# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e8bfd3f-a3d0-59bd-ac27-b8f2dc0044ac
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.05.2024 III 2024 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2024-60_2024-05-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2024 60

Entscheid vom 16. Mai 2024 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,

gegen

1. Gemeinderat Riemenstalden, Dörfli 9, 6452 Riemenstalden,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Nutzungsplanung Riemenstalden: 
Koordination VGE III 2023 51 vom 4.9.2023 mit Genehmigungs-
beschluss RRB Nr. 328/2024 vom 23.4.2024)

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Sachverhalt:

A. Die Gemeinde Riemenstalden verfügt derzeit noch über keine Nutzungspla-
nung, wurde indes mit dem kantonalen Richtplan vom 8. März 2016 (vom Bund 
genehmigt am 24.5.2017) verpflichtet, innert zehn Jahren seit Genehmigung des 
kantonalen Richtplanes eine flächendeckende Nutzungsplanung zu erstellen 
(Richtplan des Kantons Schwyz, Richtplantext, Stand 26.6.2020, S. 71 B-10.1). 

Mit Beschluss (GRB) Nr. 198.5.2 vom 12. September 2019 genehmigte der Ge-
meinderat Riemenstalden nach einer Mitwirkung der Gemeinde vom 15. Juli 
2018 bis 14. August 2018 ein Siedlungskonzept als Grundlage für das Nutzungs-
planverfahren. 

B. Nach der Erarbeitung eines Entwurfs für die Nutzungsplanung und deren 
Vorprüfung durch das Volkswirtschaftsdepartement wurde die Ortsplanung im 
kantonalen Amtsblatt (ABl 2021 S. 1048) publiziert und öffentlich aufgelegt. Die 
Nutzungsplanung wurde der Einwohnerschaft im April 2021 auch anlässlich einer 
Informationsveranstaltung vorgestellt. Innert Frist wurden keine Einsprachen er-
hoben. 

An einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 26. August 2021 wur-
de indes Kritik am Standort des Werkhofs bzw. einer Zone für öffentliche Bauten 
und Anlagen (ÖBA) im D.________ geübt, und die Nutzungsplanung wurde zur 
entsprechenden Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Ein alter-
nativer Standort und ein Vorprojekt für den Werkhof auf der Parzelle KTN __1 
östlich des Dörfli bzw. östlich des E.________ (KTN __2; im Eigentum von 
A.________) wurde vom Amt für Raumentwicklung (ARE) als plausibel erachtet 
unter Vorbehalt der Klärung offener Fragen betreffend Naturgefahren. Nach dem 
im Auftrag der Gemeinde von der F.________ GmbH am 24. Januar 2022 er-
brachten Naturgefahrennachweis wurde in der überarbeiteten Nutzungsplanung 
auf die Ausscheidung einer ÖBA für den Werkhof im Gebiet D.________ verzich-
tet und stattdessen eine solche im Gebiet G.________ auf einer Teilfläche von 
KTN __1 ausgeschieden. Der Vorprüfungsbericht des 
Volkswirtschaftsdepartements vom 7. April 2022 ergab gegen den 
diesbezüglichen Nachtrag der geplanten Nutzungsplanung keine Einwände. 

C.1 Gegen die im ABl Nr. 24 vom 17. Juni 2022 erneut aufgelegte Ortsplanung 
erhoben A.________ und B.________ sowie H.________, I.________ und 
J.________ am 18. Juli 2022 mit zwei Eingaben Einsprache beim Gemeinderat 
mit den Anträgen, es sei auf die Ausscheidung einer ÖBA für den Werkhof am 
Standort G.________ zu verzichten und Art. 28 Abs. 1 E-BauR sei insoweit ab-
zuändern, als im Werkhofgebäude auf eine Heizzentrale und einen Mehrzweck-

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raum verzichtet wird. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2022 wies der Ge-
meinderat die beiden Einsprachen ab.

C.2 Der Regierungsrat hiess die von A.________ und B.________ am 29. Au-
gust 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2022 erhobene Verwal-
tungsbeschwerde insoweit gut, als er mit Beschluss (RRB) Nr. 184/2023 vom 
7. März 2023 Art. 28 Abs. 5 E-BauR ("Bei einer besseren gestalterischen Lösung 
kann der Gemeinderat nach Zustimmung des zuständigen Amtes die Unter-
schreitung der kantonalen Grenz- und Gebäudeabstände bewilligen") aufhob. lm 
Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Disp.-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten 
von insgesamt Fr. 2000.-- wurden zu vier Fünfteln (Fr. 1600.--) den Beschwerde-
führern und zu einem Fünftel (Fr. 400.--) der Gemeinde auferlegt (Disp.-Ziff. 2). 
Diese wurde zudem verpflichtet, den Beschwerdeführern eine reduzierte Partei-
entschädigung von Fr. 300.-- zu bezahlen (Disp.-Ziff. 3).

D.1 Gegen den RRB Nr. 184/2023 erhoben A.________ und B.________ am 
4. April 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den 
folgenden Anträgen: 

1. Der Beschluss Nr. 184/2023 des Regierungsrates vom 7. März 2023 sowie 
der Beschluss des Gemeinderates Riemenstalden vom 21. Juli 2022 seien 
aufzuheben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten der 
Vorinstanzen.

D.2 Mit VGE III 2023 51 vom 4. September 2023 (Versand am 21.9.2023) ent-
schied das Verwaltungsgericht wie folgt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von 

Fr. 2'500.-- gehen zu Lasten der Beschwerdeführer (unter solidarischer 
Haftbarkeit). Sie haben am 24. April 2023 einen Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe bezahlt, womit die Rechnung ausgeglichen ist. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).
Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde erhoben und die Verletzung von 
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. (Zustellung). 

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D.3 Auf telefonischen Hinweis des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer, 
dass der eine Nutzungsplanung betreffende Entscheid wohl zu Unrecht mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen worden sei, berichtigte der vorsitzende Richter 
Dispositiv-Ziffer 4 am 25. September 2023 wie folgt:

4. Gegen diesen Entscheid kann bis zum Vorliegen des 
Gemeindeversammlungsbeschlusses und des regierungsrätlichen 
Genehmigungsbeschlusses sowie der anschliessenden allfälligen inhaltlichen 
Koordination durch das Verwaltungsgericht keine Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Lausanne erhoben 
werden. 

E. An der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2023 wurde die Nut-
zungsplanung einstimmig angenommen. 

F. Mit RRB Nr. 328/2024 vom 23. April 2024 prüfte der Regierungsrat den 
Nutzungsplan auf seine Rechtmässigkeit und Übereinstimmung mit den kantona-
len Plänen und Vorschriften (E. 2.1) und beschloss was folgt:

1. Die Nutzungsplanung der Gemeinde Riemenstalden, bestehend aus dem 
Zonenplan sowie dem Baureglement, wird genehmigt.

2. Publikation der Beschlussziffer 1 im Amtsblatt.
3. Die Gemeinde Riemenstalden hat nach Ablauf der Rechtsmittel[frist] die 

Inkraftsetzung der Nutzungsplanung im Amtsblatt zu publizieren.
4. Die Gemeinde wird eingeladen, die Zonenpläne und das Baureglement dem 

Amt für Geoinformation als PDF- respektive als INTERLIS-Datei zur 
Publikation im ÖREB-Kataster zur Verfügung zu stellen.

5. Das Amt für Raumentwicklung wird beauftragt, nach Rechtskraft dieses 
Genehmigungsbeschlusses, die Anmerkung der Mehrwertabgabepflicht auf 
den Parzellen KTN __1 und __3 im Grundbuch zu veranlassen. 

6. Die Gemeinde Riemenstalden wird eingeladen, nach Rechtskraft dieses 
Genehmigungsbeschlusses für die Einzonungen auf KTN __1 und __3 die 
amtliche Verkehrswertschätzung anzufordern und die Höhe der 
Mehrwertabgabe festzustellen. Eine Kopie der Verfügung ist dem 
Grundbuchsamt, der Steuerverwaltung und dem Amt für Raumentwicklung 
zuzustellen.

7. Die Kosten für den Grundbucheintrag sind durch die Abgabepflichten zu 
tragen.

8. Die Gemeinde Riemenstalden hat eine Staatsgebühr von Fr. 6500.-- zu 
entrichten.

9.-11. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob der regierungsrätliche Ge-
nehmigungsbeschluss einer inhaltlichen Koordinierung mit dem Rechtsmittel-
verfahren bzw. dem noch nicht rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsentscheid 
VGE III 2023 51 vom 4. September 2023 bedarf. 

2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren III 2023 51 rügten die Beschwerde-
führer namentlich die Verletzung von Vorschriften zum Nutzungsplanverfahren 
sowie der Ziele und Grundsätze der Raumplanung im Rahmen des Nachtrags 
der Nutzungsplanung betreffend die neu im Gebiet G.________ vorgesehene 
ÖBA bzw. den Werkhof (vgl. VGE III 2023 51 E. 3.2.4). Dem konnte das Verwal-
tungsgericht nicht folgen. Es kam namentlich zum Schluss, dass Vor- und 
Nachteile der verschiedenen in Frage kommenden Standorte rechtsgenüglich 
geklärt und gegen einander abgewogen worden waren und nicht gesagt werden 
kann, der neu gewählte Standort für die ÖBA sei unzweckmässig oder stehe im 
Widerspruch zum (übergeordneten) Recht (E. 4.5.4). Als unbegründet beurteilt 
wurde auch die Rüge der fehlenden vorgängigen Anpassung der Gefahrenkarte 
(E. 4.6.2).

