# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0adb1ef7-fb29-5ef9-ba3d-ca3869a6b718
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.04.2015 LF150011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF150011_2015-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF150011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw D. Weil 

Urteil vom 20. April 2015 

in Sachen 

 

A._____, 

Berufungskläger, 

 
betreffend Testamentseröffnung 

 
 

im Nachlass von B._____, geboren am tt. Mai 1927, von C._____ ZH, ge-
storben am tt.mm.2015, wohnhaft gewesen in C._____ 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes Dielsdorf 
vom 7. April 2015 (EL150060) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Am tt.mm.2015 verstarb der Schweizer Staatsangehörige B._____. Mit Ver-

fügung vom 17. Februar 2015 eröffnete das Einzelgericht im summarischen Ver-

fahren am Bezirksgericht Dielsdorf (fortan Vorinstanz) zwei eigenhändige letztwil-

lige Verfügungen des Erblassers vom 21. März 2006 sowie vom 6. Juni 2007. Die 

als Alleinerbin eingesetzte D._____ erklärte in der Folge die Ausschlagung der 

Erbschaft. Mit Urteil vom 18. März 2015 (act. 1) merkte die Vorinstanz die Aus-

schlagung vor. Sie erwog, dass die Erbschaft mit der Ausschlagung nicht automa-

tisch an die gesetzlichen Erben fallen würde, da der Erblasser im Testament vom 

6. Juni 2007 eine Ersatzverfügung erlassen habe. In Ziffer 2 habe der Erblasser 

für den Fall, dass er gleichzeitig mit oder nach D._____ versterben sollte, ange-

ordnet, dass die Nachkommen von D._____ in allen Graden nach Stämmen an ih-

re Stelle treten. Angesichts der Erbausschlagung durch D._____ sei der Nachlass 

demnach so zu betrachten, wie wenn D._____ vorverstorben wäre, weshalb 

nunmehr ihre gesetzlichen Erben als eingesetzte Erben zu betrachten seien. Dies 

werde den nun eingesetzten und den gesetzlichen Erben mit separater Verfügung 

zu eröffnen sein. In der Folge ermittelte die Vorinstanz die gesetzlichen Erben von 

D._____ (act. 3 und 4). 

1.2. Mit Urteil vom 7. April 2015 eröffnete die Vorinstanz den Nachkommen von 

D._____ als eingesetzte (Ersatz-)Erben die letztwilligen Verfügungen und stellte 

diesen die Ausstellung einer Erbbescheinigung in Aussicht, sofern ihre Berechti-

gung nicht innert 30 Tagen ab Zustellung des Urteils von einem gesetzlichen Er-

ben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten durch schriftliche Ein-

gabe an das Einzelgericht ausdrücklich bestritten werde (act. 5 = 7 = 9). 

1.3. Gegen dieses Urteil erhob der Berufungskläger, ein Neffe des Erblassers 

(vgl. act. 5 = 7 = 9 S. 2), mit Eingabe vom 13. April 2015 fristgerecht "Einspruch" 

beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 8; vgl. auch Sendungsnachweis in vor-

instanzlichen Akten). 

- 3 - 

2.  

2.1. Die Testamentseröffnung nach Art. 556 ff. ZGB dient der Bekanntgabe des 

Verfügungsinhaltes und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die anwe-

senden Personen, sich vom Inhalt und Zustand der Urkunde selbst ein Bild ma-

chen zu können (BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 4. Aufl., Art. 557 N 2). Mit der 

Eröffnung beginnt unter anderem die absolute zehnjährige Verwirkungsfrist für die 

Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und 

die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu laufen (BSK ZGB II, a.a.O., Art. 557 N 22). 

Das eröffnende Gericht hat eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testa-

ments vorzunehmen und im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB an die eingesetz-

ten Erben auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer 

nach dem Wortlaut des Testaments vorläufig ("auf den ersten Blick") als Berech-

tigter zu gelten hat. Bei der Auslegung kann sich das Eröffnungsgericht im We-

sentlichen auf das Dokument bzw. den Inhalt der letztwilligen Verfügung be-

schränken. Die Berücksichtigung ausserhalb der Testamentsurkunde liegender 

Beweismittel zur Ermittlung des wirklichen Willens des Erblassers erfolgt grund-

sätzlich durch das (im Streitfall angerufene) ordentliche Zivilgericht. Die Ausle-

gung des Testaments durch das Eröffnungsgericht basiert auf einer summari-

schen Prüfung und hat deshalb auch nur provisorischen Charakter; für das mate-

rielle Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung (BSK 

ZGB II, a.a.O., Art. 557 N 11). Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit 

der letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsver-

hältnisse befindet das eröffnende Gericht somit nicht; dies bleibt wie erwähnt im 

Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (BSK ZGB II, 

a.a.O., Vor Art. 551-559 N 10). Aus diesem Grund prüft die Kammer nach ständi-

ger Praxis im Rechtsmittelverfahren auch lediglich, ob das Einzelgericht bei der 

Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend verfahren ist 

(vgl. OGer ZH, LF110058 vom 14. Juli 2011 E. 2.2 und LF110047 vom 27. Juli 

2011 E. 3.2). 

2.2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil (wie bereits schon im Urteil 

vom 18. März 2015: act. 1 S. 3), der Erblasser habe in seinem Testament vom 

- 4 - 

6. Juni 2007 eine Ersatzverfügung für den Fall des Vorversterbens der Alleinerbin 

erlassen und die Ausschlagung sei wie das Vorversterben zu betrachten (act. 5 = 

7 = 9 S. 3). Dementsprechend gab die Vorinstanz den eingesetzten (Ersatz-)Er-

ben die letztwilligen Verfügungen bekannt und ordnete an, dass den eingesetzten 

Erben auf Verlangen und nach Ablauf eines Monats seit Mitteilung des Urteils die 

Erbenbescheinigung ausgestellt wird, sofern ihre Berechtigung nicht von einem 

gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten bestrit-

ten wird (act. 5 = 7 = 9 Disp. Ziff. 1 und 2). 

2.3. Der Berufungskläger bringt dagegen vor, mit der Ausschlagung verzichte 

D._____ auf den ganzen Teil des vom Erblasser vermachten Erbes. Gemäss Ab-

satz 1 des Testamentes vom 6. Juni 2007 könne explizit nur D._____ erben und 

nicht ihre Nachkommen. Mit dem Verzicht habe sich D._____ klar gegen den An-

tritt der Erbschaft ausgesprochen. Der zweite Absatz des Testaments als Zusatz 

besage nur, dass im Falle eines Ablebens von D._____ vor B._____ die Nach-

kommen an ihrer Stelle erben würden. Als Alleinerbin, die lebe, verzichte sie für 

sich und ihre Nachkommen. Mit der Ausschlagung des Erbanteils von D._____ 

gehe dieser Erbteil an die gesetzlichen Erben (act. 8). 

2.4. Art. 572 Abs. 2 ZGB sieht vor, dass bei der Ausschlagung eines eingesetz-

ten Erbens dieser Anteil an die nächsten gesetzlichen Erben des Erblassers ge-

langt, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist. 

Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das Testament einen anderen Willen ent-

halte. Im Testament vom 6. Juni 2007 hat der Erblasser zwar den Fall der Aus-

schlagung nicht explizit geregelt, hingegen regelte er den Fall des Vorversterbens 

von D._____. In diesem Fall sollten die Nachkommen von D._____ an deren Stel-

le treten. Das Testament dahingehend auszulegen, dass dies auch für den Fall 

der Ausschlagung gelten soll, ist unter der im Rahmen der Testamentseröffnung 

erfolgenden summarischen Prüfung nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass in 

Kommentaren zum genannten ZGB-Artikel ausgeführt wird, dass der ausschla-

gende eingesetzte Erbe zu behandeln sei, wie wenn er vorverstorben wäre (BSK 

ZGB II-SCHWANDER, 4. Aufl., Art. 572 N 4; PraxKomm Erbrecht-HÄUPTLIN, Art. 572 

N 1), was die Testamentsauslegung der Vorinstanz ebenfalls stützt. 

- 5 - 

2.5. Die Vorinstanz ist bei der Testamentseröffnung zutreffend verfahren. Die 

Auslegung der Vorinstanz erscheint im Sinne einer summarischen Prüfung nicht 

abwegig. Ob die Auslegung der Vorinstanz den korrekten Willen des Erblassers 

wiedergibt, ist – wie erwähnt – anlässlich dieses Verfahrens nicht materiell zu prü-

fen. Die Berufung ist somit abzuweisen. 

2.6. Möchte der Berufungskläger die Ausstellung der Erbenbescheinigung an die 

eingesetzten (Ersatz-)Erben verhindern, hat er hierfür – wie im vorinstanzlichen 

Urteil ausgeführt (act. 5 = 7 = 9 Disp. Ziff. 2) – Einsprache bei der Vorinstanz zu 

erheben. Die Bestreitungsfrist ist durch das Gesetz nicht festgelegt, sondern bloss 

der früheste Ausstellungstermin der Erbbescheinigung. Solange keine Erbbe-

scheinigung ausgestellt wurde, muss die Einsprache entgegen genommen wer-

den (siehe BSK ZGB II, a.a.O., Art. 559 N 11). Selbst wenn man die Ansicht ver-

treten würde, die Frist betrage 30 Tage, wäre eine fristwahrende Eingabe vorlie-

gend noch möglich. Die Einsprache verhindert jedoch lediglich, dass eine Erbbe-

scheinigung ausgestellt wird. Erbbescheinigungen sind sodann bloss provisori-

sche Legitimationsausweise (BSK ZGB II, a.a.O., Art. 559 N 13 und 45). Zur 

Durchsetzung des behaupteten Anspruchs hat der Berufungskläger innert der ge-

setzlichen Fristen eine ordentliche Klage zu erheben, die – wie ebenfalls im  

vorinstanzlichen Urteil ausgeführt (act. 5 = 7 = 9 Disp. Ziff. 8) – beim Friedensrich-

ter einzuleiten ist. 

2.7. Anzumerken bleibt, dass der Inhalt des Nachlasses nicht Gegenstand des 

Testamentseröffnungsverfahrens ist, weshalb auf diesbezügliche Vorbringen (vgl. 

act. 8 S. 2 betreffend Darlehen und Bankguthaben) nicht weiter einzugehen ist. 

3.  

Umständehalber sind dem Berufungskläger keine Kosten aufzuerlegen. 

- 6 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.  

3. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger und an das Bezirksgericht 

Dielsdorf, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw D. Weil 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. April 2015
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Am tt.mm.2015 verstarb der Schweizer Staatsangehörige B._____. Mit Verfügung vom 17. Februar 2015 eröffnete das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf (fortan Vorinstanz) zwei eigenhändige letztwillige Verfügungen des...
	1.2. Mit Urteil vom 7. April 2015 eröffnete die Vorinstanz den Nachkommen von D._____ als eingesetzte (Ersatz-)Erben die letztwilligen Verfügungen und stellte diesen die Ausstellung einer Erbbescheinigung in Aussicht, sofern ihre Berechtigung nicht in...
	1.3. Gegen dieses Urteil erhob der Berufungskläger, ein Neffe des Erblassers (vgl. act. 5 = 7 = 9 S. 2), mit Eingabe vom 13. April 2015 fristgerecht "Einspruch" beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 8; vgl. auch Sendungsnachweis in vorinstanzlich...

	2.
	2.1. Die Testamentseröffnung nach Art. 556 ff. ZGB dient der Bekanntgabe des Verfügungsinhaltes und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die anwesenden Personen, sich vom Inhalt und Zustand der Urkunde selbst ein Bild machen zu können (BSK ZGB ...
	Das eröffnende Gericht hat eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments vorzunehmen und im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB an die eingesetzten Erben auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testam...
	2.2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil (wie bereits schon im Urteil vom 18. März 2015: act. 1 S. 3), der Erblasser habe in seinem Testament vom 6. Juni 2007 eine Ersatzverfügung für den Fall des Vorversterbens der Alleinerbin erlassen und d...
	2.3. Der Berufungskläger bringt dagegen vor, mit der Ausschlagung verzichte D._____ auf den ganzen Teil des vom Erblasser vermachten Erbes. Gemäss Absatz 1 des Testamentes vom 6. Juni 2007 könne explizit nur D._____ erben und nicht ihre Nachkommen. Mi...
	2.4. Art. 572 Abs. 2 ZGB sieht vor, dass bei der Ausschlagung eines eingesetzten Erbens dieser Anteil an die nächsten gesetzlichen Erben des Erblassers gelangt, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist. Die Vorinstanz k...
	2.5. Die Vorinstanz ist bei der Testamentseröffnung zutreffend verfahren. Die Auslegung der Vorinstanz erscheint im Sinne einer summarischen Prüfung nicht abwegig. Ob die Auslegung der Vorinstanz den korrekten Willen des Erblassers wiedergibt, ist – w...
	2.6. Möchte der Berufungskläger die Ausstellung der Erbenbescheinigung an die eingesetzten (Ersatz-)Erben verhindern, hat er hierfür – wie im vorinstanzlichen Urteil ausgeführt (act. 5 = 7 = 9 Disp. Ziff. 2) – Einsprache bei der Vorinstanz zu erheben....
	2.7. Anzumerken bleibt, dass der Inhalt des Nachlasses nicht Gegenstand des Testamentseröffnungsverfahrens ist, weshalb auf diesbezügliche Vorbringen (vgl. act. 8 S. 2 betreffend Darlehen und Bankguthaben) nicht weiter einzugehen ist.

	3.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger und an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...