# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7cbceae-9125-5be2-960a-980dd0222797
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.04.2017 110 2016 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-95_2017-04-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/95 Bern, 7. April 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leuzigen, Gemeindeverwaltung, 
Dorfstrasse 9, 3297 Leuzigen

vertreten durch Herrn Fürsprecher G.________

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leuzigen vom 7. Juni 
2016 (BG 10/15; Anbau Garage und Gerätehaus, Überdachung Eingangsbereich)

RA Nr. 110/2016/95 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 7. August 2015 bei der Gemeinde Leuzigen ein 

Baugesuch ein für den Anbau eines Carports und eines Gerätehauses auf Parzelle 

Leuzigen Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen 

das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Die Beschwerdegegner 

planen den Neubau des Carports und des Gerätehauses parallel zur Grenze der Parzelle 

der Beschwerdeführenden. Der Carport soll zudem bis an die Grenze der südlichen 

Nachbars-parzelle gebaut werden. Die Gemeinde teilte den Beschwerdeführenden mit 

Schreiben vom 22. Februar 2016 mit, dass die Bauherrschaft die Nordseite des Carports 

zurücksetzen werde, um die vorliegend maximal zulässige Grundfläche von 60 m2 nicht zu 

überschreiten. Die Beschwerdeführenden hielten an ihrer Einsprache fest. 

Mit Entscheid vom 7. Juni 2016 erteilte die Gemeinde Leuzigen den Beschwerdegegnern 

die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 11. Juli 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragten die 

Aufhebung des Entscheids vom 7. Juni 2016 und die Erteilung des Bauabschlags, 

eventualiter die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Begründung an die Vorinstanz. 

Die Beschwerdeführenden rügten insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

und der Grenzabstände, das Vorliegen ungenügender Pläne, den Entzug von Sicht, Licht 

und Sonne sowie die Verletzung der Vorschriften über die Ästhetik. Zudem brachten sie 

eine Verletzung des Schikaneverbots vor. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. 

Das Rechtsamt teilte den Parteien mit Verfügung vom 13. September 2016 mit, dass 

gemäss Auskunft des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 31. August 

2016 gegen die Genehmigung der Änderung von Art. 19 Abs. 1 des Baureglements der 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2016/95 3

Gemeinde Leuzigen (GBR) keine Beschwerde eingegangen sei. Weiter teilte es aufgrund 

einer summarischen Prüfung der Beschwerdesache mit, es sei nicht ausgeschlossen, dass 

die Überdachung zwischen Carport und Hauptgebäude zur Fläche dazuzuzählen sei. 

Diesfalls würde grundsätzlich die gesamte Fläche des Carports inkl. Überdachung als 

Nutzfläche angerechnet, so dass die Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1 GBR und damit der 

einzuhaltende Grenzabstand nicht mehr erfüllt wären. Die Beschwerdegegner erhielten bis 

zum 5. Oktober 2016 Gelegenheit, zu den Überlegungen des Rechtsamtes Stellung zu 

nehmen oder eine Projektänderung einzureichen. Nach mehrmaliger Fristerstreckung 

reichten die Beschwerdegegner mit Schreiben vom 23. November 2016 eine 

Projektänderung mit angepassten Plänen ein. Darin verzichteten die Beschwerdegegner 

auf die Überdachung zwischen dem Carport und dem Wohnhaus. 

Die Beschwerdeführenden und die Gemeinde erhielten Gelegenheit, sich zur 

Projektänderung zu äussern. Die Beschwerdeführenden brachten in ihrer Stellungnahme 

vom 23. Januar 2016 vor, sie würden die Baubeschwerde vollumfänglich aufrechterhalten 

und an ihren Rügen festhalten, soweit diese durch die Projektänderung nicht 

gegenstandslos geworden seien. Die Gemeinde stimmte in ihrer Stellungnahme der 

Projektänderung zu und hielt fest, das geänderte Bauprojekt halte alle baurechtlichen 

Bestimmungen des GBR ein.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2017 (vorab per Fax) orientierten die Beschwerdegegner 

das Rechtsamt, dass die Parteien im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung 

eine umfassende Einigung erzielen konnten und kündigten eine weitere Projektänderung 

an. Gemäss gerichtlich genehmigter Vereinbarung vom 22. Februar 2017 ziehen die 

Beschwerdeführenden ihre Beschwerde vorbehaltlos zurück. Mit Schreiben vom 2. März 

2017 reichten die Beschwerdegegner die angekündigte Projektänderung mit angepassten 

Plänen ein. Darin ist vorgesehen, dass die geplante Garage mindestens vier statt zwei 

Meter von der Grundstückgrenze zum Grundstück der Beschwerdeführenden gebaut wird.

Die Beschwerdeführenden und die Gemeinde erhielten Gelegenheit, sich zur 

Projektänderung zu äussern. Die Beschwerdeführenden verzichteten auf eine 

Stellungnahme. Die Gemeinde hat keine Einwände gegen die Projektänderung 

vorzubringen.

RA Nr. 110/2016/95 4

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den 

vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 

die Beschwerde kann daher grundsätzlich eingetreten werden. 

2. Beschwerdeverfahren

Gemäss der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 22. März 2017 haben sich die 

Parteien in Bezug auf das Beschwerdeverfahren vollständig geeinigt. Die im 

Beschwerdeverfahren strittigen Fragen haben sich somit vollumfänglich erledigt. Für die 

Überprüfung des ursprünglichen Projekts besteht daher kein aktuelles 

Rechtsschutzinteresse mehr. Insoweit ist das Verfahren gegenstandslos geworden (Art. 39 

Abs. 1 VRPG3). Das Verfahren kann aufgrund der seit 23. November 2016 hängigen 

Projektänderung jedoch nicht abgeschrieben werden. Die Bauherren haben Anspruch 

darauf, dass diese behandelt wird.4

3. Projektänderung

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 BVR 2012 S. 463 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen

RA Nr. 110/2016/95 5

a) Die Projektänderung der Beschwerdegegner vom 23. November 2016 mit 

angepassten Plänen (gestempelt von der BVE am 24.  November 2016), sieht einen 

Verzicht der Überdachung zwischen dem Carport und dem Wohngebäude vor. Die 

Gesamtfläche des Carports beträgt demnach 59.96 m2 und eine allfällige zusätzliche 

Anrechnung der Überdachung an die Gesamtfläche wäre nicht mehr zu prüfen. Ansonsten 

sind keine Änderungen am Bauprojekt vorgesehen. Mit Schreiben vom 2. März 2017 

reichten die Beschwerdegegner in Erfüllung der mit den Beschwerdeführenden getroffenen 

Vereinbarung eine zweite Projektänderung mit angepassten Plänen (gestempelt von der 

BVE am 6. März 2017) ein. Darin ist zusätzlich zum Verzicht der Überdachung zwischen 

dem Carport und dem Wohngebäude einzig vorgesehen, dass die geplante Garage 

mindestens vier statt zwei Meter von der Grundstückgrenze zum Grundstück der 

Beschwerdeführenden gebaut wird.

b) Laut Art. 43 BewD5 kann der Baugesuchsteller während eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 

Grundzügen gleich bleibt. Erfolgt die Projektänderung im Beschwerdeverfahren, sind die 

Gemeinde, die Gegenpartei und die von der Projektänderung zusätzlich berührten Dritten 

anzuhören. Die Beschwerdeinstanz ist befugt, die Sache zur Weiterbehandlung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD), kann aber auch selbst über die 

Projektänderung entscheiden. Das geänderte Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen 

Bauvorhabens.6

c) Das Bauvorhaben bleibt in den Grundzügen gleich, die Anpassungen können 

deshalb als Projektänderung behandelt werden. Die Projektänderung berührt keine 

öffentlichen oder wesentlichen nachbarlichen Interessen zusätzlich und die 

Verfahrensbeteiligten wurden angehört. Auf eine Publikation oder eine Anhörung Dritter 

konnte daher verzichtet werden. Gegenstand des Verfahrens ist nur noch das Projekt 

gemäss der Projektänderung vom 2. März 2017 (Pläne gestempelt von der BVE am 6. 

März 2017). 

5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
6 Vgl. BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen

RA Nr. 110/2016/95 6

d) Gemäss Art. 19 Abs. 1 GBR dürfen unbewohnte Nebenbauten bis 2 m an die Grenze 

reichen, sofern ihre maximale Gebäudehöhe 4 m und ihre Grundfläche 60 m2 nicht 

übersteigt. Aufgrund der eingereichten Projektänderungen erfüllt das Projekt diese 

Voraussetzungen, der Abstand der Garage zur Grenze der Beschwerdeführenden beträgt 

neu sogar 4 m statt nur 2 m. Bezüglich des Anbaus an die Südgrenze liegt die Zustimmung 

des Eigentümers der Nachbarparzelle Nr. 3484 vor. Das geänderte Projekt entspricht 

daher den massgebenden Vorschriften und wird bewilligt. Massgebend sind folgende 

Pläne:

- Grundbuchplan Nr. 2519 "Planänderung Nr. 2012/015", 1:500

- Fassadenpläne "ost", "west", "süd" und "nord" vom 1. März 2017, 1:100

- Grundrisspläne "ug", "og" und "eg" vom 1. März 2017, 1:100

alle gestempelt von der BVE am 6. März 2017

4. Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.-- (Art. 103 

Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV7). Gemäss Vereinbarung vom 

22. Februar 2017 werden die Verfahrenskosten halbiert und die Parteikosten 

wettgeschlagen. Entsprechend werden beiden Parteien je Fr. 500.-- Verfahrenskosten 

auferlegt. Die Parteien haften jeweils solidarisch für den ihnen auferlegten Betrag.

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2016/95 7

III. Entscheid

1. Die Projektänderung vom 2. März 2017 wird bewilligt. Massgebend sind folgende 

Pläne:

- Grundbuchplan Nr. 2519 "Planänderung Nr. 2012/015", 1:500

- Fassadenpläne "ost", "west", "süd" und "nord" vom 1. März 2017, 1:100

- Grundrisspläne "ug", "og" und "eg" vom 1. März 2017, 1:100

alle gestempelt von der BVE am 6. März 2017

Je ein genehmigtes Exemplar dieser Pläne geht an die Beschwerdegegner und die 

Gemeinde Leuzigen. 

2. Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren RA 110/2016/95 als gegenstandslos 

abgeschrieben und der Entscheid der Gemeinde Leuzigen vom 7. Juni 2016 

bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden zu Fr. 500.-- den 

Beschwerdeführenden und zu Fr. 500.-- den Beschwerdegegnern zur Bezahlung 

auferlegt. Die Parteien haften jeweils solidarisch für den ihnen auferlegten Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

4. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selber.

RA Nr. 110/2016/95 8

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher G.________, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin