# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3c0581b-35db-5892-86a8-7663dde03399
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.04.2022 PC220002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC220002_2022-04-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC220002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Urteil vom       

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Zürich,  

 

 

betreffend Ehescheidung (Honorar unentgeltliche Rechtsbeiständin) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 17. Dezember 2021 
(FE200619-L) 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessverlauf 

1.1. Mit Eingabe vom 24. September 2020 machte die Gesuchstellerin B._____ 

das Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren am Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) anhängig (Urk. 5/1–2). Mit selbiger Eingabe stellte sie ein Gesuch 

um Verpflichtung des Gesuchstellers C._____ zur Leistung eines Prozesskosten-

vorschusses, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Urk. 5/1 S. 2). Mit Verfügung vom 15. Ja-

nuar 2021 wurde beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Die 

Beschwerdeführerin wurde als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchstelle-

rin bestellt (Urk. 5/53). Am 16. November 2021 erging das Urteil, in welchem die 

Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch infolge der Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen 

wurden. Vom gegenseitigen Verzicht auf Parteientschädigung wurde Vormerk ge-

nommen (Urk. 5/96). Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. 

1.2. Am 30. November 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz un-

ter Einreichung einer Honorarnote um eine Entschädigung aus der Gerichtskasse 

in der Höhe von Fr. 22'387.55. Dabei machte sie für die Zeit vom 27. Februar 

2020 bis 29. November 2021 einen Zeitaufwand von 92.75 Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 220.–, Auslagen von Fr. 381.95 und einen Mehrwertsteu-

erzuschlag von Fr. 1'600.60 geltend (Urk. 3/1 = Urk. 5/120). Mit Verfügung vom 

17. Dezember 2021 setzte die Vorinstanz die Entschädigung der Beschwerdefüh-

rerin für deren Bemühungen und Barauslagen auf Fr. 14'950.85 (inkl. Mehrwert-

steuer) fest (Urk. 2 = Urk. 5/104). 

1.3. Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführe-

rin mit Eingabe vom 3. Januar 2022 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 

S. 2): 

 "1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 
2021 (Geschäfts-Nr. FE200619) aufzuheben und die Beschwerdeführe-
rin sei für ihre anwaltlichen Bemühungen im Scheidungsverfahren 

- 3 - 

FE200169 mit Fr. 21'143.60 zu entschädigen (Fr. 19'250.00 Honorar 
sowie Fr. 381.95 Barauslagen und Fr. 1'511.65 Mehrwertsteuer). 

  2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher MWST) zu 
Lasten des Beschwerdegegners." 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1–113). Praxisge-

mäss ist die unentgeltlich Verbeiständete nicht anzuhören (OGer ZH PC200006 

vom 29. April 2020, E. 1.5). Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Prozessuales 

2.1. Gegenstand der Beschwerde bildet die Höhe der der Beschwerdeführerin 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin zugesprochenen Ent-

schädigung. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen erstinstanzlichen 

Kostenentscheid, der selbstständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 

lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO). Sie wurde fristgerecht erhoben (Art. 321 

Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; Urk. 6) und die Beschwerdeführerin ist berechtigt, gegen 

die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung ihrer Entschädigung im eigenen Namen 

Beschwerde zu führen (ZR 111 [2012] Nr. 53, E. 3 m.w.H.). Unter Vorbehalt 

rechtsgenügender Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist auf die Beschwerde ein-

zutreten.  

2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich 

nicht geprüft zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). 

  

- 4 - 

3. Beurteilung der Beschwerde 

3.1. Ausgangslage 

Die Vorinstanz setzte das Honorar der Beschwerdeführerin pauschal gestützt auf 

die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) 

fest. Die Grundgebühr legte sie auf Fr. 9'000.– fest (Urk. 2 E. 3.2; im Einzelnen 

dazu nachfolgende E. 3.2). Sie gewährte Zuschläge von Fr. 3'000.– für die Vorbe-

reitung und die Teilnahme an der Anhörung vom 17. November 2020 einschliess-

lich der Begründung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge sowie von Fr. 1'500.– für aussergerichtliche Vergleichsbemühungen (Urk. 2 

E. 3.2). Gesamthaft entschädigte sie die Beschwerdeführerin mit einem Honorar 

von Fr. 13'500.– zuzüglich den beantragten Barauslagen sowie einem Mehrwert-

steuerzuschlag (Urk. 2 E. 4). 

Die Beschwerdeführerin rügt zum einen die Angemessenheit der von der Vor- 

instanz auf Fr. 9'000.– festgelegten Grundgebühr und verlangt deren Erhöhung 

auf Fr. 10'000.– (Urk. 1 S. 6 f.; nachfolgende E. 3.2). Zum anderen beantragt sie 

zusätzliche Zuschläge für ihre vorprozessualen Aufwände sowie für ihre Replik-

schrift (Urk. 1 S. 8 und S. 10; nachfolgende E. 3.3).  

3.2. Festlegung der Grundgebühr 

3.2.1. Verantwortung und Schwierigkeit 

Dem vorinstanzlichen Entscheid sind keine spezifischen Erwägungen zur Verant-

wortung der Beschwerdeführerin zu entnehmen. Zum Kriterium der Schwierigkeit 

führte die Vorinstanz aus, dass die Frage des Unterhalts sowie – unter güterrecht-

lichem Titel – insbesondere die Behandlung von Darlehen strittig gewesen sei. Im 

Rahmen der Unterhaltsfrage hätten sich die finanziellen Verhältnisse der Parteien 

als nicht ganz einfach erwiesen, weil die Einkommenssituation der Gesuchstelle-

rin unklar bzw. die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens erforderlich 

gewesen sei. Die güterrechtliche Auseinandersetzung habe einigen Klärungsbe-

darf geboten, sich aber nicht als überdurchschnittlich kompliziert erwiesen. Insge-

samt liege ein Scheidungsverfahren vor, welches sowohl in sachlicher als auch in 

- 5 - 

rechtlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten geboten habe. 

Die Schwierigkeit des Falles und die Verantwortung der Beschwerdeführerin sei-

en damit im mittleren Bereich anzusiedeln (Urk. 2 E. 3.2).  

Die Beschwerdeführerin ist entgegen der Vorinstanz der Meinung, dass das Ver-

fahren sowohl mit Blick auf die Unterhaltsansprüche als auch auf das Güterrecht 

überdurchschnittliche Schwierigkeiten aufgewiesen habe und ihre Verantwortung 

sehr hoch gewesen sei. Die finanziellen Verhältnisse hätten sich schwierig gestal-

tet. Insbesondere habe der Gesuchstellerin ein hypothetisches Einkommen ange-

rechnet werden sollen, was schliesslich auch Auswirkungen auf die Höhe der Un-

terhaltsbeiträge gehabt habe, sodass ihre Verantwortung in dieser Hinsicht hoch 

gewesen sei. Auch seien die rückwirkend zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge strit-

tig gewesen. Zudem habe der Gesuchsteller von Anfang an und auch in der 

Hauptverhandlung vom 1. September 2021 noch diverse Notbedarfspositionen 

bestritten. In güterrechtlicher Hinsicht hätten sich die Behandlung von diversen 

Darlehen als sehr kompliziert und überdurchschnittlich schwierig erwiesen, was 

bis zuletzt strittig geblieben sei. Hinzugekommen seien strittige Kinderkosten im 

Zusammenhang mit dem Umzug des Klaviers der Tochter sowie offene Fremdbe-

treuungskosten vor der Trennung. Des Weiteren habe der Gesuchsteller bis zu-

letzt die Teilung des zur Errungenschaft gehörenden Säule 3a-Guthabens ver-

weigert. Aufgrund dieser völlig gegensätzlichen Standpunkte und weit auseinan-

derliegender Anträge sowie der damit zusammenhängenden finanziellen Folgen 

für die Gesuchstellerin sei auch in Bezug auf das Güterrecht die Verantwortung 

der Beschwerdeführerin hoch gewesen und die Sache habe überdurchschnittliche 

Schwierigkeiten aufgewiesen (Urk. 1 S. 5). 

Die Vorinstanz hat die einschlägigen Bestimmungen zur Bemessung der Ent-

schädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zutreffend wiedergegeben (vgl. 

Urk. 2 E. 2), sodass darauf verwiesen werden kann. Auch die Beschwerdeführerin 

geht im Übrigen von diesen Grundsätzen aus (vgl. Urk. 1 S. 5 ff.). Anzufügen ist, 

dass in eherechtlichen Prozessen dann von einer hohen Verantwortung auszuge-

hen ist, wenn Kinderbelange strittig sind. Auch kann von einer erhöhten Verant-

- 6 - 

wortung ausgegangen werden, wenn die finanzielle Existenz der Klientschaft 

ernsthaft bedroht ist (ZR 110 [2011] Nr. 67, E. IV.6.).  

Vorliegend waren die Kinderunterhaltsbeiträge strittig; über die anderen Kinderbe-

lange bestand überwiegend Einigkeit (vgl. Urk. 5/59 S. 2 f.; Urk. 5/69 S. 2 f.; 

Urk. 5/82 S. 2 f.; Prot. I S. 20). Die Verantwortung der Beschwerdeführerin war 

daher erhöht. 

Aufgrund der Einkommenssituation der Gesuchstellerin und der damit im Zusam-

menhang stehenden Frage des hypothetischen Einkommens ist von einer leicht 

erhöhten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit auszugehen. Die sich damit 

stellenden Fragen sind jedoch nicht derart komplex, dass sie als überdurch-

schnittlich schwierig zu bezeichnen wären. Insbesondere ist die Anrechnung ei-

nes hypothetischen Einkommens eine Frage, mit der sich eine anwaltliche 

Rechtsvertretung in familienrechtlichen Verfahren regelmässig konfrontiert sieht. 

Auch ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin nicht näher ausge-

führt, inwiefern sich im konkreten Fall diesbezüglich überdurchschnittlich schwie-

rige Fragen gestellt hätten. Selbiges gilt für die rückwirkend zu leistenden Unter-

haltsbeiträge. Sodann bedeuten bis zum Prozessende bestehende unterschiedli-

che Auffassungen und Anträge nicht per se eine erhöhte Schwierigkeit und Ver-

antwortung des Scheidungsprozesses. Die Schwierigkeit des Falles bezüglich des 

Unterhalts bewegt sich damit in einem mittleren Bereich. Eine erhöhte Verantwor-

tung ist – mit Ausnahme der Kinderunterhaltsbeiträge – ebenfalls zu verneinen. 

Was das Güterrecht betrifft, ist ebenfalls nicht ersichtlich, weshalb sich dieses 

überdurchschnittlich schwierig gestaltet haben und der Beschwerdeführerin eine 

sehr hohe Verantwortung zugekommen sein soll. Die Behandlung der Darlehen in 

der güterrechtlichen Auseinandersetzung war nicht weiter schwierig, nachdem 

geklärt war, woher sie stammten und auf wen sie lauteten. Auch ist nicht ersicht-

lich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher ausgeführt, worin die 

überdurchschnittliche Schwierigkeit betreffend die Behandlung der Kinderkosten 

und Fremdbetreuungskosten gelegen haben soll. In Bezug auf das Vorsorgegut-

haben der Säule 3a begründet die Beschwerdeführerin die erhöhte Schwierigkeit 

lediglich mit dem Umstand, dass der Gesuchsteller deren Teilung bis zum 

- 7 - 

Schluss verweigert habe. Uneinigkeiten alleine vermögen jedoch noch keine er-

höhte Schwierigkeit zu begründen. 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Verantwortung der Beschwerdeführerin 

und Schwierigkeit des Prozesses somit richtigerweise im mittleren Bereich veror-

tet.  

3.2.2. Zeitaufwand 

Dem vorinstanzlichen Entscheid ist nicht zu entnehmen, wie die Vorinstanz den 

Zeitaufwand der Beschwerdeführerin genau gewertet hat. In Erwägung 3.1 führte 

sie lediglich die einzelnen Eingaben der Beschwerdeführerin sowie die Dauer der 

beiden Verhandlungen auf und hielt sodann in Erwägung 5 fest, dass die geleiste-

ten Bemühungen zwar den Interessen der Mandantin dienlich, jedoch nur im zu 

entschädigenden Umfang notwendig gewesen seien, um diese in einer verhält-

nismässigen Weise zu wahren. Die Beschwerdeführerin hätte folglich eine grös-

sere Zurückhaltung anwenden und ihre Mandantin über die eingeschränkte Ent-

schädigung im Rahmen des Armenrechts aufklären müssen (Urk. 2 E. 3.1 und E. 

5). Die Vorinstanz setzte die Grundgebühr unter Würdigung aller drei Kriterien im 

mittleren Bereich bei Fr. 9'000.– fest und hielt bezüglich der Verantwortung und 

Schwierigkeit des Falles explizit fest, dass sich diese im mittleren Bereich befän-

den (Urk. 2 E. 3.2). Es ist deshalb anzunehmen, dass sie auch den notwendigen 

Zeitaufwand im mittleren Bereich ansiedelte. 

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sich nicht mit der von ihr einge-

reichten Aufstellung und den einzelnen Aufwandpositionen auseinandergesetzt zu 

haben, sondern lediglich die wichtigsten Eingaben sowie die Zeitdauer der Ver-

handlungen erwähnt zu haben, wobei diese von ihrer Aufstellung abweichen wür-

den, da die jeweiligen Fahrzeiten sowie die kurzen Vor-/Nachbesprechungen 

ausser Acht geblieben seien. Unberücksichtigt geblieben seien zudem ihre vor-

prozessualen Aufwände, wofür sie allerdings einen Zuschlag nebst der Grundge-

bühr verlangt (dazu nachfolgende E. 3.3.1). Zu berücksichtigen sei überdies der 

Mandantenkontakt mit der Gesuchstellerin, der sich insgesamt auf 13 Stunden 

und 23 Minuten belaufen habe. Die Beschwerdeführerin habe neben den persön-

- 8 - 

lichen Besprechungen mit der Gesuchstellerin jeweils Kontakt via E-Mail und Te-

lefon gehabt, um die verfahrensnotwendigen Informationen zu erhalten, was sich 

teilweise als schwierig gestaltet habe, da die Gesuchstellerin nicht alle Belege 

oder falsche Unterlagen eingereicht habe (Urk. 1 S. 4). Von den 13 Stunden und 

23 Minuten für Besprechungen, E-Mails und Telefonate mit der Gesuchstellerin 

erachtet die Beschwerdeführerin 5 Stunden und 12 Minuten als nicht durch die 

Grundgebühr und die gewährten Zuschläge abgegolten. Dies betreffe die Zeit 

nach der Einigungsverhandlung, während Einreichung der verlangten Belege, Er-

stellen der Klagebegründung, Erhalt der Klageantwort, Vorbereitung der Haupt-

verhandlung und Erstellung der Replik (Urk. 1 S. 8 f.). Insgesamt sei ihr Zeitauf-

wand von 92.75 Stunden entgegen der Vorinstanz zur Wahrung der Rechte und 

Interessen der Gesuchstellerin nicht nur dienlich, sondern notwendig, angemes-

sen und verhältnismässig gewesen. Sie habe grosse Zurückhaltung betreffend 

den Kontakt mit der Mandantin geübt und sich auch hinsichtlich der Rechtsschrif-

ten und Eingaben auf das Notwendige beschränkt. So sei es die Beschwerdefüh-

rerin gewesen, die am 17. November 2020 eine weitere Einigungsverhandlung 

vorgeschlagen habe, während der Gesuchsteller das aufwendige Annexverfahren 

gewünscht habe. Auch die auf 20 Seiten und damit auf das Notwendigste be-

schränkte Klagebegründung belege dies. Hingegen habe der Gesuchsteller eine 

39-seitige Klageantwort eingereicht, was eine umfangreichere Replik von 35 Sei-

ten aufgrund der anwaltlichen Sorgfaltspflicht erfordert habe (Urk. 1 S. 9). Die Be-

schwerdeführerin beanstandet sodann, dass die Vorinstanz ausgeführt habe, sie 

hätte ihr Editionsbegehren vom 18. November 2020 in die Klageschrift integrieren 

können. Nach der Verhandlung vom 17. November 2020 sei die Beschwerdefüh-

rerin davon ausgegangen, dass eine weitere Vergleichsverhandlung stattfinden 

würde, sodass sie im Zeitpunkt der Einreichung der Editionsbegehren nicht mit 

einer schriftlichen Klagebegründung gerechnet habe. Deshalb habe sie die Editi-

onen, deren Notwendigkeit sich anlässlich der Verhandlung vom 17. November 

2020 gezeigt hätten, separat beantragt. Die Beschwerdeführerin verlangt hierfür 

zwar keinen Zuschlag, bringt dies jedoch sinngemäss als weiteren Grund für die 

Erhöhung der Grundgebühr auf Fr. 10'000.– vor (Urk. 1 S. 7). 

- 9 - 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Be-

messung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters ein weites Ermessen 

zu, wobei diese Pauschalen vorsehen können. Dabei werden alle prozessualen 

Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive 

Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt (BGE 141 I 

124 E. 3.2 und E. 4.3 m.H.). Die eingereichte Aufstellung über den Zeitaufwand 

dient dem Gericht somit nur als Hilfe für die Einordnung des Prozesses innerhalb 

des Tarifrahmens sowie zur Bemessung allfälliger Zuschläge zur Grundgebühr 

(OGer ZH RB150009 vom 5. Januar 2015, E. II.6). Pauschalen nach Rahmentari-

fen erweisen sich erst dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten 

Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb je-

des vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten 

stehen (BGE 141 I 124 E. 4.3 m.H.). Wird das Honorar nach dem massgebenden 

Tarif als Pauschalbetrag festgesetzt, kann von einer Beurteilung der einzelnen 

Positionen der eingereichten Honorarrechnung abgesehen werden (BGE 143 IV 

453 E. 2.5.1 m.H. auf BGE 141 I 124 E. 4.5). 

Da die Vorinstanz das Honorar der Beschwerdeführerin vorliegend zu Recht nach 

Pauschalen festsetzte, war sie auch nicht verpflichtet, die einzelnen von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Aufwandpositionen zu überprüfen und zu 

begründen, warum sie diese nicht als notwendigen Aufwand anerkennt. Die Vor- 

instanz hat in ausreichender Weise die Umstände aufgeführt, die sie mit Blick auf 

das Bemessungskriterium des Zeitaufwandes als relevant erachtete und gestützt 

darauf die Grundgebühr festgelegt. So hat die Vorinstanz korrekterweise die Auf-

wände im Zusammenhang mit der Klagebegründung und der Hauptverhandlung 

sowie die vorprozessualen Bemühungen (dazu auch nachfolgende E. 3.3.1) in ih-

re Würdigung einbezogen. Dass auch Besprechungen mit der Mandantin notwen-

dig und zu berücksichtigen sind, ist selbstverständlich. Wie noch zu zeigen sein 

wird (siehe nachfolgende E. 3.3.2), sind jedoch die Aufwände für die Erarbeitung 

des Plädoyers (Urk. 5/82), welches die Beschwerdeführerin mündlich an der 

Hauptverhandlung vom 1. September 2021 vortrug (Prot. I, S. 19), nicht im Rah-

men der Grundgebühr sondern als Zuschlag zu berücksichtigen. In Anbetracht 

dessen, dass sich die Aufwände für die Erarbeitung der schriftlichen Klagebe-

- 10 - 

gründung von rund 20 Seiten (Urk. 5/59), die Teilnahme an der 5.25-stündigen 

Hauptverhandlung (Prot. I S. 19 und S. 43) zuzüglich Weg sowie die vorpro-

zessualen Aufwände von rund 4.75 Stunden (nachfolgende E. 3.3.1) durchaus im 

Rahmen des Üblichen bewegen, der Mandantenkontakt jedoch angesichts der 

Komplexität des Falles als nicht im geltend gemachten Umfange notwendig er-

scheint, ist der für die Bemessung der Grundgebühr relevante notwendige Zeit-

aufwand im unteren mittleren Bereich zu verorten. 

Was die Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Editionsbegehren vom 18. No-

vember 2020 (Urk. 5/35) betrifft (Urk. 1 S. 7), rechtfertigt sich bereits angesichts 

des geringen Umfangs des Editionsbegehrens von lediglich einer Seite und einem 

geltend gemachten Aufwand von 55 Minuten (Urk. 1 S. 7; Urk. 3/1 S. 3) keine zu-

sätzliche Erhöhung der Grundgebühr oder die Gewährung eines Zuschlages. Zu-

dem ist deren Notwendigkeit gerade einmal einen Tag nach der Vergleichsver-

handlung nicht ersichtlich. 

Auch vermögen die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den angeblichen 

Belegen, sich auf das Notwendigste beschränkt zu haben (Urk. 1 S. 9), nicht zu 

überzeugen. Es ist irrelevant, welche Partei den aufwändigeren Prozessweg zu 

verantworten hat. Auch wenn die Beschwerdeführerin – wie sie vorbringt – nur 

das Notwendigste in die Klagebegründung einfliessen liess, bedeutet dies nicht, 

dass dies auch bei allen übrigen von ihr geltend gemachten Aufwandpositionen 

der Fall ist.  

3.2.3. Erzieltes Resultat 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass nebst dem Zeitaufwand, der Schwierig-

keit und der Verantwortung auch das erzielte Resultat bei der Festsetzung der 

Grundgebühr zu berücksichtigen sei. Dieses sei vorliegend sehr gut gewesen, 

habe der Vorschlag des Gerichts doch sehr nahe bei den Anträgen der Be-

schwerdeführerin gelegen (Urk. 1 S. 5 f.). 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin stellt das erzielte Resultat kein Kri-

terium gemäss § 5 Abs. 1 AnwGebV dar; die Aufzählung der massgebenden Be-

- 11 - 

messungskriterien ist abschliessend. Auch lässt sich bezüglich dieser drei Krite-

rien aus dem Umstand, dass die Anträge der Beschwerdeführerin nur geringfügig 

vom gerichtlichen Vergleichsvorschlag abweichen, nichts zugunsten der Be-

schwerdeführerin ableiten.  

3.2.4. Zwischenergebnis Grundgebühr 

Zusammenfassend erscheint eine Grundgebühr von Fr. 8'000.– angemessen (§ 6 

Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV). Dies rechtfertigt sich insbesondere auch vor 

dem Hintergrund, dass der Gebührenrahmen von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– 

grundsätzlich auch Aufwendungen für sehr schwierige Ehescheidungsprozesse 

abdeckt, bei denen die zu regelnden Themenkomplexe bedeutend umfangreicher 

und anspruchsvoller sind.  

Auch wenn der vorliegende Scheidungsprozess hauptsächlich vermögensrechtli-

che Fragen (Unterhalt und Güterrecht) betraf, gestalteten sich diese nach dem 

Ausgeführten nicht besonders aufwändig, sodass die Vorinstanz auch zu Recht 

die Grundgebühr nicht streitwertabhängig im Sinne von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 

Abs. 2 AnwGebV festsetzte.  

3.3. Zuschläge 

3.3.1. Vorprozessuale Aufwände 

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihre vorprozessualen Aufwände 

nicht berücksichtigt. In der Zeit vom 27. Februar 2020 bis zur Einreichung des 

Scheidungsbegehrens am 24. September 2020 sei ein Zeitaufwand von 4 Stun-

den und 44 Minuten angefallen. Dies ergebe bei einem Stundenansatz von 

Fr. 220.– ein Honorar von Fr. 1'040.60, weshalb ein Zuschlag zur Grundgebühr 

von mindestens Fr. 750.– beantragt werde (Urk. 1 S. 8). 

§ 11 Abs. 1 AnwGebV sieht lediglich Zuschläge für zusätzliche Verhandlungen  

oder notwendige Rechtsschriften vor. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt 

(Urk. 2 E. 2), sind vorprozessuale Bemühungen gemäss § 6 Abs. 2 AnwGebV bei 

der Festsetzung der Grundgebühr angemessen zu berücksichtigen. Auch wenn 

- 12 - 

die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur konkreten Bemessung des Honorars der 

Beschwerdeführerin nicht explizit festhielt, dass die von ihr als angemessen er-

achtete Grundgebühr von Fr. 9'000.– auch die vorprozessualen Aufwände um-

fasst und hierzu lediglich theoretische Ausführungen machte (Urk. 2 E. 2), ist von 

deren Berücksichtigung in der Grundgebühr auszugehen. 

Vom 27. Februar 2020 bis zur Einreichung des Scheidungsbegehrens und den 

prozessualen Anträgen betreffend Prozesskostenvorschuss/unentgeltliche 

Rechtspflege am 24. September 2020 verbuchte die Beschwerdeführerin für di-

verse Telefonate und Mailverkehr mit der Gesuchstellerin, das Aktenstudium und 

die zweieinhalbseitige Eingabe vom 24. September 2020 samt Zusammenstellung 

der Belege einen Zeitaufwand von 4.73 Stunden (Urk. 3/1 S. 2). Damit bewegen 

sich die vorprozessualen Aufwände im Rahmen des Üblichen, sodass sich keine 

Erhöhung der Grundgebühr rechtfertigt.  

3.3.2. Replikschrift 

Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter die Nichtberücksichtigung ihrer Rep-

likschrift (Urk. 5/82) durch die Vorinstanz im Rahmen der Zuschläge (Urk. 1 S. 9 

f.). 

§ 11 Abs. 1 AnwGebV hält fest, dass der Anspruch auf die Grundgebühr mit der 

Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage oder des Rechtsmittels 

entsteht. Zudem deckt die Gebühr auch den Aufwand für die Teilnahme an der 

Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AnwGebV). Satz 2 von § 11 Abs. 1  

AnwGebV bringt lediglich zum Ausdruck, dass für die Teilnahme an der Haupt-

verhandlung noch kein Zuschlag zu erheben ist (OGer ZH RB200012 vom 19. Ja-

nuar 2021, E. 3.6 b). Sodann sieht § 11 Abs. 2 AnwGebV für weitere notwendige 

Rechtsschriften einen Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr 

nach § 11 Abs. 1 AnwGebV bzw. nach § 13 AnwGebV oder einen Pauschalzu-

schlag vor. Die Beschwerdeführerin hatte vorliegend ein rund 35-seitiges schriftli-

ches Plädoyer (Urk. 5/82) vorbereitet, welches sie anlässlich der Hauptverhand-

lung vom 1. September 2021 mündlich vortrug (Prot. I, S. 19). Es ist nicht ersicht-

lich, weshalb die Aufwände für die Erarbeitung dieses Plädoyers nicht entschädigt 

- 13 - 

werden sollten, während die Einreichung derselben Schrift als schriftliche Replik 

als weitere notwendige Rechtschrift gemäss § 11 Abs. 2 AnwGeV mit einem Ein-

zelzuschlag entschädigt würde; der Aufwand ist derselbe. Dies würde eine unge-

rechtfertigte Rechtsungleichheit bedeuten. Auch hielt § 6 Abs. 1 der früheren An-

waltsgebührenverordnung des Obergerichts vom 21. Juni 2006 explizit fest, dass 

die Grundgebühr verdient sei, wenn die Klagebegründung mündlich oder schrift-

lich erstattet worden sei. Zur Grundgebühr würden Zuschläge berechnet und zwar 

für jede weitere Rechtsschrift im schriftlichen Verfahren oder zur Vorbereitung des 

mündlichen Verfahrens (§ 6 Abs. 1 lit. c aAnwGebV). Der Inhalt von § 6 aAnw-

GebV sollte durch die neue Formulierung nicht verändert werden (Beschluss des 

Kantonsrates über die Genehmigung der Verordnung über die Anwaltsgebühren-

verordnung, KR-Nr. 280/2010, in: Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. 39 vom 

1. Oktober 2010, S. 2009). Auch das Plädoyer der Beschwerdeführerin diente der 

Vorbereitung der mündlichen Hauptverhandlung vom 1. September 2021. Zu-

sammenfassend ist deshalb ein Zuschlag nach § 11 Abs. 2 AnwGebV zu gewäh-

ren. Die Beschwerde ist in diesem Punkt somit begründet. 

Die Beschwerdeführerin beantragt aufgrund der Schwierigkeit des Falles, ihrer 

Verantwortung sowie des in dieser Zeit angefallenen Zeitaufwandes von 33.75 

Stunden einen Zuschlag von mindestens Fr. 4'000.– (Urk. 1 S. 10).  

Die Replikschrift umfasst 35 Seiten, wobei dies nicht das alleine ausschlaggeben-

de Kriterium ist. Die Schwierigkeit und Verantwortung bewegen sich angesichts 

der gleichbleibenden Thematiken wie bereits bei der Grundgebühr im mittleren 

Bereich. Grundsätzlich ist der Aufwand für einen zweiten Schriftenwechsel nicht 

gleich hoch wie jener für den ersten, da der Anwalt mit dem Fall bereits vertraut 

ist (OGer ZH PC200006 vom 29. April 2020, E. 2.5.3). Dies wird vorliegend je-

doch durch die im Verhältnis zur Klageschrift umfangreiche Klageantwort relati-

viert. Insgesamt erscheint ein Zuschlag von Fr. 4'000.– angemessen.  

  

- 14 - 

3.4. Gesamtergebnis 

Zusammengefasst ist die Beschwerdeführerin mit einer Grundgebühr von 

Fr. 8'000.–, einem Zuschlag für die Erarbeitung des schriftlichen Plädoyers für die 

Hauptverhandlung vom 1. September 2021 (Urk. 5/82) von Fr. 4'000.– sowie den 

unangefochtenen (vgl. Urk. 1 S. 8) Zuschlägen von Fr. 3'000.– für die Vorberei-

tung und Teilnahme an der Anhörung vom 17. November 2020 sowie von 

Fr. 1'500.– für aussergerichtliche Vergleichsbemühungen zu entschädigen. Zu 

diesem Gesamtbetrag von Fr. 16'500.– sind die Barauslagen von Fr. 381.95 und 

ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 1'299.91 hinzuzurechnen. Die Beschwerde-

führerin ist somit gesamthaft mit Fr. 18'181.86 zu entschädigen. Die Beschwerde 
erweist sich daher als teilweise begründet. Dispositivziffer 1 der angefochtenen 

Verfügung ist aufzuheben und die Entschädigung der Beschwerdeführerin für ihre 

Bemühungen auf insgesamt Fr. 18'181.86 festzusetzen. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 5'750.– (Fr. 19'631.95 [Urk. 1 S. 2] - 

Fr. 13'881.95 [Urk. 2 S. 6]; die Mehrwertsteuern sind analog den Zinsen nicht hin-

zuzuzählen, vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO sowie OGer ZH PC200013 vom 9. Juni 2020, 

E. 4.2 m.w.H.). Gestützt auf § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 

Abs. 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf rund Fr. 600.– festzusetzen. Aus-

gangsgemäss (Art. 106 Abs. 1 ZPO) ist sie der Beschwerdeführerin im Umfang ih-

res Unterliegens ([Fr. 19'631.95 - Fr. 16'881.95] / Fr. 5'750.–) und somit im Betrag 

von rund Fr. 300.– aufzuerlegen. Im Übrigen sind die Gerichtskosten auf die 

Staatskasse zu nehmen (§ 200 lit. a GOG). 

4.2. Die Beschwerdeführerin verlangt für das Beschwerdeverfahren eine Partei-

entschädigung (Urk. 1 S. 2). Da sie zur Hälfte obsiegt bzw. unterliegt, ist ihr keine 

solche zuzusprechen. 

- 15 - 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 1 der Verfü-

gung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 17. De-

zember 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"1. Rechtsanwältin A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als un-
entgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin aus der Gerichtskasse wie 
folgt entschädigt: 
  

Leistungen mit 7.7 % MwSt.:    
      Honorar CHF 16'500.00  
      Barauslagen CHF 381.95  
       
      Zwischentotal 

 
CHF 

 
16'881.95 

 

      MwSt. CHF 1'299.91  
    

      Entschädigung total inkl. MwSt. CHF 18'181.86 " 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin 

im Betrag von Fr. 300.– auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (im Doppel für sich und ih-

re Klientin), an die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 und 

an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 16 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'750.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, Datum 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 
versandt am: 

	Urteil vom      
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 17. Dezember 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"1. Rechtsanwältin A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 300.– auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (im Doppel für sich und ihre Klientin), an die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...