# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c580381f-b3eb-5f3f-8ec7-a1b23b0e87aa
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-11
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 11.02.2025 BEK 2025 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2025-11_2025-02-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 11. Februar 2025
BEK 2025 11

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.

In Sachen A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,

2. Bezirksrat des Bezirks C.________,
Beschuldigter und Beschwerdegegner,

betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 27. Januar 2025, SU 2025 322);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Die Staatsanwaltschaft entschied mit Verfügung vom 27. Januar 2025 be-
treffend den „Strafantrag“ vom 11. Januar 2025 bzw. den beanzeigten Vorfall in 
Bezug auf die Bewilligung der Veranstaltung vom 10./11.01.2025 in 
D.________, Parkplatz Feuerwehrlokal, gegen den Bezirksrat des Bezirks 
C.________ keine Strafuntersuchung durchzuführen. Begründet wurde diese 
Verfügung damit, der Anzeigeerstatter lege lediglich dar, dass die Bewilligung 
von Fasnachtsanlässen aufgrund der Lärmimmissionen an sich Folter für 
Mensch und Tier sei, nicht aber, dass der Bezirksrat des Bezirks C.________ 
bei der Bewilligungserteilung seine Amtsgewalt missbraucht hätte. Eine straf-
rechtlich relevante Handlung sei darin nicht zu erblicken, somit stütze der „Straf-
antrag“ keinen Anfangsverdacht, der die Eröffnung eines Verfahrens gegen den 
Bezirksrat zu begründen vermöge.

Mit Eingabe vom 28. Januar 2025 (Eingang Kantonsgericht: 29. Januar 2025) 
beschwerte sich der Anzeigeerstatter gegen diese Verfügung und trug im We-
sentlichen vor, wenn von einer Gemeinde eine Bewilligung für so hohe Lärmim-
missionen erteilt werde und sie genau wisse, dass dies unzumutbar sei, sei 
Amtsmissbrauch gegeben. Es gehe nicht an, dass, sofern überhaupt möglich, 
das eigene Heim wegen einer missbräuchlich bewilligten Veranstaltung verlas-
sen zu müssen, um Folter und Lärmbelästigung zu entgehen bzw. ein solcher 
Lärmpegel, der alte Häuser „in Resonanz bringen“, einem von Freitag bis in den 
Samstagmorgen hinein zugemutet werden könne (KG-act. 1). Dem Beschwer-
deführer wurde gleichentags die Möglichkeit zur Verbesserung seiner Rechts-
mitteleingabe innert noch laufender Rechtsmittelfrist gegeben, dies unter Hin-
weis auf die Anforderungen an eine Beschwerde i.S.v. Art. 385 Abs. 1 lit. a-
c StPO sowie unter Androhung, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde 
womöglich nicht eingetreten werde (zum Ganzen KG-act. 2). Innert Frist reichte 
der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe datierend vom 30. Januar 2025 ein 
(KG-act. 3). Im Wesentlichen wiederholte er seine bereits deponierten Bean-
standungen resp. die seiner Meinung nach unzumutbare Situation aufgrund des 
vom Beschwerdegegner ohne Rücksicht auf die Anwohner der 

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E.________strasse in D.________ bewilligten Anlasses und forderte darüber 
hinaus, der Beschwerdegegner sei „hart zu verurteilen mit Schadenersatz und 
Schmerzensgeld“ sowie angemessen und „akzeptabel“ zu bestrafen. Auch sei 
ihm ein Verbot aufzuerlegen, das solche unzumutbaren Veranstaltungen in 
Wohnquartieren in D.________ verbiete und bei Missachtung hart bestraft 
werde (KG-act. 3).

Es wurden die Akten der Staatsanwaltschaft beigezogen (vgl. KG-act. 4 und 5), 
jedoch keine Beschwerdeantworten eingeholt.

2. Die Staatsanwaltschaft erachtet in Nachachtung der herrschenden Recht-
sprechung die Anforderungen zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den 
Beschwerdegegner als nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer nicht darlege, 
dass der Beschwerdegegner bei der Bewilligungserteilung seine Amtsgewalt 
missbraucht hätte. Im Vorbringen des Beschwerdeführers sei eine strafrechtlich 
relevante Handlung nicht zu erblicken. Inwiefern diese Feststellungen unzutref-
fend sein sollen, legt der Beschwerdeführer nicht dar bzw. setzt sich damit nicht 
rechtsgenügend auseinander. Vielmehr erschöpft sich die Begründung seiner 
Beschwerde in Wiederholungen bisheriger Vorbringen oder blossen weiteren 
Behauptungen. Allein im Umstand, dass der Beschwerdeführer die aufgrund 
des bewilligten Fasnachtsanlasses entstandenen Immissionen für sich und 
Haustiere als unzumutbar empfindet, kann mit Fug noch keinen Anfangsver-
dacht für die Annahme eines Amtsmissbrauchs im Zeitpunkt der Bewilligungs-
erteilung durch den Beschwerdegegner erblickt werden. Beide Eingaben des 
Beschwerdeführers erfüllen die Anforderungen an eine Beschwerde i.S.v. 
Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO nicht. Dass es sich beim Beschwerdeführer um ei-
nen juristischen Laien handelt, ändert nichts am Gesagten (vgl. BGer Urteil 
6B_866/2020 vom 8. November 2021 E. 3.5.3).

3. Aus diesen Gründen ist androhungsgemäss (vgl. KG-act. 2 Ziff. 3) 
bzw. auf die offensichtlich unbegründete Beschwerde ohne Einholung von Stel-
lungnahmen (Art. 397 Abs. 1 i.V.m. Art. 390 Abs. 2 StPO) präsidial (§§ 40 
Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind die zufolge 

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Nichteintretens reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterlie-
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den Beschwerdegegner 
(1/R) und an die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an 
die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die 
Staatsanwaltschaft (1/R an die 2. Abteilung unter Rückgabe der Akten) 
und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

Versand 11. Februar 2025  amu