# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67a5e1d0-d504-5058-9dfa-1ea7e8195e81
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.03.2022 715 21 364/58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-364-58_2022-03-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 24. März 2022 (715 21 364 / 58) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung (Corona) 
 
 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung eines Geschäftsführers eines Gastronomiebe-
triebs mangels massgebender Einflussmöglichkeit infolge Einbettung des Betriebs in eine 
Holding-Struktur zu Unrecht verneint.  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.___ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Adrien Jaccottet, Ad-
vokat, Battegay Dürr AG, Heuberg 7, Postfach 2032, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung (Corona)  

 
A. Die A.____ AG (AG) bezweckt den Betrieb von Gastronomie und Hotellerie. Nachdem 
die AG für die Abrechnungsperioden März 2020 bis Februar 2021 bereits Kurzarbeitsentschädi-
gung (KAE) bezogen hatte, ersuchte sie die kantonale Amtsstelle mit Voranmeldung vom 
10. Februar 2021 erneut um Bewilligung von Kurzarbeit für insgesamt zehn ihrer Mitarbeitenden 
für die Zeit ab März 2021. Einem dieser Voranmeldung beigelegten Organigramm war zu entneh-
men, dass neuerdings B.____ und C.____ die Geschäftsführung der AG innehätten. Mit Verfü-

 
 
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gung vom 12. Februar 2021 bewilligte die kantonale Amtsstelle diese Voranmeldung unter Vor-
behalt der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen. Nach Abklärung der betrieblichen 
Verhältnisse lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) die Anspruchsberechti-
gung für KAE ab März 2021 für A.____ mit Verfügung vom 13. April 2021 allerdings ab. Zur 
Begründung machte sie geltend, dass A.____ gemäss Organigramm der AG zusammen mit dem 
Küchenchef die Geschäftsleitung der AG bilde. Zwar könne A.____ nicht alleine entscheiden; die 
massgebenden Entscheidungen auch strategischer Natur würden aber jeweils mit den Holding-
Verantwortlichen der AG besprochen. Dadurch übe A.____ einen massgebenden Einfluss auf die 
Meinungsbildung und die Entscheidungen der AG aus, weshalb er keinen Anspruch auf KAE 
besitze.  
 

B. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Kasse mit Einspracheent-
scheid vom 24. September 2021 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass A.____ ab März 
2021 die Geschäftsführung der AG übernommen habe und ihm zusammen mit dem Leiter Küche 
deren Betriebsleitung obliege. In dieser Eigenschaft könne er die Geschicke der AG mitbeeinflus-
sen.  
 

C. Hiergegen erhob die AG, vertreten durch Advokat Adrien Jaccottet, am 25. Oktober 2021 
Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei ihr für A.____ unter Aufhebung des angefoch-
tenen Einspracheentscheids für den Zeitraum ab 1. März 2021 die gesetzlich vorgesehene KAE 
auszurichten, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass 
A.____ nicht als arbeitgeberähnliche Person qualifiziert werden könne. Die AG sei in eine umfas-
sende Holdingstruktur eingebunden, wonach alle operativen, finanziellen und personellen Ent-
scheidungen von C.____ und D.____ getroffen würden. A.____ und B.____ komme nur die Be-
triebsleitung zu. Sie würden lediglich die Anweisungen von C.____ und D.____ umsetzen, die 
Möglichkeit eines massgeblichen Einflusses auf einen allfälligen Arbeitsausfall hätten sie jedoch 
nicht. Die Tatsache, dass A.____ im Organigramm als Geschäftsführer anstatt als Abteilungslei-
ter aufgeführt worden sei, ändere nichts an dieser Tatsache. Auf die Aussenwirkung in Form 
eines «Gesichts nach Aussen» sei nicht abzustellen, da die innerbetrieblichen Umstände mass-
gebend seien. 

  
D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2022 auf Abweisung der Be-
schwerde. Seit seiner Beförderung zum stellvertretenden Geschäftsführer bekleide A.____ eine 
arbeitgeberähnliche Stellung, indem er die Entscheidungen der Beschwerdeführerin massgeblich 
beeinflussen könne.  
 
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 
 
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1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist bei Streitigkeiten betreffend KAE 
nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i. V. m. Art. 119 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 die Re-
kursinstanz am Ort des betroffenen Betriebes. Dieser liegt vorliegend im Kanton Basel-Land-
schaft. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungs-
gericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist es auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde vom 25. Oktober 2021 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit ver-
kürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf KAE, wenn sie für die Arbeitslosenver-
sicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht 
erreicht haben. Für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig sind Arbeitnehmer, die nach 
dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 
1946 versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig sind (Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG). 
 
2.2 Keinen Anspruch auf KAE haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, 
als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entschei-
dungsgremiums die Entscheidungen ihres Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflus-
sen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG). Der Grund für diese 
Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehme-
rische Dispositionsfreiheit verfügen, durch die sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen 
für einen Anspruch auf KAE für sich selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere theore-
tisch auch alle nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Ge-
fälligkeit erlangen (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei 
arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: SZS 
48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit ver-
hindern, dass arbeitgeberähnliche Personen allenfalls missbräuchlich eine KAE erhalten 
(GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, 
Art. 31 N 35 ff.). Bereits das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2008: 
Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen) hatte wiederholt betont, dass die Rechtsprechung 
zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Rechtsmissbrauch an sich, son-
dern bereits dessen Risiko begegnen wolle (Urteile des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 
2.3; vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 2, und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Damit 
genügt bereits die Möglichkeit eines Missbrauchs, um einen Leistungsauschluss zu rechtfertigen 
(REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.).  
 

 
 
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2.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der 
Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung betrifft, fallen nicht nur die 
formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Begriff des Mitglieds eines obersten betrieblichen 
Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im 
Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieb-
lichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 122 III 225 E. 4b, 114 V 213). Massgebend ist mithin 
stets die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Die Grenze zwischen einem obers-
ten betrieblichen Entscheidungsgremium und einer unteren Führungsebene lässt sich dabei nicht 
alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus einer Prokura allein 
noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung in ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb des frag-
lichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeit im Aussenbereich betrof-
fen wird. So ist beispielsweise ein Vizedirektor, der in organisatorischer Hinsicht als Fachspezia-
list oder als Ressortchef fungiert, trotz seiner hierarchischen Stellung anspruchsberechtigt, da 
ihm im internen Verhältnis eine nur beschränkte Entscheidungsbefugnis zukommt (BGE 120 V 
527). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das Beispiel eines einzelzeichnungs-
berechtigten Direktors eines Geldinstituts, dem die Anspruchsberechtigung ebenfalls zuerkannt 
worden war, weil ihm hinsichtlich der eigentlichen Geschäftsführung keine Kompetenzen zuge-
standen worden waren, und er im Kern lediglich für den Aufbau einer internen Vermögensverwal-
tung zuständig gewesen war (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
vom 16. Dezember 2009, AL.2009.00053). Erwähnenswert ist schliesslich auch der Fall eines 
Filialleiters einer Personalvermittlungsfirma, dem trotz aktenkundiger Anstellung als alleiniger Ge-
schäftsführer keine Einflussmöglichkeiten zugestanden sind, wie namentlich über seine eigene 
Anstellung oder deren Modalitäten selbst zu disponieren (Urteil des Kantonsgerichts vom 9. De-
zember 2021, KG SV 715 21 164 / 319). Ohne Bezugnahme auf die intern vorherrschenden Ver-
hältnisse kann jedenfalls keine massgebliche Beeinflussung der Willensbildung im Betrieb abge-
leitet werden (AVIG-Praxis ALE, Staatssekretariat für Wirtschaft seco, in der ab 1. Januar 2021 
anwendbaren Fassung, Rz. B17 ff.).  
 
2.4 Umgekehrt bleibt zu beachten, dass bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten 
Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen 
eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und gar ohne Handelsregis-
tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss eine tatsächliche und insbesondere immer auch 
massgebende Einflussnahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) allerdings konkret nachgewiesen wer-
den können (AVIG-Praxis ALE, Rz. B18). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem 
obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft auch 
einen massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen besitzt, ist mithin gerade 
auch in diesen Fällen stets aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten (BGE 122 
V 270 E. 3; ARV 2014 S. 222 E. 4.3.1). Keine Prüfung des Einzelfalles ist dann erforderlich, wenn 
sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. 
Dies gilt für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Er-
gänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 
30. März 1911) sowie für die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in 

 
 
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der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und ent-
ziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende 
Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Was die faktische Ein-
flussnahme einer versicherten Person betrifft, kann ein massgebender Einfluss schliesslich auch 
nicht alleine aufgrund der ausgerichteten Lohnhöhe bejaht werden (Urteil des Sozialversiche-
rungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 
 
3. Im Rahmen der Bekämpfungsmassnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-
Pandemie hat der Bundesrat den Anwendungsbereich der Kurzarbeit in mehreren Etappen aus-
geweitet. So bestimmt Art. 2 der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung), dass in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Perso-
nen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit-
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitge-
bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten 
oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruch auf KAE besitzen. Art. 2 der COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung wurde mit Wirkung per 1. Juni 2020 allerdings wieder auf-
gehoben (AS 2020 1777). Ab diesem Datum entfällt daher wieder die grundsätzliche Anspruchs-
berechtigung des Personenkreises von Art. 2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversiche-
rung, und deren Anspruch richtet sich seither wieder ausschliesslich nach Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG.  
 
4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache ausserdem nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2009, 8C_552/2008, 
E. 2 mit Hinweis). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge-
setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, schliesslich nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 
(BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
5.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Kasse die Anspruchsberechtigung der Beschwerdefüh-
rerin auf KAE für ihren Mitarbeiter A._____ mit Wirkung ab März 2021 zu Recht abgelehnt hat. 
Den Akten ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass D.____ als Präsident des Verwal-
tungsrates der AG seit deren Gründung und seit dem 19. November 2020 C.____ mit Einzelpro-
kura, aber ohne Funktion im Handelsregister eingetragen sind (Kassen-Dok 455). A.____ ist im 
Handelsregister nicht eingetragen. Seit November 2020 ist die AG in eine Holdingstruktur einge-
bettet. Die E.____ AG (Holding) fungiert seither als Dachgesellschaft nicht nur über die Beschwer-
deführerin, sondern auch über die F.____ GmbH, über die G.____ AG, über die H.____ AG sowie 
über die I.____ GmbH (Kassen-Dok 456). Betreffend die Holding sind im Handelsregister eben-

 
 
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falls C.____ als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift sowie D._____ ohne Funk-
tion mit Einzelprokura und schliesslich J._____ ebenfalls ohne Funktion mit Einzelunterschrift 
eingetragen (Kassen-Dok 454). Die Mehrheitsaktionärin der AG ist die Holding, deren Aktien wie-
derum zu 100% von C.____ gehalten werden (Kassen-Dok 470). Die strategische und operative 
Führung, die gesamte Buchhaltung sowie das Personalwesen werden durch die Holding erbracht 
und von der F.____ GmbH an die einzelnen Firmen weiterverrechnet. In jenen Firmen, in welchen 
C.____ nicht mitarbeitet, sind Betriebsleiter angestellt, die sich in ständigem Austausch mit 
C.____ oder D.____ befinden. Dabei finden monatliche Reporting-Sitzungen statt, anlässlich wel-
cher die Geschäftszahlen besprochen werden und Aufgaben an die Betriebsleiter verteilt werden. 
Die einzelnen Betriebsleiter verfügen über keine Zeichnungsberechtigung und müssen bei Inves-
titionen jeweils die Unterschrift von C.____ oder D.____ einholen (Kassen-Dok 456).  
 
5.2 Gemäss Arbeitsvertrag vom 11. September 2020 wurde A.____ von der AG vollzeitlich 
als Chef de Service mit einem monatlichen Salär von brutto Fr. 5'650.— angestellt. Dem Zusatz 
zu diesem Arbeitsvertrag ist eine separate Vereinbarung betreffend die weiteren Karriereschritte 
von A.____ zu entnehmen, wonach im Sinne einer nicht abschliessenden Richtlinie die nächsten 
Schritte nach einem gemeinsamen Gespräch und anhand der Zielerreichung besprochen wür-
den. Für jeden Karriereschritt werde ein neuer Vertrag ausgestellt. Aus dieser Zusatzvereinba-
rung geht weiter hervor, dass die AG offen sei, A.____ in Absprache mit C.____ eine Weiterbil-
dung zu ermöglichen. Die Kompetenzen von A.____ seien die Folgenden: Die Überprüfung der 
Weinkarte samt deren Kalkulation, die Verantwortung über die Bankette, die Optimierung von 
Schichtarbeiten, die Mitsprache beim Personal und dessen Planung im Service, die Abrechnun-
gen von Service und Bar gemäss den Vorgaben von D.____ , die Begleitung der Verkaufsge-
spräche für Bankette, Ideen betreffend Umsatzsteigerung, Inventuren, die Begleitung und die Ab-
lösung der Bar als Profitcenter sowie die Atmosphäre und die Ästhetik des Betriebs. Nach vier 
bis sechs Monaten werde die Funktion eines stellvertretenden Geschäftsführers angestrebt, wo-
nach A.____ zusammen mit dem Küchenchef namentlich die Verantwortung über den ganzen 
Betrieb sowie über die Personalplanung (ausgenommen die Küche) zukommen werde. Einher-
gehen würde damit die Teilnahme an den Monatsgesprächen. Nach sechs bis zwölf Monaten 
werde A.____ in der Funktion eines Geschäftsführers die Funktion des Gesichts der AG gegen 
aussen und die Steuerung des Unternehmens und die Mitsprache bei strategischen Überlegun-
gen zukommen. Vorgesehen seien dann neu wöchentliche Teamleader-Meetings (Kassen-Dok 
451 ff.).  
 
5.3 Den eingereichten Organigrammen der AG zufolge amtete bis zur Übernahme der Ge-
schäftsführung durch A.____ K.____ als Geschäftsführerin. Anschliessend hatten A.____ in der 
Funktion des Restaurantleiters und B.____ als Küchenchef die Geschäftsführung inne (Kassen-
Dok 275). Ab Juni 2021 sind A._____ und L.____ als Abteilungsleitung im Organigramm der AG 
ausgewiesen (Kassen-Dok 506). Auf seinem persönlichen Berufsprofil ist A.____ ab November 
2020 bis Oktober 2021 als stellvertretender Geschäftsführer und ab November 2021 als Ge-
schäftsführer der AG ausgewiesen (Kassen-Dok 582). Auf der Homepage der AG fungiert er als 
«Gastgeber». In den Akten befinden sich schliesslich zwei mit der Kasse geführte E-Mails von 
D.____ vom 9. und vom 12. April 2021. Daraus geht hervor, dass A.____ zwar Geschäftsführer 
der AG sei, jedoch nicht alleine entscheiden könne. Sämtliche Ausgaben würden durch D.____ 

 
 
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als Vertreter der Holding oder durch die Inhaber überprüft. Ebenfalls werde die Ausrichtung und 
die Positionierung der AG vorgegeben. D.____ sei bei allen Personalentscheiden anwesend. 
A.____ sei mit der Unterstützung der Holding dafür verantwortlich, dass der operative Betrieb 
sowie die betrieblichen Abläufe funktionierten. Dessen Position entspreche eher einem Betriebs-
leiter (Kassen-Dok 394). A.____ übe keinesfalls eine arbeitgeberähnliche Funktion aus. Er könne 
weder Personal einstellen noch entlassen. Ebenso wenig könne er Investitionen tätigen und habe 
auch keinen Zugriff auf das Konto (Kassen-Dok 399 f.). 
 
6.1 Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten geblieben, dass A.____ in der AG keine 
formelle Organeigenschaft innehat und auch zu keinem Zeitpunkt über eine allfällige Zeichnungs-
berechtigung im Handelsregister verfügt hat. Zu Recht anerkannt ist sodann aufgrund der vorlie-
genden Unterlagen, dass die strategische Führung, die gesamte Buchhaltung und das Personal-
wesen vollständig in die Holdingstruktur integriert sind und durch die in der Holding in massge-
bender Stellung tätigen Organe namentlich von D.____ und C.____ wahrgenommen werden 
(Vernehmlassung der Kasse, Ziffer 9a). Die Kasse vertritt nunmehr die Auffassung, dass an der 
arbeitgeberähnlichen Stellung von A.____ trotzdem nicht zu zweifeln sei. Weil C.____ und 
D.____ selbst nicht im Betrieb der AG mitarbeiten würden, benötigten sie die Berichterstattung 
über den Betrieb, die Personalplanung sowie die operative Erfahrung der Geschäftsleitung der 
AG, deren Mitglied A.____ sei. Aufgrund dieser Abhängigkeit ergebe sich dessen massgebender 
Einfluss auf die Entscheidungen der AG, welche durch die Art und Weise seiner Berichterstattung 
und seine Erfahrungsberichte gesteuert werde. Mit seiner Beförderung in die Geschäftsleitung 
der AG per 1. März 2021 erfülle er mit seiner Funktion als stellvertretender Geschäftsführer die 
Voraussetzungen für eine arbeitgeberähnliche Stellung. Diese verlange keine Entscheidungsbe-
fugnis; der massgebende Einfluss auf die Entscheidungen seiner Arbeitgeberin reiche hierfür aus. 
Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber den Standpunkt, dass A.____ offensichtlich nicht 
dem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehöre. In der vorliegend relevanten Peri-
ode zwischen März und Mai 2021 sei er weder zum stellvertretenden Geschäftsführer noch zum 
Geschäftsführer befördert worden. Aus diesem Grund seien auch keine neuen Verträge ausge-
stellt worden. Selbst bei einer Ernennung zum Geschäftsführer der AG oblägen sämtliche Ent-
scheidungen personeller und personalrechtlicher Natur so oder anders weiterhin der Holding. 
A.____ sei folglich nicht als Person in arbeitgeberähnlicher Stellung zu qualifizieren. 
 

6.2 Hinsichtlich der Betriebsverhältnisse ist davon auszugehen, dass es sich bei der AG um 
einen Gastronomiebetrieb mittlerer Grösse handelt, der nebst der Geschäftsleitung diverse Mit-
arbeitende in den Bereichen Service, Küche, Bar und Hotellerie beschäftigt (Kassen-Dok 275). 
Insofern ist von einer Gesellschaft mit einzelnen, kleinen Organisationseinheiten und einer durch-
aus vorhandenen Organisationsstruktur samt einhergehender Hierarchieabstufung auszugehen. 
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin trifft es ausserdem sehr wohl zu, dass A.____ 
bereits im Zeitpunkt der vorliegend strittigen Leistungsablehnung per 1. März 2020 offenbar die 
Funktion eines Geschäftsführers bekleidet hat (Beschwerdebegründung, ad Ziffer 39). Es ist in 
diesem Zusammenhang auf die E-Mails von D.____ vom 9. und vom 12. April 2021 zu verweisen, 
in welchen A.____ explizit als Geschäftsführer der AG bezeichnet worden ist (Kassen-Dok 394). 
Nichts Anderes geht aus dessen Berufsprofil hervor, auf welchem er in der Zeit ab November 

 
 
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2020 bis Oktober 2021 als stellvertretender Geschäftsführer und ab November 2021 als Ge-
schäftsführer der AG ausgewiesen ist (Kassen-Dok 582). Nichts desto trotz ist nicht zu überse-
hen, dass die AG in eine übergeordnete Dachgesellschaft eingebettet ist. Nicht nur die Buchhal-
tung, sondern insbesondere auch die strategische Führung und das Personalwesen sind aus der 
AG ausgegliedert, in die Holdingstruktur integriert und werden personell durch D.____ und 
C.____ wahrgenommen. Die AG ist mithin Teil einer Gastronomiegruppe, der weitere vier Firmen 
angehören und deren Gesamtleitung in den Händen der Herren C.____ und D.____ liegt. Diesen 
Umstand hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid anerkannt und in 
ihrer Vernehmlassung denn auch zu Recht noch einmal bekräftigt (a.a.O., ad Ziffer 9.a).  
 
6.3 Entgegen der von ihr im Übrigen vertretenen Auffassung kann nun aber nicht gesagt 
werden, dass A.____ einen für den Ausschluss auf KAE vorausgesetzten Einfluss auf die Ent-
scheidungen der Holding und damit schliesslich – quasi mittelbar – wieder auf die AG innehätte. 
Eine tatsächliche und insbesondere massgebende Einflussnahme auf die eigene Organisations-
einheit muss konkret nachgewiesen sein (oben, E. 2.4). Eine solche Einflussnahme ist im hier 
vorliegenden Fall nicht ausgewiesen. Der von der Kasse in diesem Zusammenhang vertretene 
Standpunkt, wonach die für die Holding verantwortlich zeichnenden Herren C.____ und D.____ 
auf die Berichterstattung über die AG, deren Personalplanung sowie auf die operativen Erfah-
rungswerte von A.____ angewiesen sind, mag zweifellos zutreffen. Dies alleine aber genügt nicht, 
um eine arbeitgeberähnliche Stellung von A.____ zu statuieren. Seine Kompetenzen beschrän-
ken sich den vorliegenden Unterlagen zufolge klarerweise auf das operative Tagesgeschäft der 
AG. In diesem Bereich haben A.____ und sein Küchenchef (Kassen-Dok 275) zwar einen gewis-
sen Gestaltungsspielraum und im Rahmen der monatlich bzw. nunmehr wöchentlichen Sitzungen 
mit den Holding-Verantwortlichen auch ein Mitspracherecht. C.____ und vor allem auch D.____ 
begleiten das operative Geschäft der AG jedoch eng. Dass anlässlich der gemeinsamen Sitzun-
gen auf die Erfahrung und Vorschläge von A.____ eingegangen wird, und diese schliesslich auch 
in die Entscheidfindung der Holding-Verantwortlichen einfliessen, liegt in der Natur der Sache, 
impliziert aber noch keine massgebliche Beeinflussung der Holding oder der AG durch A.____. 
Hintergrund bilden die seitens der Kasse eingeholten und unwidersprochen gebliebenen Aus-
künfte der Holding, wonach sämtliche Ausgaben durch D.____ als Vertreter der Holding oder 
durch die Inhaber geprüft sowie insbesondere auch die Positionierung der AG vorgegeben wird. 
Diese Erkenntnis deckt sich mit der Tatsache, dass die Holding die Mehrheitsaktionärin der AG 
ist, deren Aktien zu 100% von C.____ gehalten werden (oben, Erwägung 5), und C.____ als 
Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift sowie D.____ ohne Funktion mit Einzelpro-
kura als federführende Organe der Holding im Handelsregister eingetragen sind (Kassen-Dok 
454). Auch wenn A.____ letztlich dafür verantwortlich ist, dass der operative Betrieb sowie die 
organisatorischen Abläufe in der AG funktionieren, schliesst sein Subordinationsverhältnis ge-
genüber den Holdingverantwortlichen eine massgebende Einflussmöglichkeit auf die Geschicke 
der AG aus. Dies gilt umso mehr, da A.____ offenbar selbst weder allfällige Investitionen tätigen 
kann noch überhaupt einen Zugriff auf das Konto besitzt (Kassen-Dok 399 f.). Mangels eigener 
Zeichnungsberechtigung muss er vielmehr jeweils die Unterschrift von C.____ oder D.____ ein-
holen (Kassen-Dok 456). Unbesehen davon genügt eine wöchentliche Berichterstattung und Pla-
nungsteilnahme alleine nicht, um eine arbeitgeberähnliche Position zu begründen. Soweit A.____ 
in der AG die Kompetenz zur Personalplanung zukommt, ist vielmehr davon auszugehen, dass 

 
 
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er die Dienstpläne zu erstellen und zu bestimmen hat, welche Mitarbeitende zu welchen Anlässen 
eingesetzt werden (Kassen-Dok 451 ff.). Ohne vorgängige Zustimmung der Holdingverantwortli-
chen besitzt er hingegen offenbar keine Kompetenz, Mitarbeitende selbst einzustellen oder auch 
nur allfällige Lohnerhöhungen vorzunehmen. Personalentscheide und Entscheidungen finanziel-
ler Natur werden ebenfalls von C.____ und D.____ gefällt (Kassen-Dok 456). Aus dem im Zusatz 
zum Arbeitsvertrag festgehaltenen Aufgabenprofil von A.____ lässt sich deshalb auch keine Kom-
petenz zur Anordnung von Kurzarbeit ableiten. Soweit dort von wöchentlichen «Teamleader-Mee-
tings» gesprochen wird (Kassen-Dok 451 ff.), ist vielmehr davon auszugehen, dass A.____ im 
Innenverhältnis tatsächlich nur die Aufgaben eines Betriebsleiters zukommen (Kassen-Dok 394).  
 
6.4 Ein massgebender Einfluss im Sinne einer faktischen Organeigenschaft lässt sich auch 
nicht aufgrund der an A.____ ausgerichteten Lohnhöhe bejahen (oben, Erwägung 2.4, a. E.). 
Zumal eine faktische Einflussnahme ohnehin nicht alleine aufgrund der ausgerichteten Lohnhöhe 
bejaht werden kann (Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 
2008.00295), fällt dessen Salär für einen Geschäftsführer nämlich eher bescheiden aus (Kassen-
Dok 451 ff.). Ausserdem untersteht er den Akten zufolge offenbar der Arbeitszeitkontrolle und 
muss – wie alle übrigen Mitarbeitenden der AG auch – eine Stempelkontrolle benutzen (Kassen-
Dok 347 f.). Schliesslich kann auch aus dem Umstand, dass A.____ auf der Homepage der AG 
gegenüber der Öffentlichkeit als Gastgeber fungiert, kein massgebender Einfluss im Innenver-
hältnis begründet werden (BGE 122 V 270 E. 3).  
 

6.5 Zusammenfassend lässt sich kein massgebender Einfluss von A.____ auf die Geschicke 
seiner Arbeitgeberin ableiten. Ihm kommt keine arbeitgeberähnliche Stellung zu. Der angefoch-
tene Einspracheentscheid ist demnach aufzuheben und die Angelegenheit ist für die Zeit ab März 
2021 zur Neuberechnung und anschliessenden Ausrichtung der entsprechenden KAE an die 
Kasse zurückzuweisen. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis gutzuheissen. 
 
7. Es verbleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 f bis ATSG in der ab 1. Januar 
2021 anwendbaren Fassung, hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss 
Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person sodann Anspruch auf Ersatz 
ihrer Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführerin deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Kasse zuzusprechen. Der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 31. Januar 2022 für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 11 Stunden und 55 Minuten ausgewie-
sen, was angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen letztlich nicht zu bean-
standen ist. Hingegen ist dieser Aufwand auf den am Kantonsgericht praxisgemäss auszurich-
tenden Stundenansatz von Fr. 250.— zu reduzieren. Der Beschwerdeführerin ist demnach eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'109.85 (11,55 Stunden à Fr. 250.—, zuzüglich 7,7% 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen.  
 
 

 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Öf-
fentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 24. September 2021 auf-
gehoben, und die Angelegenheit wird für die Zeit ab 1. März 2021 zur 
Neuberechnung und anschliessenden Ausrichtung der Kurzarbeitsent-
schädigung im Sinne der Erwägungen an die Öffentliche Arbeitslosen-
kasse Baselland zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat der Beschwerdeführe-
rin eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 3'109.85 zu bezahlen.