# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33def1c1-3ecb-508b-96df-25033c7c779d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2020 D-2650/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2650-2020_2020-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2650/2020 

law/saj 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2650/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 22. Juli 2019 in 

die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass er am 30. Juli 2019 summarisch zu seiner Person befragt und am 

23. September 2019 sowie am 16. Oktober 2019 zu den Asylgründen an-

gehört wurde, und am 26. Oktober 2019 dem erweiterten Verfahren zuge-

wiesen wurde, 

dass er zu seiner Person unter anderem erklärte, er sei türkischer Staats-

bürger kurdischer Ethnie und stamme aus der Provinz Diyarbakir, wo er 

geboren und aufgewachsen sei, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er habe sich im Herbst 1992 freiwillig der Arbeiterpartei Kurdistans 

(PKK) angeschlossen, er sei aber aufgrund seiner Minderjährigkeit im da-

rauffolgenden Sommer im Rahmen einer Operation der türkischen Behör-

den an seine Familie übergeben worden, 

dass er sich später weiter politisch engagiert habe und letztlich zur PKK 

zurückgekehrt sei, 

dass er in der Folge von den Behörden festgenommen und inhaftiert wor-

den sei, wobei von ihm verlangt worden sei, als Kronzeuge auszusagen, 

was er verweigert habe, 

dass er sich nach seiner Freilassung im Sommer 2010 erneut mit PKK-

Mitgliedern getroffen und sich daraufhin nach Südkurdistan begeben habe, 

wo er schliesslich beschlossen habe, jegliche Involvierung mit der PKK zu 

beenden, 

dass er in Südkurdistan festgenommen und an die Türkei ausgeliefert wor-

den sei, wobei er daraufhin einen Monat lang im Gefängnis gewesen sei, 

dass er vom Reuegesetz Gebrauch gemacht habe und daraufhin Ende 

2011 entlassen worden sei, 

dass er in der Folge nie mehr mit irgendeiner Organisation, sei es staatlich 

oder nichtstaatlich, zusammengearbeitet habe, 

D-2650/2020 

Seite 3 

dass er aber aufgrund seiner Vergangenheit dennoch weiterhin von der 

Regierung unter Druck gesetzt, verfolgt und bedroht worden sei, er deshalb 

mehrmals seinen Wohnort habe wechseln müssen und er sich sogar in 

seinem Heimatort verfolgt gefühlt habe,  

dass es auch in Istanbul zu Vorfällen gekommen sei und er während seines 

Aufenthaltes dort einmal zum Polizeiposten mitgenommen worden sei, 

dass er mit der Zeit angefangen habe, unter Paranoia zu leiden, 

dass sich auch seine berufliche Situation sehr schwierig präsentiert habe, 

da er zwar über ein grosses soziales Umfeld verfügt habe, jedoch immer 

weniger Leute mit ihm gesprochen hätten, 

dass eine Firma ihm gegenüber sogar erwähnt habe, dass die Polizeidirek-

tion angerufen habe, um sie der Zusammenarbeit mit ihm zu beschuldigen, 

weshalb der Vertriebsleiter nicht mehr mit ihm habe sprechen wollen, 

dass niemand mehr mit ihm habe zusammenarbeiten wollen, aus Angst in 

Schwierigkeiten mit der Polizei zu geraten, 

dass das Ziel der Behörden seine soziale und wirtschaftliche Isolation ge-

wesen sei und sie ihn damit dazu hätten bringen wollen, sich das Leben zu 

nehmen oder die Türkei zu verlassen, 

dass er deshalb keinen anderen Ausweg gesehen habe, als auszureisen, 

weshalb er die Türkei im Juli 2019 legal mit dem Flugzeug verlassen habe, 

dass das SEM mit Verfügung vom 15. April 2020 – eröffnet am 21. April 

2020 feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte 

und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer 

mache geltend, er sei seit der letzten Haftentlassung im Jahr 2011 ständig 

von den Behörden belästigt, schikaniert und bedroht worden, man habe ihn 

in die Enge getrieben und ihm das Leben erschwert, weshalb er keine an-

dere Möglichkeit gesehen habe, als die Türkei zu verlassen, 

dass er angegeben habe, die Belästigungen durch den türkischen Staat 

hätten nach 2014 zugenommen und gingen so weit, dass er finanziell und 

persönlich ruiniert sei, 

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Seite 4 

dass es ihm psychisch so schlecht gegangen sei, dass er unter Paranoia 

gelitten habe, 

dass er überall, wo er hingegangen sei, belästigt worden sei, weshalb er 

sich sogar frage, ob man ihm anlässlich einer durchlaufenen Blinddarm-

operation nicht vielleicht sogar einen Chip implantiert habe, 

dass er sich im Falle einer Rückkehr nicht vor einer Inhaftierung fürchte, 

sondern davor, dass die Behörden ihm auflauern würden und er dort keine 

Lebenschance mehr habe, 

dass – ohne die aufgrund der durchaus als glaubhaft zu erachtenden PKK-

Aktivitäten des Beschwerdeführers und seine daraus entstandene mut-

masslich schwierige gesellschaftliche Stellung in der Türkei schmälern zu 

wollen – darauf hinzuweisen sei, dass die Geschehnisse nach seiner letzt-

maligen Haftentlassung im Jahr 2011 selbst in der Summe keine asylrele-

vante Verfolgungsintensität zu entfalten vermöchten, die zur Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft führen könnte, 

dass angesichts seiner oftmals vagen und unkonkreten Antworten zudem 

fraglich sei, ob und inwiefern die erwähnten Vorfälle überhaupt tatsächlich 

im Zusammenhang mit den türkischen Behörden gestanden hätten, 

dass sich ferner aufgrund seiner teilweise als verwirrend zu erachtenden 

Schilderungen die Frage aufdränge, welche Ereignisse tatsächlich der ob-

jektiven Realität einer Belästigungssituation entsprochen hätten, und wel-

che Erlebnisse vielmehr auf ein allgemeines Gefühl der Verunsicherung 

und Verfolgung aufgrund seiner PKK-Vergangenheit zurückgeführt werden 

müssten, 

dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) somit insgesamt nicht standhalten wür-

den, 

dass in Bezug auf den Wegweisungsvollzug festgehalten wurde, dass der 

Beschwerdeführer in der Türkei sowohl über Arbeitserfahrung als auch 

über zahlreiche Familienmitglieder verfüge, zu welchen er gemäss eigenen 

Angaben auch nach seiner Ausreise Kontakt pflege, 

dass deshalb davon ausgegangen werden könne, dass er über genügend 

Erfahrung und sozialen Rückhalt verfüge, um sich im Falle einer Rückkehr 

wieder eingliedern zu können, 

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Seite 5 

dass hinsichtlich seines Gesundheitszustandes darauf hinzuweisen sei, 

dass er während der Erstbefragung zwar eine Atemwegserkrankung er-

wähnt, später aber angegeben habe, dass es seit dem Rauchstopp nicht 

mehr so schlimm sei, und er sich lediglich noch nicht sportlich betätigen 

könne, 

dass sich aus den eingereichten Arztberichten keine gravierenden medizi-

nischen Beschwerden ergeben würden, weshalb der Vollzug als zumutbar 

zu beurteilen sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

22. Mai 2020 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob,  

dass in dieser beantragt wird, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei wegen Un-

zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass ferner in prozessualer Hinsicht beantragt wird, es sei dem Beschwer-

deführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ihm die unentgeltli-

che Verbeiständung mit der Unterzeichnenden zu bewilligen und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt wurde, 

dass die Handlungen der türkischen Behörden entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz sehr wohl eine genügende Intensität aufweisen würden, da 

sie seit 1996 andauerten und es dem Beschwerdeführer verunmöglichen 

würden, ein menschenwürdiges Leben zu führen, 

dass ihm durch zahlreiche Personen bestätigt worden sei, dass die Polizei 

aufgrund der Beziehung zu ihm Kontakt mit ihnen aufgenommen habe, 

dass ferner bekannt sei, dass die Behörden nach einem Strafverfahren we-

gen eines politischen Delikts in der Regel ein politisches Datenblatt über 

die Person anlegen würden, 

dass er stets belästigt worden sei, so dass er weder beruflich noch sozial 

habe Fuss fassen können, wobei das Handeln der Behörden der Ein-

schüchterung dienen solle, 

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Seite 6 

dass er ständig auf der Flucht gewesen sei, ohne etwas verbrochen zu 

haben, er psychisch am Ende und in seiner Freiheit eingeschränkt sei, so-

mit ein unerträglicher psychischer Druck auf ihn ausgeübt worden sei,  

dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Gerichtsverfahren aus den 

Jahren 1999 und 2011 in der Türkei als politischer Straftäter registriert sei 

und gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in 

der Regel bereits aufgrund der Fichierung eines Asylsuchenden aus der 

Türkei von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter 

Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG auszugehen sei, 

dass sich die Situation für Kurden, insbesondere für solche mit einer PKK-

Vergangenheit, seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die türkische 

Regierung Mitte Juli 2016 noch zugespitzt habe, indem teilweise alte Ver-

fahren wiederaufgenommen würden, 

dass somit davon ausgegangen werden könne, dass ihm bei einer Rück-

kehr eine Fortsetzung oder sogar Intensivierung der Belästigungen oder 

gar eine Verhaftung drohe, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, 

wobei eine innerstaatliche Fluchtalternative offensichtlich nicht in Betracht 

komme, 

dass ihm in der Schweiz unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

Asyl zu gewähren sei,  

dass in der Beschwerde in Bezug auf den Wegweisungsvollzug weiter gel-

tend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe eine begründete Furcht 

vor zukünftiger Verfolgung, weshalb der Vollzug unzulässig sei, 

dass ferner der Vollzug der Wegweisung nach Diyarbakir für den Be-

schwerdeführer unzumutbar sei, da diese Region vom türkisch-kurdischen 

bewaffneten Konflikt betroffen sei, insbesondere unter Berücksichtigung 

seines schwierigen Verhältnisses zu seinem sozialen Umfeld, der fehlen-

den beruflichen Möglichkeiten und des fehlenden festen Wohnsitzes, was 

eine Wiedereingliederung unzumutbar mache, 

dass aufgrund des psychischen Zustands des Beschwerdeführers eine 

Rückkehr nicht zumutbar sei, wobei auch die Suizidgefahr angesichts sei-

ner Hoffnungslosigkeit hoch erscheine, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2020 die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung 

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Seite 7 

abwies und dem Beschwerdeführer eine Frist für die Bezahlung eines Kos-

tenvorschusses in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten an-

setzte, 

dass der Kostenvorschuss am 2. Juli 2020 geleistet wurde, 

dass mit Eingabe vom 10. Juli 2020 eine Bestätigung der Human Rights 

Foundation of Turkey vom 28. Mai 2020, ein Dokument betreffend Eintritts-

gespräch (Notfalleintritt) der (…) vom 3. Juli 2020 sowie ein Austrittsbericht 

der gleichen Institution vom 8. Juli 2020 zu den Akten gereicht und darauf 

hingewiesen wurde, der medizinische Sachverhalt bedürfe weiterer Abklä-

rungen und der Beschwerdeführer habe bisher noch keine Gelegenheit ge-

habt, seinen psychischen Zustand und seine Foltererlebnisse anhand von 

Arztberichten oder medizinischer Gutachten zu belegen, weshalb es ihm 

zumindest zu erlauben sei, seine Foltervorwürfe anhand von Berichten 

nachzuweisen, bevor über die Zumutbarkeit der Wegweisung entschieden 

werde, 

dass in der Eingabe weiter erklärt wird, die nur in türkischer Sprache ein-

gereichte Bestätigung der Human Rights Foundation of Turkey betreffe 

eine Meldung im Jahr 1999, 

dass den beiden ärztlichen Berichten zu entnehmen ist, dass der Be-

schwerdeführer unter einer rezidivierenden depressiven Störung (gegen-

wärtig mittelgradige Episode), einer Posttraumatischen Belastungsstörung 

(PTBS) sowie einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrem-

belastung leidet, und dass die Fortführung der ambulanten psychiatrisch-

psychotherapeutischen Behandlung dringend indiziert sei, 

dass mit Eingabe vom 11. September 2020 ein vom 19. August 2020 da-

tierender Austrittsbericht der (…) betreffend die stationäre Behandlung des 

Beschwerdeführers vom 2. Juli – 13. August 2020 eingereicht und unter 

Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6301/2018 vom 

23. April 2020 geltend gemacht wurde, aufgrund der eingereichten ärztli-

chen Berichte sei erstellt, dass beim Beschwerdeführer nach erlittener Fol-

ter und Vergewaltigung während seiner Gefangenschaft im Jahr 1995 vom 

Bestehen einer PTBS, begleitet von einer rezidiviernden depressiven Stö-

rung auszugehen sei, welche eine Rückkehr in den Heimatstaat im heuti-

gen Zeitpunkt psychisch verunmögliche; es würden bei dieser Sachlage 

zwingende Gründe bestehen, welche einer Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers in die Türkei entgegenstehen würden, 

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Seite 8 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), wobei eine solche Aus-

nahme hier nicht vorliegt, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der 

Kostenvorschuss innert Frist eingezahlt wurde, weshalb auf die Be-

schwerde einzutreten ist,  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

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Seite 9 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss 

kommt, dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt 

hat und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Er-

wägungen verwiesen werden kann, 

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung mit überzeugender Begründung zur 

Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

nicht genügen,  

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er sei früher 

für die PKK aktiv und aus diesem Grund mehrmals inhaftiert gewesen, wo-

bei er zum letzten Mal Ende 2011 entlassen worden sei, 

dass er nach dieser letzten Haftentlassung ständig von den Behörden be-

lästigt, schikaniert und bedroht worden sei, wobei er geltend machte, man 

habe ihm das Leben erschwert, bis er keine andere Möglichkeit mehr ge-

sehen habe, als die Türkei zu verlassen, 

dass das SEM nachvollziehbar ausführt, ohne die PKK-Aktivitäten und die 

daraus entstandene mutmasslich schwierige gesellschaftliche Stellung in 

der Türkei schmälern zu wollen, würden die Geschehnisse nach seiner 

letztmaligen Haftentlassung im Jahr 2011 selbst in der Summe keine asyl-

relevante Verfolgungsintensität, die zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft führen könnte, zu entfalten vermögen, 

dass die Antworten des Beschwerdeführers betreffend das geltend ge-

machte schikanöse Verhalten der Behörden oftmals vage und unkonkret 

ausgefallen sind, weshalb fraglich erscheint, ob und inwiefern die erwähn-

ten Vorfälle nach der letztmaligen Haftentlassung überhaupt wirklich im Zu-

sammenhang mit den türkischen Behörden standen, 

dass sich ferner aufgrund seiner teilweise als verwirrend zu erachtenden 

Schilderungen tatsächlich die Frage stellt, welche Ereignisse der objekti-

ven Realität entsprochen haben, und welche Erlebnisse vielmehr auf ein 

allgemeines Gefühl der Verunsicherung (oder Paranoia) zurückgeführt 

werden müssen, 

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dass der Beschwerdeführer ferner keine aktuellen Zwischenfälle mit den 

Behörden zu nennen vermochte und sich diesbezüglich allgemein vage 

ausdrückte, 

dass er sodann selber sagte, er würde sich bei einer Rückkehr nicht vor 

einer Inhaftierung fürchten, sondern davor, dass die Behörden ihm auflau-

ern würden, 

dass die vorinstanzlichen Erwägungen im Weiteren überzeugend und voll-

ständig sind, weshalb sie vollumfänglich zu bestätigen sind, 

dass die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, eine asylrelevante 

Verfolgung glaubhaft zu machen, zumal es sich bei der Bestätigung der 

Human Rights Foundation of Turkey gemäss Eingabe vom 10. Juli 2020 

um eine Meldung im Jahr 1999 handle und auch die Arztberichte nichts an 

dem Gesagten zu ändern vermögen, wobei die Foltererlebnisse des Be-

schwerdeführers weder von der Vorinstanz noch vom Gericht bezweifelt 

werden, 

dass in den Eingaben vom 10. Juli und vom 11. September 2020 darauf 

hingewiesen wird, die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei 

würde eine Rückkehr an den Ort der Traumatisierung darstellen und damit 

sinngemäss geltend gemacht wird, es würden zwingende Gründe im Sinne 

von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen,  

dass eine erlittene Vorverfolgung ausnahmsweise auch nach Wegfall einer 

drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu be-

trachten ist, nämlich dann, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolger-

staat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen 

nicht zumutbar ist,  

dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Auslegung von Art. 3 

AsylG in Weiterführung langjähriger Praxis (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4, mit 

weiteren Hinweisen, insbesondere auf Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 16 E. 6d 

und 2001 Nr. 3) auf die entsprechende Formulierung der Ausnahmebestim-

mung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK stützt,  

dass als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang vorab traumatisie-

rende Erlebnisse zu betrachten sind, die es der betroffenen Person ange-

sichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, 

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Seite 11 

im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins 

Heimatland zurückzukehren, 

dass bezüglich einer allfälligen Anwendbarkeit von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK 

auf die Ausführungen in EMARK 1999 Nr. 7 E. 4.d.aa (bestätigt in BVGE 

2009/51 E. 4.2.7) zu verweisen ist, wonach sich nur auf zwingende Gründe 

berufen kann, wer im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz sämtliche Vo-

raussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt hatte, 

dass dies, wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, vorliegend 

nicht der Fall ist, weshalb sich weitere Ausführungen zu diesem Thema und 

zur Relevanz einer Langzeittraumatisierung erübrigen, 

dass sich der Beschwerdeführer nämlich, wie oben erwähnt, während der 

letzten Jahre in der Türkei aufhalten konnte, ohne asylrelevanter Verfol-

gung ausgesetzt zu sein, womit die Kausalitätskette zwischen den Gefan-

genschaften und Folterungen und seiner Ausreise unterbrochen wurde, 

dass die eingereichten ärztlichen Berichte an dieser Rechtslage nichts än-

dern, 

dass sich die Beschwerde im Weiteren weitgehend in einer Wiederholung 

seiner Vorbringen, allgemeinen Ausführungen und unbelegten Behauptun-

gen erschöpft,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

vom SEM verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-

mungen steht, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

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dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen – und auch unter 

Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes – zulässig ist, da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 

verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

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Seite 13 

dass auch die Ausführungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zutreffend sind, wobei hervorzuheben ist, dass der Be-

schwerdeführer in der Türkei sowohl über Arbeitserfahrung als auch über 

zahlreiche Familienmitglieder verfügt, zu welchen er gemäss eigenen An-

gaben auch nach seiner Ausreise Kontakt pflege, 

dass deshalb davon ausgegangen werden kann, dass er über genügend 

Erfahrung und sozialen Rückhalt verfügt, um sich im Falle einer Rückkehr 

wieder eingliedern zu können, sowohl betreffend seine Wohnverhältnisse 

als auch die Arbeitstätigkeiten, 

dass aus den eingereichten Arztberichten ersichtlich ist, dass der Be-

schwerdeführer psychisch schwer erkrankt ist,  

dass geltend gemacht wird, das Abwarten eines ausführlichen ärztlichen 

Berichts sei notwendig, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

beurteilen zu können,  

dass den eingereichten Berichten aber bereits zu entnehmen ist, dass beim 

Beschwerdeführer eine Posttraumatische Belastungsstörung, eine rezidi-

vierende depressive Störung sowie eine andauernde Persönlichkeitsände-

rung nach Extrembelastung diagnostiziert wurden und der Beschwerdefüh-

rer – bereits im Heimatland und nun auch in der Schweiz – Suizidgedanken 

hegt,  

dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers somit ausreichend 

belegt ist und auf das Abwarten eines ausführlichen Berichts verzichtet 

werden kann, da ein solcher für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens 

nicht ausschlaggebend ist, 

dass die medizinische und psychiatrische Gesundheitsversorgung in der 

Türkei grundsätzlich westeuropäischen Standards entspricht und im Falle 

einer Rückkehr davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer bei 

Bedarf eine entsprechende Behandlung zugänglich ist, 

dass der Beschwerdeführer denn auch nie geltend gemacht hat, er habe 

im Heimatland keinen Zugang zu einer ärztlichen Behandlung gehabt oder 

ihm sei eine solche verwehrt worden,  

dass er gemäss eigener Aussage vor seiner Ausreise aus der Türkei an 

mehreren Orten ausserhalb seines ursprünglichen Herkunftsgebiets 

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Diyarbakir – unter anderem auch in Istanbul – gelebt hat und Erwerbstätig-

keiten nachgegangen ist, 

dass es ihm deshalb – unter Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit 

in der Türkei – zumutbar ist, sich ausserhalb der Provinz Diyarbakir nieder-

zulassen, sollte er eine Rückkehr in seine Heimatprovinz nicht in Betracht 

ziehen, und der Vollzug der Wegweisung damit insgesamt zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) 

demnach nicht in Betracht fällt und das SEM den Vollzug der Wegweisung 

folglich zu Recht verfügt hat, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der in glei-

cher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2650/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Aglaja Schinzel 

 

 

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