# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b63be12-bc27-5f5a-8ae9-146fc5095f0f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 11.05.2017 R 2016 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2016-72_2017-05-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 16 72 und R 16 73

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Audétat, Moser 

Aktuar Ott

URTEIL
vom 11. Mai 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
und 
Erbengemeinschaft B._____, bestehend aus:
A._____,
C._____,
D._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,

Beschwerdeführer im Verfahren R 16 72
und

E._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,

Beschwerdeführer im Verfahren R 16 73
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Clavadetscher,

Beschwerdegegnerin 1
und

F._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Reto Crameri,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Baueinsprache

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1. Mit Entscheid vom 13. Juli 1993, mitgeteilt am 23. August 1993, wies das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden einen Rekurs des damali-

gen Eigentümers der Parzellen 6 und 7 in der Gemeinde X._____ gegen 

den im Einleitungsbeschluss des Quartierplanverfahrens G._____ vorge-

sehenen Einbezug dieser Parzellen ab (vgl. Entscheid des Verwaltungs-

gerichts des Kantons Graubünden [VGE] 661/92 vom 13. Juli 1993).

2. Gegen die an den Gemeindeversammlungen vom 11. und 26. November 

1997 sowie 29. Juni 1998 der Gemeinde X._____ beschlossenen Teilre-

visionen der Ortsplanung erhob B._____ als Eigentümer der Parzel-

le 1736 im Gebiet G._____ in der Bauzone der Gemeinde X._____ eine 

Planungsbeschwerde an die Regierung des Kantons Graubünden. Die 

Planungsbeschwerde richtete sich insbesondere gegen die Festlegung 

einer privaten Erschliessungstrasse im Generellen Erschliessungsplan 

westlich seiner Parzelle auf der Parzelle 1065. Er beantragte die Nichtge-

nehmigung dieser Festlegung im Bereich seiner Parzelle, eventualiter sei 

die Erschliessungsplanung gemäss bisherigem Strassenplan oder in einer 

anderen Variante festzulegen. Mit Entscheid vom 1. Juni 1999, mitgeteilt 

am 4. Juni 1999, wies die Regierung des Kantons Graubünden die Pla-

nungsbeschwerde ab (Beschluss der Regierung des Kantons Graubün-

den vom 1. Juni 1999, Prot.-Nr. 1014) und genehmigte auch die Teilrevi-

sion der Ortsplanung am gleichen Tag (Beschluss der Regierung des 

Kantons Graubünden vom 1. Juni 1999, Prot.-Nr. 1002).

3. Am 16. Februar 2006 erwarb E._____ die Parzelle 44, welche ausserhalb 

des Quartierplangebietes G._____ in nördlicher Richtung liegt. Später 

wurde davon die Parzelle 2529 abparzelliert.

4. Am 19. resp. 20. April 2006 unterzeichneten die Eigentümer der Parzel-

len 1736-1739, 1065 und 5 den Quartierplan (QP) G._____, welcher ne-

ben den Parzellen 1736-1739 teilweise auch die anderen oben erwähnten 

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Parzellen miteinbezog. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 28. April bis 

29. Mai 2006 und der QP G._____ erwuchs am 30. Mai 2006 aufgrund 

einer umfassenden Einigung der Beteiligten in Rechtskraft. In Art. 2 der 

Quartierplanbestimmungen vom 19. April 2006 wurde insbesondere auch 

die Erschliessung des Baugebietes über die Parzellen 1065 und 5, wel-

che der Landwirtschaftszone zugewiesen seien, vorgesehen.

5. Am 9. November 2010 beschloss die Gemeindeversammlung der Ge-

meinde X._____ eine Gesamtrevision der Ortsplanung. Diese umfasste 

insbesondere auch den Generellen Erschliessungsplan 1:2000 Verkehr, 

vom 9. November 2010 (GEP 1:2000 Verkehr; genehmigt durch die Re-

gierung des Kantons Graubünden am 5. Juli 2011, Prot.-Nr. 615). Dabei 

wies die Regierung des Kantons Graubünden hinsichtlich der in den GEP 

1:2000 Verkehr aufgenommenen Sammelstrasse West zwischen der 

I._____-strasse und der K._____-strasse darauf hin, dass bei der Linien-

führung gemäss kommunalem Baugesetz auf eine hohe Weinbergmauer 

Rücksicht zu nehmen resp. diese zu erhalten sei. Für den vorliegenden 

relevanten Planperimeter sind dem Regierungsbeschluss keine Bemer-

kungen zu entnehmen.

6. Am 7. Februar 2014 bewilligte das Tiefbauamt Graubünden (TBA) die 

Zufahrt zum Quartier G._____ ab der I._____-strasse.

7. Die Ortsplanungsrevision vom 25. Juni 2015, von der Regierung des Kan-

tons Graubünden am 24. November 2015 genehmigt, berührte das Gebiet 

G._____ nicht.

8. Am 23. Februar 2016 reichte die F._____ AG ein Baugesuch für die Er-

stellung von vier Mehrfamilienhäusern A - D und einer unterirdischen Ein-

stellhalle auf den Parzellen 1737 - 1739 ein. Dieses sah insgesamt 26 

Wohnungen von unterschiedlicher Grösse und 39 Fahrzeugabstellplätze 

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vor. Davon waren sieben als Besucherparkplätze vorgesehen (vier als 

Aussen- und drei als Innenabstellplätze).

9. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben B._____ und A._____ sowie 

E._____ in getrennten, aber praktisch gleichlautenden Eingaben vom 8. 

resp. 13. April 2016 Einsprache. Darin wurde beantragt, dass das Bau-

vorhaben der F._____ AG abzuweisen sei. Zur Begründung wurden ins-

besondere die Verletzung von Vorschriften über den Grenzabstand, eine 

unzureichend dimensionierte Zufahrt zur Tiefgarage sowie die Unverein-

barkeit der geplanten Erschliessung mit übergeordnetem Recht vorge-

bracht.

10. Die F._____ AG nahm zu den Einsprachen am 2. Mai 2016 Stellung und 

beantragte die Abweisung der Einsprachen. Sie brachte insbesondere 

vor, dass die Strassenerschliessung zu den Parzellen in Übereinstim-

mung mit dem rechtskräftigen GEP 1:2000 Verkehr vorgesehen sei. Im 

Übrigen sei der QP G._____ rechtskräftig und auch die Zufahrt zur Ein-

stellhalle richte sich nach den Vorgaben des QP G._____. Ausserdem 

seien auch die notwendigen Grenzabstände eingehalten.

11. Mit Entscheid vom 3. Juni 2016/5. September 2016, mitgeteilt am 

23. September 2016, lehnte der Gemeinderat X._____ die Einsprachen 

ab. Die Kosten von je Fr. 2'220.50 wurden den Einsprechern B._____ und 

A._____ resp. E._____ auferlegt. Zur Begründung führte die Gemeinde 

X._____ unter anderem aus, dass insbesondere die Verkehrsführung 

über die Erschliessungsstrasse westlich und südlich der Parzelle 1736, 

die Abtretung von Land hinsichtlich der Erstellung der Einmündung auf 

die Parzelle 1737 sowie die Klarstellung des kleinen Grenzabstandes von 

4 m bei Massivbauweise Gegenstand des QP G._____ gewesen sei. 

B._____ und A._____ hätten den Quartierplan unterzeichnet. E._____ 

habe gegen den QP G._____ anlässlich der öffentlichen Auflage keine 

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Einsprache erhoben, obwohl er schon zu diesem Zeitpunkt Eigentümer 

der Parzellen 44 und 29 (wohl die später abparzellierte Parzelle 2529 

gemeint) gewesen sei. Diese habe er nämlich bereits am 16. Februar 

2006 erworben. Ausserdem sei auch die Erschliessungsstrasse, welche 

im rechtskräftigen QP G._____ vorgesehen sei, bereits im GEP 1:2000 

Verkehr festgelegt worden. Im Regierungsentscheid vom 1. Juni 1999 

über die Planungsbeschwerde habe die Regierung des Kantons 

Graubünden dargelegt, warum diese Festlegung nicht zu beanstanden 

sei. Weitere Ausführungen betrafen die Einhaltung der anwendbaren 

Grenzabstände, die Regelung über die Beanspruchung und Abgeltung 

der Parzelle 1736 und die Feststellung, dass die Aussenabstellplätze kei-

ne übermässigen Lärmimmissionen verursachen würden.

12. Die Gemeinde X._____ erteilte der F._____ AG ebenfalls am 23. Sep-

tember 2016 die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Diese 

wurde auch dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer eröffnet. Gemäss 

der aufgeführten Rechtsmittelbelehrung, könne dagegen innert 20 Tagen 

beim Gemeinderat Beschwerde eingereicht werden.

13. Gegen die Einspracheentscheide des Gemeinderates X:_____ vom 

23. September 2016, zugestellt am 27. September 2016, erhoben sowohl 

B._____ und A._____ (Verfahren R 16 72) als auch E._____ (Verfahren 

R 16 73), jeweils vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, am 

24. Oktober 2016 mit getrennt eingereichten Eingaben Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. B._____ und A._____ so-

wie E._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) beantragten jeweils die 

Abweisung des angefochtenen Entscheides sowie des im Bezirksamts-

blatt publizierten Bauvorhabens Nr. _____ der F._____ AG auf den Par-

zellen 1737, 1738 und 1739, Grundbuch der Gemeinde X._____. Dazu 

führten sie insbesondere aus, dass anlässlich der Ortsplanungsrevision 

vom 9. November 2010 im fraglichen Gebiet G._____ sowohl der Zonen-

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plan als auch der Generelle Erschliessungsplan geändert worden seien. 

Ausserdem weise das Quartier H._____ zwischenzeitlich einen ganz an-

deren Überbauungsstand auf als früher. Somit hätten sich die rechtlichen 

und tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass des Quartierplanes G._____ 

wesentlich geändert. Die Erschliessungsstrasse über die Parzellen 1065 

und 5 sei zonenwidrig und auch in verkehrstechnischer Hinsicht ungenü-

gend. Im Übrigen halte das vorgesehene Bauvorhaben im Bereich der Zu-

fahrt zur Einstellhalle den erforderlichen Grenzabstand zur Parzelle 1736 

nicht ein. Schlussendlich wurde auch die Verletzung der Begründungs-

pflicht sowie des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips hinsichtlich der 

Kostenauflage in den beiden Einspracheverfahren gerügt. Weiter bean-

tragten sie die Vereinigung beider Verfahren, weil sich die gleichen 

Rechts- und Sachverhaltsfragen stellten und überdies die Vertretung 

durch denselben Rechtsanwalt erfolge. Mit prozessleitender Verfügung 

vom 26. Oktober 2016 vereinigte der Instruktionsrichter die Verfahren 

R 16 72 und R 16 73.

14. Am 1. Dezember 2016 beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerden, soweit über-

haupt darauf eingetreten werden könne. Dazu brachte sie insbesondere 

vor, dass die Baubewilligung gleichzeitig mit den Einspracheentscheiden 

eröffnet worden sei und die Beschwerdeführer kein Rechtsmittel gegen 

die Bewilligung ergriffen hätten. Somit sei die Baubewilligung in Rechts-

kraft erwachsen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. In materiel-

ler Hinsicht schilderte die Beschwerdegegnerin 1 die Vorgeschichte zum 

QP G._____ inklusive den erfolgen Ortsplanungsrevisionen. Weiter äus-

serte sie sich zu den seitens der Beschwerdeführer gerügten Mängeln der 

Erschliessung, der bemängelten rechtsungleichen Behandlung, der Ein-

haltung der Grenzabstände und den im Vorverfahren auferlegten Kosten. 

Ausserdem beantragte sie für das vorliegende Verfahren eine Parteien-

tschädigung zu Lasten der Beschwerdeführer im Verfahren R 16 72.

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15. Am 5. Dezember 2016 beantragte die F._____ AG (nachfolgend Be-

schwerdegegnerin 2), dass auf die Beschwerden nicht einzutreten sei. 

Eventualiter seien diese abzuweisen. Die Argumentation deckte sich 

weitgehend mit derjenigen der Beschwerdegegnerin 1.

16. Auf das Gesuch der Beschwerdeführer vom 2. Dezember 2016 hin, er-

kannte der Instruktionsrichter am 5. Dezember 2016 der Beschwerde 

zunächst superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu. Nach Eingang 

der Stellungnahmen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung der Be-

schwerdegegnerin 1 vom 6. Dezember 2016 und der Beschwerdegegne-

rin 2 vom 16. Dezember 2016, verfügte der Instruktionsrichter am 23. De-

zember 2016 definitiv die aufschiebende Wirkung der Beschwerden in 

den Verfahren R 16 72 und R 16 73. Im Rahmen der Vernehmlassung 

hatte die Beschwerdegegnerin 1 keine Einwände gegen die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung vorgebracht. Die Beschwerdegegnerin 2 hatte 

hingegen die Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung in 

den Beschwerdeverfahren R 16 72 und R 16 73 beantragt.

17. In der Replik vom 18. Januar 2017 hielten die Beschwerdeführer an ihren 

Anträgen fest resp. fassten Ihren Anträge wie folgend neu: "Der angefoch-

tene Entscheid der Gemeinde X._____ vom 23. September 2016, einge-

gangen am 27. September 2016, sei aufzuheben und das im Bezirks-

amtsblatt publizierte Bauvorhaben Nr. _____ der F._____ AG auf den 

Grundstücken Nr. 1737, 1738 und 1739, Grundbuch der Gemeinde 

X._____, sei abzuweisen.". Dabei räumten sie ein, dass das Rechtsbe-

gehren Ziff. I.1 in den Beschwerdeschriften sprachlich nicht ganz korrekt 

resp. unvollständig gewesen sei. Selbstverständliche hätten die Be-

schwerdeführer den Antrag im vorstehenden Sinne kundgeben wollen 

und die gewählte Formulierung sei bloss auf ein redaktionelles Versehen 

zurückzuführen. Insofern seien die seitens der Beschwerdegegnerinnen 

gestellten Nichteintretensanträge nicht stichhaltig. Weiter habe sich die 

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rechtliche Situation mit den Änderungen des Zonenplanes und des GEP 

1:2000 Verkehr im Jahre 2010 grundlegend geändert. Die gemäss 

QP G._____ vorgesehene Erschliessung des Gebietes G._____ sei auch 

unter den Gesichtspunkt des Schonungsgebotes für Kulturland verfehlt 

und nicht sachgerecht.

18. Am 30. Januar 2017 hielt die Beschwerdegegnerin 1 duplicando an ihren 

Rechtsbegehren fest. Sie führte dazu aus, dass die Ortsplanungsrevision 

im Jahre 2010 keinen Einfluss auf das Quartierplangebiet G._____ ge-

habt habe. Die neue Sammelstrasse zwischen der Strasse "H._____" und 

der K._____-strasse, welche im Rahmen dieser Ortsplanung vorgesehen 

worden sei, sei bisher noch nicht verwirklicht und ändere an der Er-

schliessung des Gebiets G._____ gemäss QP G._____ sowieso nichts. 

Denn das Ziel müsse es sein, dass der Verkehr des Gebietes G._____ 

auf dem kürzestmöglichen Weg auf die Kantonsstrasse geleitet werde. Im 

Übrigen sei auch der GEP 1:2000 Verkehr wie der Zonenplan ein gleich-

rangiger Bestandteil der Grundordnung. Der QP G._____ halte sich an 

diese Grundordnung und auch das Baugesuch halte sich an alle Vorga-

ben. Weitere Ausführungen betrafen das Fuss- und Fahrwegrecht für die 

Erschliessungsstrasse auf der Parzelle 5 im Bereich der Parzellen 1736 

und 1737 sowie die vom GEP 1:2000 Verkehr abweichende Lage resp. 

Verschiebung des Fussweges im Quartierplanperimeter. An der Forde-

rung nach einer Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführer im 

Verfahren R 16 72 wurde festgehalten.

19. Am 1. Februar 2017 hielt die Beschwerdegegnerin 2 in ihrer Duplik eben-

falls an ihren Anträgen fest. Sie verwies im Wesentlichen auf ihre Ver-

nehmlassung vom 5. Dezember 2016. Ausserdem stimmte die Argumen-

tation wiederum im Wesentlichen mit derjenigen der Beschwerdegegne-

rin 1 überein.

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20. Am 20. Februar 2017 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 

dem Gericht mit, dass B._____ am 20. Januar 2017 verstorben sei. Die 

Witwe A._____ sowie seine Kinder C._____ und D._____ seien die Er-

binnen und Erben und träten an Stelle des Verstorbenen in das Verfahren 

ein.

21. Amt 6. Februar 2017 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 

dem Gericht seine Honorarnote über Fr. 5'479.90 ein. Der Rechtsvertreter 

der Beschwerdegegnerin 2 reichte seine Honorarnote über Fr. 8'508.85 

am 7. Februar 2017 ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in 

den angefochtenen Entscheiden wird, soweit erforderlich, im Rahmen der 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Sowohl ein Einspracheentscheid wie auch eine Baubewilligung einer 

kommunalen Baubehörde gelten als kommunale Entscheide im Sinne von 

Art. 49 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) und unterliegen der Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, sofern 

sie nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder 

nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Im vorlie-

genden Fall sind sowohl die Einspracheentscheide wie auch die Baube-

willigung, jeweils am 23. September 2016 durch den Gemeinderat 

X._____ als zuständige Baubehörde beschlossen worden (vgl. Art. 4 

Abs. 1 des Baugesetzes der Gemeinde X._____ [BG]). Die Regelung be-

züglich Rechtsmittel in Art. 80 BG ist in der vorliegenden Angelegenheit 

nicht anwendbar, weil sich dieses Einspracheverfahren vor der Bau-

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behörde nur auf Verfügung und Anordnungen der Baukommission, des 

Bauamts oder einzelner Gemeindefunktionäre bezieht. Somit steht gegen 

die Entscheide der kommunalen Baubehörde kein anderes Rechtsmittel 

als die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Verfügung und es ist auch 

kein endgültiger Entscheid (vgl. auch Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über die Raumplanung [RPG]; SR 700). Die örtliche und sachliche Zu-

ständigkeit ist somit gegeben. Im Bezug auf die funktionale Zuständigkeit 

ist festzuhalten, dass gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG das Verwaltungsgericht 

in der Regel in Dreierbesetzung entscheidet. Im vorliegenden Fall liegt 

weder eine Konstellation im Sinne von Art. 43 Abs. 2 VRG vor, welche zu 

einer Fünferbesetzung führt, noch sind die Voraussetzungen von Art. 43 

Abs. 3 für einen Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz erfüllt. 

2. a) Die Beschwerdegegnerinnen brachten in ihren Vernehmlassungen von 

1. resp. 5. Dezember 2016, die Beschwerdegegnerin 2 ausserdem in der 

Duplik vom 1. Februar 2017, vor, dass die Beschwerdeführer die Baube-

willigung nicht angefochten hätten und diese demzufolge in Rechtskraft 

erwachsen sei. Somit könne auf die Beschwerden gar nicht eingetreten 

werden. Die Baubewilligung vom 23. September 2016 sei dem Rechtsver-

treter der Beschwerdeführer zusammen mit den beiden Einspracheent-

scheiden eröffnet worden. Die Beschwerdegegnerin 2 brachte auch noch 

vor, dass die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer fehlerhaft gewesen 

seien, weil nur verlangt worden sei, dass der angefochtene Entscheid der 

Beschwerdegegnerin 1 abzuweisen sei und den Beschwerden die Bau-

bewilligung nicht beigelegen habe. Ein angefochtener Entscheid könne 

nur aufgehoben, aber nicht abgewiesen werden. In der Replik könne dies 

gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-

den nicht mehr nachgeholt werden. 

b) Gemäss Art. 46 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 

Graubünden (KRVO; BR 801.110) i.V.m. Art. 92 Abs. 3 des Raumpla-

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nungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) ist die 

kommunale Baubehörde verpflichtet, über ein Baugesuch und allfällige 

Einspracheentscheide zusammen resp. gleichzeitig in einem Bauent-

scheid zu entscheiden. Die Bauentscheide sind den Baugesuchstellenden 

und allfälligen Einsprechenden gleichzeitig zu eröffnen (Art. 46 Abs. 2 

KRVO). Ausserdem sind abschlägige Entscheide über ein Baugesuch 

oder eine Einsprache zu begründen. Als formelles Baurecht im Sinne von 

Art. 107 Abs. 2 Ziffer 6 KRG ist diese Bestimmung unmittelbar anwend-

bar. Die beiden Einspracheentscheide vom 23. September 2016 wurden 

durch den Gemeinderat als kommunale Baubehörde erlassen (vgl. Art. 4 

Abs. 1 BG) und zeitgleich mit der ebenfalls durch den Gemeinderat be-

schlossenen Baubewilligung den Beschwerdeführern separat eröffnet. Im 

Hinblick auf die gemeinsame Entscheidung und gleichzeitige Eröffnung 

entspricht diese Vorgehensweise den gesetzlichen Anforderungen und 

berücksichtigt das im Raumplanungsrecht zentrale Planungsziel zur ma-

teriellen und formellen Koordination von raumwirksamen Tätigkeiten, 

worunter auch die Erteilung einer Baubewilligung zu subsumieren ist (vgl. 

WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar RPG, Bern 2006, Art. 1 Rz. 56 und 

Art. 2 Rz. 11; Art. 1 Abs. 1 RPG; Art. 1 Abs. 2 lit. c der eidgenössischen 

Raumplanungsverordnung [RPV; SR 700.1]). Die Rechtsschriften haben 

gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und 

eine Begründung zu enthalten. Weiter sind sie zu unterzeichnen und im 

Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel sowie des angefoch-

tenen Entscheides einzureichen (Art. 38 Abs. 2 VRG). Die Beschwerde-

führer stellten in den Beschwerden vom 24. Oktober 2016 unter anderem 

folgenden Antrag:

"Der angefochtene Entscheid der Gemeinde X._____ vom 23. September 2016, einge-

gangen am 27. September 2016 und das im Bezirksamtsblatt Nr._____ vom _____ pu-

blizierte Bauvorhaben Nr. _____ der F._____ AG auf den Grundstücken Nrn. 1737, 1738 

und 1739, Grundbuch der Gemeinde X._____, sei abzuweisen."

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Der Streitgegenstand im streitigen Verwaltungsverfahren bestimmt sich 

grundsätzlich durch den angefochtenen Entscheid (Anfechtungsgegen-

stand) und die Rechtsbegehren. In erster Priorität sind die gestellten Be-

gehren und nicht die Begründung für die Bestimmung des Streitgegen-

standes massgebend. Allerdings dürfen für die Konkretisierung des 

Streitgegenstandes auch die Begründungen zu den Anträge herangezo-

gen werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 

243; Urteil des Bundesgerichts 1C_860/2013, 1C_864/2013 vom 18. Sep-

tember 2014 E. 5).

c) Nicht zutreffend ist das in der Duplik der Beschwerdegegnerin 2 vom 

1. Februar 2017 geäusserte Argument, wonach die Baubewilligung durch 

die Beschwerdeführer auch deshalb nicht angefochten worden sei, weil 

die Baubewilligung der Beschwerde nicht beigelegen habe. Die Frage, ob 

gegen einen Entscheid Beschwerde erhoben worden ist, ist unabhängig 

davon zu beantworten, ob die Verfügung zu den Akten gegeben wurden 

oder nicht (vgl. CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen − dargestellt an den  Verfahren vor Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. 

Gallen 2003, S. 465 Rz. 929; GRIFFEL, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 54 Rz. 1 mit Verweis auf § 23 Rz. 24). Ent-

scheidend ist vielmehr die Bestimmung des Streitgegenstandes, wobei 

auf den benannten Anfechtungsgegenstand und die Rechtsbegehren ab-

zustellen ist. Bereits in den Einsprachen vom 8. resp. 13. April 2016 bean-

tragten die Beschwerdeführer die Abweisung des strittigen Baugesuches 

(vgl. Beleg Beschwerdegegnerin 1 [Bg1-act.] 9 und 10). Diese Begehren 

wurden mit den Einspracheentscheiden vom 23. September 2016 

vollständig abgewiesen, was in der Konsequenz zur gleichzeitigen Ertei-

lung der Baubewilligung führte. Soweit die Beschwerdegegnerin 2 geltend 

macht, dass jeweils explizit auch eine separat eröffnete Baubewilligung 

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angefochten werden muss, verkennt sie die Tragweite des von ihr zitier-

ten Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 

R 14 84. Dort wurde lediglich festgehalten, dass eine Verletzung der Vor-

schriften von Art. 46 Abs. 2 KRVO nicht per se zur Gutheissung einer Be-

schwerde gegen einen Einspracheentscheid führt. Dabei führte das Ver-

waltungsgericht aus, dass dieses Bestimmung den Zweck verfolge, dass 

ein Einsprechender seine allfällige Beschwerde in Kenntnis der Begrün-

dung von beiden Entscheiden erheben könne (vgl. VGU R 14 84 vom 

3. März 2015 E.2b). Darüber hinaus ist zu bedenken, dass in einem Ein-

spracheverfahren ein Bauvorhabe hinsichtlich der Rügen einer zur Ein-

sprache legitimierten Person auf die Übereinstimmung mit dem anwend-

baren öffentlichen Recht zu überprüfen ist (vgl. Art. 92 Abs. 2 KRG). Die-

se enge Verknüpfung mit dem Baubewilligungsverfahren, welches das 

eingereichte und öffentlich aufgelegte Bauvorhaben von Amtes wegen auf 

die Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften prüfen 

soll (vgl. Art. 89 Abs. 1 KRG), erlaubt es unter dem Gesichtspunkt des 

raumplanungsrechtlichen Koordinationsgebotes nicht, die Gültigkeit die-

ser Entscheide unabhängig von einander zu betrachten. Denn die Bau-

bewilligung hätte nicht in dieser Form erteilt werde dürfen, wenn bei-

spielsweise die Einsprachebehörde die gegen das Bauvorhaben erhobe-

nen Einwendungen zu Unrecht abgewiesen hat. Im vorliegenden Verfah-

ren ist auch auf Ziffer 5 "Mitteilung" der angefochtenen Entscheide vom 

23. September 2016 (vgl. Beleg Beschwerdeführer im Verfahren R 16 72 

[R 16 72/Bf-act.] 1 und Beleg Beschwerdeführer im Verfahren R 16 73 

[R 16 73/Bf-act.] 1 hinzuweisen, wo festgehalten wurde, dass die Mittei-

lung des Entscheides "zusammen mit dem Baubewilligungsentscheid" je-

weils an die Beschwerdeführer erfolgte. Diese Formulierung konnte den 

Eindruck erwecken, dass die Baubewilligung als Beilage zum Einspra-

cheentscheid zu verstehen ist. Im Übrigen trug die abweichende Rechts-

mittelbelehrung der Baubewilligung, wonach eine Beschwerde an die 

Baubehörde möglich sei, nicht gerade zur Klarheit bezüglich des Rechts-

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mittelzuges bei, weil bei den Einspracheentscheiden zutreffend auf den 

Rechtsmittelweg an das Verwaltungsgericht hingewiesen wurde (vgl. zum 

koordinationsrechtlichen Erfordernis eines einheitlichen Rechtsmittelzu-

ges WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 25a Rz. 65). Dass die Beschwerdefüh-

rer nicht explizit die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, sondern, 

gemäss Wortlaut des Antrages, dessen Abweisung beantragten, schadet 

ihnen im vorliegenden Verfahren nicht. Dieser Antrag kann in einer Ge-

samtbetrachtung der Beschwerdeschriften vom 24. Oktober 2016 nur da-

hingehend verstanden werden, dass mit diesem Rechtsbegehren das 

bewilligte Bauvorhaben Nr. _____ verhindert werden soll (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_860/2013, 1C_864/2013 vom 18. September 2014 E. 

3). Damit war also sowohl die Anfechtung der Einspracheentscheide als 

auch die Aufhebung der Baubewilligung beabsichtigt. Eine andere Be-

trachtungsweise hinsichtlich der nicht ganz korrekt formulierten Rechts-

begehren erwiese sich im Übrigen auch als zu formalistisch. Es sind keine 

sachlichen Gründe erkennbar, welche eine entsprechende Formstrenge 

und ein Ausschluss der Beschwerdeführer vom Rechtsmittelweg rechtfer-

tigen würden, da die Einspracheentscheide insbesondere fristgerecht an-

gefochten wurde. Der Beschwerdegegnerin 2 war hingegen seit der Er-

greifung eines Rechtsmittels gegen die Einspracheentscheide klar, dass 

sich die Beschwerdeführer weiterhin gegen das Bauvorhaben stellen wol-

len. Wie vorstehend dargelegt, lässt sich die Intention der Beschwerde-

führer klar eruieren. Dementsprechend wurden die Rechtsbegehren in der 

Replik vom 18. Januar 2017 auch nicht in unzulässiger Weise ausgewei-

tet wie dies die Beschwerdegegnerin 2 annimmt. Bei der Anfechtung ei-

nes abschlägigen Einspracheentscheides, welche auf die Nichtbewilli-

gung des fraglichen Bauvorhabens hinausläuft, muss aufgrund der vor-

stehenden Ausführung im Normalfall von einer allenfalls impliziten Mitan-

fechtung einer separat eröffneten Baubewilligung ausgegangen werden. 

Aus diesen Gründen ist festzuhalten, dass sich somit der Streitgegen-

stand sowohl auf die Einspracheentscheide wie auch die Baubewilligung 

- 15 -

vom 23. September 2016 erstreckt und diese Entscheide innert der 

Rechtsmittelfrist angefochten worden sind.

3. a) Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den ange-

fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an sei-

ner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift 

dazu ermächtigt ist. Für die Legitimation in raumplanungsrechtlichen An-

gelegenheiten ist auch Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG zu beachten und dement-

sprechend auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Legitimation 

im Sinne von Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(BGG; SR 173.110). 

b) Der Beschwerdeführer im Verfahren R 16 73 ist Eigentümer der Parzel-

len 44 und 2529. Diese Parzellen sind nur durch die I._____-strasse von 

den Bauparzellen getrennt. Somit ist die geforderte spezifische Bezie-

hungsnähe zur Streitsache, insbesondere auch in räumlicher Hinsicht, 

ohne weiteres gegeben. Im Übrigen hat er auch am vorinstanzlichen Ver-

fahren teilgenommen und ist somit formell beschwert (vgl. VGU R 13 202 

vom 3. Oktober 2013 E.2a). 

c) Dasselbe galt auch für den zwischenzeitlich verstorbenen B._____. Die-

ser war Eigentümer der Parzelle 1736, welche direkt an die Parzellen des 

beabsichtigten Bauvorhabens angrenzt und auch Teil des Quartierplan-

gebietes G._____ ist. Dem Einwand der Beschwerdegegnerin 2, wonach 

die Beschwerdeführer im Verfahren R 16 72 sich widersprüchlich verhal-

ten würden und somit das Rechtsschutzinteresse fehlen würde, weil sie 

dazumal den Quartierplan unterzeichnet hätten, kann unter dem Ge-

sichtspunkt der Legitimation nicht gefolgt werden. Mit dieser Argumentati-

on kann ihnen die Legitimation nicht abgesprochen werden, weil die Legi-

timation nicht in Abhängigkeit von bestimmten Rügen zu prüfen ist. Sofern 

die Legitimation von Einsprechenden resp. Beschwerdeführern bejaht 

- 16 -

wird, sind diese mit allen Rügen zuzulassen die sich in rechtlicher oder 

tatsächlicher Hinsicht auf ihre Stellung auswirken, sofern ihnen im Falle 

des Obsiegens ein praktischer Nutzen entstünde (vgl. BGE 133 II 249 

E.1.3.2). Dementsprechend verfängt auch der verschiedentlich durch die 

Beschwerdegegnerin 2 vorgebrachte Einwand nicht, wonach dem Be-

schwerdeführer im Verfahren R 16 73 für bestimmte Rügen das Rechts-

schutzinteresse fehlen würde. Die sogenannte rügespezifische Betrach-

tungsweise gilt als überholt (vgl. BGE 137 II 30 E.2.3). Ein schutzwürdi-

ges Interesse ist im vorliegenden Fall ausgewiesen, indem die erteilte 

Baubewilligung auf die Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften (inkl. der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den Vor-

gaben des Quartierplanes G._____) überprüft werden soll, die allenfalls 

zu einer Abänderung oder Ablehnung des Bauvorhabens führen kann. 

Würden die Beschwerdeführer, mit einer Rüge durchdringen, könnte das 

Bauvorhaben nicht wie beabsichtigt realisiert werden.

d) Am 20. Januar 2017 ist der Beschwerdeführer indes im Laufe des Verfah-

rens verstorben. An die Stelle eines im Verlaufe des Verfahrens verstor-

benen Person treten (zufolge Universalsukzession) − sofern es bei der 

Streitigkeit nicht um höchstpersönliche Rechte geht − grundsätzlich die 

Erben, welche die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben (vgl. 

VGU S 14 111 vom 17. November 2015 E.1; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 

S. 185 Rz. 347; SCHWANDER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUEN-

BERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 83 Rz. 40). Die Ehegattin des 

verstorbenen Beschwerdeführers im Verfahren R 16 72 beziehungsweise 

die heutige Witwe A._____ beteiligte sich ursprünglich bereits in eigenem 

Namen an der Beschwerde und es ist aufgrund des Zusammenlebens auf 

der Parzelle 1736 von einer parallelen Interessenlage zu derjenigen ihres 

verstorbenen Ehemannes auszugehen (vgl. Basellandschaftliche Verwal-

tungsgerichtsentscheide [BLVGE] 2002/2003, S. 174). Ausserdem ist 

- 17 -

dem Schreiben des Rechtsvertreters vom 20. Februar 2017 zu entneh-

men, dass die Erben von B._____, nämlich A._____, C._____ und 

D._____, in das Verfahren eintreten. Das Gericht nimmt dementspre-

chend davon Vermerk, dass die oben genannten Erben in das Verfahren 

eingetreten sind.

4. a) In formeller Hinsicht ist noch zu ergänzen, dass auf die in der Replik 

18. Januar 2017 enthaltenen Passage, wonach die Beschwerdegegne-

rin 1 angewiesen werden soll, den Quartierplan (QP) G._____ zu überar-

beiten, nicht eingetreten werden kann. Zum einen fehlt es diesbezüglich 

effektiv an einem Anfechtungsobjekt, denn die Beschwerdegegnerin hat 

in diesem Zusammenhang gar nichts verfügt. Ausserdem wäre dieses 

Begehren, sofern es überhaupt als entsprechendes Rechtsbegehren zu 

verstehen ist, im vorliegenden Verfahren verspätet vorgebracht worden, 

weil es erst in der Replik geäussert wurde. Denn im Verlaufe des Schrif-

tenwechsels kann zwar der Streitgegenstand verengt bzw. um nicht mehr 

streitige Punkte reduziert werden, nicht aber eine Erweiterung oder quali-

tative Veränderung des Streitgegenstandes vorgenommen werden. Das 

VRG regelt zwar das Verbot der Erweiterung der Rechtsbegehren im 

zweiten Schriftenwechsel nicht explizit. Die Gerichtspraxis leitet es aber 

aus Art. 55 Abs. 1 des per 1. Januar 2007 durch das VRG abgelöste Ver-

waltungsgerichtsgesetz (aVVG) ab (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden [VGE] 252/74 vom 9. Juli 1974; VGE 

254/73 vom 4. Juni 1974). Infolge der Kongruenz von Art. 52 Abs. 1 VRG 

mit Art. 55 Abs. 1 aVVG, muss dies weiterhin gelten (vgl. VGU U 14 77 

vom 13. Januar 2015 E.1b). Den Beschwerdeführern steht es natürlich 

frei, bei der Beschwerdegegnerin einen derartigen Antrag zu stellen (vgl. 

Art. 21 Abs. 1 KRVO). Es ist aber zu berücksichtigen, dass im vorliegen-

den Verfahren einem solchen Antrag auch aus materiellen Gründen nicht 

hätte gefolgt werden können. Wie nachfolgend noch dargelegt wird (vgl. 

nachfolgend E.7), haben sich die Verhältnisse sei dem Erlass des QP 

- 18 -

G._____ nicht erheblich geändert. Insbesondere entspricht der teilweise 

noch nicht ausgeführte Quartierplan nach wie vor den Vorschriften der 

Grundordnung, weil sich dort hinsichtlich der Erschliessung zwischenzeit-

lich nichts geändert hat.

b) Somit ist, gestützt auf die vorstehenden Ausführungen und unter dem 

Vorbehalt gemäss E.4a, auf die form- und fristgerechten Beschwerden 

einzutreten.

5. In den Beschwerden vom 24. Oktober 2016 beantragten die Beschwerde-

führer einen Augenschein. Beispielsweise im Hinblick auf die geltend ge-

machte Abweichung der Zufahrt zur Tiefgarage vom Generellen Er-

schliessungsplan und zu den verkehrstechnischen Mängeln der Tiefgara-

genzufahrt sowie der rechtsungleichen Behandlung hinsichtlich des Ab-

bruchs von Wingertmauern. In der Replik vom 18. Januar 2017 stellten 

sie die Durchführung eines Augenscheins ins Ermessen des Gerichtes. In 

Anbetracht der vorliegenden Unterlagen ist das Gericht zu Schluss ge-

kommen, dass die umfangreichen Akten eine Beurteilung der Angelegen-

heit erlauben resp. die aktuelle Situation bezüglich der Zufahrt gar nicht 

massgebend ist. Somit ist auf die Durchführung eines Augenscheins zu 

verzichten. 

6. In materieller Hinsicht stellen die Erschliessung sowie die geltend ge-

machte Verletzung von Abstandsvorschriften die Hauptstreitpunkte dar. 

