# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef3ec030-d426-5965-9134-50e53cb70008
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2018 E-6114/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6114-2017_2018-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6114/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. September 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6114/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren eigenen Angaben zufolge im 

September oder Oktober 2014. Sie reiste über Äthiopien, Sudan, Libyen 

und Italien am 7. Juni 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl 

nachsuchte. Am 29. Juni 2015 wurde sie summarisch befragt (Befragung 

zur Person, BzP). Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 

23. Oktober 2015 unter Mitwirkung einer Vertrauensperson für unbegleitete 

minderjährige Asylsuchende statt. 

A.b Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Rahmen ihrer 

Befragungen im Wesentlichen mit der schwierigen politischen und  

wirtschaftlichen Lebenssituation in Eritrea und insbesondere der fehlenden 

Lebensperspektive für junge Menschen aufgrund der ständig drohenden 

Einziehung in den Nationaldienst, dessen Dauer nicht klar bestimmbar sei. 

Auch ihr Vater sei viele Jahre lang im Nationaldienst gewesen; als er ein-

mal einen Urlaub überzogen habe, hätten Soldaten ihre Mutter mitgenom-

men und sie erst fünf Tage später wieder gehen lassen, nachdem sich der 

Vater bei seiner Truppe zurückgemeldet gehabt habe. Weil sie in einem 

derart repressiven und undemokratischen System nicht habe leben wollen, 

habe sie die Schule in der (…) Klasse abgebrochen und sei illegal ausser 

Landes geflohen.  

A.c Während des erstinstanzlichen Asylverfahrens wurden Kopien und  

Fotografien einer Taufurkunde und der Identitätskarten der Eltern zu den 

Akten gereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. September 2017 – eröffnet am 30. September 2017 

– stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht (Dispositivziffer 1); es lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivzif-

fer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an (Dispositivziffern 4 und 5).  

C.  

Diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Okto-

ber 2017 teilweise beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie bean-

tragte die Aufhebung der Dispositivziffern "3 und 4" (recte: 4 und 5) der 

angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Unzulässigkeit eventuell 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Befreiung von 

E-6114/2017 

Seite 3 

der Kostenvorschusspflicht, um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin. Mit der Beschwerde wurde eine Bestätigung der Bedürftigkeit 

der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Befreiung von der Vorschusspflicht gut; der Antrag auf Einsetzung der 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin 

wurde abgewiesen. Zudem wurde das SEM eingeladen, sich zur Be-

schwerde vernehmen zu lassen. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. November hielt das SEM – ohne inhalt-

liche Stellungnahme zu den Beschwerdevorbringen – an der angefochte-

nen Verfügung fest.  

F.  

Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 8. November 

2017 zur Kenntnis gebracht.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-6114/2017 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch einen kürz-

lich ausgefällten Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur sum-

marisch zu begründen (Art. 111 a  Abs. 2 AsylG). 

4.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz 

angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1–3 der an-

gefochtenen Verfügung des SEM sind – wie bereits vom Instruktionsrichter 

in seiner Zwischenverfügung vom 1. November 2017 festgestellt – mangels 

Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des 

Verfahrens.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin führt in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen 

aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihr in Eritrea drohenden 

Einziehung in den Nationaldienst unzulässig beziehungsweise unzumut-

bar. Sie macht insbesondere geltend, der vom SEM angeordnete Vollzug 

verletze ihre durch Art. 3 und 4 EMRK geschützten Menschenrechte.  

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Seite 5 

6.2 Das SEM bestreitet die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs in der angefochtenen Verfügung. 

6.3 Aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin – bei ihrer Ausreise aus 

Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint ihre Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. 

zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 

vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinationsent-

scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-

fiziert werden könne. Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Aus-

wertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgen-

den Erwägungen bejaht: 

7.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Na-

tionaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

7.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweck-

entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

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Seite 6 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

7.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung (beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise) eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder bei einer Inhaftie-

rung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurückkeh-

rende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

7.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 7 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs-  

oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

8.3 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin  

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.4 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Skla-

verei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Weg-

weisung der Beschwerdeführerin auch bei einer anstehenden Einziehung 

in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfüg-

baren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das 

ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und 

Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

8.5 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die 

Beschwerdeführerin müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die unbestrittener-

massen problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht 

als unzulässig erscheinen.  

8.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

  

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Seite 8 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Ge-

fährdung zu führen.  

9.3 In einem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen-

den individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen 

allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 17.2).  

9.4 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine (…)-jährige Frau, 

die keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht hat (vgl. 

Protokoll der BzP S. 8). Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer 

bei einer Rückkehr nach Eritrea – wo ihre Eltern und Geschwister leben – 

von einer existenziellen Bedrohung der Beschwerdeführerin ausgegangen 

werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen.  

9.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als 

unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG.  

  

E-6114/2017 

Seite 9 

10.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, 

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde 

gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 1. November 2017 gutgeheis-

sen. 

13.2 Die Erfolgsaussichten respektive die Aussichtslosigkeit einer Be-

schwerde (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist mit Bezug auf den Zeitpunkt 

der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beurtei-

len (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 und EMARK 2000 Nr. 6 E. 9, je m.w.H.). 

Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerde nicht aussichtslos. Die unentgelt-

liche Prozessführung ist deshalb nicht zu widerrufen (zumal den Akten 

auch keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse zu entnehmen sind). 

13.3 Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.  

E-6114/2017 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain