# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35680032-ef3b-53fe-807c-0ba6e61eba2d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.05.2024 RR.2024.44
**Docket/Reference:** RR.2024.44
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2024-44_2024-05-24

## Full Text

Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Auslieferung an Polen; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Entscheid vom 24. Mai 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwältin Sindy Pajarola, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Polen 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche 

Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2024.44 

Nebenverfahren: RP.2024.5  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die polnischen Behörden ersuchten am 8. November 2023 mit Ausschrei-

bung im Schengener Informationssystem (SIS) um Fahndung und Verhaf-

tung des polnischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Verfol-

gung der ihm zur Last gelegten Betäubungsmitteldelikte gemäss dem Haft-

befehl des Bezirksgerichts Poznan-Starre Miasto vom 16. Juni 2021 

(act. 4.1). 

 

 

B. Am 31. Januar 2024 wurde A. anlässlich einer Verkehrskontrolle in Z. als 

Beifahrer eines Lieferwagens kontrolliert. Aufgrund der SIS-Ausschreibung 

wurde er in der Folge festgenommen und verhaftet (act. 4.3). Gestützt auf 

die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom glei-

chen Tag wurde A. in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.2). 

 

 

C. A. widersetzte sich im Rahmen seiner Einvernahme vom 2. Februar 2024 

durch die Kantonspolizei Zürich einer vereinfachten Auslieferung an Polen 

(act. 4.3 S. 3). 

 

 

D. Das BJ erliess am 2. Februar 2024 gegen A. den Auslieferungshaftbefehl, 

welcher jenem am 5. Februar 2024 überbracht wurde (act. 4.5 und 4.6). 

 

 

E. Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 reichte das polnische Justizministerium 

das formelle Auslieferungsersuchen gegen A. ein (act. 4.7).  

 

 

F. A. wurde am 23. Februar 2024 in Gegenwart seiner Rechtsvertreterin, 

Rechtsanwältin Sindy Pajarola, zum Auslieferungsersuchen einvernommen 

und erklärte dabei wiederum, mit einer Auslieferung an Polen nicht einver-

standen zu sein (act. 4.9). 

 

Mit Schreiben vom 22. März 2024 reichte Rechtsanwältin Pajarola für A. des-

sen Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 4.12). Mit Schrei-

ben vom 26. März 2024 unter Beilage ihrer Honorarnote über gesamthaft 

Fr. 6'065.80 ersuchte die Rechtsvertreterin um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und die Einsetzung ihrer Person als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin rückwirkend per 7. Februar 2024 (act. 4.13). 

 

- 3 - 

 

 

 

G. Das BJ bewilligte mit Auslieferungsentscheid vom 3. April 2024 (Disp. Ziff. 1) 

die Auslieferung von A. an Polen für die dem Auslieferungsersuchen des 

polnischen Justizministeriums vom 8. Februar 2024 zugrunde liegenden 

Straftaten. In Disp. Ziff. 2 wurde das akzessorische Haftentlassungsgesuch 

abgelehnt und in Disp. Ziff. 3 des Auslieferungsentscheids ernannte das BJ 

Rechtsanwältin Pajarola zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin von A. und 

legte die Entschädigung auf pauschal Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen, MWST und 

Übersetzungskosten) fest (act. 4.14).  

 

 

H. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 3. April 2024 lässt A. mit Eingabe 

datiert vom 2. Mai 2024 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt die Aufhebung von 

Disp. Ziff. 1 des Auslieferungsentscheids und die Nichtbewilligung der Aus-

lieferung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Er stellt dabei den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsvertretung (act. 1 S. 2).  

 

 

I. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2024 die Abwei-

sung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4). Diese Eingabe wurde dem 

Beschwerdeführer in der Folge zur Kenntnis gebracht (act. 5).  

 

 

J. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

(EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 

15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II 

EAUe; SR 0.353.12) massgebend.  

 

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

- 4 - 

 

 

(Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 

42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht 

publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen 

mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-

ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über 

die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-

ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Be-

schlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 

Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Be-

schlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 

32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter 

«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiter-

entwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmun-

gen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung 

zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-

übereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 

1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 

27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, 

S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen 

mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitz-

stands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterge-

henden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen 

bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungs-

übereinkommen).  

 

1.2 Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen nicht ab-

schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich 

das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich 

das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver-

ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). 

Nach dem Günstigkeitsprinzip gelangt das innerstaatliche Recht auch dann 

zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe 

stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E.2.2.2; 136 IV 82 

E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 

212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).  

 

- 5 - 

 

 

1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-

mäss (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des 

VwVG (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).  

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG).  

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 3. April 2024 ist dem Beschwerdeführer am 

4. April 2024 zugestellt worden (act. 4.15), womit die Beschwerde am 2. Mai 

2024 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat 

des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legiti-

miert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-

rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, 

die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 

E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; 

TPF 2011 97 E. 5).  

 

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich behandeln. Sie kann sich 

auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es ge-

nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de-

nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 

49 E. 9.2; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 

16. Juli 2004 E. 5.2. m.w.H.). 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei vom 3. April 2018 bis September 

2018 in Polen inhaftiert gewesen. Aus diesem Grund könne er die ihm ange-

lasteten Delikte nicht im vorgeworfenen Umfang begangen haben  

(act. 1 S. 3 f.). Es spreche daher Einiges dafür, dass der Beschwerdeführer 

- 6 - 

 

 

auch für die ihm vorgeworfenen Delikte nach seiner Haftentlassung im Sep-

tember 2018 zu Unrecht verfolgt werde (act. 1 S. 4). 

 

Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe ihrerseits die Ob-

liegenheiten zur Vornahme der gebotenen Abklärungen verletzt (act. 1 S. 3). 

Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin den Alibibeweis nicht berück-

sichtige, sei stossend und grenze an Willkür (act. 1 S. 4). 

 

4.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Dar-

stellung der Handlungen, deretwegen um Auslieferung ersucht wird, beizu-

fügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter 

Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau 

wie möglich anzugeben (vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG).  

 

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grund-

sätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen und in dessen 

Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen 

zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straf-

tat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Die Rechtshilfe-

behörde muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidsei-

tigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist und ob die untersuchten 

Delikte nicht verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die 

ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen 

belegt. Es genügt, wenn aus der Sachdarstellung des Ersuchens hervorgeht, 

worauf die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden Verdachtsmomente für 

den untersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so dass das Auslieferungser-

suchen nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; 

Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2).  

 

Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter jedoch weder Tat- noch Schuldfra-

gen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzuneh-

men, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen ge-

bunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wider-

sprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 

125 II 250 E. 5b, je m.w.H.). 

 

4.3 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht 

am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor 

(Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert 

(Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter 

Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklä-

ren, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). 

- 7 - 

 

 

Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibi-

beweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. 

Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist 

der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesge-

richts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslie-

ferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b 

S. 281; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281 ff., je m.w.H.). Den Alibibeweis kann der 

Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit 

überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Per-

son handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu er-

bringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281 ff., je m.w.H.; 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 5.3). 

Entgegen der Argumentation des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 

ist es nach der Rechtsprechung nicht Sache der schweizerischen Behörden, 

diesbezüglich Nachforschungen zu machen oder machen zu lassen. Wenn 

Zweifel nicht ausgeschlossen werden können, ist das Alibi nicht ohne Verzug 

im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG nachgewiesen (BGE 123 II 279 E. 2b; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2012 vom 14. Juni 2012 E. 1.2). Ein bloss 

partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf ei-

nen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 

279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 7. De-

zember 2006 E. 3.5.2).  

 

4.4 Folgende Sachverhaltsvorwürfe sind dem Auslieferungsersuchen, das sich 

auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Poznan-Stare Miasto vom 16. Juni 2021 

stützt, zu entnehmen: 

 

Der Beschwerdeführer soll von Mitte 2018 bis zum 2. Oktober 2019 in Y., X., 

W., V., U. T. und in den Niederlanden zusammen mit weiteren Beschuldigten 

am Import und an der Vermarktung einer signifikanten Menge an psychotro-

pen Substanzen beteiligt gewesen sein, indem er: 

- dreimal 2'020 Gramm zuvor aus den Niederlanden importierte Ampheta-

minpaste von B. zum Preis von PLN 16'000.-- für den Weiterverkauf ge-

kauft haben soll. 2'000 Gramm davon soll von B. zu Amphetaminpulver 

weiterverarbeitet worden sein; 

- von B. einen Liter zuvor aus den Niederlanden importierte Amphetamin-

base zum Preis von EUR 1'600.-- für den Weiterverkauf gekauft haben 

soll. Die Amphetaminbase soll von B. zu 5 Kilogramm Amphetaminpulver 

weiterverarbeitet worden sein; 

- von B. drei Gramm aus den Niederlanden importiertes Kokain zum Preis 

von EUR 120.-- für den Weiterverkauf gekauft haben soll; 

- 8 - 

 

 

- zweimal von B. mindestens 1,5 Liter aus den Niederlanden importierte 

Amphetaminbase zum Preis von EUR 2'400.-- gekauft haben soll. Die 

Amphetaminbase soll von B. zu 7,5 Kilogramm Amphetaminpulver wei-

terverarbeitet worden sein; und 

- von B. mindestens neun Liter aus den Niederlanden importierte Amphe-

taminbase zum Preis von EUR 14'400.-- gekauft haben soll. Das Amphe-

taminpulver soll weiterverarbeitet worden sein. 

 

Weiter soll der Beschwerdeführer zwischen dem 21. und dem 22. Juni 2019 

in S. und den Niederlanden zusammen mit weiteren Beschuldigten am Im-

port und an der versuchten Vermarktung einer signifikanten Menge an psy-

chotropen Substanzen beteiligt gewesen sein, indem er von B. 4,518 Liter 

Amphetaminbase zum Preis von EUR 7'200.-- für den Weiterverkauf gekauft 

haben soll. Die Amphetaminbase soll von B. nur deshalb nicht zu Ampheta-

minpulver weiterverarbeitet und in den Verkehr gebracht worden sein, weil 

C. von der Polizei festgenommen worden sei. 

 

Zudem soll der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2019 in S. und den Nieder-

landen zusammen mit weiteren Beschuldigten am Import und an der ver-

suchten Vermarktung einer signifikanten Menge an psychotropen Substan-

zen beteiligt gewesen sein, indem er von B. 0,915 Liter Amphetaminbase 

zum Preis von EUR 1'600.-- für den Weiterverkauf gekauft haben soll. Die 

Amphetaminbase soll von B. nur deshalb nicht zu Amphetaminpulver weiter-

verarbeitet und in den Verkehr gebracht worden sein, weil die Sendung der 

Amphetaminbase aus den Niederlanden nach Polen in einer Polizeikontrolle 

entdeckt worden sei. 

 

Schliesslich soll der Beschwerdeführer vom 22. Juni 2019 bis zum 2. Okto-

ber 2019 in X. und den Niederlanden zusammen mit weiteren Beschuldigten 

am Import, an der Weiterverarbeitung und an der versuchten Vermarktung 

einer signifikanten Menge an psychotropen Substanzen beteiligt gewesen 

sein, indem er von B. bei mindestens zwei Gelegenheit einen Liter Amphe-

taminbase zum Preis von EUR 1'600.-- für den Weiterverkauf gekauft haben 

soll. Die Amphetaminbase soll von B. zu 5 Kilogramm Amphetaminpulver 

weiterverarbeitet worden sein.  

 

4.5 Das verfahrensgegenständliche Auslieferungsersuchen enthält demnach 

verschiedene Tatvorwürfe und der Beschwerdeführer hat ein Alibi nur für ei-

nen Teil dieser Vorwürfe geltend gemacht. Nach feststehender Rechtspre-

chung (s. supra E. 4.3) ist ein bloss partieller Alibibeweis, also ein solcher, 

der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchen bezieht, unerheblich, 

wie die Beschwerdegegnerin zu Recht erwogen hat (act. 4.14 S. 6).  

- 9 - 

 

 

 

Der vorstehenden Wiedergabe der Sachverhaltsvorwürfe sind keine offen-

sichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche das 

Auslieferungsersuchen sofort zu entkräften vermöchten. Einen solchen Man-

gel vermag der Beschwerdeführer allein unter Hinweis auf den bloss partiel-

len Alibibeweis nicht zu begründen.  

 

Nach dem Gesagten erweisen sich die in diesem Zusammenhang erhobe-

nen Rügen auf der ganzen Linie als unbegründet und die Beschwer-

deinstanz ist, wie schon der Beschwerdegegner, an die Sachdarstellung im 

Auslieferungsersuchen gebunden.  

 

 

5.   

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm bei einer Auslieferung eine 

menschenrechtsverletzende Behandlung drohe. Er beruft sich auf seine bis-

herigen persönlichen Erfahrungen im polnischen Strafvollzug. Er habe seine 

Befragung als Beweismittel offeriert. Während seiner Inhaftierung in der 

Schweiz habe er nur begrenzt die Möglichkeit, weitere Beweise zu sammeln 

und einzubringen (act. 1 S. 4). Die eingereichten Urteile würden belegen, 

dass Polens Wahrnehmung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht 

über alle Zweifel erhaben sei (act. 1 S. 5). 

 

5.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im 

Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersu-

chen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 

das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische 

Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht 

oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). So 

soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfah-

ren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Per-

sonen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch 

die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht ge-

währt werden oder welche den internationalen «ordre public» verletzen 

(BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). 

 

Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, 

dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-

schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). 

Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine 

- 10 - 

 

 

Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 

1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).  

 

Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat 

wie Polen, welcher die EMRK, den UNO-Pakt II, die UNO-Folterschutzkon-

vention (SR 0.105) und das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von 

Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 

(SR 0.106) ratifiziert hat und mit der Schweiz durch das EAUe verbunden ist, 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (s. Urteile des Bundes-

gerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 1.3; 1C_260/2013 vom 19. März 

2013 E.1.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.72 vom 29. März 

2018 E. 5.4; jeweils m.w.H.). Auslieferungen nach Polen werden denn auch 

seit vielen Jahren grundsätzlich ohne Einholung einer förmlichen Garantie-

erklärung betreffend die Haftbedingungen bewilligt (vgl. zuletzt Urteil des 

Bundesgerichts 1C_91/2024 vom 15. Februar 2024 E. 3.1 sowie Entscheid 

des Bundesstrafgerichts RR.2023.165 vom 25. Januar 2024 E. 5.3 m.w.H.).  

5.3 Wie schon gegenüber dem Beschwerdegegner (act. 4.12 S. 2 ff.) behauptet 

der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren lediglich pauschal, 

aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen im polnischen Strafvollzug drohe 

ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung. Es leuchtet nicht ein, weshalb 

der Beschwerdeführer die gemäss eigenen Angaben bereits erlittenen 

Grundrechtsverletzungen nicht hätte im Einzelnen aufzeigen können. Wel-

che konkreten Menschenrechtsverletzungen er befürchtet, hat der Be-

schwerdeführer wiederum mit keinem Wort dargelegt, geschweige denn 

greifbare Anhaltspunkte hierfür präsentiert. Wie vom Beschwerdegegner zu-

treffend erwogen (act. 4.14 S. 7), sind die vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Urteile nicht aktuell und vermögen weder die gegenwärtige menschen-

rechtliche Lage in Polen widerzuspiegeln noch liefern sie Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an Po-

len ein ernsthaftes und objektives Risiko einer schweren Verletzung der 

Menschenrechte besteht. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Befragung 

des Beschwerdeführers am Gesagten etwas ändern würde. Die Rüge er-

weist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Auslieferung würde das Recht 

auf Privat- und Familienleben verletzen (act. 1 S. 5 f.). Es treffe zu, dass sich 

gewisse Familienangehörige des Beschwerdeführers in Polen und in 

Deutschland aufhalten würden. Nichtsdestotrotz habe der Beschwerdeführer 

eben auch Familienangehörige in der Schweiz. Zudem habe sich der Be-

schwerdeführer hier in der Schweiz einen Freundeskreis und ein 

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Arbeitsumfeld aufgebaut. Das Recht auf Privat- und Familienleben verleihe 

eben gerade auch das Recht, seine Lebensweise zu wählen, seine Freizeit 

zu gestalten und Kontakt mit Anderen zu haben (act. 1 S. 6). 

 

6.2 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-

spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK 

schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde 

darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff ge-

setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist 

für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des 

Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, 

zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und 

Freiheiten anderer (Ziff. 2). Inhaltlich schützt das Recht auf Achtung des Fa-

milienlebens das Recht auf Zusammenleben oder auf persönliche Kontakte 

unter den Familienmitgliedern. Zwischen dem minderjährigen Kind und den 

Elternteilen gilt dies auch dann, wenn die Beziehung zwischen den Eltern 

beendet ist, die Eltern nicht mehr zusammenleben oder geschieden sind (Ur-

teil des Bundesgerichts 1C_219/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 2.3). Voraus-

setzung bleibt jedoch, dass die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird 

und intakt ist, wofür namentlich ein regelmässiger Kontakt genügen kann 

(s. im Zusammenhang mit Aufenthaltsbewilligungen Urteil des Bundesge-

richts 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3 und 4.4, unter Hinweis auf 

BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319; 120 Ib 1 E. 3c S. 5; je m.w.H.). 

 

6.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf 

rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grund-

sätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefange-

nenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, 

dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in 

Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem 

grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des 

Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 

vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR 

i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S. 

Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; 

i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134 

ff. [44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können aus-

nahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von 

Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 

1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann 

Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei 

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aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 

100 E. 3.5 m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020 

E. 5.2.2 ff; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom 

17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2 

ff.; RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. No-

vember 2018 E. 4.2).  

 

6.4 Zu seiner Familiensituation und seinen persönlichen Verhältnisse führte der 

55-jährige Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 2. Februar 

2024 aus, dass seine Ehefrau und seine zweite Tochter in Polen leben wür-

den. Seine ältere Tochter lebe in Deutschland, wo er von Juni 2019 bis am 

10. Januar 2023 gewohnt habe. Er lebe seit dem 10. Januar 2023 in der 

Schweiz und arbeite hier (act. 4.3 S. 2). Welche familiären Beziehungen der 

Beschwerdeführer in der Schweiz tatsächlich leben soll, die unter den Schutz 

von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV fallen würden, ergibt sich weder aus 

seinen Ausführungen noch aus den Akten. Dass es sich dabei um ausser-

gewöhnliche familiäre Verhältnisse im Sinne der Rechtsprechung handeln 

würde, wird auch nicht geltend gemacht. Damit hält der Auslieferungsent-

scheid vor Art. 8 EMRK stand. Die Beschwerde erweist sich daher auch in 

diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbe-

gründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

 

 

8.   

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung und Rechtsvertretung zu gewähren (RP.2024.5).  

 

8.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 

138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).  

- 13 - 

 

 

 

8.3 Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren formulierten Rügen des Be-

schwerdeführers entsprechen im Wesentlichen den bereits im erstinstanzli-

chen Verfahren vorgebrachten (act. 4.13) und vom Beschwerdegegner mit 

Hinweis auf die einschlägige Praxis verworfenen Argumenten (act. 4.14). Sie 

erweisen sich als offensichtlich unbegründet. Anhand des Ausgeführten 

muss die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bereits aus diesem 

Grund abzuweisen.  

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 3‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).  

- 14 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-

vertretung wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 27. Mai 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Sindy Pajarola 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).