# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0351e172-bb1a-53c8-8ba7-730a7423739e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.09.2016 715 16 174/259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-174-259_2016-09-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  30. September 2016 (715 16 174 / 259) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen verpasstem Beratungsgespräch: eine 
Einstellung ist nicht gerechtfertigt, wenn das Beratungsgesprächs aufgrund eines Ver-
sehens bei der Terminnotierung verpasst wurde und das übrige Verhalten des Versicher-
ten zeigt, dass er seine Pflichten und Obliegenheiten ernst nimmt.  
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
 
 
gegen 
 
 

KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
 

Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  
 
 
 

A. Der 1965 geborene A.____ war vom 1. August 2009 bis 31. Mai 2015 bei der B.____ AG 
als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt. Am 16. April 2015 meldete er sich beim Regiona-
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) C.____ zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 5. Mai 
2015 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeits-
losenentschädigung. Mit Verfügung vom 5. Februar 2016 stellte das RAV C.____ den Versi-
cherten wegen Nichtbefolgung einer Weisung ab dem 9. Januar 2016 für fünf Tage in der An-

 

 
 
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spruchsberechtigung ein. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit (KIGA) Baselland mit Entscheid vom 3. Mai 2016 ab. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 30. Mai 2016 Beschwerde an das 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, (Kantonsgericht) und 
beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, 
dass er sich für den angeblich verpassten Termin zum Beratungsgespräch am 8. Januar 2016 
eine andere Zeit notiert habe. Er habe keinen Fehler gemacht.  
 
C. Das KIGA schloss in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2016 auf Abweisung der Be-
schwerde. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer den Beratungstermin vom 8. Januar 
2016 nicht wahrgenommen habe, weshalb er vom RAV C.____ für die Dauer von fünf Tagen in 
der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei. Im angefochtenen Einspracheentscheid sei 
festgehalten worden, dass ein mit einer Einstellung zu sanktionierendes Verhalten insbesonde-
re dann vorläge, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit oder Desinteresse verpasst worden sei, 
nicht jedoch, wenn der Versicherte den Termin irrtümlich oder infolge einer Unaufmerksamkeit 
verpasse und mit seinem übrigen Verhalten gezeigt habe, dass er seine Pflichten als Arbeitslo-
ser und Leistungsbezüger ernst nehme. Vorliegend habe der Beschwerdeführer bereits in der 
Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Notieren und Einhalten von Beratungsterminen eine 
gewisse Sorgfalt ermangeln lassen. So habe er bereits im Mai 2015 zwei Beratungstermine 
verpasst, wovon zumindest ein Fernbleiben unentschuldigt gewesen sei. Da er auch nach zwei 
verpassten Beratungsgesprächen beim Notieren der Termine nicht grösste Sorgfalt habe walten 
lassen, müsse ihm vorgeworfen werden, seine Obliegenheiten nicht genügend ernst zu neh-
men. Dass der Beschwerdeführer in Beschwerdeverfahren neu vorbringe, den Termin gar nicht 
falsch notiert zu haben, müsse als unglaubwürdige und unwahrscheinliche Schutzbehauptung 
gewertet werden. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän-
dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1  lit. a und Abs. 2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 
lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

 
 
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1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.- 
durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob das KIGA den Beschwerde-
führer zu Recht wegen Nichtbefolgung einer Weisung für die Dauer von fünf Tagen in der An-
spruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 315.55 beläuft sich der Streit-
wert somit auf Fr. 1'577.75. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden.  
 

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. 
BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG hat sich die 
versicherte Person möglichst frühzeitig persönlich zur Arbeitsvermittlung zu melden und von da 
an die Kontrollvorschriften zu beachten. Diese umfassen insbesondere auch die Teilnahme an 
Beratungs- und Kontrollgesprächen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG), die mindestens alle zwei Mona-
te stattzufinden haben (Art. 22 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] vom 31. August 1983). Art. 21 Abs. 1 Satz 1 
AVIV hält fest, dass sich die versicherte Person nach der Anmeldung zum Leistungsbezug auf 
entsprechende Aufforderung hin zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zu-
ständigen Amtsstelle zu melden hat. In Art. 21 Abs. 2 AVIV wird der zuständigen Amtsstelle 
zudem die Kompetenz erteilt, Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche festzulegen. 
Zweck dieser Kontrolle ist einerseits die periodische Überprüfung der Anspruchsvoraussetzun-
gen, namentlich der Vermittlungsfähigkeit der Arbeitslosen, andererseits deren persönliche Be-
treuung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Teil Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, 
Rz 319 ff.).  
 
2.2 Verletzt die versicherte Person auf schuldhafte Weise eine Pflicht, welche im Zusam-
menhang mit ihrer Vermittlungsfähigkeit steht, wie namentlich der Kontrollvorschriften, wird sie 
durch die zuständige Behörde und abhängig von ihrem Verschulden für eine bestimmte Dauer 
in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. (vgl. Art. 17 i.V.m. Art. 30 AVIG; NUSSBAUMER, 
a.a.O., Rz 828 ff.; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 
1998, S. 31 ff.). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung 
für Schäden, die die versicherte Person durch Einhaltung der Schadensminderungspflicht hätte 
vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, 
Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 828). 
 
2.3 Das Beratungsgespräch hat zum Zweck, die versicherte Person dazu zu bringen, sich 
den Behörden zur Verfügung zu stellen, um die Vermittlungsfähigkeit abzuklären und zu fördern 
(GERHARD GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I [Art. 1-58], Bern/Stuttgart 1988, N 26 zu 
Art. 17 hinsichtlich der Kontrollvorschriften). Die versicherte Person soll mithin eine professio-
nelle Unterstützung bei der Arbeitssuche erhalten, um möglichst schnell wieder eine Stelle zu 
finden. Das Beratungsgespräch dient somit der schnellst möglichen Beendigung der Arbeitslo-
sigkeit und lässt sich somit im Sinne der vorstehenden Ausführungen unter Art. 30 Abs. 1 lit. d 
AVIG subsumieren. Auch Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG versteht unter den Weisungen des Arbeits-
amtes die Teilnahme an Besprechungen oder Orientierungsveranstaltungen. Damit wird ver-

 

 
 
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deutlicht, dass der Beratung und Betreuung eine entscheidende Funktion für eine rasche Ver-
mittlung der Versicherten zukommt. Dieses Verständnis liegt auch Art. 21 und Art. 22 AVIV zu-
grunde.  
 
2.4 Werden Kontrollvorschriften oder die Weisungen des RAV von der versicherten Person 
nicht befolgt, so ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG nur dann in der Anspruchsberechti-
gung einzustellen, wenn sie sich für ihr Verhalten nicht entschuldigen kann. Wohl kommt den 
Beratungs- und Kontrollgesprächen eine wichtige Bedeutung zu. Davon hängt indessen nicht 
ab, ob und wie ein Fristversäumnis allenfalls zu ahnden ist. Vielmehr sind Einstelltage bloss 
dann angezeigt, wo die Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften oder Weisungen Konsequenzen 
bezüglich der Dauer der Arbeitslosigkeit hat (vgl. GERHARDS, a.a.O., N 29 zu Art. 30; CHOPARD, 
a.a.O., S. 87 und 146). Nach der Rechtsprechung liegt ein mit einer Einstellung zu sanktionie-
rendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteres-
se verpasst wurde, nicht aber, wenn ein Versicherter den Termin irrtümlich oder zufolge einer 
Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch sein übriges Verhalten gezeigt hat, dass er sei-
ne Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbezüger ernst nimmt (Urteile des Bundesgerichts 
vom 23. Juli 2009, 8C_543/2009, E. 2 und vom 11. Januar 2007, C 242/06, E. 2; ARV 2000 
Nr. 21 S. 103 f. E. 3a mit Hinweisen).  
 
3.1 Vorliegend ist grundsätzlich unbestritten, dass der Beschwerdeführer dem Beratungs-
gespräch vom 8. Januar 2016 um 14:15 Uhr ferngeblieben ist. Ebenfalls als unbestritten kann 
gelten, dass zwischen dem Beschwerdeführer und dem zuständigen Personalberater des RAV 
C.____ ein Missverständnis über die Uhrzeit des Termins bestand. Streitig und zu prüfen ist im 
vorliegenden Fall jedoch, ob der Beschwerdeführer den Termin aus Gleichgültigkeit bzw. Desin-
teresse nicht eingehalten hat, bzw., ob sein übriges Verhalten gegenüber der Behörden der 
Arbeitslosenversicherung die Unaufmerksamkeit respektive den Irrtum betreffend Uhrzeit des 
Beratungsgesprächs zu entschuldigen vermag.  
 
3.2 Der Beschwerdeführer meldete sich am 16. April 2015 zur Arbeitsvermittlung an. Am 
5. Mai 2015 wurde er zu einem ersten Beratungsgespräch beim RAV C.____ eingeladen. Die-
sem Beratungsgespräch blieb der Beschwerdeführer fern, wobei er später erklärte, die schriftli-
che Einladung nicht erhalten zu haben. Einer weiteren Einladung zum Erstgespräch am 26. Mai 
2015 leistete der Beschwerdeführer ebenfalls nicht Folge, wobei er erneut vorbrachte, die Ein-
ladung nicht erhalten zu haben. Das RAV C.____ sanktionierte das damalige Fernbleiben des 
Beschwerdeführers nicht. In der Folge erschien der Beschwerdeführer am 8. Juni 2015, 
25. Juni 2015, 28. Juli 2015, 16. September 2015 und 12. November 2015 pünktlich zu allen 
angesetzten Beratungsgesprächen. Auch nach dem verpassten Beratungsgespräch am 
8. Januar 2016 nahm er – soweit aus den Akten ersichtlich – an allen Beratungsgesprächen teil. 
In dem aus den Akten ersichtlichen Zeitraum vom Mai 2015 bis Juli 2016 hat der Beschwerde-
führer ausserdem zu jeder Zeit genügende Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Einer arbeits-
marktlichen Massnahme im Herbst 2015 blieb er aufgrund gesundheitlicher Probleme entschul-
digt fern (vgl. Einspracheentscheid vom 8. Januar 2016). An weiteren arbeitsmarktlichen Mass-
nahmen nahm der Beschwerdeführer jeweils teil.  
 

 

 
 
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3.3 Die Beschwerdegegnerin führt im angefochtenen Einspracheentscheid aus, dass der 
Beschwerdeführer bereits im Mai 2015 zweimal einem Beratungsgespräch ferngeblieben sei. 
Aus diesem Grund wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er nun bei der Notierung von 
Terminen grösste Vorsicht walten liesse. Das vorliegende erneute Missverständnis betreffend 
einen Beratungstermin zeige auf, dass er seine Obliegenheiten als Versicherter nicht genügend 
ernst nehme. Eine Würdigung des gesamten Verhaltens des Beschwerdeführers als Leistungs-
bezüger lässt diesen Schluss indessen nicht zu. Zwar ist der Versicherte zu Beginn der Rah-
menfrist zwei Beratungsterminen ferngeblieben, die Beschwerdegegnerin hat dieses Verhalten 
jedoch nicht sanktioniert. In der Folge hat der Beschwerdeführer sämtliche Pflichten und Oblie-
genheiten wahrgenommen. Der Beschwerdeführer hat stets genügende Arbeitsbemühungen 
getätigt, namentlich auch während der attestierten 100%igen Arbeitsunfähigkeit vom 1. Oktober 
2015 bis 15. Dezember 2015. Die Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers und die 
saubere Darstellung der Arbeitsbemühungen werden in den Beratungsprotokollen explizit er-
wähnt. Bezüglich der angeordneten arbeitsmarktlichen Massnahmen (Deutschkurs, Coaching 
für Expats) zeigte sich der Beschwerdeführer motiviert und nahm an diesen – soweit gesund-
heitlich möglich – auch teil. Die Berufung der Beschwerdegegnerin auf das – zum Zeitpunkt des 
verpassten Beratungstermins vom 8. Januar 2016 bereits über sechs Monate zurückliegen-
den – Fernbleiben von den zwei Erstgesprächen erscheint im Hinblick auf das soeben Ausge-
führte nicht sachgerecht, zumal diesbezüglich nie ein schuldhaftes Verhalten festgestellt wurde. 
Wird das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers während der Arbeitslosigkeit berücksich-
tigt, kann von einer gleichgültigen oder desinteressierten Haltung gegenüber der Stellensuche 
und der Einhaltung der Kontrollvorschriften jedenfalls keine Rede sein. Der Beschwerdeführer 
hat seine Pflichten durchaus ernst genommen. Demzufolge ergibt sich, dass kein zu sanktionie-
rendes Verhalten vorliegt, weshalb er zu Unrecht für die Dauer von fünf Tagen in der An-
spruchsberechtigung eingestellt wurde. Damit kann offenbleiben, ob dem Beschwerdeführer  
– wie er nun in seiner Beschwerde vom 30. Mai 2016 erstmals vorbringt – beim Notieren über-
haupt ein Fehler unterlaufen ist. Anzumerken ist lediglich noch, dass die irrtümliche Notierung 
der Uhrzeit des Beratungstermins vom 8. Januar 2016 (4:15 Uhr nachmittags statt 14:15 Uhr) 
durchaus nachvollziehbar erscheint, zumal die 24-Stunden-Zählung im anglo-amerikanischen 
Sprachraum etwas weniger geläufig ist als in der Schweiz. Nach dem Ausgeführten ist die vor-
liegende Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Mai 
2016 und die Verfügung vom 5. Februar 2016 sind aufzuheben.  
 
4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerde-
führer wettzuschlagen. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der angefochtene Ein-
spracheentscheid des KIGA vom 3. Mai 2016 und die Verfügung des 
RAV C.____ vom 9. Januar 2016 aufgehoben.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 17. November 2016 von der Beschwerdegegnerin Be-
schwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_761/2016) 
erhoben. 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht