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**Case Identifier:** fd37cf8c-d47b-5036-b40d-9cf33873204f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.04.2007 BZ.2006.70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2006-70_2007-04-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2006.70

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 10.04.2007

Entscheiddatum: 10.04.2007

Entscheid Kantonsgericht, 10.04.2007
Art. 4 VVG und Art. 6 aVVG. Der Versicherungsnehmer einer 1991 
abgeschlossenen Lebens-/Erwerbsunfähigkeitsversicherung machte bei der 
Versicherung im Jahr 2003 Rentenleistungen wegen voller Arbeitsunfähigkeit 
geltend. Nach Einholen von Auskünften bei angesichts der 
Krankengeschichte massgeblichen Stellen erklärte die Versicherung wegen 
Verletzung der Anzeigepflicht bei Vertragsschluss den Rücktritt vom Vertrag. 
Im Berufungsverfahren war zu entscheiden, ob die vom 
Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss gemachten Angaben objektiv und 
subjektiv als Anzeigepflichtverletzung zu taxieren waren und ob die 
Rücktrittserklärung der Versicherung den einschlägigen Anforderungen 
genügte (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. April 2007, BZ.2006.70).

Erwägungen

 

I.

1. a) Am 3. März 1991 unterzeichnete der Kläger einen Antrag für den Abschluss einer 

Lebensversicherung bei der Beklagten (Alpha Versicherung). Das Formular "Bericht des 

Untersuchungsarztes" enthält die Erklärungen des Klägers zu einer Reihe von Fragen 

zum Gesundheitszustand und wurde am 3. Mai 1991 vom Antragsteller und dem 

Untersuchungsarzt, Dr. B, Arzt für allgemeine Medizin, unterschrieben. Neben zwei 

weiteren Fragen, die der Kläger mit "ja" beantwortete und mit einer kurzen Begründung 

ergänzte, antwortete der Kläger auf die Frage 12, ob er je schon von einem 

Psychologen oder Chiropraktoren behandelt worden sei, mit "ja", wobei er das Wort 

"Psychologen" unterstrich. Auf die ergänzende Frage nach der Krankheit bemerkte er 

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"Als Kind zum Schuleintritt", unter die Fragen "Wann? Wie lange? Geheilt? Folgen?" 

setzte er die Jahrzahl XY, und die Frage nach dem behandelnden Arzt beantwortete er 

mit "Schulpsychologischer Dienst". Nach Eingang dieses Gesundheitsfragebogens 

stellte die Beklagte am 17. Mai 1991 die Versicherungspolice Nr. X1X2X3 zur Alpha 

Versicherung Stufe 1 aus. Im Beiblatt zur Police Nr. X1X2X3 gab sie eine Garantie für 

die Stufe 2 der Alpha Versicherung mit höheren Leistungen ab mit Versicherungsbeginn 

per 1. Februar 1998, dies unter der Voraussetzung, dass die Stufe 1 mit den 

ursprünglichen Leistungen dannzumal noch in Kraft sei. In der ersten Stufe war ein 

Kapital von Fr. 50'000.- bei einer Laufzeit von 47 Jahren versichert. Zusätzlich wurde 

Prämienbefreiung im Fall der Erwerbsunfähigkeit vorgesehen und eine jährliche Rente 

von Fr. 15'000.- im Fall der Erwerbsunfähigkeit nach einer Wartezeit von 3 Monaten. 

Die Stufe 2, die wie vorgesehen per 1. Februar 1998 (unter der Police Nr. X4X5X6) in 

Kraft trat, sah eine Versicherungssumme von Fr. 150'000.- und als 

Zusatzversicherungen bei Erwerbsunfähigkeit Prämienbefreiung sowie nach einer 

Wartefrist von 3 Monaten eine jährliche Rente von Fr. 21'000.- vor.

b) Mit Schreiben vom 26. August 2003 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er seit 

dem 1. Januar 2003 zu 100% arbeitsunfähig sei und bat um ein Anmeldeformular für 

seine Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Am 3. September 2003 stellte die Beklagte 

dem Kläger das Formular "Schadenanzeige R“ zu. Der Kläger retournierte die 

ausgefüllte und unterzeichnete Schadenanzeige am 16. September 2003, wobei er als 

Grund der Erwerbsunfähigkeit zu 100% depressive Verstimmungen und Angstzustände 

nannte und als behandelnde Ärzte Dr. A (Vater des Klägers) und Dr. C nannte. Mit der 

Unterzeichnung des Formulars entband der Kläger gleichzeitig die 

Invalidenversicherung (IV) sowie Ärzte, Spitäler und weitere in Betracht fallende 

Personen von der Wahrung des Berufs- und Amtsgeheimnisses und erklärte sich 

ausdrücklich einverstanden mit der Akteneinsicht durch die Beklagte. Mit Schreiben 

vom 23. September 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie zur Abklärung 

des Versicherungsanspruchs noch weitere Informationen einhole. Die Beklagte erhielt 

am 15. Oktober 2003 Akten der IV-Stelle zur Einsicht und wandte sich am 4. November 

2003 an den Chefarzt der Klinik D, der die Anfrage am 11. November 2003 

beantwortete und eine frühere stationäre kinderpsychiatrische Behandlung des Klägers 

in seiner Institution bestätigte. Noch am 11. November 2003 erklärte die Beklagte 

gegenüber dem Kläger den Vertragsrücktritt wegen Verletzung der Anzeigepflicht im 

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Sinne von Art. 6 VVG und stellte ihm die Auszahlung der Rückkaufswerte der 

Versicherung in Aussicht. Der Kläger wies mit Schreiben vom 12. November 2003 eine 

Anzeigepflichtverletzung von sich und bat um erneute Prüfung des Falles. Die Beklagte 

hielt jedoch in der Folge an ihrem Vertragsrücktritt fest und bot dem Kläger mit 

Schreiben vom 4. Dezember 2003 gestützt auf Art. 25 aVVG die Rückkaufswerte der 

beiden Policen, total Fr. 16'516.50 an. Der Kläger erklärte sich mit diesem Vorgehen 

nicht einverstanden.

2. a) Mit Leitschein vom 25. August 2004 reichte der Kläger am 22. Oktober 2004 Klage 

ein beim Kreisgericht. Er wandte sich gegen den von der Beklagten erklärten 

Vertragsrücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung und verlangte die gerichtliche 

Feststellung, dass die beiden Policen noch wirksam seien. Die Beklagte solle 

verpflichtet werden, die versicherungsvertraglichen Leistungen zu erbringen und 

Prämien zurückzuerstatten. Die Beklagte machte Abweisung der genannten Begehren 

geltend. Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 4. Mai 2005 beschloss das 

Kreisgericht verschiedene Beweisabnahmen zur Frage der Verletzung der 

Anzeigepflicht. Es holte bei vier Institutionen sämtliche den Kläger betreffenden 

Unterlagen ein und ordnete eine Expertise an zur Frage, ob der Kläger im Jahr XY ein 

Leiden mit Krankheitswert gehabt habe, ob er insbesondere an psychischen Störungen 

gelitten habe, ob, wie, wie lange und von welchen (Fach)ärzten er entsprechend 

behandelt worden sei, ob er Medikamente erhalten habe und ob er während seines 

Aufenthalts in der Klinik D psychiatrisch/psychologisch betreut/behandelt worden sei. 

Nach Eingang der von Dr. E von der Universität F erstellten Expertise vom 19. August 

2005, der Beantwortung von Ergänzungsfragen und Durchführung der 

Schlussverhandlung vom 14. Februar 2006 wies das Kreisgericht die Hauptbegehren 

des Klägers ab und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 16'516.50 zu bezahlen. 

Es auferlegte die Kosten vollumfänglich dem Kläger.

b) Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 11. September 2006 

rechtzeitig Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Er verlangt Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids und Schutz der ursprünglich gestellten Hauptbegehren. Im 

Eventualbegehren beantragt er übereinstimmend mit dem vorinstanzlichen Entscheid 

die Bezahlung von Fr. 16'516.50. Die Beklagte verlangt Abweisung der klägerischen 

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Hauptbegehren sowie Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und wiederholt ihre 

bereits vor Vorinstanz erfolgte Anerkennung der Bezahlung von Fr. 16'516.50.

Das Kantonsgericht verzichtete auf die Durchführung einer Verhandlung (Art. 234 Abs. 

1 ZPO) und räumte den Parteien die Möglichkeit ein, sich in einem zweiten 

Schriftenwechsel nochmals zu äussern (Art. 234 Abs. 3 lit. a ZPO) (B/22 und 23). Beide 

Parteien verzichteten auf eine weitere Eingabe.

 

II.

1. Die örtliche Zuständigkeit am Wohnsitz der Klägers ergibt sich aus Art. 27 der 

Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Versicherungen auf den Erlebens- und 

den Todesfall, gültig ab 1. Juni 1980. Danach kommt neben dem ordentlichen 

Gerichtsstand der Beklagten in G eine Klage am Wohnsitz des Versicherten in Frage.

2. Am 30. Oktober 2006 reichte der Kläger unter Berufung auf Art. 164 ZPO eine 

nachträgliche Eingabe ein und nahm zu drei Punkten der Berufungsantwort Stellung. 

Die Beklagte machte in ihrer Stellungnahme zur nachträglichen Eingabe geltend, diese 

sei unzulässig, da es sich bei den Behauptungen in der Berufungsantwort lediglich um 

Wiederholungen und Substantiierungen von bereits vor Vorinstanz Vorgebrachtem 

handle. Da die nachträgliche Eingabe keine neuen Vorbringen enthält, die für den 

Entscheid wesentlich sind, kann offen bleiben, ob sie die Voraussetzungen von Art. 164 

ZPO erfüllt hätte.

3. Einzelne Bestimmungen des VVG sind seit dem 1. Januar 2006 in revidierter Form in 

Kraft. Gemäss Art. 1 SchlT ZGB gilt jedoch das Prinzip der Nicht-Rückwirkung (vgl. 

BSK VVG-NEBEL, N 1 und 3 zu Art. 102 VVG). Auf den vorliegenden Fall kommt Art. 6 

VVG noch in folgender Version zur Anwendung: "Wenn der Anzeigepflichtige beim 

Abschlusse der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder 

kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an 

den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der 

Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurücktritt.“ (in der 

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Folge Art. 6 aVVG). Zudem findet noch der inzwischen aufgehobene Art. 25 VVG 

Anwendung (Art. 25 aVVG).

 

III.

1. Zwischen den Parteien ist weiterhin umstritten, ob der Kläger bei Abschluss der 

Alpha Versicherung, einer Lebensversicherung mit zusätzlicher Versicherung bei 

Erwerbsunfähigkeit in zwei Stufen (Police Nr. X1X2X3 und Nr. X4X5X6), seine 

Anzeigepflicht im Sinne von Art. 4 VVG verletzt hat, indem er Fragen zu einer 

erheblichen Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste - im konkreten Fall 

Gesundheitsfragen - unrichtig beantwortet hat. Strittig ist auch, ob die Beklagte ihren 

Vertragsrücktritt gestützt auf Art. 6 aVVG korrekt erklärt hat. Im Berufungsverfahren 

macht der Kläger zu Recht nicht mehr geltend, die Beklagte habe ihren Rücktritt nicht 

innerhalb der vier Wochen seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung erklärt und eine 

allfällige Anzeigepflichtverletzung würde sich nur auf die Police Nr. X1X2X3 beziehen. 

Für den Fall, dass eine Anzeigepflichtverletzung vom Gericht bejaht wird, macht der 

Kläger im Berufungsverfahren lediglich noch den von der Beklagten anerkannten 

Betrag von Fr. 16'516. 50 geltend.

2. a) Der Kläger beruft sich auf die von der Vorinstanz eingeholte Expertise, die 

bestätige, dass sein Aufenthalt in der Klinik D nicht durch einen Krankheitszustand 

bedingt gewesen sei. Die Vorinstanz habe zu Recht den von der Beklagten zu 

erbringenden Beweis einer Anzeigepflichtverletzung durch die Expertenberichte als 

nicht erbracht erachtet, sondern richtig festgehalten, dass durch die Expertise der 

Beweis, er habe seit dem Kindesalter an psychiatrischen Problemen gelitten und sei 

deswegen in der Klinik D gewesen, nicht erbracht sei. Deshalb sei es auch irrelevant 

und stelle keine Anzeigepflichtverletzung dar, wenn er bei der Beantwortung der 

Zusatzfragen zur Frage 12 lediglich die Jahrzahl XY erwähnt habe, da der Aufenthalt in 

der Klinik D ohnehin nicht im Zusammenhang mit einer Krankheit gestanden sei.

Die Beklagte habe dann erst in der Schlussverhandlung vor Vorinstanz neue Gründe für 

ihren Rücktritt nachgeschoben, die sie den vom Gericht beigezogenen Unterlagen 

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entnommen habe. Dieses Nachschieben von Rücktrittsgründen anlässlich der 

Schlussverhandlung hätte die Vorinstanz einerseits aus prozessualen Gründen, aber 

auch deshalb, weil ein Nachschieben von Gründen im Bereich des Rücktritts nach Art. 

6 aVVG nie zulässig sei, nicht akzeptieren dürfen. Zudem hätte die Beklagte die an der 

Schlussverhandlung neu vorgebrachten Gründe bei zumutbarer Sorgfalt schon früher 

zur Kenntnis nehmen können, da ihr ja seine gesamten IV-Akten mit zahlreichen 

Hinweisen auf die Institution N nach Eingang der Schadensanzeige zur Verfügung 

gestellt worden seien.

Selbst wenn das Nachschieben von Rücktrittsgründen akzeptiert würde, so sei davon 

auszugehen, dass er bei Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens im Jahr 1991 eine 

bestehende Krankheit nicht gekannt habe und auch nicht habe kennen müssen. Denn 

einem IV-Zwischenbericht aus dem Jahr 1992 (ein Jahr nach Abschluss der 

Versicherung) lasse sich entnehmen, dass auch damals selbst für Fachleute keine 

feststehenden Erkenntnisse bezüglich eines möglichen Krankheitszustandes seiner 

Person vorgelegen hätten. Erhebliche Gefahrstatsachen seien so anzuzeigen, wie sie 

dem Antragsteller bekannt seien oder bekannt sein müssten; es komme einzig auf die 

subjektive Richtigkeit der Deklaration an. Selbst wenn daher die neuen beklagtischen 

Vorbringen zivilprozessual zulässig und das Nachschieben von Rücktrittsgründen 

erlaubt seien, komme ein Rücktritt deshalb nicht in Frage, weil er im Mai 1991 die 

Gefahrstatsachen weder gekannt habe noch hätte kennen müssen.

b) Die Beklagte macht geltend, es sei aktenwidrig, wenn die Vorinstanz festhalte, der 

Aufenthalt in der Klinik D habe nicht der Behandlung einer Krankheit (Q) gedient, 

sondern es seien andere Störungen im Vordergrund gestanden, die die Fachleute nicht 

eindeutig zuzuordnen gewusst hätten und die sich erst im Nachhinein als Q-Störung 

herausgestellt hätten. Bereits 1978 sei die Krankheit Q diagnostiziert und bei der IV um 

eine Kostengutsprache für entsprechende Massnahmen nachgesucht worden. Der 

Aufenthalt in der Klinik D habe der Behandlung der zur Q-Krankheit gehörenden 

Störungen gedient und sei unter der ärztlichen Kontrolle von Dr. K gestanden, was der 

Kläger auch nicht erwähnt habe. Dies bestätige auch die von der Vorinstanz eingeholte 

Expertise Dr. E. Der Kläger habe daher bezüglich des Aufenthalts in der Klinik D 

unkorrekte Angaben gemacht, da es damals eindeutig um die Behandlung von Q und 

damit eines psychischen Leidens gegangen sei. Mit der blossen Angabe der Jahreszahl 

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XY werde der Anschein erweckt, es habe sich um einen einmaligen Vorfall (im 

Zusammenhang mit der Einschulung) gehandelt, obwohl der Aufenthalt in der Klinik D 

X Jahre gedauert habe.

Sie habe im Rücktrittsschreiben vom 11. November 2003 die Fragen, die der Kläger 

nicht korrekt beantwortet habe, ausdrücklich genannt (Fragen 10c, 10m, 12 und 13). 

Der Kläger habe diese Fragen bereits mit dem Verschweigen der Diagnose Q und der 

mit diesem Krankheitsbild verbundenen kinderpsychiatrischen Behandlung in der Klinik 

D falsch beantwortet. Insbesondere erwecke die blosse Erwähnung des 

schulpsychologischen Dienstes im Zusammenhang mit der Einschulung den Verdacht, 

es habe ein Nachfragen der Beklagten verhindert werden sollen, da dieser Hinweis ja 

nichts Aussergewöhnliches darstelle. Sie hätte wegen des erfahrungsgemäss 

zwangsläufig eintretenden Risikos die Erwerbsunfähigkeitsversicherung nicht 

abgeschlossen, wenn sie die Diagnose Q gekannt hätte.

Unabhängig davon, ob ihre neuen Vorbringen an der erstinstanzlichen 

Schlussverhandlung prozessual zulässig gewesen seien - was sie bejahe - sei 

festzuhalten, dass das Vorgebrachte lediglich dazu gedient habe, die von ihr von 

Anfang an erhobene Behauptung, beim Kläger liege ein psychisches Leiden vor, das in 

der Klinik D behandelt worden sei, zu untermauern. Sie habe sich nicht auf ein neues 

Leiden abgestützt. Zudem hält die Beklagte fest, entgegen der Behauptung des 

Klägers seien ihr vor der Rücktrittserklärung lediglich die im Zusammenhang mit der 

klägerischen IV-Anmeldung vom 27. Juni 2003 erstellten Akten zugestellt worden; von 

den vollständigen, vom Gericht über den Kläger beigezogenen Akten habe sie act. 1-42 

vorher nicht einsehen können. Die Rücktrittserklärung habe sich dann auf den 

zuhanden der IV erstellen Arztbericht von Dr. C (Behandlung in der Klinik D wegen Q) 

vom 24.7.2003 und eine Nachfrage bei der Klinik D abgestützt und sei - für den Kläger 

nachvollziehbar - wegen eines in einer besonderen Klinik behandelten psychischen 

Leidens erfolgt. Die Rücktrittserklärung habe den Anforderungen der Rechtsprechung 

entsprochen.

Der Kläger sei 1991 auch in der Lage gewesen, den Krankheitswert seines Leidens zu 

erkennen und hätte die genannten Fragen nach Treu und Glauben anders beantworten 

müssen.

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3. a) Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines 

Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der 

Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsschluss 

bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Derartige 

Gefahrstatsachen sind alle Umstände und Fakten, die im konkreten Fall bei der 

Beurteilung der Gefahr durch den Versicherer in Betracht fallen; Tatsachen, die ihn 

über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können. Der Versicherer muss 

die Wahrscheinlichkeit eines Schadenfalls abschätzen können und ebenso, ob von 

einem hohen oder tiefen Schadensdurchschnitt auszugehen ist. Es geht nicht nur um 

die unmittelbaren Risikofaktoren, sondern auch um Tatsachen, die einen Rückschluss 

auf das Vorliegen von Risikofaktoren zulassen (vgl. BGE 99 II 77 f.; 116 II 338, E. 1a, 

118 II 333 E. 2a, vgl. auch A. MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. 

A., 249). Als erheblich gelten diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den 

Entscheid des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten 

Bedingungen abzuschliessen, einzuwirken (Art. 4 Abs. 2 VVG). Nach Art. 4 Abs. 3 VVG 

wird vermutet, dass Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer schriftlich in 

bestimmter und unzweideutiger Form fragt, erheblich sind (widerlegbare Vermutung; 

vgl. MAURER, a.a.O., 252).

b) Unzweifelhaft handelt es sich bei Fragen des Versicherers zum Gesundheitszustand 

des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Lebens- und 

Erwerbsunfähigkeitsversicherung in der Regel um solche, die eine erhebliche 

Gefahrstatsache im Sinne von Art. 4 VVG betreffen. Denn die Antworten auf die 

Gesundheitsfragen erlauben dem Versicherer eine Risikoabwägung und bilden die 

Grundlage für den Entscheid, den Vertrag überhaupt bzw. mit einem bestimmten Inhalt 

abzuschliessen. Dies trifft jedenfalls auch auf die hier interessierenden Fragen 10c 

("Haben oder hatten Sie jemals eine der folgenden Gesundheitsstörungen: [...] 

psychische Störungen, nervöse Depressionen, Nervenentzündung oder andere 

Nervenkrankheiten?"), 12 ("Sind Sie je von Psychologen oder Chiropraktoren behandelt 

worden?") und 13 ("Sind Sie ausserdem von anderen Ärzten beraten oder behandelt 

worden?") zu, ebenso auf die präzisierenden Zusatzfragen für den Fall, dass eine der 

Fragen nach den aufgelisteten Krankheiten mit "ja" beantwortet wurde ("Welche 

Krankheit oder Operation? Welcher Unfall?, Wann? Wie lange? Geheilt? Folgen? 

Behandelnder Arzt?"). Diese aufgeführten Fragen sind klar und unzweideutig gestellt. 

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Es handelt sich daher um Fragen nach einer erheblichen Gefahrstatsache im Sinn von 

Art. 4 VVG. Dies trifft hingegen nicht zu für die - von der Beklagten in ihrem 

Rücktrittsschreiben auch erwähnte - Frage 10m. Sie ist, wie dies schon die Vorinstanz 

festgestellt hat (vgl. Urteil, 10), zu unbestimmt und zu offen ("usw." am Ende der 

Aufzählung unterschiedlicher Leiden) abgefasst.

c) Es ist nun näher zu prüfen, ob der Kläger die von der Beklagten im 

Rücktrittsschreiben ausdrücklich erwähnten, genügend präzisen Fragen richtig 

beantwortet oder ob er der Beklagten eine erhebliche Gefahrstatsache "unrichtig 

mitgeteilt oder verschwiegen" hat (Art. 6 aVVG). Stellt man die nur dem vom Kläger 

eingereichten Fragebogen zu entnehmenden Informationen dem aufgrund aller 

Unterlagen bekannten tatsächlichen Verlauf gegenüber, so ergibt sich im gesamten 

Zusammenhang klar eine unrichtige und lückenhafte Information, die alle Einzelheiten, 

die den Versicherer zu einem Nachfragen hätten verleiten können, ausgelassen hat.

Belegt ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger im Jahr XY mit knapp Z Jahren 

von der Institution N abgeklärt und dort vom Chefarzt Dr. K kinderpsychiatrisch betreut 

wurde. Die Diagnose Q führte zu einer IV-Anmeldung und zur Anmeldung für einen 

stationären Aufenthalt in der Klinik D (heute Klinik D, Einrichtung für [...]), der über X 

Jahre dauerte (vgl. vi-act. 31.1/act. 1 und bekl. act. 9). Anschliessend wurde der Kläger 

bis Ende 1984 ambulant behandelt (vi-act. 24.1, act. 32; vi-act. 31.1, act. 8-14 

[Behandlung bei der Institution N, bei M]), und es kam in dieser Zeit auch zum 

Aufenthalt im Kinderspital (vi-act. 31.1, act. 9 und 12). Dr. K war dabei die ganze Zeit 

auch unter Mitarbeit anderer Ärzte federführend an der Behandlung beteiligt (vgl. act. 

31.1, act. 9-12) Es ist weiter davon auszugehen, dass es sich bei Q um eine psychische 

Störung mit Krankheitswert handelt. Seitens der IV wurde die Beeinträchtigung des 

Klägers als Geburtsgebrechen behandelt und Kostengutsprache für entsprechende 

Massnahmen erteilt (vi-act. 24.1, act. 21, 23 und 32). Zumindest die effektiv ergriffenen 

ambulanten Massnahmen hatten aber offensichtlich auch einen psychotherapeutischen 

Einschlag (vgl. vi-act. 31.1, act. 8 [Hinweis auf Erfordernis psychotherapeutischer 

neben anderer Behandlung]; vi-act. 9 ["Psychotherapie bei Herrn M wird weiter 

fortgesetzt"]; vi-act. 31.1, act. 10 und 13 [Therapieberichte M]; vi-act. 31.1, act. 12 

[Verhaltenstherapie und Familiengespräche bei M als Massnahmen bei einem 

Spitalaufenthalt aufgrund psychotischer Reaktion bei Q]). Weiter ist hervorzuheben, 

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dass die Q-Störung des Klägers mit psychotischem Verhalten (Angstzustände) 

einhergehen konnte, was im Jahre Y auch die Hospitalisierung des Klägers notwendig 

machte (vi-act. 31.1, act. 9 und 12). Bestätigt wird diese Einordnung zunächst implizit 

aufgrund eines von Dr. C, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und 

behandelnder Arzt des Klägers, zuhanden der IV am 24. Juli 2003 verfassten Berichts. 

Dieser Arzt bezeichnet die diagnostizierten Q-Störung als Beeinträchtigung mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Wegen Q sei der Kläger in der Klinik D in 

Behandlung gewesen (vi-act. 24.1, act. 65). Der Chefarzt der Klinik D, Dr. O, 

bezeichnete sodann auf Anfrage der Beklagten hin in seinem Auskunftsschreiben vom 

11. November 2003 den Aufenthalt in der Klinik D als stationäre kinderpsychiatrische 

Behandlung (bekl. act. 9). Im Gutachten von Dr. E wird schliesslich auf die Frage, ob 

der Kläger im Jahr XY an einem Leiden mit Krankheitswert, insbesondere an 

psychischen Störungen gelitten habe, eine eindeutige Aussage gemacht. Danach wird 

der beim Kläger Q-Störung "innerhalb der üblichen psychiatrischen 

Klassifikationssysteme den tiefgreifenden Entwicklungsstörungen zugeordnet". Als 

Ausprägungen von Q beim Kläger werden aufgrund der dem Gutachter zur Verfügung 

gestellten Akten verschiedene Auffälligkeiten und Störungen bezeichnet (vi-act. 41, 1 

und 3). Der Befund, wonach beim Kläger angesichts der Diagnose Q im Kindesalter ein 

psychisches Leiden mit Krankheitswert vorlag, wird auch nicht durch die weiteren 

Ausführungen des Gutachtens in Frage gestellt. Dort wird zwar dargelegt, dass beim 

Aufenthalt in D die sozial- und heilpädagogische Behandlung im Vordergrund stand 

und nicht festzustellen ist, dass der Kläger daneben auch ärztlich oder psychologisch 

bzw. psychotherapeutisch behandelt wurde (vi-act. 41, 2-5). Es wird aber auch deutlich 

gemacht, dass diese Betreuung damals und auch heute noch einfach als die geeignete 

Therapieform bei dieser Beeinträchtigung gesehen wird (vgl. vi-act. 41, 2 f. und 5). 

Dazu passt, dass nach den Angaben des Gutachters in der Person des zweimal pro 

Woche in der Klinik D visitierenden Dr. K eine ärztliche Begleitung/Aufsicht für die 

getroffenen Massnahmen und deren Wirksamkeit gegeben war (vi-act. 41, 2 und 5). Es 

ist somit in dieser Hinsicht zu schliessen, dass es beim Aufenthalt in der Klinik D mit 

der sozial- und heilpädagogischen Betreuung um eine Behandlungsform des 

diagnostizierten Leidens ging.

Vor diesem Hintergrund ist zunächst die Frage 10c, wo auch nach früheren oder 

gegenwärtigen psychischen Störungen gefragt wird, mit der verneinenden Antwort des 

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Klägers objektiv falsch beantwortet. Die Frage 12 hat der Kläger zwar mit dem Hinweis 

auf eine Behandlung durch einen Psychologen bejaht. Ergänzend beantwortet er aber 

die Frage nach der Krankheit lediglich mit dem Hinweis "Als Kind zum Schuleintritt", 

die Frage nach dem Zeitpunkt, der Dauer, der Heilung bzw. den Folgen mit der 

einzigen Jahrzahl XY und die Frage nach dem behandelnden Arzt mit 

"Schulpsychologischer Dienst". Mit dieser stark verharmlosenden und in zeitlicher 

Hinsicht auf ein einzelnes Ereignis beim Schuleintritt hinweisenden Beantwortung der 

Ergänzungsfragen zur im Grundsatz zu Recht bejahten Frage 12 hat er objektiv eine 

Anzeigepflichtverletzung begangen. Er hat die Fragen nach wesentlichen zusätzlichen 

Informationen nicht korrekt oder nicht vollständig beantwortet. Denn aufgrund der 

vorstehend dargelegten Erkenntnisse gingen die damaligen Massnahmen weit über das 

hinaus, was bei vielen Kindern im Zusammenhang mit dem Schuleintritt durch den 

schulpsychologischen Dienst getestet wird (Schulreife, Zeit und Art der Einschulung). 

Vor dem erwähnten tatsächlichen Hintergrund sind die Fragen insgesamt eindeutig 

unvollständig und nicht korrekt beantwortet. Insbesondere wegen der Angabe einer 

einzigen Jahrzahl (XY) bei einem auf kinderpsychiatrischen Rat als Therapiemassnahme 

der Beeinträchtigung des Klägers durchgeführten und von der IV übernommenen 

Aufenthalt von über X Jahren in der Klinik D, damals wie erwähnt unter der 

Bezeichnung "Therapiestelle" geführt, mit nachfolgender weiterer ambulanter 

Behandlung sowie wegen der in keiner Weise erwähnten langjährigen Beratung und 

Betreuung durch Dr. K, den Chefarzt der damaligen Institution N (vgl. Frage 13 und 

ausdrückliche Frage nach dem behandelnden Arzt in der Zusatzfrage, die vom Kläger 

bereits damit zu Unrecht verneint wurde), muss von einer Anzeigepflichtverletzung 

ausgegangen werden. Mit den vom Kläger gelieferten Angaben hatte die Beklagte 

weder einen Anlass noch die Grundlagen, nähere Erkundigungen einzuholen.

4. a) Es ist weiter zu prüfen, ob der Kläger die unrichtig mitgeteilten Gefahrstatsachen 

gekannt hat oder hätte kennen müssen. Nach der gesetzlichen Regelung (Art. 4 Abs. 1 

VVG und 6 aVVG) hat der Antragsteller nicht nur alle erheblichen Gefahrstatsachen, die 

ihm bekannt sind, sondern auch solche, die ihm bekannt sein müssen, auf Frage hin 

mitzuteilen. Damit beurteilt es sich nicht nach einem rein subjektiven Kriterium 

("gekannt hat"), ob der Antragsteller die Anzeigepflicht erfüllt hat. Die Rechtsprechung 

geht jedoch bei der Beurteilung des an sich objektiven Kriteriums, ob eine 

Gefahrstatsache dem Antragsteller bekannt sein müsste, von den Umständen des 

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Einzelfalles und insbesondere von den Eigenschaften wie Intelligenz, Bildung, 

Erfahrung und Befinden des Antragstellers aus. Es ist zu entscheiden, ob und inwieweit 

er eine Frage des Versicherers nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und 

gegebenenfalls nach den ihm von fachkundiger Seite erteilten Aufschlüssen in guten 

Treuen beantwortet hat. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur dann, wenn er ausser den 

ihm ohne Weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhandensein 

ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versicherers ernsthaft 

nachdenkt (BGE 118 II 337 E. 2b; 116 II 341 E. 1c; 109 II 63 f. E. 3b; 96 II 211; vgl. auch 

MAURER, a.a.O., 254).

b) Der Kläger kann sich unter den gegebenen Umständen nicht darauf berufen, er habe 

keine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 4 und 6 VVG begangen, da er die 

Gefahrstatsache nicht habe kennen müssen. Es kommt nicht darauf an, ob er die 

genaue Diagnose hätte aufführen können bzw. die medizinischen Begriffe gekannt hat. 

Dass in Fachkreisen allenfalls die Zuordnung der bei ihm vorhandenen psychischen 

Störung 1992 nicht völlig klar war, spielt ebenso wenig eine Rolle. Entscheidend ist, ob 

er beim Ausfüllen des Fragebogens über klar gestellte Fragen des Versicherers 

ernsthaft nachgedacht und sie nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet hat. 

Nach diesen Kriterien der Lehre und Rechtsprechung hätte er unter den gegebenen 

Umständen bei der effektiv erfolgten, sich über Jahre erstreckenden Behandlung und 

lang andauernden bzw. wiederkehrenden Problematik die umstrittenen Fragen nicht 

auf die von ihm gewählte Art beantworten dürfen. Insbesondere durfte er sich nicht mit 

dem Hinweis auf eine (einmalige) kinderpsychologische Abklärung im Zusammenhang 

mit dem Schuleintritt beschränken, wenn er effektiv über viele Jahre wegen 

psychischer Störungen (die er im Fragebogen ebenfalls verneint hatte) der Institution N 

(und nicht lediglich vom Schulpsychologischen Dienst) und von Dr. K 

kinderpsychiatrisch betreut wurde, sich als Therpiemassnahme länger als X Jahre 

stationär in der Klinik D befand und anschliessend noch ambulant therapiert wurde. 

Dass er von diesen einschneidenden und über lange Dauer erfolgten Behandlungen bei 

der Antragstellung im Alter von Z Jahren nichts mehr gewusst hat oder nichts mehr 

hätte wissen können, ist nicht nachvollziehbar. Mit seiner Intelligenz und allenfalls auf 

ein Nachfragen nach korrekten Details bei seinen Eltern, die ihrerseits medizinisch 

ausgebildet sind, hätte er zumindest den stationären Aufenthalt in der Klinik und 

dessen Dauer erwähnen sowie die korrekte Angabe des verantwortlichen Arztes, Dr. K, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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machen müssen und damit in jedem Fall eine andere als die verharmlosende Antwort, 

die für den uneingeweihten Leser klar auf ein nicht spektakuläres Ereignis beim 

Schuleintritt hindeutete, geben müssen.

5. a) Hat der Antragsteller beim Vertragsabschluss eine ihm bekannte oder eine für ihn 

erkennbare erhebliche Gefahrstatsache gemäss Abs. 4 Abs. 2 VVG unrichtig mitgeteilt 

oder verschwiegen, so steht dem Versicherer nach Art. 6 aVVG das Recht zu, innerhalb 

von vier Wochen seit Kenntnisnahme von der Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag 

zurückzutreten; das Vertragsverhältnis wird ex tunc aufgelöst (vgl. BSK VVG-NEF, N 

31, aber auch N 33 zu Art. 6 VVG). Nach der Rechtsprechung beginnt die vierwöchige 

Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Versicherer vollständig über alle 

Punkte, welche die Verletzung der Anzeigepflicht betreffen, orientiert ist und er davon 

sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt hat; Vermutungen genügen nicht (vgl. BGE 118 II 

333, E. 3a a.E.; BGer 5C.104/2001 vom 21.8.01 E. 4b). Die Rücktrittserklärung muss 

ausführlich auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache 

hinweisen; sie muss die ungenau beantwortete Frage erwähnen (BGE 129 III 713; vgl. 

auch 110 II 502, wo das Bundesgericht aber einen überspitzten Formalismus bei der 

Beurteilung der Rücktrittserklärung ablehnt).

b) Es ist im Folgenden noch zu prüfen, ob die Rücktrittserklärung der Beklagten den 

Anforderungen genügt oder ob der Vorwurf des Klägers, die Erklärung vom 11. 

November 2003 sei zu pauschal gewesen und von der Beklagten nach Einsicht in die 

Unterlagen nachgeschobene Begründungen seien nicht mehr beachtlich, zutrifft. Die 

Beklagte hat mit dem Hinweis im Rücktrittsschreiben, dass der Kläger den erfolgten 

stationären Aufenthalt in der Klinik D nicht erwähnt habe, obwohl ausdrücklich danach 

gefragt worden sei, und mit der Aufzählung der nicht korrekt bzw. nicht vollständig 

beantworteten Fragen (vgl. BGE 129 III 713) klar zum Ausdruck gebracht, in welcher 

Hinsicht sie von einer Anzeigepflichtverletzung ausging. Aus dem Rücktrittsschreiben 

geht auch hervor, dass sie den Fragebogen beilegte. Zudem erklärte sie, dass sie bei 

Kenntnis der Gesundheitsverhältnisse des Klägers den Antrag nicht hätte annehmen 

können. Damit hat sie dem Kläger in für ihn verständlicher Weise mitgeteilt, in welcher 

Hinsicht sie ihm eine Anzeigepflichtverletzung vorwarf. Bereits mit Schreiben vom 12. 

November 2003 verteidigte sich der Kläger denn auch gegen den Vorwurf. Es kann 

nicht verlangt werden, dass bereits das Rücktrittsschreiben alle in der Zwischenzeit 

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noch bekannt gewordenen Behandlungen erwähnt, denn die Beklagte musste ja 

gemäss Art. 6 aVVG innert vier Wochen nach Kenntnisnahme von der 

Anzeigepflichtverletzung den Rücktritt erklären und konnte es nicht riskieren, sich 

wegen zu langwieriger Abklärungen letztlich ein Fristversäumnis vorwerfen zu lassen. 

Sie hat vielmehr mit ihrer Anfrage an die IV und bei der Klinik D, die vom Chefarzt Dr. O 

beantwortet wurde, genügende Grundlagen gehabt, um gestützt darauf ihren Rücktritt 

zu erklären. Diese Grundlagen bestätigten eine stationäre kinderpsychiatrische 

Behandlung von über Z Jahren Dauer, welche wie erwähnt vor allem sozial- und 

heilpädagogische Therapiemassnahmen beinhaltete und die sich aus dem vom Kläger 

eingereichten Fragebogen nicht ableiten liess. Die Rücktrittserklärung der Beklagten 

enthält die notwendigen Angaben und die Frage des Nachschiebens von 

Rücktrittsgründen stellt sich nicht.

6. Da die Anzeigepflichtverletzung zu bejahen und die Beklagte zu Recht und in 

korrekter Form von den Versicherungsverträgen (Police Nr. X1X2X3 und Police Nr. 

X4X5X6) zurückgetreten ist, hat der Kläger gemäss Art. 25 aVVG Anspruch auf die 

Erstattung des Rückkaufswerts der Versicherungen. Die Beklagte hat kurz nach ihrer 

Rücktrittserklärung diesen Wert berechnet und dem Kläger unter diesem Titel Fr. 

16'516.50 angeboten (vgl. Schreiben der Beklagten an den Kläger in bekl. act. 16, 18 

und 19). Dieser Betrag ist im Berufungsverfahren nicht mehr strittig und steht dem 

Kläger in dieser Höhe zu.

7. Damit ist die Berufung abzuweisen.

.....

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	Entscheid Kantonsgericht, 10.04.2007
	Art. 4 VVG und Art. 6 aVVG. Der Versicherungsnehmer einer 1991 abgeschlossenen Lebens-/Erwerbsunfähigkeitsversicherung machte bei der Versicherung im Jahr 2003 Rentenleistungen wegen voller Arbeitsunfähigkeit geltend. Nach Einholen von Auskünften bei angesichts der Krankengeschichte massgeblichen Stellen erklärte die Versicherung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Vertragsschluss den Rücktritt vom Vertrag. Im Berufungsverfahren war zu entscheiden, ob die vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss gemachten Angaben objektiv und subjektiv als Anzeigepflichtverletzung zu taxieren waren und ob die Rücktrittserklärung der Versicherung den einschlägigen Anforderungen genügte (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. April 2007, BZ.2006.70).

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