# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfadbd68-5b6d-5119-9556-18c40f5444b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.03.2012 SB120154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120154_2012-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120154-O/U/eh 
 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und lic. iur. R. Naef und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 30. März 2012 

in Sachen 

A._____ AG,  
Privatklägerin und Berufungsklägerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 

sowie 
 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin 
 

gegen 
 

B._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 
 

betreffend  

gewerbsmässiger Betrug 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom  
8. Februar 2012 (DG110296)  

- 2 - 

 
I. 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 8. Februar 2012 

wurde die Beschuldigte des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen. Vom 

Vorwurf des versuchten Betrugs, der Urkundenfälschung sowie der 

Geldwäscherei wurde die Beschuldigte freigesprochen. Die Beschuldigte wurde 

mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten bestraft. Die Privatklägerin 

A._____ AG wurde mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen (Urk. 56; Urk. 62 = Urk. 68).  

2. Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 meldete der Vertreter der Privatklägerin 

A._____ AG fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid an 

(Urk. 64). Der begründete Entscheid wurde vom Vertreter der Privatklägerin am 2. 

März 2012 entgegengenommen (Urk. 66/3); in der Folge liess die Privatklägerin 

aber innert Frist keine Berufungserklärung einreichen.  

II. 

1. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 

10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die  

Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt  

– innert Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das  

Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO). 

2. Dem Vertreter der Privatklägerin ging das begründete Urteil wie erwähnt am 

2. März 2012 zu (Urk. 66/3). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen, 

um die Berufungserklärung einzureichen, welche am 22. März 2012 ablief. Der 

begründete Entscheid enthält dazu eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung  

(Urk. 62 Dispositiv Ziffer 14). Der Vertreter der Privatklägerin meldete vorliegend 

zwar rechtzeitig Berufung an, in der Folge reichte er aber innerhalb der Frist keine 

Berufungserklärung ein. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten. 

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3. Wird keine Berufung angemeldet bzw. keine Berufungserklärung 

eingereicht, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des 

Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 

Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69). 

III. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens, 

inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, demnach der Privatklägerin 

aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu veranschlagen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ AG vom 27. Februar 2012 wird 

nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

 
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden der Privatklägerin A._____ AG auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
der Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden  

der Privatklägerin A._____ AG  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

- 4 - 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 30. März 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Beschluss vom 30. März 2012
	II.
	2. Dem Vertreter der Privatklägerin ging das begründete Urteil wie erwähnt am 2. März 2012 zu (Urk. 66/3). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen, um die Berufungserklärung einzureichen, welche am 22. März 2012 ablief. Der begründete Ents...
	3. Wird keine Berufung angemeldet bzw. keine Berufungserklärung eingereicht, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/...

	III.
	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ AG vom 27. Februar 2012 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Privatklägerin A._____ AG auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden  der Privatklägerin A._____ AG

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.