# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29b0699a-0659-53c7-8a79-793928d03b0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2022 D-4583/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4583-2022_2022-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4583/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 12. September 2022 / N (…). 

 

 

D-4583/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der russische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: der Be-

schwerdeführer) reiste gemäss eigenen Angaben am (…) 2022 in die 

Schweiz ein und suchte am (…) 2022 um Asyl nach. 

A.b. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit dem 

zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihm von den spa-

nischen Behörden am (…) 2022 ein Schengen-Visum mit Gültigkeit vom 

(…) 2022 bis (…) 2023 ausgestellt worden war. 

A.c. Am 24. August 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

B._______. 

A.d. Gleichentags fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

A.e. Am 26. August 2022 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe 

Russland am (…) 2022 verlassen und sei illegal auf dem Landweg in die 

Schweiz gelangt. Zwar habe er das spanische Visum im Zusammenhang 

mit den Kriegshandlungen bereits im Voraus für alle Fälle beantragt, da 

man ihn jedoch bereits habe festnehmen wollen, habe er den geheimen 

Weg wählen müssen. Im Hinblick auf eine mögliche Zuständigkeit Spani-

ens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bezie-

hungsweise zur Wegweisung dorthin brachte er vor, er könne und wolle 

nicht nach Spanien, da er das Land nicht kenne. Russland könne Leute 

wie ihn überall fassen; in der Schweiz sei diese Gefahr geringer, weshalb 

er sich hier sicherer fühle. Er sei bereits in Russland im Gefängnis gefoltert 

worden, weil er für das Verbrechen eines anderen beschuldigt worden sei. 

Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, während der Folter im Ge-

fängnis sei sein (…) worden. Er sei zwar operiert worden, habe aber immer 

noch Schmerzen. Weiter habe er den Eindruck, (…) Hilfe zu brauchen. Zu-

dem (…), habe (…) und (…). Im Rahmen der Rückübersetzung wollte er 

noch etwas zu Spanien hinzufügen, wurde aus zeitlichen Gründen jedoch 

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Seite 3 

von der Sachbearbeiterin des Staatssekretariats für Migration (SEM) un-

terbrochen und auf die Möglichkeit hingewiesen, weiteres mit der Rechts-

vertretung zu besprechen und dazu eine separate schriftliche Eingabe zu 

machen. 

B.  

B.a. Am 26. August 2022 ersuchte das SEM die spanischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-

VO. 

B.b. Die spanischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 

2. September 2022 zu. 

C.  

Mit am 5. Oktober 2022 eröffneter Verfügung vom 12. September 2022 trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Spanien und forderte 

ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug 

der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte sie die Aushändigung der edi-

tionspflichtigen Akten und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme von Gesetzes wegen keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

D.  

Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers teilte dem SEM mit Schrei-

ben vom 5. Oktober 2022 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

E.  

Mit Formular-Eingabe vom 11. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer 

gegen diesen Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 12. Sep-

tember 2022 sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei vom SEM in der 

Schweiz zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie 

mehrere russischsprachige Beweismittel ohne Übersetzung bei.

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Seite 4 

F.  

F.a. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. Oktober 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

F.b. Am nachfolgenden Tag wurde der Vollzug der Überstellung des Be-

schwerdeführers mit superprovisorischer Massnahme gestützt auf Art. 56 

des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 

1986 (VwVG; SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt. 

G.  

G.a. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 (eröffnet am 10. November 

2022) erteilte die zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späte-

ren Zeitpunkt verschoben. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit gegeben, aktuelle ärztliche Berichte sowie die zu den Akten 

gelegten russisch-sprachigen Beweismittel vollständig in eine Amtssprach 

übersetzt einzureichen. 

G.b. Der Beschwerdeführer liess die ihm angesetzte Frist ungenutzt ver-

streichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – im Zeitpunkt 

des Entscheids als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung 

zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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Seite 6 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ist im Normalfall derjenige Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig, welcher der antragstellenden Person ein Visum erteilt hat. 

