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**Case Identifier:** 6193011d-4485-59bf-805a-ac7c7603d72a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2025 A-1868/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1868-2023_2025-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1868/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Iris Widmer,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiber Robert Weyeneth. 
 

 
 

Parteien 
 H._______ AG,  

(...),   

vertreten durch 

 Dr. iur. Ruth Zita Bloch-Riemer, Rechtsanwältin, 

 und Martina Athanas, Rechtsanwältin, 

Bär & Karrer AG,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in  

Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (MAC). 

 

 

A-1868/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 12. Dezember 2021 stellte die Israel Tax Authority (nachfolgend: 

ITA) gestützt auf das Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die ge-

genseitige Amtshilfe in Steuersachen, geändert durch das Protokoll vom 

27. Mai 2010 (SR 0.652.1; nachfolgend: MAC), ein Ersuchen um Amtshilfe 

an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: Vorinstanz oder 

ESTV). 

Die ITA ersuchte um Informationen über einzelne Bankkonten, die sie in 

einer Liste aufführt (sog. Listenersuchen). Die nachgesuchten Informatio-

nen betreffen in erster Linie die Identität der mit den Konten verbundenen 

Personen im relevanten Zeitraum ("all the account holder[s], the benefi-

cial[s] owner[s] and/or the authorized person[s], signatory[ries]"). Als Zweck 

des Ersuchens werden die Steuerveranlagung und die Durchführung eines 

Steuer(straf-)verfahrens ("[criminal] tax proceedings") genannt, als be-

troffene Steuer die Einkommenssteuer und als Besteuerungszeitraum der 

Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020.  

Die ITA erklärte, sie habe aufgrund einer früheren Amtshilfe der ESTV 

Kenntnis von in Israel nicht deklarierten Konten (sog. Erstkonten) erhalten. 

Deren Guthaben seien auf andere Konten (sog. Zweitkonten) transferiert 

worden. Diese seien ihr gegenüber nicht deklariert worden und Gegen-

stand des Ersuchens. 

A.b Am 23. Dezember 2021 bat die Vorinstanz die ersuchende Behörde 

um die Erläuterung des Ersuchens in mehreren Punkten. Mit E-Mail vom 

3. Januar 2022 führte die ITA unter anderem aus, es bestehe der Verdacht, 

dass die mit den Zweitkonten verbundenen, in Israel ansässigen Personen 

Steuerpflichten im ersuchenden Staat verletzt hätten ("[...] there is a gene-

ral suspicion that any other Israeli resident linked to the same accounts 

could also be non-compliant"). 

A.c Mit Verfügung vom 8. April 2022 forderte die ESTV die J._______ (...; 

oder Informationsinhaberin) auf, die ersuchten Informationen einzureichen. 

Diese kam der Aufforderung nach. 

A.d Die ESTV eröffnete in der Folge unter anderem das Verfahren Nr. (...) 

betreffend die Beschwerdeführerin und das Konto Nr. (...) bei der 

S._______.  

A-1868/2023 

Seite 3 

A.e Mit Stellungnahme vom 7. November 2022 erhob die Beschwerdefüh-

rerin Einwände gegen die Übermittlung der sie betreffenden Informationen. 

B.  

Am 28. Februar 2023 erliess die Vorinstanz im Verfahren Nr. (...) ihre 

Schlussverfügung. Sie ordnete im Wesentlichen an, es seien die von der 

Informationsinhaberin herausgegebenen Unterlagen über die Beschwer-

deführerin und das Konto Nr. (...) bei der S._______ an die ITA zu übermit-

teln. 

Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, die Voraussetzungen für 

die Leistung der ersuchten Amtshilfe nach dem MAC seien erfüllt. Insbe-

sondere seien die nachgesuchten Informationen für die Beurteilung der 

Steuersituation der betroffenen Person im ersuchenden Staat voraussicht-

lich relevant. 

C.  

Am 31. März 2023 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die 

Schlussverfügung. Sie beantragt im Hauptbegehren deren Aufhebung un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Bundes. Eventualiter 

sei die Schlussverfügung insoweit aufzuheben, als sie die Übermittlung 

von Informationen über Sachverhalte erfasse, die sich vor dem 1. Januar 

2018 zugetragen hätten. Subeventualiter sei die Schlussverfügung aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

Zur Begründung ihres Hauptbegehrens macht sie in erster Linie geltend, 

das Ersuchen stelle eine unzulässige Beweisausforschung dar. Dies vor 

allem deshalb, weil die Vorinstanz keine konkreten Anhaltspunkte für eine 

Steuerrechtsverletzung in Israel vorbringe. Zudem verletze das Gesuch 

das Subsidiaritätsprinzip.  

D.  

Mit Eingabe vom 23. August 2023 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlas-

sung ein. Sie beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, even-

tualiter sei diese abzuweisen. 

E.  

Auf die weiteren Eingaben und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

A-1868/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das innerstaatliche Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz 

vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen 

(StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. b StAhiG). Soweit dieses Gesetz 

nichts anderes bestimmt, ist das VwVG anwendbar (Art. 5 Abs. 1 StAhiG). 

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des vorliegend anwend-

baren MAC (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Behand-

lung der Beschwerde zuständig, zumal keine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Schlussverfügung und 

Person, deren Daten übermittelt werden sollen, betroffene Person im Sinne 

von Art. 3 Bst. a StAhiG und als solche zur Beschwerde legitimiert (vgl. 

Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 VwVG).  

1.4 Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

die Beschwerde einzutreten.  

2.  

Einzugehen ist zuerst auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs.  

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei ihrer Begründungs-

pflicht nicht nachgekommen. Sie begnüge sich mit einer Zusammenstel-

lung von Textbausteinen und pauschalen Subsumptionen. So berücksich-

tige sie ihre Vorbringen zur voraussichtlichen Erheblichkeit nicht.  

2.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, sie lege in 

transparenter Weise alle Gründe dar, die sie für ihren Entscheid für relevant 

halte. Darüber hinaus sei es den Parteien zumutbar, die Schlussverfügung 

von Anfang bis Ende durchzulesen, um die Antworten auf ihre Argumente 

zu finden. 

2.3 Nach Art. 32 Abs. 1 VwVG würdigt die Behörde, bevor sie verfügt, alle 

erheblichen Vorbringen der Parteien. Dies muss sich auch in der Begrün-

dung der Verfügung widerspiegeln (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Behörde 

muss sich dabei nicht mit allen Parteistandpunkten ausdrücklich auseinan-

dersetzen. Es genügt, wenn sie darlegt, welches die wesentlichen Gründe 

A-1868/2023 

Seite 5 

für ihre Entscheidung waren (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 138 I 232 E. 5.1; 

Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 2.2.2). 

2.4 Die Vorinstanz hat für jedes im Listenersuchen aufgeführte Bankkonto 

ein eigenes Verfahren eröffnet; insgesamt handelt es sich um elf Verfahren, 

die sie am 28. Februar 2023 und am 3. März 2023 mit diversen Schluss-

verfügungen abgeschlossen hat. Dass ihre Erwägungen weitgehend stan-

dardisiert sind, ist bei dieser Ausgangslage – auch mit Blick auf die Verfah-

rensökonomie – nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des BVGer A-5662/2020 

vom 10. Mai 2021 E. 1.5.4). Aus der Schlussverfügung geht hinreichend 

hervor, weshalb die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Amtshilfe als 

erfüllt erachtet. Die Verfügung ist klar aufgebaut, womit es der anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführerin zumutbar war, die für sie relevanten Er-

wägungen zu identifizieren. Dass die Beschwerdeführerin die Verfügung 

nicht sachgerecht anfechten konnte, ist denn auch nicht ersichtlich. Eine 

Verletzung der Begründungspflicht liegt somit nicht vor.  

2.5 Selbst wenn im Übrigen die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt 

hätte, wäre ein solcher Verstoss im Verfahren vor Bundesverwaltungsge-

richt, das volle Überprüfungsbefugnis hat (Art. 49 VwVG), geheilt worden 

(vgl. Urteil des BVGer A-5662/2020 vom 10. Mai 2021 E. 1.5.4). Die Vor-

instanz hat sich in ihrer Vernehmlassung zu den wesentlichen Einwänden 

der Beschwerdeführerin – wenn auch kurz und teilweise durch Verweis auf 

ihre Verfügung – geäussert, und dieser hatte die Möglichkeit, hierzu Stel-

lung zu nehmen. 

3.  

In materieller Hinsicht erhebt die Beschwerdeführerin Einwände gegen die 

zeitliche Anwendbarkeit des MAC (vgl. nachfolgend E. 3.2) und die voraus-

sichtliche Erheblichkeit der nachgesuchten Bankinformationen (vgl. nach-

folgend E. 4 ff.). Schliesslich rügt sie die Verletzung des Grundsatzes der 

Subsidiarität (vgl. nachfolgend E. 5). 

3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der räumliche und sachliche Geltungsbe-

reich des MAC eröffnet ist, weil sowohl Israel als auch die Schweiz Ver-

tragsparteien des MAC sind und das Ersuchen die Einkommenssteuer zum 

Gegenstand hat (vgl. Sachverhalt, A; Art. 2 Abs. 1 Bst. a MAC). 

3.2 Zu beurteilen ist, ob das MAC in zeitlicher Hinsicht anwendbar ist.  

3.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt für den Fall, dass ihr Hauptantrag 

auf Aufhebung der Verfügung abgewiesen werde, es sei die 

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Seite 6 

Schlussverfügung insoweit aufzuheben, als sie die Übermittlung von Infor-

mationen über Sachverhalte betreffe, die sich vor dem 1. Januar 2018 zu-

getragen hätten (vgl. Sachverhalt, C). Sie bringt vor, die Voraussetzungen 

von Art. 28 Abs. 7 MAC (vgl. zum Wortlaut der Bestimmung E. 3.2.4) für 

eine Amtshilfe über frühere Besteuerungsperioden seien nicht gegeben. 

Denn es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für ein nach dem israeli-

schen Recht strafbares Verhalten vor.  

