# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d10ae8a-c683-5880-bf9b-352e1a5e37c2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.06.2018 B 2017/104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-104_2018-06-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/104

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.06.2018

Entscheiddatum: 28.06.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.06.2018
Ausländerrecht, Art. 5 Anhang I FZA, Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG.Die 1998 
geschlossene kinderlos gebliebene Ehe des aus Bosnien und Herzegowina 
stammende seit 2003 niederlassungsberechtigten Beschwerdeführers mit 
einer Schweizerin wurde 2004 geschieden. 2005 heiratete er seine frühere 
aus Kroatien stammende Lebenspartnerin. Nachdem er straffällig geworden 
war, wurde er 1995 und 2010 ausländerrechtlich verwarnt. Da er in der Folge 
erneut mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, wurde seine 
Niederlassungsbewilligung 2015 widerrufen. Sowohl während des Rekurs- 
als auch während des Beschwerdeverfahrens ergingen weitere Strafurteile 
gegen den Beschwerdeführer. Das Verwaltungsgericht weist die 
Beschwerde ab. Der Hang zur Straffälligkeit ist dem Beschwerdeführer 
inhärent. Er ist zudem hoch verschuldet und weist trotz seiner 
weitreichenden Mitwirkungspflicht nicht nach, dass er seine Schulden 
tatsächlich abbezahlt. Da er Kindheit, Jugend und einen Teil seines 
Erwachsenenalters in seiner Heimat, in die er auch später regelmässig 
reiste, verbracht hat, sind ihm die dortige Sprache und Kultur bestens 
vertraut. Zudem hat er Verwandte – insbesondere einen Sohn – dort 
(Verwaltungsgericht, B 2017/104).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

A.B.

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Reto Wildeisen, Wildeisen Anwaltskanzlei, 

Eglistrasse 5, 8942 Oberrieden,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.B., geboren 1966, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, war vom 

27. Februar 1986 bis 20. Februar 1998 mit C.B. verheiratet (Vorakten Migrationsamt, 

nachfolgend Dossier, S. 6 ff.). Aus dieser Ehe ging der Sohn E.B., geboren 1992, 

hervor. Am 19. Juni 1998 heiratete A.B. F.G., geboren 1957, Schweizerin, worauf ihm 

eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilt 

wurde. Seit dem 20. Juni 2003 verfügt er über die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil 

vom 12. Oktober 2004 wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden. Am 25. August 

2005 heiratete A.B. seine frühere Lebenspartnerin H.I., geboren 1965, kroatische 

Staatsangehörige. Sie ist die Mutter der gemeinsamen Tochter J.B., geboren 1994, 

kroatische Staatsangehörige.

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B. Mit Entscheid des Bezirksgerichts Arbon vom 8. September 1995 wurde A.B. wegen 

Fälschung von Ausweisen und mehrfachen Nichtmitführens von Ausweisen zu vier 

Wochen Gefängnis (bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von 

CHF 200 verurteilt. Darauf wurde er mit Verfügung der damaligen Fremdenpolizei vom 

3. November 1995 erstmals verwarnt.

In der Folge wurde A.B. wiederum mehrfach verurteilt und zwar mit Bussenverfügung 

vom 24. Juni 2008 wegen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz zu einer 

Busse von CHF 100, mit Entscheid des Kreisgerichts Rheintal vom 12. Dezember 2008 

wegen Betrugs, Widerhandlung gegen das Gastwirtschaftsgesetz, mehrfacher 

Beschäftigung einer Ausländerin ohne Bewilligung und mehrfachen Ungehorsams 

gegen eine amtliche Verfügung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 50, 

bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von 

CHF 1‘000, sowie mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 19. Juni 

2009 wegen Tätlichkeiten, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Vergehens gegen 

das Waffengesetz, Vergehens gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und 

gewerbsmässigen Wetten sowie grober und einfacher Verkehrsregelverletzung im 

Zusatz zum Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 12. Dezember 2008 zu einer 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 50, wovon 90 Tagessätze bedingt 

aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von CHF 1‘000. 

Deshalb wurde A.B. mit Schreiben des Migrationsamts vom 27. Januar 2010 im Sinne 

einer Verwarnung aufgefordert, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten, 

ansonsten er mit weitergehenden fremdenpolizeilichen Massnahmen zu rechnen habe.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 6. Juli 2011 wurde A.B. wegen 

mehrfacher Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung, Übertretung des 

kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes, Übertretung des Bundesgesetzes zum Schutz vor 

Passivrauchen sowie Übertretung des Bundegesetzes betreffend die Lotterien und 

gewerbsmässigen Wetten zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 

CHF 50 sowie einer Busse von CHF 3‘000 verurteilt. Gleichzeitig wurde der mit 

Strafbescheid des Untersuchungsamtes St. Gallen am 19. Juni 2009 bedingt 

ausgesprochene Teil der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 50 widerrufen. Mit 

Verfügung des Migrationsamtes vom 21. November 2011 wurde A.B. aufgrund der 

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Verurteilungen und der Nichterfüllung finanzieller Verpflichtungen der Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung angedroht.

In der Folge musste A.B. erneut verurteilt werden und zwar mit Strafbefehl des 

Untersuchungsamtes St. Gallen vom 16. April 2012 wegen Übertretung des 

Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen zu einer Busse von CHF 400, mit 

einem weiteren Strafbefehl vom 11. Januar 2013 wegen Beschäftigung einer 

Ausländerin ohne Bewilligung, Vergehens und Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes, Übertretung des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien 

und gewerbsmässigen Wetten, Widerhandlung gegen das Gastwirtschaftsgesetz und 

Widerhandlung gegen die Verordnung über den Schutz vor Passivrauchen zu einer 

Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 30 und einer Busse von CHF 5‘000, mit 

Strafbefehl vom 15. März 2013 wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes 

sowie Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer Busse von CHF 800, mit 

Strafbefehl vom 20. Juni 2013 wegen Beschäftigung einer Ausländerin ohne 

Bewilligung, Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetzes und mehrfacher 

Übertretung desselben, Übertretung des Bundesgesetzes zum Schutz vor 

Passivrauchen sowie Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 

180 Tagessätzen zu je CHF 40 und einer Busse von CHF 800, und mit Strafbefehl vom 

25. Februar 2015 wegen Beschäftigens einer Ausländerin ohne Bewilligung, Vergehens 

gegen das Waffengesetz und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 40, wovon 45 Tagessätze bedingt 

aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jahren.

C. Mit Verfügung vom 26. März 2015 widerrief das Migrationsamt die 

Niederlassungsbewilligung von A.B. und forderte ihn auf, die Schweiz bis 3. Juni 2015 

zu verlassen (Dossier, S. 414 ff.). Gegen diese Verfügung erhob A.B. Rekurs beim 

Sicherheits- und Justizdepartement (Dossier, S. 431 ff.). Mit Strafbefehl des 

Untersuchungsamts St. Gallen vom 26. Oktober 2015 wurde A.B. erneut verurteilt 

wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Entzugs des Führerausweises und Nichtmitführens des Fahrzeugausweises im Zusatz 

zum Urteil des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 25. Februar 2015 zu einer 

Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je CHF 40, bedingt aufgeschoben bei einer 

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Probezeit von vier Jahren, und einer Busse von CHF 100. Das Sicherheits- und 

Justizdepartement wies den Rekurs am 10. Mai 2017 ab.

D. A.B. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 11. Mai 2017 versandten 

Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Mai 2017 und Ergänzung vom 26. Juni 2017 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge, eventualiter unter Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und -verbeiständung, der angefochtene Entscheid aufzuheben und von 

einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und weiteren ausländerrechtlichen 

Massnahmen abzusehen, eventualiter der Beschwerdeführer zu verwarnen, 

subeventualiter seien neue Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.

Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2017 auf die Erwägungen in 

ihrem Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der zuständige 

Abteilungspräsident entsprach am 14. September 2017 dem Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung im 

Beschwerdeverfahren.

Während des laufenden Beschwerdeverfahrens kam es wegen eines Streites zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Tochter am 3. Oktober 2017 zu einer polizeilichen 

Intervention im häuslichen Bereich. Mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2017 wurde er 

wegen mehrfacher Tätlichkeiten, Beschimpfung und mehrfacher versuchter Drohung, 

die er gegenüber Ehefrau und Tochter beging, sowie wegen Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 40 

(unbedingt) sowie einer Busse von CHF 1‘500 verurteilt (act. 23 und 24).

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

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2. Beim Widerruf von Niederlassungsbewilligungen ausländischer Personen ist das 

Ausländergesetz (SR 142.20, AuG) anwendbar, soweit keine anderen Bestimmungen 

des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur 

Anwendung gelangen. Für Angehörige der EU-/EFTA-Staaten kommt es subsidiär zur 

Anwendung, soweit nicht das Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) 

beziehungsweise die entsprechenden Assoziierungsabkommen mit den EFTA-Staaten 

abweichende Bestimmungen enthalten oder wenn es günstigere Bestimmungen enthält 

(Art. 2 AuG; VerwGE B 2013/118 vom 11. März 2014 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Auf 

den Beschwerdeführer ist aufgrund der Tatsache, dass seine Ehefrau kroatische 

Staatsangehörige und hier erwerbstätig ist, das FZA anwendbar, obwohl er selbst nicht 

Angehöriger eines EU-/EFTA-Staates ist (vgl. Art. 3 Ziff. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA).

Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn der Ausländer zu 

einer längerfristigen Freiheitsstrafe, das heisst zu einer solchen von mehr als einem 

Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterjährige Strafen nicht kumuliert werden 

(Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG; BGE 137 II 299 E. 2). Ein 

Widerrufsgrund ist sodann gegeben, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet 

(Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Eine ausländische Person verstösst in der Regel dann in 

schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn durch 

ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, 

psychische oder sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet werden. 

Vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können dann als 

schwerwiegend bezeichnet werden, wenn sich eine ausländische Person von 

strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch 

künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 137 II 

304 E. 3.3 mit Hinweis auf BBl 2002 3709 zu Art. 62 AuG).

Diese Widerrufsgründe gelten auch für Niederlassungsbewilligungen ausländischer 

Personen, die sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen 

und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG). Die 

Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit langem hier aufhält, soll aber 

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nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter beziehungsweise schwerer 

Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer 

hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. etwa 

BGE 139 I 16 E. 2.2.1). Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung (vgl. BGer 2A.

297/2006 vom 14. August 2006 E. 2) fordert das Bundesgericht heute also nicht mehr 

Gewaltdelikte beziehungsweise wiederholte schwere Straffälligkeit.

Unter dem Gesichtspunkt des FZA ist zu berücksichtigen, dass Art. 5 Anhang I FZA 

besagt, dass die auf Grund des FZA eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen 

eingeschränkt werden dürfen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 

und Gesundheit gerechtfertigt sind. Art. 5 Anhang I FZA steht – anders als das 

Landesrecht – aufenthaltsbeendenden Massnahmen entgegen, die allein aus 

generalpräventiven Gründen verfügt werden (BGer 2C_221/2012 vom 19. Juni 2012 

E. 3.3.2). Von der ausländischen Person muss eine hinreichend schwere und 

gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 

ausgehen (BGer 2C_845/2009 vom 17. August 2010 E. 3, BGE 130 II 493 E. 3.2, BGE 

130 II 176 E. 3.4.1). Es kommt also wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Verlangt wird 

eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, 

hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen 

Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die Anforderungen, die an die 

hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (BGer 2C_839/2011 vom 28. Februar 

