# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e22f105e-cfbd-55d3-aef5-1969385d7886
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2008 D-1058/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1058-2008_2008-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1058/2008
law/rep
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Walter Lang,
Richter Gérard Scherrer; Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...), Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 16. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1058/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  Dohuk  (Provinz  Dohuk)  im 
Nordirak, ersuchte am 25. März 2002 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 16. November 2004 stellte das damalige Bundes-
amt  für  Flüchtlinge  (BFF; heute  Bestandteil  des  BFM)  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit  Beschluss  vom  14.  März  2006  schrieb  die  damals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen diese Verfü-
gung gerichtete Beschwerde vom 3. Dezember 2004 als gegenstands-
los geworden ab, nachdem das BFM die angefochtene Verfügung mit 
neuer Verfügung vom 14. Dezember 2005 teilweise in Wiedererwägung 
zog, die Ziffern 4 und 5 derselben aufhob und die vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers anordnete, bzw. nachdem der Beschwerdefüh-
rer die Beschwerde mit Schreiben vom 2. März 2006 zurückzog,

D.
Am 27. November 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtssituation  im  Irak  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zurzeit  als 
grundsätzlich  zumutbar.  Angesichts  dessen  gewährte  es  dem  Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug.

E.
Mit  Eingabe  vom  24.  Dezember  2007  nahm  der  Beschwerdeführer 
Stellung und erklärte, eine Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt stelle eine 
konkrete Gefährdung dar, weshalb er weiterhin vorläufig aufzunehmen 
sei.

Seite 2

D-1058/2008

F.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2008 - eröffnet am 22. Januar 2007 - 
hob  das  BFM die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf, 
forderte ihn auf, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im 
Unterlassungsfall  -  bis zum 12. März 2008 zu verlassen,  und beauf-
tragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

G.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2008 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM 
vom 16. Januar 2008 und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und ihm weiterhin die vorläufige Aufnahme in der Schweiz 
zu gewähren. In  verfahrensrechtlicher Hinsicht  beantragte er  zudem, 
es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

H.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 hiess der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 3

D-1058/2008

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1,  Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben  sind  (vgl.  Art.  84  Abs.1  und  2  des  Bundesgesetzes  über  die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG,  SR 
142.20]). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht 
mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Weg-
weisung zulässig (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person möglich (vgl. Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (vgl. Art. 83 
Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts-
staat oder in einen Drittstaat zu begeben.

4.

4.1 In  der  angefochtenen Verfügung vom 16. Januar  2008 führt  das 
BFM aus, mit Verfügung vom 16. November 2004 sei rechtskräftig fest-
gestellt worden, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle. Deshalb könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung ge-
mäss Art. 5 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich aus 
den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerde-
führer  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Aufgrund der all-
gemeinen  Menschenrechtssituation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk, Erbil und Sulaymaniya sei die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme bzw. der  Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtli-
chen  Bestimmungen  als  zulässig  zu  erachten. Aufgrund  der  Sicher-
heits- und Menschenrechtslage in diesen Provinzen könne dort  auch 
nicht mehr  von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen wer-

Seite 4

D-1058/2008

den. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar. Dies 
gelte insbesondere für aus dieser Region stammende Männer, welche 
sich alleine in der Schweiz aufhielten. 

Im  Rahmen  des  ihm  gewährten  rechtlichen  Gehörs  habe  der  Be-
schwerdeführer geltend gemacht, die Gründe, weshalb er den Irak ver-
lassen habe, bestünden nach wie vor. Bereits im Rahmen des Asylver-
fahrens  habe  dieser  geltend  gemacht,  nach  der  Aufführung  eines 
Theaterstücks mit politischen Inhalt seien zwei Mitglieder der Theater-
gruppe verhaftet worden. Er habe Gleiches gefürchtet und sei deshalb 
ausgereist. Diese Vorbringen seien als  widersprüchlich,  unsubstanzi-
iert,  unlogisch und der  allgemeinen Erfahrung widersprechend beur-
teilt  worden.  Diesbezüglich  sei  vollumfänglich  auf  die  rechtskräftige 
Verfügung vom 16. November 2004 zu verweisen. Eine erneute Prü-
fung der gleichen Vorbringen sei nicht möglich. Zudem würden keine 
individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges  sprechen.  Auch  wenn  die  Gefahr  bestehe,  dass  die  Türkei  im 
Grenzgebiet  des  Nordiraks  militärisch  interveniere,  sei  daraus  keine 
individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Türkei 
bezwecke mit dem Truppenaufmarsch eine Bekämpfung der Aktivitäten 
der PKK, nicht eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden. Aus 
der türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak würden sich 
keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erge-
ben. Der Beschwerdeführer sei  im Alter  von knapp 22 Jahren in die 
Schweiz eingereist. Er habe also den weitaus grössten Teil seines Le-
bens  in  der  Provinz  Dohuk  verbracht  und  sei  mit  Sprache,  Kultur, 
Lebens- und Arbeitsweise bestens vertraut. Er stamme aus finanziell 
guten Verhältnissen,  die  Eltern  besässen ein  eigenes Geschäft,  von 
dem die ganze Familie gemäss Aussagen des Beschwerdeführer "sehr 
gut  leben"  könne. Dem Beschwerdeführer  habe dies  die Möglichkeit 
verschafft, nach elf Jahren Primar- und Sekundarschule eine fünfjähri-
ge  Hochschulausbildung  an  einer  Kunstakademie  zu  absolvieren, 
ohne zusätzlich arbeiten zu müssen. Aus den Akten gehe nicht hervor, 
dass er gesundheitliche Probleme habe. Somit sei davon auszugehen, 
dass er nach seiner Rückkehr in der Lage sei, selbstständig eine neue 
Existenz aufzubauen, zumal er zweifellos auf die Hilfe seiner Familie 
zählen könne. Mit seinen nach wie vor in der Provinz Dohuk wohnhaf-
ten Eltern,  zwei Schwestern,  einem Bruder  und zwei  Onkeln väterli-
cherseits verfüge er über ein starkes Beziehungsnetz, welches ihm in 
der Anfangsphase unterstützend zur Seite stehen könne. Überdies sei 
darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  fristgemässer 

Seite 5

D-1058/2008

Ausreise  vom  Angebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch  machen  könne, 
welches ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte.

4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 20. Februar 
2008  geltend,  das  Bundesverwaltungsgericht  habe  im  Urteil 
E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 eine Lagebeurteilung zum Nordirak 
vorgenommen, welche der Einschätzung des BFM widerspreche. Die 
im zitierten Urteil  festgehaltene Rechtsprechung zeige deutlich, dass 
auch im Nordirak von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen 
werden müsse. Er sei vor seiner Ausreise Absolvent einer Kunstschule 
und in einer gegenüber den kurdischen Parteien kritisch eingestellten 
Theatergruppe aktiv gewesen; er sei den grossen kurdischen Parteien 
gegenüber nach wie vor kritisch eingestellt, so dass er nicht nur fürch-
te, deren Schutz nicht in Anspruch nehmen zu können, sondern viel-
mehr noch, dass er aufgrund seiner politischen Haltung diskriminiert 
bzw. zur Zielscheibe behördlicher Massnahmen werde. Er könne bei 
einer Rückkehr nicht von den Privilegien und Bevorteilungen profitie-
ren, welche die Parteimitglieder der PUK und der KDP geniessen wür-
den, und er wisse nicht, ob sich für die Rückkehr nach Dohuk eine Ge-
währsperson finden lasse,  da  seine überlebenden Familienangehöri-
gen mittellos seien. Es sei unklar, ob er in Dohuk wieder Zuflucht fin-
den  könne,  da  sein  Vater  gestorben  sei  und  seine  Mutter,  seine 
Schwestern und sein Bruder nicht in der Lage seien, ihn zu unterstüt-
zen. Er könne sich nicht auf ein familiäres oder anderweitiges soziales 
Netz stützen. Er sei somit bei einer Rückkehr nicht nur seine Sicher-
heit, sondern auch seine wirtschaftliche Existenz  in Frage gestellt.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Seite 6

D-1058/2008

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Das BFM hat 
in  der  Verfügung  vom  16.  November  2004  rechtskräftig  festgestellt, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt. 
Deshalb kann das in  Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung  finden. Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  kur-
disch verwalteten Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). In diesem Zu-
sammenhang ist anzufügen, dass das BFM das vom Beschwerdefüh-
rer  zur  Begründung seines  Asylgesuches geltend gemachte  Vorbrin-
gen,  nachdem  zwei  Mitglieder  und  Darsteller  seiner  Theatergruppe, 
mit der er ein Stück aufgeführt habe, verhaftet worden seien, habe er 
den Irak verlassen, weil er befürchtet habe, ebenfalls verhaftet zu wer-
den, in der Verfügung vom 16. November 2004 gewürdigt und als un-
glaubhaft  beurteilt  hat. Der im ordentlichen Verfahren bereits (als un-
glaubhaft)  beurteilte  Sachverhalt  kann somit  nicht  Gegenstand einer 
erneuten Beurteilung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bilden 
(res iudicata; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 

Seite 7

D-1058/2008

1983, S. 322 f.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. Rz. 
715). Ergänzend bleibt festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 
geäusserten  Befürchtungen,  als  ehemaliger  Absolvent  einer 
Kunstschule  und  Mitglied  einer  gegenüber  den  kurdischen  Parteien 
kritisch  eingestellten  Theatergruppe  bzw.  wegen  seiner  gegenüber 
diesen  nach  wie  vor  kritischen  Haltung,  deren  Schutz  nicht  in 
Anspruch  nehmen  zu  können  oder  zur  Zielscheibe  behördlicher 
Massnahmen zu werden, nicht  über die Schwelle von Mutmassungen 
hinausreichen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  schliesslich  die 
allgemeine Sicherheits-  und Menschenrechtslage im Nordirak  im zur 
Publikation  vorgesehenen  Urteil  E-6982/2006  vom  22.  Januar  2008 
umfassend  beurteilt  und  ist  -  was  der  Beschwerdeführer  mit  seinen 
sich auf dieses Urteil abstützenden Einwänden zu übersehen scheint - 
zum  Schluss  gekommen,  dass  diese  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen  Zeitpunkt  ebenfalls  nicht  als  unzulässig  erscheinen  lässt 
(a.a.O. E.  6.2  ff.  und  6.6). Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil - entgegen der in der Beschwerde 
vertretenen Auffassung -  zum Schluss  gekommen,  dass  in  den  drei 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und 
die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te. Zudem ist  die  Region mit  Direktflügen  aus  Europa und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutba-
ren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch 
den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Seite 8

D-1058/2008

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbe-
sondere 7.5.8).

5.2.2 Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen  liessen,  der  alleinstehende,  heute  bald  28-jährige  Be-
schwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die nordirakische Pro-
vinz  Dohuk,  in  welcher  er  sein  ganzes  Leben  bis  zur  Ausreise  am 
25. Februar 2002 verbracht hat, aus individuellen Gründen wirtschaftli-
cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende 
Situation. Aus den bereits vom BFM in seiner Verfügung vom 16. Janu-
ar 2008 überzeugend dargelegten Gründen - auf die hier vollumgäng-
lich verwiesen werden kann (vgl. dazu oben E. 4.1) - ist der Vollzug der 
Wegweisung nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu 
bezeichnen. An dieser Beurteilung ändert sich auch dann nichts, wenn 
der Vater des Beschwerdeführers - wie in der Beschwerde behauptet - 
inzwischen verstorben sein sollte, zumal in Dohuk weitere Familienan-
gehörige  des  Beschwerdeführers  leben  und  die  Behauptung,  seine 
Mutter, seine Schwestern und sein Bruder seien nicht in der Lage, ihn 
zu unterstützen, nicht geglaubt werden kann, nachdem der Beschwer-
deführer anlässlich der Anhörung vom 9. April 2003 zu Protokoll gab, 
die Eltern hätten in Dohuk ein Geschäft mit Kassetten und CD's betrie-
ben  (act.  A7/14,  S.  3)  und  erklärte:  "Wir  haben  sehr  gut  gelebt  im 
Irak" (act. A7/14, S. 6).

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

Seite 9

D-1058/2008

vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG). 
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Februar 2008 
die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ge-
währt wurde, ist jedoch von der Auferlegung von Kosten abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-1058/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

Seite 11