# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45ec0763-21c0-57c8-8b77-34a940cb8fdf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2016 E-2171/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2171-2016_2016-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2171/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Asylhilfe Bern, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 4. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2171/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. Juni 2014 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 2. Juli 2014 fand die 

Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) und am 1. März 2016 

die Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) statt. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. März 2016 (zugestellt am 9. März 2016) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige 

Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 7. April 2016 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 

eines Arztberichts und eines selbst verfassten Schreibens beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei der negative 

Entscheid des SEM vom 4. März 2016 in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs 

aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisungshindernisse fest-

zustellen und er als Folge davon vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 

Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

E-2171/2016 

Seite 3 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Die Beschwerde richtet sich gegen Dispositiv Ziffer 1 (Flüchtlingseigen-

schaft), Ziffer 2 (Asyl) und Ziffer 3 (Wegweisung) der angefochtenen Ver-

fügung. Insoweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Unzulässig-

keit der Wegweisungshindernisse festzustellen, ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten. Der Wegweisungsvollzug wurde bereits zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und bildet nicht mehr Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn 

sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 

AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

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Seite 4 

4.  

Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt 

und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Ihre Schlussfolgerun-

gen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstan-

den. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb 

die Aussagen unglaubhaft ausgefallen sind. Die Rechtsmitteleingabe er-

schöpft sich in spärlichen Erklärungsversuchen und Vermutungen, womit 

sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundes-

recht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung 

führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

So fallen bereits die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Grund-

lagen seiner Fluchtgeschichte offensichtlich widersprüchlich aus und las-

sen nicht auf einen erlebten Sachverhalt schliessen (SEM-Akten, A3, S. 7 

und A21, S. 10 ff.). Folgt man nämlich der Erstbefragung, hatte er "nie Ur-

laub" (SEM-Akten, A3, S. 4 und S  7). Er sei vom Militär nach Hause ge-

flüchtet und habe "aus dem Land fliehen" wollen, wobei er erwischt und 

verhaftet worden sei (SEM-Akten, A3, S. 4). Anlässlich der Zweitbefragung 

will er nun doch Urlaub gehabt haben, den er überzogen habe, woraufhin 

er inhaftiert worden sei (SEM-Akten, A21, S. 13, F51). Was die Flucht aus 

der Gefangenschaft anbelangt, so musste er gemäss einer seiner Angaben 

in der Erstbefragung "aus dem Gefängnis ausbrechen" (SEM-Akten, A3, 

S. 7), was im Widerspruch zu seiner geltend gemachten Flucht im Freien 

beim Holzholen steht. Mit diesen zentralen Widersprüchen, ist der gesam-

ten Fluchtgeschichte der Boden entzogen. Im Übrigen fällt auf, dass der 

Beschwerdeführer in Ich-Form spricht, sobald er jedoch mehr zur Gefan-

genschaft erzählen muss, wird er allgemein und das Wort "man" häuft sich 

(SEM-Akten, A21, S. 9, F18). Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass das 

Geschilderte nicht selbst erlebt wurde. Im Übrigen – wie von der Vorinstanz 

richtig erkannt – fallen die Ausführungen für eine derart lange Haftdauer 

(angeblich zwei Jahre und drei Monate) zu oberflächlich aus und zeugen 

nicht von tatsächlich Erlebtem. Aus diesem Grund wurde er in der Zweit-

befragung immer wieder und vertieft aufgefordert, ausführlicher zu berich-

ten. Auch die ungeplante, unkoordinierte und plötzliche Flucht nach angeb-

lich über zwei Jahren Gefangenschaft von 40 Häftlingen, die von 25 be-

waffneten Soldaten bewacht wurden, ist nicht glaubhaft (insb. SEM-Akten, 

A21, S. 13, F58 f.). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der Erklärungs-

versuch auf Beschwerdeebene – es müsse angenommen werden, dass 

der Beschwerdeführer als Folge eines Traumas bei der Anhörung Mühe 

bekundet habe, Details in Erinnerung zu rufen oder überhaupt darüber zu 

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Seite 5 

sprechen (Beschwerde S. 3) – bestätigt selbst die Oberflächlichkeit der 

Ausführungen des Beschwerdeführers. Das eingereichte Schreiben ändert 

am Beweisergebnis genau so wenig, wie der Arztbericht, der lediglich be-

stätigt, dass die Therapie abgeschlossen ist. Die weiteren Einwände – die 

Vorinstanz müsse die Komplexität der Fragestellung berücksichtigen und 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, die Antworten mit Zeichnun-

gen zu erläutern (Beschwerde S. 5), aus den Aussagen des Beschwerde-

führers bilde sich ein stimmiges Ganzes (Beschwerde S. 4) und es solle 

nicht aufgrund detailarmer Aussagen automatisch auf die Unglaubhaf-

tigkeit geschlossen werden (Beschwerde S. 3) – lassen keine andere Be-

urteilung zu und sind offensichtlich nicht geeignet, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.  

Was die Ausreise aus Eritrea anbelangt, so zeichnet sich kein anderes Bild 

ab. Es ist zwar in Übereinstimmung mit den Beschwerdeausführungen und 

der Vorinstanz davon auszugehen, dass ein legales Verlassen des Landes 

lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevi-

sum möglich ist, und dass Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur 

noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher 

Geldbeträge an wenige als loyal beurteilte Personen ausgestellt werden, 

wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und 

Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlos-

sen sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in welchen überhaupt keine 

derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vorliegen eines 

gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis 

zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Bestrafung sein 

Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen 

den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. 

Das eritreische Regime erachtet das illegale Verlassen des Landes als Zei-

chen politischer Opposition gegen den Staat und versucht, mit drakoni-

schen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massen-

fluchtbewegung in der Bevölkerung Herr zu werden (vgl. Urteil des BVGer 

E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2 m.w.H.). Aufgrund der Ak-

ten stimmt das Gericht jedoch der Vorinstanz darin zu, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers zu seiner angeblich illegalen Ausreise aus Eritrea 

unglaubhaft sind. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist auch in diesem 

Punkt nicht zu beanstanden. 

So führt die Vorinstanz zutreffend aus, dass es unglaubhaft ist, wenn man 

nur des Nachts unterwegs ist und sich gleichzeitig an den Bergen von 

B._______ orientieren möchte (angefochtene Verfügung S. 4, SEM-Akten, 

E-2171/2016 

Seite 6 

A21, S. 16, F83 f.). Der schlussendliche Grenzübertritt wurde unrealistisch 

und oberflächlich geschildert. So soll die Grenze bewacht worden sein und 

doch will der Beschwerdeführer keine Soldaten gesehen haben; die Felder 

von Eritrea und dem Sudan würden eben zusammenliegen (SEM-Akten, 

A21, S. 17). In Anbetracht der starken Grenzkontrollen und der drakoni-

schen Massnahmen, ist die Antwort "Ich bin von den Agrarfeldern in Eritrea 

direkt zu den sudanesischen Feldern gegangen" zu einfach beziehungs-

weise zu oberflächlich (SEM-Akten, A21, S. 17, F98). Ebenso unglaubhaft 

ist es, dass man auf diesen "Agrarfeldern" zufällig "ein paar Leute" trifft, die 

sich versteckt halten und über das Gebiet informieren (SEM-Akten, A21, 

S. 17, F94). Obwohl der Beschwerdeführer die wahren Umstände seiner 

Ausreise offensichtlich verheimlicht, lässt sich zwar noch nicht mit Be-

stimmtheit auf eine legale Ausreise schliessen. Aber sie kann auch nicht 

ausgeschlossen werden. Sich einzig auf die notorisch schwierige Ausreise 

im Dunkeln zu berufen, ohne die konkreten Ausreisegründe und -umstände 

plausibel darzutun, reicht nicht aus. Die Partei wird nämlich auch unter der 

oben dargelegten Rechtsprechung nicht davon entbunden, subjektive 

Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die 

Beweis- und Substantiierungslast gilt von Gesetzes wegen und wird nicht 

etwa umgekehrt (Urteile des BVGer E-4799/2012 vom 21. Februar 2014 

E. 6.3 und E-2511/2015 vom 17. Juni 2015 E. 5.6). Unter diesen Umstän-

den – und aufgrund der offensichtlich unglaubhaften Vorbringen im erstin-

stanzlichen Verfahren und des Fehlens nachvollziehbarer Erklärungen auf 

Beschwerdeebene – ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch 

das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe nicht nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen vermag. Die Vorinstanz hat zu Recht das 

Asylgesuch abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint.  

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-2171/2016 

Seite 7 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2171/2016 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: