# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60cfc160-c5d6-583c-85b2-3543711cecb1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 02.11.2009 ST.2008.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2008-37_2009-11-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2008.37

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 02.11.2009

Entscheiddatum: 02.11.2009

Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2009
Art. 90 Ziff. 2 SVG (SR 741.01), Art. 47, Art. 34 StGB (SR 311.0). 
Strafzumessung bei einem "Verkehrsrowdy", der sich bedenkenlos und aus 
reiner Lust an Geschwindigkeit über elementare 
Strassenverkehrsvorschriften hinwegsetzt und damit eine hohe abstrakte 
Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer schafft. Hohe Geldstrafe. Der 
Bemessung des Tagessatzes ist das Nettoeinkommensprinzip zugrunde zu 
legen. Schätzung der Einkommensverhältnisse nach dem Lebensaufwand 
bei unzureichenden oder ungenauen Angaben des Täters (Kantonsgericht, 
Strafkammer, 2. November 2009, ST.2008.37). 

Aus den Erwägungen

 

II./3. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer durch 

grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 90 Ziff. 2 SVG).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die objektiven und subjektiven 

Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG 

ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird. Dabei hat 

es das Bundesgericht ausdrücklich abgelehnt, Innerortsstrecken, auf denen eine 

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gilt, anders zu beurteilen als solche mit der 

üblichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (BGE 6A.81/2006; 6S.99/2004). Auf 

Ausserortsstrecken liegt die Grenze bei 35 km/h.

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Indem der Angeklagte die Höchstgeschwindigkeit ausserorts stellenweise um 57 km/h 

und die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h über eine längere 

Strecke um 34,7 bzw. 39,6 km/h überschritten hat, sind sowohl die objektiven wie 

subjektiven Voraussetzungen einer mehrfach begangenen groben 

Verkehrsregelverletzung erfüllt. Der Angeklagte ist damit der mehrfachen 

Widerhandlung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen. Sodann hat er 

sich der Übertretung gemäss 99 Ziff. 3 SVG (Nichtmitführen des Führerausweises), des 

unberechtigten Benützens einer Nationalstrasse ohne gültige Vignette (Art. 1 und 10 

NASV) und des Unterlassens der Richtungsanzeige (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 39 SVG) 

schuldig gemacht. Dafür ist er mit einer Busse zu bestrafen.

III./3. Art. 90 Ziff. 2 SVG sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe 

vor. Vorliegend muss von einer erheblichen Tatschwere gesprochen werden. Der 

Angeklagte hat sich bedenkenlos und ohne ersichtlichen äusseren Anlass, wohl nur aus 

reiner Lust an Geschwindigkeit, mit seinem PS-starken Fahrzeug über elementare 

Strassenverkehrsvorschriften hinweggesetzt und mit seiner Fahrweise eine hohe 

abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fussgänger, 

geschaffen. Er muss, betrachtet man die Tatsache, dass er die allgemein gültigen und 

signalisierten Höchstgeschwindigkeiten auf seiner Fahrt von S. nach M. gleich 

mehrfach und massiv, zweimal davon in unmittelbarem Bereich eines 

Fussgängerstreifens um 35 bis knapp 40 km/h überschritten hat, als "Rowdy" 

bezeichnet werden. Solches Verhalten wird gemäss konstanter Praxis der Strafkammer 

mit hohen Geldstrafen oder – insbesondere, aber nicht nur im Wiederholungsfall – mit 

Freiheitsstrafen von über 6 Monaten geahndet (vgl. dazu Erste Erfahrungen mit dem 

neuen AT StGB, Mai 2007, S. 14 ff., unter www.gerichte.sg.ch → "Weitere News"). 

Straferhöhend sind die mehrfache Tatbegehung und die Vorstrafen des Angeklagten zu 

berücksichtigen. So wurde der Angeklagte in den letzten neun Jahren vor der heute zu 

beurteilenden Tat zweimal wegen Geschwindigkeitsübertretungen 

administrativrechtlich verwarnt und wegen desselben Delikts im Oktober 2003 zu einer 

bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Tagen und zu einer Busse von Fr. 

2'000.- verurteilt. Ihm wurde der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen. 

Konkret erscheint unter Berücksichtigung der erwähnten Tat- und Täterkomponenten, 

die das Verschulden ausmachen, seinem Vorleben in strassenverkehrsrechtlicher 

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Hinsicht, und dem Umstand, dass neben der Geldstrafe für die Übertretungen eine 

Busse auszufällen ist, eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen angemessen.

III./4. Nach Art. 34 StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes nach den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, 

namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, und allfälligen Familien- 

und Unterstützungspflichten. Zur Bemessung der Höhe des Tagessatzes hat sich das 

Bundesgericht in einem Grundsatzurteil vom 17. März 2008 (BGE 134 IV 60) geäussert. 

Danach ist der Bemessung des Tagessatzes das Nettoeinkommensprinzip zugrunde zu 

legen. Ausgangspunkt bildet somit das Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an 

einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Das 

Nettoprinzip verlangt sodann, dass nur der Überschuss der Einnahmen über die damit 

verbundenen Aufwendungen berücksichtigt wird. Nach der Praxis der Strafkammer 

wird dies durch einen Pauschalabzug von ca. 30% erreicht, mit dem Steuern, 

Sozialversicherungsbeiträge, Berufsauslagen und dergleichen abgegolten werden. Zur 

Ermittlung des Nettoeinkommens werden in der Regel die Steuerfaktoren 

herangezogen. Bleiben die Einkünfte hinter den Beträgen zurück, die der Täter in 

zumutbarer Weise erzielen könnte oder auf die er Anspruch hätte, so ist von einem 

potentiellen Einkommen auszugehen. Die Zumutbarkeit ist nach der konkret gewählten 

persönlichen Lebensführung zu bemessen. Vorhandenes Vermögen führt nicht zu einer 

Erhöhung des Tagessatzes, wenn die gewohnte Lebensführung aus dem Einkommen 

bestritten wird, nicht vorhandenes Vermögen aber auch nicht zu einer Senkung des 

Tagessatzes. Es ist dann - und nur dann - von Bedeutung, wenn der Täter ohnehin von 

der Substanz des Vermögens lebt, und es bildet Bemessungsgrundlage in dem 

Ausmass, in dem er selbst es für den Alltag anzehrt. Das Kriterium des 

Lebensaufwands schliesslich dient als Hilfsargument, wenn die 

Einkommensverhältnisse geschätzt werden müssen, weil ihre genaue Feststellung nicht 

möglich ist oder der Täter dazu unzureichende oder ungenaue Angaben macht. Die 

Annahme eines erhöhten Tagessatzes ist dort gerechtfertigt, wo ein ersichtlich hoher 

Lebensaufwand mit einem auffällig tiefen Einkommen kontrastiert (vgl. zum Ganzen 

BGE 134 IV 60, E.6.1 bis 6.3, m.w.H.).

Gemäss der letzten bekannten Steuereinschätzung ist der Angeklagte mit einem 

Einkommen von Fr. 135'000.- und einem Vermögen von rund Fr. 23,3 Millionen erfasst. 

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Nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Anklage besitzt er ein 

Appartement in D. an bester Lage, eine Villa in M. mit einem Realwert von 4,3 Millionen 

Franken, ein Einfamilienhaus in E. und fünf kostspielige Luxusautos, darunter der 

Ferrari, mit dem er die vorliegend zu beurteilende Fahrt ausgeführt hat. Dass der vom 

Angeklagten gewählte persönliche Lebensaufwand aus dem steuerlich erfassten 

Vermögensertrag von lediglich Fr. 135'000.- nicht gedeckt werden kann, liegt auf der 

Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Noch viel weniger ist dies möglich, 

wenn aufgrund der Ausführungen des Verteidigers in der Anschlussberufungsantwort 

gestützt auf einen Ehevertrag geltend gemacht wird, dass dem Angeklagten nur ein 

Anteil von 11,5 Millionen am Vermögen zuzurechnen sei. Damit aber erübrigen sich 

weitere Ausführungen darüber, welchen Betrag der Angeklagte nun realistischerweise 

aus seinem Vermögen erzielen könnte, da bei dieser Ausgangslage, in der der 

Angeklagte nicht nur unzureichende und ungenaue, sondern gar keine brauchbaren 

Angaben macht, in jedem Fall nur eine Schätzung der Einkommensverhältnisse nach 

dem Lebensaufwand möglich bleibt (BGE 134 IV 60, E.6.3). Hier erscheint die Annahme 

eines Jahreseinkommens von einer Million Franken, wovon auch die Anklage in der 

Begründung der Anschlussberufung ausgeht, realistisch. Da vorliegend der persönliche 

Lebensaufwand zu einem erheblichen Teil aus der Vermögenssubstanz, nicht aus dem 

Vermögensertrag und damit aus Einkommen bestritten wird, ist der allgemeine Abzug 

nicht auf 30%, sondern nur auf 15% anzusetzen. Mit diesem verminderten Ansatz sind 

die tieferen Vermögenssteuern und die bei solchen Einkommen weniger stark ins 

Gewicht fallenden Krankenkassen- und Unfallversicherungsbeiträge berücksichtigt. 

Besondere Berufsauslagen fallen offensichtlich nicht an, da der Angeklagte keine 

Erwerbstätigkeit angegeben hat. Kein Abzug rechtfertigt sich sodann für die Ehefrau, 

nachdem diese selber über ein Vermögen von mehreren Millionen verfügt. Für die 

Bestimmung der einzelnen Tagessatzhöhe ist daher von einem (geschätzten) 

Einkommen nach dem Nettoprinzip von Fr. 850'000.- im Jahr auszugehen, womit sich 

ein Tagessatz von (gerundet) Fr. 2'300.- ergibt. Eine Erhöhung dieses Satzes 

rechtfertigt sich unter Verweis auf die weitergehende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

des Angeklagten nicht, da dies darauf hinauslaufen würde, auf einen über den für die 

Bestreitung des persönlichen Lebensaufwands hinausgehenden Teil des Vermögens 

zuzugreifen. Die Geldstrafe ist als Einkommensstrafe ausgestaltet und darf nicht ganz 

oder teilweise konfiskatorisch wirken (BGE 134 IV 60, E.6.2).

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