# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6dd8ccd-c4a1-5a59-9dfd-8086e79027a9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.05.2015 LB140078
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140078_2015-05-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB140078-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, und 

Dr. M. Schaffitz, Oberrichter Dr. M. Kriech und Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Notz 

Beschluss und Urteil vom 20. Mai 2015 

 
in Sachen 

 
A._____,  

Beklagte und Berufungsklägerin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
gegen 

 
1. B._____,  

2. C._____,  

3. D._____,  

Kläger und Berufungsbeklagte 

 
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 
16. Juni 2014 (CG110003-B) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern 1, 2 und 3 je 
Fr. 172‘428.75 nebst Zins zu 5 % seit 2. März 2001 zu bezahlen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8 % MWST und 
zuzüglich Kosten des Sühnverfahrens) zu Lasten der Beklagten." 

 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 16. Juni 2014: 

1. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, dem Kläger 1 

Fr. 58'028.75 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird die Klage des Klägers 1 abgewiesen. 

2. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, dem Kläger 2 

Fr. 58'028.75 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird die Klage des Klägers 2 abgewiesen. 

3. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, der Klägerin 3 

Fr. 58'028.75 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird die Klage der Klägerin 3 abgewiesen. 

4. Die Beklagte wird sodann verpflichtet, dem Kläger 1 für die Kosten des 

Sühnverfahrens Fr. 33.– zu bezahlen. 

5. Die Beklagte wird sodann verpflichtet, dem Kläger 2 für die Kosten des 

Sühnverfahrens Fr. 33.– zu bezahlen.  

6. Die Beklagte wird sodann verpflichtet, der Klägerin 3 für die Kosten des 

Sühnverfahrens Fr. 33.– zu bezahlen. 

7. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 24'300.–  festgesetzt. 

8. Die Gerichtskosten werden den Klägern 1, 2 und 3 je zu 2/9 und der Beklag-

ten zu einem Drittel auferlegt. 

- 3 - 

Die Kostenanteile der Kläger 1, 2 und 3 werden je mit den von den Klägern 

1, 2 und 3 geleisteten Vorschüssen (Kläger 1: Fr. 7'200.–; Kläger 2 und 3: je 

Fr. 7'000.–) verrechnet. Die Restbeträge der geleisteten Vorschüsse 

(Fr. 1'800.– für Kläger 1; je Fr. 1'600.– für die Kläger 2 und 3) werden den 

Klägern 1, 2 und 3 nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet. 

Der Kostenanteil der Beklagten wird mit dem von ihr geleisteten Vorschuss 

von Fr. 400.– verrechnet. 

9. Der Kläger 1 wird verpflichtet, der beklagten Partei eine reduzierte Prozess-

entschädigung von Fr. 4'100.–  (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

10. Der Kläger 2 wird verpflichtet, der beklagten Partei eine reduzierte Prozess-

entschädigung von Fr. 4'100.–  (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

11. Die Klägerin 3 wird verpflichtet, der beklagten Partei eine reduzierte Pro-

zessentschädigung von Fr. 4'100.– (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu be-

zahlen. 

(12./13. Mitteilungen, Rechtsmittel) 

 
 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 90 S. 2): 
 
„1. Das Urteilsdispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Andelfingen vom 

16.06.2014 (Geschäfts-Nr.: CG110003-B/U02/Db) sei in den Ziffern 1-6 so-
wie 8-11 wie folgt zu ändern: 

 
‚1. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, dem Klä-

ger 1 CHF 40'461.60 nebst Zins zu 5% seit 28.02.2011 zu bezahlen. 
Im Mehrbetrag wird die Klage des Klägers 1 abgewiesen. 

 
2. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, dem Klä-

ger 2 CHF 40'461.60 nebst Zins zu 5% seit 28.02.2011 zu bezahlen. 
Im Mehrbetrag wird die Klage des Klägers 2 abgewiesen. 

 

- 4 - 

3. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, der Kläge-
rin 3 CHF 40'461.60 nebst Zins zu 5% seit 28.02.2011 zu bezahlen. Im 
Mehrbetrag wird die Klage der Klägerin 3 abgewiesen. 

 
 4. Die Beklagte wird sodann verpflichtet, dem Kläger 1 für die Kosten des 

 Sühnverfahrens CHF 20.00 zu bezahlen. 
 
 5. Die Beklagte wird sodann verpflichtet, dem Kläger 2 für die Kosten des 

 Sühnverfahrens CHF 20.00 zu bezahlen. 
 
 6. Die Beklagte wird sodann verpflichtet, der Klägerin 3 für die Kosten des 

 Sühnverfahrens CHF 20.00 zu bezahlen. 
 
 7. … [unverändert] 
 
 8. Die Gerichtskosten werden den Klägern 1, 2 und 3 je zu 4/15 und der 

 Beklagten zu 1/5 auferlegt. 
 
 Die Kostenanteile der Kläger 1, 2 und 3 werden je mit den von den 

Klägern 1, 2 und 3 geleisteten Vorschüssen (Kläger 1: CHF 7'200.00; 
Kläger 2 und 3: je CHF 7'000.00) verrechnet. Die Restbeträge der ge-
leisteten Vorschüsse (CHF 720.00 für Kläger 1; je CHF 520.00 für die 
Kläger 2 und 3) werden den Klägern 1, 2 und 3 nach Eintritt der 
Rechtskraft zurückerstattet. 

 
  Der Kostenanteil der Beklagten wird mit dem von ihr geleisteten Vor- 
  schuss von CHF 400.00 verrechnet. 
 
 9. Der Kläger 1 wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädi-

 gung von CHF 12'172.10 (inkl. MWST.) zu bezahlen. 
 
 10. Der Kläger 2 wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädi-

 gung von CHF 12'172.10 (inkl. MWST.) zu bezahlen. 
 
 11. Die Klägerin 3 wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädi-

 gung von CHF 12'172.10 (inkl. MWST.) zu bezahlen.‘ 
 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST.) zu Lasten der Klä-

ger 1, 2 und 3 unter solidarischer Haftbarkeit.“ 
 
 
der Kläger und Berufungsbeklagten (Urk. 96 S. 2): 
 
„1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen. 
 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 8 % MWSt.) zu Lasten der 

Beklagten.“ 
 

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Erwägungen: 

I. 

 Am tt.mm.1964 ist …, geboren am tt. August 1933, wohnhaft gewesen in 

E._____ ZH, gestorben. Er hinterliess als Erben seine Ehefrau A._____ (Beklag-

te) und die Kinder F._____, C._____ (Kläger 2), B._____ (Kläger 1) und D._____ 

(Klägerin 3). Mit Erbteilungsvertrag vom 13. Juni 1990 wurden u.a. der Beklagten 

sieben landwirtschaftliche Grundstücke (umfassend ein Wohnhaus mit Scheune, 

einen Schopf mit Garage, Hofraum, Garten, Acker, Wiese, Reben und Wald) in 

der Gemeinde G._____ zum Ertragswert von Fr. 150‘000.– zu Alleineigentum zu-

gewiesen. Im Jahre 1996 tauschte die Beklagte mit H._____ 32 Aren Ackerland 

gegen 32 Aren Rebland. Am 1. März 2001 schlossen die Beklagte und F._____ 

einen „Abtretungsvertrag (teilweise Erbvorbezug)“, der die Übertragung der sie-

ben landwirtschaftlichen Grundstücke, soweit nicht eingetauscht, und des mit dem 

Tausch erhaltenen Reblandes zu einem Übernahmepreis von Fr. 1‘320‘000.– vor-

sah. Dieser wurde durch die Übernahme von Grundpfandschulden (Fr. 120‘000.–

), die Einräumung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohn- und Benützungs-

rechts der Beklagten an einer 4 ½-Zimmerwohnung (Fr. 330‘000.–), welche im Al-

leineigentum von F._____ steht, und einen Erbvorbezug (Fr. 870‘000.–) getilgt. 

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger aufgrund des Abtretungsvertrags 

einen Gewinnanteil von je Fr. 172‘428.75 geltend, weil der Beklagten bei der Erb-

teilung die landwirtschaftlichen Grundstücke zu einem Anrechnungswert unter 

dem Verkehrswert zugewiesen worden seien (Art. 28 Abs. 1 BGBB [Bundesge-

setz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991]). Die Vorinstanz be-

jahte einen Gewinnanteil, soweit der Übernahmepreis durch die Schuldübernah-

me und das lebenslängliche Wohn- und Benützungsrecht getilgt wurde, nicht aber 

bezüglich des Erbvorbezugs. Bei der Berechnung des Gewinnanspruchs berück-

sichtigte die Vorinstanz den Anrechnungswert im Erbteilungsvertrag, die Kosten 

für die Erarbeitung des Abtretungsvertrags und die wertvermehrenden Aufwen-

dungen an den übertragenen Grundstücken entsprechend anteilmässig. Die Beru-

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fung der Klägerin richtet sich im Wesentlichen gegen diese nur anteilmässige An-

rechnung. 

II. 

 Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 und unter Einreichung der Klagebewilligun-

gen haben die beiden Kläger und die Klägerin Klage mit dem eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren gegen die Beklagte erhoben (Urk. 1, 2, 8/1, 8/2, 9/1 und 9/2). Die 

Vorinstanz vereinigte die drei Verfahren mit Beschluss vom 21. September 2011 

(Urk. 8/4, 9/4 und 10). Über den weiteren Prozessverlauf vor Vorinstanz gibt das 

angefochtene Urteil Auskunft (Urk. 91 S. ff.). Das begründete Urteil wurde den 

Parteien am 8. Oktober 2014 zugestellt (Urk. 89/1 und 89/2). Gegen das Urteil hat 

die Beklagte mit Eingabe vom 7. November 2014 rechtzeitig Berufung erhoben 

(Urk. 90). Den Kostenvorschuss von Fr. 5‘800.– hat die Beklagte fristgerecht ge-

leistet (Urk. 93 und 94). Die Berufungsantwort datiert vom 2. Februar 2015 und 

wurde der Beklagten mit Verfügung vom 3. Februar 2015 zur Kenntnisnahme zu-

gestellt (Urk. 96 und 97). Ein weiterer Schriftenwechsel fand nicht statt. 

III. 

 1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig 

aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine 

tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler, 

in: Sutter-Somm et al., Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

2. A., Zürich 2013, Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer und 

sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er 

die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-

hoben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die 

Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche 

Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine 

- 7 - 

pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften 

noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, wel-

che nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Pau-

schale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften 

sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen 

des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefochtene Ent-

scheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger 

in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche 

gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der Beru-

fungskläger mit beiden Begründungen auseinandersetzen (Hungerbühler, in: 

Brunner et al., ZPO, Art. 311 N 36 ff.). Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur 

die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Der Berufungskläger hat sich aber 

mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen; das 

Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel unter-

suchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt worden 

oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden (Reetz/Theiler, 

a.a.O.). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungs-

instanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwä-

gungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abweichenden 

Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6). 

Die Begründungsanforderungen gelten auch für die Berufungsantwort, wenn darin 

Erwägungen der Vorinstanz beanstandet werden, die sich für die im kantonalen 

Verfahren obsiegende Partei ungünstig auswirken können (BGer 4A_211/2008, 

E. 2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11). 

 2. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile des Ur-

teils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und voll-

streckbar. Vorliegend ist deshalb das Urteil der Vorinstanz vom 16. Juni 2014 in 

den nicht angefochtenen Teilen mit Eingang der Berufungsantwort am 3. Februar 

2015 rechtskräftig geworden (vgl. zum Zeitpunkt Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm et 

al., Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich 2013, 

Art. 315 N 15). Dies ist vorzumerken. 

- 8 - 

IV. 

 1. Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe 

oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewie-

sen, so hat jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch auf den seiner 

Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn (Art. 28 Abs. 1 BGBB). Das Bundes-

gesetz über das bäuerliche Bodenrecht ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten, 

während der Erbteilungsvertrag (Urk. 4/1) vom 13. Juni 1990 und der Abtretungs-

vertrag (Urk. 4/3) vom 1. März 2001 datiert. Die Vorinstanz hielt unangefochten 

und zutreffend fest, dass vorliegend für die Beurteilung des Veräusserungstatbe-

stands und für die Fälligkeit und die Berechnung des Gewinns das BGBB an-

wendbar sei (Urk. 91 S. 11). 

 2. a) Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a BGBB gilt als Veräusserung im Sinne von 

Art. 28 BGBB der Verkauf und jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich 

einem Verkauf gleichkommt. Die Vorinstanz hat geprüft, ob ein Erbvorbezug ei-

nen Veräusserungstatbestand darstellt, und dazu ausgeführt, bei der Auslegung 

der Art. 28 ff. BGBB sei zu beachten, dass der Gewinnanspruch vor allem den 

Schutz der Miterben bezwecken solle (unter Hinweis auf Strebel/Henny in: Das 

bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, 2. A., Brugg 2011, N 1 zu 

Art. 28). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 lit. a BGBB werde ein 

Rechtsgeschäft vom Auffangtatbestand aber lediglich erfasst, wenn es wirtschaft-

lich betrachtet einem Verkauf gleichkomme. Ein verkaufsähnlicher Tatbestand 

könne daher nur vorliegen, wenn die Eigentums- oder Nutzungsübertragung in ir-

gendeiner Form eine Gegenleistungspflicht gegenüber dem Verkäufer auslöse. 

Dies sei aber weder bei einer Schenkung noch bei einem Erbvorbezug der Fall. 

Dass ein Erbvorbezug bei einer Erbteilung zwar möglicherweise der Ausgleichung 

unterliege, ändere nichts daran, dass ein Erbvorbezug keine Gegenleistungs-

pflicht irgendwelcher Art gegenüber dem Veräusserer auslöse. Eine Umgehungs-

absicht der beklagten Partei sei von der Klägerschaft gar nicht erst vorgebracht 

worden. De lege lata bestehe für den Übernehmer keine Pflicht, bei der Aufgabe 

des Eigentums ein Entgelt zu verlangen oder gar einen zu teilenden Gewinn zu 

erzielen. Der Zweck der Gleichbehandlung der Erben werde durch Art. 28 ff. 

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BGBB gewahrt, indem der übernehmende Erbe einen durch den späteren Verkauf 

der Grundstücke selbst erzielten Gewinn mit den Miterben zu teilen habe. Es sei 

aber festzuhalten, dass es sich beim Gewinnanteilsanspruch der Miterben ledig-

lich um eine Gewinnerwartung und damit um eine blosse Anwartschaft handle. 

Die Miterben hätten es daher hinzunehmen, dass sich ihr Gewinnanteilsanspruch 

aufgrund einer unentgeltlichen Veräusserung der übernommenen Grundstücke 

durch den Übernehmer unter Umständen nicht verwirkliche. Beim "Abtretungsver-

trag" vom 1. März 2001 handle es sich um einen Innominatkontrakt mit entgeltli-

chen und unentgeltlichen Komponenten. Er sei analog zu einer gemischten 

Schenkung zu behandeln, welche gemäss der Lehre einen Tatbestand im Sinne 

von Art. 29 Abs. 1 lit. a BGBB darstelle. Umstritten sei, ob dabei der ganze oder 

nur der entgeltliche Anteil zu berücksichtigen sei. Letztlich handle es sich bei ei-

ner gemischten Schenkung respektive einem Innominatkontrakt mit entgeltlichen 

und unentgeltlichen Komponenten nur im entgeltlichen Anteil um einen verkaufs-

ähnlichen Tatbestand im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a BGBB. Für den unentgelt-

lichen Anteil eines Innominatkontrakts gölten die obigen Erwägungen betreffend 

der abzulehnenden Subsumierung von Schenkungen sowie Erbvorbezügen unter 

Art. 29 Abs. 1 lit. a BGBB gleichermassen. Es sei somit der differenzierenden Lö-

sung den Vorzug zu geben: Nur der entgeltliche Anteil bei gemischten Schenkun-

gen beziehungsweise derartigen Innominatkontrakten sei für die Gewinnan-

spruchsberechnung zu berücksichtigen (Urk. 91 S. 13 f.). 

 b) Während die Beklagte diese Rechtsauffassung nicht beanstandet (Urk. 90 

S. 5 f.), haben die Kläger ausgeführt, man könne sich fragen, ob es sachgerecht 

sei, wenn der Miterbe ohne Gewinnanteilsverpflichtung zum Nachteil der Miterben 

unentgeltlich über ein gewinnanspruchsbelastetes Grundstück verfügen könne. Er 

schenke damit quasi auf Kosten anderer, was nicht im Sinne des Gesetzgebers 

sei, der die Gleichbehandlung aller Miterben habe sicherstellen wollen, wenn in 

der Erbteilung ein Grundstück zum Ertragswert einem Erben zugewiesen werde. 

Dem Argument, beim Gewinnanteilsrecht der Miterben handle es sich um eine 

blosse Anwartschaft, sei allenfalls entgegenzuhalten, dass es sich um eine gesi-

cherte Anwartschaft handle, die vererblich und übertragbar sei. Sofern sich das 

Obergericht der Rechtsauffassung von Meyer (Der Gewinnanspruch der Miterben 

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im bäuerlichen Bodenrecht {Art. 28 ff. BGBB}, Zürich ⋅ Basel ⋅ Genf 2004) an-

schliesse, wäre die Berufung ohne weiteres abzuweisen, da der Beklagten im Er-

gebnis nicht weniger an Ausgleichspflicht auferlegt werden könnte, als dies schon 

die Vorinstanz getan habe (Urk. 96 S. 3). 

 c) Die Frage, ob eine Schenkung einen Veräusserungstatbestand bildet, 

welcher den Gewinnanspruch der Miterben auslöst, war bereits unter der Rege-

lung des Gewinnanteilsrechts in Art. 619 ff. aZGB (aufgehoben mit Inkrafttreten 

des BGBB) umstritten. Während die meisten Autoren eine entgeltliche Veräusse-

rung voraussetzten bzw. die Schenkung nicht einmal als Veräusserungstatbe-

stand in Betracht zogen, befürwortete Piotet einen Gewinnanspruch der Miterben 

(vgl. Meyer, a.a.O., S. 171; Piotet, Erbrecht, Schweizerisches Privatrecht, 

Bd. IV/2, S. 952 f.). Piotet wies darauf hin, dass Art. 619bis aZGB den „Veräusse-

rungspreis“ erwähne und sich nicht auf die unentgeltliche Veräusserung zu bezie-

hen scheine. Der Gesetzgeber habe das Problem in Wirklichkeit weder gesehen 

noch durch Art. 619 ZGB alte Fassung (gemäss LEG) oder Art. 619 ff. aZGB 

(gemäss BG vom 19. März 1965) klären wollen. 

Die früheren und die heute gültigen Bestimmungen lauten wie folgt: 

Bundesgesetz über die Ent-

schuldung landwirtschaftlicher 

Heimwesen vom 12. Dezem-

ber 1940 (LEG; BBl 1940 

1397), Art. 94: 

 

 

Art. 619 ZGB 
1 Hat ein Erbe ein Grundstück un-
ter dem Verkehrswert erhalten, so 

sind die Miterben berechtigt, 

beim Verkauf des Grundstückes 

oder eines Teils desselben binnen 

der folgenden fünfzehn Jahre ei-

nen verhältnismässigen Anteil am 

Bundesgesetz über die Ände-

rung der Vorschriften des Zi-

vilgesetzbuches und des Obli-

gationenrechtes betreffend 

das Baurecht und den Grund-

stückverkehr vom 19. März 

1965 (BBl 1965 I 787): 

Art. 619 Abs. 1 und 2 ZGB 
1 Hat ein Erbe ein landwirtschaft-

liches Grundstück zugeteilt erhal-

ten, für das nicht der Verkehrs-

wert, sondern ein niedrigerer 

Übernahmepreis festgesetzt wor-

den ist, so sind die Miterben be-

rechtigt, bei der Veräusserung 

Bundesgesetz über das bäuer-

liche Bodenrecht vom 4. Okto-

ber 1991: 

 

 
 

 

Art. 28 Abs. 1 und 3 BGBB 

Grundsatz. 1 Wird einem Erben 

bei der Erbteilung ein landwirt-

schaftliches Gewerbe oder 

Grundstück zu einem Anrech-

nungswert unter dem Verkehrs-

wert zugewiesen, so hat jeder 

Miterbe bei einer Veräusserung 

- 11 - 

Gewinn zu beanspruchen, sofern 

dieser Anspruch bei der Teilung 

im Grundbuch vorgemerkt wor-

den ist. 

2 Dieser Anteil soll nicht mehr 
betragen, als der Miterbe erhalten 

hätte, wenn das Grundstück bei 

der Teilung zum Verkehrswert 

angerechnet worden wäre. 

3 Auf den durch Verbesserungen, 

Bauten, Holzzuwachs und der-

gleichen entstandenen Gewinn 

haben die Miterben keinen An-

spruch. 

oder Enteignung des Grundstü-

ckes oder eines Teiles desselben 

binnen der folgenden fünfund-

zwanzig Jahre ihren Anteil am 

Gewinne zu beanspruchen. 

2 Der Veräusserung sind Rechts-

geschäfte gleichgestellt, mit wel-

chen der Erbe den Wert des 

Grundstückes ganz oder teilweise 

umsetzt, wie insbesondere die 

Begründung eines Baurechts oder 

eines Rechts zur Ausbeutung von 

Bodenbestandteilen. 

Art 619bis Abs. 1 ZGB 
1 Der Gewinn besteht in dem Be-

trag, um den der Veräusserungs-

preis oder die Enteignungsent-

schädigung den Übernahmepreis 

zuzüglich des durch eigene Auf-

wendungen des Erben geschaffe-

nen Mehrwertes übersteigt. 

Anspruch auf den seiner Erbquote 

entsprechenden Anteil am Ge-

winn. 

3 Der Anspruch besteht nur, wenn 

der Erbe das landwirtschaftliche 

Gewerbe oder Grundstück innert 

25 Jahren seit dem Erwerb ver-

äussert. 

Art. 29 Abs. 1 BGBB 

Veräusserung. 1 Als Veräusse-

rung im Sinne von Art. 28 gelten: 

a. der Verkauf und jedes andere 

Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich 

einem Verkauf gleichkommt; 

Art. 31 Abs. 1 BGBB 

Gewinn. 1 Der Gewinn entspricht 

der Differenz zwischen dem Ver-

äusserungs- und dem Anrech-

nungswert. Wertvermehrende 

Aufwendungen am landwirt-

schaftlichen Gewerbe oder 

Grundstück kann der Erbe zum 

Zeitwert abziehen. 

Während Strebel/Henny (a.a.O., N 9b zu Art. 29 BGBB) und Steinauer (Le droit 

au gain selon le nouveau droit foncier rural, ZSR NF 1994 I 17, Fn 23) für das 

BGBB die Schenkung als Veräusserungstatbestand ausschliessen, weil keine 

Gegenleistung des Beschenkten geschuldet ist und daher kein Gewinn resultiert, 

votiert Meyer aufgrund von Systematik und Zweck der Gesetzesbestimmungen 

für das Gegenteil, nachdem er verschiedene Auslegungselemente geprüft hat 

(Meyer, a.a.O., S. 173 ff.). Allerdings muss Meyer selber einräumen, dass der 

Wortlaut des Gesetzes die Schenkung auszuschliessen scheine. Es ist daher 

nicht nachvollziehbar, weshalb er schreibt, aus dem Gesetzestext lasse sich für 

die untersuchte Frage nichts gewinnen. Die Gesetzesmaterialien sind nicht ergie-

big (Meyer, a.a.O., S. 173 N 493). Aufgrund der Gesetzessystematik sieht sich 

- 12 - 

Meyer in seiner Auffassung bestärkt, da sowohl bei der Zweckentfremdung als 

auch bei der Einzonung der Übernehmer des Grundstücks der Ausgleichspflicht 

unterstehe, auch wenn er effektiv keinen Gewinn erziele. Indessen ist nicht zu 

übersehen, dass bei der Zweckentfremdung mit dem Abstellen auf den möglichen 

Ertrag der Gesetzesumgehung entgegengetreten werden soll (Strebel/Henny, 

a.a.O., N 18b zu Art. 29 und N 22 zu Art. 31 BGBB). Die Zuweisung eines land-

wirtschaftlichen Grundstücks zu einer Bauzone (Einzonung) löst einen Gewinnan-

spruch im Zeitpunkt der Veräusserung oder der Nutzung als Bauland, spätestens 

aber nach 15 Jahren seit der rechtskräftigen Einzonung aus (Art. 31 Abs. 2 

BGBB). Gemäss Botschaft bezwecken die Bestimmungen zur Einzonung die 

raumplanerischen Bemühungen, den Baulandmarkt zu verflüssigen. In die 

Bauzone aufgenommene Grundstücke sollen dem Baulandmarkt zur Verfügung 

gestellt werden (BBl 1988 III 1009). Im Gegensatz zur Schenkung führt die Einzo-

nung beim Eigentümer zu einem Vermögenszuwachs, ob er das Grundstück ver-

äussert oder als Bauland nutzt oder nichts macht (Steinauer, a.a.O., S. 18). Das 

systematische Element der Auslegung stützt die Auffassung nicht, die Schenkung 

bilde einen Veräusserungstatbestand. 

 Gemäss Botschaft ist der Gewinnanspruch der Ausgleich dafür, dass in der 

Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück unter dem Ver-

kehrswert angerechnet wird. Der Gewinnanspruch stellt – im Idealfall – die 

Gleichbehandlung der Erben wieder her. Allerdings ist er bedingt, weil es binnen 

25 Jahren zu einer Veräusserung kommen muss. (BBl 1988 III 1007). Das Opfer, 

das die Miterben bei der Erbteilung erbringen, ist nicht mehr gerechtfertigt, wenn 

der Übernehmer das Grundstück innerhalb dieser Frist veräussert und folglich auf 

Kosten seiner Miterben einen Vermögensvorteil erzielt (Piotet, a.a.O., S. 948). Ei-

nen solchen erhält der Schenker aber nicht. Er bereichert sich nicht auf Kosten 

der Miterben. Neben der Befristung des Gewinnanspruchs ist dieser auf die erst-

malige Veräusserung beschränkt (Strebel/Henny, a.a.O., N 15 zu Art. 28 BGBB). 

Der Gesetzgeber nahm also in Kauf, dass die Erben unter Umständen ihren Anteil 

am Mehrwert der Liegenschaft gegenüber dem Übernahmepreis nie erhalten. 

Auch der Gesetzeszweck gebietet daher nicht, den Schenker zur Teilung eines 

Gewinns zu verpflichten, den er hätte realisieren können. Nach dem Wortlaut des 

- 13 - 

Gesetzes muss das Rechtsgeschäft einem Verkauf wirtschaftlich gleichkommen, 

um als Veräusserung zu gelten. Dies trifft für die Schenkung nicht zu, wie die Vor-

instanz zutreffend dargelegt hat. Für eine davon abweichende extensive Ausle-

gung, etwa indem einzig darauf abgestellt wird, ob der Übernehmer den wirt-

schaftlichen Wert des Grundstücks auf einen Dritten überträgt, ohne dass es auf 

eine Gegenleistung ankäme, bestehen keine hinreichenden Gründe. Vergleicht 

man die früheren und die heute gültigen Gesetzesbestimmungen zum Gewinnan-

teilsrecht, so hat eine Erweiterung des Veräusserungstatbestands stattgefunden. 

Stets ging es aber darum, dass der Wert des Grundstücks umgesetzt, realisiert 

wurde. Daran hat auch die letzte Gesetzesrevision nichts geändert. 

 d) Der Schenkung ist der Erbvorbezug gleichzustellen. Die Feststellung der 

Vorinstanz, von der Klägerschaft sei keine Umgehungsabsicht der Beklagten be-

hauptet worden (Urk. 91 S. 13; vgl. dazu Strebel/Henny, a.a.O., N 9c zu Art. 29 

BGBB; Neukomm/Czettler, Das bäuerliche Erbrecht, 5. A., Brugg 1982, S. 141), 

wurde im Berufungsverfahren nicht gerügt. Der Erbvorbezug stellt somit vorlie-

gend keinen Veräusserungstatbestand im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a BGBB 

dar. 

 3. a) Bei der Gewinnanteilsberechnung ging die Vorinstanz vom entgeltli-

chen Anteil des Abtretungsvertrags aus, nämlich von Fr. 120‘000.– für die 

Schuldübernahme zuzüglich Fr. 330‘000.– für das lebenslängliche Wohn- und 

Benutzungsrecht. Davon zog die Vorinstanz anteilmässig die Kosten für die Erar-

beitung des Abtretungsvertrags und die von der Beklagten erbrachten wertver-

mehrenden Aufwendungen ab (Urk. 91 S. 15 f.). 

 b) Die Beklagte vertritt den Standpunkt, die Vorinstanz hätte diese Kosten 

und Investitionen nicht nur anteilmässig, sondern vollumfänglich abziehen müs-

sen. Die Miterben hätten es hinzunehmen, dass sich ihr Gewinnanteilsanspruch 

aufgrund einer unentgeltlichen Veräusserung der übernommenen Grundstücke 

durch den Übernehmer unter Umständen nicht verwirkliche. Mit der vorgenom-

menen Quotenbildung und anteilmässigen Anrechnung der Kosten und Investitio-

nen werde die Beklagte „bestraft“, denn je grösser die unentgeltliche Komponente 

sei, desto kleiner sei der abzugsfähige Teil. Hätten die Miterben es hinzunehmen, 

- 14 - 

dass sich ihr Gewinnanteilsanspruch aufgrund vollständiger unentgeltlicher Ver-

äusserung der übernommenen Grundstücke nicht verwirkliche, so müsse dies 

erst recht bei einer teilweise unentgeltlichen Veräusserung wie vorliegend gelten. 

Zudem könne bei einer allfälligen Ausgleichung des Erbvorbezugs auch F._____ 

diese Abzüge nicht vornehmen (Urk. 90 S. 6 f.). 

 c) Nach Auffassung der Kläger würde es dem Gerechtigkeitsgedanken krass 

widersprechen, die Miterben einerseits bezüglich des Schenkungsgeschäfts vom 

Gewinnanteilsrecht auszuschliessen, sie andererseits aber dessen Kosten mittra-

gen zu lassen. Die Beklagte habe sieben Grundstücke übernommen. Wenn sie 

drei davon verkauft und vier verschenkt hätte, käme wohl niemand auf die Idee, 

den Anrechnungswert der vier verschenkten Grundstücke bei der Berechnung 

des Gewinnanteils der drei verkauften Grundstücke in Abzug zu bringen. Ebenso 

wenig wären die Kosten des Vertrags und der Übertragung der vier verschenkten 

Grundstücke vom Gewinn der drei verkauften Grundstücke in Abzug zu bringen 

(Urk. 96 S. 4). 

 d) Gemäss Art. 31 Abs. 1 BGBB entspricht der Gewinn der Differenz zwi-

schen dem Veräusserungs- und dem Anrechnungswert. Wie seit je haben die 

Miterben keinen Anspruch auf einen Anteil an den wertvermehrenden Aufwen-

dungen. Entscheidet sich der Übernehmer, einen Teil der übernommenen Grund-

stücke unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, so erzielt er auf diesem Teil 

keinen Gewinn und hat nach dem zuvor Gesagten auch keinen fiktiven Gewinn 

mit den Miterben abzurechnen. Die Vorinstanz hat folgerichtig für diesen Teil kei-

ne Abzüge zugelassen. Denn es ist allein der Entscheid des Übernehmers, ob er 

auf eine Gegenleistung verzichten will oder nicht. Von einer Bestrafung des Ver-

äusserers kann keine Rede sein. Mit der unentgeltlichen Komponente überträgt er 

auch die darauf vorgenommenen wertvermehrenden Aufwendungen. Übernimmt 

er gar die Kosten der Übertragung (s. nachfolgend Ziff. 4), so haben die Miterben, 

welche auf die Vertragsgestaltung keinerlei Einfluss haben, diese Kosten – mit 

Ausnahme der auf den entgeltlichen Teil fallenden Quote – nicht mitzutragen. Ob 

F._____ bei einer allfälligen Ausgleichung einen Abzug vornehmen kann oder 

nicht, ist irrelevant, weil es nur darum geht, den abrechnungspflichtigen Gewinn 

- 15 - 

zwischen Übernehmer und Miterben zu bestimmen. Die Abzüge sind nur im Um-

fang von 450‘000 (Bruttogewinn) zu 1‘320‘000 (Übernahmepreis) zuzulassen 

(Urk. 91 S. 15), also zu 15/44. 

 4. a) Unbestritten ist, dass der Übernehmer die mit der Veräusserung des 

Grundstücks unmittelbar verbundenen Kosten vom Veräusserungserlös in Abzug 

bringen kann (Urk. 91 S. 15; Strebel/Henny, a.a.O., N 10a zu Art. 31 BGBB; Mey-

er, a.a.O., S. 306 N 853). Die Vorinstanz hat die Kosten für die Erarbeitung des 

Abtretungsvertrags auf Fr. 10‘000.– festgesetzt und zur Begründung ausgeführt, 

der Zeuge I._____ habe sich dahingehend geäussert, dass die Aufwendungen im 

Zusammenhang mit der Aufsetzung eines derartigen Abtretungsvertrages im Be-

reich von Fr. 10'000.– bis Fr. 20'000.– liegen würden. Im Rahmen von 

Fr. 10'000.–, so die Vorinstanz, wirke der genannte Aufwand durchaus plausibel 

und entspreche auch der gerichtlichen Erfahrung, dass Verträge in der Art, wie er 

vorliegend zu beurteilen sei, Aufwendungen in Höhe von Fr. 10'000.– durchaus 

nach sich ziehen könnten. Gestützt darauf sei mit ausreichender Sicherheit davon 

auszugehen, dass für die Erarbeitung eines derartigen Abtretungsvertrages ein 

Betrag von Fr. 10'000.– angemessen sei (Urk. 91 S. 15). 

 b) Die Beklagte weist darauf hin, dass der Zeuge I._____ ausgeführt habe, 

sein Stundenansatz habe im Jahre 2001 zwischen Fr. 220.– und Fr. 235.– betra-

gen. Nach der Zeugeneinvernahme habe er dem Rechtsvertreter der Beklagten 

mitgeteilt, es sei bei ihm (dem Zeugen) bzw. der Rechts- und Steuerpraxis 

J._____ AG keine Rechnung betreffend den Abtretungsvertrag vom 1. März 2001 

mehr vorhanden. Beim Abtretungsvertrag handelt es sich gemäss Beklagter um 

ein sehr arbeitsintensives und aufwendiges Vertragswerk, in welchem zahlreiche 

landwirtschaftliche Grundstücke involviert gewesen seien. Nebst dem üblichen 

Aufwand im Zusammenhang mit der Verhandlungsführung und den Besprechun-

gen mit Parteien, Behörden und Banken hätten für die landwirtschaftlichen 

Grundstücke teilweise Pachtverträge bestanden, die zu beachten und für welche 

Regelungen zu treffen gewesen seien. Acht landwirtschaftliche Grundstücke hät-

ten geschätzt werden müssen, um den Übernahmepreis bestimmen zu können. 

