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**Case Identifier:** 349e7a81-44b6-5327-a25d-b19d98d22da2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2012 B-5839/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5839-2010_2012-02-28.pdf

## Full Text

B-5839/2010 

Seite 1 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

Philippe Weissenberger, Ronald Flury, 

Francesco Brentani und Hans Urech; 

Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin. 
 

 
 

Parteien 

 
OPU B.________ 

vertreten durch Dr. iur. Lorenz Hirt, Fürsprecher,  

Thunstrasse 82, Postfach 1009, 3000 Bern 6, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Landwirtschaft BLW,  

Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nicht projektkonforme Vermarktung einer bewilligten Mehr-

menge und Überschreitung des Produktionspotentials im 

Milchjahr 2008/2009. 

 

  

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Abteilung I I 

B-5839/2010 

 

B-5839/2010 

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Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist eine Produzenten-Milchverwerter-

Organisation (PMO) im Sinne von Art. 5 der Verordnung vom 10. Novem-

ber 2004 über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK, 

SR 916.350.4). Mitglieder dieses privatrechtlichen Vereins sind einerseits 

die B.________ AG und andererseits der Verein der Milchproduzentinnen 

und  -produzenten der B.________ AG, welche ihrerseits Aktionäre der 

B.________ AG sind und mit dieser Milchkaufverträge abgeschlossen 

haben (vgl. Art. 1-3 der Statuten vom 5. Oktober 2007). Mit Feststellungs-

verfügung vom 30. November 2007 hatte die Vorinstanz die Produzentin-

nen und Produzenten, die Mitglieder der Beschwerdeführerin sind, ge-

stützt auf Art. 36a des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, 

SR 910.1) auf den 1. Mai 2008 vorzeitig von der Milchkontingentierung 

ausgenommen. 

A.a  Am 28. April 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz 

gestützt auf Art. 12 und 20 VAMK um die Zustimmung zur Vermarktung 

einer Mehrmenge von 27 Mio. kg Milch für das Milchjahr 2008/2009 

(1. Mai 2008 - 30. April 2009). Am 18. Juni 2008 reduzierte sie ihr ur-

sprüngliches Gesuch auf eine Mehrmenge von 14 Mio. kg Milch. Dieses 

bewilligte die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Juli 2008. Die Bewilligung 

umfasste eine Mehrmenge von 14 Mio. kg, welche den Milchäquivalenten 

(MAQ) für 815'000 kg Promilk, 250'000 kg Rahm mit einem Fettgehalt 

von 40% und 245'000 kg Käse entspricht. Des Weiteren übertrug die Vor-

instanz den Saldo von 4'423'346 MAQ des Vermarktungsprojekts der Be-

schwerdeführerin aus dem Milchjahr 2007/08 auf das Milchjahr 2008/09, 

womit sich das Produktionspotential der Beschwerdeführerin auf insge-

samt 114'418'450 kg Milch erhöhte. 

A.b  Mit Schreiben vom 13. Februar 2009 informierte die Vorinstanz die 

Beschwerdeführerin über die zusätzlichen Massnahmen des Bundes zur 

Unterstützung des Milchmarkts und machte sie nochmals darauf auf-

merksam, dass sie jedes Quartal Meldung über die Einhaltung der Mehr-

menge und deren projektkonforme Vermarktung erstatten müsse. Da sich 

abzeichne, dass die Beschwerdeführerin noch nicht einmal die Hälfte der 

Mehrmenge vermarktet habe, obschon bereits neun Monate des Milch-

jahres vergangen seien, werde sie aufgefordert, bis zum 27. Februar 

2009 zum Vollzug des Mehrmengenprojekts schriftlich Stellung zu neh-

men. Weiter wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf die Möglich-

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keit hin, das genehmigte Exportprojekt anzupassen und die bewilligte 

Mehrmenge nachträglich zu reduzieren, falls sich Schwierigkeiten beim 

geplanten Absatz der Produkte abzeichneten. Gleichzeitig drohte sie ihr 

für den Fall der Überschreitung der Mehrmenge oder deren nicht projekt-

gemässer Vermarktung Verwaltungssanktionen an. 

A.c  Mit Verfügung vom 8. September 2009 stellte die Vorinstanz beim 

Abschluss des Milchjahres 2008/09 fest, dass die Beschwerdeführerin 

insgesamt 120'896'235 kg Milch vermarktet und damit ihr Produktionspo-

tential von 114'418'450 kg um 6'477'785 kg überschritten habe. Sie for-

derte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 30. September 2009 zu den 

folgenden Fragen Stellung zu nehmen: a) Weshalb ist das Produktionspo-

tential überschritten worden?; b) Welche Massnahmen hat die Organisa-

tion gegen die Mengenüberschreitung getroffen?; c) Welche Sanktionen 

sind gegenüber den Produzentinnen und Produzenten ergriffen worden?; 

d) Welche Massnahmen sind zur Verwertung der zu viel abgelieferten 

Milch ergriffen worden? 

A.d  Mit Schreiben vom 18. September 2009 machte die Beschwerdefüh-

rerin geltend, sie habe seit dem 1. April 2009 und während dreier Monate 

5% der gesamten Milchmenge ohne Hilfe des Bundes in der Form von 

Vollmilchpulver, Magermilchpulver und Butter exportiert. Sofern auch die 

nach dem 1. Mai 2009 exportierten Produkte angerechnet würden, habe 

sie viel mehr als die bewilligte Mehrmenge ausgeführt. Das Exportprojekt 

habe nicht wie ursprünglich geplant verwirklicht werden können, da sich 

der Milchmarkt Anfang 2009 in einem desolaten Zustand befunden und 

die Nachfrage auf vielen Märkten komplett gefehlt habe.  

A.e  Am 5. November 2009 schloss die Vorinstanz das Mehrmengenpro-

jekt der Beschwerdeführerin anhand der Daten aus der Milchstatistik und 

der Exportstatistik der Eidgenössischen Zollverwaltung ab und teilte der 

Beschwerdeführerin einige Korrekturen in der Abrechnung mit. So könne 

der Export von Butter nicht an das Mehrmengenprojekt angerechnet wer-

den, da dafür keine Mehrmenge bewilligt worden sei. Des Weiteren for-

derte sie die Beschwerdeführerin unter Androhung von Verwaltungs-

massnahmen auf, zu vier Fragen betreffend a) die hergestellten Käse-

arten und die Absatzkanäle, b) die Nichterreichung des Projekts Export 

Promilk, c) den Lagerbestand Promilk Ende April 2008 und April 2009 und 

d) die Menge exportierter Promilk zwischen dem 1. Mai 2009 und dem 

31. Juli 2009 sowie zu den Abweichungen in den Angaben betreffend den 

abgesetzten Rahm schriftlich Stellung zu nehmen. 

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A.f  Am 16. November 2009 beantwortete die Beschwerdeführerin schrift-

lich die Fragen der Vorinstanz. Dabei wies sie namentlich darauf hin, 

dass sie wegen der Probleme auf dem Milchmarkt und mit den neuen An-

lagen vorübergehend die Produktion von Promilk habe drosseln müssen 

und erst in den Monaten Mai und Juni 2009 wieder – wie ursprünglich 

geplant – 2 Mio. kg Promilk habe exportieren können. Ebenso sei ein Teil 

des Rahms erst nach dem 1. Mai 2009 exportiert worden. Schliesslich 

habe die B.________ AG Anfang 2009 bei den von der Branche mit der 

Vorinstanz vereinbarten Marktabräumungsmassnahmen mitgeholfen, um 

zu vermeiden, dass die Milch "auf der Strasse bleibe".  

A.g  Am 3. Februar 2010 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

einen Verfügungsentwurf zu und forderte sie auf, sich zu diesem bis zum 

5. März 2010 zu äussern. Diese Gelegenheit nahm die Beschwerdeführe-

rin am 4. März 2010 wahr.  

B.  

Am 16. Juni 2010 erliess die Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführe-

rin eine Verfügung in Sachen nicht projektkonforme Vermarktung der 

Mehrmenge und Überschreitung des Produktionspotentials im Milchjahr 

2008/2009. Darin reduzierte sie die ursprünglich bewilligte Mehrmenge 

der Beschwerdeführerin von 14 Mio. kg auf 7'015'946 kg (Dispositiv 

Ziff. 1). Zusätzlich auferlegte sie der Beschwerdeführerin einen Betrag 

von Fr. 893'840.- wegen Überschreitens des Produktionspotentials um 

11'173'470 kg (Dispositiv Ziff. 2). Schliesslich erhob die Vorinstanz eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.- (Dispositiv Ziff. 3).  

B.a  Am 17. August 2010 focht die Beschwerdeführerin diese Verfügung 

beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Beschwerde sei 

gutzuheissen (1), die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei 

auf Verwaltungsmassnahmen zu verzichten (2). Eventualiter seien die 

Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführerin zu verwarnen (3). 

Subeventualiter seien die Verfügung aufzuheben und der Beschwerde-

führerin eine Busse von max. Fr. 10'000.- aufzuerlegen (4).  

B.b  Zur Begründung ihrer Anträge bringt die Beschwerdeführerin in 

rechtlicher Hinsicht vor, Art. 169 Abs. 1 LwG sehe bei einer Überschrei-

tung der Mehrmenge allgemeine Verwaltungsmassnahmen vor. In Bst. b 

ausdrücklich vorgesehen sei der Entzug von Bewilligungen, Kontingenten 

und dergleichen. Ein solcher Bewilligungsentzug könne sich aber nur auf 

die Zukunft beziehen. Die Vorinstanz hätte ohne Weiteres nach Abschluss 

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des 2. und 3. Quartals aufgrund ihres Controllings für die verbleibenden 

Monate des Milchjahrs 2008/09 die Mehrmenge in dem Umfang kürzen 

können, in welchem angesichts der bisherigen Entwicklung die Export-

pläne nicht hätten umgesetzt werden können. Der in der angefochtenen 

Verfügung angeordnete Entzug der Mehrmenge im Umfang von rund 

7 Mio. kg sei demgegenüber als Änderung einer "nachträglich fehlerhaft 

gewordenen" Verfügung anzusehen. Die ursprüngliche Verfügung könne 

aber nicht bereits deshalb als nachträglich fehlerhaft bezeichnet werden, 

weil sich die für die Zustimmung zur Mehrmenge angestellte Absatzprog-

nose nicht bewahrheitet habe. Diese Tatsache sei der Beschwerdeführe-

rin erst im Frühjahr 2009 bekannt geworden, als sich die Freigabe der 

Promilk-Exporte verzögert habe. Selbst die Vorinstanz sei ursprünglich 

davon ausgegangen, dass die Prognose dem vorhandenen Absatzpoten-

tial entspreche. Neue Sachverhaltselemente, welche im Zuge eines Wi-

derrufverfahrens ergingen, wirkten ex nunc und dürften damit nicht nach-

träglich berücksichtigt werden. Dass im Falle einer Nichterfüllung der Ex-

portzielsetzung wegen höherer Gewalt, wenn überhaupt, eine Verwal-

tungsmassnahme nach Art. 169 Abs. 1, nicht aber nach Art. 169 Abs. 2 

LwG zu ergreifen sei, räume die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

sogar selbst und zu Recht ein. 

B.c  In tatsächlicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei im 

Verlauf des Milchjahrs zu verschiedenen Marktverwerfungen – u.a. durch 

den Milchstreik und die damit verbundene Preiserhöhung im Inland sowie 

den gleichzeitigen Preiszerfall im EU-Markt – gekommen, was den Bund 

veranlasst habe, Marktentlastungsmassnahmen zu beschliessen. Trotz 

dieser von ihr nicht zu verantwortenden Schwierigkeiten habe die Be-

schwerdeführerin nach Kräften versucht, mittels anderer Produkte Ab-

satzmärkte ausserhalb des krisengeschüttelten EU-Markts zu erschlies-

sen. Dass der Kanada-Kontrakt erst im "5. Quartal" des Milchjahrs habe 

vollständig erfüllt werden können, habe massgeblich mit ihren durch die 

Massnahme der 5%-Abräumung voll ausgelasteten Kapazitäten zu tun 

gehabt. Somit handle es sich im vorliegenden Fall um ein Musterbeispiel 

einer falschen Markteinschätzung, wie sie in Anhang 2 zu den Weisungen 

und Erläuterungen des BLW vom 1. Juli 2005 zur VAMK umschrieben 

werde. Darin werde ausdrücklich festgehalten, dass – falls eine Mehr-

menge nicht wie geplant vermarktet werden könne – der Sachverhalt zu-

erst genau abgeklärt werde. Die Situation sei auch für die Vorinstanz 

nicht voraussehbar gewesen. Bezüglich des Kanada-Kontrakts spreche 

auch sie von höherer Gewalt. Für diese Fälle sähen die Weisungen aus-

drücklich und unmissverständlich vor, dass als Sanktion nicht eine Busse 

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im Vordergrund stünde, sondern die Kürzung resp. Rücknahme der 

Mehrmenge durch die Vorinstanz. 

B.d  Es liege eine blosse Widerhandlung gegen die Mehrmengenbewilli-

gung vor, und diese könne nur Sanktionen nach Art. 169 Abs. 1 LwG 

nach sich ziehen. Folgerichtig habe die Vorinstanz auch eine Massnahme 

gestützt auf Art. 169 Abs. 1 Bst. b LwG (Entzug der Mehrmenge) ausge-

sprochen. Aber selbst eine Busse gemäss Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG 

stehe gemäss den Weisungen zur VAMK nicht im Vordergrund. Daraus, 

dass die Vorinstanz rückwirkend eine Kürzung der Mehrmenge vorge-

nommen und das Produktionspotential der Beschwerdeführerin für das 

bereits abgeschlossene Milchjahr reduziert habe, habe sich erst nach-

träglich eine hypothetische Überschreitung des Produktionspotentials er-

geben. Diese "Überlieferung" habe zu einer Busse gestützt auf Art. 169 

Abs. 2 LwG geführt. Durch dieses Vorgehen würden indessen das Sys-

tem der Verwaltungsmassnahmen pervertiert und zugleich die Weisungen 

und Erläuterungen zur VAMK verletzt. Auch deshalb sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und auf einen Widerruf der Mehrmenge zu ver-

zichten. 

B.e  Zur Bemessung der Sanktion sei schliesslich anzuführen, dass ge-

mäss den Weisungen und Erläuterungen zur VAMK eine Dreiteilung der 

Sanktionen vorgenommen werde: Demgemäss zögen erstmalige leichte 

Verstösse möglicherweise nur eine Verwarnung nach Art. 169 Abs. 1 

Bst. a LwG nach sich. Bei schwereren Verstössen müsse die Organisati-

on mit einer Busse gestützt auf Art. 169 Abs. 1 Bst. h LwG rechnen. Diese 

sei stets sehr geringen Ausmasses und in der bis 2008 gültigen Version 

des Landwirtschaftsgesetzes als "Ordnungsbusse" bezeichnet worden. 

Diese Busse bemesse sich gemäss den Weisungen nach verschiedenen 

Kriterien (Schwere des Verstosses, Art der Widerhandlung, Häufigkeit des 

Verstosses, getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung des Verstosses, 

usw.). Erst im Falle eines wiederholten und schweren Verstosses sei ge-

stützt auf Art. 169 Abs. 2 LwG eine Busse in der Höhe des zu Unrecht er-

zielten Erlöses vorgesehen. Es handle sich um einen erstmaligen Ver-

stoss, und die besonderen Umstände wie auch ihre eigenen Anstrengun-

gen seien der Beschwerdeführerin strafmindernd anzurechnen. Überdies 

seien nicht Produkte unrechtmässig in Verkehr gebracht worden, sondern 

es hätten sich Absatzpotentiale nicht eingestellt und es seien Produkte in 

leicht veränderter Form (Magermilchpulver statt Promilk) oder in der Form 

von Promilk erst etwas später (im "5. Quartal") in Verkehr gebracht wor-

den. Dadurch sei aber der Milchmarkt nicht zusätzlich belastet worden.  

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B.f  Selbst wenn eine höhere Busse in Anwendung von Art. 169 Abs. 2 

LwG hätte ausgesprochen werden dürfen, sei diese viel zu hoch bemes-

sen. Die 8 Rp./kg Mengenüberschreitung seien unverhältnismässig und 

trügen der konkreten Situation in keiner Weise Rechnung. Der Ansatz 

stamme wohl aus einer Anlehnung an die "Überlieferungsabgabe" wäh-

rend der Milchkontingentierung. Diese Analogie sei aber vorliegend nicht 

gerechtfertigt, da es sich beim Milchjahr 2008/09 um ein absolutes Aus-

nahmejahr gehandelt habe. Vorliegend gehe es nicht um eine Überliefe-

rung einer zu Beginn des Jahres feststehenden Menge, sondern vielmehr 

um ein nicht im vorhergesagten Umfang und in der in Aussicht gestellten 

Zeitspanne verwirklichtes Exportprojekt. Diese Ausgangslage, die weder 

der einzelne Produzent noch die Beschwerdeführerin hätten verhindern 

können, sei anders zu beurteilen. 

