# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff12f1dc-780b-55a9-87a9-28d8d34d0978
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-11-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.11.2000 BE.1999.00022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-1999-00022_2000-11-24.pdf

## Full Text

2000 Beschwerden gegen Einspracheentscheide 493 

der Schweiz weilte, je länger es demzufolge dauert, bis er die fest-
gelegte Mindestaufenthaltsdauer erreicht, umso mehr müssen andere 
Elemente für die Begründung der Notlage beziehungsweise zur An-
nahme eines Härtefalles hinzukommen. 

Weilt ein Betroffener längere Zeit als Jugendlicher und an-
schliessend als junger Erwachsener in der Schweiz, wäre es stossend, 
erst nach neunjähriger Anwesenheitsdauer ein Härtefall anzunehmen. 
Geht man davon aus, dass die Aufenthaltsdauer als Jugendlicher 
gemäss Praxis doppelt zu zählen ist, ergibt sich für den Beschwerde-
führer 3 eine anrechenbare Aufenthaltsdauer als Jugendlicher von 14 
Jahren. Zählt man die Aufenthaltsdauer als junger Erwachsener 
hinzu, erhellt klar, dass der Beschwerdeführer die erforderliche Min-
destaufenthaltsdauer von 9 Jahren bei weitem überschritten hat. 
Seine Anwesenheitsdauer begründet damit in analoger Anwendung 
der Praxis des BFA und der Fremdenpolizei - unter der Vorausset-
zung der guten Integration, der finanziellen Unabhängigkeit und des 
tadellosen Verhaltens - für sich allein bereits eine derart enge Bezie-
hung zur Schweiz, dass ein Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f BVO 
vorliegt.  

c) Die Anwesenheitsdauer der Beschwerdeführerin 4 und auch 
diejenige des Beschwerdeführers 3 begründen - unter Vorbehalt der 
erfüllten anderen Voraussetzungen - je für die ganze Familie einen 
schwerwiegenden persönlichen Härtefall nach Art. 13 lit. f BVO 
(unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 21. Novem-
ber 1995, 2A.187/1995, E. 4, S. 10). Unter diesen Umständen ist 
nachfolgend noch zu prüfen, wie sich die Beschwerdeführer 2 bis 4 
gesellschaftlich und beruflich in die hiesigen Verhältnisse integriert 
haben, ob sie finanziell unabhängig sind und sich tadellos verhalten 
haben. 

118 Gestaffelter Familiennachzug 
- Jedes einzelne Kind hat gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG einen 

eigenen Anspruch darauf, das familiäre Zusammenleben mit den 
Eltern verwirklichen zu können. Es kann ausserdem verschiedene 

494 Rekursgericht im Ausländerrecht 2000 

vernünftige Gründe dafür geben, dass Geschwister einzeln nachge-
zogen werden (Erw. II/3c/bb). 

- Eine Praxisänderung bezüglich der Bewilligung des Familiennach-
zugs innerhalb derselben Familie ist nicht zulässig (Erw. II/3d). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
24. November 2000 in Sachen R.M. gegen einen Entscheid der Fremdenpoli-
zei (BE.1999.00022). 

Sachverhalt 

A. Der Beschwerdeführer reiste 1968 erstmals als Saisonnier in 
die Schweiz ein. 1970 wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt 
und seither ging er ohne Unterbruch einer Erwerbstätigkeit nach. Am 
18. Februar 1980 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. 

Am 3. Oktober 1990 wurde dem Beschwerdeführer der Nach-
zug des älteren Sohnes und am 10. Juni 1992 der Nachzug der Ehe-
frau und des jüngeren Sohnes bewilligt. Weiter stellte der Beschwer-
deführer ein Gesuch um Nachzug für seine ältere Tochter, welches 
am 20. September 1994 von der Fremdenpolizei ebenfalls bewilligt 
wurde. 

Schliesslich stellte der Beschwerdeführer am 12. Februar 1998 
ein Nachzugsgesuch für seine jüngere Tochter S., geb. 22. Juni 1982; 
das letzte in der Heimat verbliebene Kind. Die Fremdenpolizei for-
derte ihn auf, verschiedene Fragen schriftlich zu beantworten. Dieser 
Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. 
September 1998 nach. Gleichzeitig erneuerte er sein Gesuch. Mit 
Verfügung vom 19. Januar 1999 lehnte die Fremdenpolizei, Sektion 
Aufenthalt, das Familiennachzugsgesuch ab. 

B. Mit Eingabe vom 5. Februar 1999 erhob der Beschwerdefüh-
rer Einsprache. Am 15. März 1999 wies der Rechtsdienst der Frem-
denpolizei die Einsprache ab. 

2000 Beschwerden gegen Einspracheentscheide 495 

C. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 6. 
April 1999 Beschwerde ein. 

Aus den Erwägungen 

II. 3. c) aa) Die Vorinstanz geht davon aus, dass ein gestaffelter 
Familiennachzug nicht statthaft sei; laufe doch dieser dem Sinn und 
Zweck der Regelung in Art. 17 Abs. 2 ANAG zuwider. Vielmehr 
dienten die Bestimmungen der Ermöglichung und rechtlichen Absi-
cherung des familiären Zusammenlebens in der intakten Gesamtfa-
milie. Ebenso entspreche der gestaffelte Familiennachzug auch nicht 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich in ihrem unveröf-
fentlichten Entscheid vom 3. Dezember 1997 (2A.309/1997) gegen 
eine Zusammenführung der Familie "au compte-gouttes" ausgespro-
chen habe. 

bb) Das Rekursgericht hat sich mit dieser Frage bereits in sei-
nen Entscheiden vom 26. Januar 1999 (i.S. S.K., BE.98.00026, E. 4, 
S. 13 f.) und vom 30. Juni 2000 (i.S. A.A., BE.00.00014, E. 6, S. 7 
f.) auseinandergesetzt. Dabei ging es auch auf besagten bundesge-
richtlichen Entscheid ein. Dem erwähnten Entscheid lag der Sach-
verhalt zugrunde, dass der Betroffene die Existenz weiterer Nach-
kommen - der Vater gab seine Tochter als einziges Kind an - ver-
schwiegen hatte (unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes 
vom 3. Dezember 1997 2A.309/1997, E. 3b, S. 12). Hier ist dies 
nicht der Fall; der Vorinstanz war bekannt, dass noch weitere Kinder 
des Beschwerdeführers existieren. Somit ist die Sachlage des obigen 
Entscheides des Bundesgerichts nicht mit derjenigen im vorliegen-
den Fall vergleichbar. 

Dennoch scheint die Vorinstanz davon auszugehen, dass ein 
Familiennachzugsgesuch nur bewilligt werden könne, wenn die Ver-
einigung sämtlicher Familienmitglieder gleichzeitig erfolge. Ver-
schiedene Gründe sprechen jedoch gegen diese Annahme. Die Frem-

496 Rekursgericht im Ausländerrecht 2000 

denpolizei selber hat in den Jahren 1990, 1992 und 1994 die vom 
Beschwerdeführer gestellten Gesuche um Familiennachzug gestaffelt 
bewilligt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf 
Familiennachzug haben sich seit dem letzten bewilligten Gesuch 
nicht geändert. Gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG hat nach 
wie vor jedes einzelne Kind einen Anspruch darauf, das familiäre 
Zusammenleben mit den Eltern verwirklichen zu können. Das heute 
allgemein anerkannte Selbstbestimmungsrecht eines Kindes erfor-
dert, dass es den Entscheid, mit wem es in Familiengemeinschaft 
leben will, unabhängig vom Entscheid seiner allfälligen Geschwister 
treffen kann. Ausserdem kann es eine ganze Reihe von vernünftigen 
Gründen dafür geben, dass Geschwister einzeln nachgezogen werden 
sollen: Der Wunsch nach Familiennachzug kann zum Beispiel ab-
hängig sein vom Alter der Kinder, von der jeweiligen Beziehung zu 
den Eltern oder von den finanziellen Verhältnissen. Ein anderes Re-
sultat kann auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
abgeleitet werden. In BGE 124 II 361, E. 4d, S. 371 liess es diese 
Frage jedenfalls offen, ebenso im unveröffentlichten Entscheid des 
Bundesgerichtes vom 26. Juli 1999 (2A.123/1999). 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Zweck von Art. 17 
Abs. 2 Satz 3 ANAG auch erreicht werden kann, wenn nicht alle 
Kinder gemeinsam nachgezogen werden. Die offenbare Änderung 
der fremdenpolizeilichen Bewilligungspraxis, derzufolge weder der 
Zeitpunkt noch die Anzahl der nachzuziehenden Kinder freigestellt 
wird, erweist sich damit als mit Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG unver-
einbar. 

d) Selbst wenn man die Praxisänderung als zulässig erachten 
würde, müsste ihre Durchsetzung im konkreten Fall untersagt wer-
den. Es geht nicht an, dass die Fremdenpolizei bei derselben Familie 
jahrelang und in Übereinstimmung mit dem klaren Wortlaut von Art. 
17 Abs. 2 ANAG den gestaffelten Familiennachzug zulässt, um dann 
unvermittelt den Nachzug des letzten Kindes zu verweigern. Dies 
würde einerseits zu einem stossenden Ergebnis führen, indem einer 

2000 Beschwerden gegen Einspracheentscheide 497 

Familie die Vereinigung mit dem letzten im Heimatland verbliebenen 
Kind versagt würde. Andererseits widerspräche es klar dem Sinn und 
Zweck von Art. 17 Abs. 2 ANAG. Wenn schon hätte die Fremden-
polizei die Praxisänderung so gestalten müssen, dass Kindern, die 
noch im Heimatland verblieben sind, der gemeinsame Nachzug ge-
stattet würde. Das dies auch für ein einzelnes Kind gelten müsste, 
versteht sich von selbst. Nochmals festzuhalten ist aber, dass auch 
eine derartige Praxisänderung unzulässig wäre, da sie gegen die klare 
Rechtslage verstossen würde. 

e) Damit besteht im vorliegenden Fall ein vorbehaltloser 
Rechtsanspruch auf Bewilligung des Familiennachzuges, es sei denn, 
es liege ein rechtsmissbräuchlich gestelltes Gesuch vor. 

119 Auswirkungen der Straffälligkeit nach einer Verwarnung. 
- Für die Festlegung des öffentlichen Interesses wiegen die Delikte, wel-

che nach einer Verwarnung begangen wurden, besonders schwer und 
sind auch schwerer zu gewichten (Erw. 4b/aa). 

- Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung erlaubt einen 
strengeren Beurteilungsmassstab bezüglich des Fehlverhaltens des 
Ausländers bei der Interessenabwägung (Erw. 3a und 5) 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 10. Novem-
ber 2000 in Sachen Z.K. gegen einen Entscheid der Fremdenpolizei 
(BE.2000.00078). 

Sachverhalt 

A. Der Beschwerdeführer reiste als 10-Jähriger am 1. August 
1988 gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Brüdern im Rahmen 
des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Jahresauf-
enthaltsbewilligung. Nachdem sich der Beschwerdeführer mehrfach 
deliktisch verhalten hatte, teilte ihm die Fremdenpolizei mit Schrei-
ben vom 13. Mai 1994 mit, seine am 31. Mai 1994 ablaufende Auf-
enthaltsbewilligung werde vorläufig nur um ein halbes Jahr, bis am