Ferner sei auch die Schuldübernahme zu regeln und ein lebenslängliches Wohn- 

- 16 - 

und Benützungsrecht zu berechnen gewesen. Die Vorinstanz verkenne jedoch, 

dass bei einem Stundenansatz von Fr. 235.– bereits der Arbeitsaufwand der 

Rechts- und Steuerpraxis J._____ AG für die Erarbeitung des Abtretungsvertra-

ges mehr als Fr. 10'000.– verursacht habe. Hinzu kämen die Kosten für die Ver-

kehrswertschätzungen für acht Grundstücke. Dem Zeugeneinvernahmeprotokoll 

vom 20. Mai 2014 könne entnommen werden, dass I._____ alles andere als ein-

seitig zu Gunsten der Beklagten ausgesagt habe. Dies mache die Aussagen des 

Zeugen besonders glaubhaft und verlässlich. Es bestehe deshalb kein Anlass, 

von der unteren Grenze der Kostenschätzung des Zeugen auszugehen. Unter Be-

rücksichtigung und unter Einbezug der Kosten für die Verkehrswertschätzungen 

für acht landwirtschaftliche Grundstücke sei es mehr als angemessen, bei der 

Festsetzung der Kosten für die Erarbeitung des Abtretungsvertrages von der obe-

ren Grenze der Kostenschätzung des Zeugen, mindestens jedoch von 

Fr. 15'000.– auszugehen. Eventualiter beantragt die Beklagte die Anordnung ei-

ner Gerichtsexpertise betreffend die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erar-

beitung des Abtretungsvertrages inkl. Kosten für die Verkehrswertschätzungen 

entstanden sind (Urk. 90 S. 9 f.). 

 c) Gemäss Kläger hat die Beklagte die Kosten für die Erstellung des Abtre-

tungsvertrages vor Vorinstanz ungenügend substantiiert und lediglich I._____ und 

F._____ als Zeugen offeriert, wobei letztere von ihrem Zeugnisverweigerungs-

recht Gebrauch gemacht habe. I._____ habe nur eine Schätzung der Kosten ge-

macht. Die Beklagte behaupte neu, dass die Kosten für die Verkehrswertschät-

zungen von acht Grundstücken hinzukämen, und verlange als neues Beweismittel 

eine Expertise. Dieses Vorgehen sei nach Art. 317 ZPO unzulässig (Urk. 96 S. 5 

f.). 

 d) In der Klageantwortschrift hat die Beklagte keine Ausführungen zu allfälli-

gen abzugsfähigen Kosten für die Erstellung des Abtretungsvertrages gemacht 

(Urk. 25). Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 12. Juli 2013 machte die 

Beklagte geltend, der Veräusserungsaufwand im Zusammenhang mit dem Abtre-

tungsvertrag sei abzuziehen. Sie habe sich nämlich verpflichtet, die Gebühren 

und Kosten der Beurkundung und Eigentumsübertragung inkl. Handänderungs-

- 17 - 

steuer und allfällige Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen. Latente Lasten seien 

ebenfalls in Abzug zu bringen, wobei deren Höhe unter Einbezug der „Verwirkli-

chungswahrscheinlichkeit“ zu bestimmen sei. I._____ von der Rechts- und Steu-

erpraxis J._____ AG mache mindestens seit Mitte der 80er-Jahre steuerliche An-

gelegenheiten der Beklagten. Im Archiv der Rechts- und Steuerpraxis J._____ AG 

befänden sich u.a. sachdienliche Unterlagen betreffend den Veräusserungsauf-

wand der Beklagten im Zusammenhang mit dem Abtretungsvertrag. Aufgrund der 

längeren Büroabwesenheit von I._____ sei es nicht möglich, bereits sämtliche Un-

terlagen einzureichen. Diese würden als Beweismittel nachgereicht. Zudem rief 

die Beklagte I._____ und F._____ als Zeugen an (Urk. 49 S. 2 f.). Auf den Vorhalt 

der Kläger, die Aufwendungen für die Übertragung seien nicht substantiiert wor-

den, weshalb kein Beweisverfahren dazu durchzuführen sei, wies der Vertreter 

der Beklagten darauf hin, dass die Beklagte an Demenz erkrankt sei, von ihr also 

keine Auskunft und Unterlagen erhältlich seien, und I._____ drei Wochen abwe-

send sei, weshalb keine detaillierte Auflistung habe gemacht werden können 

(Prot. I S. 19 und 20 f.). Am 12. Dezember 2013 erliess die Vorinstanz einen Be-

weisbeschluss, der zum Beweisthema, dass die beklagte Partei im Zusammen-

hang mit dem Abtretungsvertrag vom 1. März 2001 einen Veräusserungsaufwand 

gehabt habe und wie hoch dieser gewesen sei (Beweissatz 3), die Einvernahme 

von I._____ und F._____ als Zeugen sowie die Edition von Rechnungen, Quittun-

gen, Steuerunterlagen etc. durch die Beklagte vorsah (Urk. 54 S. 5). Gleichzeitig 

wurde der Beklagten Frist angesetzt, um diese Unterlagen dem Gericht einzu-

reichen (Urk. 54 S. 6). Mit Eingabe vom 31. März 2014 legte die Beklagte eine 

Rechnung des Notariats- und Grundbuchamts K._____ vom 1. März 2001 über 

Fr. 5‘451.40 ins Recht und erklärte, weitere Steuerunterlagen von ihr (nebst dem 

Beiblatt zur Steuererklärung 1999 A und der Schlussrechnung der Staats- und 

Gemeindesteuern 1999) seien beim Gemeinde- und beim kantonalen Steueramt 

für die Zeit vor 2002 nicht mehr vorhanden (Urk. 60 und 61/4). Nachdem F._____ 

dem Gericht in Aussicht gestellt hatte, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch 

zu machen, verzichteten die Parteien auf die Einvernahme der Zeugin (Urk. 67, 

71 und 72). 

- 18 - 

 Der Zeuge I._____ bestätigte, den Abtretungsvertrag verfasst zu haben 

(Urk. 79 S. 2). Wie hoch der Veräusserungsaufwand war, konnte er nicht sagen. 

Die J._____ AG habe Rechnung gestellt. Die Unterlagen würden aber sicher noch 

vorhanden sein. Auf die Frage, wie hoch der Aufwand durchschnittlich für einen 

Vertrag sei, antwortete der Zeuge, er sage seinen Kunden immer, es komme da-

rauf an. Er würde schätzen, es koste zwischen Fr. 10‘000.– und Fr. 20‘000.– (Urk. 

79 S. 9). 

 Die Beklagte hat es unterlassen, vor Erlass des Beweisbeschlusses die Kos-

ten des Abtretungsvertrages zu beziffern, und hat auch nicht geltend gemacht, sie 

würde erst nach Durchführung des Beweisverfahrens in der Lage sein, dies nach-

zuholen. Der klägerische Vorwurf mangelhafter Substantiierung ist daher zutref-

fend. Die vagen Aussagen des Zeugen I._____, wieviel die Erarbeitung eines sol-

cher Vertrags schätzungsweise durchschnittlich koste, beweisen die tatsächlich 

entstandenen Kosten nicht. Die Beklagte hat es unterlassen, die Edition der 

Rechnung(en), welche die J._____ AG der Beklagten gestellt hat, als Beweismit-

tel anzurufen. Die Behauptung der Beklagten, zu den Kosten sei auch der Auf-

wand für die Verkehrswertschätzungen der acht Grundstücke hinzuzurechnen, ist 

neu und unzulässig, ebenso der Antrag auf Einholung einer Expertise (Art. 317 

Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hat bei der Berechnung des Gewinnanteilsrechts zu 

Unrecht einen Veräusserungsaufwand von Fr. 10‘000.– für die Erarbeitung des 

Abtretungsvertrags berücksichtigt. 

 Die Beklagte macht im Berufungsverfahren geltend, die Vorinstanz habe die 

Rechnung des Notariats- und Grundbuchamts K._____ vom 1. März 2001 über 

Fr. 5‘451.40 versehentlich nicht zum Abzug gebracht (Urk. 90 S. 10 f.). Ob dieser 

Betrag mangels substantiierter Behauptungen und rechtzeitiger Vorlage der 

Rechnung ohnehin nicht zu berücksichtigen gewesen wäre, wie die Kläger vortra-

gen, kann offenbleiben. Diese akzeptieren nämlich insgesamt einen Aufwand von 

Fr. 10‘000.–, auch wenn keine Kosten für den Abtretungsvertrag ausgewiesen 

sind (Urk. 96 S. 6). 

 5. Die Vorinstanz hat den Anrechnungswert mit Fr. 51‘136.35 (15/44 von 

Fr. 150‘000.–), den Anteil Veräusserungsaufwand mit Fr. 3‘409.10 (15/44 von 

- 19 - 

Fr. 10‘000.–) und den Anteil wertvermehrende Investitionen mit Fr. 1‘705.55 [rec-

te: 1‘704.55, nämlich 15/44 von Fr. 5‘000.–] berechnet, woraus sich ein Nettoge-

winn von Fr. 393‘749.– ergibt (Urk. 91 S. 16 f.). Der Besitzesdauerabzug (Art. 31 

Abs. 4 BGBB) und die konkrete Quotenberechnung wurde von keiner Partei be-

anstandet, ebenso wenig die Verzinsung. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, 

den Klägern in Abweisung der Berufung zusätzlich zu den rechtskräftig festge-

setzten Beträgen je Fr. 17‘567.15 nebst 5 % Zins sei 28. Februar 2011 zu bezah-

len. 

V. 

 1. a) Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten den Klägern zu je 2/9 und 

der Beklagten zu einem Drittel und verpflichtete die Kläger, „die beklagte Partei in 

einem reduzierten Umfang je zu entschädigen“ (Urk. 91 S. 19). Effektiv sprach die 

Vorinstanz der Beklagten dreimal eine reduzierte Prozessentschädigung von 

Fr. 4‘100.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer zu (Urk. 91 S. 21). 

 b) Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten nach dem Aus-

gang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Der 

Streitwert vor Vorinstanz betrug Fr. 517‘286.25, weshalb die Vorinstanz zutreffend 

von einem Obsiegen der Beklagten zu rund zwei Drittel und einem Unterliegen zu 

rund einem Drittel ausging. 

 c) Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr wurde nicht angefochten 

und ist zu bestätigen. Ebenso ist die Kostenverlegung und die Beteiligung der Be-

klagten an den Kosten des Sühnverfahrens (recte: Schlichtungsverfahrens; vgl. 

ZPO 2. Teil, 1. Titel, 2. Kapitel) zu bestätigen. 

 d) Betreffend Parteientschädigung weist die Beklagte im Berufungsverfahren 

darauf hin, dass sie der Vorinstanz eine detaillierte Kostennote (Urk. 81) einge-

reicht habe, zu welcher sich die Vorinstanz nicht geäussert habe. Diese habe die 

Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung nicht begründet und willkürlich 

festgesetzt. Während die Beklagte nur in einem reduzierten Umfang entschädigt 

- 20 - 

werde, erfolge bei den Gerichtskosten beispielsweise keine Reduktion. Die Hono-

rarnote sei daher zu genehmigen (Urk. 90 S. 11). 

 Die Kläger halten die von der Vorinstanz festgesetzten Parteientschädigun-

gen für angemessen und beantragen deren Bestätigung (Urk. 96 S. 7 f.). 

 Die Honorarnote des Rechtsvertreters der Beklagten beläuft sich auf 

Fr. 60‘860.45, bestehend aus der Entschädigung (Fr. 55‘406.65), den Auslagen 

(Fr. 945.60) und der Mehrwertsteuer von 8 % (Fr. 4‘508.20; Urk. 81). Es ist davon 

auszugehen, dass die Beklagte eine Parteientschädigung auf dieser Basis bean-

tragt. 

 Bei einem Obsiegen der Beklagten zu rund zwei Drittel und einem Unterlie-

gen zu rund einem Drittel ist die Parteientschädigung auf einen Drittel zu reduzie-

ren. Unterliegen nämlich beide Parteien teilweise, so sind die gegenseitigen Ent-

schädigungspflichten einander in Bruchteilen gegenüberzustellen und zu verrech-

nen. Der überwiegend obsiegenden Partei, also der Beklagten, ist eine Entschä-

digung im Umfang des Saldos aus der Bruchteilsverrechnung zuzusprechen 

(Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. A., Bern 2010, § 37 

Rz 77). 

 Gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt bei einem Streitwert von 

Fr. 517‘286.25 die Grundgebühr Fr. 23‘746.–. Der Anspruch auf die Grundgebühr 

entstand mit der Erarbeitung der knapp zehnseitigen Klageantwortschrift 

(Urk. 25). 

 In der Honorarnote hat die Beklagte einen Zuschlag von einem Drittel zur 

Grundgebühr gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV geltend gemacht und dies damit 

begründet, dass die Sachverhaltsabklärung, das Sammeln des Prozessstoffs und 

der Beweismittel sehr zeitaufwändig gewesen sei und sich schwierig gestaltet ha-

be. Aufgrund der Demenzerkrankung der Beklagten sei keine zentrale Ansprech-

person vorhanden gewesen. Vielmehr hätten zahlreiche Personen kontaktiert 

werden müssen (I._____, F._____, die kantonale Steuerbehörde, Grundbuch- 

und Notariatsämter, die kommunale Steuerbehörde etc. (Urk. 81). 

- 21 - 

 Gemäss § 4 Abs. 2 AnwGebV kann die Gebühr um bis zu einem Drittel er-

höht oder ermässigt werden, wenn die Verantwortung oder der Zeitaufwand der 

Vertretung oder die Schwierigkeit des Falls besonders hoch oder tief ist. Die Be-

klagte scheint einen Zuschlag wegen erhöhten Zeitaufwands für angebracht zu 

halten. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Schwierigkeit des Falls besonders 

hoch war, und eine erhöhte Verantwortung wird nicht angesprochen. Der (not-

wendige, vgl. § 2 Abs. 1 lit. d AnwGebV) Zeitaufwand wurde indessen nicht aufge-

listet. Das Beweisverfahren mit vier Beweissätzen und einer absolut überschau-

baren Anzahl Beweismitteln kann in Relation zum Streitwert nicht als aufwendig 

bezeichnet werden. Die Eingaben an das Gericht und die Plädoyers (s. sogleich) 

lassen keinen besonders hohen Zeitaufwand erkennen. Ein Zuschlag gestützt auf 

§ 4 Abs. 2 AnwGebV ist nicht gerechtfertigt. 

 Entspricht die zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 12‘300.– einem 

Drittel der vollen Entschädigung, so beläuft sich diese auf Fr. 36‘900.– und der 

Zuschlag zur Grundgebühr auf rund 50 % (wobei auch die geltend gemachten, 

aber nicht spezifizierten Barauslagen von Fr. 945.60 gedeckt sind). Zuschläge 

oder ein Pauschalzuschlag sind gestützt auf § 11 Abs. 2 AnwGebV für die Ver-

gleichsverhandlung vom 11. September 2012 (Prot. I S. 10; Verhandlungsdauer 

1.45 h), die Instruktionsverhandlung vom 12. Juli 2013 inkl. vierseitigen Plädoyers 

(Prot. I S. 16 ff.; Urk. 49; Verhandlungsdauer 1.45 h), die Beweismitteleingabe 

vom 31. März 2014 (zwei Seiten, sieben Beilagen; Urk. 60 und 61/1-7) sowie die 

Haupt- und Beweisverhandlung vom 20. Mai 2014 (Prot. I S. 32 ff.; keine ins 

Recht gelegten Plädoyernotizen; Verhandlungsdauer 3.10 h) zu berechnen. Ein 

pauschaler Zuschlag von 50 % (rund Fr. 12‘000.–) ist dafür angemessen. 

 Die von der Vorinstanz festgesetzten Parteientschädigungen sind somit zu 

bestätigen. 

 Die Vorinstanz hat zur Begründung der Parteientschädigung auf Art. 96 ZPO 

i.V.m. §§ 4 ff. AnwGebV verwiesen (Urk. 91 S. 19). Die Vorinstanz hat demnach 

die Entschädigung mit einem Hinweis auf den Rahmentarif begründet und in die-

- 22 - 

sem Rahmen festgesetzt. Für eine weitergehende Begründung bestand daher 

kein Anlass (vgl. BGer 5A_506/2013, E. 2.3). 

 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt Fr. 52‘701.45 zuzüglich 

Fr. 23‘232.30 (Fr. 36‘516.30 – 3 x {4‘100.– + 8 %}), also Fr. 75‘933.75. Aus-

gangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung ist gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV festzusetzen (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 

16. Juni 2014 in folgendem Umfang am 3. Februar 2015 rechtskräftig ge-

worden ist: 

 1. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, dem Klä-

ger 1 Fr. 40‘461.60 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 zu bezah-

len. Im Fr. 58'028.75 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 überstei-

genden Betrag wird die Klage des Klägers 1 abgewiesen. 

 2. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, dem Klä-

ger 2 Fr. 40‘461.60 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 zu bezah-

len. Im Fr. 58'028.75 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 überstei-

genden Betrag wird die Klage des Klägers 2 abgewiesen. 

 3. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, der Kläge-

rin 3 Fr. 40‘461.60 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 zu bezah-

len. Im Fr. 58'028.75 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 überstei-

genden Betrag wird die Klage der Klägerin 3 abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

- 23 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1-3 zusätzlich zu den rechtskräf-

tig festgesetzten Beträgen je Fr. 17‘567.15 nebst 5 % Zins sei 28. Februar 

2011 zu bezahlen. 

2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1-3 für die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens je Fr. 33.– zu bezahlen. 

3. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 24‘300.–

festgesetzt. 

4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden den Klägern 1-3 je zu 2/9 und 

der Beklagen zu einem Drittel auferlegt. 

Die Kostenanteile der Kläger 1-3 werden je mit den von ihnen geleisteten 

Vorschüssen (Kläger 1: Fr. 7'200.–; Kläger 2 und 3: je Fr. 7'000.–) verrech-

net. Die Restbeträge werden den Klägern 1-3 zurückerstattet. 

Der Kostenanteil der Beklagten wird mit dem von ihr geleisteten Vorschuss 

verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

5. Die Kläger 1-3 werden verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche 

Verfahren je eine Parteientschädigung von Fr. 4‘428.– zu bezahlen. 

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7‘500.– festgesetzt. 

7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-

ten auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im 

Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

8. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1-3 für das zweitinstanzliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von je Fr. 1‘620.– zu bezahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Andelfin-

gen, je gegen Empfangsschein. 

- 24 - 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 75‘933.75. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 20. Mai 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 20. Mai 2015
	Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 16. Juni 2014:
	1. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, dem Kläger 1 Fr. 58'028.75 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage des Klägers 1 abgewiesen.
	2. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 58'028.75 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage des Klägers 2 abgewiesen.
	3. Die Beklagte wird gestützt auf Art. 28 ff. BGBB verpflichtet, der Klägerin 3 Fr. 58'028.75 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2011 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage der Klägerin 3 abgewiesen.
	4. Die Beklagte wird sodann verpflichtet, dem Kläger 1 für die Kosten des Sühnverfahrens Fr. 33.– zu bezahlen.
	5. Die Beklagte wird sodann verpflichtet, dem Kläger 2 für die Kosten des Sühnverfahrens Fr. 33.– zu bezahlen.
	6. Die Beklagte wird sodann verpflichtet, der Klägerin 3 für die Kosten des Sühnverfahrens Fr. 33.– zu bezahlen.
	7. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 24'300.–  festgesetzt.
	8. Die Gerichtskosten werden den Klägern 1, 2 und 3 je zu 2/9 und der Beklagten zu einem Drittel auferlegt.
	Die Kostenanteile der Kläger 1, 2 und 3 werden je mit den von den Klägern 1, 2 und 3 geleisteten Vorschüssen (Kläger 1: Fr. 7'200.–; Kläger 2 und 3: je Fr. 7'000.–) verrechnet. Die Restbeträge der geleisteten Vorschüsse (Fr. 1'800.– für Kläger 1; je F...
	Der Kostenanteil der Beklagten wird mit dem von ihr geleisteten Vorschuss von Fr. 400.– verrechnet.
	9. Der Kläger 1 wird verpflichtet, der beklagten Partei eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'100.–  (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	10. Der Kläger 2 wird verpflichtet, der beklagten Partei eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'100.–  (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	11. Die Klägerin 3 wird verpflichtet, der beklagten Partei eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'100.– (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	(12./13. Mitteilungen, Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1-3 zusätzlich zu den rechtskräftig festgesetzten Beträgen je Fr. 17‘567.15 nebst 5 % Zins sei 28. Februar 2011 zu bezahlen.
	2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1-3 für die Kosten des Schlichtungsverfahrens je Fr. 33.– zu bezahlen.
	3. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 24‘300.–festgesetzt.
	4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden den Klägern 1-3 je zu 2/9 und der Beklagen zu einem Drittel auferlegt.
	Die Kostenanteile der Kläger 1-3 werden je mit den von ihnen geleisteten Vorschüssen (Kläger 1: Fr. 7'200.–; Kläger 2 und 3: je Fr. 7'000.–) verrechnet. Die Restbeträge werden den Klägern 1-3 zurückerstattet.
	Der Kostenanteil der Beklagten wird mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	5. Die Kläger 1-3 werden verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren je eine Parteientschädigung von Fr. 4‘428.– zu bezahlen.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7‘500.– festgesetzt.
	7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	8. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1-3 für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von je Fr. 1‘620.– zu bezahlen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Andelfingen, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...