# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4334c83c-406d-5bdb-9190-c1acc0e68a69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2010 E-4174/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4174-2006_2010-03-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4174/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Blaise Pagan, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,
B._______,
Iran,
vertreten durch Rechtsberater Dr. iur. Reza Shahrdar, 
[...],
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. No-
vember 2005 / N.[...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4174/2006

Sachverhalt:

A.a Die  Beschwerdeführerin,  eine  iranische  Staatsangehörige 
persischer Ethnie und sunnitischen Glaubens aus C._______, verliess 
ihr  Heimatland  zusammen  mit  ihren  beiden  damals  minderjährigen 
Söhnen D._______ und B._______ am 19. Juni 2002 und reiste am 
1. Juli 2002 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags für sich und die 
Kinder  um  Asyl  nachsuchte.  Anlässlich  der  in  der  Empfangsstelle 
Kreuzlingen durchgeführten Befragung vom 4. Juli  2002 gab die Be-
schwerdeführerin, nach ihren Ausreisegründen gefragt, an, sie sei von 
ihrem Ex-Mann, von welchem sie seit [...] Jahren geschieden sei, be-
droht  worden.  Dieser  habe  nämlich  erfahren,  dass  sie  nach  ihrer 
Scheidung einen Freund gehabt habe. Die Bedrohungen hätten Ende 
Februar  2002  begonnen.  Sie  sei  mit  dem  Messer  bedroht  und  ge-
schlagen  worden.  Er  habe  ihr  angekündigt,  dass  er  sie  anzeigen 
werde. Weil er ihren Pass gestohlen habe, habe sie erst einige Monate 
nach  der  Bedrohung  ausreisen  können  und  zwar  mit  gefälschten 
Pässen. Nach behördlicherseits erlittenen Nachteilen gefragt, gab die 
Beschwerdeführerin  an,  sei  sei  im  Jahre  1985  einmal  verhört  und 
während  eines  Tages  festgehalten  worden,  weil  eine  Freundin  der 
Mujaheddin angehört habe. Ansonsten habe sie mit den heimatlichen 
Behörden keine Probleme gehabt; sie sei weder politisch noch religiös 
aktiv gewesen. Die Beschwerdeführerin gab an, sich bereits dreimal in 
der  Schweiz  bei  ihrer  hier  mit  einem  Schweizer  verheirateten 
Schwester aufgehalten zu haben.

Die Beschwerdeführerin gab keine Identitätspapiere zu den Akten. Sie 
wurde  aufgefordert,  ihre  Identitätskarte  und  die  Scheidungsurkunde 
nachzureichen. 

Der Sohn D._______ gab anlässlich der Empfangsstellenbefragung zu 
Protokoll,  er  wisse  nicht,  weshalb  seine  Mutter  den  Iran  verlassen 
habe. Er  selbst  habe  im  Heimatland  keine  Probleme gehabt.  Er  sei 
weder  politisch  noch  religiös  aktiv  gewesen.  Er  sei  einfach  seiner 
Mutter gefolgt. Im Juni 2002 habe er die Matura gemacht. 

Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Sohn gaben zu Protokoll, 
mit  gefälschten Papieren auf  dem Luftweg in  die Türkei  gereist  und 
von dort auf dem Landweg unter Umgehung der Grenzkontrollen in die 
Schweiz gereist zu sein. Die Schweizer Botschaft in Teheran habe ihr 
übrigens im Februar 2002 ein Visum für  die Einreise in die Schweiz 

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erteilt.

Die  Beschwerdeführerin  ersuchte  die  Schweizerische  Botschaft  in 
Teheran  gemäss  Akten  bereits  am  6.  Februar  2002  vor  Ort  um 
Erteilung von Einreisevisa für  sich und ihre beiden Kinder. Während 
die  Botschaft  diese  Gesuche  für  die  Beschwerdeführerin  und  den 
Sohn B._______ guthiess (Visumsdauer ab dem 27. Februar 2002 für 
15 Tage), verweigerte sie das Visum für den Sohn D._______. 

A.b Am  12.  August  2002  wurden  die  Beschwerdeführerin  und  der 
Sohn  D._______  von  der  kantonalen  Behörde  einlässlich  zu  ihrem 
Asylgesuch angehört. Die Beschwerdeführerin gab dabei zu Protokoll, 
die  heimatlichen  Behörden  hätten  ihr  im  Januar  oder  Februar  2002 
einen neuen Pass ausgestellt. Sie habe beabsichtigt, mit  diesem am 
19. März 2002 mittels dem ihr von der Schweizer Botschaft  erteilten 
Visum in die Schweiz einzureisen. Am 13. März 2002 habe ihr Mann 
ihr diesen Pass jedoch gewaltsam bei einem Streit weggenommen. 

Nach Problemen mit den heimatlichen Behörden gefragt, gab die Be-
schwerdeführerin  an,  im  Jahre  1985  für  fünf  bis  sechs  Stunden  in 
Untersuchungshaft genommen worden zu sein. Sie sei damals wegen 
einer  Kollegin,  welche  als  Mujaheddin  festgenommen  worden  sei, 
verhört  worden. Im Jahre 1986 sei  sie erneut,  diesmal  wegen eines 
Tanzkurses, einen Tag lang festgehalten worden. Man habe ihr damals 
moralwidriges Verhalten vorgeworfen. Sie habe dann Bestechungsgeld 
bezahlt, so dass es nicht zu einem Gerichtsverfahren gekommen sei. 
Sie  habe  im  Sinne  einer  Züchtigung  sechs  Peitschenhiebe  erhalten 
und die  Sache  sei  erledigt  gewesen. Diese Probleme hätten  jedoch 
nichts mit der heutigen Ausreise zu tun. 

Am [...]  habe sie  sich  von ihrem Mann scheiden lassen. Die  Kinder 
seien dem Vater  zugesprochen worden. Wegen der  Kinder  habe sie 
nach  der  Scheidung  noch  drei  Monate  mit  dem  Ex-Mann  zu-
sammengelebt. Da dieser nie Geld gehabt habe, habe sie die Kinder 
dann zu sich genommen. Für diesen Handel habe sie ihrem Mann fünf 
Millionen Toman bezahlt. Sie hätten dies für sich so vertraglich - unter 
Anwesenheit der Ältesten - geregelt. Sie hätten abgemacht, dass sie 
die  Söhne für  zwei  (der  Ältere)  beziehungsweise fünf  (der  Jüngere) 
Jahre behalten dürfe. 

Als  eigentlichen  Ausreisegrund  gab  die  Beschwerdeführerin  an,  sie 

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habe befürchtet, wegen des Umstandes, dass sie sechs Monate nach 
der Scheidung wieder eine Partnerschaft eingegangen sei, gesteinigt 
zu werden. Ihr Mann habe davon ungefähr am 13. März 2002 erfahren. 
Er  habe  sie  beide  in  der  Wohnung  angetroffen.  Sie  sei  halb  nackt 
beziehungsweise  im  Morgenmantel  gewesen,  habe  sich  im  Zimmer 
des  Sohnes  eingeschlossen  und  sei  durchs  Fenster  zum Nachbarn 
geflohen. Der Ex-Mann habe sie zuvor zur Seite gestossen und den 
Pass mitgenommen, mit welchem sie am 19. März 2002 ohne Kinder 
hätte  in  die  Schweiz  reisen  wollen.  Dem  Liebhaber  sei  die  Flucht 
gelungen. Der Ex-Mann habe gedroht, sie umzubringen. Auch habe er 
noch einen Teil des Mobiliars zertrümmert, bevor er gegangen sei. Sie 
müsse nun mit einer Anzeige wegen Ehebruchs rechnen, da sie von 
ihrem  Ehemann  nur  bedingt  geschieden  gewesen  sei 
beziehungsweise, da sie wisse, dass es eine Anzeige gebe. Diese sei 
bloss  noch  nicht  offiziell.  Gemäss  dem  zwischenzeitlich  erhältlich 
gemachten  Anwaltsschreiben  habe  ihr  Mann  ihr  die  Möglichkeit 
eingeräumt,  selbst  zu den Behörden zu gehen und ihr  Vergehen zu 
melden. Nach dem Vorfall sei sie nur noch selten zu Hause gewesen 
und habe nur noch zwei- bis dreimal dort  geschlafen. Ihre Mutter sei 
danach  in  die  Wohnung  eingezogen  und  habe  zu  den  Kindern 
geschaut.  Ob  die  Kinder  den  Vater  in  den  drei  Monaten  bis  zur 
Ausreise  nochmals  gesehen  hätten  beziehungsweise,  ob  dieser 
nochmals  in  die  Wohnung  zurückgekehrt  sei,  wisse  sie  nicht.  Die 
Kinder hätten bis nach der Ausreise nach Istanbul geglaubt, dass sie 
nur in die Türkei in die Ferien flögen. Dort habe sie ihnen dann erzählt,  
dass sie vom Ex-Mann beziehungsweise ihrem Vater bedroht worden 
sei. 

Der  ältere  Sohn  machte  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  vom 
12. August 2002  im  Wesentlichen  folgende  Angaben: Er  habe  seine 
Mutter so verstanden, dass sie mit einer Steinigung rechnen müsse, 
weil  sie  nach  der  Scheidung  wieder  mit  dem  Ex-Mann 
zusammengewohnt habe. Die Mutter habe ihm von Bedrohungen des 
Vaters  erzählt  und  dass  dieser  sie  wegen  unerlaubter  Handlung 
anzuzeigen  beabsichtige.  Zwei  Wochen  vor  der  Ausreise  sei  es  zu 
einem Streit mit dem Vater gekommen, in dessen Folge die Mutter das 
Haus  verlassen  habe. Eine  Woche  nach  dem Vorfall  sei  die  Mutter 
wieder  zurückgekehrt  und  habe  erklärt,  sich  im  Haus  des  Onkels 
aufgehalten  zu  haben.  In  der  Zwischenzeit  seien  sie  von  der 
Grossmutter  betreut worden. Die Mutter  habe dann die Folgezeit  bis 
zur  Ausreise  wieder  zu  Hause  gelebt.  Vom  Vater  habe  er  sich 

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schliesslich auf dem Flughafen verabschiedet. Die vorgängige Reise in 
die Schweiz hätten sie nicht angetreten, weil ihm die Ausstellung eines 
Visums verweigert worden sei. Die Mutter habe eine Zeit lang daran 
gedacht, allein in die Schweiz zu reisen, sei dann aber von ihrer Idee 
abgekommen. 

Der Beschwerdeführerin wurden im Anschluss an die Anhörung ihres 
Sohnes dessen Aussagen auszugsweise zur Kenntnis gebracht und es 
wurde ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Beschwerdeführenden reichten anlässlich dieser Anhörung diverse 
Beweismittel  zu  den  Akten,  darunter  einen  Führerschein,  eine 
Vollmacht  des  Ehemannes  an  seinen  Anwalt,  ein  Scheidungsurteil, 
Identitätskarten,  Besitzurkunden  von  zwei  Eigentumswohnungen, 
Auszüge aus dem iranischen Recht und einen Zeitungsausschnitt.

A.c Mit  Verfügung  vom 28.  Oktober  2003  stellte  das  damalige  BFF 
fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die 
Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. 

A.d Die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) wies die dagegen eingereichte Beschwerde vom 28. November 
2003 mit Urteil vom 11. August 2004 ab. 

A.e Mit  Eingabe  vom  8.  Oktober  2004  ersuchten  die  Beschwerde-
führenden  um Revision  des  Urteils  der  ARK vom 11. August  2004. 
Dieses  Gesuch  begründeten  sie  damit,  dass  sie  zwischenzeitlich 
diverse  neue  Beweismittel  hätten  erhältlich  machen  können.  Weiter 
rügten  sie,  der  Umstand,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  der 
Kindsentführung  schuldig  gemacht  habe,  sei  bisher  nicht  berück-
sichtigt  worden.  Sodann  nahmen  die  Beschwerdeführenden  zu  den 
ihnen vorgehaltenen Unglaubhaftigkeiten Stellung, indem sie sich auf 
Missverständnisse und Dolmetscherprobleme beriefen.

A.f Mit  Urteil  vom 26.  Oktober  2004  wies  die  ARK  das  Revisions-
gesuch mit  der  Begründung ab, dass die eingereichten Beweismittel 
nicht neu und nicht erheblich im revisionsrechtlichen Sinne seien und 
den  pauschalen  und  unbelegten  Ausführungen  zur  Glaubhaftigkeit 
ebenfalls  kein  revisionsrechtlich  erheblicher  Sachverhalt  entnommen 
werden  könne.  Hinsichtlich  eines  Strafverfahrens  wegen  Kindesent-
führung  führte  die  ARK  aus,  eine  strafrechtliche  Ahndung  wegen 

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Kindesentführung  würde  keine  auf  einem  asylrechtlichen 
Verfolgungsmotiv beruhende Verfolgungshandlung darstellen. 

B.
Mit  als  Wiedererwägungsgesuch betitelter  Eingabe vom 5. Mai  2005 
ersuchte  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  das  BFM 
sinngemäss  um  Wiedererwägung  seines  früheren  Entscheides.  Er 
beantragte,  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden  sei 
anzuerkennen und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
Der Wegweisungsvollzug sei unverzüglich zu stoppen. Zur Begründung 
des Wiedererwägungsgesuches führte er an, die beiden Söhne seien 
seit  der  Einreise  in  besonderem Masse politisch aktiv  gewesen. Sie 
hätten  in  der  letzten  Ausgabe  der  Zeitung  "Nimrooz"  vom [...]  unter 
ihrem Namen einen regimekritischen Artikel verfasst. Der Eingabe lag 
der Originalzeitungsartikel, enthaltend ein Foto der beiden Söhne, bei. 

C.
Mit  Schreiben  vom 24.  Mai  2005  teilte  das  BFM den  Beschwerde-
führenden  mit,  es  beabsichtige,  das  Wiedererwägungsgesuch  als 
zweites Asylgesuch entgegenzunehmen. Es setzte ihnen Frist zur all-
fälligen Ergänzung ihrer Eingabe vom 5. Mai 2005. 

D.
Am  14.  Juni  2005  reichte  der  Rechtsvertreter  zwei  Flugblätter  des 
Demokratischen Vereins  für  Flüchtlinge (DVF),  dessen Charta  sowie 
Fotografien  einer  Kundgebung in  Luzern  zu den Akten,  auf  welchen 
B._______  und  D._______  ein  Transparent  und  ein  Flugblatt  halten 
sowie  Unterschriften  sammeln.  Der  Rechtsvertreter  machte  dazu 
geltend, die Familie sei politisch sehr aktiv.

E.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005, eröffnet am 27. Oktober 2005, 
wies  das BFM das zweite Asylgesuch der  Beschwerdeführenden ab 
und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz samt Vollzug an. Auf 
die  Begründung  des  Entscheides  wird  in  den  nachfolgenden  Er-
wägungen eingegangen. 

F.
Mit  Eingabe  vom  13.  November  2005  erhoben  die  Beschwerde-
führenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  Beschwerde  gegen  den  Ent-
scheid  vom  25.  Oktober  2005.  Der  Rechtsvertreter  beantragte  die 
Aufhebung der Verfügung und die Gewährung von Asyl. In jedem Fall 

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sei  aber  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  Auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses sei wegen Mittellosigkeit zu verzichten. Auf 
die Begründung der Eingabe wird in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 

G.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 29. November 2005 wurde den 
Beschwerdeführenden  mitgeteilt,  dass  sie  den  Ausgang  des  Be-
schwerdeverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  dürften.  Das  sinn-
gemässe  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) wurde  ab-
gewiesen, und die Beschwerdeführenden wurden zur Leistung eines 
Kostenvorschusses aufgefordert. Dieser wurde am 12. Dezember 2005 
fristgerecht einbezahlt.

H.
Mit  Eingabe  vom  14.  Dezember  2005  reichte  der  Rechtsvertreter 
diverse  Bilder  von Demonstrationsteilnahmen seiner  Mandanten und 
die dabei verteilten Flugblätter ein. Am 2. Februar reichte der Rechts-
vertreter  ein  Schreiben  der  DVF die  Beschwerdeführerin  betreffend 
ein. Am 27. Februar 2006 und 1. März 2006 reichte der Rechtsvertreter 
weitere Fotografien einer Demonstration in [...] vom 16. Februar 2006 
sowie  das  entsprechende  Manifest  ein.  Die  Demonstration  sei  vom 
Regionalfernsehen in [...] mehrmals ausgestrahlt worden. Am 14. Juli 
2006 übersandte der Rechtsvertreter zwei Bilder einer Demonstration 
in Bern vor der iranischen Botschaft. 

I.
Am  7.  November  2007  erteilte  der  zuständige  Kanton  dem  Sohn 
D._______  infolge Heirat  mit  einer  Schweizer  Bürgerin  am [...]  eine 
Aufenthaltsbewilligung. 

J.
Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2008 beantragte die Vorinstanz 
die  Abweisung der  Beschwerde. Das BFM führte  aus,  aufgrund der 
eingereichten  Unterlagen  ergebe  sich  kein  derart  hohes  politisches 
Profil dass bei einer Rückkehr in den Iran mit einer Verfolgung seitens 
des heimatlichen Regimes gerechnet werden müsse. Die geltend ge-
machte  Furcht  sei  daher  nicht  als  begründet  im  Sinne  des  Asyl -
gesetzes  einzustufen.  Die  am  25.  Februar  2008  vom  Bundesver-

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waltungsgericht angesetzte Frist zur Einreichung einer Replik verstrich 
ungenutzt. 

K.
Mit  Schreiben vom 22. April  2009 teilte  der  Rechtsvertreter  mit,  die 
Beschwerdeführerin habe sich in den letzten Jahren intensiv mit dem 
Christentum  auseinandergesetzt  und  sei  inzwischen  vom  Islam 
konvertiert.  Der  Eingabe  lag  eine  Bestätigung  der  [christlichen 
Organisation]  vom  8.  Dezember  2008  über  die  Zugehörigkeit  der 
Beschwerdeführerin  zur  "Persisch  sprechenden  Christlichen 
Gemeinde"  und  den  Vollzug  der  Taufe  am  (...)  2008  bei.  Der 
Rechtsvertreter ersuchte darum, die Situation der Beschwerdeführerin, 
insbesondere  das  Bestehen  begründeter  Furcht  vor  Verfolgung,  im 
Lichte  dieses  Religionswechsels  zu  überprüfen.  Die 
Beschwerdeführerin sei nämlich im Kanton [...] und bei der iranischen 
Gemeinde bekannt. Da unter den Asylbewerbern manche Agenten ihr 
Unwesen trieben, sei davon auszugehen, dass dieser Umstand auch 
den  iranischen  Behörden  bekannt  sei.  Diese  reagierten  in  solchen 
Fällen bekanntlich recht unfreundlich und aggressiv. 

L.
Mit  Erklärung vom 21. September  2009 zog der  Rechtsvertreter  auf 
entsprechende Anfrage vom 16. September 2009 die Beschwerde den 
Sohn D._______ betreffend angesichts des Erhalts einer B-Bewilligung 
zurück. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb dessen Beschwerde in 
der Folge mit Entscheid vom 28. September 2009 ab. Gleichzeitig teilte 
der  Rechtsvertreter  hinsichtlich  des  Beschwerdeverfahrens  der 
Restfamilie  mit,  es  sei  davon  auszugehen,  dass  die  iranischen 
Behörden  über  die  Konversion  der  Beschwerdeführerin  zum 
Christentum informiert seien. Die Söhne hätten sich sodann weiterhin 
an den letzten grossen Demonstrationen beteiligt. Bildmaterial hätten 
sie dazu jedoch keines. Der Rechtsvertreter wies sodann darauf hin, 
dass die Beschwerdeführenden enge Beziehungen zu hier wohnhaften 
Familienmitgliedern wie der Schwester der Beschwerdeführerin hätten. 
Sie seien wohl kaum in der Lage, im Iran nochmals eine Existenz auf-
zubauen. Die Söhne hätten sieben Jahre ihres jungen Lebens in der 
Schweiz verbracht und seien mehr Schweizer als Iraner.

M.
Die  zuständige  kantonale  Behörde  wies  mit  separaten  Verfügungen 
vom 25. September 2009 die Gesuche der Beschwerdeführenden um 

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Erteilung  von  Aufenthaltsbewilligungen  wegen  unzureichender 
wirtschaftlicher Integration und fehlender gültiger Ausweispapiere ab.

N.
Mit  Eingabe vom 8. Dezember  2009 reichte  der  Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführenden  eine  Kostennote  zu  den  Akten.  Gleichzeitig 
stellte  er  in  Aussicht,  dass  seine  Mandanten  die  dem  Kanton  vor -
gängig zugestellten Unterlagen zur Integration der Familie einreichen 
würden.

O.
Mit  Eingabe  vom 14. Dezember  2009  reichte  der  Beschwerdeführer 
diverse Unterlagen zur beruflichen sowie privaten Integration ein. Auf 
diese  wird  in  den  Erwägungen zur  Zumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges eingegangen. 

P.
Mit  Schreiben  vom  4.  März  2010  wies  der  Rechtsvertreter  erneut 
darauf hin, dass die Beschwerdeführerin laut ihren eigenen Angaben 
und den Aussagen diverser Klienten seit ihrer Taufe als Christin sehr 
aktiv  sei.  Leider  verfüge  er  diesbezüglich  über  keine  Beweismittel.  
Immerhin  könne  er  selbst  jedoch  ihr  Engagement  persönlich  be-
stätigen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  am 31. Dezember 2006 bei  der  ARK hängigen Rechts-

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mittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 
53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Beschwerdeverfahren 
in  deutscher  Sprache geführt,  nachdem zwar  die  angefochtene Ver-
fügung in Französisch abgefasst ist, die Beschwerdeführenden jedoch 
eine Beschwerdeschrift in deutscher Sprache eingereicht haben.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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4.
In  formeller  Hinsicht  sei  hinsichtlich  des  zweiten  Asylgesuches  der 
Beschwerdeführenden vorab Folgendes bemerkt: Das BFM hat deren 
Wiedererwägungsgesuch  entsprechend  der  in  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  ARK  (EMARK)  1998  Nr.  1  publizierten  Recht-
sprechung  zutreffenderweise  als  zweites  Asylgesuch  entgegen-
genommen. In der  Folge hat  es eine materielle  Prüfung der  geltend 
gemachten Nachfluchtgründe  vorgenommen.  Zuvor  hat  es  die  Be-
schwerdeführenden über die Entgegennahme des Wiedererwägungs-
gesuchs als Asylgesuch informiert und ihnen Gelegenheit zur weiteren 
Darlegung ihres exilpolitischen Engagements gegeben, wovon sie mit 
Eingabe vom 14. Juni 2005 auch Gebrauch gemacht haben. Bei ge-
gebener Konstellation wäre das BFM - wie EMARK 2006 Nr. 20 ent-
nommen werden kann - grundsätzlich gehalten gewesen, das zweite 
Asylgesuch  unter  dem  Aspekt  des  Nichteintretenstatbestandes  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu prüfen. Hätte es dabei Hinweise erblickt, 
die geeignet gewesen wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen 
oder die Relevanz der vorübergehenden Schutzgewährung darzutun, 
hätte  es  auf  das  Asylgesuch  eintreten,  dabei  jedoch  entsprechend 
dem erwähnten EMARK-Urteil vorgängig eine Anhörung im Sinne von 
Art. 29 und 30 AsylG durchführen müssen.
 
Der Verlauf des vorliegenden zweiten Asylverfahrens entspricht nicht 
diesem Muster und ist als grundsätzlich fehlerhaft zu bezeichnen, da 
das  BFM  trotz  Fehlens  von  Hinweisen  im  oben  genannten  Sinne, 
keinen  Nichteintretensentscheid  (gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG)  gefällt,  sondern  sich  ohne  Durchführung  einer  Anhörung 
materiell  auf  die Sache eingelassen und das zweite Asylgesuch ge-
stützt auf Art. 3 AsylG abgelehnt hat. Der Umstand, dass vorliegend 
keine  Anhörung  stattgefunden  hat,  müsste  grundsätzlich  eine 
Kassation des Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur Neubeurteilung zur Folge haben. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  jedoch  einerseits  aufgrund  des 
Umstandes, dass der oben erwähnte, wegweisende EMARK-Entscheid 
zum Verfahren bei Zweitgesuchen (EMARK 2006 Nr. 20) erst nach der 
hier  zu beurteilenden BFM-Verfügung vom 25. Oktober 2005 erging, 
andererseits  aber  auch  aufgrund  der  Belastung  der  Beschwerde-
führenden durch das seit dem Jahre 2002 dauernde Asylverfahren von 

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einer  Kassation  und  Rückweisung  des Verfahrens an  die  Vorinstanz 
ab.  Ein  solcher  Verfahrensausgang  wäre  weder  sachgerecht  noch 
prozessökonomisch  vertretbar,  zumal  -  wie  sich  aus  den  nach-
folgenden  Erwägungen  ergibt  -  die  Frage,  ob  Hinweise  auf  in  der 
Zwischenzeit eingetretene Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst.  
e AsylG vorgelegen hätten, verneint und ein Nichteintretensentscheid 
vom  Bundesverwaltungsgericht  gestützt  werden  müsste 
beziehungsweise  hätte  werden  müssen  (vgl.  dazu auch  die 
Erwägungen in der Instruktionsverfügung der ARK vom 29. November 
2005).

5.  
5.1  Die Vorinstanz führte zur Begründung der Abweisung des zweiten 
Asylgesuches  und  insbesondere  der  Verneinung  der  Flüchtlings-
eigenschaft im Wesentlichen aus, hinsichtlich der geltend gemachten, 
sogenannten Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestünden 
keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  politischen  und 
religiösen Aktivitäten der  Beschwerdeführenden in der  Schweiz dem 
Heimatstaat  zur  Kenntnis  gelangt  seien  und  dass  dieser  gar  be-
absichtige, diese Aktivitäten zu sanktionieren. Zwar komme es durch-
aus  zu  Überwachungen  von  regimekritischen  Aktionen  im  Ausland 
durch iranische Sicherheitsagenten. Diese würden ihre Aufmerksam-
keit jedoch auf Personen richten, die über ein besonderes politisches 
Profil verfügten, indem ihre Aktivitäten über das gewöhnliche Mass der 
verbreiteten  Opposition  hinausgingen,  oder  sie  gewisse  Funktionen 
innehätten,  die  zu  einer  ernsthaften  und  konkreten  Bedrohung  des 
Regimes zu führen vermöchten. Angesichts dessen, dass eine Vielzahl 
von  Asylsuchenden  einer  von  Exiliranern  gegründeten  Organisation 
angehöre,  sei  es  geradezu  ausgeschlossen,  dass  die  heimatlichen 
Behörden jeden überwachen und identifizieren könnten. Die von den 
Beschwerdeführenden  geltend  gemachten  Teilnahmen  an 
Manifestationen und Protestmärschen, die Verteilung von Flugblättern, 
das  Halten  von  Transparenten  und  die  Publikation  von  regime-
kritischen  Artikeln  reichten nicht  aus,  um für  den  Fall  der  Rückkehr 
eine Gefährdung anzunehmen. Zudem könne aus den Akten nicht mit 
der notwendigen, hinreichenden Sicherheit geschlossen werden, dass 
die  Aktivitäten  dem  iranischen  Staat  auch  tatsächlich  bekannt  ge-
worden seien. Auch liessen die eingereichten Beweismittel  nicht den 
Schluss  zu,  dass  der  iranische Staat  die  Aktionen der  Beschwerde-
führenden als Gefahr für die Sicherheit des Landes verstehen könnte. 
Schliesslich  führte  das BFM an,  den heimatlichen Behörden sei  die 

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Möglichkeit  der  Erlangung  von  Aufenthaltsrechten  in  westlichen 
Staaten mit den oben erwähnten Mitteln bewusst, weshalb sie oft mit  
Gleichgültigkeit auf solche zweckgerichteten Aktionen reagierten. Auch 
im  vorliegenden  Fall  falle  auf,  dass  die  Beschwerdeführenden  erst 
nach Ablehnung ihres Asylgesuches politisch tätig geworden seien.

5.2  Dieser  Argumentation  hält  der  Rechtsvertreter  in  seiner  Be-
schwerdeschrift  vom  13.  November  2005  Folgendes  entgegen:  Die 
angefochtene  Verfügung  verletzte  das  Gleichheitsgebot  der  Ver-
fassung,  weil  andere  iranische  Staatsangehörige  mit  gleichem 
politischen Profil  vorläufig  aufgenommen worden seien (so in N 401 
160). Die Beschwerdeführenden seien jedoch auch deshalb vorläufig 
aufzunehmen,  weil  sie  inzwischen  die  Kriterien  einer  humanitären 
Aufnahme erfüllen  würden. Weiter  sei  zu  berücksichtigen,  dass  sich 
das  Klima im Iran verschlechtert  habe  und  ein  Terrorist  zum neuen 
Präsidenten gewählt worden sei. Diese Verschlechterung der Situation 
habe zu einer  härteren Praxis  der  iranischen Behörden geführt.  Die 
Anzahl der hier politisch aktiven Asylgesuchsteller sei sehr gering und 
es  handle  sich  jeweils  um solche,  die  keinerlei  Möglichkeit  auf  eine 
Rückkehr in den Iran hätten.

Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens machte der Rechtsvertreter auf 
folgende  politische  Auftritte  der  Beschwerdeführer  und  Beweismittel 
aufmerksam: 

- Teilnahme der Beschwerdeführerin an der Demonstration vom 
10.  Dezember  2005  am  internationalen  Tag der  Menschenrechte  in 
Zürich  (Präsident  wird  als  Terrorist  bezeichnet,  Beschwerdeführerin 
trägt wie viele andere auch ein Schild mit dem Aufdruck Hungerstreik  
um den Hals).

- Bestätigung  der  DVF  vom  19.  Januar  2005,  dass  die  Be-
schwerdeführerin Mitglied der Organisation und gegen die Islamische 
Republik  Iran  aktiv  sei.  Sie  sei  eine  aktive  Kämpferin  und  von  den 
Sicherheitskräften der islamischen Regierung identifiziert worden. Die 
Vereinigung  bestätigt  die  Teilnahme  der  Beschwerdeführerin  an  der 
Demonstration vom 10. Dezember 2005 sowie die Teilnahme an einem 
eintägigen  Hungerstreik.  Sie  macht  geltend,  daraus ergebe  sich  bei 
einer Rückkehr in den Iran eine akute Lebensgefahr. 

- Teilnahme an einer Demonstration in [...] am 16. Februar 2006 

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("gegen  27  Jahre  Existenz  der  Islamischen  Republik  und  25  Jahre 
Verbrechen").  Die  dazugehörigen,  ins  Internet  eingespeisten  Bilder 
zeigen die Beschwerdeführerin [Art ihres Widerstandes]. Bilder dieser 
Demonstration  seien  vom  Regionalfernsehen  [...]  mehrmals 
ausgestrahlt worden.

- Teilnahme der Beschwerdeführerin an einer Demonstration vor 
der  iranischen  Botschaft  in  Bern  vom  17.  Juni  2006  (die  dazu-
gehörigen,  ins  Internet  gestellten  Bilder  zeigen  die  Beschwerde-
führerin [Art ihres Widerstandes]).

5.3 Auf Vernehmlassungsstufe führte das BFM zur geltend gemachten 
Gefährdung infolge der oben dargestellten Exilpolitik  Folgendes aus: 
Aufgrund der Vorbringen und der eingereichten Beweisunterlagen zur 
Exilpolitik  ergebe  sich  kein  derart  hohes  politisches  Profil,  dass  bei 
einer Rückkehr in den Iran von einer Verfolgung seitens des heimat-
lichen Regimes ausgegangen werden müsste. Die geltend gemachte 
Furcht sei daher nicht als begründet im Sinne des Asylgesetzes ein-
zustufen.

5.4 Im Sinne einer Beschwerdeergänzung reichte der Rechtsvertreter 
am 22. April  2009 ein Schreiben der  [christlichen Organisation]  vom 
8. Dezember 2008 zu den Akten,  aus welchem hervorgeht,  dass die 
Beschwerdeführerin  inzwischen  dieser  Gemeinde  angehöre. Sie  be-
kenne  sich  klar  zum  christlichen  Glauben  und  habe  diesen  Schritt  
durch Vollzug der Taufe im Gottesdienst  vom 23. November 2008 in 
der  [christlichen  Organisation]  bestätigt.  Der  Rechtsvertreter  macht 
dazu  geltend,  die  Beschwerdeführerin  habe  sich  dadurch  einer 
zusätzlichen  Gefährdung  für  den  Fall  einer  Rückkehr  ausgesetzt, 
würden  die  heimatlichen  Behörden  doch  recht  unfreundlich  auf  den 
Tatbestand  der   Konversion  reagieren.  Der  Rechtsvertreter  macht 
weiter  geltend,  die  Beschwerdeführerin  sei  bei  der  iranischen 
Gemeinde  als  konvertierte  Ex-Moslemin  bekannt.  Auch  sei  dieser 
Umstand den iranischen Behörden mitgeteilt worden beziehungsweise 
sei damit aufgrund der vielen Agenten zu rechnen.

6.  
6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

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Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge-
setzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.   WALTER STÖCKLI in 
UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER,  Ausländerrecht,  2.  Aufl.,  Basel  2009, 

§11 Asyl, S. 542 f.,  MINH SON NGUYEN, Droit public des étrangers, Bern 

2003, S. 448 ff.).

6.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt  bei 
iranischen  Asylgesuchstellern  das  blosse  Einreichen  eines  Asyl-
gesuchs  keinen  subjektiven  Nachfluchtgrund  im  Sinne  von  Art.  54 
AsylG dar. Indes riskieren iranische Asylsuchende, welche sich in der 
Schweiz  exilpolitisch  betätigen  und  dabei  exponieren,  nach  den  Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bei einer allfälligen Rück-
kehr in den Heimatstaat eine strafrechtliche Verfolgung wegen staats-
feindlicher  Aktivitäten,  wobei  bereits  im  Rahmen  eines  ent-
sprechenden  staatlichen  Ermittlungsverfahrens  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten sind.

Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird im Iran 
die politische Betätigung für  staatsfeindliche Organisationen im Aus-
land  seit  der  Neufassung  des  iranischen  Strafrechts  im  Jahr  1996 
unter Strafe gestellt. Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits 
Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter ande-
rem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. die 
Auskunft  der  Länderanalyse  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
[SFH] vom 4. April 2006, MICHAEL KIRSCHNER, "Iran: Rückkehrgefährdung 
für  AktivistInnen  und  Mitglieder  exilpolitischer  Organisationen  - 
Informationsgewinnung iranischer  Behörden",  S. 3,  mit  weiteren Hin-
weisen). Zudem ist allgemein bekannt und grundsätzlich unbestritten, 
dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staats-
angehörigen  im  Ausland  überwachen  und  systematisch  erfassen. 
Mittels  Einsatz von moderner Software dürfte  es den iranischen Be-
hörden  ohne  weiteres  möglich  sein,  die  im  Internet  vorhandenen 
Daten  ohne  allzu  grossen  Aufwand gezielt  und  umfassend  zu über-
wachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. 

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Indes ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste 
auf  die  Erfassung  von  Personen  konzentrieren,  die  über  die 

massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erscheinungsformen 

exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrnehmen  oder 

Aktivitäten entwickeln, welche die jeweilige Person aus der Masse der 

mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und 

gefährlichen  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Somit  sind  die 

Mitgliedschaft  in einer exilpolitischen Organisation,  die Teilnahme an 

regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von 

Plakaten  und  Rufen  von  Parolen  nicht  für  die  Einschätzung  einer 

Verfolgungsgefahr  von  Bedeutung,  sondern  Positionen,  Form  und 

Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt entsprechend obstehender 
Ausführungen zum Schluss, dass die politischen Aktivitäten von Mutter 
und Sohn das Interesse der heimatlichen Behörden mit hinreichender 
Wahrscheinlichkeit  nicht  auf  sich  gezogen  haben  dürften.  Die  Be-
schwerdeinstanz  (damals  noch  die  ARK)  hat  sich  bereits  in  der 
Zwischenverfügung  vom  29.  November  2005  zur  Relevanz  exil-
politischer Tätigkeiten geäussert und erwogen, dass die angefochtene 
Verfügung  zu  bestätigen  sein  dürfte.  Zur  Rüge  der  Verletzung  des 
Gleichbehandlungsgebotes  hatte  die  frühere  ARK  in  der  Verfügung 
festgehalten,  der  Rechtsvertreter  habe  nur  einen  der  angeblich 
diversen  gleichgelagerten  Fälle  aufgeführt.  Hinsichtlich  des  an-
geführten  Falles  sei  jedoch  festzustellen,  dass  der  betreffende  Be-
schwerdeführer  ein  deutlich  markanteres  politisches  Profil  auf-
gewiesen habe, so dass nicht  von identischen Fällen die Rede sein 
könne. Ohnehin habe sich die ARK im genannten Verfahren nicht zur  
materiellen Relevanz der Nachfluchtgründe geäussert. Insgesamt er-
weise sich der Vorwurf  der Verletzung des Gleichheitsgebotes daher 
als  ungerechtfertigt.  An  der  Einschätzung  des  zu  wenig  markanten 
politischen Profils von Mutter und Sohn (beziehungsweise Söhnen) hat 
sich auch durch die wenigen weiteren Teilnahmen an Demonstrationen 
in  den  Folgejahren  nichts  geändert.  Hinsichtlich  des  Sohnes 
B._______  ist  gar  festzustellen,  dass  nur  eine  einzige 
Demonstrationsteilnahme  im  Jahre  2005  (mittels  Fotografien) 
dokumentiert ist. Auch der politischen Äusserung der beiden Brüder in 
der Zeitung Nimrooz im Jahr 2005 [...] ist offensichtlich keine weitere 
Publikation  von  regimekritischem  Gedankengut  gefolgt.  Letzteres 
Faktum bekräftigt das Gericht in seiner Annahme, die Publikation sei 

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damals  im Anschluss  an den Erlass  der  Wegweisungsverfügung mit 
dem  alleinigen  Zweck,  diese  zu  verhindern,  in  die  Zeitung  gestellt  
worden.

Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  leitet  ihre  Gefährdung  aus  drei 
Teilnahmen an Demonstrationen (in [...],  Zürich und Bern) sowie aus 
dem  nachträglich  hinzugetretenen  Umstand  ab,  dass  sie  zum 
christlichen Glauben konvertiert sei. 

Hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Demonstrationsteilnahmen  und 
Medienerzeugnisse  ist  unter  Bezugnahme  auf  die  unter  Ziffer  6.2 
erwähnte  Praxis  nochmals  zu  betonen,  dass  die  Teilnahme  an 
Manifestationen und Protestmärschen, das Verteilen von Flugblättern, 
das  Tragen  von Schriftbändern  oder  die  weit  verbreitete  Publikation 
von regimekritischen Gedankengut in den Medien alleine grundsätzlich 
nicht ausreicht, um eine ernsthafte Gefahr für die Betroffenen im Falle 
einer  Rückkehr  ins  Heimatland  zu  begründen.  Den  Akten  können 
vorliegend  keine  Hinweise  für  eine  abweichende  Einschätzung  der 
Verfolgungsgefahr  entnommen  werden.  Eine  Verfolgungsabsicht  der 
iranischen  Behörden  scheint  vorliegend  nicht  wahrscheinlich,  dies 
insbesondere  vor  dem  Hintergrund,  dass  sich  die 
Beschwerdeführenden  einer  weit  verbreiteten  Art  der  Opposition 
bedient  haben  und  sich  die  iranischen  Behörden  dieses  potentiell 
erfolgreichen Migrationsweges seiner Staatsbürger bewusst sind.

6.4 Insoweit die Beschwerdeführerin sodann eine Gefährdung wegen 
Konversion  zum  Christentum  während  ihres  Aufenthaltes  in  der 
Schweiz befürchtet, ist der zur Publikation bestimmte Entscheid BVGE 
D-3357/2006  vom  9.  Juli  2009  heranzuziehen,  welcher  sich 
differenziert  zur  Lage  der  Christen  und  der  Gefährdung  von  Kon-
vertiten bei einer Rückkehr in den Iran äussert. 

Den dortigen Erwägungen ist zu entnehmen, dass im Iran nur gerade 
1%  der  zurzeit  66  Millionen  Menschen  zählenden  Bevölkerung 
religiösen Minderheiten angehören; Christen machen davon 40% be-
ziehungsweise  rund  265'000  Personen  aus.  Im  Islam  wird  das 
Christentum  als  Buchreligion  angesehen,  deren  Anhänger  gemäss 
islamischer  Theologie  nach  islamischen  Recht  (Scharia)  mit  ein-
geschränkten  Rechten  geduldet  werden. Die  rechtliche Stellung von 
Nicht-Muslimen  ist  in  der  Verfassung  sowie  in  verschiedenen  Be-
reichen  der  Gesetzgebung  des  Irans  festgelegt  worden. Art.  12  der 

Seite 17

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iranischen Verfassung bestimmt den Islam als Staatsreligion,  Art. 13 
benennt die vom Staat anerkannten Minderheiten. Es sind dies nebst 
Zoroastriern  und  Juden  die  Christen.  Dieser  Grundsatz  der 
Anerkennung  von  religiösen  Minderheiten  wird  jedoch  nicht  nur  im 
alltäglichen Leben, sondern bereits schon durch weitere Paragraphen 
der  iranischen  Verfassung,  des  iranischen  Strafrechts  und  des 
iranischen  Zivilrechts  strukturell  durchbrochen.  So  zeigen  sich  die 
bestehenden Diskriminierungen der religiösen Minderheiten respektive 
der Christen im Iran insbesondere in wirtschaftlicher, beruflicher und 
sozialer  Hinsicht.  Für  Nicht-Muslime  sind  Ämter  in  der  iranischen 
Exekutive  und  gewisse  Posten  in  der  Verwaltung,  auf  Richterebene 
und im Wächterrat unzugänglich. Mit dem Ausschluss der erwähnten 
religiösen  Minderheiten  von  den  wichtigsten  Staatsfunktionen  bleibt 
gewährleistet,  dass  alle  Gesetze  und  Regulative  auf  islamischen 
Kriterien  beruhen,  wie  dies  in  Art.  4  der  iranischen  Verfassung 
verankert  ist.  In  genereller  Hinsicht  kann  festgestellt  werden,  dass 
Nicht-Muslime als  Bürger zweiter  Klasse betrachtet  werden, was die 
Schlechterstellung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angelegenheiten 
zur  Folge  hat.  Zur  Diskriminierung  in  wirtschaftlicher  Hinsicht  ist 
anzufügen,  dass  trotz  Verbesserung  der  Situation  seit  den 
Anfangsjahren  der  Revolution  auch  heute  noch  staatlich  betriebene 
Unternehmen  und  Behörden  nicht  gewillt  sind,  Nicht-Muslime 
einzustellen.  Jedoch  besteht  im  Lichte  der  zunehmenden 
Privatisierung  der  iranischen  Wirtschaft  für  Nicht-Muslime  immerhin 
eine Chance, einen Arbeitsplatz in einem privatwirtschaftlichen Betrieb 
zu erhalten. Grundsätzlich ist festzustellen, dass in den vergangenen 
Jahren die Haltung der staatlichen Autoritäten und Organe gegenüber 
den  Mitgliedern  der  christlichen  Religionsgemeinschaften  nur 
unwesentlich  liberaler  geworden  ist.  Angehörige  der  christlichen 
Minderheit  sind  sodann dem Verbot  ausgesetzt,  ihren Glauben über 
den  Kreis  ihrer  Familie  und  ihrer  Gemeinde  hinaus  zu  propagieren. 
Missionarische Tätigkeit  wird  als  Verstoss  gegen allgemein  geltende 
religiöse  Grundprinzipien  angesehen  und  als  solche  verfolgt.  Dabei 
richtet  sich  das  Vorgehen  im  Besonderen  gegen  die  jeweiligen 
Kirchenführer  und  gegen  in  der  Öffentlichkeit  besonders  aktive 
Christen,  deren  Wirkungskreis  denjenigen  eines  einfachen 
Kirchenmitgliedes überschritten hat. 

Trotz  dieser  Feststellungen  -  so  die  Einschätzung  des 
Bundesverwaltungsgerichts im erwähnten Entscheid - kann nicht von 
einer  allgemeinen  Verfolgungssituation  beziehungsweise 

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Kollektivverfolgung der Christen ausgegangen werden. Indes hat sich 
der verfassungsrechtliche Minoritätenschutz  für die Christen im Iran in 
der  Rechtswirklichkeit  keineswegs  in  einer  auch  nur  annähernd 
weitgehenden Freiheit der religiösen Betätigung niedergeschlagen. Die 
Ausübung der religiösen Überzeugung und Betätigung für die Christen 
im Iran bleibt aber in bescheidenem Rahmen grundsätzlich gewahrt. 

Was die Situation von Konvertiten angeht, ist gemäss dem erwähnten 
Urteil  eine  merkliche  Zunahme  der  Konversionen  zum  Christentum 
feststellbar.  Diese  liegt  in  der  zunehmenden  Ablehnung  der  stets 
islamisch-restriktiv  argumentierenden  iranischen  Regierungselite 
begründet  und  wird  gemeinhin  als  Protest  gegen  die  islamische 
Regierung  verstanden.  Gemäss  muslimischem  Recht  gibt  es  keine 
anerkannte Möglichkeit, dem islamischen Glauben abzuschwören und 
zum Christentum überzutreten. Gemäss Koran kommt der Abfall vom 
muslimischen  Glauben  dem  Verrat  an  der  islamischen  Gemeinde 
gleich  und  soll  mit  dem  Tod  bestraft  werden.  Da  das  kodifizierte 
iranische  Strafrecht  die  Apostasie  als  Tatbestand  bisher  nicht  kennt 
(ein  entsprechender  Entwurf  liegt  dem  Parlament  vor),  kann  der 
Richter die Todesstrafe bei Konversion somit nicht daraus begründen. 
Bislang  böte  nur  die  Scharia  dem  iranischen  Richter  die 
Rechtsgrundlage  zur  Verhängung  der  Todesstrafe;  in  den  letzten 
Jahren ist es aber nie zu einer solchen Verurteilung gekommen. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  im  erwähnten  Urteil  zum  Schluss 
gekommen,  dass  allein  der  Übertritt  grundsätzlich  zu  keiner 
individuellen staatlichen Verfolgung führt, sofern der Konvertierte den 
absoluten  Machtanspruch  der  Muslime  respektiere  und  nicht 
missionierend tätig werde. 

Das Bundesverwaltungsgericht führte im genannten Urteil weiter aus, 
eine Gefährdung für Konvertiten könne sich dadurch ergeben, dass sie 
ins  Visier  militanter  Muslime,  auch  aus  dem  Kreise  der  Familie, 
gerieten, die den Abfall vom Islam als ein mit dem Tod zu bestrafendes 
Vergehen erachten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die iranischen 
Behörden aufgrund ihrer fehlenden Schutzbereitschaft mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  keinen  Einsatz  zugunsten  des  betreffenden 
christlichen Konvertiten leisten würden. 

Hinsichtlich  einer  im  Ausland  erfolgten  Konversion  –  wie  dies 
vorliegend  der  Fall  ist  -  führte  das  Gericht  sodann  Folgendes  aus:  
Nach den Erkenntnissen der  Schweizerischen Asylbehörden würden 

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solche  Übertritte  nicht  selten  „organisiert“,  um  ein  entsprechendes 
Anwesenheitsrecht im Ausland zu erwirken. Solche Glaubenswechsel 
würden nicht  ernsthaft  und nachhaltig  erscheinen,  weshalb  im Falle 
der  Rückkehr  in  den  Iran  auch  nicht  mit  ernsthaften  Nachteilen 
gerechnet  werden  müsse.  Bei  Konversionen  im  Ausland  sei  daher, 
soweit möglich, die christliche Überzeugung eines Asylgesuchstellers 
im  Einzelfall  einer  näheren  Prüfung  zu  unterziehen. Eine  christliche 
Glaubensausübung vermöge dann Massnahmen auszulösen, wenn sie 
hierzulande aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert  werde und im 
Einzelfall  davon  ausgegangen  werden  müsse,  dass  das  heimatliche 
Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge 
annehmenden  Glaubensausübung  erfahren  habe.  Sollten  nahe 
Familienangehörige  extrem  fanatische  Muslime  sein,  liege  in  der 
Denunzierung  des  Konvertierten  bei  den  iranischen  Behörden  eine 
weitere  Gefahr. Zudem könne  der  Übertritt  zum Christentum immer 
auch als  Hochverrat,  Staatsverrat  und Abfall  von der  eigenen Sippe 
oder dem eigenen Stamm gesehen werden. Neben der Glaubhaftigkeit 
sei  bei  Konversionen  im  Ausland  jeweils  auch  das  Ausmass  der 
öffentlichen Bekanntheit in Betracht zu ziehen.

6.5  Hinsichtlich  der  Verfolgungsfurcht  der  Beschwerdeführerin  auf-
grund ihres in der Schweiz erfolgten Übertritts zum Christentum, dem 
Vollzug der Taufe und der Ausübung christlicher Aktivitäten im Rahmen 
der  Kirchengemeinschaft  ist  keine  hinreichende  Wahrscheinlichkeit 
dafür erkennbar, dass diese Ereignisse dem heimatlichen Umfeld zur 
Kenntnis  gelangt  seien.  Von  einer  überdurchschnittlich  aktiven  oder 
gar  missionierende  Züge  annehmenden  Glaubensausübung  kann 
aufgrund  des  eingereichten  Schreibens  der  christlichen  Gemeinde 
jedenfalls nicht die Rede sein. Vielmehr scheint das Engagement der 
Beschwerdeführerin  nicht  über  dasjenige  eines  gewöhnlichen 
Kirchenmitgliedes  hinauszugehen.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
sieht sich in dieser Auffassung durch den Umstand gestärkt, dass die 
Beschwerdeführerin  im  eingereichten  Arbeitsvertrag  vom  15. 
Dezember 2009 nach wie vor als Muslimin figuriert, dies trotz des Ko-
version  im  (...)  2008.  Offenbar  war  sie  nicht  bestrebt,  ihre  neue 
Glaubenszugehörigkeit  mittels  Richtigstellung dieser Falscherfassung 
gegen aussen klar zu manifestieren. 

An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass eine diskrete und private 
Glaubensausübung des christlichen Glaubens im Iran möglich wäre.  

Seite 20

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Hinsichtlich der Hinwendung der Beschwerdeführerin zum christlichen 
Glauben  ist  somit  vorliegend  nicht  mit  hinreichender 
Wahrscheinlichkeit  eine  Kenntnisnahme  durch  die  iranischen 
Behörden  anzunehmen.  Ebenso  kann  nicht  mit  der  notwendigen 
Wahrscheinlichkeit  davon  ausgegangen  werden,  der 
Beschwerdeführerin  drohten  durch  ihren  im  Iran  wohnhaften  Ex-
Ehemann  beziehungsweise  dessen  Familie  flüchtlingsrechtlich 
relevante  Nachteile  oder  eine  Denunzierung  bei  den  Behörden, 
wenngleich  diese  Möglichkeit  der  Druckausübung  auf  die 
Beschwerdeführerin nicht ganz von der Hand gewiesen werden kann 
(vgl.  dazu  die  nachstehenden  Erwägungen  zur  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs).

6.6  Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus der Exilpolitik 
beider  Beschwerdeführenden  noch  aus  der  Konversion  der  Be-
schwerdeführerin Nachfluchtgründe ergeben, die zur Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  hätten  führen  können.  Die  Vorinstanz  hat  die 
Asylgesuche der Beschwerdeführenden daher zu Recht abgelehnt.  

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Der zuständige Kanton hat deren Gesuche um 
Erteilung  einer  ausländerrechtlichen  Aufenthaltsbewilligung  im 
September  2009  infolge  unzureichender  wirtschaftlicher  Integration 
und  dem  Fehlen  von  gültigen  heimatlichen  Ausweispapieren  ab-
gewiesen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Seite 21

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8.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden  kann.  Er  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug 
kann insbesondere  nicht  zumutbar  sein,  wenn  er  für  den  Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

8.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit  in  der  Schweiz gemäss den Bestimmungen über  die  vor-
läufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 
wobei zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die vorläufige 
Aufnahme zufolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  i.S. 
von Art. 44 Abs. 3 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 
2273]  per  1.  Januar  2007  aufgehoben  worden  ist). Gegen  eine  all-
fällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht  der (ab- und weg-
gewiesenen) ausländischen Person wiederum die Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 
2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von 
Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Ver-
hältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 
54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all -
gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-

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schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem  Tod  ausgeliefert  wären  (EMARK  2005  Nr.  12  E.  10.3  S.  114, 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen). 

8.5  
Vorab ist  die Situation des Sohnes B._______ zu skizzieren, der als 
Minderjähriger in die Schweiz kam, in der Zwischenzeit volljährig ge-
worden  ist,  und  dem  –  wie  sich  aus  den  Akten  ergibt  –  eine  be-
merkenswerte Integration gelungen ist: B._______ ist am 1. Juli 2002 
zusammen mit seiner Mutter und seinem älteren Bruder in die Schweiz 
eingereist. Er war im Zeitpunkt der Einreise [..]jährig und damit mitten 
in  der  Adoleszenz. Der  um [...]  Jahre  ältere  Bruder  hat  sich  im Juli 
2007 mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und ist seither im Besitz 
einer  ausländerrechtlichen  Aufenthaltsbewilligung.  B._______  hat  im 
Juni 2006 die Realschule in [...] abgeschlossen. In der Folgezeit hat er 
eine Schnupperlehre im Bereich [...] bei der Firma [...] absolviert. Dem 
Schreiben  der  [...]  ist  zu  entnehmen,  dass  eine  Anstellung  als 
[...]lehrling  am Aufenthaltsstatus  des  Beschwerdeführers  gescheitert 
ist.  [...]  hat  ihn  in  der  Folge  ab  1. April 2008  als  [...]-Praktikant 
angestellt.  In  der  Zeit  vom  28. Juni  2007  bis  19.  Januar  2008  war 
B._______ als  Kundenberater  im Aussendienst  im Bereich  [...]  tätig. 
Dem  Arbeitszeugnis  der  Firma  vom  11.  Februar  2008  ist  zu 
entnehmen,  dass  B._______  das  Anstellungsverhältnis  zwecks 
Annahme  einer  neuen  Herausforderung  beendet  hat.  Seit  dem  1. 
August 2008 ist B._______ in unbefristeter Anstellung als [...] tätig. In 
der Zeit vom 17. September bis 20. Dezember 2008 hat er sodann den 
Lehrgang [...]  besucht und schliesslich ein Diplom als [...]  erworben. 
Seit dem 14. Dezember 2009 ist er bei [...] für unbefristete Zeit als [...]  
angestellt.  Für  die  Zeit  von  April  bis  Dezember  2010  hat  sich 
B._______ sodann für den Lehrgang [...] angemeldet. Die dem Gericht 
vorliegenden  Arbeitszeugnisse  attestieren  B._______  ein 
einwandfreies  Verhalten  (freundlich,  hilfsbereit,  zuvorkommend), 
Teamfähigkeit, Zuverlässigkeit, Selbständigkeit und eine für sein Alter 
beeindruckende  Sozialkompetenz.  B._______  ist  laut  einem 
Referenzschreiben seiner Schweizer Partnerin seit drei Jahren in einer 
festen  Beziehung.  Sie  attestiert  ihm  ein  grosses  Engagement 
hinsichtlich der ausbildungsmässigen Integration in  der Schweiz und 
macht  geltend,  eine  Lehre  [...]  sei  am  Aufenthaltsstatus  des 
Beschwerdeführers  gescheitert.  B._______  spreche  zudem fehlerfrei 
Schweizerdeutsch. Weitere Referenzschreiben von Bekannten nehmen 
ebenfalls in ausschliesslich positiver Weise zur bisherigen Integration 

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von B._______ Stellung. Sie bestätigen, dass er seit über drei Jahren 
mit einer Schweizerin in einer festen Beziehung sei,  viele Schweizer 
Freunde  habe  und  mehrere  Jahre  in  verschiedenen  Clubs  Fussball  
gespielt habe. 

Während Kindern in einem anpassungsfähigen Alter die Rückkehr in 
ihr Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Gastland 
gemeinhin  zugemutet  wird,  verlangt  ein  Wegweisungsvollzug  eines 
langjährig anwesenden Adoleszenten sowie auch eines zwischenzeit-
lich  erwachsen  gewordenen  Kindes  beziehungsweise  Jugendlichen 
eine differenzierte Betrachtung. Abzuwägen sind dabei  insbesondere 
die besonderen Bindungen, welche die betreffende Person im Aufent-
haltsstaat eingegangen ist, in dem sie massgeblich ihre Erziehung er-
halten, den Grossteil  der sozialen Kontakte geknüpft und ihre eigene 
Identität  entwickelt  hat.  Die  Gewichtung  der  Aufenthaltsdauer  hat 
sodann  der  Intensität  und  Prägung  des  Aufenthalts  Rechnung  zu 
tragen. 

B._______  ist  zwar  erst  im  Alter  von  [...]  Jahren  in  die  Schweiz 
gekommen.  Nichtsdestotrotz  kann  aber  festgestellt  werden,  dass  er 
den  für  das  anstehende  Berufsleben  wesentlichen  Teil  der 
Sozialisation  in  der  hiesigen  Kultur  erlebt  hat.  Aus  den  Akten  geht  
nicht hervor, dass er in den siebeneinhalb Jahren seines Aufenthaltes 
in  der  Schweiz  eine  mit  den  hiesigen  Bindungen  vergleichbare 
Beziehung mit Bezugspersonen seines Heimatlandes hat unterhalten 
können.  Er  würde  heute  somit  aus  einer  Lebensstruktur  herausge-
rissen, welche sich grundlegend von derjenigen im Iran unterscheiden 
dürfte  und  welche  während  der  letzten  Jahre  seine  Persönlich-
keitsentwicklung und seinen  Alltag  geprägt  hat. Da er  seit  mehr  als 
sieben  Jahren  im  Kanton  [...]  lebt,  dort  die  Schule  besucht, 
Ausbildungen absolviert und geplant, sich weitgehend erfolgreich auch 
in wirtschaftlicher Hinsicht integriert hat, dürfte er an diese Kultur und 
Lebensweise  assimiliert  sein.  Weiter  ist  zu  berücksichtigen,  dass 
(abgesehen von seiner  Mutter)  seine nächsten Bezugspersonen wie 
sein  Bruder,  seine  langjährige  Partnerin  und  seine  Tante  entweder 
Schweizer Bürger  sind oder  durch Heirat  ein Aufenthaltsrecht  in  der 
Schweiz erlangt  haben. Auch diesem Faktum ist  bei  der Beurteilung 
der Reintegration im Iran gebührend Rechnung zu tragen, zumal über 
den  Bestand  ähnlich  wertvoller  Beziehungen  zur  Verwandtschaft  im 
Iran nichts aktenkundig ist und die Beziehung zum im Iran lebenden 
Vater, welcher die ihm zugesprochenen Kinder gegen Entgelt nach der 

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Scheidung  der  Ehefrau  überlassen  hat  (siehe  dazu  nachstehende 
Erwägungen), durch diesen Umstand eher getrübt sein dürfte. 

Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 
starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat 
zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 
als  unzumutbar  erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE  D-3357/2006  vom 
9. Juli 2009  E.  9.3.2  sowie  die  vom  Bundesverwaltungsgericht 
übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 
f.;  EMARK  2005  Nr.  6  E.  6.  S.  55  ff.,  je  mit  weiteren  Hinweisen).  
Angesichts  der  überdurchschnittlichen  Integration  B._______,  der 
während  siebeneinhalb  Jahren  erfolgten,  sämtliche  Lebensbereiche 
betreffende Prägung, der kulturellen Differenzen zum Heimatland, dem 
bevorstehenden  Abbruch  der  persönlichen  Beziehungen  vorab  zum 
Bruder  und  zur  Lebenspartnerin  sowie  der  beruflichen  Projekte 
zeichnet sich vorliegend eine solche, mit dem Zumutbarkeitsgedanken 
nicht zu vereinbarende Entwurzelungssituation geradezu ab. 

Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht  deshalb im 
Sinne einer humanitären Würdigung sämtlicher Faktoren zum Schluss, 
dass  ein  Wegweisungsvollzug  des  Sohnes  B._______  heute  als 
unzumutbar zu gelten hat. 

8.6 Zur Situation der Beschwerdeführerin ist  sodann Folgendes fest-
zuhalten:  Eine  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführerin  im 
Rahmen  der  Familieneinheit  kann  aufgrund  der  Volljährigkeit  des 
Sohnes  B._______  nicht  verfügt  werden  (Art.  44  Abs.  1  AsylG). 
Nichtsdestotrotz  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  in  Abwägung 
aller  für  und  gegen den Wegweisungsvollzug  sprechenden Faktoren 
zum Schluss,  dass  sich  dieser  für  die  Beschwerdeführerin  ebenfalls 
nicht als zumutbar erweist. 

Die Beschwerdeführerin ist  seit  [...]  von ihrem Ehemann geschieden 
und hat die zwei Folgejahre noch im Iran verbracht, bevor sie diesen 
im  Juni  2002  zusammen  mit  ihren  beiden  damals  minderjährigen 
Söhnen in Richtung Schweiz verlassen hat. Gemäss dem dem Gericht 
im  Original  und  in  französischer  Übersetzung  vorliegenden 
Scheidungsurteil wurde die Scheidung seitens des Ehemannes durch 
das  Verstossen  seiner  Ehefrau  bewirkt.  Laut  Urteil  war  die 

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Beschwerdeführerin zur Rückgabe der Mehriyeh (Morgengabe seitens 
des Ehemannes) und der Besitztümer verpflichtet und musste auf ihre 
Mitgift verzichten. Sodann geht aus dem Urteil hervor, dass die beiden 
Söhne  dem  Ehemann  zugesprochen  wurden  und  die  Be-
schwerdeführerin  ein  wöchentliches  Besuchsrecht  erhielt.  Laut  den 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  vor  der  kantonalen  Behörde  am 
12. August  2002 wurde diese amtliche Regelung des Sorgerechts in 
der  Folge  mittels  einer  privaten,  in  Anwesenheit  der  Ältesten  ge-
troffenen  Vereinbarung  dahingehend  abgeändert,  dass  die  Kinder 
gegen einen Betrag von 5 Millionen Toman für zwei (der ältere Sohn) 
beziehungsweise fünf Jahre (der jüngere Sohn) in die Obhut der Be-
schwerdeführerin gegeben wurden (vgl. Akte  16/28, S. 12). Die Be-
schwerdeführerin  erklärte  diese  Regelung  damit,  dass  ihr  Ehemann 
nie Geld gehabt habe (er sei keiner Arbeit nachgegangen), die Kinder 
nicht hätte unterhalten können und er sich letztlich aufgrund der von 
ihr angebotenen Summe zu diesem "Handel" verleiten liess. Das Ge-
richt  hat  keine  Veranlassung,  an  dieser  Darstellung  zu  zweifeln, 
sprechen doch auch die diversen Ausreisevorbereitungen zu Gunsten 
ihrer  Söhne  (Passbeschaffung,  Visaerteilung)  für  eine  vom 
Scheidungsurteil  abweichende Regelung. Dieser Umstand könnte bei 
der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges insofern 
Bedeutung erlangen, als die Beschwerdeführerin vor Ablauf  der ver-
einbarten  Rückgabefrist  ihres  älteren  Sohnes  mit  den  Kindern  das 
Land verlassen hat. Ob sich der Ex-Mann für dieses Handeln der Be-
schwerdeführerin heute noch zu revanchieren beabsichtigt, ist schwer 
zu sagen. Die Beschwerdeführerin hat im Verlaufe ihres Aufenthaltes 
gegenüber  den  Behörden  jedoch  verschiedentlich  die  Befürchtung 
geäussert,  dass  sie  dafür  noch  zur  Rechenschaft  gezogen  werden 
solle.  Immerhin  kann  festgestellt  werden,  dass  bei  Bestehen  eines 
Verfolgungswunsches seitens des Ex-Mannes die Beschwerdeführerin 
mit  ihrer  Konversion  einerseits  und  den  exilpolitischen  Aktivitäten 
andererseits eine zusätzliche Gefährdung ihrer Person (im Sinne einer 
Denunzierungsgefahr) geschaffen hat. 

Diversen  übereinstimmenden  Quellen  zufolge  ist  es  sodann  für 
alleinstehende  und  geschiedene  Frauen  auch  bei  guter  Ausbildung 
schwierig,  ihren  eigenen  Lebensunterhalt  zu  verdienen.  Wegen 
moralischer Bedenken der Hausbesitzer haben sie kaum eine Chance, 
eine  Wohnung  zu  finden.  Geschiedene  Frauen  sind  allgemein  einer 
enormen sozialen Stigmatisierung ausgesetzt (vgl.  SUSANNE BACHMANN, 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH),  Iran,  Update  vom  2.  August 

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2006, S. 4 ff.; SYLWIA GALOPIN, SFH, Iran: Sanktionen bei Verstoss gegen 
moralische Normen, Themenpapier, 30. Juni 2007, S. 3f.; vgl. auch die  
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3577/2006  vom 
25. September  2009 und E-3488/2006 vom 13. Mai  2009). Dass die 
Beschwerdeführerin  zur  Bestreitung  ihres  Lebensunterhaltes  von 
ihrem  Ex-Mann  unterstützt  werden  würde,  kann  angesichts  der 
Aktenlage  und  in  Kenntnis  des  Scheidungsurteils  nahezu 
ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführerin hat im übrigen zwar 
ein  [höhere  schulische  Ausbildung]  vorzuweisen;  danach  hat  sie 
jedoch  keinen  Beruf  erlernt,  sondern  war  als  [wenig  qualifizierte 
Arbeitstätigkeit]  tätig.  Es  dürfte  angesichts  dieser  wenig  günstigen 
Voraussetzungen somit fraglich sein, ob die Beschwerdeführerin nach 
jahrelanger  Abwesenheit  als  geschiedene  Frau  ohne  anderweitige 
männliche Unterstützung (ihr Vater ist verstorben) wirtschaftlich wieder 
würde Fuss fassen können.

Nachdem  der  Wegweisungsvollzug  ihres  Sohnes  B._______  als 
unzumutbar zu qualifizieren ist  und der andere Sohn in der Schweiz 
seit zwei Jahren über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung 
verfügt, müsste die Beschwerdeführerin heute somit ohne ihre beiden 
Söhne in den Iran zurückkehren. Mit dem Sohn B._______ wohnt sie 
trotz dessen Volljährigkeit  und wirtschaftlicher Selbstständigkeit  nach 
wie  vor  unter  einem Dach. Zurücklassen würde sie  zudem ihre  hier  
über das Schweizer Bürgerrecht verfügende Schwester, zu welcher sie 
schon vor der Asylgesuchstellung einen engen Kontakt  gepflegt  hat, 
sowie ihre Schweizer Schwiegertochter. Die vollumfängliche Aufgabe 
dieses  für  die  Beschwerdeführerin  während  ihres  jahrelangen 
Aufenthaltes in der Schweiz zentralen Beziehungsnetzes erweist sich 
als besondere Härte,  welche geeignet sein dürfte, das Wieder-Fuss-
Fassen  im  Iran  nach  jahrelanger  Abwesenheit  weiter  in  Frage  zu 
stellen. 

8.7 In  einer  Gesamtwürdigung  der  Rückkehrsituation  gelangt  das 
Bundesverwaltungsgericht  im  Sinne  eines  Grenzfalles  zum Schluss, 
dass  auch  der  Vollzug  der  Wegweisung der  Beschwerdeführerin  als 
nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. 
Aus  den  Akten  ergeben  sich  hinsichtlich  beider  Familienmitglieder 
schliesslich keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 
Abs. 7 AuG. 

Seite 27

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9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 
soweit  sie  die  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betrifft.  Die  vor-
instanzliche  Verfügung  vom 25.  Oktober  2005  ist  demnach  insoweit 
aufzuheben  und  die  Vorinstanz  ist  anzuweisen,  die 
Beschwerdeführerin und den Sohn B._______ in der Schweiz wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

10.
10.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  den  Beschwerde-
führenden  zufolge  Unterliegens  im  Asylpunkt  praxisgemäss  um  die 
Hälfte reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG, Art.  2 
und  3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]  i.V.m.  Art. 16  Abs. 1  Bst. a  VGG).  Die  Beschwerde-
führenden  haben  am 12. Dezember  2005  einen  Kostenvorschuss  in 
der Höhe von Fr. 600.-- einbezahlt. Die Verfahrenskosten belaufen sich 
nach  erwähnter  Reduktion  vorliegend  auf  Fr.  300.--.  Die  über-
schüssigen  Fr.  300.--  sind  den  Beschwerdeführenden  zurückzu-
erstatten. 

10.2 Nachdem die  Beschwerdeführenden  hinsichtlich  der  Frage  des 
Wegweisungsvollzuges mit ihrer Beschwerde durchgedrungen sind, ist 
ihnen  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und verhältnismässig 
hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). Diese ist  angesichts des 
nur teilweisen Obsiegens um die Hälfte zu kürzen. 

Der  Rechtsvertreter  hat  mit  Eingabe  vom 8.  Dezember  2009  einen 
Aufwand von 13.5 Stunden für das Beschwerdeverfahren im engeren 
Sinne geltend gemacht. Soweit er gleichzeitig den Aufwand gegenüber 
der kantonalen Behörde ausweist, ist darauf zu verweisen, dass dieser 
(nicht  notwendige)  Aufwand vom Bundesverwaltungsgericht  nicht  zu 
vergüten  ist.  Der  für  das  vorliegende  Verfahren  geltend  gemachte 
Aufwand erweist sich als angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu 
ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 bis 13 VGKE) wird die um die 
Hälfte  zu  kürzende,  vom BFM zu  entrichtende  Parteientschädigung, 
ausgehend von einem Stundentarif von Fr. 200.--, auf Fr. 1'350.-- (inkl.  
Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen,  als die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die  Verfügung vom 25. Oktober 2005 wird betreffend der Dispositiv -
ziffern  4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die  Be-
schwerdeführerin und den Sohn B._______ vorläufig aufzunehmen. 

3.
Den  Beschwerdeführenden  werden  reduzierte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.-- auferlegt. Dieser Betrag ist mit dem am 12. Dezember 2005 
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu verrechnen. 
Die überschüssigen Fr. 300.-- sind den Beschwerdeführenden zurück-
zuerstatten. 

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden eine  Partei-
entschädigung von Fr. 1'350.-- zu entrichten. 

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

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