# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1398c75-9875-5617-8748-c67fcbb35333
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.02.2014 S 2013 128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-128_2014-02-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 128

3. Kammer als Versicherungsgericht

Verwaltungsrichter Stecher als Einzelrichter und Brülisauer als 

Aktuarin ad hoc 

URTEIL
vom 18. Februar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Prämienverbilligung

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1. A._____ ersuchte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden 

(nachfolgend AHV-Ausgleichskasse) um individuelle Prämienverbilligung. 

Mit Schreiben vom 10. Februar 2012 teilte die AHV-Ausgleichskasse 

A._____ mit, dass er aufgrund des Gesetzes über die Krankenversiche-

rung und die Prämienverbilligung für das Jahr 2012 Beiträge an die Prä-

mien der Krankenpflege-Grundversicherung im Umfang von Fr. 3'385.-- 

erhalte. Die Berechnung basierte auf einem anrechenbaren Einkommen 

von Fr. 1'900.--. 

2. Am 23. Januar 2013 erliess die AHV-Ausgleichskasse eine Verfügung für 

die Bezugsberechtigung der individuellen Prämienverbilligung für das 

Jahr 2012, welche die vorangegangene Mitteilung/Verfügung vom 10. Fe-

bruar 2012 aufhob respektive ersetzte. Die AHV-Ausgleichskasse habe 

festgestellt, dass sich seine Anspruchsvoraussetzungen verändert hätten 

und habe von Amtes wegen die individuelle Prämienverbilligung neu be-

rechnet. Ausgehend von einem anrechenbaren Einkommen von insge-

samt Fr. 27'000.-- habe A._____ Anspruch auf eine Prämienverbilligung 

von Fr. 1'320.--, weshalb der AHV-Ausgleichskasse einen Rückforderung 

in der Höhe von Fr. 2'065.-- (Fr. 3'385.-- [bereits bezahlt] ./. Fr. 1'320.-- 

[Leistung neu]) zustehe.

3. Dagegen erhob A._____ am 2. Februar 2013 Einsprache bei der AHV-

Ausgleichskasse. Das für die Berechnung herangezogene anrechenbare 

Einkommen sei nicht korrekt, weshalb er die Abrechnung der AHV-

Ausgleichskasse vom 16. Januar 2013 retourniere.

4. Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2013 hiess die AHV-

Ausgleichskasse die Einsprache von A._____ gut und hob damit einher-

gehend die angefochtene Verfügung auf, damit die AHV-Ausgleichskasse 

im Sinne der Begründung neu entscheide. Begründet wurde der Ent-

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scheid damit, dass für die Ermittlung des individuellen Prämienverbilli-

gungsanspruchs für die Mitteilung vom 2012 auf die damals gültigen 

Steuerfaktoren abgestellt worden sei mit einem anrechenbaren Einkom-

men von Fr. 1'900.--. Aufgrund einer internen systematisch durchgeführ-

ten Revision sei festgestellt worden, dass sich seine massgebenden 

Steuerfaktoren verändert hätten, wobei das anrechenbare Einkommen 

auf Fr. 27'000.-- korrigiert worden sei. Für die Beurteilung der Einsprache 

seien die (mittlerweile vorliegenden) definitiven Steuerfaktoren für das 

Jahr 2012 angewandt worden, zumal diese die tatsächlichen wirtschaftli-

chen Verhältnisse während des Jahres 2012 berücksichtigen würden. 

Das daraus berechnete anrechenbare Einkommen betrage neu 

Fr. 10'600.--. Die neue Verfügung erfolge Mitte November 2013.

5. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend Be-

schwerdeführer) am 25. Oktober 2013 Beschwerde beim Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhe-

bung des angefochtenen Einspracheentscheids. Die individuelle Prämi-

enverbilligung für das Jahr 2012 sei ausgehend von einem anrechenba-

ren Einkommen von Fr. 10'600.-- und nicht von Fr. 27'000.-- zu ermitteln. 

Es sei deshalb auf die Rückforderung von Fr. 2'065.-- zu verzichten. 

6. Am 8. November 2013 verfügte die AHV-Ausgleichskasse eine individuel-

le Prämienverbilligung für das Jahr 2012 in der Höhe von Fr. 2'791.--, 

welche auf einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 10'600.-- beruht. 

Sie habe dem Beschwerdeführer bereits Fr. 1'320.-- überwiesen, weshalb 

ihm noch Fr. 1'471.-- ausbezahlt würden. 

Im Begleitschreiben zur Verfügung vom 8. November 2013 erläuterte die 

AHV-Ausgleichskasse, dass dem Beschwerdeführer effektiv ein Gutha-

ben von Fr. 2'791.-- zustehe. Ende März 2012 und Ende Juli 2012 seien 

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bereits Beiträge von insgesamt Fr. 3'385.-- an ihn ausbezahlt worden, 

weshalb die AHV-Ausgleichskasse einen Rückforderungsanspruch von 

Fr. 594.-- habe.

7. Die AHV-Ausgleichskasse beantragte mit Vernehmlassung vom 20. No-

vember 2013, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Sie führ-

te im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer als Adressat des an-

gefochtenen Einspracheentscheids das Erfordernis des Berührtseins er-

fülle. Am schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Einspracheentscheids fehle es hingegen. Mittels Einspra-

cheentscheid sei seine Einsprache gutgeheissen und die angefochtene 

Verfügung aufgehoben worden. Daher sei nicht erkennbar, inwiefern der 

Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheentscheid noch 

beschwert sei. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse vom 10. Oktober 2013. 

Das vorliegende Urteil wird gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisa-

tionsgesetzes (GOG; BR 173.000) bzw. Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in einzelrichterli-

cher Kompetenz erlassen, da – wie nachfolgend zu zeigen ist – die vor-

liegende Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. 

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2. a) Strittig ist zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer legitimiert ist, 

vorliegende Beschwerde zu erheben. Gemäss Art. 59 des Bundesgeset-

zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene 

Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung oder Änderung hat. Für die Anerkennung einer Beschwerdebefugnis 

werden somit grundsätzlich ein Berührtsein und das Vorliegen eines 

schutzwürdigen Interesses verlangt, wobei die Voraussetzungen kumula-

tiv zu erfüllen sind. Indessen fällt eine Unterscheidung der beiden Kriteri-

en schwer; das Berührtsein stellt eine Präzisierung des Kriteriums des 

schutzwürdigen Interesses dar (vgl. dazu auch BGE 133 V 188 E.4.3.1; 

KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 59 

Rz. 4). 

Diese Voraussetzungen werden im sozialversicherungsrechtlichen Ver-

fahren in derselben Weise verstanden wie allgemein im verwaltungsrecht-

lichen Verfahren. Nach konstanter Praxis ist die Beschwerdebefugnis zu 

bejahen, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des oder der 

Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden 

kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde führende Person durch 

den angefochtenen Verwaltungsakt (Verfügung oder Einspracheent-

scheid) stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, be-

achtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (vgl. statt vieler 

BGE 138 V 292 E.3; BGE 136 V 7 E.2.1, mit weiteren Hinweisen). Dies 

wird dahingehend verstanden, dass die Gutheissung der Beschwerde ei-

nen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur 

vermeidet (vgl. zum Ganzen KIESER, a.a.O., Art. 59 Rz. 4). 

b) Wie die AHV-Ausgleichskasse zu Recht ausführt, fehlt es dem Beschwer-

deführer im vorliegenden Fall an einem schutzwürdigen Interesse im Sin-

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ne von Art. 59 ATSG. Der Beschwerdeführer rügte im vorinstanzlichen 

Einspracheverfahren das zu hoch bemessene anrechenbare Einkommen 

von Fr. 27'000.--. Die AHV-Ausgleichskasse hat die Einsprache des Be-

schwerdeführers daraufhin in ihrem Einspracheentscheid vom 10. Okto-

ber 2013 gutgeheissen und die diesem vorangehende Verfügung aufge-

hoben. Die AHV-Ausgleichskasse hat mit diesem Entscheid eingeräumt, 

dass für die Ermittlung der individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 

2012 nicht Fr. 27'000.--, sondern – wie denn der Beschwerdeführer im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren nochmals sinngemäss beantragt – 

entsprechend der definitiven Steuerveranlagungsverfügung des Be-

schwerdeführers Fr. 10'600.-- als anrechenbares Einkommen heranzu-

ziehen sind. Im Weiteren hat sie dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass 

sie eine neue einsprachefähige Verfügung erlassen werde, welche 

schliesslich auch am 8. November 2013 ergangen ist. Vor diesem Hinter-

grund fehlt es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen Interesse 

an der Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Er ist mit 

anderen Worten nicht mehr beschwert, nachdem die AHV-Ausgleichs-

kasse am 10. Oktober 2013 in seinem Sinne entschieden hat. Die Gut-

heissung der vorliegenden Beschwerde würde weder einen wirtschaftli-

chen, ideellen, materiellen noch anderweiten Nachteil vermeiden. Dem-

entsprechend ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.

3. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG kos-

tenlos. Der obsiegenden AHV-Ausgleichskasse steht praxisgemäss keine 

Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

 

4. [Mitteilungen]