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**Case Identifier:** 1e5d157a-af90-52fb-870b-72e008d79597
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 30.04.2014 810 13 356 (810 2013 356)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-13-356_2014-04-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 30. April 2014 (810 13 356) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther,  
Gerichtsschreiber Markus Pachlatko 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Gysin, Advokat,  
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 1775 vom 5. November 2013) 
 
 
 
A. Der serbische Staatsangehörige A.____, geboren 1963, heiratete am 20. August 2003 
in seinem Heimatland die im Kanton Basel-Landschaft niederlassungsberechtigte Landsfrau 
B.____, geboren 1982. Am 1. August 2004 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die 
Schweiz ein und erhielt in der Folge mehrmals die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei sei-
ner Ehefrau in C.____. 
 

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B. Seit dem 1. Februar 2005 wird A.____ durch die Sozialhilfebehörde C.____ unterstützt. 
Er ist zudem seit dem 26. April 2005 – vorwiegend aus psychischen Gründen – krankgeschrie-
ben. A.____ brachte hierzu vor, seine psychischen Probleme seien hauptsächlich auf ein Un-
fallereignis zurückzuführen. Er habe sich am 22. August 2004 beim Joggen mit einer herumlie-
genden Nadel in einen Finger gestochen habe. Obwohl Blutuntersuchungen auf HIV sowie He-
patitis B und C negativ ausgefallen seien, habe er weiterhin unter grossen Ängsten, Schlaflo-
sigkeit, Nervosität, Herzklopfen, Schweissausbrüchen, Müdigkeit, Lustlosigkeit, Potenzstörun-
gen und starker Gespanntheit gelitten. Er sei in der Folge beim Externen Psychiatrischen Dienst 
und der Klinik D.____ in E.____ ambulant sowie in der kantonalen psychiatrischen Klinik statio-
när therapiert worden. Er sei zudem bei Prof. Dr. med. F.____ regelmässig in psychiatrischer 
Behandlung. 
 
C. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) teilte A.____ mit Schreiben 
vom 29. Mai 2006 erstmals mit, dass es die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung 
prüfe, da er und seine Ehefrau seit dem 31. Januar 2006 getrennt leben würden. A.____, vertre-
ten durch Dieter Gysin, Advokat, machte hierzu mit Schreiben vom 23. August 2006 geltend, 
eine Rückkehr nach Serbien sei derzeit nicht zumutbar. Er habe nebst seinen psychischen 
Problemen auch körperliche Schmerzen. Letztere seien das Resultat eines unverschuldeten 
Auffahrunfalls. Das AfM verlängerte daraufhin seine Aufenthaltsbewilligung wiederholt. 
 
D. Rückwirkend auf den 1. Februar 2006 bewilligte das Bezirksgericht G.____ A.____ und 
seiner Ehefrau am 24. Oktober 2006 das Getrenntleben. 
 
E. Das AfM prüfte am 9. September 2008 erneut die Nichtverlängerung der Aufenthalts-
bewilligung von A.____. Dieser, weiterhin vertreten durch Dieter Gysin, Advokat, machte mit 
Schreiben vom 1. Dezember 2008 geltend, dass ein Rentengesuch bei der IV-Stelle hängig sei 
und sich das Problem mit der Sozialhilfe bald erledigen sollte. Zudem brachte er unter Hinweis 
auf einen beigefügten Bericht von Prof. Dr. med. F.____ vom 3. November 2008 vor, er leide 
unter einer schizodepressiven Störung, höre Stimmen und habe enorme Verfolgungsängste, 
traue sich deswegen nicht einmal mehr alleine auf die Strasse und leide gar unter Schlafstörun-
gen. Eine Wegweisung sei demnach nicht zu rechtfertigen. Prof. Dr. med. F.____ fügte seinem 
Bericht an, dass ein Selbstmord von A.____ bei dessen Ausweisung nicht auszuschliessen sei. 
 
F. Der vom AfM beauftragte Vertrauenspsychologe Dr. phil. H.____ bestätigte in seinem 
Bericht vom 8. Juni 2009 die von Prof. Dr. med. F.____ diagnostizierte schwere Depression mit 
psychotischen Symptomen (ICD F 33.3) und verneinte eine Reisefähigkeit von A.____ zum ge-
gebenen Zeitpunkt. Das AfM erteilte A.____ daraufhin (mit Zustimmung des Bundesamtes für 
Migration [BFM]) eine Kurzaufenthaltsbewilligung bis zum 16. Juli 2010 zur medizinischen Be-
handlung. 
 
G. Am 9. September 2010 gewährte das AfM A.____ erneut das rechtliche Gehör betref-
fend die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dieser, wiederum vertreten durch 
Dieter Gysin, Advokat, machte in seiner Stellungnahme vom 29. November 2010 geltend, er 
habe gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

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(AuG) vom 16. Dezember 2005 Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Aus-
serdem sei ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG 
i.V.m. Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 
24. Oktober 2007 gegeben. Eine Wegweisung aus der Schweiz sei zudem aus medizinischer 
Sicht nicht zu verantworten und somit verhältnismässig. Das AfM gewährte A.____ daraufhin 
vorläufig den weiteren Aufenthalt in der Schweiz bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-
Verfahrens um Ausrichtung einer Invalidenrente und stellte ihm eine provisorische Bestätigung 
über die Aufenthaltsberechtigung aus, welche in der Folge regelmässig verlängert wurde. 
 
H. Die IV-Stelle Basel-Landschaft lehnte am 22. März 2011 einen Rentenanspruch von 
A.____ ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht mit Urteil vom 30. August 2012 ab. Es stellte 
dabei fest, dass der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 0% korrekt sei. Das Bun-
desgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. Dezember 2012 ab. 
 
I. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das AfM am 4. Juni 2013 die Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ und gab ihm bis 31. Juli 2013 Zeit für die 
Ausreise. Gegen diese Verfügung erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Advokat Dieter 
Gysin, Advokat, am 17. Juni 2013 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regie-
rungsrat) Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuhe-
ben und A.____ sei die Aufenthaltsbewilligung zu belassen und zu verlängern. Eventualiter sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und das AfM anzuweisen, die Beibehaltung und Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ im Sinne eines Härtefalls dem BFM zur Zu-
stimmung zu unterbreiten. Subeventualiter beantragte A.____, es sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies 
alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des AfM. 
 
J. Der Regierungsrat wies die Beschwerde vom 17. Juni 2013 mit Entscheid vom 
5. November 2013 ab. 
 
K. A.____ (Beschwerdeführer), wiederum vertreten durch Dieter Gysin, Advokat, erhob 
mit Eingabe vom 18. November 2013 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Er beantragte, es sei der Entscheid des Regierungs-
rates (Beschwerdegegner) vom 5. November 2013 vollumfänglich aufzuheben und es sei dem 
Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu belassen respektive zu verlängern (Ziffer 1). 
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das AfM anzuweisen, die Beibe-
haltung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen des Beschwerdeführers im Sinne eines 
Härtefalls dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Ziffer 2). Subeventualiter sei der ange-
fochtene Entscheid und die Sache zur Neubeurteilung an das AfM zurückzuweisen (Ziffer 3). 
Dies alles unter o/e-Kostenfolge (Ziffer 4). In verfahrenstechnischer Hinsicht beantragte der 
Beschwerdeführer unter anderem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-
ständung. 
 

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L. Am 20. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer, nach wie vor vertreten durch Dieter 
Gysin (Advokat), substituiert durch Saif Al-Rubai, Advokat, die Beschwerdebegründung ein. 
 
M. Der Beschwerdegegner reichte seine Vernehmlassung zur Beschwerde am 
4. Februar 2014 ein und beantragte deren vollumfängliche Abweisung unter o/e-Kostenfolge. 
 
N. Mit präsidialer Verfügung vom 24. Februar 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beur-
teilung überwiesen sowie dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltli-
che Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 
 
O. Der Beschwerdeführer, vertreten wiederum durch Dieter Gysin, Advokat, substituiert 
durch Saif Al-Rubai, Advokat, reichte am 17. März 2014 eine Stellungnahme zur Vernehmlas-
sung des Beschwerdegegners vom 4. Februar 2014 ein. Auf die Vorbringen und Begründungen 
der Parteien wird – soweit erforderlich – in den folgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 
3.2 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-
mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit 
dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne 
Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die 
ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche 

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Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; MARC SPESCHA, in: Spe-
scha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, N 1 ff. zu 
Art. 3 AuG; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine 
umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der 
Schweiz, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 
 
4.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der 
Republik Serbien keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdefüh-
rer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. 
 
4.2 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung einen Eingriff in das nach Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 
4. November 1950 sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 ge-
schützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers darstellt, 
wobei Art. 13 Abs. 1 BV inhaltlich gleichwertig zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist (BGE 126 II 425 
E. 4c/bb). Hat eine ausländische Person nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in 
der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es 
Art. 8 EMRK verletzen, wenn ihr die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Bezüglich des 
Familienlebens ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK grundsätzlich nicht auf die Kernfamilie 
beschränkt, sondern erfasst vielmehr die Beziehung zwischen allen nahen Verwandten, die in 
der Familie eine wesentliche Rolle spielen können (STEPHAN BREITENMOSER, Der Schutz der 
Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK, Basel/Frankfurt a. M. 1986, S. 109 f.; ACHIM BRÖTEL, Der 
Anspruch auf Achtung des Familienlebens, Baden-Baden 1991, S. 51; PETER MOCK, Mesures 
de police des étrangers et respect de la vie privée et familiale, in: ZSR 112 I/1993, S. 100; 
MARTINA PALM-RISSE, Der völkerrechtliche Schutz von Ehe und Familie, Berlin 1990, S. 209 f.; 
KASPAR TRAUB, Familiennachzug im Ausländerrecht, Diss. Basel 1992, S. 32; LUZIUS 
WILDHABER, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 8, 
Köln/Berlin/Bonn/München 1992, N 388 ff.). Geht es um Personen, die nicht der eigentlichen 
Kernfamilie zuzurechnen sind, kommt es – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der 
Strassburger Organe (BREITENMOSER, a.a.O., S. 110; BRÖTEL, a.a.O., S. 51; MOCK, a.a.O., 
S. 100; PALM-RISSE, a.a.O., S. 209 f.; WILDHABER, a.a.O., N 389) – darauf an, ob der um die 
fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchende Ausländer in einem so engen Verhältnis zu den 
hier Anwesenheitsberechtigten steht, dass von einem Abhängigkeitsverhältnis die Rede sein 
kann. 
 
4.3 Im vorliegenden Fall ist ein Eingriff in das nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 
BV geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers nicht 
gegeben, da der Beschwerdeführer keine engen Familienangehörigen in der Schweiz hat, zu 
denen er in einem so engen Verhältnis steht, dass von einem Abhängigkeitsverhältnis die Rede 
sein könnte. Überdies leben die Mutter des Beschwerdeführers sowie seine zwei Kinder in der 
Republik Serbien. Des Weiteren ist die Ehe zwischen den Ehegatten, denen das Getrenntleben 
bereits per 1. Februar 2006 bewilligt wurde, in Serbien im Jahre 2007 geschieden worden. Als 
Zwischenergebnis kann demnach festgehalten werden, dass dem Beschwerdeführer kein An-

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spruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf völkerrechtliche 
Verpflichtungen zukommt. 
 
5.1 Ein gesetzlicher Anspruch einer ausländischen Person auf Anwesenheit in der Schweiz 
liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG insbesondere dann vor, wenn diese mit einer Person mit Nie-
derlassungsbewilligung in der Schweiz verheiratet ist und mit ihr zusammenwohnt. Das Erfor-
dernis des Zusammenwohnens besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe 
geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (vgl. Art. 49 AuG).  
 
5.2 Die Migrationsbehörden verbinden die Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Per-
son regelmässig mit einem bestimmten Zweck. Zweck des Familiennachzugs ist es, das Leben 
in der Familiengemeinschaft zu ermöglichen. Wird diese mit der Aufenthaltsbewilligung verbun-
dene Bedingung nicht (mehr) eingehalten, so kann die Behörde die Bewilligung widerrufen (vgl. 
Art. 62 lit. d AuG). Entfällt die ursprüngliche Anspruchsgrundlage für die Bewilligung 
- beispielsweise weil die Eheleute nicht mehr tatsächlich zusammenwohnen, obwohl dies vom 
Gesetz vorausgesetzt wird - so gilt der Aufenthaltszweck als erfüllt. Infolgedessen kann die Be-
willigung widerrufen bzw. nicht verlängert und die ausländische Person weggewiesen werden, 
wenn kein anderweitiger Bewilligungsanspruch besteht (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT 
HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.26; SILVIA HUNZIKER, in: Martina 
Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer, Bern 2010, Art. 62 Rz. 44). 
 
5.3. Unbestritten ist, dass die Ehegatten am 1. Februar 2006 das Getrenntleben aufge-
nommen haben und dass der Ehewille der Ehefrau nicht mehr besteht. Die Familiengemein-
schaft ist mithin als aufgelöst zu betrachten. Infolge dessen ist der ursprüngliche Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Anwesenheit in der Schweiz gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG unstreitig weg-
gefallen, so dass gemäss Art. 62 lit. d AuG ein zulässiger Widerrufsgrund vorliegt. Es ist im 
Weiteren jedoch zu prüfen, ob er aus Art. 50 Abs. 1 AuG einen anderweitigen Anspruch auf 
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ableiten kann. 
 
6.1 Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf 
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG weiter, 
wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integra-
tion vorliegt. Der Beschwerdeführer brachte hierzu im Wesentlichen vor, er und seine Ehefrau 
hätten zwar am 1. Februar 2006 das Getrenntleben aufgenommen, dabei habe es sich anfäng-
lich jedoch nur um eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher ehelicher Probleme im 
Sinne von Art. 49 AuG gehandelt. Diese Probleme seien durch die schwere physische und psy-
chische Erkrankung des Beschwerdeführers verursacht worden. Er habe aber stets an eine 
Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens geglaubt und deshalb auch einer Scheidung 
vor Ablauf der zweijährigen Getrenntlebensfrist nicht zugestimmt. Es sei mangels anderweitiger 
Indizien davon auszugehen, dass der Ehewille der Ehefrau bis zum – vom Beschwerdeführer 
nicht anerkannten – in Serbien am 12. September 2007 gefällten Scheidungsurteil bestanden 
habe. Es sei folglich davon auszugehen, dass die eheliche Gemeinschaft auch nach dem Aus-
zug der Ehefrau weiterhin bestanden habe. 

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6.2 Eine Familiengemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt 
wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospektive Be-
rechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft; demgegenüber ist nicht rele-
vant, wie lange die Ehe nach Beendigung des Zusammenlebens formell noch bestanden hat 
(BGE 136 II 113 E. 3.2). 
 
6.3 Den Akten ist zunächst zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am 
2. März 2006 und am 18. Mai 2006 beim AfM persönlich zu Protokoll gab, dass ihre Ehe defini-
tiv gescheitert sei (vgl. Aktenberichte des AfM vom 2. März und 18. Mai 2006). Der Beschwer-
deführer bestreitet zwar diese Aktenberichte, er substanziiert seine Behauptungen, wonach 
diese Berichte nicht korrekt seien, jedoch nicht. Entsprechende Anhaltspunkte sind den Akten 
denn auch nicht zu entnehmen. Vielmehr stimmen die genannten Berichte mit dem Umstand 
überein, wonach – wie sich aus einem ebenfalls in den Akten befindlichen Schreiben des Be-
schwerdeführers an das Bezirksgericht G.____ vom 11. Mai 2006 ergibt – die Ehefrau des Be-
schwerdeführers am 3. Januar 2006 vor dem Bezirksgericht G.____ ein Scheidungsbegehren 
deponierte (Verfahrensnummer A 120 06 XXX). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
ist aufgrund dieser Indizien davon auszugehen, dass ein gemeinsamer Ehewille bereits ab dem 
1. Februar 2006 – dem Zeitpunkt, in welchem die Ehegatten das Getrenntleben aufnahmen – 
nicht mehr bestand. Bei der Aufnahme des Getrenntlebens am 1. Februar 2006 handelte es 
sich – entsprechend der Ansicht des Beschwerdegegners – mithin um eine definitive und nicht 
nur um eine vorübergehende Trennung. Da die Ehegemeinschaft in der Schweiz bis zu diesem 
Zeitpunkt nur eineinhalb Jahre bestand, kann sich der Beschwerdeführer folglich nicht auf 
Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG berufen. 
 
7.1 Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf 
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auch 
dann weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erfor-
derlich machen. Der Beschwerdeführer machte als wichtigen persönlichen Grund im Sinne von 
Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG geltend, dass seine Wiedereingliederung in Serbien aufgrund seiner 
prekären Gesundheit und der sozialen Isolation faktisch unmöglich sei. Für eine Verbesserung 
seiner Gesundheit bedürfe es der Fortführung der Behandlungen bei Prof. Dr. med. F.____ und 
Dr. med. I.____, was nur in der Schweiz möglich sei. Eine adäquate Behandlungsmöglichkeit in 
Serbien sei klar zu verneinen. 
 
7.2 Der Schutz von Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 AuG bezieht sich auf Situ-
ationen, in denen die im Familiennachzug zugelassene Person durch das Zusammenleben in 
ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist und ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung 
nicht länger zugemutet werden kann (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_590/2010 vom 
29. November 2010 E. 2.5.3; Botschaft zum AuG in BBl 2002 S. 3754 Ziff. 1.3.7.6). Ein ent-
sprechender Konnex zur ehelichen Beziehung weisen die vom Beschwerdeführer vorgebrach-
ten Gründe nicht auf, womit diese nicht mehr in den Schutzbereich von Art. 50 Abs. 1 lit. b 

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i.V.m. Abs. 2 AuG fallen. Demzufolge besteht – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – 
keine Anspruchsgrundlage für eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. 
 
8.1 Besteht nach dem Gesagten kein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Verlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung, so liegt die Verlängerung oder Nichtverlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung im Ermessen der Behörde (Art. 33 Abs. 3 AuG). Dazu bedarf es eines Er-
messensentscheids, welcher nach den allgemeinen Grundsätzen pflichtgemäss und unter Be-
rücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen ist (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT 
HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung 
der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, Basel 2009, N 8.44; 
BENJAMIN SCHINDLER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Auslände-
rinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 7 zu Art. 96 AuG; SPESCHA, a.a.O., N 7 zu Art. 33 
AuG). 
 
8.2 Der Beschwerdeführer brachte in diesem Zusammenhang vor, die Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung sei unangemes-
sen im Sinne von Art. 96 AuG, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Krankheit sozialhilfe-
abhängig sei und damit seine Abhängigkeit von der öffentlichen Hand weder verursacht habe 
noch wünsche. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er – ausser mit seiner Mutter – über keine 
Beziehungen in Serbien mehr verfüge. Auch wenn er hierzulande ebenso wenig Kontakte pfle-
ge und seine Ärzte zugegebenermassen die wichtigsten Bezugspersonen seien, lebe er bereits 
seit neun Jahren in der Schweiz, spreche praktisch fliessend Deutsch und habe sich in die hie-
sigen Verhältnisse eingelebt. Der Beschwerdeführer rügt mit seinen Vorbringen, der angefoch-
tene Entscheid sei unangemessen. Hierzu ist jedoch zu beachten, dass das Kantonsgericht 
gemäss § 45 Abs. 1 lit. a VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber die Unangemessenheit eines Entscheids be-
urteilt (vgl. E. 2). Die Rügen des Beschwerdeführers sind mithin nicht zu hören, soweit er die 
Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids geltend macht. Weiter ist zu beachten, dass 
der Regierungsrat – im Rahmen seiner Ermessensausübung gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG – die 
öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration be-
rücksichtigte und dabei sein Ermessen weder unter- noch überschritten hat. Eine Verletzung 
der rechtlichen Grenzen des Ermessens liegt nicht vor und wird vom Beschwerdeführer auch zu 
Recht nicht geltend gemacht. 
 
9.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung verhältnismässig ist. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss eine 
Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels ge-
eignet und notwendig sein. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen 
Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl. ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, N 581 
ff.). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind die bekannten Kriterien wie Dauer der 
Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz, berufliche Situation, Wirtschafts- und Ar-
beitsmarktlage, persönliches Verhalten sowie Integrationsgrad zu berücksichtigen (vgl. BFM, 
Weisungen und Erläuterungen zum Ausländerbereich, Stand 25. Oktober 2013, Ziffer 8.3). 

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9.2 Es steht ausser Frage, dass eine Wegweisung für die Erreichung der fremdenpolizeili-
chen Ziele eine geeignete Massnahme ist. Ausländer, deren Aufenthaltszweck weggefallen ist, 
haben die Schweiz unter bestimmten Umständen zu verlassen. Dieses fremdenpolizeiliche Ziel 
kann auch – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht durch eine weniger ein-
schneidende Massnahme erreicht werden. Zwar brachte der Beschwerdeführer vor, es solle 
ihm gegenüber im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AuG eine Verwarnung ausgesprochen werden, ver-
bunden mit der Auflage inklusive Fristansetzung, eine Arbeitsstelle anzutreten und von der So-
zialhilfe loszukommen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer keinerlei 
Bemühungen betreffend die Suche nach einer Arbeitsstelle dokumentierte, obwohl er seit über 
einem Jahr weiss, dass er keine IV-Rente erhält. Warum der Beschwerdeführer nun plötzlich 
doch bereit sein sollte, eine Arbeitsstelle anzutreten, wenn das Gericht ihm hierzu eine Frist 
ansetzen würde, ist nicht nachvollziehbar. 
 
9.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme als verhältnismässig im engeren Sinne zu qua-
lifizieren ist, ob also der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastun-
gen steht, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessen-
abwägung vorgenommen werden. Der Beschwerdeführer machte hierzu geltend, das öffentli-
che Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers sei nicht höher zu gewichten als des-
sen Interesse am Verbleib in der Schweiz, denn zum einen habe er seinen Lebensmittelpunkt in 
der Schweiz, zum anderen sei eine Rückkehr nach Serbien nicht mit seiner Krankheit zu ver-
einbaren. Der Beschwerdegegner führte dazu an, eine erfolgreiche Integration des Beschwer-
deführers liege nicht vor. Obwohl dem Beschwerdeführer im IV-Verfahren eine hundertprozenti-
ge Arbeitsfähigkeit attestiert worden sei, bemühe er sich nicht um eine Erwerbstätigkeit. Er wer-
de seit Jahren ausschliesslich und in erheblicher Weise von der Sozialhilfebehörde C.____ un-
terstützt. Der Beschwerdeführer habe sich sodann aufgrund seiner subjektiven Krankheitsüber-
zeugung in sozialer Hinsicht praktisch vollständig zurückgezogen bzw. isoliert. Die soziale Isola-
tion sei deshalb alleine dem Verhalten des Beschwerdeführers zuzurechnen. 
 
9.4 Gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, 
in dessen Urteil vom 30. August 2012 [720 11 171] E. 5 betreffend das Gesuch des Beschwer-
deführers um eine IV-Rente ist dieser zu 100% arbeitsfähig (dieses Urteil wurde vom Bundes-
gericht mit Urteil 8C_955/2012 vom 20. Dezember 2012 geschützt). Das Kantonsgericht, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht, stützte sich bei dieser Feststellung auf ein Fachgutachten von 
Dr. med. J.____ vom 13. März 2012. Dieses Gutachten kommt unter anderem zum Schluss, 
dass beim Beschwerdeführer keine psychische Störung vorliegt, sondern dass der Beschwer-
deführer eine Krankenrolle einnimmt, um damit einen sekundären Krankheitsgewinn zu errei-
chen (insbesondere eine Invalidenrente und eine Aufenthaltsbewilligung). Der Beschwerdefüh-
rer kritisierte das Ergebnis dieses Gutachtens im Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht. Dieses wies die Kritik des Beschwerdeführers als unbegründet zu-
rück. Im vorliegenden Verfahren brachte der Beschwerdeführer dieselbe Kritik am Gutachten 
von Dr. med. J.____ vom 13. März 2012 vor. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es Aufgabe 
der zuständigen, sozialversicherungsrechtlichen Instanzen und Institutionen ist, die Frage nach 
der Arbeitsfähigkeit bzw. Invalidität des Beschwerdeführers festzustellen. Der Beschwerdefüh-

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rer führte zudem keine Umstände respektive Rügen an, welche im rechtskräftigen, sozialversi-
cherungsrechtlichen Urteil nicht berücksichtigt worden wären. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, 
von den Feststellungen, welche im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren betreffend die Ar-
beitsfähigkeit des Beschwerdeführers gemacht wurden, abzuweichen. Dementsprechend ist die 
Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanzen hätten den Sachverhalt nicht korrekt festge-
stellt, nicht zu hören. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – entgegen 
dessen Ansicht – weder physisch noch psychisch schwer angeschlagen, sondern zu 100% ar-
beitsfähig ist.  
 
9.5 Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer in 
Serbien geboren und dort aufgewachsen ist. Er hat mehr als die ersten 40 Jahre seines Lebens 
in diesem Land verbracht. Entsprechend ist er mit der dortigen Sprache und Kultur vertraut. In 
Serbien leben ausserdem seine Mutter und zwei Kinder des Beschwerdeführers. Aus den Akten 
ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2008, 2009 und 2010 Ferien in 
seiner Heimat verbrachte, unter anderem um seine Mutter und seine Kinder zu besuchen (vgl. 
Schreiben des Beschwerdeführers an das AfM vom 6. Juli 2009). Auch wenn es dem Be-
schwerdeführer aufgrund seiner langjährigen Arbeitslosigkeit schwer fallen sollte, eine Erwerbs-
tätigkeit aufzunehmen, ist eine berufliche Integration in Serbien aufgrund seiner 100% Arbeits-
fähigkeit möglich und zumutbar. Unter den genannten Umständen ist nicht nachvollziehbar, 
inwiefern seine Wiedereingliederung in Serbien gefährdet sein soll. Auch lässt sich gestützt auf 
die Akten nicht sagen, dass seine Beziehung zur Schweiz besonders eng wäre. Das Gegenteil 
ist der Fall. Er verfügt zwar – wie er vorbrachte – über ausreichend gute Deutschkenntnisse, um 
sich in alltäglichen Lebenslagen ohne weitere Hilfe verständigen zu können und lebt seit über 
neun Jahren in der Schweiz, doch machte er selber geltend, er lebe in der Schweiz isoliert und 
habe bloss zu seinen Ärzten ein enges Vertrauensverhältnis. Zudem ist der Beschwerdeführer 
zwar zu 100% arbeitsfähig, jedoch seit über neun Jahren fürsorgeabhängig. Er hat in dieser Zeit 
weit über Fr. 200'000.-- an Fürsorgegeldern bezogen und dokumentierte keine Bemühungen, 
eine Arbeitsstelle zu finden, obwohl er seit über einem Jahr weiss, dass er keine IV-Rente er-
hält. Insgesamt ist deshalb von einer schlechten Integration des Beschwerdeführers in der 
Schweiz – sowohl in persönlicher als auch beruflicher Hinsicht – auszugehen. Gewichtige pri-
vate Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz bestehen damit kei-
ne. Hingegen bestehen sehr gewichtige öffentliche Interessen an der Wegweisung des Be-
schwerdeführers. So liegt es im öffentlichen Interesse, weitere Sozialhilfeleistungen an den Be-
schwerdeführer zu vermeiden, haben diese doch bereits ein sehr hohes Mass erreicht und ist 
der Beschwerdeführer zwar arbeitsfähig, jedoch nicht bereit zu arbeiten. 
 
9.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass 
das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung das private Inte-
resse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die Nichtverlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und seine Wegweisung aus der 
Schweiz erweisen sich als verhältnismässig. 
 
10.1 Als Nächstes ist zu prüfen, ob allenfalls ein Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor-
liegt. Für die Auslegung dieser Bestimmung kann auf die bisherige Härtefallpraxis im Rahmen 

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von Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (aBVO) vom 
6. Oktober 1986 abgestellt werden (SPESCHA, a.a.O., N 5 zu Art. 30 AuG). Für die Anwendung 
der Härtefallregelung ist erforderlich, dass sich die betreffende ausländische Person in einer 
persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Daseinsbedingungen ge-
messen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in gesteigertem Masse in 
Frage gestellt sein müssen, bzw. die Verweigerung von der Ausnahme der zahlenmässigen 
Begrenzung für die betroffene Person schwere Nachteile zur Folge hätte (vgl. BGE 119 Ib 42 ff. 
E. 4, 123 II 126 ff. E. 2 und 3, 128 II 202 ff. E. 2). Bei der Beurteilung des Härtefalles sind alle 
Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles einzubeziehen (BGE 124 II 112 E. 2 mit 
Hinweisen). Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusammenhang geltend, er bedürfe 
zwingend der Behandlung durch seine Ärzte. In Serbien würde er sozial genauso isoliert sein 
wie in der Schweiz, währenddessen ihm die medizinische Behandlung und Unterstützung ver-
wehrt bliebe. Aufgrund seiner bisherigen medizinischen Vorgeschichte bestehe eine akute Ge-
fahr der Suizidalität für den Fall, dass er weggewiesen werden sollte.  
 
10.2 Im vorliegenden Fall sind anfängliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei ei-
ner Rückkehr nach Serbien nicht von der Hand zu weisen. So wird es ihm aufgrund seiner lang-
jährigen Arbeitslosigkeit schwer fallen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (vgl. E. 9.5). Diese 
Schwierigkeiten sind jedoch für die Annahme eines Härtefalles nicht ausreichend. Zum einen ist 
die Situation des Beschwerdeführers selbstverschuldet, da er sich trotz einer Arbeitsfähigkeit 
von 100% nicht um eine Arbeitsstelle bemühte (vgl. E. 9.2). Zum anderen stellen diese Schwie-
rigkeiten keine Notlage im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG dar. Hierzu müsste vielmehr eine 
persönliche Notlage vorliegen, welche die Lebensbedingungen des Beschwerdeführers im Ver-
gleich zu anderen Landsleuten in gesteigertem Masse in Frage stellte (vgl. E. 10.1). Hinsichtlich 
der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist auf die bisheri-
gen Ausführungen zu verweisen: So ist davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer keine 
psychische Störung vorliegt, sondern dass er eine Krankenrolle einnimmt (vgl. E. 9.4). Doch 
selbst für den Fall, dass er an einer psychischen Erkrankung leiden würde, wäre eine medika-
mentöse sowie ambulante Behandlung in Serbien grundsätzlich gewährleistet (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichtes [BVGE] E-6719/2012 vom 22. April 2012 E. 6.3.2 mit weiterem 
Hinweis). Entsprechend der Ansicht des Beschwerdegegners bestünde in einem solchen Fall 
ausserdem die Möglichkeit, dass die zwei in Serbien lebenden, leiblichen Kinder des Be-
schwerdeführers den Beschwerdeführer bei Bedarf aufnehmen und pflegen könnten. Die gel-
tend gemachte akute Suizidgefahr wäre zudem – entsprechend der Ansicht des Beschwerde-
gegners – im Rahmen des Vollzugs angemessen zu berücksichtigen, würde aber einer Weg-
weisung nicht entgegenstehen (vgl. BVGE D-6041/2013 vom 12. November 2013 E. 7.2.4 und 
D-2735/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 9.3.2). Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, 
welche für die Annahme einer persönlichen Notlage sprächen. Aufgrund der vorstehenden Aus-
führungen ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, in sein Heimatland zurückzukehren und es 
liegt mithin kein persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor. 
 
11. Zusammenfassend kommt das Gericht somit zum Schluss, dass die Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung des Beschwerdeführers rechtlich nicht zu 
beanstanden ist. Es liegen weder staatsvertragliche oder gesetzliche Ansprüche auf Erteilung 

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einer Anwesenheitsberechtigung vor noch ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. 
Ebenso wenig ist die Ermessensbetätigung der Verwaltungsbehörden zu beanstanden. Demzu-
folge ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
12.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- entsprechendem dem Verfah-
rensausgang dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann 
der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin 
eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem 
Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die ausserordentli-
chen Kosten sind demnach wettzuschlagen. 
 
12.2 Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Ver-
beiständung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse und dem Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers ist ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'708.40 (inkl. Auslagen und 8% 
MWSt) zulasten der Gerichtskasse auszurichten. 
 
12.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).  
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach 

Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrens-
kosten zulasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unent-

geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 2'708.40 (inkl. Auslagen und 8% MWSt) zulasten der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber