# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7bd8478-f168-5503-8756-d3e93ccce9d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2018 B-5935/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5935-2016_2018-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5935/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Andreas Wasserfallen, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,  

Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Abgrenzung Berg- / Sömmerungsgebiet. 

 

B-5935/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der […]-berg liegt in der Gemeinde B._______ im Kanton Solothurn. Er 

steht im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die ihn an 

A._______ (Beschwerdeführer) zur landwirtschaftlichen Nutzung verpach-

tet hat. Dem Beschwerdeführer gehört angrenzend an den […]-berg in ei-

ner anderen Gemeinde des Kantons Solothurn ein landwirtschaftlicher 

Ganzjahresbetrieb. 

B.  

Seit Inkrafttreten der neuen Landwirtschaftsgesetzgebung am 1. Januar 

1999 legt das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Vorinstanz) die Grenzen 

des Sömmerungsgebietes fest. Die erstmalige Abgrenzung wurde kantons-

weise in der ganzen Schweiz vorgenommen. Während des Anhörungsver-

fahrens zur erstmaligen Abgrenzung im Kanton Solothurn stellte der Be-

schwerdeführer am 28. Juli 2000 (BLW-Akt. 1) und am 11. Oktober 2000 

(BLW-Akt. 5) einen Änderungsantrag. Diesen Antrag hiess die Vorinstanz 

mit Schreiben vom 15. März 2001 gut (BLW-Akt. 7) und teilte die vom Be-

schwerdeführer bezeichnete Fläche im Gebiet des […]-berges der 

Bergzone II anstatt dem Sömmerungsgebiet zu (Karte BLW-Akt. 9). Am 

16. März 2001 wurde die Verfügung betreffend Abgrenzung des Sömme-

rungsgebietes für den Kanton Solothurn im kantonalen Amtsblatt publiziert. 

Der […]-berg wurde dabei grösstenteils dem Sömmerungsgebiet zugewie-

sen; drei Teilflächen wurden der Bergzone zugeteilt (Karte BLW-Akt. 9). 

Diese Zuteilung wurde nach Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig. 

C.  

Mit Schreiben vom 6. März 2013 informierte das Amt für Landwirtschaft des 

Kantons Solothurn (Amt für Landwirtschaft) die Vorinstanz, dass die Ab-

grenzung des Berg- und Sömmerungsgebietes auf dem […]-berg unklar 

sei (BLW-Akt. 11). In einem weiteren Schreiben vom 13. Mai 2013 teilte der 

Kanton der Vorinstanz mit, auf dem […]-berg sei die Abgrenzung zwischen 

Sömmerungsflächen, Bergzone II und effektiver Bewirtschaftung nicht klar. 

Die „Fläche Nr. 13“, die in der Sömmerungszone liege, werde als Heim-

weide bei den Direktzahlungen berücksichtigt, was offenbar auch bei der 

Vorinstanz akzeptiert sei (BLW-Akt. 12; Beilagen in BLW-Akt. 13). 

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Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 26. August 2016 entschied die Vorinstanz: 

„1. In der Gemeinde B._______ verbleiben auf dem […]-berg die herkömm-

lich-traditionell und in den 1990er-Jahren als Sömmerungsweide genutz-

ten Flächen im Sömmerungsgebiet.  

2. Von Amtes wegen wird in der Gemeinde B._______ die Abgrenzung des 

Berg- und Sömmerungsgebietes auf dem […]-berg im grenznahen Gebiet 

bereinigt. Der genaue Grenzverlauf kann auf der Zonenkarte eingesehen 

werden, welche die Gemeindeverwaltung aufbewahrt.“ 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, in den Jahren nach der erstma-

ligen Abgrenzung des Sömmerungsgebietes hätten die vom Beschwerde-

führer angemeldeten Flächenmasse der landwirtschaftlichen Nutzfläche 

auf dem […]-berg die rechtskräftig ausgeschiedene landwirtschaftliche 

Nutzfläche deutlich übertroffen. Südwestlich des Betriebsgebäudes des 

[…]-berges seien drei miteinander verbundene Teilflächen von insgesamt 

ca. 19.52 ha als Heimweiden (d.h. als landwirtschaftliche Nutzfläche) de-

klariert, die von ihr nie als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgeschieden 

worden seien. 

Am 15. Mai 2013 habe in B._______ ein Augenschein stattgefunden, an 

dem der Beschwerdeführer, sowie Vertreter des Amtes für Landwirtschaft, 

der Gemeinde B._______ und der Vorinstanz teilgenommen hätten. Damit 

sei der betroffene Kanton angehört worden und der Beschwerdeführer sei 

über das Vorgehen orientiert worden und habe zur Überprüfung der Ab-

grenzung Stellung nehmen können. 

Bezüglich der Bewirtschaftung vor 1999 lasse sich festhalten, dass sämtli-

che Weiden des […]-berges in den 1990er-Jahren nicht unterteilt bezie-

hungsweise nicht abgekoppelt gewesen seien, so dass alle Weiden mit 

Sömmerungstieren von verschiedenen Ganzjahresbetrieben bestossen 

worden seien. Entsprechend habe es sich um Sömmerungsweiden gehan-

delt. Dies obwohl der Kanton für Weiden mit Sömmerungscharakter im Um-

fang von 19.52 ha fälschlicherweise Beiträge für Heimweiden (landwirt-

schaftliche Nutzfläche) ausgezahlt habe. Nur die Mähwiesen für die Ge-

winnung von Winterfutter, die heute als landwirtschaftliche Nutzfläche aus-

geschieden seien, hätten eine ganzjährige Bewirtschaftung aufgewiesen.  

Die Alp […]-berg sei herkömmlich-traditionell mehrheitlich als Sömme-

rungsweide bewirtschaftet worden. Die vom Hirten mit seinen ganzjährig 

gehaltenen eigenen drei Kühen bewirtschafteten Heimweiden seien mit 

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Seite 4 

fremden Tieren von Ganzjahresbetrieben bestossen worden. Lediglich die 

Mähwiesen für die Winterfütterung der drei eigenen Kühe sowie die Acker-

bauflächen für die Selbstversorgung hätten eine ganzjährige Nutzung auf-

gewiesen. Diese Flächen seien bereits heute der landwirtschaftlichen 

Nutzfläche zugeteilt.  

Die seit 2001 bestehende Abgrenzung des Berg- und Sömmerungsgebie-

tes sei damit richtig. Alle Weiden auf dem […]-berg seien als Sömmerungs-

weiden und nicht als Heimweiden zu qualifizieren. Die herkömmlich-tradi-

tionell und in den 1990er-Jahren gemähten Mähwiesen zur Gewinnung von 

Winterfutter seien bei der Erstabgrenzung bereits dem Berggebiet zugeteilt 

worden.  

Weder der Umstand, dass das Amt für Landwirtschaft in den vergangenen 

Jahren auf dem […]-berg Sömmerungsweiden im Umfang von 

ca. 19.52 ha als landwirtschaftliche Nutzfläche akzeptiert habe, obwohl 

diese Flächen unbestrittenermassen dem Sömmerungsgebiet zugeteilt ge-

wesen seien, noch die darauf basierende Auszahlung von Beiträgen für 

landwirtschaftliche Nutzfläche stellten rechtliche Kriterien für die Abgren-

zung von Zonen dar. 

Die Grenzziehung im Rahmen der Erstabgrenzung des Sömmerungsge-

bietes erweise sich aus heutiger Sicht jedoch als ungenau und müsse da-

her im grenznahen Bereich im Detail bereinigt werden. Der höhere Detail-

lierungsgrad des Kartenmassstabes lasse eine genauere Grenzerfassung 

zwischen Berg- und Sömmerungsgebiet zu. Eine Neuausmessung der 

massgebenden Flächen, die insbesondere auf die technischen Fortschritte 

zurückzuführen sei, könne eine Änderung der Grösse der Flächen nach 

sich ziehen.  

E.  

Am 28. September 2016 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Verfü-

gung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und stellte die fol-

genden Begehren: 

„1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. August 2016 sei aufzuheben und 

die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Eventualiter: Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. August 2016 sei auf-

zuheben und es sei festzustellen, dass die im Rahmen der agrarpoliti-

schen Massnahmen (Direktzahlungen) seit dem Jahre 2000 (eventuell 

2001) anerkannte landwirtschaftliche Nutzfläche auf dem […]-berg auch 

weiterhin in vollem Umfang als solche anerkannt wird. 

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3. Subeventualiter: Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. August 2016 sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die im Rahmen der ag-

rarpolitischen Massnahmen (Direktzahlungen) seit dem Jahre 2000 (even-

tuell 2001) anerkannte landwirtschaftliche Nutzfläche auf dem […]-berg – 

soweit nicht schon zum Berggebiet gehörend – vom Sömmerungsgebiet 

in das Berggebiet umzuzonen. 

4. Prozessualer Antrag: Soweit die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Au-

gust 2016 nicht schon im Sinne des Rechtsbegehrens 1 wegen Verletzung 

des rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung 

an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, seien dem Beschwerdeführer 

die gesamten amtlichen Akten der Vorinstanz zur Einsichtnahme zur Ver-

fügung zu stellen und es sei ihm die Möglichkeit einzuräumen, im An-

schluss an die Einsichtnahme in die amtlichen Akten seine Beschwerde 

bei Bedarf anzupassen resp. zu ergänzen.“ 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Dezember 2016 nahm die Vorinstanz zur 

Beschwerde Stellung und reichte entsprechende Beilagen (BLW-Akt. 1-18) 

ein. 

G.  

Am 3. Januar 2017 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die Ver-

nehmlassung der Vorinstanz zu und setzte ihm Frist zur Einreichung einer 

Replik an. 

H.  

Am 4. Januar 2017 bat der Beschwerdeführer um Zustellung der amtlichen 

Akten zur Einsichtnahme. 

I.  

Am 5. Januar 2017 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer die Original-

beilagen der Vernehmlassung zu. 

J.  

Am 17. Januar 2017 retournierte der Beschwerdeführer die Originalbeila-

gen der Vernehmlassung und führte aus, er habe nicht nur um Einsicht-

nahme in die Originalbeilagen zur Vernehmlassung ersucht, sondern um 

Einsichtnahme in sämtliche amtlichen Akten. Er ersuchte um Zustellung 

der restlichen amtlichen Akten zur Einsicht.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2017 forderte das Gericht die 

Vorinstanz erneut auf, sämtliche Vorakten einzureichen beziehungsweise 

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zu bestätigen, dass es sich bei den mit der Vernehmlassung eingereichten 

Beilagen um die gesamten Vorakten handle. 

L.  

Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 reichte die Vorinstanz eine zum Aus-

zug aus dem Alpkataster (BLW-Akt. 16) gehörende Karte nach und führte 

aus, damit habe sie die bei Zonenabgrenzungen üblichen und verfügbaren 

Unterlagen eingereicht. Falls der Beschwerdeführer weitere Akten wün-

sche, ersuche sie um konkrete Nennung derselben, damit sie gezielt da-

nach suchen könne. 

M.  

Am 14. Februar 2017 stellte das Gericht dem Beschwerdeführer das 

Schreiben der Vorinstanz vom 9. Februar 2017 inklusive der beigelegten 

Karte zu und setzte ihm erneut Frist zur Replik an. 

N.  

Am 15. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Replik inklusive Bei-

lagen ein. 

O.  

Am 13. Juli 2017 reichte die Vorinstanz eine Duplik inklusive zweier Beila-

gen ein. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2017 stellte das Gericht dem Be-

schwerdeführer die Duplik inklusive Kopien der Beilagen zu und gab ihm 

Gelegenheit, innert Frist eine freigestellte Stellungnahme einzureichen. 

Q.  

Am 28. September 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Triplik inklu-

sive weiterer Beilagen ein. Mit Zwischenverfügung vom 29. September 

2017 stellte das Gericht der Vorinstanz die Triplik des Beschwerdeführers 

inklusive Beilagen zur Kenntnis zu. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 26. August 2016 stellt eine Verfü-

gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG dar. Der Beschwerdeführer 

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moniert zwar, es handle sich nicht um eine Verfügung, weil das Dispositiv 

lediglich den Verordnungstext wiedergebe. Im Kontext mit den dem Dispo-

sitiv vorangehenden Erwägungen gelesen, erscheint dessen individuell-

konkreter Charakter jedoch hinreichend klar. Diese Verfügung kann nach 

Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, 

SR 910.1) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundes-

verwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. und 37 ff. VGG) 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 

1.2 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist das 

Rechtsverhältnis, das den Gegenstand der angefochtenen Verfügung – 

des Anfechtungsobjekts – bildete, und zwar in dem Ausmass, als dessen 

Regelung nach den Parteianträgen des Beschwerdeführers noch streitig 

ist (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Art. 52 N 34). Die angefochtene Verfügung äussert sich in ihrem Dispositiv 

zur Abgrenzung des Sömmerungsgebietes vom Berggebiet auf dem […]-

berg. Die Beschwerde richtet sich gegen diese Abgrenzung, die damit vor-

liegend Streitgegenstand ist. 

Demgegenüber bilden weder die Qualifizierung von Flächen als landwirt-

schaftliche Nutzfläche noch die Direktzahlungen an den Beschwerdeführer 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens: Zu beiden Themen äussert sich 

die angefochtene Verfügung in ihrem Dispositiv nicht. Soweit sich die Be-

schwerde deshalb gegen die „Kürzung“ der Direktzahlungen des Be-

schwerdeführers richtet, ist darauf von vornherein nicht einzutreten.  

1.3 Ein Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdebe-

fugt, wenn er vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine 

Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung oder Änderung hat.  

Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG 

besteht, wenn die Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 

für den Beschwerdeführer in wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder an-

ders gearteter Weise von praktischem Nutzen wäre, die beschwerdefüh-

rende Person also rechtliche oder tatsächliche Interessen geltend machen 

kann (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 944). 

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Ob der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall effektiv am vorinstanzlichen 

Verfahren teilgenommen beziehungsweise die Möglichkeit zur Teilnahme 

erhalten hat, erscheint aufgrund der im Folgenden festzustellenden Verlet-

zungen seiner Parteirechte als äusserst fraglich (E. 5). 

Die Frage kann indessen offenbleiben, da er als Adressat der angefochte-

nen Verfügung besonders berührt ist, offensichtlich ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat und daher zur Beschwer-

deführung legitimiert ist. 

1.4 Beschwerdefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 

VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist daher im in E. 1.2. erwähnten Umfang einzu-

treten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft den vorinstanzlichen Entscheid mit 

voller Kognition (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich indessen eine gewisse 

Zurückhaltung, wenn örtliche Verhältnisse zu beurteilen sind, mit denen die 

Vorinstanz besser vertraut ist, und wenn Letztere über spezifische Fach-

kenntnisse verfügt. Dies gilt insbesondere insofern, als der exakte Verlauf 

der Grenze des Sömmerungsgebietes festzulegen ist. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist diesbezüglich die Rechtsmittel- und nicht die Planungsbe-

hörde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2190/2012 vom 

29. Oktober 2012 E. 3 m.w.H.). 

3.  

3.1 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere 

im Berg- und Hügelgebiet, sind bei der Anwendung des Landwirtschafts-

gesetzes angemessen zu berücksichtigen (Art. 4 Abs. 1 LwG). Die 

Vorinstanz unterteilt die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Massgabe 

der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produktionskataster 

(Art. 4 Abs. 2 LwG). Der Bundesrat legt die Abgrenzungskriterien fest 

(Art. 4 Abs. 3 LwG) und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmun-

gen, wo das Landwirtschaftsgesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt 

(Art. 177 Abs. 1 LwG).  

3.2 Gestützt auf Art. 4 Abs. 3 und Art. 177 Abs. 1 LwG hat der Bundesrat 

die Verordnung über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die 

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Ausscheidung von Zonen vom 7. Dezember 1998 (Landwirtschaftliche Zo-

nen-Verordnung, SR 912.1, nachfolgend: LZV) erlassen. Im landwirtschaft-

lichen Produktionskataster wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche in 

Gebiete und Zonen unterteilt (Art. 1 Abs. 1 LZV). Das Sömmerungsgebiet 

umfasst die traditionell alpwirtschaftlich genutzte Fläche (Art. 1 Abs. 2 

LZV). Das Berggebiet, für dessen Abgrenzung und Unterteilung die klima-

tische Lage, die Verkehrslage und die Oberflächengestaltung massgebend 

sind, umfasst die Bergzonen I–IV (Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 LZV). Für 

die Abgrenzung des Sömmerungsgebietes dienen die Sömmerungswei-

den, die Heuwiesen, deren Ertrag für die Zufütterung während der Söm-

merung verwendet wird, sowie die Gemeinschaftsweiden (Art. 3 Abs. 1 LZV 

und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die 

Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 1998 [Landwirtschaft-

liche Begriffsverordnung, LBV, SR 910.91]).  

3.3 Die Grenzen des Sömmerungsgebietes werden aufgrund der Bewirt-

schaftung vor 1999 und unter Berücksichtigung der herkömmlich-traditio-

nellen Bewirtschaftung festgelegt (Art. 3 Abs. 2 LZV). Als Sömmerungswei-

den gelten die Flächen mit ausschliesslicher Weidenutzung, welche der 

Sömmerung von Tieren dienen und die zu einem Hirtenbetrieb oder einem 

Sömmerungsbetrieb gehören (Art. 26 LBV).  

Die Vorinstanz setzt die Grenzen (der Gebiete und Zonen gemäss LZV) 

fest und hat den Kanton, auf dessen Gebiet die fragliche Grenze verläuft, 

anzuhören (Art. 4 Abs. 1 LZV). Sie zieht die Grenzen so, dass die Anwen-

dung der Gesetzgebung möglichst einfach ist (Art. 4 Abs. 2 LZV). Für die 

Abgrenzung des Sömmerungsgebietes stützt sie sich auf den Alpkataster 

und auf die durch die Kantone festgesetzte Abgrenzung (Art. 4 Abs. 3 LZV).  

3.4 Die Vorinstanz kann im Rahmen der Kriterien nach Art. 3 und 4 LZV 

von sich aus oder auf Gesuch des Bewirtschafters oder der Bewirtschafte-

rin die Grenzen des Sömmerungsgebietes ändern. Auf ein Gesuch um 

Ausschluss aus dem Sömmerungsgebiet tritt sie nur ein, wenn die fragliche 

Fläche zwischen 1990 und 1998 nicht als Sömmerungs- oder Gemein-

schaftsweide genutzt wurde. Gesuche sind beim Kanton einzureichen; die-

ser leitet sie mit einer begründeten Stellungnahme an die Vorinstanz weiter 

(Art. 6 Abs. 2 LZV).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begann im März 2013 die seit 2001 bestehende Zonen-

abgrenzung auf dem […]-berg zu überprüfen, nachdem das kantonale Amt 

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Seite 10 

für Landwirtschaft sie über Unstimmigkeiten bei den Direktzahlungen an 

den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Zonenabgrenzung in-

formiert hatte.  

4.2 Eine Änderung der Grenzen des Sömmerungsgebietes, zu der die 

Vorinstanz gemäss Art. 6 Abs. 2 LZV von sich aus oder auf Gesuch des 

Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin ermächtigt ist, stellt eine Verfü-

gung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Verfahren, dass dem Erlass der 

Verfügung vorangeht, wird vom VwVG beherrscht (Art. 1 Abs. 1 VwVG; vgl. 

NADINE MAYHALL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 1 N 4 und 15 f.). Indem 

die Vorinstanz die Zonenabgrenzung auf dem […]-berg überprüfte, führte 

sie ein Verfahren auf Änderung der Grenzen des Sömmerungsgebietes 

nach Art. 6 Abs. 2 LZV durch.  

4.3 Die Vorinstanz war im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens ver-

pflichtet, abzuklären, wem im Verfahren Parteistellung zuzuerkennen ist 

und Parteirechte zu gewähren sind. Diese Verpflichtung folgt sowohl aus 

Art. 6 VwVG als auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 

Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhal-

tet das Recht auf vorgängige Orientierung betroffener Personen als not-

wendige Voraussetzung für die Wahrnehmung weiterer aus dem rechtli-

chen Gehör fliessender Ansprüche. Die Behörde, die das Verfahren führt, 

muss sich deshalb bereits zu Beginn eines Verwaltungsverfahrens darum 

bemühen, mögliche Parteien zu identifizieren und über die Verfahrenser-

öffnung zu informieren, damit diese ihre Parteirechte wahrnehmen können. 

Durch die Orientierung ist sicherzustellen, dass die Partei sich in ausrei-

chender Kenntnis des Sachverhaltes äussern kann. Der Sachverhalt ist der 

Partei derart detailliert zu unterbreiten, dass sie dazu konkret ihre Ein-

wände vorbringen kann (BVGE 2013/45 E. 6.1; vgl. BERNHARD WALD-

MANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen-

tar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2016, Art. 29 N 71 ff.; PATRICK 

SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Art. 29 N 9).  

Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG für das 

Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs umfasst zudem das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu wer-

den, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung we-

sentlichen Punkten Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

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Seite 11 

hör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (BGE 135 II 286 

E. 5.1). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu 

berücksichtigen (BGE 134 I 89 E. 4.1). Daraus folgt die grundsätzliche 

Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssu-

chenden zu befassen und Entscheide zu begründen (BGE 136 V 351 

E. 4.2). 

Die Einhaltung der Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren An-

spruch auf rechtliches Gehör, liegt in der Verantwortung der verfahrenslei-

tenden Behörde. Kann diese nicht belegen, dass sie den Parteien das 

rechtliche Gehör gewährt hat, ist zu ihrem Nachteil davon auszugehen, 

dass dies nicht geschehen ist (Beweislastverteilung im Sinne von Art. 8 

ZGB als allgemeines Rechtsprinzip; vgl. PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EM-

MENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2016, Art. 12 N 207 f.). 

4.4 Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfü-

gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, 

denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (Art. 6 VwVG).  

Dem Beschwerdeführer kamen als Bewirtschafter des […]-berges gemäss 

dieser Bestimmung im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung und alle 

damit einhergehenden Parteirechte zu; dies ergibt sich bereits daraus, 

dass er in diesem Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 2 LZV antragsberechtigt 

und damit auch beschwerdeberechtigt ist.  

Die Vorinstanz war entsprechend verpflichtet, dem Beschwerdeführer Par-

teistellung zuzuerkennen und ihm im Verfahren die Parteirechte zu gewäh-

ren. 

5.  

5.1 Es ist entsprechend zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer im Verfahren Parteistellung zuerkannt und ihm seine Parteirechte ge-

währt hat. 

5.2  

5.2.1 Der einzige in den Vorakten belegte behördliche Kontakt mit dem Be-

schwerdeführer während des vorinstanzlichen Verfahrens stellt die Ankün-

digung des Augenscheins durch das Amt für Landwirtschaft vom 8. April 

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Seite 12 

2013 dar; diese ging allerdings nicht von der verfahrensführenden 

Vorinstanz aus, sondern vom in der Sache unzuständigen kantonalen Amt. 

Zwar ist grundsätzlich unbestritten, dass am 15. Mai 2013 ein Augenschein 

mit Beteiligung der Vorinstanz und des Beschwerdeführers stattgefunden 

hat, allerdings macht der Beschwerdeführer geltend, ihm sei der Grund für 

den Augenschein nicht klar gewesen. Ein Protokoll des Augenscheins und 

eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Beweisergebnis existie-

ren nicht.  

5.2.2 Aus dem Recht auf Akteneinsicht nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich 

auch eine Aktenführungspflicht der verfahrensführenden Behörde. Diese 

beinhaltet die Pflicht, von einem Augenschein grundsätzlich ein Protokoll 

zu erstellen und dieses in die Akten aufzunehmen (BGE 130 II 473 

E. 4.1 f.; 126 I 213 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 8C_322/2010 vom 

9. August 2010 E. 3; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, Art. 12 N 52; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 3. Aufl. 2016, Art. 26 N 35 ff. und 40). Den Parteien ist Gelegenheit 

zu geben, sich zum Beweisergebnis des Augenscheins zu äussern (Urteil 

des Bundesgerichts 1C_193/2011 vom 24. August 2011 E. 2.3; CHRISTOPH 

AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 12 N 53).  

5.2.3 Die Vorinstanz muss, wenn sie die Erkenntnisse eines Augenscheins 

gegen die Interessen von Verfahrensparteien verwenden will, in der Lage 

sein, diese Erkenntnisse zu belegen. Ihre Beteuerungen, sie lege den Be-

wirtschaftern bei solchen Augenscheinen immer dar, worum es gehe, sind 

reine Behauptungen und vermögen nicht zu belegen, dass der Beschwer-

deführer während des Augenscheins über die Hängigkeit und den Gegen-

stand des Verfahrens orientiert wurde. Indem die Vorinstanz kein Protokoll 

des Augenscheins erstellt hat, hat sie zudem ihre Aktenführungspflicht ver-

letzt. Dabei spielt es keine Rolle, dass sie, wie sie in der angefochtenen 

Verfügung anführt, davon ausging, dass sich beim Augenschein keine 

neuen Fakten ergaben; auch ein solches Ergebnis ist eine für den Ausgang 

des Verfahrens wesentliche Erkenntnis und entsprechend zu protokollie-

ren. Zudem hatte der Beschwerdeführer keine Gelegenheit, zum Beweis-

ergebnis des Augenscheins Stellung zu nehmen. Unter diesen Umständen 

kann der Augenschein nicht als Beweismittel dienen. 

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Seite 13 

5.2.4 Die Vorinstanz vermag damit nicht zu belegen und es ist entspre-

chend nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am Augen-

schein vom 15. Mai 2013 über das bei der Vorinstanz laufende Verfahren 

orientiert wurde. 

5.3 Neben dem Augenschein vom 15. Mai 2013 ist kein Kontakt der 

Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer belegt. Die Akten der Vorinstanz 

enthalten keine Stellungnahme des Beschwerdeführers. Es ist damit für die 

gesamte Dauer des Verfahrens keine Kontaktaufnahme der Vorinstanz mit 

dem Beschwerdeführer belegt, in dem dieser über die Einleitung eines Ver-

fahrens zur Änderung der Grenzen des Sömmerungsgebiets auf dem […]-

berg und seine Parteirechte informiert worden wäre. In den Vorakten weist 

nichts darauf hin, dass dem Beschwerdeführer bewusst war, dass die Vo-

rinstanz ein Verfahren bezüglich Abgrenzung des Sömmerungsgebietes 

auf dem von ihm bewirtschafteten Land führte, in dem er Parteirechte hätte 

geltend machen können. Die Vorinstanz stellte ihm lediglich dreieinhalb 

Jahre nach Einleitung des Verfahrens die (hier angefochtene) Verfügung 

zu. Dieser konnte sich entsprechend weder mündlich, zum Beispiel im 

Rahmen des Augenscheins, noch schriftlich zum Verfahren äussern. Auch 

eine Möglichkeit, im Verfahren Anträge zu stellen, hatte der Beschwerde-

führer damit offensichtlich nicht. 

5.4 Die Vorinstanz hat damit nicht nur den Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf rechtliches Gehör verletzt, sondern auch ihre grundlegende Pflicht, 

dem Beschwerdeführer im von ihr geführten Verfahren auf Änderung der 

Grenzen des Sömmerungsgebietes Parteistellung zuzuerkennen und ihm 

die Parteirechte zuzugestehen. Weder teilte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer die Einleitung des Verfahrens mit, noch gab sie ihm die Möglich-

keit, zur Sache Stellung zu nehmen oder eigene Anträge dazu zu stellen. 

Dieser praktisch vollständige Ausschluss des Beschwerdeführers vom Ver-

fahren stellt eine schwerwiegende Verletzung seiner Verfahrensrechte dar. 

6.  

6.1 Zu diesen Verletzungen der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers 

kommt hinzu, dass auch der Eigentümerin des […]-berges, der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft handelnd durch das VBS, im vorinstanzlichen 

Verfahren Parteistellung zugekommen wäre. Als Eigentümerin der betroffe-

nen Fläche hatte sie ein tatsächliches Interesse am Ausgang des Verfah-

rens. Entsprechend hätte sie als Partei ins Verfahren einbezogen und die 

Verfügung hätte ihr eröffnet werden müssen. Indem die Vorinstanz beides 

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nicht getan hat, hat sie auch der Eigentümerin die Parteistellung vorenthal-

ten und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BGE 129 II 286 

E. 4.3.1). 

6.2 Schliesslich liegt auch keine Stellungnahme des Kantons zu einer Än-

derung der Grenzen des Sömmerungsgebietes auf dem […]-berg in den 

Akten. In Anbetracht des Umstandes, dass die Vorinstanz mit der ange-

fochtenen Verfügung nach eigenen Ausführungen die Stellung eines ent-

sprechenden Gesuchs durch den Beschwerdeführer vorwegnehmen 

wollte, wäre dem Kanton die Möglichkeit zu geben gewesen, zur Sache 

Stellung zu nehmen, zumal sowohl Art. 4 Abs. 1 LZV als auch Art. 6 Abs. 2 

LZV die Anhörung respektive eine Stellungnahme des Kantons ausdrück-

lich vorsehen.  

7.  

7.1 Aus der formellen Natur der wesentlichen Verfahrensrechte, insbeson-

dere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, folgt, dass ein angefochtener 

Entscheid bei einer Verletzung dieser Rechte grundsätzlich aufzuheben ist, 

ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst 

(vgl. z.B. BGE 126 V 130 E. 2b). Eine Heilung dieser Verletzungen der Ver-

fahrensgrundsätze und des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist vorliegend 

– unabhängig davon, dass das Bundesverwaltungsgericht mit voller Kog-

nition urteilt und der Beschwerdeführer sich auf Beschwerdeebene äus-

sern konnte – nicht möglich, da es sich um besonders schwerwiegende 

Verletzungen handelt und einer Rückweisung an die Vorinstanz keine Inte-

ressen des Beschwerdeführers entgegenstehen (vgl. BGE 137 I 195 

E. 2.3.2 m.w.H.). 

7.2 Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen, soweit darauf einzu-

treten ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes unter Wahrung 

der Parteirechte des Beschwerdeführers und der Eigentümerin des […]-

berges und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleich-

zeitig hat die Vorinstanz über das vom Beschwerdeführer im Beschwerde-

verfahren gestellte Gesuch um Umzonung der Fläche Nr. 13 in das Berg-

gebiet zu entscheiden. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘000.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

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Seite 15 

8.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitauf-

wand des Vertreters bemessen (Art. 8 VGKE). Der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers reichte am 7. Juli 2018 eine Kostennote ein. Darin wies 

er Anwaltsgebühren in der Höhe von Fr. 15‘000.– aus, zuzüglich Auslagen 

von Fr. 349.30 und Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 1‘227.95. Diese 

Kosten erscheinen angesichts der Komplexität der Streitsache und der drei 

Schriftenwechsel auf Beschwerdeebene notwendig und vertretbar. Insge-

samt ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung dem-

nach auf Fr. 16‘577.25 festzusetzen. 

9.  

Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Ent-

scheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend die Abgrenzung der 

Zonen im Rahmen des Produktionskatasters unzulässig ist (Art. 83 Bst. s 

Ziff. 2 BGG), steht gegen dieses Urteil keine Beschwerde an das Bundes-

gericht offen. Das Urteil ist mit Eröffnung rechtskräftig. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des Sachverhaltes unter Wahrung der Parteirechte 

des Beschwerdeführers und der Eigentümerin des […]-berges und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1‘000.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 16‘577.25 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beilagen zurück, 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück) 

– das VBS (Einschreiben) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Vera Marantelli Tobias Grasdorf 

 

Versand: 27. August 2018