# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cfed989-b2b2-5190-87b2-ee4d4c4af0f8
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ap_3a_05_162.pdf
**Docket/Reference:** ap_3a_05_162.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ap_3a_05_162.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

III. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

Die Präsidentin 
(Entscheid vom 30. Januar 2006) 

hat nach Einsicht in die Beschwerde vom 14./22. September 2005 (3A 05 162) 

A.  

Beschwerdeführer, 

gegen 

die Sozialkommission der Gemeinde X., 

Beschwerdegegnerin, 

betreffend 
Sozialhilfe, 
Nichteintretensentscheid, 
(Entscheid der Kommission vom 5. September 2005) 

 
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festgestellt und erwogen: 

1. 

2. 

Dr.  med.  A.  erstellte  einen  Kostenvoranschlag  betreffend  eine 
Zahnbehandlung an K., einer Patientin, die vom Sozialdienst der Gemeinde 
X.  unterstützt  wurde.  Die  sich  auf  1'568.25  Franken  belaufende 
Kostenabrechnung  wurde  vom  Sozialdienst  seinem  Vertrauenszahnarzt 
unterbreitet,  welcher  zum  Schluss  kam,  dass  lediglich  ein  Teil  der  Kosten 
(926.40  Franken)  von  der  Sozialhilfe  übernommen  werden  musste.  Dieser 
Betrag  wurde  A.  zugesprochen.  Eine  formelle  Verfügung  wurde  zunächst 
nicht erlassen. In der Folge führte A. eine Behandlung durch, deren Kosten 
sich  auf  1'461.30  Franken  beliefen.  Nach  seinen  Angaben  wurden  ihm  von 
den zugesprochenen 926.40 Franken lediglich 839.70 Franken ausbezahlt. 

Im Juli 2005 stellte A. ein Kostengutsprachegesuch an die Sozialkommission 
und  verlangte die Auszahlung des Differenzbetrages zwischen den von ihm 
verrechneten  1'461.30  Franken  und  der  bereits  erhaltenen  Summe.  Mit 
Verfügung vom 25. Juli 2005 wies die Sozialkommission das Gesuch ab mit 
der  Begründung,  dass  nur  die  von  ihrem  Vertrauenszahnarzt  anerkannten 
Leistungen übernommen werden könnten. 

Gegen  diese  Verfügung  der  Sozialkommission  erhob  A.  mit  Eingabe  vom 
9. August  2005  Einsprache.  Er  machte  im  Wesentlichen  geltend,  dass  die 
Übernahme  der  gesamten  Behandlungskosten  durch  den  Sozialdienst  aus 
medizinischen  Gründen  gerechtfertigt  sei  und  im  Einklang  mit  den  Kriterien 
einer adäquaten und wirtschaftlichen Behandlung stehe. 

Mit  Verfügung  vom  5.  September 2005 sprach die Sozialkommission A. die 
Einsprachelegitimation ab und trat auf sein Rechtsmittel nicht ein. 

3. 

  Gegen  den  Einspracheentscheid  der  Sozialkommission 

führt  A.  am 
14. September  2005  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  des  Kantons 
Freiburg  mit  dem  Antrag,  es  sei  ihm  der  -  seiner  Auffassung  nach  noch 
ausstehende - Betrag von 621.20 Franken auszuzahlen. 

  Mit  Schreiben  vom  16.  September  2005  weist  das  Verwaltungsgericht  den 
Beschwerdeführer darauf hin, dass er möglicherweise nicht zur Beschwerde-
führung legitimiert sei.  

Am  22.  September  2005  bestätigt  A.  seine  Eingabe  vom  14.  September 
2005. Die Patientin wolle er "in diese Sache keinesfalls hineinziehen". Es sei 
"aus  psychologischen  Gründen  nicht  zumutbar,  dass  sich  eine 
Fürsorgepatientin  gerichtlich  gegen  ihre  Fürsorgestelle  wendet,  von  deren 
Wohlwollen  sie  voll  und  ganz  abhängig  ist".  Ferner  richte  sich  seine 

 
 
 
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Beschwerde  nicht  gegen  die  Fürsorgestelle  an  sich,  sondern  gegen  die 
fachliche Kompetenz ihres Vertrauensarztes. 

In ihren Bemerkungen vom 27. Oktober 2005 schliesst die Sozialkommission 
auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. 

Es gilt somit zu prüfen, ob auf die von A. am 14. bzw. 22. September 2005 
eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist. 

4.  a)  Die Rechtsmittellegitimation stellt im Verwaltungsverfahren eine Sachurteils-
voraussetzung dar und kommt jener Partei des vorausgehenden Verfahrens 
zu, die ein ausreichendes Interesse am Rechtsmittel geltend machen kann. 
Sie muss vorhanden sein, bevor der Richter ein Sachurteil fällt und ist somit 
Vorbedingung,  damit  der  Richter  materiell  auf  die  Beurteilung  des  Rechts-
mittels  eintritt.  Fehlt  sie,  wird  das  Verfahren  durch  Nichteintreten  erledigt 
(FRITZ  GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  A.,  Bern  1983,  S.  150; 
ALFRED  KÖLZ  /  JÜRG  BOSSHART  /  MARTIN  RÖHL,  VRG,  Kommentar  zum  Ver-
waltungsrechtspflegegesetz  des  Kantons  Zürich,  2.  A.,  Zürich  1999,  N  7  zu 
§ 21).  

b)  Gemäss  Art.  36  des  Sozialhilfegesetzes  des  Kantons  Freiburg  vom  14. No-
vember  1991  (SHG,  SGF  831.0.1)  können  Einspracheentscheide  beim 
Verwaltungsgericht  mit  Beschwerde  angefochten  werden.  Beschwerdelegiti-
miert ist gemäss Art. 37 lit. a SHG die um Sozialhilfe nachsuchende Person. 
Aus der Systematik des Gesetzes, insbesondere aus dessen Art. 23 und 24, 
ergibt  sich,  dass  Gesuche  von  den  Personen  eingereicht  werden  müssen, 
die Sozialhilfe beziehen möchten, d.h. von den bedürftigen Personen selbst. 
Vorliegend  ist  es  unbestritten,  dass  das  Gesuch  um  Kostengutsprache  von 
K. gestellt wurde. Daher ist sie die "um Sozialhilfe nachsuchende Person" im 
Sinne von Art. 37 lit. a SHG. Dem behandelnden Arzt kommt diese Qualität 
nicht zu, weshalb er nach dieser Bestimmung nicht beschwerdeberechtigt ist. 

Art.  37  lit.  a  SHG  regelt  die  Beschwerdelegitimation  restriktiver  als  Art.  76 
lit. a  des  kantonalen  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die  Verwaltungs-
rechtspflege (VRG, SGF 150.1). Letzterer sieht vor, dass jeder, der von der 
angefochtenen  Verfügung  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 
deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat,  beschwerdeberechtigt  ist.  Im  Folgen-
den gilt es auch noch zu prüfen, wie es sich mit der Beschwerdelegitimation 
des  Beschwerdeführers  verhielte,  falls  die  allgemeinen  Bestimmungen  der 
Verwaltungsrechtspflege zur Anwendung gelangten. 

c) 

Die  Anforderungen  an  die  Beschwerdelegitimation  nach  Art.  76  lit.  a  VRG 
decken  sich  weitgehend  mit  den  Beschwerdevoraussetzungen  auf  Bundes-
ebene (Art. 48 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

 
 
 
 
 
 
 
 
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Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021]  und  Art.  103  lit.  a  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechts-
pflege [OG, SR 173.110]). Das schutzwürdige Interesse besteht im materiel-
len  Nutzen,  den  die  erfolgreiche  Beschwerde  dem  Beschwerdeführer  ein-
tragen würde bzw. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nach-
teils, den der negative Entscheid zur Folge hätte. Die Geltendmachung einer 
Beeinträchtigung  rein  tatsächlicher  Interessen  materieller  oder  ideeller  Art 
genügt; weder muss ein rechtlich geschütztes Interesse vorgebracht werden, 
noch muss das geltend gemachte Interesse unter den Schutzzweck einer als 
verletzt  angerufenen  Rechtsnorm  fallen  (KÖLZ  /  BOSSHART  /  RÖHL,  N 21  zu 
§ 21; BGE 121 II 71 E. 2b S. 174). 

Die Beschwerdelegitimation ist beim Verfügungsadressat in der Regel ohne 
weiteres  gegeben.  Vorliegend  ist jedoch nicht der Beschwerdeführer selbst, 
sondern  die  Gesuchstellerin,  K.,  Adressatin  des  angefochtenen 
Kostengutspracheentscheids. Daher ist die hier zu beurteilende Beschwerde 
als  Drittbeschwerde,  namentlich  als  Beschwerde  zugunsten  Dritter,  zu 
behandeln.  Eine  solche  bedarf 
in  der  Regel  einer  besonderen 
Rechtfertigung. Sie kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen, nament-
lich  dann,  wenn  die  Drittperson  ein  besonders  gelagertes,  direktes  Anfech-
tungsinteresse  hat,  also  in  qualifiziertem  Mass  selber  betroffen  ist  (THOMAS 
MERKLI  /  ARTHUR  AESCHLIMANN  /  RUTH  HERZOG,  Kommentar  über  die  Ver-
waltungsrechtspflege  im  Kanton  Bern,  Bern  1997,  N  10  zu  Art.  65;  GYGI, 
S. 161  f.;  BGE  123  II  376  E.  2  S.  378  mit  Hinweisen).  Die  blosse  Wahr-
nehmung von Interessen Dritter oder öffentlicher Interessen genügt nicht.  

Zurückhaltung  ist  insbesondere  bei  der  Beschwerdebefugnis  von  Vertrags-
parteien geboten. Grundsätzlich genügt die Tatsache, dass ein Vertragsver-
hältnis  mit  dem  Verfügungsadressaten  besteht,  nicht,  um  das  Beschwerde-
recht  des  Vertragspartners  zu  begründen;  dazu  bedarf  es  in  der  Regel 
zusätzlicher, besonderer Gründe (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und 
Normenkontrollverfahren  nach  dem  aargauischen  Gesetz  über  die  Ver-
waltungsrechtspflege  (VRPG)  vom  9.  Juli  1968,  Zürich  1998,  N  159  zu 
§ 138), was namentlich der Fall sein kann, wenn sich der Beschwerdeführer 
auf  den  Grundsatz  des  Vertrauensschutzes  berufen  kann.  In  der  Regel  hat 
der  Vertragspartner  eines  Leistungsempfängers  jedoch  bloss  ein  unmittel-
bares Interesse, welches grundsätzlich nicht ausreicht, um die Beschwerde-
legitimation zu begründen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungspraxis 
2003,  AGVE,  S.  288  ff.  E.  4a/bb).  Solch  qualifizierte  Umstände  sind  vor-
liegend nicht ersichtlich. Anders wäre die Lage allenfalls, wenn die Sozialbe-
hörde dem Beschwerdeführer eine Zusicherung abgegeben hätte; in diesem 
Fall  hätte  er  sich  unter  Umständen  auf  den  Vertrauensgrundsatz  berufen 
können.  Dies  traf  vorliegend  jedoch  nicht  zu;  vielmehr  musste  es  dem  be-
handelnden Arzt von Anfang an klar gewesen sein, dass der Sozialdienst nur 

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jenen  Teil  der  Behandlungskosten  zu  übernehmen  beabsichtigte,  der  vom 
Vertrauenszahnarzt anerkannt wurde.  

Der  Beschwerdeführer  hat  die  Möglichkeit,  seine  Ansprüche  aus  dem 
Vertrag seiner Patientin gegenüber geltend zu machen, weshalb im Übrigen 
auch  nicht  erwiesen  ist,  dass  ihm  aus  der  angefochtenen  Verfügung  ein 
Nachteil erwächst. 

In  Anbetracht  dieser  Umstände  muss  die  Beschwerdelegitimation  von  A. 
sowohl gestützt auf Art. 37 lit. a SHG als auch auf Art. 67 lit. a VRG verneint 
werden. 

5. 

  Weil  der  Beschwerdeführer  nach  dem  Gesagten  nicht  in  eigenem  Namen 
Beschwerde  einreichen  kann,  stellt  sich  noch  die  Frage,  ob  er  K.,  in  dieser 
Angelegenheit vertreten könnte. 

Auch  dies  muss  indessen  verneint  werden,  da  die  Vertretung  bzw.  Verbei-
ständung  vor  dem  Verwaltungsgericht  gemäss  Art.  14  Abs.  1  VRG  nur  den 
zur Ausübung des Anwaltsberufes zugelassenen Personen vorbehalten ist.  

6. 

Zusammenfassend  ergibt  sich  demnach,  dass  auf  die  Beschwerde  vom 
14. bzw. 22. September 2005 nicht einzutreten ist. 

003.1