# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b57970c6-e95e-5e73-9f0d-f1028ca5cecb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.07.2023 BV 2022/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_BV-2022-10_2023-07-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/22

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2022/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 22.08.2023

Entscheiddatum: 03.07.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2023
Art. 23 lit. a BVG. Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden 
Arbeitsunfähigkeit. Bindungswirkung der Feststellungen der IV verneint. 
Verneinung des überwiegend wahrscheinlichen Eintritts der 
invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während dem Vorsorgeverhältnis mit 
einer der Beklagten (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit 
zwischen den Vorsorgeverhältnissen mit der Beklagten 2 und 4). 
Klageabweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 3. Juli 2023, BV 2022/10).

Entscheid vom 3. Juli 2023

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn 

und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Anita Hüsler

Geschäftsnr.

BV 2022/10

Parteien

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

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gegen

1.    Pensionskasse B.___,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Elisabeth Glättli, Probst Partner AG 

Rechtsanwälte, Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur,

2.    Vorsorge Genossenschaft C.___,

3.    Pensionskasse D.___,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Hebeisen, Löwenstrasse 12, 

8280 Kreuzlingen,

4.    Vorsorge E.___,

Beklagte,

Gegenstand

Invalidenleistungen

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherte) war vom 1. März 1998 bis 31. August 2015 als 

Sachbearbeiterin bei den Sozialen Diensten der Stadt F.___, zunächst in einem 60 % 

Pensum und ab 1. August 2007 in einem 70 % Pensum, tätig (act. G 1.60) und dadurch 

bei der Pensionskasse B.___ berufsvorsorgerechtlich versichert (act. G 1). 

Anschliessend war sie vom 1. September 2015 bis zum 31. Dezember 2016 als 

Sachbearbeiterin bei den Sozialen Diensten G.___ in einem 80 % Pensum tätig (act. G 

1.64) und dadurch bei der Pensionskasse Stadt H.___ (ab ___: Pensionskasse D.___) 

versichert. Vom 1. Februar 2017 bis zum 30. Juni 2019 arbeitete sie als 

Sachbearbeiterin beim Sozialberatungszentrum Region I.___, wiederum in einem 80 % 

A.a. 

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Pensum (act. G 1.100), wodurch sie bei der Vorsorge C.___ berufsvorsorgerechtlich 

versichert war. Seit dem 1. Juli 2019 bezog sie Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung (vgl. Akten der Invalidenversicherung [IV; nachfolgend: IV-

act.] 11-1). Ab dem 7. Januar 2020 war die Versicherte im Rahmen eines auf vier 

Monate befristeten Arbeitsvertrages in einem 80 % Pensum beim Sozialamt J.___ tätig 

und dadurch bei der Vorsorge E.___ versichert (act. G 1.111).

Die Versicherte hat seit ca. 2006 unter zunehmender Vergesslichkeit gelitten, 

weswegen sie sich in medizinische Abklärung/Behandlung begab. Eine somatische 

Ursache konnte nicht gefunden werden. Bei der psychiatrischen Untersuchung wurde 

eine Störung des Erinnerungsvermögens festgestellt, eine konkrete Diagnose konnte 

jedoch nicht gestellt werden (vgl. dazu den Bericht von Dr. med. K.___, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. Dezember 2007 z. H. der Arbeitgeberin der 

Versicherten, act. G 1.8). Bei einer neuropsychologischen Untersuchung am 27. 

Dezember 2007 im Kantonsspital St. Gallen (KSSG), Klinik für Neurologie, wurden 

leichte kognitive Funktionsstörungen festgestellt. Im Vordergrund stehe eine leichte bis 

mittelschwere Störung in der Aufmerksamkeit und es bestehe eine leichte verbale und 

figurale Lern- und Abrufstörung. In allen anderen Bereichen würden sich 

durchschnittliche bis über der Norm liegende Leistungen zeigen. Insbesondere sei die 

Versicherte in der Untersuchung genügend belastbar gewesen (act. G 1.9). Im Bericht 

zur Untersuchung vom 25. Februar 2008 hielt das KSSG erstmals die Diagnose einer 

Epilepsie mit komplex-fokalen Anfällen fest (act. G 1.11). Am 31. Mai 2013 äusserte 

eine der behandelnden Neurologinnen des KSSG in einem Telefonat mit der 

Versicherten erstmals den Verdacht, dass eine Enzephalitis möglicherweise die initiale 

Ursache der Gesamtproblematik sein könnte (act. G 1.47). Dieser Verdacht hat sich 

bestätigt und es wurde letztlich die Diagnose einer GAD-Enzephalitis gestellt (vgl. dazu 

beispielsweise den IV-Arztbericht der Neurologen des KSSG vom 8. April 2020, IV-act. 

25-5 Ziff. 2.5).

A.b. 

Die Epilepsie wurde über die Jahre hinweg mit unterschiedlichen Medikamenten 

und in unterschiedlicher Dosierung behandelt, ohne dass jedoch grössere Erfolge 

erzielt werden konnten (vgl. dazu insbesondere act. G 1.101-2 "Medikamentöse 

Therapie").

A.c. 

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Hinsichtlich der kognitiven Funktionsstörungen zeigten die neuropsychologischen 

Untersuchungen vom 30. März 2009 (act. G 1.19), 12. Dezember 2012 (act. G 1.45) und 

25. Januar 2017 (act. G 1.65) jeweils ein vergleichbares Bild gegenüber der 

Untersuchung vom 27. Dezember 2007. Erst bei der Untersuchung vom 16. September 

2019 zeigten sich deutliche Verschlechterungen in fast allen Bereichen, indem 

kognitive Funktionsstörungen in allen untersuchten Bereichen festgestellt worden sind. 

Im Vordergrund ständen mittelschwere bis schwere Einschränkungen im Bereich der 

Aufmerksamkeit, mit einer schwer verlangsamten Grundaktivierung, und im Bereich 

des Gedächtnisses, im Sinne einer Lern- und Speicherstörung. Leichte bis 

mittelschwere Einschränkungen würden sich im exekutiven Bereich mit einer leicht bis 

mittelschwer erhöhten Fehlerzahl in der Impulskontrolle und einem leicht verminderten 

verbalen Antrieb zeigen. Im sprachlichen Bereich würden sich ebenfalls leichte bis 

mittelschwere Einschränkungen im Sinne einer Wortfindungsstörung zeigen. In der 

visuellen Wahrnehmung würden sich Auffälligkeiten in der Gestaltwahrnehmung zeigen. 

Die Symptomvalidierung sei bezüglich Fehlerverhalten unauffällig, die Reaktionszeiten 

seien jedoch schwankend, was auf eine psychogene Überlagerung der Ergebnisse 

hindeuten könne (IV-act. 24-15 ff.).

A.d. 

In Bezug auf die GAD-Enzephalitis wurde anlässlich der Verlaufsuntersuchung 

vom 29. Januar 2020 eine Privigen-Therapie besprochen, um eine weitere Progredienz 

der demenziellen Entwicklung zu verhindern und bestenfalls eine Verbesserung zu 

erreichen. Gemäss dem entsprechenden Untersuchungsbericht wünschte die 

Versicherte den Beginn der Therapie erst anfangs Februar 2020. Ihr Hauptproblem sei 

die aktuelle Arbeits- bzw. finanzielle Situation bei einem längerfristigen 

krankheitsbedingten Arbeitsausfall, da keine Krankentaggeldversicherung bestehe. 

Deshalb wolle sie auf keinen Fall krankgeschrieben werden. Entsprechend habe man 

sich vorerst auf eine Krankschreibung während der Therapieinitiierung geeinigt. Aus 

rein neurologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit deutlich reduziert aufgrund der 

Gedächtnisleistungen und eine IV-Anmeldung sei in jedem Fall sinnvoll (IV-act. 24-25 

ff.). Vom 18. bis 21. Februar 2020 musste die Versicherte aufgrund einer 

privigeninduzierten aseptischen Meningitis notfallmässig hospitalisiert werden. Die 

Versicherte war aus diesem Grund vom 18. Februar bis zum 1. März 2020 voll 

arbeitsunfähig (IV-act. 15-2 ff.). Mit Arztzeugnis vom 27. Februar 2020 wurde der 

A.e. 

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Versicherten weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit bis zum 6. März 2020 attestiert. Ab 

dem 9. März 2020 betrage die Arbeitsunfähigkeit 60 % (IV-act. 9-1).

Am 28. Februar 2020 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons 

L.___ für berufliche Massnahmen bzw. eine Rente an (IV-act. 2 und 5-10). Der 

Anmeldung legte sie einen Kurzbrief ihrer behandelnden Ärzte des KSSG bei, wonach 

retrospektiv bereits mindestens seit dem 16. September 2019 eine höhergradige 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe (IV-act. 4).

A.f. 

Vom 23. bis 28. März 2020 begab sich die Versicherte zur neuerlichen 

Privigenabgabe nochmals ins KSSG. Aufgrund erneuter Anzeichen einer Meningitis 

musste die Privigen-Therapie aber wiederum abgebrochen werden. Der Versicherten 

wurde eine volle Arbeitsunfähigkeit bis zum 29. März 2020 attestiert (act. G 1.84).

A.g. 

Am 2. April 2020 nahm der RAD auf Anfrage der IV-Stelle zur medizinischen 

Situation Stellung. Dabei bejahte er einen langdauernden Gesundheitsschaden mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und ging von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit 

seit 16. September 2019 (auch in angepasster Tätigkeit) aus (IV-act. 55-6 f.).

A.h. 

Im IV-Arztbericht vom 8. April 2020 hielten die behandelnden Neurologen des 

KSSG unter anderem fest, dass seit mindestens dem 30. Juni 2019 relevante kognitive 

Einschränkungen bestehen würden. Damals habe die Versicherte aufgrund von 

Gedächtnisproblemen zum zweiten Mal ihren Arbeitsplatz verloren. Die 

neuropsychologische Untersuchung vom 16. September 2019 habe erstmals relevante 

Einschränkungen im Gedächtnis gezeigt. Aktuell würden sie aufgrund der kognitiven 

Defizite von einer höhergradigen Arbeitsunfähigkeit ausgehen. Zwar würden sie sich 

von der aktuellen Therapie eine Stabilisierung und bestenfalls Verbesserung erhoffen. 

Insgesamt würden sie jedoch eher nicht davon ausgehen, dass sich die 

Arbeitsfähigkeit in naher Zukunft nochmals relevant verbessern werde (IV-act. 25-4 f.). 

Im neuerlichen IV-Arztbericht vom 27. Juli 2020 gingen die Neurologen des KSSG 

weiterhin von einer höhergradigen Arbeitsunfähigkeit von aktuell 60 % aus (IV-act. 

34-7). Auch der RAD bestätigte in seiner Stellungnahme vom 12. August 2020 eine 

bloss 40%ige Arbeitsfähigkeit für vertraute, wiederkehrende Tätigkeiten (IV-act. 55-8). 

Am 9. September 2020 nahmen die behandelnden Neurologen des KSSG nochmals 

A.i. 

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B.  

Stellung zur Arbeitsfähigkeit der Versicherten. Darin hielten sie fest, die 

Arbeitsunfähigkeit von 60 % habe sich auf die angestammte Tätigkeit bezogen. Mit 

Blick auf die kognitiven Defizite und fehlende Routine in einer neuen Arbeitsstelle 

müsse aus neurologischer Sicht auf dem freien Arbeitsmarkt von einer noch höheren 

Arbeitsunfähigkeit (80-100 %) ausgegangen werden, da das Erlernen neuer Abläufe 

und die Eingewöhnung in eine neue Umgebung wegen der kognitiven Einbussen kaum 

noch zuverlässig möglich sei (IV-act. 38-1). Diese Einschätzung bestätigten die 

behandelnden Neurologen in den Berichten zu den Untersuchungen vom 8. und 

15. September 2020 sowie vom 27. Oktober 2020 in der Klinik M.___ des KSSG (IV-act. 

44-5 und act. G 1.93-3).

Am 6. November 2020 führte die IV-Stelle eine Haushaltsabklärung bei der 

Versicherten durch. Dabei kam der zuständige Mitarbeiter zu dem Schluss, es sei 

glaubhaft, dass die Versicherte in gesundem Zustand in einem 100 % Pensum arbeiten 

würde (IV-act. 45).

A.j. 

In seiner Stellungnahme vom 25. November 2020 hielt der RAD fest, dass 

aufgrund der aktuellen neuropsychologischen Testung eine Arbeitsfähigkeit auch für 

adaptierte Tätigkeiten nicht mehr gegeben sei, da das Erlernen von neuen Abläufen 

und Umgebung der Versicherten nicht mehr zumutbar sei. Aufgrund einer 

Kurzbesprechung mit dem RAD hielt die zuständige Sachbearbeiterin der IV-Stelle im 

Protokoll-Eintrag vom 5. Februar 2021 fest, seit 2. März 2020 (bis auf Weiteres) 

bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (vgl. zum Ganzen: IV-act. 55-10).

A.k. 

Mit Verfügung vom 22. März 2021 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine volle 

Rente ab 1. Februar 2021 zu (IV-act. 61). Dabei ging die IV-Stelle vom Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit bzw. dem Beginn der einjährigen Wartezeit am 17. Februar 2020 aus 

(IV-act. 58-1).

A.l. 

Am 29. Juni 2022 erhob die Versicherte (nachfolgend: Klägerin) – nachdem die 

aussergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gescheitert war (vgl. dazu: 

act. G 1.106 ff.) – Klage gegen die Pensionskasse B.___ (nachfolgend: Beklagte 1), die 

Pensionskasse H.___ (zufolge Verfahrenseintritt nunmehr: Pensionskasse D.___ [vgl. 

B.a. 

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act. G 8]; nachfolgend: Beklagte 3), die Vorsorge Genossenschaft C.___ (nachfolgend: 

Beklagte 2) sowie die Vorsorge E.___ (nachfolgend: Beklagte 4). Die Klägerin 

beantragte, die Beklagte 1 – eventualiter die Beklagte 2, subsubeventualiter die 

Beklagte 3 bzw. subeventualiter die Beklagte 4 – sei zu verpflichten, ihr ab 1. Februar 

2021 die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen, insbesondere eine 

Invalidenrente sowie Prämienbefreiung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 

100 % auszurichten, zzgl. Zins von 5 % ab Klageeinreichung, wobei die Sache zur 

Rentenberechnung an die Beklagte 1 – bzw. gemäss den Eventualanträgen der 

Beklagten 2, 3 oder 4 – zu überweisen sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zzgl. MwSt zulasten der Beklagten (act. G 1).

Am 7. Juli 2022 zog das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

antragsgemäss die Akten der IV-Stelle L.___ bei (act. G 2).

B.b. 

Die Beklagte 4 beantragte in einer der Schweizerischen Post am 7. 

September 2022 übergebenen Klageantwort die Abweisung der sie betreffenden 

Subeventualklage. Eventualiter sei die Leistungspflicht der Beklagten 4 ab 1. Februar 

2021 zuzüglich eines Verzugszinses in der Höhe des BVG-Mindestzinssatzes ab 

Klageeinreichung sowie unter Berücksichtigung des Vorbehalts vom 13. März 2020 zu 

bejahen; ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten 4 (act. G 15). 

Mit Klageantwort vom 23. September 2022 beantragte die Beklagte 2 die 

vollumfängliche Abweisung der Klage, soweit sie sich gegen sie richte; unter 

Entschädigungsfolgen (act. G 17). Die Beklagte 3 beantragte mit Klageantwort vom 

7. Oktober 2022 die vollumfängliche Abweisung des sie betreffenden 

Subeventualantrags gemäss Klageschrift Ziff. I 3., soweit darauf überhaupt einzutreten 

sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 18). Die Beklagte 1 beantragte mit 

Klageantwort vom 7. Oktober 2022 ebenfalls die Abweisung der gegen sie erhobenen 

Klage (act. G 19).

B.c. 

Am 17. November 2022 hielt die Klägerin replikweise an ihren gestellten Anträgen 

fest (act. G 21).

B.d. 

Die Beklagten hielten in ihren jeweiligen Dupliken ebenfalls an ihren Anträgen fest 

(vgl. Duplik der Beklagten 1 vom 11. Januar 2023 [act. G 28], der Beklagten 2 vom 4. 

B.e. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Januar 2023 [act. G 25], der Beklagten 3 vom 10. Februar 2023 [act. G 30] und der 

Beklagten 4 vom 7. Februar 2023 [act. G 29]).

Auf den detaillierten Inhalt der eingereichten und beigezogenen Akten sowie der 

Rechtsschriften der Parteien wird nachfolgend in den Erwägungen, soweit 

entscheidrelevant, noch genauer eingegangen.

B.f. 

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als 

letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im 

Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für 

Streitigkeiten nach Art. 73 BVG.

1.1. 

bis

Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Vorliegend ist die 

örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts für die Klage gegen die Beklagte 1 zu 

bejahen, weil diese ihren Sitz in F.___ hat. Aufgrund der passiven subjektiven 

Klagenhäufung ist auch die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Klage gegen die 

Beklagten 2, 3 und 4 zu bejahen. Ein einheitlicher Gerichtsstand drängt sich gemäss 

Bundesgericht nämlich – einerseits aus prozessökonomischen Gründen und 

andererseits zur Vermeidung sich widersprechender Urteile – namentlich bei der 

Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen auf (zum Ganzen 

Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2012, 9C_41/2012, E. 3.4 mit Hinweisen).

1.2. 

Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Klage einzutreten.

1.3. 

Nach Art. 23 lit. a BVG haben (im Obligatoriumsbereich) Personen Anspruch auf 

Invalidenleistungen, die im Sinn der Invalidenversicherung (IV) zu mindestens 40 % 

invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt 

hat, versichert waren. Die Invalidenleistungen nach BVG sind von derjenigen 

2.1. 

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Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei der die ansprechende Person bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert gewesen ist 

(vgl. BGE 120 V 112 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 

9C_52/2018, E. 3.1 mit Hinweisen, und vom 17. November 2021, 9C_388/2021, E. 

2.1.1 mit Hinweisen; zur Vorleistungspflicht allfälliger späterer Vorsorgeeinrichtungen 

vgl. Art. 26 Abs. 4 BVG). Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % 

beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis ausgewirkt hat; mithin arbeitsrechtlich in 

Erscheinung getreten ist, dass der Versicherte im bisherigen Beruf an 

Leistungsvermögen eingebüsst hat (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 

21. Juni 2018, 9C_52/2018, E. 3.1 f. mit Hinweisen). Der Zeitpunkt des Eintritts der 

berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch 

nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des 

Bundesgerichts vom 17. Juni 2013, 9C_91/2013, E. 4.1.2 mit Hinweisen). Die blosse 

Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 

Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 

die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen 

(BGE 126 V 360 E 5.b).

Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben 

sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der 

Verschlimmerung der Invalidität (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 

9C_52/2018, E. 3.1 mit Hinweisen). Allerdings setzt der berufsvorsorgerechtliche 

Anspruch auf eine Invalidenrente einen engen zeitlichen und sachlichen 

Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die während des 

Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) 

bestanden hat, und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (BGE 134 

V 22 E. 3.2 mit Hinweis). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der 

Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe 

ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 419 E. 6.2 und 134 V 22 E. 

3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 2.2). Die zeitliche 

Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der 

späteren Invalidität bzw. deren Verschlimmerung keine längere Periode der 

Arbeitsfähigkeit liegt. Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf es zum rechtsgenüglichen 

Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen nicht zwingend einer echtzeitlich attestierten Arbeitsunfähigkeit. 

2.2. 

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Eine zuverlässige Einschätzung des zeitlichen Zusammenhangs ist nur möglich, wenn 

die Entwicklung gesamthaft betrachtet wird; wobei die Frage, ob eine nachhaltige 

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit möglich war, auch im Licht von erst später 

gewonnenen Erkenntnissen zu beurteilen ist (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 

vom 21. Juni 2018, 9C_100/2018, E. 2.2 und 4.2.2 mit Hinweisen). Eine Unterbrechung 

des zeitlichen Konnexes ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn während mehr als 

dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten 

Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58; Urteile des Bundesgerichts vom 21. Juni 

2018, 9C_100/2018, E. 2.2 mit Hinweisen, und vom 28. Mai 2018, 9C_533/2017, E. 

2.1.2 und E. 4.2), wobei er auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit 

gewahrt sein kann, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als 

Eingliederungsversuch zu werten ist (BGE 134 V 22 f. E. 3.2.1; Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. November 2016, 9C_142/2016, E. 3.2).

Eine Reduktion des Arbeitspensums aus gesundheitlichen Gründen ist ein 

gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten 

Arbeitsunfähigkeit (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 

10. Oktober 2001, B 27/00, E. 5), genügt allein in der Regel jedoch nicht für den 

Nachweis einer funktionellen Leistungseinbusse. Dies gilt insbesondere, wenn die 

Reduktion aus einem subjektiven Krankheitsgefühl heraus erfolgt oder wenn 

konkurrierende Gründe bestehen, wie mehr Zeit für bestimmte (Freizeit-)Aktivitäten zu 

haben oder eine berufsbegleitende Weiterausbildung zu absolvieren (Urteil des EVG 

vom 8. Juni 2006, B 34/05, E. 3.2). Es braucht grundsätzlich eine echtzeitliche ärztliche 

Bestätigung, dass die Pensenreduktion gesundheitlich bedingt notwendig ist, u. a. 

wenn die weitere Verrichtung der Berufsarbeit nur unter der Gefahr der 

Verschlimmerung des Gesundheitszustands möglich ist. Davon kann nur abgesehen 

werden, wenn aufgrund anderer Umstände, etwa krankheitsbedingter Absenzen vor 

der Arbeitszeitreduktion, davon auszugehen ist, dass dieser Schritt auch objektiv 

betrachtet aus gesundheitlichen Gründen erfolgt und insoweit eine arbeitsrechtlich in 

Erscheinung getretene (sinnfällige) Leistungseinbusse zu bejahen ist (Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. Januar 2014, 9C_419/2013, E. 2.3 mit Hinweisen). In diesem 

Sinne verlangt die Rechtsprechung nicht zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte 

Arbeitsunfähigkeit zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich 

relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 11. Juni 2008, 9C_96/2008, E. 3.2.2).

2.3. 

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3.  

Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der 

Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, 

dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in 

der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 

106 E. 3c, je mit Hinweisen). Praxisgemäss sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich 

der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe 

(Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung 

des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die invalidenversicherungsrechtliche 

Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich 

unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der 

Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen 

aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und 

Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren 

für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 

132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug 

bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des 

leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise 

das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2010, 

9C_49/2010, E. 2.1). Die sogenannte Bindungswirkung besteht indes nur, wenn die 

Vorsorgeeinrichtung durch Eröffnung der entsprechenden Verfügung in das 

invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (BGE 133 V 69 E. 4.3.2 

und 130 V 273 f. E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2015, 9C_66/2015, E. 

1.3).

3.1. 

Die IV-Stelle ging vom Beginn der einjährigen Wartezeit und mithin der 

Arbeitsunfähigkeit (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) am 17. Februar 2020 aus (vgl. IV-act. 58-1). Die 

IV-Anmeldung der Klägerin erfolgte am 28. Februar 2020 (IV-act. 2 und 5-10). Der 

frühestmögliche Rentenbeginn i. S. v. Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG wäre demnach auf den 

28. August 2020 gefallen. Indessen hat die IV-Stelle einen Rentenanspruch erst ab dem 

1. Februar 2021 bejaht, da sie den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 17. Februar 

2020 festgelegt hatte, sodass das einjährige Wartejahr i. S. v. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG 

erst im Februar 2021 verstrichen ist. Für einen Rentenbeginn am 28. August 2020 hätte 

das Wartejahr seinen Lauf bereits im August 2019, sprich sechs Monate vor der IV-

Anmeldung, nehmen müssen. Indem die IV-Stelle den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

erst auf den 17. Februar 2020 festgelegt hat, hat sie sich demnach implizit auch 

3.2. 

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darüber ausgesprochen, dass zwischen August 2019 und Februar 2020 eine 

Arbeitsfähigkeit von mindestens 80 % oder an mindestens 30 Tagen in Folge eine volle 

Arbeitsfähigkeit bestanden hat (Art. 29  der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201). Denn im Bereich der IV ist für den Beginn des 

Wartejahres nämlich ebenfalls bereits eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit von Relevanz 

(Urteile des Bundesgerichts vom 23. Juli 2018, 9C_203/2018, E. 5.1, und vom 24. 

Februar 2014, 9C_818/2013, E. 1). Einzig im Durchschnitt muss während eines Jahres 

mindestens eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit bestehen (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Da die 

Klägerin bei Annahme eines früheren Eintritts der Arbeitsunfähigkeit bereits früher einen 

Anspruch auf Leistungen der IV gehabt hätte, ist vorliegend auch davon auszugehen, 

dass der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit für den IV-Rentenanspruch von 

Relevanz war.

ter

Die entsprechende Verfügung der IV-Stelle wurde – von den vorliegend 

eingeklagten Pensionskassen – aber lediglich der Beklagten 3 zugestellt (vgl. dazu die 

Verteilerliste in der rentenzusprechenden Verfügung vom 17. März 2021, IV-act. 57-2), 

weshalb sie – wenn überhaupt – auch bloss dieser gegenüber Bindungswirkung 

entfalten kann. Insbesondere die Beklagte 4 – während derer Versicherungsdeckung 

die IV den Beginn der Arbeitsunfähigkeit festgelegt hatte – wurde von der Verfügung 

nicht in Kenntnis gesetzt. Die Beklagte 3 hatte – da der von der IV-Stelle festgelegte 

Beginn der Arbeitsunfähigkeit nicht während ihrer Versicherungsdeckung lag – sodann 

weder ein tatsächliches, noch ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer 

anderweitigen Festlegung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit, weshalb sie gegen den 

Entscheid der IV-Stelle so oder anders nicht vorgehen konnte und mithin auch nicht 

gebunden sein kann.

3.3. 

Soweit die Beklagte 2 geltend macht, die Klägerin selber sei an den von der IV-

Stelle festgelegten Beginn der Arbeitsunfähigkeit gebunden, da sie gegen diesen nicht 

vorging – obwohl sie im Falle des Obsiegens bereits früher einen Anspruch auf eine 

Rente und mithin ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Anfechtung gehabt 

hätte – geht sie fehl. Eine Bindungswirkung kann lediglich dann entstehen, wenn beide 

der letztlich durch einen Umstand gebundenen Parteien Kenntnis desselben hatten. Im 

vorliegenden Fall ging die IV-Stelle vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 17. Februar 

2020 aus, mithin während der Versicherungsdauer bei der Beklagten 4. Wie bereits 

ausgeführt, kann gegenüber der Beklagten 4 zufolge fehlender Zustellung der 

rentenzusprechenden Verfügung jedoch keine Bindungswirkung bestehen.

3.4. 

Wenn überhaupt, kann die Klägerin im vorliegenden Verfahren nur insoweit an den 

Entscheid der IV-Stelle gebunden sein, als die nunmehr erfolgte Geltendmachung eines 

3.5. 

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4.  

anderweitigen Eintritts der Arbeitsunfähigkeit rechtsmissbräuchlich wäre. Zwar ist 

offen, weshalb die Klägerin im IV-Verfahren den früheren Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

nicht bereits geltend gemacht hat, da sie damit allenfalls auch bereits einen früheren 

Rentenanspruch hätte erwirken können. Hingegen erscheint ihr Verhalten auch nicht 

als rechtsmissbräuchlich, zumal sie durch die Akzeptanz des Entscheids der IV-Stelle 

maximal sechs Monatsrenten verlor, dadurch jedoch monate- oder allenfalls jahrelange 

Rechtsmittelverfahren vermeiden konnte.

Für das vorliegende Verfahren besteht nach Gesagtem keine Bindungswirkung der 

Verfügung der IV-Stelle vom 17. März 2021.

3.6. 

Somit ist im vorliegenden Verfahren frei zu prüfen, ob es während der 

Versicherungsdeckung bei einer der Beklagten überwiegend wahrscheinlich zu einer 

relevanten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % gekommen ist und gegebenenfalls, 

ob zwischen dieser und der später eingetretenen Invalidität ein enger sachlicher und 

zeitlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist nicht entscheidend, wann ein Leiden bzw. 

ein Gesundheitsschaden erstmals festgestellt wurde, sondern lediglich, seit wann die 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, eingetreten ist (Urteil des 

Bundesgerichts vom 11. Februar 2008, B 152/06, E. 4.3 m. w. H.).

4.1. 

 4.2. 

Das Vorsorgeverhältnis beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses und 

endet grundsätzlich mit der Auflösung desselben. Für die Risiken Tod und Invalidität 

bleibt der Arbeitnehmer jedoch während eines Monats nach Auflösung des 

Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher 

ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig 

(vgl. Art. 10 BVG).

4.2.1. 

Vom 1. März 1998 bis zum 31. August 2015 bestand eine Versicherungsdeckung 

bei der Beklagten 1 (Dauer der Anstellung bei den Sozialen Diensten F.___, vgl. act. G 

1.60). Daran schliesst die Versicherungsdeckung bei der Beklagten 3 an, welche vom 

1. September 2015 bis mindestens zum 31. Dezember 2016 dauerte (Dauer der 

Anstellung bei den Sozialen Diensten G.___, vgl. act. G 1.64). Ob die 

Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG zum Tragen kommt, ist aus der 

vorliegenden Aktenlage nicht ersichtlich, ist letztlich aber auch nicht entscheidrelevant. 

Die Versicherungsdeckung bei der Beklagten 2 dauerte vom 1. Februar 2017 bis 

4.2.2. 

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5.  

mindestens zum 30. Juni 2019 (Dauer der Anstellung beim Sozialberatungszentrum 

Region I.___, vgl. IV-act. 19-13). Aufgrund der Ausrichtung von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung seit dem 1. Juli 2019 (vgl. dazu IV-act. 2-4 und 12-2) bestand 

keine Nachdeckung i. S. v. Art. 10 Abs. 3 BVG, da damit die obligatorische 

Versicherung bei der Stiftung Auffangeinrichtung begann (vgl. Art. 10 Abs. 3 zweiter 

Teilsatz und Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG). Aufgrund der vorliegenden Aktenlage ist sodann 

erstellt, dass die Klägerin anfangs Januar 2020 ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt J.___ 

antrat und entsprechend ein Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 4 entstand. Aus der 

vorliegenden Aktenlage geht jedoch nicht abschliessend hervor, ob dies am 6. oder 7. 

Januar 2020 der Fall war (diesbezüglich liegen unterschiedliche Angaben in den Akten 

vor, vgl. insbesondere act. G 1.111 und IV-act. 24-11 und 24-28). Ebensowenig geht 

der genaue Beendigungszeitpunkt des entsprechenden Arbeitsverhältnisses aus den 

Akten hervor. Die Beklagte 4 sowie die Klägerin gehen jedoch übereinstimmend davon 

aus, dass das Vorsorgeverhältnis bis mindestens im Februar 2020 noch bestand bzw. 

anerkannte die Beklagte 4 in ihrer Klageantwort den Bestand eines 

Versicherungsverhältnisses mit der Klägerin bis zum 30. April 2020 (vgl. act. G 1. S. 36 

Ziff. 8, G 1.111 und G 15 S. 2 Ziff. 3). Der genaue Zeitpunkt des Beginns sowie der 

Beendigung des Arbeits- bzw. Vorsorgeverhältnisses ist jedoch wiederum nicht 

entscheidrelevant, weshalb auf weitere Abklärungen in diesem Zusammenhang 

verzichtet werden kann.

In der IV-Anmeldung vom 28. Februar 2020 gab die Klägerin eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit seit 17. Februar 2020 bzw. 60 % ab 9. März 2020 bis auf Weiteres 

an. Als gesundheitliche Beeinträchtigungen hielt sie eine Autoimmunenzephalitis, eine 

Epilepsie mit dyskognitiven, selten bilateral konvulsiven Anfällen bei fokaler Dysplasie 

des Hippocampus links, chronische Kopf- und Nackenschmerzen sowie eine 

persistierende Volumenvermehrung im Hippocampus links fest. Hinsichtlich des 

Beginns der gesundheitlichen Beeinträchtigung gab die Klägerin an, dass jahrelange 

Untersuchungen aufgrund diverser Einschränkungen (in der Folge Stellenverluste ab 

2007) stattgefunden hätten, die effektive Diagnose sei erst im Dezember 2019 erfolgt 

(IV-act. 2).

4.3. 

 5.1. 

Aus den von der Klägerin eingereichten sowie von der IV-Stelle beigezogenen 

medizinischen Akten ergibt sich, dass die Klägerin mindestens seit Ende 2007 in (relativ 

engmaschiger) medizinischer Behandlung bzw. ärztlicher Kontrolle steht. Eine ärztliche 

5.1.1. 

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Behandlung und/oder das Feststellen eines Gesundheitsschadens an sich reicht 

jedoch für die Annahme einer relevanten Leistungseinbusse bzw. Arbeitsunfähigkeit 

nicht aus (vgl. vorstehende E. 4.1). Eine möglicherweise relevante Arbeitsunfähigkeit ist 

aufgrund der medizinischen Akten erstmals seit dem 17. Februar 2020 ausgewiesen 

(vgl. insbesondere IV-act. 24-29; vgl. auch nachstehende E. 5.1.3 betreffend eine kurze 

Arbeitsunfähigkeit im Herbst 2016). Es fehlt demnach an echtzeitlichen, expliziten 

Attestierungen einer Arbeitsunfähigkeit für die Zeiträume der Versicherungsdeckungen 

bei den Beklagten 1, 2 und 3.

Soweit die Klägerin offenbar gegenüber ihrer Arbeitgeberin in der Anhörung vom 

26. Juli 2013 erwähnte, ihr Neurologe habe ihr gesagt, dass er sie für längere Zeit 

krankschreiben könne (vgl. act. G 1.52 S. 3), handelt es sich dabei um eine blosse 

Parteibehauptung, welche nicht durch entsprechende medizinische Berichte belegt 

wird (zumal sich den neurologischen Berichten in diesem Zeitraum keine relevante 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin entnehmen lassen, vgl. 

insbesondere act. G 1.44, 1.46 und 1.47).

5.1.2. 

Offenbar kam es im Herbst 2016 bereits einmal zu einer Arbeitsunfähigkeit von 

6 Wochen, wie sich aus einer Aktennotiz der damaligen Arbeitgeberin der Klägerin 

ergibt (vgl. act G 1.62 und G 21.1). Unabhängig davon, dass sich dazu in der 

vorliegenden Aktenlage keine Arztzeugnisse finden, wäre ein allfälliger zeitlicher 

Konnex (vgl. dazu vorstehende E. 2.2) zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der 

später eingetretenen Invalidität jedoch klarerweise unterbrochen worden, weshalb 

diese für das vorliegende Verfahren nicht von Relevanz ist.

5.1.3. 

Eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit ist mithin aufgrund der medizinischen Akten 

echtzeitlich erst seit dem 17. Februar 2020 explizit ausgewiesen. Die entsprechenden 

Beurteilungen verschiedener Ärzte, insbesondere auch des RAD, stimmen überein und 

sind glaubhaft. Mithin ist aufgrund der medizinischen Unterlagen überwiegend 

wahrscheinlich nachgewiesen, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit spätestens 

am 17. Februar 2020 eingetreten ist.

5.1.4. 

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Soweit die Klägerin geltend macht, die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit sei – 

trotz fehlender echtzeitlicher ärztlicher Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit – bereits 

während einem der früheren Vorsorgeverhältnisse bei der Beklagten 1 bzw. der 

Beklagten 2 oder 3 eingetreten, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar liegen Hinweise auf 

mögliche Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Klägerin vor, diese vermögen 

eine Leistungseinschränkung aber nicht überwiegend wahrscheinlich nachzuweisen. 

Auf die einzelnen Indizien bzw. die Argumente der Klägerin ist nachfolgend einzugehen.

5.2. 

Die Klägerin arbeitete zwar bis zum Eintritt der Invalidität im Februar 2021 nie in 

einem Pensum von 100 % bzw. über 80 %. Eine echtzeitliche, ausdrückliche 

Bestätigung, dass ein Vollpensum aus gesundheitlichen Gründen nicht erreicht werden 

könne, liegt aber nicht vor. Aus den medizinischen Akten ergeben sich auch sonst 

keine Hinweise darauf, dass die reduzierten Pensen der Klägerin auf gesundheitliche 

Gründe zurückzuführen wären. Soweit die IV-Stelle in ihrem Protokoll zur 

Haushaltsabklärung (IV-act. 45) festhielt, es sei glaubhaft, dass die Klägerin – nach 

eigener Aussage – in gesundem Zustand in einem 100 % Pensum arbeiten würde, 

bezieht sich diese Aussage auf die Statusfrage (für die Methodenwahl zur 

Invaliditätsbemessung; vgl. zu dieser das Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2023, 

8C_674/2022, E. 3) und nicht den gesundheitlichen Zustand der Beklagten Die 

Aussage wird im Übrigen auch nicht weiter begründet und ist – wie gesagt – auch nicht 

durch medizinische Beurteilungen unterlegt. Vielmehr geht aus dem Protokoll der IV-

Stelle hervor, dass die Klägerin selbst angab, im Sozialbereich gäbe es wegen der 

sozialen Belastung nur wenige Vollzeitstellen. Es scheint demnach ebenso möglich, 

dass die reduzierten Pensen auf die arbeitsmarktlichen Gegebenheiten zurückzuführen 

waren. Soweit die Klägerin angab, sie habe aufgrund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen 

im Sozialbereich nur in dieser Branche Chancen auf eine Stelle gehabt, in anderen 

Bereichen habe sie nie eine Stelle bekommen, handelt es sich um eine reine 

Parteibehauptung, zumal der vorliegenden Aktenlage auch keine Hinweise auf einen 

versuchten Stellen- bzw. Branchenwechsel zu entnehmen sind. Dass die Klägerin aus 

gesundheitlichen Gründen nie in einem 100 % Pensum gearbeitet hat, erscheint mithin 

zwar möglich, ist jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen.

5.2.1. 

Sodann wurden zwar bereits anlässlich der Untersuchung vom 27. Dezember 

2007 (act. G 1.9) "leichte kognitive Funktionsstörungen" festgestellt, welche auch 

später noch anhielten (vgl. vorstehend Sachverhalt A.b). Die erhobenen Befunde 

vermögen für sich genommen eine relevante Leistungseinschränkung bzw. 

Arbeitsunfähigkeit aber nicht überwiegend wahrscheinlich nachzuweisen, zumal eine 

solche weder explizit erwähnt, noch quantifiziert wurde. Es scheint vielmehr 

5.2.2. 

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wahrscheinlich, dass die behandelnden Ärzte davon ausgingen, dass die Klägerin diese 

leichten kognitiven Funktionsstörungen kompensieren konnte.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Dr. med. N.___ am 

19. Mai 2008 gegenüber der damaligen Arbeitgeberin der Klägerin die volle Arbeits- 

bzw. Leistungsfähigkeit der Klägerin explizit bestätigt hat (act. G 1.12). Entgegen der 

Ansicht der Klägerin ist diese Bestätigung aussagekräftig; auch wenn es sich bei 

Gesundheitsdaten um besonders schützenswerte Personendaten handelt und der Arzt 

gegenüber der Arbeitgeberin entsprechend nicht sämtliche Informationen zum 

Gesundheitszustand der Klägerin offengelegt hat, hätte er – falls die Arbeitsfähigkeit 

der Klägerin noch eingeschränkt gewesen wäre – nicht eine gegenteilige Bestätigung 

ausstellen dürfen.

5.2.3. 

Auch sonst sind den vorliegenden Akten keine Hinweise auf eine relevante, 

gesundheitsbedingt eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Klägerin, welche sich auf 

die Arbeit ausgewirkt hat, zu entnehmen. Aus der Aktennotiz vom 28. November 2007 

der Stadt F.___ über ein Gespräch mit der Klägerin geht zwar hervor, dass ihr offenbar 

zu diesem Zeitpunkt niederschwellige(re) Arbeiten zugewiesen worden waren (und ihr 

nunmehr keine weiteren solchen Tätigkeiten mehr zugeteilt werden könnten, vgl. IV-act. 

14-7 f.). In welchem Umfang und für welche Dauer die Arbeiten der Klägerin angepasst 

worden sind, geht aus dieser Notiz jedoch nicht hervor; grundsätzlich ist nämlich auch 

denkbar, dass es sich dabei um eine kurzfristige Anpassung aufgrund der damaligen 

gesundheitlichen Situation handelte. In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf 

hinzuweisen, dass anlässlich der Untersuchung vom 27. Dezember 2007 bloss leichte 

kognitive Funktionsstörungen festgestellt und eben gerade keine Arbeitsunfähigkeit 

attestiert wurde (vgl. vorstehende E. 5.2.2). Ohnehin hat sich die gesundheitliche 

Situation der Klägerin laut dem Hausarzt aber spätestens im Jahr 2008 wieder 

verbessert und zur (Wieder )Erlangung der vollen Arbeitsfähigkeit geführt (vgl. zur 

Verbesserung des Gesundheitszustands den Bericht von Dr. N.___ vom 19. Mai 2008 

[act. G 1.12] und die eigene Formulierung der Klägerin in der Stellungnahme zur 

Mitarbeiterbeurteilung für das Jahr 2010, in welcher sie festhält, dass sie ab Mai 2008 

wieder gesundgeschrieben gewesen sei [act. G 1.31-2]). Entscheidend erscheint 

hinsichtlich des Aufgabengebiets der Klägerin bei der F.___ bzw. während dem 

Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten 1 letztlich aber, dass eine relevante, dauerhafte 

Anpassung der Tätigkeiten bzw. Einschränkung der Leistungsfähigkeit aus dem 

Arbeitszeugnis nicht hervorgeht. Im Arbeitszeugnis wird beim Aufgabengebiet einzig 

festgehalten, dass die Bedienung der Telefonzentrale nur bis August 2011 durch die 

Klägerin erfolgte (act. G 1.60). Wäre die Aufgabe dieser oder anderer Tätigkeiten aus 

5.2.4. 

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gesundheitlichen Gründen erfolgt, hätte dies im Arbeitszeugnis aufgrund der 

Wahrheitspflicht aber entsprechend vermerkt werden müssen. Letztlich wurden im 

Arbeitszeugnis – unabhängig von der Art der verrichteten Tätigkeiten – auch keine 

ungenügenden Leistungen der Klägerin festgehalten.

Hinsichtlich der Arbeitsleistung der Klägerin bzw. der Beurteilung derselben in 

den Arbeitszeugnissen ist zudem allgemein darauf hinzuweisen, dass Arbeitszeugnisse 

zwar rechtsprechungsgemäss wohlwollend zu formulieren sind, um das berufliche 

Fortkommen der Arbeitnehmenden nicht zu behindern. Zeugnisse müssen – um 

künftigen Arbeitgebern ein möglichst getreues Abbild von Tätigkeit, Leistung und 

Verhalten des Arbeitnehmers zu vermitteln – aber auch wahrheitsgetreu und vollständig 

sein (BGE 144 II 347 E. 5.2.1). Nach Gesagtem vermag die Klägerin auch aus der 

Stellungnahme des Sozialberatungszentrums I.___ vom 17. Mai 2021, wonach das 

Arbeitszeugnis wohlwollend formuliert worden sei, um der Klägerin nicht allfällige 

Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbauen (act. G 1.99), nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. Mit der Ausstellung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses ist die ehemalige 

Arbeitgeberin der Klägerin lediglich ihrer Pflicht nachgekommen und kann auch nicht 

von einer besonderen Gefälligkeit gegenüber der Klägerin ausgegangen werden. Auch 

sonst geht aus der entsprechenden Stellungnahme (act. G 1.99) keine relevante, 

gesundheitsbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Klägerin während dem 

Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten 2 hervor, wenn darin eine Vergesslichkeit und 

Unzuverlässigkeit der Klägerin sowie zwischenmenschliche Probleme erwähnt werden. 

Ein Zusammenhang mit der gesundheitlichen Situation der Klägerin ist nicht erkennbar, 

zumal es der unterzeichnenden Stellenleiterin wohl ohnehin am notwendigen 

Fachwissen zur Beurteilung eines solchen fehlen dürfte.

5.2.5. 

Hinsichtlich der Beendigungsgründe der Anstellungsverhältnisse der Klägerin ist 

zudem auf Folgendes hinzuweisen: Zwar ist den medizinischen Unterlagen zu 

entnehmen, dass Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsveränderungen mit dem 

Krankheitsbild der Klägerin einhergehen können (vgl. dazu insbesondere act. G 1.104). 

Letztlich handelt es sich bei den geltend gemachten Persönlichkeitsveränderungen 

jedoch um bloss möglicherweise krankheitsbedingt erfolgte Veränderungen, zumal sich 

die Persönlichkeit erfahrungsgemäss im Verlauf von Jahren bzw. Jahrzehnten 

unabhängig von einer Krankheit erheblich verändern kann. Ausserdem ist 

hinzuzufügen, dass zwischenmenschliche Probleme bzw. Differenzen am Arbeitsplatz 

beispielsweise auch aufgrund von Personalwechseln plötzlich auftauchen können. 

Mithin ist zwar ebenfalls möglich, dass sich die Persönlichkeit der Klägerin 

krankheitsbedingt verändert und dies zu entsprechenden Problemen an ihrem 

5.2.6. 

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jeweiligen Arbeitsplatz geführt hat, doch erscheint diese Möglichkeit nicht 

wahrscheinlicher als andere mögliche Erklärungen für die in den stellenbezogenen 

Unterlagen erwähnten zwischenmenschlichen Probleme.

Auch die Erwähnung eines Stellenverlusts wegen kognitiven Einschränkungen 

bzw. Gedächtnisproblemen per 30. Juni 2019 im Kurzbrief vom 28. Februar 2020 durch 

die behandelnden Ärzte des KSSG (insbesondere Dr. med. O.___, Facharzt für 

Neurologie; IV-act. 4) bzw. im IV-Arztbericht von Dr. O.___ vom 8. April 2020 (IV-

act. 25-4) vermag eine gesundheitsbedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses beim 

Sozialberatungszentrum Region I.___ nicht überwiegend wahrscheinlich nachzuweisen. 

Da in diesem Zeitraum keine ärztlichen Konsultationen/Untersuchungen ausgewiesen 

sind, ist davon auszugehen, dass diese Einschätzung auf Angaben der Klägerin beruht. 

Hinweise darauf, dass der Verlust der Arbeitsstelle beim Sozialberatungszentrum 

Region I.___ tatsächlich auf den Gesundheitszustand der Klägerin bzw. entsprechende 

gesundheitliche Einschränkungen zurückzuführen war, ergeben sich aus der 

vorliegenden Aktenlage keine. Insbesondere finden sich in den Gesprächsnotizen vom 

31. Januar und 5. März 2019 (act. G 1.68 und 1.69) keine Hinweise auf gesundheitliche 

Probleme der Klägerin. Auch gab die ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin am 20. 

März 2020 im Fragebogen der IV-Stelle an, während der Dauer des 

Arbeitsverhältnisses habe keine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bestanden bzw. die 

Klägerin habe während der gesamten Anstellungsdauer nur an drei Tagen 

krankheitsbedingt gefehlt (vgl. IV-act. 19-7). Entsprechend hielt die Arbeitgeberin im 

Fragebogen auch fest, die Kündigung sei aufgrund von Umstrukturierungen erfolgt (IV-

act. 19-2). Hinsichtlich der späteren, anderslautenden Stellungnahme der Stellenleiterin 

des Sozialberatungszentrums Region I.___ vom 17. Mai 2021, wonach das 

Arbeitsverhältnis aufgrund von immer wieder festzustellenden Unzuverlässigkeiten und 

daraus folgenden zwischenmenschlichen Problemen im Team habe aufgelöst werden 

müssen (act. G 1.99), kann auf die vorstehenden Ausführungen in E. 5.2.5 verweisen 

werden.

5.2.7. 

Zusammengefasst liegen zwar Anzeichen für eine bereits seit längerem 

bestehende gesundheitliche Beeinträchtigung der Klägerin und allenfalls auch damit 

zusammenhängende Leistungseinbussen vor. Doch lässt sich insbesondere deren 

Ausmass nicht überwiegend wahrscheinlich bestimmen. Letztlich ist deshalb eine 

relevante Leistungseinbusse von mindestens 20 % während der 

Versicherungsdeckungen bei den Beklagten 1, 2 und 3, d. h. bis Mitte 2019, nicht 

überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen. Eine Leistungspflicht der Beklagten 1, 2 

und 3 besteht somit nicht.

5.2.8. 

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Somit bleibt zu prüfen, ob die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit während dem 

Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 4 eingetreten ist und mithin eine Leistungspflicht 

derselben besteht.

5.3. 

Wie bereits erwähnt, wurde eine Arbeitsunfähigkeit echtzeitlich und explizit 

erstmals ab dem 17. Februar 2020 – und mithin während dem seit anfangs Januar 2020 

bestehenden Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 4 – attestiert. Seither ist eine 

Arbeitsunfähigkeit durch entsprechende Arztzeugnisse durchgehend bis zum Eintritt 

der Invalidität ausgewiesen und kann mithin als überwiegend wahrscheinlich erstellt 

angesehen werden.

5.3.1. 

Allerdings haben die behandelnden Neurologen des KSSG bereits im Bericht zur 

Verlaufsuntersuchung vom 29. Januar 2020 festgehalten, aus rein neurologischer Sicht 

sei die Arbeitsfähigkeit der Klägerin aufgrund der Gedächtnisleistungen deutlich 

reduziert, weshalb sie auch eine IV-Anmeldung empfahlen. Die Krankschreibung erst 

auf den 17. Februar 2020 (Therapiebeginn) erfolgte auf expliziten Wunsch der Klägerin, 

um ihre finanzielle bzw. berufliche Situation nicht zu gefährden (vgl. dazu vorstehend 

Sachverhalt A.e und IV-act. 24-25 ff.). Aus den Ausführungen der behandelnden Ärzte 

geht jedoch klar hervor, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eine relevante, dauerhafte 

Arbeitsunfähigkeit bestand, ansonsten sie auch nicht eine IV-Anmeldung empfohlen 

hätten.

5.3.2. 

Für eine früher eingetretene Arbeitsunfähigkeit spricht zudem, dass bereits im 

Herbst 2019 eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin 

festgestellt wurde (vgl. dazu den Bericht zur neuropsychologischen Untersuchung vom 

16. September 2019 [IV-act. 24-15 ff.]). Auch wenn im entsprechenden Bericht eine 

Arbeitsunfähigkeit nicht explizit erwähnt bzw. attestiert wurde, haben sowohl der 

behandelnde Neurologe des KSSG, Dr. O.___, als auch der RAD aufgrund dieser 

Befunde (retrospektiv) eine seit mindestens dem 16. September 2019 bestehende 

höhergradige bzw. 100%ige Arbeitsunfähigkeit angenommen (IV-act. 4 und 55-6 f.). 

Diese Einschätzungen erscheinen trotz ihrer Rückwirkung grundsätzlich 

nachvollziehbar und glaubhaft. Dass im Bericht zur Untersuchung vom 16. September 

2019 selber keine Arbeitsunfähigkeit erwähnt wurde, erscheint angesichts des 

fehlenden Bestands eines Arbeitsverhältnisses zum entsprechenden Zeitpunkt 

ebenfalls als nachvollziehbar, zumal die Klägerin offenbar – auch später noch (vgl. IV-

act. 24-29) – eine Krankschreibung vermeiden wollte, namentlich um ihren Anspruch 

auf Arbeitslosentaggelder nicht zu gefährden. Nach Gesagtem kann auf die 

Einschätzungen des Neurologen sowie des RAD abgestellt werden und ist vom 

5.3.3. 

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6.  

Entscheid

überwiegend wahrscheinlichen Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit am 16. 

September 2019 auszugehen.

Soweit Dr. O.___ im IV-Arztbericht vom 8. April 2020 hingegen ausführte, dass 

bereits seit mindestens dem 30. Juni 2019 – und mithin während der 

Versicherungsdauer bei der Beklagten 2 – relevante kognitive Einschränkungen 

bestanden hätten (damals habe die Klägerin aufgrund von Gedächtnisproblemen zum 

zweiten Mal ihren Arbeitsplatz verloren; IV-act. 25-4), ist – analog dem Kurzbrief vom 

28. Februar 2020 – davon auszugehen, dass diese Einschätzung auf Angaben der 

Klägerin beruht. Hinweise darauf, dass der Verlust der Arbeitsstelle beim 

Sozialberatungszentrum Region I.___ tatsächlich auf den Gesundheitszustand der 

Klägerin bzw. entsprechende Leistungseinschränkungen zurückzuführen wäre, ergeben 

sich aus der vorliegenden Aktenlage – wie erwähnt – keine (vgl. dazu ausführlich die 

vorstehende E. 5.2.7). Auf die entsprechende Beurteilung kann nach Gesagtem nicht 

abgestellt werden bzw. ist gestützt darauf eine bereits seit dem 30. Juni 2019 

bestehende, mindestens 20%ige Arbeitsunfähigkeit nicht überwiegend wahrscheinlich 

ausgewiesen.

5.3.4. 

Zusammengefasst ist die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit überwiegend 

wahrscheinlich am 16. September 2019 eingetreten. Daran ändert – angesichts der 

fehlenden Bindungswirkung – auch nichts, dass die IV-Stelle letztlich bei der 

Rentenzusprache von der entsprechenden Beurteilung des RAD abgewichen und von 

einem späteren Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ausging, zumal sie diese Abweichung 

auch nicht weiter begründet hat.

5.3.5. 

Mithin ist die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit vor dem Vorsorgeverhältnis mit 

der Beklagten 4 eingetreten und besteht somit auch keine Leistungspflicht derselben.

5.3.6. 

Im Sinne der vorstehenden Erwägung ist die Klage vom 29. Juni 2022 

vollumfänglich abzuweisen.

6.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).6.2. 

Rechtsprechungsgemäss steht den obsiegenden Vorsorgeeinrichtungen kein 

Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Klägerin zu (BGE 126 V 150 f. E. 

4.b).

6.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 22/22

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St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2023
	Art. 23 lit. a BVG. Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit. Bindungswirkung der Feststellungen der IV verneint. Verneinung des überwiegend wahrscheinlichen Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während dem Vorsorgeverhältnis mit einer der Beklagten (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit zwischen den Vorsorgeverhältnissen mit der Beklagten 2 und 4). Klageabweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2023, BV 2022/10).

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		2024-05-26T20:39:28+0200
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