2.2 Im Genehmigungsbeschluss vom 23. April 2024 kommt der Regierungsrat 
auf den Nachtrag betreffend die ÖBA/den Standort für den Werkhof bei der 
Schilderung des Erlassverfahrens zu sprechen (Sachverhalt Ziff. 1.3.2). Ansons-
ten thematisiert er die ÖBA nur im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe, 
welche bei den für die ÖBA neu der Bauzone zugewiesenen Parzellen (Teilbe-
reiche) KTN __1 und KTN __3 greift (Sachverhalt Ziff. 1.3.3 und E. 2.3). 

2.3 Der Genehmigungsbeschluss enthält mithin keine Vorbehalte betreffend 
die Nutzungsplanung, die vorliegend Anlass zu einer inhaltlichen Koordinierung 
geben. 

2.4 Da aufgrund des Genehmigungsbeschlusses kein Koordinierungsbedarf 
besteht, braucht den Verfahrensparteien im vorliegenden Verfahren auch kein 
rechtliches Gehör gewährt zu werden. Dritte, welche erst durch den Genehmi-
gungsbeschluss betroffen bzw. beschwert sein könnten, sind nicht ersichtlich. 
Die Rechtsmittelbelehrung im Genehmigungsbeschluss (Weiterzug an das 
Verwaltungsgericht Schwyz; Disp.-Ziff. 9) ist für das vorliegende Verfahren 
zudem irrelevant. 

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3. Den Beschwerdeführern (sowie den Vorinstanzen) ist für einen allfälligen 
Weiterzug an das Bundesgericht - unter Miteinbezug des regierungsrätlichen 
Genehmigungsbeschlusses und dieses verwaltungsgerichtlichen 
Koordinationsentscheides - fristauslösend nochmals das Entscheiddispositiv des 
VGE III 2023 51 vom 4. September 2023 zu eröffnen, nunmehr zutreffend mit der 
Rechtsmittelbelehrung versehen (vgl. vorstehend Ingress lit. D.2). Hinsichtlich der 
Begründung ist auf den bereits eröffneten und zugestellten VGE III 2023 51 vom 
4. September 2023 zu verweisen. 

4. Für das durch die kantonale Gesetzgebung und die höchstrichterliche 
Rechtsprechung bedingte vorliegende Verfahren III 2024 60 sind keine Kosten zu 
erheben.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Der regierungsrätliche Genehmigungsbeschluss RRB Nr. 328/2024 vom 
23. April 2024 wird den Beschwerdeführern eröffnet.

2. Es wird festgestellt, dass der regierungsrätliche Genehmigungsbeschluss 
RRB Nr. 328/2024 vom 23. April 2024 keinen Anlass zur inhaltlichen Koor-
dination mit VGE III 2023 51 vom 4. September 2023 gibt.

3. Das Entscheiddispositiv von VGE III 2023 51 vom 4. September 2023 wird 
hiermit im Sinne der Erwägungen fristauslösend mit der Rechtsmittelbe-
lehrung versehen nochmals eröffnet: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von 

Fr. 2'500.-- gehen zu Lasten der Beschwerdeführer (unter solidarischer 
Haftbarkeit). Sie haben am 24. April 2023 einen Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe bezahlt, womit die Rechnung ausgeglichen ist. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).
Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde erhoben und die Verletzung von 
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (2/R)
- den Gemeinderat Riemenstalden (R; unter Beilage der Triplik vom 28.8.2023)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement (EB; unter Beilage der Triplik vom 28.8.2023)
- das Bundesamt für Raumentwicklung, 3003 Bern (A; z.K.)
- und das Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern (A; z.K.).

4. Für das vorliegende Verfahren III 2024 60 werden keine Kosten erhoben.

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (2/R; unter Beilage des Ge-

nehmigungsbeschlusses RRB Nr. 328/2024 vom 23.4.2024)
- den Gemeinderat Riemenstalden (R)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- das Bundesamt für Raumentwicklung, 3003 Bern (A; z.K.)
- und das Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern (A; z.K.).

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Schwyz, 16. Mai 2024

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 17. Mai 2024