# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1149881a-f904-58e1-a850-0f28a1683a93
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-14
**Language:** de
**Title:** Kostennote für URB im Verwaltungsverfahren deutlich überhöht.
**Docket/Reference:** IV.2014.00680
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00680.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00680
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
14. Oktober 2014
in Sachen
X.____
Z.___
Rechtsanwälte
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Rechtsanwalt
X.____
, Zürich, legitimierte sich mit Vollmacht vom
4. September 2012
(Urk.
6/69
) als Rechtsvertreter von
Y.____
im damals laufenden Verfahren zur Abklärung des Anspruchs de
r
Versicherten auf eine Invalidenrente. Am
1
4.
September 2012
und
am
1
5.
November 2012
erhob
er
na
mens de
r
Versicherten Einwände (Urk.
6/67
, Urk.
6/72
) gegen den Vorbe
scheid vom
2
3.
August 2012, mit welchem der Anspruch
der Versicherten
auf eine Invalidenrente verneint
worden war
(Urk.
6/65
). Gleichzeitig ersuchte
er
um
sein
e Bestellung als unentgeltliche
n Rechtsvertreter der
Versicherten (Urk.
6/67
S. 2).
Am
5.
September 2013
gab die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein
polydisziplinäres
Gutachten in Auftrag (Urk.
6/101
), welches am
10. Dezember 2013
er
stattet wurde
(Urk. 6/105)
. Am
1
9.
Februar 2014
stellte sie das Gutachten
Rechtsanwalt
X.____
zur Stellungnahme
zu (Urk.
6/107
).
Nach am 1
1.
April 2014 ergangener Stellungnahme (Urk. 6/109) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung
vom 2
5.
April 2014 den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente (Urk. 6/112).
Nachdem
Rechtsanwalt
X.____
der IV-Stelle am
1
3.
Mai 2014
eine detail
lierte Honorarrechnung eingereicht hatte (Urk.
6/115
),
ernannte die IV-Stelle
ihn
mit Verfügung vom
2
3.
Mai 2014
zum
unentgeltlichen Rechtsvertre
ter
de
r
Versicherten mit Wirkung ab 2
3
.
August 2012
und sprach ih
m
für
sein
e Bemü
hungen nach Kürzung des in der Honorarnote geltend gemachten
Vertre
tungs
aufwands
eine
Auslagenersatz und Mehrwertsteuer enthaltende
Entschädigung von Fr.
2‘781.--
zu
(Urk. 6/116 =
Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
Rechtsanwalt
X.____
mit Eingabe vom
2
3.
Juni 2014
Beschwerde und beantragte die
Aufhebung von Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung und stattdessen die
Zusprechung einer Entschädigung
für seine Bemühungen
v
on Fr.
7‘289.55 inklusive Auslagenersatz und Mehrwertsteuer
(Urk.
1
S.
1
).
Mit Beschwerdeantwort vom
2
1.
August 2014
beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk.
5
)
, was dem Beschwerdeführer am 2
5.
August 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 7)
.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht;
GSVGer
).
1.2
Der Beschwerdeführer ist zur Anfechtung der ihm
mit Verfügung vom
2
3.
Mai 2014
in
seiner
Funktion als unentgeltliche
r Rechtsvertreter
zugesprochenen Entschädigung legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_337/2011 vom 24. Juni 2011, E. 3).
2
.
2
.1
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren, wo die Verhältnisse es erfordern, der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Laut Art. 12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind die Artikel 8-13 des Reglements vom 11. Dezember 2006 (seit 1. Februar 2008: vom 21. Februar 2008) über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun
desverwaltungsgericht (VGKE) sinn
gemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar, welche die unentgeltli
che
Rechtsverbeiständung
geniesst. Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE das
Anwaltshono
rar
(
lit
. a), den Ersatz von Auslagen,
na
mentlich
die
Kosten für das Kopieren von Schriftstücken,
die
Reise- und
Ver
pflegungskosten
,
Porti
und Telefonspesen (
lit
. b) sowie den Ersatz der Mehr
wertsteuer (
lit
. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitauf
wand des Vertreters oder der Vertreterin bemes
sen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken (Art. 10 Abs. 2 VGKE).
2
.2
Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
Verwal
tungsverfahren
betrifft eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011, E. 3). Gemäss § 18a Abs. 1
GSVGer
kön
nen mit der Beschwerde alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen An
ordnung geltend gemacht werden. Es kann nicht nur die unrichtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Unangemessenheit gerügt werden. Das Sozialver
sicherungsgericht verfügt demnach über volle Kognition (Hurst
, in: Gesetz über das
Sozialversicherungs
gericht
des Kantons
Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3
zu
§
18
a
GSVGer
). Bei der Un
angemessenheit geht es um die Frage, ob der zu prüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang
mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässiger
weise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das
Sozialversicherungsge
richt
sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, die seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erschei
nen lassen (Hurst, a.a.O.
,
N 4
zu
§
18
a
GSVGer
).
3
.
3
.1
Der Beschwerdeführer
machte mit der Kostennote vom
1
3.
Mai 2014
für
sein
e Bemühungen als unentgeltliche
r
Rechtsvertreter im Verwaltungsverfahren ab
4. September 2012
bis zum
1
2.
Mai 2014
einen Zeitaufwand von
32.25
Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie
Barauslagen
von Fr.
299.60
geltend, zuzüglich der Mehr
wertsteuer von 8 %, was gesamthaft Fr.
7‘289.55
ergeben hat (Urk.
6/
115
= Urk. 3
).
3.2
Mit der Verfügung vom
2
3.
Mai 2014
(Urk. 2)
kürzte die IV-Stelle den
Vertre
tungsauf
wand
gemäss Kostennote und sprach
dem Beschwerdeführer
bei einem aner
kannten Zeitaufwand von
12
Stunden und 30 Minuten à Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich einer Kleinspesenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 8 % eine Entschädigung von Fr.
2‘781.--
zu. In der Begründung führte sie aus, sie erachte den geltend gemachten Gesamtaufwand
als überhöht. Der An
spruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung umfasse nicht generell alles, was für die best
mögliche Wahrung der Interessen einer vertretenen Person von Bedeu
tung sei, sondern nur die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im
Vorbescheidverfahren
stehenden, notwendigen und verhältnis
mässigen Auf
wendungen.
Die unentgeltliche Rechtsvertretung werde ab Erlass des Vorbescheids
(23. August 2012)
bis zum Erlass der materiellen Verfügung (
25
.
April 2014
) und der Einsicht in diese
im Rahmen von 15 Minuten
gewährt. Die Aufwendun
gen
vom 2
9.
April 2014 seien daher um 25 Minuten zu kürzen und die Auf
wendungen vom
7.
Mai 2014 sowie vom 1
2.
Mai 2014 von 2 Stunden und 25 Minuten
fielen daher nicht mehr unter diesen Anspruch.
Für die Besprechung zwecks Instruktion mit
der Klientin
gewähre sie bei durchschnittlicher Komple
xität und durchschnittlichem Umfang eine Stunde.
Der Aufwand für das Aktenstudium sei
mit drei Stunden zu veranschlagen, da ein umfangreiches Gutachten und diverse Arztberichte zu würdigen gewesen seien.
Für den vor
sorglichen Einwand mit dem Akteneinsichts- und Fristerstreckungsgesuch vom 1
4.
September 2012 (1,5 Seiten), den begründeten Einwand vom 1
5.
November 2012 (3,5 Seiten) sowie die Stellungnahme zum Gutachten vom
9.
April 2014
(4 Seiten) anerkenne sie einen Aufwand von total fünf Stunden. Grundsätzlich sei es die Aufgabe der
IV-Stelle
, den Sachverhalt abzuklären, weshalb es ausreiche, die Namen der behandelnden Ärzte bekannt zu geben. Da der unentgeltliche Rechtsvertreter jedoch diverse Arztberichte angefordert und eingereicht habe, gewähre sie ihm einen höheren Zeitaufwand für Telefone und Korrespondenzen mit den Ärzten, der IV-Stelle und de
r
Versicherten von total drei Stunden.
Auch werde der Aufwand für die Fristerstreckungsgesuche, welche nicht von der IV-Stelle veranlasst
worden seien, nicht übernommen, sodass die Aufwände vom 2
8.
Dezember 2012 und vom 1
2.
März 2013 entfielen.
Für den Aufwand im Zusammenhang mit dem URB-Gesuch vergüte sie ein Total von einer halben Stunde.
Mit den Kürzungen der
Aufwendungen für
die
Korrespondenz und
die
Telefo
nate reduzier
t
e
n
sich auch die Kosten für Porto, Kopien und Telefonge
bühren. Es sei praxisgemäss eine pauschale Vergütung von 3
%
anzuwenden
.
3.3
Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen auf seinen effektiven Zeitauf
wand und seine effektiven Barauslagen. Deren Notwendigkeit begründet er damit, dass seine Klientin ein äusserst vielschichtiges Krankheitsbild auf
weise,
so dass
er sich mit diversen Arztberichten habe auseinandersetzen
müs
sen
und diese teilweise auch mit dem Hausarzt
zu besprechen gewesen seien. Des Weiteren habe die IV-Stelle den Sachverhalt nur sehr oberflächlich abge
klärt
gehabt, weshalb er eine polydisziplinäre Begutachtung habe beantragen müssen. Hinzu sei gekommen, dass seine Klientin nur wenig Deutsch spreche und er mit ihr daher auf Italienisch
korrespondiert habe, was sich zeitaufwändig gestaltet habe (Urk. 1 S. 1-3).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer übernahm das Mandat der Versicherten
am 4. September 2012
,
nachdem
der Vorbescheid
vom 2
3.
August 2012
erlassen worden war, in welchem die Verneinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente in Aussicht gestellt
worden war
(Urk. 6/65)
.
Für das bis zum Erlass der Verfügung vom 25. April 2014 (Urk. 6/112) inklusive deren Besprechung gegen zwei Jahre dau
ernde Verwaltungsverfahren hat er insgesamt 32,25 Stunden geltend gemacht. Obwohl nachvollziehbar ist, dass die
vom Beschwerdeführer
genannten Um
stände im Vergleich zu anderen Verfahren zu einem
gewissen
höheren Zeitauf
wand geführt haben,
rechtfertigen diese Umstände noch
keinen
Aufwand von insgesamt 32,25 Stunden
, sondern dieser erscheint
insgesamt
als überhöht
.
Zu berücksichtigen ist, dass sich e
ine anwaltliche Mitwirkung
im
Verwaltungsver
fahren
nur in Ausnahmefällen auf
drängt
, wenn schwierige rechtliche oder tat
sächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen
(
BGE
132
V
200 E. 4.1
mit Hinweisen
)
.
E
ntspr
echend sind auch nur notwendige, nicht hingegen
ledig
lich nützliche
beziehungsweise für
eine bestmögliche Rechtsvertretung wün
schenswert
e
anwaltlic
he Aufwendungen zu entschädigen.
M
it Blick darauf, dass
im Verwaltungsverfahren
nur
ausnahmsweise ein unentgeltlicher Rechtsvertre
ter bestellt
wird
,
ist der
Aufwand
eines Rechtsvertreters im
Verwaltungsver
-
fahren
begrenzt zu halten
.
Auf jeden Fall ist der
im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung
getätigte
Aufwand
nur soweit zu entschädigen, als er sich
in einem vernünftigen Rahmen
bewegt
(vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2013.00431 vom
3
1.
Oktober 2013,
E. 3.4.3)
.
Demnach ist der vom Beschwerdeführer
geltend gemachte
Aufwand
ermessensweise
zu kürzen.
Bei der Beurteilung der Frage, wie viele Stunden effektiv notwendig waren, kann nicht von der
vom Beschwerdeführer
eingereichten Kostennote ausgeg
an
gen und
diese
dann
gekürzt werden. Denn
erstens
wurden
verschiedene Tätig
keiten
wie Telefonate und Besprechungen, Aktenstudium und das Verfassen respektive Fertigstellen einer Stellungnahme lediglich nach dem Datum geord
net unter demselben Posten aufgeführt
,
so
dass nicht ersichtlich ist, wofür der Beschwerdeführer wie lange
gebraucht hat
, was die Prüfung der Angemessen
heit erschwert.
Zweitens hat der Beschwerdeführer
etliche Telefonate und Besprechungen geführt, deren Inhalt nicht dokumentiert ist, weshalb auch ihre konkrete Notwendigkeit nicht beurteilt werden kann. In einem solchen Fall ist es unmöglich, die Anzahl notwendiger Stunden mittels Kürzung zu ermitteln
und die Kürzung detailliert zu substantiieren
, weshalb unter Berücksichtigung der konkreten Umstände
ermessensweise festzulegen
ist, was für ein Zeitauf
wand für welche anfallenden Erledigungen angem
essen ist.
4.2
Im Allgemeinen ist anzumerken, dass d
ie Verfahrensakten einen durchschnitt
-
lichen
Umfang aufweisen
(vgl. Urk. 6). Die medizinische Situation
war
insofern
komplex
, als die Klientin des Beschwerdeführers mehrere gesund
heitliche Beeinträchtigungen aufwies, die unterschiedliche medizinische Fach
gebiete betrafen und deren Wechselwirkungen daher nicht ohne Weiteres er
sichtlich waren (vgl. den Einwand des Beschwerdeführers
im
Verwaltungsver
fahren
vom 1
5.
November 2012, Urk. 6/72). So wurde denn auch in verschiede
nen Disziplinen (Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Dermatologie-Allergologie und Rheumatologie) eine Begutachtung durchgeführt und deren Ergebnisse
wurden
konsensual
besprochen (Urk. 6/105/2-4, Urk. 6/105/43)
.
Rechtsfragen von besonderer Komplexität
waren
indes nicht zu behandeln, was sich
aus dem Vorbescheid (Urk. 6/65), der dagegen gerichteten
Einwandsbegründung
(Urk. 6/72) sowie aus der das Verwaltungsverfahren abschliessenden Verfügung (Urk. 6/112) ergibt.
Für die Kommunikation mit der Klientin ist demgegenüber
zwar
von einem überdurchschnittlichen Aufwand
auszugehen, da ihre
Deutsch
kenntnisse
für das Verstehen schwierigerer Sätze nicht ausreich
t
en
.
D
ie Begut
achtung
wurde denn auch
mit einer Dolmetscherin durchgeführt (Urk. 6/105/17, 6/105/23, 6/105/33-34).
Allerdings ist anzumerken, dass gemäss der Internetseite des Beschwerdeführers dieser
Klientenberatungen
auf Italie
nisch anbietet (
www.Z.___.ch/kanzlei_rk.php
), so dass auf gute
Italienisch
kenntnisse
seinerseits geschlossen werden darf.
Wegen der
dennoch etwas aufwändigeren
Kommunikation
, welche die IV-Stelle unberücksich
tigt gelassen hat (vgl. Urk. 2 S. 2),
erscheint für die Instruktion ein Aufwand von 1,5 Stunden als angemessen
.
Unter Berücksichtigung des Um
fangs und des Inhalts der Akten
sowie der Tatsache, dass der Beschwerdeführer vor der Mandatsübernahme wohl noch nichts über die gesundheitlichen Beschwerden seiner Klientin wusste,
sind für das Studium der Akten inklusive Gutachten fünf Stunden gerechtfertigt.
Für den vorsorglichen Einwand mit dem Akteneinsichts- und
dem
Fristerstreckungs
gesuch
sowie dem kurz begründeten Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
vom 1
4.
September 2012
ist ein Aufwand von einer Stunde zu veranschlagen. Bezüglich des Gesuchs um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands waren zudem das Einfordern, Durchsehen und Ordnen der Unterlagen betref
fend die finanzielle Situation der Klientin und deren Familie erforderlich, wofür unter Berücksichtigung der Fülle der
eingereichten
(Urk. 6/68)
und zusätzlich
einverlangten
Unterlagen
(Urk. 6/
74, Urk. 6/79
)
sowie angesichts der erforderli
chen Abklärungen
in Bezug auf die
Rechtsschutzversicherung
(Urk. 6/
81-82
)
im Rahmen von 1,5 Stunden anzuerkennen sind.
Wie lange der Beschwerdeführer für das Verfassen des
vierseitigen
begründeten Einwands
vom 1
5.
November 2012
effektiv brauchte, ist wiederum nicht aus der Kostennote ersichtlich, da die angegebenen vier Stunden zudem Aktenstudium und ein Telefonat an die Klientin beinhalteten. Der notwendige Aufwand ist
ermessensweise
auf
zwei
Stunden
festzusetzen
.
Für d
ie Stellungnahme zum Gutachten vom
9.
April 2014
benötigte der Beschwerdeführer mehr als 200 Minuten, jedoch weniger als 290 Minuten (vgl. die Positionen vom
9.
sowie vom 1
1.
April 2014 in Urk. 3).
Diese Stellungnahme erfolgte sachbezogen und ohne unnötige Ausschweifungen.
Entsprechend ist mit
den effektiv aufgewandten circa
vier Stunden zu rechnen.
Für übrige Korrespondenz mit der IV-Stelle
, insbesondere die
Bekanntgabe von
behandelnden
Ärzten
(
Urk. 6/73
und
Urk.
6/92
)
,
ist eine halbe Stunde zu gewähren.
Die
weitere
n
Bemühungen im Zusammenhang mit der Begutachtung wie
zum Beispiel
die Prüfung von
Ausstandsgründen
, das Veranlassen der Bestellung der Dolmetscherin und das Informieren der Klientin
sind mit einer
halbe
n
Stunde
zu veranschlagen
.
Weitere Korrespondenz mit
Dr.
A.____
sowie
der Klientin und der IV-Stelle
, inklusive des Fristerstreckungsgesuchs zwecks Abwartens einer rheumatologischen Abklärung (vgl. Urk. 6/108),
dien
ten offenbar der Sachverhaltsabklärung. Dabei haben unentgeltliche Rechtsver
treter sich indes knapp zu fassen, weshalb
diese Bemühungen
im Umfang von einer Stunde in die Berechnung aufzunehmen sind.
Fristerstreckungsgesuche, welche
durch die Arbeitsorganisation oder durch Abwesenheiten des Beschwer
deführers bedingt waren (vgl. Urk. 6/76), gehören nicht zum notwendigen Auf
wand.
Zu den anwaltlichen Bemühungen
nach Erlass der materiellen Verfügung vom 25. April 2014 bleibt Folgendes anzumerken:
Eine Verfügung muss zuerst zur Kenntnis genommen und der
Klientschaft
m
üssen
der Inhalt und dessen Konsequenzen mitgeteilt werden, bevor über einen allfälligen Weiterzug ent
schieden werden kann. Die daraus resultierenden Aufwendungen sind somit ebenfalls noch dem Verwaltungsverfahren zuzurechnen
.
Eine Information und Erläuterung des Entscheids gegenüber dem Klienten ist in der Regel im Umfang von einer halben Stunde durchaus vertretbar und wird vom hiesigen Gericht in ständiger Praxis
in diesem Ausmass
anerkannt.
Der Verfügung vom 2
5.
April 2014 ist neu auf einer halben Seite zu entnehmen, dass gemäss dem MEDAS-Gutachten eine 70%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit bestehe und inwiefern der Einkommensvergleich daher
im Vergleich zum Vorbescheid
anzupassen sei (Urk. 6/112/2).
Obwohl nach dem Vorbescheid weitere medizi
nische Unterlagen, insbesondere ein MEDAS-Gutachten, zu den Akten genom
men wurde
n
, gestalt
et
en sich das Studieren und Erläutern der Verfügung nicht als überdurchschnittlich aufwändig. Infolge der Verständigungsschwierigkeiten ist die praxisgemässe halbe Stunde auf
eine
Stunde
zu erhöhen. Infolgedessen ist ein gekürzter Gesamtaufwand von 1
8
Stunden zu entschädigen.
Ein solcher ist auch
in gesamthafter Betrachtung
gerade noch angemessen.
Bei einem
Stun
denansatz
von Fr. 200.-- ergibt dies ein Honorar von
Fr.
3‘
600
.
--
.
Mit den Kürzungen der
Aufwendungen für
die
Korrespondenz und
die
Telefo
nate reduzier
t
e
n
sich auch die
für notwendig zu erachtenden
Kosten für Porto, Kopien und Telefongebühren.
Da die eingereichte Kostennote keinen
Detaillie
rungsgrad
aufweist, der die
Beurteilung der Notwendigkeit
der Barauslage
n
ermöglichen würde, sind d
iese praxisgemäss mit pauschalen 3 Prozent bezie
hungsweise
Fr. 10
8
.--
zu vergüten
.
Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von
8 Prozent,
weshalb
der Beschwerdeführer für seine Bemühungen im
Verwaltungs
verfahren
inklusive Barauslagen
und
Mehrwertsteuer
mit
Fr. 4
‘
004
.
65
zu entschädi
gen
ist
.
5.
5.1
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen strit
tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61
lit
. a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung; IVG
).
5
.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
der Beschwerdeführer
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Urteil des Bundesgerichts 9C_334/2012 vom 30. Juli 2012, E. 3
mit Hinweisen
). Diese ist nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34
GSVGer
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zuspre
chung einer Prozessentschädigung von Fr.
6
5
0.--
(inkl. Mehrwertsteuer und allfällige
r
Barauslagen).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
23. Mai 2014
aufgeho
ben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für die un
entgeltl
iche Rechtsvertretung im Verwal
tungsverfahren
Fr.
4
‘
004
.
65
zu bezahlen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
650
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.____
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterWidmer