# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eda4fe5b-cb67-5b84-8dea-257440709e23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2010 D-1689/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1689-2009_2010-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1689/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...), Afghanistan,
vertreten durch 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. Februar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1689/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  Ende 
Juni 2007 Afghanistan. Am 1. Juli 2007 landete er  mit  dem Flugzeug 
am Flughafen Z._______, wo er die Schweiz um Asyl  ersuchte. Die 
Grenzpolizei  fand bei einer Körperkontrolle den afghanischen Reise-
pass des Beschwerdeführers. Mit Verfügung des BFM vom 1. Juli 2007 
wurde ihm die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und es wur-
de ihm für die Dauer des weiteren Asylverfahrens der Transitbereich 
des Flughafens Z._______ als Aufenthaltsort zugewiesen. Dort wurde 
er  am 4. Juli 2007 von der  Flughafenpolizei  zu den Personalien und 
dem Reiseweg und am 10. Juli 2007 durch den Dienst Flughafenver-
fahren des BFM in Anwesenheit einer Vertreterin für unbegleitete min-
derjährige Asylsuchende zu seinen Asylgründen befragt. Mit Verfügung 
des BFM vom 10. Juli 2007 wurde ihm die Einreise in die Schweiz be-
willigt und er wurde dem Empfangs- und Verfahrenszentrum Y._______ 
zugewiesen. Dort wurde er am 26. Juli 2007 summarisch befragt und 
daraufhin  am 8. August 2007  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens dem 
Kanton  X._______  zugewiesen.  Am  20. November 2007  wurde  er 
durch die zuständigen kantonalen Behörden in Anwesenheit einer Ver-
trauensperson einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer gab an, er sei im Jahr 1991 geboren worden, 
sei afghanischer Staatsangehöriger und stamme aus W._______/Ghor. 
Als Ausreisegrund machte er im Wesentlichen geltend, sein Vater sei 
vor  kurzem von  den  Taliban  entführt  und  ermordet  worden,  weil  er 
Englisch  unterrichtet  habe.  Da  er  (der  Beschwerdeführer)  ebenfalls 
Englisch  unterrichtet  habe,  habe  ihm  ein  Freund  seines  Vaters  zur 
Flucht geraten.

B.
Da der Beschwerdeführer gemäss seinem afghanischen Reisepass im 
Jahr 1989 geboren wurde, aber angab, er sei ihm Jahr 1991 geboren 
worden, wurde am 19. Juli 2007 eine Altersbestimmung durchgeführt, 
die ein Knochenalter von (...) Jahren ergab.

C.
Mit  Verfügung  vom  17. Februar 2009  –  frühestens  eröffnet  am 
18. Februar 2009 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerde-
führers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

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D.
Mit Eingabe vom 16. März 2009 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Ent -
scheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  beantragte 
die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfü-
gung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In formeller Hinsicht ersuch-
te er  um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  um Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Verfügung vom 23. März 2009 stellte die Instruktionsrichterin fest, 
die  Beschwerde richte  sich  nur  gegen den Vollzug der  Wegweisung 
und die  Verfügung  sei  demnach im Asyl-  und Wegweisungspunkt  in 
Rechtskraft  erwachsen. Das Gesuch um Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess sie gut und ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2009 – welche dem Beschwer-
deführer am 9. April 2009 zur Kenntnis gebracht  wurde – beantragte 
das BFM die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie 
Art. 105 AsylG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Rechtsmitteleingabe wird lediglich beantragt,  es sei die Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Die Fragen der 
Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise des Asyls  und der  angeord-
neten Wegweisung als solcher stellen sich damit nicht.

4.
4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

4.2 Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit) sind alternativer 
Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung 
als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, Entscheidungen und Mit tei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006 
Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2).

4.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche Beweisstandard  wie  bei  der 

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Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

5.
5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte das BFM 
im Wesentlichen aus,  die Situation in  den nördlichen Provinzen Par-
wan, Baghlan,  Takhar, Badakshan, Kunduz, Balkh, Sari  Pul sowie in 
Kabul, in der westlichen Provinz Herat und in Bamiyan und in der zen-
tralen Provinz des Hazarajat sei gemäss seiner Einschätzung weiter-
hin grundsätzlich als sicher einzustufen. Es könne nicht von einer per-
manent instabilen Lage in diesen Regionen des Landes gesprochen 
werden. Eine Wegweisung in diese Provinzen sei somit grundsätzlich 
zumutbar. Der  Beschwerdeführer  gebe an,  aus der  Provinz  Ghor  zu 
stammen, welche als nicht sicher eingestuft werde. Jedoch sei anzu-
merken,  dass  er  unglaubhafte  Angaben zu den Asylgründen,  seiner 
Familie und der Ausreise gemacht habe. Es bestünden deshalb grosse 
Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit, an der familiären Si-
tuation  und  an  seinem  letzten  Aufenthalt  vor  der  Ausreise.  Die 
ursprüngliche Herkunft  des Beschwerdeführers aus Ghor  werde auf-
grund des Passes nicht  angezweifelt. Dessen ungeachtet  stehe auf-
grund der generellen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerde-
führers nicht fest, dass sein letzter Wohnsitz in dieser Provinz gewe-
sen sei. Somit seien seine Aussagen nicht gesichert. Der im Asylver-
fahren geltende Grundsatz,  dass  der  Sachverhalt  von Amtes wegen 
festzustellen sei, werde durch die Mitwirkungs- und Substanziierungs-
pflicht  der  asylsuchenden  Person  eingeschränkt.  Nach  ständiger 
Rechtsprechung der  ARK sei  es  nicht  Sache der  Asylbehörden,  bei 
fehlenden  Hinweisen  seitens  des  Beschwerdeführers  nach  etwaigen 
Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu su-
chen.

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5.3 In seiner Rechtsmitteleingabe führte der Beschwerdeführer aus, er 
habe  anlässlich  des  gesamten  Verfahrens  angegeben,  in 
W._______/Ghor geboren und aufgewachsen zu sein, und dies mit sei-
nem Pass und seiner Identitätskarte untermauert, aus denen der gel-
tend  gemachte  Geburtsort  hervorgehe.  Die  Fragen  zu  seinem  Her-
kunftsort habe er plausibel beantwortet, ohne dass dies vom BFM be-
anstandet worden sei. Weiter habe er auf Frage auch angegeben, wo 
sein Vater unterrichtet habe, und von Gegebenheiten an der Schule er-
zählt. Somit hielten seine Angaben den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit  stand.  Besonders  glaubwürdig  erscheine  er  auch  deshalb, 
weil er von Anfang an angegeben habe, dass in seinem Pass nicht das 
richtige  Geburtsdatum  stehe,  was  durch  eine  Knochenaltersanalyse 
bestätigt worden sei. Das BFM folgere aus der Behauptung, die Asyl-
vorbringen seien nicht glaubhaft, ohne dies weiter zu begründen, dass 
ihm generell auch die Angaben zu seinem Herkunftsort nicht geglaubt 
werden könnten. Eine ausführliche Befragung zu seinem Herkunftsort 
habe  es  mit  der  Begründung  unterlassen,  er  habe  die  Mitwirkungs- 
und Wahrheitspflicht verletzt. Dies könne man ihm aber nicht vorwer-
fen,  habe er  doch zwei  echte Identitätspapiere  eingereicht  und aus-
führlich Auskunft zu seinem Herkunftsort gegeben. Gerne sei er bereit,  
noch einmal Auskunft über seinen letzten Wohnsitz zu geben, sollten 
die gemachten Angaben nicht genügen. Zudem dürfte nicht vergessen 
werden, dass er bei seiner Ausreise aus dem Heimatland und bei den 
Befragungen noch minderjährig gewesen sei.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  ver-
schiedene Dokumente ein (Zeugnisse und Referenzschreiben), welche 
seine Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit aufzeigen sollten. 

5.4 Vorauszuschicken ist,  dass die Vorinstanz zwar zu Recht darauf 
hinweist, dass die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nur  eingeschränkt  möglich  ist,  wenn  über  die  Herkunft  eines  Be-
schwerdeführers keine Klarheit herrscht. Andererseits gilt es aber fest-
zuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  im Zeitpunkt  der  Befragungen 
noch sehr jung war, sodass ihm sein Aussageverhalten nicht unbedingt 
zum Vorwurf gemacht werden kann. Es ergeben sich denn auch aus 
den Akten konkrete Hinweise auf  bestehende Wegweisungsvollzugs-
hindernisse. Vorliegend drängt sich deshalb insgesamt eine eingehen-
de Prüfung auf. Wie das BFM richtigerweise ausgeführt hat, bestehen 
aufgrund der  eingereichten Identitätspapiere  keine Zweifel,  dass der 
Beschwerdeführer  ursprünglich  aus  W._______/Ghor  stammt.  Für 

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seine Reise in die Schweiz benutzte er laut Auskunft der Fluggesell-
schaft zwar einen auf einen anderen Namen lautenden pakistanischen 
Pass, welchen er bei der Grenzkontrolle aber nicht mehr auf sich trug. 
Zudem sind in seinem afghanischen Pass verschiedene Ein- und Aus-
reisestempel nach Pakistan, aus denen sich schliessen lässt, dass er 
zwei Monate dort war. Diesen Sachverhalt gab er nicht von Anfang an 
zu,  sondern  behauptete,  nur  für  Tagesreisen  zur  medizinischen  Be-
handlung dort gewesen zu sein. Erst auf die Stempel im Pass ange-
sprochen,  gab er  nach anfänglichen Erklärungsversuchen an,  er  sei 
zwei  Monate  dort  in  Behandlung  gewesen. Aus den  Akten  ergeben 
sich aber weiter keinerlei konkrete Hinweise, dass er über längere Zeit  
in  Pakistan gelebt  haben und dort  über  einen gefestigten Aufenthalt 
und  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  verfügen  könnte.  Weiter 
konnte der Beschwerdeführer – wie in der Beschwerde richtigerweise 
ausgeführt  –  zum behaupteten  Wohnort  W._______  immerhin  allge-
meine Angaben machen. So wusste er den Namen eines Flusses und 
eines Berges in der Nähe, konnte den Bürgermeister benennen, einige 
Nachbarorte aufzählen und Informationen über die Schule im Ort ge-
ben.  Zudem  ist  auch  in  der  Identitätskarte  des  Beschwerdeführers 
W._______/Ghor  als  Wohnort  angegeben. Insbesondere gilt  es  aber 
vorliegend festzuhalten, dass den Akten keinerlei Hinweise zu entneh-
men sind, dass der Beschwerdeführer über längere Zeit  in einer der 
als sicher bezeichneten Provinzen Afghanistans und insbesondere in 
Kabul  gelebt  haben  und  dort  über  einen  gefestigten  Aufenthalt  und 
über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen könnte. Eine Rückkehr 
nach Afghanistan ist  ihm demnach im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
nicht zuzumuten (vgl. EMARK 2006 Nr. 9).

6.
Die Beschwerde ist  nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Ziffern 4 
und 5 der angefochtenen Verfügung des BFM vom 17. Februar 2009 
sind aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist die vorläufige Aufnah-
me zu erteilen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.
Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung 
für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

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Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers hat  es 
bisher  unterlassen,  eine  Kostennote  einzureichen. Auf  eine entspre-
chende  Nachforderung  kann  jedoch  verzichtet  werden,  da  sich  der 
Parteiaufwand zuverlässig abschätzen lässt. Die von der Vorinstanz zu 
entrichtende Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 600.– (inkl. Spe-
sen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  der  angefochtenen  Verfügung  vom  17. Feb-
ruar 2009 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Be-
schwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der  Be-
schwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.– 
zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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