# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e4f5f99-54ff-5588-993c-ad1cb0794872
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 11.01.2019 200 2018 541
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-541_2019-01-11.pdf

## Full Text

200 18 541 KV
FUE/FRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 11. Januar 2019

Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Franzen

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Sozialversicherungen 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 
3072 Ostermundigen
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 26. Juni 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2019, KV/18/541, Seite 2

Sachverhalt:

A. 

Die 1973 geborene A.________, Dr. med. (Erteilungsland Deutschland; vgl. 
Medizinalberuferegister [www.medregom.admin.ch]), deutsche Staatsan-
gehörige, reiste am 1. Januar 2018 in die Schweiz ein und verfügt über 
eine Aufenthaltsbewilligung B (Akten des Amts für Sozialversicherungen 
[nachfolgend: ASV bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 2). Seit 
ihrer Einreise ist sie an den B.________ als Oberärztin angestellt (AB 3 f.). 
Sie lebt zusammen mit ihrem 2016 geborenen Sohn und ihrem Lebens-
partner in ... (AB 7). Am 28. März 2018 ersuchte sie unter Hinweis auf ihre 
Weiterbildung zur Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie um Be-
freiung von der Krankenversicherungspflicht für sich und ihren Sohn für die 
Zeit von 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 (AB 6 – 8). Das ASV wies 
diesen Antrag mit Verfügung vom 16. Mai 2018 ab mit der Begründung, die 
Tätigkeit als Oberärztin gelte nicht als Aus- bzw. Weiterbildung und auch 
das Erfordernis des gleichwertigen Versicherungsschutzes sei nicht erfüllt 
(AB 9 f). Die von A.________ dagegen erhobene Einsprache (AB 12 – 14) 
wies das ASV mit Entscheid vom 26. Juni 2018 ab (AB 16 – 21). 

B.

Hiergegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 12. 
Juli 2018 Beschwerde (Eingang beim ASV am 23. Juli 2018) und beantrag-
te die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Be-
freiung von der Krankenversicherungspflicht. Das ASV überwies die Be-
schwerde zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern (Eingang am 24. Juli 2018). 

Mit Beschwerdeantwort vom 4. September 2018 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 

Am 19. September 2018 machte die Beschwerdeführerin von der Möglich-
keit zur Einreichung von Schlussbemerkungen Gebrauch.

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Mit prozessleitender Verfügung vom 9. November 2018 forderte der In-
struktionsrichter die Beschwerdeführerin dazu auf, dem Gericht – soweit 
vorhanden – das Zeugnis des C.________ des Jahres 2018 und einen 
Ausdruck der PDF-Datei „Übersicht“ des e-Logbuchs zuzustellen sowie 
dem Gericht die Umstände der Weiterbildung zur Fachärztin zu erläutern. 
Dem kam die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. November 2018 
(Postaufgabe: 20. November 2018) nach und reichte weitere Unterlagen 
ins Recht. 

Am 22. November 2018 stellte der Instruktionsrichter die Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 13. November 2018 der Beschwerdegegnerin zur 
Kenntnisnahme zu.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

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1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Juni 
2018 (AB 16 – 21). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Befreiung 
der Beschwerdeführerin sowie – zumindest sinngemäss (vgl. Eingabe der 
Beschwerdeführerin vom 19. September 2018 [„Anträge auf Befreiung von 
der Versicherungspflicht“] – ihres Sohnes von der schweizerischen Kran-
kenversicherungspflicht für die Zeit von 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 
2020 (vgl. AB 8). 

1.3 Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 35 Abs. 2 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 
betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-, die Un-
fall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681) regeln die Vertrags-
parteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss 
Anhang II; dieser bildet Bestandteil des Abkommens (Art. 15 FZA). Nach 
Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II des FZA i.V.m. Abschnitt A dieses Anhangs 
wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere folgende Verord-
nungen oder gleichwertige Vorschriften an (BGE 138 V 533 E. 2.1 S. 535): 

 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozia-
len Sicherheit (Verordnung Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1);

 die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für 
die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-

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nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 987/2009; 
SR 0.831.109.268.11).

Die Koordinierungsverordnungen gelten unter anderem für 
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, 
für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten 
oder galten (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004) und sind 
anwendbar auf Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die 
wie das vorliegend interessierende KVG Leistungen bei Krankheit betreffen 
(Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004). Personen, die in einem 
Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit 
ausüben, unterliegen – von hier nicht interessierenden Ausnahmen 
abgesehen – den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates (Art. 11 Abs. 3 
lit. a der Verordnung Nr. 883/2004).

2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über 
die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit 
Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme 
oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von 
ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen 
Vertreterin versichern lassen.

Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung oder 
einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 1 Abs. 2 
lit. a und f der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversiche-
rung (KVV; SR 832.102) sind verpflichtet, sich innert drei Monaten zu versi-
chern, nachdem sie sich bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen 
Stelle angemeldet haben. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versiche-
rung im Zeitpunkt der Anmeldung des Aufenthaltes. Bei verspätetem Beitritt 
beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts (Art. 7 Abs. 1 KVV). 

2.3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vor-
sehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). Die ihm erteilte Delegation hat der Bundesrat in 
den Art. 2 und 6 KVV wahrgenommen und verschiedene Ausnahmetat-
bestände vorgesehen. Dabei wird zwischen Personenkategorien unter-
schieden, welche von vornherein, d.h. ex lege, vom Versicherungsobligato-
rium ausgenommen sind (Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 KVV) und solchen, 

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welche die Möglichkeit haben, auf Gesuch hin von der grundsätzlichen 
Versicherungspflicht befreit zu werden (Art. 2 Abs. 2-8 und Art. 6 Abs. 3 
KVV).

2.4 Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind 
gemäss Art. 2 Abs. 4 KVV Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder 
Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, 
Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie 
Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von 
Artikel 3 Absatz 2, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der 
Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen 
Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche 
Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen 
Angaben beizulegen. Die zuständige kantonale Behörde kann die 
betreffende Person höchstens für drei Jahre von der Versicherungspflicht 
befreien. Auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens drei weitere 
Jahre verlängert werden. Die betreffende Person kann die Befreiung oder 
einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.

2.5 Als Familienangehörige gelten Ehegatten sowie Kinder bis zum 
vollendeten 18. Altersjahr und Kinder, die das 25. Altersjahr noch nicht 
vollendet haben und in Ausbildung begriffen sind (Art. 3 Abs. 2 KVV).

3.

3.1 Zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 
des sog. Erwerbsortprinzips (vgl. E. 2.1 hiervor) der schweizerischen 
Rechtsordnung unterliegt und damit grundsätzlich versicherungspflichtig ist 
(E. 2.2 hiervor). 

3.2 Gestützt auf das im Beschwerdeverfahren von der Beschwerdefüh-
rerin ins Recht gelegte Formular „Antrag auf Befreiung von der Kranken-
versicherungspflicht in der Schweiz“ vom 19. Juli 2018, Abschnitt B, 
bestätigt durch die deutsche Krankenversicherung „D.________“ (Be-
schwerdebeilage [BB] 1) ist ferner die Gleichwertigkeit des Versicherungs-
schutzes gemäss Art. 2 Abs. 4 KVV (vgl. E. 2.4 hiervor) erstellt und unter 

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den Parteien nunmehr ebenfalls unbestritten (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 
Ziff. 2.1). 

3.3 Im Streit liegt hingegen, ob sich die Beschwerdeführerin in einer 
Aus- bzw. Weiterbildung im Sinne des Befreiungstatbestands von Art. 2 
Abs. 4 KVV (vgl. E. 2.4 hiervor) befindet. 

3.3.1 Die Beschwerdegegnerin zweifelt zunächst an, dass sich die Be-
schwerdeführerin tatsächlich in Weiterbildung zur Fachärztin für Psychiatrie 
und Psychotherapie befindet (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.3.2). Für den 
Fall, dass eine Weiterbildung erstellt wäre, sei nach der Rechtsprechung 
des angerufenen Gerichts für die Qualifikation als Aus- und Weiterbildung 
im Sinne von Art. 2 Abs. 4 KVV entscheidend, ob die praktische Tätigkeit 
bzw. der Facharzttitel notwendige Voraussetzung sei, damit die Beschwer-
deführerin in ihrem Heimatland als selbstständige Ärztin praktizieren könne. 
Solches mache die Beschwerdeführerin nicht geltend. Da diese bereits 
über ein abgeschlossenes Studium sowie Doktorat verfüge, benötige sie 
den Facharzttitel weder für ihren Studienabschluss noch um die Berufsbil-
dung abzuschliessen. Vielmehr sammle sie Berufserfahrung auf einem 
einschlägigen Gebiet (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.3.4). Hiergegen wen-
det die Beschwerdeführerin ein, der Erwerb des Facharzttitels sei sehr wohl 
notwendige Voraussetzung, um in Deutschland als selbstständige Ärztin 
praktizieren zu können. Somit sei der Erwerb des Facharzttitels auch not-
wendige Voraussetzung für den Abschluss der Berufsausbildung (Eingabe 
vom 19. September 2018 Ziff. 5). 

3.3.2 Gestützt auf die aufforderungsgemäss (prozessleitende Verfügung 
vom 9. November 2018) ins Recht gelegten Unterlagen, insbesondere auf 
die Bescheinigungen der Weiterbildungsbefugten im Logbuch – Dokumen-
tation der Weiterbildung gemäss Weiterbildungsordnung 2004 der ... – so-
wie auf zahlreiche Bestätigungen über absolvierte Kurse bzw. Weiterbil-
dungseinheiten (BB unpaginiert) erhellt, dass sich die Beschwerdeführerin 
seit dem 1. November 2010 zielgerichtet und systematisch auf die Prüfung 
zur Fachärztin für Psychiatrie vorbereitet bzw. die hierfür notwendigen Er-
fahrungen sammelt. Die lange Dauer der Weiterbildungszeit erklärt sich 
nach den glaubhaften und einleuchtenden Angaben der Beschwerdeführe-
rin durch einen Mutterschaftsurlaub (Sohn geb. 2016) sowie die anschlies-

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sende Teilzeittätigkeit (vgl. Arbeitsvertrag der B.________, lautend auf ein 
Arbeitspensum von 55%; AB 3 f.). Die Beschwerdeführerin beabsichtigt 
nach eigenen Angaben, die Prüfung zur Fachärztin für Psychiatrie und 
Psychotherapie voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 in 
Deutschland abzulegen, wobei sie bis dahin noch Erfahrungen im Gutach-
tensbereich sammeln und eine „Balint-Studienwoche“ absolvieren werde. 
Anschliessend plane sie eine ärztliche Tätigkeit in Deutschland (vgl. zum 
Ganzen: Eingabe vom 13. November 2018). 

Mithin ist gestützt auf die Aktenlage sowie die damit im Einklang stehen-
den, überzeugenden Angaben der Beschwerdeführerin erstellt, dass sich 
diese in der Weiterbildung zur Fachärztin für Psychiatrie und Psychothera-
pie befindet. 

3.3.3 Was die von der Verwaltung verneinte Frage nach der Notwendig-
keit dieses Facharzttitels (Psychiatrie und Psychotherapie) betrifft, um in 
Deutschland als selbstständige Ärztin praktizieren zu können, ist den deut-
schen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen Folgendes zu entneh-
men: 

§ 2 der Bundesärzteverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 
16. April 1987 (BGBI. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes 
vom 23. Dezember 2016 (BGBI. I S. 3191) geändert worden ist (abrufbar 
unter: www.gesetze-im-internet.de), setzt für die Ausübung des ärztlichen 
Berufes eine Approbation als Arzt voraus. Über eine solche verfügt die Be-
schwerdeführerin seit dem 10. Oktober 2006 (Logbuch S. 1, BB unpagi-
niert). Für eine Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die ver-
gleichbar ist mit der schweizerischen Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 35 KVG), ist gemäss § 95 
Abs. 1 und 2 des fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB) – Gesetzliche 
Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, 
BGBI. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 
17. August 2017 (BGBI. I S. 3214) geändert worden ist, zusätzlich eine 
Zulassung als Vertragsarzt erforderlich. Laut dessen Abs. 2 kann sich jeder 
Arzt um die Zulassung als Vertragsarzt bewerben, der seine Eintragung in 
ein Arzt- oder Zahnarztregister (Arztregister) nachweist. Die Eintragung in 
ein Arztregister erfolgt für Vertragsärzte auf Antrag nach Erfüllung der Vor-

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aussetzungen nach § 95a. § 95a Abs. 1 setzt für die Eintragung in das Arz-
tregister für Vertragsärzte nebst der Approbation als Arzt den erfolgreichen 
Abschluss entweder einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung oder ei-
ner Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet mit der Befugnis zum 
Führen einer entsprechenden Gebietsbezeichnung voraus. 

Aus diesen Bestimmungen folgt, dass der Erwerb des Facharzttitels für die 
Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, mithin de facto zur 
selbstständigen fachärztlichen Tätigkeit als Psychiaterin, eine notwendige 
Voraussetzung ist. Damit kann entgegen der Beschwerdegegnerin keine 
Rede davon sein, die Beschwerdeführerin sammle bloss Berufserfahrung 
im einschlägigen Gebiet bzw. sie benötige diese Erfahrung nicht, um in 
Deutschland als selbstständige Psychiaterin praktizieren zu können (vgl. E. 
3.3.1 hiervor; Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.3.4). Insoweit unterscheidet 
sich der vorliegend zu beurteilende Fall nicht von dem von der Beschwer-
degegnerin referenzierten Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 6. Februar 2006, KV/65688, in dem die Befreiung eines österreichi-
schen Assistenzarztes von der schweizerischen Krankenversicherungs-
pflicht zu prüfen war. Damit spricht in diesem Punkt auch nichts dagegen, 
die Weiterbildung zur Fachärztin als Aus- und Weiterbildung im Sinne von 
Art. 2 Abs. 4 KVV zu qualifizieren. 

3.3.4 Dass die Beschwerdeführerin bei der B.________ als Oberärztin 
und nicht als Assistenzärztin angestellt ist (AB 4), ist zwar atypisch für eine 
Weiterbildung zum Facharzt, ändert aber für sich allein nichts am Status 
der Weiterbildung. Zum einen bestätigte die B.________ am 4. Juli 2018 
ausdrücklich (und im Einklang mit der Aktenlage), dass sich die Beschwer-
deführerin in der Weiterbildung zur Fachärztin für Psychiatrie und Psycho-
therapie befindet (BB 3). Zum anderen ist die Darlegung der Beschwerde-
führerin, wonach eine Anstellung als Ober- statt als Assistenzärztin – mit 
entsprechend höherem Salär – aufgrund des (Fach)-Ärztemangels in der 
Schweiz möglich gewesen sei (Eingabe vom 19. September 2018), nach-
vollziehbar und schlüssig. Dass es sich bei der Anstellung der Beschwerde-
führerin bei der B.________ um keine sogenannte Rotationsstelle handelt, 
die in der Regel befristet sind, spricht ebenfalls nicht gegen eine Weiterbil-
dung, umso weniger, als die Teilzeitanstellung mit offenbar wechselnden 

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Pensen (die Beschwerdeführerin arbeitet gemäss eigenen Angaben seit 
Juli 2018 zu nunmehr 60%; Eingabe vom 13. November 2018) eine exakte 
Planung der Ausbildungszeit erschweren dürfte. Soweit die Beschwerde-
gegnerin auf das Pflichtenheft der Beschwerdeführerin gemäss Arbeitsver-
trag verweist (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2.3.1), um die Weiterbildung in 
Frage zu stellen, vermag dies am Ergebnis nichts zu ändern. Angesichts 
des fehlenden Weiterbildungstitels scheint es zwar fraglich, ob die Be-
schwerdeführerin die ihr obliegenden Pflichten („Anleiten, Führung und 
Weiterbildung der Assistenzärzte/innen“; AB 13 Ziff. 5.1 des Pflichtenhefts) 
zu erfüllen vermag bzw. leuchtet nicht ein, weshalb das Pflichtenheft nicht 
auf die besondere Situation der Beschwerdeführerin angepasst worden ist. 
Diese Umstände sind jedoch für die hier einzig massgebende Frage, ob 
sich die Beschwerdeführerin in Weiterbildung befindet, ohne Belang. Fer-
ner kann die Höhe des Einkommens unter Umständen zwar ein Indiz für 
die Qualifikation als Weiterbildung sein (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 
2.3.4). Die hier – für eine Weiterbildung – sehr gute Entlöhnung ist mit der 
Anstellung als Oberärztin jedoch ohne Weiteres erklärbar und ist unter 
Würdigung der gesamten Umstände nicht ausschlaggebend für die Unter-
stellung unter Art. 2 Abs. 4 KVV, zumal der Verordnungsgeber keine Ein-
schränkungen bezüglich Einkommenshöhe statuiert hat. Soweit die Be-
schwerdegegnerin zur Untermauerung ihres Standpunktes auf die Praxis 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich verweist, welches 
betreffend Weiterbildung zum Facharzt einer von der bernischen Recht-
sprechung (VGE/KV/65688) abweichenden Praxis nachlebt und entschied, 
dass die Assistenzarzttätigkeit zwar der Sammlung von Berufserfahrung, 
aber nicht der Weiterbildung diene (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.3.3; 
Urteil Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 29. Januar 2005, 
KV.2004.00022 E. 3.3.3), stellt dies für sich allein keinen überzeugenden 
Grund für eine Praxisänderung dar. 

3.3.5 Schliesslich bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, 
dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren glaubhaften Angaben beab-
sichtigt, nach Abschluss der Facharztprüfung in der Schweiz zu bleiben. 
Daraus, dass ihr Lebenspartner bereits seit dem 31. Januar 2017 im Kan-
ton … wohne, lässt entgegen der Beschwerdegegnerin nicht darauf 
schliessen, die Beschwerdeführerin sei in die Schweiz gekommen, um 

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beim Lebenspartner zu verbleiben (vgl. AB 16 – 21 S. 4 Ziff. 5.4). Im Ge-
genteil arbeitete die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer (erneuten) Einrei-
se am 1. Januar 2018 in der Schweiz, war sie doch zwischen 2010 und 
2017 in den E.________ tätig (Logbuch S. 1, BB nicht paginiert), und damit 
Jahre bevor ein Aufenthalt des Lebenspartners in der Schweiz aktenkundig 
ist. 

3.4 Zusammenfassend ist die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Aus- 
und Weiterbildung im Sinne von Art. 2 Abs. 4 KVV zu qualifizieren. Weil sie 
auch den notwendigen Nachweis eines gleichwertigen Versicherungs-
schutzes erbracht hat (vgl. E. 3.2 hiervor), ist sie von der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung in der Schweiz zu befreien. Weil sie die Fach-
arztprüfung in Deutschland gemäss eigenen Angaben in der zweiten Jah-
reshälfte 2019 absolvieren wird (Eingabe vom 13. November 2018), er-
scheint eine Befreiung von der Versicherungspflicht lediglich bis 31. De-
zember 2019 – und nicht wie beantragt bis 31. Dezember 2020 – notwen-
dig. Sollte die Beschwerdeführerin wider Erwarten die Prüfung erst später 
absolvieren können, stünde es ihr frei, eine Verlängerung der Befreiung zu 
beantragen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 
und der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Juni 2018 aufzuhe-
ben. 

Was ihren Sohn F.________ betrifft, der als begleitender Familienangehö-
riger gilt (Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 KVV; vgl. E. 2.5 hiervor), hat die 
Beschwerdegegnerin keine Feststellungen dazu getroffen, ob er ebenfalls 
über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügt. Dies erscheint 
fraglich, ist im Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in 
der Schweiz, Formular B, die Rubrik „und die versicherten nichterwerbstäti-
gen Familienangehörigen“ doch durchgestrichen (BB 1 S. 3), wobei auf 
S. 2 angegeben wird, dieser sei bei der „G.________“ versichert. In diesem 
Punkt ist die Aktenlage nicht liquid. Die Beschwerdegegnerin wird diesbe-
züglich weitere Abklärungen zu treffen haben und anschliessend über den 
Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht betreffend 
F.________ im Sinne des Gesagten neu zu verfügen haben. 

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4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs.1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG wer-
den keine Verfahrenskosten erhoben.

4.2 Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, hat die Beschwerdeführerin trotz dieses Verfah-
rensausgangs keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 127 V 
205 E. 4b S. 207). 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid des Amts für Sozialversicherungen vom 26. Juni 2018 aufgeho-
ben und A.________ wird von 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 
von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit. Betreffend 
den Sohn F.________ wird die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen 
neu verfüge. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und Ob-

ligatorium  
- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2019, KV/18/541, Seite 13

Rechtsmittelbelehrung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2019, KV/18/541, Seite 14

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.