# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bdda59b-10f9-5b78-9edd-e2412a8e68c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2008 E-6470/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6470-2006_2008-10-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6470/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Walter 
Lang, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
6. Februar 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6470/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 
1. Juni 2000 und gelangte über den Iran, die Türkei und Griechenland 
(4 Monate Aufenthalt) in einem TIR versteckt am 11. Februar 2001 in 
die  Schweiz,  wo  er  am  darauffolgenden  Tag in  der  Empfangsstelle 
(heute:  Empfangszentrum)  Chiasso  um  Asyl  nachsuchte.  Am  16. 
Februar 2001 wurde er dort summarisch befragt und am 22. Februar 
2001  führte  das  Bundesamt  eine  direkte  Anhörung  zu  den 
Asylgründen durch. 

Anlässlich  der  Befragung  in  der  Empfangsstelle  machte  der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, kurdischer Ethnie zu sein 
und aus B._______ (Sulaymaniya) zu stammen. Politisch habe er sich 
nicht  betätigt.  Im  Jahre  1992  sei  er  durch  die  Angehörigen  der 
Demokratischen  Partei  Kurdistans  (KDP)  aufgefordert  worden,  mit 
ihnen zu kämpfen. Weil er sich geweigert habe, sei er von der KDP für 
zwanzig Tage festgenommen und dabei auch mit elektrischen Kabeln 
geschlagen,  jedoch  nicht  gefoltert  worden.  Danach  habe  er  keine 
Probleme mehr mit der KDP gehabt. Auch von der Patriotischen Union 
Kurdistans (PUK) sei er aufgefordert worden, sich ihr anzuschliessen 
und für sie zu kämpfen. Da er auch nicht für die PUK habe kämpfen 
wollen, sei er im Jahre 1993 während zweier Tage inhaftiert  worden. 
Da  er  dort  nicht  als  Guerillakämpfer  habe  leben  wollen,  sei  er 
ausgereist.

Bei  der direkten Bundesanhörung wiederholte  der Beschwerdeführer 
seine in  der  Empfangsstelle  geltend gemachten Vorbringen und gab 
ausserdem an, im Jahre 1994 als C._______ unter anderem für eine 
D._______  gearbeitet  zu  haben.  Damals  sei  das  Gebiet  von 
B._______ von Islamisten kontrolliert worden. Eines Tages sei er von 
den Islamisten angehalten und von deren Kommandanten aufgefordert 
worden, auf den Koran zu schwören, dass er mit der PUK nichts zu tun 
habe. Als  er  seine Hand auf  den Koran gelegt  habe,  habe er  einen 
starken elektrischen Stoss erhalten. Nach einigen Stunden sei es dem 
Verantwortlichem  der  D._______  gelungen,  ihn  freizubekommen.  Er 
sei  danach einige  Monate krank gewesen, da er  am ganzen Körper 
kleine  Verbrennungen gehabt  habe. In  Anbetracht  der  Ereignisse im 
Irak habe er weitere Übergriffe durch die kurdischen Parteien und die 
Islamisten  gefürchtet  und  auch  einen  andauernden  Aufenthalt  im 

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Nordirak als zu gefährlich eingeschätzt, weshalb er im Juni 2000 aus-
ser Landes geflüchtet sei. 

B.
Mit  Verfügung vom 6. Februar 2003  lehnte das BFF das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab,  verfügte  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  an.  Zur  Begründung  seines 
Entscheides  führte  das  BFF  im  Wesentlichen  aus,  die  Gesuchs-
vorbringen  hielten  teilweise  den  Anforderungen  an  die  Flücht-
lingseigenschaft  und  teilweise  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht stand. Die für die Jahre 1992 und 1993 geltend 
gemachten Verfolgungshandlungen der KDP und PUK würden schon 
etliche Jahre zurückliegen und seien deshalb heute nicht mehr aktuell. 
Zudem  habe  der  Beschwerdeführer  gemäss  seinen  Aussagen  seit 
diesen  Festnahmen  unbehelligt  im  Irak  gelebt,  weshalb  davon 
ausgegangen werden könne,  dass  er  zum heutigen Zeitpunkt  nichts 
mehr von den kurdischen Behörden zu befürchten habe. Im Weiteren 
hielt  die  Vorinstanz  fest,  dass  der  Wahrheitsgehalt  wesentlicher 
Vorbringen zweifelhaft sei, wenn sie ohne zwingenden Grund erst im 
späteren  Verlauf  des  Verfahrens  geltend  gemacht  worden  seien. So 
könne die Belästigung durch den Chef der Islamischen Bewegung im 
Jahre 1994 nicht geglaubt werden, weil der Beschwerdeführer diese in 
der Empfangsstelle  mit  keinem Wort  erwähnt  habe. Nachdem er  mit 
diesem  Umstand  konfrontiert  worden  sei,  habe  er  den  Widerspruch 
nicht  auflösen  können.  Den  Vollzug  der  Wegweisung  erachtete  das 
Bundesamt für zulässig zumutbar und möglich. 

C.
Mit  Beschwerde  vom  10.  März  2003  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der 
Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und 
die  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zur  Neubeurteilung, 
eventualiter  die  Feststellung  seiner  Flüchtlingseigenschaft  und  die 
Asylgewährung.  Jedenfalls  sei  die  Unzulässigkeit,  allenfalls  die 
Unzumutbarkeit,  subeventualiter  die  Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen.  Es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu 
verzichten. 

Zur Begründung wurde auf die Protokolle der Anhörungen verwiesen. 
Sodann  rügte  der  Beschwerdeführer  die  dürftige  Argumentation  der 

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Vorinstanz  sowie  die  Verletzung  der  Begründungspflicht.  Demnach 
habe  das  BFF  zu  Unrecht  auf  die  gesamte  Unglaubhaftigkeit  der 
Vorbringen geschlossen, nur weil ein einziges Teilvorbringen, nämlich 
der  Vorfall  mit  dem islamischen  Kommandanten,  nicht  schon  in  der 
Empfangsstelle  deponiert  worden sei. Der  Beschwerdeführer  sei  bei 
der  Befragung in  der  Empfangsstelle  gefragt  worden,  ob er  mit  den 
staatlichen  Behörden  Probleme  habe  und  nicht,  ob  er  noch 
irgendwelche  Probleme mit  anderen  Personen  habe. Zudem sei  die 
Anhörung  kurz  gewesen.  Die  Vorinstanz  gehe  davon  aus,  dass  die 
Probleme mit der KDP und PUK zu weit zurücklägen, um heute noch 
im  Sinne  eines  zeitlichen  Kausalzusammenhangs  mit  der  Ausreise 
relevant  zu  sein.  Diese  Argumentation  verkenne  die  jüngsten 
Entwicklungen im Irak und deren Auswirkungen auf den Nordirak. Wer 
früher  Probleme  gehabt  habe,  gerate  im  Kriegsfall  zwischen  alle 
Fronten und riskiere Leib und Leben. Irak sei ein Staat, auch wenn in 
verschiedenen  Teilen  quasistaatliche  Gebilde  die  tatsächliche 
Herrschaft  ausüben  würden.  Der  Beschwerdeführer  riskiere  wegen 
seiner  Mitarbeit  bei  einem  westlichen  Hilfswerk  eine  staatliche 
Verfolgung. Sodann sei gerade für das Kurdengebiet  im Nordirak für 
den Fall  eines  Angriffs  der  Alliierten  das Schlimmste zu  befürchten. 
Daher sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme  anzuordnen. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2003 verzichtete die ARK auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.
Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. März 2003 die 
Abweisung der Beschwerde.

F.
Im  Rahmen  eines  zweiten  Vernehmlassungsverfahrens  hob  das 
Bundesamt mit Verfügung vom 10. November 2005 die Ziffern 4 bis 6 
der  Verfügung vom 6. Februar  2003 wiedererwägungsweise auf  und 
nahm  den  Beschwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. 

G.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 14. November 2005 wurde dem 
Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  mit  seinen  Begehren  im 
Asylpunkt, nach summarischer Prüfung der Akten, kaum durchdringen 

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dürfte. Gleichzeitig wurde ihm die Gelegenheit gegeben, bis zum 29. 
November 2005 seine Beschwerde betreffend Flüchtlingseigenschaft, 
Asylgewährung  und  Wegweisung  ohne  Kostenfolge  zurückzuziehen. 
Der Beschwerdeführer liess die Frist unbenutzt verstreichen.

H.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2006 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss 
an den noch hängigen  Punkten seiner  Beschwerde fest  und reichte 
durch seinen Rechtsvertreter ein Arztzeugnis vom 12. Mai 2006 ein, in 
welchem  der  behandelnde  Arzt  bestätigte,  dass  dem 
Beschwerdeführer (...). Der Arzt stellte fest, dass diese Verletzung im 
Rahmen  einer  Folter  geschehen  sei,  hielt  jedoch  auch  für  möglich, 
dass dies die Folge eines Unfalls gewesen sein könnte.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 22. November 2006 hielt die Vorinstanz 
fest, dass das Arztzeugnis nicht geeignet sei, die Schlussfolgerung zu 
ziehen, dass die (...) der Beweis dafür sei, dass der Beschwerdeführer 
gefoltert worden sei, zumal er weder an der Empfangsstelle noch beim 
Bund  von  Folter  gesprochen  habe. Im  Übrigen  verwies  sie  auf  ihre 
Erwägungen,  an  denen  vollumfänglich  festgehalten  werde,  und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
In seiner Replik vom 11. Dezember 2006 nahm der Beschwerdeführer 
zum  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Vernehmlassung  Stellung  und 
beantragte,  dass  falls  Zweifel  an  der  Ursache  der  (...)  fortbestehen 
sollten, ein Spezialist für Folterverletzungen hinzuzuziehen sei. Diese 
(...)  sei  nicht  anlässlich  der  Festnahmen  durch  die  KDP  und  PUK, 
sondern anlässlich des Stromschlags, das ihm die Islamisten versetzt 
hätten,  geschehen.  Er  sei  ohnmächtig  geworden  und  als  er 
aufgewacht  sei,  hätten  (...).  Die  Frage,  ob  er  in  der  Haft  gefoltert 
worden sei,  habe er  wahrheitsgetreu verneint.  Da er  die  Anweisung 
befolgt habe, nur das zu beantworten, was er gefragt werde, habe er 
keine Möglichkeit gehabt, über seine (...) zu berichten. 

K.
Gemäss Mitteilung des Migrationsamtes (...) vom 19. April 2007 ist der 
Beschwerdeführer  im Besitze  einer  Aufenthaltsbewilligung  B,  weil  er 
am  (...)  eine  Schweizer  Bürgerin  geheiratet  hat.  Die  vom 
Bundesverwaltungsgericht  in  der  Verfügung  vom  4.  Juni  2008 
angesetzte  Frist  bis  zum  19.  Juni  2008  zur  Stellungnahme 

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beziehungsweise zur  Rückzugserklärung liess der  Beschwerdeführer 
ungenutzt verstreichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängigen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

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3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG). 

4.
4.1
Im Folgenden ist  zunächst  auf  die vom Beschwerdeführer  erhobene 
formelle  Rüge einzugehen,  wonach das BFF die  Begründungspflicht 
verletzt  habe,  indem es  seinen Entscheid  lediglich dürftig  begründet 
und  sich  somit  nicht  richtig  mit  den  für  und  allenfalls  gegen  die 
Glaubhaftmachung sprechenden Argumente auseinandergesetzt habe. 

4.2 Die  Pflicht  der  Behörden,  ihre  Verfügungen  zu  begründen,  folgt 
unmittelbar  aus  Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
und  Art.  35  Abs.  1  VwVG. Aus  dieser  Pflicht  ergibt  sich,  dass  die 
verfügende Behörde die Überlegungen zu nennen hat, von denen sie 
sich  leiten  liess  und  auf  die  sich  der  Entscheid  stützt.  Die 
Begründungspflicht  ist  ein  Element  rationaler  und  transparenter 
Entscheidfindung und dient nicht zuletzt auch der Selbstkontrolle der 
Behörden. Dementsprechend bildet eine hinreichende Begründung die 
Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung durch die 
Betroffenen  und  stellt  gleichzeitig  eine  unabdingbare  Voraussetzung 
für die Beurteilung der Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz 
dar (vgl. die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in 

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den  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  12  E.  12c  S.  114  f.;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 119, Rz. 325 und S. 128, Rz. 354 
f.).

4.2.1 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das BFF durch 
seine Begründung die sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen 
Verfügung  weder  verunmöglicht  noch  auch  nur  behindert  hat.  Die 
angefochtene  Verfügung  gibt  in  rechtsgenüglicher  Weise  darüber 
Aufschluss,  aus  welchen  Gründen  das  Bundesamt  bezüglich  eines 
Vorbringens  von  dessen  Unglaubhaftigkeit  ausging.  Die  vom 
Bundesamt angestellten Überlegungen in Bezug auf die Ziffer I.2 der 
Erwägungen  sind  nachvollziehbar.  Entgegen  der  Rüge  in  der 
Beschwerde  schloss  indes  die  Vorinstanz  nicht  auf  die 
Unglaubhaftigkeit  der  gesamten  Asylvorbringen.  Sie  glaubte  dem 
Beschwerdeführer lediglich das Ereignis mit dem Chef der Islamischen 
Bewegung aus dem Jahr 1994 nicht, weil er diese erst anlässlich der 
zweiten Befragung vorgebracht und an der Empfangsstelle mit keinem 
Wort erwähnt hat.  Die beiden Festnahmen im Jahre 1992 durch die 
KDP  und  im  Jahre  1993  durch  die  PUK  bezeichnete  diese  jedoch 
infolge  Zeitablaufs  als  asylrechtlich  nicht  relevant.  Demnach  ist 
festzustellen, dass keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt.

4.2.2 Ob  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  gleichen 
Schlussfolgerung kommt  und auch die  erst  im Beschwerdeverfahren 
dargelegten  Sachverhaltselemente  als  glaubhaft  erachtet,  wird  im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zu prüfen sein. 

4.3 Bei der Prüfung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft  ist die 
Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgeblich. 
Ausgangspunkt  der Prüfung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der 
Ausreise  vorhandenen  Furcht  vor  einer  absehbaren  Verfolgung  im 
Heimatstaat.  Veränderungen  der  objektiven Situation  im Heimatstaat 
zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der 
ein  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  (EMARK 
2000 Nr. 2 E. 8a, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss 
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

4.4 In erster Linie ist festzuhalten, dass sich die Lage im Irak seit der 
Ausreise  des  Beschwerdeführers  beziehungsweise  seit  dem 

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erstinstanzlichen  Entscheid  wesentlich  verändert  hat.  So  hat 
insbesondere  das  Regime von Saddam Hussein  durch  die  im  März 
2003 begonnene militärische Intervention der USA und ihrer Alliierten 
seine Macht verloren. Es ist  im heutigen Zeitpunkt nicht mehr davon 
auszugehen,  dass  irakische  Staatsangehörige  von  dieser  Seite  mit 
Nachteilen  zu  rechnen  hätten.  Daher  ist  ausgeschlossen,  dass  der 
Beschwerdeführer wegen seiner Tätigkeit als C._______ für eine (...) 
im Jahre 1994 - wie er dies in seiner Beschwerde vom 10. März 2003 
befürchtete  -  noch  heute  seitens  des  vormaligen  Regimes  bestraft 
werden könnte. 

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  auch  einlässlich  mit  der 
heute im kurdischen Nordirak herrschenden Lage respektive der Frage 
des  Verfolgungsrisikos  irakischer  Staatsangehöriger  aus  den  drei 
irakisch-kurdischen  Nordprovinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya 
auseinandergesetzt (BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff). Unter Würdigung der 
im Nordirak massgeblichen Kräfteverhältnisse sowie der vor Ort herr-
schenden  Sicherheitslage  ist  das  Bundesverwaltungericht 
zusammenfassend  zum  Schluss  gelangt,  dass  die  nordirakischen 
respektive kurdischen Behörden zum einen in der Lage, zum andern 
grundsätzlich  willens  sind,  den  Einwohnern  der  drei  nordirakischen 
Provinzen  Schutz  vor  allfälliger  Verfolgung  zu  gewähren.  Es  kann 
allerdings  auch  zu  asylrechtlich  relevanten  Übergriffen  durch  die 
machthabenden Parteien PUK und KDP kommen.

4.5.1 Demnach ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die im 
Nordirak  herrschenden  Parteien  KDP  und  PUK  eine  asylrechtlich 
relevante Verfolgung zu befürchten hat. 

4.5.2 Gemäss ständiger Praxis der Asylbehörden sind Befürchtungen, 
künftig staatlichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu werden, nur 
dann  asylrechtlich  relevant,  wenn  begründeter  Anlass  zur  Annahme 
besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Dabei genügt es nicht, 
dass diese Furcht lediglich mit  Vorkommnissen oder Umständen, die 
sich früher oder später  möglicherweise ereignen könnten,  begründet 
wird.  Ob  in  einem  bestimmten  Fall  eine  solche  Wahrscheinlichkeit 
besteht, ist aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise zu beurteilen. 
Es  müssen somit  hinreichende Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  und 
gezielte Bedrohung vorliegen; Hinweise auf eine allgemein schlechte 
Sicherheitslage  –  wie  sie  der  Beschwerdeführer  immer  wieder  in 

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Bezug auf den Nordirak vorbringt – genügen in der Regel nicht; eine 
generell  instabile  Sicherheitslage  kann  nur  unter  dem  Aspekt  des 
Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 1). 

4.5.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Furcht vor Verfolgung durch 
die  KDP  und  PUK  im  Jahre  1992  beziehungsweise  1993  ist 
festzuhalten, dass die beiden genannten Parteien aus heutiger Sicht 
zwar staatliche Behördenfunktionen im Nordirak einnehmen. Dennoch 
ist nicht davon auszugehen, dass diese heute den Beschwerdeführer 
gefährden  würden.  Zu  einem  liegen  die  zwei  geltend  gemachten 
Festnahmen fünfzehn  beziehungsweise  sechzehn Jahre  zurück,  und 
der  Beschwerdeführer  wurde  beide  Mal  ohne  Auflagen  wieder 
freigelassen. Zudem hat er noch sieben beziehungsweise acht Jahre 
im Irak von diesen Gruppierungen nicht mehr behelligt,  weitergelebt, 
weshalb die obengenannten Festnahmen weder in  zeitlicher  noch in 
sachlicher  Hinsicht  einen genügenden kausalen Zusammenhang zur 
Flucht im Juni 2000 aufweisen. Zum anderen besteht - angesichts des 
Profils des Beschwerdeführers, der sich nie politisch betätigt und für 
keine Partei aktiv sympathisiert  hat - für die genannten Parteien kein 
Verfolgungsinteresse. Demnach ist die Furcht des Beschwerdeführers 
vor allfälligen weiteren Repressalien durch die KDP und PUK aktuell 
unbegründet. 

4.6 Darüber  hinaus  machte  der  Beschwerdeführer  eine  Gefährdung 
durch die Islamistischen Gruppierungen geltend. Wie das BFF in der 
angefochtenen  Verfügung  bereits  zutreffend  festgehalten  hat, 
erwähnte  der  Beschwerdeführer  den  Zwischenfall  mit  jenen  in  der 
Empfangsstelle mit keinem Wort, obschon sich der geltend gemachte 
Vorfall  in der Zeitabfolge zuletzt (im Jahre 1994) ereignet haben soll 
und für  den Beschwerdeführer  gravierende Folgen gehabt  habe. Bei 
der  zweiten  Anhörung  durch  das  Bundesamt  darauf  angesprochen, 
warum  er  dieses  Ereignis  nicht  bereits  bei  der  ersten  Befragung 
erwähnt  habe,  gab  er  zur  Antwort,  dass  die  erste  Befragung  kurz 
gewesen sei und man ihm gesagt habe, sich "in generale" (allgemein) 
zu halten. Es trifft zwar zu, dass es sich bei der Erstbefragung um eine 
lediglich summarische Befragung handelt, die nicht die Abklärung der 
Flüchtlingseigenschaft bezweckt. Ein entscheidrelevanter Widerspruch 
lässt sich deshalb praxisgemäss nur dann bejahen, wenn Aussagen im 
Verhältnis  zum  summarischen  Anhörungsprotokoll  diametral 
voneinander  abweichen,  oder  wenn  bestimmte  Ereignisse  oder 
Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, in 

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der Empfangsstelle nicht zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. 
EMARK 1993. Nr. 3). Im vorliegenden Fall erweist sich der Umstand, 
dass  der  Beschwerdeführer  den  Vorfall  mit  dem  islamischen 
Kommandanten nicht bereits in der Empfangsstelle angeführt hat, als 
eine grundlegende Abweichung zu seinen späteren Aussagen und es 
kommt jenem eine wesentliche Bedeutung zu, die bei der Beurteilung 
der  Glaubhaftigkeit  berücksichtigt  werden  muss,  zumal  der 
Beschwerdeführer  doch  am  Schluss  der  Empfangsstellenbefragung 
explizit  gefragt  wurde,  ob er  noch etwas hinzufügen möchte,  was er 
mit "nulla altro" (nichts weiter) beantwortete (A2/8, S. 5). Somit gibt es 
auch für das Bundesverwaltungsgericht keine plausible Erklärung für 
dieses nachgeschobene Vorbringen. Dies umso weniger, als der Be-
schwerdeführer  erst  auf  Beschwerdestufe  mit  einem  ärztlichen 
Zeugnis vom 7. Juni 2006, also mehr als fünf Jahre nach den beiden 
Anhörungen, eine (...)  geltend macht,  die er auf dieses Ereignis aus 
dem Jahre 1994 zurückführt. Auch bei der Bundesanhörung, nachdem 
er  bereits  den  besagten  Vorfall  mit  den  Islamisten  erwähnt  hatte, 
wurde  er  noch  zweimal  aufgefordert,  ob  er  noch  etwas  beizufügen 
hätte, was er jedes Mal verneinte (vgl. A8/9, S. 5 und 6). Vor diesem 
Hintergrund  ist  der  in  der  Replik  erhobene  Einwand,  der 
Beschwerdeführer  habe  bei  den  Befragungen  keine  Möglichkeit 
gehabt,  von  der  (...)  zu  berichten,  klar  aktenwidrig  und  muss  als 
Schutzbehauptung angesehen werden. Angesichts dieser Erwägungen 
ist  der  geltend  gemachte  Vorfall  mit  dem  islamistischen 
Kommandanten,  verbunden  mit  dem  Stromschlag  und  der 
darauffolgenden  (...)  nicht  glaubhaft.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
weiter  festzuhalten,  dass  es  nicht  Aufgabe  der  Beschwerdebehörde 
sein kann, nach den möglichen Ursachen und dem genauen Zeitpunkt 
-  falls  diese  überhaupt  eruierbar  wären  -  der  ärztlich  attestierten 
Verstümmelung  der  Zehen  zu  forschen,  zumal  Dr.  med.  E._______ 
einen  Unfall  nicht  ausschloss.  Daher  erübrigt  es  sich,   wie  vom 
Beschwerdeführer beantragt, einen Spezialisten heranzuziehen. 

5.
Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnte.  Das  Bundesamt  hat 
dessen Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 

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ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.1 Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  Verfügung  des  Bundesamtes 
vom  10.  November  2005  wiedererwägungsweise  in  der  Schweiz 
vorläufig  aufgenommen  und  ist  durch  seine  Heirat  mit  einer 
Schweizerin  seit  dem  (...)  im  Besitze  einer  ausländerrechtlichen 
Aufenthaltsbewilligung B, weshalb sich die Beschwerde in Bezug auf 
die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug als gegenstandslos 
erweist. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist.

8.
Im vorliegenden  Verfahren  –  zufolge Unterliegens im Asylpunkt  sind 
die  um  die  Hälfte  reduzierten  Kosten  dem  nicht  bedürftigen 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr.  300.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.1 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der Beschwerde füh-
renden Partei eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige Ver-
tretungskosten  zuzusprechen,  sofern  sie  die  Gegenstandslosigkeit 
nicht durch ihr eigenes Verhalten bewirkt hat (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 
und Art. 7 VGKE). Vorliegend sind diese Voraussetzungen gegeben, in-
soweit  die  Gegenstandslosigkeit  durch  die  wiedererwägungsweise 
Gewährung  der  vorläufigen Aufnahme durch das  BFM herbeigeführt 
wurde. Nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist 
und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage 
hinreichend  zuverlässig  abschätzen lässt,  ist  die  von der  Vorinstanz 
auszurichtende,  um  die  Hälfte  reduzierte  Parteientschädigung  unter 
Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes 
wegen auf Fr. 400.-- festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  infolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten in  der  Höhe von Fr. 300.--  werden 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 
Versand dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dem  Beschwerdeführer  wird  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von Fr. 400.-- zugesprochen, welche ihm durch das BFM zu entrichten 
ist. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das (...) (in Kopie) 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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