# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7708e6f-601a-53b4-b6f5-f85fed911606
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2009 E-4422/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4422-2009_2009-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4422/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Sudan,
alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch;
Verfügung des BFM vom 1. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4422/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden  am  24.  September  1993  ein  erstes 
Asylgesuch in der Schweiz stellten, welches sie im Wesentlichen mit 
der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers als Polizeioffizier bei einer 
demokratischen  Organisation,  seinem  in  diesem  Rahmen  getätigten 
Menschenrechtsaktivismus und einer darauf basierenden behördlichen 
Verfolgungssituation begründeten, 

dass das  Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) mit Verfügung 
vom 16. Oktober  1995 dieses erste Asylgesuch der  Beschwerdefüh-
renden  unter  Feststellung  der  Nichterfüllung  ihrer  Flüchtlingseigen-
schaft ablehnte sowie deren Wegweisung und den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt diesen Entscheid im Wesentlichen damit begrün-
dete, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den gesetzlichen 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  eines  asylbegründenden 
Sachverhalts nicht genügten und der Vollzug der Wegweisung zuläs-
sig, zumutbar und möglich sei,

dass eine gegen diese Verfügung vom 16. Oktober 1995 gerichtete Be-
schwerde vom 16. November 1995 mit Urteil der damals zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 15. Februar 2001 
insoweit  teilweise  gutgeheissen  wurde,  als  die  Kommission  den Be-
schwerdeführenden  die  Flüchtlingseigenschaft  infolge  subjektiver 
Nachfluchtgründe zuerkannte und entsprechend die vorläufige Aufnah-
me anordnete, wogegen sie die Beschwerde im Asylpunkt – unter Be-
stätigung  der  vorinstanzlich  erkannten  Unglaubhaftigkeit  der  geltend 
gemachten Vorfluchtgründe – und betreffend die Wegweisung als sol-
cher abwies, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. September 2001 
die ARK um Revision ihres Urteils vom 15. Februar 2001 im Asylpunkt 
ersuchten,

dass die ARK auf dieses erste Revisionsgesuch mit Urteil vom 27. No-
vember 2001 infolge verspäteter Leistung des eingeforderten Kosten-
vorschusses nicht eintrat,

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dass die  Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 3. Dezember 2001 
die ARK um Revision ihres Nichteintretensurteils  vom 27. November 
2001 ersuchten,

dass die ARK dieses zweite Revisionsgesuch mit Urteil vom 11. Febru-
ar 2002 abwies, soweit sie überhaupt darauf eintrat,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. März 2009 ein an 
das BFM gerichtetes „Gesuch um Wiedererwägung“ seiner Verfügung 
vom 16. Oktober 1995 stellten, mit welchem sie die wiedererwägungs-
weise Gewährung von Asyl sowie in prozessualer Hinsicht die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragten,

dass sie in der Begründung zahlreiche neue Beweismittel - datierend 
zwischen 1998 und 2009 - geltend machten, mit welchen die ursprüng-
liche bundesamtliche Erkenntnis der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbrin-
gen neu beleuchtet werde und sich als unrichtig herausstelle, weshalb 
sie einen verfassungsmässigen Anspruch auf qualifizierte wiedererwä-
gungsweise Gewährung des Asyls hätten,

dass sie für den Fall, dass das Bundesamt das Bundesverwaltungsge-
richt als für die Beurteilung der Vorbringen unter revisionsrechtlichen 
Gesichtspunkten zuständig erachte, die Überweisung der Eingabe an 
das Gericht beantragten,

dass das BFM den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 31. März 
2009 die Qualifikation des Wiedererwägungsgesuchs als zweites Asyl-
gesuch und die Anhandnahme als solches mitteilte,

dass das BFM den Beschwerdeführenden mit einem weiteren Schrei-
ben  vom  31.  März  2009  die  Qualifikation  des  Wiedererwägungsge-
suchs als zweites Asylgesuch bestätigte und den Beschwerdeführen-
den seine Absicht eröffnete, auf dasselbe in Anwendung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
nicht einzutreten, da dem Gesuch keine Hinweise auf seit dem erfolg-
losen Abschluss des ersten Asylverfahrens zwischenzeitlich eingetre-
tene Ereignisse ersichtlich seien, die zur Begründung der Flüchtlings-
eigenschaft betreffend die Vorfluchtgründe geeignet wären,

dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des ihnen hierzu gewähr-
ten  rechtlichen  Gehörs  mit  Stellungnahme  vom  22.  Juni  2009 
bekräftigten,  sich  auf  Revisionsgründe zu berufen,  welcher  Umstand 

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eine Qualifikation als zweites Asylgesuch gemäss Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 20 (E. 2.1.) ausschliesse,

dass  diese  in  neuen  Beweismitteln  bestehenden  und  auf  eine  ur-
sprüngliche Fehlerhaftigkeit der Asylverfügung abzielenden Revisions-
gründe nach EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a in einem qualifizierten Wieder-
erwägungsverfahren durch das BFM und nach den Regeln des Revisi-
onsrechts zu behandeln seien,

dass die Beschwerdeführenden für den Fall, dass das Bundesamt das 
Bundesverwaltungsgericht  als  für  die  Beurteilung  der  Revisionsvor-
bringen zuständig erachte, am Antrag betreffend Überweisung der Ein-
gabe an das Bundesverwaltungsgericht festhielten,

dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 25. März 2009 mit 
Verfügung vom 1. Juli  2009 – eröffnet am 2. Juli  2009 – als zweites 
Asylgesuch qualifizierte und in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG  auf  dieses  nicht  eintrat,  ferner  die  mit  Urteil  der  ARK  vom 
15. Januar 2001 festgestellte Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führenden und deren vorläufige  Aufnahme bestätigte  sowie das Ge-
such um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege ablehnte  und 
den Beschwerdeführenden eine Gebühr von Fr. 600.-- auferlegte,

dass das BFM zur Begründung der Qualifikation als zweites Asylge-
such (statt Revision) den Entstehungszeitpunkt der eingereichten Be-
weismittel auf nach Ergehen des Beschwerdeentscheides erkennt und 
darauf basierend auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgeset-
zes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  und  die  diesbezügliche 
Rechtsprechung verweist, welche eine Anhandnahme als Revisionsge-
such ausschliesse,

dass die anderslautende Auffassung der Beschwerdeführenden daran 
nichts ändere, weil diese die Anwendbarkeit des Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG nicht berücksichtige,

dass das BFM seinen Nichteintretensentscheid als solchen ferner da-
mit begründete, dass die Beschwerdeführenden ihr erstes Asylverfah-
ren seit dem Urteil der ARK vom 15. Februar 2001 rechtskräftig erfolg-
los durchlaufen hätten, zumal das BFF und die ARK übereinstimmend 
die Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe erkannt und das Asyl verwei-
gert hätten, 

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dass die Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 9. Juli  2009 gegen 
diese Verfügung vom 1. Juli 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhoben und darin die vollumfängliche Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides, die Anhandnahme als Revisionsgesuch durch 
das  Bundesverwaltungsgericht,  die  Gewährung von Asyl  und in  pro-
zessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
inklusive Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters beantragen,

dass sie in der Begründung zunächst rügen, die vorinstanzliche Quali-
fikation  als  zweites  Asylgesuch  sei  aus  dem  blossen  Verweis  auf 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht ableitbar und das BFM verletze damit 
die Begründungspflicht,

dass darüber hinaus besagte Bestimmung im vorliegenden Verfahren, 
welches  sich  einzig  nach  dem  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) – in concre-
to nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG – zu richten habe und somit im Ge-
gensatz zu Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG auch neu entstandene Beweis-
mittel zum Beweis der ursprünglichen Fehlerhaftigkeit zulasse, ohne-
hin nicht zur Anwendung gelangen könne, 

dass somit ein qualifiziertes und nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zu 
behandelndes Wiedererwägungsgesuch vorliege, das auch als solches 
durch das BFM beziehungsweise allenfalls als Revisionsgesuch durch 
das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln sei, ohne dass dabei je-
denfalls Raum für eine Anhandnahme als zweites Asylgesuch bestün-
de,

dass  eine  allfällige  Überweisung  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
von  Amtes  wegen  und  ohne  Kostenfolge  in  Anwendung  von  Art.  8 
Abs. 1 VwVG zu erfolgen habe, zumal die Beschwerdeführenden von 
Beginn weg die Eventualzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 
erkannt und eine diesfällige Überweisung an die zuständige Behörde 
beantragt hätten,

dass auch in einem solchen Fall in Berücksichtigung von Art. 37 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32) 
der Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (statt Art. 123 BGG) massgeblich sei, 
da sich die Revision gegen eine Vorgängerorganisation des Bundes-
verwaltungsgerichts richte,

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dass zudem der Nichteintretensentscheid schon als solcher rechtswid-
rig ergangen sei, da der Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG nur auf Fälle eines erfolglosen Durchlaufens eines frühe-
ren  Asylverfahrens  anwendbar,  wozu  –  wie  vorliegend  –  ein 
Verfahrensausgang  mit  Gewährung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
gehöre,

dass die  vorinstanzlichen Akten einenteils  am 13. Juli  2009 und an-
dernteils  am 14. Juli  2009  beim Bundesverwaltungsgericht  eintrafen 
(Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass für den detaillierten Inhalt der bisherigen Prozessgeschichte, Vor-
bringen,  Beweismittel  und  Entscheiderwägungen,  soweit  wesentlich, 
auf die nachfolgenden Erwägungen und im Übrigen auf die Akten zu 
verweisen ist,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
rührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass  daher  auf  den  materiellen  Antrag  betreffend  Gewährung  des 
Asyls nicht einzutreten ist,

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG) 
und es sich vorliegend,  wie  nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf Asylgesuche nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser 
es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten 
sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass gemäss konstanter  Praxis der ARK im Nachgang zu einem er-
folglos  durchlaufenen  Asylverfahren  eingereichte  Gesuche  um 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und Gewährung  von Asyl,  in 
denen keine Revisionsgründe geltend gemacht werden, nach der Be-
stimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln sind, wobei 
das erfolglose Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz nicht 
mehr und nicht weniger bedeutet, als dass in einem ersten Asylverfah-
ren rechtskräftig festgestellt oder  implizit davon ausgegangen worden 
ist, der Gesuchsteller sei nicht Flüchtling (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 5 
und 6 sowie EMARK 2006 E. 2.1),

dass das Bundesverwaltungsgericht diese klare und unmissverständli-
che Praxis bislang nie in Frage gestellt und dabei im Übrigen auch nie 
zwischen Vor- und Nachfluchtgründen unterschieden hat, weshalb der 
vorliegende Nichteintretensentscheid schon deshalb Bundesrecht ver-
letzt und daher zu Unrecht ergangen ist,

dass  die  angefochtene  Verfügung  somit  schon  aus  diesem von den 
Beschwerdeführenden zu Recht gerügten Grunde aufzuheben ist, 

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dass  den  Beschwerdeführenden  zudem  insofern  –  wenngleich  mit 
nicht  gänzlich  identischer  Begründung  –  zuzustimmen  ist,  als  das 
„Wiedererwägungsgesuch“ vom 25. März 2009 gar nicht als (zweites) 
Asylgesuch hätte qualifiziert werden dürfen,

dass gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesge-
richts (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen) aus Art. 29 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999  (BV, SR 101)  unter  bestimmten  Voraussetzungen  ein 
verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet wird,

dass auf ein Wiedererwägungsgesuch einerseits einzutreten ist, wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mit-
hin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetre-
tene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, 

dass anderseits auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer-
wägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft 
erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblie-
ben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessur-
teil abgeschlosssen worden ist,

dass, wie die Beschwerdeführenden zutreffend bemerken, ein solcher-
massen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes 
Rechtsmittel grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens 
zu behandeln ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., mit weiteren 
Hinweisen),

dass  gemäss Grundsatzurteil  der  ARK vom 4. März  1998  i.S. G.G., 
welches  sich  mit  der  Abgrenzung  zwischen  einem weiteren  Asylge-
such  und  einem  ausserordentliches  Rechtsmittel  (Wiedererwägung, 
Revision)  befasst,  dann  die  Qualifikation  eines  ausserordentlichen 
Rechtsmittels  vorliegt,  wenn  Revisionsgründe  im  Sinne  von  Art.  66 
VwVG geltend gemacht werden (EMARK 1998 Nr. 1 E. 6 a),

dass das „Wiedererwägungsgesuch“ vom 25. März 2009 ausdrücklich 
mit neuen Beweismitteln begründet wurde, welche die tatbeständliche 
Grundlage  des  ordentlichen  ersten  Asylverfahrens  betreffen  und  die 
dort  gewonnenen Erkenntnisse der zuständigen Asylbehörden als ur-
sprünglich fehlerbehaftet umstossen sollen,

