# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9e1fa81-fb0c-5411-aa12-0e4bfab7c5f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2023 D-3501/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3501-2023_2023-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3501/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3501/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und B._______ 

(nachfolgend: die Beschwerdeführerin), beide afghanische Staatsangehö-

rige, ersuchten am 16. März 2023 in der Schweiz um Asyl. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 22. März 2023 ergab, dass der 

Beschwerdeführer am 27. Oktober 2015 in Schweden daktyloskopisch er-

fasst worden war und gleichentags ein Asylgesuch gestellt hat. Die Be-

schwerdeführerin ist in der Datenbank Eurodac nicht aufgeführt.  

B.  

Am 24. März 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

C.  

Mit Vollmacht vom 27. März 2023 zeigte die den Beschwerdeführenden zu-

gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

C._______ ihr Mandat an.  

D.  

D.a Am 30. März 2023 wurde das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

mit dem Beschwerdeführer und am 6. April 2023 mit der Beschwerdefüh-

rerin durchgeführt. Dabei wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einer allfäl-

ligen Überstellung nach Schweden sowie zum medizinischen Sachverhalt 

gewährt. Die Beschwerdeführenden wurden zu Beginn der Gespräche in 

Kenntnis gesetzt, dass ihre Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen nicht 

an den Gesprächen teilnehmen könne, eine Kopie der Protokolle dieser 

jedoch zugestellt werde. Die Beschwerdeführenden gaben an, einverstan-

den zu sein, die Gespräche ohne Rechtsvertretung durchzuführen.  

D.b Der Beschwerdeführer führte zusammenfassend aus, dass er 2015 

aus Afghanistan ausgereist sei, in Schweden einen Asylantrag gestellt, in 

der Folge einen negativen Entscheid erhalten habe und aufgefordert wor-

den sei, das Land zu verlassen. Er könne unter keinen Umständen nach 

Schweden zurückkehren, zumal er bereits zum zweiten Mal eine Weg-

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Seite 3 

weisungsverfügung erhalten habe. Zudem habe seine Frau (die Beschwer-

deführerin) ihr erstes Kind in Schweden verloren, weil sie Angst vor einem 

negativen Entscheid gehabt habe und sich die schwedischen Behörden 

und Ärzte nicht um sie gekümmert hätten. Da sie erneut schwanger sei, 

habe er Angst, dass sie das Kind wieder verliere, wenn sie nach Schweden 

zurückkehren müssten. Sie hätten einundzwanzig Monate auf den Ent-

scheid, welchen er nicht angefochten habe, warten müssen. Er habe zuvor 

in Schweden gearbeitet und möchte nicht erneut solange auf einen weite-

ren Entscheid warten. Zum medizinischen Sachverhalt erklärte er, dass er 

ausser Kniebeschwerden und Stress keine gesundheitlichen Beschwerden 

habe. Er mache sich jedoch Sorgen um die schwangere Beschwerdefüh-

rerin, die unter (…), einer (…) und unter Stress leide.  

D.c Die Beschwerdeführerin erklärte, dass sie den Beschwerdeführer 2020 

in Afghanistan geheiratet habe und im Juli 2021 nach Schweden gereist 

sei, wo sie aufgrund ihrer Eheschliessung eine Aufenthaltsbewilligung er-

halten habe. Sie habe keinen Asylantrag gestellt, da ihr Ehemann (der Be-

schwerdeführer) damals eine zweijährige Aufenthalts- und Arbeitsbewilli-

gung erhalten habe. Als diese aufgehoben und ein Landesverweis ausge-

sprochen worden sei, hätten sie Schweden verlassen und seien in die 

Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr nach Schweden befürchte sie eine 

Ausweisung nach Afghanistan, wo sie aufgrund einer Fehde respektive von 

den Taliban umgebracht werden könnte. Zudem habe sie ihr erstes Kind 

verloren; die schwedischen Behörden hätten ihre Schwangerschaftsleiden 

(Anämie und […] während der Schwangerschaft) nicht behandelt. Zum me-

dizinischen Sachverhalt gab sie an, dass ihre (…)probleme besser gewor-

den seien; sie leide jedoch unter dem Verlust ihres Kindes, der ungewissen 

Lebenssituation und teilweise unter Angstzuständen.  

