# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edcd8aa4-253b-58c6-9d0f-dc47829612e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2008 D-6299/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6299-2006_2008-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6299/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
vertreten durch Edith Späti,
Kosovo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 26. Au-
gust 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6299/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein eigenen Angaben zufolge aus C._______ 
stammender Ashkali,  hielt sich in den Jahren (...)  in der Schweiz als 
Musiker auf. Im Jahre 1994 reiste der Beschwerdeführer erneut in die 
Schweiz ein, wo er bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, so 
([Ausführungen zu Art der Verletzungen]), erlitt. Daraufhin durfte sich 
der  Beschwerdeführer  bis  im  Y._______  mit  einer  L-Bewilligung 
(medizinische Gründe) in der Schweiz aufhalten. Danach kehrte er in 
den  Kosovo  zurück,  nach  dem  die  L-Bewilligung  aufgrund  seiner 
Genesung  nicht  mehr  verlängert  worden  war.  Zweieinhalb  bis  drei 
Wochen nach seiner Rückkehr verliess er den Kosovo erneut und ge-
langte  auf  dem  Seeweg  nach  Italien  und  am  15. Juli  2001  unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er am 18. Juli 2001 
in  der  Empfangsstelle  D._______  ein  Asylgesuch  einreichte.  Dort 
wurde der Beschwerdeführer am 23. Juli 2001 summarisch befragt. 

Am 25. Juli  2001 wurde im Auftrag des BFF ein Bildtelefongespräch 
mit  dem Beschwerdeführer zur Feststellung seines Sozialisationsrau-
mes durchgeführt. Der Experte kam in einer landeskundlich-kulturellen 
und linguistischen Analyse zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 
eindeutig im Kosovo sozialisiert worden sei und der albanischsprachi-
gen ethnischen Minderheit zugehöre.

Mit Verfügung vom 27. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für die 
Dauer des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen.

Am 7. September 2001 wurde der Beschwerdeführer von der kantona-
len Behörde angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches machte 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, nach seiner Rückkehr 
nach  C._______  sei  er  zu  Hause  von  drei  Männern  aufgesucht 
worden,  welche  Geld  von  ihm  verlangt  hätten,  da  er  ja  aus  der 
Schweiz  zurückgekehrt  sei  und  nun  zweifellos  über  Geldmittel 
verfügen dürfte. Aus Angst habe er diesen etwas Geld gegeben und 
anschliessend eine Frist von fünf bis sechs Tagen erhalten, um weitere 
Geldmittel zu beschaffen. Man habe ihm mit dem Tod gedroht, falls er 
das Geld nicht innerhalb der Frist beschaffen könne. Zudem sei er als 
Roma und  Zigeuner  beschimpft  worden.  Daraufhin  habe  er  sich  zu 
seiner  Schwester  begeben und sei  dann nach drei  Tagen mit  einem 
Kleinbus  nach  F._______  gefahren.  Dort  habe  er  einen  Schlepper 

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gefunden, welcher ihm die erneute Ausreise ermöglicht habe. Ferner 
fügte der Beschwerdeführer an, als Ashkali respektive als Angehöriger 
einer ethnischen Minderheit nicht die gleichen Rechte zu besitzen, wie 
die übrige im Kosovo wohnhafte Bevölkerung.

B.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 26. August 2003 - eröffnet am 28. 
August 2003 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie  deren 
Vollzug an. Es begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft  nicht standhielten. Seit  Beendi-
gung des bewaffneten Konflikts sei es im Kosovo teilweise zu schwer-
wiegenden Übergriffen  auf  Angehörige  der  ethnischen Minderheiten, 
namentlich der Ashkali,  gekommen. Es könne bis  heute jedoch kein 
systematisches Vorgehen zur Vertreibung der ethnischen Minderheiten 
aus dem Kosovo festgestellt werden. Es sei vom Schutzwillen und der 
weitgehenden Schutzfähigkeit  des Kosovo Police  Service  (KPS) und 
der  UNMIK  sowie  der  KFOR  auszugehen,  weshalb  die  geltend  ge-
machten Übergriffe vorliegend nicht asylrelevant seien. Weiter sei an-
zumerken, dass es zu gewissen Benachteiligungen der Minderheit der 
Ashkali  im  Kosovo  kommen  könne.  Gemäss  den  Informationen  des 
Bundesamtes  seien  diese  jedoch  nicht  von einer  Art  und  Intensität, 
welche dem Beschwerdeführer ein weiteres Verbleiben im Heimatstaat 
verunmöglicht  oder  unzumutbar  erschwert  hätten.  Den  Vollzug  der 
Wegweisung in den Kosovo erachtete die Vorinstanz als zulässig, zu-
mutbar und möglich. 

C.
Mit Beschwerde vom 22. September 2003 an die Schweizerische Asyl-
rekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhe-
bung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  hinsichtlich  des  angeordneten 
Wegweisungsvollzugs, die Gewährung der vorläufigen Aufnahme infol-
ge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und in verfahrensrecht-
licher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  sowie  um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

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Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 
dass  er  belegtermassen  zu  100%  arbeitsunfähig  sei.  Seine 
([Ausführungen  zu  familiären  Verhältnissen  im  Kosovo  und  der 
Schweiz]). Das Leben im Kosovo sei ebenso teuer wie in der Schweiz, 
da alles importiert  werden müsse. Ferner gehe aus den beigelegten 
ärztlichen  Unterlagen  klar  hervor,  dass  ([Ausführungen  zur 
gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers]). Entsprechend sei 
ein  Wegweisungsvollzug  als  völlig  unzumutbar  zu  erachten.  Hinzu 
komme,  dass  er  als  Ashkali  noch  viel  grössere  Schwierigkeiten  für 
eine  Wiedereingliederung  habe  als  ein  Albaner  mit  den  gleichen 
Problemen.  Auch  das  Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der 
Vereinten Nationen (UNHCR) habe festgehalten, dass Angehörige von 
ethnischen  Minderheiten  nur  auf  freiwilliger  Basis  und  nur  mit  in-
tensiver Unterstützung und Begleitung der Wiedereingliederung nach 
Kosovo zurückkehren sollten. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  September  2003  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt,  dass er den Ausgang des Beschwerdever-
fahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurde darauf hinge-
wiesen, dass sich die Beschwerde nur gegen die von der Vorinstanz 
verfügte Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug richte, und der 
angefochtene  Entscheid  des  BFF demzufolge,  soweit  er  die  Fragen 
der  Flüchtlingseigenschaft  und des Asyls  betreffe,  in  Rechtskraft  er-
wachsen sei. Soweit in der Rechtsmitteleingabe auch die Wegweisung 
als solche (Ziffer 3 des Dispositivs der Verfügung des BFF) angefoch-
ten werde, sei darauf hinzuweisen, dass gemäss Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21 die Wegweisung nur aufgehoben werden könne, wenn ein 
Anspruch auf  eine  Aufenthaltsbewilligung bestehe. Mangels  entspre-
chender Begründung werde die Beschwerde als auf den Vollzugspunkt 
beschränkt betrachtet. Ferner wurde für die Behandlung des Gesuchs 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege auf  einen späteren 
Zeitpunkt  verwiesen und auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
antragsgemäss verzichtet.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2005 wurde der Beschwerdefüh-
rer aufgefordert, bis am 29. März 2005 einen aktuellen ärztlichen Be-
richt  einzureichen und gleichzeitig  die behandelnden Ärzte von ihrer 
Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden zu entbinden.

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F.  
Mit Eingabe vom 5. April 2005 und Ergänzung vom 7. April 2005 reich-
te  der  Beschwerdeführer  -  nach einmalig,  implizit  gewährter  Frister-
streckung  -  diverse  Unterlagen  ([Aufzählung  der  eingereichten 
ärztlichen  Unterlagen];  UNHCR-Position  zur  fortdauernden 
internationalen  Schutzbedürftigkeit  von  Personen  aus  dem  Kosovo 
vom August 2004 sowie Update vom März 2005) ins Recht

G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2005 
die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2005 wurde dem Beschwerdefüh-
rer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht und ihm 
gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu bis am 1. Juli 2005 
zu äussern.

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 1. Juli 2005.

I.
Mit  Eingaben  der  Rechtsvertretung  vom  9.  September  2005,  vom 
21. Oktober 2005 sowie vom 25. Oktober 2007 wurden teilweise weite-
re Beweismittel  nachgereicht und wiederholt  auf  die unbefriedigende 
Situation des Beschwerdeführers hingewiesen, verbunden mit der Bitte 
um baldige Verfahrenserledigung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

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173.110]).  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1.  Januar  2007  die  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen 
Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 sowie 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Die  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Ablehnung  des 
Asylgesuchs blieben vorliegend unangefochten und sind mit Ablauf der 
Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Da die Wegweisung als sol-
che nur  aufgehoben werden kann,  wenn eine Aufenthaltsbewilligung 
vorliegt  oder  ein  Anspruch auf  Erteilung einer  solchen  besteht  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  diese  Voraussetzungen  jedoch 
nicht erfüllt sind, bildet - wie in der Zwischenverfügung vom 30. Sep-
tember 2003 ausgeführt - Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens somit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist 
oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist 
(Art. 44 AsylG i.V m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

3.  

3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.3 Die Asylbehörden beobachten die Lage der Minderheiten im Koso-
vo laufend und einlässlich. Gemäss EMARK 2005 Nr. 9 erachtete die 
ARK die Rückkehr für Angehörige der Minderheiten in den Kosovo in-
folge der gewalttätigen Ereignisse vom März 2004 - von einigen Aus-
nahmen abgesehen - als nicht zumutbar. Die Situation konnte sich je-
doch in der Folge dank verstärktem Einsatz der internationalen Trup-
pen wieder beruhigen. Angesichts der jüngeren Entwicklung im Koso-
vo, namentlich einer Verbesserung der allgemeinen Lage der Angehö-
rigen von ethnischen Minderheiten, nahm die ARK in EMARK 2006 Nr. 
10 eine neue Einschätzung vor und kam zum Schluss, dass der Voll-
zug  der  Wegweisung  von  albanischsprachigen  Roma,  Ashkali  und 
Ägyptern in den Kosovo grundsätzlich zumutbar sei, sofern aufgrund 
einer  Einzelfallabklärung  (insbesondere  durch  Untersuchungen  vor 
Ort)  bestimmte Reintegrationskriterien wie die berufliche Ausbildung, 
der Gesundheitszustand, das Alter, die Frage nach einer ausreichen-
den wirtschaftlichen Lebensgrundlage und das Bestehen eines Bezie-
hungsnetzes  im  Kosovo,  erfüllt  seien  (EMARK  2006  Nr.  10  E.  5.4 
S. 107 f.). Die ARK kam überdies zum Schluss, dass der Vollzug der 
Wegweisung  von  Angehörigen  der  Minderheit  der  Ashkali  in  einen 
andern Teil Serbiens in der Regel nicht zumutbar ist (vgl. EMARK 2006 
Nr. 11 E. 6.3 S. 123 f.). An dieser Einschätzung hat sich im heutigen 
Zeitpunkt  nichts  geändert,  weshalb  sich  das  Bundesverwaltungsge-
richt der in EMARK 2006 Nr. 10 festgehaltenen Praxis anschliesst (vgl. 
BVGE  2007/10  E.  5.3  ff.  S.  111  ff.).  Den  Ausführungen  in  der  Be-
schwerdeeingabe bezüglich  der  fehlenden  Sicherheit  der  ethnischen 
Minderheiten im Kosovo kann somit - trotz Hinweisen auf verschiedene 
internationale  Berichte,  welche  auch  dem  Bundesverwaltungsgericht 
bekannt sind -  nicht beigepflichtet werden, da sie als zu pauschal er-
scheinen. Die Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung  hinsichtlich  der  allgemeinen  Situation  von  Angehörigen  der 
Minderheiten im Kosovo kann im Ergebnis geteilt werden.

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3.4 Indessen führte die Vorinstanz im vorliegenden Fall  keine Abklä-
rungen  vor  Ort  durch,  weshalb  die  persönliche  Situation  des  Be-
schwerdeführers  hinsichtlich  der  Reintegration,  der  Sicherheitslage, 
der Wohnungssituation und des familiären Beziehungsnetzes nicht ge-
nügend eingeschätzt werden kann. Der Beschwerdeführer stammt ge-
mäss  seinen  Angaben  aus  C._______,  wo  er  -  mit  Ausnahme  von 
Aufenthalten im Ausland als Musiker - Zeit seines Lebens auch gelebt 
und gearbeitet  hat. Es ist  nicht  auszuschliessen,  dass in C._______ 
Schikanen  oder  Übergriffe  seitens  der  albanischen  Bevölkerung 
vorkommen. In  welchem Ausmass und in  welcher  Häufigkeit  im Fall 
des Beschwerdeführers mit Nachstellungen zu rechnen ist und welche 
Auswirkungen - nicht zuletzt mit Rücksicht auf dessen angeschlagene 
Gesundheit  - sie haben könnten, kann nur nach einer Abklärung vor 
Ort  eingeschätzt  werden.  Die  vom  Beschwerdeführer  dargestellten 
gesundheitlichen  Probleme  und  allfällig  damit  verbundene 
medizinische Massnahmen sind ebenso wie sein Beziehungsnetz und 
die  Möglichkeit  einer  Unterkunft  sowie  von Unterstützungsleistungen 
abzuklären.  Den  Akten  kann  entnommen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  zwar  Beziehungen  zur  albanischen  Bevölkerung 
gepflegt  hat,  sich  diese  Personen  jedoch  mittlerweile  von  ihm 
distanziert  hätten  (vgl.  kant.  Protokoll,  S.  5  oben).  Auch  sein 
persönliches Umfeld ist deshalb näher abzuklären. Insgesamt ist somit 
der Sachverhalt nicht genügend geklärt.

3.5 Nach  dem  Gesagten  stellt  der  Verzicht  der  Vorinstanz  auf  die 
Durchführung  von  weiteren  Abklärungen  vor  Ort  eine  ungenügende 
Feststellung des Sachverhalts und damit eine Verletzung von Bundes-
recht dar. 

4.

Die Beschwerde ist somit hinsichtlich des verfügten Wegweisungsvoll-
zugs gutzuheissen, die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochte-
nen Verfügung des BFM vom 26. August  2003 sind aufzuheben und 
die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Neu-
beurteilung im Sinne der Erwägungen ans BFM zurückzuweisen. 

5.

5.1
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

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erheben (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG). Damit wird das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.

5.2
Sodann ist  dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 
VwVG und Art. 7 ff.  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2)  eine Entschädigung für  die ihm notwendiger-
weise entstandenen Parteikosten zuzusprechen.

Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten. Da sich 
der  notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Aktenlage  hinrei-
chend  und  zuverlässig  abschätzen  lässt,  ist  die  von  der  Vorinstanz 
auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der mass-
gebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 600.-- (inkl. 
Auslagen) festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 4 und 5 des Dispo-
sitivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 26. August 2003 werden auf-
gehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 600.-- (inkl. Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- H._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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