# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2429984f-6a03-5015-9bc8-a71446788c7a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.06.2018 120 2018 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-19_2018-06-11.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/19 Bern, 11. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Ursenbach, Gemeindeverwaltung, Dorf 44,
4937 Ursenbach

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Ursenbach vom 
23. Februar 2018 (Baugesuch 4/308.2011.10; Wiederaufbau Stöckli)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Ursenbach Grundbuchblatt 

Nr. B.________ in der Landwirtschaftszone. Darauf befand sich ein als schützenswert 

anerkanntes und mit Vertrag der Denkmalpflege des Kantons Bern unter Schutz gestelltes 

Stöckli aus dem Jahr 1779. Im Sommer 2004 brannte das Stöckli mit Ausnahme des 

Kellers ab, kurze Zeit nachdem der Beschwerdeführer das Stöckli mit einem 

unterstützenden Beitrag der Denkmalpflege des Kantons Bern restauriert hatte. Das 

abgebrannte Stöckli wurde – abgesehen vom Keller – abgebrochen und die Denkmalpflege 

des Kantons Bern löste den Unterschutzstellungsvertrag in Übereinstimmung mit der 

Eigentümerschaft auf. 

RA Nr. 120/2018/19 2

Der Beschwerdeführer reichte am 7. Juni 2011 ein Baugesuch für den Wiederaufbau des 

Stöcklis nach Brandfall und den Anschluss an die ARA-Leitung Richisberg ein. Die 

Gemeinde Ursenbach bewilligte am 16. August 2011 das Bauvorhaben, nachdem das 

AGR eine Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone erteilt hatte. Auf 

Gesuch des Beschwerdeführers verlängerte die Gemeinde die Baubewilligung mit 

Schreiben vom 12. Juni 2014 bis zum 16. August 2016. Die Gemeinde bewilligte zudem 

am 14. März 2016 eine Projektänderung betreffend die Ausgestaltung und Materialisierung 

der Westfassade.

Mit Schreiben vom 8. November 2017 teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, sie 

habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Bautätigkeiten seit bald einem Jahr 

eingestellt habe. Die Baubewilligung erlösche, wenn die Ausführung während mehr als 

einem Jahr unterbrochen worden sei. Zudem müsse das Bauvorhaben ohne 

Unterbrechung zu Ende geführt werden, wenn erst kurz vor Ablauf der um zwei Jahre 

verlängerten Baubewilligung zu bauen begonnen worden sei. Sie forderte den 

Beschwerdeführer auf, ihr mitzuteilen, wann er die Bauarbeiten wieder aufnehmen werde 

und zu bestätigen, dass er das Bauprojekt ohne weitere Unterbrechungen fertigstellen 

werde und den geplanten Abschluss der Bauarbeiten bekannt zu geben. Ein 

angefangener, aber nicht vollendeter Bau, für den die Bewilligung erloschen sei, müsse 

grundsätzlich zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes beseitigt werden. Der 

Beschwerdeführer ersuchte im Folgenden um Fristverlängerung, da es bis zum 31. Mai 

2018 dauern werde, die rechtlich und finanziell notwendigen Entscheide zu treffen. Die 

Gemeinde forderte den Beschwerdeführer per E-Mail auf, die von ihr formulierten Fragen 

zu beantworten und die Fertigstellung ohne Unterbrechung zu bestätigen sowie seinen 

konkreten Lösungsansatz mit Terminbestätigungen zu konkretisieren. Mit Schreiben vom 

21. Dezember 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, er könne nicht garantieren, wie von 

der Gemeinde verlangt, im Januar 2018 das Bauprojekt fortzuführen. Denn 

Erschliessungsfragen bezüglich Elektrizität und die Kostenfolgen seien noch nicht geklärt.

Die Gemeinde stellte mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 die Verfügung einer 

Baueinstellung und einer Wiederherstellung in Aussicht und bot dem Beschwerdeführer die 

Gelegenheit zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs anlässlich eines Treffens vom 8. 

Januar 2018. Nach Durchführung dieser Sitzung verfügte die Gemeinde am 23. Februar 

2018:

RA Nr. 120/2018/19 3

1. Die erteilte Baubewilligung Wiederaufbau Stöckli (gemäss Bewilligungsverfahren 

4/308.2011.10) ist in Folge Nichtausführens Ende Dezember 2017 erloschen. Das 

Fortführen der Bauarbeiten ist nicht zulässig.

2. Wie anlässlich des rechtlichen Gehörs mitgeteilt, ist der bestehende Keller, in dem 

technische Anlagen für den Bauernbetrieb untergebracht sind, abzudichten, zu 

überdecken und zu begrünen. Die Rekultivierung und Anpassung an das Gelände hat 

fachmännisch zu erfolgen.

3. Die in Punkt 2 dargelegten Massnahmen sind bis zum 30.06.2018 auszuführen und der 

Baubewilligungsbehörde unverzüglich zu melden.

4. [Androhung der Ersatzvornahme] 

5. [Sofortige Vollstreckbarkeit]

6. [Strafandrohung im Widerhandlungsfall]

7. [Verfahrenskosten]

8. [Rechtsmittelbelehrung]

9. [Eröffnungsformel]

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 23. März 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

stellt folgende Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der Gemeinde Ursenbach vom 23.02.2018 sei ohne Kostenfolge 

aufzuheben.

2. Die zuständigen Behörden bewilligen den Bauunterbruch bis 31.7.2018.

3. Die C.________ habe mir bis zu diesem Zeitpunkt die Strom Zubringer-Auflagen 

vorzulegen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) verzichtet auf 

eine Stellungnahme. Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme die Abweisung der 

Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Rechtsamt stellte dem Beschwerdeführer 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2018/19 4

zudem den technischen Bericht der D.________ AG und die Unterlagen zu den 

Messungen vom 31. Januar 2018 bis 7. Februar 20182 zu.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Angefochten ist eine Baueinstellungs- und Wiederherstellungsverfügung gemäss Art. 46 

Abs. 1 und 2 BauG3. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen 

nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 

angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene 

Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde wird daher grundsätzlich eingetreten.

2. Anfechtungsobjekt / Streitgegenstand

Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Der Streitgegenstand 

kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat.4 Der Beschwerdeführer 

verlangt, die C.________ AG sei anzuweisen, ihm bis zum 31. Juli 2018 die "Strom-

Zubringer Auflagen" vorzulegen. Streitgegenstand ist vorliegend nur die angefochtene 

Verfügung, in der die Gemeinde die Baueinstellung sowie die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes aufgrund der erloschenen Baubewilligung verfügt. Darüber 

hinaus ist die BVE nicht befugt, Anweisungen zu geben. Diesbezüglich kann deshalb nicht 

auf die Beschwerde eingetreten werden.

3. Verletzung des rechtlichen Gehörs

a) Dem Beschwerdeführer wurde am 8. Januar 2018 in einer mündlichen Anhörung das 

rechtliche Gehör gewährt. Der Beschwerdeführer bringt hierzu vor, er habe das 

2 Pag. 10-15 Vorakten der Gemeinde
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 

RA Nr. 120/2018/19 5

dazugehörige Protokoll auf Nachfrage hin, erst am 23. März 2018 erhalten und habe dazu 

keine Ergänzungen mehr anbringen können. Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme 

dazu fest, sie habe das Protokoll dem Beschwerdeführer nach dem Gespräch per Post 

zustellen lassen. Auf seinen Wunsch hin habe sie es nicht eingeschrieben oder mit A+ 

verschickt. Sie habe das Protokoll nochmals eingeschrieben zustellen lassen, als der 

Beschwerdeführer mitgeteilt habe, dass er es nicht erhalten habe.

b) Vor Erlass der Verfügung gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 8. 

Januar 2018 in einer mündlichen Anhörung das rechtliche Gehör. Eine Anhörung im Sinne 

von Art. 21 Abs. 1 VRPG5 kann grundsätzlich sowohl mündlich als auch schriftlich 

erfolgen.6 In einer mündlichen Anhörung können Streitfragen und 

Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden und Betroffenen erfahrungsgemäss 

leichter bereinigt werden. Eine mündliche Anhörung kann zudem beispielsweise bei 

zeitlicher Dringlichkeit geboten sein.7 Der wesentliche Inhalt einer mündlichen Anhörung ist 

zu protokollieren.8 Ob die Beteiligten in jedem Fall das Recht haben, vor dem Entscheid 

eine schriftliche Ausfertigung des Protokolls zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen bzw. 

Korrekturen anzubringen, erscheint fraglich. Dies jedenfalls in Fällen, bei denen die 

Behörde wegen zeitlicher Dringlichkeit direkt nach der mündlichen Anhörung ein Entscheid 

fällt. Nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzungen können nach der 

Rechtsprechung folgenlos bleiben (sog. Heilung), wenn der Rechtsmittelinstanz die gleiche 

Überprüfungsbefugnis zukommt wie der Vor-instanz und der beschwerdeführenden Person 

daraus kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren 

vollumfänglich wahrnehmen kann.9 

Im vorliegenden Fall lag genügend Zeit zwischen der Anhörung und dem Entscheid. Die 

Gemeinde wollte dem Beschwerdeführer das Protokoll auch vorher zustellen. Dies gelang 

offenbar erst beim zweiten Anlauf an dem Tag, als der Beschwerdeführer Beschwerde bei 

der BVE erhob. Damit hätte sich der Beschwerdeführer jedenfalls im Beschwerdeverfahren 

dazu äussern und Korrekturen anbringen können. Eine allfällige Gehörsverletzung würde 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 6
7 Albertini Michelle, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des 
modernen Staates, Bern 2000, S. 338
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 24 N. 6
9 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2

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vorliegend zudem nicht besonders schwer wiegen, da dem Beschwerdeführer der Inhalt 

des Protokolls aufgrund seiner Anwesenheit am Termin vom 8. Januar 2018 bekannt war. 

Eine allfällige Gehörsverletzung des Beschwerdeführers wäre damit durch die BVE, welche 

volle Überprüfungsbefugnis hat, geheilt und eine Ausscheidung von Verfahrenskosten 

rechtfertigt sich so oder anders nicht.10 

4. Erlöschen der Baubewilligung

a) Die Gemeinde Ursenbach erteilte die Baubewilligung am 16. August 2011. Auf 

Gesuch des Beschwerdeführers verlängerte die Gemeinde die Baubewilligung mit 

Schreiben vom 12. Juni 2014 bis zum 16. August 2016. Gemäss dem vom Architekturbüro 

des Beschwerdeführers unterzeichneten Formular "Selbstdeklaration Baukontrolle 1" 

erfolgte der Baubeginn am 15. August 2016. Die Schnurgerüstabnahme könne ab Ende 

August 2016 abgenommen werden. Ein Ingenieurbüro bestätigte mit Schreiben vom 11. 

Oktober 2016 die Schnurgerüstabsteckung am 11. Oktober 2016. 

b) Eine Baubewilligung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren seit ihrer 

rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die 

Ausführung während mehr als einem Jahr unterbrochen wird (Art. 42 Abs. 2 BauG). Die 

Baubewilligungsbehörde kann die Geltungsdauer nach Anhörung der betroffenen 

Behörden um höchstens zwei Jahre verlängern (Art. 42 Abs. 3 BauG). Der Fristenlauf der 

Baubewilligung beginnt nicht oder wird gehemmt, wenn die Baubewilligung aus rechtlichen 

Gründen nicht ausgenützt werden kann und die Bauherrschaft die zumutbaren Schritte zur 

Beseitigung der Hinderung unternimmt (Art. 40 Abs. 2 BewD11). 

c) Vorliegend begründet die Gemeinde das Erlöschen der Baubewilligung mit einer 

überjährigen Unterbrechung der Bauausführung, die im Dezember 2017 baupolizeilich 

festgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer widerspricht dem nicht, ersucht aber um 

eine Fristverlängerung bis zum 31. Juli 2018. Für die Unterbrechung der Bautätigkeiten 

werden vom Beschwerdeführer vorwiegend Schwierigkeiten mit der elektrischen 

Erschliessung geltend gemacht. So gebe es Probleme mit dem Stromnetz der Gemeinde, 

die wahrscheinlich auch die Ursache des letzten Brandes gewesen seien, weshalb das 

Stöckli neu elektrisch erschlossen werden müsse. Mit den Bautätigkeiten möchte der 

Beschwerdeführer erst fortfahren, wenn diese Probleme geklärt seien. Ausserdem seien 

10 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 

RA Nr. 120/2018/19 7

die Aufträge für das Bauvorhaben bereits vergeben, doch die Hausmontage könne 

aufgrund der Auftragslage des verpflichteten Unternehmens erst im Oktober 2018 

umgesetzt werden. Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme fest, sie habe aufgrund der 

Bedenken des Beschwerdeführers durch die C.________ AG Strommessungen 

durchführen lassen. Diese hätten Resultate gezeigt, die der Norm entsprächen, weshalb 

kein Handlungsbedarf bestehe. Ausserdem sei das Stromnetz der Gemeinde in einem 

guten Zustand. 

d) Im vorliegenden Fall ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass der 

Beschwerdeführer die Ausführung des Bauvorhabens rechtzeitig begonnen hat. Erfordert 

ein Bauvorhaben eine Schnurgerüstabnahme, gilt diese als Baubeginn (Art. 2 Abs. 2 Bst. a 

BewD).12 Im vorliegenden Fall begann die Ausführung des Bauvorhabens deshalb erst mit 

der Schnurgerüstabnahme am 11. Oktober 2016, also nach Ablauf der Verlängerung der 

Baubewilligung bis zum am 16. August 2016. Indem die Gemeinde die 

Schnurgerüstabnahme bestätigte, verlängerte sie faktisch die Geltungsdauer der 

Baubewilligung. Dazu war sie – zumindest teilweise – berechtigt: Die Baubewilligung ist 

drei Jahren seit ihrer rechtskräftigen Erteilung gültig (Art. 42 Abs. 2 BauG) und kann 

danach noch zwei Jahre verlängert werden (Art. 42 Abs. 3 BauG). Die Dreijahresfrist 

beginnt erst mit unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist und nicht mit dem 

Ausstellungsdatum des Bauentscheids.13 Es ist unklar, wann die Gemeinde dem 

Beschwerdeführer die Baubewilligung vom 16. August 2011 zugestellt hat. Gemäss 

Eröffnungsformel hat sie ihm diese mit A-Post eröffnet. Vermutungsweise wurde dem 

Beschwerdeführer der Bauentscheid am 17. August 2011 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist 

von 30 Tagen wäre damit frühestens am 16. September 2011 abgelaufen. Die 

Dreijahresfrist begann damit vermutlich am 17. September 2011 und dauerte mindestens 

bis 17. September 2014 (Art. 41 Abs. 3 VRPG i.V. mit Art. 77 Abs. 1 Ziffer 3 OR14). Mit der 

Verlängerung der Baubewilligung bis 16. August 2016 hat die Gemeinde daher nicht 

bereits die maximal zulässigen zwei Jahre ausgeschöpft. Mit der faktischen Verlängerung 

durch die Schnurgerüstabnahme hat der Beschwerdeführer nun aber Verlängerungen der 

Baubewilligung erhalten, die klar über die zulässigen zwei Jahre hinausgehen.  

12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a N. 7 sowie 
Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/721.0/21.1, Das neue System: Selbstdeklaration 
bei der Baukontrolle, S. 3 (abrufbar unter: <www.bsig.jgk.be.ch>) 
13 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 42 N. 4
14 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 
Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) 

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e) Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die Bautätigkeit nicht unterbrochen 

worden sei.15 Gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerde hat er im Herbst 2016 

ausgehandelte Offerten umgesetzt und die Bodenplatte betoniert.16 Er habe zudem die 

Sanitärarbeiten vergeben. Die bereits für Oktober 2017 abgesprochene Hausmontage sei 

verschoben worden und könne aufgrund der Auslastung der Firma erst im Oktober 2018 

ausgeführt werden.

Da die Vergabe von Aufträgen nicht Teil der Ausführung des Bauvorhabens ist,17 und die 

letzten Arbeiten im Herbst 2016 ausgeführt wurden, hat der Beschwerdeführer die 

Bauausführung über ein Jahr unterbrochen. Eine Verlängerung der Unterbrechung der 

Bauausführung ist vorliegend nicht zulässig, da die Gemeinde die 

Verlängerungsmöglichkeiten von zwei Jahren bereits für die Geltungsdauer der 

Baubewilligung ausgeschöpft hat.18 

f) Der Fristenlauf beginnt nur dann nicht oder wird nur dann gehemmt, wenn die 

Baubewilligung aus rechtlichen Gründen nicht genutzt werden kann und die Bauherrschaft 

die zumutbaren Schritte zur Beseitigung der Hinderung unternimmt (Art. 42 Abs. 2 BauG 

i.V. mit Art. 40 Abs. 2 BewD). Die Ausführungshindernisse können öffentlich-rechtlicher 

oder privatrechtlicher Natur sein (z.B. erforderliche weitere Bewilligungen, 

entgegenstehende Nachbarrechte, Dienstbarkeiten etc.). Sie dürfen aber nicht 

vorgeschützt werden, um die Geltungsdauer der Baubewilligung nach Belieben ausdehnen 

zu können. Das Gesetz geht davon aus, dass Bauvorhaben nach ihrer Bewilligung 

möglichst bald ausgeführt werden sollen, da die für eine Bewilligung massgeblichen 

rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern können (Art. 42 Abs. 3 BauG). 

Deshalb verlangt das Bewilligungsdekret, dass der Bewilligungsinhaber die Verfahren für 

die erforderlichen weiteren Bewilligungen und für die Beseitigung privatrechtlicher 

Hindernisse einleitet, sobald das vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann.19 

15 Vgl. insbesondere Schreiben des Beschwerdeführers vom 14. und 21. Dezember 2017, pag. 19 und 21 
Vorakten der Gemeinde
16 Vgl. dazu das letzte Foto der Beschwerdebeilagen
17 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 42 N. 4a
18 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 42 N. 6
19 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 42 N. 4b

RA Nr. 120/2018/19 9

Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestünden Probleme mit der elektrischen 

Erschliessung. Angesichts der Vorgeschichte sind die Bedenken des Beschwerdeführers 

verständlich. Seinen Ausführungen in der Beschwerde zufolge hat er sich im Herbst 2016 

mit einem Mitarbeiter der C.________ AG, der aus anderen Gründen vor Ort war, den 

Zubringer-Sicherungskasten sowie die im Jahr 2001 ergänzte Abzweigung beim 

Sicherungskasten angeschaut. Der C.________ AG Mitarbeiter habe Herausforderungen 

gesehen (z.B. 63 Ampère-Absicherung), die er sich später genauer anschauen wollte. Der 

Beschwerdeführer habe daraufhin geantwortet, er erwarte, dass der Stock mit einer neuen 

Zuleitung angeschlossen werde. Seither herrsche Funkstille, er habe weder Pläne noch 

eine Kostenschätzung erhalten. Er warte zu. 

Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt, ist, dass das Baugrundstück 

auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig bereits bei 

Baubeginn, genügend erschlossen wird (Art. 7 Abs. 1 BauG). Die Erschliessung umfasst 

auch die Versorgung mit Energie (Art. 106 Abs. 1 BauG). Als sichergestellt gilt die 

Erschliessung, wenn sämtliche erforderlichen Anlagen vorhanden sind oder Gewähr dafür 

besteht, dass sie spätestens bei Fertigstellung der Bauten und Anlagen, soweit nötig bei 

Baubeginn, vollendet sein werden (Art. 7 Abs. 1 BauG; 4 Abs. 1 BauV20). Laut Gemeinde 

war die Stromversorgung bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung 

gewährleistet. Sie überprüfte diese Einschätzung anhand von Messungen, welche sie vor 

Erlass der angefochtenen Verfügung in Auftrag gegeben hatte,21 und kam erneut zum 

gleichen Schluss. Der Beschwerdeführer legt nicht glaubhaft dar, dass die 

Stromversorgung nicht gewährleistet ist. Es besteht daher vorliegend kein rechtlicher 

Grund, weshalb die Baubewilligung nicht ausgenutzt werden kann (Art. 40 Abs. 2 BewD). 

Im Übrigen reichte der Beschwerdeführer im Jahr 2011 ein Baugesuch ein, was die 

Sicherstellung der Erschliessung voraussetzt. Wenn er jetzt Stromversorgungsprobleme 

als Grund für die Unmöglichkeit der Bauausführung vorbringt, verhält er sich 

widersprüchlich (Art. 2 ZGB22).

Zudem legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass er die zumutbaren Schritte zur 

Beseitigung allfälliger Schwierigkeiten bei der elektrischen Erschliessung unternommen 

hat: Aus baurechtlicher Sicht war für die Gemeinde die Stromversorgung genügend, 

20 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)  
21 Pag. 10-15 Vorakten der Gemeinde
22 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) 

RA Nr. 120/2018/19 10

weshalb sie die Baubewilligung erteilte. Die Gemeinde führte in der Ziffer IV.2 der 

damaligen Baubewilligung aus, der Anschluss für die Stromversorgung bestehe bereits. 

"Über Änderungen ist mit der Elektrizitätsversorgung Ursenbach zu verhandeln."23 Dem 

Beschwerdeführer musste daher von Anfang an klar sein, dass er selbst es angehen 

müsste, wenn er eine Verbesserung der Elektrizitätsversorgung wünscht. Das Ansprechen 

eines sich zufällig vor Ort befindlichen Mitarbeiters der C.________ AG und das 

anschliessende Zuwarten genügt daher nicht, um eine Hemmung des Fristenlaufes zu 

begründen. Insgesamt stand dem Beschwerdeführer seit dem Brand im Jahr 2004 genug 

Zeit zur Verfügung, um allfällige Probleme mit der elektrischen Erschliessung zu klären. 

g) Zusammenfassend hat die Gemeinde die Geltungsdauer der Baubewilligung bereits 

länger als die zulässigen zwei Jahre verlängert. Da der Beschwerdeführer die 

Bauausführung mehr als ein Jahr unterbrochen hat und der Fristenlauf nicht gehemmt 

wurde, ist die Baubewilligung nicht mehr gültig. Die Gemeinde hat daher zu Recht 

festgestellt, dass die Baubewilligung erloschen ist und das Fortführen der Bauarbeiten 

nicht zulässig ist.

5. Wiederherstellung, Ergebnis und Kosten

a) Ein angefangener, aber nicht vollendeter Bau, dessen Bewilligung erloschen ist, 

muss grundsätzlicher zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes beseitigt 

werden (Art. 45 und 46 BauG). Es ist die Verhältnismässigkeit zu wahren.24 Die Gemeinde 

hat angeordnet, dass der bestehende Keller, in dem technische Anlagen für den 

Bauernbetrieb untergebracht sind, abzudichten, zu überdecken und zu begrünen ist. Die 

Rekultivierung und Anpassung an das Gelände hat fachmännisch zu erfolgen. Die 

Gemeinde hat dem Beschwerdeführer dafür Frist bis am 30. Juni 2018 gesetzt.

Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die von der Gemeinde angeordnete 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Da die Baubewilligung nicht mehr gültig 

ist, hat die Gemeinde zu Recht die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

angeordnet. Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als 

unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

23 Pag. 45 Vorakten der Gemeinde  
24 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 42 N. 4 Bst. h

RA Nr. 120/2018/19 11

b) Die gesetzte Frist (30. Juni 2018) ist inzwischen beinahe abgelaufen. Es ist daher 

eine neue Frist anzusetzen. Angemessen erscheint eine Frist von rund drei Monaten bis 

20. September 2018. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt.

c) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV25). 

Behörden haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Parteikosten werden deshalb 

keine gesprochen (Art. 104 Abs. 3 VRPG). 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Ursenbach vom 

23. Februar 2018 wird bis auf die Frist in Ziff. 3 bestätigt. Die Frist wird von Amtes 

wegen auf den 20. September 2018 angesetzt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine 

separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 

ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2018/19 12

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Ursenbach, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident