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**Case Identifier:** 4c8316a2-4bf6-5c44-a03b-aa8bc6e793aa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.09.2008 BZ.2008.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2008-12_2008-09-22.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2008.12

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 22.09.2008

Entscheiddatum: 22.09.2008

Entscheid Kantonsgericht, 22.09.2008
Art. 46 Abs. 1, 97 Abs. 1, 99 Abs. 3, 328 Abs. 2 und 342 Abs. 2 OR (SR 220), 
Art. 5 Abs. 1 lit. b und 6 Abs. 3 Kranverordnung (SR 832.312.15). Teilklage 
eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadenersatz wegen 
Verletzung arbeitsvertraglicher Schutzpflichten. Der Arbeitnehmer hatte auf 
der Baustelle die Aufgabe, ein vom Kranführer zur Zwischenlagerung 
abgestelltes längliches Betonschalungselement vom Kranhaken zu lösen, 
wozu er auf das Element hinaufstieg. Bei diesem Arbeitsvorgang stürzte er 
aus erheblicher Höhe auf den Boden und zog sich invalidisierende 
Verletzungen zu. Verneinung eines Teils der vorgeworfenen 
Pflichtverletzungen, im Übrigen Verzicht auf Beurteilung mangels eines 
Schadensnachweises im Rahmen der Teilklage. Die Schadensberechnung 
zeigt, dass die vom Kläger zur Beurteilung vorgelegten Positionen des 
temporären Erwerbsschadens durch kongruente 
Sozialversicherungsleistungen gedeckt wurden, weshalb haftpflichtrechtlich 
kein Direktschaden verbleibt, der gegen den Schädiger geltend gemacht 
werden könnte (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivikammer, 22. September 
2008, BZ.2008.12).

Erwägungen

 

I.

1.    A war seit dem 29. März 1989 bei der Bauunternehmung B-AG als Hilfsarbeiter 

angestellt. Am Vormittag des 16. Dezember 2003 erlitt er auf der Baustelle X einen 

Arbeitsunfall. Der Arbeitnehmer war an diesem Tag damit beschäftigt, längliche 

rechteckige Schalungselemente zu reinigen, die für das Betonieren von Wänden 

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verwendet werden. Nach der Reinigung wurden die Schalungselemente mit einem Kran 

zu einer schon teilweise hochgezogenen Betonwand hinbewegt und dort, angelehnt an 

diese Betonwand, in vertikaler Position abgestellt. Bei diesem Vorgang bestand die 

Aufgabe von A darin, das jeweilige Schalungselement vom Kran abzuhängen. Dazu 

kletterte er jeweils am mit sprossenartigen Rippen versehenen Schalungselement hoch 

und löste die an dessen oberen Ende befestigte Klaue des Krans, damit Kranführer H 

diese an der Kette des Krans wieder hinaufziehen konnte. Als er bei einem weiteren 

Arbeitsgang dabei war, die Klaue abzuhängen, hob der Kranführer den Kranhaken an, 

so dass sich das Schalungselement bewegte. Wie es im Einzelnen dazu kam, ist 

umstritten. A verlor jedenfalls deswegen das Gleichgewicht und stürzte vom 

Schalungselement aus mehreren Metern Höhe auf den Boden hinunter (vgl. kläg. act. 1 

und 2; bekl. act. 1). Aufgrund der erlittenen Verletzungen ist er seither zu 76% 

arbeitsunfähig und erhält eine volle Invalidenrente (kläg. act. 8). Der Unfallhergang 

wurde polizeilich aufgenommen (kläg. act. 1). Im Anschluss wurde ein Strafverfahren 

gegen H durchgeführt, welches schliesslich mit Verfügung des Untersuchungsamtes 

Gossau vom 16. November 2005 aufgehoben wurde (bekl. act. 1).

2.    Am 23. März 2007 erhob A gegen die B-AG beim Arbeitsgericht eine Teilklage auf 

Zahlung von Fr. 30'000.-. Er stellte sich auf den Standpunkt, der Unfall sei auf die 

Verletzung arbeitsvertraglicher Schutzpflichten durch die Beklagte zurückzuführen. Ihm 

seien deswegen ein temporärer Erwerbsausfallschaden im Zeitraum vom 

16.12.-31.12.03 von Fr. 20'361.-, ein dauerhafter Erwerbsausfallschaden bis zur 

Pensionierung von Fr. 185'840.-, ein Haushaltschaden von Fr. 327'939.- sowie 

unfallbedingte Mehrkosten für Miete und Personenwagen von Fr. 64'200.- bzw. Fr. 

21'000.- entstanden. Auf Aufforderung des Gerichtes (vi-act. 2) präzisierte er, dass im 

Rahmen der Klage lediglich die Positionen des temporären Erwerbsausfallschadens 

und des dauerhaften Erwerbsausfallschadens für den Zeitraum vom 1.1.-31.12.06 in 

der Höhe von Fr. 6'972.- eingeklagt würden (vi-act. 3). Mit Urteil vom 17. September 

2007 wies das Gericht die Klage ab, weil aus seiner Sicht der Beklagten keine 

Schutzpflichtverletzung angelastet werden kann.

3.    Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 4. Februar 2008 mit den eingangs 

erwähnten Begehren Berufung und beantragte dabei die Durchführung einer 

mündlichen Gerichtsverhandlung. Die Berufungsantwort datiert vom 17. März 2007. 

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Daraufhin liess sich der Kläger am 4. April 2008 mit einer nachträglichen Eingabe 

nochmals vernehmen.

 

II.

1.    Die nachträgliche Eingabe des Klägers ist im Sinne von Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO 

ohne weiteres zuzulassen, nachdem die Beklagte mit ihrer Berufungsantwort ein neues 

Aktenstück (bekl. act. 4) eingereicht hat, zu welchem der Kläger Stellung nimmt.

