# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2249dfa8-e8aa-53e7-aebe-2e1ac1ec4496
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 18.02.2014 100 2013 321
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-321_2014-02-18.pdf

## Full Text

100.2013.321U
BUC/ROC/KIB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 18. Februar 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch die Polizei- und 
Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Beitrag aus dem Sportfonds an den Bau einer Halle mit Mehrzwecknutzung 
(RRB 1134 vom 28. August 2013)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Am 28. November 2010 nahmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der 
Einwohnergemeinde (EG) A.________ die Rahmenkreditvorlage für den «Neubau 
einer Halle mit Mehrzwecknutzung» (Projekt «B.________») an. Zur Sanierung von 
nachträglich entdeckten Altlasten musste der Rahmenkredit von 8,9 auf 10,55 Mio. 
Franken erhöht werden. An der Urnenabstimmung vom 25. November 2012 stimmten 
die Stimmberechtigten der Kreditvorlage zu. Gemäss Abstimmungsbotschaft des 
Gemeinderats für die Urnenabstimmung vom 28. November 2010 (nachfolgend: 
Abstimmungsbotschaft 2010) besteht die geplante Mehrzweckhalle aus drei 
abtrennbaren Turnhallen, einer mobilen Bühne mit Nebenraum, einer Galerie bzw. 
Zuschauertribüne und einer Eingangshalle. Vorgesehen sind zudem ein Mehrzweck-
raum sowie diverse weitere Einrichtungen und Nebenräume («Office» bzw. Küche, 
Garderoben, sanitäre Anlagen, technische und logistische Räume usw.). Der 
Gemeinderat ging gemäss Abstimmungsbotschaft 2010 bzw. derjenigen für die 
Urnenabstimmung vom 25. November 2012 (nachfolgend: 
Abstimmungsbotschaft 2012) davon aus, dass der Neubau mit einem Beitrag aus dem 
Sportfonds des Kantons Bern von mindestens 1,335 Mio. Franken (entspricht 15 % von 
8,9 Mio. Franken) unterstützt wird.

B.

Mit Gesuch vom 17. bzw. 21. Mai 2013 (ergänzt am 30.5.2013) beantragte die EG 
A.________ bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) die 
Zusicherung eines Beitrags aus dem Sportfonds an den Neubau der Mehrzweckhalle 
«B.________». Der beigelegte Kostenvoranschlag wies in Übereinstimmung mit den 
Abstimmungsbotschaften 2010 und 2012 Projektkosten von 8,9 Mio. Franken aus 
(Gesamtkosten von 10,55 Mio. Franken abzüglich Anteil Altlastensanierung von 
1,65 Mio. Franken). Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1134 vom 28. August 2013 
(nachfolgend: RRB), welcher der EG A.________ am 29. August 2013 durch die POM 
eröffnet wurde, sicherte der Regierungsrat des Kantons Bern der EG A.________ an 
den Neubau der geplanten Halle einen Beitrag aus dem Sportfonds von Fr. 371'000.-- 
für den «Nutzungsanteil Breitensport» zu.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 3

C.

Gegen den RRB hat die EG A.________ mit Eingaben vom 24. und 30. September 
2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss die Begehren gestellt, 
der RRB sei aufzuheben und es sei ihr ein Fr. 371'000.-- übersteigender Beitrag 
zuzusichern. Der Regierungsrat (POM) beantragt mit Beschwerdeantwort vom 
19. November 2013 die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der RRB stützt sich auf öffentliches Recht. Das Verwaltungsgericht ist zur 
Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 des Lotteriegesetzes vom 
4. Mai 1993 [LotG; BSG 935.52]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Beschluss besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die teilweise Verweigerung eines Beitrags 
aus dem Sportfonds des Kantons Bern. Solche Verfügungen überprüft das 
Verwaltungsgericht auf Rechtsverletzungen hin (Art. 43 Abs. 2 LotG i.V.m. Art. 80 
VRPG). Gerügt werden können mithin die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts sowie andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei 
der Ausübung des Ermessens (Art. 80 Bst. a und b VRPG; vgl. BVR 2012 S. 109 
E. 1.2 [nicht publ.], S. 121 E. 1.3 [nicht publ.], 4.1.1 f. und 4.2.2; vgl. zur Prüfungsdichte 
bei der Rechtskontrolle hinten E. 3.3.1 f.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 4

2.

Umstritten ist, ob der Regierungsrat das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
Gewährung eines Beitrags aus dem Sportfonds an das Projekt «B.________» zu 
Recht (implizit) teilweise abgewiesen hat.

2.1 Lotteriegelder sind ausschliesslich für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke 
zu verwenden (vgl. Art. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die 
Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten [SR 935.51; nachfolgend: LG] i.V.m. 
Art. 26 der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie 
die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch 
durchgeführten Lotterien und Wetten [nachfolgend: IVLW; BSG 945.4]). Die Ver-
wendung von Lotteriegeldern zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher 
Verpflichtungen von Gemeinwesen oder von Privaten ist ausgeschlossen (vgl. Art. 34 
Abs. 2 LotG; ebenso Art. 5 Abs. 2 LG sowie Art. 7 Interkantonalen Vereinbarung vom 
26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien [BSG 945.3; 
nachfolgend: IKV]; siehe hinten E. 2.3 und 5.1 f.). Vorhaben, die nach der 
Gesetzgebung aus ordentlichen Mitteln eines Gemeinwesens unterstützt werden 
können, dürfen indes mit Lotteriegeldern (mit)finanziert werden, soweit das Gesetz das 
Gemeinwesen nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet (Art. 34 Abs. 3 LotG). 
Gemäss Art. 45 Abs. 1 LotG fallen die von Swisslos überwiesenen Reinertragsanteile 
in den Lotteriefonds. Die Mittel aus dem Lotteriefonds werden einerseits (direkt) für kul-
turelle Einrichtungen, Veranstaltungen und Publikationen, Denkmalpflege, Heimat-, 
Natur- und Umweltschutz, Katastrophen- und Entwicklungshilfe und für weitere ge-
meinnützige oder wohltätige Projekte verwendet (vgl. Art. 46 Abs. 2 LotG); andererseits 
werden damit der Sportfonds und der Kulturförderungsfonds gemäss der 
Kulturförderungsgesetzgebung gespeist (vgl. Art. 45 Abs. 2 LotG; zum Ganzen 
BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.1 f., S. 121 E. 3.1 ff.; siehe auch hinten 
E. 2.3).

2.2 Der Sportfonds wird von der POM verwaltet (Art. 46a Abs. 1 LotG). Die POM 
beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen sowie – im Rahmen ihrer 
Finanzkompetenz (vorliegend: bis Fr. 200'000.--) – über die Bewilligung von Beiträgen 
aus dem Sportfonds; nimmt sie einen Beitrag in Aussicht, für den ihr die 
Finanzkompetenz fehlt, leitet sie das Gesuch an das finanzkompetente Organ weiter 
(hier: Regierungsrat; vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 LotG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 der 
Sportfondsverordnung vom 24. März 2010 [SpfV; BSG 437.63] in der hier 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 5

massgebenden Fassung vom 19. September 2012 [in Kraft seit 1.1.2013; vgl. 
Übergangsbestimmung zur Änderung der SpfV vom 19.9.2012 {BAG 12-81}]; zum 
Zeitpunkt der Gesuchstellung vgl. vorne Bst. B; vgl. BVR 2012 S. 121 E. 3.4).

2.3 Gemäss Art. 46a Abs. 2 Bst. a LotG ist der Sportfonds namentlich für den Bau 
und die Sanierung von Sportanlagen zu verwenden (vgl. auch Art. 7 IKV, wonach die 
Verwendung von Lotteriegeldern für sportliche Zwecke als gemeinnützig im Sinn von 
Art. 3 LG gilt). Beiträge können gewährt werden für den Bau und die Instandsetzung 
von Sportbauten und -anlagen im Kanton Bern, die unmittelbar der Sportausübung 
dienen (Art. 7 Abs. 1 SpfV; vgl. auch Art. 5 Abs. 2 SpfV). Die durch den Sportfonds 
mitfinanzierten Sportbauten und -anlagen sind der Öffentlichkeit und allen nicht 
gewinnorientierten Benützergruppen unentgeltlich oder zu höchstens kostendeckenden 
Preisen zur Verfügung zu stellen (Art. 7 Abs. 2 SpfV). Bei Sportbauten und -anlagen, 
die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zu erstellen sind, können die 
über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehenden Nutzungsmöglichkeiten für Vereine 
durch den Sportfonds mitunterstützt werden (Art. 7 Abs. 3 SpfV). Anrechenbar sind 
mithin diejenigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung von unmittelbar 
sportlichen Zwecken dienenden Sportbauten und Sportanlageteilen entstehen (Art. 7 
Abs. 4 SpfV), soweit damit keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung erfüllt wird (Art. 34 
Abs. 2 LotG; vgl. vorne E. 2.1 sowie hinten E. 5.1 f.). Art. 8 Abs. 1 SpfV bestimmt 
sodann, dass sich die Beiträge – ausgehend von den anrechenbaren Kosten – nach 
degressiven Sätzen bemessen, wobei sich der jeweilige Beitragssatz aus der in 
Anhang 1 der SpfV aufgeführten Formel ergibt.

2.4 Auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Sportfonds besteht kein Rechtsan-
spruch (vgl. Art. 27 IVLW; Art. 34 Abs. 5 LotG; Art. 5 Abs. 1 SpfV). Sind die 
Voraussetzungen bzw. Bedingungen für eine Beitragsgewährung im Einzelfall erfüllt, 
entscheidet die zuständige Behörde (hier: der Regierungsrat) nach pflichtgemässem 
Ermessen, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Beitrag aus dem Sportfonds 
ausgerichtet wird (sog. Entschliessungs- und Rahmenausfüllungsermessen). Die 
massgebenden Rechtsnormen legen mithin nur bestimmte, für die Gesuchsbeurteilung 
bedeutsame Kriterien und Gesichtspunkte fest, ohne dass eine behördliche 
Verpflichtung besteht, bei Erfüllung dieser Anforderungen dem Gesuch zu entsprechen 
(BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.4, S. 121 E. 3.6, je mit Hinweisen).

2.5 Die POM hat zur Konkretisierung der Bestimmungen der SpfV eine Wegleitung 
erlassen. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (vorne Bst. B) ist hier die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 6

Wegleitung vom 20. November 2012 (gültig ab 1.1.2013) massgeblich (einsehbar unter 
<http://www.pom.be.ch>, Rubriken «Lotterie- und Sportfonds/Sportfonds»; 
nachfolgend: Wegleitung SpfV). Diese regelt u.a. Termine, einzureichende 
Gesuchsunterlagen, Beitragsvoraussetzungen, Berechnungsgrundlagen sowie 
Kriterien für Beitragssätze, -obergrenzen und -ausschlüsse. In Bezug auf die Beiträge 
für den Bau und die Instandsetzung von Sportbauten und Sportanlagen sieht sie, 
soweit hier interessierend, Folgendes vor (S. 3 f.):

«2. Beiträge für den Bau und die Instandsetzung von Sportbauten und 
Sportanlagen […]
Beitragsvor-
aussetzungen

Voraussetzung für die Beitragsgewährung ist, dass die 
Sportanlage dem Jugend-, Breiten- und Amateursport 
bzw. dem Vereinssport zur Verfügung steht. […]

Gesuch […]
Beitragsfest-
legung

• Für die Beitragsfestlegung werden durch den 
Sportfonds auf der Grundlage der eingereichten 
Baukostenpläne und/oder Kostenvoranschläge die 
anrechenbaren Kosten der unmittelbar sportlichen 
Zwecken dienenden Anlagenteile ermittelt. Nicht 
alle Anlagenteile sind anrechenbar. Unmittelbar 
sportlichen Zwecken dienen insbesondere:

- Sporthallen
- Sportanlagen
- Garderoben
- Duschen
- Lagerräume für das Sportmaterial
- Heizungen (anteilig)

[…]
• Gemeinden sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben 

(Schulsport) verpflichtet, die erforderlichen Bauten 
bereit zu stellen. Wenn solche Anlagen den Sport-
vereinen und Sportverbänden zur Nutzung offen 
stehen, kann der Sportfonds an diesen Teil der 
Nutzung einen unterstützenden Beitrag ausrichten. 
Zur Berechnung des Anteils werden die Nutzungs-
pläne beigezogen. Maximal kann eine öffentlich-
rechtliche Baute rechnerisch zu 50 % durch 
Vereine abends und/oder am Wochenende belegt 
werden, dementsprechend kann der 
Nutzungsanteil für den Sportfonds diese 50 % nicht 
übersteigen.

[…]
Beitragsaus-
schlüsse

Keine Beiträge werden ausgerichtet für:
• Anlagen oder Anlageteile, die keinen sportlichen 

Zweck verfolgen.
[…]
• Investitionen für deren Tätigkeit eine öffentlich-

rechtliche gesetzliche Verpflichtung besteht.
[…]

Minimallauf-
zeiten

[…]

[…]»

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 7

3.

Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin – abweichend von der in den 
Abstimmungsbotschaften 2010 und 2012 zum Ausdruck gebrachten Erwartung, einen 
Beitrag von mindestens 1,335 Mio. Franken zu erhalten – lediglich einen Beitrag von 
Fr. 371'000.-- aus dem Sportfonds zugesichert (vgl. Bst. A und B vorne).

3.1 Der Regierungsrat hat diesen Beitrag wie folgt berechnet bzw. begründet: In 
einem ersten Schritt hat er – gestützt auf den eingereichten Kostenvoranschlag 
(Vorakten POM, act. 6B1) – die Gesamtkosten von 10,55 Mio. Franken nach dem 
Baukostenplan (BKP) gegliedert und in Sach- bzw. Honorarkosten aufgeteilt (vgl. 
Beitragsberechnung [Beilage zum RRB]):

BKP Beschreibung Kosten Sachkosten Honorarkosten

0 Grundstück 30'000.-- - -

1 Vorbereitungsarbeiten 1'736'000.-- 1'581'800.-- 154'200.--

2 Gebäude 7'184'000.-- 6'143'000.-- 1'041'000.--

3 Betriebseinrichtungen 475'000.-- 475'000.-- -

4 Umgebung 379'000.-- 379'000.-- -

5 Baunebenkosten 533'000.-- 533'000.-- -

9 Ausstattung 213'000.-- 213'000.-- -

Total 10'555'000.-- 9'324'800.-- 1'195'200.--

In einem zweiten Schritt hat der Regierungsrat die anrechenbaren Sachkosten 
ermittelt. Von den Gebäudekosten (BKP 2) von Fr. 6'143'000.-- hat er Fr. 415'000.-- für 
«nicht beitragsberechtigte Baukosten» und Fr. 1'015'350.-- für «nicht 
beitragsberechtigte Flächen» abgezogen, was anrechenbare Gebäudekosten von total 
Fr. 4'712'650.-- ergab. Des Weiteren hat der Regierungsrat die Kosten für Teile der 
Betriebseinrichtungen (BKP 3) in der Höhe von Fr. 145'000.-- anerkannt. Die übrigen 
BKP-Positionen wurden nicht berücksichtigt mit der Begründung, praxisgemäss stün-
den als beitragsberechtigte Ausgaben die «materialisierten» Baukosten im Sinn von 
BKP 2 im Vordergrund. Nicht anrechenbar seien demnach Vorbereitungsarbeiten und 
andere Kostenpositionen, da sie keine Aufwendungen von bleibendem Wert im Sinn 
der Lotteriegesetzgebung darstellten. Gestützt auf diese Überlegungen anerkannte der 
Regierungsrat vom Total der Sachkosten von Fr. 9'324'800.-- lediglich Fr. 4'857'650.-- 
(Fr. 4'712'650.-- + Fr. 145'000.--) bzw. 52,09 % als beitragsberechtigt. In einem dritten 

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Schritt addierte der Regierungsrat die anteilsmässigen Honorarkosten von (gerundet) 
Fr. 622'626.--, was anrechenbare Gesamtkosten von (gerundet) Fr. 5'480'276.-- 
(Fr. 4'857'650.-- + Fr. 622'626.--) ergab. In einem vierten Schritt wurde schliesslich in 
Anwendung der in Anhang 1 SpfV festgelegten Formel der Sportfondsbeitrag 
berechnet und vom Ergebnis ein Abzug von 50 % gemacht, da die Baute (auch) der 
Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe diene. Bei einer theoretischen Nutzung 
der Anlage durch den Schulsport tagsüber und durch die Vereine an den Abenden und 
Wochenenden, ergebe sich ein rechnerischer Nutzungsanteil für Vereinsaktivitäten von 
(maximal) 50 % (vgl. zum Ganzen RRB inkl. Beitragsberechnung; Aktennotiz vom 
19.9.2013, Vorakten POM [act. 6A1], pag. 20; Beschwerdeantwort S. 2 ff.).

3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass vorliegend die neue seit 
dem 1. Januar 2013 geltende SpfV anwendbar ist (vgl. E. 2.5 vorne). Sie macht aber 
geltend, der Inhalt der dazu ausgearbeiteten Wegleitung bzw. der geänderten, seit dem 
1. Januar 2013 geltenden, Verordnungsbestimmungen von Art. 7 und 8 SpfV (vgl. 
vorne E. 2.3) sei ihr nicht bekannt gewesen, weshalb der Beitrag aus dem Sportfonds 
deutlich unter ihren Erwartungen ausgefallen sei. – Die Beschwerdeführerin ist – 
offenbar gestützt auf Äusserungen eines Beraters – von einem wesentlich höheren 
Beitrag ausgegangen als ihr der Regierungsrat zugesichert hat (vgl. Bst. A und B 
vorne). Ob sich gestützt auf die bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Bestimmungen 
der SpfV (BAG 10-33) allenfalls ein höherer Beitrag ergeben hätte oder Solches von 
die Beschwerdeführerin beratenden Dritten in Aussicht gestellt worden ist, kann indes 
dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn dem so wäre, kann die Beschwerdeführerin 
daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, 
den sie als Grundlage für die Weitergeltung bisherigen Rechts sinngemäss anruft, 
vermag sie schon deshalb nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, weil dieser einer 
Änderung der rechtlichen Grundlagen und Massstäbe grundsätzlich nicht 
entgegensteht. Anders könnte es sich lediglich verhalten, wenn der Gesetzgeber 
selber im Gesetz die Unabänderlichkeit bestimmter Positionen festgelegt und damit 
wohlerworbene Rechte begründet hätte oder eine angemessene Übergangsfrist für die 
neue Regelung verfassungsrechtlich geboten wäre, was aber weder geltend gemacht 
wird noch ersichtlich ist (BGE 134 I 23 E. 7.6.1, 130 I 26 E. 8.1, 128 II 112 E. 10b/aa; 
VGE 2012/422 vom 10.2.2014 [zur Publ. bestimmt], E. 4.2; 22297/22298 vom 
6.2.2006, E. 3.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 
2009, § 24 N. 12 ff.; vgl. auch BVR 2012 S. 294 E. 5.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 9

3.3 Die Beschwerdeführerin bringt sodann zu Recht nicht vor, dass der 
Regierungsrat bei der Beitragsberechnung grundsätzlich falsch vorgegangen ist oder 
die Berechnungen gemäss Anhang 1 der SpfV fehlerhaft ausgeführt hat. Sie rügt 
jedoch zum einen, dieser habe den Mehrzweckraum, die Galerie und weitere 
Anlageteile zu Unrecht als der Sportausübung nicht dienlich und damit nicht 
beitragsberechtigt qualifiziert (hiernach E. 4). Zum anderen macht sie geltend, die 
Baute werde entgegen der Auffassung des Regierungsrats grundsätzlich nicht in 
Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erstellt, sei doch die Mehrzweckhalle 
«B.________» hauptsächlich für die Sport- und Kulturvereine der Gemeinde bestimmt. 
Für den Schulsport sei hingegen mit den drei bereits heute bestehenden Turnhallen 
genügend Raum vorhanden, weshalb der Umstand, dass die Mehrzweckhalle, wie im 
Belegungsplan angegeben, auch vom Schulsport genutzt werden könne, lediglich ein 
positiver Nebeneffekt der neuen Halle sei (hinten E. 5).

3.3.1 Mit den Fragen, inwieweit die Mehrzweckhalle «unmittelbar der 
Sportausübung» bzw. «unmittelbar sportlichen Zwecken» dient (Art. 7 Abs. 1 und 4 
SpfV) und ob die Beschwerdeführerin mit dem Bau der Halle in Erfüllung «öffentlich-
rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen» handelt (Art. 34 Abs. 2 LotG; Art. 7 Abs. 3 
SpfV), liegt die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im Streit (zur 
Gegenüberstellung von Ermessen und unbestimmten Rechts- oder Gesetzesbegriffen 
vgl. z.B. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 26 N. 27 f., 31 ff.). Die Anwendung 
solcher Begriffe hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich einer einzelfallbezogenen 
Rechtskontrolle zu unterziehen (vgl. vorne E. 1.2). Allerdings vermittelt diese offene 
Normierung der zuständigen Verwaltungsbehörde einen zu respektierenden 
Beurteilungsspielraum. Denn eine umfassende verwaltungsgerichtliche Rechtskontrolle 
scheiterte vorab am fehlenden Überblick über die gesamte Beitragspraxis, unter 
Umständen aber auch an fachtechnischem Wissen in Einzelfragen. Entsprechend hat 
das Verwaltungsgericht seine diesbezügliche Prüfungsdichte zu reduzieren. Im Licht 
der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Verwaltung und Gericht ist lediglich zu prüfen, 
ob sich die Behörde bei der Auslegung von sachlichen Überlegungen hat leiten lassen 
und ob der auf ihrer wertenden Teilkonkretisierung beruhende Entscheid namentlich 
unter dem Gesichtswinkel des Rechtsgleichheitsgebots als vertretbar erscheint (BVR 
2012 S. 109 E. 3.2, 121 E. 4.1.1).

3.3.2 Die verwaltungsgerichtliche Zurückhaltung rechtfertigt sich insbesondere dann, 
wenn der zu überprüfende Entscheid in Einklang mit dem Inhalt der Wegleitung SpfV 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 10

steht (vgl. Benjamin Schindler, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 
2008, Art. 49 N. 14 mit Hinweisen). Soweit hier interessierend, enthält die Wegleitung 
SpfV zwar keine Rechtssätze (vgl. Art. 2 Bst. e des Publikationsgesetzes vom 
18. Januar 1993 [PuG; BSG 103.1]). Vielmehr handelt es sich bei den angeführten 
Vorgaben der POM um Ausführungen, wie sie typischerweise in einer 
Verwaltungsverordnung enthalten sind und deren Hauptfunktion hier darin besteht, im 
Sinn einer behördlichen Meinungsäusserung über die Auslegung der anwendbaren 
Bestimmungen eine einheitliche, gleichmässige und sachgerechte Beitragspraxis 
sicherzustellen. Trotz mangelnder Gesetzeskraft ist die Wegleitung bei der 
Gesuchsbehandlung zu beachten, wenn und soweit ihre Anwendung nicht gegen 
gesetzliche Bestimmungen verstösst und eine einzelfallgerechte Auslegung der 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt bzw. sie eine überzeugende und 
praktikable Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellt. Es rechtfertigt sich 
umso mehr, der Wegleitung eine Beachtung beizumessen, die über den Stellenwert 
eines blossen «Auslegungsangebots» hinausgeht, und davon nicht ohne Not 
abzuweichen, als sie neben einer rechtsgleichen Gesetzeskonkretisierung zugleich 
auch Rechtssicherheitsinteressen der vom staatlichen Handeln Betroffenen schützen 
will. Dies ist namentlich daran zu erkennen, dass die jeweils aktuelle Fassung der das 
Sportfondsrecht konkretisierenden Richtlinie im Internet publiziert wird (bzw. worden 
ist) und gewisse Fassungen Übergangsregelungen enthalten (vgl. zum Ganzen 
BGE 137 V 1 E. 5.2.3, 136 V 295 [Pra 100/2011 Nr. 12] E. 5.7, 136 II 415 E. 1.1; 
BVR 2012 S. 121 E. 4.1.2 mit Hinweisen; Patrick Mägli, Zugänglichkeit der 
Verwaltungsverordnungen [Weisungen] des Bundes, in LeGes 2013 S. 127 ff.; 
Uhlmann/Binder, Verwaltungsverordnungen in der Rechtsetzung: Gedanken über 
Pechmarie, in LeGes 2009 S. 151 ff., 161 und 168).

4.

Zu prüfen ist zunächst, ob der Regierungsrat zu Recht einen Teil der Kosten für den 
Neubau der Halle mit Mehrzwecknutzung mangels unmittelbarer Sportdienlichkeit 
bestimmter Anlageteile nicht anerkannt hat. 

4.1 Es ist zwar unbestritten, dass nicht alle der im Kostenvoranschlag bzw. BKP 
(vgl. vorne E. 3.1) ausgewiesenen Aufwendungen im Zusammenhang mit unmittelbar 
sportlichen Zwecken dienenden Anlageteilen stehen. Die Beschwerdeführerin 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 11

anerkennt ausdrücklich, dass die drei Auszugstribünen, das Office bzw. die Küche 
(inkl. Einrichtung) sowie gewisse Lagerräumlichkeiten bzw. -flächen «keinen 
sportlichen Zweck» verfolgen bzw. «nicht beitragsberechtigte Fläche[n]» darstellen. Sie 
wirft dem Regierungsrat auch nicht vor, bestimmte Betriebseinrichtungen zu Unrecht 
von der Beitragsberechnung ausgeschlossen zu haben (vgl. Eingabe vom 30.9.2013, 
S. 2 f.). Sie macht aber geltend, der Regierungsrat habe den auf den Mehrzweckraum 
und die Galerie entfallenden Gebäudekosten zu Unrecht die Beitragsberechtigung 
abgesprochen. Beide Anlageteile erfüllten eindeutig sportliche Zwecke. Der 
Mehrzweckraum sei mit einem flächenelastischen Sportboden ausgerüstet und für 
sportliche Aktivitäten wie beispielsweise Gymnastik, Altersturnen, Tanzen und Yoga 
vorgesehen; im Übrigen gehöre er zum Raumprogramm einer Sporthalle gemäss 
«BASPO-Norm 201». Die Galerie diene als Zugang zum Mehrzweckraum (vgl. 
hiernach E. 4.2). Sodann zählten entgegen dem Regierungsrat sowohl die Kosten für 
die Vorbereitungsarbeiten als auch ein Teil der Aufwendungen für die 
Umgebungsarbeiten und die Baunebenkosten sowie die Architektenhonorare (ausser 
für die Landschaftsarchitektur) zu den beitragsberechtigten Kosten. Diese stellten 
unabdingbare Aufwendungen für die Erstellung und den Betrieb der Baute dar und 
würden weder von der SpfV noch der Wegleitung von der Beitragsberechtigung 
ausgeschlossen. Die Nebenräume für den Bühnenbetrieb seien ausserdem für die 
Kulturnutzung zwingend erforderlich.

4.2 Zum Mehrzweckraum und zur Galerie, die der Regierungsrat als «nicht 
beitragsberechtigte Flächen» von den (grundsätzlich beitragsberechtigten) 
Gebäudekosten (BKP 2) ausgeschieden hat (vgl. Beitragsberechnung [Beilage zum 
RRB]), ergibt sich aus den Akten was folgt: Der Mehrzweckraum befindet sich im 
Erdgeschoss auf Höhe der zu den Turnhallen im Untergeschoss offenen Eingangshalle 
(Foyer) und ist über die Galerie erreichbar (vgl. Abstimmungsbotschaft 2012, S. 12, 
sowie Bauplan Erdgeschoss [Vorakten POM, act. 6B5], auch zum Folgenden). Er weist 
eine Fläche von 98,60 m2 auf und steht gemäss Abstimmungsbotschaft 2010 für 
Theorie, Gymnastik, Turniersekretariat, Blutspenden usw. zur Verfügung. Der vordere 
Bereich des Foyers und die daran anschliessende Galerie können als 
Zuschauertribüne genutzt werden. – Schliesst der Regierungsrat bei dieser Sachlage 
die auf diese beiden Anlageteile entfallenden Gebäudekosten (Sach- und Honorar-
kosten) von der Beitragsberechnung aus, kann ihm nicht vorgeworfen werden, sich 
nicht an die Wegleitung SpfV (insb. an Ziff. 2 «Beitragsfestlegung»; vorne E. 2.5) 
gehalten oder den ihm zustehende Beurteilungsspielraum unsachlich ausgefüllt zu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 12

haben. Selbst wenn im Mehrzweckraum, wie die Beschwerdeführerin in teilweiser 
Abweichung zu ihren Angaben in der Abstimmungsbotschaft 2010 ausführt, nebst 
Gymnastik weitere sportliche Aktivitäten wie Altersturnen, Tanzen und Yoga betrieben 
würden, vermöchte dies die Anrechenbarkeit der Kosten nicht zu begründen. Denn 
erforderlich ist, dass Anlageteile unmittelbar sportlichen Zwecken dienen (vgl. vorne 
E. 2.3). Die Ausführungen des Regierungsrats, wonach derartige 
Bewegungsförderungsaktivitäten – soweit hier interessierend – nach den 
Beitragsgewährungsgrundsätzen nicht zu den durch den Sportfonds zu fördernden 
Breiten- und allenfalls Leistungssportbereichen zählten, sind rechtlich ebenso haltbar 
wie der ergänzende Hinweis, der als Mehrzweckraum konzipierte Anlageteil verfüge 
nicht über die Raummasse, wie sie für das korrekte Ausüben gängiger Sportarten 
erforderlich seien. Daran ändert nichts, dass der Raum mit einem Sportboden 
ausgestattet ist oder angeblich zum Raumprogramm einer Sporthalle gemäss der 
Norm 201 des Bundesamts für Sport (BASPO) gehört, wie der Regierungsrat überzeu-
gend ausführt. Damit ist auch klar, dass die Galerie zu Recht nicht angerechnet 
worden ist. Diese dient gemäss Akten als Zugang zum Mehrzweckraum und als 
Zuschauertribüne, womit sie höchstens mittelbar sportlichen Zwecken dienen kann. 
Unbehelflich ist schliesslich der Einwand der Beschwerdeführerin, gewisse Anlageteile 
seien für die Kulturnutzung zwingend erforderlich. Damit Anlageteile mit Mitteln aus 
dem Sportfonds unterstützt werden können, müssen diese nicht kulturellen, sondern 
sportlichen Zwecken dienen. 

4.3 Bei den anderen umstrittenen Kosten handelt es sich einerseits um nach 
Auffassung des Regierungsrats «nicht beitragsberechtigte Baukosten» innerhalb der 
Gebäudekosten (BKP 2: Sach- bzw. Honorarkosten für Baugrube, 
Baustelleneinrichtung, Gerüste, Bauschuttentsorgung, Kücheneinrichtungen, 
Transportanlagen, Bauaustrocknung und Baureinigung; vgl. Beitragsberechnung 
[Beilage zum RRB], sowie Kostenvoranschlag [Vorakten POM, 6B1], je auch zum 
Folgenden). Andererseits hat der Regierungsrat weitere BKP-Positionen ganz oder 
teilweise von der Beitragsberechtigung ausgeschlossen, so namentlich die Kosten für 
Vorbereitungsarbeiten (BKP 1: Baugrunduntersuchungen, Räumung, Rodung usw.), 
Umgebungsarbeiten (BKP 4: Gartenanlagen, Erschliessung durch Leitungen innerhalb 
des Grundstücks, Trassenbauten) und Baunebenleistungen (BKP 5: Bewilligungen, 
Gebühren, Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation, Versicherungen usw.). 

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4.3.1 Der Regierungsrat hat die Anrechenbarkeit dieser Kosten u.a. mit der 
Begründung verneint, entsprechend einer langjährigen Praxis seien grundsätzlich 
primär die «materialisierten» Baukosten und damit die Gebäudekosten im Sinn von 
BKP 2 anrechenbar, da nur diesen, nicht aber auch den hiervor genannten 
Aufwendungen bleibende Werte im Sinn der Lotteriegesetzgebung gegenüberstünden. 
Gegen die Anrechenbarkeit dieser Kosten sprächen sodann praktische Gründe. So 
beinhalteten Vorbereitungsarbeiten auch temporäre Einrichtungen, deren effektive 
Kosten im Nachhinein kaum mehr überprüfbar seien. Auch wenn solche Kosten aus 
bautechnischer Sicht zwingend anfielen, fehle es am erforderlichen engen 
Zusammenhang «mit sportlichen Kernzwecken». Weiter sei zu berücksichtigen, dass 
der Sportfonds über beschränkte finanzielle Mittel verfüge, was zu einer Auslese der 
anrechenbaren Posten zwinge. 

4.3.2 Die Begründung des Regierungsrats ist stichhaltig und überzeugend. Ihm kann 
(auch) diesbezüglich nicht vorgeworfen werden, er habe sich bei der Konkretisierung 
von Art. 7 Abs. 1 und 4 SpfV nicht von sachlichen Überlegungen leiten lassen und 
einen Entscheid getroffen, der namentlich unter dem Gesichtswinkel des 
Rechtsgleichheitsgebots nicht als vertretbar erscheint. Es steht zwar ausser Frage, 
dass sämtliche im Zusammenhang mit dem Gebäude anfallenden Arbeiten, die 
Vorbereitungsarbeiten sowie die Bauneben- und Umgebungskosten aus bau- und 
betriebstechnischer Sicht erforderlich sind. Aufgrund der massgeblichen 
Rechtsgrundlagen erscheint es jedoch vertretbar, wenn – wie die nicht abschliessende 
Aufzählung in Ziff. 2 der Wegleitung SpfV erkennen lässt (vgl. vorne unter 
«Beitragsfestlegung») – grundsätzlich nur die sog. materialisierten Baukosten (inkl. der 
anteilmässigen Honorarkosten vorab für Architekturdienstleistungen) berücksichtigt 
werden, zumal nach den lotterierechtlichen Grundsätzen in erster Linie Vorhaben mit 
bleibendem Wert zu unterstützen sind (vgl. Art. 35 Abs. 1 der Lotterieverordnung vom 
20. Oktober 2004 [LV; BSG 935.520]). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die 
Anwendung des Erfordernisses der unmittelbar zweckgebunden Verwendung der 
Sportfondsgelder praktikabel sein muss und im Übrigen zu einer Selektion der 
beitragsberechtigten Kosten zwingt, da die finanziellen Mittel des Sportfonds stets 
limitiert sind und – unter Sicherung der Fondsliquidität – kaum je ausreichen, um 
sämtliche an sich förderungswürdigen Vorhaben zu unterstützen (vgl. VGE 2013/113 
vom 26.11.2013, E. 4.4, 2010/274 vom 15.9.2011, E. 3.5.5; Beschwerdeantwort S. 3 f., 
auch zum Folgenden). Der Regierungsrat weist diesbezüglich überzeugend auf das 
«Mengengerüst» des Sportfonds hin, wonach in den Jahren 2011 und 2012 allein im 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 14

Zuwendungsbereich «Bau» 92 bzw. 93 Beitragsgesuche mit einem 
Investitionsvolumen von 126,25 bzw. 98 Mio. Franken eingereicht worden seien, 
jedoch lediglich Fondsgelder von 13,02 bzw. 18,6 Mio. Franken zur Verfügung 
gestanden hätten. Auch vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich der Vorwurf nicht, der 
Regierungsrat habe sich nicht an die allgemeinen Grundsätze der Konkretisierung 
unbestimmter Rechtsbegriffe gehalten, wenn er in Übereinstimmung mit der 
Wegleitung SpfV bestimmte Anlageteile und Kostenpositionen nicht als unmittelbar 
sportlichen Zwecken dienlich und somit nicht als beitragsberechtigt qualifiziert hat.

4.4 Anderes, das darauf hindeutete, dass der Regierungsrat die fraglichen 
Bestimmungen der SpfV in Missachtung allgemeiner Grundsätze konkretisiert hätte 
oder dass er sich von sachfremden Kriterien hätte leiten lassen, ist nicht ersichtlich und 
von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt worden. Es ergibt sich somit, dass 
der Entscheid des Regierungsrats der Rechtskontrolle standhält, soweit er bestimmte 
Anlageteile und Kostenpositionen als nicht unmittelbar sportdienlich qualifiziert hat.

5.

Weiter ist zu prüfen, ob die Kürzung des Sportfondsbeitrags um 50 % wegen Erfüllung 
einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung rechtmässig ist.

5.1 Die Verwendung von Lotteriegeldern zur Erfüllung öffentlichrechtlicher 
gesetzlicher Verpflichtungen von Gemeinwesen ist ausgeschlossen (Art. 34 Abs. 2 
LotG sowie vorne E. 2.1). Den Materialien zu Art. 34 Abs. 2 und 3 LotG kann u.a. 
entnommen werden, dass beispielsweise keine Lotteriegelder zur Finanzierung von 
Schulräumen, Strassen oder Verwaltungsgebäuden des Kantons oder von Gemeinden 
eingesetzt werden dürfen. Hingegen schliessen diese Bestimmungen die Gewährung 
von Beiträgen aus Lotteriegeldern dort nicht aus, wo das Gesetz nur eine fakultative 
oder eine beschränkte Subventionierung von Vorhaben aus ordentlichen Mitteln 
vorsieht (z.B. Kultur, Naturschutz, Wissenschaft, öffentlicher Verkehr, 
Wirtschaftsförderung). Die Abgrenzung im Einzelfall ist nicht einfach, kann aber nicht 
gesetzlich normiert werden, sondern muss im Rahmen der Rechtsanwendung erfolgen 
(zum Ganzen BVR 2012 S. 109 E. 3.3 mit Verweis auf den Vortrag der damaligen 
Polizeidirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates betreffend das 
Lotteriegesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage 63, S. 10; BGer 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 15

1C_493/2009 vom 3.3.2010, in ZBl 2010 S. 693 E. 7.4, 2P.102/2004 vom 30.11.2004 
E. 4.3). Grundsätzlich ist jedoch stets dann von der Erfüllung einer öffentlich-rechtli-
chen Verpflichtung auszugehen, wenn es um die Finanzierung von Aufgaben geht, 
deren Erfüllung dem Gemeinwesen gesetzlich vorgeschrieben ist, wie z.B. das 
Erstellen von Schulhäusern (vgl. BGer 1C_493/2009 vom 3.3.2010, in ZBl 2010 S. 693 
E. 7.4).

5.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG; 
BSG 432.210) sorgen die Gemeinden für die Erstellung, den Unterhalt und den Betrieb 
der Schulanlagen sowie deren Ausrüstung. Für den Turn- und Sportunterricht der 
Schulen sollen geeignete Anlagen zur Verfügung stehen. Zur Sicherstellung des 
Unterrichts erlässt der Regierungsrat Minimalvorschriften für den Neu- und Umbau von 
Schul- und Schulsportanlagen (Art. 48 Abs. 3 VSG). Schul- und Schulsportanlagen 
sind zudem in angemessener Weise auch für ausserschulische Zwecke zur Verfügung 
zu stellen (Art. 48 Abs. 4 VSG). Art. 9 der Volksschulverordnung vom 10. Januar 2013 
(VSV; BSG 432.211.1) bestimmt sodann u.a., dass der schulischen Benützung von 
Schul- und Sportanlagen Vorrang einzuräumen ist (Abs. 1), Sportanlagen und die 
nötigen Geräte ausserhalb der Unterrichtszeit aber grundsätzlich auch der 
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen sind (Abs. 2). Die Gemeinde entscheidet über 
die schulfremde Benützung der Schulanlagen, wobei die im Interesse des 
Schulbetriebs nötigen Benützungsbeschränkungen zu umschreiben sind (Abs. 3). In 
Art. 10 Abs. 1 Bst. d VSV wird schliesslich vorgeschrieben, dass die Fläche einer 
Sporthalle – Ausnahmen vorbehalten (vgl. Art. 10 Abs. 2 VSV) – mindestens 288 m2 zu 
betragen hat (vgl. zum Ganzen auch Art. 8 Abs. 1-3 sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. d und 
Abs. 2 der soweit hier interessierend inhaltlich gleichlautenden und bis zum 31.7.2013 
gültigen Volksschulverordnung vom 28.5.2008 [aVSV; BAG 08-63]; vgl. auch Art. 12 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2011 über die Förderung von Sport und 
Bewegung [Sportförderungsgesetz, SpoFöG; SR 415.0]).

5.3 In der Abstimmungsbotschaft 2010 (S. 4) wird in Ziff. 1 («Das Wichtigste in 
Kürze») unter dem ersten Untertitel «Platznot für Turnunterricht, Training, Spiele und 
grössere kulturelle Anlässe» darauf hingewiesen, dass die drei bereits vorhandenen 
Turnhallen zu kleine Hallenmasse aufwiesen, so dass darin nicht alle Sportarten 
betrieben werden könnten. Zudem sei der Platz für die Schulen knapp. Diese könnten 
den gesetzlich vorgeschriebenen Turnunterricht nur knapp anbieten und hätten bei 
jeder geringfügigen Verschiebung des Unterrichts oder zusätzlichen Schülerinnen und 

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Schülern grosse Probleme. Bei der Umschreibung der Ausgangslage in Ziff. 2 (S. 7) 
wird der Hallenbedarf der Schulen erläutert: Der kantonale Richtwert für die benötigte 
Anzahl Turnstunden werde (derzeit) nicht erreicht und die Sporthallen seien 
überbelegt. Angesichts der kleinen Hallenmasse der bestehenden Hallen müsse 
zudem auf beliebte Spiele wie Handball und Unihockey verzichtet werden. Im 
Beitragsgesuch vom 17. Mai 2013 wird des Weiteren angegeben, die geplante 
Mehrzweckhalle diene der «Schul- und Vereinsnutzung», was im beigelegten 
Hallenbelegungsplan zum Ausdruck kommt. Demnach stehen die drei Turnhallen von 
Montag bis Freitag tagsüber (bis 17.00 Uhr) vorwiegend für die Real- und 
Sekundarschule sowie den Schulsport zur Verfügung (vgl. Vorakten POM [act. 6A8], 
pag. 6 bzw. 1).

5.4 Mit Blick auf diese Unterlagen kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt 
werden, wenn sie im Streit um die Zusicherung eines Beitrags aus dem Sportfonds 
nunmehr vorbringt, für den Schulsport bestehe «kein unmittelbarer [Platz-]Bedarf», 
weshalb die Möglichkeit für eine Schulnutzung lediglich «ein positiver Nebeneffekt» 
darstelle (vgl. E. 3.3 vorne bzw. Eingabe vom 24.9.2013, S. 2, auch zum Folgenden). 
Die Beschwerdeführerin hat in der Abstimmungsbotschaft 2010 und im Beitragsgesuch 
mit dem beigelegten Belegungsplan deutlich zum Ausdruck gebracht, dass zu wenig 
Platz für den Schulsport vorhanden ist und in der geplanten Mehrzweckhalle 
namentlich auch Schulsport betrieben werden soll. Darauf ist abzustellen. Für eine 
Halle, die nur bzw. «hauptsächlich den Sport- und Kulturvereinen» zur Verfügung 
stehen soll, wäre wohl eine kostengünstigere Anlage gewählt worden, wie der 
Regierungsrat zu Recht bemerkt (vgl. Beschwerdeantwort S. 3). Die von der 
Beschwerdeführerin geplante – für eine Gemeinde mit einer Wohnbevölkerung von gut 
4'200 Personen (vgl. «http://www.A.________.ch», Rubriken «Leben in 
A.________/Porträt/Zahlen») verhältnismässig grosse – Dreifachhalle ist hingegen auf 
eine vielfältige Nutzung von Schul- und Vereinssport sowie auf kulturelle Anlässe 
ausgerichtet, was auch Konzept, Dimensionierung und Ausstattung der Baute sowie 
deren Bezeichnung als Halle «mit Mehrzwecknutzung» bestätigen. Unter diesen 
Umständen ist es als erstellt zu erachten, dass die Mehrzweckhalle nicht nur 
vereinssportlichen und kulturellen, sondern zu einem wesentlichen Teil auch 
schulsportlichen Zwecken dienen soll.

5.5 Soweit die Mehrzweckhalle dem Schulsport zur Verfügung steht, ist sie als 
Schulsportanlage im Sinn der Volksschulgesetzgebung zu betrachten. Insoweit dient 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 17

sie der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung bzw. Aufgabe im Sinn von 
Art. 7 Abs. 3 SpfV bzw. Art. 34 Abs. 2 LotG (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 LG; Art. 7 IKV) und 
ist der Einsatz von Mitteln aus dem Sportfonds von vornherein ausgeschlossen. Dabei 
ist unerheblich, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihres derzeitigen Platzangebots 
dazu gesetzlich verpflichtet wäre, ihre Schulsportanlagen umgehend zu erweitern, 
finanziert sie doch unter den gegebenen Umständen mit dem Bau der geplanten 
Mehrzweckhalle eine ihr gesetzlich zur Erfüllung zugewiesene Aufgabe (vgl. E. 5.1 
vorne). Bei Sportbauten, die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher 
Verpflichtungen bzw. Aufgaben dienen, können nur die darüber hinausgehenden 
Nutzungsmöglichkeiten für Vereine mit Mitteln aus dem Sportfonds unterstützt werden 
(vgl. Art. 7 Abs. 3 SpfV; E. 2.3 vorne). Gestützt auf diese Regelung sowie auf die diese 
konkretisierende Wegleitung SpfV hat der Regierungsrat den Sportfondsbeitrag um die 
Hälfte gekürzt in der Annahme, dass die Mehrzweckhalle von den Vereinen jeweils 
abends sowie an den Wochenenden und damit (maximal) zu 50 % genutzt wird (vgl. 
vorne E. 3.1 und 4.2 f.). Dieser Entscheid ist haltbar, denn er steht sowohl im Einklang 
mit der Wegleitung SpfV (vgl. vorne E. 2.5) als auch mit dem von der 
Beschwerdeführerin eingereichten Belegungsplan (vgl. vorne E. 5.3). Die vom 
Regierungsrat vorgenommene Abgrenzung beinhaltet zwar einen gewissen 
Schematismus. Dies erscheint jedoch angesichts der Tatsache, dass Angaben über 
die künftige Nutzung lediglich Prognosecharakter haben, sowie mit Blick auf das 
Anliegen einer rechtsgleichen Behandlung aller Antragstellenden sachlich 
gerechtfertigt und führt jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu einem rechtlich 
unhaltbaren Ergebnis. 

5.6 An diesem Ergebnis würde im Übrigen nichts ändern, wenn die Schul-
sportnutzung, d.h. der Anteil, welcher der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtung 
dient, unter 50 % liegen sollte. Massgeblich für den Sportfondsbeitrag ist das Ausmass 
der vereinssportlichen Nutzung (vgl. vorne E. 2.3 und E. 5.4 f.). In diesem 
Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Halle neben schul- und 
vereinssportlichen auch kulturellen Zwecken dienen soll. Die Beschwerdeführerin 
äussert sich zwar nicht zum voraussichtlichen Umfang der Hallenbelegung für 
kulturelle Veranstaltungen. Dies kann aber auch offen bleiben, denn es ist ohne 
weiteres davon auszugehen, dass die kulturelle Nutzung die Vereinssportnutzung 
einschränken wird, zumal kulturelle Anlässe typischerweise abends und an 
Wochenenden – d.h. zu Zeiten des Vereinssports und nicht des Schulsports – 
stattfinden. Soweit die Mehrzweckhalle kulturellen Zwecken dient, kann die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 18

Kostenanrechnung bzw. Beitragsgewährung zwar nicht mit der Begründung verweigert 
werden, die Baute erfülle öffentlich-rechtliche Verpflichtungen. Es steht aber ausser 
Frage, dass es (auch) diesbezüglich an der unmittelbaren Sportdienlichkeit und damit 
an einer Voraussetzung für einen Beitrag aus dem Sportfonds fehlt.

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Beschluss der 
Rechtskontrolle auch insofern standhält, als der Regierungsrat den Sportfondsbeitrag 
um 50 % gekürzt hat.

6.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin, die in 
ihren Vermögensinteressen betroffen ist, kostenpflichtig (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 2 
VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
und 3 VRPG). 

7.

Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht 
unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. 
Der strittige Beitrag stellt wohl keine Anspruchssubvention im Sinn dieser Bestimmung 
dar (vgl. etwa BGer 2C_360/2012 vom 17.8.2012, E. 1.1, 2C_762/2008 vom 8.5.2009, 
E. 1.1). Gegen den vorliegenden Entscheid dürfte somit lediglich die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese 
verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die 
Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 116 BGG). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2014, Nr. 100.2013.321U, Seite 19

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.