# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03e8a894-8f02-53b0-a31e-0ba6e5d4312f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.07.2020 B 2020/123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-123_2020-07-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/123

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.07.2020

Entscheiddatum: 06.07.2020

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 06.07.2020
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die 
Beschwerdeführerin hat keine Detailpläne zu den von ihr offerierten 
Produkten eingereicht und wurde deshalb vom Vergabeverfahren 
ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin hat sich weder gegen die 
Ausschreibung gewandt noch in ihrem Angebot geltend gemacht, die 
geforderten Pläne seien ihrer Auffassung nach objektiv nicht erstellbar oder 
überflüssig. Die Möglichkeit einer Nachreichung wurde in den 
Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich ausgeschlossen. Zwar ist nicht 
ausgeschlossen, dass die Produkte der Beschwerdeführerin die 
Anforderungen erfüllen. Jedoch ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die 
Vorinstanz mit Blick auf die Produktevielfalt einen eindeutigen, in 
Detailplänen niedergelegten Nachweis dafür verlangt, dass die eingereichten 
Angebote ihre ästhetischen Vorstellungen erfüllen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2020/123).

Verfügung vom 6. Juli 2020

Verfahrensbeteiligte

Jegen AG, Moosburgstrasse 5, 8307 Effretikon,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch die Direktion Planung und Bau, 

Neugasse 1, 9004 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

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und

Bach Heiden AG, Weidstrasse 4a, 9410 Heiden,

Beschwerde- und Gesuchsgegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Samuel Mäder, Stadelmann &

Mäder Rechtsanwälte, St. Galler Strasse 99, Postfach, 9201 Gossau,

Gegenstand

Vergabe Oberstufenzentrum Zil (BKP 274 Spezialverglasungen und 

Brandschutztore/Ausschluss vom Verfahren) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Jegen AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat gegen den vom 

Hochbauamt der Politischen Gemeinde St. Gallen (Vorinstanz und Gesuchsgegnerin) 

am 18. Juni 2020 verfügten Ausschluss vom Verfahren und den Zuschlag für die 

Spezialverglasungen und Brandschutztore (BKP 274) bei der Sanierung des 

Oberstufenzentrums Zil an die Bach Heiden AG (Beschwerde- und Gesuchsgegnerin) 

mit Eingabe vom 25. Juni 2020 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 

unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige 

Abteilungspräsident hat der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. Juni 

2020 den Abschluss des Vertrags einstweilen untersagt. Mit Eingabe vom 29. Juni 

2020 beantragte die Beschwerdegegnerin durch ihren Rechtsvertreter, das Begehren 

um aufschiebende Wirkung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. 

Gleichzeitig machte sie für ihre Offerte samt allen Beilagen das Geschäftsgeheimnis 

geltend. Die Vorinstanz beantragte ihrerseits mit Eingabe vom 2. Juli 2020 die 

Abweisung des Begehrens um aufschiebende Wirkung. Sie reichte dem Gericht die 

Akten der Vergabe ein, soweit sie die Beteiligten des Beschwerdeverfahrens betreffen. 

Die Beschwerdeführerin hat keine Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht.

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Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Eintreten

Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, 

VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert einer 

Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen 

gegliedert ist, fällt der Entscheid über das Gesuch in die Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Materielle Prüfung

Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger 

schwer die gerügten Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen 

Interesses wiegen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 

2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 425).

Wesentliche Rügen der Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin erachtet den Ausschluss ihres Angebots vom 

Vergabeverfahren als nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig macht sie geltend, das Angebot 

der Beschwerdegegnerin hätte ausgeschlossen werden müssen. Darauf ist nicht weiter 

einzugehen, soweit sich die Beschwerde gegen den Ausschluss als nicht hinreichend 

begründet erweisen sollte.

2.1. 

Rechtliches

Art. 12 Abs. 1 VöB regelt in einer nicht abschliessenden Aufzählung, aus welchen 

Gründen der Auftraggeber Anbieter vom Vergabeverfahren ausschliessen kann. 

Ausgeschlossen werden kann unter anderem, wer wesentliche Formvorschriften der 

Verordnung oder des Vergabeverfahrens verletzt. Im Recht der öffentlichen 

Beschaffungen gilt die allgemeine Regel, wonach eine Offerte, die der Ausschreibung 

nicht entspricht, namentlich unvollständig ist, und deshalb mit den anderen Offerten 

2.2. 

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nicht verglichen werden kann, ausgeschlossen werden kann (vgl. Präsidialverfügung B 

2019/265 vom 17. Dezember 2019 E. 2.2.2 mit Hinweis auf BGer 2C_782/2012 vom 

10. Januar 2013 E. 1.1.2). Die Behörde ist nicht verpflichtet, von Amtes wegen 

mangelhaft oder unvollständig eingereichte Unterlagen oder Angaben zu 

vervollständigen (vgl. BGE 139 II 489 E. 3.2). Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine 

nachträgliche Ergänzung unvollständiger Offerten zulässig, wenn der Mangel so 

unbedeutend ist, dass ein deswegen verfügter Ausschluss überspitzt formalistisch 

erscheint (vgl. BGer 2C_782/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.3). Von einem Ausschluss 

ist abzusehen, wenn der festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den 

die in Frage stehende Formvorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt 

wird (vgl. BGer 2C_782/2012 vom 10. Januar 2013 E. 1.1.2). Im Einzelfall kann sich die 

Abgrenzung zwischen der (zulässigen) Korrektur von Fehlern in der Offerte oder deren 

Klarstellung und der (unzulässigen) Modifizierung oder Ergänzung eines Angebots als 

heikel erweisen (vgl. BGer 2C_257/2016 vom 16. September 2016 E. 3.3.1 mit 

Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung, insbesondere BGE 141 II 353 E. 8.2.2).

Vorbringen der Beteiligten2.3. 

Vorinstanzliche Begründung des Ausschlusses

Die Vorinstanz hat den Ausschluss des Angebots der Beschwerdeführerin damit 

begründet, in den Ausschreibungsunterlagen sei – mit dem Hinweis auf den 

Ausschluss entsprechend unvollständiger Angebote – explizit verlangt worden, dass 

der Offerte Detailpläne im

Massstab 1:1 oder 1:2 beizulegen seien. Um die Offerte auf die Einhaltung der 

Voraussetzungen gemäss Ausschreibungsunterlagen überprüfen zu können, wären der 

Detailplan für die Mittelpartie Festverglasung / Festverglasung sowie die 

Eckverbindung Festverglasung / Festverglasung zwingend nötig gewesen. Da diese 

Unterlagen fehlten, sei diese Überprüfung nicht oder nur teilweise möglich und das 

Angebot mit jenen der anderen Anbieterinnen, welche sämtliche geforderten Details 

(unter anderem im geforderten Massstab) beigelegt hätten, nicht vergleichbar. Die 

Beilagen seien als wesentlich zu betrachten. Dass diese im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs teilweise nachgeliefert worden seien, ändere nichts, weil dies die 

Ausschreibungsunterlagen explizit verböten.

2.3.1. 

Begründung der Beschwerde

Die Beschwerdeführerin bringt vor, mit den zwingend einzuhaltenden Maximalmassen 

seien offensichtlich die in den Architektenplänen Nrn. 6551-6556 detailliert 

dargestellten Masse der Ansichtsbreiten der verschiedenen Holzprofile gemeint. Da die 

2.3.2. 

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Ansichtsbreiten zwingend vorgegeben seien, könne mit der Profilstärke in der Position 

631 R000.970 nur die in den Architektenplänen nicht vermasste Bautiefe der Profile 

gemeint sein. Gemäss Prüfnormen der Vereinigung der Kantonalen 

Feuerversicherungen (VKF) gebe es generell keine maximal zulässige, sondern lediglich 

eine minimale Profilstärke, die in der jeweiligen ihrem Angebot beigelegten VKF-

Anerkennung ausgewiesen sei. Bei ihren Produkten seien dies minimale Profilstärken 

von 67 Millimetern für die Fensterverglasungen sowie 68 Millimeter für die Türen. Da 

die Profilstärke hinsichtlich der Vergrösserung variabel sei, stelle sich die Frage, welche 

Zeichnungen in welcher Profilstärke dem Angebot beigelegt werden sollen. Die 

geforderte Beilage sei objektiv unmöglich. Für die Deckenlaufschiene werde im 

Ausschreibungstext lediglich eine maximale Einbauhöhe von 120 Millimetern 

beziehungsweise eine maximale Schienenhöhe von 100 Millimetern genannt. Die für 

ihre Brandschutzschiebetore verwendbaren Schienentypen mit Schienenhöhen von 50 

beziehungsweise 78 Millimetern erfüllten dieses Kriterium. Da die maximale Bauhöhe 

im Text klar benannt sei, sei nicht nachvollziehbar, wieso hier eine Detailzeichnung 

zwingend sei.

Vernehmlassung der Vorinstanz

Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2020 vor, der 

Ausschreibungsgegenstand umfasse auch permanent sichtbare verglaste 

Brandschutzabschlüsse, welche die Qualität der Räume erheblich beeinflussten. Deren 

Gestaltung stütze sich auf ein architektonisches Gesamtkonzept. Das Verhältnis 

zwischen der Verglasung und den Holzprofilen sei auf die Proportionierung des 

angrenzenden Lernraums und der bestehenden Fenster abgestimmt. Jede Anpassung 

an den Massen der verschiedenen Holzprofile für die Brandschutzverglasungen 

beeinflusse deshalb immer auch das architektonische Gesamtkonzept. Dasselbe gelte 

für die Deckenlaufschienen, welche möglichst in den vorhandenen Zwischenraum im 

Hohlraum der abgehängten Decke befestigt werden sollten. Eine Überschreitung 

verändere den Charakter des Raums. Weil sich bei früheren Vergaben herausgestellt 

habe, dass eine Zuschlagsempfängerin verlangte Maximalmasse nicht einhalten 

konnte, obwohl dies in der Ausschreibung explizit verlangt worden war, habe die 

Vergabebehörde sich entschieden, von den Anbieterinnen zwingend Detailpläne zu 

verlangen. Damit könne überprüft werden, ob die Anbieterin die Aufgabenstellung 

verstanden habe und die Maximalmasse tatsächlich einhalten könne. Da der 

Zulassungsprozess für die Bauteile mehrere Monate in Anspruch nehmen könne, 

komme eine Anpassung der Profile im Rahmen der Ausführung nicht in Frage.

2.3.3. 

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Würdigung2.4. 

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

Die Vorinstanz hat im Devis ausdrücklich festgelegt, der Offerte seien die Details im 

Massstab 1:1 oder 1:2 zu den Deckenführungsschienen – die maximale Einbauhöhe 

von 120 mm sei zwingend einzuhalten – zwingend beizulegen (act. 7/1 Beilage 2 Seite 

2/23 Position 381/D12 R000.970). Bei fehlenden Details werde das Angebot als 

unvollständig bewertet und ausgeschlossen. Ebenso wurde festgehalten, die 

Einhaltung der Maximalmasse für die Holzprofile sei zwingend. Zur Prüfung der 

maximal zulässigen Profilstärken seien der Offerte die Details im Massstab 1:1 oder 1:2 

zu den Wandanschlussprofilen Festverglasung (Plan Nr. 6551), zu den Boden-/

Deckenanschlussprofilen Festverglasungen (Plan Nr. 6552) zur Mittelpartie 

Festverglasung zu Festverglasung (Plan Nr. 6553), zur Eckverbindung (90°) 

Festverglasung zu Festverglasung (Plan Nr. 6554), zur Mittelpartie Festverglasung zu 

verglastem Türflügel (Plan Nr. 6555) und zur Mittelpartie verglaster Türflügel zu 

verglastem Türflügel (Plan Nr. 6556) einzureichen (act. 7/1 Beilage 2 Seite 11/23 

Position 631/D07 R000.970). Das Nachreichen von Unterlagen sei nicht möglich. 

Entsprechende, als provisorisch bezeichnete Pläne waren Teil der 

Ausschreibungsunterlagen (act. 7/1 Beilage 9). Dass Detailpläne 1:1 zu den Vorgaben 

zur Position 631 R000.970 beizulegen waren, wurde im Übrigen – entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin – auch in Ziffer 1.10 der 

Ausschreibungsbedingungen ausdrücklich festgehalten (act. 7/1). Dass dies für die 

Position 381 R000.970 nicht der Fall war, schadet nicht, da sich das entsprechende 

Erfordernis – wie dargelegt – klar und eindeutig aus der Formulierung im Devis ergab.

Beschwerdeführerin und Vorinstanz messen dem Begriff der Profilstärke in der Position 

631 R000.970 nicht die gleiche Bedeutung zu. Erstere geht davon aus, dass damit nur 

die Bautiefe der Profile gemeint sein könne, letztere versteht darunter die Breite der 

Profile. Die im Devis erwähnten Pläne (Nrn. 6551-6556) enthalten keine Massangaben 

zur Profilstärke im Sinn der Bautiefe. Kam die Beschwerdeführerin deshalb zur 

Auffassung, es sei objektiv unmöglich, die verlangten Detailpläne, deren Fehlen 

zwingend zum Ausschluss des Angebots führen sollten, zu erstellen, hätte sie dies – 

worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist – mit der Vergabebehörde klären müssen. In 

den Architektenplänen ist die Breite der Profile vermasst. Daraus und aus der 

Formulierung der Position 631 R000.970 konnte geschlossen werden, dass es sich 

dabei um Maximalmasse handeln sollte. Hinsichtlich des Erfordernisses der 

zwingenden Einreichung massstäblicher Detailpläne zu den Deckenführungsschienen 

2.4.1. 

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3. Zusammenfassung

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde – unabhängig von 

der Bedeutung eines umgehenden Vertragsabschlusses – nicht hinreichend begründet, 

weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist.

4. Weiteres Verfahren

Zum gleichen Beschaffungsgegenstand ist eine weitere Beschwerde hängig (B 

gemäss Position 381 R 000.970 bestehen keine divergierenden Auffassungen zwischen 

der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz.

Inhalt des Angebots

Wie sich aus dem von der Vorinstanz eingereichten Angebot (act. 7/2) ergibt, lagen 

dem Angebot der Beschwerdeführerin die gemäss Devis 381 und 631 je R000.970 

verlangten massstäblichen Pläne nicht bei. In den vier beigelegten Produktebroschüren 

waren zwar auch "Detailpläne" enthalten, denen allerdings keine zuverlässigen 

Angaben zur Breite der Profile entnommen werden konnten.

2.4.2. 

Rechtfertigung des Ausschlusses

Dass die Profilbreite für den architektonischen Charakter von wesentlichem Einfluss ist 

und sie deshalb eine bestimmte maximale Breite nicht überschreiten soll, hat die 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2020 nachvollziehbar dargelegt. 

Gleiches gilt für die Deckenführungsschienen mit einer maximalen Einbauhöhe von 120 

Millimetern gemäss Position 381 R000.970 beziehungsweise einer maximalen Höhe 

von 100 Millimetern gemäss Positionen 381 R452.001 ff. (act. 7/1 Beilage 2 Seite 5/23 

ff.).

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen dahin, es sei nichts Anderes denkbar, 

als dass die von ihr offerierten Produkte die verlangten Masse einhielten. Zwar ist nicht 

ausgeschlossen, dass die Produkte der Beschwerdeführerin die Anforderungen 

erfüllen. Jedoch ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Vorinstanz mit Blick auf die 

Produktevielfalt eine eindeutige, in Detailplänen niedergelegte Bestätigung dafür 

verlangt, dass die eingereichten Angebote ihre ästhetischen Vorstellungen erfüllen. Die 

Vorinstanz hat ausdrücklich ausgeschlossen, Detailpläne nachzufordern oder 

nachzureichen. Dies war der Beschwerdeführerin bekannt. Sie hat weder die 

Ausschreibung oder die Ausschreibungsunterlagen beanstandet noch in ihrem Angebot 

geltend gemacht, sie erachte die verlangten Detailpläne als überflüssig 

beziehungsweise als objektiv nicht erstellbar. Damit erweist sich jedenfalls bei der 

gebotenen summarischen Prüfung der Ausschluss des Angebots der 

Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz als gerechtfertigt.

2.4.3. 

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2020/121). Die Beschwerdeführerin in jenem Verfahren hat für ihre Beschwerde keine 

aufschiebende Wirkung beantragt. Die Vorinstanz wird deshalb ersucht, dem Gericht 

den Abschluss des Vertrags mit der Beschwerdegegnerin umgehend mitzuteilen (Art. 

37 Abs. 2 VöB). Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ist eine Frist bis 31. Juli 2020 

anzusetzen, um zur Beschwerde in der Sache Stellung zu nehmen. Nach unbenützter 

Frist ist Verzicht anzunehmen. Es gelten keine Gerichtsferien.

5. Kosten

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens von CHF 1'000 von der Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit 

dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'500 zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 

VRP, Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). CHF 3'500 verbleiben 

bei der Hauptsache.

Die Beschwerdeführerin hat die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für das 

Zwischenverfahren mit CHF 1'200 zuzüglich CHF 48 pauschale Barauslagen zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP, Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress 

und lit. c und Art. 28  Abs. 1 der Honorarordnung, sGS 963.75, HonO). Da die 

Beschwerdegegnerin selbst mehrwertsteuerpflichtig ist und die in der 

Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer 

eigenen Steuerschuld wieder abziehen kann, kann die Mehrwertsteuer bei der 

Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung unberücksichtigt bleiben; sie hat im 

Übrigen zu Recht auch keinen entsprechenden begründeten Antrag gestellt. (vgl. 

VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach 

st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194; Art. 29 HonO).

Die obsiegende Vorinstanz hat als verfügende Vergabebehörde keinen Anspruch auf 

Entschädigung (vgl. Präsidialverfügung B 2019/194 vom 26.September 2019 E. 5, 

VerwGE B 2019/278 vom 20. März 2020 und B 2019/45 vom 23. Mai 2019 je E. 6, 

VerwGE B 2018/53 vom 13. Oktober 2018 E. 7, VerwGE B 2017/129 vom 20. April 

2018 E. 4; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98

VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 829). Sie hat denn auch zu Recht keinen Entschädigungsantrag gestellt.

Der Abteilungspräsident verfügt:

1.

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

bis

bis

bis

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2.

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 31. Juli 2020 zur 

Beschwerde in der Sache Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen. Es gelten keine Gerichtsferien.

3.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von 

CHF 1'000 unter Verrechnung mit dem von ihr in der Höhe von CHF 4'500 geleisteten 

Kostenvorschuss. CHF 3'500 verbleiben bei der Hauptsache.

4.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Zwischenverfahren mit CHF 1'248 (ohne Mehrwertsteuer).

 

 

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