# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0417155c-cd33-53f5-bea3-18e26ece97c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2022 B-1181/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1181-2022_2022-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1181/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Pascal Richard, 

Gerichtsschreiberin Marina Reichmuth. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Andreas Faller, Advokat,  

St. Jakobs-Strasse 25, Postfach 135, 4010 Basel,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Bildung,  

Forschung und Innovation SBFI,  

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,    

Vorinstanz,  

 

Trägerorganisation Steuerexperten,  

c/o Prüfungssekretariat,  

Ernst-Nobs-Platz 1, 8004 Zürich,   

Erstinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Höhere Fachprüfung für Steuerexpertin 2020. 

 

 

B-1181/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Im Jahr 2020 legte die Beschwerdeführerin die höhere Fachprüfung für 

Steuerexperten ab. Am 28. September 2020 teilte ihr die Trägerorganisa-

tion für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten (nachfolgend:  

Prüfungskommission) mit, sie habe die Prüfung nicht bestanden. Die  

Prüfungsleistungen der Beschwerdeführerin wurden wie folgt bewertet:  

Steuern schriftlich 3.5 

BWL 3.5 

Recht 3.0 

Diplomarbeit mit Kolloquium  3.5 

Steuern mündlich 5.5 

Kurzreferat 4.0 

Notendurchschnitt (gewichtet): 3.9 

Notenpunkte (gewichtet) 39.0 

Notenpunkte (gewichtet) unter 4.0 4.0 

A.b Gegen den Entscheid der Prüfungskommission erhob die Beschwer-

deführerin am 30. Oktober 2020 Beschwerde beim Staatssekretariat für 

Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz). Sie 

beantragte, es sei die Verfügung vom 28. September 2020 aufzuheben 

und es sei festzustellen, dass sie die höhere Fachprüfung als Steuerexper-

tin bestanden habe. Eventualiter verlangte sie, es sei die Verfügung vom 

28. September 2020 teilweise aufzuheben und die Sache an die Prüfungs-

kommission zurückzuweisen, damit diese neu verfüge. Subeventualiter 

wurde zudem beantragt, es sei ihr die Wiederholung der schriftlichen Prü-

fung in den Fächern Steuern und Recht sowie der Diplomarbeit zu gestat-

ten.  

A.c Mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2021 beantragte die Prüfungs-

kommission die Abweisung der Beschwerde. Dabei verwies sie auf die mit 

der Vernehmlassung eingereichten Stellungnahmen der Prüfungsexper-

ten.  

A.d Mit Replik vom 30. April 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer 

Beschwerde fest. Sie beantragte, die Vorinstanz sei als befangen zu erklä-

ren und die Angelegenheit sei an eine neutrale, verwaltungsunabhängige 

B-1181/2022 

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Stelle zur Beurteilung zu übertragen. Zudem sei ein – zufolge Befangenheit 

der Vorinstanz ebenfalls von einer neutralen, verwaltungsunabhängigen 

Stelle zu führendes – aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die Prüfungs-

kommission einzuleiten.  

A.e Mit Entscheid vom 8. Februar 2022 vereinigte die Vorinstanz das Be-

schwerde- und das Aufsichtsbeschwerdeverfahren, trat auf die Aufsichts-

beschwerde nicht ein und wies die Beschwerde vollumfänglich ab.  

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 11. März 2022 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss beantragt sie, 

der Beschwerdeentscheid vom 8. Februar 2022 sei aufzuheben und es sei 

festzustellen, dass sie die höhere Fachprüfung als Steuerexpertin bestan-

den habe, eventualiter sei die Sache zu neuer Verfügung an die Prüfungs-

kommission zurückzuweisen, subeventualiter sei die Prüfung in Anwen-

dung der Grenzfallregelung als bestanden zu beurteilen und subsubeven-

tualiter sei ihr die Wiederholung der schriftlichen Prüfung im Fach Steuern 

und der Diplomarbeit zu gestatten, unter ordentlicher und ausserordentli-

cher Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz.  

C.  

Die Vorinstanz äussert sich mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2022 und be-

antragt die Abweisung der Beschwerde.  

Auch die Prüfungskommission nahm mit Vernehmlassung vom 

24. Juni 2021 Stellung und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.  

D.  

Die Beschwerdeführerin reicht mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 eine  

Replik ein und hält an ihren Rechtsbegehren fest.  

E.  

Die Vorinstanz und die Prüfungskommission liessen sich innert der ange-

setzten Duplikfrist nicht vernehmen.  

 

  

B-1181/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid der 

Vorinstanz vom 8. Februar 2022. Gegenstand dieses Entscheides ist 

sowohl die Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den 

Entscheid der Prüfungskommission vom 28. September 2020 wie auch das 

Nichteintreten auf die Aufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 

30. April 2021. 

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung dieses Entscheides, 

ohne zu differenzieren, ob sich ihre Beschwerde gegen den gesamten Be-

schwerdeentscheid oder lediglich gegen die Abweisung ihrer Beschwerde 

gegen den Entscheid der Prüfungskommission vom 28. September 2020 

richtet. In der Begründung wird die Vorinstanz auch in Bezug auf ihr Ver-

halten als Aufsichtsbehörde über die Prüfungskommission kritisiert. Ande-

rerseits wird in den Beschwerdebegehren nicht konkret verlangt, dass die 

Vorinstanz anzuweisen sei, auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten oder 

bestimmte Aufsichtsmassnahmen an die Hand zu nehmen. Vielmehr sind 

alle Beschwerdebegehren Anträge, die im Kontext einer Beschwerde ge-

gen die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Prüfungsentscheid ge-

stellt werden könnten. Da die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten ist, 

ist massgeblich auf diese Beschwerdebegehren abzustellen.  

Es ist daher davon auszugehen, dass der Streitgegenstand des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens lediglich einen Teil des Anfechtungsgegen-

stands umfasst, nämlich die Abweisung der Beschwerde der Beschwerde-

führerin gegen den Entscheid der Prüfungskommission vom 28. Septem-

ber 2020. 

1.2 Soweit die Vorinstanz mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid 

vom 8. Februar 2022 die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den 

Entscheid der Prüfungskommission vom 28. September 2020 abgewiesen 

hat, handelt es sich bei diesem Beschwerdeentscheid um eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, 

SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der da-

gegen erhobenen Beschwerde zuständig (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbil-

dungsgesetzes [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

Sie hat die Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Anforderungen an Form und Inhalt der Rechts-

schrift sind erfüllt, der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 52 

Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzun-

gen (Art. 44 ff. VwVG) liegen ebenfalls vor. 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Das eidgenössische Diplom als Steuerexperte erhält, wer die höhere 

Fachprüfung für Steuerexperten, das heisst die Diplomprüfung, mit Erfolg 

bestanden hat (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz BBG i.V.m. Ziffer 6.43 zweiter 

Satz der Prüfungsordnung für die höhere Fachprüfung für Steuerexpertin-

nen und Steuerexperten vom 25. November 2009, genehmigt und in Kraft 

getreten am 20. Juni 2011 [nachfolgend: Prüfungsordnung]). Die Leistun-

gen werden nach Ziffer 6.3 der Prüfungsordnung in jedem Prüfungsfach 

mit je einer Note von 1.0 bis 6.0 benotet, wobei die Note 6.0 für die höchst 

mögliche und die Note 1.0 für die tiefst mögliche Bewertung stehen. Noten 

von 4.0 und höher bezeichnen genügende Leistungen und Noten von we-

niger als 4.0 stehen für ungenügende Leistungen. Andere als halbe Zwi-

schennoten sind unzulässig (Ziffer 6.3 der Prüfungsordnung). Gemäss Zif-

fer 5.11 der Prüfungsordnung umfasst die Prüfung folgende modulüber-

greifende (gewichtete) Prüfungsteile:  

Prüfungsteil Art der Prüfung Zeit Gewichtung 

Note  

Beschwerde-

führerin 

Steuern schriftlich 5h dreifach 3.5 

Betriebswirtschaft schriftlich 1.5h einfach 3.5 

Recht schriftlich 1.5h einfach 3.0 

Diplomarbeit  

mit Kolloquium 

Hausarbeit 

mündlich  

10 Tage 

30 min 
zweifach 3.5 

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Seite 6 

Steuern mündlich 1h zweifach 5.5 

Kurzreferat mündlich 15min einfach 4.0 

 

2.2 Nach Ziffer 6.41 der Prüfungsordnung ist die höhere Fachprüfung für 

Steuerexperten bestanden, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzun-

gen gegeben sind: Die Gesamtnote muss mindestens 4.0 betragen (Bst. a) 

und es dürfen insgesamt nicht mehr als zwei Notenpunkte unter 4.0 zur 

Anrechnung kommen, wobei für die Ermittlung der Notenpunkte unter 4.0 

die Prüfungsteile gemäss Ziffer 5.11 der Prüfungsordnung gewichtet wer-

den (Bst. b). 

2.3 Die von der Beschwerdeführerin erzielte Gesamtnote beträgt gemäss 

Prüfungsverfügung vom 28. September 2020 3.9, womit eine ungenü-

gende Gesamtnote gemäss Ziffer 6.41 Bst. a der Prüfungsordnung vor-

liegt. Zudem erzielte die Beschwerdeführerin in den Fächern "Steuern 

schriftlich" (Note 3.5, dreifach gewichtet), "Betriebswirtschaft" (Note 3.5, 

einfach gewichtet), "Recht schriftlich" (Note 3.0, einfach gewichtet) und der 

Diplomarbeit (Note 3.5, doppelt gewichtet) ungenügende Noten und liegt 

damit mit mehr als zwei Notenpunkten unter 4.0 (vgl. Ziff. 6.41 Bst. b der 

Prüfungsordnung), weshalb die Prüfungskommission die höhere Fachprü-

fung für Steuerexperten als nicht bestanden qualifizierte.  

3.  

Mit der Verwaltungsbeschwerde können die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

haltes sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt 

werden (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet insofern grundsätzlich mit voller Kognition. Gemäss ständiger 

Rechtsprechung auferlegt es sich indessen bei der Bewertung von Prü-

fungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung. Prüfungen haben oftmals 

Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über 

keine genügenden eigenen Fachkenntnisse verfügt, die mit denjenigen der 

Prüfungskommission vergleichbar wären. Zudem sind der Rechtsmittelbe-

hörde meistens nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt 

und es ist ihr nicht immer möglich, sich ein zuverlässiges Bild über die Ge-

samtheit der Leistungen einer beschwerdeführenden Person sowie der 

Leistungen der übrigen Kandidierenden zu machen. Eine freie und umfas-

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Seite 7 

sende Überprüfung der Examensbewertung würde die Gefahr von Unge-

rechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich 

bergen und es ist auch nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, die Bewer-

tung der Prüfungsleistungen einer beschwerdeführenden Person gewis-

sermassen zu wiederholen. Gemäss ständiger Rechtsprechung auferlegt 

sich das Bundesverwaltungsgericht daher bei der Bewertung von Prü-

fungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung (BGE 131 I 467 E. 3.1 

m.w.H.) und weicht nicht ohne Not von der Beurteilung durch die vor-

instanzlichen Organe und Experten ab, jedenfalls solange diese im Rah-

men der Vernehmlassung Stellung zu den Rügen des Beschwerdeführers 

genommen haben und ihre Auffassung, insbesondere soweit sie von der-

jenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuch-

tend ist (BVGE 2010/21 E. 5.1; 2010/11 E. 4.1; 2010/10 E. 4.1 und 2008/14 

E. 3.1 und 3.3; Urteile des BVGer B-5003/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2; 

B-6727/2013 vom 8. Juli 2014 E. 4 und B-6776/2014 vom 24. Septem-

ber 2015 E. 3.1, je m.w.H.; kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher 

Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, Schweizeri-

sches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 112/2011, S. 555 

ff.).  

