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**Case Identifier:** 9b800151-79cd-5f58-8a64-f1acac3987ae
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-19-25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-19-25_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. ______ 
 
vertreten durch: RA AA. ______ 
 

 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a, 

9102 B. ______ 
 

 
Vorvorinstanz   Baubewilligungskommission B. ______  

 
vertreten durch: RA BB. _____  
 

 
Beschwerdegegner  C. ______ 

 
 
Gegenstand Baubewilligung 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements Bau 
und Volkswirtschaft vom 28. Mai 2019 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 23. Januar 2020  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis, W. Kobler 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 19 25 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Der angefochtene Entscheid vom 28. Mai 2019 sei aufzuheben; 

 

 2. Die Baubewilligung der Baubewilligungskommission B. ______ vom 5. Juli 2017 sei zu 

bestätigen; 

 

 3. Eventualiter sei die Streitsache zur materiellen Beurteilung bzw. Bestätigung der 

Baubewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

c) der Beschwerdegegner: 

 Der Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 28. Mai 2019 sei 

vollumfänglich zu schützen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A. ______  ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001, Grundbuch B. ______, welche mit 

dem Wohnhaus Assek. Nr. 0002 überbaut ist. Die Parzelle befindet sich etwa je zur Hälfte 

in der Wohnzone W1 (nördlicher Teil) und in einer Grünzone (südlicher Teil), deren 

Zweckbestimmung im geltenden Zonenplan (noch) nicht bezeichnet ist. Das Wohnhaus 

Assek. Nr. 0002 liegt in der Zone W1 mit Ausnahme der Südhälfte des westlichen 

angebauten Sitzplatzes, welche sich in der Grünzone befindet. Die Parzelle Nr. 0001 wird 

von einer kommunalen Aussichtsschutzzone überlagert. Die Parzellengrenze verläuft im 

westlichen Bereich in der Mitte eines Seitenarms der E. ______, welche in diesem Bereich 

nicht ausparzelliert ist. C. ______ sind Grundeigentümer der benachbarten Parzelle Nr. 

0003 mit dem Wohnhaus Assek. Nr. 0004, welche östlich in der erwähnten Strassenmitte 

direkt an die Parzelle Nr. 0001 anstösst. 

 

 

 

Seite 3 

B. Mit Beschluss vom 5. Juli 2017 (act. 9.I.1a) bewilligte die Baubewilligungskommission B. 

______ ein Baugesuch von A. ______. Gleichzeitig wies die Baubewilligungs-kommission 

eine gegen das Baugesuch gerichtete Einsprache von C. ______ ab. Gegenstand des 

Gesuchs sind u.a. die Entfernung eines alten Öltanks, sowie der Abbruch und Ersatz des 

überdachten Sitzplatzes auf der Westseite des Wohnhauses Assek. Nr. 0002. Gemäss den 

Baugesuchsakten (act. 9.I.7/1) ist geplant, den Sitzplatzan-bau neu rechtwinklig zur 

Westfassade des Wohnhauses zu erstellen, wodurch sich dieser im Vergleich zum 

bestehenden Sitzplatzanbau leicht nach Südosten in die Grünzone verschiebt. Zudem soll 

der Anbau auf das Niveau des Erdgeschosses des Wohnhauses angehoben werden, womit 

dessen First um 1.25 m höher als der First des bestehenden Sitzplatzanbaus zu liegen 

kommt.  

 

C. Gegen diesen Entscheid erhoben C. ______ mit Eingabe vom 28. Juli 2017 (act. 9.I.1) 

beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs u.a. mit dem Antrag, den Bau- und 

Einspracheentscheid aufzuheben und die Baubewilligung für den Sitzplatzanbau zu 

verweigern. 

 

D. Mit Entscheid vom 9. Mai 2018 (act. 9.I.12) verneinte das Departement Bau und Volkswirt-

schaft die Rekurslegitimation von C. ______, worauf es auf den Rekurs nicht eintrat. 

 

E. Gegen diesen Entscheid erhoben C. ______ mit Eingabe vom 11. Juni 2018 (act. 9.I.13) 

Beschwerde beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden u.a. mit dem Antrag, den 

Rekursentscheid aufzuheben. Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (act. 9.I.31) bejahte das 

Obergericht die Legitimation von C. ______ , hob den angefochtenen Rekursentscheid auf 

und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur materiellen Beurteilung an das 

Departement Bau und Volkswirtschaft zurück. 

 

F. Mit Entscheid vom 28. Mai 2019 (act. 2.4) hiess das Departement Bau und Volkswirtschaft 

den Rekurs von C. ______  gut. Gleichzeitig hob es den Bau- und Einspracheentscheid der 

Baubewilligungskommission B. ______ vom 5. Juli 2017 auf.  

 

G. Gegen diesen Entscheid liess A. ______  (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten 

durch RA AA. ______, mit Eingabe vom 2. Juli 2019 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht 

von Appenzell Ausserrhoden erheben, wobei er die eingangs erwähnten Rechtsbegehren 

stellte. 

 

H. Mit Schreiben vom 7. August 2019 (act. 6) und 8. August 2019 (act. 8) liessen sich das De-

partement Bau und Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) sowie C. ______ (im 

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Folgenden: Beschwerdegegner) mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Be-

schwerde vernehmen. Mit Schreiben vom 26. August 2019 (act. 11) nahm die 

Baubewilligungskommission B. ______ (im Folgenden: Vorvorinstanz), vertreten durch RA 

BB. ______, Stellung zur Beschwerde, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. 

 

I. Mit Eingabe vom 26. September 2019 (act. 13) liess der Beschwerdeführer unter 

Aufrechterhaltung der Anträge eine Replik einreichen, wozu sich die Beschwerdegegner mit 

Duplik vom 21. Oktober 2019 (act. 15) vernehmen liessen.  

 

J. Nach Abschluss des Schriftenwechsels wurde die Streitsache traktandiert und an der Sit-

zung der vierten Abteilung des Obergerichts vom 23. Januar 2020 beraten. Das Urteil 

wurde den Parteien im Dispositiv eröffnet (act. 16). 

 

K. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

3. Februar 2020 (act. 18) eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für 

die nach Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht 

gegeben. 

 

L. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der 

Vorinstanz zuständig ist und die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Der Beschwerde-

führer ist als Adressat des angefochtenen Entscheides und Beteiligter am vorinstanzlichen 

Verfahren formell beschwert. Als Gesuchsteller und Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001 

ist er durch die Aufhebung der durch die Vorvorinstanz erteilten Baubewilligung in eigenen 

schutzwürdigen Interessen berührt und zur Beschwerde legitimiert. Auf seine Beschwerde 

ist einzutreten. 

 

2. Bei der Beurteilung der hier vorliegenden Beschwerde ist die Kognition des Obergerichts 

gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 

allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen, wozu auch eine rechtsfehlerhafte Ausübung 

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des Ermessens zählt. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob die Vorinstanzen den Sach-

verhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben. Die Überprüfung der Angemessen-

heit ist dem Obergericht jedoch verwehrt (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). Rechtsfragen 

unterstehen dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia), 

welcher bedeutet, dass das Gericht an die Rechtsauffassungen der Verfahrensbeteiligten 

nicht gebunden ist; auch nicht an die von ihnen nach Massgabe des kantonalen Verfah-

rensrechts form- und fristgerecht vorgetragenen Rechtsbehauptungen (BGE 133 V 196 

E.1.4). Die Entscheidbehörde ist im Rahmen der Rechtsanwendung dazu verpflichtet, auf 

den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtsatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden 

ansieht, und ihm die Auslegung zu geben, von der sie - unter Berücksichtigung von Recht-

sprechung und Lehre - überzeugt ist (KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel (Hrsg.), Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 166 zu § 7 VRG; 

BGE 130 V 253 E. 3.5). 

 

3. Der Beschwerdeführer offeriert in der Replik als Beweismittel einen Augenschein. Der Ent-

scheid, ob ein solcher angeordnet wird, steht im pflichtgemässen Ermessen der mit der Sa-

che befassten Behörde. Eine Pflicht zur Durchführung eines Augenscheins besteht nur 

dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht ermittelt werden können 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_192 vom 8. November 2010 E. 3.3). Ein Augenschein ist 

dann geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzunehmen ist, die 

Parteien vermöchten durch ihre Darlegungen an Ort und Stelle Wesentliches zur Erhellung 

der sachlichen Grundlage des Rechtstreits beizutragen. Der Verzicht auf die Durchführung 

eines Augenscheins ist zulässig, wenn die Akten eine hinreichende Entscheidgrundlage 

darstellen (KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.] Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 79 zu § 7 VRG).  

 

 Im vorliegenden Fall ergeben sich die entscheidrelevanten Verhältnisse ohne weiteres aus 

den Planunterlagen. Deshalb lassen sich die Fragen, welche die vorliegende Angelegen-

heit aufwirft, ohne einen Augenschein beantworten, zumal es sich dabei weitgehend um 

Rechtsfragen handelt. Die Durchführung eines Augenscheins erübrigt sich deshalb.  

 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Grünzone im 

Jahr 1995 basierend auf dem alten Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über 

die Raumplanung (EG zum RPG) erlassen worden sei. Gemäss Art. 123 Abs. 2 des Geset-

zes über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, BauG, bGS 721.1) blieben 

Richt-, Schutz- und Nutzungspläne, die vor Inkrafttreten des aktuell gültigen Baugesetzes 

genehmigt worden sind, bis zu ihrer Anpassung in Kraft. Bisher sei der Zweck der 

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Grünzone in der Gemeinde B. ______ nicht im Zonenplan bezeichnet worden, weshalb sich 

die Prüfung der Zonenkonformität nach Art. 34 Abs. 1 EG zum RPG richte. Mangels 

unmittelbarer funktioneller Beziehung zwischen der altrechtlichen Grünzone und dem 

geplanten Sitzplatz sei dessen Zonenkonformität zu verneinen.  

 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass mit dem Inkrafttreten des neuen 

Baugesetzes am 1. Januar 2004 das EG zum RPG integral aufgehoben worden sei. Die 

Zonenarten und deren Zwecksetzungen würden sich seither aus den Art. 19-36 BauG er-

geben, für die Grünzone sei Art. 28 BauG massgebend. Die Gemeinde B. ______ sei der 

Verpflichtung, die genaue Zweckbestimmung der Grünzone im Zonenplan nach Art. 28 

Abs. 2 BauG zu bezeichnen nach 15 Jahren noch immer nicht nachgekommen. 15 Jahre 

entsprächen in der Raumplanung dem Planungshorizont eines Zonenplans. Diese Haltung 

widerspreche dem Legalitätsprinzip. Die Zweckbestimmung der hier massgeblichen 

Grünzone sei deshalb direkt aus Art. 28 BauG und nach den konkreten Umständen zu er-

mitteln. Die Grünzone im Bereich der Parzelle Nr. 0001 könne einzig dem Aussichtsschutz 

im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a BauG dienen. Damit stehe der Zonenzweck der Grünzone 

fest. Die Aussicht sei durch das Wohnhaus des Beschwerdeführers und das grosse Ge-

bäude auf der Parzelle Nr. 0002 bereits eingeschränkt. Weder der bestehende Sitzplatzan-

bau noch der geplante Ersatzbau schränkten die Aussicht nach B. ______ zusätzlich ein. 

Als Kleinbaute sei der geplante Ersatzbau für den bestehenden Sitzplatz gestützt auf Art. 

28 Abs. 3 BauG zulässig bzw. zonenkonform. Das Beharren auf der formellen Bestimmung 

des Zonenzwecks im Zonenplan B. ______ käme im vorliegenden Fall überspitztem 

Formalismus gleich.  

 

4.3 Die Beschwerdegegner machen dagegen geltend, dass der in der Grünzone liegende Teil 

der „Ersatzbaute“ sehr wohl zonenfremd sei. Der Beschwerdeführer verkenne, dass die 

Stimmbürger/Innen von B. ______ die Zonenplanrevision und die damit verbundene 

Reduktion der Grünzone auf dem Grundstück des Beschwerdeführers am 24. November 

2013 abgelehnt hätten. Demzufolge müsse die Zonenkonformität nach dem EG zum RPG 

beurteilt werden.  

 

4.4 Das Obergericht hatte im Urteil O4V 12 8 vom 27. Februar 2013 ein ebenfalls in der 

Grünzone etwa 200 m von der Parzelle Nr. 0001 entfernt liegendes Bauvorhaben zu beur-

teilen. Dabei kam es in Ziff. 2.1 der Erwägungen zum Schluss, dass durch das am 

1. Januar 2004 in Kraft getretene BauG zwar das EG zum RPG aufgehoben worden sei. 

Als Übergangsregelung bestimme aber Art. 123 Abs. 2 BauG, dass vor dem Inkrafttreten 

dieses Gesetzes genehmigte Richt-, Schutz- und Nutzungspläne bis zu ihrer Anpassung in 

Kraft blieben. Der Rückgriff auf Art. 34 EG zum RPG sei sachgerecht, hätten doch im Ge-

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nehmigungszeitpunkt der nach Art. 123 Abs. 2 BauG massgebende Zonenplan und diese 

Zonenvorschrift eine Regelungseinheit gebildet, auf die man für die strittige Grünzonen zu-

rückgreifen müsse, da die differenzierten neurechtlichen Zonenvorschriften ohne vorgän-

gige Zonenplanrevision nicht anwendbar seien.  

 

Auch nach dem aktuellen Aktenstand liegen in B. ______ weder die nach Art. 28 Abs. 2 

BauG erforderliche differenzierte Zweckbestimmung der Grünzonen noch die zwingend 

erforderliche Zuweisung der Grünzonen ins Bau- oder Nichtbaugebiet in einer nach Art. 50 

Abs. 1 BauG rechtskräftig genehmigten Fassung vor. Im Weiteren gilt es festzuhalten, dass 

die Stimmberechtigten im Jahr 2013 die Ortsplanrevision abgelehnt haben, womit derzeit 

nicht vorhersehbar ist, in welcher Zone die Parzelle Nr. 0001 im revidierten Zonenplan zu 

liegen kommt. Würde diesbezüglich im vorliegenden Fall einfach auf die Zweckbestimmung 

von Art. 28 Abs. lit. a BauG abgestellt, wäre dies einerseits als unzulässige Vorwirkung 

(BGE 125 II 278 E. 3b) und andererseits als unzulässiger Eingriff in die 

Gemeindeautonomie zu qualifizieren. Von überspitztem Formalismus kann insofern keine 

Rede sein. Damit bleibt es auch im vorliegenden Fall dabei, dass nach Art. 123 Abs. 2 

BauG für die strittige Grünzone auf den 1995 genehmigten Zonenplan und auf die im 

Genehmigungszeitpunkt (1995) noch geltende Zonenvorschrift in Art. 34 EG zum RPG 

abzustellen ist, zumal Art. 123 Abs. 2 BauG im revidierten BauG keine Änderungen 

erfahren hat. Infolgedessen ist Art. 28 Abs. 3 BauG (Kleinbauten) nicht anwendbar, da sich 

diese Norm auf einen festgelegten Zweck im Zonenplan bezieht. 

 

4.5 Nach Art. 34 EG zum RPG gehören Grünzonen formell zwar zu den Bauzonen, umfassen 

aber Gebiete, "die nicht überbaut werden dürfen. Sie dienen dem Aussichtsschutz und der 

Erholung sowie der Gliederung des Orts- und Landschaftsbildes." Nach Abs. 2 dieser kan-

tonalen Zonenvorschrift sind Bauten und Anlagen zulässig, soweit der Zweck der Zone sie 

erfordert. Mit dieser Zweckbestimmung der Grünzone ist der geplante Sitzplatzanbau nicht 

zu vereinbaren, soweit dieser in die Grünzone zu liegen kommt, da dieser weder für den 

Aussichtsschutz, die Erholung noch die Gliederung des Orts- und Landschaftsbildes erfor-

derlich ist. Ob dadurch die bestehende Aussicht zusätzlich beeinträchtigt wird oder nicht, 

spielt vorliegend keine Rolle, sind doch in Art. 34 EG zum RPG im Gegensatz zu Art. 28 

Abs. 3 BauG keine Ausnahmen für Kleinbauten vorgesehen. Somit fehlt dem geplanten 

Sitzplatzanbau die unmittelbare erforderliche funktionelle Beziehung zum Ort ihrer Errich-

tung in der Grünzone nach Art. 34 Abs. 2 EG zum RPG, womit dieser in der Grünzone nicht 

als zonenkonform zu qualifizieren ist. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob das Bauvorhaben 

aufgrund der Bestandesgarantie bewilligt werden kann.  

 

Seite 8 

5. Gemäss Art. 94 Abs. 1 BauG ist der Weiterbestand, der Unterhalt und die zeitgemässe 

Erneuerung bestehender Bauten, die der Nutzungsordnung oder den Bauvorschriften nicht 

entsprechen, gewährleistet. Eine Zweckänderung oder eine angemessene Erweiterung 

kann bei Bauten gemäss Abs. 1 gewährt werden, wenn: a) die Bauten ursprünglich 

rechtmässig erstellt wurden, b) der Widerspruch zum geltenden Recht nicht wesentlich 

verstärkt wird; c) keine wesentlichen öffentlichen Interessen verletzt werden (Art. 94 Abs. 2 

BauG). Der Wiederaufbau im früheren Umfang von Bauten gemäss Abs. 1, die durch 

Elementargewalt, Feuer und Explosion zerstört wurden, ist innert fünf Jahren seit dem 

zerstörenden Ereignis zulässig, wenn dadurch nicht wesentliche öffentliche oder 

nachbarliche Interessen verletzt werden. Unter denselben Bedingungen zulässig ist der 

freiwillige Abbruch und Wiederaufbau (Art. 94 Abs. 3 BauG).  

 

5.1 Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Entscheid die Auffassung, dass das Bauvorhaben 

zu einer Verstärkung der Rechtswidrigkeit führe, da der geplante Sitzplatz in südlicher 

Richtung weiter als der bestehende Anbau in die altrechtliche Grünzone zu liegen käme. 

Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der geplante Sitzplatz in Rich-

tung Westen kürzer als der bestehende Anbau sein solle. Schliesslich lasse sich aus der 

Bestandesgarantie keine Kompensation von zonenwidrigen (Teil-)Bauten ableiten. Weiter 

solle der geplante Sitzplatz gemäss den Baugesuchsunterlagen im Vergleich zur bestehen-

den Anbaute um 1.25 m erhöht werden, was auch zu einer Verstärkung der Rechtswidrig-

keit führen würde. Zudem wäre die Baubewilligung auch unter dem Titel des freiwilligen 

Wiederaufbaus nicht möglich, weil das Gesetz nur den Wiederaufbau im früheren Umfang 

vorsehe.  

 

5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass der Ersatzbau eine um 0.25 m2 oder 

knapp 2% grössere Grundfläche als der bestehende Sitzplatz aufweise. Die Grundfläche 

der bestehenden Baute und des Ersatzbaus seien damit nahezu gleich gross. Die Dachflä-

che sei um 0.30 m2 grösser als jene der bestehenden Baute. Zu berücksichtigen sei aller-

dings, dass die Satteldächer beider Bauten aufgrund ihrer Dachneigung vom D. ______ 

aus nicht in ihrer gesamten Fläche wahrgenommen werden könnten. In südlicher Richtung 

beanspruche der Ersatzbau einen geringfügigen Spickel zusätzlicher Grünzone; gegen 

Westen werde dagegen eine kleine Fläche Grünzone freigegeben. Von einer wesentlichen 

Verstärkung der Rechtswidrigkeit könne damit nicht gesprochen werden. Die Anbaute 

werde insgesamt höher gesetzt, um den Fussboden an das Niveau des Erdgeschosses der 

Hauptbaute anzupassen. Die Höherlegung der Ersatzbaute beeinträchtige die Aussicht auf 

B. ______ nicht zusätzlich. Es stehe fest, dass der Bauherr für die Sanierung der 

Abwasserleitung und die Entfernung des seit langem ausser Betrieb gesetzten erdverlegten 

Öltanks den bestehenden Sitzplatz beseitigen müsse. Dass er den Ersatzbau an das 

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Niveau des Erdgeschosses anpassen wolle, sei nachvollziehbar. Zudem würden keine 

nachbarlichen und öffentlichen Interessen verletzt. Bei der E. ______  handle es sich um 

eine Privatstrasse, welche nicht der Strassengesetzgebung unterstehe. Damit sei weder 

der Strassenabstand nach Art. 58 des Strassengesetzes (StrG, bGS 731.11) noch nach 

Art. 21 des kommunalen Baureglements (BauR) einzuhalten. Der reduzierte 

Strassenabstand für unbewohnbare Kleinbauten gemäss Art. 59 Abs. 1 StrG wäre durch 

den Ersatzbau eingehalten. Der Abstand des Ersatzbaus werde zudem durch den 

rechtwinkligen Anbau an die Hauptfassade des Wohnhauses vergrössert.  

 

5.3 Die Beschwerdegegner machen geltend, dass auch die vertikale Ausdehnung 

miteinzubeziehen sei. Die bestehende Baute werde um 1.25 m erhöht, womit der Rahmen 

der Bestandesgarantie gesprengt werde. Der bestehende Sitzplatz weise lediglich ein 

Volumen von rund 23 - 25 m3 auf, während das Ersatzgebäude auf rund 48 m3 vergrössert 

werde. Durch die Unterschreitung des Strassenabstandes würden die nachbarlichen 

Interessen der Beschwerdegegner tangiert werden. Im Weiteren läge keine akute 

Gewässer- und Umweltgefährdung vor, welche eine Entfernung des Öltanks erfordern 

würde. Dessen Entfernung sei auch ohne Abbruch des bestehenden Sitzplatzes möglich.  

 

5.4 Aus den Baugesuchsakten (act. 9.I.7/1) geht hervor, dass der bestehende Sitzplatzanbau 

abgebrochen und rechtwinklig an die Westfassade versetzt durch einen neuen überdachten 

Sitzplatz ersetzt werden soll. Die Bausubstanz und Konstruktion des bestehenden Sitz-

platzanbaus bleibt damit nicht erhalten, sondern wird vollständig beseitigt und durch einen 

Neubau ausgetauscht. Damit handelt es sich beim zu beurteilenden Projekt nicht um den 

Unterhalt oder eine Erneuerung des bestehenden Sitzplatzanbaus im Sinne von Art. 94 

Abs. 1 BauG. Da der geplante Sitzplatz die bisherige Gestalt des bestehenden Anbaus 

nicht mehr erkennen lässt und dieser vielmehr vollständig abgebrochen wird, liegt auch 

keine angemessene Erweiterung im Sinne von Art. 94 Abs. 2 BauG vor. Demzufolge fällt 

das Bauvorhaben unter die Bestimmung von Art. 94 Abs. 3 BauG (freiwilliger Abbruch und 

Wiederaufbau). Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 94 Abs. 2 Satz 1 BauG ist der Wie-

deraufbau beim freiwilligen Abbruch - wie auch bei Elementarereignissen - nur im früheren 

Umfang zulässig, soweit dadurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbarliche Interessen 

verletzt werden. Die Baugesuchsakten verdeutlichen, dass der neue Sitzplatzanbau wegen 

der Erhöhung von 1.25 m und des dadurch beinahe verdoppelten Volumens den Umfang 

des bestehenden Anbaus deutlich überschreitet. Dieser Umstand steht der Bestandesga-

rantie nach Art. 94 Abs. 3 BauG klar entgegen.  

 

5.5 Im Weiteren gilt es festzuhalten, dass es sich mangels aktenkundiger Widmung (Art. 2 Abs. 

2 StrG) und fehlender Aufnahme ins Strassenverzeichnis (Art. 8 Abs. 3 StrG) beim nicht 

Seite 10 

abparzellierten Seitenarm der E. ______  westlich des Bauvorhabens um eine Privatstrasse 

handelt. Demzufolge ist im vorliegenden Fall der privilegierte Strassenabstand für 

Kleinbauten nach Art. 59 Abs. 1 StrG nicht anwendbar. Mangels anderslautender Vorschrift 

gilt für Privatstrassen hingegen nach wie vor der Abstand von 5 m zur Strassenlinie (Art. 21 

Abs. 1 BauR), wie dies auch die Vorvorinstanz in Ziff. 2.9 des Bau- und Ein-

spracheentscheids vom 10. Juli 2017 zutreffend zum Ausdruck bringt. Dieser Abstand wird 

bereits durch den bestehenden Sitzplatz nicht eingehalten und auch durch den neu ge-

planten erhöhten Sitzplatzanbau auf der ganzen Länge um rund 2 m unterschritten. Zudem 

nimmt das Bauvorhaben die Grünzone durch die südliche Verschiebung um einen zusätzli-

chen Meter in Anspruch (vgl. Grundrissplan, act. 9.I.7/1). Aufgrund der zusätzlichen Bean-

spruchung der Grünzone, der Erhöhung des Wohnkomforts, welcher mit dem Zweck der 

altrechtlichen Grünzone ebenfalls nicht vereinbar ist und der geplanten Erhöhung im Be-

reich des unterschrittenen reglementarischen Strassenabstands und der Grünzone, ist die 

Ansicht der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass auch die Verstärkung des Widerspruchs 

zum geltenden Recht als wesentlich zu qualifizieren ist. Daran ändert auch der Umstand 

nichts, dass der Strassenabstand durch den rechtwinkligen Anbau teilweise leicht vergrös-

sert werden sollte, da eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit in einem bestimmten Punkt 

nicht ohne Weiteres durch eine Verbesserung in einem anderen Punkt kompensiert werden 

kann (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl. 2020, N. 4 zu 

Art. 3). Damit würde das Bauvorhaben auch den Rahmen der Bestandesgarantie sprengen, 

wenn dieses nicht als Neubau sondern als Erweiterung im Sinne von Art. 94 Abs. 2 BauG 

einzustufen wäre.  

 

5.6 Infolgedessen steht fest, dass der geplante Sitzplatzanbau weder die Voraussetzungen 

nach Art. 94 Abs. 2 BauG noch diejenigen nach Art. 94 Abs. 3 BauG erfüllt, womit er nicht 

aufgrund der Bestandesgarantie bewilligt werden kann.  

 

6. 

6.1 Die Vorinstanz verneint im Weiteren, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilli-

gung gegeben seien. Der geplante Sitzplatz erfordere keine bestimmte besondere Form 

oder Stellung in der geplanten Ausführung. Es sei in der Aufhebung der erteilten Baubewil-

ligung auch keine unzumutbare Benachteiligung des Beschwerdeführers zu erkennen, da 

dieser bereits über einen Sitzplatz verfüge. Ausserdem werde damit auch keine dem öffent-

lichen Interesse bedeutend bessere Überbauung erzielt. Der Beschwerdeführer vertritt 

demgegenüber die Ansicht, dass keine Ausnahmebewilligung erforderlich sei, jedoch 

müsse der bestehende Sitzplatz aus Gründen der Wohnhygiene sowie des Umweltschut-

zes beseitigt werden. Die Beschwerdegegner bestreiten das Vorliegen von Ausnahmegrün-

den.  

Seite 11 

6.2 Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung müsste eine der Voraussetzungen von Art. 

118 Abs.1 lit. a-c BauG erfüllt sein, wobei - soweit ersichtlich - im vorliegenden Fall nur eine 

Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 118 Abs. 1 lit. b BauG in Frage käme. Demzufolge 

kann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, wenn unter den gegebenen Verhältnissen 

die Einhaltung der bestehenden Vorschriften die Bauherrschaft in unzumutbarer Weise be-

nachteiligen würde und öffentliche Interessen der Ausnahmebewilligung nicht entgegenste-

hen. Eine Ausnahmebewilligung bezweckt, im Einzelfall Härten und offensichtliche Un-

zweckmässigkeiten, d.h. offensichtlich ungewollte Wirkungen zu beseitigen, die mit dem 

Erlass der Regel nicht beabsichtigt waren. Die ausserordentlichen Verhältnisse müssen 

grundsätzlich objektiver Art und baurechtlicher Natur (z.B. Form und Lage der Parzelle, 

technische Situation) und nicht in den persönlichen Verhältnissen von Bauwilligen begrün-

det sein (Urteil VB.2005.00334 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 17. November 2005 E. 

4.2). Die Ausnahmebewilligung darf nicht eingesetzt werden, um generelle Gründe zu 

berücksichtigen, die sich praktisch immer anführen liessen, weil auf diesem Wege das 

Gesetz selber abgeändert würde (BGE 117 Ia 141 E. 4). Rein wirtschaftliche Gründe oder 

eine optimale Ausnützung des Grundstücks stellen für sich allein keine Ausnahmegründe 

dar (BGE 107 Ia 214 E. 5). Mit der Ausnahmebewilligung dürfen sodann keine öffentlichen 

Interessen verletzt werde. Die mit der Grundregel verfolgten öffentlichen Interessen sind mit 

den entgegenstehenden privaten Interessen des Gesuchstellers abzuwägen (BGE 114 Ib 

190 E. 5). 

6.3 Solche ausserordentlichen Verhältnisse sind vorliegend keine erkennbar und werden vom 

Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb es 

nicht zumutbar sein sollte, den bestehenden Sitzplatz abzubrechen - sofern der zu entfer-

nende Öltank überhaupt dessen Abbruch erfordert -, den Öltank darauf zu entfernen und 

den Sitzplatz anschliessende im bisherigen Umfang wiederherzustellen. Im Übrigen werden 

durch das Bauvorhaben aufgrund der Verletzung des Strassenabstands und der zusätzli-

chen Beanspruchung der Grünzone auch wesentliche öffentliche Interessen verletzt. Die 

Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung sind somit ebenfalls nicht gegeben.  

7. Insgesamt ergibt sich aus den Erwägungen, dass der Entscheid der Vorinstanz, mit wel-

chem die erteilte Baubewilligung für das strittige Bauvorhaben aufgehoben wurde, nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Somit kann darauf verzichtet wer-

den, zu prüfen, ob dem Bauvorhaben auch noch andere Bauvorschriften entgegenstehen, 

zumal die betreffenden Rügen im vorinstanzlichen Entscheid nicht behandelt wurden.  

8. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-

sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss eine 

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Entscheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 2‘000.-- als angemessen er-

scheint (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen [bGS 233.2]). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- wird angerechnet. Auf die Zusprechung einer Parteient-

schädigung zugunsten der obsiegenden Beschwerdegegner wird mangels Antrags ver-

zichtet (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. a VRPG e contrario).  

 

 
 
  

Seite 13 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A. ______ wird abgewiesen. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘000.-- auferlegt. Der Kosten-

vorschuss von Fr. 2‘000.-- wird angerechnet.  
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz 

über deren Anwalt, die Beschwerdegegner sowie die Gerichtskasse. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber:   

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
versandt am: 9. April 2020