# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d8fbc49-1a58-5bf9-aed1-d6326b800404
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2024 D-2078/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2078-2024_2024-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2078/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

E._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

alle vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. März 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2078/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das Gesuch der Beschwerdeführenden um vorübergehenden Schutz 

vom 13. Juli 2023 mit Verfügung vom 13. September 2023 abgewiesen 

wurde und diese Verfügung mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5565/2023 vom 16. Januar 2024 bestätigt wurde, 

dass die Beschwerdeführenden am 13. Februar 2024 um Asyl nachsuch-

ten und dabei im Wesentlichen angaben, der Beschwerdeführer sei im Jahr 

2021 in Aserbeidschan wegen seines wiederholten Antrages um Kinder-

geld von Mitarbeitenden des Sicherheitsministeriums mit dem Tod bedroht 

worden, 

dass das SEM mit Verfügung vom 28. März 2024 – gleichentags eröffnet – 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, deren 

Asylgesuch ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz und den 

Vollzug anordnete, 

dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen ausführte, aufgrund der 

Aussage der Beschwerdeführenden im Rahmen des Gesuchs um vorüber-

gehenden Schutz, niemals Probleme mit den Behörden des Heimatstaates 

gehabt zu haben, sowie ihrer widersprüchlichen, nachgeschobenen und 

unsubstantiierten Angaben zur nun geltend gemachten Bedrohung durch 

das Sicherheitsministerium seien sie nicht in der Lage gewesen diese 

glaubhaft darzulegen,  

dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat am 28. März 2024 

niederlegte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. April 2024 (Poststem-

pel) – handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – gegen diese Ver-

fügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben haben und 

darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung 

vorübergehenden Schutzes eventualiter die Feststellung der Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Auf-

nahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz beantragten, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersuchten, 

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Seite 3 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Ap-

ril 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass der mit Zwischenverfügung vom 17. April 2024 nach Abweisung des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verlangte Kostenvorschuss am 

2. Mai 2024 geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

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Seite 4 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass auf den Antrag auf Gewährung vorübergehenden Schutzes nicht ein-

zutreten ist, da die Frage mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

5565/2023 rechtskräftig entschieden worden ist und die angefochtene Ver-

fügung keine Regelung diesbezüglich enthält, die Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens bilden kann, 

dass die Ausführungen zur Frage der Rückkehr in Sicherheit und Würde 

insbesondere dem Verweis auf eine drohende unmenschliche Behandlung 

sinngemäss als Beschwerde bezüglich der vom SEM verfügten Abweisung 

des Asylgesuches entgegenzunehmen ist, 

dass die entsprechenden Beschwerdevorbringen insgesamt als offensicht-

lich haltlos zu qualifizieren sind, 

dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat und 

der Hinweis in der Beschwerde auf eine behauptete Verwechslung von Ar-

menien und Aserbeidschan durch den Dolmetscher an der Befragung 

selbst bei Wahrunterstellung daran nichts ändert, zumal der Wegweisungs-

vollzug in der Verfügung korrekt in Bezug auf Aserbeidschan geprüft 

wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-

kenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführenden zur Bedro-

hungslage in Aserbeidschan würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG 

an das Glaubhaftmachen eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht ge-

nügen,  

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Seite 5 

dass auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen des SEM zu 

verweisen und dabei insbesondere hervorzuheben ist, dass die Beschwer-

deführenden die angeblichen Probleme mit den aserbeidschanischen Si-

cherheitsbehörden im Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schut-

zes mit keinem Wort erwähnt und diese auch im vorliegenden Verfahren 

widersprüchlich und unsubstantiiert vorgebracht haben, 

dass dem in der Beschwerde allein mit dem nicht weiter begründeten Ver-

weis auf eine möglicherweise drohende unmenschliche Behandlung nichts 

Stichhaltiges entgegengesetzt wird,  

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

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Seite 6 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine kon-

krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass das SEM diesbezüglich im Wesentlichen festhielt, aufgrund der schu-

lischen Bildung und beruflichen Erfahrung sowie des familiären Bezie-

hungsnetzes der Beschwerdeführenden sei der Vollzug der Wegweisung 

nach Aserbaidschan zumutbar, zumal auch das Kindeswohl nicht dagegen-

spreche und bezüglich der gesundheitlichen Beschwerden der Beschwer-

deführerin und ihres Sohnes auf entsprechende Behandlungsmöglichkei-

ten in Aserbaidschan zu verweisen sei, wo die Behandlung verschiedener 

psychischer Erkrankungen gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts möglich sei, 

dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Aserbeidschan 

schon mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2024 fest-

gestellt worden war und bezüglich der neu geltend gemachten gesundheit-

lichen Beschwerden auf die ausführlichen und überzeugenden 

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Seite 7 

Ausführungen des SEM verwiesen werden kann, welchen in der Be-

schwerde nichts entgegengehalten wird, 

dass der Vollzug der Wegweisung deshalb vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Beglei-

chung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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