Sind dagegen die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften 

streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat das 

Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit freier Kogni-

tion zu prüfen, andernfalls es eine formelle Rechtsverweigerung begehen 

würde (BVGE 2010/11 E. 4.2; 2010/10 E. 4.1 und 2008/14 E. 3.3, je 

m.w.H.). 

4.  

Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung ihres rechtlichen Ge-

hörs.  

4.1 Sie macht geltend, der zuständige Experte der Prüfungskommission 

habe nicht konkret zur Bewertung ihrer Diplomarbeit Stellung genommen. 

Aus der Begründung sei in keiner Weise ersichtlich, welche Fragen korrekt 

beantwortet und wo Mängel festgestellt worden seien und welche die rich-

tigen Antworten gewesen wären. Der Experte habe deshalb keine rechts-

genügliche Stellungnahme verfasst.  

4.1.1  Die Begründungspflicht als Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (konkretisiert in Art. 35 VwVG) soll die 

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Seite 8 

betroffene Person in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht an-

zufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu 

nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 

stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 V 557 E. 3.2.1; 136 I 229 E. 5.2). In die-

sem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-

dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent-

lichen Punkte beschränken (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 138 I 232 E. 5.1, 

136 I 229 E. 5.2.  

Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz. Von einer Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist 

im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Ver-

letzung des Anspruchs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückwei-

sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem Grundsatz der Prozessökonomie und 

damit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur-

teilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 

137 I 195 E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2). Im Falle der Verletzung der Be-

gründungspflicht kann der Mangel auf Rechtsmittelebene geheilt werden, 

wenn die Vorinstanz die Entscheidgründe in einer den gesetzlichen Anfor-

derungen genügenden Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der be-

troffenen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglich-

keit einräumt, sich dazu zu äussern (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; KNEUBÜH-

LER/PEDRETTI, VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 35 mit Hin-

weisen). 

4.1.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung kommt eine Prüfungskommis-

sion ihrer Begründungspflicht nach, wenn sie der Betroffenen kurz darlegt, 

welche Lösungen beziehungsweise Problemanalysen von ihr erwartet wur-

den und inwiefern ihre Antworten den Anforderungen nicht zu genügen ver-

mochten. In zeitlicher Hinsicht darf sie sich dabei, ohne Verletzung ihrer 

Begründungspflicht, vorerst darauf beschränken, die Noten der einzelnen 

Prüfungsfächer bekannt zu geben. Erst im Rechtsmittelverfahren hat sie 

dann die ausführlichere Begründung nachzuliefern und die Beschwerde-

führerin muss Gelegenheit erhalten, in einem zweiten Schriftenwechsel 

dazu Stellung zu nehmen (Urteile des BGer 2D_65/2011 vom 2. April 2012 

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Seite 9 

E. 5.1, 2P.44/2006 vom 9. Juni 2006 E. 3.2 sowie 2P.23/2004 vom 13. Au-

gust 2004 E. 2.2; Urteil des BVGer B-33/2015 vom 4. August 2016 E. 4.3). 

4.1.3 Die Frage einer Rückweisung an eine verfügende Erstinstanz wegen 

einer Verletzung ihrer Begründungspflicht kann sich nur stellen, wenn die 

im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung erforderliche Begründung 

nicht in genügendem Ausmass beigebracht wurde. Wird dagegen das Feh-

len von Begründungselementen, die zeitlich erst im Beschwerdeverfahren 

beizubringen waren, gerügt, so kann dies lediglich Anlass zu einer erneu-

ten Aufforderung zur Vernehmlassung und einem weiteren Schriftenwech-

sel oder zu einer Berücksichtigung bei der Sachverhaltswürdigung geben, 

aber nicht zu einer Rückweisung wegen Verletzung der Begründungs-

pflicht. 

4.1.4 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Prüfungskommission 

der Beschwerdeführerin mit dem Prüfungsentscheid die Noten der einzel-

nen Prüfungsfächer bekanntgegeben hat. Ob sie in ihren späteren Stel-

lungnahmen im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren sowie im vorliegen-

den Rechtsmittelverfahren ihre Bewertung genügend begründet hat, ist 

eine materielle, keine formelle Frage.  

4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, auch die Vorinstanz habe ihr rechtliches 

Gehör verletzt. Die vorgebrachten Rügen seien in höchst oberflächlicher 

Art und Weise abgehandelt worden. Zudem sei die Vorinstanz in keiner 

Weise auf ihr Vorbringen eingegangen, dass in der Aufgabe 2.1 der 

Diplomarbeit zuerst ein falsches Datum angegeben worden sei, wodurch 

sie zwei wichtige Tage verloren habe, da sie deswegen von einem falschen 

Sachverhalt ausgegangen sei und Abklärungen zu diesem getätigt habe. 

Durch das Nichtausschöpfen ihrer Kognition habe die Vorinstanz ihren An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

4.2.1 Für die Vorinstanz gilt wie für das Bundesverwaltungsgericht, dass 

die Rechtsmittelinstanz grundsätzlich mit voller Kognition entscheidet 

(Art. 49 VwVG). Wie bereits dargelegt, auferlegt sich die Rechtsmit-

telinstanz indessen bei der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleis-

tungen eine gewisse Zurückhaltung. Auf Rügen bezüglich der Bewertung 

von Prüfungsleistungen hat die Rechtsmittelbehörde lediglich dann detail-

liert einzugehen, wenn die beschwerdeführende Person selbst substanti-

ierte und überzeugende Anhaltspunkte und die Beweismittel dafür liefert, 

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Seite 10 

dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, dass eindeutig zu hohe An-

forderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbe-

wertet wurden (vgl. E. 3 hievor und E. 5 hienach).  

Soweit die Vorinstanz ihre Kognition in dieser Weise wahrgenommen hat, 

ist das daher nicht zu beanstanden. Allerdings kann der Begründung des 

angefochtenen Entscheids nicht mit hinreichender Klarheit entnommen 

werden, dass die Vorinstanz über eine rein quantitative Prüfung hinaus, ob 

die Experten der Prüfungskommission im Rahmen der Vernehmlassung 

der Prüfungskommission Stellung zu den Rügen der Beschwerdeführerin 

genommen haben, auch bezüglich aller umstrittenen und entscheidrele-

vanten Punkte eine qualitative Prüfung vorgenommen hat, ob die Auffas-

sung der Experten, soweit sie von derjenigen der Beschwerdeführerin ab-

wich, auch nachvollziehbar und einleuchtend sei.  

Diese ungenügende Wahrnehmung ihrer Kognition stellt zwar eine formelle 

Rechtsverweigerung dar, kann aber im Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht geheilt werden, da das Bundesverwaltungsge-

richt über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz. 

4.2.2 Wie dargelegt, kann sich eine Behörde in ihrer Begründung auf die 

für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. E. 4.1.1 hievor). 

Die Vorinstanz machte in der Begründung der angefochtenen Verfügung 

vom 8. Februar 2022 keine Ausführungen zum Prüfungsteil "Diplomarbeit 

mit Kolloquium", weil bei der Beschwerdeführerin bereits mit der Beurtei-

lung des Prüfungsteils "Steuern schriftlich" zusammen mit den nicht ange-

fochtenen Prüfungsteilen "Betriebswirtschaft" und "Recht" 2.5 Notenpunkte 

unter 4.0 zur Anrechnung kämen und die Prüfung als nicht bestanden gelte. 

Deshalb könne darauf verzichtet werden, auf die Rügen zu den Prüfungs-

teilen "Recht" und "Diplomarbeit mit Kolloquium" einzugehen.  

Ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, die Note der Beschwerdefüh-

rerin im Prüfungsteil "Steuern schriftlich" sei nicht auf eine genügende Note 

zu erhöhen, ist eine materielle Frage, auf die noch einzugehen sein wird. 

Nicht zu beanstanden ist jedoch, dass die Vorinstanz davon ausging, bei 

einer unverändert ungenügenden Note in diesem Prüfungsteil seien die 

Noten der Prüfungsteile "Recht" und "Diplomarbeit mit Kolloquium" nicht 

mehr entscheidrelevant, weshalb sie auf die diesbezüglichen Rügen nicht 

mehr eingehen müsse, da die Beschwerdeführerin die ungenügenden No-

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Seite 11 

ten in den beiden Prüfungsteilen "Recht" und "Betriebswirtschaft" nicht ge-

rügt hatte und eine der Bestehensregeln besagt, dass höchstens zwei No-

tenpunkte unter einer 4.0 liegen dürfen (vgl. Ziffer 6.41 Bst. b der Prüfungs-

ordnung).  

Die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, weil sie auf 

die Rügen bezüglich der Bewertung der Diplomarbeit nicht eingegangen 

sei, erweist sich daher als unbegründet.   

5.  

Die Beschwerdeführerin rügt in materieller Hinsicht, dass die zuständige 

Prüfungsexpertin für das Fach "Steuern schriftlich" Lösungen zu der von 

ihr gestellten Prüfungsaufgabe im Rahmen eines Seminars präsentiert und 

diese Unterlagen via Webplattform des Instituts für Schweizerisches und 

Internationales Steuerrecht vertrieben habe. Offenbar hätten einige Prü-

fungskandidatinnen und –kandidaten dies bereits vor der Prüfung gewusst, 

hätten sich die Lösungen erhältlich gemacht und diese im Rahmen der Prü-

fung verwendet. Diese Tatsache führe zur Verfälschung der Prüfungsresul-

tate, was zu einer Ungleichbehandlung der Kandidatinnen und Kandidaten 

geführt habe. Diejenigen Kandidierenden, welche die Seminarunterlagen 

gekauft oder das Seminar besucht hätten, hätten genau gewusst, wie bei 

der Fragestellung vorzugehen gewesen sei, mit welchen Thematiken man 

sich im konkreten Fall habe auseinandersetzen müssen und wie die beste 

Herangehensweise gewesen sei. Die Möglichkeit, Lösungen für eine Prü-

fung bei einer Examinatorin käuflich erwerben zu können, führe zu einem 

eindeutigen Verfahrensfehler und zur Verfälschung des Prüfungsresultats. 

Dies sei selbst dann relevant, wenn sich die effektive Verwendung der käuf-

lich erworbenen Lösungen durch Kandidierende nicht nachweisen lasse, 

wobei auch zu berücksichtigen sei, dass das Erbringen eines solchen Be-

weises für die Beschwerdeführerin faktisch unmöglich sei. 

Die Vorinstanz und die Prüfungskommission bestreiten die Ausführungen 

der Beschwerdeführerin dahingehend, als dass diese nicht substantiiert 

aufgezeigt habe, inwiefern die angeblich rechtsungleiche Behandlung der 

Mitkandidierenden sich für sie nachteilig ausgewirkt habe. Die Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin zu den diesbezüglichen Beweisschwierigkei-

ten seien nicht nachvollziehbar. Zudem stelle die Käuflichkeit von Unter-

richts-, Publikations- und Seminarunterlagen eine gesellschaftliche Norma-

lität dar.  

B-1181/2022 

Seite 12 

5.1 Aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) wird für das Prü-

fungsrecht der Grundsatz der Chancengleichheit abgeleitet. Für die Prü-

fungsgestaltung ist die Chancengleichheit insofern wegleitend, als für alle 

Prüfungskandidierenden im Sinne formaler Gleichheit möglichst gleiche 

Bedingungen hergestellt werden sollen. Dazu zählen bei einer schriftlichen 

Prüfung neben einer materiell gleichwertigen Aufgabenstellung und einem 

geordneten Verfahrensablauf auch die Gleichwertigkeit von zusätzlichen 

Examenshilfen wie abgegebenes Material, spezielle Erläuterungen oder 

Hinweise vor oder während der Prüfung. Gleiche Bedingungen ermögli-

chen allen Kandidatinnen und Kandidaten einen ihren tatsächlichen Fähig-

keiten entsprechenden Leistungsnachweis; ungleiche Bedingungen verlet-

zen dagegen grundsätzlich das Gleichbehandlungsgebot (Urteil des 

BGer 2C_769/2019 vom 27. Juli 2020 E. 6.2 m.w.H.).  

5.2 Verfahrensmängel im Prüfungsablauf stellen nur dann einen rechtser-

heblichen Verfahrensmangel dar bzw. rechtfertigen es nur dann, eine Be-

schwerde gutzuheissen, wenn sie in kausaler Weise das Prüfungsergebnis 

eines Kandidaten entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst ha-

ben (vgl. BGE 147 I 73 E. 6.7; Urteile des BGer 2D_6/2010 vom 24. Juni 

2010 E. 5.2 und 1P.420/2000 vom 3. Oktober 2000 E. 4b).  

5.3 Im Verwaltungsverfahren besteht zwar die Pflicht zur amtlichen Sach-

verhaltsfeststellung (Art. 12 VwVG). Dieser Untersuchungsgrundsatz än-

dert aber nichts an der materiellen Beweislast. Die Beweislast richtet sich 

nach der Beweislastregel von Art. 8 ZGB, sofern das massgebliche Recht 

keine spezifische Beweisregel enthält. Danach hat derjenige die Folgen 

der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tat-

sache Rechte ableiten will (Urteile des BVGer B-4383/2016 vom 19. Sep-

tember 2018 E. 6.2, B-6405/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 5.3, 

B-5003/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2, B-6776/2014 vom 24. September 

2015 E. 3.1, B-6553/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.2 und B-6049/2012 vom 

3. Oktober 2013 E. 4.5.2). Die Beweislast für allfällige Verfahrensfehler ob-

liegt dem Beschwerdeführer (vgl. Urteile des BVGer B-671/2020 vom 

6. Oktober 2020 E. 2.5, B-832/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.5, 

B-1364/2019 vom 29. Januar 2020 E. 2.5, B-5621/2018 vom 19. Juni 2019 

E. 2.5 und B-5284/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.3). Nicht jede Unstim-

migkeit im Prüfungsverfahren kann freilich zum Anlass genommen werden, 

das Prüfungsergebnis in Frage zu stellen: Mängel im Prüfungsverfahren 

sind nur dann rechtserheblich, wenn sie das Prüfungsergebnis entschei-

dend beeinflussen können oder effektiv beeinflusst haben (vgl. 

B-1181/2022 

Seite 13 

BGE 147 I 73 E. 6.7; Urteile des BGer 2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 

E. 5.2 und 1P.420/2000 vom 3. Oktober 2000 E. 4b). 

5.4 Im vorliegenden Fall ist es die Beschwerdeführerin, die einen Anspruch 

auf eine höhere Bewertung beziehungsweise eventualiter auf eine Wieder-

holung der Prüfung geltend macht, weshalb sie auch die Beweislast für alle 

Sachverhaltsumstände trägt, mit denen sie eine zu tiefe Bewertung oder 

einen unkorrekten Verfahrensablauf begründen will. 

5.5 Vorliegend ist unbestritten, dass im Prüfungsteil "Steuern schriftlich" 

eine Prüfungsaufgabe gestellt wurde, welche in wesentlichen Punkten mit 

einer Aufgabe identisch war, welche die zuständige Examinatorin in einem 

Seminar im Jahr 2017 verwendet hatte und die seither, zusammen mit aus-

führlichen Lösungshinweisen, käuflich zu erwerben war.  

Die Beschwerdeführerin hat indessen weder substantiiert noch nachgewie-

sen, dass andere Prüfungskandidaten vor der Prüfung wussten, bezie-

hungsweise von einem Mitglied der Prüfungskommission erfahren hatten, 

dass diese Aufgabe gestellt werden würde oder auch nur, dass diese spe-

zifische Examinatorin eine Prüfungsaufgabe stellen würde. Selbst wenn 

allgemein bekannt war, dass diese Examinatorin ein langjähriges Mitglied 

der Klausurkommission war, so war die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine 

Aufgabe stellen und dabei spezifisch eine Aufgabe aus einem drei Jahre 

vorher durchgeführten Seminar verwenden würde, sehr klein. Die Be-

schwerdeführerin nennt denn auch keine konkreten anderen Prüfungskan-

didaten, welche effektiv jenes Seminar besucht hätten und bezüglich derer 

die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Rahmen der Prüfungsvorbereitung ge-

zielt jene alte Aufgabe studieren könnten, etwas grösser war als bezüglich 

aller anderer Kandidaten, welche diese Aufgabe im Kontext einer möglichst 

guten Prüfungsvorbereitung käuflich erwarben.  

Mit der Darlegung der rein hypothetischen Möglichkeit, dass andere Prü-

fungskandidaten diese Aufgabe im Rahmen der Prüfungsvorbereitung er-

worben und studiert haben könnten, hat die Beschwerdeführerin den ihr 

obliegenden Nachweis nicht erbracht, dass sie rechtsungleich mit konkre-

ten andere Kandidaten behandelt worden ist.  

Unter diesen Umständen kann offengelassen werden, ob eine relevante 

Ungleichheit zu bejahen gewesen wäre, wenn sich unter den Prüfungskan-

didaten auch nachweislich Absolventen jenes Seminars befunden hätten.  

B-1181/2022 

Seite 14 

5.6 Die Rüge einer rechtsungleichen Behandlung durch die Verwendung 

dieser Prüfungsaufgabe erweist sich daher als unbegründet.  

6.  

In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin weiter eine Unterbe-

wertung ihrer Leistung im Prüfungsteil "Steuern schriftlich".  

6.1 Sie beanstandet konkret die Bewertung der Teilaufgabe 4.1.1, für wel-

che ein Maximum von 18 Punkten vergeben worden sei. Der Fall sei iden-

tisch mit dem Fall 6 der von ihr eingereichten Seminarunterlagen. Aufgrund 

der vorhandenen Musterlösung sei ersichtlich, dass zwei Themenbereiche, 

namentlich die Vergleichbarkeit des Trustvermögens mit einem schweize-

rischen Vorsorgeplan und die steuerliche Behandlung des Vermögens des 

Trusts und dessen Erträge hätten behandelt werden müssen. Aus den Lö-

sungshinweisen des Seminars leitet die Beschwerdeführerin sodann die 

Zusammensetzung der Punkte ab und folgert daraus, dass ihre Antwort auf 

eine Bewertung mit mindestens 8 Punkten hätte kommen sollen. So habe 

sie die folgenden Punkte in ihrer Antwort genannt: Vergleichbarkeit mit 

Schweizer Vorsorgeplan, bei Vergleichbarkeit keine Zurechnung zum Ver-

mögen, Kriterium der Gleichbehandlung/Anerkennung, dass es sich somit 

um keinen Vorsorgeplan handle, ob das Vermögen zurechenbar sei, dass 

die Prüfung gemäss KS 30 zum selben Ergebnis führe und dass eine Be-

steuerung erst bei Auszahlung erfolge, da Erträge nicht vorzeitig ausbe-

zahlt werden könnten.  

Gemäss der Begründung der Expertin hinsichtlich der Teilaufgabe 4.1.1 

hätte für das Erreichen der vollen Punktzahl erkannt werden müssen, ob 

der ausländische Vorsorge-Trust mit einem Schweizer Vorsorgeplan ver-

gleichbar ist. Dazu hätte eine detaillierte Auseinandersetzung mit den von 

der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) ausgearbeiteten Vergleichs-

kriterien stattfinden und begründet werden müssen, weshalb ein Kriterium 

erfüllt oder als nicht erfüllt betrachtet wird. Daraus hätte sich ergeben müs-

sen, dass keine Vergleichbarkeit vorliege und das Vermögen und die Er-

träge aus dem Trust steuerbar seien. Es sei zusätzlich darauf einzugehen 

gewesen, weshalb das Trustvermögen und die Erträge daraus Frau A. zu-

zurechnen und von ihr zu versteuern seien. Ausserdem sei verlangt wor-

den, sich auch mit der Alternativbegründung der Trustbesteuerung ausei-

nanderzusetzen, welche zum selben Resultat geführt hätte. Die Beschwer-

deführerin habe – anstatt eine klare Antwort zu geben – eine "Auswahlsen-

dung" an Lösungsmöglichkeiten angeboten. Sie habe sich zunächst die 

Frage gestellt, ob die Trustbesteuerung in Frage käme, gehe dann aber in 

B-1181/2022 

Seite 15 

ihrer Lösung lediglich allgemein auf die Grundsätze der Trustbesteuerung 

ein. Diese Grundsätze wende sie dann aber nicht korrekt an, indem sie die 

Besteuerung des Trustvermögens und der Trusterträge bei Frau A. ver-

neine. Es seien hierfür entsprechend keine Punkte vergeben worden. So-

dann habe sich die Beschwerdeführerin die Frage gestellt, ob die "Ein-

künfte" aus dem Trust "Einkünfte aus Vorsorge" darstellen könnten. Sie er-

kenne zwar korrekt, dass dafür ein Vergleich mit der Schweizer Vorsorge 

notwendig sei, gehe dann aber lediglich auf ein einziges Vergleichbar-

keitskriterium (Kollektivität/Gleichbehandlung) ein. Die übrigen Vergleich-

barkeitskriterien habe sie nicht thematisiert, weshalb nicht mehr als zwei 

Punkte hätten vergeben werden können. Die von der Beschwerdeführerin 

zusätzlich aufgelisteten Möglichkeiten der Besteuerung (Säule 3a, Kapital-

abfindung) kämen nicht zur Anwendung, weshalb dafür keine Punkte ver-

geben worden seien. An der Bewertung der Antwort mit zwei Punkten sei 

deshalb festzuhalten.  

6.1.1 Auf die Rüge der Unangemessenheit der Bewertung von Prüfungs-

leistungen ist nur dann detailliert einzugehen, wenn die beschwerdefüh-

rende Partei selbst substantiierte Anhaltspunkte mit den entsprechenden 

Beweismitteln dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, 

eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen of-

fensichtlich unterbewertet wurden (vgl. Urteil des BGer 2D_6/2013 vom 

19. Juni 2013 E. 2.3; BVGE 2010/21 E. 5.1, 2010/11 E. 4.3 und 2010/10 

E. 4.1). 

6.1.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich in keiner Art und Weise mit der 

Begründung der Prüfungsexpertin auseinander, welche sich detailliert mit 

der Antwort der Beschwerdeführerin befasst und darlegt, welche Lösungs-

schritte von ihr erwartet worden wären und inwiefern ihre Antwort die An-

forderungen nicht zu erfüllen vermag. Stattdessen stützt die Beschwerde-

führerin sich auf die von ihr eingereichten Unterlagen des erwähnten Se-

minars aus dem Jahr 2017, um aus den diesbezüglichen Lösungshinwei-

sen abzuleiten, für welche Aspekte Punkte hätten erzielt werden können.  

In Bezug auf die relative Gewichtung der verschiedenen Aufgaben, der 

Überlegungen oder Berechnungen, die zusammen die korrekte und voll-

ständige Antwort auf eine bestimmte Prüfungsfrage darstellen, kommt den 

Experten ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt insbesondere 

auch bei der Beurteilung der Frage, wie viele Punkte für eine konkrete ab-

weichende oder nur teilweise richtige Antwort erteilt werden. Das Ermes-

B-1181/2022 

Seite 16 

sen der Experten ist lediglich dann eingeschränkt, wenn die Prüfungsor-

gane ein verbindliches Bewertungsraster vorgegeben haben, in dem die 

genaue Punkteverteilung für einzelne Teilantworten klar definiert ist. In ei-

nem solchen Fall hat jeder einzelne Kandidat entsprechend dem Grund-

satz der Gleichbehandlung den Anspruch darauf, dass er diejenigen 

Punkte erhält, die ihm gemäss Bewertungsraster für eine richtige Teilleis-

tung zustehen (vgl. statt vieler BVGE 2008/14 E. 4.3.2 m.H.).  

Die Musterlösung jener Seminararbeit aus dem Jahr 2017 ist daher ohne 

Relevanz für die Frage, wie viele Punkte für welche Teile der Aufgabe 4.1.1 

im Prüfungsteil "Steuern schriftlich" der im vorliegenden Fall umstrittenen 

Prüfung konkret erzielbar waren. Ohnehin enthält die Musterlösung gar 

keine Punkteverteilung; die diesbezügliche Behauptung der Beschwerde-

führerin ist durch nichts belegt.  

Die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe folgende Punkte in ihrer Ant-

wort genannt: Vergleichbarkeit mit Schweizer Vorsorgeplan, bei Vergleich-

barkeit keine Zurechnung zum Vermögen, Kriterium der Gleichbehand-

lung/Anerkennung, dass es sich somit um keinen Vorsorgeplan handle, ob 

das Vermögen zurechenbar sei, dass die Prüfung gemäss Kreisschrei-

ben 30 zum selben Ergebnis führe und dass eine Besteuerung erst bei 

Auszahlung erfolge, da Erträge nicht vorzeitig ausbezahlt werden könnten. 

Bei diesen Punkten handelt es sich um von der Beschwerdeführerin selbst 

zusammengesuchte Stichworte aus der Musterlösung jener Seminararbeit, 

nicht um die von der Examinatorin dargelegten Elemente der richtigen Lö-

sung, welche zu Punkten geführt hätten. Auch aus der Behauptung der Be-

schwerdeführerin ergibt sich indessen, dass sie gar nicht bestreitet, dass 

sie lediglich auf ein einziges der sechs Vergleichbarkeitskriterien eingegan-

gen ist, welche alle geprüft werden mussten, um zu der korrekten Schluss-

folgerung zu gelangen. Was die zusätzliche Prüfung gemäss Kreisschrei-

ben 30 betrifft, so scheinen die Überlegungen in der Lösung der Beschwer-

deführerin wenig Gemeinsamkeiten mit den im Kreisschreiben 30 darge-

legten relevanten Kriterien zu haben und ihr Ergebnis ist, wie die Examina-

torin zutreffend festhält, ja auch falsch. Die Frage einer Besteuerung allfäl-

liger Auszahlungen war, wie die Examinatorin nachvollziehbar festhält, in 

der Aufgabenstellung nicht thematisiert. Möglicherweise verwechselte die 

Beschwerdeführerin diesbezüglich die in der Aufgabenstellung genannten, 

auf dem Trustvermögen anfallenden Erträge mit Auszahlungen oder Aus-

schüttungen, was ihre ausführlichen Ausführungen erklären würde, aber 

kein Anlass für mehr Punkte darstellt.  

B-1181/2022 

Seite 17 

6.1.3 Die Bewertung der Lösung der Teilaufgabe 4.1.1 ist daher nicht zu 

beanstanden.  

6.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet zudem die Bewertung ihrer Lö-

sung der Teilaufgabe 4.2.1. Sie macht geltend, diese Aufgabe habe mit ma-

ximal 11 Punkten bewertet werden können. Diese Teilaufgabe sei stark ver-

gleichbar mit dem Fall 5 der erwähnten Seminarunterlagen der Prüfungs-

expertin. Sie habe in ihrer Antwort die folgenden Punkte genannt: Ver-

gleichbarkeit mit Schweizer Säule 3a, Steuerliche Privilegierung, Voraus-

setzung Erwerbstätigkeit, Begrenzung Beitrag, Einzahlung durch Arbeit-

nehmer, Vorliegen eines mit der Säule 3a vergleichbaren Plans, Besteue-

rung Kapitalleistung und Besteuerung der Rentenleistung. Deshalb müsse 

ihre Antwort mit mindestens 8 Punkten bewertet werden. 

Die Prüfungsexpertin führt in ihrer Begründung aus, dass für das Erreichen 

der vollen Punktzahl hätte erkannt werden müssen, dass der Registered 

Retirement Savings Plan (RRSP) mit einer schweizerischen Säule 3a ver-

gleichbar sei. Auch hier habe eine detaillierte Auseinandersetzung mit den 

von der SSK ausgearbeiteten Vergleichskriterien stattfinden und begründet 

werden müssen, weshalb ein Kriterium als erfüllt oder als nicht erfüllt be-

trachtet werde. Daraus hätte erkannt werden müssen, dass eine Vergleich-

barkeit bestehe. Aufgrund der jederzeitigen Bezugsmöglichkeit könne je-

doch der Vorsorgetarif nur bei einer Auszahlung nach 59/60 Jahren ange-

wandt werden, ansonsten die Auszahlung ordentlich besteuert würde. Die 

Beschwerdeführerin habe die Aufgabe lediglich stichwortartig beantwortet 

und sei auf die einzelnen Vergleichbarkeitskriterien – wenn überhaupt – 

nur sehr pauschal eingegangen. Aus dem Sachverhalt gehe hervor, dass 

ein Kapitalbezug erfolgt sei, dies habe sie nicht erkannt. Trotzdem habe sie 

5 von 11 möglichen Punkten erzielt. Die Bewertung sei eher grosszügig 

erfolgt, weshalb keine zusätzlichen Punkte vergeben werden könnten.  

6.2.1 Auch bezüglich dieser Aufgabe handelt es sich bei den von der Be-

schwerdeführerin dargelegten Lösungsteilen um von ihr selbst zusammen-

gesuchte Stichworte aus der Musterlösung jener Seminararbeit, nicht um 

die von der Examinatorin dargelegten Elemente der richtigen Lösung, wel-

che zu Punkten geführt hätten. Auch bei dieser Aufgabe hat die Beschwer-

deführerin unbestrittenermassen lediglich einen Teil der sieben Vergleich-

barkeitskriterien erwähnt, welche alle geprüft werden mussten, um zu der 

korrekten Schlussfolgerung zu gelangen. Die Behauptung der Beschwer-

deführerin, welche Kriterien sie behandelt haben will, ist allerdings nur teil-

weise nachvollziehbar: Die Aussagen in ihrer Lösung, soweit sie überhaupt 

B-1181/2022 

Seite 18 

entzifferbar sind, unterscheiden sich teilweise wesentlich von jenen sieben 

Vergleichbarkeitskriterien.  

6.2.2 Entsprechend ist die Bewertung der Lösung der Beschwerdeführerin 

der Teilaufgabe 4.2.1 nicht zu beanstanden.  

6.3 Weitere Rügen bezüglich Unterbewertung des Prüfungsteils "Steuern 

schriftlich" erfolgen im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht.  

6.4 Es bleibt somit bei der von der Prüfungskommission vorgenommenen 

Punktevergabe und der entsprechenden Note 3.5 für den Prüfungsteil 

"Steuern schriftlich". Da die Beschwerdeführerin auch in zwei weiteren Prü-

fungsteilen ("Betriebswirtschaft" Note 3.5 und "Recht" Note 3.0) ungenü-

gende Noten erzielt hat, welche vorliegend nicht beanstandet werden, er-

geben sich hieraus bereits drei (gewichtete) Notenpunkte unter 4.0, wobei 

für das Bestehen der Prüfung gemäss Prüfungsordnung maximal zwei No-

tenpunkte unter 4.0 liegen dürfen (vgl. Ziff. 6.41 Bst. b der Prüfungsord-

nung). Entsprechend könnte auch eine Höherbewertung der Diplomarbeit 

nicht mehr zum Bestehen der Prüfung führen. Auf die diesbezüglichen Rü-

gen der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzugehen.  

7.  

Die Beschwerdeführerin rügt überdies, sie habe die Prüfung nur sehr 

knapp nicht bestanden, weshalb eine Grenzfallregelung zur Anwendung 

kommen müsse. Die Vorinstanz habe Auskunft über ihre Grenzfallregelung 

zu erteilen und diese sei in Anwendung zu bringen.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 8. Februar 2022 

ausgeführt, die Beschwerde erweise sich auch unter Berücksichtigung der 

Grenzfallregelung als unbegründet und sei abzuweisen, wobei ein Grenz-

fall vorliege, wenn in einem schriftlichen Prüfungsteil ein Punkt zum Beste-

hen der Prüfung fehle.  

7.1 Grundsätzlich steht es im Ermessen der Prüfungskommission, was sie 

als Grenzfall definiert und wie sie in derartigen Fällen vorgehen will. Ein 

genereller Anspruch darauf, dass Punktzahlen knapp unter der für eine ge-

nügende Note erforderlichen Grenze aufgerundet werden, besteht nicht 

(Urteil des BGer 2P.177/2002 vom 7. November 2002 E. 4; BVGE 2010/10 

E. 6.2.4; Urteile des BVGer B-2880/2018 vom 19. März 2020 E. 8.9.1 und 

B-2213/2006 vom 2. Juli 2007 E. 8). Falls eine Grenzfallregelung vorliegt, 

muss diese sachlich vertretbar sein und rechtsgleich für alle Prüfungskan-

didatinnen und -kandidaten zur Anwendung kommen (Urteile des BVGer 

B-1181/2022 

Seite 19 

B-6676/2019 vom 20. Dezember 2021 E. 11.3, B-2613/2012 vom 

15. März 2013 E. 1.2.3 und B-7428/2010 vom 31. Mai 2011 E. 5). 

7.2 Vorliegend hat die Prüfungskommission eine Grenzfallregelung getrof-

fen. Diese besagt konkret, dass ein Punkt zusätzlich in einem der Prü-

fungsfächer (Steuern, BWL oder Recht) vergeben werden kann, wenn 

diese Anpassung zum Bestehen der Prüfung führen würde. Inwiefern diese 

Grenzfallregelung in ihrem Fall zum Bestehen der Prüfung führen könnte, 

legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, da die 

Anzahl Punkte, welche die Beschwerdeführerin erzielt hat, mindestens in 

den Prüfungsfächern "Steuern" und "Recht" um mehr als einen Punkt unter 

der für den nächsten Notenschritt erforderlichen Anzahl liegt.  

7.3 Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Prüfungskommission und 

die Vorinstanz davon ausgingen, dass die Beschwerdeführerin auch bei 

Erteilung des unter der Grenzfallregelung möglichen Punktes die Prüfung 

nicht bestehen würde, weshalb sie die Voraussetzungen für eine Anwen-

dung dieser Regel nicht erfülle.  

8.  

Zusammenfassend erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbe-

gründet und ist daher abzuweisen. 

9.  

Die Verfahrenskosten sind mit Blick auf den Verfahrensaufwand und die 

Schwierigkeit der Streitsache auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis 

VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwer-

deführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie 

Art. 1 ff. VGKE).  

10.  

Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 

11.  

Nach Art. 83 Bst. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide über das 

Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich 

auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. 

Unter diesen Ausschlussgrund fallen Prüfungsergebnisse im eigentlichen 

B-1181/2022 

Seite 20 

Sinn, aber auch alle anderen Entscheide, die sich auf eine Bewertung der 

intellektuellen oder physischen Fähigkeiten oder die Eignung eines Kandi-

daten beziehen (vgl. BGE 147 I 73 E. 1.2.1 und 138 II 42 E. 1.1, je mit 

weiteren Hinweisen). Wenn andere Entscheide im Zusammenhang mit ei-

ner Prüfung strittig sind, insbesondere solche organisatorischer oder ver-

fahrensrechtlicher Natur, bleibt das Rechtsmittel zulässig (vgl. BGE 147 I 

73 E. 1.2.1; Urteil des BGer 2C_769/2019 vom 27. Juli 2020 E. 1.2.1, je mit 

weiteren Hinweisen). 

  

B-1181/2022 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.– festgesetzt und der  

Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die  

Erstinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Marina Reichmuth 

 

  

B-1181/2022 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 4. Januar 2023 

  

B-1181/2022 

Seite 23 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)  

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)  

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)