# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 100ac5a6-02d1-5fde-9280-6e93daca2187
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2010 B-3422/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3422-2010_2010-08-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3422/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 
Richter Frank Seethaler, Richter Ronald Flury, 
Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Zentralstelle,
_______,
Vorinstanz.

Dienstverschiebung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

B-3422/2010

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer), Jahrgang (...), liess der Vollzugsstelle 
für  den  Zivildienst  ZIVI,  Zentralstelle,  Regionalzentrum  (...) 
(Vorinstanz) am 26. Februar 2010 bzw. 23. März 2010 ein Gesuch um 
Dienstverschiebung zukommen. Er berief sich auf einen Härtefall und 
beantragte, von den 81 Tagen Zivildienst, die er noch bis Ende 2012 
zu  leisten  hatte,  jährlich  14  Tage zu  leisten. Gleichzeitig  erklärte  er 
sich bereit, noch nach Erreichen der Altersgrenze Dienst zu leisten.

B.
Mit Verfügung vom 13. April 2010 hiess die Vorinstanz das Gesuch um 
Verschiebung der Einsatzpflicht des Beschwerdeführers gut. Sie legte 
dabei  fest,  dass,  wie  mit  dem  Beschwerdeführer  telefonisch 
besprochen, von den restlichen 81 Tagen, die er noch zu leisten hatte, 
26 Tage im Jahr 2011 und 55 Tage im Jahre 2012 zu leisten seien.

C.
Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer 
am 7. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Darin  beantragt  er,  es  sei  ihm  zu  ermöglichen,  die  Frist  für  die 
Leistung  der  restlichen  55  Pflichtdiensttage  bis  zum  vollendeten 
34. Altersjahr um ein Jahr zu verlängern. Damit würde er in jedem Jahr 
nicht  mehr  als  einen  Monat  an  seiner  Arbeitsstelle  fehlen.  Als 
Begründung führt er an, dass er nach fast einem Jahr Arbeitslosigkeit  
eine  neue  Stelle  angetreten  habe.  Er  sei  trotz  fehlendem 
Bachelorabschluss eingestellt  worden, werde während 8 Monaten im 
Ausland  geschult  werden  und  alsdann  Verantwortung  als  Filialleiter 
übernehmen.  Zwar  habe  er  es  versäumt,  den  Zivildienst  früher  zu 
planen und leisten. Er könne seinem Arbeitgeber aber nicht zumuten, 
zusätzlich zu den Ferien während 2 Monaten in einem Jahr zu fehlen.

D.
In ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2010 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Sie sei unbegründet und das zuständige 
Regionalzentrum  (...)  habe  das  Entlassungsalter  des  Beschwerde-
führers zu Recht nicht heraufgesetzt.

Seite 2

B-3422/2010

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache  zuständig  (Art.  63  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [Zivildienstgesetz, ZDG, 
SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes über 
das  Bundesverwaltungsgericht  vom  17.  Juni  2005  [Verwaltungs-
gerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

Der  Beschwerdeführer  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen  (Art.  48  Abs.  1  Bst.  a  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [Verwaltungsver-
fahrensgesetz,  VwVG,  SR  172.021]).  Als  Verfügungsadressat  ist  er 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 
Bst.  b  VwVG)  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

Die Anforderungen an Beschwerdefrist  (Art. 50 Abs. 1 VwVG) sowie 
Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  (Art.  52  VwVG)  sind  erfüllt.  
Auch  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor  (Art.  44  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Vorliegend  beantragt  der  Beschwerdeführer  die  Verschiebung  der 
Leistung seiner Zivildienstpflicht. Er macht einen Härtefall geltend und 
verlangt  die  Bewilligung der  Leistung eines jährlichen Einsatzes von 
höchstens einem Monat und als Konsequenz die Verlängerung seiner 
Dienstpflicht über das Erreichen der ordentlichen Altersgrenze hinaus 
bis ins Jahr 2013. Er könne seinem Arbeitgeber nicht zumuten, zwei 
Monate für den Zivildienst in einem Jahr zu fehlen, weil er dadurch im 
Jahr  2012 zusammen mit  den Ferien und Feiertagen fast  4  Monate 
abwesend  wäre.  Er  könne  seinen  Arbeitgeber  auch  nicht  darüber 
informieren,  weil  er  dann  seine  Stelle  möglicherweise  sofort  wieder 
verlieren würde.

2.1 Die  Vorinstanz  hat  die  Möglichkeit,  Gesuche  um  Dienstver-
schiebung gutzuheissen, wenn wichtige Gründe vorliegen (Art. 46 Abs. 
2 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst 
[Zivildienstverordnung,  ZDV, SR 824.01]).  Sie  kann  ein  Gesuch  ins-
besondere  dann  gutheissen,  wenn  dessen  Ablehnung  für  die  zivil-
dienstpflichtige  Person,  ihre  engsten  Angehörigen oder  ihren Arbeit-

Seite 3

B-3422/2010

geber  eine ausserordentliche Härte  bedeuten würde (Art.  46  Abs. 3 
Bst. e ZDV). Sie lehnt das Gesuch aber insbesondere dann ab, wenn 
nicht  gewährleistet  ist,  dass  die  zivildienstpflichtige  Person vor  ihrer 
Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen 
Zivildienstleistungen absolviert (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV).

2.2 Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführer im Jahr 2012 die 
ordentliche Altersgrenze erreichen. Eine Verschiebung eines Teils der 
noch zu leistenden Zivildienstleistung auf das Jahr 2013 ist daher nicht  
möglich.  Mit  einer  Gutheissung  der  vom  Beschwerdeführer  be-
antragten  Dienstverschiebung wäre  es  ausgeschlossen,  dass  er  vor 
seiner  Entlassung  die  Gesamtdauer  seiner  Zivildienstleistungspflicht 
absolviert.

2.3 Eine Verlängerung der Pflicht zur Leistung von Zivildienst über die 
ordentliche  Altersgrenze  hinaus  ist  dann  möglich,  wenn  Auslandein-
sätze vorgesehen sind und die zivildienstpflichtige Person damit ein-
verstanden ist (Art. 11 Abs. 2bis ZDG).

Nach  der  Botschaft  des  Bundesrates  zur  Änderung  des  Bundes-
gesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 21. September 2001 (BBl 
2001 6127) ist die höhere Altersgrenze insbesondere für Auslandein-
sätze erforderlich,  weil  für  diese Art  Einsätze in  der  Regel  eine be-
sondere  private  Vorbildung  und  besondere  – i.d.R.  berufliche – Er-
fahrungen notwendig sind, die häufig erst mit  fortgeschrittenem Alter 
vorhanden sind. Ermöglicht wird damit beispielsweise, dass eine zivil -
dienstpflichtige  Person,  welche  für  einen  spezifischen  Einsatz  vor-
gesehen ist, diesen Einsatz verschieben kann, bis sie ein Fachstudium 
abgeschlossen hat. Zudem erfolgt die Heraufsetzung der Altersgrenze 
immer im Einzelfall, und nur wenn ein ausgewiesener Bedarf für einen 
entsprechenden Einsatz  besteht. Ob ein solcher Bedarf  besteht, wird 
durch  die  Vollzugsstelle  beurteilt,  welche  mit  dem  Einsatzbetrieb 
Rücksprache  nimmt  und  Fachstellen  beiziehen  kann. Die  Interessen 
der  zivildienstpflichtigen  Person  allein  können  keinen  Bedarf  recht-
fertigen  und  geben  für  sich  keinen  Rechtsanspruch  auf  einen  be-
stimmten Auslandeinsatz (BBl 2001 6127, insbes. 6176). Die persön-
lichen  und  bildungsmässigen  Anforderungen,  welche  die  einzelne 
zivildienstpflichtige  Person  erfüllen  muss,  damit  ein  Auslandeinsatz 
überhaupt in Frage kommt, sind in Art. 7 Abs. 1 ZDG umschrieben und 
relativ hoch.

Seite 4

B-3422/2010

Der  Beschwerdeführer  macht  nicht  geltend,  er  erfülle  diese  Voraus-
setzungen  und  habe  mit  der  Vollzugsstelle  eine  entsprechende  Ver-
einbarung abgeschlossen.

2.4 Der Bundesrat als Verordnungsgeber hat den Anwendungsbereich 
von Art. 11 Abs. 2 ZDG nicht auf weitere Gebiete als auf die Ausland-
einsätze ausgedehnt.  A  contrario  und  nach  der  Praxis  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  ist  davon  auszugehen,  dass  eine  analoge  Ver-
längerung der Pflicht zur Leistung von Zivildienst über die ordentliche 
Altersgrenze  hinaus  bei  Einsätzen  im  Inland  nicht  zulässig  ist  (vgl.  
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  18.  August  2009  B-
2749/2009 E. 5.1.).

2.5 Ist nicht gewährleistet, dass der Beschwerdeführer mit der von ihm 
beantragten Verteilung seiner Restdiensttage auf die nächsten Jahre 
vor seiner Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der 
ordentlichen  Zivildienstleistungen  absolviert,  so  hat  die  Vorinstanz 
seinen Antrag zu Recht nur teilweise gutgeheissen. Liegt  keine Ver-
einbarung  zu  Auslandeinsätzen vor,  die  eine  derartige  Verlängerung 
der  Dienstpflicht  notwendig  macht,  so  steht  der  Vorinstanz  gar  kein 
Ermessensspielraum zu, um eine Dienstverschiebung über die ordent-
liche Altersgrenze hinaus zu bewilligen.

3.
Angesichts dieser  Sach-  und  Rechtslage  ist  nur  noch  ergänzend 
darauf  hinzuweisen,  dass  die  Vorinstanz  zutreffend  hervorgehoben 
hat,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  hinreichend  belegt  hat,  dass 
sein neuer Arbeitgeber durch seine geplanten Abwesenheiten in eine 
Notlage  geraten  würde.  Es  ist  sogar  unbestritten,  dass  er  seinen 
Arbeitgeber über diese Frage noch gar nicht informiert hat. Angesichts 
des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer vor Kündigungen wegen 
bevorstehender Zivildienstleistungen (vgl. Art. 336 Abs. 1 Bst. e  des 
Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220])  und des dem 
Beschwerdeführer nach eigenen Angaben im Jahr 2012 offenbar zu-
stehenden  Ferien-  und  Feiertagsausgleichsanspruchs  von  fast  zwei 
Monaten  erscheint  es  nicht  als  ausgeschlossen,  dass  der  Be-
schwerdeführer,  wenn  er  sich  in  seiner  neuen  Stelle  bewährt,  mit 
seinem  Arbeitgeber  eine  auch  für  diesen  tragbare  Lösung  für  die 
Leistung seiner Restdienstzeit vereinbaren kann. Es ist daher nicht zu 
beanstanden, wenn die Vorinstanz eine ausserordentliche Härte ver-
neint hat.

Seite 5

B-3422/2010

4.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  mit  der  nur  teil-
weisen  Gutheissung  des  Dienstverschiebungsgesuchs  des  Be-
schwerdeführers  den  ihr  zustehenden  Ermessensspielraum maximal 
zu seinen Gunsten genutzt hat. Die Voraussetzungen für eine weiter-
gehende  Bewilligung  der  beantragten  Dienstverschiebung  sind  nicht 
erfüllt.  Die  Beschwerde  erweist  sich  daher  als  unbegründet  und  ist 
abzuweisen.

5.
Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es ist keine Partei -
entschädigung zuzusprechen (Art. 65 Abs. 1 ZDG).

6.
Dieser Entscheid ist endgültig (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht  vom 17. Juni  2005 [Bundesgerichtsgesetz,  BGG, 
SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Seite 6

B-3422/2010

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- die Vorinstanz (...; Einschreiben; Vorakten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Versand: 17. August 2010

Seite 7