# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc98a302-e90b-5b0f-8c14-b825984ad385
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.01.2007 110 2006 140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2006-140_2007-01-10.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2006/140 Bern, 10. Januar 2007

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch Frau Fürsprecherin E.________

sowie

Regierungsstatthalter von Aarwangen, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lotzwil, Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 4, Postfach 144, 4932 Lotzwil

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalters von Aarwangen vom 10. August 2006 
(bbew 30/2006; F.________, Überzeitbewilligung)

2

I. Sachverhalt

1. I.________ sind Eigentümer und Betreiber des Gastgewerbebetriebes F.________ 

auf der Parzelle Lotzwil Grundbuchblatt Nr. G.________ an der H.________strasse 23. Die 

Parzelle liegt in der Kernzone. Sie sind Gesellschafter der F.________ GmbH.

2. Am 16. Dezember 2004 bewilligte der Regierungsstatthalter das Baugesuch von 

I.________ für die Umnutzung von Laden, Büro und Lager in ein Café-Restaurant mit 

Bäckereiwarenverkauf.

Am 7. bzw. 23. November 2005 stellten I.________ ein Gesuch für die Umnutzung der 

Werkstatt in ein Säli, den Einbau eines WC, die Erweiterung des Parkplatzes sowie für eine 

generelle Überzeit von Montag bis Donnerstag bis 01:30 Uhr und von Freitag bis Samstag 

bis 03:30 Uhr. Nachdem sich mehrere Einsprecher gegen die generelle Überzeit gewehrt 

hatten, zogen I.________ das Gesuch betreffend generelle Überzeit zurück. Für die 

weiteren Punkte (Umnutzung der Werkstatt in ein Säli, Einbau eines WC, Erweiterung des 

Parkplatzes) erteilte der Regierungsstatthalter am 24. Februar 2006 die Baubewilligung.

3. Die F.________ GmbH reichte am 24. April 2006 ein Baugesuch ein für eine 

generelle Überzeit von täglich bis 03:30 Uhr im F.________. Gegen das Vorhaben erhoben 

unter anderen die Beschwerdegegner Einsprache. Die Gemeinde beantragte in ihrer 

Stellungnahme vom 5. Juli 2006 die Abweisung des Gesuchs um generelle Überzeit. Mit 

"Gesamtentscheid" vom 10. August 2006 erteilte der Regierungsstatthalter den 

Bauabschlag.

4. Dagegen reichte die F.________ GmbH am 11. September 2006 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Bauabschlages vom 10. August 2006 und die Bewilligung einer generellen 

Überzeit von täglich bis 03:30 Uhr im F.________.

3

5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch. Es verzichtete auf die Durchführung eines Beweisverfahrens.

6. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Die BVE prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen.

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig. Beschwerdebefugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im 

Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Die Beschwerdeführerin ist als abgewiesene Baugesuchstellerin durch den vor-

instanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Gemeinde und der Regierungsstatthalter gehen davon aus, dass ein 

Gastgewerbebetrieb mit Überzeitbewilligung in der Kernzone nicht zonenkonform sei. Die 
Beschwerdeführerin bestreitet die fehlende Zonenkonformität der beantragten generellen 

Überzeit. Bei der Prüfung dieser Frage sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

3. Der Gastgewerbebetrieb F.________ befindet sich in der Kernzone gemäss Art. 31 
GBR3. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

1 Die Kernzone umfasst die Gebiete besonders intensiver Nutzung im Ortskern mit dem Ziel, 

diese in ihrer herkömmlichen Eigenart und Struktur und ihrem Dorfcharakter zu erhalten und zu 

pflegen.

2 Die Kernzone ist eine gemischte Zone für Wohn-, Geschäfts- und Bürogebäude, stille Gewerbe, 

Gastwirtschaften und öffentliche Gebäude. Angestammte Gewerbe und Landwirtschaftsbetriebe 

sowie deren Erneuerung und existenzsichernde Erweiterung sind gestattet. Neue, nicht den 

stillen Gewerben zuzuordnende Betriebe, Landwirtschaftsbetriebe, Zucht-Mastzweige zu 

bestehenden Landwirtschaftsbetrieben sowie Werkhöfe, Lagerplätze, Bauten und Anlagen, die 

mit dem Charakter der Kernzone nicht vereinbar sind, sind untersagt.

3 (…)

Die Kernzone ist der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III zugeordnet (Art. 44 Abs. 6 GBR, 

Art. 43 Abs. 1 Bst. d LSV4).

4. Die Gemeinde hat die Zonenvorschrift von Art. 31 GBR im Rahmen der ihr aufgrund 

Art. 65 Abs. 1 BauG zustehenden Autonomie erlassen. Die Autonomie der Gemeinde 
beschränkt sich nicht nur auf den Bereich der Rechtsetzung. Insbesondere wo eine 

Gemeinde zum Erlass von Rechtsnormen berechtigt ist, kommt ihr grundsätzlich auch bei 

deren Anwendung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist somit vorab Sache der 

Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine kommunale Vorschrift verstanden haben will. Wird 

die Anwendung einer solchen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, 

haben die kantonalen Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend 

gemachte Auslegung rechtlich haltbar ist. Sie auferlegen sich mit anderen Worten eine 

gewisse Zurückhaltung gegenüber der Auffassung der Gemeinde. Sie sind nicht befugt, die 

kommunale Auslegung der Norm durch ihr eigenes Verständnis zu ersetzen, wenn die 

Rechtsauffassung der Gemeinde betreffend den Inhalt, den Sinn und die Tragweite der 

interessierenden Vorschrift rechtlich vertretbar erscheint.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die 

3 Baureglement der Gemeinde Lotzwil vom 27. Februar 2005 (GBR), genehmigt durch das Amt für Gemeinden 
und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) am 2. August 2005
4 Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
5 BVR 2002 S. 68 mit Hinweisen; VGE 21806 vom 27. Mai 2004

5

durch die Gemeinde und durch den Regierungsstatthalter vorgenommene Anwendung von 

Art. 31 GBR auf den vorliegenden Fall rechtlich vertretbar ist.

5. Bei der Prüfung der Zonenkonformität der generellen Überzeit ist das Verhältnis der 
kommunalen Zonenvorschriften zum übergeordneten Bundesrecht zu beachten.

a) Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG6) hat das 

kantonale und kommunale Recht betreffend den direkten Schutz vor Immissionen seine 

selbständige Bedeutung verloren, soweit sich sein materieller Gehalt mit dem Bundesrecht 

deckt oder weniger weit geht als dieses. Es hat sie dort behalten, wo es die 

bundesrechtlichen Normen ergänzt oder - soweit erlaubt - verschärft. Städtebauliche 

Nutzungsvorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts haben weiterhin 

selbständigen Gehalt, soweit sie die Frage regeln, ob eine Baute oder Anlage nach den 

raumplanerischen Grundlagen am vorgesehenen Ort erstellt und ihrer Zweckbestimmung 

übergeben werden darf. Dies gilt auch, wenn die für den Charakter eines Quartiers 

wesentlichen Nutzungsvorschriften mittelbar dem Schutz der Nachbarn vor Übelständen 

verschiedenster Art dienen7.

b) Das USG erfasst als schädliche oder lästige Einwirkungen auch 

Luftverunreinigungen und Lärm (Art. 7 und 11 ff. USG). Art. 31 GBR bezweckt nicht in 

erster Linie den allgemeinen Schutz vor solchen Einwirkungen, sondern die Erhaltung und 

Pflege des Ortskerns von Lotzwil in seiner herkömmlichen Eigenart und Struktur und in 

seinem Dorfcharakter (Art. 31 Abs. 1 GBR, Randtitel "Grundsatz"). In der Kernzone sollen 

also nur Nutzungen zugelassen werden, welche die herkömmliche Eigenart und Struktur 

sowie den Dorfcharakter respektieren. Art. 31 Abs. 1 GBR spricht zwar von Gebieten 

"besonders intensiver Nutzung" im Ortskern. Aus dem erwähnten Kontext und aus dem 

Zonenplan ergibt sich aber, dass sich die besondere Intensität der Nutzung auf die dichte 

Bebauung und nicht (oder nur in zweiter Linie) auf die Immissionen bezieht. Das ergibt sich 

auch aus Abs. 2 von Art. 31 GBR, welcher unter dem Randtitel "Abgrenzungen" den 

Grundsatz von Abs. 1 konkretisiert. Demnach sind in der Kernzone Wohn-, Geschäfts- und 

Bürogebäude, stille Gewerbe, Gastwirtschaften und öffentliche Gebäude zulässig. In der 

Folge wird zwischen angestammten und neuen Betrieben unterschieden. Die Gemeinde 

6 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
7 BVR 2006 S. 316 E. 2a, BGE 118 Ib 590 E. 3a mit Hinweisen

6

will vor allem die angestammten Gewerbe- und Landwirtschafts-Betriebe bewahren (Satz 2 

von Abs. 2), was in Einklang steht mit dem Ziel von Abs. 1 (Erhaltung und Pflege des 

Ortskerns in seiner herkömmlichen Eigenart und Struktur und in seinem Dorfcharakter). 

Neue Betriebe sind nur unter strengeren Voraussetzungen zulässig. Solche sind untersagt, 

wenn sie nicht den stillen Gewerben zuzuordnen und nicht mit dem Charakter der 

Kernzone vereinbar sind (Satz 3 von Abs. 2). Auch wenn in Abs. 2 von "stillem" Gewerbe 

die Rede ist, bleibt Art. 31 GBR grundsätzlich eine Zonenvorschrift.

c) Somit steht fest: gestützt auf Art. 31 GBR kann ein Vorhaben auch dann untersagt 

werden, wenn es die bundesrechtlichen Schranken nicht überschreitet, sofern das Verbot 

nicht einzig mit Immissionen begründet wird, die vom Bundesumweltschutzrecht 

abschliessend erfasst werden8. Art. 31 GBR kommt neben dem USG noch selbständige 

Bedeutung zu.

6. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Aspekte (Erwägungen 3 bis 5) erfolgt die 

Prüfung der Zonenkonformität der generellen Überzeit:

a) Die Gemeinde und der Regierungsstatthalter argumentieren, durch eine generelle 

Überzeitbewilligung entstehe eine neue Gewerbeart, die nicht einem stillen Gewerbe oder 

einem herkömmlichen Gastwirtschaftsbetrieb entspreche. Die angestammten 

Gastwirtschaften in der Kernzone würden in der herkömmlichen Weise zur ordentlichen 

Polizeistunde schliessen. Eine generelle Überzeit sei nicht als traditionell und nicht als 

herkömmlich, sondern als unüblich zu bezeichnen. Eine generelle Überzeit sei in der 

Kernzone nicht zonenkonform.

b) Art. 31 GBR lässt Gastwirtschaften grundsätzlich zu, was vorliegend denn auch nicht 

umstritten ist. Damit ist aber nicht automatisch auch die generelle Überzeit in der Kernzone 

zugelassen. Das ergibt sich schon aus dem (übergeordneten) kantonalen Recht. Die 

ordentlichen Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe sind in Art. 11 GGG9 geregelt. Die 

generelle Überzeit wird jedoch in Art. 14 GGG separat geregelt und stellt auch einen 

eigenen, baubewilligungspflichtigen Tatbestand dar (Art. 4 Abs. 1 Bst. l BewD10). Während 

8 vergleiche BVR 2006 S. 316 E. 2c, BGE 118 Ia 112 E. 1b
9 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11)
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

7

Gastgewerbebetriebe ihre (ordentlichen) Öffnungszeiten zwischen 05:00 Uhr und 

00:30 Uhr frei bestimmen können (Art. 11 Abs. 1 und 2), wird der Entscheid über eine 

Überzeitbewilligung ins Ermessen der Bewilligungsbehörde gelegt (Art. 14 Abs. 1 GGG). 

Die grundsätzliche Trennung von ordentlicher Öffnungszeit und Überzeit ist vom 

kantonalen Gesetzgeber beabsichtigt und auch auf kommunaler Ebene zu respektieren. Es 

geht also vorliegend nicht einfach um eine blosse "Verlängerung" der Öffnungszeit für 

einen bestehenden Betrieb, wie das die Beschwerdeführerin geltend macht. Mit dem 

Gesuch um generelle Überzeit für einen Betrieb, für den zur Zeit die ordentlichen 

Öffnungszeiten gelten, wird vielmehr etwas grundsätzlich Neues beantragt. Die generelle 

Überzeit würde den Rahmen einer "existenzsichernden Erweiterung" eines angestammten 

Betriebes (Satz 2 von Abs. 2) sprengen. Eine generelle Überzeit ist vielmehr als neuer 

Betrieb im Sinn von Art. 31 Abs. 2 Satz 3 GBR zu betrachten. Bisher bestehen in der 

Kernzone (wie in der ganzen Gemeinde Lotzwil) keine generellen Überzeitbewilligungen. 

Eine generelle Überzeit entspricht somit nicht der herkömmlichen Eigenart und Struktur 

und dem Dorfcharakter in der Kernzone. Eine generelle Überzeit ist nicht mehr dem stillen 

Gewerbe zuzuordnen und ist nicht vereinbar mit der angestammten Nutzung in der 

Kernzone. Die Auffassung der Gemeinde und des Regierungsstatthalters ist rechtlich 

vertretbar.

7. Es ist zu beachten, dass es vorliegend nur um die Zonenkonformität einer generellen 

Überzeit in der Kernzone der Gemeinde Lotzwil geht. Ein grundsätzliches Verbot für eine 
generelle Überzeit in der ganzen Gemeinde Lotzwil wäre wohl nicht vereinbar mit der 

verfassungsmässig garantierten Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV11, Art. 23 KV12). Das GBR 

sieht weitere Zonen vor, in denen eine generelle Überzeit wohl kaum als grundsätzlich 

zonenfremd ausgeschlossen werden könnte (z.B. gemischte Wohn- und Gewerbezone 

WG, Gewerbezone G oder Industriezone I).

8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen 

und der angefochtene Bauabschlag des Regierungsstatthalters vom 10. August 2006 zu 

bestätigen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, die weiteren 
Argumente (insbesondere betreffend Lärmimmissionen) zu prüfen.

11 Bundesverfassung (BV; SR 101)
12 Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1)

8

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG13). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'400.-. Die Beschwerdeführerin hat zudem den 

Beschwerdegegnern die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die 
Kostennote der Anwältin der Beschwerdegegner gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die 

Beschwerdeführerin hat somit den Beschwerdegegnern die Parteikosten von Fr. 780.10 zu 

ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Entscheid des Regierungsstatthalters von 
Aarwangen vom 10. August 2006 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 780.10 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

13 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, als Gerichtsurkunde

- Frau Fürsprecherin E.________, als Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalter von Aarwangen, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lotzwil, Gemeindeverwaltung, als 

Gerichtsurkunde

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin