# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5162e0d7-20f0-50d3-b162-708b049541c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2010 E-6159/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6159-2006_2010-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6159/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, geboren (...), 
Demokratische Republik Kongo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. September 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6159/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  am  (...)  Juli  2006  in  Richtung  Brazzaville,  Zentral-
afrikanische Republik,  und erreichte am (...)  Juli  2006 deren Haupt -
stadt  Bangui,  wo  er  den  Bruder  eines  Freundes  traf,  welcher  seine 
Ausreise finanzierte und ihm einen fremden Reisepass aushändigte. In 
Begleitung eines unbekannten weissen Mannes, welcher ihn durch die 
Kontrollen schleuste,  reiste er am (...)  Juli  2006 über den Flughafen 
von Bangui nach Libyen aus. Nach einer Übernachtung in Tripolis ge-
langte  er  am  1.  August  2006  über  den  Flughafen  von  Genf  in  die 
Schweiz,  wo  er  am  2.  August  2006  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum B._______ um Asyl nachsuchte.

Der  Beschwerdeführer  wurde  am  10.  August  2006  summarisch  zu 
seinen  Asylgründen  befragt,  und  am  8.  September  2006  fand  die 
direkte  Bundesanhörung  statt.  Dabei  machte  er  im  Wesentlichen 
geltend, er sei Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo 
mit  letztem  Wohnsitz  in  Kinshasa.  Er  habe  mit  seiner  Mutter  und 
seinen Geschwistern zusammengelebt,  und sie hätten ihren Lebens-
unterhalt  vom Erlös  aus dem Geschäft  des verstorbenen Vaters be-
ziehungsweise Ehemann bestritten. Nachdem er im Jahre 2004 zum 
Studium am C._______ zugelassen  worden  sei,  habe  er  begonnen, 
sich  mit  den  Umständen  des  Todes  seines  Vaters  zu  beschäftigen, 
welcher im Oktober 1999 wegen seiner Mitgliedschaft bei der „Union 
pour la Démocratie et le Progrès Social“ (UDPS) ermordet worden sei. 
Im Rahmen seines Engagements für die UDPS – welcher er  am (...) 
Januar  2005  beigetreten  sei  –  habe  er  an  verschiedenen  Kund-
gebungen  teilgenommen.  Anlässlich  der  Kundgebung  vom 23.  März 
2006  habe  er  ein  Spruchband  mit  einer  kabilafeindlichen  Aufschrift 
mitgeführt  und  entsprechende  Parolen  skandiert,  wobei  er  von 
Agenten der „Agence nationale de renseignements“ (ANR) beobachtet 
worden  sei.  Am  26.  März  2006  sei  er  zu  Hause  festgenommen, 
während zwei bis drei Tagen in einem Verliess im Polizeihauptquartier 
(CIRCO)  festgehalten  und  anschliessend  durch  einen  Offizier  der 
police  judiciaire  (OPJ)  zu  seinem  politischen  Engagement  und  zu 
seinem Studium befragt worden. Dabei seien ihm all seine Papiere ab-
genommen worden, man habe ihn misshandelt und ihm nahegelegt, in 
Zukunft jegliche politischen Aktivitäten zu unterlassen. Nachdem er am 
2. April 2006 entlassen worden sei, habe er sich am 3. April 2006 zum 

Seite 2

E-6159/2006

Sitz  der  UDPS  begeben  und  dort  Geld  für  eine  medizinische 
Behandlung  erhalten,  bevor  er  am 4. April  2006  an  das  C._______ 
zurückgekehrt  sei.  Ermutigt  durch  seine  Mitstudenten  habe  er  am 
30. Juni 2006 erneut an einer Kundgebung teilgenommen. Als er am 
5. Juli vom Institut nach Hause gekommen sei, habe ihm seine Mutter 
eine  Vorladung  ausgehändigt,  gemäss  der  er  sich  auf  dem CIRCO 
hätte melden sollen. Da dies seinen sicheren Tod bedeutet hätte, habe 
er  die  Vorladung  zerrissen  und  sich  bei  einem  Studienfreund  im 
Quartier D._______ versteckt. Als sein älterer Bruder am (...) Juli 2006 
von Soldaten verhaftet worden sei,  habe ihm sein Freund zur Flucht 
geraten.  Noch  in  derselben  Nacht  habe  er  mit  einem Einbaum von 
Kinshasa nach Brazzaville übergesetzt, von wo er am (...) Juli 2006 mit 
einem  Boot  in  Richtung  Bangui  aufgebrochen  sei.  Er  habe  keinen 
Kontakt  zu  Personen  in  der  Demokratischen  Republik  Kongo  und 
wisse  nicht,  ob  sich  sein  Bruder  noch  in  Haft  befinde.  In  seinen 
Heimatstaat  könne  er  nicht  zurückkehren,  da  sein  Leben  dort  in 
Gefahr sei. 

B.
Mit Datum vom 12. September 2006 – gleichentags eröffnet – lehnte 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den  Vollzug.  Zur  Begründung 
seines Entscheids  führte  es  im Wesentlichen  aus,  der  Beschwerde-
führer habe den Asylbehörden in Verletzung seiner in Art. 8 des Asyl-
gesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  statuierten Mit-
wirkungspflicht  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgegeben.  Da 
seine  Identität  nicht  zweifelsfrei  feststehe,  sei  die  Glaubhaftigkeit 
seiner  Vorbringen  insgesamt  herabgesetzt.  Seine  Schilderungen  zu 
den  Umständen  seiner  Ausreise  würden  durch  nichts  gestützt  und 
seine Asylvorbringen seien unsubstanziiert, unlogisch und würden der 
allgemeinen  Lebenserfahrung  widersprechen,  weshalb  sie  den  An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen 
würden.  In  der  Demokratischen  Republik  Kongo,  insbesondere  in 
Kinshasa,  herrsche  sodann  weder  Krieg,  Bürgerkrieg,  noch  eine 
Situation allgemeiner Gewalt, und der Vollzug der Wegweisung sei zu-
lässig, zumutbar und praktisch durchführbar.

C.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 12. Oktober 2006 bei der vormaligen Schweizerische Asylrekurs-

Seite 3

E-6159/2006

kommission (ARK) Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht 
die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Anerkennung  als 
Flüchtling  und  die  Asylgewährung,  eventualiter  die  Feststellung  der 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  der  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verzicht  auf  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. In der Begründung führte er im Wesentlichen aus, 
die  in  der  Beschwerdebeilage  eingereichten  Beweismittel  würden 
sowohl seine Identität als auch die Asylvorbringen belegen. Im Falle 
einer  Rückweisung  in  den  Heimatstaat  drohe  ihm  dort  mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit  eine  Verfolgung  durch  die  staatlichen  Behörden 
und  diese  stehe  –  im  Sinne  eines  völkerrechtlichen  Wegweisungs-
hindernisses – der Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs entgegen. 
Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  er  das  Original  seiner 
„attestation de perte de pièce d'identité“, ausgestellt am 15. Juni 2006, 
zusammen  mit  Faxkopien  einer  Bestätigung  der  E._______  vom 
(...)  April  2006,  eines  Bestätigungsschreibens  der  UDPS  vom 
(...) September 2006 und eines Geburtsregisterauszugs aus Kinshasa, 
Gemeinde F._______, vom (...) September 2006 zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2006 lehnte die vormals zu-
ständige Instruktionsrichterin  das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab 
und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kosten-
vorschusses in der Höhe von Fr. 600.–.

E.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 
(Datum  Poststempel)  zunächst  eine  Fürsorgebestätigung  der  Heils-
armee  Flüchtlingshilfe  einreichte  und  um  Gewährung  der  Raten-
zahlung  ersuchte,  leistete  er  den  Kostenvorschuss  am 1. November 
2006 fristgerecht. 

F.
Mit Schreiben vom 23. November 2006, 24. Januar 2007 und 30. Juli 
2007  reichte  er  die  Originale  der  in  der  Beschwerdebeilage  ein-
gereichten  Faxkopien,  das  Original  des  Bestätigungsschreibens  der 
UDPS vom (...)  November  2006  und eine Kopie  sowie  das Original  
einer Vorladung der nationalen Polizei  vom (...)  Januar 2007 zu den 
Akten.

Seite 4

E-6159/2006

G.
In einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. August 
2009  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  seine  Verlobte  erwarte  ein 
Kind  und  legte  in  der  Beilage  Kopien  der  Kindesanerkennung  vom 
10. August  2009,  eines  Schwangerschaftsattestes  vom 
11. August 2009 sowie verschiedene Ausweiskopien ins Recht.

H.
Die  neu  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  forderte  den  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 
18. September 2009 im Hinblick auf den Abschluss des Verfahrens auf,  
dem Gericht bis zum 6. Oktober 2009 allfällig veränderte Verhältnisse 
– unter Beilage entsprechender Beweismittel – mitzuteilen.

I.
Mit  gleichlautenden  Schreiben  vom  30.  September  und  5.  Oktober 
2009 (jeweils Datum Poststempel) teilte der Beschwerdeführer mit, er 
nehme  an  einem  Kurs  für  Hilfspfleger  des  Roten  Kreuzes  in 
G._______ teil. In der Beilage reichte er Kopien der Geburtsurkunde 
seines  Sohnes  vom  24.  September  2009,  ein  Schreiben  des 
Migrationsdienstes  des  Kantons  H._______  vom  12.  März  2009 
betreffend  Einreichung  von  Dokumenten  (Geburtsurkunde  und 
Ledigkeitsbescheinigung) zwecks Echtheitsprüfung und ein Schreiben 
des  Schweizerischen  Roten  Kreuzes,  Kantonalverband  I._______, 
vom 14. Juli 2009 zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR 172.021).  Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden  nach 
Art. 33 VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 
32  VGG liegt  nicht  vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zu-
ständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  ent-
scheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Seite 5

E-6159/2006

Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechts-
mittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 
53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG 
und  dem BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37 
VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und  Art. 48  Abs.  1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

Seite 6

E-6159/2006

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.
Das Bundesamt bringt im angefochtenen Entscheid zunächst vor, die 
Identität  des Beschwerdeführers stehe aufgrund fehlender Identitäts-
dokumente nicht  zweifelsfrei  fest,  weshalb die Glaubhaftigkeit  seiner 
Vorbringen insgesamt herabgesetzt sei und führt in der Folge weitere 
Unglaubhaftigkeitselemente an. 

5.1

5.1.1 Asylsuchende sind im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss 
Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG gehalten, ihre Identität offen zu legen. Nach 
Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6  AsylG  obliegt  es  grundsätzlich  der  zu-
ständigen Behörde,  den Sachverhalt  von Amtes wegen zu erstellen. 
Dieser  Grundsatz  findet  seine  Grenze  indessen  in  der  Mitwirkungs-
pflicht nach Art. 8 AsylG. Liegen den Behörden keine (authentischen) 
Identitätspapiere vor –  andernfalls müsste die Identität in der Regel 
als  bewiesen anerkannt  werden und die  vorliegend interessierenden 
Fragen würden sich so nicht stellen – sind in erster Linie die Aussagen 
der  Asylsuchenden  als  Beweismittel  zu  berücksichtigen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 8 E. 3.1 S. 75 f.).

5.1.2 Wie das BFM in seinem Entscheid zutreffend feststellte, hat der 
Beschwerdeführer  den  Behörden  im  erstinstanzlichen  Asylverfahren 
keine Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 1 Bstn. b und c  
der  Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1,  SR  142.311)  abgegeben.  Auch  bei  dem  auf  Beschwerde-
ebene eingereichten Geburtsregisterauszug handelt es sich nicht um 
ein Dokument im vorerwähnten Sinn. Bezüglich der vom Beschwerde-
führer  beim  Bundesverwaltungsgericht  eingereichten  „attestation  de 
perte de pièce d'identité“ ist sodann festzustellen, dass dieses Papier 
von den kongolesischen Behörden häufig nur auf einfache Erklärung 
hin, ohne jegliche Prüfung der Identitätsangaben, ausgestellt wird und 

Seite 7

E-6159/2006

zudem sämtliche Identitätsdokumente in der Demokratischen Republik 
Kongo  käuflich  erworben  werden  können  (vgl.  den  Bericht  des 
Immigration  an  Refugee  Board  of  Canada  vom  24.  Januar  2006, 
publiziert  auf  www.unhcr.org/refworld/docid/45f147132.html).  Zudem 
begründet der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor 
der  Vorinstanz  nichts  von  der  Existenz  dieses  Dokuments  gewusst 
haben will (vgl. A1/9 S 4, A12/10 S. 6 sowie die diesbezüglichen An-
merkungen  der  Hilfswerksvertretung  im  Anhang  zum  Protokoll) 
– obschon diese offenbar nach seiner Verhaftung und vor seiner Aus-
reise aus dem Heimatstaat ausgestellt wurde – erhebliche Zweifel an 
der Authentizität desselben. Hinzu kommt dass die Schilderungen des 
Beschwerdeführers  zu  den  Umständen  seiner  Ausreise  aus  dem 
Heimatstaat  –  ein  Pastor  und  Bruder  seines  Freundes  habe  diese 
finanziert, ein unbekannter Weisser habe ihn unter Vorweisung eines 
fremden Reisepasses durch sämtliche Kontrollen geschleust und bis in 
die Schweiz begleitet – im länderspezifischen Kontext als stereotyp zu 
bezeichnen sind und den Verdacht nahelegen, der Beschwerdeführer 
sei  nicht  gewillt,  den  Behörden  den  tatsächlichen  Reiseweg 
offenzulegen  und  vorhandene,  authentische  Reise-  oder  Identi-
tätspapiere abzugeben. Unter diesen Umständen ist die Identität des 
Beschwerdeführers nicht rechtsgenüglich erstellt. 

5.2

5.2.1 Anlässlich der direkten Bundesanhörung gab der Beschwerde-
führer zu Protokoll, er habe am 23. März 2006 an einer Demonstration 
in  Kinshasa  teilgenommen,  wobei  es  sich  um  die  einzige  von  der  
UDPS organisierte  Kundgebung im März  2006 gehandelt  habe (vgl. 
vorinstanzliche  Akten  A12/10  S.  3).  Gemäss  gesicherten  Erkennt-
nissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  –  und  entgegen  den  Be-
hauptungen  des  Beschwerdeführers  –  fand  am  23.  März  2006  in 
Kinshasa keine Kundgebung der UDPS statt. Jedoch organisierte die 
UDPS bereits am 10. März 2006, dem Tag nach der Unterzeichnung 
des  neuen  Wahlgesetzes  durch  Präsident  Kabila,  vor  dem  Zentral-
bahnhof in Kinshasa eine nicht bewilligte Demonstration, welche in der 
Folge von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. Am 22. März 2006 
rief die UDPS erneut zu landesweiten Demonstrationen auf, wobei es 
in Kinshasa – trotz eines massiven Polizeiaufgebots und im Gegensatz 
zu Goma – zu keinen Ausschreitungen kam. 

Seite 8

http://www.unhcr.org/refworld/docid/45f147132.html

E-6159/2006

5.2.2 Angesichts des Vorbringens des Beschwerdeführers, er sei der 
UDPS beigetreten,  weil  er  mehr  über  die  Ermordung  seines  Vaters 
habe  erfahren  wollen  (vgl.  A12/10  S. 2),  erstaunt  es  doch,  dass  er 
auch nach über zweijähriger Tätigkeit  für  die Partei  angeblich nichts 
hat in Erfahrung bringen können und nicht einmal in der Lage war, das 
genaue Todesdatum zu nennen  (vgl.  a.a.O.).  Im Übrigen ist  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  Todes-
umstände des Vaters bis dato nicht geklärt werden konnten, hat doch 
gemäss  Akten  die  Mutter  des  Beschwerdeführers  den  Vater  vor 
seinem Tod im Spital besucht und mit diesem persönlich gesprochen 
(vgl. A12/10 S. 3).

5.2.3 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann weiter auf die im Er-
gebnis zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden, ohne auf diese im Einzelnen einzugehen.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  der  Vor-
bringen gemäss Art. 7 AsylG insgesamt nicht genügen. Unter diesen 
Umständen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Vorbringen  auf  Be-
schwerdeebene  und  Beweismittel  näher  einzugehen,  zumal  sie  zu 
keinem  anderen  Ergebnis  führen  können.  Das  Bundesamt  hat 
demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 
verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  EMARK  2001  Nr. 21).  Aus  den  vom  Be-
schwerdeführer  eingereichten  Unterlagen  geht  zwar  hervor,  dass 
dieser bereits am (...). August 2009, das am (...) September 2009 ge-
borene Kind seiner kongolesischen Verlobten, welche in der Schweiz 
über eine B-Bewilligung verfügt, anerkannt hat. Der Beschwerdeführer 
macht  jedoch  in  diesem Zusammenhang  keine  Wegweisungshinder-
nisse geltend,  und die B-Bewilligungen des anerkannten Kindes und 

Seite 9

E-6159/2006

der  Verlobten  verleihen  ihm  keinen  Anspruch  auf  eine  Aufenthalts-
bewilligung in der Schweiz. 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

Seite 10

E-6159/2006

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.5 Für die allgemeine Lage in der Demokratischen Republik  Kongo 
kann zunächst auf die detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte 
Lageanalyse  verwiesen  werden,  welche  das  Bundesverwaltungs-
gericht  als  im  Wesentlichen  weiterhin  zutreffend  erachtet.  Sodann 

Seite 11

E-6159/2006

wurde  am  18./19. Dezember  2005  die  für  die  Durchführung  von 
Präsidentschafts-  und  Parlamentswahlen  erforderliche  neue  Ver-
fassung  durch  ein  Referendum  angenommen.  Die  erste  Runde  der 
Präsidentschaftswahlen fand am 30. Juli  2006 und die zweite (Stich-
wahl)  am  29. Oktober  2006  statt.  Schliesslich  erklärte  der  Oberste 
Gerichtshof  am  27. November  2006  Joseph  Kabila  als  Sieger  der 
Stichwahl;  er  wurde  am 6. Dezember  2006  als  Staatspräsident  ver-
eidigt.  Ende  März  2007  kam es  im  Westen  des  Landes  und  in  der 
Hauptstadt  Kinshasa zwischen der  regulären  kongolesischen Armee 
und der  Garde von Ex-Rebellenchef  Jean-Pierre  Bemba zu blutigen 
Auseinandersetzungen. Nach der Niederlage von Bemba und dessen 
Reise ins Exil nach Portugal beruhigte sich die Lage. Kinshasa ist von 
den Kriegswirren im Osten des Landes, fast 2000 Kilometer entfernt, 
nicht  direkt  betroffen  gewesen.  Seit  den  Kämpfen  zwischen  den 
Präsidialgarden  Kabilas  und  Bembas  im  Februar  2007  ist  es  in 
Kinshasa  zu  keinen  grösseren  Gewaltausbrüchen  mehr  gekommen, 
und es kann in Bezug auf den Westen des Landes und die Hauptstadt  
Kinshasa  nicht  generell  von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  von  einer 
Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. 

7.6 Gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  kann  die  Rück-
kehr von Personen aus der Demokratischen Republik Kongo nur unter 
bestimmten,  eingeschränkten  Umständen  als  zumutbar  bezeichnet 
werden,  nämlich  dann,  wenn  der  letzte  Wohnsitz  der  betroffenen 
Person die Hauptstadt  Kinshasa oder eine andere,  über einen Flug-
hafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn sie in 
einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. 

7.7 Aufgrund  der  Akten  ergeben  sich  keine  in  der  Person  des  Be-
schwerdeführers  liegenden  Gründe,  welche  den  Vollzug  der  Weg-
weisung  in  die  Demokratische  Republik  Kongo  als  unzumutbar  er -
scheinen  lassen könnten. Eigenen Angaben zufolge lebte  der  junge 
und  –  soweit  aktenkundig  –  gesunde  Beschwerdeführer  seit  seiner 
Geburt  bis  zu  seiner  Ausreise  in  Kinshasa.  Er  hat  eine  relativ  gute 
Schulbildung,  brach  jedoch  das  anschliessende  (...)-Studium   nach 
zwei Jahren ab, nachdem er zuvor zwei Zwischenprüfungen bestanden 
hatte  (vgl.  A12/10  S.  2).  Ausser  den  geltend  gemachten  Be-
nachteiligungen, die – wie vorstehend dargelegt – als unglaubhaft er -
achtet  wurden,  verneinte  er  ausdrücklich  irgendwelche  Schwierig-
keiten mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben (vgl. A1/9 S. 
5).  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  seine  inzwischen  in  J._______ 

Seite 12

E-6159/2006

(Provinz West-Kasaï) wohnhafte Mutter ihm im Falle einer Rückkehr in 
den  Heimatstaat  die  allenfalls  notwendige  finanzielle  Unterstützung 
bieten  kann.  Im  Weiteren  hat  der  Beschwerdeführer  während  21 
Jahren in Kinshasa gelebt, weshalb er dort –  insbesondere im Kreise 
seiner  Mitstudenten  –  über  Bekanntschaften verfügen wird  und  ent-
sprechend  von  einem  genügenden  sozialen  Beziehungsnetz  auszu-
gehen ist. 

7.8 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in der 
Demokratischen Republik Kongo als auch in individueller Hinsicht als 
zumutbar zu erachten.

7.9 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.– festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den 
am 1. November 2006 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

Seite 13

E-6159/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand: 

Seite 14