# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb7e8cac-fb30-5530-ae6e-05205298c400
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.09.2020 EL 2018/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2018-14_2020-09-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.05.2021

Entscheiddatum: 25.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 25.09.2020
Art. 11 ELG. Ergänzungsleistungen. Mutter-Kind-Heim. Maximalbetrag der 
Tagestaxe bei einem Aufenthalt in einem Heim (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. September 2020, EL 
2018/14). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_718/2020.

Entscheid vom 25. September 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/14

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsagent Edwin Bigger, RGB Consulting,

Sonnenbühlstrasse 3, 9200 Gossau,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

Die Mutter von A.___ (nachfolgend: die EL-Bezügerin) bezog gestützt auf eine 

Verfügung vom 11. Februar 2017 (act. G 3.2.39) ab dem 1. Dezember 2015 

Ergänzungsleistungen zu einer ganzen Rente der Invalidenversicherung bei einem 

Invaliditätsgrad von 86 Prozent (vgl. act. G 3.2.52). Im Juli 2017 gebar sie einen Sohn 

(act. G 3.2.25). Nach der Geburt begab sie sich (noch im Juli 2017) mit ihrem Sohn in 

ein Kinder- und Elternheim; die Tagestaxe betrug 250 Franken für die EL-Bezügerin 

und 140 Franken für den Sohn (act. G 3.2.24). Mit einer Verfügung vom 1. November 

2017 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. 

Juli 2017 neu fest (act. G 3.2.9). Sie berücksichtigte die kantonale Durchschnittsprämie 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, Nichterwerbstätigenbeiträge an die 

AHV/IV/EO, eine maximale Tagestaxe für die EL-Bezügerin und eine Pauschale für 

persönliche Auslagen als Ausgaben sowie die IV-Rente der EL-Bezügerin als Einnahme 

(act. G 3.2.10). Für den Sohn nahm sie eine gesonderte Anspruchsberechnung vor. Mit 

einer Verfügung vom 8. November 2017 sprach sie der EL-Bezügerin mit Wirkung ab 

dem 1. Juli 2017 eine gesondert berechnete Ergänzungsleistung für den Sohn von 461 

Franken pro Jahr zu (act. G 3.1.14). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die 

kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, eine 

maximale Tagestaxe von 33 Franken und eine Pauschale für persönliche Auslagen als 

Ausgaben sowie Kinderzulagen, die IV-Kinderrente und hypothetische 

Unterhaltsbeiträge des Kindsvaters von 500 Franken pro Monat als Einnahmen 

berücksichtigt (act. G 3.1.13).

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Am 15. November 2017 ersuchte die Berufsbeiständin der EL-Bezügerin die EL-

Durchführungsstelle um die Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen für die 

hypothetischen Unterhaltsbeiträge des Kindsvaters (act. G 3.1.11). Sie wies darauf hin, 

dass die subsidiär finanzierende Wohngemeinde vom Vater keinen Elternbeitrag 

einfordere, weil dessen finanzielle Verhältnisse dies nicht zuliessen. Die EL-

Durchführungsstelle antwortete am 17. November 2017 (act. G 3.1.11 und G 3.1.12), 

ihre Berechnung habe einen jährlichen Einnahmenüberschuss des Vaters von 7’229 

Franken ergeben. Sie habe auf den Nettolohn gemäss dem Lohnausweis für das Jahr 

2016 abgestellt. Für die Berechnung des Ausgabentotals habe sie die 

ergänzungsleistungsrechtliche Lebensbedarfspauschale, die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die 

Mietkosten berücksichtigt. Zudem habe sie die Berufsauslagen gemäss dem in der 

Steuerveranlagungsverfügung für das Jahr 2016 angerechneten Betrag als Ausgaben 

berücksichtigt.

A.b. 

Am 17. November 2017 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 8. November 2017 erheben (act. G 3.1.11). Ihre Berufsbeiständin 

beantragte die Neuberechnung des gesondert für den Sohn berechneten Teils der 

Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung einer Tagestaxe von maximal 145 Franken 

und eines wesentlich tieferen hypothetischen Unterhaltsbeitrages des Kindsvaters. 

Bezüglich des Unterhaltsbeitrages machte sie geltend, dem Kindsvater müsse ein 

Freibetrag von mindestens 400 Franken pro Monat gewährt werden. Zudem müssten 

Fahrtkosten angerechnet werden, denn der Kindsvater besuche seinen Sohn dreimal 

pro Woche mit dem Auto. Da er sehr abgelegen wohne und in einem Vollpensum 

arbeite, könne er den Weg jeweils nur mit dem Auto zurücklegen. Das verursache bei 

einer Wegstrecke von 51 Kilometer pro Besuch monatliche Kosten von 367.20 

Franken. Mit einem Entscheid vom 12. Februar 2018 wies die EL-Durchführungsstelle 

die Einsprache ab (act. G 3.1.2). Zur Begründung führte sie an, die in der einschlägigen 

kantonalen Verordnung über die nach dem Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare 

Tagespauschale vorgesehene Begrenzung der Tagestaxe für Kinder bei einem 

Aufenthalt in einem Kinder- oder Jugendheim oder bei einer Pflegefamilie auf 33 

Franken sei vom Bundesgericht als bundesrechtskonform qualifiziert worden. 

Diesbezüglich erweise sich die angefochtene Verfügung folglich als rechtmässig. 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Hinsichtlich des hypothetischen Unterhaltsbeitrages sei darauf hinzuweisen, dass nur 

das Existenzminimum des Kindsvaters zu schützen sei. Die Berücksichtigung eines 

Freibetrages komme daher nicht in Frage. Gemäss der von der EL-Durchführungsstelle 

vorgenommenen Berechnung könnte der Kindsvater monatlich 601 Franken bezahlen. 

Kulanterweise sei aber nur ein Betrag von 500 Franken berücksichtigt worden. Die 

geltend gemachten Fahrtkosten seien zu hoch. Dem Kindsvater könne die Benützung 

der öffentlichen Verkehrsmittel zugemutet werden. Der Preis für ein entsprechendes 

Abonnement belaufe sich auf 148 Franken pro Monat. Diese Kosten seien von der 

Lebensbedarfspauschale abgedeckt.

Am 6. März 2018 liess der nun durch einen patentierten Rechtsagenten vertretene 

Sohn der EL-Bezügerin (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen 

den Einspracheentscheid vom 12. Februar 2018 erheben (act. G 1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides 

und die (für den Sohn getrennt erfolgte) Neuberechnung der Ergänzungsleistung unter 

Berücksichtigung der effektiven Ausgaben für die Hotellerie und für die Betreuung mit 

Wirkung ab dem 1. Juli 2017. Zur Begründung führte er aus, die Kantone seien 

gesetzlich verpflichtet, eine Sozialhilfe-Abhängigkeit von EL-Bezügern bei einem 

Heimaufenthalt zu verhindern. Das Bundesgericht nehme zwar seit Januar 2017 – 

entgegen seiner bisherigen Auffassung – in Kauf, dass bei Aufenthalten in Heimen, bei 

denen es sich nicht um Pflegeheime im Sinne des Art. 39 Abs. 3 KVG handle, eine 

Sozialhilfe-Abhängigkeit entstehen könne. Aber das ändere nichts an der Tatsache, 

dass die im Art. 1a Abs. 2 der kantonalen Verordnung über die nach dem 

Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale vorgesehene maximale 

Tagestaxe nicht einmal im Ansatz auch nur die elementarsten Bedürfnisse der 

betroffenen Kinder decken könne. Aus diesem Grund habe das Versicherungsgericht in 

einem Entscheid vom 19. Juni 2015 (EL 2012/21) festgehalten, dass dieses Maximum 

nur dann nicht zu beanstanden sei, wenn der aus der Limitierung der Tagestaxe 

resultierende Ausfall mittels nicht rückerstattungspflichtiger Staatsbeiträge nach den 

Art. 41 ff. SHG aufgefangen werde. Die Begrenzung der Tagestaxe habe zur Folge, 

dass die Betreuungsleistungen ignoriert würden, obwohl diese in Fällen wie dem 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorliegenden unbedingt erforderlich seien. Andere Kantone sähen deutlich höhere 

Maximalansätze vor.

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 16. März 2018 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (act. G 7).B.c. 

Am 12. Mai 2020 wies das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin 

(act. G 12), dass sich der von der Beschwerdegegnerin bei der Anspruchsberechnung 

berücksichtigte Betrag der hypothetischen Unterhaltsbeiträge des Vaters 

möglicherweise als zu tief erweisen könnte. Folglich bestehe die Gefahr einer 

reformatio in peius, weshalb dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zum 

Beschwerderückzug eingeräumt werde. Der Beschwerdeführer liess am 29. Mai 2020 

geltend machen (act. G 13), mit Wirkung ab dem 1. April 2019 lägen verbindliche 

Unterhaltsverträge vor, laut denen der Kindsvater verpflichtet sei, für den 

Beschwerdeführer und dessen im Dezember 2018 geborene Schwester einen 

monatlichen Unterhaltsbeitrag von je 287 Franken zuzüglich Kinderzulagen zu 

bezahlen. Der Gesamtbetrag der Unterhaltsbeiträge von 574 Franken sei ausgehend 

von einem monatlichen Nettoeinkommen des Kindsvaters von 4’166 Franken 

festgesetzt worden. Der im Jahr 2016 erzielte Nettolohn habe sich nur auf 3’707 

Franken belaufen. Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Kindsvaters sei nicht 

ersichtlich, inwiefern dieser im hier massgebenden Zeitraum in der Lage gewesen sein 

sollte, einen höheren als den von der Beschwerdegegnerin berücksichtigten 

Unterhaltsbeitrag zu leisten. Die Beschwerdegegnerin nahm dazu keine Stellung (vgl. 

act. G 14).

B.d. 

Am 2. Juli 2020 erkundigte sich das Versicherungsgericht bei der 

Beschwerdegegnerin telefonisch „in allgemeiner Weise“ (d.h. nicht fallbezogen) danach 

(act. G 15), ob es eine Praxis gebe, nach der bei einer eine IV-Rente beziehenden 

Mutter, die sich zusammen mit ihrem Kind in einem Heim aufhalte, eine Tagestaxe von 

220 Franken anzurechnen sei. Der Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin gab an, 

eigentlich müsste in einem solchen Fall wohl eher eine Tagestaxe von 180 Franken 

B.e. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Der Beschwerdeführer bezieht selbst keine Ergänzungsleistung, sondern er partizipiert 

lediglich an der Ergänzungsleistung der eigentlichen EL-Bezügerin, nämlich seiner 

Mutter. Zur Erhebung einer Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht ist 

allerdings gemäss dem Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) nicht nur der Bezüger einer 

Sozialversicherungsleistung, sondern jede Person legitimiert, die durch eine Verfügung 

oder durch einen Einspracheentscheid berührt ist und die ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung respektive des 

Einspracheentscheides hat. Als Teilhaber an der Ergänzungsleistung seiner Mutter ist 

der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheentscheid offensichtlich 

berührt. Da die Höhe der Ergänzungsleistung seiner Mutter einen unmittelbaren 

Einfluss auf seine finanzielle Lage hat und unter anderem für die Beantwortung der 

Frage entscheidend ist, ob er Sozialhilfeleistungen beziehen muss, hat er ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse an der Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen 

berücksichtigt werden, aber er werde diesbezüglich noch Abklärungen tätigen und die 

weiteren Erkenntnisse per E-Mail mitteilen. Auf die zweite Frage, weshalb in einem Fall 

wie dem vorliegenden eine getrennte Berechnung durchgeführt werde, entgegnete er, 

das habe technische Gründe. Bei jedem Heimaufenthalt erfolge eine getrennte 

Berechnung. Die hier vorliegende Konstellation sei der einzig denkbare Fall, in dem 

eine gemeinsame Berechnung sinnvoll sein könnte, aber auch diese Fallkonstellation 

sei technisch kaum mit einer gemeinsamen Berechnung abzubilden. In einer E-Mail 

vom 16. Juli 2020 hielt der Sachbearbeiter fest (act. G 16), wahrscheinlich hätte 

vorliegend nur die „Standardtaxe“ von 180 Franken berücksichtigt werden dürfen. Man 

könne sich aber auch auf den Standpunkt stellen, dass hier eine ausfüllungsbedürftige 

Verordnungslücke vorliege, die dahingehend geschlossen werden könnte, dass für den 

im Heim lebenden Elternteil eine möglichst kostendeckende Tagestaxe zu 

berücksichtigen sei, also die „Maximaltaxe“ von 220 Franken. Der Beschwerdeführer 

liess am 3. August 2020 bezugnehmend auf die Telefonnotiz vom 2. Juli 2020 und die 

E-Mail vom 16. Juli 2020 geltend machen, er habe die getrennte Berechnung und die 

Berücksichtigung der Tagestaxe von 220 Franken nicht beanstandet, weshalb die vom 

Versicherungsgericht getätigten Abklärungen für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

unerheblich seien (act. G 18).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einspracheentscheides. Er ist folglich im Sinne des Art. 45 Abs. 1 VRP zur Erhebung 

einer Beschwerde gegen den angefochtenen Einspracheentscheid legitimiert. Da auch 

die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Da dieses Beschwerdeverfahren die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein Gegenstand 

jenem des mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossenen Einspracheverfahrens 

entsprechen. Auch beim Einspracheverfahren hat es sich um ein („echtes“) 

Rechtsmittelverfahren gehandelt, das heisst es hat die Überprüfung der mittels 

Einsprache angefochtenen Verfügung bezweckt. Auf den ersten Blick scheint die 

massgebende, den Streitgegenstand des Einspracheverfahrens definierende Verfügung 

jene vom 8. November 2017 betreffend den gesondert berechneten Teil der 

Ergänzungsleistung für den Sohn zu sein. Das trifft aber nicht zu, denn bei EL-

Bezügern, die mit Kindern zusammenleben, die einen Anspruch auf eine Kinderrente 

begründen, muss gemäss dem Art. 9 Abs. 2 ELG eine gemeinsame Berechnung 

erfolgen. Den Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens und eines allfälligen sich daran 

anschliessenden Rechtsmittelverfahrens kann in solchen Fällen nur der gemeinsame 

Anspruch bilden, bei dem es sich folglich um einen untrennbaren 

Verfahrensgegenstand handeln muss. Etwas anderes gilt nur in jenen Fällen, in denen 

eine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 9 Abs. 2 ELG vorliegt, das heisst wenn das 

Kind nicht bei den Eltern oder bei einem nicht rentenberechtigten Elternteil lebt (vgl. 

Art. 9 Abs. 5 ELG i.V.m. Art. 7 ELV). Da der Beschwerdeführer im hier massgebenden 

Zeitraum zusammen mit seiner Mutter gelebt hat, die die eigentliche Renten- und 

Ergänzungsleistungsbezügerin gewesen ist, haben der Beschwerdeführer und seine 

Mutter nur einen gemeinsamen EL-Anspruch haben können. Der Umstand, dass es 

technisch offenbar kaum möglich ist, bei zwei gemeinsam in einem Heim lebenden 

Personen eine gemeinsame Berechnung vorzunehmen, ist für die verfahrensrechtliche 

Einordnung irrelevant. Auch die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin je eine 

Verfügung betreffend die Revision der Ergänzungsleistung der Mutter per 1. Juli 2017 

und betreffend die „Zusprache“ eines gesondert für den Beschwerdeführer 

berechneten Teils der Ergänzungsleistung der Mutter per 1. Juli 2017 eröffnet hat, 

spielt für die verfahrensrechtliche Beurteilung keine Rolle. Verfahrensrechtlich gesehen 

kann es sich bei den beiden Verfügungen vom 1. November 2017 und vom 8. 

November 2017 nur um eine einzige Verfügung betreffend einen untrennbaren 

Streitgegenstand gehandelt haben, die fälschlicherweise in zwei separaten 

Verfügungsdokumenten eröffnet worden ist (vgl. BGE 131 V 164). Inhaltlich hat es sich 

bei der Verfügung vom 1./8. November 2017 um eine Revisionsverfügung im Sinne des 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt, mit der die laufende Ergänzungsleistung an eine 

relevante Sachverhaltsveränderung per 1. Juli 2017 angepasst worden ist. Weil es sich 

bei jener Sachverhaltsveränderung um einen Heimeintritt gehandelt hat und weil eine 

Heimberechnung auf der Ausgabenseite (abgesehen von der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung) keine 

Gemeinsamkeit mit einer Berechnung für eine zuhause lebende Person aufweist, haben 

(mit Ausnahme der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung) sämtliche Ausgabenpositionen der Mutter und des 

Beschwerdeführers zum Verfahrensgegenstand gehört. Auf der Einnahmenseite der 

Anspruchsberechnung hat sich nur eine Berechnungsposition verändert: Die 

Beschwerdegegnerin hat neu ab Juli 2017 (hypothetische) familienrechtliche 

Unterhaltsbeiträge angerechnet. Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet 

also die Frage, ob die ab dem 1. Juli 2017 veränderten Ausgabenpositionen der Mutter 

und des Beschwerdeführers sowie die ebenfalls ab dem 1. Juli 2017 angerechneten 

(hypothetischen) Unterhaltsbeiträge richtig festgesetzt worden sind.

3.  

Gemäss dem Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG können die Kantone die Kosten begrenzen, 

die wegen des Aufenthaltes in einem Heim als Ausgaben zu berücksichtigen sind. Der 

Art. 1 der St. Galler Verordnung über die nach dem St. Galler 

Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale (VTP; sGS 351.52) sieht vor, 

dass bei einem Aufenthalt in einem Heim höchstens eine Tagestaxe von 180 Franken 

angerechnet werden darf (Abs. 1); nur bei einem Aufenthalt in einer Einrichtung für 

Menschen mit einer Behinderung darf eine höhere Tagestaxe von maximal 220 Franken 

angerechnet werden (Abs. 3). Der im Art. 1 Abs. 3 VTP vorgesehene Mehrbetrag von 40 

Franken pro Tag kann augenscheinlich nicht die Abgeltung von Pflege- und 

Betreuungsleistungen bezwecken, die ein Heim der versicherten Person erbringt, denn 

dafür würden 40 Franken pro Tag bei weitem nicht ausreichen. Der Art. 1 Abs. 3 VTP 

kann also nicht dahingehend interpretiert werden, dass Menschen mit einer 

Behinderung bei einem Heimaufenthalt selbst dann einen Anspruch auf eine maximale 

Tagestaxe von 220 Franken haben, wenn sie sich nicht in einer Einrichtung für 

Menschen mit einer Behinderung aufhalten. Ein Anspruch auf den Mehrbetrag von 40 

Franken besteht nur, wenn sich eine versicherte Person in einem Heim für Menschen 

mit einer Behinderung aufhält. Der von einem Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin 

zur Diskussion gestellte Hinweis, der Art. 1 der VTP enthalte möglicherweise eine 

ausfüllungsbedürftige Lücke, ist nicht nachvollziehbar, denn die Bestimmung zielt 

offensichtlich darauf ab, grundsätzlich für alle EL-Bezüger die anrechenbare Tagestaxe 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf 180 Franken zu begrenzen und lediglich die in den Abs. 2 und 3 spezifisch 

genannten Zusatzkosten ergänzend zu berücksichtigen. Eine ausfüllungsbedürftige 

Lücke ist nicht auszumachen. Da kein Anwendungsfall des Art. 1 Abs. 2 oder 3 VTP 

vorliegt, erweist sich die Berücksichtigung einer Tagestaxe von 220 Franken für die 

Mutter des Beschwerdeführers als rechtswidrig. Die EL-Anspruchsberechnung ist 

diesbezüglich zu korrigieren; als Tagestaxe für die Mutter ist lediglich der im Art. 1 Abs. 

1 VTP genannte Maximalbetrag von 180 Franken anzurechnen.

Der Art. 1a Abs. 2 VTP sieht vor, dass bei einem Aufenthalt in einem Kinderheim 

höchstens eine Tagestaxe von 33 Franken, die nur Kost und Logis, aber nicht die 

Betreuungsleistung des Heims abdeckt, angerechnet werden darf. Diese Regelung 

beruht offenbar auf dem Gedanken, dass sich der Anspruch eines Kindes auf eine 

Betreuung in einem Heim in erster Linie gegen die unterhaltspflichtigen Eltern richte 

(vgl. Art. 276 Abs. 1 ZGB) und dass sich daran auch dann nichts ändere, wenn dieser 

Unterhaltsanspruch auf das Gemeinwesen übergehe (vgl. Art. 289 ZGB), weil der 

Unterhaltsanspruch zivilrechtlicher Natur bleibe und sich nicht in eine Leistung der – 

finanziellen oder betreuenden – Sozialhilfe verwandle, weshalb er auch nicht der 

Rückerstattungspflicht gemäss dem Art. 18 Abs. 1 des St. Galler Sozialhilfegesetzes 

(sGS 381.1; entspricht dem Art. 18 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes in der bis zum 31. 

Dezember 2017 gültigen Fassung) unterliege (vgl. dazu auch den Entscheid III-2007/2 

der Verwaltungsrekurskommission vom 4. April 2008). Das ist in der seit dem 1. Januar 

2018 gültigen Fassung des Sozialhilfegesetzes in Bezug auf das Kind selbst nun 

explizit so vorgesehen (Art. 18 Abs. 1 lit. c SHG). Die weiteren Kosten für die 

Betreuung sind gemäss dem Sozialhilfegesetz durch das Gemeinwesen zu tragen. 

Insofern fingiert der Art. 1a Abs. 2 der Verordnung über die nach dem 

Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale also eine 

„Einnahmequelle“ (nämlich die vom Gemeinwesen direkt dem Kinderheim bezahlte 

Taxe), die im Ergebnis dazu führt, dass von der Ausgabenposition „Tagestaxe“ nur 

noch ein anrechenbarer Restbetrag von 33 Franken verbleibt. Da die Eltern also 

gemäss der geltenden sozialhilferechtlichen Regelung lediglich verpflichtet sind, die 

Unterkunfts- und Verpflegungspauschale zu bezahlen, sieht der Art. 1a Abs. 2 der 

Verordnung über die nach dem Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare 

Tagespauschale – insofern folgerichtig – vor, dass bei einem EL-Bezug der Eltern nur 

diese Unterkunfts- und Verpflegungspauschale als EL-anerkannte Ausgabe 

angerechnet werden darf.

3.2. 

bis 

Diese kantonale gesetzliche Konzeption liesse sich nur dann mit dem ELG 

vereinbaren, wenn das vom Gemeinwesen direkt bezahlte Heimgeld einer der im Art. 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

11 Abs. 1 ELG genannten Einnahmenpositionen zugeordnet werden könnte. Auf den 

ersten Blick könnte man meinen, dass dies der Fall sei, weil der Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG 

familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als anrechenbare Einnahmen qualifiziert und weil 

das Gemeinwesen das Heimgeld ja in „stellvertretender“ Erfüllung der im ZGB 

verankerten elterlichen Unterhaltspflicht bezahlt. Nun handelt es sich bei diesen 

Zahlungen aber nicht um Staatsbeiträge à fonds perdu, sondern um typische, das 

heisst grundsätzlich rückerstattungspflichtige Sozialhilfeleistungen, denn der Art. 40b 

Abs. 4 SHG sieht vor, dass die an sich unterhaltspflichtigen Eltern abhängig von ihrer 

finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer Beteiligung an diesen Kosten verpflichtet 

werden können. Diese explizite Regelung ist zwar erst am 1. Januar 2020 in Kraft 

getreten, aber für die Zeit bis zum 31. Dezember 2019 kann nichts anderes gegolten 

haben. Vor dem 1. Januar 2020 fehlte nämlich eine explizite Regelung betreffend die 

Rückerstattungspflicht der Eltern für das vom Gemeinwesen direkt an ein Heim 

ausbezahlte Heimgeld. Das kann nur bedeuten, dass bis zum 31. Dezember 2019 die 

generellen Regeln für die Sozialhilfe im Allgemeinen gegolten haben, dass also die 

Eltern damals schon zu einer Beteiligung an den Kosten haben verpflichtet werden 

können. Denn ohne eine explizite gesetzliche Grundlage kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass für die Vergütung von Betreuungskosten in Abweichung zu 

sämtlichen übrigen finanziellen Leistungen der Sozialhilfe keine Rückerstattungspflicht 

gegolten hätte. Sobald also die Sozialhilfe bei einer finanziellen Notlage der an sich 

unterstützungspflichtigen Eltern „einspringen“ muss, verwandeln sich die Leistungen 

für die Unterbringung von Minderjährigen in einem Kinderheim wesensmässig in 

Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. b ELG oder aber in Leistungen mit 

einem ausgesprochenen Fürsorgecharakter im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG.

Bei einer sorgfältigen systematischen Interpretation zeigt sich dann aber, dass die 

EL-Anspruchsberechnung auf den folgenden Überlegungen beruht: Der Art. 10 ELG 

definiert das ergänzungsleistungsrechtliche Existenzminimum, das heisst jenen 

finanziellen Bedarf, dessen Deckung das ELG bezweckt; der Art. 11 ELG regelt, wie 

dieser Bedarf zu decken ist respektive welche Rolle die Ergänzungsleistungen bei der 

Deckung dieses Bedarfs spielen, wobei der Art. 11 Abs. 1 ELG vorgibt, welche 

Einnahmenquellen einer Ergänzungsleistung vorgehen, während der Art. 11 Abs. 3 ELG 

bestimmt, welchen Einnahmenquellen die Ergänzungsleistung vorgeht. Mit anderen 

Worten sollen die im Art. 11 Abs. 1 ELG erwähnten Einnahmenquellen einen EL-

Anspruch ausschliessen oder zumindest minimieren, während eine allfällige 

Ergänzungsleistung aber jedenfalls eine Notwendigkeit der Ausrichtung der im Art. 11 

Abs. 3 ELG erwähnten Leistungen ausschliessen soll. Wer also grundsätzlich einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung hat, soll keine Sozialhilfeleistungen beziehen 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

müssen. Sinnvollerweise sind die kantonalen Sozialhilfegesetze so zu konzipieren, dass 

sie keine sozialhilfe- beziehungsweise fürsorgerechtliche Leistungspflicht der 

zuständigen politischen Gemeinde für jenen Bedarf vorsehen, der mittels 

Ergänzungsleistungen gedeckt werden kann. Wenn aber ein kantonales 

Sozialhilfegesetz eine Leistungspflicht vorsieht, die mit einem EL-Anspruch 

konkurrieren könnte, kann es nicht die Aufgabe der bundesrechtlichen EL-

Gesetzgebung sein, hierfür eine spezifische Koordinationslösung zu bieten, denn es 

besteht ja bereits die allgemeine bundesrechtliche EL-Koordinationslösung, dass 

Sozialhilfeleistungen bei der EL-Anspruchsberechnung keine Rolle spielen dürfen. Die 

spezifischen Koordinationslösungen, die bei einer allfälligen Konkurrenz eines EL-

Anspruchs und eines Sozialhilfeanspruchs benötigt würden, müssten also im 

Anwendungsbereich der nachrangigen Sozialhilfe geschaffen werden. Reichen die im 

Art. 11 Abs. 1 ELG genannten Einnahmen nicht zur Deckung des EL-anerkannten 

Existenzbedarfs aus, kann nur eine Vergütung der ungedeckten Kosten durch eine 

entsprechende Ergänzungsleistung in Frage kommen. Der Art. 11 Abs. 3 ELG lässt es 

nämlich nicht zu, dass diese ungedeckten Kosten durch eine Sozialhilfeleistung (Art. 11 

Abs. 3 lit. b ELG) oder durch eine öffentliche oder private Leistung mit einem 

ausgesprochenen Fürsorgecharakter (Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG) beglichen werden. Diese 

bundesgesetzliche Regelung kann vom kantonalen Sozialhilfegesetzgeber nicht 

modifiziert werden, denn über die kantonale Sozialhilfegesetzgebung können die lit. b 

und c des Art. 11 Abs. 3 ELG nicht „ausgeschaltet“ werden. Die aus 

ergänzungsleistungsrechtlicher Sicht systematisch richtige Lösung kann folglich nur 

darin bestehen, dass die Ergänzungsleistung die gesamten Kosten decken muss, die 

bei einer Betreuung in einem Kinderheim entstehen. Der Art. 1a Abs. 2 der Verordnung 

über die nach dem Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale erweist 

sich damit als gesetzwidrig, denn er verstösst gegen den Art. 11 Abs. 3 ELG. Deshalb 

ist ihm die Anwendung zu versagen. Daran ändert die vom Bundesgericht im Urteil 

9C_884/2018 vom 1. Mai 2019 vertretene Auffassung nichts, weil sich das 

Bundesgericht nicht mit dem entscheidenden koordinationsrechtlichen Zusammenspiel 

zwischen den Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe auseinandergesetzt und 

deshalb wohl übersehen hat, dass die „St. Galler Lösung“ sich nicht mit dem ELG in 

Übereinstimmung bringen lässt. Bei der EL-Anspruchsberechnung ist folglich für den 

Beschwerdeführer der gesamte vereinbarte Tagessatz von 140 Franken zu 

berücksichtigen.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Zu prüfen bleibt, ob es rechtmässig gewesen ist, hypothetische Unterhaltsbeiträge 

des Vaters im Betrag von 500 Franken pro Monat respektive von 6’000 Franken pro 

Jahr als Einnahme anzurechnen. Die Frage, ob es überhaupt zulässig gewesen ist, 

hypothetische Unterhaltsbeiträge anzurechnen, ist in Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. 

g ELG zu beantworten, laut dem hypothetische Einnahmen berücksichtigt werden 

dürfen, wenn ein Verzicht auf entsprechende Einnahmen vorliegt. Das ist der Fall, wenn 

die realen Einnahmen tiefer als jene Einnahmen sind, die die EL-beziehende Person an 

sich erzielen könnte. Vorliegend stellt sich also die Frage, ob es dem Beschwerdeführer 

respektive dessen Mutter möglich gewesen wäre, den Vater des Beschwerdeführers, 

der keine Kindesunterhaltsbeiträge bezahlt hat, zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen 

zu verpflichten. Diese Frage kann grundsätzlich bejaht werden, denn der 

Beschwerdeführer hätte eine entsprechende Forderung stellen und diese nötigenfalls 

auf dem Weg einer Zivilklage durchsetzen können. Ein solches Vorgehen wäre aber nur 

von Erfolg gekrönt gewesen, wenn der Vater über einen Einnahmenüberschuss verfügt 

hätte, der es zugelassen hätte, ihn zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten.

4.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat in einer Berechnung, die den Eindruck einer bloss 

ungefähren Schätzung erweckt, einen Einnahmenüberschuss des Kindsvaters ermittelt, 

der ihres Erachtens Unterhaltszahlungen von 500 Franken pro Monat zugelassen hätte. 

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterhaltsverträge vom 16./19. April 2019 

betreffend den Beschwerdeführer und dessen Schwester (act. G 13.1 f.), die von der 

zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigt worden sind, zeigen 

aber, dass das Nettoeinkommen des Kindsvaters von 4’166 Franken pro Monat selbst 

ohne die Berücksichtigung der Kinderzulagen den massgebenden Existenzbedarf des 

Vaters von 2’921 Franken um gut 1’000 Franken pro Monat überstiegen haben. Zwar 

hat auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Kindsvater nur zu 

Unterhaltsleistungen von insgesamt 574 Franken für den Beschwerdeführer und 

dessen im Dezember 2018 geborene Schwester verpflichtet, aber diese Berechnung 

hat offensichtlich auf einem grundlegenden Überlegungsfehler beruht, denn die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist von einem relevanten Bedarf des 

Beschwerdeführers von lediglich 894 Franken pro Monat ausgegangen, was 

angesichts der Heimkosten von 140 Franken pro Tag offenkundig falsch gewesen ist. 

Hätte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die hohen Heimkosten bedacht, 

hätte sie den Kindsvater gewiss verpflichtet, deutlich höhere Unterhaltsbeiträge für den 

Beschwerdeführer zu bezahlen. Das zeigt, dass auch die von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommene Berechnung offensichtlich falsch sein muss, denn die finanziellen 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.  

Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid bezüglich der 

anrechenbaren Tagestaxen und betreffend die hypothetischen Unterhaltsbeiträge als 

rechtswidrig. Er ist deshalb aufzuheben und die Sache ist zur Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung der Mutter und des Beschwerdeführers ab 1. Juli 2017 unter 

Berücksichtigung einer Tagestaxe für die Mutter von 180 Franken und einer Tagestaxe 

für den Beschwerdeführer von 140 Franken sowie zur sorgfältigen Ermittlung und zur 

genauen Berechnung der hypothetischen Unterhaltsbeiträge des Kindsvaters und zur 

anschliessenden erneuten revisionsweisen Anpassung der Ergänzungsleistung der 

Mutter (inkl. des für den Beschwerdeführer gesondert berechneten Teils) ab 1. Juli 

2017 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dieser Verfahrensausgang ist 

hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen des 

Beschwerdeführers zu qualifizieren, weil dieser mit seinem Hauptanliegen – der 

Korrektur des von ihm als rechtswidrig erachteten Einspracheentscheides – 

vollumfänglich durchgedrungen ist. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG). Der Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der 

erforderliche Vertretungsaufwand ist unter Berücksichtigung der zusätzlichen 

Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren als leicht überdurchschnittlich zu 

qualifizieren, weshalb die Entschädigung auf 3’500 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

Verhältnisse des Kindsvaters haben sich in der Zeit zwischen den Jahren 2017 und 

2019 abgesehen von einer geringfügigen Lohnerhöhung nicht verändert. Die Sache ist 

zur sorgfältigen Ermittlung und genauen Berechnung der hypothetischen 

familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge, die der Kindsvater dem Beschwerdeführer unter 

Berücksichtigung der hohen Heimkosten hätte bezahlen müssen, an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Sinne eines obiter dictum ist darauf 

hinzuweisen, dass allerdings wohl keine hypothetischen Unterhaltsbeiträge 

angerechnet werden dürften, wenn die Betreuungsleistungen des Heims von der 

Sozialhilfe finanziert werden müssten. Sollte also das Bundesgericht bei einer allfälligen 

Anfechtung dieses Entscheides wider Erwarten die Berücksichtigung einer anteiligen 

Tagestaxe von lediglich 33 Franken pro Tag als rechtmässig qualifizieren, wird die 

Beschwerdegegnerin wohl von der Anrechnung von hypothetischen 

Unterhaltsbeiträgen des Vaters absehen müssen, weil in diesem Fall ja die Sozialhilfe 

praktisch den ganzen finanziellen Bedarf des Beschwerdeführers abdecken würde.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Februar 2018 wird aufgehoben und 

die Sache wird zur Neuberechnung der Ergänzungsleistung ab 1. Juli 2017 im Sinne 

der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 3’500 Franken zu 

entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 25.09.2020
	Art. 11 ELG. Ergänzungsleistungen. Mutter-Kind-Heim. Maximalbetrag der Tagestaxe bei einem Aufenthalt in einem Heim (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. September 2020, EL 2018/14). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_718/2020.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T23:39:22+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen