# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2332d053-7cb7-55ca-af6a-8bb26daf3895
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-23-7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-23-7_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. AG 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz Departement Gesundheit und Soziales, Kasernenstrasse 17, 

9102 Herisau 

 

 

 

Beschwerdegegner   Veterinäramt, Regierungsgebäude, 9102 Herisau 

 

 

 

Gegenstand Gesundheitsrecht  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 

Gesundheit und Soziales vom 14. Februar 2023 betreffend 

Kontrolle tierärztliche Privatapotheke 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das 

Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 19. März 2025 abgewiesen, soweit es darauf 

eingetreten ist (2C_222/2024). 

Urteil vom 21. März 2024 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M.  Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 23 7 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 14.02.2023 (Verfahrensnummer 

4000.2022-0096) sei aufzuheben;  

 

 2. Es sei die Verfügung des Veterinäramts vom 12.05.2022 aufzuheben und für nichtig, 

eventuell für ungültig zu erklären und das bisherige Verfahren Apothekenkontrolle 

Beschwerdeführerin vom 09.08.2021 (Verfahrensnummer Vorinstanz 4000.2022-0096) 

sei abzuschreiben, eventuell aufzuheben;  

 

 3. Dr. B., Hilfsperson des Veterinäramts AR, sei betreffend die Beschwerdeführerin 

dauerhaft in den Ausstand zu versetzen; 

 

 4. Der Kantonstierarzt Dr. C., sei betreffend die Beschwerdeführerin dauerhaft in den 

Ausstand zu versetzen und es sei ein Kantonstierarzt eines anderen Kantons (ohne AI 

und ZH) als zuständiger Kantonstierarzt für die Kontrolle der Beschwerdeführerin zu 

bestimmen;  

 

 5. Die Verfahrenskosten sowohl der Schein-Apothekenkontrolle vom 09.08.2021 als auch 

des vorinstanzlichen Rekursverfahrens als auch des Beschwerdeverfahrens seien der 

Staatskasse aufzuerlegen; 

 

 6. Der Beschwerdeführerin sei für die Durchführung des Verfahrens betreffend die Schein-

Apothekenkontrolle vom 09.08.2021 als auch für das Rekursverfahren als auch für das 

gegenständliche Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzüg-

lich MWSt. und Kostenersatz zuzuerkennen.  

 

b) der Vorinstanz: 

  Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.  

 

c) der verfügenden Behörde: 

  Die Beschwerde sei unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin abzuweisen.  

 

 
  

 

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. Am 9. August 2021 führte das kantonale Veterinäramt in der tierärztlichen Privatapotheke 

der A. AG eine angemeldete Grundkontrolle durch. Die Kontrolle wurde durch den 

Kantonstierarzt Dr. C. sowie eine externe Fachperson des Veterinäramts Zürich, Dr. B., 

durchgeführt (act. 8.6.D6). 

 

B. Mit Schreiben vom 2. Februar 2022 erhob die A. AG bei der Gesundheitsdirektion Zürich 

gegen B. eine Aufsichtsbeschwerde, wobei sie dessen Vorgehensweise bei der 

Apothekenkontrolle beanstandete. Mit Eingabe gleichen Datums beantragte die A. AG beim 

Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden in Zukunft für jede Kontrolltätigkeit vom 

Beizug des Kontrolleurs B. infolge Befangenheit abzusehen (act. 8.6.D29).  

 

C. Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 (act. 8.6.D32) überwies die Gesundheitsdirektion Zürich 

die Aufsichtsbeschwerde gegen B. zuständigkeitshalber an das Veterinäramt des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden sowie an die Amtsleitung des Veterinäramts des Kantons Zürich.  

 

D. Mit Eingabe vom 18. Februar 2022 (act. 8.6.D33) beantragte die A. AG, dass Kantonstierarzt 

C. bei der Behandlung der Aufsichtsbeschwerde gegen B. in den Ausstand zu treten habe. 

Gleichzeitig ersuchte sie, die Beurteilung der Aufsichtsbeschwerde an den Leiter eines 

Veterinäramts eines anderen Kantons zu übergeben.  

 

E.  Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 (act. 8.6.D34) beantragte die A. AG beim kantonalen 

Veterinäramt, das streitgegenständliche Verfahren um die Schein-Apothekenkontrolle vom 

9. August 2021 abzuschreiben und zeitnah eine korrekte Apothekenkontrolle (ohne 

Mitwirkung des befangenen Dr. B.) durchzuführen. Eventuell sei Dr. C. in den Ausstand zu 

versetzen.  

 

F. Mit Schreiben vom 8. März 2022 (act. 8.6.D42) stellte die Amtsleitung des Veterinäramts 

Zürich fest, dass das Verhalten und Vorgehen von Dr. B. im Zusammenhang mit der Kontrolle 

der tierärztlichen Privatapotheke der A. AG vom 9. August 2021 aufsichtsrechtlich nicht zu 

beanstanden sei. Dementsprechend bestehe kein Anlass für aufsichtsrechtliche 

Massnahmen durch die Amtsleitung des Veterinäramts Zürich.  

 

G. Mit Verfügung vom 12. Mai 2022 (act. 3.3) betreffend die Kontrolle der tierärztlichen Privat-

apotheke vom 9. August 2021 wies das Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden 

die Ausstandsbegehren gegen B. und C. ab (Ziff. 1 und 2). Gleichzeitig ordnete es an, dass 

die A. AG innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verfügung eine Arbeitsan-

 

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weisung im Rahmen ihres QS-Systems zu erlassen habe, worin aufgezeigt werde, wie und 

durch wen die für die Überprüfung der TAM-Vereinbarungen notwendigen TAM-Besuche 

jährlich organisiert, durchgeführt und dokumentiert würden (Ziff. 3). Dem Veterinäramt sei bis 

zum Ablauf der Frist nach Dispositiv Ziffer 3 eine Kopie zuzustellen (Ziff. 4). Für die Kontrolle 

vom 9. August 2021 wurde zudem eine Gebühr von CHF 972.00 in Rechnung gestellt 

(Ziff. 5).  

 

H. Dagegen liess die A. AG, vertreten durch Rechtsanwältin AA. mit Eingabe vom 2. Juni 2022 

(act. 8.1) beim Departement Gesundheit und Soziales Rekurs erheben u.a. mit dem Antrag 

die Verfügung aufzuheben und diese für nichtig, eventuell für ungültig zu erklären. Zudem 

seien Dr. B. und der Kantonstierarzt Dr. C. betreffend die Rekurrentin dauerhaft in den 

Ausstand zu versetzen.  

 

I. Mit Entscheid vom 14. Februar 2023 (act. 3.1) wies das Departement Gesundheit und Sozi-

ales den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.  

 

J. Gegen diesen Rekursentscheid liess die A. AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin), 

vertreten durch Rechtsanwältin AA., mit Eingabe vom 22. März 2023 (act. 1) beim 

Obergericht Beschwerde erheben, wobei sie eingangs erwähnte Rechtsbegehren stellte.  

 

K. Mit Eingaben vom 5. Mai 2023 (act. 7) und 9. Mai 2023 (act. 8) liessen sich das Veterinäramt 

(im Folgenden: Beschwerdegegner) sowie das Departement Gesundheit und Soziales (im 

Folgenden: Vorinstanz) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde verneh-

men. Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 (act. 12) liess die Beschwerdeführerin eine Stellung-

nahme einreichen, worin sie an ihren Anträgen festhielt.  

 

L. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 (act. 12) stellte die Verfahrensleitung in Frage, ob es 

sich beim Schreiben der verfügenden Behörde vom 12. Mai 2022 um eine Verfügung handle. 

Wäre dies nicht der Fall, würde es an einer Prozessvoraussetzung fehlen, womit auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden könnte und der angefochtene Rekursentscheid von 

Amtes wegen aufzuheben wäre. Dazu liessen sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben 

vom 9. November 2023 (act. 15), der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 14. November 

2023 (act. 16) sowie die Vorinstanz mit Schreiben vom 23. November 2023 (act. 17) verneh-

men. 

 

M. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

  

 

Seite 5 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale 

Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von  

Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist.  

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vorlie-

gend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorgese-

hen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachverhalts-

kontrolle beschränkt. Rechtsfragen unterstehen dem Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen (iura novit curia), welcher bedeutet, dass das Gericht an die Rechtsauffassun-

gen der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden ist; auch nicht an die von ihnen nach Mass-

gabe des kantonalen Verfahrensrechts form- und fristgerecht vorgetragenen Rechtsbehaup-

tungen (BGE 133 V 196 E. 1.4). Daher kann das Obergericht eine Beschwerde aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid mit einer 

Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. 

dazu WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 1305).  

 

3. Bei einer Verfügung handelt es sich um eine hoheitliche Anordnung einer Behörde im 

(individuell- oder konkreten) Einzelfall, die Rechte oder Pflichten des Einzelnen begründet, 

erzwingbar ist und sich auf öffentliches Recht stützt (WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentli-

chen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 2230). Die Regelung des Rechtsverhältnisses, wie er für 

den Streitgegenstand massgeblich ist, erfolgt im Dispositiv einer Verfügung. Dieses muss die 

Rechte und Pflichten des Adressaten in der Sache bestimmen oder klarmachen, worin 

dessen Rechte und Pflichten bestehen. Bedarf das Verfügungsdispositiv der Auslegung, 

kann auf die Begründung der Verfügung zurückgegriffen werden (WIEDERKEHR/PLÜSS, 

a.a.O., Rz. 3038). Der formellen und materiellen Rechtskraft einer Verfügung zugänglich ist 

die Entscheidformel (das Dispositiv), nicht aber die Sachverhaltsfeststellungen oder die 

Erwägungen zur Rechtslage (die Motive). Aus diesem Grund kann nur das Dispositiv 

Rechtswirkung entfalten, sodass auch nur das Dispositiv anfechtbar ist. Damit bestimmt das 

 

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Dispositiv den Anfechtungsgegenstand (WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., Rz. 3071; BGE 140 I 

114 E. 2.4.2). Die Formulierung eines Dispositivs muss klar, vollständig und widerspruchsfrei 

sein. Sowohl für die Adressatinnen und Adressaten des Verwaltungsakts als auch für die 

verfügende oder entscheidende Behörde dürfen keine Zweifel bestehen, was zwischen ihnen 

genau gilt (Urteil des Bundesgerichts 2C_950/2012 vom 8. August 2013 E. 4.2). 

 

3.1 Vorab muss festgehalten werden, dass der Inhalt der Verfügung des Beschwerdegegners 

vom 12. Mai 2022, welcher Ausgangspunkt dieses Beschwerdeverfahrens bildet, nicht ohne 

Weiteres erkennbar ist. So wird die Verfügung im Titel als "Kontrolle tierärztliche Privatapo-

theke vom 9. August 2021: Routinekontrolle-Verfügung" bezeichnet. In Erwägung 6 der 

Verfügung (und nicht etwa im Dispositiv) wird dem Antrag der Beschwerdeführerin, das 

Verfahren um die "Schein-Apothekenkontrolle" abzuschreiben und eine "korrekte" Kontrolle 

durchzuführen, nicht stattgegeben. In E. 8-13 behandelt der Beschwerdegegner die 

Ausstandsbegehren gegen Dr. B. und Dr. C. sowie ein beantragtes Hausverbot gegen B. 

Diese Ausstandsbegehren weist er in Ziff. 1 und 2 des Verfügungsdispositivs ab. In E. 13 

wird dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Behandlung der Aufsichtsbeschwerde 

stattgegeben und die hängige Aufsichtsbeschwerde als erledigt betrachtet. In Ziff. 2 des 

Dispositivs wird diese Aufsichtsbeschwerde nicht erwähnt, jedoch festgehalten, dass die 

Beurteilung des Kontrolleurs durch eine ausserkantonale Kantonstierärztin erfolgt sei. In 

E. 18-61 der Erwägungen werden dann auf rund 18 Seiten die Ergebnisse der Kontrolle vom 

9. August 2021 erläutert und Mängel festgestellt, welche als "wesentlich", geringfügig" oder 

"schwerwiegend" eingestuft werden. Diese umfangreichen Feststellungen fanden lediglich in 

Ziff. 3 und 4 in Bezug auf die Mängel des Qualitätssicherungssystems Niederschlag im 

Dispositiv, wobei sich die Begründung dieser Dispositivziffern erst nach vertieftem Studium 

der umfangreichen Verfügung in E. 45 finden lässt. In E. 62-63 wird schliesslich die 

Kontrollgebühr festgelegt, welche in Ziff. 5 des Dispositivs in Rechnung gestellt wird. Damit 

werden in der Verfügung vom 12. Mai 2022 verschiedene informelle Amtshandlungen, 

Anträge und Verfahren miteinander vermischt, ohne dass dies im Titel der Verfügung und im 

verbindlichen (und anfechtbaren) Dispositiv hinreichend zum Ausdruck kommt.  

 

3.2 In Anbetracht dieser Umstände hat die Verfahrensleitung die Verfahrensbeteiligten im 

Schreiben vom 31. Oktober 2023 darauf hingewiesen, dass es fraglich sei, ob das Schreiben 

des Beschwerdegegners vom 12. Mai 2022 als Verfügung zu qualifizieren sei oder ob das 

Veterinäramt damit nicht blosse Beanstandungen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a des Heil-

mittelgesetzes (HMG, SR 812.21) ausgesprochen habe. Diesbezüglich ist zu wiederholen, 

dass Beanstandungen im Sinne des Heilmittelgesetzes bzw. der Tierarzneimittelverordnung 

(TAMV, SR 812.212.27) sowie die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

nicht als Verfügung konzipiert sind und im Gegensatz zu den Massnahmen nach Art. 66 

 

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Abs. 2 lit. b-g HMG nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden können (MEYER/ 

PFENNINGER-HIRSCHI, in: Eichenberger/Jaisli/Richli [Hrsg.], Kommentar zum Heilmit-

telgesetz, 2. Aufl. 2022, N. 10 zu Art. 66; Botschaft HMG, 1999, 3548). Die Anordnung in 

Ziff. 3 der Verfügung vom 12. Mai 2022, wonach die Beschwerdeführerin innerhalb von drei 

Monaten ab Inkrafttreten dieser Verfügung eine Arbeitsanweisung im Rahmen ihres QS-

Systems zu erlassen habe, ist demzufolge als (nicht anfechtbare Frist) zur Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a HMG zu qualifizieren, zumal 

der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin für den Säumnisfall kein Zwangsmittel 

angedroht hat (vgl. Art. 63 VRPG). Im Weiteren ist hervorzuheben, dass Kontrollen nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine unmittelbaren Rechte oder Pflichten begründen 

und die Definition der Verfügung nicht erfüllen. Sie stellen vielmehr faktisches 

Verwaltungshandeln dar (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2C_818/2021 vom 

26. Januar 2022 E. 4.2.3, wo die Vorinstanz und der Beschwerdegegner ebenfalls beteiligt 

waren). Anfechtbar (und damit Gegenstand der Verfügung vom 12. Mai 2022) waren damit 

lediglich die Abweisung der beiden Ausstandsbegehren in Ziff. 1 und 2 sowie die erhobene 

Gebühr in Ziff. 5. Daher ist die Vorinstanz zu Unrecht auf den Rekurs eingetreten, soweit 

darin die Beanstandungen in der Verfügung vom 12. Mai 2022 und die Kontrolle vom 

9. August 2021 gerügt wurden. Die Beschwerdeführerin hat jedoch in der Eingabe vom 

9. November 2023 ihre Beschwerde selbst insoweit präzisiert, dass es sich beim 

streitgegenständlichen Verfahren ausschliesslich um ein Ausstandsverfahren gemäss Art. 8 

Abs. 1 lit. e VRPG handle und das Verfahren betreffend Apothekenkontrolle nicht Streit-

gegenstand bilde. Damit hat sie die Beschwerde sinngemäss zurückgezogen, soweit darin 

die Apothekenkontrolle vom 9. August 2021 und die Beanstandungen des Beschwerde-

gegners in der Verfügung vom 12. Mai 2022 gerügt werden. Diesbezüglich ist die 

Beschwerde demzufolge infolge Rückzugs abzuschreiben.  

 

4.  

4.1 Grundsätzlich beziehen sich Ausstandsvorschriften auf Verfahren, die im Hinblick auf die 

verbindliche Regelung durch Verfügung durchgeführt werden. In Bezug auf die Anforderun-

gen an Kontrollorgane verweist Art. 34 Abs. 2 TAMV auf Art. 10 des Verwaltungsverfahren-

gesetzes (VwVG, SR 172.021). Wird die zuständige Behörde durch informelles Verwaltungs-

handeln tätig, ist Art. 10 VwVG nicht anwendbar. Informelles Verwaltungshandeln fällt jedoch 

unter den grundrechtlichen Schutzbereich des Unbefangenheitsgebots als Teilgehalt des 

Gebots des fairen Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 

Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II, gestützt auf diese Garantien kann der Ausstand 

von Behördenmitgliedern verlangt und durchgesetzt werden (BREITENMOSER/WEYENETH, in: 

Waldmann/Krauskopf, Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 10 VwVG). Ein 

Ausstandsbegehren darf von der Person, gegen welche sich das Gesuch richtet, 

 

Seite 8 

grundsätzlich weder auf seine formellen Voraussetzungen noch auf seine materielle 

Begründung hin überprüft werden, es sei denn, das Begehren erweise sich als 

missbräuchlich oder offensichtlich unbegründet (BGE 129 III 445 E. 4.2.2; Urteile des 

Bundesgerichts 2C_178/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2.4; 1C_96/2014 vom 5. Mai 2014 

E. 2.4). Im letzteren Fall kann über das Ausstandsbegehren ohne Durchführung eines 

Ausstandsverfahrens unter Mitwirkung der abgelehnten Amtsperson entschieden werden 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2017 vom 26. April 2018 E. 2.2).  

 

 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird zudem gestützt auf den auch für die 

Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des 

Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher 

Organmangel so früh wie möglich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend 

gemacht wird. Wer zunächst stillschweigend den Abschluss des Verfahrens abwartet und 

erst dann auf dem Rechtsmittelweg gegen den Entscheid interveniert, wenn dieser zu seinen 

Ungunsten ausgefallen ist, verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Rüge 

der verletzten Ausstandsbestimmung ist dann im Rechtsmittelverfahren gegen den 

Entscheid selbst nicht zugelassen (BGE 134 I 20 E. 4.3.1; 132 II 485 E. 4.3). Jedoch muss 

die Verfahrenspartei überhaupt erst in die Lage versetzt werden, ihre Rügeobliegenheit 

wahrzunehmen. Erhält eine Partei trotz aller Sorgfalt erst anlässlich der Eröffnung einer 

Anordnung Kenntnis von Umständen, die ein Ausstandsbegehren als begründet erscheinen 

lassen, darf sie diese gleich wie alle anderen Verfahrensrügen ohne Rechtsnachteil auch 

noch im anschliessenden Rechtsmittelverfahren geltend machen (REGINA KIENER, in: Alain 

Griffel, a.a.O., N. 43 zu § 5a VRG). Soweit sich Informationen aus dem Internet oder anderen 

öffentlich leicht zugänglichen Quellen erschliessen lassen, ist deren Konsultation zumutbar 

(BGE 132 II 485 E. 4.4). Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kennt-

nis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf 

spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 143 V 66 

E. 4.3; 140 I 271 E. 8.4.3; 132 II 485 E. 4.3; 128 V 82 E. 2b). Ein sechs bis sieben Tage nach 

Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch ist rechtzeitig. Wartet die Gesuchstellerin 

damit zwei Wochen zu, ist es dagegen verspätet (Urteil 1B_29/2020 vom 11. September 

2020 E. 2.1 mit Hinweisen).  

 

4.2 Soweit die Ausstandsbegehren überhaupt losgelöst von der Apothekenkontrolle vom 

9. August 2021 und den darauf basierenden (nicht anfechtbaren) Beanstandungen des 

Beschwerdegegners vom 12. Mai 2022 beurteilt werden können, gilt es festzuhalten, dass 

die Beschwerdeführerin nicht rügt, dass Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 BV oder Art. 6 

Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II verletzt sind. Sie bezieht sich einzig auf Art. 8 

Abs. 1 lit. e VRPG, welcher in diesem Verfahren nicht anwendbar ist. Verletzungen der 

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Seite 9 

erwähnten Verfahrensgarantien sind auch nicht ohne weiteres erkennbar, zumal der 

Vorinstanz darin zuzustimmen ist, dass sich den Akten keine Anhaltspunkte für (schwere) 

Amtspflichtverletzungen seitens B. und C. entnehmen lassen. Entscheidend ist jedoch 

Folgendes: Die Kontrolle der Tierarztpraxis bzw. die gerügten Handlungen von B. und C., 

welche nach Ansicht der Beschwerdeführerin einen Ausstandsgrund bilden, fanden bereits 

am 9. August 2021 statt. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat jedoch erst mit 

Eingaben vom 2., 18. und 21. Februar 2022 und 18. Februar 2022 und damit rund ein halbes 

Jahr nach der Kontrolle Austandsbegehren gegen B. und C. erhoben. Inwiefern eine frühere 

Geltendmachung der Verletzung der Ausstandsbestimmungen vorher nicht zumutbar war, 

wird von der Beschwerdeführerin weder substantiiert begründet noch sind solche Gründe 

ersichtlich. Soweit die Beschwerde aufgrund des teilweisen Rückzugs in diesem Punkt nicht 

ohnehin hinfällig wurde, enthalten die Beanstandungen des Beschwerdegegners in E. 54 der 

Verfügung vom 12. Mai 2022 in Bezug auf den Umgang mit Betäubungsmitteln zwar eine 

sprachlich missglückte Formulierung. Jedoch ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, 

dass daraus keine Unterstellung des Drogenmissbrauchs herausgelesen werden kann, 

weshalb diesbezüglich kein Ausstandsgrund ersichtlich ist, welcher sich erst aus der 

Eröffnung der Verfügung vom 12. Mai 2022 ergeben hätte. In Anbetracht dieser Umstände 

erwiesen sich die Ausstandsgesuche gegen B. und C. vom 2., 18. und 21. Februar 2022 

offensichtlich als verspätet, was Art. 5 Abs. 3 BV entgegensteht. Im Lichte der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist daher nicht zu beanstanden, dass der 

Kantonstierarzt erstinstanzlich selbst über die Ausstandsbegehren entschied, zumal auch die 

nach Art. 8 Abs. 2 VRPG zuständige Vorinstanz die Ausstandsbegehren im angefochtenen 

Entscheid behandelt hat. Die Beschwerde ist damit in Bezug auf die Ausstandsbegehren 

abzuweisen.  

 

5. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde in Bezug auf die Ausstandsbe-

gehren abzuweisen ist. Im Übrigen ist sie infolge Rückzugs als erledigt abzuschreiben.  

 

6. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die Gesundheitsdirektion Zürich die Aufsichtsbe-

schwerde vom 2. Februar 2022 gegen B. mit Verfügung vom 11. Februar 2022 

zuständigkeitshalber an das Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden sowie an 

die Amtsleitung des Veterinäramts des Kantons Zürich überwiesen hat. Eine entsprechende 

Erledigung der Aufsichtsbeschwerde durch das Veterinäramt des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden ist nicht aktenkundig, womit diese immer noch hängig ist. Es ist 

ausgeschlossen, im Einvernehmen zwischen Behörde und Partei eine vom Gesetz 

abweichende Zuständigkeit zu begründen (Art. 2 Abs. 4 VRPG). Das kantonale Veterinäramt 

hat B. für die Kontrolle der tierärztlichen Privatapotheke beigezogen, womit dessen Handeln 

dem Veterinäramt zuzurechnen ist. Für die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde ist im 

 

Seite 10 

Kanton Appenzell Ausserrhoden daher nicht das Veterinäramt, sondern die übergeordnete 

Behörde, d.h. das Departement Gesundheit und Soziales zuständig (Art. 43 Abs. 1 VRPG). 

Die Vorinstanz ist damit von Amtes wegen aufzufordern, die hängige Aufsichtsbeschwerde 

zu behandeln und die Beschwerdeführerin über die Erledigung zu informieren (Art. 43 Abs. 

2 VRPG).  

 

7. Nach Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 

gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmit-

tel nicht eingetreten wird. Für dieses Verfahren wird eine aufgrund des teilweisen Rückzugs 

reduzierte Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- erhoben (Art. 4a des Gesetzes über die Gebüh-

ren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Diese wird zur Hälfte und damit zu Fr. 1'000.-- der 

unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt. Da die Vorinstanz zu grossem Teil zu Unrecht 

auf den Rekurs eingetreten ist, womit sie dieses Beschwerdeverfahren mitverursacht hat, 

wird die andere Hälfte der Vorinstanz auferlegt, wobei in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 

VRPG auf die Erhebung zu verzichten ist. Die Gerichtskasse ist damit anzuweisen, der 

Beschwerdeführerin vom Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- den Betrag von Fr. 2'000.-- 

zurückerstatten. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht bei diesem 

Verfahrensausgang kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 VRPG).  

 

 

  

 

Seite 11 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde der A. AG wird abgewiesen, soweit sie nicht infolge Rückzugs 

abgeschrieben wird.  
 
 
2. Das Departement Gesundheit und Soziales wird angewiesen, die hängige Aufsichtsbe-

schwerde zu behandeln und die Beschwerdeführerin über die Erledigung zu informieren. 
 
 
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Diese wird im Umfang von Fr. 1000.-- 

der Beschwerdeführerin auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. Die 
Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin vom Kostenvorschuss Fr. 2000.-- 
zurückzuerstatten. 

 
 
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
 

5. Rechtsmittel:  

 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 

 

6. Mitteilung an: 

- RA AA., mit Gerichtsurkunde 

- Departement Gesundheit und Soziales, mit Gerichtsurkunde 

- Veterinäramt, mit Gerichtsurkunde 

 

nach Rechtskraft an: 

- die Gerichtskasse (im Dispositiv), interne Post 

 

 

 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
versandt am: 27. März 2024