# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55632033-cde2-59c1-b25c-45620ea3b01f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2007 E-5771/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5771-2006_2007-05-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5771/2006
koh/fal

{T 0/2} 

Urteil vom 29. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Kojic, Richter Huber, Dubey
Gerichtsschreiberin Fankhauser

B._______, Türkei,
wohnhaft C._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 17. Januar 2006 in Sachen Asyl und Wegweisung / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger  aus der Provinz Düzce, 
mit letztem Wohnsitz seit dem Jahr 1996 in Istanbul, verliess eigenen Angaben zu-
folge seinen Wohnort Ende November 2005 und reiste am 23. Dezember 2005 un-
ter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, mit der Absicht, nach Kanada zu 
reisen. Am Flughafen Kloten wurde er einen Tag später von der Polizei aufgegrif-
fen, weil er mit einem gefälschten kanadischen Pass nach Montreal reisen wollte. 
Bis am 27. Dezember 2005 blieb er in Haft. Nach Erhalt einer Wegweisungsverfü-
gung mit der Aufforderung, die Schweiz innerhalb der nächsten 48 Stunden zu ver-
lassen, suchte er am 28. Dezember 2005 in der Empfangsstelle Kreuzlingen um 
Asyl nach. Am 4. Januar 2006 wurde er in der Empfangsstelle summarisch zu sei-
nen  Ausreisegründen  befragt  und  am  13.  Januar  2006  erfolgte  eine  Anhörung 
nach Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch 
das Bundesamt.  

Anlässlich  der  Befragungen machte  der Beschwerdeführer  im Wesentlichen gel-
tend, er sei türkischer Ethnie und habe (...) in Istanbul eine eigene (...) gehabt. Er 
habe von Anfang 2004 bis März 2005 (...) in den Nordirak geliefert. Im März 2005 
sei er bei der Wiedereinreise in die Türkei am Grenzposten Habur - Silopi von drei 
Zivilpersonen  festgenommen  und  auf  den  Militärposten  von  Sirnak  gebracht 
worden.  Dort  sei  er  sieben  Tage  lang  festgehalten  worden.  Ein 
Lastwagenchauffeur habe ihn beim Militär denunziert, dass er für die PKK arbeiten 
würde. Er habe jedoch nie etwas mit der PKK zu tun gehabt. Nach sieben Tagen 
habe  man ihm seine  Papiere  zurückgegeben  und  ihn  freigelassen.  Er  sei  nach 
Istanbul zurückgekehrt, und als er drei oder vier Monate später wieder (...) in den 
Nordirak geliefert habe, sei er bei der Einreise erneut festgenommen worden und 
diesmal  fünfzehn  Tage  lang  auf  dem  gleichen  Posten  (Sirnak)  festgehalten, 
befragt und dabei geschlagen worden. Man habe ihm erneut vorgeworfen, mit der 
PKK  zusammenzuarbeiten.  Nach  der  Freilassung  hätten  ihm  die  Militärs  seine 
Papiere  nicht  zurückgegeben,  jedoch  verspochen,  sie  ihm  zu  schicken,  was 
indessen  nicht  geschehen  sei.  In  Istanbul  habe  er  sich  von  den  Leuten  der 
Antiterroreinheit beobachtet gefühlt. Diese hätten auch seinen Laden besucht und 
sich als interessierte Kunden ausgegeben. Da er in den Jahren 1996 oder 1997 
wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der DHKPC schon einmal von Angehörigen 
der Antiterroreinheit beschattet worden sei, habe er Angst bekommen, dass man 
ihn verschwinden lasse, und sei ausgereist. 

B. Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 – gleichentags mündlich eröffnet und ausge-
händigt – lehnte das Bundesamt das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die asylrechtliche 
Relevanz nicht stand. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

3

C. Mit Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 13. Feb-
ruar 2006 (Poststempel: 14. Februar 2006) beantragt der Beschwerdeführer sinn-
gemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gewährung des 
Asyls.  In  prozessrechtlicher  Hinsicht  ersucht  der  Beschwerdeführer  -  unter  Bei-
gabe einer Fürsorgebestätigung vom 10. Februar 2006 - um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege  und den Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Weiter ersucht er um die Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters.

D. Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2006 verzichtete die Instruktionsrichterin 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies den Beschwerdeführer dar-
auf  hin, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art.  65. 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Das 
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständigung im Sinne von Art.  65 Abs.  2 VwVG 
wurde  wegen  fehlender  Komplexität  des  Verfahrens  abgewiesen.  Gleichzeitig 
wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer  den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten könne.

E. In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2006 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung 
fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

F. Mit  Schreiben vom 22. März 2006 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-
sung Stellung. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten  Behörden.  Zu  den 
anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das 
Asylgesetz;  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich 
endgültig (Art. 105 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Es wendet dabei neu-
es Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 be-
reits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt in Kraft getrete-
nen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Ein-
zelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung vom 16. Dezember 2005).

4

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken(Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Zur  Begründung  der  Ablehnung  des  Asylgesuchs  führt  das  Bundesamt  im We-
sentlichen  an,  bei  offensichtlich  fehlender  Asylrelevanz  könne  darauf  verzichtet 
werden,  auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers einzugehen. Sofern den Vorbringen des Beschwerdeführers auf-
grund realitätsfremder Angaben überhaupt geglaubt werden könne, genüge seine 
geltend gemachte,  angenommene Beschattung durch Leute  der Antiterroreinheit 
nicht,  um begründete Furcht  vor  einer zukünftigen Verfolgung anzunehmen. Aus 
den Aussagen des Beschwerdeführers gehe hervor, dass er sich politisch nicht be-
tätigt und keinerlei Kontakte zur PKK gehabt habe. Es habe auch keine offiziellen 
Anklagen gegen den Beschwerdeführer gegeben. Deshalb bestehe keine beachtli-
che  Wahrscheinlichkeit,  dass  sich  die  Befürchtungen  des  Beschwerdeführers, 
dass er landesweit gesucht würde, verwirklichen würden. Allfälligen lokalen Behel-
ligungen könne er sich durch geeignete Wahl des Aufenthaltsortes entziehen. Was 
die Schläge während der Inhaftierung im Juli 2005 anbetreffe, handle es sich um 
Übergriffe einzelner Beamter, die vom türkischen Staat nicht geduldet würden. Der 
Beschwerdeführer habe es jedoch unterlassen, sich in dieser Sache an übergeord-
nete  Behörden,  einen  Rechtsanwalt  oder  eine  Menschenrechtsorganisation  zu 
wenden. Die Beschattung durch die Antiterroreinheit im Jahre 1997 stünde in kei-
nem zeitlich kausalen Zusammenhang mit der Ausreise des Beschwerdeführers.

5

3.2 In der Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer auf die Geheimorgani-
sation MIT und deren extralegales Handeln und macht geltend, er habe bei seinen 
ersten  zwei  Befragungen  nicht  alle  Details  gesagt,  weil  er  Angst  (vgl.  A21/1) 
gehabt  habe,  dass  seine  Aussagen  in  die  Hände  der  türkischen  Regierung 
gelangen  könnten  und  er  bei  einer  Rückreise  Probleme  bekäme.  Er  habe  sich 
schon immer für benachteiligte Gruppierungen eingesetzt. Als er im Irak gewesen 
sei,  habe  er  in  dieser  kurzen  Zeit  Freundschaften  mit  kurdischen  Aktivisten 
geschlossen und sich mit  ihnen über deren Ideologie unterhalten.  Deshalb habe 
ihn  der  Geheimdienst  beschattet  und  unter  Druck  gesetzt.  Als  Verfechter  der 
Menschenrechte könnte er seine sozialen Aktivitäten nicht aufgeben. Da jedoch in 
der Türkei keine Kritik an der Regierung geduldet werde, könne er dort nicht leben. 

3.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassug fest, der Einwand des Beschwerdefüh-
rers, er habe anlässlich der Erstbefragung und der Bundesanhörung nicht alle sei-
ne Gründe darlegen können, weil er Angst gehabt habe, dass diese Angaben in die 
Hände der türkischen Regierung gelangen könnten, sei als konstruiert zu qualifizie-
ren. Der Beschwerdeführer sei jeweils vor den Befragungen auf seine Rechte und 
Pflichten  aufmerksam  gemacht  worden.  Dabei  sei  unter  anderem  auch  erwähnt 
worden, dass das BFM der Verschwiegenheitspflicht unterliege. Ausserdem werde 
dies auch im Merkblatt für Asylsuchende, das der Beschwerdeführer in türkischer 
Sprache erhalten und dessen Kenntnisnahme er unterschriftlich bestätigt habe, er-
wähnt.

3.4 In seiner Stellungnahme teilte der Beschwerdeführer mit,  dass er bei den ersten 
Aussagen infolge der vorangegangenen Festnahme gestresst und verängstigt ge-
wesen sei und keinen klaren Kopf gehabt habe. Er habe Angst, dass er so enden 
könnte, wie andere Aktivisten, mit denen er zusammen gewesen sei. Diese seien 
entweder wie vom Erdboden verschwunden oder nach einiger Zeit völlig psychisch 
gestört wieder aufgetaucht.

4.

4.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz  zwar  gewisse Zweifel  am Wahr-
heitsgehalt  der Vorbringen des Beschwerdeführers hegte (BFM-Verfügung S. 3), 
darauf jedoch nicht näher einging, sondern die geltend gemachten Befürchtungen 
des  Beschwerdeführers,  von  der  Antiterroreinheit  behelligt  zu  werden,  als  asyl-
rechtlich  nicht  beachtlich  würdigte.  Zur  Vermeidung  unnötiger  Wiederholungen 
kann zunächst in allgemeiner Form auf diese zutreffenden und zu bestätigenden 
Erwägungen in  der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Bezüglich der 
erst im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Ausführungen, wonach sich der Be-
schwerdeführer entgegen seinen früheren Aussagen mit kurdischen Aktivisten ge-
troffen haben will  und wegen seiner sozialen Einstellung vom Geheimdienst ver-
folgt  werden könnte,  stellt  das Bundesverwaltungsgericht  - wie die Vorinstanz in 
ihrer Vernehmlassung - fest, dass es sich hier offensichtlich um nachgeschobene, 
konstruierte und daher unglaubhafte Vorbringen handelt.

4.2 Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Befragungen mehrmals ausdrücklich 
betont, dass er gearbeitet sich nie politisch betätigt beziehungsweise nie etwas mit 
der  PKK  oder  einer  Terrororganisation  zu  tun  gehabt  habe  (vgl. 
Empfangstellenbefragung, S. 7 und 8; direkte Bundesbefragung, S. 2, 3, 4 und 5). 

6

Die unsubstanziierten Vorbringen betreffend politische Gesinnung und Aktivitäten, 
welche  der  Darstellung  im  erstinstanzlichen  Verfahren  in  krasser  Weise 
widersprechen, vermögen in keiner Weise zu überzeugen. Insbesondere bestehen 
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer - wie er dies erst in seiner 
Replik behauptet - bei der Befragung gestresst war und deshalb seine angeblichen 
politischen  Aktivitäten  nicht  habe  erwähnen  können.  Die  erste  Befragung  fand 
mehr als eine Woche nach seiner Freilassung aus der Haft  statt,  weshalb seine 
Aussage,  er  sei  wegen  der  Festnahme  gestresst  gewesen,  nicht  stichhaltig  ist. 
Dass  der  Beschwerdeführer  nicht  politisch  aktiv  war,  ist  auch  aus  der 
unsubstanziierten  und  äusserst  knapp  gehaltenen  Beschreibung  seiner 
angeblichen  politischen  Tätigkeit  zu  schliessen.  Ausserdem  ist  es  sehr 
unwahrscheinlich,  dass  der  aus  der  nordwestlichen  Provinz  Düzce  stammende 
Beschwerdeführer türkischer Ethnie gerade für die PKK aktiv wäre. Demnach kann 
dem  Beschwerdeführer  nicht  geglaubt  werden,  dass  er  politisch  tätig  war  und 
deswegen behelligt wurde.

4.3 Bezüglich  der  geltend  gemachten  Festnahmen  anlässlich  der  geschilderten 
(...)lieferungen in den Irak kann offen bleiben, ob diese stattgefunden haben. Wie 
das  BFM  zu  Recht  festhielt,  handelt  es  sich  dabei  um  lokale  Behelligungen, 
welchen  sich  der  Beschwerdeführer  durch  die  Wahl  eines  geeigneten 
Aufenthaltsortes  entziehen  kann.  Ein  politischer  Hintergrund  dieser  Ereignisse 
kann  angesichts  der  wenig  substanziierten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
ausgeschlossen werden.

4.4 Schliesslich ist mit dem BFM festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich gegen 
die Übergriffe einzelner Beamter und die Nichtherausgabe seiner Reisepapiere - 
sofern diese Aussagen überhaupt der Wahrheit entsprechen - bei einer übergeord-
neten Behörde hätte beschweren können. 

4.5 Zudem  ist  festzuhalten,  dass  es  sich  bezüglich  der  geltend  gemachten  Be-
schattung in Istanbul lediglich um eine Vermutung handelt, da es nie zu einer Kon-
frontation gekommen ist. Diesen Befürchtungen hätte sich der Beschwerdeführer 
durch  einen  Wohnsitzwechsel,  beispielsweise  in  seine  Herkunftsprovinz  Düzce, 
entziehen können. 

4.6 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuwei-
sen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwer-
deführers demnach zu Recht abgelehnt. 

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG;  Art.  14a Abs.  1 des Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG; SR 142.20]). 

7

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch hat er einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung 
wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. die nach wie vor 
gültige Praxis der ARK in den Entscheiden und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche Gefährdung  nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen,  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Tür-
kei  dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit  einer nach Art.  3 EMRK oder Art.  1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Eu-
ropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses müsste  der  Beschwerdeführer  eine konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl.  EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren  Hinweisen).  Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Türkei  für 
sich allein lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.8 Gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG ist der Vollzug der Wegweisung unzumutbar, wenn 
die Rückkehr  in  den Heimatstaat  für  den Betroffenen eine konkrete Gefährdung 
darstellt.  Diese Bestimmung bezieht sich in erster Linie auf so genannte Gewalt-

8

flüchtlinge, das heisst auf Personen, die ihr Land wegen Krieg, Bürgerkrieg, einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  der  herrschenden  politischen  Lage  verlassen 
haben, denen jedoch nicht die Flüchtlingseigenschaft zukommt, weil sie nicht per-
sönlich verfolgt werden. Im Weiteren ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumut-
bar für Personen, die nach ihrer Rückkehr aus anderen Gründen einer konkreten 
Gefährdung ausgesetzt wären, zum Beispiel, weil sie die notwendige medizinische 
Versorgung nicht erhalten könnten oder sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in 
einer existenzgefährdenden Situation befänden (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3. 
S. 114 mit weiteren Hinweisen).

5.9 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allge-
meiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen 
gesprochen  werden,  welche  für  den  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  eine 
konkrete Gefährdung darstellen würden (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeur-
teilung in EMARK 2004 Nr. 8). Es sind auch keine persönlichen Gründe ersichtlich, 
die  gegen  die  Rückkehr  des  aktenkundig  gesunden  (...)Mannes,  der  (...) 
Berufserfahrung hat, sprechen. Die Eltern des Beschwerdeführers und seine zwei 
Geschwister leben nach wie vor in der Türkei. Er kann sich also bei der Rückkehr 
auf  ein bestehendes,  soziales  Netz  stützen.  Aus dem Gesagten  folgt,  dass  der 
Vollzug der Wegweisung zumutbar gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG ist.

5.10 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
möglich zu bezeichnen ist.

5.11 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erach-
tet.  Nach dem Gesagten  fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(vgl. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).  Der 
Beschwerdeführer  beantragt  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege. 
Diese wird gewährt,  wenn die Begehren einer bedürftigen Partei  nicht bereits im 
Zeitpunkt  ihrer  Einreichung aussichtslos erscheinen.  In Anbetracht  dessen,  dass 
der Beschwerdeführer nach wie vor bedürftig ist und sich die Beschwerde zudem 
nicht  als  aussichtslos  erwiesen  hat,  sind  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um 
unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  keine  Kosten 
aufzuerlegen.  

9

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  unentgeltliche  Rechtspflege  werden  keine 
Verfahrenskosten auferlegt.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben) 

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N_______)

- Kanton._______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Blanka Fankhauser

Versand am: 

10