# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57fc7467-2e42-5b16-ada1-65a57c7d3f63
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.09.2008 EL 2008/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2008-2_2008-09-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2008/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.03.2020

Entscheiddatum: 19.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 19.09.2008
Art. 3c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG (heute Art. 11 Abs. 1 lit. g 
i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG), Art. 14a Abs. 2 ELV. Vermutung des 
Einkommensverzichts bei Bezügern einer Invalidenrente. Zur Widerlegung 
der Verzichtsvermutung genügt es nicht, auf die eigene Arbeitslosigkeit zu 
verweisen, denn auch diese kann selbst bereits wieder eine 
Verzichtshandlung sein. Es muss durch quantitativ und qualitativ 
ausreichende Arbeitsbemühungen nachgewiesen sein, dass zu Beginn der 
möglichen Anspruchsberechtigung eine "unverschuldete" Arbeitslosigkeit 
bestanden hat. Die Anwendung der Vermutung in Art. 14a Abs. 2 ELV setzt 
die vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs voraus, d.h. dem EL-
Ansprecher muss vorweg die Möglichkeit gewährt werden, die Vermutung 
zu widerlegen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 19. September 2008, EL 2008/2).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Marie 

Löhrer; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 19. September 2008

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Stéphanie Schwarz, Rechtsdienst Integration 

Handicap, Bürglistrasse 11, 8002 Zürich,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.         

B.___ füllte am 14. Februar 2007 das Formular 'Anmeldung für Ergänzungsleistungen' 

aus. Dabei gab er u.a. an, er lebe seit dem 1. März 2007 tatsächlich getrennt von seiner 

Ehefrau. Er verneinte die Frage nach einem von ihm selbst erzielten 

Erwerbseinkommen. Für seine Ehefrau gab er ein Erwerbseinkommen von Fr. 41'705.- 

an. Dies entsprach dem im Lohnausweis für 2006 angegebenen Nettolohn. Die EL-

Durchführungsstelle ermittelte Gewinnungskosten der Ehefrau von Fr. 8356.-. Für 

Februar 2007 nahm die EL-Durchführungsstelle eine gemeinsame 

Anspruchsberechnung für den Versicherten und dessen Ehefrau vor. Dabei 

berücksichtigte sie das Nettoerwerbseinkommen, von dem sie noch die 

Gewinnungskosten abzog, und ein hypothetisches Erwerbseinkommen des 

Versicherten selbst von Fr. 12'093.-. Das Total der anrechenbaren Einnahmen betrug 

Fr. 96'428.-. Dem standen anerkannte Ausgaben von insgesamt Fr. 81'168.- 

gegenüber, so dass ein Einnahmenüberschuss von Fr. 15'260.- resultierte. Die 

Anspruchsberechnung ab März 2007 für den Versicherten allein berücksichtigte auf der 

Einnahmenseite neben dem hypothetischen Erwerbseinkommen des Versicherten von 

Fr. 12'093.- einen Überschuss aus der fiktiven Anspruchsberechnung für die Ehefrau 

des Versicherten allein von Fr. 12'959.- als hypothetische eherechtliche 

Unterhaltsbeiträge. Das Einnahmentotal überstieg das Ausgabentotal um Fr. 5952.-. 

Mit einer Verfügung vom 21. Juni 2007 wies die EL-Durchführungsstelle den Antrag auf 

eine Ergänzungsleistung zur Invalidenrente ab.

B.        

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Der Versicherte erhob am 9. Juli 2007 Einsprache gegen diese Verfügung. Er machte 

geltend, aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden (erhebliche 

Gelenksschmerzen bei Temperaturschwankungen) sei es ihm nicht möglich, ein 

Erwerbseinkommen zu erzielen. Zudem habe er in seinem Alter als Ungelernter keine 

Chance auf dem Arbeitsmarkt. Er werde nicht von seiner Ehefrau unterstützt, da sie auf 

ihr Geld angewiesen sei, um sich nicht selbst zu verschulden. Die EL-

Durchführungsstelle wies die Einsprache am 27. November 2007 ab. Sie begründete 

diesen Entscheid damit, dass die Rügen des Versicherten u.a. betreffend die 

hypothetische Unterhaltsleistung der Ehefrau nicht stichhaltig seien. Gemäss Art. 14a 

Abs. 2 lit. a ELV sei bei einem Invaliditätsgrad ab 60% ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 12'093.- anzurechnen. Da der von der IV-Stelle 

ermittelte Invaliditätsgrad verbindlich sei, könne der Einwand des Versicherten, aus 

gesundheitlichen Gründen bestehe keine Arbeitsfähigkeit, nicht gehört werden. Der 

Versicherte sei zum Immobilienverwalter umgeschult worden. Bis September 2004 

habe er als Nachtwächter gearbeitet. Deshalb sprächen keine erwerblichen Gründe 

gegen eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Restarbeitsfähigkeit. Es sei dem 

Versicherten zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 12'093.- 

angerechnet worden.

C.        

Der Versicherte erhob am 11. Januar 2008 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er beantragte dessen teilweise Aufhebung, die Ausrichtung einer 

Ergänzungsleistung für die Zeit des Getrenntlebens und die Feststellung, dass ihm kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Die Sache sei zur Neuverfügung 

ab März 2007 an die EL-Durchführungsstelle zurückzuweisen. Zur Begründung führte 

er sinngemäss aus, er habe zwar die Ausbildung als Immobilienverwalter absolviert, zur 

eigentlichen Prüfung sei er aber nicht zugelassen worden. Er habe keine Stelle im 

Bereich der Immobilienverwaltung finden können, worauf er sich um eine andere Stelle 

bemüht habe. Schliesslich sei er von 2002 bis 2004 als Nachtwächter tätig gewesen. 

Dann sei er arbeitslos geworden. Obwohl er ausgesteuert sei, bemühe er sich weiterhin 

um eine Stelle. Dass er trotz intensiver Arbeitsbemühungen keine Stelle gefunden habe 

und dass er ausgesteuert worden sei, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass er keine 

Möglichkeit habe, seine Restarbeitsfähigkeit umzusetzen. Für behinderte und ältere 

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Menschen sei es besonders schwierig, eine Anstellung zu finden, zumal wenn sie 

schon seit Jahren arbeitslos seien und nicht über einen Berufsabschluss verfügten. Bei 

ihm kämen die Vorstrafen und die Persönlichkeitsvariante mit Neigung zu impulsiven 

und unbeherrschten Reaktionen hinzu. Deshalb sei es ihm nicht möglich, die 

Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Unterdessen lebe er wieder mit seiner Ehefrau 

zusammen. Im Hinblick auf den EL-Anspruch bei ungetrennter Ehe bestehe ein 

Feststellungsinteresse an der Beantwortung der Frage nach der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens. Am 8. Februar 2008 reichte der Versicherte eine 

Taggeldabrechnung der Arbeitslosenversicherung für November 2004 nach. Laut 

dieser Abrechnung war die Rahmenfrist am 6. Oktober 2006 abgelaufen.

D.        

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 19. Februar 2008 die Abweisung der 

Beschwerde.

Erwägungen:

1.         

Eine rückwirkende abgestufte Rentenzusprache muss in einer einzigen, den gesamten 

relevanten Zeitraum beschlagenden Verfügung erfolgen. Es ist nicht zulässig, den 

Rentenanspruch für Teilperioden des relevanten Zeitraums getrennt zu verfügen (vgl. 

BGE 131 V 164 ff. Erw. 2.3 m.H.). Das muss auch für die rückwirkende abgestufte 

Zusprache einer Ergänzungsleistung gelten. Würde die rückwirkende Zusprache 

entsprechend der Abstufung auf mehrere "Teilverfügungen" aufgesplittet, könnte die 

Würdigung einer die Leistungsabstufung bewirkenden Sachverhaltsveränderung nicht 

einer "Teilverfügung" zugeordnet werden, da diese Abstufung immer zwei 

"Teilverfügungen" betreffen würde. Wäre dann nur eine dieser beiden 

"Teilverfügungen" Gegenstand einer Überprüfung, während die zeitlich anschliessende 

"Teilverfügung" formell rechtskräftig wäre, könnte ein unauflösbarer Widerspruch 

auftreten. Diese Gefahr besteht auch bei der Abweisung eines Gesuchs um eine 

rückwirkende Leistungszusprache. Deshalb darf auch hier nur eine einzige Verfügung 

ergehen. Dies schliesst im vorliegenden Fall die Anfechtung des 

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Einspracheentscheides nur für den Anspruch ab März 2007 (Anspruchsberechnung für 

den Beschwerdeführer allein) aus. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens muss 

notwendigerweise auch der Einspracheentscheid betreffend einen allfälligen EL-

Anspruch bis Ende Februar 2007 (Anspruchsberechnung für das Ehepaar) bilden.

2.         

2.1    Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG (je in der bis 31. Dez. 

2007 geltenden Fassung) ist ein Erwerbseinkommen, auf dessen Erzielung verzichtet 

wird, als Einnahme anzurechnen. Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV ist eine 

Ausführungsbestimmung zu dieser gesetzlichen Regelung. Er betrifft Personen, deren 

Invaliditätsgrad zwischen 60% und weniger als 70% liegt. Bei diesen Personen wird 

vermutet, dass sie ein Erwerbseinkommen erzielen könnten und dass dieses 

Erwerbseinkommen mindestens Fr. 12'093.- betragen würde. Diese Vermutung hat zur 

Folge, dass nicht nur die materielle Beweislast (d.h. der Nachteil der Beweislosigkeit), 

sondern auch die Beweisführungslast der versicherten Person obliegt (vgl. etwa ZAK 

1990 S. 144 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz ist somit nicht anwendbar, d.h. es liegt 

eine Abweichung von Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG vor (deren Gesetzmässigkeit im 

übrigen fraglich ist). Die versicherte Person hat also jene Beweismittel zu suchen und 

der EL-Durchführungsstelle vorzulegen, welche die Unmöglichkeit oder die 

Unzumutbarkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder zumindest der Erzielung 

eines Erwerbseinkommens in der in Art. 14a Abs. 2 ELV vorgesehenen Höhe belegen. 

Die versicherte Person kann dieser Beweisführungsobliegenheit nur ausreichend 

nachkommen, wenn sie von der EL-Durchführungsstelle nach der Einreichung des 

Leistungsgesuches über diese Obliegenheit und über die Konsequenzen der 

Anwendbarkeit der nicht widerlegten Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV aufgeklärt 

wird. Zudem muss der versicherten Person eine ausreichende Frist zur Erfüllung der 

Beweisführungsobliegenheit eingeräumt werden, bevor über das Leistungsgesuch 

verfügt wird. Nur durch diese besondere Art der Gewährung des rechtlichen Gehörs ist 

die versicherte Person korrekt in die Lage versetzt, die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 

ELV zu widerlegen, d.h. nachzuweisen, dass sie nicht auf die Erzielung eines 

Erwerbseinkommens verzichtet (vgl. zu einem vergleichbaren Gehörsanspruch bei der 

Anwendung von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 BGE 134 V 64 ff. Erw. 4.2.1).

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2.2    Der Beschwerdeführer ist von der Beschwerdegegnerin nicht über seine 

Beweisführungslast zur Widerlegung der Vermutung des Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV 

aufgeklärt worden und die Beschwerdegegnerin hat ihm deshalb auch keine Frist zur 

Beweissammlung eingeräumt, bevor sie am 21. Juni 2007 die Abweisung seines 

Leistungsgesuches verfügt hat. Sie hat dies im Rahmen des Einspracheverfahrens 

nicht nachgeholt. Der Beschwerdeführer hat in seiner Einsprache nur geltend gemacht, 

er sei arbeitslos und deshalb objektiv nicht in der Lage, ein Erwerbseinkommen zu 

erzielen. Er hat nicht versucht, dies weiter zu belegen. Die Tatsache allein, dass der 

Beschwerdeführer arbeitslos ist, vermag die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV 

nicht zu widerlegen. Dazu hätte der Beschwerdeführer noch zusätzlich nachweisen 

müssen, dass er seine Arbeitslosigkeit selbst dann nicht hätte überwinden können, 

wenn er sich intensiv, seriös und motiviert um eine geeignete Arbeitsstelle bemüht 

hätte. Dieser Nachweis kann im Regelfall nur dadurch geführt werden, dass eine 

versicherte Person quantitativ und qualitativ ausreichende, aber erfolglose 

Arbeitsbemühungen belegen kann. Bei der Prüfung eines Gesuchs um 

Ergänzungsleistungen müssen die Arbeitsbemühungen aus der Zeit bis zum möglichen 

Anspruchsbeginn stammen, denn die Unvermeidbarkeit der Arbeitslosigkeit muss ja in 

diesem Zeitpunkt und nicht für eine spätere Periode nachgewiesen sein. Wer vor dem 

möglichen Anspruchsbeginn keine oder unzureichende Arbeitsbemühungen 

unternommen hat, kann die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV in aller Regel nicht 

widerlegen. Ihm muss das entsprechende hypothetische Erwerbseinkommen 

angerechnet werden. Das hindert diese versicherte Person aber nicht daran, sich in der 

Folge ausreichend um eine Arbeitsstelle zu bemühen und dann bei Erfolglosigkeit doch 

noch die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV zu widerlegen. Allerdings muss sie sich 

dann erneut zum Bezug einer Ergänzungsleistung anmelden oder ein Gesuch um eine 

revisionsweise Neuberechnung der laufenden Ergänzungsleistung ohne hypothetisches 

Erwerbseinkommen gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV stellen.

2.3    Der Beschwerdeführer hat, wohl mangels der notwendigen Aufklärung über die 

Folgen der Anwendbarkeit des Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV, im Rahmen des 

Einspracheverfahrens und später im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keine 

Arbeitsbemühungen belegt. Er hat stattdessen versucht, die Aussichtslosigkeit 

jeglicher Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Es ist deshalb nicht bekannt, ob er sich in 

der Zeit zwischen der Kündigung seiner Arbeitsstelle als Nachtwächter in einer Klinik 

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und dem möglichen Anspruchsbeginn (1. Februar bzw. 1. März 2007) überhaupt um 

eine neue Arbeitsstelle bemüht hat. Wären tatsächlich sämtliche Arbeitsbemühungen 

des Beschwerdeführers zum vornherein aussichtslos gewesen, so wäre die Vermutung 

des Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV widerlegt, denn es wäre dem Beschwerdeführer objektiv 

unmöglich, seine Arbeitslosigkeit zu überwinden und ein Erwerbseinkommen in der 

vorgesehenen Höhe zu erzielen. An den Nachweis der Aussichtslosigkeit aller 

Arbeitsbemühungen ist ein strenger Massstab anzulegen, denn der konkrete 

Arbeitsmarkt weist erfahrungsgemäss geeignete offene Arbeitsplätze auf, an denen 

Invalide ihre Restarbeitsfähigkeit verwerten können. Das Problem ist dann nur, diese 

Arbeitsplätze zu finden. Art. 14a Abs. 2 ELV selbst hat im übrigen jene invaliden 

Personen, deren Chancen auf eine geeignete Arbeitsstelle zum vornherein sehr gering 

sind, nämlich Personen über 60 Jahren und Personen, deren Invalidität 70% und mehr 

beträgt, von der Anwendbarkeit der Vermutung bzw. sogar von der Anwendbarkeit des 

Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. Dez. 2007 geltenden Fassung) ausgenommen. 

Der Beschwerdeführer hat die Aussichtslosigkeit sämtlicher Arbeitsbemühungen mit 

seiner auf 50% reduzierten Arbeitsfähigkeit, mit seinem Alter, mit dem fehlenden 

formalen Berufsabschluss, mit seinem problematischen Wesen, mit seinen Vorstrafen 

und generell mit der Lage auf dem in Frage kommenden Ausschnitt aus dem 

Arbeitsmarkt zu belegen versucht. Auch wenn es sich insgesamt um eine erhebliche 

Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt handelt, vermag der Beschwerdeführer damit 

doch nicht die Aussichtslosigkeit jeglicher Arbeitsbemühungen zu belegen. Er selbst 

hat nämlich nachgewiesen, dass es auch für ihn passende Arbeitsstellen gibt, indem er 

eine Arbeitsstelle als Nachtwächter in einer Klinik gefunden hat. Alle von ihm 

aufgelisteten Nachteile haben sich also an einem geeigneten Arbeitsplatz nicht so stark 

ausgewirkt, dass er für seinen späteren Arbeitgeber zum vornherein nicht in Frage 

gekommen wäre. Er hat die Stelle auch nicht wegen dieser Nachteile, sondern als 

Folge einer Umstrukturierung verloren. Es ist davon auszugehen, dass es damals noch 

eine Reihe weiterer geeigneter offener Stellen gegeben hat. Der Beschwerdeführer 

kann die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV also nur widerlegen, indem er die 

Erfolglosigkeit qualitativ und quantitativ ausreichender Arbeitsbemühungen nach dem 

Verlust der Arbeitsstelle als Nachtwächter belegt.

2.4    Da der Beschwerdeführer vor der Eröffnung der abweisenden Verfügung bzw. 

des angefochtenen Einspracheentscheides weder auf die Möglichkeit noch auf die 

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Notwendigkeit hingewiesen worden ist, die Überwindung der Arbeitslosigkeit als 

objektiv unmöglich zu belegen, und da ihm keine Möglichkeit eingeräumt worden ist, 

entsprechende Unterlagen zu sammeln und einzureichen, erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig. Die Beschwerdegegnerin hat 

durch ihre Vorgehensweise den besonderen Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt. Eine Heilung dieser Gehörsverletzung im Rahmen der 

Beurteilung der Beschwerde kommt nicht in Frage, weil dies auf eine 

Sachverhaltsermittlung erst auf der Stufe des Beschwerdeverfahrens hinausliefe. 

Andernfalls würde das Versicherungsgericht jene Aufgabe erfüllen, die der 

Beschwerdegegnerin obliegt. Zudem würde dem Beschwerdeführer die 

Rechtsmittelmöglichkeit weitgehend entzogen, da das Bundesgericht als dann einzige 

verbleibende Rechtsmittelinstanz nur über eine eingeschränkte Kognition verfügt. Der 

angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache ist zur 

Vervollständigung des Verwaltungsverfahrens und zur anschliessenden neuen 

Verfügung über das Leistungsbegehren ab Februar 2007 des Beschwerdeführers an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird dem 

Beschwerdeführer die Möglichkeit geben, die Arbeitsbemühungen zwischen der 

Kündigung der Arbeitsstelle als Nachtwächter und dem möglichen Anspruchsbeginn 

und die Gründe für die Erfolglosigkeit dieser Arbeitsbemühungen zu belegen und so die 

Vermutung des Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV zu widerlegen.

3.         

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ab 1. März 2007 ein übriges 

Einkommen von Fr. 12'959.- angerechnet. Dabei handelt es sich um den 

Einnahmenüberschuss, den die fiktive Anspruchsberechnung für die Ehefrau des 

Beschwerdeführers ergeben hat. Bei der Anrechnung dieses hypothetischen 

Einkommens hat sich die Beschwerdegegnerin auf Art. 3c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 3c 

Abs. 1 lit. h ELG (je in der bis 31. Dez. 2007 geltenden Fassung) gestützt. Sie hat also 

unterstellt, dass der Beschwerdeführer auf den Bezug einer eherechtlichen 

Unterhaltsleistung seiner Ehefrau von Fr. 12'959.- verzichte. Die Vorgehensweise der 

Beschwerdegegnerin bei der Prüfung eines Verzichtstatbestandes und des daraus 

resultierenden hypothetischen Einkommens ist vom Bundesgericht bereits im Jahr 

2001 als gesetzwidrig qualifiziert worden (vgl. BGE 127 V 18 ff.). Das bedeutet aber 

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nicht, dass dem Beschwerdeführer zum vornherein ab März 2007 keine hypothetische 

Unterhaltsleistung seiner Ehefrau angerechnet werden dürfte. Die Beschwerdegegnerin 

hätte bei der Prüfung eines allfälligen Einkommensverzichts gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g 

i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG (alte Fassung) auf die massgebenden eherechtlichen 

Bestimmungen abstellen müssen. Sie hätte also prüfen müssen, ob die Ehefrau bereit 

gewesen wäre, einen eherechtlich angemessenen Unterhaltsbeitrag zu leisten bzw. ob 

der Eheschutzrichter auf einen entsprechenden Antrag hin dem Beschwerdeführer 

gestützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB einen finanziellen Unterhaltsbeitrag der Ehefrau 

zugesprochen hätte, und ob der Unterhaltsbeitrag so frühzeitig hätte eingefordert 

werden können, dass er bereits ab März 2007 zur Verfügung gestanden hätte, bzw. ob 

der Beschwerdeführer sich rechtzeitig auf die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 

und auf die daraus resultierende wirtschaftliche Veränderung hätte vorbereiten können 

und müssen. All diese Abklärungen sind unterblieben, so dass der angefochtene 

Einspracheentscheid auch diesbezüglich auf einem unzureichend abgeklärten 

Sachverhalt beruht und somit rechtswidrig ist. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb 

auch in diesem Punkt weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und 

anschliessend neu zu verfügen haben. Lediglich in der Form eines obiter dictum sei 

darauf hingewiesen, dass eine allfällige Rückkehr des Beschwerdeführers in der 

Haushalt seiner Ehefrau Zweifel an der effektiven Trennung ab März 2007 wecken 

könnte und dass auch die Ergänzungsleistung während des Strafvollzuges 

grundsätzlich zu sistieren ist.

4.         

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen, der 

angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben und die Sache ist zur weiteren 

Abklärung und zur neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Rechtsprechungsgemäss ist dieser Verfahrensausgang in Bezug auf den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine Parteientschädigung als vollumfängliches Obsiegen zu 

qualifizieren (vgl. etwa ZAK 1987 S. 266 Erw. 5a). Der Beschwerdeführer hat deshalb 

einen Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung. Diese bemisst sich nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g 

ATSG). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 2500.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

27. November 2007 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung und zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung von Fr. 2500.-.

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		2025-07-19T15:23:51+0200
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