# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30c6c32f-e66e-5230-8d70-a7d8f3b6d93e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2009 E-6175/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6175-2009_2009-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6175/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 . O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6175/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Ende Dezember 
2008 sein Heimatland verliess und am 5. Juli 2009 in die Schweiz ein-
reiste, wo er am 6. Juli 2009 ein Asylgesuch stellte,

dass er über Niger nach Libyen gereist sei, wo er sich etwa drei Mona-
te aufgehalten habe, und Mitte April 2009 auf B._______ (Italien) ein-
getroffen sei, 

dass er nach dem Aufenthalt in einem Flüchtlingslager auf B._______ 
zuerst  in  ein  Flüchtlingslager  auf  C._______,  später  in  eines  in 
D._______ gebracht  worden sei,  wo er  etwa drei  Monate  später,  im 
Juli  2009,  aufgefordert  worden  sei,  das  Land  innert  Kürze  zu 
verlassen,

dass er wenig später über Mailand in die Schweiz geflohen sei, wo er 
anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(...) vom 23. Juli 2009 geltend machte, er stamme aus einem Dorf in 
der Nähe von E._______ (Anambra State), in welchem sein Vater bis 
zu seinem Tod im September 2008 Dorfchef gewesen sei,

dass  ihm  zwei  bis  drei  Tage  nach  der  Beerdigung  seines  Vaters 
anlässlich der Testamentseröffnung Dorfälteste, die zugleich Mitglieder 
eines  Geheimbundes  gewesen  seien,  mitgeteilt  hätten,  sein  Vater 
habe auch diesem Geheimbund angehört, dass der Beschwerdeführer 
als Nachfolger seines Vaters bestimmt worden sei,

dass  er  anlässlich  einer  ersten  nächtlichen  Versammlung  von ihnen 
zur  absoluten  Verschwiegenheit  über  den  Geheimbund  aufgefordert 
worden  sei  und  sie  von ihm als  Aufnahmeritual  verlangt  hätten,  ein 
Neugeborenes zu töten,

dass es ihm mit einem Trick gelungen sei, zu einem Freund und dann 
zu seiner  Mutter  zu fliehen,  wo ihn  die Dorfältesten aufgesucht  und 
bedroht hätten,

dass er und seine Familienangehörigen sich wegen seines Verstosses 
gegen die Regeln des Bundes in Lebensgefahr befunden hätten und 
sie  daraufhin  nach  F._______  und  weiter  nach  G._______  und 
H._______ gegangen seien, von wo aus er in den Niger geflohen sei,

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dass er später erfahren habe, dass sein Onkel von den Mitgliedern des 
Geheimbundes gewungen worden sei, sein eigenes Kind zu töten,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  in  der  Kurzbefragung  vom 
23.  Juli  2009  das  rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen  Wegweisung 
nach Italien gewährte,

dass der Beschwerdeführer bezüglich einer Rückkehr nach Italien aus-
sagte, er sei bereits von Italien ausgewiesen worden,

dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) mit Verfügung vom 17. Sep-
tember 2009 – eröffnet am 22. September 2009 – auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eintrat, ihn nach Italien wegwies und auf-
forderte, die Schweiz sofort zu verlassen, wobei es festhielt, dass eine 
Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  keine  aufschiebende  Wirkung 
habe, 

dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 
ausgehändigt wurden,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  Abklärungen  hätten 
ergeben, dass der Beschwerdeführer in Italien am 17. April 2009 und 
18. April 2009 daktyloskopiert worden sei und ein Asylgesuch gestellt 
habe,

dass – gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Ge-
meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen vom 17. De-
zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell-
ten Asylantrags – Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig sei und angesichts dessen, dass Italien innert  Frist nicht ge-
antwortet habe, von der Zustimmung Italiens auszugehen sei,

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dass  die  anlässlich  des  rechtlichen  Gehörs  zu  Protokoll  gegebene 
Aussage des Beschwerdeführers, er sei aus Italien bereits ausgewie-
sen worden, kein Hindernis für eine Wegweisung nach Italien darstelle,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. September 2009 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob und dabei sinngemäss beantragte, die vorinstanzliche Verfügung 
sei vollständig aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten sowie 
eventualiter unter Aufhebung der Wegweisungsverfügung die vorläufi-
ge Aufnahme anzuordnen,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  um die  Gewährung  unentgeltlicher 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) er-
suchte,

dass er zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen vorbrachte, 
er habe keine Garantie, dass sein Asylgesuch in Italien sorgfältig ge-
prüft werde, und er werde von den Mitgliedern des Geheimbundes im 
Heimatland mit dem Tode bedroht,

dass auf die übrigen Vorbringen, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen einzugehen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 1. Oktober 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und 
der  Beschwerdeführer  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teilgenommen 
hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und da-

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her  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  ist  (Art.  108  Abs.  2 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
52 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass die zuständige Instruktionsrichterin zufolge der Erkennung als of-
fensichtlich unbegründete Beschwerde davon abgesehen hat, ihr in An-
wendung des zweiten Satzes von Art. 107a AsylG die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die 
diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission (EMARK) 2004 Nr. 34 E. 2.1 publizierte und, stellvertretend für 
andere, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Dezember 
2008, [E-7878/2008]),

dass demgegenüber das Gericht die angefochtene Verfügung hinsicht-
lich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kogni-
tion prüft, sind diese doch von der Vorinstanz materiell geprüft worden, 
wobei  es  aber  auch  an  dieser  Stelle  um  die  formelle  Zuständigkeit 
geht,  nämlich  die  Frage,  ob das  BFM zu Recht  auf  das Asylgesuch 
nicht eingetreten ist oder aber ausnahmsweise (völkerrechtliche) Grün-
de für einen Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 der  Verordnung [EG] Nr. 

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343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriteri-
en und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung  eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), vorliegen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten am 17. April 2009 ille-
gal nach Italien einreiste und dort  am 18. April  2009 ein Asylgesuch 
stellte,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuches des 
Beschwerdeführers  zuständig  ist  (vgl.  die  einschlägigen  Staats-
verträge, namentlich DAA, sowie die Dublin-II-VO und die Verordnung 
[EG]  Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen zur  Dublin-II-VO [insbes. Art. 10 Abs. 1 
Dublin-II-VO]),

dass das BFM die italienischen Behörden am 30. Juli  2009 gestützt 
auf  das oben erwähnte Abkommen und die entsprechenden Bestim-
mungen um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 16 Abs. 
1 Bst. c Dublin-II-VO ersuchte und die italienischen Behörden die Frist 
zur  Stellungnahme bis  zum 14. August  2009 ungenutzt  verstreichen 
liessen,  weshalb  angesichts  der  Verfristung  eine  stillschweigende 
Zusage zur Übernahme des Beschwerdeführers aus Art. 20 Abs. 1 Bst. 
c Dublin-II-VO vorliegt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  des  Asylantrages 
staatsvertraglich zuständig ist,

dass auch keine Gründe vorliegen,  die  einen Selbsteintritt  des BFM 
gemäss Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-VO nahegelegt  hätten,  zumal es sich 
beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann handelt und 
seine in der Beschwerde pauschal geäusserte Kritik am italienischen 
Asylverfahren nicht verfängt,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  der  Beschwerdeführer  in  einen  Drittstaat  ausreisen  kann,  in 
dem er – wie erwähnt – Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 AsylG findet,

dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der Konvention vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine 
konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  Italien  würde  sich  nicht  an  die 
daraus resultierenden Verpflichtungen halten,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  zwar  verschiedentlich  die  finanzielle  Ausstattung  des  italieni-
schen Fürsorgesystems für Asylsuchende kritisiert wird, in den Aufent-
halts- und Verfahrensbedingungen für Personen, welche sich im Rah-
men  eines  Asylverfahrens  in  Italien  aufhalten,  allerdings  insgesamt 
nicht eine so umschriebene Notlage zu erkennen ist,

dass vorliegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, wel-
che gegen die Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung nach Itali-
en sprächen, und insbesondere von der Reisefähigkeit des Beschwer-
deführers ausgegangen werden kann, 

dass der Vollzug der Wegweisung faktisch möglich ist, da Italien, wie 
bereits ausgeführt, einer Rückübernahme stillschweigend zugestimmt 
hat (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass damit der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu 
bestätigen ist  und das BFM angesichts  des  zulässigen,  zumutbaren 
und  möglichen  Wegweisungsvollzuges  nicht  gehalten  war,  gemäss 
Art.  3  Dublin-II-VO  vom  Selbsteintrittsrecht  Gebrauch  zu  machen 
(siehe oben),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzule-
gen, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten 
abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist,

dass bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die Kosten von 
Fr. 600.– (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 

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Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an den Beschwerdeführer,  das BFM und das zu-
ständige kantonale Migrationsamt.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Mareile Lettau

Versand: 

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