# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9562c85c-7b79-5f86-a708-d72204de1536
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 05.09.2017 HG.2014.86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2014-86_2017-09-05.pdf

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/1

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2014.86

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 05.09.2017

Entscheiddatum: 05.09.2017

Entscheid Handelsgericht, 05.09.2017
Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO (SR 272); Die obligationenrechtlichen Regeln 
finden nicht direkt auf einen gerichtlichen Vergleich Anwendung. Erfüllt eine 
Seite den Vergleich nicht, so kann die andere Seite nicht vom Vergleich 
zurücktreten, sondern hat den Weg der Zwangsvollstreckung zu beschreiten 
oder allenfalls gestützt auf den Vergleich ein neues Verfahren anhängig zu 
machen (Handelsgericht, 5. September 2017, HG.2014.86). 

Aus den Erwägungen:

[…]

III.

1.         Soweit die Streitsache von den Parteien durch Vergleich erledigt wurde (vgl. 

Erwägung II/2), haben sie selber eine Regelung über die Prozesskosten getroffen. Die 

Gerichtskosten trägt die Klägerin und die Parteikosten werden wettgeschlagen (Ziff. 5 

des Vergleichs). Diese Regelung ist für das Gericht bindend, beruht sie ja gemäss 

Vergleich auf einem gemeinsamen Antrag der Parteien. Soweit die Klägerin dagegen 

vorbringt, sie sei vom Vertrag (Vergleich) zurückgetreten, weshalb die Kostenregelung 

hinfällig geworden sei, übersieht sie, dass die obligationenrechtlichen Regeln nicht 

direkt auf einen gerichtlichen Vergleich Anwendung finden können. Die Parteien 

erhalten mit dem Vergleich vielmehr einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel, dem 

prozessuale Wirkungen zukommen. Die prozessualen Wirkungen der Rechtskraft des 

Vollstreckungstitels stehen einem einseitigen Vertragsrücktritt entgegen. Erfüllt eine 

Seite den Vergleich nicht, so kann die andere Seite sich somit nicht vom Vergleich 

lossagen, sondern hat den Weg der Zwangsvollstreckung zu beschreiten oder allenfalls 

gestützt auf den Vergleich ein neues Verfahren anhängig zu machen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Handelsgericht, 05.09.2017
	Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO (SR 272); Die obligationenrechtlichen Regeln finden nicht direkt auf einen gerichtlichen Vergleich Anwendung. Erfüllt eine Seite den Vergleich nicht, so kann die andere Seite nicht vom Vergleich zurücktreten, sondern hat den Weg der Zwangsvollstreckung zu beschreiten oder allenfalls gestützt auf den Vergleich ein neues Verfahren anhängig zu machen (Handelsgericht, 5. September 2017, HG.2014.86). 

		2025-07-19T07:01:15+0200
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	Publikationsplattform Kanton St.Gallen