# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 593d8b5c-d52e-5768-87fd-bfc04b794c39
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-19
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Zwischenverfügung betr. Sistierung Abklärungsverfahren
**Docket/Reference:** IV.2014.00817
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00817.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00817
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Beschluss
vom
19. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse
76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
In Erwägung
,
dass
mit Urteil IV.2008.00148
vom 2
8.
Mai 2008
die Verfügung der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2.
Januar 2008, mit welcher die
Weiterausrichtung der
X.___
seit
1.
August 1996 ausgerichteten ganzen
Invalidenrente mit sofortiger Wirkung sistiert und das
Abklärungsver
fahren
bis
zur Herausgabe der Akten
der Z
ürich Versicherungsgesellschaft
ein
gestellt worden
war, aufgehoben
wurde
,
dass die IV-Stelle der Versicherten am 1
4.
Juni 2012 die Notwendigkeit einer
polydis
ziplinären
Begutachtung mitteilte und mit Zwischenverfügung vom 2
8.
August
2012 an der Notwendigkeit einer medizinischen Abklärung durch eine noch nicht
konkret bezeichn
ete Begutachtungs
stelle
MEDAS
festhielt, wogegen die Versi
cher
te ebenfalls Beschwerde erhob, auf welche mit Beschluss vom 2
2.
April 2013
im Prozess Nr. IV.2012.01042
mangels nicht wiederzumachendem Nachteil nicht
eingetreten wurde,
dass die Beschwerde der Versicherten gegen die sodann am 2
6.
August 2013 erlassene Zwischenverfügung, mit welcher an der
zwischenzeitlich
ausgewählten
MEDAS
Y.___
und
den zuständigen
Fach
ärzten
festgehalten worden war,
mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil IV.2013.00867 vom 3
1.
Dezember 2013 abgewiesen wurde (vgl. Sachver
halte in den erwähnten Urteilen),
dass die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 2
4.
Juni 2014 das Gesuch um Sistie
rung
der im September
sodann
geplanten Begutachtung
im
Y.___
ablehnte
(
Urk.
2).
dass
X.___
dagegen am 2
5.
August 2014 Beschwerde erheben liess mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Anweisung der
Be
schwerdegegnerin
, das Verfahren bis zum Abschluss des Strassburger
Be
schwer
deverfahrens
zu sistieren (
Urk.
1 S. 2),
dass
auf Erwägung 1.1 im
Urteil
IV.
2013.00876 bezüglich der rechtlichen Grundlagen
zur Zwischenverfügung und der Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nich
t wie
der
gut
zumachenden Nachteils verwiesen wird,
dass bei Sistierungsverfügungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts der nicht wiedergutzumachende Nachteil regelmässig verneint wird (Urteil 9C_262/2007 vom 2
5.
Juni 2007; SVR 1996 IV Nr. 93, 1997 ALV Nr. 84),
dass die Beschwerdeführerin einen derartigen Nachteil
unter anderem
darin erblickt, dass das
”
Parteig
utachten
”
des
Y.___
die Erwartungshaltung des
Sozialversiche
rungsträgers
voraussichtlich erfüllen  werde, weshalb die Beschwerdeführerin vor ein
fait
accompli gestellt würde,
dass
der Vertreter der Beschwerdeführerin mit Nachdruck darauf hinzuweisen ist, dass
der Einwand der fehlenden Unabhängigkeit des
Y.___
bereits im Verfahren IV.2013.00867 vorgebracht und als
unbehelflich
beurteilt worden
ist
(
vgl. E. 3.3 im erwähnten Urteil), weshalb ein neuerliches Aufgreifen dieser Argumen
tation im Rahmen der Sistierungsfrage nahezu mutwillig erscheint,
dass zudem auch
die Angemessenheit und Notwendigkeit der Begutachtung bereits rechts
kräftig be
urteilt wurden,
dass
die Beschwerdeführerin weiter argumentieren lässt, dass sie am 1
4.
Oktober 2010 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingereicht habe
wegen
einer
auf einem Detektivbericht beruhenden
, durch die Zürich Ver
sicherungs-Gesellschaft als Unfallversicherer veranlassten
Begutachtung durch
Dr.
Z.___
, welcher sich das Bundesgericht als einzige Instanz ange
schlossen
habe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_629/2009 vom 2
9.
März 2010 betreffend Urteil UV.2008.00155 vom 2
9.
Mai 2009), und dass abzuwarten sei,
ob sich die Schweiz einer Konventionsverletzung schuldig gemacht habe und das
Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2010 zu revidieren sei, was zur Rechts
kraft des Urteils UV.2008.00015 vom 2
9.
Mai 2009 führen würde, womit von einem 100%igen Invaliditätsgrad auszugehen sei,
dass der nicht wiedergutzumachende Nachteil in diesem Zusammenhang in der Gefahr widersprüchlicher Urteile
in den Bereichen Unfall- und Invalidenversicherung
liege
(
Urk.
1 S.
3 f.),
dass
ein irreparabler Nachteil aus der Durchführung der Begutachtung als solcher we
der geltend gemacht noch ersichtlich ist,
indessen das Kriterium des nicht wie
dergutzumachenden Nachteils nicht im Hinblick auf anderweitige
Rechtsbezie
hungen
zu beurteilen ist, sondern mit Bezug auf den jeweils aktuellen
Verfah
rensgegenstand
(oben erwähntes Urteil
des Bundesgerichts
9C_262/2007
vom 25. Juni 2007
),
dass
der Invaliditätsschätzung des einen Versicherers für den jeweils anderen Sozial
versicherungszweig
keine Bindungswirkung zukommt
(Urteil
des Bundesgerichts
8C_543/2011 vom 2
5.
August 2011 E.
3 mit Hinweisen auf
BGE 133 V 549
E.
6,
119 V 468
E.
2b)
,
und
damit
kein Anspruch der versicherten Person auf Koor
di
nation der
Invali
ditätsbeurteilungen
besteht,
sie folglich auch keines solchen ver
lustig gehen kann,
dass zudem der unfallversicherungsrechtliche Entscheid lediglich den Zeitraum
November
1996 bis 10. April
2008 (vgl.
E.
1.1 im oben erwähnten Urteil UV.2008.00155) betrifft,
hier jedoch eine Begutachtung im Jahr 2014 zur Dis
kussion steht und damit einhergehend der aktuelle
invalidenversicherungs
rechtliche
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin,
dass
die Beschwerdeführerin, sollten sich all ihre
Mutmassungen
hinsichtlich
Gutach
tensergebnis
und Invaliditätsbeurteilung der Beschwerdegegnerin sowie Aus
gang des Verfahrens am Europäischen Gerichtshof respektive dessen Umsetzung
in der Schweiz bewahrheiten, die
dannzumalige
Rentenverfügung an
fechten
kann
,
dass mithin auch unter diesem Aspekt kein nicht wiedergutzumachender Nachteil er
kennbar ist,
der durch einen
günstigen Endentscheid nicht mehr behoben wer
den
kann (BGE 134 III 188 E. 2.1 und
2.2; 133 IV 139 E. 4),
dass damit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der In
validenversicherung geht, weshalb das Beschwerdeverfahren kostenlos ist
(
Art.
69
Abs.
1
bis
des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
in Ver
bindung mit
Art.
61
lit
. a
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des
So
zialversicherungsrechts
, ATSG
),
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Gasser Küffer