# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 199c6bf0-07a5-5d1f-bbe2-06fa1ba20a82
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.08.2015 PS150113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS150113_2015-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 

 

Geschäfts-Nr.: PS150113-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-

schreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen. 

Urteil vom 18. August 2015 

in Sachen 

 

A._____ Kranken-Versicherung AG,  

Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____,  

Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Betreibung Nr. … 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-Stadt) 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 10. Juni 2015 
(CB150009) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Beschwerdeführerin hatte die Beschwerdegegnerin betrieben und am 

11. Dezember 2014 die Konkursandrohung zustellen lassen. In einer anderen Be-

treibung gegen die Beschwerdegegnerin wurde am 13. März 2015 der Konkurs 

eröffnet, am 24. März 2015 jedoch mangels Aktiven wieder eingestellt. Ein da-

nach von der Beschwerdeführerin gestelltes Fortsetzungsbegehren auf Pfändung 

wurde vom Betreibungsamt zurückgewiesen. Die Vorinstanz hat die dagegen er-

hobene Beschwerde wie folgt entschieden (act. 14 = act. 12 = act. 7):  

"1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  
2.  Es werden keine Kosten erhoben.  
3./4. Mitteilung/Rechtsmittel".  

 2. Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde bei der Kam-

mer mit dem Begehren (act. 13 S. 2): 

"1.  Der Entscheid (CB150009-K) vom 10.06.2015 des Bezirksgerichts Win-
terthur sei aufzuheben.  

2.  Das Betreibungsamt Winterthur-Stadt sei zu verpflichten, in der Betreibung 
Nr. … die für die Betreibung notwendigen Schritte anhand zu nehmen und 
die Pfändungsurkunde auszustellen.  

3.  Die im Zusammenhang mit der Rückweisung vom 07.04.2015 in der Betrei-
bung  Nr. … verlegten Spesen seien aufzuheben.  

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen".  

 Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 wurde der Beschwerdegegnerin eine 10-

tägige Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 16), welche ihr am 15. Juli 

2015 zugestellt wurde (act. 17). Bis heute ist bei der Kammer keine solche Ant-

wort eingegangen. Die Sache ist spruchreif.  

- 3 - 

II. 

 1. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid wie folgt begründet (act. 12 S. 4): Ge-

mäss Art. 230 Abs. 4 SchKG würden die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten 

Betreibungen wieder aufleben und der Gläubiger könne ohne neuen Zahlungsbe-

fehl die Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung verlangen. Die Beschwerdefüh-

rerin berufe sich darauf, verkenne allerdings, dass das Wiederaufleben nicht be-

deute, dass ein bereits erfolgter Verfahrensschritt wiederholt werden könne. Art. 

230 SchKG sei eine Ausnahmebestimmung zu Art. 206 Abs. 1 SchKG und könne 

nur auf Betreibungen Anwendung finden, die im Moment des Konkurses noch 

fortgesetzt werden könnten. Die angehobenen Betreibungen würden nach Einstel-

lung des Konkurses in dem Stadium wieder aufleben, in dem sie sich zuvor be-

funden hätten, was den Gläubiger aber nicht von der Stellung eines Fortset-

zungsbegehrens entbinde, sofern er die Betreibung weiterführen wolle, andern-

falls das Betreibungsamt verpflichtet wäre, sämtliche noch gültigen Fortsetzungs-

begehren der Gläubiger automatisch weiterzuführen, was in der Praxis zu Prob-

lemen führe. Der Gläubiger, der bereits ein Fortsetzungsbegehren auf Konkurs 

gestellt habe, könne in der gleichen Betreibung nicht ein zweites Fortsetzungsbe-

gehren auf Pfändung stellen; jedenfalls ergebe sich weder aus der Literatur noch 

der Rechtsprechung etwas Anderes. Wiederaufleben heisse nichts anderes, als 

dass der einmal gewählte Weg fortgesetzt werden müsse, so dass bei einer vor 

der Eröffnung des Konkurses erfolgten Zustellung der Konkursandrohung nur die 

Konkurseröffnung verlangt werden könne, so dass die Beschwerde unbegründet 

sei. Offen bleiben könne, ob die Betreibung der Beschwerdeführerin am 30. März 

2015 bei Stellung des Begehrens durch die Beschwerdeführerin bereits wieder 

aufgelebt gewesen sei oder ob der Zeitpunkt des Konkursschlusses nicht erst 

nach Ablauf der Frist gemäss Art. 230 Abs. 2 SchKG eintrete (Frist zur Sicherstel-

lung der Konkurskosten nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven durch 

das Gericht).  

 2. Die Beschwerdeführerin macht geltend (act. 3 S. 3 f.), dass der Gläubiger 

ohne neuen Zahlungsbefehl die Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung verlan-

gen könne, ausser in jener Betreibung, die zur Eröffnung des Konkurses geführt 

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habe, was für sämtliche Betreibungsarten und für sämtliche Betreibungsstadien 

gelte. Das sei vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigt wor-

den. Im rechtskräftigen Urteil vom 25. August 2014 vertrete dieses in Ziff. 5.3.3 

die Meinung, dass es sich bei der Konkursandrohung noch nicht um eine Kon-

kurseröffnung handle und daher eine Fortsetzung auf dem Pfändungswege mög-

lich sein müsse. Gleiches ergebe sich aus dem rechtskräftigen Beschluss des 

Bezirksgerichts Bülach (DB150001-C vom 11. März 2015). Mit der Rückweisung 

des Fortsetzungsbegehrens sei Art. 230 Abs. 3 SchKG verletzt worden. Das müs-

se auch zur Aufhebung des Kostenentscheides des Betreibungsamtes führen.  

 3. a) Zu beurteilen gilt es die kontroverse Rechtsfrage über die Tragweite 

von Art. 230 Abs. 4 SchKG. Die Vorinstanz hat sich u.a. auf BGE 124 III 123 = 

Pra 1998 S. 608 berufen und gestützt darauf die Weiterführung der Betreibung 

auf Pfändung gemäss Art. 230 Abs. 3 SchKG abgelehnt. Der genannte Entscheid 

betrifft das Wiederaufleben derjenigen Betreibung, die zur (nachträglich mangels 

Aktiven eingestellten) Konkurseröffnung geführt hat. In Erwägung 2 wird (in der 

Übersetzung in der "Praxis") festgehalten, dass es "sich dabei natürlich nur um 

Verfahren handeln (kann), die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch fortset-

zungsfähig sind. Daher ist hiervon jegliche Betreibung ausgeschlossen, die auf 

der Grundlage des in Art. 88 und 159 ff. SchKG vorgesehenen Fortsetzungsbe-

gehrens bereits fortgesetzt wurde, um den Konkursbeschluss zu erwirken". (Damit 

wurde ein Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Waadt vom 15. Dezem-

ber 1997 [abgedruckt in BlSchK 1998 S. 77 ff.] bestätigt).  

 Im Entscheid BGer 5A_370/2010, der ebenfalls die Fortsetzung derjenigen 

Betreibung betrifft, die zur Konkurseröffnung geführt hat, wird in Erwägung 3 auf 

BGE 124 III 123 sowie auf die daran geübte Kritik und auf die unterschiedliche 

kantonale Praxis zu Art. 230 Abs. 4 SchKG Bezug genommen. Als Kritiker werden 

genannt: Kurt Amonn/Dominik Gasser, Die Rechtsprechung des BG im Schuldbe-

treibungs- und Konkursrecht des Jahres 1998  (ZBJV 1999 S. 253), Breitenstein, 

recte: Peter Breitschmid, Bemerkungen zu BGE 124 III 123 (AJP 1998 S. 845 f.), 

CR LP-Vouilloz (N. 12 zu Art. 230). Als Befürworter sind erwähnt: Pierre Robert 

Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4eme éd., Lausanne 2005, 

- 5 - 

Rz 1851; Hansjörg Peter, Le point sur le droit des poursuites et des faillites, SJZ 

1999, S. 348 ff., S. 350 und derselbe, Edition annotée de la loi fédérale sur la 

poursuite pour dettes et la faillite, Bern 2010, S. 967 sowie KuKo SchKG-Schober 

(1. A. 2009) N. 26 zu Art. 230).  

 b) Amonn/Gasser haben a.a.O. bei der Besprechung von BGE 124 III 123 ff. 

vor allem auf die aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgende Un-

gleichbehandlung der Gläubiger hingewiesen. Benachteiligt werde jener, der sei-

ne Betreibung am weitesten vorangetrieben habe und sein Ziel – die Konkurser-

öffnung – erreicht habe. Diesem Gläubiger allein werde nach der Einstellung des 

Konkurses eine völlig neue Betreibung zugemutet. Ein anderer Gläubiger, der 

nach dem Stand seiner Betreibung die Konkurseröffnung ebenfalls hätte verlan-

gen können, dies jedoch aus Kostengründen bzw. im Wissen um die magere 

Konkursmasse unterlassen habe, werde privilegiert, weil er seine Betreibung nach 

Einstellung des Konkurses unmittelbar auf Pfändung fortsetzen könne, was einen 

Zeit- und Kostenvorteil bedeute. Wortlaut und Sinn des Gesetzes stünden dem 

Wiederaufleben auch der konkursauslösenden Betreibungen nicht entgegen.  

 Dass auch Gläubiger mit Betreibungen, die bereits auf dem Weg des Kon-

kurses fortgesetzt worden sind, zur Neueinleitung der Betreibung gezwungen sein 

könnten, schliessen diese Autoren offensichtlich aus.  

 Im Lehrbuch von Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 

Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013 (§ 44 Rz 23) wird ohne eigene Stellung-

nahme auf BGE 124 III 123 und BGer 5A_370/2010 hingewiesen. Betreibungen 

würden nach Einstellung des Konkurses wieder aufleben, sofern sie im Moment 

des Konkurses noch fortgesetzt werden könnten, was insbesondere für diejenige 

Betreibung, für die das Fortsetzungsbegehren gestellt worden sei und die zur Er-

öffnung des Konkurses geführt habe, nicht der Fall sei. Eine wertende Stellung-

nahme fehlt.  

 Peter Breitschmid hat BGE 124 III 123 rezensiert (AJP 1999 S. 845 f.). Er 

verweist auf einen (offenbar unpublizierten) Beschluss des Zürcher Obergerichts 

vom 6. Oktober 1997, welches im gegenteiligen Sinne entschieden habe: "In der 

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Sache macht die Beschwerdeführerin geltend, es führe die von der Vorinstanz 

und vom Betreibungsamt verfochtene Auslegung des neuen Art. 230 Abs. 4 

SchKG zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung jenes Gläubi-

gers, welcher den (nachträglich mangels Aktiven eingestellten) Konkurs über den 

Schuldner herbeigeführt habe. Für das Wiederaufleben könne nicht entscheidend 

sein, ob der Gläubiger seinen Fortsetzungsanspruch durch das Begehren um 

Konkurseröffnung gewissermassen bereits «konsumiert» habe; sachlich ent-

scheidend sei, ob der Schuldner bereits Gelegenheit hatte, die Forderung zu be-

streiten, und es seien all jene Gläubiger gleich zu behandeln, welche den Rechts-

vorschlag bereits beseitigt hätten (dies mit einer auf die Praxis von Art. 158 

SchKG i.V.m. Art. 120 VZG abgestützten Analogieüberlegung). In der Doktrin fin-

den sich nur vereinzelte und knappe Stellungnahmen zur Trageweite des neuen 

Abs. 4 von Art. 230 SchKG. Die Botschaft (BBl 1991 III 141) nennt als Zweck der 

neuen Regelung, «die Rechte zu wahren, welche die Gläubiger in einem voraus-

gegangenen Betreibungsverfahren erworben haben, und ihnen die Kosten zu er-

sparen, die mit einer neuen Betreibung zwangsläufig verbunden wären». Schon 

die Darstellung bei Fritzsche/Walder (Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 3. A., 

Zürich 1993, § 45 Rz. 12 ff.) macht deutlich, dass bereits unter dem alten Recht 

unter gewissen Umständen von der Regel abgewichen werden musste, entweder 

aus Billigkeitsgründen bzw. um rechtsmissbräuchliche Insolvenzerklärungen des 

Schuldners zu vermeiden (s. namentlich auch den a.a.O. zit. BGE 27 I 373; zu-

letzt BGE 88 III 20 E. 2). Hardmeier (Änderungen im Konkursrecht, AJP/PJA 1996 

1428 ff., 1435) legt dar, dass das neue Recht die punktuelle Billigkeitsrechtspre-

chung unter altem Recht «für alle vor der Konkurseröffnung hängig gewesenen 

Betreibungen im Gesetz verankert» hat; allerdings wird aus dem Kontext deutlich, 

dass dieser Autor vorab an die vom Schuldner durch missbräuchliche Insol-

venzerklärungen bewirkten Nachteile für die Gläubiger denkt. Weitere Äusserun-

gen in der Doktrin beschränken sich auf die Feststellung der neuen Rechtslage, 

z.T. ebenfalls verbunden mit dem Hinweis, dass alle vor der Konkurseröffnung 

eingeleiteten Betreibungen wieder aufleben (Amonn/Gasser, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. A., Bern 1997, § 44 Rz. 23, in Rz 26 

mit bedauerndem Hinweis, dass diese Wohltat für Pfandgläubiger natürlicher Per-

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sonen nicht gelte, was Rückschluss auf eine nach Auffassung dieser Autoren 

weitgesteckte Handhabe der neuen Regelung zulässt; Froidevaux, LP – Com-

mentaires pratiques, Muri/Berne 1997, 185; Spühler/Pfister, Schuldbetreibungs- 

und Konkursrecht II, Zürich 1997, 34). Dies lässt die vorinstanzliche Differenzie-

rung als nicht überzeugend erscheinen. Zwar hat der Gläubiger, welcher das 

Konkursbegehren stellt, alle Schritte unternommen, um die Wirkungen von Art. 

206 SchKG herbeizuführen, doch greift diese Bestimmung eben nur, wo der Kon-

kurs Wirkungen entfaltet (Titel von Ziff. I des Sechsten Titels, Konkursrecht, vor 

Art. 197 ff. SchKG). Solche Wirkungen sollen nach Art. 230 Abs. 4 SchKG aber 

gerade dort nicht eintreten, wo dieser eingestellt wurde. Wieso dies jenem Gläu-

biger gegenüber nicht gelten soll, welcher die eingestellte Konkurseröffnung her-

beigeführt hat (und welchem gegenüber sie mithin auch keine Wirkungen zu ent-

falten vermöchte), ist nicht ersichtlich: auch seine Betreibung ist – der rückwirken-

den Betrachtungsweise von Art. 230 Abs. 4 SchKG entsprechend – mit der Ein-

stellung des Konkurses nicht bis zur Eröffnung des Konkurses fortgeschritten, 

sondern wieder in den Zustand vor dessen Eröffnung zurückgefallen, weshalb 

sich die von der Vorinstanz vorgenommene Differenzierung nicht rechtfertigt. Es 

rechtfertigt sich vielmehr, die Gleichbehandlung der Gläubiger, welche der Kon-

kurs bewirken soll, auch bezüglich der «Nicht-Wirkung» des eingestellten Konkur-

ses eintreten zu lassen (gewissermassen in «spiegelbildlicher» Anwendung der 

Argumentation von BGE 88 III 20, 22 E. 2, wonach für die Frage, ob eine Fortset-

zung pendenter Betreibungen zuzulassen sei, entscheidend auf die Interessen 

der Gesamtheit der Gläubiger abgestellt wurde)".  

 Breitschmid schliesst seine Rezension mit der Feststellung, dass nicht er-

sichtlich sei, welcher (ungerechtfertigte) Nachteil dem Schuldner erwachsen wür-

de, wenn der die eingestellte Konkurseröffnung anvisierende Gläubiger ohne 

neue Betreibung gegen ihn vorgehen könnte.  

 François Vouilloz schliesst sich (in CR LP N. 26 zu Art. 230) ohne nähere 

Begründung der Ansicht der Kritiker der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an; 

auch die den (nachträglich eingestellten) Konkurs auslösende Betreibung solle 

wiederaufleben können wie jede andere Betreibung. Vouilloz hat diese Ansicht 

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auch schon in seinem Aufsatz "La suspension de la faillite faute d'actif",  AJP 

2001 S. 81 ff., S. 83 vertreten.  

 Im Entscheid der Berner Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssa-

chen vom 21. November 1997 (BlSchK 1998 S. 72 ff.), in der es ebenfalls um die 

die Konkurseröffnung auslösende Betreibung ging, wird ausführlich die Rechtsla-

ge vor Inkrafttreten der SchKG-Revision von 1994/97 dargestellt. Die frühere 

Rechtsprechung habe sich hinsichtlich der Ausnahmen vor allem vom Gläubiger-

schutz und dem Gebot der Billigkeit leiten lassen. Nach der Botschaft (BBl 1991 

III S. 141) gelte es, die Rechte zu wahren, die die Gläubiger in den vorangegan-

genen Betreibungsverfahren erworben hätten; ihnen sollten ausserdem Kosten 

erspart werden. Ergänzungsanträge im Vernehmlassungsverfahren würden da-

rauf hindeuten, dass alle vor der Konkurseröffnung angehobenen Betreibungen 

nach Einstellung des Konkurses vorbehaltlos wieder aufleben sollten. Der weite 

Wortlaut und das Anliegen des Gläubigerschutzes lasse darauf schliessen, dass 

auch der Gläubiger, der den Konkurs veranlasst habe, nach der Einstellung die 

Fortsetzung auf dem Wege der Pfändung verlangen könne.  

 c) Folgende Autoren werden vom Bundesgericht (5A_370/2010 E. 3) als Be-

fürworter seiner Rechtsprechung genannt:  

 Pierre-Robert Gilliéron (Rz 1851) führt im wesentlichen aus, dass Art. 230 

Abs. 4 als Ausnahme von Art. 206 Abs. 1 SchKG auf alle im Zeitpunkt der Kon-

kurseröffnung hängigen Betreibungen anwendbar sei, und zwar unabhängig von 

deren Art und Modalität, unter der Voraussetzung, dass sie fortgesetzt werden 

könnten. Die ordentliche Betreibung, welche auf Konkurs fortgesetzt und in der 

der Konkurs eröffnet worden sei, könne nach Einstellung mangels Aktiven nicht 

wieder aufleben. Im Anschluss an diese Passage erwähnt Gilliéron BGE 124 III 

124-125, JdT 1999 II 121-122 und die Entscheidbesprechung von Breitschmid in 

AJP 1998 S. 845 f.). Eine Auseinandersetzung mit den beiden divergierenden An-

sichten fehlt.  

 In seinem Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la 

faillite (Art. 159-270), Lausanne 2001, N. 54 ff. zu Art. 230 bezieht sich Gilliéron 

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zunächst auf den Rechtszustand vor der SchKG-Revision von 1994/7. In N. 55 

erwähnt er, dass die Verfahren in jenem Stadium aufleben, in dem sie sich befan-

den, als der Konkurs eröffnet wurde; exemplarisch nennt er das gestellte Betrei-

bungsbegehren, das gestellte Fortsetzungsbegehren, das gestellte Verwertungs-

begehren, das gestellte Konkursbegehren, den zugestellten Zahlungsbefehl, die 

gewährte Rechtsöffnung, die vollzogene Pfändung, die zugestellte Konkursandro-

hung oder die vollzogenen sichernden Massnahmen). Gilliéron fährt a.a.O. in 

N. 56 fort: Allerdings lebe eine Betreibung nicht wieder auf und könne nicht fort-

gesetzt werden, wenn der Konkurs eröffnet oder das Konkursbegehren abgewie-

sen worden sei. Dann sei die Betreibung am Ziel angelangt und der Gläubiger 

müsse eine neue Betreibung gemäss Art. 230 Abs. 3 SchKG einleiten.  

 Hansjörg Peter schreibt  in SJZ 1999, S. 348 ff.: Bezüglich Art. 230 Abs. 4 

SchKG stelle sich die Frage, ob er auch für die Betreibung gelte, die zur Kon-

kurseröffnung geführt habe? Nein sagten das Kantonsgericht Waadt und das 

Bundesgericht: Indem die Fortsetzung der Betreibung auf Konkurs und der Kon-

kurs verlangt worden sei, habe der betreibende Gläubiger sein Recht verbraucht. 

Ja, antworte das Berner Obergericht (BlSchK 1998 S. 72). In Art. 230 Abs. 4 

SchKG würden ganz allgemein "die Betreibungen" erwähnt, ohne dass der Ge-

setzgeber einen Vorbehalt angebracht habe. Hansjörg Peter hält den Standpunkt 

der Berner für sehr pragmatisch, weil er dem betroffenen Gläubiger – der keinen 

Verlustschein erhalten habe – erspare, eine neue Betreibung einzuleiten und al-

lenfalls ein neues Rechtsöffnungsverfahren durchlaufen zu müssen, um schliess-

lich zu spät für eine eventuelle Pfändung zu sein. Der Lausanner Standpunkt hin-

gegen sei theoretisch besser begründet. In der vom Bundesgericht (BGer 

5A_370/2010 E. 3) ebenfalls zitierten "Edition annotée de la loi fédérale sur la 

poursuite pour dette et la faillite" (S. 967) wiederholt Peter die bereits erwähnte 

Folgerung.  

 KuKo SchKG-Schober (nunmehr in der 2. Auflage 2014) führt aus, dass die 

Betreibungen exakt in dem Stadium wieder aufleben, in dem sie durch die Kon-

kurseröffnung (ursprünglich) aufgehoben wurden. Weiter fährt er – unter Hinweis 

auf die oben erwähnte Kommentierung von Gilliéron (N. 55 zu Art. 230) fort, dass 

- 10 - 

"eine einmal auf Konkurs weitergeführte Betreibung … folglich nicht nach ihrem 

Aufleben neu auf Pfändung weitergeführt werden" (könne).   

 d) Der Überblick über Lehre und Rechtsprechung lässt sich wie folgt zu-

sammenfassen: Grossmehrheitlich haben Lehre und Rechtsprechung lediglich 

diejenige Betreibung, in welcher der (nachträglich eingestellte) Konkurs erwirkt 

wurde, im Focus. Diesbezüglich sprechen sich das Bundesgericht und ein Teil der 

Lehre dafür aus, dass diese Betreibung nicht wieder aufleben kann und dass dem 

Gläubiger deshalb nur eine Neueinleitung übrig bleibt. Sich zu dieser Konstellati-

on zu äussern, besteht hier kein Anlass, weil es vorliegend nicht um diesen Fall 

geht. Was die Betreibungen anbelangt, die sich erst auf dem Weg zum Konkurs 

befinden, finden sich wenige Äusserungen, und dabei ist es auch nicht immer 

klar, wie sie zu verstehen sind. Die Äusserung des Bundesgerichts im publizierten 

BGE 124 III 123 E. 2 lautet: "En est donc exclue toute poursuite qui, sur la base 

de la réquisition prevue par les art. 88 et 159 LP, s'est déjà continuée pour aboutir 

au prononcé de faillite" und im unpublizierten Entscheid 5A_370/2010 E. 3 steht: 

"La poursuite qui a été menée à son terme par la requisition de continuer la pour-

suite et le prononcé de faillite ne peut dès lors renaître après la suspension de la 

failite faute d'actif". Das dürfte die Meinung haben, dass bereits die Fortsetzung 

auf dem Weg zum Konkurs ausreicht. Diesbezüglich ist allerdings anzumerken, 

dass es in beiden vom Bundesgericht beurteilten Fällen um solche ging, die die 

Konkurseröffnung bewirkt hatten, so dass es sich bezüglich der lediglich auf dem 

Weg zum Konkurs fortgesetzten Fälle um obiter dicta handelt.  

 Nach Sichtung von Lehre und Rechtsprechung und mit Blick auf den in der 

Botschaft zur Revision 1994/7 des SchKG geäusserten Zweck, Gläubigerrechte 

zu wahren, welche in einem vorangegangenen Betreibungsverfahren erworben 

worden sind und mit Blick auf die Einsparung unnötiger Kosten rechtfertigt es sich 

– nicht zuletzt auch wegen der bestmöglichen Gleichbehandlung der Gläubiger – 

die vorliegend zu beurteilende Kategorie von Betreibungen, die nicht zur Kon-

kurseröffnung geführt haben, aufleben zu lassen und auch diesen Gläubigern ei-

ne Pfändung zu ermöglichen. Bei ihnen kann denn auch nicht gesagt werden, 

dass ihre Betreibungen mit der Konkurseröffnung am Ziel angekommen seien.  

- 11 - 

 Klar erscheint, dass Gläubiger, deren gestellten Fortsetzungsbegehren be-

reits mit einer Konkursandrohung Folge geleistet worden ist, gegenüber dem Be-

treibungsamt eine Fortführung auf dem Weg der Pfändung besonders verlangen 

müssen. Das ist allerdings kein zweites Fortsetzungsbegehren, sondern die Aus-

übung eines Wahlrechts, das es zur Zeit, als das eigentliche Fortsetzungsbegeh-

ren gestellt worden war, noch nicht gab, sondern das erst nach der Einstellung 

des Konkurses mangels Aktiven zur Verfügung steht. Letztlich ist das auch der 

Grund, dass die Betreibung nicht in ein früheres Stadium zurückversetzt wird, 

sondern es handelt sich um eine besondere durch Art. 230 Abs. 3 SchKG ge-

schaffene Option, die in einem früheren Verfahrensstadium (noch) nicht bestan-

den hat.  

 e) Weil die Vorinstanz die Rückweisung des Begehrens der Beschwerdefüh-

rerin für grundsätzlich richtig erachtet, konnte sie die Frage offen lassen, ob die 

Betreibung der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Stellung des entsprechen-

den Begehrens am 30. März 2015 (Eingang beim Amt am 1. April 2015; act. 2/2; 

15/2) bereits wiederaufgelebt war. Das Bundesgericht hat in BGE 130 III 481 E. 

2.1 = Pra 2005 Nr. 42 definiert, welcher Zeitpunkt für das Wiederaufleben "nach 

Einstellung des Konkurses" in Art. 230 Abs. 4 SchKG massgeblich ist. In E. 2.1 

führt es dazu auf: "Unter Einstellung des Konkurses i.S.v. Art. 230 Abs. 4 SchKG 

ist die Veröffentlichung der Einstellung und des Schlusses des Konkursverfahrens 

mangels Aktiven im SHAB durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister 

zu verstehen … Obschon das Verfahren ipso facto mit Ablauf der in Art. 230 Abs. 

2 SchKG vorgesehenen 10-tägigen Frist schliesst – die Erklärung des Gerichts, 

das Verfahren sei geschlossen (Art. 268 Abs. 2 SchKG) ist deklaratorischer Natur 

(…) –, scheint es in der Tat nicht angebracht, das Wiederaufleben der durch die 

Konkurseröffnung eingestellten Betreibungen auf diesen Zeitpunkt festzusetzen; 

dies deshalb, weil noch nicht bekannt ist, ob nicht das summarische Verfahren zur 

Anwendung gelangt (Art. 230 Abs. 2 SchKG), und weil Betreibende nicht dazu 

veranlasst werden sollten, die Fortsetzung der Betreibungen zu verlangen, die 

zwar wiederaufleben, die aber nicht fortgesetzt werden können, wenn die Kon-

kursverwaltung Vermögensrechte des Konkursschuldners verwerten muss … ".  

- 12 - 

 Wie dieser Entscheid im Einzelnen zu verstehen ist und vor allem in wel-

chem Verhältnis er zu Art. 93 KOV steht, muss nicht näher untersucht werden. 

Fest steht nämlich für den vorliegenden Fall, dass die Einstellung des Konkurs-

verfahrens mangels Aktiven durch Urteil des Konkursrichters vom 24.03.2015 erst 

in der Ausgabe des shab.ch, Schweizerisches Handelsamtsblatt, von …, tt. März 

2015 publiziert wurde (act. 18/2). Weiter wurde die Einstellung des Konkursver-

fahrens mit einem Kostenvorschuss von Fr. 3'000.–, mit Frist zur Leistung des 

Kostenvorschusses bis 20. April 2014 und mit dem Hinweis, dass das Konkurs-

verfahren geschlossen erklärt werde, falls nicht ein Gläubiger innert der obge-

nannten Frist die Durchführung verlange und für die Deckung der Kosten den er-

wähnten Vorschuss leiste, im Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. … von …, tt. April 

2015 publiziert (18/4). So oder so war somit das Ersuchen der Beschwerdeführe-

rin verfrüht. In analoger Anwendung derjenigen Regelung, wie sie bei einem ver-

frühten Fortsetzungsbegehren gilt (vgl. KuKo SchKG-Winkler, N. 9 zu Art. 88; vgl. 

Art. 9 Abs. 2 VFRR), wäre das "Fortsetzungsbegehren" der Beschwerdeführerin 

vom 30. März 2015 zurückzuweisen gewesen, wenn auch mit der Begründung 

"verfrüht" und nicht mit der Begründung, dass das Ersuchen der Beschwerdefüh-

rerin grundsätzlich unzulässig sei (act. 2/1 und 15/3). 

 f) Zusammenfassend führt dies dazu, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

wenn auch aus anderen Gründen als die Vorinstanz dies getan hat.  

III. 

 Das SchK-Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 

SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG); Parteientschädigungen sind nicht aus-

zurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).  

- 13 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzli-

chen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Auf-

sichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sowie an das Be-

treibungsamt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 
 
versandt am: 
19. August 2015 
 
 

	Urteil vom 18. August 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sowie an das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, j...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...