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**Case Identifier:** 565abf39-51e6-5fa5-af08-3bafac439757
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 03.11.2022 VBE.2022.121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-121_2022-11-03.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2022.121 / mw / ce       
Art. 107 

 

 

Urteil vom 3. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Schircks  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiberin Wirth          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

vertreten durch B._____    

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AHVG 

(Einspracheentscheid vom 17. Februar 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1935 geborene Beschwerdeführer war vom 1. April 1964 bis am 

30. Juni 2009 bei der Beschwerdegegnerin als selbstständigerwerbender 

Landwirt angeschlossen. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 erhob die 

Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer für die Periode vom 1. Ja-

nuar bis 30. Juni 2009 persönliche Beiträge für Selbständigerwerbende von 

Fr. 43'804.80 (zzgl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen) auf Basis ei-

nes beitragspflichtigen Einkommens von gerundet Fr. 461'100.00. Gegen 

diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2021 Ein-

sprache, welche die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 

17. Februar 2022 abwies. 

 
2. 

2.1. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2022 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 23. März 2022 fristgerecht Beschwerde 
und stellte folgende Anträge: 
 

"1) 
Der Einspracheentscheid der SVA vom 17.02.2022 und die Beitragsverfü-
gung vom 01.12.2021 seien zufolge Verjährung aufzuheben. 
 
2) Eventualiter 
 
 a) Der AHV Rentnerbeitrag von Fr. 16'800.- sei zu gewähren. 
 

b) Eine Verzugszinspflicht sei erst ab 25.03.2021 (Urteil des 
SpezVWG) ab 01.01.20218 [sic] zu verfügen. 

 
c) Es sei der Zinsabzug für das Eigenkapital auf der Basis von 

Fr. 239'619.- zu berechnen. 
 
 d) Es sei die Ratenzahlung in 6 Jahresraten festzulegen. 
 
3) Die Kosten seien der SVA Aargau aufzuerlegen. 
 
4) Es sei eine angemessene Parteientschädigung auszurichten." 

 
2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 27. April 2022 verzichtete die Beschwerdegeg-
nerin unter Verweis auf den Einspracheentscheid auf eine Stellungnahme. 
 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem Einspracheentscheid vom 17. Feb-

ruar 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 83-88) für die Beitragsperiode 

vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 gestützt auf die "Steuermeldung AHV" des 

kantonalen Steueramts vom 30. November 2021 (VB 14 f.) von einem bei-

tragspflichtigen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von gerun-

det Fr. 461'100.00 aus. Dementsprechend habe der Beschwerdeführer 

AHV/IV/EO–Beiträge von Fr. 45'118.80 (inkl. Verwaltungskosten) sowie 

Verzugszinsen (ab 1. Januar 2011) von Fr. 24'006.95 zu entrichten. Der 

Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Bei-

tragsforderung sei unzutreffend festgesetzt und zudem verjährt. Ferner sei 

erst ab dem Datum des Urteils des Spezialverwaltungsgerichts vom 

25. März 2021 beziehungsweise ab "01.01.20218" Verzugszins zu erhe-

ben, da ihn für die lange Dauer des (steuerlichen) Veranlagungsverfahrens 

kein Verschulden treffe. 

 

Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin mit dem 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Februar 2022 für die Bei-

tragsperiode vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 zu Recht persönliche 

AHV/IV/EO-Beiträge für Selbständigerwerbende in der Höhe von 

Fr. 45'118.80 (inkl. Verwaltungskosten) sowie Verzugszinsen in der Höhe 

von Fr. 24'006.95 erhoben hat. Nicht Gegenstand des Beschwerdeverfah-

rens ist demgegenüber die allfällige Gewährung einer ratenweisen Tilgung 

des Beitragsausstands, denn die Beschwerdegegnerin hat darüber nicht 

verfügungsweise entschieden. Es fehlt damit in dieser Hinsicht an einer 

Sachurteilsvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde in diesem Umfang 

nicht einzutreten ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch BGE 135 V 

148 E. 5.2 S. 150; 135 V 141 E. 1.4 S. 144 ff.; 132 V 393 E. 2.1 S. 396). 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG 

schulden erwerbstätige Versicherte Beiträge auf dem aus ihrer selbststän-

digen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. 

Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt jedes Erwerbsein-

kommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Ar-

beit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG; dazu sogleich E. 2.2.). Die Festsetzung 

und der Bezug der AHV-Beiträge obliegen nach Art. 63 Abs. 1 lit. a und c 

AHVG der zuständigen Ausgleichskasse. Gleiches gilt für die IV- und EO-

Beiträge (vgl. Art. 60 Abs. 2 IVG und Art. 21 Abs. 2 EOG i.V.m. Art. 63 

Abs. 1 lit. a und c AHVG). Für die Bemessung der IV- und EO-Beiträge sind 

die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 1 IVG, 

Art. 27 Abs. 2 EOG). 

 - 4 - 

 

 

 

2.2. 

Als selbstständiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV alle in selbststän-

diger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Ge-

werbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie 

aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Ka-

pital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne 

aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken 

nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäfts-

vermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Art. 17 AHVV 

nimmt die in Art. 18 Abs. 1 DBG verwendeten Begriffe wieder auf und ver-

weist überdies bezüglich der Kapital- und Überführungsgewinne auf Art. 18 

Abs. 2 DBG sowie hinsichtlich der Gewinne aus der Veräusserung von 

land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken auf Art. 18 Abs. 4 DBG. Dies 

führt bei der Umschreibung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit 

zu einer Harmonisierung zwischen dem Beitragsrecht der AHV und dem 

Steuerrecht, soweit das AHVG und die AHVV keine abweichenden Rege-

lungen enthalten (vgl. BGE 147 V 114 E. 3.1 f. S. 117 mit Hinweis). 

 

2.3. 

Das beitragspflichtige Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

wird gemäss Art. 9 Abs. 2 AHVG ermittelt, indem vom hierdurch erzielten 

rohen Einkommen unter anderem die zur Erzielung des rohen Einkommens 

erforderlichen Gewinnungskosten (lit. a), die der Entwertung entsprechen-

den, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen 

geschäftlicher Betriebe (lit. b), die eingetretenen und verbuchten Ge-

schäftsverluste (lit. c) und ein Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen 

Kapitals abgezogen werden (lit. f). Demgegenüber ist der steuerlich zuläs-

sige Abzug der persönlichen Beiträge gemäss Art. 9 Abs. 4 AHVG wieder 

rückgängig zu machen, d.h. das von den Steuerbehörden gemeldete Ein-

kommen ist um diese Beiträge zu erhöhen. Das gemeldete Einkommen ist 

dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 % aufzurech-

nen (vgl. hierzu BGE 139 V 537 E. 5.3 S. 545 f.). Der Abzug des Zinses auf 

das im Betrieb investierte Eigenkapital ist hierbei vor der Beitragsaufrech-

nung vorzunehmen (BGE 141 V 433 E. 3 ff. S. 435 und Urteil des Bundes-

gerichts 9C_155/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4 und 5), dies unabhängig 

davon, ob steuerrechtlich ein Abzug gewährt wurde oder ob die steuer-

rechtlichen Abzüge höher oder tiefer waren als die von der Ausgleichs-

kasse zugelassenen (vgl. SVR 2017 AHV Nr. 1, 9C_376/2016 E. 2.3). 

 

2.4. 

Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für 

die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund 

der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer; das im Be-

trieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen 

kantonalen Veranlagung (unter Berücksichtigung der interkantonalen Re-

partitionswerte).  

 - 5 - 

 

 

 

Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskas-

sen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Rechtsprechungsgemäss ist die von 

der Steuerbehörde gemeldete – im Steuerverfahren rechtskräftig gewor-

dene – Qualifikation von Vermögenswerten als Erwerbseinkommen aus 

selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit bzw. als Privat- oder 

Geschäftsvermögen für die Ausgleichskassen grundsätzlich als verbindlich 

zu erachten. Führt eine durch die Steuerbehörden vorgenommene Qualifi-

kation somit zu einem Entscheid mit steuerrechtlichen Auswirkungen, müs-

sen die AHV-Behörden diesfalls nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn 

sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (vgl. 

BGE 147 V 114 E. 3.4.2 S. 121 mit Hinweisen). Von einer rechtskräftigen 

Steuerveranlagung darf ferner abgewichen werden, wenn sachliche Um-

stände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver-

sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_543/2019 vom 20. Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Beitragsforderung sei verjährt 

(Beschwerde S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass der Erlass der Beitrags-

verfügung vom 1. Dezember 2021 (VB 16 f.) im gleichen Jahr erfolgte, in 

dem das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts 3-BB.2020.11 vom 

25. März 2021 "betreffend Direkte Bundessteuer 2009" (VB 54 ff.) erging. 

Entsprechend war die Festsetzungsverjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG 

noch nicht eingetreten (vgl. hierzu Urteil des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts H 1/06 vom 30. November 2006 E. 4; vgl. zum Ganzen auch 

Urteile des Bundesgerichts 9C_736/2018 vom 5. Dezember 2018 E. 2 und 

9C_79/2021 vom 4. Mai 2022 [zur Publikation vorgesehen] E. 4.1 mit Hin-

weisen sowie FELIX FREY, in: Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], Kommentar 

AHV/IVG, 2018, N. 1 f. zu Art. 16 AHVG). 

 

3.1.2. 

Bezüglich der in Rechtskraft erwachsenen Veranlagung der Direkten Bun-

dessteuer 2009 ist den Akten Folgendes zu entnehmen:  

 

Das Spezialverwaltungsgericht erkannte, es sei von einem "steuerbare[n] 

Gewinn aus selbständiger Erwerbstätigkeit" in Höhe von Fr. 422'059.00 

auszugehen (vgl. E. 5.4. in fine des rechtskräftigen Urteils des Spezialver-

waltungsgerichts 3-BB.2020.11 vom 25. März 2021; VB 56; vgl. zur Über-

führung der Liegenschaften des Geschäfts- in das Privatvermögen das be-

züglich der  Staats- und Gemeindesteuern 2009 betreffend den Beschwer-

deführer ergangene Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2020 vom 21. Au-

gust 2020, insb. dessen E. 7.2 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts 

WBE.2019.173 vom 13. Februar 2020 S. 8 f. [VB 72 f.]). Damit wurde inso-

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fern die Veranlagung des Gemeindesteueramtes bestätigt, als die Ein-

künfte aus selbständiger Haupterwerbstätigkeit ("Liquidationsgewinn Ver-

kauf Parz. 463") Fr. 422'059.00 betrugen (VB 29).  

 

Als nicht ohne Weiteres nachvollziehbar erweist sich demgegenüber der 

mit Steuermeldung vom 30. November 2021 betreffend das Einkommen 

aus selbständiger Tätigkeit mitgeteilte Betrag von Fr. 425'769.00 (VB 15). 

In den Akten liegt ein mit einer handschriftlichen Berechnung versehenes 

Exemplar der Verfügung vom 1. Dezember 2021 (VB 29), zudem scheint 

die Beschwerdegegnerin weitere Auskünfte beim Steueramt eingeholt zu 

haben (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen in E. 2.2 des Einsprache-

entscheids vom 17. Februar 2022 [VB 84]). Da jedoch das rechtskräftige 

Urteil des Spezialverwaltungsgerichts 3-BB.2020.11 vom 25. März 2021 

vorliegt (VB 56), ist vom dort festgehaltenen Betrag des Einkommens aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit auszugehen; es besteht kein Anlass, davon 

abzuweichen.  

 

Das relevante Einkommen ist folglich auf Fr. 422'059.00 festzusetzen. 

 

3.1.3. 

Der Beschwerdeführer scheint ferner der Ansicht zu sein, es sei von einem 

im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 239'618.00 auszugehen (Be-

schwerde S. 3). Die Beschwerdegegnerin ging beim "Zinsabzug auf Eigen-

kapital per 30.06.2009" von einer Grundlage von –Fr. 133'000.00 aus und 

stützte sich dabei auf die Steuermeldung vom 30. November 2021 

(VB 15 f.). Wie es sich damit verhält, kann letztlich offenbleiben, denn im 

Ergebnis ist jedenfalls von einem Negativbetrag (bzw. Zinsabzug von Null) 

auszugehen: Gemäss Rechtsprechung ist die Verweigerung des Abzugs 

des Zinses auf das im Betrieb investierte Eigenkapital insbesondere bei 

vollständigen oder teilweisen Betriebsaufgaben – wie hier – sachlich be-

gründet, weil in diesen Fällen das entsprechende Kapital gerade nicht mehr 

zur Verfügung steht (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

H 132/05 vom 9. Juni 2006 E. 4.4.2; vgl. auch AHI 1993 S. 229). 

 

3.1.4. 

Der Beschwerdeführer beantragt weiter, ihm sei "der AHV Rentnerbeitrag 

von Fr. 16'800.- […] zu gewähren" (Beschwerde S. 2). 

 

Gemäss Art. 6quater Abs. 2 AHVV entrichten Männer, die das 65. Altersjahr 

vollendet haben, vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nur 

für den Teil Beiträge, der Fr. 16'800.00 im Jahr übersteigt. Praxisgemäss 

erfolgt bei Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit im Verlauf eines Beitrags-

jahres eine Anrechnung des Jahresfreibetrages im Verhältnis zur Dauer der 

Erwerbstätigkeit (vgl. Rz. 3006 und Rz. 3009 des Kreisschreibens des Bun-

desamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Beitragspflicht der Er-

werbstätigen im Rentenalter in der AHV, IV und EO [KSR], Stand 1. Januar 

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2008; vgl. zudem BGE 110 V 236 E. 4 S. 241 [betreffend einen Ersatzrich-

ter des Bundesgerichts]).  

 

Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht einen Rentnerfreibetrag für 

lediglich sechs Monate in der Höhe von gesamthaft Fr. 8'400.00 gewährt, 

zumal die Überführung des Grundstücks vom Geschäfts- ins Privatvermö-

gen am 24. Juni 2009 stattfand und der Beschwerdeführer nach eigenen 

Angaben ab dem 1. Juli 2009 keine Einkünfte aus selbständiger Erwerbs-

tätigkeit mehr erzielte (vgl. VB 9 sowie das [den Fall des Beschwerdefüh-

rers betreffende] Urteil des Bundesgerichts 2C_240/2020 vom 21. August 

2020, insb. dortiger Sachverhalt und E. 7.2 und das Urteil des Verwaltungs-

gerichts WBE.2019.173 vom 13. Februar 2020 S. 8 f. [VB 72 f.]). 

 

Vom vorstehend festgesetzten Einkommen in Höhe von Fr. 422'059.00 ist 

folglich der Rentnerfreibetrag von Fr. 8'400.00 abzuziehen, womit ein rele-

vanter Einkommensbetrag von Fr. 413'659.00 resultiert. 

 

3.1.5. 

Gemäss Akten waren durch die Steuerbehörden vom relevanten Einkom-

men die Sozialversicherungsbeiträge explizit abgezogen worden (vgl. 

VB 59, zudem E. 5.4 des Urteils des Spezialverwaltungsgerichts 3-

BB.2020.11 vom 25. März 2021 [VB 56]). 

 

Rechtsprechungsgemäss ist nicht der tatsächlich erfolgte Abzug zu berück-

sichtigen, sondern das gemeldete Einkommen ist auf 100 % aufzurechnen 

(vgl. BGE 139 V 537 E. 5 S. 544 ff.).  

 

Im Beitragsjahr 2009 war der AHV/IV/EO-Beitrag bei Selbständigerwerben-

den mit einem Einkommen über Fr. 164'900.00 (ausserhalb der Beitragsta-

belle) mit einem Satz von 9.5 % zu berechnen (vgl. Beitragstabellen Selb-

ständigerwerbende und Nichterwerbstätige AHV/IV/EO des Bundesamts 

für Sozialversicherungen, gültig ab 1. Januar 2009; abrufbar unter: 

https://sozialversicherungen.admin.ch → AHV → Grundlagen AHV → Wei-

sungen Beiträge → "Beitragstabellen SE und NE" [Version 3 S. 4]). Das 

(um den Rentnerfreibetrag reduzierte) Einkommen von Fr. 413'659.00 ist 

somit als 90.5 % (100 % - 9.5 %) des Einkommens zu erfassen und dieses 

ist auf 100 % aufzurechnen, was (gerundet) Fr. 457'082.00 ergibt 

(Fr. 413'659.00 x 100 / [100-9.5]). 

 

3.1.6. 

Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdegegnerin 

festgesetzte beitragspflichtige Einkommen um Fr. 4'018.00 zu reduzieren 

ist und stattdessen ein massgebliches beitragspflichtiges Einkommen 

von (gerundet) Fr. 457'082.00 zu berücksichtigen ist. 

 

 - 8 - 

 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Beschwerdeführer beantragt weiter, die Verzugszinspflicht sei erst ab 

dem 25. März 2021 (Urteil des Spezialverwaltungsgerichts) zu "verfügen". 

Das Verfahren sei von den Steuerbehörden "verschleppt" worden, was ihm 

nicht "zum Nachteil angelastet" werden dürfe (Beschwerde S. 2 f.). 

 

Die Beschwerdegegnerin erhob auf den von ihr ermittelten Beitragsaus-

stand für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 nach Art. 41bis Abs. 1 lit. b 

AHVV Verzugszinsen, mit Ausnahme des Zeitraums vom 21. März bis 

30. Juni 2020 (vgl. hierzu Art. 41bis Abs. 1ter AHVV).  

 

Den Verzugszinsen kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen 

verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Sie bezwecken demnach unab-

hängig vom tatsächlichen Nutzen und Schaden den pauschalierten Aus-

gleich des Zinsverlusts des Gläubigers und des Zinsgewinns des Schuld-

ners. Hingegen weist der Verzugszins nicht pönalen Charakter auf und ist 

unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Ver-

zugszinspflicht im Beitragsbereich ist demnach nicht massgebend, ob den 

Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Ver-

zögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 139 V 297 

E. 3.3.2.2 S. 305 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

9C_1/2022 vom 23. Februar 2022 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Dies gilt auch 

dann, wenn ein Versäumnis einer anderen Amtsstelle – namentlich des 

Steueramtes – vorliegt (BGE 134 V 202 E. 3.3.2 S. 206 und Urteil des Bun-

desgerichts 9C_772/2011 vom 4. November 2011 E. 4.1) oder eine Bei-

tragsverfügung nachträglich durch das Gericht korrigiert wird (SVR 2016 

AHV Nr. 13 S. 39, 9C_332/2016 E. 1). Nebst dem pauschalen Ausgleich 

von Zinsgewinn und -verlust bezweckt der Verzugszins zusätzlich eine Ab-

geltung des administrativen Aufwands für die verspätete respektive nach-

trägliche Beitragserhebung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst 

(BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 S. 305).  

 

Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführer für den Beitragsausstand 

(vgl. zur Zinserhebung auch auf die Verwaltungskosten UELI KIESER, Recht-

sprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl., Zürich 2020, N. 34 zu 

Art. 14 AHVG, mit Hinweis) grundsätzlich ab dem 1. Januar 2011, mit Aus-

nahme des Zeitraums vom 21. März bis 30. Juni 2020, verzugszinspflichtig. 

Daran ändert weder der Hinweis auf die Rechtsprechungsänderung des 

Bundesgerichts (Beschwerde S. 3 ["Urteil 2C-11/2011"]) noch das in den 

Akten liegende Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen 

(BSV) an den Schweizerischen Bauernverband vom 4. Dezember 2013 

(VB 30-32) etwas (vgl. dazu E. 4.4. des in AGVE 2020 Nr. 3 S. 44 ff. publi-

zierten Urteils des Versicherungsgerichts VBE.2019.322 vom 7. April 

2020). 

 

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3.3. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin für die Be-

rechnung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für Selbstständigerwer-

bende für die Beitragsperiode vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 das bei-

tragspflichtige Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit um 

Fr. 4'018.00 zu hoch festgesetzt hat und dieses auf Fr. 457'082.00 zu re-

duzieren ist. Als korrekt erweist sich die Verzugszinspflicht ab dem 1. Ja-

nuar 2011. Die Beschwerdegegnerin hat auf der Grundlage des korrigierten 

beitragspflichtigen Einkommens die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge des 

Beschwerdeführers sowie die Verwaltungskosten neu zu berechnen und 

anschliessend ebenso die Verzugszinsen ab 1. Januar 2011. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit 

darauf einzutreten ist. Der Einspracheentscheid vom 17. Februar 2022 ist 

aufzuheben und die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin zurück-

zuweisen zur Neuberechnung der persönlichen Beiträge des Beschwerde-

führers für das Jahr 2009 (inkl. Verzugszinsen ab 1. Januar 2011) und zur 

Neuverfügung. Dabei ist namentlich von einem beitragspflichtigen Einkom-

men von (neu) Fr. 457'082.00 auszugehen. 

 

4.2. 

Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich nicht um eine Streitigkeit über 

Leistungen. Die Kosten werden daher nach dem Verfahrensaufwand und 

unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 fest-

gesetzt (vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vor-

liegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Da der Beschwerdeführer 

lediglich marginal obsiegt, sind sie ihm aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 9C_419/2018 vom 6. September 2018 E. 6.2). 

 

4.3. 

Dem (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer steht bei nur margi-

nalem Obsiegen nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) 

und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversiche-

rungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteient-

schädigung zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_638/2019 vom 20. Ja-

nuar 2020 E. 6.2 mit Hinweis). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 

wird. Der Einspracheentscheid vom 17. Februar 2022 wird aufgehoben und 

die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

 - 10 - 

 

 

 

zurückgewiesen zur Neuberechnung der persönlichen Beiträge des Be-

schwerdeführers für das Jahr 2009 (inkl. Verzugszinsen ab 1. Januar 2011) 

und zur Neuverfügung. Dabei ist namentlich von einem beitragspflichtigen 

Einkommen von (neu) Fr. 457'082.00 auszugehen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)   

die Beschwerdegegnerin    

das Bundesamt für Sozialversicherungen 
 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 - 11 - 

 

 

 

   

Aarau, 3. November 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Wirth