# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95bbce5a-b108-5a43-a20c-39ae0ac8c92e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2022 E-3520/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3520-2020_2022-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3520/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, 

Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 18. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3520/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem offiziellem Wohnsitz in einem 

im Unterdistrikt B._______ gelegenen Dorf, verliess seinen Heimatstaat ei-

genen Angaben zufolge Anfang September 2016 und reiste am 12. No-

vember 2016 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Die Befragung zur Person (BzP) fand am 18. November 2016 statt. Am 

3. Juli 2018 sowie am 30. April 2020 wurde der Beschwerdeführer einge-

hend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen 

folgenden Sachverhalt geltend: 

B.b Im August 2012 habe er von sich aus das Rekrutierungsbüro in 

B._______ aufgesucht, um sich – wie es nach dem 18. Geburtstag üblich 

sei – ein Militärdienstbüchlein ausstellen zu lassen. Dieses habe er glei-

chentags erhalten, wobei ihm mitgeteilt worden sei, dass er Ende des Jah-

res einzurücken habe. Zu dieser Zeit hätten seine Befürchtungen zuge-

nommen, er könnte auf seinem Arbeitsweg vom Dorf nach C._______ von 

Regierungsbeamten angehalten und dem Militärdienst zugeführt werden. 

Deshalb sei er fortan nicht mehr zur Arbeit erschienen. In der Folge hätten 

Angehörige der Militärpolizei in den Jahren 2013 und 2014 mehrmals nach 

ihm gesucht. Er habe sich deshalb bei Verwandten in der Region versteckt 

gehalten. Im Mai 2013 sei seiner Mutter ein Haftbefehl gegen ihn wegen 

Militärdienstversäumnisses ausgehändigt worden. Ausserdem habe er sich 

auch vor der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) versteckt, weil sein Name 

auf ihrer Liste gestanden habe. Schliesslich sei er im September 2016 aus-

gereist. Etwa zwei Jahre nach seiner Ausreise habe die Militärpolizei erneut 

bei seiner Mutter nach ihm gesucht. In Syrien habe er ausserdem seit Be-

ginn der Unruhen zwei- bis viermal an friedlichen Demonstrationen teilge-

nommen, deswegen jedoch bis zu seiner Ausreise keine Probleme gehabt. 

Seit seiner Ankunft in der Schweiz habe er an sechs Demonstrationen teil-

genommen.  

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er seine syrische Identi-

tätskarte, sein Militärdienstbüchlein (beide im Original), eine Kopie des 

Haftbefehls vom Mai 2013 sowie ein Bestätigungsschreiben eines Bil-

dungsangebots in der Schweiz zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 18. Juni 2020 – am Folgetag eröffnet – verneinte das 

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Seite 3 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den 

Vollzug der Wegweisung infolge Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufi-

gen Aufnahme aufschob. 

D.  

D.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 10. Juli 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung erheben. Darin beantragte er die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 

der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung 

seiner Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei die Sache zur genügenden 

Begründung und Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. 

D.b Mit seinem Rechtsmittel reichte der Beschwerdeführer einen Ausdruck 

eines Fotobeitrags auf Facebook vom (…) 2018, der ihn bei einer Kundge-

bung gegen die syrische Regierung in der Schweiz zeige, ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2020 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und setzte antragsgemäss den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als 

dessen amtlichen Rechtsbeistand ein. Die Vorinstanz wurde überdies an-

gewiesen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten seines Onkels 

D._______ (N […]) zu gewähren. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegen-

heit, sein Rechtsmittel innert 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht zu 

ergänzen. 

F.  

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Okto-

ber 2020 mit, der Onkel des Beschwerdeführers habe die Einsichtnahme 

in seine Asylakten durch seinen Neffen mit Erklärung vom 16. September 

2020 explizit verweigert. 

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Seite 4 

G.  

Der Instruktionsrichter erklärte den Schriftenwechsel – unter Vorbehalt wei-

terer Instruktionsmassnahmen – mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 

2020 für abgeschlossen. 

H.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. November 2020 reichte der 

Beschwerdeführer das Urteil C-238/19 des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH) vom 19. November 2020 ein und führte aus, bei ihm lägen zusätz-

liche Risikofaktoren vor, die auf eine künftige politische Verfolgung schlies-

sen lassen würden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

E-3520/2020 

Seite 5 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete den ablehnenden Asylentscheid mit der 

mangelnden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers. Die Wehrdienstverweigerung vermöge nur dann die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 

AsylG verbunden sei. Mithin also nur dann, wenn Personen aus einem 

flüchtlingsrechtlichen Motiv wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion eine Behandlung zu gewärtigen hätten, die ernsthaften Nachteilen 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme. Im syrischen Kontext werde 

selbst Wehrdienstverweigerern und Deserteuren von den Behörden nicht 

zwingend eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt. Im syrischen Kon-

text erfolge eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung nur dann aus 

Gründen nach Art. 3 AsylG, wenn zusätzliche einzelfallspezifische Risiko-

faktoren vorlägen. Im Fall des Beschwerdeführers seien keine einzelfall-

spezifischen Risikofaktoren ersichtlich, die ein solches politisches Profil be-

gründen würden. Auch aus den Akten seines Bruders und seiner beiden 

Onkel (alle in der Schweiz wohnhaft) ergäben sich keine Hinweise darauf, 

dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden als Regimegeg-

ner registriert worden sein könnte. Aus dem Umstand, dass einer seiner 

Onkel (D._______) aufgrund eines andersgelagerten Profils als Flüchtling 

vorläufig aufgenommen worden sei, lasse sich nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Soweit nicht ausgeschlossen werden könne, dass ihm in Syrien 

Strafmassnahmen drohen könnten, welche gegen Art. 3 EMRK verstossen 

würden, sei diesem Umstand bei der Prüfung der Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs Rechnung zu tragen. Bezüglich der mehrmaligen De-

monstrationsteilnahme in der Schweiz sei festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer sich dabei nicht in einem Masse exponiert habe, welches 

darauf schliessen lassen würde, er sei von der syrischen Regierung als 

regimefeindliche Person identifiziert oder registriert worden. Ausserdem 

habe er auch angegeben, nicht tatsächlich politisch aktiv zu sein.  

3.2 Dieser Einschätzung der Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer in sei-

nem Rechtsmittel im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz verkenne, 

dass die syrische Regierung die Wehrdienstverweigerung in Kriegszeiten 

– insbesondere, wenn sie von Kurden begangen werde – als Verrat ein-

stufe. Indem die Vorinstanz ihn infolge Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufgenommen habe, anerkenne sie selbst, dass ihm im 

Falle einer Rückkehr ein reales Risiko einer Behandlung drohe, die gegen 

Art. 3 EMRK verstosse. Zumal er sich – zusätzlich zur Wehrdienstverwei-

gerung aus Gewissensmotiven – auch (exil-)politisch engagiert habe und 

illegal ausgereist sei, liege ein Asylgrund vor. Insgesamt weise er also ein 

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Seite 6 

Profil auf, das über dasjenige eines gewöhnlichen Wehrdienstverweigerers 

hinausgehe. Sein Profil werde ausserdem durch den Umstand geschärft, 

dass sein Onkel in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen wor-

den sei und die syrischen Behörden somit ein entsprechendes Verfol-

gungsinteresse an ihm (dem Onkel) hätten. Letztlich habe die Vorinstanz 

eine allenfalls drohende Reflexverfolgung demnach zu Unrecht verneint. In 

diesem Zusammenhang monierte der Beschwerdeführer ausserdem eine 

Verletzung seines rechtlichen Gehörs, weil das SEM keine Angaben dar-

über gemacht habe, welche Gründe zur Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft seines Onkels geführt hätten. Indem das SEM sich auf die Fest-

stellung beschränkt habe, sein Onkel sei aufgrund eines andersgestalteten 

Profils als Flüchtling anerkannt worden, verunmögliche ihm das, sich ge-

gen das Argument zur Wehr zu setzen, aufgrund des Profils seines Onkels 

würden ihm keine asylrechtlich relevanten Nachteile drohen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 7 

5.  

5.1 Nach Prüfung und Durchsicht der Akten des Beschwerdeführers sowie 

seines Bruders (N […]) und seiner beiden in der Schweiz wohnhaften On-

kel (N […] und N […]) kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist und zur Vermeidung 

von Wiederholungen vorab auf die zutreffenden Erwägungen des SEM ver-

wiesen werden kann. 

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest:  

5.2  

5.2.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausge-

führt, dass eine Wehrdienstverweigerung für sich alleine genommen nicht 

geeignet ist, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Diese ist erst anzu-

erkennen wenn die Wehrdienstverweigerung zu einer Verfolgung im Sinn 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Per-

son aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische 

Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung eine Behandlung zu 

gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt. Das Bundesverwaltungsgericht qualifiziert eine Wehrdienst-

verweigerung auch im syrischen Kontext nur aus den oben angeführten 

Gründen als flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die betreffende Person sich 

zusätzlich zur Wehrdienstverweigerung derart exponiert hatte, dass sie als 

Regimegegnerin gilt und somit aus politischen Gründen eine unverhältnis-

mässig hohe Strafe zu befürchten hätte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3 und 

Bestätigung dieser Rechtsprechung in BVGE 2020 VI/4). 

5.2.2 Von einer solchen Exponiertheit ist nach heutiger Aktenlage beim Be-

schwerdeführer nicht auszugehen. So ergeben sich keine Hinweise auf po-

litische Aktivitäten des Beschwerdeführers oder andere Anhaltspunkte, die 

in den Augen der syrischen Behörden als oppositionelle Haltung verstan-

den werden könnten. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Befragun-

gen zu Protokoll, politisch nicht aktiv gewesen zu sein und mit den Behör-

den keine Probleme gehabt zu haben (vgl. act. A7/12 7.02, act. A20/20 F59 

sowie act. A31/17 F99 f.). Soweit der Beschwerdeführer einige nieder-

schwellige Demonstrationsteilnahmen in Syrien geltend machte, anlässlich 

derer ihm keine spezielle Rolle zuteil geworden sei, lassen auch diese nicht 

auf ein Verfolgungsinteresse der syrischen Regierung schliessen, zumal er 

nicht vorgetragen hat, bei dieser Gelegenheit registriert, festgehalten oder 

deswegen mit sonstigen Nachteilen konfrontiert worden zu sein (vgl. act. 

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A20/20 F107, F117-120 und F124 sowie act. A31/17 F-102-106). Schliess-

lich führen auch die verwandtschaftlichen Beziehungen und die in diesem 

Zusammenhang vorgebrachte Furcht vor Reflexverfolgung nicht zur An-

nahme, der Beschwerdeführer sei künftig mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt. In diesem Zu-

sammenhang ist anzumerken, dass der Onkel des Beschwerdeführers 

(D._______) Syrien bereits 2002 verlassen hat. Der Beschwerdeführer hat 

nichts vorgetragen, das darauf schliessen lassen würde, seine Familie sei 

aufgrund des Onkels oder anderer Familienangehöriger in irgendeiner 

Weise gefährdet oder exponiert (vgl. act. A20/20 F60 ff. und act. A31/17 

F98 sowie F101). Vor dem Hintergrund der protokollierten Ausführungen 

des Beschwerdeführers zu den nicht näher konkretisierten politischen Ak-

tivitäten seiner Familienangehörigen für die kurdischen Organisationen 

(sowie früher für die Kommunisten) und allfällig damit zusammenhängen-

den Problemen ist jedenfalls – entgegen der Behauptung auf Beschwerde-

ebene – nicht davon auszugehen, die vorinstanzliche Begründung, der On-

kel verfüge über ein "andersgelagertes Profil", habe eine sachgerechte An-

fechtung der Verfügung verunmöglicht. Auf Beschwerdeebene wird die gel-

tend gemachte Furcht vor Reflexverfolgung denn auch nicht weiter konkre-

tisiert oder aufgezeigt, weshalb sich eine Reflexverfolgung – nach unter-

dessen rund zwanzigjähriger Landesabwesenheit des Onkels – nun erst-

mals manifestieren sollte. Für die eventualiter beantragte Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz besteht demnach keine Veranlassung. Insgesamt 

lässt sich den Akten kein Profil des Beschwerdeführers entnehmen, wel-

ches den Schluss zuliesse, er wäre vor seiner Ausreise aus asylrechtlich 

relevanten Gründen verstärkt in den Fokus der syrischen Behörden gera-

ten. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass er im Fall einer 

Rückkehr als Regimegegner betrachtet und verfolgt werden würde. 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer anlässlich der BzP geltend machte, er 

habe sich auch vor der PKK versteckt, weil sein Name auf ihrer Liste ge-

standen habe und er an einem ihrer Kontrollposten hätte Wache halten 

sollen, entfaltet auch dieses Vorbringen keine asylrechtliche Relevanz. In 

diesem Zusammenhang kann festgehalten werden, dass im Juli 2014 von 

der PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat) in den kurdischen Gebieten Syriens 

eine Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren 

eingeführt worden ist. Nach der gefestigten Rechtspraxis des Bundesver-

waltungsgerichts ist jedoch nicht davon auszugehen, dass solchen Rekru-

tierungsversuchen Relevanz im Sinn von Art. 3 AsylG zukommt (vgl. zum 

Ganzen Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Auch dies-

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Seite 9 

bezüglich ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in sei-

ner Person ein Profil aufweist, welches unter Berücksichtigung der in Art. 3 

AsylG aufgeführten Verfolgungsmotive in Bezug auf allfällige Rekrutie-

rungsversuche einen anderen Schluss zulassen würde. Rekrutierungsver-

suchen respektive einer im Falle einer Rückkehr nach Syrien allenfalls zu 

befürchtenden Zwangsrekrutierung durch die PKK mangelt es demnach 

ebenfalls an asylrechtlicher Relevanz. 

5.4  

5.4.1 Im Übrigen liegen auch keine Hinweise vor, dass der Beschwerde-

führer durch seine Ausreise oder sein weiteres Verhalten in der Schweiz 

allenfalls subjektive Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geschaf-

fen haben könnte. 

5.4.2 Weder der mit der Beschwerde eingereichte Ausdruck eines einzel-

nen Facebook-Beitrages noch die Ausführungen anlässlich seiner Anhö-

rungen zu insgesamt sechs Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz, 

ohne dabei eine spezielle oder auffallende Funktion eingenommen zu ha-

ben, lassen auf eine exilpolitische Tätigkeit von erheblichem Exponie-

rungsgrad schliessen und sind demnach nicht geeignet, ein besonders her-

ausragendes politisches Profil von ihnen zu begründen (vgl. hierzu aus-

führlich Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und 

act. A20/20 F125 ff., act. A31/17 F107 f. und F112). An dieser Einschät-

zung ändern auch die – über den erwähnten Facebook-Beitrag hinausge-

hend – unbelegt gebliebenen Behauptungen des Beschwerdeführers auf 

Beschwerdeebene, wonach seine Demonstrationsteilnahmen in der 

Schweiz rege in den sozialen Medien verbreitet worden seien. Sodann kon-

kretisierte der Beschwerdeführer seine politischen Aktivitäten in der 

Schweiz denn auch nicht weiter, sondern beschränkte sich auf die Fest-

stellung, die Vorinstanz gehe von sechs Teilnahmen an gegen das syrische 

Regime gerichtete Kundgebungen aus (vgl. Beschwerde S. 4). 

5.4.3 Gemäss der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts führen sodann weder die illegale Ausreise aus Syrien noch das Stel-

len eines Asylgesuchs im Ausland zur Annahme, dass einer syrischen Per-

son bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Aufgrund der ille-

galen Ausreise und einer längeren Landesabwesenheit kann zwar bei der 

Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behör-

den stattfinden. Bei Personen – wie dem Beschwerdeführer –, die vor ihrer 

Ausreise nicht als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen 

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Seite 10 

Behörden geraten und die nicht exilpolitisch in Erscheinung getreten sind, 

kann aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, 

dass sie als staatsgefährdend eingestuft werden (vgl. statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-2943/2019 vom 6. Juli 2022, E. 7.4). 

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begrün-

den. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 18. Juni 2020 die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss wei-

tere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Mit Blick auf die von der Vorinstanz festgestellte 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen des SEM und des Beschwerdeführers in seinem Rechtsmittel sei 

der Vollständigkeit halber an dieser Stelle auf das Grundsatzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts BVGE 2020 VI/4 verwiesen (E. 6.2.3). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

E-3520/2020 

Seite 11 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instrukti-

onsverfügung vom 30. Juli 2020 sein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und den Akten keine Anhaltspunkte für eine relevante Veränderung 

seiner finanziellen Lage zu entnehmen sind, ist von der Auflage von Ver-

fahrenskosten abzusehen. 

9.2 Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juli 2020 wurde dem Beschwerde-

führer ausserdem Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als amtlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet. Demnach ist diesem ein Honorar für die notwendigen 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Gestützt auf die mit 

der Beschwerde eingereichte Kostennote, die angesichts des Beschwer-

deumfangs sowie der kaum als überdurchschnittlich zu beurteilenden Fall-

komplexität etwas zu hoch erscheint, sowie unter Berücksichtigung der 

weiteren Verfahrenseingaben und die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 850.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in Höhe von Fr. 850.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Karin Parpan