# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 678fe294-d65a-5dc0-938f-56a7da57874a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2012 E-4696/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4696-2012_2012-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4696/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Kenad Melunovic, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;  

Verfügung des BFM vom 8. August 2012 / N (…). 

 

 

E-4696/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aus der Nordprovinz von Sri Lanka stammen-

der Tamile, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am    

18. Juni 2002 und gelangte am 28. Juni 2002 in die Schweiz, wo er am   

1. Juli 2002 um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Gesuches führ-

te er an, er habe in (…) gelebt. Etwa im Jahre 1997 habe sein Vater die 

Familie verlassen, sich zwischendurch jedoch wieder bei der Mutter ge-

meldet. Im November 2000 sei das Dorf mit Artillerie beschossen worden. 

Viele Dorfbewohner, so auch er selbst, seine Mutter, sein Bruder, die 

Grossmutter und eine Tante hätten das Dorf verlassen. Seither seien sei-

ne Mutter und der Bruder verschwunden. Er habe in der Folge mit seiner 

Grossmutter und der Tante im Dorf (…) (Ostprovinz) gelebt und die 

sechste Klasse der dortigen Schule besucht. Die LTTE (Liberation Tigers 

of Tamil Eelam) hätten in der Schule Versammlungen durchgeführt. Auf 

dem Schulweg sei er angehalten und aufgefordert worden, diesen beizu-

treten. Die Grossmutter habe ihm geraten, in die Schweiz zu einer Tante 

zu gehen, wo man in der Schule gut lerne. Sie habe mit einem Mann ge-

sprochen und diesem das Geld für den Flug in die Schweiz gegeben. Der 

Mann habe ihn auf dem Flug begleitet und zu seiner Tante gebracht.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2003 stellte das damalige Bundesamt für 

Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaften nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 13. Februar 2003 an die vormals zuständige Schweize-

rische Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer Be-

schwerde gegen diese Verfügung erheben und beantragen, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und aufgrund der Unzumutbarkeit der 

Wegweisung die vorläufige Aufnahme festzustellen. Die ARK hiess die 

Beschwerde mit Urteil vom 26. Mai 2003 gut und wies das BFF an, den 

Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung wurde ange-

führt, der Wegweisungsvollzug erweise sich unter Berücksichtigung aller 

Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls und insbesondere unter 

gebührender Berücksichtigung des Kindeswohls als nicht zumutbar. 

D.  

Gestützt auf dieses Urteil entschied das Bundesamt mit Verfügung vom 

E-4696/2012 

Seite 3 

10. Juni 2003, die Wegweisung werde zur Zeit wegen Unzumutbarkeit 

nicht vollzogen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. 

E.  

Aufgrund von Anträgen der B._______ vom 18. Januar 2011 und vom 16. 

März 2011 prüfte das nunmehr zuständige BFM die Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers, nachdem dieser wiederholt 

strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Mit Schreiben vom 

21. September 2011 gewährte das Bundesamt dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme. Die eingeschriebene Postsendung wurde vom Beschwerdeführer 

nicht abgeholt. Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 gewährte das BFM dem 

Beschwerdeführer erneut das rechtliche Gehör betreffend Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe 

seines Rechtsvertreters vom 3. August 2012 Stellung.  

F.  

Mit Verfügung vom 8. August 2012 – eröffnet am 10. August 2012 – hob 

das BFM die vorläufige Aufnahme auf, wies den Beschwerdeführer aus 

der Schweiz weg und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung.  

Zur Begründung führte das Bundesamt unter Hinweis auf die Stellung-

nahmen des C._______ vom 17. Januar 2011 an, der Beschwerdeführer 

habe längere Zeit auf der Strasse gelebt, verfüge aktuell über keine Ar-

beitsstelle, und habe am Integrationsprojekt, für das ihn der Sozialdienst 

angemeldet habe, nur unregelmässig teilgenommen, weshalb der Ab-

bruch des Projekts ins Auge gefasst worden sei;  er sei wiederholt mit 

dem Gesetz in Konflikt geraten und eine Verhaltensänderung sei nicht er-

kennbar. Die weitere Stellungnahme des C._______ vom 28. September 

2011 ergebe, dass er sich bisher nicht gut habe integrieren können; er 

habe seine Berufslehre abgebrochen, alle Stellenbemühungen hätten zu 

keinem Erfolg geführt und er habe eine berufliche Integration über 

D._______ abgebrochen. Dem Betreibungsregisterauszug könne ent-

nommen werden, dass er Schulden habe. Während eines Jahres sei er 

untergetaucht. Zur Zeit lebe er in einer Asylunterkunft und werde von der 

Sozialhilfe unterstützt. Der Beschwerdeführer habe keine Familie in der 

Schweiz und seine Verwandten hätten sich von ihm abgewandt.  

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Seite 4 

Der Stellungnahme des C._______ könne entnommen werden, dass sich 

das Verhalten und die Integrationsbemühungen nicht gebessert hätten. 

Der Beschwerdeführer sei fürsorgeabhängig. Seit Anfang Mai 2012 er-

scheine er nicht mehr an den Besprechungsterminen beim Sozialdienst. 

Die ihm zur Verfügung gestellte Wohnung habe der Sozialdienst geräumt.  

Er befinde sich seit 6. Juni 2012 bis voraussichtlich im September 2012 in 

Untersuchungshaft. Bei der Staatsanwaltschaft (…) sei ein Strafverfahren 

hängig.  

Folgende Strafbestände seien aktenkundig: 

 Verzeigung wegen Diebstahls und schwerer Körperverletzung am 

6. Juli 2012; 

 vorläufige Festnahme am 6. Juni 2012  wegen Verdachts auf vor-

sätzliche, schwere Körperverletzung, begangen am 3. Juni 2012; 

 Verzeigung wegen Sachbeschädigung, begangen am 13. April 

2012; 

 Verurteilung zu einer Busse von Fr. 150.- wegen Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz am 29. Dezember 2011; 

 Verurteilung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 47 Tagen und einer 

Busse von Fr. 200.- am 27. Oktober 2011; 

 Verzeigung wegen Widerhandlung gegen das Übertretungsstraf-

gesetz am 27. Oktober 2011 

 Verzeigung wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 

am 19. Juli 2011; 

 Verurteilung zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.- 

und einer Busse von Fr. 300.- wegen Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte sowie geringfügiges Erschleichen einer 

Leistung; Umwandlung und Vollzug der Geldstrafe in eine Ersatz-

freiheitsstrafe vom 31. Oktober 2011 bis 18. Dezember 2011; 

 Verzeigung wegen Fälschung von Ausweisen sowie Gewalt und 

Drohung gegen Beamte beim Bahnhof am 2. März 2011; 

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Seite 5 

 Ausgrenzung von (…) mit Verfügung vom 14. März 2011; 

 Verurteilung zu einer Busse von Fr. 60.- wegen Benützens eines 

öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis am 2. No-

vember 2010; 

 Verurteilung zu einer Busse von Fr. 300.- wegen Ungehorsams 

des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren vom 

2. September 2010; 

 Verurteilung zu einer Busse von Fr. 60.- wegen Benützens eines 

öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis am 

31. August 2010; 

 Verurteilung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 30.- 

sowie einer Busse von Fr. 200.- wegen Gewalt und Drohung ge-

gen Behörden und Beamte, Trunkenheit und Verweigerung der 

Angabe von Personalien am 23. August 2010; 

 Verzeigung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-

amte sowie wegen Widerhandlung gegen das Übertretungsstraf-

gesetz am 2. Juli 2010; 

 Verurteilung wegen Ungehorsams des Schuldners im Betrei-

bungs- und Konkursverfahren zu einer Busse von Fr. 200.-; 

 Verzeigung wegen sexueller Handlung mit/vor Kindern am 27. Ap-

ril 2010; 

 Verzeigung wegen Körperverletzung am 19. April 2010; 

 Verurteilung wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 45 Tages-

sätzen zu Fr. 30.- am 28. Januar 2010. 

Der Beschwerdeführer habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren re-

gelmässig und wiederholt gegen die gesetzliche Ordnung verstossen. Er 

habe sich wegen schwerer Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte, Sachbeschädigung, Diebstahl und der Übertre-

tung des Betäubungsmittelgesetzes wiederholt strafbar gemacht und be-

sonders wertvolle Rechtsgüter wie Leib und Leben verletzt und gefährdet. 

Damit seien die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes 

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Seite 6 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, 

SR 142.20) erfüllt.  

Seit dem 6. Juni 2012 befinde er sich wegen Verdachts auf schwere Kör-

perverletzung bis voraussichtlich im September 2012 in Untersuchungs-

haft. Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit müsse geschlossen werden, 

dass er nicht gewillt sei, sich an die grundlegenden gesellschaftlichen 

Regeln des Zusammenlebens zu halten. Es sei nicht nur ein regelwidri-

ges Verhalten, sondern auch die Tendenz zur wiederholten Deliktsbege-

hung zu beobachten. Ein Wille zur Besserung könne ihm daher nicht at-

testiert werden. 

In Anbetracht der wiederholten und zum Teil schwerwiegenden Verstösse 

gegen die schweizerische Rechtsordnung könne weder von einer fortge-

schrittenen, noch von einer erfolgreichen Integration gesprochen werden. 

Angesichts der ungünstigen Prognosen sei ein weiterer Verbleib in der 

Schweiz für die zukünftige persönliche Entwicklung negativ zu beurteilen. 

Gemäss Einschätzung des C.______, der für seine Betreuung zuständig 

sei, seien sämtliche bisherigen Integrationsversuche gescheitert. Seine 

Berufslehre habe der Beschwerdeführer abgebrochen, ein Programm zur 

beruflichen Eingliederung habe er nur unregelmässig besucht und 

schliesslich habe dieses abgebrochen werden müssen. Der Beschwerde-

führer müsse von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden, da er bis 

heute keiner geregelten Arbeit nachgegangen sei. Ausserdem seien 

Betreibungen in der Höhe von Fr. 26 000.- und Verlustscheine in der Hö-

he von Fr. 14 500.- offen. Angesichts dessen könne – entgegen der Ein-

schätzung seiner Rechtsvertretung – auch nicht davon ausgegangen 

werden, dass er seine Verhaltensweise ändern werde.  

Was die in der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 3. August 2012 

geltend gemachten privaten Interessen anbelange, so treffe es zu, dass 

dieser sich seit dem 1. Juli 2002, also seit zehn Jahren, in der Schweiz 

aufhalte. Er habe somit einen Grossteil seines bisherigen Lebens im Lan-

de verbracht. Bekanntlich seien aber Tamilen in der Schweiz unter sich 

gut organisiert und würden viel Wert auf die Bewahrung und Pflege ihrer 

Kultur legen. Vor diesem Hintergrund dürfte er mit der Sprache und den 

Gepflogenheiten seines Heimatlandes vertraut sein. Im Asylentscheid 

vom 15. Januar 2003 sei zudem die Wegweisung aus der Schweiz ver-

fügt worden, da er zahlreiche Verwandte in den Distrikten Trincomalee 

und Jaffna habe. Diesen Umstand habe auch die ARK in ihrem Urteil vom 

26. Mai 2003 nicht in Frage gestellt, habe sie doch die vorläufige Auf-

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Seite 7 

nahme ausschliesslich wegen der damaligen allgemeinen Lage angeord-

net, ausgelöst durch den Krieg zwischen den tamilischen Rebellen und 

der sri-lankischen Armee im Norden und Osten des Landes. Der mittler-

weise (…)-jährige Beschwerdeführer sei in einem Alter, in dem er grund-

sätzlich in der Lage sein sollte, sich auch nach einer längeren Landesab-

wesenheit in einem neue Umfeld zu integrieren und sich eine wirtschaftli-

che Existenzgrundlage zu schaffen. Das BFM komme daher zum 

Schluss, dass aufgrund der Interessenabwägung ein erhebliches öffentli-

ches Interesse am Vollzug der Wegweisung und damit an der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme gegeben sei. Ausserdem könne er sich auf-

grund der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG nicht auf Art. 83 Abs. 4 AuG 

und damit auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berufen.  

Es bleibe zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig sei. Da er 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss der Verfügung vom 10. Juni 2003 nicht 

erfülle, greife der flüchtlingsrechtliche Grundsatz der Nichtrückschiebung 

vorliegend nicht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er den sri-lankischen Si-

cherheitskräften zum heutigen Zeitpunkt als verdächtig erscheinen könn-

te. So sei er als (…)jähriges Kind in die Schweiz gekommen und gehöre 

keiner der im publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom     

27. Oktober 2011 (BVGE E-6220/2006) aufgeführten Risikogruppen an.  

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lasse den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzuläs-

sig erscheinen. 

Eine Rückkehr nach Sri Lanka erweise sich nach dem Gesagten im asyl- 

und völkerrechtlichen Sinn als zulässig.  

Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und prak-

tisch durchführbar.  

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. September 2012 beantragte der Be-

schwerdeführer in materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei 

aufzuheben und es sei ihm sei weiterhin die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Rechtsverbeiständung in 

der Person des Vertreters, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

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Seite 8 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird in den nachstehenden Er-

wägungen eingegangen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2012 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, verwies seinen Entscheid über das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und lud die Vorin-

stanz zur Vernehmlassung ein. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2012, welche dem Be-

schwerdeführer am 24. September 2012 zur Kenntnis gebracht wurde, 

beantragte die Vorinstanz ohne weitere Begründung die Abweisung der 

Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM in Sachen Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in der 

Schweiz (Art. 84 Abs. 2 und 3 AuG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 

Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 

Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

[VwVG, SR 172.021]). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

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Seite 9 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 

VwVG). 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer wurde vom BFF mit Verfügung vom 10. Juni 

2003 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 des Bundesgeset-

zes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

(ANAG, BS 1 121) in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Am 1. Januar 

2008 ist das AuG in Kraft getreten und gleichzeitig das ANAG aufgehoben 

worden (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen sind, gilt ge-

mäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerde-

verfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers nach dem AuG gege-

ben sind. 

2.2 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das BFM periodisch, ob die 

Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme – eine Ersatzmassnahme 

für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung – noch gegeben 

sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und 

ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraus-

setzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn 

der Vollzug der Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der 

ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich 

ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Her-

kunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. Ausserdem kann das Bun-

desamt eine wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs an-

geordnete vorläufige Aufnahme auf Antrag der kantonalen Behörden oder 

des Bundesamts für Polizei aufheben, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 

AuG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird 

die vorläufige Aufnahme aufgehoben, wenn die weggewiesene Person zu 

einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde 

oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von 

Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder 

wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder 

äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit 

des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat 

(Bst. c). 

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Seite 10 

3.  

3.1 Das BFM stützt seinen Entscheid auf die Bestimmung von Art. 84 

Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 b AuG, welcher Aufhebungsgrund namentlich 

voraussetzt, dass eine Person erheblich oder wiederholt gegen die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen 

hat oder diese gefährdet. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass nicht je-

der Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zur Aufhebung der vorläufi-

gen Aufnahme führt, es bedarf vielmehr einer gewissen Intensität. Somit 

genügt es nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betreffenden Per-

son den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, 

sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens 

zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Ge-

fährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar-

stellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispiels-

weise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren 

Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt beson-

ders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss füh-

ren. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgespro-

chener Freiheitsstrafe Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine solche doch die vermutete 

günstige Prognose erheblich in Frage. 

3.2 Vorliegend ist angesichts der umfangreichen und über einen Zeitraum 

von nahezu drei Jahren umfassenden Strafakten festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

(vgl. dazu auch Bst. F. vorstehend). 

Bei den vorstehend erwähnten Straftaten des Beschwerdeführers, welche 

in der Rechtsmitteleingabe vom 10. September 2012 explizit anerkannt 

werden, handelt es sich nicht um Bagatelldelikte. Zwar sind einzelne De-

likte – insbesondere die Verurteilungen wegen Ungehorsams des Schuld-

ners im Betreibungs- und Konkursverfahren oder wegen Benützens eines 

öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis – für sich isoliert 

betrachtet, nicht als gewichtig zu beurteilen. Sie fügen sich aber in eine 

lange Reihe von Straftaten ein, was auf eine nicht geringe kriminelle 

Energie schliessen lässt. So ist der Beschwerdeführer trotz aller Bemü-

hungen der Behörden, ihn zu integrieren, seit rund drei Jahren laufend in 

Justizverfahren verwickelt gewesen und für sein wiederholt deliktisches 

E-4696/2012 

Seite 11 

Verhalten rechtskräftig verurteilt worden. Die wiederholte Delinquenz 

macht deutlich, dass er nicht willens oder fähig ist, sich an die in der 

Schweiz geltende Rechtsordnung zu halten. Es ist zudem festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer auch besonders wertvolle Rechtsgüter wie 

Leib und Leben verletzt hat. Insbesondere die jüngsten – zwar noch nicht 

rechtskräftig erledigten, jedoch vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen 

– Verzeigungen wegen Sachbeschädigung (mutwilliges Beschädigen ei-

nes Personenwagens durch mehrfaches Einschlagen von Fahrzeug-

scheiben mit einer Aluminiumstange), begangen am 13. April 2012, und 

wegen Diebstahls und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung, began-

gen am 3. Juni 2012, lassen auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft 

gegenüber Drittpersonen schliessen. Entsprechend wurde der Beschwer-

deführer am 6. Juni 2012 fest- und in Untersuchungshaft genommen; ak-

tuell befindet er sich in Sicherheitshaft.  

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art 83 Abs. 7 Bst. b AuG wiederholt in schwerwiegen-

der Weise verletzt hat und die Delinquenz die zur Aufhebung der vorläufi-

gen Aufnahme erforderliche Intensität erreicht. 

3.4 Ausgangspunkt der im weiteren durchzuführenden Prüfung ist die 

Praxis der ehemaligen ARK, wonach die Ausschlussklausel von Art. 14a 

Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips – das einen allgemeinen Grundsatz staatli-

chen Handelns bildet, vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) – 

anzuwenden ist (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 

2003 Nr. 3 E. 3a). Auch nach neuerer Praxis zu Art. 14a Abs. 6 ANAG ist 

zu prüfen, ob das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die 

persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der 

Schweiz zu überwiegen vermag (vgl. BVGE 2007/32). 

Mit der Einführung des AuG wurde Art. 14a Abs. 6 ANAG durch den ver-

gleichbar ausgestalteten Art. 83 Abs. 7 AuG ersetzt, weshalb die vorste-

hend aufgezeigte Praxis weiterzuführen ist. Die genannte Norm ist als 

"Kann"-Bestimmung formuliert, was bedeutet, dass die Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme fakultativ ist und der Feststellung von Aufhebungs-

gründen im Sinne von Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG in je-

dem Fall eine sorgfältige behördliche Interessenabwägung folgen muss 

(Art. 96 Abs. 1 AuG; PETER BOLZLI, in Marc Spescha/Hanspeter Thür/An-

E-4696/2012 

Seite 12 

dreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 6 

zu Art. 84 AuG und N. 23 zu Art. 83 AuG). 

Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit 

nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern 

auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berück-

sichtigen sind insbesondere die Art der verletzten Rechtsgüter und die 

Schwere des Verschuldens. Steht nicht der Ausschluss von der vorläufi-

gen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben zur Diskussion, wird 

auf Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessenabwägung nament-

lich der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Voll-

zug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären 

Nachteilen ein relativ hoher Stellenwert beizumessen sein (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2007/32 E. 3 S. 386 ff.; EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 247 ff.). 

Zugunsten des Beschwerdeführers fällt seine lange Aufenthaltsdauer in 

der Schweiz ins Gewicht. Er hält sich seit dem 28. Juni 2002 – mithin seit 

10 Jahren – in der Schweiz auf. Weiter ist zu seinen Gunsten zu gewich-

ten, dass er im Alter von knapp (…) Jahren seine Heimat verlassen und 

damit einen Grossteil seines bisherigen Lebens in der Schweiz verbracht 

hat. Indessen ergeben sich aufgrund der Akten keinerlei Anhaltspunkte 

für eine entsprechende Integration respektive für eine gewisse Bindung 

des Beschwerdeführers an die Schweiz. Er hat seine Berufslehre ab-

gebrochen, alle Stellenbemühungen – mit und ohne Hilfe des zuständi-

gen Sozialdienstes – führten zu keinem Erfolg. Eine berufliche Integration 

über D._______ wurde abgebrochen, da er nicht regelmässig am Pro-

gramm teilnahm. Es kann diesbezüglich auf die schriftliche Auskunft des 

C._______ vom 28. September 2011 verwiesen werden. Vor diesem Hin-

tergrund vermögen die Beteuerungen in der Rechtsmitteleingabe, wo-

nach der Beschwerdeführer gewillt sei, nach seinem Gefängnisaufenthalt 

möglichst rasch Arbeit zu finden und wieder ein geregeltes Leben zu füh-

ren, nicht zu überzeugen.  

Gemäss Schreiben des C._______ vom 28. September 2011 hat der Be-

schwerdeführer in der Schweiz keine Familie und seine Verwandten ha-

ben sich von ihm abgewendet, nachdem er ihnen viele Schwierigkeiten 

bereitet hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach er wie-

der Kontakt zu seinen Verwandten in der Schweiz habe, diese seien be-

reits auf Arbeitssuche für ihn und würden ihn regelmässig im Gefängnis 

besuchen, es liege ihnen viel an seinem Verbleib in der Schweiz und sie 

würden ihn nach seinem Gefängnisaufenthalt wieder bei sich wohnen 

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lassen, finden keine Entsprechung in den Verfahrensakten und sind vom 

Beschwerdeführer durch nichts belegt worden. Insbesondere hat er keine 

Stellenbemühungen und auch keine entsprechende Bestätigungsschrei-

ben seiner Verwandten zu den Akten gereicht, was aufgrund der vorste-

henden Beteuerung ohne weiteres zu erwarten wäre.  

Der Beschwerdeführer lässt in der Rechtsmitteleingabe weiter ausführen, 

er leugne seine zahlreichen Straftaten nicht und bereue das Geschehene 

zutiefst. Er werde für den angerichteten Schaden aufkommen und tätige 

Reue zeigen. Er wisse, dass er sich ändern müsse und sich nichts mehr 

zuschulden lassen kommen dürfe. Die Straftaten seien allesamt unter 

massivem Alkoholeinfluss verübt worden und er sei gewillt, von dieser 

Abhängigkeit loszukommen. Er wolle sich in professionelle Behandlung 

begeben. Gemäss den verschiedenen Polizeiberichten mag es zutreffen, 

dass die Ursache des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers im über-

mässigen Alkoholkonsum begründet ist. Es fehlen jedoch Tatbeweise für 

die Besserungsbeteuerungen des Beschwerdeführers. Nachdem er dem 

Gericht weder über eine zwischenzeitlich allenfalls in Angriff genommene 

Behandlung seines Alkoholproblems berichtet noch entsprechende Be-

weismittel eingereicht hat, wozu er gemäss Art. 90 AuG verpflichtet wäre, 

kann ihm keine günstige Prognose betreffend seinen Alkoholkonsum ge-

stellt werden.  

Nach dem Ausgeführten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einem Wegweisungsvollzug aus einem engen Bezie-

hungsumfeld gegenseitigen Respekts und Vertrauens herausgerissen 

würde. Die Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung, be-

kanntlich seien Tamilen in der Schweiz unter sich gut organisiert und wür-

den viel Wert auf die Bewahrung und Pflege ihrer Kultur legen, deckt sich 

mit den Strafakten. Diesen zufolge hat sich der Beschwerdeführer offen-

sichtlich mehrheitlich in einem sri-lankischen Umfeld bewegt. Das Gericht 

geht deshalb ebenso wie die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwer-

deführer mit der Sprache und den Gepflogenheiten seines Heimatlandes 

vertraut ist. Diese Schlussfolgerung wurde in der Rechtsmittelschrift im 

Übrigen auch nicht bestritten. Dem Einwand, der Beschwerdeführer ver-

füge in Sri Lanka über keinerlei Kontakte, ist entgegenzuhalten, dass er 

dort über Anknüpfungspunkte (seine Grossmutter und Tante, beide im 

Distrikt Trincomalee) beziehungsweise über deren Familien verfügt und 

es ihm als jungen, gesunden Mann vor obigem Hintergrund trotz längerer 

Landesabwesenheit möglich sein sollte, sich im neuen Umfeld zu integ-

rieren und sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen; dass 

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damit grössere Probleme verbunden sein können, wird vom Gericht nicht 

verkannt, ist indessen vom Beschwerdeführer zu verantworten, der in der 

Schweiz alle behördlichen Bemühungen zu seiner Integration vereitelte.  

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig zu mehreren Stra-

fen verurteilt wurde und zudem wiederholt und in erheblichem Masse ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, lässt das öf-

fentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit an der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme gewichtig erscheinen.  

Die gesetzlichen Gründe für den Ausschluss respektive die Aufhebung 

einer vorläufigen Aufnahme erfüllen auch präventive Schutzinteressen; 

sie sind nicht nur darauf ausgerichtet, vergangene Straftaten zu sanktio-

nieren, sondern wollen auch die Öffentlichkeit vor künftigen Delikten des 

Ausländers bewahren (vgl. BOLZLI, a.a.O., N. 22 zu Art. 83 Abs. 7 Bst. a 

und b AuG). Entsprechend den Ausführungen unter Erwägung 3.2 hiervor 

kann von einer Stabilisierung des Verhaltens des Beschwerdeführers 

nicht die Rede sein. In Anbetracht seiner seit bald drei Jahren laufenden 

Delinquenz, bei welcher auch besonders wertvolle Rechtsgüter verletzt 

worden sind, und der insbesondere aufgrund der jüngsten Delikte festzu-

stellenden Zunahme an Gewaltbereitschaft gegenüber Drittpersonen wie 

auch mangels Hinweisen auf Umsetzung seiner Besserungsbeteuerun-

gen kann ihm insgesamt keine gute Prognose gestellt werden, die Gefahr 

neuerlicher Delikte für die nähere Zukunft kann nicht ausgeschlossen 

werden.  

3.5 Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung 

mit den weiteren Beschwerdevorbringen, weil diese nicht geeignet sind, 

zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. Es bestehen hinreichend kon-

krete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden wird. Das öffentliche In-

teresse am Vollzug der Wegweisung überwiegt somit das private Interes-

se des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz 

klar. Der Wegweisungsvollzug erweist sich als verhältnismässig. 

4.  

Es bleibt zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung durchführbar ist.  

 

4.1 Mit Verfügung des BFF vom 15. Januar 2003 wurde rechtskräftig 

festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt. Daher kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-

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Seite 15 

rechtlichen Nonrefoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwen-

dung finden. Sodann ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwer-

deführers und den übrigen Akten keine glaubhaften Hinweise auf eine 

menschenrechtswidrige Behandlung (vgl. Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten [EMRK, SR 0.101]), die ihm in Sri Lanka drohen könnte. Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich deshalb als zulässig. 

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

Dieser Vorbehalt ist vorliegend erfüllt, weshalb es sich erübrigt, die mate-

riellen Zumutbarkeitsvoraussetzungen zu prüfen und beispielsweise auf 

die aktuelle politische und humanitäre Lage in Sri Lanka oder auf Zumut-

barkeitserschwernisse individueller Art einzugehen.  

4.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der 

Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist nach dem 

Gesagten abzuweisen. 

6. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (Art. 1-3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber von dessen 

Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos 

bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewäh-

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Seite 16 

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

von einer Kostenauflage abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Verfahrens-

kosten befreit. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und B._______. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger