# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9f90e4a-fa43-59e8-bfea-5aa1ad8876cd
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.10.2014 100 2014 90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-90_2014-10-27.pdf

## Full Text

100.2014.90/91U
HAT/GSE/LIR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 27. Oktober 2014

Verwaltungsrichter Häberli 
Gerichtsschreiberin Gschwind

A.________ und B.________
Beschwerdeführende

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2011 
(Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. März 2014; 100 13 265, 
200 13 212) 

Sachverhalt:

A.

A.________ und B.________ ersuchten am 11. März 2013 um Erlass der offenen Steuern des 
Jahres 2011 in der Höhe von Fr. 2'186.75 (exkl. Verzugszins) bei den Kantons- und 
Gemeindesteuern und Fr. 44.-- bei der direkten Bundessteuer. Mit Entscheiden vom 21. Mai 2013, 
eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern, wies die Einwohnergemeinde (EG) 
C.________ die Erlassgesuche ab.

B.

Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 22. Mai 2013 Rekurs und Beschwerde bei der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Rechtsmittel am 19. März 2014 
abwies.

C.

In einer einzigen Rechtsschrift vom 26. März 2014 haben A.________ und B.________ 
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Entscheide der StRK erhoben. Sie beantragen 
sinngemäss deren Aufhebung und den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der 
direkten Bundessteuer 2011. Zudem haben sie am 1. April 2014 um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ersucht.

Mit Verfügung vom 27. März 2014 hat der Abteilungspräsident die Verfahren betreffend die 
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt.

Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 9. April 2014 bzw. 
Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2014 je auf Abweisung der Beschwerden.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des 
Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der 
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; 
BSG 668.11]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Rekurs- und 
Beschwerdeverfahren teilgenommen, sind durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG).

1.2 Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss von Gesetzes wegen insbesondere einen 
Antrag und eine Begründung enthalten (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 
VRPG; Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 140 Abs. 2 DBG), wobei an die Begründung von 
Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn 
ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die 
Begründung braucht nicht zuzutreffen, muss aber sachbezogen sein. Sie muss sich wenigstens in 
minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf 
schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überlegungen sind nicht 
notwendig, da das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 20a 
Abs. 1 VRPG). Es genügt indes nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch 
(vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 32 N. 15; vgl. zum Ganzen auch BGE 134 I 303 E. 1.3, 131 II 449 E. 1.3, 118 Ib 134 
E. 2). – Ob die fristgerecht eingereichten Beschwerden diese (herabgesetzten) Anforderungen 
erfüllen und mithin, ob auf sie einzutreten ist, ist zweifelhaft, kann aber mit Blick auf die 
nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.

1.3 Für den Erlass der Kantonssteuer und der direkten Bundessteuer ist grundsätzlich die 
kantonale Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG bzw. Art. 102 Abs. 4 DBG i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 der Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von 
Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer [Steuererlassverordnung, nachfolgend EV DBG; 
SR 642.121] und Art. 4 Abs. 1 Bst. h BStV). Die Finanzdirektion kann die entsprechende 
Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG; in Bezug auf die 
direkte Bundessteuer i.V.m. Art. 3 BStV). So wurde bezüglich der EG C.________ verfahren, 
welcher die Erlasskompetenz auch für die auf ihrem Territorium erhobene Kantons- und 
Bundessteuer zukommt und die deshalb für die erstinstanzlichen Erlassentscheide verantwortlich 
zeichnet (vgl. vorne Bst. A). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem 
allfälligen Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt.

1.4 Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer ist auch jener der 
Gemeindesteuer 2011 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zuständig, 
wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen 
Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG C.________ hat am 21. Mai 2013 den 
anbegehrten Erlass der Gemeindesteuer 2011 abgelehnt (Vorakten Steuerverwaltung [in act. 5A] 
pag. 42-45) und damit erstinstanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. 
auch vorne Bst. A). Am 27. März 2013 hat sie ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der 
Gemeinde in den Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. 

Vorakten Steuerverwaltung [in act. 5A] pag. 39). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich 
vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die 
Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG C.________ das 
Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu 
führen (vgl. BVR 2014 S. 197 nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die 
EG C.________ als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.

1.5 Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern als auch der direkten 
Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um 
verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können 
die Entscheide, gleich wie wenn eine Veranlagung von Einkommenssteuern im Streit liegt, in ein 
und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). 
Zwar sind die Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des 
Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbesondere gewährt 
das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das kantonale Steuergesetz – keinen 
Rechtsanspruch auf Steuererlass, sondern lässt entsprechende Gesuche nach pflichtgemässem 
Ermessen beurteilen (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EV DBG; vgl. statt vieler 
BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1, 2D_27/2013 und 2D_28/2013 vom 
27.6.2013, E. 2; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 167 
N. 4; a.M. Michael Beusch, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 167 DBG N. 8). Im Ergebnis besteht aber dennoch eine 
derart weitgehende inhaltliche Übereinstimmung zwischen der Regelung des Kantons Bern und 
jener des Bundes, dass sich nicht nur eine Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren, sondern 
auch die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und 
eidgenössischer Steuern rechtfertigt (Art. 17 Abs. 1 VRPG; vorne Bst. C; zum Ganzen BVR 2014 
S. 197 nicht publ. E. 1.4).

1.6 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.7 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf Rechtsverletzungen 
hin (Art. 80 VRPG).

2.

Vorab machen die Beschwerdeführenden geltend, sie betrachteten die «Rekurskommission» als 
befangen, weil sich die «Steuerbehörden» wegen eines Nachsteuerverfahrens, das die 
Beschwerdeführenden nicht akzeptiert hätten, «rächen» wollten. – Angesichts dieser 
Ausführungen ist unklar, ob sich der Vorwurf der Befangenheit gegen die StRK als Vorinstanz rich-
ten soll oder gegen die Steuerverwaltung, die offenbar betreffend das Steuerjahr 2007 eine 
Nachsteuerverfügung erlassen hatte. Wie es sich damit verhält kann jedoch offen bleiben, weil das 

Vorbringen, soweit darin überhaupt ein formelles Ablehnungsbegehren zu erblicken ist, so oder 
anders verspätet ist: Allfällige Ausstandsgründe sind nämlich – unter Verwirkungsfolge im 
Unterlassungsfall – sofort nach deren Entdeckung zu rügen (Art. 9 Abs. 1 und 5 VRPG i.V.m. 
Art. 49 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 5). Darüber 
hinaus kann sich ein Ablehnungsbegehren ohnehin nur gegen Personen, die eine Verfügung oder 
einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten haben, 
und nicht gegen ein Gesamtgericht oder ganze Behörden richten (BVR 2002 S. 426 E. 1b/bb; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 7; vgl. auch Art. 152 StG und Art. 109 DBG). Weil die 
Beschwerdeführenden sich erst im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren auf die vermeintliche 
Befangenheit berufen, ist die Rüge von vornherein verspätet und die Beschwerden erweisen sich 
insoweit als unbegründet.

3.

3.1 Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede 
steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in 
Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; 
vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon 
auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern sowohl möglich 
als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG 
rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. direkte Bundessteuern 
sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, 
wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. 
Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen 
Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 1 Abs. 1 EV DBG).

3.2 Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steuererlass ein; allerdings 
kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten 
geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss 
Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige Person in die geltend 
gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den 
Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, 
über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit 
[Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 2 Abs. 2 EV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn 
von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten 
wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt 
präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 
StG bzw. Art. 3 Abs. 1 EV DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine 
fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen 
(Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG bzw. Art. 3 Abs. 3 EV DBG).

3.3 Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. 
Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, 
was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen 
Person deren betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a 
Abs. 3 StG bzw. Art. 3 Abs. 2 EV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen 
Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 9 Abs. 1 EV DBG 
setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen 
Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz 
Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in 
absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann.

3.4 Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem Steuererlass 
abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe 
gegeben ist (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 2.3). Auch bei der direkten Bundessteuer führt dies im 
Rahmen der pflichtgemässen Ermessensausübung nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EV DBG 
grundsätzlich zum Ausschluss eines Steuererlasses (vgl. BVR 2014 S. 197 E. 2.4).

4.

4.1 Die StRK hat ihre abschlägigen Entscheide damit begründet, dass die Bezahlung der 
Steuerschulden für die Beschwerdeführenden nicht mit einer erheblichen Härte verbunden sei. 
Den monatlichen Einkünften von Fr. 4'466.-- (AHV-Renten und Ergänzungsleistungen) stehe ein 
betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 4'032.-- gegenüber, womit die Beschwerdeführenden 
über eine freie Einkommensquote von Fr. 434.-- pro Monat verfügten. Dieser Betrag erlaube es 
ihnen, die ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2011 
innert sechs Monaten und damit in absehbarer Frist zu begleichen (angefochtene Entscheide, 
E. 7).

4.2 Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebenshaltungskosten zu 
beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld aus wirtschaftlichen Gründen mit einer 
grossen bzw. erheblichen Härte im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 9 Abs. 1 
EV DBG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, wenn es der steuerpflichtigen 
Person trotz gebotener Einschränkung ihrer Lebenshaltung nicht möglich ist, den streitbetroffenen 
Steuerbetrag innert absehbarer Zeit zu begleichen. Als massgebende Grösse für die zumutbare 
Einschränkung bezeichnen die einschlägigen Bestimmungen das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum gemäss Art. 93 SchKG (E. 3.3 hiervor).

4.3 Zu berücksichtigen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführenden im 
Entscheidzeitpunkt (vgl. vorne E. 3.2). Im Zusammenhang mit ihrem Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege haben die Beschwerdeführenden Angaben zu ihren heutigen 
Einkommen und Ausgaben gemacht und diese teilweise belegt (vgl. act. 3 und 3A). Die durch die 

StRK im Zeitpunkt ihrer Entscheide berücksichtigten Beträge sind anhand dieser neueren 
Dokumente zu aktualisieren. Demnach setzt sich das monatliche Einkommen der 
Beschwerdeführenden zurzeit zusammen aus der AHV-Rente der Beschwerdeführerin von 
Fr. 1'602.--, der AHV-Rente des Beschwerdeführers von Fr. 1'718.-- und Ergänzungsleistungen 
von Fr. 1'144.--. Damit verfügen die Beschwerdeführenden heute über Einkünfte von insgesamt 
Fr. 4'464.-- pro Monat.

4.4 Diesen Einkünften ist der betreibungsrechtliche Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden 
gegenüberzustellen. Dieser bestimmt sich aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1 (nachfolgend: 
KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 
1. Januar 2011, das inhaltlich den neuen Richtlinien entspricht, welche die Konferenz für 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (Beilage 1 zum 
KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen der kantonalen 
Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum KS B1, alles einsehbar unter <http://www.justice.be.ch>, 
Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit», «Verwaltungsgericht», «Downloads & Publikationen»). 
Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen (angefochtene Entscheide, E. 6) und hat den 
Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden im Einzelnen wie folgt berechnet:

Grundbetrag Fr. 1'700.00
Miete Fr. 1'000.00
Nebenkosten Fr. 500.00
Krankenkasse KVG Fr. 832.00

----------------------
Zwangsbedarf Fr. 4'032.00

4.5 Die Beschwerdeführenden beanstanden diese Berechnung mit keinem Wort; es kann 
grundsätzlich darauf abgestellt werden. Einzig die Höhe der Krankenkassenprämien hat sich seit 
Fällung der vorinstanzlichen Entscheide verändert. Deren Betrag ist von Amtes wegen anhand der 
von den Beschwerdeführenden eingereichten Unterlagen zu aktualisieren (vgl. vorne E. 4.3; 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 1.4.2014 mit Beilagen [act. 3 und 3A]). Demnach 
betragen die monatlichen Prämien für die obligatorische Krankenversicherung für die 
Beschwerdeführerin Fr. 348.-- und für den Beschwerdeführer Fr. 307.--. Daneben erwähnen die 
Beschwerdeführenden selber getragene Krankheitskosten im Zusammenhang mit 
gesundheitlichen Gebrechen. Die Beschwerdeführerin leide an einer Augenkrankheit (Grünem 
Star) und ihr Gehör sei nur noch ungefähr zu 30 % funktionsfähig; zudem könne ihre chronische 
Innenohrentzündung zu Gleichgewichtsstörungen führen. Der Beschwerdeführer habe seinerseits 
nach einer Kinderlähmung mit einer «unrhythmischen Gangart» und ungleichen Fussgrössen zu 
kämpfen. Allerdings legen die Beschwerdeführenden nicht näher dar, inwiefern mit diesen 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen Aufwendungen verbunden sind, die ihnen nicht von dritter 
Seite vergütet werden; insbesondere reichen sie keine sachdienlichen Belege für entsprechende 
Mehrkosten ein. Da selbst Auslagen, die unstreitig zum Zwangsbedarf zählen, nur insoweit in 
dessen Berechnung im konkreten Einzelfall einfliessen können, als sie belegt werden, können hier 

bei der Bestimmung des Notbedarfs der Beschwerdeführenden keine zusätzlichen Kosten 
berücksichtigt werden (vgl. VGE 2012/100 vom 15.2.2013, E. 3.4.3). Gleiches gilt bezüglich der 
von den Beschwerdeführenden aufgelisteten, nicht aber belegten Auslagen für «Versicherungen» 
und «Abos», soweit diese nicht ohnehin bereits im Grundbetrag mitenthalten sind (vgl. Ziff. I der 
Beilage 1 zum KS B1). Trotz fehlender Substantiierung können immerhin zu Gunsten der 
Beschwerdeführenden selber getragene Gesundheitskosten in der Höhe von Fr. 27.-- pro Monat 
berücksichtigt werden, zumal sich Aufwendungen in dieser Höhe aus der 
Kostenzusammenstellung der … vom 1. Januar 2014 ergeben (vgl. act. 3A).

4.6 Nach dem Gesagten beträgt der aktualisierte Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden 
Fr. 3'882.-- (Grundbetrag Fr. 1'700.--; Miete Fr. 1'000.--; Nebenkosten Fr. 500.--; 
Krankenkassenprämien Fr. 655.--; selber getragene Gesundheitskosten Fr. 27.--). Werden ihm die 
Einkünfte von Fr. 4'464.-- gegenübergestellt, so resultiert eine frei verfügbare Quote von Fr. 582.-- 
pro Monat. Da sich die unbezahlt gebliebenen Steuerforderungen 2011 (exkl. Verzugszinsen) auf 
insgesamt Fr. 2'230.75 belaufen (vgl. Vorakten Steuerverwaltung [in act. 5A] pag. 28-30), ist es 
den Beschwerdeführenden grundsätzlich möglich und zumutbar, ihre Steuerschulden innert rund 
vier Monaten – und mithin «in absehbarer Zeit» (vgl. E. 3.3 hiervor) – zu begleichen. Daran 
vermag der pauschale Einwand der Beschwerdeführenden, wonach dieser zur freien Verfügung 
stehende Betrag «nicht weit reiche», nichts zu ändern. Damit liegt kein wirtschaftlicher Härtefall im 
Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. 167 Abs. 1 DBG vor, wie die StRK zutreffend erkannt hat. Die 
Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die unterliegenden Beschwerdeführenden 
grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 1 DBG). Sie haben jedoch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 

5.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, 
wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn 
berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, also wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind 
demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll 
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb 
austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2).

5.2 Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon in den angefochtenen Entscheiden zum 
Ausdruck gekommen sind, muss die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht als von 

vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher 
abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut der Beschwerdeführenden noch zu prüfen wäre. Dem 
Umstand, dass das Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt 
wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu tragen. Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 
Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).

6.

Gegen das vorliegende Urteil steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht 
offen, mit der einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (vgl. Art. 83 
Bst. m i.V.m. Art. 116 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit die direkte Bundessteuer betreffend, sind die 
Rügemöglichkeiten zusätzlich stark eingeschränkt, weil mangels Rechtsanspruchs auf den 
Steuererlass keine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht werden kann (statt vieler 
BGer 2D_138/2007 vom 21.2.2008, E. 2.2). Es ist deshalb ausdrücklich die Verletzung eines 
spezifischen verfassungsmässigen Rechts zu rügen (vgl. BGer 2D_54/2011 vom 16.2.2012, 
E. 1.2; zur eng begrenzten Rügemöglichkeit im Rahmen der sog. «Star-Praxis» vgl. 
BGE 137 II 305 E. 2; BGer 2C_873/2013 vom 25.3.2014, E 1.2).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist.

2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2011 wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist.

3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 500.--, werden den 
Beschwerdeführenden auferlegt. 

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

6. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.