# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5907f049-6bc3-5831-94ab-19b64298d72d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.02.2023 730 2022 169 / 40 (730 22 169 / 40)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-2022-169---40_2023-02-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. Februar 2023 (730 22 169 / 40) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Prämien; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 SUPRA-1846 SA, c/o Groupe Mutuel, Rechtsdienst, Avenue de la 
Rasude 8, 1006 Lausanne, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämien  

 
 
 
A. Am 8. Dezember 2021 leitete die SUPRA-1846SA (Supra) gegen A.____ die Betreibung 
für nicht bezahlte Kostenbeteiligungen vom Monat März 2021 gemäss Kostenbeteiligungsabrech-
nung Nr. B.____ vom 10. Mai 2021 bzw. den Restbetrag von Fr. 255.35 zuzüglich administrative 
Kosten in Höhe von Fr. 110.-- sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30 ein. Nachdem A.____ 
gegen den Zahlungsbefehl Nr. C.____ des Betreibungsamts D.____ (Betreibungsamt) vom 
8. Dezember 2021 Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Supra am 24. Januar 2022 eine 
Verfügung, mit welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung im Betrag von 
Fr. 255.35 zuzüglich administrative Kosten von Fr. 110.-- aufhob. Dabei berücksichtigte sie ledig-
lich die ausstehenden Kostenbeteiligungen gemäss Kostenbeteiligungsabrechnung Nr. B.____. 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Eine dagegen erhobene Einsprache hiess die Supra mit Entscheid vom 4. Mai 2022 in dem Sinne 
teilweise gut, als sie den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. C.____ im Betrag von 
Fr. 255.35 aufhob und auf die Erhebung von Aufforderungs-, Dossiereröffnungs- und Betrei-
bungskosten verzichtete. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 2. Juni 2022 Beschwerde beim Kantonsge-
richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und 
beantragte die Aufhebung der Einspracheentscheide vom 4. Mai 2022 und dass die Kündigung 
vom 9. November 2021 von der Krankenkasse zu akzeptieren sei und ihm die Krankenkasse eine 
komplette Übersicht aller Rechnungen seit 2020 zu schicken habe. Ausserdem sei ihm die un-
entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-
len. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, seit dem 11. Januar 2021 verlange er eine 
komplette Übersicht von der Krankenkasse, habe diese aber bisher nicht erhalten.  
 
C. Mit Schreiben vom 3. Juni 2022 führte das Kantonsgericht aus, das Recht sich von ei-
nem Anwalt oder einer Anwältin seiner Wahl vertreten zu lassen bedeute nicht, dass das Kan-
tonsgericht dem Beschwerdeführer einen Anwalt zu bestellen habe. Vielmehr verhalte es sich so, 
dass das Kantonsgericht nicht befugt sei, einer Gesuch stellenden Person einen konkreten An-
walt bzw. eine Anwältin zu nennen oder gar zu vermitteln. Hingegen habe der Beschwerdeführer 
die Möglichkeit, die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu beantragen, wie er 
dies bereits getan habe. Diesbezüglich habe er die erforderlichen Unterlagen einzureichen. In der 
Folge reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zum Beleg seiner Bedürftigkeit nach.  
 
D. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2022 die 
Abweisung der Beschwerde soweit darauf eingetreten werden könne sowie die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. C.____ des Betreibungsamts D.____ vom 8. Dezember 
2021 für den Betrag von Fr. 255.35 zuzüglich 5 % Zins seit 8. Dezember 2021. 
 
E. Mit Verfügung vom 15. August 2022 wurde die Angelegenheit dem Präsidium zur Beur-
teilung überwiesen und festgehalten, dass sich ein Entscheid betreffend die unentgeltliche Pro-
zessführung und die unentgeltliche Verbeiständung erübrige, da das Verfahren kostenlos sei und 
der Beschwerdeführer keine Rechtsvertreterin bzw. keinen Rechtsvertreter mandatiert habe. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) sind erfüllt, so 
dass auf die Beschwerde vom 2. Juni 2022 einzutreten ist.  
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter diesem Betrag, weshalb 
die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung 
(KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus mo-
natlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 
 
Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistun-
gen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten 
Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten 
Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen 
Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bun-
desrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum 
Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegati-
onsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 
 
3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr 
der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung 
zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs-
verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen 
bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a 
Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kos-
tenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen 
Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fäl-
ligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Kran-
kenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 
 
3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Ver-
fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte 
Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in 
der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der 
Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag 
ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversiche-
rer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent-
scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden 
(BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige 
kantonale Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und die Höhe der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst wenn das Urteil des Versi-
cherungsgerichts, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt hat, in formelle Rechtskraft erwach-
sen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
4.1 Der Versicherungspolice für das Jahr 2021 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer, seine Ehefrau und seine beiden Kinder im Jahr 2021 bei der Beschwerdegegnerin obligato-
risch krankenpflegeversichert waren. Damit ist er verpflichtet, die monatlichen Prämien zu leisten 
und allfällige Kostenbeteiligungen zu tragen. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht 
grundsätzlich in Frage gestellt. Vielmehr geht der Beschwerdeführer sinngemäss davon aus, 
dass die Forderung der Beschwerdegegnerin zu hoch sei und er beantragt, dass das E.____-
Zentrum als Hausarzt anzuerkennen und ausserdem seine Kündigung vom 9. November 2021 
zu akzeptieren sei.  
 
4.2 Vorweg ist in Bezug auf die Kündigung des Beschwerdeführers anzumerken, dass diese 
weder Thema der Verfügung vom 15. Februar 2022 noch des Einspracheentscheides vom 4. Mai 
2022 war, weshalb sie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht Streitgegenstand ist. 
Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Anzumerken bleibt, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 
KVG die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versiche-
rer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln kann. In Abweichung von Art. 7 KVG kann 
die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden 
Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollstän-
dig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). 
 
4.3 Aus den mit der Vernehmlassung eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Be-
schwerdegegnerin gestützt auf das Versicherungsverhältnis einen Restbetrag von Fr. 255.35 für 
die ursprünglich in Rechnung gestellte Kostenbeteiligung für Behandlungen im März 2021 ge-
mäss Abrechnung Nr. B.____ vom 10. Mai 2021 geltend macht. Die geltend gemachte Forderung 
wurde mit Schreiben vom 22. Juli 2021 angemahnt. Die entsprechende Zahlungsaufforderung 
erfolgte am 23. August 2021. Im Zahlungsbefehl Nr. C.____ vom 8. Dezember 2021 wurde der 
Betrag von Fr. 255.35 zuzüglich administrative Kosten von insgesamt Fr. 110.-- geltend gemacht. 
Im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid hob die Supra den Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. C.____ für den Betrag von Fr. 255.35 auf und erliess dem Beschwerdeführer die 
entstandenen administrativen Kosten.  
 
Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, ist der eingeforderte Betrag verfahrensmässig 
korrekt geltend gemacht worden (vgl. oben E. 3.2). Wie sich weiter zeigt, ist der von der Supra 
geltend gemachte Betrag von Fr. 255.35 nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer bringt 
keine konkreten Einwände gegen die Höhe der Forderung vor und es ist auch nicht ersichtlich, 
dass der von der Supra in der Betreibung geforderte Betrag zu hoch ist. Etwas anderes ist auch 
den Kontoauszügen nicht zu entnehmen. Zudem hat die Beschwerdegegnerin zu Gunsten des 
Beschwerdeführers auf die Geltendmachung der administrativen Kosten verzichtet. Insofern ist 
die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Höhe von Fr. 255.35 nicht zu beanstanden. An die-
ser Stelle ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin gesetzlich verpflichtet 
ist, die von versicherten Personen innerhalb der angesetzten Frist nicht bezahlten Prämien und 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Kostenbeteiligungen mittels Betreibung einzufordern (vgl. oben E. 3.2). Diesbezüglich hat die Be-
schwerdegegnerin kein Ermessen und ihr Vorgehen ist nicht zu beanstanden.  
 
5. In Bezug auf das Begehren des Beschwerdeführers, ihm seien alle Abrechnungen seit 
dem Jahr 2020 zuzustellen, ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht Gegenstand des angefochte-
nen Einspracheentscheides war und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens, weshalb da-
rauf nicht einzutreten ist. Ausserdem wurden dem Beschwerdeführer gemäss Angaben der Be-
schwerdegegnerin auf sein Ersuchen hin Abrechnungen zugestellt. Im Übrigen befinden sich 
auch bei den Verfahrensakten Abrechnungen und Kontoauszüge, die vom Beschwerdeführer 
hätten eingesehen werden können. Dem Beschwerdeführer ist jedoch insofern Recht zu geben, 
als das Nachvollziehen der konkreten Forderungen in der Tat schwierig ist, was jedoch auch an 
der Komplexität der Zahlungsmodalitäten liegt.  
 
6. In ihrer Vernehmlassung beantragt die Beschwerdegegnerin die Zusprechung eines Zin-
ses von 5 % ab 8. Dezember 2021. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass ein entsprechender Ver-
zugszins weder im Zahlungsbefehl geltend gemacht wurde noch in der Verfügung und im Ein-
spracheentscheid vom 4. Mai 2022 zugesprochen wurde. Zudem ist zu berücksichtigen, dass 
gemäss Art. 105a KVV, welcher sich im Kapitel "Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteil-
tigungen" befindet, lediglich auf fällige Prämien nach Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 Verzugs- und 
Vergütungszinsen von 5 % im Jahr zu leisten sind. Nicht unter den Beitragsbegriff von Art. 26 
Abs. 1 ATSG und Art. 105a KVV fallen demzufolge Kostenbeteiligungen, da diese nicht der Be-
gründung und höchstens mittelbar dem Erhalt der Versicherungsdeckung dienen (Urteile des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht, öffentliche Abteilungen] vom 
3. Juli 2006, K 24/06, E. 3.2, vom 12. Januar 2006, K 40/05, E. 4.2.1 und E. 4.2.2; GEBHARD 
EUGSTER, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht, Soziale Sicherheit, Krankenversicherung, 3. Auflage, Basel 2016, S. 606 f., Rz. 655). Der 
in der Vernehmlassung geltend gemachte Verzugszins von 5 % ab 8. Dezember 2022 kann folg-
lich nicht gewährt werden.  
 
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Rechtsvorschlag in 
der Betreibung Nr. C.____ des Betreibungsamtes D.____ vom 8. Dezember 2021 im Umfang von 
Fr. 255.35 zu Recht aufgehoben hat. Folglich ist die vorliegende Beschwerde, soweit darauf ein-
getreten werden kann, abzuweisen. 
 
8. Nach Art. 61 lit. f

bis
 ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-

pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das KVG keine Kostenpflicht 
vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Angesichts der Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer fünf Beschwerden mit der gleichen Begründung gegen Prämienab-
rechnungen der Beschwerdegegnerin bzw. deren Beseitigung des Rechtsvorschlags eingereicht 
hat und diese allesamt abgewiesen wurden, ist er für allfällige zukünftige gleichlautende Be-
schwerden darauf hinzuweisen, dass Art. 61 lit. fbis ATSG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 VPO die 
Möglichkeit vorsieht, bei mutwilliger oder leichtsinniger Beschwerdeerhebung dem Verursacher 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

  

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewie-
sen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. C.____ des Betrei-
bungsamtes D.____ vom 8. Dezember 2021 im Umfang von Fr. 255.35 
aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang die defini-
tive Rechtsöffnung erteilt. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht