# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52cc845f-7ace-5c29-9eed-ad0e66fba9b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2017 D-2652/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2652-2017_2017-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2652/2017 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2652/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde mit 

letztem Wohnsitz in B._______ (Nordirak), seinen Heimatstaat am 1. Ok-

tober 2016 und suchte am 6. April 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Die 

Abklärungen des SEM ergaben, dass er am 15. März 2017 in Bulgarien um 

Asyl nachgesucht hatte. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum C._______ vom 13. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien gewährt, welches gemäss 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach 

Bulgarien zurückkehren zu wollen, da er dort niemanden habe und nur zwei 

Tage dort gewesen sei; in der Schweiz hielten sich seine Mutter und seine 

Geschwister auf. Auf Nachfrage sagte der Beschwerdeführer, er sei ge-

sund. 

B.  

Am 19. April 2017 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst b Dublin-III-

VO. Diesem Gesuch wurde am 27. April 2017 entsprochen.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. April 2017 (eröffnet am 4. Mai 2017) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Bulgarien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D-2652/2017 

Seite 3 

D.  

Mit Beschwerde vom 8. Mai 2017 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. In prozessualer Hinsicht 

beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der un-

entgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

E.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung im Rahmen ei-

ner superprovisorischen Massnahme am 11. Mai 2017 aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-2652/2017 

Seite 4 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

2.3 Vorliegend wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Einholung 

einer Vernehmlassung verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

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Seite 5 

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 15. März 2017 in Bulgarien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen 

Behörden am 19. April 2017 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die bulgarischen Behörden 

stimmten dem Gesuch um Übernahme am 27. April 2017 zu. 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Bulgarien ein Asylgesuch einge-

reicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-

staates blieb unbestritten.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 

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Seite 6 

4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Bulgaren würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

4.2.1 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

4.2.2 Diese Vermutung kann umgestossen werden, wenn nachgewiesen 

wird, dass eine reale Gefahr besteht, die bulgarischen Behörden würden 

ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht respektieren. Gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts liegen keine wesentlichen Gründe für die 

Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulga-

rien würden allgemein für Antragstellende systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 

würden. Es bestehen– selbst unter Berücksichtigung einer allfällig ange-

spannten Situation in Bulgarien – keine genügend konkreten Hinweise da-

für, dass er in diesem Land nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Ver-

fahren im Sinne des Dublin-Systems hätte. Zwar sieht der UNHCR trotz 

Verbesserungen weiterhin ernste Mängel im dortigen Aufnahmesystem, 

weshalb es entsprechend notwendig sein könne, bestimme Gruppen oder 

Personen, insbesondere jene mit besonderen Bedürfnissen und Vulnera-

bilität, von einer Rücküberstellung auszunehmen. Der Beschwerdeführer 

gehört als junger, den Akten gemäss gesunder Mann (vgl. die Ausführun-

gen unter 4.3) jedoch keiner besonders verletzlichen Personengruppe an.  

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Seite 7 

4.2.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

4.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Angehörigen des Be-

schwerdeführers lebten in der Schweiz und seine Mutter sei durch den Ge-

danken, er müsse die Schweiz verlassen, sehr gestresst. Sie sei seit Jah-

ren in psychologischer Behandlung und auf ihren Sohn angewiesen. Sie 

befürchte, er tue sich etwas an, falls er gehen müsse, und möchte ihn eben-

falls in einer psychologischen Behandlung wissen. Er selbst fühle sich 

krank, sei nervös, depressiv, habe Kopfschmerzen und sei appetitlos. 

Damit wird implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landes-

recht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) gefordert, gemäss wel-

cher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann be-

handeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zustän-

dig wäre. 

4.3.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulgarien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Bulgarien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

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Seite 8 

4.3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand 

stehe einer Überstellung entgegen; so wird insbesondere argumentiert, es 

bestehe die Gefahr eines Suizids. Damit macht der Beschwerdeführer 

implizit geltend, die Überstellung nach Bulgarien setze ihn einer Gefahr für 

seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. 

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei der BzP 

vom 13. April 2017 angab, er sei gesund (act. A7/12 S. 9). Mangels Vorlie-

gens eines ärztlichen Berichts ist demnach davon auszugehen, bei den 

vom Beschwerdeführer genannten gesundheitlichen Problemen (Kopf-

schmerzen, Depressionen, Appetitlosigkeit) handle es sich um Reaktionen 

auf den von ihm nicht gewünschten Ausgang des vorinstanzlichen Verfah-

rens. Dass abgewiesene Asylsuchende beziehungsweise Asylsuchende, 

die in einen Dublin-Vertragsstaat zu überstellen sind, vorübergehend psy-

chischen und/oder psychosomatischen Belastungen ausgesetzt sein kön-

nen, ist nicht ungewöhnlich, kann aber grundsätzlich ebenso wenig zu ei-

nem anderen Verfahrensausgang führen wie Suiziddrohungen oder ernst-

hafte Suizidabsichten. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um 

seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen 

schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem si-

cheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung 

erwarten kann.  

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer 

konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig ist oder eine Überstellung 

seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand 

vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht 

zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer 

derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstel-

lung abgesehen werden müsste. Gemäss konstanter Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts ist auch bei einer Konfrontation mit Suiziddro-

hungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung nicht Abstand 

zu nehmen, solange konkrete Massnahmen zwecks Verhütung der Umset-

zung der Suiziddrohung getroffen werden (vgl. statt vieler: Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-5780/2011 vom 1. Mai 2012 E. 6.5.1). 

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Seite 9 

Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulga-

rien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung ver-

weigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der 

angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

4.3.3 Gemäss den Einträgen im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) reisten die Mutter und der Bruder des Beschwerdeführers, 

D._______ und E._______ (N […]), im Oktober 2008 in die Schweiz ein; 

ihre Asylgesuche wurden im Juni 2010 abgelehnt, sie wurden indessen zu-

folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz 

aufgenommen. Zwei Schwestern des Beschwerdeführers, F._______ (N 

[…]) und G._______ (N […]) gelangten im August 2016 in die Schweiz; 

über ihre Asylgesuche hat das SEM noch nicht befunden. 

Der Beschwerdeführer ist volljährig (vgl. Art. 8 Dublin-III-VO), seine in der 

Schweiz weilende Mutter und seine zum Teil minderjährigen Geschwister 

sind keine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO 

(vgl. Art. 9 und10 Dublin-III-VO). Ein Familienverfahren nach Art. 11 Dublin-

III-VO scheidet mangels Minderjährigkeit des Beschwerdeführers aus und 

er verfügt über keinen Aufenthaltstitel (vgl. Art. 12 Dublin-III-VO). Ein Ab-

hängigkeitsverhältnis zu seiner sich in der Schweiz befindlichen Mutter und 

den Geschwistern ist nicht erstellt, zumal der Beschwerdeführer bereits seit 

neun Jahren nicht mehr mit seiner Mutter zusammenlebte und nicht auf 

ihre Betreuung oder Unterstützung angewiesen war. Auch bezüglich der 

Mutter des Beschwerdeführers kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass sie objektiv gesehen von ihm abhängig ist, da sie sich seit neun Jah-

ren in der Schweiz aufhält und bislang nicht auf seine Unterstützung ange-

wiesen war.  

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Seite 10 

4.3.4 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "huma-

nitären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

4.3.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kog-

nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 

(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge-

richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

4.3.4.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er-

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusam-

menhang weiterer Äusserungen.  

4.3.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.4 Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Bulga-

rien ist verpflichtet, das Asylverfahren wieder aufzunehmen. 

5.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

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Seite 11 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

8.  

Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

erweisen sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem von sei-

ner Fürsorgeabhängigkeit auszugehen ist und sich die Beschwerde nicht 

als aussichtslos darstellte, sind in Gutheissung des Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2652/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die mit dem Vollzug der Verfügung beauftragten Behörden werden ange-

wiesen, die bulgarischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die 

spezifischen medizinischen Umstände zu informieren.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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