# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5ecc693-4949-5679-ba8c-4fb23930d162
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 27.11.2023 460 23 22 (460 2023 22)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-23-22_2023-11-27.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

27. November 2023 (460 23 22) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

Betrug etc. 

 

 
Besetzung Richter Niklaus Ruckstuhl, Richter Daniel Häring (Ref.),  

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Ilona Frikart 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

 

Privatklägerschaft 

  

gegen 

 

 A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm,  

Möhrlistrasse 97, Postfach, 8050 Zürich,  

Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

Gegenstand Betrug etc. 

Berufung der Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts  

Basel-Landschaft vom 20. Oktober 2022 

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A. Im gemeinsam mit B.____ geführten Strafverfahren wurde A.____ (nachfolgend: Beschul-

digte) mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) vom 20. Oktober 

2022 in Abwesenheit wegen Betrugs und mehrfachen versuchten Betrugs schuldig erklärt und 

zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 30.--, bei einer Probezeit 

von zwei Jahren, verurteilt; dies in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB (teilweise i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB), aArt. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 

StGB sowie Art. 366 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 366 Abs. 4 StPO (vgl. Ziff. 1.a des Urteilsdisposi-

tivs). Demgegenüber wurde die Beschuldigte vom Vorwurf der Urkundenfälschung und des Be-

trugs bzw. versuchten Betrugs in den Fällen 2, 3, 4 und 9 sowie vom Vorwurf der Urkundenfäl-

schung in den Fällen 5, 6 und 8 freigesprochen (vgl. Ziff. 1.b des Urteilsdispositivs). Im Übrigen 

wurden der Beschuldigten die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 17'086.50.--, bestehend aus 

den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 9'086.50 und der Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.--, im 

Umfang von 25% auferlegt (vgl. Ziff. 2.a des Urteilsdispositivs). Schliesslich wurde die Beschul-

digte dazu verpflichtet, dem Staat 25% der Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen 

sowie dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem 

vollen Honorar im selben Umfang zu erstatten (vgl. Ziff. 2.b des Urteilsdispositivs). 

 

Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

B. Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 20. Oktober 2022 meldete die Beschuldigte, ver-

treten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm, mit Eingabe vom 2. November 2022 die Berufung 

an. In ihrer Berufungserklärung vom 31. Januar 2023 teilte sie mit, dass sich die Berufung auf 

die Höhe der Verfahrenskosten und deren Auferlegung (Ziff. 2.a des Urteilsdispositivs) be-

schränke. Im Übrigen sei sie indes mit dem vorinstanzlichen Urteil einverstanden. 

 

C. Die Eingabe der Beschuldigten vom 31. Januar 2023 wurde der Staatsanwaltschaft 

sowie der Privatklägerschaft mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 1. Februar 2023 zur 

Kenntnisnahme sowie zur Mitteilung innert 20 Tagen, ob begründeter Antrag auf Nichteintreten 

gestellt oder Anschlussberufung erklärt wird, übermittelt.  

 

D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 9. Februar 2023 wurde Rechtsanwalt Dr. Jürg 

Krumm als amtlicher Verteidiger der Beschuldigten eingesetzt. 

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E. Mit Eingabe vom 14. Februar 2023 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie weder 

Antrag auf Nichteintreten, noch Anschlussberufung erkläre. 

 

F. Mit Schreiben von 22. Februar 2023 beantragte der Privatkläger C.____, dass auf die 

Berufung der Beschuldigten nicht einzutreten sei.  

 

G. Die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2023 wurde der Beschuldigten 

und den übrigen Parteien mit prozessleitender Verfügung vom 13. März 2023 zur Kenntnis ge-

bracht. Ferner wurde den Parteien mitgeteilt, dass die Eingabe des Privatklägers C.____ unter 

Vorbehalt begründeter Einwendungen bis zum 18. April 2023 als Antrag auf Abweisung der 

Berufung der Beschuldigten entgegengenommen werde. Ferner wurde die Behandlung der Sa-

che im schriftlichen Verfahren angeordnet.  

 

H. Mit schriftlicher Berufungsbegründung vom 4. April 2023 stellte die Beschuldigte fol-

gende Rechtsbegehren: Es sei die Dispositiv-Ziffer 2.a des strafgerichtlichen Urteils vom 

20. Oktober 2022 aufzuheben und neu zu beurteilen (vgl. Ziff. 1); der Teil der Gerichtskosten 

der Beschuldigten sei auf maximal Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Ziff. 2); die Höhe der Vorver-

fahrenskosten sei angemessen zu reduzieren und es sei für die Beschuldigte ein maximaler 

Kostenanteil von Fr. 3'011.35 festzusetzen (vgl. Ziff. 3); die Beschuldigte habe einen Viertel der 

sie betreffenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Ziff. 4); dies alles unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zulasten des Staates (vgl. Ziff. 5). 

 

I. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 5. April 2023 wurde die Berufungsbegrün-

dung der Beschuldigten vom 4. April 2023 der Staatsanwaltschaft sowie dem Strafgericht mit 

Frist zur Stellungnahme bis zum 22. Mai 2023 übersandt. 

 

J. Mit Stellungnahme vom 17. April 2023 beantragte das Strafgericht die vollumfängliche 

und kostenpflichtige Abweisung der Berufung der Beschuldigten. 

 

K. Die Staatsanwaltschaft forderte mit Eingabe vom 17. Mai 2023 die Abweisung der Be-

rufung der Beschuldigten und die umfassende Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

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L. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 24. Mai 2023 wurde der Beschuldigten die Gele-

genheit gegeben, zu den Stellungnahmen des Strafgerichts vom 17. April 2023 sowie der 

Staatsanwaltschaft vom 17. Mai 2023 bis zum 19. Juni 2023 zu replizieren. 

 

M. Mit Replik vom 19. Juni 2023 teilte die Beschuldigte mit, dass sie vollumfänglich an ihrer 

Berufung festhalte. 

 

N. Die Eingabe der Beschuldigten vom 19. Juni 2023 wurde der Staatsanwaltschaft mit pro-

zessleitender Verfügung vom 20. Juni 2023 zur Kenntnis gebracht. Ferner wurde der Schriften-

wechsel für geschlossen erklärt.  

 

 

Erwägungen 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit Beru-

fung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 

Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Beru-

fungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann 

(Art. 398 Abs. 2 StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). 

Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Ge-

richt innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und 

danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung einzureichen.  

 

2. Angefochten wird das Urteil des Strafgerichts vom 20. Oktober 2022, welches ein 

taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Aus den Akten ergibt sich, dass das entsprechende Ur-

teilsdispositiv der Beschuldigten am 25. Oktober 2022 zugestellt worden ist (act. S523). Mit 

schriftlicher Berufungsanmeldung vom 2. November 2022 (act. S747 f.) und mit Eingaben vom 

31. Januar 2023 (Berufungserklärung) resp. vom 4. April 2023 (Berufungsbegründung) hat die 

Beschuldigte die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist ihrer Erklärungspflicht nachgekommen. Als 

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beschuldigte Person hat sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung und Ände-

rung des erstinstanzlichen Entscheides im Sinne ihrer Anträge. Was die Form betrifft, so erfül-

len alle Eingaben der Beschuldigten die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO. Die Zustän-

digkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur 

Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus 

§ 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG 

StPO, SGS 250). Es ist demnach auf die Berufung der Beschuldigten einzutreten. 

 

3. Was sodann die Eingabe des Privatklägers C.____ vom 22. Februar 2023 betrifft, so 

ist zu konstatieren, dass dieser sich hinsichtlich der von der Beschuldigten angefochtenen Kos-

tenfolgen nicht als beschwert erweist. Da es bei der Kostenregelung um das Verhältnis zwi-

schen der Beschuldigten und dem Staat geht, ist nicht erkennbar, inwiefern der Privatkläger ein 

rechtlich geschütztes Interesse im Sinne seines Antrags aufweist. Es ist somit nicht auf sein 

Rechtsmittel einzutreten. Mit prozessleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. März 

2023 wurde indes in Aussicht gestellt, dass die Eingabe des Privatklägers als Antrag auf Ab-

weisung der Berufung der Beschuldigten entgegengenommen werde, was – wie sich aus den 

nachfolgenden Erwägungen ergibt – bereits von der Abweisung des Rechtsmittels der Beschul-

digten durch die Berufungsinstanz umfasst wird. 

 

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

1. Aufgrund der im Rechtsmittelverfahren geltenden Dispositionsmaxime kann die Beru-

fung auf die blosse Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a 

und Abs. 4 StPO). Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstin-

stanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die 

nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid 

nicht an die Begründungen und an die Anträge der Parteien gebunden, ausser wenn sie Zivil-

klagen beurteilt (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldig-

ten oder beurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen 

worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Dieses Verschlechterungsverbot (sog. reformatio in 

peius) gilt stets nur zugunsten der beschuldigten Person (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, 

Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 391 N 5).  

 

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2. Angesichts der seitens der Beschuldigten eingereichten Schriften zeigt sich, dass sie 

das Urteil des Strafgerichts bloss im Kostenpunkt anficht (vgl. Ziff. 2.a des Urteilsdispositivs). Im 

Berufungsverfahren bilden somit weder der Schuldspruch wegen Betrugs sowie mehrfachen 

versuchten Betrugs (vgl. Ziff. 1.a des Urteilsdispositivs) noch die Freisprüche gemäss Ziff. 1.b 

des Urteilsdispositivs oder die Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers (vgl. 

Ziff. 2.b des Urteilsdispositivs) Gegenstand der richterlichen Überprüfung. Diese Bestandteile 

des erstinstanzlichen Urteils sind folglich bereits in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. b 

StPO i.V.m. Art. 437 Abs. 2 StPO). Zufolge des Schlechterstellungsverbots, der sogenannten 

"reformatio in peius", kann der angefochtene Entscheid aufgrund des Umstandes, dass nur die 

Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, nicht zu deren Nachteil abgeändert werden (Art. 391 

Abs. 2 StPO). Das Kantonsgericht kann das vorinstanzliche Urteil betreffend die Verfahrenskos-

ten somit entweder bestätigen oder zugunsten der Beschuldigten mildern.  

 

III. Materielles 

1. Ausgangslage und Parteistandpunkte 

1.1 Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil vom 20. Oktober 2022, es sei nicht so, dass die 

Beschuldigte die Hälfte der Verfahrenskosten in dem gemeinsam mit B.____ geführten Strafver-

fahren zu tragen hätte. Aufgrund dessen, dass sie in den Fällen 2, 3, 4 und 9 von den Vorwür-

fen der Urkundenfälschung und des Betrugs bzw. des versuchten Betrugs sowie in den Fällen 

5, 6 und 8 vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen und somit lediglich in den Fällen 

5, 6 und 8 wegen mehrfachen (teilweise) versuchten Betrugs in Mittäterschaft schuldig gespro-

chen worden sei, werde ihr lediglich ein Viertel der sie betreffenden Verfahrenskosten auferlegt. 

Zu diesen Schuldsprüchen sei es gekommen, weil die Beschuldigte spätestens ab dem Fall 5 

gewusst habe bzw. hätte wissen müssen, dass B.____ im Zusammenhang mit den Woh-

nungsmieten zu strafbaren Handlungen greife und ihre finanzielle Situation desaströs sei. Ab 

diesem Zeitpunkt habe sie B.____ nicht mehr blind vertrauen dürfen. Die Beschuldigte habe 

sodann durch das Unterzeichnen von Anmeldeformularen und Mietverträgen in den Fällen 5, 6 

und 8 einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet, indem sie in Kenntnis der eigenen finanziellen 

Situation eine Solidarhaftung eingegangen sei. Durch ihr Auftreten zusammen mit B.____ habe 

sie ausserdem dafür gesorgt, dass sie von den Vermietern als älteres, gut situiertes Paar wahr-

genommen würden, was ein wesentliches Element der Täuschungshandlung dargestellt habe 

und mitunter für den bei den Vermietern hervorgerufenen Irrtum ursächlich gewesen sei. Dem 

Umstand, dass sich nicht sämtliche Anklagevorwürfe gegen die Beschuldigte gerichtet hätten 

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(die Fälle 1, 7, 10, 11 und 12 beträfen ausschliesslich B.____), sei mit einer im Vergleich zu 

B.____ niedrigeren Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- Rechnung getragen worden, wovon die Be-

schuldigte aufgrund der Freisprüche lediglich einen Viertel zu tragen habe. Hinsichtlich der Kos-

ten des Vorverfahrens sei zu konstatieren, dass diese bei der Beschuldigten fälschlicherweise 

zu hoch ausgewiesen worden seien, da bei ihr der volle Anteil der Kosten des Forensikberichts 

vom 22. Oktober 2018 in der Höhe von Fr. 1'585.-- berücksichtigt worden sei, während bei 

B.____ korrekterweise nur die Hälfte (Fr. 792.50) verbucht worden sei. Richtigerweise würden 

sich die Kosten des Vorverfahrens der Beschuldigten somit auf Fr. 9'086.50 anstelle von 

Fr. 9'879.-- belaufen. Diese würden sich aus der Hälfte der Kosten des besagten Forensikbe-

richts von Fr. 792.50, einer Kanzleipauschale von Fr. 20.--, der Hälfte der Kosten der Strafun-

tersuchung von Fr. 7'924.--, den Kosten für die Anklageerhebung von Fr. 300.-- und den Kosten 

für den Aktenversand an Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm von Fr. 50.-- zusammensetzen. Davon 

trage die Beschuldigte einen Viertel, wohingegen drei Viertel zu Lasten des Staates gehen wür-

den. 

 

1.2  

1.2.1 Im Rahmen ihrer Berufungserklärung vom 31. Januar 2023 bringt die Beschuldigte, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm, vor, es sei nicht korrekt, dass ihr die Hälfte der 

Kosten für die forensische Untersuchung auferlegt würden. Die Verfahrenskosten seien herab-

zusetzen, da die Strafverfolgungsbehörden unnötige Aufwendungen getroffen hätten. Der Be-

trag sei folglich zu hoch, weil der durch die Forensik ausgewertete PC nicht der Beschuldigten, 

sondern B.____ gehört habe. Die Beschuldigte habe das Passwort nicht gekannt, weshalb es 

nicht in ihrer Machtsphäre gelegen habe, bei entsprechenden Auswertungen mitzuwirken. Es 

sei jeweils mit dem gemeinsamen Account "D.____" gearbeitet worden, wobei die Daten dieses 

Accounts im Verfahren gegen B.____ sowieso hätten ausgewertet werden müssen. Die Kosten 

seien daher aufgrund von unnötigen bzw. fehlerhaften Verfahrenshandlungen nicht der Be-

schuldigten aufzuerlegen. Die Beschuldigte sei zudem lediglich zweimal staatsanwaltschaftlich 

einvernommen worden, B.____ hingegen viermal, was bei der Kostenverteilung nicht berück-

sichtigt worden sei. Die Beschuldigte sei in drei Fällen verurteilt worden, B.____ hingegen in 

acht Fällen. Die Kosten des Vorverfahrens der Beschuldigten würden sich auf Fr. 9'086.50 be-

laufen, jene von B.____ auf Fr. 9'156.50, obwohl Erstere deutlich weniger Aufwand verursacht 

habe. 

 

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1.2.2 Mit Berufungsbegründung vom 4. April 2023 macht die Beschuldigte ferner geltend, 

B.____ sei der Hauptbeschuldigte in diesem Verfahren gewesen und somit der Hauptverursa-

cher für die Aufwände des Gerichts. Von den Gerichtskosten von Fr. 18'000.-- seien der Be-

schuldigten Fr. 8'000.-- – mithin 44.45% – auferlegt worden, was nicht angemessen erscheine. 

Gerechtfertigt sei vielmehr die Zuteilung eines Anteils der Gerichtsgebühren von Fr. 2'000.--. 

Was die Kosten des Vorverfahrens von Fr. 9'086.50 betreffe, so sei auch dieser Betrag über-

setzt, weil die Forensik zusammen mit B.____ erfolgt sei und der ausgewertete PC ihm gehört 

habe. Die Kosten für den Forensikbericht von Fr. 792.50 könnten deshalb nicht der Beschuldig-

ten auferlegt werden. Aus den Akten ergebe sich ferne, dass die überwiegende Mehrheit der 

weiteren technischen Geräte im Eigentum oder Besitz von B.____ gestanden hätten und deren 

Auswertung nicht zu einem 50%-igen Anteil der Beschuldigten angelastet werden könnten. Auf-

grund der Verhältnisse der Aufwände bei den Einvernahmen sowie der weiteren Untersuchun-

gen könne ihr maximal ein Drittel der Kosten für die Strafuntersuchung – mithin maximal 

Fr. 2'641.35 – zugeteilt werden. Somit seien die Kosten wie folgt anteilsmässig der Beschuldig-

ten aufzuerlegen: Fr. 2'000.-- als erstinstanzliche Gerichtsgebühr, Fr. 2'641.35 für die Strafun-

tersuchung, Fr. 0.-- für den Forensikbericht, Fr. 20.-- als Kanzleipauschale, Fr. 300.-- für die 

Anklageerhebung, Fr. 50.-- für den Aktenversand, ausmachend total Fr. 5'011.35, wovon die 

Beschuldigte einen Viertel zu tragen habe. Dies erscheine angemessen.  

 

1.3 Das Strafgericht führt mit Stellungnahme vom 17. April 2023 aus, die Beschuldigte ha-

be aufgrund der ergangenen Freisprüche effektiv eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- sowie 

Fr. 2'271.60 für die Kosten des Vorverfahrens zu tragen. Demgegenüber verlange die Beschul-

digte nun die Auferlegung einer Gerichtsgebührt von tatsächlich Fr. 500.-- sowie Vorverfahrens-

kosten von Fr. 752.80. Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten komme der Strafbehörde indes 

jeweils ein Ermessensspielraum zu, wobei die von der Beschuldigten beantragte Höhe der Ver-

fahrenskosten in keiner Weise der Schwierigkeit des beurteilten Falles sowie dem effektiv ange-

fallenen Arbeits- und Zeitaufwand entspreche. Hinsichtlich der Höhe der Gerichtsgebühr sei 

anzumerken, dass es sich allein aufgrund des Aktenumfangs von acht Bundesordnern, der An-

zahl der einzelnen Vorwürfe und der daraus resultierenden Länge der Anklageschrift von 39 

Seiten sowie der Tatsache, dass das Verfahren gegen zwei Beschuldigte geführt worden sei, 

um ein komplexes Verfahren gehandelt habe. Die Beschuldigte sei dabei in der Mehrheit der 

vorgeworfenen Fälle als Mittäterin angeklagt worden (Fälle 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9). Hinzu komme, 

dass die Beschuldigte sowohl zur erstmalig angesetzten Hauptverhandlung als auch am zwei-

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ten Verhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen sei, was zu einem nicht unbeachtli-

chen und unnötigen Aufwand für die Gerichtskanzlei, den Gerichtsschreiber, die Richterin und 

den Richter sowie den Verfahrensleiter geführt habe. Aufgrund ihres unentschuldigten Fernblei-

bens hätten der Beschuldigten unter Beachtung von § 10 Abs. 5 des Gebührentarifs (GebT, 

SGS 170.31) eigentlich zusätzliche hälftige Gerichtsgebühren auferlegt werden können. In An-

betracht dieser Umstände erscheine die Gerichtsgebühr alleine für den im Zusammenhang mit 

der Beschuldigten resultierenden Aufwand im Umfang von Fr. 8'000.--  keinesfalls überhöht, 

zumal auch der vom amtlichen Verteidiger geltend gemacht Aufwand nach Anklageerhebung 

Fr. 5'940.-- betragen habe, obwohl dieser bereits im Vorverfahren eingesetzt worden sei, an 

den Einvernahmen teilgenommen habe und – im Gegenteil zum Strafgericht – bereits vertiefte 

Kenntnisse des vorliegenden Falls gehabt habe. Was die Kosten des Vorverfahrens betreffe, so 

sei darauf hinzuweisen, dass sowohl deren Höhe als auch Aufteilung von Seiten der Beschul-

digten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in keiner Weise bestandet worden 

seien. Die Höhe der Kosten für die Strafuntersuchung sei pauschal anhand des Aktenumfangs 

festgelegt worden, was im Kanton Basel-Landschaft gängige Praxis sei und eine praktikable 

Lösung darstelle. Dass die Strafuntersuchung aufwändig gewesen sei, zeige sich bereits an-

hand des Aktenumfangs. Die Tatsache, dass die Hälfte dieser Kosten bei der Beschuldigten 

angefallen sei, sei nicht abwegig, zumal sie einerseits in der Mehrheit der Fälle – insbesondere 

in den komplexeren – als Mittäterin angeklagt worden sei und zudem durch ihr Verhalten einen 

beträchtlichen Aufwand verursacht habe. In Erinnerung zu rufen sei diesbezüglich, dass sie 

hinsichtlich einer geplanten Einvernahme geltend gemacht habe, nicht um 09.00 Uhr erschei-

nen zu können, weil sie morgens ein Frühstück benötige, um aktiv in den Tag starten zu kön-

nen. Dies wiederum habe eine erhebliche Korrespondenz zwischen der Staatsanwaltschaft und 

der Verteidigung zur Folge gehabt und den Aktenumfang nicht unerheblich erweitert. Bezüglich 

des Forensikberichts sei darüber hinaus nicht entscheidend, dass sich die "überwiegende 

Mehrheit" der technischen Geräte im Eigentum von B.____ befunden habe, da die Beschuldigte 

als Mittäterin in der Mehrheit der Betrugs- und Urkundendelikte angeklagt und teilweise auch 

verurteilt worden sei. Sie selbst habe im Übrigen auch E-Mails an die Geschädigten geschrie-

ben, weshalb davon auszugehen sei, dass auch sie den PC von B.____ verwendet habe. 

Schliesslich zeige auch ein Vergleich der Honorarnoten der beiden amtlichen Verteidiger, dass 

der Aufwand im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen B.____ nur unwesentlich grösser 

gewesen sei als derjenige betreffend die Beschuldigte (Fr. 17'500.-- bei B.____; Fr. 14'000.-- 

bei der Beschuldigten). Die Berufung sei daher vollumfänglich abzuweisen.  

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1.4 Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2023 fest, die Frage, in 

wessen Eigentum der PC bzw. die weiteren technischen Geräte stünden, sei für die Kostenauf-

erlegung des Forensikberichts nicht massgebend. Relevant sei, dass der PC sowie die weiteren 

elektronischen Gegenstände aufgrund der gegen B.____ und der Beschuldigten erhobenen 

Vorwürfe sichergestellt und ausgewertet worden seien. Dem polizeilichen Ermittlungsbericht sei 

zudem zu entnehmen, dass in Bezug auf die Anklagefälle 5, 6 und 8 Erkenntnisse aus der 

Auswertung des vorgenannten Computers hätten gewonnen werden können. Für die Fälle 5, 6 

und 8 sei die Beschuldigte wegen Betrugs sowie mehrfachen versuchten Betrugs verurteilt wor-

den, weshalb auch die hälftige Kostenauferlegung der durch die IT-Forensik entstandenen Kos-

ten nicht zu beanstanden sei. 

 

1.5 Die Beschuldigte führt mit Stellungnahme vom 19. Juni 2023 ins Feld, es sei zwar kor-

rekt, dass sie in der Mehrheit der angeklagten Fälle involviert gewesen sei, ihrem Tatbeitrag sei 

dabei jedoch im Gegensatz zu B.____ eine völlig untergeordnete Rolle zugekommen, was sich 

auch in der gegen die Beschuldigte verhängte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- im 

Vergleich zur gegen B.____ verhängten Freiheitsstrafe von 20 Monaten wiederspiegle. Der 

Aufwand des Gerichts wäre zudem auch ohne Zutun der Beschuldigten angefallen, was sich 

auch im umfangreichen erstinstanzlichen Urteil von 47 Seiten zeige. Davon befassten sich al-

leine 35 Seiten mit der Strafbarkeit und der Strafzumessung des Mitbeschuldigten B.____. Die 

der Beschuldigten aufzuerlegende Gerichtsgebühr sei daher auf maximal Fr. 2'000.-- festzuset-

zen. Bezüglich der erwähnten Einvernahme sei festzuhalten, dass bereits eine Woche zuvor 

angekündigt worden sei, dass sich die Beschuldigte aufgrund der öffentlichen Verkehrsmittel-

anbindungen verspäten würde. Einen Tag vor der Einvernahme sei auf die gesundheitlichen 

Probleme der Beschuldigten hingewiesen worden, weshalb die Staatsanwaltschaft habe davon 

ausgehen müssen, dass die Einvernahme nicht pünktlich beginnen könne. Ein Mehraufwand 

sei dadurch nicht entstanden. Bezüglich der Kosten für die Forensik sei festzuhalten, dass 

sämtliche E-Mails vom Account von B.____ aus versendet worden seien, weshalb davon aus-

zugehen sei, dass dieser die E-Mails verfasst habe. Selbst der Forensikbericht halte fest, dass 

das "Material aus dem Besitz von B.____" ausgewertet worden sei. Somit habe einzig B.____ 

die ausgewerteten Daten auf seinen technischen Geräten "produziert", weshalb er die Kosten 

der Auswertung verursacht und zu tragen habe. Diese Kosten wären im Übrigen auch ohne 

Vorliegen einer Mittäterschaft in gleichem Ausmass angefallen, weshalb diese der Beschuldig-

ten zu keinem Teil aufzuerlegen seien.  

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2. Rechtliche Grundlagen 

2.1 Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 

wenn sie verurteilt wird. Die beschuldigte Person trägt hingegen nicht die Verfahrenskosten, 

welche der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen ver-

ursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Allerdings hat die verurteilte beschuldigte Person nur 

diejenigen Verfahrenskosten nicht zu übernehmen, die bei einer objektivierenden Betrach-

tungsweise schon ex ante unnötig oder fehlerhaft waren. Dies ist beispielsweise dann der Fall, 

wenn wegen Formfehler oder falscher Terminangaben Verfahrenshandlungen wiederholt wer-

den müssen, wenn weitere Beweise abgenommen werden, obwohl die bestehende Beweislage 

mit den Aussagen der beschuldigten Person übereinstimmt, wenn aufgrund einer Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör zusätzlicher Aufwand entstanden ist, wenn das Beschleu-

nigungsgebot verletzt worden ist oder wenn von der Staatsanwaltschaft falsch beurteilte Kon-

kurrenzfragen zu zusätzlichem Verfahrensaufwand geführt haben (THOMAS DOMEISEN, Basler 

Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 426 N 15). Wird die beschuldigte Person bei einer Mehr-

zahl strafbarer Handlungen teilweise schuldig gesprochen und teilweise freigesprochen, so sind 

die Verfahrenskosten anteilsmässig der beschuldigten Person und dem Staat aufzuerlegen. Es 

hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Dabei gilt es das Kostendeckungs- und das 

Äquivalenzprinzip zu beachten. Der beschuldigten Person dürfen jedoch dann die gesamten 

Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem 

engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich 

jedes Anklagepunktes notwendig waren. Dabei sind nicht die rechtliche Würdigung und die An-

zahl der angeklagten Tatbestände massgebend, sondern der bzw. die zur Anklage gebrachten 

Lebenssachverhalte (YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 426 N 3). 

Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenaufla-

ge nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten 

geführt hat. Eine Aufschlüsselung der Kosten je nach Schwere der freigesprochenen und verur-

teilten Taten führt demgegenüber zu intransparenten Entscheiden, wenn nicht gleichzeitig be-

gründet wird, welcher Massstab für die Schwere der jeweiligen Tat angewandt worden ist. Da 

eine exakte Beurteilung, welche Kosten auf welche Vorwürfe zurückzuführen sind, schwierig ist, 

räumt das Bundesgericht den kantonalen Gerichten bei der Aufteilung der Verfahrenskosten ein 

gewisses Ermessen ein (BGer 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 6.3; THOMAS DOMEISEN, 

a.a.O., Art. 426 N 6).  

 

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2.2 Gemäss Art. 418 Abs. 1 StPO werden die Kosten anteilsmässig auferlegt, wenn meh-

rere beteiligte Personen kostenpflichtig sind. Kosten, die von mehreren am Verfahren Beteilig-

ten gemeinsam verursacht wurden, sind folglich unter ihnen anteilsmässig aufzuteilen. Wenn 

drei Mittäter eines Delikts verurteilt werden, hat grundsätzlich jeder von ihnen einen Drittel der 

Verfahrenskosten zu tragen. Die Aufteilung zu gleichen Teilen soll die Regel darstellen. Die in 

Art. 418 Abs. 1 StPO erwähnte "anteilsmässige" Kostenauflage auf mehrere beteiligte Personen 

bedeutet indes nicht, dass diese die Kosten automatisch je zu gleichen Teilen zu tragen haben. 

Vielmehr sollen die Verfahrenskosten und Entschädigungen in erster Linie von der Person ge-

tragen werden, die Anlass dazu gegeben bzw. diese allein verursacht hat (etwa die Kosten ihrer 

amtlichen Verteidigung oder Untersuchungskosten eines nur ihr angelasteten Vorwurfs; YVONA 

GRIESSER, a.a.O, Art. 418 N 1; THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 418 N 3). Art. 418 Abs. 1 StPO 

schliesst ferner nicht aus, dass die gegebenenfalls unterschiedliche Schwere der jedem Tatbe-

teiligten zur Last gelegten Straftat und das unterschiedliche Verschulden bei der Kosten- und 

Entschädigungsauflage berücksichtigt werden können. Anteilsmässige Kostenaufteilung bedeu-

tet folglich, dass die Kosten nach dem Grad der kausalen Verursachung den einzelnen Beteilig-

ten überbunden werden können (YVONA GRIESSER, a.a.O, Art. 418 N 3). Ist beispielsweise im 

Zusammenhang mit einem von drei Tätern gemeinsam verübten Delikt ein Beweis erhoben 

worden, dass alle drei Täter betroffen sind, so hat jeder der drei Beschuldigten ein Drittel dieser 

in gleicher Weise schuldhaft verursachten Kosten und Entschädigungen zu tragen (THOMAS 

DOMEISEN, a.a.O., Art. 418 N 4 f.). Bei der Ermittlung der Quote für die Kostenauflage hat die 

entscheidende Behörde alle massgebenden Umstände zu berücksichtigen, wobei sich die Quo-

te kaum je präzise berechnen lassen und zu schätzen sein wird (YVONA GRIESSER, a.a.O, 

Art. 418 N 4). 

 

3. In concreto 

3.1 Kosten des Vorverfahrens 

3.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass B.____ mit Urteil des Strafgerichts vom 20. Oktober 2022 

entsprechend der ausgefällten Freisprüche hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs in den Fällen 

2 und 9 sowie des versuchten Betrugs im Fall 7 lediglich 80% der ihn betreffenden Verfahrens-

kosten auferlegt wurden. Diese bestehen aus Vorverfahrenskosten von gesamthaft Fr. 9'156.50 

(Fr. 65.-- für den Polizeibericht vom 2. Juli 2015, Fr. 55.-- für den Verkehrsaufsichtsbericht vom 

11. März 2016 sowie Fr. 792.50 für den Forensikbericht vom 22. Oktober 2018, weitere Fr. 20.-- 

für die Kanzleigebühren, Fr. 7'924.-- als hälftige Kosten der Strafuntersuchung, Fr. 150.-- für die 

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Anklageerhebung sowie 3 x Fr. 50.-- für den Aktenversand) sowie einer Gerichtsgebühr von 

Fr. 10'000.--. Demgegenüber belaufen sich die Kosten des Vorverfahrens der Beschuldigten auf 

gesamthaft Fr. 9'086.50 (bestehend aus Fr. 792.50 für den Forensikbericht vom 22. Oktober 

2018, Fr. 20.-- für die Kanzleigebühren, Fr. 7'924.-- als hälftige Kosten der Strafuntersuchung, 

Fr. 300.-- für die Anklageerhebung und Fr. 50.-- für den Aktenversand). Aus den Eingaben der 

Beschuldigt ergibt sich, dass einzig die Auferlegung der Kosten für den Forensikbericht sowie 

der Kosten für die Strafuntersuchung im Streit stehen. Mit der Kostenauflage der Kanzleigebüh-

ren, der Anklageerhebung und des Aktenversands erklärt sich die Beschuldigte ausdrücklich 

einverstanden (vgl. S. 5 der Berufungsbegründung vom 4. April 2023).  

 

3.1.2 Zunächst wehrt sich die Beschuldigte gegen die hälftige Kostenauferlegung von 

Fr. 792.50 für den Forensikbericht vom 22. Oktober 2018. Sie macht einerseits geltend, dies sei 

eine unnötige und fehlerhafte Verfahrenshandlung seitens der Strafverfolgungsbehörden gewe-

sen. Andererseits sei der entsprechend ausgewertete PC nicht in ihrem Eigentum gestanden, 

weshalb die Mitwirkung an dessen Auswertung nicht in ihrer Machtsphäre gelegen habe. Aus 

diesen Einwänden vermag die Beschuldigte aus folgenden Überlegungen nichts zu ihren Guns-

ten abzuleiten: Zum einen ist festzustellen, dass die Beschuldigte in der Mehrheit der Fälle als 

Mittäterin angeklagt (Fälle 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9, vgl. Anklageschrift vom 23. November 2021) 

und in den Fällen 5, 6 und 8 auch wegen mehrfachen (teilweise) versuchten Betrugs verurteilt 

wurde. Die Staatsanwaltschaft weist in diesem Kontext zu Recht darauf hin, dass die elektroni-

schen Gegenstände (inkl. PC) aufgrund der gegen B.____ und die Beschuldigte erhobenen 

Vorwürfe sichergestellt und ausgewertet wurden, sodass die Frage, in wessen Eigentum der 

entsprechende Computer stand, ohne Belang ist. Zentral ist vielmehr, dass darab Erkenntnisse 

in Bezug auf die Anklagefälle 5, 6, und 8 gewonnen werden konnten, hinsichtlich derer die Be-

schuldigte auch verurteilt wurde (vgl. polizeilicher Bericht vom 11. Oktober 2018, act. 1317 – 

1321). In diesem Zusammenhang merkt die Vorinstanz ferner zutreffend an, dass die Beschul-

digte selbst auch E-Mails an die Geschädigten von der E-Mail-Adresse "E.____.ch" aus versen-

det hat (vgl. E-Mail vom 2. Juni 2015, act. 2009; E-Mail vom 23. November 2015, act. 2309 und 

E-Mail vom 17. Dezember 2015, act. 2329), weshalb auch sie Zugriff auf den PC gehabt haben 

bzw. diesen zumindest verwendet haben muss. Davon, dass angenommen werden müsse, 

B.____ habe die erwähnten E-Mails verfasst, kann entgegen der Auffassung der Verteidigung 

keine Rede sein, zumal jeweils die Beschuldigte die entsprechenden E-Mail-Nachrichten mit 

"A.____" oder "A.____ (auftrags B.____)" unterzeichnet hat. Es kann somit auch nicht gesagt 

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werden, dass einzig B.____ die ausgewerteten Daten auf den technischen Geräten verursacht 

hat. Aufgrund des Umstandes, dass beide Genannten mittäterschaftlich angeklagt wurden, 

spielt indessen auch keine Rolle, dass der Aufwand für die Auswertung der elektronischen Ge-

räte ebenfalls ohne Vorliegen einer Mittäterschaft angefallen wäre – die Mittäterschaft wurde 

nun mal in den Fällen 5, 6 und 8 bejaht, angeklagt darüber hinaus gar in der Mehrheit der Fälle. 

Eine Kostenauflage der Hälfte des Aufwands für den Forensikbericht vom 22. Oktober 2018 ist 

nach dem Gesagten keineswegs zu beanstanden, wobei die Beschuldigte nach Massgabe der 

ausgefällten Freisprüche lediglich 25% dieser Summe effektiv zu tragen haben wird. Inwiefern 

es sich bei der Auswertung der elektronischen Geräte um unnötige oder fehlerhafte Verfah-

renshandlungen gehandelt haben soll, ist nicht ersichtlich und legt die Beschuldigte im Übrigen 

auch nicht substantiiert dar. Das vorinstanzliche Urteil vom 20. Oktober 2022 ist somit unter 

Abweisung des Rechtsmittels der Beschuldigten in diesem Punkt vollumfänglich zu bestätigen. 

 

3.1.3 Die Beschuldigte kritisiert weiter, die ihr auferlegten hälftigen Kosten für die Strafunter-

suchung von Fr. 7'924.-- seien zu hoch ausgefallen, da sie lediglich zweimal einvernommen, 

B.____ jedoch viermal befragt worden sei. Zudem sei sie lediglich in drei Fällen, B.____ jedoch 

in acht Fällen verurteilt worden. Aufgrund der Verhältnisse der Aufwände bei den Einvernahmen 

sowie der weiteren Untersuchungen, könne ihr maximal ein Drittel dieser Kosten (ausmachend 

Fr. 2'641.35) zugeteilt werden. Auch diese Vorbringen der Beschuldigten gehen nach Überzeu-

gung der Berufungsinstanz fehl. Zwar mag es zutreffen, dass die Beschuldigte im Gegensatz zu 

B.____ lediglich zweimal einvernommen wurde, indessen ist der Vorinstanz beizupflichten, 

wenn sie festhält, die Beschuldigte habe durch ihr Verhalten im Prozess Mehraufwände gene-

riert (vgl. etwa act. 325 – 375 aufgrund der Terminabsprache für eine Einvernahme). Auch ein 

Vergleich der beiden von den amtlichen Verteidigern geltend gemachten Honoraren von rund 

Fr. 17'500.-- für B.____ (act. S721 f.) und rund Fr. 14'000.-- für die Beschuldigte (act. S725 ff. 

und S733 ff.) zeigt lediglich eine untergeordnete Differenz, woraus zu schliessen ist, dass in 

Zusammenhang mit den angeklagten Vorwürfen ein relativ ähnlicher Aufwand betrieben werden 

musste. Dass das Strafgericht sein Ermessen bei der Kostenverlegung somit nicht sachgerecht 

ausgeübt hätte, ist einzig aufgrund des Umstandes, dass die Beschuldigte zweimal weniger oft 

befragt wurde als B.____, nicht ersichtlich, hat sie dies doch zumindest teilweise durch ihr Be-

tragen während des Vorverfahrens wieder wettgemacht. Jedenfalls ist einzig gestützt auf diesen 

Umstand eine andere anteilsmässige Kostenverlegung – z.B. von maximal einem Drittel der 

Strafuntersuchungskosten – nicht gerechtfertigt. Vielmehr wurde die Beschuldigte, wie bereits 

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dargelegt, in der Mehrheit der Fälle als Mittäterin angeklagt und in drei Fällen auch als solche 

verurteilt, weshalb es durchwegs vertretbar erscheint, davon auszugehen, die Hälfte der Kosten 

für die Strafuntersuchung seien durch die Beschuldigte verursacht worden. Eine hälftige Auf la-

ge dieser Kosten an die Beschuldigte ist somit zu Recht erfolgt. Deren Höhe von gesamthaft 

Fr. 15'848.-- ist im Übrigen in Anbetracht des Aktenumfangs von acht Bundesordnern nicht als 

übersetzt zu bezeichnen und wurde praxisgemäss anhand desselben festgelegt. Auffällig er-

scheint in diesem Zusammenhang im Übrigen der Aspekt, dass die Beschuldigte im erstinstanz-

lichen Verfahren die Höhe sowie die Aufteilung dieser Kosten, welche gemäss den Kostenblät-

tern der Staatsanwaltschaft festgesetzte wurden, zu keinem Zeitpunkt beanstandet hat. Nach 

dem Dargelegten ist die Berufung der Beschuldigten folglich auch in diesem Punkt abzuweisen. 

 

3.2 Gerichtsgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens 

Die Beschuldigte moniert ferner, es seien ihr lediglich Fr. 2'000.-- als Anteil an den erstinstanzli-

chen Gerichtsgebühren aufzuerlegen. B.____ sei der Hauptbeschuldigte und somit der Haupt-

verursacher der Aufwände des Gerichts gewesen, weshalb die Auferlegung einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 8'000.-- an die Beschuldigte und Fr. 10'000.-- an B.____ nicht gerechtfertigt sei. Ihr 

Tatbeitrag sei von völlig untergeordneter Rolle gewesen, was sich in den unterschiedlich ver-

hängten Strafen zeige sowie anhand des Umfangs des Urteils. Davon befassten sich 35 Seiten 

der gesamthaft 47 Seiten einzig mit der Strafbarkeit von B.____. Die Beschuldigte ist auch hin-

sichtlich dieser Rügen nicht zu hören, vielmehr schliesst sich die Berufungsinstanz den zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz an, auf welche an dieser Stelle verwiesen wird (vgl. 

E. V.1.2, S. 40 f. des angefochtenen Urteils; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Ausfüh-

rungen verstehen sich als Ergänzung dazu: Zunächst ist festzuhalten, dass der Gebührentarif 

des Kantons Basel-Landschaft (GebT, SGS 170.31) für Strafverfahren vor dem Strafgericht 

einen Tarifrahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 30'000.-- vorsieht (vgl. § 10 Abs. 1 GebT). Die der Be-

schuldigten von der Erstinstanz auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- bewegt sich somit 

innerhalb dieses Gebührenrahmens. Die Vorinstanz hat sodann zutreffend ausgeführt, dass die 

von der Beschuldigten beantragte Höhe der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- der Schwierigkeit 

des Falles und dem Arbeits- sowie Zeitaufwand nicht gerecht wird, zumal die Verfahrensakten 

acht Bundesordner umfassen, eine Vielzahl von einzelnen Tatvorwürfen beurteilt werden muss-

te – wobei allein die Anklageschrift 39 Seiten beinhaltete – und es sich um ein komplexes Ver-

fahren gegen zwei beschuldigte Personen handelte. Die Beschuldigte wurde ausserdem in sie-

ben und somit der Mehrheit der vorgeworfenen Fälle als Mittäterin angeklagt (hinsichtlich der 

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Fälle 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9) und schliesslich in drei Fällen auch verurteilt. Lediglich die Anklage-

fälle 1, 7, 10, 11 und 12 richteten sich einzig gegen B.____ (vgl. Anklageschrift vom 23. No-

vember 2021) und umfassen rund acht Seiten des vorinstanzlichen Urteils, wohingegen sich 25 

Seiten und somit der Grossteil der strafgerichtlichen Urteilsbegründung mit den mittäterschaft-

lich angeklagten Vorfällen befasst. Dem Umstand, dass B.____ im Vergleich zur Beschuldigten 

in weiteren Fällen angeklagt wurde und somit mehr Aufwand bei der richterlichen Beurteilung 

generiert hat, hat das Strafgericht korrekterweise mit einer niedrigeren Gerichtsgebühr von 

Fr. 8'000.-- für die Beschuldigte Rechnung getragen. Dass die Vorderrichter dabei nicht in 

pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens vorgegangen wären, ist angesichts des Ausgeführ-

ten nicht erkennbar und vermag die Beschuldigte auch nicht konkret darzutun. Sie kann denn 

auch aus der gegen sie verhängten Sanktion nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die ausgefäll-

ten Freisprüche zu einer Reduktion ihrer Kostentragungspflicht auf lediglich 25% führt. Mit die-

ser erklärt sie sich im Übrigen explizit einverstanden (vgl. S. 6 der Berufungserklärung vom 

4. April 2023). Ferner ist der Einwand der Verteidigung, wonach sich 35 Seiten des 47-seitigen 

Urteils mit der Strafbarkeit von B.____ befasse, unbehelflich, da sich die erstinstanzliche Ur-

teilsbegründung lediglich im Kostenpunkt auf die Beschuldigte bezieht, ansonsten aber einzig 

die Strafbarkeit von B.____ behandelt bzw. auf rund 25 Seiten (ursprünglich) mittäterschaftlich 

angeklagte Vorwürfe abhandelt (vgl. E. A., S. 2 des angefochtenen Entscheids). Dass eine an-

dere Kostenverlegung aufgrund des "untergeordneten Tatbeitrags" der Beschuldigte vorzuneh-

men gewesen wäre, ist sodann ebenso wenig ersichtlich, zumal die Beschuldigte durch das 

Unterzeichnen von Anmeldeformularen und Mietverträgen in den Fällen 5, 6 und 8 einen we-

sentlichen Tatbeitrag geleistet und durch ihr Auftreten zusammen mit B.____ bei den Vermie-

tern den Eindruck eines älteren, gut situierten Paares vermittelt hat, was mitursächlich für den 

bei den Vermietern hervorgerufenen Irrtum war (vgl. exemplarisch dazu die Befragung von 

F.____ vom 27. Mai 2016, act. 2693 und die Einvernahme von G.____ vom 28. März 2019, 

act. 3277). In Erinnerung zu rufen ist denn auch, dass sich die Erstinstanz bei der Kostenaufer-

legung im Rahmen der zweimal neu angesetzten strafgerichtlichen Hauptverhandlung äusserst 

grosszügig gezeigt hat, da sie der Beschuldigten aufgrund ihres unentschuldigten Fernbleibens 

in Anwendung von § 10 Abs. 5 GebT zusätzlich die Hälfte der Gerichtsgebühren hätte auferle-

gen können. In Anbetracht dieser Umstände erscheint die Gerichtsgebühr alleine für den im 

Zusammenhang mit der Beschuldigten resultierenden Aufwand in der Höhe von Fr. 8'000.-- als 

angemessen. Dass diese nicht zu hoch angesetzt wurde, zeigt denn auch ein Vergleich mit 

dem von der amtlichen Verteidigung geltend gemachten Aufwand nach Anklageerhebung von 

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Fr. 5'940.-- (vgl. act. S725), wohingegen diese im Gegensatz zum Strafgericht bereits über ver-

tiefte Fallkenntnisse verfügte. Das vorinstanzliche Urteil ist somit hinsichtlich der erstinstanzli-

chen Gerichtsgebühr ebenfalls zu bestätigen und die Berufung der Beschuldigten abzuweisen. 

 

4. Fazit 

Nach dem Gesagten ist zu konstatieren, dass die Berufung der Beschuldigten vollumfänglich 

abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen ist. Die Beschuldigte trägt somit einen 

Viertel der sie betreffenden Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 17'086.50 (bestehend aus den 

Kosten des Vorverfahrens von Fr. 9'086.50 [Fr. 792.50 für den Forensikbericht, Fr. 20.-- als 

Kanzleipauschale, Fr. 7'924.-- für die Strafuntersuchung, Fr. 300.-- für die Anklageerhebung 

und Fr. 50.-- für den Aktenversand] sowie der Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.--).  

 

IV. Kosten 

1. Kosten der Vorinstanz 

1.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 

Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte 

Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Fällt die 

Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der 

Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).  

 

1.2 Im vorliegenden Fall wird das Urteil der Vorinstanz bestätigt und die Berufung der Be-

schuldigten vollumfänglich abgewiesen, weshalb die vorinstanzliche Kostenregelung den vor-

stehenden Erwägungen folgend zu belassen ist (vgl. Dispositiv-Ziffer 2.a). 

 

2. Kosten der Berufungsinstanz 

Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfah-

rens werden in Anwendung von § 12 Abs. 1 GebT auf Fr. 1'600.--, beinhaltend eine Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'500.-- sowie Auslagen von Fr. 100.--, festgesetzt. Hinsichtlich des Ausgangs des 

vorliegenden Berufungsverfahrens ist sodann zu konstatieren, dass die Beschuldigte zufolge 

der vollumfänglichen Abweisung ihrer Berufung gänzlich unterliegt, weshalb sie die gesamten 

Verfahrenskosten zu tragen hat. 

 

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3. Ausserordentliche Kosten 

Im Hinblick auf die ausserordentlichen Kosten ist zu erkennen, dass dem Rechtsvertreter der 

Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm, zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung 

für das Berufungsverfahren gestützt auf dessen Honorarnote vom 23. Juni 2023 ein Honorar in 

der Höhe von total Fr. 2'479.25 (inkl. Auslagen von Fr. 122.-- und Mehrwertsteuer von 

Fr. 177.25) aus der Staatskasse auszurichten ist. 

 

Die Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung für die amtliche Verteidigung 

zurückzuzahlen sowie der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Ent-

schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 20. Oktober 

2022, auszugsweise lautend: 

 

"(…) 

II. A.____ 

1.a) A.____ wird in Abwesenheit des Betrugs sowie des mehrfa-

chen versuchten Betrugs schuldig erklärt und verurteilt 

zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessät-

zen zu je CHF 30.00, 

bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB (teilweise i.V.m. Art. 

22 Abs. 1 StGB), aArt. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 

Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 366 Abs. 2 StPO 

i.V.m. Art. 366 Abs. 4 StPO. 

 

b) A.____ wird in den Fällen 2, 3, 4 und 9 von den Vorwürfen der 

Urkundenfälschung und des Betrugs respektive des versuch-

ten Betrugs sowie in den Fällen 5, 6 und 8 vom Vorwurf der 

Urkundenfälschung freigesprochen. 

 

2.a) Die A._____ betreffenden Verfahrenskosten bestehen aus den 

Kosten des Vorverfahrens von CHF 9'086.50 (im eröffneten 

Urteilsdispositiv war fälschlicherweise von CHF 9'879.00 die 

Rede) und einer Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 8'000.00. 

Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil 

verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Ge-

bühr auf CHF 4'000.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 

 

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Seite 20   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A._____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO 25% 

der sie betreffenden Verfahrenskosten. 75% der Verfahrens-

kosten gehen zu Lasten des Staates. 

 

b) Das Honorar des amtlichen Verteidigers Dr. J. Krumm in Höhe 

von 

 Honorarnote vom 14. Oktober 2022 (vor Anklageerhebung) CHF 7'298.85 

 Honorarnote vom 14. Oktober 2022 (nach Anklageerhebung)  CHF 5’940.00 

 Kürzung Dauer HV gem. Annahme (1 h à CHF 200.00 + 7.7 % MwSt.)  CHF –215.40 

 Urteilseröffnung (1 h à CHF 200.00 + 7.7 % MwSt.) CHF 215.40 

 Wegzeit Urteilseröffnung (2 h à CHF 200.00 + 7.7 % MwSt.) CHF 430.80 

 Spesen Urteilseröffnung (170 km à CHF 0.7 + 7.7 % MwSt.)  CHF 128.15 

 Nachbesprechung (0.5 h à CHF 200.00 + 7.7 % MwSt.) CHF 107.70 

 Total  CHF 13’905.50 

 

wird aus der Gerichtskasse entrichtet. 

A.____ ist, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-

ben, verpflichtet, dem Staat 25 % der Kosten zurückzuzahlen 

und dem amtlichen Verteidiger im selben Umfang die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Hono-

rar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

(…)" 

 

wird in Abweisung der Berufung der Beschuldigten und in Ab-

weisung der Berufung des Privatklägers C.____, soweit auf 

diese einzutreten ist, vollumfänglich bestätigt und zum integra-

len Bestandteil dieses Urteils erklärt. 

 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

Fr. 1'600.-- (beinhaltend eine Gebühr von Fr. 1'500.-- sowie Ausla-

gen von Fr. 100.--) gehen zu Lasten der Beschuldigten. 

 

 

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 III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmit-

telverfahren wird dem Rechtsvertreter von A.____, Rechtsanwalt 

Dr. Jürg Krumm, ein Honorar von Fr. 2'302.-- (inkl. Auslagen von 

Fr. 122.--) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 177.25, insge-

samt somit Fr. 2'479.25, aus der Gerichtskasse entrichtet.  

 

A.____ wird dazu verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung für die 

amtliche Verteidigung zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidi-

gung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem 

vollen Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhält-

nisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO).  

 

 IV. [Mitteilungsziffer] 

 

 

 

Vorsitzender Richter 
 
 
 
 
Niklaus Ruckstuhl 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Ilona Frikart 

 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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