# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77644d88-7b2c-5d14-82eb-d4731b44673a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.01.2021 720 20 284 / 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-284---20_2021-01-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 21. Januar 2021 (720 20 284 / 20) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

De lege lata besteht kein Anspruch auf Tonaufnahmen der Explorationsgespräche. Bie-

ten die Gutachter dafür keine Hand, liegt deswegen kein Ausstandsgrund vor. Folglich 

war die IV-Stelle nicht verpflichtet, eine weitere anfechtbare Zwischenverfügung zu erlas-

sen und es kann ihr unter diesen Umständen auch keine Rechtsverweigerung vorgewor-

fen werden. 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Pascal 
Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Markus Schmid, 
Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rechtsverweigerung  
 
 
A.1 Die 1964 geborene A.____ meldete sich am 1. November 2010 bei der Invalidenversi-
cherung (IV) zum Leistungsbezug an. In der Folge klärte die zuständige IV-Stelle Basel-
Landschaft (IV-Stelle) die erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab, wobei sie die 
Versicherte durch das Begutachtungszentrum Baselland (BEGAZ) polydisziplinär begutachten 

 

 
 
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liess (Expertisen vom 25. November 2012 und 2. Juli 2014). Gestützt auf die daraus gewonne-
nen Erkenntnisse sprach sie A.____ mit Verfügung vom 11. Februar 2015 ab 1. Oktober 2012 
aufgrund eines IV-Grads von 48 % eine Viertelsrente, ab 1. April 2013 zufolge einer vorüberge-
henden Verschlechterung des Gesundheitszustands eine ganze Rente und ab 1. August 2013 
wiederum aufgrund eines IV-Grads von 48 % eine Viertelsrente zu. Die hiergegeben erhobene 
Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht), mit Urteil vom 3. Dezember 2015 (KGSV 720 15 169) ab. 
 
A.2 Am 23. Juli 2018 leitete die IV-Stelle eine Revision von Amtes wegen ein und zeigte 
A.____ am 14. Februar 2020 an, dass die Expertise durch die MEDAS Oberaargau mit den 
Gutachtern Dr. med. B.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, Dr. med. C.____, FMH Neurolo-
gie, Dr. med. D.____, FMH Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, und 
Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, erfolgen werde. Daran hielt sie auf In-
tervention der Versicherten mit Zwischenverfügung vom 29. April 2020 fest. Diese Verfügung 
erwuchs in Rechtskraft.  
 
A.3 Am 19. und 24. Juni 2020 teilte die MEDAS Oberaargau A.____ die Untersuchungs-
termine mit. Am 24. Juni 2020 forderte diese akustische Aufzeichnungen der Explorationsge-
spräche. Die IV-Stelle sah dazu keine Notwendigkeit und der Chefarzt der Abklärungsstelle, 
Dr. E.____, teilte am 29. Juni 2020 mit, dass die MEDAS Oberaargau keine Tonaufnahmen 
erstelle. A.____ machte sodann gegenüber Dr. E.____ und allen anderen am Begutachtungs-
verfahren beteiligten Sachverständigen einen Befangenheitsgrund geltend und forderte die IV-
Stelle wiederholt auf, eine Zwischenverfügung zu erlassen. Diesem Ansinnen kam die IV-Stelle 
in der Folge aber nicht nach. 
 
B. Am 5. August 2020 erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid, beim 
Kantonsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Sie beantragte, die IV-Stelle sei zu ver-
pflichten, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des im vorliegenden Verfahren zu erlas-
senden Urteils verfügungsweise über den gegen die Ärzte der MEDAS Oberaargau vorgetrage-
nen Ausstandsgrund im Zusammenhang mit der Weigerung, Tonaufnahmen über die Begutach-
tungsgespräche anzufertigen bzw. zuzulassen, zu befinden; unter o/e- Kostenfolge. 
 
C. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2020 auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
D. Am 2. Oktober 2020 reichte die Beschwerdeführerin ein Urteil des Versicherungsge-
richts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2020 (Fall-Nr. IV 2020/69) zu den Akten. Die 
IV-Stelle verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Wegen Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung (Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) kann 

 

 
 
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grundsätzlich jederzeit Beschwerde erhoben werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 
Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person  
oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die Be-
schwerdeführerin hat Wohnsitz in X.____, weshalb das Kantonsgericht für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde örtlich zuständig ist. Das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht, ist als kantonales Versicherungsgericht auch sachlich zuständig (Art. 57 ATSG; 
§ 54 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 
16. Dezember 1993). Auf die Beschwerde vom 5. August 2020 ist demnach einzutreten. 
 
2. Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versiche-
rungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Ein-
spracheentscheid erlässt. Gegenstand einer solchen Beschwerde bilden nicht die materiellen 
Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzöge-
rung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2008, 9C_854/2007, E. 1 mit Hinweisen). 
Aus diesem Grund schreibt § 17 Abs. 2 VPO vor, dass das Kantonsgericht bei (festgestellten) 
Rechtsverweigerungen oder Rechtsverzögerungen nur auf Rückweisung entscheiden kann. 
Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Verfahren nicht innert 
angemessener Frist abschliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger 
trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art.56 Rz. 24). 
 
3. Streitig ist, ob die IV-Stelle eine Rechtsverweigerung beging, als sie sich weigerte, eine 
Zwischenverfügung betreffend den von der Beschwerdeführerin (nachträglich) geltend gemach-
ten Ausstandsgrund gegen die beteiligten Gutachter der MEDAS Oberaargau zu erlassen.  
 
4.1 Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die IV-Stelle am 23. Juli 2018 von Amtes wegen 
eine Rentenrevision einleitete und der Beschwerdeführerin am 16. Januar 2020 ankündigte, 
dass zur Klärung des Leistungsanspruchs eine internistisch-neurologisch-rheumatologisch-
psychiatrische Begutachtung erforderlich sei. Sodann teilte sie ihr am 14. Februar 2020 mit, 
dass die Expertise durch die MEDAS Oberaargau durchgeführt werde. Gleichzeitig benannte 
sie die am Gutachten beteiligten Experten. Am 17. Februar 2020 lehnte die Beschwerdeführerin 
Dr. E.____ als psychiatrischen Gutachter ab und beantragte eine Verlaufsbegutachtung durch 
die Ärzte des BEGAZ. Am 19. Februar 2020 hielt die IV-Stelle an einer Begutachtung durch die 
MEDAS Oberaargau fest. Bezüglich des Gutachters Dr. E.____ stehe es der Versicherten frei, 
eine Zwischenverfügung zu verlangen. In einem weiteren Schreiben vom 3. März 2020 machte 
die Beschwerdeführerin gegen Dr. E.____ geltend, dieser glaube als Gemeindeleiter der Frei-
kirche F.____ an Wunderheilung. Er sei ein „Gesundbeter“, was mit den Aufgaben eines Gut-
achters aber unvereinbar sei. Zudem habe er im November 2019 in einem anderen Fall als 
Grund für eine verzögerte Ablieferung seines Gutachtens seine Scheidung genannt. Wer selbst 
stark persönlichen Belastungen ausgesetzt sei, sei nicht in der Lage, als Psychiater gutachter-
lich tätig zu sein. Ferner seien die Gutachten der MEDAS Oberaargau häufig nicht brauchbar. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2020 hielt die IV-Stelle an der polydisziplinären Begutach-
tung bei der MEDAS Oberaargau und an Dr. E.____ als Gutachter fest. Diese Verfügung er-
wuchs in Rechtskraft.  

 

 
 
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4.2 Am 24. Juni 2020 liess die Versicherte der IV-Stelle durch ihren Rechtsvertreter mittei-
len, dass sie sich dem Begutachtungsgespräch bei Dr. D.____ nur unterziehe, wenn eine 
Tonaufnahme erstellt werde. Falls eine der bereits ausgewählten Gutachtenspersonen das Ein-
verständnis für die Tonaufnahme der Explorationsgespräche verweigere, sei von einem Aus-
standsgrund gemäss Art. 44 ATSG auszugehen und eine andere Gutachtensperson zu be-
stimmen, die dazu Hand biete. Am 25. Juni 2020 antwortete die IV-Stelle, sie sehe keine Veran-
lassung, die MEDAS-Gutachter aufzufordern, Tonaufnahmen zu erstellen. Falls die Gutachter 
dies für ihre eigenen Zwecke als notwendig erachten würden, stehe ihnen dies selbstverständ-
lich frei. Sodann teilte Dr. E.____ der IV-Stelle am 29. Juni 2020 mit, dass die MEDAS Ober-
aargau keine Tonaufnahmen der Begutachtungsgespräche erstelle. In dieser Haltung sah die 
Beschwerdeführerin einen (weiteren) Ausstandsgrund. Am 30. Juni 2020 forderte sie die IV-
Stelle auf, über den geltend gemachten Befangenheitsantrag im Rahmen einer Zwischenverfü-
gung zu entscheiden und die Begutachtung abzubieten. Hierzu nahm die IV-Stelle am 13. Juli 
2020 Stellung, wobei sie festhielt, dass sich die Frage einer allfälligen Befangenheit oder eines 
entsprechenden Anscheins von vornherein nicht stellen würde, wenn eine Gutachterstelle auf 
Tonaufnahmen verzichte oder diese nicht zulasse. Da Art. 44 Abs.  5bis ATSG noch nicht in 
Kraft sei, bestehe derzeit kein Anspruch auf Tonaufnahmen. Mit E-Mail vom 13. Juli 2020 liess 
die Versicherte mitteilten, dass sie damit nicht einverstanden sei und beantragte erneut den 
Erlass einer Zwischenverfügung. Gleichentags antwortete die IV-Stelle, es sei mit Zwischenver-
fügung vom 29. April 2020 rechtskräftig entschieden worden, dass eine Begutachtung durch die 
MEDAS Oberaargau durchgeführt werde. Anlässlich der Ankündigung dieser Begutachtung 
vom 14. Februar 2020 hätte bereits beantragt werden müssen, dass Tonaufnahmen zu machen 
seien. Dies sei aber nicht erfolgt. Sie werde deshalb keine weitere Zwischenverfügung erlassen. 
 
5. Grundsätzlich sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 
Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 130 V 445 
E. 1.2.1). Ob eine Tonaufnahme bei der Begutachtung der Beschwerdeführerin durch die 
MEDAS Oberaargau zuzulassen ist, bestimmt sich demzufolge nach der Rechtslage im Zeit-
punkt der Begutachtung. Nach dem Gesetzeswortlaut des aktuellen Art. 44 ATSG hat der Sozi-
alversicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem unabhängigen 
Sachverständigen einzuholen und hat der Partei den Namen des Sachverständigen mitzuteilen. 
Die Partei kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und darf Gegenvorschläge ma-
chen. 
 
6.1 Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass im Zeitpunkt der Begutachtung de lege lata kein 
Anspruch auf Tonaufnahmen der Explorationsgespräche bestand. Bieten die Gutachter dafür 
keine Hand, liegt deswegen kein Ausstandsgrund vor. Folglich war die IV-Stelle nicht verpflich-
tet, eine weitere anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen und es kann ihr unter diesen Um-
ständen auch keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden. Dies gilt umso mehr, als sie sich 
jeweils umgehend zu den Vorbringen und Anträgen der Beschwerdeführerin äusserte und ihre 
Position nachvollziehbar begründet darlegte. 
 

 

 
 
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6.2.1 Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Zwar trifft es 
zu, dass der Ständerat am 19. September 2019 folgende Formulierung von Art. 44 Abs. 5bis 
ATSG (AB 2019 S. 805 ff.) beschloss: „Sofern der Versicherte nichts anderes bestimmt, werden 
Interviews zwischen dem Versicherten und dem Sachverständigen protokolliert und in die Akten 
des Versicherungsträgers aufgenommen.“. Der Nationalrat hat dieser Ergänzung von Art. 44 
ATSG am 10. Dezember 2019 zugestimmt (Amtliches Bulletin 2019 N 2198 f.). Wann diese 
Gesetzesänderung in Kraft treten wird, ist allerdings noch nicht bestimmt. Nach der Rechtslage 
im Zeitpunkt der Anordnung des polydisziplinären Gutachtens (Mitteilung vom 14. Februar 2020 
resp. Juli 2020, als die Begutachtungen hätten stattfinden sollen), war Art. 44 Abs. 5bis ATSG 
unstreitig noch nicht in Kraft und die allgemeinen Grundsätze schliessen eine Anwendung im 
Sinne einer Vorwirkung aus (vgl. BGE 129 V 459 E. 3.). 
 
6.2.2 Ein Anspruch auf Aufzeichnung der Explorationsgespräche auf Band lässt sich entgegen 
der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht aus der Aktenführungspflicht gemäss Art. 46 
ATSG ableiten. Dieser Artikel sieht lediglich vor, dass alle Unterlagen, die für ein Sozialversi-
cherungsverfahren massgeblich sein können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfas-
sen sind. Daraus eine Verpflichtung der Gutachter zur Herstellung von Tonaufzeichnungen her-
zuleiten, würde ganz offensichtlich nicht nur den Wortlaut der Norm, sondern auch deren Zweck 
sprengen, der sich auf die systematische Erfassung von vorhandenen Unterlagen bezieht. 
Würde bei der geltenden Rechtslage ein Anspruch auf Tonaufnahmen bestehen, wäre die vom 
Parlament vorgeschlagene Gesetzesänderung in Art. 44 ATSG nicht notwendig gewesen. Be-
steht aber zurzeit noch kein Anspruch auf eine Tonaufnahme, so geht auch die Konstruktion 
eines formellen Ausstandsgrunds für jede begutachtende Person, die dafür keine Hand bieten 
will, fehl. Daher vermag die Beschwerdeführerin mit ihrem unter Hinweis auf den Entscheid des 
Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 24. März 2020 (Urteil IV.2019.00917; vgl. auch das 
gegenteilige Urteil vom 7. April 2020 [IV.2019.00850]) verfochtenen Argument, wonach in der 
Ablehnung von Tonaufnahmen ein Befangenheitsgrund in Bezug auf einen Gutachter zu beja-
hen sei, nicht durchzudringen. Auch das von ihr ins Feld geführte Urteil des Versicherungsge-
richts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2020 (Fall-Nr. IV 2020/69) verfängt nicht, war 
doch in jenem Entscheid – anders als hier – nicht ein Befangenheitsgrund wegen der Ableh-
nung von Tonaufnahmen resp. eine Rechtsverweigerung zu beurteilen. Von einer Verletzung 
von Verfahrensrechten kann bei dieser Sach- und Rechtslage keine Rede sein. Insgesamt 
bringt die Beschwerdeführerin nichts vor, was ihre Auffassung stützen könnte, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist. 
 
7. Das Verfahren betreffend Rechtsverweigerung ist keine Leistungsstreitigkeit im Sinne von 
Art. 69 Abs. 1bis IVG und demzufolge kostenlos (Urteil des Bundesgerichts vom 20. September 
2006, I 61/04, E.1). Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht 
ausgerichtet. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 

 

Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 26. April 2021 Beschwerde beim Bundesgericht erho-
ben (8C_296/2021). 
 
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