# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8eacf947-196d-540b-aa3b-030c66c424a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2025 D-1494/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1494-2023_2025-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1494/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer,  

Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Lea Fritsche. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-1494/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 29. September 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

A.b Zu ihrer persönlichen Situation und zur Begründung ihres Asylgesuchs 

gab sie anlässlich der Befragung zur Person vom 7. Oktober 2015 und ihrer 

Anhörung zu den Asylgründen vom 16. August 2017 an, eritreische Staats-

angehörige tigrinischer Ethnie zu sein und aus dem Dorf B._______ (Sub-

zoba C._______, Zoba D._______) zu stammen. Sie habe die Schule bis 

zur neunten Klasse besucht, diese aber aufgrund einer Krankheit nicht ab-

schliessen können. Weil sie die Abschlussprüfungen verpasst habe, habe 

der Direktor sie von der Schule verwiesen. In der Folge habe sie einige Zeit 

zu Hause verbracht und dann versucht, illegal auszureisen. Dabei sei sie 

aufgegriffen und für drei Wochen in E._______ inhaftiert worden. Dort sei 

sie misshandelt und vergewaltigt worden. Da sie noch minderjährig gewe-

sen sei, hätten ihre Eltern gegen eine Bürgschaft ihre Entlassung bewirken 

können. Später sei sie für den Militärdienst nach F._______ aufgeboten 

worden. Da sie diesem Aufgebot keine Folge geleistet habe, habe sie aus 

Eritrea fliehen müssen. 

A.c Mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass 

die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an.  

A.d Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-6460/2018 vom 29. Januar 2021 ab. In seinem Urteil kam 

das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, es könne 

nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin nach einem erfolglo-

sen Ausreiseversuch für drei Wochen inhaftiert und dabei vergewaltigt wor-

den sei, sowie im Anschluss an die Haftentlassung ein Aufgebot für den 

Militärdienst erhalten habe. Aus den Akten liessen sich sodann keine kon-

kreten Hinweise auf relevante zusätzliche Anknüpfungspunkte für die 

Schärfung ihres Profils entnehmen, welche die Beschwerdeführerin in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lies-

sen. Es bestünden deshalb keine Anhaltspunkte für eine drohende Verfol-

gung infolge der behaupteten illegalen Ausreise. Auch sei der Vollzug der 

Wegweisung zulässig und zumutbar und es seien keine individuellen 

Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr als unzulässig oder unzumutbar 

erscheinen liessen.  

D-1494/2023 

Seite 3 

B.  

B.a Mit einer als «Gesuch um Wiedererwägung betreffend den Vollzug der 

Wegweisung» bezeichneten Eingabe vom 14. November 2022 des rubri-

zierten Rechtsvertreters gelangte die Beschwerdeführerin erneut an das 

SEM. Dabei liess sie beantragen, es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft an-

zuerkennen. Es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug 

der Wegweisung unzulässig sowie unzumutbar sei und es sei die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. Weiter sei dem Gesuch die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und das Migrationsamt des Kantons G._______ sei im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von jeg-

lichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen. Schliesslich sei sie im 

Sinne von Art. 111d Abs. 2 AsylG (SR 142.31) von der Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu befreien und es sei auf die Erhebung eines Gebühren-

vorschusses zu verzichten.  

Zur Begründung ihres Gesuchs führte die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen aus, seit dem Ausbruch des Konfliktes in der nordäthiopischen Pro-

vinz Tigray habe sich die Sicherheitslage in Eritrea konstant verschlechtert. 

Wehrfähige Personen jeden Alters würden systematisch in sogenannten 

«Giffas» (Razzien) zusammengetrieben, um sie für den Kriegseinsatz ins 

Tigray-Gebiet zu schicken. Auch seien der unbefristete Wehrdienst sowie 

die missbräuchlichen Bedingungen nach wie vor eine der Hauptursachen 

für Menschenrechtsverletzungen in Eritrea. Das Recht auf Verweigerung 

des Militärdienstes aus Gewissensgründen werde in Eritrea nicht aner-

kannt, Deserteure und Wehrdienstverweigerer seien schweren Strafen 

ausgesetzt. Die vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen ge-

sammelten Informationen deuteten ebenfalls auf eine deutliche Ver-

schlechterung der Situation hin. Ebenso sei das «Committee against Tor-

ture» (CAT) in zwei ähnlich gelagerten Fällen betreffend die Schweiz zum 

Schluss gekommen, dass eine zwangsweise Rückkehr nach Eritrea einen 

Verstoss gegen Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) darstellen würde, beziehungsweise 

dass es die Pflicht des SEM sei, Beweise für die Entlassung der betroffe-

nen Person aus dem Nationaldienst vorzulegen.  

Die Beschwerdeführerin habe in ihrem Asylverfahren geltend gemacht, 

zum Militärdienst aufgeboten worden zu sein und dieser Aufforderung nicht 

Folge geleistet zu haben. Das SEM habe diese Vorbringen als nicht glaub-

haft abgetan, ohne dazu weitere Nachforschungen zu betreiben. Es wäre 

aufgrund der zitierten Rechtsprechung des CAT Aufgabe des SEM 

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Seite 4 

gewesen, die Entlassung der Beschwerdeführerin aus dem Militärdienst 

nachzuweisen.  

Schliesslich erweise sich der Vollzug der Wegweisung mit Blick auf die 

volatile Lage in Eritrea, die gesundheitliche Situation der Beschwerdefüh-

rerin und ihre fortgeschrittene Integration als unzumutbar. 

Dem Gesuch lag ein ärztlicher Bericht vom 7. September 2022 bei. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2023 hielt das SEM in Bezug auf die recht-

liche Qualifikation der Eingabe vom 14. November 2022 vorab fest, dass 

einige der Vorbringen der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Mehrfach-

gesuchs zu prüfen wären, andere jedoch im Rahmen eines qualifizierten 

respektive eines einfachen Wiedererwägungsgesuchs. Vorliegend werde 

deshalb darauf verzichtet, die übrigen Vorbringen getrennt als Wieder-

erwägungsgesuch zu behandeln.  

Weiter stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Mehrfachgesuch ab, wies sie aus der 

Schweiz weg, verpflichtete sie das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 

Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 

zu verlassen, beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und 

erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–.  

D.  

Die Beschwerdeführerin reichte gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

16. März 2023 über den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde ein. Darin liess sie beantragen, die Verfügung 

vom 14. Februar 2023 sei in den Ziffern 2–5 des Dispositivs aufzuheben, 

es sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen; 

eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur neuen Sachverhaltsfeststellung an das SEM zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht liess sie darum ersuchen, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren, sofern ihr diese nicht bereits von 

Gesetzes wegen zukomme, und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehör-

den seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, bis zum 

Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter sei die 

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Seite 5 

unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten.  

Mit der Beschwerde reichte sie einen Arztbericht vom 15. September 2022 

ein.  

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2023 verfügte der Instruktions-

richter, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

E.b Am 3. April 2023 liess sich die Vorinstanz vernehmen.  

E.c Die Replik der Beschwerdeführerin datiert vom 26. April 2023.  

E.d Mit Eingabe vom 6. November 2023 reichte die Beschwerdeführerin 

einen Arztbericht vom 3. November 2023 zu den Akten und ersuchte um 

beförderliche Behandlung der Beschwerde. Dieses Schreiben wurde am 

7. November 2023 beantwortet. 

E.e Am 26. August 2024 und am 19. Februar 2025 liess die Beschwerde-

führerin zwei weitere Arztberichte vom 19. August 2024 beziehungsweise 

vom 16. Dezember 2024 zu den Akten legen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-1494/2023 

Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das SEM nahm die als «Gesuch um Wiedererwägung betreffend den Voll-

zug der Wegweisung» bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführerin vom 

14. November 2022 wegen der Geltendmachung nachträglich eingetrete-

ner erheblicher Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft (vermehrte 

Razzien wegen der eritreischen Beteiligung am Konflikt in der äthiopischen 

Region Tigray und verschlechterte Menschenrechtslage) – zu Recht – als 

Mehrfachgesuch entgegen. Sie verzichtete darauf, die weiteren Vorbringen 

(betreffend die verschlechterte allgemeine Lage in Eritrea, die fortgeschrit-

tene Integration der Beschwerdeführerin in der Schweiz und ihre gesund-

heitliche Situation) in einem einfachen beziehungsweise (betreffend zwei 

neue CAT-Entscheide) in einem qualifizierten Wiedererwägungsgesuch 

getrennt zu behandeln. Da der Beschwerdeführerin aus diesem Umstand 

keine prozessualen Nachteile entstanden sind, ist das durch das SEM ge-

wählte Vorgehen nicht zu bemängeln (vgl. dazu Art. 111b ff. AsylG; Art. 55 

VwVG). 

3.  

Gemäss dem Wortlaut des ersten Rechtsbegehrens («Die Verfügung der 

Vorinstanz sei in den Ziffern 2, 3, 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben») 

richtet sich die vorliegende Beschwerde explizit nicht gegen die Nicht-An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft (Dispositivziffer 1), jedoch gegen die 

Abweisung des Mehrfachgesuchs (Dispositivziffer 2). In der Beschwer-

debegründung finden sich indessen keine Ausführungen zur Asylgewäh-

rung, sondern es wird ausdrücklich nur Bezug auf den Vollzug der Weg-

weisung genommen (vgl. Beschwerde, S. 5 ff., Ziff. 3.1.1 «Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs» und Ziff. 3.1.2 «Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs»), wobei nicht geltend gemacht wird, die Beschwerdeführe-

rin erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Die Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft wird auch nicht explizit beantragt. Unter diesen Umständen ist 

davon auszugehen, dass sich der Anfechtungswille der Beschwerdeführe-

rin im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschliesslich auf die Anord-

nung des Wegweisungsvollzugs beschränkt (Dispositivziffern 4 und 5). 

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Seite 7 

Demnach sind die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung der Vorinstanz 

vom 14. Februar 2023 in Rechtskraft erwachsen, und auch die Wegwei-

sung aus der Schweiz als solche – zu welcher sich in der Beschwerdebe-

gründung ebenfalls keine Ausführungen finden – ist grundsätzlich nicht 

mehr zu überprüfen (Dispositivziffer 3). Mangels Anfechtung bilden 

schliesslich auch die Dispositivziffern 6 und 7, mit welchen das Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten abgewiesen und eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.– erhoben wurde, nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens.  

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt Verletzungen der Begründungspflicht so-

wie eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, 

zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung zu führen. 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausein-

andersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 

143 III 65 E. 5.2). 

5.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist die Sachverhaltserstellung, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

D-1494/2023 

Seite 8 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1043). Die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in 

Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwer-

degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe die in der Be-

schwerde zitierten CAT-Entscheide als mit erheblichen methodologischen 

Mängeln qualifiziert und aufgrund mangelnder völkerrechtlicher Verbind-

lichkeit lediglich zur Kenntnis genommen. Indes habe es die Vorinstanz un-

terlassen, diese methodologischen Mängel auszuführen und zu begrün-

den, insbesondere, weshalb sie gestützt auf diese zitierten CAT-Ent-

scheide keine Anpassung ihrer Asyl- und Wegweisungspraxis – auch nicht 

betreffend die Beschwerdeführerin – vorgenommen habe. Diese Haltung 

sei widersprüchlich, habe die Vorinstanz doch mehrfach bei weggewiese-

nen eritreischen Staatbürgern auf der Grundlage von CAT-Urteilen ihre 

Entscheidung in Wiedererwägung gezogen und auf den Vollzug der Weg-

weisung infolge Unzulässigkeit respektive Verstoss gegen Art. 3 FoK ver-

zichtet und die vorläufige Aufnahme verfügt. Inwiefern sich im vorliegenden 

Fall eine andere Beurteilung der Sachlage aufdrängen würde, begründe 

die Vorinstanz nicht.  

Weiter folge aus den zitierten CAT-Entscheiden eine Pflicht der Schweiz 

beziehungsweise der Vorinstanz, Beweise für die Entlassung der jeweili-

gen Beschwerdeführer aus dem Nationaldienst vorzulegen, ansonsten – 

angesichts der Verschlechterung der Lage in Eritrea – eine Verletzung von 

Art. 3 FoK folge. Die Vorinstanz habe aber anstelle der Beweisführung pau-

schal und unkommentiert auf ihre Verfügung vom 15. Oktober 2015 (recte: 

2018) und das Urteil des BVGer D-6460/2018 vom 29. Januar 2021 ver-

wiesen, in welchen die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft 

abgetan worden seien. 

5.3.2 Vorliegend ist zwar richtig, dass die Vorinstanz sowohl in der ange-

fochtenen Verfügung als auch in ihrer Vernehmlassung die von ihr monier-

ten methodologischen Mängel nicht explizit ausführt. Indes finden sich in 

der Verfügung und der Vernehmlassung der Vorinstanz Ausführungen 

dazu, wann und unter welchen Voraussetzungen eine CAT-Entscheidung 

gegebenenfalls bei der Gestaltung ihrer Asyl- und Wegweisungspraxis be-

rücksichtigt werden und weshalb die von der Beschwerdeführerin zitierten 

CAT-Entschiede vorliegend nicht zur Anwendung kommen. Die Haltung der 

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Seite 9 

Vorinstanz ist damit nicht widersprüchlich, vielmehr geht aus der angefoch-

tenen Verfügung klar hervor, von welchen Gründen sich die Vorinstanz hat 

leiten lassen und auf welche rechtliche Begründung sie sich dabei stützt. 

Die Begründung der Vorinstanz ist somit als rechtsgenügend zu beurteilen 

und die formelle Rüge erweist sich als unbegründet (vgl. zur Frage der ma-

teriellen Würdigung unten E. 8.4 f.).  

Betreffend die Rüge des pauschalen Verweises auf die festgestellte Un-

glaubhaftigkeit der Beschwerdeführerin gemäss Verfügung vom 15. Okto-

ber 2015 (recte: 2018) und Urteil des BVGer D-6460/2018 vom 29. Januar 

2021 anstelle der Beweisführung der Vorinstanz, handelt es sich um eine 

Kritik an der inhaltlichen Würdigung des Sachverhaltes und damit um eine 

materielle Frage. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet.  

5.4  

5.4.1 Die Beschwerdeführerin moniert zudem, die aktuelle Lage in Eritrea 

habe sich durch das erneute Aufschwellen des Konfliktes in der Region 

nochmalig verschlechtert. Die Grundlage der verschärften Wegweisungs-

praxis im Leiturteil BVGE 2018 VI/4 und Urteil des BVGer E-4321/2022 

vom 16. Januar 2023 sei somit nicht mehr in Stein gemeisselt. Ein pau-

schaler Verweis auf das Waffenstillstandabkommen im Tigray-Konflikt vom 

4. November 2022 reiche dabei nicht aus.  

5.4.2 Aus der angefochtenen Verfügung geht auch diesbezüglich klar her-

vor, von welchen Gründen sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

hat leiten lassen und auf welche Begründung es sich dabei stützt. Der 

Sachverhalt ist – unter Berücksichtigung der (erhöhten) Mitwirkungspflicht 

der Beschwerdeführerin in ausserordentlichen Verfahren – als hinreichend 

erstellt und die Begründung des SEM als rechtsgenüglich zu beurteilen. 

Die Rüge der unvollständigen, unrichtigen und willkürlichen Sachverhalts-

abklärung erweist sich als unbegründet. Der blosse Umstand, dass die Be-

schwerdeführerin die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht. Viel-

mehr handelt es sich um eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts 

durch das SEM und damit erneut um eine materielle Frage. 

5.5 Eine Aufhebung der Verfügung aus formellen Gründen fällt demnach 

ausser Betracht. Der Eventualantrag, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die Sache zur neuen Sachverhaltsfeststellung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, wird infolgedessen abgewiesen, womit das Ge-

richt in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

D-1494/2023 

Seite 10 

6.  

6.1 Der Anfechtungswille der Beschwerdeführerin beschränkt sich im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren ausschliesslich auf die Anordnung des 

Wegweisungsvollzugs (vgl. E. 3). Sie begehrt die wiedererwägungsweise 

Anpassung der ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine von ihr geltend 

gemachte nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage (gesund-

heitliche Situation und humanitäre Situation in Eritrea) in einem einfachen 

Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise (betreffend zwei neue CAT-

Entscheide) in einem qualifizierten Wiedererwägungsgesuch. Damit sind 

die Regeln von Art. 111b ff. AsylG (analog) anwendbar (vgl. BVGE 2013/22, 

E. 12.3.).  

6.2 Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich 

nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwal-

tungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die 

Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 

177 E. 2.1). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn 

lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-

kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt wer-

den, die schon in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die 

frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer D-2032/2025 vom 3. April 2025 E. 5.2. und D-985/2023 

vom 23. Februar 2023 E. 5.2 und D-3173/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 

4.3 m.H.). 

6.3 Nachdem das SEM auf das Gesuch der Beschwerdeführenden betref-

fend den Wegweisungsvollzug eingetreten ist und dieses materiell geprüft 

hat, ist nachfolgend zu prüfen, ob es in zutreffender Weise das Bestehen 

der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und zu Recht an 

seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss 

der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer D-3615/2022 vom 12. September 2022 E. 5). 

7.  

7.1 Nachfolgend ist somit in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das SEM 

den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Eritrea zu 

Recht erneut als zulässig erachtet hat oder ob diesem aufgrund einer we-

sentlichen veränderten Sachlage im heutigen Zeitpunkt völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz entgegenstehen (vgl. Art. 83 Abs. 3 AIG). 

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Seite 11 

7.2 Das SEM begründet die Zulässigkeit des angeordneten Wegweisungs-

vollzugs in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 

Beschwerdeführerin nicht weiter ausführe, inwiefern sie durch die aktuellen 

Entwicklungen in Eritrea (Razzien aufgrund des Einsatzes eritreischer 

Truppen im Konflikt in der äthiopischen Provinz Tigray sowie die allgemein 

verschlechterte menschenrechtliche Lage) individuell betroffen sei. Betref-

fend die Feststellungen und Empfehlungen des CAT hält das SEM fest, 

dass diese formell keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter aufwei-

sen würden, weshalb die Beschwerdeführerin mit dem Verweis auf ein an-

deres Asylgesuch respektive auf einen dazu ergangenen CAT-Entscheid 

nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. Die Feststellungen und Empfeh-

lungen des CAT hätten keinen Einfluss auf die Asyl- und Wegweisungspra-

xis des SEM betreffend eritreische Asylsuchende, somit auch nicht auf den 

vorliegenden Einzelfall. Sodann wiesen die CAT-Entscheide Nr. 914/2019 

(CAT/C/73/D/914/2019 vom 28. April 2022) und Nr. 872/2018 

(CAT/C/73/D/872/2018 vom 28. April 2022) erhebliche methodologische 

Mängel auf. Es könne deshalb auf die Ausführungen der Unglaubhaftigkeit 

ihrer Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren verwiesen werden und es 

gebe keine Anhaltspunkte, dass ihr bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung drohe. 

7.3 In der Beschwerde wird demgegenüber – wie bereits in der Eingabe 

vom 14. November 2022 – geltend gemacht, gemäss aktuellen Entschei-

den des CAT gegen die Schweiz könne eine Wegweisung von Desserteu-

ren nach Eritrea aufgrund der dortigen aktuellen Lage ein Verstoss gegen 

Art. 3 FoK darstellen. Das gelte – bezugnehmend auf den verfahrensrecht-

lichen Gehalt von Art. 3 FoK – namentlich auch dann, wenn das SEM seine 

Abklärungspflichten im Einzelfall verletze. In einem ähnlich gelagerten Fall 

gegen die Schweiz (CAT-Entscheid Nr. 914/2019), der ebenfalls von einer 

eritreischen Staatsbürgerin gehandelt habe, welche aus dem Militär deser-

tiert sei und Eritrea illegal verlassen habe, sei das CAT zum Schluss ge-

kommen, dass ihre erzwungene Rückkehr nach Eritrea einen Verstoss ge-

gen Art. 3 FoK darstellen würde. Das CAT sehe es in einem weiteren Ent-

scheid (CAT-Entscheid Nr. 872/2018) als Pflicht der Schweiz beziehungs-

weise des SEM an, Beweise für die Entlassung der betroffenen Person aus 

dem Nationaldienst vorzulegen. Angesichts der Verschlechterung der Lage 

in Eritrea drohe andernfalls eine Verletzung von Art. 3 FoK. 

Die Beschwerdeführerin habe im Asylverfahren sowie im vorliegenden 

Mehrfachgesuch geltend gemacht, aus dem Militärdienst desertiert zu sein. 

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Dem SEM sei es nicht gelungen, die Entlassung der Beschwerdeführerin 

aus dem Militärdienst nachzuweisen. Vielmehr verweise das SEM pau-

schal und unkommentiert auf ihre Verfügung vom 15. Oktober 2015 (recte: 

2018) und das Urteil des BVGer D-6460/2018 vom 29. Januar 2021, in wel-

chen die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft abgetan wor-

den seien. Der zitierten Rechtsprechung des CAT folgend, könne diese An-

sicht nicht mehr weiter vertreten werden. Es wäre Aufgabe des SEM ge-

wesen, die Entlassung der Beschwerdeführerin aus dem Militärdienst 

nachzuweisen. Das SEM sei dieser Pflicht nicht nachgekommen, damit sei 

dieser Beweis nicht erstellt, weshalb Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK in ihrem 

verfahrensrechtlichen Aspekt verletzt seien.   

Würde die Beschwerdeführerin nach Eritrea zurückkehren, liefe sie ganz 

unmittelbar und konkret Gefahr, in den Militärdienst eingezogen zu werden, 

und sich dadurch an weiteren Verbrechen beteiligen zu müssen. Falls sie 

als regimefeindliche Deserteurin und Republikflüchtling wahrgenommen 

werden würde, würde sie auf unabsehbare Zeit in einem Militärlager 

zwecks Reintegration oder sogar in einem der vielen Gefängnisse ver-

schwinden. Es bestehe eine reale Gefahr der Folterung und unmenschli-

chen Behandlung, weshalb die Wegweisung auch den materiellen Gehalt 

von Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verletzen würde.  

Eine Gerichtspraxis könne nur solange Bestand haben, wie sich der Kon-

text nicht verändere. Der Umstand, dass die aktuelle Lage in Eritrea auch 

die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte jüngst dazu gebracht habe, 

die eritreische Regierung erneut zu rügen, zeige auf, dass eine nochmalige 

Verschlechterung der Lage in der Tigray-Region und ein erneutes Auf-

schwellen des Konflikts in der Region Tatsache sei. Die auf der Grundlage 

des Leiturteils BVGE 2018 VI/4 verschärfte Wegweisungspraxis sei ohne-

hin nicht mehr in Stein gemeisselt, als das SEM selbst in jüngsten Einzel-

fällen den Wegweisungsvollzug bei Deserteuren als unzulässig erachtet 

habe.  

Die Behauptung der Vorinstanz, wonach der CAT-Entscheid Nr. 914/2019 

keinen Einfluss auf ihre eigene Asyl- und Wegweisungspraxis betreffend 

eritreische Asylsuchende habe, sei offensichtlich widersprüchlich. So habe 

das SEM bereits mehrfach, gerade auch bei weggewiesenen eritreischen 

Staatsbürgern auf der Grundlage von CAT-Urteilen ihre Entscheide in Wie-

dererwägung gezogen, auf den Vollzug der Wegweisung infolge Unzuläs-

sigkeit respektive Verstosses gegen Art. 3 FoK verzichtet und die vorläufige 

Aufnahme verfügt (vgl. CAT-Entscheid vom 22. Juli 2022, N […]; CAT-

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Entscheid vom 28. April 2022, N […]; CAT-Entscheid vom 28. April 2022 N 

[…]). Diese Entscheide seien trotz der vorinstanzlichen Haltung erfolgt, wo-

nach die zitierten CAT-Entscheide keine völkerrechtliche Verbindlichkeit 

und methodologische Mängel aufweisen würden. Inwiefern sich im vorlie-

genden Fall eine andere Beurteilung der Sachlage aufdränge, bringe die 

Vorinstanz nicht vor. 

7.4 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, dass es sich beim 

CAT – anders als etwa beim Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) – nicht um eine juristische Instanz handle, weshalb das 

CAT auch keine Rechtsprechung vornehme. Seine Entscheide könnten 

Empfehlungen an die Staatspartei enthalten, die Entscheide seien aber for-

mell nicht rechtlich bindend. Auch das CAT gehe nicht davon aus, dass 

seine Feststellungen eine Verpflichtung des Vertragsstaates zur Abände-

rung seines Asylentscheides schaffe. Weiter prüfe das SEM zwar die Aus-

führungen des CAT und berücksichtige diese gegebenenfalls bei der Ge-

staltung seiner Asyl- und Wegweisungspraxis. Bei den in der Beschwerde-

schrift genannten CAT-Entscheiden sei das SEM im Rahmen seiner Prü-

fung indes zum Schluss gekommen, dass diese erhebliche methodologi-

sche Mängel aufweisen würden und deshalb keine darauf basierende An-

passung der Asyl- und Wegweisungspraxis gerechtfertigt sei. 

7.5 In der Replik moniert die Beschwerdeführerin, die Schweiz habe eine 

Erklärung zur Anerkennung des Individualbeschwerdeverfahrens abgege-

ben und die Erwägungen in der Botschaft zur Genehmigung der FoK zeig-

ten klar, dass die Schweiz das Individualbeschwerdeverfahren als rechts-

förmig anerkenne. Die Haltung, dass das CAT keine Rechtsprechung vor-

nehme, widerspreche der Haltung des Bundesrates sowie des in CAT-An-

gelegenheiten federführenden Bundesamts für Justiz. Bei der Beurteilung 

der Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Individualentscheide 

des CAT müsse auch auf die Rechtsprechung der UNO-Organe selbst und 

anderer Vertragsstaaten abgestellt werden. Im Übrigen verlange nur schon 

das Prinzip von Treu und Glauben von den Staaten, den Individualent-

scheiden nachzukommen. Auch der Bundesrat scheine – im Resultat – 

eine Verpflichtung zur Umsetzung der CAT-Empfehlungen anzuerkennen. 

Dies zeige sich nur schon darin, dass die Schweiz bisher allen vom CAT 

angeordneten vorsorglichen Massnahmen nachgekommen sei und auch 

alle materiellen Entscheide zur Zufriedenheit dieses Organs umgesetzt 

habe. Im Resultat komme dies einem Revisionsverfahren sehr nahe.  

 

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8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz fest, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, eine nachträg-

lich wesentlich veränderte Sachlage darzutun, welche der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzuges heute entgegenstehen würde. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verweisen 

werden (vgl. oben E. 7.2 und 7.4) mit folgenden Ergänzungen.  

8.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Be-

schwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Über die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei ei-

ner bevorstehenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst hat das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 

E. 6.1 entschieden. Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in diesem Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Verbots der 

Sklaverei und Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) und des Zwangsar-

beitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der 

Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 

EMRK) geprüft und bejaht. Da zwischen der Schweiz und Eritrea kein 

Rückübernahmeabkommen besteht, ist eine Rückkehr nach Eritrea fak-

tisch nur freiwillig möglich. Aus diesem Grund besteht keine gerichtliche 

Praxis in Hinsicht auf mögliche Gefährdungen im Zusammenhang mit dem 

Nationaldienst für eritreische Staatsangehörige, falls diese – hypothe-

tisch – gegen ihren Willen in ihr Heimatland zurückgeführt würden (vgl. 

BVGE 2018 VI/4 E. 6.1., sowie statt vieler Urteile des BVGer E-8243/2024 

vom 13. Januar 2025 E. 8 und E-620/2025 vom 14. Februar 2025 E. 8.2.3).  

8.3 Von einer drohenden Verletzung dieser völkerrechtlichen Bestimmun-

gen ist nach dem Gesagten selbst bei einer allfälligen Einziehung der Be-

schwerdeführerin in den eritreischen Nationaldienst nicht auszugehen. Ihre 

entsprechenden Vorbringen im Asylverfahren wurden dann auch vom Bun-

desverwaltungsgericht bereits im Urteil des BVGer D-6460/2018 vom 

29. Januar 2021 als flüchtlingsrechtlich nicht relevant beziehungsweise un-

glaubhaft bezeichnet (vgl. ebenda E. 6; vgl. dazu auch Urteil des BVGer 

D-887/2023 vom 2. März 2023 E. 6). Neue Vorbringen und Beweismittel, 

welche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung völkerrechtli-

cher Bestimmungen im Falle einer Ausschaffung nach Eritrea zu begrün-

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den vermögen, reicht die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene nicht 

zu den Akten und sind auch nicht ersichtlich. Die blosse Möglichkeit von 

verschärften behördlichen Massnahmen aufgrund einer verschlechterten 

Menschenrechtslage in Eritrea in einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Ausmass reichen nicht, um eine konkrete Gefahr beziehungsweise men-

schenrechtswidrige Behandlung im individuellen Fall glaubhaft zu machen.  

8.4 Bei CAT-Entscheiden handelt es sich – wie von der Vorinstanz ausge-

führt – um Empfehlungen an den Vertragsstaat Schweiz, welche in der Re-

gel umgesetzt werden. Die Schweiz hat das Individualbeschwerdeverfah-

ren vor dem CAT der UN anerkannt und respektiert deshalb die Entschei-

dungen des CAT als autoritative Feststellungen des vom jeweiligen Über-

einkommen eingesetzten Organs für den Zweck der Vertragsauslegung in 

Einzelfällen (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der 

Verträge [SR 0.111]). Die Sachverhaltswürdigung respektive die Schluss-

folgerungen einer CAT-Entscheidung sind völkerrechtlich indes nicht ver-

bindlich. Die Schweiz als Vertragsstaat der FoK ist aber rechtlich verpflich-

tet, aufgrund der in einem CAT-Entscheid getroffenen Feststellung, wonach 

die Rückführung einer beschwerdeführenden Partei eine Verletzung von 

Art. 3 FoK begründen würde, im konkreten Einzelfall auf den Vollzug der 

Wegweisung zu verzichten. CAT-Entscheide stellen jedoch – im Gegensatz 

zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), 

worin eine Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschen-

rechtskonvention (EMRK, SR 0.101) festgestellt wird – keinen Revisions-

grund dar (vgl. zum Ganzen BVGer-Urteile D-3311/2024 vom 13. Septem-

ber 2024 E. 9.2.4; E-1185/2023 vom 26. Juni 2023 S. 5 f.; D-6782/2018 

vom 18. Dezember 2018 E. 6.4; D-5858/2018 vom 20. November 2018 

S. 7 f.; sowie FANNY DE WECK, Non-refoulement under the European Con-

vention on Human Rights and the UN Convention against Torture : the as-

sessment of individual complaints by the European Court of Human Rights 

under article 3 ECHR and the United Nations Committee against Torture 

under article 3 CAT, 2017, Kap. 2, Ziff. 2.3, S. 88–91).  

8.5 Soweit geltend gemacht wird, die Schweiz sei vom CAT für seine Erit-

rea-Praxis verschiedentlich gerügt worden, ist festzustellen, dass die von 

der Beschwerdeführerin zitierten CAT-Entscheide nicht sie selber betreffen 

und in der Beschwerde auch nicht dargelegt wird, inwiefern diese präjudi-

zielle Wirkung für ihren Fall haben sollten. Eine direkte Anwendung der von 

ihr zitierten CAT-Entscheide fällt aufgrund der fehlenden Allgemeingültig-

keit und damit völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Sachverhaltswürdigung 

respektive Schlussfolgerungen der zitierten CAT-Entscheidungen ausser 

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Betracht. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin im ordentlichen Asyl-

verfahren nicht geltend machte, aus dem Militärdienst desertiert zu sein, 

sondern sich ihrer Rekrutierung entzogen zu haben, wobei es ihr nicht ge-

lang, ihre Verweigerung des Militärdienstes in Eritrea glaubhaft zu machen 

(vgl. Urteil des BVGer D-6460/2018 E. unten E. 6.5) und sie in ihrer Be-

schwerde nichts Substantiiertes vorbringt, welches diese Einschätzung in 

Zweifel ziehen könnte. Damit läuft ihr Argument, dass es aufgrund der zi-

tierten CAT-Entscheide Aufgabe des SEM gewesen wäre, die Entlassung 

der Beschwerdeführerin aus dem Militärdienst nachzuweisen, ins Leere. 

Weitere Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer 

Ausschaffung nach Eritrea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weite-

ren Verletzungen völkerrechtlicher Bestimmungen ausgesetzt wäre, sind 

nicht ersichtlich.  

8.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen auch im heutigen Zeitpunkt zulässig. 

9.  

9.1 Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob das SEM den Vollzug der Weg-

weisung der Beschwerdeführerin nach Eritrea zu Recht erneut als zumut-

bar erachtet hat oder ob diesem im heutigen Zeitpunkt eine wesentlich ver-

änderte Sachlage entgegensteht (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG). 

9.2 Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, der Vollzug der Wegwei-

sung nach Eritrea sei gemäss Referenzurteil BVGE 2018 VI/4 – welchem 

auch aktuell weiterhin Gültigkeit zukomme – grundsätzlich zumutbar. Die 

Beschwerdeführerin führe keine Gründe an, weshalb sie von der allgemei-

nen Lage in Eritrea besonders betroffen sei und die Einschätzung des Re-

ferenzurteils deshalb in ihrem Falle keine Geltung haben sollte. Auch ihre 

geltend gemachte längere Aufenthaltsdauer und fortgeschrittene Integra-

tion in der Schweiz stünde der Zumutbarkeit einer Wegweisung praxisge-

mäss nicht entgegen. Das Gleiche gelte betreffend ihrer geltend gemach-

ten (…) und aktuell (…), zumal deren Behandlung in Eritrea weiterhin ge-

währleistet sei. Es bestünden keine besonderen Hinweise, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr aufgrund ihrer gesundheitlichen Be-

schwerden in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Voll-

zug sei somit zumutbar.  

9.3 Auf Beschwerdeebene führt die Beschwerdeführerin aus, dem zitierten 

Leiturteil in Bezug auf den Wegweisungsvollzug nach Eritrea (BVGE 2018 

VI/4) könne aufgrund der derzeit höchst volatilen und humanitär prekären 

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Lage in Eritrea nicht mehr Folge geleistet werden. Eine Gerichtspraxis 

könne nur so lange Bestand haben, wie sich der Kontext nicht verändere. 

Eine nochmalige Verschlechterung der Lage in der Tigray-Region und ein 

erneutes Aufschwellen des Konfliktes in der Region sei eine Tatsache. Die 

Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund der 

verschlechterten Situation in Eritrea in eine persönliche Notlage geraten. 

Sodann sei der Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen unzu-

mutbar. Es sei fachärztlich eine regelmässige (…)therapie unter Begleitung 

einer medikamentösen Behandlung dringend indiziert. Eine solche Be-

handlung sei in Eritrea nicht gewährleistet. Berichte zeigten auf, dass in 

Eritrea eine psychiatrische Grundversorgung selbst in der Hauptstadt As-

mara nicht vorhanden sei. Vielmehr seien psychische Krankheiten in Erit-

rea stigmatisiert. Dies lege die aus H._______ stammende Psychiaterin in 

ihrem jüngsten Bericht unmissverständlich dar. Eine Wegweisung sei somit 

unzumutbar und unverhältnismässig.  

Bezugnehmend auf das Urteil D-1116/2019 vom 3. Dezember 2020 sei im 

vorliegenden Falle von einem anderen Sachverhalt auszugehen. Im Urteil 

D-5898/2016 vom 12. Februar 2020 sei sodann die Wegweisung aus-

schliesslich unter der Zulässigkeit geprüft worden. Entgegen der Vor-

instanz könne somit von keiner gefestigten Praxis betreffend die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges von psychisch erkrankten Personen 

gesprochen werden.  

10.  

10.1 Auch betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges stellt 

das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es der Beschwerdeführerin nicht 

gelingt, eine nachträglich wesentlich veränderte Sachlage darzutun, wel-

che der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges heute entgegenstehen 

würde. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägungen der 

Vorinstanz verweisen werden (vgl. oben E. 9.2) mit nachfolgenden Ergän-

zungen. 

10.2 Trotz prekärer humanitärer Situation und den daraus folgenden 

schwierigen Lebensbedingungen ist in Eritrea nicht von einem Krieg, Bür-

gerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt, und somit nicht von einer 

generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Der 

Vollzug nach Eritrea ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

grundsätzlich zumutbar, wobei besondere Umstände eine Existenzbedro-

hung im Einzelfall begründen können. Die Zumutbarkeit des Wegweis-

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Seite 18 

ungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen (vgl. Referenzurteil des BVGer 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 17.2; sowie statt vieler: Urteil des 

BVGer E-620/2025 vom 14. Februar 2025 E. 8.3.3. m.w.H.).  

10.2.1 Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges geschlossen werden, wenn eine notwendige 

Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende 

Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der 

betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende 

medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung ei-

ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 

liegt nicht alleine deshalb vor, weil im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 

nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-

handlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 mit weiteren Hinweisen; 

BVGE 2009/2 E. 9.3.2).  

10.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen zur 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges von Beschwerdeführenden mit 

psychischen Problemen nach Eritrea befasst. In seinem Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 – welchem auch heute noch Gültigkeit 

zukommt – hielt es unter anderem fest, dass der Zugang zu psychiatrischer 

Versorgung zwar beschränkt sei, es an Spezialisten mangle und gewisse 

Medikamente nur schwer erhältlich seien. Dennoch geht das Gericht – so-

fern bei einer Rückkehr keine besonderen Umstände vorliegen, die auf 

eine Existenzbedrohung hinweisen – grundsätzlich von der Behandelbar-

keit von psychischen Problemen in Eritrea aus (vgl. hierzu bspw. BVGer-

Urteile D-5898/2016 vom 12. Februar 2020 E. 9.1.3 und E. 9.2.2, 

D-1116/2019 vom 3. Dezember 2020 E. 10.3 und D-2934/2020 vom 

29. Juni 2023 E. 5). 

10.2.3 Im jüngsten Arztbericht von Dr. med. H._______ vom 16. Dezember 

2024 wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an einer (…) und einer 

aktuell schweren (…) leidet und mehrere Medikamente einnimmt ([…]). Sie 

leide an starken (…), (…), (…) und (…), (…), (…), (…) mit deutlichem Ge-

wichtsverlust und (…). Auch somatische Symptome seien aktuell dazuge-

kommen, wie (…) und (…). Aus fachärztlicher Sicht sei eine zunehmende 

(…) klar gegeben, und die Erkrankungen seien chronifiziert (vgl. dazu Arzt-

berichte vom 16. Dezember 2024, 15. September 2022, 3. November 2023 

und 19. August 2024).  

D-1494/2023 

Seite 19 

10.2.4 Das Gericht anerkennt, dass der negative Ausgang des Asylverfah-

rens und die damit verbundene Zukunftsangst eine grosse Belastung für 

die Beschwerdeführerin darstellen. Indes droht der Beschwerdeführerin 

gemäss den ins Recht gelegten ärztlichen Berichten bei einer Rückkehr 

nach Eritrea mangels einer dringend notwendigen medizinischen (Weiter-

)Behandlung keine von der Rechtsprechung verlangte lebensgefährdende 

Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes. Auch wenn der Zugang zu 

psychiatrischer Behandlung in Eritrea mangels ausreichenden Fachperso-

nals erschwert ist und Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich 

mit der Schweiz zweifelslos nicht in Abrede zu stellen sind, vermag dies 

nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus gesundheitlicher 

Sicht zu führen. Weitere individuelle Gründe oder besondere Umstände 

wirtschaftlicher oder sozialer Natur, die auf eine Existenzbedrohung bei ei-

ner Rückkehr nach Eritrea hinweisen, sind aus den Akten nicht ersichtlich 

und bringt die Beschwerdeführerin auf Beschwerdestufe nicht vor.  

10.2.5 Eine drohende Einberufung in den Nationaldienst führt für sich ge-

nommen sodann nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. 

das Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 6.2.3–

6.2.5). 

10.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 

weiterhin als zumutbar. 

10.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der frei-

willigen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entge-

gen. Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). 

10.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von der Beschwerde-

führerin vorgebrachten Rügen und Dokumente keine veränderte Sachlage 

zu begründen vermögen, die eine von der bisherigen Beurteilung abwei-

chende Würdigung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zulassen würde. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug dem-

nach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–

4 AIG).  

D-1494/2023 

Seite 20 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr aber mit 

Zwischenverfügung vom 22. März 2023 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung 

abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin nicht 

mehr bedürftig wäre.   

 

(Dispositiv nächste Seite)

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Lea Fritsche 

 

 

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