# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7052956-9251-58c6-986f-433476fd8739
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2023 D-2682/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2682-2020_2023-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2682/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérald Bovier,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, 

(…),  

Beschwerdeführerin,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2682/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist eine türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie. Sie stammt aus dem Dorf B._______, Provinz Hakkari, und verliess 

gemäss eigenen Angaben die Türkei am 25. August 2018 legal mit dem 

Flugzeug von Istanbul aus und reiste am 28. August 2018 in die Schweiz 

ein. Gleichentags stellte sie ein Asylgesuch.  

B.  

Am 4. September 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 

18. Februar 2020 die Anhörung zu ihren Asylgründen statt.  

Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass sie aus einer politischen Familie 

stamme, welche die Guerillas unterstützt habe. Sie hätten jeweils an kur-

dischen Feierlichkeiten (Newroz), Feierlichkeiten der Demokratischen Par-

tei der Völker (HDP) und an Wahlen teilgenommen. Ihr Vater sei wegen 

seiner politischen Aktivitäten fünfmal verhaftet und gefoltert worden und 

nach der letzten Entlassung aufgrund der erlittenen Folter gestorben. Im 

Jahr 2011 seien manchmal Soldaten zu ihnen nach Hause gekommen und 

hätten ihnen unterstellt, zu wissen, wo sich "solche Leute" aufhielten. Die 

Dorfbewohner seien manchmal zusammengetrieben und geschlagen wor-

den. Während der Vater zu Lebzeiten die weiblichen Familienmitglieder gut 

behandelt habe, seien sie und ihre fünf Schwestern nach seinem Tod von 

ihren Brüdern unterdrückt worden. Drei ihrer Schwestern seien gegen ihren 

Willen verheiratet worden. Eine Schwester sei von den Brüdern, nur weil 

ihr ein Junge beim Grasschneiden geholfen habe, geschlagen und ins 

Krankenhaus zur "Jungfrauenkontrolle" geschickt worden, verbunden mit 

der Drohung, dass sie getötet werde, sollte sich herausstellen, dass sie 

keine Jungfrau mehr sei.  

Von Zeit zu Zeit sei eine Religionslehrerin in ihr Dorf gekommen und habe 

den jungen Mädchen angeboten, an einem anderen Ort leben und lernen 

zu können. Die Beschwerdeführerin habe eine Zwangsheirat vermeiden 

und etwas aus ihrem Leben machen wollen. Gegen den Willen ihrer Brüder 

habe sie deshalb das Angebot dieser Lehrerin angenommen und sei mit 

ihr zuerst nach D._______ und nach einigen Monaten, Ende 2014, weiter 

nach E._______ gegangen im Glauben, dort das Gymnasium besuchen zu 

können. In Wahrheit habe es sich aber um keine gewöhnliche Schule, son-

dern um eine Religionsschule mit hohen Sicherheitsvorschriften gehandelt. 

Dort sei sie bis Anfang 2017 geblieben. Anfangs seien sie noch gut behan-

delt worden, mit der Zeit aber seien die Regeln immer strenger geworden. 

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Sie und ihre Mitschülerinnen seien beispielsweise gezwungen worden, ein 

Kopftuch zu tragen bis hin zur kompletten Verschleierung. Es sei ihnen mit-

geteilt worden, dass nur Muslime in den Himmel kämen, was sie sehr ver-

ängstigt habe. Über ihre Heimat, ihr Dorf und ihre Familie seien ihr 

schlechte Dinge erzählt und Personen kurdischer Ethnie seien zunehmend 

diskriminiert worden. Auch sei der anfänglich noch erlaubte Kontakt zur Fa-

milie eingeschränkt worden. All dies hätte nach und nach bewirkt, dass sie 

begonnen habe, sich ihrer kurdischen Herkunft zu schämen.  

Im Sommer 2015 habe sie ihre Familie für zwei Wochen besuchen dürfen 

und ihren Bruder F._______ getroffen. Dieser habe sie, weil sie gegen den 

Willen der Brüder von zuhause weggegangen sei, angebrüllt, mit einem 

Knüppel geschlagen und ihr gesagt, sie solle verschwinden. Als sie im 

nächsten Sommer in den Ferien wieder in ihr Heimatdorf zurückgekehrt 

sei, sei ihr von einem Soldaten eine Tätigkeit als Spitzel angeboten wor-

den; sie sei aufgefordert worden, Informationen über die Oppositionellen 

im Dorf zu liefern.  

Nachdem sie nach den Ferien in die Koranschule zurückgekehrt sei, habe 

sie realisiert, dass man sie darauf vorbereite, in den Dschihad zu ziehen. 

Zudem sei ihr ein schrecklicher Film mit toten kurdischen Kindern gezeigt 

worden, worüber sich die anderen Kursteilnehmerinnen und Lehrerinnen 

lustig gemacht hätten. Zu diesem Zeitpunkt sei ihr bewusst geworden, dass 

sie nicht dorthin gehöre und die Schule verlassen wolle. Sie habe heimlich 

ihre Mutter angerufen, welche darauf ihren Bruder G._______ damit beauf-

tragt habe, sie von der Schule wegzuholen. Dieser habe sie im Winter 2017 

abgeholt und sie unter dem Vorwand, der Mutter ginge es gesundheitlich 

schlecht und die Beschwerdeführerin werde für einige Zeit eine andere Ko-

ranschule in der Nähe ihrer Heimat besuchen, nach Hause gebracht. Sie 

habe darauf eine zweite Koranschule in H._______ besucht. Dort sei es 

weniger streng gewesen. Ihr Bruder habe ihr gesagt, sie solle heiraten, da-

mit sie die Schule nicht mehr besuchen müsse. Im Februar 2018 habe er 

sie auch von dort weggeholt. Da sie aufgrund ihrer Angst vor den Brüdern 

nicht habe nach Hause zurückkehren können, habe sie sich ab Februar 

2018 während ungefähr sechs Monaten auf einer Hochebene in der Nähe 

ihres Dorfes in einem Haus der Familie versteckt. Ihr Bruder I._______ und 

ihre Mutter hätten sie mit dem Nötigsten versorgt. Weil ihr Bruder 

G._______ sie davor gewarnt habe, dass sie Opfer eines Ehrenmordes 

werden könnte, habe sie mit seiner Hilfe und der ihrer Mutter das Land 

verlassen. Seit ihrem Weggang aus der Türkei werde ihre Mutter von den 

Brüdern unter Druck gesetzt, ihren Aufenthaltsort zu verraten.  

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Seit sie in der Schweiz lebe, besuche sie gemeinsam mit kurdischen 

Frauen Kundgebungen für kurdische Belange wie beispielsweise den Ro-

java-Konflikt, mache Musik und nehme Sprachunterricht.  

Als Beweismittel ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin verschie-

dene Fotografien aus der Türkei sowie von politischen Anlässen in der 

Schweiz und Kopien von Registerauszügen der Familie ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 22. April 2020 stellte das SEM fest, dass die Beschwer-

deführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch 

ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an.  

D.  

Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben 

und die Sache sei zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor- 

instanz zurückzuweisen, eventuell sei das Asylgesuch zu prüfen und ihr 

Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug un-

zulässig und unzumutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin.  

Als Beweismittel reichte sie zwei Internetartikel über den kurdischen Frau-

enverein "Rosa", einen Internetartikel betreffend Proteste der Zentrale der 

HDP, eine Bestätigung für die Teilnahme der Beschwerdeführerin in der 

Koranschule E._______, verschiedene Fotografien, Registerauszüge, die 

Kopie eines Schreibens vom 22. Mai 2020, den österreichischen Flücht-

lingsausweis und ein Schreiben ihrer Schwester J._______ vom 22. Mai 

2020 sowie ein Schreiben von verschiedenen Verfassern zu den Akten.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. Juni 2020 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 

amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin 

ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem ordnete 

sie einen Schriftenwechsel an.  

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Seite 5 

F.  

Am 11. Juni 2020 reichte das SEM eine Vernehmlassung, die Beschwer-

deführerin replizierte am 1. Juli 2020.  

G.  

Mit Eingaben vom 15. und 25. März 2021 sowie vom 18. Juli 2022 reichte 

die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel zu den Akten (Auszüge aus 

dem türkischen Amtsblatt betreffend die Ratifizierung und den Austritt der 

Türkei aus der Istanbul-Konvention, Zeitungsartikel betreffend Frauen-

morde und ein Schreiben von K._______ [Dorfvorsteher des Dorfes 

B._______] vom 12. März 2021, eine Vollmacht eines türkischen Rechts-

anwalts, Referenzschreiben des Bündnisses der kurdischen Frauen in der 

Schweiz vom 7. Juli 2022, Auszüge aus einem Buch betreffend in der 

Schweiz aktive Organisationen von Kurdinnen).  

H.  

Am 5. Januar 2022 wurde der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens aus or-

ganisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertra-

gen.  

I.  

Am 15. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweis-

mittel (verschiedene Fotografien, unter anderem ihres Bruders als Dorf-

schützer, Auszüge aus den sozialen Medien und Internetartikel betreffend 

ihre exilpolitischen Tätigkeiten) zu den Akten.  

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 16. September 2022 ordnete die Instrukti-

onsrichterin einen erneuten Schriftenwechsel an.  

K.  

Das SEM nahm am 23. September 2022 erneut Stellung und die Be-

schwerdeführerin reichte am 20. Oktober 2022 dazu eine Replik ein.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Die Beschwerdeführerin beantragt zunächst, die Sache sei zur vollständi-

gen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da das 

SEM ihre Gefährdung wegen frauenspezifischer Fluchtgründe und staat-

lich politischer Verfolgung nicht ausreichend geklärt habe. Dieser Rückwei-

sungsantrag wird jedoch in der Beschwerde nicht begründet. Es können 

den Akten auch keine Anhaltspunkte betreffend eine ungenügende Sach-

verhaltsabklärung entnommen werden und es ist somit nicht ersichtlich, in-

wiefern die Vorinstanz verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt haben 

soll. Sowohl die frauenspezifischen als auch die politischen Asylvorbringen 

wurden vollständig und korrekt abgeklärt (vgl. dazu nachfolgend). Der 

Rückweisungsantrag ist demnach abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs.1 AsylG nennt Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

politische Anschauungen als flüchtlingsrechtlich relevante Motive. Diese 

fünf Verfolgungsmotive sind über ihre sprachlich allenfalls engere Bedeu-

tung hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder 

innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des 

Opfers verbunden sind, erfolgt.  

Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, 

liegt ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv folglich dann zugrunde, wenn 

diese Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des weiblichen 

Geschlechts anknüpfen. Zielt eine glaubhaft gemachte Verfolgung also da-

rauf ab, das weibliche Geschlecht zu unterdrücken, liegt ein für die Entste-

hung der Flüchtlingseigenschaft relevantes Verfolgungsmotiv vor. Mit an-

deren Worten kann in der Verfolgung einer Frau wegen ihres Geschlechts 

grundsätzlich unabhängig davon, ob und inwieweit sie zusammen mit an-

deren eine bestimmte soziale Gruppe gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG bezie-

hungsweise Art. 1 A Ziff. 2 FK bildet, ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ver-

folgungsmotiv erblickt werden. Ein solches ist auch gegeben, wenn das 

Ausbleiben eines adäquaten staatlichen Schutzes einer Frau vor ihren Ver-

folgern in einer Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts begründet liegt 

(vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 32 E. 8.7.2 f. 

und E. 8.8.1 sowie Urteile des BVGer D-4533/2017 vom 22. Februar 2021 

E. 6.3, E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 E. 6.2).  

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM glaubte die Asylvorbringen nicht, weil sich in den Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin viele Widersprüche fänden, insbesondere im 

Hinblick auf die Zeitspanne, in welcher sie die beiden Koranschulen be-

sucht habe. Zudem habe sie in der BzP verschiedene Aspekte ihres Ent-

schlusses, die Türkei zu verlassen, nicht erwähnt, so beispielsweise, dass 

sie in der Koranschule für den Dschihad hätte rekrutiert werden sollen oder 

dass sie einen Ehrenmord durch ihre Brüder befürchte, weil diese ihr un-

terstellen könnten, etwas in deren Augen moralisch Verwerfliches getan zu 

haben. Des Weiteren habe sie zur ihr drohenden Zwangsheirat und dem 

ihr drohenden Ehrenmord keine vertieften Angaben machen können.  

Weiter beurteilte das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin teil-

weise als nicht nachvollziehbar und deshalb unglaubhaft, so beispiels-

weise, dass sie sich auf der Hochebene während sechs Monaten vor ihren 

Brüdern habe verstecken können und diese sie nicht gefunden hätten, oder 

dass sie von der ersten Koranschule in E._______ für kurze Zeit in ihr Dorf 

habe zurückkehren können, ohne dass ihr dabei etwas zugestossen sei 

wie Zwangsheirat oder Ehrenmord.  

Ohnehin stünde ihr – sollten ihr seitens der Familie allfällige Übergriffe oder 

eine Zwangsheirat drohen – die Möglichkeit offen, staatliche Schutzeinrich-

tungen oder die in den Grossstädten vorhandenen rechtlichen Anlaufstel-

len für weibliche Opfer häuslicher Gewalt aufzusuchen. Der türkische Staat 

habe in dieser Hinsicht in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte ge-

macht. Aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen, wie ihrer nach ihrer 

Ausreise gezeigten Eigeninitiative und Durchsetzungskraft, sei es ihr zuzu-

muten, sich im Bedarfsfall hilfesuchend an diese Stellen zu wenden. Zu-

dem lebe ihren Aussagen zufolge eine Schwester in Istanbul. Im Bedarfs-

fall könne die Beschwerdeführerin sich an diese wenden. Die bei ihrer Fa-

milie durchgeführten Razzien stellten keine asylrechtlich relevanten Verfol-

gungsmassnahmen dar, da es sich dabei nicht um eine individuelle Verfol-

gung handle.  

Gegen eine Verfolgung von staatlicher Seite spreche, dass die Beschwer-

deführerin legal mit ihrem Pass, welchen sie zuvor bei den türkischen Be-

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hörden beantragt habe, aus der Türkei habe ausreisen können. Auch auf-

grund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz sei 

nicht davon auszugehen, dass sie die Aufmerksamkeit der türkischen Be-

hörden auf sich gezogen hätte. Sie habe sich bei den Demonstrationen für 

die kurdischen Rechte nicht herausragend exponiert oder eine in der Öf-

fentlichkeit wahrnehmbare Führungsposition innegehabt, welche zu einer 

Gefährdung im Sinne des Asylgesetzes führen könnte.  

5.2 In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, ihre Vor-

bringen seien entgegen der Argumentation des SEM glaubhaft. Erst nach-

dem sie die Koranschule verlassen habe, hätten die Probleme mit ihren 

Brüdern richtig angefangen, da sie alleine und ohne den Schutz der Schule 

oder ihrer Familie gelebt habe. Dies habe viele Gerüchte darüber entste-

hen lassen, ob sie wohl mit einem Mann zusammen gewesen sei. Auch 

dass sie in den Bergen ohne Aufsicht ihrer Familie gelebt habe, könnte von 

den Brüdern als Ehrverletzung angesehen werden. Zwei ihrer Brüder ar-

beiteten als Dorfschützer der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma 

Partisi), weshalb sie im Falle eines Ehrenmords strafrechtlich nicht verfolgt 

würden. Ihre ältere Schwester J._______ sei, nachdem sie sich aus Angst 

vor einer Zwangsehe der kurdischen Bewegung angeschlossen habe und 

in die Berge gegangen sei, in Österreich als Flüchtling anerkannt worden. 

Sie werde totgeschwiegen, da sie die Familienehre beschmutzt habe. Die 

Schwester habe den Kontakt zur Familie komplett abgebrochen und halte 

ihren Aufenthaltsort geheim. 

Die Region, in welcher sie aufgewachsen sei, sei für die konservative is-

lamistische Glaubensrichtung der Schafiiten bekannt. Frauen hätten dort 

kaum Rechte und seien den männlichen Familienmitgliedern untergeord-

net. Ihr Leben bestehe aus Arbeit und Kinder gebären. Kontakt zwischen 

den Geschlechtern sei verboten, selbst unter Verwandten. Eheschliessun-

gen unter nahen Verwandten, sowie Zwangsehen seien keine Seltenheit 

ebenso wie Kinderheiraten und Vielehen. Für das Verfahren sei der kurdi-

sche Frauenverein «Rosa» in Diyarbakir kontaktiert worden. Die Vorsit-

zende des Vereins, Adalet Kaya, habe Berichte über Ehrenmord und Ge-

walt gegen Frauen von Hakkari übermitteln wollen. Der letzte Kontakt sei 

am Mittwoch 20. Mai 2020 gewesen. Am Freitag den 22. Mai 2020 sei Ada-

let Kaya mit anderen Vereinsmitgliedern von ihrer Wohnung abgeholt und 

danach verhaftet worden, dieser Vorfall werde mit Beweismitteln belegt. 

Die AKP als konservative islamistische Partei unterbinde die demokrati-

schen Bestrebungen. Es seien zahlreiche Frauenhäuser geschlossen wor-

den und Frauenvereine würden angegriffen. Ihre Schwester in Istanbul 

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lebe in einer Zwangsehe und könne ihr keinen Schutz bieten. Bei einer 

Rückkehr in die Türkei könne sie sich somit nicht von ihrer Familie fernhal-

ten, da sie weder über ein soziales Netzwerk verfüge noch eine Ausbildung 

habe und nicht selbständig leben könnte.  

Das SEM habe ihre frauenspezifische Gefährdung und die ihr drohende 

staatliche Verfolgung aus politischen Gründen nicht ausreichend abgeklärt. 

Dass sie sich in der Schweiz als emanzipierte Frau engagiere, stelle aus 

Sicht ihrer Brüder ebenfalls eine Ehrverletzung dar. Der in der Türkei an-

sässige kurdische Frauenverein «Rosa» befasse sich mit dieser Problema-

tik. Seit anfangs 2019 sei sie nebst ihren Teilnahmen an Demonstrationen 

auch aktives Mitglied des demokratischen kurdischen Vereins L._______ 

und absolviere kulturelle und politische Ausbildungen. Weil ihre Schwester 

in den Bergen gewesen und dies den türkischen Behörden bekannt gewor-

den sei, gehöre sie zu einer Risikogruppe; bei einer Rückkehr in die Türkei 

drohe ihr die Verhaftung wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten.  

5.3 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, die Beschwerdeführerin 

habe in den Befragungen nie geltend gemacht, dass sie aufgrund ihrer äl-

teren Schwester, welche in Österreich lebe, individuell verfolgt werde. Die-

ses Vorbringen sei nachgeschoben. Da sie auch nicht habe glaubhaft ma-

chen können, in der Türkei Opfer von Übergriffen geworden zu sein, drohe 

ihr diesbezüglich keine Gefahr, auch wenn nicht bestritten werde, dass 

Zwangsehen und Ehrenmorde in der Türkei in gewissen türkischen Provin-

zen vorkämen. Zudem sei daran festzuhalten, dass ihr bei Wahrunterstel-

lung solcher möglichen Übergriffe in Istanbul bei ihrer Schwester eine in-

nerstaatliche Schutzalternative offenstehe.  

5.4 Die Beschwerdeführerin führte in der ersten Replik aus, sie habe sich 

in den Befragungen aufgrund der erlebten Unterdrückung nicht richtig aus-

drücken können. Dass sie keine genaueren Angaben zur ihr drohenden 

Zwangsverheiratung habe machen können, liege daran, dass noch kein 

bestimmter Mann für sie bestimmt sei. Es drohe ihr aber jederzeit, gegen 

ihren Willen mit irgendeinem Mann, den ihre Brüder für sie aussuchen wür-

den, verheiratet zu werden. Vom Besuch der Koranschule habe sie sich 

erhofft, sich ihrer Familie entziehen zu können. Die negative Entwicklung 

in der Türkei im Hinblick auf Zwangsehen zeige sich durch die Bemühun-

gen bestimmter Regierungsmitglieder, Mädchen bereits im Alter von neun 

Jahren verheiraten zu dürfen und Vergewaltigungen bei einem Altersunter-

schied von weniger als zehn Jahren bei anschliessender Heirat als straffrei 

gelten zu lassen. Ihre Schwester in Istanbul, die in einer Zwangsehe lebe, 

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habe finanzielle Schwierigkeiten und verfüge weder über Ressourcen noch 

den Willen, sie vor ihrer Familie zu verstecken und zu schützen. Zudem 

könnte sie dort nach wie vor Opfer einer Blutrache werden. Ihre in Öster-

reich lebende Schwester habe sie in den Befragungen nicht erwähnt, weil 

sie von ihr zu jenem Zeitpunkt noch nichts gewusst habe.  

5.5 In der zweiten Vernehmlassung erachtete das SEM das auf Beschwer-

deebene eingereichte Schreiben des Dorfvorstehers, gemäss welchem die 

Beschwerdeführerin von der Polizei gesucht werde, als Gefälligkeitsschrei-

ben ohne Beweiswert. Die Beschwerdeführerin habe keine türkischen Ge-

richtsakten eingereicht, wonach gegen sie ermittelt werde. Auch das neu 

geltend gemachte exilpolitische Engagement (Mitgliedschaft im Bündnis 

der kurdischen Frauen in der Schweiz, Teilnahmen an der Generalver-

sammlung des kurdischen Frauenrates, dem Frauenfestival und zwei Pro-

testaktionen gegen die Ermordung jezidischer Frauen) sei als nieder-

schwellig zu betrachten und begründe keine subjektiven Nachfluchtgründe. 

Die eingereichten Berichte über Ehrenmorde und häusliche Gewalt in der 

Türkei änderten schliesslich nichts an der Einschätzung, dass die Be-

schwerdeführerin im Bedarfsfall entweder bei ihrer Schwester oder bei 

staatlichen Einrichtungen Schutz suchen könnte.  

5.6 In ihrer zweiten Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, die neu 

eingereichten Beweismittel zeigten auf, dass sie Todesdrohungen von ih-

ren Brüdern erhalten habe; diese würden straflos bleiben, wenn sie sie um-

bringen würden. Es gebe zudem sehr viele Gründe, dass die staatlichen 

Behörden gegen sie ermitteln würden. Zwar könne sie keine Gerichtsakten 

einreichen, solche gebe es nicht. Es sei jedoch davon auszugehen, dass 

geheime Ermittlungen gegen sie laufen würden. Dies schon allein, weil ihre 

Schwester und ihr Vater Mitglieder bei der Arbeiterpartei Partiya Karkerên 

Kurdistanê (PKK) gewesen seien, und auch, weil sie selbst seit mehreren 

Jahren nicht mehr in der Türkei lebe und die türkischen Behörden politisch 

aktive Personen aus der kurdischen Bewegung auch im Ausland intensiv 

verfolgten. Ihre Rolle in der kurdischen Frauenbewegung in der Schweiz 

sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht untergeordnet; viel-

mehr sei sie mehrmals in den kurdischen und türkischen Medien als Spre-

cherin des Vereins aufgetreten.  

  

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Seite 12 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass die von ihr geltend ge-

machten Sachverhalte nicht gänzlich unglaubhaft erscheinen. Auf ihre Ar-

gumentation betreffend die ihr drohende Gefährdung sowie die ihr vom 

SEM vorgehaltenen Unglaubhaftigkeitselemente wird im vorliegenden Ent-

scheid aber (mit Ausnahme von E. 10.3.3 betreffend die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs) nicht weiter eingegangen, da das Gericht ihre Vor-

bringen, wie nachfolgend ausgeführt, nicht für asylbeachtlich hält.  

6.2  

6.2.1 Sofern die Beschwerdeführerin – wie von ihr geltend gemacht – durch 

ihr nicht den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechenden Verhalten als 

Frau tatsächlich den Unwillen ihrer Brüder in einer Weise auf sich gezogen 

haben sollte und gefährdet wäre, Opfer eines Ehrendelikts zu werden, so 

wäre dies als eine Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur zu beur-

teilen. Über das Bestehen eines Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer 

individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifi-

schen Kontextes zu befinden, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Ef-

fektivität des Schutzes der Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu 

begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 m.w.H.). Ein absoluter Schutz vor 

Verfolgung, welche von Privatpersonen ausgeht, ist in asylrechtlicher Hin-

sicht nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, dass die Betroffenen ef-

fektiven Zugang zu einer vorhandenen Schutzinfrastruktur haben und 

ihnen zugemutet werden darf, diese in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu 

BVGE a.a.O. E. 7 und EMARK 2006 Nr. 18 E. 7.5 ff.). Wie oben ausgeführt, 

ist ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv gegeben, wenn das 

Ausbleiben eines adäquaten staatlichen Schutzes vor Verfolgern in einer 

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts begründet liegt. Dieses Verfol-

gungsmotiv reicht alleine jedoch bei einer Verfolgung durch Dritte nicht aus, 

um auch flüchtlingsrechtlich relevant zu sein. In diesem Zusammenhang 

ist weiter zu prüfen, ob der Heimatstaat schutzfähig und schutzwillig ist.  

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den letzten Jahren mehr-

fach zur Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden 

hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangs-

heirat geäussert (vgl. insbesondere das Referenzurteil des BVGer  

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 5.2 ff., m.w.H., bestätigt in E-4377/2019 

vom 8. November 2019 E. 6.1). Dabei hat es festgehalten, dass die Türkei 

in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Verbesserung der 

rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und im Besonderen 

zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund (bis hin 

D-2682/2020 

Seite 13 

zum Ehrenmord) unternommen hat. Das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der 

Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen vom Jahr 2012 zielt 

auf den Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen Sicherheits- 

und Unterstützungsmassnahmen ab, wobei alle Frauen, einschliesslich die 

Unverheirateten, vom Schutz umfasst sind. Bei der Revision des türkischen 

Strafgesetzbuchs im Jahre 2004 wurde der Strafrahmen für Strafen bei Ta-

ten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe bei Fällen von 

Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben. Bereits im Jahr 1990 wurden 

Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher Ge-

walt zu bieten. Auch wenn in der Türkei unbestrittenermassen nach wie vor 

Ehrenmorde und häusliche Gewalt zu registrieren sind, bedeutet dies nicht, 

dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos aus-

geliefert wären. Die türkischen Behörden sind entschlossen, gegen das 

Phänomen effektiv vorzugehen und grundsätzlich auch in der Lage, Schutz 

zu gewähren. Die Schutzinfrastruktur ist in den städtischen Gebieten der 

Türkei jedoch dichter als in ländlichen Gegenden insbesondere Zentral- 

und Ostanatoliens (Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 E. 5.2.2).  

6.2.3 Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass die Türkei den oben be-

schriebenen Reformkurs seit einiger Zeit nicht mehr in gleichem Masse 

weiterverfolgt. Der türkische Staatspräsident Erdogan war in den letzten 

Jahren wiederholt mit umstrittenen Äusserungen zur Rolle der Frau in der 

türkischen Gesellschaft in den Medien zitiert worden. Im November 2016 

brachte seine Regierungspartei AKP den Entwurf eines Amnestiegesetzes 

ins Parlament ein, der Sexualtäter in Einzelfällen vor Strafe schützen 

wollte, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten; nach heftigen Protesten 

der Opposition und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) 

wurde der Vorstoss zurückgezogen (vgl. Referenzurteil E-1948/2018 

E. 5.2.3). Seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 ist in der Tür-

kei auch eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen und es 

scheint sich in der türkischen Politik zunehmend ein konservativ-religiös 

geprägtes Frauenbild durchzusetzen (vgl. E-1948/2018 E. 5.2.4). Am 

1. Juli 2021 ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention (Übereinkommen 

des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 

und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011, SR 0.311.35) ausgetreten.  

6.2.4 Diese Feststellungen vermögen die gefestigte Praxis des Gerichts 

zur Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft der türkischen Behörden vor-

derhand noch nicht grundlegend zu erschüttern. Vielmehr ist nach den obi-

D-2682/2020 

Seite 14 

gen Ausführungen zu bestätigen, dass die Beschwerdeführerin sich mit ih-

rem Schutzanliegen grundsätzlich an die staatlichen Institutionen wenden 

kann.  

6.2.5 Allerdings hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, dass ihre Brüder 

selbst am Heimatort in staatlichen Funktionen tätig sind. Gemäss ihren 

Ausführungen in der Beschwerde, belegt durch Fotografien, arbeiten zwei 

der Brüder als Dorfschützer der Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma 

Partisi), weshalb sie, so die Beschwerdeführerin, im Falle eines an ihr ver-

übten Ehrenmords strafrechtlich nicht verfolgt würden. Zwar ist festzustel-

len, dass die Beschwerdeführerin die Umstände, weshalb ihr durch ihre 

Brüder Verfolgung drohen sollte, nicht gänzlich widerspruchsfrei und teil-

weise nicht überzeugend hat vortragen können. Auch die auf Beschwerde-

ebene geltend gemachte Todesdrohung ihres Bruders brachte sie unsub-

stanziiert und ohne weitere Begründung vor (vgl. Beschwerdeakte 15, 

Triplik, Ziff. 3). Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass sie – im sehr kon-

servativen Umfeld der Schafiiten an ihrem Heimatort und mit den Brüdern 

als Dorfschützer –, tatsächlich Schwierigkeiten haben dürfte, sich mit ihren 

Anliegen an die lokalen Behörden zu wenden, weil diese als Teil der Fami-

lie auch Teil ihres Problems sein könnten.  

6.2.6 Im vorliegenden Fall ist daher des Weiteren zu prüfen, ob die Voraus-

setzungen dafür gegeben sind, dass die zuletzt in der Provinz Hakkari 

wohnhafte Beschwerdeführerin in der Türkei eine innerstaatliche Fluchtal-

ternative wahrnehmen könnte, etwa im Grossraum Istanbul, dem wirt-

schaftlichen und kulturellen Zentrum der Türkei.  

Das Vorhandensein einer innerstaatlichen Schutzalternative in einem an-

deren Landesteil setzt voraus, dass der betroffenen Person zugemutet 

werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzu-

bauen. Bei der Prüfung dieser Frage sind die allgemeinen Verhältnisse am 

Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der von Verfolgung betroffe-

nen Person zu berücksichtigen, und es ist eine individuelle Einzelfallprü-

fung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes durchzufüh-

ren (vgl. BVGE 2011/51 E. 8).  

Die Beschwerdeführerin erklärte, ihre leibliche Schwester M._______ 

wohne in Istanbul (A15 F25). Wie dargelegt, ist aufgrund der Aktenlage 

zwar nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin bereits 

länger bei dieser aufgehalten und somit ein diesbezüglicher erster Anknüp-

D-2682/2020 

Seite 15 

fungspunkt geschaffen worden wäre. Dennoch besteht zu ihr bis heute gu-

ter Kontakt. Gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin ist die Schwester 

dasjenige Geschwister, zu welchem sie seit der Ausreise am meisten Kon-

takt hat (A15 F34). Allerdings lebe die Schwester gemäss den Vorbringen 

auf Beschwerdeebene in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen und 

sei auch nicht gewillt, sie vor dem Rest der Familie zu schützen (siehe oben 

E. 5.2 und 5.4). Weshalb aber eine gewisse Unterstützung durch die 

Schwester trotz des guten Kontaktes nicht möglich sein sollte, wird von der 

Beschwerdeführerin nicht näher ausgeführt. Entgegen ihrer Darstellung ist 

jedenfalls nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Tür-

kei von keinem der zahlreichen Familienmitglieder wie Mutter, Geschwis-

ter, Tanten und Onkel unterstützt würde.  

Festzustellen ist überdies, dass gemäss eigenen Aussagen der Beschwer-

deführerin mindestens zwei ihrer Brüder ihr bereits vor ihrer Ausreise aus 

der Türkei geholfen haben, und sie auch gegen den Willen der anderen 

Brüder schützten. Ihr Halbbruder G._______ hat sie aufgrund ihrer Notsi-

tuation in der ersten Koranschule im mehreren hundert Kilometer entfern-

ten E._______ aus der Koranschule abgeholt, sie in eine andere Koran-

schule gebracht und sie schliesslich auf der Hochebene (ebenfalls gegen 

den Willen und angeblich ohne Wissen der anderen Brüder) versorgt. 

Ebenfalls wurde die Beschwerdeführerin von ihrem leiblichen Bruder 

I._______ und ihrer Mutter, welche die Beschwerdeführerin als "autoritäre 

Person" bezeichnete und die immer hinter der Beschwerdeführerin gestan-

den hat, unterstützt (A15 F70). Auch ihren Halbbruder N._______ bezeich-

nete die Beschwerdeführerin als "Netten" (A15 F120). Die Beschwerdefüh-

rerin ist jedenfalls offenbar wegen ihres Verhaltens nicht von ihrer gesam-

ten Familie verstossen oder bedroht worden.  

In diesem Zusammenhang ist ferner auch zu berücksichtigen, dass die Be-

schwerdeführerin bereits in mehreren Situationen in der Türkei grosse Ei-

geninitiative gezeigt hat und offenbar fähig ist, sich für ihre Ausbildung so-

wie ihre beruflichen und existentiellen Interessen zu engagieren. Sie hat 

zwar keine Berufsbildung, hat sich aber gegen den Willen ihrer Familie in 

einer Koranschule angemeldet und diese besucht. Sie setzt sich zudem in 

der Schweiz für die kurdischen Interessen ein und hat gezeigt, dass sie 

durchaus in der Lage ist, neue Beziehungen zu knüpfen. Sie versteht sich 

demnach zu helfen und ist ihrem Schicksal entgegen ihrer Darstellung nicht 

hilf- und schutzlos ausgeliefert. Auch in der Türkei würden ihr in den grös-

seren Städten wie beispielsweise Istanbul verschiedene staatliche Stellen 

D-2682/2020 

Seite 16 

und Organisationen zur Verfügung stehen, bei welchen sie bei Bedarf zu-

sätzliche wirtschaftliche und soziale Unterstützung erhalten kann. 

Demnach ist davon auszugehen, dass die bis vor einigen Jahren in der 

Provinz Hakkari wohnhafte Beschwerdeführerin allfälligen innerfamiliären 

Übergriffen nicht völlig schutzlos ausgeliefert wäre. Bei Bedarf wäre ihr zu-

zumuten, sich in einem anderen Landesteil der Türkei selbständig bei den 

entsprechenden Stellen zu melden und die Hilfe staatlicher Schutzeinrich-

tungen und rechtliche Anlaufstellen in Anspruch zu nehmen.  

6.3 Weiter gab es keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Beschwerde-

führerin in absehbarer Zeit hätte zwangsverheiratet werden sollen. Zwar 

haben ihre Brüder drei ihrer Schwestern gegen deren Willen verheiratet. 

Dies scheint in ihrer Familie das übliche Vorgehen zu sein. Wie das SEM 

aber zu Recht festgehalten hat, war für die Beschwerdeführerin weder ein 

bestimmter Mann vorgesehen noch wurde bisher je wirklich konkreter 

Druck auf sie ausgeübt, zu heiraten. Vielmehr hat sie sich – falls ihr dies 

tatsächlich gedroht haben sollte – mit der Anmeldung in der Koranschule 

und deren Besuch einer Heirat gegen ihren Willen erfolgreich entziehen 

können. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass ihr durch eine be-

vorstehende Zwangsheirat Nachteile im Sinne des Asylgesetzes gedroht 

haben oder drohen würden.  

6.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie hätte für den 

Dschihad rekrutiert werden sollen, ist festzuhalten, dass ihr auch in diesem 

Punkt keine asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme droht, vor der 

sie sich in Zukunft nicht wird schützen können. Ihr sind ihren Angaben zu-

folge in diesem Zusammenhang keine Nachteile angedroht worden, falls 

sie dieser Aufforderung keine Folge leisten sollte. Demnach handelt es sich 

bei diesem Rekrutierungsversuch nicht um eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG. Dasselbe gilt für den Versuch des Soldaten in ihrem Dorf, sie 

als Spitzel anzuwerben. Auch in dieser Hinsicht hatte sie offenbar keine 

asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten, nachdem sie sich mit ei-

ner entsprechenden Zusammenarbeit nicht einverstanden erklärt hat.  

6.5 Zuletzt ist auch nicht ersichtlich, weshalb die türkische Polizei nach der 

Beschwerdeführerin suchen sollte. Dies wird von ihr auch nicht näher aus-

geführt. Sie war in der Türkei – abgesehen von der Teilnahme mit ihrer 

Familie am kurdischen Neujahrsfest "Newroz", Feierlichkeiten der HDP 

und Wahlen – politisch nicht aktiv, hat sich ihren Angaben gemäss keiner 

Straftat schuldig oder verdächtig gemacht und hatte sonst auch nie 

D-2682/2020 

Seite 17 

Schwierigkeiten mit den Behörden. Ferner ist nicht ersichtlich, dass die Be-

schwerdeführerin aufgrund der politischen Vergangenheit ihres Vaters oder 

ihrer Schwester in den Fokus der staatlichen Behörden gelangt wäre. Dem 

auf Beschwerdeeben eingereichten Schreiben eines Dorfvorstehers, wel-

ches eine polizeiliche Suche nach der Beschwerdeführerin belegen soll, 

ist, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, nur geringer Beweiswert bei-

zumessen und es ist nicht geeignet, eine Verfolgung darzulegen.  

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine im Zeitpunkt der Ausreise 

der Beschwerdeführerin asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe er-

sichtlich sind, weshalb die Vorinstanz in diesem Punkt die Flüchtlingsei-

genschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter das Vorliegen subjektiver Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Sie bringt diesbezüglich 

vor, sie habe nach ihrer Ausreise aus der Türkei durch Aktivitäten wie Teil-

nahmen an Kursen und Demonstrationen des kurdischen Frauenvereins 

bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung seitens der türkischen Be-

hörden zu befürchten.  

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn eine asylsuchende 

Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus ihrem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachflucht-

gründe können insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, il-

legales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republikflucht) oder Einrei-

chung eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Gefahr einer zu-

künftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1, je m.w.H.). 

7.3 Das Gericht geht davon aus, dass sich die türkischen Behörden auf die 

Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und 

niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die 

Person aus der Masse der Unzufriedenen herausheben und als ernsthaf-

ten und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist 

dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbar-

keit, sondern einer Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asyl-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

D-2682/2020 

Seite 18 

suchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öf-

fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie zu 

einer Gefahr für das türkische Regime wird (vgl. hierzu etwa die Urteile des 

BVGer E-6542/2017 vom 11. November 2019 E. 7.3.3 oder D-705/2018 

vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1 m.w.H.).  

Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt (vgl. E. 5.1), galt die Be-

schwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei nicht als 

staatsfeindliche Person. Sie gab in den Befragungen an, abgesehen von 

der Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten, Feierlichkeiten der HDP und 

an Wahlen, politisch nicht aktiv gewesen und niemals verhaftet, angeklagt 

oder verurteilt worden zu sein (A5 7.02; A15 F60 und F139). Sie hat auch 

nicht über gezielt gegen sie gerichtete staatliche Behelligungen berichtet 

(A5 7.02).  

Betreffend die politischen Aktivitäten in der Schweiz ist festzuhalten, dass 

die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Teilnahmen an Demonst-

rationen und Kundgebungen sowie an Treffen im kurdischen Frauenverein 

nicht ausreichen, um von einer im Fall der Rückkehr auch objektiv begrün-

deten Furcht vor Repressalien der türkischen Behörden auszugehen. Aus 

den in diesem Zusammenhang eingereichten Fotografien, auf denen die 

Beschwerdeführerin an verschiedenen pro-kurdischen Kundgebungen mit 

Plakaten für den Gründer der kurdischen PKK, Abdullah Öcalan, oder ge-

gen die Besetzung des nordsyrisch-kurdischen Gebiets Rojava sowie bei 

anderen Aktivitäten zu sehen ist, ist zu erkennen, dass sich ihr Auftreten 

anlässlich dieser Veranstaltungen nicht von den anderen Teilnehmenden 

unterscheidet und sie auch nicht in besonderer Weise auffällt oder heraus-

sticht. Gleiches gilt für die auf Beschwerdeebene eingereichten Zeitungs-

artikel über den kurdischen Frauenverein "Rosa" oder Proteste in der Tür-

kei, welche keinen direkten Bezug zur Beschwerdeführerin aufweisen. Die 

zahlreichen Fotografien, welche sie gemeinsam mit anderen verschleierten 

Frauen zeigen, stützen höchstens ihre Angaben im Hinblick auf den Be-

such einer Koranschule in der Türkei.  

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit 

ihrer Einreise in die Schweiz aufgrund ihrer Teilnahme an Veranstaltungen 

des kurdischen Frauenvereins in den Fokus der türkischen Regierung ge-

langte. Mit Blick auf Art und Umfang ihrer Aktivitäten erfüllt sie nicht das 

Profil einer ausserordentlich engagierten und exponierten Regimegegne-

rin, welche sich über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätigen 

Türkinnen und Türken abhebt. Das Bundesverwaltungsgericht kommt 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-1922/2020

D-2682/2020 

Seite 19 

demnach zum Ergebnis, dass sie innerhalb der Gemeinschaft der exiltür-

kischen Regimegegner und -gegnerinnen keine herausragende und mei-

nungsbildende Rolle ausgeübt hat oder aktuell innehat und ihr exilpoliti-

sches Engagement dasjenige vieler ihrer Landsleute nicht übersteigt.  

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin nicht ge-

lungen ist, das Bestehen von Vorfluchtgründen im Sinne von Art. 3 AsylG  

oder subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG glaubhaft dar-

zutun. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an.  

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

verfügt (vgl. Art. 32 Abs. 1 AsylV 1). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-1922/2020
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-1922/2020
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-1922/2020
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-1922/2020

D-2682/2020 

Seite 20 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

D-2682/2020 

Seite 21 

10.3.2 Nach konstanter Praxis ist selbst unter Berücksichtigung der Ent-

wicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 nicht davon 

auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen 

im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendeckenden 

Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 

auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 so-

wie statt vieler Urteil des BVGer D-2184/2021 vom 5. September 2022 

E. 7.4.1). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Weg-

weisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund 

einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. 

BVGE 2013/2 E. 9.6). 

10.3.3 Das SEM zweifelte in seiner Verfügung an, dass die Beschwerde-

führerin bis zu ihrer Ausreise in der Provinz Hakkari gelebt habe. Es führte 

hierzu aus, die Beschwerdeführerin habe in der BzP und in der Anhörung 

zu ihrem letzten Aufenthaltsort in der Türkei vor ihrer Ausreise unterschied-

liche Angaben gemacht (A17 II. 1). Sie habe einerseits in der BzP angeben, 

bis zu ihrer Ausreise im Dorf B._______ wohnhaft gewesen zu sein, und 

im Widerspruch dazu in der Anhörung, sie habe die letzten sechs Monate 

vor ihrer Ausreise in einem Häuschen auf der Hochebene verbracht. Dar-

aus leitete die Vorinstanz die Unglaubhaftigkeit der Angaben der Be-

schwerdeführerin zu ihrem letzten Wohnort ab und vermutete, sie habe 

sich bereits längere Zeit vor ihrer Ausreise ausserhalb der Provinz Hakkari 

aufgehalten, wahrscheinlich bei ihrer Schwester in Istanbul (A17 III 2.). 

Eine nähere Begründung für diese Vermutung ist der angefochtenen Ver-

fügung jedoch nicht zu entnehmen.  

Die Beschwerdeführerin gab entgegen den Ausführungen des SEM kon-

stant an, bis vor der Ausreise – abgesehen von ihren Aufenthalten in den 

beiden Koranschulen – im Dorf B._______ gelebt zu haben und im An-

schluss nach Istanbul gegangen zu sein (A5 2.01, 2.02 und 5.02; A15 F41 

und F170 f.). Die Hochebene, auf welcher sich das Haus der Familie befin-

det und auf der sich die Beschwerdeführerin versteckt gehalten hat, liegt 

ihren Angaben zufolge rund zweieinhalb Stunden entfernt von ihrem Dorf 

und könnte, sofern es sich dabei um eine Angabe in Marschstunden han-

delt, ebenfalls noch zu diesem Dorf gehören. Dies gab die Beschwerdefüh-

rerin in der Anhörung so an (A15 F41) und wäre auch mit dem Umstand zu 

vereinbaren, dass Bruder und Mutter sie dort versorgt haben. Das Gericht 

erkennt demnach in den Angaben zu ihren Aufenthaltsorten bis zu ihrer 

Ausreise keine Widersprüche. In den Vorakten sind auch keine Hinweise 

D-2682/2020 

Seite 22 

vorhanden, dass die Beschwerdeführerin je zu einem anderen Zweck als 

zur Vorbereitung ihrer unmittelbaren Ausreise aus der Türkei nach Istanbul 

gereist wäre. Es ist demnach als glaubhaft zu erachten, dass sie abgese-

hen von ihren Aufenthalten in den beiden Koranschulen stets in der Provinz 

Hakkari gelebt hat. Der Wegweisungsvollzug in diese Provinz ist gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzumutbar.  

10.3.4 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob es für die Beschwerde-

führerin eine zumutbare Aufenthaltsalternative in der Türkei gibt. 

Die Beschwerdeführerin pflegt ihren Angaben zufolge mit ihrer leiblichen 

Schwester M._______ in Istanbul einen guten Kontakt. Wie bereits unter  

E. 6.2.6 dargelegt, geht das Gericht davon aus, dass sie bei einer Rückkehr 

in die Türkei von einigen Mitgliedern ihrer zahlreichen Familie, darunter die 

Mutter, Geschwister, Tanten und Onkel unterstützt würde. Zwei ihrer Brüder 

haben ihr offenbar gegen den Willen der anderen Brüder geholfen. Weiter 

ist, wie bereits ausgeführt, zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführe-

rin in verschiedenen Situationen viel Eigeninitiative gezeigt und sich stark 

für ihre Ausbildung sowie ihr berufliches Fortkommen engagiert hat. Sie ist 

zudem durchaus in der Lage, neue Beziehungen zu knüpfen. In der Türkei 

stünden ihr in den grösseren Städten verschiedene staatliche Stellen und 

Organisationen zur Verfügung, welche sie bei Bedarf in wirtschaftlicher und 

sozialer Hinsicht unterstützen könnten. In diesem Zusammenhang ist er-

neut auf die obenstehende E. 6.2.6 betreffend die innerstaatliche Schutz-

alternative zu verweisen, welche die persönlichen Umstände der Be-

schwerdeführerin näher darlegt. 

Es ist folglich in einer Gesamtbetrachtung davon auszugehen, dass sich 

die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei in einer anderen 

Provinz als Hakkari, insbesondere in Istanbul, niederlassen kann. Bei Be-

darf kann sie auf die Unterstützung eines Teils ihrer Angehörigen, ihre ei-

gene Lebenserfahrung sowie allenfalls auf Hilfestellungen von staatlichen 

oder anderen Institutionen zählen. Somit steht ihr in der Türkei eine Auf-

enthaltsalternative zur Verfügung. Daraus folgt, dass der Vollzug der Weg-

weisung in andere Provinzen der Türkei als Hakkari zumutbar ist.  

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-2682/2020 

Seite 23 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Instruktionsverfügung 

vom 5. Juni 2020 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten keine Hin-

weise auf eine Veränderung der finanziellen Situation vorliegen, sind ihr 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

12.2 Mit der gleichen Verfügung hiess die damals zuständige Instruktions-

richterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete 

der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din bei. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen Ausgaben im 

Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte keine 

Kostennote zu den Akten. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich 

aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung 

einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Der Aufwand ist auf insgesamt 14 Stunden zu beziffern. Nach Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts werden nicht-anwaltliche Vertreterinnen und 

Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 150.– entschädigt (vgl. 

Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreterin ist demnach zu-

lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von gerundet Fr. 2'100.– 

(inkl. Auslagen) zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2682/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2'100.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

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