# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1e4f1c6-4eab-56b8-a5e3-2e76c7ede294
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-02
**Language:** de
**Title:** befristete Rente; medizinischer Sachverhalt bezüglich Rentenaufhebung ungenügend abgeklärt
**Docket/Reference:** IV.2013.00684
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00684.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00684
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
2. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1954
,
selbständigerwerbend
er
Metallbauschlosser
und
Y.___
, meldet sich am
20. Mai 2011
unter Hinweis auf
Rückenprob
leme
zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung an (Urk.
13/12, Urk. 13/15 und Urk.
13/18).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
liess
einen Auszug aus de
n
individuellen
Kont
i
de
s
Versicherten
zusammenrufen
(IK-Auszug
vom 7. Juni 2011
;
Urk.
13/19
),
erkun
digte sich bei den
Z.___
nach dem Arbeitsverhält
nis des Versicherten (Arbeitgeberbericht vom 25. Oktober 2012, Ur
k. 13/26)
z
og
medizinische Berichte
(Urk.
13/20, Urk. 13/24, Urk. 13/28, Urk. 13/37)
bei und holte beim Versicherten die Geschäftsabschlüsse (Urk. 13/17, Urk. 1
3
/32)
ein.
Ferner
veranlasste sie eine Abklärung
für
Selbständigerwerbende
(
A
bklärungs
bericht
vom 17. Dezember 2010
;
Urk.
13/39
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
13/42-47
)
sprach
die IV-Stelle
dem Versicherten
mit Verfügung vom
24. Juli 2013 mit Wirkung ab 1. November 2011 eine bis 31. Dezember 2012 befristete ganze Invalidenrente zu (Urk. 13/55 = Urk. 2), nachdem sie ih
n
mit Schreiben vom 8. April 2013 mit Hinweis auf seine Schadenminderungspflicht aufgefordert hatte, sich einer re
gelmässigen psychiatrisch-psychotherapeutischen und internistischen
Weiterbe
handlung
zu unterziehen (Urk. 13/41).
2.
Gegen die
Verfügung
vom 24. Juli 2013
erhob
X.___
mit Einga
ben vom 14. August 2013 (Urk. 1) und 9. September 2013 (Urk. 6) Beschwerde und beantragte
sinngemäss
die Weiterausrichtung einer Rente
über den 3
1.
Dezember 2012 hinaus
und reichte dem Gericht Operationsberichte (Urk. 7 und Urk. 11/1) sowie ein ärztliches Zeugnis (Urk. 11/2) ein. In der
Beschwerde
antwort
vom 17. Oktober 2013 beantragte die IV-Stelle, die Sache sei in teil
weiser Gutheissung der Beschwerde zur weiteren Abklärung an sie zurückzu
weisen (Urk. 12). Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu nicht, reichte aber einen weiteren Operationsbericht (Urk. 17) ein.
Davon wurde die IV-Stelle am
7.
November 2013 in Kenntnis gesetzt (
Urk.
18)
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindes
tens zu 60 Prozent, halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Prozent, oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind.
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
Die rückwirkend ergangene Verfügung über eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente umfasst einerseits die Zusprechung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung. Letztere setzt voraus, dass Revisionsgründe (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen) vorliegen, wobei der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach Massgabe des analog anwendbaren (AHI 1998 S. 121 E. 1b mit Hinweisen)
Art.
88a
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
festzusetzen ist (vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/
dd
mit Hinweis). Ob eine für den Rentenanspruch erhebliche Ände
rung des Invaliditätsgrades eingetreten und damit der für die Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich durch Ver
gleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rentenzusprechung oder des
Renten
beginns
mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung bzw. Herabsetzung der Rente (BGE 125 V 413 E. 2d am Ende, 369 E. 2, 113 V 273 E. 1a, 109 V 262 E.
4a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5). Spricht die Verwaltung der versi
cherten Person eine befristete Rente zu und wird beschwerdeweise einzig die Befristung der Leistungen angefochten, hat dies nicht eine Einschränkung des Gegenstandes des Rechtsmittelverfahrens in dem Sinne zur Folge, dass die un
bestritten gebliebenen Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (BGE 125 V 413 f. E. 2d mit Hinweisen). Die gerichtliche Prüfung hat vielmehr den Rentenanspruch für den gesamten verfügungsweise geregelten Zeitraum und damit sowohl die Zusprechung als auch die Aufhebung der Rente zu erfas
sen (Urteil des Bundesgerichts I 526/06 vom 31. Oktober 2006 E. 2.3 mit Hin
weisen).
1.
5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b.cc).
2.
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stellt sich folgendermassen dar:
2.1
Laut Arztbericht von
Dr.
med.
A.___
,
B.___
, vom 30. Juni 2011 (Urk. 13/20) leidet der Beschwerdeführer an einem Status nach Revisions- und Versteifungsoperation der Lendenwirbelsäule vom 21. Dezember 201
0.
Seit 21. Dezember 2010 bis voraussichtlich Spätherbst 2011 bestehe
für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit.
2.2
Dr.
med.
C.___
, Rheumatologie FMH, diag
nostizierte im Arztbericht vom
16. September 2011 (Urk. 13/24/1-4) ein chronisches
L
umbovertebral
syn
drom
/
lum
bopondylogenes
Syndrom
bei Status nach
Nucleotomie
L5/S1,
Re
Operation
2010 und
Spondylodes
e
2011, das sich auf die Arbeitsfähigkeit aus
wirke. Daneben diagn
o
s
t
izierte er eine arterielle Hypertonie sowie einen
Äth
ylabusus
, welche sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Als Schlosser sei der Beschwerdeführer seit 24. August 2010 bis 31. August 2011 zu 100 % und seit 1. September 2011 bis voraussichtlich 31. Dezember 2011 zu 75 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Die bisherige Tätigkeit sei ihm aus medizi
nischer Sicht nicht mehr zumutbar, da die Wirbelsäule nur noch vermindert belastbar sei, was zu Einschränkungen beim Heben, Tragen und Bücken führe.
Leichtere Tätigkeiten seien denkbar, jedoch könne der Umfang der Arbeitsfähig
keit in einer solchen Tätigkeit noch nicht abschliessend beurteilt werden.
2.3
Am 20. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer laut Operationsbericht vom 20. Januar 2012 (Urk. 13/28/5-6
)
erneut von
Dr.
A.___
operiert und zwar wurde folgender Eingriff vorgenommen:
-
Revisionsfusion
Osteosynthesematerial
-Entfernung einseitig L3 bis S1
-
Verlängerungsfusion na
ch
L3
-
Neusetzen der Schraube in L3
sowie Entfernen des Cages und
Impakta
tion
eines grösseren GSS 10 mm Cages von links
-
komplette
Neurolyse
-
Foraminotomie
des Duralsackes auf Höhe L3/L4
Am 30. Januar 2012 schrieb
Dr.
A.___
(Urk. 13/28/8), nach doppelter Ausfall-Symptomatik L3/L4 und L4/L5 müsse sich der Beschwerdeführer mit Sicherheit für ein Jahr
stark
schonen. Im angestammten selbständigen Beruf komme eine Arbeitstätigkeit wegen weiteren massiven Degenerationen und Scheuermann nicht mehr in Frage.
2.4
Vom 17. November bis 18. Dezember 2012 weilte der Beschwerdeführer in der
D.___
. Deren
Dr.
hum.
b
i
o
l
.
E.___
und
Dr.
med.
F.___
stellten
im undatierten Arztbericht
folgende Diagnosen
(Urk. 13/38):
-
r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.11)
-
p
sychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: schädlicher Ge
brauch (F10.1)
-
a
rterielle Hypertonie (I10.0)
-
s
onographische
Zeichen einer Lebersteatose (5. Dezember 2012)
a.e
.
alko
holtoxisch
bedingt (Labor: erhöhte Leberfunktionsparameter; K71.9)
-
Status nach. zweimalig
e
r tiefer Beinvenenthrombose (I
80.9)
-
Status nach sechsmaliger Bandscheibenoperation und Status nach
Knie
operation
(M51.9)
Aufgrund der A
namnese liege eine reduzierte Belastbarkeit vor dem Hinter
grund einer rezidivierenden depressiven Störung, chronis
cher
lumbosak
raler
Schmerzen bei Status nach mehrfachen Bandscheibenvorfällen, die bereits mehrfach operativ versorgt worden seien, einer arteriellen Hypertonie sowie chronischen Kniebeschw
e
rden bei Status nach Knieoperation und Status nach Beinvenenthrombose vor. Berufsbedingter Stress wirke sich negativ auf den Verlauf der rezidivierenden depressiven Störung mit dem erhöhten Risiko einer erneuten
depressiven Episode aus. Eine ho
he körperliche Belastung sei dem Beschwerdeführer aufgrund der chronischen Schmerzsymptomatik ebenfalls nicht zumutbar. Bezüglich der depressiven Symptomatik bestehe eine reduzierte Ar
beitsfähigkeit von 50 % für sechs Monate.
3.
3.1
A
ufgrund der medizinischen Akten
kann
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in seiner ursprünglichen Tätigkeit als Schlosser nicht mehr
oder nur noch in geringem Ausmass -
arbeitsfähig ist. Darin stimmen die ärztli
chen Einschätzungen
von
Dr.
A.___
(E. 2.1 und E. 2.3) und
Dr.
C.___
(E.
2.2) überein
, wenn auch
Dr.
C.___
in widersprüchlicher Weise ab 1. Sep
tember 2011 eine 25%ige Arbeitsfähigkeit attestierte, die bisherige Tätigkeit indessen als nicht mehr zumutbar erachtete
.
Was die Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit betrifft,
stellte
Dr.
C.___
(E. 2.2) eine Teilarbeitsfähigkeit für leichtere Tätigkeiten in Aussicht, wobei er dazu im Zeitpunkt der Berichterstattung eine definitive Aussage als
noch
verfrüht erachtete.
Am 20. Januar 2012 musste sich der Beschwerdeführer erneut einer
Rückenope
ration
unterziehen, nach welcher
Dr.
A.___
berichtete, der Beschwerdefüh
r
er müsse sich mit Sicherheit für ein Jahr
stark
schonen.
Vorerst aber müsse der Verlauf der nächsten sechs bis acht Monate abgewartet werden.
Vom 17. November 2012 bis 18. Dezember 2012 war der Beschwerdeführer in stationärer Behandlung in der
D.___
(vgl. E. 2.4), was zumindest für den Zeitraum des Aufenthalts in der
D.___
eine 100%ige Ar
beitsunfähigkeit nach sich zog, auch wenn dies im Bericht der
D.___
nicht explizit erwähnt
wurde
.
Angesichts der me
dizinischen Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zumindest bis Dezember 2012
sowohl
in der bisherigen, als auch in einer angepassten Tätigkeit durchgehend zu mindestens 75 % einge
schränkt war. Die
Zusprache
einer ganzen Invalidenrente ist daher nicht zu beanstanden.
3.2
Was den Zeitraum nach Dezember 2012 betrifft,
wurde der
Beschwerdeführer am 18. Dezember 2012 aus der stationären psych
iatrischen Behandlung entlas
sen. Im Austrittszeitpunkt attestierten die Ärzte unter Berücksichtigung der depressiven Symptomatik eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Was die somatischen Beschwerden betrifft, sind in den medizinischen Akten – ausser
den
vom Beschwerdeführer eingereichten Operationsberichten, die eine Rückenoperation am
5.
und
26. September 2013 (vgl.
Urk. 7 und
Urk. 11/1) und eine
Schulter
ope
ration
am 24. Oktober 2013 (vgl. Urk. 17) und damit den vorliegend nicht relevan
ten Zeitraum nach Verfügungserlass (vgl. BGE
129 V 1 E. 1.2
) betref
fen
keine Arztberichte vorhanden. Ob diesbezüglich eine Verbesserung des Gesund
heitszustandes
eingetreten ist
, kann daher nicht beurteilt werden, wenn auch die Wiederaufnahme der Tätigkeit als
Y.___
im Oktober 2012 darauf hindeu
tet, dass dem Beschwerdeführer in einer den körperlichen Leiden angepassten Tätigkeit zumindest teilweise eine Arbeitstätigkeit zumutbar ist.
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie ergänzende medizinische Abklärungen trifft, die eine Antwort darauf geben, in welchem Umfang der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Rentenaufhebung arbeitsfähig war, und hernach über den Rentenanspr
uch ab Januar 2013 neu verfüge.
4.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensauswand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr.
7
00.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtspre
chung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklä
rung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Bundes
gerichts U 199/02 vom 1
0.
Februar 2004, E. 6, mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E.
3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom
24. Juli 2013
insoweit aufgehoben wird, als sie den Rentenanspruch ab
1. Januar 2013
verneint, und es wird die Sache an die
Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher