# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 247c3ca8-af28-5faa-b299-c64057f9fa38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2023 D-5548/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5548-2022_2023-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5548/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Géraldine Kronig,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5548/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. September 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 5. Oktober 2021 wurde er zu seiner Person befragt. Das 

SEM hörte ihn am 26. November 2021 vertieft zu seinen Asylgründen an. 

B.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund gab der Beschwerdeführer im We-

sentlichen an, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

stamme aus der Provinz B._______ und verfüge über einen Universitäts-

abschluss in Mechatronik/Robotik.  

Zu seinen Asylgründen brachte er im Wesentlichen vor: Im Jahr 2020 sei 

aufgrund seiner Beiträge bei Facebook ein Strafverfahren gegen ihn eröff-

net worden. Nachdem er einer Vorladung der Sicherheitsbehörden gefolgt 

sei, hätten sie ihn mehrere Tage lang festgehalten. Im Dezember des glei-

chen Jahres sei er wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Er-

niedrigung des türkischen Staates angeklagt worden. Anlässlich der darauf 

folgenden Gerichtsverhandlung sei von ihm verlangt worden, seine Äusse-

rungen zu bereuen, was er abgelehnt habe. Daraufhin sei er zu einer Frei-

heitsstrafe verurteilt und ein Festnahmebefehl sei gegen ihn erlassen wor-

den. Nachdem seine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewie-

sen worden sei, habe er die Türkei Mitte September 2021 verlassen und 

sei in die Schweiz gelangt. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem diverse sein 

Strafverfahren betreffende Dokumente in türkischer Sprache (in Kopie; teil-

weise mit Übersetzung) zu den Akten.  

C.  

Mit Schreiben vom 1. März 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer mit, sie habe seine Beweismittel einer amtsinternen Dokumenten- 

prüfung unterzogen, die zum Schluss gelangt sei, die eingereichten Ermitt-

lungs- und Gerichtsdokumente seien gefälscht respektive verfälscht. Sie 

legte ihm den wesentlichen Inhalt ihrer Analyse offen und gewährte ihm 

dazu das rechtliche Gehör.  

D.  

Am 11. April 2022 respektive 20. April 2022 nahm der Beschwerdeführer 

zur Dokumentenprüfung der Vorinstanz Stellung. 

D-5548/2022 

Seite 3 

Seiner Eingabe lagen diverse weitere Beweismittel – unter anderem ein 

Schreiben seines türkischen Anwalts vom 11. April 2022 – bei. 

E.  

Mit Verfügung vom 7. November 2022 – eröffnet am 9. November 2022 –

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

F.  

Am 1. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertretung gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragte die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen ; subeventualiter sei die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er darum, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Einsicht in ihre in-

ternen Dokumentenanalysen zu gewähren. Weiter seien diverse Unterla-

gen der Vorinstanz zu edieren. Zudem ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

durch die rubrizierte Rechtsvertretung. 

Der Beschwerde lagen unter anderem drei Ausdrucke von Fotografien un-

bekannten Datums bei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2022 hiess der Instruktions- 

richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Das Gesuch um Einsicht in die Dokumentenanalysen 

der Vorinstanz hiess er hinsichtlich der Analyse vom 17. Juni 2022 gut; im 

Übrigen wies er es ab. Zudem wies er die Vorinstanz an dem Beschwerde-

führer innert Frist den wesentlichen Inhalt der Akte A36/6 offenzulegen, und 

gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen nach ge-

währter Akteneinsicht eine Stellungnahme einzureichen.  

H.  

Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

23. Dezember 2022 den wesentlichen Inhalt der Akte A36/6 eröffnete, 

nahm der Beschwerdeführer dazu am 5. Januar 2023 innert Frist Stellung. 

D-5548/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/186 E. 5). 

3.  

Auf einen Schriftwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzich-

tet.  

4.   

4.1 In der Beschwerde wird mit Verweis auf den Untersuchungsgrundsatz 

im Sinne eines Eventualbegehrens die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz beantragt, sofern «es dem Bundesverwaltungsgericht nicht mög-

lich [sei], aufgrund des derzeitigen Sachverhaltes die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen» (vgl. Beschwerde S. 25). Der 

Antrag wird mit dem Gesuch um Einsicht in die vorinstanzlichen Dokumen-

tenanalysen in der Rechtsmitteleingabe sowie den auf Beschwerdeebene 

neu hinzugekommenen Beweismitteln begründet. Darüber hinaus habe die 

Vorinstanz nicht alle vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs vorgetragenen Argumente berücksichtigt, womit sie die Begrün-

dungspflicht verletzt habe.   

Da diese formellen Rügen gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation 

der Verfügung zu bewirken, sind sie vorab zu beurteilen.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

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Seite 5 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

VwVG) umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich dagegen ist, dass sich 

die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2).  

4.3   

4.3.1 Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2022 stellte der 

Instruktionsrichter bereits fest, dass bei internen Dokumentenanalysen 

praxisgemäss gewichtige Geheimhaltungsinteressen bestehen, die 

geeignet sind, die Akteneinsicht einzuschränken, und somit nur deren 

wesentlicher Inhalt offenzulegen ist. Dem ist die Vorinstanz die 

Dokumentenprüfung vom 10. Februar 2022 betreffend nachgekommen, 

wozu der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2022 respektive 

20. April 2022 unter Beigabe weiterer Beweismittel ausführlich Stellung 

nahm (vgl. A32/84 und A33/9). Den wesentlichen Inhalt der am 17. Juni 

2022 vorgenommenen (weiteren) internen Dokumentenprüfung legte sie 

ihm dahingegen nicht offen und bot ihm auch keine Gelegenheit zur 

Stellungnahme. Die daraus resultierende Verletzung des rechtlichen 

Gehörs behob das SEM jedoch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. 

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 teilte es dem Beschwerdeführer 

mit, am 17. Juni 2022 eine detaillierte amtsinterne Analyse seiner im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichten Beweismittel 

vorgenommen zu haben. Seinen diesbezüglich zu den Akten gereichten 

Entscheid des 2. Gerichts für schwere Strafen B._______ vom 

16. September 2021 erachtet sie als gefälscht, da die sich auf dem 

Dokument befindende Referenznummer nicht der üblichen Praxis 

entspreche und die unterzeichnende Person das Dokument nicht 

ausgestellt haben könne. Einfach zu fälschen seien denn auch die 

Auszüge aus UYAP, zudem schienen die eingereichten Facebook-Posts 

manipuliert (vgl. A41/10). Somit hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

– entgegen seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2023 – den wesentlichen 

Inhalt der internen Dokumentenprüfung in rechtsgenüglicher Weise zur 

Kenntnis gebracht. Die Gehörsverletzung ist demnach als geheilt zu 

betrachten.  

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Seite 6 

4.3.2 Die weiteren Einwände in der Beschwerdeschrift sind unbegründet, 

Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufge-

zeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerde-

führers sowie seinen (im erstinstanzlichen Verfahren) zu den Akten ge-

reichten Beweismitteln auseinandergesetzt hat (vgl. A39/12). Allein aus 

dem Umstand, dass das SEM zu einem anderen Schluss gelangt, als vom 

Beschwerdeführer erhofft, lässt sich weder eine unrichtige respektive un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts noch eine Verletzung der Be-

gründungspflicht ableiten. Gleiches gilt betreffend die auf Beschwerde-

ebene erstmals zu den Akten gereichten Beweismittel, zumal diese der  

Vorinstanz unbestrittenermassen nie vorlagen, weshalb sie diese klarer-

weise gar nie würdigen konnte.  

4.4 Nach dem Gesagten ist das Eventualbegehren auf Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die 

heimatlichen Behörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich 

einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 

befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 

zwar kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

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Seite 7 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das 

Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- 

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H). 

6.  

6.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-

chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen nicht standhielten. Sie seien weitestgehend 

unsubstantiiert geblieben, zumal seine Beweismittel unstimmig seien und 

diverse Fälschungsmerkmale aufwiesen. So könne beispielsweise das auf 

der Anklageschrift angegebene Datum aufgrund der Chronologie des Straf-

prozesses nicht stimmen, während das eingereichte begründete Urteil 

nicht eindeutig datiert sei. Die zu den Akten gereichten Gerichtsdokumente 

und Unterlagen der Staatsanwaltschaft entsprächen ohnehin nicht dem 

Vergleichsmaterial, zumal sich im Bezug auf die Zuständigkeit der vorge-

nannten Behörden respektive der unterzeichnenden Personen Unstimmig-

keiten ergäben. Dass die Laufnummern durch das jeweilige System gene-

riert würden und die beschuldigte Person darauf keinen Einfluss nehmen 

könne, verstehe sich von selbst, vermöge jedoch die Diskrepanz zwischen 

den eingereichten Beweismitteln und dem Vergleichsmaterial des SEM 

nicht zu erklären. Auch der eingereichte Untersuchungsbericht der Polizei 

entspreche nicht der üblichen Form. Die darin aufgeführten Beiträge des 

Beschwerdeführers bei Facebook seien – entgegen dem vorgenannten 

Bericht – denn auch nicht öffentlich einsehbar und stünden nur seinen  

Facebook-Freunden zur Verfügung. Darüber hinaus habe der Auszug aus 

dem UYAP-System in Bezug auf die Authentizität der Beweismittel keine 

Aussagekraft, da auch ein solches Dokument gefälscht werden könne.  

6.2 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe an der Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen sowie der Authentizität seiner Beweismittel 

fest. Obgleich seine Aussagen eher knapp ausgefallen seien, habe er das 

Geltendgemachte logisch konsistent zu Protokoll geben können. Es sei 

denn auch nachvollziehbar, dass er als juristischer Laie zum türkischen 

Justizsystem nicht detaillierter habe Auskunft geben können. Allenfalls aus-

weichendes oder widersprüchliches Vorbringen sei auf eine vernachlässig-

bare Unachtsamkeit seinerseits zurückzuführen und könne nicht zu seinem 

Nachteil ausgelegt werden. Die von der Vorinstanz monierten Unstim- 

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Seite 8 

migkeiten in seinen Beweismitteln, habe sein türkischer Anwalt aufzuklären 

vermocht. Insbesondere habe er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft res-

pektive der Gerichte in seinem Fall plausibilisiert und damit die Zuständig-

keit der jeweiligen Behörde belegt. Gleiches gelte für die von der Vo-

rinstanz aufgezeigte Abweichung in der Laufnummer der Strafakten; hierzu 

bringt er wiederholt vor, er könne auf diese doch gar keinen Einfluss neh-

men. Darüber hinaus engagiere er sich in der Schweiz mittlerweile politisch 

und nehme an kurischen Kundgebungen teil.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung (vgl. E. 6.1 hiervor) kann mit den nachfolgenden 

Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene 

– die sich auf eine ausführliche Wiederholung des bereits Geltendgemach-

ten beschränken – und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner an-

deren Betrachtungsweise. 

7.2 Den von der Vorinstanz aufgezeigten Ungereimtheiten in seinen Vor-

bringen und den eingereichten Beweismitteln vermag der Beschwerde- 

führer auch auf Beschwerdeebene nichts Substantielles entgegenzuset-

zen; vielmehr verstrickt er sich (teilweise) in zusätzliche Widersprüche. So 

machte denn seine Rechtsvertretung im Verlauf des erstinstanzlichen Ver-

fahrens wiederholt geltend, gegen den Beschwerdeführer sei eine Aus- 

reisesperre verhängt worden und er unterstehe einer Meldepflicht 

(vgl. A14/2 S. 1 und A26/11 S. 2). Danach gefragt gab der Beschwerdefüh-

rer während der Anhörung jedoch zu Protokoll, sich «an so etwas» nicht zu 

erinnern (vgl. A16/18 F152). Dass er zum geltend gemachten Strafverfah-

ren und den damit einhergehenden gerichtlichen Massnahmen keine res-

pektive nur ungenaue Angaben zu machen vermochte (vgl. beispielsweise 

A16/18 F145 ff.), lässt sich denn auch nicht alleine damit erklären, dass er 

juristischer Laie ist. Ebenso vage und ungenau fielen seine Ausführungen 

zur angeblichen Untersuchungshaft in B._______ aus. So vermute er, dass 

es sich bei der ihn befragenden Person um einen Polizeibeamten gehan-

delt habe, «aber genauer [könne er sich] nicht dran erinnern» (vgl. A16/18, 

F145ff.). Der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Beschwerdeschrift, 

seine «eher knapperen» [sic!] Ausführungen (vgl. Beschwerde S. 14) der 

Ereignisse sei seiner Nervosität während der Anhörung geschuldet, er-

scheint nachgeschoben. Darüber hinaus sind denn auch seine Vorbringen 

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zu seinen Aktivitäten in den sozialen Medien als ausweichend und wider-

sprüchlich zu qualifizieren. Selbst in der Beschwerdeschrift wird diesbe-

züglich eingestanden, dass seine Äusserungen «tatsächlich etwas merk-

würdig» ausgefallen seien (vgl. Beschwerde S. 13). So machte er geltend, 

die ihm angeblich zur Last gelegten Beiträge bei Facebook nicht einreichen 

zu können, da er sein Mobiltelefon verloren habe. Zudem sei er auf Face-

book nicht mehr aktiv (vgl. A16/18 F162 ff.). Angesichts dessen, dass Fa-

cebook offensichtlich den Zugriff auf ein Benutzerkonto auch ohne den Zu-

gang zu einem verknüpften Gerät ermöglicht (vgl. Facebook Hilfebereich, 

Dein Konto wiederherstellen, wenn du keinen Zugriff mehr auf die E-Mail-

Adresse oder die Mobilnummer deines Kontos hast, https://www.face-

book.com/help/132243923516844, abgerufen am 5. Oktober 2023), er-

scheint diese Erklärung fadenscheinig. Den im Laufe des erstinstanzlichen 

Verfahrens schliesslich doch noch zu den Akten gereichten Beiträgen ist 

denn auch zu entnehmen, dass er zuletzt im September 2021 Posts veröf-

fentlichte (vgl. A32/84, Beilage 10). Demnach war der Beschwerdeführer 

entgegen seiner Behauptung weiterhin in den sozialen Medien aktiv und 

hatte – zumindest wenige Wochen vor seiner Anhörung im November 2021 

– noch Zugang zu seinem Account. Diesbezüglich ist denn auch festzustel-

len, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Facebook-Beiträge 

kaum bis gar keine Likes aufweisen (vgl. A32/84, Beilage 10), was wiede-

rum für die Annahme spricht, dass er die fraglichen Beiträge zu keinem 

Zeitpunkt öffentlich teilte. Vielmehr ist anzunehmen, dass er seine (politi-

schen) Posts, deren Zahl ohnehin überschaubar ist, lediglich generierte, 

um seinen Asylvorbringen gegenüber den Schweizerischen Asylbehörden 

Nachdruck zu verleihen.  

7.3 Es trifft zwar zu, dass gewisse Ungenauigkeiten oder Auffälligkeiten für 

sich allein nicht darauf schliessen lassen, dass Beweismittel gefälscht sind, 

die Kumulation von mehreren objektiven Fälschungsmerkmalen – wie sie 

von der Vorinstanz festgestellt und überzeugend dargelegt wurden – führt 

gesamthaft jedoch zur Einschätzung, dass die Beweismittel des Beschwer-

deführers (mehrheitlich) gefälscht bzw. verfälscht sind. Aufgrund der Akten 

besteht auch kein Anlass an der Einschätzung der Vorinstanz zu zweifeln, 

zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich auch auf Beschwerdeebene  

lediglich auf das Schreiben seines türkischen Anwalts verweist. Da das vor-

genannte Schreiben als blosses Gefälligkeitsschreiben zu würdigen ist, 

kommt ihm ohnehin keine hohe Beweiskraft zu, zumal es sich – sofern von 

der Authentizität des Schreibens auszugehen ist – bei den Erklärungsver-

suchen des Anwalts, wie beispielsweise, dass die vom SEM aufgezeigten 

Diskrepanzen Tippfehler seien und allfällige Unzuständigkeiten der 

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Seite 10 

Behörden lediglich auf ein ungewöhnliches Vorgehen dieser zurückzufüh-

ren seien (vgl. A32/84, Beilage 9), offensichtlich um unbelegte Vermutun-

gen handelt. 

7.4   

7.4.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann da-

von ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisatio-

nen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten eines gewissen For-

mats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenver-

tretern der Türkei beobachtet werden. Eine tatsächliche Gefährdung im 

Falle der Rückkehr in die Türkei erscheint jedoch nur dann als wahrschein-

lich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive 

Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen 

Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Perso-

nen namentlich identifiziert und registriert wurden (vgl. Urteil des BVGer  

D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 8.2 m.w.H.).  

7.4.2 Dass die heimatlichen Behörden Kenntnis von einem allfälligen Bei-

trag des Beschwerdeführers an vereinzelten Veranstaltungen genommen 

haben, erscheint bei der grossen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von 

türkischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa unwahrscheinlich. Die 

behauptete Teilnahme des Beschwerdeführers an entsprechenden Kund-

gebungen, ist im Übrigen weder belegt noch substantiiert worden. Die dies-

bezüglich auf Beschwerdeebene eingereichten Fotografien (vgl. Be-

schwerdebeilage 4–6) geben weder Aufschluss darüber, wo und in wel-

chem Zusammenhang die Aufnahmen entstanden sind, noch um wen es 

sich bei den abgebildeten Personen handelt, zumal diese aufgrund der 

Bildqualität kaum zu identifizieren sind. Es ist somit nicht davon auszuge-

hen, der Beschwerdeführer habe aufgrund einer allfälligen Beteiligung an 

– in der Art und Form als niederschwellig und massentypisch zu bezeich-

nenden – Protestaktionen das Missfallen der türkischen Regierung auf sich 

gezogen.  

7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder seither drohende, 

asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

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Seite 11 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

9.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – 

wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

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unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation 

in der Türkei nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswid-

rigen Behandlung schliessen (vgl. Urteil des BVGer D-2098/2021 vom 

24. November 2022 E. 7.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Best-

immungen zulässig.  

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 

zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 

verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent- 

wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 

– auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil 

des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3 m.w.H.).  

9.4.2 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der junge Beschwerdeführer verfügt 

über einen Universitätsabschluss und stammt gemäss eigenen Angaben 

aus überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen (vgl. A16/18 

F5 ff., F37, F51 und F91). Zudem leben weiterhin zahlreiche Verwandte – 

unter anderem seine Eltern – in der Türkei, die ihn bereits vor seiner 

Ausreise unterstützten und zu welchen er weiterhin den Kontakt pflegt 

(vgl. A16/18 F49, F54 und F95). Sollte der Beschwerdeführer wider 

Erwarten auf Unterstützung angewiesen sein, ist demnach davon 

auszugehen, dass er auf sein umfangreiches Beziehungsnetz zurück- 

greifen und wieder im Haushalt seiner Eltern unterkommen kann. Belege 

für die auf Beschwerdeebene behaupteten psychischen Leiden des 

Beschwerdeführers und eine damit einhergehende Therapie in der 

Schweiz finden sich in den Akten keine, zumal er gemäss seinen eigenen 

Angaben keine gesundheitlichen Probleme hat (vgl. A16/18 F5). Konkrete 

D-5548/2022 

Seite 13 

Gründe, welche es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass er im Falle 

seiner Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage geraten würde, 

sind somit nicht ersichtlich und der Vollzug der Wegweisung erweist sich 

nach dem Gesagten auch als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 14. Dezember 2022 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich seine Verhält-

nisse zwischenzeitlich nicht wesentlich verändert haben, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

11.2 Wird eine Verletzung von Verfahrensrechten auf Beschwerdeebene 

geheilt, ist praxisgemäss eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzu-

sprechen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-404/2020 vom 6. Juni 2023 

E. 12.2). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9-13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 200.– festzu-

setzen. 

11.3 Ebenfalls mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 wurde ausserdem 

das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem Be-

schwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertretung als Rechtsbeistand be-

stellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen (und 

D-5548/2022 

Seite 14 

nicht bereits mit der zugesprochenen Parteienschädigung abgegoltenen) 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.  

Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-

11 sowie Art. 12 VGKE (Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher 

Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Vorliegend wurde keine Kostennote 

eingereicht, weshalb das amtliche Honorar aufgrund der Akten zu 

bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Rechts- 

vertretung ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen) 

zuzusprechen. Sollte der Beschwerdeführer später zu hinreichenden 

Mitteln gelangen, hat er das amtliche Honorar dem Bundes- 

verwaltungsgericht zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG; vgl. Urteil des 

BVGer D-1755/2023 vom 30. Mai 2023 E. 13.3).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5548/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsvertretung wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1’000.– zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er die-

sen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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