# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 208437c4-73f2-58d5-a73b-7810ec424a0a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.03.2021 IV-2021/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2021-8_2021-03-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2021/8

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 14.04.2021

Entscheiddatum: 25.03.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.03.2021
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 
4a Abs. 1 lit. b VRV (SR 741.11). Der Rekurrent überschritt die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 44 km/h (nach Abzug 
der Messtoleranz). Da ihm der Führerausweis in den letzten fünf Jahren 
bereits wegen einer (früheren) schweren Widerhandlung entzogen war, 
beträgt die Mindestentzugsdauer, die von Gesetzes wegen nicht 
unterschritten werden darf, für die neuerliche schwere Widerhandlung 
(Geschwindigkeitsüberschreitung) zwölf Monate. Zwischen den Zeitpunkten 
der Tat und des Verfügungserlasses liegen rund vier Jahre und zwei Monate. 
Es liegt kein Fall überlanger Verfahrensdauer vor, der ein gänzliches 
Absehen von einer Administrativmassnahme rechtfertigen würde; zudem 
wurde auch das Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Der Rechtsvertreter 
stellte im parallelen Strafverfahren, dessen rechtskräftiger Ausgang von der 
Vorinstanz abzuwarten war, einen Sistierungsantrag, der gutgeheissen und 
letztlich zu einer Verzögerung im Strafverfahren von rund einem Jahr und 
sieben Monaten führte. In den restlichen zweieinhalb Jahren des 
Strafverfahrens wurden zwei Strafbefehle erlassen, zwei 
Parteiverhandlungen vor dem Kreisgericht durchgeführt und ein 
Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen eingeleitet. Der 
Vorinstanz ihrerseits hat das Verfahren nicht verzögert, sondern zügig 
vorangetrieben. Bestätigung der Entzugsdauer von 12 Monaten. 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. März 2021, IV-2021/8)

Präsident Urs Gmünder, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsinger, 

Gerichtsschreiberin Franziska Geser

X, Rekurrent,

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St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X erlangte den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B am 5. März 1981. Im 

Informationssystem über die Verkehrszulassung (IVZ; früher: 

Administrativmassnahmen-Register) ist er wegen einer schweren Widerhandlung mit 

einem dreimonatigen Führerausweisentzug vom 6. Januar bis 5. April 2012 verzeichnet. 

Er hatte am 6. Januar 2012 ein Motorfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 

mindestens 1,19 Gewichtspromille gelenkt.

B.- Am 24. Oktober 2016 führte die Polizei in Buchs auf der Haagerstrasse eine 

Geschwindigkeitskontrolle im Ausserortsbereich durch; dort galt die allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. X war an der Messstelle mit einer 

Geschwindigkeit von 124 km/h unterwegs (nach Abzug einer Messtoleranz von 4 km/

h). Aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung von 44 km/h, welche er vor Ort 

anerkannte, nahm die Polizei den Führerausweis vorläufig ab. Das 

Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen weigerte sich zunächst, den 

Führerausweis wieder herauszugeben. Dies änderte sich erst, als X dagegen Rekurs 

erhob. Bevor ein Entscheid erging, erhielt er den Führerausweis am 15. Dezember 2016 

vom Strassenverkehrsamt wieder zurück. Dieses wies zudem darauf hin, dass das 

Administrativmassnahmeverfahren sistiert und der Ausgang des Strafverfahrens 

abgewartet werde.

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C.- Im Strafverfahren wurde X am 28. April 2017 wegen grober Verkehrsregelverletzung 

zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen. Ein Sachbearbeiter mit 

staatsanwaltschaftlichen Befugnissen hatte die Untersuchung geführt und die Anklage 

erhoben, was der Verteidiger als unzulässig rügte. Nach einer ersten mündlichen 

Parteiverhandlung vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland vom 21. 

September 2017, der anschliessenden Abnahme weiterer Beweise und einer vom 

Verteidiger beantragten Sistierung des Strafverfahrens wies die Einzelrichtern die 

Angelegenheit am 23. Juli 2019 zur Ergänzung der Anklage an die Staatsanwaltschaft 

zurück. Zuvor hatte das Bundesgericht in einem anderen Fall die Frage offengelassen, 

ob die frühere, vom 25. Februar 2011 bis 29. Januar 2018 geltende Bestimmung, 

wonach ein Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen auf Anordnung 

und unter Verantwortung des Staatsanwalts Untersuchungen führt, die 

Nichtanhandnahme verfügt, das Verfahren sistiert oder einstellt, einen Strafbefehl 

erlässt oder Anklage erhebt, wenn als Sanktion voraussichtlich eine Busse, eine 

Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen, gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 

Stunden oder eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten in Betracht kommt 

(vgl. aArt. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und 

Jugendstrafprozessordnung, sGS 962.1, abgekürzt: EG-StPO), gegen übergeordnetes 

Recht verstösst (Urteil 6B_98/2018 vom 18. April 2019 E. 1.2 und 1.3).

Nach einer nochmaligen Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft wurde X mit 

Strafbefehl vom 24. Oktober 2019 im Zusammenhang mit der 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. Oktober 2016 erneut wegen grober 

Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 

70 Tagessätzen zu je Fr. 680.– und einer Busse von Fr. 11'500.– verurteilt. Auf 

Einsprache hin bestätigte die Einzelrichterin am Kreisgericht Werdenberg-

Sarganserland mit Entscheid vom 25. Mai 2020 den Schuldspruch wegen grober 

Verkehrsregelverletzung. Die Sanktion änderte sie insofern ab, als sie die Geldstrafe auf 

56 Tagessätze zu je Fr. 680.– und die Busse auf Fr. 9'500.– reduzierte. Auf eine 

dagegen angemeldete Berufung trat das Kantonsgericht St. Gallen am 2. September 

2020 mangels Eingangs einer Berufungserklärung nicht ein.

D.- Am 6. November 2020 setzte das Strassenverkehrsamt das 

Administrativmassnahmeverfahren fort und verfügte am 14. Dezember 2020 einen 

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zwölfmonatigen Führerausweisentzug, unter Anrechnung der Dauer der polizeilichen 

vorläufigen Abnahme bis zur Wiederaushändigung. Zuvor hatte der Rechtsvertreter am 

16. November 2020 einen Führerausweisentzug von maximal sechs Monaten 

beantragt. X liess am 13. Januar 2021 bei der Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen (VRK) Rekurs gegen den Warnungsentzug vom 14. Dezember 2020 

erheben. Er beantragte, die Entzugsdauer auf sechs Monate zu beschränken und dem 

Rekurs für die sechs Monate übersteigende Warnungsentzugsdauer die aufschiebende 

Wirkung zuzuerkennen. Diesem prozessualen Antrag wurde am 14. Januar 2021 

entsprochen, und zwar mit dem Hinweis, dass dem Rekurs wieder aufschiebende 

Wirkung zukomme, sofern das Rekursverfahren über den 19. Mai 2021 hinaus dauere. 

Das Strassenverkehrsamt verfügte daraufhin am 19. Januar 2021, dass auf die 

Vollstreckungsanordnung vom 14. Januar 2021 nicht eingetreten werde. Auf 

Intervention des Verfahrensleiters hin nahm es diese Verfügung zurück und den Führer­

ausweis des X entgegen. In der Sache verzichtete das Strassenverkehrsamt am 28. 

Januar 2021 auf eine Vernehmlassung. Der Rechtsvertreter hielt am Antrag auf 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2021 nicht mehr fest.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 13. Januar 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen 

das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen 

ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. 

Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 

SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung 

bis

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begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren 

Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

b) Signale und Markierungen sind zu befolgen und gehen den allgemeinen Regeln vor 

(Art. 27 Abs. 1 SVG). Nach Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelnverordnung (SR 

741.11, abgekürzt: VRV) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge 

unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausserhalb von 

Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen, 80 km/h. Zur 

Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung im 

Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte festgelegt. Danach liegt nach 

bundesgerichtlicher Praxis ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vor, wenn die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr, ausserorts um 30 km/h oder 

mehr und auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 

3.1; Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16c SVG N 6).

Im Rekursverfahren ist unbestritten, dass der Rekurrent die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit ausserorts am 24. Oktober 2016 um 44 km/h überschritten hat. 

Er macht zu Recht auch nicht geltend, dass der Tatbestand der schweren 

Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG aus subjektiven Gründen nicht erfüllt 

sei. Der Rekurs richtet sich denn auch ausschliesslich gegen die Entzugsdauer; darauf 

ist im Folgenden einzugehen.

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des 

Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

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Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Diese Zumessungsfaktoren sind gesamthaft zu würdigen und die Entzugsdauer ist im 

Einzelfall so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und 

präventive Wirkung am besten erreicht wird. Bei der Bemessung der Entzugsdauer 

kommt der Behörde ein weiter Ermessensspielraum zu (Weissenberger, a.a.O., Art. 16 

SVG N 27).

a) Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens zwölf 

Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal 

wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren 

Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Nach konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung beginnt die fünfjährige Bewährungsfrist mit dem 

Ablauf der Dauer des vorangegangenen Warnungsentzugs (Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 1C_537/2020 vom 16. Februar 2021 E. 6.3). Der Führerausweis war dem 

Rekurrenten wegen einer schweren Widerhandlung für drei Monate bis am 5. April 

2012 entzogen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. Oktober 2016 ereignete 

sich demnach während der fünfjährigen Bewährungsfrist; folglich beträgt die 

Mindestentzugsdauer zwölf Monate. Daran ändert auch die Kritik des Rekurrenten 

nichts, wonach die Regelung, dass die Rückfallfrist einerseits beim Entzugsende der 

Vortat und andererseits beim neuen Deliktsdatum anknüpfe, in seinem Fall deshalb als 

unhaltbar erscheine, weil er sich nach der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 

24. Oktober 2016 über einen langen Zeitraum automobilistisch bewährt habe und die 

Verfahrensdauer sich vor allem daraus ergebe, dass der Staat durch unzuständige 

Personen gesetzwidrig Strafverfahren habe führen lassen (act. 1 Ziff. 19).

b) Gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG darf die Mindestentzugsdauer nicht 

unterschritten werden. Der Rekurrent hält dafür, dass die Mindestentzugsdauer 

"aufgrund einer krass menschenrechtsverletzenden Verfahrensdauer" zu unterschreiten 

sei. Das Administrativmassnahmeverfahren habe sich von der 

Geschwindigkeitsüberschreitung bis zur angefochtenen Verfügung über vier Jahre und 

zwei Monate erstreckt. Aufgrund dieses Zeitablaufs könne der Sinn und Zweck der 

Administrativmassnahme nur noch sehr bedingt erfüllt werden. Die abschreckende 

Wirkung des Warnungsentzugs nehme mit fortschreitender zeitlicher Distanz zum 

Vorfall erheblich ab; dasselbe gelte für das staatliche Ahndungsbedürfnis.

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c) aa) Der Warnungsentzug ist – im Gegensatz zum Sicherungsentzug wegen fehlender 

Fahreignung (vgl. Art. 16d SVG) – eine der Strafe ähnliche Sanktion mit präventivem 

Charakter (Weissenberger, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N 5) und als 

solcher Teil des Administrativmassnahmenrechts, das per 1. Januar 2005 verschärft 

wurde. Ziel der Revision war, schwere und wiederholte Widerhandlungen gegen 

Strassenverkehrsvorschriften strenger und vor allem auch einheitlicher zu ahnden, um 

die Strassenverkehrsteilnehmer zu rücksichtsvollem und sicherem Fahren zu bewegen. 

Eine einschneidende Änderung betraf die Mindestentzugsdauer, die nur noch in klar 

definierten Ausnahmefällen (Dienstfahrten von Blaulichtorganisationen) unterschritten 

werden darf (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Die besonderen Umstände des Einzelfalls, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie insbesondere auch die berufliche Notwendigkeit, ein 

Motorfahrzeug zu führen, dürfen seither nur bis zur gesetzlich vorgeschriebenen 

Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden, weil sonst die mit der Revision 

angestrebte einheitliche Handhabung vereitelt würde. Nach dem ausdrücklichen Willen 

des Gesetzgebers und entgegen der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

(vgl. BGE 120 Ib 504) kommt die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer auch bei 

einer Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 

1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), was zu den bei der Festsetzung des Führerausweisentzugs 

zu berücksichtigenden Umständen zählt, nicht mehr in Frage, wobei dies den 

gänzlichen Verzicht auf eine Massnahme in schwerwiegenden Fällen nicht ausschliesst. 

Das Grundrechtsinteresse ist dann höher zu gewichten als das 

Vereinheitlichungsinteresse, zumal es sich um Ausnahmen handelt und das 

Sanktionsinteresse aufgrund der sehr langen Verfahrensdauer stark an Bedeutung 

verliert (vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2; Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des 

SVG, BBl 1999 4485 f.; BSK SVG-B. Rütsche, Art. 16 N 94). Ein solcher Fall liegt hier, 

wo bis zur Verfügung der Vorinstanz etwas mehr als vier Jahre vergangen sind (vgl. 

BGE 135 II 334 E. 2.3), jedoch nicht vor. Abgesehen davon hatte das Bundesgericht, 

soweit überblickbar, noch keinen Fall zu beurteilen, in welchem aufgrund einer 

schwerwiegenden Verletzung des Beschleunigungsgebots auf einen Warnungsentzug 

verzichtet wurde. Vielmehr kann ein erzieherischer Effekt selbst bei einer Zeitspanne 

von mehr als neun Jahren seit der Verkehrsregelverletzung weiterhin nicht 

ausgeschlossen werden (BGer 1C_190/2018 vom 21. August 2018 E. 5.1 f.).

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bb) Eine andere Frage ist, ob das Beschleunigungsgebot tatsächlich verletzt wurde 

und, falls ja, welche Folgen dies hat.

Die Administrativbehörde hat, sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits erfolgt 

oder mit einer solchen zu rechnen ist, mit ihrer Verfügung über eine 

Warnungsmassnahme grundsätzlich zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil 

vorliegt (Weissenberger, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 ff. SVG N 13). 

Dementsprechend ist sie regelmässig an die Feststellungen des Sachverhalts durch 

den Strafrichter gebunden (BGE 139 II 95 E. 3.2 S. 101). Aufgrund dieser Parallelität 

des Straf- und Administrativmassnahmeverfahrens kann sich das Verfahren in die 

Länge ziehen, und zwar vor allem dann, wenn im Strafverfahren verschiedene 

Instanzen durchlaufen werden. Eine erste Verzögerung von wenigen Monaten gab es 

im Strafverfahren, weil die Angelegenheit nach Eingang der Anklage beim Kreisgericht 

zur Durchführung einer Einvernahme mit dem Rekurrenten zurückgewiesen wurde (act. 

13/113). An der ersten Parteiverhandlung vom 21. September 2017 machte der 

Rechtsvertreter des Rekurrenten geltend, dass ein Sachbearbeiter mit 

staatsanwaltschaftlichen Befugnissen die Untersuchung geführt und die Anklage 

erhoben habe, was gemäss kantonsgerichtlicher Rechtsprechung nicht zulässig sei 

(act. 13/42). Am 18. Juni 2018 beantragte der Rechtsvertreter des Rekurrenten die 

Sistierung des Strafverfahrens, weil das Bundesgericht in einem Fall, in welchem er 

Verteidiger sei, einen Entscheid zur Problematik der Zuständigkeit von Sachbearbeitern 

mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen fällen werde. Das Bundesgericht entschied in 

jenem Fall am 18. April 2019 (Urteil 6B_98/2018), liess die Frage aber offen, ob die 

frühere Fassung von aArt. 13 Abs. 1 EG-StPO gegen übergeordnetes Recht verstösst, 

weil die Beschwerde in diesem Punkt nicht den Begründungsanforderungen entsprach. 

Zufolge Abwartens des höchstrichterlichen Entscheids verstrichen rund ein Jahr und 

sieben Monate. Obwohl offen war, ob die Rüge des Rechtsvertreters hinsichtlich der 

Verfahrensführung durch einen Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen 

Befugnissen zu Recht erhoben wurde, entschloss sich die Einzelrichterin am 23. Juli 

2019, die Angelegenheit aus prozessökonomischen Gründen an die Staatsanwaltschaft 

zur Ergänzung zurückzuweisen. Sie zweifelte, dass ein anderes Vorgehen vom 

Kantonsgericht geschützt würde, und wies zudem darauf hin, dass der Rekurrent und 

sein Rechtsvertreter am 13. Mai 2019 auf die Wiederholung der von einem 

Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen getätigten 

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Untersuchungshandlungen nicht verzichten würden (act. 13/118). Es ist nicht zu 

beanstanden, dass der Rechtsvertreter im Strafverfahren einen Sistierungsantrag 

stellte. Damit akzeptierte er jedoch die sich daraus ergebende Verfahrensverzögerung, 

welche sich auf rund ein Jahr und sieben Monate belief. Diese Zeit des Zuwartens ist 

von der Gesamtdauer von der Widerhandlung bis zur angefochtenen Verfügung von 

vier Jahren und knapp 2 Monaten abzuzählen. In der restlichen Zeit von etwas mehr als 

zweieinhalb Jahren wurden im Strafverfahren zwei Strafbefehle erlassen, zwei 

Parteiverhandlungen vor dem Kreisgericht durchgeführt und ein Berufungsverfahren 

vor dem Kantonsgericht eingeleitet. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist 

darin nicht zu erkennen. Der Vorinstanz ist ohnehin keine Verfahrensverzögerung 

vorzuwerfen; namentlich trieb sie das Administrativmassnahmeverfahren zügig voran. 

Zu Beginn war sie bis zur Sistierung des Warnungsentzugsverfahrens einen Monat am 

Zug. Am 28. Oktober 2020 ging der rechtskräftige Strafentscheid, der abgewartet 

werden musste, bei ihr ein. Bereits am 14. Dezember 2020 erliess sie die angefochtene 

Verfügung.

d) Da keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, ist eine solche nicht im 

Rechtsspruch festzuhalten (vgl. BGer 1C_190/2018 vom 21. August 2018 E. 5.3). Die 

Mindestentzugsdauer darf auch nicht wegen einer beruflichen Angewiesenheit des 

Betroffenen oder anderer persönlicher Umstände unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 

SVG). Der Rekurrent ist kein Berufschauffeur, der sein Einkommen mit Fahrdiensten 

erzielt. Er hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 44 km/h und damit 

deutlich über der Grenze zur schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a 

SVG von 30 km/h überschritten. Dieser Umstand hat eine Erhöhung der 

Mindestentzugsdauer von zwei bis drei Monaten zur Folge. Die Vorinstanz hat die 

berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis im selben, aufgrund der 

Mindestentzugsdauer höchstmöglichen Umfang massnahmemindernd anerkannt. Die 

Entzugsdauer von zwölf Monaten ist demnach zu bestätigen. Davon sind bis zum 

heutigen Entscheiddatum 125 Tage vollzogen (24. Oktober bis 15. Dezember 2016 [53 

Tage] und 13. Januar bis 25. März 2021 [72 Tage]).

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten, eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12), dem Rekurrenten aufzuerlegen, denn er unterliegt mit seinem Begehren 

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(Art. 95 Abs. 1 VRP). Zu berücksichtigen ist indessen, dass sich die Vorinstanz 

zunächst ohne Berufung auf eine gesetzliche Grundlage und ohne zu prüfen, ob 

allenfalls ein Rechtsmittel gegeben ist, geweigert hat, eine richterliche 

verfahrensleitende Verfügung umzusetzen. Ein solches Verhalten ist rechtsstaatlich 

problematisch und rechtfertigt, der Vorinstanz einen Teil der amtlichen Kosten, und 

zwar die Hälfte, aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Die doppelt bezahlten 

Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 2'400.– sind mit dem Kostenanteil des 

Rekurrenten von Fr. 600.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 1'800.– 

zurückzuerstatten.

Aus denselben Gründen ist die Vorinstanz auch zu verpflichten, den Aufwand, der dem 

Rechtsvertreter im Zusammenhang mit der Ablehnung des Vollzugs der 

verfahrensleitenden Verfügung entstanden ist, zu bezahlen; angemessen erscheint 

hierfür ein Betrag von Fr. 560.05 (Honorar Fr. 500.–, Barauslagen Fr. 20.–, 

Mehrwertsteuer Fr. 40.05; Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28  Abs. 1, Art. 29 der 

Honorarordnung, sGS 963.75).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die Hälfte der amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen;

     den Rest trägt der Staat. Die beiden Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 2'400.– 

     werden mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 600.– verrechnet und im

     Restbetrag von Fr. 1'800.– zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 560.05 ausseramtlich

     zu entschädigen.

bis

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