# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54b2b2c0-47e4-5976-8dc4-1b5ef8e98f6d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-18
**Language:** de
**Title:** Kürzung der Taggeldleistungen wegen grober Fahrlässigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 UVG; Beschwerde gutgeheissen, da Versicherte, welche vor einem stehenden Tram auf die Gleise fuhr, nicht grob fahrlässig handelte. (BGE 8C_136/2016)
**Docket/Reference:** UV.2014.00115
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2014.00115.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00115
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
18. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt
Pfändler
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Unfallversicherung Stadt
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1967 geborene
X.___
arbeitete seit dem
1.
Februar 2012
als Abtei
lungsleiterin im Pflegezentrum
Z.___
und war dadurch bei der Unfall
versicherung Stadt
Y.___
obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versi
chert, als
sie
am 2
9.
November 2013 mit ihrem Personenwagen mit einem Tram kollidierte (Unfallmeldung vom
4.
Dezemb
er 2013,
Urk.
8/G1).
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin und für Rheumatologie, diagnos
tizierte ein HWS-Distorsionstrauma (Arztzeugnis vom
6.
Dezember 2013,
Urk.
8/M1). Die Unfallversicherung Stadt
Y.___
kam für Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf. Mit Verfügung vom 2
7.
Januar 2014 kürzte die Unfall
versicherung
Stadt
Y.___
die Taggeldleistunge
n um 15
%
mit der Begründung
,
X.___
habe
den Unfall vom 2
9.
November 2013 grob
fahrlässig her
beigeführt (
Urk.
8/G10).
Die von
X.___
am
3.
Februar 2014 erhobene Einsprache (
Urk.
7/J1)
hiess
die Unfallversicherung Stadt
Y.___
mit
Ein
spracheentscheid
vom
7.
Mai 2014
in dem Sinne gut, dass die Kürzung auf 10
%
reduziert wurde
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
9.
Mai 2014 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 2
7.
Januar 2014 und der
Einspracheentscheid
vom
7.
Mai 2014 seien aufzuheben und es seien ihr ungekürzte Taggelder auszurichten (
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin beantragt
e mit Beschwerdeantwort vom 18.
Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Die Beschwerdeführerin hielt
mit Replik vom 1
5.
Juli 2014 (
Urk.
11)
und
die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 2
0.
August 2014
(Urk. 16)
an ihre
n
Anträgen fest.
Die Duplik wurde der Beschwerdeführerin am 2
5.
August 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
17). Am 1
3.
Oktober 2015
reichte
die Beschwerdeführerin
den Entscheid des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich betreffend den
Unfall vom 2
9.
November 2013
ein
(
Urk.
18 und
Urk.
20), was der Beschwerdegegnerin am 1
4.
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
21).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die
Taggeldleistun
gen
der Beschwerdeführerin wegen grob
fahrlässige
n
Herbeifüh
ren
s
des Unfalls vom 2
9.
November 2013 um 10
%
gekürzt hat.
2.
2.1
Gemäss Art. 37 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
werden in der Versicherung der Nichtberufsunfälle in Abweichung von Art. 21 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
(
ATSG
)
die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Kürzung beträgt jedoch höchstens die Hälfte der Leistun
gen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls für Angehörige zu sorgen hat, denen bei seinem Tode
Hinterlassenenrenten
zustehen würden.
2.2
Nach ständiger Rechtsprechung handelt grob fahrlässig, wer jene elementaren Vorsichtsgebote
ausser
Acht lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden (BGE 118 V 30
5
f. E. 2a mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen ist der Begriff der groben Fahrlässigkeit nach
Art.
37
Abs.
2 UVG
rechtsprechungsge
mäss
weiter zu fassen als derjenige der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach
Art.
90
Ziff.
2 des
Strassenverkehrsgesetzes
(SVG
, in der bis Ende 2012 gültig gewesenen Fassung; seit 1. Januar 2013: Abs. 2
), welcher ein rücksichts
loses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten voraussetzt. Bei
Fehl
verhalten
im
Strassenverkehr
ist grobe Fahrlässigkeit in der Regel dann anzu
nehmen, wenn in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall eine elementare Verkehrsvorschrift oder mehrere wichtige Verkehrsregeln schwerwiegend ver
letzt wurden. Nicht jede pflichtwidrige und unfallkausale Missachtung einer Verkehrsvorschrift bedeutet
demgemäss
eine grobe Fahrlässigkeit, ansonsten die Abgrenzung gegenüber der leichten Fahrlässigkeit entfiele. Auch die Verletzung einer elementaren Verkehrsvorschrift führt nicht notwendigerweise zur Annahme einer groben Fahrlässigkeit, da nicht allein auf den Tatbestand der verletzten Vorschrift abzustellen ist. Vielmehr sind die gesamten Umstände des konkreten Falles zu würdigen, und es ist zu prüfen, ob subjektiv und objektiv bedeutsame Entlastungsgründe vorliegen, die das Verschulden in einem milde
ren Licht, somit die Verkehrsregelverletzung nicht als schwerwiegend erschei
nen lassen (
BGE 118 V 305 E. 2b
mit Hinweisen
, vgl. auch
Rumo-Jungo
/Holzer
in:
Murer
/Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversiche
rungsrecht
, UVG,
4.
Auflage, S. 203
)
.
2.3
Gemäss
Art.
36
Abs.
4 SVG darf ein Fahrzeugführer
, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben den Vortritt.
De
r Strassenbahn
ist
das Gleis freizu
geben und der Vortritt zu lassen
(
Art.
38
Abs.
1 SVG)
. Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (
Art.
14
Abs.
1
der
Ver
kehrsregelnverordnung
, VRV
)
3.
3.1
Gestützt auf die Akten steht fest, dass die Beschwerdeführerin beim
Unfallereig
nis
vom 2
9.
November 2013 auf der
B.___
stadtausw
ärts fuhr und b
ei der Tramhaltestelle
C.___
zum Wenden ihres Fahrzeuges auf die Tramgleise
fuhr
.
Dabei erfasste e
in stadtauswärts fahrendes Tram das Fahrzeug der Beschwerdeführerin
(vgl. Polizeirapport,
Urk.
8/G9
)
.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl
des Stadtrichteramts
Y.___
vom 2
1.
März 2014 gestützt auf
Art.
36
Abs.
4 SVG,
Art.
38
Abs.
1 SVG und
Art.
14
Abs.
1 VRV in Anwendung von
Art.
90
Abs.
1 SVG, das heisst wegen Wider
handlung geg
en
Verkehrsregeln
,
zu
einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt (
Urk.
3/4). Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich ging davon aus, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin gerade noch als leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von
Art.
16a SVG qualifiziert werden könne, weshalb es
am 1
9.
November 20
1
4
gemäss
Art.
16a
Abs.
3 SVG eine Verwarnung aussprach (
Urk.
20).
Das Obergericht des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom
5.
Mai 2014 Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den in den Unfall involvierten Tramführer (
Urk.
8/J9). Nachdem die Beschwerdeführerin ihren Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Tramführer zurück
gezogen hatte, stellte die Staatsanwaltschaft
D.___
ihr Strafverfahren ein und überwies die Sache zur Prüfung, ob der Tramführer Übertretungen begangen habe, an die zuständige Übertretungsstrafbehörde Stadtrichteramt
Y.___
(
Urk.
8/J8).
3.2
Die Beschwerdegegnerin und die Beschwerdeführerin
gehen übereinstimmend davon aus, dass im Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin mit ih
rem Personenwagen auf die Tramg
leise fuhr, das Tram an der Haltestelle stand (
Urk.
1 S. 5,
Urk.
2 S. 3,
Urk.
7 S. 3-4
und
Urk.
11 S. 3
). Dies ist
aus
sozialversi
cherungsrechtlicher
Sicht
nicht zu beanstanden, liegen doch keine Beweise dafür vor, dass – wie vom in den Unfall involvierten Tramführer geltend gemacht (vgl.
Urk.
8/G9
, Einvernahme S. 1
) – die Beschwerdeführerin erst auf die Tramgleise fuhr, als
das Tram
die Haltestelle bereits verlassen ha
tte
(zur Beweislosigkeit vgl. BGE 117 V 261 E. 3b)
.
3.3
Es
ist nachvollziehbar, dass
die Beschwerdeführerin
bei stehendem Tram
, wenn auch zu Unrecht, davon ausging, dass, falls sie sich nicht sofort in den Verkehr einordnen könnte, der Tramführer eine Kollision verhindern könnte.
Auch wenn die Beschwerdeführerin durch
d
as Fahren auf die G
leise
die
Strassenverkehrsre
geln
verletzte (vgl.
Art.
36
Abs.
4 SVG,
Art.
38
Abs.
1 SVG und
Art.
14
Abs.
1 VRV), wofür sie auch verurteilt wurde (vgl. E. 3.1), kann ihr Verhalten nicht als
schwerwiegende Verletzung einer elementaren Verkehrsvorschrift oder mehrerer wichtiger Verkehrsregeln qualifiziert werden
,
denn es ist
im Interesse
eines flüssigen Verkehrs auch nicht wünschbar, übermässig lange zu warten, um weit entfernte vortrittsberechtigte Fahrzeuge passieren zu lassen (vgl. das den
mili
tärgesetzlichen
bzw.
haftp
f
lichtrechtlichen Begriff der Grobfahrlässigkeit betreffende Urteil des Bundesgerichts 2A.585/2004 vom 1
1.
Januar 2005 E.
4.5)
, und sie missachtete auch kein Wende- oder Fahrverbot
. Die Beschwerdeführerin handelte
entsprechend
aus unfallversicherungsrechtl
icher Sicht beim Unfall vom 29.
November 2013
zwar
fahrlässig, nicht aber grob
fahrlässig im Sinne von
Art.
37
Abs.
2
UVG.
3.
4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt die
Taggeldleis
tungen
der Beschwerdegegnerin aufgrund von
grober F
ahrlässigkeit zu kürzen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene
Ein
spracheentscheid
vom
7.
Mai 2014
ist
ersatzlos aufzuheben.
4.
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Vorliegend erweist sich eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2‘
0
00.-- als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
wird
der
Einspracheentscheid
vom
7.
Mai 2014 der Unfallversicherung Stadt
Y.___
ersatzlos aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
2‘000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kurt
Pfändler
-
Unfallversicherung Stadt
Y.___
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler