# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c19ddc24-bf56-5f5b-8dd1-24382a18b542
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2024 D-2264/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2264-2024_2024-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2264/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihr Kind,   

C._______, geboren am (…), 

Georgien,   

alle vertreten durch Kerstin Krüger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 5. April 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2264/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten mit ihrem Kind am 18. November 2022 

im Bundeszentrum für Asylsuchende (BAZ) der Region Nordwestschweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führten sie im Rahmen der separaten 

Anhörungen nach Art. 29 AsylG vom 25. März 2024 im Wesentlichen aus, 

sie seien einzig aufgrund der gesundheitlichen Probleme ihrer Tochter in 

die Schweiz gekommen und hätten keine finanziellen Mittel mehr, um die 

Behandlung fortzusetzen. Die Tochter leide an beiden Füssen an einem 

Plattfuss und an einer Knochendeformation der linken Hand. Sie sei bereits 

dreimal in Georgien und einmal in der Türkei operiert worden und ein Re-

habilitationskurs im Heimatstaat sei ohne Erfolg geblieben. In der Schweiz 

sei sie nun mehrfach erfolgreich operiert worden, aber es seien noch wei-

tere Operationen an den Füssen nötig. Hier werde «alles gemacht, was in 

Georgien nicht gemacht werde».  

Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre gülti-

gen georgischen Pässe und zur Stützung ihrer Vorbringen verschiedene 

medizinische Unterlagen aus Georgien und der Schweiz ein.   

C.  

Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs reichten die Be-

schwerdeführenden ihre Stellungnahme vom 3. April 2024 zum beabsich-

tigten Entscheidentwurf ein. 

D.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 5. April 2023 trat das SEM auf 

die Asylgesuche vom 18. November 2022 nicht ein, ordnete ihre Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 12. April 2024 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

den Entscheid des SEM vom 5. April 2024 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die vorläufige Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit (und - 

in der Beschwerdebegründung - der Unzulässigkeit) des Wegweisungs-

vollzuges, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

D-2264/2024 

Seite 3 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz, beantragt. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchten sie um Anordnung eines superprovisorischen Wegwei-

sungsvollzugsstopps, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden nebst 

den Vollmachten und der vorinstanzlichen Verfügung die Anhörungsproto-

kolle beim SEM vom 25. März 2024, medizinische Berichte des Universi-

täts-Kinderspitals beider Basel vom 26. Oktober 2023, 18. Januar 2024, 

27. Februar 2024 und 12. März 2024 sowie eine E-Mail der Rechtsvertre-

tung an die Vorinstanz vom 4. April 2024, ein. 

F.  

Mit Schreiben vom 15. April 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (sowie um einen einst-

weiligen Vollzugsstopp) ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

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Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

Aufgrund der Rechtsbegehren respektive der Beschwerdebegründung 

richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den ange-

ordneten Vollzug der Wegweisung. Gegenstand des Beschwerdeverfah-

rens bildet demnach die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung 

zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 AsylG). In den übrigen Punkten ist die 

angefochtene Verfügung mangels Anfechtung mit Ablauf der Beschwerde-

frist in Rechtskraft erwachsen. 

5.  

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden (Beschwerde, 

S. 7 ff.) hat die Vorinstanz den vorliegenden medizinischen Sachverhalt 

rechtsgenüglich abgeklärt und sich hinreichend differenziert mit den zent-

ralen Vorbringen wie auch mit den eingereichten Beweismitteln bezie-

hungsweise medizinischen Berichten der Beschwerdeführenden ausei-

nandergesetzt (vorinstanzlicher [vi] Entscheid, Ziff. III/2). Die Vorinstanz hat 

in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf zu der bereits darin erhobe-

nen formellen Rüge zutreffend festgehalten, aus den eingereichten Akten 

sei die Möglichkeit entsprechender Behandlungen in Georgien ersichtlich 

und zudem sei kein spezieller Therapiebedarf bei der Tochter zu erkennen, 

welche dort nicht weitergeführt werden könne. Primär würden die Be-

schwerdeführenden ohnehin die Qualität der Behandlung in Georgien und 

nicht einen fehlenden Zugang zu entsprechenden Institutionen bemängeln 

(vi-Entscheid, Ziff. III/2, S. 7). Im Sinne nachfolgender Erwägungen (E.; 

insbesondere E. 8.3) war es entgegen der Behauptung der Beschwerde-

führenden weder im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides noch ist 

es aktuell notwendig, weitere ausstehende Arzttermine des Kindes abzu-

warten, um den Wegweisungsvollzug beurteilen zu können. 

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Seite 5 

Es besteht daher keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

diesbezügliche Begehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Das SEM führt zur Begründung des Wegweisungsvollzugs aus, man-

gels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ge-

lange der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht zur 

Anwendung. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür 

ergeben, dass ihnen im Falle einer Rückkehr nach Georgien mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Be-

handlung drohe. Sodann würden weder das Kindeswohl noch andere 

Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen. Aus dem Prin-

zip des übergeordneten Kindeswohls ergebe sich zudem kein Recht auf 

eine Aufenthaltsbewilligung oder eine vorläufige Aufnahme. 

In individueller Hinsicht führten weder die gesundheitliche Situation der 

Tochter noch andere Gründe zu einer Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. In Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführenden 

einschliesslich der Stellungnahme zum Entscheidentwurf (komplexe ge-

sundheitliche Situation der Tochter, Überforderung der georgischen Ärzte 

und des georgischen Gesundheitssystems, fehlende finanzielle Mittel) sei 

gleichwohl festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden im Heimat-

staat stets gelungen sei, die Mittel für die medizinische Behandlung selbst 

aufzubringen. Die staatliche Krankenversicherung habe zudem jeweils 

mindestens die Hälfte der Kosten übernommen. Eine weitere Operation in 

der Türkei hätten sie nebst zusätzlicher staatlicher Unterstützung ebenfalls 

hauptsächlich selbst finanzieren können. Gemäss eigenen Angaben seien 

die Beschwerdeführenden bisher nie in einer finanziellen Notlage 

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Seite 6 

gewesen. Einerseits könne davon ausgegangen werden, sie seien auch 

zukünftig in der Lage, finanzielle Mittel aufzutreiben, um notwendige The-

rapien und Eingriffe bezahlen zu können. Andererseits stelle die staatliche 

Krankenversicherung «Universal Health Care» (UHC) den Zugang zu me-

dizinischen Leistungen für finanziell schwache Haushalte sicher, weshalb 

davon auszugehen sei, die Beschwerdeführenden würden im Falle einer 

zukünftigen finanziellen Notlage (auch höhere) Beiträge erhalten. Im Wei-

teren habe sich der gesundheitliche Zustand der Tochter aufgrund der Be-

handlung in der Schweiz merklich verbessert (geringere Intensität der täg-

lich benötigten medizinischen Unterstützung). Sie benötige für die Auf-

rechterhaltung des aktuellen Gesundheitszustandes keine intensiven Mas-

snahmen, gehe lediglich einmal pro Woche in die Therapie und es gebe – 

ausser einer allfällig möglichen weiteren Operation an den Füssen in der 

Zukunft – keine konkrete Planung für weitere medizinische Eingriffe. Für 

die Hand seien aufgrund des äusserst geringen Handlungsspielraums 

auch für die hiesigen Medizinier ebenfalls keine weiteren intensivmedizini-

schen Massnahmen geplant. Die alltäglichen therapeutischen Massnah-

men könnten wie bisher weiterhin von der Beschwerdeführerin (Mutter) 

selbst durchgeführt werden. Alsdann sei bei einer Rückkehr nach Georgien 

keine rasche und lebensgefährdende Verschlechterung des Gesundheits-

zustandes der Tochter zu erwarten, sondern vielmehr sei davon auszuge-

hen, sie profitiere langfristig aufgrund der hierzulande erfolgreich durchge-

führten Operationen. Bei einer andauernden Beeinträchtigung wie der vor-

liegenden sei von stetigen Folgeterminen auszugehen, welche auch in Ge-

orgien wahrgenommen werden könnten. 

Der Wegweisungsvollzug sei daher insgesamt zulässig, zumutbar, tech-

nisch möglich und praktisch durchführbar. 

7.2 In der Beschwerde wird in Wiederholung des Sachverhaltes haupt-

sächlich geltend gemacht, der Gesundheitszustand der Tochter habe sich 

nach den Operationen in der Schweiz bereits nach kurzer Zeit enorm ver-

bessert (schmerzfreies Gehen; Beweglichkeit der Hand). Weitere diesbe-

zügliche Informationen erhielten die Beschwerdeführenden erst bei den 

postoperativen Verlaufskontrollen am 16. April 2024 und 15. Mai 2024 (Be-

schwerdebeilage 8), weshalb die Rechtsvertretung der Vorinstanz mitge-

teilt habe, diese Termine müssten vor einer Wegweisung noch stattfinden 

(Beschwerdebeilage 9). Die Wegweisung sei zudem unzulässig und würde 

gegen die Kinderrechtskonvention verstossen. Der bisherige medizinische 

Verlauf in Georgien zeige, dass dort ein den Bedürfnissen des Kindes ent-

sprechendes Gesundheitssystem nicht vorhanden sei. Alsdann müsse 

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Seite 7 

aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel der Familie damit gerechnet wer-

den, dass keine weiterführende Behandlung mehr stattfinden könne. Die 

Schweiz sei verpflichtet, auf die bestmögliche Entwicklung von jedem Kind 

und damit von der Tochter (in gesundheitlicher Hinsicht) hinzuarbeiten (Be-

schwerde, S. 6 und 9 f.). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Insbesondere lassen sich jedoch entgegen der Behauptung in 

der Beschwerde weder aus dem Gesundheitszustand des Kindes noch aus 

dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse ableiten, zumal die medizinische Behandlung der Tochter 

in Georgien – unbestrittenermassen – gemäss eigenen Angaben «jahre-

lang» erfolgte und sie überdies dafür staatliche finanzielle Unterstützung 

erhielt (Beschwerde, S. 5 und 10). Es besteht überdies auch in Berücksich-

tigung des Kindeswohls entgegen der Behauptung in der Beschwerde kein 

Anspruch auf eine medizinische Behandlung analog zum schweizerischen 

Standard. 

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Seite 8 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3   

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien als „Safe Country“ 

(vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-2020/2023 vom 20. April 2023 

E. E.9.4.1 und D-1154/2022 vom 22. März 2022 E. 7.3.2).  

8.3.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus 

medizinischen Gründen auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland 

nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-

nen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizi-

nische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer 

menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt 

jedenfalls (auch hier) nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Her-

kunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die Erwägungen Ziff. III/2 der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welche die eingereichten 

Arztberichte sowie die vorgebrachten verschiedenen gesundheitlichen 

Probleme des Kindes der Beschwerdeführenden eingehend würdigt 

(Füsse, Hand). Solche sind, wie bereits festgehalten (vgl. vorstehend E. 4), 

genügend festgestellt, bedürfen keiner weiteren Abklärung in der Schweiz 

und sind auch nicht als derart gravierend zu qualifizieren, dass sie zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

standes führen würden. Es ist davon auszugehen, dass die geltend ge-

machten medizinischen Probleme auch in Georgien behandelt werden 

können und eine weitere entsprechende Behandlung wie bisher faktisch 

zugänglich ist. Das SEM wies alsdann zutreffend auf das funktionierende 

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Gesundheitssystem und ein Sozialhilfeprogramm mit kostenloser Kranken-

versicherung für Personen unter der Armutsgrenze hin. Über das von der 

Vorinstanz erwähnte «UHC» Programm (eine staatliche Krankenkasse) 

soll der finanzielle Zugang zur medizinischen Grundversorgung für alle Ge-

orgier sichergestellt werden, die noch nicht durch private Versicherungen 

oder über den Arbeitgeber versichert sind. Dadurch sind grundsätzlich alle 

georgischen Staatsbürger automatisch krankenversichert. Bei der Kosten-

übernahme wird zudem nach Einkommen differenziert. Rückkehrer und 

Rückkehrerinnen können sich mit einem gültigen Ausweis neu bei der 

staatlichen Krankenkasse registrieren lassen (vgl. Urteil des BVGer D-

2020/2023 vom 20. April 2023, E. 9.4.2). Es ist auch auf die Möglichkeit, 

der Vorinstanz bei Bedarf einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu 

stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen.  

Unter diesen Bedingungen kann, entgegen der Beschwerde, davon aus-

gegangen werden, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr 

nicht in eine finanzielle Notlage geraten werden. Sie können in ihr eigenes 

Haus, das aufgrund ihrer Ausreise leer steht, zurückkehren (A35/9, F26 bis 

F29). Ein Wiedereinstieg ins Berufsleben im Heimatstaat dürfte den Be-

schwerdeführenden im Sinne der zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

nicht schwerfallen (selbständiger Handwerker, A36/5 F14 ff.; ausgebildete 

Krankenschwester A35/9, F30; vi-Entscheid, Ziff. III/2, S. 7). Es ist kein un-

zumutbares Vollzugshindernis für die Beschwerdeführenden ersichtlich. 

8.3.4 Aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK ist ebenso kein Vollzugs-

hindernis abzuleiten. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich das 

Kind ausserhalb seiner Kernfamilie an die schweizerische Kultur und Le-

bensweise nicht derart angepasst hätte, dass der Vollzug der Wegweisung 

aus der Schweiz eine Entwurzelung darstellen würde, zumal es in der 

Schweiz nur für wenige Wochen die Schule besucht hat (A31/1, Sekundar-

schule: 18. November 2022 bis 30. November 2022). Begünstigend wirkt 

die gemeinsame Rückkehr mit den Eltern in die Heimat und das dortige 

Vorhandensein zahlreicher Verwandter (Onkel väterlicherseits im Nachbar-

haus, A36/5, F19; Familie der Mutter, A35/9, F35 ff.). Im Weiteren steht 

einer weiteren medizinischen Untersuchung und Behandlung des Kindes 

in Georgien nichts entgegen, zumal gemäss eigenen Angaben durch die in 

der Schweiz erhaltenen medizinischen Leistungen bereits eine enorme 

Verbesserung des Gesundheitszustandes erreicht werden konnte (Be-

schwerde, S. 5) und es davon profitieren dürfte.  

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Seite 10 

8.3.5 Der Vollzug der Wegweisung nach Georgien erweist sich nach dem 

Gesagten auch als zumutbar. 

8.4  

Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die im Besitz ihrer gül-

tigen georgischen Pässe sind, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-

matstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-

schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 

mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 

5 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

VGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: