# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 380d7005-8801-51a1-9f44-7529c7255778
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2021 D-473/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-473-2019_2021-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-473/2019 + D-476/2019 

 

 
 

   U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren (…), 

2. B._______, 

(…), 

3. C._______,  

(…), 

(D-473/2019) 

4. D._______,  

(…),  

(D-476/2019) 

Venezuela, 

vertreten durch MLaw Sophia Delgado,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

    
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2018 /  

N (…) und (…). 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer 1 verliess sein Heimatland eigenen Angaben 

zufolge am (…), gelangte am 14. April 2018 in die Schweiz und suchte am 

17. April 2018 im vormaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

E._______ um Asyl nach, wo er am 23. April 2018 zu seiner Identität, zum 

Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt wurde (Be-

fragung zur Person; BzP). Die Beschwerdeführenden 2, 3 und 4 reisten am 

(…) aus Venezuela aus, gelangten am 20. Juni 2018 in die Schweiz und 

stellten am 22. Juni 2018 im vormaligen EVZ E._______ Asylgesuche. Die 

BzP erfolgte am 28. Juni 2018 (Beschwerdeführerinnen 2 und 4) respektive 

am 3. Juli 2018 (Beschwerdeführer 3). Die ausführliche Anhörung zu den 

Asylgründen fand am 21. (Beschwerdeführerin 4) respektive 26. (Be-

schwerdeführerin 2) und 28. September 2018 (Beschwerdeführer 1 und 3) 

statt.  

A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführen-

den geltend, sie gehörten alle der Kirche (…) an. Der Beschwerdeführer 1 

sei (…) des Distrikts (…) der (…) sowie (…) gewesen. Sie seien aus Vene-

zuela geflohen, weil dort Gewalt und Korruption herrsche. Ausserdem wür-

den (…) in Venezuela verfolgt, weil die kommunistische Regierung die (…)-

Kirche als Organ der USA betrachte. Die (…) seien auch deshalb unbeliebt, 

weil sie unpolitisch seien. Der Beschwerdeführer 1 brachte in diesem Zu-

sammenhang vor, er sei zwischen den Jahren 2015 und 2017 mehrmals 

aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die Kirchgänger die Regie-

rungspartei «Partido Socialista Unido de Venezuela» (PSUV) unterstütz-

ten. Als Gegenleistung sei ihm materielle Hilfe (…) in Aussicht gestellt wor-

den. Er habe jedoch immer abgelehnt. Die Beschwerdeführerin 2 führte 

aus, sie habe im (…) gearbeitet, und es sei von ihr erwartet worden, im 

Wahlkampf Nicolàs Maduro zu unterstützen und an den Wahlen teilzuneh-

men, was sie alles nicht gemacht habe. Sie sei deswegen von ihren Kolle-

gen und ihrer Vorgesetzten angefeindet und indirekt bedroht worden. Da 

sie fest mit ihrer Entlassung gerechnet habe, habe sie (…) von sich aus 

gekündigt. Die Beschwerdeführenden machten ferner geltend, sie seien 

mehrmals konkreten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen: Unge-

fähr im (…) hätten unbekannte Personen das Auto des Beschwerdeführers 

1 aufgebrochen sowie die (damals unbewohnte) Wohnung in F._______ 

durchsucht und elektronische Gegenstände entwendet. Am (…), als sie 

noch in G._______ gelebt hätten, seien eines Abends mehrere bewaffnete 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 3 

Personen in die Wohnsiedlung eingedrungen, wo sie zusammen mit ande-

ren (…)-Familien gelebt hätten. Die Täter hätten sie sowie einige weitere 

Familien mehrere Stunden lang festgehalten, sie bedroht und (…) belei-

digt. Ausserdem hätten sie Wertsachen, Lebensmittel und Elektronikartikel 

gestohlen. Als die zwischenzeitlich alarmierte Polizei angerückt und einen 

Schuss abgegeben habe, seien die Täter geflohen. Die Polizei habe zwar 

eine Anzeige entgegengenommen, jedoch nichts unternommen, um die 

Täter zu verfolgen. Diese hätten einen paramilitärischen Eindruck ge-

macht. Möglicherweise seien sie zu ihnen gekommen, weil sie (die Be-

schwerdeführenden) sich geweigert hätten, die Politik der Regierung zu 

unterstützen; denn die Regierung habe sich zwecks Bekämpfung der Op-

position mit paramilitärischen Milizen verbündet. Die Beschwerdeführen-

den 3 und 4 seien nach diesem Vorfall sehr verängstigt gewesen. Deshalb 

seien sie in der Folge nach F._______ umgezogen. Dort habe die Be-

schwerdeführerin 2 (…) zusammen mit ihrem Bruder einen (…) in dessen 

Vorgarten unterrichtet. Plötzlich seien zwei bewaffnete Männer aufge-

taucht, hätten ihnen (…) weggenommen, sie verhöhnt und mit Tod bedroht. 

Ausserdem hätten die Männer einige Sachen aus dem Haus des Schülers 

gestohlen. Sodann sei der Beschwerdeführer 4 (…) auf dem Heimweg von 

der Schule von drei Männern angehalten worden, welche ihn mit einer 

Waffe bedroht, nach Wertsachen gefragt und schliesslich seinen Rucksack 

samt seiner Identitätskarte entwendet hätten. Er habe sich danach vor lau-

ter Angst kaum mehr aus dem Haus getraut. Den Diebstahl des Rucksacks 

hätten sie bei der Polizei angezeigt, diese habe den Vorfall aber nicht als 

Diebstahl, sondern bloss als verlorene Sache behandelt. Der Beschwerde-

führer 1 fügte an, er habe auch Probleme mit der Opposition gehabt: Diese 

habe von ihm im (…), als viele Demonstrationen stattgefunden hätten, ver-

langt, (…) geschlossen zu halten. Als er dieser Forderung nicht nachge-

kommen sei, sei er von vermummten Personen bedroht worden. Die Be-

schwerdeführerin 3 gab ihrerseits an, sie sei (…) nach H._______, Kolum-

bien, gegangen, um dort ein Studium an einer (…)-Universität zu beginnen. 

Nach Ablauf des Semesters sei sie am (…) nach F._______ zurückgekehrt, 

da die Sicherheitslage auch in H._______ schlecht gewesen sei. Die Be-

schwerdeführenden erklärten, es sei unmöglich, in Venezuela zu leben. 

Die allgemeinen Lebensbedingungen seien prekär; sie hätten teilweise 

Mühe gehabt, Güter des täglichen Bedarfs zu bezahlbaren Preisen zu er-

halten, da sie nicht Mitglied der Regierungspartei gewesen seien. Zudem 

hätten junge Leute keine Möglichkeit, einen Beruf zu erlernen oder Karriere 

zu machen. Im Weiteren müssten sie aufgrund ihres Aufenthalts in einem 

kapitalistischen Land im Falle einer Rückkehr nach Venezuela befürchten, 

einer eingehenden Befragung unterzogen zu werden.  

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 4 

A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen des vorinstanzlichen 

Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: ihre Reisepässe, die Identi-

tätskarten der Beschwerdeführenden 1 und 4, einen kolumbianischer Auf-

enthaltsausweis, Kopien der Identitätskarten der Beschwerdeführenden 2 

und 3, eine Anzeige des Überfalls vom (…), eine Anzeige betreffend den 

Autoeinbruch (…), ein Formular für die Versicherung betreffend den Vorfall 

(…) (Kopie), ein Heiratszertifikat, Geburtsurkunden der Beschwerdefüh-

renden 1 und 2 (Kopien), ein Arbeitszertifikat (Kopie), ein Studiendiplom 

(Kopie) sowie einen Strafregisterauszug. 

B.  

Das SEM stellte mit separaten Verfügungen einerseits für die Beschwer-

deführenden 1 bis 3 und andrerseits für die Beschwerdeführerin 4 vom 

27. Dezember 2018 fest, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden 

seien nicht asylrelevant. Es verneinte daher die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.  

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben (mit entsprechend separaten) Einga-

ben vom 23. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, die An-

erkennung als Flüchtlinge und die Gewährung von Asyl. Eventuell seien 

sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, subeventuell seien sie infolge 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und/oder Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Ver-

beiständung. Ausserdem beantragten sie, die zuständige Behörde sei vor-

sorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat-

staates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. 

Schliesslich ersuchten sie sinngemäss darum, es sei den Beschwerden die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren. 

Den Beschwerden lagen folgende Unterlagen bei: die angefochtenen Ver-

fügungen, zwei Verfügungen des kantonalen Sozialdienstes vom 2. Mai 

und 10. Juli 2018, mehrere Unterstützungs- respektive Empfehlungsschrei-

ben vom Januar 2019 sowie Unterlagen betreffend die Erwerbstätigkeit so-

wie die Integrationsbemühungen der Beschwerdeführenden aus den Jah-

ren 2018 und 2019 (alles in Kopie). 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 5 

D.  

Mit Zwischenverfügungen vom 1. Februar 2019 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Sie wies das Gesuch, wonach das SEM anzu-

weisen sei, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates so-

wie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, ab, verzichtete 

hingegen antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit 

Zwischenverfügungen vom 25. März 2019 wurden sodann die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung gutgeheissen, und die Beschwerdeführenden wurden aufge-

fordert, innert Frist eine geeignete Rechtsvertretung zu bezeichnen. 

E.  

Die rubrizierte Rechtsvertreterin zeigte mit Eingabe vom 4. April 2019 (un-

ter Beilage zweier Vollmachten) ihre Mandatsübernahme an und ersuchte 

um ihre Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin. Mit Zwischenverfügun-

gen vom 9. April 2019 wurde diesem Antrag entsprochen. 

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. April 2019 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Ein-

gabe vom 3. Juni 2019 und bestätigten dabei sinngemäss ihre Anträge. 

Ausserdem ersuchten sie um eine Vereinigung der beiden Beschwerdever-

fahren D-473/2019 (Beschwerdeführende 1 bis 3) und D-476/2019 (Be-

schwerdeführerin 4). Der Replik lagen Unterlagen betreffend den Verlust 

einer Postsendung bei.  

G.  

Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 4. Juni 2019 ihre Kostennote 

zu den Akten. 

H.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 erkundigten sich die Beschwerdeführenden 

nach dem Verfahrensstand und ersuchten um einen baldigen Abschluss 

der Beschwerdeverfahren. Die Instruktionsrichterin beantwortete diese An-

frage mit Schreiben vom 20. Juli 2020.  

I.  

Mit Verfügung vom 24. September 2020 wurden die beiden Beschwerde-

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 6 

verfahren D-473/2019 und D-476/2019 vereinigt. Angesichts der ausführli-

chen Replik wurde die Vorinstanz ausserdem zu einer zweiten Vernehm-

lassung eingeladen.  

J.  

Das SEM hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 9. Oktober 2020 – 

welche den Beschwerdeführenden am 13. Oktober zur Kenntnis gebracht 

wurde – ohne weitere Ausführungen vollumfänglich an seiner Verfügung 

fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerden ist demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 7 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Entscheide im Wesentli-

chen aus, der geltend gemachte Überfall im Jahr (…) sowie die Ereignisse 

aus dem Jahr (…) seien mangels genügenden Zusammenhangs zur Aus-

reise nicht asylrelevant. Bei den weiteren, geltend gemachten Ereignissen 

handle es sich um einzelne Vorfälle ohne weiterreichende Folgen. Im Üb-

rigen sei davon auszugehen, dass die geltend gemachte Umzingelung und 

Beraubung des Beschwerdeführers 3 nicht aus asylrelevanten, sondern 

aus kriminellen Motiven erfolgt sei. Ferner wäre es wohl nicht bei diesen 

einzelnen Vorfällen geblieben, wenn die Behörden respektive paramilitäri-

schen Milizen tatsächlich an einer Verfolgung der Beschwerdeführenden 

interessiert gewesen wären. Zwar werde nicht in Abrede gestellt, dass die 

Beschwerdeführenden unter einem gewissen Druck gestanden hätten, die 

Regierung zu unterstützen; es bestünden jedoch keine hinreichenden An-

haltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden infolge mangelnder Un-

terstützung der Regierung asylrelevante Verfolgungsmassnahmen hätten 

befürchten müssen. Die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen seien 

sodann auch nicht intensiv genug, um eine asylbeachtliche Zwangslage zu 

begründen. Die vorgebrachten Nachteile müssten auch vor dem Hinter-

grund der allgemeinen politischen Situation in Venezuela betrachtet wer-

den, von welcher sehr viele Personen betroffen seien. Es könne nicht da-

von ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden wegen ihrer 

Zugehörigkeit zur (…) respektive ihrer Tätigkeit für diese (…) asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen seien oder solche zu 

befürchten gehabt hätten. Der Hinweis auf die allgemein schwierigen Le-

bensbedingungen und mangelnden Zukunftsaussichten in Venezuela sei 

nicht asylrelevant. Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden gehe 

nicht hervor, dass sie im Heimatland einer konkreten und gezielten Gefähr-

dung ausgesetzt gewesen seien, welcher sie nur durch Flucht hätten ent-

kommen können. Die geäusserten Befürchtungen, sie würden bei der 

Rückkehr als Spione betrachtet, und der Staat wolle die (…) loswerden, 

seien ferner blosse Vermutungen. Aufgrund des Gesagten sei die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu verneinen und ihre Asylge-

suche seien abzulehnen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM 

als durchführbar. Bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs ver-

wies es insbesondere auf das bestehende familiäre und (…) Beziehungs-

netz im Heimatland. 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 8 

3.2 Die Beschwerdeführenden wenden in der Rechtsmittelschrift ein, die 

Ausführungen des SEM seien realitätsfremd. Sie gehörten der sozialen 

Gruppe der Oppositionellen und Personen mit (…) an und seien deswegen 

Morddrohungen von Seiten der Behörden sowie von bewaffneten Instituti-

onen und paramilitärischen Gruppierungen ausgesetzt. Sie würden ange-

griffen, da sie mit der Politik von Maduro nicht einverstanden seien. Der 

Beschwerdeführer 1 werde zudem aus (…) Gründen verfolgt, da er (…) 

sei. Ihnen sei ständig angedroht worden, man werde sie ermorden, entfüh-

ren, inhaftieren und foltern. Alle Oppositionelle würden durch bewaffnete 

sog. «Kollektive» («colectivos») verfolgt. Die Opposition in Venezuela so-

wie die Religionsgemeinschaften würden von Anhängern der diktatori-

schen Regierung, von korrupten Politikern und vom Militär dezimiert. Die 

bürgerlichen und politischen Rechte würden nicht anerkannt. Zur Kontrolle 

der Gesellschaft würden Folter und anderweitige menschenrechtswidrige 

Behandlungen eingesetzt. Das SEM habe zu Unrecht gefolgert, sie 

bräuchten keinen Schutz, da sie Arbeit, eine (…) und Eigentum hätten; 

denn genau deswegen würden sie bedroht und verfolgt. Falls sie nach Ve-

nezuela zurückkehren würden, müssten sie das Land umgehend erneut 

verlassen, da sie sonst grausamer und unmenschlicher Behandlung sowie 

psychischem Druck ausgesetzt wären. Die Zukunft der Kinder sei dort sehr 

unsicher. Sie könnten die Verwandten nicht um Unterstützung bitten, da 

diese sonst ebenfalls verfolgt würden. Eine sichere und würdige Rückkehr 

sei nicht garantiert.  

3.3 Das SEM macht in seiner Vernehmlassung geltend, die allgemein ge-

haltenen Ausführungen in den Beschwerden seien nicht geeignet, die Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung zu entkräften. Es sei nicht da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden wegen ihrer Zugehörig-

keit zur Kirche der (…) oder ihrer Tätigkeit für diese Kirche asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen seien. Die eingereichten 

Beweismittel betreffend die Integrationsbemühungen der Beschwerdefüh-

renden seien für die Beurteilung, ob sie im Heimatland verfolgt würden oder 

ob Wegweisungsvollzugshindernisse vorlängen, nicht relevant.  

3.4 In der Replik wird entgegnet, es bestehe entgegen der Auffassung des 

SEM durchaus ein Zusammenhang zwischen der Wohnungsdurchsuchung 

im Jahr (…), dem Überfall im Juli (…) in G._______ und der Flucht der 

Beschwerdeführenden im Jahr 2018. Nach dem Umzug nach F._______ 

sei der Beschwerdeführer 1 im (…) im Zusammenhang mit den für (…) 

angekündigten Wahlen aufgefordert worden, das «System» zu unterstüt-

zen. Dasselbe sei schon in den Jahren (…) und (…) geschehen. Daher 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 9 

hätten die Beschwerdeführenden befürchtet, es könnte sich erneut ein Vor-

fall wie derjenige in G._______ im (…) ereignen. Der Beschwerdeführer 1 

habe sich zudem kein (…) beschafft, womit der Regierung bekannt gewe-

sen sei, dass er das Regime nicht unterstützen würde. Die «colectivos» 

würden den Aufenthalt von ihnen bekannten Oppositionellen kontrollieren 

und diese durch das ganze Land verfolgen. Durch den Umzug nach 

F._______ hätten die Beschwerdeführenden daher das Risiko eines erneu-

ten Überfalls nicht ausschliessen können. Der Überfall auf die (…) im 

(…)sei durch dieselbe Gruppierung erfolgt wie derjenige im Jahr (…). Es 

habe sich dabei eindeutig um eine Verfolgung mit religiösem und politi-

schem Motiv gehandelt. Die Vorfälle im (…) und (…) zeigten, dass die Be-

schwerdeführenden im Fokus der Regierung gestanden hätten und als (…) 

und Oppositionelle bekannt gewesen seien. Es handle sich somit nicht, wie 

vom SEM angenommen, um einzelne Ereignisse ohne weiterreichende 

Folgen, sondern um zusammenhängende Vorfälle und eine gezielte Ver-

folgung. Der Beschwerdeführer 1 habe sodann in nachvollziehbarer Weise 

erklärt, dass er aufgrund seiner Stellung als (…) und seiner Verantwortung 

für seine Gemeinde nicht umgehend, d.h. bereits im Jahr (…) oder (…), 

habe ausreisen können. Entgegen der Auffassung des SEM seien die gel-

tend gemachten Vorfälle genügend intensiv. Die Beschwerdeführerin 2 

habe im Zuge der Wahlen vom (…) am Arbeitsplatz unter unerträglichem 

psychischen Druck gestanden. Schliesslich sei auch der Beschwerdefüh-

rer 3 im (…) von «colectivos» bedroht und beraubt worden. Nach der Aus-

reise des Beschwerdeführers 1 hätten die Beschwerdeführenden 2-4 als 

Angehörige eines ausgereisten Regimegegners Angst vor einer Entfüh-

rung gehabt. Die Beschwerdeführenden hätten die Beleidigungen und To-

desdrohungen durch Regierungsmitarbeiter und «colectivos» sowie den 

Überfall auf den Sohn bei der Polizei angezeigt. Die venezolanischen Be-

hörden hätten jedoch auf die Strafanzeigen nur ungenügend reagiert, was 

auf fehlenden Schutzwillen hinweise. Insgesamt sei davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführenden in Venezuela mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit in absehbarer Zukunft eine asylrelevante Verfolgung hätten be-

fürchten müssen. Bei einer Rückkehr müssten sie bereits infolge der Aus-

reise mit Festnahme und Folter rechnen. Seit Anfang 2019 habe sich die 

Menschenrechtslage in Venezuela in Bezug auf Oppositionelle verschlech-

tert. Die Regierung habe eine Spezialeinheit gebildet, welche Oppositio-

nelle schonungslos eliminiere, darunter seien auch Familienmitglieder von 

(…) des Beschwerdeführers 1 (Verweis auf einen Bericht von Amnesty In-

ternational vom 20. Februar 2019). Die Beschwerdeführenden seien auf-

grund ihrer Zugehörigkeit zur (…) sowie als bekennende Regierungsgeg-

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 10 

ner besonders exponiert und einem unerträglichen psychischen Druck aus-

gesetzt gewesen. Das venezolanische Regime werfe den (…) vor, sie woll-

ten sich gemeinsam mit den USA die Bodenschätze im Land aneignen. 

Diese Vorwürfe hätten zu Ausschreitungen mit Todesopfern geführt, aus-

serdem hätten viele (…) nach Brasilien fliehen müssen. In Bezug auf die 

allgemeine Lage in Venezuela sei festzustellen, dass sich diese seit der 

vom SEM zitierten Rechtsprechung aus dem Jahr 2017 drastisch ver-

schlechtert habe. Das Land befinde sich in einer grossen humanitären 

Krise (Verweis auf zwei einschlägige Berichte der UNO vom Frühjahr 

2019). Viele Menschen würden an Hunger leiden, und täglich würden rund 

5'000 Menschen aus Venezuela ausreisen. Die Gesundheitsversorgung 

sei nicht mehr gewährleistet, und infolge der politischen Instabilität herr-

sche andauernde Gewalt. Aufgrund der starken Inflation könne nicht davon 

ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr 

nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten würden. Der Sohn sei in-

folge der erlebten Bedrohung mit einer Waffe psychisch angeschlagen, 

weshalb eine Rückkehr nach Venezuela auch im Hinblick auf das Kindes-

wohl nicht zumutbar sei. Den Beschwerdeführenden sei daher zumindest 

infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme zu erteilen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 11 

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

5.  

5.1 Der geltend gemachte Autoeinbruch sowie der Einbruch in die (damals 

unbewohnte) Wohnung der Beschwerdeführenden in F._______ samt Ent-

wendung von Gegenständen im Jahr (…) sind offensichtlich nicht asylrele-

vant, da sie in keinem Zusammenhang zur Ausreise der Beschwerdefüh-

renden im Jahr (…) stehen, aufgrund mangelnder Verfolgungsintensität 

nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bezeichnet 

werden können und im Übrigen auch nichts darauf hinweist, dass diese 

Vorfälle aus asylbeachtlichen Motiven erfolgt sind. Auch in Bezug auf die 

vom Beschwerdeführer 1 am Rande erwähnten Drohungen durch der Op-

position angehörenden Personen im Mai 2017 (vgl. N 705 780 A21 F37) 

fehlt es insbesondere am Erfordernis der genügenden Verfolgungsintensi-

tät. 

5.2 Hinsichtlich des von den Beschwerdeführenden erwähnten Überfalls in 

G._______ im (…) ist festzustellen, dass zwischen diesem Vorfall und der 

Ausreise der Beschwerdeführenden im (…) ebenfalls kein genügend enger 

zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Dieses Ereignis war of-

fensichtlich nicht ausreisebegründend. Im Weiteren ist aufgrund der Aus-

sagen der Beschwerdeführenden auch nicht davon ausgehen, dass die da-

maligen Täter die Beschwerdeführenden gezielt und aus asylbeachtlichen 

Motiven verfolgt haben. Ihren Angaben zufolge wurden damals nicht nur 

sie, sondern gleichzeitig auch mehrere Nachbarn Opfer der Angreifer und 

wurden ebenfalls bedroht, beschimpft, bestohlen und festgehalten. Dies 

weist darauf hin, dass es sich nicht um eine gezielte Verfolgung gehandelt 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 12 

hat, sondern vielmehr um einen kriminell motivierten Überfall auf die ge-

samte Siedlung, ungeachtet der Identität der einzelnen Opfer. Die Vermu-

tung der Beschwerdeführenden, die Täter hätten einer mit der Regierung 

verbündeten paramilitärischen Gruppierung angehört, welche sie aufge-

sucht habe, weil sie die Regierung nicht unterstützt hätten, muss demnach 

als unbegründet bezeichnet werden. Ferner kann der Vorfall auch nicht – 

wie dies auf Beschwerdeebene suggeriert wird – als religiös motivierte Ver-

folgung betrachtet werden, selbst wenn sich die Täter im Verlauf des Über-

falls tatsächlich beleidigend gegenüber der Religion der Beschwerdefüh-

renden geäussert haben sollten; denn die Täter haben gemäss dem akten-

kundigen Sachverhalt offensichtlich primär in Bereicherungsabsicht und 

damit überwiegend aus kriminellen Gründen gehandelt. Insgesamt ist da-

her die Asylrelevanz dieses Vorbringens zu verneinen. 

5.3 Die Ereignisse von (…) (betreffend die Beschwerdeführerin 2) und (…) 

(betreffend den Beschwerdeführer 3) sind ebenfalls als nicht asylrelevant 

zu qualifizieren. Beide Vorfälle ereigneten sich nicht bei den Beschwerde-

führenden zuhause, sondern auswärts (beim Haus einer Drittperson res-

pektive auf dem Weg nach Hause auf der Strasse) und lassen aufgrund 

der Schilderungen der Beschwerdeführenden nicht den Schluss zu, dass 

diese gezielt und überwiegend aus asylbeachtlichen – namentlich religiö-

sen oder politischen – Gründen angegriffen wurden, auch wenn die Täter 

dabei möglicherweise abschätzige Bemerkungen über den Glauben der 

Beschwerdeführenden machten. Es ist insbesondere auch kein Zusam-

menhang zwischen der Weigerung der Beschwerdeführenden, die Regie-

rung zu unterstützen, und den fraglichen Verfolgungsmassnahmen ersicht-

lich; die in der Replik angestellte, dahingehende Vermutung muss daher 

als reine Spekulation bezeichnet werden. Dasselbe gilt für die ebenda ge-

äusserte unsubstanziierte Bemerkung, es habe sich bei den Tätern des 

Vorfalls vom (…) um dieselbe Gruppierung gehandelt wie beim Überfall in 

G._______ im (…). Aufgrund des aktenkundigen Sachverhalts ist daher im 

Ergebnis davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden auch in die-

sen Fällen zufällige Opfer von kriminellen Machenschaften waren. Im Wei-

teren fehlt es diesen Verfolgungsmassnahmen auch an der gemäss Art. 3 

Abs. 2 AsylG erforderlichen Intensität, zumal die Ereignisse von kurzer 

Dauer waren und nicht mit einer ernsthaften Verletzung oder Gefährdung 

von Leib, Leben oder Freiheit einhergingen.  

5.4 Soweit die Beschwerdeführenden 1 und 2 vorbringen, sie seien am Ar-

beitsplatz (in der […] respektive im […]) direkt respektive indirekt unter 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 13 

Druck gesetzt und bedroht worden, weil sie sich geweigert hätten, das Re-

gime zu unterstützen, ist es zwar durchaus denkbar, dass sie entsprechen-

den Druckversuchen ausgesetzt waren und angefeindet wurden. Den Ak-

ten zufolge haben sie deswegen jedoch keine konkreten und ernsthaften 

Nachteile erlitten. Die Beschwerdeführerin 2 machte geltend, sie wäre wohl 

demnächst entlassen worden, weil sie sich nicht an den Wahlveranstaltun-

gen für Maduro beteiligt habe und nicht wählen gegangen sei; letztlich hat 

sie aber offenbar kurz vor der Ausreise von sich aus gekündigt (vgl. N […] 

A20 F42 sowie B13 Ziff. 1.17.05). Ferner bestehen – wie bereits vorste-

hend (E. 5.3) erwähnt – keinerlei Hinweise darauf, dass die Weigerung der 

Beschwerdeführenden, das herrschende Regime aktiv zu unterstützen, 

kausal war für die geltend gemachten Übergriffe durch unbekannte Täter. 

Die auf Beschwerdeebene dargelegte Furcht der Beschwerdeführenden, 

es könnte infolge des erneuten Druckversuchs im (…) und der vom Be-

schwerdeführer 1 verweigerten Kooperation zu einem weiteren Überfall 

durch «colectivos» kommen, muss daher als unbegründet bezeichnet wer-

den. Im Übrigen zeigt auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 

nicht umgehend nach dem letztmaligen Druckversuch im (…) flüchteten 

(beispielsweise in Richtung Kolumbien, was für sie problemlos möglich ge-

wesen wäre), sondern mit der Ausreise bis im (…) zuwarteten (zwecks Be-

schaffung der notwendigen Unterlagen für eine Reise nach Europa), dass 

sie sich im Heimatland nicht in ernsthafter Gefahr wähnten. Die geltend 

gemachten Druckversuche und Drohungen respektive die Furcht vor einer 

damit verbundenen zukünftigen Verfolgung sind nach dem Gesagten eben-

falls nicht asylrelevant.  

5.5 Bei den von den Beschwerdeführenden monierten generell schlechten 

Lebensbedingungen in Venezuela (Gewalt und Korruption, Probleme bei 

der Beschaffung von Gütern des täglichen Bedarfs, fehlende Zukunftsper-

spektiven für die Jugend) handelt es sich um Nachteile, welche auf die in 

Venezuela herrschenden allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und so-

zialen Bedingungen zurückzuführen sind. Derartige Nachteile stellen keine 

individuelle Verfolgung dar, da sie die gesamte Bevölkerung oder zumin-

dest einen grossen Teil derselben in gleichem Ausmass treffen. Diese Vor-

bringen sind daher nicht asylrelevant.  

5.6 Insofern, als die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene argu-

mentieren, als Oppositionelle und (…) hätten sie bei einem weiteren Ver-

bleib in Venezuela mit einer Verfolgung rechnen müssen respektive wären 

sie deswegen im Falle einer Rückkehr einer Verfolgung ausgesetzt, ist Fol-

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 14 

gendes festzustellen: Aufgrund der Aktenlage können die Beschwerdefüh-

renden nicht als Oppositionelle bezeichnet werden, zumal sie in keiner Art 

und Weise politisch tätig waren und sich selber gar als apolitisch bezeich-

neten. Die Beschwerdeführenden gaben denn auch zu Protokoll, sie hätten 

keine Probleme mit den Behörden gehabt. Der Beschwerdeführer 1 ver-

wies ausserdem auf sein gutes Leumundszeugnis (vgl. N […], A10 Ziff. 

7.02 sowie B13 Ziff. 7.02). Der blosse Umstand, dass die Beschwerdefüh-

renden kein (…) beantragt haben (vgl. N […], A21 F35), vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern, zumal der Nichtbesitz des (…) in der Ver-

gangenheit offensichtlich nicht zu Verfolgungsmassnahmen geführt hat. Im 

Übrigen ist die Beantragung dieses Dokuments, welches primär dafür ge-

dacht ist, bedürftigen Personen Zugang zu verschiedensten Sozialleistun-

gen zu verschaffen, freiwillig (vgl. dazu ausführlich das Urteil des BVGer 

D-4465/2019 vom 2. Oktober 2019, E. 9.3.2). Das Vorbringen, der Be-

schwerdeführer 1 habe aufgrund seiner Ausreise im (…) als Regimegegner 

gegolten, und die (noch bis im […]) im Heimatland verbliebenen Beschwer-

deführenden 2-4 hätten deswegen mit Verfolgungsmassnahmen (nament-

lich einer Entführung) rechnen müssen, ist sodann unplausibel; denn der 

Beschwerdeführer 1 war schon früher ins Ausland gereist (namentlich nach 

[…] und […]), und dies hatte nie zu einer Verfolgung seiner Angehörigen 

geführt. Im Weiteren kann auch die Zugehörigkeit zur (…) der (…) nicht per 

se als verfolgungsauslösender Faktor qualifiziert werden. Zwar trifft es zu, 

dass das sozialistische Regime von Maduro (…) Einrichtungen gegenüber 

negativ eingestellt ist; insbesondere das Verhältnis zur (…) ist angespannt 

(vgl. dazu beispielsweise U.S. Department of State, 2019 Report on Inter-

national Religious Freedom: Venezuela, Section II; 

https://www.state.gov/reports/2019-report-on-international-religious-free-

dom/venezuela). Hingegen ist eine systematische Verfolgung von Angehö-

rigen der (…) durch die Behörden oder dem Regime nahestehenden Grup-

pierungen klar zu verneinen. Entsprechend waren die Beschwerdeführen-

den offenbar völlig überrascht vom Überfall auf ihre Siedlung im (…) (vgl. 

N […], A14 F55). Der Beschwerdeführer 1 wurde zudem auch nie an der 

Ausübung seiner (…) Funktionen gehindert, und die Beschwerdeführen-

den konnten ihre (…) im Heimatland frei ausüben. Nach dem Gesagten ist 

nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der Zu-

gehörigkeit zu den (…) oder ihrer politischen Einstellung wegen mit künfti-

ger Verfolgung rechnen mussten respektive bei einer Rückkehr eine solche 

zu gewärtigen hätten.  

5.7 Im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen (vgl. dazu vorstehend 

E. 4.3) bringen die Beschwerdeführenden schliesslich vor, sie würden bei 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 15 

der Rückkehr nach Venezuela als Spione betrachtet, weil sie in ein kapita-

listisches Land ausgereist seien. Der Beschwerdeführer 1 unternahm je-

doch bereits in der Vergangenheit mehrmals Reisen ins Ausland: Im Jahr 

2014 verbrachte er drei Wochen in (…), im Jahr (…) nahm er an einer Ver-

anstaltung in (…) teil, und in den Jahren (…) hielt er sich vorübergehend in 

(…) auf. Abgesehen von einer Befragung bei der Rückkehr von (…) hatte 

er bei der Einreise nach (…) keine Probleme. Mangels anderweitiger kon-

kreter Hinweise ist daher entgegen den Befürchtungen der Beschwerde-

führenden nicht davon auszugehen, dass sie allein infolge ihres Aufent-

halts in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Venezuela flüchtlingsrecht-

lich relevanten Massnahmen ausgesetzt wären.  

5.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entspre-

chende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Demnach hat die Vorin- 

stanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche 

abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 16 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Venezuela dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 17 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen – wie vorstehend ausgeführt – nicht 

gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Venezuela lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzuläs-

sig erscheinen. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.1 Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen, 

wirtschaftlichen und sozialen Krise. Insbesondere tobt seit den – weitherum 

als undemokratisch bezeichneten – Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018 

ein Machtkampf zwischen dem regierenden Präsidenten Nicolàs Maduro 

und dem Oppositionsführer und Präsidenten der Nationalversammlung 

Juan Guaidò. Es kommt im Land regelmässig zu von der Opposition orga-

nisierten, teilweise gewaltsamen Protesten und Streiks, welche von staat-

lichen Sicherheitskräften und/oder diesen nahestehenden Milizen brutal 

niedergeschlagen werden (vgl. dazu ausführlich das Urteil D-4465/2019 

vom 2. Oktober 20219, E. 9.2). Bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezem-

ber 2020 ging die Partei von Maduro als Siegerin hervor. Die Opposition, 

welche zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte und nun von Wahlbetrug 

spricht, verliert aufgrund der Wahlergebnisse ihre Mehrheit in der letzten 

bisher noch von ihr kontrollierten staatlichen Institution (der Nationalver-

sammlung) und hat zu weiteren Protesten aufgerufen. Trotz der weiterhin 

angespannten Situation in Venezuela herrscht dort jedoch weder Bürger-

krieg noch eine Situation von allgemeiner Gewalt, weshalb der Vollzug der 

Wegweisung dorthin als generell zumutbar zu erachten ist (vgl. dazu auch 

die Urteile E-4674/2020 vom 9. Oktober 2020, E. 8.3, D-3919/2019 vom 

25. Februar 2020, E. 8.4.1 und D-659/2020 vom 24. Februar 2020 S. 9). 

7.3.2 Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich im Ver-

lauf der letzten zwei Jahre weiter verschlechtert. Die Misswirtschaft des 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 18 

Regimes von Maduro mit der damit einhergehenden Hyperinflation hat 

dazu geführt, dass heute 96% der Bevölkerung in Armut leben. Ausserdem 

herrscht Nahrungsmittelknappheit, und das Gesundheitssystem ist faktisch 

kollabiert. Dies hat zu einem Massenexodus geführt. Die Auswirkungen der 

COVID-19-Pandemie hat die Situation zusätzlich verschärft (vgl. dazu bei-

spielsweise den Bericht der U.S. Mission to the UN Agencies in Rome vom 

5. August 2020: «Under Maduro, nearly all Venezuelans live in poverty», 

https://usunrome.usmission.gov/under-maduro-nearly-all-venezuelans-

live-in-poverty; Bericht des U. S. Congressional Research Services vom 

2. September 2020: “The Venezuela Regional Humanitarian Crisis and 

COVID-19», https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11029). Im 

Falle der Beschwerdeführenden ist aber dennoch nicht davon auszugehen, 

dass sie bei einer Rückkehr nach Venezuela aus individuellen Gründen 

wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher in eine existenzbedrohende 

Situation geraten würden. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, 

dass eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG im Allge-

meinen nicht schon deshalb vorliegt, weil die wirtschaftliche Situation und 

damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat 

schwierig sind (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6, m.w.H.). Bei den Beschwerde-

führenden liegen zudem begünstigende individuelle Faktoren vor: Sie sind 

gut ausgebildet, stammen aus wirtschaftlich soliden Verhältnissen und ver-

fügen in F._______ über Wohneigentum. Der Beschwerdeführer 1 übte vor 

der Ausreise mehrere (…) Funktionen aus, und es kann davon ausgegan-

gen werden, dass ihn seine (…) im Falle seiner Rückkehr sowohl bei der 

beruflichen Reintegration als auch in anderen Bereichen unterstützen wird. 

Die Beschwerdeführerin 2 war jahrelang beim (…) angestellt, was ihr bei 

der Suche nach einer neuen Erwerbstätigkeit zum Vorteil gereichen dürfte. 

Die Beschwerdeführerin 4 wurde bisher von ihren Eltern unterstützt und 

studierte zuletzt im Ausland ([…]); es ist ihr jedoch zuzumuten, sich im Falle 

einer Rückkehr ebenfalls um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, um zum 

Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Die Beschwerdeführenden ver-

fügen zudem über ein grosses familiäres Beziehungsnetz in Venezuela, 

auf welches sie bei Bedarf zurückgreifen können. Ferner ist festzustellen, 

dass die Beschwerdeführenden allesamt an keinen aktenkundigen und re-

levanten Erkrankungen leiden. Mangels konkreter diesbezüglicher Vorbrin-

gen und Beweismittel ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer 3 infolge der Erlebnisse im Heimatland von behand-

lungsbedürftigen psychischen Problemen betroffen ist. Der Beschwerde-

führer 3 ist zwischenzeitlich volljährig geworden, weshalb auf die Vorbrin-

gen unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls nicht weiter einzugehen ist. 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 19 

7.4 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515). Da die Beschwerdeführenden über ve-

nezolanische Reisepässe verfügen, sollte aber ohnehin kein technisches 

Wegweisungsvollzugshindernis vorliegen. Der Vollzug der Wegweisung ist 

daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls 

nicht entgegen. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn über-

haupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech-

nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im 

Heimatland angepasst wird. 

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden sind demnach abzu-

weisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das mit den Beschwerden gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung mit Verfügungen vom 25. März 2019 gutgeheissen worden ist, werden 

keine Verfahrenskosten erhoben. 

9.2 Mit Verfügungen vom 25. März und 9. April 2019 wurde ausserdem das 

Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und den Beschwerde-

führenden ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin beigeordnet. Der in 

der Kostennote vom 5. Juli 2018 geltend gemachte Aufwand von total 

7 Stunden sowie die Auslagen von insgesamt Fr. 35.– erscheinen ange-

messen. Gemäss der bereits in der Verfügung vom 9. April 2019 dargeleg-

ten Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. 

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 20 

Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) ist der geltend gemachte Stundenansatz auf Fr. 150.– zu 

kürzen. Das amtliche Honorar beträgt demnach insgesamt Fr. 1‘085.– und 

geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-473/2019 + D-476/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 1’085.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: