# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0a3cc8e-71af-5f6c-aefa-e487230ff783
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2020 E-1312/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1312-2020_2020-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1312/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia 

Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2020. 

 

 

 

E-1312/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 10. Oktober 2016 in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 17. Oktober 2016 fand die Be-

fragung zur Person (BzP) statt. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei 

sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie und stamme aus 

B._______, C._______, Nordprovinz. Seine Mutter sei verstorben. Sein 

Vater, sein Bruder, seine (…) Schwestern und sein Schwager lebten in 

B._______. Eine Cousine und zwei Cousins seien in der Schweiz wohn-

haft. Er habe am (…) 2011 die (…) Klasse abgebrochen und eine (…) als 

(…) gemacht. Er sei als selbstständiger (…) tätig gewesen.  

Zu den Asylgründen führte er aus, am 25. März 2007 sei ein Kollege na-

mens D._______ erschossen worden. In der Folge habe er sich bis Sep-

tember 2016 bei verschiedenen Verwandten versteckt. Wegen dieses Kol-

legen sei er gesucht und im Jahr 2010 festgenommen worden. Zum Zeit-

punkt der Festnahme habe er die Identitätskarte (ID) seines Cousins auf 

sich getragen. Dieser habe deshalb Schwierigkeiten bekommen. Nach der 

Bezahlung eines Bestechungsgeldes durch seinen Vater sei er am (…) De-

zember 2011 freigelassen worden. Im Jahr 2013 habe er wieder Probleme 

bekommen. Daher habe er aufgehört zu arbeiten. Das Criminal Investiga-

tion Department (CID) habe ungefähr 20-mal nach ihm gesucht, zuletzt im 

August 2016. Den Grund dafür kenne er nicht. Am 22. Juli 2016 sei der 

besagte Cousin (…) worden. Am 6. Oktober 2016 habe er Sri Lanka über 

den Flughafen in Colombo unter Verwendung eines fremden Reisepasses 

verlassen.  

A.b Am 28. Oktober 2019 führte die Vorinstanz die vertiefte Anhörung zu 

den Asylgründen durch. Der Beschwerdeführer machte geltend, im Jahr 

2003 habe er für seinen Verwandten und Freund D._______ Waren trans-

portiert. Am 25. März 2007 sei D._______ in einer (…) von unbekannten 

Leuten erschossen worden. Er habe vom Tatort fliehen können. Später 

habe er erfahren, dass D._______ früher bei den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) gewesen sei. Das CID habe angefangen, ihn zu suchen. Am 

(…) Juni 2010 sei er wegen des Vorwurfs von Waffenschmuggel festge-

nommen und am (…) Dezember 2011 gegen Bezahlung eines Beste-

chungsgeldes aus der Haft entlassen worden. Er habe angenommen, 

keine Probleme mehr zu haben. Im Jahr 2013 habe das CID aus einem 

ihm unbekannten Grund wieder angefangen, ihn zu suchen. Insgesamt 

habe das CID ungefähr 20-mal nach ihm gesucht. Er habe aufgehört zu 

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Seite 3 

arbeiten und sich ab diesem Zeitpunkt bei seiner Grossmutter versteckt, 

die den gleichen Nachnamen wie er trage und in der Nähe seines Eltern-

hauses wohne, beziehungsweise sei er nach dem Vorfall im März 2007 zu 

ihr gezogen. Am (…) Juli 2015 respektive 2016 sei sein Cousin (…) aufge-

funden worden. Nach diesem Ereignis sei er mit seinem eigenen Reise-

pass ausgereist. Als er bereits in der Schweiz gewesen sei, habe ihm seine 

Schwester mitgeteilt, die Angehörigen des CID hätten ihr beim letzten Be-

such gesagt, sie würden ihn wegen des Verkaufs von (…) suchen. Ein 

Mann, den das CID verhaftet habe, habe ihnen eine entsprechende Infor-

mation gegeben.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 5. März 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, 

die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Januar 2020 sei aufzuheben und die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihm in der Schweiz Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfü-

gen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Es sei ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als 

unentgeltlichen Rechtsbeistand, zu gewähren.  

Als Beweismittel lagen der Beschwerde ein Interview der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die aktuelle Situation in Sri Lanka mit 

E._______, Mitarbeiter Bildungsprojekte SFH, vom 10. Dezember 2019, 

verschiedene Zeitungsberichte zur Lage in Sri Lanka sowie ein USB-Stick 

mit vier Videoaufnahmen bei.  

D.  

Mit Schreiben vom 9. März 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der 

Beschwerde.  

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu prüfen, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der ange-

fochtenen Verfügung führen würden.  

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.3 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe 

den Anspruch auf rechtliches Gehör und als Teilaspekt davon die Begrün-

dungspflicht verletzt. Die Vorinstanz habe die Videoaufnahmen zu den 

Hausdurchsuchungen nicht berücksichtigt. Sie habe es zudem unterlas-

sen, die wesentlichen Tatsachen und vorhandenen Beweismittel umfas-

send sowie korrekt zu würdigen. Die Begründung sei zudem nicht zufrie-

denstellend.  

5.4 Hinsichtlich der Videoaufnahmen ist festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer diese anlässlich der Anhörung vom 28. Oktober 2019 lediglich in 

Aussicht gestellt (vgl. SEM-Akte A12/16 F117, F120), aber bis zum Ab-

schluss des vorinstanzlichen Verfahrens nicht eingereicht hat. Im Weiteren 

substantiiert der Beschwerdeführer die erhobenen formellen Rügen nicht, 

sondern kritisiert lediglich die Würdigung seiner Vorbringen durch die Vor-

instanz. Die Tatsache, dass die Vorinstanz diese anders beurteilt als vom 

Beschwerdeführer erwünscht, betrifft nicht den Anspruch auf rechtliches 

Gehör, sondern die materielle Würdigung. Die Vorinstanz hat sodann in der 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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angefochtenen Verfügung die wesentlichen Überlegungen dargelegt, von 

denen sie sich hat leiten lassen. Eine sachgerechte Anfechtung der vo-

rinstanzlichen Verfügung war – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – 

möglich. Die Rüge ist unbegründet.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Transportdienste 

für die LTTE sowie der Vorwurf des Waffenschmuggels habe er anlässlich 

der BzP nicht erwähnt. Auf entsprechenden Vorhalt habe er die Unverein-

barkeit nicht ausräumen können. Es sei offensichtlich, dass er bei der An-

hörung wesentliche Elemente nachgeschoben habe. Angesichts der Tatsa-

che, dass er den Tod des Cousins als ausschlaggebendes Ereignis für die 

Ausreise genannt habe, wären diesbezüglich konsistente Ausführungen 

zur Todesursache sowie zum Todesjahr zu erwarten gewesen. Dies sei 

nicht der Fall gewesen. Betreffend das jahrelange Verstecken habe er sich 

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widersprochen und nicht sagen können, wann und wo er sich versteckt 

habe. Er habe unter anderem angegeben, am (…) Juli 2011 letztmals die 

Schule besucht zu haben. Gemäss den weiteren Aussagen sei er zu die-

sem Zeitpunkt in Haft gewesen. Es sei realitätsfremd, dass er über längere 

Zeit unbehelligt bei seiner Grossmutter habe leben können, da sie den glei-

chen Nachnamen trage und nur drei Häuser entfernt vom Elternhaus 

wohne. Die Ausführungen zur Suche nach ihm, zur Haft sowie zur Flucht 

wegen des Todes des Cousins seien vage, inkonsistent und detailarm ge-

wesen. Zudem falle auf, dass er teilweise konkrete Zeitangaben gemacht 

habe, die sich aber in gravierender Weise widersprechen würden. Er sei 

nicht in der Lage gewesen, kongruent über die angeblich durch das Militär 

erlittenen Probleme, die Verhaftung und die Haftumstände zu berichten. Er 

habe nicht darlegen können, wie seine Probleme mit den Cousins zusam-

menhängen würden. Zudem sei er den Fragen ausgewichen. Betreffend 

den für die Ausreise verwendeten Reisepass und die Reisemodalitäten 

habe er sich ebenfalls unterschiedlich geäussert. Angesichts des hohen 

Risikos der Ausreise über den internationalen Flughafen in Colombo wäre 

zu erwarten gewesen, dass er angeben könne, ob er mit einem gefälschten 

oder seinem eigenen Reisepass ausgereist sei. Im Weiteren sei bekannt, 

dass die sri-lankischen Behörden mit aller Härte gegen Personen mit mut-

masslichen Verbindungen zu den LTTE vorgehen würden, insbesondere 

nach der Niederlage der Rebellen im Mai 2009. Angesichts der behaupte-

ten Suche nach ihm sei nicht nachvollziehbar, dass er im Jahr 2010 ver-

haftet worden sein wolle, nach der Haftentlassung aber über Jahre hinweg 

unbehelligt geblieben sei. Dass das CID nach dem Tod des Cousins plötz-

lich Hausdurchsuchungen durchgeführt habe, sei nicht nachvollziehbar. 

Die eingereichten Beweismittel stützten die Vorbringen des Beschwerde-

führers nicht. Daraus sei keine Verbindung zu den Asylgründen ableitbar. 

Die Einreichung der anlässlich der Anhörung in Aussicht gestellten Video-

aufnahmen sei ausgeblieben.  

7.2 Weiter hält die Vorinstanz fest, es bestehe kein begründeter Anlass zur 

Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es gelte zu prüfen, ob er im Falle 

der Rückkehr begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen 

im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 an-

hand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist 

seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein 

Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden 

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am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und das all-

fällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten 

keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Regelmässig würden 

Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der 

Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese 

Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass 

an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. 

Vielmehr sei er bis Oktober 2016 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, mithin 

noch sieben Jahre seit Kriegsende. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise be-

stehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der sri-

lankischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei 

nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr in Sri Lanka in asylrelevan-

ter Weise verfolgt werden sollte.  

7.3 Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit 

dem Sieg von Gotabaya Rajapakse könne diese Einschätzung nicht um-

stossen. Dieser sei der Bruder von Mahinda Rajapaksa, welcher von 2005 

bis 2015 Präsident von Sri Lanka gewesen sei. Unter ihm sei Gotabaya 

Rajapaksa Sekretär im Verteidigungsministerium und faktisch für die 

Kriegsführung im Bürgerkrieg gegen die LTTE verantwortlich gewesen. Go-

tabaya Rajapaksa würden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Mit seiner Wahl 

zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen zunehmender Überwachungsak-

tivitäten gingen Befürchtungen von mehr Repression und Überwachung 

von Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten einher. Dennoch bestehe 

aktuell kein Anlass zur Annahme, ganze Volksgruppen seien kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, die 

Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu Unrecht verneint. 

Durch die eingereichten Aufnahmen der Überwachungskamera werde er-

sichtlich, dass im Rahmen von mehreren Hausdurchsuchungen nach ihm 

gesucht worden sei. Anlässlich der BzP sei er aufgefordert worden, sich 

kurz zu fassen. Deshalb könne ihm nicht vorgehalten werden, bei der BzP 

nicht alle Vorfälle erwähnt zu haben. Insofern seien die Vorbringen nicht 

widersprüchlich. Der Cousin sei wegen ihm von den sri-lankischen Behör-

den ermordet worden. Er liege auf der Hand, dass ihm nun das gleiche 

Schicksal drohe. Dass er die genauen Todesumstände des Cousins nicht 

habe darlegen können, liege daran, dass die sri-lankischen Behörden Tö-

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Seite 9 

tungen oftmals im Geheimen vornähmen oder diese als Unfall oder Selbst-

mord darstellten. Angesichts der Vorgeschichte sei aber davon auszuge-

hen, dass der sri-lankische Staat für den Tod des Cousins verantwortlich 

sei. Das Verstecken liege bereits mehrere Jahre zurück. Die kognitiven Fä-

higkeiten eines Menschen liessen es nicht zu, Geschehnisse Jahre später 

detailliert wiederzugeben. Offensichtlich sei es ein Übersetzungsfehler, 

dass er die Schule am (…) Juli 2011 letztmals besucht habe. Er sei damals 

bereits (…) Jahre alt gewesen. Zudem sei plausibel, dass er sich bei seiner 

Grossmutter versteckt habe. Er habe nicht riskieren wollen, zu Hause ver-

haftet zu werden. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht habe er die Haft, 

Flucht und Verfolgung detailliert und glaubhaft geschildert.  

8.2 In Beschwerde bringt er weiter vor, die Sicherheitslage habe sich in-

folge der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans am 17. November 2019 

stark verändert. Auf der Regierungsseite bestehe nach wie vor Angst vor 

dem Wiederaufleben des tamilischen Separatismus. Gegen diese Grup-

pierungen gehe der Rajapaksa-Clan schonungslos vor. Im Norden Sri Lan-

kas beschneide das Militär das zivile und wirtschaftliche Leben der tamili-

schen Bevölkerung. Dass die Rajapaksa-Brüder keine Opfer scheuten, 

zeige sich in der Entführung einer Angestellten der Schweizer Botschaft in 

Colombo im November 2019, welche gezwungen worden sei, relevante In-

formationen bekannt zu geben. Aufgrund des Machtwechsels sei er entge-

gen der vorinstanzlichen Darstellung individuell gefährdet. Nach Ansicht 

der neuen Regierung stellten Tamilen, welchen aus dem Ausland zurück-

kehrten, die grösste Bedrohung für den Einheitsstaat dar. Er gehöre zu den 

gefährdeten Personen, da er Kontakt zu seinem getöteten Freund, der Mit-

glied der LTTE gewesen sei, gehabt habe und in diesem Zusammenhang 

des Waffenschmuggels verdächtigt worden sei. 

9.  

9.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich darge-

legt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang 

mit dem Cousin, der behördlichen Suche sowie der Inhaftierung wider-

sprüchlich, unsubstantiiert und damit unglaubhaft ausgefallen sind. Anläss-

lich der BzP gab der Beschwerdeführer explizit an, er sei wegen 

D._______ festgenommen worden. Von ihm sei verlangt worden, andere 

Kollegen zu verraten, und sie hätten ihn verdächtigt, mit den LTTE zusam-

menzuarbeiten (vgl. SEM-Akte A5/12 Ziff. 7.02). Dies steht in Widerspruch 

zu den Angaben anlässlich der Anhörung, wonach die Behörden ihn im Zu-

sammenhang mit Waffenschmuggel verhaftet hätten (vgl. SEM-Akte 

A12/16 F70). Diese Unstimmigkeit lässt sich nicht auf den summarischen 

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Seite 10 

Charakter der BzP zurückführen. Sodann sind die Todesumstände des (…) 

Cousins unklar. Anlässlich der Befragungen hat der Beschwerdeführer 

diesbezüglich unterschiedliche Angaben gemacht. So führte er aus, die To-

desumstände des Cousins seien unklar (vgl. SEM-Akte a.a.O. F7), er sei 

vermutlich getötet worden (vgl. a.a.O. F55), er wisse nicht, ob ihn jemand 

getötet habe oder ob er Selbstmord begangen habe (vgl. a.a.O. F56) be-

ziehungsweise er sei (…) worden (vgl. SEM-Akte A5/12 Ziff. 7.01). In die-

sem Zusammenhang ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Cousin im Jahr 

2015 respektive 2016 getötet werden soll, weil der Beschwerdeführer bei 

der Festnahme im Jahr 2010 dessen ID bei sich hatte (vgl. SEM-Akte 

A12/16 F55). Weiter erscheint angesichts des Vorbringens, die Angehöri-

gen des CID hätten ihn auch bei seiner Tante beziehungsweise seinem 

Cousin gesucht, nicht glaubhaft, dass er sich mehrere Jahre lang unbehel-

ligt im Haus der Grossmutter, die den gleichen Nachnamen trägt und drei 

Häuser vom Elternhaus entfernt wohnt, hat verstecken können (vgl. a.a.O. 

F47, F65, F92). Sodann sind die Aufnahmen auf dem USB-Stick– unab-

hängig davon, ob es sich um das Grundstück der Familie des Beschwer-

deführers handelt – nicht geeignet, die Fluchtgründe glaubhaft zu machen 

respektive nachzuweisen. Die Aufnahmen belegen die vom Beschwerde-

führer erwähnten Hausdurchsuchungen nicht. Auf der Aufnahme vom 

23. November 2017 ist lediglich zu sehen, dass drei uniformierte Personen 

auftauchen und nach rund 25 Sekunden wieder gehen. Was während die-

ser kurzen Zeitspanne geschehen ist, ist nicht erkennbar. Es kann jeden-

falls ausgeschlossen werden, dass diese Personen in dieser Zeit die Fa-

milie des Beschwerdeführers bedroht und das Haus durchsucht haben. Die 

Aufnahme vom 14. November 2017 zeigt sodann zu Beginn lediglich meh-

rere in zivil gekleidete Personen, die das Gebäude betreten haben. Im wei-

teren Verlauf erscheinen verschiedene Personen vor dem Eingang. Anzei-

chen für behördliche Drohungen oder Durchsuchungen sind offenkundig 

keine ersichtlich. Die Aufnahme 6. November 2018 sowie das vierte Video, 

welches undatiert ist, scheinen zwar zwei in zivil gekleidete Männer mit 

Helmen zu zeigen, die eine dritte Person einschüchtern, aber es lässt sich 

dadurch nicht bestimmen, dass dies einen Zusammenhang zum Be-

schwerdeführer hat. Schliesslich substantiiert der Beschwerdeführer in der 

Beschwerde nicht, was auf den vier Aufnahmen konkret zu erkennen sein 

soll.  

Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Ausführungen in der Rechts-

mitteleingabe – unabhängig von einer allfälligen Unstimmigkeit betreffend 

das Datum des Schulabschlusses – insgesamt nicht, den vorinstanzlichen 

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Seite 11 

Erwägungen etwas Stichhaltiges entgegenzuhalten. Eine Bundesrechts-

verletzung legt er nicht dar. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann im 

Übrigen auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden.  

9.2 Im Weiteren ist vor dem Hintergrund der unglaubhaften Ausreise-

gründe des Beschwerdeführers nicht von einem Risikoprofil im Sinne des 

Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 auszugehen. Zu den in der Beschwerdeschrift aufgeführten Umstän-

den und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist 

festzustellen, dass in keiner Weise erkennbar ist, wie sich diese zum heu-

tigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Diesbezüg-

lich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden. An dieser Einschätzung ändert die erfolgte Ent-

führung und Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizeri-

schen Botschaft in Colombo nichts, da diesbezüglich kein individueller Be-

zug zum Beschwerdeführer ersichtlich ist. Gemäss Auskunft der Schwei-

zerischen Botschaft sind in diesem Zusammenhang keine Informationen 

an die sri-lankischen Behörden gelangt, so dass keine Anhaltspunkte auf 

eine erhöhte Gefährdungssituation vorliegen.  

9.3 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Asylgründe des Beschwerdefüh-

rers erübrigt es sich, auf die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zur 

Asylrelevanz näher einzugehen.  

9.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vor-

instanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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Seite 12 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

E-1312/2020 

Seite 13 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

11.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu 

auch vorstehend E. 9.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 

15. April 2020 E. 9.3). 

11.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus 

der Nordprovinz, wohin der Vollzug gemäss vorstehender Rechtsprechung 

E-1312/2020 

Seite 14 

grundsätzlich zumutbar ist. Er ist jung und soweit aktenkundig gesund. Mit 

seinem Vater, dem Bruder, seinen (…) Schwestern und dem Schwager ver-

fügt er in Sri Lanka über ein familiäres Umfeld. In beruflicher Hinsicht war 

er als selbstständiger (…) tätig. Seinen Angaben zufolge geht es seiner 

Familie zudem finanziell gut (vgl. SEM-Akte A12/16 F25). Es ist somit nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Weg-

weisung ist zumutbar.  

11.5 Ferner obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.6 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegwei-

sungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt 

– um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugs-

modalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer  

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

11.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung.  

13.  

13.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeistän-

dung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

E-1312/2020 

Seite 15 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist.  

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1312/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: