# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e580a92-74ab-5fb8-8282-667ebc39b5a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2010 D-5170/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5170-2010_2010-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5170/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._________, geboren (...),
unbekannter Herkunft, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 7. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5170/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  aus 
B.__________,  C.__________  im  D.__________  County  in  Liberia 
stamme, sein Heimatland im Juni 2003 verlassen habe und am 11. Juli 
2003 erstmals in der Schweiz um Asyl ersuchte,

dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) auf sein Asylge-
such mit Verfügung vom 11. Juli 2003 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, 
und die Wegweisung sowie den Vollzug anordnete,

dass  die  damalige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  auf 
die dagegen erhobene Beschwerde infolge fehlender  Bezahlung des 
Kostenvorschusses mit Urteil vom 8. September 2003 nicht eintrat,

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben die Schweiz im 
Dezember 2008 verlassen habe und nach E.__________ gereist sei, 
wo er sich bis am 7. Mai 2010 illegal aufgehalten habe,

dass er am 7. Mai 2010 erneut in die Schweiz eingereist sei, nachdem 
die Beziehung zu seiner Freundin in die Brüche gegangen sei und er 
infolgedessen von ihr nicht mehr unterstützt worden sei, 

dass er am gleichen Tag in der Schweiz sein zweites Asylgesuch ein-
reichte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  F.__________  vom 25.  Mai  2010  und  der  Gewährung  des 
rechtlichen  Gehörs  vom  28.  Mai  2010  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  nicht  in  sein 
Heimatland zurückgekehrt  und habe die  gleichen Asylgründe wie  er 
anlässlich  des  ersten  Asylgesuchs  im  Jahr  2003  vorgebracht  habe, 
nämlich er fürchte sich vor dem Krieg in Liberia,

dass  das BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung  vom 7.  Juli  2010  –  eröffnet  am  9.  Juli  2010  –  gestützt  auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  seit  dem 
Urteil der ARK vom 8. September 2003 hätten sich keine Hinweise er -
geben,  gestützt  auf  welche  seit  dem Abschluss  des ersten Asylver -
fahrens  in  der  Schweiz  Ereignisse  eingetreten  seien,  die  geeignet 
seien, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, oder die für die Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass ferner die im Entscheid vom 23. Juli 2003 vorgenommene Fest-
stellung, der Beschwerdeführer stamme nicht aus Liberia, in Rechts-
kraft erwachsen sei,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 
weder heimatliche Ausweisschriften abgegeben noch weitere Hinweise 
vorgetragen habe, die seine angegebene Herkunft aus Liberia hätten 
bestätigen können, weshalb er unbekannter Herkunft sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  16. Juli 2010  (Datum 
Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung 
des  BFM  sei  aufzuheben,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  anzu-
erkennen  und  Asyl  zu  gewähren,  es  sei  infolge  festgestellter  Unzu-
lässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, es sei die vollständige un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die aufschiebende Wirkung 
wiederherzustellen,  es sei die zuständige Behörde anzuweisen,  jede 
Kontaktaufnahme  mit  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sowie  jede 
Datenweitergabe zu unterlassen, sowie es sei über eine allenfalls be-
reits erfolgte Datenweitergabe zu orientieren,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 20.  Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  die  Beurteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  somit 
darauf  beschränkt  ist,  bei  Begründetheit  des  Rechtsmittels  die  an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 23 E. 2.1 S. 240 f., der vorliegend auch für das Bundesver-
waltungsgericht Geltung hat),

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass somit auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei die Flücht -
lingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, nicht einzutreten 
ist,

dass ferner sein Begehren, es sei die aufschiebende Wirkung wieder-
herzustellen, im Hinblick auf die in Art. 103 BGG enthaltene Regelung 
der grundsätzlich bestehenden aufschiebenden Wirkung gegenstands-
los ist,

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dass im Hinblick auf den Verfahrensausgang der Antrag, die Behörden 
seien  anzuweisen,  mit  den  Heimatbehörden  jede  Kontaktaufnahme 
und Datenweitergabe zu unterlassen, ebenso abzuweisen ist wie der 
Antrag, es sei über eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer se-
paraten Verfügung zu informieren,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein -
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl -
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
sind,

dass  der  Beschwerdeführer  seit  der  Stellung  seines  ersten  Asylge-
suchs in der Schweiz unbestrittenermassen nicht  in sein Heimatland 
zurückgekehrt ist, sondern darlegte, er habe sich in der Zwischenzeit 
bei seiner Freundin in E.__________ illegal aufgehalten,

dass sein Ansinnen, in die Schweiz zurückzukehren, weil er hier ein 
Dach  über  dem  Kopf  und  Kleider  bekomme,  während  er  in 
E.__________,  wo  sich  die  Freundin  von  ihm  getrennt  habe,  nicht 
mehr  unterstützt  werde,  in  keiner  Weise  Grund  zur  Annahme  von 
Ereignissen bildet, welche die Flüchtlingseigenschaft begründen, oder 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes rechtfertigen könnten,

dass er überdies geltend machte, er habe die gleichen Fluchtgründe, 
die er schon im ersten Asylverfahren geltend gemacht habe, 

dass die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen vom 
BFF in seinem Entscheid vom 11. Juni 2003 und von der ARK in ihrer 

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Zwischenverfügung vom 18. August  2003 als  unglaubhaft  qualifiziert 
worden sind,

dass sie mangels überzeugender anderer Hinweise auch im vorliegen-
den Asylverfahren nicht als glaubhaft erachtet werden können,

dass folglich das BFM zu Recht feststellte, es sei anlässlich des ersten 
Asylverfahrens  rechtskräftig  festgestellt  worden,  beim  Beschwerde-
führer  handle  es  sich  nicht  um  einen  liberianischen  Staatsange-
hörigen, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, er müsste im Fall  
einer Wegweisung aus der Schweiz nach Liberia zurückkehren,

dass  der  Beschwerdeführer  überdies  keine  heimatlichen  Identitäts-
papiere  zu  den  Akten  reichte,  gestützt  auf  welche  die  geltend  ge-
machte  Herkunft  und  Staatsangehörigkeit  hätten  bewiesen  werden 
können, 

dass insgesamt keine Hinweise auf in der Zwischenzeit  eingetretene 
Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen 
oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, vor-
liegen,

dass  an  dieser  Würdigung  des  Sachverhalts  die  weiteren  Ausfüh-
rungen in der Beschwerde nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf  das  zweite  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,  zumal gemäss Praxis der damaligen ARK, welche dies-
bezüglich  auch  für  das  Bundesverwaltungsgericht  gilt,  zur  besagten 
Gesetzesbestimmung  ein  enger  Verfolgungsbegriff  anzuwenden  ist, 
was  zur  Folge  hat,  dass  auf  ein  Asylgesuch  nicht  eingetreten  wird, 
wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG 
offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5),

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht an-
geordnet wurde,

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dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis des Be-
schwerdeführers  nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148),

dass indessen die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich 
Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und 
Glauben  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  der  Beschwerde 
führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Sub-
stanziierungslast  trägt  (Art.  7  AsylG),  und  es  bei  nicht  belegter  be-
ziehungsweise  zweifelhafter  Identität  oder  Herkunft  nicht  Sache  der 
Behörde sein kann,  nach allfälligen Wegweisungshindernissen hypo-
thetischer Natur zu forschen,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
der Beschwerdeführer keine Hinweise auf  eine Verfolgung oder eine 
begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet 
wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine An-
haltspunkte  für  eine  andere  menschenrechtswidrige  Behandlung  er-
sichtlich  sind,  die  ihm  in  seinem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  droht 
(vgl.  Art.  83  Abs.  3  AuG),  da  die  Ausführungen  des  Beschwerde-
führers,  wie  bereits  rechtskräftig  feststeht,  unglaubhaft  ausgefallen 
sind,

dass  zudem weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatland  noch  indivi-
duelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs  des 
Beschwerdeführers sprechen,

dass es dem – gestützt auf die Aktenlage gesunden, jungen und unge-
bundenen – Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich in seinem Heimat-

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land  um eine  Arbeit  zu  bemühen,  um  seine  Existenz  bestreiten  zu 
können,

dass ihm überdies infolge seiner unglaubhaften Angaben über seine 
Herkunft auch nicht geglaubt werden kann, er verfüge nicht über ein 
Beziehungsnetz in seinem Heimatland, 

dass somit der Vollzug der Wegweisung in seinen Heimat- oder Her-
kunftsstaat auch als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers in  seinen 
Herkunftsstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es ihm 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass die Beschwerde aufgrund der voranstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu qualifizieren ist, weshalb das Gesuch um vollständige 
unentgeltliche Rechtspflege nach Art.  65  Abs. 1  und 2  VwVG abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nachfolgende Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um vollständige unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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