# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b9d72cc-4745-5f7e-8b44-ac4e98887f6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2023 D-6008/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6008-2022_2023-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6008/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Miljen Dakic,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-6008/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, suchte am 3. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich 

mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er 

am 17. März 2022 in Bulgarien aufgegriffen worden war und dort am 

31. März 2022 ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

B.a Am 9. August 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung.  

B.b Im Rahmen eines Dublin-Gesprächs wurde dem Beschwerdeführer 

am 18. August 2022 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit 

Bulgariens für die Durchführung seines Asylverfahrens sowie einer mögli-

chen Überstellung in diesen Staat gewährt. Dabei führte er aus, er habe 

sich ungefähr einen Monat in Bulgarien aufgehalten, davon etwa zwei Wo-

chen im Gefängnis und die restliche Zeit in einem Camp. Im April 2022 

habe er Bulgarien verlassen und sei über Serbien nach Bosnien-Herzego-

wina gelangt, wo er sich für drei Monate und 25 Tage aufgehalten habe. Er 

könne indessen keine Belege für diesen Aufenthalt vorweisen. In der Folge 

sei er nach Slowenien, Italien und von dort in die Schweiz gereist. Er sei in 

Bulgarien von der Polizei sowie von Afghanen geschlagen worden. Letz-

tere hätten ihn auch beschimpft und mit Vergewaltigungen gedroht, wes-

halb er aus Bulgarien geflüchtet sei. Es gehe ihm deswegen schlecht und 

er könne nicht schlafen. In der Schweiz habe er weder einen Arzttermin 

noch Medikamente erhalten, obwohl er an drei aufeinanderfolgenden Ta-

gen bei Medic-Help gewesen sei. Das Center sei aber jeweils geschlossen 

gewesen oder es hätten zu viele Menschen dort gewartet.  

C.  

C.a Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 19. August 2022 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerde-

führers.  

D-6008/2022 

Seite 3 

C.b Die bulgarischen Behörden nahmen vorerst innerhalb der vorgesehe-

nen Frist keine Stellung. Am 12. September 2022 teilten sie indessen mit, 

sie hätten dem Übernahmeersuchen bereits am 30. August 2022 aus-

drücklich zugestimmt.  

D.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 – eröffnet am 19. Dezember 2022 

– trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Es 

wies ihn nach Bulgarien weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurden ihm die edi-

tionspflichtigen Akten ausgehändigt und festgestellt, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

27. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diesen Entscheid. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter 

sei die Sache zur Einholung individueller Zusicherungen der bulgarischen 

Behörden bezüglich angemessener Unterbringung, Ernährung, Zugang 

zur medizinischen Grundversorgung sowie zu einem fairen und diskrimi-

nierungsfreien Asylverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung, superprovisorische Anordnung eines Vollzugsstopps sowie unent-

geltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses.  

F.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 28. De-

zember 2022 per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

D-6008/2022 

Seite 4 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe den Sachverhalt 

unzureichend abgeklärt und den Untersuchungsgrundsatz sowie die Be-

gründungspflicht verletzt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie al-

lenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken. 

4.2 Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

D-6008/2022 

Seite 5 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt für alle 

form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klä-

rung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 

184 E. 2.2.1).  

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe den medizini-

schen Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Er habe beim Dublin-Gespräch 

angegeben, dass er psychisch belastet sei und dreimal erfolglos Medic-

Help aufgesucht habe. Das SEM habe es unterlassen, in dieser Hinsicht 

weitere Abklärungen zu tätigen. Weiter habe es die Vorinstanz versäumt, 

in der angefochtenen Verfügung Bezug auf den in der Ukraine ausgebro-

chenen Krieg und die damit verbundene Frage einer Überlastung des be-

reits strapazierten Asylsystems in Bulgarien sowie des dortigen Gesund-

heitssystems – insbesondere betreffend des Zugangs zu psychologischer 

und psychiatrischer Behandlung – zu nehmen. In Anbetracht der massge-

blichen Rechtsprechung habe das SEM den Sacherhalt auch im Hinblick 

auf die Frage, ob eine Überstellung des Beschwerdeführers den völker-

rechtlichen Vorgaben zu genügen vermöge, nicht ausreichend abgeklärt.  

4.4 Anlässlich des Dublin-Gesprächs brachte der Beschwerdeführer zwar 

vor, er sei gestresst und möchte einen Termin beim Arzt. Zudem führte er 

aus, dass er an drei Tagen bei Medic-Help gewesen sei, aber das Center 

entweder geschlossen gewesen sei oder viele Menschen dort gewartet 

hätten. Das SEM wies ihn darauf hin, dass er sich nochmal bei Medic-Help 

melden könne, wobei er sich an die Öffnungszeiten zu halten habe und 

eventuell warten müsse (vgl. SEM-Akte […]-13/3 [nachfolgend Akte 13]). 

Kurz vor Erlass der angefochtenen Verfügung erkundigte sich das SEM 

beim Pflegepersonal der Bundesasylzentrums (BAZ) B._______ nach all-

fälligen Arztberichten des Beschwerdeführers. Das Pflegeteam übermit-

telte dem SEM daraufhin die vorhandenen medizinischen Unterlagen – ein 

D-6008/2022 

Seite 6 

Laborbericht und ein Verlaufsblatt – und teilte mit, dass keine weiteren Ter-

mine vorgesehen wären (vgl. SEM-Akte […]-25/1). Dem Verlaufsblatt lässt 

sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 8. August 2022 we-

gen (…) gemeldet hatte. Später wurde er einmal wegen (…) mit (…) be-

handelt. Der letzte Eintrag datiert vom 2. September 2022 und hält fest, ein 

(…) sei negativ ausgefallen (vgl. SEM-Akte […]-27/1 [nachfolgend Akte 

27]). Der Beschwerdeführer hatte in der Schweiz Zugang zur medizini-

schen Versorgung. Es liegen derzeit aber weder aktuelle Arztberichte über 

bestehende gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor noch stehen Be-

handlungstermine aus. Vor diesem Hintergrund ist der medizinische Sach-

verhalt als ausreichend festgestellt zu erachten und es ist nicht ersichtlich, 

weshalb das SEM weitergehende Abklärungen hätte tätigen sollen.  

4.5 Sodann war die Vorinstanz angesichts der aktuellen Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu nachfolgend E. 6.3) zur Frage 

der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf das bulgarische Asylsystem 

und des Umstands, dass der Beschwerdeführer erst in der Beschwerde 

entsprechende Vorbringen geltend gemacht hat, in ihrem Entscheid nicht 

gehalten, zu diesem Punkt weitere Ausführungen zu machen. Weiter han-

delt es sich beim Beschwerdeführer um einen alleinstehenden Mann, wel-

cher letztmals im August 2022 ärztlich behandelt werden musste. Es ist 

daher nicht davon auszugehen, dass er als vulnerable Person zu betrach-

ten ist. Folglich war es auch nicht erforderlich, dass die Vorinstanz nähere 

Abklärungen aufgrund einer – in der Beschwerde behaupteten, aber nicht 

näher dargelegten – spezifischen Verletzlichkeit des Beschwerdeführers 

vornimmt.  

4.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

D-6008/2022 

Seite 7 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.5 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 31. März 2022 in Bulgarien ein Asyl-

gesuch gestellt hatte. Nachdem die bulgarischen Behörden am 30. August 

2022 dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist 

die Zuständigkeit Bulgariens grundsätzlich gegeben.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer brachte anlässlich des Dublin-Gesprächs vor, 

er sei in Bulgarien von der Polizei und anderen afghanischen Asylsuchen-

den geschlagen worden. Die Afghanen hätten ihn auch beschimpft und mit 

Vergewaltigungen gedroht. In der Beschwerdeeingabe wurde zudem, unter 

Verweis auf Berichte verschiedener Organisationen, geltend gemacht, das 

D-6008/2022 

Seite 8 

Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien wiesen systemi-

sche Mängel auf.  

6.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass Bulgarien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einer 

Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung 

und psychologischer Betreuung für Asylsuchende gewährleistet ist. 

6.3 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit dem bulgarischen Asylsys-

tem und der Situation asylsuchender Personen in diesem Land auseinan-

dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote 

gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine 

Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen 

einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu-

dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre-

kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden. Auch bei besonders verletzlichen Personen sei eine Überstellung 

nicht per se ausgeschlossen. Bei solchen Asylsuchenden sei indessen im 

Einzelfall vertieft zu prüfen, ob die betroffene Person im Falle des Vollzugs 

der Überstellung einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt 

wäre.  

Weiter verneint das Bundesverwaltungsgericht trotz der Belastung Bulga-

riens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge das Vorliegen von systemischen 

D-6008/2022 

Seite 9 

Mängeln im bulgarischen Asylverfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer  

F-4005/2022 vom 1. November 2022 E. 7.2 m.w.H.). Der Beschwerdefüh-

rer verweist sodann insbesondere auf einen Bericht der SFH vom 13. Sep-

tember 2022 (Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für 

Dublin-Überstellungen). Darin wird unter anderem festgehalten, dass an-

gesichts der Dichte der Belege über Polizeigewalt in Bulgarien von einer 

systematischen Gewaltanwendung ausgegangen werden müsse, welche 

vom Staat zumindest geduldet werde. Die Regelvermutung, dass sich Bul-

garien an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, könne daher nach 

Auffassung der SFH nicht aufrechterhalten werden, weshalb sich eine 

Überstellung dorthin grundsätzlich als unzulässig und unzumutbar erweise. 

Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung nicht, prüft aber 

jeweils im Einzelfall, ob es Gründe gibt, die einer Überstellung entgegen-

stehen könnten (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4840/2022 vom 31. Oktober 

2022 E. 6.3.3). Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das An-

lass zur Änderung der Rechtsprechung geben könnte. Eine Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfertigt.  

6.4  

6.4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV zu Recht 

nicht ausgeübt hat. 

6.4.2 Die Kritik des Beschwerdeführers am bulgarischen Asylsystem ver-

mag die grundsätzliche Vermutung nicht umzustossen, wonach Bulgarien 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. Referenzurteil 

F-7195/2018 E. 6.1; vgl. ferner Urteile des BVGer D-4686/2022 vom 

24. Oktober 2022 E. 11.2 und E-3280/2022 vom 4. August 2022 E. 6.3.1, 

je m.H.). An dieser Einschätzung vermögen auch die Verweise in der 

Rechtsmitteleingabe auf diverse Länderberichte nichts zu ändern. Zwar 

kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in Bulga-

rien auf schwierige Umstände traf. Nach einer Rücküberstellung wird er 

aber nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in ein hängiges Asylver-

fahren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden, wo er alle 

ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls hat er sich 

an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. 

Art. 26 EU-Aufnahmerichtlinie). 

 

D-6008/2022 

Seite 10 

6.4.3 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme mit 

der Polizei sowie anderen afghanischen Flüchtlingen betrifft, kann nicht 

ganz ausgeschlossen werden, dass er nach seiner Ankunft in Bulgarien 

tatsächlich Übergriffe erlebt hat. Selbst bei Wahrunterstellung der Vor-

kommnisse ist indessen nicht davon auszugehen, er sei aufgrund einzelner 

Zwischenfälle dort per se der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen ausge-

setzt. Es handelt sich bei Bulgarien um einen Rechtsstaat mit einem funk-

tionierenden Justizsystem und es ist von der grundsätzlichen Schutzwillig-

keit und Schutzfähigkeit des Staates auszugehen. Bei einer ungerechten 

Behandlung durch eine Behörde müsste der Beschwerdeführer seinen 

Schutz – nötigenfalls mit Unterstützung einer in Bulgarien tätigen NGO – 

rechtlich einfordern. Auch wenn es subjektiv schwierig sein kann, sich an 

die Behörden jenes Staates zu wenden, dessen Beamte die geltend ge-

machten Misshandlungen verursacht haben, so ist dies nicht als grund-

sätzlich unzumutbar zu erachten. Gleiches gilt im Zusammenhang mit den 

vorgebrachten Beschimpfungen und Drohungen durch Afghanen. Auch in 

diesem Punkt wäre ihm zuzumuten, sich bei konkreten Hinweisen an die 

bulgarischen Sicherheitsbehörden zu wenden.  

6.5 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist fest-

zuhalten, dass er gemäss dem Verlaufsblatt von Medic-Help letztmals im 

August 2022 wegen (…) in ärztlicher Behandlung war, während ein (…) 

negativ ausfiel (vgl. Akte 27). Danach sind keine weiteren Beschwerden 

dokumentiert und es stehen keine Arztberichte aus. Vor diesem Hinter-

grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

an gravierenden gesundheitlichen Problemen leidet, welche ihn bei der 

Überstellung nach Bulgarien einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK aussetzen könnten (vgl. dazu auch die Recht-

sprechung des EGMR, Urteil Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Da der Beschwer-

deführer nicht als besonders verletzliche Person zu betrachten ist, besteht 

keine Veranlassung, individuelle Garantien bei den bulgarischen Behörden 

einzuholen, weshalb das entsprechende Subeventualbegehren abzuwei-

sen ist. Im Übrigen wies das SEM zu Recht darauf hin, dass Bulgarien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und verpflichtet ist, 

dem Beschwerdeführers die erforderliche medizinische Versorgung zu ge-

währen (vgl. Art. 19 EU-Aufnahmerichtlinie).  

6.6 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die 

D-6008/2022 

Seite 11 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein zwingen-

der Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist bei dieser 

Ausgangslage nicht angezeigt. 

6.7 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das SEM bei der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) Das Gericht beschränkt seine Beurteilung im 

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat. Die angefochtene Ver-

fügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere 

sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Ge-

richt enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-

gen. 

6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten ist und die Wegweisung nach Bulgarien ange-

ordnet hat.  

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden 

ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

8.1 Der am 28. Dezember 2022 superprovisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

8.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos. 

9.  

9.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

D-6008/2022 

Seite 12 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6008/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: