# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08bb2d82-2205-5b1e-ba5c-19e1ec11269c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2010 E-4750/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4750-2010_2010-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4750/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4750/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  iranischer  Staatsangehöriger 
kurdischer  Volkszugehörigkeit  aus  B._______,  stellte  am 
3. September 2009  ein  erstes  Asylgesuch  in  der  Schweiz.  Dabei 
machte er im Wesentlichen geltend, er habe Mitte Juni 2009 an ver-
schiedenen,  gegen  die  Wiederwahl  Ahmadinedschads  gerichteten 
Demonstrationen  teilgenommen  und  dabei  Flugblätter  sowie  grüne 
Stoffbänder  verteilt.  Da  viele  Kundgebungsteilnehmer  wie  auch  sein 
Cousin  C._______  festgenommen  worden  seien,  hätten  der 
Beschwerdeführer  und  sein  Cousin  D._______  aus  Furcht  vor  einer 
Verhaftung  auf  weitere  Kundgebungsteilnahmen  verzichtet  und  sich 
bei  einem  weiteren  Cousin  namens  E._______  versteckt  gehalten. 
Kurz  darauf  habe  der  Geheimdienst  das  Elternhaus  des 
Beschwerdeführers  durchsucht  und  dabei  das  von  ihm  verteilte 
Propagandamaterial  gefunden.  Hierauf  seien  sein  Vater  sowie  der 
Bruder  von  D._______  verhaftet  und  während  rund  zweier  Wochen 
festgehalten  und  misshandelt  worden.  Daraufhin  seien  der 
Beschwerdeführer  und  seine  Cousins  E._______  und  D._______ 
zunächst  im  F._______  untergetaucht.  Nach  zwanzig  Tagen  hätten 
D._______ und er den Iran gemeinsam verlassen, um über die Türkei 
und ihnen unbekannte Länder in die Schweiz einzureisen.

A.b Mit  Verfügung  vom 21. Oktober  2009  stellte  das  BFM fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das 
Asylgesuch vom 3. September 2009 ab und verfügte die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

A.c Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  vom 
23. November 2009  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil 
E- 7302/2009 vom 4. Februar 2010 ab.

A.d Mit  Eingabe  vom  15. Juni 2010  an  das  BFM  liess  der  Be-
schwerdeführer  ein  zweites  Asylgesuch  einreichen  mit  der  Be-
gründung, er habe sein politisches Engagement in der Schweiz fort-
gesetzt.  Insbesondere  sei  er  aktives  Mitglied  der  Demokratischen 
Vereinigung  für  Flüchtlinge  (DVF),  an  deren  Kundgebungen  er  sich 
regelmässig  beteilige.  Ausserdem  sei  er  auf  mehreren,  auf  ein-
schlägigen  exiliranischen  Internetseiten  publizierten  Fotos  zu  er-
kennen,  weshalb  seine  Eltern  in  der  Heimat  von  Sicherheitskräften 

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aufgesucht worden seien.

Als Beweismittel reichte er einen Mitgliederausweis der DVF in Kopie, 
Unterlagen mit  Fotos zu diversen Kundgebungen, eine DVD mit  drei 
Videodateien  und  eine  Bestätigung  der  Kurdischen  Demokratischen 
Partei Irans (KDPI) ins Recht.

B.
Mit  Verfügung  vom  23. Juni 2010  trat  das  BFM  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  auf  das  zweite  Asylgesuch  vom  15. Juni 2010  nicht  ein, 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und 
erhob eine Gebühr von Fr. 600.–.

In seinen Erwägungen führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der 
Beschwerdeführer bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen habe 
und  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise  ergeben  würden,  dass  seit 
dessen rechtskräftigem Abschluss am 4. Februar 2010 Ereignisse ein-
getreten  seien,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  begründeten  oder 
für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  seien. 
Namentlich sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund  der  im  zweiten  Asylverfahren  geltend  gemachten  exil -
politischen Aktivitäten im Falle einer Rückkehr einer Verfolgungsgefahr 
ausgesetzt sei.

Aus  diesem  Grund  bestehe  auch  kein  begründeter  Anlass  zur  An-
nahme, dass der geltend gemachte Vorfall  im Heimatland (gegen die 
Eltern gerichtete Polizeiaktion) etwas mit dem politischen Engagement 
des Beschwerdeführers zu tun habe.

Zudem wurde unter  Hinweis  auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts D-5407/2006 vom 30. November 2009 (respektive Entscheide 
des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2009/53) 
festgehalten,  auf  die Gewährung des rechtlichen Gehörs  könne vor-
liegend verzichtet werden, da dieser Anspruch aufgrund der schriftlich 
eingereichten Gesuchseingabe gewährleistet sei.

C.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2010 liess der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erheben und 
unter anderem beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-

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heben  und  die  Sache  zu  materiellen  Beurteilung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie der Verzicht  auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.

D.
Die  vorinstanzlichen  Akten  gingen  am 5. Juli 2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 
Abs. 2  AsylG und Art.  52  VwVG). Auf  die  Beschwerde ist  demnach 
einzutreten.

1.3 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 

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eine  solche  Beschwerde,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten,  wenn Asylsuchende in der  Schweiz bereits  ein  Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind. 

3.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel-
che geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  ist  vom 
klassischen engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
zugehen.  Mit  Grundsatzurteil  vom  8.  Juni  2006  i.S.  A.I.I.  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18)  hat  der  enge 
Verfolgungsbegriff in der Folge insofern eine Ausweitung erfahren, als 
bei  der  Prüfung  der  flüchtlingsrechtlichen  Relevanz  von  Vorbringen 
auch  die  Verfolgung  durch  private  Dritte  bei  mangelnder 
Schutzfähigkeit  der  staatlichen  Behörden  und  bei  Nichtexistieren 
staatlicher  Strukturen  mitzuberücksichtigen  ist.  Bei  dieser  Prüfung 
kommt  ein  gegenüber  der  Glaubhaftmachung  reduzierter  Be-
weismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten 
werden,  wenn sich Hinweise auf  eine relevante  Verfolgung ergeben, 
die  nicht  von  vornherein  haltlos  sind  (vgl.  beispielsweise  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-2013/2009 vom 6. April  2009; EMARK 
2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17).

4.
4.1
Das  BFM  hat  vorliegend  seinen  Nichteintretensentscheid  vom 

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23. Juni 2010 auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ge-
fällt. Es gilt daher im Folgenden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für  
ein Nichteintreten nach dieser Bestimmung erfüllt sind.

4.2 Der  Beschwerdeführer  durchlief  in  der  Schweiz  bereits  erfolglos 
ein  Asylverfahren,  das  rechtskräftig  abgeschlossen  wurde.  Das  vor-
liegend zur Beurteilung stehende Asylgesuch des Beschwerdeführers 
ist demnach als neues Asylgesuch im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG zu betrachten.

4.3 Gemäss  Art.  36  Abs.  1  Bst.  b  AsylG  findet  in  den  Fällen  nach 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine Anhörung im Sinne der Art. 29 und 30 
AsylG statt,  wenn die asylsuchende Person aus ihrem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist. In den übrigen Fällen 
wird ihr das rechtliche Gehör gewährt (vgl. Art. 36 Abs. 2 AsylG). Ent -
fällt  in diesen Fällen indessen die Möglichkeit, einen Nichteintretens-
entscheid zu treffen, ist das Bundesamt verpflichtet,  im Rahmen des 
neuen ordentlichen Asylverfahrens eine Anhörung gemäss Art.  29 f. 
AsylG durchzuführen (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 S. 214 f. sowie 
BVGE 2009/53 E. 6).

In casu ist  festzustellen,  dass sich der Beschwerdeführer den Akten 
zufolge zwischen dem Abschluss des früheren Asylverfahrens und der 
Einreichung  des  vorliegenden  Asylgesuchs  nicht  in  seinem Heimat-
staat  aufgehalten  hat  und  danach  in  die  Schweiz  zurückgekehrt  ist. 
Somit hat für das BFM keine Veranlassung bestanden, im Anschluss 
an die Einreichung des zweiten Asylgesuchs eine Anhörung durchzu-
führen,  sofern  die  Feststellung,  die  Voraussetzungen  für  das  Fällen 
eines Nichteintretensentscheids in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. 
e AsylG seien gegeben gewesen, zu Recht erfolgte.

4.4 Gemäss  der  durch  die  ehemalige  ARK  begründeten  Recht-
sprechung (EMARK 2006 Nr. 20) fällt  die Möglichkeit, in Anwendung 
von  Art. 32  Abs. 2  Bst. e  AsylG  einen  Nichteintretensentscheid  zu 
treffen,  von  vornherein  ausser  Betracht,  wenn  ein  (erneutes)  Asyl-
gesuch mit  subjektiven Nachfluchtgründen begründet wird und diese 
Vorbringen nicht bloss in den Raum gestellt werden, sondern mit ein-
schlägigen  Beweismitteln  eine  konkrete  Vorstellung  davon  vermittelt 
wird, worin die exilpolitischen Aktivitäten bestehen, also Hinweise auf 
eine Verfolgung vorliegen. 

Diese Praxis wurde vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2009/53 

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bestätigt und differenziert. Darin wurde mit Verweis auf EMARK 2006 
Nr. 20 (E. 3.1 S. 214)  festgehalten, dass allein der Umstand, dass in 
einem weiteren, insbesondere schriftlich eingereichten Asylgesuch das 
exilpolitische  Engagement  der  asylsuchenden  Person  umfassend 
dargelegt und allenfalls mit Beweismitteln dokumentiert werde, für sich 
noch  nicht  bedeute,  dass  auf  das  Asylgesuch  im  Sinne  eines 
Automatismus einzutreten sei. Vielmehr sei im Hinblick auf die Frage, 
ob  das  ordentliche  Verfahren  durchzuführen  oder  ein 
Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen 
sei,  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen  und 
personenbezogenen Kontextes  im konkreten  Fall  zu  prüfen,  ob  sich 
aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweise 
ergäben,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft  geeignet 
seien. Ergäben sich solche Hinweise, müsse das BFM auf das zweite 
Asylgesuch eintreten und im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens 
eine  förmliche  Anhörung  zu  den  Asylgründen  nach  Art. 29  und  30 
AsylG durchführen (a.a.O E. 6). 

5.
5.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Mitglied 
der DVF und gemäss Bestätigungsschreiben Sympathisant der PDKI 
ist.  Sodann  hat  er  seinen  Angaben  und  den  eingereichten  Beweis-
mitteln  zufolge  in  der  Schweiz  an  zahlreichen,  meist  von  der  PDKI 
organisierten Protestkundgebungen teilgenommen, bei denen er auch 
(mehr  oder  weniger)  erkennbar  fotografiert  wurde.  Etliche  dieser 
Fotos wurden ins Internet gestellt. 

5.2 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  ist  (Art.  498-500).  Zudem  überwachen  die 
iranischen  Behörden  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen im Ausland. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die 
Auslandgeheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 
welche  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erschei-
nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen 
und/oder  Aktivitäten entwickeln,  die  sie  aus der  Masse der  mit  dem 
Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell 
gefährliche  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Nach  Erkenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen  Mitglieder  von  Exilorganisa-
tionen der im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an 

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Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Mitwirkende  an  regimekriti-
schen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und 
Parolen rufen und Teilnehmer  von sonstigen regimekritischen Veran-
staltungen  keiner  allgemeinen  Überwachungsgefahr  durch  iranische 
Exilbehörden.  Dass  die  iranischen  Sicherheitsbehörden  zwischen 
tatsächlich  politisch  engagierten  Regimekritikern  und  Exilaktivisten, 
die  mit  ihren  Aktionen  in  erster  Linie  die  Chancen  auf  ein 
Aufenthaltsrecht  zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, 
darf vorausgesetzt werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

Die  vom Beschwerdeführer  dargelegte  Beteiligung  an  exilpolitischen 
Aktionen  an  sich  geht  nicht  signifikant  über  diejenige  hinaus,  die 
zahlreiche Exil-Iraner an den Tag legen. Auch die Tatsache, dass seine 
Teilnahme  an  den  von  ihm  angeführten  Kundgebungen  fotografisch 
dokumentiert  und  im Internet  publik  gemacht  wurde,  kann  nicht  zur 
Annahme einer relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers führen. 
Das Internet ist ein Massenmedium, welches heute von Millionen von 
Privatpersonen  sowie  unterschiedlichsten  Organisationen  und 
Unternehmen zur freien Willenskundgebung wie auch zur Publikation 
von  Artikeln  und  Dokumentationen  genutzt  wird.  Täglich  erscheinen 
Tausende  von  neuen  Artikeln  und  Dokumenten  auf  privaten 
Homepages.  Dies  verdeutlicht  die  Website  www.k-d-
panahandegan.org/fotos  , von welcher ein Grossteil  der eingereichten 
Aufnahmen stammen und auf der tausende Bilddateien abgespeichert 
sind.  Es  erscheint  wenig  wahrscheinlich,  dass  der  iranische 
Sicherheitsdienst  sämtliche  dieser  in  riesigen  Mengen  anfallenden 
veröffentlichten  Dokumente  gezielt  und  umfassend  überwachen 
könnte,  so  dass elektronische Publikationen  eine begründete  Furcht 
vor zukünftiger Verfolgung zu schaffen vermöchten. 

Dies  gilt  umsomehr für  zuvor  unbekannte  Aktivisten.  In 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  ist  mit  Bezug  auf  den 
Beschwerdeführer  festzustellen,  dass  es  diesem im Rahmen seines 
ersten,  rechtskräftig  abgeschlossenen Asylverfahrens nicht  gelungen 
ist,  die  damals  geltend  gemachte  politisch  motivierte  Verfolgung  im 
Heimatland glaubhaft zu machen. Damit steht fest, dass er vor seiner 
Ausreise  nicht  als  regimefeindliche  Person  ins  Blickfeld  der 
heimatlichen Behörden respektive der  iranischen Nachrichtendienste 
geraten  ist.  Er  erscheint  damit  überaus  unwahrscheinlich,  dass  er 
anlässlich  der  Teilnahmen an  Kundgebungen,  an  denen  er  sich  wie 
aufgezeigt  in  keiner  Weise von den übrigen Teilnehmern abgehoben 

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http://www.k-d-panahandegan.org/fotos
http://www.k-d-panahandegan.org/fotos

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hat, durch den iranischen Sicherheitsdienst identifiziert worden wäre, 
zumal die Identifizierung einer Person grundsätzlich deren vorgängige 
Registrierung voraussetzen dürfte.

Vor  diesem  Hintergrund  erscheinen  die  geltend  gemachten 
exilpolitischen  Aktivitäten  für  sich  nicht  geeignet,  zu  einer  für  die 
Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgungsgefahr zu führen. 

5.3
5.3.1 Auch das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, wonach die im 
Iran  lebenden  Eltern  des  Beschwerdeführers  Opfer  einer  auf  seine 
Kundgebungsteilnahmen  zurückzuführenden  Reflexverfolgung  ge-
worden  seien,  führt  zu  keiner  anderen  Betrachtungsweise.  Gemäss 
den  dortigen  Ausführungen  seien  die  genauen  Umstände  der  frag-
lichen Polizeiaktion  in  der  Beschwerde nicht  dargestellt  worden  und 
blieben  auch  nach  Konsultation  der  eingereichten  Videosequenzen 
unklar.  Die  Annahme  des  BFM,  wonach  der  Vorfall  nichts mit  dem 
exilpolitischen  Engagement  des  Beschwerdeführers  zu  tun  haben 
könne,  da  angesichts  deren  geringer  Intensität  nicht  mit  staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen  zu  rechnen  sei,  stelle  einen  unzulässigen 
Zirkelschluss  dar.  Die  geltend  gemachte  Polizeiaktion  sei  nämlich 
gerade  geeignet,  die  vorinstanzliche  Mutmassung,  wonach  der  Be-
schwerdeführer  bei  den  iranischen  Behörden  keine  Aufmerksamkeit 
erweckt  habe, zu entkräften. Deshalb hätte sich eine Befragung des 
Beschwerdeführers als dringend notwendig erwiesen.

5.3.2 Entgegen dieser Argumentation ist zunächst festzustellen, dass 
die behördliche Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu und Glauben 
ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  der  beschwerdeführenden 
Person  findet  (Art. 8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die 
Substanziierungslast  trägt  (Art. 7  AsylG).  In  concreto  bedeutet  dies, 
dass es zweifellos Sache des Beschwerdeführers gewesen wäre, un-
aufgefordert  zu  erläutern,  inwieweit  das  Beweismittel  geeignet  sein 
soll, die – vorliegend berechtigte (vgl. Ziff. 5.3) – Schlussfolgerung des 
BFM umzustossen. 

Die  weitergehende  Folgerung  des  Beschwerdeführers,  wonach  sich 
aufgrund  der  fehlenden  Klarheit  über  den  Beweiswert  des  ein-
gereichten  Beweismittels  ein  Befragung  aufgedrängt  haben  würde, 
lässt die Vermutung aufkommen, dass die Beweismitteleingabe gerade 
auf  die Durchführung einer  solchen abzielte. Nun entspräche es mit 

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Sicherheit nicht  dem  Sinn  des  Gesetzgebers,  wenn  mit  der  –  vor-
liegend  rechtsmissbräuchlich  anmutenden  –  Einreichung  von  Be-
weismitteln ohne selbständigen Erklärungswert (sowie das offensicht-
lich bewusste Unterlassen einer Erläuterung) die Durchführung eines 
ordentlichen Verfahrens erzwungen werden könnte. 

Hinzu tritt vorliegend die Tatsache, dass der eingereichte Datenträger 
(CD/DVD)  mithilfe  herkömmlicher  Computerprogramme   (Windows 
Media Player u.ä.) nicht lesbar ist. Mithin zeitigt das eingereichte Be-
weismittel  nicht  wie  vorgebracht  einen  unklaren,  sondern  vielmehr 
überhaupt keinen erkennbaren Erklärungswert. Da Art und Form – in-
klusive technische Verwertbarkeit – der Beweismitteleinreichung in den 
Verantwortungsbereich  des  Beschwerdeführers  fallen,  ist  auf  eine 
Fristansetzung zur Nachreichung der Beweismittel in lesbarem Format 
zu verzichten. Die entsprechenden Daten bleiben demnach ohne Be-
rücksichtigung. 

Die Notwendigkeit einer Befragung einzig aufgrund einer nicht selbst -
erklärenden  respektive  nicht  verwertbaren  Beweismitteleingabe  ist 
damit aus verschiedenen Gründen zu verneinen.

5.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
weder  in  der  Heimat  erkennungsdienstlich  erfasst  wurde  noch  im 
Rahmen  der  aufgezeigten  Aktivitäten  in  besonderem  Masse  in  Er-
scheinung getreten ist. Angesichts der umfangreichen regimekritischen 
Aktivitäten von iranischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa er-
scheint  deshalb  unwahrscheinlich,  dass  die  heimatlichen  Behörden 
vom  Beschwerdeführer  überhaupt  Notiz  genommen  hätten.  Die 
geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  sind  damit  nicht 
geeignet,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu 
begründen. Somit kann festgestellt werden, dass sich keine Hinweise 
darauf  ergeben, dass nach Abschluss des ersten Asylverfahrens Er-
eignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft 
zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 
relevant sind. Demzufolge ist das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten.

6.

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6.1 Lehnt  das  Bundesamt  Asylgesuche ab oder  tritt  es  darauf  nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung  noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die  Vorinstanz  wies  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-

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schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren 
Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.). 
Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im Iran herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in 
konstanter  Praxis  von  der  grundsätzlichen  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs ausgegangen wird. In  den Akten  finden  sich  auch 
keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten  würde, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist.

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7.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  da  es  dem  Beschwerdeführer 
obliegt, sich gültige Reisedokumente zu beschaffen.

7.5
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
9.1 Mit  dem  vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  wird  der  Antrag  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

9.2 Aufgrund  vorstehender  Erwägungen  erweisen  sich  die  Be-
schwerdebegehren  als  aussichtslos,  weshalb  das  Gesuch  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG abzuweisen ist. 

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr. 600.–  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von  600.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und das (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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