# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35f97de0-ac9e-56c5-a1b3-c67b0e4729b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2024 D-6853/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6853-2023_2024-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6853/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,   

vertreten durch MLaw Bahman Ghafouri,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. November 2023. 

 

 

 

D-6853/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 26. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 4. August 2023 fand die Erstbefragung für unbegleitete Minder-

jährige (EB UMA) statt.  

A.b Aufgrund von Zweifeln an der vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Minderjährigkeit – er nannte als sein Geburtsdatum den (…) – gab das 

SEM beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals B._______ ein 

Gutachten zur Altersbestimmung in Auftrag. Im Gutachten vom 21. August 

2023 wurde im Ergebnis festgehalten, beim Beschwerdeführer ergebe sich 

im Zeitpunkt der Untersuchung vom 16. August 2023 ein durchschnittliches 

Lebensalter von 18 bis 21 Jahren und ein Mindestalter von 16.4 Jahren. 

Das Geburtsdatum «(…)» könne demnach nicht zutreffen. 

A.c Am 2. November 2023 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu sei-

nen Asylgründen an. Dabei machte er geltend, er stamme aus einem Dorf 

in der Nähe von C._______. Seine Mutter sei gestorben, als er ein kleines 

Kind gewesen sei. Sein Vater habe danach eine andere Frau geheiratet. 

Er (Beschwerdeführer) wäre gerne zur Schule gegangen, aber sein Vater 

sei dagegen gewesen. Im Jahr (…) sei sein Vater gestorben. Anstatt ihn 

endlich zur Schule zu schicken, habe seine Stiefmutter ihn genötigt, ihr bei 

der Arbeit zu helfen. Zudem habe sie versucht, ihm seinen Teil des Erbes 

vorzuenthalten. Er habe sich deswegen mit ihr gestritten, worauf sie ihn 

geschlagen und gedroht habe, ihn zu töten. Daraufhin habe er Geld von ihr 

gestohlen und sei im Sommer (…) aus Guinea ausgereist. Bei einer Rück-

kehr ins Heimatland befürchte er, von seiner Stiefmutter oder deren Kin-

dern getötet zu werden. 

A.d Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens einen Zivilregisterauszug vom 15. Mai 2023 sowie ein diesen ergän-

zendes Urteil vom 2. Mai 2023 zu den Akten (Kopien).  

A.e Am 8. November 20223 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer 

den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Ein Fristerstreckungsgesuch 

vom 9. November 2023 wies das SEM mit Schreiben (E-Mail) vom selben 

Datum ab.  

  

D-6853/2023 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 10. November 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. Ausserdem verfügte es die Festlegung seines Geburtsda-

tums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) (mit 

Bestreitungsvermerk).  

C.  

Der Beschwerdeführer reichte dem SEM am 10. November 2023 seine 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf nach. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht die vorinstanzliche Verfügung mit Beschwerde 

vom 11. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei bezüglich der Dispositivziffern 4–6 

aufzuheben, und er sei vorläufig aufzunehmen. Eventuell sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä-

tigung), eine Vollmacht vom 8. Juni 2023, das Fristerstreckungsgesuch 

vom 9. November 2023 sowie die Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

vom 10. November 2023 bei (alles in Kopie). 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 12. Dezember 2023 den Ein-

gang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht glei-

chentags in elektronischer Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. 

Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbe-

reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, 

SR 142.318, aufgehoben per 15. Dezember 2023] und der Übergangsbe-

stimmung der Aufhebungsverordnung vom 22. November 2023 [AS 2023 

694] e contrario; Art. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, der Ablehnung des 

Asylgesuchs und der Anordnung der Wegweisung (vgl. Dispositivziffern 

1-3) ist die vorinstanzliche Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft 

erwachsen. Aufgrund der Aktenlage ist sodann auch in Bezug auf die Dis-

positivziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung (Festlegung des Geburtsda-

tums im ZEMIS) von einer unterbliebenen Anfechtung auszugehen. Aus 

dem Umstand, dass in der Beschwerde pauschal die Aufhebung der  

vorinstanzlichen Verfügung «in ihren Dispositivziffern 4–6» beantragt wird 

(vgl. Ziff. 1 der Rechtsbegehren), könnte zwar geschlossen werden, dass 

auch die ZEMIS-Verfügung angefochten wird. Allerdings lässt sich der Be-

schwerde betreffend die ZEMIS-Verfügung (Dispositivziffer 6) kein effekti-

ver Beschwerdewille entnehmen, da sich der – juristisch vertretene – Be-

schwerdeführer in der Beschwerdebegründung mit keinem Wort zu diesem 

Punkt äussert und diesbezüglich auch keinen Folgeantrag stellt. Demnach 

ist davon auszugehen, dass die Nennung der Dispositivziffer 6 in Ziffer 1 

der Rechtsbegehren versehentlich erfolgte. Somit ist die angefochtene 

Verfügung auch hinsichtlich der Dispositivziffer 6 in Rechtskraft erwach-

sen.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5).  

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

5.  

5.1 Das SEM stellte in seiner Verfügung zunächst fest, es sei dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaubhaft 

zu machen, zumal er keine Identitätspapiere abgegeben habe, hinsichtlich 

der von ihm zum Beleg seines angeblichen Geburtsdatums eingereichten 

Dokumente Ungereimtheiten bestünden und auch das eingeholte Alters-

gutachten zum Schluss gekommen sei, das vom ihm genannte Geburtsda-

tum könne nicht zutreffen. Den Vollzugspunkt betreffend führte das SEM 

sodann aus, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, da der Grundsatz 

der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG infolge fehlender 

Flüchtlingseigenschaft nicht angewendet werden könne und sich aus den 

Akten auch keine Hinweise auf eine drohende menschenrechtswidrige Be-

handlung im Falle der Rückkehr ins Heimatland ergäben. Den Vollzug der 

Wegweisung nach Guinea erachtete das SEM als durchführbar. Hinsicht-

lich der Frage der Zumutbarkeit erwog es, die allgemeine Lage in Guinea 

sei zwar instabil, jedoch liege keine Situation allgemeiner Gewalt vor, auf-

grund derer die Zivilbevölkerung konkret gefährdet wäre. Sodann seien 

auch keine individuellen Vollzugshindernisse ersichtlich. Der Beschwerde-

führer leide an keinen Erkrankungen, sondern lediglich unter (…). Zur 

Frage, ob und inwieweit er bei einer Rückkehr nach Guinea auf die Unter-

stützung von Angehörigen zählen könne, könne und müsse sich das SEM 

nicht näher äussern, da der Beschwerdeführer in Verletzung seiner Mitwir-

kungs- und Wahrheitspflicht widersprüchliche und unklare Angaben zu sei-

ner Biografie und dem familiären Umfeld gemacht und überdies versucht 

habe, die Asylbehörden durch die Abgabe von gefälschten oder verfälsch-

ten Beweismitteln zu täuschen. Ferner stellte das SEM fest, es sei innert 

Frist keine Stellungnahme zum Entscheidentwurf eingereicht worden.  

5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, es handle sich beim Beschwerde-

führer um einen minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden. Sein Alter 

habe er mit der Kopie eines Zivilregisterauszugs belegt. Im Altersgutachten 

sei ein Mindestalter von 16.4 Jahren festgestellt worden. Seine Eltern seien 

verstorben, er habe keine leiblichen Geschwister, und von der zweiten Ehe-

frau seines Vaters sei er mit dem Tod bedroht worden. Somit verfüge er 

über kein tragfähiges familiäres Umfeld. Zudem sei er Analphabet. Der Voll-

zug der Wegweisung sei daher unzumutbar, weshalb er vorläufig aufzu-

nehmen sei. Eventuell sei die Sache infolge Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Recht, eine Stel-

lungnahme zum Entscheidentwurf einzureichen, diene der Sicherstellung 

des unentgeltlichen Rechtsschutzes im Asylverfahren. Für das Verfassen 

der Stellungnahme sei es erforderlich, den Entscheidentwurf mit der 

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Seite 6 

asylsuchenden Person zu besprechen. Das Verfassen einer Stellung-

nahme ohne diese Besprechung verletze den Gehörsanspruch. Für die 

Durchführung der Besprechung transportiere das SEM die asylsuchende 

Person an den Standort der Rechtsvertretung. Im vorliegenden Fall sei dies 

nicht rechtzeitig geschehen, weshalb die Rechtsvertretung die Bespre-

chung nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt – mit dem für diesen Zeitpunkt 

organisierten Dolmetscher – habe durchführen können. Die Rechtsvertre-

tung habe daher um eine Fristverlängerung von 24 Stunden ersucht. Das 

SEM habe dies aber abgelehnt und die Nichteinreichung der Stellung-

nahme innert Frist als Verzicht betrachtet. Das SEM habe es dem Be-

schwerdeführer durch dieses Vorgehen verunmöglicht, sich zum Entschei-

dentwurf zu äussern, und damit den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ver-

letzt.  

6.  

6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

ff. VwVG) dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits 

stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. 

Er umfasst unter anderem das Recht der Partei, sich vorgängig zur Sache 

zu äussern. Dementsprechend hält Art. 30 Abs. 1 VwVG fest, dass die Be-

hörde die Parteien anhört, bevor sie verfügt. Der Anspruch auf vorgängige 

Anhörung beinhaltet insbesondere, dass die Behörde sich beim Erlass ih-

rer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von 

der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüg-

lich Beweis führen konnte (vgl. dazu BVGE 2011/37 E. 5.4.1, m.w.H.). 

6.2 Im beschleunigten Asylverfahren wird der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme un-

terbreitet (vgl. Art. 26c AsylG i.V.m. Art. 20c Bst. f der Asylverordnung 1 

über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [SR 142.311, AsylV 1]; 

Art. 102k Abs. 1 AsylG). Die Frist zur Einreichung der Stellungnahme endet 

am nachfolgenden Arbeitstag zur selben Uhrzeit, an welcher die Übergabe 

des Entwurfs an den Leistungserbringer stattgefunden hat (Art. 52d Abs. 1 

AsylV 1). Falls eine Stellungnahme eingereicht wird und darin substanzi-

ierte Argumente vorgebracht werden, hat die Partei einen Anspruch darauf, 

dass sich das SEM damit erkennbar auseinandersetzt (vgl. dazu Urteil des 

BVGer D-6888/2019 vom 17. Januar 2020 E. 5.2). Reicht eine Rechtsver-

tretung keine oder nicht fristgerecht eine Stellungnahme zum Entwurf eines 

ablehnenden Asylentscheids ein, obwohl dieser ihr vom Leistungserbringer 

rechtzeitig zugestellt wurde, so gilt dies als Verzicht auf eine Stellung-

nahme (Art. 102j Abs. 3 AsylG).  

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6.3 Der Beschwerdeführer wurde am 2. November 2023 in Anwesenheit 

seines Rechtsvertreters gestützt auf Art. 29 AsylG ausführlich zu seinen 

Asylgründen angehört. Im Rahmen dieser Anhörung wurde er auch nach 

seinem Gesundheitszustand befragt, und es wurde ihm das rechtliche Ge-

hör zu Widersprüchen in seinen Aussagen sowie Ungereimtheiten bezüg-

lich der von ihm eingereichten Beweismittel gewährt (vgl. A21 F22, F28, 

F40 f., F42, F55 ff.). Überdies gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör 

zum Ergebnis des Altersgutachtens vom 21. August 2023 und zur beab-

sichtigten Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS (vgl. A21 F59 ff.). Damit 

steht fest, dass sich der Beschwerdeführer vorgängig zu allen entscheid-

relevanten Tatsachen äussern konnte und seinem Anspruch auf rechtliches 

Gehör Genüge getan wurde. Dem im beschleunigten Verfahren vorgese-

henen Recht der Rechtsvertretung, eine Stellungnahme zum ablehnenden 

Entscheidentwurf abzugeben, kommt unter dem Aspekt des rechtlichen 

Gehörs keine eigenständige Bedeutung zu. Die Möglichkeit, sich zum ab-

lehnenden Entscheidentwurf zu äussern, dient entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers nicht der Wahrung des Anspruchs der Partei auf 

rechtliches Gehör sondern vielmehr der Verfahrenseffizienz. Dieser Ver-

fahrensschritt ermöglicht es nämlich, dass die Partei allfällige Einwände 

noch im erstinstanzlichen Verfahren einbringen und das SEM diese nöti-

genfalls berücksichtigen kann. Dadurch kann ein allenfalls später folgen-

des Beschwerdeverfahren entlastet werden (vgl. dazu BBl 2014 7991, 

8057). Die Verzichtsfiktion von Art. 102j Abs. 3 AsylG weist sodann darauf 

hin, dass die Einreichung einer Stellungnahme zum Entscheidentwurf zwar 

aus Gründen der Verfahrenseffizienz (vgl. zuvor) wünschenswert ist, dass 

aber das Interesse an der Einhaltung der Fristen respektive an einem 

schnellen Abschluss des erstinstanzlichen Asylverfahrens höher zu ge-

wichten ist. Der Entscheid des SEM, das von der Rechtsvertretung ge-

stellte Fristverlängerungsgesuch abzuweisen und von einem Verzicht im 

Sinne von Art. 102j Abs. 3 AsylG auszugehen, ist daher nicht zu beanstan-

den und stellt insbesondere keine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör dar, zumal der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, nach 

Eröffnung des definitiven Entscheids eine Beschwerde einzureichen und 

darin seine Einwände vorzubringen (vgl. dazu auch BBl 2014 7991, 

8091 f.). Nach dem Gesagten kann keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör festgestellt werden, welche eine Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz rechtfertigen könnte.  

6.4 Die formelle Rüge erweist sich damit als unbegründet, und der Kassa-

tionsantrag ist abzuweisen.  

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Seite 8 

7.  

7.1 Im Hinblick auf die Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs stellt sich die Frage nach der Minderjährigkeit des Beschwerdefüh-

rers; diese muss von ihm zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. dazu 

BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). 

7.1 Der Beschwerdeführer hat keine Identitätspapiere abgegeben. Er hat 

zur Untermauerung der geltend gemachten Identität und namentlich der 

angeblichen Minderjährigkeit lediglich Kopien eines Urteils vom 2. Mai 

2023 sowie eines darauf beruhenden, am 15. Mai 2023 ausgestellten Zivil-

registerauszugs zu den Akten gereicht. In diesen Unterlagen wird als sein 

Geburtsdatum der (…) genannt. Ausserdem geht daraus hervor, dass 

D._______ (angeblich der Vater des Beschwerdeführers) am (…) ein Ge-

such um Herausgabe der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers gestellt 

habe. Da die Identität des Beschwerdeführers infolge fehlender Identitäts-

papiere nicht feststeht, können diese Dokumente nicht zweifelsfrei seiner 

Person zugeordnet werden. Dies gilt umso mehr, als – wie das SEM zu 

Recht bemerkt hat – erhebliche Ungereimtheiten im Zusammenhang mit 

diesen Unterlagen bestehen: In der Erstbefragung erklärte der Beschwer-

deführer, er habe die Geburtsurkunde 14 Tage nach dem Tod seines Va-

ters, welcher im Jahr (…) verstorben sei, gefunden (vgl. A15 Ziffn. 1.16.04, 

3.01 und 4.05). Auch in der Anhörung gab er zu Protokoll, sein Vater sei im 

Jahr (…) verstorben, und er habe die Geburtsurkunde nach dessen Tod 

erhalten (vgl. A21 F19 und F22). Sein Vater sei schon vor seinem Tod im 

Besitz dieses Dokuments gewesen (vgl. A21 F40). Angesichts der Ausstel-

lungsdaten auf den eingereichten Dokumenten (2. beziehungsweise 

15. Mai 2023) ist dies jedoch offensichtlich unmöglich. Da der Vater des 

Beschwerdeführers seinen Aussagen zufolge seit dem Jahr (…) tot ist, ist 

es auch nicht möglich, dass dieser – wie im Gerichtsurteil vermerkt wird – 

am (…) ein Gesuch um Herausgabe der Geburtsurkunde gestellt hat. Dem 

Beschwerdeführer ist es auf Vorhalt nicht gelungen, diese Widersprüche 

aufzulösen (vgl. A15 Ziff. 8.01; A21 F40 und F55). Aufgrund des Gesagten 

ist davon auszugehen, dass es sich bei den erwähnten Beweismitteln um 

Fälschungen oder zumindest um dem Beschwerdeführer nicht zustehende 

Dokumente handelt. Sie vermögen die angebliche Minderjährigkeit daher 

offensichtlich nicht zu belegen.  

7.2 Die Begutachtung des Beschwerdeführers ergab bei der Schlüssel-

bein- respektive Skelettalteranalyse ein Mindestalter von 16.4 respektive 

16.1 Jahren und bei der Zahnalteranalyse ein Mindestalter von 14.6 Jahren 

(vgl. das Gutachten vom 21. August 2023; A17 S. 4 f.). Da das Mindestalter 

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demnach durchgehend unter 18 Jahren liegt, lässt sich anhand der medi-

zinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- respektive Volljährig-

keit des Beschwerdeführers machen (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). 

Hingegen steht aufgrund des Ergebnisses des Altersgutachtens (das Ge-

burtsdatum «(…)» könne nicht zutreffen; vgl. A 17 S. 5 in fine) fest, dass 

der Beschwerdeführer ein Geburtsdatum genannt hat, welches im Lichte 

der Untersuchungsergebnisse nicht möglich und demnach unglaubhaft ist. 

Diese Tatsache wirkt sich – wie auch die vorstehenden Feststellungen be-

treffend die eingereichten Beweismittel – allgemein negativ auf seine per-

sönliche Glaubwürdigkeit aus.  

7.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 

Verfahren nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Da 

er in seiner Beschwerde nichts vorbringt, was die von ihm weiterhin pau-

schal behauptete Minderjährigkeit nachträglich als glaubhaft erscheinen 

lassen könnte, ist er auch für das weitere Verfahren als volljährig zu erach-

ten. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

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Seite 10 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Guinea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. Die all-

gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erschei-

nen.  

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In Guinea herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung ist daher nicht 

als generell unzumutbar zu erachten (vgl. dazu das Urteil des BVGer  

D-3612/2020 vom 4. Mai 2023 E. 7.3, m.w.H.). 

8.3.2 Es sind vorliegend auch keine individuellen Vollzugshindernisse er-

sichtlich. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann 

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Seite 11 

ohne aktenkundige relevante medizinische Probleme. Er verfügt in Guinea 

über ein familiäres Beziehungsnetz, namentlich über drei Halbgeschwister 

in der Nähe von C._______, zu welchen er (bis zum Verlust seines Mobil-

telefons) eine gute Beziehung hatte (vgl. A15 Ziff. 3.01), sowie eine Tante 

in E._______. Zudem hat er offenbar sowohl vor der Ausreise aus dem 

Heimatland als auch während seines Aufenthalts in Algerien gearbeitet 

(vgl. A15 Ziff. 1.17.04 und 5.01). Damit verfügt er ungeachtet seiner an-

geblich fehlenden Schulbildung über hinreichende Voraussetzungen für 

eine soziale und wirtschaftliche Reintegration im Heimatland. Insgesamt ist 

somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Guinea 

aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als 

zumutbar zu erachten. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

10.  

10.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die 

Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von 

vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

10.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des 

D-6853/2023 

Seite 12 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-6853/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: