# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23809146-9c1f-5e79-984a-65abafadf51b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.05.2024 PF230033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF230033_2024-05-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PF230033-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming

Beschluss und Urteil vom 3. Mai 2024

in Sachen

A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

gegen

B._____ mbH & Co. KG, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder 

Rechtsanwältin MLaw Y2._____, 

betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 18. April 2023 (EZ230001)

- 2 -

Erwägungen:

I.

1.1 Mit Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Februar 2022 (2. Zivil-

kammer), welches als "Teil-Versäumnisurteil" ergangen war, wurde der Gesuchs-

gegner und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) gegenüber der Gesuch-

stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerdegegnerin) zur Auskunftser-

teilung und Rechnungslegung über erhaltene Entgelte für die Anzeigen in der 

Zeitschrift "C._____", Ausgaben 1/2020, 2/2020, 3/2020 und 4/2020, sowie für die 

Online-Nutzung derselben Zeitschrift für den Nutzungszeitraum 1. Januar 2020 

bis 28. Februar 2021 verurteilt (act. 3/2). Dieser Entscheid wurde nach erhobe-

nem Einspruch durch den Beschwerdeführer mit Teil-Urteil des Landgerichts 

Mannheim vom 18. August 2022 bestätigt (act. 3/4). 

1.2 Auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin (act. 1) anerkannte das Einzel-

gericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (fortan Vor-

instanz) mit Entscheid vom 18. April 2023 das Urteil des Landgerichts Mannheim 

(2. Zivilkammer) vom 28. Februar 2022 (Aktenzeichen 2 O 15/22) und erklärte es 

für vollstreckbar. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 800.– festgesetzt und dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Sodann wurde er verpflichtet, der Beschwerdegeg-

nerin eine Parteientschädigung von total Fr. 1'100.– zu bezahlen (act. 5 = act. 18). 

2. Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2023 

rechtzeitig Beschwerde gemäss Art. 327a ZPO bei der hiesigen Instanz erheben 

(act. 19 inkl. Beilagen act. 22/2-27; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 6/2 und act. 23/1-

3) und die folgenden Anträge stellen (act. 19 S. 2):

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen EZ230001-G vom 18. April 2023 
sei aufzuheben;

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin.

 […]

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PROZESSUALE ANTRÄGE:
 1. Das Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Verfahrens des Bezirksgerichts Zürich (negative Feststellungsklage des 
Beschwerdeführers vom 16. Mai 2023) zu sistieren;

 2. Die Akten der folgenden Verfahren seien beizuziehen:
▪ Bezirksgericht Meilen, Verfahren Nr. EZ230001-G (vorinstanzli-

ches Verfahren);
▪ Bezirksgericht Meilen, Verfahren Nr. EZ220006-G;
▪ Bezirksgericht Zürich, Verfahren Nr. FV220009-L;
▪ Bezirksgericht Zürich (negative Feststellungsklage vom 16. Mai 

2023);
▪ Landgericht Baden-Baden/D, Verfahren Nr. 3 O 131/21;
▪ Landgericht Mannheim/D, Verfahren Nr. 2 O 15/22."

3. Der Beschwerdeeingang wurde den Parteien mit Mitteilung vom 

25. Mai 2023 angezeigt (act. 24/1-2). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Am-

tes wegen beigezogen (act. 1 - 16). Der entsprechende Antrag des Beschwerde-

führers ist damit gegenstandslos. Der dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

14. Juni 2023 auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wurde innert erstreckter 

Frist geleistet (act. 33, act. 40 und act. 45). Mit selbiger Verfügung wurde die Pro-

zessleitung an Oberrichter Dr. M. Sarbach delegiert (act. 33).

4. Das in der Folge vom Beschwerdeführer gestellte Ausstandsgesuch 

gegen Oberrichter Dr. M. Sarbach vom 27. Juni 2023 (act. 37) wurde mit Be-

schluss der Kammer vom 17. August 2023 abgewiesen. Die Entscheidgebühr 

wurde auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Entschädi-

gungen wurden keine zugesprochen (act. 53 S. 9). Der Entscheid blieb unange-

fochten. 

5. Nachdem der Beschwerdeführer mehrfach das Vertretungsverhältnis 

der Gegenpartei beanstandet hatte (vgl. act. 25 und Antwortschreiben des Ge-

richts act. 29; act. 30), wurde sein Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zur Einrei-

chung einer aktuellen Vertretungsvollmacht aufzufordern (act. 50 und act. 55; vgl. 

auch act. 57), mit unangefochten gebliebener Verfügung der Kammer vom 

28. September 2023 abgewiesen (act. 58). Eine weitere Eingabe des Beschwer-

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deführers zu diesem Thema – erfolgt zur Kenntnisnahme – wurde ohne Weiterun-

gen zu den Akten genommen (act. 65 und Beilage act. 66).

6. Nach Wahrung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdegegnerin zum 

Sistierungsantrag des Beschwerdeführers (act. 58), welche die Abweisung des 

Sistierungsgesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulas-

ten des Beschwerdeführers beantragte (act. 60 S. 2 und Beilagen act. 61/1-4; vgl. 

auch act. 62 - 64), wurde das Sistierungsgesuch mit Beschluss der Kammer vom 

19. Dezember 2023 abgewiesen (act. 69). Bezüglich der Kosten wurde erwogen, 

dass der unterliegende Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig 

sei, wobei über die Höhe mit dem Endentscheid zu befinden sein werde (act. 69 

S. 6). Auch dieser Entscheid blieb unangefochten.

7. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO; vgl. zum Verhältnis zw. Art. 43 Abs. 3 LugÜ und Art. 322 

Abs. 1 ZPO OGer BE ZK 23 135 vom 4. Mai 2023, E. 2.5.1 u.H.a. OGer ZH 

PS210233 vom 14. März 2022, E. 1.5 und RV170004 vom 20. Juni 2017, E. 1c.; 

BSK LugÜ-Hoffmann/Kunz, 3. A. 2024, Art. 43 N 112). Der Beschwerdegegnerin 

ist mit vorliegendem Entscheid eine Kopie von act. 19 zuzustellen. Die Sache ist 

spruchreif.

II.

1.1 Auf das vorliegende Verfahren kommt, wie die Vorinstanz zutreffend 

erkannt hat, das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-

erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 

(Lugano-Übereinkommen) vom 30. Oktober 2007 (SR 0.275.12; fortan LugÜ) zur 

Anwendung. Nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ wird eine Entscheidung, die in einem 

durch das LugÜ gebundenen Staat vollstreckbar ist, in einem anderen durch das 

Übereinkommen gebundenen Staat auf Antrag im Verfahren nach Art. 38 ff. LugÜ 

für vollstreckbar erklärt. Sobald die in Art. 53 LugÜ vorgesehenen Formalitäten er-

füllt sind, wird die Entscheidung vor erster Instanz unverzüglich – und insbeson-

dere ohne Anhörung der Gegenpartei (Art. 41 LugÜ) – für vollstreckbar erklärt, 

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wobei in diesem Verfahrensstadium noch keine Prüfung der Anerkennungshinder-

nisse nach Art. 34 und 35 LugÜ erfolgt.

1.2 Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung 

kann jede Partei beim oberen kantonalen Gericht einen Rechtsbehelf (sog. LugÜ-

Beschwerde) einlegen (Art. 43 LugÜ). Die Vollstreckbarerklärung darf von der 

Rechtsmittelinstanz nur aus einem der in den Art. 34 und 35 aufgeführten Grün-

den versagt oder aufgehoben werden (Art. 45 Abs. 1 LugÜ). Die ausländische 

Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 

Abs. 2 LugÜ). Erfolgt eine Vollstreckbarerklärung im besonderen Verfahren nach 

den Artikeln 38 - 52 LugÜ, so gelten für das Rechtsmittelverfahren der Be-

schwerde (Art. 319 ff. ZPO) Sonderregeln (vgl. Art. 327a ZPO). Die Beschwer-

deinstanz prüft die im Übereinkommen vorgesehenen Verweigerungsgründe 

(Art. 34 und 35 LugÜ) sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht mit 

voller Kognition. Der Beschwerde kommt – unter Vorbehalt sichernder Massnah-

men – aufschiebende Wirkung zu (Art. 327a Abs. 2 ZPO) und Noven sind grund-

sätzlich zulässig (BGE 138 III 82 E. 3.5.3).

2.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dem "Teil-Versäumnisurteil" des 

Landgerichts Mannheim vom 28. Februar 2022 sei wegen Verstosses gegen den 

Ordre public im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 LugÜ die Anerkennung und Vollstreckbar-

erklärung zu versagen.

2.2    Im Kern wird einerseits geltend gemacht, das Landgericht Mannheim 

sei für die Behandlung der Klage der Beschwerdegegnerin nicht zuständig gewe-

sen, da gemäss § 13 Abs. 2 des Herausgeber- und Kooperationsvertrags zwi-

schen den Parteien eine Gerichtsstandsklausel mit Baden-Baden bestanden 

habe. Dies habe das Landgericht Mannheim trotz des Hinweises des Beschwer-

deführers parteiisch und rechtsbeugend ignoriert. Es handle sich offenkundig 

auch nicht um eine urheberrechtliche Streitigkeit, welche eine Spezialzuständig-

keit des Landgerichts Mannheim hätte begründen können (act. 19 S. 11 f.). Offen-

sichtlich Ordre public widrig sei sodann der Umstand, dass das von der Be-

schwerdegegnerin zuerst angerufene Landgericht Baden-Baden, welches seine 

sachliche Zuständigkeit verneint habe, keinen Nichteintretensentscheid gefällt, 

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sondern die Sache eigenmächtig und gegen den Willen der Parteien an das sei-

ner Ansicht nach zuständige Landgericht Mannheim überwiesen habe (act. 19 

S. 13 f.). 

2.3 Eine weitere Ordre public-Widrigkeit sieht der Beschwerdeführer in der 

geltend gemachten Verletzung seiner Parteirechte. So sei ihm, "einem promovier-

ten Juristen und Hochschuldozenten mit Jahrzehnten praktischer Berufserfah-

rung" nicht gestattet worden, sich in dieser Angelegenheit selbst zu vertreten. 

Selbst wenn ein solcher Anwaltszwang grundsätzlich zulässig bzw. in der 

Schweiz anerkennungsfähig wäre, so träfe dies für den vorliegenden Fall, wo der 

Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage gewesen sei, den Prozess selbst zu 

führen, nicht zu. Unter diesen Umständen könne ein Anwaltszwang nicht zulässig 

und nicht anerkennungsfähig sein. Der vom Beschwerdeführer schliesslich beige-

zogene Rechtsvertreter, Inhaber eines schweizerischen Anwaltspatents und zu-

gelassener Zürcher Rechtsanwalt, sei vom Landgericht Mannheim nicht beachtet 

und seine Eingaben seien ignoriert worden. Auch habe das Gericht dem Be-

schwerdeführer nie Frist zur Behebung allfälliger Mängel in seiner bestrittenen 

Postulationsfähigkeit angesetzt. Damit habe das Gericht in Verletzung von Art. 6 

Abs. 1 EMRK seine eigene Aufforderung an den Beschwerdeführer missachtet, 

sich widersprüchlich und krass unfair verhalten. Eine Beschränkung auf Inhaber 

eines deutschen Anwaltspatents sei mit dem Schweizer Ordre Public nicht verein-

bar, zumal das Schweizer Recht deutschen Anwälten gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a 

und Art. 21 ff. BGFA Gegenrecht gewähre (act. 19 S. 14 f.).

3.1 Eine im Anwendungsbereich des LugÜ ergangene Entscheidung wird 

nicht anerkannt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (Ordre public) 

des anerkennenden Staates offensichtlich widersprechen würde (Art. 34 Ziff. 1 

LugÜ). Ein Verstoss gegen den formellen Ordre public liegt vor, wenn das Urteil 

des ausländischen Gerichts auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, das von 

den Grundprinzipien des schweizerischen Verfahrensrechts in solchem Mass ab-

weicht, dass es nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergan-

gen angesehen werden kann. Der Ordre public-Vorbehalt muss restriktiv ausge-

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legt werden (BGer 5A_31/2015 vom 5. März 2012, E. 2; Walther, SHK LugÜ, 3. A. 

2021, Art. 34 N 1). 

3.2 Auf die geltend gemachte Ordre public-Widrigkeit des Landgerichts Ba-

den-Baden braucht nicht eingegangen zu werden, da nicht die Anerkennung und 

Vollstreckung eines Entscheid dieses Gerichts in Frage steht. 

3.3 Die internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte 

des Ursprungsstaates darf nicht überprüft werden, da die Vorschriften über die 

Zuständigkeit nicht zum Ordre public i.S. v. Art. 34 Ziff. 1 LugÜ gehören (Art. 35 

Ziff. 3 LugÜ; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 4.1; Walther, a.a.O., 

Art. 34 N 11 und Art. 35 N 2 und 4). Es obliegt der beklagten Partei, sich im Aus-

land auf dem Rechtsmittelweg gegen die Zuständigkeit des urteilenden Gerichtes 

zur Wehr zu setzen; diesbezügliche Rügen werden im Zweitstaat nicht mehr ge-

hört (vgl. BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 4.2; Walther, a.a.O., 

Art. 35 N. 2; BSK LugÜ-Schuler/Rohn/Marugg, 3. A. 2024, Art. 35 N 4 ff.; Wal-

ter/Domej, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. A. 2014, S. 479 f.). 

Dies tat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall denn auch. Sein Einspruch 

gegen das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Februar 

2022 blieb jedoch ohne Erfolg (vgl. act. 3/4 S. 5 ff.; vgl. vorstehend Ziff. I.1). 

3.4 Der Beschwerdeführer hatte seiner Darstellung nach Kenntnis vom 

ausländischen Verfahren und den ihn treffenden prozessrechtlichen Verteidi-

gungs-Pflichten bzw. der von ihm erwähnten Aufforderung des Landgerichts 

Mannheim, macht er doch nicht geltend, er sei nicht auf den Anwaltszwang (Ver-

teidigung durch einen in Deutschland zugelassenen Anwalt) und die Säumnisfol-

gen aufmerksam gemacht worden. Der verfahrensrechtliche Ordre public ist nicht 

bereits deshalb verletzt, weil das ausländische Verfahren vom schweizerischen 

Prozessrecht abweicht (Walther, a.a.O., Art. 34 N 9). Der in Deutschland vorgese-

hene Anwaltszwang gemäss § 78 der deutschen Zivilprozessordnung ist zwar 

nicht im Einklang mit dem schweizerischen Recht, das Bundesgericht hat indes 

festgehalten, dass dieser nicht gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public ver-

stosse (vgl. BGer 5A_812/2013 vom 11. Februar 2014, E. 2.3; BGer 5A_758/2010 

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vom 14. März 2011, E. 5). Eine erneute Belehrung des Beschwerdeführers durch 

das Gericht war nicht notwendig. 

3.5 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügegründe stellten nach 

dem Gesagten keine Ordre public-Widrigkeit dar. Die Beschwerde erweist sich 

somit in diesen Punkten als unbegründet und ist abzuweisen. 

4.1 Weiter liess der Beschwerdeführer vorbringen, das Verfahren der Vor-

instanz sei in mehrerer Hinsicht rechtswidrig gewesen sei, weshalb der angefoch-

tene Entscheid nicht zu vollstrecken sei. Zwar sehe Art. 41 LugÜ vor, dass die 

Gegenpartei im Verfahren des Vollstreckungsgerichts betreffend ein Gesuch um 

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung keine Gelegenheit erhalte, sich zur Sa-

che zu äussern. Der von Art. 41 LugÜ angestrebte Überraschungseffekt habe je-

doch gegenüber dem Beschwerdeführer von Vornherein nicht greifen können, da 

er von einem früheren, von der Beschwerdegegnerin angestrengten Verfahren 

nach Art. 38 ff. LugÜ Kenntnis erlangt habe, nachdem ihm der Nichteintretensent-

scheid vom Bezirksgericht Meilen zugestellt worden sei. Entsprechend habe es 

keinen Grund gegeben, den Beschwerdeführer nicht in das mit dem zweiten Ge-

such der Beschwerdegegnerin eingeleitete Verfahren zu involvieren. Indem die 

Vorinstanz ihn über das erneute Gesuch nicht in Kenntnis gesetzt und ihm keine 

Gelegenheit zur Stellungnahme zum neuerlichen Gesuch der Beschwerdegegne-

rin eingeräumt habe, habe sie sein rechtliches Gehör und damit Art. 53 ZPO, Art. 

29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt (act. 19 S. 18 f.).

Sodann gelte Art. 41 LugÜ nicht hinsichtlich der Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen des Vollstreckungsgerichts. Indem die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer im angefochtenen Entscheid die Gerichtskosten auferlegt und ihn zur Leis-

tung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet habe, 

ohne ihn vorgängig hierzu angehört zu haben, habe sie sein rechtliches Gehör 

verletzt und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen. Daher seien 

auch die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids (Kosten- und 

Entschädigungsregelung) rechtswidrig und aufzuheben. Die Vorinstanz hätte 

ohne weiteres in einem ersten Schritt über die Anerkennung und Vollstreckbarer-

klärung entscheiden und sodann in einem zweiten Schritt nach Gewährung des 

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rechtlichen Gehörs und Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdeführers 

die Verlegung der Kosten vornehmen können (act. 19 S. 15 f.).

4.2 Diese Argumentation verfängt nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend er-

wog (act. 18 S. 3), wird ein ausländischer Entscheid im Sinne von Art. 32 LugÜ 

bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen gemäss Art. 53 f. LugÜ anerkannt 

und für vollstreckbar erklärt, ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei in die-

sem Abschnitt des Verfahrens (Art. 41 LugÜ). Dass, wie der Beschwerdeführer 

geltend macht, auf ein früheres Gesuch der Beschwerdegegnerin um Anerken-

nung und Vollstreckung des Teil-Versäumnisurteils des Landgerichts Mannheim 

vom "21. Juni 2022" nicht eingetreten und dieser Entscheid dem Beschwerdefüh-

rer mitgeteilt wurde (vgl. act. 19 S. 8 und act. 22/19), ändert daran nichts. Da der 

Anerkennungsgegner vor Erstinstanz zur Sache nicht angehört wird, entfällt in 

diesem Stadium des Verfahrens auch die Möglichkeit, Anträge zu den Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu stellen. Eine Zweiteilung des Verfahrens, wie sie 

dem Beschwerdeführer vorschwebt, ist weder gesetzlich vorgesehen noch prakti-

kabel. Im Exequaturverfahren werden die Prozesskosten bei Gutheissung des 

Gesuchs in der Regel – und wie im vorliegenden Fall erfolgt – der unterliegenden 

Partei auferlegt und wird der gesuchstellenden Partei auf Antrag eine Parteient-

schädigung zugesprochen (vgl. BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 41 N 88 f.). Er-

greift der Anerkennungsgegner wie vorliegend Beschwerde nach Art. 43 LugÜ, 

kann er sich umfassend zur Wehr setzen, weshalb trotz der Einseitigkeit des Exe-

quaturverfahrens keine dem Beschwerdeführer gemäss Art. 29 BV oder Art. 6 

EMRK zustehenden Verfahrensrechte verletzt wurden (Walther, a.a.O., Art. 41 N 

1 und Art. 43 N 13 ff.). Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und 

die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.

5. Nach dem Gesagten wurde das Urteil des Landgerichts Mannheim 

vom 28. Februar 2022 in der Schweiz zu Recht anerkannt und für vollstreckbar er-

klärt. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 

6. Bei diesem Ausgang erübrigt sich der vom Beschwerdeführer bean-

tragte Beizug von Akten aus diversen weiteren Verfahren zwischen den Parteien 

(vgl. Ziff. I.2; act. 19 S. 2 ff.). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.

- 10 -

III.

1. Die Gerichtsgebühr ist streitwertunabhängig (Art. 52 LugÜ). Sie ist un-

ter Berücksichtigung des durchschnittlichen Schwierigkeitsgrads und erhöhten 

Zeitaufwands im vorliegenden Verfahren (vgl. vorstehend Ziff. I.5 - 6) auf 

Fr. 2'000.– festzusetzen. Hinzu kommen die Kosten des Sistierungsverfahrens 

(vgl. Ziff. I.6), welche auf Fr. 200.– festzusetzen sind. Die Kosten des Rechtsmit-

telverfahrens von total Fr. 2'200.– sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und von dem von ihm geleisteten Vorschuss 

von Fr. 1'200.– zu beziehen. Im Mehrbetrag – zuzüglich der Kosten für das 

Ausstandsverfahren in der Höhe von Fr. 200.-- – wird die Kasse Rechnung stel-

len.

2. Die Regelung der Parteientschädigung wird nicht von Art. 52 LugÜ er-

fasst. Es ist diesbezüglich die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Sep-

tember 2010 (AnwGebV; LS 215.3) heranzuziehen. Der Streitwert beläuft sich auf 

Fr. 7'882.– (vgl. act. 1 S. 5 und act. 18 S. 4), was in Anwendung von § 4 Abs. 1 

AnwGebV eine ordentliche Gebühr von Fr. 1'913.– ergibt. Diese Grundgebühr ist 

infolge des Umstandes, dass die Parteientschädigung nur für Aufwendungen im 

Zusammenhang mit der Sistierung (Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 

2023) geschuldet ist (vgl. Ziff. I.6 und I.7) wie auch der summarischen Natur des 

Verfahrens auf Fr. 700.– zu reduzieren (§ 9 AnwGebV). Mehrwertsteuerersatz ist 

nicht geschuldet, da die Beschwerdegegnerin im Ausland domiziliert ist (siehe 

Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 MWSTG; ausführlich dazu OGer ZH 

RE190015 vom 12. Juni 2020, E. 3.4.3). Im Übrigen sind der Beschwerdegegne-

rin im Beschwerdeverfahren keine Kosten entstanden, die zu entschädigen wä-

ren.

Es wird beschlossen:

1. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Beizug von weiteren als der 

vorinstanzlichen Akten wird abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. Hinzu kommen die 

Kosten des Sistierungsbeschlusses vom 19. Dezember 2023, welche auf 

Fr. 200.– festgesetzt werden. Die Kosten von total Fr. 2'200.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt.

Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom Be-

schwerdeführer geleistete Vorschuss von Fr. 1'200.– herangezogen; im 

Mehrbetrag – zuzüglich der Kosten für das Ausstandsverfahren in der Höhe 

von Fr. 200.-- – stellt die Kasse Rechnung.

3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin im Zusam-

menhang mit dem Sistierungsverfahren eine Parteientschädigung von 

Fr. 700.– zu bezahlen. Darüber hinaus ist keine Parteientschädigung für das 

zweitinstanzliche Verfahren geschuldet.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 19, sowie an das Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 7'882.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. D. Tolic Hamming

versandt am:
6. Mai 2024