E.  

E.a Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Dublin-III-VO ersuchte das SEM 

am 17. Mai 2023 die schwedischen Behörden um Übernahme des Be-

schwerdeführers und gestützt auf Art. 11 der Dublin-III-VO um die Über-

nahme der Beschwerdeführerin.  

E.b Am 25. Mai 2023 hiessen die schwedischen Behörden das Rücküber-

nahmeersuchen der Beschwerdeführenden gut.  

F.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte die Rechtsvertretung Kopien der 

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Seite 4 

Pässe der Beschwerdeführenden ein und stellte einen Antrag auf Selbst-

eintritt.  

In den Akten befinden sich verschiedene Berichte von MedicHelp sowie 

Arztberichte des Universitätsspitals D._______ (vom 20. März 2023, 

21. März 2023, 27. März 2023 und 24. April 2023) und diverse Laborbe-

richte die Beschwerdeführerin betreffend. 

G.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2023 (eröffnet am 13. Juni 2023) trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerde-

führenden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Schweden und for-

derte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang in den für sie 

zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden könnten. Der Kanton 

E._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es 

wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden ihnen die 

editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

H.  

Am 15.Juni 2023 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

I.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 (Datum Poststempel: 20. Juni 2023) erho-

ben die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, dass die Verfü-

gung vom 9. Juni 2023 aufzuheben und das SEM anzuweisen sei, auf ihre 

Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen und ein weiteres Dublin-Ge-

spräch in Anwesenheit einer Rechtsvertretung durchzuführen. Weiter er-

suchten sie um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung – inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses – sowie Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbei-

ständung.  

Der Beschwerde wurden Kopien des Entscheids des SEM, eines schwedi-

schen Ausreiseentscheids vom 23. Januar 2023 und der Aufenthaltsbewil-

ligung der Schwester des Beschwerdeführers beigelegt.  

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Seite 5 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Juni 2023 elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[BGG; SR 173.110]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

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instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden monierten, dass sie im Dublin-Verfahren 

rechtlich nicht angemessen vertreten worden seien und machen damit in-

direkt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die for-

melle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). 

 

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien 

eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird 

in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient 

einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen 

des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid-

begründung niederschlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

4.3 Die Beschwerdeführenden führten aus, dass es weder eine Vorberei-

tung mit einer Rechtsvertretung auf das Dublin-Gespräch gegeben habe, 

noch sei eine solche während des Gesprächs anwesend gewesen. Da sie 

vorgängig ungenügend über ihre Rechte aufgeklärt worden seien, hätten 

sie das Dublin-Gespräch ohne Rechtsvertretung durchgeführt, im Nach-

gang seien sie jedoch nicht damit einverstanden.  

  

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Seite 7 

4.4  

4.4.1 Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem BAZ behandelt 

wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung, 

welche unter anderem die Aufgabe hat, die Asylsuchenden zu informieren, 

sie zu beraten, an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der 

Anhörung zu den Asylgründen teilzunehmen (Art. 102f AsylG; Art. 102k 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Art. 102j AsylG regelt die Teilnahme der Rechts-

vertretung im vorinstanzlichen Verfahren, bei denen eine Mitwirkung der 

Rechtsvertretung notwendig ist. Gemäss Art. 102j Abs. 2 AsylG entfalten 

die Handlungen des SEM bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre 

Rechtswirkungen auch ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechts-

vertretung. Vorbehalten bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuld-

baren, schwerwiegenden Gründen. 

4.4.2 Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Manda-

tierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Daraus 

folgt – ad major ad minus –, dass es für Asylsuchende möglich sein muss, 

auch bloss für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung 

respektive deren Teilnahme an Verfahrenshandlungen ausdrücklich zu ver-

zichten. Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht 

auf Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen wer-

den, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines 

Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. 

Mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein (vgl. 

zum Ganzen E-2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3 und E-4638/2022 vom 

21. Oktober 2022 E. 4.2 m.w.H.).  

4.5 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden anläss-

lich der Dublin-Gespräche vom 30. März 2023 und 6. April 2023 darüber in 

Kenntnis gesetzt worden waren, dass die Rechtsvertretung am Gespräch 

nicht teilnehmen könne, ihr jedoch das erstellte Protokoll im Anschluss an 

das Gespräch zugestellt werde. Sie erklärten sich daraufhin einverstanden, 

das Gespräch ohne eine Rechtsvertretung durchzuführen (vgl. SEM-Akten 

A24/2; A28/2). Angesichts ihrer expliziten Zustimmung, trotz der Abwesen-

heit der Rechtsvertretung das Gespräch durchzuführen und der Tatsache, 

dass sie bereits seit dem 27. März 2023 vertreten waren und die Rechts-

vertretung mittels Vorladung am 27. März 2023 respektive 3. April 2023 in 

Kenntnis über das Dublin-Gespräch gesetzt worden war (vgl. SEM-Akten 

A22/1; A23/1; A20/2; A27/2), kann davon ausgegangen werden, dass sie 

über ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren sowie über die einzelnen 

Verfahrensschritte in Kenntnis gesetzt worden waren und ihnen die 

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Seite 8 

Konsequenzen durch den ausdrücklichen Verzicht auf die Anwesenheit der 

Rechtsvertretung bewusst gewesen sein müssten und der Verzicht auf die 

Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung an der Anhörung Rechtswirkung ent-

faltet. Ferner ist festzustellen, dass die ihnen zugewiesene Rechtsvertre-

tung mehrmals Rechtseingaben eingereicht und damit die Interessen der 

Beschwerdeführenden wahrgenommen hat (vgl. SEM-Akten A30/5; A31/1; 

A38/2; A47/2; A48/5; A49/4). Demzufolge erweist sich der Eventualantrag, 

die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und ein erneutes Dublin-

Gespräch durchzuführen, als unbegründet.  

4.6 Nach den vorangehenden Erwägungen kommt das Gericht zum 

Schluss, dass sich die formelle Rüge als unbegründet erweist. Eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ist demensprechend nicht angezeigt.  

5.  

5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführenden eingetreten ist. 

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

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bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass 

die schwedischen Behörden den Rückübernahmeersuchen der Beschwer-

deführenden zugestimmt hätten und somit auch nach dem Ergehen der 

(schwedischen) Wegweisungsverfügung für ihre Asyl- und Wegweisungs-

verfahren zuständig seien. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, 

bei ihrer Rückkehr ein Asylgesuch und der Beschwerdeführer Beschwerde 

gegen die Ausweisung oder ein neues Asylgesuch einzureichen. Schwe-

den komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und beachte 

das Non-Refoulement-Gebot. Der geäusserte Wunsch nach einem Ver-

bleib in der Schweiz habe ebenso wenig Einfluss auf die Zuständigkeit der 

Dublin-III-VO wie der Umstand, dass eine Schwester des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz lebe. Auch bestehe kein besonderes Abhängigkeits-

verhältnis zu dieser. Sodann wiesen das schwedische Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen keine Schwachstellen auf, welche die Gefahr 

einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 

SR 0.101) beinhalten würden. Schweden sei sowohl Signatarstaat des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) als auch der EMRK und es sei nicht davon auszugehen, dass 

sie in eine existenzielle Notlage geraten würden. 

 

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Seite 10 

Den Akten zufolge leide die Beschwerdeführerin unter einer (…) mit erhöh-

ten Blutzuckerwerten und einer mittelgradigen depressiven Episode, ihre 

Schwangerschaft verlaufe jedoch ansonsten unauffällig. Der medizinische 

Sachverhalt sei hinreichend erstellt und die Anwendung der Souveränitäts-

klausel aufgrund einer medizinischen Notlage sei nicht angebracht. Ihren 

Ausführungen, dass sie in Schweden mangels adäquater medizinischer 

Versorgung ihr Kind verloren habe und eine Wegweisung dorthin dem 

Wohl des noch ungeborenen Kindes zuwiderlaufe, sei zu entgegnen, dass 

auch für die medizinische Versorgung weiterhin die schwedischen Behör-

den zuständig seien und sie sich an die entsprechenden Stellen wenden 

könne. Dies gelte ebenso für die Erteilung einer allfälligen erneuten Auf-

enthaltsbewilligung und für Sozialleistungen. Die ihnen zustehenden 

Rechte könnten nötigenfalls auf dem Rechtsweg eingefordert oder bei 

Übergriffen durch Private oder Dritte, die Polizei avisiert werden. Auch aus 

Sicht des Kindeswohles stehe einer Wegweisung nach Schweden nichts 

entgegen und bezüglich ihres Gesundheitszustandes sei darauf hinzuwei-

sen, dass für die Überstellung einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend 

und ihrer Schwangerschaft oder dem Wochenbett bei der Organisation mit 

den schwedischen Behörden Rechnung zu tragen sei.  

 

6.2 Die Beschwerdeführenden führten aus, dass sie am 23. Januar 2023 

einen Ausreiseentscheid von den schwedischen Behörden erhalten hätten, 

nachdem das Asylgesuch des Beschwerdeführers bereits dreimal abge-

wiesen worden sei und er während zwei Jahren über eine Arbeitserlaubnis 

verfügt habe. In Schweden bestehe grösste Gefahr einer Kettenabschie-

bung nach Afghanistan. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei (aufgrund von 

Verfolgung) undenkbar, zudem sei die Beschwerdeführerin schwanger und 

habe gesundheitliche Probleme. In Schweden habe das medizinische Per-

sonal die Beschwerden während ihrer ersten Schwangerschaft nicht ernst 

genommen, worauf sie eine Fehlgeburt erlitten habe. Erst in der Schweiz 

erhalte sie hinreichende medizinische Versorgung; in Schweden sei das 

Leben des ungeborenen Kindes hingegen in Gefahr. Ferner habe der Be-

schwerdeführer eine Schwester mit ihrer Familie in der Schweiz, die eine 

Aufenthaltsbewilligung habe; ein Bezug zur Schweiz sei somit gegeben.  

7.  

7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank vom 22. März 2023 ergab, dass er am 27. Oktober 2015 in 

Schweden ein Asylgesuch eingereicht hat (vgl. SEM-Akte A14/1). Gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d respektive Art. 11 der Dublin-III-VO ersuchte das 

SEM am 17. Mai 2023 die schwedischen Behörden um Übernahme der 

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Seite 11 

Beschwerdeführenden (vgl. SEM-Akten A40/5, A42/8). Diese stimmten am 

25. Mai 2023 den Ersuchen zu und anerkannten somit explizit ihre Zustän-

digkeit (vgl. SEM-Akte A45/1; A46/1). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer bestritt nicht, in Schweden ein Asylgesuch ein-

gereicht zu haben. Er macht geltend, dass dieses drei Mal abgelehnt wor-

den sei und er zwei Mal eine Wegweisung erhalten habe. Die Beschwer-

deführerin erklärte, kein Asylgesuch, sondern im Rahmen des Familien-

nachzugs nach Schweden eingereist zu sein und eine Aufenthaltsbewilli-

gung erhalten zu haben (vgl. SEM-Akten A24/2, A28/2). 

7.3 Somit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

8.  

8.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Schweden würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

8.2 Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensricht-

linie und der Aufnahmerichtlinie ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das schwedische Asyl-

verfahren und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel im Sinn von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. hierzu etwa Urteile 

des BVGer F-3204/2023 vom 19. Juni 2023 E. 5.3 m.w.H.; D-2247/2023 

vom 28. April 2023; D-5136/2021 vom 2.März 2022 E. 6.4.1).  

8.3  

8.3.1 Die Beschwerdeführenden konnten kein konkretes Risiko darlegen, 

die schwedischen Behörden würden in ihrem Fall ihren völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Beschwerdeführer machte gel-

tend, er habe am 23. Januar 2023 einen Wegweisungsentscheid sowie 

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Seite 12 

einen Landesverweis erhalten zu haben, nachdem sein Asylgesuch drei 

Mal abgewiesen worden sei. Dagegen habe er keine Beschwerde erhoben. 

Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie kein Asylgesuch eingereicht 

habe (vgl. SEM-Akten A24/2; A28/2). Dazu ist festzuhalten, dass sie die 

Möglichkeit haben, nach ihrer Rückkehr in Schweden ein Asylgesuch ein-

zureichen respektive Beschwerde gegen den die Beschwerdeführerin be-

treffenden Wegweisungsentscheid zu erheben und die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden Rechte nötigenfalls gerichtlich einfordern 

(Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

8.3.2 Den Berichten des Universitätsspitals D._______ ist zu entnehmen, 

dass die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin unauffällig verläuft und 

auch keine Anhaltspunkte für fetale Fehlbildungen vorhanden sind. Die 

entsprechenden Laborbefunde zeigen sich unauffällig, wobei die Infekte 

der Harnwege therapiert wurden. Der bestehenden Gestationsdiabetes 

könne mit einer speziellen Ernährungsumstellung entgegengewirkt werden 

(vgl. SEM-Akten A34/9; A35/15, A39/1). Dem Eintrittsbericht der universi-

tären Psychiatrischen Kliniken D._______ vom 10. Mai 2023 bezüglich ih-

res psychischen Gesundheitszustands geht hervor, dass keine schwere 

Depression vorliege und ihr das Medikament (…) verschrieben wurde. Aus-

serdem war die Beschwerdeführerin in Schweden bereits wegen ihrer (…) 

vom 24. Februar 2022 bis 4. März 2022 stationär behandelt worden 

(vgl. SEM-Akte A33/21). Das Gericht geht davon aus, dass Schweden ihr 

weiterhin die ihr zustehende medizinische Behandlung zukommen lassen 

wird, zumal dieses Land über eine ausreichende und zugängliche medizi-

nische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteile des BVGer F-3204/2023 vom 

19. Juni 2023 E. 5.3 m.w.H.; D-2247/2023 vom 28. April 2023).  

8.3.3 Der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin respektive der nach-

geburtlichen Situation ist hingegen im Rahmen der Wegweisung Rechnung 

zu tragen und die kantonale Behörde anzuweisen, den gesundheitlichen 

Zustand der Beschwerdeführerin und des Neugeborenen bei der Planung 

und während des Vollzugs zu berücksichtigen.  

8.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden 

D-3501/2023 

Seite 13 

völkerrechtlichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe 

für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

9.2 Den Beschwerdeführenden gelang es nicht aufzuzeigen, dass die 

schwedischen Behörden sich weigern würden, sie aufzunehmen und ihre 

Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Ver-

fahrensrichtlinie zu prüfen. Daran vermögen auch die gegenteiligen Aus-

führungen in den Dublin-Gesprächen und in der Beschwerde nichts zu än-

dern. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Schweden seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK sowie dem 

Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den Akten sind insbesondere 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, dieser Staat werde in ihrem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Schliess-

lich können sie aus der Tatsache, dass die Schwester des Beschwerde-

führers und deren Kinder in der Schweiz internationalen Schutz erhalten 

haben, nichts zu ihren Gunsten ableiten.   

9.3 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

9.4 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

D-3501/2023 

Seite 14 

9.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Schweden bleibt somit der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden zustän-

dige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 

eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der 

Vorinstanz ist zu bestätigen. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

12.  

12.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sind deshalb 

ungeachtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3501/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: