# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1646165a-b5a7-5585-97b4-8c124de8acad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2016 D-5066/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5066-2015_2016-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5066/2015 
wiv 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter François Badoud,  

Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 25. Juni 2015 / N (…). 

 

 

D-5066/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe an die Schweizerische Botschaft in Colombo (nachfolgend: die 

Botschaft) vom 8. Juli 2011 (dort eingegangen am 20. Juli 2011) ersuchte 

die Beschwerdeführerin um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und 

die Gewährung von Asyl. Nach entsprechender Aufforderung reichte sie 

mit Eingabe an die Botschaft vom 22. August 2011 (dort eingegangen am 

7. September 2011) ergänzende Ausführungen nach. Am 12. Oktober 2011 

wurde sie in den Räumen der Botschaft zu ihren Asylgründen angehört.  

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, (…) hätten sie von Jaffna nach Vanni fliehen müssen. Mitte (…) sei 

sie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten, habe ein ein-

monatiges Training absolviert und in der D._______ gedient. Sie hätten der 

vordersten Verteidigungslinie als Wachposten gedient. Im (…), kurz vor der 

Geburt ihrer Tochter, sei sie wieder ausgetreten. Nachher habe sie noch 

für die LTTE gekocht, wenn Kaderleute zu ihnen nach Hause gekommen 

seien. Einer davon sei E._______ gewesen, ein ranghohes Kader. Auch ihr 

Mann habe als Kader bei den LTTE gedient, bei der F._______. 2002 seien 

sie nach Jaffna zurückgekehrt und ihr Ehemann habe mit seiner Arbeit als 

Landminen-Entschärfer bei der Nichtregierungsorganisation G._______ 

begonnen. Später sei er zum Sektionskommandanten befördert worden. 

Als solcher sei er für sechs Entminer zuständig gewesen. Über ein Mobil-

telefon habe er den LTTE regelmässig Bericht über die Lage in Jaffna er-

stattet. Er habe auch Leute, welche den LTTE beigetreten seien, von Jaffna 

nach Kilinochchi gefahren. Eines Tages seien zwei LTTE-Kader zu ihnen 

nach Hause gekommen und hätten über Nacht bei einem Zuggleis in der 

Nähe ihres Hauses Minen platziert. Seit dem Jahr 2006 habe ihr Ehemann 

Drohungen erhalten. Am (…) 2007 sei er von unbekannten Personen, ver-

mutlich Leute der EPDP (Eelam People's Democratic Party) entführt wor-

den. Die schwarz gekleideten Männer seien in ihr Haus eingedrungen, hät-

ten ihr eine Waffe ins Ohr und ihren Kindern eine in den Mund gehalten 

und ihnen gedroht, sie zu erschiessen. Anschliessend hätten sie ihren 

Mann davon geschleppt. Er sei einer von 45 Personen aus dem NGO-Sek-

tor, die entführt worden seien und seither vermisst würden. Sie habe in 

verschiedenen Armee-Lagern nach ihm gesucht, ihn aber nicht finden kön-

nen. Man habe ihr mitgeteilt, es sei ihnen bekannt, dass ihr Mann die LTTE 

unterstützt habe. Insbesondere werde er verdächtigt, Waffen, Sprengstoff 

und Karten der G._______ an die LTTE weitergegeben zu haben. Sie habe 

sich bei verschiedenen Organisationen beklagt. Nach seiner Verhaftung 

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Seite 3 

seien Unbekannte, vermutlich Armeeangehörige, zu ihr nach Hause ge-

kommen und hätten sie auf ihre LTTE-Tätigkeiten angesprochen. Eines Ta-

ges seien zwei LTTE-Kader mit einem Laptop zu ihnen nach Hause ge-

kommen und hätten dort die ganze Nacht gearbeitet. Am (…) 2009 sei sie 

von unbekannten Personen bedroht worden und habe deshalb danach 

eine Zeit lang in Colombo und H._______ gearbeitet. Weil ihr Arbeitgeber 

telefonisch bedroht worden sei, habe sie ihre Arbeit wieder verloren und 

sei nach Jaffna zurückgekehrt. Am (…) 2011 sei sie von unbekannten Per-

sonen zu einem Verhör in einem unbekannten Camp mitgenommen wor-

den. Sie sei als Spionin beschuldigt und gefoltert worden. Nun werde sie 

von der Armee, Polizei und Paramilitärs bedroht. Regelmässig tauchten 

vier bis fünf Männer bei ihr zu Hause auf, befragten sie und drohten ihr, sie 

könnten sie jederzeit erschiessen. Im Moment erhofften sie sich aber noch 

gewisse Informationen von ihr. Anfang (…) 2011 sei ihr Haus durchsucht 

worden. Umziehen könne sie nicht, weil man sie sonst suchen würde. Nach 

ihrer Asylgesuchstellung seien sie das letzte Mal gekommen und hätten 

gefragt, ob sie das Land verlassen wolle. Nachdem sie über ihr Mobiltele-

fon Morddrohungen erhalten habe, benutze sie dieses seit 2010 nicht 

mehr. Ihre Kinder wohnten bei ihren Eltern, sie selber arbeite bei einer alten 

Frau als Haushälterin und komme nur selten nach draussen.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie diverse Dokumente ein, darunter 

verschiedene Vermisstenanzeigen betreffend ihren Ehemann, eine Ar-

beitsbestätigung der G._______ und einen Bericht einer französischen Or-

ganisation von Tamilen, betreffend 45 verschwundene NGO-Mitglieder, da-

runter ihr Ehemann.  

B.  

Mit Begleitschreiben vom 14. Oktober 2011 wurden die Akten von der Bot-

schaft an das damalige BFM weitergeleitet, wo sie am 20. Oktober 2011 

eintrafen. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2014, der Beschwerdeführerin mit Schreiben 

der Botschaft vom 30. Juni 2014 eröffnet, verweigerte das BFM der Be-

schwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und wies ihr Asylgesuch ab. 

Dabei führte es zur Begründung aus, es sei nicht auszuschliessen, dass 

die Beschwerdeführerin nach dem Ende des Bürgerkrieges weiterhin unter 

Beobachtung gestanden habe. Die vorgebrachten Drohanrufe und Behel-

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ligungen und die damit verbundene Beeinträchtigung stellten aufgrund ih-

rer Art und Intensität jedoch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 

AsylG dar. Mittlerweile habe sich die aktuelle Situation in Sri Lanka mass-

geblich verändert. Unabhängig davon handle es sich bei den geltend ge-

machten Nachteilen um lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmass-

nahmen. Den Akten sei auch nicht zu entnehmen, dass es gegenüber der 

Beschwerdeführerin seit Oktober 2011 zu einreiserelevanten Übergriffen 

gekommen sei. 

D.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2014 (Eingang Botschaft: 14. Juli 2014), welche 

beim Bundesverwaltungsgericht am 28. Juli 2014 eintraf, erhob die Be-

schwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Bewilligung 

der Einreise in die Schweiz und die Asylgewährung. 

Dabei führte sie zur Begründung aus, sie habe inzwischen von der Regie-

rung eine Sterbeurkunde für ihren Ehemann bekommen. Sie werde weiter-

hin vom Criminal Investigation Department (CID) belästigt und verdächtigt, 

die LTTE zu unterstützen. 

E.  

Mit Urteil vom 18. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Be-

schwerde gut, hob die Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014 auf und wies 

die Sache zur Neubeurteilung zurück. 

Dabei hielt es zur Begründung fest, sowohl die Beschwerdeführerin als 

auch ihr inzwischen verschollener Ehemann und weitere Familienmitglie-

der seien für die LTTE tätig gewesen. Zudem erfülle sie als Ehefrau einer 

verschollenen Person und alleinerziehende Mutter nach dem Ende der 

kriegerischen Auseinandersetzungen ein weiteres Risikoprofil. Somit sei 

sie verschiedenen Risikogruppen zuzurechnen, welche in Sri Lanka einer 

erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Sie habe denn auch schon 

das Interesse der Behörden auf sich gezogen und sei Opfer von verschie-

denen Behelligungen geworden. Vorliegend stelle sich aber die Frage, ob 

die geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden wei-

terhin bestehe. Für die Frage der Aktualität der Gefährdungslage wären 

insbesondere die geltend gemachten Ereignissen aus dem Jahr 2011 – 

dabei seien vor allem auch die Mitnahme am (…) 2011 und die dabei er-

folgte Folter massgeblich – zentral gewesen. In diesem Zusammenhang 

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Seite 5 

sei aber der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt worden, da die Er-

eignisse anlässlich der Befragung bei der Botschaft nicht zur Sprache ge-

kommen seien, wobei es die befragende Person pflichtwidrig unterlassen 

habe, diesbezüglich nachzufragen. Hinzu komme, dass zwischen der An-

hörung der Beschwerdeführerin im Jahr 2011 und dem Erlass der Verfü-

gung des BFM im Jahre 2014 mehr als drei Jahre vergangen seien, in der 

sich die Lage für LTTE nahe Personen nicht wesentlich verbessert habe. 

Auch wenn sich die Beschwerdeführerin in dieser Zeit nicht erneut an die 

Botschaft in Colombo gewandt habe, komme dem SEM die Pflicht zu, den 

Sachverhalt genügend abzuklären. Es wäre angesichts des offensichtli-

chen Risikoprofils der Beschwerdeführerin angezeigt gewesen, die aktu-

elle Situation nach einer derart langen Zeitspanne nach der Befragung vor 

Entscheiderlass zu erfragen. Die Beschwerdeführerin habe denn auf Be-

schwerdeebene auch geltend gemacht, zurzeit kämen immer noch Leute 

des CID zu ihnen nach Hause und bedrohten sie. In der neuen Verfügung 

werde neben der aktuellen persönlichen Lage ausserdem auch auf die ak-

tuelle Lage in Sri Lanka nach der Machtübernahme im Januar 2015 von 

Präsident Sirisena und die Frage, ob die subjektive Furcht der Beschwer-

deführerin weiterhin objektiv begründet sei, einzugehen sein. In diesem 

Sinne sei es sachgerecht, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, damit diese die nötigen Massnahmen (Sachverhaltsabklärung mittels 

einer erneuter Anhörung oder eines schriftlichen Fragenkatalogs) vor-

nehme. 

F.  

Am 27. Mai 2015 wurden die Beschwerdeführerin sowie deren Kinder auf 

der Botschaft in Colombo angehört. 

Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, sie arbeite seit (…) Mona-

ten bei der Mutter einer Nonne eines Konvents, wo sie seit (…) gelebt habe. 

Sie wohne an keinem bestimmten Ort, wenn sie aber die Mutter der Nonne 

unterstütze, wohne sie bei dieser. Sie glaube immer noch, dass ihr Ehe-

mann noch am Leben sei. Sie könne nicht an einem permanenten Ort woh-

nen und halte sich an verschiedenen Orten auf, weil früher die Sicherheits-

kräfte zu ihnen nach Hause gekommen seien und ihre Mutter nach ihr be-

fragt hätten. Seit 2012 sei sie – abgesehen von einer im letzten Jahr er-

folgten Befragung nach ihrem Ehemann durch verschiedene Beamte des 

Büros für vermisste Personen – nicht mehr befragt sondern nur noch über-

wacht worden. Die Sicherheitskräfte stünden an der Strasse zum Haus ih-

rer Mutter und beobachteten, ob sie zu Hause sei. Sie würden versuchen, 

sie alleine auf der Strasse zu fassen. Sie seien wütend wegen der LTTE-

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Vergangenheit ihres Mannes und versuchten, sich an ihr zu rächen. Im Ge-

gensatz zu den rehabilitierten Ex-LTTE-Kämpfern, welche im Übrigen auch 

nicht sicher seien, gelte ihr Ehemann als vermisst und sei eben nicht reha-

bilitiert worden. Weil sie sich draussen nicht zeige und vorsichtig sei, hätten 

sie sie bis jetzt nicht erwischt. Auch seit dem Regierungswechsel habe sich 

nichts für sie geändert. Das Ziel der Sicherheitskräfte sei es, sie zu entfüh-

ren und sexuell zu missbrauchen oder zu töten. Sie habe aber diesbezüg-

lich noch nichts erlebt. Weil sie an verschiedenen Orten wohne, könne sie 

sich auch nicht mehr um ihre Kinder kümmern, weshalb ihre Tochter bei 

ihrer Mutter und ihrer älteren Schwester und ihr Sohn im Hostel des Colle-

ges wohne. Sie habe Angst, dass die Kinder ihretwegen Probleme mit den 

Sicherheitskräften bekommen könnten, wenn sie bei ihnen wohne. Sie be-

suche sie nur ab und zu. In Bezug auf die Ereignisse vom (…) 2011 hielt 

die Beschwerdeführerin fest, sie sei damals sehr grob befragt worden. Sie 

habe gesagt, ihr Ehemann sei im Ausland und sie wisse nichts von Waffen, 

die er gehabt haben solle. Daraufhin sei sie geschlagen worden, sodass 

sie fast in Ohnmacht gefallen sei. Zwei weibliche Beamte hätten ihr Wasser 

ins Gesicht gespritzt und sie sei wieder zu sich gekommen. Nach einer 

gewissen Zeit sei sie mit einem Beamten alleine gelassen worden. Dieser 

sei näher gekommen und habe ihren Körper berührt. Sie habe sich vertei-

digt, damit er sie nicht berühre. Dann seien die anderen Beamten zurück-

gekommen. Im (…) 2011 seien Leute in zivil in einem weissen Van gekom-

men und hätten ihr Haus, in welchem sie mit ihrem Ehemann gewohnt 

habe, nach Waffen durchsucht. Weil sie nicht da gewesen sei, seien sie 

zum Haus ihrer Mutter gekommen und hätten diese für eine Befragung mit-

genommen. Seither sei sie nicht mehr befragt worden. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie einen Brief der Kommission für 

vermisste Personen vom (…) 2014 zu den Akten. 

Die Tochter der Beschwerdeführerin führte an der Anhörung aus, seit dem 

Verschwinden ihres Vaters seien viele Leute zu ihnen nach Hause gekom-

men und hätten ihre Mutter befragt. Seit zirka zwei Jahren kämen sie nicht 

mehr ins Haus und würden sie aus der Ferne beobachten. Ihre Mutter 

wohne an ihrem Arbeitsplatz und besuche sie nur ab und zu. Sie fürchte 

sich vor allem um sie herum. Sie (die Tochter der Beschwerdeführerin) ma-

che sich Sorgen um sie und würde gerne bei ihr wohnen. Wenn sie aber 

wieder nach Hause komme, könnten diese Leute sie schikanieren. Ihre 

Mutter habe aufgrund der Befragungen in der Vergangenheit begründete 

Angst. 

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Der Sohn der Beschwerdeführerin gab an der Anhörung an, seit dem Ver-

schwinden ihres Vaters seien viele Leute zu ihnen gekommen und hätten 

seine Mutter sehr grob befragt. Danach habe er zuerst bei seiner Gross-

mutter gewohnt und wohne nun seit zwei Jahren im Hostel des Colleges. 

Wenn er zu seiner Grossmutter gehe, kämen Leute und fragten nach sei-

ner Mutter. Seine Schwester werde auch von ihnen befragt. Seine Mutter 

lebe in Angst, dass etwas sehr Schlimmes passieren werde und sei hilflos 

ohne seinen Vater. Er sehe sie nur alle zwei Monate. 

G.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2015, der Beschwerdeführerin mit Schreiben 

der Botschaft vom 8. Juli 2015 eröffnet, verweigerte das SEM den Be-

schwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und wies ihre Asylgesuche 

ab. 

H.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2015 (Eingang gemäss Botschaft am 6. August 

2015), welche beim Bundesverwaltungsgericht am 21. August 2015 ein-

traf, erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde 

und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und die Asylgewährung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die englischsprachige Beschwerde ist zwar nicht in einer Amtssprache 

des Bundes abgefasst. Auf das Setzen einer Frist zur Beschwerdeverbes-

serung im Sinn von Art. 52 VwVG kann jedoch aus prozessökonomischen 

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Gründen verzichtet werden, wenn das Rechtsmittel – wie vorliegend – ver-

ständlich begründet ist, so dass ohne weiteres darüber befunden werden 

kann. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und (abgesehen vom erwähnten Mangel) 

formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (vgl. 

Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.   

2.1 Gestützt auf Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkraft-

tretens hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2 – 4 das neue 

Recht. Die Absätze 2 – 4 sind für das vorliegende Verfahren nicht von Be-

achtung. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Bei der vorlie-

gend zu beurteilenden Frage der Gefährdung der asylsuchenden Person 

gemäss Art. 3 AsylG handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche durch 

das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor vollumfänglich überprüfbar ist 

(vgl. BVGE 2015/2 E. 7.3). 

3.  

Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Sep-

tember 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012; 

angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 2013 

6613]) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft 

wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asyl-

gesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt wor-

den sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in der bis-

herigen Fassung gelten. 

4.   

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4.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz 

zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden 

kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen 

Staat auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib na-

mentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutz-

bedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, 

Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Das SEM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und 

damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hinweise 

auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr 

zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 

Abs. 2 AsylG). 

4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. 

Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die 

Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.1 

m.w.H.), mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthalts-

ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann. 

4.4 Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ist dann glaubhaft, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung seiner Verfügung aus, es könne 

nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin in der Vergan-

genheit mit den heimatlichen Sicherheitsbehörden ernsthafte Probleme ge-

habt habe und sie respektive ihr Haus und dasjenige ihrer Mutter weiter 

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überwacht würden. Bei allem Verständnis für ihre Besorgnis um ihre Si-

cherheit und die Angst vor Verfolgung, insbesondere angesichts der Fest-

nahme ihres Ehemannes vor acht Jahren und der im Anschluss daran er-

folgten Behelligungen seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte, müsse 

festgehalten werden, dass sich seit 2012 – bis auf die vorgebrachten Haus-

überwachungen – keine Vorfälle mit den Behörden oder unbekannten Per-

sonen mehr zugetragen hätten. Die Beschwerdeführerin habe zwar ange-

geben, dass sie sich seit mehreren Jahren verstecke und die Sicherheits-

kräfte nur darauf warteten, sie auf offener Strasse anzutreffen. Dem sei 

jedoch entgegenzuhalten, dass ein Grossteil ihrer Familie sich in Jaffna 

aufhalte und sie in der Region seit einiger Zeit am gleichen Arbeitsort tätig 

sei. Es könne somit angenommen werden, dass die heimatlichen Behör-

den ihren Aufenthaltsort ohne weiteres ausfindig machen und mit ihr Kon-

takt aufnehmen könnten. Hinzu komme, dass sie in den letzten drei Jahren 

zu keiner erneuten Befragung vorgeladen worden sei. Der von ihr beschrie-

benen Überwachung, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämp-

fung des Terrorismus der LTTE durch die sri-lankischen Behörden zu se-

hen sei, komme sodann aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungs-

charakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Im Übrigen gehe aus ihren Anga-

ben nicht hervor, dass die Behörden ihre Bewegungsfreiheit oder andere 

Rechte eingeschränkt hätten, weshalb sie allenfalls lokal oder regional be-

dingten Problemen durch eine Wohnsitzverlegung innerstaatlich auswei-

chen könne. Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts könne sie sich zwecks Schutzsuche erforderlichenfalls an das Minis-

terium für kinder- und frauenspezifische Angelegenheiten oder ein dem Po-

lizeidepartement angegliedertes Büro für Prävention des Missbrauchs von 

Kindern, Jugendlichen oder Frauen wenden. 

Unter dem Gesichtspunkt der künftigen Verfolgung sei zu bemerken, dass 

allein die subjektive Angst nicht genüge, um auf das Vorliegen einer be-

gründeten Furcht zu schliessen. Die Beschwerdeführerin befürchte zwar, 

von Sicherheitskräften auf offener Strasse entführt und misshandelt zu 

werden. Konkrete Anhaltspunkte hierfür seien den Akten aber nicht zu ent-

nehmen, dies insbesondere vor der Tatsache, dass ihr seit 2012 – trotz 

angeblicher Drohungen – kein Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG wieder-

fahren sei. 

Mit Bezug auf eine Antwort des Bundesrates auf eine parlamentarische In-

terpellation könne zur aktuellen Lage in Sri Lanka festgehalten werden, 

dass die gegenwärtige Regierung erste Schritte zur Durchführung der ge-

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planten und angekündigten Reformen unternommen habe. Eine abschlies-

sende Beurteilung über die konkreten Auswirkungen des Regierungswech-

sels auf die Situation von Personen tamilischer Ethnie sei zu diesem Zeit-

punkt nicht möglich.  

Die Kinder der Beschwerdeführerin machten selber keine asylrelevanten 

Gründe geltend. Sie seien bestens integriert, verfügten über ein tragfähi-

ges Familiennetz und eine gesicherte Wohnsituation. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führte die Beschwerdeführerin aus, seit 

dem Verschwinden ihres Ehemannes lebe sie in Angst. Wenn ihr einmal 

dasselbe passiere, würden ihre Kinder zu Waisen. Auch nach der Macht-

übernahme von Präsident Sirisena würden die Verhaftungen und die Be-

lästigungen durch die Armee sowie auch die Ermordungen und Drohungen 

weitergehen. 

6.  

Der Argumentation der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe keine be-

gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG kann 

zugestimmt werden.  

6.1 Wie im Urteil D-4205/2014 mit Verweis auf BVGE 2011/24 festgestellt, 

ist die Beschwerdeführerin zwar verschiedenen Risikogruppen zuzurech-

nen, welche in Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

sind. Sie hat auch schon das Interesse der Behörden auf sich gezogen und 

ist Opfer von verschiedenen Behelligungen geworden (E. 7.1 f.). Die Frage, 

ob die geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden 

weiterhin aktuell ist, konnte aber aufgrund der Aktenlage zum Urteilszeit-

punkt nicht abschliessend geklärt werden, da der Sachverhalt durch das 

BFM nicht richtig festgestellt worden war. Als zentral für die Frage der Ak-

tualität der Gefährdungslage wurden insbesondere die geltend gemachten 

Ereignisse aus dem Jahr 2011 – dabei vor allem auch die Mitnahme am 

(…) 2011 – gesehen. Inzwischen wurden die Beschwerdeführenden am 

27. Mai 2015 auf der Botschaft in Colombo erneut angehört. Dabei gab die 

Beschwerdeführerin an, sie sei am (…) 2011 mitgenommen und sehr grob 

nach ihrem Ehemann und allfälligen Waffenverstecken befragt worden. Da-

bei sei sie auch geschlagen worden. Nach einer gewissen Zeit sei sie mit 

einem Beamten alleine gelassen worden. Dieser sei näher gekommen und 

habe ihren Körper berührt. Sie habe sich verteidigt, damit er sie nicht be-

rühre. Dann seien die anderen Beamten zurückgekommen. An der Glaub-

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haftigkeit der diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin beste-

hen vorliegend keine Zweifel. Es steht somit nunmehr fest, dass sie die 

geltend gemachte Mitnahme vom (…) 2011 erlebt hat. Ob die dabei erlitte-

nen Übergriffe flüchtlingsrechtlich relevant waren, kann angesichts folgen-

der Erwägungen jedoch offen bleiben.  

6.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage 

noch aktuell ist. In Bezug auf die aktuelle Gefährdungssituation der Be-

schwerdeführerin  geht aus ihren Aussagen an der Anhörung vom 27. Mai 

2015 hervor, dass die Sicherheitskräfte seit 2012 und somit seit mehreren 

Jahren nicht mehr bei ihr zu Hause aufgetaucht sind oder sie sonst irgend-

wie behelligt haben. Die Beschwerdeführerin kann ein weitgehend norma-

les Leben führen, ihre Arbeit verrichten und auch ihre Kinder besuchen. Sie 

gibt zwar an, das Haus werde immer noch engmaschig überwacht, was 

auch das SEM in seiner Verfügung nicht ausschliesst und was auch von 

den Kindern und der Tante bestätigt wird. Dem kommt aber aufgrund man-

gelnder Intensität kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu. 

Die geltend gemachte Verfolgung kann nach dem Gesagten nicht mehr als 

aktuell bezeichnet werden.  

6.3 Die Beschwerdeführerin hat auch keine objektiv begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung. Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sind, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). In diesem Zusam-

menhang ist darauf hinzuweisen, dass es auch nach dem Machtwechsel 

im Januar 2015 ein wichtiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein 

scheint, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu 

ersticken. So ist der drakonische Prevention of Terrorism Act (PTA) – mit 

welchem Verhaftungen und Inhaftierungen von Personen legitimiert wer-

den, welche im Verdacht stehen, Verbindungen zu den LTTE zu haben – 

weiterhin in Kraft, obwohl die neue Regierung nach Angaben von Amnesty 

International im September 2015 versprochen hat, den PTA zu widerrufen 

und durch ein Anti-Terrorismusgesetz zu ersetzen, das mit internationalen 

Standards vereinbar sei. Auch die Präsenz der Sicherheitskräfte und die 

damit einhergehende Überwachung der Bevölkerung im Norden und im 

D-5066/2015 

Seite 13 

Osten des Landes sind gemäss den konsultierten Quellen nach wie vor 

sehr hoch, mit einem auf lokaler Ebene gut organisierten Überwachungs-

system (vgl. E-1866/2015 E. 8.2 und 8.5.1 als Referenzurteil publiziert). 

Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, sie habe weiterhin das Gefühl, sich 

verstecken zu müssen, weshalb sie an ihrem Arbeitsort lebt. Auch von ih-

ren Kindern lebt sie getrennt, weil sie fürchtet, sie könne sie sonst in Gefahr 

bringen. Sie benutzt zudem immer noch kein Mobiltelefon und ist für ihre 

Familie nur über das Telefon im Konvent erreichbar. Auch die Kinder der 

Beschwerdeführerin geben an, diese lebe in ständiger Angst. Die subjek-

tive Furcht der Beschwerdeführerin scheint also weiterhin sehr ausgeprägt 

zu sein. Ausschlaggebend ist aber, dass diese Furcht objektiv nicht begrün-

det ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht wie das SEM davon aus, dass 

die Sicherheitskräfte den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin kennen. 

Angesichts dessen und auch angesichts der derart langen Zeitspanne, 

während der sie angeblich schon überwacht wird, scheint ihre Aussage, die 

Sicherheitsbehörden würden nur darauf warten, sie alleine auf der Strasse 

anzutreffen, um sich an ihr zu rächen und sie zu missbrauchen, nicht nach-

vollziehbar. Dies lässt sich auch nicht dadurch erklären, dass sich die Be-

schwerdeführerin nicht alleine draussen zeigt und dass die Sicherheits-

kräfte sie bis anhin in Ruhe gelassen hätten, weil sie sich von ihr noch 

Informationen erhofften. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, 

dass seitens der Sicherheitsbehörden kein Verfolgungsinteresse mehr be-

steht. 

6.4 Schliesslich vermögen auch die Ausführungen der Familienmitglieder 

zu keiner anderen Auffassung zu führen. Dass die bereits Jahre andau-

ernde Trennung der Mutter von ihren Kindern die Familie sehr belastet, ist 

zwar nachvollziehbar. Aus den Aussagen wird denn auch deutlich, dass 

sich die Kinder um das psychische Wohlergehen der Mutter Sorgen ma-

chen. Dass sie jedoch aktuelle und konkrete Verfolgungshandlungen ge-

gen sich selber oder gegen die Mutter befürchten würden, wird nicht nach-

vollziehbar dargelegt.  

6.5 Die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder haben nach dem Ge-

sagten keine begründete Furcht, gezielten und ernsthaften Nachteile auf-

grund einer asylrechtlich relevanten Motivation ausgesetzt zu werden.  

6.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz aArt. 20 AsylG und Art. 3 AsylG 

korrekt ausgelegt und das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht 

abgelehnt und ihnen die Einreise verweigert. 

D-5066/2015 

Seite 14 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Aus verwaltungsöko-

nomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5066/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die schweize-

rische Vertretung in Colombo. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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