# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcbe8c60-d80f-5005-8926-4887ef1a2f66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2015 A-7215/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7215-2014_2015-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 11.03.2016 (2C_950/2015) 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-7215/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, Richter Pascal Mollard,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer (1. bis 4. Quartal 2009). 

 

 

 

A-7215/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend Steuerpflichtiger) führt als Einzelunternehmer in 

Basel/BS einen Taxi-, Transport- und Beherbergungsbetrieb. Seit Mitte 

2009 bemühte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung 

Mehrwertsteuer (nachfolgend ESTV), wiederholt um näheren Aufschluss 

über die geschäftlichen Aktivitäten des Steuerpflichtigen. Nach einer Kon-

trolle erliess die ESTV am 8. März 2010 eine Einschätzungsmitteilung (EM) 

und forderte für die Abrechnungsperioden 2006 bis 2008 Mehrwertsteuern 

nach. Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 18. April 2010 Einsprache. 

Mit "Einspracheentscheid" vom 21. August 2012 hiess die ESTV die Ein-

sprache gut und verneinte für den Zeitraum 2006 bis 2008 die subjektive 

Steuerpflicht. Gleichzeitig stellte sie fest, dass der Steuerpflichtige ab 1. Ja-

nuar 2009 subjektiv steuerpflichtig und somit im Register der Mehrwert-

steuerpflichtigen einzutragen sei. Die dagegen am 6. September 2012 er-

hobene "Einsprache" wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-

4922/2012 vom 14. Juni 2013 ab. In der Folge gelangte der Steuerpflichtige 

ans Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 13. Januar 

2014 abwies, soweit es darauf eintrat (2C_715/2013). 

Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils war die Frage der subjektiven 

Steuerpflicht ab 1. Januar 2009. Die ESTV hatte den Umsatz im Kalender-

jahr 2008 ermessensweise geschätzt und die netto geschuldete Mehrwert-

steuer in Anwendung des jeweiligen Saldosteuersatzes ermittelt. Die An-

wendung des Saldosteuersatzes bewirkte, dass die Vorsteuern nur indi-

rekt, d.h. pauschal berücksichtigt wurden. Der Steuerpflichtige wollte dem-

gegenüber die Vorsteuern effektiv berücksichtigt haben, scheiterte aber 

letztlich an deren rechtsgenüglichem Nachweis. Da die ermittelte Steuer-

zahllast im Jahre 2008 den Mindestbetrag von Fr. 4'000.- überschritt und 

auch die übrigen Voraussetzungen für die subjektive Steuerpflicht erfüllt 

waren, wies das Bundesgericht die Beschwerde des Steuerpflichtigen ab. 

In der Folge wurde der Steuerpflichtige gestützt auf Ziff. 3 des "Einsprache-

entscheides" der ESTV vom 21. August 2012 per 1. Januar 2009 ins Mehr-

wertsteuerregister eingetragen. 

B.  

Bereits mit Ergänzungsabrechnung vom 9. September 2010 hatte die 

ESTV für die Steuerperiode 2009 eine provisorische Steuerforderung von 

Fr. 5'000.- geltend gemacht. Da der Steuerpflichtige die Forderung nicht 

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Seite 3 

bezahlte, setzte die ESTV – nach Abschluss des erwähnten bundesgericht-

lichen Verfahrens – die provisorische Steuerforderung am 5. März 2014 in 

Betreibung. Nachdem der Steuerpflichtige Rechtsvorschlag erhoben hatte, 

verpflichtete die ESTV mit Verfügung vom 27. März 2014 den Steuerpflich-

tigen für das 1. Quartal bis 4. Quartal 2009 zur Bezahlung einer Mehrwert-

steuerforderung von Fr. 5'000.- nebst Verzugszins zu 4,5 % seit 1. Dezem-

ber 2012, zuzüglich Fr. 52.- (Verzugszinsen für Dezember 2009) sowie 

Fr. 450.- (Verzugszinsen für 2010 und 2011), und hob den Rechtsvorschlag 

in der Betreibung Nr. 14009830 vom 5. März 2014 des Betreibungsamtes 

Basel-Stadt im gleichen Umfang auf. Gleichzeitig behielt sich die ESTV vor, 

ihre Steuerforderung aufgrund einer Kontrolle zu berichtigen. 

C.  

Gegen die Verfügung vom 27. März 2014 erhob der Steuerpflichtige am 9. 

Mai 2014 Einsprache. In der Folge verlangte die ESTV die gesamten Buch-

haltungsunterlagen, Kontrollkarten und Fahrtenschreiberkarten sowie 

Sevicerechnungen. Ferner wies sie darauf hin, dass sie private Fahrtkilo-

meter bis 100 km pro Woche ohne weiteren Nachweis akzeptiere. Der 

Steuerpflichtige nahm mit Schreiben vom 22. September 2014 zu den Um-

sätzen 2009 Stellung und machte für diese Abrechnungsperiode diverse 

effektive Vorsteuern geltend. Dem Schreiben lagen diverse Unterlagen 

(2 Tachoscheiben; Abrechnung für den Taxibetrieb, Abrechnung für den 

Schifftaxibetrieb, Abrechnung für das Transportwesen, Abrechnung für den 

Beherbergungsbetrieb, diverse Aufwandrechnungen und Quittungen) bei. 

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 hiess die ESTV die Ein-

sprache teilweise gut und ermittelte für die vier Betriebssparten ermes-

sensweise einen steuerbaren Umsatz in der Höhe von Fr. 99'955.- (kon-

ventioneller Taxibetrieb Fr. 69'890.-, Schifftaxibetrieb Fr. 3'000.-, Transport-

wesen Fr. 5'500.-, Beherbergungsbetrieb Fr. 21'565.-). Des Weiteren aner-

kannte sie vom Steuerpflichtigen geltend gemachte effektive Vorsteuern in 

der Höhe von Fr. 1'145.- (Benzin Taxi/Transport geschätzt Fr. 635.-, Hafen-

platz Schiffstaxi Fr. 273.-, Einkauf Textilien Fr. 237.-), während sie weiter-

gehende Vorsteuern als nicht nachgewiesen betrachtete. Da jedoch die in 

Anwendung der Saldosteuer ermittelte Steuerzahllast tiefer ausfiel als die 

Steuerzahllast bei Anwendung der effektiven Methode, setzte die ESTV die 

Steuerforderung für die Steuerperiode 2009 (vom 1. Januar 2009 bis 31. 

Dezember 2009) auf Fr. 4'539.- fest, zuzüglich Verzugszinsen in der jewei-

ligen gesetzlichen Höhe ab 1. Dezember 2009 (mittlerer Verfall). Zum 

Rechtsvorschlag in der laufenden Betreibung äusserte sie sich nicht. 

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Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 beschwerte sich der Steuerpflichtige 

(nachfolgend auch Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht 

und verlangte sinngemäss eine Überprüfung des Einspracheentscheides 

vom 10. November 2014. Er moniert hinsichtlich der Umsatzschätzung, 

dass beim ordentlichen Taxibetrieb zusätzlich 5'000 km für Privatfahren be-

rücksichtigt werden müssten. Alsdann seien effektive Vorsteuern in der 

Höhe von total Fr. 2'232.- zu berücksichtigen. Daraus ergebe sich eine 

Steuerzahllast von weniger als Fr. 4'000.-, weshalb für die Steuerperiode 

2009 keine subjektive Steuerpflicht bestehe. Als Beweismittel für die be-

haupteten vorsteuerbelasteten Aufwände legt der Beschwerdeführer di-

verse Rechnungskopien und Posteinzahlungsquittungen ins Recht. Wei-

tere Aufwände (Benzin, Autowäsche etc.) seien notorisch und daher schät-

zungsweise zu ermitteln. 

F.  

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 9. Januar 2015 reichte der Beschwer-

deführer ein Arbeitspapier und zwei Mietverträge für Autoabstell-plätze/Ga-

ragen nach. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2015 beantragt die ESTV (nachfol-

gend auch Vorinstanz) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Um-

fang von zusätzlichen Vorsteuern in der Höhe von Fr. 885.- (Mehrwertsteu-

ern für Leasing des Transitfahrzeuges und Parkplatzmiete). Sie verzichtet 

hierbei auf die Anwendung des Saldosteuersatzes und berücksichtigt die 

Vorsteuern effektiv, welche sie auf Fr. 2'031.- festsetzt. Im übrigen Umfang 

sei die Beschwerde unter Kostenfolge für die gesamten Kosten zulasten 

des Beschwerdeführers abzuweisen. Damit ergibt sich für die Abrech-

nungsperiode 2009 nach Abzug der Vorsteuern eine Steuerschuld von 

Fr. 4'254.-. 

H.  

Mit unaufgeforderter Replik vom 15. Februar 2015 schätzt der Beschwer-

deführer die notorischen Aufwände und hält an den weiteren Vorsteuern in 

der Höhe von Fr. 255.- fest ebenso wie an der Berücksichtigung von wei-

teren Privatkilometern, für deren Nachweis er nun die Tachoscheiben für 

das Jahr 2009 einreicht. 

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Seite 5 

I.  

Mit Duplik vom 13. März 2015 beantragt die Vorinstanz die Gutheissung 

der Beschwerde im Umfang von total Fr. 1'073.-.  

Betreffend die von der ESTV ursprünglich schätzungsweise ermittelten Pri-

vatkilometer lässt die Vorinstanz nun aufgrund der vom Beschwerdeführer 

erstmals vor Bundesverwaltungsgericht eingereichten Fahrtenschreiber-

karten (nachfolgend Tachoscheiben) für das Jahr 2009 Privatkilometer im 

Umfang von 10'393 km zu. Nach Berücksichtigung dieser Korrektur erge-

ben sich total geschäftlich gefahrene Kilometer von 27'314. Durch Multipli-

kation mit einem Kostenansatz von Fr. 2.15/km ergibt sich ein kalkulierter 

Taxi-Umsatz (konventioneller Taxiumsatz) von Fr. 58'725.-. Unter Berück-

sichtigung der weiteren geschäftlichen Umsätze (Schifftaxibetrieb, Trans-

portwesen, Beherbergungsbetrieb) ermittelt die ESTV die Steuer auf dem 

Gesamtumsatz von Fr. 88'790.- und bringt davon Vorsteuern in der Höhe 

von Fr. 2'031.- in Abzug. Die Vorinstanz lehnt die Berücksichtigung von 

weiteren Vorsteuern für Autowäsche, Service, Reparatur und zusätzliche 

Benzinkosten mangels Berechnungsmöglichkeit sowie mangels belegmäs-

sigen Nachweises ab. Ferner weist sie darauf hin, dass für Heiz- und Ne-

benkosten keine Vorsteuern geltend gemacht werden können, weil auf die-

sen Kosten gar keine Mehrwertsteuern angefallen seien. 

Unter Berücksichtigung der teilweisen Korrekturen resultiere eine Steuer-

zahllast von Fr. 3'466.-. Infolgedessen sei die ursprünglich veranlagte 

Steuer entsprechend herabzusetzen.  

Im Übrigen legt die ESTV detailliert dar, weshalb sie ausschliesslich an 

Ruhe- und Ferientagen gefahrene Privatkilometer berücksichtige. 

Betreffend die Verfahrenskosten beantragt die ESTV, dass die Kosten voll-

umfänglich zulasten des Beschwerdeführers gehen, weil er die Tacho-

scheiben – trotzt vorgängiger Aufforderung – erst vor Bundesverwaltungs-

gericht eingereicht habe. 

J.  

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 27. März 2015 wendet der Beschwer-

deführer im Wesentlichen ein, dass auch an Arbeitstagen Privatkilometer 

gefahren worden und damit aufgrund der Tachoscheiben ohne Weiteres 

15'000 Privatkilometer nachgewiesen seien. Eine Kassabuchführung sei 

im hektischen Taxibetrieb nicht praktikabel und führe zu keinen genaueren 

Angaben als die Tachoscheiben. Es sei realitätsfremd, wenn die ESTV bei 

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Seite 6 

den Vorsteuern nur Benzinkosten schätzungsweise berücksichtige, nicht 

aber weitere Betriebskosten. Alsdann sei der Km-Kostenansatz von 

Fr. 2.15/km zu hoch, weil er als "Bahnhoftaxifahrer" gegenüber einem "Be-

stellungsfahrer" mehr Leerfahrten habe. Sinngemäss wendet er ein, es sei 

nicht sachgerecht, für beide Fahrertypen den gleichen Ansatz anzuwen-

den. 

K.  

Die ESTV hat sich zur letzten Eingabe des Beschwerdeführers nicht mehr 

vernehmen lassen. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird nachfolgend in den Erwä-

gungen eingegangen, soweit sie für die Beurteilung des vorliegenden Fal-

les wesentlich sind. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor. Die ESTV ist 

eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG, gegen deren Verfügungen die Be-

schwerde zulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach 

dem VwVG. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einsprache-

entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann ne-

ben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 

Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-

LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 

Rz. 1758 ff.). 

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Seite 7 

1.3 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die 

entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus 

abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (zu den Ein-

schränkungen, die sich aus der Mitwirkungspflicht bei der Steuererhebung 

ergeben: siehe E. 2.5). Die Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von 

sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere 

Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den 

Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-5042/2012 vom 23. Juli 2013 E. 1.3.1; MO-

SER et al., a.a.O., Rz. 1.49 ff., 1.54 f., 3.119 ff.). 

2.  

2.1  

2.1.1 Am 1. Januar 2010 sind das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über 

die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) und die Mehrwertsteuerverord-

nung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in Kraft getreten. 

Das MWSTG löst das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die 

Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) ab. Die bisherigen gesetzli-

chen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften 

bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer ein-

getretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar 

(Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts 

richtet sich demnach, soweit die Abrechnungsperiode 2009 betroffen ist, 

nach dem aMWSTG sowie der dazugehörigen Verordnung vom 29. März 

2000 (aMWSTGV, AS 2000 1347).  

2.1.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im 

Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttre-

tens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG 

insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Recht-

sprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren 

anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem ma-

teriellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (vgl. etwa Urteil 

des BGer 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.4.3; ausführlich: Urteil 

des BVGer A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). 

2.1.3 Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellen etwa Themen wie 

die Buchführungspflicht, das Selbstveranlagungsprinzip, die Ermessens-

veranlagung oder gar der Verzugszins etc. dar, so dass vorliegend diesbe-

züglich noch altes Recht anwendbar ist. Keine Anwendung finden deshalb 

beispielsweise Art. 70, 71, 72, 79 oder 87 MWSTG, obwohl sie unter dem 

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Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer" stehen (Urteil 

des BVGer A-1605/2006 vom 4. März 2010 E. 1.5; vgl. auch RALF IMSTEPF, 

in: Martin Zweifel et al, [Hrsg.], Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 

2015, [Kommentar Mehrwertsteuer], Art. 113 N. 25). 

2.2 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 

BV; Art. 1 Abs. 1 aMWSTG sowie Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Der Steuer un-

terliegen betreffend die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 die in Art. 5 

aMWSTG aufgezählten, durch steuerpflichtige Personen getätigten Um-

sätze, sofern diese nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind. 

2.3 Mehrwertsteuerpflichtig und damit Steuersubjekt der Mehrwertsteuer 

wurde gemäss altem Recht, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen 

verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübte, so-

fern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch 

im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.- überstiegen (Art. 21 Abs. 1 

aMWSTG). Steuerpflichtig waren namentlich natürliche Personen, Perso-

nengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen 

Rechts, unselbstständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamthei-

ten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigten 

(Art. 21 Abs. 2 aMWSTG). Von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen 

war gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG ein Unternehmen mit einem 

Jahresumsatz nach Art. 21 Abs. 3 aMWSTG bis zu Fr. 250'000.-, sofern die 

nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (sogenannte Steuerzahl-

last) regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.- im Jahr betragen hätte. 

2.4 Nach altem Recht erfolgte die Veranlagung und Entrichtung der Mehr-

wertsteuer nach dem reinen Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. 

aMWSTG; BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteile des BGer 2C_1077/2012 und 

2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.1, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 

E. 4.1). Bei festgestellter Steuerpflicht (vgl. Art. 56 Abs. 1 aMWSTG) hatte 

der Leistungserbringer selbst und unaufgefordert über seine Umsätze so-

wie Vorsteuern abzurechnen und innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrech-

nungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Um-

satz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern (Art. 46 aMWSTG). 

2.5 Die Steuerpflicht endete nach dem alten Recht am Ende des Kalender-

jahres, in welchem die für die Steuerpflicht massgebenden Beträge nicht 

mehr überschritten wurden und zu erwarten war, dass diese Beträge auch 

im nachfolgenden Kalenderjahr nicht überschritten wurden (Art. 29 Bst. b 

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aMWSTG). Das bedeutete, dass die Mehrwertsteuerpflicht nicht bereits in 

jenem Jahr entfiel, in welchem die Grenzbeträge nicht mehr erreicht wur-

den, sondern frühestens im Folgejahr (statt vieler: Entscheid der SRK vom 

9. März 2005, VPB 69.87 E. 3a/bb, 4b). Wenn die Steuerpflicht gemäss 

Art. 29 Bst. a und b aMWSTG endete, oblag es dem Steuerpflichtigen, die 

ESTV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen (Art. 56 Abs. 2 

aMWSTG). Unterliess es der Unternehmer, der die für die Steuerpflicht 

massgebliche Umsatzgrenze nicht mehr erreichte (Art. 29 Bst. b 

aMWSTG), bei der Verwaltung schriftlich seine Streichung aus dem Regis-

ter der Mehrwertsteuerpflichtigen zu verlangen, wurde angenommen, dass 

er für die (weitere) Besteuerung optiert hatte (Art. 56 Abs. 3 aMWSTG, vgl. 

zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1375/2006 vom 27. September 2007 

E. 2.5).  

2.6 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tat-

sachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und voll-stän-

dig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts-

pflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime be-

herrscht (vgl. auch Art. 12 VwVG; Art. 81 Abs. 1 und 2 MWSTG). Demnach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären 

(Untersuchungspflicht, vgl. dazu auch E. 1.3). Der Untersuchungsgrund-

satz erfährt jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien 

eine Einschränkung (vgl. Art. 13 Abs. 1 VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt 

naturgemäss gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt 

als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Partei gar nicht 

oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (MOSER et al., a.a.O., 

Rz. 1.49 ff.). Im Mehrwertsteuerverfahren werden dem Steuerpflichtigen 

zudem spezialgesetzlich statuierte Mitwirkungspflichten auferlegt (vgl. 

BVGE 2009/60 E. 2.1.2; für die Ermessensveranlagung: Urteil des BGer 

2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.4). 

2.7 Gemäss Art. 58 Abs. 1 aMWSTG hatte der Mehrwertsteuerpflichtige 

seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, 

dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht so-

wie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern mass-

gebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen.  

2.7.1 Die Buchführung ist das lückenlose und planmässige Aufzeichnen 

sämtlicher Geschäftsvorfälle einer Unternehmung auf der Grundlage von 

Belegen. Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen 

http://links.weblaw.ch/VPB-69.87

A-7215/2014 

Seite 10 

Aufzeichnungen nieder (vgl. Urteil des BVGer A-5070/2013 vom 9. Dezem-

ber 2014 E. 5.2). 

2.7.2 Über die Buchführungspflicht kann die ESTV nähere Bestimmun-gen 

aufstellen. Diese müssen für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehr-

wertsteuer unerlässlich sein (Art. 58 Abs. 1 aMWSTG). Von dieser Befug-

nis hat sie im Rahmen des Erlasses der Wegleitung für Mehrwertsteuer-

pflichtige (Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2008], gültig 

vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009) Gebrauch gemacht. In der 

Wegleitung 2008 sind genauere Angaben enthalten, wie eine derartige 

Buchhaltung auszugestalten ist (Rz. 878 ff. Wegleitung 2008). Alle Ge-

schäftsvorfälle müssen fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufge-

zeichnet werden (Rz. 884 Wegleitung 2008) und alle Eintragungen haben 

sich auf entsprechende Belege zu stützen, sodass die einzelnen Ge-

schäftsvorfälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur 

Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht 

und genau verfolgt werden können (sog. «Prüfspur»; vgl. Rz. 893 ff. Weg-

leitung 2008; vgl. BGE 140 II 495 E. 3.4.4; Urteile des BGer 2C_657/2012 

vom 9. Oktober 2012 E. 2.2, Urteil des BVGer A-2900/2014 vom 29. Ja-

nuar 2015 E. 2.3.2). 

2.7.3 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person selbst bei 

geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen 

Kassabuches verpflichtet. Sie ist zwar mehrwertsteuerrechtlich nicht ge-

halten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu führen; die 

Bücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen und die 

entsprechenden Belege sind aufzubewahren (vgl. Urteile des BGer 

2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2, 2A.693/2006 vom 26. Juli 

2007 E. 3.1). Die detaillierte und chronologische Führung eines Kassabu-

ches muss besonders hohen Anforderungen genügen. Soll ein Kassabuch 

für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu 

verlangen, dass in diesem die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, 

lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze re-

gelmässig – in bargeldintensiven Betrieben täglich – kontrolliert werden. 

Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen 

vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen (vgl. 

Urteile des BGer 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2; Urteil des 

BVGer A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.4.4). Die zentrale Be-

deutung eines korrekt geführten Kassabuchs ist allen Steuerarten gleich-

ermassen eigen (vgl. Urteile des BGer 2C_206/2012 vom 6. September 

2012 E. 2.2 und 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.2; Urteil des BVGer 

A-7215/2014 

Seite 11 

A-825/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.4.4; vgl. auch neuerdings JÜRG 

STEIGER, in: Kommentar Mehrwertsteuer, Art. 79 N.12). 

2.8  

2.8.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss 

gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausge-

wiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht 

überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so schätzt 

die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (sog. 

Ermessenseinschätzung; Art. 60 aMWSTG; vgl. dazu: Urteil des BGer 

2C_831/2013 vom 26. Februar 2014 E. 6.3; Urteil des BVGer A-2900/2014 

vom 29. Januar 2015 E. 2.4). Anlass für die Ermessensveranlagung bildet 

somit allein der Umstand, dass trotz durchgeführter Untersuchung durch 

die Verwaltung – es gilt die Untersuchungsmaxime (vgl. auch E. 2.6) – der 

Sachverhalt nicht ausreichend erhellt werden konnte und somit ein Bereich 

der Unsicherheit verbleibt, der aber durch plausible Annahmen und Schät-

zungen ergänzt und ausgefüllt werden muss, weil die Steuerpflicht eine 

allgemeine ist (Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.2; Ur-

teil des BVGer A-175/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 4.4.1). 

 

2.8.2 Art. 60 aMWSTG unterscheidet nach dem Ausgeführten zwei vonei-

nander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessensveranla-

gung führen. Die erste ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung 

(Konstellation 1). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch 

dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungs-

vorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materi-

elle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (Urteil des 

BGer 2C_82/2014 vom 6. Juni 2014 E. 3.1; Urteil des BVGer A-175/2014 

vom 9. Dezember 2014 E. 4.4.1). Zweitens kann selbst eine formell ein-

wandfreie Buchführung die Vornahme einer Schätzung erfordern, wenn die 

ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich 

nicht übereinstimmen (Konstellation 2). Dies ist nach der Rechtsprechung 

der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von 

den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfah-

rungszahlen (dazu E. 2.9) wesentlich abweichen, vorausgesetzt, die kon-

trollierte Person ist nicht in der Lage, allfällige besondere Umstände, auf 

Grund welcher diese Abweichung erklärt werden kann, nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen (Urteil des BVGer A-175/2014 vom 9. De-

zember 2014 E. 4.4.1). 

A-7215/2014 

Seite 12 

2.8.3 Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die Be-

weislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, 

während die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -min-

dernden Tatsachen beweisbelastet ist (BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteil des 

BGer 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 2.3; Urteil des BVGer 

A-2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 1.4). Für das Vorliegen der Voraus-

setzungen einer Ermessenseinschätzung ist nach dieser allgemeinen Be-

weislastregel die ESTV beweisbelastet. Sind die Voraussetzungen einer 

Ermessenseinschätzung jedoch erfüllt und erscheint die vorinstanzliche 

Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsge-

richt mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden Prüfung als 

pflichtwidrig, obliegt es – in Umkehr der allgemeinen Beweislastregel – der 

steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung 

zu erbringen (Urteile des BGer 2C_812/2013 und 2C_813/2013 vom 28. 

Mai 2014 E. 2.4.3, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.2). Weil das Er-

gebnis der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung beruht, darf 

sich die steuerpflichtige Person dabei nicht mit allgemeiner Kritik begnü-

gen. Vielmehr muss sie dartun, dass die von der ESTV vorgenommene 

Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist bzw. dass dieser bei der Schätzung 

erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, und sie muss auch den Be-

weis für ihre vorgebrachten Behauptungen erbringen (Urteil des BGer 

2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3; Urteil des BVGer A-175/2014 vom 

9. Dezember 2014 E. 4.4.5). 

Gelingt es dem Steuerpflichtigen nicht, zu beweisen, dass das Ergebnis 

der Ermessenseinschätzung klarerweise nicht mit dem tatsächlichen Er-

gebnis übereinstimmt, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und 

bleibt es bei der bisherigen Schätzung. Dies ist das Resultat einer Situa-

tion, die er selber zu vertreten hat. Der Steuerpflichtige muss somit die Un-

gewissheit tragen, die eine Schätzung zwangsläufig mit sich bringt, denn 

die Schätzung wurde nur darum notwendig, weil er seine Pflicht zur Selbst-

veranlagung verletzt hat (vgl. Urteil des BGer 2C_309/2009 und 

2C_310/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.2; Urteil des BVGer A-175/2014 

vom 9. Dezember 2014 E. 4.4.5). 

2.8.4 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist 

die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach 

pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuer-

pflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvoll-

ständige oder ungenügende Aufzeichnungen (bzw. hinsichtlich der Fest-

A-7215/2014 

Seite 13 

stellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steuer-

ausfälle zur Folge haben (Urteil des BVGer A-175/2014 vom 9. Dezember 

2014 E 4.4.2). 

2.8.5 Hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor-

zunehmen, hat sie dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den 

individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit 

als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren 

Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (Urteil des BGer 

2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). In Betracht kommen Schätzungs-

methoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden 

Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbe-

strittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. 

Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege 

sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können 

durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (Urteil des 

BVGer A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.6.2; PASCAL MOLLARD, TVA 

et taxation par estimation, veröffentlicht in: ASA 69 530 ff.). 

2.8.6 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Vor-aus-

setzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation – als Rechts-frage – 

uneingeschränkt (E. 1.2). Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und 

Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit be-

stimmtes Verwaltungsgericht auferlegt es sich trotz des möglichen Rüge-

grundes der Unangemessenheit bei der Überprüfung von zulässigerweise 

erfolgten Ermessensveranlagungen jedoch eine gewisse Zurückhaltung 

und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das 

Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle 

desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Er-

messensfehler unterlaufen sind (Urteil des BVGer A-665/2013 vom 10. Ok-

tober 2013 E. 2.8.2). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht mehrfach be-

stätigt (Urteil des BGer 2C_812/2013 und 2C_813/2013 vom 28. Mai 2014 

E. 2.4.2. und E. 2.4.3). 

2.9 Die Vorinstanz zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es im 

Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Ermessensveranlagung o-

der sei es für die Vornahme der Schätzung. Nach der Rechtsprechung ist 

das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich nicht zu beanstanden 

(statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.8). 

A-7215/2014 

Seite 14 

2.9.1 Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buchhal-

tungen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sta-

tistisch verarbeitet werden. Sie sind keine Rechtssätze und auch keine Be-

weismittel (solange sie nicht z.B. durch ein Sachverständigengutachten er-

wiesen sind), die den Geschäftsbüchern gleichgestellt wären (MARTIN 

ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren bei 

der Prüfung von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswinkel 

des Drittvergleichs [«dealing at arm's length»], veröffentlicht in: ASA 77 658 

ff., S. 665, S. 679; Urteil des BVGer A-1331/2013 vom 2. Oktober 2014 

E. 5.3.5). 

2.9.2 Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienstver-

hältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt ihnen aber nur 

dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (ZWEIFEL/HUNZI-

KER, a.a.O., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über durchschnitt-

liche Umsatzziffern geben, müssen sie breit abgestützt sein und sollten 

nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten auch die Be-

triebsgrösse berücksichtigen (MOLLARD, a.a.O., S. 553). Mit anderen Wor-

ten müssen sie aufgrund umfassender, repräsentativer, homogener und 

aktueller Stichproben gewonnen werden. Das verlangt, dass sie aufgrund 

einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden. Der Stichprobenum-

fang lässt sich nicht in einer absoluten Zahl bestimmen, welche für alle 

Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichproben darf nicht einseitig nur 

günstige oder ungünstige Verhältnisse betreffen. Sie muss alle Verhält-

nisse in angemessener Anzahl umfassen, um repräsentative Ergebnisse 

ermitteln zu können (BVGE 2009/60 E. 2.8.2; Urteil des BVGer 

A-1331/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 5.3.5). 

2.9.3 Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Steuerbehörde der steu-

erpflichtigen Person die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben 

hat (ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 682 f.). Insbesondere hat die Behörde 

der steuerpflichtigen Person die Art und Weise, wie die Ermessensveran-

lagung zustande gekommen ist – umfassend auch die Zahlen und Erfah-

rungswerte – bekannt zu geben. Sodann hat sie zu erläutern, dass die zum 

Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der gleichen Branche ent-

stammen wie das eingeschätzte (gegebenenfalls) steuerpflichtige Unter-

nehmen, sondern auch in anderer Hinsicht vergleichbar sind, wie z.B. be-

treffend Standort, Betriebsgrösse, Kundenkreis usw. Nur so ist es der steu-

erpflichtigen Person möglich, die Veranlagung sachgerecht anzufechten 

(Urteil des BVGer A-2657/2014 vom 1. Juni 2015 E. 3.8.4). 

A-7215/2014 

Seite 15 

2.9.4 Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte 

handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise an-

gewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss bei 

der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite (zwi-

schen Maximal- und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den indivi-

duellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll. Inwiefern 

die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbegründung 

darzulegen (BVGE 2009/60 E. 2.8.4; Urteil des BVGer A-2657/2014 vom 

1. Juni 2015 E. 3.8.5). 

2.10 Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist die geschuldete 

Steuer durch Multiplikation des in einer Abrechnungsperiode erzielten steu-

erbaren Gesamtumsatzes (einschliesslich Steuer) mit dem von der ESTV 

bewilligten Saldosteuersatz zu ermitteln (Art. 59 Abs. 2 1. Teilsatz 

aMWSTG). Mit dem Saldosteuersatz sind die Vorsteuern im Sinn einer 

Pauschale abgegolten (Art. 59 Abs. 2 2. Teilsatz aMWSTG; Urteil des 

BVGer A-3683/2013 vom 6. März 2014 E. 2.3.1). 

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht mit Urteil 2C_715/2013 

vom 13. Januar 2014 verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

ab 1. Januar 2009 mehrwertsteuerpflichtig ist. Die Frage, ob der Beschwer-

deführer im Kalenderjahr 2008 die Steuerzahllast von Fr. 4'000.- erreicht 

hat (E. 2.3), ist somit letztinstanzlich und damit rechtskräftig entschieden 

und kann im vorliegenden Verfahren nicht erneut geprüft werden. Demzu-

folge sind auch die im Kalenderjahr 2008 gefahrenen Privatkilometer oder 

Vorsteuern keiner weiteren Prüfung zugänglich.  

Insoweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Revision des bundesge-

richtlichen Entscheides verlangt, bleibt im vorliegenden Verfahren grund-

sätzlich ebenfalls kein Raum. Soweit die Revision im Übrigen mit der Vor-

lage weiterer Beweismittel begründet wird, ist daran zu erinnern, dass im 

Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden kann, was im früheren Ver-

fahren versäumt wurde (vgl. Art. 125 BGG). 

3.2 Der Beschwerdeführer ist zudem für die Abrechnungsperiode 2009 

mehrwertsteuerpflichtig, unabhängig davon, ob im Kalenderjahr 2009 

seine Steuerzahllast den Betrag von Fr. 4'000.- unterschreitet oder nicht 

(vgl. E. 2.5). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Frage der 

Steuerpflicht bzw. Steuerzahllast sind daher irrelevant. 

A-7215/2014 

Seite 16 

3.3 Zu prüfen bleibt indessen, ob die Voraussetzungen für die Vornahme 

einer Ermesseneinschätzung vorlagen (vgl. nachfolgend E. 3.4). Alsdann 

ist bejahendenfalls zu prüfen, ob die Vorinstanz die Ermesseneinschätzung 

nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen hat (vgl. nachfolgend 

E. 3.5). Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Ermessenseinschätzung an 

einem offensichtlichen Fehler leidet (vgl. E. 3.6 ff.).  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet dabei aufgrund des Inhalts 

des angefochtenen Einspracheentscheides nicht nur die geschuldete 

Mehrwertsteuer auf dem Umsatz, sondern auch die abzugsfähige Vor-

steuer. Die Vorinstanz hat bereits im Einspracheentscheid die Vorsteuern 

effektiv ermittelt, damals aber zugunsten des Beschwerdeführers noch den 

Saldosteuersatz angewendet. Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht 

anerkennt die Vorinstanz nunmehr effektive Vorsteuern in der Höhe von 

Fr. 2'031.-. 

3.4 Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Vornahme der Ermessensein-

schätzung ist dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Novem-

ber 2014 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Jahresabrech-

nungen eingereicht hat, welche den jeweiligen Gesamtumsatz pro Tätigkeit 

(konventioneller Taxibetrieb, Schifftaxibetrieb, Transportwesen, Beherber-

gungsbetrieb) auswiesen. Unbestrittenermassen hat der Beschwerdefüh-

rer trotz Aufforderung vom 26. August 2014 für das Kalenderjahr 2009 

keine Kassabücher oder Tagesrapporte eingereicht. 

Nach der Rechtsprechung war der Beschwerdeführer gehalten, durch ge-

eignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob er die Vor-aussetzun-

gen der Steuerpflicht erfüllt (vgl. dazu auch E. 2.4). Ein Taxibetrieb der vor-

liegenden Art gilt als bargeldintensiver Betrieb (vgl. Urteil des BGer 

2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4; Urteil des BVGer A-825/2013 

vom 16. Oktober 2013 E. 3.1.2), weshalb für diese Prüfung die Führung 

eines tagfertigen Kassabuches zwingend erforderlich ist bzw. gewesen 

wäre. Die Bareinnahmen und Barausgaben müssen darin fortlaufend, lü-

ckenlos und zeitnah aufgezeichnet und durch Kassenstürze kontrolliert 

werden (vgl. E. 2.7.3; vgl. auch Urteil des BGer 2A.109/2005 vom 10. März 

2006 E. 2.2 und E. 4.3 mit insoweit ähnlicher Sachverhaltskonstellation). 

Bereits aufgrund des Fehlens eines solchen Kassabuches ist die Buchfüh-

rung des Beschwerdeführers mangelhaft und sind die Voraussetzungen für 

eine Ermessensveranlagung erfüllt.  

A-7215/2014 

Seite 17 

Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, die Führung 

eines Kassabuches sei im hektischen Taxibetrieb nicht praktikabel, zudem 

nicht aussagekräftig, nicht kontrollierbar und bringe auch gegenüber den 

Daten aus den Tachoscheiben keine verbesserten Angaben.  

Angesichts der klaren sowie vom Bundesgericht bestätigten Rechtspre-

chung, wonach in einem bargeldintensiven Betrieb ein tagfertiges 

Kassabuch geführt werden muss (vgl. E. 2.7.3), kann dem 

Beschwerdeführer von Vornherein nicht gefolgt werden. Auch dass ein 

Kassensturz vorgenommen worden wäre, ist nicht ersichtlich. Im 

vorliegenden Verfahren wurden schliesslich auch keine anderweitigen 

Aufzeichnungen über die Tageseinnahmen vorgelegt. Der 

Beschwerdeführer hat es somit selber zu verantworten, wenn die ESTV die 

Mehrwertsteuerforderung letztlich schätzungsweise ermitteln muss (vgl. 

E. 2.8.4). 

Zwar ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten 

Tachoscheiben eine Möglichkeit, die gefahrenen Kilometer und die 

Ruhezeiten sowie die Geschwindigkeit zu ermitteln. Feststellungen über 

die Höhe der effektiven Tageseinnahmen sind auf der Tachoscheibe dieses 

Typs aber nicht ersichtlich. Daher entbindet die Vorlage der Tachoscheiben 

nicht von der buchhalterischen Aufzeichnungspflicht (wie sie selbst für eine 

einfache Buchhaltung gilt). Ebensowenig vermögen die Tachoscheiben 

allein für die Erfüllung der im Steuerrecht statuierten Aufzeichnungspflicht 

zu genügen bzw. das Kassabuch zu ersetzen.  

3.5 Somit bleibt zu prüfen, ob die Behörde ihr Ermessen pflichtgemäss 

ausgeübt hat.  

Die Vorinstanz ermittelte anhand der beiden im Einspracheverfahren 

eingereichten Tachoscheiben (vom 1. Januar 2009 und vom [Tag nicht 

leserlich] Dezember 2009) zunächst das Total der mit dem Taxifahrzeug 

zurückgelegten Kilometer (total km 38'211). Zur Ermittlung der geschäftlich 

gefahrenen Kilometer zog die Vorinstanz eine geschätzte Zahl von 

Privatkilometern ab. Hierbei handelt es sich um eine geschätzte Zahl von 

Kilometern für den Arbeitsweg (3 km pro 168 Arbeitstage) sowie eine 

übliche Pauschale von weiteren 100 Privatkilometern pro Woche (pro 2009 

km 5'200). Sie liess die vom Treuhänder des Beschwerdeführers in der 

Abrechnung 2009 (Beilage zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. 

September 2014) berücksichtigte Pauschale von 10'000 km nicht zum 

Abzug zu. Da der Eingabe vom 22. September 2014 nur die Tachoscheibe 

A-7215/2014 

Seite 18 

vom 1. Januar 2009 und diejenige vom (Tag nicht leserlich) Dezember 

2009 beigelegt wurden, und die geltend gemachten Privatkilometer von 

10'000 km nicht näher begründet oder belegt wurden, ist das Vorgehen der 

Vorinstanz nicht weiter zu beanstanden.  

3.6 Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ermittelte die Vo-

rinstanz nunmehr anhand der mit unaufgeforderter Replik eingereichten 

weiteren Tachoscheiben zwischen dem 2. Januar und dem 30. Dezember 

2009 neben dem Arbeitsweg zusätzliche Privatkilometer im Umfang von 

10'393 km. Hierbei begründete die Vorinstanz einlässlich und plausibel, 

weshalb sie nur die Tachoscheiben der Ruhe- und Ferientage für die Er-

mittlung der Privatfahrten berücksichtigte. 

Der Beschwerdeführer wendet mit Eingabe vom 27. März 2015 ein, er habe 

auch an Arbeitstagen zwischen den Taxifahrten Privatkilometer 

zurückgelegt und verweist hierzu generell auf die eingereichten 

Tachoscheiben. Des Weiteren erachtet er aufgrund der Tachoscheiben 

Privatkilometer im Umfang von mindestens 15'000 km als nachgewiesen. 

In diesem Zusammenhang ist freilich noch einmal festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer lediglich rudimentäre Aufzeichnungen über seine 

gesamte Geschäftstätigkeit erstellt bzw. vorgelegt hat. Wie ausgeführt, 

können die vorgelegten Tachoscheiben die ordnungsgemässe 

Buchführung bzw. Aufzeichnung nicht ersetzen (E. 3.4) und entsprechen 

auch nur einem Teil der für die ordentliche Sachverhaltsermittlung 

notwendigen Unterlagen. Es ist angesichts der Selbstveranlagung sowie 

der Mitwirkungspflichten des Beschwerdeführers weder Sache der ESTV, 

anstelle des Beschwerdeführers, die Privatkilometer anhand der 

vorgelegten Tachoscheiben selber zu ermitteln, noch ist es Sache des 

Gerichts, die Buchführungspflichten des Beschwerdeführers zu erfüllen. 

Die Vorinstanz berücksichtigt die Angaben auf den Tachoscheiben des 

Beschwerdeführers insoweit, als sie der Überzeugung ist, dass es sich 

hierbei zweifelsfrei um Privatkilometer handelt (km an Ruhe- und 

Ferientagen). Diese Haltung ist vorliegend angesichts der zurückhaltenden 

Prüfung des Gerichts (E. 2.8.3 und 2.8.6) nicht zu beanstanden und das 

Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, hier korrigierend 

einzugreifen. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die seinerzeit vom 

Treuhänder berücksichtigte Pauschale lediglich 10'000 Kilometer 

veranschlagte. 

Soweit der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz vorgenommene 

Schätzung aufgrund der nachträglichen Korrektur als unsorgfältig und 

A-7215/2014 

Seite 19 

einseitig moniert, kann seinen Ausführungen nicht gefolgt werden. Die 

Steuerbehörde hat im vorliegenden Fall aufgrund der ihr zur Verfügung 

stehenden Unterlagen eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen 

vorgenommen. Naturgemäss haftet einer Schätzung eine gewisse 

Ungenauigkeit an (vgl. E. 2.9.4). Nach der Rechtsprechung ist eine 

Korrektur der Schätzung erst dann vorzunehmen, wenn sie sich als grob 

unzutreffend erweist (E. 2.8.6). Die im vorliegenden Verfahren von der 

Vorinstanz akzeptierten Korrekturen betreffend die privat gefahrenen 

Kilometer decken sich mit der Aktenlage und sind zu bestätigen. Soweit 

der Beschwerdeführer weitere Privatkilometer berücksichtigt haben will, 

erweisen sich die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel aufgrund der 

Daten auf den Tachoscheiben als nachvollziehbar und gelingt es dem 

Beschwerdeführer nicht, diese Zweifel zu entkräften. Damit hat die 

korrigierte Schätzung betreffend die übrigen Privatkilometer weiterhin 

Bestand. 

3.7 Der Beschwerdeführer macht mit Eingabe vom 27. März 2015 alsdann 

geltend, der angewendete Kostenansatz von Fr. 2.15/km werde seiner Tä-

tigkeit nicht gerecht, weil er als "Bahnhoftaxifahrer" mehr Leerfahrten habe 

als ein "Bestellungsfahrer". Die Vorinstanz hat bezüglich des angewende-

ten Kostenansatzes in ihrem Einspracheentscheid vom 10. November 

2014 ausgeführt, dass dieser dem Durchschnittswert für in Basel ansäs-

sige Taxiunternehmen entspreche und auf die detaillierten Ausführungen 

im früheren Einspracheentscheid vom 21. August 2012 E. 3.8 verwiesen. 

Damals wurde in Bezug auf die Leerfahrten ausgeführt, dass diese im Kos-

tenansatz berücksichtigt seien, insbesondere auch Fahrten nach Abset-

zung eines Kunden zurück zu seinem Standplatz (im vorliegenden Verfah-

ren als sog. Leerfahrten bezeichnet) sowie auch Fehlfahrten (Kunde be-

stellt ein Taxi, ist aber nicht am vereinbarten Ort). Solche Fehlfahrten fallen 

beim "Bahnhoftaxifahrer" naturgemäss nicht an. Damit berücksichtigt der 

angewendete Kostenansatz Besonderheiten beider Kategorien und er-

weist sich als sachgerechtes Mittel zwischen "Bahnhoftaxifahrer" und "Be-

stellungsfahrer". Der Kostenansatz von Fr. 2.15/km wurde im Übrigen so-

wohl vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil des BVGer A-104/2013 

vom 22. Juli 2013 E. 3.2.5) wie auch vom Bundesgericht (Urteile des BGer 

2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 5.3, 2C_835/2011 vom 4. Juni 

2012 E. 4.5) mehrfach bestätigt und ist auch im vorliegenden Fall gerecht-

fertigt. 

Soweit der Beschwerdeführer generell die Einschätzungspraxis der ESTV 

gegenüber den baselstädtischen Taxiunternehmungen als unprofessionell 

A-7215/2014 

Seite 20 

und fiskalisch kritisiert, so kann ihm das Bundesverwaltungsgericht nicht 

folgen. Zumindest im hier einzig zu beurteilenden vorliegenden Fall hat die 

Vorinstanz die Unterlagen des Beschwerdeführers – sobald sie ihr 

vorgelegt wurden – untersucht, gewürdigt und daraus nicht zu 

beanstandende Schlussfolgerungen gezogen. 

3.8 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. November 2014 wa-

ren die Vorsteuern im Rahmen des Saldosteuersatzes abgegolten. Im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren verzichtet die Vorinstanz nunmehr auf die 

Anwendung des Saldosteuersatzes und wendet die effektive Methode an, 

wobei sie Vorsteuern in der Höhe von Fr. 2'031.- berücksichtigt. Diese set-

zen sich wie folgt zusammen: 

Fr. 635.- Benzin Taxi gemäss Angaben 

des Beschwerde-

führers 

Fr. 273.- Hafenplatz Schifftaxi gem. Rechnung  

Fr. 237.- Einkauf Textilien gem. Rechnung 

Fr. 329.- Miete Parkplatz für zwei Fahrzeuge gem. Vertrag 

Fr. 557.- Leasing Transportfahrzeug gem. Vertrag 

Fr. 2'031.- Total  

 

Somit sind nur noch die Betriebskosten im Streit, für welche vorliegend 

keine Belege beigebracht wurden, sondern eine schätzungsweise Ermitt-

lung verlangt wird. 

Der Beschwerdeführer wendet zwar zu Recht ein, dass Autobetriebs- und 

Unterhaltskosten notorisch sind. Gleichwohl brauchen weitere Vorsteuern 

für Pneus, Service, Reparaturen und Autowäsche im hier zu beurteilenden 

Fall nicht geschätzt zu werden. So sind zum einen zu wenige Eckpunkte 

bekannt, um die Höhe derartiger Ausgaben schätzen zu können, zum an-

dern ist es möglich, dass auf diesen Aufwänden keine Mehrwertsteuer ent-

richtet wurde, weil der Leistende nicht mehrwertsteuerpflichtig war. So 

wurde auch auf der eingereichten Heiz- und Nebenkostenabrechnung vom 

A-7215/2014 

Seite 21 

2. November 2009 der Basler Kantonalbank auf diesen Kosten keine Mehr-

wertsteuer abgeführt. 

3.9 Weitere Einwände gegen die Höhe der geschuldeten Mehrwertsteuer 

und die gesetzlich geschuldeten Verzugszinsen sind weder geltend ge-

macht worden noch ergeben sich solche aus den Akten. 

3.10 Demzufolge ist die Beschwerde im Umfang von Fr. 1'073.- gutzuheis-

sen. Im Mehrbetrag ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdefüh-

rer schuldet für die Abrechnungsperiode 2009 Mehrwertsteuern in der 

Höhe von total Fr. 3'466.-, zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % vom 1. Dezem-

ber bis 31. Dezember 2009, zu 4,5% vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 

2011, und zu 4 % ab 1. Januar 2012.  

Anzumerken bleibt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Auf-

hebung des Rechtsvorschlages in der Beitreibung Nr. 14009830 vom 5. 

März 2014 des Betreibungsamtes Basel-Stadt nicht beurteilt und daher im 

vorliegenden Verfahren auch keine Rechtsöffnung erteilt. 

4.  

Diese Kosten für das vorliegende Verfahren sind auf Fr. 1'000.-- festzuset-

zen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da Beschwerdeführer erst im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren sachdienliche Unterlagen für die Ermittlung 

der übrigen Privatkilometer und weitere Vorsteuerbelege eingereicht hat, 

sind ihm die Verfahrenskosten dennoch vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 

63 Abs. 1 und 3 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird 

A-7215/2014 

Seite 22 

verpflichtet, für das 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2009 Mehrwertsteuern 

in der Höhe von Fr. 3'466.-, zuzüglich Zins zu 5 % vom 1. Dezember 2009 

bis 31. Dezember 2009, zu 4,5 % vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 

2010 und zu 4 % ab 1. Januar 2012 zu zahlen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

A-7215/2014 

Seite 23 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

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