# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c898d4e6-55ac-5203-b01d-5e2977ebca9c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 09.09.2014 S 2014 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-95_2014-09-09.pdf

## Full Text

Mitgeteilt am

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 95
ses

Versicherungsgericht

Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Seres als Aktuarin ad 

hoc 

URTEIL
vom 9. September 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -

1. A._____ meldete am 21. Januar 2013 beim Gemeindearbeitsamt einen 

Antrag auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 100 % ab dem 

1. Februar 2013 an. 

2. Mit Verfügung vom 13. Februar 2013 wurde A._____ unter Hinweis auf 

Art. 30 AVIG (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) verpflichtet, das 

Formular "Angaben der versicherten Person" monatlich zwischen dem 

25. Tag des Monats bis zum 5. Tag des folgenden Monats persönlich 

beim Gemeindearbeitsamt ihres Wohnsitzes oder Aufenthalts 

einzureichen. 

3. Vom 23. März bis zum 6. April 2014 verreiste A._____ in die Ferien. Vor 

ihrer Abreise warf sie das Formular "Angaben der versicherten Person" 

für die Kontrollperiode März 2014 am Sonntag den 23. März 2014 bei der 

Post zu Handen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) in 

X._____ ein. Mit Schreiben vom 27. März 2014 wurde A._____ zur 

Stellungnahme aufgefordert, weil sie das Formular "Angaben der 

versicherten Person" für die Kontrollperiode März 2014 nicht persönlich 

beim Gemeindearbeitsamt abgegeben hatte. In ihrer Stellungnahme vom 

9. April 2014 hielt A._____ fest, sie sei vom 23. März bis zum 6. April 

2014 in die Ferien verreist. Sie habe deshalb das entsprechende 

Formular vor ihrer Abreise per Post an das RAV verschickt, um 

sicherzustellen, dass sie das Formular nicht zu spät abgebe. In der 

Informationsbroschüre für Arbeitslose habe sie keinen Hinweis gefunden, 

wonach das Formular nicht per Post habe eingereicht werden können. 

Ihre Absicht sei es gewesen, alles richtig zu machen.

4. Mit Verfügung vom 28. April 2014 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ für fünf Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein, weil sie das Formular "Angaben der 

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versicherten Person" für die Kontrollperiode März 2014 nicht rechtzeitig 

persönlich beim zuständigen Arbeitsamt abgegeben habe. 

5. Dagegen erhob A._____ am 19. Mai 2014 Einsprache beim KIGA und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Verzicht 

auf eine Sanktionierung. Begründend führte sie aus, Art. 17 Abs. 2 AVIG 

beziehe sich auf die persönliche Anmeldung der versicherten Person 

beim Beginn der Arbeitslosigkeit und nicht auf die Kontrollvorschriften 

während der Arbeitslosigkeit. In der Informationsbroschüre für 

Arbeitslose, Ziff. 4 sei nur erwähnt, dass die versicherte Person den 

Nachweis der Arbeitsbemühungen spätestens am 5. Tag des Monats 

beim RAV einreichen müsse. Dabei sei nirgends erwähnt, dass dies 

persönlich geschehen müsse. In der AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und 

Arbeitslosenversicherung (TC), Ziff. B324 sei explizit erwähnt, dass der 

Nachweis der monatlichen Arbeitsbemühungen auch per Post eingereicht 

werden könne. Sie wisse auch von vielen anderen Stellensuchenden, die 

ihr Formular jeden Monat per Post dem RAV einreichen würden. 

6. Mit Entscheid vom 4. Juli 2014 wies das KIGA die Einsprache ab. 

Versicherte Personen hätten sich zu Beratungs- und Kontrollgesprächen 

persönlich bei der zuständigen Amtsstelle zu melden. Dieses 

Kontrollgespräch werde im Kanton Graubünden durch die persönliche 

Abgabe des Formulars "Angaben der versicherten Person" bei der 

Wohngemeinde ersetzt. Dies ergebe sich zum einen aus den 

anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Ausserdem sei A._____ mit 

Verfügung vom 13. Februar 2013, welche diese mit ihrer Unterschrift 

quittiert habe, ausdrücklich angewiesen worden, das Formular "Angaben 

der versicherten Person" monatlich zwischen dem 25. Tag des Monats 

und dem 5. Tag des Folgemonats persönlich beim Gemeindearbeitsamt 

abzugeben. Vorliegend habe sie das Formular erwiesener- und 

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unbestrittenermassen nicht persönlich beim Gemeindearbeitsamt 

abgegeben, weshalb sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig 

erweise.

7. Gegen den Entscheid vom 4. Juli 2014 des KIGA erhob A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und der verfügten Sanktionen. Begründend 

führte die Beschwerdeführerin u.a. aus, sie habe vom 23. März bis zum 

6. April 2014 "Kontrollferien" bezogen. Deshalb habe sie das Formular vor 

ihrer Abreise am Sonntag den 23. März 2013 [sic: 2014] bei der Post zu 

Handen des RAV eingeworfen, um den vorgeschriebenen 

Einreichungstermin vom 25. März bis 5. April 2014 einhalten zu können. 

Sie habe in den ihr vorliegenden Reglementen keine Vorschriften 

gefunden, welche eine persönliche Zustellung vorschreiben oder eine 

Zustellung per Post untersagen würden. Die von ihr angeblich 

unterzeichnete Verfügung vom 13. Februar 2013, welche sie zur 

monatlichen persönlichen Einreichung der Dokumente verpflichte, liege 

ihr leider nicht vor. Weiter rügte sie, dass ihre Einsprache vom 19. Mai 

2014 beim KIGA scheinbar von der gleichen Person (B._____) bearbeitet 

worden sei, welche schon die Sanktionen in der Verfügung vom 28. April 

2014 ausgesprochen habe. 

8. Am 8. August 2014 beantragte das KIGA (nachfolgend 

Beschwerdegegner) in seiner Stellungnahme die Abweisung der 

Beschwerde. Der Beschwerdegegner wiederholte in seiner 

Stellungnahme die Begründung seines Entscheids vom 4. Juli 2014. 

Zusätzlich führte er aus, gerade im vorliegenden Fall wäre die persönliche 

Abgabe des besagten Formulars wichtig gewesen. So hätte die 

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persönliche Anwesenheit der Beschwerdeführerin vor bzw. nach ihren 

Ferien überprüft werden können. 

9. In ihrer Replik vom 21. August 2014 hielt die Beschwerdeführerin an Ihren 

Rechtsbegehren fest. Sie machte u.a. geltend, die Ausführungen des 

Beschwerdegegners zum Zweck der Kontrollgespräche würden absolut 

keinen Sinn machen, da sie sowieso alle vier bis sechs Wochen zu einem 

Kontrollgespräch beim RAV aufgeboten werde und damit den offiziellen 

Vermittlungseinrichtungen zur Verfügung stehe. Hinsichtlich der 

Verfügung vom 13. Februar 2014 führte sie aus, dass ihr davon 

mindestens eine Kopie zu ihren Unterlagen hätte überlassen werden 

müssen. Weiter brachte sie vor, ihre Anwesenheit hätte mittels der 

persönlichen Abgabe des Formulars auch nicht überprüfen werden 

können, wenn ihre Ferien zwischen den Abgabefristen gelegen hätten. Es 

handle sich hiermit um ein von der Gegenpartei aufgeführtes reines 

"Scheinargument". Die Beschwerdeführerin hielt fest, dass sie den 

Postweg zur Einreichung des Formulars nur gewählt habe, um die 

vorgeschriebene Abgabefrist nicht zu verpassen. Es habe sich wegen 

ihrer ordnungsgemäss angemeldeten Ferienabwesenheit also um eine 

spezielle Situation gehandelt. Dies hätte das KIGA bei seiner Sanktion 

entsprechend berücksichtigen sollen, insbesondere da sie sich bisher 

immer korrekt verhalten habe.

10. Mit Schreiben vom 26. August 2014 verzichtete der Beschwerdegegner 

ausdrücklich auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

im angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden 

Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist. Der versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin 

beträgt Fr. 4'217.--, welcher ihr im Umfang von 80 % entschädigt wird. 

Damit erhält sie gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; 

SR 837.02) ein Taggeld von Fr. 155.60 (Fr. 4'217.-- x 0.8 / 21.7 Tage). 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung für 5 Tage. Der Streitwert beträgt folglich 

Fr. 778.-- (5 x Fr. 155.60) und liegt somit unter Fr. 5'000.-. Da die 

vorliegende Angelegenheit sodann nicht in Fünferbesetzung zu 

entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich 

gegeben. 

2. a) In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, dass ihre Einsprache 

vom 19. Mai 2014 beim KIGA scheinbar von der gleichen Person 

(B._____) bearbeitet wurde, welche schon die Sanktionen in der 

Verfügung vom 28. April 2014 ausgesprochen habe. Damit sei eine 

unabhängige und objektive Beurteilung ihrer Einsprache kaum 

gewährleistet gewesen und deren Ablehnung keine Überraschung.

b) Gemäss Art. 100 Abs. 2 AVIG i. V. m. Art. 52 ATSG kann gegen 

Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Behörde 

Einsprache erhoben werden. Gegen diese Einspracheentscheide 

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wiederum kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht 

erhoben werden (vgl. Art. 100 Abs. 3 und 4 AVIG i. V. m. 

Art. 56 ff. ATSG). Im Verfügungsverfahren soll in erster Linie der 

Sachverhalt abgeklärt werden. Im nachfolgenden Einspracheverfahren 

hingegen wird die Betroffene angehört und die Verwaltung kann die 

angefochtene Verfügung noch einmal überprüfen und über die strittigen 

Punkte entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen 

wird. Das Einspracheverfahren bildet eine nachträgliche 

verwaltungsinterne Rechtspflege und die Einsprache ist ein förmliches 

Rechtsmittel, dem jedoch keine Devolutivwirkung zukommt, weil sie bei 

der verfügenden Behörde einzureichen und von dieser zu entscheiden ist. 

Es besteht keine bundesrechtliche Verpflichtung zu einer personellen 

Entflechtung bzw. zu einer getrennten Zuständigkeitsordnung für das 

Verfügungs- und Einspracheverfahren im Bereich der 

Arbeitslosenversicherung (vgl. KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 

4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 100 S. 366 f.; 

SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 

2012, § 22 Rz. 29 ff.; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 Rz. 6  ff. und Rz. 14 ff.). 

c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es im vorliegenden Fall gesetzlich 

vorgesehen ist, dass sich der Beschwerdegegner zuerst als verfügende 

Behörde und anschliessend im Einspracheverfahren noch einmal mit der 

gleichen Sache befasst. Diese Mehrfachbefassung ist systembedingt 

sowie explizit so vorgesehen und gewollt. Folglich ist es auch nicht zu 

beanstanden, dass sowohl die Verfügung als auch der 

Einspracheentscheid beim Beschwerdegegner intern von der gleichen 

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Person verfasst wurden, weshalb die Rüge der Beschwerdeführerin als 

unbegründet abzuweisen ist. 

3. a) Als Nächstes ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner die 

Beschwerdeführerin zu Recht für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt hat. Eine Versicherte hat Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die in Art. 8 AVIG formulierten 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Dazu gehört unter anderem, dass sie 

die Kontrollvorschriften einhält (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). Gemäss Art. 17 

Abs. 2 AVIG hat die Versicherte sich möglichst frühzeitig, spätestens 

jedoch am ersten Tag, für den sie die Arbeitslosenentschädigung 

beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton 

bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung zu melden und 

von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates zu befolgen.

b) Gemäss Art. 21 Abs. 1 AVIV muss sich die Versicherte entsprechend den 

Anordnungen des Kantons zu Beratungs- und Kontrollgesprächen 

persönlich bei der zuständigen Amtsstelle melden. Die zuständige 

Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche für 

jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 AVIV). Sie führt mit jeder 

versicherten Person in angemessenen Zeitabständen, jedoch mindestens 

alle zwei Monate, Beratungs- und Kontrollgespräche durch, anlässlich 

derer die Vermittlungsfähigkeit und -bereitschaft überprüft werden (Art. 22 

Abs. 2 AVIV). Da die Arbeitslosenversicherung die Reisekosten zu 

Beratungs- und/oder Kontrollgesprächen nicht ersetzt, hat man sich im 

weitläufigen Kanton Graubünden entschlossen, das Kontrollgespräch 

durch die persönliche Abgabe des Formulars „Angaben der versicherten 

Person“ bei der Wohngemeinde zu ersetzen (vgl. Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 12 52 vom 

4. September 2012 E.2a, S 09 145 vom 12. Januar 2010 E.3a; S 07 162 

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vom 15. November 2007 E.2a; S 02 10 vom 5. März 2002 E.2a). Das 

Formular „Angaben der versicherten Person“ erfasst die Kontrolldaten für 

die Geltendmachung des Anspruchs (Art. 23 Abs. 1 AVIV) und gibt 

Auskunft über die Werktage, für die die Versicherte glaubhaft macht, dass 

sie arbeitslos und vermittlungsfähig war und über alle Tatsachen, die für 

die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, 

Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen 

Massnahme, Zwischenverdienst und Grad der Vermittlungsfähigkeit der 

Versicherten (Art. 23 Abs. 2 lit. a und b AVIV). Das Formular „Angaben 

der versicherten Person“ ist beim Gemeindearbeitsamt abzugeben (Art. 2 

Abs. 3 der kantonalen Verordnung zum Einführungsgesetz zur 

Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [BR 545.270]).

c) Wenn sich die Beschwerdeführerin auf die AVIG-Praxis ALE, 

Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung (TC), Ziff. B324 beruft, wo 

ganz klar festgehalten ist, dass auch eine Zustellung per Post möglich ist, 

verkennt sie, dass sich diese Vorschrift auf den monatlich zu 

erbringenden Nachweis der Arbeitsbemühungen und nicht auf die Abgabe 

des Formulars "Angaben der versicherten Person" bezieht. 

d) Wie der Beschwerdegegner richtig ausführt, besteht der Zweck der 

Kontrollgespräche darin, die Versicherten dazu zu bringen, sich den 

offiziellen Vermittlungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, so dass 

letztere sich bemühen können, ihnen Arbeit zu vermitteln. Des Weiteren 

sollen die Arbeitslosigkeit der Versicherten sowie deren 

Vermittlungsfähigkeit konkret überprüft werden (vgl. VGU S 12 52 vom 

4. September 2012 E.2c, S 09 145 vom 12. Januar 2010 E.3a). Die 

Beschwerdeführerin macht dazu geltend, diese Ausführungen würden 

absolut keinen Sinn machen, da sie sowieso alle 4-6 Wochen zu einem 

Kontrollgespräch beim RAV aufgeboten werde und damit den offiziellen 

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Vermittlungseinrichtungen zur Verfügung stehe. Ausserdem finde auf der 

Gemeindestelle bei der Abgabe des Formulars keinerlei Beratungs- oder 

Vermittlungsgespräch statt. Sie gebe nur das Formular an einen 

Gemeindeangestellten ab und das sei alles. Diese Rüge der 

Beschwerdeführerin zielt ins Leere, weil sie dabei den Unterschied 

zwischen dem Beratungsgespräch beim RAV und dem Kontrollgespräch 

übersieht. Beim Beratungsgespräch beim RAV geht es in erster Linie um 

die Arbeitsvermittlung sowie die Arbeitsbemühungen. Mit der das 

Kontrollgespräch ersetzenden persönlichen Abgabe des Formulars 

"Angaben der versicherten Person" soll hingegen sichergestellt werden, 

dass die versicherte Person zur Vermittlung zur Verfügung steht und 

deren Arbeitslosigkeit sowie Vermittlungsfähigkeit überprüft werden.

4. a) Mit Verfügung vom 13. Februar 2013 wurde die Beschwerdeführerin 

verpflichtet, das Formular "Angaben der versicherten Person" monatlich 

zwischen dem 25. Tag des Monats bis zum 5. Tag des folgenden Monats 

persönlich beim Gemeindearbeitsamt ihres Wohnsitzes oder Aufenthalts 

einzureichen. Die Verfügung stützt sich auf Art. 21 AVIV, wonach die 

Versicherten verpflichtet seien, sich nach ihrer Anmeldung gemäss den 

kantonalen Vorschriften persönlich zu Beratungs- und Kontrollgesprächen 

beim zuständigen Arbeitsvermittlungsamt zu melden. Weiter ist in der 

Verfügung vermerkt, seit dem 1. Januar 1998 werde im Kanton 

Graubünden das Kontrollgespräch durch die persönliche Abgabe des 

Formulars "Angaben der versicherten Person" beim Gemeindearbeitsamt 

ersetzt. Die Versicherten seien demnach verpflichtet, sich einmal pro 

Monat persönlich beim Gemeindearbeitsamt zu melden und das 

betreffende Formular einzureichen. Die Verfügung weist darauf hin, dass 

gemäss Art. 30 AVIG die versicherte Person in ihrer 

Anspruchsberechtigung eingestellt werde, wenn sie sich nicht an die 

Kontrollvorschriften und die Weisungen des Arbeitsamtes halte. Diese 

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Verfügung hat die Beschwerdeführerin mit ihrer Unterschrift quittiert und 

ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. KIGA-act. 9).

b) Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, die Verfügung vom 

13. Februar 2014, welche sie unterzeichnet haben solle, sei ihr leider 

nicht mehr geläufig bzw. bekannt. Sie könne sich zwar erinnern, dass sie 

einmal etwas habe unterschreiben müssen, soweit sie noch wisse, um die 

Richtigkeit ihrer persönlichen Daten zu bestätigen. Sollten in dieser 

Verfügung vom 13. Februar 2014 tatsächlich Regeln oder Vorschriften 

aufgeführt sein, welche in den allgemeinen, ihr zugänglichen Unterlagen 

nicht zu finden seien, hätte ihr davon mindestens eine Kopie zu ihren 

Unterlagen überlassen werden müssen, was aber definitiv nicht der Fall 

gewesen sei. 

c) Offensichtlich reichte die Beschwerdeführerin bisher das Formular immer 

persönlich ein. Sie führt selber aus, normalerweise gebe sie die 

monatlichen Unterlagen jeweils persönlich bei der zuständigen Stelle ab, 

da diese sehr nahe bei ihrem Wohnort liege. Im vorliegenden Fall jedoch 

habe es sich aufgrund ihrer Abwesenheit um eine spezielle Situation 

gehandelt. Die Beschwerdeführerin hat sich somit bisher immer an die 

Verfügung gehalten, was zumindest die Frage aufwirft, ob sie den Inhalt 

der Verfügung doch gekannt hat. Diese Frage kann vorliegend jedoch 

weder überprüft noch bewiesen werden. Auf jeden Fall liegt es im 

Verantwortungsbereich der Beschwerdeführerin, dafür zu sorgen, dass 

sie in der Lage ist, sämtliche ihr von den zuständigen Amtsstellen 

auferlegten Pflichten zu erfüllen. Wenn die Beschwerdeführerin eine 

Kopie der Verfügung vom 13. Februar 2014 gebraucht hätte, um die darin 

enthaltene einfache Anweisung nicht zu "vergessen", so hätte sie eine 

Kopie verlangen müssen. Es kann dem Beschwerdegegner nicht zum 

Vorwurf gemacht werden, dass sich die Beschwerdeführerin angeblich 

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nicht mehr an die Verfügung und die Vorschrift erinnern könne. 

Andernfalls könnte sich jeder den für ihn verbindlichen Weisungen 

entziehen, indem er behauptet, er habe diese vergessen bzw. sie seien 

ihm nicht bekannt und würden deshalb für ihn nicht gelten. Die 

Beschwerdeführerin hat ausgeführt, sie sei im Vorfeld sehr darum bemüht 

gewesen, sicherzustellen, dass sie alles richtig mache und sie habe sogar 

nach entsprechenden Reglementen gesucht. Wenn dem tatsächlich so 

gewesen wäre, was das Gericht vorliegend nicht überprüfen kann, so 

wäre es für die Beschwerdeführerin ein Leichtes und im Übrigen auch viel 

einfacher und unbeschwerlicher gewesen, sich beim RAV oder KIGA 

telefonisch zu erkundigen, ob sie das Formular auch vor den Ferien per 

Post einreichen könne. In diesem Fall wäre ihr mitgeteilt worden, dass 

dies nicht möglich sei. Sie wäre zudem höchstwahrscheinlich darauf 

aufmerksam gemacht worden, dass die Frist zur Einreichung am 5. April 

2014, also an einem Samstag abgelaufen ist. Somit hätte sie das 

Formular auch am darauffolgenden Montag den 7. April 2014, an dem sie 

nach eigenen Angaben wieder aus den Ferien zurück war, persönlich 

abgeben können. 

5. In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin das 

Formular "Angaben der versicherten Person" nicht persönlich beim 

Gemeindearbeitsamt sondern per Post beim RAV eingereicht hat. Die 

Beschwerdeführerin führt selber aus, sie habe vom 23. März bis zum 

6. April 2014 "Kontrollferien" bezogen und sei abwesend gewesen. Aus 

diesem Grund habe sie das Formular vor ihrer Abreise am Sonntag den 

23. März 2014 bei der Post zu Handen des RAV eingeworfen, um den 

vorgeschriebenen Einreichungstermin einhalten zu können. Dieses 

Schreiben liegt dem Gericht nicht vor. Die entsprechenden Ausführungen 

der Beschwerdeführerin wurden allerdings vom Beschwerdegegner auch 

nicht bestritten. Auf jeden Fall hat die Beschwerdeführerin 

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unbestrittenermassen eine Weisung der zuständigen Amtsstelle nicht 

befolgt.

6. a) Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die Versicherte in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften 

oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Eine 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist insbesondere angezeigt, 

wenn die Nichtbefolgung Auswirkungen bezüglich der Dauer der 

Arbeitslosigkeit der Versicherten hat, so insbesondere wenn dadurch die 

Vermittlungsfähigkeit erschwert oder vereitelt wird (vgl. GERHARDS, 

Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG), Band I, Bern 

1987, Art. 30 N 29; VGU S 12 52 vom 4. September 2012 E.2c, S 09 145 

vom 12. Januar 2010 E.3b). Dies ist vorliegend der Fall. Zweck der 

Kontrollpflicht ist es – wie vorstehend in Erwägung 3d erläutert – , die 

Versicherten dazu zu bringen, sich den offiziellen 

Vermittlungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. So können sich diese 

darum bemühen, ihnen Arbeit zu vermitteln. Weiter können die 

Arbeitslosigkeit der Versicherten sowie deren Vermittlungsfähigkeit 

konkret überprüft werden (vgl. VGU S 12 52 vom 4. September 2012 

E.2c, S 09 145 vom 12. Januar 2010 E.3a). Das persönliche Überbringen 

des Formulars „Angaben der versicherten Person“ ist im Kanton 

Graubünden umso bedeutender, als es das Kontrollgespräch ersetzt. 

Eine Ausnahme von der persönlichen Erfüllung der Kontrollpflicht ist 

lediglich vorgesehen für Arbeitslose, die wegen Krankheit, Unfall oder 

Mutterschaft nicht arbeits- und vermittlungsfähig (d.h. zu 100 % 

arbeitsunfähig) sind und sich wegen ihres – mittels ärztlichen Zeugnisses 

bestätigten – Zustandes nicht persönlich beim Arbeitsamt melden können 

(vgl. VGU S 12 52 vom 4. September 2012 E.2c, S 09 145 vom 12. 

Januar 2010 E.3b, S 02 10 vom 5. März 2002 E.3c). 

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b) Die Beschwerdeführerin macht vorliegend nicht geltend, aus 

gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen zu sein, sich 

persönlich beim Arbeitsamt zu melden. Sie ist der Weisung daher ohne 

entschuldbaren Grund nicht nachgekommen. Die in der Verfügung vom 

13. Februar 2013 enthaltene Weisung ist eindeutig und klar formuliert. Sie 

lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Beschwerdeführerin die 

Pflicht auferlegt wurde, das Formular „Angaben der versicherten Person“ 

jeweils persönlich beim Gemeindearbeitsamt des Wohnortes abzugeben 

und dass es ihr nicht freistand, dieses alternativ per Post zuzustellen. Die 

Beschwerdeführerin hat, indem sie das Formular „Angaben der 

versicherten Person“ für den Monat März 2014 nicht persönlich beim 

Gemeindearbeitsamt abgegeben hat, ihre Pflicht zur Einhaltung der 

geltenden Kontrollvorschriften verletzt. Aus diesem Grunde hat der 

Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu Recht 

eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügt.

7. a) Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdegegner sein Ermessen pflichtgemäss 

ausgeübt hat, indem er die Beschwerdeführerin für den Monat April 2014 

während fünf Tagen in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Die 

Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach 

Massgabe des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 

Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage 

bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Bei der Festsetzung der 

Einstelldauer handelt es sich um eine typische Ermessensfrage (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 8C_22/2008 vom 5. März 2008 E.3.1), weshalb 

bei der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Zurückhaltung 

geboten ist. Es darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle 

desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der Korrektur 

auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende 

Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl. BGE 126 

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V 353 E.5d, 123 V 150 E.2; VGU S 11 167 vom 9. März 2012 E.3c). Wie 

bereits ausgeführt wurde, ersetzt die persönliche Abgabe des Formulars 

„Angaben der versicherten Person“ im Kanton Graubünden ein separat zu 

führendes Kontrollgespräch. Gemäss dem in der AVIG-Praxis ALE, 

Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung (TC) Ziff. D72 Ziff. 3.A 

enthaltenen Einstellraster wird ein erstmaliges Fernbleiben von einem 

Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund dem Bereich des leichten 

Verschuldens zugeordnet und es ist eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung für fünf bis acht Tage vorgesehen. Dem 

Kreisschreiben kommt für die Verwaltungsorgane Weisungscharakter zu. 

Dieser Einstellraster kann daher herangezogen werden, auch wenn er die 

verfügende Stelle nicht von der Pflicht entbindet, das Verhalten der 

versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände 

des Einzelfalls zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene 

Sanktion festzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_285/2011 vom 

22. August 2011 E.3.2.1). Das Verwaltungsgericht ist nicht an das 

Kreisschreiben gebunden und hat bei Überschreitung des Ermessens 

einzuschreiten (vgl. VGU S 07 162 vom 15. November 2007 E.3b). 

b) Die Beschwerdeführerin wurde für den Monat April 2014 für fünf Tage in 

der Anspruchsberechtigung eingestellt, was dem Minimum an 

Einstelltagen gemäss Einstellraster bei erstmaligem Versäumen eines 

Gesprächstermins entspricht. Vorliegend ist aufgrund der Umstände von 

einem leichten Verschulden auszugehen. Die Beschwerdeführerin hat 

sich – soweit aktenkundig – keine weiteren Verfehlungen bezüglich 

anderer Kontrollvorschriften zu Schulden kommen lassen, weshalb die 

verfügte Mindesteinstelldauer von fünf Tagen für den Monat April 2014 

ihrem Verschulden angemessen ist. 

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8. Auf die Ausführungen der Parteien hinsichtlich des Berufsabschlusses der 

Beschwerdeführerin ist nicht einzugehen, weil dieser weder 

Beschwerdegegenstand bildet noch für den vorliegenden Entscheid des 

Verwaltungsgerichts relevant ist. 

9. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid sowohl in 

seinem Bestand als auch bezüglich der Höhe der verfügten Einstelldauer 

als gerechtfertigt, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

10. Beim vorliegenden Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben, da 

das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsgericht laut 

Art. 61 lit. a ATSG (vorliegend in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AVIV) – 

ausser in Fällen von mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung – 

grundsätzlich kostenlos ist. Gemäss Art. 61 lit.g ATSG e contrario hat der 

Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]