# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6da465f-ff87-524a-acc8-2190b864f36b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.01.2021 BV 2020/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_BV-2020-4_2021-01-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2020/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 13.08.2021

Entscheiddatum: 29.01.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 29.01.2021
Art. 7 FZV. Art. 97 Abs. 1 OR. Art. 102 Abs. 1 OR. Art. 104 Abs. 1 OR. Die 
Beklagte hat den Verzugszinssatz für die verzögert an die neue Versicherung 
überwiesene Freizügigkeitsleistung der Klägerin korrekt festgelegt. Die 
Beklagte hat jedoch Schadenersatz zu leisten, da die Klägerin infolge der 
durch die Beklagte verschuldeten verspäteten Überweisung der 
Freizügigkeitsleistung einen Zinsausfall erlitten hat. Teilweise Gutheissung 
der Klage. Die ausnahmsweisen Voraussetzungen für die Zusprache einer 
Entschädigung für den prozessualen Aufwand sind nicht gegeben (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Januar 2021, BV 
2020/4).

Entscheid vom 29. Januar 2021

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Katja Meili

Geschäftsnr.

BV 2020/4

Parteien

A.___

Klägerin,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ProPublic Vorsorge Genossenschaft, St. Gallerstrasse 89, Postfach, 9230 Flawil,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Hubatka Müller Vetter 

Rechtsanwälte, Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,

Gegenstand

Verzugszins auf Freizügigkeitsleistung

Sachverhalt

A.  

  A.___ war seit 1. Dezember 2016 beim B.___ angestellt und dadurch bei der 

ProPublic Vorsorge Genossenschaft (früher Pensionskasse St. Galler Gemeinden 

Genossenschaft [vgl. act. G0, G3.3], nachfolgend genannt: ProPublic) 

berufsvorsorgerechtlich versichert (act. G1). Per 1. Januar 2017 wurden die 

Angestellten des B.___ neu bei der C.___ berufsvorsorgerechtlich versichert (vgl. act. 

G3.4).

A.a. 

Am 29. November 2016 hatte die ProPublic für die Versicherte eine Austritts­

abrechnung per 31. Dezember 2016 mit einer Austrittsleistung von Fr. 784.15 erstellt 

(act. G1.1). Nach Eingang einer Freizügigkeitsleistung des Vorversicherers hatte die 

ProPublic sodann am 19. Dezember 2016 eine Austrittsabrechnung per 31. Dezember 

2016 mit einer Austrittsleistung von insgesamt Fr. 390'244.-- erstellt (act. G1.3).

A.b. 

Am 18. Januar 2017 bestätigte die C.___ der Versicherten den Eingang einer 

Freizügigkeitsleistung von Fr. 784.20 (act. G3.4).

A.c. 

Die Versicherte teilte der C.___ am 18. Dezember 2017 mit, der ihr gemäss 

Austrittsabrechnung vom 31. Dezember 2016 zustehende Betrag von Fr. 390'244.-- 

befinde sich nicht auf ihrem Konto bei der C.___. Sie bitte diese, sich darum zu 

kümmern, dass ihr der Betrag inklusive Zinsen für das Jahr 2017 gutgeschrieben werde 

(act. G3.5). Auf Nachfrage der C.___ teilte die ProPublic dieser am 27. Dezember 2017 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

mit, sie habe am 30. November 2016 noch eine Freizügigkeitsleistung des 

Vorversicherers in der Höhe von Fr. 389'068.10 erhalten. Sie werde diese der C.___ 

überweisen. Für den Dezember 2016 vergüte sie 1.25% BVG-Zins und 1% Verzugszins 

und für das Jahr 2017 1% BVG-Zins und 1% Verzugszins (act. G3.6). Die 

entsprechende Überweisung des Betrags von Fr. 397'578.95 erfolgte am 29. Dezember 

2017 (act. G3.7). 

Mit Schreiben vom 23. April 2018 teilte die Versicherte der ProPublic mit, sie sei 

mit der Zinsberechnung nicht einverstanden. Insbesondere hätte ihre Austrittsleistung 

nicht als individuelle Austrittsleistung, sondern als solche bei einem kollektiven Austritt 

behandelt werden und entsprechend höher, mit 5%, verzinst werden müssen. Sie 

forderte die ProPublic auf, die Zinsdifferenz in der Höhe von Fr. 11'368.10, zuzüglich 

Zins von 5% ab dem 1. Januar 2018 bis zur Überweisung, auszugleichen (act. G3.8).

A.e. 

Mit E-Mail vom 5. Juli 2018 führte die ProPublic aus, die Berechnung der von ihr 

überwiesenen Verzugszinsen sei korrekt (act. G1.7).

A.f. 

Am 2. Juni 2020 erhob die Versicherte (nachfolgend: Klägerin) die vorliegende 

Klage gegen die ProPublic (nachfolgend: Beklagte). Sie beantragte darin, der Teil der 

Freizügigkeitsleistung per 31. Dezember 2016 in der Höhe von Fr. 389'459.85 sei vom 

1. Januar 2017 bis zur effektiven Auszahlung vom 29. Dezember 2017 mit 5% bzw. Fr. 

11'353.90 zu verzinsen. Zusätzlich sei die ihr zustehende Verzinsung vom 29. 

Dezember 2017 bis zur effektiven Überweisung der geforderten Nachverzinsung an ihre 

derzeitige Vorsorgeeinrichtung mit 5% zu verzinsen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. G1).

B.a. 

Die Beklagte beantragte am 3. Juli 2020 die vollumfängliche Abweisung der Klage. 

Sie machte geltend, gemäss ihrem anwendbaren Reglement sei nur der bereits 

bezahlte Verzugszins von 2% geschuldet. Zudem hätte die Klägerin nach der 

Bestätigung des Eingangs der Freizügigkeitsleistung der C.___ vom 18. Januar 2017 

bereits erkennen müssen, dass bei der Übertragung der Austrittsleistung ein Fehler 

aufgetreten sei, und hätte diesen aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht der 

Beklagten melden müssen (act. G3).

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

Mit Replik vom 14. September 2020 hielt die Klägerin an ihren Anträgen fest. Sie 

machte geltend, die von der Beklagten erwähnte Bestimmung in ihrem Reglement sei 

nicht anwendbar. Die Beklagte habe ihre Sorgfaltspflicht verletzt (act. G5). Sie reichte 

ein Schreiben der C.___ vom 14. September 2020 ein (act. G5.1).

B.c. 

Die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 14. Oktober 2020 an ihrem Antrag fest. Sie 

führte unter anderem aus, die zu spät übertragene Teil-Austrittsleistung der Klägerin sei 

von Vorneherein individualisiert gewesen. Der kollektive Übertrag der 

Deckungskapitalien sei bereits vor der Fälligkeit erfolgt und habe nur die Überweisung 

von Fr. 784.20 betroffen (act. G7).

B.d. 

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein 

Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten unter anderem zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Kanton St. Gallen 

ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach Art. 73 BVG.

1.1. 

bis

Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. 

Vorliegend ist die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts zu 

bejahen, weil sich der Sitz der Beklagten im Kanton St. Gallen befindet und die Klägerin 

die Tätigkeit, aufgrund derer sie bei der Beklagten versichert war, dort ausgeübt hat 

(vgl. act. G0, G1).

1.2. 

Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Klage einzutreten.

1.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist die Höhe des 

Verzugszinses auf dem unbestrittenermassen erst am 29. Dezember 2017 und damit 

verspätet an die C.___ überwiesenen Teil der Freizügigkeitsleistung (vgl. act. G1.3, 3.6).

Die Beklagte macht geltend, der Zinssatz sei basierend auf Art. 19 Abs. 4 ihres 

Reglements zu bestimmen (act. G3). Gemäss diesem wird die Austrittsleistung mit dem 

Austritt aus der Kasse fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist sie mit dem Mindestzinssatz 

gemäss BVG zu verzinsen. Überweist die Kasse die Austrittsleistung nicht innert 30 

Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist sie ab dieser Frist 

mit dem vom Bundesrat festgelegten Verzugszinssatz zu verzinsen (act. G3.2, vgl. act. 

G3.3). Gemäss Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV; SR 831.425) entspricht der 

Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent. Die Klägerin stellt sich 

hingegen auf den Standpunkt, alle Angestellten des B.___ hätten kollektiv von der 

Beklagten zur C.___ gewechselt. Deshalb sei rechtsprechungsgemäss basierend auf 

Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (OR; SR 220) ein Zinssatz von 5% geschuldet (act. G1).

2.1. 

In einem Entscheid betreffend die Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung hat das 

Bundesgericht festgehalten, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung der neuen die 

Austrittsleistung des Abgangsbestands im Moment von dessen Austritt schuldet; ab 

diesem Zeitpunkt ist zusätzlich ein Verzugszins geschuldet, ohne dass eine vorgängige 

Mahnung erforderlich wäre. Eine entsprechende Verzinsung der Austrittsleistung 

rechtfertigt sich bereits aus der Überlegung, dass die Vorsorgeguthaben der 

Versicherten durchgehend zu verzinsen sind, weshalb die neue Vorsorgeeinrichtung auf 

den individuellen Konten der Versicherten ab deren Eintritt Zinsgutschriften zu machen 

hat (BGE 131 II 533, E. 9.2 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht führte in 

seinem Entscheid BGE 127 V 377, E. 5e/bb, aus, das Bundesgesetz über die 

Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 

831.42) regle (mit Ausnahme der damaligen Fassung von Art. 23 FZG) die Folgen der 

Auflösung des Anschlussvertrags mit kollektivem Austritt nicht. Die Verzinsung beziehe 

sich auf das gesamte Deckungskapital aller aktiven und passiven Versicherten, nicht 

etwa auf die Austrittsleistung einzelner Versicherter. Aus diesen Gründen rechtfertige 

es sich, den Zinssatz nicht nach Art. 7 FZV zu bestimmen, sondern mangels 

reglementarischer Grundlage Art. 104 Abs. 1 OR mit dem allgemeinen Zinssatz von 5% 

anzuwenden (vgl. E. 5e/bb des genannten Entscheids mit Verweis auf BGE 115 V 37, 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

E. 8). In BGE 131 II 533, E. 9.2, erwog das Bundesgericht sodann, praxisgemäss 

bestimme sich die Höhe des Verzugszinses, welcher bei einer Teilliquidation auf der 

Austrittsleistung des Abgangsbestandes geschuldet sei, nicht nach dem auf die 

Freizügigkeitsleistung einzelner Versicherter zugeschnittenen Art. 7 FZV, sondern es 

finde grundsätzlich der allgemeine Zinssatz von 5% gemäss Art. 104 Abs. 1 OR 

Anwendung. Diesbezüglich verwies das Bundesgericht ausschliesslich auf die zitierte 

Stelle in BGE 127 V 377 E. 5e/bb.

Die zu bezahlenden Verzugszinsen ergeben sich rechtsprechungsgemäss in erster 

Linie aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Nur bei Fehlen entsprechender 

Regelungen ist Art. 104 Abs. 1 OR heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5 % 

geschuldet ist (vgl. m.w.H. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Oktober 2014, 

9C_418/2014, E. 4.1). Im Gegensatz zum in BGE 127 V 377 thematisierten Sachverhalt 

enthält das Reglement der Beklagten eine Regelung für Verzugszinsen (Art. 19 Abs. 4, 

vgl. act. G3.2 f.). Auch aus BGE 127 V 377 ergibt sich, dass reglementarische 

Bestimmungen dem subsidiär anwendbaren Art. 104 Abs. 1 OR grundsätzlich 

vorgehen. Wie die Beklagte zu Recht geltend macht (act. G3, G7), differenziert Art. 19 

Abs. 4 ihres Reglements nicht zwischen individuellen und kollektiven Austritten. Es wird 

lediglich festgehalten, dass die Beklagte, wenn sie die Austrittsleistung nicht innert 30 

Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, überwiesen hat, diese mit 

dem vom Bundesrat festgelegten Verzugszinssatz zu verzinsen hat (act. G3.2). Das 

Reglement verweist damit sinngemäss auf Art. 7 FZV. Da Art. 19 Abs. 4 des 

Reglements unabhängig davon anzuwenden ist, ob ein individueller oder kollektiver 

Austritt erfolgt ist, kann diese umstrittene Frage vorliegend offenbleiben. Entgegen der 

Ansicht der Klägerin (act. G5) ist die erwähnte Bestimmung im Reglement der 

Beklagten nicht unklar. Die von der Beklagten verwendeten Verzugszinssätze sind 

damit nicht zu beanstanden (vgl. act. G3.6).

2.3. 

Wie die Klägerin allerdings in ihrem Schreiben an die Beklagte vom 23. April 2018 

zu Recht vorbrachte (act. G3.8), ist die von der Beklagten am 19. Dezember 2016 

erstellte Austrittsabrechnung per 31. Dezember 2016 fehlerhaft (vgl. act. G1.3). Die 

Beklagte erhielt am 30. November 2016 vom Vorversicherer eine Freizügigkeitsleistung 

in der Höhe von Fr. 389'068.10 (act. G3.6). Diese hatte sie gemäss ihrem Reglement 

(Beilage; vgl. act. G3.3) im Jahr 2016 mit 1.25% zu verzinsen. Daraus resultierte in den 

30 Tagen bis zum 31. Dezember 2016 ein Zins von Fr. 405.30 (Fr. 389'068.10 x 1.25% 

x 30 / 360). Insgesamt betrug die Freizügigkeitsleistung inklusive Zins per 31. 

Dezember 2016 also Fr. 389'473.40 (Fr. 389'068.10 + Fr. 405.30) und damit Fr. 13.55 

mehr als in der genannten Austrittsabrechnung ausgewiesen (Fr. 389'473.40 - Fr. 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.

Die Klägerin macht weiter geltend, sie hätte bei der C.___ während des Jahres 2017 auf 

ihr gesamtes Guthaben einen Anspruch auf einen Zins von 5% gehabt. Die Beklagte 

habe ihr diesen Zinsausfall zu erstatten (act. G1). Die Beklagte bringt dagegen vor, die 

Klägerin habe den Schaden aufgrund ihrer verspäteten Meldung der nicht erfolgten 

Überweisung selbst verursacht (act. G3, G7).

389'459.85). Die Beklagte schuldet der Klägerin diesen Fehlbetrag grundsätzlich 

zusätzlich. Aus den Akten ergibt sich allerdings, dass die Beklagte der Klägerin bereits 

ab 1. Dezember 2016 einen Verzugszins vergütet hat (vgl. act. G3.6). Da die Klägerin 

jedoch erst ab 1. Januar 2017 neu bei der C.___ vorsorgerechtlich versichert (vgl. act. 

G3.4) und die Beklagte auf dieses Datum hin zur Überweisung der bei ihr vorhandenen 

Austrittsleistung verpflichtet war, ist erst ab 1. Januar 2017 ein Verzugszins geschuldet. 

Per 31. Dezember 2016 betrug die eingebrachte Freizügigkeitsleistung inklusive Zins 

wie gesagt korrekterweise Fr. 389'473.40. Bis zur verspäteten Überweisung derselben 

am 29. Dezember 2017 (vgl. act. G3.7) resultierte bei einem Zinssatz von 2% (Art. 19 

Abs. 4 des Reglements der Beklagten; Art. 7 FZV) ein Verzugszins von Fr. 7'789.45 (Fr. 

389'473.40 x 2%). Die Beklagte hatte der C.___ am 29. Dezember 2017 insgesamt 

einen Verzugszins von Fr. 8'510.85 (Fr. 729.50 + Fr. 7'781.35) und damit Fr. 721.40 (Fr. 

8'510.85 - Fr. 7'789.45) zu viel überwiesen (vgl. act. G3.6). Wie sich nachfolgend ergibt, 

ist dies jedoch nicht von weiterer Relevanz. 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung 

verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine 

Austrittsleistung. Die Beklagte war damit unbestritten verpflichtet, die gesamte 

Austrittsleistung der Klägerin, inklusive der von der Vorversicherung erhaltenen 

Freizügigkeitsleistung, an die C.___ zu überweisen. Da zwischen den beiden Parteien 

ein Vertrag bestand, fällt grundsätzlich eine Haftung nach Art. 97 Abs. 1 OR in Betracht 

(vgl. BGE 130 V 103, E. 3.3, Urteile des Bundesgerichts vom 11. Juli 2013, 

9C_862/2012, E. 2.2, und vom 1. September 2010, 9C_153/2010, E. 4.1). Für diese ist 

vorausgesetzt, dass die Beklagte eine vertragliche Pflicht verletzt hat, dass ein 

Schaden entstanden ist, dass ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der 

Pflichtwidrigkeit und dem Schadenseintritt bestand und dass die Beklagte ein 

Verschulden traf (vgl. Rolf Weber/Susan Emmenegger, in: Berner Kommentar, Die 

Wirkungen der Obligationen, Die Folgen der Nichterfüllung, 2. Aufl. 2020, Rz 23 ff. zu 

Art. 97 OR). Das Verschulden wird nicht als positive Anspruchsvoraussetzung 

formuliert, sondern vermutet. Es obliegt also dem Schuldner nachzuweisen, dass die 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vertragsverletzung entschuldbar sei. Der Schuldner kann sich durch den Nachweis 

befreien, dass ein Zufall oder ein ihm nicht zuzurechnendes Drittverschulden die 

Leistungsunmöglichkeit oder nichtgehörige Erfüllung bewirkt habe. Im Endergebnis 

läuft dies darauf hinaus, dass der Schuldner bei der Nichterfüllung dann haftet, wenn 

es ihm nicht gelingt, einen Befreiungsgrund darzutun (Wolfgang Wiegand, N 42 zu Art. 

97, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wiegand [Hrsg.], 

Obligationenrecht I, Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015).

Die Beklagte hat insofern eine gesetzliche und vertragliche Pflicht verletzt, als sie 

die am 30. November 2016 erhaltene Freizügigkeitsleistung der früheren Versicherung 

der Klägerin erst im Dezember 2017 an die seit 1. Januar 2017 zuständige C.___ 

überwies (vgl. act. G3.6). Die Klägerin hat einen Schaden erlitten, da ihr Kapital bei der 

Beklagten zu einem tieferen Zinssatz verzinst worden war, als dies bei der C.___ der 

Fall gewesen wäre. Dort hätte sie im Jahr 2017 einen Zinssatz von 5% erhalten (vgl. 

act. G1.6, G5.1). Zwischen der Pflichtwidrigkeit der Beklagten und dem Schaden der 

Klägerin besteht offensichtlich ein adäquater Kausalzusammenhang. Wäre ihre bei der 

Beklagten vorhandene Freizügigkeitsleistung beim Übertritt in die C.___ dieser 

unmittelbar überwiesen worden, wäre kein Zinsausfall entstanden.

3.2. 

Umstritten ist das Verschulden der Beklagten. Diese macht geltend, die Klägerin 

habe am 19. Dezember 2016 eine Austrittsabrechnung per 31. Dezember 2016 

erhalten, welche einen Betrag von Fr. 390'244.-- aufgewiesen habe (vgl. act. G1.3). Am 

18. Januar 2017 habe sie sodann von der C.___ eine Bestätigung erhalten, auf der nur 

ein Betrag von Fr. 784.10 ausgewiesen gewesen sei. Sie hätte bei der gebotenen 

Sorgfalt unzweifelhaft erkennen können und müssen, dass bei der Übertragung der 

Austrittsleistung ein Fehler aufgetreten sei, und hätte dies der Beklagten melden 

müssen. Stattdessen habe sie erst am 18. Dezember 2017 bei der C.___ nachgefragt 

(vgl. act. G3.5). Die Klägerin hat damit zwar dazu beigetragen, dass die nicht 

rechtzeitige Überweisung ihrer Freizügigkeitsleistung nicht früher bemerkt wurde. Ihr 

Mitverschulden an der verspäteten Überweisung ist im Vergleich zu demjenigen der 

Beklagten jedoch derart gering, dass es vorliegend zu vernachlässigen ist bzw. ihm 

keine haftungsdurchbrechende Wirkung zukommt. Überträge von 

Freizügigkeitsleistungen wie auch kollektive Austritte in eine andere 

Versicherungsgesellschaft gehören zum Geschäftsalltag der Beklagten. Es hätte ihr 

daher auffallen müssen, dass einen Monat vor Übertritt der Klägerin zur C.___ eine 

dieser zuzurechnende Freizügigkeitsleistung eingegangen war und sie diese hätte 

weiter überweisen müssen. Die Ausführungen der Beklagten, wonach kollektive 

Übertritte komplex seien (vgl. act. G7), ändern nichts daran. Der Entlastungsbeweis 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

gelingt ihr damit nicht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Verschulden der 

Beklagten bei der vertraglichen Haftung grundsätzlich vermutet wird.

Zusammenfassend sind alle Voraussetzungen für eine vertragliche Haftung erfüllt. 

Die Klägerin hat Anspruch auf Schadenersatz. Die von der Vorversicherung 

eingebrachte Freizügigkeitsleistung inklusive Zins betrug per 31. Dezember 2016 Fr. 

389'473.40 (vgl. E. 2.4). Ab 1. Januar 2017 hätte die Klägerin bei der C.___ einen 

Anspruch auf einen Zins von 5% gehabt (vgl. act. G1.6, G5.1). Daraus ergibt sich bis 

29. Dezember 2017 ein Zinsertrag von Fr. 19'473.65 (Fr. 389'473.40 x 5%) bzw. ein 

hypothetisches Guthaben inkl. Zins bei der C.___ in der Höhe von Fr. 408'947.05 (Fr. 

389'473.40 + Fr. 19'473.65). Da die Beklagte nur einen Betrag von Fr. 397'578.95 

überwiesen hatte (vgl. act. G3.7) resultiert ein Schaden in der Höhe von Fr. 11'368.10 

(Fr. 408'947.05 - Fr. 397'578.95). Der zu viel bezahlte Verzugszins wie auch die nicht 

korrekt berechnete Austrittsleistung per 31. Dezember 2016 (vgl. E. 2.4) sind insofern 

nicht relevant, als sich der Schaden einzig aus der Differenz des hypothetischen 

Guthabens bei der C.___ und der tatsächlichen Überweisung der Beklagten per 29. 

Dezember 2017 ergibt.

3.4. 

Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, 

in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat, bis zum Tag der 

Zahlung des Schadenersatzes, was auch bei der Haftung aus Vertrag gilt (m.w.H. BGE 

130 III 591 E. 4). Dieser Schadenszins bezweckt, die anspruchsberechtigte Person so 

zu stellen, wie wenn sie für ihre Forderung am Tag des Schadenseintritts bzw. für 

dessen wirtschaftliche Auswirkungen befriedigt worden wäre. Vom Verzugszins 

unterscheidet er sich vor allem dadurch, dass er den Verzug, namentlich eine Mahnung 

des Gläubigers nach Art. 102 Abs. 1 OR, nicht voraussetzt. Er kann nicht kumulativ 

zum Verzugszins beansprucht werden, da er funktional denselben Zweck wie dieser 

erfüllt, nämlich im Sinn eines pauschalisierten Schadenersatzes die aus der 

Kapitalentbehrung entstehende Einbusse auszugleichen. Auch soll der Geschädigte 

nicht bessergestellt werden, als wenn das Schadensereignis nicht eingetreten wäre, 

indem sowohl Schadenszinsen zum Schadensbetrag geschlagen als auch 

Verzugszinsen berechnet werden (BGE 130 III 591 E. 4).

4.1. 

Der Schadenszins kann ohne konkreten Schadensnachweis in der Höhe von 5% 

(Art. 73 OR) geltend gemacht werden, wobei der haftpflichtigen Partei allerdings der 

Nachweis vorbehalten ist, dass die geschädigte Person einen geringeren Zinsverlust 

erlitten hat (m.w.H. Alfred Koller, OR AT, Handbuch des allgemeinen Schuldrechts, 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.  

2009, S. 887 Rz. 52). Vorliegend ist der Klägerin dadurch, dass auch nach dem 

29. Dezember 2017 bei der C.___ ein tieferes Guthaben verzinst wurde, als wenn ihr 

bereits zu diesem Zeitpunkt der im vorliegenden Urteil festgestellte Betrag von 

zusätzlich Fr. 11'368.10 überwiesen worden wäre, ein durch Schadenszins 

auszugleichender weiterer Schaden entstanden. Mit Blick auf die im Internet 

abrufbaren Zinssätze bei der C.___ in den Jahren 2018 und 2019 von 2% bzw. 5% 

(abrufbar unter https://www.___) ist anzunehmen, dass der Schadenszins nicht für den 

ganzen Zeitraum auf 5% zu liegen kommt. Da die Zinssätze für 2020 und 2021 noch 

nicht bekannt sind, rechtfertigt es sich, die Sache aus prozessökonomischen Gründen 

zur Berechnung und Ausrichtung der Schadenszinsen auf den Betrag von Fr. 11'368.10 

ab 29. Dezember 2017 an die Beklagte zu überweisen.

Die Klage ist insofern teilweise gutzuheissen, als die Beklagte der Klägerin einen 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 11'368.10 zu bezahlen hat und die Sache zur 

Berechnung und Ausrichtung des Schadenszinses im Sinn der Erwägungen an die 

Beklagte zu überweisen ist.

5.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).5.2. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  des st. gallischen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Bei einer Prozessführung in eigener Sache 

wird jedoch in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. Von diesem 

Grundsatz darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn besondere Verhältnisse 

gegeben sind. Eine solche Ausnahmesituation ist anzunehmen, wenn kumulativ 

folgende Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich um eine komplizierte Sache mit 

hohem Streitwert handeln. Ferner muss die Interessenwahrung einen hohen 

Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was eine 

Person üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen 

Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, der 

die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. 

Und schliesslich hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der 

Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 110 V 132 E. 4d; 127 

V 205 E. 4a). Auch wenn durchaus anzuerkennen ist, dass die Klägerin einigen 

Aufwand betreiben musste, um die vorliegende Klage ohne anwaltliche Vertretung zu 

führen, sind die zitierten strengen Voraussetzungen der Rechtsprechung für die 

ausnahmsweise Zusprache einer Entschädigung vorliegend dennoch nicht erfüllt. 

5.3. 
bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird insofern gutgeheissen, als die Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin 

einen Schadenersatz in der Höhe von Fr. 11'368.10 zu bezahlen und die Sache zur 

Berechnung und Ausrichtung des Schadenszinses im Sinn der Erwägungen an die 

Beklagte überwiesen wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Für dieses Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Weder ist der Streitwert sonderlich hoch, noch ist davon auszugehen, dass der für die 

Prozessführung nötige Aufwand während einiger Zeit zu einer erheblichen 

Beeinträchtigung der normalen Betätigung der Klägerin geführt hat und damit etwa ein 

Erwerbsausfall eingetreten ist (siehe dazu das Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 

vom 24. August 2015 E. 2.3.2). Der Antrag auf eine Entschädigung ist daher 

abzuweisen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 29.01.2021
	Art. 7 FZV. Art. 97 Abs. 1 OR. Art. 102 Abs. 1 OR. Art. 104 Abs. 1 OR. Die Beklagte hat den Verzugszinssatz für die verzögert an die neue Versicherung überwiesene Freizügigkeitsleistung der Klägerin korrekt festgelegt. Die Beklagte hat jedoch Schadenersatz zu leisten, da die Klägerin infolge der durch die Beklagte verschuldeten verspäteten Überweisung der Freizügigkeitsleistung einen Zinsausfall erlitten hat. Teilweise Gutheissung der Klage. Die ausnahmsweisen Voraussetzungen für die Zusprache einer Entschädigung für den prozessualen Aufwand sind nicht gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Januar 2021, BV 2020/4).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte