# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cda3cbf2-2890-5e42-81d9-761e3b8c9789
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.01.2015 810 14 346 (810 2014 346)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-346_2015-01-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. Januar 2015 (810 14 346) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts / stationäre Abklärung; Ablehnung des 
Antrags auf Beistandswechsel; Erweiterung der Befugnisse der Beiständin  

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber i.V. 
Sebastian Rieger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Stefanie Mathys-Währer, 
Advokatin 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 
 

Beigeladene 
 

C.____, vertreten durch Annette Burger-Frey, Advokatin, und/oder 
Peter Bürkli, Advokat 
 

  
 

Betreff Entziehung Aufenthaltsbestimmungsrecht / stationäre Abklärung;  
Ablehnung Antrag auf Beistandswechsel; Erweiterung Befugnisse 
Beiständin  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom  
7. November 2014) 

 

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A. A.____ hat mit seiner ersten Ehefrau C.____ vier Kinder, D.____, geboren 1996, 
E.____, geboren 1998 und F.____, geboren 2000 sowie die Tochter G.____, geboren 2003. Die 
beiden Söhne von A.____ und C.____ E.____ und F.____ leben im Heim H.____ in I.____ bzw. 
im Schulheim J.____ in K.____. G.____ und D.____ leben bei der sorgeberechtigten Kindsmut-
ter in L.____. Mit seiner jetzigen Ehefrau hat A.____ zwei Kinder, mit welchen er in M.____ lebt. 
 
B. Mit Entscheid vom 7. November 2014 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde B.____ (KESB) eine stationäre Abklärung für G.____ im Heim “N.____“ verbunden mit 
einem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindsmutter an. Zur Begründung führt die 
KESB an, G.____ falle seit längerem durch störendes, unangebrachtes und aggressives Ver-
halten negativ auf und könne sich nicht an vorgegebene Strukturen halten. Aus diesem Grund 
sei es erforderlich, dass tiefergehende Abklärungen der von G.____ für eine gesunde Entwick-
lung benötigten Kindesschutzmassnahmen getätigt würden. Die Institution erhalte den Auftrag, 
während der Platzierung abzuklären, welches Setting G.____ für eine gesunde Entwicklung 
zukünftig brauche. Schliesslich wurde der Antrag der Kindsmutter, anstelle der stationären Ab-
klärung erneut einen Tagesheimbesuch anzuordnen und der Antrag auf Beistandswechsel, im 
besagten Entscheid der KESB abgelehnt. Gegen diesen Entscheid erhob die Kindsmutter, ver-
treten durch Annettte Burger-Frey und/oder Peter Bürkli, Advokatin bzw. Advokat, am 7. No-
vember 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, den Entscheid der KESB vollumfänglich 
aufzuheben.  
 
C. Am 17. November 2014 reichte auch A.____, vertreten durch Stefanie Mathys-Währer, 
Advokatin, gegen den Entscheid der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Darin bean-
tragt er, es sei die Anordnung der stationären Abklärung von G.____ aufzuheben und sie sei bis 
auf weiteres bei ihm zu platzieren. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Vo-
rinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, da eine Platzierung von 
G.____ beim Beschwerdeführer nicht abgeklärt worden sei. Auch seien das Vorgehen und der 
Entscheid unangemessen, da zunächst eine mildere Massnahme zu prüfen gewesen wäre. 
Eine Platzierung beim Beschwerdeführer würde eine mildere Massnahme darstellen. Eine 
Heimplatzierung sei deshalb nicht angezeigt und die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge gutzu-
heissen.  
 
D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. November 2014 wurde das Gesuch des 
Beschwerdeführers, wie auch dasjenige der Kindsmutter, um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung abgewiesen. Am 4. Dezember 2014 reichte die KESB ihre Vernehmlassung zur 
Hauptsache ein und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.  
 
E. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen, eine Kindsanhörung von G.____ angeordnet und festgestellt, dass die Verfahren 
810 14 337 und 810 14 346 zusammen behandelt werden. Dem Beschwerdeführer wurde die 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gewährt. Am 23. Dezember 2014 fand die 
Anhörung von G.____ im Heim “N.____“ statt.  
 

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F. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschwerdeführer mit seiner Rechts-
vertreterin, die Kindsmutter mit ihrem Rechtsvertreter als Beigeladene sowie eine Vertreterin 
der KESB teil. Ebenfalls an der heutigen Verhandlung nehmen die Beiständin und die für 
G.____ zuständige Betreuungsperson des Heims “N.____“ als Auskunftspersonen teil.  
 
G. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in der heutigen Verhandlung 
wird, soweit erforderlich, in den Urteilserwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 
1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbehörde Be-
schwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die 
Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ZGB 
bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozess-
rechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach dem Gesagten ist die Fünferkammer der Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur 
Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe 
stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als direkt Verfahrens-
beteiligter zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzun-
gen gegeben sind, kann unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen (E. 2.1 ff.) auf die Be-
schwerde eingetreten werden. 
 
2.1 In den Ziffern 2 und 3 seiner in der Beschwerde vom 17. November 2014 gestellten 
Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer eine Platzierung von G.____ bei ihm (Ziff. 2), 
eventualiter sei eine Fachperson mit der Prüfung der Möglichkeit einer Platzierung von G.____ 
beim Beschwerdeführer zu beauftragen und ein entsprechender Bericht zuhanden des Gerichts 
zu verfassen. Nach Vorliegen des Berichtes sei den Parteien erneut Gelegenheit zur Antrags-
stellung einzuräumen (Ziff. 3).  
 
2.2 Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streit-
gegenstandes begrenzt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur sein, was Gegen-
stand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht 
entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die Beschwerdeinstanz 
grundsätzlich nicht beurteilen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 687). 
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Entscheid der KESB vom 7. Novem-
ber 2014, welcher die stationäre Abklärung von G.____ mit einer vorläufigen Entziehung des 
Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindsmutter zur Festlegung des geeigneten Settings, den 

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Antrag auf Beistandswechsel sowie die Erweiterung der beiständischen Befugnisse zum Inhalt 
hat. Die Anträge des Beschwerdeführers, wonach G.____ bei ihm zu platzieren sei und eventu-
aliter ein Fachbericht über diese Möglichkeit einzuholen sei (Ziffern 2 und 3) gehen somit über 
den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 
Ein Gesuch bezüglich einer allfälligen Platzierung von G.____ beim Beschwerdeführer wäre 
nach dem Gesagten bei der KESB anhängig zu machen.  
 
3.1 Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer in Ziffer 1 seiner in der Beschwerdebe-
gründung vom 17. November 2014 gestellten Rechtsbegehren die Aufhebung der stationären 
Abklärung im Heim “N.____“, der hierfür festgelegten Modalitäten sowie der Festlegung eines 
geeigneten Settings für G.____. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führt der Beschwer-
deführer aus, die Mutter sei krankheitsbedingt überfordert und setze G.____ nicht genügend 
Grenzen, weshalb G.____ oftmals auf sich alleine gestellt sei. Aus diesem Grund wolle er 
G.____ zu sich nehmen. G.____ sei daher bei ihm und nicht in einem Heim zu platzieren. Zu-
dem lässt der Beschwerdeführer ausführen, dass er sich mit der stationären Abklärung im Heim 
“N.____“ einverstanden erkläre, sollte das Gericht zum Schluss gelangen, es sei keine Unter-
bringung bei ihm anzuordnen. Folglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer unter den 
vorliegenden Voraussetzungen nicht an seiner Beschwerde festhält und das Verfahren kann 
insofern als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.  
 
3.2 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie nicht als ge-
genstandslos abzuschreiben ist. 
 
4.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah-
renskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. In 
Fällen des Abstandes einer Partei ist diese generell als unterliegend zu betrachten. Die Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 1‘800.-- sind demzufolge dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die dem Beschwerdeführer auf-
erlegten Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 
 
4.2 Die ausserordentlichen Kosten sind in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettzu-
schlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist der Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Mit eingereichter Hono-
rarnote vom 28. Dezember 2014 macht die Rechtsvertreterin einen Zeitaufwand von 14 Stun-
den (inklusive der heutigen Hauptverhandlung von 2.75 Stunden) à Fr. 200.-- zuzüglich Ausla-
gen von Fr. 80.-- und 8 % Mehrwertsteuer und damit eine nicht zu beanstandende Parteient-
schädigung von gesamthaft Fr. 3‘110.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) geltend. Der 
Rechtsvertreterin ist somit ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘110.40 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
4.3 Der Beschwerdeführer, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung, 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).  
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegen-

standslos abgeschrieben wird. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der Rechts-
vertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 3‘110.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse ausgerichtet. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.