# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78e64075-39d4-5fc8-9575-f0742ef85207
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 27.05.2008 R 2008 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2008-11_2008-05-27.pdf

## Full Text

R 08 11

4. Kammer 

URTEIL
vom 27. Mai 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. … ist Eigentümerin des Hausteils 35A auf Parzelle 148 in ... Gemäss 

Siedlungsinventar … ist das in der Dorfzone gelegene Haus (Doppelhaus) 

besonders schützenswert. Gemäss Generellem Gestaltungsplan ist es 

erhaltenswert (Art. 68 BG). 

Am 29. September 2007 reichte … ein Baugesuch betreffend 

Balkonerweiterung/Holzunterstand ein. Danach beabsichtigt sie, an der 

Südfassade ein mit einer Treppe erschlossenes Podest zum Eingang im 1. 

Stock und - unter Entfernung des bestehenden Balkons im 1. Stock - einen 

neuen Balkon ums Eck an der Süd- und Westfassade zu errichten. An der 

Westfassade soll dieser eine Ausladung von 1.3 m, an der Südfassade eine 

solche von 2.23 m aufweisen. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 teilte 

der Gemeindevorstand … mit, ihr Baugesuch werde unter Auflagen und 

Anpassungen bewilligt. Als Grundlage dienten Art. 68 BG und Art. 74 KRG 

sowie die Stellungnahme des Amtes für Denkmalpflege. Der Balkon an der 

Süd- und Westfassade dürfe nur mit einer Ausladung von maximal 1.3 m 

erstellt werden. Nur tragende Teile dürften in Metall erstellt werden, wobei die 

Qualität des Metalls sorgfältig zu gestalten sei. Die Verkleidung des Balkons 

müsse in Holz ausgeführt werden und die Gestaltung sei am bestehenden 

Balkon an der Ostseite des Hauses anzupassen. 

2. Dagegen erhob … am 1. Februar 2008 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit  dem Antrag, dass in teilweiser Aufhebung des 

Baubescheides die Bewilligung unter folgenden Auflagen zu erteilen sei: Der 

Balkon an der Westfassade solle mit einer Ausladung von maximal 1.3 m, an 

der Südfassade mit maximal 2.23 m erstellt werden dürfen. Die Auflage „nur 

tragende Teile dürften in Metall erstellt werden“ sei zu streichen, ebenfalls die 

Auflage „die Verkleidung des Balkons … Ostseite des Hauses anzupassen“. 

Eventualiter sei nur die Auflage „die Gestaltung ist am bestehenden Balkon 

an der Ostseite des Hauses anzupassen“ zu streichen. Ein Balkon benötige, 

um zeitgemäss genützt werden zu können, eine Ausladung von mindestens 

2.2 m. Für eine Beschränkung auf 1.3 m gebe es keine gesetzliche Grundlage. 

Ein Unterschied zum Balkon von Silvia Lang werde kaum sichtbar sei. Es 

werde auch kein zusätzlicher Eingriff in die historische Bausubstanz gemacht. 

Das weisse Mauerwerk werde sogar von einem ästhetisch unbefriedigenden 

Anhängsel befreit und in Zukunft geschützt, weil der Balkon neu weiter oben 

und mit grösserer Ausladung erstellt werde. Das Projekt sehe eine 

Ausführung filigran in Metall vor. Damit werde die Eigenständigkeit des 

Balkons sichtbar gemacht. Der Balkon würde so unauffällig wirken und die 

historische Bausubstanz hervorheben resp. zeigen. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Gemäss Art. 68 Abs. 2 BG seien erhaltenswerte Bauten zu 

unterhalten und dürften nicht zerstört werden. Renovationen und Änderungen 

seien im Rahmen der Zonenvorschriften erlaubt, vorausgesetzt, dass die 

Aussenfassade erhalten werde. Aus diesem Blickwinkel erweise sich die 

Bewilligung der Gemeinde als sehr grosszügig. Sie habe einen zusätzlichen 

Balkon an der Westfassade zugelassen und auch einen Zugang zum 

geplanten Balkon auf der Südfassade erlaubt. Nur die Ausladung des auf der 

Südfassade im zweiten OG vorgesehenen Balkons sei auf die Dimension des 

heutigen Balkons von maximal 1.3 m beschränkt worden.

4. Am 26. Mai 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem die Beschwerdeführerin  mit ihrem Anwalt und 

dem Architekten, Mitglieder der Baubehörde mit dem Anwalt der Gemeinde 

sowie ein Vertreter der Denkmalpflege teilnahmen. Allen Anwesenden wurde 

dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich 

zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt 

das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 

Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im 

kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei 

denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht, 

stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes 

Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht 

sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die 

Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem 

selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich 

dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung 

aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder 

in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den 

Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und 

Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen 

kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten 

hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch 

auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann 

eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene 

Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine 

Rechtsgrundsätze verstösst. Das Gericht hat insbesondere dann keinen 

Anlass einzugreifen, wenn sich die Gemeinde bei der Anwendung und 

Auslegung  ihres autonomen Rechtes an den klaren Wortlaut einer 

Bestimmung hält (VGU R 06 84, R 03 93). Bei der vorliegend zur Diskussion 

stehenden Bestimmung von Art. 68 BG über erhaltenswerten Bauten handelt 

es sich fraglos um autonomes Gemeinderecht, überlässt es auch das neue 

kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) doch ausdrücklich den Gemeinden, 

wie sie auf diesem Gebiet legiferieren wollen (Art. 24 ff. KRG), wobei 

allerdings die Art. 43 und 74 KRG Mindestvorschriften über geschützte 

Objekte enthalten, die jedoch vorliegend nicht tangiert sind. 

2. Laut Art. 68 Abs. 2 BG sind erhaltenswerte Bauten und Anlagen zu 

unterhalten und dürfen nicht zerstört werden. Renovationen und Änderungen 

sind im Rahmen der Zonenvorschriften erlaubt, vorausgesetzt dass die 

Aussenfassade erhalten wird. Schon aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 

68 Abs. 2 BG steht fest, dass Veränderungen an der Aussenfassade 

grundsätzlich nicht zulässig sind. Das äussere Erscheinungsbild von 

erhaltenswerten Gebäuden darf somit nicht verändert werden. Wenn die 

Gemeinde der Beschwerdeführerin erlaubt hat, den bestehenden Balkon 

abzubrechen und ein Stockwerk höher einen neuen zu errichten und 

zusätzlich einen Balkon auf der Westfassade anzubauen sowie auch einen 

Zugang zum geplanten Balkon auf der Südfassade zu erstellen, ist sie der 

Beschwerdeführerin  sehr entgegengekommen. Die Gemeinde hat damit an 

sich bereits mehr bewilligt, als nach Gesetz zulässig wäre, wird doch durch 

die neuen Bauteile das Gesicht der Fassaden verändert. Ein Anspruch auf 

einen breiteren Balkon als den bewilligten besteht daher offensichtlich nicht. 

Was die von der Gemeinde verlangten Baumaterialien betrifft, ist nicht 

ersichtlich, dass die Gemeinde dabei ihr Ermessen missbraucht oder 

überschritten hat. Schliesslich ändert auch der Umstand, dass es in der 

Gemeinde bereits Gebäude Balkone mit verschiedenartigen 

Konstruktionsmerkmalen gibt, nichts am Ergebnis. Diese Balkone sind im 

Wesentlichen entweder altrechtlich oder befinden sich nicht an 

erhaltenswerten Gebäuden, wie der Augenschein gezeigt hat. Selbst wenn es 

vereinzelt an erhaltenswerten Bauten gesetzwidrige Balkone gäbe, liesse sich 

daraus kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten. Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon 

abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 2'681.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.