# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b419fead-a491-5c7f-aa53-2f49c39909b9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.09.2016 IV-2016/87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-87_2016-09-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/87

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.09.2016

Entscheiddatum: 29.09.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 
3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker kollidierte mit geringer 
Geschwindigkeit aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit mit einem vor einem 
Fussgängerstreifen angebrachten Inselschutzposten. Zufolge geringer 
Gefahr und leichten Verschuldens ist eine Verwarnung und kein 
einmonatiger Führerausweisentzug auszusprechen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, 
IV-2016/87). 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Manfred Dähler, Rechtsanwalt, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 27. Oktober 1962. Er ist im 

Administrativmassnahme-Register nicht verzeichnet. Am Montag, 4. Januar 2016, um 

ca. 21.55 Uhr, war er mit einem Personenwagen in Goldach auf der Schulstrasse in 

Richtung Bahnhof unterwegs. Auf Höhe der Strasseneinmündung Weierstrasse 

übersah er einen unmittelbar vor einem Fussgängerstreifen angebrachten Inselpfosten 

und kollidierte mit diesem.

B.- Wegen des Vorfalls vom 4. Januar 2016 wurde X mit Strafbefehl des 

Untersuchungsamtes St. Gallen vom 14. März 2016 der Verletzung der Verkehrsregeln 

durch mangelnde Aufmerksamkeit schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 

200.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen 

(nachfolgend: Strassenverkehrsamt), bot X aufgrund des Vorfalls vom 4. Januar 2016 

und seines fortgeschrittenen Alters zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Am 

31. März 2016 wurde die Fahreignung aus medizinischer Sicht bestätigt. Das 

Strassenverkehrsamt eröffnete in der Folge ein Administrativmassnahmeverfahren und 

entzog X den Führerausweis mit Verfügung vom 25. Mai 2016 für die Dauer eines 

Monats zufolge mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften.

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 25. Mai 2016 erhob X mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Juni 2016 und Ergänzung vom 30. Juni 2016 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung sei 

aufzuheben und höchstens eine Verwarnung auszusprechen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zudem beantragte er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung. Die Vorinstanz verzichtete am 13. Juli 2016 auf eine Vernehmlassung. Der 

Rechtsvertreter erklärte am 23. August 2016 gegenüber der Gerichtsleitung, dass am 

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht festgehalten werde. Auf 

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die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. Juni 2016 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 30. Juni 2016 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45 Abs. 1, 47 Abs. 

1 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Vorab ist auf die formelle Rüge des Rekurrenten einzugehen. Er beanstandet die 

unzulässige Doppelsanktionierung durch Straf- und Administrativmassnahmeverfahren.

a) Nach ständiger und langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt die im 

schweizerischen Recht vorgesehene Zweispurigkeit der Verfahren nach 

Strassenverkehrsdelikten den Grundsatz "ne bis in idem" nicht (BGE 137 I 363 E. 2.4 

mit weiteren Hinweisen). Die Europäische Kommission für Menschenrechte hat diese 

Regelung als mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt: EMRK) konform bestätigt (vgl. den Entscheid 

des Gerichtshofes Nr. 31982/96 i.S. T. c. Schweiz, in: VPB 64/2000 Nr. 152 S. 1391 f.). 

Während der Strafrichter über die strafrechtlichen Sanktionen Busse und Haftstrafe 

befindet, entscheidet die zuständige Administrativbehörde über die 

Administrativmassnahmen der Verwarnung und des Führerausweisentzuges. Obwohl 

der Führerausweisentzug eine gewisse Strafähnlichkeit aufweist, handelt es sich bei 

dieser Sanktion um eine im Verwaltungsverfahren ausgesprochene Massnahme, 

welche primär die Erziehung des Fehlbaren, nicht dessen Bestrafung bezweckt. Es ist 

daher nicht so, dass der Betroffene, der für ein Verkehrsdelikt strafrechtlich belangt 

worden ist, mit dem Führerausweisentzug ein zweites Mal für dasselbe Verhalten 

bestraft wird (BGE 128 II 133 E. 3a). Mit dem Straf- und dem Massnahmeverfahren 

bis

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werden unterschiedliche Sanktionen ausgesprochen. Es liegt keine zweimalige 

strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilung mit denselben Strafen (Haft und Busse) 

und damit auch kein Verstoss gegen Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK 

(SR 0.10107) vor. Nach dieser Bestimmung darf niemand wegen einer Straftat, die 

bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates zu einer 

rechtskräftigen Verurteilung oder zu einem Freispruch geführt hat, in einem 

Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden.

b) Von einer unzulässigen Doppelbestrafung kann vor dem Hintergrund dieser 

Rechtsprechung somit nicht die Rede sein. Die Vorinstanz ist zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung zuständig (vgl. Art. 22 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, 

SR 741.01, abgekürzt: SVG). Der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Anspruch auf 

richterliche Beurteilung verlangt lediglich, dass in derartigen Verfahren die Möglichkeit 

besteht, wenigstens einmal an ein Gericht zu gelangen, das den Fall mit voller 

Kognition in Tat- und Rechtsfragen prüfen kann (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die 

Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 159 

f.). Diesem Erfordernis ist mit der Anfechtungsmöglichkeit des Entzugsentscheids bei 

der Verwaltungsrekurskommission und dem Verwaltungsgericht Genüge getan (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.35/2004 vom 1. September 2004, E. 2.1).

3.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

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einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind 

(vgl. BBl 1999 S. 4487).

b) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 4. Januar 2016 auf der Schulstrasse in 

Goldach einen Inselpfosten übersah und mit diesem kollidierte. Nach Art. 31 Abs. 1 

SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann. Beherrschen bedeutet, jederzeit in der Lage zu 

sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede 

Gefahr ohne Zeitverlust genügend schnell und zweckmässig zu reagieren. Dies 

verlangt, dass Fahrzeugführer jederzeit die volle Kontrolle über das Fahrzeug ausüben 

und die Verkehrsregeln beachten können. Entsprechend muss der Führer jederzeit in 

der Lage sein, auf selbst überraschende Verkehrsverhältnisse mit einer 

durchschnittlichen Reaktionszeit angemessen zu reagieren. Tatbestandsmässig ist 

auch, wenn ein Fahrzeuglenker, wie bei einem Selbstunfall, nur sich selber gefährdet 

(Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 31 N 1 und 5). 

Art. 31 Abs. 1 SVG wird durch Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, 

abgekürzt: VRV) konkretisiert. Danach muss der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit 

der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung 

vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Ferner hat er dafür zu 

sorgen, dass seine Aufmerksamkeit durch Tonwiedergabegeräte sowie 

Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird.

c) Indem der Rekurrent einen Inselpfosten übersah und mit diesem kollidierte, verletzte 

er die Verkehrsvorschriften gemäss Art. 31. Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV. 

Umstritten ist, ob die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere (Art. 16b SVG) oder als 

leichte Widerhandlung (Art. 16a SVG) einzustufen ist. Diesbezüglich sind die 

Gefährdung von Drittpersonen und das Verschulden genau zu prüfen. Nach einer 

mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat 

entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Eine leichte Widerhandlung zieht eine Verwarnung 

oder den Entzug des Führerausweises nach sich (vgl. Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG). In 

besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme 

verzichtet.

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4.- a) Die Vorinstanz stufte das Verhalten des Rekurrenten als mittelschwere 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur Begründung wird in der 

angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass der Rekurrent bei Anwendung der 

erforderlichen Aufmerksamkeit die Verkehrsinsel samt Verkehrstafel am rechten 

Strassenrand vor dem Fussgängerstreifen wahrgenommen hätte. Wenn vorliegend 

keine Verkehrsinsel den Bereich des Fussgängerstreifens abgetrennt hätte, hätte er 

diesen somit befahren und dadurch eine erhöht abstrakte Gefährdung für die Benutzer 

des Streifens geschaffen. Ob diese Gefahr konkret werde oder nicht, hänge bloss vom 

Zufall ab, ob sich im entscheidenden Moment ein Fussgänger im kritischen Bereich 

befinde oder nicht. Da sich der Vorfall an einem Werktag um 21.55 Uhr ereignet habe, 

sei es nicht abwegig, dass sich Fussgänger auf dem Trottoir oder bereits auf dem 

Fussgängerstreifen hätten befinden können. Ausserdem sei gemäss Polizeirapport zum 

Zeitpunkt des Ereignisses die Strassenbeleuchtung durchgehend und die Sicht nicht 

beeinträchtigt gewesen. Die Verkehrsinsel sei von weitem sichtbar gewesen und eine 

Blendung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug könne nur kurz gewesen sein. 

b) Gegen die Qualifikation des Verhaltens als mittelschwere Widerhandlung wird im 

Rekurs im Wesentlichen vorgebracht, dass dem Rekurrenten lediglich ein leichtes 

Verschulden und eine leichte Gefährdung der Verkehrssicherheit angelastet werden 

könnten. Dieser stimme dem Ergebnis des Strafverfahrens zu, wonach er nicht 

aufmerksam genug gewesen sei und damit eine einfache Verkehrsregelverletzung 

begangen habe. Die geringe Höhe der Busse von Fr. 200.– zeige, dass das Ereignis 

strafrechtlich als leichter Fall an der Grenze zur Straflosigkeit angesiedelt worden sei. 

Eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer habe es nicht gegeben, ebenso 

lägen die Voraussetzungen einer abstrakten Gefährdung nicht vor, weil deren 

Verwirklichung im konkreten Fall ausgeschlossen gewesen sei. Die Kollision mit dem 

Pfosten sei mit Schrittgeschwindigkeit erfolgt und die Schadenseinwirkung 

hauptsächlich durch das Gewicht des Fahrzeugs erzeugt worden. Ferner sei der 

Pfosten regelwidrig auf der Fahrbahn errichtet worden. Das sichere Führen des 

Fahrzeugs sei aufgrund äusserer Umstände erschwert worden, worauf der Rekurrent 

mit einer starken Verlangsamung reagiert habe. Ihm könne lediglich vorgeworfen 

werden, er habe sich nach der Blendung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug 

sowie während des Bremsmanövers nicht mehr daran erinnert, dass er einem 

Inselpfosten hätte ausweichen müssen. Das Verschulden wiege daher gering.

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5.- a) Eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt voraus, 

dass der Lenker durch die Verkehrsregelverletzung eine geringe Gefahr für die 

Sicherheit anderer hervorrief und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden traf. Nach der 

Rechtsprechung müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 

138 E. 2.2.3). Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die Verletzung von 

Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen 

hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (vgl. 

BGer 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 2.2.3; Weissenberger, a.a.O., Art. 16a 

N 22). Die Auslegung des besonders leichten Falls orientiert sich an den 

Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und 

keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (vgl. BGer 1C_406/2010 vom 29. 

November 2010 E. 4.2).

b) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme 

nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines 

Rechtsguts, einer konkreten oder einer erhöhten abstrakten Gefährdung der 

körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge 

(R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, 

in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). 

Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der 

Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder 

Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 

285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich 

daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer 

Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, 

Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden 

Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE 

IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

http://www.gerichte.sg.ch

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Am Unfall vom Montag, 4. Januar 2016, war nur der Rekurrent beteiligt. Er verursachte 

gemäss Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. Februar 2016 Sachschaden am 

Inselpfosten und an seinem Fahrzeug. Eine konkrete Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer ergab sich nicht. Durch die Kollision mit einem unmittelbar vor 

einem Fussgängerstreifen angebrachten Inselpfosten schuf der Rekurrent aber eine 

abstrakte Gefahr. Zu beurteilen ist unter Berücksichtigung der im Unfallzeitpunkt 

gegebenen Umstände die Wahrscheinlichkeit der Konkretisierung und Verwirklichung 

dieser abstrakten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Der Selbstunfall ereignete sich 

auf einer Nebenstrasse im Innerortsbereich an einem Montag um 21.55 Uhr. Dem 

Polizeirapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. Februar 2016 sind keine Angaben 

zum Verkehrsaufkommen zu entnehmen. Der Rekurrent macht im Rekurs geltend, die 

Strasse sei zum Unfallzeitpunkt menschenleer gewesen. Dies erscheint angesichts der 

Uhrzeit plausibel, etwas anderes ist zudem nicht erwiesen. Zugunsten des Rekurrenten 

ist daher auf seine Aussagen abzustellen, wonach zum Zeitpunkt seines Fehlverhaltens 

keine Fussgänger zugegen waren. Die Vorinstanz bringt vor, der Rekurrent hätte den 

Fussgängerstreifen befahren und dadurch eine erhöhte abstrakte Gefahr für die 

Benutzer desselben geschaffen, wenn im vorliegenden Fall keine Verkehrsinsel den 

Bereich des Fussgängerstreifens von der Strasse abgetrennt hätte. Dem ist 

entgegenzuhalten, dass am Unfallort eine Verkehrsinsel samt Pfosten vorhanden war, 

weshalb sich die Frage nicht stellt, ob der Rekurrent eine erhöhte abstrakte Gefahr 

geschaffen hätte, wenn diese nicht dort platziert gewesen wäre. Dadurch dass eine 

Verkehrsinsel vor dem Fussgängerstreifen stand, wurde das Fahrzeug durch den sich 

auf der Insel montierten Pfosten gestoppt. Die Möglichkeit, dass andere 

Fahrzeuglenker oder Fussgänger durch die Kollision mit der Verkehrsinsel und dem 

Pfosten auf sehr gefährliche Weise hätten überrascht und irritiert werden können, liegt 

im vorliegenden Fall nicht allzu nahe (vgl. BGer 1C_83/2010 vom 12. Juli 2010 E. 5.1). 

In Übereinstimmung mit einem kürzlich beurteilten, ähnlich gelagerten Fall, wo eine 

Fahrzeuglenkerin mit einem Sandsteinpoller kollidierte, welcher das Trottoir von der 

Strasse abtrennte (vgl. VRKE VI-2016/37 vom 4. Juli 2016 in: www.gerichte.sg.ch), ist 

deshalb von einer leicht erhöhten abstrakten Gefährdung und damit von einer geringen 

Gefahr für die Sicherheit anderer auszugehen.

c) Auch wenn das Verschulden des Rekurrenten im Strafbefehl vom 14. März 2016 

nicht ausdrücklich gewürdigt wurde und von der Bussenhöhe in der Regel nicht ohne 

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Weiteres auf das Mass des Verschuldens geschlossen werden kann, weil bei der 

Bussenbemessung noch andere Faktoren hineinspielen, ist aufgrund der Verurteilung 

nach Art. 90 Abs. 1 SVG und der äusserst geringen Bussenhöhe (Fr. 200.–) davon 

auszugehen, dass es vom Strafrichter als leicht beurteilt wurde (vgl. dazu VRKE 

IV-2010/109 vom 24. Februar 2011 E. 3b). Aus der Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG 

darf jedoch nicht automatisch auf ein geringes Verschulden geschlossen werden. Auch 

einer strafrechtlich einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG 

kann massnahmerechtlich ein schweres Verschulden zugrunde liegen (VRKE 

IV-2011/105 vom 29. März 2012 E. 4c/cc und IV-2012/11 vom 28. Juni 2012 E. 5c/cc). 

Im Weiteren ist die Verwaltungsbehörde in der rechtlichen Würdigung des 

Verschuldens frei, ausser die rechtliche Qualifikation hänge stark von der Würdigung 

von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten 

persönlich einvernommen hat (BGer 1C_382/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.2); 

davon ist vorliegend aufgrund der Akten nicht auszugehen.

Dem Rekurrenten ist vorzuwerfen, dass er die Verkehrsinsel samt dem darauf 

montierten Pfosten übersah und in der Folge mit dieser kollidierte, und zwar 

unabhängig davon, ob diese regelkonform errichtet worden war. Im 

Administrativmassnahmerecht gibt es keine Schuldkompensation (vgl. BGer 

6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.3; VRKE IV-2011/27 vom 30. Juni 2011 E. 3d). 

Der Rekurrent gab gegenüber der Polizei an, dass er von einem entgegenkommenden 

Personenwagen geblendet worden sei, als dieser über die Fahrbahnanhebung 

hinausgefahren sei. Aus diesem Grund habe er die Verkehrsinsel erst wahrgenommen, 

als sie sich zwei Meter vor seinem Fahrzeug befunden habe. Für eine Vollbremsung 

habe er keine Zeit mehr gehabt (act. 10/4). Auch im Strafbefehl wird die Blendung 

durch ein anderes Fahrzeug erwähnt, jedoch angeführt, dass diese lediglich kurz 

gewesen sein könne, weshalb er folglich die Verkehrsinsel samt unbeleuchtetem 

Pfosten bereits früher hätte wahrnehmen müssen (act. 10/19). Dem Rekurrenten kann 

unter diesen Umständen einzig ungenügende Aufmerksamkeit angelastet werden. 

Andere Gründe, weshalb er die Insel mit Pfosten übersah, sind nicht ersichtlich. 

Insbesondere gibt es keinen Hinweis auf eine den Umständen nicht angepasste 

Geschwindigkeit. Aufgrund der im Polizeirapport erwähnten Sachschäden am 

Fahrzeug und am Inselpfosten liegt nahe, dass die Kollision mit geringer 

Geschwindigkeit stattfand. Hinzu kommt, dass es bereits dunkel, die Fahrbahn nass 

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und die Reflexion durch das entgegenkommende Fahrzeug wie auch die 

Strassenbeleuchtung deshalb umso stärker war. Dass die als Versuch geplante, 

provisorisch errichtete Verkehrsinsel an der Schulstrasse nur rund drei Monate später 

wieder entfernt wurde, nachdem es an besagter Stelle innert kurzer Zeit zu mehreren 

Kollisionen gekommen war, lässt zudem darauf schliessen, dass diese in den Abend- 

und Nachtstunden grundsätzlich schlecht wahrnehmbar war. Angesichts dieser 

Umstände erscheint das Verschulden des Rekurrenten insgesamt noch als leicht.

d) Zusammenfassend sind dem Rekurrenten eine leicht erhöhte abstrakte Gefährdung 

und ein leichtes Verschulden vorzuwerfen. Dementsprechend handelt es sich nicht um 

eine mittelschwere, sondern um eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. 

a SVG.

6.- Eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zieht eine Verwarnung 

nach sich, wenn der fehlbaren Person in den vorangegangenen zwei Jahren der 

Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde 

(Art. 16a Abs. 3 SVG). Da in den letzten zwei Jahren keine Administrativmassnahme 

gegen den Rekurrenten verhängt wurde, ist er zu verwarnen.

7.- Ziff. 206.02.1 des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1) sieht im Fall eines 

Ausweisentzugs einen Gebührenrahmen von Fr. 100.– bis Fr. 800.– vor. Für eine 

Verwarnung liegt dieser bei Fr. 70.– bis Fr. 250.– (Ziff. 206.01). Die Vorinstanz bezifferte 

die Verfahrenskosten auf Fr. 250.– und bewegte sich damit in der für den Entzug von 

Führerausweisen vorgesehenen Bandbreite. Nachdem nun aber feststeht, dass gegen 

den Rekurrenten lediglich eine Verwarnung auszusprechen ist, müssen auch die 

Verfahrenskosten entsprechend reduziert werden. Besteht für die Gebühr ein Mindest- 

und ein Höchstsatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der 

Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen 

Sachkenntnis zu bemessen (Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen 

im Verwaltungsverfahren, sGS 821.1). Es erscheint angemessen, die vom Rekurrenten 

zu bezahlende Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 150.– festzulegen.

8.- a) Der Rekurrent dringt mit seinem Antrag durch. Dies entspricht einer vollständigen 

Gutheissung des Rekurses. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten 

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dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent gemäss Art. 98 Abs. 2 und 

Art. 98  VRP Anspruch auf die vollständige Entschädigung der ausseramtlichen 

Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren 

war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine 

Kostennote eingereicht, weshalb die ausseramtliche Entschädigung ermessensweise 

festzusetzen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar 

als Pauschale ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1‘000.– und Fr. 

12‘000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Zu prüfen war bei geringem Aktenumfang die 

Frage der Qualifikation der Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Es 

stellten sich weder schwierige tatsächliche noch rechtliche Fragen. Insgesamt 

erscheint damit ein Honorar von Fr. 1‘600.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die 

Barauslagen von Fr. 64.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 133.10 (Art. 28 Abs. 1 und 

Art. 29 HonO), so dass die ausseramtliche Entschädigung insgesamt Fr. 1‘797.10 

beträgt; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

 

Entscheid:

1.  Die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 25. Mai 2016 (Warnungsentzug für

     einen Monat wegen mittelschwerer Widerhandlung) wird aufgehoben.

2.  Der Rekurrent wird wegen leichter Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften

     verwarnt.

bis

bis 

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3.  Die Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

4.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘200.–

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

5.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1‘797.10 ausseramtlich 

zu

     entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
	Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker kollidierte mit geringer Geschwindigkeit aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit mit einem vor einem Fussgängerstreifen angebrachten Inselschutzposten. Zufolge geringer Gefahr und leichten Verschuldens ist eine Verwarnung und kein einmonatiger Führerausweisentzug auszusprechen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2016/87). 

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		2025-07-19T07:54:56+0200
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