# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54b51915-1706-589a-a89d-3c2136e84236
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2008 E-6815/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6815-2008_2008-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6815/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Tunesien,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri,

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
30. Juni 2008 (E-5799/2006) / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

E-6815/2008

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller stellte am 1. Januar 2006 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. Dieses begründete er hauptsächlich mit behördlichen Schwie-
rigkeiten  im Zusammenhang  mit  seinem Bruder  B._______,  welcher 
Mitglied  der  islamistischen  Bewegung  „Ennahda“  gewesen  und  (...) 
aus dem Gefängnis entlassen worden sei.

Mit Verfügung vom 30. Januar 2006 lehnte das Bundesamt das Asylge-
such  unter  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft  ab,  verfügte  die 
Wegweisung  des  Gesuchstellers  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den 
Vollzug an. Den ablehnenden Asylentscheid begründete das Bundes-
amt mit der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen im Sinne von Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  und folglich 
der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3 AsylG. Den 
Vollzug der Wegweisung erachtete es als zulässig, zumutbar und mög-
lich. 

Eine bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) eingereichte Beschwerde vom 23. Februar 2006 wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juni 2008 vollumfänglich 
ab. Das  Gericht  bestätigte  in  umfassenden  Erwägungen  die  vorins-
tanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen, insbesondere 
die Zweifel an der vorgebrachten und bislang unbelegten Identität so-
wie an der angeblichen Verwandtschaft zum Bruder B._______ und zu 
einem  weiteren,  (...)  Bruder;  ergänzend  erkannte  es  die 
flüchtlingsrechtliche  Unbeachtlichkeit  der  Asylvorbringen  mangels 
zureichender Intensität der geltend gemachten Benachteiligungen. Im 
Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzuges 
hielt  die  ARK  insbesondere  fest,  dass  dem  Gesuchsteller  im  Falle 
einer Rückkehr keine völkerrechtswidrige Behandlung drohe.

Ein Gesuch vom 23. Juli 2008 um Verlängerung der Ausreisefrist wur-
de vom BFM mit Schreiben vom 25. Juli 2008 abschlägig beantwortet. 

B.
Mit Eingabe vom 15. September 2008 reichte der Gesuchsteller beim 
BFM ein „Wiedererwägungsgesuch“ ein, mit welchem er die Vorinstanz 
um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 30. Januar 
2006, Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und eventualiter um Ge-

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währung  der  vorläufigen  Aufnahme  ersuchte.  Der  Gesuchsteller 
bekräftigt darin im Wesentlichen die bisherigen Asyl- und Identitätsvor-
bringen und macht neue Beweismittel in Form verschiedener Geburts-
urkunden und Todesscheine von Angehörigen geltend, welche er zwi-
schenzeitlich  mühsam  durch  einen  Freund  und  nach  Zahlung  von 
Schmiergeldern beim Zivilstandsamt habe erhältlich machen können; 
aus diesen gingen seine Identität und die Verwandtschaft zum Bruder 
B._______ nunmehr erwiesenermassen hervor. Im Übrigen macht der 
Gesuchsteller darauf aufmerksam, dass er die geltend gemachten Be-
nachteiligungen und Befürchtungen, selbst wenn sie je nicht rechtsge-
nügliche Intensität  aufwiesen,  auf die Dauer doch als belastend und 
unerträglich empfunden habe. Aufgrund dessen habe er nun Anspruch 
auf  Wiederaufnahme  des  ordentlichen  Verfahrens  und  auf  Zuerken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft,  Gewährung  des  Asyls  oder  zumin-
dest der vorläufigen Aufnahme, zumal auch eine schwerwiegende per-
sönliche Notlage vorliege.

C.
Mit Verfügung vom 25. September 2008 lehnte das BFM das „Wieder-
erwägungsgesuch“ unter Kostenfolge ab. Dabei erklärte es seine Ver-
fügung vom 30. Januar  2006 als  rechtskräftig  und vollstreckbar  und 
sprach einer allfälligen Beschwerde die Zuerkennung aufschiebender 
Wirkung ab.

Den ablehnenden Wiedererwägungsentscheid begründete die Vorins-
tanz damit,  dass die wiedererwägungsweise geltend gemachten Vor-
bringen und Beweismittel unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des 
BFM und des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des ordentlichen 
Asylverfahrens weder neu noch wesentlich seien. Auch habe der Ge-
suchsteller  nicht  rechtsgenüglich  dartun  können,  weshalb  er  diese 
neuen Beweismittel nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte gel-
tend machen können. In jenem Verfahren hätten BFM und Bundesver-
waltungsgericht die angebliche Verfolgungs- und Gefährdungssituation 
des Beschwerdeführers bereits gewürdigt. Die Vorbringen des Gesuch-
stellers  im Wiedererwägungsgesuch hätte dieser statt  in einem Wie-
dererwägungsverfahren rechtskonformerweise in einem Revisionsver-
fahren geltend machen müssen. Die  Rechtskraft  der  Verfügung vom 
30. Januar 2006 bleibe daher bestehen und das Wiedererwägungsge-
such müsse entsprechend abgewiesen werden. Hinsichtlich der Frage 
des allfälligen Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notla-

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ge verweist das BFM in Anrufung von Art. 14 AsylG auf die Zuständig-
keit der kantonalen Behörden.

D.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
erhob  der  Gesuchsteller  unter  Beantragung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  „Verwaltungsbeschwerde“  gegen  die  Verfügung  vom 
25. September 2008.

In  der  Begründung  wiederholt  der  Gesuchsteller  den  bisher  geltend 
gemachten Sachverhalt  und die Ausführungen gemäss „Wiedererwä-
gungsgesuch“ vom 15. September 2008. Bezug nehmend auf den In-
halt der Verfügung vom 25. September 2008 hält der Gesuchsteller an 
der  Neuheit  der  eingereichten Beweismittel  fest  und bekräftigt,  dass 
diese  erst  zwischenzeitlich  mühsam  durch  einen  Freund  und  nach 
Zahlung von Schmiergeldern beim Zivilstandsamt hätten erhältlich ge-
macht werde können. Er (Gesuchsteller) habe die Dokumente erst im 
Sommer 2008 erhalten und somit nicht bereits im ordentlichen Verfah-
ren einreichen können. Ferner macht er  auf die kritische Menschen-
rechtslage in seiner Heimat aufmerksam und verweist hierzu auf zwei 
Berichte von Amnesty International.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2008 bestätigte das Bundes-
verwaltungsgericht den Eingang der Eingabe vom 24. Oktober 2008. 
Die  zuständige  Instruktionsrichterin  hielt  gleichzeitig  fest,  dass  kein 
Anlass  zur  Anordnung  irgendwelcher  vollzugshemmender  vorsorgli-
cher Massnahmen bestehe.

F.
Mit Urteil  vom 1. Dezember 2008 hob das Bundesverwaltungsgericht 
die Verfügung des BFM vom 25. September 2008 vollumfänglich und 
ersatzlos  auf. Ferner  qualifizierte  das  Bundesverwaltungsgericht  das 
„Wiedererwägungsgesuch“  vom 15. September 2008 als  Gesuch um 
Revision  des  Urteils  vom 30.  Juni  2008  des  Bundesverwaltungsge-
richts,  zu  dessen  Behandlung  (unter  der  Verfahrensnummer 
E-6815/2008)  es  sich  selber  zuständig  erklärte.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht hielt im Übrigen fest, dass die vermeintliche Beschwerde 
vom 24. Oktober 2008, soweit sie revisionsrechtlich bedeutsamen In-
halt  habe,  als  Ergänzung zum Revisionsgesuch vom 15. September 
2008 im Revisionsverfahren zu berücksichtigen sein werde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 In  Anbetracht  der  oben dargelegten  Prozessgeschichte  und des 
erwähnten  Inhalts  des  Urteils  vom 1.  Dezember  2008  hat  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht  somit  vorliegend  mit  einem  Revisionsge-
such vom 15. September 2008 (mit Ergänzung vom 24. Oktober 2008) 
zu befassen, welches sich gegen das Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 30. Juni 2008 richtet.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art.  105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 
S. 242). 

1.3 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128  des Bundesgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  sinngemäss. Nach 
Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge-
suches Art. 67 Abs. 3  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.4 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides  angefochten  im  Hinblick  darauf,  dass  die  Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45 VGG). 

Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision insbesondere 
verlangt  werden,  wenn  die  Partei  nachträglich  erhebliche  Tatsachen 
erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren 

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Verfahren  nicht  beibringen  konnte,  unter  Ausschluss  der  Tatsachen 
und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

Nicht  als  Revisionsgründe gelten Gründe,  welche die Partei,  die  um 
Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hät-
te geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere  der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Die relative Einreichungsfrist  be-
trägt  laut  dieser  Bestimmung  für  den  Revisionsgrund  des  Art.  123 
Abs. 2  Bst. a  BGG 90  Tage seit  der  Entdeckung,  frühestens  jedoch 
nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheides (Art. 124 Abs. 1 
Bst. d BGG). 

2.2 Der  Gesuchsteller  macht  ausdrücklich  neue  Tatsachen  und  Be-
weismittel und somit implizit  den Revisionsgrund des  Art. 123 Abs. 2 
Bst.  a  BGG geltend. Die  Rechtzeitigkeit  des  Revisionsbegehrens  ist 
zudem offensichtlich. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht einge-
reichte Revisionsgesuch ist deshalb – trotz seiner unkorrekten Betite-
lung („Wiedererwägungsgesuch“) und der Anrufung einer unzuständi-
gen Behörde (BFM) – einzutreten.

3.  

3.1 Aus der  massgeblichen Bestimmung von Art.  123 Abs. 2  Bst. a 
BGG geht hervor, dass die Neuheit von Tatsachen oder Beweismitteln 
dann gegeben ist, wenn sie die Sachverhaltsbasis bis zum Zeitpunkt 
des  angefochtenen  Beschwerdeentscheides  beschlagen  und  bis  zu 
diesem Zeitpunkt  entstanden  sind. Sämtliche vorliegend  geltend  ge-
machten Beweismittel beschlagen unzweifelhaft diese vormalige Sach-
verhaltsbasis,  zumal  mit  ihnen  eine  verwandtschaftliche  Zuordnung 
bewiesen werden soll, die im ordentlichen Asylverfahren Gegenstand 
von  Glaubhaftigkeitszweifeln  mit  direkter  Auswirkung  auf  die  Würdi-
gung  der  Flüchtlingseigenschaft  bildete.  Hingegen  schliesst  die  ge-
nannte  Bestimmung (in  fine)  solche  Beweismittel  von  der  revisions-
rechtlichen Zugänglichkeit aus, die erst nach dem Entscheid entstan-
den sind. Die  vorgelegten  Beweismittel  datieren einenteils  vom Juni 
2007 und andernteils vom August 2008. Letztere sind somit nach dem 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2008 entstanden 

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und bleiben unbeachtlich. Erstere sind zwar aufgrund ihrer Datierung 
prima vista  im revisionsrechtlichen Sinne  als  neu  zu  bezeichnen. In 
Berücksichtigung  der  wiederholten  Behauptung  des  Gesuchstellers, 
wonach  sämtliche  Beweismittel  zwischenzeitlich  durch  Bestechung 
des  Zivilstandsamtes  ausgestellt  worden  seien,  müssten  selbst  die 
vermeintlicherweise  vom  Juni  2007  datierenden  Dokumente  als 
revisionsrechtlich  unzugänglich  bezeichnet  werden,  und  zwar 
ungeachtet  des  Umstandes,  dass  diese  Dokumente  gleichzeitig  als 
folglich unecht zu qualifizieren wären. Eine abschliessende Erörterung 
dieser  Frage  kann  angesichts  der  nachfolgenden  Erwägungen 
unterbleiben.

3.2  Selbst unter hypothetischer Annahme ihrer Neuheit und revisions-
rechtlichen  Zugänglichkeit  wird vom  Gesuchsteller  nicht  zureichend 
dargelegt, aus welchen Gründen die Beweismittel bei Anwendung der 
zumutbaren Sorgfalt  und in  Beachtung der dem Gesuchsteller  oblie-
genden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG nicht bereits im vorange-
gangen  ordentlichen  Rekursverfahren  hätten  geltend  oder  erhältlich 
gemacht  werden können (vgl. Art. 123 Abs. 2  Bst. a  BGG). Es  kann 
diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des 
angefochtenen Urteils selber (vgl. dort  E. 5.2) verwiesen werden, wo 
dem Gesuchsteller in mehrfacher Hinsicht eine Missachtung der ihm 
obliegenden  Mitwirkungspflicht  hinsichtlich  der  Beweismittelbeschaf-
fung  (insbesondere  betreffend  seine  Identität  und  angeblichen  Ver-
wandtschaftsverhältnisse) zur Last gelegt wird.

3.3  Schliesslich ist – wiederum unbesehen des bisher Erwogenen – 
festzustellen,  dass  sämtliche  Beweismittel  offensichtlich  weder  ent-
scheidend noch  erheblich  im Sinne  von  Art. 123 Abs. 2  Bst. a  BGG 
sind: Im angefochtenen Urteil (vgl. dort S. 11 mittlerer Abschnitt) wurde 
ausdrücklich erwogen,  dass  die  Frage der  verwandtschaftlichen Ver-
hältnisse  letztlich  offen  bleiben  könne,  da  die  Asylvorbringen  auch 
sonst nicht glaubhaft und zudem auch nicht asylrelevant seien. Die re-
visionsweise vorgelegten Beweismittel hätten somit selbst dann nicht 
zu einem anderen Ergebnis des Beschwerdeverfahrens geführt, wenn 
sie dem Bundesverwaltungsgericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung vom 
30. Juni  2008 bekannt  gewesen wären beziehungsweise  vorgelegen 
hätten.

3.4 Sämtliche übrigen Ausführungen in der Revisionseingabe und -er-
gänzung stellen  eine blosse  Kritik  am revisionsweise angefochtenen 

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Urteil  und  an  der  dadurch  geschützten  Verfügung  des  BFM dar. Im 
Rahmen  des  vorliegenden  Revisionsverfahrens  besteht  daher  kein 
Raum  für  ihre  Würdigung  (vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O.,  S.  131; 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2000  Nr.  29  E. 5  S. 247). Der 
Gesuchasteller  ist  ferner  darauf  aufmerksam  zu  machen,  dass  die 
Revision nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der schon im 
ordentlichen  Beschwerdeverfahren  hätte  geltend  gemacht  werden 
können  (vgl.  Art. 46  VGG);  ein  Revisionsgesuch  (oder  andere 
ausserordentliche  Rechtsmittel  und  Rechtsbehelfe)  darf  auch  nicht 
dazu dienen, bisherige rechtskräftige Entscheidungen zu untergraben 
oder  prozessuale  Versäumnisse  nachzuholen,  ohne  die  von  Gesetz 
und Praxis gestellten Anforderungen zu beachten.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten  Gründe  rechtsgenüglich  dargetan  sind.  Es  erübrigt  sich,  auf 
den Inhalt des Revisionsgesuchs sowie die eingereichten Beweismittel 
näher einzugehen. Das Gesuch ist demzufolge abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- 
dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). In Anbetracht des Erwogenen musste das Revisions-
gesuch bereits zum vornherein als aussichtslos erscheinen. Somit ist 
das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (vgl. 
Art. 65  VwVG) abzuweisen,  da  es  an  einer  materiellen  gesetzlichen 
Voraussetzung zur Gewährung derselben fehlt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Gesuchstellers  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- C._______ (Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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