# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbba7be1-dc7a-536a-acf8-5ea80f42c945
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Innerrhoden Sammelwerk 2022 (publiziert) Gerichtsentscheide 2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AI_Bericht/AI_XX_001_Gerichtsentscheide-2_2022.pdf

## Full Text

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Geschäftsbericht 2022 

der Gerichte 
 
 

an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
 

  

  Geschäftsbericht 2022 der Gerichte 

 1 - 1 

Gerichtsentscheide 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 

Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

 I - I 

Inhaltsverzeichnis 

 
1. EO-Beschwerde (Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung) ................................. 1 
2. IVG-Beschwerde (Prüfung einer Neuanmeldung) .......................................................... 5 
3. Mehrfache Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB ..................................... 13 
4.  BauG-Beschwerde (Kantonaler Nutzungsplan betreffend Intensivlandwirtschaftszone)

 .................................................................................................................................... 22 
5.  BauG-Beschwerde (Photovoltaikanlage innerhalb Ortsbildschutzzone) ....................... 27 
6.  Gewässerraumfestlegung............................................................................................ 36 
7.  Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz ............................................................... 44 
8.  Qualifiziert grobe Verletzung der Strassenverkehrsregeln ........................................... 56 

 
 

 

 

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1. EO-Beschwerde (Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung) 

Bei unregelmässigem Einkommen ist für die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittsein-

kommens auf das während der letzten drei bis zwölf Monate vor Dienstbeginn erzielte Er-

werbseinkommen abzustellen (Art. 6 Abs. 1 und 2 EOV). 

 

Erwägungen: 

I. 

 

1. A., geboren 1996, leistete vom 2. bis 26. Februar 2021 Militärdienst. Am 28. Februar 
2021 nahm seine damalige Arbeitgeberin, B., bei der C. AHV-Ausgleichskasse die EO-
Anmeldung bei Militärdienst vor. 

 
2. Die C. AHV-Ausgleichskasse informierte A. am 11. März 2021 über die Abrechnung 

der Erwerbsausfallentschädigung (EO) von Fr. 1'450.80 (25 Tage zu Fr. 62.00 abzüg-
lich AHV/IV/EO/ALV-Abzüge von Fr. 88.20). 

 
3. A. teilte der C. AHV-Ausgleichskasse mit E-Mail vom 1. April 2021 mit, dass sein aktu-

eller Arbeitgeber, die B., für die Berechnung der EO nur die Löhne der Monate Dezem-
ber 2020 und Januar 2021 berücksichtigt habe. Da er aber vorher 100% gearbeitet 
hätte, hätte er viel mehr verdient, da die EO auf die letzten zwölf Monate berechnet 
werde. 

 
4. Am 26. April 2021 erliess die C. AHV-Ausgleichskasse die Ablehnungsverfügung. So 

sei es nicht möglich, einen Durchschnitt auf den drei letzten Monatslöhnen vor Dienst-
antritt vorzunehmen, da der Arbeitsvertrag von A. bei der B. ab dem 20. Dezember 
2020 in Kraft getreten sei und sein Militärdienst am 2. Februar 2021 begonnen habe. 
Dementsprechend habe sie sich auf den Monatslohn vom Januar 2021 von 
Fr. 1'109.00 für die Berechnung der Leistung abgestützt. Gemäss der Tabelle zur Er-
mittlung der EO-Tagesentschädigung und aufgrund des Novemberlohnes belaufe sich 
die Erwerbsersatzleistung auf Fr. 62.00 pro Tag. 

 
5. A. erhob gegen die EO-Verfügung am 6. Mai 2021 Einsprache. 
 
6. Die C. AHV-Ausgleichskasse wies mit Entscheid vom 16. September 2021 die Einspra-

che von A. ab. 
 
 So sehe die Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz vor, dass die Entschädigung auf-

grund des letzten vor dem Einrücken erzielten Lohnes berechnet werden müsse. Der 
letzte Arbeitgeber von A. und auch der Lohn, welcher dieser zuletzt erzielt habe, sei 
derjenige aus seiner Anstellung bei der B.. Der Lohn aus der Anstellung bei der D. AG 
könne aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Erwerbsersatzes 
nicht berücksichtigt werden. Bei den Erwerbsersatzentschädigungen handle es sich 
nicht um Dienstlohn, der für alle Dienstleistenden gleichermassen nach dem geleiste-
ten (in der Regel vollen) Pensum zu bemessen sei, sondern um Erwerbsersatz, der 
grundsätzlich am durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommen zu bemessen 
sei. Folglich habe ein Versicherter, welcher in einem Teilzeitpensum tätig sei, nicht An-
spruch darauf, während seines Dienstes eine Entschädigung zu erhalten, welche ei-
nem vollen Pensum entspreche. Im Fall von A. sei demzufolge die Erwerbsersatzent-
schädigung nach dem durchschnittlichen vordienstlichen Einkommen aus der Anstel-

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lung bei der B. zu bemessen. Entgegen dem in der Verfügung vom 26. April 2021 Aus-
geführten sei für diese Bemessung nicht nur das im Monat Januar 2021, sondern auch 
das im Dezember 2020 erzielte Einkommen zu berücksichtigen. Die Erwerbsersatzent-
schädigung berechne sich wie folgt: Lohn Dezember 2020 Fr. 1'143.30 hochgerechnet 
auf 30 Tage: Fr. 3'118.10, Lohn Januar 2021 Fr. 1'109.10, durchschnittlicher Lohn pro 
Monat Fr. 2'113.60. Ein Lohn von Fr. 2'114.00 ergebe nach Tabelle einen Erwerbser-
satz von Fr. 62.00 pro Tag. Wenn das Einkommen wie im Fall von A. starke Schwan-
kungen aufweise, sei es das Ziel der Erwerbsersatzentschädigung, eine Entschädi-
gung auszurichten, welche auf einem angemessenen Durchschnittseinkommen be-
ruhe. Die aufgeführte Berechnung ergebe das Durchschnittseinkommen seiner letzten 
Tätigkeit vor Beginn des Militärdiensts angemessen wieder.  

 
7. Gegen den Einspracheentscheid der C. AHV-Ausgleichskasse vom 16. September 

2021 reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführer) am 13. Oktober 
2021 beim Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Beschwerde ein und stellte 
das Rechtsbegehren, der Einsprache-Entscheid sei aufzuheben und dem Beschwerde-
führer seien für die Diensttage vom 2. bis 26. Februar 2021 eine Erwerbsersatzent-
schädigung von 25 Tagen zu je Fr. 128.80 zu gewähren.  

 
(…) 

 

III.  

 

1. 
1.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, den Lohnabrechnungen und -

ausweisen sei zu entnehmen, dass sein Einkommen im Zeitraum vom April 2020 bis 
Januar 2021 jeweils monatlichen Schwankungen von bis zu Fr. 5'979.65 unterlegen 
sei. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer über ein stark schwankendes 
Einkommen im Sinne von Art. 6 EOV verfüge. Nicht nachvollziehbar sei deshalb, dass 
die Beschwerdegegnerin lediglich zwei Monate zur Bemessung beiziehe. Insbesondere 
sei unerklärlich, auf welcher gesetzlichen Basis und nach welchen Überlegungen sie 
den Lohn für den Dezember 2020 auf 30 Tage hochrechne. Vorliegend existierten An-
gaben über das Einkommen der letzten zehn Monate vor dem Dienstantritt. Das Ein-
kommen habe dabei zwischen minimal Fr. 1'143.00 (Dezember 2020) und maximal 
Fr. 7'122.65 (November 2020) geschwankt und damit in den drei Monaten vor dem 
Dienstantritt die grössten Schwankungen ausgewiesen. Demgegenüber hätten die Ein-
kommensschwankungen in den vorhergehenden acht Monaten maximal Fr. 1'819.95 
und im Durchschnitt sogar lediglich Fr. 651.96 betragen. In Anbetracht dieser enormen 
Schwankungsdifferenzen führe die Verwendung des Durchschnittslohns der letzten 
drei Monate zu keinem angemessenen Ergebnis. Vielmehr sei auf die längere Zeit-
spanne von insgesamt zehn Monaten abzustellen. Das durchschnittliche Einkommen 
der letzten zehn Monate vor dem Dienstantritt belaufe sich auf insgesamt Fr. 4'813.65. 
Dies ergebe ein Tageseinkommen von Fr. 161.00. Die Grundentschädigung betrage 
80% des Tageseinkommens und somit Fr. 128.80. Da die Dienstzeit vom 2. bis 
26. Februar 2021 gedauert habe, falle die Entschädigung für 25 Tage an. Die Erwerbs-
ersatzentschädigung betrage somit insgesamt Fr. 3'220.00. 

 
1.2. Die Beschwerdegegnerin erwidert, Art. 4 EOV sehe vor, dass die Entschädigung auf-

grund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag umgerechneten mass-
gebenden Lohns berechnet werde. Der letzte Arbeitgeber des Beschwerdeführers und 
auch der Lohn, welcher er zuletzt vor dem Einrücken erzielt habe, sei derjenige aus 
seiner Anstellung bei der B.. Der Lohn aus der vorangegangenen Anstellung bei der D. 

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AG könne aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Erwerbser-
satzes nicht berücksichtigt werden. Das Bundesgericht habe in einem kürzlich ergan-
genen Urteil 9C_560/2020 vom 27. Januar 2021 in Erwägung 3.3 festgehalten, dass es 
sich bei den Erwerbsersatzentschädigungen nicht um Dienstlohn handle, der für alle 
Dienstleistenden gleichermassen nach dem geleisteten (in der Regel vollen) Pensum 
zu bemessen sei, sondern dass es sich um Erwerbsersatz handle, der grundsätzlich 
am durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommen zu bemessen sei. Daraus 
folge gemäss Bundesgericht, dass ein Versicherter, welcher in einem Teilzeitpensum 
tätig sei, nicht Anspruch darauf habe, während seines Dienstes eine Entschädigung zu 
erhalten, welche einem vollen Pensum entspreche. Der Beschwerdeführer habe vor 
seinem Dienst eine Tätigkeit ausgeübt, in welcher er nur unregelmässig beschäftigt ge-
wesen sei und daher über ein geringes Einkommen verfügt habe. Aus der Systematik 
des Erwerbsersatzes ergebe es sich, dass die Erwerbsersatzentschädigung nach die-
sem vordienstlichen Einkommen zu bemessen sei und daher nur der Mindestansatz 
von Fr. 62.00 vergütet werden könne. Dass dieser Ansatz das durchschnittliche Er-
werbseinkommen des Beschwerdeführers aus seiner letzten vor dem Einrücken erziel-
ten Tätigkeit korrekt wiedergebe, zeige sich auch daran, dass der Beschwerdeführer im 
Anschluss an den Militärdienst im Monat März 2021 einen massgebenden AHV-pflichti-
gen Lohn von Fr. 2'042.05 erzielt habe. 

 
1.3. Der Beschwerdeführer erwidert, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, die Wahl 

der massgebenden Periode obliege dieser und es sei lediglich das Einkommen beim 
letzten Arbeitgeber zu berücksichtigen, sei falsch. Grundlage für die Ermittlung des 
durchschnittlichen vordienstlichen Einkommens bilde das Einkommen, von dem die 
Beiträge nach dem AHVG erhoben würden (Art. 11 Abs. 1 EOG). Grundlage sei dem-
nach das Einkommen nach Art. 5 AHVG. Da bei unregelmässiger Erwerbstätigkeit die 
grundsätzlich vorgesehene Anknüpfung an den zeitlich zuletzt erzielten Verdienst nicht 
genüge (Art. 4 Abs. 1 EOV), müsse auf das innerhalb einer längeren Zeitperiode 
durchschnittlich, arbeitgeberunabhängig erzielte Erwerbseinkommen abgestellt werden 
(Art. 6 EOV). Das durchschnittliche Einkommen habe auf angemessener Weise die 
Einkommensverhältnisse nach Art. 5 AHVG zu widerspiegeln und nicht das durch-
schnittliche Einkommen bei einem Arbeitgeber. Somit sei zur Ermittlung des Durch-
schnitts auf das Einkommen nach Art. 5 Abs. 2 AHVG abzustellen, wonach als mass-
gebendes Einkommen jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder 
unbestimmte Zeit geleistete Arbeit gelte. Das durchschnittliche Einkommen nach 
Art. 11 EOG sei folglich unabhängig von den Arbeitgebern zu ermitteln.  

 
2. 
2.1. Vorliegend ist streitig und zu prüfen, wie die Erwerbsersatzentschädigung zu berech-

nen ist.  
 
2.2. Alle Dienstleistenden haben Anspruch auf eine Grundentschädigung (Art. 4 EOG). Die 

tägliche Grundentschädigung beträgt 80% des durchschnittlichen vordienstlichen Er-
werbseinkommens (Art. 10 EOG). Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen 
vordienstlichen Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge 
nach AHVG erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung 
der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindli-
che Tabellen mit aufgerundeten Beträgen erstellen (Art. 11 EOG). 

 
 Die Entschädigung wird aufgrund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den 

Tag umgerechneten massgebenden Lohns berechnet (Art. 4 EOV). Als Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer mit regelmässigem Einkommen gelten Personen, die in ei-
nem unbefristeten oder mindestens für ein Jahr eingegangenen Arbeitsverhältnis ste-
hen und deren Einkommen keinen starken Schwankungen ausgesetzt ist (Art. 5 Abs. 1 

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lit. a EOV). Für Personen, die kein regelmässiges Einkommen im Sinne von Art. 5 EOV 
haben, wird für die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens auf das 
während der drei letzten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den Tag umgerech-
nete Erwerbseinkommen abgestellt (Art. 6 Abs. 1 EOV). Ist auf diese Weise die Ermitt-
lung eines angemessenen Durchschnittseinkommens nicht möglich, so wird das Ein-
kommen einer längeren Zeitspanne berücksichtigt (Art. 6 Abs. 2 EOV).  

 
2.3. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der massgeblichen Zeit kein regelmäs-

siges Einkommen hatte und dieses starken Schwankungen ausgesetzt war. Für die Er-
mittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens ist deshalb nach Art. 6 Abs. 1 
EOV auf das während der drei letzten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den 
Tag umgerechnete Erwerbseinkommen abzustellen bzw., sollte sich auf diese Weise 
die Ermittlung eines angemessenen Durchschnittseinkommens nicht ermitteln lassen, 
das Einkommen einer längeren Zeitspanne, höchstens jedoch 12 Monaten, zu berück-
sichtigen (Art. 6 Abs. 2 EOV; Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleis-
tende, Mutter- und Vaterschaft [WEO] des Bundesamts für Sozialversicherungen, Rz. 
5032). Die Wahl der massgebenden Periode obliegt der Ausgleichskasse (vgl. WEO 
Rz. 5033). 

 
 Bei der WEO handelt es sich um eine Verwaltungsanweisung, soll vom Sozialversiche-

rungsgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen zulassen (vgl. BGE 133 V 587 E. 6.1). Sie bietet jedoch für die vorlie-
gende Konstellation, d.h. der Wechsel des Arbeitgebers vor weniger als drei Monaten 
vor Dienstantritt, keine angepasste Anweisung bzw. Konkretisierung der rechtlichen 
Vorgaben, z.B. aus welchem Grund nur die letzten zwei Monatslöhne beim aktuellen 
bzw. letzten Arbeitgeber hinzuzuziehen wären (vgl. BGE 133 V 587 E. 6.1). Die Be-
schwerdegegnerin ihrerseits führt keinen sachlichen Grund an, welcher rechtfertigen 
könnte, die in Art. 6 Abs. 1 EOV vorgesehene Zeitdauer von drei Monaten zu kürzen. 
Auch die in der WEO in Rz. 5036 beschriebene Konstellation, dass bei Personen, die 
im Jahre vor dem Einrücken zwei oder mehrere unselbständige Tätigkeiten in klar von-
einander getrennten Zeitabschnitten ausgeübt haben, ausschliesslich das Einkommen 
während desjenigen Zeitabschnittes massgebend ist, der dem Einrücken unmittelbar 
voranging, ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, zumal die Akten nicht darauf 
schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer sowohl mit der D. AG als auch mit der 
B. auf Dauer angelegte Arbeitsverhältnisse einging (vgl. Entscheid Obergericht Uri OG 
V 17 10 vom 10. November 2017; betätigt durch BGE 9C_890/2017). Die Verkürzung 
der in Art. 6 Abs. 1 EOV vorgesehenen Zeitdauer von drei Monaten ohne sachlichen 
Grund ist somit nicht rechtmässig. 

 
2.4. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, und der Einspracheentscheid vom 16. Sep-

tember 2021 wird aufgehoben. Die Streitsache ist an die Beschwerdegegnerin zur wei-
teren Abklärung, insbesondere zur Wahl der massgebenden Zeitperiode zwischen drei 
und zwölf Monaten für die Ermittlung eines den Verhältnissen angemessenen Durch-
schnittslohnes in Ausübung ihres pflichtgemässen Ermessens und zum Erlass einer 
neuen Verfügung zurückzuweisen. 

 

(…) 

 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 15-2021 vom 1. Februar 2022 

 

  

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2. IVG-Beschwerde (Prüfung einer Neuanmeldung) 

Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztberichte nennen keine konkreten, neu 

hinzugekommenen Befunde, deren Auswirkungen so bedeutsam wären, dass die Verände-

rung als geeignet erscheint, den Rentenanspruch zu verändern und somit eine neue Anmel-

dung geprüft werden müsste (Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IVV). 

 

Erwägungen: 

I. 

 

1. A., geboren 1960, meldete sich am 9. November 2005 wegen Schulter- und Hand-Arm-

Problemen sowie depressiver Probleme erstmals zum Bezug von IV-Leistungen an.  

 

 Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 wies die IV-Stelle Appenzell I.Rh. das Rentenbe-
gehren bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 33,5% ab. 

 

2. Am 18. April 2012 meldete sich A. wegen Gelenkschmerzen, Behinderung an der 

Hand, Asthma, Sehnenverletzungen am Arm sowie Brustleiden erneut zum Bezug von 

IV-Leistungen an.  

 

Mit Verfügung vom 20. September 2013 wies die IV-Stelle Appenzell I.Rh. das Renten-

begehren bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 28,16% erneut ab. 

 

3. A. meldete sich am 24. Mai 2016 wiederum zum Bezug von IV-Leistungen an.  

 

Auf dieses Leistungsbegehren trat die IV-Stelle Appenzell I.Rh. mit Verfügung vom 

20. September 2016 nicht ein. 

 

4. Am 4. Oktober 2019 meldete sich A. wegen Beschwerden am Schultergelenk v.a. 

rechts, in den letzten Jahren verschlechtert, Asthma bronchiale (Belastungsluftnot, er-

höhte Infektanfälligkeit: 2018 zwei Lungenentzündungen), chronischem Rückenleiden 

(mit rezidivierendem lumbovertebralem bzw. zerviko- und thorakovertebralem 

Schmerz), Schmerzsyndrom IV. Finger links nach Schnittverletzung und psychischer 

Befindlichkeitsstörung mit depressiver Reaktion und Ängsten erneut zum Bezug von 

IV-Leistungen an.  

 

5. Mit Vorbescheid vom 17. Juli 2020 teilte die IV-Stelle Appenzell I.Rh. A. mit, dass auf 

das neue Leistungsbegehren nicht eingetreten werde.  

 

6. Mit Stellungnahme zum Vorbescheid beantragte der Rechtsvertreter von A. am 19. Ok-

tober 2020 eine interdisziplinäre Begutachtung.  

 

7. Die IV-Stelle Appenzell I.Rh. trat mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 auf das Leis-

tungsbegehren von A. nicht ein.  

 

So werde gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaub-

haft gemacht worden sei, dass seit der materiellen Prüfung der Rente eine erhebliche 

Verschlechterung eingetreten sei. Es sei bereits mit Verfügungen vom 9. Oktober 2007 

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und 20. September 2013 materiell über eine Rentenleistung entschieden und die Leis-

tungsbegehren abgewiesen worden. Somit müsse von der versicherten Person eine 

wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustands belegt werden, damit auf die 

erneute Anmeldung eingetreten werden könne. Die Prüfung der Aktenlage habe keine 

erheblichen Veränderungen gezeigt. 

 

8. Gegen diese Verfügung reichte A. (folgend: Beschwerdeführerin) am 14. Januar 2021 

beim Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Beschwerde ein und stellte die 

Rechtsbegehren, die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. vom 11. De-

zember 2020 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Leistungsbe-

gehren der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2019 einzutreten. 

 

(…) 
 
III.  

 

(…) 

 

2. 

2.1. Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. (fol-

gend: Beschwerdegegnerin) zu Recht nicht auf das Rentenbegehren eingetreten ist.  

 

 Prozessthema bildet die Frage, ob im Sinne von Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IVV glaub-

haft ist, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin in für den An-

spruch auf Rente erheblichen Weise geändert haben.  

 

2.2. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine 

neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der In-

validität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 

3 IVV). 

 

Bezogen auf das Eintreten auf eine Neuanmeldung ist ein bestimmter Wahrscheinlich-

keitsnachweis massgebend, wobei ein besonders tiefer Wahrscheinlichkeitsgrad, eben 

das Glaubhaftmachen, gilt (vgl. Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, 2020, Art. 17 

N 17). Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserhebli-

chen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durch-

aus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 

behauptete Änderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_635/2015 vom 16. Oktober 2015 E. 2.2). Wenn einer Neuanmeldung zwar ärztliche 

Berichte beigelegt werden, diese indessen so wenig substantiiert sind, dass sich eine 

neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die 

IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, 

wenn den – für sich allein genommen den Anforderungen der Glaubhaftmachung nicht 

genügenden – Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach 

möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung 

vorliegt (vgl. BGer 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1). Entscheidend ist, ob kon-

krete Befunde benannt werden können, die hinzugekommen sind respektive sich ver-

stärkt haben und deren Auswirkungen so bedeutsam sind, dass die Veränderung als 

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geeignet erscheint, den Rentenanspruch zu verändern. Bewegt sich die Veränderung 

im Rahmen des vorbestehenden Zustandes, muss sich eine medizinische Beurteilung, 

welche von einer früheren Einschätzung abweicht, hinreichend darüber aussprechen, 

inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat 

(vgl. Flückiger, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar ATSG, 

2020, Art. 17 N 38). 

 

Eine anspruchserhebliche Änderung kann auch dann gegeben sein, wenn sich ein Lei-

den bei im Wesentlichen gleichbleibender Diagnose in seiner Intensität und in seinen 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat, wie dies etwa bei der Chronifizie-

rung einer psychischen Störung zutreffen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_683/2016 vom 30. März 2017 E. 4.1.1). Führen neue medizinische Abklärungen zu 

einer anderen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, liegt nicht ohne Weiteres ein Revisions-

grund vor. Die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich ge-

bliebenen Sachverhalts ist im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (vgl. Flückiger, 

a.a.O., Art. 17 N 37). 

 

2.3. Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine erhebliche Veränderung des Sach-

verhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung 

der abweisenden Verfügung der Vorinstanz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_635/2015 vom 16. Oktober 2015 E. 2.1; BGE 130 V 64 E. 3; Flückiger, a.a.O., Art. 

17 N 20 ff., 78; BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Der Vergleichszeitraum erstreckt sich somit 

zwischen 20. September 2013 und 11. Dezember 2020, als die Vorinstanz auf das zu-

letzt gestellte Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist.  

3. 

3.1. Der Verfügung der IV-Stelle Appenzell I.Rh. vom 20. September 2013 lag das psychiat-

risch-orthopädische Gutachten von Dr. med. B., Fachärztin für Psychiatrie und Psycho-

therapie FMH und Dr. med. C., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatolo-

gie des Bewegungsapparates FMH, Institut für Forensisch-Psychologische Begutach-

tung vom 15. Dezember 2012 zugrunde. Darin wurden folgende Diagnosen mit Ein-

fluss auf Arbeitsfähigkeit gestellt: psychiatrische Symptomatik unverändert im Vergleich 

zur MEDAS-Begutachtung vom 27. Juni 2007, psychogene Überlagerung der Folgen 

der Unfälle 1996 und 1997 mit Supraspinatusverletzung rechts und der neuropathi-

schen Schmerzen (ICD-10: F54), anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: 

F45.4), Klaustrophobie (ICD-10: F40.2), intrinsisches Asthma bronchiale (Erstdiagnose 

im Verlauf des Jahres 2009; J45.8), chronisches Lumbovertebralsyndrom (M54.4) bei 

degenerativen Veränderungen auf Höhe L2/L3 (M47.86), Rotatorenmanschettenläsion 

(Supraspinatus) rechts, teils traumatisch (S46.0), teils degenerativ (M75.1) bedingt und 

Funktionsstörungen an der linken Hand mit neuropathischen Schmerzen Dig II bis Dig 

IV (M25.54) sowie Beugekontraktur im PIP Dig IV (M25.64). Die Arbeitsfähigkeit wurde 

unverändert bei 70% (30% Arbeitsunfähigkeit wegen psychiatrischer Symptomatik, nur 

qualitative Einschränkungen wegen des Bewegungsapparats) in einer adaptierten Tä-

tigkeit bescheinigt. Es solle sich um eine körperlich leichte bis gelegentlich mittel-

schwere Tätigkeit in temperierten grossen Räumen handeln, mit der Möglichkeit des 

Wechselns zwischen Sitzen, Gehen und Stehen, ohne Tätigkeiten über der Horizontal-

ebene, ohne Zwangspositionen der Wirbelsäule, ohne Notwendigkeit des Absolvierens 

längerer Gehstrecken oder des Überwindens von Höhendifferenzen wie Treppen, Lei-

tern oder Gerüste, ohne feinmotorische Tätigkeiten namentlich der linken Hand sowie 

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ohne Exposition gegenüber Staub oder reizenden Gasen. Aufgrund der Platzangst 

könne die Explorandin nicht in engen und geschlossenen Räumen arbeiten. Auf die 

psychischen Leiden der Beschwerdeführerin wurde ausführlich eingegangen.  

 

3.2. Die Beschwerdeführerin wurde von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 

30. Oktober 2019 aufgefordert, mit Berichten von Spezialärzten und stationären Auf-

enthalten zu belegen, dass sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 

verschlechtert habe. So würden die kurzen Ausführungen des Hausarztes Dr. med. D. 

vom 24. August 2019 wohl eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation mög-

lich machen, würden jedoch noch nicht hinreichend genug begründen, um auf das Ge-

such einzutreten. Damit kam die Beschwerdegegnerin ihrer Verpflichtung, von der Be-

schwerdeführerin weitere Angaben nachzufordern, nach.  

 

3.3. Nachstehend ist auf die von der Beschwerdeführerin mit oder nach Neuanmeldung 

vom 4. Oktober 2019 eingereichten ärztlichen Berichte einzugehen und zu prüfen, ob 

mit diesen eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit 2013 mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit glaubhaft gemacht werden kann.  

 

4. 

4.1. In den Berichten des Pneumologen Dr. med. D., Spital Thurgau Münsterlingen vom 

19. Oktober 2018 und 20. November 2018 wurde nach erfolgter Bronchoskopie vom 

19. Oktober 2018 und einem CT-Thorax vom 12. November 2018 St. n. linksseitiger 

Pneumonie 09/2018 diagnostiziert. Die auf den 14. November 2018 geplante erneute 

Bronchoskopie habe aufgrund einer Hospitalisation wegen Allgemeinzustandsver-

schlechterung und erhöhter laborchemischer Infektparameter nicht stattgefunden. Es 

wurde eine Grössenzunahme der Atelektase im anterobasalen Unterlappen links bei 

Abbruch des zugehörigen Bronchus und ein regredienter Pleuraerguss links beurteilt.  

 

Die Beschwerdeführerin behauptet, diese Berichte würden ausdrücklich eine Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands nennen. Dem ist entgegenzuhalten, dass 

Dr. med. E. die angeplante Bronchoskopie, mit welcher hätte geklärt werden können, 

wie sich der Gesundheitszustand entwickelt habe, nicht durchführen konnte. Der Spi-

talaufenthalt wegen eines Infekts lässt nicht darauf schliessen, dass diese momentane 

Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin angehalten hätte, 

was die Ergebnisse der später erfolgten Untersuchungen durch die Pneumologen be-

stätigten. 

 

4.2. Dr. med. D., Hausarzt der Beschwerdeführerin, führte in seinem Bericht vom 24. Au-

gust 2019 folgende chronische Krankheiten mit Auswirkungen und Einschränkungen 

auf/der Aktivitäten des alltäglichen Lebens auf: Asthma bronchiale (seit 2010, Belas-

tungsluftnot, erhöhte Infektanfälligkeit [2 x Lungenentzündungen im letzten Jahr], chro-

nisches Rückenleiden (seit 2011 mit rezidivierendem lumbovertebralem Schmerzsyn-

drom und rezidivierendem zerviko- und thorakovertebralem Schmerzsyndrom), neuro-

pathisches Schmerzsyndrom (seit 11/1997) nach Schnittverletzung der linken Hand IV. 

Finger, chronische Schulterarmschmerzen rechts nach Sehnenverletzung und bei Arth-

rose (seit 08/1996), psychische Befindlichkeitsstörungen, teils mit depressiver Reaktion 

und Ängsten im Zusammenhang mit körperlichen Störungen.  

  

   Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

9 - 68 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Verschlechterung in den letzten Jahren ergebe 

sich indirekt aus dem Hinweis, dass medikamentöse Behandlungen wegen Unverträg-

lichkeit der Medikamente nicht oder nur kurzzeitig hätten durchgeführt werden können. 

Vor allem erkläre Dr. med. D. seine Auffassung, wonach er es für sehr unwahrschein-

lich halte, dass die Beschwerdeführerin wieder eine berufliche Tätigkeit ausüben 

könne, und er eine IV-Anmeldung für angezeigt erachte. Sämtliche von Dr. med. D. di-

agnostizierten Krankheiten der Beschwerdeführerin bestehen jedoch schon vor der 

Verfügung vom 20. September 2013. Konkrete Befunde, die seit 2013 hinzugekommen 

seien respektive sich verstärkt hätten, nannte er nicht. Er gab auch nicht an, dass sich 

der Gesundheitszustand seit 2013 wesentlich verschlechtert hätte. 

 

4.3. Dr. med. F. diagnostizierte in seinem Konsultationsbericht vom 4. April 2019 eine Cuff 

Arthropatie rechts und symptomatischer Hallux valgus. Da die Patientin keine Opera-

tion gemocht habe, sei eine Infiltration in die rechte Schulter erfolgt. In seinem Konsul-

tationsbericht vom 25. September 2020 hielt er folgende Diagnosen fest: Cuff Arthropa-

thie rechts mit irreparabler RM-Ruptur nach Trauma 1996 (MRI SSP-Ruptur 1996) und 

Humeruskopfhochstand Rx 28. März 2019, beginnende Gonarthrose rechts, sympto-

matischer Hallux valgus et interphalangeus links, Cervicocephal-Syndrom, chronifizier-

ter Schmerz linke Hand bei Schnittverletzung Dig. II und III Ps, Dig IV PIP mit Beuge-

sehnendurchtrennung und palmares radiales Nervenbündel links 26. November 1997, 

Sehnen- und Nervennaht Dig. IV, Thirschdeckung Dig III, WV Dig II 26. November 

1997 und neurologischem Konsilium 24. August 2005, Ulcus duodeni (Gastroskopie 

1992 und 1993 Heliobacter und Ulcus pos., Gastroskopie 2000 neg.), Depressionen 

seit Jahren in psychotherapeutischer Behandlung, Klaustrophobie, intrinsic Asthma ED 

2009 (nächtlicher Husten mit hohem Leidensdruck seit 2015). Zum Prozedere führte er 

an, dass grundsätzlich die Implantation einer Schulterprothese bei der 60-jährigen Pati-

entin zu empfehlen wäre, aufgrund der psychischen Konstellation mit Entwicklung ei-

nes chronischen Schmerzsyndroms wäre aber hier eine Garantie nicht gegeben. Die 

beginnende Gonarthrose Knie rechts sei im Moment nicht leistungsmindernd. Bezüg-

lich der Schmerzen im rechten Handgelenk zeige sich radiologisch kein Grund dafür, 

allenfalls entwickle sich hier ein Handgelenksganglion bei doch leicht vorhandener 

Schwellung dorsal. Hier könnte ein MRI zur Diagnostik durchgeführt werden, er denke 

im Moment aber nicht, dass es therapeutische Konsequenzen habe, da die Patientin 

auch keine Operation hierfür wolle. Bezüglich Arbeitsfähigkeit sei eine Einschränkung 

der Schulterfunktion rechts gegeben. Auch bei chronischen Schmerzen im Bereich der 

linken Hand mit Fehlstellung im Mittelfinger sei volle Belastung nicht gegeben.  

 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein völlig neuer Befund gegenüber früher sei 

die beginnende Gonarthrose im rechten Knie. Damit liegt zwar im Vergleich zu 2013 

eine neue Diagnose vor, Dr. med. F. schätzt aber die damit zusammenhängenden Be-

schwerden im Moment nicht leistungslimitierend ein, weshalb diesbezüglich auch keine 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit besteht. 

  

Zudem argumentiert die Beschwerdeführerin, auf die Schulterprothese sei u.a. wegen 

Platzangst der Beschwerdeführerin verzichtet worden. Der Hinweis, dass eine Schul-

terprothese in Erwägung gezogen werden könnte, zeige ausserdem, dass die Schulter-

beschwerden in jedem Fall dauerhafte Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Be-

Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

10 - 68 

schwerdeführerin hätten; denn auch mit einer Schulterprothese bestehe eine massge-

bliche Einschränkung. Insbesondere seien die deutlicheren Bewegungsschmerzen im 

Bereich der rechten Schulter einerseits und die psychische Konstellation andererseits 

insofern neu, als diese nie in die materielle Beurteilung der Vorinstanz eingeflossen 

seien. Dieser Argumentation der Beschwerdeführerin steht entgegen, dass bereits im 

Jahr 2013 von der Beschwerdegegnerin berücksichtigt wurde, dass die Schmerzen in 

der rechten Schulter die Beschwerdeführerin beeinträchtigen würden. So wurde im 

psychiatrisch-orthopädischen Gutachten vom 15. Dezember 2012 eine qualitative Ein-

schränkung wegen des Bewegungsapparats bescheinigt, wonach eine adaptierte Tä-

tigkeit zumutbar sei, also eine körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit 

in temperierten grossen Räumen, mit der Möglichkeit des Wechselns zwischen Sitzen, 

Gehen und Stehen, ohne Tätigkeiten über der Horizontalebene, ohne Zwangspositio-

nen der Wirbelsäule, ohne Notwendigkeit des Absolvierens längerer Gehstrecken oder 

des Überwindens von Höhendifferenzen wie Treppen, Leitern oder Gerüste, ohne fein-

motorische Tätigkeiten namentlich der linken Hand sowie ohne Exposition gegenüber 

Staub oder reizenden Gasen. Aufgrund der Platzangst könne die Explorandin nicht in 

engen und geschlossenen Räumen arbeiten. Die Bewegungsschmerzen im Bereich 

der rechten Schulter flossen bereits in die materielle Beurteilung der Vorinstanz im Jahr 

2013 ein, hat doch die Beschwerdeführerin damals gegenüber der Gutachterin ange-

geben, die Schmerzen in der rechten Schulter seien immer vorhanden und würden sich 

bei Bewegung über der Horizontalebene und bei Belastung verstärken, es gehe ihr ins-

gesamt schlecht, sie verspüre überall Schmerzen und sie hätte keine Kraft mehr. Den 

beiden Berichten von Dr. med. F. kann somit kein Hinweis entnommen werden, inwie-

fern sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit dem Gutachten vom 

15. Dezember 2012 verschlechtert habe. 

 

4.4. Gemäss Verlaufsbericht Pneumologie des Facharzts für Lungenkrankheiten G., St.Gal-

len, der Untersuchung von Februar 2020 könne eine beginnende Bronchiektase disku-

tiert werden. Dominant imponierten die radiomorphologischen Zeichen einer chroni-

schen Bronchitis, welche Schleimproduktion erklären würden. Nebst Sekretolyse werde 

eine fortgesetzte asthmakontrollierende Therapie empfohlen. Im ergänzender Bericht 

vom 25. Mai 2020 hielt er fest, er wisse, dass die Patientin hauptsächlich an ihrer per-

manenten, mengenmässig belastenden Schleimproduktion leide. Der Erfolg der von 

der Patientin regelmässig, nämlich mehrmals täglich, durchgeführten zeitaufwendigen 

Massnahmen, der Schleimproduktion medikamentös und nicht-medikamentös entge-

genzuwirken und vorhandenen Schleim bestmöglich zu mobilisieren, werde im Compu-

tertomogramm vom Februar 2020 sichtbar: Ihre Lunge sei „sauber“, es sei kaum 

Schleim in den Luftwegen sichtbar. Den Ergebnissen der letzten Lungenfunktionsprü-

fung lasse sich eine medizinisch-theoretische Ateminvalidität von 30% ableiten, womit 

die Patientin den Anforderungen einer leichtgradigen Arbeitstätigkeit, z.B. Büroarbeit, 

gewachsen sei, unter Berücksichtigung der aufwändigen Massnahmen für die Schleim-

mobilisation beim Arbeitspensum.  

 

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, wenn Arzt G. an einer Stelle die Auffas-

sung vertrete, leichte Büroarbeiten seien der Beschwerdeführerin allenfalls möglich, sei 

dem entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mangels Ausbildung und ausrei-

chender Sprachkenntnisse höchstens zu Putzarbeiten, allenfalls noch zu kleineren Bo-

tengängen in einem Büro eingesetzt werden könnte, und dabei sei der ärztlich bestä-

   Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

11 - 68 

tigte grosse Zeitaufwand für die Bekämpfung der Schleimproduktion noch völlig unbe-

rücksichtigt. Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass der Facharzt G. beschei-

nigte, die Beschwerdeführerin sei einer leichtgradigen Arbeitstätigkeit gewachsen, wo-

bei Büroarbeit lediglich als Beispiel angeführt wurde. Auch in diesen beiden Berichten 

nennt der Pneumologe keine konkreten Befunde, welche die Arbeitsfähigkeit im Ver-

gleich zum Jahr 2013 reduzieren könnten. Inwiefern sich die Arbeitsfähigkeit im Ver-

gleich zu derjenigen, welche ihr mit Gutachten vom 15. Dezember 2012, nämlich eine 

körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit ohne Exposition gegenüber 

Staub oder reizenden Gasen, als zumutbar bescheinigt wurde, massgeblich ver-

schlechtert haben soll, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht 

erkennbar.  

 

4.5. Dem Bericht der Hochgebirgsklinik Davos, Pneumologie über die ambulante Sprech-

stunde (Verlaufskontrolle) vom 9. September 2020, ist die Diagnose eines intrinsischen 

Asthmas bronchiale ED 2009 (Eosinophile 0.3 G/l, FEV1 vom 9. September 2020 73% 

[2,01 Liter], ANA/ANCA unauffällig, IgE 550 kU/l) und einer anamnestisch art. Hyperto-

nie diagnostiziert worden. In der Lungenfunktion zeige sich aktuell nur eine unwesentli-

che Verschlechterung des FEV1 mit Werten von 2,26 Litern in 2011 und aktuell 2,01 

Litern. Die Patientin berichte jedoch über eine erhebliche Verschleimung, welche über 

die Jahre zugenommen habe. Die Immunglobuline zeigten sich unauffällig, auch das 

m3 als Hinweis auf eine ABPA zeigten sich normwertig. Die Durchführung einer physi-

otherapeutisch angeleiteten Atemtherapie sowie die Nutzung eines Flutters sei bespro-

chen worden und die Medikation mit Seretide 250/25 1-0-1 werde fortgeführt.  

 

Die Beschwerdeführerin sieht in diesem Bericht eine Bestätigung der Verschlechte-

rung, erwähne er doch eine erhebliche, im Laufe der Jahre zunehmende Verschlei-

mung. Dies sei in den früheren Verfügungen nie geprüft worden. Der Beschwerdefüh-

rerin ist zwar zuzustimmen, dass die Problematik mit der Schleimproduktion im Jahr 

2013 nicht aktenkundig ist. Die Verschleimung, welche die Beschwerdeführerin medi-

kamentös und (selbst-)therapeutisch behandelt, wirkt sich aber auf eine adaptierte Tä-

tigkeit, wie sie der Beschwerdeführerin zugemutet wird, nicht in relevanter Weise aus. 

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, die asthmatischen Beschwerden 

sowie die Bronchial- und Lungenprobleme seien im Gutachten vom 15. Dezember 2012 

in keiner Weise berücksichtigt worden, wurde darin festgehalten, dass bereits früher von 

PD Dr. H. (Hochgebirgsklinik Davos) aus rein pneumologischer Sicht eine volle Arbeits-

fähigkeit per November 2011 bescheinigt worden sei. Anlässlich der aktuellen somati-

schen Befragung und Untersuchung hätten keine Befunde erhoben werden können, 

die dieser Einschätzung widersprächen. 

 

4.6. In sämtlichen dieser obgenannten, von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte 

nennen die Ärzte somit keine konkreten, neu hinzugekommenen Befunde, deren Aus-

wirkungen so bedeutsam wären, dass die Veränderung als geeignet erscheint, den 

Rentenanspruch zu verändern. Sie geben keine medizinische Beurteilung ab, inwiefern 

eine effektive Verschlechterung des Gesundheitszustandes zum Vergleich mit demjeni-

gen im Jahr 2013 stattgefunden habe. Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, mit den 

eingereichten ärztlichen Berichten eine relevante Verschlechterung ihres Gesundheits-

zustands mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätig-

keit seit der Verfügung vom 20. September 2013 glaubhaft zu machen.  

 

Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

12 - 68 

Auch finden sich keine Anhaltspunkte, dass das Zusammenwirken der verschiedenen 

psychischen und physischen Beschwerden der Beschwerdeführerin zur Verschlechte-

rung des Gesundheitszustands führen könnte oder dass es der Beschwerdeführerin im 

Alltag schlechter gehe als noch im Jahr 2013. Entsprechend zielen die Ausführungen 

der Beschwerdeführerin, das in den Akten liegende Gutachten vom 15. Dezember 

2012 sei fast 9 Jahre alt sowie für die Bemessung der Invalidität sei zu prüfen, wie sich 

die einzelnen Arbeitsunfähigkeiten sowie deren Kumulation auf Einsatzfähigkeit der 

Beschwerdeführerin im gesamten für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarkt auswirken 

würden, ins Leere. 

 

Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nicht auf das Leis-

tungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2019 eintrat. Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen. 

 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 1-2021 vom 5. Oktober 2021  

 
 

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 

8C_64/2022 vom 29. März 2022 abgewiesen. 

  

   Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

13 - 68 

3. Mehrfache Begünstigung  

Es wäre dem Beschuldigten als Staatsanwalt mit einer guten Arbeitsplanung möglich gewe-

sen, mit den vorhandenen Arbeitsressourcen das Basisverfahren innert nützlicher Frist zum 

Abschluss zu bringen. Die Vorgehensweise des Bezirksgerichts bei der Findung eines Ge-

richtstermins kurz vor den Sommerferien hat zu keiner Unterbrechung des Kausalzusam-

menhanges zwischen der Unterlassung des Staatsanwaltes und dem Eintritt der Verjährung 

des Basisverfahrens geführt. Der objektive Tatbestand von Art. 305 Abs. 1 StGB wurde da-

her mehrfach erfüllt. Trotz aller Warnungen und Hinweise auf die drohende Verjährung 

schloss der Beschuldigte das Basisverfahren nicht rechtzeitig ab. Entsprechend kann sein 

Nichthandeln als Inkaufnahme des Verjährungseintritts und nicht mehr als blosse Fahrlässig-

keit ausgelegt werden. Somit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 305 Abs. 1 StGB 

erfüllt.  

 
Erwägungen: 

I. 

 

1. 

1.1. Am 17. September 2010 verunfallte der 17jährige Mechatroniker-Lehrling A. in seinem 

Lehrbetrieb, der B. AG in Appenzell, beim Beladen eines Warenaufzugs tödlich. Der 

damalige Staatsanwalt von Appenzell I.Rh., C., eröffnete ein Strafverfahren gegen D., 

Werkstattchef, Sicherheitsbeauftragter und Lehrmeister des Verstorbenen, E., Verant-

wortlicher der Herstellerfirma des Warenaufzugs, sowie F., Geschäftsführer und VR-

Präsident der B. AG, wegen fahrlässiger Tötung (Basisverfahren). Am 1. April 2017 er-

liess C. je einen Strafbefehl gegen F. und D. wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von 

Art. 117 StGB. Beide erhoben Einsprache gegen den Strafbefehl, worauf am 3. Juli 

2017 die Überweisung an das Bezirksgericht erfolgte. Am 6. Juli 2017 erhob C. zudem 

beim Gericht Anklage gegen E. wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 

StGB. Da innert weniger als drei Monaten -  Verjährungseintritt war der 17. September 

2017 - ein gesetzeskonformes Gerichtsverfahren nicht durchführbar war, beschloss 

das Bezirksgericht am 22. August 2017, bis zum Eintritt der Verjährung keine weiteren 

Verfahrenshandlungen vorzunehmen und anschliessend die drei Verfahren einzustel-

len. Alle drei Strafverfahren verjährten am 17. September 2017. Die Einstellung der 

Verfahren zufolge Verjährung erfolgte mit Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. Okto-

ber 2017.  

 

 (…) 

 

III. 

 

 (…) 

 

 

2.6.  Wer jemanden der Strafverfolgung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder Geldstrafe bestraft (Art. 305 Abs. 1 StGB). 

 

Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

14 - 68 

 Art. 305 StGB dient dem Schutz der – schweizerischen – Strafrechts- und Strafvoll-

zugspflege; es soll verhindert werden, dass die Verfolgung und Bestrafung von Perso-

nen durch Machenschaften erschwert oder verunmöglicht werden (Damian K. Graf, in: 

Damian K. Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 1 zu Art. 305 StGB; 

Trechsel/Pieth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches Strafge-

setzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 305 StGB). Nicht vorausgesetzt ist, dass die zu be-

günstigende natürliche Person sich tatsächlich strafbar gemacht hat; ob sie schuldig 

oder unschuldig ist, ist für Art. 305 StGB nicht von Belang (Damian K. Graf, a.a.O., N. 5 

zu Art. 305 StGB; Trechsel/Pieth, a.a.O., N. 2 zu Art. 305 StGB). Die Tathandlung 

muss geeignet sein, eine andere Person für eine gewisse Zeit der Strafverfolgung oder 

dem Strafvollzug zu entziehen (Damian K. Graf, a.a.O., N. 6 zu Art. 305 StGB). Be-

günstigung durch Unterlassen ist möglich, soweit den Täter eine Garantenpflicht trifft. 

Das ist der Fall, wenn dem Täter kraft seiner Funktion eine spezielle Pflicht zur Ge-

währleistung der Strafverfolgung oder des Strafvollzugs zukommt. Dies gilt vorab unter 

anderem für Staatsanwälte [bspw. durch krass rechtswidrige Verfahrenseinstellung] 

(Damian K. Graf, a.a.O., N. 10 zu Art. 305 StGB). Staatsanwälte machen sich der Be-

günstigung durch Unterlassung schuldig, wenn sie in denjenigen Fällen, in denen sie 

selber als Strafverfolgungsorgane tätig werden sollten, vorsätzlich untätig bleiben 

(Trechsel/Noll/Pieth, in: Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 7. Aufl. 2017, S. 

240, unter Hinweis auf BGE 109 IV 46). Selbstverständlich kann der Vorwurf nur dann 

erhoben werden, wenn überhaupt eine Möglichkeit bestand, die gebotene Handlung 

vorzunehmen und den Erfolg abzuwenden. Im Allgemeinen wird die Möglichkeit der Er-

folgsabwendung unter den «Handlungsbegriff» subsumiert und der Handlung bei den 

Handlungsdelikten gleichgestellt [man spricht auch von Tatmacht] (Trechsel/Noll/Pieth, 

a.a.O., S. 250). Der Erfolg gilt als nicht «verursacht», wenn das Verhalten des Täters 

zu ihm nicht «kausal» war (Trechsel/Noll/Pieth, a.a.O., S. 250).  

 

 Gemäss Art. 10 Abs. 1 StPO gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung 

als unschuldig. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei 

nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Bestehen un-

überwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der ange-

klagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sach-

lage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Unschuldsvermutung von Art. 10 Abs. 1 StPO wirkt 

sich in der Praxis vor allem dahingehend aus, dass nach der aus ihr abgeleiteten Be-

weislastregel der verfolgende Staat der beschuldigten Person im Strafurteil die Voraus-

setzungen der Strafbarkeit, vorab den objektiven und subjektiven Tatbestand, aber 

auch die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen bzw. das Fehlen von Verfahrenshin-

dernissen, nachzuweisen hat (Schmid/Jositsch, a.a.O., N. 2 zu Art. 10 StPO). Aus der 

Unschuldsvermutung abzuleiten ist die in Art. 10 Abs. 3 StPO statuierte Beweiswürdi-

gungsregel in dubio pro reo. Sie greift, wenn erhebliche und unüberwindbare Zweifel 

an den Voraussetzungen der Strafbarkeit, vorab der objektiven und subjektiven Tatbe-

standselemente, bestehen. Irrelevant ist, ob der Richter tatsächlich zweifelte; massge-

bend ist, ob bei objektiver Betrachtungsweise solche Zweifel angebracht gewesen wä-

ren (Schmid/Jositsch, a.a.O., N. 10 zu Art. 10 StPO). 

 

2.7. Der Berufungsbeklagte war damaliger leitender Staatsanwalt und Verfahrensleiter im 

Basisverfahren und hatte die entsprechende Pflicht zum Handeln, um das Strafverfah-

ren gegen die zwei Verantwortlichen des Lehrbetriebs sowie den Geschäftsführer der 

   Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

15 - 68 

Herstellerin des Warenlifts vor Ablauf der 7jährigen Verjährungsfrist zu einem Ab-

schluss zu bringen. Der Berufungsbeklagte verfügte ohne Zweifel über die dafür nötige 

Tatmacht, so dass das gerügte Verhalten ein Unterlassen darstellt. Die vorinstanzli-

chen Erwägungen sind zutreffend und plausibel, so dass darauf verwiesen werden 

kann.  

 

 Ebenfalls in Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist das Kantonsgericht gestützt auf 

die Akten des Basisverfahrens sowie den Uster-Bericht der Ansicht, dass es dem Beru-

fungsbeklagten durchaus möglich gewesen wäre, das Basisverfahren, in welchem ge-

gen D., F. sowie E. ermittelt wurde, vor Eintritt der Verjährung abzuschliessen. Diesbe-

züglich kann auf unnötige Wiederholungen verzichtet und wiederum auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Bezüglich des Uster-Berichts 

wirft der Verteidiger des Berufungsbeklagten die Frage auf, worum es sich bei diesem 

Bericht, der im Nachgang zur Verjährung des Basisverfahrens von der Standeskom-

mission in Auftrag gegeben wurde, genau handelt. Dieser Bericht von Hanspeter Uster 

befasst sich mit der Abwicklung des verjährten Basisverfahrens, analysiert aber auch 

die Organisation der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden. Die Natur 

dieses Berichts ist nach Ansicht des Kantonsgerichts im vorliegenden Kontext nicht 

von Relevanz und kann offengelassen werden. Dies umso mehr, als sich der Verteidi-

ger selbst mehrfach, insbesondere hinsichtlich des subjektiven Tatbestands, auf diesen 

Bericht beruft. Dementsprechend muss es auch für das Gericht, selbstverständlich un-

ter Beachtung der allgemeinen Beweiswürdigungsregeln, zulässig sein, sich bei seiner 

Beurteilung punktuell darauf abzustützen.  

 

 Sodann teilt das Kantonsgericht auch die von der Vorinstanz zutreffend geäusserte 

Auffassung, dass die personelle Situation der Staatsanwaltschaft während des laufen-

den Basisverfahrens zwar nicht optimal war, es dem Berufungsbeklagten aber mit ei-

ner guten Arbeitsplanung möglich gewesen wäre, mit den vorhandenen Arbeitsressour-

cen das Basisverfahren innert nützlicher Frist zum Abschluss zu bringen und die Ver-

jährung abzuwenden. Seine Unterlassungen bei der Verfahrensführung waren somit 

kausal für den Erfolgseintritt. Auf die vorinstanzliche Erwägungen kann ebenfalls voll-

umfänglich verwiesen werden. 

 

2.8. Der Verteidiger sieht die Kausalität ebenfalls durch das Verhalten des Bezirksgerichts-

präsidenten bzw. der Einstellung aller drei Verfahren am 10. Oktober 2017 als unter-

brochen und stellt dazu zwei Beweisanträge. Erstens sei zu klären, wie genau diese 

Terminabsprachen des Gerichts gelaufen seien und zweitens welches der Inhalt dieses 

Telefongesprächs zwischen dem damaligen Opfervertreter und dem damaligen Ge-

richtspräsidenten gewesen sei. Wäre eine rechtskonforme Hauptverhandlung tatsäch-

lich innert Frist möglich gewesen, wäre das gerügte Verhalten des Berufungsbeklagten 

nicht kausal für den Verjährungseintritt und folglich nicht von ihm verursacht worden. 

 

 Wie erwähnt wurden die Strafbefehle gegen F. und D. am 3. Juli 2017 an das Bezirks-

gericht überwiesen und am 6. Juli 2017 Anklage gegen E. erhoben. Zuvor stellte der 

Verteidiger von E. am 30. Mai 2017 bei der Staatsanwaltschaft ein Ausstandsgesuch 

gegen C. ersuchte um Ermächtigung zur Eröffnung eines Verfahrens gegen den ehe-

maligen Arbeitsinspektor G. und brachte weitere Beweisanträge vor. Der Verteidiger 

von D. stellte am 29. Juni 2017 ebenfalls mehrere Beweisanträge. Der Verteidiger von 

Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

16 - 68 

E. erneuerte vor Bezirksgericht die beantragte Ermächtigung für ein Strafverfahren ge-

gen G. Die Verteidiger von D. und F. stellten vor Bezirksgericht ebenfalls mehrere Be-

weisanträge. Am 14. August 2017 fand das fragliche Telefongespräch zwischen dem 

Bezirksgerichtspräsidenten und dem Opferanwalt RA H. betreffend der drohenden Ver-

jährung statt. Der dazu vom Bezirksgerichtspräsidenten erstellten Aktennotiz kann fol-

gendes entnommen werden: «Da fristgemäss kein rechtsstaatlich einwandfreies Ver-

fahren durchgeführt werden könne, werde durch alle Angehörigen der Opfer eine Ein-

stellung des Verfahrens zufolge Verjährung bevorzugt, wobei dem Gericht bezüglich 

der drohenden Verjährung keinerlei Vorwürfe gemacht würden. Es fehle die entscheid-

relevante Konfrontationseinvernahme von G. und I. Auch hätte innert der Verjährungs-

frist bis 17. September 2016 [recte: 2017] nicht einmal ein gemeinsamer Termin aller 

beteiligten Rechtsvertreter gefunden werden können, obwohl durch das Gericht direkt 

nach Verfahrenseingang Gerichtstermine an allen Wochentagen vom 7. August bis 9. 

September 2017 nachgefragt worden seien.»  Am 22. August 2017 beschloss das Be-

zirksgericht, bis zum Eintritt der Verjährung keine weiteren Verfahrenshandlungen vor-

zunehmen und anschliessend das Verfahren einzustellen. Alle drei Strafverfahren ver-

jährten am 17. September 2017. Die Einstellung der Verfahren zufolge Verjährung er-

folgte mit Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. Oktober 2017.  

 

 Die dargelegte Aktenlage zeigt in aller Deutlichkeit, dass trotz der intensiven Bemühun-

gen des Bezirksgerichts die Durchführung eines gesetzeskonformen Verfahrens im 

umfangreichen Strafverfahren mit drei Beschuldigten, zahlreichen Beweisanträgen und 

einer noch durchzuführenden Konfrontationseinvernahme vor dem 17. September 

2017 nicht möglich war. Die Verfahren wurden dem Bezirksgericht just vor den Som-

merferien überwiesen, weshalb das Bezirksgericht bereits an der Findung eines Ge-

richtstermins mit sämtlichen Involvierten scheiterte. Dies ist für das Kantonsgericht 

nachvollziehbar und plausibel. Was die Beweisanträge des Verteidigers des Beru-

fungsbeklagten bezüglich des Ablaufs der Terminabsprachen und zum Inhalt des Tele-

fongesprächs zwischen dem Opfervertreter und dem Bezirksgerichtspräsidenten an 

der klaren Aktenlage ändern sollten, ist nicht ersichtlich. Erstens erfolgen Terminab-

sprachen beim Gericht erfahrungsgemäss in der Regel mündlich und zweitens ist da-

von auszugehen, dass der wesentliche Inhalt des besagten Telefongesprächs zwi-

schen dem Bezirksgerichtspräsidenten und dem Opferanwalt in der Aktennotiz enthal-

ten ist. Zudem hat der Berufungsbeklagte an Schranken des Kantonsgerichts selbst zu 

Protokoll gegeben, nachdem das Verfahren überwiesen worden sei, sei ein Vorschlag 

vom Bezirksgericht mit unheimlich vielen Daten gekommen, wie er ihn vorher nie be-

kommen habe. Demzufolge ist festzuhalten, dass die Vorgehensweise des Bezirksge-

richts zu keiner Unterbrechung zwischen der Unterlassung des Berufungsbeklagten 

und dem Eintritt der Verjährung des Basisverfahrens geführt hat.   

 

2.9. Der Berufungsbeklagte hat den objektiven Tatbestand der Begünstigung im Sinne von 

Art. 305 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt.  

 

3. Prüfung subjektiver Tatbestand von Art. 305 Abs. 1 StGB 

3.1. Die Berufungsklägerin hat vor Bezirksgericht im Wesentlichen vorgebracht, es gebe 

keine Anhaltspunkte für einen direkten Vorsatz, davon werde auch nicht ausgegangen. 

Der Berufungsbeklagte habe die Verjährung gekannt und auch konkret berechnet. Er 

   Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

17 - 68 

habe damit in Kauf genommen, dass die Verjährung eintrete, wenn er weiterhin die Un-

tersuchung nicht abschliesse. Damit habe er die drei Begünstigungen eventualvorsätz-

lich begangen, was nach ständiger Praxis des Bundesgerichts genüge.  

 

3.2. Der Berufungsbeklagte hat vor Bezirksgericht unter anderem entgegnen lassen, Be-

günstigung komme bei einem bewussten Entscheid in Frage. Gemäss Basler Kom-

mentar nicht aber bei «Verschlampen» oder Nichtbehandeln von Fällen wegen Über-

belastung. Die Anklage gebe mit dem Satz «er hätte Ressourcen schaffen müssen» 

bereits zu, dass der Berufungsbeklagte nicht die Ressourcen gehabt habe, um den Fall 

innert nützlicher Frist abzuschliessen. Es werde vom objektiven Tatbestand einfach ge-

schlussfolgert, er habe die Verjährung in Kauf genommen. Der Berufungsbeklagte 

habe Strafbefehle erlassen in der Annahme, diese würden akzeptiert. Als er gemerkt 

habe, dass sich die Taktik der Verteidigung im Hinblick auf die Verjährung plötzlich ge-

ändert habe, habe er sofort angeklagt. Dies im Glauben, dass die beförderliche Be-

handlung durch das Gericht die Verjährung noch abwenden könne. Eventualvorsatz 

liege daher nicht vor.  

 

3.3. Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, der Beschuldigte habe erwiesenermassen 

um die überlange Verfahrensdauer und die Gefahr der Verjährung, welche mit Fort-

dauer des Verfahrens immer näher gerückt sei, gewusst. Allein deshalb könne jedoch 

nicht auf den Willen des Beschuldigten geschlossen werden, die Verjährung bewusst in 

Kauf zu nehmen. Die Verfahrenshandlungen des Beschuldigten hätten in der Phase 

vor Überweisung der Fälle an das Bezirksgericht deutlich an Fahrt aufgenommen. Das 

sei als eindeutiges Indiz zu werten, dass sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt 

nicht mit dem Eintritt der Verjährung (und damit dem aus seiner Sicht noch nicht einge-

tretenen Erfolg der Begünstigung) abgefunden habe. Der Eintritt des Erfolges sei auf 

die Systemlosigkeit, mangelnde Organisation und die Nachlässigkeit des Beschuldig-

ten zurückzuführen, nicht aber auf ein bewusstes Akzeptieren des Verjährungseintritts. 

Es würden keine Hinweise für eine bewusste Verzögerung des Basisverfahrens und 

somit eines eventualvorsätzlichen Unterlassens vorliegen. Dies sei auch dem Bericht 

von Hanspeter Uster explizit zu entnehmen. Die Anklagebehörde schliesse einzig aus 

der Tatsache der Verjährung und dem Umstand, dass der Beschuldigte die Untersu-

chung teilweise monatelang vernachlässigte auf die Erfüllung des subjektiven Tatbe-

standes bzw. auf eine Inkaufnahme der Verjährung. Dieser Rückschluss alleine reiche 

allerdings nicht aus, um dem Beschuldigten ein eventualvorsätzliches Handeln zum 

Vorwurf zu machen und ihn wegen Verletzung von Art. 305 Abs. 1 StGB zu verurteilen. 

Der Beschuldigte habe sorgfaltswidrig auf das Ausbleiben der Verjährung vertraut. 

Eine fahrlässige Tatbegehung sei jedoch nicht strafbar. Es würden keine Hinweise auf 

eine bewusste Inkaufnahme der Verjährung vorliegen. 

 

3.4. Die Berufungsklägerin ergänzt vor Kantonsgericht, der abrupte Schluss der Vorinstanz, 

dass der Berufungsbeklagte trotz seiner Verfahrensfehler und seiner ihm bekannten 

Garantenpflicht eben doch nur fahrlässig gehandelt habe, stehe völlig schief in der 

Landschaft. Es sei zu fragen, wieviel Wissen denn der Berufungsbeklagte noch ge-

braucht hätte, dass man bei ihm auf Inkaufnahme der Verjährung und damit des straf-

rechtlichen Erfolgs, somit auf Begünstigung hätte schliessen können. Wenn sich die 

Vorinstanz mit der massgeblichen Praxis des Bundesgerichts auseinandergesetzt 

hätte, wäre sie auf den Entscheid BGE 130 IV 58 ff. gestossen. Sie hätte die geltende 

Praxis des Bundesgerichts zur streitigen Frage «Nachweis des Eventualvorsatzes 

Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

18 - 68 

beim nicht geständigen Täter» gefunden. Gemäss diesem Bundesgerichtsentscheid 

könne sich der Richter für den Nachweis des Vorsatzes – soweit der Täter nicht ge-

ständig sei – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungs-

regeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Ein-

stellung des Täters erlauben würden. Demgemäss dürfe der Richter vom Wissen des 

Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr 

als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, 

vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden könne. Würde 

hier jemand so weit gehen zu behaupten, dem Berufungsbeklagten habe sich die Ver-

wirklichung der Gefahr der Verjährung nicht als höchst wahrscheinlich aufgedrängt, 

nachdem er so oft und immer wieder bis kurz vor der absoluten Verjährung auf sie hin-

gewiesen worden sei.   

 

3.5. Der Berufungsbeklagte lässt vor Kantonsgericht ergänzen, wenn das Gericht nicht si-

cher sei, dass er habe begünstigen wollen oder dass es ihm einfach egal gewesen sei, 

dass das passiere, dann könne es ihn nicht verurteilen. Der Staatsanwalt übersehe bei 

diesem Bundesgerichtsentscheid zum Vorsatz, dass es bei Begünstigung eine Recht-

sprechung mit einer relativ hohen Hürde gebe. Das Gesetz und die Strafjustiz würden 

es nicht vorsehen, dass eine Verjährung auf dem Tisch eines Staatsanwaltes automa-

tisch eine Begünstigung sei, nur weil er wisse, dass die Verjährung eintreten könne. 

Nur wer gar nichts tue, könne allenfalls der Begünstigung schuldig gesprochen werden. 

Eventualvorsatz heisse, der Berufungsbeklagte habe in sich drin die Absicht gehabt, 

den Garagisten zu begünstigen. Aber der Berufungsbeklagte habe Strafbefehle ausge-

stellt. Hätte er geglaubt, diese würden nicht akzeptiert, hätte er direkt Anklage erhoben. 

Entscheidend sei, was sich der Berufungsbeklagte dort vorgestellt habe. Wenn er sich 

das falsch vorgestellt habe, dann sei es ein Fehler gewesen, dann sei es aber fahrläs-

sig und nicht vorsätzlich. Man müsse jemand anderem unerlaubt einen Gefallen tun 

wollen.  

 

3.6. Art. 305 StGB setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualdolus genügt. Der Vorsatz ist gege-

ben, wenn der Täter weiss oder für möglich hält und will oder in Kauf nimmt, dass 

durch sein Verhalten eine Drittperson ganz, teilweise oder zumindest vorübergehend 

der Strafverfolgung entzogen wird. Der Täter muss sich insoweit des laufenden Straf-

verfahrens bewusst gewesen sein und den Willen gehabt haben, den Begünstigten zu 

unterstützen (Damian K. Graf, a.a.O., N. 12 zu Art. 305 StGB). Der Vorsatz muss sich 

auch beim Unterlassungsdelikt auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale richten. Dazu 

gehören die tatsächlichen Voraussetzungen der Garantenstellung des Täters, die Ge-

fahr für das zu schützende Rechtsgut, die objektive Möglichkeit, die gebotene Hand-

lung vorzunehmen, die «Kausalität» und der tatbestandsmässige Erfolg (Trech-

sel/Noll/Pieth, a.a.O., S. 254). Der Untersuchungsrichter, der eine Untersuchung nicht 

so rechtzeitig zum Abschluss bringt, dass der Fall vor Eintritt der Verjährung rechtskräf-

tig abgeschlossen werden kann, ist nur dann möglicher Täter eine Begünstigung, wenn 

ihm eine beförderlichere Behandlung des Falls nach objektiven und subjektiven Ge-

sichtspunkten (Arbeitsbelastung) möglich gewesen wäre. Selbst das Setzen von fal-

schen Prioritäten bei der Fallbehandlung kann im Regelfall nicht als Eventualvorsatz 

für eine Begünstigung interpretiert werden. Bei bewusstem Untätigbleiben bis zur Ver-

jährung kommt Begünstigung in Frage, nicht aber bei blossem «Verschlampen» oder 

Nichtbehandeln von Fällen wegen Überlastung [Hinweis auf Frey/Omlin, AJP 2005 

   Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

19 - 68 

86f., die bei fehlenden Entlastungsmassnahmen eine Begünstigung durch die Vorge-

setzten erwägen] (Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 8 

zu Art. 305 StGB).  

 

 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen 

ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält 

und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach der Interpretation im Lehrbuch von 

Trechsel/Noll/Pieth (Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 2017, S. 96 

f.) folgt die Rechtsprechung des Bundesgerichts der heute herrschenden Einwilligungs-

theorie, nach der das Willenselement für die Annahme des Eventualvorsatzes ent-

scheidend ist. Das Bundesgericht anerkennt in konstanter Rechtsprechung die Wahr-

scheinlichkeitstheorie, wie die Autoren mit Hinweis auf BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252 

zutreffend darlegen: "Je grösser etwa das Risiko der Tatbestandsverwirklichung ist und 

je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche 

Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, 

also entgegen seiner Behauptung nicht (pflichtwidrig unvorsichtig) darauf vertraut, dass 

sich dieses Risiko nicht verwirklichen bzw. der tatbestandsmässige Erfolg nicht eintre-

ten werde." In einem jüngsten Entscheid fasste die Strafrechtliche Abteilung des Bun-

desgerichts diese Rechtsprechung wie folgt zusammen: "Das Gericht darf vom Wissen 

des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter in Würdigung aller Um-

stände der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufgedrängt hat, dass sein Verhal-

ten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs ausgelegt werden kann. [...] 

Eventualvorsatz kann allerdings auch zu bejahen sein, wenn der Eintritt des tatbe-

standsmässigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss 

möglich war. Doch darf diesfalls nicht allein aus dem Wissen des Täters um die Mög-

lichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden, sondern 

müssen weitere Umstände hinzutreten (Urteile des Bundesgerichts 6B_1059/2019 vom 

10. November 2020 E. 4.4.4.; 6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.2.). 

 

3.7. Gestützt auf die einschlägige Lehre und Rechtsprechung ist zu prüfen, ob der Beru-

fungsbeklagte den Eintritt der Verjährung des Basisverfahrens in Kauf nahm und damit 

eventualvorsätzlich handelte, oder pflichtwidrig unvorsichtig darauf vertraute, dass die 

Verjährung nicht eintreten werde.  

 

3.8. Zur Beantwortung dieser Frage ist das vom Berufungsbeklagten von Beginn weg ge-

führte Basisverfahren einer genaueren Betrachtung zu unterziehen:  

 

 Der 17jährige A. stirbt am 17. September 2010 infolge eines Unfalls mit dem Warenlift 

in seinem Lehrbetrieb in Appenzell. Der Opfervertreter RA H. erwähnt am 1. Juni 2011 

gegenüber C. leitender Staatsanwalt, den schleppenden Gang des Untersuchungsver-

fahrens und bittet um Mitteilung, welche Beweiserhebungen dieser vorzunehmen ge-

denke. Das Antwortschreiben des Berufungsbeklagten datiert vom 29. Juli 2011. Der 

Polizeibeamte J. beklagt sich beim leitenden Staatsanwalt am 11. August 2011 im Zu-

sammenhang mit der geplanten Einvernahme von E. über dessen Verzögerung der 

Einvernahme. Am 23. Mai 2012 teilt RA H. dem Berufungsbeklagten mit, dass die Zivil- 

und Strafkläger auch bei einer Einigung über die Zivilansprüche an ihrem Strafantrag 

festhalten würden. Er ersucht den Staatsanwalt, die notwendigen Untersuchungshand-

lungen vorzunehmen. Der Opferanwalt dankt dem Berufungsbeklagten am 26. Sep-

tember 2012 für die Schilderung des aktuellen Verfahrensstandes. Die Opferfamilie teilt 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1059%2F2019&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-IV-242%3Ade&number_of_ranks=0#page242

Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

20 - 68 

dem Staatsanwalt am 18. September 2013 mit, dass am dritten Jahrestag von A.’s töd-

lichem Unfall bei ihnen Fragen zum aktuellen Stand des hängigen Verfahrens aufge-

taucht seien. Der Rechtsvertreter der Opferfamilie fragt am 11. Dezember 2013 nach 

dem Verfahrensstand. Die Antwort des Berufungsbeklagten erfolgt anderntags per E-

Mail. RA H. weist den Staatsanwalt am 4. September 2015 darauf hin, dass sich der 

Todestag bald zum fünften Mal jähre. Für die Hinterbliebenen sei die lange Verfahrens-

dauer schon längst unerträglich. Er bitte um baldige Rückmeldung, welche Schritte er 

als weiteres vorsehe und wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen sei. 

Am 7. September 2015 weist RA H. den Staatsanwalt darauf hin, seine Klientschaft 

habe ihn gebeten, den Landammann mit einer Briefkopie zu bedienen. Die Angehöri-

gen würden die Verfahrensdauer als absolut stossend, unverständlich, unhaltbar und 

untragbar erachten. (…) Ein Verjährungseintritt würde als Skandal empfunden. Die An-

gehörigen würden Rückmeldung erwarten, wann mit dem Verfahrensabschluss gerech-

net werden dürfe. In seinem Antwortschreiben vom 22. September 2015 führt der Beru-

fungsbeklagte aus, die Verzögerung könne somit nicht allen Beschuldigten gleicher-

massen, sondern nur dem Herstellerunternehmen angelastet werden. Der definitive Er-

mittlungsbericht der Kapo sei Ende März 2015 bei der Staatsanwaltschaft eingegan-

gen. Die Furcht, es könnte eine Verjährung eintreten, sei mit Blick auf Art. 97 Abs. 1 

Bst. c (in der Version vor dem 1. Januar 2014) i.V.m. Art. 97 Abs. 3 StGB derzeit unbe-

gründet.  

 

 Wie in vorstehender Erwägung 2.8. festgehalten, erfolgte am 3. Juli 2017 die Überwei-

sung der Strafbefehle gegen F. und D. und die Anklageerhebung gegen E. am 6. Juli 

2017. Alle drei Strafverfahren verjährten am 17. September 2017.  

 

3.9. Aufgrund der schleppenden Verfahrensführung durch den Berufungsbeklagten ist of-

fensichtlich, dass die Gefahr, dass das Basisverfahren verjähren würde, mit fortschrei-

tender Verfahrensdauer immer grösser wurde. Dieser Umstand wurde dem Berufungs-

beklagten seitens des Opfervertreters mehrfach eindringlich und mit aller Deutlichkeit 

ins Bewusstsein gerufen, im Jahr 2015 sogar unter Hinweis darauf, dass ebenfalls der 

Landammann informiert werde. Dies zeitigte jedoch beim Berufungsbeklagten keine 

erkennbare Wirkung, auch danach nahm er nur ganz vereinzelt Untersuchungshand-

lungen vor. 2016 fand statt eines Abschlusses der drei Verfahren einzig am 24. Feb-

ruar eine Konfrontationseinvernahme von E. und K. statt. Aktenkundig ist im Jahr 2016 

ein E-Mail des Staatsanwaltes an Landesfähnrich L. vom 27. August, in dem der 

Staatsanwalt aufgrund gewisser Altlasten die befristete Anstellung eines a.o. Staatsan-

waltes für ein Jahr vorschlägt. Die Überweisung der Strafbefehle und die Anklageerhe-

bung erfolgten dann knapp drei Monate vor der Verjährung.  

 

 Der Berufungsbeklagte wusste nachweislich um die reelle Gefahr einer Verjährung und 

musste sich aufgrund des immer näher rückenden Zeitpunktes vollauf bewusst gewe-

sen sein, dass ein Verjährungseintritt im Basisverfahren immer wahrscheinlicher wer-

den würde. Sinnbildlich kann sein Verhalten mit demjenigen eines Geisterfahrers auf 

der Autobahn verglichen werden, der trotz aller Warnhinweise unbeirrt auf der falschen 

Spur weiterfährt. Als er auch 2016, nach den ein Jahr zuvor erfolgten und an Deutlich-

keit nicht mehr zu überbietenden Appellen, die drei Strafverfahren nicht abschloss, 

durfte er nicht mehr (pflichtwidrig unvorsichtig) darauf vertrauen, dass die Verjährung 

schon nicht eintreten werde. Vielmehr kann aufgrund der konkreten Umstände vom 

   Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

21 - 68 

Wissen des Staatsanwaltes um die drohende und immer konkreter werdende Verjäh-

rung auf dessen Willen geschlossen werden und entsprechend sein Nichthandeln als 

Inkaufnahme des Verjährungseintrittes und nicht mehr als blosse Fahrlässigkeit ausge-

legt werden. Daran ändert seine Aussage an Schranken des Kantonsgerichts nichts, er 

habe die Überzeugung, dass der Fall rechtzeitig zum Abschluss komme, bis zum 

Schluss gehabt, selbst als es knapp geworden sei. Sein Hinweis auf seinen Vorschlag 

gegenüber dem Landesfähnrich um befristete Anstellung eines a.o. Staatsanwaltes im 

2016 vermag ihn ebenfalls nicht zu entlasten, hätte diese Massnahme doch selbst bei 

einem positiven Bescheid der Regierung für das Basisverfahren nicht mehr innert nütz-

licher Frist zu einer Entlastung geführt. Hier ist auf den bereits von der Vorinstanz zi-

tierten Uster-Bericht hinzuweisen, wonach der Berufungsbeklagte durch pflichtgemäs-

ses Handeln, namentlich durch eine frühzeitige Planung und das Setzen richtiger Prio-

ritäten, das Basisverfahren rechtzeitig zur Anklage bringen bzw. Strafbefehle hätte er-

lassen können. 

 

 Es ist dem Kantonsgericht wichtig zu betonen, dass sich der vorliegende Fall klar von 

den von Delnon/Rüdy genannten Fällen des Setzens von falschen Prioritäten bei der 

Fallbehandlung und blossen «Verschlampens» oder Nichtbehandelns von Fällen we-

gen Überlastung unterscheidet (a.a.O., N. 8 zu Art. 305 StGB). Vorliegend wäre es 

dem Berufungsbeklagten nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten möglich 

gewesen, das Basisverfahren rechtzeitig abzuschliessen bzw. das «Ruder noch her-

umzureissen». Trotz aller Warnungen und Hinweise auf die drohende Verjährung tat er 

dies nicht. Dass der Berufungsbeklagte in einem Akt der Verzweiflung kurz vor Ablauf 

der 7jährigen Verjährungsfrist nach 6 Jahren und neun Monaten und vor den Sommer-

ferien die Straffälle ans Bezirksgericht überwies, ist ein unbehelflicher Versuch, die 

«heisse Kartoffel» im letzten Moment noch weiterzureichen. Aufgrund der dargelegten 

Umstände kann das Kantonsgericht die Schlussfolgerung im Uster-Bericht, wonach 

überhaupt keine Anzeichen dafür vorliegen würden, dass der verfahrensleitende 

Staatsanwalt den Fall bewusst verjähren lassen oder bestimmte Personen vor einer all-

fälligen Strafe schützen wollte, nicht teilen.    

 

3.10. Der Berufungsbeklagte hat auch den subjektiven Tatbestand der Begünstigung im 

Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt.  

 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Berufungsbeklagte bezüglich der 

drei verjährten Straffälle gegen D., E. sowie F. eventualvorsätzlich der mehrfachen Be-

günstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat.  

 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Entscheid K 5-2020 

vom 01. Juni 2021 

   

 

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist zurzeit beim Bundesgericht hängig 

 

  

Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

22 - 68 

4.  BauG-Beschwerde (Kantonaler Nutzungsplan betreffend Intensivlandwirt-
schaftszone) 

Zur Ausscheidung von Betrieben mit bodenunabhängiger Tierhaltung im Sinne von Art. 16a 

Abs. 3 RPG sind kantonale Nutzungspläne erforderlich (Art. 16 Abs. 1 BauG). Die Kantone 

haben bei der Festlegung der Anforderungen (Art. 38 RPV) als auch im Zuge der Zonenaus-

scheidung von Intensivlandwirtschaftszonen den aus der Bundesverfassung und dem RPG 

abgeleiteten Planungsgrundsätzen Rechnung zu tragen. Von Bedeutung sind namentlich die 

in Art. 1 Abs. 2 lit. a und d RPG genannten Zielen, die auf Schonung der Landschaft ausge-

richteten Grundsätze in Art. 3 Abs. 2 RPG sowie das Prinzip von Art. 16 Abs. 2 RPG, soweit 

möglich grössere zusammenhängende Flächen auszuscheiden. Eine zweckmässige Stand-

ortfestlegung setzt in der Regel die Prüfung verschiedener Standorte voraus. Kein Standort 

wird nur ideale Randbedingungen aufweisen. Die Kriterien zur Interessenabwägung sind da-

her in ihrer Gesamtheit zu würdigen. 

 

Erwägungen: 

I. 

 

1. A. ist Eigentümer der Parzelle Nr. x., welche sich in der Landwirtschaftszone befindet. 

Um seinen Betrieb zu vergrössern, stellte er das Gesuch, auf der Parzelle eine Zone 

für Landwirtschaft mit besonderer Nutzung auszuscheiden. Vom 17. September bis 

zum 16. Oktober 2020 wurde der kantonale Nutzungsplan «Y.», bestehend aus dem 

Situationsplan, dem Reglement und dem Planungsbericht, öffentlich aufgelegt.  

 

2. Innert der Auflagefrist erhob B., Eigentümer der angrenzenden Parzelle Nr. z. Einspra-

che gegen den kantonalen Nutzungsplan «Y.». 

 

3. Die Standeskommission fällte am 30. März 2021 folgenden Einspracheentscheid (Pro-

tokoll Nr. 346): 

 

«1. Die Einsprache wird teilweise gutgeheissen. Die unter B.5. und B.7. genannten 

Abstände im Planungsbericht müssen angepasst werden.  

2. Im Übrigen wird die Einsprache abgewiesen. 

3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugespro-

chen.» 

 

In der Begründung führte die Standeskommission im Wesentlichen aus, dass im Jahr 

2005 dem Gesuchsteller die Bewilligung für den Um- und Neubau der Schweinestall-

zucht erteilt worden sei. Somit seien damals die Emissionsgrenzwerte eingehalten ge-

wesen. Mit der Erstellung des Schweinestalls liege eine bestehende stationäre Anlage 

vor. Die Pflicht, die Emissionsgrenzwerte einzuhalten, gelte auch gegenüber dem spä-

ter erstellten Wohnhaus des Einsprechers. Jedoch sei die Kontrolle der Einhaltung der 

Grenzwerte einer bestehenden Anlage nicht im Verfahren zur Genehmigung eines kan-

tonalen Nutzungsplans vorzunehmen. Die Einhaltung der Mindestabstände sei im Rah-

men der Prüfung des konkreten Baugesuchs zu prüfen. Falls die Mindestabstände 

nicht eingehalten würden, würden im Rahmen des Baugesuchsverfahrens zusätzliche 

Massnahmen zur Emissionsbegrenzung verfügt werden. Betreffend Umweltverträglich-

keitsprüfung sei fraglich, wann diese vorgenommen werden müsse. Vorliegend werde 

   Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

23 - 68 

nicht bereits das konkrete Projekt geprüft, sondern es gehe erst um die kantonale Nut-

zungsplanung. Im vorliegenden Verfahren bestehe noch keine Pflicht, eine Umweltver-

träglichkeitsprüfung durchzuführen. Gleiches gelte für allfällige Massnahmen zur Re-

duktion von Ammoniakemissionen im Flachmoor von regionaler Bedeutung. 

 

4. Am 17. Mai 2021 reichte der Rechtsvertreter von B. (folgend: Beschwerdeführer) eine 

Beschwerdeschrift gegen den Einspracheentscheid der Standeskommission ein und 

stellte das Rechtsbegehren, den Einspracheentscheid aufzuheben und auf den kanto-

nalen Nutzungsplan für Landwirtschaft mit besonderer Nutzung «Y.» sei zu verzichten, 

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

 

[…] 

III.  

 

1. 

1.1. Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, dass der kantonale Nutzungs-

plan «Y.» in einem Detaillierungsgrad vorliege, welcher die Überprüfung seiner Reali-

sierbarkeit mittels Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zwingend erfordere. Weder 

Geschäftsplan noch UVP seien dem Beschwerdeführer offengelegt worden. Auch habe 

sich die Vorinstanz mit diesen entscheidrelevanten Akten nie auseinandergesetzt. 

Dementsprechend habe es die Vorinstanz unterlassen bzw. sei dazu gar nicht in der 

Lage gewesen, eine rechtsgenügliche Interessenabwägung im Sinne der Vollzugshilfe 

des Bundesamts für Raumentwicklung vorzunehmen. Alleine deshalb rechtfertige sich 

eine Rückweisung. Weiter sei die Feststellung im Planungsbericht, wonach der Peri-

meter der Landwirtschaftszone mit besonderer Nutzung kein Gewässer berühre, un-

richtig. Im Bereich des geplanten Legehennenstalls durchfliesse der Bach C. das 

Grundstück Nr. x. 

 

1.2. Der Beschwerdegegner führt dazu im Wesentlichen aus, dass die Erstellung einer Um-

weltverträglichkeitsprüfung keine Voraussetzung für den Erlass eines kantonalen Nut-

zungsplans sei. Nichts desto trotz seien im Planungsbericht festgehalten, dass die Min-

destabstandsberechnungen gemäss dem FAT-Bericht Nr. 476 zeigen würden, dass die 

nächstgelegenen Wohnzonen die minimal erforderlichen Abstände einhalten würden. 

Der Nachweis einer ausgeglichenen Nährstoffbilanz werde im Rahmen des Bauge-

suchs erbracht. Des Weiteren berühre der Perimeter der Landwirtschaftszone mit be-

sonderer Nutzung keine Gewässer.  

 

1.3. Die Vorinstanz bringt dazu insbesondere vor, dass ein Detaillierungsgrad, wie er für 

eine UVP nötig sei, derzeit nicht vorgenommen werden könne. Eine Überprüfung auf 

Stufe des Baubewilligungsverfahrens sei sinnvoller und auch ausreichend. Aus dem 

Situationsplan und dem Planungsbericht ergebe sich, dass sich die offen geführten Ab-

schnitte des offiziell namenlosen Gewässers, welches am westlichen Rande der Par-

zelle Nr. x. fliesse, ausserhalb des Planungsperimeter befinde. Die Aussage im Pla-

nungsbericht, dass der Perimeter der Landwirtschaft mit besonderer Nutzung kein Ge-

wässer berühre, sei daher korrekt. 

  

Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

24 - 68 

2. 

2.1. Zur Ausscheidung von Betrieben mit bodenunabhängiger Tierhaltung im Sinne von 

Art. 16a Abs. 3 RPG sind kantonale Nutzungspläne erforderlich (Art. 16 Abs. 1 BauG). 

Landwirtschaftsbetriebe mit besonderer Nutzung sind nicht zulässig, in Gebieten des 

Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, in 

Sömmerungsgebietszonen, in Moorlandschaften und in Naturschutzzonen. In Grund-

wasserschutzarealen und –zonen sind sie nicht zulässig, wenn die Nutzung mit dem 

Zweck des Grundwasserschutzes nicht vereinbar ist (Art. 16 Abs. 2 BauG).  

 

2.2. Intensivlandwirtschaftszonen sind unter Berücksichtigung aller räumlichen Gesichts-

punkte in die planerische Grundordnung zu integrieren und mit den Instrumenten des 

Natur- und Landschaftsschutzes abzustimmen. Sowohl bei der Festlegung der Anfor-

derungen (Art. 38 RPV) als auch im Zuge der Zonenausscheidung haben die Kantone 

den aus der Bundesverfassung und dem RPG abgeleiteten Planungsgrundsätzen 

Rechnung zu tragen. Von Bedeutung sind namentlich die in Art. 1 Abs. 2 lit. a und d 

RPG genannten Ziele, die auf Schonung der Landschaft ausgerichteten Grundsätze in 

Art. 3 Abs. 2 RPG sowie das Prinzip von Art. 16 Abs. 2 RPG, soweit möglich grössere 

zusammenhängende Flächen auszuscheiden. Vor diesem Hintergrund muss die bauli-

che Nutzung in der Landwirtschaftszone eventuell auch regional zusammengefasst 

und bestehenden Siedlungsflächen sowie Erschliessungen zugeordnet werden; ver-

streute Intensivlandwirtschaftszonen widersprechen diesen Grundsätzen (vgl. WALD-

MANN/HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Stämpflis Handkommentar, 2006, Art. 16a N 32; 

RUCH/MUGGLI, in: Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 

16a N 41). 

 

2.3. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat als Vollzugshilfe einen Leitfaden zur Aus-

scheidung von Zonen nach Art. 16a Abs. 3 RPG i.V.m. Art. 38 RPV; Leitgerüst Interes-

senabwägung (nachfolgend: Leitfaden ARE), erarbeitet. Intensivlandwirtschaftszonen 

sollen möglichst an den bestehenden geeigneten Standorten ausgeschieden werden. 

Eine zweckmässige Standortfestlegung setzt in der Regel die Prüfung verschiedener 

Standorte voraus. Kein Standort wird nur ideale Randbedingungen aufweisen. Die Kri-

terien zur Interessenabwägung sind daher in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Aus dem 

Entscheid muss stets nachvollziehbar hervorgehen, welche Kriterien ihn massgebliche 

bestimmt haben und aus welchen Gründen ein Standort gesamthaft betrachtet als ge-

eignet oder ungeeignet qualifiziert wurde (vgl. Leitfaden ARE). 

 

2.4. Intensivlandwirtschaftszonen zählen nach der bundesrechtlichen Systematik zu den 

Nichtbauzonen. Faktisch handelt es sich bei ihnen jedoch um «landwirtschaftliche 

Bauzonen», da sie im Ergebnis bauliche Tätigkeit relativ weitgehend zulassen. Dies 

rechtfertigt, das bezüglich Bauzonen geltende Konzentrationsprinzip sinngemäss auch 

auf Intensivlandwirtschaftszonen anzuwenden. Entsprechend wird in den vom Bundes-

amt für Raumentwicklung herausgegebenen Erläuterungen ausgeführt, ein Wildwuchs 

einzelner Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Produktion in zufälliger Ver-

teilung über den gesamten Landschaftsraum sei zu verhindern; anzustreben sei eine 

Zusammenfassung der Bedürfnisse an einem Standort pro Planungsgebiet (vgl. BGE 

141 II 50 E. 2.5). 

  

   Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

25 - 68 

3. 

3.1. Vorliegend bestehen die Auflageunterlagen für den kantonalen Nutzungsplan «Y.» aus 

einem Situationsplan, einem Reglement sowie aus einem Planungsbericht. Der Situati-

onsplan zeigt die auszuscheidende Intensivlandwirtschaftszone (Perimeter). Die Peri-

meterfläche beträgt 8'023 m2 und ist im Plan beschriftet. Dem Reglement sind die be-

sonderen baurechtlichen Vorgaben für die Perimeterfläche zu entnehmen. Der vom 

Kanton erlassene Planungsbericht macht Ausführungen zur Lage und zum Betrieb, 

den gesetzlichen Grundlagen, zum Tierbestand und zur Umweltverträglichkeitsprüfung. 

Ausführungen zur Evaluation des Standorts, inkl. Prüfung allfälliger Alternativstandorte, 

zum Konzentrationsprinzip und zur Interessenabwägung sind indes nicht enthalten.  

 

3.2. 

3.2.1. Die Lage des Perimetergebiets umfasst einen Teil, d.h. rund einen Drittel, der Grund-

stücksfläche des Beschwerdegegners. Es handelt sich mithin um ein äusserst isoliertes 

Gebiet, welches wohl einzig und allein auf ein geplantes Bauvorhaben des Beschwer-

degegners zurückzuführen ist. Die Festlegung dieses Perimetergebiets im Rahmen ei-

ner Gesamtplanung des Kantons ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht hat klar statu-

iert, dass bei der Festlegung von Intensivlandwirtschaftszonen das Konzentrationsprin-

zip beachtet werden muss. Dieser Umstand wurde im Planungsbericht nicht gewürdigt.  

 

3.2.2. Ein Kapitel im Planungsbericht widmet sich der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der ei-

gentliche Umweltverträglichkeitsbericht kann für ein Vorhaben in der Regel erst im 

Baubewilligungsverfahren erstellt werden, weil dann ein konkretes Projekt feststeht. 

Gemäss Ziff. 80.4 des Anhangs zur UVPV bestimmt das kantonale Recht das massge-

bliche UVP-Verfahren. Gemäss Art. 9 EG USG erfolgt die Umweltverträglichkeitsprü-

fung vor der erstmaligen öffentlichen Auflage der Projektunterlagen. Aufgrund dieser 

Bestimmung ist die UVP grundsätzlich im Rahmen des Baubewilligungsverfahren als 

massgeblichem Verfahren durchzuführen.  

 

Sehen die Kantone für bestimmte Anlagen eine Sondernutzungsplanung vor, gilt dies 

als massgebliches Verfahren, wenn sie eine umfassende Prüfung ermöglicht (Art. 5 

Abs. 3 UVPV). Es liegt an der erlassenden Behörde zu prüfen, ob der vorliegende kan-

tonale Nutzungsplan den Anforderungen und dem geforderten Konkretisierungsgrad 

von Art. 5 Abs. 3 UVPV entspricht. Falls nicht, ist die UVP im Rahmen eines späteren 

Baubewilligungsverfahren durchzuführen, sofern das Bauvorhaben einer UVP-Pflicht 

untersteht. Insgesamt ist aber darauf hinzuweisen, dass das Planungs- und Baubewilli-

gungsverfahren zu trennen sind. Wie die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid zu-

treffend ausführt, sind die zahlreichen konkreten Auswirkungen eines Betriebs dann zu 

prüfen, wenn ein konkretes Baugesuch vorliegt. 

 

3.2.3. Im Planungsbericht steht darüber hinaus, dass keine Gewässer berührt seien. Das öf-

fentlich zugängliche Kartenmaterial (www.geoportal.ch) zeigt indes ein anderes Bild. Im 

kantonalen Richtplan ist im Bereich des Perimeters sowie östlich/südlich davon ein 

Areal «Grundwasserschutzzone» eingetragen. Gemäss der kantonalen Gewässer-

schutzkarte liegt rund die Hälfte des Perimeters im «Gewässerschutzbereich Au». Ein 

Teil davon ist zur Zeit einer provisorischen Grundwasserschutzzone zugewiesen. 

Schliesslich befindet sich im westlichen Teil des Perimeters das offiziell namenlose 

Fliessgewässer (nachfolgend: Bach C.). Im Bereich des Perimeters ist der Bach C. ein-

http://www.geoportal.ch/

Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

26 - 68 

gedolt. Aus diesem Grund ist wohl in diesem Bereich kein Gewässerraum ausgeschie-

den. Jedoch wurde für den Bach C. der Gewässerraum generell noch nicht rechtskräf-

tig festgelegt. Gemäss den Übergangsbestimmungen zur GSchV dürfte für das vorlie-

gende Fliessgewässer folglich ein provisorischer Gewässerraum von 8m Breite gelten, 

unabhängig davon, ob es eingedolt ist oder nicht.  

 

Insgesamt sind Gewässer und Grundwasserschutz durch den geplanten Perimeter der 

Intensivlandwirtschaftszone betroffen. Unabhängig davon, ob ein Ausschlusskriterium 

gemäss Art. 16 BauG (z.B. Vorliegen einer Grundwasserschutzzone) vorliegt, sind 

mögliche Einflüsse auf die umliegenden Gewässer und das Grundwasser im Rahmen 

der Interessenabwägung zu prüfen. Eine solche Prüfung hat nicht stattgefunden. 

 

3.2.4. Wie bereits oben ausgeführt, stellt der Leitfaden ARE ein ausführliches «Leitgerüst In-

teressenabwägung» zur Verfügung. Demnach sind einerseits die zwingenden Aus-

schlusskriterien zu prüfen. Darüber hinaus ist das Ergebnis der Standortevaluation dar-

zulegen. Schliesslich ist der Standort auf seine Geeignetheit zu überprüfen. Dabei sind 

insbesondere auch dem Gewässerschutz und dem nahen Moorgebiet besondere Auf-

merksamkeit zu schenken. Den gesamten Unterlagen kann nicht entnommen werden, 

dass dem «Leitgerüst Interessenabwägung» gefolgt und eine entsprechende Interes-

senabwägung vorgenommen worden ist. Aus diesem Grund ist die Angelegenheit zur 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung im Sinne der obigen Ausführungen zurück-

zuweisen. Eine Prüfung der weiteren, vorgebrachten Rügen erübrigt sich daher. 

 

[…] 

Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 

Entscheid V 6-2021 vom 2. November 2021 

  

   Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

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5.  BauG-Beschwerde (Photovoltaikanlage innerhalb Ortsbildschutzzone) 

Die Baubewilligung einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäudedach in einem Gebiet, wel-

ches im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) aufgenommen ist und inner-

halb der Bauzone liegt, ist keine Bundesaufgabe (Art. 2 NHG), weshalb auch keine Pflicht 

zur Erstellung eines Gutachtens nach Art. 7 NHG besteht.  

 

Für eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäude, welches in einem ISOS-Schutzgebiet mit 

Erhaltungsziel B zugeordnet ist und weder als Einzelobjekt im ISOS noch im kantonalen 

Richtplan als geschütztes Objekt aufgeführt ist, kommt Art. 18a Abs. 4 RPG zur Anwendung.  

 

Die leichte Änderung der Dachwirkung durch eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäude 

wird durch das nach Bundesrecht höher zu gewichtende öffentliche Interesse an der Förde-

rung von erneuerbarer Energie ausgeglichen (Art. 18a Abs. 4 RPG). 

 

Erwägungen: 

I. 

 

1. A. stellte am 11. Januar 2021 bei der Baukommission Inneres Land AI das Baugesuch 

für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Gebäudes Nr. x, Bezirk Appenzell. 

 

2. Die Fachkommission Heimatschutz reichte der Baukommission Inneres Land AI am 

18. Januar 2021 eine Baubegutachtung ein. Das betreffende Gebäude stehe in der 

Ortsbildschutzzone Integral, welche überlagert sei von der Ortsbildschutzzone Quar-

tier. Aus Sicht der Fachkommission komme an dieser Stelle eine Photovoltaikanlage 

nicht in Frage, schon gar nicht auf Dach. Aus ihrer Sicht sei das Gesuch abzulehnen. 

Sie biete dem Gesuchsteller die Gelegenheit, für eine Besprechung vorbeizukommen. 

Vorbehalten bleibe die Bewilligung durch die Baubewilligungsbehörde. 

 

3. Die Baukommission Inneres Land AI erteilte A. am 30. März 2021 die Baubewilligung 

für die Aufdach-Photovoltaikanlage. 

 

4. Den Rekurs gegen die Baubewilligung, welcher die Fachkommission Heimatschutz am 

12. April 2021 der Standeskommission Appenzell I.Rh. einreichte, wies diese mit Ent-

scheid vom 14. September 2021 ab. 

 

 Ihren Entscheid begründete sie im Wesentlichen dahingehend, als dass die Baukom-

mission Inneres Land AI in ihrer Verfügung zwar keine Ausführungen über die Gründe 

gemacht habe, weshalb sie für die Photovoltaikanlage eine Bewilligung erteilt habe. 

Soweit eine Baubewilligung erteilt werde, sei nach der Praxis aber auch nicht zu be-

gründen, ob die Bauvorschriften eingehalten würden. Eine solche Begründungspflicht 

würde den Rahmen einer Baubewilligung sprengen. Es müsste für jede erdenkliche 

Bauvorschrift, die bei einem Bauvorhaben eine Rolle spielen könnte, begründet wer-

den, dass sie eingehalten sei, beispielsweise müsste jeder Gebäude- und Grenzab-

stand, jede Höhe, die Geschossigkeit, Nutzungsziffern, die Zonenzugehörigkeit usw. 

diskutiert werden. Die Vorinstanz habe sich darauf beschränken dürfen, das Gesuch 

Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

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auf die Einhaltung von Art. 32a Abs. 1 RPV zu prüfen und diese Einhaltung in Form ei-

ner Auflage mit der Bewilligung zu verbinden. Es würden damit jegliche Anhaltspunkte 

für eine fehlerhafte Bewilligung fehlen.  

 

5. Am 28. Oktober 2021 reichte die Fachkommission Heimatschutz (folgend: Beschwer-

deführerin) gegen den Rekursentscheid der Standeskommission Appenzell I.Rh. vom 

14. September 2021 Beschwerde ein und stellte das Rechtsbegehren, der Rekursent-

scheid vom 14. September 2021 und die damit erteilte Baubewilligung zur Erstellung 

einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) sei aufzuheben. 

 

 

(…) 

 

III. 

 

1. 

1.1. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die mit dem Baugesuch eingereichten 

Pläne seien unvollständig und hätten zur Ergänzung zurückgewiesen werden müssen. 

Aus den im Baugesuch beigelegten Plänen liessen sich die Auswirkung der geplanten 

Photovoltaikanlage auf das geschützte Ortsbild und insbesondere in Bezug auf das be-

troffene Objekt und seiner Umgebung nicht ablesen.  

 

1.2. Die Beschwerdeführerin brachte erstmals im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vor, 

es würden konkrete planerische Darstellungen fehlen. Sie verkennt dabei, dass sie be-

reits nach Kenntnisnahme des Baugesuchs hätte beurteilen und entscheiden müssen, 

ob weitere Sachverhaltsabklärungen erforderlich gewesen wären. Dies machte sie 

aber weder in der Baubegutachtung noch im Rekursverfahren geltend. Diese neuen 

Tatsachen erfolgten nach Art. 15 Abs. 2 VerwGG, wonach diese nur soweit vorge-

bracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, verspä-

tet. 

 

2. 

2.1. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Baubewilligung für die Erstellung der Pho-

tovoltaikanlage in der Bauzone stütze sich unmittelbar auf Bundesrecht (Art. 18a RPG) 

ab, unabhängig davon, ob es innerhalb oder ausserhalb der Bauzone liege. Sie weise 

einen Bezug zum Heimatschutz resp. zur Denkmalpflege auf, weshalb die Erfüllung ei-

ner Bundesaufgabe vorliege. Bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe bestehe die obli-

gatorische Pflicht, bei erheblicher Beeinträchtigung eines ISOS-Objekts oder wenn sich 

grundsätzliche Fragen stellten, ein Gutachten einer Kommission nach Art. 25 Abs. 1 

NHG zuhanden der Entscheidbehörde einzuholen. Im vorliegenden Fall würde die Re-

alisierung der geplanten Photovoltaikanlage zu einer erheblichen Beeinträchtigung des 

geschützten Ortsbildes von nationaler Bedeutung führen, weshalb die Einholung eines 

obligatorischen Gutachtens nach Art. 7 Abs. 2 NHG beantragt werde. Wenn das Ver-

waltungsgericht keine Erfüllung einer Bundesaufgabe erkennen würde, sei ein Gutach-

ten einer Kommission nach Art. 8 NHG einzuholen. 

 

   Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 

29 - 68 

2.2.  Die Vorinstanz erwidert, es sei kein Grund ersichtlich, weshalb Verfügungen über So-

laranlagen auf Kulturdenkmälern, die innerhalb der Bauzone liegen würden, als Erfül-

lung einer Bundesaufgabe gelten sollten. Deshalb stelle sich auch die Frage nicht, ob 

ein Gutachten einzuholen sei. Im Übrigen sei das Baugesuch für die Solaranlage der 

Beschwerdeführerin als kantonaler Fachstelle im Baubewilligungsverfahren vorgelegt 

worden. Sie hätte bereits damals zu beurteilen und zu entscheiden gehabt, ob ein Gut-

achten erforderlich sei. Sie habe aber kein Gutachten verlangt. Auch im Rekursverfah-

ren habe sie kein Gutachten gefordert und habe auch selber keines erstellen lassen. 

Sie habe es als Behörde, die beurteilen müsste, ob ein Gutachten erforderlich sei, bis 

zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterlassen, ein Gutachten zu veranlassen.  

 

2.3. Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 24sexies Abs. 2 BV ist insbe-

sondere die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau und Betrieb 

von Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Einschluss der Plangenehmigung), 

von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen oder 

zur Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen 

zu verstehen (Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG). 

 

 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Bundesaufgabe auch dann vorliegen, wenn 

eine kantonale Behörde verfügt hat. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verfügung eine 

Rechtsmaterie betrifft, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, bundesrecht-

lich geregelt ist und einen Bezug zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz aufweist. 

Das ist einerseits der Fall, wenn die bundesrechtliche Regelung zumindest auch den 

Schutz von Natur, Landschaft oder Heimat bezweckt; andererseits ist eine Bundesauf-

gabe zu bejahen, wenn der bundesrechtliche Auftrag die Gefahr der Beeinträchtigung 

schützenswerter Natur, Orts- und Landschaftsbilder in sich birgt. Im Bereich des Bau- 

und Raumplanungsrechts sind grundsätzlich die Kantone zuständig (Art. 75 Abs. 1 

BV). Eine Bundesaufgabe ist indessen auch in diesem Bereich gegeben, soweit es um 

Bewilligungen, Teilbewilligungen, Ausnahmen oder entscheidrelevante Gesichtspunkte 

geht, deren Voraussetzungen das Bundesrecht konkret regelt und die den notwendi-

gen Bezug zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz haben. Dazu gehören zum 

Beispiel Ausnahmebewilligungen für Bauten ausserhalb des Baugebiets, Bewilligungen 

für Zivilschutzbauten und Mobilfunkantennen sowie Baubewilligungen für Zweitwoh-

nungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 1C_700/2013 vom 11. März 2014 E. 2.2). Hingegen liegt grund-

sätzlich keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG vor, wo sich das RPG auf Rah-

menbestimmungen wie zum Beispiel der Nutzungsplanung oder der Bewilligung von 

Bauten innerhalb der Bauzone beschränkt (vgl. BGE 139 II 271 E. 10.1). Das Bundes-

gericht hat ebenfalls festgehalten, dass die Aufnahme einer Baute in das ISOS nicht 

bedeutet, dass ihr Schutz oder der Schutz der zugehörigen inventarisierten Baugruppe 

damit zur Bundesaufgabe wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_332/2019 vom 18. 

Dezember 2020 E. 3.3). Das Bundesgericht ist bisher nur bei einer Verfügung über 

eine Solaranlage ausserhalb der Bauzone von der Erfüllung einer Bundesaufgabe aus-

gegangen (vgl. Urteil 1C_179/2015 vom 11. Mai 2016, E. 2.4).  

 

 Das Gebäude des Beschwerdegegners, auf welchem die Photovoltaikanlage ange-

bracht werden soll, liegt zwar im Gebiet «Oberes Ried», welches im Bundesinventar 

der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) aufgenommen ist, und in den überlagernden 

Ortsbildschutzzonen Integral (OS-I) und Quartier (OS-Q), damit aber auch innerhalb 

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der Bauzone. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird folglich mit der Baubewil-

ligung der Photovoltaikanlage keine Bundesaufgabe wahrgenommen.  

 

2.4. Mangels Erfüllung einer Bundesaufgabe besteht auch keine Pflicht, zwingend ein Gut-

achten nach Art. 7 NHG bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission 

oder der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (Art. 25 Abs. 1 NHG) einzu-

holen. Eine von der Beschwerdeführerin beantragte fakultative Begutachtung nach 

Art. 8 NHG kommt mangels Erfüllung einer Bundesaufgabe ebenfalls nicht in Betracht 

(vgl. LEIMBACHER, Kommentar NHG, 2. Auflage, 2019, Art. 8 N 2). Die Beschwerdefüh-

rerin hat zudem weder in der Baubegutachtung noch im Rekursverfahren Antrag um 

ein besonderes Gutachten nach Art. 17a NHG gestellt. Ein erst im Beschwerdeverfah-

ren gestellter Antrag wäre nach Art. 15 Abs. 2 VerwGG, wonach neue Beweismittel nur 

soweit vorgebracht werden könnten, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass 

gegeben hätte, ohnehin verspätet erfolgt. 

 

3. 

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Baukommission Inneres Land AI habe ge-

gen das Gebot des rechtlichen Gehörs und das Gebot, ihre Prüfungsbefugnis im gefor-

derten Mass wahrzunehmen, verstossen. So werde in der Baubewilligung vom 

30. März 2021 die Begutachtung der Fachkommission Heimatschutz vom 18. Januar 

2021 in den Erwägungen wohl als Grundlage erwähnt, jedoch mit keinem Wort in den 

Erwägungen gewürdigt. Auch fehle es an der Nennung von rechtlich relevanten Gestal-

tungsnormen sowie an Ausführungen zum ISOS. Es werde weder von der Baukommis-

sion I