# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b1c4630-2ee0-5792-bff0-152792bcc0d5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.10.2021 110 2021 131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-131_2021-10-27.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/131

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. Oktober 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen, Bauverwaltung, Staatsstrasse 18, 
Postfach 54, 3652 Hilterfingen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen vom 30. Juni 
2021 (Gemeinde Nr. 926 / 2020-0050; Widerruf Baubewilligung, Parkplatz)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer der Parzelle Hilterfingen Grundbuchblatt 
Nr. G.________. Diese ist mit einem Wohnhaus mit Garage bebaut. Am 10. Dezember 1981 
bewilligte die Gemeinde dem damaligen Eigentümer die Erweiterung des Vorplatzes zum 
Abstellplatz für Velos, Motorfahrräder und Autos. Der Vorplatz verfügt über einen separaten 
Strassenanschluss an den J.________weg.

Die Beschwerdeführenden reichten am 10. Dezember 2020 (Eingangsdatum) bei der Gemeinde 
Hilterfingen ein Baugesuch ein für Umbau und Sanierung des Wohnhauses, die Erweiterung der 
Terrasse, einen Anbau mit Windfang, Velo- und Geräteschopf und den Ersatz der Ölheizung mit 
einer Luft-Wasser-Wärmepumpe. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 2 (W2).

Mit Schreiben vom 23. Februar 2021 wies die Gemeinde das Bauvorhaben zur Verbesserung 
zurück. Sie verlangte unter anderem die Überarbeitung des Umgebungsgestaltungsplans mit den 
Strassenanschlüssen. Dafür sei die VSS-Norm 40 273a beizuziehen. Die Beschwerdeführenden 
reichten am 30. März 2021 neue Pläne und die Zustimmung der Nachbarn (Näherbaurecht) ein.

Mit einem als "Teilbaubewilligung" betitelten Entscheid vom 30. Juni 2021 erteilte die Gemeinde 
Hilterfingen die Baubewilligung für das Vorhaben. Sie hielt im Entscheiddispositiv fest: "Nicht 

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bewilligt wird Parkplatz mit ostseitigem Strassenanschluss an J.________weg". Als Auflage 
verfügte sie ausserdem u.a.:
"Der nordseitige Gebäudevorplatz darf aufgrund der ungenügenden Sichtbermen auf den J.________weg 
nicht weiter als Parkplatz für Motorfahrzeuge verwendet werden. Die Baubewilligung vom 10.12.1981 wird 
in diesem Teil, gestützt auf Art. 84 SG (Strassengesetz) und Art. 28 BauG (Baugesetz) entsprechend 
widerrufen. Gestattet ist einzig der gelegentliche Güterumschlag. Das Tor für Motorfahrzeuge ist, ausser 
beim Güterumschlag, stets geschlossen zu halten."

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 26. Juli 2021 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids 
vom 30. Juni 2021 insoweit, als damit die Baubewilligung vom 10. Dezember 1981 widerrufen 
wird.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte bei der Gemeinde 
die Vorakten sowie die Akten der Baubewilligung vom 10. Dezember 1981 ein und führte den 
Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Hilterfingen beantragt mit Stellungnahme vom 
1. September 2021 die Abweisung der Beschwerde.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden sind als Grundeigentümer und Bauherrschaft durch den Widerruf bzw. 
die angefochtene Auflage beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Teilbaubewilligung

a) Die Gemeinde bezeichnet den angefochtenen Bauentscheid als Teilbaubewilligung. Der 
Parkplatz mit ostseitigem Strassenanschluss an den J.________weg wird explizit als "nicht Teil 
dieser Baubewilligung" bezeichnet.

b) Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einzelne Teile eines Bauvorhabens separat zu 
beurteilen und hierfür gegebenenfalls eine Teilbaubewilligung zu erteilen (Art. 32 Abs. 1 Bst. c 
i.V.m. Art. 32c BauG). Dies ist zulässig, soweit kein Koordinationsbedarf besteht. Die einzelnen 
Teile des Vorhabens dürfen nicht getrennt beurteilt werden, wenn sie sich gegenseitig bedingen. 
Zudem muss gewährleistet sein, dass auch die Gesamtauswirkungen des Bauvorhabens geprüft 
werden.3 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 BVR 2016 S. 79 E. 4.7, 2015 S. 27 E. 5.2

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c) Gemäss dem Projektplan "Grundrisse, Umgebung" rev. 29. März 2021 (mit 
Bewilligungsstempel der Gemeinde Hilterfingen vom 25. Juni 2021) soll beim Strassenanschluss 
des streitigen Vorplatzes ein neues Tor erstellt werden. Der Vorplatz an sich soll aber mit dem 
Bauvorhaben keinerlei bauliche Veränderung erfahren. Die Erstellung des Vorplatzes bzw. die 
Erweiterung zum Abstellplatz für Velos, Motorfahrräder und Autos war bereits am 10. Dezember 
1981 bewilligt worden.4

Auch die Nutzung des Vorplatzes und des zugehörigen Strassenanschlusses wird mit dem 
Bauvorhaben nicht verändert. Die Beschwerdeführenden wollen das Wohnhaus weiterhin als 
Einfamilienhaus nutzen.5 Dies ist ohne weiteres plausibel, da das Wohnhaus auch mit dem 
geplanten zusätzlichen Badezimmer, mit der Terrassenerweiterung und dem unbeheizten Anbau 
ein Einfamilienhaus darstellt. Der Vorplatz mit Strassenanschluss wird demnach weiterhin, wie im 
Jahr 1981 bewilligt, im Umfang der Bedürfnisse einer Familie zum Abstellen von Velos (die neu 
auch im Anbau untergebracht werden können), Motorrädern und Fahrzeugen verwendet.

Das Vorhaben gemäss Baugesuch erfordert demnach keine Bau- oder Umnutzungsbewilligung 
für das Parkieren von Fahrzeugen auf dem Vorplatz. Ebenso wenig bedarf es einer neuen oder 
geänderten Strassenanschlussbewilligung. Die Nutzung des Vorplatzes zum Abstellen von Velos, 
Motorfahrrädern und Autos und der entsprechende Strassenanschluss wurden bereits am 
10. Dezember 1981 rechtskräftig bewilligt. Sie bildeten nicht Gegenstand des mit dem 
Bauentscheid vom 30. Juni 2021 beurteilten Vorhabens. Beim angefochtenen Entscheid handelt 
es sich deshalb nicht um eine Teilbaubewilligung. Die Parkierung auf dem Vorplatz und der 
entsprechende Strassenanschluss bildeten gar nicht Gegenstand des Baugesuchs und konnten 
nicht von der Baubewilligung ausgenommen werden.

Der letzte Satz von Dispositivziffer 5.1.1 des angefochtenen Entscheids ("Nicht bewilligt wird 
Parkplatz mit ostseitigem Strassenanschluss an J.________weg") ist falsch und muss aufgehoben 
werden.

3. Auflagen

a) Die Gemeinde hat die erteilte Baubewilligung u.a. an die Auflage geknüpft, dass der 
nordseitige Gebäudevorplatz aufgrund der ungenügenden Sichtbermen auf den J.________weg 
nicht weiter als Parkplatz für Motorfahrzeuge verwendet werden dürfe. Die Baubewilligung vom 
10. Dezember 1981 werde insoweit widerrufen. Gestattet sei einzig der gelegentliche 
Güterumschlag. Das Tor für Motorfahrzeuge sei ausser beim Güterumschlag stets geschlossen 
zu halten (Auflage 1).

b) Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft 
werden (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer 
Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der 
Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen – insbesondere die 
Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.6

Die Verknüpfung einer Baubewilligung mit einer Bedingung oder Auflage ist zulässig, wenn diese 
in einem engen sachlichen Zusammenhang zur Baubewilligung steht und verhältnismässig ist. 

4 Vorakten pag. 18
5 Vgl. Beschwerdeschrift S. 1
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 29 N. 1

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Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des angestrebten 
Ziels erforderlich und geeignet und dem Bauherrn zumutbar ist. 

c) Hinsichtlich der Parkierung von Motorfahrzeugen auf dem Vorplatz fehlt es am geforderten 
engen sachlichen Zusammenhang zur Baubewilligung. Nach dem in Erwägung 2c Gesagten 
betrifft das Bauvorhaben die Nutzung des Vorplatzes für die Parkierung von Motorfahrzeugen gar 
nicht. Die Bandbreite der zulässigen Anzahl Parkplätze, welche bei einem Einfamilienhaus 
gemäss Art. 51 Abs. 1 Bst. a BauV7 ein bis vier Abstellplätze für Motorfahrzeuge umfasst, wird 
auch mit der Parkierung auf dem Vorplatz nach wie vor eingehalten. Im Rubrum des 
angefochtenen Entscheids wird sogar explizit festgehalten, der Parkplatz mit ostseitigem 
Strassenanschluss an den J.________weg bilde nicht Teil der Bewilligung. Die Baubewilligung 
kann daher nicht mit einer Auflage zur Parkierung von Motorfahrzeugen auf dem Vorplatz 
verknüpft werden. Die Auflage ist unzulässig und daher aufzuheben. 

Dies gilt auch für die Anordnung, dass das geplante Tor ausser beim Güterumschlag stets 
geschlossen zu halten ist, denn damit würde ja die Parkierung auf dem Vorplatz vereitelt. Das 
geplante Tor ist zwar neu. Auflagen zu einer Baubewilligung kommen aber nur bei Bauvorhaben 
in Betracht, die je nach ihrer Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der Art der Nutzung oder 
Betriebsführung gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können. Bedingungen und Auflagen sind 
in solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen Auswirkungen zu verhindern, und bilden 
insoweit gegenüber der Alternative des Bauabschlags das mildere Mittel.8 Auflagen zur Nutzung 
des Tors würden demnach in Betracht fallen, soweit sie gesetzeswidrige Auswirkungen des 
Bauvorhabens verhindern können. Die Parkierung von Motorfahrzeugen auf dem Vorplatz und 
daraus allenfalls resultierende Verkehrsrisiken stellen aber keine Auswirkung des Tors dar. Sie 
sind eine Auswirkung der bereits rechtskräftig bewilligten Nutzung des Vorplatzes inkl. 
Strassenanschluss. Auch die Auflage zur Benützung des Tors ist daher unzulässig und folglich 
aufzuheben.

d) Der angefochtene Entscheid enthält weitere Auflagen, wonach die Grundeigentümerschaft, 
wenn es die Verkehrssicherheit erfordere, auf erste Aufforderung der Gemeinde weitere 
Massnahmen zur Verbesserung der Sichtbermen im Bereich der nordseitigen Einfahrt 
vorzunehmen und die Kosten dafür zu tragen habe (Auflage 2) und sich die 
Grundeigentümerschaft verpflichte, die innerhalb des ordentlichen Strassenabstandes von 3,60 m 
stehenden Bauten und Anlagen auf erstes Begehren der Baupolizeibehörde ohne Entschädigung 
zurückzusetzen (Auflage 3). Eine Verknüpfung der Baubewilligung mit Kosten- und 
Entschädigungsregelungen für Massnahmen, die zum Bauvorhaben keinen engen sachlichen 
Bezug aufweisen, wäre unzulässig. Die Auflagen 2 und 3 werden aber gemäss ihrer Formulierung 
erst mit weiteren baupolizeilichen Anordnungen wirksam. Deshalb ist davon auszugehen, dass 
sie – auch hinsichtlich der Tragung allfälliger künftiger Kosten bzw. hinsichtlich eines allfälligen 
künftigen Entschädigungsanspruchs – keine Rechtswirkungen entfalten. Im Falle einer späteren 
baupolizeilichen Anordnung müsste die Kostentragung noch anfechtbar geregelt werden. Die 
Formulierung von Auflage 3 krankt im Übrigen auch daran, dass die Gemeinde eine 
Selbstverpflichtung bzw. einen Entschädigungsverzicht seitens der Grundeigentümerschaft nicht 
behördlich anordnen kann. 

e) Nach dem Gesagten ist die Verknüpfung der Baubewilligung mit der Auflage 1 unzulässig 
und diese ist aufzuheben. 

7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
8 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a

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Damit ist die Baubewilligung für das Vorhaben gemäss Baugesuch vom 10. Dezember 2020 ohne 
Verknüpfung mit einem allfälligen Widerruf der Bewilligung für den Vorplatz vom 10. Dezember 
1981 erteilt. Das Bauvorhaben darf – unabhängig von einem allfälligen Widerruf der 
Baubewilligung vom 10. Dezember 1981 – nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Beschwerdeentscheids umgesetzt werden.

f) Ein Widerruf der Baubewilligung für den Vorplatz vom 10. Dezember 1981 bleibt bei 
gegebenen Voraussetzungen dennoch möglich. Das rechtliche Gehör wurde auch zur Frage des 
Widerrufs gewährt.9 Sowohl Baugesuch als auch Widerruf bildeten Gegenstand des 
vorinstanzlichen Verfahrens und des angefochtenen Entscheids. Daher ist im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren auch zu prüfen, ob der Widerruf der Baubewilligung vom 10. Dezember 
1981 bestätigt werden kann, wenn die Verknüpfung als Auflage mit dem aktuellen Bauvorhaben 
entfällt.

4. Besitzstand

a) Die Gemeinde begründet den Widerruf der Baubewilligung für die Nutzung des Vorplatzes 
zum Parkieren von Motorfahrzeugen mit den ungenügenden Sichtbermen auf den 
J.________weg, d.h. mit der Nichteinhaltung der Sicherheitserfordernisse nach Art. 73 SG10 und 
Art. 21 BauG, welche Voraussetzung für die Erteilung einer Strassenanschlussbewilligung 
bilden.11

Die Beschwerdeführenden berufen sich gestützt auf die Baubewilligung vom 10. Dezember 1981 
auf den Besitzstand. Mit jenem Bauentscheid wurde die Nutzung des Vorplatzes u.a. zum 
Parkieren von Motorfahrzeugen bewilligt und damit auch die entsprechende 
Strassenanschlussbewilligung erteilt.

b) Für Bauten und Anlagen, die den Anforderungen der Strassengesetzgebung nicht mehr 
entsprechen, gelten nach Art. 84 Abs. 1 SG die Besitzstandsregeln nach Art. 3 BauG sinngemäss. 
Danach werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen 
in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht berührt (Art. 3 Abs. 1 BauG). Sie dürfen 
unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, 
auch umgebaut oder erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 BauG). Wenn solche Bauten oder Anlagen 
den Vorschriften über Strassenabstände, Lichtraumprofil oder Sichtzonen oder dem 
Beeinträchtigungsverbot widersprechen, kann allerdings das zuständige Gemeinwesen ihre 
Beseitigung oder Anpassung verlangen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert (Art. 84 Abs. 2 
SG). Gegebenenfalls kann auch eine Grundstückszufahrt aufgehoben werden, insbesondere 
wenn weitere Anschlüsse oder Anschlussmöglichkeiten an das öffentliche Strassennetz bestehen 
(vgl. Art. 85 Abs. 4 SG). Insoweit gilt für Bauten und Anlagen an Strassen eine eingeschränkte 
Besitzstandsgarantie.

c) Die Besitzstandsgarantie kommt zum Tragen, wenn neue Vorschriften oder Pläne erlassen 
wurden und eine bestehende Baute diesen widerspricht. War eine bestehende Baute bereits von 
Anfang an materiell rechtswidrig und wurde dennoch bewilligt, wird Art. 3 BauG in der Praxis 
analog angewendet.12

9 Vgl. E-Mailverkehr in Vorakten pag. 11 sowie Vorakten pag.15
10 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
11 Vgl. BDE 110/2018/72 E. 3b
12 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 2c

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Es erübrigt sich deshalb näher zu prüfen, ob die streitige Vorplatzausfahrt zur Zeit der Bewilligung 
im Jahr 1981 vorschriftskonform war. Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 
1. September 2021 aus, generell werde eine grosse Verkehrszunahme festgestellt. Die Gemeinde 
sei daher darum bemüht, die Verkehrs- und Sichtverhältnisse laufend zu verbessern. 
Regelmässige Aufforderungen zum Zurückschneiden von Bepflanzungen entlang der Strassen 
seien Standard. Es sei Praxis der Gemeinde, im Rahmen von Baubewilligungsverfahren 
erkennbare Mängel bei Ausfahrten zu beanstanden und stetige Verbesserungen herbeizuführen. 
Die geänderte Beurteilung durch die Gemeinde dürfte demnach vor allem auf die seit der 
Bewilligung im Jahr 1981 gewachsene Bepflanzung und/oder auf eine allgemeine Zunahme des 
Verkehrs und allenfalls eine gewachsene Sensibilität für damit einhergehende Gefährdungen 
zurückzuführen sein. Aus heutiger Sicht wird jedenfalls die Verkehrssicherheit bei der im Jahr 
1981 bewilligten Ausfahrt durch die Gemeinde als ungenügend beurteilt. Ob und inwieweit die 
Beschwerdeführenden einen Besitzstandsanspruch geltend machen können, richtet sich daher, 
sei es direkt oder analog, nach den erwähnten Vorschriften in Art. 84 SG und Art. 3 BauG.

d) Da die gemäss der VSS-Norm 40 273a "Knoten; Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene" 
empfohlenen Sichtweiten bei der Ausfahrt vom Vorplatz auf die J.________strasse nicht 
eingehalten sind,13 stellt sich die Frage, ob gemäss Art. 84 Abs. 2 SG aus Gründen der 
Verkehrssicherheit eine Beseitigung oder Anpassung verlangt werden kann. Konkret steht in 
Frage, ob die Nutzung des Vorplatzes für die Parkierung von Motorfahrzeugen untersagt werden 
darf bzw. muss. Da für diese Nutzung eine formelle Bewilligung vorliegt, müsste diese dafür 
widerrufen werden. 

5. Widerruf

a) Der streitige Widerruf wurde im angefochtenen Entscheid als Auflage bezeichnet und auch 
als solche formuliert. Wie in Erwägung 3 gezeigt wurde, fehlt allerdings der für eine Auflage 
erforderliche enge sachliche Zusammenhang mit der erteilten Baubewilligung. Inhaltlich handelt 
es sich um den (teilweisen) Widerruf einer rechtskräftig bewilligten Nutzung. 

Anders als bei einer mit einer Baubewilligung verbundenen Auflage genügt es daher nicht, dass 
der mit dem Widerruf angestrebte Zustand im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen 
Vorschriften als geboten erscheint. Die Adressaten einer rechtskräftigen Baubewilligung dürfen 
grundsätzlich von deren Rechtsbeständigkeit ausgehen. Entspricht die Baubewilligung nicht 
(mehr) den Vorschriften, so stehen einander das Interesse an der Herbeiführung eines 
vorschriftskonformen Zustands und die privaten Interessen der Betroffenen sowie das allgemeine 
Interesse an der Rechtssicherheit gegenüber. Der Widerruf einer rechtskräftigen Baubewilligung 
ist daher nur unter einschränkenden Voraussetzungen möglich. 

b) Die Gemeinde stützt den Widerruf auf Art. 28 BauG. Nach dieser Bestimmung kann die 
Baubewilligungsbehörde die Erstellung kleiner und leicht entfernbarer Bauten und Anlagen in 
Abweichung von Bauvorschriften auf Zusehen hin bewilligen. Eine solche Ausnahmebewilligung 
kann von Gesetzes wegen jederzeit entschädigungslos widerrufen werden. Die fraglichen 
Ausnahmebewilligungen unterstehen damit einem gesetzlichen Widerrufsvorbehalt. Für 
Kleinbauten, die in den Strassenabstand nach Art. 80 SG ragen, gilt diese Ausnahmemöglichkeit 
sinngemäss (Art. 81 Abs. 2 SG). 

13 Vgl. Projektplan "Grundriss/Fotos" im Mst. 1:200 vom 11. Januar 2021, Vorakten pag. 28 (Mappe "bewilligte Pläne")

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Die Erweiterung des Vorplatzes zum Abstellplatz u.a. für Autos wurde am 10. Dezember 1981 im 
Rahmen einer kleinen Baubewilligung im Sinne von Art. 27 BauG bewilligt.14 Diese Bewilligung 
umfasst keine Ausnahmebewilligung nach Art. 28 BauG. Eine solche war wohl auch nicht nötig. 
Der bewilligte Vorplatz inkl. Zufahrt reicht zwar bis zur Strasse. Als Autoabstellplatz dient aber die 
Ausbuchtung des Vorplatzes vor der Südostfassade des Wohnhauses. Dieser Teil des Vorplatzes 
hält den Strassenabstand gemäss Art. 613 Abs. 1 GBR i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG ein. 

Da die Baubewilligung für den Vorplatz vom 10. Dezember 1981 nicht mit einer 
Ausnahmebewilligung nach Art. 28 BauG erteilt wurde, kann sie auch nicht gemäss dieser 
Vorschrift widerrufen werden. Für einen allfälligen Widerruf gelten vielmehr die allgemeinen 
Widerrufsvoraussetzungen nach Art. 43 BauG.

c) Eine Baubewilligung kann widerrufen werden, wenn sie im Widerspruch zu öffentlich-
rechtlichen Vorschriften erteilt wurde oder bei ihrer Ausübung mit der öffentlichen Ordnung nicht 
mehr vereinbar ist (Art. 43 Abs. 1 BauG). Da die Baubewilligung aufgrund eines ausgebauten 
Verfahrens mit weitgehenden Prüfungs-, Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten zustande 
gekommen ist, darf sie nicht leichthin in Frage gestellt werden. Ein Widerruf setzt deshalb voraus, 
dass die Ausübung der Baubewilligung wesentliche schutzwürdige Interessen verletzen würde.15 
Die Wendung «mit der öffentlichen Ordnung nicht mehr vereinbar» ist restriktiv zu verstehen und 
bedeutet nicht jede Rechtswidrigkeit. Vorab ist damit eine erhebliche Bedrohung der Sicherheit 
und Gesundheit von Personen oder Tieren gemeint. Sind aufgrund der Baubewilligung bereits 
erhebliche Arbeiten ausgeführt worden, ist der Widerruf nach Art. 43 Abs. 2 BauG nur zulässig, 
wenn überwiegende Interessen ihn gebieten (Bst. a) oder wenn die gesuchstellende Person die 
Bewilligung durch Irreführung erwirkt hat (Bst. b).

d) Die Gemeinde begründet den streitigen Widerruf mit der Verkehrssicherheit, die aufgrund 
der ungenügenden Sichtweiten bei der Ausfahrt vom Vorplatz auf den J.________weg 
beeinträchtigt werde. Bei der Verkehrssicherheit handelt es sich um ein gewichtiges öffentliches 
Interesse, das die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden betrifft. Da das Bauvorhaben bereits 
ausgeführt worden ist, muss das Interesse an der Verkehrssicherheit gegen das private Interesse 
der Beschwerdeführenden und das allgemeine öffentliche Interesse an der Rechtssicherheit 
abgewogen werden; den Beschwerdeführenden wird keine Irreführung nach Art. 43 Abs. 2 Bst. b 
BauG vorgeworfen. Ein Widerruf der Baubewilligung rechtfertigt sich daher nur, wenn das 
Interesse am Widerruf die entgegenstehenden Interessen überwiegt und der Widerruf in diesem 
Sinne als Massnahme zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich ist (Art. 84 Abs. 2 
SG).

Bei der Gewichtung des privaten Interesses der Beschwerdeführenden am Fortbestand der 
Parkiermöglichkeit auf dem Vorplatz ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde im angefochtenen 
Entscheid die Parkierung eines Fahrzeugs auf der Garagenausfahrt bewilligt hat. Die 
Beschwerdeführenden verfügen demnach auch im Falle eines Widerrufs der Parkierung auf dem 
Vorplatz noch über einen Parkplatz auf ihrem Grundstück. Die Parkplatzzahl liegt sowohl mit als 
auch ohne die Parkiermöglichkeit auf dem Vorplatz (d.h. sowie 2 Parkplätze als auch 1 Parkplatz) 
im Rahmen der gesetzlichen Bandbreite gemäss Art. 51 Abs. 1 Bst. a BauV.

Die Beschwerdeführenden unterbreiteten der Gemeinde auf deren Aufforderung hin16 einen Plan 
"Grundriss/Fotos" vom 11. Januar 2021, auf welchem die Sichtbermen bei der Garagenausfahrt 
(rot) und beim streitigen Vorplatz (blau) dargestellt sind. Gemäss diesem Plan sind die 

14 Vorakten pag. 18
15 BVR 1999 S. 309 E. 2b
16 Vorakten pag. 2 f.

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Sichtbermen sowohl beim Vorplatz als auch bei der Garageneinfahrt deutlich nicht eingehalten. 
Die Gemeinde erachtet gemäss ihrer Stellungnahme vom 1. September 2021 die Sicht nach links 
als entscheidend. Von links nahten Velos und fahrzeugähnliche Geräte (fäG) auf der leicht 
abfallenden Strasse heran, die entsprechend lange Bremswege hätten. Für diese sei die 
Grundstücksausfahrt kaum erkennbar. Bei der Garagenausfahrt sei die Sicht nach links etwas 
besser als bei der Ausfahrt aus dem Vorplatz, sofern die Bepflanzung im Sichtfeld 
zurückgeschnitten werde.

Aufgrund des Verkehrsregimes auf dem J.________weg (Einbahnregime für motorisierte 
Fahrzeuge; daher Wegfahrt vom Grundstück der Beschwerdeführenden mit Motorfahrzeugen nur 
nach links) muss allerdings auf die gegenüberliegende Strassenseite ausgefahren werden. Die 
schlechte Sicht von der Garagenausfahrt auf von rechts (Ecke M.________weg/J.________weg) 
herannahende Fahrzeuge erscheint damit ebenfalls als problematisch. Die Gemeinde hat keine 
Rodungen oder andere flankierende Massnahmen zur Verbesserung der Sicht bei der 
Garagenausfahrt angeordnet. Da diese abgesenkt ist, erscheint fraglich, ob das im Plan 
eingezeichnete Sichtfeld selbst mit solchen Massnahmen überhaupt freigehalten werden könnte. 
Die Sichtverhältnisse sind somit bei beiden Ausfahrten problematisch. Die Garageneinfahrt bietet 
– anders als der Vorplatz – keine Wendemöglichkeit und erfordert daher Rückwärtsmanöver 
entweder bei der Ein- oder bei der Ausfahrt, während beim Vorplatz vorwärts ein- und auch 
ausgefahren werden kann. Mit dem streitigen Widerruf werden die Beschwerdeführenden 
gezwungen, von zwei möglichen Grundstückszufahrten nur diejenige zu nutzen, die 
Rückwärtsmanöver erfordert, während diejenige, aus der vorwärts ausgefahren werden könnte, 
mit dem Widerruf untersagt werden soll. Dass damit eine Verbesserung der Verkehrssicherheit 
erreicht werden kann, leuchtet nicht ohne weiteres ein. Zumal die Beschwerdeführenden die 
Garage nicht mehr als solche nutzen möchten17 und sich der Vorplatz in der Nähe des 
Hauseingangs befindet, dürfte auch das Interesse der Beschwerdeführenden an der Parkierung 
auf dem Vorplatz tendenziell eher grösser sein.

e) Zur Beurteilung der Verkehrssicherheit können die einschlägigen Normen des 
Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) als Entscheidungshilfe 
herangezogen werden.18 Gemäss der VSS-Norm 40 050 "Grundstückzufahrten; Anordnung und 
Gestaltung" sind Grundstückzufahrten so zu gestalten, dass durch die ein- und ausfahrenden 
Fahrzeuge die Beeinträchtigung und die Behinderung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen, 
Radwegen und Gehwegen vermieden wird.19 Sie sind überall dort zu vermeiden, wo die minimalen 
Knotensichtweiten gemäss VSS-Norm 40 273a "Knoten; Sichtverhältnisse in Knoten in einer 
Ebene" nicht gewährleistet werden können.20 

Auf dem Plan "Grundriss/Fotos" vom 11. Januar 2021 sind die Sichtbermen bei der 
Garagenausfahrt (rot) und beim streitigen Vorplatz (blau) jeweils mit einer Beobachtungsdistanz 
von 3 m dargestellt. Die Beobachtungsdistanz von 3 m entspricht der VSS-Norm 40 273a Ziff. 11. 
Die erforderliche Knotensichtweite richtet sich nach der Zufahrtsgeschwindigkeit der 
vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge. Bei Tempo 30 gilt eine erforderliche Sichtweite von 20-35 m 
(VSS-Norm 40 273a Tab. 1), wobei der untere Wert von 20 m bei untergeordneten Strassentypen 
gilt, der obere jedoch bei ungünstigen Verhältnissen wie bspw. grosser Längsneigung. Die 
Gemeinde weist in ihrer Stellungnahme vom 1. September 2021 darauf hin, dass auf dem 
J.________weg ein Einbahnregime für Motorfahrzeuge gelte, nicht jedoch für Fahrräder und 

17 Vgl. Plan "Grundriss Erdgeschoss", wo im Garagenraum als Nutzung "Keller/Basteln" angegeben ist; vgl. auch 
Stellungnahme der Gemeinde vom 1. September 2021
18 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 21 N. 7
19 VSS-Norm 40 050 Ziff. 6
20 VSS-Norm 40 050 Ziff. 5

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fahrzeugähnliche Geräte (fäG). Diese hätten auf dem leicht abfallenden J.________weg lange 
Bremswege. Eine Sichtweite von 20 m entspreche daher einem absoluten Minimum. 

Der erwähnte Plan "Grundriss/Fotos" weist Sichtbermen von jeweils 20 m aus auf einen Abstand 
von jeweils 1,5 m vom rechten Fahrbahnrand. Dies erscheint korrekt für die Sicht nach rechts auf 
die von der Ecke M.________weg/J.________weg herannahenden Motorfahrzeuge. Im Hinblick 
auf die von links auf dem leicht abschüssigen J.________weg herannahenden Velos und fäG 
wären Sichtbermen auf einen Abstand von 0,50 m vom rechten Fahrbahnrand massgebend (vgl. 
VSS-Norm 40 273a Ziff. 9 drittletztes Lemma). Entsprechend dem Neigungsgrad der Strasse 
müsste wohl von einer erforderlichen Sichtweite von etwas mehr als 20 m ausgegangen werden 
(VSS-Norm 40 273a Tab. 2). 

Gemäss dem Plan "Grundriss/Fotos" sind die dort dargestellten Sichtweiten von 20 m nach rechts 
und links ohnehin nicht frei. In der Regel ist das Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0,60 m 
und 3,0 m über der Fahrbahn freizuhalten (VSS-Norm 40 273a Ziff. 10 Abs. 2). Gemäss dem Plan 
und den darauf abgedruckten Fotos wird jedoch bei der Ausfahrt vom Vorplatz die Sicht nach 
rechts durch die Bepflanzung bzw. Umgebungsgestaltung auf dem Baugrundstück beeinträchtigt. 
Die Sicht nach links wird durch einen Mauerpfosten und eine Briefkastenanlage auf dem 
Baugrundstück sowie durch die Umzäunung und Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück 
Nr. A.________ eingeschränkt. Wird die erforderlichen Sicht nach links korrekt unter 
Berücksichtigung der abwärts fahrenden Velos und fäG auf einen Abstand von 0,50 m vom 
Fahrbahnrand und eine Sichtweite von mehr als 20 m definiert, vergrössert sich der Umfang der 
Sichtbeeinträchtigung noch entsprechend.

f) Zur Gewährleistung der erforderlichen Sichtweite von der Vorplatzausfahrt nach rechts 
würden kleinere Eingriffe in die Umgebungsgestaltung im Vorgarten der Beschwerdeführenden, 
namentlich durch das Entfernen einzelner Pflanzen, wohl ausreichen.

g) Die Sicht nach links wird teilweise ebenfalls durch Elemente (Mauerpfosten, Briefkasten) 
auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden beeinträchtigt und könnte durch entsprechende 
Umgestaltungen (bspw. Verlegung der Briefkastenanlage) verbessert werden. Das nach links 
freizuhaltende Sichtfeld reicht jedoch zu einem grossen Teil auch über die Nachbarparzelle 
Nr. A.________, wo es durch Pflanzen und einen Zaun beeinträchtigt wird. Gemäss den Angaben 
der Beschwerdeführenden sind die Nachbarn zu einem partiellen Rückschnitt bereit, nicht jedoch 
zu einem Kahlschlag auf der ganzen Länge des Sichtfelds. Das Beeinträchtigungsverbot gemäss 
Art. 73 SG und Art. 55 ff. SV gilt nur im Verhältnis zu öffentlichen Strassen, nicht jedoch für private 
Strassenanschlüsse. Daher können die Beschwerdeführenden gegenüber den Nachbarn keinen 
Anspruch auf vollständige Freihaltung des Sichtfelds geltend machen.21

h) Falls die erforderliche Sichtweite nicht erreicht wird, sind gemäss der VSS-Norm 40 273a 
Ziff. 13.1 und 13.2 bauliche oder andere Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit 
in Betracht zu ziehen, bspw. das Anbringen eines Spiegels. Für Neuanlagen wäre dies gemäss 
den Empfehlungen nicht zulässig. Das ist hier aber unerheblich, da der Vorplatz samt 
Strassenanschluss keine Neuanlage darstellt und auch nicht vom Umbauprojekt der 
Beschwerdeführenden erfasst wird. Der Vorplatz inkl. Strassenanschluss gilt demnach als 
bestehende Anlage und es ist somit zu prüfen, ob die Verkehrssicherheit allenfalls trotz 
Nichteinhaltung der empfohlenen Sichtweiten mittels flankierenden Massnahmen gewährleistet 
werden kann. Zu denken ist insbesondere an das Anbringen eines Spiegels (wobei die 
Beschwerdeführenden nachzuweisen hätten,22 dass dessen Standort rechtlich gesichert ist, vgl. 

21 Vgl. BVR 1991 S. 271 E. 3a
22 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 11; vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6

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VSS-Norm 40 273a Ziff. 13.2) in Kombination mit der Entfernung von das Sichtfeld störenden 
Anlagen und Pflanzen auf dem Baugrundstück und sowie auf der Nachbarparzelle Nr. 
A.________, soweit sich deren Eigentümerschaft dazu bereit erklärt.

Auch Verhaltensanordnungen bei der Nutzung des neuen Tors zum Vorplatz fallen in Betracht. 
Die Gemeinde geht gemäss ihrer Stellungnahme vom 1. September 2021 davon aus, dass 
Fahrzeuglenker mit grösserer Vorsicht auf die Strasse ausfahren, wenn sie vorher das Tor öffnen 
müssen. Das dauernde Offenstehen des Tors ist daher nach Ansicht der Gemeinde zu vermeiden. 
Andererseits könnte sich aber eine Anordnung zum Geschlossenhalten des Tors auch negativ auf 
die Verkehrssicherheit auswirken, wenn nämlich das Fahrzeug auf der J.________strasse steht, 
während die Lenkerin oder der Lenker nach der Ausfahrt auf die Strasse das Tor schliessen oder 
es vor der Einfahrt auf den Vorplatz öffnen muss. Ob und inwiefern Verhaltensanordnungen bei 
der Nutzung des neuen Tors im Zusammenspiel mit anderen Massnahmen zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit beitragen, müsste noch näher untersucht werden. 

Die Gemeinde hat nicht geprüft, ob die Verkehrssicherheit auch mit solchen Massnahmen, die 
weniger einschneidend sind als ein Widerruf der Baubewilligung für die Parkierung auf dem 
Vorplatz, gewährleistet werden könnte. Diese Frage beeinflusst aber die Interessenabwägung 
nach Art. 43 Abs. 2 Bst. a BauG. Die Interessenabwägung, und damit der Entscheid über den 
Widerruf, erfordert also zusätzliche Abklärungen.

i) Die Gemeinde erläutert in ihrer Stellungnahme vom 1. September 2021, für die auf dem 
J.________weg abwärts fahrenden Velos und fäG sei die streitige Grundstücksausfahrt kaum 
erkennbar. Dies leuchtet ein, zumal der J.________weg auf Höhe der Nachbarparzelle 
Nr. A.________ gekrümmt ist, so dass bei dichter Bestockung auf dieser Parzelle die Sicht auf die 
Vorplatzausfahrt verdeckt wird. Eine Bestockung auf der Kurveninnenseite verdeckt für die 
Verkehrsteilnehmenden auch die Sicht auf den weiteren Verlauf der Strasse. D.h. die abwärts 
fahrenden Velos und fäG sehen andere Verkehrsteilnehmer ohnehin erst relativ spät.

Für Bepflanzungen gelten die Abstands- und Höhenvorschriften nach Art. 57 i.V.m. 56 SV23 (vgl. 
Art. 612 Abs. 3 GBR). Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 1. September 2021 aus, 
sie bemühe sich um eine laufende Verbesserung der Verkehrs- und Sichtverhältnisse und fordere 
Grundeigentümerschaften regelmässig zum Zurückschneiden von Bepflanzungen entlang der 
Strassen auf. Inwieweit die Gemeinde diese Möglichkeiten zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit auf dem J.________weg bereits ausgeschöpft hat, ist aber unklar. Eine 
konsequente Durchsetzung des für die Verkehrssicherheit auf der Strasse erforderlichen 
Rückschnitts könnte sich allenfalls auch auf die Beurteilung des Verkehrsrisikos bei der 
Vorplatzausfahrt auswirken. Dies müsste gegebenenfalls in die Interessenabwägung im Hinblick 
auf den Widerruf der Baubewilligung vom 10. Dezember 1981 einbezogen werden. Auch insoweit 
besteht Bedarf nach zusätzlichen Abklärungen.

j) Die Gemeinde hat demnach die Voraussetzungen eines Widerrufs der Baubewilligung vom 
10. Dezember 1981 nicht genügend abgeklärt. Es muss noch geprüft werden, ob die 
Verkehrssicherheit mittels weniger einschneidender Massnahmen als einem Widerruf der 
Baubewilligung vom 10. Dezember 1981 gewährleistet werden könnte. In Frage kommen 
insbesondere Umgestaltungen der Umgebung bzw. Bepflanzung im Vorgartenbereich des 
Baugrundstücks und      Massnahmen im Sinne von VSS-Norm 40 273a Ziff. 13.2 (bspw. ein 
Spiegel auf der gegenüberliegenden Strassenseite). Ferner ist zu prüfen, inwiefern die 
Eigentümerschaft der Nachbarparzelle Nr. A.________ zum Rückschnitt oder zur Entfernung von 

23 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)

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im Sichtfeld liegenden Pflanzen bereit ist, und ob die Bepflanzung allenfalls auch nach Art. 57 SV 
noch reduziert werden muss.

Demnach ist noch zu klären, welche Massnahmen als Alternativen zu einem Bewilligungswiderruf 
in Frage kommen, ob diese sinnvoll und auch umsetzbar sind und wie sie sich auf die 
Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt vom streitigen Vorplatz auf den J.________weg auswirken. 
Gestützt auf die Ergebnisse dieser Abklärungen ist die Interessenabwägung nach Art. 43 Abs. 2 
Bst. a BauG und Art. 84 Abs. 2 SG vorzunehmen. Dafür ist zu beurteilen, ob das Interesse an 
einem Widerruf der Baubewilligung vom 10. Dezember 1981 auch in Anbetracht möglicher 
Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gegenüber dem privaten Interesse der 
Beschwerdeführenden sowie dem Rechtssicherheitsinteresse überwiegt.

k) Die Beurteilung erfordert noch weitere Beweismassnahmen. Es erscheint sinnvoll, dass 
diese durch die mit den örtlichen Verhältnissen vertraute Gemeinde durchgeführt werden. Gestützt 
auf die neuen Erkenntnisse ist die Interessenabwägung nach Art. 43 Abs. 2 Bst. a BauG i.V.m. 
Art. 84 Abs. 2 SG vorzunehmen. Eine solche Interessenabwägung hat die Gemeinde im 
angefochtenen Entscheid noch nicht vorgenommen. Auch dieser Gesichtspunkt spricht für eine 
Rückweisung. Falls sich erweisen sollte, dass die Widerrufsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, 
müssen zudem allenfalls andere Anordnungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit 
getroffen werden. Dafür ist die Gemeinde zuständig. Die Rückweisung der Sache an die 
Gemeinde ermöglicht eine ganzheitliche Problembeilegung und erscheint auch insoweit 
angezeigt. 

Bei diesem Ergebnis kann im Beschwerdeverfahren auf den beantragten Augenschein verzichtet 
werden.

6. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als Dispositivziffer 5.1.1, 
letzter Satz ("Nicht bewilligt wird Parkplatz mit ostseitigem Strassenanschluss an 
J.________weg") sowie Auflage 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben sind. Die übrigen 
Teile der Baubewilligung einschliesslich der erstinstanzlichen Kostenverlegung sind nicht 
angefochten worden. Die Baubewilligung wird somit wirksam und das Bauvorhaben darf 
umgesetzt werden, sobald der vorliegende Beschwerdeentscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

Hinsichtlich des allfälligen Widerrufs der Baubewilligung vom 10. Dezember 1981 (ohne 
Verknüpfung mit der Baubewilligung vom 30. Juni 2021 im Sinne einer Auflage) ist die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen. Die Gemeinde wird die gemäss 
obenstehenden Erwägungen noch erforderlichen Abklärungen treffen und gestützt darauf eine 
Interessenabwägung gemäss Art. 43 Abs. 2 Bst. a BauG und Art. 84 Abs. 2 SG vornehmen und 
(erneut) über den Widerruf der Baubewilligung vom 10. Dezember 1981 entscheiden. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführenden. Dies gilt auch 
hinsichtlich der noch nicht entschiedenen Frage des Widerrufs der Baubewilligung vom 
10. Dezember 1981. Wenn ein reformatorischer Hauptantrag vorliegt und die Neubeurteilung 
aufgrund der Rückweisung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann, 
wird praxisgemäss von einem Obsiegen der Beschwerdeführenden ausgegangen.24

24 BVR 2016 S. 222 E. 4.1

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Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 1 VRPG25). Diese wird festgesetzt auf CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 
Abs. 1 GebV26). Die obsiegenden Beschwerdeführenden sind nicht kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Auch der unterliegenden Gemeinde werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 
Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Daher trägt der Kanton die Verfahrenskosten.

c) Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

III. Entscheid

1. a) Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als folgende Teile des Bauentscheids der 
Gemeinde Hilterfingen vom 30. Juni 2021 aufgehoben werden:
aa) Dispositivziffer 5.1.1, letzter Satz ("Nicht bewilligt wird Parkplatz mit ostseitigem 

Strassenanschluss an J.________weg"), sowie 
bb) Auflage 1 ("Der nordseitige Gebäudevorplatz darf aufgrund der ungenügenden 

Sichtbermen auf den J.________weg nicht weiter als Parkplatz für Motorfahrzeuge 
verwendet werden. Die Baubewilligung vom 10.12.1981 wird in diesem Teil, gestützt 
auf Art. 84 SG (Strassengesetz) und Art. 28 BauG (Baugesetz) entsprechend 
widerrufen. Gestattet ist einzig der gelegentliche Güterumschlag. Das Tor für 
Motorfahrzeuge ist, ausser beim Güterumschlag, stets geschlossen zu halten").

b) Hinsichtlich eines allfälligen Widerrufs der Baubewilligung vom 10. Dezember 1981 wird die 
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 
zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen, Bauverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

25 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. 
Soweit die Rückweisung an die Vorinstanz betreffend (Dispositivziffer 1, letzter Satz) kann der 
Entscheid nur angefochten werden, wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 
VRPG erfüllt sind. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 
Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, 
eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere 
greifbare Beweismittel sind beizulegen.

Beilage: Plan "Grundriss / Fotos" vom 11. Januar 2021 (Format A3)