# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27c9ff89-9fb4-5662-b0b5-d911a990a81a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2021 D-4057/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4057-2021_2021-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4057/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. September 2021 / N (…). 

 

 

D-4057/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 19. August 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 7. September 

2021 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Slowe-

nien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. September 2021 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt aus-

zuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären, 

dass weiter beantragt wird, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzu-

weisen, von einer Überstellung nach Slowenien abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden hat, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 17. Juli 2020 in Slowenien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

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dass das SEM die slowenischen Behörden am 30. August 2021 um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die slowenischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 6. Sep-

tember 2021 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Slowenien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 

Mitgliedstaates unbestritten blieb, 

dass er zur Begründung seiner Beschwerde jedoch anführt, Slowenien 

weise in Bezug auf sein Asylverfahren systemische Mängel auf, zumal in 

diesem Staat laut dem EASO Report 2019 die Asylsuchenden nach ihrer 

Ankunft im zuständigen Asylheim einem Regime unterworfen würden, wel-

ches einer unzulässigen Inhaftierung gleichkomme, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 

ausgeht, das slowenische Asylsystem weise keine systemischen Mängel 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO auf (vgl. beispiels-

weise die Urteile des BVGer D-715/2021 vom 19. Februar 2021 S. 6 f.,  

F-4659/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1 und D-2962/2020 vom 2. Juli 

2020 S. 8 f.), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens somit gegeben ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, in Slowenien gebe es 

durchaus ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel der 

Gesundheitsversorgung für psychisch kranke Asylsuchende (mit Verweis 

auf die Urteile des BVGer E-1732/2013 vom 15. Mai 2014 E. 7,  

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D-2677/2015 vom 25. August 2015 E. 7.5, D-7374/2016 vom 6. Februar 

2017 E. 6.3.1), 

dass der Zugang zu entsprechenden Behandlungen für traumatisierte Per-

sonen eingeschränkt sein könne, vulnerable Personen mit besonderen Be-

dürfnissen zwar das Recht auf zusätzliche medizinische Leistungen hätten, 

in der Praxis psychotherapeutische Behandlungen aber nicht verfügbar 

seien und es keine Rehabilitierungszentren für Folteropfer gebe, 

dass gemäss dem AIDA-Report 2019 auch der Zugang zu einer adäquaten 

Gesundheitsversorgung limitiert sei, 

dass die Menschen bis zu 15 Tage warten müssten, bis sie ihren Asylantrag 

einreichen könnten und da die ärztliche Untersuchung normalerweise ei-

nen Tag vor der Antragstellung stattfinde, werde diese mehrere Tage lang 

nicht durchgeführt, in denen Kontakt zwischen Asylsuchenden und Mitar-

beitern des Asylheims bestehe, was in Anbetracht der Covid-Pandemie ein 

Gesundheitsrisiko darstelle, 

dass auch persönliche Gründe gegen seine Überstellung nach Slowenien 

sprächen, er nie in Slowenien habe bleiben oder dort Asyl habe beantragen 

wollen, ihm dort nicht geholfen worden sei und er viel Stress und Probleme 

erlitten habe, 

dass er zudem an psychischen Problemen leide, häufige Selbstmordge-

danken habe, nervös sei und nicht schlafen könne, 

dass ihm sein Anwalt hier gesagt habe, dass er bei einem Arzt einen Termin 

bekommen werde, er aber nicht wisse, wie man das organisiere und er 

dringend Hilfe brauche, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen die Anwendung von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 

dass Slowenien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

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dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass er nach seiner Rückkehr ohne weiteres Anspruch auf eine Fortset-

zung seines bisherigen Asylverfahrens haben dürfte (vgl. dazu die Erklä-

rung Sloweniens vom 6. September 2021, in welcher eine Wiederauf-

nahme nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO bestätigt wird [Akte 

1106242-18/2]), 

dass ferner davon ausgegangen werden kann, Slowenien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs zur 

Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens am 30. August 2021 angab, er habe in jenem Monat, in 

welchem er sich in Slowenien aufgehalten habe, keine Probleme gehabt 

(vgl. Akte 1106242-13/3, nachfolgend: A13/3), 

dass im Übrigen nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer nach 

seiner Rückkehr nach Slowenien nicht in der Lage sein sei sollte, gegebe-

nenfalls seine ihm zustehenden Rechte gegenüber den dort zuständigen 

Behörden einzufordern, 

dass das SEM hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme (vgl. A13/3) 

in der Verfügung vom 7. September 2021 zutreffend ausführte, der medizi-

nische Sachverhalt sei als erstellt zu erachten, 

dass die Abklärungen des SEM nämlich ergaben, dass sich der Beschwer-

deführer nicht beim Gesundheitsdienst im BAZ gemeldet hat, dies obschon 

ihm während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Rechtsvertreter zur 

Seite stand, der ihm hätte behilflich sein können, wenn er gesundheitliche 

Probleme gehabt hätte, die einer medizinischen Behandlung bedürft hät-

ten, 

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer sodann im Rahmen des persönlichen Ge-

sprächs angegeben hat, er habe während seines einjährigen Aufenthalts 

in Belgien bevor er in die Schweiz gekommen sei, auch kleinere Arbeiten 

verrichtet (vgl. A13/3), woraus zu schliessen ist, dass die behaupteten ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen nicht von einer derartigen Schwere 

sind, dass im Falle einer Überstellung nach Slowenien mit dem Risiko einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesund-

heitszustandes gerechnet oder aus humanitären Gründen von einer Über-

stellung abgesehen werden müsste, 

dass vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden ist, dass das SEM dies-

bezüglich keine weiteren Vorkehren getroffen hat und mit der angefochte-

nen Verfügung nicht zuwartete, 

dass im Übrigen Slowenien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt (vgl. BVGer-Urteile F-1643/2021 vom 19. April 2021 E. 7.7, 

F-3660 vom 22. Juli 2020 E. 4.2) und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen 

Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass keine Hinweise vorliegen, wonach Slowenien dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung, sofern sie überhaupt notwendig 

ist, verweigern würde, 

dass das SEM sodann in der Verfügung feststellte, dem aktuellen Gesund-

heitszustand werde bei der Organisation der Überstellung nach Slowenien 

Rechnung getragen, indem es die slowenischen Behörden im Sinne von 

Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über den Gesund-

heitszustand und eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung in-

formiere, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

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dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Slowenien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: