# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b70a66a3-32e8-539d-8779-dc33a838463d
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-11-26
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 26.11.1998 ZZ.1998.46 (lit. c Abs. 7 SchlB AHVG; lit. b SchlB AHVV)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-46_1998-11-26.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 46

 

 

Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision (lit. c Abs. 7
SchlB AHVG; lit. b SchlB AHVV). Folgen der Wiederverheiratung eines verwitweten
AHV-Rentners nach dem 1. Januar 1997. Rz. 6009 des Kreisschreibens II über die
Rentenberechnung in Mutations- und Ablösungsfällen ist gesetzes- und verordnungskonform.
Es ist somit eine Neuberechnung gemäss den neuen Bestimmungen vorzunehmen (Erw.
4a-c). Resultiert dabei eine tiefere Leistung als bisher, so ist das
massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen aufgrund von lit. b der
Schlussbestimmungen zur Revision der AHVV vom 29. November 1995 festzusetzen
(Erw. 4d).

 

 

            Mit
Verfügung vom 27. Juni 1995 sprach die Ausgleichskasse dem seit 18. Januar 1994
verwitweten A. ab 1. Juni 1995 eine ordentliche einfache Altersrente von Fr.
1'940.- pro Monat zu (massgebendes durchschnittliches Einkommen Fr. 77'988.-,
Rentenskala 44). Am 19. Dezember 1997 heiratete A., worauf die Ausgleichskasse
seine Altersrente gemäss den Bestimmungen der 10. AHV-Revision neu berechnete
und ab 1. Januar 1998 auf Fr. 1'656.-- pro Monat festsetzte (massgebendes
durchschnittliches Jahreseinkommen Fr. 46'566.-, Rentenskala 44). Der
Versicherte verlangt die Erhöhung dieser Rente auf mindestens Fr. 1'940.-. Das
Versicherungsgericht weist die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen:

 

            2. Anspruch
auf eine ordentliche Rente haben die rentenberechtigten Personen, denen
mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften
angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen. Die ordentlichen Renten
werden ausgerichtet als Vollrenten für Versicherte mit vollständiger
Beitragsdauer, oder als Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger
Beitragsdauer (Art. 29 Abs. 1 & 2 Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung, AHVG, SR 831.10, gültig in dieser Fassung ab 1.
Januar 1997). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele
Beitragsjahre aufweist wie sein Jahrgang (Art. 29ter AHVG). Für die
Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder
Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar
nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des
Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Der Bundesrat regelt
die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs,
der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres sowie
der Zusatzjahre (Art. 29bis AHVG). Die Rente wird nach Massgabe des
durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den
Erwerbseinkommen, den Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zusammensetzt
(Art. 29quater AHVG). Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend
dem Rentenindex gemäss Art. 33ter AHVG aufgewertet. Der Bundesrat
lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen. Die Summe der
aufgewerteten  Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder
Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art.
30 AHVG). Schliesslich findet sich die Regelung im Zusammenhang mit der
Aufhebung der Zusatzrente für die Ehefrau in der AHV per 1. Januar 1997 in lit.
e der Uebergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision (UebBest.); in lit. c dieser
Bestimmungen ist auch die Einführung des neuen Rentensystems legislatorisch
festgelegt.

            3. Nach lit.
c Abs. 7 UebBest. AHVG werden laufende einfache Altersrenten an Verwitwete und
Renten an geschiedene Personen, die unter Berücksichtigung der Einkommen von
Mann und Frau festgesetzt worden sind, vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser
Gesetzesänderung (10. AHV-Revision) nach bestimmten - noch darzustellenden -
Grundsätzen durch Altersrenten nach neuem Recht ersetzt.

            Allerdings hält Rz 6009 des Kreisschreibens (KS)
II des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) über die Rentenberechnung von
Mutations- und Ablösungsfällen fest, dass sich im Falle der Wiederverheiratung
einer verwitweten Person, die bereits eine einfache Invaliden- oder Altersrente
bezieht, mit einer Person, welche bereits eine Rente beanspruchen kann, die
Rente vorgezogen überführt wird. Hingegen bleibt die Rente der nicht
verwitweten Person unverändert, wobei die Plafonierungsbestimmungen zu beachten
sind (Rz 6010 KS II). Bei der vorgezogenen Ueberführung der Renten wird

- die bisherige
Rentenskala beibehalten,

- das für die bisherige
Rente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen halbiert,

- den Berechtigten -
anstelle von Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften (lit. c Abs. 2 UebBest.
AHVG) - eine Uebergangsgutschrift, welche der Höhe der halben
Erziehungsgutschrift im Zeitpunkt der Mutation entspricht, gemäss lit. c Abs. 3
UebBest. AHVG angerechnet,

- und wird verwitweten
Personen ein Zuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente, höchstens aber bis zum
Betrag der Maximalrente (Art. 35bis AHVG), gewährt.

Allerdings dürfen die
neuen massgebenden Einkommen - i. S. von lit. c Abs. 10 UebBest. AHVG - nicht
zu tieferen Leistungen führen (Rz 2011 ff. KS II).

            4 a) Der
Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen bis 31. Dezember 1997 eine einfache
Altersrente von Fr. 1'990.- pro Monat erhalten, basierend auf einem
durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 77'988.-. Weil die Ausgleichskasse
die monatliche Rente in der angefochtenen Verfügung im Rahmen einer vorgezogenen
Ueberführung ins neue Recht auf lediglich 1'656 Franken festgesetzt hat, hat
sich Werner Specker u.a. auf den Grundsatz der Besitzstandsgarantie berufen und
auch eingewendet, dass ein verwaltungsinternes Kreisschreiben im Falle der
Wiederverheiratung einer verwitweten Person wohl kaum das neue Rentensystem
einführen könne.

            b) Die
Weisungen, welche die administrativen Aufsichtsbehörden den verfügenden
Durchführungsstellen erteilen - das Kreisschreiben II über die Rentenberechnung
von Mutations- und Ablösungsfällen enthält solche Weisungen - sind keine
Rechtsnormen. Sie sind wohl für die Verwaltung, nicht aber für das Gericht
verbindlich. Die Weisungen sind eine im Interesse der gleichmässigen
Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen
Aufsichtsbehörde. Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung
mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 116
V 19 Erw. 3c, 115 V 6 Erw. 1b mit Hinw.). Es weicht anderseits insoweit von
Weisungen ab, als diese nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung
gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts
nicht im Einklang stehen (BGE 117 Ib 131 Erw. 3a, 112 V 233 Erw. 2a; AHI-Praxis
1993 S. 28 Erw. 3a). Zu berücksichtigen ist auch, dass die Aufsichtsbehörde auf
dem Weg einer Verwaltungsweisung nicht eine zusätzliche, über Gesetz und
Verordnung hinausgehende Einschränkung des anspruchsbegründenden Tatbestandes
einführen kann (ZAK 1992 S. 212 Erw. 3c, 1988 S. 612 Erw. 3b mit Hinw.).

            c) Mit der
Wiederverheiratung des Beschwerdeführers am 19. Dezember 1997 hat sein Anspruch
auf den Verwitwetenzuschlag von 20 Prozent zur Altersrente nach Art. 35bis
AHVG zu entfallen; dieser Zuschlag hat im übrigen einzig jenen Verlust
auszugleichen, die eine Person durch den Wegfall der Rente des Partners im
Alter erleidet (vgl. BSV, Dokumentation zur 10. AHV-Revision vom 25.4.1995, S.
70, Ziff. 5.1.3). Es liegt somit ein zwingender Grund vor, das Ausmass der
Rente neu zu bestimmen. Das BSV hat denn auch in seinem Informationsbulletin
Nr. 2 vom 20. Dezember 1996 betreffend die Einführung der 10. AHV-Revision in
Ziff. 2 ausgeführt, dass bei Vorliegen eines Mutationsgrundes die Ueberführung
ins neue Rentensystem vorzuziehen sei, um alle Personen des gleichen Jahrganges
nach den gleichen Grundsätzen zu behandeln. Dagegen ist nichts einzuwenden,
zumal die neuen Bestimmungen, d.h. die Einführung des neuen Rentensystems, auch
für laufende einfache Altersrenten von Personen gelten, deren Ehe nach dem
31.12.1996 geschieden wird, mithin bei Eintreten einer Zivilstandsänderung
(vgl. lit. c Abs. 1 UebBest.AHVG); in einem solchen Falle zu Unrecht
ausgerichtete Rentenzahlungen wären im übrigen grundsätzlich rückzuerstatten
(Art. 47 AHVG).

            Schliesslich
bleibt festzuhalten, dass der Bundesrat in der Verordnung zur Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVV) ausdrücklich eine Regelung für die Umrechnung
von Renten verwitweter Personen nach lit. c Abs. 7 der Uebergangsbestimmungen
der zehnten AHV-Revision erlassen hat (vgl. lit. b [Ueberführung laufender
Renten] der Uebergangsbestimmungen der Aenderung vom 29.11.1995 AHVV, in Kraft
seit 1. Januar 1997). In den im KS II festgehaltenen, betreffenden Weisungen
des BSV im Falle eines Mutationsgrundes (s. Rz 2001 ff.) ist somit weder ein
gesetz- noch verordnungswidriges Vorgehen der Verwaltung zu erblicken.

            d) Ist die
vorgezogene Ueberführung der im vorliegenden Fall angefochtenen Rente ins neue
Rentensystem zulässig, bleibt das Ausmass der Leistung nach lit. c Abs. 10
UebBest. AHVG zu prüfen.

Dabei ist - in Beachtung
der Bestimmungen nach lit. c Abs. 7 UebBest. AHVG - in einem ersten Schritt im
Sinne der vorgezogenen Ueberführung folgende Neuberechnung (s. Rz 2011 KS II)
vorzunehmen:

-           bisheriges
massgeb. durchschnittl. Einkommen                  Fr. 79'998.00

            dividiert
durch 2 (Splittingsystem) =                                      Fr. 39'999.00

-           zuzüglich
Uebergangsgutschrift nach der Formel

            (3-fache min.
jährl. Altersrente x Anzahl Über-

            gangsgutschriften
im Zeitpunkt der Mutation*) /       

            (Anrechenbare
Beitragsjahre für Rentenskala  x  2),

            d.h. (35'820*
16) / 44* 2) =                                                   Fr.  6'513.00

            ergibt                                                                                      Fr.
46'512.00

            aufgerundet
auf den nächsthöheren Tabellenwert               Fr. 46'566.00

 

In einem zweiten Schritt
ist zu prüfen, ob ein Vergleich mit den Garantiebestimmungen (vgl. lit. c Abs.
10 UebBest. AHVG bzw. lit. b UebBest. AHVV) anzustellen ist. Das neue
massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen von 46'566 Franken ergibt nach
der Rentenskala 44 eine Altersrente von 1'987 Franken pro Monat (Tabellenwert
inkl. Verwitwetenzuschlag). Dieser Wert liegt jedoch um drei Franken tiefer als
die bisher ausgerichtete einfache Altersrente von 1'990 Franken pro Monat,
weshalb ein Vergleich mit den Garantiebestimmungen vorzunehmen ist. Weil das
alte massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen von 79'998 Franken höher ist
als das 72fache des Mindestbeitrages der Altersrente (72 x 995 = 71'640
Franken), hat der neue Wert dem 48fachen des Mindestbeitrages der Altersrente
(48 x 995 Franken), also 47'760 Franken zu entsprechen (vgl. lit. b UebBest.
AHVV). Dieses massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen von 47'760 Franken
ergibt nun eine Altersrente von 1'990 Franken (Tabellenwert inkl.
Verwitwetenzuschlag). Die Berechnung der Rente mit dem garantierten
massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen fällt demnach höher, mithin für
den Versicherten günstiger aus, weshalb dieses Einkommen für die Festsetzung
der Rente massgebend bleibt.

In einem dritten Schritt
ist die Festsetzung der neuen monatlichen Rente vorzunehmen. Aufgrund des
garantierten massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von 47'760
Franken steht dem seit 19.12.1997 wiederverheirateten Beschwerdeführer mit
Wirkung ab 1.1.1998 eine Altersrente von monatlich 1'672 Franken (Rentenskala
44, Tabellenwert ohne Verwitwetenzuschlag) zu (s. dazu Informationen BSV zur
Einführung der 10. AHV-Revision, Bulletin Nr. 3 vom 12.2.1997, S. 8 f.).

            e) Was das
Begehren des Beschwerdeführers auf Zusprache einer Zusatzrente für seine
Ehefrau anbelangt, bleibt festzuhalten, dass die bisherige Regelung nach Art.
22bis Abs. 1 AHVG mit der Einführung der 10. AHV-Revision aufgehoben
worden ist. Nach der neuen Fassung dieser Bestimmung werden Männern und Frauen,
die bis zur Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente eine Zusatzrente der
Invalidenversicherung bezogen haben, die Zusatzrente weitergewährt, bis ihr
Ehegatte einen Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente erwirbt.
Diese Voraussetzungen sind in casu nicht erfüllt. Vielmehr ist es unbestrittenermassen
so, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Viertelsrente der IV bezieht
(vgl. Rz 3119 ff. RWL), welche im übrigen unverändert bleibt (s. Rz 6010 KS
II); diese darf allerdings zusammen mit der Altersrente des Ehemannes 150
Prozent des Höchstbetrages der Alters- oder Invalidenrente nicht übersteigen,
andernfalls die Plafonierungsbestimmungen (Kürzung im Verhältnis zu ihrem
Anteil) zur Anwendung gelangen würden (vgl. Rz 6011 KS II). Mangels
anderslautenden Angaben ist davon auszugehen, dass diese Bestimmungen
eingehalten sind. Besteht im übrigen nach bisherigem Recht kein Anspruch auf
eine Zusatzrente für die Ehefrau, gelangt auch lit. e Abs. 1 UebBest. AHVG
nicht zur Anwendung.

 

Versicherungsgericht,
Urteil vom 26. November 1998