# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1982f10-b3b9-5be8-9f26-225e58789335
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.05.2008 RH.2008.64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RH-2008-64_2008-05-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RH.2008.64

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.05.2008

Entscheiddatum: 19.05.2008

Entscheid Kantonsgericht, 19.05.2008
Art. 4 HUe54 (SR 0.274.12). Die Bewilligung der Gehaltsexekution, verfügt 
von einem österreichischen Bezirksgericht, stellt eine 
Vollstreckungsmassnahme dar. Deren Zustellung an einen Drittschuldner in 
der Schweiz ist wegen ihrer unzulässigen grenzüberschreitenden Wirkung 
abzulehnen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin in Rechtshilfesachen, 
RH.2008.64, 19. Mai 2008).

Erwägungen

 

1. a)    In der Exekutionssache A, Vollstreckungsgläubiger, gegen B, 

Vollstreckungsschuldner, ersuchte ein Bezirksgericht in Österreich das Kreisgericht am 

11. Februar 2008 um Zustellung der Bewilligung der Gehaltsexekution sowie des 

Deckblatts zur Drittschuldnererklärung an die Firma "C-AG" in der Schweiz (vi-act. 1). 

Mit Schreiben vom 22. Februar 2008 teilte der Präsident der 3. Abteilung des 

Kreisgerichts der ersuchenden Behörde mit, er beabsichtige, das Zustellungsbegehren 

gestützt auf Art. 13 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 abzulehnen 

und gab ihr Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (vi-act. 2). Die ersuchende 

Behörde verzichtete darauf, eine Eingabe einzureichen, und am 18. März 2008 sandte 

die Vorinstanz die Unterlagen unerledigt zurück mit der Begründung, die zuzustellende 

Exekutionsbewilligung stelle eine Verfügung dar, die wegen ihrer 

grenzüberschreitenden Wirkung nicht zugestellt werden könne; eine solche Wirkung 

stehe mit den einschlägigen gesetzlichen und staatsvertraglichen Bestimmungen nicht 

in Einklang (vi-act. 3).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b)        Gegen diesen Entscheid erhob A am 31. März 2008 fristgerecht Rekurs beim 

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin in Rechtshilfesachen. Er beantragt, es sei die 

erstinstanzliche Ablehnungsentscheidung aufzuheben und die Zustellung der 

Exekutionsbewilligung gegenüber dem Drittschuldner "C-AG" zu verfügen. Aus den 

von der Vorinstanz angeführten "gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen" 

ergebe sich in keinster Weise, dass dem Zustellbegehren nicht nachgekommen werden 

könnte.

2. a)    Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke richtet sich im Verhältnis zwischen 

Österreich und der Schweiz nach dem Haager Übereinkommen betreffend 

Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (HUe54). Aufgrund dieses Übereinkommens 

besteht grundsätzlich eine völkerrechtliche Verpflichtung des ersuchten 

Vertragsstaates, die Zustellung vorzunehmen (gerhard walter, Internationales 

Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl., 342). Gemäss Art. 4 HUe54 kann jedoch die 

Zustellung abgelehnt werden, wenn sie nach der Auffassung des Staates, auf dessen 

Gebiet sie erfolgen soll, geeignet erscheint, seine Hoheitsrechte zu verletzen oder seine 

Sicherheit zu gefährden. Darauf hinzuweisen ist, dass im Geltungsbereich des Haager 

Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 die Ablehnung eines Ersuchens 

aus identischen Gründen erfolgen kann (Art. 13 Abs. 1 HZUe65; walter, a.a.O., 360; 

paul volken, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Kap. 2 N 108). Was unter 

Verletzung der Hoheitsrechte oder Gefährdung der Sicherheit zu verstehen ist, 

entscheidet jeder Vertragsstaat selbst. Als Ablehnungsgründe kommen indessen nur 

schwere Beeinträchtigungen der nationalen Sicherheit und Unabhängigkeit in Frage. 

Die Grenzen sind eher enger zu ziehen als beim traditionellen Ordre public-Vorbehalt 

(volken, a.a.O., Kap. 2 N 45; walter, a.a.O., 343, insb. Fn 87; thomas bischof, Die 

Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen, 229 f.; 

Manuel pratique sur le fonctionnement de la Convention Notification de la Haye, 68).

b)        Sowohl die betreibende Partei, A, wie auch die verpflichtete Partei, B, wohnen in 

Österreich. Die Drittschuldnerin, die Arbeitgeberin des Vollstreckungsschuldners, hat 

ihren Sitz in der Schweiz (vgl. Ersuchen Bezirksgericht Österreich). Die Bewilligung der 

Gehaltsexekution, deren Zustellung beantragt wird, enthält die folgende Klausel:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 " Mit Zustellung dieses Beschlusses an Sie hat die betreibende Partei an der 

Forderung ein Pfandrecht erworben. Der verpflichteten Partei wird jede Verfügung über 

die gepfändete Forderung, insbesondere die Einziehung der Forderung untersagt. 

Ihnen wird verboten, die gepfändete Forderung an die verpflichtete Partei 

auszuzahlen."

Mit diesem Beschluss wird die Arbeitgeberin des Vollstreckungsschuldners somit 

angewiesen, ihm, d.h. dem Arbeitnehmer, die gepfändete Forderung nicht mehr zu 

zahlen. Dabei handelt es sich um eine Vollstreckungsmassnahme (vgl. walter, a.a.O., 

360 f.).

Zu prüfen ist, ob die Zustellung dieser Bewilligung an die Drittschuldnerin ein 

extraterritorialer Vollstreckungsakt ist und die schweizerische Territorialhoheit demnach 

tangiert wird. Es ist ferner zu untersuchen, in welchem Staat die strittige Bewilligung 

Wirkungen entfaltet.

aa)      Jeder Staat bestimmt innerhalb der völkerrechtlichen und staatsvertraglichen 

Grenzen selbst, in welchen Fällen er sich zur Zwangsvollstreckung zuständig sieht. Das 

auf dem Völkergewohnheitsrecht basierende Territorialitätsprinzip besagt jedoch, dass 

ein Staat seine hoheitlichen Akte nicht in einem anderen Staat durchsetzen darf (daniel 

staehelin, Die internationale Zuständigkeit der Schweiz im Schuldbetreibungs- und 

Konkursrecht, AJP 3/95, 261 f.; vgl. auch hopf thomas, Basler Kommentar, N 6 zu 

Art. 271 StGB). Weil Zwangsvollstreckungsmassnahmen ein besonders deutlicher 

Ausfluss hoheitlicher Gewalt sind, ist deren Anordnung und Überprüfung den Gerichten 

des Staates vorbehalten, auf dessen Gebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt 

werden soll. Die Vollstreckungsbehörden eines Staates können und dürfen somit nur 

auf diejenigen Vermögenswerte greifen, die sich im Inland befinden. Es stellt sich damit 

die grundsätzliche Frage, welche Vermögenswerte sich im Inland und welche sich im 

Ausland befinden. Für diese vollstreckungsrechtliche Lokalisierung wird der Ausdruck 

"Belegenheit" verwendet (alexander r. markus, Drittschuldners Dilemma, in: Blätter für 

Schuldbetreibung und Konkurs, 2005, Heft 1, 7 ff.; daniel staehelin, a.a.O., 262 ff.).

Gegenstand der strittigen Bewilligung ist die Forderung von B, 

Vollstreckungsschuldner, gegen seine Arbeitgeberin. Es ist der anwendbaren 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsordnung anheim gestellt, ob sie eine Forderung am Wohnsitz des Gläubigers 

oder am Wohnsitz des Schuldners als belegen betrachtet (markus, a.a.O., 7; staehelin, 

a.a.O., 264; BGE 124 III 505 E. 3a). Es bestehen jedoch rechtliche und praktische 

Argumente, die Belegenheit einer Forderung grundsätzlich beim Schuldner - hier beim 

Drittschuldner - anzunehmen (markus, a.a.O., 7 ff.; BGE 128 III 473 E. 3.1; dominik 

gasser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Schuldbetreibungs- und 

Konkursrecht, ZBJV 2003, 463). Die Pfändung der Forderung bei der schweizerischen 

Drittschuldnerin erscheint damit als unzulässig.

bb) Dazu kommt, dass gerichtliche Anordnungen des Zwangsvollstreckungsrechts aber 

auch insofern über die Grenzen des Gerichtsstaats greifen können, als sich der 

Adressat der Anordnung dort befindet. Hat der Adressat mit Sanktionen für den Fall der 

Nichtbefolgung zu rechnen, so wird sein Wille beeinflusst und dadurch Druck 

ausgeübt. Dieser Druck wirkt sich gleichsam im Territorium aus, in welchem sich der 

Adressat befindet (markus, a.a.O., 10).

Im Beschluss, der zugestellt werden soll, wird der Arbeitgeberin, der Drittschuldnerin, 

verboten, die gepfändete Forderung an den Vollstreckungsschuldner auszuzahlen, und 

sie wird verpflichtet, die einbehaltenen Beträge an den Vollstreckungsgläubiger zu 

überweisen. Es wird ihr ferner aufgetragen, die Drittschuldnererklärung an das 

Exekutionsgericht sowie an die betreibende Partei zu übermitteln. Bei Nichterfüllung 

dieser Pflichten hat sie der betreibenden Partei Schadenersatz zu leisten (Bewilligung 

der Gehaltsexekution, 2). Die Drittschuldnerin wird demnach durch das österreichische 

Zwangsvollstreckungsrecht unmittelbar in ihren Rechtspositionen betroffen und 

beeinträchtigt. Diese Wirkungen werden durch die Zustellung des Beschlusses an die 

Drittschuldnerin ausgelöst. Die Schweiz hat aber ein Interesse daran, dass ihre 

Rechtsunterworfenen - hier die Drittschuldnerin - von ausländischem Verfahrenszwang 

freigehalten werden. Zu beachten ist, dass die Drittschuldnerin nicht Partei des 

österreichischen Vollstreckungsverfahrens ist, sondern nur als Dritte in das Verfahren 

gegen den Vollstreckungsschuldner einbezogen wird. Zu berücksichtigen ist des 

Weiteren, dass die reale Gefahr der doppelten Inanspruchnahme der Drittschuldnerin 

besteht. Ferner fällt in Betracht, dass dem Vollstreckungsgläubiger zur Durchsetzung 

seiner Forderung andere Wege offen stehen, namentlich kann er am schweizerischen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sitz der Arbeitgeberin des Vollstreckungsschuldners ein Arrestbegehren stellen 

(Art. 272 Abs. 1 SchKG; SR 281.1; BGE 114 III 31 ff.).

Damit ist das Interesse der Schweiz, gegenüber einem Drittschuldner das eigene 

Verfahren anzuwenden, höher zu gewichten als das Interesse Österreichs, in einem 

Verfahren betreffend Zwangsvollstreckung seine "Justizhoheit" auf Dritte auszudehnen.

3.    Zusammenfassend ergibt sich, dass die zuzustellende Bewilligung der 

Gehaltsexekution im Ergebnis eine unzulässige grenzüberschreitende 

Vollstreckungsmassnahme darstellt. Gestützt auf Art. 4 HUe54 ist daher die beantragte 

Zustellung abzulehnen. Damit ist der Rekurs abzuweisen.

-----

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 19.05.2008
	Art. 4 HUe54 (SR 0.274.12). Die Bewilligung der Gehaltsexekution, verfügt von einem österreichischen Bezirksgericht, stellt eine Vollstreckungsmassnahme dar. Deren Zustellung an einen Drittschuldner in der Schweiz ist wegen ihrer unzulässigen grenzüberschreitenden Wirkung abzulehnen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin in Rechtshilfesachen, RH.2008.64, 19. Mai 2008).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:40:55+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen