# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a21a1fe-b122-58c2-a63e-cf4acb547d2a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** NP250012-O1
**Docket/Reference:** NP250012-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/NP250012-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NP250012-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer

Beschluss vom 11. Juni 2025

A._____ AG, 

Beklagte und Berufungsklägerin

in Sachen

gegen

B._____, 

Kläger und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend Forderung 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 

vom 3. Februar 2025; Proz. FV230052

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Erwägungen:

1.

Verfahrensverlauf

1.1. Der Kläger und Berufungsbeklagte (nachfolgend Kläger) reichte gegen die 

Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte) mit Eingabe vom 

22. September 2023 eine Forderungsklage über Fr. 19'132.15 nebst Verzugszin-

sen bei der Vorinstanz ein (act. 5/2 und 5/1). Die Vorinstanz lud nach Bezahlung 

des Kostenvorschusses durch den Kläger und nach Stellungnahme der Beklagten 

auf den 23. April 2024 zur Hauptverhandlung vor. Anlässlich der Hauptverhand-

lung wurden Replik, Duplik und die Stellungnahme zu den Dupliknoven erstattet 

(Prot. Vi S. 5 ff.). Am 10. Juni 2024 erging die Beweisverfügung (act. 5/31), am 

23. Oktober 2024 fand die Beweisverhandlung statt (Prot. Vi S. 32 ff.). Mit Urteil 

vom 3. Februar 2025 hiess die Vorinstanz die Klage im Umfang von Fr. 18'558.20 

zuzüglich 5 % Verzugszins gut, im Mehrbetrag wies sie die Klage ab (act. 5/50). 

Das Urteil wurde den Parteien in unbegründeter Form eröffnet und auf entspre-

chendes Gesuch der Beklagten (act. 5/53) begründet. Die begründete Ausferti-

gung wurde den Parteien am 22. bzw. 29. April 2025 zugestellt (act. 5/57).

1.2. Mit Eingabe vom 28. Mai 2025 reichte die Beklagte gegen das Urteil vom 

3. Februar 2025 beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein (act. 2). Die 

Akten der Vorinstanz wurde von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1-58). Weite-

rungen erübrigen sich. Dem Kläger ist eine Kopie der Berufung (act. 2) mit dem 

vorliegenden Beschluss zuzustellen.

2.

Prozessuales

2.1. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entschei-

des bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Urteilsbegründung schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). 

2.2. Gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung 

oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu lau-

fen. Die begründete Ausfertigung des vorinstanzlichen Urteils wurde der Beklag-

ten am 29. April 2025 zugestellt (act. 5/57). Entsprechend begann die Berufungs-

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frist am 30. April 2025 zu laufen und endete am 29. Mai 2025. Der 29. Mai 2025 

fiel auf Auffahrt und damit auf einen vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag. 

In Anwendung von Art. 142 Abs. 3 ZPO endete die Berufungsfrist deshalb am 

nächsten Werktag, dem 30. Mai 2025. Die Berufungseingabe vom 28. Mai 2025 

wurde gleichentags der Post übergeben und ist damit rechtzeitig erfolgt. 

2.3. Art. 311 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass die Berufung zu begründen ist. Das 

Gesetz erwähnt zwar nicht explizit, dass Berufungsanträge gestellt werden müs-

sen. Solche sind jedoch erforderlich, damit die Berufungsinstanz weiss, was mit 

der Berufung erreicht werden soll. In der Berufungsbegründung ist aufzuzeigen, 

an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Es kann eine unrichtige 

Rechtsanwendung und/oder eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gel-

tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Auch wenn die Berufungsinstanz über eine 

vollständige Überprüfungsbefugnis verfügt und das erstinstanzliche Urteil sowohl 

auf rechtliche und tatsächliche Mängel überprüfen kann, ist die Berufungsinstanz 

nicht gehalten, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden 

tatsächlichen oder rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in 

oberer Instanz nicht mehr vortragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4.).

An die Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien wird ein weniger strenger 

Massstab angelegt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem 

Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung 

reicht aus, wenn (auch nur rudimentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Män-

geln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Ent-

scheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer 

ZH PF170034 vom 9. August 2017 E. 2.1 m.w.H.; OGer ZH NQ110031 vom 

9. August 2011, OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2; HUNGERBÜH-

LER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 311 N 32). 

Enthält die Berufung keine Rechtsmittelanträge und keine Begründung, ist darauf 

nicht einzutreten (vgl. statt vieler: OGer ZH LF230045 vom 27. Juli 2023 E. 3. 

m.w.H.; LF210022 vom 15. April 2021 E. 2.2.; HUNGERBÜHLER, a.a.O., Art. 311 

N 32 und 46). 

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2.4. Die vorliegende Berufung enthält weder Berufungsanträge noch eine Be-

gründung. Die Beklagte stellt in der Eingabe vom 28. Mai 2025 lediglich in Aus-

sicht, die vollständige Berufungsbegründung sowie die entsprechenden Anträge 

und Belege fristgerecht nachzureichen (act. 2). Wie erwähnt muss die Berufung 

gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO innerhalb der Berufungsfrist von 30 Tagen begrün-

det eingereicht werden. Die Berufungsfrist lief am 30. Mai 2025 ab. Innert Frist 

sind weder eine Berufungsbegründung noch Anträge oder Belege eingereicht 

worden. Eine nach Ablauf der Berufungsfrist nachgereichte Begründung wäre un-

beachtlich. Es fehlt somit an Anträgen und einer Berufungsbegründung, weshalb 

auf die Berufung nicht einzutreten ist.

3.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 19'132.15 ist die ordentliche Entscheid-

gebühr in Höhe von Fr. 3'028.– aufgrund des geringen Zeitaufwands und des 

Nichteintretensentscheids auf Fr. 500.– zu reduzieren (§§ 12 sowie 4 Abs. 1 und 

2 und 10 Abs. 1 GebV OG).

3.2. Da dem Kläger im vorliegenden Berufungsverfahren keine Aufwendungen 

entstanden sind, die zu entschädigen wären, ist von der Zusprechung einer Par-

teientschädigung abzusehen.

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der 

Berufungsklägerin auferlegt.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen 

Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 19'132.15.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Widmer

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