2.    Nach Art. 234 Abs. 1 ZPO führt das Kantonsgericht ein Verhandlung durch, wenn 

ihm dies zweckmässig oder zur Wahrung der Parteirechte geboten erscheint. Findet 

keine Verhandlung statt, wird ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt in 

Forderungsstreitigkeiten mit einem Streitwert über Fr. 20'000.- oder wenn zum 

Beweisergebnis Stellung zu nehmen ist. Zu beachten ist dabei aber auch, dass 

arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zum Streitwert von Fr. 30'000.- von Bundesrechts 

wegen in einem einfachen und raschen Verfahren zu beurteilen sind (Art. 343 Abs. 2 

OR). Die Praxis geht auf dieser Grundlage davon aus, dass entgegen dem Wortlaut von 

Art. 234 ZPO in der Regel keine mündliche Verhandlung durchzuführen ist und auch 

kein zweiter Schriftenwechsel erfolgt (GVP 2005 Nr. 67 betreffend Miet- und 

Pachtrecht; vgl. auch Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung 

des Kantons St. Gallen, N 3 zu Art. 234 ZPO). Es ist nicht dargetan und auch nicht 

ersichtlich, dass vorliegend eine Ausnahmesituation gegeben ist, welche die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung als angezeigt erscheinen lässt.

 

III.

1.    Der Kläger beruft sich zur Begründung seiner Forderung ausschliesslich auf den 

Arbeitsvertrag (Klage, Ziff. 2). Diesbezüglich ist von der Regelung des Art. 328 OR 

auszugehen. Nach Art. 328 Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber die Persönlichkeit des 

Arbeitnehmers zu achten und zu schützen und auf dessen Gesundheit gebührend 

Rücksicht zu nehmen. Gemäss Art. 328 Abs. 2 OR muss der Arbeitgeber zum Schutz 

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von Leben, Gesundheit und körperlicher Integrität des Arbeitnehmers diejenigen 

Massnahmen treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik 

anwendbar und den Verhältnissen des Betriebs angemessen sind, soweit es ihm mit 

Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung 

billigerweise zugemutet werden kann. In diesem Rahmen sind auch die öffentlich-

rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere des Arbeitsgesetzes [ArG; SR 

822.11] und des Unfallversicherungsgesetzes [UVG; SR 832.20] mit den dazugehörigen 

Verordnungen sowie der SUVA-Richtlinien, zu berücksichtigen (vgl. Streiff/von Kaenel, 

Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. A., N 6 zu Art. 328). Die öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften können dabei zur Konkretisierung von Art. 328 Abs. 2 OR herangezogen 

werden. Soweit sie konkrete Schutzrechte gewähren, die Inhalt eines Arbeitsvertrags 

sein könnten, begründen sie für den Arbeitnehmer nach Art. 342 Abs. 2 OR einen 

zivilrechtlichen Anspruch (BGE 132 III 257 E. 5.4 und 5.4.5 S. 260 f.). Will ein an der 

Gesundheit geschädigter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen, 

muss er nach allgemeinen Grundsätzen (Art. 97 OR) den Schaden, die Verletzung der 

Schutzpflicht und den Kausalzusammenhang zwischen Verletzung der Schutzpflicht 

und Schaden beweisen. Das Verschulden des Arbeitgebers hingegen wird vermutet, 

dieser kann sich aber exkulpieren. Für Hilfspersonen haftet der Arbeitgeber zudem 

nach Art. 101 Abs. 1 OR (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 16 zu Art. 328 OR). Besteht die 

Pflichtverletzung in einer Handlung, so ist der erforderliche Ursachenzusammenhang 

gegeben, wenn diese nicht weggedacht werden kann, ohne dass der geltend 

gemachte Schaden ausbliebe (natürliche Kausalität) und die Ursache zudem auch nach 

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich 

geeignet war, den eingetretenen Schaden zu verursachen (adäquate Kausalität) (BGE 

132 III 715 E. 2.2. S. 718; BGE 123 III 110 E. 3a S. 112). Soweit die vorgeworfene 

Pflichtverletzung in einer Unterlassung besteht, muss im Hinblick auf die Kausalität 

gesagt werden können, dass bei rechtmässigem Verhalten der eingetretene Schaden 

nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung 

vermieden worden wäre. Dafür muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit sprechen 

(hypothetischer Kausalzusammenhang; BGE 115 II 440 ff.; BGE 132 III 305 E. 3.5 S. 

311; BSK OR I-Wiegand, 4. A., N 41 zu Art. 97).                                 

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Der Kläger lastet der Beklagten dabei in verschiedener Hinsicht ein vertragswidriges 

Verhalten an, das für seine Gesundheitsbeeinträchtigung ursächlich sei. Darauf ist 

nachfolgend vorerst einzugehen.

2. a)  An erster Stelle bringt der Kläger in allgemeiner Weise vor, die Beklagte habe ihn 

nicht wie erforderlich über die Unfallverhütung und auftretende Gefahren am 

Arbeitsplatz informiert. Sie habe die ihr obliegenden Schutzmassregeln damit 

grundätzlich und in mehrfacher Hinsicht versäumt (Klage, Ziff. III/A/9 f.). Es fehlten 

Ausbildungspläne oder Instruktionsrapporte, anhand derer man die Einhaltung der 

beklagtischen Pflichten überprüfen könne. Es sei anzunehmen, dass er, wenn 

überhaupt, nur ungenügend und möglicherweise in einer für ihn unverständlichen 

Sprache instruiert worden sei (Plädoyer, Ziff. III/14). Er führt weiter aus, bei einem 

Betrieb von der Grösse jenes der Beklagten dürfe erwartet werden, dass ein 

umfangreiches Sicherheitskonzept vorliege, welchem Informationen über getroffene 

Unfallverhütungsmassnahmen und Mitarbeiter-instruktionen entnommen werden 

könnten. Es sei die Pflicht der Arbeitgeberin, die in ihrem Betrieb auftretenden 

Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu ermitteln und die 

erforderlichen Massnahmen zu treffen. Die getroffenen Massnahmen seien regelmässig 

zu überprüfen. Dass Massnahmen getroffen und die Mitarbeiter instruiert wurden, 

bestreitet er weiterhin (Berufung, Ziff. III/A/9-13).

Die Beklagte hält dem entgegen, der Kläger sei hinreichend über die bei der Ausübung 

seiner Arbeit auftretenden Gefahren informiert und entsprechend angeleitet worden. 

Ihrer Meinung nach hätte der Kläger seine Arbeit ansonsten nicht mehr als 14 Jahre 

unfallfrei ausüben können (Klageantwort, 5). Die Instruktion sei zwar nicht im Einzelnen 

dokumentiert worden, das sei aber zum für den Kläger massgeblichen Zeitpunkt auch 

nicht nötig gewesen. Im Übrigen sei der Unfall nicht durch eine unzureichende 

Instruktion, sondern durch menschliches Fehlverhalten verursacht worden 

(Berufungsantwort, 5 f.).

Das Arbeitsgericht kam in seinem Urteil zum Schluss, dem Kläger gelinge es nicht, das 

Fehlen von Instruktionen zur Unfallverhütung zu belegen. Im Übrigen würde es am 

adäquaten Kausalzusammenhang zwischen unterlassener Information und Unfall fehlen 

(Urteil, 5).

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b)    Es braucht nicht darüber geurteilt zu werden, welche Massnahmen die Beklagte 

aus der Sicht des Gesundheitsschutzes bzw. der Unfallverhütung im Allgemeinen zu 

treffen hatte und ob sie diese auch effektiv traf. Der Kläger behauptet nicht, bei 

Einhaltung des von ihm für erforderlich gehaltenen Dispositivs wäre das konkrete 

Unfallgeschehen ausgeblieben. Er bringt mit anderen Worten nicht vor, es bestehe ein 

Kausalzusammenhang zwischen den von ihm monierten fehlenden allgemeinen 

Präventionsmassnahmen und seiner erlittenen Beeinträchtigung. Ein solcher 

Zusammenhang zwischen allgemeinen Schutzmassnahmen und Unfallgeschehen ist 

auch abwegig. Der Unfall konnte nach der allgemeinen Erfahrung ebensogut passieren 

können, wenn ein allgemeines Präventionskonzept mit entsprechender Information und 

Kontrolle vorhanden war. Eine andere Frage ist, ob die Beklagte den konkreten 

Arbeitsvorgang, der zum Unfall führte, hätte unterbinden müssen.

Ausgehend von seiner grundsätzlichen Sichtweise ist der Kläger denn aber auch der 

Auffassung, die Beklagte hätte den von ihm konkret ausgeführten Arbeitsvorgang so 

nicht zulassen dürfen.

3. a)   Der Kläger sieht eine Pflichtverletzung der Beklagten darin, dass er nicht als 

Hilfsperson des Kranführers instruiert worden sei. Er habe deshalb weder über die 

Anwendung einer sicheren Anschlagtechnik Bescheid gewusst noch die korrekte 

Kommunikation mit dem Kranführer per Handzeichen verstanden. Missverständnisse 

und Unfallgefahren seien unter diesen Voraussetzungen vorprogrammiert gewesen und 

von der Beklagten in Kauf genommen worden. Die Unterlassung der Beklagten 

bedeute einen Verstoss gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 6 Abs. 3 der Kranverordnung 

[SR 832.312.15] (Klage, Ziff. III/A/11). Das Erfordernis einer fehlerfreien Verständigung 

mit dem Kranführer sei dabei nicht gegeben gewesen. Der Kläger führt dafür einerseits 

sprachliche Verständigungsschwierigkeiten ins Feld, die nur Handzeichen zugelassen 

hätten (Plädoyer, Ziff. III/12; Berufung, Ziff. III/A/14). Andererseits bezweifelt er, dass 

unter den gegebenen Umständen (Abhängen des Kranhakens in erheblicher Höhe auf 

dem Schalungselement ohne Handlauf oder Sicherung) eine saubere Zeichengebung 

per Hand überhaupt möglich war (Plädoyer, Ziff. III/15). Das Fehlen einer 

ausreichenden Anleitung könne auch nicht einfach durch seine Arbeitserfahrung 

kompensiert werden. Es sei auch ungeklärt, ob die Lerneinheit zum Anschlagen von 

Lasten der suvaPro jemals zur Kenntnis gebracht worden sei (Berufung, Ziff. III/A/15 f.). 

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Der Kläger macht auch in diesem Zusammenhang keine Ausführungen zur Kausalität 

(vgl. Klage, Ziff. III/A/17 f.; Berufung, Ziff. III/A/28 f.).

Die Beklagte bestreitet, den Kläger nicht ausreichend instruiert zu haben. Er sei im 

Gegenteil ein erfahrener und gut instruierter Arbeitnehmer gewesen. Er habe aufgrund 

seiner reichen Arbeitserfahrung sehr wohl gewusst, wie er dem Kranführer zu 

assistieren habe. Auch die korrekte Kommunikation mit dem Kranführer durch 

Handzeichen sei dem Kläger geläufig gewesen. Ein Verstoss gegen die Bestimmungen 

der Kranverordnung liege nicht vor (Klageantwort, 5 f.). Verständigungsschwierigkeiten 

zwischen dem Kläger und dem Kranführer bestanden nach Auffassung der Beklagten 

angesichts der zulässigen und korrekten Kommunikation über Handzeichen nicht. Aber 

auch in sprachlicher Hinsicht sei die Verständigung angesichts der wenigen dafür 

erforderlichen Wörter gegeben gewesen (Berufungsantwort, 5 f.). Allein schon die 

Tatsache, dass der Kläger seit 14 Jahren unfallfrei für sie tätig gewesen sei und in 

dieser Zeit unfallfrei Lasten angeschlagen habe, sei ein schlüssiges Indiz für eine 

ausreichende Instruktion. Die vom Kläger ins Recht gelegte Lerneinheit "Anschlagen 

von Lasten" der suvaPro sei wie alle anderen Lerneinheiten auch instruiert und am 

Anschlagbrett ausgehängt worden. Im Übrigen gehe es vorliegend nicht um das 

Anschlagen, sondern um das Abhängen von Lasten, wozu bis heute keine Lerneinheit 

der suvaPro existiere (Berufungsantwort, 7 f.). Die Beklagte betont auch hier, Ursache 

des Unfalls sei nicht eine ungenügende Instruktion, sondern menschliches 

Fehlverhalten des Klägers oder allenfalls des Kranführers gewesen (Klageantwort, 4 

und 8; Berufungsantwort, 4, 5f. und 12).

Nach Auffassung der Vorinstanz war die Verständigung zwischen Kranführer und 

Kläger unproblematisch. Sie nahm ferner aufgrund der Umstände sinngemäss an, der 

Kläger sei von der Beklagten in genügender Weise instruiert worden sei (Urteil, 5 f.).

b)    aa) Art. 5 Abs. 1 lit. b Kranverordnung sieht unter dem Titel "Anforderungen an das 

Bedienungspersonal" unter anderem vor, dass Hebearbeiten mit Kranen nur von 

Personen durchgeführt werden dürfen, die sich am Arbeitsplatz verständigen können.

Die beiden am Unfallgeschehen beteiligten Arbeitnehmer, der Kranführer H und der 

Kläger, sagten im Rahmen der polizeilichen Einvernahmen einvernehmlich aus, sie 

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hätten den fraglichen Arbeitsvorgang schon oft zusammen ausgeführt (kläg. act. 1, 2; 

kläg. act. 2, 2). Grundsätzliche Verständigungsschwierigkeiten sprachlicher Art oder 

hinsichtlich der Möglichkeit, Handzeichen zu geben, erwähnten sie dabei nicht. Der 

Kläger erwähnte aber ausdrücklich, man verständige sich je nach Situation durch 

Handzeichen oder Zurufen (kläg. act. 2, 2). Beide Beteiligten gaben sodann auch an, 

Sichtkontakt sowie die Möglichkeit gehabt zu haben, sich sprachlich zu verständigen 

(bekl. act. 1, 3 f.). Ihre Darstellung unterscheidet sich lediglich darin, dass sich H 

akustisch (kläg. act. 1, 1; bekl. act. 1, 3), der Kläger aber mit Handzeichen verständigt 

haben will (kläg. act. 2, 2; vgl. auch, bekl. act. 1, 4). Der Kläger wirft dem Kranführer 

denn auch vor, er habe das Kranseil einfach ohne sein Kommando hochgezogen (kläg. 

act. 2, 2; bekl. act. 1, 4).

Vor diesem Hintergrund kann ausgeschlossen werden, dass wie vom Kläger behauptet 

ein grundsätzliches Verständigungsproblem bestand. Indem somit die Beklagte die 

Unfallbeteiligten zusammenarbeiten liess, verstiess sie nicht gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b 

Kranverordnung.

bb) Nach Art. 6 Abs. 3 Kranverordnung müssen Personen, die Lasten anschlagen, zu 

dieser Arbeit angeleitet werden. Ob sich die Beklagte hier eine Unterlassung 

zuschulden kommen lassen hat, braucht nicht entschieden zu werden. Zum einen 

behauptet der Kläger nicht, dass es bei pflichtgemässer Instruktion nicht zur 

Unfallsituation gekommen wäre. Er bringt insbesondere nicht vor, bei pflichtgemässer 

Instruktion hätte er wohl darauf verzichtet, auf das Schalungselement zu steigen, um 

den Kranhaken abzuhängen. Er argumentiert auch nicht, bei pflichtgemässer 

Instruktion wäre es wahrscheinlich nicht dazu gekommen, dass sich der Kranhaken 

nochmals am Schalungselement hätte verfangen können. Zum anderen ist dessen 

ungeachtet auch nicht ersichtlich, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein 

hypothetischer Kausalzusammenhang zwischen einer Unterlassung der 

pflichtgemässen Instruktion und dem Sturz vom Schalungselement bestehen würde. Es 

ist erstens mindestens so wahrscheinlich, dass der Kläger nach entsprechender 

Instruktion die Arbeit weiterhin in gleicher Weise ausgeführt hätte. Der Kläger bestreitet 

in diesem Zusammenhang nicht, dass das bei der Beklagten gewählte Vorgehen von 

dieser als üblich angesehen wurde (vgl. Klageantwort, 4; Berufungsantwort, 8), er 

bringt lediglich vor, das sei unzulässig (Plädoyer, Ziff. III/4; Berufung, Ziff. III/A/17). Ob 

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die Beklagte diesen Arbeitsvorgang überhaupt hätte zulassen dürfen, ist eine andere 

Frage. Zweitens ist es auch unwahrscheinlich, dass das vom Kranführer H (zu frühes 

Loslassen des Kranhakens) bzw. vom Kläger geschilderte Geschehen (Hochziehen des 

Kranseils ohne Kommando) auf ungenügender Instruktion basiert. Der Kläger selber 

brachte in seinen Einvernahmen wie erwähnt vor, dass normalerweise entweder mit 

Handzeichen oder akustisch kommuniziert wurde. Sollte der Kranführer dies hier 

unterlassen haben, könnte das somit nicht einer ungenügenden Instruktion, sondern 

nur eigenem Fehlverhalten zugeschrieben werden. Soweit es sich effektiv so verhielt, 

wie der Kranführer ausführte, muss das gleiche gelten. Auch ohne einschlägige 

Instruktion musste dem Kläger klar sein, dass er den Kranhaken erst loslassen durfte, 

sobald als dieser sich aus dem Gefahrenbereich entfernt hatte. Dies gilt umso mehr, als 

der Kläger unbestrittenermassen über langjährige Erfahrung verfügte. Mit anderen 

Worten ist es unwahrscheinlich, dass eine frühere korrekte Instruktion etwas an einem 

allfälligen Fehlverhalten des Klägers geändert hätte.

4.    Der Kläger sieht schliesslich eine Pflichtverletzung darin, dass es die Beklagte 

nicht hätte zulassen bzw. anordnen dürfen, die von ihm erledigte Arbeit in der konkret 

erfolgten Art und Weise auszuführen. Seiner Meinung nach hätte das 

Schalungselement aus Gründen der Unfallgefahr nicht als Leiter benützt werden 

dürfen. Die Beklagte hätte danach darauf insistieren müssen, dass das Abhängen des 

Kranhakens von einer nebenstehenden Leiter oder gar von einem Gerüst aus 

vorzunehmen sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte die 

Schalungselemente, statt diese umsturzsicher in waagrechter Lage auf den Boden zu 

stapeln, hochkantig an eine Betonwand habe stellen lassen und damit ein 

beträchtliches Sturzrisiko in Kauf genommen habe. Bei Einsatz einer Leiter/eines 

Gerüsts oder horizontalem Lagern wäre das Unfallrisiko praktisch ausgeschlossen 

worden (Klage, Ziff. III/A/12-18; Berufung, Ziff. III/A/23-29). Ob aufgrund dieser 

Vorbringen zum bei der Beklagten offenbar üblichen Arbeitsablauf eine 

Sorgfaltspflichtverletzung in Betracht fallen könnte, müsste wohl eingehender geprüft 

werden. Darauf kann an dieser Stelle aber verzichtet werden. Wie sich nachfolgend 

ergibt, fehlt es im Rahmen der vorliegenden Teilklage ohnehin am Nachweis eines 

Schadens.

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5.    Zu beurteilen sind ausschliesslich die im Rahmen der vorliegenden Teilklage 

geltend gemachten beiden Schadenpositionen von insgesamt Fr. 27'333.- (Schreiben 

vom 5.4.2007; vi-act. 3). Soweit unter - nicht nachvollziehbarer - Beibehaltung des 

formellen Rechtsbegehrens (Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 30'000.-) weitere 

Fr. 2'667.- eingeklagt werden, ist die Klage ohne weiteres als unbegründet abzuweisen 

(vgl. dazu auch die Ausführungen in der Klageantwort [Ziff. III/12] und die Replik darauf 

an Schranken [Plädoyer, Ziff. III/22 zu Ziff. 12; vi-act. 20]). Es geht um einen 

Personenschaden, der nach Massgabe von Art. 99 Abs. 3 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 OR zu 

beurteilen ist.

a)    Im Einzelnen macht der Kläger einen temporären Erwerbsschaden für den 

Zeitraum vom 16.12.03 bis 31.12.05 von Fr. 20'361.- geltend. Dieser entspreche der 

Differenz zwischen den ausbezahlten Taggeldern und Renten im Vergleich zum 

versicherten Verdienst. Die Taggelder betrügen 80% und die Renten 90% des 

versicherten Verdienstes (Klage, Ziff. III/A/22; vi-act. 3, 1; Berufung, Ziff. III/A/33). Er 

verweist dazu auf die von ihm eingereichte Schadenzusammenstellung (kläg. act. 7). 

Der Kläger bestreitet diesen Schaden. Im Dezember 2003 sei der volle Lohn ausbezahlt 

worden. Zudem bestehe für das Jahr 2003 ein zu verrechnender negativer Feriensaldo 

von 10, 25 Tagen. Die Berechnungen des Kläger basierten ferner auf Brutto- statt 

Nettowerten (Klageantwort, 8; kläg. act. 2 und 3). Der Kläger seinerseits bestreitet den 

negativen Feriensaldo (Plädoyer, Ziff. 22).

Die zweite vom Kläger beanspruchte Schadenposition bezeichnet dieser als 

Dauerschaden. Dieser Dauerschaden bestehe für die Zukunft aus der Differenz von 

10% zwischen der erhältlichen IV-Rente und dem Basislohn, unter Berücksichtigung 

einer jährlichen Lohnerhöhung von 1% zur Abgeltung der Teuerung und eines 

bescheidenen beruflichen Aufstiegs (Klage, Ziff. III/A/23). Er beschränkt sich dabei auf 

die Geltendmachung des Lohnausfalles für das Jahr 2006 und beziffert diesen unter 

Verweis auf seine Schadenzusammenstellung (kläg. act. 7) auf Fr. 6'972.- (vi-act. 3, 2). 

Die Beklagte stellt sich hier neben ihrer allgemeinen Bestreitung auf den Standpunkt, 

die Berücksichtigung einer antizipierten Teuerung von einem Prozent pro Jahr sei nicht 

zulässig (Klageantwort, 9).

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b)    Im Rahmen der haftpflichtrechtlichen Berücksichtigung der Auswirkungen des 

Schadensereignisses auf die Erwerbsfähigkeit wird zwischen denjenigen Folgen 

unterschieden, die bereits eingetreten sind (sog. temporärer Erwerbsschaden), und 

denjenigen, die erst in Zukunft eintreten werden (sog. Dauerschaden). Massgebender 

Zeitpunkt für die Abgrenzung ist das Urteilsdatum derjenigen kantonalen Instanz, vor 

welcher noch neue Tatsachen vorgebracht werden können. Der Unterschied zwischen 

diesen beiden Schadenstypen besteht einmal darin, dass im einen Fall der Schaden 

grundsätzlich konkret zu berechnen und er im anderen Fall zum Vorneherein nach 

Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen ist. Ferner ist der konkret ermittelte temporäre 

Erwerbsschaden unmittelbare Grundlage des Schadenersatzes, während der 

Dauerschaden zu kapitalisieren ist. Zu berücksichtigen ist weiter, dass beim 

temporären Schaden ein Schadenszins ab mittlerem Verfall zwischen schädigendem 

Ereignis und Urteilszeitpunkt geschuldet ist, während dieser beim Dauerschaden ab 

dem Urteilszeitpunkt geschuldet ist und bei der Kapitalisierung berücksichtigt wird 

(Bruno Schatzmann, Invaliditätsbemessung beim Erwerbsschaden, in: Stefan Weber 

[Hrsg.], Personen-Schaden-Forum 2008, 52 ff., 60 f., mit Hinweisen auf die Praxis; BK-

Brehm, N 34 ff. und 51 ff. zu Art. 46 OR).

Angesichts der vom Kläger im Rahmen seiner Teilklage geltend gemachten 

Schadenpositionen geht es vorliegend ausschliesslich um den temporären 

Erwerbsschaden.

c)    Der temporäre Erwerbsschaden besteht in der Differenz zwischen dem ohne 

Eintritt des haftungsbegründenden Ereignisses erzielbaren Erwerbseinkommen 

(Valideneinkommen) und dem trotz Erwerbsunfähigkeit noch erzielbaren 

Erwerbseinkommen (Invalideneinkommen). Für das Valideneinkommen wird dabei vom 

Einkommen inklusive Nebenleistungen wie Lohnzulagen und 13. Monatslohn 

ausgegangen, das der Geschädigte im Zeitpunkt der Verletzung tatsächlich erzielte. Zu 

berücksichtigen ist sodann die Lohnentwicklung bis zum Urteils- bzw. Rechnungstag 

(ZK-Landolt, N 533 ff. zu Art. 46 OR mit Hinweisen auf die Praxis). In der Regel wird 

versucht, diese mutmassliche Lohnentwicklung ohne Unfall aufgrund der konkreten 

Verhältnisse im Einzelfall abzuschätzen (Schatzmann, a.a.O., 79). Anders als im Bereich 

des Dauerschadens ist dabei weiterhin das Bruttoeinkommen massgebend 

(Schatzmann, a.a.O., 85 f. mit Verweis auf BGer 4A_227/2007 vom 26.9.07, E. 3.6.2). 

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Für die Frage der wirtschaftlichen Auswirkungen der Erwerbsunfähigkeit, namentlich 

bezüglich der Verwertung einer verbleibenden Restarbeitsfähigkeit, ist der 

sozialversicherungsrechtliche Invaliditätsgrad zu berücksichtigen und nicht grundlos 

davon abzuweichen. Bei Unselbständigerwerbenden wird im Allgemeinen von einer 

generellen Nichtverwertbarkeit von Resterwerbsfähigkeiten von 20% und weniger 

ausgegangen (ZK-Landolt, N 468 und 471 zu Art. 46 OR, mit Hinweisen auf die Praxis). 

Vom resultierenden Differenzbetrag sind alle bis zum Urteils- bzw. Rechnungstag 

erbrachten, kongruenten Sozialversicherungsleistungen abzuziehen (ZK-Landolt, N 

849, 868 und 868 zu Art. 46 OR mit Hinweis auf die Praxis). Damit soll eine 

Überentschädigung auch im Verhältnis zwischen Haftpflichtrecht und 

Sozialversicherung vermieden werden (BGE 132 III 321 E. 2.2.1 S. 324; vgl. Art. 72 Abs. 

1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG; SR 830.1] [Subrogation der Sozialversicherer]). Der Geschädigte kann somit 

gegenüber dem Schädiger nur den ungedeckt bleibenden Direktschaden geltend 

machen (ZK-Landolt, N 193, 223 Vorbem. zu Art. 45/46 OR und N 849 zu Art. 46 OR). 

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die Leistungskoordination zur 

Vermeidung von Überentschädigungen innerhalb des Systems der beteiligten 

Sozialversicherungen. Dabei sind bei der vorliegenden Fallgestaltung eines 

Berufsunfalls koordinationsrechtlich im Prinzip drei verschiedene Zeitperioden zu 

beachten: Zusammenfallen von UV-Taggeldern und IV-Rente, Zusammenfallen von IV-

Rente und UV-Rente sowie Zusammenfallen von Renten aus IV, UV und beruflicher 

Vorsorge (Ueli Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Kap. 10 Rz. 210 und 

Rz. 37).  Neben einer IV-Rente ausgerichtete UV-Taggelder sind nach Massgabe von 

Art. 69 Abs. 2 ATSG zu kürzen. UV-Taggelder betragen bei voller Arbeitsunfähigkeit 

80% des versicherten Verdienstes (Art. 17 Abs. 1 UVG). Der versicherte Verdienst 

entspricht dabei dem letzten vor dem Unfall bezogenen, AHV-pflichtigen Lohn inklusive 

Kinderzulagen (Art. 15 Abs. 2 UVG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die 

Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]). Eine Kürzung erfolgt somit, wenn und soweit 

die zusammengerechneten Leistungen den mutmasslich entgangenen Verdienst 

zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger 

Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. Dabei erfolgt eine 

Globalanrechnung, d.h. die Leistungen in der ganzen Zeitperiode zwischen Beginn der 

Ausrichtung von Taggeldern und dem Übergang zur UV-Rente werden berücksichtigt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

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(BGer U 53/07 vom 18.3.08, E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen). Das mutmasslich 

entgangene Einkommen entspricht dabei dem haftpflichtrechtlichen Valideneinkommen 

(vgl. BGE 126 V 93 S. 102 E. 6; Sylvia Läubli-Ziegler, Koordinationsprobleme und 

Überentschädigung, Personen-Schaden-Forum 2004, 165 ff., 185; Thomas Locher, 

Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. A., § 59 Rz. 4; kritisch Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, N 12 zu Art. 69). Beim Zusammentreffen von IV-Renten und UV-Renten 

werden letztere nur gekürzt als Komplementärrente ausgerichtet, wobei damit die 

Differenz zwischen dem Betrag der IV-Rente und 90% des versicherten Verdienstes 

nach UVG gedeckt wird (Art. 20 Abs. 2 UVG). Als versicherter Verdienst gilt hier der im 

Jahr vor dem Unfall bezogene Lohn (Art. 15 Abs. 2 UVG). Diesbezüglich gilt somit eine 

tiefere Überentschädigungsgrenze und kommt die allgemeine Regel von Art. 69 Abs. 2 

ATSG nicht zur Anwendung. Gleiches gilt für die nachrangig (Art. 66 Abs. 2 ATSG) zu 

erbringenden Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge, wobei aber hier auf den 

mutmasslich entgangenen Verdienst abgestellt wird (Art. 34 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

[BVG; SR. 831.40] i.V.m. Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Der 

Begriff des mutmasslichen entgangenen Verdienstes ist analog zu Art. 69 ATSG zu 

verstehen, und die Überentschädigungsgrenze kann reglementarisch hinaufgesetzt 

werden (Schatzmann, a.a.O., 93, mit Hinweis). Es kann sich hier somit letztlich 

gesetzlich eine effektiv etwas höhere Überentschädigungsgrenze ergeben, weil nicht 

auf den versicherten Verdienst abgestellt wird (Kieser, a.a.O., Kap. 10 Rz. 35). Der 

Anspruch auf allfällige Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge besteht dabei 

zeitgleich mit dem Anspruch auf die IV-Rente (Art. 26 Abs. 1 BVG). Die 

Überentschädigungsgrenze von 90% nach UVG und BVG beruht auf der Überlegung, 

dass der Versicherte nach dem Eintritt des Versicherungsfalles von 

Sozialversicherungsabgaben weitgehend befreit ist und diese Kosten auf ungefähr 

10% des Bruttoeinkommens geschätzt werden (BGE 122 V 306 E. 6b S. 314 f.). Vor 

diesem Hintergrund wird darauf hingewiesen, dass ein Direktschaden im Bereich des 

Erwerbsschadens in der Regel zu verneinen sei, wenn grundsätzlich eine 

Leistungspflicht von IV, UV und Vorsorgeeinrichtung Platz greift (so Schatzmann, 

a.a.O., 88 und 94 ff.). Das ist nachfolgend konkret nachzuvollziehen.

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d)    Für das Valideneinkommen im Zeitraum vom 16.12.03 bis 31.12.06 geht der Kläger 

von einem Wert von Fr. 63'422.- aus (Klage, Ziff. III/A/22 mit Hinweis auf die 

Schadenzusammenstellung vom 23.3.2007; kläg. act. 7). Das entspricht dem 

versicherten Verdienst, wie ihn die SUVA im Zeitpunkt der Zusprechung der UV-

Komplementärrente am 24.5.06 ausgehend vom ursprünglich am 15.12.05 zugrunde 

gelegten versicherten Jahresverdienst für die UV-Rente von Fr. 62'856.- festgelegt 

hatte (kläg. act. 8). Massgebend ist aber nach dem Gesagten das ohne Unfall 

erzielbare hypothetische Bruttoeinkommen. Dieses beträgt auf der Grundlage der von 

der Beklagten ins Recht gelegten und nicht bestrittenen Lohnabrechnung für Dezember 

2003 (bekl. act. 2) für den Zeitraum ab Unfall bis Ende 2003 bei einem Bruttolohn von 

Fr. 4'600.- und unter Berücksichtigung der Kinderzulage von Fr. 170.- sowie des 

13. Monatslohns (Art. 49 Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe [LMV] vom 

13.2.98, in Kraft gewesen bis 30.9.07; Grundbeschluss und Änderungen abrufbar 

www.seco.admin.ch) Fr. 2'710.80 (Jahresverdienst von Fr. 61'840.- ./. 365 * 16 

[16.12-31.12.03]). Für das Jahr 2004 betrug der Monatslohn ausgehend vom Basislohn 

von Fr. 4'600.- nach dem LMV Fr. 4'620.-, für 2005 Fr. 4'700.- und für 2006 Fr. 4'806.-. 

Ob auch in diesen Jahren noch Kinderzulagen oder Ausbildungszulagen geschuldet 

waren, lässt sich aufgrund der vorliegenden Angaben nicht beurteilen, was angesichts 

anwaltlicher Vertretung trotz Geltung der sozialen Untersuchungsmaxime im 

vorliegenden Verfahren zu Lasten des Klägers geht (BGer 4C.395/2006 vom 1.3.06 E. 

4.3 [JAR 2007, 207]. Ebenfalls sind keine Anhaltspunkte behauptet oder ersichtlich, 

dass der Kläger über den LMV hinausgehende Lohnsteigerungen zu erwarten gehabt 

hätte. Damit ergibt sich für das Jahr 2004 - bei 13 Monatslöhnen - ein 

Valideneinkommen von Fr. 60'060.-, für 2005 eines von Fr. 61'100.- und für 2006 eines 

von Fr. 62'478.-. Die Anrechnung eines Invalideneinkommens kann vorliegend ausser 

Betracht bleiben. Im Bereich des vom Kläger erlittenen Invaliditätsgrades kommt eine 

Verwertung der Restarbeitsfähigkeit kaum mehr in Frage (vgl. kläg. act. 6), dies umso 

mehr, als haftpflichtrechtlich der konkret offenstehende Arbeitsmarkt massgeblich ist 

(ZK-Landolt, N 498 zu Art. 46 OR mit Hinweis auf die Praxis) und der Kläger als 

ehemalige ausländische Hilfsarbeitskraft aus dem Baugewerbe auf besondere 

Schwierigkeiten stossen dürfte. Auch hat die Beklagte keine entgegenstehenden 

Äusserungen gemacht. Damit ist auf die anzurechnenden Ersatzeinkünfte einzugehen.

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aa)  Zu betrachten ist vorerst der Zeitraum vom 19.12.03 (Beginn UV-Taggeldanspruch, 

Art. 16 Abs. 2 UVG) über den 1.12.04 (Beginn IV-Rente, Art. 28 und 29 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) bis zum 31.10.05 

(Ende UV-Taggeld). Der Kläger geht in seiner Schadenzusammenstellung (kläg. act. 7) 

von einem vollen UV-Taggeld von Fr. 135.55 aus. Das dürfte zutreffen. Nimmt man den 

letzten Monatslohn vor dem Unfall als Grundlage, ergibt sich inklusive Kinderzulage 

und 13. Monatslohn ein Jahreseinkommen von Fr. 61'840.- (zur Berechnung siehe 

oben). Gemäss der Taggeldberechnung von Art. 25 Abs. 1 UVV i.V.m. Anhang 2 UVV 

resultiert dann der angeführte Betrag. Das Taggeld wird pro Kalendertag ausgerichtet 

(Art. 25 Abs. 1 UVV). In der Zeit vom 19.12.03 bis am 31.10.05 (683 Kalendertage) 

ergab sich damit ein voller Taggeldanspruch von Fr. 92'580.65. Die IV-Rente betrug 

nach Angaben des Klägers für den Monat Dezember 2004 Fr. 1'932.- (kläg.act. 7), was 

zutrifft. Per 1.1.05 wurde sie nämlich um 1.9% erhöht (Art. 3 der Verordnung 05 über 

Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 14.9.04, AS 

2004, 4363 ff.) und betrug dann Fr. 1'968.- (kläg. act. 8). Insgesamt erhielt der Kläger 

damit in dieser Periode IV-Rentenleistungen von Fr. 21'612.- ([1*Fr. 1'932.-] + 

[10*Fr. 1'968.-]). Der Kläger hatte damit Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen 

von Fr. 114'192.65 (Fr. 92'580.65 + Fr. 21'612.-). Das mutmasslich entgangene 

Einkommen betrug in der gleichen Periode Fr. 113'151.30 (Fr. 2'202.50 für Dezember 

2003 [Fr. 61'840.- ./. 365 * 13 [19.12.-31.12.03]]; Fr. 60'060.- für 2004; Fr. 50'888.80 für 

2005 [Fr. 61'100.- ./. 365 * 304]. Haftpflichtrechtlich hat der Kläger somit in dieser 

Periode keinen Schaden. Für den Zeitraum von Dezember 2003 ist darüber hinaus 

ungeachtet der Überentschädigungsfrage zu beachten, dass die Beklagte mit ihrer 

nicht bestrittenen Lohnabrechnung belegt hat, dass sie den vollen Lohn für den ganzen 

Monat bezahlt hat (bekl. act. 2). Die in diesem Monat ausgerichteten Taggelder 

kommen damit ihr zugute (Kieser, a.a.O., Kap. 10 Rz. 106). Demgegenüber hat die 

Beklagte mit der ins Recht gelegten Ferienabrechnung (bekl.act. 3) nicht wie 

erforderlich (BGE 128 III 271 E. 2a/bb S. 274) belegt, dass diesbezüglich ein 

Minussaldo besteht. Insgesamt erscheint der Kläger für die angeführte Zeitperiode 

weder geschädigt noch bereichert.

bb)   Im Zeitraum vom 1.11.05 bis 31.12.06 hat der Kläger neben der IV-Rente eine UV-

Komplementärrente bezogen. Die SUVA ging dabei wie erwähnt von einem 

versicherten Verdienst von Fr. 63'422.- aus. Eine UVG-Vollrente (80% des versicherten 

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Verdienstes, Art. 20 Abs. 1 UVG) hätte damit Fr. 4'228.15 betragen, eine UVG-Teilrente 

entsprechend dem Invaliditätsgrad von 76% wäre auf Fr. 3'214.- zu stehen gekommen 

(kläg. act. 6). Mit der komplementären Gewährung der UV-Rente zur IV-Rente können 

aber wie erwähnt maximal 90% des versicherten Verdienstes gedeckt werden, hier 

somit monatlich Fr. 4'757.-. Die SUVA legte denn auch die Komplementärrente 

entsprechend auf Fr. 2'789.- fest (kläg. act. 8). Mit der IV-Rente von Fr. 1'968.- 

resultiert somit die Deckung von 90% des versicherten Verdienstes. Im 

interessierenden Zeitraum hat der Kläger somit Fr. 66'598.- (14*[Fr. 1'968.- + 

Fr. 2'789.-]) an Rentenleistungen erhalten. Im gleichen Zeitraum betrug der 

mutmasslich entgangene Verdienst Fr. 72'661.35 [2005: 2 * Fr. 4'700.- ./. 12 * 13; 2006: 

13 * Fr. 4'806.-]. Bei erster Betrachtung resultiert hier für den Kläger ein Fehlbetrag von 

Fr. 6'063.35. Im Ergebnis ist ein Direktschaden aber auch hier nicht gegeben, wenn 

berücksichtigt wird, dass der Kläger im Sinn der angeführten Rechtsprechung mit dem 

Renteneinkommen von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf 

Erwerbseinkommen befreit ist (Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 31. Oktober 

1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101). Beizufügen 

ist, dass der Kläger gegenüber der angesprochenen pauschalen 10%-Lösung noch 

mehr profitiert, waren doch seine Lohnabzüge in der Vergangenheit noch höher (vgl. 

bekl. act. 2). Für das Bestehen eines Direktschadens ist der feststellbare mutmasslich 

entgangene Verdienst mit anderen Worten zu tief. Es erscheint daher im Übrigen auch 

folgerichtig, dass der Kläger keine BVG-Ersatzeinkünfte deklariert hat. Eine 

Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung ist vor dem Hintergrund der angeführten 

Zahlen für den hier diskutierten Zeitraum nicht gegeben.

6.    Die Klage ist damit schon mangels Nachweises eines Schadens abzuweisen, was 

zur Abweisung auch der Berufung führt.

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	Entscheid Kantonsgericht, 22.09.2008
	Art. 46 Abs. 1, 97 Abs. 1, 99 Abs. 3, 328 Abs. 2 und 342 Abs. 2 OR (SR 220), Art. 5 Abs. 1 lit. b und 6 Abs. 3 Kranverordnung (SR 832.312.15). Teilklage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadenersatz wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Schutzpflichten. Der Arbeitnehmer hatte auf der Baustelle die Aufgabe, ein vom Kranführer zur Zwischenlagerung abgestelltes längliches Betonschalungselement vom Kranhaken zu lösen, wozu er auf das Element hinaufstieg. Bei diesem Arbeitsvorgang stürzte er aus erheblicher Höhe auf den Boden und zog sich invalidisierende Verletzungen zu. Verneinung eines Teils der vorgeworfenen Pflichtverletzungen, im Übrigen Verzicht auf Beurteilung mangels eines Schadensnachweises im Rahmen der Teilklage. Die Schadensberechnung zeigt, dass die vom Kläger zur Beurteilung vorgelegten Positionen des temporären Erwerbsschadens durch kongruente Sozialversicherungsleistungen gedeckt wurden, weshalb haftpflichtrechtlich kein Direktschaden verbleibt, der gegen den Schädiger geltend gemacht werden könnte (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivikammer, 22. September 2008, BZ.2008.12).

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		2025-07-19T15:23:37+0200
	"9001 St.Gallen"
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