# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8960cb2d-1449-541e-8b0e-4bac05ae849b
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-01-29
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2009.292
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_292_ji.pdf

## Full Text

3 ST.2009.292 
3 DB.2009.173 

A,    

STEUERREKURSKOMMISSION III 
DES KANTONS ZÜRICH 

Entscheid 

29. Januar 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Ch. Mäder und Sekretärin E. Surdyka 

In Sachen 

gegen 

Rekurrent/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilien-

haus  überbauten  Grundstücks  Kat.Nr.,  strasse  3,  in  B.  Die  Wohnungen  im  Erdge-

schoss  und  im  zweiten  Obergeschoss  sind  vermietet;  die  Wohnungen  im  ersten  und 

dritten  Obergeschoss  bewohnt  der  Pflichtige seit  1987  zusammen mit seiner  Lebens-

partnerin C. In der Steuererklärung 2007 deklarierte er als Einnahmen aus dieser Lie-

genschaft  die Mieterträge von  Fr.  13'200.-  und  Fr.  22'176.- sowie  für  die von  ihm  be-

nutzte Wohnung einen Eigenmietwert von Fr.  11'200.-, insgesamt Fr. 46'576.-; für die 

primär  seiner  Partnerin  dienende  Wohnung  im  ersten  Obergeschoss  wies  er  keinen 

Eigenmietwert  aus.  Hierzu  führte  der  Pflichtige  aus,  dass  er  sich  mit  Unterstützungs-

vereinbarung vom 29. Dezember 2006 verpflichtet habe, auf einen Mietzins von  C zu 

verzichten.  Dies  habe  er  getan,  um  seiner  Partnerin  eine  der  Witwenrente  entspre-

chende  Rente  der  Beamtenversicherungskasse  des  Kantons  Zürich  zu  verschaffen. 

Ein  solcher  Anspruch  bedinge,  dass  die  betreffenden  Personen  im  gemeinsamen 

Haushalt  lebten  und  sich  gegenseitig  persönliche  und  finanzielle  Unterstützung  zusi-

cherten. Ferner müssten sie die Kosten des Haushalts zur Hälfte tragen und die Haus-

arbeiten  zu  gleichen  Teilen  verrichten.  Die  hauptsächlich  von  ihm  benutzte  Wohnung 

im 3. OG könnte voraussichtlich für Fr. 16'000.- im Jahr vermietet werden; der (Brutto-

)Eigenmietwert  betrage  daher  Fr.  11'200.-.  Sodann  machte  der  Pflichtige  Unterhalts- 

und  Verwaltungskosten  von  (effektiv)  Fr.  23'302.-  geltend  und  gelangte  so  zu  einem 

(Netto-)Ertrag von (Fr. 46'576.- ./. Fr. 23'302.- =) Fr. 23'274.-. 

Im Einschätzungsentscheid vom 12. Juni 2009 rechnete der Steuerkommissär 

für die Wohnung im 1. OG den Betrag von Fr. 11'200.- auf, nahm beim Liegenschaften-

unterhalt  einige  Korrekturen  vor  und  erhöhte  den  (Netto-)Ertrag  auf  insgesamt  

Fr.  35'402.-.  Dementsprechend  vermehrte  er  den  Vermögenssteuerwert  des  Grund-

stücks von Fr. 660'652.- auf Fr. 819'517.-. Ebenso verfuhr er im gleichentags erlasse-

nen  Hinweis  direkte  Bundessteuer;  die  förmliche  Veranlagungsverfügung  erging  am 

31. Juli 2009. So gelangte er zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 208'500.- und 

einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'599'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. 

zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 209'700.- (direkte Bundessteuer). 

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B. Die vom Pflichtigen hiergegen erhobenen Einsprachen hiess das kantonale 

Steueramt am 2. Oktober 2009 teilweise gut und setzte bei den Staats- und Gemein-

desteuern das steuerbare Einkommen auf Fr. 205'600.- fest; das steuerbare Vermögen 

betrug unverändert Fr. 1'599'000.-; bei der direkten Bundessteuer belief sich das steu-

erbare Einkommen noch auf Fr. 203'700.-. 

Hinsichtlich  des  Eigenmietwerts  erwog  die  Amtsstelle,  dass  die  Unterstüt-

zungsvereinbarung keine steuermindernde Wirkung habe. Denn der Pflichtige benutze 

mit seiner Partnerin beide Wohnungen. Unterhaltsbeiträge wirkten sich nur soweit ein-

kommensmindernd aus, als das Gesetz dies vorsehe; die Beherbergung einer Partne-

rin  in  der  eigenen  und  selbst  genutzten  Wohnung  falle  nicht  darunter.  Mit  Bezug  auf 

den  Liegenschaftenunterhalt  folge  aus  dem  Gesagten,  dass  die  Quote  der  nicht  ab-

zugsfähigen  Lebenshaltungskosten  von  25%  (für  eine  von  vier  Wohnungen)  auf  50% 

zu  erhöhen  sei.  Auf  diesen  Grundlagen  sei  der  Vermögenssteuerwert  richtig  ermittelt 

worden. 

C. Mit Rekurs und Beschwerde vom 30. Oktober 2009 beantragte der Pflichti-

ge  der  Steuerrekurskommission,  bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  das  Einkom-

men  auf  Fr.  192'700.-  und  das  Vermögen  auf  Fr.  1'440'000.-  sowie  bei  der  direkten 

Bundessteuer  das  Einkommen  auf  Fr.  190'800.-  zu  ermässigen.  Der  anwendbare 

Steuertarif sei von Amtes wegen zu bezeichnen. 

In  seiner  Rekurs-/Beschwerdeantwort  vom  12.  November  2009  schloss  das 

kantonale  Steueramt  auf  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerver-

waltung liess sich nicht vernehmen.  

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Ur-

teilsgründen zurückgekommen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Im  Streit  liegt  einzig  die  Steuerperiode  2007.  Kraft  §  49 Abs.  1  und  2  und  

§ 50 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) sowie Art. 209 Abs. 1 und 2 

und Art. 210 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. De-

zember 1990 (DBG) bemisst sich das steuerbare Einkommen nach den Einkünften im 

Jahr 2007. Dasselbe gilt bezüglich des Einkommensabflusses (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 50 N 79 

ff.; dies., Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 210 N 97 ff.). 

2. a) Zu den steuerbaren Einkünften gehören nach § 21 Abs. 1 lit. b StG und 

dem  gleich  lautenden  Art. 21  Abs. 1  lit. b  DBG  u.a.  der  Mietwert  von  Liegenschaften 

oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines 

unentgeltlichen  Nutzungsrechts für den  Eigengebrauch  zur  Verfügung stehen.  Einzel-

heiten  der  Eigenmietwertbesteuerung  sind  auf  kantonaler  Ebene  gestützt  auf  § 21 

Abs. 2 StG in der Weisung des Regierungsrats an die Steuerbehörden über die Bewer-

tung  von  Liegenschaften  und  die  Festsetzung  der  Eigenmietwerte  ab  Steuerperiode 

2003 vom  19. März  2003  (Weisung  2003:  ZStB I  Nr. 15/501)  und  in  den  beiden Wei-

sungen der Finanzdirektion vom 21. Juni 1999 betreffend Festsetzung des Eigenmiet-

werts bei tatsächlicher Unternutzung (Weisung Unternutzung; ZStB I Nr. 15/700) sowie 

betreffend Gewährung eines Einschlages auf dem Eigenmietwert in Härtefällen (ZStB I 

Nr. 15/720)  geregelt.  Art. 21  Abs. 2  DBG  bestimmt,  dass  die  Festsetzung  des  Eigen-

mietwertes unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen 

Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft erfolgen soll.  

b) Gemäss § 39 Abs. 1 und 3 StG wird das Vermögen zum Verkehrswert be-

wertet,  wobei  der  Regierungsrat  die  für  die  gleichmässige  Bewertung  von  Grund-

stücken notwendigen Dienstanweisungen erlässt. 

c)  Der  vom  Pflichtigen  deklarierte  (Brutto-)Eigenmietwert  von  Fr.  11'200.-  für 

die Wohnung im 3. OG wird vom kantonalen Steueramt als richtig anerkannt. Im Streit 

liegt allein die Frage, ob ein gleich grosser Betrag auch für die Wohnung im 1. OG an-

zurechnen sei. 

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3.  a)  Die  Eigennutzung  kann  nicht  nur  durch  den  Grundeigentümer  selbst, 

sondern  auch  durch  seinen  Ehegatten  und  die  Kinder  erfolgen  sowie  durch  sonstige 

unterhaltsberechtigte  Personen,  die  unentgeltlich  im  Haushalt  des  Eigentümers  woh-

nen (VGr, 16. September 1986, StE 1987 B 25.3 Nr. 5). Von einer Eigennutzung durch 

den Eigentümer ist ferner dann zu sprechen, wenn das Grundstück einem Dritten nicht 

bloss  zu  günstigen  Bedingungen,  sondern  unentgeltlich  überlassen  wird,  ohne  dass 

eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht besteht. Diesfalls liegt eine Gebrauchsleihe vor, 

welche  beim  Beliehenen  kein  Einkommen  auslöst,  weil  der  Mietwert  den  Charakter 

einer Schenkung hat (BGE 115 Ia 329 E. 2c S. 331 = Pra 79 Nr. 217 = StR 1990, 447 

E. 2c; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 21 N 58 f. und Art. 21 N 71 f.). 

b)  Zur  Begründung  von  Rekurs  und  Beschwerde  bringt  der  Pflichtige 

 zusammengefasst vor, dass er mit C am 29. Dezember 2006 eine Unterstützungsver-

einbarung abgeschlossen habe. Deren Hauptzweck habe darin bestanden, der unver-

heirateten  Partnerin  einen  der  Witwenrente  entsprechenden  Anspruch  der  Beamten-

versicherungskasse (BVK) zu verschaffen. Die Vertragsparteien hätten den Inhalt nicht 

frei  wählen  können.  Damit  der  Vertrag  von  der  BVK  anerkannt  werde,  müssten  die 

betreffenden  Personen  im  gleichen  Haushalt  leben  und  einander  persönliche  wie  fi-

nanzielle  Unterstützung  zusichern.  C  beteilige  sich  an  den  Kosten  des  gemeinsamen 

Haushalts im gleichen Umfang wie er. 

c)  Der  Pflichtige  und  seine  Lebenspartnerin  C  führen  in  den  Wohnungen  im 

1. und 3. OG des Mehrfamilienhauses strasse 3 einen gemeinsamen Haushalt. Jeden-

falls in der vorliegend zu beurteilenden Steuerperiode 2007  wurden beide Stockwerke 

sowohl vom Pflichtigen als auch von C gemeinsam benutzt. Gemäss Steuererklärung 

und den Vorbringen des Pflichtigen hat C ihm hierfür weder einen Mietzins noch ande-

re  geldwerte  Leistungen  entrichtet. Unter  diesen  Umständen ist  die  Mitbenutzung  der 

beiden  Wohnungen  durch  C  als  Gebrauchsleihe  zu  würdigen.  Daran  ändert  nichts, 

dass  die  Vertragsparteien  diese  Ordnung  aus  versicherungsrechtlichen  Gründen  ge-

wählt  haben.  Bei  dieser  Sachlage  hat  das  kantonale  Steueramt  den  Eigenmietwert 

zutreffend  für  beide Wohnungen  als  steuerbar  betrachtet.  Betragsmässig  ist  der  vom 

kantonalen Steueramt gestützt auf die Deklaration des Pflichtigen auf Fr. 11'200.- fest-

gelegte (Brutto-)Eigenmietwert unangefochten. Rekurs und Beschwerde erweisen sich 

daher in diesem Punkt als unbegründet. 

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4.  Beträgt  der  Brutto-Eigenmietwert  nach  dem  Gesagten  Fr.  57'776.-, beläuft 

sich  der  Vermögenssteuerwert  angesichts  des  Kapitalisierungssatzes  von  7.05%  ge-

mäss Rz. 42 Weisung 2003 auf Fr. 819'517.-, wovon das kantonale Steueramt im Ein-

spracheentscheid zutreffend ausgegangen ist.  Im Übrigen ist die Ermittlung des steu-

erbaren Vermögens unangefochten geblieben und daher zu bestätigen. 

5. a) Laut § 30 Abs. 2 StG bzw. Art. 32 Abs. 2 DBG könnten bei Liegenschaf-

ten im Privatvermögen die Unterhaltskosten abgezogen werden; davon ausgenommen 

sind nach § 33 lit. a StG bzw. Art. 34 lit. a DBG Lebenshaltungskosten. 

b) In der Steuererklärung machte der Pflichtige tatsächliche Unterhaltskosten 

von  insgesamt  Fr.  23'302.-  geltend.  Von  diesen  qualifizierte  der  Steuerkommissär  die 

Positionen  EWZ  (Fr.  246.-),  Trinkwasser  (Fr.  1'791.-),  Regenwasser  (Fr.  138.-), 

Schmutzwasser (Fr. 538.-), Gartenabraum (Fr. 47.-) und Cablecom (Fr. 952.-) im Ge-

samtbetrag  von  Fr.  3'712.-  als  nicht  abzugsfähig  und  rechnete  hiervon  einen  Viertel 

(Fr. 928.-) auf. Im Einspracheentscheid gewährte das kantonale Steueramt  zusätzlich 

die Aufwendungen von Fr. 47.- für Gartenabraum und rechnete den auf Eigennutzung 

für Cablecom entfallenden Anteil nur zu einem Drittel (Fr. 317.-) auf, weil eine der bei-

den  Mietwohnung  plombiert  war.  Daraus  ergab  sich  gegenüber  der  Deklaration  ein 

zusätzlicher Unterhalt von Fr. 1'674.-. 

c)  Gestützt  auf  Art.  32  DBG  hat  der  Bundesrat am  24.  August  1992 die  Ver-

ordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der 

direkten  Bundessteuer  erlassen.  Gleichentags  ist  diese  in  der  Liegenschaftenkosten-

verordnung der EStV (SR 642.116.2) konkretisiert worden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a 

Ziffer 3 derselben können folgende Betriebskosten abgezogen werden: "wiederkehren-

de  Gebühren  für  Kehrichtentsorgung  (nicht  aber  Gebühren,  die  nach  dem  Verursa-

cherprinzip  erhoben  werden),  Abwasserentsorgung,  Strassenbeleuchtung  und  -reini-

gung;  Strassenunterhaltskosten;  Liegenschaftssteuern,  die  als  Objektsteuern  gelten; 

Entschädigungen  an  den  Hauswart;  Kosten  der  gemeinschaftlich  genutzten  Räume, 

des  Lifts  usw.,  soweit  der  Hauseigentümer  hierfür  aufzukommen  hat".  Die  gleiche 

Rechtslage  gilt  kantonalrechtlich  gemäss  §  30  Abs.  2  StG  (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, Art. 32 N 76 und § 30 N 67; vgl. auch das ab Steuerperiode 2007 zu berück-

sichtigende Merkblatt des kantonalen Steueramts über die steuerliche Abzugsfähigkeit 

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von Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften vom 31. August 

2006; ZStB I Nr. 18/820). 

Wie  das  kantonale  Steueramt  zutreffend  ausführt,  fällt  der  vom  Pflichtigen 

verlangte  zusätzliche  Abzug  für  die  beiden  selbstgenutzten  Wohnungen  nach  der 

höchstrichterlichen  Praxis  ausser  Betracht  (BGr,  15.  Juli  2005,  StE  2006  B  25.6  Nr. 

53). Von den heute noch streitbetroffenen Kosten von insgesamt Fr. 2'713.- entfällt die 

Hälfte  (=  Fr.  1'357.-)  auf  die  vom  Pflichtigen  benutzten  beiden  Wohnungen.  Desglei-

chen erweist sich die Aufrechnung für die auf den Pflichtigen entfallenden Cablecom-

Kosten von Fr. 317.- als korrekt. 

Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Rekurs und Beschwerde. 

6.  Laut  Steuererklärung  2007  ist  der  Pflichtige  ledig.  Wie  im  Einschätzungs-

entscheid vom 12. Juni 2009 zutreffend festgehalten ist, kommt unter diesen Umstän-

den der Grundtarif (§§ 35 Abs. 1 und 47 Abs. 1 StG) zur Anwendung. Im Einsprache-

entscheid vom 2. Oktober 2009 fehlt versehentlich die Ziffer 1 ("§§ 35 Abs. und 47 …"); 

nach den Umständen  war jedoch erkennbar, dass der Grundtarif zum Zug kommt. Im 

Einspracheentscheid  vom  gleichen  Tag  betreffend  die  direkte  Bundessteuer  wird  zu-

treffend auf Art. 214 Abs. 1 DBG hingewiesen. 

7.  Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  die  Rekurs-  und  Beschwerdekosten 

dem Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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