# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 874575ee-9417-5c57-b823-58c4b793d249
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.11.2011 LB100067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB100067_2011-11-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB100067-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. S. Bohli Roth. 

Urteil vom 10. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Appellant 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. D._____,  
4. E._____,  
5. F._____,  
6. G._____,  
Beklagte und Appellaten 

 

1, 2, 3, 4, 5, 6 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____,  

 

betreffend Forderung  
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, II. Abteilung vom 
9. August 2010; Proz. CG090012 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 

"1. Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger zu bezahlen 
Fr. 115'231.75 nebst Zins zu 5% von Fr. 108'140.55 seit 2. April 
2002 und von Fr. 7'091.20 seit 17. April 2003. 

 2. Die Gerichtskosten seien den Beklagten aufzuerlegen. 
 3. Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kläger eine Prozessent-

schädigung zu bezahlen und ihm die Weisungskosten von  
Fr. 415.-- zurückzuerstatten." 

(act. 1 S. 2) 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, II. Abteilung, vom 9. August 2010: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird neu festgesetzt 

auf Fr. 10'000.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Diese Kosten wie auch die Kosten des Berufungsverfahrens LB060102 ge-

mäss Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 12. Juni 2007 von 

Fr. 5'383.– werden dem Kläger auferlegt. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1a und 1b zusammen, den Be-

klagten 2, 3, 4 und 5 je einzeln, Prozessentschädigungen von je Fr. 3'500.– 

(insgesamt Fr. 17'500.–) zuzüglich 7,6% MwSt zu bezahlen. Er wird zudem 

verpflichtet, den Beklagten für das Berufungsverfahren LB060102 die dort 

festgesetzte Prozessentschädigung von je (für die Beklagte 1a und 1b zu-

sammen) Fr. 1'500.– (insgesamt Fr. 7'500.–) zu bezahlen. 

5./6. Mitteilung / Rechtsmittel. 

(act. 144 S. 26) 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Appellanten (act. 150 S. 2 f.): 
 
1. In Gutheissung der Berufung sei das Urteil des Bezirksgerichts Diels-

dorf vom 9. September 2010 (Geschäfts-Nr. CG090012) vollumfänglich 
aufzuheben. 

2. In Gutheissung der Berufung seien die Beklagten/Appellaten zu ver-
pflichten, dem Kläger/Appellanten zu bezahlen: 

 Fr. 115'231'75 nebst Zins zu 5% von Fr. 108'140.55 seit 02.04.2002 
und von Fr. 7'091.20 seit 17.04.2003. 

3. Die Gerichtskosten der drei erstinstanzlichen Verfahren (Geschäfts-
Nrn. CG020020, CG050039 und CG090012), der beiden Berufungsver-
fahren (Geschäfts-Nrn. LB04110118 und LB060102) sowie des vorlie-
genden Berufungsverfahrens seien den Beklagten / Appellaten aufzu-
erlegen. 

4. Die Beklagten/Appellaten seien zu verpflichten, dem Klä-
ger/Appellanten für die drei erstinstanzlichen Verfahren (Geschäfts-
Nrn. CG020020, CG050039 und CG090012), für die beiden Beru-
fungsverfahren (Geschäfts-Nr. LB0401118 und LB060102) sowie für 
das vorliegende Berufungsverfahren eine angemessene Prozessent-
schädigung zu bezahlen und ihm die Weisungskosten von Fr. 415.-- 
zurückzuerstatten. 

 
 
der Beklagten und Appellaten (act. 155 S. 2): 
 
1. Die Berufungsklage sei abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts 

Dielsdorf vom 9. August 2010 sei zu bestätigen. 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. 
 

Erwägungen: 

I. 

1. 

1.1 Der Kläger ist Alleinerbe seines in H._____ wohnhaft gewesenen Onkels 

+I._____. Die Beklagten 3 - 6 sind die Mitglieder der Sozialbehörde H._____. Der 

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frühere Beklagte 1, J._____, gehörte auch dieser Behörde an. Er verstarb am 

tt.mm.2010. Er hinterliess die Beklagten 1 und 2 als seine einzigen gesetzlichen 

Erben. 

1.2 Seit dem tt. November 1998 wohnte +I._____ im Alters- und Pflegeheim 

K._____. Mit Beschluss vom 5. Juli 1999 ordnete die Sozialbehörde H._____ für 

diesen eine Beistandschaft im Sinne von Art. 396 ZGB an. Seinem Wunsch ent-

sprechend wurde L._____ zur Beiständin ernannt. Da diese kein Eröffnungsinven-

tar erstellte und ihre Aufgabe ungenügend erfüllte, beschloss die Sozialbehörde 

H._____ am 23. Mai 2000, sie in ihrem Amt per sofort vorläufig einzustellen und 

setzte an ihrer Stelle den Treuhänder M._____ als vorläufigen Beistand ein. 

I._____ verstarb am tt.mm.2000. Laut der von M._____ vorgelegten Schlussab-

rechnung fehlten Fr. 108'140.55, für welche die frühere Beiständin keine Belege 

vorgelegt hatte. In der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 10. Juli 1996 hatte 

+I._____ den Kläger mit einem Vermächtnis bedacht und L._____ als Alleinerbin 

eingesetzt, welche jedoch die Erbschaft ausschlug. Von den gesetzlichen Erben 

nahm dann nur der Kläger die Erbschaft an.  

Auf Grund der erwähnten nicht belegten Verwendung von Geldern des Verbei-

ständeten erstattete die Sozialbehörde H._____ am 3. November 2000 Strafan-

zeige gegen L._____ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, eventuell Verun-

treuung. Diese Strafuntersuchung wurde von der Bezirksanwaltschaft Dielsdorf 

am 16. September 2002 eingestellt. Der Einzelrichter des Bezirks Dielsdorf wies 

den vom Kläger gegen diese Einstellungsverfügung erhobenen Rekurs am 14. 

März 2003 ab. 

Der Kläger erhob am 22. August 2002 beim Bezirksgericht Dielsdorf Klage gegen 

die ehemalige Beiständin auf Ersatz des Schadens in der Höhe von  

Fr. 108'140.55. L._____ anerkannte in der schriftlichen Klageantwort die Klage, 

worauf das Gericht den Prozess am 17. Oktober 2002 als erledigt abschrieb und 

die dortige Beklagte zu einer Prozessentschädigung von Fr. 6'200.-- zuzüglich 

7,6% MWST und Fr. 420.-- Weisungskosten verpflichtete. 

- 5 - 

2. 

2.1 Am 23. September 2003 leitete der Kläger beim Bezirksgericht Dielsdorf die 

vorliegend zu beurteilende Klage ein. Er verlangt von den Beklagten als Mitglieder 

der Vormundschaftsbehörde gestützt auf Art. 426 ff. ZGB den obgenannten Be-

trag von Fr. 108'140.55 sowie Fr. 7'091.20 für die im Verfahren gegen die Bei-

ständin L._____ zugesprochene Prozessentschädigung (inklusive der Mehrwert-

steuer und der Kosten der Weisung), insgesamt somit Fr. 115'231.75 (act. 1). 

Nach Durchführung des Hauptverfahrens und einer Referentenaudienz fällte die 

Vorinstanz am 28. Oktober 2004 das Urteil, mit welchem sie die Klage zufolge 

Verjährung des Klageanspruchs abwies (act. 17). 

2.2 Auf Berufung des Klägers hin hob die Kammer mit Beschluss vom 30. Sep-

tember 2005 dieses Urteil auf, da sie die Verjährungseinrede ablehnte, und wies 

den Prozess zur materiellen Prüfung der Klage und zur neuen Entscheidung an 

die Vorinstanz zurück (act. 44). Diese fällte daraufhin am 14. September 2006 ein 

neues Urteil, mit welchem sie die Klage abwies (act. 49). 

Wiederum erklärte der Kläger die Berufung. Nach Durchführung des schriftlichen 

Berufungsverfahrens bestätigte die Kammer mit Urteil vom 12. Juni 2007 den 

erstinstanzlichen Entscheid und wies die Klage ab (act. 97). 

Die gegen dieses Urteil vom Kläger erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das 

Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Juni 2008 ab, so-

weit es darauf eintrat (act. 98). 

Am 8. September 2008 reichte der Kläger gegen das Urteil der Kammer vom 12. 

Juni 2007 und gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 30. Juni 2008 

eine Beschwerde in Zivilsachen ein. Das Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abtei-

lung hiess diese Beschwerde mit seinem Urteil vom 2. Dezember 2008 gut, hob 

die beiden angefochtenen Entscheide auf und wies die Sache zu neuer Beurtei-

lung im Sinne der Erwägungen an die Kammer zurück (act. 99). 

Daraufhin beschloss die Kammer am 6. April 2009, das Urteil des Bezirksgerich-

tes Dielsdorf, II. Abteilung, vom 14. September 2006 aufzuheben und die Sache 

- 6 - 

zur Ergänzung des Hauptverfahrens und Durchführung eines Beweisverfahrens 

im Sinne der Erwägungen bzw. derjenigen des Bundesgerichts im Urteil vom  

2. Dezember 2008 sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen (act. 100). 

2.3 Nach Ergänzung des Hauptverfahrens und Durchführung eines Beweisverfah-

rens fällte das Bezirksgericht Dielsdorf, II. Abteilung am 9. August 2010 das dritte 

Urteil in dieser Sache, mit welchem es die Klage wiederum abwies (act. 144). 

Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegend zu beurteilende Berufung des Klä-

gers vom 13. September 2010, mit welcher er die eingangs aufgeführten Anträge 

stellt (act. 150 S. 2). Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen und das 

angefochtene Urteil zu bestätigen (act. 155 S. 2). Das Berufungsverfahren wurde 

vollständig schriftlich durchgeführt. Es fand mit Eingang der Duplik (act. 165) am 

29. März 2011 seinen Abschluss. 

3. 

Auf den 1. Januar 2011 ist die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft 

getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten die-

ses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Ab-

schluss vor der betroffenen Instanz. Mithin finden für das vorliegende Berufungs-

verfahren weiterhin die bisherigen Prozessgesetze des Kantons Zürich Anwen-

dung, nämlich die Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) und das Ge-

richtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 (GVG). 

II. 

1. 

1.1 Der Kläger stützt seine Klage auf die gesetzlichen Bestimmungen über die 

Haftung der vormundschaftlichen Organe (Art. 426 ff. ZGB). Er begründet seinen 

Anspruch im Wesentlichen damit, dass die Beklagten als Mitglieder der Sozialbe-

hörde ihre Pflichten bezüglich der Auswahl, Instruktion und Überwachung der 

- 7 - 

Beiständin L._____ vernachlässigt hätten. Sie hätten deshalb den Schaden zu 

verantworten, der dadurch entstanden sei, dass die Beiständin Fr. 108'500.-- aus 

dem Vermögen seines verstorbenen Onkels I._____ verprasst habe (act. 1 S. 5 

ff., act 59 S. 5 ff.).  

1.2 Die Beklagten machten demgegenüber geltend, der Kläger sei zu seiner Kla-

ge aus Art. 426 ff. ZGB nicht aktivlegitimiert. Er besitze keinen eigenen Klagean-

spruch, da die vormundschaftlichen Haftungsnormen sich einzig auf die Haftung 

gegenüber dem Mündel bzw. Verbeiständeten und nicht auch gegenüber Dritten 

bezögen. Er könne aber auch keinen Schadenersatz aus Art. 426 ff. ZGB fordern, 

welcher aus Erbrecht durch Universalsukzession auf ihn übergegangen sei, denn 

dem verstorbenen I._____ habe in keiner Weise ein Schadenersatzanspruch ge-

genüber der Beiständin zugestanden (act. 11 S. 9, act. 65 S. 5 f.). Insbesondere 

bringen sie bezüglich des Geldbetrages, den die Beiständin in der Abrechnung 

nicht auswies, vor, dass die Beiständin dieses Geld mit dem ausdrücklichen Ein-

verständnis des Verbeiständeten für sich selber, aber auch für Ausgaben zu des-

sen Gunsten und zu Zahlungen an diesen selber verwendet habe (act. 11 S. 7, 

act. 65 S. 4 und S. 13). 

2. 

2.1 Mit Urteil vom 12. Juni 2007 (act. 97) bejahte die Kammer zunächst die von 

den Beklagten bestrittene Aktivlegitimation, da der Kläger mit seiner Klage keinen 

eigenen, unmittelbaren Anspruch gegenüber den Beklagten gestützt auf Art. 426 

ff. ZGB geltend mache, sondern sich auf seine Stellung als Alleinerbe des 

+I._____ berufe und die Klageforderung auf einen zufolge der Universalsukzessi-

on auf ihn übergegangenen Anspruch des verstorbenen Verbeiständeten stützte  

(act. 97 S. 6). 

Die Kammer wies die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass es an 

der auch für einen Schadenersatzanspruch auf Grund von Art. 426 ZGB notwen-

digen Voraussetzung des schuldhaften Handelns der Beklagten fehle. So könne 

ihnen nicht vorgeworfen werden, dass sie ihre cura in eligendo verletzt hätten, da 

L._____ auf ausdrücklichen Wunsch des +I._____ als dessen Beiständin bestellt 

- 8 - 

worden sei. Die Beiständin sei auch ausreichend für ihre Aufgabe instruiert wor-

den, habe doch der Sozialsekretär sie persönlich über ihre Aufgaben und Pflich-

ten informiert. Die Beklagten hätten auch ihre Pflicht zur Beaufsichtigung der Bei-

ständin nicht verletzt. Die Beaufsichtigung von Beiständen sei immer retrospektiv 

und beinhalte nicht die Prüfung jeder einzelnen Handlung, ausser es lägen Anzei-

chen vor, dass die Beiständin ihr Amt missbrauche. Der Kläger habe jedoch keine 

solchen Umstände genannt, welche die Beklagten zum vorneherein hätten zu ei-

ner engen Kontrolle veranlassen müssen. Zwar könnten die Verzögerungen im 

Erstellen des Anfangsinventars und in der Ablieferung von Belegen nicht gerade 

als normal, aber auch nicht als derart Besorgnis erregend bezeichnet werden, 

dass schon bei der ersten Verzögerung eine sofortige Absetzung der Beiständin 

angezeigt gewesen wäre. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die so-

fortige Erstellung des Inventars den behaupteten Schaden hätte vermeiden kön-

nen (act. 97 S. 7 ff.). 

2.2 Das vom Kläger angerufene Bundesgericht kam in seinem Urteil vom 2. De-

zember 2008 (act. 99) zum Schluss, dass nicht nur die Beiständin, sondern auch 

die Beklagten als Mitglieder der Vormundschaftsbehörde in krasser Weise gegen 

Art. 398 Abs. 1 ZGB verstossen hätten. Auf Grund der sie treffenden Beaufsichti-

gungspflicht hätten sie durch entsprechende Weisungen an den für die Vormund-

schaftsbehörde handelnden Sekretär vorbehaltlos auf eine rasche Erstellung und 

Einreichung des Eröffnungsinventars dringen müssen. Bei einer Nichtbefolgung 

der sich dabei aufdrängenden Anordnungen durch die Beiständin hätten sie diese 

alsdann sofort in ihrem Amt einstellen müssen. Statt dessen hätten sie zugelas-

sen, dass L._____ erst am 3. Januar 2000, d.h. mehr als drei Monate, nachdem 

die Anordnung der Beistandschaft in Rechtskraft erwachsen sei, und ausserdem 

zu einem Zeitpunkt, da die Zustimmung zum Verkauf der Wohnung des Verbei-

ständeten durch die Beiständin bereits erteilt gewesen sei, schriftlich auf das Feh-

len des Eröffnungsinventars aufmerksam gemacht und aufgefordert worden sei, 

sich mit dem Sekretär der Sozialbehörde in Verbindung zu setzen. Bis zur Abset-

zung am 23. Mai 2000 seien dann noch fast fünf weitere Monate vergangen. Auf 

Grund dieses Verhaltens der Beklagten sei die Haftungsvoraussetzung der Wider-

rechtlichkeit in dem Sinne erfüllt, dass die Beklagten das Untätigsein der Beistän-

- 9 - 

din viel zu lange geduldet hätten und damit den sich aus Art. 398 Abs. 1 ZGB er-

gebenden Pflichten nicht nachgekommen seien. In der dargelegten Verletzung 

der Beaufsichtigungspflicht liege zudem auch das für eine Haftung der Beklagten 

vorausgesetzte Verschulden. Unter diesen Umständen könne offen gelassen 

werden, ob die Beklagten ihre Sorgfaltspflichten schon bei der Auswahl der Per-

son der Beiständin (cura in eligendo) oder bei deren Einführung in ihr Amt (cura in 

instruendo) verletzt hätten (act. 99 S. 10 ff.).  

Das Bundesgericht bejahte auch den adäquaten Kausalzusammenhang, indem 

es ausführte, dass bei einem Beharren auf fristgerechter Erstellung des Eröff-

nungsinventars sehr rasch zutage getreten wäre, dass die Beiständin überhaupt 

nicht in der Lage oder nicht willens sei, das ihr übertragene Amt korrekt auszu-

üben. Dies hätte zwangsläufig zur Einstellung in ihrem Amt vor Ende Novem-

ber/anfangs Dezember 1999 führen müssen, so dass sich die Frage einer Zu-

stimmung zum Verkauf der Wohnung des Verbeiständeten durch sie von vornhe-

rein nicht gestellt hätte. Der in einem Verbrauch des erzielten Verkaufserlöses 

bestehende Schaden hätte somit gar nicht eintreten können (act. 99 S. 11 f.). 

Da alle Voraussetzungen für eine grundsätzliche Haftung der Beklagten gegeben 

seien, hiess das Bundesgericht die zivilrechtliche Beschwerde des Klägers gut 

und hob den Entscheid der Kammer vom 12. Juni 2007 (act. 97) wie auch denje-

nigen des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2008 (act. 98) auf 

und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Kam-

mer zurück. Da kein vorsätzliches, d.h. arglistiges Fehlverhalten im Sinne von Art. 

429 Abs. 3 ZGB vorliege, hafteten die Beklagten nur anteilsmässig (Art. 428 Abs. 

1 und 2 ZGB). Es sei noch abzuklären, ob einzelne Beklagte allenfalls Exkulpati-

onsgründe darzutun vermöchten (Art. 428 Abs. 1 ZGB) oder ob bei gewissen Be-

klagten das individuelle Verschulden eine Reduktion des Anteils zu rechtfertigen 

vermöchte. Auch der Schadensbetrag sei noch zu bestimmen (act. 99 S. 12 f.).  

2.3 Da die Beklagten geltend gemacht hatten, dass die Beiständin den fraglichen 

Erlös aus dem Verkauf seiner Eigentumswohnung mit dem Einverständnis bzw. 

mit dessen Genehmigung zum einen Teil für sich und zum anderen Teil für den 

Verbeiständeten selber verbraucht habe, was vom Kläger bestritten wurde, war 

- 10 - 

ein Beweisverfahren über diesen Sachverhalt durchzuführen. Ebenso hatten sich 

die Parteien gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil noch dazu zu äussern, ob 

sie allenfalls Exkulpationsgründe im Sinne von Art. 428 Abs. 1 ZGB dartun kön-

nen oder das individuelle Verschulden eine Reduktion des Anteils am Schadener-

satz zu rechtfertigen vermöge. Da somit noch das Hauptverfahren zu ergänzen 

und Beweiserhebungen über einen zentralen Streitpunkt durchzuführen waren, 

wurde mit dem Beschluss der Kammer vom 6. April 2009 (act. 100) das angefoch-

tene Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. September 2006 (act. 53) auf-

gehoben und die Sache im Sinne dieser Erwägungen bzw. derjenigen des Bun-

desgerichts an die Vorinstanz zurückgewiesen (act. 100 S. 3 ff.). 

2.4 Nach Durchführung eines Beweisverfahrens kam die Vorinstanz in ihrem Ur-

teil vom 9. August 2010 (act. 144) zum Ergebnis, dass +I._____ um die Bezüge 

von L._____ gewusst und nichts dagegen einzuwenden gehabt habe, und zwar 

weder vor ihrer Ernennung zur Beiständin noch während dieser Zeit und auch 

nicht nach ihrer Absetzung als Beiständin am 23. Mai 2000. Sämtliche in Frage 

stehenden Bezüge seien mit +I._____ abgesprochen bzw. von ihm nach der Ab-

setzung der Beiständin genehmigt worden. Damit sei dem Verbeiständeten kein 

Schaden entstanden, denn Schaden sei nur eine unfreiwillige Vermögensvermin-

derung. Sei aber kein Schaden entstanden, so bestehe auch kein Schadener-

satzanspruch gegen die Beklagten als Mitglieder der Vormundschaftsbehörde. 

Demzufolge wies die Vorinstanz die Klage ab (act. 144 S. 24 f.). 

- 11 - 

3. 

3.1 Der Kläger begründet seine Berufung im Wesentlichen damit, dass die Be-

klagten selber in ihrem Beschluss vom 5. Februar 2001 festgestellt hätten, dass 

im Vermögen des +I._____ ein Anspruch in exakt der eingeklagten Höhe gegen-

über L._____ enthalten gewesen sei. Wenn sie heute behaupteten, dieser Betrag 

sei falsch und gar nicht geschuldet, so entspreche dies einem "venire contra fac-

tum proprium". Sodann stütze sich die Forderung auch darauf, dass L._____ zu-

gestanden habe, dass sie ihm Fr. 108'140.-- schulde und die entsprechende Kla-

ge deshalb anerkannt habe. Dadurch stehe der Schaden fest und die Beklagten 

könnten im Rahmen der Kaskadenhaftung diesen Schadensbetrag nicht mehr in 

Frage stellen. Im Übrigen sei es in hohem Masse unwahrscheinlich, dass ein voll 

urteilsfähiger und mündiger Mann innerhalb von wenigen Monaten sein gesamtes 

Vermögen verbraucht bzw. der Beiständin geschenkt haben soll. Mit den Aussa-

gen der Beiständin als Zeugin könnte nicht bewiesen werden, dass der Verbei-

ständete diesen Verbrauch seines Vermögens gebilligt habe. Denn ihre pauscha-

len, unsubstanzierten Behauptungen, sie habe die Bezüge mit +I._____ abge-

sprochen, seien reine Schutzbehauptungen. Der Kläger macht auch geltend, dass 

die Schenkungsverträge zwischen der Beiständin und dem Verbeiständeten hät-

ten genehmigt werden müssen, was nicht erfolgt sei. Zudem seien gemäss Art. 

408 ZGB erhebliche Schenkungen zu Lasten des Verbeiständeten überhaupt ver-

boten. Schliesslich behaupteten die Beklagten auch keine konkrete Genehmi-

gungshandlung bezüglich der fraglichen Schenkungen, wobei eine nachträgliche 

Genehmigung durch das Mündel ohnehin nicht zulässig wäre (act. 150, act. 160).  

3.2 Dem halten die Beklagten zur Hauptsache entgegen, die Vorinstanz habe zu 

Recht erkannt, dass die Bezüge der Beiständin mit +I._____ abgesprochen und 

genehmigt worden seien. Daher sei gar kein Schaden entstanden, weshalb die 

Klage zutreffenderweise abgewiesen worden sei. Aus ihrem Beschluss vom 

4. Februar 2001 könne der Kläger keinen direkten Forderungsanspruch ableiten. 

Die Klageanerkennung durch die Beiständin sei für sie nicht bindend. Auf Grund 

dieser Erklärung habe die Vorinstanz das Verfahren des Klägers gegen L._____ 

ohne materielle Anspruchsprüfung abschreiben können. Es treffe nicht zu, dass 

- 12 - 

die Beiständin die Fr. 108'140.55 "verprasst" habe, vielmehr seien sämtliche Be-

züge mit dem Verbeiständeten abgesprochen gewesen. Eine Zustimmung der 

Aufsichtsbehörden zu diesen Bezügen und Schenkungen sei nicht notwendig ge-

wesen. Es sei angesichts der Umstände auch nicht "in hohem Masse unwahr-

scheinlich", dass +I._____ diese Schenkungen gemacht habe. So habe er 

L._____ bereits drei Jahre vor der Verbeiständung Vollmacht über seine sämtli-

chen Konti erteilt. Zudem habe er ihr gesagt, dass er ihr seine Eigentumswoh-

nung vermachen wolle. Auch habe er sie bereits im Jahre 1996 als seine Alleiner-

bin eingesetzt und sie ausdrücklich als seine Beiständin gewünscht. Im Übrigen 

könnten sie nicht auf Grund der Kaskadenhaftung belangt werden, denn eine Haf-

tung der Vormundschaftsbehörde käme grundsätzlich nur dann in Frage, wenn 

beim Verbeiständeten ein Schaden eingetreten wäre, was jedoch nicht der Fall 

sei (act. 155, act. 165).  

III. 

1. 

Der Kläger stützt seine Klageforderung gegen die Beklagten auf Art. 426 ZGB 

(act. 1 S. 4). Gemäss dieser Bestimmung haben der Vormund und die Mitglieder 

vormundschaftlicher Behörden bei der Ausübung ihres Amtes die Regeln einer 

sorgfältigen Verwaltung zu beobachten und haften für den Schaden, den sie ab-

sichtlich oder fahrlässig verschulden. Diese sowie die weiteren in diesem Zu-

sammenhang geltenden Bestimmungen gelten auch für eine Beiständin (vgl. Art. 

367 Abs. 3 ZGB). Voraussetzung für eine solche Haftung vormundschaftlicher 

Organe sind der Eintritt eines Schadens, die Widerrechtlichkeit der Schadenszu-

fügung, ein schuldhaftes Verhalten (Verschulden) sowie ein adäquater Kausalzu-

sammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und dem Schaden (vgl. BSK 

ZGB I, 4. Aufl., Rolando Forni/Giorgio Piatti, N. 7 ff. zu Art. 426 - 429). 

- 13 - 

2. 

2.1 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Beschwerdegeg-

ner das Untätigsein der Beiständin viel zu lange geduldet hätten und damit den 

sich aus Art. 398 Abs. 1 ZGB für sie ergebenden Pflichten nicht nachgekommen 

seien. In dieser Verletzung der Beaufsichtigungspflicht läge auch das für eine Haf-

tung der Beklagten vorausgesetzte Verschulden. Bejaht wurde in diesem Urteil 

auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Fehlverhalten der Be-

klagten und dem Schaden. Zusammenfassend bejahte das Bundesgericht daher 

die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Haftung der Beklagten (act. 99  

S. 11 f. E. 7 - 9).  

An diese Rechtsauffassung ist die Kammer gebunden (§ 104a Abs. 1 GVG).  

2.2 Nicht entschieden hat das Bundesgericht jedoch über die Haftungsvorausset-

zung des Schadens, sondern es wies die Sache zur Bestimmung des Schadens-

betrages an die Kammer zurück (act. 99 S. 6 und S. 12. E. 3 und E. 9). Entgegen 

der Auffassung des Klägers (act. 160 S. 4) hat das Bundesgericht nicht verbind-

lich festgehalten, dass ein Schaden entstanden ist und nur noch die aktuelle 

Schadenshöhe (beispielsweise auf Grund zwischenzeitlich erfolgter Tilgung) und 

die Aufteilung auf die Beklagten (wegen allfälliger Exkulpationsgründe) zu be-

stimmen ist. Wohl führte das Bundesgericht aus, dass bei korrektem Verhalten 

der Beklagten der in einem Verbrauch des erzielten Verkaufserlöses bestehende 

Schaden gar nicht hätte eintreten können (act. 99 S. 12 E. 8). Diese Äusserung 

erfolgte aber nur im Zusammenhang mit der Frage des adäquaten Kausalzu-

sammenhangs und stellt keine verbindliche Feststellung bezüglich des Schadens 

dar, wurde doch diesbezüglich ausgeführt, dass die Kammer im angefochtenen 

Urteil vom 12. Juni 2007 offen gelassen habe, ob überhaupt ein Schaden einge-

treten sei, weshalb für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Haftung der 

Beklagten erfüllt seien, die Kammer (oder eventuell das Bezirksgericht) noch ent-

sprechende Abklärungen zu treffen hätten (act. 99 S. 6 E. 3). 

- 14 - 

Da die Beklagten behauptet hatten, es sei gar kein Schaden eingetreten, weil der 

Verbeiständete, dessen Handlungsfähigkeit unangetastet geblieben sei, alle Be-

züge der Beiständin L._____, über welche diese nicht habe abrechnen können, 

genehmigt bzw. diesen zugestimmt habe, wies die Kammer – wie erwähnt – die 

Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens über diesen Sachverhalt mit 

Beschluss vom 6. April 2009 an die Vorinstanz zurück (act. 100 S. 5 ff.). Nach 

Durchführung eines Beweisverfahrens verneinte dann – wie erwähnt – die Vo-

rinstanz das Vorliegen eines Schadens und wies demzufolge die Klage mit dem 

angefochtenen Urteil vom 9. August 2010 ab (act. 144). 

Somit ist zunächst zu prüfen, ob nebst den anderen Voraussetzungen für die 

Haftbarkeit der Beklagten auch die Voraussetzung des Schadenseintritts gegeben 

ist. 

3. 

3.1 Der verbeiständete I._____ verstarb am tt.mm.2000. Laut der vom neuen Bei-

stand M._____ vorgelegten Schlussabrechnung fehlten im Vermögen des Ver-

storbenen Fr. 108'140.55, für welche die frühere Beiständin L._____ keine Belege 

vorgelegt hatte (act. 124/1-2). Die Beklagten bestreiten diesen Sachverhalt nicht, 

d.h. sie anerkennen, dass die Beiständin Ausgaben zu Lasten des Vermögens 

von +I._____ in diesem Umfang getätigt hat, mithin eine entsprechende Vermö-

gensverminderung verursacht hat. Sie bestreiten jedoch, dass sie damit dem Ver-

beiständeten einen Schaden zugefügt habe, indem sie geltend machen, die Bei-

ständin habe diesen Betrag mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Verbei-

ständeten für sich selber, aber auch für Ausgaben zu dessen Gunsten und zu 

Zahlungen an diesen selber verwendet (act. 11 S. 7, act. 65 S. 4 und S. 13). An 

diesem Standpunkt halten sie auch im vorliegenden Berufungsverfahren fest (act. 

155 S. 4, act. 165 S. 3 f.). 

Sieht man von diesem Einwand betreffend Einverständnis des Verbeiständeten 

ab, so wäre nach den obigen Ausführungen (Ziffer II/2) davon auszugehen, dass 

dieser Fehlbetrag einen Schaden darstellt, für welchen die Beklagten grundsätz-

lich haftbar sind.  

- 15 - 

3.2 Schaden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die unge-

wollte Verminderung des Reinvermögens. Er entspricht der Differenz zwischen 

dem gegenwärtigen Stand des Vermögens und dem Stand, den das Vermögen 

ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 133 III 462 E. 4.4.2, BGE 132 III 186 

E. 8.1). 

Wäre somit – wie von den Beklagten behauptet – die fragliche Verminderung des 

Vermögens von +I._____ durch die Beiständin mit dessen Einverständnis bzw. 

Genehmigung erfolgt, so wäre diese nicht ungewollt, mithin fehlte es an einem 

Schaden. Denn die Verbeiständung liess seine Handlungsfähigkeit unangetastet 

(Art. 417 Abs. 1 ZGB). Dieser konnte somit weiterhin selber über sein Vermögen 

verfügen. 

3.3.1 Die Vorinstanz ist in ihrem Urteil auf Grund des Beweisverfahrens – insbe-

sondere der Einvernahme von L._____ (Prot. S. 13 ff. CG0900012) – zum 

Schluss gelangt, dass deren sämtlichen fraglichen Bezüge aus dem Vermögen 

des +I._____ mit diesem abgesprochen bzw. nach ihrer Absetzung von diesem 

genehmigt worden seien (act. 144 S. 24). Diesem Ergebnis ist zuzustimmen und 

es ist im Sinne von § 161 GVG auf die entsprechenden Ausführungen zur Be-

weiswürdigung im angefochtenen Urteil (act. 144 S. 15 ff. und S. 21) zu verwei-

sen. 

Was der Kläger im Berufungsverfahren dagegen vorbringt, vermag nicht zu einer 

anderen Beurteilung zu führen. 

3.3.2 Der Kläger stellt sinngemäss die Glaubwürdigkeit der Zeugin L._____ in 

Frage, indem er darauf hinweist, dass diese damals grosse psychische Probleme 

gehabt habe und hoch verschuldet gewesen sei; heute sei sie selber verbeistän-

det (act. 150 S. 8, act. 160 S. 9). Es trifft zu, dass die Zeugin aussagte, dass es 

ihr zum fraglichen Zeitpunkt psychisch sehr schlecht gegangen sei und sie da-

mals jegliche Schulden gehabt habe. Sie erwähnte auch, dass sie heute noch 

verschuldet sei und eine Beiständin habe (Prot. S. 30 f. CG090012). Aus diesen 

Umständen ist jedoch nicht zu schliessen, dass die Zeugin grundsätzlich nicht in 

der Lage gewesen wäre, wahrheitsgemässe Aussagen zu machen. Der Kläger 

- 16 - 

legt denn auch nicht näher dar, inwiefern die Glaubwürdigkeit konkret beeinträch-

tigt wäre, noch behauptet er etwa, dass sie früher schon einmal nachgewiese-

nermassen falsch ausgesagt hätte. 

Der Kläger erhebt sodann den Einwand, die Zeugin könne sich zur Frage des 

Geldflusses nicht neutral und objektiv äussern, da sie dadurch, dass sie höchst-

persönlich den eingeklagten Schaden verursacht habe, ein Interesse daran habe, 

diesen möglichst tief zu halten. Ihre Aussagen könnten daher höchstens als Par-

teiaussagen gewürdigt werden (act. 150 S. 9). Dieser Argumentation ist nicht zu 

folgen, hat die Zeugin doch kein eigenes Interesse am Ausgang dieses Prozes-

ses, da sie die gestützt auf die fraglichen Bezüge erhobene Klage des Klägers 

gegen sie persönlich anerkannt hat (beigezogene Akten CG020040 act. 6 S. 2, 

act. 7). Sie konnte daher mit ihren Aussagen als Zeugin ihren Schaden für sich 

selber nicht mehr tief halten. Überdies wurde auch die eingeleitete Strafuntersu-

chung schon längst eingestellt (act. 20/7). 

Des Weiteren rügt der Kläger, dass im angefochtenen Urteil wiederholt darauf 

hingewiesen worden sei, dass sie Alleinerbin sei und deshalb das Geld habe ver-

brauchen dürfen. Damit solle zu Gunsten der Beklagten der Eindruck erweckt 

werden, dass die Beiständin moralisch korrekt gehandelt habe, als sie das Mün-

delvermögen verprasst habe. Diese Behauptung sei jedoch falsch (act. 150 S. 

11). Es trifft zwar zu, dass die Zeugin zunächst sagte, sie habe nichts davon ge-

wusst, dass +I._____ sie in seinem Testament vom 10. Juli 1996 als Alleinerbin 

eingesetzt habe. Sie habe nicht gewusst, was im Testament stehe und N._____ 

vom Notariat habe ihr gegenüber erwähnt, dass er ihr nicht sagen dürfe, worum 

es gehe (Prot. S. 16 CG090012). Aus dem Zusammenhang ergibt sich jedoch, 

dass sich diese Antworten auf ihr Wissen auf den Zeitpunkt der Erstellung des 

Testaments bzw. der Einreichung beim Notariat bezogen, wohin die Zeugin 

+I._____ begleitet hatte. Immerhin sagte sie bereits an dieser Stelle, dass 

+I._____ ihr gegenüber einmal erwähnt habe, dass er sie als Alleinerbin einset-

zen möchte, sie jedoch nicht damit gerechnet habe (Prot. S. 16 CG090012). Aus 

den weiteren Ausführungen der Zeugin ist jedoch zu schliessen, dass sie später 

im fraglichen Zeitraum im Frühjahr 2000 gewusst hatte, dass sie Alleinerbin des 

- 17 - 

+I._____ war. So beantwortete sie die Frage, ob sie wisse, weshalb +I._____ sie 

als Alleinerbin eingesetzt habe, damit, dass dieser gesagt habe, sie sei die einzi-

ge Person, die für ihn da sei, ihn an bestimmte Orte fahre und für ihn sorge. Sein 

Patenkind sei nie zu ihm gekommen und wenn, dann nur um zu fragen, wie es 

ihm gehe bzw. wie lange es bis zu seinem Tod noch dauern würde. Daraufhin sei 

+I._____ stets wütend geworden. Die weitere Frage des einvernehmenden Rich-

ters: "Dann haben Sie dennoch mit ihm darüber gesprochen, dass er Sie als Al-

leinerbin eingesetzt hat?", beantwortete sie mit: "Ja, das habe ich ja vorhin auch 

gesagt. Aber ich wusste nicht, was er seinem Patenkind versprochen hat. Na-

mentlich war ich über das Vermächtnis an sein Patenkind nicht informiert. Er sag-

te mir nur, dass er auf ihn wütend sei, mehr nicht" (Prot. S. 17 CG090012). 

Es kann auch nicht gesagt werden, die Aussagen seien unglaubhaft, weil die 

Zeugin nicht im Einzelnen angeben konnte, wofür das vom Konto des +I._____ 

abgehobene Geld verwendet worden sei, worauf der Kläger hinweist (act. 150 S. 

12). So ist bei der Würdigung dieser Aussagen einerseits zu berücksichtigen, 

dass sie damit zu Details hätte Auskunft geben müssen, die bereits zehn Jahre 

zurück lagen. Andererseits ist festzuhalten, dass sie bezüglich der Verwendung 

dieses Geldes doch einige nähere Angaben machte. So betonte sie, dass sie 

nach seiner vorherigen telefonischen Anweisung das Geld bei der Bank geholt 

und ihm ins Spital gebracht habe. Dabei habe er jeweils gesagt, dass es sein 

Geld sei und er dieses haben wolle. Konkret auf den Verwendungszweck des ab-

gehobenen Betrages von Fr. 47'000.-- angesprochen, sagte die Zeugin aus, dass 

er ihr gesagt habe, er wolle dieses Geld jemandem geben. Was er damit dann 

gemacht habe, wisse sie nicht. Er habe ihr stets gesagt, das Geld habe er ge-

spart, es sei sein Geld und das wolle er auch haben. Es müsse niemand wissen, 

auch sie nicht, was er damit mache. Er habe gesagt, er könne das Geld auch ins 

WC hinunterspülen. Sodann erwähnte sie auch, dass sie mit dem Geld teilweise 

Rechnungen bezahlt habe und den Betrag von Fr. 20'000.-- für das von ihm ge-

schenkte Auto verwendet habe (Prot. S. 21 ff. CG090012). 

3.3.3 Der Kläger stellt die Darstellung der Zeugin auch dadurch in Frage, dass er 

es als in hohem Masse unwahrscheinlich bezeichnet, dass ein voll urteilsfähiger  

- 18 - 

und mündiger Mann innerhalb von wenigen Monaten sein ganzes Vermögen ver-

braucht bzw. verschenkt haben soll (act. 150 S. 9). Demgegenüber weisen die 

Beklagten zu Recht darauf hin, dass +I._____ bereits im Jahre 1996 – also drei 

Jahre vor der Verbeiständung – L._____ Vollmachten über seine sämtlichen Konti 

erteilt habe. Zudem habe er ihr gesagt, dass er ihr seine Eigentumswohnung 

vermachen wolle und er habe sie bereits im Jahr 1996 als seine Alleinerbin ein-

gesetzt. Auch habe er sie ausdrücklich als Beiständin gewünscht (act. 155 S. 7).  

Unter diesen Umständen erscheint es keineswegs als "in hohem Masse unwahr-

scheinlich" dass +I._____ der Beiständin die fraglichen Geldmittel zugewendet 

hat, kommt doch dadurch ein grosses Vertrauensverhältnis zu dieser Person zum 

Ausdruck und mit der Einsetzung als Alleinerbin auch der Wille, diese materiell zu 

begünstigen. Auch erscheint es objektiv gesehen nicht ausgeschlossen, dass er 

weitere andere grössere Ausgaben tätigte und damit in Kauf nahm, dass sein 

Vermögen deutlich abnahm. Laut den Aussagen der Zeugin hat sie darüber mit 

dem Verbeiständeten gesprochen, worauf dieser immer wieder gesagt habe, es 

sei sein Geld und er könne damit machen, was er wolle. Ihm sei dies egal, denn 

es sei sein Geld, welches er gespart habe (Prot. S. 29 f. CG090012). Es ist gut 

vorstellbar, dass der Hintergrund dieser Aussagen war, sein Erspartes nicht für 

die Bezahlung der Kosten des Aufenthalts im Pflegeheim aufbrauchen zu müs-

sen.  

Entgegen der Auffassung der Klägers lässt sich aus der Ausschlagung der Erb-

schaft durch L._____ nicht ableiten, sie habe dies getan, weil sie die Konten "ge-

plündert" habe (act. 150 S. 12), also die entsprechenden Bezüge ohne Wissen 

und Willen des Verbeiständeten getätigt habe. Wie die Beklagten zu Recht gel-

tend machen, wäre sie nämlich bei Annahme der Erbschaft nicht mit einer allfälli-

gen Schadenersatzforderung konfrontiert gewesen, da eine solche Forderung des 

Erblassers gemäss Art. 118 OR wegen Vereinigung untergegangen wäre (act. 

155 S. 8). 

3.4 Der Kläger wendet sich gegen die Behauptung der Beklagten, es sei gar kein 

Schaden entstanden, auch mit dem Argument, diese hätten selber in ihrem Be-

schluss vom 5. Februar 2001 festgehalten, dass im Vermögen des verstorbenen 

- 19 - 

Verbeiständeten ein Guthaben gegenüber L._____ von Fr. 108'140.55 enthalten 

sei. Zugleich hätten sie die Erben angehalten, diesen Anspruch direkt bei der Bei-

ständin einzufordern, und sie hätten eine Strafanzeige wegen ungetreuer Ge-

schäftsführung und Veruntreuung erstattet. Wenn die Beklagten nun behaupteten, 

der von ihnen selber ausgewiesene Betrag sei komplett falsch und in Wirklichkeit 

gar nicht geschuldet, so entspreche dies in eklatanter Weise einem "venire contra 

factum proprium" (act. 150 S. 6 f.).  

Zwar trifft es zu, dass die Beklagten als Sozialbehörde mit ihrem Beschluss vom 

5. Februar 2001 eine Schlussrechnung des neuen Beistands genehmigten, wel-

che auf Grund der von der früheren Beiständin nicht vorgelegten Belege eine 

Forderung von Fr. 108'140.55 dieser gegenüber enthielt (act. 4/4 = act. 124/2), 

und dass sie zudem auf Grund dieses fehlenden Betrages eine Strafanzeige ge-

gen L._____ wegen ungetreuer Geschäftsführung (eventuell Veruntreuung) ein-

reichten (act. 20/6/2). Wenn sie nun, nachdem die Angeschuldigte in der Strafun-

tersuchung ausgesagt hatte, dass die fraglichen Bezüge mit dem Verbeiständeten 

abgesprochen und von diesem genehmigt worden seien, und die entsprechende 

Untersuchung im Wesentlichen gestützt darauf eingestellt worden war (act. 20/2) 

und sie diese Einstellung nicht angefochten hatten, so handeln sie nicht wider 

Treu und Glauben, wenn sie sich im vorliegenden Verfahren auf die entsprechen-

den Aussagen von L._____ berufen. 

Im Übrigen hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 12. Juni 2007 festgehal-

ten, dass die Klageforderung sich nicht auf den erwähnten Beschluss der Sozial-

behörde H._____ vom 5. Februar 2001 stützen könne. Es sei nicht ersichtlich, 

weshalb die Sozialbehörde, d.h. die Beklagten, mit der Genehmigung der 

Schlussrechung, welche als Aktivum die Position "Kontokorrent Beiständin  

Fr. 108'140.55" enthalte, als vorgesetzte Behörde der Beiständin den Erben des 

Verbeiständeten einen Forderungsanspruch hätte verleihen können (act. 97  

S. 11). 

3.5 Der Kläger hält auch in diesem Berufungsverfahren daran fest, dass seine 

Forderung nur schon dadurch ausgewiesen sei, dass er ein Urteil gegen die Bei-

- 20 - 

ständin L._____ erwirkt habe, worin die eingeklagte Forderung ebenfalls ausge-

wiesen sei (act. 150 S. 7 und S. 12).  

Dass L._____ im vom Kläger gegen diese angestrengten Zivilprozess eine ent-

sprechende Schadenersatzforderung anerkannt hat (act. 4/5, beigezogene Akten 

CG020040 act. 6 S. 2, act. 7), hindert die Beklagten nicht, Einwendungen bezüg-

lich des vom Kläger ihnen gegenüber geltend gemachten Schadens zu machen, 

denn die materielle Rechtskraft des Beschlusses, mit welchem die Klageanerken-

nung durch die Beiständin vorgemerkt wurde, hat nur Wirkung zwischen den glei-

chen Parteien (§ 191 ZPO/ZH). Die Beklagten waren an jenem Prozess nicht be-

teiligt und müssen sich daher die Anerkennung der Forderung durch die Beistän-

din nicht entgegenhalten lassen. Es ist offensichtlich, dass eine Beiständin die 

Vormundschaftsbehörde nicht durch Anerkennung irgendeiner Forderung zu de-

ren Begleichung verpflichten kann, wenn sie nicht zahlungsfähig ist. Im Übrigen 

ist anzumerken, dass L._____ die Klage des Klägers in jenem Prozess zwar an-

erkannte, vorgängig jedoch darauf hingewiesen hatte, dass +I._____ mit allen 

Bezügen einverstanden gewesen sei ("Obwohl alles im Wissen und im Sinne des 

I._____ sel. geschah, habe ich den im Beschluss der Sozialbehörde H._____ vom 

5.2.2001 ermittelten Betrag von Fr. 108'140.55 akzeptiert und schulde deshalb 

dem Alleinerben von I._____ sel. den entsprechenden Betrag als Schadenersatz 

gemäss Art. 426 ZGB. Es bleibt mir also nicht anderes übrig, als die Anerkennung 

der Klage zu erklären, was hiermit geschieht" (beigezogene Akten CG020040 act. 

6 S. 2)). Ob unter solchen Voraussetzungen der Prozess ohne Weiterungen hätte 

abgeschrieben werden dürfen, kann hier offen bleiben. 

An dieser Beurteilung ändert auch die vom Kläger angerufene Kaskadenhaftung 

nach Art. 429 Abs. 1 ZGB nichts, wonach die Mitglieder der Vormundschaftsbe-

hörde nur für das haften, was vom Vormund nicht erhältlich ist, wenn der Vor-

mund und die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde zugleich haftbar sind (act. 

150 S. 7, act. 160 S. 4 f.). Diese Haftung setzt eben voraus, dass Vormund und 

Vormundschaftsbehörde zugleich haftbar sind. Es muss somit separat festgestellt 

werden, ob überhaupt zwei Ansprüche bestehen. Ein Fehlverhalten eines Vor-

mundes bedeutet nicht automatisch ein solches der Vormundschaftsbehörde. So 

- 21 - 

erhebt denn auch der Kläger im vorliegenden Fall unterschiedliche Vorwürfe ge-

genüber der Beiständin und der Vormundschaftsbehörde. Der Beiständin wirft er 

vor, sie habe durch unerlaubte Bezüge bzw. Ausgaben das Vermögen des Ver-

beiständeten verprasst. Demgegenüber behauptet er gegenüber den Beklagten 

nicht, sie hätten direkt an dieser Vermögensverminderung mitgewirkt, sondern sie 

seien für diesen Schaden deshalb haftbar, weil sie ihre Sorgfaltspflichten als 

Vormundschaftsbehörde bei der Ernennung, Instruktion und Überwachung der 

Beiständin verletzt haben. Damit ist evident, dass die fragliche Anerkennung der 

Forderung durch die Beiständin bzw. der entsprechende Gerichtsentscheid die 

Beklagten nicht daran hindern kann, eigene Einreden – wie eben das Fehlen ei-

nes Schadens – gegenüber dem klägerischen Schadenersatzanspruch zu erhe-

ben. 

3.6 Der Kläger hält sodann an seiner Auffassung fest, wonach die Schenkungen 

von +I._____ an die Beiständin ungültig wären, da sie gestützt auf Art. 422 Ziff. 7 

ZGB hätten genehmigt werden müssen (act. 160 S. 6 ff.). 

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Frage der Gültigkeit der Bezüge der Bei-

ständin unter dem Aspekt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde nicht auf 

den gesamten Klagebetrag, sondern nur auf Fr. 40'000.-- bezieht, welchen Betrag 

die Beiständin für sich verwendete, indem sie damit ein Auto und ein Motorrad 

kaufte sowie Rechnungen beglich (act. 160 S. 7 f., act. 165 S. 9, act. 20/6/15 S. 2, 

Prot. S. 21 f. CG090019).  

Dieser Einwand des Klägers betreffend die Ungültigkeit ist nicht stichhaltig. Es 

kann hierzu auf die entsprechenden zutreffenden Erwägungen im vorinstanzli-

chen Urteil (act. 144 S. 11 und S. 22 ff.) verwiesen werden (§ 161 GVG). Demzu-

folge ist Art. 422 Ziff. 7 ZGB, der die Genehmigung von Geschäften zwischen 

Mündel und Vormund (bzw. zwischen Beistand und Verbeiständetem) vorsieht, 

auf die fraglichen Schenkungen nicht (oder allenfalls nur beschränkt) anwendbar, 

da das Gesetz in Art. 419 Abs. 2 ZGB auch für die Beistandschaft auf eigenes 

Begehren nach Art. 394 ZGB eine lex specialis darstellt. Ob – wie von der Vo-

rinstanz bejaht (act. 144 S. 23) – bei ausserordentlichen Rechtsgeschäften zwi-

schen Verbeiständetem und Beistand eine Zustimmung nach Art. 419 Abs. 2 ZGB 

- 22 - 

nicht ausreicht, sondern gemäss Art. 422 Ziff. 2 ZGB eine Zustimmung der Auf-

sichtsbehörden benötigt wird, kann hier jedoch offen bleiben, da davon auszuge-

hen ist, dass diese Schenkungen als zumindest nachträglich durch den Verbei-

ständeten als genehmigt zu gelten haben, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte 

(act. 144 S. 23). 

Nicht gefolgt werden kann dem Kläger, wenn er vorbringt, bei Annahme der Not-

wendigkeit der Genehmigung der fraglichen Schenkungen durch die Aufsichtsbe-

hörde sei eine nachträgliche Genehmigung durch das Mündel (gemeint: die ver-

beiständete Person) nicht zulässig. Ist eine Person nicht mehr verbeiständet, so 

besteht kein Bedürfnis mehr, sie vor Geschäften mit dem früheren Beistand zu 

schützen. Demzufolge muss sie in dieser Situation auch früheren, mangels Ge-

nehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 422 Ziff. 7 ZGB ungülti-

gen Geschäften nachträglich zustimmen können. Denn sie könnte ja ohne weite-

res angesichts ihrer uneingeschränkten Handlungsfähigkeit (Art. 417 Abs. 1 ZGB) 

in dieser Situation auch ein gleiches, neues Geschäft mit dem früheren Beistand 

abschliessen. Daran ändert auch nichts, dass +I._____ nach der Entlassung von 

L._____ nahtlos weiter durch M._____ verbeiständet gewesen war, und es somit 

– wie der Kläger vorträgt (act. 160 S. 7 f.) – in diesem Sinne bis zu seinem Tod 

gar keine Zeit ohne vormundschaftliche Massnahme gegeben hat. Art. 422 Ziff. 7 

ZGB verlangt nicht eine generelle Zustimmung der Aufsichtsbehörden für den Ab-

schluss von Verträgen während einer Beistandschaft, sondern nach der von der 

Vorinstanz gestützt auf eine Lehrmeinung (BSK ZGB I, Yvo Biderbost, N. 22 zu 

Art. 419) vertretenen Ansicht nur bei – bedeutenden - Geschäften zwischen dem 

Beistand und dem Verbeiständetem. Der entsprechende Schutzzweck ist mit ei-

nem gewissen, auf die Person des Beistandes bezogenen Abhängigkeitsverhält-

nis begründet. Dieses fällt aber weg, wenn ein Beistand aus seinem Amt aus-

scheidet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die vormundschaftliche Massnahme als 

solche aufgehoben wird oder nur die Person des Beistands ändert.  

Der Kläger trägt im Berufungsverfahren des Weiteren vor, dass es keine nach-

trägliche Genehmigung der fraglichen Schenkungen durch +I._____ gegeben ha-

be (act. 150 S. 8, act. 160 S. 7 f.). Eine solche nachträgliche sinngemässe Ge-

- 23 - 

nehmigung, die sich an den Beistand und nicht an die Aufsichtsbehörde zu richten 

hat (vgl. Art. 38 Abs. 1 OR), ergibt sich jedoch auf Grund der folgenden Aussagen 

der Zeugin L._____. Sie habe auch nach ihrer Absetzung als Beiständin noch-

mals mit +I._____ über die Kontobelange gesprochen, insbesondere auch über 

das Problem der verschwundenen Geldbeträge, und sie habe ihn über das 

Schreiben des neuen Beistands M._____ informiert. Daraufhin habe er gemeint, 

sie solle M._____ anrufen oder dieser solle ihn persönlich kontaktieren, um die 

Sache zu klären. Er werde ihm bestätigen, dass sie ihm einen Teil des Geldes 

gebracht und einen Teil für sich habe verwenden dürfen (Prot. S. 27 f. 

CG090019).  

3.7 Unbehelflich ist schliesslich der Hinweis des Klägers auf Art. 408 ZGB, wo-

nach unter anderem zu Lasten des Bevormundeten (bzw. Verbeiständeten) keine 

erheblichen Schenkungen vorgenommen werden dürfen (act. 160 S. 7). Wie aus 

diesem Wortlaut deutlich hervorgeht, bezieht sich diese Bestimmung auf Rechts-

geschäfte, im Konkreten um Schenkungen, welche der Vormund (bzw. Beistand) 

im Namen bzw. zu Lasten des Verbeiständeten vornimmt. Ein solcher Sachver-

halt ist hier nicht gegeben, sondern es ging um eine vom Verbeiständeten selber 

vorgenommene Schenkung zu eigenen Lasten an die Beiständin. 

3.8 Zusammengefasst ergibt sich aus diesen Erwägungen, dass sämtliche Bezü-

ge der Beiständin zu Lasten des Vermögens des verbeiständeten +I._____ mit 

diesem abgesprochen bzw. von diesem genehmigt waren. Die entsprechende 

Vermögensverminderung von Fr. 108'140.55 erfolgte somit nicht ohne dessen 

Willen. Damit hat die Beiständin L._____, welche diese Bezüge getätigt hatte, 

keinen Schaden am Vermögen des Verbeiständeten verursacht. Der Kläger als 

Erbe von +I._____ hat somit keinen Schadenersatzanspruch gegenüber den Be-

klagten im Sinne von Art. 426 ZGB geerbt. Es besteht für die mit der Klage gel-

tend gemachte Forderung auch keine andere Rechtsgrundlage, weder auf Grund 

des Beschlusses der Beklagten vom 5. Februar 2001 noch auf Grund der Aner-

kennung der vom Kläger gegenüber der Beiständin geltend gemachten Forde-

rung.  

- 24 - 

Hat der Kläger keinen Haftungsanspruch gegenüber den Beklagten, so kann er 

von diesen auch nicht den Ersatz der ihm im Prozess gegen die Beiständin zuge-

sprochenen Prozessentschädigung verlangen. 

All diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage. 

IV. 

 1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger in vollem Umfang 

kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH, § 68 Abs. 1 ZPO/ZH). 

 2. Da wie erwähnt auf dieses Verfahren die Bestimmungen des zürcheri-

schen Prozessrechts anzuwenden sind, gilt gemäss § 23 GebV OG vom 8. Sep-

tember 2010 für die Festsetzung der Gerichtskosten die Verordnung des Oberge-

richts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 und gemäss § 25 Verordnung 

über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 die Verordnung über die An-

waltsgebühren vom 21. Juni 2006.  

 3.1 In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV ist für das erstinstanzliche 

Verfahren (CG030030, CG050039, CG090012) die Gerichtsgebühr auf  

Fr. 10'000.-- festzusetzen. 

 3.2 Mit Beschluss der Kammer vom 30. September 2005 wurde die Ge-

richtsgebühr für das Berufungsverfahren LB040118 auf Fr. 2'500.-- (nebst  

Fr. 417.-- Schreib- und Fr. 361.-- Zustellgebühren) festgesetzt (act. 44 S. 7). Die-

ser Entscheid wurde rechtskräftig.  

 Nach der Rückweisung durch das Bundesgericht wurde mit Beschluss vom 

6. April 2009 (LB090020) die Kostenfestsetzung gemäss Urteil der Kammer vom 

12. Juni 2007 (LB060102), d.h. Fr. 4'500.-- Gerichtsgebühr, Fr. 522.-- Schreib- 

und Fr. 361.-- Zustellgebühren bestätigt. Für jenes Verfahren LB090020 wurden 

keine Kosten erhoben (act. 100 S. 7). Dieser Entscheid blieb unangefochten. 

- 25 - 

 Für das vorliegende Berufungsverfahren ist die Gerichtsgebühr in Anwen-

dung von § 13 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 und 2 GebV auf Fr. 6'000.-- festzuset-

zen.  

 4.1 Für das erstinstanzliche Verfahren (CG030030, CG0500039, 

CG090012) ist gestützt auf § 3 Abs. 1 und 3 AnwGebV die Grundgebühr auf  

Fr. 14'000.-- festzusetzen. Hinzu kommen vier Zuschläge (1 Zuschlag CG030030 

und 3 Zuschläge CG090012) von insgesamt Fr. 6'000.--. Somit beträgt die erstin-

stanzliche Prozessentschädigung Fr. 20'000.--. Entgegen der Auffassung des 

Klägers (act. 150 S. 14) ist nur eine Grundgebühr zu veranschlagen, fand doch 

das erstinstanzliche Verfahren zufolge Aufhebung der Urteile vom 28. Oktober 

2004 und vom 14. September 2006 erst mit dem Urteil vom 9. August 2010 sei-

nen Abschluss. 

 4.2 Für das Berufungsverfahren LB040118 ist die Grundgebühr auf  

Fr. 5'000.-- festzusetzen und ein Zuschlag von Fr. 1'000.-- hinzuzurechnen (§ 12 

Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 und 3 AnwGebV). Somit beträgt die Prozessentschädi-

gung für dieses Verfahren Fr. 6'000.--. 

 Für die beiden Berufungsverfahren LB060102 und LB100067 ist die Grund-

gebühr auf je Fr. 7'000.-- festzusetzen und je ein Zuschlag von Fr. 1'000.-- hinzu-

zurechnen. Somit beträgt die Prozessentschädigung für jedes dieser Verfahren 

Fr. 8'000.--. 

 Alle Prozessentschädigungen für die Berufungsverfahren zusammen belau-

fen sich auf den Betrag von Fr. 22'000.--.  

 4.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Kläger zu verpflichten ist, 

den Beklagten eine Prozessentschädigung für das erst- und die zweitinstanzli-

chen Verfahren von insgesamt Fr. 42'000.-- zu bezahlen. 

 Die Anteile für die einzelnen Beklagten 3 - 6  betragen Fr. 8'400.-- bzw.  

Fr. 4'200.-- für die Beklagten 1 und 2.  

- 26 - 

 Die Beklagten haben keinen Mehrwertsteuerzuschlag beantragt. Im Sinne 

des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 17. Mai 2006 ist den Beklagten somit kein solcher Zuschlag auf die 

Prozessentschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren (CG030030, 

CG050039, CG090012) werden auf Fr. 10'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten gemäss Ziffer 2 werden dem Kläger auferlegt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr (LB100067) wird auf Fr. 6'000.-- fest-

gesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für die zweitinstanzlichen Verfahren, nämlich Fr. 2'500.-- 

nebst Fr. 417.-- Schreib- und Fr. 361.-- Zustellgebühren (LB040118),  

Fr. 4'500.-- nebst Fr. 522.-- Schreib- und Fr. 361.-- Zustellgebühren 

(LB060102) sowie Fr. 6'000.-- (LB100067), werden dem Kläger auferlegt.  

6. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 3 - 6 je einzeln für die erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahren insgesamt eine Parteientschädigung von 

Fr. 8'400.-- und den Beklagten 1 und 2 je eine solche von Fr. 4'200.-- zu be-

zahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, 

II. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

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einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 115'231.75. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

lic. iur. A. Katzenstein 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

 lic. iur. S. Bohli Roth  
 

 
 
versandt am 

	Urteil vom 10. November 2011
	betreffend Forderung  Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, II. Abteilung vom 9. August 2010; Proz. CG090012
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, II. Abteilung, vom 9. August 2010:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird neu festgesetzt auf Fr. 10'000.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Diese Kosten wie auch die Kosten des Berufungsverfahrens LB060102 gemäss Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 12. Juni 2007 von Fr. 5'383.– werden dem Kläger auferlegt.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1a und 1b zusammen, den Beklagten 2, 3, 4 und 5 je einzeln, Prozessentschädigungen von je Fr. 3'500.– (insgesamt Fr. 17'500.–) zuzüglich 7,6% MwSt zu bezahlen. Er wird zudem verpflichtet, den Beklagten fü...
	5./6. Mitteilung / Rechtsmittel.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt: