# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edfde5db-c642-534f-b138-0b27864c4504
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.05.2004 S 2004 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2004-15_2004-05-11.pdf

## Full Text

S 04 15
2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. Mai 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. Die am … geborene … leidet am Geburtsgebrechen 381. Für die Mobilität 

ausser Haus ist sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Jede Woche muss sie 

zwei Mal zur Physiotherapie an die … in …, ca. 2 km von ihrem Wohnort 

entfernt.

2. Am 4.12.2002 beantragte die Versicherte bei der IV-Stelle Graubünden die 

Übernahme der Kosten für einen Behindertentransport zur Therapiestätte. Mit 

Schreiben vom 28.1.2003 bestätigte der behandelnde Kinderarzt Dr. … die 

Notwendigkeit eines solchen Transportes. Die Busse der … seien nicht 

genügend rollstuhlgerecht ausgerüstet, zudem fördere die Benutzung der 

öffentlichen Verkehrsmittel die Abhängigkeit von der Mutter und anderen 

Drittpersonen. Im Sinne einer Förderung der Selbständigkeit und optimalen 

Integration in die Gesellschaft sei es wichtig, dass die Versicherte dem Alter 

entsprechend selbständig den Therapieplatz erreichen könne. Die 

Versicherte besuche zudem seit August 01 den normalen Kindergarten und 

müsse die Therapie in den kindergartenfreien Zeiten besuchen. Die dafür 

aufgewendete Zeit sei zur Verminderung ihrer Belastung gering zu halten. 

3. Mit Verfügung vom 4.9.2003 lehnte die IV-Stelle die Kostengutsprache für den 

Behindertenfahrdienst ab. Dagegen liess die Versicherte Einsprache 

erheben, die mit Einspracheentscheid vom 14.1.2004 abgelehnt wurde.

4. Gegen den Einspracheentscheid erhob die Versicherte rechtzeitig 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung der 

Verfügung vom 4.9.2003 und der Verpflichtung der IV-Stelle zur Übernahme 

der Kosten eines Behindertenfahrdienstes zur Therapiestelle. Zur 

Begründung führt sie an, die öffentlichen Verkehrsmittel seien noch nicht 

rollstuhlgängig, weshalb deren Benutzung ausgeschlossen sei. Zu Fuss sei 

die Therapiestelle nur durch einen halbstündigen Fussmarsch erreichbar, was 

nicht zumutbar sei. Die IV-Stelle Zürich würde denn auch in vergleichbaren 

Fällen die Kosten für einen Behindertentransport übernehmen.

5. Mit Vernehmlassung vom 2.3.2004 beantragt die IV-Stelle, die Beschwerde 

sei abzuweisen. Es entspreche der im Gebiet der Invalidenversicherung 

allgemein gültigen Schadensminderungspflicht, dass die Versicherten und 

deren Familienangehörige alles Zumutbare vorzukehren hätten, um die 

Folgen des Gesundheitsschadens so weit als möglich zu mildern. Der zwei 

Kilometer lange Weg zur Therapiestätte könne durch die Versicherte in 

Begleitung ihrer Mutter zu Fuss in etwa 20 Minuten zurückgelegt werden. Dies 

sei zumutbar und trage im Übrigen auch zur Förderung der Selbständigkeit 

bei, indem die Versicherte diesen Weg allenfalls sogar gänzlich ohne 

Inanspruchnahme der Hilfe Dritter, auch nicht der Angestellten eines 

Behinderungstaxis, bewältigen könne.

6. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 

Begehren und Auffassungen fest.

7. Am 11.5.2004 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein durch, an 

dem die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter sowie einer Vertreterin von …, 

ein Vertreter der Beschwerdegegnerin sowie ein Vertreter der … teilnahmen. 

Die Teilnehmer unternahmen eine Busfahrt von der Haltestelle …strasse bis 

… mit Umsteigen am ... Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, 

sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen 

Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheins und die Ausführungen der Parteien in 

den Rechtsschriften wird soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend streitig und zu entscheiden ist, ob die Kosten für einen 

Behindertentransport zur Therapiestätte der Beschwerdeführerin notwendige 

Reisekosten im Sinne von Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 8quater Abs. 2 und 3 bzw. 

90 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 

831.201) sind und somit von der Beschwerdegegnerin übernommen werden 

müssen.

2. Vergütet werden für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen 

notwendige Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Ist der 

versicherten Person die Benützung dieser Transportmittel nicht zumutbar, 

werden ihr die aus der Benützung des im Einzelfall geeigneten 

Transportmittels entstehenden Kosten vergütet (vgl. auch das Kreisschreiben 

des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Vergütung der 

Reisekosten, KSVR, Rz 32).

3. Die Beschwerdegegnerin stellt sich insofern auf den Standpunkt, dass 

überhaupt keine notwendigen Kosten entständen, da der Beschwerdeführerin 

die Zurücklegung des Weges zu Fuss, eventuell in Begleitung ihrer Mutter, 

zuzumuten sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Distanz von 2 km 

zwischen Wohnort und Therapiestätte für ein siebenjähriges Mädchen im 

Rollstuhl eine beträchtliche Entfernung darstellt. Die betreffende Strecke 

würde bereits einen gesunden Menschen je nach Gehgeschwindigkeit ca. 25 

min kosten, für den Hin- und Rückweg also 50 min. Das Stossen eines 

Rollstuhles und erst recht das selbständige Fortbewegen des Rollstuhles 

durch das Mädchen dürfte die Geschwindigkeit noch wesentlich 

verlangsamen, sodass eine Bewältigung der Strecke in weniger als einer 

halben Stunde illusorisch erscheint. Hinzu kommt, dass ein wesentlicher Teil 

des Weges auf stark befahrenen Strassen verläuft sowie zahlreiche Strassen 

überquert werden müssen, sodass dessen Zurücklegung zu Fuss weiter 

erschwert wird. Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin sowie ihrer Mutter 

als Begleitperson klar nicht zuzumuten, diesen Weg zweimal wöchentlich zu 

Fuss zurückzulegen. 

4. Wie sich die Situation bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel darstellt, 

wurde bei dem Augenschein vom 11.5.2004 abgeklärt. Es zeigte sich, dass 

sich beide Haltestellen direkt vor dem Wohnhaus bzw. der Therapiestätte der 

Beschwerdeführerin befinden. Die Fahrt dauerte insgesamt ca. 20 min, worin 

eine gut fünfminütige Wartezeit am … mit eingerechnet ist. Bei beiden 

benutzten Bussen handelte es sich um Niederflurbusse, die ein 

komplikationsloses Ein- und Aussteigen von Rollstuhlfahrern mit Hilfe einer 

Begleitperson erlauben. Die Busse waren zudem mit 

Behindertenhalteknöpfen sowie einem speziellen Stabilisierungsbrett für 

Rollstühle ausgestattet. Gemäss der Auskunft des Vertreters der … seien in 

… nur noch diese Art Busse im Einsatz. Die Chauffeure seien im Umgang mit 

Behinderten geschult und würden wenn nötig auch helfen.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist bei dieser Ausstattung der 

öffentlichen Verkehrsmittel auf der betreffenden Strecke deren Benutzung 

durchaus zumutbar. Die Dauer von 20 min für einen Weg erscheint nicht 

übermässig, und das Ein- und Aussteigen ist bei sachgerechter Anwendung 

problemlos zu bewältigen. Dass die Beschwerdeführerin dabei auf die Hilfe 

ihrer Mutter angewiesen ist, kann keine Rolle spielen. Dass ein siebenjähriges 

Mädchen bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel eine Begleitperson 

benötigt, erscheint nicht aussergewöhnlich. Falls diese Abhängigkeit bei 

einem behinderten Kind etwas länger dauern sollte als bei einem gesunden, 

so ist dies im Rahmen der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden 

Schadensminderungspflicht als zumutbar zu erachten. Entscheidend ist, dass 

auch die Beschwerdeführerin als behindertes Kind durch die Mithilfe der 

Chauffeure früher oder später auf die Begleitung ihrer Mutter wird verzichten 

können, wodurch ihre Selbständigkeit letztlich gewahrt wird. Ebenfalls nicht 

stichhaltig ist der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Kosten für ein 

Behindertentaxi in vergleichbaren Fällen durch die IV-Stelle Zürich bewilligt 

würden. Dies ist in keiner Weise erhärtet. Zudem ist nicht dargetan, dass auch 

die öffentlichen Verkehrsmittel in Zürich behindertengerecht ausgestattet sind 

und somit überhaupt erst eine Vergleichsbasis geschaffen werden kann.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin die Kosten für Behindertentransporte auf dem Weg von 

zuhause zur Therapiestätte nicht erstatten muss. Anderseits ist der 

Beschwerdeführerin die Bewältigung der Strecke zu Fuss nicht zumutbar, 

weshalb durch die Beschwerdegegnerin abzuklären bleibt, ob ihr aufgrund 

von Art. 51 Abs. 1 IVG bzw. Art. 8quater Abs. 2 sowie Art. 90 Abs. 2 IVV ein 

Ersatz der Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel zusteht. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass eine Begleitperson zurzeit noch unerlässlich ist, 

weshalb gemäss Art. 8quater Abs. 3 IVV auch deren Fahrspesen zu den 

notwendigen Reisekosten zu zählen sind.

6. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sowie Art. 11 der kantonalen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist 

das Verfahren mit Ausnahme von leichtsinnig oder mutwillig geführten 

Prozessen kostenlos. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der 

angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Die Akten werden der Vorinstanz 

zu erneutem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.