# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9db3f03a-e6ee-54ce-86bf-89799b064607
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 05.06.2014 HE140185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140185_2014-06-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE140185-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Mirjam Münger 

 

Urteil vom 5. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte 

 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Das Gesuch (= Klage) ging am 4. Juni 2014 ein (act. 1). 

2. Der Mangel besteht nach klägerischer Darstellung darin, dass die Beklagte kei-

ne(n) Vorsitzende(n) der Geschäftsführung aufweise (Art. 809 Abs. 3 OR). Die 

Beklagte hat zwei Gesellschafter. 

3. Der Kläger geht vom allgemeinen Grundsatz der Selbstorganschaft bei der 

GmbH aus, wonach alle Gesellschafter auch Geschäftsführer seien. Vorliegend 

ist es allerdings so, dass die (zweite) Gesellschafterin B._____ offensichtlich die 

Funktion als Geschäftsführerin nicht ausüben will. Anders ist es nicht zu erklären, 

dass sie gemäss Registereintrag am 2. Juni 2010 ihre Bezeichnung als Ge-

schäftsführerin löschen liess und als (blosse) Gesellschafterin "ohne Zeichnungs-

berechtigung" eingetragen blieb. Der Verzicht auf die Geschäftsführerfunktion ist 

möglich, wenn die Gesellschafterversammlung zustimmt (BSK OR II - Wat-

ter/Pellanda, Art. 809 N 10). Diese Voraussetzung darf vorliegend bejaht werden, 

da die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern zu den unübertragba-

ren Befugnissen der Gesellschafterversammlung gehört (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 2 

OR), weshalb vorliegend die entsprechende Änderung des Eintrages auf einem 

Beschluss der Gesellschaft beruht haben muss. Bei der Beklagten ist mit C._____ 

ein Gesellschafter mit Einzelunterschrift eingetragen. Folglich kommt diesem von 

Gesetzes wegen die Funktion als (einziger) Geschäftsführer zu. Der behauptete 

Organisationsmangel besteht bei dieser Konstellation nicht. Die Klage ist abzu-

weisen, soweit sie sich auf besagten Grund stützt. 

- 3 - 

4. Der Kläger macht zusätzlich geltend, er habe kürzlich erfahren, dass alle bei 

der Beklagten eingetragenen Personen im Ausland lebten (act. S. 2 unten). Dies-

bezüglich ist aber offensichtlich keine Fristansetzung durch das Amt erfolgt, wel-

che Massnahme als Prozessvoraussetzung anzusehen ist. Insofern ist auf die 

Klage nicht einzutreten. 

5. Kosten sind keine aufzuerlegen, Entschädigungen keine zuzusprechen. Der 

Streitwert erreicht mindestens CHF 30'000. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Klage wird - soweit auf sie eingetreten wird - abgewiesen. 

2. Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit einem Doppel von 

act. 1. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 30'000. 
 

 
Zürich, 5. Juni 2014 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Mirjam Münger 
 

	Urteil vom 5. Juni 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Klage wird - soweit auf sie eingetreten wird - abgewiesen.
	2. Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit einem Doppel von act. 1.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...