# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57718123-57aa-58b4-b32d-12179ab62112
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2015 E-3680/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3680-2015_2015-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3680/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM) 

(zuvor Bundesamt für Migration [BFM]), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht);  

Verfügung des SEM vom 27. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3680/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 17. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte, 

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 12. August 2014 ab-

lehnte und die Wegweisung des Beschwerdeführers sowie den Vollzug an-

ordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil vom 27. Oktober vollumfänglich abwies, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer daraufhin Frist bis zum 14. Novem-

ber 2014 ansetzte, um die Schweiz zu verlassen, 

dass er am 23. Dezember 2014 durch den Kanton B._______ als unterge-

taucht gemeldet wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 16. Mai 2015 in C._______ von der Polizei 

aufgegriffen wurde, 

dass er im Rahmen einer Befragung durch das Migrationsamt des Kantons 

B._______ vom 18. Mai 2015 insbesondere zu Protokoll gab, er habe nach 

der Ausreise aus der Schweiz in Italien ein Asylgesuch gestellt und sich 

seither in einem Asylcamp aufgehalten; über das Gesuch sei noch nicht 

entschieden worden, 

dass er im Rahmen des ihm gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zu 

einer Überstellung nach Italien erklärte, er sei bereit, nach Italien zurück-

zukehren und habe gegen eine Rückführung nichts einzuwenden, 

dass das Migrationsamt B._______ gleichentags die Ausschaffungshaft 

gemäss Art. 76 Abs. 1 AuG (SR 142.20) anordnete,  

dass das zuständige Zwangsmassnahmengericht die Haft mit Entscheid 

vom 21. Mai 2015 bestätigte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Euro-

dac ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. November 2014 in Italien 

um Asyl nachgesucht hatte, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 18. Mai 2015 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

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Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-

lin-III-VO), um Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte, 

dass Italien der Übernahme am 27. Mai 2015 zustimmte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 27. Mai 2015 in Anwendung von Art. 64a 

Abs. 1 AuG die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz so-

wie den Wegweisungsvollzug nach Italien anordnete und ihn aufforderte, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme nach Gesetz keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer-

deführer befinde sich ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz, habe das 

Land demzufolge grundsätzlich zu verlassen und Italien habe der Über-

nahme des Ausländers zugestimmt, womit die Zuständigkeit für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Italien liege,  

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen 

Gehörs keine Einwände gegen die Wegweisung nach Italien vorgebracht 

habe,  

dass keine gegen die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzuges sprechenden Hinweise vorlägen und die Rückführung 

– vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Frist 

– bis spätestens am 27. November 2015 zu erfolgen habe, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juni 2015 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und um Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung ersuchte,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten, 

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Seite 4 

dass er zur Begründung insbesondere geltend macht, seine Verlobte ver-

füge in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung "C", 

dass am 2. Juni 2015 beim Migrationsamt des Kantons D._______ ein Ge-

such um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschlies-

sung gestellt worden sei, wobei der Entscheid noch ausstehe, 

dass das in Art. 12 EMRK und Art. 14 BV statuierte Recht auf Ehe und 

Familie auch für illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer gelte, 

dass die Migrationsbehörden nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts verpflichtet seien, eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn 

– wie in seinem Fall – keine Hinweise dafür bestehen würden, dass die 

ausländische Person eine Umgehung der Aufenthaltsbestimmungen beab-

sichtige, 

dass die Beschwerde vor diesem Hintergrund gutzuheissen sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 12. Juni 2015 mit-

teilte, es sehe nach Prüfung der Akten keine Veranlassung zur Anordnung 

vorsorglicher Massnahmen, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, wobei das Gericht 

im Bereich der Wegweisungen aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkom-

men (Art. 64a AuG) endgültig entscheidet (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 

und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder die 

Spezialgesetzgebung – vorliegend das AuG – nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), 

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Seite 5 

dass das Eröffnungsdatum der angefochtenen Verfügung nicht aus den 

Akten hervorgeht und deshalb zugunsten des Beschwerdeführers auf das 

in der Beschwerde angegebene Eröffnungsdatum vom 5. Juni 2015 abzu-

stellen ist,  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 64a Abs. 2 AuG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

das mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Un-

angemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG), 

dass gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel zu verzichten ist, da sich die Beschwerde angesichts der 

nachfolgenden Erwägungen als von vornherein unbegründet im Sinne die-

ser Bestimmung erweist, 

dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen ist, ob das 

SEM die auf Art. 64a AuG gestützte Wegweisung des Beschwerdeführers 

nach Italien und den Vollzug zu Recht verfügt hat,  

dass eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG den illega-

len Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz und die Zuständigkeit 

eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staa-

tes für die Durchführung des Asylverfahrens voraussetzt,  

dass sich der Beschwerdeführer seit der Wiedereinreise illegal in der 

Schweiz aufhält, er unbestrittenermassen über keine ausländerrechtliche 

Anwesenheitsbewilligung verfügt und derzeit auch kein Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen Bewilligung besteht, 

dass er aus der angeblichen Hängigkeit eines Gesuch um Erteilung einer 

Kurzaufenthaltsbewilligung – dessen Behandlung in die Zuständigkeit der 

kantonalen Migrationsbehörde fällt – keinen Anspruch auf Verbleib in der 

Schweiz ableiten kann, 

dass der Beschwerdeführer zudem die Zuständigkeit Italiens für das Asyl-

verfahren nicht bestreitet,  

dass die Wegweisung demnach zu Recht angeordnet wurde, 

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Seite 6 

dass daneben zu prüfen ist, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse 

im Sinne von Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG entgegenstehen, da das SEM ge-

mäss Art. 83 Abs. 1 AuG eine vorläufige Aufnahme anzuordnen hat, wenn 

sich der Wegweisungsvollzug als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich erweist,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch das Migrati-

onsamt B._______ vom 18. Mai 2015 keine Einwände gegen den Vollzug 

der Wegweisung erhob (vgl. die vorinstanzliche Akte K3/7 S. 2), 

dass er – abgesehen von obgenanntem Vorbringen gegen die Wegwei-

sung – auch in seiner Beschwerdeschrift keine Vollzugshindernisse gel-

tend macht, 

dass sich auch aus den Akten keine Hindernisse ergeben, die der Über-

stellung nach Italien im Weg stehen würden, 

dass Italien unter anderem Signatarstaat der EMRK, der FK und des Pro-

tokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, Italien würde 

sich im Falle des Beschwerdeführers nicht an seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen halten,  

dass Italien auch an die so genannte "Aufnahmerichtlinie" gebunden ist, 

diese in Landesrecht umgesetzt hat und demnach dafür besorgt sein muss, 

den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, 

dass die Aufenthaltsbedingungen für Asylsuchende in Italien teilweise ver-

besserungsbedürftig erscheinen, aber kein Grund zur generellen Annahme 

besteht, Personen, die sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien auf-

halten, würden aufgrund der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine exis-

tenzielle Notlage versetzt,  

dass damit sowohl von der Zulässigkeit als auch von der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG),  

dass der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

da Italien der Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zuge-

stimmt hat und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu ent-

nehmen sind,  

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Seite 7 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange-

messen ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Direktentscheid in der 

Sache abgeschlossen ist, weshalb die Anträge betreffend Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses hinfällig werden, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  600.–(Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

Versand: