# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ccadb0a-6e9f-5cc7-85b8-422aa028dafa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2008 D-5027/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5027-2008_2008-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5027/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Bangladesch,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juni 
2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5027/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 29. August 2003 in die Schweiz ein 
und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 

Er brachte damals im Wesentlichen vor, er habe für die Jugendorgani-
sation der Awami League (AL) gearbeitet. Die Bangladesh Nationalist 
Party (BNP) habe im Jahr 2001, als sie an die Macht gekommen sei, 
begonnen,  AL-Anhänger  zu  verfolgen.  Ein  BNP-Parteiführer  sei  der 
Familie  des  Beschwerdeführers  feindlich  gesinnt  gewesen. Ursprung 
dieser  Feindschaft  sei  ein  Stück Land  gewesen,  welches dieser  der 
Familie habe wegnehmen wollen. Der Beschwerdeführer sei durch ihn 
zu Unrecht wegen Mordes und Teilnahme an einer Schlägerei  ange-
zeigt worden, weshalb er – der Beschwerdeführer – von der Polizei ge-
sucht worden sei.

B.
Das damalige BFF stellte  mit  Verfügung vom 11. Februar  2004 fest, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehn-
te das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Die damals  zuständige  Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 
trat auf die gegen die Verfügung des BFF vom 11. Februar 2004 erho-
bene Beschwerde mit Urteil vom 14. April 2004 wegen Nichtbezahlens 
des Kostenvorschusses nicht ein.

D.
Am 16. Mai 2008 ging beim BFM ein als Wiedererwägungsgesuch be-
zeichnetes zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers ein, ohne dass 
dieser in der Zwischenzeit in sein Heimatland zurückgekehrt war. 

Der Beschwerdeführer brachte darin im Wesentlichen vor, am (Datum) 
sei in B._______ ein Landsmann im Rhein ertrunken, woraufhin er die 
Angehörigen in  der  Heimat  telefonisch benachrichtigt  habe und nun 
von diesen verdächtigt werde, den Ertrunkenen getötet zu haben. Die 
heimatlichen  Medien  hätte  darüber  berichtet  und  nach  seinem 
Wissensstand  sei  deswegen  ein  Strafverfahren  wegen  vorsätzlicher 
Tötung oder Mordes gegen ihn eingeleitet worden. Zudem habe er von 

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seinem in Bangladesch wohnhaften Anwalt erfahren, dass nach seiner 
Ausreise  in  seinem  Heimatland  weitere  Strafverfahren  gegen  ihn 
eingeleitet worden seien. In den angeblichen Tatzeiträumen (...) habe 
er sich bereits in der Schweiz aufgehalten. In Bangladesch herrsche 
eine Situation allgemeiner Gewalt  mit  einer Übergangsregierung, die 
skrupellos gegen echte und vermeintliche Straftäter  wie auch gegen 
politische Gegner  vorgehe,  weshalb  ein  Wegweisungsvollzug für  ihn 
unzumutbar wäre.

Zur  Stützung seiner  Vorbringen reichte  er  einen Zeitungsbericht  aus 
dem  „C._______“,  nicht  in  eine  schweizerische  Landessprache 
übersetzte  Internet-Auszüge  und  Kopien  angeblicher  Dokumente 
bengalischer Strafverfolgungsbehörden sowie einen Länderbericht von 
Amnesty International ein.

E.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2008 – eröffnet am 30. Juni 2008 – lehnte 
das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend ge-
machten Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art. 7  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG;  SR 
142.31)  nicht  stand.  Der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht.  Das  BFF habe  in  der  Verfügung  vom 11. Februar 
2004 ausführlich dargelegt, weshalb die damals vom Beschwerdefüh-
rer  geschilderte  Verfolgungssituation  nicht  glaubhaft  sei.  Der  Be-
schwerdeführer habe bis heute keine Identitätspapiere hinterlegt, ob-
wohl er sich seit beinahe fünf Jahren in der Schweiz aufhalte, weshalb 
seine  Identität  nach  wie  vor  nicht  zweifelsfrei  feststehe. Vor  diesem 
Hintergrund könne nicht geglaubt werden, dass nun nach mehrjähriger 
Landesabwesenheit  noch  weitere  Strafverfahren  gegen  ihn  eröffnet 
worden sein sollten. Insbesondere sei unglaubhaft, dass gegen ihn in 
seinem Heimatland im Zusammenhang mit einem Unglücksfall in der 
Schweiz ein  Strafverfahren eingeleitet  worden  sein  sollte. Diese  Be-
hauptung sei durch nichts belegt. Die eingereichten Dokumente lägen 
lediglich in Kopie vor. Zudem könnten solche Schriftstücke in Bangla-
desch ohne Schwierigkeiten gekauft und Dokumente problemlos abge-
stempelt werden. Angesichts der nicht feststehenden Identität des Be-
schwerdeführers sei zudem offen, ob sich diese Dokumente inhaltlich 
tatsächlich  auf  seine  Person  beziehen  würden.  Ungeachtet  dessen 

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würde  sich  die  Aussagekraft  dieser  Dokumente  auf 
Sachverhaltselemente  beschränken,  die  selbst  bei  angenommener 
Richtigkeit  dem  Beschwerdeführer  nicht  zur  Flüchtlingseigenschaft 
verhelfen würden, da fälschlich Angeklagte die Möglichkeit hätten, ihr 
Recht  beim  Supreme  Court  einzuklagen.  Es  ergäben  sich  keine 
konkreten  und  glaubhaft  dargelegten  Anhaltspunkte,  wonach  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  asylrelevante  Nachteile  erleiden 
würde.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

F.
Mit Eingabe vom 30. Juli  2008 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, in welcher er um 
Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung und um Gutheissung des 
Asylgesuchs, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-
lung  an  die  Vorinstanz,  subeventualiter  um  Aufhebung  der  Wegwei-
sungsverfügung und Anordnung der vorläufigen Aufnahme ersuchte. In 
formeller  Hinsicht  wurde  zudem um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  und  um  Ernennung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistands 
im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ersucht.

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung im Wesentlichen vor, 
er sei - wie auch sein Vater und seine Brüder - Anhänger der AL und in 
Bangladesch für  deren Jugendorganisation „Jumbo League“ politisch 
aktiv gewesen. Als die BNP im Jahr 2001 an die Macht gekommen sei, 
habe sie  begonnen,  Anhänger  der  AL zu verfolgen. Ein Parteiführer 
der BNP habe der Familie des Beschwerdeführers Land wegnehmen 
wollen. Als dies nicht gelungen sei, habe dieser gegen ihn ungerecht-
fertigt Anzeige wegen Mordes und Teilnahme an einer Schlägerei er-
stattet. Als  er  wegen der  ungerechtfertigten Anzeige von der  Polizei 
gesucht worden sei, habe er das Land im Sommer 2003 verlassen. 

Am (Datum) sei in B._______ ein Landsmann im Rhein ertrunken. Er 
habe  den  Verstorbenen  aus  dem  Asylheim  gekannt  und  sich  bereit 
erklärt, dessen Angehörige in Bangladesch telefonisch zu benachrich-
tigen. Diese hätten ihn daraufhin jedoch verdächtigt, den Ertrunkenen 
getötet  zu  haben  und  die  Behörden  und  Medien  informiert,  welche 
darüber berichtet hätten. Er habe in Erfahrung bringen können, dass 

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deswegen ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Unterla-
gen dazu habe er bisher nicht erhältlich machen können. Von seinem 
Anwalt in Bangladesch habe er zudem erfahren, dass seit seiner Aus-
reise  weitere  Strafverfahren  gegen  ihn  anhängig  gemacht  worden 
seien. Ihm würden diverse Delikte wie Hausfriedensbruch, Diebstahl, 
Drohungen  usw. für  einen  Zeitraum  (...),  in  welchem er  sich  in  der 
Schweiz  aufgehalten  habe,  vorgeworfen. Diese  Strafanzeigen  hätten 
keinen  realen  Hintergrund  und  seien  politisch  motiviert.  Er  habe 
verschiedene Unterlagen der  bengalischen Strafverfolgungsbehörden 
eingereicht. Das Argument der Vorinstanz, wonach solche Dokumente 
in  Bangladesch  ohne  weiteres  käuflich  erwerbbar  seien,  sei  nicht 
stichhaltig. Behördliche Dokumente könnten auch in anderen Ländern 
käuflich  erworben  werden,  ohne  dass  diesen  jeglicher  Beweiswert 
versagt  würde. Die  Sicherheitslage  in  Bangladesch  sei  desolat.  Seit 
dem  11. Januar  2007  gelte  der  Notstand.  Wahlen  könnten  nicht 
durchgeführt  werden.  Bis  auf  Weiteres  sei  eine  von  der  Armee 
gestützte Übergangsregierung an der Macht. Politisch motivierte Ver-
haftungen  und  Anklagen  seien  an  der  Tagesordnung.  Dokumente 
könnten unter diesen Umständen nicht unter Hinweis auf die allgemei-
ne  Korruption  im  Land  unberücksichtigt  gelassen  werden,  sondern 
seien zumindest als Indizien zu würdigen. Allein schon die notorische 
Tatsache  der  häufig  politisch  motivierten  Strafverfolgung  von 
politischen  Gegnern  in  Bangladesch  spreche  für  die  Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen. Erhärtet werde diese durch den eingereichten Internet-
bericht  des  bengalischen  Online-News-Dienstes  zum  Todesfall  des 
Landsmannes in der Schweiz, der nicht gefälscht sein könne. Es sei 
zumindest davon auszugehen, dass er – der Beschwerdeführer – bei 
einer  Wegweisung nach Bangladesch wegen dieser angeblichen Tö-
tung schwerwiegende Probleme bekäme. Dass er sich durch die Anru-
fung  des  Supreme  Court  selbst  behelfen  könnte,  erscheine  unrea-
listisch. Angesichts des herrschenden Notstands und der verbreiteten 
Korruption könnte er nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rech-
nen. Schlimmstenfalls müsste er mit einer aussergerichtlichen Verfol-
gung rechnen. Das von der  Regierung zur  Verfolgung der  „grössten 
Kriminellen“  geschaffene  Rapid  Action  Bataillon  (RAB)  sei  für 
zahlreiche aussergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich. Meist wür-
den vermeintlich Kriminelle streng verhört, gefoltert und sogar umge-
bracht.

Eventualiter  sei  der  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzunehmen.  Der 
Vollzug der Wegweisung erweise sich als unzulässig, da er bei einer 

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Rückkehr  nach  Bangladesch  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  an 
Leib  und  Leben  bedroht  wäre.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  zudem 
auch unzumutbar, da in Bangladesch eine Situation allgemeiner Ge-
walt  herrsche  mit  einer  Übergangsregierung,  die  skrupellos  gegen 
echte und vermeintliche Verbrecher wie auch gegen politische Gegner 
vorgehe.  Diese  Situation  stelle  für  den  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr dar. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2008 wies der Instruktionsrich-
ter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab und erhob einen Kostenvor-
schuss von Fr. 600.--,  mit  dem Hinweis, dass bei nicht fristgerechter 
Bezahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

Zur  Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,  eine  erste  Prü-
fung der Akten habe ergeben, dass die Beschwerde als aussichtslos 
zu qualifizieren sei. Namentlich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, 
die  vom Beschwerdeführer  behauptete  Verfolgungssituation,  wonach 
gegen  ihn  auf  falschen  Anschuldigungen  basierende  Strafverfahren 
eingeleitet worden seien, sei nicht glaubhaft,  sei  nach der Aktenlage 
zu bestätigen. Die Ausführungen in der Beschwerde seien nicht geeig-
net,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  einem  glaubhafteren 
Licht erscheinen zu lassen. Sie könnten überdies selbst bei Bejahung 
der Glaubhaftigkeit  der Vorbringen nicht  zu einer von der Vorinstanz 
abweichenden  Beurteilung  führen,  da  behördliche  Ermittlungsmass-
nahmen - selbst wenn sie auf falschen Anschuldigungen beruhten - für 
sich allein grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung im Sinne des 
Asylgesetzes  darstellen  würden.  Auch  die  Wegweisung  beziehungs-
weise  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den Heimatstaat  erscheine in 
Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen.

H.
Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 18. August 2008 fristgerecht 
geleistet.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Aufgrund  der  Akten  erweisen  sich  die  vorinstanzlichen  Erwä-
gungen als zutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann da-
her vorab auf die nicht zu beanstandenen Ausführungen des BFM in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe  sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  vor-
instanzlichen Verfügung herbeizuführen. Dem Beschwerdeführer wur-
de bereits mit Zwischenverfügung vom 6. August 2008 dargelegt, wes-
halb  seine Vorbringen in  der  Beschwerde – da aussichtslos –  keine 
Änderung in der Frage der Flüchtlingseigenschaft (und Durchführbar-
keit des Wegweisungsvollzugs) zu bewirken vermögen. Eine Änderung 
der Sachlage hinsichtlich der Begehren ist zwischenzeitlich nicht ein-
getreten, so dass daher ebenfalls auf die Ausführungen in der erwähn-
ten Zwischenverfügung verwiesen werden kann. Der Einschätzung des 
BFM, die vom Beschwerdeführer behauptete Verfolgungssituation, wo-
nach gegen ihn auf falschen Anschuldigungen basierende Strafverfah-
ren eingeleitet worden seien, sei nicht glaubhaft, ist beizupflichten. Be-
reits im Rahmen des ersten Asylgesuchs hatte der Beschwerdeführer 
geltend gemacht, gegen ihn sei zu Unrecht eine Strafanzeige erhoben 

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worden. Das damalige BFF hat mit  Verfügung vom 11. Februar 2004 
rechtskräftig festgestellt,  dass die damals geschilderte Verfolgungssi-
tuation nicht glaubhaft ist. Dass nun nach mehreren Jahren, in denen 
er sich nicht mehr in seinem Heimatland aufgehalten hat, noch weitere 
Strafverfahren wegen zu Unrecht erfolgter Anzeigen gegen ihn eröffnet 
worden sein sollen – davon eines für einen in der Schweiz erfolgten 
Todesfall  –  ist  nicht  glaubhaft.  Die  Meldung  im  „C._______“  vom 
(Datum)  belegt  lediglich  den  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten 
Unglücksfall.  Es  lässt  sich  daraus  jedoch  keinerlei  Bezug  zu  ihm 
ableiten. Bezüglich der übrigen Belege zu den angeblich gegen den 
Beschwerdeführer  in  Bangladesch eingeleiteten Ermittlungsverfahren 
ist der Vorinstanz beizupflichten, wonach diese mangels feststehender 
Identität  des  Beschwerdeführers  nicht  schlüssig  dahingehend 
überprüft  werden  könnten,  ob  sie  sich  tatsächlich  auf  seine  Person 
beziehen. Der  Beschwerdeführer  hat  es  bis  zum heutigen  Zeitpunkt 
trotz  mehrfacher  Aufforderung  und  zwischenzeitlich  mehrjährigem 
Aufenthalt  in  der  Schweiz  unterlassen,  den  hiesigen  Behörden 
Identitätspapiere  vorzulegen.  Weitere  Abklärungen  zur  Echtheit  der 
betreffenden  Dokumente  erübrigen  sich  damit.  Zudem  ist  erneut  zu 
betonen,  dass  ungeachtet  der  Einschätzung  der  Dokumente  und 
selbst  bei  Bejahung  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  keine  zur 
Vorinstanz abweichende Beurteilung resultieren würde, da behördliche 
Ermittlungsmassnahmen  –  selbst  wenn  sie  auf  falschen 
Anschuldigungen  beruhten  –  für  sich  allein  keine  asylrelevanten 
Nachteile  darstellen.  Selbst  wenn  die  Angehörigen  des  im  Rhein 
ertrunkenen  Landsmanns  Anzeige  gegen  den  Beschwerdeführer 
erstattet  haben  sollten,  ist  daraus  keine  Verfolgungsabsicht  der 
Behörden  aus  politischen  Gründen  ersichtlich.  Auch  das 
schweizerische  Recht  sieht  die  Verfolgung  von  im  Ausland 
begangenen  Straftaten  vor  (vgl.  Art. 4  ff.  des  Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  [StGB,  SR  311.0]).  Dem 
BFM  ist  diesbezüglich  zuzustimmen,  dass  fälschlich  Angeschuldigte 
grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich im Rahmen der eingeleiteten 
Verfahren  dagegen  zur  Wehr  zu  setzen.  Zumindest  oberinstanzlich 
können die Gerichtsorgane in Bangladesch - namentlich der aus dem 
High Court und dem Appellate Court bestehende Supreme Court - als 
weitgehend  unabhängig  und  um  faire  Verfahren  bemüht  bezeichnet 
werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 
Nr. 27 E. 4.2).

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5.2 Die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  vermögen  nach 
dem Gesagten mithin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  und 
an die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu  genügen. Es  gelingt  dem Be-
schwerdeführer  insgesamt  nicht,  die  Flüchtlingseigenschaft  nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt 
das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen. Die verfügte Wegweisung steht im Einklang mit den gesetzli-
chen Bestimmungen und wurde demnach vom Bundesamt zu Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

7.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt 
nur Personen,  welche die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 
AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. 

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Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-
schiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Der 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Bangladesch ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweize-
rischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  (BV, SR 101),  Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK,  SR 0.105)  und Art. 3  der  Konvention  vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101)  darf niemand in einen Staat ausgeschafft  werden, in dem 
ihm Folter  oder eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht 
der Fall. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, die politische Lage in Bangla-
desch sei  nicht  stabil  und er  müsse bei  seiner  Rückkehr  Verfolgung 
wegen zu Unrecht erhobener Strafverfahren befürchten. Weder mit den 
allgemeinen Ausführungen noch mit den Vorbringen bezüglich der an-
geblichen Verfolgung - welche vom BFM zu Recht als unglaubhaft qua-
lifiziert  wurde  -  vermag  er  indessen  das  Bestehen  eines  „real  risk“ 
glaubhaft zu machen. Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Er-
wägungen  betreffend  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  und  des 
Asyls ist  nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr 
nach Bangladesch eine derartige Gefahr droht,  welche den Wegwei-
sungsvollzug als  unzulässig erscheinen lassen würde. Eine asylrele-
vante Kollektivverfolgung von Sympathisanten oder Mitgliedern der AL 

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ist  nicht  feststellbar,  so dass sich aus der  früheren Mitgliedschaft  in 
einer  Jugendorganisation  dieser  Partei,  welche  kaum als  besonders 
herausragendes  politisches  Engagement  betrachtet  werden  könnte, 
keine individuelle Gefährdung ableiten lässt (vgl. EMARK 2006 Nr. 27 
E. 4.3.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bangladesch 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Alleine  aus  der  diesbezüglich  damals  dort 
herrschenden Lage (vgl. dazu EMARK a.a.O. E. 4.4 und 4.5), die sich 
seit  der  Verhängung  des  unbefristeten  Ausnahmezustandes  am 
11. Januar  2007  eher  verbessert  haben  dürfte,  lässt  sich  jedenfalls 
kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung herleiten, zumal das Vorliegen einer allgemein 
schlechten Menschenrechtslage für sich allein nicht für die Annahme 
einer  drohenden  Verletzung  von  Art.  3  EMRK  genügt  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 E. 6a).

7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.1 Zwar ist  in Bangladesch von einer beträchtlichen Gewaltbereit-
schaft im Rahmen der politischen Auseinandersetzungen auszugehen, 
jedoch herrscht insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt und die 
dortige Lage ist nicht dermassen angespannt, als dass eine Rückfüh-
rung  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste  (vgl.  dazu 
nochmals EMARK 2006 Nr. 27 E. 4.4 und 4.5). Aktuell kann nicht von 
einer  Situation  unkontrollierter  Gewalt  gesprochen  werden.  Der  am 
11. Januar  2007  durch  den  Staatspräsidenten  auf  unbestimmte  Zeit 
verhängte Ausnahmezustand hat im Bereich der allgemeinen Sicher-
heit eher zu einer Verbesserung geführt. Eine gänzlich unsichere, von 
bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen domi-
nierte  Lage im Land,  aufgrund derer  der  Beschwerdeführer  sich  bei 

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einer  Rückkehr unweigerlich einer  konkreten Gefährdung ausgesetzt 
sehen würde, besteht mithin nicht.

7.2.2 Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 
die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch als unzumut-
bar erscheinen lassen würden. Der Beschwerdeführer vermochte nicht 
darzutun, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkre-
ten Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung 
ausgesetzt wäre. In den Akten finden sich auch keine konkreten An-
haltspunkte dafür, dass er aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation geraten würde. Der noch relativ  junge,  ledige Beschwerde-
führer, der keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend macht, 
hat bis zu seiner Ausreise in die Schweiz im Jahr 2003 in Bangladesch 
gelebt. Er  ist  somit  mit  den dortigen  Verhältnissen bestens  vertraut. 
Auch  verfügt  er  im  Heimatland  über  ein  Beziehungsnetz.  Mehrere 
Familienangehörige  (...)  sind  nach  wie  vor  dort  wohnhaft.  Gemäss 
Aktenlage  hat  der  Beschwerdeführer  während  sechs  Jahren  die 
Schule  besucht,  spricht  Bengalisch  und  wenig  Englisch  und  verfügt 
zudem über Arbeitserfahrung im Lebensmittelgeschäft des im Jahr (...) 
verstorbenen Vaters (vgl. A1, S. 1-3; A8, S. 3-6). Insgesamt kann somit 
davon ausgegangen werden, dass er sich in seinem Heimatland wird 
integrieren können. 

Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation.

7.2.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist  (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

7.4 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-

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nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1 und 5 VwVG). Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65  Abs. 1  VwVG  wurde  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom 
6. August 2008 abgewiesen. Die Kosten sind auf insgesamt Fr. 600.-- 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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