# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f3dced0-d942-528d-8aa1-5ea3f7b71729
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.11.2022 SB220462
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220462_2022-11-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB220462-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel, Präsidentin, Ersatzoberrichter  

lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter PD Dr. S. Zogg sowie die  

Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle 

 

Urteil vom 21. November 2022 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 
 

gegen 
 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Regenass,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 
betreffend rechtswidrige Einreise  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
4. Abteilung - Einzelgericht, vom 14. Oktober 2021 (GB210070)  
 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich  
vom 23. Februar 2022 (SB220059)  
 
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts  
vom 24. August 2022 (6B_471/2022) 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. Mai 2021 (Urk. 8) 

ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 33 S. 14 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 

115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.–, wovon 

bis und mit heute 1 Tagessatz durch Haft erstanden ist. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt.  

4. Die Zivilforderungen des Beschuldigten werden abgewiesen.  

5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 800.–   Gebühr Strafuntersuchung 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-

schuldigten auferlegt, jedoch vollumfänglich und endgültig abgeschrieben. 

7. (Mitteilungen) 

8. (Rechtsmittel)" 

  

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Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 6) 

a) Des Beschuldigten: 

 (sinngemäss) 

Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der rechtswidrigen Einreise freizuspre-

chen. 

Dem Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung und Genugtuung 

aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

Unter Kostenfolgen zulasten des Gerichtskasse.  

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, Einzelgericht, vom 

14. Oktober 2021 wurde der Beschuldigte der rechtswidrigen Einreise im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG schuldig 

gesprochen und mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 10.– bestraft, 

wobei ein Tagessatz als durch Haft erstanden angerechnet wurde. Den Vollzug 

der Geldstrafe schob die Vorinstanz auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre 

fest. Das Urteil wurde mündlich eröffnet, begründet und dem Beschuldigten im 

Dispositiv übergeben (Urk. 25 S. 2). Die in der Folge bei der III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich eingereichte Eingabe des Beschuldigten vom 

21. Oktober 2021 (Urk. 27A) nahm die Vorinstanz – nach erfolgter Überweisung 

(vgl. Urk. 27) – als Berufungsanmeldung entgegen. Die begründete Version des 

Urteils vom 14. Oktober 2021 konnte dem Beschuldigten an seiner letzten be-

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kannten Adresse beim Bundesasylzentrum B._____ nicht zugestellt werden; die 

Sendung wurde mit dem Vermerk "abgereist" an die Vorinstanz retourniert 

(Urk. 32). Nachdem eine telefonische Anfrage beim Bundesasylzentrum B._____ 

keine Hinweise über den aktuellen Aufenthaltsort des Beschuldigten ergeben hat-

te (Urk. 31), liess die Vorinstanz das begründete Urteil am 27. Januar 2022 im 

kantonalen Amtsblatt des Kantons Zürich publizieren (Urk. 32). 

2. Mit Eingabe vom 13. Januar 2022 hatte sich der Beschuldigte inzwischen 

erneut – unter Angabe der Geschäfts-Nr. "UZ210096-O/BUT" – an die III. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich gewendet und sich dort nach dem 

Verfahrensstand erkundigt; gleichzeitig gab er seine aktuelle Wohnadresse 

bekannt und machte weitere Ausführungen, wobei er zwei Entscheide des SEM 

vom 20. Oktober 2021 sowie vom 10. Dezember 2021 beilegte (Urk. 40/2-4). Die-

se Eingabe überwies die III. Strafkammer mit Schreiben vom 25. Februar 2022 

zur weiteren Veranlassung an die hiesige Kammer (Urk. 40/1). 

3. Bereits am 23. Februar 2022 war die hiesige Berufungsinstanz auf die 

Berufung des Beschuldigten vom 21. Oktober 2021 nicht eingetreten, weil dieser 

nicht innert Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO eine Berufungserklärung einge-

reicht habe (Beschluss vom 23. Februar 2022; Urk. 36). Eine dagegen erhobene 

Beschwerde in Strafsachen des Beschuldigten hiess das Bundesgericht mit Urteil 

vom 24. August 2022 gut (Urk. 46). Das Bundesgericht hob den Beschluss der 

Kammer vom 23. Februar 2022 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung 

an diese zurück. Es hielt fest, dass die Voraussetzungen von Art. 88 Abs. 1 StPO 

für eine Publikation des begründeten Urteils der Vorinstanz vom 14. Oktober 2021 

nicht erfüllt gewesen seien, weil diese nicht sämtliche zumutbaren Nachforschun-

gen zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten vorgenommen habe, 

und dass die am 27. Januar 2022 erfolgte Publikation deshalb nicht fristauslösend 

gewirkt habe (Urk. 46 E. 4). 

4. Mit Präsidialverfügung vom 9. September 2022 wurde dem Beschuldigten 

alsdann die begründete Version des vorinstanzlichen Urteils vom 14. Oktober 

2021 an die von ihm bekannt gegebene Adresse zugestellt (Zustellung am 

14. September 2022; Urk. 54), mit dem Hinweis, dass die 20-tägige Frist für die 

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Einreichung einer Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO mit der Zu-

stellung dieser Verfügung zu laufen beginne (Urk. 53 und Urk. 50). Daraufhin 

reichte der Beschuldigte mit Eingabe vom 16. September 2022 (Poststempel vom 

23. September 2022) – sinngemäss – eine Berufungserklärung ein (Urk. 57). Die 

20-tägige Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO ist damit gewahrt. 

5. Mit Präsidialverfügung vom 30. September 2022 wurde der Staatsanwalt-

schaft die Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob 

Anschlussberufung erhoben werde, oder um begründet ein Nichteintreten auf die 

Berufung zu beantragen. Zudem wurde der Beschuldigte aufgefordert, das Da-

tenerfassungsblatt und weitere Unterlagen einzureichen (Urk. 58). Die Staatsan-

waltschaft verzichtete auf die Erhebung einer Anschlussberufung (Urk. 60). Das 

vom Beschuldigten ausgefüllte Datenerfassungsblatt – ergänzt mit weiteren Aus-

führungen – ging am 5. Oktober 2022 ein (Urk. 61). 

6. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien einzig der Beschuldigte 

(Prot. II S. 6). 

II. Prozessuales 

1. Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zur 

neuen Beurteilung an eine kantonale Instanz zurück, so wird das Verfahren in je-

nes Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem es sich vor Erlass 

des angefochtenen Entscheids befunden hat. Im Falle eines bundesgerichtlichen 

Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale 

Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet 

wird, zugrunde zu legen. Jene bindet sowohl die kantonale Instanz bei ihrem neu-

en Entscheid als auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet 

wird. 

 Mit seinem Rückweisungsentscheid vom 24. August 2022 hat das Bundes-

gericht einzig die Frage der Zulässigkeit einer Publikation des begründeten 

vorinstanzlichen Urteils entschieden und festgehalten, dass die Voraussetzungen 

dafür nicht gegeben waren und dass die Publikation vom 27. Januar 2022 ent-

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sprechend nicht fristauslösend gewirkt hatte. Nur insoweit ist die Berufungs-

instanz inhaltlich an die Erwägungen des Bundesgerichts gebunden; mit Bezug 

auf alle anderen prozessualen und materiellen Fragen ist ohne Bindung neu zu 

entscheiden. 

2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird im Um-

fang der Berufungsanträge gehemmt. Das Berufungsgericht fällt aber, obschon es 

letztlich nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt (Art. 404 Abs. 1 StPO), ins-

gesamt ein neues Urteil, worin die neu überprüften und auch die (teil-

)rechtskräftigen Punkte bezeichnet werden (BSK StPO-EUGSTER, Art. 402 N 2). 

 Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufungserklärung vom 16. September 

2022 (Urk. 57) das vorinstanzliche Urteil – sinngemäss – vollumfänglich an. Expli-

zit wendet er sich zwar nur gegen den Schuldspruch wegen rechtswidriger Einrei-

se i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG (Urk. 33, Dispositiv-

Ziffer 1) und gegen die Abweisung der von ihm geltend gemachten Entschädi-

gungs- und Genugtuungsforderungen (Urk. 33, Dispositiv-Ziffer 4; von der Vo-

rinstanz als "Zivilforderungen" bezeichnet; vgl. Urk. 57 S. 1, 3). Sinngemäss muss 

die Berufungserklärung aber so verstanden werden, dass sich der Beschuldigte 

auch gegen die Bemessung und den Vollzug der Strafe (Urk. 33, Dispositiv-

Ziffern 2 und 3) und gegen die vorinstanzliche Kostenregelung (Urk. 33, Disposi-

tiv-Ziffern 5 und 6) wendet. Das vorinstanzliche Urteil ist folglich in keinem Punkt 

in Rechtskraft erwachsen. 

3. Weil ausschliesslich der Beschuldigte Berufung erhoben hat – und weil kei-

ne Anschlussberufung erhoben wurde –, darf der vorinstanzliche Entscheid 

grundsätzlich nicht zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden (Verbot 

der reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO). 

III. Sachverhalt 

1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, am 17. Mai 2021, um ca. 06.30 

Uhr, als Staatangehöriger von Usbekistan mit dem Zug von Deutschland her-

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kommend in die Schweiz eingereist und dann nach Zürich weitergereist zu sein, 

ohne über die für ihn notwendigen Reisedokumente (gültiger Reisepass und Vi-

sum) zu verfügen, was er gewusst und gewollt habe (Urk. 8 S. 2 f.). 

2. Der Beschuldigte räumt ein, am 17. Mai 2021, um ca. 06.30 Uhr, ohne Rei-

sepass und ohne Visum mit dem Zug von Deutschland herkommend in die 

Schweiz eingereist zu sein (Urk. 2 S. 1 ff.; Urk. 3 S. 1 ff.; Urk. 10 S. 2 ff.; Prot. I S. 

8 ff.; Urk. 71 S. 6). Ebenfalls gesteht er ein, dass ihm bewusst gewesen sei, dass 

er nicht über die notwendigen Reisedokumente verfügt habe (Urk. 2 S. 3; Urk. 71 

S. 6). Dieses Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, weshalb 

der äussere und innere Anklagesachverhalt insoweit – mit Ausnahme der Frage 

der Staatszugehörigkeit des Beschuldigten – als erstellt zu betrachten ist. Auf die 

Frage, ob der Beschuldigte, wie von der Anklage behauptet, als usbekischer 

Staatsangehöriger oder aber, wie von ihm geltend gemacht, als Staatenloser zu 

betrachten ist, ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung zurückzukommen. Das-

selbe gilt für die weiteren Vorbringen des Beschuldigten, wonach er als Flüchtling 

bzw. Staatenloser berechtigt gewesen sei, ohne Reisedokumente in die Schweiz 

einzureisen. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Objektiver und subjektiver Tatbestand 

1.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen korrekt dargelegt und ist 

zutreffend zum Schluss gelangt, dass der Beschuldigte den objektiven und sub-

jektiven Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG er-

füllt hat, indem er am 17. Mai 2021 mit dem Zug von Deutschland herkommend 

ohne anerkanntes Ausweispapier und ohne ein grundsätzlich erforderliches Vi-

sum in die Schweiz eingereist ist (Urk. 33 E. III.2-3). Darauf kann hier verwiesen 

werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Namentlich führt die Vorinstanz zutreffend aus, 

dass das von der Stadt C._____, Deutschland, ausgestellte Dokument mit dem 

Titel "Aussetzung der Abschiebung (Duldung)" (Urk. 7/2), das der Beschuldigte 

beim Grenzübertritt auf sich trug, kein anerkanntes Ausweispapier i.S.v. Art. 5 

Abs. 1 lit. a AIG darstellt, zumal auf diesem Dokument explizit festgehalten wird, 

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dass der Inhaber der Pass- und Ausweispflicht damit nicht nachkommt, dass mit 

diesem Dokument kein Aufenthaltstitel einhergeht und dass der Inhaber ungeach-

tet dieses Dokuments ausreisepflichtig bleibt.  

1.2. Ergänzend zu den vorinstanzlichen Ausführungen ist anzufügen, dass kei-

ne Ausnahme von der Reisedokumenten- bzw. der Visumspflicht gegeben war 

(vgl. Art. 5 Abs. 3 AIG und insb. Art. 3 Abs. 4, Art. 4 Abs. 2, Art. 7 und Art. 8 ff. 

VEV). Art. 8 Abs. 2 lit. g VEV wäre insbesondere nur dann einschlägig gewesen, 

wenn der Beschuldigte beim Grenzübertritt über einen gültigen Reiseausweis für 

Staatenlose verfügt hätte, der von einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat oder vom 

Vereinigten Königreich gestützt auf das Übereinkommen über die Rechtsstellung 

der Staatenlosen vom 28. September 1954 (SR 0.142.40; nachfolgend Staaten-

losenübereinkommen) ausgestellt wurde. Über einen solchen Ausweis verfügte 

der Beschuldigte beim Grenzübertritt aber nicht. 

1.3. Ferner ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den objektiven Tatbestand 

von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG direktvorsätzlich erfüllt 

hat. Ihm war bewusst, dass er für die Einreise in die Schweiz grundsätzlich – vor-

behältlich allfälliger Rechtfertigungsgründe – ein anerkanntes Ausweispapier und 

ein Visum benötigt hätte und dass das von ihm mitgeführte deutsche Duldungs-

dokument (Urk. 7/2) diesen Anforderungen nicht genügte (vgl. Urk. 2 F/A 18). 

1.4. Der Beschuldigte bestreitet nicht, ohne anerkanntes Ausweispapier und 

ohne Visum in die Schweiz eingereist zu sein, macht aber geltend, er sei nament-

lich aufgrund seines Status als Flüchtling sowie als Staatenloser hierzu berechtigt 

gewesen. Soweit er damit geltend macht, sein Verhalten sei aus diesen Gründen 

von vornherein nicht strafbar gewesen (vgl. Urk. 42/2 S. 1; Urk. 57 S. 1, 3), d.h. es 

fehle bereits an einer objektiven bzw. subjektiven Tatbestandsmässigkeit, so 

erweist sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend (vgl. dazu auch unten, 

E. IV.2.1.2, IV.2.1.3 und IV.2.2.6). Zu prüfen bleibt freilich, ob er sich in diesem 

Zusammenhang auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann. 

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2. Rechtfertigungsgründe 

2.1. Recht auf Einreise als Asylsuchender bzw. Flüchtling 

2.1.1. Der Beschuldigte macht geltend, als Asylsuchender bzw. Flüchtling berech-

tigt gewesen zu sein, ohne Ausweispapiere und ohne Visum in die Schweiz ein-

zureisen, und beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 31 Ziff. 1 des Ab-

kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (SR 

0.142.30; nachfolgend "Flüchtlingskonvention"; vgl. Urk. 2 S. 1, 3; Urk. 10 S. 4 f.; 

Prot. I S. 9; Urk. 9 S. 1; Urk. 22 S. 1 ff.; Urk. 27A S. 1; Urk. 42/2 S. 1; Urk. 57 

S. 1). Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der Beschuldigte nach eigenen An-

gaben bereits zahlreiche Asylgesuche in mehreren Staaten gestellt hat, nämlich in 

Estland (fünf Mal), Litauen, Lettland, Dänemark, Deutschland, Russland und Ka-

sachstan, und dass sämtliche dieser Asylgesuche offenbar abgewiesen wurden 

(Urk. 2 S. 2; Urk. 3 S. 2; Urk. 10 S. 3, 5; Prot. I S. 9 f.). Ein in der Schweiz am 18. 

Mai 2021 – einen Tag nach seiner Einreise – gestelltes Asylgesuch zog der Be-

schuldigte in der Folge zurück (vgl. Urk. 9; Urk. 22 S. 2; Urk. 40/4; Prot. I S. 10). 

Ob dem Beschuldigten vor diesem Hintergrund überhaupt die Eigenschaft als 

Flüchtling zugestanden werden könnte, kann vorliegend aus folgenden Gründen 

offen bleiben. 

2.1.2. Asylsuchende und Flüchtlinge haben generell, wie alle anderen Ausländer, 

die für sie geltenden Einreisevorschriften zu beachten (Art. 19 ff. AsylG). Sie 

können zwar unter Umständen berechtigt sein, in die Schweiz einzureisen, selbst 

wenn sie nicht über die erforderlichen Papiere verfügen, hierfür ist allerdings stets 

erforderlich, dass ihnen eine Bewilligung für die Einreise erteilt wird (MAURER, in: 

Donatsch [Hrsg.], OFK zum StGB, JStG und weiteren Erlassen, 21. Aufl. 2022, 

Art. 115 AIG N 17; BGE 132 IV 29, E. 2.3 vgl. zudem Art. 42 AsylG). Es ist ihnen 

deshalb grundsätzlich nicht erlaubt, ohne Papiere und ohne Bewilligung in die 

Schweiz einzureisen (z.B. über die "grüne Grenze" oder auch – unbehelligt – über 

einen besetzten oder unbesetzten Grenzposten), um im Inland ein Asylgesuch zu 

stellen. Eine solche illegale Einreise hindert zwar nicht das Stellen eines Asyl-

gesuchs (vgl. Art. 21 Abs. 1 AsylG), ist aber grundsätzlich nach Art. 115 Abs. 1 

lit. a AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG strafbar. Verfügt die asylsuchende Person 

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nicht über die erforderlichen Reisepapiere bzw. ein erforderliches Visum, so muss 

sie ein Asylgesuch in der Regel bei der Grenzkontrolle an einem schweizerischen 

Flughafen oder bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang stellen, um 

sich nicht dem Vorwurf der illegalen Einreise auszusetzen.  

2.1.3. Weder das Völkerrecht (namentlich die Flüchtlingskonvention) noch das 

inländische Recht (namentlich das AsylG oder das AIG) sehen ein vorausset-

zungsloses Recht von Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen auf Einreise in die 

Schweiz ohne Papiere und ohne Bewilligung vor. Eine solche im Grundsatz straf-

bare Einreise kann indessen nach Art. 31 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention ge-

rechtfertigt sein (dieser Bestimmung entsprach in seinem Gehalt der frühere Art. 

23 Abs. 3 Satz 2 aANAG). Art. 31 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention ist "self-

executing" und regelt in diesem Zusammenhang mögliche Rechtfertigungsgründe 

für eine illegale Einreise von Flüchtlingen grundsätzlich abschliessend; eine Beru-

fung auf das allgemeine Notstandsrecht (Art. 17 f. StGB) aus Gründen der Ge-

fährdung bzw. Verfolgung durch einen anderen Staat ist deshalb ausgeschlossen 

(vgl. BGE 132 IV 29, E. 3.3 und 3.4; MAURER, a.a.O., Art. 115 AIG N 18). 

2.1.4. Gemäss Art. 31 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention ist eine illegale Einreise 

nur unter engen Voraussetzungen – aufgrund einer notstandsähnlichen Lage – 

gerechtfertigt, nämlich wenn die illegal einreisende Person (i) die Eigenschaft als 

Flüchtling erfüllt, (ii) für ihre Einreise triftige Gründe darlegen kann, (iii) unmittelbar 

aus dem Verfolgerstaat in die Schweiz gelangt und (iv) sich nach der Einreise un-

verzüglich den Behörden stellt. Das Erfordernis der unmittelbaren Einreise ist da-

bei nicht geografisch zu verstehen. Es genügt, wenn der Flüchtling zielstrebig, 

ohne wesentliche Verzögerung in die Schweiz gelangt, und zwar unabhängig da-

von, ob er Drittstaaten durchquert hat, in denen er nicht im Sinne der Flüchtlings-

konvention bedroht wird (BGE 132 IV 29, E. 3.3). 

2.1.5. Diese Voraussetzungen erfüllte der Beschuldigte bei seiner illegalen Einrei-

se in die Schweiz offensichtlich nicht. Ob er in Usbekistan im Sinne der Flücht-

lingskonvention bedroht wird, wie er geltend macht, muss hier nicht geklärt wer-

den. Der Beschuldigte flüchtete nach eigenen Angaben im Jahre 2014 oder 2015 

aus Usbekistan und hielt sich dann zunächst in Kasachstan und Russland auf, wo 

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er jeweils Asylgesuche stellte, die abgewiesen wurden. In der Folge hielt er sich in 

verschiedenen europäischen Staaten auf, nämlich ab Oktober 2015 in Estland, 

später in Litauen, Lettland, Dänemark und Deutschland, wo er ebenfalls Asylan-

träge stellte, die nach den Angaben des Beschuldigten ebenfalls abgewiesen 

wurden (Urk. 2 S. 2 f.; Urk. 3 S. 2; Prot. I S. 8 ff.; Urk. 71 S. 9). Erst rund sechs 

Jahre später, am 17. Mai 2021, reiste der Beschuldigte in die Schweiz ein. Von 

einer unmittelbaren Einreise vom Verfolgerstaat in die Schweiz kann hierbei of-

fenkundig nicht die Rede sein, sodass sich der Beschuldigte nicht auf Art. 31 Ziff. 

1 der Flüchtlingskonvention berufen kann. 

2.1.6. Soweit der Beschuldigte geltend macht, in der gesamten EU bzw. zumin-

dest in gewissen europäischen Staaten, insbesondere in Deutschland und Est-

land, bedroht und im Sinne der Flüchtlingskonvention der Verfolgung ausgesetzt 

zu sein (vgl. Urk. 2 S. 4; Urk. 10 S. 4 ff.; Prot. I S. 9 f.; Urk. 22 S. 2 ff.; Urk. 27A S. 

1; Urk. 40/2; Urk. 57 S. 2), so sind seine Ausführungen offensichtlich unbegrün-

det. Bei diesen Staaten handelt es sich fraglos um demokratische Rechtsstaaten. 

Inwiefern der Beschuldigte dort im Sinne des Flüchtlingsbegriffs bedroht sein soll, 

ist weder ersichtlich noch legt er dies nachvollziehbar dar. Namentlich hat 

Deutschland, wo sich der Beschuldigte in den letzten 20 Tagen vor seiner Einrei-

se in die Schweiz aufgehalten hat, eine Ausschaffung nach Usbekistan gerade 

ausgesetzt (vgl. Urk. 7/2). 

2.1.7. Die illegale Einreise des Beschuldigten war damit nicht aufgrund eines 

behaupteten Flüchtlingsstatus bzw. gestützt auf Art. 31 Ziff. 1 der Flüchtlingskon-

vention gerechtfertigt. 

2.2. Recht auf Einreise als Staatenloser 

2.2.1. Der Beschuldigte macht weiter geltend, als Staatenloser berechtigt gewe-

sen zu sein, ohne Papiere und ohne Visum in die Schweiz einzureisen, und beruft 

sich dabei auf das Staatenlosenübereinkommen (Urk. 2 S. 1; Urk. 10 S. 3; Prot. I 

S. 9 f.; Urk. 57 S. 2 f.). 

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2.2.2. Der Begriff der staatenlosen Person und die Voraussetzungen für die Aner-

kennung der Staatenlosigkeit werden in Art. 1 des von der Schweiz ratifizierten 

und selbständig anwendbaren Staatenlosenübereinkommens geregelt (vgl. dazu 

BVerwGer, C-1873/2013 vom 9. Mai 2014, E. 4). Das Verfahren zur Anerkennung 

der Staatenlosigkeit ist – anders als dasjenige zur Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft – im Schweizer Recht nicht speziell geregelt worden (einzig die 

Zuständigkeit zur Behandlung von Gesuchen um Anerkennung der Staatenlosig-

keit wurde dem Staatssekretariat für Migration [SEM] zugewiesen; Art. 14 Abs. 3  

OV-EJPD; SR 172.213.1); es finden daher die allgemeinen Grundsätze der 

Bundesverwaltungsrechtspflege Anwendung (vgl. BVerwGer, C-1873/2013 vom 

9. Mai 2014, E. 8). 

2.2.3. Die Vorinstanz prüfte vorfrageweise, ob dem Beschuldigten die Eigenschaft 

als Staatenloser im Sinne des Staatenlosenübereinkommens zugebilligt werden 

kann, und verneinte dies im Wesentlichen deshalb, weil der Beschuldigte es 

versäumt habe, nach Ablauf der ihm vom Staat Usbekistan erteilten Aufenthalts-

bewilligung im Februar 2015 eine Verlängerung derselben bzw. die Staatsbürger-

schaft von Usbekistan zu beantragen. Da er nicht alles Zumutbare unternommen 

habe, um die usbekische Staatsbürgerschaft zu erlangen, könne ihm der Status 

als Staatenloser nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zugestan-

den werden (Urk. 33 E. III.4.3).  

2.2.4. Erst nach dem vorinstanzlichen Urteil vom 14. Oktober 2021 verfügte das 

SEM mit Entscheid vom 20. Oktober 2021, dass der Beschuldigte die im Staaten-

losenübereinkommen geregelten Voraussetzungen erfülle und von der Schweiz 

deshalb als Staatenloser anerkannt werde (Urk. 40/3). Dieses Novum ist im vor-

liegenden Berufungsverfahren zu beachten (vgl. Art. 398 Abs. 2 und Art. 389 

Abs. 3 StPO; ZIMMERLIN, in: Donatsch et al. [Hrsg.], StPO-Komm., 3. Aufl. 2020, 

Art. 398 N 17). An diesen Entscheid der sachkompetenten Behörde ist das Straf-

gericht grundsätzlich gebunden (vgl. BGE 112 IV 115, E. 4a; MAURER, a.a.O., Art. 

115 AIG N 18; vgl. zudem HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 8. Aufl. 2020, N 1760 ff.); jedenfalls bestehen vorliegend keine Gründe, da-

von abzuweichen. 

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2.2.5. Die Rechtsstellung Staatenloser nach erfolgter Anerkennung der Staaten-

losigkeit ist teilweise im Staatenlosenübereinkommen (vgl. insb. Art. 12 ff. des 

Staatenlosenübereinkommens), teilweise im AIG (vgl. insb. Art. 31 und Art. 59 

AIG) geregelt. Eine als staatenlos anerkannte Person hat insbesondere Anspruch 

auf eine Aufenthaltsbewilligung, Freizügigkeit und die Ausstellung von Reisedo-

kumenten (vgl. Art. 26 ff. des Staatenlosenübereinkommens; Art. 31 Abs. 1 und 

Art. 59 Abs. 2 lit. b AIG). Die Rechtsstellung einer um Anerkennung der Staaten-

losigkeit ersuchenden Person während laufendem Anerkennungsverfahren ist 

demgegenüber gesetzlich nicht geregelt, weder im Staatenlosenübereinkommen 

noch im AIG. 

2.2.6. Wie auch Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen kein voraussetzungsloses 

Recht auf Einreise in die Schweiz ohne Papiere und ohne Bewilligung zusteht (s. 

dazu oben, E. IV.2.1.2 und IV.2.1.3), gewähren das Staatenlosenübereinkommen 

und das AIG auch Personen, die in der Schweiz um Anerkennung der Staatenlo-

sigkeit ersuchen wollen, kein grundsätzliches Recht auf Einreise in die Schweiz 

ohne Papiere bzw. ohne Bewilligung. Es kann nämlich – jedenfalls im Grundsatz 

– nicht Sinn und Zweck des Staatenlosenübereinkommens (und der dieses um-

setzenden nationalen Gesetzgebung) sein, Staatenlose gegenüber Flüchtlingen 

zu privilegieren; beabsichtigt ist vielmehr eine grundsätzliche Gleichstellung die-

ser beiden Personengruppen (vgl. in anderem Zusammenhang BVerwGer, C-

1873/2013 vom 9. Mai 2014, E. 4.3, vgl. aber E. 9). Wenn Flüchtlinge also nur 

ausnahmsweise – bei Vorliegen eines notstandsähnlichen Rechtfertigungsgrunds 

gemäss Art. 31 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention – ohne Papiere bzw. ohne Bewil-

ligung in die Schweiz einreisen dürfen, so muss dies umso mehr auch für Staa-

tenlose gelten. Um Anerkennung der Staatenlosigkeit ersuchende Personen, die 

sich nicht bereits in der Schweiz aufhalten, müssen ihr Anerkennungsgesuch 

demzufolge grundsätzlich bei der Grenzkontrolle an einem schweizerischen Flug-

hafen oder bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang stellen, um sich 

nicht dem Vorwurf der illegalen Einreise auszusetzen (offen bleiben kann hier, ob 

ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit – im Unterschied zu einem 

Asylgesuch [vgl. Art. 19 ff. AsylG)] – auch aus dem Ausland schriftlich an das 

SEM gerichtet oder bei einer schweizerischen Botschaft eingereicht werden 

- 14 - 

kann). Hier nicht zu entscheiden ist die (soweit ersichtlich) ungeklärte Frage, ob 

einer um Anerkennung ersuchenden Person während des Anerkennungsverfah-

rens – analog zu Art. 42 AsylG – ein Aufenthaltsrecht zusteht (vgl. hierzu das 

Handbuch Asyl und Rückkehr des SEM, Artikel F4, Die Gesuche um Anerken-

nung der Staatenlosigkeit, Stand 1. März 2019, 

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren/nationale-verfahren/ 

handbuch-asyl-rueckkehr.html [zuletzt besucht am 21. November 2022], S. 10 f., 

12, wonach infolge der unklaren Rechtslage eine Wegweisung nicht verfügt wer-

den solle). So oder anders macht sich auch eine um Anerkennung der Staatenlo-

sigkeit ersuchende Person grundsätzlich nach Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 

5 Abs. 1 lit. a AIG strafbar, wenn sie – ohne Papiere reisend – ohne Bewilligung in 

die Schweiz einreist. 

2.2.7. Fraglich ist zunächst, ob sich Staatenlose bzw. um Anerkennung der 

Staatenlosigkeit ersuchende Personen analog zu Flüchtlingen auf einen Art. 31 

Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention entsprechenden Rechtfertigungsgrund berufen 

können. Das ist zu verneinen. Weder das Staatenlosenübereinkommen noch das 

nationale Recht sehen einen Rechtfertigungsgrund für eine illegale Einreise durch 

Staatenlose vor. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine Lücke, denn im Unter-

schied zu Flüchtlingen besteht bei Staatenlosen (die nicht gleichzeitig auch 

Flüchtlinge sind) keine eigentliche Gefährdungslage, die ein notstandsähnliches 

Recht erforderlich machen würde. Art. 31 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention, der 

selbst Flüchtlingen nur in engen Grenzen einen Rechtfertigungsgrund bietet (vgl. 

oben, E. IV.2.1.4), ist in diesem Bereich abschliessend zu verstehen (vgl. BGE 

132 IV 29, E. 3.3). Es wäre sachlich nicht gerechtfertigt, Staatenlose gegenüber 

Flüchtlingen bei der Frage der Einreise zu privilegieren (vgl. in anderem Zusam-

menhang BVerwGer, C-1873/2013 vom 9. Mai 2014, E. 4.3).  

2.2.8. In BGE 117 IV 170, E. 3, bejahte das Bundesgericht den aussergesetzli-

chen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen in einem Fall, in 

dem ein Staatenloser, der zuvor bei den schweizerischen Behörden vergeblich 

um Bewilligung der Einreise ersucht hatte, ohne die erforderlichen Reisedoku-

mente (bzw. mit gefälschten Dokumenten) illegal in die Schweiz eingereist war, 

- 15 - 

um dort die Mutter seiner damals anderthalbjährigen Tochter zu heiraten, was 

seine physische Präsenz erforderte. Das Bundesgericht hielt fest, der ausserge-

setzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen setze vo-

raus, dass die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und an-

gemessenes Mittel sei, dass sie insoweit den einzig möglichen Weg darstelle und 

dass sie offenkundig weniger schwer wiege als die Interessen, die der Täter zu 

wahren suche (BGE 117 IV 170, E. 3b). Im konkreten Fall erschienen, so das 

Bundesgericht, die zu beurteilenden Taten (Gebrauch eines gefälschten Passes 

beim Grenzübertritt und kurzfristiger unberechtigter Aufenthalt in der Schweiz 

bzw. illegale Einreise) nicht als gravierend. Das Ziel, die in der Schweiz lebende 

Mutter der eigenen Tochter zu heiraten und der Tochter den Vater als Bezugsper-

son zu verschaffen, überwiege offenkundig das staatliche Interesse an der Beach-

tung der fremdenpolizeilichen Verwaltungsvorschriften. Weil die Anwesenheit zur 

Erreichung dieses Ziels notwendig und die verübte Tat das einzige angemessene 

Mittel dazu gewesen sei – namentlich angesichts der im Einzelfall unzumutbar 

langen Dauer einer allenfalls möglichen legalen Erwirkung einer Einreisebewilli-

gung –, sei die Tat wegen Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt gewe-

sen (BGE 117 IV 170, E. 3c). 

2.2.9. Diese Voraussetzungen für die Annahme eines aussergesetzlichen Recht-

fertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen sind hier nicht erfüllt. 

Zwar verfolgte der Beschuldigte letztlich berechtigte Interessen, wenn er mit dem 

Ziel in die Schweiz einreiste, um Anerkennung seiner – nunmehr ausgewiesenen 

– Staatenlosigkeit zu ersuchen. Die Tat (illegale Einreise) stellte zur Erreichung 

dieses Ziels indessen nicht den einzig möglichen Weg und deshalb auch kein 

notwendiges und angemessenes Mittel dar. Zum einen hätte der Beschuldigte ein 

solches Anerkennungsgesuch auch in Deutschland – seinem letzten Aufenthalts-

ort vor seiner Einreise in die Schweiz – stellen können. Deutschland ist wie die 

Schweiz Vertragsstaat des Staatenlosenübereinkommens. Zum anderen hätte er, 

wie bereits dargelegt, auch an der Schweizer Grenze (und allenfalls auch auf ei-

ner schweizerischen Botschaft in Deutschland) um Anerkennung seiner Staaten-

losigkeit durch die Schweiz ersuchen können. Ob ihm hierbei die Einreise in die 

Schweiz bewilligt und für die Dauer des Verfahrens eine Aufenthaltsbewilligung 

- 16 - 

erteilt worden wäre, kann offen bleiben. Selbst wenn der Beschuldigte während 

der Verfahrensdauer nicht in die Schweiz hätte einreisen dürfen und in Deutsch-

land hätte bleiben müssen, wäre seine Tat nicht gerechtfertigt gewesen. Anders 

als in BGE 117 IV 170, in welchem Fall dem Beschuldigten ein längeres Zuwarten 

mit der Heirat und der Aufnahme physischen Kontakts mit seiner Tochter nicht 

zugemutet werden konnte, spielte der Zeitfaktor im vorliegenden Fall keine ent-

scheidende – d.h. die Tat rechtfertigende – Rolle. Dem Beschuldigten wäre es 

ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, den Ausgang des schweizeri-

schen Anerkennungsverfahrens, das letztlich rund fünf Monate gedauert hat, in 

Deutschland abzuwarten, zumal er dort geduldet war (vgl. Urk. 7/2), eine Ab-

schiebung ausgesetzt wurde und ihm folglich keine ernsthafte Gefahr drohte. 

2.3. Weitere Rechtfertigungsgründe 

2.3.1. Weitere Rechtfertigungsgründe kommen nicht in Betracht. Es wurde bereits 

ausgeführt, dass für das allgemeine Notstandsrecht (Art. 17 f. StGB) neben 

Art. 31 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention kein Raum besteht, soweit geltend ge-

macht wird, es bestehe eine von einem anderen Staat ausgehende Gefährdung 

bzw. Verfolgung (E. IV.2.1.3). 

2.3.2. Mit der Vorinstanz (Urk. 33, E. III.4.4) ist sodann festzuhalten, dass der 

Beschuldigte nicht dargetan hat, inwiefern das von ihm angerufene (Urk. 22 S. 1 

ff.) Sklavereiabkommen vom 25. September 1926 (SR 0.311.37) bzw. das Zu-

satzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels 

und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken vom 7. September 1956 

(SR 0.311.371) verletzt bzw. seine Tat aufgrund dieser Übereinkommen gerecht-

fertigt sein soll. 

2.3.3. Schliesslich ist festzuhalten, dass auch die EU-Rückführungsrichtlinie 

(Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger; durch die 

Schweiz übernommen: SR 0.362.380.042) einer Bestrafung wegen illegaler 

- 17 - 

Einreise nach Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG nicht entgegen-

steht (BGer, 1B_162/2015 vom 1. Juli 2015, E. 2.3). 

3. Weitere Vorbringen des Beschuldigten 

3.1. Der Beschuldigte führte anlässlich er Berufungsverhandlung aus, dass 

gemäss Art. 1 StGB nur bestraft werden könne, was gesetzlich bestimmt sei 

(Prot. I S. 9). Dies ist zutreffend. Es gibt jedoch neben dem Schweizerischen 

Strafgesetzbuch auch noch das Nebenstrafrecht. Darunter fallen namentlich auch 

die im Ausländer- und Integrationsgesetz enthaltenen Strafbestimmungen (vgl. 

Art. 115 ff. AIG).  

3.2. Ferner kann der Beschuldigte auch nichts aus den anlässlich der Beru-

fungsverhandlung zitierten Bestimmungen der Schweizerischen Bundesverfas-

sung (Art. 5 BV, Art. 8 BV, Art. 9 BV, Art. 25 BV, Art. 31 BV und Art. 124 BV) ab-

leiten. Die genannten Bestimmungen befreien entgegen der Auffassung des Be-

schuldigten nicht von einer Strafbarkeit wegen rechtswidriger Einreise (Prot. I S. 9 

ff.). Dafür, dass gegen den Beschuldigten nur ein Strafverfahren wegen illegaler 

Einreise eingeleitet worden sei, weil er als Arbeitnehmer zu alt sei, wobei der Be-

schuldigte als tatsächlichen Grund eine Diskriminierung vermutet, gibt es im Übri-

gen keine Hinweise.  

4. Fazit 

 Da Schuldausschlussgründe nicht ersichtlich sind, hat sich der Beschuldigte 

nach dem Gesagten der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 

lit. a AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG schuldig gemacht. 

V. Sanktion 

1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 

15 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon bis zum vorinstanzlichen Urteil 1 Tagessatz 

durch Haft erstanden war (Urk. 33, Dispositiv-Ziffer 2). Der Beschuldigte ficht mit 

seiner Berufung – sinngemäss – auch die Sanktion an und verlangt – ebenfalls 

sinngemäss – eine angemessene Reduktion der Strafe (vgl. Urk. 57). Weil nur der 

- 18 - 

Beschuldigte Berufung erhob, steht einer Verschärfung der Sanktion bzw. der 

Vollzugsart von vornherein das Verschlechterungsverbot im Weg (Art. 391 Abs. 2 

StPO). 

2. Die Vorinstanz hat den ordentlichen Strafrahmen korrekt dargelegt (Urk. 33 

E. IV.1). Er reicht von drei Tagen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. von drei 

bis 180 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 115 Abs. 1 AIG; Art. 34 Abs. 1 StGB und 

Art. 40 Abs. 1 StGB). Strafschärfungs- oder -milderungsgründe, die ein Verlassen 

des Strafrahmens in Ausnahmefällen erlauben könnten, liegen nicht vor. 

3. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Regeln der Strafzumessung unter Hin-

weis auf Art. 47 StGB zutreffend dargelegt und es kann, um unnötige Wiederho-

lungen zu vermeiden, darauf verwiesen werden (Urk. 33 E. IV.3). 

4. Mit Bezug auf die objektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschul-

digte mit dem Zug von Deutschland herkommend über eine vorgeschriebene 

Grenzübergangsstelle in die Schweiz einreiste, ohne über die erforderlichen 

Reisedokumente (anerkanntes Ausweispapier und Visum) zu verfügen bzw. ohne 

sich bei der zuständigen Grenzbehörde zu melden und dort um Anerkennung der 

Staatenlosigkeit bzw. um Asyl und um Bewilligung der Einreise ohne ent-

sprechende Dokumente sowie um Gewährung einer vorübergehenden Aufent-

haltsbewilligung zu ersuchen. Die Vorinstanz hält insofern zu Recht fest, dass der 

Beschuldigte keine aufwendigen Vorkehrungen getroffen hat, die auf eine grösse-

re kriminelle Energie schliessen lassen. Dem Beschuldigten wird sodann nur die 

illegale Einreise in die Schweiz als solche und nicht etwa auch ein rechtswidriger 

Aufenthalt (vgl. Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG) zum Vorwurf gemacht. In objektiver 

Hinsicht ist zudem festzuhalten, dass dem Beschuldigten, obschon er nicht über 

die erforderlichen Reisedokumente verfügte, als um Anerkennung der Staaten-

losigkeit ersuchende Person die Einreise und ein vorübergehender Aufenthalt in 

der Schweiz mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bewilligt worden wäre (vgl. 

das Handbuch Asyl und Rückkehr des SEM, Artikel F4, Die Gesuche um Aner-

kennung der Staatenlosigkeit, Stand 1. März 2019, 

https://www.sem.admin.ch/sem/de/ home/asyl/asylverfahren/nationale-

- 19 - 

verfahren/handbuch-asyl-rueckkehr.html [zuletzt besucht am 21. November 

2022], S. 10 ff.). Dies relativiert den Tatvorwurf. 

5. Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist davon auszugehen, dass der 

Beschuldigte aufgrund einer subjektiv empfundenen Gefahr, nach Usbekistan o-

der Estland zurückgeschafft und dort bedroht zu werden, in die Schweiz geflohen 

ist. Seine im Zusammenhang mit einer möglichen Abschiebung geäusserten Be-

denken rechtfertigen seine Tat zwar nicht, machen sie aber nachvollziehbar. Fer-

ner reiste der Beschuldigte mit dem (legitimen) Ziel in die Schweiz, ein Gesuch 

um Anerkennung der Staatenlosigkeit (sowie ein weiteres Asylgesuch) zu stellen. 

Ersteres wurde mit Entscheid des SEM vom 20. Oktober 2021 bewilligt 

(Urk. 40/3), was zeigt, dass das Anliegen des Beschuldigten durchaus berechtigt 

war. Insgesamt erscheint das objektive und subjektive Tatverschulden als aus-

serordentlich leicht. Hierfür erschiene eine hypothetische Einsatzstrafe von 15 

Tagessätzen als verschuldensangemessen. 

6. Hinsichtlich der Täterkomponenten ist zunächst auf die zutreffenden 

vorinstanzlichen Erwägungen zu den persönlichen Verhältnissen, dem Vorleben 

und der Vorstrafenfreiheit des Beschuldigten zu verweisen (Urk. 33 E. IV.5.1). Zu 

Recht erkannte die Vorinstanz, dass diese Umstände allesamt als strafzu-

messungsneutral zu werten sind. Der Beschuldigte zeigte sich sodann von Beginn 

an – mit Bezug auf den Sachverhalt – geständig, was eine Reduktion der Strafe 

um 5 Tagessätze rechtfertigt. 

7. Mit Bezug auf die Strafart hielt die Vorinstanz in Anwendung von Art. 41 

StGB fest, es könne nicht ohne Weiteres von der schlechten finanziellen Situation 

des Beschuldigten auf eine fehlende Vollziehbarkeit einer Geldstrafe geschlossen 

werden (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB), und erkannte demzufolge auf eine 

Geldstrafe. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da der Anordnung einer 

Freiheitsstrafe ohnehin das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) ent-

gegenstünde. 

8. Die Vorinstanz legte die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten zutref-

fend dar und setzte die Tagessatzhöhe zu Recht auf das gesetzliche Minimum 

- 20 - 

von Fr. 10.– fest (Urk. 33 E. IV.6). Daran ändert sich auch angesichts der nun-

mehr etwas besseren finanziellen Situation des Beschuldigten infolge der Aner-

kennung seiner Staatenlosigkeit nichts (vgl. Urk. 61 und Urk. 71 S. 5).  

9. Die Anrechnung der erstandenen Haft von einem Tag auf die Geldstrafe 

(entsprechend einem Tagessatz) durch die Vorinstanz erweist sich als zutreffend 

(Art. 51 StGB). 

10. Die Vorinstanz legte die Grundsätze für einen bedingten Strafvollzug unter 

Hinweis auf Art. 42 StGB zutreffend dar und kam zu Recht zum Schluss, es sei 

der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf das gesetzliche 

Minimum von 2 Jahren festzusetzen (Urk. 33, E. V). Darauf kann verwiesen 

werden. Ohnehin würde die Anordnung eines unbedingten Vollzugs oder eine 

Verlängerung der Probezeit dem Verschlechterungsverbot widersprechen (Art. 

391 Abs. 2 StPO), sodass sich Weiterungen erübrigen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist die – im Einzelnen nicht beanstandete – vorinstanzli-

che Kostenfestsetzung (Urk. 33, Dispositiv-Ziffer 5) und die vorinstanzliche Kos-

tenauflage (Urk. 33, Dispositiv-Ziffer 6) zu bestätigen. Bei diesem Verfahrensaus-

gang ist dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren weder eine Ent-

schädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen (vgl. Art. 429 Abs. 1 StPO). 

Seine diesbezüglichen Anträge (vgl. Prot. I S. 12 ff.; Urk. 22 S. 5 f.; Prot. II S. 10 

f.) sind entsprechend abzuweisen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 16 

Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 lit. b sowie § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG auf Fr. 3'000.– 

festzusetzen. 

3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob und inwieweit eine 

Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt bzw. unterliegt, hängt davon ab, in 

welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen 

werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4.1). Erwirkt eine Partei, 

- 21 - 

die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können 

ihr die Verfahrenskosten trotzdem (vollständig) auferlegt werden, wenn der ange-

fochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

Vorliegend unterliegt der Beschuldigte mit seinen Berufungsanträgen mit Aus-

nahme der Bemessung der Strafe vollumfänglich. Die von ihm erwirkte Reduktion 

der Geldstrafe von 15 auf 10 Tagessätze ist als unwesentlich i.S.v. Art. 428 

Abs. 2 lit. b StPO zu qualifizieren, sodass ihm die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens vollumfänglich aufzuerlegen, zufolge seiner schlechten finanziellen Verhält-

nisse jedoch definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 425 StPO).  

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind auch die Entschädigungs- und 

Genugtuungsforderungen, die der Beschuldigte für das zweitinstanzliche Verfah-

ren stellt (vgl. Urk. 57), abzuweisen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der rechtswidrigen Einreise im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 10.–, wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.  

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, 

jedoch definitiv auf die Gerichtskasse genommen.  

7. Die vom Beschuldigten für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren 

gestellten Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren werden abgewiesen. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

- 22 - 

− den Beschuldigten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

- 23 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 21. November 2022 
 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

lic. iur. M. Knüsel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie 

vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 
 

	Urteil vom 21. November 2022
	Strafbefehl:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.–, wovon bis und mit heute 1 Tagessatz durch Haft erstanden ist.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Zivilforderungen des Beschuldigten werden abgewiesen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, jedoch vollumfänglich und endgültig abgeschrieben.
	7. (Mitteilungen)
	8. (Rechtsmittel)"
	Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der rechtswidrigen Einreise freizusprechen.
	Dem Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung und Genugtuung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
	Unter Kostenfolgen zulasten des Gerichtskasse.
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt
	IV.  Rechtliche Würdigung

	1. Objektiver und subjektiver Tatbestand
	1.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen korrekt dargelegt und ist zutreffend zum Schluss gelangt, dass der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt hat, in...
	1.2. Ergänzend zu den vorinstanzlichen Ausführungen ist anzufügen, dass keine Ausnahme von der Reisedokumenten- bzw. der Visumspflicht gegeben war (vgl. Art. 5 Abs. 3 AIG und insb. Art. 3 Abs. 4, Art. 4 Abs. 2, Art. 7 und Art. 8 ff. VEV). Art. 8 Abs. ...
	1.3. Ferner ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den objektiven Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG direktvorsätzlich erfüllt hat. Ihm war bewusst, dass er für die Einreise in die Schweiz grundsätzlich – vorbeh...
	1.4. Der Beschuldigte bestreitet nicht, ohne anerkanntes Ausweispapier und ohne Visum in die Schweiz eingereist zu sein, macht aber geltend, er sei namentlich aufgrund seines Status als Flüchtling sowie als Staatenloser hierzu berechtigt gewesen. Sowe...

	2. Rechtfertigungsgründe
	2.1. Recht auf Einreise als Asylsuchender bzw. Flüchtling
	2.1.1. Der Beschuldigte macht geltend, als Asylsuchender bzw. Flüchtling berechtigt gewesen zu sein, ohne Ausweispapiere und ohne Visum in die Schweiz einzureisen, und beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 31 Ziff. 1 des Abkommens über die Rech...
	2.1.2. Asylsuchende und Flüchtlinge haben generell, wie alle anderen Ausländer, die für sie geltenden Einreisevorschriften zu beachten (Art. 19 ff. AsylG). Sie können zwar unter Umständen berechtigt sein, in die Schweiz einzureisen, selbst wenn sie ni...
	2.1.3. Weder das Völkerrecht (namentlich die Flüchtlingskonvention) noch das inländische Recht (namentlich das AsylG oder das AIG) sehen ein voraussetzungsloses Recht von Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen auf Einreise in die Schweiz ohne Papiere und ohn...
	2.1.4. Gemäss Art. 31 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention ist eine illegale Einreise nur unter engen Voraussetzungen – aufgrund einer notstandsähnlichen Lage – gerechtfertigt, nämlich wenn die illegal einreisende Person (i) die Eigenschaft als Flüchtlin...
	2.1.5. Diese Voraussetzungen erfüllte der Beschuldigte bei seiner illegalen Einreise in die Schweiz offensichtlich nicht. Ob er in Usbekistan im Sinne der Flüchtlingskonvention bedroht wird, wie er geltend macht, muss hier nicht geklärt werden. Der Be...
	2.1.6. Soweit der Beschuldigte geltend macht, in der gesamten EU bzw. zumindest in gewissen europäischen Staaten, insbesondere in Deutschland und Estland, bedroht und im Sinne der Flüchtlingskonvention der Verfolgung ausgesetzt zu sein (vgl. Urk. 2 S....
	2.1.7. Die illegale Einreise des Beschuldigten war damit nicht aufgrund eines behaupteten Flüchtlingsstatus bzw. gestützt auf Art. 31 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention gerechtfertigt.
	2.2. Recht auf Einreise als Staatenloser
	2.2.1. Der Beschuldigte macht weiter geltend, als Staatenloser berechtigt gewesen zu sein, ohne Papiere und ohne Visum in die Schweiz einzureisen, und beruft sich dabei auf das Staatenlosenübereinkommen (Urk. 2 S. 1; Urk. 10 S. 3; Prot. I S. 9 f.; Urk...
	2.2.2. Der Begriff der staatenlosen Person und die Voraussetzungen für die Anerkennung der Staatenlosigkeit werden in Art. 1 des von der Schweiz ratifizierten und selbständig anwendbaren Staatenlosenübereinkommens geregelt (vgl. dazu BVerwGer, C-1873/...
	2.2.3. Die Vorinstanz prüfte vorfrageweise, ob dem Beschuldigten die Eigenschaft als Staatenloser im Sinne des Staatenlosenübereinkommens zugebilligt werden kann, und verneinte dies im Wesentlichen deshalb, weil der Beschuldigte es versäumt habe, nach...
	2.2.4. Erst nach dem vorinstanzlichen Urteil vom 14. Oktober 2021 verfügte das SEM mit Entscheid vom 20. Oktober 2021, dass der Beschuldigte die im Staatenlosenübereinkommen geregelten Voraussetzungen erfülle und von der Schweiz deshalb als Staatenlos...
	2.2.5. Die Rechtsstellung Staatenloser nach erfolgter Anerkennung der Staatenlosigkeit ist teilweise im Staatenlosenübereinkommen (vgl. insb. Art. 12 ff. des Staatenlosenübereinkommens), teilweise im AIG (vgl. insb. Art. 31 und Art. 59 AIG) geregelt....
	2.2.6. Wie auch Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise in die Schweiz ohne Papiere und ohne Bewilligung zusteht (s. dazu oben, E. IV.2.1.2 und IV.2.1.3), gewähren das Staatenlosenübereinkommen und das AIG auch Pers...
	2.2.7. Fraglich ist zunächst, ob sich Staatenlose bzw. um Anerkennung der Staatenlosigkeit ersuchende Personen analog zu Flüchtlingen auf einen Art. 31 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention entsprechenden Rechtfertigungsgrund berufen können. Das ist zu ve...
	2.2.8. In BGE 117 IV 170, E. 3, bejahte das Bundesgericht den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen in einem Fall, in dem ein Staatenloser, der zuvor bei den schweizerischen Behörden vergeblich um Bewilligung der ...
	2.2.9. Diese Voraussetzungen für die Annahme eines aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen sind hier nicht erfüllt. Zwar verfolgte der Beschuldigte letztlich berechtigte Interessen, wenn er mit dem Ziel in die Sch...
	2.3. Weitere Rechtfertigungsgründe
	2.3.1. Weitere Rechtfertigungsgründe kommen nicht in Betracht. Es wurde bereits ausgeführt, dass für das allgemeine Notstandsrecht (Art. 17 f. StGB) neben Art. 31 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention kein Raum besteht, soweit geltend gemacht wird, es bes...
	2.3.2. Mit der Vorinstanz (Urk. 33, E. III.4.4) ist sodann festzuhalten, dass der Beschuldigte nicht dargetan hat, inwiefern das von ihm angerufene (Urk. 22 S. 1 ff.) Sklavereiabkommen vom 25. September 1926 (SR 0.311.37) bzw. das Zusatzübereinkommen ...
	2.3.3. Schliesslich ist festzuhalten, dass auch die EU-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal ...

	3. Weitere Vorbringen des Beschuldigten
	3.1. Der Beschuldigte führte anlässlich er Berufungsverhandlung aus, dass gemäss Art. 1 StGB nur bestraft werden könne, was gesetzlich bestimmt sei (Prot. I S. 9). Dies ist zutreffend. Es gibt jedoch neben dem Schweizerischen Strafgesetzbuch auch noch...
	3.2. Ferner kann der Beschuldigte auch nichts aus den anlässlich der Berufungsverhandlung zitierten Bestimmungen der Schweizerischen Bundesverfassung (Art. 5 BV, Art. 8 BV, Art. 9 BV, Art. 25 BV, Art. 31 BV und Art. 124 BV) ableiten. Die genannten Bes...

	4. Fazit
	Da Schuldausschlussgründe nicht ersichtlich sind, hat sich der Beschuldigte nach dem Gesagten der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG schuldig gemacht.
	V.  Sanktion
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, jedoch definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Die vom Beschuldigten für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren gestellten Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren werden abgewiesen.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.