# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6795dc96-4888-5f4e-a81c-be63573c1341
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2017 E-1276/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1276-2015_2017-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1276/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau B._______, geboren am (…), 

die gemeinsamen Kinder  

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),  

und E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26 Januar 2015 / N (…). 

 

E-1276/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie aus (...), mit letztem Wohnsitz in (...). 

Gemäss ihren Angaben verliessen sie Syrien erstmals im (…) und kehrten 

nach einem ungefähr zweimonatigen Aufenthalt in der Türkei und in (...) 

nach Syrien zurück. Ende (…) hätten sie Syrien endgültig in Richtung Tür-

kei verlassen. Von dort aus sind sie im Rahmen der erleichterten Visaein-

reisebestimmungen für syrische Staatsangehörige am 29. Dezember 2013 

in die Schweiz eingereist. Hier haben sie gleichentags Asylgesuche einge-

reicht. Sie wurden am 8. November 2013 (Beschwerdeführer und Be-

schwerdeführerin) und am 12. November 2013 (Sohn C._______) zur Per-

son befragt (BzP; Protokolle in den SEM-Akten A4/10 [Beschwerdeführe-

rin], A5/9 [Sohn C._______] und A9/12 [Beschwerdeführer]). Am 23. Sep-

tember 2014 (Beschwerdeführerin und Sohn C._______) beziehungsweise 

am 24. September 2014 (Beschwerdeführer) wurden sie einlässlich zu ih-

ren Asylgründen angehört (Anhörung; Protokolle in den SEM-Akten A11/14 

[Sohn C._______], A14/17 [Beschwerdeführerin] und A15/13 [Beschwer-

deführer]).  

B.  

Zu Gesuchsgründen befragt, gaben die Beschwerdeführenden anlässlich 

der BzP übereinstimmend an, sie hätten Syrien aufgrund des Bürgerkrie-

ges verlassen. Ihr Haus in (...) sei durch eine Rakete zerstört worden, und 

die schwangere Beschwerdeführerin sei dabei verletzt worden. In der 

Folge habe sie das ungeborene Kind verloren. Die Lage sei immer schwie-

riger geworden. Der Beschwerdeführer gab zusätzlich an, der Sohn 

F._______ (N [...]) habe zudem Demonstrationen organisiert und Flugblät-

ter verteilt, und er habe ihm dabei geholfen habe. Der Sohn C._______ und 

die Beschwerdeführerin erwähnten zudem, F._______ sei ein- beziehungs-

weise zweimal in Haft gewesen sei, nach der Zahlung von Schmiergeld 

indes entlassen worden. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführe-

rin erzählten schliesslich von drei Behördenbesuchen im Zusammenhang 

mit dem Militärdienstaufgebot für den Sohn F._______.  

Anlässlich der Anhörungen schilderten die Beschwerdeführenden einen 

neuen, anderen Fluchtgrund: Die Demonstrationsteilnahmen des anderen 

Sohnes/Bruders, G._______ (N [...]), anlässlich einer solchen dieser gefilmt 

worden sei, habe dazu geführt, dass die Beschwerdeführenden (…) Tage 

später von den Behörden aufgesucht worden seien. Insgesamt seien drei 

E-1276/2015 

Seite 3 

solche Besuche erfolgt, beim dritten Mal sei die Beschwerdeführerin ge-

schlagen und der Beschwerdeführer mitgenommen worden. Man habe 

letzteren während vier Stunden festgehalten, geschlagen und nach dem 

Aufenthalt seines Sohnes G._______ gefragt, der zu jenem Zeitpunkt be-

reits ausgereist gewesen sei. Schliesslich habe man den Beschwerdefüh-

rer freigelassen, da er geschworen habe, seinen Sohn den Behörden aus-

zuliefern, sollte dieser wieder auftauchen. Bald darauf sei der Sohn/Bruder 

F._______, aufgrund dessen Involvierung in die syrische Oppositionsbe-

wegung (…), die in Syrien und weltweit agiert beziehungsweise wegen 

dem Verteilen von Flugblättern während (…) Tage inhaftiert worden. 

F._______ sei zudem gesucht worden, weil er in den Militärdienst hätte 

einrücken sollen. Die Familie habe sich nach der Freilassung F._______ 

von (...) nach (...) begeben. Dort sei dann ihr Haus von einer Rakete ge-

troffen und die Beschwerdeführerin verletzt worden. Sie seien danach nach 

(...) und später nach (...), zum Bruder des Beschwerdeführers, gezogen. 

Dort hätten sie während sechs oder sieben Monate, bis zur Ausreise aus 

Syrien, gelebt. 

Gemäss Angabe der Beschwerdeführerin seien sowohl der Beschwerde-

führer als auch der Sohn F._______ im Rahmen von (...) tätig gewesen. 

Der Beschwerdeführer machte schliesslich noch exilpolitische Aktivitäten 

in der Schweiz in Form von Teilnahmen an drei Demonstrationen gegen 

das syrische Regime geltend.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 (eröffnet am 27. Januar 2015) wurden 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt, die Wegweisung 

aus der Schweiz verfügt, und sie wurden wegen unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Zur Begründung der Ablehnung 

der Asylgesuche wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen seien 

nicht asylrelevant. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. Februar 2015 

fochten die Beschwerdeführenden diese Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht an. Sie beantragten hauptsächlich die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur erneuten Entschei-

dung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-

E-1276/2015 

Seite 4 

schaft und die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs und schliesslich die vorläufige Aufnahme wegen Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

In prozessualer Hinsicht stellten sie den Antrag, es sei ihnen vollständige 

Einsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens, insbesondere in die 

Akte A12/1 sowie in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme zu ge-

währen, zu diesen Akten sei ihnen das rechtliche Gehör zu geben bezie-

hungsweise sei ihnen eine schriftliche Begründung betreffend den internen 

Antrag auf vorläufige Aufnahme zuzustellen, verbunden mit der Ansetzung 

einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde. Ferner wurden Anträge gestellt 

hinsichtlich eines Andauerns der Rechtswirkungen der angeordneten vor-

läufigen Aufnahme über den Zeitpunkt der allfälligen Aufhebung der Verfü-

gung hinaus sowie einer Ausweitung der Begründung der Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme. Schliesslich wurde um Verzicht auf die Erhebung 

des Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung ersucht.   

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid we-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2015 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Anträge betreffend Akteneinsicht (mit Ausnahme der Einsicht in 

das Aktenstück A16), Gewährung des rechtlichen Gehörs, schriftliche Be-

gründung des internen Antrags auf vorläufige Aufnahme und Ansetzung ei-

ner Frist zur Beschwerdeergänzung und Feststellung des Fortbestehens 

der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme ab. Gleichzeitig gab es 

den Beschwerdeführenden antragsgemäss Einsicht in das Aktenstück A16 

(Briefumschlag mit Fotos) und die Gelegenheit, bis zum 26. März 2015 eine 

Stellungnahme abzugeben. Schliesslich wurden sie aufgefordert, einen 

Kostenvorschuss einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzu-

reichen.  

F.  

F.a Am 18. März 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorge-

bestätigung vom 17. März 2015 ein.  

F.b Mit Eingabe vom 26. März 2015 gaben sie eine Stellungnahme zum 

Aktenstück A16 (Briefumschlag mit Fotos) ab und reichten folgende Be-

weismittel ein:  

E-1276/2015 

Seite 5 

– ein Bestätigungsschreiben der „(…)“ vom 28. Februar 2015 betreffend 

der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers,  

– ein Urteil des Strafgerichts in (...) sowie dessen Zusammenfassung vom 

23. September 2013 betreffend die Verurteilung des Beschwerdeführers zu 

einer (…) Freiheitsstrafe und einer Busse wegen Demonstrationsteilnah-

men und Arbeit mit verbotenen Organisationen inklusive englischen Über-

setzungen, 

– eine Reihe von Ausdrucken des Facebook-Profils des Beschwerdefüh-

rers, aus welchen hervorgehe, dass er das syrische Regime unter seinem 

richtigen Namen auf massive Art kritisiere. 

F.c Am 30. März 2015 reichten sie die Originalquittung betreffend die Zu-

stellung der eingereichten Beweismittel zu den Akten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2015 hiess das Gericht das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung 

des Kostenvorschusses.  

H.  

H.a Das SEM liess sich am 23. April 2015 vernehmen.  

H.b Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 12. Mai 2015. 

Gleichzeitig beantragte der Rechtsvertreter, ihm sei Einsicht in die vom 

SEM in seiner Vernehmlassung vom 23. April 2015 erwähnte interne Ana-

lyse betreffend das eingereichten Strafurteil und dessen Zusammenfas-

sung zu gewähren, eventualiter sei ihm die Gelegenheit zu geben, beim 

SEM Einsicht in die zwei eingereichten Originaldokumente zu nehmen.  

H.c Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2015 wies das Bundesverwal-

tungsgericht den Antrag auf Einsicht in die SEM-interne Analyse ab und 

hiess den Eventualantrag dahingehend gut, als dass der Rechtsvertreter 

die Originaldokumente nicht beim SEM, sondern beim Bundesverwal-

tungsgericht unter Aufsicht einsehen könne.  

H.d Ein vom Rechtsvertreter bevollmächtigter Mitarbeiter nahm am 19. Au-

gust 2015 Einsicht in die oben erwähnten zwei Originaldokumente.  

H.e Mit Eingabe vom 25. August 2015 wurde ein Arztbericht betreffend den 

Beschwerdeführer vom 14. August 2015 in Kopie eingereicht (Original am 

E-1276/2015 

Seite 6 

31. August 2015 nachgereicht). Zudem wurde nach Einsicht in die zwei Ori-

ginalbeweismittel auf die Erkenntnisse der entsprechenden SEM-internen 

Analyse repliziert.  

H.f Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2015 lud das Bundesver-

waltungsgericht das SEM zum ergänzenden Schriftenwechsel ein. 

H.g Am 30. September 2015 liess sich die Vorinstanz ergänzend verneh-

men. Darauf replizierten die Beschwerdeführenden am 19. Oktober 2015.  

I.  

In der Folge wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht: 

I.a  Am 16. Februar 2016 Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer 

Demonstration vor der UNO in Genf.  

I.b Mit Schreiben vom 2. März 2016 Fotos des Beschwerdeführers anläss-

lich einer Demonstration „(…)“ in (…). 

J.  

J.a Mit Eingabe vom 2. Juni 2016 wurde, unter Hinweis auf das Bundes-

verwaltungsgerichtsurteil E-1417/2016 vom 6. Mai 2016, aus prozessöko-

nomischen Gründen eine vernehmlassungsweise Überweisung an das 

SEM beantragt. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 9. Juni 2016 

stattgegeben.  

J.b Die Vorinstanz liess sich am 23. Juni 2016 vernehmen. Darauf repli-

zierten die Beschwerdeführenden am 11. Juli 2016.  

K.  

Mit Eingabe vom 7. September 2016 wurde erneut eine vernehmlassungs-

weise Überweisung ans SEM beantragt. Diesem Antrag wurde nicht statt-

gegeben.  

J.  

Am 26. September 2016 wurde ein Arztbericht betreffend den Beschwer-

deführer eingereicht, und mit Schreiben vom 10. Mai 2017 wurde aufgrund 

der „eindeutigen Sach- und Rechtslage um einen raschen positiven Ent-

scheid ersucht“.  

 

E-1276/2015 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist – abgesehen von dem unter E. 4 Gesagten – einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen (...) Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen 

ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylaus-

schluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

E-1276/2015 

Seite 8 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Zwar hält die am 1. Februar 2014 in 

Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG fest, dass Personen, 

die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im 

Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind, keine Flüchtlinge sind. Diese Einschränkung wurde vom Gesetzgeber 

allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Gel-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

Das SEM hat die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Die Vollzugshin-

dernisse sind alternativer Natur und erst anlässlich einer allfälligen Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme wieder zu überprüfen (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). Demzufolge besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Fest-

stellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, weshalb auf den 

entsprechenden Antrag in der Beschwerde nicht einzutreten ist. 

5.  

5.1 Vorab ist auf die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rüge einzu-

gehen, der Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör sei 

in verschiedener Hinsicht verletzt worden. 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkre-

tisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen 

Begehren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den 

für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung 

und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung 

Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung 

zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche 

E-1276/2015 

Seite 9 

Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssu-

chenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Ent-

scheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden 

(BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.).  

Das SEM hat andererseits auch die Pflicht, den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) 

und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermit-

teln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle 

sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten 

festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.).  

5.2  

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, das rechtliche 

Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihnen die Vorinstanz keine voll-

ständige Einsicht in Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens gewährt 

habe, ist auf die Würdigung und (teilweise) Ablehnung dieser Rüge sowie 

die Abweisung des Gesuchs um entsprechende Gewährung einer Frist zur 

Ergänzung der Beschwerde mittels Zwischenverfügung vom 11. März 2015 

durch dieses Gericht zu verweisen (vgl. Sachverhalt Bst. E). In Bezug auf 

das Aktenstück A16 und zwei auf Beschwerdeebene eingereichte Beweis-

mittel ist den Beschwerdeführenden vom Gericht Einsicht gewährt worden,  

inklusive der Möglichkeit zur Stellungnahme  (vgl. Sachverhalt Bstn. E und 

H.c bis H.g).  

5.2.2 Die Beschwerdeführenden rügen auch, ihr Anspruch auf rechtliches 

Gehör sei insofern verletzt worden, als dass das SEM in der angefochtenen 

Verfügung nicht erwähnt habe, dass sich neben den minderjährigen Kin-

dern der Beschwerdeführenden auch die beiden volljährigen Söhne 

G._______ (N [...]) und F._______ (N [...]) in der Schweiz aufhalten würden 

und ihnen bereits Asyl gewährt worden sei. Besonders frappant sei diese 

Unterlassung, da die Vorbringen der Beschwerdeführenden direkt im Zu-

sammenhang stehen würden mit denjenigen der Söhne F._______ und 

G._______. Entsprechend habe die Vorinstanz durch den Nichtbeizug der 

Dossiers der beiden Söhne ihre Abklärungspflicht verletzt, da die Probleme 

der Beschwerdeführenden offensichtlich direkt mit der asylrelevanten Ver-

folgung ihrer beiden Söhne verknüpft seien. So habe das SEM missachtet, 

dass den beiden volljährigen Söhnen Asyl gewährt geworden sei und den 

E-1276/2015 

Seite 10 

Beschwerdeführenden, neben den eigenen Asylgründen, aufgrund der dro-

henden Reflexverfolgung durch die syrischen Behörden Asyl zu gewähren 

sei. Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben und das SEM an-

zuweisen, die entsprechenden Dossiers beizuziehen.  

Weder in der Vernehmlassung vom 23. April 2015 noch in derjenigen vom 

30. September 2015 äussert sich die Vorinstanz zu diesem Vorwurf. Diese 

Unterlassung wird sowohl in der Replik vom 12. Mai 2015 als auch in den 

Eingaben vom 18. Oktober 2015 und vom 2. Juni 2016 als ungenügende 

Abklärung des Sachverhaltes gerügt.  

In seiner Vernehmlassung vom 23. Juni 2016 führt das SEM schliesslich 

dazu aus, dass es die Situation der Söhne/Brüder G._______ und 

F._______ in genügender Art und Weise in seinem Asylentscheid die Be-

schwerdeführenden betreffend berücksichtigt habe. Dies werde sowohl 

aus dem Sachverhalt als auch den Erwägungen der Verfügung vom 26. 

Januar 2015 ersichtlich. So sei es zwar richtig, dass das SEM die Tatsache, 

dass die beiden Söhne in der Schweiz Asyl erhalten hätten, woraus sich 

die geltend gemachte Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden ableite, 

nicht ausdrücklich erwähnt habe. Indes sei darauf hinzuwiesen, dass das 

SEM weder die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 

noch die Schwere/Glaubhaftigkeit der Asylgründe der beiden Söhne 

G._______ und F._______ in Frage gestellt habe. Sodann folgen Ausfüh-

rungen, weshalb auf eine fehlende Reflexverfolgung der Familie geschlos-

sen werde.  

In der Replik vom 11. Juni 2016 wird lediglich in wiederholter Weise mo-

niert, dass auch aus der Vernehmlassung vom 23. Juni 2016 hervorgehe, 

dass das SEM es unterlassen habe zu erwähnen, dass die beiden Söhne 

G._______ und F._______ in Syrien asylrelevant verfolgt worden seien 

und ihnen hier in der Schweiz Asyl gewährt worden sei.  

Das Gericht kommt zum Schluss, dass diese formelle Rüge mit der Ver-

nehmlassung 23. Juni 2016 offensichtlich nicht (mehr) begründet ist. Aus 

den vorinstanzlichen Ausführungen dort ergibt sich nämlich, dass das SEM 

die beiden Dossiers durchaus studiert hat, indes zum Ergebnis kam, diese 

seien für die Beurteilung der seitens der Beschwerdeführenden geltend ge-

machten Reflexverfolgung nicht von Belang. Ob diese Würdigung zu Recht 

zu Ungunsten der Beschwerdeführenden erfolgte ist dann eine materielle 

Frage und somit in der nachfolgenden Erwägung 6 zu beurteilen.  

E-1276/2015 

Seite 11 

5.2.3 Weiter rügen die Beschwerdeführenden, dass der rechtserhebliche 

Sachverhalt unvollständig erfasst worden sei, da darin unter anderem fol-

gende Sachverhaltselemente nicht erwähnt worden seien: dass der Be-

schwerdeführer seinem Sohn F._______ bei der Organisation der De-

monstrationen und der Flugblätter geholfen und selber zum Führungskader 

von (...) gehört habe; dass die syrischen Behörden die Beschwerdeführen-

den auch wegen des Sohns F._______ zu Hause besucht hätten, und die-

ser Militärdienst habe leisten müssen; dass die syrischen Behörden bezie-

hungsweise die Shabiha auf der Suche nach dem Sohn G._______ die 

Beschwerdeführenden anlässlich der gewaltsamen Hausstürmung be-

schuldigt hätten, sie würden Terroristen verstecken und ihr Sohn sei ein 

Terrorist; dass sich der Sohn F._______ ebenfalls für (...) politisch enga-

giert habe und ein Freund der Familie, (...), eine Führungsperson bei (...), 

verhaftet worden sei; dass die Sicherheitskräfte äusserst brutal vorgegan-

gen seien bei der Hausstürmung; dass der Beschwerdeführer auf dem Po-

lizeiposten geschlagen und gefoltert worden sei, so dass er anhaltende ge-

sundheitliche Probleme habe.  

Die Behörde ist nicht gehalten, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.2, m.w.H.). Die oben genannten Angaben sind für die Beurteilung des 

Asylgesuches entweder irrelevant (Vorbringen betreffend den verhafteten 

Familienfreund), wurden in der angefochtenen Verfügung erwähnt 

(schlechte Behandlung des Beschwerdeführers während der Befragung 

zum Aufenthalt des Sohnes G._______) oder zu Gunsten der Beschwer-

deführenden implizit vorausgesetzt (Begründung der „Hausstürmung“). In 

Bezug auf letzteres bestehen nämlich seitens des Gerichts - angesichts 

der vollkommen unterschiedlichen Begründung dieser drei Hausbesuche 

anlässlich der BzP (wegen Einzug in den Militärdienst des Sohnes 

F._______) und der Anhörung (politische Aktivitäten des Sohnes 

G._______) – erhebliche Zweifel. Was das Vorbringen, sowohl der Be-

schwerdeführer als auch der Sohn F._______ seien bei (...), sogar als Ka-

dermitglieder, engagiert gewesen betrifft, steht dieses in offensichtlichem 

Widerspruch zu den von den Beschwerdeführenden im Rahmen des erst-

instanzlichen Asylverfahrens gemachten Angaben. Eine Überprüfung in 

den Akten des diesbezüglichen Hinweises in der Beschwerde auf A14/17, 

Seite 11, Q89 (Beschwerde S. 7, Art. 16) ergibt nämlich, dass für diese 

Passage ein offensichtlicher Übersetzungsfehler (des Rechtsvertreters?) 

vorliegt, ist doch „dans le cadre“ hier klarerweise mit „im Rahmen“ zu über-

setzen, und nicht etwa „im Kader“. Im Übrigen steht diese Aussage der 

Beschwerdeführerin – auch richtig übersetzt: auch der Beschwerdeführer 

E-1276/2015 

Seite 12 

sei im Rahmen von (...) tätig gewesen – in deutlichem Widerspruch zu den 

Aussagen des Beschwerdeführers, der, abgesehen von der unsubstanzi-

ierten Aussage an der BzP, er habe seinem Sohn geholfen, wobei er nicht 

wisse, wann die Demos gewesen sei (vgl. A3/12, S. 10, F7.01), nie so et-

was geltend gemacht hatte. Die die Vorinstanz hatte demzufolge keinen 

Anlass, dieses Vorbringen zu erwähnen, da es nicht ansatzweise für die 

Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe spricht, im Gegenteil. 

Die Rüge schliesslich, das SEM habe die Abklärungspflicht dadurch ver-

letzt, dass es seit der Erstbefragung ungenutzt über zehn Monate bis zur 

Anhörung habe verstreichen lassen, ist so offensichtlich unbegründet, dass 

sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.  

5.3 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör oder eine unvoll-

ständige oder unkorrekte Sachverhaltsfeststellung darzutun.  

6.  

Im Folgenden sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden in materieller 

Hinsicht zu prüfen: 

6.1 Das SEM führt in seiner abweisenden Verfügung zunächst aus, die Zer-

störung des Hauses in (...), die allgemeine Unsicherheit und insbesondere 

auch die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erlittenen 

Verletzungen seien im Bürgerkrieg begründet und deshalb nicht asylbe-

achtlich.  

Nach den geltend gemachten drei Hausdurchsuchungen hätten die Be-

schwerdeführenden gemäss eigenen Angaben noch neun Monate in Sy-

rien verbracht, ohne weitere Probleme mit den syrischen Behörden gehabt 

zu haben. Vielmehr seien, nachdem der Beschwerdeführer seinen Sohn 

G._______ verleugnet habe, die syrischen Behörden nicht mehr mit ihnen 

in Kontakt getreten. Folglich sei der Kausalzusammenhang zwischen der 

geltend gemachten Verfolgung und der Flucht als unterbrochen zu betrach-

ten. Des Weiteren seien ihnen während dem siebenmonatigen Aufenthalt 

beim Bruder des Beschwerdeführers keine Nachteile widerfahren.  

Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitä-

ten führt das SEM aus, sie seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlings-

relevanter Verfolgung zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hin-

weise dafür zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch 

E-1276/2015 

Seite 13 

betätigt habe, sondern seine Aktivitäten beschränkten sich auf eine einfa-

che Teilnahme an einigen Demonstrationen gegen das syrische Regime. 

Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass er eine konkrete 

Bedrohung für das syrische System darstelle und deshalb verfolgt werde. 

Im Falle einer Rückkehr führten deshalb auch diese Aktivitäten nicht zu 

einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsyIG, weshalb sie flüchtlingsrecht-

lich nicht relevant seien. 

6.2 Dem wird in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, dass die Be-

schwerdeführenden zum einen in der Zeit zwischen den Polizeibesuchen 

und der Ausreise aus Syrien mehrfach umgezogen seien beziehungsweise 

hätten sie einen Weg gesucht, sich vor den syrischen Behörden zu verste-

cken und einen sicheren Ort für ihre Familie zu finden. Zum anderen müsse 

berücksichtigt werden, dass es für sie offensichtlich keine leichte Entschei-

dung gewesen sei, ihre Heimat für eine ungewisse Zukunft und über äus-

serst unsichere Wege zu verlassen, insbesondere als Familie mit kleinen 

Kindern und angesichts der gesundheitlichen Probleme des Beschwerde-

führers. Für sie sei die Situation in Syrien derart gefährlich gewesen, dass 

ihnen alleine die Flucht ins Ausland geblieben sei, um ihren Verfolgern zu 

entkommen. Betreffend die Anforderungen zur Bejahung einer begründe-

ten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung seitens der syrischen 

Behörden aber auch des sogenannten Islamischen Staates (IS) wird auf 

diverse Berichte (u.a. „UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Perso-

nen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen“ vom  

November 2015) hingewiesen, betreffend die Überwachung von exilpoliti-

schen Tätigkeiten von ins Ausland geflüchteten Syrern auf den Bericht 

„Operational Guidance Note – Syria“ des UK Home Office vom 21. Februar 

2014.  

6.3 In der Vernehmlassung vom 23. April 2015 führt das SEM einerseits 

aus, die eingereichten Fotos würden in keiner Weise die geltend gemachte 

Verfolgung in Syrien belegen und seien folglich keine adäquaten Beweis-

mittel. Betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 

wird andererseits darauf hingewiesen, dass das SEM davon ausgehe, sie 

beschränkten sich auf eine einfache Teilnahme an einigen Demonstratio-

nen. Die eingereichten Beweismittel belegten keinen besonderen Status 

des Beschwerdeführers anlässlich der Demonstrationen. Auf den einge-

reichten Facebook-Ausdrucken sei festzustellen, dass auf seinem Profil 

nur Inhalte, welche von anderen erstellt worden seien, geteilt worden seien, 

was nicht auf eine persönliche Eigenleistung des Beschwerdeführers 

schliessen lasse. Betreffend die zwei eingereichten Dokumente, wonach 

E-1276/2015 

Seite 14 

der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden gesucht und verurteilt 

worden sei, habe eine interne Analyse ergeben, dass die Stempel mittels 

Tintenstrahldruckerverfahren aufgedruckt worden seien. Deshalb ver-

möchten diese Beweismittel nichts an den vorinstanzlichen Erwägungen 

zu ändern.  

6.4 In der Eingabe vom 25. August 2015 bestreiten die Beschwerdeführen-

den die vorinstanzliche Feststellung, die Stempel auf den beiden Doku-

menten seien mit einem auf Toner basierten Verfahren aufgedruckt wor-

den; dafür seien keine Merkmale ersichtlich. Vielmehr sei das Gegenteil 

der Fall. Die Stempel stächen nämlich gerade durch ihre „volle“ Farbe her-

vor, was typisch für ein Verfahren per Nassstempel sei. Auch der Umstand, 

dass der mittlere rote Stempel auf dem Urteil bis auf die Rückseite durch-

gedruckt sei, spreche für einen Nasstempel und schliesslich wiesen alle 

roten Stempel leichte Unterschiede auf. Im Übrigen seien auch die blauen 

schriftförmigen Stempel auf dem Urteil per Nassstempel aufgetragen wor-

den. Insgesamt sei erwiesen, dass die Stempel auf den beiden Dokumen-

ten per Nassstempel aufgetragen worden seien.  

6.5 In seiner Vernehmlassung vom 30. September 2015 bestreitet das 

SEM seinerseits die vom Rechtsvertreter geäusserten Einschätzungen zu 

den beiden Dokumenten, spezifisch den Stempeln. 

Auch der eingereichte Arztbericht vom 14. August 2015 vermöge am vor-

instanzlichen Standpunkt nichts zu ändern. So sei eine (…), wie sie beim 

Beschwerdeführer diagnostiziert worden sei, gerechtfertigt angesichts der 

Ereignisse, die er erlebt habe. Namentlich seien dies die makabre und cha-

otische Situation in einem bürgerkriegsversehrten Land, die Zerstörung 

des Familienheims in Syrien, die von seiner Ehefrau erlittenen Verletzun-

gen und der darauf folgende Verlust des ungeborenen Kindes. Ohne die 

(…) Konsequenzen, die solche Erlebnisse haben könnten relativieren zu 

wollen, stütze sich eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft lediglich auf die 

Asylvorbringen.  

In der Replik vom 19. Oktober 2015 hält der Rechtsvertreter weiterhin an 

der Echtheit der Stempel auf dem Urteil des syrischen Justizministeriums 

sowie auf dessen Zusammenfassung fest und weist die Einwände der Vo-

rinstanz zurück. Betreffend die vorinstanzlichen Ausführungen zur ärztli-

chen Diagnose verweist er darauf, dass die Tatsache, dass den beiden 

Söhnen G._______ und F._______ Asyl gewährt worden sei und den Be-

E-1276/2015 

Seite 15 

schwerdeführenden nicht – obwohl sie unter anderem gerade wegen die-

ser Söhne gewalttätigen Handlungen seitens der syrischen Behörden aus-

gesetzt gewesen und gezielt verfolgt worden seien – ebenfalls ausschlag-

gebend sei für die (...) Probleme des Beschwerdeführers. Weiter sei die 

(...) Erkrankung Folge davon, dass dem Beschwerdeführer seine Schilde-

rungen nicht geglaubt würden.  

6.6  

6.7 In seiner Vernehmlassung vom 23. Juni 2016 führt das SEM aus, die 

Verneinung der im Zusammenhang mit den Söhnen G._______ und 

F._______ geltend gemachten Reflexverfolgung stütze sich vorwiegend 

auf den Unterbruch des sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhan-

ges zwischen den geltend gemachten Ereignissen und der Ausreise der 

Beschwerdeführenden. In diesem Zusammenhang sei insbesondere be-

funden worden, dass – nachdem der Vater seinen Sohn G._______ ver-

leugnet habe – die Familie nicht mehr von den syrischen Behörden behel-

ligt worden sei. Diese Vorbringen seien deshalb nicht asylrelevant.  

6.8 In der Replik vom 11. Juli 2016 verweisen die Beschwerdeführenden 

betreffend den fehlenden Kausalzusammenhang zwischen den Ereignis-

sen, die zur Reflexverfolgung geführt hätten, und ihrer Flucht auf die Be-

schwerdeschrift, wonach sie zwischen den Polizeibesuchen und der defi-

nitiven Ausreise aus Syrien mehrmals umhergereist seien, sich also vor 

den syrischen Behörden versteckt hätten. Erst nachdem sie genügend 

Geld für die Organisation der Flucht gehabt hätten, hätten sie aus Syrien 

ausreisen können. Der Kausalzusammenhang zwischen den betreffenden 

Vorfällen und dem Zeitpunkt der Flucht sei somit nicht unterbrochen wor-

den. Somit stehe ausser Frage, dass die Beschwerdeführenden einer asyl-

relevanten Reflexverfolgung durch die syrischen Behörden aufgrund der 

politischen Aktivitäten der beiden Söhne ausgesetzt gewesen seien.  

7.  

7.1 Nach einer Gesamtwürdigung der Aktenlage - auch unter Beizug der 

beiden Dossiers der Söhne/Brüder der Beschwerdeführenden (G._______ 

[N (...)] und F._______ [N (...)]), gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass die 

geschilderten Vorfluchtgründe der Beschwerdeführenden keine asylrechtli-

che oder Flüchtlingseigenschaft begründende Relevanz zu entfalten vermö-

gen.  

E-1276/2015 

Seite 16 

7.1.1 So hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Zerstörung des 

Hauses in (...) und die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammen-

hang erlittenen Verletzungen ihre Ursache im Bürgerkrieg hätten und des-

halb nicht asylbeachtlich seien. Bezeichnenderweise führten die Beschwer-

deführenden an der BzP übereinstimmend alle angegebenen Nachteile auf 

den Bürgerkrieg zurück (A3/12 S. 8f. F7.01, A4/10 S. 7f. F7.01, A5/9 S. 8f 

F.7.01). Der Beschwerdeführer gab in Bezug auf die Hausbesuche an, zwei-

mal seien die Behörden wegen F._______ gekommen, insbesondere weil er 

in den Militärdienst gemusst hätte; das dritte Mal hätten sie nach Waffen ge-

fragt, was allerdings nur eine Ausrede gewesen sei, um Hausgegenstände 

zu stehlen. Diese Angaben finden wiederum Bestätigung bei der Beschwer-

deführerin (A4/10 S. 7 F. 7.01). 

Das Ausmass des persönlichen politischen Engagements des Beschwerde-

führers wird nicht klar. So erwähnte er anlässlich der BzP, dass er dem Sohn 

F._______ geholfen habe bei der Organisation von Demonstrationen und 

beim Verteilen von Flugblättern. Bei welcher Organisation F._______ angeb-

lich aktiv gewesen sei, erwähnten die Beschwerdeführenden anlässlich der 

BzP hingegen nicht. Anlässlich der Anhörung gaben sodann lediglich die Be-

schwerdeführerin und der Sohn C._______ zu Protokoll, F._______ und der 

Beschwerdeführer seien im Rahmen von (...) tätig gewesen beziehungs-

weise gab die Beschwerdeführerin an, in Bezug auf ihren Ehemann wisse 

sie das nicht (A14/17 S. 9 Q69 und S. 11 Q89; C._______: A11/14 S. 5 Q33, 

S. 8 Q61). Demgegenüber erwähnte der Beschwerdeführer selbst, abgese-

hen von seiner Unterstützung im Zusammenhang mit der Ausreise seiner 

Söhne, keinerlei eigene politische Tätigkeiten in Syrien selbst. Keine(r) der 

Beschwerdeführenden konnten ferner Näheres zu (...) selbst oder den poli-

tische Aktivitäten der Söhne G._______ und F._______ bei dieser Bewe-

gung angeben. G._______ hatte im Übrigen ausgesagt, abgesehen von der 

Teilnahme an Demonstrationen nie politisch tätig gewesen zu sein (N [...], 

Anhörungsprotokoll A15/17 S. 7 F59) und auch F._______ vermochte nichts 

Genaueres zu Transaqiat anzugeben (N [...], Anhörungsprotokoll A10/16f. 

S. F94ff.]). Das einzig von seinen Familienangehörigen und – vom Be-

schwerdeführer selbst erst auf Beschwerdestufe – geltend gemachte ei-

gene politische Engagement hat, gemäss den im vorinstanzlichen Verfah-

ren gemachten Aussagen, auch zu keinen konkreten Verfolgungsmassnah-

men geführt, die vierstündige Festnahme wird einzig und alleine auf die Su-

che nach dem Sohn F._______ zurückgeführt. Erst auf Beschwerdeebene 

wird ein Urteil des Strafgerichts von (...) und dessen Zusammenfassung 

vom 23. September 2013 betreffend die Verurteilung des Beschwerdefüh-

E-1276/2015 

Seite 17 

rers zu einer (...) Freiheitsstrafe wegen Demonstrationsteilnahmen und Ar-

beit mit verbotenen Organisationen zu den Akten gereicht. Der Beweiswert 

dieser beiden Dokumente wurde aufgrund des Ergebnisses einer internen 

Analyse des SEM, wonach die Stempel per Tintenstrahldruckerverfahren 

angebracht worden seien, was grundsätzlich auf ein Dokument fragwürdi-

ger Herkunft hindeute, (implizit) in Zweifel gezogen. Das Gericht kommt in 

Berücksichtigung der oben erwähnten – seitens des Beschwerdeführers 

selbst im vorinstanzlichen Verfahren gänzlich fehlenden oder zumindest 

oberflächlichen Angaben rund um die angebliche Tätigkeit für (...) zum sel-

ben Schluss wie die Vorinstanz, namentlich dass asylrechtlich relevante 

Folgen eines persönlichen politischen Engagements im Zeitpunkt der Aus-

reise nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohten. Die eingereich-

ten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung angesichts des Vorge-

sagten und aufgrund ihres objektiv zweifelhaften Beweiswertes nichts zu 

ändern.  

7.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung aufgrund der 

politischen Aktivitäten der Söhne G._______ und F._______ beziehungs-

weise des Einzuges des letzteren in den Militärdienst ist festzuhalten, dass 

das Gericht auch diesbezüglich zum Schluss gelangt, zum Zeitpunkt der 

Ausreise hätten weder asylbeachtliche Verfolgungsmassnahmen noch be-

gründete Furcht vor solchen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ge-

droht. Auch wenn die gewalttätigen Übergriffe, zu denen es anlässlich der 

Hausbesuche gekommen sei, nicht relativiert werden sollen, fehlt es ihnen 

dennoch an Intensität, um für sich alleine asylbeachtlich zu sein. Auch ist 

nicht davon auszugehen, die syrischen Behörden hätten die Beschwerde-

führenden im Ausreisezeitpunkt unter dem Blickwinkel "Opposition" regis-

triert; auch nicht im Zusammenhang mit ihren Söhnen/Brüdern. Für diese 

Einschätzung spricht, dass der Beschwerdeführer nach der vierstündigen 

Befragung und „Verleugnung“ seines Sohnes G._______ wieder entlassen 

worden sei. In Bezug auf die während dieser Befragung erlittenen Schläge 

und Erniedrigungen ist auf das oben Gesagte zu verweisen. Schliesslich 

und insbesondere verblieben die Beschwerdeführenden nach diesen Er-

eignissen noch unbestrittenermassen während längerer Zeit unbehelligt in 

Syrien. Nach einer ersten Ausreise im (…) und einem zweimonatigen Auf-

enthalt in der Türkei und (...) kehrten sie sogar wieder in den Heimatstaat 

zurück. Damit setzten die Beschwerdeführenden ein starkes Indiz dafür, 

dass sie des subsidiären flüchtlingsrechtlichen Schutzes nicht bedürfen. 

Insgesamt kann die Vorinstanz in ihrer Einschätzung, der zeitliche und 

sachliche Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen, die mit den 

E-1276/2015 

Seite 18 

Söhnen/Brüdern G._______ und F._______ zusammenhingen, und der 

definitiven Ausreise fehlt.  

7.1.3 Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführen-

den seien bereits aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit 

gefährdet – auch seitens islamistischer und anderer Bewegungen – ist fest-

zustellen, dass sich den allgemein zugänglichen Länderberichten nicht ent-

nehmen lässt, dass sämtliche in Syrien verbliebene Personen – und auch 

nicht Angehörige der kurdischen Minderheit – eine objektiv begründete 

Furcht vor Verfolgung hätten (vgl. Urteil des BVGer E-5710/2014 vom 

30. Juli 2015 E. 5.3). Soweit geltend gemacht wird, die Kurden seien kol-

lektiv verfolgt, ist zunächst auf die sehr hohen Voraussetzungen zur An-

nahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 

2011/16 E. 5, je m.w.H.). Die Beschwerdeführenden sind syrische Staats-

angehörige, weshalb sie grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktio-

nen und Diskriminierungen ausgesetzt sind. Diese Feststellung gilt auch in 

der Bürgerkriegssituation, auch wenn nicht bestritten wird, dass die gene-

relle Sicherheitslage angesichts der vielfältigen Kampfhandlungen zwi-

schen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. Insgesamt ist für den 

vorliegenden Fall festzuhalten, dass sich die von den Beschwerdeführen-

den geltend gemachte Gefährdung aus der allgemeinen Bürgerkriegssitu-

ation ergibt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen wurde. 

7.2 Nachfolgend verbleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden im Falle 

einer Rückkehr nach Syrien im heutigen Zeitpunkt aufgrund objektiver oder 

subjektiver Nachfluchtgründe befürchten müssen, flüchtlingsrechtlich rele-

vanter Verfolgung ausgesetzt zu werden. Objektive Nachfluchtgründe sind 

gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person 

keinen Einfluss nehmen konnte, zu drohender Verfolgung führen. Subjek-

tive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende 

Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 

7.2.1 Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien nach dem Ausbruch des 

Bürgerkrieges, im (…). Vorab lässt sich die Feststellung treffen, dass die 

Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen 

ist. Dabei ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethni-

sche, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künf-

E-1276/2015 

Seite 19 

tigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Trotz der bestehen-

den Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Sy-

rien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetra-

gen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen 

hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen.  

Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde 

durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher 

Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 

sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publi-

ziert] E. 5.3 und 5.7.2, jeweils mit weiteren Hinweisen). Wie dabei ausge-

führt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 

2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster 

Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regime-

kritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Ver-

haftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten ha-

ben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als 

Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, 

die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkommt. 

Hinsichtlich einer im heutigen Zeitpunkt allenfalls begründete Furcht vor 

Verfolgung ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in Syrien im 

Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht unter dem Blickwinkel "Opposition" registriert 

gewesen waren, auch nicht im Zusammenhang mit ihren Söhnen/Brüdern 

G._______ und F._______. Viel eher ist davon auszugehen, den syrischen 

Behörden sei bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer selbst in 

keine oppositionellen Aktivitäten verwickelt gewesen war, insbesondere 

nachdem er nach „Verleugnung“ seines Sohnes G._______ aus der vier-

stündigen Befragung entlassen worden war. Das Stellen von Asylgesuchen 

im Ausland führt ebenfalls nicht zur Annahme, die Beschwerdeführenden 

hätten bei einer Rückkehr in ihr Heimatland alleine deswegen mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Behandlung zu 

befürchten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon 

auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise in Syrien einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Nachdem sie aber 

für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG 

nachweisen oder glaubhaft machen konnten, ist das Vorliegen konkreter 

Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfol-

gung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie 

E-1276/2015 

Seite 20 

BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch aus heutiger Sicht zu verneinen. Es ist zu-

dem nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden könnten nach ih-

rer Rückkehr nun plötzlich als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der 

syrischen Behörden geraten (vgl. das Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3).  

7.2.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 

Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7  AsylG). We-

sentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchen-

den als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist im als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid D-2839/2013 vom 28. Oktober 2015 der Frage nachgegangen, ob 

und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeiten im 

europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfassung opposi-

tioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter betreiben be-

ziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage sind (vgl. E. 6.3.1 

bis E. 6.3.4). Es hielt fest, es sei zu berücksichtigen, dass die Aktivitäten der 

syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der 

Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt seien und diese ihre 

Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert 

ausüben könnten. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs seien zudem mehr als 

vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Es sei angesichts dieser 

Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über 

die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügten, um sämtliche re-

gimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder 

staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu über-

wachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass durch den Über-

lebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär 

auf die Situation im Heimatland konzentriert seien (vgl. E. 6.3.5). Das Bun-

desverwaltungsgericht gelangte deshalb zum Ergebnis, dass weiterhin da-

von auszugehen sei, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen 

E-1276/2015 

Seite 21 

Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei ei-

ner selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Op-

position liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksam-

keit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche 

auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkei-

ten schliessen liesse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in be-

sonderem Mass exponiere. Dies sei der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Per-

sönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öf-

fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde 

aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenom-

men (vgl. E. 6.3.6). 

Der Beschwerdeführer macht subjektive Nachfluchtgründe geltend, da er 

in der Schweiz durch diverse Teilnahmen an Demonstrationen gegen das 

syrische Regime und das Teilen von regimekritischen Inhalten auf seinem 

Facebook-Profil exilpolitisch tätig geworden sei. Aus den bei den Akten lie-

genden Fotos und weiteren Unterlagen ergibt sich aber nicht, dass sich der 

Beschwerdeführer bei den Kundgebungen in besonderer Weise und über 

das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffent-

lichkeit herausragende Führungsposition innegehabt hätte. Mitnichten wird 

mit den Fotos belegt, dass er im Vorfeld oder anlässlich der Demonstratio-

nen organisatorische oder inhaltlich bestimmende Aufgaben übernommen 

und damit mit einer herausragenden Führungsposition in Erscheinung ge-

treten wäre. Das mit Eingabe vom 18. März 2015 eingereichte Schreiben 

der „(…)“ vom 28. Februar 2015 bestätigt ferner lediglich seine Parteimit-

gliedschaft. Sowohl seine unpersönliche Form als auch sein Inhalt deuten 

darauf hin, dass es sich hierbei um ein reines Gefälligkeitsschreiben han-

delt. Es wird nicht spezifisch Bezug genommen auf eine irgendwie erhöhte 

oder besondere Stellung oder auf spezifischen Aktivitäten des Beschwer-

deführers innerhalb der Organisation. Betreffend die im Beschwerdever-

fahren eingereichten Facebook-Ausdrucke ist schliesslich festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer darin zwar mit seinem eigenen Namen auftritt. 

Indes zeugen die entsprechenden Aktivitäten (das Teilen von regimekriti-

schen Erklärungen auf seinem Facebook-Profil), sollten sie den syrischen 

Behörden denn bekannt geworden sein, wie von der Vorinstanz zu Recht 

moniert, von einer geringen Eigenleistung. Dazu kommt, dass, wie oben 

dargelegt, nicht davon auszugehen ist, er sei in seinem Heimatland als po-

litischer Aktivist und Regimegegner bekannt. 

Es bestehen nach dem Gesagten keine Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz 

E-1276/2015 

Seite 22 

in Syrien in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre. Aus dem 

Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch keine subjektiven 

Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. 

7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz hat somit insgesamt zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre 

Asylgesuche abgewiesen. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen in-

des mit Verfügung vom 1. April 2015 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt worden und nicht von einer Verbesserung in den finanziellen Verhält-

nissen der Beschwerdeführenden auszugehen ist, werden keine Verfah-

renskosten erhoben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1276/2015 

Seite 23 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tu-Binh Tschan