# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3488f0e8-0bf6-5d61-bee1-afaca23b3e38
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 08.09.2009 HG.2008.178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2008-178_2009-09-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2008.178

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 08.09.2009

Entscheiddatum: 08.09.2009

Entscheid Handelsgericht, 08.09.2009
Art. 9 Abs. 1 GestG (SR 272) und Art. 18 OR (SR 220). Auslegung einer 
Gerichtsstandsklausel in zwei zwischen den gleichen Parteien 
abgeschlossenen Verträgen und deren Verhältnis zueinander. Nachdem 
gemäss der auf die vorliegende Klage anwendbaren Grundsatzvereinbarung 
der Einzelschiedsrichter am Sitz einer der Gesellschaften zuständig ist, ist 
zufolge Unzuständigkeit des Handelsgerichts auf die Klage nicht einzutreten 
(Handelsgericht St. Gallen, 8. September 2009, HG.2008.178).

Erwägungen

 

1.    Die A. AG (Klägerin) ist eine in der Immobilienbranche tätige Aktiengesellschaft mit 

Sitz in B. (Kanton Thurgau); Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift ist C. 

(kläg.act. 5). Die A. AG firmierte ehemals als D. AG in E. Gemäss den Angaben der 

Klägerin hatte die Umfirmierung stattgefunden, damit die Firma der D. AG für eine 

entsprechend neu gegründete Aktiengesellschaft frei wurde. Die F. AG (Beklagte) hat 

ihren Sitz in G. (Kanton Zürich) und bezweckt insbesondere den Handel mit Immobilien 

und Grundstücken; Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift ist H. (kläg.act. 

6). Zwischen der Klägerin bzw. C., der Beklagten bzw. H. und der I. AG in B. 

(Litisdenunziatin) bzw. J. bestand eine jahrelange Zusammenarbeit, insbesondere auch 

als Aktionäre der K. AG in E. (vgl. kläg.act. 4 Ziff. 1; bekl.act. 3).

Am 4. April 2003 schlossen die Parteien sowie die I. AG eine "Grundsatzvereinbarung 

über die Zusammenarbeit" im Bereich Kauf, Verkauf, Sanierung und Verwaltung von 

Grundstücken ab (nachfolgend Grundsatzvereinbarung; kläg.act. 4). Mit dem "Vertrag 

über die Aufhebung der Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit" vom 9. 

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März 2006 vereinbarten die Parteien der Grundsatzvereinbarung, diese im Verhältnis 

zwischen der Beklagten (F. AG) und der I. AG einerseits und der Klägerin (D. AG bzw. 

A. AG) andererseits per 31. Dezember 2005 vorzeitig aufzulösen (nachfolgend 

Aufhebungsvertrag; kläg. act. 3), und sie regelten unter anderem die Abwicklung der 

noch pendenten, gemeinsamen Geschäfte bis zum 15. Juli 2006 (kläg.act. 3 Ziff. II.1. 

und Ziff. II.2.). Gemäss Ziff. II.2.1. sollte die Klägerin (A. AG) bis zum 15. Juli 2006 

weiterhin Generalunternehmer-Dienstleistungen bieten. Als Entschädigung sollte die 

Klägerin bzw. C. zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung (09.03.2006) Fr. 100'000.-- 

und am 15. Juli 2006 einen weiteren Betrag von Fr. 100'000.-- erhalten (kläg.act. 3 Ziff. 

II.2.2.).

2.    Mit der vorliegenden Klage vom 20. November 2008 verlangt die Klägerin gestützt 

auf Ziff. II.2.2. Abs. 2 des Aufhebungsvertrages die Bezahlung der 

unbestrittenermassen ausgebliebenen zweiten Zahlung über Fr. 100'000.--.

Die Klägerin hatte eine identische Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich 

eingereicht. Dieses trat mit Beschluss vom 8. September 2008 auf die Klage (und auf 

die Widerklage) nicht ein (kläg.act. 2). Die Klägerin hatte dabei insbesondere geltend 

gemacht, der in Ziff. II.4.6. des Aufhebungsvertrages vereinbarten 

Gerichtsstandsklausel sei die Anwendung zu versagen, da die Beklagte ihren Sitz, der 

offensichtlich Anknüpfungspunkt für die Vereinbarung der ordentlichen Gerichte von E. 

(Kanton St. Gallen) gewesen sei, mittlerweile nach G. (Kanton Zürich) verlegt habe, so 

dass kein genügender örtlicher Bezug zur Streitsache gegeben sei. Sie hatte deshalb 

am Sitz der Beklagten geklagt. Das Handelsgericht Zürich hatte die Frage offen 

gelassen, welche Bedeutung und inhaltliche Tragweite der Ziff. II.4.6. des 

Aufhebungsvertrags zukommt. Bei Anwendbarkeit von Ziff. II.4.6. des 

Aufhebungsvertrages wäre nicht das Handelsgericht Zürich, sondern es wären die 

ordentlichen Gerichte von E. (Kanton St. Gallen) zuständig. Bei Nichtanwendbarkeit 

dieser Gerichtsstandsklausel wäre gestützt auf die Verweisklausel in Ziff. I.2. des 

Aufhebungsvertrags die Schiedsklausel gemäss Ziff. 11.2. der Grundsatzvereinbarung 

anwendbar, womit der Streitgegenstand der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte 

entzogen sei. Im einen wie im andern Fall sei das angerufene Handelsgericht Zürich 

nicht zuständig (kläg.act. 2 S. 11 E.2.3.4.). Der Entscheid ist rechtskräftig.

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3.    Mit Klageantwort vom 9. Februar 2009 erhob die Beklagte die Einrede der 

Unzuständigkeit und beantragte Nichteintreten auf die Klage. Sie machte insbesondere 

geltend, die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. II.4.6. des Aufhebungsvertrags 

(kläg.act. 3) sei vorliegend für die Frage der sachlichen Zuständigkeit nicht 

massgebend. Damit gelange Ziff. I.2. des Aufhebungsvertrags zur Anwendung, wonach 

die Bestimmungen der Grundsatzvereinbarung (kläg.act. 4) weiterhin gelten, soweit 

sich der Aufhebungsvertrag zu Sachgegenständen nicht äussert, welche in der 

Grundsatzvereinbarung geregelt sind. In Ziff. 11.2. der Grundsatzvereinbarung hätten 

die Parteien unter dem Titel "Anwendbares Recht/Schiedsklausel" ausdrücklich 

vereinbart, dass allfällige Streitigkeiten aus der Grundsatzvereinbarung von einem 

Einzelschiedsrichter beurteilt werden.

Mit Vorfragereplik vom 23. März 2009 beantragte die Klägerin, es sei auf die Klage 

einzutreten. Sie brachte vor, entgegen den Ausführungen der Beklagten habe sie der 

Gerichtsstandsklausel gemäss Ziff. II.4.6. des Aufhebungsvertrags sowohl im 

vorliegenden Verfahren als auch im Verfahren vor Handelsgericht Zürich eine 

umfassende Tragweite zugeschrieben. Mit der Regelung hätten die Parteien in Bezug 

auf die Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Aufhebungsvertrag eine autonome, von 

der Grundsatzvereinbarung unabhängige Gerichtsstandsordnung schaffen wollen. 

Einerseits sei gemäss Aufhebungsvertrag für Bewertungsfragen einer unabhängigen 

Drittperson ein Vorschlagsrecht eingeräumt worden. Anderseits seien für allfällige 

Streitigkeiten aus dem Aufhebungsvertrag die ordentlichen Gerichte am Gerichtsstand 

in E. (Kanton St. Gallen) prorogiert worden. Die örtliche Zuständigkeit sei somit in E. 

(Kanton St. Gallen) gegeben.

Die Beklagte hielt in der Vorfrageduplik vom 25. Mai 2009 an ihrer Auffassung fest, 

wonach auf die vorliegende Streitigkeit die Schiedsklausel gemäss Ziff. 11.2. der 

Grundsatzvereinbarung anzuwenden sei. Die Parteien haben auf eine mündliche 

Verhandlung vor dem Handelsgericht verzichtet.

4.    Die Klägerin stützt den eingeklagten Anspruch auf den Aufhebungsvertrag 

(kläg.act. 3) und die Grundsatzvereinbarung (kläg.act. 4), insbesondere auf Ziff. II.2.2. 

Abs. 2 des Aufhebungsvertrags, wonach die Klägerin bzw. C. am 15. Juli 2006 einen 

weiteren Betrag von Fr. 100'000.-- erhält. In Bezug auf die Zuständigkeit des 

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Handelsgerichts St. Gallen beruft sich die Klägerin auf die Gerichtsstandsklausel in Ziff. 

II.4.6. des Aufhebungsvertrags. Diese hat folgenden Wortlaut:

"4.6. Gerichtsstand

Der unabhängigen Drittperson im Sinne von Ziff. 11.3. der Grundsatzvereinbarung steht 

für alle Bewertungsfragen ein Vorschlagsrecht zu. Der Vorschlag der unabhängigen 

Drittperson ist für die Parteien nicht verbindlich. Können sich die Parteien nicht einigen, 

so sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Gerichtsstand ist E. (Kanton St. Gallen)."

Beide Parteien gehen davon aus, dass die Gerichtsstandsklausel von Ziff. II.4.6. gültig 

vereinbart worden ist (Art. 9 Abs. 1 und 2 GestG).

a)    Gemäss Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GestG ist das prorogierte Gericht ausschliesslich 

zuständig, soweit aus der Gerichtsstandsvereinbarung nichts anderes hervorgeht. 

Steht das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung fest, ist diese im Zweifel 

nicht restriktiv auszulegen, sondern sie ist als Ausdruck des Parteiwillens zu verstehen, 

dem erwählten Gericht eine umfassende Zuständigkeit zu verschaffen (Wirth, 

Kommentar Gerichtsstandsgesetz, Zürich 2001, N 66 zu Art. 9 GestG; BGE 121 III 500 

E.5c [Schiedsgerichtsklausel IPRG]). Eine in einem Vertrag enthaltene 

Gerichtsstandsklausel erfasst in der Regel alle Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die 

sich aus dem Vertragsverhältnis oder in einem engen tatsächlichen Zusammenhang mit 

diesem ergeben, und dies auch dann, wenn das Vertragsverhältnis inzwischen 

beendigt wurde (Wirth, N 67f. zu Art. 9 GestG). Die in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GestG 

enthaltene gesetzliche Vermutung der ausschliesslichen Zuständigkeit des vereinbarten 

Gerichtes bedeutet, dass, sofern aus der Prorogationsvereinbarung nichts anderes 

hervorgeht, die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden kann (Wirth, 

N 77 zu Art. 9 GestG). Den Parteien bleibt aber die Möglichkeit offen, statt eines 

ausschliesslichen insbesondere lediglich einen alternativen oder konkurrierenden 

Gerichtsstand oder sonstige Einschränkungen betreffend die Anwendbarkeit des 

vereinbarten Gerichtsstands zu vereinbaren, wobei die inhaltliche Tragweite einer 

solchen Gerichtsstandsvereinbarung durch Auslegung zu ermitteln ist. Massgebend ist 

grundsätzlich der gemeinsame Wille der Parteien bei Abschluss der Vereinbarung 

(Wirth, N 80, 82 zu Art. 9 GestG). Bei der Auslegung ist somit zunächst nach dem von 

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den Parteien erzielten Konsens zu forschen (natürlicher Konsens; vgl. BSK OR I-

Wiegand, Art. 18 N 8, 42 m.w.H.). Sofern ein Konsens entgegen dem Wortlaut der 

Vereinbarung nicht nachgewiesen ist, ist eine schriftlich abgeschlossene Vereinbarung 

nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (normativer Konsens; vgl. BSK OR I-Wiegand, 

Art. 18 N 13, 19 ff., 35 m.w.H.).

b)    Zwischen den Parteien ist die inhaltliche Tragweite der Gerichtsstandsklausel bzw. 

die Frage, ob sich diese einzig auf Streitsachen im Zusammenhang mit 

Bewertungsfragen bezieht, umstritten. Gemäss der Klägerin wollten die Parteien mit 

der Regelung in Ziff. II.4.6. des Aufhebungsvertrags in Bezug auf die Zuständigkeit für 

Streitigkeiten aus dieser eine autonome, von der Grundsatzvereinbarung unabhängige 

Gerichtsstandsordnung schaffen; der Gerichtsstandsklausel komme mithin eine 

umfassende Tragweite zu (vgl. Klage S. 3 f.). Die Beklagten führten aus, eine 

sachgerechte Auslegung des Aufhebungsvertrags und der Grundsatzvereinbarung 

führe zum Schluss, dass angesichts der eingeschränkten Bedeutung von Ziff. II.4.6. 

des Aufhebungsvertrags in dieser eine Aussage zur Streiterledigung fehle, womit die 

entsprechenden Bestimmungen der Grundsatzvereinbarung anwendbar seien (kläg.act. 

3 Ziff. I.2.).

Die Parteien bringen nicht vor, dass neben den schriftlichen Verträgen etwas 

Abweichendes vereinbart worden sei oder dass das in den schriftlichen Verträgen 

Festgehaltene nicht dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspreche. Auf die in 

diesem Zusammenhang beantragten Zeugeneinvernahmen kann deshalb verzichtet 

werden.

c)    Die beiden Vereinbarungen sind somit insbesondere nach dem Wortlaut, der 

systematischen Stellung und nach dem Vertrauensprinzip auszulegen.

aa)  Zwischen den Parteien ist, wie im Beschluss des Handelsgerichts Zürich vom 8. 

September 2008 (S. 6 E.2.3.2.) festgehalten wurde, unbestritten, dass vorliegend nicht 

Bewertungsfragen im Sinne von Ziff. 11.3. der Grundsatzvereinbarung Gegenstand der 

Klage sind (vgl. Duplik S. 4 Rz. 8). In Ziff. 11 der Grundsatzvereinbarung wird unter dem 

Titel "Anwendbares Recht/Schiedsklausel" Folgendes festgehalten:

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     "11.2. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass allfällige Streitigkeiten aus dieser 

Vereinbarung von einem Einzelschiedsrichter am Sitz einer der Gesellschaften erledigt 

werden. In die Zuständigkeit des Einzelschiedsrichters fallen auch Streitigkeiten über 

die Gültigkeit dieser Vereinbarung sowie Auseinandersetzungen mit ausgetretenen 

Parteien und deren Rechtsnachfolgern.

     11.3. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung bzw. Konsolidierung 

und Verteilung des Gesamtergebnisses gemäss Ziff. 6 und 7 vorstehend amtet als 

Einzelschiedsrichter die unabhängige Drittperson.

     11.4. Bei allen übrigen Streitigkeiten wird der Einzelschiedsrichter im Einzelfall durch 

die betroffenen Parteien bestimmt. Können sich die Parteien nicht auf einen 

Schiedsrichter einigen, wird dieser durch den Präsidenten des kantonalen Obergerichts 

bestimmt."

Zwischen den Parteien ist, wie im Beschluss des Handelsgerichts Zürich vom 8. 

September 2006 (S. 8 E.2.3.3.) festgehalten wurde, unbestritten, dass die 

Schiedsklausel der Grundsatzvereinbarung entsprechend den Anforderungen des 

Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG; sGS 961.71) gültig vereinbart 

wurde. Die Schiedsklausel in Ziff. 11.2. der Grundsatzvereinbarung ist grundsätzlich 

umfassend formuliert, indem sie sämtliche Streitigkeiten aus der 

Grundsatzvereinbarung umfasst, ferner auch Streitigkeiten über die Gültigkeit der 

Grundsatzvereinbarung sowie Auseinandersetzungen mit Parteien, die die 

Zusammenarbeit nach Massgabe der Grundsatzvereinbarung beendet haben, mithin 

ausgetreten sind. Gegenstand der Grundsatzvereinbarung ist die Zusammenarbeit der 

Parteien und der I. AG (kläg.act. 4 Ziff. 3 und 5); Streitigkeiten in diesem 

Zusammenhang werden unbestrittenermassen von der Schiedsklausel gemäss Ziff. 

11.2. der Grundsatzvereinbarung erfasst. In Bezug auf diese Streitigkeiten hält Ziff. 

11.4. der Grundsatzvereinbarung fest, dass der Einzelschiedsrichter durch die Parteien 

bzw. bei fehlender Einigung durch den Präsidenten des kantonalen Obergerichts 

bestimmt wird.

Für die "Ermittlung des Gesamtergebnisses" (Ziff. 6 der Grundsatzvereinbarung) und 

die "Aufteilung des Gesamtergebnisses" (Ziff. 7 der Grundsatzvereinbarung) haben die 

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Parteien in Ziff. 11.3. der Grundsatzvereinbarung eine spezielle Regelung in Bezug auf 

die Ernennung des Einzelschiedsrichters getroffen. Ziff. 6 der Grundsatzvereinbarung 

enthält eine detaillierte Regelung zur Berechnung des Gesamtergebnisses, wobei die 

Einzelergebnisse der einzelnen Gesellschaften konsolidiert werden. Die Konsolidierung 

wird durch die "unabhängige Drittperson" durchgeführt oder überprüft (Ziff. 6.2.1. 

Grundsatzvereinbarung). Ergibt sich in Bezug auf die Ermittlung des 

Gesamtergebnisses keine Einigung, hat die "unabhängige Drittperson" darüber zu 

entscheiden, welche Komponenten mit in die Berechnung einzubeziehen sind (Ziff. 

6.2.5. Grundsatzvereinbarung). In Ziff. 7 der Grundsatzvereinbarung wird festgehalten, 

wie hoch die Quoten der Parteien sind und welchen anteiligen Anspruch sie am 

Gesamtergebnis haben. In Bezug auf die soeben erwähnte Ermittlung und Verteilung 

des Gesamtergebnisses hält Ziff. 11.3. fest, dass von den Parteien nicht von Fall zu Fall 

ein Einzelschiedsrichter bestimmt wird, sondern dass die "unabhängige 

Drittperson" (vgl. Ziff. 6.2.1. und Ziff. 6.2.5. Grundsatzvereinbarung) als 

Einzelschiedsrichter amtet. Unbestrittenermassen sind Fragen der Ermittlung und 

Verteilung des Gesamtergebnisses gemäss Ziff. 6, 7 und 11.3. der 

Grundsatzvereinbarung nicht Gegenstand der vorliegenden Klage (vgl. Beschluss des 

Handelsgerichts Zürich S. 6 Ziff. 2.3.2.).

Ziff. 4.6. des Aufhebungsvertrags nimmt ausdrücklich auf Ziff. 11.3. der 

Grundsatzvereinbarung Bezug, indem festgehalten wird, dass der "unabhängigen 

Drittperson im Sinne von Ziff. 11.3. der Grundsatzvereinbarung" für alle 

Bewertungsfragen ein Vorschlagsrecht zusteht. Ziff. 11.3. der Grundsatzvereinbarung 

wird aber in dem Sinne abgeändert, dass die "unabhängige Drittperson" nicht als 

Einzelschiedsrichter amtet, sondern dass sich ihre Kompetenz auf ein Vorschlagsrecht 

beschränkt, welches für die Parteien nicht verbindlich ist. Für den Fall, dass sich die 

Parteien nicht einigen können, haben sie in Ziff. 4.6. des Aufhebungsvertrags nicht die 

Einsetzung eines Schiedsrichters vereinbart, sondern sehen die Beurteilung durch die 

ordentlichen Gerichte vor, wobei der Gerichtsstand in E. (Kanton St. Gallen) ist. 

Aufgrund des Verweises von Ziff. 4.6. des Aufhebungsvertrags auf Ziff. 11.3. der 

Grundsatzvereinbarung, in welcher es ausschliesslich um Streitigkeiten über die 

Ermittlung und Verteilung des Gesamtergebnisses gemäss Ziff. 6 und 7 der 

Grundsatzvereinbarung geht, ist zu schliessen, dass sich die Gerichtsstandsklausel 

ausschliesslich auf diese Streitigkeiten bezieht. Nachdem es bei der vorliegenden 

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Klage nicht um Bewertungsfragen gemäss Ziff. 6, 7 und 11.3. der 

Grundsatzvereinbarung geht, ist Ziff. 4.6. des Aufhebungsvertrags vorliegend nicht 

anwendbar.

bb)  In Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Aufhebungsvertrag und der 

Grundsatzvereinbarung haben die Parteien in Ziff. I.2. des Aufhebungsvertrags 

(kläg.act. 3) Folgendes vereinbart:

"2.   Verhältnis Aufhebungsvertrag / Grundsatzvereinbarung

Soweit sich dieser Aufhebungsvertrag zum selben Sachgegenstand äussert, wie die 

Grundsatzvereinbarung, gehen die Bestimmungen des Aufhebungsvertrages 

denjenigen der Grundsatzvereinbarung vor. Soweit sich der Aufhebungsvertrag zu 

Sachgegenständen nicht äussert, welche in der Grundsatzvereinbarung geregelt sind, 

gelten die Bestimmungen der Grundsatzvereinbarung weiterhin."

Wie erwähnt, haben die Parteien im Aufhebungsvertrag eine Gerichtsstandsklausel 

vereinbart, welche ausschliesslich Bewertungsfragen im Sinne von Ziff. 6, 7 und 11.3. 

der Grundsatzvereinbarung umfasst, nicht dagegen den mit der vorliegenden Klage 

geltend gemachten Anspruch. Nachdem aber der Aufhebungsvertrag keine Regelung 

über den Gerichtsstand für alle übrigen Streitigkeiten aus dem Aufhebungsvertrag 

enthält, gelten gemäss Ziff. I.2. Satz 2 des Aufhebungsvertrags die Bestimmungen der 

Grundsatzvereinbarung weiterhin. Wie erwähnt, haben die Parteien für diese übrigen 

Streitigkeiten in Ziff. 11.2. und 11.4. eine Schiedsklausel vereinbart und damit diese 

Streitigkeiten der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte entzogen. In Übereinstimmung 

mit dem Entscheid des Handelsgerichts Zürich (S. 11 E.2.3.4.) ist somit davon 

auszugehen, dass gestützt auf die Verweisklausel in Ziff. I.2. des Aufhebungsvertrags 

die Schiedsklausel der Grundsatzvereinbarung zum Tragen kommt, deren 

Anwendungsbereich sich dem Wortlaut zufolge insbesondere auch auf Streitigkeiten 

mit ausgetretenen Parteien und damit auf den Gegenstand der vorliegenden Klage 

erstreckt.

Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren keine Einwendungen mehr gegen die 

Anwendbarkeit der Verweisklausel in Ziff. I.2. des Aufhebungsvertrags erhoben. Das 

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Handelsgericht Zürich hielt im Beschluss vom 8. September 2008 (S. 9f. E.2.3.3.) zu 

Recht fest, dass sich die Schiedsklausel in Ziff. 11.2. und 11.4. der 

Grundsatzvereinbarung nicht ausschliesslich auf Streitigkeiten aus der 

Grundsatzvereinbarung selber bezieht, sondern es sei aufgrund der Verweisklausel in 

Ziff. I.2. des Aufhebungsvertrags davon auszugehen, dass die Parteien zum Ausdruck 

gebracht hätten, nicht sämtliche in der Grundsatzvereinbarung getroffenen Abreden 

auch im Rahmen des Aufhebungsvertrags wiederholen zu wollen. Eine Schiedsabrede 

sei auch dann gültig, wenn sie auf eine anderweitig fixierte Schiedsabrede – wie hier in 

Ziff. I.2. des Aufhebungsvertrags – Bezug nehme. Das Handelsgericht Zürich verwarf in 

seinem Entscheid (S. 10 E.2.3.3.) auch den Einwand der Klägerin, die Schiedsklausel 

sei nicht hinreichend bestimmt und verletze Art. 4 Abs. 3 KSG, mit dem Hinweis, dass 

die Schiedsklausel gemäss Ziff. 11.2. der Grundsatzvereinbarung nach deren klarem 

Wortlaut insbesondere auch auf Auseinandersetzungen mit ausgetretenen Parteien 

anwendbar sei. Schliesslich verwarf das Handelsgericht Zürich (Beschluss S. 10f. E.

2.3.3.) auch den Einwand der Klägerin, dass sich Ziff. I.2. des Aufhebungsvertrags nur 

auf materielle, nicht jedoch auf prozessuale Fragen beziehe. Eine solche Einschränkung 

finde im Wortlaut der Verweisklausel von Ziff. I.2. des Aufhebungsvertrags keine Stütze 

und sei von der Klägerin nicht weiter begründet worden.

d)    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Ziff. II.4.6. des Aufhebungsvertrags auf 

die vorliegende Streitigkeit nicht anwendbar ist, womit gestützt auf die Verweisklausel 

in Ziff. I.2. des Aufhebungsvertrags gemäss Ziff. 11.2. und 11.4. der 

Grundsatzvereinbarung der Einzelschiedsrichter am Sitz einer der Gesellschaften zur 

Beurteilung der vorliegenden Klage zuständig ist. Die von der Beklagten erhobene 

Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Handelsgerichts ist zu schützen und auf 

die Klage nicht einzutreten.

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