# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ff82c34-ed3d-5187-8cde-ccdbcb0ea570
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.11.2018 LA180025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA180025_2018-11-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LA180025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi 

Beschluss und Urteil vom 13. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 
7. Mai 2018 (AH180005-L) 

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Rechtsbegehren: 

des Klägers (Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 10 S. 1): 
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 25'115.20, 

zuzüglich Zins zu 5 % auf CHF 25'115.20 seit dem 31. August 
2017 zu bezahlen. 

 2. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 2 
(Zahlungsbefehl vom 13. September 2017) erhobene Rechtsvor-
schlag zu beseitigen und Rechtsöffnung für den Betrag von 
CHF 25'115.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. August 2017 so-
wie für die Parteientschädigung des Klägers zu erteilen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7 % MWST 
zu Lasten der Beklagten." 

der Beklagten (Urk. 13 S. 2): 
"1. Das Leistungsbegehren des Klägers auf Zahlung von 

CHF 25'115.20 brutto (kläg. Rechtsbegehren Ziff. 1) zzgl. Zins zu 
5 % seit dem 31.8.2017 sei abzuweisen. 

 2. Es sei das Rechtsöffnungsbegehren für die Betreibung Nr. …, Be-
treibungsamt Zürich 2, Zahlungsbefehl v. 13.9.2017, abzuweisen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers." 

Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 7. Mai 2018: 
(Urk. 19 S. 30 f. = Urk. 22 S. 30 f.) 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Lohn in der Höhe von 
Fr. 25'115.20 netto nebst Zins zu 5 % seit dem 31. August 2017 zu bezah-
len. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … 
des Betreibungsamts Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 13. September 2017) 
aufgehoben. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 
Fr. 4'807.– (Fr. 4'463.– zzgl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen. 

4. [Schriftliche Mitteilung] 

5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 

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Berufungsanträge der Beklagten und Berufungsklägerin: 
(Urk. 21 S. 2) 

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7.5.2018 aufzu-
heben und zur Neubeurteilung i.S. der Berufungsgründe an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten." 

Erwägungen: 

I. 

 Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, welche die Finan-

zierung von Prozessen Dritter bezweckt (Urk. 5/2). Der Kläger war bei der Beklag-

ten seit dem 1. Januar 2016 zuerst als Leiter Case Management und ab dem 

1. Dezember 2016 zusätzlich als stellvertretender Geschäftsführer, mithin Mitglied 

der Geschäftsleitung, zu einem Pensum von 100 % tätig (Urk. 5/3-4; Urk. 10 

Rz 16; Urk. 13 Rz 7.1). Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Oktober 2017, nach-

dem die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 6. Juli 2017 unter Einhaltung der 

vertraglichen Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt und ihn mit Schreiben 

vom 25. August 2017 mit sofortiger Wirkung freigestellt hatte (Urk. 10 Rz 17 f.; 

Urk. 5/6-7). Vorinstanzlich forderte der Kläger den Monatslohn für August 2017 in 

der Höhe von Fr. 25'115.20 (Urk. 1 Rz 10; Urk. 10 Rz 3, Rz 6 und Rz 21 ff.). Die 

Beklagte machte vor Vorinstanz geltend, die klägerische Forderung sei mit ihren 

Gegenforderungen aus Schlechterfüllung des Arbeitsvertrages (Minderleistung) 

sowie aus Verletzungen der nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht seitens 

des Klägers zu verrechnen (Urk. 13 Rz 8.5, Rz 9.13 und Rz 10.2). 

II. 

 1. Die unbegründete Klage samt Klagebewilligung ging bei der Vorinstanz 

am 16. Januar 2018 ein (Urk. 1 und 3). Daraufhin wurden die Parteien zur Haupt-

verhandlung auf den 17. April 2018 vorgeladen (Urk. 8), an welcher die Parteien 

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Klagebegründung und Klageantwort sowie Replik und Duplik erstatteten und zu 

den Noven Stellung nahmen (Prot. I S. 3 ff.). Am 7. Mai 2018 erliess die Vorin-

stanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 16 [Urteilsdispositiv]; 

Urk. 19 = Urk. 22 [begründete Ausfertigung]). 

 2. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte mit Eingabe vom 

17. September 2018 rechtzeitig (vgl. Urk. 20/2) Berufung mit den eingangs zitier-

ten Anträgen (Urk. 21 S. 2). Mit Schreiben vom 18. September 2018 wurde der 

Kläger über den Eingang der beklagtischen Berufung in Kenntnis gesetzt 

(Urk. 25). Daraufhin stellte der Kläger mit Gesuch vom 15. Oktober 2018 den An-

trag, es sei die Beklagte zu verpflichten, eine Sicherheit für die klägerische Par-

teientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.– zu leisten (Urk. 26). 

 3. Da sich die vorliegende Berufung sogleich als offensichtlich unbegrün-

det erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort des Klägers verzichtet 

werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Damit entstehen ihm keine Kosten, welche durch 

eine Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 99 ZPO gesichert werden müssten, 

weshalb das klägerische Gesuch um Sicherheitsleistung für die Parteientschädi-

gung ohne prozessuale Weiterungen als gegenstandslos abzuschreiben ist. 

III. 

 1.1 Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmitte-

linstanz schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Rechtsschrift muss her-

vorgehen, dass und weshalb der Rechtssuchende einen Entscheid anficht und 

inwiefern dieser geändert oder aufgehoben werden soll (BGE 134 II 248 E. 2.4.2; 

137 III 617 E. 4.2.2). In der Berufungseingabe sind somit konkrete und klare 

Rechtsmittelanträge bzw. Rechtsbegehren zur Sache zu stellen. Die Berufungs-

anträge sind so zu formulieren, dass sie bei Gutheissung zum Urteil erhoben wer-

den können; ein blosser Aufhebungs- und Rückweisungsantrag genügt in der Re-

gel nicht; vielmehr muss in Streitsachen, die auf Geldzahlungen gerichtet sind, ein 

bezifferter Antrag gestellt werden (BGE 137 III 617 E. 4.3). Ein Aufhebungs- und 

Rückweisungsantrag ist ausschliesslich dann zulässig, wenn die Rechtsmittel-

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instanz wegen fehlender Spruchreife nur kassatorisch entscheiden kann 

(BGE 134 III 379 E. 1.3 [zum BGG]; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 311 N 20 [zur ZPO]; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 34 [zur ZPO]). Dabei 

gilt es zu berücksichtigen, dass die Berufungsinstanz volle Kognition in Tat- und 

Rechtsfragen besitzt (Art. 310 ZPO) und das Verfahren ergänzen sowie in der 

Sache entscheiden kann (Art. 316 und 318 ZPO). Aus diesem Grund reicht es 

auch im Falle, in dem der Sachverhalt von der Vorinstanz unvollständig festge-

stellt wurde, nicht aus, lediglich die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides 

und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu verlangen (ZK ZPO-

Reetz/Theiler, a.a.O.; OGer ZH LE140011 vom 3. April 2014, E. 3.1; OGer ZH 

LA140005 vom 9. April 2014, E. II/2). Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf 

mangelhafte Begehren steht jedoch unter dem Vorbehalt des überspitzten Forma-

lismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Daraus folgt, dass auf eine Berufung mit formell man-

gelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Be-

gründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was 

der Berufungskläger in der Sache verlangt. Rechtsbegehren sind im Lichte ihrer 

Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2). 

 1.2 Im Rechtsbegehren der Beklagten fehlt ein Berufungsantrag in der Sa-

che. Die Beklagte beantragt lediglich die Aufhebung des Urteils und die Rückwei-

sung "zur Neubeurteilung i.S. der Berufungsgründe an die Vorinstanz" (Urk. 21 

S. 2). Aus der Berufungsbegründung lässt sich jedoch ableiten, was die Beklagte 

in der Sache beantragt. Sie rügt mit ihrer Berufung eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs und bringt zusammengefasst vor, sie habe vor der Vorinstanz Scha-

denersatzforderungen aus "internen" Schäden geltend gemacht und in diesem 

Zusammenhang Beweismittel angeboten. Die Vorinstanz habe aber kein Beweis-

verfahren durchgeführt, mit der Begründung, die Verletzung der Verschwiegen-

heitspflicht sei nicht genügend substantiiert worden. Dies zu Unrecht, zumal die 

Beklagte vor der Vorinstanz substantiiert dargelegt habe, dass der Kläger Infor-

mationen, welche der Verschwiegenheitspflicht unterlägen, pflichtwidrig genutzt 

habe. Sie habe Sachverhalte dreier Fälle "gerichtsfest dargelegt" und Personen 

benannt, welche als Zeugen hätten darlegen können, ob und inwieweit der Kläger 

Informationen pflichtwidrig zu seinem Vorteil genutzt habe. Damit habe die Be-

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klagte die Verletzung der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht durch den 

Kläger genügend glaubhaft gemacht. Auch den "direkten, internen" Schaden in 

der Höhe von Fr. 18'189.05, welcher ihr durch das Verhalten des Klägers ent-

standen sei, habe sie vor Vorinstanz dargelegt und substantiiert (Urk. 21 S. 7 ff.). 

Aus der Berufungsbegründung der Beklagten in Verbindung mit dem angefochte-

nen Entscheid geht damit hervor, dass sie die vorinstanzliche Schlussfolgerung 

beanstandet, wonach die Beklagte die Anspruchsgrundlagen der geltend gemach-

ten Verrechnungsforderung aus Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nicht 

genügend substantiiert habe. Daraus folgt, dass die Beklagte in der Sache die 

Gutheissung ihrer Verrechnungsforderung und damit eine (Teil-) Abweisung der 

Klage beantragt. Angesichts dessen erweist sich der beklagtische Berufungsan-

trag im vorliegenden Fall trotz Fehlens eines materiellen Antrags ausnahmsweise 

als ausreichend. Auf die Berufung ist daher einzutreten. 

 2.1 Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, 

mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; 

BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten ist bzw. an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; 

BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offen-

sichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu 

beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben 

werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Aufgrund der umfassenden Überprü-

fungsbefugnis ist die Berufungsinstanz allerdings nicht an die mit den Rügen vor-

gebrachte Argumentation oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, 

sondern kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder 

abweisen (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 310 N 6). 

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 2.2 Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen nur noch unter 

den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach sind neue Tat-

sachen und Beweismittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – 

ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 lit. b ZPO). Die Berufungsinstanz soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid 

umfassend überprüfen, nicht aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufar-

beiten und beurteilen. Alles, was relevant ist, ist grundsätzlich rechtzeitig in das 

erstinstanzliche Verfahren einfliessen zu lassen (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 

N 10, m.w.H.). Jede Partei, welche neue Tatsachen und Beweismittel vorbringt, 

hat zunächst zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. 

Will eine Partei unechte Noven geltend machen, so trägt sie die Beweislast für de-

ren Zulässigkeit (Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 7; BGer 5A_330/2013 

vom 24. September 2013, E. 3.5.1, m.w.H.). Im Berufungsverfahren ist das Nach-

bringen von Behauptungen, welche im erstinstanzlichen Verfahren unsubstantiiert 

geblieben waren, ausgeschlossen (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu Art. 308-

318 N 44).  

 2.3 Das vorliegende Verfahren hat eine arbeitsrechtliche Angelegenheit 

zum Gegenstand, deren Streitwert weniger als Fr. 30'000.– beträgt (Urk. 22 

E. II/1.2). Für derartige Streitigkeiten gilt das vereinfachte Verfahren (Art. 243 

Abs. 1 ZPO), und das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest 

(Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die Ermittlung der für den Entscheid massge-

blichen Tatsachen (Sachverhaltserstellung) unterliegt der sog. sozialen bzw. ein-

geschränkten Untersuchungsmaxime (BGer 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016, 

E. 7.1.2; Brunner/Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 247 N 6 und N 10). Diese 

bezweckt die schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den Partei-

en zu garantieren und das Verfahren zu beschleunigen (BGE 141 II 569 E. 2.3.1; 

125 III 231 E. 4a). Die Parteien sind jedoch auch unter der Herrschaft der einge-

schränkten Untersuchungsmaxime nicht davon befreit, bei der Feststellung des 

entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhe-

benden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen auch in diesem Bereich die Verant-

wortung für die Sachverhaltsermittlung. Das Gericht hat den Sachverhalt nicht von 

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sich aus zu erforschen oder nicht vorgetragenen Tatsachen nachzugehen; es 

stellt mithin keine eigene Ermittlungen an (Brunner/Steininger, a.a.O., Art. 247 

N 10; ZK ZPO-Hauck, Art. 247 N 33; BGer 4C.255/2005 vom 26. Oktober 2005, 

E. 3.4; 4A_475/2012 vom 6. Dezember 2012, E. 2.2). Nach dem Willen des Ge-

setzgebers obliegt dem Gericht bei der sozialen Untersuchungsmaxime einzig die 

verstärkte Fragepflicht. Dabei hat das Gericht den Parteien durch sachgemässe 

Fragen zu helfen, damit die notwendigen Behauptungen gemacht und die dazu-

gehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Wenn beide Parteien – wie vorlie-

gend – durch einen Anwalt vertreten sind, darf und soll sich das Gericht, wie im 

ordentlichen Verfahren, zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1; BGer 4A_46/2016 

vom 20. Juni 2016, E. 7.1.2; Botschaft ZPO, BBl 2006 7348).  

 3. Die Vorinstanz ging in ihrem Urteil davon aus, die klägerische Lohnfor-

derung für August 2017 von Fr. 25'115.20 sei ausgewiesen (Urk. 22 E. IV/3.2). 

Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz wurden von der Beklagten im 

Berufungsverfahren nicht gerügt. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet 

damit einzig noch die Frage, ob die Beklagte im Umfang dieser Forderung über 

Verrechnungsansprüche verfügt. Im vorinstanzlichen Verfahren machte die Be-

klagte dabei nicht bloss Gegenforderungen aus Verletzungen der Verschwiegen-

heitspflicht seitens des Klägers, sondern auch solche aus Schlechterfüllung des 

Arbeitsvertrages durch den Kläger (Minderleistung) geltend (Urk. 13 Rz 7.3 ff.; 

Urk. 22 E. IV/1.2). Im Einzelnen führte sie dabei folgende Schadenspositionen auf 

(Urk. 13 Rz 8.5, Rz 9.13 und Rz 10):  

 - Minderleistung infolge Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten 

durch den Kläger von mindestens 7.5 % des Bruttojahresgehaltes von 

Fr. 350'000.– 

 - nach richterlichem Ermessen festzusetzender "externer" Schaden aus 

der Verletzung der nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht seitens 

des Klägers 

 - "interner" Schaden aus der Verletzung der nachvertraglichen Ver-

schwiegenheitspflicht von insgesamt Fr. 18'189.05. 

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 Die Vorinstanz kam hinsichtlich sämtlicher Verrechnungsforderungen der 

Beklagten zum Schluss, dass die Beklagte deren Anspruchsgrundlagen nicht 

substantiiert dargelegt habe (Urk. 22 E. IV/3.4-3.7). In ihrer Berufungsschrift the-

matisiert die Beklagte nur noch die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht resp. 

die missbräuchliche Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch den Kläger 

(Urk. 21 S. 4 ff.). Ausserdem bezieht sie sich bloss auf den vorstehend erwähnten 

"internen" Schaden von Fr. 18'189.05 (Urk. 21 S. 7 ff.). Im vorliegenden Beru-

fungsverfahren ist daher lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Unrecht den 

verrechnungsweise geltend gemachten Schadenersatzanspruch der Beklagten in 

der Höhe von Fr. 18'189.05 aus der Verletzung der Verschwiegenheits- bzw. Ge-

heimhaltungspflicht verneinte. 

 4. Will eine Arbeitgeberin eine Verrechnung des Lohnes mit Gegenforde-

rungen aus Treuepflichtverletzungen geltend machen, so hat sie – wie die Vorin-

stanz zutreffend festhielt (vgl. Urk. 22 E. IV/2.4-2.5) – die Verletzung der Treue-

pflicht durch den Arbeitnehmer, den entstandenen Schaden sowie den natürlichen 

und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und eingetre-

tenem Schaden zunächst substantiiert darzulegen und sodann gestützt auf Art. 8 

ZGB zu beweisen. Hinsichtlich der grundsätzlichen rechtlichen Prämissen in Be-

zug auf die Treuepflicht des Arbeitnehmers gemäss Art. 321a Abs. 3 und Abs. 4 

OR kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden 

(vgl. Urk. 22 E. IV/2.5). Ergänzend ist festzuhalten, dass die Treuepflicht des Ar-

beitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur noch in Form einer 

Verschwiegenheitspflicht weiter besteht, jedoch nicht mehr als Verbot, die im 

Dienst des Arbeitgebers erfahrenen, geheim zu haltenden Tatsachen zu verwer-

ten. Insbesondere kann der Kundenkreis auch dann nicht unter ein nachvertragli-

ches Verwertungsverbot fallen, wenn er geheim ist, da ansonsten die Vereinba-

rung eines Konkurrenzverbotes überflüssig wäre. Aus der nachvertraglichen Ver-

schwiegenheitspflicht kann deshalb kein Verbot abgeleitet werden, Adressen und 

Telefonnummern der betreuten Kunden zu verwenden und diese Informationen 

Dritten zugänglich zu machen bzw. mit diesen Kunden von sich aus in Kontakt zu 

treten. Will eine Arbeitgeberin die Verwertbarkeit der Kenntnisse des Kundenkrei-

ses seitens des Arbeitnehmers schützen, so ist sie gehalten, mit diesem ein ent-

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sprechendes Konkurrenzverbot zu vereinbaren und ihm damit das Eingehen von 

Geschäftsbeziehungen mit den Kunden der Arbeitgeberin zu untersagen 

(ZR 2005 Nr. 18 E. 3b). Auch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann 

der blosse Einblick in den Kundenkreis keinesfalls ein besonderes Geheimnis im 

Sinne von Art. 321a Abs. 4 OR darstellen, bezüglich dessen der Arbeitnehmer 

auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet 

wäre (BGE  138 III 67 = Pra 101 Nr. 76, E. 2.3.2). 

 Vorliegend ist unbestritten, dass zwischen den Parteien kein Konkurrenz-

verbot vereinbart wurde, sondern lediglich eine Verpflichtung des Klägers zur 

Verschwiegenheit über alle im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Leiter 

Case Management stehenden Wahrnehmungen, wobei diese Verpflichtung auch 

über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus gelten sollte (vgl. Urk. 21 

Rz 6.2.3; Urk. 5/3; Prot. I S. 7 und S. 12). Die Verschwiegenheitsverpflichtung 

gemäss Ziffer VIII des Arbeitsvertrages vom 26. Oktober 2015 resp. 

17. November 2015 geht inhaltlich nicht weiter als die Treuepflicht gemäss 

Art. 321a Abs. 4 OR (vgl. Urk. 5/3). 

 5. Im Zusammenhang mit der von der Beklagten behaupteten Treue-

pflichtverletzung erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, dass es der Beklagten 

nicht gelinge, substantiiert zu behaupten, dass der Kläger in den genannten drei 

Fällen – "C._____ c/ D._____", "E._____ GmbH c/ F._____ Ltd." und "G._____" – 

seine arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflicht verletzt habe. So äussere die 

Beklagte lediglich die Vermutung resp. Annahme, der Kläger sei in den entspre-

chenden Fällen – insbesondere nach seiner Freistellung – in Kontakt mit den An-

spruchsinhabern gestanden und habe beabsichtigt, seine Kenntnisse, welche er 

ihm Rahmen seiner Tätigkeit bei der Beklagten erlangt habe, sich zu Nutze zu 

machen bzw. die Finanzierung an sich oder an einen anderen Prozessfinanzierer 

zu ziehen. Die Ausführungen der Beklagten seien insbesondere im Fall "E._____" 

zu vage. So könne aus dem Umstand, dass Rechtsanwalt H._____ der Beklagten 

eine Absage mit der Begründung erteilt habe, der Anspruchsinhaber habe sich für 

eine Finanzierung des Schiedsgerichtsverfahrens "anderweitig orientiert", nicht 

darauf geschlossen werden, dass damit der Kläger gemeint oder dieser irgendwie 

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darin involviert gewesen sein solle. Auch im Fall "C._____ c/ D._____" könne die 

Beklagte weder den Vorwurf der Verschwiegenheitspflichtverletzung seitens des 

Klägers noch einen entsprechenden Schaden substantiiert darlegen. Ferner ver-

möge die Beklagte betreffend den Fall "G._____" – abgesehen von den zwei E-

Mails von Rechtsanwalt I._____ an den Kläger – keine weitergehende Beweise 

liefern. Der Kläger bestreite im Übrigen gar nicht, mit Rechtsanwalt I._____ in 

Kontakt gestanden zu haben, sondern bringe selbst vor, er sei von I._____ kon-

taktiert worden, weil die Beklagte auf dessen Nachfragen nicht geantwortet habe; 

er habe diesen aber ausdrücklich an die Beklagte verwiesen. Diese Ausführungen 

des Klägers würden sich mit dem Inhalt der E-Mails decken, wohingegen die Be-

klagte nichts vorlegen könne, was ihre Behauptung, dass der Kläger aktiv auf 

Rechtsanwalt I._____ zugegangen sein soll, belegen würde. Hinzu komme, dass 

die Beklagte auch im Fall "G._____" keinen Schaden substantiiert geltend ge-

macht habe. Insbesondere könne sie keinen umgehenden und erheblichen Hand-

lungsbedarf aus dem Verhalten des Klägers glaubhaft darlegen (Urk. 22 E. IV/3.5-

3.6). 

 Insgesamt kam die Vorinstanz deshalb zum Schluss, die Schadenersatzfor-

derung der Beklagten im Umfang von Fr. 18'189.05 sei abzuweisen. Damit könne 

die Beklagte dem ausgewiesenen Anspruch des Klägers keine Gegenforderung 

zur Verrechnung entgegenstellen, weshalb die Klage gutzuheissen sei (Urk. 22 

E. IV/3.7).  

 6. Die Beklagte ist – wie bereits erwähnt – der Ansicht, ihre Ausführungen 

hinsichtlich der Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den Kläger 

seien im vorinstanzlichen Verfahren genügend substantiiert vorgebracht worden. 

Sie macht berufungsweise geltend, die Vorinstanz habe die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Pflichtverletzungen unverhältnismässig hoch ange-

setzt. Es liege in der Natur der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bzw. der 

Nutzung von Geschäftsgeheimnissen, dass der Arbeitnehmer – der Kläger – alles 

daran setze, dass die Arbeitgeberin – die Beklagte – gerade keine "handfesten 

Beweise", also Urkundenbeweise erlangen könne, um dem Arbeitnehmer die Ver-

letzung der Verschwiegenheitspflicht und damit die Verletzung des Arbeitsvertra-

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ges nachweisen zu können (Urk. 21 S. 8 f.). Nur durch die Befragung der angebo-

tenen Zeugen J._____ und dessen Assistentin K._____ im Rahmen eines Be-

weisverfahrens hätte abgeklärt und ermittelt werden können, dass der Kläger mit 

J._____ in Kontakt getreten sei, um den Fall "C._____ c/ D._____" für sich ver-

wenden zu können. Auch im Fall "E._____ GmbH c/ F._____ Ltd." hätte nur durch 

eine Befragung des Zeugen Rechtsanwalt H._____ festgestellt werden können, 

inwieweit der Kläger seine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht verletzt 

und Geschäftsgeheimnisse der Beklagten vertragswidrig und missbräuchlich ver-

wendet habe. Im Fall "G._____" sei ferner aufgrund der eingereichten E-Mails da-

von auszugehen, dass der Kläger in schwerer Weise gegen die nachvertragliche 

Verschwiegenheits- und Treuepflicht verstossen habe. Die Vorinstanz gehe "über 

diese Mails hinweg" und sehe darin inhaltlich lediglich eine Kontaktaufnahme 

durch Rechtsanwalt I._____ gegenüber dem Kläger. Der Wortlaut der E-Mails 

weise aber deutlich darauf hin, dass der Kläger und Rechtsanwalt I._____ in dau-

erndem Kontakt gestanden seien. Die Vorinstanz hätte die Beklagte zu weiteren 

Beweisen zulassen müssen, zumal der Beweisnotstand der Beklagten nur mit ei-

ner Befragung der angebotenen Zeugen hätte behoben werden können. Die Be-

klagte habe sodann auch den "direkten internen" Schaden, welcher durch die vom 

Kläger begangenen qualifizierten Verletzungen der nachvertraglichen Pflichten in 

den drei Fällen entstanden sei, vor der Vorinstanz dargelegt und substantiiert 

(Urk. 21 S. 5-7). 

 7. Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tat-

sachen, auf die sie ihr Begehren stützen, darzulegen. Pauschale Behauptungen 

genügen nicht. Die jeweiligen Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich 

einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderer-

seits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen 

müssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substantiiertes Bestreiten mög-

lich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Bestreitet der Prozess-

gegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, 

greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die 

Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen 

zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenom-

- 13 - 

men oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 368 

E. 2b). Das Erfordernis hinreichender Substantiierung des Beweisthemas be-

zweckt nicht zuletzt die Verhinderung des unzulässigen Ausforschungsbeweises 

(BK ZPO-Brönnimann, Art. 152 N 33). Niedriger anzusetzen sind die Anforderun-

gen an die Substantiierung in der Regel, wenn es um Tatsachen geht, die aus-

serhalb der Sphäre der behauptenden Partei liegen. So dürfen bei Behauptungen 

zu Gesprächen, an welchen die behauptende Partei nicht selbst teilgenommen 

hat, nicht allzu hohe Anforderungen an den Detaillierungsgrad gestellt werden 

(BK ZPO-Killias, Art. 221 N 23; ZK ZPO-Leuenberger, Art. 221 N 46). 

 8.1 Zur behaupteten Verletzung der Verschwiegenheitspflicht stellte die 

Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren folgende Tatsachenbehauptungen auf: 

 Der Kläger sei bis zu seiner Freistellung als Leiter Case Management tätig 

gewesen und sei in dieser Position, welche insbesondere die Prüfung der Anfra-

gen von Anspruchsinhabern und Rechtsanwälten für eine Prozessfinanzierung 

beinhalte, mit allen relevanten Geschäftsvorfällen und Geschäftsgeheimnissen 

vertraut gewesen. Dabei habe der Kläger sowohl hinsichtlich der finanzierten Fäl-

le, als auch hinsichtlich derjenigen, für welche eine Prozessfinanzierung geprüft 

worden sei, Einsicht in alle Geschäftsakten gehabt (Urk. 13 Rz 9.1).  

 Zur Zeit der Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten sei unter anderem der 

Fall "C._____ c/ D._____" in der Prüfung für eine Prozessfinanzierung gewesen. 

Die Anspruchsinhaber, zu denen u.a. J._____ gehört habe, seien mit einem 

Prozessfinanzierungsvertrag einseitig angebunden worden und es sei eine Legal 

Opinion bei einer Anwaltskanzlei in … [Stadt in Deutschland] in Auftrag gegeben 

worden. Diese Anwaltskanzlei habe im Rahmen der Legal Opinion einen 

Fragekatalog zum Sachverhalt erstellt, welcher nach der Beantwortung durch die 

Anspruchsinhaber bzw. nach der Bearbeitung durch den Rechtsanwalt der 

Anspruchsinhaber mit E-Mail vom 11. Oktober 2017 an die … 

Rechtsanwaltskanzlei übersandt worden sei. Am 22. November 2017 habe sich 

J._____ telefonisch auf der privaten Mobiltelefonnummer des Geschäftsführers 

der Beklagten – also bei Rechtsanwalt X._____ – gemeldet. Diese private 

Mobiltelefonnummer habe J._____ nur vom Kläger erhalten können. J._____ 

- 14 - 

habe dem Geschäftsführer der Beklagten anlässlich dieses Telefonats mitgeteilt, 

dass der Kläger nach einer Prüfung des Falles allenfalls für eine Finanzierung 

besorgt sein wolle. Dabei hätte der Kläger für eine Legal Opinion auf die … 

Rechtsanwaltskanzlei zurückgreifen wollen, welche bereits für die Beklagte eine 

Legal Opinion erstellt habe. Der Kläger hätte aber die Zustimmung der Beklagten 

benötigt, um einen Interessenkonflikt bei der … Rechtsanwaltskanzlei 

ausschliessen zu können. Durch dieses Vorgehen habe der Kläger seine Pflicht 

zur Verschwiegenheit aus dem Arbeitsvertrag mit der Beklagten verletzt und 

Geschäftsgeheimnisse der Beklagten zweck- und pflichtwidrig verwendet. Der 

Kläger habe beabsichtigt, einen Fall, welchen er nur aufgrund seiner Tätigkeit bei 

der Beklagten gekannt habe, für eigene Zwecke zu nutzen. Er müsse einiges vor 

dem 22. November 2017 mit J._____ in Kontakt getreten sein, um den Fall 

"C._____ c/ D._____" für sich verwenden zu können (Urk. 13 Rz 9.3-9.5).  

 Auch in einem zweiten Fall habe sich der Kläger seiner Kenntnisse über In-

formationen der Beklagten, welche der Verschwiegenheitspflicht unterlägen, be-

dient. Im Fall "E._____ GmbH c/ F._____ Ltd." sei es nämlich im Februar 2018 

zum Abbruch der abschliessenden Verhandlungen zwischen der beauftragten 

Rechtsanwaltskanzlei L._____, Rechtsanwalt H._____ und der Beklagten betref-

fend den Prozessfinanzierungsvertrag über EUR 364.8 Mio. gekommen. Es sei 

davon auszugehen, dass der Kläger auch in diesem Fall unmittelbar nach seiner 

Freistellung durch die Beklagte sich Geschäftsgeheimnisse zu Nutze gemacht 

und sich um diesen Fall bemüht habe. Zwar würden der Beklagten weitergehende 

Informationen fehlen, doch hätte Rechtsanwalt H._____ die Absage gegenüber 

der Beklagten damit begründet, dass sich der Anspruchsinhaber für eine Finan-

zierung des Schiedsgerichtsverfahrens "anderweitig orientiert" habe (Urk. 13 

Rz 9.7). 

 Der Kläger habe sodann in einem dritten Fall, dem sog. "Fall G._____", die 

Verschwiegenheitspflicht verletzt bzw. Kenntnisse über Geschäftsgeheimnisse 

der Beklagten eingesetzt. In diesem Fall sei es um die Finanzierung eines Pro-

zesses über EUR 30 Mio. gegangen, ausgestaltet als Stufenklage mit einer ersten 

Teilklage über EUR 15 Mio. im Zusammenhang mit einem Editionsbegehren so-

- 15 - 

wie einer zweiten Teilklage über weitere EUR 15 Mio. Der diesbezügliche Pro-

zessfinanzierungsvertrag sei im August 2017 abgeschlossen worden, wobei sich 

die Beklagte die Option ausbedungen habe, vor Ablauf der Verjährungsfrist am 

31. Dezember 2017 einseitig über die Finanzierung der zweiten Teilklage zu ent-

scheiden. Nach Einreichung der ersten Teilklage beim Landgericht Köln Mitte De-

zember 2017 habe der prozessführende Rechtsanwalt, I._____, versucht, die Be-

klagte vor Ablauf der Verjährungsfrist für die zweite Teilklage aus dem Prozessfi-

nanzierungsvertrag zu drängen. Er habe der Beklagten offen damit gedroht, die 

zweite Teilklage von einem anderen Prozessfinanzierer finanzieren zu lassen, so-

fern die Beklagte die Option nicht ausüben werde. Die Beklagte habe die Option 

jedoch ausgeübt und auch die zweite Teilklage finanziert. Im Februar 2018 hätten 

sich dann konkrete Hinweise für das Verhalten des prozessführenden Rechtsan-

walts ergeben. So habe Rechtsanwalt I._____ dem Kläger am 13. und 

14. Februar 2018 zwei E-Mails gesandt, von denen die Beklagte infolge noch ak-

tiver E-Mailadresse und automatischer Weiterleitung unmittelbar Kenntnis erhal-

ten habe. In diesen zwei E-Mails habe Rechtsanwalt I._____ dem Kläger sein 

Vorgehen gegenüber der Beklagten geschildert, insbesondere hinsichtlich eines 

allfälligen Wechsels des Prozessfinanzierers. Der Kläger habe Rechtsanwalt 

I._____ zudem den Betreibungsregisterauszug der Beklagten übermittelt, mit wel-

chem die Beklagte von Rechtsanwalt I._____ konfrontiert worden sei. Auch habe 

der Kläger Rechtsanwalt I._____ mit "weiteren Hintergrundinformationen" ver-

sorgt, woraufhin Letzterer vom Kläger "Neuigkeiten" erfragt und Rückmeldungen 

eingefordert habe. Diese E-Mails würden zeigen, dass der Kläger in dem von der 

Beklagten finanzierten Fall "G._____" in intensivem Kontakt mit dem prozessfüh-

renden Rechtsanwalt gestanden habe und "bis dato" stehe. Damit habe der Klä-

ger in schwerer Weise gegen die nachvertragliche Verschwiegenheits- und Treu-

epflicht verstossen. Obwohl der Kläger gewusst habe, dass die Beklagte den Fall 

"G._____" bereits seit August 2017 finanziert habe, habe er über den prozessfüh-

renden Rechtsanwalt versucht, diesen "wirtschaftlich sehr einträglichen Fall" bzw. 

dessen Finanzierung an sich oder einen anderen Prozessfinanzierer zu ziehen. 

Über die Fragen, in welchem Ausmass dies geschehen sei und seit wann der 

Kläger mit dem prozessführenden Rechtsanwalt in Kontakt stehe, seien Rechts-

- 16 - 

anwalt I._____ sowie sein Kanzleipartner M._____ und die ebenfalls auf dem Fall 

"G._____" tätige angestellte Rechtsanwältin N._____ als Zeugen zu befragen 

(Urk. 13 Rz 9.8-9.11). 

 8.2 Hinsichtlich des behaupteten "internen Schadens" machte die Beklagte 

im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die qualifizierten Verletzungen der nach-

vertraglichen Pflichten durch den Kläger hätten bei der Beklagten einen umge-

henden und erheblichen Handlungsbedarf ausgelöst. Die Beklagte habe versucht, 

durch Sichten der eigenen Akten und der gesamten IT-Infrastruktur, insbesondere 

durch Überprüfung des gesamten E-Mailverkehrs sowie Wiederherstellung und 

Untersuchung der gelöschten Daten, herauszufinden, "ob der Kläger auch noch in 

anderen Fällen wie in den beschriebenen" vorgegangen sei. Es sei um eine ei-

gentliche Schadensbegrenzung gegangen. Diese Massnahmen seien im Novem-

ber 2017 eingeleitet worden und würden "bis aktuell" andauern, weil der Kläger 

seit Kurzem auf der Homepage der O._____ AG als "Director Litigation Funding" 

geführt werde. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass sich "dadurch auf-

grund der Kenntnisse des Klägers aus seiner vormaligen Funktion" bei der Be-

klagten Weiterungen ergäben. Die sich aus dem Verhalten des Klägers direkt bei 

der Beklagten ergebenden Kosten würden sich wie folgt zusammensetzen: 

10 Stunden à Fr. 600.– (RA Dr. X1._____, Aufwand Nov. 2017 bis März 2018), 

20 Stunden à Fr. 450.– (RA X._____, Aufwand Nov. 2017 bis März 2018), 

10 Stunden à Fr. 225.– ("interner" IT-Spezialist, Aufwand Nov. 2017 bis März 

2018) und Fr. 939.05 ("externer" IT-Spezialist, P._____ AG, Rechnung vom 

22.12.2017). Insgesamt würden sich die Kosten damit auf Fr. 18'189.05 belaufen 

(Urk. 13 Rz 10). 

 9.1 Der Kläger bestritt im vorinstanzlichen Verfahren, die Mobiltelefon-

nummer des beklagtischen Geschäftsführers an J._____ herausgegeben zu ha-

ben und erklärte, dass die Mobiltelefonnummer von Rechtsanwalt X._____ ohne-

hin öffentlich bekannt sei. Ferner hielt der Kläger fest, dass die Beklagte den Fall 

"C._____ c/ D._____" gar nie aktiv finanziert, sondern im Gegenteil dessen Fi-

nanzierung ausdrücklich abgelehnt habe, was J._____ bezeugen könne. Auch sei 

der Kläger nicht aktiv auf J._____ zugegangen. Vielmehr habe sich J._____ an 

- 17 - 

ihn gewandt, da sich die Beklagte auf seine Nachfrage nie zurückgemeldet habe. 

Daraufhin habe der Kläger J._____ an die Beklagte verwiesen, so wie er es auch 

bei den anderen Anspruchsinhabern gemacht habe – nach dem Motto "A._____ 

comes first". Ausserhalb seiner Tätigkeit für die Beklagte sei der Kläger weder für 

eine Finanzierung des Falles "C._____ c/ D._____" besorgt gewesen, noch habe 

er diesen Fall für eigene Zwecke genutzt bzw. nutzen wollen. Auch im Fall 

"E._____ GmbH c/ F._____ Ltd." habe sich der Kläger immer fair und loyal verhal-

ten. Er habe nach seinem Austritt bei der Beklagten weder Kontakt zur Kanzlei 

L._____ noch zu den Partnern oder Mitarbeitern derselben gehabt. Die "G._____-

Fälle" seien am 31. Dezember 2017 durch die Beklagte finanziert worden. Die von 

der Beklagten eingereichten E-Mails würden jedoch vom Februar 2018 stammen 

und könnten daher offenkundig nicht dazu gedient haben, irgendeinen Druck bei 

der Beklagten aufzubauen. Der Hintergrund dieser E-Mails sei gewesen, dass 

sich Rechtsanwalt I._____ beim Kläger darüber beklagt habe, dass die Beklagte 

seine Rechnungen nicht bezahle und er vom Kläger habe wissen wollen, was zu 

tun sei. Der Kläger habe dabei ganz klar darauf verwiesen, dass ein Prozessfi-

nanzierungsvertrag mit der Beklagten vorliege, weshalb sich Rechtsanwalt 

I._____ bei der Beklagten melden müsse (Urk. 10 Rz 37 f.; Prot. I S. 7 f. und 

S. 10 f.). 

 9.2 Der Kläger hielt vor Vorinstanz zudem fest, dass der Beklagten in allen 

drei Fällen kein Schaden erwachsen sei (Urk. 10 Rz 37 f.; Prot. I S. 10 f.). Insbe-

sondere werde bestritten, dass durch das Verhalten des Klägers bei der Beklag-

ten ein umgehender betrieblicher Handlungsbedarf notwendig gewesen und ihr 

daraus ein "interner" Schaden erwachsen sei. Die einzelnen geltend gemachten 

Schadenspositionen würden daher im Bestand, in der Höhe des Aufwandes sowie 

in der Höhe der Abgeltung vollumfänglich bestritten (Prot. I S. 12). 

 10. Zuletzt machte die Beklagte insbesondere noch geltend, ihr "interner" 

Schaden sei hinreichend ausgewiesen. Es sei in Zürich angemessen, dass ein 

gestandener Rechtsanwalt wie Dr. X1._____ Fr. 600.– pro Stunde verdiene. Zu-

dem seien Fr. 450.– pro Stunde für einen langjährigen und erfahrenen Rechtsan-

walt ebenfalls angebracht. Für die IT-Mitarbeiter würde die Beklagte gegenüber 

- 18 - 

Dritten zudem stets Fr. 225.– pro Stunde verrechnen, weshalb auch dieser Kos-

tenpunkt hinreichend ausgewiesen sei (Prot. I S. 15). 

 11. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt und wie die vorherigen Ausfüh-

rungen nochmals erhellen, sind die Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang 

mit den angeblich vom Kläger begangenen Verletzungen der Verschwiegenheits-

pflicht in allen drei Fällen sehr vage. Sie erschöpfen sich letztlich allesamt im 

Vorwurf, der Kläger sei mit den jeweiligen Anspruchsinhabern resp. Kunden der 

Beklagten in Kontakt getreten, um der Beklagten den entsprechenden Fall weg-

zunehmen. Dabei differenziert die Beklagte nicht klar zwischen dem Vorwurf der 

Verschwiegenheitspflichtverletzung während und derjenigen nach Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses. Nach Angaben der Beklagten sollen sich die Sachver-

halte aus den drei geschilderten Fällen zwar allesamt nach Beendigung des Ar-

beitsverhältnisses ereignet haben, doch hält die Beklagte an anderer Stelle wie-

derum fest, der Kläger habe sich unmittelbar nach seiner Freistellung Geschäfts-

geheimnisse zu Nutze gemacht, um sich um den betreffenden Fall zu bemühen. 

Des Weiteren führt die Beklagte zwar aus, der Kläger habe aufgrund seiner da-

maligen Position Einsicht in alle Geschäftsakten der finanzierten und der noch zu 

prüfenden Fälle gehabt, doch umschreibt sie keine konkreten Geheimnisse oder 

Kenntnisse, welche der Kläger sich zu Nutze gemacht haben soll, um der Beklag-

ten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Geschäfte wegzunehmen. 

Soweit sie im blossen Einblick in den Kundenkreis ein solches Geheimnis sieht, 

ist darauf hinzuweisen, dass aus der nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht 

kein Verbot abgeleitet werden kann, Adressen und Telefonnummern der betreu-

ten Kunden zu verwenden bzw. mit diesen Kunden in Kontakt zu treten (vgl. vor-

stehend Ziff. III/4). Zwar kann die Beklagte nicht wissen, was genau im Rahmen 

der unbestrittenermassen erfolgten Kontakte zwischen dem Kläger und den An-

spruchsinhabern besprochen wurde, zumal seitens der Beklagten niemand daran 

beteiligt war und die diesbezüglichen Tatsachen damit ausserhalb der Sphäre der 

Beklagten liegen. Insofern dürfen an die Behauptungen hinsichtlich des Inhalts 

der Kontakte keine allzu hohen Anforderungen an den Detaillierungsgrad gestellt 

werden. Nichtsdestotrotz muss das Gericht aufgrund der Parteivorbringen zum 

tatsächlichen Geschehensablauf in der Lage sein, zu entscheiden, ob die gesetz-

- 19 - 

lichen Voraussetzungen für den Bestand des geltend gemachten Rechts vorlie-

gen. 

 Selbst wenn die Umschreibung der Verschwiegenheitspflichtverletzungen 

vorliegend als genügend substantiiert erachtet würde, so stellen sich hinsichtlich 

der übrigen Voraussetzungen der geltend gemachten Schadenersatzforderung 

weitere Probleme. Bereits der von der Beklagten verwendete Begriff "interner 

Schaden" wirft Fragen auf. Die Beklagte führt unter diesem Titel folgende Auf-

wandpositionen auf (Urk. 13 Rz 10.2): 

 - Aufwand Dr. X1._____ 10 Std. à Fr. 600.– Fr. 6'000.– 

 - Aufwand RA X._____ 20 Std. à Fr. 450.– Fr. 9'000.– 

 - Aufwand interner IT-Spezialist 10 Std. à Fr. 225.– Fr. 2'250.– 

 - Aufwand externer IT-Spezialist, P._____ AG, 
  Rg. v. 22.12.2017 Fr.   935.05 

 Hinsichtlich der ersten drei Positionen führt die Beklagte lediglich pauschal 

aus, sie habe die eigenen Akten und die gesamte IT-Infrastruktur sichten sowie 

den gesamten E-Mailverkehr überprüfen müssen (Urk. 13 Rz 10.1). Damit ist der 

"interne" Schaden nicht ansatzweise ausreichend substantiiert. Auch erhellt aus 

diesen dürftigen Vorbringen nicht, ob die Beklagte an die bei ihr angestellten Per-

sonen (Dr. X1._____, RA X._____, interner IT-Spezialist) auch tatsächlich Zah-

lungen tätigte oder ob sie den entsprechenden "internen" Schaden nur gegenüber 

dem Kläger in Rechnung stellen will. So weist der von der Beklagten verwendete 

Begriff "interner Schaden" darauf hin, dass es sich dabei bloss um kalkulatorische 

Positionen handelt. Gleiches ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte in 

diesem Zusammenhang vorbringt, sie verrechne ihre "internen Stunden" für den 

IT-Mitarbeiter "gegenüber Dritten immer" mit Fr. 225.– pro Stunde (vgl. Prot. I 

S. 15). Soweit die Beklagte keine effektiven Zahlungen zu leisten hatte, liegt auch 

kein Schaden im Rechtssinne vor, zumal ein solcher definitionsgemäss eine Ver-

mögensverminderung – sei es durch Verminderung der Aktiven, durch Vermeh-

rung der Passiven oder im Sinne eines entgangenen Gewinnes – voraussetzt. 

- 20 - 

 Sodann fehlt es hinsichtlich der behaupteten – und vom Kläger bestrittenen 

– "internen" Schadenspositionen an Beweisofferten seitens der Beklagten. Zwar 

erwähnt die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer vierten Aufwandposition die 

Rechnung vom 22. Dezember 2017, doch wird diese weder eingereicht, noch als 

Beweismittel genannt. Auch in Bezug auf die ersten drei Aufwandpositionen un-

terlässt die Beklagte die Bezeichnung entsprechender Beweismittel. Entgegen der 

Ansicht der Beklagten (vgl. Urk. 21 Rz 8.7) könnte daher nicht auf der Grundlage 

des Ergebnisses des Beweisverfahrens festgestellt werden, inwiefern ihr ein er-

satzfähiger Schaden entstanden sein soll. Auch wäre der Beweisnotstand der Be-

klagten nicht alleine durch die Befragung der angebotenen Zeugen zu beheben 

gewesen, zumal diese zum behaupteten "internen" Schaden nicht als Zeugen of-

feriert wurden und demgemäss dazu auch keine Aussagen hätten machen dürfen. 

 Ferner ist zu berücksichtigen, dass selbst die Beklagte vorbringt, ihre be-

haupteten Massnahmen seien vorgenommen worden, um herauszufinden, ob der 

Kläger "auch noch in anderen Fällen wie in den beschriebenen Fällen" vorgegan-

gen sei. Die Beklagte selbst spricht von Schadensbegrenzungsmassnahmen (vgl. 

Urk. 13 Rz 10.1). Daraus folgt, dass – selbst wenn der Kläger in den von der Be-

klagten geschilderten Fällen Verletzungen der Verschwiegenheits- resp. Geheim-

haltungspflicht begangen hätte und der "interne" Schaden der Beklagten ausge-

wiesen wäre – eine Zuordnung des "internen" Schadens zu den einzelnen Pflicht-

verletzungen von vornherein nicht möglich wäre und es daher an einem adäqua-

ten Kausalzusammenhang zwischen den Vertragsverletzungen und dem Schaden 

mangeln würde. Daran ändern auch die neuen – und ohnehin verspätet ins Ver-

fahren eingebrachten – beklagtischen Vorbringen in der Berufungsschrift nichts, 

wonach es der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass Hinweise in drei 

Fällen auf eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zu aufwendigen Mass-

nahmen im Unternehmen führen müssten (Urk. 21 Rz 8.6). Solche pauschalen 

Vorbringen sind nicht dazu geeignet, einen adäquaten Kausalzusammenhang zu 

begründen. 

 Insgesamt wurde das Gericht somit aufgrund der Parteivorbringen der Be-

klagten nicht in die Lage versetzt, die Begründung für den verlangten Schaden 

- 21 - 

plausibel nachzuvollziehen, weil die Beklagte es unterlassen hat, die einzelnen 

Voraussetzungen ihres Verrechnungsanspruchs genügend darzulegen. Der 

Sachverhalt wurde insgesamt nur dürftig begründet, weshalb die Schilderung als 

Beweis- und Urteilsgrundlage als völlig ungenügend erachtet werden muss, wie 

dies die Vorinstanz zutreffend feststellte. Entgegen der Auffassung der Beklagten 

hat die Vorinstanz somit zu Recht kein Beweisverfahren durchgeführt, weil die er-

forderlichen Tatsachenbehauptungen fehlen. Die entsprechende Kritik der Be-

klagten am vorinstanzlichen Urteil ist damit unbegründet, weshalb die Berufung 

abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen ist (Art. 318 Abs. 1 

lit. a ZPO). 

IV. 

 1. Bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis sind bis zu einem Streit-

wert von Fr. 30'000.– keine Kosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO). Das zweitin-

stanzliche Verfahren ist daher kostenlos. 

 2.1 Da die Beklagte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, ist ihr 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 2.2 Dem Kläger sind im Berufungsverfahren keine relevanten Umtriebe 

entstanden, welche die Zusprechung einer Parteientschädigung rechtfertigen 

würden. Insbesondere ist in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO davon ab-

zusehen, dem Kläger den Aufwand zu entschädigen, welcher ihm im Zusammen-

hang mit der Ausarbeitung seines Sicherstellungsgesuchs (Urk. 26) entstanden 

ist. Zum Einen hat er diesen Aufwand durch seine Gesuchstellung selbst veran-

lasst und zum Anderen wäre dieser zur Wahrung des Anspruchs auf Sicherheits-

leistung für die Parteikosten nicht notwendig gewesen. So hätte – vor der Anset-

zung einer Frist zur Berufungsantwort – anstelle eines begründeten Gesuchs die 

blosse Mitteilung genügt, dass der Kläger im Falle der Einholung einer Beru-

fungsantwort ein Sicherstellungsgesuch stelle (vgl. BGE 141 III 554 E. 2.5.2). Für 

das Berufungsverfahren sind daher keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

- 22 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um Leistung einer Sicherheit für die Parteient-

schädigung für das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abge-

schrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 

3. Abteilung, vom 7. Mai 2018 wird bestätigt. 

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 21, 23 und 24/2, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von 

Urk. 26, 27 und 29/1-13, an das Betreibungsamt Zürich 2 im Dispositiv-

Auszug Ziff. 1 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 23 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 25'115.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 13. November 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw V. Stübi 
 
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss und Urteil vom 13. November 2018
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 7. Mai 2018: (Urk. 19 S. 30 f. = Urk. 22 S. 30 f.)
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Lohn in der Höhe von Fr. 25'115.20 netto nebst Zins zu 5 % seit dem 31. August 2017 zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 2 (Zahlungsbefe...
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4'807.– (Fr. 4'463.– zzgl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen.
	4. [Schriftliche Mitteilung]
	5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
	Berufungsanträge der Beklagten und Berufungsklägerin: (Urk. 21 S. 2)
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 7. Mai 2018 wird bestätigt.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 21, 23 und 24/2, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 26, 27 und 29/1-13, an das Betreibungsamt Zürich 2 im Dispositiv-Auszug Ziff. 1 sowie an die...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...