# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c36e36c-a7e8-55c0-9b46-fc4ed6170090
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 24.01.2023 HG190091
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG190091_2023-01-24.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG190091-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin  

Andrea Strähl, Handelsrichterin Ursula Suter, Handelsrichter 

Dr. Martin Liebi und Handelsrichter Ivo Eltschinger sowie die Ge-

richtsschreiberin Claudia Iunco-Feier 

 

Urteil und Beschluss vom 24. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ SCA,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH, 
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 sinngemäss) 

 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin € 500'000 nebst 
Zinsen von 5 % seit dem 27.07.2018 zu bezahlen. 

 2. Die Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen. 
 
 

Geändertes Rechtsbegehren: 
(act. 9) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin € 500'000 nebst 
Zinsen von 5 % seit dem 27.07.2018 an die Klägerin zu bezahlen. 

 2. Die Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen sowie 
der Parteikosten inklusive MwSt." 

 
 

  

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Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien  

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien nach luxemburgischem 

Recht mit Sitz in C._____. Sie bezweckt, Vermögen direkt oder indirekt in Wert-

papieren anzulegen, die Risikokapital darstellen, und investiert vor allem in den 

Bereichen Elektromobilität und Automatisierung in Gesellschaften in … [Staaten] 

(act. 25 Rz. 8, act. 22). Als Geschäftsführerin der Klägerin weist das Handels- und 

Firmenregister Luxemburg die A2._____ S.a.r.l. mit Sitz in C._____ aus (act. 22). 

Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer der A2._____ S.a.r.l. sind (nebst ande-

ren) D._____, E._____ und F._____ (act. 7/3). 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichi-

schem Recht mit Sitz in G._____, Österreich. Sie bezweckt die Vermögensver-

waltung und ist eine reine Holdinggesellschaft, welche ausschliesslich Anteile an 

der B2._____ GmbH & Co KG mit Sitz in G._____ (nachfolgend Zielgesellschaft) 

hält und keine anderen Geschäfte betreibt. H._____ ist Gesellschafter und Ge-

schäftsführer der Beklagten (act. 1 S. 2, 25 Rz. 9 ff., 26/4). 

Die Zielgesellschaft entwickelt und produziert Hightech-Antriebssysteme, welche 

unter anderem in … und allgemein in der Elektromobilität eingesetzt werden 

(act. 25 Rz. 10). H._____ ist Kommanditist und Geschäftsführer der Zielgesell-

schaft (act. 25 Rz. 10, 26/4). 

b. Prozessgegenstand 

Die Parteien beabsichtigten eine Beteiligung der Klägerin an der Zielgesellschaft 

durch den Kauf von durch die Beklagte gehaltenen Anteilen. Die Klägerin leitete 

hierzu einen Due Diligence Prozess ein. In diesem Zusammenhang schlossen die 

Parteien am 25. Juli 2018 einen Vertrag (nachfolgend Earnest Money Vertrag), 

welcher eine Zahlung der Klägerin von EUR 500'000.– an die Beklagte vorsah. 

Für den Fall des Scheiterns der Transaktion enthält der Earnest Money Vertrag 

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eine an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Rückzahlungspflicht. In der Folge 

überwies die Klägerin der Beklagten EUR 500'000.–. Mit der vorliegenden Klage 

verlangt die Klägerin die Rückzahlung dieses Betrages. Die Beklagte bestreitet 

eine Rückzahlungspflicht. Eventualiter macht sie Gegenforderungen geltend. 

B. Prozessverlauf 

Am 28. Mai 2019 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die Klage mit dem 

eingangs genannten Rechtsbegehren vor dem hiesigen Gericht anhängig (act. 1). 

Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 wurden diverse Anordnungen getroffen (act. 4). 

Insbesondere wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvor-

schusses und der Beklagten zur Stellungnahme zur örtlichen und sachlichen Zu-

ständigkeit angesetzt. Die Klägerin kam den Anordnungen fristgerecht nach (act. 

6). Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 änderte die Klägerin ihr Rechtsbegehren hin-

sichtlich der Kostenverteilung (act. 9). Am 8. Juli 2019 äusserte sich die Beklagte 

zur Zuständigkeit des Handelsgerichts und erhob die Unzuständigkeitseinrede, 

welche sie mit einem Nichteintretensantrag verband (act. 10). Mit Verfügung vom 

10. Juli 2019 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um sich zum Nichteintretensan-

trag zu äussern (act. 13). Die entsprechende Stellungnahme datiert vom 26. Au-

gust 2019 (act. 17). Mit Verfügung vom 30. August 2019 wurde festgestellt, dass 

ein aktuelles Dokument, analog einem Handelsregisterauszug der Klägerin, im-

mer noch fehlte und es wurde der Klägerin zu dessen Einreichung eine letzte Frist 

angesetzt (act. 19). Die Klägerin kam der Aufforderung am 9. September 2019 

nach (act. 21, 22). Mit Beschluss vom 30. September 2019 wies das hiesige Ge-

richt die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ab und setzte dieser eine Frist 

zur Einreichung der Klageantwort an (act. 23). Mit Eingabe vom 3. Dezember 

2019 reichte die Beklagte die Klageantwort ein (act. 25). Nach mehrmaliger Ter-

minverschiebung fand am 16. Dezember 2020 eine Vergleichsverhandlung statt, 

welche zu keiner Einigung führte (Prot. S. 13 ff.). Anlässlich der Vergleichsver-

handlung stellte die Beklagte den prozessualen Antrag, die Prozesskosten für die 

Vergleichsverhandlung seien der Klägerin aufzuerlegen und es sei sogleich über 

diesen Antrag zu entscheiden (Prot. S. 18 f.). Mit Verfügung vom 4. Januar 2021 

wurde der Klägerin Frist zur Replik angesetzt (act. 37). Mit Beschluss vom 25. Ja-

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nuar 2021 wurde der prozessuale Antrag der Beklagten abgewiesen (act. 41). Die 

Replik datiert vom 5. März 2021 (act. 43), die Duplik vom 1. Juni 2021 (act. 47). 

Auf Ersuchen der Klägerin wurde ihr eine Frist zur Ausübung des Replikrechts 

angesetzt (act. 51, 52). Innert erstreckter Frist reichte die Klägerin die Stellung-

nahme vom 13. Juli 2021 ein (act. 56). Auf Wunsch der Parteien fand am 3. No-

vember 2021 eine zweite Vergleichsverhandlung statt, welche erneut zu keiner 

Einigung führte (Prot. S. 27 ff.). Der Beklagten wurde hierauf Frist angesetzt, um 

sich zur letzten Stellungnahme der Klägerin zu äussern (act. 62). Die entspre-

chende Stellungnahme datiert vom 19. November 2021 (act. 64). Mit Verfügung 

vom 12. Dezember 2022 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob 

auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde (act. 65). Beide 

Parteien haben auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet (act. 67, 

68). Der Prozess ist spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

Die Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich war umstritten. Mit unangefochte-

nem Beschluss vom 30. September 2019 wurde die internationale und örtliche 

Zuständigkeit der Zürcher Gerichte gestützt auf Art. 23 Abs. 1 LugÜ bejaht. Auch 

die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich wurde bejaht (act. 23). 

1.2. Eingaben nach Aktenschluss 

Beide Parteien haben nach Abschluss des Schriftenwechsels je eine weitere Ein-

gabe eingereicht (act. 56, 64). Im Rahmen des von Bundesgericht und Handels-

gericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Replikrechts sind solche Einga-

ben zulässig (BGE 138 I 484 E. 2.1). Nach dem zweiten Schriftenwechsel treten 

jedoch Novenrechtsschranken ein. Neue Tatsachen und Beweismittel können nur 

noch nach den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Prozess einge-

bracht werden. Auf die Zulässigkeit allfälliger neuer Vorbringen und Beweismittel 

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ist nachfolgend an der entsprechenden Stelle näher einzugehen, soweit sie über-

haupt relevant sind.  

1.3. Klageänderung 

Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 passte die Klägerin ihr Rechtsbegehren im eingangs 

wiedergegebenen Umfang an (act. 9). Die Anpassung ist vor dem Hintergrund 

von Art. 227 ZPO unproblematisch und zulässig. 

1.4. Rechtswidrig erlangte Beweismittel 

1.4.1. Standpunkte 

Mit der Duplik beantragt die Beklagte, dass das Gericht bestimmte von der Kläge-

rin mit der Replik eingereichte Beweismittel (act. 44/18, 44/20, 44/40, 44/44, 44/49 

und 44/53) aus dem Recht weise. Sämtliche Beweismittel, die als "vertraulich" 

oder "streng vertraulich" gekennzeichnet seien, seien rechtswidrig erlangte Be-

weismittel im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO (act. 47 Rz. 51, 68). In Bezug auf 

act. 44/18, 44/20 und 44/49 bezeichnet die Beklagte die Interessen der Zielgesell-

schaft und der Klägerin an der Geheimhaltung der hochsensiblen Daten als zu 

schützende Rechtsgüter (act. 47 Rz. 64). In Bezug auf act. 44/53 seien die zu 

schützenden Rechtsgüter "die Interessen der I._____ an ihrer Integrität und der 

Geheimhaltung der durch sie bearbeiteten Daten aus datenschutzrechtlichen 

Gründen aber auch aufgrund von potentiellen Interessenkonflikten von I._____, 

welche wiederum die Interessen der Beklagten tangieren" (act. 47 Rz. 65). In Be-

zug auf act. 44/44 und 44/53 seien auch die Interessen der Beklagten zu schüt-

zende Rechtsgüter (act. 47 Rz. 66). Auf eine konkrete Schutznorm beruft sich die 

Beklagte nicht. 

Die Klägerin beantragt, auf den Verfahrensantrag sei nicht einzutreten, eventuali-

ter sei er abzuweisen. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei den beanstandeten 

Dokumenten nicht um rechtswidrig beschaffte Beweismittel i.S.v. Art. 152 Abs. 2 

ZPO. Sämtliche Dokumente beträfen das Verhältnis zwischen der Klägerin und ih-

ren Beratern und nicht der Beklagten (act. 56 S. 2, Rz. 10 ff.). 

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1.4.2. Rechtliche Grundlagen 

Rechtswidrig erlangte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interes-

se an der Wahrheitsfindung überwiegt (Art. 152 Abs. 2 ZPO). Werden bei der Be-

schaffung von Beweismitteln prozessuale Vorschriften verletzt, ist das Beweismit-

tel formell rechtswidrig erhoben. Rechtswidrig beschafft sind auch Beweismittel, 

die unter Verletzung materiellrechtlicher Normen beschafft worden sind (BRÖNNI-

MANN, in: Berner Kommentar zur ZPO, 2012, Band I, N 42 ff. zu Art. 152). Eine 

Beschaffungshandlung ist dann rechtswidrig im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO, 

wenn sie ein Rechtsgut beeinträchtigt und gleichzeitig eine Norm verletzt, welche 

dieses Rechtsgut vor dieser Beeinträchtigung schützt, ohne dass dafür eine 

Rechtfertigung gegeben ist. Rechtsgüter sind rechtlich geschützte Interessen. 

Verletzungen der Persönlichkeit stehen bei rechtswidrigen Beschaffungshandlun-

gen im Vordergrund. Denkbar ist aber auch die Verletzung anderer Rechtsgüter, 

z.B. das Amtsgeheimnis, das Arztgeheimnis oder das Anwaltsgeheimnis. Auch 

ein Verstoss gegen Berufsregeln gemäss BGFA führt zur Rechtswidrigkeit. Zu 

beachten ist, dass der Urheber der Beschaffungshandlung auch Adressat der 

Schutznorm sein muss. Verletzt eine Beschaffungshandlung eine vertragliche 

Pflicht, stellt dies regelmässig einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und 

Glauben dar. Im Rahmen einer Mediation kann beispielsweise vertraglich verein-

bart werden, dass Beweismittel, die im Mediationsverfahren ausgetauscht wer-

den, nicht in den Zivilprozess getragen werden dürfen. Scheitert die Mediation 

und offeriert eine Partei im darauf folgenden Zivilprozess dennoch solche Be-

weismittel, verstösst sie gegen ihre vertragliche Verpflichtung. Da dies gleichzeitig 

einen Verstoss gegen die Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben gemäss 

Art. 2 Abs. 1 ZGB darstellt, liegt ein materiell rechtswidrig beschafftes Beweismit-

tel vor (vgl. zum Ganzen: RÜEDI, Materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel im 

Zivilprozess, 2009, N 234 ff.) 

1.4.3. Würdigung 

Vorauszuschicken ist, dass die erst nach Abschluss des Schriftenwechsels ge-

machten neuen Vorbringen der Klägerin in act. 56 zur rechtswidrigen Erlangung 

von Beweismitteln im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO zulässig sind, da sie 

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damit auf Behauptungen und Anträge der Beklagten reagierte, welche erstmals 

mit der Duplik vorgebracht wurden, und zu einem früheren Zeitpunkt kein Anlass 

bestand, sich diesbezüglich zu äussern (act. 47 S. 2, Rz. 50 ff.). 

Die Entwürfe der Financial Due Diligence Berichte (act. 44/44, 44/53), die Zu-

sammenfassung von Rechtsanwalt J._____ (act. 44/18) sowie die erste Frageliste 

für den Legal Due Diligence Bericht (act. 44/40) enthalten den Vermerk "Vertrau-

lich". Der Vermerk der Vertraulichkeit ist den Berufs- bzw. Standesregeln ge-

schuldet, an welche die Berater der Klägerin gebunden sind. Soweit sich die Be-

klagte auf eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses oder von Berufs- und Stan-

desregeln beruft, ist festzuhalten, dass diese Vorschriften die Ausübung des An-

waltsberufs regeln. Es besteht keine Grundlage, die Vorschriften auf das Verhal-

ten von Nicht-Anwälten, beispielsweise dasjenige der Klienten, anzuwenden.  

Zu prüfen ist sodann ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 

bzw. gegen vertragliche Verpflichtungen. Die Klägerin hat im Hinblick auf den An-

teilskauf die K._____ Rechtsanwälte GmbH (Österreich) mit der Legal Due Dili-

gence beauftragt. Die Durchführung der Financial Due Diligence wurde der 

I._____ übertragen (act. 43 Rz. 9). Die Rechte und Pflichten der Parteien im 

Rahmen des Due Diligence-Prozesses werden im Earnest Money Vertrag gere-

gelt. Die Parteien haben unter anderem vereinbart, dass die Beklagte zwecks 

Durchführung der Due Diligence gegenüber der Klägerin alle Daten offenlegt, 

welche das Geschäft der Beklagten betreffen (act. 3/1 Präambel). Es ist klar, dass 

in diesem Rahmen auch sensible Informationen offengelegt werden. Sowohl die 

Entwürfe der Due Diligence Berichte (act. 44/20, 44/44, 44/53), teilweise die zu-

grungeliegenden Fragen (act. 44/49) als auch die Lage-Zusammenfassung von 

Rechtsanwalt J._____ enthalten sensible Informationen über die Zielgesellschaft 

bzw. die Beklagte. Ungeachtet der Sensibilität der in der Due Diligence offenzule-

genden Informationen enthält der Earnest Money Vertrag keine Vertraulichkeits- 

oder Geheimhaltungsklausel bzw. ein Verbot der Verwendung der offengelegten 

Informationen in einem gerichtlichen Verfahren. Zu beachten ist vielmehr, dass 

die Parteien in Ziffer 2 des Earnest Money Vertrags die Rückzahlung der EUR 

500'000.– gerade für jenen Fall vereinbart haben, dass während der Due Dili-

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gence ein wichtiger Grund auftauchen würde, welcher einen erheblichen Einfluss 

auf die Preisgestaltung haben würde. Die Verwendung der in der Due Diligence 

offengelegten Informationen zur Begründung eines allfälligen Rückzahlungsan-

spruchs war demnach Teil des Konsenses zwischen den Parteien. Dass der 

Rückzahlungsanspruch nicht gerichtlich durchgesetzt werden kann und damit to-

ter Buchstabe bliebe, kann von den Parteien vernünftigerweise nicht gewollt ge-

wesen sein. Da die Verwendung der Informationen aus dem Due Diligence Pro-

zess für die (gerichtliche) Durchsetzung des vertraglich vereinbarten Rückzah-

lungsanspruchs notwendig ist, kann sie keine Verletzung des Grundsatzes von 

Treu und Glauben darstellen; vielmehr handelt es sich um einen vertragsgemäs-

sen Gebrauch dieser Informationen. Dass die Parteien diesbezüglich ein anderes 

tatsächliches Verständnis hatten, wird von der Beklagten weder behauptet noch 

belegt.  

Anders als der Earnest Money Vertrag enthalten der Letter of Intent (act. 26/7) 

und das Confidentiality Agreement (act. 26/9) Vorschriften zur Geheimhaltung. 

Auf den entsprechenden Dokumenten ausgewiesene Parteien sind jedoch nicht 

die Parteien dieses Verfahrens, sondern die A2._____ S.a.r.l. und die Zielgesell-

schaft. Die Parteien scheinen zwar anzuerkennen (act. 43 Rz. 145, 47 Rz. 412), 

dass der Inhalt der Vereinbarungen auch zwischen ihnen gilt. Selbst wenn dem so 

wäre, was sich aus den Vertragsdokumenten nicht ergibt, würden sich die darin 

eingegangenen Verpflichtungen nicht auf das interne Verhältnis zwischen den 

Parteien auswirken, zumal sie sich verpflichteten, "not to disclose the Proprietary 

Information to any third party, without the prior written consent of the Supplying 

Party (act. 26/9 Ziffer 2.1.4). Ein Geheimhaltungsanspruch bestünde damit höchs-

tens gegenüber Dritten, nicht aber im vorliegenden Verfahren gegenüber der Klä-

gerin, welche – wie bereits erwähnt – zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus dem 

Earnest Money Vertrag auf die Verwendung von offengelegten Informationen an-

gewiesen ist. 

Folglich unterstehen die umstrittenen Beweismittel trotz des Vermerks "vertrau-

lich" unter den Parteien keiner Geheimhaltungspflicht. Das Einbringen der Be-

weismittel in den vorliegenden Prozess ist nicht rechtswidrig im Sinne von Art. 

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152 Abs. 2 ZPO. Die entsprechenden Verfahrensanträge der Beklagten sind da-

her abzuweisen. 

2. Rückzahlungsanspruch aus Earnest Money Vertrag 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Im Januar 2018 nahm die Klägerin Kontakt mit H._____ auf und signalisierte Inte-

resse an einer Beteiligung an der Zielgesellschaft (act. 43 Rz. 10). Auch H._____ 

zeigte sich interessiert. Mit Datum vom 16. Mai 2018 schlossen die Geschäftsfüh-

rerin der Klägerin und die Zielgesellschaft einen Letter of Intent (act. 3/3). Darin 

wurden die Absichten und der Stand der Verhandlungen festgehalten. Zudem 

wurde ein Unternehmenswert festgehalten und vorgesehen, dass nach Unter-

zeichnung der Due Diligence Prozess eingeleitet wird (act. 3/3 Ziffer 1 und 4). Am 

25. Juli 2018 schlossen die Parteien den Earnest Money Vertrag, welcher unter 

anderem eine Zahlung von EUR 500'000.– der Klägerin an die Beklagte vorsah  

(act. 3/1 Ziff. 1). Der Vertrag sah für den Fall, dass der Kauf zustandekommen 

sollte, vor, dass die Zahlung zinsfrei auf den Kaufpreis angerechnet wird (act. 3/1 

Ziff. 6). Für den Fall, dass die Transaktion scheitern sollte, statuiert der Vertrag 

eine an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Rückzahlungspflicht (act. 3/1 

Ziff. 2 und 3). Am 26. Juli 2018 überwies die Klägerin der Beklagten EUR 

500'000.– (act. 25 Rz. 27 und act. 3/4). In der Folge liess sie eine Due Diligence 

in den Bereichen Legal und Finance durchführen. Zwecks Durchführung der Due 

Diligence wurden Daten der Zielgesellschaft offengelegt (act. 25 Rz. 19 f.). Nach 

Vorliegen der Ergebnisse der Due Diligence beendete die Klägerin die Verhand-

lungen mit Schreiben vom 23. Januar 2019 (act. 43 Rz. 176, act. 3/7). 

2.2. Standpunkte 

2.2.1. Die Klägerin stützt ihre Forderung in erster Linie auf Ziffer 3 des Earnest 

Money Vertrags. Die Parteien hätten sich trotz ernsthafter Verhandlungen nicht 

auf einen Preis für den Anteilskauf einigen können (act. 43 Rz. 156 ff.). Die Due 

Diligence habe Umstände zutage gebracht, die eine Reduktion der Unterneh-

mensbewertung gegenüber der anfänglichen Indikation im Letter of Intent ge-

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rechtfertigt hätten. Die Beklagte sei damit nicht einverstanden gewesen und sei 

von einem höheren Wert ausgegangen (act. 43 Rz. 174 f.). Überdies erachtet die 

Klägerin auch Ziffer 2 des Earnest Money Vertrags als erfüllt, da die Erkenntnisse 

aus der Due Diligence als wichtige Gründe zu qualifizieren seien (act. 43 Rz. 

176).  

2.2.2. Die Beklagte bestreitet einen Rückzahlungsanspruch. Sie macht im We-

sentlichen geltend, ein Rückzahlungsanspruch im Falle abweichender Preisvor-

stellungen gemäss Ziffer 3 des Earnest Money Vertrags verlange zusätzlich das 

Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäss Ziffer 2 des Vertrags (act. 25 Rz. 55). 

Den behaupteten (und bestrittenen) Erkenntnissen aus der Due Diligence fehle 

diese Qualität, zumal die Klägerin bereits vor Vertragsschluss Kenntnis von den 

entsprechenden Umständen gehabt habe (act. 25 Rz. 65, 47 Rz. 45). Zudem er-

fordere ein Rückzahlungsanspruch eine ernsthafte Vertragsverhandlung. Da die 

Klägerin nie ein mündliches oder schriftliches Angebot geschweige denn einen 

Vertragsentwurf unterbreitet habe, hätten die Parteien auch nicht darüber verhan-

deln können (act. 47 Rz. 43). 

2.3. Anwendbares Recht 

Die Parteien haben ihren jeweiligen statutarischen Sitz in Luxemburg bzw. Öster-

reich. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Das anwendbare Recht be-

stimmt sich nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). 

Gemäss Art. 116 Abs. 1 IPRG untersteht ein Vertrag dem von den Parteien ge-

wählten Recht. In Ziff. 8.3 des Earnest Money Vertrags (act. 3/1) vereinbarten die 

Parteien, dass der Vertrag materiellem Schweizer Recht untersteht. Demnach ist 

Schweizer Recht anwendbar. 

2.4. Beweiswert interner E-Mails 

2.4.1. Standpunkte 

Die Beweisführung der Klägerin stützt sich zu grossen Teilen auf interne E-Mail-

Korrespondenz der Klägerin. Die Klägerin geht davon aus, die internen E-Mails 

würden den relevanten Sachverhalt authentisch abbilden (act. 56 Rz. 9). Die Be-

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klagte spricht diesen E-Mails pauschal jeden Beweiswert ab. Sie geht so weit, den 

Inhalt der internen E-Mails blossen Parteibehauptungen gleichzusetzen (act. 47 

Rz. 72).  

2.4.2. Rechtliche Grundlagen 

Art. 168 ZPO enthält eine Liste der zulässigen Beweismittel, darunter die Urkun-

den. Als Urkunden gelten Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fo-

tos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen, die ge-

eignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen (Art. 177 ZPO). Unter elekt-

ronische Dateien fallen z.B. auch E-Mails, SMS oder eingescannte Papierdoku-

mente, wobei der Umstand, dass derartige Dokumente leicht manipulierbar sind, 

bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist (SUTTER-SOMM/SEILER, Hand-

kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2021, N 2 zu Art. 177). 

2.4.3. Würdigung 

Die eingereichten Ausdrucke der E-Mails fallen unter den Urkundenbegriff. Es 

handelt sich um zulässige Beweismittel im Sinne von Art. 168 ZPO und nicht um 

blosse Parteibehauptungen. Es ist im Geschäftsverkehr üblich, dass Vertragsver-

handlungen von einem regen E-Mail-Verkehr begleitet werden. Da dieser zeitnah 

erfolgt, bildet er den jeweiligen Stand der Verhandlungen und die Erklärungen der 

Parteien bzw. deren Entwicklung gut ab. Ob die Korrespondenz dabei parteiintern 

oder zwischen den Vertragsparteien geführt wird, ist für den Beweiswert nicht re-

levant. Die vorgebrachten E-Mails stammen hauptsächlich aus einem Zeitraum, in 

welchem beide Seiten an einem Vertragsschluss interessiert waren, und ein Streit 

oder gar eine gerichtliche Auseinandersetzung sich noch nicht abzeichneten. Es 

ging in erster Linie darum, den Stand der Verhandlungen gegenüber anderen 

Entscheidungsträgern innerhalb der Klägerin wiederzugeben bzw. interne Diskus-

sionsgrundlagen zu schaffen. Die Beklagte bestreitet weder die Echtheit der aus-

gedruckten E-Mails noch behauptet sie, dass sie objektiv unwahre Aussagen ent-

hielten betreffend den Stand der Verhandlungen bzw. die Erklärungen der Partei-

en. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Klägerin in dieser Phase intern fal-

sche Aussagen betreffend Stand der Verhandlungen bzw. Erklärungen der Be-

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klagten verbreiten sollte. Auch die Beklagte führt nicht aus, welchen Anlass die 

Organe der Klägerin hierzu gehabt haben könnten. Der eingereichten E-Mail-

Korrespondenz kommt demnach ein erheblicher Beweiswert in Bezug auf die da-

rin festgehaltenen umstrittenen Tatsachen zu. 

2.5. Vertragsqualifikation 

2.5.1. Standpunkte 

Die Beklagte qualifiziert den Earnest Money Vertrag als Haftgeld im Sinne von 

Art. 158 OR (act. 25 Rz. 57). Die Klägerin ging in der Klageschrift zunächst von 

einem Darlehen gemäss Art. 312 ff. OR aus (act. 1 S. 5). In der Replik stellt sie 

sich auf den Standpunkt, der Vertrag lasse sich keiner der beiden Vertragsarten 

eindeutig zuordnen (act. 43 Rz. 131 ff.). 

2.5.2. Rechtliche Grundlagen 

Unter Haftgeld wird eine Leistung verstanden, die bei Vertragsschluss mit der Ab-

rede hingegeben wird, dass der Gläubiger die Leistung bei Nichterfüllung behal-

ten darf. Art. 158 Abs. 1 OR sieht als widerlegbare gesetzliche Vermutung vor, 

dass das beim Vertragsschluss gegebene An- oder Draufgeld als Haftgeld und 

nicht als Reugeld gilt. Mangels anderer Abrede wird somit vermutet, dass die Hin-

gabe der Leistung der Bekräftigung des Vertragsschlusses dienen soll. Art. 158 

Abs. 2 OR hält fest, dass sich der Empfänger das Haftgeld, ohne andere Abrede, 

weder auf die Hauptforderung noch auf einen Schadenersatzanspruch bei Leis-

tungsstörung anrechnen lassen muss, sondern das Haftgeld zusätzlich zu seinem 

vertraglichen Anspruch behalten darf (Draufgeld). Bei Nichterfüllung der Vertrags-

schuld durch den Schuldner kommt der Zahlung eines Haftgeldes die Funktion ei-

ner zum Voraus entrichteten und kumulativ geschuldeten Konventionalstrafe zu 

(WUFFLI, in: OFK zum OR, 2016, N 2 ff. zu Art. 158).  

Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des 

Eigentums an einer Summe Geldes oder an anderen vertretbaren Sachen, der 

Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher 

Menge und Güte. Das Darlehen ist verzinslich, wenn Zinse verabredet sind. Im 

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kaufmännischen Verkehr sind auch ohne Verabredung Zinsen zu bezahlen. Für 

die Rückzahlung des Darlehens kann ein bestimmter Termin, eine Kündigungs-

frist oder der Verfall auf beliebige Aufforderung vereinbart werden. Ist nichts ver-

einbart, ist das Darlehen innert sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zu-

rückzuzahlen (Art. 312 ff. OR). 

2.5.3. Würdigung  

Der Darlehensvertrag passt auf die vorliegende Vertragskonstruktion nur bedingt. 

Charakterisierend für den Darlehensvertrag ist die Rückzahlungsverpflichtung. 

Die vorliegend getroffene Regelung, wonach die bezahlte Summe unter gewissen 

Bedingungen beim Empfänger verbleibt, ist dem reinen Darlehensvertrag nach 

Art. 312 ff. OR fremd. Die Vereinbarung weist Ähnlichkeiten mit dem Haftgeld 

gemäss Art. 158 OR auf, ein "reines" Haftgeld liegt jedoch nicht vor: Das Haftgeld 

wird bei Vertragsschluss für den Fall der Nichterfüllung des Vertrags erbracht als 

eine Art vorweg entrichtete Konventionalstrafe. Im Falle der Nichterfüllung ver-

bleibt das Haftgeld beim Empfänger. Vorliegend haben die Parteien die Leistung 

der Geldsumme aber nicht mit der Nichterfüllung des Vertrags verknüpft, sondern 

mit dem Zustandekommen bzw. Nicht-Zustandekommen eines anderen, künftigen 

Vertrags, zu dessen Abschluss sich die Parteien gerade nicht verpflichtet haben 

(vgl. Ziffer 6 des Letter of Intent, act. 3/3). Mangels einer solchen Verpflichtung 

kann auch nicht argumentiert werden, dass die Summe als Haftgeld der Siche-

rung eines vorvertraglich geschuldeten künftigen Vertragsschlusses dient. 

Damit entspricht der vorliegende Vertrag weder einem reinen Darlehensvertrag 

noch kann die Abrede der Zahlung der vereinbarten Geldsumme als reines Haft-

geld qualifiziert werden. Es handelt sich vielmehr um einen Innominatkontrakt. Ob 

der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch zusteht, ist durch Auslegung der konkre-

ten Abreden zu ermitteln. 

 

2.6. Vertragsauslegung 

2.6.1. Standpunkte 

- 15 - 

Die Klägerin macht geltend, der Earnest Money Vertrag sei so zu verstehen, dass 

der Betrag von EUR 500'000.– zurückzuerstatten sei, wenn es aufgrund unter-

schiedlicher Preisvorstellungen der Parteien nicht zu einem Vertragsschluss 

komme (act. 43 Rz. 141). Die Beklagte dagegen legt den Rückzahlungsgrund der 

fehlenden Einigung gemäss Ziffer 3 restriktiver aus: Sie setzt zusätzlich einerseits 

das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von Ziffer 2 voraus und anderer-

seits, dass ein ernsthaftes und dokumentiertes Angebot unterbreitet wurde, wel-

ches alle objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte enthält (act. 25 

Rz. 101). 

2.6.2. Rechtliche Grundlagen 

Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Ausle-

gung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 

Abs. 1 OR). Wird eine Übereinstimmung des inneren Willens der Parteien festge-

stellt, so ist dieser tatsächliche Konsens massgebend und es braucht nicht nach 

dem allfälligen Vorliegen und dem Inhalt eines normativen Konsenses gesucht zu 

werden. Nur wenn ein natürlicher Konsens fehlt oder unbewiesen bleibt, gelangt 

das Vertrauensprinzip zur Anwendung. Zur Ermittlung des mutmasslichen Partei-

willens sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so 

auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesam-

ten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei hat der Richter zu 

berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Partei-

en eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 132 III 24 E. 4; BGE 131 III 

606 E. 4.1 = Pra. 2006 Nr. 80; BGE 122 III 420 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 

4C.374/2001 vom 6. September 2002, E. 2.1). Die Behauptungs- und Beweislast 

für Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden 

subjektiven Vertragswillens trägt jene Partei, welche aus diesem Willen zu ihren 

Gunsten eine Rechtsfolge ableitet (BGE 121 III 118 E. 4.b.aa). 

Bei der Vertrauensauslegung sind Umstände zu berücksichtigen, die den Parteien 

bei Vertragsschluss bekannt oder erkennbar waren. Es ist somit der Zeitpunkt des 

Vertragsabschlusses massgebend, weshalb nachträgliches Parteiverhalten nicht 

von Bedeutung ist. Später eintretende Umstände lassen dagegen erkennen, was 

- 16 - 

die Parteien im Vertrag seinerzeit gemeint bzw. wie sie ihre Erklärungen tatsäch-

lich verstanden hatten und können daher für die Ermittlung des tatsächlichen Par-

teiwillens von Bedeutung sein (BGE 107 II 417 E. 6; BGE 129 III 675 E. 2.3). 

2.6.3. Würdigung 

2.6.3.1. Wortlaut 

Der Earnest Money Vertrag enthält in Bezug auf den Verbleib bzw. die Rückzah-

lung der Zahlung folgenden Wortlaut (act. 3/1): 

 

 

Beide Bestimmungen betreffen inhaltlich die Frage, wann ein Rückzahlungsan-

spruch der Klägerin besteht. Ziffer 2 formuliert die Voraussetzungen für eine 

Rückzahlung in allgemeiner Weise und macht die Rückzahlung von einem wichti-

gen Grund, einem "seriously adverse matter" abhängig, der während der Due Di-

ligence auftaucht. Ziffer 3 hingegen umschreibt konkrete Sachverhalte, welche zu 

einer Rückzahlung führen. Ziffer 3 des Earnest Money Vertrags, zweites Aufzäh-

lungszeichen, worauf die Klägerin ihren Anspruch stützt, ist klar formuliert und 

lässt für sich allein betrachtet keinen Auslegungsspielraum. Die Unklarheit ergibt 

- 17 - 

sich erst mit Blick auf Ziffer 2, welcher den gleichen Anspruch (Rückzahlungsan-

spruch) behandelt, jedoch an andere Voraussetzungen knüpft. Das Verhältnis 

zwischen den beiden Bestimmungen wird im Vertrag nicht explizit geregelt. Ins-

besondere fehlt eine Formulierung, die darauf schliessen lässt, dass der Inhalt der 

einen Klausel kumulativ auch für den Inhalt der anderen Klausel gilt, z.B. durch 

Verwendung einer verbindenden Formulierung, wie "und", "zudem" oder einer 

ähnlichen Formulierung, die den kumulativen Charakter der Voraussetzungen 

zum Ausdruck bringen würde.  

Das Verständnis der Beklagten, wonach der Rückzahlungsanspruch ein doku-

mentiertes Angebot mit allen objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkten 

voraussetze, findet ebenfalls keine Stütze im Wortlaut der beiden Bestimmungen.  

Der Wortlaut spricht damit für das Verständnis der Klägerin. Er beantwortet aber 

die Frage nach dem Verhältnis der beiden Klauseln nicht restlos, weshalb auch 

andere Auslegungsmittel einzubeziehen sind. 

2.6.3.2. Systematik 

Der Earnest Money Vertrag ist in zwei Teile gegliedert, einerseits die Präambel 

und andererseits die Operativen Vertragsbestimmungen. Die Präambel ist unter-

gliedert in vier mit Grossbuchstaben versehene Abschnitte. Sie enthält Informati-

onen zu den Parteien, zum Stand der Gespräche (Due Diligence), zum Inhalt der 

offengelegten Daten und zum Zweck der Earnest Money-Zahlung. Die Operativen 

Vertragsbestimmungen enthalten acht mit Ziffern und Titeln versehene Bestim-

mungen. Die Bestimmungen enthalten zum Teil weitere Untergliederungen. Die 

Ziffern 2 und 3 sind einander formal gleichgestellt. Keine Ziffer ist der anderen un-

ter- oder übergeordnet und beide sind mit einem Titel in gleicher Schrift und 

Schriftgrösse versehen. Werden in einem Vertrag zwei Klauseln einander in sol-

cher Art gleichgestellt, impliziert dies eine Alternativität dieser Klauseln, d.h. dass 

sie unabhängig voneinander Geltung erlangen. Kumulative Bedingungen werden 

dagegen häufig in der gleichen Klausel aufgeführt oder in anderer Weise formal 

miteinander verknüpft, z.B. indem sie durchnummeriert werden. Die Systematik 

- 18 - 

spricht demnach ebenfalls dafür, dass die beiden Bestimmungen unabhängig 

voneinander gelten. 

2.6.3.3. Zweck der Vereinbarung / vorvertragliches Verhalten 

Die Frage nach dem Zweck der Zahlung ist umstritten und hat beidseits in den 

Rechtsschriften viel Raum eingenommen. Allgemein kann festgehalten werden, 

dass eine Pre-Offer Due Diligence wie die vorliegende einige Risiken für die Ziel-

gesellschaft birgt, welche es abzufedern gilt. Im Vordergrund stehen Geheimhal-

tungsinteressen und -pflichten, Informationslecks durch Erhöhung der Zahl invol-

vierter Personen, Absorption von Managementkapazitäten und externe Kosten. 

Mögliche Schutzvorkehren sind in diesem Kontext Vertraulichkeitsvereinbarun-

gen, Einschränkungen in Bezug auf die offengelegten Dokumente oder in Bezug 

auf den Kreis der Personen, die davon Kenntnis nehmen sowie der Abschluss 

von Letters of Intent, allenfalls in Kombination mit Earnest Money Klauseln. In ei-

ner Earnest Money Klausel verpflichtet sich der potentielle Anbieter in durchsetz-

barer Weise, der Zielgesellschaft einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen, falls 

er ohne vernünftigen Grund überhaupt kein Angebot oder ein Angebot unter ei-

nem gewissen Preis unterbreitet. Letters of Intent und Earnest Money Klauseln 

dienen dabei weniger den Schutzinteressen in Bezug auf sensible Daten der Ziel-

gesellschaft, sondern sollen sicherstellen, dass ernsthaft verhandelt wird  (vgl. 

zum Ganzen: TSCHÄNI/DIEM, in: Mergers & Acquisitions VII, EIZ Band/Nr. 57, 

2005, Die Pflichten des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft bei Übernahmean-

geboten, S. 79 ff.).  

Die Präambel des Earnest Money Vertrags selber hält unter Buchstabe D. fest: 

"Nachdem im Falle eines Abbruches der Verhandlungen nach der Due Diligence 

es nicht auszuschliessen ist, dass die Parteien sich zukünftig indirekt über Kon-

kurrenzunternehmen gegenüberstehen, gewährt zur Sicherung der schutzwürdi-

gen Interessen des Empfängers der Provider eine Zahlung als "Earnest Money" 

(act. 3/1). Vor diesem Hintergrund könnte die Formulierung durchaus im Sinne 

der Beklagten verstanden werden, dass die Earnest Money Zahlung als Gegenpol 

zur Offenlegung der sensiblen Daten in der Due Diligence gedacht wurde, welche 

von einem Konkurrenzunternehmen verwendet werden könnten. Bei isolierter Be-

- 19 - 

trachtung der Operativen Vertragsbestimmungen des Earnest Money Vertrags 

scheint die Zahlung vor allem der Sicherstellung ernsthafter Verhandlungen zu 

dienen. Dazu passt die Bezeichnung als Earnest Money wie auch, dass die Rück-

zahlung in Ziffer 2 vom Vorliegen eines "seriously adverse matters" abhängig ge-

macht wird.  

Das vor allem durch interne Korrespondenz der Klägerin dokumentierte vorver-

tragliche Verhalten der Parteien enthält Hinweise darauf, dass die Earnest Money 

Zahlung zudem dazu diente, der Beklagten Liquidität zu verschaffen. So berichte-

te D._____ am 19. Juli 2018 in einer E-Mail an E._____, F._____ und L._____, 

dass H._____ sich erkundigt habe, ob die Klägerin ihn finanziell unterstützen 

könnte: "Gemäss H._____ besteht ein Agreement mit seinem Bruder zu dessen 

Ausstieg aus der Firma. Dieses Agreement beinhaltet mehrere Schritte wovon ein 

wichtiger in 2 Wochen ist, bis dahin muss H._____ seinem Bruder einen Betrag 

von EUR 0.5mio überweisen. H._____ hat dazu ein Anwesen verkauft jedoch wird 

das Geld nicht im benötigten Zeitraum verfügbar sein. Er hat mich gefragt ob wir 

eventuell in der Lage wären ihn hier zu unterstützen. Ich habe ihm gesagt, dass 

wir dies erstmal prüfen müssten. @L._____. Habe dies bereits mit E._____ be-

sprochen, ob uns hier eine Möglichkeit geboten wurde hinsichtlich der bevorste-

henden Transaktion. Wie siehst Du das, was für Möglichkeiten könnten wir hier in 

Betracht ziehen, um zum Beispiel ein Darlehen gegen Verpfändung von Aktien. 

Die grösste Problematik dürfte hier wohl der Faktor Zeit spielen. (…)" (act. 44/14). 

In der Folgekorrespondenz schrieb D._____: "Habe mit L._____ gesprochen. 

Sein Vorschlag wäre, dass wir das Ganze als sogenanntes "Earnest money" ver-

packen. Im Grundsatz würden wir den Betrag überweisen für das Recht auf Ein-

sicht in den Datenraum. Das Positive an dem Prozedere wäre, dass wir den Be-

trag in kurzer Zeit überweisen könnten (…) ohne durch den ganzen Investment-

prozess zu müssen." (act. 44/33). Am 21. Juli 2018 erkundigte sich D._____ bei 

H._____ nach der "Deadline (…) bis wann die Überweisung erfolgen muss" und 

kommunizierte folgenden Zeitplan: "(…) Mi/Do: Unterzeichnung des Vertrags und 

Auslösung des Zahlungsauftrages, Do/Fr: Erhalten des Betrages und gleichzeiti-

ges Weitersenden (…)". Zudem wies D._____ darauf hin, dass der Zeitplan knapp 

bemessen sei und es wünschenswert wäre, wenn H._____ die Deadline um ein 

- 20 - 

paar Tage nach hinten schieben könnte. H._____ antwortete gleichentags "(…) 

Wegen Verlängerung sollte bis 30. möglich sein" (act. 44/15). Am 24. Juli 2018 in-

formierte D._____ intern: "Hallo Team. H._____ hat mich heute Abend nochmals 

kontaktiert. Bezüglich der Vereinbarung mit seinem Bruder. Mit der bevorstehen-

den Zahlung von 0.5mio erhält er die alleinige Entscheidungsbefugnis, respektive 

ist der Weg frei dass er A._____ als Investoren an Bord holen kann. (…)" (act. 
44/35).  

Damit passt der Wortlaut der Vereinbarung nicht gänzlich zur eingereichten Kor-

respondenz. Da es jedoch die Klägerin selber war, welche den Vertragstext aus-

gearbeitet hat, und der Wortlaut in Bezug auf den Zweck der Zahlung klar ist, 

durfte er nach Treu und Glauben so verstanden werden, dass die Earnest Money 

Zahlung vorderhand der Sicherung der beklagtischen Interessen bzw. von ernst-

haften Verhandlungen diente. Dass die Zahlung an die Beklagte dieser überdies 

zusätzliche Liquidität verschaffte, kann als beabsichtigter Nebeneffekt betrachtet 

werden. Damit ist davon auszugehen, dass der Earnest Money Vertrag mehreren 

Zwecken diente. Der Zweck der Sicherung schutzwürdiger Interessen der Beklag-

ten spricht eher für die Annahme strengerer Voraussetzungen der Rückzahlung; 

der Zweck der Verschaffung von Liquidität hingegen spricht eher dafür, dass die 

Hürden für eine Rückzahlung im Falle des Scheiterns der Transaktion tief anzu-

setzen sind. Der Zweck der Vereinbarung erheischt damit kein vom Wortlaut und 

der Systematik abweichendes Verständnis (vgl. Erw. 2.6.3.1. und 2.6.3.2.) der 

streitgegenständlichen Bestimmungen. 

2.6.3.4. Interessenlage 

Die Klägerin hat ein Interesse daran, dass sie die Earnest Money Zahlung ohne 

weitere einschränkende Voraussetzungen zurückerhält, wenn es nicht zu einem 

Vertragsschluss kommen sollte. Sie hat kein Interesse daran, ihr Kapital (ohne 

Gegenleistung) einer Gesellschaft zu überlassen, mit welcher sie in keiner Ver-

bindung steht. Dies gilt umso mehr, wenn man einbezieht, dass die Klägerin zur 

Leistung der Earnest Money Zahlung deshalb bereit war, weil sie sich davon eine 

Vereinfachung der Transaktion erhoffte (vgl. act. 44/35: "Mit der bevorstehenden 

Zahlung von 0.5mio erhält er die alleinige Entscheidungsbefugnis, respektive ist 

- 21 - 

der Weg frei, dass er A._____ als Investoren an Bord holen kann."). Die Klägerin 

hat dieses Interesse im Vorfeld des Abschlusses des Earnest Money Vertrags in 

Bezug auf den Rückzahlungsanspruch in ihrer internen Kommunikation auch 

deutlich verbalisiert: Mit E-Mail vom 22. Juli 2018 – drei Tage vor Vertragsschluss 

– formulierte D._____ zuhanden von L._____ einige Gesprächspunkte für ein 

Treffen mit H._____. Unter anderem hielt er fest: "(…) 2. "earnest money" Agree-

ment über den benötigten Betrag, welcher im Fall der Transaktion als Anzahlung 

an die Beteiligung dient. Respektive für den Fall dass die Transaktion nicht zu-

stande kommt (aus welchen Gründen auch immer), A._____ das Geld zuzüglich 

einer üblichen Verzinsung in einem annehmbaren Rahmen zurückvergütet erhält.  

(…) ". Nach Erhalt der Vertragsentwürfe hakte D._____ beim Rechtsvertreter der 

Klägerin nochmals nach: "Frage hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche (Ziffer 3, 

Vertrag earnest money), unter welchen Fällen wir das Geld zurückerhalten, ist 

diese Liste ausreichend um unsere Interessen zu schützen?" (act. 44/34).  

Die Interessen der Beklagten hingegen weisen in eine andere Richtung: Für den 

Due Diligence Prozess verpflichtete sie sich, teilweise sehr sensitive Daten ge-

genüber der Klägerin offen zu legen. Eine solche Offenlegung macht nur mit Blick 

auf eine erfolgreiche Beteiligung Sinn, weshalb sie ein Interesse daran hatte, dass 

die Verhandlungen ernsthaft geführt und nicht leichtfertig beendet werden. Dem-

nach hatte sie ein erkennbares Interesse an möglichst strengen Voraussetzungen 

für die Rückzahlung. 

Diese gegenseitige und divergierende Interessenlage war für die Parteien er-

kennbar, weshalb auch dieses Auslegungsmittel an den aufgrund des Wortlauts 

und der Systematik gewonnenen Erkenntnissen (Erw. 2.6.3.1. und 2.6.3.2.) nichts 

ändert. 

2.6.3.5. Zusammenfassung 

Die normative Auslegung ergibt, dass Ziffer 3 des Earnest Money Vertrags als ei-

genständige Bestimmung zu betrachten ist. Namentlich ist die Bestimmung so zu 

verstehen, dass ein Rückzahlungsanspruch besteht, sofern einer der darin aufge-

zählten Sachverhalte vorliegt, ohne dass weitere Voraussetzungen kumulativ hin-

- 22 - 

zutreten würden, insbesondere nicht das Vorliegen eines wichtigen Grundes im 

Sinne von Ziffer 2 des Vertrags und auch nicht das Vorliegen eines schriftlichen 

Angebots oder gar eines Vertragsentwurfs mit allen objektiv und subjektiv wesent-

lichen Vertragspunkten. Soweit die Beklagte einen abweichenden tatsächlichen 

gemeinsamen Willen überhaupt geltend macht, beruft sie sich allein auf die Be-

weisaussage bzw. Parteibefragung von H._____. H._____ hat in diesem Verfah-

ren offenkundige Eigeninteressen, welche den Beweiswert einer allfälligen Aus-

sage stark beeinträchtigen würden. Zudem könnte sich H._____ als Organ der 

Beklagten höchstens zu deren Willensbildung äussern. Beweismittel, welche Auf-

schluss über das tatsächliche Wissen und den Willen der Klägerin geben, wurden 

von der Beklagten nicht angeboten. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon aus-

zugehen, dass mit den Aussagen von H._____ allein Beweis über einen vom Er-

gebnis der normativen Auslegung abweichenden tatsächlichen übereinstimmen-

den Willen der Parteien geführt werden kann. 

2.7. Keine Einigung auf einen ausgewogenen Vertrag 

2.7.1. Standpunkte 

Die Klägerin vertritt den Standpunkt, die Parteien hätten sich trotz entsprechender 

Verhandlungen nicht auf einen Preis für einen Anteilskauf einigen können. Die 

Klägerin habe nach Erhalt der ersten Entwürfe der Due Diligence Berichte ein An-

gebot unterbreitet, welches von der Beklagten abgelehnt worden sei. Damit liege 

ein Fall von Ziffer 3, zweites Alinea des Earnest Money Vertrags vor (act. 43 Rz. 

156). Die Klägerin stützt sich zum Beweis ihrer Behauptungen insbesondere auf 

die interne E-Mail-Korrespondenz der Klägerin, die Verträge (Earnest Money Ver-

trag und Letter of Intent) und die Entwürfe der Due Diligence Berichte.  

Die Beklagte bestreitet, dass überhaupt Verhandlungen betreffend einen Anteils-

kauf stattgefunden hätten, geschweige denn, dass es zu einem Angebot und Ge-

genangebot gekommen sei (act. 47 Rz. 95 ff., 425).  

2.7.2. Würdigung 

- 23 - 

Die eingereichte E-Mail-Korrespondenz vermittelt ein gutes Bild des Verlaufs der 

Vertragsverhandlungen. Weshalb dieser Korrespondenz entgegen dem Vorbrin-

gen der Beklagten ein erheblicher Beweiswert in diesem Zusammenhang zu-

kommt, wurde bereits erörtert (Erw. 2.4). 

Am 10. Januar 2018 schrieb D._____ von der Klägerin H._____ von der Beklag-

ten eine E-Mail und stellte die Klägerin als Industrieholdinggesellschaft vor, wel-

che eine eAchse für Elektrofahrzeuge entwickle und auf der Suche nach einem 

Partner für die Entwicklung des Getriebes sei. H._____ von der Beklagten zeigte 

sich interessiert und ein erstes Treffen wurde vereinbart (act. 44/21). Dieser erste 

gegenseitige Austausch von Interessenbekundungen kann als Startpunkt der 

Verhandlungen über einen Anteilskauf betrachtet werden.  

Weitere Treffen folgten (act. 44/22, 44/23) und die Verhandlungen wurden konkre-

ter: Im März 2018 waren die Parteien bereits daran, einen Letter of Intent auszu-

arbeiten (act. 44/24). In diesem Zusammenhang tauschten die Parteien erste Ein-

schätzungen in Bezug auf den Unternehmenswert der Zielgesellschaft aus: 

H._____ bat D._____ um eine Indikation des Unternehmenswerts. D._____ 

schätzte den Unternehmenswert am 9. März 2018 aufgrund der ihm in diesem 

Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Angaben auf EUR 20 - 25 Mio. (act. 44/24). 

Im April 2018 stellte H._____ einen Unternehmenswert von EUR 80 Mio. in den 

Raum. Diese Einschätzung teilte D._____ nicht und wies H._____ darauf hin, 

dass diese Zahl aus einem Angebot eines Industrieunternehmens aus Indien re-

sultiere, welches er nicht als verbindlich interpretiere (act. 44/25). Die Bewertung 

der Zielgesellschaft und damit die Preisvorstellungen divergierten demnach in 

diesem frühen Stadium der Verhandlungen, was die Parteien aber nicht an einer 

Fortsetzung der Verhandlungen hinderte.  

Für den 4. Mai 2018 wurde ein weiteres Treffen der Parteien von D._____ bestä-

tigt (act. 44/26). Am 6. Juni 2018 übermittelte die Zielgesellschaft D._____ einen 

überarbeiteten Letter of Intent (act. 44/31). Der definitive Letter of Intent trägt das 

Datum vom 16. Mai 2018. Unter anderem wird darin festgehalten "The Company 

is valued at EUR 40-50m. Final pricing and terms are subject to due diligence" 

(act. 3/3). Dabei handelt es sich um eine erste Indikation des Unternehmenswerts 

- 24 - 

im Sinne einer Gesprächsgrundlage. Dass sich die Klägerin darauf nicht behaften 

lassen wollte, wird aufgrund der Formulierung ("Final pricing and terms are sub-

ject to due diligence" und "This Letter of Intent is non-binding (…)"; act. 3/3) deut-

lich. 

Bereits nach Abschluss des Letter of Intent waren die Parteien darum bemüht, die 

für die Durchführung der Due Diligence notwendigen Informationen zusammenzu-

tragen. Zu diesem Zweck wurde ein sogenannter virtueller Datenraum eingerich-

tet. Anfangs Juni 2018 stellte die mit der Legal Due Diligence beauftragte An-

waltskanzlei eine erste und ausführliche Due Diligence Request List zusammen 

(act. 44/37, 44/38, 44/39). Am 11. Juli 2018 übermittelte D._____ H._____ einen 

Zeitplan für den Beteiligungsprozess mit der Deadline Ende Oktober (2018) 

(act. 44/42). Ebenfalls im Juli 2018 wurde das Thema der Zahlung von EUR 

500'000.– an die Zielgesellschaft, deren Gründe, deren rechtliche Ausgestaltung, 

eine allfällige Rückforderung und deren Absicherung sowohl intern als auch zwi-

schen den Parteien erörtert (act. 44/14, 44/33, 44/15, 44/34, 34/35). Gleichzeitig 

begann die Beklagte damit, den Datenraum mit den gewünschten Informationen 

zu füllen, was sich aus einer aktualisierten Due Diligence Request List ergibt 

(act. 44/40).  

Am 25. Juli 2018 wurde der Earnest Money Vertrag unterzeichnet (act. 3/1). Der 

Vertrag dient in erster Linie dazu, die Zahlung von EUR 500'000.– zu regeln. Er 

nimmt hinsichtlich Unternehmensbewertung auf den Letter of Intent Bezug. Darin 

wird deutlich, dass sich die Klägerin noch nicht festlegen wollte. Dies ergibt sich 

aus der Formulierung "Da die Parteien ausser einer Indikation im Letter of Intent 

noch nicht über Preisvorstellungen verhandelt haben, wird die Einigung über den 

Kaufpreis nicht von dieser Vereinbarung erfasst." (act. 3/1, Präambel lit. D). Dar-

aus geht klar hervor, dass die Klägerin die definitive Einschätzung des Unterneh-

menswerts erst aufgrund der Erkenntnisse der Due Diligence vornehmen wollte, 

was bei einer Transaktion wie der streitgegenständlichen naheliegt und auch Sinn 

und Zweck der Due Diligence entspricht. Der Vorwurf der Beklagten, wonach die 

Unternehmensbewertung durch die Klägerin bereits zu Beginn der Verhandlungen 

festgestanden sei (act. 47 Rz. 136 f.), geht daher fehl. 

- 25 - 

Im Verlauf der Due Diligence traten gewisse Aspekte hervor, welche für die Klä-

gerin von besonderer Bedeutung waren. Vor allem die (künftige) Auftragslage – 

im Speziellen ein erwarteter Serienauftrag des russischen …-Herstellers M._____ 

für …-getriebe – und die vertragliche Situation zwischen H._____ und seinen Fa-

milienmitgliedern in Bezug auf die Zielgesellschaft wurden wiederholt zum Thema. 

Es waren auch diese Aspekte, über welche die Klägerin beharrlich weitere Infor-

mationen verlangte. So stellte D._____ am 7. August 2018 fest, dass wichtige Be-

reiche im Datenraum fehlen würden, namentlich "Verträge mit Kunden (im Spezi-

ellen der Auftrag von M._____ zum …-getriebe), Verträge mit Lieferanten / strate-

gischen Partnern, Abmachungen zwischen H._____ und seinem Bruder N._____" 

(act. 44/16).  Am 31. Juli 2018 stellte D._____ zwar intern fest, dass schon "eine 

Menge an Dokumenten" in den Datenraum hochgeladen worden seien, bezüglich 

grosser Kundenaufträge und Anstellungsverträge Management noch Lücken be-

ständen (act. 44/43). Es erfolgten Aufforderungen zur Bekanntgabe weiterer Do-

kumente (act. 44/45, 44/46). In Bezug auf die Kundenaufträge und Abmachungen 

zwischen H._____ und seinem Bruder wurde sogar eigens ein Treffen vereinbart, 

an welchem die Beklagte Informationen offenlegen würde, welche sie wegen be-

sonderer Sensitivität nicht in den Datenraum stellen wollte (act. 44/17, 44/48).  

Das Thema Kundenaufträge und Profitabilität beschäftigte die Klägerin weiterhin 

(act. 44/47). Für den 23. August 2018 wurde zwischen den Parteien ein Gespräch 

(Management-Call) vereinbart. Die seitens der Klägerin erstellte Agenda sah ins-

besondere eine Besprechung der Themen Kunden/Projekte, Related Parties, 

Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz und Bankbewegungen vor (act. 44/19). En-

de August 2018 lag der Entwurf des Legal Due Diligence Berichts vor (act. 44/20). 

Die in den Verhandlungen schon wiederholt thematisierten zukünftigen Kunden-

aufträge, namentlich der Serienauftrag von M._____, und die familiären Verflech-

tungen der Zielgesellschaft fanden Eingang in den Bericht und wurden aus recht-

licher Sicht mit hohen Risiken in Verbindung gebracht (act. 44/20).  

Aus der weiteren Korrespondenz ergibt sich, dass es auch nach Vorliegen der 

vorläufigen Ergebnisse der Due Diligence zu keiner Einigung bezüglich des Un-

ternehmenswerts gekommen ist: Am 3. September 2018 berichtete D._____ von 

- 26 - 

einem Treffen mit H._____, anlässlich dessen D._____ eine Bewertungsspanne 

von EUR 23 - 28 Mio. genannt habe, worauf H._____ schockiert und emotional 

reagiert habe (act. 44/28). D._____ hielt diesbezüglich fest: "Ich hatte heute ein 

Treffen mit H._____ in G._____. Gegenstand der Diskussion war eine Analyse 

der Fakten zum Unternehmenswert sowie der Liquidität und Tragbarkeit. Mit 

Stand heute sind wir so verblieben, dass wir hier noch Klärungsbedarf haben" 

(act. 44/57). 

Nach Vorliegen des aktualisierten Financial Due Diligence Berichts vom 7. Sep-

tember 2018, welcher unter anderem Erkenntnisse in den Bereichen der Profitabi-

lität (EBITDA) und der Kapitalausstattung (Eigenkapitalquote) der Zielgesellschaft 

brachte (act. 44/53 S. 13 und 14), gelangten die Verhandlungen in eine entschei-

dende Phase. D._____ stellte gegenüber O._____ (mit Legal Due Diligence Be-

auftragter) am 12. September 2018 in Aussicht, H._____ in den kommenden Ta-

gen ein Angebot zu machen (act. 44/51). Am 17. September 2018 erkundigte sich 

D._____ bei H._____ via WeChat nach der Möglichkeit eines Treffens, bei wel-

chem ein Angebot unterbreitet werden sollte (act. 44/58 S. 15). Aus den folgen-

den Nachrichten und aus einer internen E-Mail von D._____ ergibt sich, dass am 

24. September 2018 ein Treffen zwischen D._____, E._____ und H._____ in 

P._____ [Stadt in Österreich] stattfand. Gegenstand der Diskussion war "die Be-

wertung und benötigte Mittel für den geplanten Wachstumskurs" (act. 44/58 S. 17, 

44/52). Am 11. Oktober 2018 schrieb D._____ O._____ Folgendes: "Wir sind wei-

ter im Gespräch mit H._____ hinsichtlich unserer Beteiligung. Es scheint eine An-

näherung an unsere Vorstellung stattzufinden. Wir warten nun auf ein Gegenan-

gebot in den kommenden Wochen. (…)" (act. 44/51). Demnach müssen die Par-

teien Ende September 2018 bzw. anfangs Oktober 2018 einen Vorschlag und 

Gegenvorschlag ausgetauscht haben. Am Donnerstag, 15. November 2018, teilte 

D._____ O._____ mit, dass für den kommenden Montag ein Treffen vorgesehen 

sei, welches Klarheit darüber verschaffen solle, ob es zu einem Abschluss kom-

me. Wie aus der Folgekorrespondenz vom 18. November 2018 hervorgeht, war 

dies aber nicht der Fall. D._____ berichtete: "Leider sind wir noch immer nicht zu 

einer finalen Entscheidung gekommen. Der Gegenvorschlag hat leider nicht viel 

neue Erkenntnis gebracht. Wir werden in den kommenden 1-2 Wochen intern zu 

- 27 - 

einer Entscheidung kommen, welche der Gegenseite kommuniziert wird." (act. 

44/51). Erkenntnisse über den weiteren Verlauf der Verhandlungen ergeben sich 

aus dem WeChat-Verlauf (act. 44/58). Teilnehmer des Chats waren H._____, 

E._____ und D._____. Daraus geht hervor, dass am 19. November 2018 ein wei-

teres Treffen zwischen diesen drei Personen stattgefunden hat und H._____ am 

7. Dezember 2018 wissen wollte, wann er das endgültige Angebot "wie zuletzt 

besprochen" erhalten werde (act. 44/58 S. 23). Weiter ergibt sich aus dem Chat-

Verlauf, dass die drei Personen ein weiteres Treffen für den 24. Januar 2019 ver-

einbarten, anlässlich dessen die Klägerin die Verhandlungen beendete (act. 44/58 

S. 25 ff.). Dies ergibt sich aus dem Schreiben vom 23. Januar 2019, worin die 

Klägerin schriftlich festhielt, dass sie sich mit der Beklagten nicht über ein ausge-

wogenes SPA habe einigen können (act. 3/7). Als ausschlaggebend nannte sie 

"Tatsachen, die im Zuge der Due Diligence Prüfung aufgetaucht sind und wonach 

sich die ursprüngliche Bewertung von EUR 40-50mio als nicht gerechtfertigt er-

weist." Im Einzelnen berief sie sich auf Ergebnisse der Due Diligence im Bereich 

Wachstum (kein unterzeichneter Serienauftrag für …-getriebe), im Bereich Profi-

tabilität (wesentlich tiefere Margen) und im Bereich Finanzierung (für die Erwirt-

schaftung von nachhaltigem Cash Flow müsste Kreditschuld gesenkt werden). 

Darauf folgte eine schriftliche Stellungnahme von H._____, worin er sich gegen 

die Folgerungen der Klägerin wehrte. Die Gründe für die Beendigung der Ver-

handlungen seien unrichtig dargestellt worden (Profitabilität) oder beträfen Um-

stände, die von Anfang an klar kommuniziert worden seien (Wachstum/…-

getriebe, knappe finanzielle Lage). Er weist darauf hin, dass es klar gewesen sei, 

dass die zukünftig zu erwartenden Ergebnisse stärker hätten gewichtet werden 

müssen, andernfalls man sich den gesamten Prozess hätte sparen können 

(act. 3/10). 

Die Darstellung der Beklagten, dass überhaupt keine Verhandlungen stattgefun-

den hätten, ist angesichts der vorstehend aufgeführten Umstände, aktenwidrig. Ih-

re Sichtweise, wonach eine Verhandlung erst vorliege, wenn (schriftlich) ausgear-

beitete Offerten bzw. Gegenofferten ausgetauscht würden, ist zu eng. Eine Ver-

handlung setzt keinen Austausch von Offerten in schriftlicher Form, geschweige 

- 28 - 

denn von bereits ausgearbeiteten Vertragsentwürfen voraus. Für diese Annahme 

besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Grundlage im Earnest Mo-

ney Vertrag, noch gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben unter den vorlie-

genden Umständen eine schriftliche Offerte. Gerade bei komplexeren Verträgen 

erfolgt häufig eine schrittweise Annäherung an eine Einigung in Gesprächen, E-

Mails und dergleichen. Selbst wenn man vorliegend nicht bereits mit den ersten 

gegenseitigen Interessenbekundungen von Vertragsverhandlungen ausginge, so 

setzten diese doch spätestens mit dem Verfassen des Letter of Intent und des 

Earnest Money Vertrags ein. Die Verhandlungen wurden begleitend zur Ausfüh-

rung der Due Diligence geführt und gelangten nach deren vorläufigem Abschluss 

in die entscheidende Phase. Sie endeten mit den Schreiben vom 23. Januar 2019 

und 23. Februar 2019 (act. 3/7 und 3/10). 

Mit Austausch dieser Schreiben waren die Verhandlungen definitiv gescheitert. 

Dass es zu einer Einigung gekommen wäre, behauptet keine der Parteien. Aus 

den Umständen ist zu schliessen, dass es letztlich an einer unterschiedlichen 

Einschätzung des Unternehmenswertes der Zielgesellschaft scheiterte, einer Di-

vergenz, die bereits zu Beginn der Verhandlungen zum Vorschein gekommen war 

und trotz beidseitigem Bemühen nicht aufgelöst werden konnte. Die Gründe der 

Divergenz lagen nach dem vorstehend Ausgeführten insbesondere in der unter-

schiedlichen Beurteilung von Umständen, insbesondere des erwarteten Serien-

auftrags von M._____, der Profitabilität und Kapitalausstattung sowie der vertrag-

lichen Situation mit Familienmitgliedern von H._____. Dass diese Umstände im-

mer wieder thematisiert wurden, zeugt davon, dass sie für die Klägerin von über-

geordneter Bedeutung waren. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die 

Klägerin bereits zu Beginn "Bescheid wusste", wie es die Beklagte darstellt. Ent-

scheidgrundlage war letztlich die präzise Aufarbeitung und Würdigung dieser Um-

stände durch die mit der Due Diligence beauftragten Fachpersonen. 

Demnach sind die Voraussetzungen gemäss Ziffer 3 zweites Alinea des Earnest 

Money Vertrags erfüllt: Die Transaktion scheiterte an der unterschiedlichen Be-

wertung der Zielgesellschaft und der damit einhergehenden unterschiedlichen 

Preisvorstellungen. Dieser spezifische Grund wird von Ziffer 3 des Earnest Money 

- 29 - 

Vertrags explizit als möglicher Grund für ein anspruchsbegründendes Ausbleiben 

der Einigung genannt.  

 

 

2.8. Vorliegen eines "seriously adverse matter" 

2.8.1. Standpunkte 

Die Klägerin bejaht einen Rückerstattungsanspruch (eventualiter) auch für den 

Fall, dass die fehlende Einigung auf wichtigen Gründen im Sinne von Ziffer 2 des 

Earnest Money Vertrags beruhen müsste. Die durch die Due Diligence erlangten 

Erkenntnisse in den Bereichen Wachstum (Serienauftrag von M._____), familiäre 

Verflechtungen und Betriebskennzahlen (EBITDA und Eigenkapitalquote) hätten 

einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Preisgestaltung und seien damit wichti-

ge Gründe im Sinne der Bestimmung (act. 43 Rz. 163 ff.). 

Die Beklagte bestreitet das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die von der Klä-

gerin nachträglich angeführten Gründe seien ihr bereits vor Abschluss des Ear-

nest Money Vertrags bekannt gewesen, weshalb sie nicht als Rechtfertigung für 

den Abbruch der Verhandlungen dienen könnten. Vielmehr hätte die Klägerin von 

den Verhandlungen nach Bekanntwerden eines wichtigen Grundes sofort zurück-

treten müssen (act. 47 Rz. 35 ff., act. 25 Rz. 44). 

2.8.2. Würdigung 

Selbst wenn man aufgrund subjektiver oder objektiver Vertragsauslegung zum 

Schluss käme, dass für einen Rückzahlungsanspruch nach Ziffer 3 zweites Alinea 

des Earnest Money Vertrags kumulativ die Voraussetzungen von Ziffer 2 des Ver-

trags erfüllt sein müssten, wäre ein Rückzahlungsanspruch zu bejahen.  

Ziffer 2 sieht vor, dass der Provider einen Rückzahlungsanspruch hat, wenn er 

sich nach Abschluss der Due Diligence mit Grund von den Verhandlungen zu-

rückzieht. Als zulässiger Rückzugsgrund wird jeder "seriously adverse matter" be-

- 30 - 

zeichnet, welcher während der Due Diligence auftaucht und welcher einen nicht 

unerheblichen Einfluss auf die Preisgestaltung haben würde. Die Beklagte legt 

dies so aus, dass es sich um einen gänzlich neuen Sachverhalt handeln müsse, 

welcher gerade erst durch die Due Diligence zu Tage gefördert wurde. Der Wort-

laut kann aber nach Treu und Glauben nicht in diesem Sinn verstanden werden, 

da es den Zweck einer Due Diligence missachten würde: Das Ziel der Due Dili-

gence ist das Beschaffen und Überprüfen derjenigen Informationen über das zu 

kaufende Unternehmen  

(oder den zu kaufenden Unternehmensteil) durch den Käufer, die dieser für Ent-

scheide betreffend Vertragsverhandlungen, Konditionen des Kaufs, insbesondere 

des Kaufpreises, benötigt. Im Vordergrund der Due Diligence steht meist das Er-

kennen und Abschätzen des zu kaufenden Unternehmens bzw. Unterneh-

mensteils (VISCHER, Due diligence bei Unternehmenskäufen, SJZ 96/2000 S. 

229). Dabei geht es nicht nur um ein Zusammentragen von Informationen, son-

dern auch um eine Beurteilung und Einordnung dieser Informationen. Die Beurtei-

lung der Informationen aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher 

Sicht setzt regelmässig den Beizug von Experten des jeweiligen Fachgebietes vo-

raus. Naturgemäss bestehen bereits vor Durchführung der Due Diligence gewisse 

Vorstellungen und Kenntnisse auf Seiten des Käufers, die er gestützt auf eigene 

erste Abklärungen oder Äusserungen des Verkäufers gewonnen hat. Solches 

Wissen kann aber noch keine Entscheidgrundlage im vorerwähnten Sinn darstel-

len, da es weder anhand von Unterlagen objektiviert wurde, noch von Fachperso-

nen überprüft und beurteilt wurde. Die Formulierung "welcher während der Due 

Diligence auftaucht" ist daher nach Treu und Glauben nicht in dem Sinne zu ver-

stehen, dass eine völlig neue Tatsache gerade durch die Due Diligence ans Licht 

gekommen ist, sondern vielmehr, dass eine Tatsache von den beigezogenen 

Fachpersonen bezüglich ihrer rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und steuerli-

chen Tragweite überprüft und anders beurteilt wird, als dies allenfalls noch in Vor-

gesprächen der Fall war. Demnach ist es für den Rückzahlungsanspruch gemäss 

Ziffer 2 des Earnest Money Vertrags nicht von Bedeutung, ob die Klägerin auf-

grund der Angaben der Beklagten oder eigener Nachforschung bereits erste ei-

gene Annahmen bezüglich für den Kauf relevanter Umstände getroffen hat. 

- 31 - 

Die Beklagte scheint insgesamt die Ernsthaftigkeit der Interessen der Klägerin an 

einer Beteiligung in Abrede stellen zu wollen. Dies entbehrt jedoch einer Grundla-

ge im vorliegenden Sachverhalt. Dass die Klägerin ein ernsthaftes Interesse ver-

folgte, ergibt sich nicht nur aus dem Umstand, dass sie die Gespräche überhaupt 

initiiert hat. Auch die Intensität der Verhandlungen zeugen davon. Die Parteien 

standen über mehrere Monate in engem Kontakt, führten Telefonate und hielten 

Treffen an verschiedenen Orten in Europa ab. Auch intern wurde die Beteiligung 

intensiv diskutiert, das ergibt sich aus der dokumentierten E-Mail-Korrespondenz 

zumindest für die Klägerin. Zudem wurden ein Letter of Intent sowie ein Earnest 

Money Vertrag verfasst und leitete die Klägerin einen kostspieligen Due Diligence 

Prozess ein. Sowohl für die Financial als auch die Legal Due Diligence erteilte sie 

entgeltliche Aufträge an externe Experten des jeweiligen Fachgebietes. Die Due 

Diligence wurde sorgfältig durchgeführt. Davon zeugen nicht nur die ausführlichen 

Due Diligence Request Lists. Wiederholt wurden die von der Beklagten zur Verfü-

gung gestellten Informationen auf Vollständigkeit geprüft, erörtert und fehlende In-

formationen nachgefordert und mit der Klägerin besprochen. Die gesamten Um-

stände der Verhandlungen lassen entgegen der Ansicht der Beklagten darauf 

schliessen, dass die Klägerin ein aufrichtiges und ernsthaftes Interesse an einer 

Zusammenarbeit mit der Beklagten bzw. einer Beteiligung hatte. Es ist nicht er-

sichtlich (und wird von der Beklagten auch nicht dargetan), weshalb die Klägerin 

einen derartigen Aufwand hätte auf sich nehmen wollen, wenn sie nicht ernsthaft 

interessiert gewesen wäre. Der Ernsthaftigkeit tut es auch keinen Abbruch, dass 

es nie zu einem schriftlichen Angebot oder gar einem ausformulierten Vertrags-

entwurf gekommen ist. Eine besondere Form für ein Angebot wurde weder in den 

Vertragswerken zwischen den Parteien vorgesehen, noch verlangt das Gesetz ei-

ne solche, noch wäre eine solche nach Treu und Glauben zu erwarten. Dass es 

gegen Ende der Verhandlungen zu einem Austausch eines Vorschlags und eines 

Gegenvorschlags gekommen ist, ergibt sich aus der Korrespondenz (act. 44/51, 

44/52, 44/58). Auch der Umstand, dass die Klägerin die Verhandlungen über den 

im Letter of Intent geplanten Zeitplan (Abschluss der Transaktion bis Ende Okto-

ber 2018, act. 3/3) hinaus weiterverfolgt hat, zeugt von ihrem ernsthaften Interes-

se und der Hoffnung, doch noch eine Einigung zu erzielen.  

- 32 - 

Wie bereits ausgeführt, stuft der Due Diligence Bericht die Risiken im Zusam-

menhang mit einer noch nicht aufgelösten familiären und vertraglichen Verflech-

tung in Bezug auf die Zielgesellschaft und einem damit zusammenhängenden 

"Exit-Vertragswerk" als hoch ein. Der Bericht hält fest, im Ergebnis führe dies da-

zu, dass die wirksame Übertragung von Anteilen an der Zielgesellschaft von der 

Zustimmung von weiteren, mit H._____ familiär verbundenen Gesellschaftern ab-

hänge (act. 44/20 Key-Findings # 1). Ausserdem stellte der Bericht fest, dass die 

Zielgesellschaft gegenüber M._____ im Zusammenhang mit der Serienfertigung 

und der Wartung der Getriebe für den Q._____ … keine gesicherte Vertragsposi-

tion habe (act. 44/20 Key-Findings # 7). Es sei nicht absehbar, ob es tatsächlich 

zum Abschluss der Verträge komme. Die bisher abgeschlossenen Vertragskonvo-

lute würden der Zielgesellschaft auch keine IP-Rechte und keine Exklusivität im 

Zusammenhang mit der Serienproduktion und der Wartung der ...-getriebe ver-

schaffen, so dass M._____ auch auf andere Anbieter zurückgreifen könne. Diese 

unsichere Vertragsposition sollte nach Empfehlung des Red Flag Reports bei der 

Kaufpreisbestimmung berücksichtigt werden (act. 44/20 Key-Findings # 7). Beide 

Erkenntnisse sind geeignet, sich auf die Unternehmensbewertung und damit auf 

die Kaufpreisgestaltung auszuwirken. 

Der Financial Due Diligence Bericht erachtet in Bezug auf die Betriebskennzahl 

EBITDA (Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und im-

materielle Vermögensgegenstände) Bereinigungen als notwendig, welche von der 

Geschäftsführung der Zielgesellschaft nicht vorgenommen worden seien. 

Dadurch gelangen die beigezogenen Experten zu tieferen EBITDA, als es sich 

aus den Jahresabschlüssen der Zielgesellschaft ergibt. Ausgehend von diesen 

Werten stellt der Bericht tiefere EBITDA Margen fest (act. 44/53 S. 13). Zudem 

stellt der Financial Due Diligence Bericht fest, dass das Eigenkapital in der Be-

richtsperiode von EUR 4.1 Mio. per Juni 2016 auf EUR 2.4 Mio. per Juni 2018 ge-

sunken sei (act. 44/53 S. 14). Sowohl die Feststellungen zum EBITDA als auch 

zum Eigenkapitalwert sind geeignet, die Bewertung des Zielunternehmens und 

damit die Preisgestaltung zu beeinflussen. 

- 33 - 

Die genannten Erkenntnisse der Legal und Financial Due Diligence stellen daher 

einen wichtigen Grund im Sinne von Ziffer 2 des Earnest Money Vertrags dar. Der 

Klägerin kann damit nicht vorgeworfen werden, sich ohne wichtigen Grund von 

den Verhandlungen zurückgezogen zu haben. Ein Rückzahlungsanspruch ist da-

her auch nach Ziffer 2 des Earnest Money Vertrags zu bejahen. 

3. Zinsanspruch aus Earnest Money Vertrag 

Die Klägerin verlangt nebst der Rückzahlung der EUR 500'000.– die Leistung ei-

nes Zinses von 5 % seit dem Zahlungseingang am 27. Juli 2018. Sie stützt sich 

hierzu auf Ziffer 4 des Earnest Money Vertrags (act. 1 S. 7, 43 Rz. 261 und 3/1). 

Ziffer 4 des Earnest Money Vertrags sieht für den Fall der Rückzahlung des Ear-

nest Money eine bankübliche Verzinsung in Höhe von 5% pro rata temporis vor 

(act. 3/1). 

Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie - im Falle des Vorliegens eines Rückerstat-

tungsanspruchs - gemäss Ziffer 4 des Earnest Money Vertrags zur Leistung eines 

Zinses von 5 % seit Zahlungseingang verpflichtet ist. Sie bestreitet auch nicht, 

dass die Zahlung von EUR 500'000.– am 27. Juli 2018 bei ihr eingegangen ist.  

Damit ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5% auf 

EUR 500'000.– seit dem 27. Juli 2018 zu leisten. 

4. Verrechnungsweise geltend gemachte Ansprüche der Beklagten 

4.1. Standpunkte 

4.1.1. Für den Fall, dass die eingeklagte Forderung geschuldet sein sollte, erklärt 

die Beklagte Verrechnung mit einer ihr gegen die Klägerin zustehenden Scha-

denersatzforderung aus culpa in contrahendo. Die Klägerin habe ihre vertragli-

chen Nebenpflichten gemäss Art. 2 ZGB gegenüber der Beklagten verletzt, indem 

sie treuwidrig ohne Grund die vorvertraglichen Verhandlungen betreffend den 

Kauf eines Anteils an der Zielgesellschaft abgebrochen bzw. gar nicht erst aufge-

nommen habe. Der Schaden der Beklagten belaufe sich auf EUR 196'720.– und 

bestehe in den extrem aufwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit der von der 

- 34 - 

Klägerin verlangten Due Diligence und den nunmehr nutzlosen Kosten und Auf-

wendungen der Beklagten in diesem Zusammenhang (act. 25 Rz. 110, 47 Rz. 

44). 

4.1.2. Die Klägerin bestreitet die Verrechnungsforderung der Beklagten. In tat-

sächlicher Hinsicht sei sie gänzlich unsubstantiiert. In rechtlicher Hinsicht bestehe 

keine Grundlage dafür, dass der blosse Abbruch von Vertragsverhandlungen 

Schadenersatzansprüche nach sich ziehe, insbesondere wenn keine Verpflich-

tung zum Abschluss eines Vertrags bestehe (act. 43 Rz. 235). 

4.2. Rechtliche Grundlagen 

Die Haftung aus culpa in contrahendo ist eine Erscheinungsform der Vertrauens-

haftung. Die Verantwortlichkeit aus der culpa in contrahendo beruht auf dem Ge-

danken, dass sich die Parteien während Vertragsverhandlungen nach Treu und 

Glauben verhalten müssen. Mit dem Beginn der Vertragsverhandlungen entsteht 

zwischen den Parteien eine rechtliche Bindung und ihnen erwachsen gegenseiti-

ge Pflichten, wie z.B. die Pflicht, ernsthaft und gemäss den wahren Absichten zu 

verhandeln. Ein Anspruch aus culpa in contrahendo kann auch dann bestehen, 

wenn kein Vertrag zustande kommt oder der Vertrag nichtig ist. Im Falle des Ab-

bruchs der Vertragsverhandlungen kommt die Figur der culpa in contrahendo nur 

ausnahmsweise zur Anwendung. Die Parteien investieren grundsätzlich auf eige-

ne Gefahr in Vertragsverhandlungen. Im blossen Abbruch von Vertragsverhand-

lungen liegt keine Treuwidrigkeit (GÖKSU TARKAN, in: Präjudizienbuch OR, 10. 

Aufl., 2021, Vorb. Art. 1-40f, N 33). Es besteht keine Pflicht, begonnene Verhand-

lungen fortzuführen; jede Partei darf sie vielmehr abbrechen und hat darüber der 

andern grundsätzlich auch nicht Rechenschaft zu geben. Mit dem Eintreten in 

Verhandlungen ergeben sich jedoch zwangsläufig gegenseitige Verpflichtungen. 

Dazu gehört insbesondere, dass die Parteien Verhandlungen ihrer wirklichen Ab-

sicht gemäss führen und einander in gewissem Masse über Tatsachen unterrich-

ten, die den Entscheid der Gegenpartei über den Vertragsschluss oder dessen 

Bedingungen beeinflussen können (BGE 105 II 75 E. 2). 

 

- 35 - 

4.3. Würdigung 

Die Beklagte stützt ihren Anspruch aus culpa in contrahendo allein auf den Um-

stand, dass die Klägerin die Vertragsverhandlungen abgebrochen hat. Wie ausge-

führt, löst der blosse Abbruch von Vertragsverhandlungen grundsätzlich keine 

Haftung im Sinne einer culpa in contrahendo aus. Die Beklagte führt nicht näher 

aus, aufgrund welcher Umstände der Abbruch der Verhandlungen vorliegend 

ausnahmsweise treuwidrig sein sollte. Zudem stellt die Beklagte einen Schadens-

betrag in den Raum, ohne darzulegen, aus welchen Schadenspositionen sich die-

se Summe im Einzelnen zusammensetzt und inwiefern diese durch (treuwidriges) 

Verhalten der Klägerin verursacht wurde. Der von ihr gemachte blosse Verweis 

auf Schadenspositionen in einer Beilage genügt nicht. Es ist nicht Sache des Ge-

richts, anhand von Beilagen mögliche Behauptungen zu den Anspruchsgrundla-

gen selber zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund scheitert ein Anspruch aus culpa 

in contrahendo bereits an mangelnder Substantiierung der Anspruchsgrundlagen. 

Darüber hinaus lässt die vorstehend bereits eingehend dargestellte Kommunikati-

on im Zusammenhang mit der geplanten Transaktion keine Treuwidrigkeit der 

Klägerin erkennen. Die Ernsthaftigkeit der Absichten der Klägerin ergibt sich be-

reits daraus, dass sie eine für sie aufwendige und kostspielige Due Diligence ein-

geleitet hat und hat durchführen lassen. Die Verhandlungen sind aufgrund unter-

schiedlicher Ansichten zu einzelnen für den Vertrag relevanten Umständen ge-

scheitert, welche sich insbesondere auf die Preisvorstellungen ausgewirkt haben. 

Diese Divergenzen wurden seitens der Klägerin offen kommunziert (vgl. Erw. 

2.7.2). Damit liegt kein Fall von culpa in contrahendo vor, sondern eine Verwirkli-

chung des allen Vertragsverhandlungen inhärenten Risikos, dass die Parteien 

gewisse Umstände unterschiedlich beurteilen und sich daher nicht einig werden. 

Dem verrechnungsweise geltend gemachten Schadenersatzanspruch der Beklag-

ten fehlt damit jede Grundlage. 

4.4.  Zusammenfassung  

Die Parteien waren interessiert an einer Beteiligung der Klägerin an der Zielge-

sellschaft, deren Anteile von der Beklagten gehalten wurden. Zu diesem Zweck 

- 36 - 

liess die Klägerin eine Due Diligence durchführen und die Parteien schlossen ei-

nen Vertrag, worin sich die Klägerin zur Leistung eines Betrages unter dem Titel 

"Earnest Money" verpflichtete. Der Vertrag sah unter gewissen Bedingungen ei-

nen Rückzahlungsanspruch der Klägerin vor, falls es nicht zu einem Anteilskauf 

kommen sollte. Nach Auslegung der entsprechenden Vertragsbedingungen ergibt 

sich, dass die Bedingungen für eine Rückzahlung erfüllt sind. Die Beklagte ist da-

her zu verpflichten, den von der Klägerin unter dem Titel "Earnest Money" geleis-

teten Betrag von EUR 500'000.– zzgl. eines Zinses zu 5% seit Überweisung der 

Zahlung zurückzuerstatten. Mangels hinreichender Substantiierung des behaupte-

ten Anspruchs und Fehlens eines treuwidrigen Verhaltens der Klägerin besteht 

kein Anspruch der Beklagten aus culpa in contrahendo, welchen sie dem Rück-

zahlungsanspruch der Klägerin verrechnungsweise entgegensetzen könnte. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (GebV OG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert, dem 

Zeitaufwand des Gerichts sowie der Schwierigkeit des Falles. Der Streitwert wird 

durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen werden nicht hinzugerechnet (Art. 

91 Abs. 1 ZPO). Für die Umrechnung einer Fremdwährung zur Bestimmung des 

Streitwerts ist der Mittelkurs Devisen zur Zeit der Rechtshängigkeit (= Datum 

Poststempel) massgebend. Der Streitwert (Umrechnungskurs vom 28. Mai 2019) 

beträgt demnach CHF 562'050.–. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 11 

GebV OG ist eine um die Hälfte erhöhte Gerichtsgebühr von aufgerundet CHF 

33'000.– geschuldet. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr von der Beklagten 

zu tragen. Die Klägerin leistete in Anwendung von Art. 98 ZPO einen Vorschuss 

für die Gerichtskosten. Die Gerichtskosten sind aus diesem Vorschuss zu bezie-

hen. Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht einzuräumen. 

5.2. Parteientschädigung 

- 37 - 

Die Parteientschädigung für die Kosten der berufsmässigen Vertretung ist nach 

der Verordnung über die Anwaltsgebühren zu bemessen. Grundlage ist auch hier 

der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundgebühr ist mit der Begrün-

dung bzw. Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 und 2 Anw. GebV). Sie 

beträgt vorliegend rund CHF 24'600.–. Hinzu kommen Zuschläge gemäss § 11 

Abs. 2  

AnwGebV für die Teilnahme an den Vergleichsverhandlungen, die Erstattung der 

Duplik sowie einer zusätzlichen Stellungnahme. Ausgangsgemäss ist der Klägerin 

eine Parteientschädigung von 150 % der Grundgebühr zuzusprechen, was rund 

CHF 37'000.– entspricht. Die Klägerin beantragte zudem die Zusprechung eines 

Mehrwertsteuerzuschlages. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Pro-

zessentschädigung zuzusprechen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerab-

zugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsbe-

rechtigte Partei nicht im vollen Umfange zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist 

die Parteientschädigung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupas-

sen. Solche aussergewöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu 

belegen (vgl. BGE 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5 sowie Entscheid des 

Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Juli 2005; ZR 104 (2005) Nr. 76, 

SJZ 101 (2005) 531 ff.). Die Klägerin hat es unterlassen, die für die Zusprechung 

der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände zu behaupten. 

Die Parteientschädigung ist daher ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

Das Handelsgericht beschliesst: 

1. Der Antrag der Beklagten, die act. 44/18, 44/20, 44/40, 44/44, 44/49 und 

44/53 aus dem Recht zu weisen, wird abgewiesen. 

2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

und erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 500'000.– nebst Zins zu 

5 % seit 27. Juli 2018 zu bezahlen. 

- 38 - 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 33'000.–. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht 

eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 37'000.– zu leisten. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 562'050.–. 

 
Zürich, 24. Januar 2023 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Präsidentin: 

 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Claudia Iunco-Feier 
 
 
 
 

	Urteil und Beschluss vom 24. Januar 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 sinngemäss)
	Geändertes Rechtsbegehren: (act. 9)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	1.2. Eingaben nach Aktenschluss
	1.3. Klageänderung
	1.4. Rechtswidrig erlangte Beweismittel
	1.4.1. Standpunkte
	1.4.2. Rechtliche Grundlagen
	1.4.3. Würdigung

	2. Rückzahlungsanspruch aus Earnest Money Vertrag
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt
	2.2. Standpunkte
	2.2.1. Die Klägerin stützt ihre Forderung in erster Linie auf Ziffer 3 des Earnest Money Vertrags. Die Parteien hätten sich trotz ernsthafter Verhandlungen nicht auf einen Preis für den Anteilskauf einigen können (act. 43 Rz. 156 ff.). Die Due Diligen...
	2.2.2. Die Beklagte bestreitet einen Rückzahlungsanspruch. Sie macht im Wesentlichen geltend, ein Rückzahlungsanspruch im Falle abweichender Preisvorstellungen gemäss Ziffer 3 des Earnest Money Vertrags verlange zusätzlich das Vorliegen eines wichtige...
	2.3. Anwendbares Recht
	2.4. Beweiswert interner E-Mails
	2.4.1. Standpunkte
	2.4.2. Rechtliche Grundlagen
	2.4.3. Würdigung
	2.5. Vertragsqualifikation
	2.5.1. Standpunkte
	2.5.2. Rechtliche Grundlagen
	2.5.3. Würdigung
	2.6. Vertragsauslegung
	2.6.1. Standpunkte
	2.6.2. Rechtliche Grundlagen
	2.6.3. Würdigung
	2.6.3.1. Wortlaut
	2.6.3.2. Systematik
	2.6.3.3. Zweck der Vereinbarung / vorvertragliches Verhalten
	2.6.3.4. Interessenlage
	2.6.3.5. Zusammenfassung
	2.7. Keine Einigung auf einen ausgewogenen Vertrag
	2.7.1. Standpunkte
	2.7.2. Würdigung
	2.8. Vorliegen eines "seriously adverse matter"
	2.8.1. Standpunkte
	2.8.2. Würdigung

	3. Zinsanspruch aus Earnest Money Vertrag
	4. Verrechnungsweise geltend gemachte Ansprüche der Beklagten
	4.1. Standpunkte
	4.1.1. Für den Fall, dass die eingeklagte Forderung geschuldet sein sollte, erklärt die Beklagte Verrechnung mit einer ihr gegen die Klägerin zustehenden Schadenersatzforderung aus culpa in contrahendo. Die Klägerin habe ihre vertraglichen Nebenpflich...
	4.1.2. Die Klägerin bestreitet die Verrechnungsforderung der Beklagten. In tatsächlicher Hinsicht sei sie gänzlich unsubstantiiert. In rechtlicher Hinsicht bestehe keine Grundlage dafür, dass der blosse Abbruch von Vertragsverhandlungen Schadenersatza...
	4.2. Rechtliche Grundlagen
	4.3. Würdigung
	4.4.  Zusammenfassung

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Gerichtskosten
	5.2. Parteientschädigung

	Das Handelsgericht beschliesst:
	1. Der Antrag der Beklagten, die act. 44/18, 44/20, 44/40, 44/44, 44/49 und 44/53 aus dem Recht zu weisen, wird abgewiesen.
	2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	und erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 500'000.– nebst Zins zu 5 % seit 27. Juli 2018 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 33'000.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 37'000.– zu leisten.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...