# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b309f442-54a5-5021-b242-6209a546765a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2023 F-5432/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5432-2023_2023-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5432/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Suzana Djuric,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 28. September 2023 / N (…). 

 

 

 

F-5432/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 17. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der  

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 

15. April 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt 

hatte. 

B.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 11. August 2023 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Österreich, dessen Zuständigkeit für die Be-

handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Die Beschwer-

deführerin gab dazu an, sie sei in die Schweiz gekommen und suche hier 

Schutz. Sie könne sich nicht daran erinnern, schon im April 2022 in Öster-

reich gewesen zu sein und habe dort nicht wissentlich ein Asylgesuch ge-

stellt. Sie sei auf ihrer Reise von Tunesien über Serbien von (…) während 

zirka eines Jahres in Ungarn festgehalten worden. Diese hätten schlimme 

Sachen mit ihr gemacht ([…]). 

C.  

Die österreichischen Behörden lehnten das Gesuch des SEM vom 11. Au-

gust 2023 um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von  

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 14. August 2023 ab. 

D.  

Am 4. September 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um erneute Prüfung des Übernahmeersuchens (sog. Remonstration).  

E.  

Das SEM hörte die Beschwerdeführerin am 8. September 2023 im Rahmen 

einer Anhörung Menschenhandel (MH) an. Gleichentags reichte sie ver-

schiedene Identitätsdokumente ein. 

F-5432/2023 

Seite 3 

F.  

Am 15. September 2023 hiessen die österreichischen Behörden das Über-

nahmeersuchen im Rahmen der Remonstration gut. 

G.  

Mit Verfügung vom 28. September 2023 (eröffnet am 2. Oktober 2023) trat 

das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete 

ihre Wegweisung nach Österreich an und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

H.  

Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2023 gelangte die Beschwerdeführerin an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung vom 

28. September 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

auf das Asylgesuch unter Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III VO ein-

zutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen 

vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von 

einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Österreich abzusehen, 

bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung entschieden habe. Des Weiteren ersuchte die Beschwerdeführe-

rin die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

I.  

Am 9. Oktober 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

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Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG] sind erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachver-

halt unvollständig festgestellt.  

3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 

oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; siehe ferner BENJAMIN SCHIND-

LER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt namentlich, sie habe während ihres Auf-

enthalts in der Schweiz diverse Untersuchungen bei Spezialisten in An-

spruch genommen. Eine Behandlung sei eingeleitet worden und die Unter-

suchungen seien noch nicht abgeschlossen. Zudem habe sich Ihr gesund-

heitlicher Zustand seit Entscheideröffnung erheblich verschlechtert.  

3.3 Wie aus der nachfolgenden E. 6 hervorgeht, hat die Vorinstanz den 

medizinischen Sachverhalt – soweit im Entscheidzeitpunkt bekannt – voll-

ständig ermittelt und ihrem Entscheid zu Grunde gelegt. Angesichts der 

vorliegenden medizinischen Dokumentation gibt es keine Hinweise auf gel-

tend gemachte «weitere schwere Krankheiten». Die Beschwerdeführerin 

vermag denn auch die behauptete Verschlechterung des Gesundheits-

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Seite 5 

zustands im Zusammenhang mit dem negativen Entscheid nicht nachzu-

weisen. Der Eventualantrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, ist demnach abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Die österreichischen Behörden haben innert der in Art. 5 Abs. 2 Verord-

nung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit 

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Ra-

tes zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (DVO) dem Wie-

deraufnahmegesuch der Vorinstanz (Remonstrationsgesuch) zugestimmt. 

Somit ist die Zuständigkeit Österreichs grundsätzlich gegeben. 

5.  

Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht nicht vor, dass in Österreich sys-

temische Schwachstellen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dub-

lin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden, 

vorlägen (vgl. Urteile des BVGer F-3813/2023 vom 3. August 2023 E. 5 

m.H. auf F-3706/2023 vom 12. Juli 2023 E. 5.1 und F-3130/2023 vom 

22. Juni 2023 E. 5.1). 

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

6.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, in Bezug auf 

ihren Gesundheitszustand und ihre traumatisierenden Erlebnisse sei es 

«angebracht», von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO abzuweichen und auf das 

Gesuch «selbst einzutreten». Sie sei durch ihre Erlebnisse tiefst geprägt 

und leide an ausgeprägten Angstzuständen und einer PTBS. Nebst psy-

chischen Verletzungen trage sie auch physische Beschwerden mit sich, 

welche sie tagtäglich an das Erlebte erinnern würden. Die unmenschliche 

und entwürdigende Behandlung habe dazu geführt, dass ihre Psyche ge-

brochen worden sei. Nicht nur das in den Anhörungen von ihr Geschilderte 

– soweit sie überhaupt in der Lage gewesen sei, sich zur gesamten Situa-

tion zu äussern – sondern auch ihr ständiges und heftiges Weinen spreche 

für eine hohe Vulnerabilität. 

6.3 Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Verfügung ausführlich zu den im 

Verfügungszeitpunkt aktenkundigen bisherigen medizinischen Untersu-

chungen, den eingeleiteten Therapien sowie den bereits eingetretenen Be-

handlungserfolgen und hält fest, dass diese einem Wegweisungsvollzug 

nach Österreich nicht entgegenstehen könnten. Es seien auch keine kon-

kreten oder ernsthaften Hinweise für die Annahme dargetan worden, dass 

Österreich der Beschwerdeführerin nach der Überstellung dorthin eine 

adäquate medizinische Behandlung von allfälligen gesundheitlichen Beein-

trächtigungen verweigern würde. Ihre Überstellung nach Österreich ver-

möge auch unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustands nicht einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu begründen. Folglich bestehe keine Ver-

pflichtung, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Dublin-III-VO anzu-

wenden. Ebenso seien keine weiteren Gründe ersichtlich, welche die An-

wendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO anzeigen würden.  

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6.4 Hinsichtlich des psychischen Zustands wurde gemäss Eintrittsbericht 

der Psychiatrie B.______ vom 9. August 2023 eine psychiatrisch-psycho-

therapeutische Therapie begonnen sowie eine Medikation mit Trittico, Ser-

talin und Quetiapin eingeleitet. Von suizidalen Gedanken konnte sich die 

Patientin im damaligen Zeitpunkt deutlich und glaubhaft abgrenzen. Im 

Rahmen der MH-Anhörung vom 8. September 2023 gab sie an, es gehe 

ihr psychisch viel besser und sie könne mit den Medikamenten jetzt etwas 

mehr schlafen; vor der Einnahme der Medikamente habe sie gar nicht 

schlafen können.  

Was die körperlichen Folgen der vorgebrachten wiederholten Vergewalti-

gungen betrifft, ist dem Arztbericht des Spitals C._______ ([…]) vom 

18. September 2023 zu entnehmen, dass die Patientin aktuell «absolut be-

schwerdefrei» sei. Auch die Beschwerdeführerin hatte am 8. September 

2023 angegeben, die weiteren (körperlichen) Beschwerden seien mit den 

Medikamenten zurückgegangen. Sollte sie nach der Rückkehr nach Öster-

reich eine medizinische bzw. psychiatrisch-psychotherapeutische Behand-

lung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflich-

tet sind, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Antrag-

stellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Eine dahingehend not-

wendige Weiterbehandlung in Österreich dürfte der Beschwerdeführerin 

demnach nicht verweigert werden. Deshalb liegen auch diesbezüglich 

keine Hinweise vor, dass ihr Gesundheitszustand ernsthaft gefährdet 

würde. 

6.5 Zusammenfassend liegen keine Hinweise vor, wonach die Gesundheit 

der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Österreich ernsthaft 

gefährdet und ihr die notwendige medizinische Behandlung verweigert 

würde. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK ist nicht zu befürchten (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer D-1017/2021 vom 21. April 2021 E. 7.4.2.3 ff. m.H.).  

6.6 Die Beschwerdeführerin appelliert schliesslich an die «Humanität und 

an die Gutmütigkeit» des Bundesverwaltungsgerichts. Damit macht sie im-

plizit humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 geltend. 

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Seite 8 

Das geschilderte, von der Beschwerdeführerin erlittene Unrecht auf dem 

Reiseweg durch Europa zwischen Serbien, Ungarn sowie allenfalls Öster-

reich und/oder Deutschland bis zur Ankunft in der Schweiz wird durch das 

Gericht – wie auch durch die Vorinstanz – nicht in Frage gestellt. Dement-

sprechend wird auch nicht in Abrede gestellt, dass die Beschwerdeführerin 

eine gewisse Vulnerabilität aufweist. Es ergeben sich jedoch keine Hin-

weise, dass ihre traumatisierenden Erlebnisse in einem Zusammenhang 

mit staatlichen österreichischen Organen im Hinblick auf das durchzufüh-

rende Asylverfahren stehen könnten. Die Beschwerdeführerin macht das 

auch nicht geltend und benennt ihre Peiniger, (…), namentlich. Demnach 

sind auch in dieser Hinsicht keine Hindernisse ersichtlich, die gegen eine 

Überstellung nach Österreich sprechen würden.  

6.7 Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 

sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

7.  

Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Weg-

weisung nach Österreich angeordnet. 

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 

9. Oktober 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

9.  

9.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist.  

9.2 Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Susanne Flückiger 

 

 

 

Versand: