# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f24661e-70e3-52e7-83cb-57ea5cd0da86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2021 D-4620/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4620-2021_2021-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4620/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 13. September 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4620/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz) – suchte am 

26. Oktober 2015 erstmals in der Schweiz um Asyl nach.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

sich zwischen Juni 2009 und Februar 2010 bei der Hilfsorganisation «(…)» 

zugunsten der durch den Krieg vertriebenen tamilischen Bevölke- rung en-

gagiert zu haben und deswegen einmal von der sri-lankischen Armee be-

fragt und fotografiert worden zu sein. Da die obgenannte Hilfsorganisation 

eng mit der Tamil National Alliance (TNA) verbunden gewesen sei, habe er 

auch regelmässig an Veranstaltungen derselben teilgenommen. Am 8. No-

vember 2011 sei er deswegen von der sri-lankischen Armee drei Tage in-

haftiert und misshandelt worden. Im Jahr 2010 beziehungsweise 2011 

habe er dank seiner Tätigkeit für die besagte Hilfsorganisation seinen (…) 

D._______, der Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewe-

sen sei, und eine befreundete Familie eines LTTE-Kämpfers aus einem sri-

lankischen Flüchtlingslager freikaufen können. Derselbe (…) sei anfangs 

2015 erneut festgenommen worden. Am 14. Februar 2015 sei er – der Be-

schwerdeführer – infolge des Vorwurfs der Unterstützung von Terroristen 

vom Criminal Investigation Department (CID) telefonisch kontaktiert und 

am 1. März 2015 mit einem Haftbefehl an seinem Wohnort gesucht wor-

den. In der Folge sei er untergetaucht, weshalb das CID Ende April 2015 

seinen (…) an seiner Stelle verhaftet habe. Aus Angst vor weiteren Behel-

ligungen habe er sich im Oktober 2015 schliesslich ausser Landes bege-

ben. Auch nach seiner Ausreise seien mehrmals Personen in seinem 

Wohnhaus erschienen und hätten sich nach seinem Verbleib erkundigt.  

B.  

Mit Verfügung vom 30. August 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an. 

Im Asylpunkt begründete das SEM seinen Entscheid mit der Unglaubhaf-

tigkeit der Fluchtgründe des Beschwerdeführers. Aufgrund seines Profils 

bestehe auch kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr asyl-

rechtlich relevante Nachteile zu gewärtigen habe.  

D-4620/2021 

Seite 3 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

2. Oktober 2017 – handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.  

Im Beschwerdeverfahren machte er ergänzend geltend, sich nach seiner 

Ankunft in der Schweiz exilpolitisch betätigt zu haben. So habe er am 

26. November 2016 an einer Blutspendenaktion anlässlich des Geburtsta-

ges eines ehemaligen LTTE-Führers und am 27. November 2016 am Hel-

dengedenktag teilgenommen, was die beigebrachten Fotografien beleg-

ten.  

D.  

Mit Urteil D-5614/2017 vom 8. April 2020 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde ab. 

Es bestätigte die Einschätzung des SEM, wonach die geltend gemachten 

Fluchtgründe unglaubhaft seien, und hielt ebenfalls dafür, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seines Profils bei einer Rückkehr keine asylrecht-

lich relevanten Nachteile zu erwarten habe. Soweit der Beschwerdeführer 

auf sein exilpolitisches Engagement verweise, sei festzuhalten, dass we-

der aus den diesbezüglichen Ausführungen noch den eingereichten Foto-

grafien auf ein exponiertes exilpolitisches Profil geschlossen werden 

könne. Subjektive Nachfluchtgründe seien daher zu verneinen (vgl. 

E. 5.3.3). 

II. 

E.  

E.a Am 19. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als «neues 

Asylgesuch» bezeichneten Eingabe seines Rechtsvertreters wiederum an 

das SEM und ersuchte um die Gewährung von Asyl, eventualiter um die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme.  

 

E.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, im ersten Asyl-

verfahren einzelne Sachverhaltselemente verschwiegen zu haben. So 

habe er damals nicht erwähnt, dass er seinen (…) D._______ aus dem 

(…)-Camp freigekauft habe und jener danach weiteren Personen – unter 

anderem E._______ – die Freilassung ermöglicht habe. Seit derselbe (…) 

anfangs des Jahres 2015 erneut festgenommen worden sei, arbeite er als 

Informant für das CID und habe ihn – den Beschwerdeführer – mehrfach 

D-4620/2021 

Seite 4 

belastet. Namentlich habe sein (…) in Bezug auf Schmiergeldzahlungen 

und Hilfeleistungen gelogen und die eigenen Aktivitäten ihm angehängt, 

insbesondere die Befreiung von E._______. Dies sei von E._______ ge-

genüber den sri-lankischen Behörden bestätigt worden, um seinen (…) zu 

decken. Die obgenannten Sachverhaltselemente habe er den Schweizer 

Asylbehörden gegenüber bis anhin verschwiegen, weil er befürchtet habe, 

dass ihm daraus im Asylverfahren in der Schweiz und insbesondre bei ei-

ner allfälligen Rückschaffung nach Sri Lanka ein Nachteil erwachsen 

könnte. Sodann habe er erst nach Erhalt des negativen Asylentscheides 

Kenntnis von einer Vorladung der Terrorist Investigation Division (TID) vom 

11. März 2020 erhalten, welche das anhaltende Verfolgungsinteresse an 

seiner Person belege.  

 

Des Weiteren drohe ihm aufgrund seines intensivierten exilpolitischen En-

gagements und der jüngsten politischen Ereignisse im Falle einer Rück-

kehr nach Sri Lanka flüchtlingsrelevante Verfolgung. Er sei in den sozialen 

Medien aktiv und teile regelmässig Inhalte seines exilpolitischen Engage-

ments. In diesem Zusammenhang reichte er einen Screenshot seines Fa-

cebook-Profils ein, welches mit einem Foto des ehemaligen LTTE-Führers 

als Profilbild versehen sei und seine politische Gesinnung zum Ausdruck 

bringe. Ausserdem habe er am 1. März 2021 an einer weiteren Demonst-

ration gegen die sri-lankische Regierung in F._______ teilgenommen. Vor 

diesem Hintergrund müsse davon ausgegangen werden, dass er den sri-

lankischen Behörden aufgefallen und bei einer Rückkehr in sein Heimat-

land ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. 

Dies gelte umso mehr angesichts der erneuten Verschlechterung der all-

gemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage seit dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-5614/2017 vom 8. April 2020. Im Bericht des 

UN-Hochkommissariats für Menschenrechte betreffend Sri Lanka vom 

9. Februar 2021 würden die politischen und menschenrechtlichen Entwick-

lungen in Sri Lanka als bedeutend und lageverändernd eingestuft und die 

Mitgliedstaaten der UNO (darunter auch die Schweiz) vom UNO-Men-

schenrechtsrat aufgefordert, die Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka zu über-

prüfen. Nicht zuletzt habe der sri-lankische Staatspräsident am 12. März 

2021 den Prevention of Terrorism Act (PTA) per Verordnung erweitert und 

eine neue gesetzliche Grundlage für die Inhaftierung von Personen mit 

«extremistischer Gesinnung» geschaffen, weshalb Personen mit seinem 

Profil eine willkürliche Verhaftung und mehrjährige Haftstrafe drohe.  

 

D-4620/2021 

Seite 5 

E.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Beweismittel zu den 

Akten:  

- eine «Police Message Form» vom 11. März 2020 (im Original und in-

klusive englischer Übersetzung);  

- ein Screenshot seines Facebook-Profils;  

- Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte betreffend Sri 

Lanka vom 9. Februar 2021; 

- einen von seinem Rechtsvertreter verfassten Bericht zur Lage in Sri 

Lanka vom 4. April 2021. 

F.  

Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen und setzte 

den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2021 

einstweilen aus.  

G.  

Mit Verfügung vom 13. September 2021 (eröffnet am 21. September 2021) 

wies das SEM das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von 

Fr. 600.–. 

H.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 21. Oktober 2021 (Datum des Poststempels) beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte er, die ange-

fochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht sowie even-

tualiter zur Feststellung des richtigen und vollständigen rechtserheblichen 

Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruch-

körpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. An-

dernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Ge-

richtspersonen ausgewählt worden seien. Es sei dazu Einsicht in die Datei 

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Seite 6 

der Software des Gerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl vorge-

nommen worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen 

habe.  

Der Beschwerde beigelegt war – nebst einer Kopie der angefochtenen Ver-

fügung – ein von seinem Rechtsvertreter verfasster Bericht zur Lage in Sri 

Lanka vom 16. August 2021.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2021 gab der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper des Be-

schwerdeverfahrens bekannt. Zudem wurde der Beschwerdeführer – unter 

Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall – aufgefordert, bis zum 

22. November 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– zu leisten. 

J.  

Mit Eingabe vom 22. November 2021 ersuchte der Beschwerdeführer – 

unter Beilage einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 16. November 

2021 (betreffend den Zeitraum 30. Oktober 2015 bis 15. Mai 2020) – um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive wiedererwä-

gungsweisen Verzichts auf die Erhebung des Kostenvorschusses.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

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Seite 7 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

4.  

4.1 Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2021 wurde dem Beschwer-

deführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben. Im 

Übrigen ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper im Auftrag des Abtei-

lungspräsidiums durch eine Kanzleiperson gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie 

Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht 

vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver 

Kriterien generiert wurde. Manuelle Anpassungen wurden vorliegend nicht 

vorgenommen.  

4.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter An-

spruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von 

Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweis-

mittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfü-

gungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht 

den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmit-

tel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, 

in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren mitenthal-

tene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit der 

die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist daher 

abzuweisen. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht so-

wie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls 

geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38). 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

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Seite 8 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

5.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die neu vorgebrachte 

Gefährdung pauschal als unglaubhaft respektive asylirrelevant taxiert und 

die aktuelle Ländersituation sowie die eingereichten Beweismittel nicht 

ausreichend berücksichtigt, womit sie den Anspruch auf rechtliches Gehör 

beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt und den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt habe.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und 

hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 

leiten liess. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat 

sie sich mit sämtlichen neuen Vorbringen und den eingereichten Beweis-

mitteln auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass 

der Beschwerdeführer aus seinen diesbezüglichen Vorbringen keine Ge-

fährdung in Sri Lanka abzuleiten vermöge. Allein aus dem Umstand, dass 

die Vorinstanz die im Gesuch neu geltend gemachten Sachvorbringen 

nicht so beurteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt weder auf 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Begründungspflicht, 

noch auf eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung 

schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine materielle Frage. 

Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass 

eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne Weite-

res möglich war. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 9 

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde folgende Beweisanträge: Das SEM sei anzuweisen, 

eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit den 

eingereichten Beweismitteln vorzunehmen, es sei eine mündliche Partei-

verhandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG anzusetzen und er sei erneut an-

zuhören. 

6.2 Aufgrund des vollständig festgestellten Sachverhalts und der bereits 

hinreichend erfolgten Würdigung der eingereichten Beweismittel durch die 

Vorinstanz ist der entsprechende Antrag in der Beschwerde mangels Not-

wendigkeit abzuweisen. Sodann besteht im Beschwerdeverfahren in Asyl-

sachen kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, da weder 

das AsylG noch das VwVG einen solchen vorsehen und keine zivil- oder 

strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu klären 

ist (vgl. Art. 40 VGG). Der Antrag auf eine erneute Anhörung des Beschwer-

deführers ist ebenfalls abzulehnen, da der rechtserhebliche Sachverhalt 

hinreichend festgestellt ist und im Beschwerdeverfahren Ergänzungen und 

Berichtigungen gemacht sowie ein weiteres Beweismittel nachgereicht 

werden konnten.   

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 10 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

8.  

8.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.  

Vorab hält sie fest, die neuen Vorbringen betreffend seinen (…) D._______ 

seien als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu werten, zumal er diese 

im ersten Asylverfahren nicht vorgebracht habe. Seine diesbezügliche Er-

klärung, wonach er die Informationen aus Angst vor Problemen in der 

Schweiz und vielmehr bei einer allfälligen Rückschaffung nach Sri Lanka 

zurückbehalten habe, vermöge nicht zu überzeugen. An der Feststellung 

der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen vermöge auch die eingereichte 

«Police Message Form» vom 11. März 2020 nichts zu ändern, zumal sri-

lankischen Polizeidokumenten aufgrund ihrer leichten Fälschbarkeit nur 

ein geringer Beweiswert zukomme.  

Ferner erwägt die Vorinstanz, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Ur-

teil D-5614/2017 vom 8. April 2020 festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

über kein Risikoprofil im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGer-Referenz-

urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) verfüge, welches auf eine drohende 

asylrelevante Gefährdung seinerseits bei einer Rückkehr in sein Heimat-

land schliessen liesse. Auch mit den neuen Vorbringen könne – wie nach-

folgend aufgezeigt – nicht auf ein Risikoprofil des Beschwerdeführers ge-

schlossen werden.  

Was sein intensiviertes exilpolitisches Engagement – die Aktivitäten in den 

sozialen Medien sowie die Teilnahme an einer weiteren Demonstration ge-

gen die sri-lankische Regierung vom 1. März 2021 – anbelange, gehe aus 

den in diesem Zusammenhang gemachten oberflächlichen Ausführungen 

respektive dem eingereichten Beweismittel nicht hervor, dass er sich in ir-

gendeiner Weise exponiert hätte. Hinsichtlich seines Facebook-Profils sei 

insbesondere festzuhalten, dass er dieses unter dem Pseudonym 

«G._______» führe. Somit liessen sich daraus keine Rückschlüsse auf 

seine Identität ziehen. Bei den geteilten Inhalten handle es sich zudem ein-

zig um «Re-Posts» von anderen Profilen.   

D-4620/2021 

Seite 11 

Schliesslich stehe die angeführte Verschlechterung der Menschenrechts- 

und Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-5614/2017 vom 8. April 2020 in keinem persönlichen Zusam-

menhang zur Person des Beschwerdeführers. Wie immer prüfe das SEM 

das Verfolgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme einer 

Verfolgungsgefahr aufgrund bestimmter Ereignisse sei ein persönlicher 

Bezug der asylsuchenden Person zu denselben respektive deren Folgen. 

Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren 

Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdes-

sen wäre eine hinreichende Subsumtion im Einzelfall notwendig, was vor-

liegend nicht erfolgt sei. Den im Gesuch beiliegenden Berichten zur allge-

meinen Lage in Sri Lanka fehle es an persönlichem Bezug.  

8.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe – nebst 

der Wiederholung seiner bisherigen Vorbringen – im Wesentlichen entge-

gen, dass die neu vorgebrachten Fluchtgründe entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz zu einer verstärkten Gefährdung seinerseits führten und er jene 

aus Angst vor möglichen Konsequenzen in der Schweiz und im Heimatland 

verschwiegen habe, weshalb sie nicht als nachgeschoben qualifiziert wer-

den könnten. Ferner habe die Vorinstanz hinsichtlich der «Police Message 

Form» vom 11. März 2020 eine unzureichende und willkürliche Beweiswür-

digung vorgenommen, indem sie diesbezüglich auf allgemeine Annahmen 

verweise, anstatt einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer herzu-

stellen.  

Sodann habe er seine individuelle Gefährdung infolge des intensivierten 

exilpolitischen Engagements sowie der veränderten Sicherheits- und Men-

schenrechtslage in Sri Lanka ausführlich dargelegt und mittels Beweismit-

tel untermauert. Aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Länderbe-

richt vom 16. August 2021 gehe sodann hervor, dass jeder regimekritische 

Post und jede regimekritische Nachricht, welche er in den letzten Jahren 

geschrieben, geteilt oder erhalten habe, unter der heute geltenden PTA-

Gesetzgebung ausreiche, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. 

Dementsprechend stelle die willkürliche Erweiterung des PTA und der darin 

enthaltene «Radikalisierungstatbestand» einen neuen Risikofaktor dar. Im 

Gegensatz zur Schweiz würden andere Länder die Situation äusserst ernst 

nehmen. So hätten beispielsweise die britischen Behörden ihre Rechtspra-

xis bezüglich Sri Lanka angepasst und gingen von einer grundsätzlich ver-

änderten Ländersituation aus (m.H.a. das Urteil des Upper Tribunal des 

Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021 [PA/09978/2016 und PA 

13288/2018]).   

D-4620/2021 

Seite 12 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten in 

materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. Auf die grösstenteils 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. oben E. 8.1) kann mit den 

nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene und das eingereichte Beweismittel führen zu keiner ande-

ren Betrachtungsweise.  

 

9.2 Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwer-

deführers, er sei im Jahr 2015 von seinem (…) D._______ denunziert wor-

den und befürchte darum bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Nachstellun-

gen seitens der heimatlichen Behörden, um (behauptete) Tatsachen han-

delt, welche bereits zum Zeitpunkt des materiellen Urteils des Bundesver-

waltungsgerichts D-5614/2017 vom 8. April 2020 Bestand gehabt haben, 

weshalb das SEM diese zu Unrecht als Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG behandelt hat. Dasselbe gilt für die eingereichte «Police 

Message Form» vom 11. März 2020 (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 

Bst. a BGG).  

 

Durch die (umfassende) Prüfung der Vorinstanz sind dem Beschwerdefüh-

rer allerdings keine Rechtsnachteile entstanden. Es bleibt ihm unbenom-

men, in diesem Zusammenhang ein form- und fristgerechtes Revisionsge-

such beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, wobei wohl sämtliche gel-

tend gemachten Tatsachen respektive das entsprechende Beweismittel 

bereits im ordentlichen Asylverfahren hätten geltend gemacht werden kön-

nen und insbesondere das Verschweigen einzelner Sachverhaltselemente 

aus Furcht vor möglichen Konsequenzen in der Schweiz und im Heimat-

land keinen Entlastungsgrund darstellen dürfte. Entsprechend ist auf die in 

diesem Zusammenhang erfolgten Erwägungen der Vorinstanz und des Be-

schwerdeführers nicht weiter einzugehen. 

 

9.3 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist einzig zu prüfen, ob die 

nach dem Urteil D-5614/2017 vom 8. April 2020 (behaupteten) Tatsachen 

oder datierten Beweismittel zu einer anderen Einschätzung führen.  

9.3.1 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der Beschwerdeführer durch 

seine anhaltende exilpolitische Aktivität in der Schweiz keinen Grund für 

eine zukünftige Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden zu setzen 

vermag. Exilpolitische Aktivitäten können zwar flüchtlingsrechtlich relevant 

D-4620/2021 

Seite 13 

sein, insbesondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lanki-

schen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbele-

bung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Referenzur-

teil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Hinsichtlich der 

Auftritte im Internet ist mit der Vorinstanz erneut darauf hinzuweisen, dass 

die Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht. Selbst wenn seine 

Identität erstellt wäre, ist die persönliche Eigenleistung des Beschwerde-

führers, wie die Vorinstanz gut begründet dargelegt hat, als zu gering ein-

zustufen, als dass er als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka wahrge-

nommen werden könnte. Auch die Teilnahme an einer weiteren Demonst-

ration in F._______ vermag zu keiner anderen Schlussfolgerung zu führen, 

zumal auch in der Beschwerde nicht näher dargetan wird, inwiefern sich 

der Beschwerdeführer durch dieses exilpolitische Wirken nun derart expo-

niert haben soll, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer 

asylrelevanten Verfolgung haben müsste.  

9.3.2 Was die Ausführungen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Lage 

in Sri Lanka anbelangt, ist ergänzend festzuhalten, dass die politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka nicht zu einer Situation geführt haben, die zu 

einer Änderung der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) 

entwickelten Rechtspraxis Anlass geben könnte (vgl. statt vieler Urteile des 

BVGer D-3397/2021 vom 16. September 2021 E. 6.2 und E-6357/2018 

vom 19. November 2021 E. 9.2). Die im Rahmen des hier zu beurteilenden 

Gesuchs dokumentierte Entwicklung verdeutlicht lediglich, dass die im Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zu-

rückkehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell 

und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. Unter Würdigung der ob-

genannten Umstände ist jedoch nicht anzunehmen, dass dem Beschwer-

deführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. An dieser Einschät-

zung vermag auch der Verweis auf die Rechtspraxis des Vereinigten Kö-

nigreichs nichts zu ändern, zumal diese für die Schweiz nicht verbindlich 

ist.   

9.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch vom 

19. Mai 2021 (im Ergebnis) zu Recht abgelehnt hat.  

10.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

D-4620/2021 

Seite 14 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.  

 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse 

kann auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5614/2017 vom 8. April 2020 verwiesen werden. Darin wurde einlässlich 

dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Be-

schwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist (vgl. 

a.a.O. E. 8). An dieser Einschätzung vermögen auch die politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka seit dem Urteil D-5614/2017 respektive die dies-

bezüglichen Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 19. Mai 2021 und auf 

Beschwerdeebene nichts zu ändern (vgl. etwa Urteil des BVGer D-

4729/2021 vom 12. November 2021 S. 8 f.). Im Übrigen ist auf die Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung (S. 6 f.) zu verweisen.  

11.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung 

– vorbehältlich E. 9.2 – als rechtmässig erweist und die Beschwerde abzu-

weisen ist.   

 

 

D-4620/2021 

Seite 15 

13.  

13.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art.  65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittellosig-

keit abzuweisen ist. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf 

insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das wiedererwägungsweise 

gestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses ist 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4620/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: