# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8592bef-f8e7-51b8-ad51-e1409bcedd89
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-05
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 05.05.2000 JAAC 64.120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-64-120--_2000-05-05.pdf

## Full Text

JAAC 64.120

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 5. Mai 2000; b. 409

Art. 4 LRTV. Obligation de présentation fidèle des événements.
Importance des images à la télévision.

- Le contenu, la signification et l’interprétation attribués par le public à
une information peuvent être considérablement influencés par le choix
des images (consid. 6.4).

- En matière de télévision, son et images forment un tout. Il est par
conséquent nécessaire d’appliquer au choix des images les mêmes
critères de diligence journalistique qu’aux commentaires (consid. 6.8.2).

Art. 4 RTVG. Sachgerechtigkeitsgebot. Bedeutung von Bildern im
Fernsehen.

- Der Gehalt, die Bedeutung und die Interpretation, welche das Publikum
einer Wortmeldung in Nachrichten zumisst, kann durch die Auswahl
der Bilder wesentlich beeinflusst werden (E. 6.4).

- Da Wort und Bild im Fernsehen eine Einheit bilden, sind bei der
Auswahl der Bilder die gleichen journalistischen Sorgfaltspflichten
anzuwenden wie bei Wortmeldungen (E. 6.8.2).

Art. 4 LRTV. Principio dell’oggettività. Importanza delle immagini alla
televisione.

- Il modo in cui il pubblico recepisce il contenuto e il significato di
un’informazione, nonché la maniera di interpretarla, possono essere
notevolmente influenzati dalla scelta delle immagini (consid. 6.4).

- Poiché, alla televisione, il suono e le immagini costituiscono un’unità,
la scelta delle immagini dev’essere dettata dagli stessi criteri di
diligenza giornalistica applicati ai commenti (consid. 6.8.2).

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A. Das Schweizer Fernsehen der Deutschen und Rätoromanischen Schweiz
(SF DRS) strahlt jeweils von Montag bis Freitag die rund 20-minütige Sendung
«Schweiz Aktuell» aus. Mit Nachrichten, Reportagen und Interviews berichtet
sie über aktuelle Ereignisse aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport,
insbesondere aus den Regionen. In der Sendung vom 20. Dezember 1999
wurde im Nachrichtenblock folgende Mitteilung ausgestrahlt: «In der ganzen
Schweiz sind heute mit Salmonellen verseuchte Eier aus dem Handel gezogen
worden. (...) Das Bundesamt warnt vor dem Konsum von Import-Eiern
aus Bodenhaltung mit dem Stempel D2/NE auf der Schale. Letzte Woche
erkrankten im Kanton Aargau fünf Personen an einer Salmonellen-Vergiftung»
(übersetzt aus dem Schweizerdeutsch).

B. Am 8. Februar 2000 erhob K (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen
die Sendung «Schweiz Aktuell» vom 20. Dezember 1999 Beschwerde bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die Eingabe
enthielt unter anderem auch den Ombudsbericht und die Unterschriften von
mehr als 20 Personen, welche die Beschwerde unterstützen. Er beantragt,
es sei festzustellen, SF DRS habe mit dem Beitrag über die Importeier aus
Bodenhaltung die Pflicht zu sachgerechter Information verletzt. Es sei nämlich
durch eine falsche Bebilderung (Hühner in Freilandhaltung) der Eindruck
entstanden, Bodenhaltung sei gleichbedeutend mit Freilandhaltung. SF DRS
habe sich anschliessend geweigert, eine Berichtigung auszustrahlen.

C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991
über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (SRG, Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme
eingeladen. In ihrer Stellungnahme vom 6. März 2000 beantragt sie,
die Beschwerde abzuweisen. Sie räumt zwar ein, dass die Bebilderung
tatsächlich falsch gewesen sei. Dadurch sei aber die Meinungsbildung des
Publikums nicht beeinträchtigt worden, weil die eigentliche Information
korrekt vermittelt worden sei. Im Übrigen gelte vorliegend auch der
Rechtfertigungsgrund der bei aktuellen Informationssendungen bestehenden
Zeitnot.

(...)

Aus den Erwägungen:

(Beschwerdelegitimation, Eintretensfragen)

3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Martin
Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Basel/Frankfurt am Main 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer moniert die
sachlich nicht korrekte Bebilderung im Beitrag und rügt damit sinngemäss
eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RTVG.

4. Der Beschwerdeführer hat überdies die fehlende Bereitschaft der
Beschwerdegegnerin, eine Berichtigung vorzunehmen, beanstandet. Die
Kompetenz der UBI im Rahmen von Programmbeschwerdeverfahren
beschränkt sich aber grundsätzlich darauf, festzustellen, ob durch eine

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ausgestrahlte Sendung Programmbestimmungen verletzt wurden (Art. 65
Abs. 1 RTVG). Sie kann hingegen keine Berichtigungen anordnen und damit
auch nicht prüfen, ob eine Berichtigung angezeigt gewesen wäre.

5. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 93 Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Bestimmung
ausdrücklich festgeschrieben.

5.1. Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4
Abs. 1 Satz 1 RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet,
die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung
vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über
einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden,
sich ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62.50 S. 459, VPB 60.24
S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse journalistische Sorgfaltspflichten
zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84). Zu den journalistischen
Sorgfaltspflichten gehören etwa die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der
Transparenz, der Sachkenntnis und des Überprüfens übernommener Fakten
im Rahmen des Möglichen. Das Transparenzgebot ist in Art. 4 Abs. 2 RTVG
explizit erwähnt.

5.2. Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot
neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamteindruck
entscheidend (VPB 62.27 S. 200, VPB 58.46 S. 373; BGE 114 Ib 334, 343).

5.3. Art. 93 Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstalters.
Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung und der
Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum (VPB 61.68
S. 644, VPB 60.85 S. 760, VPB 56.13 S. 99).

5.4. Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die
programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im
Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise
angezeigt (BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es, auch den Charakter und die
Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes zu beachten.

6. Im Lichte dieser Grundsätze gilt es festzustellen, dass die beanstandete
Sendung «Schweiz Aktuell», welche regelmässig aktuelle News
und Hintergrundinformationen aus den Regionen ausstrahlt, den
Informationsgrundsätzen von Art. 4 RTVG und insbesondere dem
Sachgerechtigkeitsgebot untersteht. Der inkriminierte Beitrag bildete
Bestandteil des eigentlichen Nachrichtenblocks im Rahmen der beanstandeten
Sendung.

6.1. Der Beschwerdeführer beanstandet einzig die Bebilderung im zweiten
Teil des Beitrags, welche Hühner in Freilandhaltung zeigte. Im ersten Teil
wurde die Nachricht durch eine Verkäuferin, welche Eier abpackte, und
durch ein mit Eier gefülltes Verkaufsregal visuell umgesetzt. Unbestritten
ist vorliegend, dass die Wortmeldung über die Salmonellen-verseuchten
Importeier aus Bodenhaltung korrekt war. Auch die Beschwerdegegnerin
hat aber die falsche Bebilderung im zweiten Teil des Beitrags eingeräumt,
welche statt Hühnern aus Bodenhaltung, solche aus Freilandhaltung zeigte.

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003941.pdf?ID=150003941
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003014.pdf?ID=150003014
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003857.pdf?ID=150003857
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002174.pdf?ID=150002174
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ib_334&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003569.pdf?ID=150003569
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003215.pdf?ID=150003215
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001490.pdf?ID=150001490
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_119_Ib_166&resolve=1

Die Meinungsbildung des Publikums sei durch diesen Fehler aber nicht
beeinträchtigt worden, weil die Wortmeldung und somit die eigentliche
Information korrekt wiedergegeben worden sei. Der Beschwerdeführer
erachtet den Fehler als schwerwiegend, weil der Unterschied zwischen dem
missverständlichen Begriff «Bodenhaltung» und der Freilandhaltung aus tier-
und konsumentenschützerischer Sicht von grosser Bedeutung sei.

6.2. Die Ausstrahlung einer nicht korrekten Information, wozu auch
ein Bild zu zählen ist, begründet nicht zwingend eine Verletzung
des Sachgerechtigkeitsgebots. Soweit Fehler nicht geeignet sind, den
Gesamteindruck einer Sendung oder eines Beitrags wesentlich zu beeinflussen,
handelt es sich aus programmrechtlicher Sicht um Nebenpunkte (Dumermuth,
a.a.O., Rz. 71).

6.3. Die Bedeutung des Fernsehens als Quelle der Information und damit
für die Meinungsbildung ist gross. Der besondere Stellenwert und die
Einflussmöglichkeiten dieses Mediums erklären sich durch die Kombination
von Wort, Bild und allenfalls Musik, welche direkt und unmittelbar auf die
Zuschauer einwirken (BGE 123 II 415; BBl 1987 III 734; vgl. auch Dumermuth,
a.a.O., Rz. 284). Damit ist das Fernsehen «zu einem hervorragenden Mittel
sozialer Kommunikation geworden» (BGE 98 Ia 82).

6.4. Bild und Wort bilden im Fernsehen eine Einheit. Je nach
Sendegefäss werden diese Mittel aber unterschiedlich eingesetzt. So sind
Nachrichtensendungen auch heute noch wesentlich durch Wortmeldungen
geprägt, wobei die Themenschwerpunkte in der Regel durch bebilderte
Hintergrundberichte illustriert werden. Insbesondere für kürzere Nachrichten
oder bei Nachrichtenblöcken werden die entsprechenden Informationen
häufig mit Bildern kombiniert, welche die entsprechende Wortmeldung
symbolisch visualisieren. Ein Beispiel stellt etwa die Bebilderung im ersten
Teil des vorliegend beanstandeten Beitrags dar. Es ist für das Publikum
ersichtlich, dass die Verkäuferin nicht die Salmonellen-verseuchten Eier
abpackt und dass es sich bei den Eiern in den Regalen ebenfalls nicht um
die in der Wortmeldung erwähnten Eier handelt. Die Möglichkeit der
Visualisierung eröffnet dem Fernsehen aber - wie auch die Musik - besondere
Möglichkeiten der Beeinflussung (VPB 62.62 E. 13 f. S. 205). Der Zuschauer
verbindet durch die Fernsehausstrahlung ein gewisses Ereignis oder eine
gewisse Information automatisch mit einem bestimmten Bild. Der Gehalt, die
Bedeutung und die Interpretation, welche das Publikum einer eigentlichen
Wortmeldung zumisst, kann durch die Auswahl der Bilder wesentlich
beeinflusst werden.

6.5. Im Rahmen des beanstandeten Beitrags betreffend den mit Salmonellen
verseuchten Eiern wurde in der Wortmeldung ausdrücklich erwähnt,
dass das zuständige Bundesamt vor Importeiern aus Bodenhaltung mit
einem bestimmten Stempel warne. Ob die Bodenhaltung der Grund für
die Verseuchung der Eier ist, lässt sich aus der Meldung zwar nicht direkt
ableiten, aber auch nicht ausschliessen. Indem im kurzen Wortbeitrag die
Haltungsart erwähnt wurde, wird diesem Aspekt jedenfalls eine gewisse

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_123_II_415&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003980.pdf?ID=150003980

Bedeutung zugemessen. Dies wurde dadurch unterstrichen, dass parallel
zur Wortmeldung, welche auch die Haltungsart enthielt, die Bebilderung
gewechselt wurde. Statt Eiern wurden nun Hühner gezeigt.

6.6. Die falsche Bebilderung war für den durchschnittlichen Zuschauer,
welcher keine besonderen Kenntnisse der Landwirtschaftspolitik und
insbesondere der Hühnerhaltung besitzt, nicht als solche erkennbar. Der
kleine Ausschnitt zeigte nämlich nicht Hühner, welche sich auf einer grossen
grünen Weide bewegten, was gemeinhin mit Freilandhaltung assoziiert
wird, sondern vier Hühner, die an einem kleinen Stück Gras pickten und
sich im Übrigen auf einem mit Stroh bedeckten Boden aufhielten. Es war
für den Zuschauer dadurch nicht ersichtlich, dass es sich um Hühner
in Freilandhaltung handelt. Vielmehr musste das Publikum annehmen,
dass die Bilder tatsächlich eine Form von Bodenhaltung darstellten. Der
etwas missverständliche Begriff «Bodenhaltung» bezeichnet aber eine viel
intensivere Hallenhaltung ohne regelmässigen Auslauf im Freien, welche von
Tierschützern heftig kritisiert wird (vgl. zu den unterschiedlichen Haltungen
die Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom
7. Dezember 1998 über den regelmässigen Auslauf von Nutztieren im
Freien [RAUS-Verordnung], SR 910.132.5; die Begriffe «Freilandhaltung»
und «Bodenhaltung» werden im Übrigen von den verschiedenen Labels der
Produzenten bzw. des Handels definiert).

6.7. Die falsche Bebilderung übt daher wesentlichen Einfluss auf den
Gesamteindruck des Beitrags aus. Der Frage der Haltung kommt im Rahmen
der Wortmeldung eine gewisse Bedeutung zu (vgl. Ziff. 6.5). Es handelt sich
dabei überdies um einen umstrittenen Bereich im Rahmen der Tier- und
Konsumentenschutzpolitik. Der Fehler in der Bebilderung war dadurch
geeignet, die Meinungsbildung des Publikums zu beeinflussen, indem die
Frage der Bodenhaltung verharmlost wurde.

6.8. Die Beschwerdegegnerin führt an, journalistische Sorgfaltspflichten seien
nicht verletzt worden und führt den Rechtfertigungsgrund der Zeitnot im
Zusammenhang mit tagesaktuellen Informationssendungen an.

6.8.1. Die UBI unterscheidet in ihrer Praxis hinsichtlich der
erforderlichen journalistischen Sorgfaltspflichten zwischen
tagesaktuellen Nachrichtensendungen und Informationssendungen mit
Hintergrundcharakter (VPB 62.87 E. 5.7 S. 902). Sie hat dabei betont, dass bei
Zeitnot insbesondere die Einhaltung des Transparenzgebots eine Absicherung
im Hinblick auf eine programmrechtliche Prüfung gewährleiste.

6.8.2. Im beanstandeten, rund 30 Sekunden dauernden Beitrag wurde die
Wortmeldung im ersten Teil mit Bildern aus einem Lebensmittelgeschäft
und im zweiten Teil mit Hühnern aus Freilandhaltung unterlegt. Die
Bebilderung wurde offensichtlich auf die Wortmeldung abgestimmt.
Insbesondere im Zusammenhang mit für die politische Meinungsbildung
relevanten Themen gebieten die journalistischen Sorgfaltspflichten aber,
bei der Auswahl der Bilder verfälschende Wirkungen auszuschliessen.
Irreführende Bilder können trotz einer an sich korrekten Wortmeldung
die Meinungsbildung des Publikums entsprechend beeinflussen oder
beeinträchtigen. Dies ist vorliegend der Fall. Da Wort und Bild im Fernsehen
eine Einheit bilden, sind bei der Auswahl der Bilder grundsätzlich
die gleichen journalistischen Sorgfaltskriterien anzuwenden wie bei

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004061.pdf?ID=150004061

Wortmeldungen. Es bestand für das Publikum keine Transparenz darüber,
dass die Wortmeldung, bei der es um Importeier aus Bodenhaltung ging,
und die darauf abgestimmten Bilder, welche Hühner in Freilandhaltung
zeigten, nicht miteinander übereinstimmten. Auch die im Zusammenhang
mit aktuellen Nachrichtensendungen auftretende Zeitnot rechtfertigt
nicht, einer Wortmeldung Bilder zu unterlegen, die den Gesamteindruck
der Meldung verfälschen. Entsprechende Hintergrundbilder müssen
dahingehend verifiziert werden, dass sie mit der Aussage der Wortmeldung
übereinstimmen. Dies gilt insbesondere für heikle bzw. umstrittene Bereiche
der politischen Meinungsbildung. Eine umfassende Bebilderung von
Wortmeldungen in Nachrichtensendungen bzw. in Nachrichtenblöcken
erscheint überdies nicht als zwingend. Durch die falsche Bebilderung im
zweiten Teil des Beitrags hat der Veranstalter deshalb vorliegend auch
journalistische Sorgfaltspflichten verletzt.

6.9. Der beanstandete Beitrag verletzt damit das Sachgerechtigkeitsgebot
von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RTVG. Die Beschwerde erweist sich, soweit darauf
eingetreten werden kann, als begründet und ist gutzuheissen.

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JAAC 64.120 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 5. Mai 2000; b. 409

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2000
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Band 64
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	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 5. Mai 2000; b. 409