# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f038e7d-c4ed-5f2a-8be5-5ff931acaa98
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.12.2010 U 2007 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2007-87_2010-12-20.pdf

## Full Text

U 07 87
1. Kammer 

URTEIL
vom 20. Dezember 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend fristlose Kündigung

1. a) Der heute 62-jährige … (geb. ...1948) war seit dem Jahre 1984 als 

Primarlehrer in der Gemeinde … angestellt. Am 02./03. 07.2007 leitete er als 

Klassenlehrer mit der Primarschulklasse 6 b des Schulhauses „…“ die 

Abschluss-Schulreise. Die Klasse übernachtete im Hotel … in ... Bei einer 

Kontrolle im Zimmer der Knaben gegen 23.30 Uhr stellte der Klassenlehrer 

fest, dass sich – trotz Verbots – vier Mädchen im Knabenzimmer aufhielten. 

Was sich dann genau abspielte, wird von den Betroffenen unterschiedlich 

dargestellt. Der Klassenlehrer machte geltend, er habe ein Mädchen (…) nur 

an der Schulter gepackt und dabei laut gerufen „Hey, was soll das?“. Die 

Mädchen seien darauf in ihr Zimmer gerannt und er habe ihnen so etwas wie 

„ihr verdammten Weiber“ nachgerufen. Im Mädchenzimmer habe er ihnen 

dann eine Strafpredikt gehalten. Demgegenüber machten die Mädchen 

geltend, der Klassenlehrer habe … mit beiden Händen um den Hals gepackt 

und gewürgt. Sie habe lediglich noch „Aua“ rufen können und sei dann in 

Panik geraten. Anschliessend habe der Klassenlehrer sie am Genick gepackt 

und sie aus dem Knabenzimmer spediert. Sie hätten dann ihre Eltern 

angerufen, welche wiederum die Polizei alarmiert hätten. Die Polizei habe 

dann nächtliche Befragungen durchgeführt.

b) Am 04.07.2007 beschloss der Schulrat nach vorheriger Anhörung des 

besagten Klassenlehrers, dass dieser per sofort vom Schulunterricht 

suspendiert werde. Dies war drei Tage vor den ordentlichen Sommerferien. 

c) In der Folge wurden weitere Abklärungen zum betreffenden Vorfall – samt 

Alkoholkonsum des Klassenlehrers am fraglichen Abend – getätigt. Am 

26.07.2007 fand eine Besprechung zwischen dem Schulleiter …, dem 

Schulratspräsidenten …, dem Rechtskonsulenten … sowie dem genannten 

Klassenlehrer, seiner Freundin und dessen Rechtsanwalt … statt.

d) Am 27.07.2007 beschloss der Schulrat sodann, das Anstellungsverhältnis mit 

dem besagten Klassenlehrer fristlos aufzulösen. Dabei wurde auch geltend 

gemacht, dass die Unterrichtsmethoden und das Verhalten dieses 

Klassenlehrers schon früher Gegenstand von Kritik seitens der Eltern gebildet 

hätten. Nachdem er im Schuljahr 2004/05 einen Schüler geschlagen habe und 

auch andere körperliche Übergriffe zur Diskussion gestanden hätten, sei mit 

ihm am 01.07.2005 eine Zielvereinbarung abgeschlossen worden. Die 

Quintessenz dieser Vereinbarung habe gelautet: „Herr … unterlässt 

Handgreiflichkeiten jeglicher Art gegenüber den Schülerinnen und Schülern. 

Dies ist eine ultimative Forderung an ihn.“ Der aktuelle Vorfall habe somit eine 

einschlägige Vorgeschichte. Es seien ihm damals Handgreiflichkeiten 

jeglicher Art untersagt worden, also jede Art von körperlichem Kontakt, der 

nicht den gesellschaftlichen Normen entspreche. Selbst wenn man aber von 

der Darstellung des betroffenen Klassenlehrers ausgehe (Packen der 

Schülerin an der Schulter), liege eine Handgreiflichkeit vor, die vor dem 

Hintergrund der klaren Warnung zur fristlosen Entlassung führen müsse. Für 

den Schulrat stehe indes ausser Frage, dass die von der Schülerin 

abgegebene Darstellung glaubwürdig sei (Würgen bzw. Umfassen des Halses 

beidhändig). Die Schülerin habe den Vorfall gegenüber ihrer Mutter, 

gegenüber den Ärzten Dres. … und gegenüber der Polizei gleich geschildert. 

Der Bericht von Dr. … stimme mit dieser Darstellung überein 

(Druckschmerzen im Kehlkopfbereich, verspannte und schmerzhafte 

Muskulatur am Hals beidseits und im Nacken). So oder so wäre eine 

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Gemeinde nicht (mehr) zumutbar 

gewesen. Es stehe fest, dass dieser Klassenlehrer in der Nacht vom 02. auf 

den 03.07.2007 aufgrund eines relativ harmlosen Ereignisses völlig die 

Kontrolle über sich verloren habe. Die Beleidigungen, die er gegenüber den 

vier Mädchen ausgestossen habe, seien krass herabsetzend und 

frauenverachtend. Erschwerend komme hinzu, dass er unter Alkoholeinfluss 

gestanden habe.

e) Mit Schreiben vom 30.07.2010 an die Gemeinde … bezeichnete der 

beigezogene Rechtsvertreter (RA …) die fristlose Kündigung als 

ungerechtfertigt und er erklärte, sein Mandant biete der Gemeinde weiterhin 

seine Arbeitsdienste an. 

2. Am 21.09.2007 reichte der betroffene Klassenlehrer (Kläger) beim 

Verwaltungsgericht Klage gegen die Gemeinde … (Beklagte) ein mit dem 

Begehren, es sei diese zu verpflichten, dem Kläger brutto Fr. 130'642.85 zu 

zahlen, zuzüglich jährlich 5% Verzugszins seit dem 28.07.2007. Ferner sei die 

Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Pönalentschädigung in der Höhe 

von brutto Fr. 18'549.90 zuzüglich jährlich 5% Verzugszins seit dem 

28.07.2007 auszurichten. Weiter sei die Beklagte zu verpflichten, auf den 

eingeklagten Beträgen die ordentlichen Sozialversicherungsbeiträge 

abzuziehen und bei den zuständigen Sozialversicherungswerken 

einzuzahlen. Das Klageverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 

Strafurteils zu sistieren. Zur Begründung brachte er vor, dass die 

Entlassungsverfügung als Rechtsmittelbelehrung den Weiterzug an das 

Verwaltungsgericht enthalte. Er sei aber der Auffassung, dass hier nur die 

verwaltungsrechtliche Klage möglich sei. Sollte das Gericht diese Auffassung 

nicht teilen, sei die vorliegende Rechtsschrift als Beschwerde 

entgegenzunehmen. Der Vorwurf, der Kläger habe die Schülerin gewürgt, 

werde entschieden bestritten. Richtig sei vielmehr, dass der Kläger unter der 

Türe zum Knabenzimmer gestanden sei und … versucht habe, neben ihm aus 

dem Zimmer zu rennen. Er habe sie dabei reflexartig an den Schultern 

abgefangen. Dass die vier Mädchen zu Tode erschrocken seien, erscheine 

verständlich, da es dunkel gewesen sei, sie etwas Verbotenes im Sinne einer 

Mutprobe gemacht hätten, sie dieser Mutprobe auf Grund ihres Alters 

psychisch nicht gewachsen gewesen seien, sie überrascht worden seien und 

sie gewusst hätten, dass sie eine gerechte, aber harte Strafe erwartete, 

beispielsweise eine nächtliche Wanderung. Als die Polizei um 01.00 Uhr im 

Klassenlager eingetroffen sei, hätten die Kinder bereits friedlich geschlafen, 

was nicht auf eine Gewalttat schliessen lasse. Die Polizei habe denn auch 

festgestellt, dass es sich höchstens um eine Bagatelle gehandelt habe und 

sie hätten auch keine körperlichen Symptome bei der Schülerin festgestellt. 

Wegen Handgreiflichkeiten sei der Kläger bereits einmal verwarnt worden und 

diese Verwarnung habe ihm derart Eindruck gemacht, dass er sich unter 

keinen Umständen etwas habe zuschulden kommen lassen wollen. Die 

Grenze von dem, was ein Lehrer tun dürfe, liege an der Grenze zum 

Strafrecht. Der Kläger habe sich aber im Rahmen des allgemein Zulässigen 

bewegt. Er habe am fraglichen Abend zusammen mit seiner Gefährtin 5 dl 

Weisswein, 7.5 dl Rotwein und einen Grappa getrunken. Den Weisswein 

hätten sie sogar zu Dritt getrunken und zwar vor dem Nachtessen. Um 23.30 

Uhr habe er kaum mehr Alkohol im Blut gehabt. Das Bündner Personalgesetz 

(Art. 10) sei auf die fristlose Kündigung anwendbar. Bei ungerechtfertigter 

fristloser Kündigung sei der Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen 

Kündigungsfrist geschuldet, hier also bis zum 31.08.2008 (12 x Fr. 9'274.95, 

plus 1 x Fr. 9'714.95 für den Monat August 2007 inkl. Kinder- und 

Sozialzulage, plus 1 x Fr. 9'628.50 für den 13. Monatslohn) in der Höhe von 

Fr. 130'642.85. Er habe zwar Verständnis für seine sofortige Freistellung; 

indessen trage die Beklagte die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen 

für eine fristlose Entlassung gegeben gewesen seien. Könne die Beklagte 

diesen Beweis nicht erbringen, sei die fristlose Kündigung ungerechtfertigt. 

Fraglich sei zudem auch, ob die Beklagte die fristlose Kündigung rasch genug 

ausgesprochen habe. Der Vorfall habe sich am 02./03.07.2007 ereignet, und 

die fristlose Kündigung sei erst am 27.07.2007 ausgesprochen worden. Die 

Beklagte schulde ihm zudem eine Pönalentschädigung (Art. 337c Abs. 3 OR). 

Eine Entschädigung von 2 Monatslöhnen erscheine angemessen.

3. a) In der Folge wurde das Klage-/Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des 

laufenden Strafverfahrens gegen den Klassenlehrer sistiert.

b) Mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses … vom 16.02.2009 wurde der 

besagte Klassenlehrer der Tätlichkeit laut Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig 

gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Das Kantonsgericht 

hiess die dagegen erhobene strafrechtliche Berufung mit Urteil vom 

27.05.2009 indes gut und es sprach den Gebüssten von der Anklage der 

Tätlichkeit frei.     

c) Am 02.10.2009 wurde das Verwaltungsgericht über den Ausgang des 

Strafverfahrens orientiert und es erfolgte die Aufhebung der 

Verfahrenssistierung.

4. In der Klageantwort beantragte die Gemeinde (Beklagte) die kostenfällige 

Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Im seinem Entscheid U 

06 88 habe das Verwaltungsgericht in Bestätigung der bisherigen Praxis 

festgehalten, dass die ausserordentliche Kündigung eines öffentlichen 

Dienstverhältnisses eine anfechtbare Verfügung sei, deren Rechtmässigkeit 

ausschliesslich mit Beschwerde angefochten werden könne. Das Gericht 

habe damals die Klage abgewiesen. Vorliegend gelte das Gleiche. Im 

Rechtsbegehren sei nicht die Aufhebung der Kündigung beantragt worden, 

ebenso wenig sei die Feststellung beantragt worden, das Arbeitsverhältnis 

daure bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an. Zwar werde 

verlangt, dass die Eingabe allenfalls als Beschwerde behandelt werde. 

Gegenstand der Beschwerde könne aber nur die Aufhebung der Kündigung 

sein und ein solches Begehren sei nicht gestellt worden. Die 

ausserordentliche Kündigung sei im Übrigen rechtskonform. Der Kläger sei 

früher bereits mehrfach gegenüber Schülern handgreiflich geworden und er 

sei deswegen bereits ultimativ verwarnt worden. Auf dem fraglichen 

Schulausflug habe er nun die damals 13 ½ jährige … gewürgt und aus seinem 

Kontrollverlust heraus die vier Schülerinnen als „verdammti huere Wiiber“ 

tituliert und sie in Angst und Schrecken versetzt. Die Klasse habe eine Woche 

zu früh in die Sommerferien geschickt werden müssen, da sich verschiedene 

Eltern geweigert hätten, ihre Kinder weiterhin zum Kläger in die Schule zu 

schicken. Das Kantonsgericht habe den Kläger zwar vom Vorwurf der 

Tätlichkeit freigesprochen, obwohl der objektive Tatbestand erfüllt gewesen 

sei, indessen kein Vorsatz habe nachgewiesen werden können. Dieser 

Freispruch müsse als juristischer Aussetzer bezeichnet werden; denn 

immerhin habe der Würgevorgang 20 Sekunden gedauert. Die verheerenden 

Auswirkungen der Tat auf … und die Authentizität ihres Aussageverhaltens 

gingen aus den Expertisen der Psychologin … und des Arztes Dr. … sowie 

aus dem Arztbericht von Dr. … klar hervor. Verschiedene Mitschüler hätten 

als Zeugen vor Bezirksgericht den Würgevorgang bestätigt. Und der Kläger 

habe vor Bezirksgericht bestätigt, dass das Festhalten ca. 20 Sekunden 

gedauert habe. Im Übrigen habe der Kläger anfänglich den Würgevorgang 

selber zugegeben, später dann aber vehement bestritten. Es sei klar, dass die 

begangene Tätlichkeit die fristlose Entlassung gerechtfertigt habe. Ebenso 

klar sei auch, dass die fristlose Kündigung rechtzeitig ausgesprochen worden 

sei (BGE vom 29. 08.2009 [8C_170/ 2009]).

5. In der Replik hielt der Kläger fest, dass der angeführte Entscheid U 06 88 nicht 

einschlägig sei; denn dort sei die fristlose Kündigung unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen, während hier die Klage noch innerhalb der laufenden 

Rechtsmittelfrist eingereicht worden sei. Der Einwand der Gegenpartei, der 

Kläger habe die Unzulässigkeit der fristlosen Entlassung gar nicht moniert, 

erweise sich als unbegründet. Aus der Klagebegründung gehe klar hervor, 

dass der Kläger die fristlose Entlassung als unzulässig erachtet habe. Das 

Kantonsgericht habe den objektiven Tatbestand der Tätlichkeit bejaht. Der 

Kläger müsse daher eingestehen, dass aus objektiver Sicht ein Grund für eine 

fristlose Verdachtskündigung bestanden habe. Dies werde heute anerkannt. 

Hingegen werde geltend gemacht, dass die fristlose Entlassung zu spät 

erfolgt sei. Das Bundesgericht sei in dieser Frage streng und gewähre dem 

fristlos Kündigenden in der Regel eine Überlegungsfrist von lediglich zwei bis 

drei Tagen. Andernfalls werde angenommen, dass die Fortsetzung des 

Arbeitsverhältnisses zumutbar sei. Vorliegend habe sich der Vorfall in der 

Nacht vom 02. auf den 03.07.2007 ereignet. Der Kläger sei dann zwar sofort 

freigestellt worden. Danach sei aber zwei Wochen nichts mehr passiert. 

Folglich habe die Beklagte ihr Recht zur fristlosen Entlassung verwirkt. Zu 

Unrecht berufe sie sich für die gegenteilige Annahme auf das Urteil des 

Bundesgerichts vom 29.08.2009 (8C_170/2009); denn dort sei zuerst noch 

eine Administrativuntersuchung wegen Mobbings durchgeführt worden, 

während hier die Sache sofort spruchreif gewesen sei. Die Forderung aus 

Pönalentschädigung werde auf einen Monatslohn reduziert.

6. In der Duplik bestätigte die Beklagte, dass am Nichteintretensantrag 

festgehalten werde. Bestritten werde einzig noch die Rechtzeitigkeit der 

fristlosen Kündigung. Der Ablauf der Ereignisse zeige aber, dass sie durchaus 

rechtzeitig gehandelt habe. Am 03.07.2007 sei der Schulleiter (…) vom Kläger 

in krass verharmlosender Weise von den Vorfällen orientiert worden. Am 

gleichen Tag habe er Anfragen von betroffenen Eltern erhalten. Am 

04.07.2007 sei der Kläger vom Präsidenten (…), Vizepräsidenten (…) des 

Schulrats sowie vom Schulleiter (…) befragt worden. Gleichentags sei er mit 

sofortiger Wirkung für den Rest des Schuljahrs freigestellt worden. Am 05. 

und 06.07.2007 seien weitere Telefonate besorgter Eltern eingegangen. Am 

06.07.2007 sei das Schuljahr zu Ende gegangen. Auf den 09.07. 2007 sei 

eine Sitzung des Schulrates angesetzt worden. Anlässlich dieser Sitzung 

habe der Schulrat beschlossen, die Suspendierung des Klassenlehrers 

(Kläger) zu bestätigen. Es sei auch beschlossen worden, ihm das rechtliche 

Gehör zu gewähren. Am 10.07.2007 habe der Schulratspräsident den Kläger 

telefonisch über diese Beschlüsse orientiert und ihn zu einer schriftlichen 

Stellungnahme aufgefordert. Anlässlich dieses Telefongesprächs sei zudem 

vereinbart worden, dass er sich zu Beginn der Woche vom 16.07.2007 

bezüglich des weiteren Vorgehens beim Schulratspräsidenten melde. Am 

18.07.2007 habe sich dann der Rechtsvertreter des Klägers (RA …) bei der 

Beklagten gemeldet und dabei Akteneinsicht sowie die Möglichkeit zur 

schriftlichen Stellungnahme verlangt. Am 26.07.2007 habe dann die 

Besprechung mit dem heutigen Kläger und seinem Anwalt stattgefunden und 

am 27.07.2007 sei die fristlose Entlassung erfolgt. Es wäre deshalb nicht 

möglich gewesen, die Entlassung bei seriöser Abklärung und unter Wahrung 

des rechtlichen Gehörs schneller abzuwickeln.

7. Am 25.10.2010 wurden der damalige Schulratspräsident (…) und 

Schulratsvizepräsident (…) noch vom Instruktionsrichter des 

Verwaltungsgerichts als Zeugen einvernommen, wobei jeweils beide 

Rechtsvertreter der Parteien (RA … für Kläger/RA … für Beklagte) anwesend 

waren und Ergänzungsfragen stellen konnten.

8. Am 20.12.2010 führte das Verwaltungsgericht (1. Kammer) auch noch eine 

mündliche Hauptverhandlung am Gerichtssitz in Chur durch, wobei der Kläger 

persönlich in Begleitung seines Rechtsanwalts (RA …) präsent war und sich 

die Beklagte durch ihren Rechtsvertreter (RA …) vertreten liess. Nachdem die 

Legitimation zur Klage- bzw. Beschwerdeerhebung allseits unbestritten blieb 

und auf etwelche Vorfragen verzichtet wurde, wurden die mündlichen 

Parteivorträge durchgeführt. RA … reichte dabei zu Beginn seiner 

Ausführungen seine schriftlichen Plädoyernotizen (Beilage 1 im Protokoll) 

sowie seine Kostennote (Beilage 2) zu den Akten. Die Ausführungen von RA 

… wurden darauf sinngemäss protokolliert; ebenso die Replik von RA … und 

die Duplik von RA …. Am Ende der Hauptverhandlung reichte RA … noch den 

von ihm aus dem französischen übersetzten BGE vom 25.08.2009 

(8C_170/2009) mit besonderem Hinweis auf Erwägung 6.2 zu den Akten 

(Beilage 3). Um 10.50 Uhr war die mündliche Hauptverhandlung zu Ende und 

das Gericht zog sich danach zur nichtöffentlichen Urteilsberatung zurück.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend stellen sich zwei Rechtsfragen. Zunächst einmal ist die 

Eintretensfrage zu klären, wobei die Qualifikation des erhobenen 

Rechtsmittels als Klage nach Art. 63 Abs. 1 lit. e des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) oder als Beschwerde 

nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG aufgrund der gestellten Rechtsbegehren in der 

Ersteingabe vom 21.09. 2007 strittig geblieben ist. Zweitens wird materiell-

rechtlich noch die Frage der Rechtzeitigkeit der fristlosen Kündigung vom 

27.07.2007 als Folge des Vorfalls anlässlich des Schulausflugs vom 

02./03.07.2007 zu entscheiden sein. Der Bestand und die Berechtigung zur 

fristlosen Kündigung an sich wurden hingegen – nicht zuletzt aufgrund des 

Strafurteils des Bezirksgerichtsausschusses … vom 16.02.2009 

(Schuldspruch wegen Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB) samt 

Berufungsurteil des Kantonsgerichts vom 27.05.2009 (ebenfalls Bejahung 

des objektiven Tatbestands der Tätlichkeit) – in der Zwischenzeit allseits 

anerkannt (Unzumutbarkeit Weiterbeschäftigung inkl. Entlassung als 

Primarlehrer an der betreffenden Gemeindeschule) und stehen im konkreten 

Fall deshalb auch nicht mehr zur verwaltungsgerichtlichen Beurteilung.

2. a) Nach Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG beurteilt das Verwaltungsgericht im 

Klageverfahren unter anderem auch „vermögensrechtliche Ansprüche aus 

öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde bestimmt ist.“ Das 

Beschwerdeverfahren nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG kommt demgegenüber 

immer dann zum Zuge, wenn „Entscheide von Gemeinden, von anderen 

Körperschaften und von selbständigen Anstalten des kantonalen Rechts“ 

angefochten werden. Vorliegend ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, 

dass es sich bei der fraglichen Eingabe vom 27.09.2007 in einer 

Gesamtschau um eine Kombination zwischen einer Klage und einer 

Beschwerde handelt. Eine Klage ist es, soweit Entschädigungsforderungen 

(Ziff. 1-3 im Rechtsbegehren) geltend gemacht wurden; eine Beschwerde ist 

es aber, soweit die Rechtzeitigkeit und damit letztlich ein Element der 

Rechtmässigkeit der fristlosen Entlassung (nicht genügende Wahrung des 

rechtlichen Gehörs; unhaltbares Vorgehen und zu zögerliche Bereinigung der 

heiklen Angelegenheit durch Vorinstanz) bestritten wurden (vgl. zum Ganzen 

auch: PVG 2007 Nr. 6, 2005 Nr. 6, 2002 Nr. 3, 2000 Nr. 9).

b) Soweit die Vorinstanz (Beklagte/Beschwerdegegnerin) noch in der Duplik 

unverändert an ihrem Antrag auf Nichteintreten festhielt, erachtet das Gericht 

diesen Einwand als ungerechtfertigt. Richtig ist dazu zwar, dass sich das in 

der Eingabe vom 27.09.2007 formulierte Rechtsbegehren (Ziff. 1-3) 

tatsächlich nur auf die vermögensrechtlichen Folgen der fristlosen Kündigung 

vom 27.07.2007 bezogen hat, weil keine Aufhebung der Kündigung und keine 

Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragt wurden, sondern bereits 

konkrete Entschädigungsforderungen gestellt wurden. Das 

Verwaltungsgericht hat in vergleichbaren Fällen (also bei nicht „ganz“ korrekt 

gestellten Rechtsbegehren) aber seit jeher die Praxis verfolgt, dass nicht 

bloss auf das formulierte Rechtsbegehren abzustellen ist, sondern dass auch 

weitere Begehren und Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, welche sich 

immerhin aus der Begründung einer entsprechenden Eingabe ergeben. 

Gerade dies kann hier zweifellos bejaht werden, bestritt der 

Kläger/Beschwerdeführer in der Erwägung 6 der Eingabe vom Herbst 2007 

doch noch „vehement den Vorwurf“, der Grund für die fristlose Kündigung sei 

das Würgen eines Mädchens im Klassenlager gewesen, womit er implizite 

eben auch die Rechtmässigkeit seiner sofortigen Suspendierung und 

späteren (fristlosen) Entlassung als verfehlt bzw. unverhältnismässig rügte. 

Die Tatsache, dass er kein förmlich einwandfreies Feststellungsbegehren 

stellte, schadet ihm daher hier nicht; denn die Feststellung der 

Unrechtmässigkeit der fristlosen Kündigung bildet ja gerade erst die 

Grundlage für die von ihm ausdrücklich gestellten 

Entschädigungsforderungen. Die Rechtsbegehren (Ziff. 1-3) basieren 

demnach schon auf der festen Annahme und Vorstellung des 

Klägers/Beschwerdeführers, dass die fristlose Kündigung zu Unrecht 

ausgesprochen wurde und deshalb nun – mittels pekuniärer 

Abgeltungszahlungen – gesühnt werden sollte. Jede andere 

Betrachtungsweise oder Interpretation der schriftlichen Eingabe vom 

27.09.2007 würde zudem auf einen überspitzten Formalismus hinauslaufen, 

zumal die zeitlichen Vorgaben nach Art. 52 VRG (30-tägige Rechtsmittelfrist 

nach Kenntnis der Kündigung) für eine Anfechtung vor Verwaltungsgericht in 

jedem Fall erfüllt worden sind. Auf die Klage nach Art. 63 VRG (ursprüngliche 

Verwaltungsgerichtsbarkeit) bzw. auf die Beschwerde laut Art. 49 VRG 

(nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit) wird hier daher eingetreten und 

die Streitsache einer materiellen Prüfung unterzogen.

3. a) In materiell-rechtlicher Hinsicht gilt es im Wesentlichen den Einwand der 

„Rechtzeitigkeit“ der fristlosen Kündigung und damit die verstrichene 

Zeitspanne zwischen dem eigentlichen Kündigungsgrund (Vorfall in der Nacht 

vom 02./03.07.2007) und der rechtsverbindlichen Mitteilung der fristlosen 

Kündigung (Beschluss des Schulrats vom 27.07.2007) abzuklären und zu 

entscheiden. Die Kernfrage lautet dabei, ob aufgrund des „Zuwartens“ der 

Gemeinde von fast einem Monat (Anfangs bis Ende Juli 2007) darauf 

geschlossen werden kann, dass zunächst die Fortführung des 

Anstellungsverhältnisses auch seitens der Gemeinde als zumutbar und 

vertretbar erachtet worden ist. Der Kläger/Beschwerdeführer machte dazu für 

seinen Standpunkt sinngemäss geltend, dass eine stillschweigende 

Vermutung auf Verzicht der fristlosen Kündigung infolge Zeitablaufs 

anzunehmen sei. 

b) Zunächst gilt es unter Hinweis auf das hier anwendbare öffentliche Recht 

festzuhalten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die fristlose 

Kündigung laut Art. 10 des kantonalen Personalgesetzes (PG; BR 170.400) 

analog anwendbar sind. Danach kann ein Arbeitsverhältnis jederzeit von 

beiden Parteien aus wichtigem Grund fristlos aufgelöst werden (Abs. 1). 

Wichtig ist jeder Grund, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die 

kündigende Vertragspartei unzumutbar macht (Abs. 2). Vorab ist dabei 

klarzustellen, dass die Verfahrensvorschriften zwischen einer fristlosen 

Kündigung im Privatrecht nach Art. 337 OR und derjenigen im öffentlichen 

Recht laut Art. 10 PG nicht miteinander verglichen werden können. Die 

Wahrung des rechtlichen Gehörs und die Begründungspflicht für eine 

Kündigung spielen nur im öffentlichen Recht ein Rolle. Im anlässlich der 

mündlichen Hauptverhandlung vom 20.12.2010 erneut zitierten 

Bundesgerichtsurteil vom 05.08.2009 (BG-Urteil 8C_170/2009 E. 6.2.1) 

wurde dazu bestätigt, dass Art. 337 OR im öffentlichen Recht nicht anwendbar 

sei. Im Gegensatz zum Privatrecht erfolgt im öffentlichen Recht vor einer 

Kündigung immer eine Untersuchung von Amtes wegen 

(Untersuchungsgrundsatz), welche eine gewisse Zeit zur 

Sachverhaltsermittlung benötigt (vgl. auch zur Geltung des öffentlichen 

Rechts bei vergleichbaren Dienstverhältnissen: VGU U 09 68/79, U 05 108, U 

06 135, U 07 32, U 07 45, U 07 95, U 01 137 sowie U 00 42). 

c) Für die Würdigung und Beurteilung des Einwands der verspäteten fristlosen 

Kündigung infolge Zeitablaufs von fast einem Monat (Juli 2007) gilt es die 

Chronologie der Ereignisse im Sommer 2007 festzuhalten. Der massgebliche 

Vorfall ereignete sich auf dem Schulausflug in der Nacht vom 02. auf den 

03.07.2007 (Handgreiflichkeit gegenüber unmündigem Mädchen; verbale 

Ausfälligkeiten gegenüber drei weiteren Schülerinnen; kurzzeitiger 

Kontrollverlust) in … Die ersten Befragungen des fehlbaren Lehrers erfolgten 

dann bereits am 04.07.2007 durch ein dreier Gremium des örtlich zuständigen 

Schulrats (Präsident/Vizepräsident und Schulleiter) in …, was die sofortige 

Suspendierung des Lehrers für den Rest des Schuljahrs nach sich zog, wobei 

das Schuljahr schon am 06.07.2007 endete und die Sommerferien begannen. 

Nur drei Tage später (also am 09.07.2007) beriet der Schulrat erneut an einer 

ausserordentlichen Sitzung über diesen Fall, wobei die Freistellung des 

besagten Klassenlehrers bestätigt wurde. Tags darauf (am 10.07.2007) wurde 

der fehlbare Lehrer über die Bestätigung seiner Suspendierung vom 

Schulpräsidenten telefonisch informiert und zur Eingabe einer schriftlichen 

Stellungnahme aufgefordert. Zudem wurde vereinbart, dass sich der 

Kläger/Beschwerdeführer zu Beginn der Woche vom 16.07.2007 beim 

Schulrat melde, um das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zu 

besprechen. In Anbetracht dieses Zeitrasters sowie der getätigten Aktivitäten 

der Beklagten/Beschwerdegegnerin lässt sich nun aber nicht sagen, die bis 

dahin verstrichene Zeitdauer von knapp zwei Wochen sei unnötig gewesen, 

um hinreichend Licht ins Dunkel über die genauen Abläufe und 

Vorkommnisse anlässlich jener Nacht anfangs Juli 2007 (für seriöse 

Sachverhaltsermittlung im Interesse aller Betroffenen) im Hinblick auf eine 

allfällige Nichtweiterbeschäftigung des Klägers/Beschwerdeführers zu 

bringen. Ferner ist weiter erstellt, dass sich der betroffene Lehrer im Zuge der 

Erstbefragungen vom 04.07.2007 zu den ihm zur Last gelegten Vorwürfe frei 

äussern konnte und somit auch sein rechtliches Gehör gewahrt wurde. Dem 

ist hier umso mehr zuzustimmen, als er ja auch noch zur schriftlichen 

Stellungnahme vor Erlass der Kündung aufgefordert wurde. Was die 

Fortsetzung des Abklärungs- und Anhörungsverfahrens betrifft, so geht 

sowohl aus der Zeugeneinvernahme des Schulratspräsidenten (vgl. 

Einvernahmeprotokoll vom 25.10.2010, S. 2-3) als auch des 

Schulratsvizepräsidenten (EV-Protokoll vom 25.10.2010, S. 2) 

übereinstimmend hervor, dass die – anhand der eingegangenen Reaktionen 

von besorgten Eltern – von Beginn weg sehr heikle Angelegenheit trotz der 

angelaufenen Sommerferien äusserst zügig vorangetrieben wurde und sich 

der eigentliche Entlassungsentscheid vom 27.07.2007 in der Folge nur 

deshalb verzögerte, weil dem Kläger/Beschwerdeführer noch die Gelegenheit 

gegeben werden sollte, sich zu den neuen Erkenntnissen (Arztbericht vom 

11.07.2007 Dr. …, der Würgemerkmale feststellte) zu äussern. Der 

Kläger/Beschwerdeführer war dann aber infolge Weiterbildung im Unterland 

(Ferienwoche ab 16.07.2007) ortsabwesend und daher – ohne Zutun oder 

Verschulden der Beklagten/Beschwerdegegnerin – auch nicht sofort für 

weitere Verfahrensschritte der Vorinstanz erreichbar. Darauf (am 18.07.2007) 

meldete sich der Rechtsvertreter (RA …) des Klägers/Beschwerdeführers bei 

der Gemeinde, was schon am 19.07.2007 zur Kontaktaufnahme des 

Rechtskonsulenten (RA Staub) der Gemeinde mit RA … führte und 

schliesslich in der Gesprächsterminvereinbarung vom 26.07.2007 endete. 

Anlässlich dieser Aussprache – an der der Kläger/Beschwerdeführer in 

Begleitung des Anwalts (RA …) persönlich anwesend war und an der er sich 

nochmals äussern konnte – wurde ihm sodann offen kommuniziert, dass 

aufgrund der festgestellten Verfehlungen (ärztlicher Nachweis einer 

Tätlichkeit; Verstoss gegen frühere Zielvereinbarung 2005 betreffend dieselbe 

Problematik) eine „fristlose Kündigung“ erfolgen werde. Die entsprechende 

Kündigungsmitteilung datierte dann vom 27.07.2007. Dieser 

Geschehensablauf zeigt nun aber mit aller Deutlichkeit, dass der 

Beklagten/Beschwerdegegnerin kein formelles Versäumnis (Zeitbedarf für 

sorgfältige Abklärung der zu Beginn widersprüchlichen 

Sachverhaltsdarstellungen; Vermeidung rufschädigender Vorverurteilung) 

oder sonst wie unerklärlich spätes Handeln (mehrfache Anhörung erfolgt) zum 

Nachteil des Klägers/Beschwerdeführers vorgeworfen werden kann. Seitens 

der Gemeinde sind auch zu keinem Zeitpunkt etwelche vertrauensbildenden 

Massnahmen angeordnet oder getroffen worden, woraus der 

Kläger/Beschwerdeführerin nun im Nachhinein etwas zu seinen Gunsten 

herleiten könnte. Aus der Zeugeneinvernahme des Schulratspräsidenten (EV-

Protokoll vom 25.10.2010, S. 4 oben) geht vielmehr eindeutig hervor, dass der 

Kläger/Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Freistellung (also ab 

04.07.2007; bestätigt am 09.07.2007) sogar selbst durchaus mit einer 

späteren Entlassung rechnete. 

4. a) Der Vorwurf/Einwand der verspäteten Aussprechung der fristlosen Kündigung 

erweist sich damit aber klarerweise als unbegründet und verfehlt, was zur 

Bestätigung der angefochtenen sofortigen Arbeitsverhältnisauflösung vom 

27.07.2007 und zur Abweisung der dagegen erhobenen Klage (keine 

Entschädigungsansprüche) bzw. Beschwerde (keine Rechtswidrigkeit der 

ausgesprochenen fristlosen Kündigung) führt.   

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG komplett dem Kläger/Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auf die 

Zusprechung einer aussergerichtlichen Parteientschädigung an die anwaltlich 

vertretende Beklagte/Beschwerdegegnerin wird in Übereinstimmung mit Art. 

78 Abs. 2 VRG verzichtet, da die Vorinstanz lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage bzw. Beschwerde (Kombination) wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 338.--

zusammen Fr. 2'338.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 29. Dezember 2011 

abgewiesen (8C_294/2011).