# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85b4520a-5722-5c15-83d0-c24a0394a579
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-14
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 14.11.2017 OG O2V-14-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-14-1_2017-11-14.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1___ und A2___  

 
vertreten durch: B___, c/o C___ Treuhand AG 
 

 
 
Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden , Gutenberg-

Zentrum, 9102 Herisau 
 

 
Gegenstand Staats- und Gemeindesteuern 2009 bis 2011 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 14. November 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O2V 14 1 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2014 für die Steuerveranlagung 2009 (Staats- 

und Gemeindesteuern, Direkte Bundessteuer) sei aufzuheben und die Veranlagung sei 

wie folgt zu ändern: 

  Ziffer 6.4 übrige Einkünfte (Geldwerte Leistungen aus D___ GmbH):  

neu CHF 30‘892 

 

 2. Der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2014 für die Steuerveranlagung 2010 (Staats- 

und Gemeindesteuern, Direkte Bundessteuer) sei aufzuheben und die Veranlagung sei 

wie folgt zu ändern: 

  Ziffer 6.4 übrige Einkünfte (Geldwerte Leistungen aus D___ GmbH): 

  neu CHF 32‘193 

  Ziffer 30.1 und 35.5; der Vermögenssteuerwert der D___ GmbH sei entsprechend des 

neu ermittelten Reingewinnes für die Steuerperiode 2010 neu zu erheben. Zu diesem 

Zweck sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen die „Bewertung von Wertpapieren 

ohne Kurswert für die Vermögenssteuer per 31. Dezember 2010“ der Beteiligung 

„D___ GmbH“ neu zu erheben. 

 

 3. Der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2014 für die Steuerveranlagung 2011 (Staats- 

und Gemeindesteuern, Direkte Bundessteuer) sei aufzuheben und die Veranlagung sei 

wie folgt zu ändern: 

  Ziff. 6.3 übrige Einkünfte (Geldwerte Leistungen aus D___ GmbH):  

  neu CHF 21‘328 

  Ziff. 30.1 und 35.5; der Vermögenssteuerwert der D___ GmbH sei entsprechend des 

neu ermittelten Reingewinnes für die Steuerperiode 2011 neu zu erheben. Zu diesem 

Zweck sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen die „Bewertung von Wertpapieren 

ohne Kurswert für die Vermögenssteuer per 31. Dezember 2011“ der Beteiligung 

„D___ GmbH“ neu zu erheben. 

 

4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer.  

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. A1___ und A2___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurden von der kantonalen 

Steuerverwaltung (nachfolgend: Vorinstanz) am 30. April 2014 sowohl für die Staats- und 

Gemeindesteuern als auch für die direkte Bundessteuer der Steuerperioden 2009, 2010 

und 2011 veranlagt. Bei den jeweils steuerbaren Einkommen hatte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführern verschiedene geldwerte Leistungen der D___ GmbH (aktuell: D___ 

GmbH in Liq.; nachfolgend auch: Firma) aufgerechnet, weshalb die veranlagten 

steuerbaren Einkommen in allen drei Steuerperioden sowohl bei den Staats- und 

Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer höher ausfielen als die in den 

jeweiligen Steuererklärungen durch die Beschwerdeführer deklarierten Beträge.  

 

B. Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 teilten die Beschwerdeführer der Vorinstanz hierauf in 

einem mit „Einsprache“ bezeichneten eingeschriebenen Schreiben mit, sie würden sich das 

Recht nehmen, die Veranlagungsverfügungen durch Dritte überprüfen zu lassen. In der 

Folge forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführer am 11. Juni 2014 auf, die Einsprache 

zu begründen und wenn möglich einen Antrag zur Höhe der neuen Steuerfaktoren zu 

stellen. Nachdem die Beschwerdeführer auf diese Aufforderung hin nicht reagierten, 

ergingen am 4. Juli 2014 sowohl ein Einspracheentscheid betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern 2009 bis 2011 als auch ein Einspracheentscheid betreffend direkte 

Bundessteuer 2009 bis 2011, in welchen die Vorinstanz darauf hinwies, dass mit den 

Einsprachen gegen die Veranlagungsverfügungen weder eine Begründung noch ein 

konkreter Antrag eingereicht worden sei, weshalb die jeweiligen Einsprachen abgewiesen 

und die Steuerfaktoren in der bisherigen Höhe belassen würden. 

 

C. Gegen diese Einspracheentscheide erhoben die Beschwerdeführer am 4. August 2014 

Beschwerde beim Obergericht und verlangten vorweg eine Sistierung der 

Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Einspracheentscheids betreffend die 

Steuerperioden 2009, 2010 und 2011 der D___ GmbH. Das Stammkapital der Firma im 

Betrag von Fr. 20‘000 befinde sich vollständig im Eigentum der Beschwerdeführer. Es sei 

augenfällig, dass wesentliche Teile der Veranlagungen der Steuerperioden 2009 bis 2011 

der Beschwerdeführer persönlich und der Firma „direkt oder indirekt miteinander 

verbandelt, bzw. voneinander abhängig“ seien, namentlich in Bezug auf die von der 

Vorinstanz angenommenen geldwerten Leistungen, welche den Beschwerdeführern in 

ihren Steuerveranlagungen aufgerechnet worden seien. 

 

D. In der Folge eröffnete das Obergericht zwei Verfahren (zunächst O5V 14 25, aktuell 

entsprechend O2V 14 1 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2009 bis 2011; O5V 14 

Seite 4 

27 bzw. aktuell entsprechend O2V 14 3 betreffend direkte Bundessteuer 2009 bis 2011), 

welche dem Begehren der Beschwerdeführer entsprechend zunächst formlos sistiert 

wurden. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern eine Notfrist von 10 Tagen angesetzt 

für die Nachreichung einer Beschwerdebegründung, worauf die Beschwerdeführer 

fristgemäss eine ergänzte Beschwerdeschrift samt konkretisierten Anträgen einreichten. 

Nachdem die Vorinstanz anfangs September 2016 den Einspracheentscheid betreffend die 

Veranlagung der Firma erliess, teilte der zuständige Steuerkommissär dem Obergericht mit, 

dass die einstweilig verfügte Sistierung aufgehoben werden könne, worauf die beiden 

Verfahren O2V 14 1 und O2V 14 3 wieder aufgenommen und der Schriftenwechsel 

eingeleitet wurde. Der Einspracheentscheid betreffend die Firma, welche inzwischen nicht 

mehr im Eigentum der Beschwerdeführer steht, erwuchs inzwischen unangefochten in 

Rechtskraft. Mit Vernehmlassung vom 25. November 2016 verlangte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde sowohl im Verfahren O2V 14 1 als auch im Verfahren O2V 14 

3. Mit Replik vom 23. Januar 2017 hielten die Beschwerdeführer in beiden Verfahren an 

ihren Anträgen fest, woraufhin die Vorinstanz am 3. März 2017, ebenfalls mit 

unveränderten Anträgen in der Sache, duplizierte. Keine der Parteien verlangte die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 

 

E. Am 14. November 2017 wurde die Sache in der zweiten Abteilung des Obergerichts in 

Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die 

Beschwerden wurden je mit Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abgewiesen. 

Nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2017 eine Begründung 

der Entscheide verlangten, erfolgt hiermit die Ausfertigung eines schriftlich begründeten 

Urteils.  

 

F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen.   

Seite 5 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 

Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Beschwerdeführer haben die C___ Treuhand AG mit Sitz in St. Gallen mit 

Generalvollmacht vom 18. Juni bzw. 2. August 2014 ermächtigt, Rechtsmittel zu ergreifen 

und sie vor Gerichten zu vertreten. Die C___ Treuhand AG ist als handlungsfähige 

juristische Person grundsätzlich befugt, die Beschwerdeführer in Steuersachen vor 

Obergericht zu vertreten (Art. 3 Abs. 1 lit. d Anwaltsgesetz [bGS 145.52] i.V.m. Art. 54 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [SR 210, ZGB]). Der im vorliegenden Verfahren für die 

C___ Treuhand AG handelnde B___ ist als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat 

der C___ Treuhand AG im Handelsregister eingetragen. Da die Beschwerde innert der 

angesetzten Notfrist auch im Übrigen frist- und formgerecht eingegangen ist und der 

eingeforderte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

 

 

1.2 

Weil die mit einem einzigen Schreiben eingereichte Beschwerde die Veranlagung sowohl 

der Staats- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuer betrifft, wurde sie mit 

Blick auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in zwei formell getrennte, aber 

gleichzeitig zu behandelnde Verfahren aufgeteilt (O2V 14 1 und O2V 14 3 [vormals O5V 14 

25 und O5V 14 27]).  

 

Das vorliegende Verfahren O2V 14 1 betrifft die Veranlagung der Staats- und 

Gemeindesteuern 2009 bis 2011. Betreffend die Veranlagung der direkten Bundessteuer 

2009 bis 2011 kann auf das gleichzeitig eröffnete Urteil im Verfahren O2V 14 3 verwiesen 

werden. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

In materieller Hinsicht angefochten ist im vorliegenden Verfahren die von der Vorinstanz in 

den Steuerveranlagungen Staats- und Gemeindesteuern 2009, 2010 und 2011 je 

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vorgenommene Aufrechnung von Einkommen. Die Beschwerdeführer gehen davon aus, 

dass die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit Motorsport, Spesen, Bussen sowie 

Materialeinkauf vorgenommenen Aufrechnungen falsch seien. Diese Positionen würden bei 

der D___ GmbH (heute: D___ GmbH in Liq.) geschäftsmässig begründeten Aufwand 

darstellen. Bei den Beschwerdeführern liege daher in diesem Zusammenhang bei richtiger 

Betrachtung kein geldwerter Vorteil vor (bzw. mit Bezug auf den Motorsport jedenfalls nicht 

in vollem Umfang), der sich einkommenserhöhend auswirken würde; die dagegen in den 

Steuerveranlagungen durch die Vorinstanz vorgenommenen Aufrechnungen für 

offenkundig privatmotivierte Auslagen wie z.B. Tierarztkosten würden nicht weiter 

beanstandet.  

 

Auf der Ebene der Firma liegen inzwischen für die Steuerperioden 2009 bis 2011 

rechtskräftige Veranlagungen vor, in welchen die Vorinstanz die geschäftsmässige 

Begründetheit von Positionen, welche auch im vorliegenden Verfahren ein Thema sind, 

verneint (namentlich bezüglich Motorsport und Spesen) bzw. mangels Belegen nicht als 

ertragswirksamen Aufwand (bezüglich Materialaufwand) berücksichtigt hatte. Die im 

vorliegenden Verfahren angefochtenen, die Beschwerdeführer persönlich betreffenden 

Veranlagungen hängen naturgemäss eng mit der auch bei der Veranlagung der Firma zu 

entscheidenden Frage zusammen, ob die von der Firma ausgerichteten Leistungen 

geschäftsmässig begründet waren oder nicht. Die verdeckten Gewinnausschüttungen einer 

Firma bilden in der Regel das Gegenstück zu den geldwerten Vorteilen, welche bei der 

natürlichen Person als Einkommen versteuert werden; während das eine den Vorteil aus 

der Sicht der leistenden Gesellschaft darstellt, ist für letzteren Begriff die Sicht des 

Begünstigten massgebend (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher 

Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N 138 ff. zu § 20; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 

Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 140 ff. zu Art. 20 DBG).  

 

Dass die Veranlagungen der Firma inzwischen unangefochten in Rechtskraft erwachsen 

sind, spielt für die Beurteilung der Frage im vorliegenden Verfahren, ob den 

Beschwerdeführern ein geldwerter Vorteil aufzurechnen ist, keine Rolle: Es ist nicht 

entscheidend, ob auf Ebene der juristischen Person eine verdeckte Gewinnausschüttung 

rechtskräftig festgestellt wurde oder nicht, da nur das Dispositiv der Einschätzung in 

Rechtskraft erwächst und nicht die Begründung (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 

Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., N. 144 zu § 20). Somit ist im vorliegenden 

Verfahren die Frage nach der geschäftsmässigen Begründetheit eines Aufwandes der 

Firma, soweit entscheidwesentlich, umfassend zu prüfen (Art. 188 Steuergesetz [StG, bGS 

621.11] i.V.m. Art. 56 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]).  

  

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2.2  Motorsportaktivitäten 

 

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern in allen drei in Frage stehenden Steuerperioden 

2009 bis 2011 Auslagen für Motorsportaktivitäten als persönliches Einkommen 

aufgerechnet, nachdem dieser Aufwand auch bei der Firma nicht als geschäftsmässig 

begründeter Aufwand betrachtet wurde.  

 

a. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Zweckartikel der Firma umfasse die 

Motorsportaktivitäten ausdrücklich. Usanzgemäss würden die Steuerbehörden gerne auf 

den Zweckartikel einer Gesellschaft abstellen; warum das gerade im vorliegenden Fall nicht 

praktiziert werde, sei nicht nachvollziehbar. Die Firma führe einen eigenen Rennstall im 

Renault Clio Cup und betreibe mit nicht unerheblichem Aufwand und entsprechender 

Ernsthaftigkeit den Motorsport. Der Nutzen für die Firma bestehe vor allem in der breiten 

Werbewirkung sowie in den Sponsoring-Anlässen zur Kundenpflege. Die Wirkung dieser 

Werbemassnahme schlage sich deutlich im guten Umsatz der Firma nieder, so dass diese 

spezielle Art von Kundenpflege durch den Motorsport nicht einfach wegdiskutiert werden 

könne. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine volle Aufrechnung der Auslagen bei den 

Beschwerdeführern erfolge. Diskutabel sei allenfalls eine angemessene Beteiligung der 

Beschwerdeführer am Gesamtaufwand, indem ein Teil der Kosten als privat motivierte 

Kosten von A1___ betrachtet würden. Die Beschwerdeführer erachten eine Aufteilung im 

Verhältnis 1/3 Privataufwand und 
2/3 Geschäftsaufwand als angemessen.  

 

b. Die Vorinstanz hält dieser Argumentation entgegen, dass der Umsatz der Firma aus der 

Montage sowie aus Reparaturen von Fenstern stamme. Es sei nicht dargelegt worden, 

welche konkreten Dienstleistungen gewinnbringend von der Firma im Umfeld von 

Motorsportaktivitäten erbracht würden. Allfällige Erträge aus dem Motorsport seien bei der 

Firma nicht verbucht. Die angebliche Werbewirkung sei nicht nachvollziehbar. 

 

c. Gemäss Art. 69 Abs. 1 Ziff. 2 lit. e StG bzw. Art. 58 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer (DBG, 642.11) gehören zum steuerbaren Reingewinn, 

welcher Gegenstand der Gewinnsteuer von Unternehmungen ist, offene und verdeckte 

Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte. Bei 

den Privatpersonen, welche von offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen bzw. 

geschäftsmässig nicht begründeten Zuwendungen in diesem Sinn profitieren, werden diese 

bei den in diesem Verfahren interessierenden Staats- und Gemeindesteuern gestützt auf 

Art. 23 Abs. 1 lit. c StG als Erträge aus beweglichem Vermögen (unter dem Titel „geldwerte 

Vorteile aus Beteiligungen aller Art“) mit der Einkommenssteuer besteuert.  

 

Seite 8 

Die Frage, ob ein Aufwand geschäftsmässig begründet ist, beantwortet in erster Linie die 

Betriebs- oder Unternehmenswirtschaftslehre. Geschäftsmässig begründet sind Kosten 

demnach, wenn sie aus unternehmenswirtschaftlicher Sicht vertretbar erscheinen. Nach 

der Rechtsprechung sind Aufwendungen dann geschäftsmässig begründet, wenn sie mit 

dem erzielten Erwerb unternehmungswirtschaftlich in einem unmittelbaren und direkten 

organischen Zusammenhang stehen. Somit muss alles, was nach kaufmännischer 

Auffassung in guten Treuen zum Kreis der Unkosten gerechnet werden kann, steuerlich als 

geschäftsmässig begründet anerkannt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Betrieb 

auch ohne den in Frage stehenden Aufwand ausgekommen wäre und ob dieser Aufwand 

im Sinn einer rationellen und gewinnorientierten Betriebsführung zweckmässig war. 

 

Zuwendungen für sportliche, soziale oder kulturelle Zwecke mit der Absicht, konkrete 

Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um das Image der steuerpflichtigen Person in der 

Öffentlichkeit zu verbessern oder um in diesem Zusammenhang verkaufsfördernde 

Massnahmen zu treffen, stellen grundsätzlich geschäftsmässig begründeten Aufwand dar, 

sofern diese Kosten mindestens einen indirekten Werbeeffekt haben. Indirekte Werbung 

stellt namentlich das Sponsoring dar. Das Ziel des Sponsoring liegt einerseits in der 

Profilierung der Unternehmung in der Öffentlichkeit und andererseits in einem 

kommerziellen oder marketingmässigen Nebeneffekt für die Unternehmung (Urteile des 

Bundesgerichts 2C_795/2015 und 2C_796/2015 vom 3. Mai 2016, E. 8 i.V.m. E. 5.2, 

m.w.H.).  

 

Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand zählen allerdings Aufwendungen, 

welche die Gesellschaft einzig für den privaten Lebensaufwand des Aktionärs oder einer 

ihm nahestehenden Person erbringt. Sie dürfen nicht unter dem Vorwand von Geschäfts- 

oder Repräsentationsspesen als Geschäftsaufwand verbucht werden (Urteile des 

Bundesgerichts 2C_795/2015 und 2C_796/2015 vom 3. Mai 2016, E. 8 i.V.m. E. 2.2, 

m.w.H.). 

 

d. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass A1___ als Fahrer am Renault Clio Cup 

teilnimmt und den Rennsport seit längerem - auch in den hier in Frage stehenden Jahren 

2009 bis 2011 - aktiv und erfolgreich betreibt. Auslagen im Zusammenhang mit dem 

Rennstall wurden in grossen Beträgen von der Firma gedeckt. Anders als etwa in der IT-

Branche oder im Bereich von internationalen Grosskonzernen ist der geographische 

Einsatzbereich bei der Firma allerdings naturgemäss mehr oder weniger um das Gebiet 

rund um den Firmensitz beschränkt. Es ist daher schon allein aus diesem Grund nicht ohne 

weiteres nachvollziehbar, inwiefern das Führen eines eigenen Rennstalls im Renault Clio 

Cup, dessen Rennen regelmässig im Ausland ausgetragen werden, eine direkte oder 

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indirekte Werbewirkung für das Geschäft der Firma haben soll. Die Beschwerdeführer 

unterlassen es, konkret darzulegen, dass in den hier in Frage stehenden Jahren 2009 bis 

2011 bestimmte Aufträge dank den von ihnen angeführten Sponsoringanlässen hätten 

aquiriert werden können. Sie machen keine weiterführenden Angaben zum konkreten 

Ablauf der angeblichen Sponsoring-Anlässe. Dabei geht es entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführer nicht darum, über Besucher an der Rennstrecke Protokoll zu führen (vgl. 

dazu Replik, S. 4), es müsste jedoch, sollte die Firma tatsächlich Kunden zu Rennen 

eingeladen haben, bekannt sein, welche Kunden wann solche Rennen besuchten, weil 

letztlich nur gestützt darauf beurteilt werden kann, ob sich derartige Kundenpflege im 

Resultat für die Firma im Umsatz positiv niederschlägt, wie die Beschwerdeführer angeben. 

Mangels konkreten Angaben bleibt letztlich unklar, ob überhaupt Kunden der Firma zu 

solchen Rennsportanlässen in den hier interessierenden Steuerperioden 2009 bis 2011 

eingeladen wurden. Selbst wenn tatsächlich gewisse Kunden eingeladen worden sein 

sollten, bleibt mangels substantiierter Darlegung der Beschwerdeführer weiterhin unklar, 

welcher konkrete Umsatz mit dieser angeblichen Werbemassnahme zusammenhängen 

soll. Auch wenn es für geschäftsmässig anerkanntes Sponsoring nicht erforderlich ist, dass 

ein direkter Zusammenhang zwischen Geschäftstätigkeit und gesponsertem Sport besteht, 

so muss doch nachgewiesen sein, dass das Sponsoring tatsächlich zur Vermittlung von 

Aufträgen führt und eine entsprechend wirkungsvolle Werbewirkung besteht. Diesen 

Nachweis bleiben die Beschwerdeführer mit ihren allgemeinen Ausführungen und blossen 

Behauptungen schuldig. Daher ist im konkreten Fall auch bei durchaus grosszügiger 

Auslegung des Terminus „geschäftsmässig begründeter Aufwand“ im konkreten Fall bei 

den Motorsportaktivitäten von A1___ weder eine direkte noch indirekte Werbewirkung für 

die Firma erkennbar. Der Schluss der Vorinstanz, es handle sich unter diesen Umständen 

bei der Unterstützung des Rennstalls durch die Firma um eine geschäftsmässig nicht 

begründete Zuwendung der Firma an die Beschwerdeführer zur Finanzierung eines 

persönlichen Hobbys von A1___, überzeugt. Somit ist es richtig, die erfolgten 

Zuwendungen als nicht geschäftsmässig begründete Aufwendungen den 

Beschwerdeführern zum Einkommen hinzuzurechnen.  

 

 

2.3  Spesen 

 

Die Firma hatte in ihren Steuererklärungen 2009 bis 2011 den Betrag von Fr. 3‘600.-- pro 

Jahr als ertragsmindernden Aufwand in der Form von Repräsentationsspesen für A1___ 

angegeben, was steuerlich so nicht anerkannt wurde. Bei der Veranlagung der 

Beschwerdeführer nahm die Vorinstanz jeweils eine Aufrechnung einer geldwerten 

Leistung vor. 

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a. Die Beschwerdeführer machen geltend, diese Aufrechnung in ihren Veranlagungen sei 

falsch, da es sich in tatsächlicher Hinsicht nicht um Repräsentationsspesen handle, 

sondern um den Verpflegungsersatz von Fr. 15.-- pro Mittagessen gemäss L-GAV, auf den 

alle Mitarbeiter der Firma (inklusive A1___) einen geschützten Anspruch hätten. Das 

Spesenbetreffnis sei thematisch nicht richtig deklariert worden, was aber nichts daran 

ändere, dass richtigerweise keine Aufrechnung vorzunehmen sei. 

 

b. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass A1___ als 

Gesellschafter, Geschäftsführer und Vorgesetzter dem von den Beschwerdeführern 

erwähnten Gesamtarbeitsvertrag gar nicht unterliege. Auf den Konti der Firma seien 

ausserdem Verpflegungsspesen für auswärtige Essen und andere Kleinauslagen bereits 

verbucht und abgerechnet; höhere Pauschalspesen seien im konkreten Fall nicht 

ausgewiesen und daher auch nicht gerechtfertigt.  

 

c  Die Bestimmungen im Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des 

Gesamtarbeitsvertrags für das Metallgewerbe vom 22. Mai 2014 sind abrufbar unter 

https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Personenfreizugigkeit_Arbeitsbeziehunge

n/Gesamtarbeitsvertraege_Normalarbeitsvertraege/Gesamtarbeitsvertraege_Bund/Allgemei

nverbindlich_erklaerte_Gesamtarbeitsvertraege/Metallgewerbe.html. Gemäss Art. 2 Abs. 4 

lit. a des Gesamtarbeitsvertrags sind von den Vertragsbestimmungen Kader, denen 

Mitarbeitende unterstellt sind sowie weitere Mitarbeitende, welche aufgrund ihrer Stellung 

oder Verantwortung weitreichende Entscheidbefugnisse im Betrieb haben oder auf 

Entscheide massgebend Einfluss nehmen können, ausdrücklich ausgenommen. Damit fällt 

A1___ offensichtlich nicht unter den Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags. Dies 

wird in der Replik schliesslich auch von den Beschwerdeführern anerkannt (Replik, S. 5). 

Nachdem unbestritten ist, dass A1___ die in Frage stehenden Spesenpauschalen von der 

Firma ausgerichtet wurden, bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführer zu Recht davon 

ausgehen, dass diese erhaltene Leistung nicht zum steuerbaren Einkommen 

hinzuzurechnen sei.  

 

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass offenbar konkrete 

Verpflegungsspesen von der Firma bereits übernommen wurden (solche Aufwendungen 

sind in der Buchhaltung der Firma bereits verbucht, entweder auf dem Konto 

„Verpflegungsspesen“ oder als Kleinauslagen unter Fr. 50.-- teils auch auf anderen Konti, 

vgl. dazu act. 18/18). Somit wurde A1___ für tatsächliche Auslagen im Zusammenhang mit 

auswärtiger Verpflegung bereits entschädigt. Es wäre an den Beschwerdeführern, konkret 

zu belegen, welche nicht bereits entschädigten zusätzlichen berufsbedingten 

Seite 11 

Mahlzeitenmehrkosten A1___ darüber hinaus entstanden sind. Ohne Belege oder konkrete 

Angaben besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung. Eine nicht konkret begründete 

Pauschalentschädigung ist nicht ohne weiteres steuerlich abzugsfähig, jedenfalls, solange 

diese nicht auf einem durch die Steuerbehörden genehmigten Spesenreglement basiert. 

Die pauschale Entschädigung der Firma an A1___ stellt daher eine geldwerte Leistung dar, 

die auf Ebene der Beschwerdeführer zum steuerbaren Einkommen hinzuzurechnen ist. 

 

Zwar sind Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung, sofern diese berufsbedingt ist, 

aufgrund der ausdrücklichen Nennung in Art. 29 Abs. 1 lit. b StG grundsätzlich abzugsfähig. 

Dabei wird allerdings vorausgesetzt, dass eine Hauptmahlzeit wegen zu grosser 

Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause nicht zu 

Hause eingenommen werden kann. Ob tatsächlich Mehrkosten entstehen, wird für deren 

Abzugsfähigkeit nicht vorausgesetzt, da bei einer zu grossen Distanz zwischen Wohn- und 

Arbeitsstätte zugunsten des Steuerpflichtigen vermutet wird, dass Mehrkosten entstehen 

(vgl. auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, a.a.O., N 22 ff. zu 

Art. 26 DBG). Weder die von den Beschwerdeführern geltend gemachten 

„Repräsentationsspesen“, welche gemäss Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

Verpflegungsspesen darstellen sollen, noch der allgemeine Berufskostenabzug im 

Zusammenhang mit Verpflegungskosten nach Art. 29 Abs. 1 lit. b StG wurde den 

Beschwerdeführern von der Vorinstanz gewährt, nachdem nachweislich bereits eine 

effektive Spesenentschädigung der auswärtigen Essen des Arbeitgebers vorliegt und die 

Beschwerdeführer nicht nachgewiesen haben, dass ihnen zusätzliche, damit noch nicht 

abgegoltene berufsbedingte Auslagen entstanden wären. Dieses Vorgehen der Vorinstanz 

ist korrekt. 

 

d. Im Übrigen werden die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ihnen in den hier in 

Frage stehenden Steuerjahren jeweils der bei den Staats- und Gemeindesteuern geltende 

pauschale Abzug im Betrag von Fr. 2‘400.--  pro Kalenderjahr und Person gewährt wurde. 

Mit diesem Pauschalabzug sind allfällig erforderliche Repräsentationsspesen grundsätzlich 

abgegolten. Sollten im Einzelfall höhere berufsbedingte Spesen angefallen sein, wäre es 

wiederum an den Beschwerdeführern, diese konkret zu belegen. Da die Beschwerdeführer 

keine solchen Belege beigebracht haben und im Beschwerdeverfahren nun ohnehin 

anführen, es handle sich gar nicht um Repräsentationsspesen, sondern um 

Verpflegungsersatz, hat die Vorinstanz zusammengefasst zu Recht eine Aufrechnung als 

geldwerte Leistung beim Einkommen der Beschwerdeführer vorgenommen, nachdem ein 

Pauschalabzug für Verpflegungskosten im konkreten Fall klar nicht angezeigt ist. 

Seite 12 

2.4  Bussen 

 

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern in den in Frage stehenden Steuerperioden beim 

steuerbaren Einkommen als geldwerte Leistung jene Beträge aufgerechnet, die von der 

Firma zur Begleichung von Bussgeldern aufgewendet worden waren.  

 

a. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass auf die vorgenommene Aufrechnung zu 

verzichten ist. Die Firma sei häufig in den Strassenverkehr involviert und ein bestimmter 

Anteil der Arbeitszeit der Mitarbeiter werde berufsbedingt auf Strassen verbracht. 

Termindruck und Verkehrssituation würden zwangsläufig zu Gesetzesübertretungen führen, 

selbst korrekt orientierte Fahrzeuglenker könnten Verkehrsbussen nicht vermeiden. 

Ausserdem hätten die Beschwerdeführer keine privatmotivierte Verwendung, wenn die 

Firma Verkehrsbussen von Mitarbeitern bezahle. 

 

b. Die Vorinstanz argumentiert, Bussen seien immer persönliche Kosten des Gebüssten. 

Als solche stellten sie weder auf Ebene der Firma abziehbare Gewinnungskosten dar, noch 

seien sie, sofern von der Firma übernommen, steuerfrei.  

 

c. Es ist im vorliegenden Fall nicht im Einzelnen bekannt, um was für Bussen es sich 

konkret handelt. Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführer bringen Belege vor. Es 

ist aber unbestritten, dass die Firma in dem Betrag, der den Beschwerdeführern als 

geldwerter Vorteil aufgerechnet wurde, jeweils Bussen bezahlt hat. Gemäss Angaben der 

Beschwerdeführer handelt es sich dabei um Strassenverkehrsbussen bzw. um Bussen für 

blosse Ordnungswidrigkeiten betreffend leichte Verletzungen von Verkehrsregeln. Die  

Annahme der Vorinstanz, dass es sich um Bussen handelt, die dem damaligen 

Firmeninhaber A1___ auferlegt wurden, wurde von den Beschwerdeführern nicht konkret 

widerlegt. Es erscheint unter Berücksichtigung der Parteivorbringen tatsächlich 

naheliegend, dass es sich bei den den Beschwerdeführern aufgerechneten Bussen 

zumindest zum Grossteil, wenn nicht gänzlich, um Strassenverkehrsbussen handelt, mit 

denen A1___ bestraft wurde. Da letzterer in den in Frage stehenden Steuerperioden nicht 

nur Geschäftsführer und Verwaltungsrat der Firma war, sondern die Beschwerdeführer 

auch einzige Eigentümer der Firma waren, würde sich zudem, worauf die Vorinstanz in der 

Duplik richtig hinweist, die Frage einer Aufrechnung bei den Beschwerdeführern aufgrund 

der sog. Dreieckstheorie überdies auch dann stellen, wenn die Firma Bussen anderer 

Mitarbeiter übernommen haben sollte, jedenfalls, nachdem die Beschwerdeführer 

ungeachtet der sie treffenden allgemeinen Mitwirkungspflicht bei der eigenen Veranlagung 

weder konkret bestreiten, dass die Bussen A1___ persönlich betreffen noch Angaben dazu 

liefern, wer stattdessen gebüsst worden sein soll.  

Seite 13 

 

d. Die steuerliche Behandlung von Bussen (mit Ausnahme der Steuerbussen, welche 

gemäss expliziter Vorschrift in Art. 70 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG nicht 

zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören) ist im geltenden Recht nicht 

ausdrücklich geregelt. Die Frage nach der Abziehbarkeit von Kosten im Zusammenhang 

mit Bussgeldern stellt sich bei allen steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen. 

Insoweit die Vorinstanz auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts verweist, 

wonach Bussen, die einer juristischen Person selbst auferlegt werden, grundsätzlich nicht 

abzugsfähig sind (vgl. ausführlich dazu BGE 143 II 8), kann diese Rechtsprechung nicht 

direkt auf den vorliegenden Fall übertragen werden. In Frage stehen nicht Bussen, mit 

denen die Arbeitgeberfirma belegt wurde, sondern Bussen, die A1___ (und damit einem 

der Steuerpflichtigen persönlich) gemäss nicht weiter belegten Angaben der 

Beschwerdeführer während der Arbeitszeit für die Firma entstanden sind und die von der 

Firma übernommen wurden. 

 

Zuweilen wird vereinzelt die Meinung vertreten, auf Ebene der Arbeitgeberin könne eine 

Übernahme von Bussgeldern im Resultat erfolgswirksam berücksichtigt werden, indem der 

Lohn eines Mitarbeiters um die Bussgelder erhöht würde (was allerdings eine Angabe auf 

dem Lohnausweis und korrekte sozialversicherungsrechtliche Abrechnung bedingt). In 

einem solchen Fall wären die durch die Lohnerhöhung im Resultat übernommenen Bussen 

beim Arbeitnehmer persönlich ohne weiteres als Einkommen steuerbar. Ein solcher Fall 

steht vorliegend allerdings nicht zur Diskussion. Die Firma hat im vorliegenden Fall die 

Bussgelder bezahlt, ohne dass diese als Lohnbestandteil verbucht und abgerechnet 

worden wären.  

 

Im Fall von Verkehrsbussen handelt es sich um Bussen mit strafrechtlichem Charakter, d.h. 

die Bussen beruhen auf einem individuellen Schuldvorwurf und sind höchstpersönlicher 

Natur. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer haben auch blosse Ordnungsbussen 

eine klare Straffunktion. Es kann - jedenfalls für die hier interessierende steuerliche 

Beurteilung auf der Ebene der Beschwerdeführer - daher keine Rolle spielen, dass die 

Busse während der Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit angefallen ist. Mit den Bussen 

wird widerrechtliches Verhalten sanktioniert. Bussen sollen aufgrund ihrer Pönalfunktion 

den Gebüssten und nicht den Fiskus belasten. Auch in anderen Konstellationen ist für die 

steuerliche Berücksichtigung von Auslagen nicht einzig entscheidend, ob gewisse 

Aufwendungen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit angefallen sind oder nicht; 

haben etwa Auslagen einer steuerpflichtigen Person wohl einen Zusammenhang mit ihrer 

beruflichen Tätigkeit, sind sie aber etwa einzig wegen einer grösseren Bequemlichkeit für 

die steuerpflichtige Person erfolgt, so können auch diese Auslagen, obwohl ebenfalls im 

Seite 14 

Grundsatz berufsbedingt, nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden 

(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., N 27 zu 

§ 33).  

 

e. Geht es um eine Busse, kommt zudem auch der Aspekt des Gerechtigkeitsempfindens 

in der Gesamtrechtsordnung hinzu. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass sich der 

Steuerpflichtige immer, also auch bei der Erzielung des Einkommens, an die vom Gesetz 

vorgegebenen Schranken zu halten hat. Eine Übertretung von Vorschriften kann 

grundsätzlich keine für die Erzielung des Einkommens unmittelbar notwendigen 

Gewinnungskosten darstellen (vgl. auch ANDREA OPEL, Ist die Besteuerung von Unrecht 

rechtens?, in: ASA 84, S. 187 ff., S. 205). Dies würde ansonsten mit einer unerwünschten 

Verringerung der Strafwirkung der Bussen einhergehen und die daraus folgende 

Steuerminderung müsste von den Steuerzahlenden indirekt mitgetragen werden, was nicht 

dem Zweck der Busse entspricht. Auch die Frage nach der Zweckmässigkeit kann bei 

Berücksichtigung der grundlegenden Pfeiler der Gesamtrechtsordnung nicht entscheidend 

sein. Steht ein Verhalten in der Rechtsordnung unter einer Strafsanktion, so kann es keine 

Rolle spielen, ob eine Gesetzesübertretung im Einzelfall der Einkommenserzielung 

förderlich ist oder nicht. Die Vermeidung des mit einer Busse sanktionierten Verhaltens ist 

auch bei der Ausübung von beruflichen Tätigkeiten zumutbar.  

 

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, weshalb es A1___ (oder allenfalls anderen 

Mitarbeitern der Firma), nicht zumutbar oder möglich gewesen sein sollte, Verstösse gegen 

Strassenverkehrsvorschriften zu vermeiden. Gegen Vorschriften und Bestimmungen des 

Verkehrsrechts zu verstossen, stellt ein Risiko dar, das alle Strassenbenützer betrifft, 

darunter viele, die aus beruflichen Gründen unterwegs sind (vgl. dazu auch Entscheid K 

2194 des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 19. August 1992, E. 2, m.w.H., 

publiziert in: AGVE 1992, S. 30 ff.). Geldstrafen und Bussen stellen daher unter dem 

Aspekt der Einheit der Rechtsordnung nach einhelliger Lehre keine Berufskosten dar 

(anstelle vieler: RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, a.a.O., N 49 

zu Art. 26 DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2001, N 35 zu Art. 27 DBG), 

weshalb das Vorgehen der Vorinstanz, die Übernahme der Busse durch die Firma als 

geldwerte Leistung beim steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführer aufzurechnen, 

richtig ist. 

 

 

  

Seite 15 

2.5 Materialeinkauf im Jahr 2011 

 
Im Steuerjahr 2011 rechnete die Vorinstanz den Beschwerdeführern entgegen deren 

Steuererklärung unter anderem den Betrag von Fr. 3‘217 als geldwerter Vorteil auf. Bei der 

Firma war dieser Betrag, welcher in der Buchhaltung als Aufwand verbucht war, mangels 

Belegen ebenfalls aufgerechnet worden. 

 

a. Die Beschwerdeführer führen dazu aus, diese von der Vorinstanz vorgenommene 

Aufrechnung, welche zufolge fehlender Geschäftsbelege im Rechnungswesen der D___ 

GmbH bereits bei der Veranlagung der Firma erfolgt sei, sei ungeheuerlich und müsse 

korrigiert werden. Es handle sich bei den zwei in Frage stehenden Transaktionen um 

Zahlungen an E___ über Fr. 2‘217 und F___ über Fr. 1‘000. Diese Transaktionen gehörten 

klar zum Geschäftsbereich der Firma. Dass die beiden Geschäftsvorgänge bei der Firma 

steuerlich nicht als Aufwandpositionen anerkannt worden seien, sei einzig auf die 

fehlenden Belege zurückzuführen. Dies könne aber nicht automatisch dazu führen, von 

einem Privatbezug der Beschwerdeführer auszugehen. 

 

b. Die Vorinstanz weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass bei Bargeldzahlungen ins 

Ausland erhöhte Anforderungen an die Beweiskraft von Belegen zu stellen seien. Weder 

die Beschwerdeführer noch die Firma hätten Belege zu den in Frage stehenden 

Transaktionen eingereicht. Damit sei eine geschäftsmässige Begründetheit des 

Geldabflusses bei der Firma nicht nachgewiesen. Da keine Belege vorhanden seien, wohin 

das Geld genau geflossen sei, sei den Beschwerdeführern zu Recht eine geldwerte 

Leistung aufgerechnet worden. 

 

c. Es ist unbestritten, dass bei der Firma ein Geldabfluss im Betrag von insgesamt Fr. 

3‘217 stattgefunden hat. Die Beschwerdeführer waren 2011 gemäss eigenen Angaben in 

der Beschwerdeschrift einzige Gesellschafter der Firma; A1___ war nachweislich als 

einziger Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung im Handelsregister 

eingetragen. Die blosse Behauptung der Beschwerdeführer, die Zahlungen seien 

zugunsten E___ und F___ erfolgt, wird im vorliegenden Verfahren mit keinerlei Belegen 

oder zumindest näheren, schlüssigen Angaben zum Zahlungszweck belegt, obwohl die 

Beschwerdeführer - A1___ insbesondere - aufgrund ihrer Funktion in der Firma solche 

Angaben liefern können müssten. Würden die Beschwerdeführer belegen und nicht bloss 

behaupten, die Geldzahlungen seien an zwei (andere) natürliche Personen (E___ und 

F___) gegangen und wäre ein Zusammenhang zur Geschäftstätigkeit der Firma erkennbar, 

würde sich die Frage einer Aufrechnung einer geldwerten Leistung bei den 

Beschwerdeführern nicht stellen (und wäre auch keine Aufrechnung bei der Firma erfolgt).  

Seite 16 

 

d. Die Steuerbehörden haben zwar gestützt auf die allgemeine Beweislastverteilung im 

Steuerverfahren grundsätzlich den Nachweis zu erbringen, dass die steuerpflichtigen 

Personen die von ihr veranlagten Einkünfte tatsächlich erzielt haben. Im vorliegenden Fall, 

in dem unbestritten ist und aus der Buchhaltung der Firma hervorgeht, dass bei der Firma 

ein Geldabfluss im Betrag von Fr. 3‘217 stattgefunden hat, genügt es jedoch nicht, wenn 

die Beschwerdeführer ihrerseits als Eigentümer der Firma und A1___ als deren einziger 

Geschäftsführer im massgebenden Zeitpunkt, in dem diese Zahlungen erfolgten, lediglich 

vorbringen, die Art der Bezeichnung der Verbuchungen lasse auf zwei natürliche Personen 

schliessen, die offenbar Arbeitsleistungen oder Dienstleistungen für die Firma erbracht 

hätten. Naturgemäss ist es der Vorinstanz mangels genauerer Angaben durch die Firma 

oder die Beschwerdeführer faktisch gar nicht möglich, zu beweisen, wofür der Geldabfluss 

bei der Firma konkret verbucht wurde; zumindest schlüssige Angaben dazu wären daher 

gestützt auf die allgemeine Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Personen durch die 

Firma bzw. hier deren Eigentümer und Geschäftsführer, zu erbringen.  

 

Es ist unbestritten, dass bei der Firma ein Geldabfluss stattgefunden hat. Die 

Beschwerdeführer behaupten ohne konkrete Nachweise, es handle sich bei diesem 

Geldabfluss um zwei Zahlungen an Drittpersonen für nicht näher spezifizierte 

Dienstleistungen. Würde diese blosse Behauptung genügen, um der Vorinstanz die volle 

Beweislast aufzuerlegen, dass den Beschwerdeführern ein geldwerter Vorteil zugeflossen 

sei, so könnte letztlich jeder Firmeneigentümer bei Buchungsvorgängen in der Firma 

angeben, es handle sich um Materialeinkauf oder andere geschäftsmässig begründete 

Aufwendungen. Ohne konkrete Belege oder wenigstens schlüssige Informationen dazu, 

wohin genau das Geld für die Abgeltung welcher konkreten Leistung geflossen ist, kann die 

Steuerverwaltung (oder auch das im Fall eines Beschwerdeverfahrens urteilende Gericht) 

schlichtweg nicht nachvollziehen, ob diese Angabe zutrifft oder nicht. Sofern wie hier der 

Geldabfluss bei der Firma unbestritten ist, die Verbuchung aber nicht schlüssig 

nachvollzogen werden kann, ist in beweisrechtlicher Hinsicht nicht in erster Linie die 

Steuerverwaltung angehalten, zu belegen, dass eine geschäftsmässig nicht begründete 

Zuwendung vorliegt, sondern gestützt auf die allgemeine Mitwirkungspflicht der 

Steuerpflichtigen bei der Veranlagung ist es in erster Linie Sache der steuerpflichtigen 

Person, genauere Angaben zum unbestrittenen Geldabfluss bei der Firma zu liefern. 

Kommen die steuerpflichtigen Personen dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, bleibt die 

angebliche geschäftsmässige Begründetheit des unbestrittenermassen stattgefundenen 

Geldabfluss bei der Firma nicht nachvollziehbar. Unter diesen Umständen ist es richtig, den 

Firmeneigentümern im entsprechenden Umfang eine geldwerte Leistung aufzurechnen.  

  

Seite 17 

2.6 

Die Beschwerdeführer beantragen mit ihrer Beschwerde eine Herabsetzung des Betrags in 

Ziff. 6.4 (Steuerperiode 2009 und 2010) bzw. Ziff. 6.3 (Steuerperiode 2011) in den 

Berechnungsmitteilungen zur Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2009 bis 

2011. Dieser Antrag ist gemäss obigen Erwägungen klar abzuweisen. Der von den 

Beschwerdeführern bezüglich den Steuerperioden 2010 und 2011 zusätzlich gestellte 

Antrag, der Vermögenssteuerwert der D___ GmbH sei neu festzulegen, ist, nachdem die 

Veranlagung der Firma inzwischen unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, ebenfalls 

abzuweisen.  

 

Wird gegen den Entscheid über eine Veranlagung Beschwerde erhoben, gilt die 

Schlussrechnung als aufgehoben und der steuerpflichtigen Person wird nach Abschluss 

des Rechtsmittelverfahrens eine neue Schlussrechnung zugestellt (Art. 205 Abs. 3 StG). 

Nachdem inzwischen der im Zeitpunkt des Erlasses der von den Beschwerdeführern 

angefochtenen Veranlagungsverfügungen und Steuerrechnungen noch gültige Art. 30b StV 

(Steuerverordnung, bGS 621.111) aufgehoben wurde, wird die Vorinstanz der seither 

gültigen Praxis entsprechend nunmehr beim Erlass der neuen Steuerrechnungen den in 

Art. 39 Abs. 4 StG vorgesehenen reduzierten Steuersatz für qualifizierte Beteiligungen zu 

berücksichtigen haben. Dieses sog. Teilsatzverfahren ändert aber nichts daran, dass die 

geldwerten Vorteile bei den Staats- und Gemeindesteuern unverändert vollumfänglich für 

die Satzbestimmung des Gesamteinkommens zu berücksichtigen sind (vgl. zum Ganzen 

auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O, N 

63 zu § 35). 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 

unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 

Abs. 3 VRPG). Die Anträge der Beschwerdeführer sind abzuweisen, weshalb sie die 

Gerichtskosten zu tragen haben. Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden 

Sache in der Funktion als Verwaltungsgericht entschieden. Vor Verwaltungsgericht 

betragen die Verfahrenskosten gemäss Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in 

Verwaltungssachen (bGS 233.2) grundsätzlich bis zu Fr. 5‘000.--. Innerhalb dieses 

Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung 

des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 

Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 VRPG). Bei der Bemessung ist ausserdem 

Seite 18 

ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich im parallelen Verfahren betreffend direkte 

Bundessteuer 2009 bis 2011 (O2V 14 3) weitgehend die gleichen Sach- und Rechtsfragen 

stellen. Insgesamt erscheint im vorliegenden Fall eine in vergleichbaren Fällen übliche 

Gebühr im Betrag von Fr. 1‘300.-- angemessen. Der von den Beschwerdeführern geleistete 

Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- ist daran anzurechnen. 

 

Eine Entschädigung ist den Beschwerdeführern beim vorliegenden Verfahrensausgang 

nicht zuzusprechen (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario). 

 

Der Vorinstanz werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt 

(Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG) und keine Entschädigungen zugesprochen 

(Art. 53 Abs. 3 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG).  

 

 

 

  

Seite 19 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘300.-- auferlegt. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird angerechnet. 
 
 
3. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen. 
 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Vertretung und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 20.02.18