# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49389517-e40d-574c-8af8-320d15f17dbb
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-02-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.02.1994 ZZ.1994.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1994-33_1994-02-13.html

## Full Text

SOG 1994 Nr. 33

 

 

Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1 SVG -
Führerausweisentzug. Wird bei einem Lenker eine sehr hohe
Blutalkoholkonzentration festgestellt, ist es gerechtfertigt, nicht nur einen
Warnungsentzug zu verfügen, sondern zusätzlich ein Arztzeugnis über die
Fahrtauglichkeit zu verlangen.

 

 

            P. wurde von einer Polizeipatrouille angehalten,
weil er wegen seiner unsicheren Fahrweise aufgefallen war. Die anschliessend
abgenommene Blutprobe ergab einen Wert von 2,09 0/00. Das Polizei-Departement
verfügte darauf einen Führerausweisentzug von 3 Monaten und machte die
Wiedererteilung nach Ablauf der Entzugsdauer davon abhängig, dass P. mit einem
ärztlichen Zeugnis seine "Fahrtauglichkeit im Hinblick auf sein Verhalten
in Sachen Alkohol" nachweise. P. beschwerte sich beim Verwaltungsgericht
sowohl gegen die Entzugsdauer wie gegen die angeordnete Auflage. Das
Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen:

 

4.         Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die
Anordnung, seine Fahrtauglichkeit vor der Rückgabe des Führerausweises mit
einem ärztlichen Zeugnis zu belegen. Das Polizei-Departement erachtet diese
Massnahme im Hinblick auf den festgestellten hohen Blutalkoholwert als
unerlässlich. Es ist zu prüfen, ob ausreichend Anlass besteht, die Fahrtauglichkeit
des Beschwerdeführers durch einen Arzt unter dem Aspekt seines Alkoholkonsums
untersuchen zu lassen und darüber der Administrativbehörde zu berichten. 

 

            Hierzu ist vorweg zu bemerken, dass die in der
Beschwerdeschrift vorgebrachte Begründung, die Einholung des Arztzeugnisses sei
mit einem unverhältnismässigen Zeit- und Kostenaufwand verbunden, in keiner
Weise verfängt. Wenn tatsächlich Anlass zu einer medizinischen Untersuchung
bestehen sollte, dann können die damit verbundenen Kosten überhaupt nicht
relevant sein. Zudem hat das Polizei-Departement die Anforderungen an die
Qualität und den Umfang des Zeugnisses in keiner Weise umschrieben, so dass
davon auszugehen ist, dass ein die Fahrtauglichkeit bestätigender Bericht für
die Rückgabe des Führerausweises ausreicht. Es wird weder eine eigentliche
Begutachtung verlangt noch wird der Beschwerdeführer einem bestimmten Arzt zur
Untersuchung zugewiesen. 

 

a)         Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu
entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur
Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Diese Voraussetzungen sind in Art. 14
SVG geregelt. U.a. darf der Ausweisinhaber nicht dem Trunke oder andern die
Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben sein (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG).
Wenn der Führer aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen
Trunksucht oder anderer Süchte oder wegen einer andern Unfähigkeit zum Führen
von Motorfahrzeugen nicht geeignet ist, ist ein Sicherungsentzug anzuordnen
(Art. 30 Abs. 1 VZV). 

 

b)         Das Polizei-Departement behauptet zu Recht nicht,
allein schon aus der erwähnten Trunkenheitsfahrt lasse sich auf
Fahruntauglichkeit schliessen. Andernfalls hätte es ja einen Sicherungsentzug
verfügen müssen. Hingegen hat es, zusätzlich zum Warnungsentzug und im Sinne
einer Voraussetzung für die Wiedererteilung des Führerausweises, ein die
Fahrfähigkeit bejahendes Arztzeugnis gefordert und damit zum Ausdruck gebracht,
dass es an der Fahrtauglichkeit des Betroffenen "gewisse Zweifel"
hat. Fraglich ist, ob diese "berechtigt" sind. In diesem Zusammenhang
ist vorweg festzustellen, dass an das Mass dieser Zweifel keine allzu hohen
Anforderungen gestellt werden dürfen. Es geht vorerst einzig darum, einen noch
unklaren Sachverhalt abzuklären; dazu scheint die Einholung eines Arztberichts
geeignet, weil die Administrativbehörde diese Voraussetzung der Belassung des
Führerausweises mangels eigener Sachkompetenz nicht selbst prüfen kann. Ähnlich
verhält es sich mit den Bedenken, die nach Art. 24 Abs. 2bis VZV zur Anordnung
einer Kontrollfahrt führen können (vgl. etwa SGGVP 1992 Nr. 6 S. 12). Das
Arztzeugnis wird die Bedenken der Administrativbehörde über die
Fahrtauglichkeit des Beschwerdeführers entweder ausräumen oder aber sie
erhärten; im zweiten Fall freilich müsste die Vorinstanz über das weitere
Vorgehen befinden und neu verfügen.  

 

c)         Bildet nun aber eine bei einem
Motorfahrzeuglenker festgestellte Alkoholisierung im Ausmass von mehr als 2
Gewichtspromillen Blutalkohol einen hinreichenden Hinweis darauf, dass der
Betroffene möglicherweise die Voraussetzungen für die Belassung des
Führerausweises nicht mehr erfüllt? Dabei kann die blosse (theoretische)
Möglichkeit einer späteren Gefährdung der andern Verkehrsteilnehmer nicht
genügen; massgebend ist die im konkreten Fall vorliegende potentielle Gefahr
(vgl. BGE 105 Ib 387 und AGVE 1986, Nr. 14 S. 540, ferner AGVE 1984 Nr. 12 S.
684). 

 

            Es ist gerichtsnotorisch, dass das
Polizei-Departement in jüngster Zeit die Praxis verfolgt, bei sehr hohen
Alkoholkonzentrationen von den betroffenen Fahrzeuglenkern einen entsprechenden
Arztbericht zu verlangen. Je nach den Umständen des Einzelfalles wird der
Fehlbare persönlich vorgeladen und "sein" (von ihm vom
Berufsgeheimnis entbundener) Arzt gezielt befragt. Das Polizei-Departement ist
vorliegend nicht so weit gegangen. Es stützt sich aber bei seiner Anordnung auf
neuere medizinische und psychologische Untersuchungen sowie auf die Praxis
anderer Kantone, die freilich in den Richtlinien der IKSt noch nicht Eingang
gefunden hat und über die - soweit ersichtlich - noch keine publizierten
Entscheide existieren. 

 

            Einen Überblick vermittelt etwa Schaffhauser,
Zur Entwicklung von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen,
in: AJP 1/92, S. 62 ff.. Er weist auf deutsche Untersuchungsergebnisse hin,
nach denen bei mehr als der Hälfte der mit mehr als 1,6 Promillen gestellten
Personen damit zu rechnen ist, "dass wegen Alkoholproblemen eine Therapie
oder intensive spezielle Behandlung angebracht wäre" (Blutalkohol 1990, S.
118; zitiert in Schaffhauser, a.a.O., N. 119.) Die Berechtigung von Zweifeln an
der Eignung belegt auch eine in der Zeitschrift für Verkehrssicherheit 1988 S.
98 ff. angeführte Stichprobe bei "Erstmaligen", die zur Tatzeit eine
Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 0/00 aufwiesen: Bei mehr als der Hälfte
der 662 anschliessend untersuchten Personen ergaben sich
"eignungsausschliessende Mängel" (zitiert bei Schaffhauser, a.a.O.). 

 

            Ob aus einer entsprechend hohen
Blutalkoholkonzentration (BAK) sogleich der Verdacht auf eigentliche Trunksucht
berechtigt ist, ist hier nicht näher zu prüfen. Immerhin kann eine BAK von mehr
als 2 0/00 ein Indiz dafür sein, dass durch chronischen Alkoholmissbrauch eine
pathologische Alkoholgewöhnung stattgefunden hat. Auf eine solche Alkoholtoleranz
- nicht auf eine indirekt irgendwie unterstellte Alkoholabhängigkeit -
lässt sich dann schliessen, wenn der Betroffene  bei der Aufnahme des
ärztlichen Untersuchungsbefundes alles andere als den Eindruck einer
"schwer berauschten" Person macht. Gerade dies aber traf beim
Beschwerdeführer unmittelbar nach der Trunkenheitsfahrt zu: Der untersuchende
Arzt attestierte P. eine "klare Bewusstseinslage", ein
"abweisendes und geschwätziges Verhalten", ausserdem eine normale
Stimmung und eine sowohl örtlich wie zeitlich intakte Orientierung. Die Sprache
war nur "leicht verwaschen", der Gang unsicher. Den üblichen Test
(Drehnystagmus) verweigerte P. In der Gesamtbeurteilung schliesslich
bezeichnete der Arzt den Grad der psychischen und physischen Beeinträchtigung
als mittel. 

 

d)  Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist es nicht
zu beanstanden, dass es das Polizei-Departement nicht bei einem Warnungsentzug
bewenden lässt, sondern darüber hinaus ein Arztzeugnis fordert, das über die
Fahrtauglichkeit des Beschwerdeführers Aufschluss erteilt. Das Aufsuchen des
Arztes ist für den Beschwerdeführer schliesslich auch zumutbar, umso mehr, als
er in der Beschwerdeschrift darlegen lässt, er habe diesbezüglich "nichts
zu befürchten". 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. Februar 1994