# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6b15d90-e0c7-559a-8093-3a067a7503d8
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.12.2020 BG.2020.56
**Docket/Reference:** BG.2020.56
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2020-56_2020-12-21

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 21. Dezember 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
Parteien   

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

2. KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 

StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2020.56 

  

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 3 Sursee, eine Straf-

untersuchung gegen B. wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-

gesetz (unvorsichtiges Rückwärtsfahren mit PW) führte (s. act. 1.1);  

 

-  mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Luzern die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Zofingen-Kulm, um Ver-

fahrensübernahme ersuchte (s. act. 1.1);  

 

- am 10. Dezember 2020 die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Über-

nahme des im Kanton Luzern gegen B. geführten Strafverfahrens verfügte; 

die Übernahmeverfügung A. zugestellt und als Rechtsmittel die Beschwerde 

an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angegeben wurde 

(act. 1.1); 

 

-  gegen die Übernahmeverfügung A. mit Eingabe vom 13. Dezember 2020 

unter Beilage diverser Unterlagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts erhebt (act. 1);  

 

- A. im Wesentlichen «persönliche Gründe» gegen den Gerichtsstandswech-

sel vorbringt; er unter anderem auf seine bisherigen Erfahrungen mit der Zo-

finger Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Zofingen verweist und einen 

«neutralen» Gerichtsstand beantragt (act. 1);  

 

- er sodann geltend macht, die Anzeige sei gegen C. erhoben worden und es 

müsse diesbezüglich ein Fehler vorliegen (act. 1);  

 

-  in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet wurde.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- eine Partei, welche die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten 

Behörde anfechten will, dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an 

die zuständige Strafbehörde zu beantragen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO); 

 

- die mit dem Antrag befasste Behörde – so dies nicht bereits geschehen ist – 

einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder 

- 3 - 

 

 

direkt durch Verfügung ihre eigene Zuständigkeit zu bestätigen hat 

(TPF 2013 179 E. 1.1); 

 

- sich diejenige Partei innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts beschweren kann (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. 

Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher 

Gerichtsstand (Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 

StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO), wenn eine Staatsan-

waltschaft verfügt, dass sie zuständig sei; 

 

- vorliegend auf die Beschwerde an sich nicht einzutreten wäre, da kein Über-

weisungsverfahren durchgeführt wurde;  

 

- der Beschwerdeführer indes der Rechtsmittelbelehrung der Übernahmever-

fügung vom 10. Dezember 2020 gemäss handelte, auf deren Richtigkeit er 

hier vertrauen durfte (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2); 

 

- in concreto auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, soweit sich der 

Beschwerdeführer als Privatkläger konstituiert hat (Art. 104 StPO), weshalb 

auf seine Beschwerde einzutreten ist, wenngleich die Verfügung ergangen 

ist, ohne den Beschwerdeführer anzuhören; 

 

-  gemäss Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO für die Verfolgung und Beurteilung einer 

Tat die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die Tat verübt worden 

ist; der Gerichtsstand des Ortes, an dem die Tat verübt wurde (forum delicti 

commissi), als primärer Gerichtsstand allen anderen möglichen Gerichts-

ständen vorgeht (s. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.26 

vom 25. September 2012, E. 2.1);  

 

-  die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Übernahme des Strafverfahrens 

damit begründete, dass sich der Tatort in ihrem Zuständigkeitsbereich be-

finde (act. 1.1);  

 

- gemäss der vom Beschwerdeführer selber eingereichten ersten Seite des 

Verkehrsunfall-Berichts der Verkehrsunfall am 5. November 2020 in Z. (AG) 

erfolgte und daran B. beteiligt war (act. 1.4);  

 

-  die Beschwerdekammer einen anderen als den in den Artikeln 31 – 37 StPO 

vorgesehenen Gerichtsstand festlegen kann, wenn der Schwerpunkt der de-

liktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 

Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 

StPO);  

- 4 - 

 

 

-  der im Kanton Bern wohnhafte Beschwerdeführer nicht die beschuldigte Per-

son ist; er mit seinen Vorbehalten gegenüber den Aargauer Behörden nichts 

Gerichtsstandsrelevantes vorbringt und die von ihm genannten Umstände 

keinen triftigen Grund darstellen, welche ein Abweichen vom gesetzlichen 

Gerichtsstand rechtfertigen würden;  

 

-  sich seine Beschwerde gegen die Übernahmeverfügung daher insgesamt 

als unbegründet erweist und abzuweisen ist;  

 

-  bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);  

 

-  die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie Art. 5 

und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 

2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-

fahren, BStKR; SR 173.713.162). 

 

 

 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 21. Dezember 2020 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau  

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.