# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 442e1297-bf9d-5497-9adc-957d350fb0e6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.07.2019 PC180037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC180037_2019-07-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC180037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Urteil vom 29. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____, Juristin (Univ.),  
Beschwerdeführerin 

 

betreffend Honorar  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (2. Abteilung) des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Oktober 2018; Proz. FE150867 i.S. B._____/ 
C._____ betreffend Ehescheidung; Entschädigung als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin von C._____  
 

 

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Erwägungen: 

1. Rechtsanwältin A._____ stellte vor Vorinstanz mit Eingabe vom 1. März 

2018 für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsver-

treterin von C._____ in deren Scheidungsverfahren, welches mit Verfügung 

und Urteil vom 31. Januar 2018 erledigt wurde (act. 5/136),  

Fr. 27'974.20 (inkl. MwSt) in Rechnung (act. 5/140/1-2). Mit Verfügung vom 

5. Oktober 2018 entschädigte das Einzelgericht (2. Abteilung) des Bezirks-

gerichtes Zürich Rechtsanwältin A._____ für ihre Bemühungen und Baraus-

lagen als unentgeltliche Rechtsvertreterin mit insgesamt Fr. 15'330.00 (inkl. 

MwSt) aus der Gerichtskasse (act. 4). Dieser Entscheid wurde der Rechts-

vertreterin am 10. Oktober 2018 zugestellt (act. 5/150). Mit Eingabe vom 22. 

Oktober 2018 (Poststempel) focht sie den Entscheid mit Beschwerde an 

(act. 2).  

2. a) Der Entscheid über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbei-

stands nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO stellt als Bestandteil der Liquidation 

der Prozesskosten einen Kostenentscheid nach Art. 110 ZPO dar, der 

selbstständig mit Beschwerde anfechtbar ist. Die Beschwerdefrist beträgt 

zehn Tage (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. OGer ZH 

PC160026 vom 16. Juni 2016 Erw. II./3.1 mit Hinweisen, sowie BK ZPO-

BÜHLER, Art. 122 ZPO N 42). Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

b) In der Begründung ihres Rechtsmittels hat sich die Beschwerde führende 

Partei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich 

auseinander zu setzen und hat anzugeben, an welchen Mängeln der ange-

fochtene Entscheid nach ihrer Auffassung leidet. Insoweit besteht im Be-

schwerdeverfahren eine Rügepflicht bzw. -obliegenheit, insbesondere ge-

genüber Rechtsanwälten (gegenüber Laien gelten die Anforderungen weni-

ger streng; vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 321 

N 15).  

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 c) Die Beschwerdeinstanz prüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen 

der erhobenen Rügen auch auf seine Angemessenheit hin (Art. 320 lit. a 

ZPO). Sie greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl 

überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (vgl. 

ZR 111/2012 Nr. 53). 

3. Die Vorinstanz legte ihren Berechnungen den Rahmen des Anwaltsgebüh-

rentarifs für Scheidungsverfahren gemäss § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 AnwGebV 

zugrunde, nämlich Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– (act. 4 Erw. 3.1). Sie führte 

u.a. aus, im vorliegenden Verfahren sei primär der nacheheliche Unterhalt 

der Beklagten streitig gewesen. Daneben hätten beide Parteien einzelne gü-

terrechtliche Forderungen gestellt, welche mit dem Kleinunternehmen des 

Klägers bzw. einem früheren Kredit der Parteien bei der Wüstenrot Bank zu-

sammengehangen hätten. Diesen güterrechtlichen Positionen sei allerdings 

in den Rechtsschriften der Parteien nur eine verhältnismässig geringe Auf-

merksamkeit geschenkt worden. So hätten sich die Ausführungen des Klä-

gers betreffend seine güterrechtlichen Forderungen auf zwei Seiten kon-

zentriert, während die entsprechenden Ansprüche der Beklagten von ihrer 

Rechtsvertreterin auf drei Seiten abgehandelt worden seien. Von einem An-

wendungsfall im Sinne von § 5 Abs. 2 AnwGebV mit aufwendigen vermö-

gensrechtlichen Rechtsbegehren sei vorliegend mithin nicht auszugehen 

(act. 4 Erw. 4.1). Was die Verantwortung der Rechtsvertretung der Beklag-

ten im Verfahren anbelange, sei vorweg festzuhalten, dass ihre Klientin für 

den wirtschaftlichen Notfall mit ihrer Liegenschaft in Deutschland abgesi-

chert sei, welche sie bei Bedarf verkaufen und den Erlös für die Aufbesse-

rung des Unterhaltes und der Altersvorsorge verwenden könne. Die unent-

geltliche Rechtspflege habe der Beklagten denn auch nur deshalb gewährt 

werden können, weil ihr eine weitere Belehnung dieser Liegenschaft bzw. 

eine kurzfristige Liquidierung nicht zumutbar erschien und die Beklagte ihre 

Schulden bei der Rechtsvertreterin und bei Gericht mithin nicht innert nützli-

cher Frist hätte abzahlen können. Eine eigentliche Bedrohung der wirtschaft-

lichen Existenz der Beklagten liege aber angesichts des Liegenschaftsbesit-

zes nicht vor, auch wenn sie vorübergehend auf die Hilfe der Sozialbehör-

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den angewiesen gewesen sei. Im Weiteren hätten im vorliegenden Verfah-

ren auch keine Kinderbelange zur Disposition gestanden, welche eine be-

sondere Verantwortung der Rechtsvertreterin nach sich hätten ziehen kön-

nen. Es sei mit Bezug auf das Kriterium der Verantwortung demnach von ei-

nem durchschnittlichen Fall auszugehen, in welchem berechtigte Unter-

haltsansprüche zu wahren und einzelne Güterrechtsansprüche zu klären 

gewesen seien, ohne dass die Behandlung dieser Ansprüche mit existenz-

bedrohenden Konsequenzen verbunden gewesen wäre (act. 4 Erw. 4.2). 

Aufgrund der teilweisen Anwendbarkeit des deutschen Rechts (in Bezug auf 

die Unterhaltsansprüche) sei der vorliegende Prozess mit einer gewissen 

Komplexität verbunden gewesen, was bei der Festsetzung der Grundgebühr 

angemessen zu berücksichtigen sei (act. 4 Erw. 4.3). Die Aufwendigkeit des 

Verfahrens ergebe sich vorliegend primär aufgrund der Komplexität des 

nach deutschem Recht zu behandelnden Unterhaltsstreites. Demgegenüber 

habe sich die Behandlung der güterrechtlichen Fragestellung nicht sonder-

lich zeitraubend gestaltet (act. 4 Erw. 4.4). Unter Einbezug der massgebli-

chen Kriterien der Anwaltsgebührenverordnung siedelte die Vorinstanz den 

Scheidungsprozess der Parteien punkto Verantwortung, Aufwand und 

Schwierigkeit des Falles an der oberen Grenze eines mittelschweren Falles 

an und erachtete deshalb eine Grundgebühr von höchstens Fr. 11'000.– als 

angemessen. Unter Berücksichtigung, dass das Mandat der unentgeltlichen 

Rechtsvertreterin der Beklagten nicht die gesamte Zeitdauer des Schei-

dungsverfahrens umfasste – die Rechtsvertreterin nahm nicht an der Eini-

gungsverhandlung vom 20. April 2016 teil, sondern beteiligte sich erst ab 

dem 17. Februar 2017 mit Einreichung von prozessualen Anträgen der Be-

klagten (act. 107) am Prozess, eine Hauptverhandlung mit Parteivorträgen 

war nicht nötig, da der Prozess am 15. Januar 2018 mit einer Scheidungs-

konvention abgeschlossen werden konnte –, reduzierte die Vorinstanz die 

Grundgebühr mit der Begründung, es handle sich um ein zeitlich reduzier-

tes Mandat i. S. von § 12 Abs. 2 AnwGebV, um 20% und setzte diese auf  

Fr. 8'800.– (Fr. 11'000.– – Fr. 2'200.–) fest (act. 4 Erw. 4.5 und 5). Überdies 
sprach sie einen Zuschlag im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV zu für eine 

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zusätzliche Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen (Festlegung 

des Trennungsunterhaltes für die Beklagte für die Dauer des Verfahrens). 

Die Vorinstanz erwog zur Höhe dieses Zuschlages, die Vorbereitung und  

die Durchführung der Verhandlung (mit anschliessenden Konventionsge-

sprächen) habe sich durchaus aufwendig gestaltet, auch wenn die entspre-

chende Rechtsschrift auf die Frage des (Trennungs-)Unterhaltes habe be-

schränkt werden können und diesbezüglich teilweise auch die Ausführungen 

aus der Klageantwort hätten übernommen werden können. Insgesamt er-

weise sich für diesen zusätzlichen Aufwand aber ein (eher grosszügiger) 

Zuschlag von 50 Prozent als gerechtfertigt, so dass die Grundgebühr um  

Fr. 4'400.– zu erhöhen sei, was gemäss der Anwaltsgebührenverordnung 

eine Entschädigung von insgesamt Fr. 13'200.– ergebe (act. 4 Erw. 6). In 

Anbetracht des geltend gemachten Aufwandes von nahezu 112 Stunden, 

was einem unter Fr. 180.– liegenden Stundenansatz entspricht, prüfte die 

Vorinstanz weiter, ob das zugesprochene Pauschalhonorar unter verfas-

sungsrechtlichen Gesichtspunkten noch vertretbar sei (act. 4 Erw. 7).  

 Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass nicht alle Aufwendungen not-

wendig gewesen seien und kürzte diese um 34 Stunden (act. 4 Erw. 7.1). 

Berücksichtige man die im Einzelnen dargelegte Kürzung des zeitlichen 

Aufwandes der unentgeltlichen Rechtsvertreterin im Umfang von rund 34 

Stunden, so ergebe sich – so die Vorinstanz – bei einem Vergleich des not-

wendigen Stundenaufwandes von 78 Stunden mit der errechneten Entschä-

digung von Fr. 13'200.– (ohne Barauslagen) vorliegend eine Honorierung 

der Rechtsvertreterin, welche sich im näheren Bereich des vom Bundesge-

richt als Richtwert veranschlagten Stundenansatzes von Fr. 180.– bewege. 

Bei effizienter Führung des Mandates wäre mithin eine sorgfältige Vertre-

tung der Klientin zu einem noch vertretbaren Stundenansatz durchaus mög-

lich gewesen, so dass die der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zuzuspre-

chende Entschädigung vor der Verfassung standhalte (act. 4 Erw. 7.2). Hin-

sichtlich der geltend gemachten Barauslagen für Kopien vergütete die Vor-

instanz nur 1'774 (statt der verlangten 2'413) Kopien à Fr. 0.50 (act. 4  

Erw. 8). Insgesamt sprach die Vorinstanz der unentgeltlichen Rechtsvertre-

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terin eine Entschädigung von Fr. 15'330.– (Fr. 13'200.– Honorar, Fr. 1007.– 

Barauslagen, Fr. 775.10 MwSt bis 31.12.2017, Fr. 347.90 MwSt ab 

1.1.2018) zu (act. 4 Erw. 8 und Dispositiv Ziffer 1).  

4. Die Rechtsvertreterin ist mit der Honorarkürzung nicht einverstanden und 

macht u.a. geltend, bei der Kürzung um 34 Stunden [und einer Entschädi-

gung von Fr. 13'200.–] ergebe sich ein Stundenlohn von Fr. 169.–. Dies lie-

ge deutlich unter dem bundesgerichtlichen Richtwert. Es wäre – so die Be-

schwerdeführerin – nicht möglich gewesen, diesem Fall in 78 Stunden 

Rechnung zu tragen. Allein die Hauptverhandlung habe acht Stunden betra-

gen, zudem seien vor Einreichung der Klageantwort Vergleichsgespräche 

geführt worden, welche mehr als 13 Stunden beansprucht hätten. Die Kür-

zung von 34 Stunden sei viel zu massiv, und selbst bei ihrer Vornahme  

sei ein Stundenlohn von Fr. 180.– nicht mehr gewährleistet (act. 2 S. 9 

Ziff.3.5). Die Rechtsvertreterin weist auf den grossen Aktenumfang hin.  

Im Zeitpunkt ihrer Mandatierung (Februar 2017) – nach Fristansetzung zur 

Einreichung der Klageantwort – habe das Papiervolumen bereits 733 Seiten 

umfasst (act. 2 S. 2-3 Ziff. 1.2-1.3). Nach einem Aktenstudium von ungefähr 

41/2 Stunden seien sie und ihre Mandantin in einer ungefähr 11/2 stündigen 

Besprechung am 3. März 2017 übereingekommen, es solle aus Effizienz-

gründen versucht werden, mit der Gegenseite einen Vergleich zu finden 

(act. 2 S. 4 Ziff. 1.5). Nachdem Rechtsanwalt X._____ telefonisch Unter-

haltszahlungen "mangels Möglichkeiten des Klägers" abgelehnt habe, sei sie 

am 23. April 2017 in ein vertieftes Aktenstudium gegangen, insbesondere 

um die Einkommensverhältnisse des Klägers, welcher selbständig gewesen 

sei, gründlicher nachvollziehen zu können (act. 2 S. 4 Ziff. 1.6). Die Korres-

pondenz mit Rechtsanwalt X._____ sowie die Sichtung der vorhandenen 

Kontounterlagen des Klägers zur Eruierung seines tatsächlichen Einkom-

mens und die Korrespondenz mit ihrer Mandantin dahingehend, ob sie bereit 

sei, auf ihre güterrechtlichen Ansprüche zu verzichten und welches ihre tiefst 

mögliche Unterhaltsforderung sei, habe etwas mehr als 13 Stunden in An-

spruch genommen (Leistungen zwischen 28. März 2017 und 3. Mai 2017, 

abzüglich Akteneinsicht Jobcenter). Dieser Aufwand sei vom Bezirksgericht 

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nicht berücksichtigt worden. Bezeichnend sei an dieser Stelle auch, dass die 

Konvention, die am Ende geschlossen worden sei, einen beidseitigen Ver-

zicht auf die güterrechtlichen Ansprüche enthalten habe und dass der Kläger 

zu Unterhaltszahlungen verpflichtet worden sei, sich also sehr nah beim 

Vergleichsvorschlag der Beklagten befunden habe. Dass es nach diesem 

Vergleichsvorschlag zu einem ausserordentlich hohen Aufwand gekommen 

sei, könne also nicht in erster Linie der Beklagten angelastet werden (act. 2  

S. 4-5 Ziff. 1.7). Abgesehen vom grossen Aktenvolumen und der ganzen 

komplexen rechtlichen Vorgeschichte des Falles sowie dem Versuch, einen 

aussergerichtlichen Vergleich zu erzielen, führt die Beschwerdeführerin wei-

tere Umstände auf, die den Fall aufwendig machten. Nach ihren Ausführun-

gen musste ein sehr hoher Aufwand geleistet werden, um das richtige Ein-

kommen zu ermitteln. Zudem habe – so die Beschwerdeführerin – in der 

Klageantwort der Sachverhalt gründlich dargestellt und mit zahlreichen Be-

weisen und Beweisofferten belegt werden müssen, da die Sachverhaltsdar-

stellungen so weit auseinander gegangen seien. Es seien in der Klageant-

wort sieben Editionsbegehren gestellt worden, damit die Einkommenslage 

des Klägers nachvollziehbar werde, und es sei beantragt worden, dass die 

Kinder der Parteien zur Einkommenssituation des Klägers befragt werden. 

Obwohl zwischen Einreichung der Klageantwort und dem Zeitpunkt der 

Hauptverhandlung 71/2 Monate vergangen seien, habe das Bezirksgericht 

die sieben Editionsbegehren nicht behandelt und habe keine weiteren Unter-

lagen vom Kläger eingefordert. Am Verhandlungstermin sei für die Klägerin 

bzw. für das Bezirksgericht Zürich das Einkommen des Klägers daher wei-

terhin nicht nachvollziehbar gewesen. Die Erfahrung zeige, dass Parteien in 

Scheidungsverfahren überraschend ehrlich und freiwillig über die Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse informierten. Wie viel Aufwand entstehe, 

wenn dies nicht der Fall sei, habe auch die Unterzeichnerin überrascht. Ein 

solcher Aufwand sei umso höher, wenn die betroffene Person freischaffend 

sei und sich ihr Einkommen, wie vorliegend, aus einer Mischung aus Unter-

nehmensbeteiligung, Erlös aus Filmrechten, Dozieren und Drehbuchanaly-

sen zusammen setze. Der Kläger und die Beklagte hätten beide güterrecht-

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liche Ansprüche geltend gemacht, die komplex gewesen seien. Es sei im 

Wesentlichen um den Erlös aus einem Grundstückverkauf des Klägers ge-

gangen, um ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen, um eine Mehrwert-

beteiligung an der Immobilie ihrer Mandantin sowie um eine Beteiligung am 

Unternehmen des Klägers, in welches ihre Mandantin ihre Pensionskasse 

sowie sehr viel Arbeit investiert gehabt habe. Es hätten sich wegen dem 

grenzüberschreitenden Sachverhalt Fragen des Internationalen Privatrechts 

gestellt und die Unterhaltsansprüche hätten sich nach deutschem Recht ge-

richtet. Da Kenntnisse einer ausländischen Rechtsordnung vor Gericht nicht 

vorausgesetzt werden könnten, habe es ihrer Mandantin als Anspruchstelle-

rin gebührt, diese Rechtsordnung zu erklären (act. 2 S. 5-7 Ziff. 1.8). Das 

Gericht habe mit den Parteien Kontakt aufgenommen für eine Verhandlung 

betreffend vorsorgliche Massnahmen und habe zu einer Verhandlung betref-

fend vorsorgliche Massnahmen sowie unentgeltliche Rechtspflege bzw. Pro-

zesskostenvorschuss vorgeladen. Diese habe am 15. Januar 2018 stattge-

funden. Auch hier habe sich die Erarbeitung des Plädoyers sehr aufwendig 

gestaltet, weil sie sich in aller Tiefe dem System des Trennungsunterhaltes 

nach BGB habe widmen müssen. Und erneut sei sie mit ihrer Mandantin hin-

ter die Bücher gegangen, um den Beleg zu bringen, dass der Kläger über 

ein weitaus höheres Einkommen verfüge als geltend gemacht (act. 2 S. 7 

Ziff. 1.9). Nachdem sie sowie der Rechtsvertreter des Klägers jeweils 20  

seitige Plädoyers gehalten und repliziert und dupliziert hätten, habe der zu-

ständige Einzelrichter zur Überraschung der Parteien angekündigt, das Ver-

fahren heute abschliessen zu wollen. Auf diese Situation seien die Parteien 

nicht vorbereitet gewesen. Die Verhandlung habe insgesamt acht Stunden 

gedauert und sei ungefähr um 22:00 Uhr beendet gewesen. Es sei eine Un-

terhaltszahlung vereinbart worden und die Parteien hätten auf die güter-

rechtlichen Ansprüche verzichtet (act. 2 S. 7 Ziff. 1.10). Die Vorinstanz  

streiche das Aktenstudium von 18,5 Stunden auf 6,5 Stunden zusammen.  

In 6,5 Stunden sei bei einem derartigen Aktenvolumen eine Sichtung der 

Unterlagen möglich. Niemals wäre jedoch möglich, bei einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit zu ermitteln, wie sich das Einkommen zusammen setze und 

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zu überprüfen, ob die Akten schlüssig und lückenlos seien (act. 2 S. 8  

Ziff. 3.2). Auch die Kürzung in der Klageantwort um zwölf Stunden sowie  

die Kürzung bei der Erarbeitung des Plädoyers um 8 Stunden seien nicht 

statthaft, da die Erstellung des Plädoyers viel Denkarbeit erfordert habe, was 

das internationale Privatrecht, die Unterhaltsansprüche sowie die güterrecht-

lichen Forderungen angegangen sei (act. 2 S. 8 Ziff. 3.3). Die Kürzung der 

Zeit, welche für Korrespondenz mit der Klägerin verwendet worden sei, sei 

ebenfalls nicht statthaft. Die Unterzeichnerin habe durch ihre Mandantin in-

struiert werden müssen, wie die Gelder zwischen den Eheleuten flossen, 

welche Konten wer hatte und wie der Erwerb des Klägers sich gestaltet. Die 

selbständige Erwerbstätigkeit des Klägers sei komplex gewesen. Sie habe 

mehr als 80 E-Mails von ihrer Mandantin erhalten, wovon sehr viele Anhän-

ge enthalten hätten. Es habe keine Möglichkeit gegeben, hier weniger Auf-

wand zu leisten (act. 2 S. 8 Ziff. 3.4).  

 Zutreffend sei, dass die Anwaltsgebührenverordnung eine pauschale Vergü-

tung der Arbeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte grundsätzlich zu-

lasse und dass der benötigte Zeitaufwand nur eines von mehreren Kriterien 

sei, welches bei der Festsetzung des Honorars berücksichtigt werde. Weite-

re Kriterien seien Verantwortung des Falles sowie dessen Schwierigkeit  

(act. 2 S. 9 Ziff. 3.7). Die Verneinung einer eigentlichen Bedrohung der wirt-

schaftlichen Existenz der Beklagten durch die Vorinstanz, erachtet die Be-

schwerdeführerin als falsch. Da in der Wohngegend der Beklagten – so die 

Beschwerdeführerin – ein hoher Leerstand bestehe, sei es dem Bezug von 

Sozialhilfe nicht im Weg gestanden, dass sie in ihrem eigenen Haus wohne. 

Selbstredend hätte das Jobcenter die Beklagte dazu aufgefordert, die Lie-

genschaft zu verkaufen, wenn dies aussichtsreich gewesen wäre. Es habe 

auch keine Möglichkeit bestanden, das Grundstück weiter zu belasten, wie 

vor Vorinstanz belegt worden sei. Mangels Möglichkeiten, in der Nähe des 

Wohnortes zu arbeiten und wegen einer gesundheitlichen Belastung infolge 

eines Schädelhirntraumas gebe es für die Beklagte auch keine sonstige 

Möglichkeit, sich aus der Sozialhilfe zu lösen. Nachdem aktenkundig gewe-

sen sei, dass die Beklagte seit dem 1. November 2015 Hartz IV (also Sozi-

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alhilfe) bezog, sei auch fragwürdig, wie die Vorinstanz darauf gekommen 

sei, dass dieser Bezug "vorübergehend" stattgefunden habe. Kurz: Es sei 

nicht weniger als um die wirtschaftliche Existenz der Beklagten gegangen, 

so dass die Verantwortung der Unterzeichnerin hoch gewesen sei (act. 2  

S. 9-10 Ziff. 3.9). Die Vorinstanz schreibe in Erw. 4.1, dass den beidseitig 

geltend gemachten güterrechtlichen Forderungen nur eine geringe Aufmerk-

samkeit geschenkt werden könne, so dass sie gemäss § 5 Abs. 2 AnwGebV 

nicht berücksichtigt werden könnten. Die Beklagte habe in ihrer Rechts-

schrift den güterrechtlichen Forderungen lediglich drei Seiten gewidmet. 

Auch dies – so die Beschwerdeführerin – sei falsch. In der Sachverhaltshälf-

te der Klageantwort würden die güterrechtlichen Ansprüche auf S. 5 (unten) 

bis 9 (Mitte) mit einer Vielzahl von Belegen besprochen. Zu diesen vier Sei-

ten hinzu kämen drei Seiten rechtliche Würdigung (S. 19-21). Diese Fragen 

seien rechtlich komplex und zudem in der Sachverhaltseruierung anspruchs-

voll gewesen, weil die Darstellungen der Parteien weit auseinander gegan-

gen seien, wobei auch hier starke Indizien bestanden hätten, dass der Klä-

ger betreffend Wert seines Unternehmens nicht die Wahrheit gesagt habe. 

Mit Sicherheit habe er mit der Behauptung gelogen, den Erlös aus der Im-

mobilie seiner Mutter an ihre Mandantin überwiesen zu haben, worauf ihre 

Mandantin diesen Betrag ausgegeben habe (…). Auch wenn diese Aufwen-

dungen gemäss § 5 Abs. 2 AnwGebV nicht berücksichtigt werden könnten, 

machten die güterrechtlichen Forderungen den vorliegenden Fall zu einem 

komplexeren Fall (act. 2 S. 10 Ziff. 3.10). Die Unterzeichnerin habe für ihre 

Mandantin eine hohe Verantwortung getragen und die deutsche Rechtsord-

nung sowie die güterrechtlichen Forderungen der Parteien hätten den Fall 

besonders schwierig gestaltet. Für ein Honorar in Höhe von Fr. 11'000.– wä-

re es sicher nicht möglich gewesen, eine Rechtsvertretung zu gewährleisten, 

welche Art. 29 Abs. 3 BV verlange. Dieser Betrag sei viel zu niedrig (act. 2 

S. 11 Ziff. 3.13). Den Abschlag von 20% erachtet die Beschwerdeführerin 

als nicht gerechtfertigt. Sie habe eine Klageantwort eingereicht und habe 

hiefür sämtliche Beilagen mit der Beklagten gemeinsam zusammengestellt. 

Zur Verhandlung sei zwar lediglich betreffend vorsorgliche Massnahmen 

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sowie unentgeltliche Rechtspflege / Prozesskostenvorschuss vorgeladen 

worden, jedoch habe die Vorinstanz an der Verhandlung zum vollständigen 

Verfahrensabschluss gedrängt, weswegen die Verhandlung acht Stunden 

gedauert habe. Wäre es nur um den Trennungsunterhalt gegangen und hät-

ten die Parteien nicht während der Verhandlung auf alle güterrechtlichen 

Ansprüche verzichten müssen, hätte die Verhandlung mit grosser Wahr-

scheinlichkeit nicht so lange gedauert. Da auch im Falle einer Einigungsver-

handlung keine weiteren Parteivorträge gehalten und keine weiteren Unter-

lagen eingereicht worden wären, habe die Unterzeichnerin keinen Minder-

aufwand dadurch gehabt, dass nicht explizit zur Verhandlung in der Haupt-

sache vorgeladen wurde. Eine "Verminderung des Zeitbedarfs" entspre-

chend § 12 Abs. 2 AnwGebV habe in der vorliegenden Konstellation nicht 

vorgelegen (act. 2 S. 11-12 Ziff. 3.14). In Erwägung 6 mache die Vorinstanz 

einen Zuschlag wegen der Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahme 

in Höhe von 50% betreffend § 11 Abs. 2 AnwGebV. Da das Massnahmever-

fahren wirklich sehr aufwendig gewesen sei und sich der Unterhaltsanspruch 

nach deutschem Recht gerichtet habe, sei dies richtig. Falsch sei jedoch, die 

50% aufgrund des Betrages zu berechnen, von welchem bereits der Ab-

schlag von 20% gemacht worden sei. Das Gebührensystem funktioniere so, 

dass gemäss § 5 AnwGebV eine Grundgebühr berechnet werde, von wel-

cher gemäss § 11 und 12 AnwGebV Zuschläge und Reduktionen gemacht 

werden könnten. Zuerst eine Reduktion gemäss § 12 AnwGebV vorzuneh-

men, und von diesem Betrag aus dann einen Zuschlag zu berechnen, sei 

systemwidrig (act. 2 S. 12 Ziff. 3.15). Ferner weist die Beschwerdeführer da-

rauf hin, dass Rechtsanwalt X._____ einen Honoraraufwand in der Höhe ca. 

Fr. 21'800.– geltend gemacht habe. Die Differenz zwischen seiner und ihrer 

Honorarnote – so die Beschwerdeführerin – lasse sich dadurch erklären, 

dass Rechtsanwalt X._____ das Vergleichsangebot mit wenigen Worten ab-

gelehnt habe, dass es zudem deutlich weniger Aufwand generiere, wieder-

holt zu sagen, dass wenig Einkommen vorhanden sei, als zu versuchen zu 

belegen, dass eben doch Einkommen vorhanden sei und dass es dem Be-

klagten als Anspruchsgegner auch nicht oblegen habe, die deutsche 

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Rechtsordnung zu erläutern. Nachdem die Beklagte diese Arbeit für ihn 

durch die Anspruchstellung vorbereitet habe, sei es für ihn ein Einfaches 

gewesen, in der Hauptverhandlung darauf zu erwidern, wobei sich das, was 

Rechtsanwalt X._____ inhaltlich zum deutschen Unterhaltsrecht gesagt ha-

be, aus Fragmenten einer Internet-Recherche und nicht aus deutscher Lite-

ratur oder Rechtsprechung zusammengesetzt habe (act. 2 S. 12 Ziff. 3.16). 

Entgegen § 6 Abs. 2 AnwGebV habe die Vorinstanz die oben beschriebenen 

Vergleichsbemühungen der Unterzeichnerin und der Beklagten unberück-

sichtigt gelassen (act. 2 S. 12 Ziff. 3.17). Mit der Kürzung der Anzahl Ko-

piersätze und damit der Spesen ist die Beschwerdeführerin auch nicht ein-

verstanden (act. 2 S.12-13 Ziff. 3.18, vgl. Ziff. 9 b nachstehend).  

5.  a) Art. 122 ZPO räumt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand einen Anspruch 

auf "angemessene" Entschädigung ein (und nicht auf eine "volle"). Im Kan-

ton Zürich berechnet sich die Gebühr für den unentgeltlichen Rechtsbei-

stand nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Diese 

Verordnung gilt für die Festsetzung von Parteientschädigungen in Gerichts-

verfahren durch die Gerichte schlechthin (vgl. § 1 AnwGebV), sodass unab-

hängig davon, ob eine Vertretung im Prozess unentgeltlich erfolgte oder 

nicht, dieselben Grundsätze gelten. Die Vergütung der Anwältin oder des 

Anwaltes setzt sich aus der Gebühr (Grundgebühr sowie allfällige Zuschlä-

ge) und den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). 

Grundlage für die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung (Grundge-

bühr) bilden im Scheidungsverfahren (wie bei anderen nicht vermögens-

rechtlichen Streitigkeiten) die Verantwortung und der notwendige Zeitauf-

wand des Rechtsanwalts sowie die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. c, 

d und e AnwGebV). Besonders zu gewichten sind diese Kriterien indessen 

nur so weit, wie sie nicht schon von den Regelungen der §§ 4 ff. AnwGebV 

explizit (vgl. dazu beispielhaft § 4 Abs. 2-3 AnwGebV oder § 5 Abs.1 Anw-

GebV) oder implizit (wie beim § 11 AnwGebV) berücksichtigt werden. Miss-

verhältnisse i.S. des § 2 Abs. 2 AnwGebV sind stets zu berücksichtigen. In 

Scheidungsverfahren nach Art. 274-294 ZPO wird die Grundgebühr gemäss 

§ 5 AnwGebV festgesetzt (§ 6 Abs. 1 AnwGebV). Die vorprozessualen Be-

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mühungen werden angemessen berücksichtigt (§ 6 Abs. 2 AnwGebV). Die 

Grundgebühr beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– und ist unter 

einzelfallbezogener Gewichtung dieser drei Kriterien festzusetzen (§ 6  

Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV; s.a. § 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV). 

Dabei kommt dem Gericht bei der konkreten Bemessung der Entschädigung 

ein beträchtliches Ermessen zu. Ist im Rahmen von nicht vermögensrechtli-

chen Streitigkeiten auch über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu ent-

scheiden, die das Verfahren aufwendig gestalten, kann die Grundgebühr bis 

zum Betrag erhöht werden, der für den Entscheid über die vermögensrecht-

lichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre (§ 5 Abs. 2 AnwGebV). Mit-

hin greift ein System der Pauschalentschädigung, wobei der tatsächlich ge-

leistete Zeitaufwand nur eines von mehreren massgebenden Bemessungs-

kriterien darstellt und der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht nach der 

Rechnung "Stunden mal Stundenansatz" honoriert wird. Entsprechend 

kommt auch die Bestimmung von § 3 AnwGebV, wonach die unentgeltliche 

Rechtsvertretung mit Fr. 220.– pro Stunde zu entschädigen ist, wenn sich 

die Gebühr nach dem Zeitaufwand richtet, nicht zur Anwendung (vgl. dem-

gegenüber § 16 Abs. 1 AnwGebV und § 21 AnwGebV).  

 Ein solches pauschalisiertes Bemessungssystem ist im Lichte von Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO zulässig; einerseits weil diese Bestimmung die Kantone le-

diglich zu einer "angemessenen" und nicht zu einer "vollen" Entschädigung 

des unentgeltlichen Rechtsvertreters verpflichtet (BGer 5A_157/2015 vom 

12. November 2015 Erw. 3.1), und andererseits, weil die Parteientschädi-

gungen – und damit auch der Umfang der Entschädigung eines entgeltlich 

tätig werdenden Rechtsvertreters – ebenfalls nach diesem System bemes-

sen werden. Die unentgeltlichen sind insoweit den entgeltlichen Rechtsver-

tretern gleichgestellt, und es obliegt daher beiden im Interesse ihrer Klien-

ten, ihre Bemühungen im Rahmen der Gebührenordnung zu halten. Unter 

verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 9 BV, Willkürverbot) ist letztlich ent-

scheidend, ob der notwendige Aufwand angemessen entschädigt wird, so 

dass eine effektive Vertretung möglich bleibt (BGer 5A_945/2017 vom  

20. April 2018 Erw. 4.3). Das Willkürverbot ist verletzt, wenn der Tarif ohne 

- 14 - 

Rücksicht auf die konkreten Verhältnisse angewendet wird und die Entschä-

digung im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den  

vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten steht. Daher – und da der Stunden-

aufwand nach § 2 AnwGebV ein Kriterium darstellt – ist im Sinne einer Kon-

trollrechnung zu prüfen, welcher Stundenansatz aus der nach den Tarifen 

festgesetzten Entschädigung resultiert. Das Bundesgericht hat im Sinne ei-

ner Faustregel festgehalten, dass sich die Entschädigung für einen amtli-

chen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von 

180 Franken pro geltend gemachte Stunde (zuzügl. MwSt) bewegen muss, 

um vor der Verfassung standzuhalten (BGE 132 I 201 Erw. 8.6 f.; BGE 141 I 

124 Erw. 3.2). Diese verfassungsmässig garantierte Entschädigung (vgl.  

act. 2 S. 11, Erw. 3.13) kann unterschritten werden, wenn der mit der Kos-

tennote geltend gemachte Zeitaufwand nicht vollumfänglich notwendig war. 

Weist die Vertretung in einer Honorarnote die von ihr aufgewandte Zeit aus, 

ist die pauschal bemessene Gebühr folglich dahingehend zu überprüfen, ob 

die verfassungsmässig garantierte Entschädigung im Ergebnis gewährleistet 

ist. Ist dies der Fall, kann von einer Prüfung der Frage, ob der mit der Kos-

tennote ausgewiesene Zeitaufwand notwendig war, abgesehen werden. 

Würde die Pauschale jedoch im Ergebnis zu einem Stundenansatz von 

deutlich unter Fr. 180.– führen, besteht kein Spielraum mehr für eine abs-

trakte Bemessungsweise (vgl. BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015 

Erw. 3.3.2 und 3.3.3; BGer 5D_62/2016 vom 1. Juli 2016 Erw. 4.2). Aller-

dings kann es nicht im Belieben der unentgeltlichen Rechtsvertretung ste-

hen, durch das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl Stunden auf die 

Festsetzung des Honorars Einfluss zu nehmen (BGer 5D_213/2015 vom 

8.3.2016, Erw. 7.1.3 mit Hinweisen). Die Kontrollrechnung kann überhaupt 

nur dort eine Rolle spielen, wo der ausgewiesene Zeitaufwand notwendig im 

Sinne von § 2 Abs. 2 AnwGebV ist (OGer ZH PC180007 vom 8. Juni 2018 

Erw. 4; BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015 Erw. 3.3.2; BGer 

5D_213/2015 vom 8. März 2016 Erw. 7.1.4).  

 b) Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist zuerst abzuklären, 

ob die nach AnwGebV berechnete Gebühr von der Vorinstanz korrekt erfolg-

- 15 - 

te und in einem zweiten Schritt, ob vorliegend die Pauschalgebühr aufgrund 

der geltend gemachten Aufwendungen angemessen ist, d.h. dem Willkür-

verbot standhält. Muss dies verneint werden, hat das Gericht den notwendi-

gen (angemessenen) Aufwand zu schätzen.  

6. a) Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begrün-

dung oder Beantwortung der Klage, wobei die Gebühr auch den Aufwand für 

die Teilnahme an der Hauptverhandlung abdeckt (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). 

Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwen-

dige Rechtsschriften ist ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der 

Gebühr oder ein Pauschalzuschlag zu berechnen. Die Summe der Einzelzu-

schläge bzw. der Pauschalzuschlag soll in der Regel höchstens die Gebühr 

ausmachen (§ 11 Abs. 2 f. AnwGebV).  

 Eine Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht wer-

den (Art. 290 ZPO). Nach Eingang der Klage lädt das Gericht zur Einigungs-

verhandlung vor (Art. 291 Abs. 1 ZPO). Steht der Scheidungsgrund nicht 

fest oder kommt keine Einigung zustande, so setzt das Gericht der klagen-

den Partei Frist, eine schriftliche Klagebegründung nachzureichen (Art. 291 

Abs. 3 ZPO). Die Einigungsverhandlung ist nicht in der Grundgebühr enthal-

ten, sondern rechtfertigt einen Zuschlag gestützt auf § 11 Abs. 2 AnwGebV 

(vgl. dazu auch OG ZH PC130038 vom 26. September 2013 Erw. 3).  

Der Hinweis der Vorinstanz auf die Praxis des Bundesgerichtes (BGer 

5D_33/2017 vom 24. August 2017 Erw.4 mit Verweis auf BGer 5D_14/2017 

vom 19. Juli 2017 Erw. 3.3.3, vgl. act. 4 Erw. 3.1) ist unbehelflich. Beide 

Entscheide betrafen den Aargauer Anwaltstarif und lassen keine direkten 

Schlüsse auf den Zürcher Anwaltstarif zu.  

b) Wie bereits erwähnt, siedelte die Vorinstanz den Scheidungsprozess 

punkto Verantwortung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles an der oberen 

Grenze eines mittelschweren Falles an. Die Beschwerdeführerin gewichtet 

die einzelnen Elemente höher.  

- 16 - 

Die Unterhaltsfrage war Kernpunkt des Scheidungsverfahrens. Dazu war es 

nötig die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zu kennen. Diese waren 

ausser der AHV-Rente nicht sofort zu erschliessen. Einerseits gab es eine 

Unternehmensbeteiligung und andererseits Erlöse aus Filmrechten, Dreh-

buchanalysen und Doziertätigkeit. Es fehlte insbesondere an aktuellem Zah-

lenmaterial. So hielt auch der Vorsitzende anlässlich der Verhandlung be-

treffend vorsorgliche Massnahmen (15. Januar 2018) dem Kläger vor, es  

falle auf, dass er im Verfahren relativ alte Belege beibringe (Protokoll Vor-

instanz S. 32).  

Ausserdem machten beide Parteien güterrechtliche Ansprüche geltend. Es 

ging dabei um ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen bei der Wüstenrot 

Bank, um den Erlös aus einem Grundstückverkauf des Klägers, um eine 

Mehrwertbeteiligung an der Immobilie der Beklagten sowie um eine Beteili-

gung der Beklagten am Unternehmen des Klägers. Auch wenn diese güter-

rechtlichen Ansprüche nicht einen Zuschlag nach § 5 Abs. 2 AnwGebV er-

lauben, sind die damit zusammenhängenden Aufwendungen bei der Fest-

setzung der Grundgebühr zu berücksichtigen.  

Aufwendiger war das Verfahren auch hinsichtlich der Anwendbarkeit des 

deutschen Rechts für die Unterhaltsabklärungen. Entsprechende Rechts-

kenntnisse dürfen von einem Rechtsvertreter nicht vorausgesetzt werden, 

allerdings weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die schweizerische 

und deutsche Rechtsordnung zahlreiche Verwandtschaften aufweisen, was 

die Anwendung des deutschen Rechts wieder erleichtert. Beim Aufwand gilt 

ferner zu berücksichtigen, dass aussergerichtliche Vergleichsgespräche 

stattfanden, die das Gericht veranlasst sahen, das Verfahren für etwas mehr 

als einen Monat zu sistieren (act. 5/115). Die Aufwendungen sind deshalb im 

mittleren oberen Bereich anzusiedeln. Gleiches hat in Anbetracht der An-

wendbarkeit von deutschem Recht für die Wertung der Schwierigkeit des 

Falles zu gelten. Weder bei der Regelung des Güterrechts noch des Unter-

haltsrechts ging es um hohe Beträge. Zu Recht verneint die Vorinstanz eine 

eigentliche Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz der Beklagten. Die Be-

- 17 - 

klagte erhält zwar seit längerer Zeit (behauptet wird ab 1. November 2015, 

vgl. act. 5/130 S. 16) Sozialhilfe von Deutschland, sie verfügt aber über eine 

selbstbewohnte Liegenschaft. Die Beklagte ist am tt. Mai 1959 geboren und 

steht kurz vor Erreichen des Rentenalters. Sie ist gesundheitlich angeschla-

gen (vgl. act. 5/130 S. 16; act. 5/Protokoll Vorinstanz S. 36) und auf Arbeits-

suche (act. 5/130 S. 16, act. 5/Protokoll Vorinstanz S. 36). Die Rentenversi-

cherung hat die Beklagte 2009 gekündigt (act. 5/131).  

Es liegt ein Standardfall bzw. keine aussergewöhnliche Situation vor: Ein 

Ehegatte ist von der Sozialhilfe abhängig und der andere Ehegatte soll in ei-

nem kleinen Umfang leistungsfähig sein. Es liegen bescheidene Verhältnis-

se vor, diese machen aber die Verantwortung nicht höher. Mit Bezug auf das 

Kriterium der Verantwortung ist von einem durchschnittlichen Fall auszuge-

hen.  

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (kompliziertere Verhältnis-

se in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, die zusätzlich notwendigen 

Abklärungen bezüglich ausländischem Recht und der güterrechtliche Un-

stimmigkeiten) erscheint eine im mittleren Bereich des Rahmens liegende 

Grundgebühr von Fr. 11'000.– angemessen.  

Wie bereits erwähnt, deckt die Gebühr auch den Aufwand für die Teilnahme 

an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Eine solche wurde im 

Scheidungsverfahren nicht durchgeführt, da sich die Parteien anlässlich der 

Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 15. Januar 2018 

(act. 5/Protokoll Vorinstanz S. 14 ff.) einigten und eine Scheidungsvereinba-

rung unterzeichneten (act. 5/135). Aufgrund der bereits erfolgten umfangrei-

chen Abklärungen der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich für die nicht 

durchgeführte Hauptverhandlung einen Abzug von 10% vorzunehmen. Wie 

bereits erwähnt, müsste die Einigungsverhandlung mit einem Zu- und nicht 

mit einem Abschlag berücksichtigt werden. Da die Beschwerdeführerin aber 

ihre Mandantin im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung noch nicht vertreten 

hat, entfällt ein Zuschlag. Zuschläge gibt es aber für eine zusätzliche Ver-

handlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 15. Januar 2018  

- 18 - 

(§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Vorgeladen wurde auf den 15. Januar 2018  

13:30 Uhr (act. 5/128) und um 21:20 Uhr wurde die Verhandlung geschlos-

sen (act. 5/Protokoll Vorinstanz S. 39). Normalerweise betragen die einzel-

nen Zuschläge 20%. In Anbetracht der langen Verhandlungsdauer ist ein 

Zuschlag von insgesamt 40% angebracht. Zu- und Abschlag berechnen sich 

auf der Gebühr von Fr. 11'000.–. Unter Berücksichtigung eines Zuschlages 

von 40% und eines Abschlages von 10% resultiert somit eine Gebühr von 

Fr. 14'300.– (130% von Fr. 11'000.–). 

7. Dass nicht (restlos) auf die Angaben der Beschwerdeführerin abgestellt 

werden kann, sondern im Sinne einer Gesamtbetrachtung innerhalb der vor-

ne wiedergegebenen Bandbreite der angemessene Aufwand bzw. die Ent-

schädigung auf Fr. 14'300.– zu bemessen ist, legt auch folgende Betrach-

tung nahe: Die Klageantwort umfasst 23 Seiten umfasst (act. 119), die Ver-

handlung für die vorsorglichen Massnahmen dauerte 8 Stunden zuzügl.  

1 Stunde Fahrzeit (act. 128 i.V.m. Protokoll Vorinstanz S. 39) und das Plä-

doyer für diese Verhandlung 20 Seiten aufweist (act. 130). Wird pro Seite 

mit einer Stunde Aufwand gerechnet, so ergibt dies 52 Stunden. Hinzu 

kommen 15 Stunden für aussergerichtliche Gespräche, Sichtung von Unter-

lagen etc. was einen Aufwand von 67 Stunden ergibt. Damit verblieben noch 

etwas über 12 Stunden für das Fristerstreckungsgesuch act. 107, das Sistie-

rungsgesuch act. 113/1, das Aktenstudium und den zusätzlichen Klienten-

verkehr.  

 Diese Entschädigung ist auch im Vergleich zur Entschädigung von Rechts-

anwalt X._____, der auch nach der Einigungsverhandlung mandatiert wurde 

(vgl. act. 5/143/1 und act. 5/94), vertretbar. Dieser machte einen Aufwand 

von 91,7 Stunden geltend und verlangte hiefür eine Entschädigung von Fr. 

20'185.25 zuzügl. MwSt (act. 5/143/1). Zugesprochen wurden ihm pauschal 

Fr. 15'000.– zuzügl. MwSt (act. 5/144).  

8.  Die Rechtsvertreterin verlangt zwar Ersatz der Mehrwertsteuer, jedoch 

schuldet ihr die Beklagte wegen ihres Wohnsitzes im Ausland keine Mehr-

- 19 - 

wertsteuer (Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 1 MWStG; Kreisschreiben der Verwal-

tungskommission des Obergerichts VU060028 vom 17. Mai 2006; e contra-

rio aus BGE 141 III 560) und darum kann die Rechtsvertreterin auch nicht 

Ersatz dafür verlangen. Dem Bezirksgericht ist dieser Umstand entgangen. 

Das Obergericht hat dies aber im Rahmen der Prüfung des Honorars zu be-

achten. 

9. a) Die Beschwerdeführerin verlangte eine Spesenentschädigung von  

Fr. 1'326.60 (act. 140/1) und die Vorinstanz sprach lediglich Barauslagen  

in der Höhe von Fr. 1'007.– zu (act. 4 Erw. 8).  

 Wie bereits erwähnt vergütete die Vorinstanz 1'774 (statt der verlangten 

2'413) Kopien à Fr. 0.50 (act. 4 Erw. 8), indem sie die unter dem 29. Mai 

2017 und 15. Januar 2018 in der Honorarnote aufgeführten Kopien auf die 

Hälfte reduzierte. Sie begründete dies damit, die unübliche Höhe der ver-

rechneten Kopierkosten lasse sich nur dadurch erklären, dass anstelle der 

Einreichung der Originalbeilagen mit einer jeweiligen Kopie für die Gegen-

partei jeweils zwei Kopiersätze der Originale angefertigt und dem Gericht 

eingereicht worden seien, wodurch sich die diesbezüglichen Kopierkosten 

geradezu verdoppelt hätten. Entschädigt werden könnten im Rahmen der 

unentgeltlichen Rechtspflege indes nur die erforderlichen Kopien für die Ge-

genpartei, zumal das Gericht die ihm zur Verfügung gestellten Beilagen 

nach Rechtskraft regelmässig an die Parteien retourniere (act. 4 Erw. 8).  

 b) Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Kürzung der Spesen wegen Er-

stellung zweier Kopiersätze der Beilagen als absurd. Denn dies hätte – so 

die Beschwerdeführerin – dazu geführt, dass die Unterzeichnerin ihre Origi-

nalakten nicht mehr gehabt hätte. Sie hätte sich also nicht mehr mit dem Fall 

beschäftigen können. Offensichtlich müssten die Originalakten zwei Mal ko-

piert werden, damit Gericht und Gegenpartei und man selbst jeweils ein Bei-

lagenexemplar habe. Ansonsten habe sich die Beklagte bei der Einreichung 

der Beilagen – im Gegensatz zum Kläger, der seine Bankunterlagen eben 

nicht eingereicht habe – strikt an das gehalten, was gemäss Vorladung ein-

- 20 - 

zureichen gewesen sei. Die Kürzung der Barauslagen sei demnach nicht 

statthaft (act. 2 Ziff. 3.18).  

10. a) Zu ersetzen sind die bei der Mandatsführung angefallenen notwendigen 

Auslagen i.S.v. § 22 AnwGebV. Das sind namentlich Reisespesen und Porti 

sowie die Kosten für Telekommunikation und Fotokopien. Diese sind jeweils 

einzeln aufzulisten. Die Rechnungstellung wird nicht entschädigt. 

b) Die Kürzung der Kopierkosten erfolgte zu Unrecht. Den Ausführungen der 

Beschwerdeführerin ist beizupflichten. Sie hat zu Recht zwei Kopiersätze 

der jeweiligen Originalbelege erstellt. Entweder behielt sie nämlich die Origi-

nalbelege für die Bearbeitung des Falles und reichte zwei Kopiersätze der 

Vorinstanz ein oder sie behielt eine Kopie in ihren Akten und reichte der Vor-

instanz die Belege im Original und mit einem Kopiersatz für die Gegenpartei 

ein. Die Notwendigkeit dieser Auslagen (vgl. § 22 Abs. 1 AnwGebV) liegt 

somit auf der Hand. Der Beschwerdeführerin sind deshalb Spesen in der 

verlangten Höhe von Fr. 1'326.60 zuzusprechen.  

11. a) Der Beschwerdeführerin ist gestützt auf obige Erwägungen in teilweiser 

Gutheissung der Beschwerde eine Entschädigung von Fr. 15'626.60  

(Fr. 14'300.– + 1'326.60) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Im darüber 

hinausgehenden Umfang ist die Beschwerde abzuweisen.  

 b) Die Vorinstanz hat die Rechtsvertreterin mit insgesamt Fr. 15'330.–  

(inkl. MwSt) entschädigt. Mit der Zusprechung einer Entschädigung von  

Fr. 15'626.60 wird das Verbot der reformatio in peius nicht verletzt.  

12. Die Beschwerdeführerin obsiegt in einem unwesentlichen Betrag, weshalb 

ihr die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen sind. Eine Ent-

schädigung ist nicht geschuldet (Art. 106 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen.  

 

- 21 - 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-

gung des Einzelgerichtes (2. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom  

5. Oktober 2018 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"1. Rechtsanwältin A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen 
als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beklagten aus der Gerichts-
kasse wie folgt entschädigt: 

   
Honorar: Fr. 14'300.00 
Barauslagen: Fr.   1'326.60  

  ––––––––––– 
 Entschädigung total: Fr. 15'626.60" 
  

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beschwerde-

führerin auferlegt.  

5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an C._____ (Beklagte 

im Verfahren FE150867 des Bezirksgerichtes Zürich), an letztere unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an 

dessen Kasse, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 22 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 12'347.40. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
 

versandt am: 

	Urteil vom 29. Juli 2019
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichtes (2. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom  5. Oktober 2018 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an C._____ (Beklagte im Verfahren FE150867 des Bezirksgerichtes Zürich), an letztere unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an dessen Kasse, je gegen Empf...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...