# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca0ab5e1-d1eb-5f13-a229-21203657dba0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 10.06.2024 SBK.2024.101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2024-101_2024-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2024.101  
(STA.2022.422)  

Art. 175 

 

 

Entscheid vom 10. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin Meister 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg […] 

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Kantonale Staatsanwaltschaft,  

Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 26. März 2024 

betreffend Besuchsbewilligung für B._____ 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (fortan: Beschwerdeführer) wurde am 7. Juli 2023 am Flughafen 

Zürich aufgrund einer Ausschreibung der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Genf festgenommen. Die Kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-

gau (fortan: Kantonale Staatsanwaltschaft) übernahm am 9. Oktober 2023, 

28. November 2023 und 12. Dezember 2023 zuvor von der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Genf, von der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen sowie 

der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Spezialdelikte des Kantons Luzern ge-

führte Strafverfahren. Sie ermittelt gegen den Beschwerdeführer wegen ge-

werbsmässigen Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Der Beschwer-

deführer befindet sich zurzeit im Zentralgefängnis der Justizvollzugsanstalt 

(JVA) Lenzburg in Untersuchungshaft.  

 

2. 

Am 21. März 2024 stellte der Beschwerdeführer bei der Kantonalen Staats-

anwaltschaft ein Gesuch um eine Besuchsbewilligung für seine Schwester, 

B._____ (fortan: Schwester). Dieses wurde von der Kantonalen Staatsan-

waltschaft mit Verfügung vom 26. März 2024 abgewiesen. 

 

3. 

3.1. 

Am 8. April 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die ihm am 27. März 

2024 zugestellte Verfügung vom 26. März 2024 Beschwerde mit folgenden 

Anträgen:  

 

" 1. 
Es sei die Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aar-
gau vom 26. März 2024 betreffend Abweisung des Gesuchs vom 21. März 
2024 um Erteilung einer Besuchsbewilligung für die Schwester des Be-
schwerdeführers aufzuheben.  
 
2. 
Der Schwester des Beschwerdeführers sei eine dauerhafte Besuchsbewil-
ligung zu erteilen. 
 
3. 
Eventualiter sei die Beaufsichtigung des Besuches anzuordnen. 
  
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 25. April 2024 beantragte die Kantonale 

Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.  

 

 

 - 3 - 

 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 15. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Stellung-

nahme ein und hielt an den mit Beschwerde gestellten Anträgen fest. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 teilte der Verteidiger des Beschwerdeführers 

mit, dass er den Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung nicht mehr ver-

trete. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen der Staatsanwalt-

schaft ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde zulässig. Die 

vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Kantonalen 

Staatsanwaltschaft, mit welcher eine Besuchsbewilligung für die Schwester 

des Beschwerdeführers verweigert wurde. Beschwerdeausschlussgründe 

gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig. 

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Kantonale Staatsanwaltschaft wies das Gesuch betreffend eine Be-

suchsbewilligung für die Schwester des Beschwerdeführers mit der Be-

gründung ab, dass ein ursprüngliches Besuchsrecht der Ehefrau des Be-

schwerdeführers (fortan: Ehefrau) dazu missbraucht worden sei, Vermö-

genswerte aus der Familienwohnung in Q._____ zu verstecken und eine 

Beschlagnahme bzw. deren Einziehung zu verhindern. Aufgrund des Kon-

takts zwischen der Schwester und der Ehefrau bestehe die konkrete Ge-

fahr, dass die Schwester weitere Kollusionshandlungen zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner Ehefrau ermögliche. Die bisherige Untersu-

chung habe zudem gezeigt, dass der Beschwerdeführer Teil einer grösse-

ren, arbeitsteilig organisierten Gruppe sei, in welcher noch weitere Perso-

nen eine Führungsposition innehätten. Diese seien jedoch noch nicht be-

kannt und der Beschwerdeführer verweigere jegliche Aussagen hinsichtlich 

deren Identität. Aus den Untersuchungsakten gehe weiter hervor, dass die 

Organisation starke Bezüge zum Staat R._____ aufweise. Die Schwester 

lebe in R._____. Der Beschwerdeführer selbst habe bei seiner Verhaftung 

eine Wohnadresse im Staat R._____ angegeben, wobei er in seiner zwei-

ten Einvernahme ausgesagt habe, dass er dort seit fünf Jahren keinen 

Wohnsitz mehr habe. Gesamthaft gesehen bestehe ein erhebliches Risiko, 

dass der Beschwerdeführer den Besuch seiner Schwester für 

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Kollusionshandlungen in Bezug auf die "den Staat R._____ betreffende 

Komponente" seiner Organisation missbrauchen könnte.  

 

2.2. 

Mit Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, dass die Kantonale 

Staatsanwaltschaft ihm – seit er sich in Lenzburg im Gefängnis befinde – 

(abgesehen der Besuche durch den Verteidiger und dem kontrollierten 

Briefverkehr) jegliche Kontakte zur Aussenwelt verweigere. Dem Be-

schwerdeführer seien auch die Besuche durch die Ehefrau verweigert wor-

den. Diesbezüglich sei eine Beschwerde vor Bundesgericht hängig. Der 

Verfügung vom 26. März 2024 fehle es an konkreten Gründen, um den 

Kontakt zur Schwester zu verweigern. Die Tatsache, dass die Schwester 

mit der Ehefrau in Kontakt stehe, vermöge noch keine hohe Kollusionsge-

fahr zu begründen. Auch der abstrakte Hinweis auf eine grössere, arbeits-

teilig organisierte Gruppe enthalte keinen Bezug zur Schwester. Der Um-

stand, dass seine Schwester Wohnsitz in R._____ und der Beschwerde-

führer bei seiner Verhaftung R._____ als Wohnsitzstaat angegeben habe, 

ändere daran nichts. Es werde auch nicht aufgezeigt, worin die kolludieren-

den Handlungen bestehen sollten. Die Schwester werde vielmehr unter Ge-

neralverdacht gestellt. Zwar sei zutreffend, dass im erwähnten Bundesge-

richtsentscheid auf "nahe Familienangehörige" Bezug genommen werde. 

Dies seien gemäss Bundesgericht namentlich die Ehefrau und Kinder. Dies 

schliesse Geschwister jedoch nicht aus. Der Beschwerdeführer befinde 

sich seit sechs Monaten in Untersuchungshaft, ohne dass er Besuch durch 

Familienangehörige gehabt habe. Aufgrund des Umstands, dass bereits 

die Ehefrau den Beschwerdeführer nicht besuchen dürfe, widerspreche die 

Verweigerung der Besuchsbewilligung für die Schwester dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit. 

 

2.3. 

Mit Beschwerdeantwort verweist die Kantonale Staatsanwaltschaft auf ihre 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend bringt sie an, 

dass es sich bei der Schwester um keine nahe Angehörige handle. Der 

Beschwerdeführer und seine Schwester seien in den Fünfzigern, lebten seit 

Jahrzenten in verschiedenen Ländern und hätten ihre eigenen Familien. 

Der Beschwerdeführer habe seiner Schwester während der Zeit in Haft le-

diglich einen Brief geschrieben. Bereits der Ehefrau sei die Besuchsbewil-

ligung wegen hoher Kollusionsgefahr verweigert worden. Wenn nun die 

Schwester eine Bewilligung erhielte, wäre die Verweigerung der Bewilli-

gung für die Ehefrau Makulatur, da der Beschwerdeführer und seine Ehe-

frau die Schwester sicherlich zum Austausch von Nachrichten benutzen 

würden. Aus der Gefangenenpost gehe hervor, dass die beiden (Schwester 

und Ehefrau) miteinander in Kontakt stünden. Eine Besuchsbewilligung un-

ter Aufsicht sei nicht umsetzbar, da keine […]-sprachigen Polizeikräfte zur 

Verfügung stünden. Eine Tonbandaufzeichnung wäre ungeeignet, da diese 

keine direkte Überwachung ermögliche und das erfolgte Gespräch erst im 

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Nachgang übersetzt werden könnte. Es gebe zudem konkrete Hinweise, 

dass die Schwester ebenfalls in die kriminellen Handlungen des Beschwer-

deführers verwickelt sein könnte. Im Messengerdienst […] des Beschwer-

deführers finde sich der Kontakt "C._____". Mit diesem Kontakt habe der 

Beschwerdeführer einen Gruppenchat erstellt, wobei er "C._____" als 

"D._____" bezeichnet habe. Die Ehefrau nenne die Schwester ebenfalls 

"D._____". Im Gruppenchat hätten sich der Beschwerdeführer und 

"C._____" darüber ausgetauscht, welche Zahlungen per Bank oder Kryp-

towährungen gemacht, welche Tarnfirmen vorgeschoben und welche 

Rechnungen oder Verträge dafür fabriziert werden müssten. Im direkten 

Chat hätten sich der Beschwerdeführer und "C._____" über eine Schein-

firma in S._____ ausgetauscht und die Liquiditätsbedürfnisse der einzelnen 

Gesellschaften und die Kosten der Geldwäsche diskutiert. Zwar seien die 

Nachrichten aus diesen Chatkonversationen erst maschinell übersetzt und 

noch nicht ausgewertet worden, jedoch könnte es sich bei "C._____" oder 

"D._____" um die Schwester handeln. Deshalb bestehe ein klarer Ver-

dacht, dass die Schwester in kriminelle Handlungen involviert gewesen sei. 

 

2.4. 

Mit Stellungnahme entgegnet der Beschwerdeführer, dass die Ausführun-

gen der Kantonalen Staatsanwaltschaft unzutreffend seien. Die Schwester 

sei Doktor der Chemie und arbeite seit mehr als zwölf Jahren als Wissen-

schaftlerin in der international renommierten Forschungseinrichtung 

"E._____". Sie sei auf ihrem Fachgebiert eine international anerkannte Ka-

pazität und Autorin diverser Publikationen. Es sei nicht davon auszugehen, 

dass die Schwester nebst ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit eine zweite 

Karriere als Mitglied einer kriminellen Organisation betreibe. Die Kantonale 

Staatsanwaltschaft bediene sich routinemässig sogenannter "Open 

Source"-Beweismittel, um den Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer 

zu erhärten. Es wäre ihr ein Leichtes gewesen, sich die erforderlichen An-

gaben über die Schwester aus dem Internet zu beschaffen. Damit hätte 

sich der hergestellte Konnex zwischen der Schwester und "C._____" von 

vornherein als haltlos erwiesen. Demnach könne eine Kollusionsgefahr 

ausgeschlossen werden. 

 

3. 

3.1. 

Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit sowie auf Achtung ih-

res Privat- und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV). Das 

Recht auf Familie ist grundrechtlich gewährleistet (Art. 14 BV, Art. 8 

EMRK). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches 

Interesse (oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt 

und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe 

müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV).  

 

 - 6 - 

 

 

Die strafprozessual inhaftierte beschuldigte Person darf in ihrer persönli-

chen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck so-

wie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1 

StPO). Kontakte zwischen der inhaftierten beschuldigten Person und an-

deren Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung; Besuche 

finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO). Nach der 

Praxis des Bundesgerichtes besteht unter den Voraussetzungen von 

Art. 235 StPO grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch auf angemes-

sene Haftbesuche. Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentlicher In-

teressen haben auch strafprozessuale Häftlinge namentlich das Recht auf 

angemessenen regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie, darunter auch un-

verheirateten Lebenspartnern. Dies gilt besonders nach länger andauern-

der strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr. Hingegen 

kann eine Haftbesuchsbewilligung − selbst unter Bewachung und auch ge-

genüber nahen Angehörigen − grundsätzlich verweigert werden, solange 

akute Verdunkelungsgefahr besteht (BGE 143 I 241 E. 3.6; Urteil des Bun-

desgerichts 7B_293/2023 vom 25. September 2023 E. 2.1). 

 

3.2. 

Die Empfehlungen des Europarates Rec (2006) 2 "Freiheitsentzug – Euro-

päische Strafvollzugsgrundsätze 2006", welche vom Bundesgericht bei der 

Auslegung der massgebenden Grundsätze mitberücksichtigt werden 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2014 vom 12. Juni 2014 E. 2.2 mit 

Hinweisen), sehen vor, dass Untersuchungsgefangene in gleicher Weise 

wie Strafgefangene Besuche empfangen und mit ihrer Familie und anderen 

Personen in Verbindung treten dürfen, sofern in einem Einzelfall nicht ein 

konkretes für einen bestimmten Zeitraum geltendes Verbot einer Justizbe-

hörde vorliegt (Ziff. 99 lit. a der Empfehlung). Besuche und sonstige Kon-

takte können eingeschränkt und überwacht werden, wenn dies unter ande-

rem für noch laufende strafrechtliche Ermittlungen und zur Verhütung von 

Straftaten erforderlich ist; solche Einschränkungen, auch spezielle, von ei-

ner Justizbehörde angeordnete Einschränkungen, müssen jedoch ein an-

nehmbares Mindestmass an Kontakten zulassen (Ziff. 24.2 der Empfeh-

lung). 

 

4. 

4.1. 

Die Kantonale Staatsanwaltschaft hat die Abweisung des Gesuchs um Er-

teilung einer Besuchsbewilligung mit dem Bestehen von Kollusionsgefahr 

begründet. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, 

dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, 

um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). 

Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in 

der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftsper-

sonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt 

oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren 

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und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr 

soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des 

Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass 

der Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um strafpro-

zessuale Haft (oder andere massive Beschränkungen von Grundrechten) 

unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien 

für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Deren Vorliegen ist 

nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_107/2017 vom 12. April 2017 E. 3.3 mit Hinweis 

auf BGE 137 IV 122 E. 4.2). 

 

4.2. 

Der Beschwerdeführer befindet sich seit Juli 2023 aufgrund Bejahung der 

besonderen Haftgründe der Kollusions- und Fluchtgefahr in Untersu-

chungshaft. Zuletzt wurde die Kollusionsgefahr mit Verfügung des Zwangs-

massnahmengerichts des Kantons Aargau vom 11. April 2024 

(HA.2024.160, E. 6.3) bejaht und die Haft bis zum 8. Juli 2024 verlängert. 

Die genannte Verfügung wurde nicht angefochten. Insbesondere steht der 

Beschwerdeführer im Verdacht, zu Beginn der Untersuchungshaft auf aus-

senstehende Personen eingewirkt zu haben, um Beweismittel und Vermö-

genswerte verschwinden zu lassen. Zudem ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer in Bezug auf seine kriminellen Handlungen nicht al-

lein agierte, sondern eine hohe Stelle bzw. einen hohen Rang in einem 

"Verbrechersyndikat" eingenommen und "Mitarbeitern" Weisungen erteilt 

hat (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-

richts des Kantons Aargau vom 8. Februar 2024 im Verfahren SBK.2024.23 

E. 3.3.1 bzw. E. 3.3.3). Diese "Mitarbeiter" seien nach wie vor nicht bekannt 

und der Beschwerdeführer verweigere diesbezüglich die Aussage bzw. ver-

möge die festgestellte Kollusionsgefahr nicht zu relativieren. Gestützt hie-

rauf kann davon ausgegangen werden, dass nach wie vor Kollusionsgefahr 

besteht und es muss grundsätzlich mit Kollusionshandlungen des Be-

schwerdeführers gerechnet werden, soweit er mit anderen involvierten Per-

sonen direkt oder über Drittpersonen in Kontakt tritt. 

 

Aufgrund dessen wurde bereits das Gesuch der Ehefrau betreffend die Er-

teilung einer Besuchsbewilligung abgelehnt. Die Beschwerdekammer in 

Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau hielt diesbezüglich fest, 

dass im Verhältnis zur Ehefrau Kollusionsgefahr bestehe und anzunehmen 

sei, diese habe bereits Kollusionshandlungen vorgenommen. Weiter wurde 

nicht ausgeschlossen, dass auch die Ehefrau an den Delikten des Be-

schwerdeführers beteiligt war (vgl. E. 2.1 hiervor; [noch nicht rechtskräfti-

ger] Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 

des Kantons Aargau vom 30. Januar 2024 im Verfahren SBK.2023.333 

E. 2.3.2). Im Gegensatz zur Ehefrau handelt es sich bei der Schwester des 

Beschwerdeführers nicht um eine nahe Angehörige. Dass ein besonders 

enges Verhältnis besteht, wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren – 

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so insbesondere der Stellungnahme vom 15. Mai 2024 zur Beschwerdean-

twort der Kantonalen Staatsanwaltschaft – mit keinem Wort dargetan. 

Wenn bereits die Besuchsbewilligung der Ehefrau abgelehnt wurde, so sind 

die Voraussetzungen der Erteilung einer Besuchsbewilligung in Bezug auf 

eine dem Beschwerdeführer weniger nahestehende Person erst recht nicht 

erfüllt. Die Kantonale Staatsanwaltschaft legt ausserdem auch in Bezug auf 

die Schwester des Beschwerdeführers plausibel dar, dass die konkrete Ge-

fahr von Kollusionshandlungen besteht. Die Tatsache, dass die Ehefrau 

und die Schwester miteinander in Kontakt stehen, wird vom Beschwerde-

führer nicht bestritten. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass 

der Beschwerdeführer seiner Schwester Informationen zukommen lassen 

würde, die diese im Anschluss an die Ehefrau weiterleiten würde. Die Kan-

tonale Staatsanwaltschaft bringt weiter vor, es sei nicht ausgeschlossen, 

dass die Schwester selbst in die kriminellen Handlungen involviert gewesen 

sei. Letzteres erscheint zwar mit Hinblick auf die Ausführungen des Be-

schwerdeführers in seiner Stellungnahme (vgl. E. 2.4 hiervor) in der Tat 

fraglich, kann aber im aktuellen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen wer-

den. Die Tatsache, dass eine gewisse "C._____" alias "D._____" an den 

kriminellen Handlungen beteiligt gewesen ist, lässt die Möglichkeit der Be-

teiligung der Schwester, die den gleichen Namen trägt, im jetzigen Zeit-

punkt zumindest offen. Die Kantonale Staatsanwaltschaft wird diesbezüg-

lich weitere Abklärungen zu tätigen haben und es ist nicht ausgeschlossen, 

dass auch die Schwester des Beschwerdeführers noch einzuvernehmen 

sein wird.  

 

Zusammenfassend besteht vorliegend im Falle von Besuchen durch die 

Schwester ein hohes Risiko für Kollusionshandlungen, zumal weder ein be-

sonderes Näheverhältnis zwischen dem Beschuldigten und der Schwester 

ersichtlich ist noch ein anderes Interesse an ihren Besuchen hinreichend 

dargetan wird, obwohl die in R._____ lebende Schwester hierfür eigens in 

die Schweiz einreisen müsste. Alles in allem vermag die konkrete Kollusi-

onsgefahr die Besuchsverweigerung für die Schwester des Beschwerde-

führers damit zu rechtfertigen. 

 

4.3. 

Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Besuchsbewilligung für die 

Schwester des Beschwerdeführers erweist sich vorliegend auch als ver-

hältnismässig. Dass der Beschwerdeführer die Gelegenheit erhält, Kollusi-

onshandlungen vorzunehmen, indem er über seine Schwester Informatio-

nen an seine Ehefrau weiterleiten würde, gilt es bei der Art und Schwere 

der Delikte (gewerbsmässiger Betrug und qualifizierte Geldwäscherei [wo-

bei es allein in der Schweiz um die Summe von ca. CHF 6.3 Mio. gehen 

soll) zu verhindern. Es besteht ein grosses öffentliches Interesse an der 

ungestörten Aufklärung der Taten, welches über dem persönlichen Inte-

resse des Beschwerdeführers an den Besuchen seiner Schwester steht. 

Mildere Mittel zur Verhinderung von Kollusionshandlungen stehen derzeit 

 - 9 - 

 

 

nicht zur Verfügung. Bei einer Tonbandaufzeichnung des Besuchs könnte 

eine kolludierende Handlung zwar ex post festgestellt, aber nicht verhindert 

werden. Dasselbe gilt im Falle eines überwachten Besuchs. Da das Ge-

fängnispersonal oder mit der Aufsicht des Besuchs beauftragte Polizei-

kräfte den Inhalt des Strafverfahrens und die zu verhindernden Kollusions-

handlungen nicht kennen, ist die Durchführung eines überwachten Be-

suchs nicht praktikabel. Auch bei der Auflage, Englisch zu sprechen, 

könnte bei einer allfälligen Widerhandlung erst dann eingeschritten werden, 

wenn entsprechende Äusserungen im Sinne von Kollusionshandlungen 

schon vorgenommen worden sind. Damit sind keine milderen Massnahmen 

ersichtlich, die eine Gutheissung des Gesuchs um Erteilung einer Besuchs-

bewilligung für die Schwester des Beschwerdeführers rechtfertigen wür-

den.  

 

4.4. 

Schliesslich verstösst die Verweigerung der Erteilung der Besuchsbewilli-

gung – sofern der Beschwerdeführer dies rügen sollte – auch nicht gegen 

das Konventionsrecht, zumal dieses betreffend Haftbedingungen keinen 

weitergehenden Schutz bietet als das innerstaatliche Recht (BGE 149 I 161 

E. 2.1).  

 

4.5. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer freisteht, auf 

dem Postweg mit seiner Schwester zu korrespondieren. Diese Möglichkeit 

und die damit zusammenhängende Kontrolle der ein- und ausgehenden 

Post durch die Kantonale Staatsanwaltschaft ist gesetzlich geregelt 

(Art. 235 Abs. 3 StPO). 

 

5. 

Zusammengefasst ist die vom Beschwerdeführer angefochtene Verfügung 

der Kantonalen Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden und die dagegen 

gerichtete Beschwerde abzuweisen.  

 

6. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der vollumfänglich un-

terliegende Beschwerdeführer die Kosten des obergerichtlichen Beschwer-

deverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung steht 

ihm nicht zu. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 - 10 - 

 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 40.00, zusammen 

Fr. 1'040.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 10. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Meister