# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ebc5ed7-5f00-5bf5-b9e7-d6d5244d9547
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2023 F-4466/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4466-2020_2023-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 12.09.2023 (1C_95/2023) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4466/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Michael Spring. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Johann Behrens, Rechtsanwalt, 

BEHRENS TRUSTED ADVISORS,  

Nüschelerstrasse 44, 8001 Zürich,  

Beschwerdeführer,   
 

 
Gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. 

 

 

 

F-4466/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der (…) in Kuwait-Stadt geborene Beschwerdeführer reiste im April 2001 

in die Schweiz ein und ersuchte am 12. April 2002 erfolglos um Asyl.  

B.  

Am 3. Mai 2004 heiratete der Beschwerdeführer die Schweizer Staatsan-

gehörige B._______ (geboren …). Daraufhin wurde ihm eine Aufenthalts-

bewilligung erteilt.  

C.  

Am 22. August 2004 ging aus der Ehe der Sohn C._______ hervor. Dieser 

ist Schweizer Staatsangehöriger. 

D.  

Am 21. Mai 2007 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um er-

leichterte Einbürgerung. 

E.  

Zwischen 2007 und 2014 tätigte die Vorinstanz zahlreiche Sachverhaltsab-

klärungen. Unter anderem wurden drei Erhebungs- bzw. Ergänzungsbe-

richte der Abteilung Einbürgerungen des Gemeindeamts des Kantons 

X._______ eingeholt. Diese wurden der Vorinstanz am 25. Februar 2008, 

am 30. September 2010 und am 4. Februar 2014 übermittelt.  

F.  

Am 1. November 2014 unterschrieben die Ehegatten im Rahmen des Ein-

bürgerungsverfahrens eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, 

ungetrennten und stabilen Ehegemeinschaft an derselben Adresse zusam-

menleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen 

würden. 

G.  

Am 20. November 2014 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebür-

gert. Er erwarb das Bürgerrecht von Y._______.  

H.  

Am 21. April 2016 eröffnete die Vorinstanz ein Verfahren betreffend Nichti-

gerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers. Darauf 

folgten umfassende und langwierige behördliche Sachverhaltsabklärun-

gen.  

F-4466/2020 

Seite 3 

I.  

Am 15. Mai 2020 erteilte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kan-

tons Z._______ der Vorinstanz seine Zustimmung zur Nichtigerklärung.  

J.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2020 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Ein-

bürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Sie hielt fest, die Einbürge-

rung sei mit falschen Angaben und Verheimlichungen zur ehelichen Ge-

meinschaft erschlichen worden.  

K.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. September 2020 gelangte der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung 

der Verfügung vom 8. Juli 2020. Eventualiter sei die Angelegenheit wegen 

falscher Ermessensausübung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2020 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und bestellte 

den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand.  

M.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. November 2020 hielt die Vorinstanz an der 

angefochtenen Verfügung fest. 

N.  

Am 20. November 2020 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesver-

waltungsgericht um Einsicht in die Akten der Vorinstanz. Dies namentlich, 

um zu prüfen, ob deren Dossier vollständig sei. Mit Zwischenverfügung 

vom 27. November 2020 hielt das Gericht fest, dass die Vorinstanz dem 

Rechtsvertreter bereits am 20. Juli 2020 die Verfahrensakten zur Einsicht-

nahme überwiesen habe. Die Vorinstanz habe gegenüber dem Gericht te-

lefonisch bestätigt, sämtliche vorhandenen Akten zugestellt zu haben. Dem 

Beschwerdeführer wurde gleichzeitig die Frist zur Einreichung einer Replik 

erstreckt.  

O.  

Mit Replik vom 4. Januar 2021 liess sich der Beschwerdeführer ergänzend 

vernehmen und hielt an den gestellten Rechtsbegehren fest.  

F-4466/2020 

Seite 4 

P.  

Die Vorinstanz duplizierte am 1. Februar 2021 und hielt wiederum an der 

angefochtenen Verfügung fest. 

Q.  

Mit Triplik vom 1. April 2021 machte der Beschwerdeführer ergänzende 

Ausführungen und hielt an der Beschwerde fest. 

R.  

Am 19. April 2021 teilte die Vorinstanz mit, sie verzichte auf weitere Be-

merkungen. Das Bundesverwaltungsgericht schloss den Schriftenwechsel 

am 30. April 2021.  

S.  

Aus organisatorischen Gründen wurde für den bisherigen Instruktionsrich-

ter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend die Nichtigerklärung einer er-

leichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 

über das Schweizer Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0] 

i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

F-4466/2020 

Seite 5 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).  

3.  

3.1 Am 20. Juni 2014 verabschiedete die Bundesversammlung das total 

revidierte Bürgerrechtsgesetz. Per 1. Januar 2018 trat dieses in Kraft und 

hob das Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust 

des Schweizer Bürgerrechts (aBüG, AS 1952 1087) auf (vgl. Art. 49 BüG 

i.V.m. Ziff. I Anhang BüG). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 50 

Abs. 1 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts 

nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft 

steht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das anwendbare 

materielle Recht jenes, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklä-

rung des Zusammenlebens beziehungsweise der Gewährung der Einbür-

gerung galt (vgl. Urteil des BGer 1C_574/2021 vom 27. April 2022 E. 2, 

insbesondere E. 2.4). Die vorliegende Streitsache ist somit nach dem alten 

Bürgerrechtsgesetz zu beurteilen. Anzumerken ist, dass die Frage nach 

dem anwendbaren Recht hier nicht von entscheidender Bedeutung ist, da 

einzig das Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft umstritten ist. Dieser 

Begriff ist mit dem Wechsel vom alten zum neuen Erlass unverändert ge-

blieben (vgl. Art. 27 aBüG und Art. 21 BüG; Urteil des BGer 1C_171/2022 

vom 24. August 2022 E. 2).  

3.2 Sofort anwendbar ist nach ständiger Praxis das neue Recht in Bezug 

auf die Form- und Verfahrensvorschriften, sofern die Übergangsbestim-

mungen keine andere Lösung vorsehen und die Anwendung des materiel-

len Rechts nicht beeinträchtigt wird (Urteil 1C_574/2021 E. 2.4). Das ist 

hier der Fall, so dass mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts die Zustim-

mung des Heimatkantons zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nicht 

mehr erforderlich ist (Urteil des BVGer F-4105/2021 vom 19. September 

2022 E. 3). Die Vorinstanz hat diese dennoch eingeholt.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Sachverhaltsfest-

stellung der Vorinstanz erweise sich aufgrund des Fehlens entscheidwe-

sentlicher Polizeirapporte als unrichtig. Die Vorinstanz stütze sich ver-

schiedentlich auf einen zusammenfassenden Bericht der Stadtpolizei 

F-4466/2020 

Seite 6 

W._______ vom 22. November 2016, der seinerseits weitere Rapporte zi-

tiere. Diese lägen nicht bei den Akten. Die Berufung auf Sekundärquellen 

sei nicht als hinreichender Beweis für eine angebliche aussereheliche Be-

ziehung anzuerkennen. Weiter stütze sich die Vorinstanz auf Aussagen der 

Ehefrau, welche diese im Rahmen einer durch die damalige Rechtsvertre-

tung am 2. November 2017 vorgenommenen «Einvernahme» gemacht 

habe. Das entsprechende Protokoll könne nicht verwertet werden. Die am 

Computer verfasste «ausgeschmückte» Version sei weder von der Ehefrau 

gesichtet noch unterzeichnet worden. Bei der damaligen Vertretung habe 

es sich sodann nicht um eine Rechtsvertretung im engeren Sin gehandelt, 

sondern um studentische Hilfskräfte.  

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung etwa dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Am-

tes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu statt vieler BENJAMIN 

SCHINDLER, in: VwVG – Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

4.3  In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Diese ist 

nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden, die der Behörde oder 

dem Gericht vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande kommt und 

welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander 

haben (BGE 130 II 482 E. 3.2 m.H.). Entsprechend dem Regelbeweismass 

gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn die Behörde nach einem regelkon-

form durchgeführten Beweisverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdi-

gung willkürfrei zur Überzeugung gelangt, dass sie tatsächlich vorliegt. Ab-

solute Sicherheit ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Beweisverfah-

ren die Überzeugung der Behörde begründet, dass am Zutreffen der zu 

beweisenden Tatsache kein erheblicher Zweifel mehr besteht. Kann das 

geforderte Beweismass nicht erreicht werden, stellt sich die Beweislast-

frage, das heisst die Frage, zu wessen Lasten der beweislose Zustand 

geht. Die Antwort darauf ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz, dass derje-

nige die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der 

F-4466/2020 

Seite 7 

aus ihr Rechte oder den Untergang selbiger ableitet. Da die Nichtigerklä-

rung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast 

grundsätzlich bei der Behörde (vgl. Art. 8 ZGB und zum Ganzen statt vieler 

Urteile des BVGer F-6718/2018 vom 19. Februar 2021 E. 5.2; F-845/2021 

vom 1. März 2022 E. 7.1).  

4.4 Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz für die Sachver-

haltsfeststellung unter anderem auch auf den vom Beschwerdeführer als 

Sekundärquelle bezeichneten Polizeirapport vom 22. November 2016 (Ak-

ten der Vorinstanz [SEM-act.] 26 S. 80 ff.) und auf das erwähnte Protokoll 

der früheren Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 2. November 

2017 (SEM-act. 33 S. 126 ff.) gestützt hat. Mit diesem Vorgehen verletzt 

sie weder den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG noch be-

weisrechtliche Vorgaben des Bundesverwaltungsverfahrens. Sie ist wie 

gesehen (vgl. vorstehend E. 4.3) nicht an starre Beweisregeln gebunden 

und bildet ihre Überzeugung frei. Die Frage, welchen Beweiswert sie den 

entsprechenden Aktenstücken einräumen und ob sie basierend darauf ge-

samthaft betrachtet auf eine erschlichene Einbürgerung des Beschwerde-

führers schliessen durfte, betrifft demgegenüber die materiell-rechtliche 

Würdigung der Tatsachen (vgl. dazu nachstehend E. 12 und 13). Festzu-

halten ist zudem, dass im Bundesverwaltungsverfahren die gewillkürte 

Vertretung einer Partei durch einen frei bestimmten Dritten jederzeit mög-

lich ist. Der Vertreter muss nicht über besondere rechtliche Kenntnisse ver-

fügen. Das VwVG kennt keine Beschränkung der zur Vertretung befugten 

Personen auf registrierte Anwältinnen und Anwälte. Auch die Vertretung 

durch eine juristische Person ist zulässig. Einziges Erfordernis auf Seiten 

der zur Vertretung Bestimmten ist die Handlungsfähigkeit (vgl. RES NYFFE-

NEGGER, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Art. 11 N. 7). Dass es an dieser bei 

der vormaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers gefehlt haben 

soll, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Eine rechtsgültige Mandatierung 

derselbigen hat zudem stattgefunden (SEM-act. 13 S. 27). Insofern kann 

keine Unverwertbarkeit der entsprechenden Eingaben festgestellt werden.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter 

eine Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches 

Gehör geltend. Die Vorinstanz habe die Einwände, welche er mit Stellung-

nahme vom 25. Mai 2020 vorgebracht habe, im Wesentlichen unberück-

sichtigt gelassen. Zudem sei ihm nur unvollständig Akteneinsicht gewährt 

worden. 

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/b39d7a93-8f19-443a-88f6-1d06ac129b33/source/document-link

F-4466/2020 

Seite 8 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermög-

licht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

5.3 Zum Vorwurf der unvollständigen Akteneinsicht ist festzuhalten, dass 

die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nach Gewährung 

der Akteneinsicht nachträglich eingeforderten polizeilichen Unterlagen 

(vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage 14) 

nicht Teil der vorinstanzlichen Akten waren (und es auch auf Beschwerde-

ebene nicht sind). Insofern geht die Rüge fehl. In Bezug auf die gemäss 

Beschwerdeführer ebenfalls fehlende Zustimmungserklärung des Heimat-

kantons vom 15. Mai 2020 (SEM-act. 67) stellt sich die Vorinstanz in der 

Vernehmlassung auf den Standpunkt, die Einsicht sei gewährt worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, dass sich keine 

konkreten Anhaltspunkte für das Gegenteil ergeben und vom Beschwerde-

führer mit seiner unsubstantiiert bleibenden Behauptung auch nicht vorge-

bracht werden. Administrative Versehen der Vorinstanz können zwar nie 

gänzlich ausgeschlossen werden. Das Gleiche gilt allerdings für solche der 

Rechtsvertretungen (vgl. Urteil des BVGer E-4211/2020 vom 31. August 

2020 E. 5.1.2 f.). Auf eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts kann des-

halb nicht erkannt werden. Selbst andernfalls wäre festzuhalten, dass der 

Zustimmungserklärung durch den Heimatkanton hier keine rechtliche Re-

levanz mehr zukommt (vgl. vorstehend E. 3.2). Eine diesbezügliche Ge-

hörsverletzung könnte eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung des-

halb nicht rechtfertigen. 

5.4 Die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung der Begründungspflicht 

liegt schliesslich nicht vor. Die Vorinstanz hat ihm mit ihrer ausführlich be-

gründeten Verfügung eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Sie be-

zieht sich dabei verschiedentlich auf die Stellungnahme des Beschwerde-

führers vom 25. Mai 2020. Dieser zeigt nicht auf, welche seiner dortigen 

Einwände nicht berücksichtigt worden sein sollen.  

F-4466/2020 

Seite 9 

6.  

Nach dem Ausgeführten erweist sich eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz aus formellen Gründen nicht als angezeigt. Der entsprechende 

Eventualantrag ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann eine ausländische Person nach der 

Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-

wohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Ge-

meinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. In allgemeiner, für alle For-

men der erleichterten Einbürgerung geltenden Weise setzt Art. 26 Abs. 1 

aBüG voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist 

(Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die in-

nere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtli-

che Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl bei Einreichung des 

Gesuchs als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt 

es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemein-

schaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden 

(BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.).  

7.2  

7.2.1 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. 

Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, die vom beidseitigen 

Willen der Ehepartner getragen wird, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu er-

halten (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Der Gesetzgeber wollte dem aus-

ländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürge-

rung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Eheleute im Hin-

blick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (Botschaft des Bundesrats 

zur Änderung des BüG vom 27.  August 1987, BBl 1987 III 293 ff., S. 310; 

vgl. Urteil des BVGer F-2750/2021 vom 20. September 2022 E. 5.2). So-

bald an einen Begriff rechtliche Folgen – wie beispielsweise der Erwerb 

des Bürgerrechts an eine «eheliche Gemeinschaft» – geknüpft sind, liegt 

die Definitionshoheit denn auch nicht mehr beim Einzelnen, sondern beim 

Gesetzgeber bzw. bei der Rechtsprechung (vgl. Urteil des BVGer 

F-2750/2021 vom 20. September 2022 E. 5.2 m.H.).  

7.2.2 Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht 

zu erhalten, können sich dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der erleich-

terten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet 

F-4466/2020 

Seite 10 

wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.), ein Ehegatte während der Ehe ein aus-

sereheliches Kind zeugt (vgl. Urteil des BGer 1C_27/2011 vom 21. März 

2011 E. 6.4.1) oder eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nachgeht oder 

sich in einer anderen Weise verhält, die in grobem Widerspruch steht zum 

traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand 

getragenen Geschlechtergemeinschaft zweier Menschen (Urteil des 

BVGer F-4903/2020 vom 28. Februar 2022 E. 5.2). Eine Ehe kann demge-

genüber trotz bestehender Beziehungsprobleme als intakt bezeichnet wer-

den. Diese Annahme rechtfertigt sich nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung dann, wenn es den Ehegatten gelingt darzutun, dass sie sich nach-

weislich darum bemühten, die Eheprobleme zu überwinden, etwa durch 

das Besuchen einer Paartherapie (vgl. Urteil des BGer 1C_431/2020 vom 

10. November 2020 E. 4.5.1 m.w.H.). 

7.2.3 In der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass das Eingehen 

einer ausserehelichen sexuellen Beziehung als ein Indiz für den fehlenden 

Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft anzusehen ist. Eine ein-

malige oder kurzfristige vorübergehende Untreue braucht indes noch nicht 

zwingend das Scheitern einer bestehenden Ehe zu bedeuten. Sexuell of-

fen gestaltete Beziehungsmodelle und die aussereheliche Zeugung von 

Kindern als Ergebnis von Seitensprüngen können in der heutigen Zeit denn 

auch nicht mehr als gesellschaftsfremd betrachtet werden. Die Tatsache, 

dass es überhaupt zu ausserehelichen sexuellen Kontakten kam, bildet je-

doch ein starkes Indiz gegen das Bestehen einer intakten Ehe. Denn die 

sexuelle Treue gilt trotz gewandelter Moral nach wie vor als zentrales Ele-

ment einer Ehe (vgl. Urteil des BVGer C-7291/2014 vom 22. April 2016 

E. 9.4 m.H.), weshalb im Widerspruch dazu stehende Verhaltensweisen 

typischer für nicht intakte Ehen sind als für intakte (zur Beweiskraft von 

Indizien als Quotient von Merkmalwahrscheinlichkeiten vgl. BENDER ET AL., 

Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 3. Aufl., München 2007, N. 679 ff.). 

8.  

8.1 Die erleichterte Einbürgerung kann nichtig erklärt werden, wenn sie 

durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschli-

chen (Art. 41 Abs. 1 aBüG), das heisst mit einem unlauteren und täuschen-

den Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Begriffs 

ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn die betroffene Person bewusst fal-

sche Angaben macht beziehungsweise die mit dem Einbürgerungsbegeh-

ren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den 

Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tat-

sache zu informieren (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.).  

F-4466/2020 

Seite 11 

8.2 Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleich-

terte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so 

muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung 

der Verhältnisse orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie 

einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem 

Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV und aus der ver-

fahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die 

Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten 

Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie 

vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.).  

8.3 Die Täuschungshandlung der gesuchstellenden Person muss sich auf 

einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 

Abs. 1 aBüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Of-

fenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Be-

hörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die 

Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er 

der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer sol-

chen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage ge-

stellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte 

verfügt werden können (vgl. Urteil des BVGer F-2375/2016 vom 29. März 

2018 E. 5.3 m.H.).  

8.4 Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. 

Art. 41 Abs. 1bis aBüG statuierte hierfür seit dem 1. März 2011 eine diffe-

renzierte Fristenregelung, die vom neuen Recht unverändert übernommen 

wurde (vgl. Art. 36 Abs. 2 BüG). Demnach kann die Einbürgerung innert 

zwei Jahren, nachdem das SEM vom rechtserheblichen Sachverhalt 

Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Er-

werb des Schweizer Bürgerrechts, nichtig erklärt werden. Nach jeder Un-

tersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, be-

ginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Während eines Be-

schwerdeverfahrens stehen die Fristen still (vgl. Urteil des BVGer  

F-2182/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 5).  

9.  

9.1 Das Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 

richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. a VwVG). Es gilt, 

wie bereits erwähnt, namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 

VwVG; vgl. vorstehend E. 4.2). Die Behörde hat von Amtes wegen zu un-

tersuchen, ob die Ehe der betroffenen Person im Zeitpunkt der Erklärung 

F-4466/2020 

Seite 12 

intakt und auf die Zukunft gerichtet war, wozu insbesondere die Existenz 

eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Die Beweislast 

liegt bei der Behörde (vgl. statt vieler Urteil des BGer 1C_80/2019 vom 

2. Mai 2019 E. 4.2). Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern 

der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt 

und einem direkten Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kön-

nen regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Be-

hörde kann sich darüber hinaus veranlasst sehen, von bekannten Tatsa-

chen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. 

Solche sogenannten natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen stellen 

eine besondere Form des Indizienbeweises dar und können sich in allen 

Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentli-

chen Recht. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die 

aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist 

bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (vgl. BGE 140 II 65 

E. 2.2; 135 II 161 E. 3 je m.H.).  

9.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung 

(vgl. dazu vorstehend E. 4.3). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, in-

dem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche 

Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht 

zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chrono-

logie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass im  

massgeblichen Zeitpunkt keine Ehegemeinschaft im Sinn der Rechtspre-

chung (mehr) vorgelegen hat, kann die betroffene Person diese Vermutung 

durch Gegenbeweis entkräften. (HANS PETER WALTER, Berner Kommentar, 

2012, N. 476 zu Art. 8 ZGB). Hierfür genügt es, dass die betroffene Person 

einen Grund anführt, der es dem Gericht plausibel erscheinen lässt, dass 

die Ehe im Zeitpunkt der Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft noch intakt 

war und sie die Behörde demzufolge nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund 

kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürge-

rung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern einer vor-

mals intakten Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darle-

gen, dass sie die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht erkannte und 

den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin 

in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 

m.H.).  

9.3 Bezogen auf den Bestand einer intakten Ehegemeinschaft lautet der 

auf dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse basierende Erfahrungssatz, wel-

F-4466/2020 

Seite 13 

cher der natürlichen Vermutung zugrunde liegt, folgendermassen: Ausser-

ordentliche Umstände vorbehalten führen Probleme zwischen Ehegatten 

nicht innerhalb weniger Monate zum definitiven Scheitern einer zuvor in-

takten Ehe. Bis der Punkt erreicht ist, an dem die Ehe augenfällig als ge-

scheitert betrachtet werden muss, bedarf es gewisser Zeit. Die natürliche 

Vermutung ist demnach umso überzeugender, je kürzer die Zeitspanne 

zwischen dem Einbürgerungszeitpunkt und der Trennung der Ehegatten 

beziehungsweise der Einleitung der Scheidung ausfällt. Die aktuelle Recht-

sprechung des Bundesgerichts geht von einer hinreichend raschen chro-

nologischen Verkettung der Ereignisse aus, wenn zwischen dem Einbür-

gerungszeitpunkt und der Trennung der Ehegatten beziehungsweise der 

Einleitung der Scheidung bis zu zwei Jahre vergehen (vgl. Urteil des BGer 

1C_10/2021 vom 10 Juli 2021 E. 4.1; Urteil des BVGer F-2236/2020 vom 

18. Februar 2021 E. 9.1 m.H.).  

10.  

Vorliegend sind die Fristen von Art. 41 Abs. 1bis aBüG beziehungsweise 

Art. 36 Abs. 2 BüG – sowohl die zweijährige relative als auch die achtjäh-

rige absolute – eingehalten. Entgegen den Vorbringen des Beschwerde-

führers tätigte die Vorinstanz auch nach dem 2. November 2017 weitere 

Untersuchungshandlungen, die ihm mitgeteilt wurden. So wurde die dama-

lige Rechtsvertretung von der Vorinstanz mit Einschreiben vom 19. Juni 

2018 (SEM-act. 34) aufgefordert, sich zu verschiedenen Punkten verneh-

men zu lassen bzw. genauere Angaben zu machen. Im März 2019, Oktober 

2019 und erneut im März 2020 klärte die Vorinstanz sodann die Wohnsitz-

verhältnisse der Ehegatten ab (SEM-act. 46 ff.). Die Ergebnisse wurden 

dem Beschwerdeführer am 30. April 2020 mitgeteilt (SEM-act. 64). Diese 

Verfahrensschritte sind geeignet, die relative Verjährungsfrist erneut aus-

zulösen. Die formellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der er-

leichterten Einbürgerung sind somit erfüllt.  

11.  

11.1 In materieller Hinsicht kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass das 

Ehepaar zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine tatsächliche 

Lebensgemeinschaft geführt hat. Dies begründet sie mit dem chronologi-

schen Geschehensablauf, namentlich der Aufhebung des gemeinsamen 

Wohnsitzes (vgl. nachstehend E. 11.2), ausserehelichen sexuellen Kontak-

ten der Ehefrau (vgl. nachstehend E. 11.3) und anderweitigem Verhalten 

der Eheleute, das nicht der ehelichen Gemeinschaft im bürgerrechtlichen 

Sinn entspreche (vgl. nachstehend E. 11.4).  

F-4466/2020 

Seite 14 

11.2  

11.2.1 Zur Chronologie der Ereignisse führ die Vorinstanz in der angefoch-

tenen Verfügung aus, zwischen der Rechtskraft des Einbürgerungsent-

scheids vom 7. Januar 2015 und der Trennung der Eheleute durch die Auf-

lösung des gemeinsamen Haushalts per März 2015 seien weniger als drei 

Monate vergangen. Knapp fünf Monate nach der rechtskräftigen Einbürge-

rung ihres Ehemannes habe B._______ am 28. Mai 2015 ein Gesuch um 

Eheschutz beim zuständigen Gericht gestellt. Die Trennungsvereinbarung 

datiere vom 8. Juli 2015. Per 1. Juli 2015 sei sie ohne den gemeinsamen 

Sohn zu ihrem neuen Partner nach (…) gezogen. Das Ehepaar lebe nun 

seit Ende März 2015 grossmehrheitlich räumlich getrennt. Ein getrennter 

Wohnsitz aus beruflichen Gründen, wie ihn der Beschwerdeführer auch 

geltend mache, ziehe erfahrungsgemäss nicht eine gerichtliche Trennung 

nach sich. 

11.2.2 Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen der Vorinstanz in der 

Beschwerdeschrift entgegen, am 24. Oktober 2014 sei der Familie die na-

hezu zehn Jahre gemeinsam bewohnte Wohnung infolge Zahlungsverzugs 

gekündigt worden. Dieser Verlust sowie derjenige der Arbeitsstelle und 

existenzbedrohende Geldsorgen hätten B._______ derart zugesetzt, dass 

sie begonnen habe, vermehrt Alkohol und Drogen zu konsumieren. Auf-

grund von psychischen Belastungen und Schlafproblemen, welche im Rah-

men einer Therapie ab Februar 2015 behandelt worden seien und zu einer 

andauernden vollständigen Arbeitsunfähigkeit geführt hätten, habe auch 

der Beschwerdeführer zu dieser Zeit seine Tätigkeit als Elektromonteur 

aufgeben müssen. Seit Januar 2016 beziehe er eine Invalidenrente. Die 

Familie sei gezwungen gewesen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen und 

in eine durch den Staat finanzierte Notwohnung zu ziehen. Um nicht eben-

falls der Sozialhilfe anheim zu fallen und um Schulden sanieren zu können, 

sei die Ehefrau im April 2015 zuerst an die (…) in (…) gezogen. Der Umzug 

habe auch dem Schutz der Ehe und des Sohnes gedient. Aus finanziellen 

Gründen sei sie im Juni 2015 wieder aus dieser Wohnung aus- und in eine 

Wohngemeinschaft in (…) weitergezogen. Nach einem erneuten Woh-

nungswechsel sei sie im August 2017 zu ihrer Familie zurückgekehrt. Die 

Verhältnisse in der dortigen Notwohnung hätten jedoch wiederum einen 

Auszug nötig gemacht. In der Hoffnung auf eine baldige Familienzusam-

menführung hätten dann der Beschwerdeführer und der gemeinsame 

Sohn Ende August 2017 ihren Wohnsitz in eine grössere Wohnung an der 

Adresse (…) verlegt. Dort wohnten sie seither. B._______ sei im Mai 2018 

bei ihnen eingezogen. Aufgrund der räumlichen Beschränkung der Sozial-

F-4466/2020 

Seite 15 

wohnung habe sie sich jedoch erneut eine eigene Wohnung suchen müs-

sen. Seit dem 1. Mai 2019 wohne sie in (…), dies auch aus beruflichen 

Gründen. Das Ehepaar praktiziere ein modernes Ehemodell. Das Ehe-

schutzverfahren und die Vermittlung des Gerichts hätten in erster Linie 

dazu gedient, die Ehegatten zu versöhnen, die bestehenden Streitpunkte 

zu bereinigen und eine Annäherung zu bewirken. Zudem sei im Eheschutz-

urteil vom 20. Juli 2015 eine klare Betreuungsregelung für den Sohn ge-

troffen worden. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die Eheleute 

nach 16 Jahren immer noch verheiratet seien, und die Familie ein reges 

Miteinander pflege. Sie scheine vielmehr von einem konventionellen Ehe-

modell auszugehen, was mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht 

vereinbar sei. Das Bundesgericht halte fest, dass eine eheliche Gemein-

schaft im Sinn von Art. 27 und Art. 28 aBüG auch bei einer Aufhebung des 

gemeinsamen Wohnsitzes angenommen werden könne. Spätestens mit 

der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe könne am traditionellen 

Ehebild nicht mehr festgehalten werden. Das Erfordernis einer gemeinsa-

men Wohnung sei mit dem Anspruch auf Achtung des Privat- und Famili-

enlebens gemäss Art. 13 BV und Art. 8 EMRK kaum vereinbar. Ausser den 

unterschiedlichen Wohnsitzen gebe es vorliegend keine Anhaltspunkte, die 

gegen eine «traditionelle Ehegemeinschaft» sprächen. Weiterhin sei die 

Ehefrau als Hauptverdienerin aufgrund der noch andauernden Lohnpfän-

dung nicht in der Lage, eine gemeinsame Wohnung zu finanzieren. Die 

Auflösung des gemeinsamen Haushalts habe ihr auch Vorteile bei der Be-

urteilung durch das Sozialamt und die Arbeitslosenkasse gebracht. Das 

Hauptargument gegen einen Umzug des Beschwerdeführers stelle sodann 

der gemeinsame Sohn dar. Die Eltern würden diesen bei der Ausbildung 

unterstützen wollen und möchten ihm keine längeren Pendlerwege zumu-

ten. Ausser Acht gelassen werde schliesslich, dass die getrennten Wohn-

sitze auch aus psychischen Problemen der Ehegatten resultiert hätten. 

Diese Wahl sei ihrer Genesung zugutegekommen. Sobald sich die Gele-

genheit ergebe respektive beide Ehegatten einer Arbeit nachgehen könn-

ten und sich die finanzielle Situation verbessere, werde der erneute Ver-

such gewagt, einen gemeinsamen Haushalt zu führen. 

11.2.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz zu den getrennten 

Wohnsitzen der Eheleute folgendes aus: Als diesen im Oktober 2014 die 

Familienwohnung gekündigt worden sei, habe ihnen klar sein müssen, wie 

schwierig die Wohnungssuche werden und dass die Familie auf die Unter-

stützung der Sozialhilfebehörde angewiesen sein würde. B._______ sei im 

Frühling 2015 in eine andere Wohnung als ihr Mann und ihr Kind gezogen, 

obwohl sie ohne Arbeit und bald ohne Arbeitslosenunterstützung gewesen 

F-4466/2020 

Seite 16 

sei. Der Entscheid für getrennte Wohnsitze müsse vorher erfolgt sein. Auf-

grund der zeitlichen Abläufe dürfe davon ausgegangen werden, dass die 

eheliche Gemeinschaft im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr stabil 

und der Trennungswunsch bei der Ehefrau bereits vorhanden gewesen sei. 

Es würden keine schützenswerten Gründe für getrennte Wohnsitze im 

Sinne der Rechtsprechung vorliegen. Die beruflichen Gründe für eine Tren-

nung seien nicht nachvollziehbar aufgezeigt worden. Es sei nicht glaubhaft, 

dass B._______ wegen dem Arbeitsweg nicht wieder in eine gemeinsame 

Wohnung habe ziehen wollen, aber täglich diese Strecke zurücklege, um 

Kind und Ehemann zu besuchen. Aus den Akten gehe auch nicht hervor, 

dass sich die Ehegatten bei den Sozialbehörden um eine grössere Woh-

nung bemüht hätten. 

11.2.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik fest, die Vorinstanz führe 

trotz der ihr zukommenden Beweislast keine Beweise auf, die eine andere 

als die von ihm geltend gemachte Situation belegen könnten. Entgegen 

ihren Ausführungen könne eine klare Verbindung zwischen Wohn- und Ar-

beitsverhältnissen der Ehefrau ermittelt werden. Von Oktober 2013 an sei 

sie arbeitslos gewesen. Sie habe die teure Wohnung an der (…) in (…), wo 

sie nach dem Auszug aus der Familienwohnung vom 30. März 2015 bis am 

30. Juni 2015 gelebt habe, alleine nicht finanzieren können. Deshalb sei es 

per 1. Juli 2015 zur Wohngemeinschaft an der (…) in (…) gekommen. So-

bald sie eine bezahlbare Wohnung gefunden habe, sei sie per 1. April 2016 

an die (…) in (…) gezogen. Als sie schliesslich eine Arbeitsstelle als kauf-

männische Angestellte erhalten habe, habe sie per 1. April 2017 die Woh-

nung gewechselt, wobei sie im Juli 2017 an der (…) und im August 2017 

bei ihrer Familie gewohnt habe. Seit dem 12. März 2018 sei sie als Insera-

tenverkäuferin bei der (…) AG in (…) tätig. Am 17. Mai 2018 sei sie wiede-

rum zu Ehemann und Sohn gezogen. Am 28. Oktober 2018 habe sie ein 

möbliertes Zimmer in (…) erhalten und per 1. Mai 2020 sei sie in eine Woh-

nung in (…) gewechselt. 

11.3  

11.3.1 Ihre Feststellung der ausserehelichen sexuellen Beziehungen von 

B._______ begründet die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fol-

gendermassen: Einem Rapport der Stadtpolizei W._______ vom 22. No-

vember 2016 (SEM-act. 26 S. 80 ff.) sei zu entnehmen, dass sie schon vor 

der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers wegen Auseinan-

dersetzungen mit anderen Männern wiederholt polizeilich aktenkundig ge-

worden sei: so am 31. Mai 2014 mit D._______, mit dem sie damals seit 

ungefähr einem halben Jahr befreundet gewesen sei; am 17. Februar 2015 

F-4466/2020 

Seite 17 

mit E._______, den sie gemäss Bericht im Juni 2014 kennengelernt habe 

und mit dem sie seit 2. August 2014 ein Liebespaar gewesen sei und am 

18. Mai 2015 (recte: 17. August 2015). Später sei es wegen Auseinander-

setzungen zwischen B._______ und E._______ zu weiteren Einträgen ge-

kommen, nämlich am 30. September 2015, am 27. Dezember 2015 und 

am 7. Januar 2016 durch die Stadtpolizei V._______ sowie am 22. Juni 

2016 durch die Kantonspolizei U._______. Gesamthaft sei mit diesen Po-

lizeiberichten dokumentiert, dass sie vor und über die erleichterte Einbür-

gerung des Beschwerdeführers hinaus mit E._______ eine aussereheliche 

Beziehung gepflegt habe. Dies sei erstmals von der neuen Rechtsvertre-

tung in der Stellungnahme vom 25. Mai 2020 (SEM-act. 69) überhaupt be-

stritten worden.  

11.3.2 Der Beschwerdeführer hält diesen Ausführungen der Vorinstanz in 

der Beschwerdeschrift – neben seinen formellrechtlichen Einwänden ge-

gen die Verwendung gewisser Akten (vgl. vorstehend E. 4) – folgendes ent-

gegen: Dem Polizeirapport vom 3. Juni 2014 (SEM-act. 26 S. 108 f.) könne 

nicht entnommen werden, dass B._______ sexuelle Beziehungen mit an-

deren Männern gepflegt habe. Der zusammenfassende Bericht der Stadt-

polizei W._______ vom 22. November 2016 sei für einen solchen Beweis 

ebenso unzureichend. Das Gleiche habe für angebliche Aussagen der 

Ehefrau in einer «Einvernahme» vom 2. November 2017 (SEM-act. 33 

S. 126 ff.) zu gelten, welche die damalige Rechtsvertretung mit ihr geführt 

habe. 

11.3.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz zu den geltend ge-

machten ausserehelichen Beziehungen von B._______ fest, diese streite 

nicht ab, anderweitige Beziehungen gehabt zu haben. Die vorherige 

Rechtsvertretung habe in der Stellungnahme vom 29. August 2018 (SEM-

act. 39) zudem explizit festgehalten, wie die Ehefrau zu verstehen sei, 

nämlich in dem Sinn, dass aussereheliche Beziehungen für die Spannun-

gen in der Ehe nicht ausschlaggebend gewesen seien. Weder der Be-

schwerdeführer noch B._______ hätten sich von diesen Ausführungen im 

Anschluss distanziert.  

11.3.4 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik weiter aus, es sei nicht 

ersichtlich, auf Grundlage welcher Tatsachen sich aussereheliche Bezie-

hungen oder gar ein Scheitern der Ehe feststellen lassen sollten. Zum ei-

nen sei festzuhalten, dass nur, weil die Ehefrau entsprechende Beziehun-

gen nicht verneine, nicht automatisch vom Vorliegen selbiger ausgegangen 

F-4466/2020 

Seite 18 

werden dürfe. Wieso sich die Vorinstanz unter anderem auf eine Stellung-

nahme der Ehegatten vom 29. Juni 2016 (SEM-act. 13 S. 36 f.) beziehe, 

erschliesse sich sodann nicht. Dort erwähne der Beschwerdeführer ledig-

lich einen «Freund» seiner Ehefrau, woraus die Vorinstanz ableiten wolle, 

dass dies mehr als eine freundschaftliche Beziehung darstelle. Spannun-

gen könnten schliesslich in jeder Ehe vorkommen, ohne dass deshalb auf 

einen fehlenden Ehewillen geschlossen werden dürfe. 

11.4  

11.4.1 Ein Verhalten der Eheleute, dass nicht dem Bild der ehelichen Ge-

meinschaft im bürgerrechtlichen Sinn entspricht, erkennt die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung schliesslich – neben den getrennten Wohn-

sitzen der Eheleute (vgl. vorstehend E. 11.2) und den B._______ vorge-

worfenen ausserehelichen sexuellen Kontakten (vgl. vorstehend E. 11.3) –

im Folgenden: Aus den Akten werde ersichtlich, dass die Ehe von lautstar-

ken Streitigkeiten gekennzeichnet gewesen sei. In der Stellungnahme vom 

29. August 2018 betone die damalige Rechtsvertretung des Beschwerde-

führers, dass die vielen Streitereien sowie die anhaltenden Spannungen 

zur räumlichen Trennung geführt hätten. Zudem erwähne auch B._______ 

in ihrer Befragung vom 2. November 2017 die lautstarken Differenzen. Dort 

gebe sie zudem zu Protokoll, dass die ausserehelichen Beziehungen nicht 

ausschlaggebend gewesen seien für die Spannungen in der Ehe. Als Paar 

hätten sie sich gegenseitig eingeengt, die Atmosphäre zuhause sei stress-

verpestet und räumliche Distanz dringend nötig gewesen. B._______ führe 

weiter aus, die Probleme seien bereits zwei Jahre nach der Geburt des 

Sohnes entstanden. Gegenseitiges Misstrauen und Kontrollieren sowie fi-

nanzielle Probleme hätten zu Spannungen geführt und die Ehe belastet. 

Die Vorinstanz kommt deshalb zum Schluss, dass, auch wenn die Eheleute 

im Herbst 2014 noch keine Trennungsabsichten gehabt haben sollten, die 

von B._______ erwähnten jahrelangen Probleme und Streitigkeiten doch 

klare Zeichen seien für die Instabilität der Ehe im Einbürgerungszeitpunkt.  

11.4.2 Der Beschwerdeführer hält diesen Ausführungen der Vorinstanz in 

der Beschwerdeschrift entgegen, es bleibe unklar, wie diese zum Schluss 

gelange, dass die Streitigkeiten zwischen den Eheleuten derart heftig ge-

wesen sein sollen, dass die Ehe im Einbürgerungszeitpunkt als nicht be-

stehend zu betrachten sei. Vielmehr habe diese damals bereits deutlich 

mehr als zehn Jahre angedauert und sei weiterhin rechtsgültig. Auch die 

Kündigung der gemeinsamen Ehewohnung im Jahr 2014 sei entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz nicht auf Streitereien zurückzuführen gewe-

sen. Der Kündigungsgrund habe einzig im Zahlungsverzug gelegen. 

F-4466/2020 

Seite 19 

11.4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz dazu aus, gemäss 

Stellungnahme der damaligen Rechtsvertretung sei die Kündigung der Fa-

milienwohnung aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten und häufigen 

Streitigkeiten erfolgt. Auch wenn der Zahlungsverzug der schriftlich kom-

munizierte Kündigungsgrund gewesen sei, so lasse sich den Angaben von 

B._______ zum Verlassen des Haushalts entnehmen, dass sie «sehr ver-

kracht» gewesen seien und deswegen gekündigt worden sei. Dies habe 

der frühere Rechtsvertreter anschliessend in der Stellungnahme vom 

29. August 2018 wiederholt. 

11.4.4 Der Beschwerdeführer führt zu den Vorbringen der Vorinstanz rep-

likweise aus, es bleibe festzuhalten, dass selbige den Zahlungsverzug als 

Kündigungsgrund anerkennen müsse. 

12.  

12.1 Die natürliche Vermutung, dass die Ehe des Beschwerdeführers zu-

mindest im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung am 20. November 

2014 nicht intakt war, die Vorinstanz über diesen Umstand aktiv oder passiv 

getäuscht und die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, ist begrün-

det:  

12.2  

12.2.1 Nicht in Abrede gestellt werden soll vorliegend, dass der Beschwer-

deführer und seine Ehefrau wohl während einer gewissen Zeit eine intakte 

Ehe geführt haben dürften. Der chronologische Geschehensablauf ist aber 

als deutliches Indiz dafür einzustufen, dass dies im Einbürgerungszeit-

punkt nicht der Fall war (vgl. dazu vorstehend E. 9.3). Zwischen dem Ein-

bürgerungsentscheid am 20. November 2014 (SEM-act. 0.1) und der 

räumlichen Trennung der Eheleute durch die Auflösung des gemeinsamen 

Haushalts per März 2015 vergingen nur rund vier Monate (vgl. SEM-act. 9). 

Knapp ein halbes Jahr nach der Einbürgerung ihres Ehemannes hat 

B._______ am 28. Mai 2015 ein Gesuch um Eheschutz beim zuständigen 

Gericht gestellt (SEM-act. 20 S. 63 f.). Die Trennungsvereinbarung datiert 

vom 8. Juli 2015 und die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichts (…) vom 

20. Juli 2015 (SEM-act. 13 S. 28 ff.). Das Ehepaar lebt gemäss Aktenlage 

nun seit Ende März 2015 – abgesehen von einigen Monaten zwischen Mai 

2018 und Oktober 2018 (vgl. SEM-act. 40, 47) – und damit seit über sieben 

Jahren räumlich getrennt. Belege für einen erneuten Zusammenzug wur-

den dem Gericht nicht vorgelegt.  

F-4466/2020 

Seite 20 

12.2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich insofern auf die bundesgerichtli-

che Rechtsprechung, wonach plausible Gründe – namentlich beruflicher 

oder gesundheitlicher Art – für einen getrennten Wohnsitz der Ehegatten 

bestehen können, ohne dass deshalb die Existenz einer ehelichen Ge-

meinschaft im Sinn von Art. 27 und Art. 28 aBüG generell zu verneinen 

wäre. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stabilität der Ehe offensichtlich 

intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b; Urteil des BGer 1C_80/2019 vom 2. Mai 

2019 E. 4.1 am Ende; Urteil des BVGer F-1720/2021 vom 27. Juni 2022 

E. 7.4.2 m.w.H.). Tatsächlich wäre der natürlichen Vermutung, dass die 

Ehe im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung nicht mehr intakt und auf die 

Zukunft gerichtet war, eine gewichtige Indiziengrundlage entzogen, wenn 

davon auszugehen wäre, dass die Eheleute trotz getrennten Wohnsitzen 

die eheliche Gemeinschaft (zumindest vorerst) weitergeführt haben. Da 

der Beschwerdeführer ebendies geltend macht und daraus den Fortbe-

stand seiner Schweizer Staatsbürgerschaft ableiten will, trägt er hierfür die 

Beweislast (vgl. vorstehend E. 4.3).  

12.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdefüh-

rer hinreichende Belege für plausible Gründe für das Getrenntleben schul-

dig bleibt. Sofern er sich auf gesundheitliche Umstände beruft, reicht er 

lediglich wenig aussagekräftige Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für die Zeit 

zwischen Juni 2015 und März 2017 ein (BVGer-act. 1, Beilagen 6-8). Be-

lege, aus denen die medizinische Notwendigkeit von getrennten Wohnsit-

zen der Eheleute hervorginge oder zumindest erkennbar würde, liegen 

demgegenüber nicht vor. Auch die wiederholt verwendete Argumentation, 

die verschiedenen Wohnungen seien jeweils zu klein gewesen für die Fa-

milie, kann nicht gehört werden. Der Beschwerdeführer belegt nicht, dass 

die Eheleute nach alternativen Lösungen gesucht oder eine entsprechende 

Anfrage an die zuständige Sozialhilfebehörde gerichtet hätten (vgl. Urteil 

des BVGer F-672/2019 vom 24. August 2020 E. 6.2). Die fehlende Unter-

mauerung mit Belegen gilt gleichermassen für das Vorbringen, die Tren-

nung sei aus beruflichen Gründen nötig geworden. Auch hier legt der Be-

schwerdeführer nicht dar, dass er oder seine Frau sich vergeblich darum 

bemüht hätten, eine Erwerbstätigkeit zu finden, die ihnen erlaubt hätte, den 

gemeinsamen Wohnsitz aufrechtzuerhalten (vgl. Urteil des BGer 

1C_439/2008 vom 6. November 2008 E. 4). Die beruflichen Stationen der 

Ehefrau seit der Trennung bleiben ebenso im Dunkeln, wie die Ausbil-

dungssituation des gemeinsamen Sohnes. Die vom Beschwerdeführer mit 

der Replik eingereichten Unterlagen sind insofern nicht zielführend 

(BVGer-act. 11, Beilagen 18-21). In Bezug auf die von den Eheleuten mit 

F-4466/2020 

Seite 21 

der Aufhebung der Familienwohnung angestrebte Verbesserung der finan-

ziellen Lage gilt es sodann festzuhalten, dass der vom Gesetzgeber ge-

schützte Ehebegriff rechtsprechungsgemäss eine gegenseitige Unterstüt-

zungspflicht umfasst. Vorliegend hätte es eine tatsächliche und stabile ehe-

liche Gemeinschaft deshalb geboten, einander beizustehen, anstatt zu ver-

suchen, sich je einzeln sozialhilfe- und arbeitslosenversicherungsrechtli-

che Vorteile zu verschaffen (vgl. Urteil des BGer 1C_119/2017 vom 19. Mai 

2017 E. 2.3 am Ende; Urteil des BVGer F-2918/2016 vom 17. Januar 2017 

E. 6.5). Die Schuldensanierung an sich stellt im bürgerrechtlichen Kontext 

zudem keinen hinreichenden Grund dar, um getrennte Wohnsitze zu ak-

zeptieren (vgl. Urteil des BVGer F-1999/2017 vom 30. Mai 2018 E. 4.4).  

12.2.4 Die Aufhebung des gemeinsamen Wohnsitzes beruht vorliegend 

gesamthaft gesehen somit nicht auf ausserordentlichen und vom Willen 

der Eheleute unabhängigen Umständen. Sie dürfte vielmehr eine freie Ent-

scheidung derselbigen gewesen sein. Es kann somit praxisgemäss nicht 

von einer ausnahmsweise über den Trennungszeitpunkt im März 2015 hin-

aus fortbestehenden ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 

Art. 28 aBüG ausgegangen werden (vgl. Urteile des BVGer C-4067/2015 

vom 6. Januar 2016 E. 5.3; C-2140/2015 vom 23. März 2016 E. 6.2 und 

6.4.2 in fine; C-7327/2015 vom 13. Mai 2016 E. 6.2 und 8). Dieser Schluss 

gebietet sich auch deshalb, weil vor dem Hintergrund der ausserehelichen 

Beziehung der Ehefrau (vgl. nachstehend E. 12.3) nicht von einer offen-

sichtlichen Stabilität der Ehe trotz getrennten Wohnsitzen gesprochen wer-

den kann. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers fällt hier auch die (mit 

einer kurzen Unterbrechung) nun bereits sehr lang andauernde Trennung 

von rund sieben Jahren ins Gewicht.  

12.2.5 Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz die Trennung der Ehe-

gatten zu Recht als äusseren Ausdruck des Scheiterns der Ehe eingestuft. 

Die chronologische Verkettung der Ereignisse erweist sich somit als hinrei-

chend, um die natürliche Vermutung zu begründen, dass im Zeitpunkt der 

gemeinsamen Erklärung keine Ehegemeinschaft im Sinn der Rechtspre-

chung (vgl. E. 7.2) vorgelegen hat. 

12.3  

12.3.1 Ein weiteres Indiz, dass diese natürliche Vermutung praxisgemäss 

stützt (vgl. dazu vorstehend E. 7.2.3), stellt die aussereheliche Beziehung 

von B._______ mit E._______ dar. Auf das Vorliegen einer solchen muss 

insbesondere geschlossen werden, weil die Eheleute deren Existenz im 

F-4466/2020 

Seite 22 

vorinstanzlichen Verfahren zuerst eingestanden haben. Das spätere Ab-

streiten erscheint vor dem Hintergrund der sogleich aufzuführenden Indi-

zien als nachgeschoben und unglaubwürdig. Der Stellungnahme der vor-

maligen Rechtsvertretung vom 29. August 2018 ist im Wortlaut folgendes 

zu entnehmen: «Wenn B._______ sagt, dass aussereheliche Beziehungen 

nie wirklich ein Thema waren, meint sie damit, dass diese für die Spannun-

gen in der Ehe nicht ausschlaggebend waren.» (SEM-act. 39 S. 151). Wei-

ter wird ausgeführt: «A._______ gab uns zur Antwort, dass er von einer 

Beziehung mit D._______ nichts wusste. Bezüglich der Beziehung mit 

E._______ war er sich im Klaren. Er erklärte, dass der besagte Herr und 

seine Frau mehrfach Probleme hatten und er deswegen davon erfahren 

hat. Jetzt sind aussereheliche Beziehungen jedoch kein Thema mehr und 

seine Frau wohne wieder bei ihm, also bei A._______. An dieser Stelle 

möchten wir abermals darauf hinweisen, dass aussereheliche Beziehun-

gen in unserer Gesellschaft nicht wegzureden sind und nicht als Indikator 

für oder gegen das Vorliegen einer Liebesheirat dienen. Unser Mandant 

gab an, dass er nicht mehr genau weiss, wann er von der ihm bekannten 

Beziehung mit E._______ erfahren hat. Er weiss nur noch, dass er wegen 

den besagten Problemen davon erfahren hat. Es liegt offenkundig in der 

Natur von ausserehelichen Beziehungen, dass der jeweils nicht daran be-

teiligte Ehegatte von deren Vorhandensein meist erst später oder oft auch 

gar nicht erfährt.» [sic] (SEM-act. 39 S. 152 f.). In einem anderen Schrei-

ben, dass von beiden Eheleuten handschriftlich unterzeichnet und von der 

früheren Rechtsvertretung mit Eingabe vom 28. Juni 2016 der Vorinstanz 

eingereicht wurde, ist das Folgende ausgeführt: «Februar 2015 haben wir 

unsere gemeinsame Wohnung verlohren, wir mussten in eine Familienher-

berge, meine Frau wollte dort nicht hin, so sind ich und mein Sohn erstmals 

shockiert dort aleine eingezogen, es war eine sehr schwehre Zeit, nicht nur 

für mich sondern auch für meinen Sohn wir beide haben Sie sehr vermisst. 

Warum meine Frau ap disem Zeitpunkt nicht mehr mit uns zusammen 

Wohnen wollte kann ich nicht genau sagen, ich weiss nur das Sie sich ein 

wenig ausleben wollte, Sie hatte dan später einen Freund aber ich weiss 

das Sie nur mich liebt und das alles nur eine Phase von ihr ist.» [sic] (SEM-

act. 13 S. 36).  

12.3.2 Diese Ausführungen werden durch den rubrizierten Rechtsvertreter 

unter Hinweis auf die mangelnde Qualität der früheren Rechtsvertretung in 

Abrede gestellt. Wie dargelegt (vgl. vorstehend E. 4.4), verfängt dieser Vor-

wurf nicht. Verschiedene weitere vorinstanzliche Akten lassen sich sodann 

mit den aufgezeigten Angaben der Ehegatten in Übereinstimmung bringen. 

Der rapportierende Polizist der Stadtpolizei W._______ hält im Rapport 

F-4466/2020 

Seite 23 

vom 22. November 2016 unter Verweis auf Rapporte der Stadtpolizei 

V._______ vom 17. Februar 2015 und vom 30. September 2015 fest, aus 

den dortigen Befragungen habe sich ergeben, dass sich B._______ und 

E._______ im Juni 2014 an der Langstrasse in Zürich kennengelernt hät-

ten und seit August 2014 ein Liebespaar seien (SEM-act. 26 S. 82 f.). Das 

Bevölkerungsamt der Stadt W._______ gab gegenüber der Vorinstanz am 

22. Januar 2016 an, B._______ sei am 30. Juni 2015 nach (…) gezogen 

(SEM-act. 2 S. 3). Die Einwohnerkontrolle (…) bestätigte am 3. Februar 

2016, dass B._______ gemäss Registereintrag mit E._______ zusammen-

wohne (SEM-act. 5 S. 8). Ein Wegzug der Ehefrau von der gemeinsamen 

Wohnadresse an der (…) nach (…) wurde für den 1. April 2016 registriert 

(SEM-act. 24 S. 75). Letztere bestätigte gegenüber der damaligen Rechts-

vertretung schliesslich unterschriftlich, dass ein Grund für das Verlassen 

des mit dem Beschwerdeführer geführten Haushalts gewesen sei, dass die 

Ehegatten verkracht gewesen seien und sich gegenseitig erdrückt hätten. 

Die Eheschwierigkeiten hätten bereits angefangen, als das Kind etwa zwei 

Jahre alt gewesen sei (SEM-act. 33 S. 127 f.). Dieses mit doch erheblicher 

Deutlichkeit für eine aussereheliche sexuelle Beziehung und eine instabile 

Ehe sprechende Indizienbündel kann der Beschwerdeführer mit seinen 

pauschalen Vorbringen nicht entkräften (vgl. vorstehend E. 11.3). Die Um-

stände deuten auch nicht auf eine bloss einmalige oder kurzfristige vo-

rübergehende Untreue der Ehefrau hin, welche nicht zwingend das Schei-

tern der Ehe bedeuten würde (vgl. Urteil des BGer 1C_390/2011 vom 

22. August 2012 E. 6.2). 

12.3.3 Für das Bundesverwaltungsgericht ergeben sich somit gesamthaft 

gesehen keine vernünftigen Zweifel am Bestand einer ausserehelichen Be-

ziehung zwischen B._______ und E._______ im Zeitraum zwischen Som-

mer 2014 und Frühling 2016. Auch wenn es für die Beweisführung von Vor-

teil gewesen wäre, war die Vorinstanz unter den dargestellten Umständen 

nicht gehalten, sämtliche zu diesen beiden Personen referenzierten poli-

zeilichen Unterlagen einzuholen. Sie durfte annehmen, dass selbige nichts 

an ihrer Überzeugung ändern würden (vgl. zur antizipierten Beweiswürdi-

gung Art. 33 Abs. 1 VwVG; BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). Tatsächlich sind so-

dann zwar gewisse subjektive Einfärbungen in der Formulierung des Poli-

zeiberichts vom 22. November 2016 zu erkennen. Dieser Umstand kann 

allerdings ohne konkrete Hinweise auf eine Fehlerhaftigkeit der dortigen 

Feststellungen nicht dazu führen, dass der Bericht als Ganzes anzuzwei-

feln wäre. Entsprechende Hinweise bringt der Beschwerdeführer nicht vor. 

Auf das von ihm mit der Begründung einer fehlenden Unterschrift seiner 

F-4466/2020 

Seite 24 

Ehefrau in Zweifel gezogene, auf dem Computer verfasste Sitzungsproto-

koll vom 2. November 2017 (SEM-act. 33 S. 133 ff.) muss bei der vorlie-

genden Indizienlage nicht abgestellt werden, um die aussereheliche Bezie-

hung als erstellt zu erachten. 

13.  

Dem Beschwerdeführer gelingt es im Ergebnis mit seinen weitschweifigen, 

aber weitgehend unbelegt bleibenden Ausführungen (vgl. vorstehend 

E. 11.2-11.4) nicht, die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung in 

Frage zu stellen, wonach er und seine Ehefrau im Zeitpunkt der Unter-

zeichnung der gemeinsamen Erklärung beziehungsweise der erleichterten 

Einbürgerung nicht in einer tatsächlichen und stabilen Ehe lebten. Er kann 

insbesondere nicht plausibel darlegen, dass er die Ernsthaftigkeit der ehe-

lichen Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit seiner 

Ehefrau auch weiterhin in einer ehelichen Gemeinschaft zu leben. Es ist 

demnach davon auszugehen, dass die erleichterte Einbürgerung im Sinne 

von Art. 41 Abs. 1 aBüG durch falsche Angaben und das Verheimlichen er-

heblicher Tatsachen erschlichen wurde. Damit sind die materiellen Voraus-

setzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eben-

falls erfüllt.  

14.  

14.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege ein Ermessensfehler 

vor, da die Vorinstanz die ihm drohende Staatenlosigkeit unberücksichtigt 

gelassen habe. Ein Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft mit der Folge 

einer Staatenlosigkeit sei in seinem Fall zudem unverhältnismässig. Er sei 

zu keiner Zeit im Besitz eines kuwaitischen Ausweises gewesen, was der 

Vorinstanz bekannt gewesen sei.  

14.2 Wie anderes Verwaltungshandeln auch, ist die Zulässigkeit der Nich-

tigerklärung einer Einbürgerung am Gesetzeszweck und ergänzend am 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu messen. Art. 41 Abs. 1 aBüG legt 

den Entscheid über die Nichtigerklärung in das pflichtgemässe Ermessen 

der Behörde. Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass im Falle 

einer erschlichenen erleichterten Einbürgerung die Nichtigerklärung eine 

Regelfolge darstellt, von der nur unter ausserordentlichen Umständen ab-

zuweichen ist (vgl. Urteil des BGer 1C_466/2018 vom 15. Januar 2019 

E. 5.5 m.H.; Urteil F-4105/2021 E. 12). Praxisgemäss hat der direkte Ad-

ressat der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung eine allfällige 

Staatenlosigkeit hinzunehmen, andernfalls potentiell Staatenlose vor einer 

F-4466/2020 

Seite 25 

Nichtigerklärung absolut geschützt wären. Das muss jedenfalls gelten, so-

weit die Nichtigerklärung bzw. die Staatenlosigkeit selbstverschuldet ist 

(vgl. BGE 140 II 65 E. 4.2; Urteil des BVGer F-6657/2017 vom 8. Novem-

ber 2019 E. 11.1, je m.w.H.).  

14.3 Die Vorinstanz hat die Rechtslage betreffend eine allfällige Staatenlo-

sigkeit in der angefochtenen Verfügung zutreffend wiedergegeben (SEM-

act. 70 S. 243). Zu weiteren Abklärungen diesbezüglich war sie nicht ver-

pflichtet. Rechtsprechungsgemäss hat der Beschwerdeführer eine allfällige 

Staatenlosigkeit infolge Selbstverschuldens der Nichtigerklärung hinzu-

nehmen. Darin ist weder eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrund-

satzes noch eine fehlerhafte Ermessensausübung der Vorinstanz zu er-

kennen. Ausserordentliche Umstände, welche ein Abweichen von der Nich-

tigerklärung als Regelfolge zu rechtfertigen vermöchten, vermag der Be-

schwerdeführer nicht darzulegen und sind nicht erkennbar. Der Verlust des 

Schweizer Bürgerrechts bedeutet sodann nicht zwangsläufig den Verlust 

des Anwesenheitsrechts. Über einen solchen wäre – falls überhaupt – in 

einem eigenständigen Verfahren zu befinden, in welchem die spezifischen 

Interessen der Betroffenen gebührend zu berücksichtigen wären 

(vgl. BGE 140 II 65 E. 4.2.2; 135 II 1 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_814/2020 

vom 18. März 2021 E. 4.2).  

15.  

Ein Verstoss gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV ist im Vorgehen 

der Vorinstanz – entgegen der Meinung des Beschwerdeführers – nicht zu 

erkennen. Auch das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV wird durch 

das von dieser zu Recht angewandte, mit dem Zivilrecht nicht deckungs-

gleiche bürgerrechtliche Begriffsverständnis der ehelichen Gemeinschaft 

nicht verletzt (vgl. zur ratio legis vorstehend E. 7.2.1). Der Beschwerdefüh-

rer zweifelt schliesslich an, dass die durch Art. 15 Abs. 1 BV gewährleistete 

Glaubens- und Gewissensfreiheit in seinem Fall gewahrt wurde, da er 

seine Lebensweise bewusst in Kontrast zu konservativen islamischen 

Weltanschauungen ausrichte. Diesbezüglich muss er sich entgegenhalten 

lassen, dass das mit seiner Argumentation beanstandete Erfordernis des 

gemeinsamen Wohnsitzes rechtsprechungsgemäss nicht absolut gilt, so-

fern eine offensichtlich stabile Ehe vorliegt (vgl. vorstehend E. 12.2.2). Dar-

über hinaus bleiben die Eheleute in der Gestaltung einer (tatsächlich be-

stehenden) Ehe frei. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt vorliegend 

deshalb keinen Eingriff in die angeführte Grundrechtsgarantie, zumal der 

Begriff der Religion oder Weltanschauung nicht in das Belieben der einzel-

F-4466/2020 

Seite 26 

nen Person gestellt werden kann. Das Bekenntnis muss vielmehr eine ge-

wisse grundsätzliche, weltanschauliche Bedeutung erlangen, somit einer 

Gesamtsicht der Welt entsprechen, ansonsten der Schutzbereich des 

Grundrechts sich zu einer schwer fassbaren Allgemein- und Handlungsfrei-

heit erweitern würde (vgl. CAVELTI/KLEY, Die schweizerische Bundesverfas-

sung St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 15 N. 7 m.w.H.; BGE 119 Ia 

178 E. 4b). Dass getrennte Wohnsitze der Eheleute die äusserliche Mani-

festation einer in diesem Sinn schutzwürdigen Weltanschauung des Be-

schwerdeführers sind, ist unter den vorliegenden Umständen nicht anzu-

nehmen. 

16.  

16.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, sein Anspruch auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens sei missachtet worden.  

16.2  Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und dem inhaltlich weitgehend de-

ckungsgleichen Art. 13 Abs. 1 BV hat jede Person das Recht auf Achtung 

ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. 

Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens ist in Sachverhaltskonstel-

lationen wie der vorliegenden regelmässig nicht betroffen, da die Nichtiger-

klärung der Einbürgerung keine Entfernung der betroffenen Person aus der 

Schweiz und damit keine Trennung von Familienangehörigen zur Folge hat 

(vgl. vorstehend E. 14.3; Urteil des BVGer F-5427/2019 vom 31. Mai 2021 

E. 20.1 m.H. auf Urteil des EGMR Ghoumid u.A. gegen Frankreich, Nr. 

52273/16 [und 4 weitere], vom 25. Juni 2020, § 42).  

16.3 Der Begriff des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK wird umfas-

send verstanden. Dazu gehören unter anderem die Aspekte der persönli-

chen und gesellschaftlichen Identität (Urteil des EGMR Genovese gegen 

Malta, Nr. 53124/09, vom 11. Oktober 2011, § 30; vgl. auch BGE 144 I 266 

E. 3.1 m.H. zur Rechtsprechung des EGMR). Aus dem Recht auf Achtung 

des Privatlebens kann kein Anspruch auf Erwerb einer bestimmten Staats-

bürgerschaft abgeleitet werden. Das Bürgerrecht stellt aber gemäss neue-

rer Rechtsprechung des EGMR einen Aspekt der sozialen Identität eines 

Menschen dar und ist insofern durch das Recht auf Achtung des Privatle-

bens geschützt (vgl. Urteil des EGMR Genovese gegen Malta, § 33; 

BVGE 2021 VII/8 E. 4.4.1 m.w.H.; Urteile des BVGer F-76/2019 vom 

30. August 2021 E. 6.4; F-5427/2019 E. 19 f.). Die willkürliche Verweige-

rung oder der Entzug der Staatsbürgerschaft beziehungsweise deren Un-

tergang kann nach dieser Praxis Auswirkungen auf das Privatleben der be-

troffenen Person haben (vgl. Urteile des EGMR Ramadan gegen Malta, 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/df8e5f6b-79af-4a76-80ac-186684f740e4/citeddoc/10afa008-4c70-4977-a291-a51002179247/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/df8e5f6b-79af-4a76-80ac-186684f740e4/citeddoc/10afa008-4c70-4977-a291-a51002179247/source/document-link

F-4466/2020 

Seite 27 

Nr. 76136/12, vom 21. Juni 2016, § 85; Ghoumid u.A. gegen Frankreich, 

§ 43). Der EGMR prüft bei der Beurteilung der Frage, ob gegen Art. 8 

EMRK verstossen wurde, neben der Willkür auch die Konsequenzen der 

Verweigerung oder des Entzugs für die betroffene Person (vgl. Entscheid 

des EGMR K2 gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 42387/13 vom 7. Februar 

2017, § 49).  

16.4 Bei der Beurteilung, ob die Staatsbürgerschaft willkürlich entzogen 

wurde, ist gemäss EGMR relevant, ob der Entzug in Übereinstimmung mit 

dem Gesetz erfolgte, ob der nötige prozessuale Schutz vorhanden war 

(insb. ob die Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt wer-

den konnte) und ob die zuständige Behörde sorgfältig und speditiv gear-

beitet hat (vgl. Urteil F-5427/2019 E. 19.1 m.H. auf Entscheid des EGMR 

K2 gegen Vereinigtes Königreich, §§ 49 f., 61 und die weitere Hinweise in 

Urteil des EGMR H.F. u.A. gegen Frankreich [Grosse Kammer], 

Nr. 24384/19 und 44234/20 vom 14. September 2022, § 249). Diese Krite-

rien werden vom Beschwerdeführer vorliegend zu Recht nicht angezwei-

felt. Sie sind als erfüllt zu erachten. Die Dauer des vorinstanzlichen Verfah-

rens erweist sich mit über vier Jahren zwar als lange. Zumindest teilweise 

hat er dies jedoch selbst zu verantworten. Er vertrat gegenüber der Vor-

instanz stets den Standpunkt, die räumliche Trennung diene dem Schutz 

der Ehe und der Wiederannäherung der Eheleute. Insofern kann es der 

Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die Wohnverhält-

nisse im Sinne einer Plausibilitätsprüfung dieser Vorbringen über einen län-

geren Zeitraum hinweg wiederholt kontrollierte. Alleine aufgrund der Ver-

fahrensdauer kann hier deshalb nicht auf einen willkürlichen Entzug der 

Staatsbürgerschaft im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 

EMRK geschlossen werden (ähnlich Urteile des EGMR Ghoumid u.A. ge-

gen Frankreich, § 45; Ramadan gegen Malta, §§ 72 und 89). Gesamthaft 

gesehen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine 

solche Willkür nicht vorliegt. 

16.5 Was sodann die Konsequenzen der Nichtigerklärung der Einbürge-

rung betrifft, ist erneut festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer nicht un-

mittelbar eine Entfernung aus der Schweiz droht (vgl. vorstehend E. 14.3). 

Seine Anwesenheit wird mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft jedoch fra-

giler (vgl. Urteil F-5427/2019 E. 20.1 f. m.H. auf Urteil des EGMR Ghoumid 

u.A. gegen Frankreich, §§ 49 und 51). Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 

machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zudem erst-

mals geltend, die kuwaitische Staatsbürgerschaft abgelegt zu haben 

(SEM-act. 69 S. 224). Dieses Vorbringen bleibt unbelegt. Auch wenn der 

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Seite 28 

EGMR der Frage nach der Staatenlosigkeit im vorliegenden Zusammen-

hang ein gewisses Gewicht beimisst (vgl. Urteil Ghoumid u.A. gegen 

Frankreich, § 50), hält er gleichzeitig doch fest, der Umstand, dass eine 

Person ihre Staatsbürgerschaft abgelegt habe, bedeute grundsätzlich 

nicht, dass ein anderer Staat deren Anwesenheit zu regularisieren habe 

(vgl. Urteil Ramadan gegen Malta, § 92 m.H.). 

16.6  Das Bundesverwaltungsgericht kommt deshalb unter Berücksichti-

gung der im vorliegenden Urteil dargelegten Umstände zum Schluss, dass 

die Nichtigerklärung der Einbürgerung einen rechtfertigungsbedürftigen 

staatlichen Eingriff in das konventionsrechtlich geschützte Privatleben des 

Beschwerdeführers darstellt (ebenso Urteil F-5427/2019 E. 20.2). Der Ein-

griff ist allerdings gesetzlich vorgesehen (vgl. vorstehend E. 8). Er ist zu-

dem insofern notwendig für die öffentliche Sicherheit, als die Täuschungs-

handlung des Beschwerdeführers einen Rechtsbruch und damit einen 

Verstoss gegen selbige darstellt. Sodann bringt der Eingriff auch unter Be-

rücksichtigung einer dem Beschwerdeführer möglicherweise drohenden 

Staatenlosigkeit keine unverhältnismässigen Konsequenzen für diesen mit 

sich. Es liegt demnach ein gerechtfertigter Eingriff gemäss Art. 8 Ziff. 2 

EMRK vor.   

17.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen.  

18.  

18.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Mit Zwischenverfü-

gung vom 9. Oktober 2020 wurde ihm jedoch die unentgeltliche Rechts-

pflege gewährt, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.  

18.2 Der unentgeltliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht, 

so dass das amtliche Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des 

Umfangs des Verfahrens ist von einem anrechenbaren amtlichen Honorar 

von Fr. 3‘000.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) auszugehen, das zulasten der Gerichtskasse geht. Gelangt 

F-4466/2020 

Seite 29 

der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Ge-

richt das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-4466/2020 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Johann Beerens, wird 

zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3'000.- zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Michael Spring 

 

 

  

F-4466/2020 

Seite 31 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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