# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a1298c0-b367-5ab2-a2d3-e2cc2c182f33
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.06.2021 RU210064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU210064_2021-06-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU210064-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos 

Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 30. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

verbeiständet durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung (Rechtsverweigerung) 
 
Beschwerde im Verfahren des Friedensrichteramtes Hinwil (GV.2021.00020) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 machte der Kläger und Beschwerdeführer 

(fortan Kläger) bei der Vorinstanz gegen den Beklagten und Beschwerdegegner 

eine Forderungsklage anhängig (Urk. 7/2). Mit Verfügungen vom 21. Mai 2021 

und vom 1. Juni 2021 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist bzw. Nachfrist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 250.– an (Urk. 7/4 und Urk. 7/6). 

1.2. Mit Eingabe vom 2. Juni 2021 erhob der Kläger Beschwerde wegen "Nöti-

gung und Rechtsverweigerung" (Urk. 1). Mit Verfügung vom 10. Juni 2021 wurde 

dem Beistand des Klägers Frist zur Genehmigung der Beschwerde angesetzt, da 

das Bundesgericht im Verfahren 4F_9/2021 mit Verfügung vom 21. Mai 2021 

festgestellt hatte, der Kläger sei prozessunfähig, soweit dessen Prozesshandlun-

gen von seinem zur Prozessführung ermächtigten Beistand nicht genehmigt wür-

den und es nicht um die Durchsetzung von höchstpersönlichen Rechten gehe 

(Urk. 4). Mit Schreiben vom 16. Juni 2021 teilte der Beistand des Klägers mit, 

dass er der Beschwerde vom 2. Juni 2021 keine Zustimmung erteile (Urk. 5). 

2. Die Verteidigung vermögenswerter Güter gilt im Regelfall nicht als Wahrung 

höchstpersönlicher Rechte (BK-Bucher/Aebi-Müller, Art. 19-19c ZGB N 255). Der 

Kläger, welcher prozessunfähig ist, kann daher nicht selbstständig eine Forde-

rungsklage anheben. Mangels Genehmigung der Beschwerde durch den Vertre-

tungsbeistand des Klägers fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, weshalb auf 

die Beschwerde des Klägers vom 2. Juni 2021 nicht einzutreten ist (Art. 60 ZPO 

i.V.m. Art. 59 ZPO). 

3. Umständehalber sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kos-

ten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

- 3 - 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20.70. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 30. Juni 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 30. Juni 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...