2012 E. 2.3). Nicht vorausgesetzt ist, dass der frühere Straftäter mit Sicherheit wieder 

delinquieren wird (vgl. BGer 2C_1071/2016 vom 30. März 2017 E. 4.5.2). Umgekehrt ist 

für das Verneinen der Rückfallgefahr nicht erforderlich, dass kein Restrisiko mehr 

besteht (so BGer 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.2). Schliessen sich an eine frühere 

Verurteilung aktuellere ausländerrechtliche Verstösse an (inkl. Missachtung 

behördlicher Verfügungen), schliesst das Bundesgericht auf eine ungünstige 

Legalprognose (vgl. Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/ Hruschka, Migrationsrecht, 

Kommentar, 4. Aufl. 2015, N 5c zu Art. 5 Anhang I FZA mit weiteren Hinweisen).

Ist das Vorliegen eines Widerrufsgrunds zu bejahen, ist sodann zu prüfen, ob der 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG; 

Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, 

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BV). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Delikts 

und das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das 

Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration 

beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner 

Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen.

3. Der Beschwerdeführer wurde nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr 

verurteilt. Aber er hat regelmässig in strafrechtlicher Hinsicht zu Klagen Anlass 

gegeben. Trotz zweifacher Verwarnung seitens der Fremdenpolizei beziehungsweise 

des Migrationsamtes, beging er immer wieder Straftaten. Er wurde während laufender 

Probezeiten straffällig und sogar während des laufenden ausländerrechtlichen 

Verfahrens, auch noch kurz vor Einreichung seiner Beschwerde (act. 24). Dies alles 

zeugt von einer Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung sowie 

den hiesigen Behörden, die beachtlich ist. Er liess sich weder von Verwarnungen noch 

vom drohenden Entzug seiner Niederlassungsbewilligung beeindrucken. Gerade die 

letzte Verurteilung zeugt auch davon, dass der Hang zur Straffälligkeit dem 

Beschwerdeführer inhärent ist und nicht auf den Umständen beruht (z.B. Betrieb der 

Gastwirtschaft, den er aufgegeben hat). Es kann also keine Rede davon sein, dass er 

durch die jüngsten Ereignisse bewiesen habe, dass es ihm ernst sei, ein 

gesetzestreues Mitglied unserer Gesellschaft zu sein und seinen Verpflichtungen 

nachzukommen (act. 6 S. 4). Auch dass er bereits „unter Beobachtung“ war, hielt ihn 

nicht von weiteren Straftaten ab, weshalb unklar ist, warum er davon ausgeht, dass 

dies in Zukunft so wäre. Ebenso wenig überzeugt angesichts der jüngsten 

strafrechtlichen Verfehlungen auch die Behauptung, dass es nach Aufgabe des 

Restaurationsbetriebs nun schlichtweg keine Möglichkeit für einen Rückfall mehr gebe. 

Denn gerade die jüngste Verurteilung belegt das Gegenteil. Mit seinem Verhalten, das 

von Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit zeugt, erfüllt er den Widerrufsgrund von 

Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG. Aufgrund der Kadenz der strafrechtlichen Verurteilungen 

sowie der Tatsache, dass diese keine lange Zeit zurückliegen, und des Faktums, dass 

sich der Beschwerdeführer nicht von Verwarnungen, Probezeiten und gar einer vom 

Migrationsamt entzogenen Niederlassungsbewilligung beeindrucken liess, ist die 

Rückfallgefahr aktuell sehr hoch und es ist damit zu rechnen, dass der 

Beschwerdeführer auch weiterhin regelmässig gegen die Rechtsordnung verstossen 

würde.

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Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer hoch verschuldet ist und diese 

Verschuldung gemäss eigener Angabe unverändert ist, obschon er den 

Restaurationsbetrieb aufgegeben hat und die Schulden nach eigener Angabe mit einer 

geregelten Arbeit abzahlen könnte (act. 6 S. 4). Bis zum heutigen Tag wies der 

Beschwerdeführer trotz seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht nicht nach, dass er 

seine Schulden tatsächlich abbezahlt. Dass die Verschuldung und der Verzicht auf das 

Abbezahlen nicht selbst verschuldet wären, legte der Beschwerdeführer ebenfalls nicht 

überzeugend dar. Die Verschuldung muss daher als mutwillig betrachtet werden. Denn 

der Beschwerdeführer hätte seine selbständige Erwerbsstätigkeit im Gastro-Business 

mangels anderer Sachdarstellung auch früher zugunsten einer nicht defizitären 

unselbständigen Tätigkeit aufgeben können. Zudem scheint auch sein geleaster BMW 

520i Limousine E60, den er sich nach bereits vorliegenden Einträgen im 

Betreibungsregister und damit ungenügender finanzieller Verhältnisse leistete, zu den 

aktuellen finanziellen Verhältnissen nicht unwesentlich beigetragen zu haben (vgl. die 

Höhe der Leasingraten etc. gemäss Dossier, S. 24 ff.). Die nach dem Beschwerdeführer 

bestehende Möglichkeit der Schuldenabzahlung scheint praktisch wohl aufgrund der 

Höhe seines Lohnes nicht umsetzbar, weshalb sie bei der Interessenabwägung keine 

Berücksichtigung finden kann. Abgesehen davon liegen keinerlei Lohnabrechnungen 

im Recht. Vielmehr gab der Beschwerdeführer im Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege am 27. Juni 2017 ohne jeden Hinweis auf das Ausmass seiner 

Erwerbstätigkeit an, er arbeite – als Allrounder – für einen Stundenlohn von CHF 24 

„auf Abruf“.

Das ausländerrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers wiegt insofern schwer, 

als er sich offensichtlich von zwei ausländerrechtlichen Verwarnungen und diversen 

Verurteilungen nicht von weiteren Straftaten abhalten liess und sogar während des 

laufenden ausländerrechtlichen Verfahrens weiter straffällig wurde. Hinzu tritt die 

Tatsache, dass er unlängst die körperliche und psychische Integrität seiner Tochter 

J.B. verletzt und damit hochwertige Rechtsgüter verletzt und gefährdet hat. Der seitens 

des Beschuldigten angeführte BGE 137 II 297 ist in vorliegendem Fall nicht 

massgebend, da in jenem Fall die entscheidenden Verurteilungen ein paar Jahre 

zurücklagen. In diesem Fall liegt die letzte Verurteilung noch kein halbes Jahr zurück. 

Angesichts dessen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und an seiner Wegweisung. 

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Obschon der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren hier lebt, ist unter dem Aspekt 

der Verhältnismässigkeit zu beachten, dass er sich in die hiesige Rechtsordnung nicht 

integrieren konnte. Da er seine Kindheit, Jugend und einen Teil seines 

Erwachsenenalters in seinem Heimatland verbracht hat, sind ihm die dortige Sprache 

und Kultur bestens vertraut. Er hat dort Verwandte (insbesondere einen Sohn) und 

reiste regelmässig dorthin. Der Ehefrau des Beschwerdeführers wäre es nicht 

unzumutbar, mit ihrem Ehemann in ihre Heimat auszureisen, da sie sich zwar seit dem 

Jahre 2009 ununterbrochen in der Schweiz aufhält, aber dennoch nicht sonderlich 

integriert ist (Schulden [act. 11/14; Dossier, S. 251 f.]; strafrechtliches Verhalten [z.B. 

Dossier, S. 159 ff.]; auch sprachlich wurde deutlicher Verbesserungsbedarf erkannt und 

die Ehefrau des Beschwerdeführers besuchte 2012/13 noch einen Sprachkurs Niveau 

A2 bei der Migros Klubschule und verbesserte sich nicht sonderlich, weshalb sie im 

Herbst 2013 erneut auf demselben Niveau einen Kurs absolvierte [Dossier, S. 97 ff. und 

S. 235]; wenig etabliert in Bezug auf die Erwerbstätigkeit). Die erwachsene Tochter J.B. 

könnte den Kontakt zu ihrem Vater beziehungsweise ihren Eltern mit elektronischen 

Kommunikationsmitteln und im Rahmen von Besuchsaufenthalten aufrechterhalten. 

Dass sie auf deren Betreuung angewiesen wäre, wird nicht geltend gemacht und ist 

auch nicht ersichtlich. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem 

Verbleib in der Schweiz wiegen deshalb nicht schwerer als die öffentlichen Interessen 

am Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Ausserdem ist unter dem Aspekt der 

Verhältnismässigkeit auch zu berücksichtigen, dass eine erneute Verwarnung sich 

angesichts der bereits erfolgten Verwarnungen in keinerlei Hinsicht rechtfertigt.

Der Entscheid der Vorinstanz erweist sich damit als recht- und verhältnismässig. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Kosten gehen infolge der Bewilligung des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zulasten des Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, 

ZPO). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

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Wird vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt (vgl. 

Art. 99 Abs. 1 VRP), wird das Honorar um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 

AnwG). Es beträgt vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000 bis 12'000 (Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, 

HonO). Innerhalb dieser Pauschale wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 

HonO). Der Rechtsvertreter hat auf der Grundlage eines Zeitaufwandes von 16,6 

Stunden zu je CHF 250 eine Kostennote in der Grössenordnung von CHF 4‘500 

eingereicht. Eine solche Entschädigung erscheint mit Blick auf die in 

ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahren üblicherweise zugesprochene pauschale 

ausseramtliche Entschädigung von CHF 1‘600 (CHF 2‘000 um einen Fünftel reduziert) 

zuzüglich CHF 80 Barauslagen (vier Prozent von CHF 2‘000, Art. 28  Abs. 1 HonO) 

und Mehrwertsteuer als überhöht. Die Angelegenheit erweist sich sowohl in 

tatsächlicher – trotz des relativ beträchtlichen Umfangs der Akten – als auch in 

rechtlicher Hinsicht nicht als überdurchschnittlich aufwendig. Dementsprechend ist der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich 

mit CHF 1‘680 zuzüglich acht Prozent – die anwaltlichen Leistungen wurden im 

Wesentlichen vor dem 1. Januar 2018 erbracht – Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO, 

Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, 

www.estv.admin.ch).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das 

Beschwerdeverfahren aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit CHF 1‘680 

zuzüglich acht Prozent Mehrwertsteuer.

bis

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Der Abteilungspräsident                        Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                       Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.06.2018
	Ausländerrecht, Art. 5 Anhang I FZA, Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG.Die 1998 geschlossene kinderlos gebliebene Ehe des aus Bosnien und Herzegowina stammende seit 2003 niederlassungsberechtigten Beschwerdeführers mit einer Schweizerin wurde 2004 geschieden. 2005 heiratete er seine frühere aus Kroatien stammende Lebenspartnerin. Nachdem er straffällig geworden war, wurde er 1995 und 2010 ausländerrechtlich verwarnt. Da er in der Folge erneut mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, wurde seine Niederlassungsbewilligung 2015 widerrufen. Sowohl während des Rekurs- als auch während des Beschwerdeverfahrens ergingen weitere Strafurteile gegen den Beschwerdeführer. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Der Hang zur Straffälligkeit ist dem Beschwerdeführer inhärent. Er ist zudem hoch verschuldet und weist trotz seiner weitreichenden Mitwirkungspflicht nicht nach, dass er seine Schulden tatsächlich abbezahlt. Da er Kindheit, Jugend und einen Teil seines Erwachsenenalters in seiner Heimat, in die er auch später regelmässig reiste, verbracht hat, sind ihm die dortige Sprache und Kultur bestens vertraut. Zudem hat er Verwandte – insbesondere einen Sohn – dort (Verwaltungsgericht, B 2017/104).

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