# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b750ff45-e5a5-50fd-ad6d-b8f20a59e8e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2018 B-3499/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3499-2018_2018-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3499/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Urech (Vorsitz), 

Richterin Maria Amgwerd, Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiber Thomas Reidy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum Aarau,  

Bahnhofstrasse 29, 5000 Aarau,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz. 

 

 

 

B-3499/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass A._______ (Beschwerdeführer), geboren am _______, am 26. Sep-

tember 2009 um Zulassung zum Zivildienst ersuchte; 

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivil-

dienst (Zentralstelle) vom 2. Oktober 2009 zum Zivildienst zugelassen 

wurde, wobei die Gesamtdauer seiner ordentlichen Zivildienstleistung auf 

387 Tage festgesetzt wurde, von denen er bisher 331 Tage geleistet hat; 

dass das Regionalzentrum Aarau der Vollzugsstelle (Vorinstanz) den Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 an seine Einsatz-

pflicht im Jahre 2018 erinnerte und ihn gleichzeitig aufforderte, bis am 

15. Januar 2018 eine Einsatzvereinbarung einzureichen; 

dass der Beschwerdeführer dies unterliess und ihn die Vorinstanz mit 

Mahnschreiben vom 18. Januar 2018 ersuchte, ihr die ausstehende Ein-

satzvereinbarung bis zum 1. Februar 2018 nachzureichen; 

dass sie ihm zugleich für den Säumnisfall in Aussicht stellte, sie werde von 

Amtes wegen ein Aufgebot erlassen und ihm einen Einsatz zuweisen, bei 

welchem er weder Zeitpunkt noch Einsatzort selber bestimmen könne; 

dass sie ihn ferner informierte, für die Erstellung eines solchen Aufgebots 

werde eine Gebühr von bis zur Fr. 540.– erhoben; 

dass ihm die Vorinstanz, nachdem der Beschwerdeführer weiterhin keine 

Einsatzvereinbarung eingereicht hatte und telefonisch nicht zu erreichen 

war, mit E-Mail vom 12. Februar 2018 die Frist zur Einreichung der Verein-

barung bis zum 19. Februar 2018 erstreckte; 

dass der Beschwerdeführer auch innert dieser Frist keine Einsatzvereinba-

rung vorlegte, worauf ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Februar 

2018 im Sinne einer letzten Mahnung aufforderte, dies bis am 7. März 2018 

nachzuholen; 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, nachdem dieser weiterhin 

keine Einsatzvereinbarung eingereicht hatte, am 24. April 2018 zu einer 

Vorsprache im Regionalzentrum aufbot; 

B-3499/2018 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer anlässlich dieses Gesprächs ausführte, er 

habe mit Bezug auf einen allfälligen Einsatz keine körperlichen Einschrän-

kungen und arbeite gerne draussen; 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Einreichung einer Einsatz-

vereinbarung eine neue Frist bis zum 18. Mai 2018 gewährte und dies im 

Anschluss an das Gespräch per E-Mail bestätigte; 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer, nachdem dieser innert der ge-

setzten Frist wiederum keine Einsatzvereinbarung einreichte, mit Verfü-

gungen vom 6. Juni 2018 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz 

vom 1. bis zum 26. Oktober 2018 beim Talbetrieb B._______ sowie zu ei-

nem vorangehenden Vorstellungsgespräch vom 10. Juli 2018 aufbot; 

dass der Beschwerdeführer die Verfügung betreffend das Aufgebot von 

Amtes wegen mit Beschwerde vom 16. Juni 2018 (Datum der Postauf-

gabe) beim Bundesverwaltungsgericht anficht; 

dass er sinngemäss deren Aufhebung beantragt, wobei er zur Begründung 

insbesondere vorbringt, er habe einen Einsatz beim Verein "Konkret" ge-

plant und eine entsprechende Einsatzvereinbarung eingereicht; 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2018 die Abwei-

sung der Beschwerde beantragt; 

und zieht in Erwägung: 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Ok-

tober 1995, ZDG, SR 824.0); 

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, 

SR 172.021), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. a ZDG) sowie die Anforderun-

gen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff. 

VwVG) ebenfalls vorliegen, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist; 

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Erbringung ordentli-

cher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG 

erreicht ist; 

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Seite 4 

dass der Zivildienstpflichtige seine Einsätze so planen und leisten muss, 

dass er die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivil-

dienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat 

(Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996, ZDV, 

SR 824.01); 

dass der Zivildienstpflichtige spätestens ab dem zweiten Kalenderjahr, das 

der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt, jährliche Dienstleistun-

gen von mindestens 26 Tagen zu erbringen hat, bis die Gesamtdauer nach 

Art. 8 ZDG erreicht ist (Art. 39a Abs. 1 ZDV); 

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung der Vollzugsstelle vom 2. Okto-

ber 2009 zur Leistung von 387 Tagen Zivildienst verpflichtet wurde, wovon 

er bis anhin 331 absolviert hat, weshalb ihm unter Berücksichtigung von 

Art. 83d ZDG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 der Verordnung vom 22. No-

vember 2017 über die Militärdienstpflicht (VMDP, SR 512.21) noch 

33 Diensttage verbleiben; 

dass folglich die Leistung eines Einsatzes von mindestens 26 Tagen im 

Jahr 2018 geboten ist; 

dass die Möglichkeit, selber Einsätze zu planen, nichts an der Pflicht än-

dert, solche im gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu absolvieren (Art. 35 

Abs. 1 ZDV); 

dass die mit dem Vollzug der Zivildienstgesetzgebung befasste Vorinstanz 

von Gesetzes wegen verpflichtet ist, den Beschwerdeführer zum Dienst 

aufzubieten (Art. 22 Abs. 1 ZDG) und dass damit letztlich sie die Verfah-

rensherrschaft innehat; 

dass sie das Aufgebot gemäss Art. 22 Abs. 2 und 3 ZDG grundsätzlich 

spätestens drei Monate vor Beginn des Einsatzes eröffnen muss; 

dass sie daher nicht umhin kam, dem Beschwerdeführer Fristen zu setzen, 

weil die (rechtzeitige) Erfüllung der Dienstpflicht andernfalls nicht gewähr-

leistet werden könnte; 

dass die Vollzugsstelle, wenn die Ergebnisse der Suche des Zivildienst-

pflichtigen den Erlass eines Aufgebotes nicht erlauben, in einem Aufgebot 

von Amtes wegen selbst festlegt, wann und wo der Einsatz geleistet wird 

(Art. 31a Abs. 4 ZDV); 

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Seite 5 

dass die Suche des Beschwerdeführers trotz mehrfacher Fristerstreckun-

gen über längere Zeit erfolglos geblieben war und den Erlass eines Aufge-

bots nicht erlaubte, weshalb ein solches zu Recht von Amtes wegen verfügt 

wurde; 

dass der Beschwerdeführer sowohl im Gespräch mit der Vorinstanz am 

24. April 2018 als auch in seiner Beschwerde bestätigt, dass keine körper-

lichen Einschränkungen hinsichtlich eines Einsatzes bestehen; 

dass somit keine Gründe ersichtlich sind, die gegen den von Amtes wegen 

verfügten Einsatz von 26 Diensttagen (1. - 26. Oktober 2018) beim Ein-

satzbetrieb Talbetrieb Ebnet sprechen würden; 

dass die Vollzugsstelle für die Ausstellung eines Aufgebots von Amtes we-

gen gestützt auf Art. 111b ZDV eine Gebühr erhebt, welche nach Zeitauf-

wand zu einem Stundenansatz von Fr. 90.– berechnet wird und höchstens 

Fr. 540.– beträgt; 

dass dem Beschwerdeführer in Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfü-

gung eine Gebühr von Fr. 180.– auferlegt wurde; 

dass die Höhe der dem Beschwerdeführer auferlegten Gebühr in der Be-

schwerdeschrift nicht beanstandet wird, wobei diese entsprechend der bis-

herigen Praxis ohnehin als rechtmässig zu qualifizieren wäre (Urteile des 

BVGer B-6202/2014 vom 30. Oktober 2014 S. 7 und B-4989/2015 vom 

18. Januar 2016 S. 6); 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde einzig geltend macht, er 

habe einen Einsatz beim Verein "_______" geplant und eine entspre-

chende Einsatzvereinbarung eingereicht;  

dass er sich nicht erklären könne, aus welchen Gründen diese Einsatzver-

einbarung nicht berücksichtigt worden sei; 

dass der Beschwerdeführer ergänzt, es sei ihm jedoch nicht möglich, die-

ses Dokument als Beweis vorzulegen, da er das Original versendet habe; 

dass die Vorinstanz erwidert, ihre Abklärungen beim Einsatzbetrieb hätten 

ergeben, dass dort niemand etwas von einem geplanten Einsatz mit dem 

Beschwerdeführer wisse, auch sei bei ihnen nie eine entsprechende Ein-

satzvereinbarung eingegangen; 

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Seite 6 

dass aus den Akten hervorgeht, dass C._______ vom Verein "B._______" 

mit E-Mail vom 20. Juni 2018 an die Vorinstanz  bestätigt, keine Kenntnis 

von einer Einsatzvereinbarung mit dem Beschwerdeführer zu haben und 

zudem seit dessen Einsatz im Jahre 2017 keinen Mailkontakt mit ihm mehr 

gehabt habe; 

dass der Beschwerdeführer somit seine Behauptung, er habe eine Einsatz-

vereinbarung eingereicht, nicht belegen kann; 

dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist; 

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, so-

fern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass 

keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG); 

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht 

offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Verfahrenskosten werden keine erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz ([…]; Einschreiben); 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 

3600 Thun (Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück). 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Urech Thomas Reidy 

 

 

Versand: 30. Juli 2018