# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 341e0ba9-e616-58ee-a750-4d5d63a3a7be
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 66/2002/30°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-2002-30-_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. a und Abs. 1 Ziff. III lit. a aStG; § 34 aStV. Steu-

erliche Abzugsfähigkeit von Privatfahrzeugkosten bei Unselbständiger-
werbenden und von Schuldzinsen (OGE 66/2002/30 vom 18. März 2005) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Eine unselbständig erwerbende Alleinerziehende kann – jedenfalls nach 

dem alten Steuergesetz – auch dann ihre Fahrtkosten mit dem Privatfahrzeug 

nicht abziehen, wenn sie geltend macht, sie habe über Mittag für die Kinder-

betreuung nach Hause fahren müssen (E. 3c aa). Ein Abzug ist allenfalls 

dann möglich, wenn nachgewiesen wird, dass das Privatfahrzeug aus zeit-

lichen Gründen (Verschiebungswege) erforderlich war, um mehrere vonein-

ander unabhängige Teilzeitstellen bekleiden zu können (E. 3c bb). 

 Verpflichtet sich eine Darlehensnehmerin, die Zinsen für eine Hypothe-

karschuld zu bezahlen, die sie im Hinblick auf die Hingabe des Darlehens 

aufgenommen hat, so sind entsprechende Zinszahlungen auch dann noch als 

Schuldzinsen abzugsfähig, wenn auf die Rückzahlung des Darlehens ver-

zichtet wurde, soweit eine Weiterbezahlung der Zinsen auf der ursprünglichen 

Schuld beruht (E. 4). 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Nach Art. 23 Abs. 1 Ziff. III lit. a des Gesetzes über die direkten 
Steuern vom 17. Dezember 1956 (aStG; OS 19, S. 212 ff.) können die Un-
selbständigerwerbenden die erforderlichen und selbst zu tragenden Fahrtkos-
ten für den Weg zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Maximal-
betrag von Fr. 10'000.– vom rohen Einkommen abziehen. § 34 der bis Ende 
2000 geltenden Verordnung über die direkten Steuern vom 23. November 
1982 (aStV; OS 25, S. 255 ff.) präzisiert sodann, dass als erforderliche, ab-
zugsfähige Fahrtkosten grundsätzlich die selbst zu tragenden Auslagen für die 
Benützung des zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittels gelten 
(Abs. 1). Fehlt ein solches, können nachgewiesene anderweitige Fahrtkosten 
geltend gemacht werden. Als nicht erforderlich gilt die Heimfahrt über Mittag 
(Abs. 2). 

 a)  Die Rekurrentin hat in der Steuererklärung für das Jahr 1997 Fr. ... 
und für das Jahr 1998 Fr. ... Kosten des Privatfahrzeugs geltend gemacht. Die 

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Steuerverwaltung hat demgegenüber lediglich die Kosten für die Benutzung 
des öffentlichen Verkehrs (Fr. 600.– pro Jahr) zum Abzug zugelassen. In der 
Einsprache an die Steuerkommission hat die Rekurrentin geltend gemacht, 
dass sie als Lehrerin in mehreren Schulhäusern arbeite und das Arbeitspen-
sum nur mit dem Privatauto habe bewältigen können, vor allem auch weil sie 
sämtliches Schulmaterial habe transportieren müssen. Die Steuerkommission 
hat dem im Einspracheentscheid grundsätzlich zu Recht entgegengehalten, 
soweit ein Auto für berufliche Zwecke benötigt werde, sei es Sache des Ar-
beitgebers, hierfür eine Entschädigung zu bezahlen. Eine Beanspruchung des 
privaten Motorfahrzeugs für berufliche Zwecke gebe nach konstanter Recht-
sprechung auch keinen Anspruch auf Abzug der Autokosten für den Arbeits-
weg. 

 Im Rekurs an das Obergericht macht die Rekurrentin neu geltend, sie ha-
be im Jahr 2000 von Januar bis Juli in A. gearbeitet, wobei sie wöchentlich 
450 km zurückgelegt habe, zumal sie an vier Tagen pro Woche ihre beiden 
Kinder über Mittag habe betreuen müssen. ... Von August bis Dezember 2000 
habe sie an verschiedenen Klassen in verschiedenen Schulhäusern in B. unter-
richtet, was ohne Privatauto nicht möglich gewesen wäre. ... 

 b)  Wie dargelegt, sind für die Bemessung der Berufsauslagen vorliegend 
jedoch nicht die Jahre 1999 und 2000, sondern 1997 und 1998 massgebend 
(...). Nach der Darstellung der Rekurrentin arbeitete sie in dieser Zeit vom 1. 
August 1997 bis 31. Juli 1998 als Sekundarlehrerin in C. und vom 1. August 
1998 bis Ende 1998 als Sekundarlehrerin in A. Die Kantonale Steuerkommis-
sion geht demgegenüber davon aus, dass die Rekurrentin im angegebenen 
Zeitraum tatsächlich in C. mit einem Pensum von rund 20 Lektionen arbeite-
te. Für eine Tätigkeit in A. in der angegebenen Zeit bestünden demgegenüber 
keine Hinweise. Jedoch habe die Rekurrentin von Februar bis Mai 1997 als 
Lehrerin in D. und in der zweiten Jahreshälfte 1998 jeweils acht Wochen-
lektionen in B. unterrichtet. Überdies habe sie 1998 auch noch an der Sek-
undarschule E. und an der ... Klubschule in B. gearbeitet. Da sich die An-
gaben der Kantonalen Steuerkommission auf amtliche Auskünfte und teil-
weise auf frühere Angaben der Rekurrentin stützen, während die neuen An-
gaben der Rekurrentin nicht näher belegt werden und aus der Erinnerung er-
folgt sein dürften, ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Darstellung der 
Kantonalen Steuerkommission auszugehen. Wie sich aus den nachfolgenden 
Erwägungen ergibt, würde sich jedoch auch nichts zugunsten der Rekurrentin 
ändern, wenn sie tatsächlich ab 1. August 1997 bis Ende 1998 Vollstellen in 
C. bzw. A. bekleidet hätte. 

 c)  Die Kantonale Steuerkommission wies bereits in ihren Stellungnah-
men im Rahmen des doppelten Schriftenwechsels zu Recht darauf hin, dass 
nach der Rechtsprechung des Obergerichts die Kosten für die Benutzung des 

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Privatfahrzeugs nur zum Abzug zugelassen werden können, wenn die Benut-
zung des öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar ist. Dies trifft etwa dann 
zu, wenn bis zu den Haltestellen ein Fussmarsch von insgesamt mehr als 1,5 
km je Arbeitsweg zurückzulegen ist oder bei ungünstigen Fahrplanverhältnis-
sen. Letztere sind insbesondere dann gegeben, wenn eine Gesamtwegzeit von 
mehr als 2 3/4 Stunden pro Tag anfällt oder eine Wartezeit von mehr als 30 
Minuten pro Arbeitsweg beim Umsteigen oder Warten am Arbeitsplatz und 
keine gleitende Arbeitszeit möglich ist (vgl. auch die Bestätigung der Praxis 
in OGE Nr. 66/2001/18 vom 14. Februar 2003 i.S. S.). Solche Umstände aber 
sind vorliegend für die Berufstätigkeit der Rekurrentin in den Jahren 1997 
und 1998 weder nach der Darstellung der Kantonalen Steuerkommission noch 
nach ihrer eigenen Darstellung ersichtlich.  

 aa)  Die Kantonale Steuerkommission hat zu Recht ausgeführt, dass für 
die in Frage stehenden Arbeitswege eine recht gute Erschliessung mit dem 
öffentlichen Verkehr besteht und die geltend gemachte Heimfahrt über Mittag 
aufgrund von § 34 Abs. 2 aStV ohnehin nicht zu einem Abzug der Fahrtkos-
ten berechtigt. Es mag zwar zutreffen, dass die Rekurrentin über Mittag 
heimkehren musste, um ihre Kinder zu betreuen, doch handelt es sich hierbei 
nicht um erforderliche Berufskosten i.S. von Art. 23 Abs. 1 Ziff. III aStG, 
sondern – wie allgemein bei den Kosten der Kinderbetreuung – um Kosten 
der privaten Lebenshaltung, welche unter der Geltung des alten Steuergeset-
zes (aStG) nicht abzugsfähig waren (vgl. dazu auch Markus Reich in: Zwei-
fel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), Basel/Genf/München 
2000, Art. 34 Rz. 7 f., S. 417, mit Hinweisen). Nach dem neuen Art. 37 Abs. 
1 lit. e StG kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei 
erwerbstätigen Alleinerziehenden, ein Abzug für die Kosten der Kinder-
betreuung durch Drittpersonen gemacht werden, womit sich die Frage stellt, 
ob unter entsprechenden Voraussetzungen nicht auch ein Abzug für Fahrtkos-
ten zugelassen werden sollte, soweit diese wie hier der Kinderbetreuung über 
Mittag dienen. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da die er-
wähnte neue Regelung erst seit dem Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes 
am 1. Januar 2001 gilt. 

 bb)  Die Frage der Benützung des Privatfahrzeugs für die Verschiebung 
von einem Schulhaus zum andern in B. stellt sich – jedenfalls aufgrund der 
Darstellung der Rekurrentin – grundsätzlich ebenfalls erst für die Verhältnisse 
ab dem Jahr 2000. Diesbezüglich ist folgendes festzuhalten: Ist die Benützung 
des Privatfahrzeugs für den Unterricht in verschiedenen Schulhäusern aus 
zeitlichen Gründen unumgänglich (nur kurze Pause für längeren Verschie-
bungsweg), wären entsprechende Auslagen als berufsbedingte Kosten – wie 
erwähnt – grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Ein entsprechender An-

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spruch gegenüber dem Arbeitgeber würde wohl lediglich dann entfallen, 
wenn eine Lehrperson aufgrund einer eigenen Entscheidung verschiedene 
voneinander unabhängige Stellen angenommen hätte. Diesfalls wäre zu prü-
fen, ob die Kosten der Verwendung des Privatfahrzeugs zum Abzug zuzulas-
sen wären, da das entsprechende Einkommen ohne Verwendung des Privat-
fahrzeugs nicht erzielt werden könnte. Die entsprechenden Verhältnisse müss-
ten jedoch von der Steuerpflichtigen näher dargetan werden, was für die 
massgebenden Bemessungsjahre 1997 und 1998 – wie erwähnt – nicht der 
Fall ist. Es muss daher auch nicht geprüft werden, ob die Benützung des Pri-
vatfahrzeugs allenfalls für die verschiedenen Teilzeitstellen in B. erforderlich 
war, welche die Rekurrentin nach Annahme der Kantonalen Steuer-
kommission 1998 bekleidet hat.  

 cc)  Ebenfalls vom Arbeitgeber zu tragen wären die Kosten eines Privat-
fahrzeugs, wenn dieses für den Transport des erforderlichen Unterrichts-
materials unumgänglich notwendig wäre, nicht hingegen wenn die betreffen-
de Lehrperson freiwillig sehr viel Material in die Schulstunden mitbringen 
würde. Da es sich nicht um unumgängliche Gewinnungskosten handelt, wäre 
im letzteren Fall ein steuerlicher Abzug jedenfalls ausgeschlossen. Auch 
diesbezüglich tut die Rekurrentin im übrigen nicht näher dar, dass sie prak-
tisch täglich zwingend soviel Unterrichtsmaterial transportieren musste, dass 
sie auf das Privatfahrzeug angewiesen war, und es ist solches auch nicht an-
zunehmen.  

 d)  Der Rekurs ist somit in diesem Punkt abzuweisen. 

 4.–  Gemäss Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit. a aStG können die in die Bemes-
sungsperiode fallenden nachweisbaren Schuldzinsen, soweit sie nicht als An-
lagekosten gelten, und Aufwendungen für Renten und dauernde Lasten, so-
weit sie nicht auf Grund einer unentgeltlichen Zuwendung, als Gegenleistung 
für die Anschaffung von Vermögen oder in Erfüllung familienrechtlicher Un-
terhalts- oder Unterstützungspflichten ausgerichtet werden, vom rohen Ein-
kommen abgezogen werden.  

 a)  Die Rekurrentin hat in der Steuererklärung für die beiden massgeben-
den Bemessungsjahre Schuldzinsen ... zum Abzug gebracht. Die Steuerver-
waltung hat einen entsprechenden Abzug abgelehnt, da es sich nicht um per-
sönliche Schuldzinsen der Steuerpflichtigen, sondern ihrer Mutter handle. In 
der Einsprache an die Kantonale Steuerkommission hat die Rekurrentin er-
klärt, es handle sich um Zinszahlungen, welche sie für einen Erbvorbezug be-
zahle (...), worauf die Steuerkommission im Einspracheentscheid zutreffend 
darauf hingewiesen hat, dass nur Zinsen für eigene Schulden abzugsfähig sind 
(vgl. dazu auch Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte 

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Bundessteuer [DBG], I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 33 Rz. 5, S. 816, mit 
Hinweisen).  

 Erst im Rekurs an das Obergericht hat die Rekurrentin den Sachverhalt 
näher dargelegt und geltend gemacht, die Bezahlung der Schuldzinsen bezie-
he sich auf ein Darlehen von Fr. ..., welches ihre Mutter M. ihr und ihrem frü-
heren Ehemann ... im Hinblick auf die bekannten finanziellen Probleme der 
R. AG durch Aufnahme eines Hypothekarkredits und mit der Auflage ge-
währt habe, bis zur Rückzahlung für die Zinsen aufzukommen. Da die Rück-
zahlung des Darlehens aufgrund der finanziellen Probleme nicht erfolgen 
konnte, sei ihr das Darlehen später als Erbvorbezug angerechnet worden, wo-
bei sie jedoch nicht von der Zinszahlungspflicht befreit worden sei, zumal das 
Darlehen ihren Erbanteil überschritten habe. 

 b)  Diese Darstellung, welche durch eine Belastungsanzeige ... und eine 
schriftliche Bestätigung von M. ... belegt wird, erscheint glaubwürdig. Ein 
schriftlicher Darlehensvertrag ist nicht erforderlich, da ein Darlehen auch 
durch mündliche Vereinbarung gewährt werden kann (vgl. Art. 312 ff. des 
Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). 
Gleichgültig ist, ob neben der Rekurrentin auch deren früherer Ehemann Dar-
lehensschuldner war, was aufgrund der Darstellung der Rekurrentin anzu-
nehmen ist, aber deshalb keine Rolle spielt, weil unbestritten geblieben ist, 
dass die fraglichen Zinszahlungen durch die Rekurrentin, nicht durch deren 
früheren Ehemann erfolgt sind, und wohl von einer solidarischen Haftung 
auszugehen ist (vgl. Art. 143 ff. OR). Somit aber steht fest, dass Zinszahlun-
gen aufgrund des erwähnten Darlehens grundsätzlich nach Art. 23 Abs. 1 
Ziff. I lit. a aStG abzugsfähig wären. 

 c)  Nun aber stellt sich die Frage, welche Folge der zu einem nicht näher 
bestimmten Zeitpunkt erfolgte Verzicht der Mutter der Rekurrentin auf die 
Rückzahlung des Darlehens für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zinszah-
lungen hat. Die Kantonale Steuerkommission stellt sich auf den Standpunkt, 
es bestehe jedenfalls im massgebenden Zeitpunkt (Bemessungsjahre 
1999/2000; ...) kein Darlehensverhältnis mehr, sondern es liege nach der ei-
genen Darstellung der Rekurrentin ein Erbvorbezug vor, welcher die Abzugs-
fähigkeit dieser Zinszahlungen nicht mehr zu begründen vermöge. Entspre-
chende Zahlungen seien allenfalls schenkungs- oder erbrechtlich von Bedeu-
tung, nicht aber für die Einkommenssteuer. Wer für Dritte die Zahlung von 
Kapitalzinsen übernehme, werde nicht zum Schuldner und könne die Zahlun-
gen daher nicht steuerlich absetzen. 

 Die Kantonale Steuerkommission übersieht hierbei jedoch, dass es nicht 
um eine freiwillige Übernahme der von der Mutter der Rekurrentin zu bezah-
lenden Hypothekarzinsen geht, sondern um das ursprüngliche Schuldverhält-

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nis aus Darlehen zwischen der Rekurrentin und ihrer Mutter, für welches die 
Rekurrentin als Darlehenszins die Hypothekarzinsen zu übernehmen hatte. 
Zwar besteht dieses Darlehensverhältnis nicht mehr, weil die Mutter auf eine 
Rückzahlung des Darlehens verzichtet hat und die Darlehenssumme als Erb-
vorbezug angerechnet worden ist. Da diese jedoch den Erbanteil der Rekur-
rentin übersteigt, wurde an der Zinszahlungspflicht für den Zeitraum des 
Fortbestehens der Hypothekarschuld festgehalten. Somit handelt es sich nach 
wie vor um eine Zinszahlungspflicht für eine ursprünglich eigene Schuld, 
welche jedoch beim Verzicht auf eine Rückerstattung des Darlehens durch 
Novation von einem Darlehenszins in ein abstraktes Schuldbekenntnis um-
gewandelt worden ist. Die entsprechenden Leistungen der Rekurrentin bilden 
damit aber weder eine Schenkung noch haben sie ihre Grundlage im Erbrecht. 
Sie gehen vielmehr nach wie vor auf die ursprüngliche Kapitalschuld der Re-
kurrentin zurück. Daher erscheint es gerechtfertigt, sie als Schuldzinsen wei-
terhin zum Abzug zuzulassen. Es kann in diesem Zusammmenhang auch dar-
auf hingewiesen werden, dass umgekehrt offenbar die Mutter der Rekurrentin 
diese Zinszahlungen ebenfalls als steuerbare Erträge deklariert hat.  

 d)  ... 

 e)  Fraglich ist weiter, in welcher Höhe die Schuldzinsen in den Bemes-
sungsjahren 1999 und 2000 einzusetzen sind (...). Die mit der Rekursschrift 
eingereichten Bankunterlagen ergeben, dass in diesen Jahren folgende Hypo-
thekarzinsen fällig geworden und verrechnet worden sind (ohne Verzugs- und 
Mahnkosten): 

 ... 

 Die entsprechenden Zinszahlungen können aufgrund des Gesagten bei 
der Rekurrentin vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, zumal die 
Mutter der Rekurrentin bestätigt hat, dass die Rekurrentin diese Beträge ef-
fektiv bezahlt hat. Nicht abgezogen werden können demgegenüber die eben-
falls geltend gemachten Verzugs- und Mahnkosten, zumal unklar geblieben 
ist, weshalb diese angefallen sind und überdies aufgrund von Art. 23 Abs. 1 
Ziff. I lit. a aStG nur "die in die Bemessungsperiode fallenden nachweisbaren 
Schuldzinsen", nicht aber weitere Leistungen abgezogen werden können. 

 f)  Der Rekurs ist daher in diesem Punkt teilweise gutzuheissen, und es 
sind in der angefochtenen Steuerveranlagung der Rekurrentin die ent-
sprechenden Schuldzinsabzüge zuzulassen.