Es ist somit im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob das am 23. Februar 

2016 eingereichte Baugesuch den einschlägigen öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften entspricht oder ob die Beschwerdegegnerin 1 die Einspra-

chen zu Unrecht abgewiesen resp. zu Unrecht die Baubewilligung erteilt 

hat.

- 19 -

7. a) Vorweg ist die Frage zu beantworten, ob mit der Ortsplanungsrevision 

vom 9. November 2010 mit den jeweiligen Änderungen im Zonenplan und 

Generellen Gestaltungsplan 1:2000 und dem Generellen Erschliessungs-

plan 1:2000 Verkehr (GEP 1:2000 Verkehr) in diesem Gebiet eine erheb-

liche Änderung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 KRVO erfolgt ist.

b) Die Beschwerdeführer führten aus, dass die Beschwerdegegnerin 1 die 

rechtlich und tatsächlich veränderten Verhältnisse gegenüber dem Zeit-

punkt des Erlasses der Quartierplanung ausser Acht gelassen habe. So 

hätten die Stimmbürger von X._____ am 9. November 2010 sowohl den 

Zonenplan als auch den GEP 1:2000 Verkehr geändert. Die Genehmi-

gung durch die Regierung sei am 5. Juli 2011 erfolgt. So sei die Parzel-

le 5 der Zone für künftige bauliche Nutzung (ZKBN) im Sinne von Art. 40 

KRG anstelle des übrigen Gemeindegebiets (üG) zugewiesen worden. 

Der aktuelle GEP 1:2000 Verkehr sei ebenfalls wesentlich geändert wor-

den. So sei vorgesehen, dass die Strasse "H._____" auf dem ersten 

Stück nach der Abzweigung von der I._____-strasse als Sammelstrasse 

ausgebaut und talabwärts verlängert werden solle. Diese neue Sammel-

strasse führe dann über den Bach und die SBB-Geleise und münde 

schliesslich in K._____-strasse. Somit werde der Verkehr des Quartiers 

H._____ nicht mehr über die I._____-strasse weggeführt und dieses sei 

heute auch viel dichter überbaut als früher. Die Beschwerdegegnerin 1 

hielt diesen Ausführungen der Beschwerdeführer entgegen, dass die 

Ortsplanungsrevision im Jahre 2010 keinen Einfluss auf die Erschliessung 

der Parzellen im Quartierplanperimeter des QP G._____ gehabt habe. 

Die neu aufgenommene Sammelstrasse von der I._____-strasse zur 

K._____-strasse berühre die Erschliessung innerhalb des Quartierplan-

gebietes G._____ nicht. Ob die Parzellen 2 – 5 nun dem üG zugeordnet 

seien oder der ZKBN, sei in der vorliegenden Angelegenheit unerheblich, 

da beide Nichtbauzonen seien. Dieser Argumentation schloss sich im 

Wesentlichen auch die Beschwerdegegnerin 2 an.

- 20 -

c) In ihrem Entscheid vom 1. Juni 1999 betreffend die vom ursprünglichen 

Beschwerdeführer im Verfahren R 16 72 erhobene Planungsbeschwerde 

führte die Regierung aus, dass sich die von der Beschwerdegegnerin 1 

gewählte Erschliessungsvariante des Gebietes G._____, welche nachfol-

gend dann die Grundlage für den QP G._____ bildete, im Vergleich zu 

anderen vorgebrachten Alternativen als gesamthaft eindeutig vorteilhafter 

erweise. Dies insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und 

Verkehrsimmissionen. Dem Regierungsbeschluss vom 5. Juli 2011 sind 

hinsichtlich des GEP 1:2000 Verkehr (Bg1-act. 14) für das betreffende 

Quartierplangebiet, umfassend die Parzellen 1736 - 1739 sowie teilweise 

die Parzellen 1065 und 5 (vgl. Plan Beizugsgebiet des QP G._____ vom 

9. Oktober 2003 [Bg1-act. 5b]), keinerlei Bemerkungen zu entnehmen. 

Ausserdem stimmt der GEP 1:2000 Verkehr für die Erschliessungsstrasse 

im fragliche Gebiet mit dem Plan "Erschliessung Verkehrsanlagen" des 

QP G._____ vom 12. April 2005 (vgl. Bg1-act. 5d) überein. Dementspre-

chend wurde im Rahmen der Ortsplanungsrevision die im Jahre 

1997/1998 festgelegte Erschliessung für das Gebiet G._____ auch mit 

der Teilrevision 2010 bestätigt. Der Planungsbericht vom 10. November 

2010 führte zur planerischen Festlegung der Sammelstrasse zwischen 

der Strasse "H._____" bzw. der I._____-strasse (bei Berücksichtigung ih-

res nördlichen Endpunktes) und der K._____-strasse aus, dass damit die 

Gebiete westlich des Kerns des Osten der Gemeinde an die Hauptver-

kehrsachsen angebunden werden sollen und somit das "Zentrum" entlas-

tet werden solle (vgl. Bg1-act. 3, S. 37). Dementsprechend und entgegen 

der Meinung der Beschwerdeführer hatte die neu festgelegte Sammel-

strasse keinen Einfluss auf die bestätigte Erschliessungssituation für das 

Gebiet G._____. Die bestätigte Festsetzung der privaten Erschliessungs-

strasse für das Gebiet G._____ über die Parzellen 1065 und 5 erweist 

sich, auch unter Berücksichtigung eines erheblichen Ermessens bei pla-

nerischen Festsetzungen durch die Beschwerdegegnerin 1, als sachlich 

begründet. Es entsprach dem Ziel, eine kürzestmöglichen Anbindung an 

- 21 -

die Kantonsstrasse zu realisieren, welche auch von der Topografie her 

geeignet ist. Den gegenteiligen Vorbringen der Beschwerdeführer kann 

nicht gefolgt werden, soweit sie geltend machen, dass die kürzeste Ver-

bindung über die Strasse "H._____" erfolgen könne. Denn wenn man sich 

die gesamte Wegstrecke bis zum übergeordneten Strassennetz betrach-

tet (I._____-strasse resp. zur neuen Sammelstrasse) stehen sich eine 

Wegstrecke von knapp 100 m zu ca. 200 m gegenüber. Ebenso wenig 

hatte die Änderung der Zonenzuteilung gemäss Zonenplan einen mass-

gebenden Einfluss auf das Quartierplangebiet. Die Zuweisung der Parzel-

le 5 zur ZKBN anstelle des üG änderte nichts an der Klassifikation als 

Nichtbauzone, da beide Zonen als Zonen mit unbestimmter oder später 

zugelassener Zone im Sinne von Art. 18 Abs. 2 RPG zu qualifizieren sind 

(vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Revision des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG-Revision], 

Heft Nr. 3/2004 - 2005, S. 67 f.; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 18 Rz. 42 

ff.). Dies wird nachfolgend unter E.9b. noch ausführlicher erläutert.

8. a) Die Beschwerdegegnerin 1 hielt in ihrem Einspracheentscheid vom 

23. September fest, dass die (ursprünglichen) Beschwerdeführer im Ver-

fahren R 16 72 den QP G._____ selbst unterzeichnet und somit zuge-

stimmt hätten. Auch der Beschwerdeführer im Verfahren R 16 73 habe 

bei der öffentlichen Auflage des Quartierplanes im Mai 2006 keine Ein-

sprache erhoben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits Eigentümer der 

Parzelle 44 gewesen sei, nämlich ab dem 16. Februar 2006. In der Be-

schwerde vom 24. Oktober 2016 führten die Beschwerdeführer im Verfah-

ren R 16 72 aus, dass sie damals zwar den Quartierplan unterzeichnet 

hätten, zwischenzeitlich aber entscheidende rechtliche Änderungen der 

Ortsplanung beschlossen worden seien (vgl. vorstehend E.7b). Der Be-

schwerdeführer im Verfahren R 16 73 wies den Vorwurf des widersprüch-

lichen Verhaltens zurück. Er habe zwar die Parzelle 44 im Februar 2006 

erworben, sei aber erst im August 2006 von einem anderen Kanton nach 

- 22 -

X._____ gezogen. Die Genehmigung des Quartierplanes sei aber schon 

am 30. Mai 2006 erfolgt. Somit habe er keine Möglichkeit gehabt, sich am 

Quartierplan zu beteiligen oder ein Rechtsmittel dagegen zu ergreifen als 

das Planungsverfahren durchgeführt worden sei, weil er zu diesem Zeit-

punkt weder Grundeigentümer noch Stimmbürger von X._____ gewesen 

sei. Die Beschwerdegegnerin 1 erläuterte die langwierige Entstehungsge-

schichte des QP G._____ und der Einbezug der betroffenen Grundei-

gentümer, was dann schlussendlich in einer umfassenden einstimmigen 

Einigung aller Quartierplanbewohner gemündet hätte, welche rechtskräf-

tig geworden sei. Bestandteil des QP G._____ seien dabei nicht nur die 

Quartierplanbestimmungen gewesen, sondern auch alle Pläne, insbeson-

dere auch der Erschliessungsplan. Die Beschwerdegegnerin 2 betonte in 

ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2016 die Rechtskraft des QP 

G._____, welcher notabene von den (ursprünglichen) Beschwerdeführern 

im Verfahren R 16 72 selbst unterzeichnet worden sei. 

b) Die akzessorische Überprüfung von nutzungsplanerischen Festlegungen 

ist im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen, wenn 

nicht besondere Voraussetzungen gegeben sind (vgl. BGE 135 II 209 

E.5.1). Aufgrund des besonderen Charakters einer nutzungsplanerischen 

Festlegung geht das Bundesgericht davon aus, dass entscheidend sei, ob 

sich die Betroffenen schon bei Planerlass Rechenschaft über die daraus 

folgenden Beschränkungen geben konnten und ob sie die Möglichkeit zur 

Verteidigung ihrer Interessen hatten. Ausserdem kann eine solche plane-

rische Anordnung auch dann in Zweifel gezogen werden, wenn sich die 

tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse erheblich geändert haben (vgl. 

BGE 106 Ia 310 E.3).

c) Am 30. Mai 2006 erwuchs der QP G._____ in Rechtskraft. Dabei stützte 

er sich auf die Zustimmung aller Quartierplangenossen, welche sämtliche 

Unterlagen unterzeichnet haben. So hat auch der Eigentümer der Parzel-

- 23 -

le 1736, welcher ursprünglich als Beschwerdeführer im Verfahren R 16 72 

auftrat, seine Zustimmung zur vorgesehenen Erschliessung gegeben. 

Darüber hinaus wurde die bestehende Zufahrt der Parzelle 1736 zur 

I._____-strasse aufgehoben und erfolgt heute auch über den vorderen 

Abschnitt der bereits erstellten Erschliessung gemäss QP G._____ (vgl. 

Bg1-act. 6). Weiter liegt das Projekt der Erschliessungsstrasse vor und 

auch die Einfahrt resp. Zufahrt zur I._____-strasse (Kantonsstrasse) wur-

de bereits im Jahre 2014 durch das Tiefbauamt des Kantons Graubünden 

(TBA) bewilligt. Weil der Beschwerdeführer im Verfahren R 16 72 zum 

damaligen Zeitpunkt bereits die Möglichkeit gehabt hätte, gegen diese 

Festsetzungen vorzugehen und in Anbetracht der unveränderten Verhält-

nisse (vgl. vorstehend E.7), kommt eine akzessorische Prüfung der plane-

risches Festsetzungen nicht in Frage und das Verhalten des Beschwerde-

führers im Verfahren R 16 72 ist als widersprüchlich zu taxieren, was als 

Verletzung des Grundsatzes des Verhaltens nach Treu und Glauben auf-

gefasst werden kann. Diese muss aber nicht abschliessend geklärt wer-

den, weil sich in der vorliegenden Angelegenheit eine akzessorische Prü-

fung der rechtskräftigen planerischen Festsetzungen im Baubewilligungs-

verfahren als unzulässig erweist.

d) Der Einwand des Beschwerdeführers im Verfahren R 16 73, wonach er 

sich nicht am Quartierplanungsverfahren habe beteiligen können und 

auch kein Rechtsmittel dagegen zu Verfügung gestanden habe, ist eben-

falls nicht stichhaltig. Während der öffentlichen Auflage vom 28. April 

2006 bis zum 29. Mai 2006 wurde seinerseits keine Einsprache dagegen 

erhoben, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt Grundeigentümer eines 

nahegelegenen Grundstücks war. Das Quartierplanverfahren ist in Art. 16 

ff. KRVO geregelt. Zuerst wird mittels eines Einleitungsbeschlusses, wel-

cher nach einer öffentlichen Auflage mit Einsprachemöglichkeit gefällt 

wird, die Einleitung und die Abgrenzung des Planungsgebietes festgelegt 

(Art. 16 KRVO). Nach der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses wird 

- 24 -

der Quartierplan erarbeitet (Art. 17 Abs. 1 KRVO) und erneut als Entwurf 

öffentlich aufgelegt, wobei dies im amtlichen Publikationsorgan bekannt 

zu geben ist (Art. 18 Abs. 1 und 2 KRVO). Gegen diesen Quartierpla-

nentwurf kann während der Auflagefrist beim Gemeindevorstand Einspra-

che erhoben werden. Die Legitimation richtet sich dabei nach den Voraus-

setzungen für die Zulässigkeit einer Planungsbeschwerde im Sinne von 

Art. 101 KRG, welche ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der An-

fechtung oder eine Legitimation nach Bundesrecht voraussetzt. Dem Be-

schwerdeführer im Verfahren R 16 73 wäre somit als Eigentümer einer an 

das Quartierplangebiet angrenzenden Parzelle die Erhebung einer Ein-

sprache gegen den QP G._____ ohne weiteres möglich gewesen (vgl. 

VGU R 09 107 vom 20. April 2010, wo der Beschwerdeführer ebenfalls 

nicht Grundeigentümer einer Quartierplanparzelle war und BGE 141 II 50 

E.2 betreffend die Legitimation zur Anfechtung von Bau- und Planungs-

entscheiden).

9. a) Die Beschwerdeführer rügten unter Hinweis auf einen Internet-

Planauszug (R 16 72/Bf-act. 7 und R 16 73/Bf-act. 8), dass gemäss GEP 

1:2000 Verkehr das Fuss- und Fahrwegrecht (gelb gepunktet) für die Er-

schliessungsstrasse zwar bei der I._____-strasse beginne, aber ca. einen 

Meter vor der Parzellengrenze zwischen Parzellen 1736 und 1737 enden 

würde. Weiter erfolge eine unrechtmässige Beanspruchung von Nicht-

baugebiet für die Erschliessung des Gebietes G._____. Die geplante Zu-

fahrt auf der Parzelle 5 zur Einstellhalle liege zudem nicht im Quartier-

plangebiet und sei der ZKBN zugeteilt. Dies im Gegensatz zum bereits 

erstellten Abschnitt der Erschliessungsstrasse auf der Parzelle 1065 im 

Bereich der I._____-strasse, welche zum üG gehöre. Bei der ZKBN hand-

le es sich um Nichtbaugebiet, wo gemäss Art. 40 Abs. 2 KRG nur diejeni-

gen Bauvorhaben zulässig seien, welche die Voraussetzungen für eine 

Ausnahmebewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone erfüllen wür-

den. Die für das Gebiet G._____ vorgesehene Erschliessung, stehe wei-

- 25 -

ter im Widerspruch zum Grundsatz, wonach die Erschliessung von Bau-

zonen durch das Baugebiet zu erfolgen habe. Der vorgesehenen Er-

schliessung mangle es an der erforderlichen relativen Standortgebunden-

heit und auch eine entsprechende kantonale Zustimmung für Bauvorha-

ben ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 25 Abs. 2 RPG bzw. 

Art. 87 Abs. 1 und 2 KRG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 KRVO 

liege nicht vor. Die Beschwerdegegnerinnen entgegneten, dass gemäss 

Kopie des originalen GEP 1:2000 Verkehr (Bg1-act. 14) klar erkennbar 

sei, dass die Erschliessungsstrasse bis an die Parzelle 1737 heranführe. 

Diese Erschliessung sei eigens für das Quartierplangebiet konzeptioniert 

worden. Auch wenn auf den Plänen eine Lageabweichung festzustellen 

wäre, könnte diese allfällige Differenz mit der üblichen, massstabsbeding-

ten Planungenauigkeit aufgrund des Massstabes 1:2000 erklärt werden. 

Die gemäss QP G._____ vorgesehene Erschliessung sei im GEP 1:2000 

Verkehr vorgesehen und dementsprechend zonenkonform, weil Generelle 

Erschliessungspläne Sondernutzungspläne seien. Dies hänge auch nicht 

vom Typ der Nichtbauzone ab. Ausserdem sehe Art. 27 Abs. 2 KRG vor, 

dass Erschliessungsflächen innerhalb oder am Rand der Bauzone als 

Bauzonen gälten. Weiter könne sich das Planungsgebiet für einen Quar-

tierplan gemäss Art. 51 Abs. 1 KRG auch auf Grundstücke ausserhalb der 

Bauzone erstrecken. Ausserdem wurde festgehalten, dass das Quartier-

plangebiet neben den Parzellen 1736 - 1739 auch die Teile der Parzelle 5 

umfasse, wo die Erschliessungsstrasse zu liegen komme.

b) Gemäss Art. 22 Abs. 2 KRG besteht die Grundordnung aus dem Bauge-

setz, dem Zonenplan, dem Generellen Gestaltungsplan und dem Gene-

rellen Erschliessungsplan. Festlegungen in einem Generellen Erschlies-

sungsplan werden praxisgemäss als zonen- resp. nutzungsplanungskon-

form im Sinne von Art. 22 RPG betrachtet (vgl. VGU R 16 27 vom 30. Au-

gust 2016 E.3). Der Generelle Erschliessungsplan nach Art. 45 KRG als 

Bestandteil der Grundordnung, welcher auch im selben Verfahren wie ein 

- 26 -

Zonenplan (Art. 26 ff. KRG) zustande kommt, kann grundsätzlich ebenso 

nutzungsplanerische Festlegungen treffen wie der Zonenplan im Zusam-

menspiel mit dem Baugesetz. Ausserdem wird auch der Generelle Er-

schliessungsplan im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Art. 49 

KRG durch die Regierung auf die Einhaltung der massgebenden Vor-

schriften hin überprüft. Aus diesem Grund gehen die Beschwerdegegne-

rinnen in diesem Fall zu Recht davon aus, dass die Frage der Standort-

gebundenheit der Erschliessungsstrasse im Nichtbaugebiet in der vorlie-

genden Angelegenheit keine Rolle spielt. Weiter bestimmt Art. 27 Abs. 2 

KRG, dass Erschliessungsflächen innerhalb oder am Rand der Bauzone 

als Bauzonen gälten. Somit kommt hinsichtlich des Bewilligungsverfah-

rens Art. 25 Abs. 2 RPG resp. Art. 87 Abs. 1 KRG nicht zum Zug und 

dementsprechend ist keine kantonale BAB-Bewilligung nötig. Somit war 

die Beschwerdegegnerin zur Erteilung der Baubewilligung auch ohne kan-

tonale BAB-Bewilligung befugt (vgl. Art. 86 KRG). Warum die Beschwer-

deführer die Anwendbarkeit von Art. 27 Abs. 2 KRG auf das üG be-

schränken wollen und argumentieren, dass für den Erschliessungsstras-

senabschnitt in der ZKBN die Voraussetzungen der Standortgebunden-

heit im Sinne von Art. 24 RPG nicht gegeben seien sollen ist nicht nach-

vollziehbar. Wie bereits dargelegt, entspricht die im QP G._____ vorge-

sehene Erschliessung sowohl auf der Parzelle 1065 (im üG) wie auch der 

Parzelle 5 (in der ZKBN) dem GEP 1:2000 Verkehr und somit der Grund-

ordnung. Dementsprechend ist sie als zonenkonform im Sinne von Art. 22 

Abs. 2 lit. a RPG zu betrachten. Weil sowohl das üG wie auch die ZKBN 

gemäss KRG als Nichtbaugebiet gelten (vgl. Art. 40 Abs. 2 und 41 Abs. 2 

KRG; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Revision des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG-Revision], 

Heft Nr. 3/2004 - 2005, S. 67 f.), ist kein Grund ersichtlich warum gestützt 

auf Art. 27 Abs. 2 KRG die Bewilligung von Erschliessungsflächen inner-

halb oder am Rand der Bauzone ohne ein BAB-Verfahren gemäss Art. 87 

KRG nur im üG möglich sein soll. Wenn solche Erschliessungsflächen am 

- 27 -

Rand der Bauzone liegen und im Rahmen der Grundordnung festgelegt 

sind, ist unabhängig von der Art der Nichtbauzone für das Bewilligungs-

verfahren das Verfahren für Bauten innerhalb der Bauzone anzuwenden 

und eine Bewilligung nach Art. 22 RPG zu erteilen. Schlussendlich ist 

auch den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 zustimmen, wonach 

eine allfällige Lagedifferenz der Erschliessungsstrasse im Bereich der Pa-

rzellengrenze der Parzellen 1736 und 1737 im GEP 1:2000 Verkehr bis 

zu einem bestimmten Grad auf die massstabsbedingte Planungenauigkeit 

zurückzuführen ist. Denn 1 mm Distanz auf einem Plan im Massstab 

1:2000 entsprechen in Wirklichkeit 2 m. Ausserdem ist in diesem Zusam-

menhang auf Art. 45 Abs. 4 KRG zu verweisen, wonach bei der Projektie-

rung von geplanten Anlagen sogar geringfügige Abweichungen gegenü-

ber dem GEP 1:2000 Verkehr zulässig sind, wenn die konzeptionellen 

Vorgaben gewahrt sind. Insofern ist also die exakte Lage einer Verkehrs-

anlage im GEP 1:2000 Verkehr im Rahmen der Projektierung gar nicht 

zwingend erforderlich. Die im vorliegenden Fall vorgebrachte Abweichung 

wäre klarerweise noch im Rahmen der konzeptionellen Vorgaben.

c) Es trifft nicht zu, dass die Erschliessungsstrasse auf der Parzelle 5 nicht 

im Quartierplangebiet liegt. Massgebend dafür ist der Plan "Beizugsge-

biet" des QP G._____ vom 9. Oktober 2003 (Bg1-act. 5b). Dies ergibt sich 

zweifelsfrei aus Art. 2 der Quartierplanbestimmungen (QPB) vom 19. April 

2006 (Bg1-act. 5a), wonach das Quartierplangebiet die Parzellen 1736, 

1737, 1738, 1739 und Teile der Parzellen 1065 und 5 umfasse. Im letzten 

Satz von Art. 2 QPB wird explizit festgehalten, dass die genaue Lage der 

einzelnen Parzellen und die Abgrenzung des Quartierplangebietes aus 

dem Plan "Beizugsgebiet" ersichtlich seien. Dort ist klar ersichtlich, dass 

sich das Quartierplangebiet ca. 5.5 m auf die Parzellen 1065 und 5 er-

streckt. Somit ist diese Rüge unbegründet.

- 28 -

10. a) Ausserdem brachten die Beschwerdeführer vor, dass die Zufahrt unzurei-

chend sei und es dementsprechend an einer genügenden Erschliessung 

mangle. Insbesondere sei die Strasse zu schmal, womit sich Fahrzeuge, 

welche heute üblicherweise über 2 m breit seien, nicht kreuzen könnten 

und auch die engen Kurven auf dem Weg zur Tiefgarage für Liefer- und 

Lastwagen nicht befahrbar seien. Ausserdem sei die Einfahrt in die 

I._____-strasse problematisch. Die Sicht werde nach Osten hin durch ei-

ne Mauer und eine Garage eingeschränkt und die Einfahrt in die I._____-

strasse sei leicht ansteigend. Zudem befinde sich diese Abzweigung resp. 

Einfahrt am Dorfeingang bzw. -ausgang, kurz vor den Signalen "Höchst-

geschwindigkeit 50 generell" bzw. "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 

generell". Demensprechend sei die Einfahrt gefährlich und für ein grösse-

res Verkehrsaufkommen ungeeignet im Vergleich zur doppelspurigen 

Einmündung der Strasse "H._____", die sich im Übrigen in einer "Tempo-

30-Zone" befinde. Die Beschwerdegegnerinnen hielten dem entgegen, 

dass ein Kreuzen von Fahrzeugen auf der Erschliessungsstrasse zur 

Tiefgarage an zwei Orten problemlos möglich sei. Dies sei bereits durch 

die Regierung in ihrem Genehmigungs- resp. Beschwerdeentscheid vom 

1. Juni 1999 sowie durch das TBA im Jahre 2014 bei der Bewilligung 

gemäss Art. 52 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden (StrG; 

BR 807.100) geprüft worden. Ausserdem werde die Parzelle 1736 der 

Beschwerdeführer im Verfahren R 16 72 ebenfalls durch den vorderen 

Teil dieser Zufahrt erschlossen, wobei dort auch die früher bestehende 

Zufahrtsmöglichkeit geändert worden sei. Entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers im Verfahren R 16 73, werde durch dieses Projekt auch 

keine Wingertmauer beeinträchtigt, sondern das Projekt sehe lediglich ei-

ne einzige Öffnung in einer Trockensteinmauer vor. Somit sei das vorlie-

gend umstrittene Vorhaben nicht vergleichbar mit demjenigen, welches 

dazumal auf der Parzelle 2529 hätte realisiert werden sollen, womit auch 

keine rechtsungleiche Behandlung vorliege.

- 29 -

b) Die Erteilung einer Baubewilligung für ein Baute und Anlage setzt gemäss 

Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 72 Abs. 2 KRG als Bestandteil der Bau-

reife eine ausreichende Erschliessung voraus. Zur Erschliessung eines 

Baugrundstückes im Sinne einer bundesrechtlichen Minimalvorschrift 

gehört gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG neben den Ver- und Entsorgungslei-

tungen auch eine hinreichende Zufahrt (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., 

Art. 19 Rz. 18; VGU R 12 115 vom 27. November 2012 E.3). Was unter 

dem unbestimmten Rechtsbegriff einer hinreichenden Zufahrt zu verste-

hen ist, muss aufgrund des vorgesehenen Nutzungszwecks, den weiteren 

massgeblichen Verhältnissen sowie allfälligen Konkretisierungen des kan-

tonalen Rechts bzw. der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis und 

unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung be-

stimmt werden (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 19 Rz. 21; VGU R 12 115 

vom 27. November 2012 E.3c).

c) Zuerst einmal ist festzuhalten, dass ein Grundstück bereits dann als bau-

reif gilt, wenn die erforderlichen Erschliessungsanlagen bis zum Ab-

schluss der Bauvorhabens ausgeführt sind (vgl. Art. 72 Abs. 2 KRG). In-

sofern ist also insbesondere vom Zustand gemäss Quartiererschlies-

sungsplan "Erschliessung Verkehrsanlagen" vom 14. April 2005 (Bg1-

act. 5d) auszugehen. Daraus lässt sich entnehmen, dass im Endausbau 

eine Breite der Strasse zwischen 3.5 m und 5 m vorgesehen ist (vgl. auch 

Bg1-act. 7a). Ausserdem sieht Art. 11 QPB vor, dass vor der Einfahrt zur 

Tiefgarage ein Kehrplatz für Lieferanten zu erstellen ist. Gemäss Auflage-

plan "Grundriss Einstellhalle + UG MFH A-D" vom 18. Februar 2016 ist 

dieser im Bereich der Zufahrt zur Einstellhalle im Anschluss an die vier 

Besucherparkplätze ausserhalb der Tiefgarage auch vorgesehen (vgl. 

den benannten Auflageplan gemäss BG1-act. 17). Die Zufahrt über die 

Erschliessungsstrasse wird durch eine Dienstbarkeit zu Gunsten der Öf-

fentlichkeit gesichert (vgl. Art. 5, 14 und 21 QPB). Bei der Einfahrt von der 

I._____-strasse her beträgt die Breite der Erschliessungsstrasse 5 m und 

- 30 -

dies auf einer Länge von 10 m. Bei einer Strassenbreite von 5 m ist ein 

Kreuzen von zwei Personenwagen problemlos möglich und somit auch 

ein gefahrloses Einbiegen von der I._____-strasse auf die strittige Zufahrt. 

Dementsprechend wurde diese Zufahrt auch durch das TBA im Jahre 

2014 bewilligt. Auf dem nachfolgenden, geraden Teilstück von ca. 30 m 

beträgt die Strassenbreite 3.5 m. Im Bereich vor der Kurve bei der süd-

westlichen Ecke der Parzelle 1736 befindet sich dann im Anschluss an 

das gerade Teilstück erneut ein ca. 10 m langer Abschnitt mit einer Breite 

von 5 m, womit eine zweite Ausweichstelle für den nächsten geraden 

Strassenabschnitt (Breite: 4 m) bis zur Einfahrt zur Tiefgarage besteht. 

Spezifische Anforderungen bezüglich der geforderten Mindestbreite der 

Zufahrtsstrasse lassen sich im vorliegenden Fall weder dem kantonalen 

noch dem kommunalen Recht entnehmen. Allenfalls können bezüglich 

der technischen Anforderungen für Zufahrtsstrassen im Sinne einer Richt-

linie die Normblätter der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute 

(VSS) beigezogen werden. Der Richtliniencharakter bedeutet aber auch, 

dass diese Normen nicht unbesehen der spezifischen Verhältnisse anzu-

wenden sind (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 19 Rz. 21; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_178/2014 vom 2. Mai 2016 E.3.4). Die SN 640 050 

"Grundstückszufahrten" ist grundsätzlich anwendbar für die Verbindung 

einer vortrittsberechtigten Strasse und einem anliegenden Grundstück. 

Die anliegenden Grundstücke dürfen maximal 40 Abstellplätzen für Per-

sonenwagen aufweisen. In Abhängigkeit von den vorhandenen Parkplät-

zen und der Art der angrenzenden öffentlichen Strasse ist für eine Zufahrt 

mit Gegenverkehr eine Breite von 3 - 5.5 m vorsehen (vgl. Entscheid des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau VG.2014.254/E vom 19. Au-

gust 2015 E.2.4.3, auszugsweise wiedergegeben, in: Thurgauische Ver-

waltungsrechtspflege [TVR] 2015 Nr. 13). Nach der SN 640 045 "Projek-

tierung, Grundlagen; Strassentyp: Erschliessungsstrassen" gilt für die Er-

schliessung von Siedlungsgebieten bis zu 30 Wohneinheiten der Typ "Zu-

fahrtsweg", welchem eine stündliche Verkehrsbelastung von maximal 50 

- 31 -

Fahrzeugen zu Grunde liegt. Dafür wird ein Fahrstreifen in reduzierter 

Ausbaugrösse als ausreichend erachtet. Der Grundbegegnungsfall stellt 

die Begegnung Personenwagen/Fahrrad dar (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen B 2011/110 vom 20. März 

2012 E.4). Die Wohnzone W3, welche die Grundnutzungszone darstellt, 

ist gemäss Art. 25 BG für Wohnzwecke bestimmt. Die vorgesehene Nut-

zung der Parzellen 1737 - 1739 im Quartierplangebiet G._____ durch die 

vier projektierten Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 26 Wohnungen las-

sen die vorgesehene Verkehrsführung mit einer Fahrbahnbreite von 3.5 - 

5 m nicht als unzureichend erscheinen (vgl. Verwaltungs- und Verwal-

tungsgerichtsentscheide des Kantons Obwalden [VVGE] 1997 und 1998 

Nr. 44 E.5b/cc und 6b). Insbesondere sind keine besonders publikumsin-

tensiven Nutzungen ersichtlich, womit sich der Fahrzeugverkehr tenden-

ziell in Grenzen halten wird und für allfällige Kreuzungsmanöver immerhin 

zwei Ausweichstellen vorhanden sind. Zudem besteht auch noch ein 

Kehrplatz vor der Einstellhalle. Somit ist in Übereinstimmung mit den Be-

schwerdegegnerinnen, welche mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist, 

davon auszugehen, dass eine ausreichende Erschliessung im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 RPG resp. die Baureife im Sinne von Art. 72 Abs. 2 KRG 

gegeben ist und diese den Vorgaben der Grundordnung entspricht. 

11. a) Die Beschwerdeführer machten ausserdem geltend, dass der im 

QP G._____ vorgesehene Fussweg nicht mit den Festsetzungen des 

GEP 1:2000 Verkehr übereinstimme. Die Beschwerdegegnerin 1 entgeg-

nete, dass die Fusswege der Verbindung innerhalb des Baugebietes dien-

ten. Wenn ein Baugebiet noch nicht überbaut sei, könne die Lage von 

Fusswegen nicht für alle Zeiten verbindlich festgelegt werden. Vielmehr 

seien diese nach der erfolgten Planung mit den Überbauungen zu koordi-

nieren. Im vorliegenden Fall habe diese Koordination im Rahmen des 

QP G._____ stattgefunden. Der Fussweg gemäss Bauprojekt habe sich 

- 32 -

an die Festsetzung gemäss Quartierplan zu halten, wobei dieser nach wie 

vor im Einklang mit dem GEP 1:2000 Verkehr stehe.

b) Wie bereits erwähnt, ist bei der Projektierung von Erschliessungsanlagen 

eine geringfügige Abweichung von GEP 1:2000 Verkehr gemäss Art. 45 

Abs. 4 KRG zulässig, sofern die konzeptionellen Vorgaben gewahrt blei-

ben (vgl. vorstehend E.9b). Art. 5 Abs. 2 QPB sieht als konzeptionelle 

Vorgabe die Führung eines öffentlichen und möglichst kurzen Fussweges 

über die drei zu bebauenden Grundstücke vor. Die im QP G._____ und 

dem Bauprojekt vorgesehene Verschiebung des Fussweges an die Süd-

grenze der Parzellen 1737 - 1739 um durchschnittlich 15 m, ist mit den 

konzeptionellen Vorgaben des GEP 1:2000 Verkehr noch vereinbar. Zum 

einen bleibt die Weglänge ungefähr gleich und die Verlegung in südlicher 

Richtung lässt sich sachlich rechtfertigen. So werden die Parzellen 1737 - 

1739 bei dieser Variante nicht durchschnitten und die Anbindung an die 

Strasse "H._____" bzw. die neu zu erstellende Quartiererschliessungs-

strasse G._____ wird ebenfalls optimal gewährleistet. Aufgrund der ge-

wählten Baustandorte, erscheint auch keine kürzere Wegverbindung rea-

lisierbar, um die drei Bauparzellen mit einem Fussweg zu queren. Im 

Rahmen der Genehmigung des QP G._____, wo diese Lage des Fuss-

weges bereits prädisponiert wurde, stand es aufgrund der nachvollziehba-

ren sachlichen Gründe im Planungsermessen der Beschwerdegegnerin 1 

von der Lage des Fussweges gemäss GEP 1:2000 Verkehr geringfügig in 

südlicher Richtung abzuweichen, da wie bereits erläutert, die konzeptio-

nellen Vorgaben weiterhing gewahrt sind. Somit dringen die Beschwerde-

führer auch mit dieser Rüge nicht durch.

12. a) Die Beschwerdeführer berufen sich weiter auf den Umstand, dass das 

strittige Bauvorhaben die Abstandsvorschriften gemäss kantonalem und 

kommunalem Recht nicht einhalte. Insbesondere mehrere Gebäudeteile 

im Bereich der Tiefgarageneinfahrt hielten die Abstandsvorschriften ge-

- 33 -

genüber der Parzelle 1736 nicht ein. Diese bereits in den Einsprachen 

vorgebrachte Beanstandungen habe die Beschwerdegegnerin 1 in ihren 

Einspracheentscheiden verworfen und in nicht nachvollziehbarer Weise 

auf Art. 76 BG verwiesen. Vermutlich handle es sich um einen Verschrieb, 

weil dieser nicht einschlägig sei. Allenfalls sei Art. 76 Abs. 2 KRG gemeint 

gewesen, welche aber nicht für Gebäude und Gebäudeteile gelte. Viel-

mehr sei es so, dass gemäss Art. 75 Abs. 1 KRG gegenüber jedem 

Nachbargrundstück ein Grenzabstand von 2.5 m einzuhalten sei, sofern 

die Bauteile den gewachsenen Boden überragten und keine grösseren 

Abstände gemäss kommunalem Baugesetz eingehalten werden müssten. 

Die beanstandeten Objekte seien Gebäudeteile, welche den gewachse-

nen Boden überragten und keine freistehenden Mauern. Die Beschwer-

degegnerin 1 entgegnete, dass der minimale Grenzabstand von 4 m in 

der Wohnzone W3 nach Anmerkung 5 zu Art. 13 BG nicht für Grenzmau-

ern gelte. Für solche Mauern sei Art. 76 Abs. 2 KRG anwendbar. Somit 

müssten die beanstandeten Bauteile resp. Mauern keinen Grenzabstand 

einhalten. Im Übrigen hätten die (ursprünglichen) Beschwerdeführer im 

Verfahren R 16 72 anlässlich der Unterzeichnung des QP G._____ der 

Lage der Zufahrt zur Tiefgarage selbst zugestimmt. Auch die Beschwer-

degegnerin 2 stellte sich auf den Standpunkt, dass das vorgesehene 

Bauvorhaben die erforderlichen Grenzabstände nicht verletze. Mit Ver-

weis auf Art. 8 QPB führte sie aus, dass die Gebäude- und Grenzabstän-

de, die Gebäudelängen und der Zusammenbau mehrerer Baukörper nach 

architektonischen Kriterien frei bestimmt werden können. Weiter werde 

bestimmt, dass zwischen den zwei Quartierplangestaltungsbereichen die 

ordentlichen kommunalen Grenzabstände einzuhalten seien. Bei Massiv-

bauweise betrage dieser 4 m und sei vorliegend eingehalten. Für weitere 

Bauten und Anlagen seien die Grenzabstände nach Massgabe von 

Art. 76 Abs.1 und 2 KRG einzuhalten. Ausserdem brachte auch sie vor, 

dass die (ursprünglichen) Beschwerdeführer im Verfahren R 16 72 den 

- 34 -

Quartierplan in Kenntnis der Lage der Zufahrt zur Tiefgarage unterzeich-

net hätten und ihnen das Rechtsschutzinteresse abzusprechen sei.

b) Die Abstandsvorschriften von Art. 75 ff. KRG sind gestützt auf Art. 107 

Abs. 2 Ziffer 5 KRG als kantonale Bauvorschriften unmittelbar anwendbar 

und gehen entgegenstehenden kommunalen Vorschriften grundsätzlich 

vor. Ausnahmen sind dort möglich, wo das KRG ergänzende oder abwei-

chende kommunalen Vorschriften zulässt. Im Übrigen bleiben auch stren-

gere kommunale Vorschriften vorbehalten. Die kantonalen Abstandsvor-

schriften gemäss Art. 75 ff. KRG sind somit als Mindestabstände zu ver-

stehen. Zudem ist auch der Vorbehalt von Art. 77 Abs. 2 KRG zu beach-

ten, wonach die kantonalen und kommunalen Bauabstände nicht gelten, 

sofern die Grundordnung oder ein Quartierplan eine bestimmte Lage ei-

ner Baute oder Anlage vorsieht und die ordentlichen Bauabstände dieser 

Planung entgegenstehen würden. Dabei unterscheiden die kantonalen 

Bauvorschriften hinsichtlich der Thematik Bauabstände zwischen denje-

nigen für Gebäude (Art. 75 KRG) und weiteren Bauten und Anlagen 

(Art. 76 KRG). Als Gebäude wird landläufig eine ortsfeste Baute verstan-

den, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Über-

dachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. Diese Definition 

entstammt dem Anhang 1 der Interkantonalen Vereinbarung über die 

Harmonisierung der Baubegriffe von 22. September 2005 (IVHB; Beitritt 

des Kantons Graubünden am 23. Mai 2006 und in Kraft seit 26. Novem-

ber 2010). Weiter bestimmt Art. 36 Abs. 2 KRVO, dass die Definitionen 

gemäss den Anhängen und Erläuterungen zur IVHB unmittelbar gelten, 

sofern das kantonale Raumplanungsrecht Begriffe oder Instrumente ver-

wendet, welche Gegengenstand der IVHB bilden. Somit ist grundsätzlich 

vom vorstehend erwähnten Gebäudebegriff auszugehen. Bei den weite-

ren Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 76 Abs. 2 KRG werden freiste-

hende Mauern, hinterfüllte Mauern sowie Böschungen aufgezählt, die bis 

zu einer Höhe von 1 m keinen Grenzabstand einhalten müssen. Art. 76 

- 35 -

Abs. 3 KRG befasst sich mit Grabungen, welche grundsätzlich einen 

Grenzabstand von 0.5 m ab Oberkante der Grabenböschung einzuhalten 

haben, ausser wenn das Nachbargrundstück durch eine Stützmauer oder 

vergleichbare bauliche Massnahme gesichert wird. In solchen Fällen ist 

kein Grenzabstand bei Grabungen einzuhalten.

c) Es ist unbestritten dass die geplanten Hauptbauten in massiver Bauweise 

erstellt werden und somit bei den Mehrfamilienhäuser A - D der kleine 

Grenzabstand 4 m anstatt der ordentlichen 5 m beträgt (vgl. Anmerkung 5 

zu Art. 13 BG). Im Übrigen sieht bereits der QP G._____ im Plan "Er-

schliessung Verkehrsanlagen" vom 14. April 2005 den kleinen Grenzab-

stand gemäss kommunalen BG an der West-, Nord- und Ostseite des 

Quartierplangestaltungsgebietes 2 (Parzellen 1737 - 1739) vor (vgl. Bg1-

act. 5d). Der von 5 m auf 4 m reduzierte kleine Grenzabstand wird von 

Haus D, welches klarerweise ein oberirdisches Gebäude darstellt, ge-

genüber der Parzelle 1736 beansprucht. Dort beträgt nämlich der Abstand 

4.05 m (vgl. Auflageplan Grenz-/Gebäudeabstände 1:200 vom 23. Febru-

ar 2016 gemäss Bg1-act. 17). Aus dem Schnitt EH1 auf dem Auflageplan 

"Schnitte Einstellhalle" 1:100 vom 23. Februar 2016 (vgl. entsprechender 

Plan gemäss Bg1-act. 17) ergibt sich, dass der Einfahrtsbereich zur Tief-

garage unter dem gewachsenen Terrain liegt (vgl. auch Auflageplan "Um-

gebung/Gartengestaltung" 1:200 vom 23. Februar 2016 mit den von 

Geometer aufgenommenen Höhen verschiedener Geländepunkte des 

bestehenden Terrains gemäss Bg1-act. 17). Somit sind die Ausführungen 

der Beschwerdeführer, wonach im Bereich der Einfahrtsrampe im rele-

vanten Abstandsbereich Gebäudeteile über dem gewachsenen Terrain 

lägen, nicht nachvollziehbar. Die östliche Mauer der Zufahrt mit Geländer 

(vgl. Schnitt EH1 auf dem Auflageplan "Schnitte Einstellhalle" 1:100 vom 

23. Februar 2016 gemäss Bg1-act. 17) liegt von der Parzelle 1736 min-

destens 7 m entfernt. Die 1 m von der Grundstücksgrenze zur Parzel-

le 1736 entfernt zu stehen kommende westliche Mauer der Einfahrtsram-

- 36 -

pe kann als Stützmauer für eine Abgrabung im Sinne von Art. 76 Abs. 3 

KRG betrachtet werden, welche überhaupt keinen Grenzabstand einzu-

halten hätte (vgl. VGU R 11 18 vom 15. November 2011 E.3b), weil aus 

der Sicht der Nachbarparzelle das Terrain abgesenkt resp. ein Aushub 

vorgenommen wird. Aus den Planunterlagen ergeben sich keine Hinwei-

se, dass diese Mauer, welche die Funktion einer Stützmauer für die abfal-

lende Einfahrt erfüllt, über das Erdreich bzw. gewachsene Terrain hinaus-

ragt. Dasselbe gilt auch für die humusierte Überdeckung des Kehrplatzes 

resp. beim Rolltor (vgl. Schnitt EH4 auf dem Auflageplan "Schnitte Ein-

stellhalle" 1:100 vom 23. Februar 2016 gemäss Bg1-act. 17). Auch diese 

liegt unter dem gewachsenen Terrain und bildet zusammen mit ihrer 

westlichen Seitenwand eine stützende, unterirdische Konstruktion, welche 

im Sinne einer nicht vertikal über das gewachsene Terrain in Erscheinung 

tretenden, gestützte Abgrabung keinen Grenzabstand einzuhalten hat. 

Diese Beurteilung steht auch mit der Rechtsprechung in Einklang, wo-

nach nur bei oberirdisch in Erscheinung tretenden Gebäuden im Sinne 

von Art. 75 Abs. 1 KRG der ordentliche Grenzabstand gemäss KRG oder 

der grössere gemäss kommunalem Baugesetz einzuhalten ist (vgl. VGU 

R 11 18 vom 15. November 2011 E.3b). Somit ist es also im Ergebnis gar 

nicht entscheidend, ob die Zufahrt zur Tiefgarage als unterirdischer Ge-

bäudeteil oder eine Abgrabung mit Stützmauer zu qualifizieren ist, da im 

Ergebnis beiden Konstellationen keinen Grenzabstand einzuhalten ha-

ben. Ausserdem ist die Lage der Einfahrtsrampe zur unterirdischen Ein-

stellhalle bereits im QP G._____ entsprechend angelegt, so bestimmt et-

wa Art. 11 QPB, dass die Einfahrt zur Tiefgarage möglichst nahe des im 

Quartiererschliessungsplan festgelegten Zuganges zur Parzelle 1737 

(sprich am Ende der Erschliessungsstrasse bei Parzelle 1737) zu erstel-

len sei. Damit hätte insbesondere den (ursprünglichen) Beschwerdefüh-

rern in Verfahren R 16 72 bereits bei der Unterzeichnung des QP 

G._____s klar sein müssen, dass auch eine entsprechende Stützkon-

struktion gegenüber ihrer Parzellengrenze für die Einfahrtsrampe in die-

- 37 -

sem Bereich zu stehen kommen wird und demensprechend nur geringe 

oder gar keine Grenzabstände für diese Bauteile möglich sein werden. 

Eine allfällige Abweichung von den ordentlichen Bauabständen bezüglich 

der Zufahrt zur Tiefgarage wäre somit bereits in der Quartierplanung vor-

gesehen gewesen. Ordentliche Grenzabstände gemäss KRG oder kom-

munalem Baugesetz gelten aber gemäss Art. 77 Abs. 2 KRG in diesen 

Fällen nicht, sofern sie den vorgängig getroffenen planerischen Festle-

gungen in der Grundordnung oder dem Quartierplan entgegenstehen. 

Somit erweisen sich auch die Einwendungen bezüglich der Nichteinhal-

tung von Bauabständen als unzutreffend.

13. a) Die Beschwerdeführer rügten auch die Überbindung der Verfahrenskos-

ten in der Höhe von je Fr. 2'220.50 durch die Beschwerdegegnerin 1. 

Zwar werde nicht bestritten dass juristische Beratungskosten gestützt auf 

Art. 96 KRG den Einsprechenden belastet werden könnten, sofern der 

Beizug eines Anwalts notwendig gewesen wäre. Dies sei aber von der 

Beschwerdegegnerin 1 gar nicht geltend gemacht worden und zudem wä-

re der verrechnete Aufwand auch nicht gerechtfertigt. Zudem sei die Kos-

tenüberbindung gar nicht begründet worden, was eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs darstelle. Ausserdem widerspreche die Kostenhöhe 

dem abgaberechtlichen Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip, die auch 

im Baubewilligungsverfahren zu beachten seien. Für die zwei je 9 A4-

Seiten langen Einspracheentscheide, wobei die rechtlichen Erwägungen 

bloss rund drei A4-Seiten umfassten, erscheine der Gesamtbetrag für die 

Behandlung der beiden Einsprache von Fr. 4'445.-- als völlig unangemes-

sen. Die aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen hätten im Baubewilli-

gungsverfahren durch das Bauamt sowieso geprüft werden müssen und 

der Beizug eines Anwaltes sei gar nicht notwendig gewesen. Insgesamt 

sei kein erheblicher, zusätzlicher Aufwand durch die Einsprachebehand-

lung entstanden. Die Beschwerdegegnerin 1 nahm in ihrer Vernehmlas-

sung vom 1. Dezember 2016 dazu Stellung. Sie führte dazu aus, dass die 

- 38 -

auferlegten Kosten auf die Kostennote vom 11. Mai 2016 ihres Rechtsver-

treters für die geleistete Rechtsberatung zurückzuführen seien. Dieser 

habe einen angemessenen Aufwand von 16 h à Fr. 250.-- in Rechnung 

gestellt. Für die Behandlung der beiden Einsprachen der Beschwerdefüh-

rer habe die Erschliessungsplanung und die Baugesetzgebung bis in die 

90er-Jahre zurückverfolgt werden müssen, um den Beschwerdeführern 

nachzuweisen, dass ihrer jetzigen Argumente bereits früher behandelt 

worden seien. Die Beschwerdegegnerin 2 stellte sich auf den Standpunkt, 

dass die im Einspracheverfahren auferlegten Kosten nicht zu beanstan-

den seien. Dazu verwies sie auf Art. 96 KRG und stufte den verursachten 

Aufwand in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin 1 als erheblich 

ein, was die auferlegten Kosten rechtfertige.

b) Gebühren für die Behandlung einer baurechtlichen Einsprache sind als 

Verwaltungsgebühren des Baubewilligungsverfahrens den Kausalabga-

ben zuzuordnen. Somit hat die Gebührenerhebung den Vorgaben des 

abgaberechtlichen Legalitätsprinzips zu genügend, wobei bei der Ab-

gabebemessung dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip eine wich-

tige Rolle zukommt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, § 42 Rz. 2762 und § 43 

Rz. 2778 ff.). Gemäss Art. 96 KRG erheben die Gemeinden für ihren 

Aufwand im Baubewilligungsverfahren Gebühren. Auslagen für Leistun-

gen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind 

der Gemeinde zusätzlich zu vergüten (Abs. 1). Kostenpflichtig ist, wer den 

Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht 

hat (Abs. 2). Die Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der 

Gebühren in einer Gebührenverordnung (Abs. 3). Der Gemeinderat 

X._____ hat ein entsprechendes Gebührenreglement für Baubewilligun-

gen, Quartierplanverfahren und Benützung von öffentlichem Grund am 

3. November 2014 erlassen und per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt 

(nachfolgend GebR). Art. 9 GebR sieht vor, dass bei Einsprachen die Ver-

- 39 -

rechnung der Aufwendungen erfolge. Interne Kosten des Bauamts seien 

mit Fr. 100.-- pro Stunde zu vergüten und Drittkosten nach effektivem 

Aufwand. Gemäss dem Kostendeckungsprinzip darf bei kostenabhängi-

gen Kausalabgaben der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kos-

ten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig 

Überschreiten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., § 43 Rz. 2778 und 

2781; GRIFFEL, Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der Rechtspre-

chung, Zürich/Basel/Genf 2017, § 21 Rz. 483 f.). Das Äquivalenzprinzip 

konkretisiert hingegen das Verhältnismässigkeitsprinzip und Willkürverbot 

bei der Gebührenbemessung. Die Höhe der Gebühr im Einzelfall muss 

dementsprechend in einem vernünftigen Verhältnis zu demjenigen Wert 

stehen, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., § 43 Rz. 2785 f.). Es darf also kein offen-

sichtliches Missverhältnis zwischen der geforderten Abgabe und dem ob-

jektiven Wert der staatlichen Leistung bestehen (GRIFFEL, a.a.O., § 21 

Rz. 488). Der Wert der staatlichen Leistung bestimmt sich entweder nach 

dem Nutzen, welcher sich aus dieser Leistung für den Privaten ergibt oder 

nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme des Gemein-

wesens im Verhältnis zum gesamten entsprechenden Verwaltungszweig, 

wobei die nutzenorientierte Betrachtungsweises tendenziell im Vorder-

grund steht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., § 43 Rz. 2788; GRIFFEL, 

a.a.O., § 21 Rz. 489).

c) Es ist unbestritten dass für die Festsetzung eines Kostenentscheides im 

Rahmen der Einsprachebehandlung eine genügende, formell-gesetzliche 

Grundlage gegeben ist und diese auch die Abwälzung von Rechtsbera-

tungskosten erlaubt (vgl. VGU R 12 131 vom 21. November 2012 E.3). 

Die Kostennote vom 11. Mai 2016 des Rechtsvertreters der Beschwerde-

gegnerin 1, welcher im Einspracheverfahren die Einspracheentscheide 

erarbeitet hat, beläuft sich auf Fr. 4'441.-- (inkl. MWST und pauschale 

Barauslagen). Der Zeitaufwand wird mit 16 h beziffert und zu Fr. 250.-- 

- 40 -

pro Stunde verrechnet. Insofern sind die extern entstandenen Beratungs-

kosten in der fraglichen Höhe ausgewiesen und es ist nicht davon auszu-

gehen, dass durch die Erhebung der Gebühren in der umstrittenen Höhe 

der Gesamtertrag der erhobenen Abgaben die Gesamtkosten des betref-

fenden Verwaltungszweiges übersteigen (vgl. VGU A 10 21 vom 4. Mai 

2010 E.4b). Denn die erhobenen Gebühren, werden fast vollständig durch 

die ausgewiesene Kostennote konsumiert. Das Kostendeckungsprinzip ist 

also nicht als verletzt zu betrachten. Neben dem Verfassen der Einspra-

cheentwürfe, sind auf der Kostennote auch noch das Studium der Ein-

sprachen und der planerischen Vorgeschichte, insbesondere bezüglich 

des Erlasses des Generellen Erschliessungsplanes und des Erlasses des 

Quartierplanes ab dem Zeitpunkt der Einleitung, aufgeführt. Es ist nicht 

von der Hand zu weisen, dass die Einwendungen der Beschwerdeführer 

einen grösseren Abklärungsaufwand bei der Beschwerdegegnerin 1 resp. 

dem durch sie mandatierten Rechtsberater verursachten. Um die vorge-

brachten Einwendungen bezüglich der Unzulässigkeit der projektierten 

Erschliessungsstrasse wiederlegen zu können, sind die Vornahme von 

vertieften Abklärungen über die Vorgeschichte der planerischen Mass-

nahmen im Gebiet G._____ nachvollziehbar. Somit vermögen die Be-

schwerdeführer mit dem Einwand, wonach das zuständige Bauamt das 

Baugesuch sowieso hätte prüfen müssen, nicht zu überzeugen und die 

aufgewendeten 16 h erscheinen dem Gericht insgesamt für die Erarbei-

tung der zwei Einspracheentscheide inkl. Recherche und Besprechungen 

als angemessen. Dass der Beizug eines Rechtsberaters nicht geboten 

gewesen wäre, kann so nicht gesagt werden. Denn der Einwand, wonach 

die im Quartierplan vorgesehene Erschliessungsstrasse mit dem überge-

ordneten Bundesrecht nicht vereinbar sei, stellt keine alltägliche Frage-

stellung bei einem kommunalen Bauamt dar. In Anbetracht der berechtig-

ten, ausgewiesenen externen Rechtsberatungskosten und der Interessen-

lage der Beschwerdeführer an der eingereichten Einsprache, welche die 

Abweisung des Baugesuches bezweckte, erscheinen die auferlegten Ver-

- 41 -

fahrenskosten von Fr. 2'220.50 pro Einspracheentscheid mit dem Äquiva-

lenzprinzip vereinbar. Somit ist die Auferlegung dieser Kosten an die Be-

schwerdeführer nicht zu beanstanden.

d) Die Rüge der Beschwerdeführer, wonach durch die fehlende Begründung 

des Kostenentscheides das rechtliche Gehör verletzt worden sei, führt 

ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis. Zwar fliesst aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) ebenfalls ein 

Mindestanspruch auf die Begründung eines hoheitlichen Aktes (vgl. auch 

Art. 22 Abs. 1 VRG; VGU R 10 55 vom 2. September 2010 E.2b). Die Be-

schränkung der Begründung auf die wesentlichen Punkte ist allerdings 

zulässig (vgl. BGE 129 I 232 E.3.2). Aber auch wenn von einer Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen wäre, könnte trotz der 

formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine nicht beson-

ders schwer wiegende Verletzung im Rahmen eines Rechtsmittelverfah-

rens vor einer Rechtsmittelbehörde geheilt werden, wenn dieser eine um-

fassende Prüfungsbefugnis der Rechts- und Sachlage zusteht, mithin die 

Kognition nicht eingeschränkt ist (vgl. BGE 126 I 68 E.2; PVG 2008 Nr. 1 

E.1b). Diese Voraussetzung ist im Bereiche des Raumplanungsrechts in-

folge von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG aufgrund von Bundesrecht auch für das 

Verfahren vor Verwaltungsgericht gegeben (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., 

Art. 33 Rz. 64; vgl. auch VGU R 16 26 vom 22. März 2017 E.3c). Die feh-

lende Begründung zum Kostenentscheid hinderte die Beschwerdeführer 

nicht an einer sachgerechten Anfechtung, welche insbesondere eine Ver-

letzung der abgaberechtlichen Bemessungsgrundsätze rügten. Es ist 

nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Rügen durch die Beschwerdeführer 

hätten vorgebracht werden können, wenn die Einspracheentscheide, die 

nun in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 1 nachgereichte 

Begründung (inkl. Kostennote vom 11. Mai 2016), bereits enthalten hätte. 

Darüber hinaus wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs 

- 42 -

nach doppeltem Schriftenwechsel infolge der umfassenden Kognition des 

Verwaltungsgerichts in Angelegenheit des Raumplanungsrechts als ge-

heilt zu betrachten.

14. Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass den Beschwerdeführer mit ihren 

Einwendungen gegen die angefochtenen Einspracheentscheide sowie die 

erteilte Baubewilligung kein Erfolg beschieden ist. Die Beschwerdegegne-

rin 1 hat zu Recht die Einsprache abgewiesen, den Beschwerdeführern 

die entsprechenden Kosten überbunden und folglich auch die Baubewilli-

gung zu Recht erteilt. Die Beschwerde ist also kostenpflichtig abzuwei-

sen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

15. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die unterliegenden Be-

schwerdeführer, gestützt auf Art. 73 VRG, die Gerichtskosten. Mehrere 

Beteiligte an einem gemeinsam verlangten oder veranlassten Verfahren 

haften für die Kosten in der Regel solidarisch (Art. 72 Abs. 2 VRG). Die 

Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 5'000.-- 

festgesetzt und sie wird zusammen mit den Kanzleiauslagen den unter-

liegenden Beschwerdeführern im Verfahren R 16 72 und dem Beschwer-

deführer im Verfahren R 16 73 je zur Hälfte und unter solidarischer Haf-

tung untereinander auferlegt.

b) Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit entstan-

denen Kosten zu ersetzten. Gemäss Abs. 2 diese Bestimmung wird Bund, 

Kanton und den Gemeinden oder anderen mit öffentlich-rechtlichen Auf-

gaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. 

Durch die Abweisung der Beschwerden sind die Beschwerdeführer somit 

zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 2 eine 

Parteientschädigung auszurichten. Die Rechnung des Rechtsvertreters 

- 43 -

der Beschwerdegegnerin 2 vom 7. Februar 2017 beläuft sich auf 

Fr. 8'508.85, bestehend aus einem Honoraraufwand von 28.33 h à 

Fr. 270.-- (Fr. 7'649.10), eine Auslagenpauschale in der Höhe von 229.45 

und 8 % MWST auf den Betrag von Fr. 7'878.55 (Fr. 630.30). Zudem er-

klärte die Beschwerdegegnerin 2 unter Hinweis auf ihre Jahresrechnung 

2015, dass sie nicht der MWST-Pflicht unterliege, wobei dies auch für das 

laufende Geschäftsjahr gelte. Demensprechend ist, aufgrund einer feh-

lenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug, die Parteientschädigung inklu-

sive der MWST zuzusprechen (vgl. PVG 2015 Nr. 19; VGU U 16 91 vom 

22. November 2016 E.4). Die Beschwerdeführer im Verfahren R 16 72 

und der Beschwerdeführer im Verfahren R 16 73 haben somit die Be-

schwerdegegnerin 2 je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung unter-

einander im Gesamtbetrag von Fr. 8'508.85 (inkl. MWST) zu entschädi-

gen.

c) Bezüglich der von der Beschwerdegegnerin 1 beantragten Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 1'890.-- zu Ihren Gunsten und zu Lasten der 

Beschwerdeführer im Verfahren R 16 72, welche trotz ursprünglicher Un-

terzeichnung des Quartierplanes jetzt dieses Verfahren angestrengt hät-

ten, ist folgendes zu bemerken: Es trifft zwar zu, dass gemäss Art. 78 

Abs. 2 ausnahmeweise auch einer Gemeinde, welche in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis tätig ist, eine Parteientschädigung zugesprochen werden 

könnte. Dies wird aber praxisgemäss nur sehr zurückhaltend angewen-

det. Auch wenn die Verhaltensweise der ursprünglichen Beschwerdefüh-

rer im Verfahren R 16 72 durch die damalige Unterzeichnung des 

QP G._____ widersprüchlich erscheint (vgl. vorstehend E.8c), rechtfertigt 

dies für sich alleine noch keine Zusprechung einer Parteientschädigung 

an die Beschwerdegegnerin 1, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

tätig war. So wurde im vorliegenden Verfahren nicht nur die Rechtmäs-

sigkeit des Quartierplanes in Frage gestellt, sondern es war unter ande-

rem war auch die Qualifikation von Bauteilen bei der Tiefgarageneinfahrt 

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strittig, die eventuell einen Einfluss auf die einzuhaltenden Bauabstände 

gehabt hätten. Insofern erscheint es nicht angebracht von der allgemei-

nen Regel von Art. 78 Abs. 2 VRG, wonach den Gemeinwesen in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis in der Regel keine Parteientschädigung zusteht, 

abzuweichen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 922.--

zusammen Fr. 5'922.--

gehen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung untereinander zulasten 

der Erbengemeinschaft B._____, bestehend aus A._____, C._____ und 

D._____ einerseits sowie von E._____ anderseits und sind innert 30 Ta-

gen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan-

tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Erbengemeinschaft B._____, bestehend aus A._____, C._____ und 

D._____ einerseits und E._____ anderseits haben die F._____ AG im 

Gesamtbetrag von Fr. 8'508.85 (inkl. MWST) je zur Hälfte und unter soli-

darischer Haftung untereinander aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]