# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69b10ac5-b57e-5ffe-9012-10fc917d1883
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.01.2005 U 2004 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-114_2005-01-21.pdf

## Full Text

U 04 114

2. Kammer 

URTEIL
vom 21. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Kantonsamtsblatt vom 12. August 2004 schrieb die 

Meliorationsgenossenschaft … den Auftrag "Ingenieurarbeiten 

Gesamtmelioration und amtliche Vermessung … in Kombination mit der 

Gesamtmelioration" der im selektiven Verfahren (Präqualifikation) gemäss 

GATT/WTO aus. Am 08. Oktober 2004 fällte die Meliorationsgenossenschaft 

ihren Entscheid über die Auswahl der Teilnehmer im selektiven Verfahren. 

Aus den zehn Bewerbern wurden die folgenden drei bestrangierten Bewerber 

zur Einreichung einer Offerte eingeladen, nämlich:

- ...  95.5 Punkte

- ...  90.8 Punkte

- … 89.7 Punkte

Die ARGE … belegte gemäss Bewertungstabelle mit 85.4 Punkten den 

vierten Rang und wurde zur Offerteinreichung nicht eingeladen.

2. Dagegen erhob die ARGE … am 22. Oktober 2004 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und sie zur Einreichung einer Offerte zu präqualifizieren. Eventuell sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

Beschwerdeführerin habe unter Ziff. 3.3 (Kooperations- und 

Kommunikationsfähigkeit mit Amtsstellen, Behörden, Fachkollegen, 

Benützern und Grundeigentümern) nur 1.5 Punkte erhalten. Sie liege damit 

im Vergleich zu den anderen an letzter Stelle, da alle anderen mit 3.0 bewertet 

worden seien. Wäre sie hier gleich bewertet worden, läge sie an 3. Stelle. 

Diese Schlechterbenotung sei nicht begründet worden. Dafür gebe es auch 

keinen Grund, da sie erfolgreich an verschiedenen vergleichbaren Projekten 

in der Region tätig gewesen sei. Die Bewertung sei also willkürlich und stehe 

auch im Widerspruch zu anderen Bewertungen, so seien etwa die von ihr 

ausgeführten Meliorationen mit der Höchstnote bedacht worden. Auch in den 

Positionen Qualitätssicherung, Schlüsselpersonal, Stabilität und Ökologie sei 

sie willkürlich zu tief benotet worden. 

3. Die Meliorationsgenossenschaft beantragte in ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung der Beschwerde. Bei der Kooperations- und 

Kommunikationsfähigkeit habe man Erfahrungen von einheimischen 

Vertretern mit dem …, welches hier federführend sei, berücksichtigt. 

Technisch habe die Firma zwar gute Arbeit geleistet, aber nicht auf Stufe 

Kommunikation. Es sei zu wenig auf Vorstellungen Betroffener eingegangen 

und ungenügendes Verständnis für Anliegen beteiligter Grundeigentümer 

gezeigt worden, was bei den lokalen Behörden wie auch bei Direktbetroffenen 

zu einer gewissen Unzufriedenheit geführt habe.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Überprüfung von Präqualifikations- und Vergabeentscheiden beschränkt 

sich nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 53 VGG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das 

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz 

setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer, 

(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und 

Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf 

Willkür begrenzt (VGU U 2001 111 und 128). Den Vergabebehörden kommt 

insbesondere bei der Bewertung der Eignung der Anbieter aufgrund der 

ausgewählten Präqualifikationskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu. 

Ein verwendetes Bewertungs- und Benotungssystem muss sachlich haltbar 

sein und auf alle Anbieter in gleicher Weise und nach gleichen Massstäben 

angewendet werden (VGU U 02 70). Die Beurteilung der Eignung gehört 

dabei zur Begründung der Präqualifikation im selektiven Verfahren. Dort muss 

in nachvollziehbarer Weise festgehalten werden, wie die einzelnen Anbieter 

aufgrund der Präqualifikationskriterien und ihrer Gewichtung bewertet 

wurden. 

2. a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, vorliegend sei kein Grund ersichtlich, 

weshalb sie nicht - wie die anderen Bewerber - beim Kriterium Kooperations- 

und Kommunikationsfähigkeit das Maximum von drei Punkten (bei einem 

Gewichtungsfaktor von 3), sondern nur 1.5 Punkte erhalten habe. 

Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, der Abzug bei diesem Kriterium sei 

erfolgt, weil bei früheren Arbeiten zu wenig auf Vorstellungen Betroffener 

eingegangen und ungenügendes Verständnis für Anliegen beteiligter 

Grundeigentümer gezeigt worden sei, was bei den lokalen Behörden wie auch 

bei Direktbetroffenen zu einer gewissen Unzufriedenheit geführt habe. 

b) Zwar ist es ohne weiteres zulässig, dass eine Vergabebehörde eigene 

Kenntnisse und Erfahrungen mit einzelnen Anbietern in die Bewertung 

einfliessen lässt. Die Begründung dafür muss jedoch substantiiert und 

nachvollziehbar sein und darf sich nicht einfach auf vage Behauptungen 

beschränken, sondern muss konkretisiert werden. Vorliegend bestehen nun 

nicht die geringsten Anhaltspunkte für die Stichhaltigkeit der von der 

Vorinstanz vorgebrachten Behauptungen. Auch wenn wohl ein strikter Beweis 

nicht verlangt werden kann, so müssen doch wenigstens gewisse Indizien für 

die Belegung der Vorwürfe namhaft gemacht werden können. Dies hat die 

Vorinstanz sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch im zweifachen 

Schriftenwechsel vor Verwaltungsgericht unterlassen, sondern lediglich eine 

gewisse Unzufriedenheit bei Behörden und Direktbetroffenen mit der 

Kommunikationsfähigkeit des federführenden Ingenieurbüros behauptet. Dies 

ist in keiner Weise nachvollziehbar - im Gegenteil. Die Beschwerdeführerin 

hat auf Seite 17 ihrer Bewerbung ausgeführt, dass in den 

Gesamtmeliorationen …, …, , … und … sämtliche Einsprachen gegen die 

Neuzuteilung gütlich hätten bereinigt werden können. Dieser Aussage, 

welche klar dafür spricht, dass die Beschwerdeführerin ebenso 

kommunikationsfähig ist wie die anderen berücksichtigten Mitbewerber, hat 

die Vorinstanz weder widersprochen noch sie gar nachgeprüft, obwohl dies 

ein Leichtes gewesen wäre. Der bei der Beschwerdeführerin vorgenommene 

Punkteabzug beim Kriterium Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit ist 

nach dem Gesagten in keiner Weise nachvollziehbar und damit sachlich nicht 

vertretbar. Der Beschwerdeführerin ist deshalb bei diesem Kriterium die 

gleiche Punktezahl zuzuerkennen wie den selektierten Mitbewerbern. Damit 

erreicht sie eine Gesamtpunktzahl von 89.9 und liegt um 0.2 Punkte über der 

bisher drittplazierten Firma, also praktisch gleichauf. Da diese beiden 

Bewerber demnach als gleichrangiert eingestuft werden können, erscheint es 

gerechtfertigt, im Sinne von Ziff. 4 S. 5 der Bewerbungsunterlagen, wonach 

die Anzahl der zugelassenen Bewerber erhöht werden kann, wenn mehrere 

die gleiche Punktzahl erreichen, die Anzahl der selektionierten Anbieter auf 

vier zu erhöhen. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen, dass 

zusätzlich zu den bereits selektionierten Bewerbern die Beschwerdeführerin 

zur Einreichung einer Offerte einzuladen ist.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Vorinstanz, 

welche die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin  überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung dahin 

abgeändert, dass die Meliorationsgenossenschaft … verpflichtet wird, die 

ARGE … zur Offertstellung einzuladen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 3'119.--

gehen zulasten der Meliorationsgenossenschaft …  und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Meliorationsgenossenschaft … wird verpflichtet, die ARGE … 

aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.