# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f93db45-345f-5ce2-a889-f81d6d59c233
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2023 D-761/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-761-2023_2023-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-761/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-761/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – Staatsangehörige von Burundi – ersuchten 

am 25. November 2022 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Dabei 

gaben sie unter anderem an, sie hätten den europäischen Raum am 

(…). Oktober 2022 über Serbien erreicht. 

Der Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank vom  

1. Dezember 2022 ergab, dass sie per 14. November 2022 von Kroatien 

als Asylantragstellende registriert worden waren. 

Das Verfahren wurde im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ geführt, wo 

sie am 2. Oktober 2022 die zugewiesene Rechtsvertretung mandatierten.  

B.  

Am 20. Dezember 2022 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden 

sogenannte Dublin-Gespräche respektive persönliche Gespräche gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Dabei sprachen sich die Beschwerdeführenden gegen eine 

Rückkehr nach Kroatien aus, da die Zeit, welche sie dort verbracht hätten, 

für sie sehr schwierig gewesen sei (Beschwerdeführer) respektive weil für 

sie eine Rückkehr nach Kroatien aufgrund des dort Erlebten der Tod wäre 

(Beschwerdeführerin). Dazu brachten sie im Wesentlichen vor, sie seien 

von der Polizei durchsucht worden, wobei ihnen ihre Mobiltelefone und 

auch ihr Geld abgenommen worden sei. Dabei hätten sie sich auf Geheiss 

der Polizisten vor allen komplett ausziehen müssen. Die Polizisten hätten 

dabei auch auf der Suche nach Geld den Frauen – darunter auch der Be-

schwerdeführerin – in den Intimbereich gefasst. Der Beschwerdeführer sei 

zudem mit einem Stock auf seine Knie geschlagen worden. Darüber hinaus 

hätten sie während längerer Zeit weder Essen noch sauberes Wasser er-

halten.  

Auf die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Beschwerden brachte der 

Beschwerdeführer vor, er habe aufgrund der Erlebnisse in Kroatien immer 

noch einen Schock, er hoffe aber, dass sich das lege. Daneben berichtete 

er über Schmerzen an seinen Knien und Magenbeschwerden. Seine Frau 

habe aber immer noch psychische Beschwerden, indem sie Panik bekom-

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me, wenn sie einen Polizisten sehe. Sie hätten sich deswegen an den BAZ-

Gesundheitsdienst gewandt. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass ihr 

Trauma jeweils zurückgekommen sei, wenn sie einen Polizisten gesehen 

habe. Ihr Mann habe sie jeweils beruhigen müssen. Es gehe ihr nun aber 

langsam besser. Daneben habe sie eine asthmatische Bronchitis gehabt, 

die sie beim BAZ-Gesundheitsdienst gemeldet habe und die sich in der 

Zwischenzeit auch gebessert habe.  

C.  

Am 28. Dezember 2022 ersuchte das SEM die zuständige Dublin-Behörde 

von Kroatien um eine Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Dabei wurde vom SEM in den sepa-

raten Ersuchen darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden ein 

Ehepaar seien.  

Am 11. Januar 2023 stimmten die kroatischen Behörden den Wiederauf-

nahmeersuchen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

D.  

Nachdem die Beschwerdeführerin am 9. Januar 2023 über ihre Rechtsver-

tretung einen ärztlichen Kurzbericht vom 6. Januar 2023 zu den Akten ge-

reicht hatte, berichtete der BAZ-Gesundheitsdienst dem SEM am 17. und 

23. Januar 2023 auf dessen Nachfrage hin über den Behandlungsverlauf. 

Am 26. Januar 2023 reichte die Beschwerdeführerin über ihre Rechtsver-

tretung einen Kurzbericht vom 20. Januar 2023 ein und am 30. Januar 

2023 nahm das SEM einen den Beschwerdeführer betreffenden Kurzbe-

richt vom 28. Januar 2023 zu den Akten. Am 30. Januar 2023 berichtete 

der BAZ-Gesundheitsdienst dem SEM auf Nachfrage hin erneut über den 

Behandlungsverlauf der Beschwerdeführerin und am 3. Februar 2023 

reichte sie über ihre Rechtsvertretung zwei ärztliche Kurzberichte vom 

1. Februar 2023 zu den Akten.  

Vom SEM wurde in der Folge am 6. Februar 2023 in den Akten vermerkt, 

dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Überstellung als Medizi-

nalfälle zu behandeln seien. 

E.  

Das SEM trat mit Verfügung datierend vom 3. Februar 2023 (eröffnet am 

6. Februar 2023) gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete deren 

Wegweisung nach Kroatien an, welcher der für sie zuständige Dublin-

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Seite 4 

Mitgliedstaat sei. Diese Anordnung erging verbunden mit der Aufforderung 

an die Beschwerdeführenden, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Daneben erklärte das SEM, der Kanton 

C._______ werde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, den Be-

schwerdeführenden würden die gemäss Aktenverzeichnis editionspflichti-

gen Akten ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Ver-

fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

F.  

Gegen den Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid erhoben die Be-

schwerdeführenden am 8. Februar 2023 – handelnd durch ihren Rechts-

vertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In ihrer Eingabe 

beantragten sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, und zwar verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf ihre 

Asylgesuche einzutreten und das nationale Asylverfahren durchzuführen, 

eventualiter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vor-

instanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

individuelle Zusicherungen von den kroatischen Behörden einzuholen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde und um Anordnung vollzugshemmender Massnah-

men, wie auch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.  

G.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 

2023 wurde den Gesuchen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde (nach Art. 107a AsylG), um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) entsprochen. 

Das SEM wurde gleichzeitig eingeladen, sich innert Frist zur Beschwerde 

vernehmen zu lassen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).  

H.  

Am 17. Februar 2023 berichtete der BAZ-Gesundheitsdienst dem SEM auf 

dessen nochmalige Nachfrage hin über den Behandlungsverlauf sowohl 

der Beschwerdeführerin als auch des Beschwerdeführers. Am gleichen 

Tag gingen beim SEM ein den Beschwerdeführer betreffender Bericht (…) 

vom 31. Januar 2023 und ein die Beschwerdeführerin betreffender ärztli-

cher Kurzbericht vom 11. Februar 2023 ein.  

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Seite 5 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. Februar 2023 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest. Die Beschwerdeführenden reichten dazu 

am 7. März 2023 eine Stellungnahme (Replik) ein.  

J.  

Am 31. Mai 2023 und am 30. Juni 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

über ihre Rechtsvertreter ärztliche Kurzberichte zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und 

die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

2.  

2.1 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Bundesver-

waltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 

und 2011/9 E. 5; BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 m.w.H.).  

3.  

3.1 Von den Beschwerdeführenden wird im Sinne eines Eventualbegeh-

rens die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt, da neue und 

aktualisierte Abklärungen betreffend Kroatien vorzunehmen seien, zumal 

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ihnen in Kroatien gemäss Bericht der Wochenzeitung (WOZ) vom 

22. Dezember 2022 eine Kettenabschiebung drohen dürfte, auch wenn sie 

dort ein Asylgesuch eingereicht hätten. In Bezug auf die Beschwerdefüh-

rerin seien zudem noch psychiatrische Abklärungen ausstehend. Schliess-

lich fehlten auch noch vertiefte Abklärungen zur Frage der Unterbringung 

von mehrfach vulnerablen Personen, wie sie es seien.  

3.2 Nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich umfassend 

zur Quellenlage betreffend Kroatien geäussert hat (vgl. dazu das Referenz-

urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023) und das Gericht daneben ständiger 

Praxis folgt, ist aktuell kein weiterer Abklärungsbedarf betreffend Kroatien 

ersichtlich. Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden liegen so-

dann eine ganze Reihe von Berichten bei den Akten, aufgrund welcher eine 

materielle Beurteilung der Sache ohne weiteres möglich ist (vgl. dazu nach-

folgend, E. 7.4). Die beantragte Rückweisung der Sache zu weiteren Sach-

verhaltsabklärung fällt nach dem Gesagten ausser Betracht, womit in der 

Hauptsache zu entscheiden ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grund-

sätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-

VO mehr statt (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die Zuständigkeit 

beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme ergibt sich hier direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO; das 

gilt im Weiteren aber auch für die vorliegend von Kroatien angerufene 

Konstellation gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Europäi-

schen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, Staats- 

secretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., C-582/17 und  

C-583/17, Rn. 46 ff.; vgl. ferner CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, 

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Dublin III-Verordnung, Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, 

K. 17 ff. zu Art. 20).  

4.3 Eine von den vorgenannten Regeln abweichende Bestimmung des zu-

ständigen Staates kann sich ergeben, wenn das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller im an sich zuständigen Staat syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (GRC; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich brin-

gen. In dem Fall ist zu prüfen, ob aufgrund der vorgenannten Kriterien ein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt 

dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein 

Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2), es sei denn, es lie-

gen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor. Diesfalls ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden haben sich vor ihrer Einreise in die Schweiz 

und der hier erfolgten Gesuchseinreichung in Kroatien aufgehalten, wo sie 

gemäss Eurodac-Abgleich per 14. November 2022 als Asylantragsteller re-

gistriert worden sind. Vor diesen Hintergrund hat das SEM zu Recht Ersu-

chen um Wiederaufnahme ihrer Person an Kroatien gesandt und dabei auf 

die Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO verwiesen (vgl. da-

zu auch Art. 23 Abs. 1 und 3 Dublin-III-VO). Kroatien hat sich in seinen Er-

klärungen vom 11. Januar 2023 zur Wiederaufnahme bereit erklärt, dabei 

aber nicht auf die vom SEM angerufenen Bestimmung abgestellt, sondern 

auf die Bestimmung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO. Damit hat Kroatien 

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Seite 8 

seine Zuständigkeit für die Beschwerdeführenden nicht vorbehaltlos  

akzeptiert, sondern Kroatien hat sich damit ausdrücklich eine noch weiter-

gehende Prüfung der Frage nach seiner Zuständigkeit (gemäss Dublin-III-

VO) vorbehalten. Die abschliessende Beantwortung der Frage nach der 

Zuständigkeit erfolgt damit erst nach Überstellung durch die kroatischen 

Behörden. In entscheidrelevanter Hinsicht ändert dies aber letztlich nichts, 

da Kroatien jedenfalls als der für die noch zu erfolgende (abschliessende) 

Bestimmung der Zuständigkeit zuständige Staat gilt, was nach der Dublin-

III-VO als Grundlage für eine Überstellung genügt 

5.2 Die Beschwerdeführenden wenden gegen die angefochtene Verfügung 

insbesondere ein, im Falle von Kroatien sei auf das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO zu 

schliessen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch den von den Be-

schwerdeführenden vertretenen Ansatz im Rahmen des Referenzurteils  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 im vorliegend relevanten Kontext der 

Rückkehr im Rahmen eines Dublin-Verfahrens klar verworfen (vgl. a.a.O., 

E. 9.5), was Geltung auch für das vorliegenden Verfahren hat, da dieser 

Schluss Gegenstand eines Koordinationsverfahrens der vereinigten Rich-

terschaft der Abteilungen IV–VI war (vgl. a.a.O., E. 1.4). Die entsprechen-

den Einwände der Beschwerdeführenden bezüglich der systematisch 

schlechten Behandlung von Asylsuchenden und der Gefahr der Kettenab-

schiebung unter Verweis und Bezugnahme auf Berichte der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) und der Organisation Solidarité sans fronti-

ères (sosf) sowie einen Presseartikel vom 22. Dezember 2022 vermögen 

daran nichts zu ändern.  

5.3 Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit von Kroatien rechtsgenüglich 

erstellt.  

6.  

6.1 Das SEM machte sodann auch von seinem Recht auf Selbsteintritt im 

Sinne von Art. 17. Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht Gebrauch. Dazu führte es nach einer Auseinandersetzung 

mit der Berichtslage zu Kroatien im Wesentlichen aus, es bestehe kein An-

lass zur Annahme, dass die kroatischen Behörden den Beschwerdeführen-

den nach ihrer Überstellung den Zugang zum ordentlichen Asyl- bezie-

hungsweise allfälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahmeverfahren ver-

weigern respektive den Grundsatz des Non-Refoulement missachten wür-

den, zumal in Kroatien auch der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln ge-

währleistet sei. Zwar würden besorgniserregende Berichte aus dem 

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kroatischen Grenzgebiet vorliegen, die Überstellung der Beschwerdeführer 

erfolge jedoch ordentlich im Rahmen des Dublin-Verfahrens und direkt 

über Zagreb. Vor diesem Hintergrund spreche daher auch nicht gegen die 

Überstellung, dass die Beschwerdeführenden ihren Angaben gemäss an-

lässlich ihrer vormals illegal erfolgten Einreise an der Grenze Übergriffe 

und Gewaltanwendung erlebt hätten. Zwar litten die Beschwerdeführenden 

im Weiteren gemäss den bei den Akten liegenden Berichten an gesund-

heitlichen Beschwerden und sei bei der Beschwerdeführerin am 1. Februar 

2023 eine Schwangerschaft (in der 5 bis 13 Woche) festgestellt worden. 

Von den diagnostizierten Beschwerden sei jedoch keine von einer rechts-

erheblichen Schwere und es sei gemäss Berichtslage auch die Schwan-

gerschaft bislang komplikationslos verlaufen. Die ersichtlichen gesundheit-

lichen Beschwerden könnten daher auch in Kroatien behandelt werden, wo 

der Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung gewährleistet sei.  

6.2 Die Beschwerdeführenden verweisen in der Beschwerde vorab auf ihre 

Beschreibungen über das von ihnen in Kroatien anlässlich und nach ihrer 

Verhaftung Erlebte. Vor diesem Hintergrund machen sie geltend, dass sie 

aufgrund dieser Erlebnisse traumatisiert seien, sie darüber hinaus aber 

auch aktenkundig an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden litten. 

Die Beschwerdeführerin sei zudem auch schwanger, womit in ihrem Fall 

eine mehrfache Vulnerabilität vorliege. Dieser Umstand sei von der Vor-

instanz nicht zureichend gewürdigt worden, wie auch nicht, dass eine wei-

tere psychiatrische Untersuchung der Beschwerdeführerin noch ausste-

hend sei. Für vulnerable Personen existiere in Kroatien einzig das Aufnah-

mezentrum Kutina, das allerdings nach Kenntnisstand ihrer Rechtsvertre-

tung schon seit längerem geschlossen sei, ohne dass von den kroatischen 

Behörden eine Ersatzunterkunft für vulnerable Personen eröffnet worden 

wäre. Es erscheine zudem als gänzliche offen, ob sie von den kroatischen 

Behörden überhaupt dort untergebracht würden, da den vorinstanzlichen 

Erwägungen jedenfalls keine Hinweise darauf zu entnehmen seien, dass 

dies vom SEM sichergestellt würde. Zwar sei von nichtstaatlichen Organi-

sationen ein spezielles Zentrum aufgebaut worden. Dieser Umstand zeige 

indes vor allem, dass die normalen Aufnahmestrukturen Kroatiens zur Be-

herbergung von vulnerablen Personen ungeeignet seien. Gleichzeitig 

könnten sich die kroatischen Behörden auch nicht einfach durch einen Ver-

weis auf das Vorhandensein von nichtstaatlichen Angeboten ihrer Verant-

wortung für eine bedürfnisgerechte Unterbringung entledigen. Vom SEM 

sei zudem ausser Acht gelassen worden, dass in Kroatien die Unterbrin-

gungskapazitäten schon durch Flüchtlinge aus der Ukraine belegt seien. 

Da sie nach dem Gesagten in Kroatien bereits eine Verletzung ihrer 

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Seite 10 

elementaren Rechte erfahren hätten und ihnen bei einer Wegweisung er-

neut dieselben Grundrechtsverletzungen und zudem eine massive Ver-

schlechterung ihrer gesundheitlichen Verfassung drohten, sei ein Selbst-

eintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zwingend. Dies zudem auch 

deshalb, weil sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme und wegen der 

in Kroatien zu Lasten der schwangeren Beschwerdeführerin erfolgten 

sexuellen Übergriffe dem Kreis der besonderes verletzlichen Personen zu-

zurechnen seien. Da ansonsten eine Verletzung von Art. 3 EMRK und in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin auch der in der CEDAW (Übereinkom-

men zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. De-

zember 1979; SR 0.108) garantieren Rechte drohten, seien in ihrem Fall 

aber jedenfalls vom SEM zumindest individuelle Garantien der kroatischen 

Behörden hinsichtlich einer menschenwürdigen und auf ihre mehrfache 

Vulnerabilität ausgerichtete Unterbringung einzuholen.  

6.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM nochmals fest, dass im Be-

reich des Wiederaufnahmeverfahrens nicht davon auszugehen sei, dass 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien systemische 

Schwachstellen aufweisen würden. An dieser Einschätzung sei festzuhal-

ten, auch wenn das Aufnahmezentrum in Kutina aktueII geschlossen sein 

sollte, da sich auch in diesem Fall keine Hinweise darauf ergeben würden, 

dass vulnerable Personengruppen in Kroatien nicht im Einklang mit der 

Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) untergebracht würden. Das ent-

spreche auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, zumal das Ge-

richt schon in einem anderen Verfahren festgestellt habe, dass Kroatien im 

Falle einer temporären Schliessung dieses Zentrums gehalten sei, ent-

sprechende Ausweichmöglichkeiten bereitzustellen, und keine Hinweise 

darauf vorliegen würden, dass die kroatischen Behörden ihrer diesbezüg-

lichen Verpflichtung nicht nachkommen würden. Aufgrund der Quellenlage 

sei auch nicht davon auszugehen, dass die Flüchtlingsbewegung aus der 

Ukraine zu einer Verschlechterung der Aufnahmebedingungen oder der 

verfügbaren medizinischen Versorgung in den Aufnahmezentren für Asyl-

suchende geführt hätte. Nach einer detaillierten Auseinandersetzung mit 

nachträglich eingegangenen Berichten und den vor der Vernehmlassung 

beim BAZ-Gesundheitsdienst eingeholten Auskünfte hält das SEM 

schliesslich fest, dass sowohl von einem ausreichend erstellen medizini-

schen Sachverhalt auszugehen sei, als auch davon, dass bei Bedarf die 

Behandlung der Beschwerdeführenden auch in Kroatien fortgesetzt wer-

den könne, da sie sich nach der Aktenlage jedenfalls nicht als schwer 

kranke Personen darstellten.  

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Seite 11 

6.4 In ihrer Replikeingabe beschränken sich die Beschwerdeführenden auf 

eine Bekräftigung des (Eventual-)Begehrens um Kassation der angefoch-

tenen Verfügung, da es bezüglich der in Kroatien herrschenden Verhält-

nisse noch weiterer Abklärungen bedürfe und da es auch als grundsätzlich 

sehr fraglich erscheine, ob sie dort tatsächlich Zugang zu effektivem 

Rechtsschutz finden würden.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im bereits erwähnten Refe-

renzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 umfassend mit den Vorhalten 

auseinandergesetzt, die bereits seit einigen Jahren und zudem auch von 

verschiedener Seite gegenüber dem Dublin-Vertragsstaat Kroatien erho-

ben werden. Diese Vorhalte – auf die auch die Beschwerdeführenden Be-

zug nehmen – betreffen vornehmlich das Verhalten von Angehörigen der 

kroatischen Grenz- und Polizeibehörden gegenüber Migrantinnen und Mig-

ranten, die an den Grenzen und im Grenzgebiet zu Bosnien und Herzego-

wina sowie zu Serbien (Schengen-Aussengrenzen) angehalten werden, 

zumal es in diesem Kontext zu Abweisungen von Asylsuchenden bereits 

an der Grenze wie auch zu unzulässigen Push-Backs kommt, und zwar oft 

verbunden mit Gewalt und menschenverachtender Behandlung der davon 

Betroffenen (vgl. dazu a.a.O., E. 9.1–9.3). Im Referenzurteil wird aufgrund 

der Berichtslage festgehalten, dass mit einer sehr hohen Wahrscheinlich-

keit davon ausgegangen werden muss, dass in Kroatien unzulässige Ab-

schiebungen an die Grenze sowie unmittelbare Abschiebungen ohne indi-

viduelle Prüfung direkt an der Grenze (sog. "hot returns") und exzessive 

Gewaltanwendungen regelmässig vorkommen, wie auch davon, dass sich 

an der Grenze für Asylsuchende der Zugang zum kroatischen Asylverfah-

ren nicht selten als unverhältnismässig schwierig erweist, zumal oftmals 

auch schlicht keine Rechtsmittelmöglichkeiten offenständen (vgl. a.a.O., 

E. 9.3.5). Im Referenzurteil wird aufgrund der Berichtslage im Weiteren 

aber insbesondere auch ausgewiesen, dass sich die Sachlage massge-

blich anders darstellt, wenn Asylsuchende gestützt auf die Dublin-III-VO 

nach Kroatien überstellt werden, zumal sich keine bestätigten Hinweise da-

für finden lassen, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren Rücküberstellte 

trotz bekundetem Willen, sich dem Verfahren in Kroatien zu unterziehen, 

in unzulässiger Weise abgeschoben würden; es gibt keine Berichte bezie-

hungsweise dokumentierte Fälle, aus welchen sich etwas anderes ergeben 

würde (vgl. a.a.O., E. 9.4.1 und 9.4.4).  

Vor diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht in ent-

scheidrelevanter Hinsicht zum Schluss, dass Gesuchstellende, die – wie 

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die Beschwerdeführenden – gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien 

überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, und zwar 

unbesehen davon, ob sie im Rahmen eines "Take-Charge" (Aufnahme-) 

oder "Take-Back" (Wiederaufnahme-) Verfahrens überstellt werden.  

7.2 Gemäss dem Referenzurteil ist daher von einer Überstellung nach 

Kroatien nur in Ausnahmefällen abzusehen, in welchen die Gesuchstellen-

den durch substantiierte Vorbringen darlegen können, dass die generelle 

Annahme in ihrem Fall nicht zutrifft (vgl. a.a.O., E. 9.5 [letzter Absatz]). Von 

den Beschwerdeführenden wird in dieser Hinsicht sinngemäss geltend ge-

macht, sie seien aufgrund des von ihnen in Kroatien Erlebten als ein sol-

cher Ausnahmefall anzuerkennen, zumal sie aufgrund ihrer Erlebnisse 

auch traumatisiert seien. Das Vorbringen ist allerdings nicht geeignet, die 

Einschätzung des SEM zu ihren Einzelfallumständen zu erschüttern. So ist 

zwar aufgrund ihrer Beschreibungen davon auszugehen, dass sich die Be-

schwerdeführenden im Anschluss an ihre im Grenzgebiet erfolgte Anhal-

tung und Verhaftung mit Übergriffen vonseiten von Polizisten oder Ange-

hörigen des kroatischen Grenzschutzes konfrontiert sahen, indem der Be-

schwerdeführer geschlagen und die Beschwerdeführerin durch eine hand-

greifliche Durchsuchung auch im Intimbereich sexualisierter Gewalt aus-

gesetzt worden sei. Ihren Beschreibungen gemäss wurden sie danach 

während rund 36 Stunden unter schwierigen Verhältnissen festgehalten, 

bevor sie schliesslich in die ordentlichen Asylstrukturen überstellt wurden, 

welche sie allerdings nur kurz darauf wieder verliessen. Von dem in dieser 

Zeit Erlebten waren die Beschwerdeführenden anlässlich der Dublin-Ge-

spräche spürbar noch immer stark mitgenommen und verunsichert. Daraus 

jedoch schliessen zu wollen, dass eine Rückkehr nach Kroatien unzulässig 

wäre, überzeugt nicht, zumal nach dem bereits Gesagten nicht davon aus-

zugehen ist, dass die Beschwerdeführenden dort nach der Überstellung im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens erneut einer Behandlung wie beschrieben 

ausgesetzt würden.  

7.3 Es ist in der Folge mit dem SEM insbesondere auch darin einig zu ge-

hen, dass den Beschwerdeführenden nach ihrer Überstellung nach Kroa-

tien ein geregeltes Verfahren offen steht und dass sie dort auch hinrei-

chend versorgt werden, da Kroatien nach einer gestützt auf die Dublin-III-

VO erfolgten Überstellung – welche von der Schweiz aus stets über den 

Flughafen von Zagreb erfolgt (was auch den Vorgaben der kroatischen 

Dublin-Behörde entspricht) – nach Auffassung des Bundesverwaltungsge-

richts die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU (Auf-

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nahmerichtlinie) ergeben. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich 

das auch im Falle der Beschwerdeführenden nicht anders verhält und ihre 

Bedürfnisse in Kroatien abgedeckt werden. Voraussetzung dafür ist aller-

dings, dass sie ihre Bedürfnisse gegenüber den dort zuständigen Behör-

den ausweisen und sie sich diesen insbesondere auch zur Verfügung hal-

ten.  

7.4 Diesen Schluss vermögen die Beschwerdeführenden auch nicht mit 

der Berufung auf ihre gesundheitlichen Beschwerden zu erschüttern, zu-

mal sie dazu – über die blosse Anrufung hinaus – auch nichts Konkretes 

eingebracht haben. Das SEM hat sich demgegenüber zunächst in der an-

gefochtenen Verfügung (vgl. dort S. 6 f.) und dann nochmal in seiner Ver-

nehmlassung (vgl. dort S. 4 f.) sehr ausführlich mit dem Inhalt der vorlie-

genden Berichte und den vom BAZ-Gesundheitsdienst erhaltenen Aus-

künften auseinandergesetzt. Dabei hat es aufgezeigt, dass insgesamt we-

der im Falle der Beschwerdeführerin noch des Beschwerdeführers vom 

Vorliegen einer rechtserheblichen Erkrankungslage auszugehen sei. Die 

vorinstanzliche Einschätzung ist als schlüssig zu erkennen, da sich aus 

den Akten im Wesentlichen einzig ergibt, dass die Beschwerdeführerin 

während ihres Aufenthalts im BAZ wegen einer Allergie und dann vor allem 

wegen eines Natrium- und Kaliummangels und wegen Schwangerschafts-

beschwerden behandelt wurde; dies ersichtlicherweise vor allem zu Beginn 

ihrer Schwangerschaft. Dabei wurde ihr zunächst ein Multivitaminpräparat 

mit Mineralstoffen und Spurenelementen zur Vorbeugung von Mangeler-

scheinungen während der Schwangerschaft verschrieben ([…]). Zu jener 

Zeit dürfte sie aber insbesondere auch an Übelkeit und Erbrechen gelitten 

haben, da ihr auch (…) verschrieben wurde. Daneben wurde sie wegen 

eines Vaginalinfekts und später noch wegen einer Erkältung behandelt. Im 

Weiteren fanden auch Schwangerschaftskontrolltermine statt. Nachdem 

sie zusätzlich über Gedankenkreisen, Schlafprobleme, Albträume und 

Stress berichtet hatte, wurden ihr zwei Medikamente auf pflanzlicher Basis 

zur Beruhigung und für den Schlaf verordnet ([…]). Zusätzlich wurde ein 

psychologischer Termin angesetzt, worauf in der Beschwerdeschrift Bezug 

genommen wurde. Aufgrund der Aktenlage spricht jedoch nichts dafür, 

dass in der Folge auch eine spezifische Therapie oder eine medikamen-

töse Behandlung aufgenommen worden wäre (vgl. dazu nach nachfol-

gend). Der Beschwerdeführer wiederum wurde zunächst wegen eines Vi-

tamin-D-Mangels mit einem Vitaminpräparat und dann wegen einer diag-

nostizierten Refluxerkrankung mit einem Medikament behandelt, das die 

Sekretion von Magensäure hemmt ([…]). Zusätzlich wurde er wegen Rip-

penschmerzen im Spital untersucht, was aber keinen konkreten Befund 

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erbrachte. Zur Linderung wurden ihm aber ein Schmerzmittel und eine 

Salbe verschrieben ([…] und […]). Damit ist – wie vom SEM zu Recht er-

kannt – insgesamt nichts ersichtlich, was als ernsthafte und damit potentiell 

rechtserhebliche Erkrankung zu qualifizieren wäre.  

Daran vermögen auch die mit den jüngsten Eingaben nachgereichten kur-

zen Arztberichte nichts zu ändern, zumal sich auch daraus keine ernsthaf-

ten gesundheitlichen Beschwerden ergeben. Zwar wird neu auch die Diag-

nose einer Posttraumatische Belastungsstörung (ICD F43.1) aufgeführt. 

Entsprechende Ausführungen finden sich jedoch nicht und es ergibt sich 

auch nicht, dass diesbezüglich eine Behandlung aufgenommen worden 

wäre. Da damit kein akuter Behandlungsbedarf und auch kein Bedarf an 

speziellen Medikamenten ersichtlich gemacht ist und gleichzeitig auch kein 

Anlass zur Annahme besteht, es würden Komplikationen mit der Schwan-

gerschaft vorliegen, kann es beim Hinweis verbleiben, dass Kroatien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, zu der auch Asylan-

tragstellende Zugang haben (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmericht-

linie).  

7.5 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beziehungsweise von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf 

das Asylgesuch einzutreten noch hat das SEM die vorliegende Sache unter 

dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

hinreichend gewürdigt. Da die diesbezügliche Auseinandersetzung nicht zu 

bemängeln ist, zumal die Vorinstanz in dieser Hinsicht auch über einen 

vom Bundesverwaltungsgericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren Er-

messensspielraum verfügt, hält die angefochtene Verfügung auch unter 

dieser Optik einer Prüfung stand (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9).  

7.6 Den Akten sind schliesslich keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die es 

vorliegend offensichtlich als notwendig erscheinen liessen, von den kroati-

schen Behörden vorgängig der Überstellung individuelle Zusicherungen 

hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung der Beschwerdeführenden 

einzuholen (vgl. auch E-1488/2020 E. 12). Aus den Akten geht bereits her-

vor, dass die kroatischen Behörden noch vor der Überstellung über den 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden und damit auch deren Be-

dürfnisse informiert werden, was gleichzeitig auch einer Anforderung der 

kroatischen Behörden entspricht; diese haben das SEM in den Wiederauf-

nahmeerklärungen vom 11. Januar 2023 ausdrücklich dazu aufgefordert, 

ihnen mindestens sieben Tage vor der Überstellung mitzuteilen, ob die 

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Seite 15 

Beschwerdeführenden an psychischen oder physischen Beschwerden lit-

ten. Der Antrag auf vorgängige Einholung individueller Garantien ist dem-

nach abzuweisen.  

7.7 Diesen Erwägungen gemäss ist das SEM zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den nicht eingetreten. Die Überstellung nach Kroatien wurde in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen 

ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden 

grundsätzlich Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen je-

doch mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2023 die unentgeltliche Pro-

zessführung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde und 

gleichzeitig kein Anlass zur Annahme besteht, ihre finanziellen Verhältnisse 

hätten sich seither massgeblich verändert respektive verbessert, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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