# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2763c3fa-8e3a-52fd-8659-b0b85c16af7f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 31.10.2014 VO140148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140148_2014-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140148-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 31. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat am 24. Oktober 2014 beim Frie-

densrichteramt der Stadt B._____ ein Schlichtungsgesuch eingereicht betreffend 

eine negative Feststellungsklage gegen C._____ (act. 1 S. 1 f.).  

1.2. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 lässt der Gesuchsteller beim Präsiden-

ten des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen (act. 1 S. 2): 

"Dem Gesuchsteller sei für das beim Friedensrichteramt der Stadt 
B._____ anhängig gemachte Schlichtungsverfahren betreffend negati-
ve Feststellungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 
und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, …, … [Adres-
se], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin rückwirkend auf den 
11. August 2014 zu bestellen." 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zu-

- 3 - 

sätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-

bliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss 

resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind 

grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unter-

haltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum 

Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsäch-

lich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 8 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die 

wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 

zu Art. 117 ZPO). 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Zur Begründung seiner Mittellosigkeit lässt der Gesuchsteller ausführen, er 

sei verheiratet und habe zwei Kinder im Alter von neun und elf Jahren. Er führe 

seinen Betrieb gemeinsam mit seiner Ehefrau, wobei im Jahr 2013 ein Gewinn 

von Fr. 52'200.- erwirtschaftet worden sei. Gemäss dem zuständigen Treuhand-

büro sei der diesjährige Umsatz ähnlich gelagert, wobei sich diese Aussage ledig-

lich auf die ersten beiden Quartale des Jahres 2014 beziehe. Der monatliche Be-

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darf des Gesuchstellers und seiner Familie betrage Fr. 6'699.30 (Grundbetrag 

Gesuchsteller und Ehefrau Fr. 1'700.-, Grundbetrag Kinder Fr. 1'000.-, Mietzins 

Fr. 2'750.-, Krankenkasse Fr. 949.30, Fahrkosten zum Arbeitsplatz Fr. 300.-; 

act. 1 S. 3 f.).  

2.6. Dass der Betrieb, welchen der Gesuchsteller zusammen mit seiner Ehefrau 

führt, im Jahr 2013 einen Gewinn von Fr. 52'200.- abgeworfen hat, ergibt sich aus 

den eingereichten Buchhaltungsunterlagen 2013 (act. 4/3 S. 2 und S. 4). Gemäss 

dem sich bei der Steuererklärung 2012 befindlichen Lohnausweis hat der Ge-

suchsteller seiner Ehefrau im Jahr 2012 einen Lohn von netto Fr. 53'416.- ausbe-

zahlt (act. 4/4 S. 10). Ob der Gesuchsteller seiner Ehefrau auch im Jahr 2013 so-

wie bisher im Jahr 2014 einen Lohn ausbezahlt hat und wenn ja in welcher Höhe, 

lässt sich den Ausführungen im Gesuch und den eingereichten Unterlagen nicht 

entnehmen. Immerhin ist der Erfolgsrechnung 2013 ein Personalaufwand von 

insgesamt Fr. 132'081.54 zu entnehmen (act. 4/3 S. 4). Es ist daher unklar, ob die 

jährlichen Einnahmen des Gesuchstellers und seiner Familie lediglich aus dem 

erzielten Gewinn von Fr. 52'200.- bestehen oder ob zu diesen Einnahmen noch 

ein Einkommen der Ehefrau des Gesuchstellers zu addieren ist. Hinzu kommt, 

dass es der Gesuchsteller unterlassen hat, Ausführungen zu seinen Vermögens-

verhältnissen zu machen und entsprechende aktuelle Belege wie insbesondere 

Kontoauszüge ins Recht zu reichen. Auf die Steuererklärung 2012, welche die 

Vermögensverhältnisse per 31. Dezember 2012 wiedergibt und aus welcher ein 

Privatvermögen (ohne die auf die Kinder lautenden Konti) von rund Fr. 13'700.- 

hervorgeht (act. 4/4 S. 6 f.), kann für die Beurteilung der aktuellen Vermögensver-

hältnisse nicht abgestellt werden. 

2.7. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht mög-

lich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers und seiner Familie hinrei-

chend zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht 

nachgekommen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung 

weiterer Unterlagen drängt sich aufgrund der anwaltlichen Vertretung des Ge-

suchstellers nicht auf (vgl. hierzu Urteil RU120030-O vom 25. September 2013, 

Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 und 

- 5 - 

4.3.2, je m.w.H.). Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren abzuwei-

sen. 

2.8. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, vor dem zuständigen Gericht er-

neut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt B._____ betref-

fend negative Feststellungsklage gegen C._____ wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das 

oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. 

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3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an  

− die Vertreterin des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des 
Gesuchstellers 

− das Friedensrichteramt der Stadt B._____, … [Adresse] 
− C._____, … [Adresse] 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 31. Oktober 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. A. Gürber 
versandt am: 

	Urteil vom 31. Oktober 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat am 24. Oktober 2014 beim Friedensrichteramt der Stadt B._____ ein Schlichtungsgesuch eingereicht betreffend eine negative Feststellungsklage gegen C._____ (act. 1 S. 1 f.).
	1.2. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 lässt der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen (act. 1 S. 2):
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Zur Begründung seiner Mittellosigkeit lässt der Gesuchsteller ausführen, er sei verheiratet und habe zwei Kinder im Alter von neun und elf Jahren. Er führe seinen Betrieb gemeinsam mit seiner Ehefrau, wobei im Jahr 2013 ein Gewinn von Fr. 52'200....
	2.6. Dass der Betrieb, welchen der Gesuchsteller zusammen mit seiner Ehefrau führt, im Jahr 2013 einen Gewinn von Fr. 52'200.- abgeworfen hat, ergibt sich aus den eingereichten Buchhaltungsunterlagen 2013 (act. 4/3 S. 2 und S. 4). Gemäss dem sich bei ...
	2.7. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers und seiner Familie hinreichend zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Ei...
	2.8. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt B._____ betreffend negative Feststellungsklage gegen C._____ wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
	 die Vertreterin des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 das Friedensrichteramt der Stadt B._____, … [Adresse]
	 C._____, … [Adresse]

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 31. Oktober 2014