# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 555dd9b9-2f50-5197-8cde-d44add725eea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2020 E-3025/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3025-2020_2020-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3025/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libanon,   

vertreten durch Caroline Schönholzer,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region 

Bern, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3025/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. August 2017 um Asyl in der 

Schweiz. Anlässlich der Befragung zur Person vom 30. August 2017 führte 

er im Wesentlichen aus, er habe mit seiner Familie in B._______ gewohnt 

und dort das Gymnasium abgeschlossen. Anschliessend habe er bis März 

2017 ein Jahr an der Universität in C._______, Süd-Libanon, Rechtswis-

senschaften studiert. Er sei Mitglied der Hisbollah gewesen. Im Jahr 2016 

sei er für die Hisbollah drei Mal in Syrien gewesen, um gegen den IS und 

die Jabhat al-Nusra zu kämpfen. Im August 2016 sei er zwei Mal für jeweils 

zwei bis drei Tage in Syrien, nahe der libanesischen Grenze, gewesen. Im 

September 2016 habe ihn die Hisbollah nach Aleppo gebracht. Am sechs-

ten Tag habe er wegen Gefechten an die libanesische Grenze zurückkeh-

ren können. Ein Kämpfer habe ihm bei der Flucht nach B._______ gehol-

fen. Als er sich im März 2017 bei seinem Grossvater in D._______ aufge-

halten habe, sei die Hisbollah vorbeigekommen und habe geschossen. Am 

3. August 2017 sei er legal mit seinem Pass und einem Visum für Grie-

chenland aus dem Libanon ausgereist. Den Pass habe er am Flughafen 

Zürich weggeworfen. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 trat die Vorinstanz nicht auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ein und wies ihn aus der Schweiz in den zuständi-

gen Dublin-Mitgliedstaat (Griechenland) weg. In der Folge reiste der Be-

schwerdeführer eigenständig nach Deutschland und ersuchte dort um Asyl. 

Die Vorinstanz stimmte am 3. Dezember 2019 einem Übernahmeersuchen 

Deutschlands zu. Der Beschwerdeführer wurde am 3. März 2020 in die 

Schweiz überstellt. Mit Verfügung vom 1. April 2020 nahm die Vorinstanz 

sein Asylverfahren wieder auf. 

C.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 16. März 2020 und der Anhö-

rung vom 15. April 2020 gab der Beschwerdeführer ergänzend an, nach 

Abbruch des Studiums der Rechtswissenschaft habe er an der Universität 

in Beirut ein Ingenieur-Studium begonnen. Als Mitglied der Hisbollah sei er 

im August 2016 zwei Mal für jeweils zwei bis drei Tage in Syrien, nahe der 

libanesischen Grenze, gewesen. Im September 2016 habe ihn die Hisbol-

lah nach Aleppo gebracht. Am sechsten Tag habe er wegen Gefechten an 

die libanesische Grenze zurückkehren können. Von dort sei er geflüchtet. 

Nach der Flucht sei er von der Hisbollah verhört und vom Hisbollah-Gericht 

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zum Tode verurteilt worden. Als er sich im März 2017 bei seinem Grossva-

ter in D._______ aufgehalten habe, sei die Hisbollah vorbeigekommen und 

habe geschossen. Daraufhin sei er nach B._______ geflüchtet und habe 

sich bei seiner Schwester versteckt. Nach circa zwei Monaten habe er er-

fahren, dass er vom Militärgericht wegen der Schiesserei zu fünf Jahren 

Gefängnis verurteilt worden sei. Zudem sei sein Vater von 1980 bis 1990 

Mitglied der Hisbollah gewesen. Zugleich habe er mit Israel zusammenge-

arbeitet. Die Hisbollah habe den Vater gefoltert. Er habe seine Arbeit ver-

loren. Die Hisbollah habe kein Interesse mehr am Vater gehabt, weil sie ihn 

als psychisch krank eingestuft hätten. Sein Vater habe ein Asylgesuch in 

der Schweiz gestellt, sei dann aber in den Libanon zurückgekehrt. Im Au-

gust 2017 sei der Beschwerdeführer legal aus dem Libanon ausgereist.  

Der Beschwerdeführer reichte seinen libanesischen Führerausweis und 

ein Urteil des Militärgerichts vom 7. Juni 2016 (in Kopie) ein. 

D.  

Mit Schreiben vom 16. April 2020 gab der Beschwerdeführer ein Foto von 

ihm in der Uniform der Hisbollah, zwei Ausbildungszertifikate der Hisbollah 

vom 3. September 2012 respektive 1. November 2012 und ein Foto seiner 

militärischen Erkennungsmarke zu den Akten. 

E.  

Gemäss dem Bericht des Notfallzentrums der Universitären Psychiatri-

schen Dienste Bern (UPD) vom 16. April 2020 wurde der Beschwerdefüh-

rer am Folgetag stationär in der Universitätsklinik aufgenommen. Mit 

Schreiben vom 22. April 2020 reichte der Beschwerdeführer den besagten 

Bericht ein. 

F.  

Mit provisorischem Arztbericht vom 24. April 2020 informierte die UPD die 

Vorinstanz über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Am 

12. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführer aus der Universitätsklinik ent-

lassen. 

G.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 (gleichentags eröffnet) stellte die Vor- 

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

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Seite 4 

H.  

Mit Schreiben vom 22. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Ein-

sicht in die Asylakten seines Vaters. Mit E-Mail vom 26. Mai 2020 lehnte 

die Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch ab, da aus Datenschutzgründen 

ohne Vorliegen einer Einwilligung des Vaters keine Einsicht in dessen 

Asylakten gewährt werden könne. Im Übrigen seien die Asylakten des Va-

ters für das Verfahren des Beschwerdeführers nicht relevant und auch nicht 

zu dessen Nachteil verwendet worden. 

I.  

Mit Eingabe vom 11. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor- 

instanz sei aufzuheben. Die Sache sei zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 

insbesondere sei ihm die unterzeichnende Rechtsanwältin als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei abzusehen. 

Der Beschwerdeführer reichte den Austrittsbericht der UPD vom 29. Mai 

2020, den Artikel "Psychosen: Krankheitsbild – www.neurologen-und-psy-

chiater-im-netz.org" und den Artikel "Was ist eine Posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS)?" ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

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Seite 5 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerdeschrift einzig die Rechtsbe-

gehren, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache sei 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine materielle Überprüfung der Verfü-

gung wird nicht beantragt. Es ist daher nur zu prüfen, ob die formellen Rü-

gen zutreffen und eine Kassation der angefochtenen Verfügung angezeigt 

ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. Er habe sich im Verlauf der Anhörung auf-

grund des Befragungsstils des Fachspezialisten gestresst gefühlt. Teil-

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weise hätten die Fragen wiederholt werden müssen und er sei unterbro-

chen worden, bevor er die Frage richtig habe beantworten können 

(z.B. F 95–97). Die Atmosphäre sei immer angespannter geworden und er 

habe weinen müssen. Trotzdem habe der Befrager weitere Fragen gestellt 

(F 98–100, F 102). Nach der Pause habe er dem Rechtsvertreter mitgeteilt, 

er könne nicht mehr zur Anhörung zurück. Angesichts der Anhörungsdauer 

habe sein Rechtsvertreter auf weitere Fragen verzichtet, jedoch erklärt, 

eine weitere Befragung erscheine notwendig (F 181, 186). Aufgrund der 

Corona-Pausen und der Rückübersetzung des umfangreichen Anhörungs-

protokolls habe die Anhörung aus Zeitgründen abgebrochen werden müs-

sen, obwohl er sich nicht vollständig zu seinen Asylgründen habe äussern 

können. Die Behauptung der Vorinstanz, seine psychischen Probleme 

seien nachgeschoben, sei unverständlich. Bereits anlässlich der Anhörung 

habe es Hinweise auf seine psychische Angeschlagenheit gegeben. Am 

Tag nach der Anhörung sei er ins Notfallzentrum der UPD eingewiesen 

worden. Im Bericht des Notfallzentrums der UPD sei eine posttraumatische 

Belastungsstörung diagnostiziert worden. Zudem sei darin seine Aussage 

festgehalten, er sei bei der Anhörung im selben Stil befragt worden wie 

damals von der Hisbollah. In der Folge sei er stationär in der Universitäts-

klinik aufgenommen worden. Ein mehrtägiger Aufenthalt in der Klinik sei 

ein starkes Indiz für seinen schlechten psychischen Zustand. Die Arztbe-

richte würden sich widersprechen und auch der Austrittsbericht mache 

keine klaren Aussagen zu seinem Gesundheitszustand und seiner Einver-

nahmefähigkeit. Indem die Vorinstanz seinen Gesundheitszustand und die 

davon abhängige Einvernahmefähigkeit nicht umfassend abgeklärt und ihn 

nicht zu allen Asylvorbringen angehört habe, sei sie ihrer Pflicht zur korrek-

ten Erstellung des Sachverhalts nicht nachgekommen.  

Vorab ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid einläss-

lich zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers geäussert hat und 

zum Schluss gekommen ist, er sei an der Anhörung einvernahmefähig ge-

wesen. Dieser Einschätzung kann sich das Gericht aufgrund nachfolgen-

der Überlegungen anschliessen. Aus den Akten seines knapp dreijährigen 

Asylverfahrens gibt es bis zum Tag nach der Anhörung keinerlei Hinweise 

auf eine psychische Beeinträchtigung. Der Beschwerdeführer gab an der 

Befragung und an der Anhörung an, er sei gesund (SEM-Akten, A7 F 8.02, 

Anhörung F 4 und 59). Erst nach der Anhörung meldete sein Rechtsvertre-

ter, der Beschwerdeführer sei im Bundesasylzentrum von einem Algerier 

mit dem Tod bedroht worden und in einem aufgewühlten Zustand gewesen. 

Gleichentags wurde der Beschwerdeführer beim Notfallzentrum der UPD 

vorstellig und am 17. April 2020 stationär aufgenommen. Anlässlich des 

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stationären Aufenthalts wurde der psychische Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers, soweit er dies zuliess, abgeklärt. Dass die Diagnosen 

im Bericht des Notfallzentrums, im provisorischen Arztbericht und im Aus-

trittsbericht nicht absolut identisch sind, liegt in der Natur der Sache und 

deutet nicht auf eine mangelhafte Abklärung seines Gesundheitszustandes 

hin. Der Bericht des Notfallzentrums basiert auf einem kurzen Eintrittsge-

spräch, das lediglich Vermutungen hinsichtlich seines psychischen Ge-

sundheitszustandes zuliess. Der provisorische Arztbericht gab den dama-

ligen Behandlungsstand wieder. Massgeblich ist der Austrittsbericht der 

UPD. Der Austrittsbericht hält als Diagnose "Verdacht auf posttraumatische 

Belastungsstörung" fest. Im Bericht wird abschliessend ausgeführt, zu Be-

ginn des Aufenthaltes habe sich der Patient gegenüber dem Personal im 

Kontakt zwar freundlich präsentiert, sei jedoch als zurückgezogen, ruhig 

und über längere Zeit von der Station abwesend erlebt worden. Er habe 

sich immer weniger am stationären Programm beteiligt, habe auch Mühe 

gehabt, sich an die Stationsregeln zu halten. Dazu sei gekommen, dass er, 

wie von der Pflege berichtet worden sei, wiederholt mit Mitpatienten auf der 

Station "Partys" organisiert habe, was zumindest nicht in das Bild einer 

exazerbierten posttraumatischen Belastungsstörung passe. Damit kon-

frontiert, habe sich der Patient wenig einsichtig und kooperativ gezeigt, so 

dass der Patient bei fehlender Motivation zur stationären Behandlung am 

12. Mai 2020 entlassen worden sei. Eine Diagnose sei daher nur bedingt 

möglich gewesen. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer wegen der momentanen ungewissen Situation psy-

chisch belastet ist. Aufgrund der fehlenden Hinweise auf gesundheitliche 

Probleme vor der Anhörung, des Austrittsberichts mit dem darin unter Vor-

behalt diagnostizierten Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstö-

rung sowie des Verhaltens des Beschwerdeführers während des stationä-

ren Aufenthalts ist indes davon auszugehen, dass er an der Anhörung ein-

vernahmefähig gewesen ist. Dies ergibt sich auch aus dem Anhörungspro-

tokoll. Dem Protokoll sind keine Hinweise auf eine mangelhaft oder in an-

gespannter Atmosphäre durchgeführte Anhörung zu entnehmen. Der Be-

schwerdeführer hatte Gelegenheit sich ausführlich zu seinen Asylgründen 

zu äussern. So konnte er mehrmals in freier, insgesamt mehrere Seiten 

umfassender Erzählung seine Vorbringen schildern (Anhörung F 73, F 94, 

F 97, F 101, F 107, F 132). Für den Vorwurf, er sei dauernd unterbrochen 

worden, nannte der Beschwerdeführer bei einer aus 186 Fragen umfas-

senden Anhörung ein einziges Beispiel (Anhörung F 95–97). Anschlies-

send an die freie Erzählung fragte der Befrager, wie er aus Syrien geflohen 

sei (Anhörung F 95). In der Antwort wich der Beschwerdeführer der Frage 

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aus und wiederholte bereits Gesagtes. Daraufhin unterbrach ihn der Befra-

ger und wiederholte seine Frage (Anhörung F 96). Es ist Aufgabe des Be-

fragers, eine Anhörung zu leiten und die Asylgründe der Asylsuchenden 

durch gezielte Fragen bestmöglich zu eruieren. Dazu gehört es auch, dass 

der Befrager einen Asylsuchenden zwischendurch unterbricht, wenn dieser 

abschweift, oder bei Unklarheiten nachfragt. Der Vorwurf der dauernden 

Unterbrechung ist demnach nicht berechtigt. Hinsichtlich der angespann-

ten Atmosphäre lässt sich dem Protokoll entnehmen, dass der Beschwer-

deführer einmal geweint hat (Anhörung F 115). In der Folge schlug der Be-

frager vor, nach einer weiteren Frage eine Pause einzulegen (Anhörung 

F 117). Effektiv wurden dann vor der Pause noch zwei Fragen gestellt, was 

nicht weiter zu beanstanden ist. Nach der Pause erklärte der Beschwerde-

führer, er fühle sich wie in einem Verhör. Der Befrager klärte ihn über das 

Ziel einer Anhörung auf und fragte, ob er in der Lage sei, mit der Anhörung 

fortzufahren (Anhörung F 123). Der Beschwerdeführer antwortete, er ver-

suche es. Eine Anhörung kann für einen Asylsuchenden eine Belastung 

darstellen, aus dem Protokoll geht aber ganz klar hervor, dass der Befrager 

auf die Befindlichkeiten des Beschwerdeführers eingegangen ist und ihm 

auch die Möglichkeit zum Abbruch der Anhörung gegeben hat; von einer 

Atmosphäre wie bei einem Verhör kann nicht die Rede sein. Das Argument, 

er habe sich nicht vollständig zu seinen Asylgründen äussern können, ist 

angesichts des umfangreichen Anhörungsprotokolls (wie er selbst in der 

Beschwerdeschrift feststellt) bereits äusserst fragwürdig. Zudem gab er auf 

die Frage, ob er alles Wesentliche für seine Asylgründe habe sagen kön-

nen, an, meistens ja, aber es gebe nichts, was vollständig perfekt im Leben 

sei (Anhörung F 184). Auf Nachfrage meinte er, er habe alles gesagt. Viel-

leicht noch der Coronavirus, aber das sei nicht wichtig. Alles, was wichtig 

sei, habe er bereits gesagt. Folglich ist aufgrund seiner Aussagen und dem 

Anhörungsprotokoll zu schliessen, dass er seine Asylgründen vollständig 

darlegen konnte (Anhörung F 185). Insgesamt weist das Anhörungsproto-

koll keinerlei Unregelmässigkeiten auf. Es lässt sich auch kein Anhalts-

punkt für eine fehlende Einvernahmefähigkeit des Beschwerdeführers ent-

nehmen. Es gibt somit keinen Grund, die Anhörung zu wiederholen. Dem-

zufolge sind auch keine weiteren Abklärungen seines Gesundheitszustan-

des angezeigt, zumal ein ausführlicher Austrittsbericht der UPD vorliegt 

und der Beschwerdeführer eine genauere Diagnose aufgrund seiner feh-

lenden Mitwirkung selbst vereitelt hat. Die Vorinstanz hat den rechtserheb-

lichen Sachverhalt somit korrekt und vollständig erhoben. 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie habe sich in ihrem Entscheid 

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einzig auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen gestützt, ohne seine 

Aussagen vor dem Hintergrund seines psychischen Gesundheitszustan-

des zu würdigen und den Austrittsbericht der UPD abzuwarten. Zudem 

habe sie sich ungenügend mit den Beweismitteln auseinandergesetzt. Sie 

habe die Beweismittel pauschal als beweisuntauglich eingestuft, da sie 

keine Originale seien. Dadurch habe die Vorinstanz die Begründungspflicht 

verletzt. Die Vorinstanz habe die Asylakten des Vaters für das vorliegende 

Verfahren als irrelevant bezeichnet, was zeige, dass sie sich eingehend mit 

dessen Akten auseinandergesetzt habe. Sein Interesse an der Einsicht in 

die Akten seines Vaters überwiege das Geheimhaltungsinteresse des Va-

ters. Die Vorinstanz habe die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert.  

Die Vorinstanz hat sich vor Erlass der Verfügung bei der UPD über den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erkundigt und den provisori-

schen Bericht abgewartet. Aufgrund dieses Berichts und den Umständen 

des Falles (fehlende Anzeichen auf psychische Probleme bis einen Tag 

nach der Anhörung und widersprüchliche Angaben zur Ursache der psy-

chischen Probleme) ist es vertretbar, dass die Vorinstanz den Austrittsbe-

richt nicht abgewartet hat. In der Verfügung hat sie sich sehr wohl zu sei-

nem Gesundheitszustand geäussert. Dass sie dabei zu einem anderen 

Schluss gekommen ist als der Beschwerdeführer und seine verwertbaren 

Aussagen einer Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen hat, ist aufgrund der 

Ausführungen in Erwägung 5.1 nicht zu beanstanden. Entgegen seiner An-

sicht hat die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel nicht nur pauschal 

als beweisuntauglich eingestuft, sondern einlässlich geprüft. So wies sie 

beispielsweise zu Recht darauf hin, dass die zwei Ausbildungszertifikate 

der Hisbollah aus dem Jahr 2012 kein Beleg für die angeblichen Vorfälle 

im Jahr 2016 sind. Die Vorinstanz erwähnte im Entscheid, sie habe die 

Asylakten des Vaters beigezogen, diese hätten sich aber als nicht relevant 

für das Asylverfahren des Beschwerdeführers erwiesen. Ein darauf erfolg-

tes Akteneinsichtsgesuch lehnte sie ab. Eine Gewährung der Einsicht in 

die Asylakten einer Drittperson setzt aus datenschutzrechtlichen Gründen 

grundsätzlich die Einwilligung dieser Person voraus. Der Beschwerdefüh-

rer legte keine Einwilligung des Vaters vor. Seiner  Behauptung, um die 

Schlussfolgerung der Irrelevanz ziehen zu können, habe sich die Vor- 

instanz eingehend mit den Asylakten des Vaters auseinandersetzen müs-

sen, ist nicht zu folgen. Bereits aus dem Umstand, dass das Asylgesuch 

des Vaters bereits am 31. Dezember 2013 abgelehnt worden ist, mithin 

knapp drei Jahre vor den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfällen, 

ergibt sich, dass die Asylakten des Vaters für die Beurteilung seines Asyl-

gesuchs keine Relevanz aufweisen. Zudem gab der Beschwerdeführer 

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selbst an, dass der Vater von 1980 bis 1990 Mitglied der Hisbollah gewe-

sen ist und nachher von der Hisbollah als psychisch krank eingestuft und 

fallen gelassen worden ist. Der Beschwerdeführer wurde erst im Jahr 1998 

geboren, also lange nach der Verbindung des Vaters zur Hisbollah. Folglich 

ist ohne eingehende Konsultation der Asylakten des Vaters feststellbar, 

dass dessen Asylakten für die Beurteilung der Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers nicht relevant sind. Die Vorinstanz hat sich denn auch in 

ihrer Begründung nicht auf die Akten des Vaters gestützt. Sein Interesse 

an Akteinsicht überwiegt das Geheimhaltungsinteresse des Vaters nicht. 

Die Vorinstanz hat das Akteneinsichtsgesuch zu Recht abgewiesen. Insge-

samt liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Be-

gründungspflicht, vor. 

5.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Das gestellte Rechtsbegehren erweist sich als aussichtslos, weshalb 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftig-

keit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: