# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** affe0b5d-ed99-5900-84de-b61e0e548905
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1984-12-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.12.1984 ZZ.1984.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1984-42_1984-12-28.html

## Full Text

SOG 1984 Nr. 42

 

 

§ 2. Abs. 3 Kantonales Baureglement; §
12 Abs. 1 VRG. Zum Rechtsschutzinteresse
des Einsprechers, wenn in einem Beschwerdeentscheid des Baudepartementes über
ein Baugesuch einzelne Rügen der Einsprache als ungerechtfertigt bezeichnet
werden, das Baugesuch selbst aber trotzdem -- wegen anderer
Einsprachepunkte -- abgelehnt wird.

 

 

In dem unter Nr. 41 geschilderten Baubewilligungsverfahren
für ein Einkaufszentrum beschwerten sich auch die Nachbarn und Einsprecher beim
Verwaltungsgericht gegen den Entscheid des Baudepartementes. Sie stellten das
Begehren, der Entscheid des Departementes sei aufzuheben, soweit den
Beschwerdebegehren vom 21.9.1982 nicht vollumfänglich entsprochen worden sei.
Das Verwaltungsgericht trat mit folgender Begründung auf die Beschwerde nicht
ein: Das Beschwerdebegehren vom 21.9.1982 ans Baudepartement, auf das sich der
Antrag ans Verwaltungsgericht bezieht, hat im hier interessierenden Teil wie
folgt gelautet:

 

"1. Der Beschluss der Baukommission vom .... sei
aufzuheben.

 

2. Die Baubewilligung sei zu verweigern."

 

Das Baudepartement hat seinem Entscheiddispositiv -- vom
Kostenpunkt abgesehen -- folgende Fassung gegeben:

 

"1 Auf die Beschwerde des X. wird nicht eingetreten.
Die übrigen Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.
Der Entscheid der Baukommission wird aufgehoben und die Baubewilligung wird dem
Baugesuch in der vorliegenden Form nicht erteilt."

 

Das Departement hat demnach den Baukommissionsentscheid
aufgehoben und hat die Baubewilligung verweigert. Das Beschwerdebegehren vom
21.9.1982 ist somit durchgedrungen, sodass eigentlich nicht einzusehen ist,
wieso sich die Beschwerdeführer materiell beschwert fühlen. Zuzugeben ist, dass
die Vorinstanz verschiedene einzelne Rügen der Einsprecher als ungerechtfertigt
erklärt hat. Allein, diesen Stellungnahmen kommt keine verfügungsmässige
Verbindlichkeit zu. Die Beschwerdeführer befürchten vermutlich, dass die
Stellungnahmen Feststellungsentscheide darstellen könnten, welche neben dem
Entscheid über das Baugesuch vom Juli 1982 im Hinblick auf ein zu erwartendes
neues Baugesuch erlassen worden sind und ohne Anfechtung rechtskräftig und für
das neue Baugesuch verbindlich werden könnten. Das Verwaltungsgericht hatte
bisher noch nie zu entscheiden, ob im Beschwerdeentscheid über ein Baugesuch
solche zusätzlichen Feststellungsentscheide zulässig sind. Einiges spricht für
die Zulässigkeit solcher Entscheide, anderes spricht dagegen. Wie es sich
verhält, kann vorliegend offen bleiben. Auf jeden Fall nämlich müsste, wenn man
solche zusätzliche Feststellungsentscheide als zulässig ansehen wollte, ihre
Verbindlichkeit eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, damit der Einsprecher
auch klipp und klar weiss, dass er die betreffenden Feststellungen mit
Beschwerde anfechten muss, wenn er ihre Wirksamkeit für ein neues Baugesuch
verhindern will. Im Entscheid der Vorinstanz fehlt es auf jeden Fall an einer
entsprechend klaren Aufmachung. Wenn in Ziff. 1 Abs. 2 der Verfügung steht, die
Beschwerde werde "im Sinne der Erwägungen (nur) teilweise
gutgeheissen", ist damit noch nicht oder jedenfalls noch nicht deutlich
genug gesagt, dass es sich bei den Erwägungen zu den einzelnen
Einsprachepunkten durchgehend um verbindliche Entscheide handle, denen, wenn
sie nicht angefochten werden, inbezug auf neue Baugesuche Rechtskraftwirkung
zukommt. Handelt es sich somit bei den vorinstanzlichen Erwägungen, welche
einzelne Einspracherügen als ungerechtfertigt bezeichnen, nicht um verbindliche
Feststellungsentscheide, so sind die Beschwerdeführer durch sie auch nicht
beschwert.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. Dezember 1984