3.2.2 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber den Standpunkt, die Schweiz 

könne Israel gestützt auf Art. 28 Abs. 7 MAC Amtshilfe für den am 1. Januar 

2014 beginnenden Steuerzeitraum gewähren. Denn gemäss dem Ersu-

chen bestehe der Verdacht, dass die Personen, die mit den auf der Liste 

der ITA aufgeführten Konten verbunden seien, Einkünfte nicht deklariert 

hätten, die im ersuchenden Staat steuerbar seien. Ein solches Verhalten 

sei laut dem Ersuchen in Israel ein vorsätzliches Steuervergehen, das der 

strafrechtlichen Verfolgung unterliege. Es gebe mit Blick auf den Vertrau-

ensgrundsatz keinen Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln. 

3.2.3 Der zeitliche Geltungsbereich des MAC wird zunächst in dessen 

Art. 28 Abs. 6 geregelt. Danach gilt das MAC für die Amtshilfe im Zusam-

menhang mit Besteuerungszeiträumen, die am oder nach dem 1. Januar 

des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Übereinkommen 

in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung für eine Vertrags-

partei in Kraft getreten ist. Der Zeitraum, für den die Amtshilfe zulässig ist, 

bestimmt sich dabei für jedes bilaterale Verhältnis separat. Das MAC muss 

für beide Parteien anwendbar sein, weshalb der spätere Zeitpunkt mass-

gebend ist (vgl. Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Eu-

roparats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen 

und zu seiner Umsetzung [Änderung des Steueramtshilfegesetzes] vom 

5. Juni 2015 [nachfolgend: Botschaft MAC], BBl 2015 5585, 5619 zu Art. 28 

Abs. 6 und 7). Für die Schweiz ist das Übereinkommen am 1. Januar 2017 

und für Israel am 1. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die Schweiz kann 

Israel deshalb – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – für Be-

steuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2018 Amtshilfe gewähren.  

3.2.4 Die ersuchende Behörde stützt ihr Ersuchen auf Art. 28 Abs. 7 MAC. 

Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme zu Abs. 6 dar und lautet wie folgt:  

"Ungeachtet des Absatzes 6 gilt dieses Übereinkommen in der durch das Pro-

tokoll von 2010 geänderten Fassung für Steuersachen im Zusammenhang mit 

vorsätzlichem Verhalten, das nach dem Strafrecht der ersuchenden Vertrags-

partei der strafrechtlichen Verfolgung unterliegt, und zwar ab dem Zeitpunkt 

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Seite 7 

des Inkrafttretens für eine Vertragspartei im Zusammenhang mit früheren Be-

steuerungszeiträumen oder Steuerverbindlichkeiten."  

Demnach kann die Schweiz im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 7 

MAC grundsätzlich auch für Besteuerungsperioden, die zeitlich vor der In-

kraftsetzung des Abkommens liegen, Amtshilfe leisten (vgl. Botschaft MAC, 

BBl 2015 5619; Urteil des BVGer A-6926/2019 vom 13. Dezember 2021 

E. 3.1.5). Konkret wird der zeitliche Anwendungsbereich des Abkommens 

in jenen Fällen ausgeweitet, in denen dem Ersuchen vorsätzliches Verhal-

ten zu Grunde liegt, das nach dem Strafrecht der ersuchenden Vertrags-

partei der strafrechtlichen Verfolgung unterliegt. 

Die ITA führt – wie erwähnt (vgl. Sachverhalt, A) – den Verdacht an, dass 

die Personen, die mit den auf der Liste genannten Konten verbunden sind, 

in Israel steuerbare Einkünfte nicht deklariert hätten. Sie bezeichnet ein 

solches Verhalten als vorsätzliches Steuervergehen, das der strafrechtli-

chen Verfolgung unterliege. 

Sie führt diesbezüglich Folgendes aus: 

"The tax matters involving intentional conduct (failure to report income and 

assets abroad) are liable to prosecution under the criminal laws of Israel. (…) 

Income and/or capital derived from income of an Israeli taxpayer, even if de-

rived outside of Israel, should be declared and taxed under the Israel Tax Or-

dinance. Failure to comply provides a criminal offense under Article 217 of the 

Israel Tax order 2017, discussing wrongful or incomplete declaration/filing." 

In Erläuterung ihres Ersuchens präzisierte die ITA am 3. Januar 2022, dass 

mit "Israeli taxpayer" jede Person mit steuerlicher Ansässigkeit in Israel ge-

meint sei ("any other Israeli resident"). Der im Ersuchen dargelegte Ver-

dacht bezieht sich somit auf Personen, die in Israel beschränkt oder unbe-

schränkt steuerlich ansässig sind. 

3.2.5 Das Amtshilfeverfahren ist ein Hilfsverfahren zugunsten eines (allfäl-

ligen) Hauptverfahrens im ersuchenden Staat. Der ersuchte Staat hat des-

halb keine eigenen Untersuchungen anzustellen, ob der im Ersuchen dar-

gestellte Sachverhalt zutrifft; auch ist es Sache des ersuchenden Staats, 

seine Gesetzgebung auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil des BVGer 

A-1964/2022 vom 18. März 2024 E. 2.4). Nach dem völkerrechtlichen Ver-

trauensprinzip besteht dabei prinzipiell kein Anlass, an Sachverhaltsdar-

stellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 144 II 

206 E. 4.4). Die ESTV ist deshalb an die Sachverhaltsdarstellung im Ersu-

chen gebunden, soweit diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken 

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Seite 8 

oder Widersprüche sogleich entkräftet werden kann. Gleiches gilt für die 

vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen, deren Richtigkeit ver-

mutet wird (vgl. BGE 142 II 218 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 

1. März 2021 E. 2.2.5). Ist die Schwelle eines begründeten Anfangsver-

dachts erreicht, so ist die Amtshilfe lediglich dann zu verweigern, wenn es 

der betroffenen Person gelingt, den Verdacht mit Urkunden klar und ent-

scheidend zu widerlegen (vgl. Urteil des BVGer A-1965/2023 vom 18. März 

2024 E. 2.3). 

3.2.6 Es bestehen vorliegend konkrete Anhaltspunkte, dass die mit den 

Zweitkonten verbundenen Personen – darunter die Beschwerdeführerin – 

sich in Israel steuerrechtswidrig verhalten haben. Dies wird im Rahmen der 

Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit näher darzulegen sein 

(vgl. nachfolgend E. 4.5 ff.). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass 

die entsprechenden – nachvollziehbaren und plausibel erscheinenden – 

Angaben der ITA offenkundig unzutreffend sind. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin muss sich der Verdacht auf vorsätzliche Missachtung 

steuerrechtlicher Verpflichtungen bei einem Listenersuchen nicht auf ein-

zelne Individuen beziehen. Dies gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – 

die betroffene Person der ersuchenden Behörde bei Einreichung ihres Lis-

tenersuchens nicht bekannt ist. Vielmehr genügt es, wenn er sich in allge-

meiner Weise auf die vom Ersuchen erfassten Personen bezieht (vgl. BGE 

146 II 150 E. 6.2.2; nachfolgend E. 4.3 ff.; Urteil des BVGer vom A-

1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 4.3.3.1 und 4.4.2).  

Die ITA vermag daher einen begründeten Anfangsverdacht darzutun, dass 

die vom Ersuchen erfassten Personen, darunter die Beschwerdeführerin, 

Einkünfte im ersuchenden Staat vorsätzlich nicht deklariert haben könnten 

(vgl. nachfolgend E. 4.5 f.). Weiter ist davon auszugehen, dass ein solches 

Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staats der strafrechtlichen 

Verfolgung unterliegt (vgl. Urteil des BVGer A-1597/2022 vom 14. Juni 

2024 E. 5.1.3, Amtshilfe an Israel). Das MAC ist demnach gemäss Art. 28 

Abs. 7 rückwirkend anwendbar.  

Ob tatsächlich eine vorsätzliche und strafbare Steuerrechtsverletzung vor-

liegt, ist nicht im vorliegenden Amtshilfevollzugsverfahren, sondern in ei-

nem allfälligen Hauptverfahren im ersuchenden Staat zu entscheiden (vgl. 

Urteil des BVGer A-4300/2021 vom 13. Juli 2022 E. 3.9). 

3.2.7 Die Schweiz hat einen Vorbehalt nach Art. 30 Abs. 1 Bst. f MAC an-

gebracht: Sie hat erklärt, sie wende in Fällen, in denen es einen 

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Seite 9 

Besteuerungszeitraum gebe, Art. 28 Abs. 7 MAC nur auf Amtshilfe im Zu-

sammenhang mit Besteuerungszeiträumen an, die am oder nach dem 

1. Januar des dritten Jahres vor dem Jahr beginnen, in dem das Überein-

kommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist (vgl. Urteil des BVGer 

A-6857/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 3.1.5). 

Die Schweiz kann Israel entsprechend ihrem Vorbehalt für Besteuerungs-

zeiträume ab dem 1. Januar 2014 Amtshilfe leisten (vgl. Botschaft MAC, 

BBl 2015 5620 zu Art. 28 Abs. 6 und 7; Urteil des BVGer A-6857/2019 vom 

13. Dezember 2021 E. 3.1.5). Das Ersuchen bezieht sich auf den Besteu-

erungszeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 und ist damit 

zeitlich vom MAC erfasst. 

4.  

Strittig und zu beurteilen ist sodann die Voraussetzung der voraussichtli-

chen Erheblichkeit der nachgesuchten Bankinformationen nach Art. 4 

Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 MAC. 

4.1 Die Beschwerdeführerin wendet gegen die voraussichtliche Erheblich-

keit im Wesentlichen ein, die bundesgerichtlichen Kriterien über die voraus-

sichtliche Erheblichkeit bei Listenersuchen seien nicht erfüllt.  

Hinsichtlich des ersten Kriteriums macht die Beschwerdeführerin geltend, 

das Ersuchen enthalte keine "Bankennummer/Personennummer", die ihr 

einzeln zugeordnet werden könne und sie im Sinne der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung identifiziere (vgl. Beschwerde, S. 11).  

Zum zweiten und dritten Kriterium macht die Beschwerdeführerin geltend, 

es fehlten die erforderlichen Anhaltspunkte dafür, dass die mit den Zweit-

konten verbundenen Personen sich in Israel steuerrechtswidrig verhalten 

hätten. Allein die Tatsache, dass diese Personen mit Konten verbunden 

seien, auf die andere Personen mutmasslich unversteuerte Gelder über-

wiesen hätten, genüge nicht. Vielmehr sei es unhaltbar, gestützt hierauf 

einen Verdacht auf ein steuerwidriges Verhalten in Israel anzunehmen. 

Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, sie habe ihren Sitz in (...)und sei 

nur in (...) und – aufgrund einer Betriebsstätte – in (...) steuerpflichtig. Das 

Ersuchen bringe keine Hinweise dafür vor, dass sie in Israel steuerpflichtig 

gewesen sei (vgl. Beschwerde, Rz. 47, 49 f.).  

Der Jahresendsaldo eines einzelnen Bankkontos gebe zudem keinen Auf-

schluss über die finanzielle Gesamtsituation der Beschwerdeführerin. 

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Seite 10 

Einzig die Jahresrechnung könne hierüber Aufschluss geben. Diese sei der 

Vorinstanz mitgeteilt worden, was der ITA bekannt gewesen sei. Die Mittei-

lung sei im Rahmen der Rückerstattung der Verrechnungssteuer an die 

Aktionäre erfolgt. Die Dividenden seien sowohl der Vorinstanz als auch der 

ITA jährlich gemeldet worden. Es sei deshalb wenig wahrscheinlich, dass 

die einverlangten Unterlagen über ein einzelnes Bankkonto für die Beurtei-

lung von Steuerangelegenheiten der Beschwerdeführerin in Israel dienlich 

seien. 

4.2 Die Vorinstanz hält dafür, die nachgesuchten Informationen erfüllten 

die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit. Es sei erwiesen, 

dass die mit den Erstkonten verbundenen israelischen Steuerpflichtigen ih-

ren Steuerpflichten in Israel nicht nachgekommen seien. Da die nicht de-

klarierten Vermögenswerte auf diesen Konten direkt auf Zweitkonten trans-

feriert worden seien, bestehe ein konkreter Verdacht auf Steuerverstösse 

gegenüber allen Personen, die mit den Zweitkonten verbunden seien. 

Denn jene Personen, die durch ihre Verbindung zu den betroffenen Zweit-

konten identifiziert würden, hätten eine nachweisliche Verbindung zu nicht 

deklarierten Vermögenswerten in Israel und zu Personen, die ihre Steuer-

pflicht in Israel nicht erfüllt hätten. Dies reiche aus, um eine Steuerpflicht in 

Israel plausibel zu machen (vgl. Schlussverfügung, Ziff. 5.5, 5.9, S. 14 f.).  

Was die Identität der Kontoinhaberin am visierten Konto angehe, seien nur 

die Informationen verbindlich, die bei der Bank registriert sind. Die Be-

schwerdeführerin sei gemäss den von der Bank erhaltenen Informationen 

während des vom Ersuchen erfassten Zeitraums bei der Bank als Inhabe-

rin des visierten Kontos registriert gewesen. Ein Fehler der Bank in der 

Verwaltung der persönlichen Daten der Beschwerdeführerin gehe aus den 

von ihr eingereichten Dokumenten nicht hervor. Die ESTV könne die An-

gaben der Bank deshalb nicht in Frage stellen.  

Im Übrigen, so die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zusammengefasst, 

habe die Beschwerdeführerin berufliche Kontakte zu einer Person gehabt, 

die Inhaberin eines von der ITA untersuchten Erstkontos sei (vgl. nachfol-

gend E. 4.5.2). Es sei demnach eine plausible Annahme, dass am Zweit-

konto verfügungsberechtigte Personen, zu denen auch die Beschwerde-

führerin gehöre, weitere Vermögenswerte in Israel verheimlicht haben 

könnten.  

4.3  

A-1868/2023 

Seite 11 

4.3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 MAC erteilt der ersuchte 

Staat auf Ersuchen des anderen Staats diesem alle Informationen, die für 

die Anwendung oder Durchsetzung seines innerstaatlichen Rechts betref-

fend die unter das MAC fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind. 

4.3.2 Die Rechtsprechung zur Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkom-

men kann für das MAC insoweit übernommen werden, als die entsprechen-

den Bestimmungen unter rechtswesentlichen Aspekten inhaltlich vergleich-

bar sind (vgl. Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.2). 

Dies betrifft namentlich die voraussichtliche Erheblichkeit (vgl. Botschaft 

MAC, BBl 2015 5604 zu Art. 5 und 5612 zu Art. 18; Urteil des BVGer A-

4300/2021 vom 13. Juli 2022 E. 4.2, 6.2). 

4.3.3 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, 

wenn bei Einreichung des Ersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, 

dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden. 

Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen letzten Endes als nicht er-

heblich herausstellen. Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, kann 

in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (vgl. BGE 

144 II 206 E. 4.3; 143 II 185 E. 3.3.2). Die Rolle des ersuchten Staats be-

schränkt sich somit darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat 

verlangten Informationen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dar-

gestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet 

sind, den im Amtshilfegesuch geäusserten Verdacht zu beweisen. In die-

sem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plausibilitätskontrolle vor-

zunehmen (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.1; Urteil des BVGer A-2763/2019 

vom 26. Oktober 2021 E. 7.2 f.). 

4.3.4 Die Rechtsprechung hat die Voraussetzung der voraussichtlichen Er-

heblichkeit bei Amtshilfeersuchen, die die betroffenen Personen – wie vor-

liegend – nicht namentlich identifizieren, konkretisiert. Um unzulässige Be-

weisausforschungen, d.h. "fishing expeditions", auszuschliessen, muss die 

ersuchende Behörde in ihrem Ersuchen (vgl. BGE 143 II 136 E. 6.1.2; Ur-

teil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 5.2; Urteil des BVGer 

A-1965/2023 vom 18. März 2024 E. 2.2.1.3):  

(i) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe geben und zudem die 

spezifischen Umstände aufführen, die zum Ersuchen geführt ha-

ben; 

A-1868/2023 

Seite 12 

(ii) das anwendbare (Steuer-)Recht erläutern und die Gründe aufzei-

gen, die annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in der Gruppe hät-

ten ihre steuerrechtlichen Pflichten verletzt, wobei konkrete An-

haltspunkte für ein steuerrechtswidriges Verhalten vorliegen müs-

sen, und  

(iii) aufzeigen, dass die eingeforderten Informationen geeignet sind, die 

Erfüllung dieser Verpflichtungen herbeizuführen. 

Diese Kriterien gelten aus Kohärenzgründen nicht nur für die ursprünglich 

ins Auge gefassten Gruppenersuchen nach Art. 3 Bst. c StAhiG, sondern 

auch für Listenersuchen (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.1.3; Urteil des BVGer A-

1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.2.5.2). 

4.4  

4.4.1 Was den steuerlichen Bezug der betroffenen Person zum ersuchen-

den Staat anbelangt, hat der um Amtshilfe ersuchte Staat bloss zu prüfen, 

ob das Ersuchen Anhaltspunkte nennt, die im ersuchenden Staat eine – 

beschränkte oder unbeschränkte – Steuerpflicht begründen könnten. Lie-

gen solche Anhaltspunkte vor, ist zu beurteilen, ob die betroffene Person 

diese sogleich entkräften kann (vgl. Urteil des BVGer A-1762/2018 vom 

15. Mai 2019 E. 4.2). Ob die betroffene Person im ersuchenden Staat tat-

sächlich steuerlich ansässig ist, ist eine materielle Frage, die von dessen 

Behörden zu beurteilen ist (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.2; Urteil vom A-

5680/2023 vom 18. November 2024 E. 3.3.2).  

4.4.2 Die Beschwerdeführerin wurde gemäss Handelsregister (...) gegrün-

det und hat ihren Sitz in (...). Sie ist nach eigenen Angaben in (...) und – 

aufgrund einer Betriebsstätte – in (...) steuerlich ansässig (vgl. Be-

schwerde, Rz. 23, 50; Stellungnahme vom 7. November 2022, S. 2). Die 

nachgesuchten Bankunterlagen führen als ihre Domiziladresse eine Ad-

resse in (...) auf.  

Eine steuerliche Ansässigkeit der Beschwerdeführerin in (...) und (...) 

schliesst indes nicht aus, dass auch ein steuerlicher Bezug zum ersuchen-

den Staat besteht. So bietet die Beschwerdeführerin – wie sie selbst aus-

führt – weltweit (...) an und beschäftigt Mitarbeitende im In- und Ausland. 

Zudem sind gemäss den zu übermittelnden Kontounterlagen zwei natürli-

che Personen – A._______ und B._______ – mit einer Domiziladresse in 

Israel am Konto wirtschaftlich berechtigt. Gemäss Angaben der Beschwer-

deführerin sind diese Personen ihre beiden einzigen Aktionäre und in Israel 

A-1868/2023 

Seite 13 

steuerlich ansässig (vgl. Beschwerde, Rz. 22 ff., 24). Es erscheint deshalb 

gesamthaft betrachtet als zumindest möglich, dass die Beschwerdeführe-

rin während der relevanten Besteuerungsperiode (2014 bis 2020) ebenfalls 

im ersuchenden Staat – beschränkt oder unbeschränkt – steuerlich ansäs-

sig war, zumal sie nichts Gegenteiliges stichhaltig vorbringt. 

4.5 Es ist des Weiteren zu prüfen, ob die von der Rechtsprechung entwi-

ckelten Kriterien zur Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit bei 

Listenersuchen (vgl. vorstehend E. 4.3.4) vorliegend erfüllt sind.  

4.5.1 Das Ersuchen beschreibt die anvisierte Gruppe hinreichend detail-

liert. Die zur umschriebenen Gruppe gehörenden Personen, darunter die 

Beschwerdeführerin, können anhand ihrer Verbindung mit einem bestimm-

ten, im Listenersuchen aufgeführten Konto identifiziert werden. Konkret 

weisen die nachgesuchten Bankunterlagen die Beschwerdeführerin als In-

haberin des streitbetroffenen Kontos aus. Es ist mit der Vorinstanz davon 

auszugehen, dass die Informationsinhaberin als in der Schweiz zugelas-

sene und beaufsichtigte Bank die entsprechenden Informationen geprüft 

hat. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass insoweit ein offenkundi-

ger Fehler der Informationsinhaberin besteht. Es ist deshalb die Richtigkeit 

dieser Informationen zu vermuten (vgl. Urteil des BVGer A-1597/2022 vom 

14. Juni 2024 E. 7.2.2). Eine zusätzliche Identifikation über eine individuell 

zuordenbare "Bankennummer/Personennummer" ist deshalb nicht erfor-

derlich. Eine solche Anforderung lässt sich entgegen den Vorbringen der 

Beschwerdeführerin auch nicht aus BGE 146 II 150 E. 4.3 ff. ableiten.  

Die Darstellung der Umstände, die zum Ersuchen geführt haben, erscheint 

ebenfalls genügend (vgl. Sachverhalt, A.a, sowie nachfolgend). Die erste 

Voraussetzung ist damit erfüllt. 

4.5.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch die zweite 

Voraussetzung erfüllt. Die zur umschriebenen Gruppe gehörenden Perso-

nen waren im relevanten Zeitraum mit (Zweit-)Konten verbunden, auf die 

Vermögenswerte von in Israel steuerrechtswidrig nicht deklarierten (Erst-

)Konten transferiert worden waren. Die Zweitkonten sind im ersuchenden 

Staat ebenfalls nicht deklariert worden. Diese Umstände begründen kon-

krete Anhaltspunkte für ein steuerrechtswidriges Verhalten der mit den 

Zweitkonten verbundenen Personen in Israel (vgl. mutatis mutandis BGE 

146 II 150 E. 6.2.5 f.; Urteile des BVGer A-4300/2021 vom 13. Juli 2022 

E. 6.8, A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 4.3.3.1; vorstehend 

E. 3.2.5 f.). Es bestehen zudem, wie dargelegt, hinreichende 

A-1868/2023 

Seite 14 

Anhaltspunkte für eine steuerliche Ansässigkeit der Beschwerdeführerin im 

ersuchenden Staat (vgl. vorstehend E. 4.4.2).  

Hinzu kommt, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf eine mittel-

bare Verbindung der Beschwerdeführerin zu einem in Israel steuerrechts-

widrig nicht deklarierten Erstkonto hinweist. Denn (...) der Beschwerdefüh-

rerin und gemäss den zu übermittelnden Unterlagen zeitweilig am streitbe-

troffenen Konto (...) war in den Jahren (...) C._______. Dieselbe Person ist 

gemäss den Angaben der Vorinstanz Inhaberin eines im ersuchenden 

Staat nicht deklarierten Erstkontos. Die Beschwerdeführerin stand dem-

nach während der relevanten Besteuerungsperiode mit dem Inhaber eines 

(Erst-)Kontos in Verbindung, das in Israel nicht deklariert worden war und 

von dem Guthaben auf das streitbetroffene (Zweit-) Konto transferiert wur-

den. 

Die ITA legt sodann – unter Hinweis auf die anwendbaren Bestimmungen 

des israelischen Steuerrechts (vgl. vorstehend E. 3.2.4) – rechtsgenüglich 

dar, dass das weltweite Einkommen einer in Israel steuerlich ansässigen 

Person in Israel steuerbar ist.  

4.5.3 Die dritte Voraussetzung ist ebenfalls gegeben. Wie erwähnt (vgl. 

vorstehend E. 4.5.1), war die Beschwerdeführerin während des in Frage 

stehenden Besteuerungszeitraums Inhaberin des betreffenden (Zweit-) 

Kontos. Die nachgesuchten Informationen ermöglichen es der ITA zu be-

urteilen, ob die Beschwerdeführerin allfällige Steuerpflichten in Israel ver-

letzt hat. Für diese Beurteilung erscheinen die nachgesuchten Bankunter-

lagen demnach als potentiell geeignet. Der Einwand der Beschwerdefüh-

rerin, der Jahresendstand eines einzelnen Bankkontos lasse keinen Auf-

schluss über ihre finanzielle Gesamtsituation zu, ist vor diesem Hintergrund 

unerheblich. 

4.5.4 Dass im ersuchenden Staat kein steuerrechtliches Verfahren gegen 

die Beschwerdeführerin hängig ist, steht der nachgesuchten Amtshilfe 

ebenfalls nicht entgegen. Es ergibt sich weder aus dem MAC noch aus 

dem innerstaatlichen Recht, dass die Leistung von Amtshilfe ein bereits 

hängiges Steuerverfahren im ersuchenden Staat voraussetzt. Wollte man 

eine solche Voraussetzung aufstellen, dürfte dies die – gemäss Rechtspre-

chung grundsätzlich zulässige (vgl. Urteil des BVGer A-1965/2023 vom 

18. März 2024 E. 2.2.1.2) – Stellung eines Listenersuchens, bei dem die 

betroffenen Personen auf andere Weise als durch ihren Namen identifiziert 

werden, regelmässig verunmöglichen. Dies wäre jedoch nicht im Sinne des 

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Seite 15 

MAC, das einen wirksamen Informationsaustausch bezweckt (vgl. Bot-

schaft MAC, 5612 zu Art. 18; vgl. auch den OECD-Kommentar zu Art. 26 

Abs. 1, Ziff. 5: "The standard of 'foreseeable relevance' is intended to pro-

vide for exchange of information in tax matters to the widest possible ex-

tent"). Es sieht denn auch in Art. 18 Abs. 1 Bst. b MAC vor, dass die jeweils 

betroffene Person auch anderweitig als durch ihren Namen identifiziert 

werden kann. 

4.6 Es besteht demzufolge eine vernünftige Möglichkeit, dass die nachge-

suchten Informationen für die Beurteilung der Steuerbelange der Be-

schwerdeführerin in Israel erheblich sind. Gegenteiliges legt diese nicht 

überzeugend dar. Eine unzulässige Beweisausforschung liegt nicht vor. 

5.  

Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren die Verletzung des Grundsatzes 

der Subsidiarität. 

5.1 Sie macht im Einzelnen geltend, die ITA verlange Informationen zu den 

mit bestimmten Zweitkonten verbundenen Personen, ohne eigene Unter-

suchungshandlungen vorgenommen zu haben. Sie habe in Bezug auf ihre 

Steuersituation in Israel bisher weder die Anzeige eines Steuerverfahrens 

noch ein Auskunftsersuchen der israelischen Steuerbehörden erhalten. 

Diesen seien die Aktien der Aktionäre an der Beschwerdeführerin und das 

daraus erzielte Dividendeneinkommen bekannt gewesen, und zwar auf-

grund der (...). Mit diesen Informationen wäre es ihnen ein Leichtes gewe-

sen, diesbezüglich bei der Beschwerdeführerin Rückfragen zu stellen.  

5.2 Die Vorinstanz bejaht demgegenüber die Wahrung des Subsidiaritäts-

prinzips. Es könne davon ausgegangen werden, dass die ITA – wie diese 

in ihrem Ersuchen erkläre – alle ihr zur Verfügung stehenden üblichen Mit-

tel ausgeschöpft habe. So gebe es keinen Grund, von der ITA den Nach-

weis zu verlangen, dass sie die betroffenen Personen vergeblich kontak-

tiert habe; dies gelte aus offensichtlichen Gründen bei Personen, deren 

Identität ihr nicht bekannt sei. Zudem verweist die Vorinstanz darauf, dass 

die in Frage stehende Besteuerungsperiode den Zeitraum 2014 bis 2020 

erfasse. Die betroffene Person habe die Möglichkeit gehabt, die für ihre 

Besteuerung erforderlichen Angaben im Rahmen ihrer Steuererklärungen 

korrekt und spontan zu deklarieren. Diese Möglichkeit sei im Zeitpunkt des 

Ersuchens bereits abgelaufen.  

A-1868/2023 

Seite 16 

5.3 Nach Art. 18 Abs. 1 MAC hat das Ersuchen Angaben darüber zu liefern, 

ob der ersuchende Staat alle angemessenen und nach seinem Recht oder 

seiner Verwaltungspraxis zur Verfügung stehenden Massnahmen ausge-

schöpft hat, es sei denn, das Zurückgreifen auf diese Massnahmen würde 

unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen (Bst. f i.V.m. 

Art. 21 Abs. 2 Bst. g). 

5.4 Die Argumentation der Beschwerdeführerin übersieht, dass vorliegend 

ein Listenersuchen in Frage steht. Dieses identifiziert die Beschwerdefüh-

rerin als betroffene Person nicht durch ihren Namen, sondern durch ihre 

Verbindung mit einem bestimmten Konto. Über die vorliegende Amtshilfe 

soll denn auch in erster Linie Klarheit über die Identität der mit dem Konto 

verbundenen Personen erlangt werden (vgl. Sachverhalt, A). Es ist nicht 

ersichtlich, welche weiteren Untersuchungsmassnahmen die ITA bei dieser 

Ausgangslage sinnvollerweise hätte vorgängig vornehmen können. Dar-

über hinaus waren die Frist zur Einreichung der Steuererklärung für die 

Jahre 2014 bis 2020 und damit die Möglichkeit für die betroffene Person, 

die für ihre Besteuerung erforderlichen Angaben korrekt und spontan zu 

deklarieren, bei Einreichung des Amtshilfeersuchens bereits abgelaufen 

(vgl. Urteil des BVGer A-1515/2016 vom 9. Juni 2017 E. 3.3). Die Rüge, 

das Subsidiaritätsprinzip sei missachtet worden, ist deshalb unbegründet.  

6.  

Dass weitere Voraussetzungen der Amtshilfe nicht erfüllt wären, macht die 

Beschwerdeführerin nicht stichhaltig geltend und ist auch nicht ersichtlich. 

Dies gilt auch für die weiteren formellen Anforderungen an den Inhalt eines 

Ersuchens nach Art. 18 Abs. 1 MAC. Die angefochtene Schlussverfügung 

ist deshalb zu bestätigen und die Beschwerde dagegen abzuweisen. 

7.  

Die Verfahrenskosten werden entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 

der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie bemessen 

sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessfüh-

rung und finanzieller Lage der Parteien und betragen bei Streitigkeiten 

ohne Vermögensinteresse Fr. 200.– bis Fr. 5'000.– (Art. 63 Abs. 1 und 

Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Sie sind – unter Berücksichtigung von Synergien bei der Behandlung der 

Parallelverfahren – auf Fr. 2'500.– festzusetzen. Der Betrag ist dem in sel-

ber Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Eine 

A-1868/2023 

Seite 17 

Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e 

contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

8.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann innerhalb von zehn Tagen nur dann mit Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen 

werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 

oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-

den Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 

Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)  

A-1868/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Robert Weyeneth 

 

 

 

 

A-1868/2023 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand:  

 

  

A-1868/2023 

Seite 20 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)