# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87f1f905-3f42-55b1-9365-c3a69f2ed041
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 03.08.2018 B 2018/182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-182_2018-08-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/182

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.08.2018

Entscheiddatum: 03.08.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 03.08.2018
Strassenverkehrsrecht, Art. 64 und Art. 56 Abs. 2 VRP, Art. 95 und Art. 98 
Abs. 1 und 2, Art. 98bis VRP.Rückweisung an die verfügende Behörde und 
Verlegung der Kosten für die kantonalen Rechtsmittelverfahren nach 
Rückweisung durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, B 2018/182).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. André Hutter, Schützenwiese 8, 9451 Kriessern,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

Neubeurteilung nach Rückweisung vom Bundesgericht betreffend 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Am 30. Juni 2015 überschritt der Lenker des Personenwagens mit den 

Kontrollschildern SG 0__ auf der X.__-Strasse in X.__ (Österreich) um 12.28 Uhr die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h. Die 

Bezirkshauptmannschaft Dornbirn verurteilte den Halter des Fahrzeugs, A.__, am 

26. August 2015 zu einer Geldstrafe von € 334 und aberkannte ihm am 5. Oktober 

2015 für die Dauer von zwei Wochen das Recht, von seinem schweizerischen 

Führerausweis in Österreich Gebrauch zu machen. Strafverfügung und 

Aberkennungsbescheid wurden nicht angefochten. Gesuche um Wiedererwägung wies 

die Bezirkshauptmannschaft am 13. Januar 2016 zurück.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete wegen der 

Geschwindigkeitsüberschreitung gegenüber A.__ am 16. November 2015 ein 

Administrativverfahren und stellte ihm einen mindestens dreimonatigen 

Führerausweisentzug in Aussicht. Mit Schreiben vom 23. November 2015 machte A.__ 

geltend, nicht er, sondern sein Sohn habe den Personenwagen am 30. Juni 2015 

gelenkt. Am 28. Januar 2016 reichte er Unterlagen ein, die belegen sollten, dass nicht 

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er der Lenker gewesen sei. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt entzog ihm den 

Führerausweis am 21. April 2016 für die Dauer von sechs Monaten. Die dagegen bei 

der Verwaltungsrekurskommission und beim Verwaltungsgericht erhobenen 

Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, die 

Verwaltungsbehörde sei angesichts der Verpflichtung des Betroffenen, nach Treu und 

Glauben Einwände, die an den Grundfesten der Strafbarkeit des Verhaltens rühren, 

bereits im Strafverfahren vorzubringen, und der Bindung an die tatsächlichen 

Feststellungen im Strafverfahren, nicht gehalten gewesen, zusätzliche Beweise zu 

erheben (B 2016/248 vom 6. Dezember 2017).

B. Mit Urteil vom 6. Juli 2018 hiess das Bundesgericht die von A.__ erhobene 

Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer 

Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück. Es erwog, es lägen klare 

Anhaltspunkte vor, welche die Sachverhaltsfeststellung in der Strafverfügung als 

möglicherweise unrichtig erscheinen und Zweifel an den von den österreichischen 

Behörden lediglich anhand des Radarbildes festgestellten Tatumständen aufkommen 

lassen. Das Verwaltungsgericht wäre verpflichtet gewesen, eigene Erhebungen 

vorzunehmen, um diese Anhaltspunkte näher zu untersuchen. Aufgrund der vom 

Beschwerdeführer dargestellten Sachlage erscheine es durchaus möglich, dass nicht 

er, sondern sein Sohn am 30. Juni 2015 den Personenwagen bei der 

Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt hat. Die Vorinstanz werde diesbezüglich die 

massgeblichen Abklärungen zu treffen haben, um die Zweifel an der 

Sachverhaltsfeststellung in der Strafverfügung zu beseitigen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, hob den Entscheid des 

Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2017 auf und wies die Angelegenheit zu 

weiteren Sachverhaltsabklärungen an das Verwaltungsgericht zurück. 

Dementsprechend hätten sich auch die Rechtsmittel des Beschwerdeführers in den 

kantonalen Verfahren als gerechtfertigt erwiesen. Da das Verwaltungsgericht eigene 

Sachverhaltsabklärungen nur trifft, wenn dies aus Gründen der Verfahrensökonomie 

geboten ist (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2. Aufl. 2003, Rz. 1029), und Vergleichbares auch für die Vorinstanz gilt, ist die 

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Angelegenheit gestützt auf Art. 64 und Art. 56 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.

2. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekurs- 

und des Beschwerdeverfahrens von je CHF 1‘500 vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Für diesen Entscheid 

werden keine amtlichen Kosten erhoben (Art. 97 VRP) Die vom Beschwerdeführer für 

das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von 

CHF 1‘200 und CHF 1‘500 sind ihm zurückzuerstatten. Die Vorinstanz ist entsprechend 

anzuweisen.

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf die Entschädigung seiner ausseramtlichen 

Kosten im Rekurs- und Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie Art. 98

VRP). Sein Rechtsvertreter hat für das Rekursverfahren eine Kostennote über 

CHF 3‘830 zuzüglich Barauslagen von CHF 167 und Fahrspesen von CHF 60 sowie 8 

Prozent Mehrwertsteuer eingereicht (act. 10/22). Für das Beschwerdeverfahren liegt 

keine Kostennote vor. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Verwaltungsgericht, Verwaltungsrekurskommission und Versicherungsgericht pauschal 

CHF 1‘000 bis 12‘000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten; sGS 963.75, HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar 

nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, 

der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

bemessen (Art. 19 HonO). Der Aufwand von CHF 3‘830 (ohne Barauslagen und 

Mehrwertsteuer), wie er sich aus der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für 

das Rekursverfahren eingereichten Kostennote ergibt, ist ein Aspekt der Bemessung. 

Insbesondere kann die Kostennote für die Beurteilung, ob eine Angelegenheit mit 

einem vom durchschnittlichen Fall abweichenden Aufwand verbunden war, 

herangezogen werden. Die Beschwerdesache weicht insofern vom üblichen 

Warnungsentzugsverfahren ab, als die Bedeutung einer strafrechtlichen Verurteilung in 

einem vereinfachten ausländischen Verfahren für das schweizerische 

Administrativmassnahmeverfahren zu klären und im Verfahren vor der Vorinstanz eine 

mündliche Verhandlung durchgeführt worden war. Unter diesen Umständen erscheint 

eine pauschale Entschädigung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren von 

zusammen CHF 5‘000 zuzüglich tatsächliche Barauslagen von CHF 227 im 

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Rekursverfahren (Art. 28 Abs. 1 und 2 HonO) und pauschale Barauslagen von CHF 80 

im Beschwerdeverfahren (vier Prozent von CHF 2‘000; Art. 28  Abs. 1 HonO) sowie – 

die anwaltlichen Leistungen wurden im Wesentlichen vor dem 1. Januar 2018 erbracht 

– acht Prozent Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO;  Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur 

Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, www.estv.admin.ch) als angemessen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne der 

bundesgerichtlichen Erwägungen und zu neuer Entscheidung an den 

Beschwerdegegner zurückgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren von je 

CHF 1‘500 werden dem Staat auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet. Die 

Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den im Rekursverfahren 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1‘200 zurückzuerstatten. Der im 

Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 1‘500 wird dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet.

3. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den 

Beschwerdeführer für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit 

CHF 5‘307 zuzüglich acht Prozent Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                   Scherrer

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