# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a69c216f-a240-54c7-bee7-d90d7d06cae2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2020 D-3803/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3803-2020_2020-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3803/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Partei 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Dieter von Blarer, Advokat, 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6356/2019 

vom 9. Januar 2020 . 

 

 

 

D-3803/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller reichte am 4. Dezember 2015 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Das SEM lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 11. August 

2017 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil D-5231/2017 vom 5. September 2019 ab. 

B.  

Am 15. Oktober 2019 gelangte der Gesuchsteller mit einer als Wiederer-

wägungsgesuch bezeichneten Eingabe, welcher zwei Dokumente (Aussa-

geprotokoll des […] des Gesuchstellers auf dem Polizeiposten B._______ 

vom […], Wohnsitzbestätigung des […] des Gesuchstellers aus C._______ 

vom […]; beide in Kopie) beigelegt waren, an das SEM. Das SEM nahm 

diese Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und 

wies dieses mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 ab, erklärte seine Verfü-

gung vom 11. August 2017 als rechtskräftig und vollstreckbar und erhob 

eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil D-6356/2019 vom 9. Januar 2020 ab.  

C.  

Am 16. Juli 2020 gelangte der Gesuchsteller mit einer als «Wiedererwä-

gungsgesuch/Revisionsgesuch» bezeichneten Eingabe erneut an das 

SEM und beantragte, er sei als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen, eventualiter sei festzustellen, dass eine Wegweisung in den Irak 

(gesamtes Territorium) nicht zulässig sei und er sei deshalb vorläufig in der 

Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner sei das zuständige 

kantonale Migrationsamt anzuweisen, für die Dauer des Verfahrens auf 

Vollzugsmassnahmen zu verzichten, es seien die vollständigen Asylakten 

beizuziehen und ihm sei für die Dauer des Verfahrens ein N-Ausweis aus-

zustellen.  

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es sei gegen ihn am 

(…) von der Sicherheitsdirektion der Provinz D._______ ein Haftbefehl 

ausgestellt worden. Von diesem habe er erst zufällig am (…) Kenntnis er-

halten. So habe er seit seiner Flucht sporadischen Kontakt mit einem 

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Seite 3 

Freund aus seiner Heimat gehabt, welcher zwischenzeitlich für eine nach-

richtendienstliche Abteilung der (…) (Sicherheitsbehörde der E._______; 

Anmerkung des Gerichts) tätig sei. Diesem Freund habe er nach dem Ent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2020 mitgeteilt, es 

gehe ihm nicht gut, denn es bestehe die Gefahr, dass er in den Irak zurück-

gebracht werde. Sein Freund habe daraufhin erklärt, er (der Gesuchsteller) 

könne auf keinen Fall zurückkehren, denn gegen ihn läge ein Haftbefehl 

der Sicherheitsdirektion vor. In einer späteren Kommunikation habe der 

Freund ihm mitgeteilt, er habe nachgeforscht und im Archiv eine Kopie des 

Haftbefehls gesehen. Auf sein Drängen hin habe sein Freund in der Folge 

unter erheblichem Risiko den Haftbefehl mit dem Smartphone fotografiert 

und ihm am (…) per WhatsApp zugeschickt. Sein Freund habe ihm auch 

mitgeteilt, das sei alles, was er für ihn tun könne, und er wolle zu diesem 

Thema nicht mehr belangt werden. 

Ferne liege betreffend die diagnostizierte (…) ein neues Zeugnis vor. In 

diesem Zusammenhang werde weiterhin bestritten, dass es für ihn im Irak 

beziehungsweise in der E._______ (…) eine adäquate Behandlungsmög-

lichkeit für seine (…) gebe.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller den Haftbefehl 

vom (…) (recte: […] in Kopie) samt Übersetzung und einen ärztlichen Be-

richt der Universitären psychiatrischen Kliniken F._______ ([…]) vom (…) 

ein. 

D.  

Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 (Datum Poststempel: 27. Juli 2020) – wel-

ches in Kopie an den Gesuchsteller gesandt wurde – überwies das SEM 

die Eingabe des Gesuchstellers vom 16. Juli 2020 zuständigkeitshalber an 

das Bundesverwaltungsgericht. Es hielt fest, die Begehren des Gesuch-

stellers würden auf die Neubeurteilung eines Sachverhalts abzielen, mit 

dem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits materiell auseinanderge-

setzt habe. Zwar datiere der eingereichte ärztliche Bericht vom (…), jedoch 

mache der Gesuchsteller diesbezüglich kein Rechtsbegehren geltend. Die 

Vorbringen des Gesuchstellers seien daher nicht als Wiedererwägung, 

sondern im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu beurteilen. 

E.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 28. Juli 2020 den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus. 

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Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2020 forderte die Instruktionsrichterin 

den Gesuchsteller auf, seinen Revisionswillen kundzutun, das Revisions-

objekt sowie den angerufenen Revisionsgrund zu bezeichnen, die Recht-

zeitigkeit des Revisionsbegehrens darzulegen und die Begehren für den 

Fall eines neuen Beschwerdeentscheids zu benennen. Bei ungenutzter 

Frist werde auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten. 

G.  

Der Gesuchsteller verbesserte mit fristgerechter Eingabe vom 7. August 

2020 sein Revisionsgesuch. Er beantragte, er sei in revisionsweiser Auf-

hebung des Urteils des Bundesverwaltungsurteils D-6356/2019 vom 9. Ja-

nuar 2020 als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei festzustel-

len, dass eine Wegweisung in den Irak nicht zulässig sei und er in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Subeventualiter sei die Sache zur Be-

handlung des Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuchs (Wiedererwä-

gungsentscheid SEM vom 30. Oktober 2019) an das SEM zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. Weiter sei ihm eine Frist bis Ende September 2020 anzu-

setzen, um eine umfassende psychiatrische Berichterstattung einzu-

reichen. Der Vollzugsstopp vom 28. Juli 2020 sei sodann zu bestätigen. 

Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen das beim SEM Vorge-

brachte (vgl. Bst. C.). Als Revisionsgrund sei vorliegend Art. 123 Abs. 2 

lit. a BGG einschlägig. Mit Vorliegen des gegen ihn gerichteten Haftbefehls 

stehe fest, dass er sich unerlaubt von der Truppe entfernt habe und damit 

desertiert sei. Da gegen ihn ein Haftbefehl vorliege, müsse davon ausge-

gangen werden, dass er bei seiner Rückkehr in den Irak festgenommen 

und in der Folge verurteilt werde. Bis zu einem Urteil und im Rahmen einer 

Befragung könne auch Folter zur Anwendung kommen.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller erneut den Haft-

befehl vom (…) (recte: […]) samt Übersetzung, einen Screenshot vom (…), 

eine Bestätigung zur Handhabung von Haftbefehlen durch Rechtsanwalt 

G._______ vom (…) samt Übersetzung, eine Kopie des Umschlagdeckels 

der irakischen Strafprozessordnung mit Art. 57 StPO samt Übersetzung 

sowie je einen ärztlichen Bericht der (…) F._______ vom (…) und (…) und 

die E-Mail Korrespondenz mit dem zuständigen Assistenzarzt vom (…) be-

ziehungsweise (…) ein. 

D-3803/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von 

Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat 

(BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei 

Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge-

such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein-

zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 

1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

BVGE 2012/7 E. 2.4.2 und MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgrund gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisions-

verfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren began-

gene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuho-

len, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vor-

bringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern. 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun.  

D-3803/2020 

Seite 6 

Gemäss BVGE 2013/22 können nachträglich, d.h. erst nach Abschluss des 

ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandene 

Beweismittel, welche vorbestehende Tatsachen belegen sollen, nicht im 

Rahmen eines Revisionsgesuches vom Bundesverwaltungsgericht entge-

gengenommen und geprüft werden. 

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG (nachträgliches Auffinden entscheidender Beweismittel) geltend.  

Die diesbezüglich eingereichten ärztlichen Berichte der (…) F._______ 

(vgl. Sachverhalt Bst. G; Beilagen 5 und 6) datieren vom (…) und (…) und 

sind somit erst nachträglich, das heisst nach dem durch das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-6356/2019 vom 9. Januar 2020 erfolgten Ab-

schluss des ordentlichen Verfahrens entstanden. Gleich verhält es sich mit 

der E-Mail Korrespondenz mit dem zuständigen Assistenzarzt vom (…) be-

ziehungsweise (…) (vgl. Sachverhalt Bst. G; Beilagen 7 und 8). Demnach 

ist auf das Revisionsgesuch, soweit es sich auf die ärztlichen Berichte vom 

(…) und (…) sowie soweit es sich auf die E-Mail Korrespondenz vom (…) 

beziehungsweise (…) bezieht, nicht einzutreten. Es erübrigt sich daher, 

dem Gesuchsteller in diesem Zusammenhang Frist bis Ende September 

2020 anzusetzen, um eine umfassende psychiatrische Berichterstattung 

einzureichen (vgl. Revisionsgesuch Ziff. 3.5.2, S. 13). 

Was den Haftbefehl der Sicherheitsdirektion D._______ vom (…) anbe-

langt, welcher samt Übersetzung und Screenshot vom (…) eingereicht 

wurde (vgl. Sachverhalt Bst. G; Beilagen 1 und 2), ist auf das im Übrigen 

form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch vom 7. August 2020 

(vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) einzutreten. 

3.  

Im Folgenden ist der Frage nachzugehen, ob die vom Gesuchsteller ein-

gereichten Unterlagen zum Haftbefehl im Irak den revisionsrechtlichen ma-

teriellen Anforderungen genügen. 

Nachträglich erfahrene Tatsachen und aufgefundene Beweismittel im 

Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden nur dann einen Revisions-

grund, wenn sie einerseits rechtserheblich, das heisst geeignet sind, den 

rechtserheblichen Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil anders 

ausfällt, und andererseits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid ent-

standen sind, im früheren Verfahren aber nicht vorgebracht werden konn-

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Seite 7 

ten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren be-

ziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten  

oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Grün-

den nicht möglich war. 

4.  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet kei-

nen Anspruch auf mündliche Anhörung. Das Gesetzesrecht kann indes ei-

nen solchen Anspruch vorsehen (BGE 134 I 140 E. 5.3), so hat der Ge-

setzgeber für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorge-

schrieben (Art. 29 AsylG). Für die ausserordentlichen Nachfolgeverfahren 

(vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG) ist hingegen keine mündliche Anhörung 

vorgesehen; dies muss insbesondere für Revisionsverfahren gelten.  

Der Gesuchsteller hat seine Vorbringen in seiner Eingabe ausführlich dar-

legen und Beweismittel einreichen können. Der entsprechende sinnge-

mäss gestellte Antrag der erneuten Anhörung ist demzufolge abzuweisen 

(vgl. Revisionsgesuch Ziff. 2.1, S. 6). 

5.  

5.1 Der Gesuchsteller macht im Revisionsgesuch mit Verweis auf den ein-

gereichten Haftbefehl vom (…) im Wesentlichen geltend, dass H._______, 

Sicherheitsdirektor der Provinz D._______ diesen ausgestellt habe. 

H._______ sei sein oberster Vorgesetzter bei der (…) in D._______ gewe-

sen. Der Haftbefehl sei in Kopie bei der Sicherheitsdirektion der Stadt 

D._______, bei weiteren Abteilungen der Sicherheitsdirektion und insbe-

sondere auch bei den Sicherheitsdirektionen von Grenzübergängen und 

Flughäfen deponiert worden, um ihn (den Gesuchsteller) verhaften zu las-

sen, sobald er angehalten werde oder versuche, ins Land zu kommen. Der 

Haftbefehl sei weniger als (…) nach seiner Ausreise aus dem Irak ausge-

stellt worden. Es müsse deshalb zwingend davon ausgegangen werden, 

dass der Haftbefehl im direkten Zusammenhang mit seiner Entfernung von 

seiner Truppe zu sehen und er bei seiner Einreise in den Irak Gefahr laufe, 

als Deserteur verhaftet zu werden. Er habe anlässlich der Anhörung das 

Wort «kündigen» nicht im juristisch technischen Sinn verstanden (vgl. SEM 

act. A15 F112 f.), sondern klar machen wollen, dass er seinem Vorgesetz-

ten erklärt habe, er werde Truppe und Land verlassen. Mit Vorliegen des 

gegen ihn gerichteten Haftbefehls stehe fest, dass er sich unerlaubt von 

der Truppe entfernt habe und damit desertiert sei.  

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Seite 8 

5.2 Weder die solchermassen vorgebrachten Tatsachen noch das vom Ge-

suchsteller als Beweismittel gegen ihn ausgestellte Haftbefehl der iraki-

schen Behörden eingereichte Dokument sind als rechtserheblich im Sinne 

von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu qualifizieren.  

Zunächst ist festzuhalten, dass gänzlich unsubstantiiert bleibt, wer der 

Freund des Gesuchstellers und angeblich «einer [seiner] besten Kollegen» 

ist, bezeichnenderweise nennt ihn der Gesuchsteller weder in seiner Ein-

gabe vom 16. Juli 2020 noch im Revisionsgesuch beim Namen, was erste 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Revisionsvorbringen hervorruft. Weiter 

ist auch offen, wann und bei welcher Gelegenheit dieser Freund vom Haft-

befehl gegen den Gesuchsteller erfahren haben soll. Im Revisionsgesuch 

führt der Gesuchsteller dazu lediglich aus, dass sein Freund das Dokument 

als Kopie abgelegt gefunden und fotografiert habe. An dieser Stelle wäre 

zumindest zu erwarten gewesen, dass er nähere Umstände des Auffindens 

(insbesondere Ort und Zeit) ausführt, zumal das Vorliegen eines Haftbe-

fehls gegen sich selber oder einen Freund ein einschneidendes Ereignis 

ist. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Revisionsvorbringen werden wei-

ter dadurch erhärtet, dass nicht nachvollziehbar ist, dass der Gesuchsteller 

lediglich per Zufall in der telefonischen Konversation mit seinem Freund 

vom Haftbefehl erfahren haben sollte. Es wäre vielmehr zu erwarten gewe-

sen, dass der Freund ihn von sich aus und umgehend nach der Entde-

ckung über den Haftbefehl informiert hätte, zumal die beiden nach Darstel-

lung des Gesuchstellers seit seiner Flucht in sporadischem Kontakt stan-

den. Weiter ergeben sich Zweifel an der Authentizität am eingereichten 

Haftbefehl, weil dieser ausser dem Namen des Gesuchstellers keine An-

gaben zu seiner Person (Geburtsdatum, Geburtsort, Name der Eltern) ent-

hält und namentlich auch keinen Haftgrund nennt. Vor diesem Hintergrund 

vermag der Gesuchsteller aus dem eingereichten Haftbefehl nichts zu sei-

nen Gunsten abzuleiten, zumal es sich lediglich um eine Scan-Kopie han-

delt, deren Beweiswert ohnehin äussert gering ist.  

Der Gesuchsteller vermag insgesamt die Einschätzung des Bundesverwal-

tungsgerichts im Urteil D-6356/2019 vom 9. Januar 2020 (Seite 6), wonach 

sein Vorbringen, er gelte aufgrund seiner Ausreise als Deserteur, als nach-

geschoben und unglaubhaft zu erachten ist, nicht in Frage zu stellen. Es 

erübrigt sich, auf die weiteren Revisionsausführungen einzugehen, da sie 

nicht geeignet sind, an dieser Schlussfolgerung etwas zu ändern.  

6.  

Zusammenfassend ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, relevante 

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Seite 9 

Gründe darzulegen, die eine Revision des Beschwerdeurteils D-6356/2019 

vom 9. Januar 2020 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch vom 

7. August 2020 ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

7.  

Der am 28. Juli 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. 

8.  

8.1 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

8.2 Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines amt-

lichen Rechtsbeistands gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

(Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb die 

Gesuche abzuweisen sind. 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchstel-

ler aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: