# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce0bf1db-db42-5bb3-8904-3ee26bf8e544
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-20
**Language:** de
**Title:** Für die Festsetzung der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge ist die Einschränkung im versicherten Teilpensum massgebend.
**Docket/Reference:** BV.2014.00039
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00039.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00039
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
20. April 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich, Rechtsanwältin Barbara Winter
Affolternstrasse
42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1958,
arbeitete vom
1.
Februar 1990 bis 2
8.
Feb
ruar 1997 bei der
Y.___
als
Garderobière
für 34 Stunden pro Woche
, entsprechend einem Pensum von rund 80
%
(
Urk.
14/6/1-2
)
und war in dieser Eigenschaft bei
der
heutigen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
(nachfolgend: BVK
) berufsvor
so
r
gever
sichert (
Urk.
7/2,
Urk.
14/6).
Sie
meldete sich am
3.
März 1997 unter Hinweis auf ein seit Februar 1996 bestehendes Rückenleiden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
14/3, Aktenverzeichnis zu
Urk.
14/1-170).
Gestützt
auf die von ihr veranlassten
vertrauensärztlichen Untersuchungen
richtete die BVK
X.___
mit Wirkung ab 1. März 1997 bei einem
Invaliditäts
grad
von 100 % (be
zogen auf 100 % Beschäftigung) eine Invalidenrente aus (Urk. 2/8
; vgl.
Urk.
7/3
).
Nach der erneuten Untersuchung der Versicherte
n
vom 2
3.
Januar 1998 diagnostizierte die Vertrauensärztin der BVK unter anderem ein chronisches
lumboradiculäres
Syndrom links im Anschluss an ein
Verhebe
trauma
im Januar 1996 und hielt fest, dass die Versicherte für ihre frühere Arbeit als
Garderobière
(Pensum 80
%
) invalid sei (Gutachten vom 29.
Januar
199
8
,
Urk.
14/
21
/4-5
)
. Gestützt darauf
teilte
die BVK
der Versicherten am
2
3.
Februar 1998
mit, dass die bisherige In
validenrente weiterhin aus
ge
richtet
werde (
Urk.
2/9).
Nach
den
e
ntsprechenden
Ab
klärungen
qualifizierte
die IV-Stelle
die Versicherte bis zum 3
1.
Dezember 1998 als
zu 81
%
im
Erwerbs
bereich
und zu 19
%
im Haushalt
sowie ab 1.
Januar 1999 als zu 100
%
im Erwerbsbereich tä
tig (
Urk.
14/41/4). Für den Zeitraum
vom 1. Januar 1997 bis 31. März 1999 er
mittelte sie nach der sogenannten ge
mischten Methode im
Erwerbsbereich eine Einschränkung von 40,
5
0
%
(
Invaliditätsgrad 50
%
bei einem
Anteil von 81
%
)
und im Haushaltsbereich eine solche von 1,80
%
(
Inva
liditätsgrad
9,75
%
bei einem Anteil von 19
%
), was einem
Gesamtinva
lidi
tätsgrad
von 42,30
%
ent
sprach. Für die Zeit ab
1.
Januar 1999 ermittel
t
e sie einen Invaliditätsgrad von 50
%
(
Urk.
14/41/4).
Demen
t
spre
chend verfügte sie am
14. Januar
u
nd 10. April 2000
für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. März
1999
die Ausrichtung einer
Vier
telsrente
sowie
mit Wirkung ab
1.
April 1999
(drei Monate nach
Qualifikations
änderung
zur
100
%
igen
Erwerbs
tätigkeit)
die Ausrichtung
eine
r
halbe
n
Rente (
Urk.
14/42-43).
1.2
Nach einer Rentenrevision teilte die IV-Stelle der Versicherten am
5.
November 2001 mit, dass weiterhin Anspruch auf
eine
Invalidenrente
aufgrund des bis
herigen I
nvaliditätsgrad
s
von 50
%
bestehe (
Urk.
14/50
). Mit Verfügung vom
2
2.
Juni 2007 wies sie sodann das Rentenerhöhungsgesuch der Versicherten vo
m
7.
März 2003
ab (
Urk.
14/96
).
Auf ein
weitere
s
Erhöhungsgesuch
vom
23. Ja
nuar 2008 trat
sie
mit Ver
fügung vom 4. Mai 2008
nicht ein
(Urk. 14/114)
.
Das erneute Rentenerhöhungsgesuch vom
5
.
Juni 20
09
wies sie mit Verfügung vom
2
8.
September 2010
ab
(Urk. 14/151)
.
1.3
In der Folge
teilte
die BVK der Versicherten mit Schreiben vom
4.
Oktober 2011
mit
,
dass sich aufgrund der Arbeitsfähigkeit von 50
%
und ihrer ursprünglichen Anstellung von 80
%
neu ein für die Leistungen der BVK massgebender Invaliditätsgrad von 37,5
%
ergebe, womit die bisherige Invalidenrente per 1. Novem
ber 2011
herabgesetzt werde
(
Urk.
2/
10
).
Daraufhin setzte die BVK die Rente der Versicherte a
m 18. November 2011 entsprechend ihrem Schreiben vom
4.
Oktober 2011 fest (
Urk.
2/11). Dagegen erhob die Ver
sicherte mit
Ein
gaben
vom 1
7.
Oktober
und 7. Dezember 2011 jeweils Einsprache, wel
che sie mit Eingaben vom
6.
Dezember 2011 sowie 10. Januar 2012 ergän
zend begrün
den liess
(Urk.
2/12-13
,
Urk.
7/6
-
7
).
Mit Eingabe vom 3
1.
März 2014 be
antragte sie
sodann
, dass ihr ab 1. No
vember 2011 eine 50%ige In
validenrente auszu
richten sei (
Urk.
7/8).
Die Einsprachen wies die BVK mit
Ein
spracheent
scheid
vom
9.
April 2014
ab (
Urk.
2/2
).
2.
Am 26. Mai 2014 erhob
X.___
gegen
die BVK
Klage und bean
tragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin seit
1.
November 2011 eine Invalidenrente basierend auf einem IV-Grad von 50
%
in der Höhe von mindestens
Fr.
788.85 pro Monat – abzüglich der
bereits ausgerichteten IV-Rente von
Fr.
591.65 pro Monat – auszurichten, zuzüglich Zins von 5
%
ab Klageeinreichung (
Urk.
1 S. 2).
Mit Klageantwort vom 2
0.
Juni 2014 beantragte die
Beklagte Abweisung der Klage (
Urk.
6).
Die Klägerin teilte am 2
6.
August 2014 mit, sie verzichte au
f
eine Stellung
nahme zu Klageantwort (
Urk.
10). Mit Verfügung vom
9.
September 2014 (
Urk.
11) wurden die Akten der Eidge
nössi
schen Invalidenversicherung in Sachen der Klägerin (
Urk.
14/1-170) bei
ge
zogen
. D
ie
Beklagte nahm mit Eingabe vom 13. Oktober 2014
zu den IV-Akten
Stellung (Urk. 19).
Die Klägerin erklärte mit Eingabe vom 1
4.
Oktober 2014 Ver
zic
ht auf Stellung
nahme (
Urk.
21)
. Mit Schreiben vom 2
2.
Oktober 2014 wurde der Klägerin das Doppel der Stellungnahme der Beklagten vom 13. Oktober 2014
zugestellt
(
Urk.
22).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (Art. 73
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVG]
, in Verbindung mit § 2 Abs. 2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
[
GSVGer
]
).
2.
2.1
2.1.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1
BVG
Personen,
die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität ge
führt hat, ver
sichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte An
spruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversiche
rung mindes
tens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist.
2.1.2
Im Rahmen von Art. 6 BVG und
–
mit Be
zug auf die weitergehende be
rufliche Vorsorge
–
von Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken
(wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Ver
hältnismässigkeit) steht es den
Vor
sorgeeinrichtungen
frei, den
Invali
ditäts
begriff
und/oder das ver
sicherte Ri
siko (bereits im obligatorischen Bereich) abweichend von Art. 23 BVG zu de
fi
nieren (SZS 1997 S. 557 ff. E. 4a, BGE 120 V 108 f. E. 3c mit Hinwei
sen). Aller
dings verfügen sie bei der Interpre
tation des in ihren Urkunden, Statuten oder Regle
menten verwendeten Invaliditätsbegriffs nicht über freies Ermessen, son
dern haben darauf abzustellen, was in anderen Gebieten der Sozialversicherung oder nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen darunter verstanden wird, und sich an eine einheitliche Begriffsanwendung zu halten. Während die Vorsorge
ein
rich
tungen im Rahmen der obligatorischen be
ruflichen Vorsorge je
denfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Be
stimmung einschliesslich der hierzu er
gangenen Recht
spre
chung im
überobli
ga
torischen
Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüg
lich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Ab
wei
chen
des vorsehen (Urteil des
damaligen
Eidg
.
Versicherungsgerichts
B 33/03
vom 17. Mai 2005 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
1.3
Gemäss
§
29
Abs.
1 in der
vorliegend anwendbaren Version 1996 der Statuten der
Versicherungskasse für das Staatspersonal hat e
in Versicherter, der wegen Krankheit oder Unfall für seine bisherige und eine andere zumutbare Stellung invalid geworden ist und deshalb aus dem Staatsdie
nst ausscheidet
,
Anspruch auf eine Invalidenrente.
Bei voller Invalidität entspricht die Invalidenrente der Altersrente
,
die
de
m Ver
sicherten bei Erreichen des vollendeten 6
5.
Altersjahres zugestanden hätte. Bei teilweiser Invalidität wird die Invalidenrente entsprechend dem Invaliditätsgrad festgelegt (
§
30
der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal in der Version 1996).
2.
2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 141 V 405 E. 3.6) ist
eine
auf dem Entscheid der Invalidenversicherung beruhende Invalidenrente aus
(obligatorischer) beruflicher Vorsorge (vgl.
Art. 23 BVG
; BGE 132 V 1 E.
3.2; BGE
118 V 35 E. 2b/
aa
) unter den Voraussetzungen von
Art. 17 Abs. 1
des
Bundes
gesetz
es
über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
(ATSG)
revi
sionsweise
anzupassen (BGE 133 V 67). Diese Regelung
schliesst
in
dessen wei
te
re Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruf
licher Vor
sorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der überobligatorischen Vor
sorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der Inva
li
den
versicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Aus
richtung einer Rente
–
welche weder mittels Verfügung zugesprochen
(BGE 129 V 450 E. 2
;
BGE 118 V 158 E. 1
) noch gerichtlich überprüft (vgl.
Art. 73 Abs. 1 BVG
) wurde
–
nicht auf einen Anspruch für die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Än
derung in den tatsächlichen Verhältnissen (vgl.
Art. 17 Abs. 1 ATSG
;
BGE 130 V 343
E.
3.5) zulässig wäre (SVR 2010 BVG Nr. 34 S.
129, 9C_889/2009 E.
2.2).
Eine ver
si
cherte Person hat nur so lange Anspruch auf
Invalidenleistun
gen
der beruf
li
chen Vorsorge, als die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung er
füllt sind. So
wohl
bei der obligatorischen Vorsorge, bei der die Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen Voraussetzungen unterstellt ist wie die Re
vision oder Wiedererwägung einer Rente der Invalidenversicherung
(BGE 133 V 67 E.
4.3.1
), als auch in der weitergehenden Vorsorge muss der
Leistungsan
spruch
grundsätzlich angepasst werden, wenn er den gegenwärtigen tatsächli
chen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr ent
spricht
(BGE 141 V 127 E.
5.2
;
BGE 138 V 409
). Auch wenn eine
Vorsorgeein
richtung
sich grund
sätzlich an die Entscheidungen der Invalidenversicherung hält, ist es aus Gründen
der Gleichbehandlung der Versicherten rechtens, wenn sie ihre Leistungen anpasst, wenn sich
im Nachhinein
herausstellt, dass diese aufgrund von offen
sicht
lich unhaltbaren Kriterien gewährt worden sind. Ebenso wenig wie eine Vorsorgeeinrichtung an einen Entscheid der Invaliden
ver
siche
rung ge
bunden
ist, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine Bin
dungswir
kung, wenn
sie die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich abgestützt hatte, erst nachträglich erkennt. Dabei hat sich die
Vorsorge
ein
rich
tung
bei ihrem Entscheid an die
verfassungsmässigen
Schran
ken (wie
Rechts
gleichheit
, Willkürverbot und
Verhältnismässigkeit
;
BGE 140 V 348
E.
2.1) zu halten (
BGE 138 V 409 E. 3.2
; Urteil 9C_604/2014 vom 31. März 2015 E. 3.1).
2.
3
Das Bundesgericht erwog sodann
in BGE
141 V 127 E. 5.3.1 und E. 5.3.2
, dass
d
er invalidenversicherungsrechtliche Status eine Aussage darüber macht, ob und
gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang die versicherte Person ohne ge
sundheitliche Beeinträchtigung einem Erwerb nachginge und daneben in ei
nem Aufgabenbereich nach
Art.
5
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenver
sicherung (IVG)
i.V.m
.
Art.
8
Abs.
3 ATSG
tätig wäre (Urteil
des Bundesgerichts
9C_311/2013 vom 1
2.
November 2013 E.
3.1). Der Status als solcher und damit auch ein allfälliger Statuswechsel oder eine Än
de
rung des (
zahlenmässigen
) Verhältnisses der beiden
massgeblichen
Tätig
keits
be
reiche (Urteil des
damaligen
Eidg
. Versicherungsgerichts I 502/97 vom 8.
März 1999 E.
3) im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG
sind für den Umfang der Erwerbsfähigkeit nicht von Bedeutung, anders als etwa der Gesundheitszustand bzw. eine Verbesserung oder eine Ver
schlech
terung dessel
ben. Die damit verbundene Änderung des hypothetischen erwerb
li
chen
Arbeits
pen
sums
hat indessen zur Folge, dass der diesbezügliche
Invali
di
tätsgrad
neu zu bestimmen ist. Das führt bei im Übrigen unveränderten Um
ständen zu einem anderen Invaliditätsgrad (vgl.
BGE 131 V 51 E.
5.1.1
;
BGE 125 V 146 E.
5a
).
Wäre dieser neue Invaliditätsgrad für die Vorsorgeeinrichtung verbindlich, bliebe
unberück
sichtigt, dass eine Reduktion des Beschäftigungs
grades und eine (
regel
mässig
) damit einhergehende Lohnreduktion
berufsvor
sorgerechtlich
eine
Aus
tritts
leistung
auslöste (
Art.
20
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und
I
nvaliden
vorsorge
[FZG
])
.
Ein Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ist sodann nur gegeben, sofern eine entsprechende Versicherungsdeckung vorhanden ist. Deren Umfang bemisst sich nach dem Beschäftigungsgrad bei Ein
tritt der Arbeitsun
fä
higkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (
Art.
23
lit
. a BVG
; Urteil des
damaligen
Eidg
. Versicherungsgerichts B 47/97 vom 1
5.
März 1999 E. 2), unter Berücksichtigung einer allfälligen vorbestandenen gesundheitlich beding
ten Ar
beitsunfähigkeit (Urteil des
damaligen
Eidg
. Ver
sicherungsgerichts B 7/01 vom
7.
Februar 2003 E. 2.1). Versah die versicherte Person ein Teilzeitpensum, be
steht kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge, wenn und jeden
falls solange sie trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung im bisherigen Umfang weiterarbeiten kann oder könnte (Urteile
des Bundesgerichts
9C_821/2010 vom
7.
April 2011 E. 4.2 und 9C_634/2008 vom 1
9.
Dezember 2008 E. 5.1 und 5.1.1; Urteile des
damaligen
Eidg
. Versicherungsgerichts B
34/05 vom
8.
Juni 2006 E.
4.2 und B 46/03 vom 1
4.
Februar 2005 E.
4; vgl. auch
BGE 129 V 132 E.
4.3.2
); das Risiko Invalidität hat sich lediglich in dem berufsvorsorgerechtlich nicht versicherten Anteil einer Vollzeitbeschäftigung (100
%
- Beschäftigungs
grad) verwirklicht (Urteile 9C_821/2010 vom
7.
April
2011 E.
4.2 und 9C_161/2007 vom
6.
September
2007 E.
2). Eine (hypothetische) spätere Erhö
hung des Arbeitspensums im Gesundheitsfall etwa aufgrund veränderter per
sön
licher, fami
liärer oder finanzieller Verhältnisse, selbst wenn "von Anfang an" beabsichtigt, ist für die Frage der Leistungspflicht für die er
werblichen Folgen der eingetrete
nen, im Wesentlichen unveränderten Arbeitsunfähigkeit ohne Belang. Dadurch kann die Versicherungsdeckung nicht ausgeweitet werden (Urteil
des Bundes
gerichts
9C_821/2010 vom
7.
April 2011 E. 4.2).
Daraus ergibt sich, dass eine im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG
relevante Änderung des
invalidenversiche
rungsrechtlichen
Status oder des An
teils der Erwerbstätigkeit allein keinen
be
rufsvorsorgerechtlichen
Anpas
sungs
grund
darstellt
(BGE 141 V 271 E. 5.3.2).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte die bisherige
Invalidenr
ente
der Klä
gerin
z
u Recht auf eine
solche bei einem Invalidität
s
g
rad von 37,5
% herab
ge
setzt hat oder ob die Klägerin Anspruch auf eine Invalidenrente
bei einem
In
va
liditätsgrad
von 50
%
hat.
3.2
Die Klägerin bringt im Wesentlichen vor, sie sei gemäss Beschluss der IV-Stelle vom 2
6.
August 1999 per
1.
Januar 1999 als voll erwerbstätig qualifiziert und die Berechnung des Invaliditätsgrades sei mittels Einkommensvergleich erfolgt (
Urk.
1 S.
4). Spätestens mit Entscheid vom
4.
Oktober 2011 habe die Beklagte die Beurteilung der der IV-Stelle, wonach der Klägerin die bisherige oder eine andere angepasste Tätigkeit noch zu 50 Prozent zumutbar sei, übernommen (
Urk.
1 S. 4-5). Damit sei die Beklagte implizit auch an die Feststellung der IV-Stelle, wonach die Klägerin bei guter Gesundheit seit Januar 1999 voll erwerbs
tätig wäre
, gebunden
(
Urk.
1 S.
5)
.
Die Klägerin habe mithin seit
1.
November 2011 Anspruch auf eine 50%ige Invalidenrente der Beklagten (
Urk.
1 S. 6).
3.3
Die Beklagte macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, dass
i
m Zeitpunkt des Eintritts der hier massgebenden Arbeitsunfähigkeit die Klägerin
für
ein
einen Beschäftigungs
grad von
8
1
%
übersteigendes Arbeitspensum nicht
berufs
vor
sorgeversichert
gewesen
sei
, weil für diesen Teil der Erwerbstätigkeit mit der Beklagten kein Versicherungsverhältnis bestanden habe. Ein solches hätte auf den
1.
Januar 1999
– als gemäss Festlegung der IV-Stelle die Klägerin im
Ge
sundheitsfall
1999 eine Vollerwerbstätigkeit aufgenommen hätte –
auch nicht eingegangen werden können, da eine – weiter
gehende – Arbeitsunfähigkeit be
reits vor diesem Zeitpunkt längst eingetreten
war
. Im Fall der Klägerin sei massgebend, dass sie ihrer angestammten (berufsvorsorgeversicherten) Tätigkeit als
Garderobière
(wie auch
in jeder anderen behinderungsangepassten
Ver
wei
sungstätigkeit
) zu 50
%
nachgehen könnte. Damit belaufe sich die an
rechen
bare Einschränkung auf rund 30
%
und der anspruchsbegründende
In
validitäts
grad
mithin auf 37,5
%
(100 : 80 x 30). Dass die Klägerin heute be
ziehungs
weise seit
1.
Januar 1999 im Gesundheitsfall vollerwerbstätig wäre, sei lediglich im Rah
men einer allfälligen Überentschädigungsberechnung zu be
rücksichtigen (
Urk.
6 S. 7).
4.
4.1
Unbestritten geblieben
ist
der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 50
%
im Erwerbsbereich
(
vgl.
Urk.
1 S. 4-5,
Urk.
2/2 S. 2)
.
4.2
Wie festgehalten (E. 2.3), ist die
Änderung des
invalidenversicherungsrecht
li
chen
Status oder des Anteils der Erwerbstätigkeit allein kein
berufsvorsorge
rechtlichen
Anpassungs
grund, womit die Neuqualifikation durch die IV-Stelle hin zu einer 100%igen Erwerbstätigkeit der Klägerin
ab
1.
Januar 1999
im
Ge
sundheitsfall
kein Revisionsgrund für die Invalidenrente der Beklagten
darstellt
. Vor
liegend ist allerdings zu berücksichtigen, dass
die Beklagte a
ufgrund ihrer eige
nen Abklärungen
bei der
ursprünglichen
Festsetzung ihrer Invalidenrente
von einem Invaliditätsgrad von 100 % (be
zogen auf 100 % Beschäftigung)
aus
ging
(Urk. 2/8; vgl. Urk.
7/3
)
. Daran hielt
sie
nach Einholung des Gutachten
s
ihrer
Ver
trauensärztin
,
Dr.
med.
Z.___
, Innere Me
dizin FMH,
vom 29.
Januar 1998
, wonach die Klägerin für ihre frühere Arbeit als
Garderobière
(Pensum 80
%
) zu 100
%
invalid
ist
(Urk.
14/21
/5
)
,
mit Mit
teilung vom 23. Februar 1998 fest (Urk. 2/9).
Bei den in der Folge ergan
genen
Rentenver
fügungen
vom
1
4. Januar und 10. April 2000
(Urk. 14/42-43)
stützte sich die IV-Stelle im Wesent
lichen auf das von ihr eingeholte Gutachten von
Dr.
med.
A.___
, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH
,
und
lic
. phil.
B.___
, Psycho
therapeut FSP, vom
2.
Juli 1998 (
Urk.
14/19
,
Urk.
14/
22
).
Die Gutachter
diagnos
tizierten eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und eine
somat
i
sierte
Depression (ICD-10: F32.01) und attestierten
der Klägerin eine 50
%
Arbeitsunfähigkeit aus psychia
trischer Sicht (
Urk.
14/19/5).
IV-Ärztin
Dr. med.
C.___
schloss
in ihrer Stellung
nahme vom 1
0.
August 1
998 darauf, dass auf das Gutachten von
Dr.
A.___
und
lic
. phil.
B.___
vom
2.
Juli 1998 (
Urk.
14/19)
abzustellen ist. Die von Dr.
Z.___
vom 2
9.
Januar 1998 attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit
war für sie hin
gegen
nicht nachvollziehbar
,
da
Dr.
Z.___
in ihrem Gutachten
selbst die Disk
repanz
zwischen Befund und Klagen erwähne, keine psychiatrische Anam
nese aufgenommen und somit eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit für Klagen ohne Befund attestiert
habe
. Schliesslich wies
die IV-Ärztin
darauf hin, die Ärzte des
Spitals D.___
hätten
der Klägerin aus soma
tischer Sicht ab September 1996 eine 100% A
rbeitsfähigkeit attestiert
, womit sie – somatisch gese
hen – ihren bis
herigen Beruf ausüben könne (
Urk.
14/22).
Gestützt darauf ging die IV-Stelle von einem Invaliditätsgrad von 50
%
im Erwerbsbereich aus (
Urk.
14/41/4).
Es ist nicht zu beanstanden, dass die
Beklagte
gestützt auf
die
(späteren)
Feststellungen
der IV-Stelle
auf den von ihr ursprünglich festge
stell
ten
Invali
ditätsgrad
von 100
%
zurückkam und
ihre
Invaliden
leis
tungen
an
passt
e.
Hierbei ist
darauf hinzuweisen
, dass die Klägerin selbst – mit der Be
gründung, dass
Dr.
med.
E.
___
, Facharzt FMH für Psychia
t
rie und Psychiatrie, in seinem von der Beklagten in Auftrag gegebenen Gut
achten vom
2.
Februar 2014 zum gleichen Ergebnis gelange
n würde
, wie die vorhe
rigen Gutachten – von einem Invaliditätsgrad von 50
%
ausgeht (
Urk.
7/8 S. 1).
4.3
Zu prüfen bleibt die Höhe des für die Invalidenleistungen der Beklagten mass
gebenden Invaliditätsgrades.
Der Auffassung der Klägerin, wonach die Be
klagte
diesbezüglich
auch daran gebunden ist, dass die IV-Stelle
sie
ab 1.
Januar 1999 als zu 100
%
erwerbstätig qualifiziert hat (
Urk.
1 S. 5-6), kann mit Blick auf die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 2.3) nicht ge
folgt wer
den. E
in Anspruch auf Leistungen der beruf
lichen Vor
sorge
ist
nur
in
soweit
ge
geben, als
ein
e Versicherungsdeckung besteht.
Da ein
Leistungsan
spruch
nur mit Bezug auf eine Ein
schränkung im versicherten Teilpensum ent
stehen kann, bleibt eine
Arbeitsunfähig
keit berufsvorsorgerechtlich daher so
lange unbeacht
lich, als da
durch
die versi
cherte Teilleistung nicht beeint
rächtigt ist. Bezüglich
des
ver
sicherten Teilzeitpensum der Klägerin von 80 % ist daher
– beim unbe
stritten
gebliebenen Invaliditätsgrad von 50
%
im
Erwerbs
bereich
–
vor
lie
gend von einer Leistungseinbusse von
3
0 % in der gewohnten Tätigkeit auszu
gehen. Weil aber darauf abzustellen ist, wie sich die gesund
heitliche Beein
trächtigung auf die Erwerbstätigkeit konkret auswirkt, ist das ohne Invali
dität erzielbare hypo
thetische Einkommen mit 100 % zu bewerten. Hiermit er
leidet die Klägerin eine
Einkom
mens
einbusse
von
37
,5 % (
[30x100]/80
), welche dem für die Beklagten
massgebenden Invaliditätsgrad entspricht.
In
masslicher
Hin
sicht blieb die Neu
festsetzung der Invaliden
rente (vgl.
Urk.
2/11) unbe
stritten.
4.
4
Schliesslich gibt d
ie Herabsetzung der Rente per
1.
November 2011 zu keinen Bean
standun
gen Anlass (vgl. BGE 138 V 409 E. 3.2-3.2) und
der
Zeitpunkt der Herabsetzung blieb im Ü
brigen unbestritten
(vgl.
Urk.
1 S. 2)
.
4.
5
Zusammenfassend
hat die Beklagte die b
isherige Invalidenrente der Klägerin zu Recht per
1.
November 2011 auf eine solche bei einem Invaliditätsgrad von 37,5
%
herabgesetzt.
Demnach ist die
Klage
abzuweisen
.
5.
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
-
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher