# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7eafa108-7361-5764-b5e5-a15a4e7efc77
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2008 D-5556/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5556-2006_2008-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5556/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Bruno Huber, 
Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...), Nepal,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
26. Mai 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5556/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben am 29. Januar 2005 und gelangte via (Land 1) und (Land 2) am 
28. Februar 2005 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nach-
suchte.  Nach  einer  Kurzbefragung  im  Empfangszentrum  (...)  vom 
14. März 2005 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfah-
rens dem Kanton (...)  zugewiesen. Am 5. April  2005 erfolgte die An-
hörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde. 
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer bei den Befragungen 
geltend,  Sympathisant  der  Kongress-Partei  gewesen zu sein  und im 
Heimatdorf  soziale Hilfe geleistet  zu haben. Er habe seit  dem Jahre 
2055  der  nepalesischen  Zeitrechnung  (1998/99  gregorianischer 
Kalender)  einen  Lebensmittelladen  geführt  und  wie  andere 
Geschäftsinhaber die Maoisten mit Geld, Nahrung und Unterkunft un-
terstützen müssen. Am 1. Mangshir 2061 (16. November 2004) sei in 
der  Nähe seines  Hauses  das  Haus  des Vizepolizeichefs  durch  eine 
Bombe zerstört  worden. Man habe ihn dieser Tat beschuldigt  und in 
der  Folge  während  sieben  Tagen  in  einem  Camp  festgehalten  und 
misshandelt. Nach seiner Freilassung habe er keine Sympathien mehr 
für  die  Behörden  übrig  gehabt  und  fortan  die  Maoisten  unterstützt. 
Vom 11. auf  den 12. Magh 2061 (24./25. Januar  2005) habe er  vier 
Maoisten  bei  sich  zu  Hause  beherbergt.  Kurz  nachdem  diese  sein 
Haus verlassen hätten, sei das Haus eines Armeeangehörigen durch 
eine Bombe zerstört worden. Am nächsten Tag sei in seiner Abwesen-
heit sein Haus von Armeeangehörigen durchsucht worden, wobei sie 
Material der Maoisten gefunden und beschlagnahmt hätten. Auch habe 
er erfahren, dass zwei von den Maoisten, welche bei ihm übernachtet 
hätten, festgenommen worden seien. Die Armee habe von ihnen alles 
erfahren. Da er deswegen nunmehr von der Armee gesucht werde, sei 
er ausgereist. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten 
verwiesen.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 26. Mai 2006 - eröffnet am 1. Juni 
2006  -  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den 
Vollzug an. Zur Begründung wurde ausgeführt,  angesichts der mass-

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geblich  veränderten  Situation  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers, hielten dessen Vorbringen den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Sodann stünde ihm eine inner-
staatliche  Fluchtalternative  offen,  falls  er  weiterhin  Bedrängungen 
durch Maoisten befürchte. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführ-
bar und zumutbar; ihm stünden keine triftigen Gründe entgegen.

C.
Unter Beilage diverser Beweismittel beantragte der Beschwerdeführer 
mit  Beschwerde  vom  22.  Juni  2006  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Gewährung von Asyl. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung nicht  zumutbar sei,  und die Vorinstanz sei  anzuweisen, 
seinen  weiteren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  durch die  vorläufige  Auf-
nahme  zu  regeln.  Für  die  Verfahrenskosten  sei  die  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) zu bewilligen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, so-
weit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2006 wurde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ab-
gewiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
Das BFM hielt  in  der  Vernehmlassung vom 21. September  2006 an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Hinsichtlich der Begründung wird auf die Akten verwiesen. 

F.
Mit  Instruktionsverfügung  vom 26.  September  2006  wurde  dem  Be-
schwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Replik zuge-
stellt.  Auf die Stellungnahme vom 5. Oktober  2006 wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig Art. 105 AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken 

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(Art. 3 AsylG).

4.
4.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend. Dabei  ist  einerseits  die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht 
zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer abseh-
baren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der ob-
jektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylent-
scheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.2 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat. Bereits die ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich 
beurteilt  und festgestellt,  die allgemeine Sicherheits- und Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der  Regierung  beziehungsweise  der  Verkündung  der  Maoisten  vom 
28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu verlängern, erheblich verbessert 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember  2006  wurde  die  Interimsverfassung  verabschiedet.  Am 
15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung, 
und  es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments, 
welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Ver-
zögerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maoi-
sten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungs-
gebenden Versammlung. Dabei wurden die Maoisten vor dem Nepali 
Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 
Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28. Mai  2008 
kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zu-
sammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Ver-
sammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land 
zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; NZZ Online, Inter-

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national,  29.  Mai  2008).  Am  11. Juni 2008  verliess  der  entmachtete 
Monarch Nepals, König Gyandendra, seinen Palast in Kathmandu (vgl. 
Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ Online, Interna-
tional,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende  Versammlung  wählte 
schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav vom Nepali Congress 
zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident Nepals ge-
wählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am  15. August 
2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal  Dahal 
(Prachanda),  zum  Ministerpräsidenten  (vgl.  Maoisten-Chef  neuer 
Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online,  International,  15. August 
2008). Die Maoisten sind somit in den politischen Prozess eingebun-
den worden, was zu einer weiteren Stabilisierung der Lage in Nepal 
führen dürfte. Mit der Entscheidung für ein parlamentarisches System 
ist zudem der Weg für eine Koalitionsregierung geebnet worden.

In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht 
davon aus,  dass  für  den Beschwerdeführer  im heutigen Zeitpunkt  – 
entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittelschrift – keine begründete 
Furcht vor einer künftigen Verfolgung seitens der Konfliktparteien be-
steht. Daher kann darauf verzichtet werden, auf die Ausführungen in 
der Beschwerde und die vom Beschwerdeführer eingereichten Doku-
mente einzugehen, da sie am Ergebnis offensichtlich nichts zu ändern 
vermögen.

4.3 Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Grün-
de nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die 
Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  demnach  zu 
Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

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6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Eine  Situation,  welche  den  Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen Situation in Nepal nicht bejahen (vgl. EMARK 2006 Nr. 31 sowie 
Ziff.  4.2  hiervor).  Darüber  hinausgehende  individuelle  Unzumutbar-
keitsaspekte  sind  weder  aktenkundig  noch  wurden  solche  in  den 
Rechtsschriften geltend gemacht. Es ist nicht davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland Lebens-
umständen  ausgesetzt  wird,  die  ein  derartiges  Ausmass annehmen, 
dass ihm eine menschenwürdige Existenz verunmöglicht  würde. Der 
ledige und - soweit aktenkundig - gesunde Beschwerdeführer verfügt 
über eine solide Ausbildung (12/13 Jahre) und betrieb im Heimatstaat 
während  Jahren  ein  Lebensmittelgeschäft,  weshalb  erwartet  werden 
kann,  dass er  bei  einer  Rückkehr  nicht  in  eine existenzgefährdende 
Notlage geraten wird. Ferner kann er in Nepal auf ein familiäres Bezie-

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hungsnetz (Eltern, Schwester) zurückgreifen, das seine Reintegration 
erleichtern wird. Es liegen somit genügend Anhaltspunkte für die An-
nahme vor, dass der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr nach 
Nepal  aus eigener Kraft  und allenfalls auch durch die Unterstützung 
des  bestehenden  familiären  Umfeldes  eine  neue  Existenzgrundlage 
erarbeiten kann. Insgesamt dürfte für den Beschwerdeführer in erster 
Linie die prekäre Wirtschaftslage eine Schwierigkeit darstellen. In die-
sem Zusammenhang ist indessen festzuhalten, dass die ARK in ihrer 
Rechtsprechung, welche vom Bundesverwaltungsgericht übernommen 
worden ist,  wiederholt  darauf hingewiesen hat, dass "blosse" soziale 
und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie insbesondere der Mangel an 
Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölke-
rung im Allgemeinen betroffen ist, keine existenzbedrohende Situation 
darstellen, welche den Wegweisungsvollzug von vornherein als unzu-
mutbar erscheinen liesse (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159, EMARK 
1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). Ohne die Schwierigkeiten bei einem Neu-
start,  die der Beschwerdeführer in seiner Heimat antreffen wird, ver-
kennen zu wollen, ist der Wegweisungsvollzug insgesamt als zumutbar 
zu bezeichnen.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Seite 9

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Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: angefochtene Ver-
fügung im Original, Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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