# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4548955f-2ea4-5f40-a990-b8017aa568e0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.08.2011 S 2009 182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-182_2011-08-30.pdf

## Full Text

S 09 182

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 30. August 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

1. a) … (geb. ...1948) war seit anfangs 1987 bis zur krankheitsbedingten Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2007 im Haushaltsdienst des … in … 

angestellt. Von ihrem Arbeitsbeginn weg bis Ende 2003 war sie bei der A. laut 

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG) versichert. Per 1. Januar 2004 hatte die ehemalige 

Arbeitgeberin zur B. gewechselt.   

b) Am 24. Februar 2003 meldete sich die Versicherte bei der 

Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an, da sie seit anfangs 

1998 zunehmend an Beschwerden am linken Knie litt, was am 29. Mai 1998 

im Spital … zu einer Teilmeniskektomie mit arthroskopischem Shaving wegen 

einer Gonarthrose links führte. Seit dem 18. März 2002 war die Versicherte 

zu 50% arbeitsunfähig geschrieben worden. 

c) Mit Verfügung vom 20. Januar 2004 lehnte die Invalidenversicherung (IV) das 

Gesuch um Versicherungsleistungen – mangels genügenden 

Invaliditätsgrades (IV-Grad bloss 27.32%) – ab. Auf Revisionsgesuch hin 

erliess die IV am 22. Juli 2005 eine neue Verfügung, worin sie der 

Versicherten ab dem 1. Dezember 2004 eine halbe Rente auf der Basis eines 

IV-Grads von 50% zusprach.   

d) Ab Mitte September 2005 litt die Versicherte zunehmend an starken 

Gelenksschmerzen am rechten Knie, was dort am 18. Oktober 2005 zu einer 

arthroskopischen Meniskusresektion führte. Ab dem 2. Dezember 2005 wurde 

die Versicherte daraufhin zu 80% arbeitsunfähig geschrieben.   

e) Im Rahmen einer weiteren Rentenrevision erliess die IV am 11. Juli 2006 

erneut eine Verfügung, worin sie der Versicherten ab 1. Juli 2006 eine ganze 

Rente auf der Basis eines IV-Grads von 70% zusprach.

f) Gestützt auf die erste IV-Verfügung vom 22. Juli 2005 bezahlte die A. der 

Versicherten eine halbe Rente aus BVG (für die Zeit vom 18. März bis 31. 

Dezember 2003 auf der Basis eines IV-Grads von 50%; ab 1. Januar 2004 

auf Basis 27% und ab 1. Dezember 2004 wieder auf Basis 50%). Die 

Erhöhung der Leistungen auf eine ganze Rente (ab 1. Juli 2006) gestützt auf 

die IV-Verfügung vom 11. Juli 2006 lehnte die A. indessen mit der Begründung 

ab, dass sie bloss für die Zeit bis zum Kassenwechsel (also bis 1. Januar 

2004) und somit für das Gesundheitsleiden „Gonarthrose links“ 

vorsorgepflichtig sei, für die Gesundheitsverschlechterung danach und somit 

auch für die „Gonarthrose rechts“ sei sie aber nicht mehr zuständig. Eine 

Bindungswirkung bestehe für sie also nur bezüglich der IV-Verfügung vom 22. 

Juli 2005, nicht aber auch bezüglich der späteren IV-Verfügung vom 11. Juli 

2006. 

g) Auf entsprechende Anfrage lehnte auch die neue Vorsorgeversicherung (B.) 

allfällige BVG-Leistungen im Umfang der Erhöhung von einer halben auf eine 

ganze IV-Rente ab. Zur Begründung brachte sie vor, dass die Versicherte 

schon seit 1998 an degenerativen Kniegelenksveränderungen - zuerst links, 

später auch noch rechts – leide, welche die Hauptursache für die 

zunehmende Arbeitsunfähigkeit (von 50% auf 80%) sei und auch der Grund 

für die erhöhte IV-Rente sei. Es liege damit von Anfang an dieselbe 

gesundheitliche Ursache vor, die zur ursprünglichen Gewährung und zur 

späteren Erhöhung der IV-Rente geführt habe, womit nicht sie – sondern die 

damals zuständige A. – leistungspflichtig sei.

h) Dagegen erhob die Versicherte (danach Klägerin) am 26. November 2009 

Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren 

um Verpflichtung der A. (Beklagte 1), eventuell der B. (Beklagte 2), ihr 

(Klägerin) aus dem Vorsorgeverhältnis ab 1. Juli 2006 eine ganze IV-Rente 

gemäss den gesetzlichen (BVG) und reglementarischen Bestimmungen 

auszurichten (nebst 5% Verzugszins ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung 

[am 26. November 2009]).   

i) In ihren Klageantworten beantragten die Beklagte 1 und die Beklagte 2 je für 

sich die Abweisung der Klage, mit dem Hinweis, dass – wenn überhaupt – 

jeweils die andere Vorsorgeeinrichtung aufgrund der IV-Verfügung vom 11. 

Juli 2006 eine ganze IV-Rente ab dem 1. Juli 2006 auszurichten hätte. Zur 

Begründung brachte die Beklagte 1 vor, dass sie lediglich für die „Gonarthrose 

links“ leistungspflichtig sei, während sich die Beklagte 2 auf den Standpunkt 

stellte, dass die erst später aufgetretene „Gonarthrose rechts“ direkt auf den 

ursprünglichen Knieschaden links zurückzuführen sei und die Beklagte 1 

deshalb auch dafür leistungspflichtig sei.    

j) In ihrer Replik zu den Klageantworten hielt die Klägerin fest, dass die Beklagte 

1 eine plausible Erklärung schuldig geblieben sei, welche Ursache zur 

Gonarthrose rechts geführt haben solle, wenn nicht die erhöhte Fehlbelastung 

aufgrund der Gonarthrose links. Eine pathologische Schmerzverarbeitung sei 

keine genügende Ursache. Andere als die durch die Ärzte erwähnte Über-

/Fehlbelastung seien nicht erkennbar. Gegenüber der Beklagten 2 verzichtete 

die Klägerin auf eine Replik.

k) Duplikando entgegnete die Beklagte 1 der Klägerin, dass sie nicht den vollen 

Beweis erbringen müsse, dass die Erhöhung der IV-Rente auf ein neues 

Leiden zurückzuführen sei. Die allfällige Beweislosigkeit für 

anspruchsbegründende Tatsachen trage die Klägerin, zumal hier keine   

Übernahmeregelung zwischen den Vorsorgeeinrichtungen getroffen worden 

sei. Mangels eines solchen Übernahmevertrags habe die Beklagte 2 bei 

Teilinvaliden bloss das Risiko des allenfalls sich weiter verschlechternden 

Gesundheitszustands zu tragen. Die Erhöhung des IV-Grads von 50% auf 70-

80% gehe deshalb im konkreten Fall zulasten der Beklagten 2. Die Beklagte 

2 verzichtete auf die Einreichung einer Duplik, beantragte aber eine Frist, um 

sich noch zur Duplik der Beklagten 1 äussern zu können.

l) Mit Stellungnahme zur Duplik der Beklagten 1 äusserte sich die Beklagte 2 

dahingehend, dass die Kriterien für die Zulässigkeit der Übertragung des 

gesamten Versicherungskollektivs in den Reglementen oder 

Anschlussverträgen geregelt seien. Im Reglement der Beklagten 2 seien dies 

die Artikel 1.6.2, 3.6.4 und 3.10, welche hier massgebend seien. Daraus 

ergebe sich, dass die Beklagte 2 für die Invalidität und deren Erhöhung nicht 

leistungspflichtig sei, da die Ursache der Arbeitsunfähigkeit vor der Aufnahme 

in ihre Vorsorgeversicherung (Kassenwechsel erst 2004) eingetreten sei. Die 

Klägerin ihrerseits verzichtete auf eine weitere Stellungnahme dazu.     

m) Die Beklagte 1 äusserte sich zur Eingabe der Beklagten 2 darauf wie folgt:

Auch sie verfüge über entsprechende Vorschriften im Vorsorgereglement. 

Entscheidend sei danach, ob die Erhöhung des IV-Grads auf einer 

Verschlechterung eines bisherigen Gesundheitsschadens oder auf ein neues, 

zum bestehenden hinzugetretenes Leiden zurückzuführen sei. Um diese 

Frage klären zu können, sei noch die Anordnung eines medizinisches 

Gutachtens – wie bereits in der Klageantwort beantragt – erforderlich. 

n) Anlässlich der Sitzung vom 24. August 2010 kam das angerufene Gericht zum 

Schluss, dass hier noch ein medizinisches Gutachten einzuholen sei, das 

Auskunft über die noch offenen Streitpunkte (ob Konnexität zwischen 

Gonarthrose links und Gonarthrose rechts vorliege und ob 

Gesundheitsverschlechterung ab 2004 als selbständig zu betrachten sei) 

erteilten sollte; um gestützt darauf dann die Streitsache entscheiden zu 

können.

o) Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Dezember 2010 wurde dem Institut 

für medizinische und ergonomische Abklärungen (IME) ein entsprechender 

Gutachterauftrag für eine umfassende, interdisziplinäre rheumatologisch-

psychiatrische Gesundheitsabklärung der Klägerin erteilt.  

p) Das entsprechende IME-Gutachten datiert vom 23. Mai 2011. Aus 

rheumatologischer Sicht ergibt sich daraus zur Frage, ob die Beschwerden 

am rechten Kniegelenk (Gonarthrose) in einem ursächlichen Zusammenhang 

mit dem vorbestehenden Gesundheitsschaden (Gonarthrose) am linken 

Kniegelenk stehen oder sie als ein von diesem ursprünglichen 

(vorbestehenden) Gesundheitsschaden unabhängiges, neues Leiden zu 

betrachten sind folgendes: Zusammengefasst besteht ein indirekter 

Zusammenhang zwischen den arthrosebedingten Kniegelenksproblemen 

rechts und links. Verursacht einerseits durch die vermehrte Belastung des 

rechten Kniegelenks wegen der linksseitigen Kniegelenksarthrose und 

anderseits, weil beide Arthrosen durch die gleiche Grunderkrankung 

entstanden sind. Als Ursache dafür wurde eine sehr wahrscheinlich genetisch 

bedingte Arthroseneigung der grossen Gelenke im Bereich der unteren 

Extremitäten angegeben (vgl. ferner Ausführungen zur Diagnose und 

Prognose, S. 20 ff.). Zur Arbeitsunfähigkeit wurde vorgebracht, dass eine 

exakte Aufschlüsselung der Einschränkungen auf das linke und rechte 

Kniegelenk schwierig sei. Die Arbeitsfähigkeit sei spätestens seit ungefähr 

Sommer 2009 durch die linksseitige Coxarthrose (Hüftgelenksarthrose) und 

danach durch eine operationsbedingte Nervenverletzung wesentlich mit 

beeinflusst worden. Seither seien also nicht nur die Gonarthrosen 

(Kniegelenksarthrosen) beidseits für die Arbeitsunfähigkeit verantwortlich. 

Rheumatologisch werde der Grad der Arbeitsunfähigkeit seit dem 1. Juli 2006 

wegen der Probleme mit dem  linken Knie auf 66.66% (2/3) und wegen der 

Probleme mit dem rechten Knie auf 33.33% (1/3) geschätzt. Aus 

psychiatrischer Sicht sei keine Diagnose angezeigt, weshalb von dieser Seite 

keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. Das IME-Gutachten wurde 

allen Beteiligten (Klägerin, Beklagten 1 und Beklagten 2) zur Stellungnahme 

zugestellt.

q) In ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2011 liess die Klägerin, vertreten durch 

den Rechtsdienst der Procap Schweizerischer Invaliden-Verband, ausführen, 

dass das IME-Gutachten einen natürlichen Kausalzusammenhang (d.h. eine 

Wechselwirkung zwischen der Arbeitsunfähigkeit, der Invalidität und der 

Erhöhung der Invalidität) belege. Laut Gutachten bestehe ein indirekter 

Zusammenhang und somit werde ein sachlicher Konnex zwischen der 

Invalidität und der Erhöhung der Invalidität bestätigt. Nur wenn das IME-

Gutachten den Zusammenhang zwischen linksseitiger und rechtseitiger 

Kniegelenksarthrose verneint hätte, würde jener Konnex entfallen. Ein direkter 

Zusammenhang sei nicht nötig, weil für den sachlichen Konnex kein 

adäquater Kausalzusammenhang - wie im UVG - gefordert werde. Es sei hier 

daher vollumfänglich die Beklagte 1 für die geschuldeten IV-Leistungen aus 

BVG zuständig, wobei zusätzlich noch die Spesen für die Anreise aus Serbien 

(Fr. 995.40) sowie die aufgelaufenen Kosten für das IME-Gutachten (Fr. 

8'593.80) geltend gemacht wurden.

r) Die Beklagte 1 liess sich in ihrer Stellungnahme dahingehend verlauten, dass 

das in Auftrag gegebene IME-Gutachten gerade keinen direkten 

Zusammenhang zwischen den Beschwerden am linken und am rechten Knie 

festgestellt habe. Es bestünden auch keine Hinweise auf einen Unfall     oder 

ein Trauma als Risikofaktor. Bestätigt worden sei lediglich ein indirekter 

Zusammenhang, womit kein ursächlicher Zusammenhang vorliege. Die 

Beklagte 1 sei somit nicht leistungspflichtig. Die 

Gesundheitsverschlechterung wegen der Gonarthrose rechts sei somit ein 

neuer, unabhängiger Befund. Die Knieprobleme rechts seien für mindestens 

1/3 der Arbeitsunfähigkeit verantwortlich und hätten sich erst im Verlaufe des 

Jahres 2005 manifestiert, als die Klägerin bereits bei der Beklagten 2 

versichert gewesen sei. Für die spätere Erhöhung des IV-Grads sei daher 

ebenso die Beklagte 2 und nicht die Beklagte 1 (zuständig bis 2004) – 

leistungspflichtig.

s) Die Beklagte 2 äusserte sich zum IME-Gutachten wie folgt: Die dort 

gemachten Feststellungen bestätigten die anhaltende Leistungspflicht der 

Beklagten 1. Die Erhöhung des IV-Grads sei nicht hauptsächlich gestützt auf 

die Kniebeschwerden rechts, sondern wegen der schleichenden 

Verschlechterung des Gesundheitszustands und aus 

Zumutbarkeitsüberlegungen (vgl. IV-Verfügungen) erfolgt. Diese 

Sachdarstellung werde durch die Erwägung im IME-Gutachten bestärkt, 

wonach eine generalisierende Arthroseneigung im Bereich der unteren 

Extremitäten erstellt sei.     

t) In der Folge verzichteten die Klägerin und die Beklagte 2 auf eine weitere 

Stellungnahme. Einzig die Beklagte 1 wollte sich nochmals zur Stellungnahme 

der Klägerin vom 30. Juni 2011 äussern. Da kein direkter Zusammenhang 

nachgewiesen sei, fehle es auch an einem natürlichen 

Kausalzusammenhang. Folgerichtig könne auch nicht die Beklagte 1 für die 

Erhöhung des IV-Grads leistungspflichtig sein. Auch die genetisch bedingte 

Arthroseneigung sei nicht geeignet, den fehlenden natürlichen 

Kausalzusammenhang herzustellen. Die IME-Gutachter hätten eine derartige 

Arthroseneigung zudem lediglich vermutet. Infolgedessen sei ein sachlicher 

Zusammenhang nicht als überwiegend wahrscheinlich anzunehmen. Die IV-

Stelle habe den IV-Grad denn auch nicht wegen einer schleichenden 

Gesundheitsverschlechterung erhöht. Der Ausgangspunkt für die Erhöhung 

des IV-Grads sei vielmehr klar das Kniegelenksleiden rechts gewesen, 

welches zunächst zur Arbeitsunfähigkeit und dann zur Erhöhung des IV-

Grads (ab dem 1. Juli 2006) geführt habe.    

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Strittig ist hier bis zuletzt geblieben, ob ein natürlicher Kausalzusammenhang 

zwischen der Gonarthrose links und der Gonarthrose rechts bestehe oder ob 

die eingetretene Gesundheitsverschlechterung der Klägerin seit dem Jahre 

2004 als selbständiges Leiden zu betrachten sei. Wird die ursächliche 

Konnexität aufgrund des IME-Gutachtens vom 23. Mai 2011 bejaht, so wäre 

die Beklagte 1 – gestützt auf die Bindungswirkung der IV-Verfügung vom 11. 

Juli 2006 betreffend Gewährung einer ganzen Rente auf der Basis eines IV-

Grades von 70% – weiterhin auch für die Zeit seit dem 1. Juli 2006 aus BVG 

leistungspflichtig; wird die Konnexität verneint und somit namentlich die 

Gonarthrose rechts als eigenständiges Leiden qualifiziert, so wäre die 

Beklagte 2 ab dem 1. Juli 2006 leistungspflichtig.

2. Aufgrund des massgeblichen IME-Gutachtens vom 23. Mai 2011 ist das 

Gericht zur Überzeugung gelangt, dass der Auffassung der Klägerin und der 

Beklagten 2 gefolgt werden kann, wonach ein natürlicher 

Kausalzusammenhang zwischen den beidseitigen arthrosebedingten 

Kniegelenksproblemen (zuerst links, später dann auch noch rechts) als 

gegeben erachtet werden kann. Zunächst gilt es klarzustellen, dass in 

psychiatrischer Hinsicht keine Diagnose gestellt wurde und damit auch keine 

Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht festgehalten 

wurde (so bereits Dr. med. … am 15. Mai 2007; bestätigt im IME-Gutachten 

vom 23. Mai 2011). Ein Einfluss auf den ermittelten IV-Grad (70%) kann von 

dieser Seite daher als unbeachtlich eingestuft werden. Relevant ist 

demgegenüber die rheumatologische Beurteilung. Danach besteht zwischen 

den beidseitigen Knieleiden (links/rechts) immerhin ein „indirekter“ 

Zusammenhang, welcher einleuchtend mit der vermehrten Belastung des 

damals noch gesunden (rechten Knies) zugunsten des bereits seit 1998 

schmerzenden Kniegelenkes (links) sowie mit einer sehr wahrscheinlich 

genetisch bedingten gleichen Gelenksgrunderkrankung (generell Neigung für 

Arthrosen an Knie- und Hüftgelenken bzw. an den grossen Gelenken der 

unteren Extremitäten) erklärt wurde. Die laut IME-Gutachten im Verlaufe der 

Zeit dazugekommene Coxarthrose (Hüftproblem) bestätigt diese ungünstige 

Prädisposition der Klägerin zusätzlich noch. Nach Ansicht des Gerichts ist 

damit die Wechselwirkung im Sinne einer natürlichen Kausalität zwischen der 

Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität, welche in der Folge zur 

Verschlimmerung des Gesundheitszustands und damit folgerichtig zur 

Erhöhung des IV-Grads geführt hat, hinreichend belegt. Ein adäquater 

Kausalzusammenhang ist für die Bejahung der Konnexität nicht erforderlich 

(BG-Urteil vom 14. Juni 2004 [B 111/02] E. 2.2.2). Dass es sich bei der 

Kniearthrose rechts um ein neues, unabhängiges Krankheitsbild handelt, 

erscheint dem Gericht hingegen nicht als bewiesen. Im Ergebnis bedeutet 

dies, dass im konkreten Fall von einer Verschlechterung eines bereits 

vorbestehenden Gesundheitsschadens auszugehen und deshalb die 

Beklagte 1 (A.) für die Erhöhung des IV-Grades (70%) leistungspflichtig ist. 

Aufgrund der Bindungswirkung an die von der IV erlassene Neuverfügung 

vom 11. Juli 2006 gilt diese Leistungspflicht aus BVG ebenfalls ab dem 1. Juli 

2006 (vgl. dazu auch Reglement der Beklagten 1, Ziff. 3.4.7 sowie Ziff. 3.4.8 

lit. b bzw. lit. d). Die Beklagte 2 ist im Gegenzug jedoch weder aufgrund der 

ersten IV-Verfügung vom 22. Juli 2005 noch insbesondere aufgrund der 

zweiten IV-Verfügung vom 11. Juli 2006 gegenüber der (erst ab 2004 bei ihr 

vorsorgeversicherten) Klägerin leistungspflichtig.

3. Die Klägerin beantragt daneben (Rechtsbegehren Ziff. 3 in der Klage vom 26. 

November 2009) noch die Ausrichtung eines Verzugszinses von 5% auf die 

fälligen Zahlungen. Im Allgemeinen sind im Bereich der Sozialversicherung 

keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind 

(BGE 117 V 351, 113 V 50). Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt 

die Rechtsprechung aber die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei 

einer verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen sowie bei 

verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-

Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum BVG, Basel 2006, 

S. 63 f.). Enthalten die Statuten oder Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen 

keine eigenen Vorschriften über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 

5% (laut Art. 104 Abs. 1 OR; EVG-Entscheid vom 20. Juli 2005 [B 30/04]). Der 

Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 

E. 4 = Pra 83 [1994] Nr. 67). Hiernach hat ein Schuldner, der mit der 

Entrichtung von Renten in Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der 

Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen. Im 

vorliegenden Fall hat die Klägerin ihre Rechtsschrift vom 26. November 2009 

beim Verwaltungsgericht eingereicht, somit schuldet ihr die Beklagte 1 ab 

diesem Zeitpunkt einen Verzugszins von 5% auf die ausstehenden 

Leistungen, zumal das Vorsorge-Reglement der Beklagten 1 keine eigene 

Bestimmung bezüglich Verzugszinsen enthält. 

4. a) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Klage gutgeheissen und die Beklagte 

1 verpflichtet wird, der Klägerin ab dem 1. Juli 2006 eine Invalidenrente (aus 

BVG) auf der Basis eines IV-Grads von 70% auszurichten, zuzüglich 5% 

Verzugszins ab dem 26. November 2009 (Datum Klageerhebung) auf den 

ausstehenden Versicherungsleistungen. 

b) Gerichtskosten werden gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG nicht erhoben. Nach Art. 

78 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der 

obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen 

Kosten zu ersetzen. Die Klägerin hat sich vorliegend durch den Invaliden-

Verband, Procap Schweiz, Rechtsanwältin …, vertreten lassen, weshalb die 

Klägerin laut Art. 78 Abs. 1 VRG angemessen zu entschädigen ist, wobei 

unverändert auf die dazu eingereichte Honorarnote vom 21. Juli 2011 (mit 

reduziertem Stundenansatz bei gemeinnützigen Organisationen [wie der 

Procap] von Fr. 160.-- anstatt Fr. 200.--) in der Höhe von Fr. 3'570.30 

(gegliedert in: Arbeitsaufwand 18.55 Stunden à Fr. 160.-- [= Fr. 2'968.--] plus 

Bürospesen [Fr. 348.--] plus teils 7.6% [Fr. 209.10] und teils 8.0% [Fr. 45.20] 

Mehrwertsteuer; ergibt total Fr. 3'570.30) abgestellt werden darf. Der geltend 

gemachte Arbeitsaufwand erscheint dem Gericht gerechtfertigt. Die Beklagte 

1 hat die Klägerin somit im Umfang von Fr. 3'570.30 aussergerichtlich zu 

entschädigen (vgl. so bereits VGU S 09 152 E. 2c m.w.H.). Zu den 

„verursachten notwendigen Kosten“ gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG zählen 

überdies die der Klägerin entstandenen Reisespesen von Serbien in die 

Schweiz für die medizinischen Abklärungen (Fr. 995.40) sowie die konkret in 

Rechnung gestellten IME-Gutachterkosten (Fr. 8'593.80). Diese Zusatzkosten 

gehen somit ebenfalls zu Lasten der Beklagten 1. Die Verfahrenskosten der 

Beklagten  1 belaufen sich deshalb auf insgesamt Fr. 13'159.50 

(Parteientschädigung Fr. 3'570.30 plus Reisespesen Fr. 995.40, sowie die für 

die Entscheidfindung unerlässlichen Gutachterkosten von Fr. 8'593.80).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die A. (Beklagte 1) verpflichtet, der Klägerin 

(…) ab dem 1. Juli 2006 eine Invalidenrente auf der Basis eines 

Invaliditätsgrads von 70%, nebst Verzugszins zu 5% ab dem 26. November 

2009, auszurichten.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Beklagte 1 hat die Klägerin aussergerichtlich mit Fr. 3'570.30 für 

Anwaltskosten (inkl. MWST) und für die Reisespesen von Fr. 995.40 zu 

entschädigen (zusammen Fr. 4'565.70). Die Beklagte 1 hat ausserdem die 

fakturierten Gutachterkosten (IME) von Fr. 8'593.80 zu bezahlen.