# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63ed0dc2-3703-5d01-b004-d6441d9a5e91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2017 D-2606/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2606-2017_2017-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2606/2017 
brl 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2606/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Volksgruppe der Peul mit 

letztem Wohnsitz in B._______, verliess seine Heimat eigenen Angaben 

gemäss am 3. Dezember 2015 und gelangte am 11. November 2016 in die 

Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszen-

trum Basel vom 22. November 2016 sagte er aus, er habe am 4. Mai 2015 

in vorderster Reihe an einem Marsch teilgenommen – die Oppositionellen 

um Sellou Dalain hätten dazu aufgerufen. Nachdem die Polizei angerückt 

sei, hätten die Polizisten geschossen, um die Leute zu erschrecken. Als er 

habe fliehen wollen, sei er von einem Polizeiauto angefahren worden. Die 

Polizisten hätten ihn mit einem Gummiknüppel geschlagen und ihm dabei 

die Nase gebrochen sowie Zähne beschädigt. Sein Kiefer sei gebrochen 

gewesen und er habe sich die Unterlippe durchgebissen. Die Polizisten 

hätten ihn liegen lassen und er sei in ein Spital gebracht worden. Im Spital 

habe man Fotografien seiner Verletzungen gemacht, damit er Anzeige er-

statten könne. Einige Zeit später habe er eine Anzeige vorbereitet; er habe 

bemerkt, dass er zweimal von Maskierten verfolgt worden sei. Es sei ihm 

bewusst geworden, dass sein Leben in Gefahr sei und er sei ausgereist. 

Wegen der erlittenen Schläge leide er unter starken Kopfschmerzen und 

auch die gebrochene Nase schmerze noch. Zudem träne sein linkes Auge. 

Der Beschwerdeführer gab zwei Fotografien, die seine Verletzungen doku-

mentieren, zu den Akten. 

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 30. März 2017 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er leide immer noch 

unter gesundheitlichen Problemen. Er sei (in der Schweiz) eines Tages 

ohnmächtig geworden und zur Notfallstation gebracht worden. Man habe 

ihm gesagt, er müsse an der Nase operiert werden. In der Heimat habe 

man ihn einen Monat lang im Spital behalten, nachdem er verletzt worden 

sei. Am 4. Mai 2015 habe er mit zahlreichen anderen Menschen an einem 

von der UFDG (Union des Forces Démocratiques de la Guinée) organisier-

ten Marsch teilgenommen, der von Polizisten gesichert worden sei. Andere 

Polizisten hätten versucht, den Marsch aufzuhalten. Als diese Tränengas 

eingesetzt und geschossen hätten, seien die Leute weggerannt und die 

Polizisten seien ihnen in ihren Wagen gefolgt. Er sei angefahren worden 

und aufs Gesicht gefallen, wobei er bewusstlos geworden sei. Als er auf 

dem Boden gelegen sei, sei er von Polizisten geschlagen worden. Die 

D-2606/2017 

Seite 3 

Leute hätten versucht, ihn aus den Händen der Polizei zu befreien. Man 

habe ihn in ein Spital gebracht, von wo aus er später nach Hause zurück-

gekehrt sei. Als er eines Tages in einem Sammeltaxi nach Hause gefahren 

sei, habe er bemerkt, dass er von Maskierten (Leute mit schwarzen Brillen 

und Hüten, deren Gesichter er nicht habe erkennen können) verfolgt 

werde. Er sei dann weitergefahren und an einem anderen Ort ausgestie-

gen. In einer Nacht habe er in seinem Quartier dieselben Leute gesehen. 

Es sei ihm klar geworden, dass sein Leben in Gefahr sei. Beim Marsch, an 

dem er teilgenommen habe, habe es zahlreiche Verletzte und Tote gege-

ben. Er habe ab 2015 mehrmals an Sitzungen und Versammlungen der 

Opposition teilgenommen, sei aber nicht Mitglied einer Partei gewesen. Im 

Jahr 2013 sei er bei einem Tränengasangriff auf Teilnehmer eines Protest-

marsches am Fuss verletzt worden. Einer seiner Freunde sei bei einem 

Marsch erschossen worden. Nach dem Vorfall vom 4. Mai 2015 sei er ein-

mal beim Gericht in C._______ gewesen, um zu sehen, ob ihm jemand bei 

der Einleitung eines Verfahrens helfen könne. Er habe aber niemanden fin-

den können, da an jenem Tag nur ethnische Malinké dort gewesen seien, 

denen er die Sache nicht habe anvertrauen können. Da man ihm erzählt 

habe, die Leute, die ihn geschlagen hätten, hätten gesagt, man sollte ihn 

umbringen, habe er sich gefürchtet, nachdem er zweimal Maskierte gese-

hen habe. Aufgrund der politischen Situation in Guinea könne er nach wie 

vor nicht in seine Heimat zurückkehren. Zur Stützung seiner Angaben zur 

gesundheitlichen Situation gab der Beschwerdeführer mehrere ärztliche 

Berichte ab. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. April 2017 – eröffnet am 5. April 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 4. Mai 2017, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-

sig und unzumutbar sei, und in der Folge die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu be-

willigen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es 

D-2606/2017 

Seite 4 

sei ihm gemäss Art. 110a AsylG ein Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestel-

len. Der Eingabe lagen ein Arztbericht der Psychiatrischen Dienste (…) 

vom 18. April 2017 und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des 

Beschwerdeführers vom 19. April 2017 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Er forderte 

den Beschwerdeführer auf, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 

24. Mai 2017 Name und Adresse eines von ihm bestimmten Rechtsvertre-

ters mitzuteilen, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde ihm von 

Amtes wegen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

E.  

Die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau erklärte sich nach te-

lefonischer Anfrage des Gerichts mit EMail vom 8. Juni 2017 bereit, die 

Vertretung des Beschwerdeführers zu übernehmen und bezeichnete MLaw 

Ruedy Bollack als unentgeltlichen Rechtsbeistand.  

F.  

Der Instruktionsrichter ordnete dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2017 

MLaw Ruedy Bollack als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei und stellte 

diesem die bisher bestehenden Beschwerdeakten zu.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2017 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 20. Juli 2017 an 

seinen Anträgen fest. 

I.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2017 übermittelte der Rechtsvertreter eine Kos-

tennote. 

 

 

 

D-2606/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-2606/2017 

Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe nicht glaubhaft machen können, dass er nach der Teilnahme am 

Marsch vom 4. Mai 2015 zweimal von maskierten Leuten verfolgt worden 

sei. Seine diesbezüglichen Vorbringen wirkten stereotyp und konstruiert. 

Er habe angegeben, dass er beim ersten Mal zwei Maskierte bemerkt 

habe, als er auf ein Sammeltaxi gewartet habe. Als er im Taxi gewesen sei, 

habe er gesehen, dass die beiden Leute in einem diesem folgenden Fahr-

zeug gewesen seien. Es sei weder klar, dass es sich bei den Personen um 

Polizisten gehandelt habe, noch ob diese jemanden, der sich im Sammel-

taxi befunden habe, verfolgt hätten. Bezüglich des zweiten Vorfalls, bei 

dem er in der Nähe seines Wohnorts Maskierte gesehen habe, sei nicht 

klar, wer diese gewesen seien, und ob diese vorgehabt hätten, ihn zu ver-

folgen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass es sich um Polizisten gehan-

delt habe, die ihn gesucht hätten. Der Beschwerdeführer verstehe unter 

Maskierung das Tragen von Hüten und Sonnenbrillen. Es sei nicht nach-

vollziehbar, dass die Polizei ihn nach dem Marsch habe umbringen wollen, 

hätte sie seiner doch habhaft werden können, da er nach dem Marsch be-

wusstlos gewesen sei. Er habe zwar gesagt, er habe die Sache vor Gericht 

bringen wollen, er habe aber noch keine konkreten Schritte eingeleitet. So-

mit bleibe unklar, aus welchem Grund er hätte gesucht werden sollen. Es 

stelle sich auch die Frage, weshalb die Polizisten gewusst hätten, wer er 

sei. Die behauptete Verfolgungssituation könne demnach nicht geglaubt 

werden. Daran könnten auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern, 

da diese sich lediglich auf den Vorfall vom 4. Mai 2015, nicht aber auf die 

unglaubhafte Verfolgungssituation bezögen.  

Bei den vom Beschwerdeführer anlässlich der Marschteilnahme erlittenen 

Verletzungen handle es sich um bedauerliche, situativ begründete Verfol-

gungsmassnahmen, die abgeschlossen seien. Dies gelte auch für die 

Marschteilnahme im Jahr 2013. Es sei nicht davon auszugehen, dass der 

Polizei seine Personalien bekannt seien, weshalb nicht erkennbar sei, in-

D-2606/2017 

Seite 7 

wiefern ihm im heutigen Zeitpunkt Probleme drohten. Der Beschwerdefüh-

rer habe nach seinem Spitalaufenthalt noch mehrere Monate lang zu 

Hause gelebt, ohne dass etwas geschehen sei. Es bestehe somit kein ge-

nügend enger Kausalzusammenhang zwischen Marschteilnahme und 

Ausreise. Seinen Aussagen lasse sich nicht entnehmen, dass er eine be-

sonders wichtige Rolle bei den Märschen und den Versammlungen der 

UFDG eingenommen habe. Aufgrund seines Persönlichkeitsprofils werde 

er von den guineischen Behörden nicht als potenzielle Bedrohung wahrge-

nommen, zumal er nicht Mitglied einer Oppositionspartei sei und sich nach 

dem 4. Mai 2015 politisch nicht weiter betätigt habe. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer könne 

nicht nachvollziehen, weshalb die Vorinstanz seine Aussagen als konstru-

iert erachte. Er habe so genau wie möglich berichtet; die Hintergründe des 

Vorgehens der Polizei beziehungsweise der Maskierten seien ihm nicht be-

kannt. Es sei der Sinn der Maskierung, dass die Polizisten von den Obser-

vierten nicht erkannt würden. Aufgrund von Vorfällen in seinem Quartier, 

bei denen Personen grundlos verhaftet oder umgebracht worden seien, sei 

er überzeugt, dass er nach dem Protestmarsch vom 4. Mai 2015 ins Visier 

der Polizei geraten sei. Beim Protestmarsch seien viele Menschen verletzt 

oder umgebracht worden. Dass er schwer geschlagen worden sei, zeige 

die Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber Unterstützern der Opposi-

tion. Dies sei auch der Grund für sein mangelndes Vertrauen in die Justiz. 

Er habe schwere Verletzungen erlitten und sei einen Monat im Spital ge-

wesen. Danach habe er weiterhin starke Schmerzen gehabt und Medika-

mente einnehmen müssen. Er habe sein Land zuerst nicht verlassen wol-

len und gehofft, die Gefahr werde sich legen. Mit der Verfolgung sei ihm 

diese aber immer bewusster geworden. Er wisse nicht, ob er noch weitere 

Male verfolgt worden sei, ohne es zu merken. Nachdem er die Maskierten 

zum zweiten Mal gesehen habe, habe er sofort reagiert. Die Polizei habe 

in Guinea schon mehrmals grundlos Leute abgeführt oder umgebracht, ob-

wohl diese keine ernsthafte Bedrohung für das Regime dargestellt hätten. 

Er habe sich am Marsch in der ersten Reihe exponiert und es sei normal, 

dass viele Leute, die die Opposition an Märschen unterstützten, nicht Mit-

glieder einer Partei seien. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, gemäss einem Arztbe-

richt vom 18. April 2017 sei der Beschwerdeführer am 10. April 2017 hos-

pitalisiert worden. Er leide unter einer posttraumatischen Belastungsstö-

rung (PTBS) und bedürfe einer intensiven Psychotherapie. Obwohl er bei 

D-2606/2017 

Seite 8 

der BzP und der Anhörung nach seinem Gesundheitszustand gefragt wor-

den sei, habe er nichts von seinen psychischen Problemen gesagt. Auf-

grund des zeitlichen Zusammenhangs und des Inhalts des Arztberichts 

seien diese in erster Linie als Ausdruck einer Lebenskrise zu werten. Den 

Beschwerden könne mit einer stützenden Vorbereitung der Ausreise in 

Form von Gesprächen sowie bei Bedarf mit Medikamenten entgegenge-

wirkt werden. Sie könnten den Vollzug einer Wegweisung nicht verhindern, 

zumal sie keine medizinische Notlage darstellten. Von einer solchen 

könnte nur ausgegangen werden, wenn für die betroffene Person bei einer 

Rückkehr in die Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht 

erhältlich wäre und dies eine existenzielle Gefährdung zur Folge hätte. 

Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Einrichtung „(…)“ in B._______ 

eine Therapie durchführen könne (Urteil des BVGer E-1371/2017 vom 22. 

März 2017). Es stehe dem Beschwerdeführer auch offen, eine medizini-

sche Rückkehrhilfe zu beantragen. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Vorinstanz berücksichtige 

nicht, dass die Diagnose der PTBS erst im Arztbericht vom 18. April 2017 

gestellt worden sei. Da er damals die angefochtene Verfügung bereits er-

halten gehabt habe, sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als die PTBS 

auf Beschwerdeebene vorzubringen. Er habe bereits in der Anhörung vom 

30. März 2017 darauf hingewiesen, dass er kaum schlafen könne und un-

ter Angstattacken leide. Es erscheine stossend, wenn die Vorinstanz auf 

unterstützende Gespräche und Medikamente verweise, wenn im Arztbe-

richt erklärt werde, er bedürfe einer intensiven Psychotherapie. Dem Hin-

weis auf die Einrichtung „(…)“ könne nicht gefolgt werden, da die Vo-

rinstanz die individuelle Situation des Beschwerdeführers hätte berücksich-

tigen sollen und der Zugang zu medizinischer Versorgung in Guinea nicht 

als gesichert bezeichnet werden könne. In einem Bericht der SFH-Länder-

analyse vom 22. Juli 2016 werde erläutert, dass es in Guinea keine Kran-

kenversicherungen oder Kostenübernahme gebe. Die Versorgung mit Ge-

sundheitsdiensten im Bereich der psychischen Gesundheit sei einge-

schränkt und es gebe kaum Fachpersonen, die adäquate Behandlungen 

durchführen könnten. Die Familie des Beschwerdeführers verfüge nicht 

über die Mittel, um für eine aufwendige Behandlung aufzukommen. Auf-

grund des Arztberichts sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr 

umgehend in eine existenzielle Notlage geraten würde, weshalb er zumin-

dest vorläufig aufzunehmen sei.  

 

D-2606/2017 

Seite 9 

5.  

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2013/11 E. 5.1; 

2010/57 E. 2.3). 

5.2  

5.2.1 Das SEM geht aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers da-

von aus, dass er am 4. Mai 2015 an einem von der guineischen Opposition 

organisierten Protestmarsch teilnahm und dabei Opfer von erheblicher Po-

lizeigewalt wurde. Den beiden bei der Vorinstanz eingereichten Fotografien 

ist zu entnehmen, dass er sich wohl durch den Biss in die Unterlippe er-

heblich verletzte und Blut verlor. Gemäss den bei den Akten liegenden ärzt-

lichen Berichten leidet er an einer Nasenatmungsbehinderung, die auf die 

erlittene Nasenbeinfraktur durch Gewalteinwirkung zurückzuführen sein 

dürfte. Zudem gab der Beschwerdeführer an, wöchentlich unter starken 

Kopfschmerzen zu leiden. Insgesamt gesehen erachtet es auch das Bun-

desverwaltungsgericht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer angefah-

ren und verletzt wurde, als er nach der Demonstrationsteilnahme auf der 

Flucht war.  

5.2.2 Der Beschwerdeführer machte des Weiteren geltend, dass ihm nach 

seiner Heimkehr nach dem Spitalaufenthalt zweimal maskierte Personen 

aufgefallen seien, wobei er davon ausging, diese hätten ihn verfolgt, um 

ihn festzunehmen oder zu töten. Er habe erfahren, dass die Polizisten, die 

D-2606/2017 

Seite 10 

ihn nach der Demonstration verletzt hätten, gesagt hätten, man sollte ihn 

umbringen. 

Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers habe er in einer Nacht be-

merkt, dass maskierte Leute einem Sammeltaxi gefolgt seien, mit dem er 

unterwegs gewesen sei (act. A8/11 S. 7 und A23/15 S. 6 und 9). Zuerst 

habe er sich nichts dabei gedacht, aber als er sie während der Fahrt mehr-

mals hinter sich gesehen habe, habe er sich Gedanken gemacht. An der 

Station, an der er normalerweise ausgestiegen sei, habe er nicht geschaut, 

ob die Maskierten noch hinten seien oder nicht; er sei jedoch an einer an-

deren Station als üblich ausgestiegen und habe die Leute nicht mehr ge-

sehen (act. A23/15 S. 9 f. ). Angesichts dieser Sachverhaltsdarstellung 

steht nicht fest, dass die maskierten Personen – gemäss Vermutung des 

Beschwerdeführers solle es sich um Polizisten gehandelt haben – hinter 

ihm her waren. Hätte die Polizei ihn identifiziert und auf ihn zugreifen wol-

len, hätte sie ihn zu Hause aufsuchen und festnehmen können. Dazu hätte 

sie nicht maskierte Agenten losschicken müssen, die einem Sammeltaxi 

folgen würden. Hätte die Polizei den Beschwerdeführer nicht identifiziert 

gehabt, erscheint es überwiegend unwahrscheinlich, dass ihn zwei mas-

kierte Agenten in B._______ (einer Stadt mit zirka […] Einwohnern) zufäl-

ligerweise an der Station eines Sammeltaxis entdecken und ihn bei der 

Verfolgung desselben verlieren würden.  

Sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung schilderte der Beschwerde-

führer einen weiteren Vorfall, bei dem er in seinem Quartier maskierte Per-

sonen gesehen habe (act. A8/11 S. 7 und A23/15 S. 6 und 10). Er sei nahe 

von zu Hause gewesen, aber die Leute hätten ihn nicht gesehen. Auch bei 

diesem Vorkommnis gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Maskier-

ten nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten. Der Beschwerdeführer 

gab denn auch an, dass er unter Maskierung das Tragen von Sonnenbrillen 

und Hüten verstehe, die es verunmöglichten, die Gesichter zu erkennen. 

Auf Nachfrage meinte er, man könne auch maskierte Personen sehen, 

ohne dass es einen interessiere (act. A23/15 S. 9). 

Bei der Anhörung sagte der Beschwerdeführer, die Polizisten, die ihn nach 

dem Marsch vom 4. Mai 2015 geschlagen hätten, hätten gesagt, man sollte 

ihn umbringen (act. A23/15 S. 10). Dieses Vorbringen vermag indessen 

nicht zu überzeugen, da er es bei der BzP nicht erwähnte. Dort sagte er, 

die Leute hätten ihn ins Spital gebracht, nachdem die Polizisten ihn liegen 

gelassen hätten (A8/11 S. 7). Bei der Anhörung gab er an, er habe von 

D-2606/2017 

Seite 11 

Freunden, die beim Marsch dabei gewesen seien, erfahren, dass die Poli-

zisten ihn umbringen wollten (act. A23/15 S. 11). Die Leute hätten versucht, 

ihn aus den Händen der Polizisten zu befreien; als sie ihn hätten holen 

können, hätten sie ihn ins Spital gebracht (act. A23/15 S. 6). Weder bei der 

BzP noch bei der Anhörung machte er geltend, er sei von Freunden umge-

ben gewesen, als er angefahren und anschliessend verprügelt worden sei. 

Bei beiden Befragungen sprach er übereinstimmend von Leuten, die ihn 

ins Spital gebracht hätten, nachdem die Polizisten von ihm abgelassen hät-

ten. Angesichts der Aktenlage ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, 

die Polizisten hätten gesagt, man sollte ihn umbringen, nicht als glaubhaft 

zu werten. 

5.3 Bei Betrachtung der gesamten Aktenlage ergibt sich in Übereinstim-

mung mit dem SEM, dass der Beschwerdeführer an einer Protestkundge-

bung vom 4. Mai 2015 teilnahm und dabei Opfer von massiver Polizeige-

walt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es, wie auch das 

SEM, indessen als unglaubhaft, dass er nach seiner Entlassung aus der 

Spitalpflege von den guineischen Sicherheitsbehörden konkret verfolgt und 

bedroht wurde. 

6.  

6.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 

ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.).  

6.2 Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung 

bezwecken nicht den Ausgleich vergangener Unbill, sie sollen Schutz vor 

aktueller oder künftiger Verfolgung bieten. Bei der Prüfung der Flüchtlings-

eigenschaft ist daher von Bedeutung, ob zwischen der Verfolgung und der 

Ausreise des Gesuchstellers ein genügend enger Kausalzusammenhang 

in sachlicher und zeitlicher Hinsicht besteht. Eine lange Zeitspanne zwi-

schen dem erlittenen Nachteil und der Ausreise ist zwar ein Indiz dafür, 

dass das Ereignis für den Ausreiseentschluss nicht kausal war, bedeutet 

D-2606/2017 

Seite 12 

aber nicht zwingend, dass ein längere Zeit zurückliegendes Ereignis nicht 

mehr relevant ist. Ausschlaggebend ist die Frage, ob noch Anhaltspunkte 

für eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegen. Diese Frage 

ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen, wie sie im Zeitpunkt vor der 

Ausreise vorlagen. 

6.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise fest-

gestellt, dass die beiden Übergriffe, die der Beschwerdeführer bei der Teil-

nahme an Demonstrationen im Jahr 2013 und im Mai 2015 erlitt, als Ge-

waltexzesse der eingesetzten Ordnungskräfte zu werten sind. Namentlich 

die Übergriffe, die der Beschwerdeführer am 4. Mai 2015 erlitt, sind weder 

zu rechtfertigen noch zu entschuldigen, umso weniger, als er bereits auf 

der Flucht gewesen sei, als die Polizisten ihn angegriffen hätten. Ange-

sichts der Aktenlage ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihn die 

Polizei bei der Teilnahme an den Demonstrationen identifiziert hatte. Der 

Beschwerdeführer gab an, er habe nach der Teilnahme an der Demonstra-

tion von 2013 keine Probleme gehabt (act. A23/15 S. 8). Dass er nach der 

Teilnahme an der Demonstration vom Mai 2015 konkret gesucht bezie-

hungsweise verfolgt wurde, vermochte er nicht glaubhaft zu machen. Der 

Beschwerdeführer blieb eigenen Aussagen gemäss noch bis Anfang Juni 

2015 in Spitalpflege und hielt sich anschliessend im Haus seiner Eltern auf, 

ohne dass die Sicherheitsbehörden ihn dort gesucht hätten. Seinen Aus-

sagen gemäss hielt er sich noch bis Mitte Oktober 2015 im elterlichen Haus 

auf, ohne dass es zu glaubhaften Vorkommnissen gekommen wäre, die 

Rückschlüsse auf eine ihm drohende Verfolgung erlaubt hätten. Die vom 

Beschwerdeführer geäusserte subjektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

erweist sich demnach als objektiv gesehen nicht begründet. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer für 

den Zeitpunkt der Ausreise aus Guinea keine objektiv begründete Furcht 

vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden kann. Die vom 

Beschwerdeführer bei der Anhörung geäusserte Furcht, eine Rückkehr in 

die Heimat würde für ihn den Tod bedeuten, kann angesichts der vom Bun-

desverwaltungsgericht gezogenen Schlussfolgerung, wonach er von den 

heimatlichen Behörden nicht als Teilnehmer an oppositionellen Demonst-

rationen identifiziert wurde, objektiv gesehen nicht nachvollzogen werden. 

Selbst wenn seine subjektive Angst aufgrund des Erlebten verständlich ist. 

Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe 

ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt 

D-2606/2017 

Seite 13 

hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf Beschwer-

deebene gemachten Eingaben und die angerufenen Beweismittel im Ein-

zelnen einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachver-

halts nichts zu ändern vermögen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-2606/2017 

Seite 14 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Guinea ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Guinea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum 

Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 

Guinea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 In Guinea herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt 

eine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Bevölkerung als 

D-2606/2017 

Seite 15 

konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegwei-

sung nach Guinea ist gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts unter diesen Umständen grundsätzlich als zumutbar zu bezeichnen.  

8.4.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen alleinste-

henden Mann mit einer guten Schulbildung (act. A8/11 S. 3). Gemäss sei-

nen Angaben bei der BzP leben in B._______ sowohl seine Eltern als auch 

seine drei minderjährigen Brüder (act. A8/11 S. 4). Zudem lebten im Dorf 

D._______ noch mehrere Onkel und Tanten des Beschwerdeführers  

(act. A23/15 S. 4). Sein Vater sei (…) und die Familie habe von seinem 

Verdienst anständig leben können (act. A23/15 S. 4 f.). Angesichts dessen, 

dass er bis zum (…) Lebensjahr in seinem Heimatland lebte und (…) Jahre 

lang die Schule besuchte, ist davon auszugehen, dass er sich dort wieder 

zurechtfinden wird und sich eine Existenzgrundlage wird schaffen können. 

Es darf ebenso davon ausgegangen werden, dass er dort nach wie vor 

über ein intaktes Beziehungsnetz verfügt, das ihm bei seiner Wiederein-

gliederung behilflich sein kann. Die Behauptung des Beschwerdeführers, 

er habe seine Familie nicht mehr kontaktierten können, seit er das elterli-

che Haus verlassen habe, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ist davon 

auszugehen, der Beschwerdeführer werde den Kontakt zu seiner Familie 

wiederherstellen können, wenn er dies ernsthaft beabsichtigt. 

8.4.3  

8.4.3.1 Gemäss dem bereits bei der Vorinstanz eingereichten ärztlichen 

Bericht des Kantonsspitals (…) vom 11. März 2017 leidet der Beschwerde-

führer unter erheblichen Kopfschmerzen. Ein durchgeführtes CT habe 

keine Auffälligkeit gezeigt und nach der Gabe von Perfalgan sei die Kopf-

schmerzsymptomatik vollkommen regredient gewesen. Eine weitere Beur-

teilung in der Kopfschmerzsprechstunde sei vorgesehen. Im Bericht des 

(…) vom 13. Dezember 2016 wurde beim Beschwerdeführer eine Nasen-

atmungsbehinderung diagnostiziert. Er habe nach dem Nasenbeinbruch 

eine unkomplizierte Spontanheilung gehabt, es sei aber eine Behinderung 

bei der Atmung zurückgeblieben. Eine mögliche Septorhinoplastik (Nasen-

korrektur) sei zu diskutieren. 

8.4.3.2 Dem Arztbericht der (…) vom 18. April 2017 ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer unter einer PTBS mit Flashbacks, Intrusionen, Alb-

träumen, Schlafstörungen, Niedergeschlagenheit, Hoffnungslosigkeit und 

Suizidalität leide. Er benötige dringend einer intensiven Psychotherapie 

und leide hinsichtlich einer Ausschaffung nach Guinea unter massiven 

D-2606/2017 

Seite 16 

Ängsten, da er dort verfolgt werde und ihm Misshandlung oder Ermordung 

drohten.  

8.4.3.3 Praxisgemäss kann von einer medizinischen Notlage nur dann auf 

eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 

führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische 

Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdi-

gen Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 E. 8.3). Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.). 

Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten physischen Prob-

leme ist vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung zu verweisen. Die erwogenen medizinischen Eingriffe scheinen den 

Akten gemäss nicht dringend indiziert, ansonsten sie mittlerweile durchge-

führt worden wären. Jedenfalls ist aufgrund der eingereichten ärztlichen 

Berichte nicht anzunehmen, die gesundheitliche Situation des Beschwer-

deführers würde sich nach seiner Rückkehr nach Guinea derart ver-

schlechtern, dass er kein menschenwürdiges Leben mehr führen könnte. 

Der Hinweis des SEM, dass in Guinea im (…) Behandlungsmöglichkeiten 

für psychische Leiden bestünden, ist zu bestätigen. Auch das Bundesver-

waltungsgericht geht praxisgemäss davon aus, dass es in B._______ prak-

tizierendes psychiatrisches Facharztpersonal gibt, auch wenn die Behand-

lung von PTBS in Guinea nicht den europäischen Qualitätsstandards ent-

spricht (Urteile des BVGer D-2700/2016 vom 24. November 2016 E. 7.5, 

E-3869/2016 vom 25. Januar 2017 E. 6.3.2). Aus diesen Gründen ist es 

dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich in seinem Heimatstaat behandeln 

zu lassen. Hinsichtlich der in der Stellungnahme geäusserten Bedenken, 

er könne sich eine medizinische Behandlung in seinem Heimatland nicht 

leisten, ist auf den Hinweis des SEM in der Vernehmlassung zu verweisen, 

wonach er einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe stel-

len kann. Sodann wird gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts bei drohendem Suizid von einer zu vollziehenden 

Weg- oder Ausweisung nicht Abstand genommen, solange konkrete Mas-

snahmen zwecks Verhütung der Umsetzung der Suiziddrohung getroffen 

werden können (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-5848/2014 vom 23. 

D-2606/2017 

Seite 17 

Februar 2016 E. 4.8.2). Dies ist vorliegend durch eine entsprechende fach-

ärztliche sowie allenfalls medikamentöse Vorbereitung und Begleitung des 

Beschwerdeführers vor und bei der Ausreise möglich. 

8.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als 

unzumutbar. 

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 9. Mai 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

11.  

11.1 Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 wurde auch der Antrag des 

Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von  

Art. 110a AsylG gutgeheissen. Da er innerhalb angesetzter Frist keinen 

Rechtsvertreter bezeichnete, wurde ihm mit Instruktionsverfügung vom 

9. Juni 2017 MLaw Ruedy Bollack als amtlicher Rechtsbeistand beigeord-

net. Die Einsetzung entfaltete ex nunc Rechtswirkung. 

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

D-2606/2017 

Seite 18 

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird 

nur der notwendige Aufwand entschädigt. 

11.3 In der eingereichten Kostennote vom 21. Juli 2017 werden ein zeitli-

cher Aufwand von 4,75 Stunden und Barauslagen von Fr. 6.30 ausgewie-

sen, was angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der massgebli-

chen Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) ist dem Rechtsvertreter ein amtliches Ho-

norar von Fr. 718.80 (Arbeitsaufwand 4.75 x Fr. 150.– und Auslagen von 

Fr. 6.30) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2606/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3. 

MLaw Ruedy Bollack wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von 

Fr. 718.80 ausgerichtet. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

Versand: