# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 387c3df2-2653-57d2-86d3-67468e5f0981
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 31.01.2023 IV 2022/102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2022-102_2023-01-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2022/102

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 28.02.2023

Entscheiddatum: 31.01.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 31.01.2023
Art. 44 Abs. 6 und Art. 55 ATSG, Art. 7k ATSV und Art. 72bis IVV. Anordnung 
einer Zweitbegutachtung wegen fehlender Tonaufnahme der 
psychiatrischen Teilbegutachtung. Die versicherte Person hat nicht auf die 
Tonaufnahme verzichtet und macht geltend, dass sie sich vom Gutachter 
nicht ernst genommen, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt gefühlt hat. 
Der psychiatrische Gutachter informierte die IV-Stelle nicht von sich aus, 
sondern versuchte die versicherte Person zur Behebung des unmittelbar 
nach der Exploration festgestellten Fehlers zu einem Zweittermin 
einzubestellen. Schon vor diesem Zweittermin wurde die 
Konsensbesprechung durchgeführt und das psychiatrische Teilgutachten 
ausgefertigt. Die von der IV-Stelle angeordnete neuerliche Begutachtung bei 
derselben Abklärungsstelle erscheint damit nicht mehr als ergebnisoffen. 
Die mangelhafte bidisziplinäre Begutachtung ist aus dem Recht zu weisen 
und eine neue Begutachtung bei nicht vorbefassten Gutachterpersonen in 
Auftrag zu geben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 31. Januar 2023, IV 2022/102).

Entscheid vom 31. Januar 2023

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

IV 2022/102

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel, Schmid Herrmann Rechtsanwälte, 

Lange Gasse 90, 4052 Basel,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (Abklärungsstelle/Tonaufnahme)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 27. Dezember 2017 aufgrund einer Verletzung der linken 

Schulter zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (vgl. IV-act. 1 und 

14-3). Im Verlauf hielt der Hausarzt der Versicherten ein chronisches lumbovertebrales 

Schmerzsyndrom, Schultergürtelschmerzen bds. und eine Anpassungsstörung mit 

depressiver Episode fest (vgl. IV-act. 28 und 57-3 ff.). Die IV-Stelle sprach der 

Versicherten berufliche Massnahmen zu (vgl. IV-act. 23 ff. und 67). Per 19. Februar 

2019 trat die Versicherte eine Festanstellung in einem 60%-Pensum mit 

Steigerungsmöglichkeit auf 80 % an (IV-act. 70; vgl. auch IV-act. 71). Am 10. Juli 2019 

wies die IV-Stelle das Begehren um (weitere) berufliche Massnahmen und 

Rentenleistungen ab (IV-act. 74).

A.a. 

Am 8. Juni 2020 meldete die Versicherte sich erneut zum Bezug von Leistungen 

bei der Invalidenversicherung an (IV-act. 75). Neben den aus dem ersten Verfahren 

bekannten Einschränkungen wurde namentlich die ausgeprägte 

Femoropatellararthrose bds. von den Behandlern thematisiert (vgl. IV-act. 82 f.) und 

festgehalten, die Versicherte komme aufgrund ihrer Gelenkschmerzen (Schulter, Knie, 

A.b. 

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Rücken) stets an ihre Grenzen (IV-act. 102-3). Ihr Arbeitgeber kündigte das 

Arbeitsverhältnis mit der Versicherten per 31. Dezember 2020 (vgl. IV-act. 168-5). Nach 

der Einholung von medizinischen Unterlagen (vgl. IV-act. 96 ff.), unter anderem über die 

psychotherapeutische Behandlung (vgl. beispielhaft IV-act. 125) sowie einen 

stationären Aufenthalt im Z.___ des Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) vom 26. Oktober 

bis 17. November 2020 (vgl. IV-act. 131), und einer beruflichen Abklärung beim B.___ 

vom 22. Februar 2021 bis 30. April 2021 (vgl. IV-act. 147 und 166 f.), teilte die IV-Stelle 

der Versicherten am 24. Juni 2021 mit, es bestehe kein Anspruch auf (weitere) 

berufliche Massnahmen (IV-act. 172). Nach weiteren medizinischen Abklärungen (vgl. 

IV-act. 177 ff.) erachtete der RAD eine bidisziplinäre Begutachtung (Orthopädie/

Psychiatrie) für nötig (IV-act. 185 und 193).

Am 9. Dezember 2021 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass eine 

bidisziplinäre medizinische Untersuchung bei der Neuroinstitut St. Gallen GmbH, 

Interdisziplinäre Medizinische Expertisen (IME), durch Dr. med. C.___ (Orthopädie) und 

Prof. Dr. med. D.___ (Psychiatrie) durchgeführt werde (IV-act. 196). Mit einem ebenfalls 

auf den 9. Dezember 2021 datierten Schreiben informierte die IV-Stelle die Versicherte 

über die neue Bestimmung bezüglich Tonaufnahmen, wonach ab dem 1. Januar 2022 

bei jeder versicherungsmedizinischen Begutachtung Tonaufnahmen bei jeder 

Untersuchung (Interview) erstellt werden müssten. Die Versicherte habe die 

Möglichkeit, auf eine oder mehrere Tonaufnahmen zu verzichten. Bei einem allfälligen 

Verzicht sei das entsprechende Formular spätestens 10 Tage vor dem Termin bei der 

IV-Stelle St. Gallen einzureichen (IV-act. 198).

A.c. 

Mit Schreiben vom 7. März 2022 teilte die Versicherte, nun vertreten durch 

Rechtsanwalt Holger Hügel, der IV-Stelle mit, Prof. D.___ habe sie für den 10. März 

2022 erneut aufgeboten, weil die Tonaufnahme offenbar missglückt sei und auf der 

gefertigten Tonaufnahme nichts zu hören sein soll. Verwunderlich sei, dass Prof. D.___ 

sich deswegen nicht mit der IV-Stelle in Verbindung gesetzt habe. Aus ihrer Sicht sei 

der Mangel (fehlende Tonaufnahme) nicht heilbar, weil damit die gesetzlich intendierte 

Überprüfbarkeit des Gutachtens anhand der Tonaufnahme nicht mehr möglich sei. Sie 

werde deshalb am 10. März 2022 nicht bei Prof. D.___ erscheinen. Da die 

gesetzgeberisch bezweckte Überprüfbarkeit eines allfälligen Gutachtens von 

A.d. 

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Prof. D.___ nun nicht mehr gewährleistet sei, sei eine neue Begutachtung bei (einem) 

anderen, nicht vorbefassten Gutachter(n) aufzugleisen (IV-act. 211).

Mit auf den 18. Februar 2022 datiertem Schreiben, welches bei der IV-Stelle am 

9. März 2022 eingegangen ist, führte Prof. D.___ aus, bezugnehmend auf die Anfrage 

der IV-Stelle teile er mit, dass es bei der Abspeicherung der Tonaufnahme zu einem 

technischen Versagen gekommen sei. Als er die Tonaufnahme nach der Exploration 

habe abspeichern wollen, sei das Programm auf dem Computer abgestürzt und habe 

die Tonaufnahme vernichtet. Er habe daraufhin unverzüglich die Versicherte angerufen 

und ihr davon berichtet. Diese habe sehr verständnisvoll reagiert und sein Angebot 

angenommen, am 10. März 2022 die Untersuchung zu wiederholen. Prof. D.___ habe 

ihre Angaben vollumfänglich schriftlich dokumentiert und ihr erläutert, dass er diese mit 

ihr beim Zweittermin durchgehen könne und sie Gelegenheit hätte, seine 

Aufzeichnungen in der Ausformulierung mitzugestalten und gegebenenfalls zu 

ergänzen oder nötigenfalls zu korrigieren. Anbei übermittle er das fertiggestellte 

psychiatrische Gutachten. Er entschuldige sich für den technisch bedingten Fehler. 

Leider sei seine Bemühung, die "Scharte wieder auszumertzen" von der Versicherten 

nun abgelehnt worden, obwohl eine "zweizeitige" psychiatrische Begutachtung ihr 

nicht zum Nachteil gereicht hätte und auch nicht ungewöhnlich sei (IV-act. 212-2). 

Diesem Schreiben beigelegt war das ebenfalls auf den 18. Februar 2022 datierte 

psychiatrische Teilgutachten (IV-act. 212-3 bis 212-33), welchem zu entnehmen ist, 

dass die Untersuchung der Versicherten am 15. Februar 2022 stattgefunden habe und 

das psychiatrische Gutachten – nach bidisziplinärer Besprechung mit dem Orthopäden 

Dr. C.___ vom 15. Februar 2022 und Eingang der Laborbefunde – am 18. Februar 2022 

fertiggestellt worden sei (IV-act. 212-5 f.). Prof. D.___ bestätigte im Teilgutachten die 

"ordnungsgemässe Übermittlung der Tonaufnahme entsprechend den Vorgaben der 

IV" (IV-act. 212-32).

A.e. 

Am 15. März 2022 ging die bidisziplinäre Gesamtbeurteilung des IME vom 

12. März 2022 bei der IV-Stelle ein (IV-act. 214). Gemäss diesem Gutachten erfolgte die 

bidisziplinäre Konsensbesprechung der Gutachter, wie bereits im psychiatrischen 

Teilgutachten erwähnt, am 15. Februar 2022 (IV-act. 214-16).

A.f. 

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B.  

Mit Stellungnahme vom 13. April 2022 hielt die Rechtsabteilung der IV-Stelle fest, 

zwar sei Prof. D.___ nach Entdeckung der fehlerhaften Aufnahme nicht korrekt 

vorgegangen. Der Versicherten sei aber kein irreparabler Nachteil entstanden. Wenn es 

auch nicht erfreulich sein möge, sich erneut einer Begutachtung unterziehen zu 

müssen, sei dies weder unmöglich noch unverhältnismässig. Ein Ablehnungsgrund 

gegenüber Prof. D.___ bestehe nicht (IV-act. 216-2).

A.g. 

Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 machte die Versicherte bei der IV-Stelle geltend, in 

Anbetracht seiner Vorbefasstheit und der Tatsache, dass er reichlich "hemdsärmelig" 

versucht habe, die gelöschte Tonaufzeichnung zu heilen und zu kaschieren, bestehe 

kein Vertrauen mehr darin, dass Prof. D.___ sein Gutachten unvoreingenommen 

abgeben könne. Bei einer neuerlichen Begutachtung durch Prof. D.___ sei davon 

auszugehen, dass dieser seine Befunde, Eindrücke und Notizen aus der ersten 

Exploration mit in sein Begutachtungsergebnis einfliessen lasse. Damit würde aber der 

Sinn und Zweck der Tonaufzeichnung, die umfassende Überprüfbarkeit, ausgehebelt. 

Zudem sei von einer Voreingenommenheit und möglicherweise einer negativen 

Grundhaltung des Gutachters gegen die Versicherte, welche seinen Fehler und den 

eigensinnigen Heilungsversuch offenbar gemacht habe, auszugehen. Sie habe ein 

äusserst ungutes Gefühl und werde sich Prof. D.___ bei einer neuerlichen 

Begutachtung kaum öffnen können, was aber gerade bei einer psychiatrischen 

Begutachtung unerlässlich sei. Die Entscheidung über ihre IV-Ansprüche sei auf Basis 

einer Abklärung des Sachverhalts zu fällen, die in rechtmässiger, rechtsgenüglicher und 

über jeglichen Zweifel erhabenen Form erfolgt sei. Dies sei bei einer neuerlichen 

Exploration durch Prof. D.___ nicht mehr zu erwarten. Für das Finden einer 

gemeinsamen Lösung zum weiteren Vorgehen stehe sie gerne zur Verfügung (IV-

act. 218).

A.h. 

Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2022 hielt die IV-Stelle an der Abklärung 

durch Prof. D.___ als psychiatrischen Gutachter fest. Es würden keine triftigen Gründe 

vorliegen, die Zweit-Begutachtung mit Tonbandaufzeichnung nicht erneut bei ihm 

vornehmen zu lassen (IV-act. 219).

A.i. 

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Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

27. Juni 2022. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Zwischenverfügung vom 

24. Mai 2022 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 

mindestens die psychiatrische Exploration neu an eine andere unabhängige 

psychiatrisch begutachtende Person zur verwaltungsexternen Abklärung des 

medizinisch-psychiatrischen Sachverhalts (ausgewählt im Einvernehmen und mit 

Einigungsversuch mit der Beschwerdeführerin) zu vergeben sowie die 

Explorationsergebnisse von Prof. D.___ aus seiner Exploration der Beschwerdeführerin 

am 15. Februar 2022 – sofern diese Eingang in die Akten gefunden hätten oder finden 

würden – als nicht verwertbar aus den Akten der Beschwerdegegnerin zu löschen. 

Eventualiter sei die Zwischenverfügung vom 24. Mai 2022 aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, zum einen den Auftrag für die bidisziplinäre 

verwaltungsexterne psychiatrisch-orthopädische Exploration der Beschwerdeführerin 

neu nach dem Zufallsprinzip zu vergeben und diesfalls zum anderen die 

Explorationsergebnisse von Prof. D.___ und Dr. C.___ – sofern diese Eingang in die 

Akten der Beschwerdegegnerin gefunden hätten oder finden würden – aus den Akten 

der Beschwerdegegnerin zu löschen. Unter Kostenfolge zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. Im Sinne eines Verfahrensantrags stellt die Beschwerdeführerin 

zudem den Antrag, einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. Eventualiter sei in 

Nachachtung von Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) eine öffentliche mündliche Verhandlung 

durchzuführen und es sei dabei die Beschwerdeführerin zu befragen. Zur Begründung 

führt sie im Wesentlichen aus, bereits im Rahmen des Interviews vom 15. Februar 2022 

habe die Beschwerdeführerin sich von Prof. D.___ nicht ernstgenommen gefühlt. Von 

Beginn weg habe eine negative Stimmung geherrscht, sodass sie sich dem Gutachter 

nicht habe öffnen können, sich von ihm eingeschüchtert gefühlt und den Eindruck 

gehabt habe, er "wolle ihr Böses". Prof. D.___ habe der Beschwerdegegnerin die 

fehlende Aufzeichnung per Tonaufnahme verheimlicht und unter erheblicher 

Unterdrucksetzung der Beschwerdeführerin versucht, den unheilbaren Mangel in der 

Tonaufzeichnung zu heilen. Dass die Beschwerdeführerin dies nicht ermöglicht habe, 

habe sicherlich zusätzlichen Unwillen beim Gutachter hervorgerufen. Das Verhalten des 

Gutachters habe der Beschwerdeführerin jegliches Vertrauen in eine 

unvoreingenommene Exploration durch ihn genommen. Eine zweite Exploration bei 

B.a. 

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Prof. D.___, welcher sie schon bei der ersten Exploration schlecht behandelt habe, sei 

der Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Sachverständigengutachten seien im 

Rechtsmittelverfahren aufgrund der fachfremden Materie nur beschränkt überprüfbar 

und es komme entscheidend darauf an, dass die qualitätsbezogenen 

Rahmenbedingungen von Beginn weg durchgesetzt würden. Prof. D.___ habe sich bei 

der ersten Exploration bereits Notizen gemacht und ein Urteil über die psychische 

Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin gebildet, von dem er auch im Rahmen einer 

neuerlichen Exploration kaum noch abweichen dürfte, sodass die zweite Exploration 

nicht mehr unvoreingenommen durchgeführt werden könnte. Auch das bereits 

gefertigte Gutachten von Dr. C.___ sei mangels Konsensbesprechung für unverwertbar 

zu erachten, sodass eine neue bidisziplinäre Begutachtung anzuordnen sei. Der 

Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs habe zur Folge, dass die 

Beschwerdeführerin sich zu allen neuen Tatsachen, Beweismitteln und Rechtsgründen 

der Vorinstanz äussern können müsse, soweit sie nicht damit zu rechnen gehabt habe. 

Deshalb sei ihr das Replikrecht in jedem Fall zu gewähren. Wenn und soweit das 

Gericht den Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Ablauf der gutachterlichen 

Exploration oder zum Verhalten von Prof. D.___ im Nachgang dazu keinen Glauben 

schenke, sei eine öffentliche Verhandlung mit persönlicher Befragung der 

Beschwerdeführerin durchzuführen (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 29. August 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Prof. D.___ habe die Untersuchung der 

Beschwerdeführerin durchgeführt und aufgrund seiner Notizen ein vollständiges 

Gutachten verfassen können. Einzig die Tonaufnahme habe wegen eines technischen 

Problems nicht aufgezeichnet werden können. Speziell sei vorliegend die Tatsache, 

dass es nicht um eine mangelhafte Tonaufzeichnung gehe, sondern dass gar keine 

vorliege. Dieser Mangel könne auf einfache Weise dadurch behoben werde, dass 

Prof. D.___ die Beschwerdeführerin gestützt auf die bereits erfolgte Untersuchung 

erneut begutachte und eine korrekte und vollständige Tonaufnahme erstelle. Dieses 

Vorgehen entspreche einer für die Beschwerdeführerin zumutbaren und 

verhältnismässigen Lösung. Mit Prof. D.___ könnten die Notizen durchgegangen und 

besprochen werden. Demgegenüber müsste die Beschwerdeführerin sich bei einem 

neuen Gutachter einer vollständigen Exploration unterziehen. Allein die Tatsache, dass 

B.b. 

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die Beschwerdeführerin wegen des Verhaltens von Prof. D.___ nach der missglückten 

Tonaufnahme ein für sie unvorteilhaftes Gutachten befürchte, lasse diesen nicht als 

befangen erscheinen. Wesentlich sei, dass es sich um ein sachliches und korrektes 

Gutachten handle, was vorliegend zweifelsohne zutreffe (act. G3).

Mit Schreiben vom 2. September 2022 gab das hiesige Gericht der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Akteneinsicht (act. G4). Am 21. September 2022 

ersuchte die Beschwerdeführerin um Akteneinsicht und Einräumung einer Frist zur 

Stellungnahme (act. G5).

B.c. 

Mit Stellungnahme vom 24. November 2022 führte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen an, das Schreiben von Prof. D.___ (IV-act. 212) datiere vom 

18. Februar 2022. Denklogisch könne er aber die rechtfertigenden Ausführungen seines 

Aufzeichnungsfehlers erst später, nach dem 7. März 2022 hinzugefügt haben. Prof. 

D.___ bestätige im Teilgutachten unterschriftlich die ordnungsgemässe Übermittlung 

der Tonaufnahme, obwohl eben gerade keine Tonaufnahme übermittelt worden sei. Er 

gebe zu, mit der Terminierung eines "Zweitkontakts" am 10. März 2022 versucht zu 

haben, seine "Scharte wieder auszumerzen", wohlgemerkt ohne die 

Beschwerdegegnerin über den evidenten Mangel seines Gutachtens von sich aus 

informiert zu haben. Ferner ergebe sich aus dem psychiatrischen Teilgutachten, dass 

die bidisziplinäre Konsensbesprechung zwischen Prof. D.___ und Dr. C.___ bereits am 

15. Februar 2022 stattgefunden habe. Damit stehe fest, dass das psychiatrische 

Teilgutachten von Prof. D.___ spätestens am 18. Februar 2022 erstellt worden sei und 

folglich auch dessen Beurteilung bereits an diesem Datum abschliessend 

festgestanden habe. Wie Prof. D.___ bei bereits feststehender Beurteilung des 

medizinischen Sachverhalts vom 18. Februar 2022 und erstelltem bidisziplinären 

Gutachten vom 12. März 2022 im Rahmen der von der Beschwerdegegnerin 

vorgesehenen "Zweitbegutachtung mit Tonaufzeichnung" unvoreingenommen und 

nicht vorbefasst ein beweisverwertbares Gutachten abgeben können solle, sei 

schlechterdings nicht vorstellbar. Dies umso weniger bei dieser Vorgeschichte mit 

"Verschleierungs-" bzw. Heilungsversuch durch Prof. D.___. Der Mangel der fehlenden 

Tonaufzeichnung könne nicht mit einem Zweitkontakt ausgemerzt werden, sondern 

führe zur fehlenden Beweiswertigkeit des Gutachtens (act. G9).

B.d. 

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Erwägungen

1.  

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die 

Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin angeordneten neuerlichen 

Begutachtung der Beschwerdeführerin durch Prof. D.___ im Rahmen der 

bidisziplinären Begutachtung durch das IME bei Dr. C.___ (Orthopädie) und Prof. D.___ 

(Psychiatrie).

1.1. 

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.2.1).

1.2. 

Für die Beurteilung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Kontext des 

sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen 

Gegebenheiten ist zu beachten, dass das medizinische Administrativgutachten in der 

Regel die wichtigste medizinische Entscheidungsgrundlage im Beschwerdeverfahren 

bildet. Die Mitwirkungsrechte der versicherten Personen müssen daher bereits vor der 

Begutachtung durchgesetzt werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. 

Mit Blick auf das begrenzte Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden 

genügt es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der 

Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 

138 V 271 E. 1.2.2). Des Weiteren darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass 

die Anordnung medizinischer Untersuchungen an einer Person einen Eingriff in das 

Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.1 

mit Hinweisen). Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die 

Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich 

überprüfbar sein muss.

1.3. 

Im Licht der vorstehenden Erwägungen droht der Beschwerdeführerin im Fall der 

Ungeeignetheit von Prof. D.___ als neuerlicher psychiatrischer Gutachter ein nicht 

wiedergutzumachender Nachteil, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Dies 

wird von den Parteien denn auch nicht bestritten.

1.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/17

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2.  

3.  

Die Beschwerdeführerin beantragt in verfahrensrechtlicher Hinsicht einen zweiten 

Schriftenwechsel, eventualiter eine öffentliche Verhandlung. Sie begründet dies damit, 

der Anspruch auf rechtliches Gehör habe zur Folge, dass sie sich zu allen neuen 

Tatsachen, Beweismitteln und Rechtsgründen der Beschwerdegegnerin äussern 

können müsse. Deshalb sei ihr ein Replikrecht zu gewähren. Wenn und soweit das 

Gericht ihren Ausführungen zum Ablauf der gutachterlichen Exploration oder zum 

Verhalten von Prof. D.___ im Nachgang dazu keinen Glauben schenke, sei eine 

öffentliche Verhandlung durchzuführen und sie sei persönlich zu befragen (act. G1).

2.1. 

Der Beschwerdeführerin wurde nach der Einreichung der Beschwerdeantwort 

Gelegenheit zur Akteneinsicht gewährt und sie hat zu den Akten und den Ausführungen 

der Beschwerdegegnerin noch einmal ausführlich Stellung nehmen können (vgl. 

act. G4 bis G9). Ihr Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel ist somit 

gegenstandslos.

2.2. 

Der Antrag auf eine öffentliche Verhandlung wurde formal eventualiter zum Antrag 

auf einen zweiten Schriftenwechsel gestellt und ist damit formellrechtlich ebenfalls 

gegenstandslos, nachdem die Beschwerdeführerin den Zweck, den sie mit dem Antrag 

auf einen zweiten Schriftenwechsel verfolgte, erreicht hat. Anzumerken bleibt, dass das 

Gericht von einer öffentlichen Verhandlung unter gewissen Umständen absehen kann, 

beispielsweise dann, wenn es auch ohne eine solche aufgrund der Akten zum Schluss 

gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der antragstellenden Person zu 

entsprechen ist (BGE 136 I 279 E. 1).

2.3. 

Seit dem 1. Januar 2022 werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen 

zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten 

des Versicherungsträgers aufgenommen, sofern die versicherte Person es nicht anders 

bestimmt (Art. 44 Abs. 6 ATSG).

3.1. 

Die Vorschrift der Tonaufnahme der Interviews wurde im Laufe des Projekts 

"Weiterentwicklung der IV" in die Gesetzgebung aufgenommen. Die Anpassung von 

Art. 44 ATSG in diesem Zusammenhang war vom Willen des Gesetzgebers geprägt, 

die Qualität der Gutachten und die Aufsicht gezielt zu verbessern. Hintergrund war 

unter anderem die in der Lehre und Politik geäusserte Kritik aufgrund von Qualitäts- 

und Fairnessbedenken bei der Begutachtung. Im Laufe der parlamentarischen 

Beratung standen drei Aufzeichnungsmöglichkeiten des Interviews zur Diskussion: 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/17

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Protokollierung, Tonaufnahmen und Handnotizen (vgl. Christina Kämpf, Teil 3 Aufsätze 

– Die medizinische Begutachtung im Wandel, in: Ueli Kieser / Marc Hürzeler / Stefanie 

J. Heinrich [Hrsg.], JaSo 2021 - Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, 2021, S. 215, 

S. 221 f. und S. 224). Aus den Materialien ergibt sich insbesondere, dass der 

Gesetzgeber der Qualität der medizinischen Gutachten, der Bedeutung der 

Unabhängigkeit der involvierten Fachpersonen und der Überprüfung bzw. 

Überprüfbarkeit der Qualität der Gutachten sowie der Transparenz grosse Bedeutung 

zumass und Art. 44 Abs. 6 ATSG als wichtigen Schritt zu einer Verbesserung bei den 

medizinischen Gutachten ansah (AB 2019 N 108). Diskutiert wurde unter anderem die 

Wichtigkeit des Vertrauens der Versicherten gegenüber den Gutachterpersonen. 

Langwierige Konflikte und Rechtsstreitigkeiten über die Frage, worüber bei der 

Begutachtung ganz genau gesprochen wurde, sollten durch Tonaufnahmen künftig 

vermieden und Klarheit sowie Schutz auf beiden Seiten geschaffen werden. Durch das 

Festhalten des Inhalts der Interviews sollte Transparenz und erhöhte Rechtssicherheit 

erreicht sowie die Nachvollziehbarkeit der Gutachten verbessert werden. Bei 

Streitigkeiten sollte künftig ein Zugriff auf das Gespräch ermöglicht werden. Die 

Tonaufnahme stelle eine Präventionsmassnahme dar, um Missbrauch vorzubeugen. 

Dabei wurde die Protokollierung durch eine zusätzliche Person aufgrund der damit 

verbundenen Anwesenheit einer weiteren Person während der Begutachtung und der 

hohen Kosten verworfen und die Tonaufnahme als geeignetes und kostengünstiges 

Mittel angesehen, durch welches im Konfliktfall sichergestellt werden kann, was im 

Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter 

tatsächlich gesagt wurde (AB 2019 S 805 f. und AB 2019 N 2199). Ebenfalls diskutiert 

wurde mit Blick auf die Praktikabilität, ob statt einer Tonaufnahme Handnotizen zur 

Dokumentation des Gesprächsinhalts erstellt werden sollten, weil im ansonsten 

schriftlichen bzw. aktenlastigen Verfahren mehrere Stunden Tonaufnahmen schlecht 

integriert werden könnten. Diesbezüglich wurde in der Debatte jedoch auch 

festgehalten, handschriftliche Notizen anstelle einer Tonaufnahme würden die 

Probleme in einem Konfliktfall eben gerade nicht lösen, denn es lasse sich nicht 

kontrollieren, welche Eindrücke notiert würden und ob die Gutachtenden die relevanten 

Punkte und den tatsächlichen Verlauf eines Gesprächs festhielten (AB 2019 N 2199). 

Nach umfassender Debatte gab das Parlament schliesslich den Tonaufnahmen den 

Vorzug.

Das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG umfasst das gesamte 

Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der 

Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die 

3.3. 

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4.  

versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem 

Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme 

verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die 

Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem 

Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den 

Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die 

Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen 

Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen 

Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der 

Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch 

korrekt erfolgt (Art. 7k Abs. 5 ATSV). Die Sachverständigen und die Gutachterstellen 

übermitteln dem Versicherungsträger die Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer 

Form zusammen mit dem Gutachten (Art. 7k Abs. 7 ATSV). Bestreitet die versicherte 

Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört 

und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die 

versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV; 

vgl. hierzu auch Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], 

gültig ab 1. Januar 2022, Rz 3123 ff.). Können sich die versicherte Person und die IV-

Stelle diesbezüglich nicht einigen, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (KSVI 

Rz 3127).

Die Beschwerdegegnerin erläutert in der Beschwerdeantwort ausführlich, weshalb 

gegen Prof. D.___ keine Ausstandsgründe vorliegen würden. In erster Linie ist jedoch 

zu prüfen, was die rechtlichen Folgen davon sind, wenn nach einer ab dem 

1. Januar 2022 erfolgten – und damit dem neuen Recht unterstehenden – 

Begutachtung keine Tonaufnahme des Interviews vorhanden ist.

4.1. 

Dadurch, dass keine Tonaufnahme des psychiatrischen Interviews im Recht liegt, 

entspricht das psychiatrische Teilgutachten von Prof. D.___ nicht den gesetzlichen 

Vorgaben, welche seit dem 1. Januar 2022 in Kraft sind. Das Gutachten ist damit 

formell mangelhaft. Dieser Mangel könnte dadurch behoben werden, dass die 

Beschwerdeführerin im Sinne einer einvernehmlichen Lösung mit der 

Beschwerdegegnerin (Art. 7k Abs. 8 ATSV) im Nachhinein auf die Tonaufnahme 

verzichtet, wie sie dies schon zum Vornherein bzw. innert Frist von 10 Tagen nach dem 

Interview hätte tun können (Art. 7k Abs. 3 ATSV). Ein Verzicht auf die Tonaufnahme 

steht jedoch mit Blick auf den Wortlaut von Gesetz und Verordnung im Belieben der 

versicherten Person und kann nicht gegen deren Willen einseitig von der IV-Stelle 

4.2. 

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angeordnet werden. Ebenso wenig muss die versicherte Person akzeptieren, dass statt 

einer Tonaufnahme blosse Handnotizen über das Interview in die Akten aufgenommen 

werden. Anlässlich der parlamentarischen Debatte wurde ausdrücklich darauf 

hingewiesen, dass solche Handnotizen im Streitfall keine Klarheit darüber verschaffen 

können, welchen Gesprächsinhalt das Interview tatsächlich hatte (vgl. E. 3.2 

vorstehend).

Zwar könnte, wie die Beschwerdegegnerin dies in ihrer Beschwerdeantwort 

vorschlägt (vgl. act. G3), die Beschwerdeführerin mit Prof. D.___ anlässlich eines 

zweiten Termins dessen Notizen durchgehen und dieses Gespräch bzw. eine 

Tonaufnahme davon samt Notizen anstelle der Tonaufnahme des ursprünglichen 

Interviews in die Akten aufgenommen werden. Das wäre für die Beschwerdeführerin, 

wie die Beschwerdegegnerin herausstreicht (act. G3), tatsächlich ein geringerer 

Aufwand als eine vollständige Exploration bei einer neuen psychiatrisch 

begutachtenden Person. Vorliegend erscheint ein solches Vorgehen jedoch nicht 

praktikabel. Die Beschwerdeführerin führt mehrfach aus, sie habe sich von Prof. D.___ 

nicht ernst genommen, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt gefühlt, dieser habe 

sich flapsig ausgedrückt und sei "hemdsärmelig" vorgegangen. Unter dieser Prämisse 

ist absehbar, dass anlässlich eines Termins zur Besprechung der Notizen von 

Prof. D.___ keine Einigkeit zwischen ihm und der Beschwerdeführerin über den Inhalt 

des ersten Gesprächs erzielt werden könnte, ausser wenn die Beschwerdeführerin sich 

nicht trauen würde, dem psychiatrischen Gutachter zu widersprechen oder darauf 

hinzuweisen, dass die Notizen aus ihrer Sicht nicht vollständig seien. Sinn einer 

Einigung über das weitere Vorgehen (Art. 7k Abs. 8 ATSV) kann indes nicht sein, dass 

die versicherte Person dahingehend unter Druck gesetzt wird, dass sie im Endeffekt 

auf die Tonaufnahme des Interviews (unfreiwillig) verzichten und sich mit blossen 

Handnotizen (welche bei der parlamentarischen Debatte als ungenügend eingeordnet 

wurden, um das Ziel des Gesetzgebers zu erreichen) begnügen soll. Die 

Beschwerdeführerin ist bereit, sich erneut einer vollständigen psychiatrischen oder 

bidisziplinären Begutachtung zu unterziehen. Das Argument der Beschwerdegegnerin, 

ein Zweittermin bei Prof. D.___ sei für die Beschwerdeführerin weniger belastend, 

verfängt unter den erwähnten Voraussetzungen nicht.

4.3. 

Unter den gegebenen Umständen ist eine neue psychiatrische Begutachtung 

vorzunehmen, wovon offensichtlich auch die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Zwischenverfügung ausgeht, spricht sie doch von einer "Zweitbegutachtung" (IV-

act. 219).

4.4. 

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5.  

Die Beschwerdegegnerin erachtet eine neuerliche Begutachtung durch Prof. D.___ 

als zumutbar. Namentlich würden gegen diesen Gutachter keine Ausstands- und 

Ablehnungsgründe vorliegen.

5.1. 

Nach der Rechtsprechung gelten für medizinische Sachverständige grundsätzlich 

die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter 

vorgesehen sind. Demnach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, 

die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit 

handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. 

Daher braucht für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die 

sachverständige Person befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche 

den Anschein der Befangenheit und die Gefahr von Voreingenommenheit zu begründen 

vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung 

solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 

abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet 

erscheinen. Mit Blick auf die zentrale Bedeutung, welche den Arztgutachten im 

Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit der Gutachtenspersonen 

ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 148 V 225 E. 3.4 und Urteil des 

Bundesgerichts vom 7. November 2022, 8C_150/2022, E. 8.2, je mit Hinweisen).

5.2. 

Vorliegend ist von Bedeutung, dass Prof. D.___ bereits die Konsensbesprechung 

mit Dr. C.___ durchgeführt und sein Teilgutachten schon am 18. Februar 2022 verfasst 

hatte, noch bevor die Beschwerdegegnerin überhaupt erfahren hat, dass die 

Tonaufnahme vernichtet bzw. gar nicht erstellt wurde, und noch bevor der von ihm 

geplante Zweittermin mit der Beschwerdeführerin zur Durchsicht seiner Handnotizen 

am 10. März 2022 hätte stattfinden sollen. Dies kann bei objektiver Betrachtung den 

Eindruck erwecken, dass Prof. D.___ seine Meinung vorgefasst hatte, unabhängig 

davon, was beim Zweittermin mit der Beschwerdeführerin besprochen worden wäre. 

Jedenfalls hat er sich durch das Verfassen des Teilgutachtens am 18. Februar 2022 

schon ein Fachurteil gebildet, welches sich unter anderem auf das durchgeführte 

Interview stützt.

5.3. 

Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, dass es Prof. D.___ nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung nicht möglich sein wird, seine Beurteilung gemäss 

bereits eingereichtem Teilgutachten auszublenden. Weil einer medizinischen 

Fachperson im Allgemeinen und einer psychiatrisch begutachtenden Person im 

Besonderen ein erheblicher Ermessens- und Interpretationsspielraum zukommt (vgl. 

5.4. 

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6.  

hierzu beispielhaft Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2021, 8C_202/2021, 

E. 4.2.3), kann somit nicht sichergestellt werden, dass Prof. D.___, auch wenn er nach 

bestem Wissen und Gewissen vorgeht, bei einer neuen Begutachtung der 

Beschwerdeführerin unvoreingenommen wäre.

Diese Situation unterscheidet sich massgeblich von der Konstellation einer 

Verlaufsbegutachtung, bei welcher die sachverständige Person nicht schon deshalb als 

voreingenommen anzusehen ist, weil sie sich schon einmal mit der zu begutachtenden 

Person befasst hat (vgl. hierzu BGE 132 V 93 E. 7.2.2). Denn bei einer 

Verlaufsbegutachtung wird geprüft, ob sich der Gesundheitszustand der versicherten 

Person seit der Erstbegutachtung verändert hat (Entwicklung des Beschwerdebilds), 

sodass noch nicht vorbestimmt ist, zu welchen Schlussfolgerungen die Abklärungen 

der begutachtenden Person gelangen wird. Demgegenüber hätte Prof. D.___ 

vorliegend denselben Sachverhalt abzuklären, über welchen er bereits ein Gutachten 

erstellt und eingereicht hat. Selbst wenn er sich bemühen würde, seine auf das erste 

Interview gestützte Beurteilung komplett auszublenden, könnte zumindest der 

Anschein entstehen, dass er durch dieses weiterhin beeinflusst würde, wenn sein 

zweites psychiatrisches Teilgutachten die gleichen Ergebnisse enthalten würde.

5.5. 

Eine zweite Begutachtung durch Prof. D.___ erscheint deshalb nicht mehr 

ergebnisoffen und der Gutachter bei objektiver Betrachtung befangen (vgl. E. 5.2 

vorstehend). Mit der neuen psychiatrischen Teilbegutachtung ist deshalb eine andere 

psychiatrische Fachperson zu beauftragen.

5.6. 

Die Beschwerdeführerin beanstandet das orthopädische Teilgutachten von 

Dr. C.___ nicht. Naturgemäss ist dieses besser nachprüfbar als das psychiatrische 

Teilgutachten, weil es sich wesentlich auf somatische Befunde stützt. Indes fand die 

Konsensbesprechung zwischen Dr. C.___ und Prof. D.___ bereits statt und das 

bidisziplinäre IME-Gutachten wurde ausgefertigt. Die Ergebnisse aus einem 

medizinischen Fachgebiet können jene aus einem anderen beeinflussen. 

Wechselwirkungen können sich auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auswirken. 

Deshalb ist bei bi- und polydisziplinären Begutachtungen eine Konsensbeurteilung 

erforderlich.

6.1. 

Da ein Administrativgutachten bei der Abklärung von Ansprüchen aus der 

Invalidenversicherung meist die wichtigste medizinische Entscheidungsgrundlage 

bildet (vgl. E. 1.3 vorstehend), ist von zentraler Bedeutung, dass es korrekt vergeben 

und gemäss dem geltenden Recht einwandfrei erstellt wurde sowie den Anforderungen 

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/17

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7.  

der Rechtsprechung an ein beweiskräftiges Gutachten entspricht. Dazu gehört auch, 

dass bei objektiver Betrachtung keine Gegebenheiten vorliegen, welche den Anschein 

der Befangenheit bzw. Voreingenommenheit der Gutachtenspersonen begründen (vgl. 

E. 5.2 vorstehend).

Dr. C.___ kennt die psychiatrische Einschätzung von Prof. D.___ und dessen 

fachärztliche Meinung, wonach die psychiatrischen Befunden den orthopädisch 

festgestellten Arbeitsunfähigkeitsgrad nicht weiter erhöhen sollen. Würde lediglich das 

psychiatrische Teilgutachten neu vergeben, so müsste anschliessend eine 

Konsensberatung mit Dr. C.___ stattfinden. Dabei könnte nicht ausgeschlossen 

werden, dass Dr. C.___ von seiner früheren Konsensbesprechung und den Ergebnissen 

der ersten psychiatrischen Begutachtung beeinflusst wäre. Auch wenn dies nicht der 

Fall wäre, so liegen doch bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vor, welche den 

Anschein einer möglichen Voreingenommenheit in der Sache begründen. Eine 

entsprechende Konsensbeurteilung erscheint somit nicht mehr hinlänglich 

ergebnisoffen. Ob Dr. C.___ tatsächlich befangen ist, ist unerheblich. Nachdem bei 

objektiver Betrachtung der Anschein einer Befangenheit nicht ausgeräumt werden 

kann, kann die orthopädische Begutachtung nicht mehr durch ihn abgegeben werden. 

Demnach sind sowohl das psychiatrische als auch das orthopädische IME-

Teilgutachten aus dem Recht zu weisen und mit der bidisziplinären Begutachtung ist 

nebst einer neuen psychiatrischen Gutachtensperson auch eine neue orthopädische 

Gutachtensperson zu beauftragen.

6.3. 

Nicht von Belang ist, ob das psychiatrische Teilgutachten bzw. das bidisziplinäre 

IME-Gutachten inhaltlich zu überzeugen vermag. Wenn die Beschwerdegegnerin 

vorbringt, es sei sachlich und korrekt (vgl. act. G3), nimmt sie damit eine inhaltliche 

Prüfung vor, welche angesichts dessen, dass die formalen Anforderungen an die 

Begutachtung nicht erfüllt worden sind, verfrüht ist.

7.1. 

Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Zwischenverfügung vom 

24. Mai 2022 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das IME-

Gutachten aus den Akten zu entfernen sowie eine neue bidisziplinäre Begutachtung zu 

veranlassen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, ist die bidisziplinäre 

Begutachtung neu nach dem Zufallsprinzip zu vergeben (Art. 72  der Verordnung über 

die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] in der Fassung ab 1. Januar 2022).

7.2. 

bis

Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, 

findet die Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

7.3. 
bis

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Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenverfügung vom 24. Mai 2022 

aufgehoben und die Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen verpflichtet, das 

IME-Gutachten aus den Akten zu entfernen sowie eine neue bidisziplinäre 

(psychiatrisch-orthopädische) Begutachtung nach dem Zufallsprinzip zu veranlassen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung und es sind keine 

Gerichtskosten zu erheben.

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte keine Kostennote 

ein. Im hier zu beurteilenden Fall erscheint mit Blick auf die eingeschränkte Streitfrage 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

als angemessen.

7.4. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 31.01.2023
	Art. 44 Abs. 6 und Art. 55 ATSG, Art. 7k ATSV und Art. 72bis IVV. Anordnung einer Zweitbegutachtung wegen fehlender Tonaufnahme der psychiatrischen Teilbegutachtung. Die versicherte Person hat nicht auf die Tonaufnahme verzichtet und macht geltend, dass sie sich vom Gutachter nicht ernst genommen, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt gefühlt hat. Der psychiatrische Gutachter informierte die IV-Stelle nicht von sich aus, sondern versuchte die versicherte Person zur Behebung des unmittelbar nach der Exploration festgestellten Fehlers zu einem Zweittermin einzubestellen. Schon vor diesem Zweittermin wurde die Konsensbesprechung durchgeführt und das psychiatrische Teilgutachten ausgefertigt. Die von der IV-Stelle angeordnete neuerliche Begutachtung bei derselben Abklärungsstelle erscheint damit nicht mehr als ergebnisoffen. Die mangelhafte bidisziplinäre Begutachtung ist aus dem Recht zu weisen und eine neue Begutachtung bei nicht vorbefassten Gutachterpersonen in Auftrag zu geben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Januar 2023, IV 2022/102).

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