# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39e46d58-0c3c-5cb2-a740-97d364e0d214
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.08.2015 PS150130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS150130_2015-08-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS150130-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 7. August 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 13. Juli 2015 (EK150266) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 13. Juli 2015 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet (act. 7). 

Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte er die Aufhebung des 

Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

(act. 2). Mit Verfügung vom 21. Juli 2015 wurde diesem Gesuch entspro-

chen (act. 9). Die Sache erweist sich im Übrigen als spruchreif, weshalb kei-

ne weiteren Verfahrensschritte erforderlich sind. 

2. In seiner Beschwerdeschrift machte der Schuldner geltend, er habe die For-

derung der Gläubigerin inkl. Kosten der Betreibung sowie aufgelaufener Zin-

sen dem Betreibungsamt Kloten bereits anfangs Juni 2015, somit vor der 

Konkurseröffnung, bezahlt. Damit liege ein Konkursaufhebungsgrund nach 

Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG vor. Die Beschwerdegegnerin habe die 

Schlusszahlung des Betreibungsamtes per 8. Juni 2015 erhalten, ohne dies 

jedoch ihrerseits dem Konkursgericht zur Kenntnis gebracht zu haben (act. 2 

S. 2). Deshalb seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwer-

degegnerin aufzuerlegen und sie sei zu verpflichten, ihm eine Prozessent-

schädigung für die anwaltliche Vertretung von Fr. 1'150.– (4,5 Std. à 

Fr. 250.–; Fr. 25.– Auslagen) zuzügl. MWSt zu bezahlen (act. 2 S. 6).  

3. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 

Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Im Beschwer-

deverfahren können Tatsachen neu geltend gemacht werden, die sich vor 

dem erstinstanzlichen, angefochtenen Entscheid ereignet haben (Art. 174 

Abs. 1 SchKG; das in Abweichung des sonst geltenden Ausschlusses aller 

neuen Behauptungen gemäss Art. 326 ZPO). Dazu gehört insbesondere, 

dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst 

Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Ab-

weisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht 

bekannt gewesen wäre. Hat sich der Konkursaufhebungsgrund (insbesonde-

re die Tilgung der Konkursforderung) vor der Konkurseröffnung verwirklicht, 

- 3 - 

so wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 

SchKG abgesehen (vgl. OGer ZH PS140043 vom 7. März 2014). Dass ein 

Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursrichters (zusam-

men mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung sicher-

gestellt hat, bleibt dabei nach der Praxis der Kammer unberücksichtigt (vgl. 

ZR 110/2011 Nr. 79). 

4. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner ein Schreiben der 

Gläubigerin vom 16. Juli 2015 eingereicht, worin diese bestätigt, dass die 

Konkursforderung vollständig bezahlt worden sei. Die Schlusszahlung hätten 

sie vom Betreibungsamt Kloten per 8. Juni 2015 erhalten (act. 5/2). Damit ist 

eine konkurshindernde Tatsache dargetan, welche vor dem erstinstanzli-

chen Entscheid vom 13. Juli 2015 eingetreten ist. Ausserdem stellte der 

Schuldner während laufender Beschwerdefrist (act. 12 i.V.m. act. 7), nämlich 

am 15. Juli 2015, beim Konkursamt Bassersdorf die Kosten des Konkursam-

tes und die Kosten der Vorinstanz (Fr. 800.–) sicher (act. 5/3). Auch für die 

zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.- leistete der 

Schuldner einen Vorschuss (act. 11). Damit sind die Voraussetzungen für 

die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Praxisgemäss ist von der Prüfung der 

Zahlungsfähigkeit abzusehen. 

5. Vorliegend hat die Gläubigerin kurz vor Erhalt der Zahlung, nämlich mit 

Postaufgabe vom 28. Mai 2015 (Eingang beim Bezirksgericht am 29. Mai 

2015) das Konkursbegehren gestellt (act. 8/1). Die Vorladung zur Konkurs-

verhandlung wurde dem Beschwerdeführer bzw. seiner Ehegattin am 1. Juni 

2015 zugestellt (act. 8/6). Nach der Zahlung der Konkursforderung (anfangs 

Juni 2015) durfte der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass der 

Gläubiger das Konkursbegehren – mit Kostenfolgen für das vorinstanzliche 

Verfahren – zurückzieht. Es ist nämlich vielmehr Aufgabe des Schuldners, 

dem Konkursgericht mittels Urkunden die Tilgung der Konkursforderung 

nachzuweisen oder allenfalls eine Rückzugserklärung des Gläubigers bei-

zubringen. Zudem hat der Schuldner auch die durch das Konkurseröff-

nungsbegehren entstandenen Gerichtskosten auf der Konkursgerichtskanz-

- 4 - 

lei bis zum Konkurseröffnungstermin bar zu bezahlen. Darauf wurde der 

Schuldner im Anhang zur Vorladungsverfügung hingewiesen (vgl. act. 8/4). 

Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Konkurseröffnung 

durch das erstinstanzliche Gericht zu verhindern.  

6. Die Kosten beider Instanzen hat der Beschwerdeführer zu tragen, da er zum 

einen durch die nicht rechtzeitige Zahlung der Krankenkassenprämien und 

Kostenbeteiligungen das Verfahren veranlasst, und es zum anderen eben-

falls unterlassen hat, die Vorinstanz über das Vorliegen eines Konkurshinde-

rungsgrundes in Kenntnis zu setzen und die Gerichtskosten zu bezahlen. 

Demzufolge ist dem Beschwerdeführer auch keine Entschädigung zuzu-

sprechen. Eine Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, weil ihr 

im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die abzugelten 

wären. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des Be-

zirksgerichtes Bülach vom 13. Juli 2015, mit dem über den Schuldner der 

Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 200.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Das Konkursamt Bassersdorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-

ten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 800.– Zahlung des Schuldners sowie 

Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach 

Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

- 5 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des Be-

zirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und 

das Konkursamt Bassersdorf, ferner mit besonderer Anzeige an das Han-

delsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Kloten, je 

gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
10. August 2015 
 
 

	Urteil vom 7. August 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 13. Juli 2015, mit dem über den Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt und d...
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Das Konkursamt Bassersdorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 800.– Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr....
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Bassersdorf, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Züric...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...