# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40936aac-f5f5-53a2-afa2-3d9e8b9802c6
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.08.2021 III 2021 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-121_2021-08-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 121

Entscheid vom 26. August 2021 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg SSB, 
Postfach 73, 8836 Bennau,
Vorinstanz,

Gegenstand Strafvollzug (Ersatzfreiheitsstrafe)

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Sachverhalt:

A. Mit Strafbefehl (SUI _______) vom 8. Juli 2016 hat die Staatsanwaltschaft 
Innerschwyz A.________ (geb. ____19__) u.a. der einfachen Körperverletzung 
im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB, der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 
StGB, der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie der vorsätzlichen Ver-
kehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und 
ihn u.a. mit einer Busse von Fr. 1'250.-- bestraft. Für den Fall, dass die Busse 
schuldhaft nicht bezahlt werde, wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen 
festgelegt (vgl. Vi-act. 1).

B. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ eine Einsprache, welche vom 
Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe als gegenstandslos abgeschrieben wurde 
(nachdem A.________ nicht zur Hauptverhandlung erschienen war). Auf die da-
gegen erhobenen Beschwerden traten das Kantonsgericht Schwyz am 20. De-
zember 2016 und das Bundesgericht mit Urteil 6B_80/2017 vom 3. März 2017 
nicht ein.

Auf ein Revisionsgesuch ist das Kantonsgericht Schwyz mit Verfügung vom 
11. September 2017 nicht eingetreten, worauf sich A.________ erfolglos beim 
Bundesgericht beschwerte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1195/2017 vom 
9.11.2017 = Vi-act. 7). 

C. Nachdem Mahnungen erfolglos blieben und die Geldbusse auf dem Betrei-
bungswege uneinbringlich war (siehe Vi-act. 10), ordnete das kantonale Amt für 
Justizvollzug am 19. Mai 2021 den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe (23 Tage) an, 
mit Strafantritt am 11. Juni 2021 im Kantonsgefängnis (vgl. Vi-act. 11). Diese 
eingeschrieben versandte Verfügung musste am 1. Juni 2021 nochmals zuge-
stellt werden, weil A.________ die Postsendung nicht abholte (Vi-act. 12). Die 
erwähnte Verfügung enthielt zum einen den Hinweis, dass der Strafvollzug ent-
falle, wenn der geschuldete Bussenbetrag bis zum Strafantritt bezahlt werde. 
Zum anderen wurde festgehalten, dass bei Nichtbefolgung der Vorladung zum 
Strafvollzug die polizeiliche Zuführung erfolgen werde (Vi-act. 11).

D. Nachdem auch der zweite Zustellungsversuch der vorerwähnten Verfügung 
daran scheiterte, dass A.________ die Postsendung nicht abholte und er am 11. 
Juni 2021 nicht im Kantonsgefängnis erschien, verfügte das Amt für Justizvollzug 
am 17. Juni 2021, dass die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen sei; die Kantonspo-
lizei wurde beauftragt, A.________ dem Kantonsgefängnis zuzuführen (Vi-act. 
13).

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E. Am 28. Juni 2021 ist A.________ von der Stadtpolizei Zürich verhaftet wor-
den (Vi-act. 15). Am 29. Juni 2021 ist er dem Kantonsgefängnis Schwyz in Bi-
berbrugg zugeführt worden, worauf er den offenen Restbetrag von Fr. 1'195.95 
(Fr. 1'250.--, abzüglich 1 Tag Haft) bezahlt hat (vgl. Vi-act. 17). Daraufhin wurde 
er aus dem Strafvollzug entlassen.

F. Am 13. Juli 2021 hat A.________ beim Verwaltungsgericht Schwyz Be-
schwerde erhoben (Eingang am 14.7.2021). Er bemängelt sinngemäss, dass die 
Busse von Fr. 1'250.-- bereits verjährt gewesen sei und deswegen ihm gegenü-
ber zu Unrecht der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet worden sei.

G. Mit Vernehmlassung vom 11. August 2021 hat das Amt für Justizvollzug 
den Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt.

Diese Vernehmlassung (inkl. Kopien der vorinstanzlichen Akten) wurden dem 
Beschwerdeführer am 12. August 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Be-
schwerdeführer hat diese Postsendung mit dem Vermerk "alles sehr deutlich ge-
klärt" retourniert.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Wie im Ingress im Einzelnen dargelegt wurde, ist der Beschwerdeführer am 
8. Juli 2016 u.a. der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 
StGB, der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB, der Drohung im Sinne von 
Art. 180 StGB sowie der vorsätzlichen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 
90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 1'250.-- bestraft 
worden, wobei für den Fall, wonach die Busse schuldhaft nicht bezahlt werde, ei-
ne Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen festgelegt wurde (vgl. v.a. Vi-act. 1 und 
auch die Zusammenfassung im Urteil des Bundesgerichts 6B_1195/2017 vom 
9.11.2017). Unbestritten ist sodann auch, dass die Inkassobemühungen vor der 
Anordnung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe am 19. Mai 2021 (bzw. nach 
der gescheiterten ersten Zustellung der betreffenden Verfügung am 1.6.2021) er-
folglos blieben.

1.2 Streitig und zu prüfen ist im Wesentlichen, ob die Vorinstanz (infolge der 
damaligen Nichtbezahlung der erwähnten Busse) den Vollzug der im zugrunde-
liegenden Strafbefehl enthaltenen Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen anordnen 
und den Beschwerdeführer zu einem Strafantritt per 11. Juni 2021 verpflichten, 
bzw. bei Nichteinhaltung dieses Strafantrittstermins den Beschwerdeführer poli-
zeilich zuführen lassen durfte (mit der Folge, dass der Beschwerdeführer zur 
Vermeidung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe gezwungen war, den offenen 

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Restbetrag zu bezahlen). Zu einem solchen Vorgehen war die Vorinstanz nach 
der sinngemässen Argumentation des Beschwerdeführers deshalb nicht berech-
tigt, weil diese Busse zum betreffenden Zeitpunkt bereits verjährt gewesen sei. 
Ob dies tatsächlich zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen.

2.1.1  Das schweizerische Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) unterteilt die Straf-
taten in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Verbrechen sind Taten, die 
mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). 
Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstra-
fe bedroht sind (Art. 10 Abs. 3 StGB). Übertretungen sind Taten, die (nur) mit 
Busse bedroht sind (vgl. Art. 103 StGB).

2.1.2  Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass eine ausgefällte Busse 
schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem 
Tag und höchstens drei Monaten aus (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht 
bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, 
dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 
Abs. 3 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich 
bezahlt wird (Art. 106 Abs. 4 StGB). 

2.2.1  Art. 99 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) behan-
delt die Vollstreckungsverjährung (bei Verbrechen und Vergehen), mithin die 
Fragestellung, nach welchen Fristen der Vollzug der rechtskräftigen Sanktion 
verhindert wird. Ist die Vollstreckungsverjährung eingetreten, darf die Strafe nicht 
mehr vollstreckt bzw. vollzogen werden, wobei dies von der zuständigen Straf-
vollzugsbehörde von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. Emanuel Jaggi, Art. 99 
StGB, N 9, in: Damian Graf, Hrsg., Annotierter Kommentar StGB, 1. Aufl., Bern 
2020). Nach Art. 99 Abs. 1 lit. e StGB verjähren Vergehen grundsätzlich in fünf 
Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich voll-
streckbar wird (Art. 100 Satz 1 StGB).

2.2.2  Bei Übertretungen verjähren die Strafverfolgung und die Strafe in drei 
Jahren (Art. 109 StGB). Auch hier beginnt die Vollstreckungsverjährung mit dem 
Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird (Art. 104 i.V.m. Art. 100 Satz 1 
StGB). 

2.3 Im konkreten Fall betrifft der zugrundeliegende Strafbefehl vom 8. Juli 2016 
Vergehen (und nicht ausschliesslich Übertretungen), da die Strafandrohungen 
von u.a. Art. 123 Ziff. 2 StGB und von Art. 180 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder eine Geldstrafe beinhalten, was gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB 
den Vergehen zugeordnet wird. Nachdem Art. 99 Abs. 1 lit. e StGB für Vergehen 

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eine fünfjährige Vollstreckungsverjährungsfrist normiert, welche bezogen auf den 
(rechtskräftigen) Strafbefehl vom 8. Juli 2016 bei der Bezahlung der Reststrafe 
am 29. Juni 2021 noch nicht abgelaufen war, ist der entsprechende Einwand des 
Beschwerdeführers nicht zu hören. Soweit er sich in der Beschwerde (S. 2) auf 
Art. 109 StGB und die dort enthaltene Vollstreckungsverjährungsfrist von drei 
Jahren beruft, übersieht er, dass diese Bestimmung ausschliesslich Übertretun-
gen betrifft und hier bei der Vollstreckung einer Busse für Vergehen nicht an-
wendbar ist. Darauf hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend hin-
gewiesen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewie-
sen wird.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in Strafsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben wer-
den (Art. 42 und 78ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; 
SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R und A-plus)
- und die Vorinstanz (R, zusammen mit den eingereichten Akten).

Schwyz, 26. August 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Versand: 8. September 2021