# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebbcda48-2576-52ea-840d-d8f875ee472e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2017 D-5604/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5604-2015_2017-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5604/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Claudia Hazeraj, Rechtsanwältin,  

Advokatur Contini & Hazeraj,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. August 2015 / N (…). 

 

 

 

D-5604/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein äthiopischer Staatsbürger (väterlicherseits  

Oromo, mütterlicherseits Amhari) – verliess seinen Heimatstaat im (…) 

2011 und gelangte über den Sudan und unbekannte Länder am 3. Mai 

2011 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Am 19. Mai 2011 wurde er 

zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen 

befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 14. Mai 2014 einlässlich an-

gehört. Am 7. Juli 2015 wurde eine Zweitanhörung durchgeführt.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, dass er in Addis Abeba geboren und aufgewachsen 

sei. Er habe im (…) eine Ausbildung als (…) absolviert und bis kurz vor der 

Ausreise bei der staatlichen (…) gearbeitet. Anlässlich der Wahlen im Jahr 

2005/2006 (äthiopischer Kalender: 1997) sei er schriftlich aufgefordert wor-

den, der Regierungspartei IHADEG (amharisches Kürzel für "Ethiopian Pe-

oples’ Revolutionary Democratic Front" [EPRDF]) beizutreten. Im Jahr 

2006/2007 (äthiopischer Kalender: 1998) sei er schliesslich beigetreten, da 

er zunächst auch vom Parteiprogramm überzeugt gewesen sei. Da er Am-

harisch spreche, habe er der Unter-Organisation BEADEN angehört, wobei 

er für die Jugendsektion zuständig gewesen sei. Er habe verschiedene 

Aufgaben, wie beispielsweise Propaganda und Information, erfüllt sowie 

regelmässig an Sitzungen teilgenommen. Im Vorfeld der folgenden Wahlen 

im Jahr 2009/2010 (äthiopischer Kalender: 2002) habe er von der Regie-

rung die Aufgabe erhalten, Personen zu registrieren, die gut ausgebildet, 

aber arbeitslos seien und der Oromo-Ethnie angehören würden. Er habe 

sich geweigert, diese Aufgabe auszuführen und gegen eine bestimmte Eth-

nie vorzugehen. Danach habe er ein Kündigungsschreiben eingereicht und 

sei am (…) (europäischer Kalender: […]) aus der Partei ausgetreten. In der 

Folge habe er verschiedene Drohanrufe von unbekannten Telefonnum-

mern erhalten. Am (…) (europäischer Kalender: Freitag, […]) sei er nach 

dem Feierabend von Männern, die dem Sicherheitsdienst angehören wür-

den, verhaftet und zu einem unbekannten Ort gefahren worden. Dort sei er 

(…) in einer Zelle festgehalten worden. Etwa zwei Wochen nachdem er 

freigelassen worden sei, habe er von der Bundespolizei eine Vorladung 

erhalten. Deshalb habe er sich entschieden, das Land zu verlassen. Mit 

Hilfe eines Schleppers habe er Addis Abeba am (…) 2011 verlassen.  

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Seite 3 

In der Schweiz engagiere er sich exilpolitisch, wobei er keiner spezifischen 

Partei beigetreten sei, aber regelmässig an Demonstrationen teilnehme. Er 

bleibe neutral und wolle die Leute über die jetzige Situation aufklären. Zu-

dem mache er auch Spendenaufrufe für die Organisation ESAT (Ethiopian 

Satellite Television). Am (…) 2013 habe er ausserdem an einer Demonst-

ration gegen eine Pro-Regierungsveranstaltung teilgenommen und eine 

Woyane-Flagge heruntergerissen. Über diesen Vorfall sei in den äthiopi-

schen Medien berichtet worden, weshalb er in der Folge Drohungen erhal-

ten habe.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im 

Rahmen der Erstanhörung folgende Beweismittel ein: 

– Mitgliederausweis der National Amhara Movement Front (NAMF) 

vom (…) 

– Bestätigung der Partei EPRDF vom (…) 

– Vorladung der Bundespolizei vom (…) (Vorladungstermin […]) 

– Mitarbeiterausweis, gültig vom (…) bis (…) 

– Abschlusszertifikat der Sekundarschule 

– Dankesschreiben der ESAT 

– zwei Fotos einer Ginbot 7-Veranstaltung vom (…) 2013 

– zwei Fotos einer Fundraising-Veranstaltung für ESAT 

– ein Foto einer Demonstration vor der UNO in Genf vom (…) 2013 

– ein Foto einer Demonstration vor der UNO in Genf vom (…) 2013 

– ein Foto einer Fundraising-Veranstaltung für ESAT in C._______ 

vom (…) 2013 

– CD mit Videoaufnahmen einer politischen Aktion vom (…) 2013 an-

lässlich einer von der äthiopischen Regierung organisierten Fundra-

ising-Veranstaltung in C._______ 

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Seite 4 

An der Zweitanhörung legte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel 

ins Recht: 

– sechs Fotos, die ihn mit seiner Lebenspartnerin im Heimatstaat zei-

gen würden (aus den Jahren 2003, 2004 und 2010) 

– deutsche Übersetzung des Ehescheins 

– zwei Fotos von der kirchlichen Trauung in der Schweiz 

Auf die einzelnen Beweismittel wird – sofern entscheidrelevant – in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. August 2015 – eröffnet am 17. August 2015 – lehnte 

die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 11. September 2015 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid Beschwer-

de beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zwecks Neubeurteilung. In formeller Hinsicht beantragte er die Ver-

einigung seines Verfahrens mit demjenigen seiner Lebenspartnerin und er-

suchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG 

(SR 142.31).  

Um seine prozessuale Bedürftigkeit zu belegen, reichte der Beschwerde-

führer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 17. September 2015 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne und hiess das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gut. Antragsgemäss wurde die 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Der Antrag auf 

Vereinigung der Verfahren wurde abgewiesen, jedoch wurde festgehalten, 

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Seite 5 

dass die Verfahren koordiniert behandelt werden (gleiches Spruchgre-

mium, Entscheide zur gleichen Zeit). Die Vorinstanz wurde eingeladen, 

eine Vernehmlassung einzureichen.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2015 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Am 21. Oktober 2015 replizierte der Beschwerdeführer.  

G.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 wurde eine Kostennote eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Vorliegend erweist es sich als sachlich angemessen, das Beschwerde-

verfahren des Beschwerdeführers und dasjenige seiner kirchlich angetrau-

ten Ehegattin D._______ (D-5600/2015) koordiniert zu behandeln (glei-

ches Spruchgremium, Entscheide zur gleichen Zeit).  

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1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach  

Art. 3 AsylG ist nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern 

insbesondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist 

gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerken-

nen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – aufgrund ob-

jektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe – im Falle einer Rückkehr in ih-

ren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

verfolgt würde.  

3.3.1 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere Um-

stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten 

Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und 

Asyl zu gewähren.  

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3.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen  

oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

3.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1; EMARK 2006 Nr. 1 

E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 

bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich 

ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person 

als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung vom 13. August 2015 

führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe 

geltend gemacht von (…) bis (…) aktives Mitglied der Regierungspartei 

IHADEG gewesen zu sein und aufgrund des Verlassens der Partei bedroht, 

für rund (…) in Haft genommen und von der Bundespolizei vorgeladen wor-

den zu sein. Jedoch habe der Beschwerdeführer bei seinen Ausführungen 

zur mindestens (…)jährigen Parteimitgliedschaft trotz mehrmaliger Auffor-

derung, ausführlicher und konkreter darüber zu berichten, stets unsubstan-

ziiert und ausweichend geantwortet. Ebenfalls seien die Ausführungen zu 

seinen Aufgaben für die Partei allgemein, vage und unsubstanziiert geblie-

ben. Bei einer tatsächlich (…)jährigen Mitgliedschaft könne davon ausge-

gangen werden, dass der Beschwerdeführer im Stande gewesen wäre, 

konkretere, detailliertere und erlebnisgeprägtere Ausführungen – insbe-

sondere zum politischen Programm der Partei, zu seinen als wichtig beti-

telten Aufgaben und zur letzten Aktivität – zu machen. Aufgrund der unsub-

stanziierten und allgemeinen Darlegung der angeblichen Mitgliedschaft bei 

der IHADEG sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, diese glaubhaft 

zu machen. Daher könne auch die von ihm geschilderte Kündigung, Ge-

fangenschaft und Vorladung nicht als glaubhaft erachtet werden. Daran 

könnten auch die eingereichten Dokumente (Parteibestätigungsschreiben 

vom […] [europäisch: {…}], Mitgliedschaftsausweis der NAMF [National 

Amara Movement Front], Schreiben der Bundespolizei), denen lediglich 

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geringer Beweiswert zukomme, nichts ändern. Auch sei das genannte Par-

teibestätigungsschreiben in Bezug auf den Parteinamen fehlerhaft. Der Be-

schwerdeführer habe zwar erwiesenermassen an exilpolitischen Anlässen 

teilgenommen. Sein exilpolitisches Engagement und die eingereichten Be-

weismittel (diverse Fotografien und eine CD) seien indes nicht geeignet, im 

Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft zu 

führen. Ferner würden sich aus den Akten keine individuellen Gründe er-

geben, welche einen Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar 

erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer habe eine Ausbildung abge-

schlossen, mehr als zehn Jahre auf dem Beruf gearbeitet und verfüge 

überdies über ein familiäres Beziehungsnetz in Addis Abeba. Auch könne 

ihm die Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund des Alters und des guten 

Gesundheitszustandes zugemutet werden.  

4.2 Diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmit-

teleingabe im Wesentlichen entgegen: Der Umstand, dass er nicht viel über 

die eigentlichen Ziele einer Partei, für die er ohnehin nicht einstehe, sagen 

könne, dürfe nicht als Beweis für seine Unglaubwürdigkeit gewertet wer-

den. Er sei kein politisch interessierter Mensch gewesen, bis er zur Mit-

gliedschaft bei der Regierungspartei gezwungen worden sei. Es sei zu be-

rücksichtigen, dass er aufgrund der Berufstätigkeit seine Dienste für die 

Partei nur während seiner Freizeit habe leisten können. Seine Aufgaben 

bei der Regierungsparteien seien ihm nicht wesentlich erschienen, son-

dern er habe den Fokus vielmehr auf seine Tätigkeiten bei der Opposition 

gesetzt. Es sei ihm (anlässlich der Befragung beziehungsweise der Anhö-

rung durch das SEM) nicht nur einmal aufgetragen worden, seine Antwor-

ten knapp zu halten und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Daher 

habe er den Fragestellungen nicht folgen können. Der Vorwurf, er habe die 

Fragen diesbezüglich nur oberflächlich beantwortet, erscheine daher will-

kürlich und aus dem Kontext gegriffen. Die Vorinstanz könne nahezu jedes 

ausländische Beweismittel als einfach käuflich oder einfach zu fälschen 

abtun. Schliesslich sei es für das SEM bei jeglichen ausländischen Urkun-

den oder Dokumenten sehr schwer herauszufinden, ob es sich um echte 

Urkunden handle oder um Dokumente, die tatsächlich die antragstellende 

Person betreffen würden, nicht zuletzt auch wegen der fremden Sprache. 

Im Asylverfahren gelte die Glaubhaftmachung als Beweismassstab. Mit 

den eingereichten Beweismitteln habe er seine Vorbringen in Bezug auf die 

Parteimitgliedschaft und die exilpolitischen Tätigkeiten belegt oder zumin-

dest dokumentiert. Der Umgang der äthiopischen Regierung mit regie-

rungskritischen oder gar mit regierungsgegnerischen Gruppierungen sei 

hinreichend bekannt. Die äthiopischen Behörden würden bestimmt nicht 

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stillschweigend annehmen, dass er sich nur aus wirtschaftlichen Gründen 

in die Schweiz begeben habe und sich dort, um sein Asylgesuch zu bekräf-

tigen, exilpolitisch betätige. Mit der heutigen Bilderkennungstechnologie 

sei die Identifizierung einzelner Demonstrationsteilnehmer auch nicht mehr 

unmöglich. Er stehe klar in Verbindung mit der Opposition und mit Ginbot 7. 

Eine Rückkehr in den Heimatstaat sei daher unmöglich.  

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, dass der Beschwerde-

führer nicht angegeben habe, an welchen Stellen ihm aufgetragen worden 

sei, seine Antworten knapp zu halten und sich auf das Wesentliche zu be-

schränken. Vielmehr handle es sich um eine Behauptung, die nicht den 

Tatsachen entspreche. In der ersten Anhörung sei der Beschwerdeführer 

lediglich zwei Mal unterbrochen worden, wobei die Frage einmal erneut 

gestellt worden sei. In der ergänzenden Anhörung habe man den Be-

schwerdeführer mehrmals darauf hingewiesen, dass seine Angaben allge-

meine Sachverhalte aus Äthiopien darstellen würden. In der Folge habe 

man auch die Fragen spezifischer und konkreter gestellt und ihn nicht all-

gemein zur Substanziierung aufgefordert. Dem Beschwerdeführer sei 

mehrmals und mit Hilfe spezifischer Fragen Gelegenheit gegeben worden, 

sich konkret zu seinen persönlichen Tätigkeiten sowie Erlebnissen zu äus-

sern und somit, seine bereits geäusserten Vorbringen ausreichend zu be-

gründen. Dies entspreche einer gängigen Vorgehensweise bei Anhörun-

gen und liege im Interesse des Beschwerdeführers. Schliesslich sei darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zusätzlich ergänzend angehört 

worden sei und er somit mehrmals Gelegenheit gehabt hätte, seine Vor-

bringen ausreichen zu begründen.  

4.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, dass 

er lediglich ausserhalb des Protokolls darauf hingewiesen worden sei, sich 

auf die Fragen zu konzentrieren und gezielt zu antworten. Daher seien 

diese Stellen in der Tat nicht bezeichnet. Asylsuchende würden in der Re-

gel schlecht unterscheiden können, welche Einzelheiten zur Beurteilung 

ihres Asylgesuchs wesentlich und welche unwesentlich seien. Es ge-

schehe folglich des Öfteren, dass sie keinen Anlass sehen würden, bei 

simplen Fragen in die Tiefe zu gehen, und nicht verstünden, weshalb man 

ausgerechnet bei klaren Sachverhalten nachfrage. Dies sei auch vorlie-

gend der Fall. Er sei sich nicht darüber im Klaren gewesen, welche Vor-

bringen asylwesentlich seien. Er habe seine Aussagen nicht einstudiert. 

  

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Seite 10 

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 

Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von 

ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 

obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, 

die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).  

5.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die auf Beschwerdestufe geltend gemachte erzwungene 

Parteimitgliedschaft und die Bedrohung nach dem Austritt aus der Partei, 

aufgrund der Weigerung gewisse Aufträge zu erfüllen, als unglaubhaft zu 

werten ist. Gleichwohl wird im Gegensatz zur Vorinstanz die Parteimitglied-

schaft grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer gab zu 

Protokoll, dass er sich – auf schriftliche Aufforderung hin – der Partei an-

geschlossen habe, da er sich zunächst mit deren Programm habe identifi-

zieren können (vgl. act. A14/13 F32 f.). Einleuchtend zeigte er in seinen 

weiteren Schilderungen auf, wie er allmählich desillusioniert habe feststel-

len müssen, dass es sich beim Parteiprogramm bloss um leere Worte ge-

handelt habe (vgl. act. A14/13 F33; A18/26 F9). Die Parteimitgliedschaft 

wurde zudem auch durch den eingereichten Mitgliederausweis untermau-

ert, wobei dieser Ausweis zwar keine fälschungssicheren Merkmale auf-

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weist, letztlich jedoch zumindest als Indiz für eine Parteimitgliedschaft ge-

wertet werden kann, selbst wenn die englische Parteibezeichnung im Titel 

fehlerhaft erscheint. Dennoch muss sich der Beschwerdeführer vorhalten 

lassen, dass seine Ausführungen hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten 

im Heimatstaat und auch des Parteiprogramms überwiegend oberflächlich 

und vage ausgefallen sind. Diesbezüglich ist primär auf die zutreffenden 

vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. Der Beschwerdeführer besitzt 

kein vertieftes Wissen über die Partei, obwohl er langjähriges aktives Par-

teimitglied gewesen sein will. Trotz mehrmaligem Nachfragen gelang es 

ihm nicht, substanziiert darzulegen, was genau zu seinem Aufgabenkata-

log gehört haben soll und wie er seine Aktivitäten ausgeführt haben will 

(vgl. act. A14/13 F34, F47 f.; A18/26 F17 ff., F23 f., F38 ff.). Vorliegend 

erscheint es zwar naheliegend, dass sich der Beschwerdeführer als Halb-

Oromo geweigert habe, gegen diese Ethnie aktiv vorzugehen. Dennoch 

war der Beschwerdeführer nicht in der Lage den Parteiaustritt beziehungs-

weise seine Kündigung bildhaft zu schildern und gab wiederholt auswei-

chende, oberflächliche Antworten (vgl. act. A18/26 F51, F64 ff.). Die vom 

Beschwerdeführer angeführte Argumentation, wonach er angehalten wor-

den sei, sich kurz zu fassen, geht angesichts der zahlreichen Aufforderun-

gen, sich konkreter zu äussern, fehl (vgl. act. A18/26 F18, F22 f., F27, F39, 

F41, F46, F54). Aus den Aussagen des Beschwerdeführers geht hervor, 

dass er weder eine Kaderstelle noch eine sonstige wichtige Funktion inne-

hatte. Im Übrigen bezeichnete er sich selbst als „ganz normales Mitglied“, 

welches die „Beschäftigung Teilzeit erledigt habe…“ (vgl. act. A18/26 F52). 

Aus diesen Gründen konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darle-

gen, weshalb der Sicherheitsdienst ausgerechnet an ihm interessiert ge-

wesen sein soll.  

5.3 Der Beschwerdeführer hat die geltend gemachte Verhaftung in der BzP 

und den beiden Anhörungen im Kern gleichbleibend vorgetragen, obwohl 

zwischen den verschiedenen Befragungen sowie dem Vorfall an sich eine 

Zeitspanne von mehr als vier Jahren liegt. Sowohl in der BzP als auch an 

den Anhörungen schilderte er – entgegen den Ausführungen des SEM –, 

dass er an einem Freitagabend ([…] beziehungsweise […]) in der Nähe 

des (…) auf ein Taxi gewartet habe und dort von Mitgliedern der Sicher-

heitsbehörden verhaftet worden sei (vgl. act. A4/9 S. 6; A14/13 F36; A18/26 

F74). Auch weisen die Schilderung der Haftbedingungen gewisse Real-

kennzeichen auf. Der Beschwerdeführer beschreibt unerwartete Um-

stände, wie das Wasser in der ersten Zelle sowie die Chemikalien in der 

zweiten Zelle, und gibt innere Vorgänge wieder (kalte Füsse, Atemnot und 

Halsschmerzen; vgl. act. A4/9 S. 6; A14/13 F36, F38 ff.). Deshalb kann 

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nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in seiner Ver-

gangenheit einen ähnlichen Aufenthalt erlebt haben könnte. Dem Be-

schwerdeführer gelang es jedoch nicht, zwischen diesem Vorfall und dem 

Parteiaustritt eine glaubhafte Verknüpfung herzustellen. Hervorzuheben ist 

in diesem Zusammenhang insbesondere die stereotype und detailarme 

Schilderung des angeblichen Verhörs, welches der Beschwerdeführer erst 

auf Rückfrage hin zu Protokoll gab (vgl. act. A14/13 F40).  

5.4 Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als ausländische 

Beweismittel nicht pauschal als Fälschungen deklariert werden dürfen. Bei 

der eingereichten Vorladung, die angeblich von der Bundespolizei ausge-

stellt worden sein soll, weist aber mindestens ein Element (Stempel) ein 

klares Fälschungsmerkmal auf. Dies lässt sich unter Heranziehung von au-

thentischem Vergleichsmaterial bereits von blossem Auge erkennen, wes-

halb sich eine weitergehende Dokumentenanalyse erübrigt. Dementspre-

chend vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft auszuführen, dass 

die Behörden ihm vorgeworfen hätten, Oromo-Jugendliche gegen die Be-

hörden aufzubringen respektive mit der Opposition zusammenzuarbeiten, 

und ihn in diesem Zusammenhang vorgeladen hätten (vgl. act. A4/9 S. 5; 

A14/13 F4; A18/26 F76).  

5.5 Nach einer Gesamtschau lässt sich zusammenfassend festhalten, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, gestützt auf den geltend 

gemachten Parteiaustritt eine Verfolgung durch die äthiopischen Behörden 

glaubhaft zu machen. Es ist folglich davon auszugehen, dass im Zeitpunkt 

der Ausreise aus dem Heimatstaat keine asylrelevanten Vorfluchtgründe 

vorgelegen haben.  

6.  

6.1 Im Folgenden bleibt zu prüfen, wie das exilpolitische Engagement des 

Beschwerdeführers zu qualifizieren ist. Diesbezüglich machte er geltend, 

dass er regelmässig an Demonstrationen teilnehme und die Organisation 

ESAT unterstütze. Zudem habe er am (…) 2013 an einer Demonstration 

gegen eine Pro-Regierungsveranstaltung teilgenommen und deren Flagge 

heruntergerissen. Seine Vorbringen untermauerte er durch diverse Fotos 

und Video-Material.  

6.2  

6.2.1 Die in Äthiopien allgemein herrschende politische und menschen-

rechtliche Situation ist als schwierig zu bezeichnen. Personen, die unter 

dem Verdacht stehen, regierungskritische Haltungen zu vertreten, sind in 

D-5604/2015 

Seite 13 

Äthiopien in grosser Zahl von Verhaftung betroffen und werden teilweise 

zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Jahr 2011 wurden mehrere oppo-

sitionelle Bewegungen, darunter die Gruppierung Ginbot 7, zu terroristi-

schen Organisationen erklärt. Bei Ginbot 7 handelt es sich um eine 2008 

gegründete, hauptsächlich im ausländischen Exil aktive Partei, die eine 

grundlegende demokratische Restrukturierung des äthiopischen Staats 

verlangt. Im Zuge der allgemein verschärften Repression haben die äthio-

pischen Sicherheitsbehörden in jüngster Zeit auch die Beobachtung der 

Aktivitäten der Exilgemeinschaften verstärkt. So setzt der äthiopische Staat 

gemäss vorliegenden Berichten modernste Software ein, um die Telekom-

munikation der oppositionellen Bewegungen auch im Ausland zu überwa-

chen. Dabei wurden insbesondere Personen aus dem Umfeld von Ginbot 7 

sowie der aus den Niederlanden und den USA operierende regierungskri-

tische Fernsehsender ESAT zu Zielen regelmässiger Cyberangriffe (vgl. 

Urteil des BVGer D-5809/2014 vom 17. März 2016 E. 4.3.1 m.w.H.).  

6.2.2 Es ist anzunehmen, dass im Ausland agierende Personen äthiopi-

scher Herkunft, die erkennbar in oppositionellen Organisationen aktiv sind 

oder mit solchen sympathisieren, identifiziert werden können und im Falle 

einer zwangsweisen Rückschaffung den äthiopischen Sicherheitsbehör-

den bereits am Flughafen bekannt wären. Es dürfte davon auszugehen 

sein, dass sich die äthiopischen Sicherheitsbehörden auf die Erfassung 

von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsfor-

men exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder 

Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als ernsthaften 

und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Ausschlag-

gebend ist folglich eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persön-

lichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

dass der Asylsuchende aus Sicht des äthiopischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen wird. Von Bedeutung sind dabei die tatsächli-

che Erkennbarkeit einer behaupteten exilpolitischen Tätigkeit sowie die In-

dividualisierbarkeit der betreffenden Person und ihrer konkreten exilpoliti-

schen Tätigkeit (a.a.O. E. 4.3.2).  

6.3 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Vor-

verfolgung glaubhaft machen (vgl. oben E. 5.5). Es ist daher nicht davon 

auszugehen, dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates aufgrund 

seines politischen Profils ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Sodann 

lassen sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen, dass er der Kate-

D-5604/2015 

Seite 14 

gorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funk-

tionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die 

Aufmerksamkeit der äthiopischen Sicherheitsbehörden auf sich gezogen 

haben könnten. Der Beschwerdeführer hat lediglich bei vereinzelten Gele-

genheiten an regimekritischen Veranstaltungen teilgenommen, wobei er 

diesbezüglich ausführte: „An diesen Veranstaltungen habe ich wie ein ganz 

normaler Äthiopier teilgenommen.“ (vgl. act. A18/26 F134). Zudem be-

schränkt sich sein exilpolitisches Engagement im Wesentlichen auf einen 

Zeitraum vom (…) 2013 bis zum (…) 2013, obwohl sich der Beschwerde-

führer bereits seit dem Mai 2011 in der Schweiz aufhielt. Auch in den letzten 

drei Jahren ist er exilpolitisch nicht in Erscheinung getreten. Zwar hat er 

sich mit der Flaggen-Aktion, die auf Video festgehalten wurde, in einer ge-

wissen Weise exponiert. So sei diese Sequenz eigenen Angaben zufolge 

von ESAT ausgestrahlt worden. Dieser Vorfall ist zwar heute noch im Inter-

net abrufbar (vgl < […] >, abgerufen am 27.06.2017), diesbezüglich ist je-

doch anzumerken, dass das Video-Material eine schlechte Bildqualität auf-

weist und der Beschwerdeführer im Übrigen auf die Frage hin, ob seine 

Familie von seiner Aktion erfahren habe, einmal mehr ausweichend rea-

gierte. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass seine Familie im Hei-

matstaat in der Folge Repressalien ausgesetzt wurde (vgl. act. A18/26 

F127). Ebenfalls blieben die in diesem Zusammenhang geltend gemachten 

Drohungen trotz mehrmaligem Nachfragen unsubstanziiert (a.a.O. F114).  

6.4 Somit ergibt sich, dass aufgrund der eingereichten Beweismittel und 

der Angaben des Beschwerdeführers eine besondere Exponierung inner-

halb der exilpolitischen Bewegung ausgeschlossen werden kann. In Über-

einstimmung mit der vorstehend aufgezeigten Rechtsprechung ist es dem-

nach nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden ein be-

sonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte. Beim Beschwerde-

führer handelt es sich nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeut-

same Persönlichkeit, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen 

Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegeg-

ner aufgefallen ist. An dieser Einschätzung ändern auch die eingereichten 

Beweismittel nichts.  

6.5 Insgesamt übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerde-

führers entgegen den Beschwerdevorbringen die Schwelle der massenty-

pischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste von Personen äthio-

pischer Herkunft nicht. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, aufgrund 

seines exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr nach Äthiopien 

D-5604/2015 

Seite 15 

asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden, erweist sich demnach als 

unbegründet.  

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht das Vor-

liegen von Vor- und Nachfluchtgründen verneint, dem Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und sein Asylgesuch abgelehnt 

hat.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

D-5604/2015 

Seite 16 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-5604/2015 

Seite 17 

9.4.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von 

einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthi-

opien aus. Dennoch gilt es zu berücksichtigen, dass sich die allgemeine 

Lage innerhalb Äthiopiens in jüngster Zeit negativ entwickelt hat. So ver-

hängte die äthiopische Regierung im Herbst 2016 nach Unruhen und Pro-

testen, welche im Dezember 2015 begonnen hatten, einen sechsmonati-

gen Ausnahmezustand über das ganze Land. Im Laufe dieses Ausnahme-

zustands wurden gemäss Regierungsangaben mindestens 24‘000 Perso-

nen verhaftet; Oppositionskreise gehen indes von weit höheren Zahlen 

aus. Inzwischen wurden Tausende aus der Haft entlassen, nachdem sie 

Umerziehungsprogramme absolviert hatten (vgl. Urteil des BVGer  

D-5569/2014 vom 19. April 2017 E. 9.3.1 m.w.H.). Ende März 2017 ent-

schied das äthiopische Parlament, den Ausnahmezustand landesweit um 

vier Monate zu verlängern (Fana Broadcasting Corporate (FBC): Ethiopia 

extends State of Emergency for additional four months, 30.03.2017  

< http://www.fanabc.com/english/index.php/news/item/8527-ethiopia-ex-

tends-state-ofemergency-for-additional-four-months >, abgerufen am 

27.06.2017). Die Lage zeigt sich zudem auch in gewissen Grenzregionen 

angespannt. Trotz des Waffenstillstandsabkommens mit Eritrea aus dem 

Jahr 2000 kommt es auch heute noch immer wieder zu bewaffneten Aus-

einandersetzungen. Obwohl eine Lösung der Grenzproblematik und eine 

Normalisierung zwischen den beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht 

ist, gibt es jedoch keinen offenen Konflikt (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 

m.w.H.; Neue Zürcher Zeitung [NZZ]: Die Streithähne am Horn von Afrika, 

14.06.2016, < https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/eritrea-

ld.88768 >, abgerufen am 27.06.2017). Dementsprechend ist die vorherr-

schende Situation weder durch Bürgerkrieg noch allgemeiner Gewalt ge-

kennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich 

weiterhin zumutbar erscheint. Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer si-

cheren Existenzgrundlage jedoch zusätzlich genügend finanzielle Mittel, 

gefragte berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netz-

werke absolut notwendig (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4).  

9.4.3 Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge zeitlebens in 

Addis Abeba gewohnt. Er sei im Bereich (…) als (…) bei der staatlichen 

(…) tätig gewesen (vgl. act. A4/9 S. 2). Angesichts des Alters und des so-

weit aktenkundig guten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers so-

wie seiner mehrjährigen Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass er 

sich in seiner Heimat wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wird. Betref-

fend seine soziale Vernetzung gab er zu Protokoll, dass die Mehrheit seiner 

Geschwister in Addis Abeba leben würden (a.a.O. S. 3). Ausserdem kenne 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25
https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/eritrea-ld.88768
https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/eritrea-ld.88768

D-5604/2015 

Seite 18 

der Beschwerdeführer auch die Geschwister seiner Lebenspartnerin gut, 

die ebenfalls in Addis Abeba leben würden (vgl. act. A18/26 F172). Insofern 

ist anzunehmen, dass für den gut ausgebildeten Beschwerdeführer vor Ort 

nach wie vor soziale Anknüpfungspunkte bestehen, er über ein tragfähiges 

Beziehungsnetz verfügt und seine Wohnsituation als gesichert gelten kann. 

In Anbetracht dieser Faktoren und der persönlichen Voraussetzungen des 

Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass die soziale und wirtschaft-

liche Wiedereingliederung in seinem Heimatland gelingen und er trotz sei-

ner nunmehr sechsjährigen Landesabwesenheit höchstwahrscheinlich in 

keine existenzbedrohende Situation geraten wird.  

9.4.4 Nach dem Gesagten sind auch keine individuellen Wegweisungshin-

dernisse ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar er-

scheinen lassen.  

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

9.7 Der Vollständigkeit halber ist aufzuführen, dass die von der Lebens-

partnerin des Beschwerdeführers eingereichte Beschwerde mit koordinier-

tem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5600/2015 vom 17. Juli 2017 

ebenfalls abgewiesen wurde. Demnach können der Beschwerdeführer und 

seine Lebenspartnerin gemeinsam nach Äthiopien zurückkehren.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber seine Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne 

D-5604/2015 

Seite 19 

von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG mit Zwischenverfügung vom 17. Septem-

ber 2015 gutgeheissen wurden, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskos-

ten zu verzichten sowie der Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar aus-

zurichten.  

11.2 In der eingereichten Kostennote vom 29. Oktober 2015 wird ein zeit-

licher Aufwand von 9.17 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

plus Auslagen von Fr. 47.– aufgeführt. Dabei wurden die Aufwände im Zu-

sammenhang mit der Ausfertigung der Beschwerdeschrift für das vorlie-

gende Verfahren und das Beschwerdeverfahren D-5600/2015 der Leben-

spartnerin zusammen ausgewiesen. Dies gilt es bei der Berechnung des 

amtlichen Honorars für das Verfahren D-5600/2015 zu beachten. Der gel-

tend gemachte Vertretungsaufwand erscheint unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) als angemessen. Der Rechts-

vertreterin ist demnach für die amtliche Verbeiständung des Beschwerde-

führers (sowie teilweise im Verfahren D-5600/2015) ein amtliches Honorar 

von Fr. 2‘031.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurich-

ten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5604/2015 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 2‘031.50 zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung 

 

 

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