# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecd4abe9-849c-5029-b03c-4be8e4f7176e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-30
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2008
**Docket/Reference:** ST.2011.127
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2011_127_zs.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2011.127 

Entscheid 

30. August 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

1.  A,   
2.  B,   

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrenten,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  der  bzw.  die  Pflichtige,  zusammen  die  Pflichtigen) 

reichten am 26. Oktober 2009 die Steuererklärung 2008 ein und deklarierten darin ein 

steuerbares Gesamteinkommen  von Fr. 14'581.- bzw. ein steuerbares Einkommen im 

Kanton  Zürich  von  Fr. 11'877.-,  sowie  ein  steuerbares  Vermögen  von  Fr. -  753'853.- 

(0.-). Mit Auflage vom 19. April und Mahnung vom 1. Juni 2010 forderte sie die Steuer-

kommissärin  auf,  einen  Nachweis  für  die  geltend  gemachten  Fahrkosten  des  Pflichti-

gen von Fr. 19'656.- bzw. die gefahrenen 30'240 Kilometer, sowie weitere Unterlagen 

betreffend  Krankheitskosten,  gemeinnützige  Zuwendungen  und  Liegenschaftenun-

terhaltskosten  einzureichen. Am  7. Juni 2010  gingen beim  kantonalen Steueramt ent-

sprechende Unterlagen (Abrechnungen, Belege, etc.) der Pflichtigen ein. Mit Entscheid 

vom  27. Juli  2010  schätzte  die  Steuerkommissärin  die  Pflichtigen  für  die  Staats-  und 

Gemeindesteuern  2008  mit  einem  steuerbaren  und  satzbestimmenden  Einkommen 

von Fr. 45'200.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- ein. Dabei hatte sie ins-

besondere die Fahrkosten des Pflichtigen als nicht ausreichend nachgewiesen erachtet 

und in Anwendung von § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) nach 

pflichtgemässem Ermessen auf Fr. 7'800.- geschätzt. 

B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 17. August 2010 Einsprache mit dem 

Antrag,  die  Einschätzung  gemäss  der  eingereichten  Steuererklärung  vorzunehmen. 

Nachdem  die  Pflichtigen  einen  entsprechenden  Einschätzungsvorschlag  im  Einspra-

cheverfahren  vom  7. Dezember  2010  am  23. Dezember  2010  sinngemäss  abgelehnt 

hatten, wies das kantonale Steueramt die Einsprache mit Entscheid vom 21. April 2011 

ab. 

C. Mit Rekurs vom 16. Mai 2011 beantragten die Pflichtigen, die ursprünglich 

in  der  Steuererklärung  geltend  gemachten  Fahrkosten 

von  Fr. 26'456.-  

(recte:  Fr.  19‘656.-)  in  vollem  Umfang  zu  berücksichtigen.  Das  kantonale  Steueramt 

schloss am 29. Juni 2011 auf kostenfällige Abweisung des Rekurses. 

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Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Gemäss  § 26  Abs. 1  lit. a  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni  1997  (StG) 

können  unselbstständig  Erwerbstätige  u.a.  die  notwendigen  Kosten  für  Fahrten  zwi-

schen  Wohn-  und  Arbeitsstätte  von  den  gesamten  steuerbaren  Einkünften  abziehen. 

Laut § 26 Abs. 2 StG legt die Finanzdirektion für die Berufskosten gemäss § 26 Abs.  

1 lit. a - c StG Pauschalansätze fest; im Fall von lit. a und c steht dem Steuerpflichtigen 

der Nachweis höherer Kosten offen.  

b)  Die  für  die  strittige  Steuerperiode  2008  massgebende  Verfügung  der  Fi-

nanzdirektion vom 23. Oktober 2006 über die Pauschalierung von Berufsauslagen Un-

selbständigerwerbender bei der Steuereinschätzung (ZStB I Nr. 17/202) enthält folgen-

de Regelung:  

I.  Unselbstständigerwerbende  können  als  notwendige  Berufsauslagen  im  Sinn 
von § 26 StG ohne besondere Nachweise geltend machen:  

1. Für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte: 

a) bei ständiger Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (Bahn, Schiff, Strassen-
bahn, Autobus) die notwendigen Abonnementskosten 

b) (…) 

c) bei ständiger Benützung eines Motorrades oder Autos die Abonnementskos-
ten des öffentlichen Verkehrsmittels  

Die Kosten für das private Motorfahrzeug können nur ausnahmsweise geltend 
gemacht werden:  

  wenn ein öffentliches Verkehrsmittel fehlt, d.h. wenn die Wohn- oder Ar-

beitsstätte von der nächsten Haltestelle mindestens 1 km entfernt ist oder 
bei Arbeitsbeginn oder -ende kein öffentliches Verkehrsmittel fährt; 

  wenn sich mit dem privaten Motorfahrzeug eine Zeitersparnis von über einer 
Stunde (gemessen von der Haustüre zum Arbeitsplatz und zurück) ergibt; 

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  soweit der Steuerpflichtige auf Verlangen und gegen Entschädigung des 
Arbeitgebers das private Motorfahrzeug ständig während der Arbeitszeit 
benützt und für die Fahrten zwischen der Wohn- und Arbeitsstätte keine 
Entschädigung erhält; 

 

(…) 

In diesen Fällen können zum Abzug geltend gemacht werden: 
(…)  
für Auto 65 Rp. pro Fahrkilometer. 

Wenn  die  Verfügung  davon  spricht,  dass  die  notwendigen  Berufsauslagen 

ohne  besondere  Nachweise  geltend  gemacht  werden  können,  so  ist  damit  nicht  ge-

meint,  dass  nicht  nachgewiesen  werden  müsste,  dass  entsprechende  Kosten  über-

haupt angefallen sind, sondern lediglich, dass der Pflichtige vom Nachweis der effekti-

ven  Kostenhöhe  befreit  ist.  Hinsichtlich  der  Notwendigkeit  der  Arbeitswegkosten  und 

hinsichtlich der gefahrenen Strecke trifft den Pflichtigen somit sehr wohl eine Beweis-

pflicht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steu-

ergesetz, 2. A., 2006, § 26 N 123). 

c)  Die  Veranlagungsbehörden  stellen  zusammen  mit  dem  Steuerpflichtigen 

die  für  eine  vollständige  und  richtige  Besteuerung  massgebenden  tatsächlichen  und 

rechtlichen  Verhältnisse  fest  (§ 132  Abs. 1  StG).  Daraus  ergibt  sich  die  Pflicht  der 

Steuerbehörde,  den  für  den  Einschätzungsentscheid  rechtserheblichen  Sachverhalt 

von  Amts  wegen  abzuklären  und  ihm  nur  solche  Tatsachen  zugrunde  zu  legen,  von 

deren Vorhandensein sie sich selber überzeugt hat (Untersuchungsgrundsatz; Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, § 138 N 14 mit Hinweisen). Der Steuerpflichtige muss auf Ver-

langen  der  Veranlagungsbehörde  insbesondere  mündlich  oder  schriftlich  Auskunft  er-

teilen  und  Geschäftsbücher,  Belege  und  weitere  Bescheinigungen  sowie  Urkunden 

über den Geschäftsverkehr vorlegen (§ 135 Abs. 2 StG).  

Damit  ist  dem  Steuerpflichtigen  im  Einschätzungsverfahren  zunächst  Gele-

genheit  einzuräumen,  den  von  ihm  geforderten  Nachweis  der  Berufsauslagen  zu 

erbringen. Der Steuerpflichtige ist dabei zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung 

verpflichtet.  Kommt  er  dieser  Pflicht  nur  ungenügend  (oder  überhaupt  nicht)  nach,  so 

greift grundsätzlich die allgemeine Beweislastregel und der Abzug der Berufsauslagen 

ist mangels Nachweises vollständig zu verweigern. Indes stellen nicht alle Berufsaus-

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lagen eindeutige Einzeltatsachen dar, die ohne entsprechenden Nachweis ohne Weite-

res als nicht gegeben betrachtet werden können (so z.B. die Notwendigkeit eines gel-

tend gemachten Arbeitszimmers). Viele Berufsauslagen lassen sich zwar an sich exakt 

erfassen  (z.B.  Anzahl  beruflich  bedingter  Fahrten),  häufig  fehlt  es  aber  auch  nach 

Durchführung der Untersuchung an einem schlüssigen Nachweis für den genauen Um-

fang  der  beruflich  bedingten  Auslagen,  obwohl  klar  ist,  dass  jedenfalls  in  einem  be-

stimmten Umfang entsprechende Auslagen beruflich bedingt entstanden sind. Da fest-

steht,  dass  zumindest  ein  Anteil  der  geltend  gemachten  Kosten  angefallen  und  auch 

beruflich bedingt ist, kann dem Steuerpflichtigen der Abzug nicht generell gestützt auf 

die allgemeine Beweislastregel verweigert werden. In solchen Fällen sind vielmehr die 

beruflich bedingten Kosten – nach Vornahme einer hier zwingend erforderlichen Mah-

nung – in der Regel nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen (§ 139 Abs. 2 StG).  

d)  aa)  Die  Pflichtigen  machten  in  der  Steuerklärung  2008  für  Autofahrkosten 

des  Ehemanns  zwischen  Wohn-  und  Arbeitsstätte  den  Betrag  von  Fr. 19'656.-,  ent-

sprechend 240 x 126 km x Fr. 0.65, geltend. Mit Auflage vom 19. April bzw. Mahnung 

vom  1. Juni  2010  forderte  sie  das  kantonale  Steueramt  auf,  mittels  aussagekräftiger 

Belege (Bordbuch, Abgaswartungsdokumente, Servicebelege, etc.) den Nachweis der 

in der Steuerperiode 2008 zurückgelegten Autokilometer zu erbringen. Am 7. Juni 2010 

reichten die Pflichtigen in diesem Zusammenhang je eine Rechnungskopie der C und 

der  D  AG  betreffend  Serviceleistungen  am  Fahrzeug  ZH  …  vom  5. Dezember  2007 

bzw.  vom  29. April  2008,  einen  Inspektionsnachweis  der  D  AG  vom  5. März  2009 

(Fahrzeug  nicht  erwähnt)  sowie  einen  nicht  datierten  und  nicht  unterzeichneten  Kauf-

vertrag  über  das  obige  Fahrzeug  ein.  In  einem  Email  vom  18. Mai  bzw.  3. Juni  2010  

hatten sie diesbezüglich folgende Angaben gemacht: 

  KM Nachweis 

o  Service Rechnung … 

o  Service Rechnung … 

o  Km-Stand beim Verkauf 

o  Gefahrene km altes Fhz 

05.12.2007 

km 55'501 

14.04.2008 

km 71'997 

km 82'000 

km 26'499 

o  Service Rechnung neues Fahrzeug  

05.03.2009 

km 15'000 

Total gefahrene Km im 2008 

km 41'499 

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bb)  Die  obige  Aufstellung  lässt  sich  jedoch  anhand  der  eingereichten  Beleg-

kopien nicht vollständig nachvollziehen. So ist die Service Rechnung der C derart unle-

serlich, dass die Zahl "55'501" darauf zwar erkennbar, jedoch nicht als Kilometerstand 

eruierbar ist. Weiter ist der Stand von 82'000 km auf dem Kaufvertrag zwar vermerkt, 

indes ist nicht bekannt, zu welchem Zeitpunkt der Verkauf erfolgte bzw. dieser Kilome-

terstand  tatsächlich  erreicht  war.  Schliesslich  enthält  der  Inspektionsnachweis  vom 

5. März 2009 neben dem Datum und dem Firmenstempel lediglich den Hinweis "Fahr-

leistung 20'991" und ist somit unklar, worauf sich die Angabe "Service Rechnung neu-

es  Fahrzeug,  05.03.2009,  km  15'000"  im  obengenannten  Email  der  Pflichtigen  stützt. 

Mithin  waren  die  eingereichten  Unterlagen  nicht  geeignet,  den  Nachweis  der  im  Jahr 

2008 zurückgelegten Autokilometer zu erbringen und war eine Schätzung der Fahrkos-

ten  nach  pflichtgemässem  Ermessen  schon  allein  deswegen  gerechtfertigt.  Selbst 

wenn  jedoch  das  kantonale  Steueramt  den  Nachweis  der  gefahrenen  41'499  km  als 

erbracht  erachtet  hätte,  wären  die  Voraussetzungen  für  eine  Schätzung  nach  pflicht-

gemässem  Ermessen  mangels  Klarheit  über  den  genauen  Umfang  der  beruflich  be-

dingten Fahrten erfüllt gewesen: 

cc)  Der  Pflichtige  gab  auf  dem  Beiblatt  "Berufsauslagen  2008"  zur  Steuerer-

klärung als Arbeitsort "…strasse 21, E" an. Gemäss Googlemaps (www.maps.google. 

ch) ergibt dies einen Arbeitsweg (ab dem Wohnsitz in F) von je 60 - 65 km hin und zu-

rück,  was  mit  den  Angaben  des  Pflichtigen  von  126  km  für  beide  Wege  übereinstim-

men  würde.  Indes  hat  der  Pflichtige  gemäss  den  eingereichten  Lohnausweisen  von 

Januar bis und mit Juni 2008 bei der "G AG, …strasse 10, H" und von Juli bis und mit 

Dezember  2008  bei  "I  GmbH,  …strasse  72,  H"  gearbeitet  und  verfügte  gemäss  Han-

delsregisterauszügen keine dieser Firmen über eine Zweigniederlassung in E. Ausser-

dem ergibt auch eine Suche im Telefonverzeichnis (www.local.ch) an der …strasse 21 

in  E  keine  Treffer  für  die  beiden  genannten  Arbeitgeber.  Demnach  ist  nicht  nachvoll-

ziehbar  geschweige  denn  nachgewiesen,  wieso  sich  der  Arbeitsort  des  Pflichtigen  im 

Jahr  2008  in  E  befunden  haben  soll.  Lag  dieser  Ort  jedoch  in  H  –  sei  dies  an  der 

…strasse  oder  an  der  …strasse  –  so  ergibt  sich  laut  Googlemaps  eine  Strecke  von 

rund 25 km für einen Weg bzw.  50 km hin und zurück, mithin 12'000 km an beruflich 

bedingten Fahrten für das ganze Jahr (240 x 50 km). 

dd) Unter den gegebenen Umständen fehlte es auch nach Durchführung der 

Untersuchung  an  einem  schlüssigen  Nachweis  über  den  Umfang  der  abzugsfähigen 

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Fahrkosten  der  Pflichtigen  und  hat  das  kantonale  Steueramt  diese  daher  zu  Recht 

nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt. 

Bei  alledem  ist  nicht  streitig,  dass  der  Pflichtige  für  den  Arbeitsweg  auf  ein 

Auto angewiesen war und somit die entsprechenden Kosten als Berufsauslagen abzie-

hen kann. 

2. a) Ist eine Ermessenseinschätzung zu Recht ergangen, so kann sie gemäss 

§ 140 Abs. 2 Satz 1 StG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. 

Der  Steuerpflichtige  hat  den  Nachweis  der  offensichtlichen  Unrichtigkeit  im  Einspra-

cheverfahren, spätestens aber im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht zu erbringen, 

und zwar dadurch, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist die versäumten Verfahrens-

pflichten erfüllt, eine zur Beseitigung der Ungewissheit über die tatsächlichen Verhält-

nisse  erforderliche  substanziierte  Sachdarstellung  gibt  und  hierfür  notwendige  Be-

weismittel beibringt oder zumindest anbietet (RB 1999 Nr. 150). Teilnachweis genügen 

grundsätzlich  nicht;  vielmehr  hat  der  Nachweis  umfassend  zu  sein  (RB  1994  Nr.  45). 

Die  Verfahrenspflichten müssen  indes nicht nur formell,  sondern auch materiell nach-

geholt  werden.  Notwendig  sind  alle  Handlungen,  welche  erforderlich  sind,  eine  voll-

ständige  und  richtige,  d.h.  gesetzmässige  Einschätzung  zu  ermöglichen  (vgl.  §  135 

Abs.  1  StG).  Den  Steuerpflichtigen  treffen  beim  Unrichtigkeitsnachweis  u.U.  höhere 

Anforderungen  hinsichtlich  der  Mitwirkungspflichten,  als  sie  vor  der  Säumnis  an  ihn 

gestellt  wurden  (RB  1976  Nr.  55).  Nur  unter  den  genannten  formellen  Voraussetzun-

gen  wird  der  Steuerpflichtige  überhaupt  zur  Leistung  des  Unrichtigkeitsnachweises 

zugelassen  und  ist  die  Einsprache-  bzw.  Rekursbehörde  zur  Untersuchung  und  Be-

weisabnahme verpflichtet. Andernfalls gilt der Nachweis ohne Weiteres als gescheitert 

mit der Folge, dass die Ermessenseinschätzung als solche bestehen bleibt und einzig 

ihrer  Höhe  nach  der  Prüfung  auf  offensichtliche  Unrichtigkeit  unterliegt  (vgl.  RB  1994 

Nr. 45 mit Hinweisen; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 79 f.; Martin Zweifel, in : 

Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/1,  2.  A.,  2002,  Art.  48  N  58 

StHG). Als offensichtlich unrichtig erweist sich eine Schätzung dann, wenn sie sachlich 

nicht begründbar (z.B. erkennbar pönal oder fiskalisch begründet) ist, sich auf sachwid-

rige  Schätzungsgrundlagen,  -methoden  oder  -hilfsmittel  stützt  oder  sonst  wie  mit  den 

konkreten  aktenkundigen  Verhältnissen  aufgrund  der  Lebenserfahrung  vernünftiger-

weise nicht vereinbar ist (Zweifel, Art. 48 N 59 StHG, mit Hinweisen). Ist dieser Nach-

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weis  geleistet,  bleibt  es  zwar  bei  einer  Ermessenseinschätzung,  doch  wird  die  ange-

fochtene durch eine neue (tiefere) Schätzung der Rechtsmittelinstanz ersetzt. 

Im  Rekurs-  bzw.  Beschwerdeverfahren  betreffend  eine  Ermessenseinschät-

zung  bzw.  -veranlagung  sind  dem  Steuerrekursgericht  weitere  Untersuchungen  ver-

wehrt.  Es  hat  vielmehr  bei  seiner  eingeschränkten  Überprüfung  des  angefochtenen 

Entscheids auf offensichtliche Unrichtigkeit hin nur jene im Zeitpunkt der Entscheidfäl-

lung vorhandenen Schriftstücke zu berücksichtigen, welche den behaupteten Sachver-

halt  sofort  beweisen  oder  zumindest  als  sehr  wahrscheinlich  erscheinen  lassen  

(VGr, 27. Mai 1986, SB 10/1986 und 11. September 1986, SB 38/1986; Martin Zweifel, 

Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 144). 

b) Die Pflichtigen haben weder mit der Einsprache noch mit dem Rekurs wei-

tere  Belege  betreffend  die  Autofahrkosten  eingereicht  noch  diesbezüglich  zusätzliche 

Angaben  gemacht.  Damit  haben  sie  die  Ungewissheit  über  die  tatsächlichen  Verhält-

nisse  nach  wie  vor  nicht  beseitigt  und  muss  es  bei  der  Ermessenseinschätzung  sein 

Bewenden haben. Diese ist somit lediglich noch der Höhe nach auf offensichtliche Un-

richtigkeit zu prüfen.  

c) Das kantonale Steueramt hat die Fahrkosten der Pflichtigen auf Fr. 7'800.- 

geschätzt.  Dies  entspricht  240  x  50  km  x  0.65  Fr.,  mithin  also  dem  Betrag,  den  der 

Pflichtige als Fahrkosten geltend machen kann, wenn man vom Arbeitsort in H ausgeht 

(siehe oben E. 1 d) cc)). Diese Schätzung ist somit ohne Weiteres sachlich begründbar 

und erweist sich keinesfalls als offensichtlich zu hoch. 

3.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Einspracheentscheid  des  kantonalen  Steuer-

amts  vom  21. April  2011  zu  bestätigen  und  der  Rekurs  abzuweisen.  Die  Verfahrens-

kosten sind ausgangsgemäss den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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