C.  

Mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2010 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Beschwerdeführerin. Zum Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin, der Milchmarkt sei 2008/09 in sehr kritischem Zustand gewesen, ent-

gegnet sie, die Beschwerdeführerin habe kein Gesuch um Anpassung der 

Mehrmenge gestellt und auch nicht rechtzeitig mitgeteilt, dass die Ausfuhr 

von 2'800 t Promilk von den kanadischen Behörden erst per 1. April 2009 

bewilligt worden sei, was die im Projekt vereinbarte Ausfuhr Anfang 2009 

verzögert habe. Zum anwendbaren Recht macht sie geltend, der Bundes-

rat habe den vorzeitigen Ausstieg aus der Kontingentierung gemäss 

Art. 36a Abs. 2 LwG in der VAMK näher geregelt. Diese Verordnung sei 

bis zur Aufhebung der Kontingentierung am 30. April 2009 in Kraft gewe-

sen und somit auf die vorliegend zu beurteilenden Sachverhalte anwend-

bar. Vermarkte eine Organisation zusätzlich zu ihrer Basismenge eine 

nach den Kriterien von Art. 12 VAMK bewilligte Mehrmenge, obliege es ihr 

gemäss Art. 14 Abs. 1 VAMK, die Basis- und die Mehrmenge auf ihre Mit-

glieder aufzuteilen und die Anpassungen vorzunehmen. Zusätzlich sei sie 

verpflichtet, dem BLW je Quartal die Unterlagen für das Controlling der 

Mehrmenge einzureichen. Aus diesen Bestimmungen ergebe sich für die 

Organisation die klare Verpflichtung, ihr Mehrmengenprojekt ständig zu 

kontrollieren und dem BLW vierteljährlich den Stand des Projekts mitzu-

teilen. Damit obliege die Verantwortung für die projektkonforme Vermark-

tung der bewilligten Mehrmenge der PMO, und zwar gemäss Art. 14 

Abs. 3 VAMK selbst dann, wenn sie eine andere Stelle mit der Administra-

tion beauftrage. Somit sei einzig die Beschwerdeführerin, und nicht die 

Vorinstanz, für die Überwachung der bewilligten Mehrmenge verantwort-

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lich gewesen. Massgebend für die Beurteilung, ob die Produktion recht-

mässig erfolgt sei oder nicht, sei demnach, ob die Mehrmenge dem bewil-

ligten Projekt entsprechend vermarktet worden sei. 

D.  

In ihrer Replik vom 30. November 2010 hält die Beschwerdeführerin an 

ihren Anträgen fest. Zum massgeblichen Sachverhalt bringt sie ergän-

zend vor, der Umstand, dass sie erst im "5. Quartal" des Milchjahrs 

2008/09 das bewilligte Mehrmengenprojekt erfüllt habe, sei in dem Zu-

sammenhang zu sehen, dass ihre Produktion in den ersten Monaten des 

Jahres 2009 durch eine von der Branche in Zusammenarbeit mit dem 

BLW beschlossene Marktabräumungsaktion (Export von 5% der Indust-

riemilch in Form von Milchpulver) voll ausgelastet gewesen sei. Aus die-

sem Grund und wegen der spät erteilten Bewilligung der kanadischen 

Behörden sei sie mit dem Exportprojekt in Verzug geraten. Sie habe aber 

dadurch – ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der Vorinstanz – 

den Inlandmarkt nicht zusätzlich be-, sondern vielmehr entlastet. 

E.  

Die Vorinstanz reichte am 11. Februar 2011 ihre Duplik ein. Am 

24. Februar 2011 reichte die Beschwerdeführerin ihrerseits weitere 

Schlussbemerkungen ein. Beiderseits halten sie an ihren Anträgen fest. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. März 2011 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz auf, zu ihrer Praxis bei der Bemessung der 

Verwaltungssanktion nach Art. 169 Abs. 2 LwG Stellung zu nehmen.  

F.a  Mit Stellungnahme vom 24. März 2011 macht die Vorinstanz geltend, 

bei den 10 Rp./kg Milch handle es sich um einen Grundbetrag, dessen 

Höhe sich auf den Ansatz der Überlieferungsabgabe für Sömmerungs-

betriebe unter dem System der Milchkontingentierung stütze. Das Bun-

desverwaltungsgericht habe diesen Betrag in seinen Urteilen vom 15. Ok-

tober 2008 (B-6199/2007) und vom 2. Juni 2010 (B-2625/2009) als über-

zeugend und verhältnismässig bezeichnet. Als Minderungsgründe für ei-

ne Reduktion von 10 auf 8 Rp./kg seien die vom Bundesverwaltungsge-

richt als zu lang beurteilte Verfahrensdauer (vgl. Urteil B-2625/2009 vom 

4. März 2010), spezielle Bemühungen zur Verwertung der überschüssi-

gen Milch und nicht voraussehbare Exportschwierigkeiten angesehen 

worden. Diese Minderungsgründe seien in den betreffenden Verfügungen 

auch als solche bezeichnet worden. Eine weitere Reduktion sei aus 

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Gründen der Verhältnismässigkeit nicht vertretbar. Erhöht sei der Grund-

betrag in keinem Fall worden. In den beiden erstgenannten Verfahren, 

welche vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden seien, habe die 

Vorinstanz indessen die Verwaltungsmassnahme ohne die übliche Tole-

ranz von 2% wegen der schwankenden Produktion berechnet und da-

durch den erschwerenden Umständen Rechnung getragen. 

F.b  Dazu führte die Beschwerdeführerin am 13. April 2011 aus, in ihrem 

Fall seien die Minderungsgründe zu wenig berücksichtigt worden, und es 

wäre höchstens eine Verwarnung angezeigt gewesen. Die Fälle 

B-6199/2007 und B-6848/2008 hätten Emmentaler-Fälschungen betroffen 

und seien in der Presse intensiv kommentiert worden. Im Gegensatz zur 

Beschwerdeführerin hätten die Betreffenden vorsätzlich gehandelt, da ih-

nen bereits beim Einreichen des Mehrmengengesuchs klar gewesen sei, 

dass die Mehrmengenmilch nicht verfügungskonform verwertet und der 

hergestellte Käse spätestens an der Grenze "auf magische Weise" zu 

Emmentaler mutieren würde. Diese Fälle seien aber mit dem vorliegend 

zu beurteilenden in keiner Weise vergleichbar. 

F.c  Die Vorinstanz ergänzte am 12. Mai 2011 ihre Stellungnahme vom 

24. März 2011 und hielt fest, der Ansatz von 10 Rp./kg für die Überliefe-

rungsabgabe für Sömmerungsbetriebe enthalte ein Lenkungselement, 

welches die Vermarktung über das Kontingent hinaus uninteressant ma-

chen solle, sowie ein Solidaritätselement, welches eine Beteiligung der 

Produzenten an den Überschussverwertungskosten des Bundes vorsehe. 

Genau die gleichen Überlegungen seien auch im vorliegenden Fall 

massgebend: Die Beschwerdeführerin habe ihr Produktionspotential 

überschritten, unrechtmässig Milch in Verkehr gebracht und den Milch-

markt auf diese Weise zusätzlich belastet. Wie die Botschaft des Bundes-

rats vom 17. Mai 2006 zur Agrarpolitik 2011 festhalte, solle Art. 169 Abs. 2 

LwG auch in diesem Fall dafür sorgen, dass die entstandenen Störungen 

auf dem Milchmarkt sanktioniert würden. Überdies werde die Beschwer-

deführerin an den dem Staat entstehenden Kosten beteiligt, wodurch 

auch eine Gleichbehandlung mit den anderen, sich an die Mehrmengen 

haltenden Organisationen gewährleistet sei. 

G.  

Am 17. Mai 2011 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde-

führerin die Stellungnahme der Vorinstanz vom 12. Mai 2011 zur Kenntnis 

zu und schloss damit das Instruktionsverfahren ab. 

  

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Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde ist u.a. 

zulässig gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten 

Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren 

richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwal-

tungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG und das Bundesamt für Landwirt-

schaft ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 

Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der 

Beschwerde zuständig.  

1.2. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen, sie ist als Adressatin vom Entscheid besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie 

ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdeberechtigt.  

1.3. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleis-

tet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.  

1.4. Im Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sprache des ange-

fochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien jedoch eine 

andere Amtssprache, kann das Verfahren auch in dieser geführt werden 

(Art. 33a Abs. 2 VwVG). Obwohl die angefochtene Verfügung auf Franzö-

sisch ausgefertigt wurde, steht somit der Verfahrensführung in deutscher 

Sprache, deren sich die Parteien vorliegend bedienen, nichts entgegen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung betrifft einen Sachverhalt, der sich im Milch-

jahr 2008/09 zugetragen hat. Gemäss Art. 36a Abs. 1 LwG waren die 

Art. 30 - 36 LwG bis zum 30. April 2009 anwendbar. Die Übergangsbe-

stimmung von Art. 187 Abs. 1 LwG sieht vor, dass die aufgehobenen Be-

stimmungen auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsa-

chen anwendbar bleiben, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften. Die-

se übergangsrechtliche Bestimmung gilt ebenfalls für die VAMK, welche 

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Seite 11 

gemäss Art. 23 am 1. Januar 2005 in Kraft trat und per 30. April 2009 

aufgehoben wurde.  

2.1. Mit der Revision des Landwirtschaftsgesetzes wurde im Rahmen der 

Agrarpolitik 2007 beschlossen, die seit 1977 eingeführte öffentlich-rechtli-

che Milchkontingentierung aufzuheben. Dieser Ausstieg aus der Milch-

kontingentierung sollte schrittweise abgewickelt werden, um die Mengen-

anpassung sowie die Umstrukturierung von Betrieben leichter zu gestal-

ten (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 

vom 29. Mai 2002 [Agrarpolitik 2007], BBl 2002 4721 ff., 4800 ff., sowie 

Zusatzbotschaft vom 16. Oktober 2002, BBl 2002 7234 ff.). Das Konzept 

für den Ausstieg aus der Milchkontingentierung wurde in Art. 36a, Art. 36b 

und Art. 43 Abs. 3 LwG geregelt: 

2.1.1. Nach Art. 36a Abs. 2 LwG kann der Bundesrat Produzenten und 

Produzentinnen, die Mitglied einer Organisation nach Art. 8 LwG sind 

oder zusammen mit einem bedeutenden regionalen Milchverwerter in ei-

ner Organisation zusammengeschlossen sind (Produzenten-Milchver-

werter-Organisation, kurz: PMO), frühestens auf den 1. Mai 2006 von der 

Milchkontingentierung ausnehmen, wenn die Organisation: 

"a. eine Mengenregelung auf Stufe der Milchproduktion beschlossen hat; 

b. Sanktionen für den Fall festgelegt hat, dass die individuell vereinbar-

ten Mengen überschritten werden; und 

c. Gewähr dafür besteht, dass das Wachstum der produzierten Milch-

menge nicht grösser ist als jenes des Mengenbedarfs der hergestellten 

Produkte." 

Bst. c gilt nur für Organisationen, welche eine Mehrmenge beanspruchen 

(vgl. Ausführungsbestimmungen des BWL vom 18. Mai 2004 für einen 

vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung, S. 5, unter: Bericht 

zum Ausstieg aus der Milchkontingentierung vom 22. April 2006, Fund-

stelle: http://www.blw.admin.ch/themen/00005/00046/index.html?lang=de 

besucht am 2. März 2012).  

2.1.2. Art. 36b Abs. 1 und 2 LwG bestimmen bezüglich Milchkaufverträge, 

dass die Produzentinnen und Produzenten ihre Milch nur einem Milchver-

treter, einer Produzentengemeinschaft oder einer Produzentenorganisati-

on verkaufen dürfen und hierfür einen Vertrag von mindestens einem Jahr 

abschliessen müssen, der mindestens eine Vereinbarung über Milch-

menge und Milchpreise enthält. Damit soll sichergestellt werden, dass die 

B-5839/2010 

Seite 12 

Mengenregelung nach der Übertragung des Vollzugs vom Bund auf die 

Marktakteure auch unter privatem Vollzug sichergestellt ist (vgl. Ausfüh-

rungsbestimmungen, S. 3).  

2.1.3. Schliesslich wurde auf den 1. Mai 2006 die Meldepflicht gemäss 

Art. 43 LwG durch einen dritten Absatz ergänzt. Gemäss Art. 43 Abs. 3 

LwG haben die Milchverwerter die mit den Produzenten vereinbarten 

Mengen und die Laufzeit der abgeschlossenen Milchkaufverträge der 

vom Bundesrat bezeichneten Stelle zu melden. Diese informiert die inte-

ressierten Kreise über die insgesamt vereinbarten Mengen. Diese Be-

stimmung wurde in das Gesetz eingefügt, damit auch nach dem teilwei-

sen Ausstieg aus der Milchkontingentierung eine vollständige "Milchpro-

duzentenstatistik" erstellt werden kann (vgl. Ausführungsbestimmungen, 

S. 18). Die Meldepflicht ermöglicht somit einen Überblick über die insge-

samt vereinbarten und zusätzlich bewilligten Milchmengen.  

2.2. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 36a Abs. 2 LwG und seine allge-

meine Zuständigkeit zum Erlass der erforderlichen Ausführungsbestim-

mungen nach Art. 177 Abs. 1 LwG am 10. November 2004 die VAMK er-

lassen. Der dritte Abschnitt der VAMK regelt die Milchmenge. Art. 6 Abs. 1 

VAMK bestimmt als Basismenge die Summe der Kontingente, welche den 

Produzentinnen und Produzenten im letzten Milchjahr vor dem Ausstieg 

zugeteilt waren, wobei die Zusatzkontingente nach Art. 11 der Milchkon-

tingentierungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (aMKV, AS 1999 1209) 

nicht angerechnet werden. Zusätzlich zur Basismenge gemäss Art. 6 

VAMK kann eine Organisation mit der Zustimmung der Vorinstanz eine 

zusätzliche Milchmenge (Mehrmenge) vermarkten (Art. 12 Abs. 1 VAMK). 

Die Zustimmung gilt für ein Milchjahr und wird der Organisation erteilt, 

wenn diese den Bedarf für die Mehrmenge ausweisen kann (Art. 12 

Abs. 2). Die Mehrmenge entspricht der Differenz zwischen der dem aktu-

ellen Stand entsprechenden Basismenge und der beantragten Gesamt-

menge der Organisation und bildet das geplante Wachstum der Organisa-

tion ab, welches in Art. 36a Bst. c LwG vorgesehen ist. Mit dieser Mög-

lichkeit für ein Wachstum der Organisation wurde vom Gesetz ein zusätz-

licher Anreiz für den vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung 

geschaffen. Das Wachstum der produzierten Milchmenge wird aber durch 

den Mengenbedarf der hergestellten Produkte begrenzt (vgl. Ausfüh-

rungsbestimmungen, S. 5). Daraus ergibt sich, dass Mehrmengen ge-

stützt auf das Gesetz und Art. 12 VAMK nur bewilligt werden, wenn die 

Organisation ein detailliertes Projekt zur geplanten Verwertung der 

Mehrmenge einreicht. Auf diese Weise besteht – wie in Art. 36a Abs. 2 

B-5839/2010 

Seite 13 

Bst. c LwG gefordert – nach Erteilung der Bewilligung für die Mehrmenge 

Gewähr dafür, dass die zusätzlich produzierte Milchmenge effektiv für die 

Herstellung dieser Produkte und deren Vermarktung verwendet wird und 

den Markt nicht belastet.  

2.2.1. Im 4. Abschnitt der VAMK werden in Ausführung von Art. 36a 

Abs. 2 Bst. a LwG die Mengenregelung sowie die Aufgaben der Organi-

sationen geregelt. Bezüglich der Mengenregelung nach Art. 36a Abs. 2 

Bst. a LwG hält Art. 13 VAMK fest, dass diese mindestens die Kriterien für 

die Aufteilung der Basis- und der Mehrmenge auf die Mitglieder der Or-

ganisation sowie die Bestimmungen zur Übertragung und Anpassung von 

Anteilen an der Basis- und der Mehrmenge innerhalb der Organisation 

enthalten und auch die Mengenregelung in einem Reglement geregelt 

sein muss. Art. 14 VAMK bestimmt die administrativen Aufgaben der Or-

ganisation näher. Unter anderem obliegen ihr gemäss Abs. 2 die folgen-

den Aufgaben: a) Nachführen der Daten über die vermarktete Milch; b) 

Nachführen der Basismenge nach den im Laufe eines Milchjahrs vorge-

nommenen Anpassungen; c) Bereitstellen der Unterlagen je Quartal für 

das Controlling der Mehrmenge. Art. 15 VAMK hält – hier nicht weiter von 

Bedeutung – fest, dass die Sanktionen gegenüber den Mitgliedern für den 

Fall der Überschreitung der individuell vereinbarten Mengen (Art. 36a 

Abs. 2 Bst. b LwG) in einem Reglement enthalten sein müssen und die 

Organisation zur Durchsetzung ihrer Bestimmungen die von ihr beschlos-

senen Sanktionen ergreifen muss. Schliesslich regelt Art. 16 VAMK die 

Meldepflicht nach Art. 43 LwG näher und hält u.a. fest, dass der Milch-

verwerter der vom Bundesamt beauftragten Stelle bis zum 10. Tag des 

folgenden Monats die in einem Monat insgesamt vermarktete Milch je 

Produzentin und Produzent meldet (Bst. c).  

2.2.2. Zum Verfahren (5. Abschnitt) hält Art. 20 VAMK in Bezug auf die für 

die Vermarktung einer Mehrmenge nach Art. 12 notwendigen Unterlagen 

fest, dass die Organisation dem BLW insbesondere folgende Unterlagen 

und Nachweise einreichen muss:  

"a. Nachweis, dass die verlangte Mehrmenge das Wachstum des Men-

genbedarfs nicht übersteigt; 

b. Mengenbudget für zumindest das erste Milchjahr nach dem Ausstieg 

aus der Milchkontingentierung; 

c. Reglement zur Verteilung der Mehrmenge auf die Mitglieder; 

B-5839/2010 

Seite 14 

d. Vorschlag für ein gemeinsam mit dem Bundesamt durchzuführendes 

Controlling; 

e. Nachweis, dass und wie der Milchverwerter für die Festsetzung und 

Kontrolle der Milchmenge Verantwortung trägt." 

Zu den Kontrollen und Verwaltungsmassnahmen hält Art. 21 Abs. 1 VAMK 

fest, dass das BLW mit den Organisationen die Einzelheiten über eine 

gemeinsame periodische Beurteilung ihrer Produktions- und Absatzsitua-

tion vereinbart. Art. 21 Abs. 2 bestimmt, dass Verstösse der Organisation 

gegen die Bestimmungen der VAMK mit Verwaltungsmassnahmen ge-

ahndet werden. Für den Vollzug hält Art. 22 Abs. 1 und 4 VAMK fest, dass 

das BLW und die Organisationen die VAMK im Rahmen ihrer Kompeten-

zen vollziehen und die Organisationen der Aufsicht des BLW unterstehen. 

2.3. Als Auslegungshilfe und zur Erläuterung der VAMK hat die Vorinstanz 

die Weisungen und Erläuterungen vom 1. Juli 2005 zur Verordnung über 

den Ausstieg aus der Milchkontingentierung erlassen. Bei den Weisungen 

zur VAMK handelt es sich – wie bei Merkblättern oder Kreisschreiben – 

um Verwaltungsverordnungen. Als solche sind sie für die Durchführungs-

organe verbindlich, begründen indessen im Gegensatz zu Rechtsverord-

nungen keine Rechte und Pflichten für Private. Ihre Hauptfunktion besteht 

vielmehr darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis – 

vor allem im Ermessensbereich – zu gewährleisten. Auch sind sie in der 

Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung einer Fachstelle. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist als verwaltungsunabhängige Instanz (Art. 2 

VGG) nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden, sondern bei deren 

Prüfung und Anwendung frei. In der Rechtspraxis werden Verwaltungs-

verordnungen von den Gerichten bei der Entscheidfindung in der Regel 

gleichwohl mitberücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste 

und sinnvolle Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 

ermöglichen (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2., BGE 130 V 163 E. 4.3.1.; UL-

RICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 28, Rz. 123 ff.; PIERRE TSCHAN-

NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

3. Aufl., Bern 2009, § 41 Rz. 11 ff.). 

3.  

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und Inhalt der angefoch-

tenen Verfügung ist die Sanktionierung der nicht projektkonformen Ver-

marktung der Mehrmenge und der Überschreitung des Produktionspoten-

tials der Beschwerdeführerin im Milchjahr 2008/09. Das Bundesverwal-

B-5839/2010 

Seite 15 

tungsgericht ist im Rahmen des Streitgegenstandes weder an die Be-

gründung der angefochtenen Verfügung noch an die von den Parteien 

vorgetragene Rechtsauffassung gebunden. Es wendet das Recht im 

Rahmen des Streitgegenstandes frei an (vgl. CHRISTOPH AUER, Streitge-

genstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen 

Prozessmaximen, Bern 1997, S. 14 f. m.w.H.; FRITZ GYGI, Bundesverwal-

tungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 43 f.).  

3.1. Gestützt auf Art. 61 Abs. 2 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz 

in der Sache selbst und weist diese nur ausnahmsweise an die Vorin-

stanz zurück. Dabei hebt es – sofern sich dies als notwendig erweist – die 

angefochtene Verfügung auf und entscheidet anstelle der Vorinstanz neu, 

sofern die Streitsache entscheidungsreif ist. Dies trifft vorliegend zu.  

3.2. Zunächst ist das Produktionspotential der Beschwerdeführerin im 

Milchjahr 2008/09 festzulegen, von welchem der neue Entscheid ausgeht. 

Dieses wird von der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz nicht bestrit-

ten und entspricht damit demjenigen des angefochtenen Entscheids: 

Produktionspotential der Beschwerdeführerin: 

Basismenge   99'688'450 kg  

Mehrmenge   14'000'000 kg  

Zusatzkontingente         730'000 kg 

Total          114'418'450 kg 

3.3. Ebenso übernimmt das Bundesverwaltungsgericht für seinen Ent-

scheid die gemäss den Sachverhaltsermittlungen der Vorinstanz und der 

Aktenlage erstellte Milchmenge, welche die Beschwerdeführerin im Milch-

jahr 2008/09 vermarktet hat.  

Vermarktete Milch 120'919'127 kg 

Unbestrittene Korrektur durch die Vorinstanz  –   22'892 kg 

Für die Berechnung massgebende vermarktete Milch 120'896'235 kg 

Aus der Differenz zwischen der vermarkteten Milch und dem Produkti-

onspotential ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Milchjahr 

B-5839/2010 

Seite 16 

2008/09 6'477'785 kg Milch ohne Bewilligung vermarktet hat. In Einklang 

mit der konstanten Praxis der Vorinstanz sind davon als Toleranzabzug, 

der den natürlichen Schwankungen in der Milchproduktion Rechnung 

trägt, 2% des Produktionspotentials der Beschwerdeführerin von 

114'418'450 kg, vorliegend somit 2'288'369 kg, abzuziehen. Im Ergebnis 

ist demzufolge von einer Überschreitung des Produktionspotentials im 

Umfang von 4'189'416 kg Milch auszugehen, die für die Bemessung der 

Sanktion massgebend ist: 

Ohne Bewilligung vermarktete Milch         6'477'785 kg 

Toleranzabzug (2% von 114'418'450 kg)               - 2'288'369 kg 

Für die Sanktionsbemessung massgebend         4'189'416 kg 

3.4. Schliesslich ist mit der Vorinstanz und aufgrund der Aktenlage fest-

zustellen, dass die Beschwerdeführerin von der bewilligten Mehrmenge 

von 14 Mio. kg lediglich 7'015'946 kg projektkonform vermarktet hat. Die 

in der Beschwerdebegründung und im vorinstanzlichen Verfahren geltend 

gemachten Korrekturen für die Anrechnung der nach Abschluss des 

Milchjahres noch vermarkteten Produkte oder der in eigener Initiative ex-

portierten Produkte an das bewilligte Mehrmengenprojekt können nicht 

berücksichtigt werden, da die Vorinstanz dagegen zu Recht vorbringt, 

dass der Beschwerdeführerin für die Vermarktung von Butter keine 

Mehrmengenbewilligung erteilt worden wäre, da es sich bei Butter nicht 

um ein Koppelprodukt des bewilligten Mehrmengenprojekts, sondern um 

ein Regulierprodukt handelt. Somit ist für die weitere Beurteilung davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 6'984'054 kg der bewilligten 

Mehrmenge nicht projektkonform vermarktet hat.  

3.5. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung eine Sanktion auf 

der Basis von 11'173'470 kg unrechtmässig in Verkehr gebrachter Milch 

erhoben. Dabei wurde die nicht projektkonform vermarktete Mehrmenge 

von 6'984'054 kg mitgezählt und gleich wie die Überschreitung des Pro-

duktionspotentials behandelt. Das Bundesverwaltungsgericht ist mit der 

Vorinstanz der Ansicht, dass für das vorliegende Verfahren von einer für 

eine Verwaltungsmassnahme massgebenden Gesamtmenge von 

11'173'470 kg unrechtmässig in Verkehr gebrachter Milch auszugehen ist. 

Indessen ist die Überschreitung des Produktionspotentials bei der Be-

messung der Verwaltungsmassnahme nicht gleich zu behandeln wie die 

nicht projektkonform vermarktete Mehrmenge. 

B-5839/2010 

Seite 17 

4.  

Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 169 Abs. 2 LwG, der vor-

sieht, dass die Vorinstanz einen bestimmten Geldbetrag erheben kann, 

der höchstens dem für die Produkte erzielten Brutto-Erlös entspricht, 

wenn unrechtmässig Produkte in Verkehr gebracht werden. Seitdem die 

Art. 30-36 LwG, welche die Milchkontingentierung regelten, nicht mehr 

anwendbar sind (30. April 2009, vgl. Art. 36a Abs. 1 LwG), ergibt sich die 

zu vermarktende Michmenge nicht mehr direkt aus dem Landwirtschafts-

gesetz. Die unrechtmässige Inverkehrbringung kann aber aus der Verlet-

zung der Art. 6-10 sowie Art. 12 VAMK hergeleitet werden, welche die 

Milchmenge (Basismenge und allfällige Mehrmenge) festlegen.  

4.1. Verordnungsbestimmungen kommen als gesetzliche Grundlage für 

eine Verwaltungsmassnahme in Frage, sofern die Voraussetzungen der 

Gesetzesdelegation erfüllt sind oder es sich um blosse Vollziehungsver-

ordnungen handelt, deren Funktion sich darauf beschränkt, den Inhalt 

des Gesetzes zu verdeutlichen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 394; PAUL RICHLI, Wirtschaftsstrukturrecht, Basel 2005, S. 262, 

Rz. 724; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 14 Rz. 21 und § 19 

Rz. 43). Die Delegation muss sich auf eine bestimmte Materie beziehen 

und muss in einem formellen Gesetz vorgesehen sein. Das formelle Ge-

setz hat die Grundzüge der delegierten Regelung zu umschreiben, sofern 

sie die Rechtsstellung der Normadressaten schwerwiegend berührt. Zu-

dem darf die Delegation gesetzlich nicht ausgeschlossen sein (vgl. PI-

ERRE TSCHANNEN, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. 

Schweizer/Klaus A. Vallender, Die Schweizerische Bundesverfassung, 

Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2008, Art. 164 Rz. 35, 

mit Hinweis auf BGE 128 I 122 E. 3c.). Das Landwirtschaftsgesetz enthält 

in Art. 177 LwG eine formelle gesetzliche Delegationsnorm für den Erlass 

der erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Zudem sind die Grundzü-

ge der Sanktion, namentlich das unrechtmässige Inverkehrbringen von 

Produkten und eine Obergrenze für den zu erhebenden Betrag, in 

Art. 169 Abs. 2 LwG zumindest grob umschrieben.  

4.2. Die VAMK regelt die Pflichten der Organisationen bis zur Aufhebung 

der Milchkontingentierung (Art. 1 Bst. b VAMK) und die Milchmenge 

(Art. 6-12 VAMK). Sie ergänzt insofern Art. 36a LwG, weshalb es sich 

nicht um eine Vollziehungsverordnung, sondern um eine gesetzesvertre-

tende Verordnung handelt (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., 

§ 14 Rz. 25). Gemäss den Bestimmungen der VAMK ist eine Ausstiegs-

organisation nach der Ausnahme von der Milchkontingentierung verpflich-

B-5839/2010 

Seite 18 

tet, ihr Produktionspotential einzuhalten. Die Bestimmungen können so-

mit in Verbindung mit Art. 169 Abs. 2 LwG eine gesetzliche Grundlage bil-

den. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass alle grundlegenden Bestim-

mungen zwingend im Gesetz geregelt sein müssen. In der Form eines 

Bundesgesetzes zu regeln sind insbesondere die Einschränkung verfas-

sungsmässiger Rechte sowie die Rechte und Pflichten von Personen 

(Art. 164 Abs. 1 Bst. b und c BV). Eine solche Regelung ist Art. 36a 

Abs. 2 Bst. c LwG, der explizit auch Bezug auf die Organisationen nimmt, 

denen Milchproduzenten angehören müssen, um von der Kontingentie-

rung vorzeitig ausgenommen werden zu können. Gemäss Art. 36a Abs. 2 

Bst. c LwG muss Gewähr dafür bestehen, dass das Wachstum der pro-

duzierten Milchmenge nicht grösser ist als jenes des Mengenbedarfs der 

hergestellten Produkte. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Menge 

der von den Produzenten hergestellten Milch auch während des Aus-

stiegs aus der Milchkontingentierung noch reguliert ist. Die Vorschriften 

des Landwirtschaftsgesetzes über den Ausstieg aus der Milchkontingen-

tierung verfolgen den Zweck, es den Organisationen zu ermöglichen, auf 

Vertragsbasis eine Mengenregelung einzuführen, die sie nach der Über-

gangsphase weiterführen können (vgl. Botschaft AP 2011, a.a.O., 

S. 6421), denn es entspricht dem Konzept des Ausstiegs aus der Milch-

kontingentierung, wenn an die Stelle der staatlichen Kontrolle die Selbst-

kontrolle durch die in Art. 8 und 36a Abs. 2 LwG genannten Organisatio-

nen treten soll. Die Mitwirkung der Organisationen steht gemäss Art. 180 

Abs. 2 Satz 1 LwG und Art. 22 Abs. 4 VAMK unter Aufsicht des Bundes. 

Mit diesem Bestimmungen ist festgelegt, dass die PMO nach dem Aus-

stieg aus der Milchkontingentierung für die Kontrolle und die Einhaltung 

der Milchmengen verantwortlich sind und unter der Aufsicht der Vorin-

stanz Verwaltungsaufgaben übernehmen. 

4.3. Aus der Botschaft zu Art. 169 Abs. 2 LwG ergibt sich weiter, dass die 

Sanktionierung von Verstössen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus 

der Milchkontingentierung beabsichtigt war (vgl. Botschaft AP 2011, 

BBl 2006 6450 und 6468). Der Parlamentsdebatte ist dazu zu entneh-

men, die neue Verwaltungsmassnahme gemäss Bst. h schaffe die Mög-

lichkeit, den Organisationen neben den anderen Verwaltungsmassnah-

men auch "Bussen" aufzuerlegen (vgl. das Votum von Jean-Claude Cor-

nu, AB 2002 S 1233). Dieser Hinweis erfolgte in der ständerätlichen De-

batte im Zusammenhang mit den in Art. 36b Abs. 2-4 LwG geregelten 

Möglichkeiten für die Organisationen, ihre Mitglieder sich durch Exklusiv-

lieferungsverträge über Preis und Mengen sowie griffige Sanktionen ge-

genseitig in einer Art Schicksalsgemeinschaft zu verpflichten, was den 

B-5839/2010 

Seite 19 

Marktakteuren und den Handelspartnern Sicherheit gebe. Aus der Bot-

schaft ergibt sich ferner, dass auf den Begriff der Ordnungsbusse verzich-

tet wurde, da dieser üblicherweise für die Ahndung geringfügiger Regel-

verstösse verwendet werde. Damit sollte klargestellt werden, dass auch 

hohe Beträge als Verwaltungsmassnahmen auferlegt werden könnten, 

und dies namentlich bei der Durchsetzung der Vorschriften im Bereich der 

Produktionsmittel, oder wenn es darum gehe, einen geordneten und den 

Wettbewerb wahrenden Ausstieg aus der Milchkontingentierung zu ge-

währleisten und auf diese Weise die Organisationen zu einem rechtskon-

formen Mengenmanagement anzuhalten (vgl. Botschaft AP 2011, 

BBl 2006 6468). Eine in der Botschaft geäusserte Absicht des Gesetzge-

bers kann zwar eine formelle gesetzliche Grundlage nicht ersetzen. In 

Anbetracht der nach Art. 180 Abs. 2 LwG grundsätzlich bestehenden 

staatlichen Aufsicht kann aber Art. 36a LwG in Verbindung mit der Sankti-

onsnorm von Art. 169 Abs. 2 LwG so ausgelegt werden, dass die Aufsicht 

der Organisationen auch die Mengenüberwachung umfasst. Es kann da-

her davon ausgegangen werden, dass das Erfordernis einer formellen 

gesetzlichen Grundlage erfüllt ist. 

4.4. Das aus dem Legalitätsprinzip abzuleitende Bestimmtheitsgebot be-

sagt, dass die zur Anwendung kommenden Rechtsnormen so formuliert 

sein müssen, dass das Handeln der Verwaltungsbehörden im Einzelfall 

voraussehbar und rechtsgleich sein muss. Das Gesetz muss so präzise 

formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach ausrichten und die 

Folgen seines Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden 

Grad an Gewissheit erkennen kann (vgl. BGE 125 I 361 E. 4a; HÄFE-

LIN/HALLER/KELLER a.a.O., Rz. 308). Dabei ist allerdings zu berücksichti-

gen, dass jedes Gesetz als generell-abstrakte Regelung naturgemäss ei-

nen gewissen Grad an Unbestimmtheit aufweist und insbesondere die 

Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe an sich noch keinen Verstoss 

gegen das Bestimmtheitsgebot begründet (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., Rz. 388). Offene Normen lassen sich vor allem dort kaum 

vermeiden, wo die Vielgestaltigkeit der zu regelnden Verhältnisse gross 

ist oder die aufgrund der betreffenden Normen im Einzelfall zu treffenden 

Entscheidungen voraussichtlich besonders komplex sein werden 

(vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 19 Rz. 20, m.w.H.). Dabei 

gilt jedoch der Grundsatz, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit 

der gesetzlichen Grundlage umso höher sind, je schwerer die Auswirkun-

gen einer Norm auf die Rechtsstellung des Einzelnen wiegen (vgl. RAINER 

J. SCHWEIZER, in: Ehrenzeller et al., a.a.O., Art. 36 Rz. 15). 

B-5839/2010 

Seite 20 

4.4.1. Der auf Art. 169 Abs. 2 LwG gestützte Betrag wurde der Beschwer-

deführerin auferlegt, weil diese ihr Produktionspotential überschritten und 

somit ihre Pflicht zur Mengeneinhaltung verletzt hat. Knüpft der Staat an 

die Verletzung einer Pflicht eine Sanktion, ist zwischen exekutorischen 

Massnahmen, welche die Realerfüllung der betreffenden Pflicht bezwe-

cken, administrativen Rechtsnachteilen und rein repressiven bzw. pöna-

len Massnahmen zu unterscheiden. Administrative Rechtsnachteile wer-

den mit dem Ziel auferlegt, im Fall der Unmöglichkeit der Realerfüllung 

entweder den rechtmässigen Zustand wenigstens in der Weise wieder-

herzustellen, dass die Konsequenzen aus der Nichterfüllung gezogen 

werden, oder dem Pflichtigen diejenigen Rechte und Vorteile zu entzie-

hen, für welche er die Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt. Mit re-

pressiven bzw. pönalen Massnahmen wird ein pflichtwidriges Verhalten 

geahndet, wenn sich der rechtmässige Zustand nicht mehr herstellen 

lässt. Im Gegensatz zu den administrativen Rechtsnachteilen fehlt bei 

blossen pönalen Massnahmen der unmittelbare Zusammenhang zwi-

schen der verletzten Pflicht und der auferlegten Sanktion (vgl. TOBIAS 

JAAG, Verwaltungsrechtliche Sanktionen: Einführung, in: Isabelle Hä-

ner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Verwaltungsstrafrecht und sanktionie-

rendes Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 3 ff.). 

4.4.2. Im vorliegenden Fall war eine Realerfüllung der verletzten Pflicht 

nicht mehr möglich, da sich die Mengenüberschreitung nicht mehr rück-

gängig machen lässt. Es handelt sich daher nicht um eine exekutorische 

Massnahme. Indessen bestand ein unmittelbarer Zusammenhang zwi-

schen der Höhe des auferlegten Betrags und der Pflichtverletzung, da die 

Zahlung eines Betrags, bemessen nach einem Ansatz pro Kilogramm 

Mengenüberschreitung, verfügt wurde. Es handelt sich deshalb bei dem 

auferlegten Geldbetrag um einen administrativen Rechtsnachteil.  

4.4.3. Weil durch die Zahlung des erhobenen Geldbetrags die auf dem 

Milchmarkt infolge der Überproduktion eingetretenen Störungen nicht 

mehr ausgeräumt werden können, kann das Ziel der Massnahme nicht in 

der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bestanden haben. Es 

geht vielmehr um die Abschöpfung von Vorteilen, welche durch die un-

rechtmässige Vermarktung einer Milchmenge erlangt worden sind. So ist 

gemäss der Vorinstanz die zusätzliche Belastung des Inlandsmarkts An-

knüpfungspunkt für die Sanktion. 

4.4.4. Wie bereits dargelegt, muss das Gesetz so präzise formuliert sein, 

dass die Betroffenen nicht nur ihr Verhalten danach einrichten, sondern 

B-5839/2010 

Seite 21 

auch die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen 

entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können. Was die Be-

stimmtheit der gesetzlichen Grundlagen betrifft, ist deshalb zwischen der 

Vorhersehbarkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen der Sanktion und 

der Vorhersehbarkeit der Rechtsfolgen zu unterscheiden. Berücksichtigt 

man Art. 36a LwG in Verbindung mit Art. 6, 12 und 13 ff. VAMK, ist fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführerin bekannt war, wie viel Milch sie 

vermarkten durfte und welche Kontroll- und Meldepflichten ihr oblagen, 

um diese Menge einzuhalten.  

4.4.5. Mit Bezug auf die Rechtsfolgen ist im vorliegenden Fall festzuhal-

ten, dass die Beschwerdeführerin aus Art. 169 Abs. 2 LwG sowie dem 

Rückverweis von Art. 21 Abs. 2 VAMK auf die Verwaltungsmassnahmen 

im LwG erkennen und somit vorhersehen konnte, dass eine Organisation 

mit der Erhebung eines Geldbetrags sanktioniert werden kann, wenn sie 

das Produktionspotential überschreitet. Art. 169 Abs. 2 LwG nennt auch 

die Obergrenze des Betrags, nämlich den Brutto-Erlös der zu Unrecht 

vermarkteten Produkte. Die als Kann-Bestimmung formulierte Bestim-

mung räumt der Verwaltungsbehörde ein grosses Ermessen bei der Fest-

legung des Betrags ein. Die Formulierung verweist damit auf das Gebot 

der Verhältnismässigkeit. Richtigerweise betrifft diese Frage aber die Ge-

setzmässigkeit, und nicht die Verhältnismässigkeit (vgl. RICHLI, a.a.O., 

Rz. 729 und 937 ff.). Aufgrund der bisherigen Praxis zu den Art. 30-36 

LwG sowie des Umstands, dass das interne Sanktionsregime der jeweili-

gen Organisation (Art. 36a Abs. 2 Bst. b LwG und Art. 15 VAMK) auch 

darauf ausgerichtet sein soll, den Organisationen zu ermöglichen, den 

gegen sie ausgesprochenen Verwaltungsmassnahmen nachzukommen, 

kann davon ausgegangen werden, dass die allfälligen Rechtsfolgen einer 

Mengenüberschreitung als bekannt vorausgesetzt werden dürfen (vgl. 

CHRISTIAN BUSSE, Das Milchkontingentierungsrecht der Schweiz im Lichte 

des EU-Milchquotenrechts, in: Roland Norer, Milchkontingentierungsrecht 

zwischen Aufhebung und Transformation, Zürich/ St. Gallen 2009, S. 80). 

5.  

Daraus ergibt sich Folgendes für die Sanktionsbemessung:  

5.1. Bei der Überschreitung des Produktionspotentials ist von einem 

Grundbetrag von 10 Rp./kg zu Unrecht vermarkteter Milch auszugehen. 

Die Höhe des pro Kilogramm unrechtmässig in Verkehr gebrachter Milch 

erhobenen Betrages stützt sich auf den Ansatz für die Überlieferungsab-

gabe für Sömmerungsbetriebe. Dieser Ansatz wurde per 1. Januar 2004 

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auf 10 Rp., anstatt wie bisher 60 Rp., festgelegt. Er ist in der Milchwirt-

schaft bestens bekannt und vertraut. Diese Abgabe für Überlieferungen 

war auch im früheren Art. 36 LwG festgeschrieben und entsprach somit 

dem Branchen-Usus. Hinzu kommt, dass die jeweiligen Produzentenor-

ganisationen gestützt auf Art. 36a LwG gegenüber ihren Milchproduzen-

ten Sanktionen für den Fall festzulegen hatten, dass die individuell ver-

einbarte Milchmenge überschritten wurde. Diese betragen nach den Reg-

lementen der Beschwerdeführerin gar 50 Rp./kg bei einer Überlieferung 

von mehr als 5'000 kg Milch. Die vorliegend massgebende Überschrei-

tung des Produktionspotentials von 4'189'416 kg ist daher mit 10 Rp./kg 

zu sanktionieren, was einer Sanktion von Fr. 418'941.60 entspricht. Im 

Gegensatz zum vorinstanzlichen Entscheid sieht das Bundesverwal-

tungsgericht keinen Grund für eine Minderung dieses branchenüblichen 

Ansatzes auf 8 Rp./kg, da die Einhaltung des Produktionspotentials die 

zentrale Vollzugsaufgabe der Beschwerdeführerin ist und zudem die na-

türlichen Schwankungen in der Michproduktion bereits im praxisgemäs-

sen Toleranzabzug von 2% des Produktionspotentials berücksichtigt sind. 

5.2. Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 169 Abs. 1 Bst. b LwG die der 

Beschwerdeführerin zugeteilte Mehrmenge um rund die Hälfte reduziert. 

Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, dieser Teilwiderruf sei 

widerrechtlich, denn sie habe das bewilligte Mehrmengenprojekt wegen 

Umständen, die sie nicht selber zu verantworten habe, nur in beschränk-

tem Umfang durchführen können. Die Vorinstanz macht hingegen gel-

tend, die projektkonforme Vermarktung der bewilligten Mehrmenge sei 

durch die Beschwerdeführerin zu gewährleisten, welche ihrer Kontroll- 

und Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Denn entgegen des am 2. Juli 

2008 genehmigten Vermarktungsprojekts habe sie mit einem Teil der 

Milchmehrmenge den Inlandmarkt belastet und einen anderen Teil, der 

eigentlich für den Export nach Kanada vorgesehen gewesen wäre, im 

Rahmen der von der Branche beschlossenen 5%-Marktabräumung zu 

Milchpulver verarbeitet und anschliessend exportiert. Für Marktentlas-

tungsmassnahmen könnten aber keine Mehrmengen bewilligt werden, da 

diese keinem zusätzlichen Bedarf entsprächen. Die Beschwerdeführerin 

habe mit ihrem Vorgehen einen Absatzkanal der Binnenprodukte belegt 

und damit indirekt wieder den Inlandmarkt belastet. Dieser Verstoss ge-

gen die VAMK rechtfertige einen Widerruf der Zustimmung im Umfang der 

nicht bewilligungsgemäss vermarkteten Mehrmenge gestützt auf Art. 169 

Abs. 1 Bst. b LwG. 

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5.3. Hier nun kann die Frage, ob die Vorinstanz die bewilligte Mehrmenge 

mittels eines teilweisen Widerrufs zu Recht um 6'984'054 kg gekürzt hat, 

offen gelassen werden. Fest steht jedenfalls, dass diese Milchmenge un-

rechtmässig in Verkehr gebracht worden und dies entsprechend zu sank-

tionieren ist. Als Letztes ist somit zu entscheiden, welcher Sanktionsbe-

trag für die nicht projektkonforme Vermarktung der Mehrmenge festzuset-

zen ist.  

5.3.1. Bei der bewilligten Mehrmenge handelt es sich gemäss Art. 12 

Abs. 1 VAMK um eine Zustimmung zur Vermarktung einer zusätzlichen 

Milchmenge, welche der Beschwerdeführerin für das Milchjahr 2008/09 

erteilt wurde, da diese in ihrem Gesuch deren Bedarf für die zum Export 

bestimmten Produkte ausweisen konnte. Im Gegensatz zur Basismenge 

darf eine Mehrmenge nur mit vorgängiger Zustimmung des BLW vermark-

tet werden, welche für ein Milchjahr gilt (Art. 12 Abs. 2 VAMK). Die Be-

schwerdeführerin trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Überwachung des 

Mehrmengenprojekts, welche sie durch das quartalsweise Reporting an 

die Vorinstanz wahrnimmt (Art. 12, Art. 14 Abs. 2 Bst. c, Art. 16 und 

Art. 20 VAMK). Daneben ist sie im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufga-

ben für den Vollzug der VAMK verantwortlich und untersteht dabei der 

Aufsicht des BLW (Art. 22 Abs. 4 VAMK). Ihre Vorbringen zum Sachver-

halt (anderweitige Auslastung der Produktion, Schwierigkeiten bei der 

Einstellung der Produktionsanlagen, Teilnahme an Aktionen zur Marktab-

räumung, etc.) vermögen sie nicht von ihren Meldungs- und Vollzugs-

pflichten zu entlasten. Auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe nicht recht-

zeitig interveniert, obwohl hochrangige Vertreter des BLW von der Auslas-

tung der Beschwerdeführerin durch die Marktabräumeaktion im 4. Quartal 

des Milchjahres gewusst hätten, vermag nicht zu überzeugen, da die 

Mitwirkungs- und Controllingspflichten der Beschwerdeführerin und nicht 

dem BLW obliegen. Zudem war die Vereinbarung des Controllings Be-

standteil der Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin der Vorinstanz 

gestützt auf Art. 20 VAMK in ihrem Mehrmengengesuch vorlegen musste. 

5.3.2. Gemäss konstanter Praxis wäre – wie hiervor gesehen – eine ma-

ximale Sanktion von 10 Rp./kg unrechtmässig in Verkehr gebrachter 

Milch möglich. Die Bemessung der Sanktion hat indessen den Umstän-

den des Einzelfalles und dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung zu 

tragen. Obschon der Vollzug des Mehrmengenprojekts der Beschwerde-

führerin und nicht der Vorinstanz oblag, erscheint es angesichts des Um-

stands, dass die Beschwerdeführerin u.a. wegen Zollformalitäten und un-

vorhergesehener Exportschwierigkeiten mit dem Vollzug ins Hintertreffen 

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geraten sei, nicht angemessen, den Sanktionsrahmen von 10 Rp./kg voll 

auszuschöpfen. Da der Beschwerdeführerin indessen spätestens im Feb-

ruar 2009, mithin im 4. Quartal des Milchjahres 2008/2009, bereits be-

wusst sein musste, dass sie die bewilligte Mehrmenge nicht im vorgese-

henen Umfang vermarkten konnte, hätte sie zeitgemäss reagieren und – 

wie von der Vorinstanz als Möglichkeit aufgezeigt – eine Reduktion der 

Mehrmenge beantragen müssen. Angesichts dessen, dass die Be-

schwerdeführerin ihre Kontrollpflichten nicht wahrgenommen hat, er-

scheint es nicht angemessen, gänzlich auf eine Sanktion zu verzichten. 

Solches wäre nur bei einer absoluten Ausnahmesituation möglich, was 

hier nicht zutrifft. Die auszusprechende Sanktion ist deshalb nach freiem 

Ermessen herabzusetzen und angesichts der Umstände im vorliegenden 

Fall auf 4 Rp./kg festzusetzen. Für die nicht projektkonforme Vermarktung 

der 6'984'054 kg der Mehrmenge beläuft sich die Sanktion somit auf 

Fr. 279'362.15.  

5.4. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin für die 

Überschreitung des Produktionspotentials und die nicht projektkonforme 

Vermarktung der Mehrmenge gestützt auf Art. 169 Abs. 2 LwG der Betrag 

von Fr. 698'303.75 (Fr. 418'941.60 + Fr. 279'362.15), gerundet 

Fr. 698'304.-, aufzuerlegen ist.  

6.  

Die Verfahrenskosten werden gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG auf 

Fr. 9'000.- festgelegt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Da die Be-

schwerdeführerin teilweise obsiegt, werden die Verfahrenskosten auf 

Fr. 6'000.- reduziert und mit dem am 20. August 2010 geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 6'000.- verrechnet. Der Vorinstanz werden trotz ihres 

teilweisen Unterliegens von Gesetzes wegen keine Verfahrenskosten 

auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

7.  

Da die Beschwerdeführerin teilweise obsiegt, hat sie gestützt auf Art. 64 

Abs. 1 und 3 VwVG Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese wird 

im Masse ihres Obsiegens auf Fr. 3'500.- festgelegt und der Vorinstanz 

auferlegt. 

 

Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet 

der Landwirtschaft betreffend die Milchkontingentierung ist von Gesetzes 

wegen ausgeschlossen (Art. 83 Bst. s Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz vom 

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17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Das Bundesgericht hat mit Urteil 

2C.845/2008 vom 18. Juni 2008 entschieden, dass auch Beschwerden im 

Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentie-

rung gestützt auf diese Bestimmung nicht an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden können. Der vorliegende Entscheid ist somit letztin-

stanzlich und kann mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten 

werden. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 1, 2 und 4 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. 

2.  

Der Beschwerdeführerin wird ein Betrag von Fr. 698'304.- auferlegt. 

3.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-

rechnet.  

4.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.- inkl. MWST auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben: Beilagen: Beschwerdebeila-

gen); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 2010-05-20/127; Einschreiben: Beilage: Vorak-

ten). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Stephan Breitenmoser Katharina Walder Salamin 

 

Versand: 15. März 2012