# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16d9fa30-dc66-5228-a7fc-e7d6e1c932b2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.03.2007 U 2006 88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-88_2007-03-06.pdf

## Full Text

U 06 88

1. Kammer 

URTEIL
vom 6. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Auflösung des Dienstverhältnisses

1. … wurde am 16. April 2004 vom Schulrat des Schulgemeindeverbandes … 

(SGV) als neue Schulleiterin am SGV gewählt. Als Arbeitsantritt wurde mit 

undatiertem Arbeitsvertrag „Schulleitung“ (öffentlich-rechtlicher Vertrag) der 

1. August 2004 vereinbart. Unter Kündigungsfrist wurden „31. Dezember per 

31. August laufenden Schuljahres“ vereinbart.

Aus gesundheitlichen Gründen musste … ab dem 24. Januar 2005 der Arbeit 

fern bleiben und wurde denn auch vom Arzt ab diesem Zeitpunkt bis auf 

weiteres zu 100% krankgeschrieben. Am 24. Februar 2005 teilte ihr der 

Schulrat erstmals mit, dass er sich gezwungen sehe, die Anstellung als 

Lehrperson aus formalen Gründen aufzuheben. In der Folge entspann sich 

ein reger Schriftenwechsel zwischen der von … zur Wahrung ihrer Rechte 

beigezogenen Rechtsvertreterin, die gestützt auf entsprechende ärztliche 

Zeugnisse eine krankheitsbedingte Abwesenheit geltend machte, und dem 

Schulverband, welcher nunmehr auch die von ihm ins Auge gefasste 

Möglichkeit einer fristlosen Entlassung von Frau …, sofern keine 

einvernehmliche Lösung gefunden werden könne, zur Diskussion stellte. 

Nachdem sich eine Arbeitsaufnahme von Frau … aus gesundheitlichen 

Gründen immer wieder verzögerte, schlug ihr der Schulrat Ende April 2005 

vor, den Arbeitsvertrag als Schulleiterin per Ende Juni 2005 aufzulösen. 

Diesen Vorschlag erachtete die anwaltlich vertretene … mit Schreiben vom 

11. Mai 2005 unter Hinweis auf das ungekündigte Arbeitsverhältnis und die 

vertraglich abgemachten Kündigungsfristen als inakzeptabel.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 kündigte der Schulrat … das 

Arbeitsverhältnis als Schulleiterin per 31. Mai 2005 aus wichtigen Gründen. 

Von einer vertiefenden Begründung sah er dabei ebenso ab, wie vom 

Anbringen einer Rechtsmittelbelehrung.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 ersuchte die Rechtsvertreterin den 

Schulverband darum, die Kündigung schriftlich zu begründen. Der 

Schulverband reichte die verlangte Begründung für die fristlose Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses nach. 

Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 hielt die Rechtsvertreterin von Frau … fest, 

dass die per Ende Mai 2005 ausgesprochene Kündigung nicht akzeptiert 

werde. Wichtige Gründe seien jedenfalls keine ersichtlich. Die Kündigung sei 

missbräuchlich. Sofern der Schulrat an der Kündigung festhalte, behalte sie 

sich die Geltendmachung von Ansprüchen aus Art. 337c OR vor. Frau … sei 

weiterhin zu 100% arbeitsunfähig. Von einer Anfechtung der verfügten 

fristlosen Kündigung sah … in der Folge ab.

2. Am 10. August 2006 liess … beim Verwaltungsgericht formgerecht Klage 

erheben mit folgenden Rechtsbegehren:

„1. Es sei festzustellen, dass die fristlose Kündigung vom 17. Mai 2005 
ungerechtfertigt, persönlichkeitsverletzend und missbräuchlich erfolgt ist.

 2. Der Schulverband … sei zu verpflichten, der Klägerin eine Entschädigung 
von vier Monatslöhnen im Betrage von Fr. 20'838.-- zuzüglich 5% seit 
10.08.2006 zu bezahlen.“ 

Zur Begründung schilderte sie ausführlich die der fristlosen Kündigung 

vorangegangene Vorgeschichte und ihre eigene Wertung der vom Schulrat 

zur Grundlage genommenen Gründe für eine fristlose Kündigung des dem 

öffentlichen Recht unterstehenden Arbeitsverhältnisses. Ausdrücklich 

beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

3. Der Schulverband … beantragte die Abweisung der Klage; eventualiter sei 

der geltend gemachte Schadenersatzanspruch angemessen herabzusetzen.

4. Am 17. November 2006 führte das Verwaltungsgericht die von der Klägerin 

beantragte mündliche Verhandlung durch. Während der beklagte 

Schulverband auf einen Parteivortritt unter Wiederholung der in seiner 

Vernehmlassung vorgebrachten Anträge verzichtete, legte die Klägerin in 

ihrem Plädoyer unter Bezugnahme auf das anwendbare (öffentliche) Recht 

noch einmal ausführlich die ihres Erachtens fehlenden wichtigen Gründe für 

eine fristlose Kündigung und die daraus fliessenden Rechtsfolgen dar. 

Auf diese Ausführungen wie auch auf die weiteren Darlegungen der Parteien 

in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Klägerin ist mit dem Schulverband per 1. August 2004 ein 

Arbeitsverhältnis eingegangen, das unbestrittenermassen als öffentlich-

rechtliches Dienstverhältnis zu qualifizieren ist. Aus diesem Dienstverhältnis 

macht sie klageweise eine Entschädigung in der Höhe von vier Monatslöhnen 

geltend. Nach Art. 14 lit. c VGG beurteilt das kantonale Verwaltungsgericht 

vermögensrechtliche Streitigkeiten aus öffentlichem Dienstverhältnis, wenn 

keine andere Behörde dafür zuständig ist. Abgesehen von allgemeinen 

Verweisen auf die sinngemässe Anwendbarkeit der kantonalen 

Personalverordnung (im Arbeitsvertrag: Arbeitszeit sowie Ferien; in den 

Besonderen Vereinbarungen: Ziff. 3.1) kann den erwähnten Grundlagen keine 

gerichtliche Zuständigkeitsregel entnommen werden. Nachdem die übrigen 

Sach- und Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, 

ist das Verwaltungsgericht sachlich für die Beurteilung der Klage zuständig, 

weshalb auf sie auch eingetreten werden kann.

2. a) Die Klägerin beantragt die gerichtliche Feststellung, dass die fristlose 

Kündigung vom 17. Mai 2005 ungerechtfertigt, persönlichkeitsverletzend und 

missbräuchlich erfolgt sei. Soweit sie damit klageweise die Begründetheit der 

rechtskräftigen (fristlosen) Kündigung an sich in Frage stellt, kann ihr - aus 

den nachstehend noch näher zu erläuternden Überlegungen und in 

Präzisierung der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Praxis - nicht gefolgt 

werden.

b) Mit Schreiben vom 17. Mai 2005 hat der Beklagte das Anstellungsverhältnis 

per Ende Mai 2005 aus wichtigen Gründen gekündigt. Die Klägerin hat die 

Kündigung in der Folge unter Hinweis auf ihre noch bis Ende Mai andauernde 

Arbeitsunfähigkeit zur Kenntnis genommen, die Weiterführung der Arbeiten 

angeboten (vgl. ihr Antwortschreiben vom 23. Mai 2005) und gleichzeitig um 

schriftliche Begründung der Kündigung ersucht. Die Kündigungsgründe hat 

der Beklagte mit Schreiben vom 31. Mai 2005 nachgeliefert. Mit Schreiben 

vom 8. Juni 2005 liess die anwaltlich vertretene Klägerin gegenüber dem 

Beklagten ausführen, dass sie die Kündigung nicht akzeptiere, da keine 

wichtigen Gründe ersichtlich seien. Zudem reichte sie gleichzeitig ein 

Arztzeugnis ein, mit welchem ihr auch für den Monat Juni eine 100%-ige, 

krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Von einer 

gerichtlichen Überprüfung der Frage der Begründetheit der fristlosen 

Kündigung sah sie jedoch ab.

c) Die Kündigung eines öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnisses durch den 

Arbeitgeber stellt eine anfechtbare Verfügung dar (VGU U 05 21). Gegen 

diese kann im Anfechtungsverfahren ein Rechtsmittel (Rekurs; nunmehr 

Beschwerde) erhoben werden. In diesem einfachen und raschen 

Rechtsschutzverfahren können und sollen die sich (im Zusammenhang mit 

der Begründetheit einer fristlosen Kündigung) stellenden Fragen vorab 

vorgebracht und (im Rahmen der nachträglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit) 

umfassend geprüft werden. Gegebenenfalls wird eine rechtswidrige 

Kündigung durch das Gericht aufgehoben mit der Folge, dass das 

Dienstverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortdauert. 

Das zum Bereich der ursprünglichen (= erstinstanzlichen) 

Verwaltungsgerichtsbarkeit zu zählende Klageverfahren dient demgegenüber 

nicht dazu, Fragen der Begründetheit einer Kündigung nachträglich zu prüfen. 

In personalrechtlichen, vermögensrechtlichen Streitigkeiten hat sich die 

Prüfung der Widerrechtlichkeit eines geltend gemachten Schadens - um 

Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden und nicht einen (an sich 

rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsmittelweg neu zu eröffnen) - auf noch 

nicht rechtskräftig entschiedene Fragen zu beschränken.

d) Vor diesem Hintergrund ergibt sich ohne weiteres, dass die gestützt auf 

„wichtige Gründe“ i.S. von Art. 10 PV ergangene) fristlose Kündigung seitens 

der Klägerin unangefochten geblieben und damit mangels Anfechtung in 

Rechtskraft erwachsen ist. Nichtigkeit der Kündigung (zu den 

Voraussetzungen der Nichtigkeit: BGE 129 I 363 Erw. 363; 122 I 99 Erw. 3 

a/aa; Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Nichtigkeit: 

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, 

N. 958 ff.) wird weder geltend gemacht noch ist solche aufgrund der 

aktenkundigen Vorgeschichte (keine Verletzung der Sperrfrist i.S. von Art. 

336c OR ersichtlich, da unterjähriges Arbeitsverhältnis und krank geschrieben 

seit 24. Januar 2005: fristlose Kündigung datiert vom 17. Mai 2005) 

anzunehmen. Der Umstand, dass in der Kündigung keine 

Rechtsmittelbelehrung enthalten war, stellt praxisgemäss ebenfalls keinen 

Nichtigkeits-, sondern lediglich einen Anfechtungsgrund dar (Art. 50 Abs. 2 

VGG: Rekursfrist 2 Monate; PVG 1988 Nr. 79). Ebenso wenig führt die in der 

Kündigung fehlende Begründung zur Aufhebung derselben. Diese braucht 

nämlich nicht im gleichen Dokument unmittelbar dem Dispositiv der Verfügung 

zu folgen bzw. ihm vorauszugehen. Vielmehr können die Gründe auch auf 

andere Weise eröffnet werden (U 05 21; BGE 98 Ia 465; 111 Ia 4). Erweist 

sich aber die fristlose Kündigung vom 17. Mai 2005 trotz der eben 

umschriebenen Mängel nicht als nichtig, sondern lediglich als anfechtbar, ist 

sie zufolge Nichtanfechtung rechtsgültig. Die der Klägerin von dem Beklagten 

darin vorgehaltenen „wichtigen Gründe“ für die fristlose Kündigung können 

daher im vorliegenden Verfahren bei der Bemessung des geltend gemachten 

Schadens von Fr. 20'838.-- nicht mehr Gegenstand der nachträglichen 

Überprüfung bilden.

e) Damit ist - in Präzisierung der bisherigen Praxis und um Unsicherheiten in der 

Wahl des Rechtsweges zu vermeiden - festzuhalten: Wer eine mit Verfügung 

ausgefällte (fristlose) Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis 

nicht innert der ordentlichen Rechtsmittelfrist im Anfechtungsverfahren 

(nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit) anficht, verliert nicht grundsätzlich 

seinen Anspruch auf Zusprechung von Schadenersatz im Klageverfahren 

(ursprüngliche Verwaltungsgerichtsbarkeit). Er muss sich aber bei der im 

Klageverfahren geltend gemachten Widerrechtlichkeit für einen 

Schadenersatzanspruch die unangefochten gebliebene, mithin rechtskräftige 

fristlose Kündigung entgegenhalten lassen. Das Gericht prüft mithin im 

Klageverfahren - abgesehen von der von Amtes wegen zu prüfenden 

Nichtigkeit - nur noch Gründe, welche nicht bereits im Rahmen der 

rechtskräftig gewordenen Verfügung abschliessend festgestellt worden sind. 

f) Soweit die Klägerin daher die (nachträgliche) Überprüfung der fristlosen 

Kündigung vom 17. Mai 2005 gestützt auf Art. 10 Abs. 1 PV (i.c. wichtige 

Gründe: Dienstuntauglichkeit zufolge Krankheit, Überforderung und 

gestörtem Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien) zur Grundlage ihrer 

Klage macht, ist dem Gericht eine klageweise Prüfung und Feststellung im 

Sinne ihrer Begehren versagt. - Die Klage ist also bereits aus diesem Grund 

abzuweisen.

3. Zu prüfen bleibt damit noch, ob die geklagten schwierigen Verhältnisse im 

beruflichen Umfeld und massgebenden (relativ kurzen) Zeitraum (1. August 

2004 - Ende Januar 2005), welche in der Folge zur länger andauernden 

Krankheit der Klägerin führten, einen Anspruch auf Schadenersatz im 

beantragten Umfange zu rechtfertigen vermögen. Dies ist zu verneinen. Die 

von der Klägerin vorgebrachten Vorkommnisse, selbst wenn sie sich 

vollständig in der von ihr geschilderten Weise zugetragen hätten, vermögen 

noch keine Grundlage für die Zusprechung einer Entschädigung, weder im 

beantragten noch in reduziertem Umfange, zu begründen. Als Schulleiterin 

muss sie eine gewisse Kritik und Zurückstellung von Schulräten und 

Lehrerkollegen, selbst wenn diese teilweise nicht immer ganz sachlich und 

fundiert gewesen sein mochte, aushalten können und in der Lage sein, darauf 

an gemessen zu reagieren. Was letztlich vorgefallen ist, ging nicht über die 

üblichen Auseinandersetzungen hinaus, wie sie wohl zwischen manchen 

Schulgremien und Schulleitung immer wieder vorkommen, ohne dass daraus 

ein Anspruch auf Schadenersatz abgeleitet werden könnte. Von einem 

sinngemäss geltend gemachten „Mobbing“ kann angesichts der 

aktenkundigen Vorkommnisse auch noch keine Rede sein, weshalb der 

geltend gemachte Anspruch auch aus dieser Sicht betrachtet, als 

unbegründet zu qualifizieren ist. 

4. Die Klage ist daher abzuweisen. In analoger Anwendung von Art. 343 Abs. 3 

OR rechtfertigt es sich, für das vorliegende Klageverfahren keine Kosten zu 

erheben. Mangels anwaltlicher Vertretung kann von der Zusprechung einer 

angemessenen aussergerichtlichen Entschädigung an den Beklagten 

abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 14. 

September 2007 nicht eingetreten (1C_68/2007).