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dass die vorliegend geltend gemachten neuen Beweismittel daher of-
fensichtlich und gar ausdrücklich solche im Sinne von Art. 66 Abs. 2 
Bst. a VwVG sind, 

dass das „Wiedererwägungsgesuch“ somit als qualifiziertes ausseror-
dentliches  Rechtsmittel  zu  bezeichnen  ist,  welches  nach  Massgabe 
des Revisionsrechts gemäss Art. 66 ff. VwVG zu beurteilen ist,

dass – entgegen der fehlerhaften Auffassung der Beschwerdeführen-
den  –  dieses  ausserordentliche  Rechtsmittel  vorliegend  deshalb  als 
Revisionsgesuch (statt  Wiedererwägungsgesuch)  zu  qualifizieren  ist, 
weil  die ursprüngliche Verfügung des Bundesamtes vom 16. Oktober 
1995 mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde (vom 16. No-
vember  1995)  bei  der  ARK  angefochten  und  überprüft  wurde  (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 21 E. 1 a-d [insb. S. 203 f.]),

dass die neuen Beweismittel nicht bereits deshalb von einer Qualifika-
tion als  Revision zu einer solchen als  (echte)  Wiedererwägung oder 
gar als neues Asylgesuch umschlagen, weil sie erst nach rechtskräfti-
gem Abschluss  des  ersten  (ordentlichen)  Asylverfahrens  entstanden 
oder bekannt geworden sind,

dass für die Revision von Urteilen, die durch eine Vorgängerorganisati-
on des Bundesverwaltungsgerichts – im vorliegenden Fall die ARK – 
gefällt wurden, das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (vgl. BVGE 
2007/11 E. 3.3, 2007/21 E. 3),

dass somit das Wiedererwägungsgesuch vom 25. März 2009 als Revi-
sionsgesuch (statt zweites Asylgesuch oder Wiedererwägungsgesuch) 
gegen das Urteil der  ARK vom 15. Februar 2001 zu qualifizieren und 
das Bundesverwaltungsgericht als Nachfolgebehörde der ARK für die 
Behandlung zuständig ist,

dass  –  wie  die  Beschwerdeführenden  richtig  erkennen  -  gemäss 
Art. 37 i.V.m. Art. 45 VGG für Revisionsverfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht, die sich gegen Urteile der ARK richten, weiterhin die 
entsprechenden Art. 66 ff. VwVG zur Anwendung gelangen (vgl. BVGE 
2007/11 E. 4.5 f., 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.),

dass  daher  für  eine  Anwendbarkeit  von  Art.  123  BGG  kein  Raum 
bleibt,

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dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Ver-
fügung vom 1. Juli 2009 somit auch aus diesen Gründen Bundesrecht 
verletzt (Art. 106 AsylG) und daher vollumfänglich und ersatzlos aufzu-
heben ist,

dass das vom BFM unzutreffend als  zweites Asylgesuch behandelte 
und vom Beschwerdeführer unzutreffend betitelte „Wiedererwägungs-
gesuch“ vom 25. März 2009 unter einer neuen Verfahrensnummer als 
Gesuch um Revision des Urteils  der ARK vom 15. Februar 2001 im 
Asylpunkt  zu qualifizieren und vom zuständigen Bundesverwaltungs-
gericht zu behandeln ist,

dass die Beschwerde somit in den Hauptbegehren betreffend Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und Anhandnahme der Sache als 
Revisionsgesuch  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  gutzuheissen 
ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens den im Wesentlichen obsie-
genden  Beschwerdeführern  keine  Kosten  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass einer obsiegenden Partei grundsätzlich eine Parteientschädigung 
für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen 
wäre (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass  –  unbesehen  einer  allfällig  bestehenden  Bedürftigkeit  der  Be-
schwerdeführenden – vorliegend jedoch kein begründeter Anlass zur 
Ausrichtung  einer  Parteientschädigung  besteht,  denn  der  Parteiauf-
wand für das Beschwerdeverfahren ist vorliegend nicht als notwendig 
im  Sinne  des  Gesetzes  zu  qualifizieren  und  mithin  nicht  entschädi-
gungspflichtig, da die Beschwerdeführenden durch Einschlagung des 
korrekten Verfahrensweges der Revision und Anrufung der nach Ge-
setz und Praxis zutreffenden Behörde (Bundesverwaltungsgericht) den 
Erlass der angefochtenen Verfügung und mithin das vorliegende Re-
kursverfahren hätten vermeiden können,

dass mit  diesen (Direkt-)Entscheiden betreffend die Kosten-  und die 
Entschädigungsfrage das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung hinfällig wird.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  vom  BFM  als  „zweites  Asylgesuch“  behandelte  „Wiedererwä-
gungsgesuch“ vom 25. März 2009 wird als Gesuch um Revision des 
Urteils der ARK vom 15. Februar 2001 im Asylpunkt qualifiziert und zu-
ständigkeitshalber  vom  Bundesverwaltungsgericht  unter  der  Verfah-
rensnummer E-4544/2009 anhand genommen.

3.
Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM, die kanto-
nale Behörde und das Bundesverwaltungsgericht. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Urs David

Versand: 

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