# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21d326d2-d279-5a71-bc4a-361e6a5456fc
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-18
**Language:** de
**Title:** Waldteilung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0091/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0091-2015_vom_18._juni_2015_1.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2015.00038 
0091/2015 

Entscheid vom 18. Juni 2015 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichterin Margrit 
Manser, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrent 

R. U., [….] 

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

Mitbeteiligter 

2.  Ausschuss Bau X, [….] 

betreffend 

Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 9. Februar 2015; Verweige-
rung  der  forstrechtlichen  Bewilligung  für  Teilung  Waldgrundstück,  Kat.-
Nr. 0000, X 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A.  

Mit  Verfügung  vom  9.  Februar  2015  verweigerte  die  Baudirektion  Kanton 

Zürich, Amt für Landschaft und Natur, R. U. die forstrechtliche Bewilligung 

für die Teilung der Waldparzelle Kat.-Nr. 0000 in X. 

B.  

Dagegen  rekurrierte  R.  U.  am  11.  März  2015  fristgerecht  an  das  Baure-

kursgericht des Kantons Zürich und beantragte:  

"1.  Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Februar 2015 betreffend 
Verweigerung  der  forstrechtlichen  Bewilligung  für  die  Teilung  der 
Waldparzelle Kat.-Nr. 0000, X, aufzuheben.   

 2.  Es  sei  dem  Rekurrenten  die  entsprechende  forstrechtliche  Bewilli-

gung für die Teilung der Waldparzelle Kat.-Nr. 0000, X, zu erteilen. 

 3.  Eventualiter  sei  die  Angelegenheit  zur  neuen  Beurteilung  im  Sinne 
der Erwägungen der angerufenen Instanz an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 

 4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorins-

tanz." 

C. 

Mit  Verfügung  vom  13.  März  2015  wurde  der  Eingang  des  Rekurses  vor-

gemerkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehm-

lassungsverfahren eröffnet. Zudem wurde der Ausschuss Bau X als Mitbe-

teiligter ins Verfahren aufgenommen. 

D. 

In ihrer Rekursantwort vom 10. April 2015 schloss die Baudirektion Kanton 

Zürich auf Abweisung des Rekurses. Der Ausschuss Bau X liess sich nicht 

vernehmen. Die rekurrentische Replik datiert vom 6. Mai 2015. 

E. 
Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 
nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

R4.2015.00038 

Seite 2 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

R. U. ist Gesuchsteller und Adressat der angefochtenen Verfügung, womit 

er von dieser mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in seinen 

eigenen Interessen betroffen und aufgrund der nachstehend unter Ziffer 3.1 

zusammengefassten Rügen gemäss § 338a des Planungs- und Baugeset-

zes  (PBG)  rechtsmittellegitimiert  ist.  Da  die  übrigen  Prozessvoraussetzun-

gen ebenfalls erfüllt sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten. 

Die  Zuständigkeit  des Baurekursgerichts  ergibt  sich aus  § 33a  Abs.  1 des 

kantonalen Waldgesetzes (kWaG). 

2. 
Der  streitbetroffene  kleinflächige  Wald  [….]  liegt  auf  einer  Geländekuppe 
mitten  im  Siedlungsgebiet  von  X  und  umfasst  eine  Fläche  von  5'132 m2. 
Die Waldgrenzen wurden im Jahre 1995 festgesetzt und sind unbestritten.  

R4.2015.00038 

Seite 3 

 
 
 
Eine  der  Waldparzellen  steht  im  Eigentum  von  W.  G.  (Kat.-Nr. 0000)  und 
weist eine Fläche von 2'550 m2 auf. Sie grenzt im Norden an das mit einem 
Wohnhaus  überbaute  Grundstück  Kat.-Nr. 0001  des  Rekurrenten  R.  U. 

Dieser beabsichtigt, einen Teil der Waldparzelle Kat.-Nr. 0000 zu erwerben. 

Mit  Eingabe  vom  12. Januar  2015  stellte  der  Rekurrent  der  Baudirektion 

Kanton Zürich, Amt für Landschaft und Natur (ALN), mit dem Einverständ-

nis  der  Grundeigentümerschaft  deshalb  das  Gesuch,  die  erwähnte  Wald-
parzelle in etwa zwei gleich grosse Flächen von rund 1'300 m2 aufzuteilen, 
um das an sein Grundstück angrenzende Waldstück von W. G.erwerben zu 

können. Mit der angefochtenen Verfügung wurde die forstrechtliche Bewilli-

gung für die nachgesuchte Teilung verweigert. 

3.1. 

Die Vorinstanz führt zur Bewilligungsverweigerung zur Hauptsache an, ge-

mäss  § 12  der  kantonalen Waldverordnung  (KWaV)  dürfe  die  Teilung  von 

Waldgrundstücken von weniger als 2 ha Fläche in der Regel nicht bewilligt 

werden  und  bei  allfälligen  Teilungen  müssten  die  entstehenden  Flächen 

mindestens 1 ha betragen. Beide Voraussetzungen seien hier klar nicht er-

füllt.  Ausnahmen  könnten  nur  aus  wichtigen  Gründen  gemacht  werden, 

beispielsweise  bei  besonderen  topografischen  Verhältnissen  oder  wenn 

sich eine günstigere Bewirtschaftungsstruktur ergeben würde. Solche lägen 

hier  jedoch  nicht  vor.  Die  vom  Rekurrenten  vorgebrachten  Gründe  seien 

beliebig und könnten bei jedem Waldteilungsgesuch vorgebracht werden. 

3.2. 

Der  Rekurrent  argumentiert  kurz  zusammengefasst  im  Wesentlichen,  die 

Vorinstanz  habe  ihren  grossen  Ermessensspielraum  bei  der  Anwendung 

von § 12 KWaV nicht ausgenützt und damit eine Ermessensunterschreitung 

begangen. Sie habe gleich mehrere Gründe, welche für eine Teilungsbewil-

ligung  sprächen,  nicht  bzw.  nur  ungenügend  berücksichtigt.  Das  strittige 

Waldstück liege mitten im Siedlungsgebiet und grenze unmittelbar an seine 

Wohnliegenschaft.  Sein  Interesse  an  dessen  Kauf  sei  deshalb  höher  zu 

gewichten, als wenn es um einen Wald ohne diesen Konnex ginge. Gerade 
diese topografische Lage spreche für eine Bewilligung, auch wenn hier kei-
ne scharfe Geländekuppe im Sinne der vorinstanzlichen Praxis vorhanden 

sei. Ohnehin lege die Vorinstanz den Begriff der Topografie viel zu eng aus. 

R4.2015.00038 

Seite 4 

 
 
 
Unter  diesem  sei  nicht  nur  der  Geländeverlauf  zu  verstehen,  sondern  die 

Gesamtheit aller Parameter einer Situierung. Angesichts der Lage des strit-

tigen  Waldes  mitten  im  überbauten  Gebiet  könnten  eigentliche  forstwirt-

schaftliche Überlegungen höchstens eine untergeordnete Rolle spielen. Im 

Weiteren sei klein parzelliertes Waldeigentum nicht per se ein Problem bei 

der Waldpflege und -nutzung. Gerade im vorliegenden Fall könne diese wie 

bis anhin fortgeführt werden. Er werde dies mit dem bisherigen Eigentümer 

bilateral  regeln.  Negative  Konsequenzen  werde  es  deshalb  bei  der  bean-

tragten  Teilung  nicht  geben.  Diese  entspreche  ohne  weiteres  Sinn  und 

Zweck der gesetzlichen Grundlagen. Die Vorinstanz könne denn auch kei-

ne  plausiblen  Gründe  anführen,  welche  gegen  eine  Bewilligung  sprächen. 

Insbesondere würden die Waldfunktionen in keiner Weise beeinträchtigt. 

4.1. 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) bedarf 

die  Teilung  von  Wald  einer  kantonalen  Bewilligung.  Diese  darf  nur  erteilt 

werden, wenn dadurch die Waldfunktion nicht beeinträchtigt wird. 

In  der  kantonalen  Waldverordnung  hat  der  Kanton  Zürich  entsprechende 

Ausführungsbestimmungen erlassen. Nach § 12 Abs. 1 KWaV wird die Tei-
lung von Waldgrundstücken von weniger als 2 ha (≙ 20'000 m2) in der Re-
gel  nicht  bewilligt.  Die  Fläche  neu  entstehender  Grundstücke  muss  in  der 

Regel mindestens 1 ha betragen (§ 12 Abs. 2 KWaV). Mit dieser Regelung 

soll die Entstehung kleiner Waldparzellen  verhindert und damit der Zerstü-

ckelung des Waldes Einhalt geboten werden. Klein parzelliertes Waldeigen-

tum  erschwert  insbesondere  eine  koordinierte  und  effiziente  Waldpflege 

und -nutzung (ALN, Merkblatt Verkauf, Tausch und Teilung von Wald nach 

Waldgesetz,  zu  finden  auf:  http://www.aln.zh.ch/internet/baudirektion/aln/ 

de/wald/formulare_merkblaetter.html#subtitle-content-internet-baudirektion-

aln-de-wald-formulare_merkblaetter-jcr-content-contentPar-form_45).  

Die  genannten  flächenmässigen  Kriterien  werden  hier  unbestrittenermas-

sen nicht erfüllt, geht es doch um eine zu teilende Waldparzelle von ledig-

lich 0,255 ha. Damit stellt sich einzig noch die Frage, ob die nachgesuchte 

Bewilligung dispensweise erteilt werden kann.  

R4.2015.00038 

Seite 5 

 
 
4.2.1. 

Sowohl  in  der  eidgenössischen  wie  auch  in  der  kantonalen  Waldgesetz-

gebung findet sich keine Ausnahmeregelung, welche die Schaffung kleiner 

Waldparzellen  durch Teilung  zulassen  würde.  Jene  regelt  nur Ausnahmen 

im Zusammenhang mit Rodungen (Art. 5 f. WaG), der Benützung von Mo-

torfahrzeugen im Wald (Art. 15 WaG und § 7 des kantonalen Waldgesetzes 

[KWaG]), der Holznutzung (Art. 21 f. WaG), dem Reiten und Radfahren im 

Wald  (§ 6  KWaG)  und  nichtforstlichen  Kleinbauten  und  -anlagen  (§ 9 

KWaG).  Die  entsprechenden  Ausnahmebestimmungen  sind  spezifisch  auf 

die  genannten  Tatbestände  ausgerichtet  und  können  bei  der  Waldteilung 

nicht sinngemäss angewendet werden. 

Der  Verweis  in  § 12  Abs. 3  KWaV  auf  die  Teilungsbeschränkungen  der 

Landwirtschaftsgesetzgebung,  welche  vorbehalten  seien,  hilft  ebenfalls 

nicht  weiter.  Die  entsprechenden  Bestimmungen  im  kantonalen  Landwirt-

schaftsgesetz  (LG),  insbesondere  in  § 144  LG,  sind  entgegen  der  Darle-

gungen  in  der  vorinstanzlichen  Verfügung  beim  vorliegenden  Sachverhalt 

nicht relevant. Beim Streitobjekt handelt es sich weder um ein Grundstück, 

das  mit  öffentlichen  Mitteln  zusammengelegt  worden  ist,  noch  um  eine 

Landfläche, welche zum Betriebsareal einer mit öffentlichen Mitteln erstell-

ten  Hochbaute  gehört.  Folglich  ist  auch  die  von  der  Vorinstanz  erwähnte 

Ausnahmepraxis zu § 144 LG bei der Waldteilung unbehelflich. 

Immerhin  aber  impliziert  die  Formulierung  "in  der  Regel"  in  § 12  Abs. 1 

und 2 KWaV, dass Ausnahmen grundsätzlich möglich sind. Aus der ange-

fochtenen Verfügung und der Rekursantwort ist ersichtlich, dass sich dies-

bezüglich  bei  der  Baudirektion  bzw.  dem  kantonalen  Amt  für  Landschaft 

und Natur eine Ausnahmepraxis etabliert hat. Danach können Ausnahmen 

aus  wichtigen  Gründen  gemacht  werden.  Als  solche  ausnahmewürdigen 

Gründe gelten die Topografie (Bäche oder Hügelkuppen mit einer markan-

ten  Geländekante  als  natürliche  Grenzen)  oder  die  Perspektive,  dass  die 

geteilten  Parzellen  anschliessend  mit  benachbarten  Waldgrundstücken 

oder anderen geeigneten Flächen vereingt werden können, um eine güns-

tigere Bewirtschaftungsstruktur zu erreichen. Die Vorinstanz handhabt ihre 

Ausnahmepraxis ziemlich restriktiv (act. 3, S. 2). 

4.2.2.  

Im  vorliegenden  Fall  sind  derartige  Ausnahmegründe  ganz  offensichtlich 
nicht  gegeben.  Der streitbetroffene Wald  liegt  weder im  Bereich eines Ba-

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ches  noch  einer  markanten  und  scharfen  Geländekuppe,  was  selbst  der 

Rekurrent nicht behauptet. Es trifft auch nicht zu, dass mit der Waldteilung 

und  anschliessenden  Vereinigung  mit  dem  rekurrentischen  Grundstück  ei-

ne bessere Bewirtschaftungsstruktur erreicht werden könnte. Die rekurren-

tischerseits  ins  Feld  geführten  Gründe  sind  vielmehr  beliebig  und  könnten 

bei sehr vielen Teilungsgesuchen geltend gemacht werden. So ist etwa das 

rekurrentische  Bestreben,  mit  dem  Zukauf  des Waldes  seine Wohnliegen-

schaft aufzuwerten zwar subjektiv verständlich, jedoch in keiner Weise ein 

Ausnahmegrund.  Auch  die  Zusicherung  des  Rekurrenten,  er  werde  die 

Waldnutzung  bilateral  mit  dem  Verkäufer  und  Eigentümer  der  Rest-Wald-

parzelle optimal regeln, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. 

Bei der Beurteilung  einer allfälligen  Ausnahmesituation  im Lichte von  § 12 

KWaV hat die Vorinstanz wohl einen Ermessensspielraum. Entgegen rekur-

rentischer Auffassung ist dieser aufgrund des Wortlauts der genannten Be-

stimmung jedoch nicht besonders gross. Gemäss der eidgenössischen und 

kantonalen  Gesetzgebung  soll  aus  den  bereits  vorstehend  unter  Ziffer 4.1 

dargelegten  Gründen  nämlich  die  Entstehung  von  Wald-Zwergparzellen 

verhindert werden. Diese Zielsetzung kann nur dann durchgesetzt werden, 
wenn  Ausnahmebewilligungen  – wie  von  der  Vorinstanz –  restriktiv  erteilt 
werden.  Der  Rekurrent  verkennt  bei  seiner  Argumentation  ohnehin  mehr-

heitlich,  dass  hier  nicht  eine  Bewilligung,  sondern  eine  Ausnahmebewilli-

gung strittig ist.  

Das  Vorgehen  der  Vorinstanz  entspricht  zudem  der  generellen  Praxis  zu 

Ausnahmebewilligungen.  Danach  setzt  die  Erteilung  eines  Dispenses  das 

Vorliegen  besonderer  Verhältnisse  voraus.  Darunter  sind  Situationen  zu 

verstehen, die  wesentlich  von  den  tatsächlichen Verhältnissen  abweichen, 

welche der Gesetzgeber im Auge gehabt hat. Es handelt sich um Sachver-

halte, die der Gesetzgeber bei richtiger Voraussicht anders normiert hätte, 

sodass ihnen die Allgemeinordnung nicht mehr gerecht zu werden vermag. 

Lassen sich die Überlegungen, die für die Begründung einer Ausnahmebe-

willigung  angeführt  werden,  für  eine  Vielzahl  von  Fällen  anstellen,  so  be-

steht  keine  Ausnahmesituation.  Entsprechende  Dispense  zielen  auf  eine 

Änderung der gesetzlichen Ordnung ab und sind daher unzulässig. Keinen 

Ausnahmegrund  bildet  in  der Regel der Umstand,  dass  die  aus  der Allge-

meinordnung  folgende  Ablehnung  der  Bewilligung  für  den  Gesuchsteller 

Härten,  Unbilligkeiten  oder  auch  nur  Unzulänglichkeiten  mit  sich  bringt. 

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Seite 7 

 
 
Persönliche  Verhältnisse  und  Anliegen  vermögen  regelmässig  keine  Dis-

penssituation zu begründen.  

4.2.3.  

Insgesamt  sind  hier  keine  besonderen  Verhältnisse  oder  wichtige  Gründe 

ersichtlich,  welche  eine  Ausnahmebewilligung  rechtfertigen  würden.  Damit 

ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. 

5. 

Zusammenfassend ist der Rekurs vollumfänglich abzuweisen. 

[….] 

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