# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7688e52-f0bd-5e2c-aa54-aeccc4a30470
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 12.03.2024 SBK.2024.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2024-5_2024-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2024.5  
(STA.2023.308)  

Art. 80 

 

 

Entscheid vom 12. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin Flütsch 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […], 

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,  

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

 

Beschuldigte 1  Bezirksgericht Zurzach,  

Hauptstrasse 50, Postfach 25, 5330 Bad Zurzach  

 

Beschuldigte 2  Regionale Soziale Dienste Zurzach,  

Hauptstrasse 50, 5330 Bad Zurzach  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau vom 13. Dezember 2023 

 

in der Strafsache gegen das Bezirksgericht Zurzach und die Regionalen 

Sozialen Dienste Zurzach 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

A._____ (fortan: Beschwerdeführer) erstattete mit Schreiben vom 9. Okto-

ber 2023 sowie vom 2. November 2023 bei der Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach Strafanzeige gegen das Bezirksgericht Zurzach (fortan: Beschul-

digte 1) sowie gegen die Regionalen Sozialen Dienste Zurzach (fortan: Be-

schuldigte 2). Dabei machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, 

die Beschuldigten hätten sich der Korruption und Diskriminierung, der Ge-

fährdung des Lebens oder der Gesundheit sowie der Aussetzung und Un-

terlassung der Hilfeleistung zu seinem Nachteil schuldig gemacht. 

 

1.2. 

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2023 überwies die Staatsanwaltschaft 

Brugg-Zurzach die Strafanzeige des Beschwerdeführers der Oberstaats-

anwaltschaft des Kantons Aargau zur weiteren Behandlung. 

 

2. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau erliess am 13. Dezember 

2023 die folgende Nichtanhandnahmeverfügung: 

 

" 1. 
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genom-
men (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). 
 
2. 
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO). 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO). 
 
4. 
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. 
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 
der Zivilweg offen (Art. 310 abs. 2 StPO i. v. m. Art. 320 Abs. 3 StPO)." 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2023 (Postaufgabe) erhob der Beschwer-

deführer gegen die ihm am 22. Dezember 2023 zugestellte Nichtanhand-

nahmeverfügung vom 13. Dezember 2023 bei der Beschwerdekammer in 

Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit dem 

sinngemässen Antrag, sie sei aufzuheben und die Beschuldigten seien zu 

bestrafen. Zusätzlich beantragte er Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 25'000'000.00. 

 

 - 3 - 

 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 10. Januar 2024 forderte der Verfahrensleiter der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

den Beschwerdeführer auf, der Obergerichtskasse innert 10 Tagen ab Zu-

stellung dieser Verfügung für allfällige Kosten eine Sicherheit von 

Fr. 800.00 zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 25. Januar 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte die Befreiung 

von der Leistung der mit Verfügung vom 10. Januar 2024 eingeforderten 

Sicherheit. 

 

3.4. 

Die Obergerichtskasse vermerkte am 31. Januar 2024 die Nichtbezahlung 

der mit Verfügung vom 10. Januar 2024 eingeforderten Sicherheit. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens kann vom Beschwerde-

führer nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die angefochtene 

Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Gegenstände, über welche die 

vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat, soll die Beschwer-

deinstanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der 

Vorinstanz eingegriffen würde. Dementsprechend sind neue Anträge 

bzw. eine Erweiterung der bisherigen Anträge und damit des Streitgegen-

stands im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig (vgl. GUIDON, 

Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 

Rz. 390, 543). 

 

1.2. 

1.2.1. 

Gegenstand der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung und damit 

des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob auf Grundlage der gegen die 

Beschuldigten 1 und 2 gerichteten Vorwürfe des Beschwerdeführers eine 

Strafuntersuchung zu eröffnen sei. Soweit sich die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) 

dagegen richtet, ist auf sie einzutreten, zumal der Beschwerdeführer in Be-

zug auf die von ihm erhobenen Tatvorwürfe strafprozessual als Geschädig-

ter zu betrachten ist und er sich mit seinen Schreiben vom 9. Oktober 2023 

sowie vom 2. November 2023 zu Handen der Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach ausdrücklich als Strafkläger konstituiert hat (Art. 115 Abs. 1 StPO; 

 - 4 - 

 

 

Art. 118 Abs. 1 StPO; Art. 119 Abs. 2 StPO). Damit ist er Partei (Art. 104 

Abs. 1 lit. b StPO) und berechtigt, die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 13. Dezember 2023 mit 

Beschwerde anzufechten (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 

StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). 

 

1.2.2. 

Hingegen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwer-

deführer beantragt, es sei zu gegebener Zeit ein Urteil gegen das "Bezirks-

gericht von Bad Zurzach (Gerichtzivil). Und Die Soziale Dienste" wegen 

diverser Delikte zu fällen. Dies kann nicht Gegenstand des Beschwerde-

verfahrens bilden, zumal sich die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-

gau in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Dezem-

ber 2023 nicht damit befasst hat und die Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau dafür sachlich auch nicht zu-

ständig ist. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung, 

wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl 

erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird unter anderem 

verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-

steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-

gen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Mit anderen 

Worten muss sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbe-

stand fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und 

rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu 

eröffnen (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3). 

 

2.2. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verfügte am 13. Dezem-

ber 2023 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen die Beschul-

digten 1 und 2. Sie führte hierzu aus, der Beschwerdeführer erhebe zu-

nächst den Vorwurf, am 1. Oktober 2023 bei der Beschuldigten 2 vorge-

sprochen und einen Diebstahl von Fr. 700.00 gemeldet zu haben. Die Be-

schuldigte 2 habe sich geweigert, ihm diesen Betrag zu ersetzen und sich 

dadurch der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit sowie der "Aus-

stellung" und des Unterlassens der Nothilfeleistung schuldig gemacht. Aus 

den Akten gehe hervor, dass bei der Beschuldigten 2 ein Gesuch um ma-

terielle Hilfe des Beschwerdeführers hängig sei und er daran habe erinnert 

werden müssen, die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Es sei ihm 

mitgeteilt worden, dass bei fehlender Mitwirkung davon ausgegangen 

werde, er verfüge über genügend finanzielle Mittel. Ausserdem seien dem 

Beschwerdeführer Besprechungstermine am 23. November 2023 und am 

14. Dezember 2023 angeboten worden. Ein strafbares Verhalten der 

 - 5 - 

 

 

Beschuldigten 2 sei nicht ersichtlich, da sie nicht verpflichtet seien, angeb-

lich gestohlenes Geld zu ersetzen. Die Auszahlung von Sozialleistungen 

sei zudem an gesetzliche Mitwirkungspflichten gebunden. Dem Beschwer-

deführer seien gegen ihm nicht genehme Entscheide und Verfügungen der 

Beschuldigten 2 zivilrechtliche Rechtsmittel sowie die Aufsichtsbe-

schwerde offen gestanden. Eine strafbare Handlung der Beschuldigten 2 

sei offensichtlich nicht gegeben. Dies gelte auch für den Vorwurf des Be-

schwerdeführers, die Beschuldigte 2 habe ihn in eine Notlage gebracht, in-

dem sie ihm aufgrund fehlender Mitwirkung Gelder nicht ausbezahlt habe. 

Der Beschuldigten 1 werfe der Beschwerdeführer vor, die Verbrechen der 

Beschuldigten 2 zu decken und das Verfahren zu manipulieren, ohne je-

doch darzulegen, durch welchen Entscheid oder durch welche strafbare 

Handlung die Beschuldigte 1 die Beschuldigte 2 rechtswidrig geschützt ha-

ben soll. Auch diesbezüglich seien ihm die in den jeweiligen Rechtsmittel-

belehrungen aufgeführten Rechtsmittel zur Verfügung gestanden. Der Be-

schwerdeführer mache zudem geltend, von "Gerichten" falsch beraten und 

an falsche Instanzen verwiesen worden zu sein, mache aber auch diesbe-

züglich keine genaueren Angaben. Das Strafverfahren gegen die Beschul-

digten 1 und 2 sei deshalb nicht an die Hand zu nehmen. 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde sinngemäss dagegen, die 

Beschuldigte 1 habe mehrere Korruptions- und Diskriminierungsdelikte be-

gangen. Eine von ihm eingereichte Strafanzeige sei durch das Zivil- und 

nicht das Strafgericht "aufgenommen" worden, mit dem Ziel, seine Notsitu-

ation zu verlängern, eine Verweigerung der Sozialhilfe herbeizuführen und 

die Verbrechen der Beschuldigten 2 zu vertuschen. Eine Frau vom Zivilge-

richt habe ihm gesagt, es handle sich um ein Strafgericht, was eine Lüge 

sei. Sie habe ihm den Zugang zur Justiz verweigert, obwohl er sich in einer 

Notlage befunden habe und mündlich eine "Beschwerde" habe einreichen 

wollen. Ausserdem habe sie ihn nicht mit dem "Sozialrichter" sprechen las-

sen. Das Zivilgericht habe ihm das Recht auf Information, auf versiegelte 

Kopien, auf Würde und Respekt verweigert und das Verfahren sei manipu-

liert worden. Er sei zudem am 1. Oktober 2023 bestohlen worden, was aus 

der Strafanzeige vom 6. Oktober 2023 deutlich hervorgehe. Gemäss den 

Art. 12 BV und Art. 25 Abs. 1 der allgemeinen Erklärung der Menschen-

rechte sei die Beschuldigte 2 verpflichtet, die ihm gestohlenen Fr. 700.00 

zu ersetzen, da er sich ohne dieses Geld in einer Notfallsituation befunden 

habe. Die Beschuldigte 2 habe diese Situation absichtlich verursacht und 

ihm vom 31. Oktober 2023 bis zum 7. November 2023 keine Gelder aus-

bezahlt, da sie die Auszahlung von der Einreichung weiterer Unterlagen 

abhängig gemacht habe (vgl. Beschwerde, S. 1 ff.). 

 

 - 6 - 

 

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdeführer beantragt die Eröffnung einer Strafuntersuchung 

gegen die Beschuldigten 1 und 2 u.a. wegen Korruption, Aussetzung, Un-

terlassen der Nothilfe und Gefährdung des Lebens. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der nur schwer verständlichen Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer mit der Nichtanhandnahmeverfügung der Ober-

staatsanwaltschaft des Kantons Aargau nicht einverstanden ist. Er setzt 

sich darin jedoch weder konkret mit deren Begründung auseinander, noch 

legt er in nachvollziehbarer Weise dar, aus welchen Gründen das Verhalten 

der Beschuldigten 1 und 2 entgegen der Oberstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Aargau die im Raum stehenden Tatbestände der Korruption, Ausset-

zung, Unterlassen der Nothilfe und Gefährdung des Lebens erfüllen sollte. 

Vielmehr beschränkt er sich darauf, seine bereits mit Strafanzeige vom 

9. Oktober 2023 und jener vom 2. November 2023 zu Handen der Staats-

anwaltschaft Brugg-Zurzach vorgebrachten Ausführungen zu wiederholen 

bzw. darauf zu verweisen.  

 

3.2.2. 

Der Beschwerdeführer vermag nicht ansatzweise darzutun, inwiefern sich 

die Beschuldigte 2 im Zusammenhang mit der Leistung von Sozialhilfe 

strafbar gemacht haben soll. Die Tätigkeit der Sozialbehörden richtet sich 

nach dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention 

(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz; SPG) vom 6. März 2001 

(SAR 851.200). Gemäss § 2 Abs. 1 und 3 SPG trifft Personen, die Sozial-

hilfeleistungen geltend machen, eine umfassende Mitwirkungs- und Melde-

pflicht. Wird dieser nicht nachgekommen, kann die Sozialbehörde die be-

reits andauernde Sozialhilfe nach schriftlicher Androhung kürzen oder ein-

stellen (§ 5a Abs. 1 lit. a SPG). Aus den Akten geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht offenbar nicht vollständig nach-

gekommen war, zumal die Beschuldigte 2 ihn bereits mit Schreiben vom 

28. August 2023 ausdrücklich ermahnte, die für die Abklärung des Leis-

tungsanspruchs notwendigen Unterlagen (Nachweis der Wohn- und Ver-

mögenssituation) bis spätestens am 6. November 2023 nachzureichen, an-

sonsten die Auszahlung weiterer finanzieller Mittel nicht erfolgen könne 

(vgl. Beilage 5 bzw. 4 zur Strafanzeige vom 2. November 2023). Gemäss 

den Ausführungen des Beschwerdeführers erfolgte Ende Oktober 2023 

eine erneute Ermahnung durch die Beschuldigte 2 (vgl. Beschwerde, S. 4). 

Dem Beschwerdeführer wurde genügend Zeit eingeräumt, um fehlende Un-

terlagen einzureichen. Kam er trotz Ermahnung der Beschuldigten 2 seiner 

Mitwirkungspflicht nicht nach und verzögerte sich infolgedessen die Aus-

zahlung der Sozialhilfeleistungen, entspricht dieses Vorgehen den gesetz-

lichen Vorschriften und ist strafrechtlich nicht relevant. Ein strafbares 

 - 7 - 

 

 

Verhalten der Beschuldigten 2 ist sodann auch mit Blick auf den Vorwurf, 

diese habe dem Beschwerdeführer angeblich am 1. Oktober 2023 entwen-

detes Bargeld in der Höhe von Fr. 700.00 nicht ersetzt, nicht zu erkennen. 

Die Beschuldigte 2 hatte offenkundig nicht die Absicht, den Beschwerde-

führer in seiner Gesundheit oder Existenz zu gefährden. Wie zudem die 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau in der angefochtenen Verfü-

gung zu Recht ausführt, wäre es dem Beschwerdeführer unbenommen ge-

wesen, gegen ihm nicht genehme Entscheide und Verfügungen der Be-

schuldigten 2 die entsprechenden Rechtsmittel zu erheben. 

 

3.2.3. 

Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass die Beschuldigte 2 sich nicht straf-

bar gemacht hat. Damit fällt grundsätzlich ausser Betracht, dass die Be-

schuldigte 1 strafbares Verhalten der Beschuldigten 2 gedeckt haben soll. 

Ohnehin lässt sich den schwer verständlichen Ausführungen des Be-

schwerdeführers kein Hinweis auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten 

der Beschuldigten 1 entnehmen. Er vermag nicht substantiiert darzulegen, 

welche Handlungen welcher Personen er im Einzelnen beanstandet. Seine 

Ausführungen, wonach u.a. eine "Frau vom Zivilgericht" bzw. eine "Frau im 

Standesamt" ihn belogen und den Zugang zur Justiz verwehrt habe und 

wonach das "Zivilgericht" ihm das Recht auf Information, auf Erhalt einer 

versiegelten Kopie und das Recht auf Würde und Respekt verweigert habe 

(vgl. Beschwerde, S. 2), belegen jedenfalls keine konkrete, strafbare Hand-

lung. Im Übrigen ist auch hier mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gegen ihm nicht ge-

nehme Verfahrenshandlungen und -entscheide der Beschuldigten 1 die 

entsprechenden Rechtsmittel hätte ergreifen können. 

 

3.3. 

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde adhäsions-

weise geltend gemachten Schadenersatzforderung von Fr. 25'000'000.00 

ist festzuhalten, dass es sich bei dieser Forderung nicht um einen Zivilan-

spruch, sondern um einen Anspruch aus Staatshaftung handelt, da der Be-

schwerdeführer die Forderung aus Handlungen von Personen in Ausübung 

einer amtlichen Tätigkeit ableitet. Allfällige derartige Ansprüche können 

nicht adhäsionsweise im Rahmen eines Strafverfahrens geltend gemacht 

werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_1474/2021 vom 

14. Februar 2022 E. 4). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb 

nicht einzutreten. 

 

3.4. 

Die Beschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unzulässig 

bzw. unbegründet, weshalb sie – in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO 

ohne Einholung von Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Aargau und der Beschuldigten 1 und 2 – abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist. 

 - 8 - 

 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdeführer ersucht in seiner Eingabe vom 25. Januar 2024 um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-

ren. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. Art. 136 StPO konkretisiert sodann die Vorausset-

zungen, unter denen der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege im 

Strafprozess gewährt wird. Nach Art. 136 Abs. 1 StPO ist der Privatkläger-

schaft die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zivilan-

sprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforder-

lichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint 

(lit. b). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt überdies 

voraus, dass die Rechtsvertretung zur Wahrung der betreffenden Ansprü-

che notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Der Gesetzgeber hat die 

unentgeltliche Rechtspflege zugunsten der Privatklägerschaft damit prinzi-

piell auf Fälle beschränkt, in denen sie Zivilansprüche geltend macht, was 

vorliegend nicht der Fall ist. Wenn sich die Privatklägerschaft ausschliess-

lich im Strafpunkt beteiligt, ist die unentgeltliche Rechtspflege nach dem 

Willen des Gesetzgebers im Grundsatz ausgeschlossen, da der staatliche 

Strafanspruch prinzipiell durch den Staat wahrgenommen wird. Diese Be-

schränkung ist mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 1B_75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3). 

 

4.2.2. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Be-

gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 

sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 

sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 

oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, 

die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei-

nem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie 

auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-

strengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet 

(BGE 142 III 138 E. 5.1). 

 

4.3. 

Aus dem Dargelegten (vgl. E. 3.2 f.) ergibt sich, dass die Gewinnchancen 

im Beschwerdeverfahren von Anfang an beträchtlich geringer waren als die 

 - 9 - 

 

 

Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden konn-

ten. Daher war die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung 

der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 13. Dezember 2023 

von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen. 

 

5. 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Ausgangs-

gemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Weder ihm noch den Beschuldig-

ten – die sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten und denen daher 

kein Aufwand entstand – ist eine Entschädigung zuzusprechen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 37.00, zusammen 

Fr. 837.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

 - 10 - 

 

 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 12. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Flütsch