4.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

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Seite 7 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids führte die Vorinstanz 

aus, die spanischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen gestützt 

auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO gutgeheissen, womit die Zuständigkeit, das 

weitere Verfahren durchzuführen, an Spanien übergegangen sei. Nach der 

Rückführung des Beschwerdeführers nach Spanien habe er die Möglich-

keit, ein Asylgesuch einzureichen. Spanien sei ein Rechtsstaat, welcher 

über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, welche sowohl als 

schutzwillig als auch als schutzfähig gelte. Ferner gebe es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, dass 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in 

Spanien Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Konvention zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) mit sich bringen würden. Es würden keine konkreten Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass sich Spanien nicht an seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen halten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht kor-

rekt durchführen würde. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Überstellung nach Spanien gravierenden Men-

schenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und 

Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder 

ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoule-

ment-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Zu-

dem lägen keine systemischen Mängel in Spaniens Asyl- und Aufnahme-

system vor. Gründe, welche die Schweiz gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO zur Prüfung der Asylgesuche verpflichten würden, lägen ebenfalls nicht 

vor. Aufgrund der nichtvorhandenen medizinischen Unterlagen und in Be-

rücksichtigung der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei 

nicht davon auszugehen, dass die hohe Schwelle von Art. 3 EMRK über-

schritten sei. Es könne ausgeschlossen werden, dass eine medizinische 

Notlage bestehe und sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

bei einer Überstellung nach Spanien drastisch verschlechtern werde. So-

dann verfüge Spanien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

und sei aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihm die erforderliche 

medizinische Versorgung zu gewähren. Es lägen keine Hinweise vor, wo-

nach ihm Spanien eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zu-

künftig verweigern würde. Schliesslich liege kein Grund vor, die Souverä-

nitätsklausel im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 anzuwenden. 

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Seite 8 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe brachte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen vor, er habe aufgrund der Mobilisierung in Russland zu seinem 

eigenen Schutz ein Schengen-Visum für Spanien beantragt und dieses 

auch erhalten, er sei allerdings nie dort gewesen. Spanien sei für ihn als 

Flüchtling kein sicheres Land, da seine Rechte verletzt werden würden. Die 

spanischen Behörden würden russische Bürger, welche für Spezialopera-

tionen in der Ukraine mobilisiert werden würden, an Russland ausliefern. 

Dies werde durch Nachrichten im Internet, welche der Beschwerde beilie-

gen würden, bestätigt. Russland habe wiederholt seine Rechte als Bürger 

verletzt. So sei er rechtswidrig verfolgt, für ein Verbrechen verurteilt wor-

den, welches ein anderer begangen habe, eingesperrt und gefoltert wor-

den. Er habe seither Probleme mit der (…), weshalb er sich auch bereits 

Operationen habe unterziehen müssen. Auch in der Schweiz sei eine sol-

che durchgeführt worden, weshalb er vom (…) 2022 bis am (…) 2022 hos-

pitalisiert gewesen sei. Soweit ihm das SEM vorhalte, keine medizinischen 

Unterlagen zu den Akten gereicht zu haben, sei entgegen zu halten, dass, 

– als er in der Schweiz um internationalen Schutz ersucht habe – er seinen 

behandelnden Arzt von dessen Schweigepflicht entbunden und ausdrück-

lich seine Zustimmung erteilt habe, dass das SEM Einsicht in seine ärztli-

chen Unterlagen nehmen könne. Ferner habe er auch seinem Anwalt me-

dizinische Unterlagen überreicht. Dieser habe sich jedoch rechtswidrig ge-

weigert sie einzureichen. Nach Eröffnung des Nichteintretensentscheids 

habe er einen (…) erlitten, da er sich davor fürchte bei seiner Rückkehr 

nach Russland verhaftet, erneut eingesperrt und gefoltert zu werden. Er 

sei infolgedessen wieder in einem Krankhaus gewesen, wobei dann bei 

ihm eine (…) sowie der Verdacht auf eine (…) ([…]) diagnostiziert worden 

seien. Laut seinem behandelnden (…) sei eine stationäre Behandlung in 

einer psychiatrischen Klinik erforderlich. 

6.  

6.1 Gemäss einem Abgleich mit dem CS-VIS wurden den Beschwerdefüh-

renden von der spanischen Botschaft in Russland am (…) 2022 ein Schen-

gen-Visum ausgestellt, welches vom (…) 2022 bis (…) 2023 gültig ist (vgl. 

SEM-Akten […]-6/2 und […]-7/1). Die spanischen Behörden stimmten dem 

Übernahmeersuchen des SEM vom 26. August 2022 (vgl. SEM-Akte […]-

15/7) am 2. September 2022 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO aus-

drücklich zu (vgl. SEM-Akte […]-17/1). 

6.2 Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Anga-

ben nie in Spanien aufgehalten hat, vermag an einer Zuständigkeit Spani-

ens nichts zu ändern, zumal die vorliegend einschlägige Bestimmung von 

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Seite 9 

Art. 12 Dublin-III-VO (Überschrift: Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder 

Visa) keinen vorgängigen Aufenthalt im Mitgliedstaat voraussetzt. 

6.3 Der Vollständigkeit halber ist überdies festzuhalten, dass die Dublin-III-

VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. Nachfolgend ist zu 

prüfen, ob Gründe für die Übernahme der Zuständigkeit durch die Schweiz 

vorliegen. 

7.  

7.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine Gründe 

für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Spanien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. hierzu 

statt vieler Urteile des BVGer D-4770/2022 und D-4775/2022 vom 4. No-

vember 2022 S. 8 sowie D-4297/2022 vom 3. Oktober 2022 E. 6.2). 

7.2 Spanien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Des Weiteren darf die Schweiz davon ausgehen, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt.

D-4583/2022 

Seite 10 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie vom Beschwerdeführer 

implizit geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach 

Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen 

Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbst-

eintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

8.1.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Seine sinngemässen Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe, wonach ihm in Spanien eine Rückschiebung in sei-

nen Heimatstaat unter Verletzung des Non-Refoulement-Verbots drohe, 

sind als unbegründete, pauschale Behauptungen zu werten. Den allesamt 

als Kopien eingereichten, bislang nicht übersetzten Beweismitteln kommt 

dabei im vorliegenden Kontext kein Beweiswert zu. Den Akten sind ferner 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Spanien werde in sei-

nem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat er nicht geltend gemacht, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Spanien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat 

weiter keine konkreten Hinweise für die Annahme dargelegt, Spanien 

würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die spa-

nischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). So-

dann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-

stellt, dass Spanien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsys-

tem einzustufen ist (vgl. dort E. II, S. 3; vgl. dazu ferner etwa das Urteil des 

BVGer F-21/2022 vom 6. Januar 2022 E. 5.3 m.w.H.). 

8.1.2 Schliesslich kann eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitli-

chen Gründen erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

D-4583/2022 

Seite 11 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (zu den Anforderungen vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis 

des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen 

Beschwerden (Probleme mit der […], […], Verdacht auf […], […] und […]) 

offensichtlich nicht gegeben. Zwar ist den vorinstanzlichen Akten zu ent-

nehmen, dass der Entscheid aufgrund einer Hospitalisierung des Be-

schwerdeführers vom (…) 2022 bis am (…) 2022 erst am 5. Oktober 2022 

eröffnet werden konnte (vgl. SEM-Akte […]-21/1), ansonsten sind jedoch 

keine ärztlichen Unterlagen aktenkundig. Da auch auf Beschwerdeebene 

– trotz ausdrücklicher Aufforderung mit aufgrund eines Spitalaufenthalts 

erst am 10. November 2022 eröffneten Verfügung vom 17. Oktober 2022 

(vgl. BVGer act. 4) – keine medizinischen Unterlagen zu den Akten gereicht 

wurden, ist davon auszugehen, dass sich die geltend gemachten, jedoch 

unbelegt gebliebenen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 

zumindest nicht verschlimmert haben. Es ist nicht davon auszugehen, dass 

die behaupteten Beschwerden schwere medizinische Leiden darstellen, 

welche nach der Ankunft in Spanien eine sofortige und lückenlose medizi-

nische Versorgung im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung erfordern 

würden. Sie sind zudem nicht von einer derartigen Schwere, dass aus hu-

manitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Spanien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den antragstellenden Personen die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den antragstellen-

den Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psy-

chologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Spanien dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Falls erforder-

lich, würden die schweizerischen Behörden, welche mit dem Vollzug der 

angefochten Verfügung beauftragt sind, die besonderen Bedürfnisse des 

Beschwerdeführers – einschliesslich die der notwendigen medizinischen 

Versorgung – berücksichtigen (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

D-4583/2022 

Seite 12 

8.2 Zu prüfen bleibt schliesslich die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. 

8.2.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-

lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf 

Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

8.2.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

8.3 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

vorliegt. Somit bleibt Spanien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist, wurde die Überstellung nach Spanien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

D-4583/2022 

Seite 13 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

der am 13. Oktober 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt dahin. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da seine Begeh-

ren nicht zum Vornherein als aussichtlos betrachtet werden konnten und 

weiterhin von der Mittelosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist 

das sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

12.2 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4583/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

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