# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 293100ba-4a84-5378-9e4b-02826d037e7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2010 E-3834/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3834-2010_2010-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3834/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
Kolumbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 14. April 2010 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3834/2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten mit Schreiben vom 20. November 
2006 an die Schweizerische Botschaft in Bogotá um Hilfe und Unter-
stützung für sich nach: Sie führten zur Begründung aus, sie stammten 
aus  E._______,  verfügten  über  keinerlei  Besitz  und  könnten  kaum 
ihren Lebensunterhalt bestreiten. Mit gleichlautendem Schreiben vom 
25. Januar  2007  gelangten  die  Beschwerdeführenden erneut  an die 
Schweizerische Botschaft in Bogotá.

B.
Am 26. Januar 2007 präzisierten die Beschwerdeführenden gegenüber 
der  Botschaft,  sie  ersuchten  nicht  nur  um finanzielle  Unterstützung, 
sondern  um Zuflucht  in  der  Schweiz.  Zur  Begründung  dieses  Asyl-
gesuchs wurde auf die Schreiben vom 20. November 2006 und 25. Ja-
nuar 2007 verwiesen.

C.
Mit weiterem Schreiben vom 17. August 2007 an die Botschaft in Bo-
gotá  führten  die  Beschwerdeführenden  aus,  sie  könnten  nicht  ver-
stehen, weshalb sie keine Antwort auf das Asylgesuch erhalten hätten. 
Weiter legten sie dar, sie stammten aus F._______, (...). Die Parami-
litärs  (...)  hätten sich  zwei  Gehöfte  (...)  angeeignet  und würden ihm 
und  den  Kindern  nach  dem Leben  trachten. Die  Paramilitärs  hätten 
ihm bereits mit dem Tod gedroht und könnten ihn und die Familie je-
derzeit finden. 

D.
Mit  Schreiben  vom 15. November  2007  an die  Vorsteherin  des Eid-
genössischen  Departements  für  auswärtige  Angelegenheiten  (EDA) 
wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, ihre Schreiben vom Ja-
nuar und August 2007 und an die Schweizer Botschaft in Bogotá seien 
unbeantwortet geblieben. Zugleich ersuchten sie um eine humanitäre 
Geste  ihnen  gegenüber.  Dieses  Schreiben  wurde  am  5. Dezember 
2007 an das BFM weitergeleitet.

E.
Am 23. Januar 2008 reichten die Beschwerdeführenden der Schwei-
zerischen Vertretung in Bogotá ihr Asylgesuch in Kopie ein und führten 
aus, die Vertretung habe dieses bereits am 17. August 2007 erhalten. 

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Weiter wiesen sie nochmals darauf hin, die Bedrohung für sie sei un-
mittelbar und existent. 

F.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2008 verweigerte das BFM die Einreise 
der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte ihr  Asylgesuch 
ab. 

G.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 5. März 
2008 bei der Schweizerischen Vertretung in Bogotá Beschwerde ein. 
Die  Botschaft  leitete  das  Rechtsmittel  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht weiter. 

Das Bundesverwaltungsgericht  hiess die Beschwerde mit  Urteil  vom 
31. Oktober 2008 aus formellen Gründen gut, hob die vorinstanzliche 
Verfügung auf  und wies das BFM an, den Beschwerdeführenden im 
Sinn der Erwägungen das rechtliche Gehör zu gewähren, gegebenen-
falls den rechtserheblichen Sachverhalt ergänzend vollständig festzu-
stellen und in der Sache neu zu entscheiden.

H.
Mit Schreiben vom 26. Mai und 28. November 2009 äusserten sich die 
Beschwerdeführenden zum Urteil  vom 31. Oktober 2008, wiesen auf 
die für sie belastende ungewisse Situation hin und ersuchten das BFM 
um rasche Entscheidfindung. 

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom 19.  Juni  2009  teilte  die  Vorinstanz  den 
Beschwerdeführenden mit, aufgrund der vorliegenden Akten werde der 
entscheidrelevante Sachverhalt als erstellt beurteilt, eine Anhörung auf 
der  zuständigen  Botschaft  erweise  sich  daher  als  nicht  notwendig. 
Weiter  führte  das  BFM  aus,  es  beabsichtige,  die  Einreise  in  die 
Schweiz zu verwehren sowie das Asylgesuch abzuweisen; dazu werde 
ihnen in Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Gelegen-
heit zur Stellungnahme gewährt.

Nachdem die  Zustellung  dieser  Verfügung durch die  Schweizer  Ver-
tretung  in  Bogotá  mangels  Erhalts  einer  Empfangsbestätigung  nicht 
als gesichert angesehen werden konnte, gewährte die Vorinstanz den 
Beschwerdeführenden  mit  inhaltlich  identischer  Zwischenverfügung 
vom 24. Februar 2010 erneut das rechtliche Gehör.

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Gemäss  diesmal  vorliegender  Empfangsbestätigung  wurde  diese 
Zwischenverfügung  am 8. März  2010  von  der  Schweizerischen  Bot-
schaft in Bogotá versandt und den Beschwerdeführenden am 15. März 
2010 zugestellt.

Am 15. März 2010 nahmen die Beschwerdeführenden zum Schreiben 
der Vorinstanz vom 24. Februar 2010 Stellung.

J.
Mit  Verfügung vom 14. April  2010 verweigerte das BFM die Einreise 
der  Beschwerdeführenden  in  die  Schweiz  und  lehnte  deren  Asyl-
gesuch erneut ab. Diese Verfügung wurde den Beschwerdeführenden 
am 5. Mai 2010 eröffnet.

K.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter, bei der Schweize-
rischen Botschaft in Bogotá eingereichter Eingabe vom 10. Mai 2010 
beantragten die Beschwerdeführenden sinngemäss die Aufhebung der 
vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Bewilligung  der  Einreise  in  die 
Schweiz und die Gewährung des Asyls. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet im Asylbereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde ist  nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes ab-
gefasst.  Auf  die  Ansetzung  einer  Frist  zur  Beschwerdeverbesserung 
wurde aus prozessökonomischen Gründen verzichtet – im Sinn einer 

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begründeten Ausnahme – vom Instruktionsrichter eine amtliche Über-
setzung  der  Beschwerdeschrift  sowie  der  Stellungnahme  vom 
15. März 2010 angeordnet (Art. 33a Abs. 3 und 4 VwVG)

1.3 Abgesehen  von  diesem  sprachlichen  Mangel  haben  die  Be-
schwerdeführenden die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht. 
Sie  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist damit einzutreten.

2.
2.1
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einem 
vereinfachten  Verfahren  entschieden.  Wie  nachstehend  aufgezeigt, 
handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel  verzichtet  werden  kann  und  der  Beschwerdeentscheid 
summarisch zu begründen ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a AsylG). 

3.
3.1 In  formeller  Hinsicht  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  gemäss 
Art. 19  AsylG ein  Asylgesuch  im Ausland bei  einer  schweizerischen 
Vertretung gestellt werden kann, welche dieses mit einem Bericht an 
das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische 
Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Be-
fragung  durch (Art.  10  Abs. 1  der  Asylverordnung 1  vom 11. August 
1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Ist  dies  nicht 
möglich,  so  wird  die  asylsuchende  Person  von  der  Vertretung  auf-
gefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art.  10  Abs.  2 
AsylV 1). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestimmungen 
in einem Leitentscheid erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Be-
fragung aus organisatorischen oder kapazitätsbedingten Gründen bei 
der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden 
Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen 

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Gründen ergeben kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die An-
hörung  der  Sachverhaltserstellung  sowie  der  Gewährung  des  recht-
lichen Gehörs dient (vgl. a.a.O. E. 5.5),  ist  die asylsuchende Person 
bei  gegebener  Unmöglichkeit  einer Anhörung unter  Hinweis auf  ihre 
Mitwirkungspflicht  in  einem  individualisierten  Schreiben  mittels 
konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten 
(vgl. a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich eine Befragung beziehungs-
weise  eine  schriftliche  Sachverhaltsabklärung  erübrigen,  wenn  der 
Sachverhalt  bereits  aufgrund  des  eingereichten  Asylgesuchs  als 
entscheidreif  erstellt  erscheint;  der  asylsuchenden  Person  ist  aber 
diesfalls immerhin im Sinn des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu 
geben, sich zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest 
schriftlich zu äussern (vgl. a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundes-
amt in jedem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in der 
Verfügung über das Asylgesuch zu begründen. 

3.2 Die  Beschwerdeführenden  wurden  im  vorliegenden  Verfahren 
nicht befragt; die Vorinstanz hat diesen Verzicht in ihrer Zwischenver-
fügung  vom  24.  Februar  2010  begründet,  mit  welcher  den  Be-
schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen negati -
ven Entscheid gewährt wurde. Dieses nahmen sie mit Stellungnahme 
vom 15. März 2010 wahr. Dabei wiederholten sie im Wesentlichen das 
zur Situation ihrer Heimatregion bereits Gesagte, weshalb sich seitens 
des  BFM keine  weiteren  Abklärungen  zur  Erstellung  des  entscheid-
wesentlichen Sachverhalts aufdrängten. In ihrem Rechtsmittel erhoben 
die Beschwerdeführenden denn auch keine Rüge der Verletzung ihrer 
prozessualen Rechte.

4.
Im Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob das Bundesamt  zu Recht  das  Asyl-
gesuch abgewiesen und den Beschwerdeführenden die Einreise in die 
Schweiz verweigert hat.

4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Gesuch ablehnen, wenn 
die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen kön-
nen oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat  zugemutet  werden 
kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 [Abs. 2] AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt  das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Ab-
klärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, 
im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes 
Land auszureisen. 

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4.2 Bei  diesem  Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung 
einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wo-
bei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben 
der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind nament -
lich  Art  und  Intensität  der  persönlichen Beziehung zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Qualität  allfälliger  Beziehungen  zu  anderen  Staaten,  die  praktische 
Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  einer  anderweitigen  Schutz-
suche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimila-
tionsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  15,  insbesondere  S.  131  ff., 
welcher  angesichts  bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten 
Totalrevision  des  Asylgesetzes  nach  wie  vor  Gültigkeit  hat).  Aus-
schlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  ist  demnach 
die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 
Nr.  15  E.  2c  S.  130),  mithin  die  Prüfung  der  Fragen,  ob  eine  Ge-
fährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der  
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet werden kann. 

4.3 Die Vorinstanz hat  gemäss Akten zu Recht  darauf  hingewiesen, 
dass sich die Beschwerdeführenden den Bedrohungen durch die Para-
militärs in ihrer Heimatregion durch Wegzug nach Bogotá, wo sie sich 
gemäss  vorliegenden  Akten  seither  aufhalten,  offenbar  entziehen 
konnten. Etwas Gegenteiliges wird auch in der Beschwerde nicht gel-
tend gemacht.

4.4 Abgesehen davon hat das BFM auch zutreffend festgestellt, dass 
es  den  Beschwerdeführenden  zuzumuten  ist,  nötigenfalls  in  einem 
anderen Land um Asylgewährung nachzusuchen (vgl. Art. 52 [Abs. 2] 
AsylG). So sind beispielsweise die Nachbarstaaten Brasilien, Ecuador, 
Panama und Peru Vertragsparteien sowohl des Abkommens über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) als 
auch des betreffenden Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967; Venezu-
ela hat zwar das Abkommen selbst nicht ratifiziert, wohl aber das Pro-
tokoll. Diese Länder verfügen – mit Ausnahme Venezuelas – über ein 
eigenes, gesetzlich geregeltes Verfahren zur Anerkennung von Flücht-
lingen. Zudem halten sie sich gemäss den Erkenntnissen des Bundes-
verwaltungsgerichts grundsätzlich an das Gebot des Non-Refoulement 
von  Art.  33  FK,  auch  wenn  als  Einschränkung  festgestellt  werden 

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muss, dass es in den Grenzgebieten, insbesondere denjenigen zu Pa-
nama und Venezuela, in den letzten Jahren zu unkontrollierten Rück-
schiebungen durch die  Grenzbehörden gekommen ist. Für  die  prak-
tische  Möglichkeit  und  die  Zumutbarkeit  der  anderweitigen  Schutz-
suche spricht  im Weiteren die  Möglichkeit  der  visumsfreien Einreise 
nach Brasilien,  Ecuador  und Peru sowie  der  Umstand,  dass  jährlich 
mehrere  Tausend kolumbianische Staatsangehörige in  den Nachbar-
ländern  – namentlich  in  Ecuador  –  um  Asyl  ersuchen  und  dort  zu 
einem  beträchtlichen  Teil  auch  als  Flüchtlinge  anerkannt  werden. 
Insgesamt  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf  schliessen 
liessen,  es  sei  den  Beschwerdeführern  praktisch  unmöglich  oder 
objektiv  unzumutbar,  sich  in  einen  anderen  Staat,  insbesondere  in 
einen der Nachbarstaaten Kolumbiens, zu begeben (vgl. EMARK 2004 
Nr. 20 sowie 1997 Nr. 15 E. 2f S. 132; vgl. etwa auch die Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  6.  August  2010  [D-5372/2010]  und 
vom 15. Juni 2010 [E-4009/2010]).

Dies umso weniger, als aus den Akten ersichtlich ist, dass es sich bei 
den  Beschwerdeführern  nicht  um  landesweit  bekannte  Persönlich-
keiten  handelt,  die  aufgrund  ihrer  besonders  exponierten  Stellung 
auch bei einer Flucht ins nahe Ausland allenfalls befürchten müssten, 
weiterhin verfolgt zu werden.

4.5 Vor diesem Hintergrund erweist  sich  eine Schutzgewährung sei-
tens der Schweizer Behörden als nicht erforderlich. 

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Gesuch keine 
besonders nahen Beziehungen zur Schweiz geltend gemacht haben. 

4.6 Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht die Erteilung 
der  Einreisebewilligung  verweigert  und  das  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführenden abgewiesen. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 

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verwaltungsökonomischen  Gründen  ist  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1 in fine AsylG und Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) indessen vorliegend auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil  geht  an die Beschwerdeführenden, die Schweizerische 
Vertretung in Bogotá und das BFM.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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