# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0345febf-4c5f-524d-ba2e-bdd093d896ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2021 D-6903/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6903-2019_2021-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6903/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6903/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste im Rahmen des europäischen Relocation-

Programms am 29. März 2017 von B._______ her in die Schweiz ein und 

suchte hierzulande um Asyl nach. 

A.a Am 4. April 2017 wurde sie vom SEM zu ihrer Person, dem Reiseweg 

und summarisch zu den Fluchtgründen befragt (BzP) und am 1. Oktober 

2018 vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Sie brachte im Wesentlichen 

vor, sie sei syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie. Sie sei in 

C._______ geboren und dort registriert, habe aber die meiste Zeit in 

D._______ gelebt. Sie habe die Schule bis zur (…) Klasse besucht und sei 

danach Hausfrau gewesen. Ihr Ehemann sei (…). Sie sei Mutter von (…) 

Söhnen. (…) seien im Kindesalter gestorben, (…) seien in der Schweiz und 

einer halte sich im E._______ auf. Sie sei nie politisch oder religiös aktiv 

gewesen, habe keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt und 

sei nie persönlich verfolgt worden. Sie und ihre Familie seien einzig wegen 

des Bürgerkriegs aus Syrien ausgereist. Nachts hätten sie Bomben und 

Raketen gehört und deshalb in ständiger Angst gelebt. Beziehungsweise 

sie habe sich in Syrien politisch betätigt. Dies bis zur im (…) 2016 erfolgten 

Ausreise. Respektive nach Ausbruch des Bürgerkriegs sei sie nicht mehr 

politisch aktiv gewesen. Bei friedlichen Newroz-Feiern seien jedes Jahr 

Menschen von syrischen Soldaten geschlagen worden. Ihr (Verwandter) 

F._______, der schon in jungen Jahren der PKK (Partiya Karkerên Kurdis-

tan) beigetreten sei und heute in der G._______ eine langjährige Gefäng-

nisstrafe verbüsse, habe sie vor Jahrzehnten mit kurdischen Frauen in 

Kontakt gebracht, die ihr von der Unterdrückung der Frauen in der Türkei 

berichtet hätten. Diese Begegnungen hätten sie beeindruckt und schliess-

lich dazu veranlasst, auch Mitglied zu werden. Vor (…) bis (…) Jahren habe 

sie einmal Öcalan getroffen. Sie habe Treffen mit Frauen organisiert und 

an Demonstrationen teilgenommen. Ihr Vorgesetzter in der Partei, dessen 

Namen sie nicht kenne, habe sie jeweils über geplante Treffen informiert, 

und sie habe dann die anderen Frauen davon in Kenntnis gesetzt. Diese 

Frauengruppe habe keinen Namen gehabt. Ihr Mann sei mit ihren Aktivitä-

ten nicht einverstanden gewesen und sie hätten deswegen öfters gestrit-

ten. Sie sei von der Regierung observiert worden. Vor langer Zeit, noch 

bevor es den Fernsehsender Rohani gegeben habe, habe ihr Mann einen 

Bericht erhalten, wonach sie ihre politischen Aktivitäten nicht mehr ausü-

ben dürfe. Er habe ihr den Bericht gezeigt, sie wisse aber nicht, von wem 

er ausgestellt worden sei und wie ihr Mann diesen erhalten habe. Als sich 

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die Lage aufgrund des Bürgerkriegs zusehends verschlechtert habe und 

sie kein Geld mehr gehabt hätten, hätten sie sich zur Ausreise entschlos-

sen. Zunächst hätten ihr Mann und die Kinder Syrien verlassen. Im (…) 

2016 sei sie mit der Familie ihrer Schwiegertochter gefolgt. Sie habe Syrien 

illegal in Richtung der Türkei verlassen und sei von dort aus Ende (…) 2016 

nach B._______ gelangt. Sie habe sich auch in B._______ und der 

Schweiz politisch betätigt. Sie habe an Konferenzen, Newroz-Feierlichkei-

ten, Demonstrationen und hierzulande an einem (…) teilgenommen. Die 

eingereichten Bilder seien weder im Internet noch sonst irgendwo veröf-

fentlicht worden. Beziehungsweise der (…) sei gefilmt und sie in einer 

Schweizer Zeitung abgebildet worden, wobei sie den Namen der Zeitung 

und das Erscheinungsdatum nicht nennen könne. Zwei Söhne – 

H._______ und I._______ – hätten Probleme im syrischen Militärdienst ge-

habt. Der Dienst von H._______ sei verlängert worden und I._______ sei 

während des Dienstes etwa (…) Monate inhaftiert und erst nach Zahlung 

einer Geldsumme an seinen Offizier wieder freigelassen worden. Bei einer 

Rückkehr nach Syrien befürchte sie, von der syrischen Regierung, dem 

sogenannten Islamischen Staat (IS) oder der al Nusra-Front getötet zu wer-

den. Jeder Kurde werde in Syrien von der Regierung angegriffen, festge-

nommen und gefoltert. Ein Arzt in Syrien habe bei ihr (…) und (…) diag-

nostiziert. 

A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die einge-

reichten Beweismittel (Identitätskarte, Fotos) verwiesen (vgl. vorinstanzli-

che Akten A4, A11 und A12).  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 22. November 2019 – eröffnet am 26. November 

2019 – stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfülle (Dispositivziffer 1). Es lehnte das Asylgesuch ab 

(Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (Dis-

positivziffer 3), wobei es den Vollzug zurzeit als unzumutbar erachtete und 

die Beschwerdeführerin deshalb vorläufig aufnahm (Dispositivziffern 4-6).  

B.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin vermöchten weder den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch jenen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standzuhalten. Die geltend gemachten 

politischen Aktivitäten in Syrien habe die Beschwerdeführerin nicht glaub-

haft darzulegen vermocht. Bei der BzP habe sie verneint, in Syrien politisch 

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aktiv gewesen zu sein. Ihre Erklärung bei der Anhörung, wonach sie nichts 

gesagt habe, weil sie Angst gehabt habe, sei nicht nachvollziehbar. Im Üb-

rigen sei es unverständlich, dass sie nicht einmal den Namen ihres Vorge-

setzten in der Partei kenne, obwohl sie das Bindeglied zwischen diesem 

und den anderen Frauen gewesen sei. Die Angaben zu ihren Aktivitäten 

und Aufgaben in der Partei seien substanzlos und allgemein geblieben. 

Auch zu den Problemen, die sie wegen ihrer Aktivitäten bekommen habe, 

habe sie sich ausweichend und unsubstanziiert geäussert. So habe sie 

nicht angeben können, wie ihr Mann den Bericht über ihre Aktivitäten er-

halten habe und von wem dieser ausgestellt worden sei, obwohl sie ihn 

selbst gelesen habe. Zudem habe sie sich zur Dauer ihrer Aktivitäten wi-

dersprüchlich geäussert, indem sie zunächst angegeben habe, bis zur Aus-

reise aktiv gewesen zu sein, später aber zu Protokoll gegeben habe, nach 

Ausbruch des Kriegs in Syrien keine Aktivitäten mehr ausgeübt zu haben. 

Die Fotografie, auf der sie mit Öcalan zu sehen sei, tauge nicht, die geltend 

gemachten politischen Aktivitäten glaubhaft zu machen. Einerseits sei das 

Bild vor (…) bis (…) Jahren aufgenommen worden, und andererseits sei 

nicht eindeutig erkennbar, ob tatsächlich die Beschwerdeführerin darauf 

abgebildet sei. Aber selbst wenn davon ausgegangen würde, dass sie auf 

der Aufnahme zu sehen und sie politisch aktiv gewesen sei, lägen ihre 

Handlungen so weit zurück, dass kein Kausalzusammenhang zu ihrer Aus-

reise ersichtlich sei. Das Vorbringen, Syrien wegen der gefährlichen Lage 

aufgrund des Bürgerkriegs verlassen zu haben, vermöge keine Asylrele-

vanz zu entfalten. Die Beschwerdeführerin habe diesbezüglich keine per-

sönliche Verfolgung geltend gemacht und eine Kollektivverfolgung der kur-

dischen Bevölkerung in Syrien liege nicht vor. Auch die von der Beschwer-

deführerin vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, 

eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. 

Die eingereichten Bilder würden nicht den Anschein erwecken, dass die 

Beschwerdeführerin bei den erwähnten Anlässen eine führende Rolle ge-

habt hätte, respektive dass sie ein die Aufmerksamkeit des syrischen 

Staats auf sich ziehendes Profil oder eine entsprechende Funktion aufwei-

sen würde. Sie erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht. Der Vollzug 

der Wegweisung sei indes aufgrund der Sicherheitslage in Syrien als nicht 

zumutbar zu erachten und die Beschwerdeführerin daher vorläufig aufzu-

nehmen. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 erhob die Beschwerdeführerin 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-

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schwerde. Sie ersuchte um Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der vor-

instanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses.  

C.b Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei ein Mitglied 

der PKK respektive des syrischen Ablegers PYD (Partiya Yekitîya Demo-

krat) gewesen. In der Gruppe von Frauen, der sie angehört und die partei-

intern "(…)" geheissen habe, habe sie eine Kaderfunktion ausgeübt. Sie 

habe die Gruppentreffen organisiert und an friedlichen Demonstrationen 

teilgenommen. Der PKK-Führer Öcalan habe von den Aktivitäten der be-

sagten Frauengruppe gehört und sie treffen wollen. Anlässlich einer Feier 

zum 15. August – der 15. August 1984 gelte als Geburtsstunde der PKK – 

sei es zu dem fotografisch dokumentierten Treffen gekommen. Sie habe 

ihre Aktivitäten über Jahre hinweg fortgesetzt und dabei immer stärker be-

merkt, dass sie observiert worden sei. Mehrmals sei sie nur knapp einer 

Verhaftung entgangen. Auch sei ihrem Mann von der syrischen Regierung 

mitgeteilt worden, dass sie ihren Aktivitäten nicht mehr nachgehen dürfe. 

Dies habe zu hitzigen Diskussionen mit ihrem Mann geführt und er habe 

ihr gesagt, dass er im Fall ihrer Festnahme nichts mehr mit ihr zu tun haben 

wolle. Die gesamten Umstände seien schliesslich so unerträglich gewor-

den, dass sie und ihre Familie beschlossen hätten, Syrien zu verlassen. Im 

(…) 2016 sei sie ihrem Mann und den Kindern in die Türkei gefolgt. Ihr 

Mann sei schon bald nach der Ankunft in B._______ in die Schweiz weiter-

gereist, während sie noch etwa ein Jahr lang in B._______ geblieben sei. 

In B._______ und der Schweiz sei sie weiterhin für die PYD aktiv. Auch sei 

sie Mitglied der exilpolitisch tätigen Organisation J._______. Sie nehme an 

Demonstrationen teil und sei Teil eines (…) in K._______ gewesen. Bei 

den Anlässen engagiere sie sich als Rednerin und trete auch als Inter-

viewpartnerin vor die Kamera. Ihr im E._______ lebender Sohn L._______ 

sei zwei oder drei Jahre nach Absolvierung des regulären Militärdiensts 

zum Reservedienst aufgeboten worden und deshalb in den E._______ ge-

flohen, was vom syrischen Regime als Desertion bewertet werden dürfte. 

Ihr Sohn I._______, der während des obligatorischen Militärdiensts ohne 

ersichtlichen Grund mehrere Monate inhaftiert und erst nach Zahlung einer 

Geldsumme wieder freigelassen worden sei, sei auch zum Reservedienst 

aufgeboten worden, habe diesen aber nicht angetreten. Der Militärdienst 

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ihres Sohns H._______ sei über die obligatorische Dienstzeit hinaus ver-

längert worden. Da sich die Frage einer potenziellen Reflexverfolgung 

stelle, beantrage sie den Beizug der Akten ihrer Söhne I._______ und 

H._______. Dass sie bei der BzP ihre politische Tätigkeit und die dadurch 

bedingte Verfolgung nicht erwähnt habe, rühre daher, dass sie in Syrien 

erlebt habe, wie Frauen schlecht behandelt worden seien. Angesichts ihrer 

Sozialisation sei es ihr nicht leichtgefallen, Vertrauen zu fassen. Zudem sei 

sie davon ausgegangen, dass die Arme des syrischen Sicherheitsapparats 

bis in die Schweiz reichen würden, weshalb sie es anfangs nicht gewagt 

habe, ihre Erlebnisse offenzulegen. Zudem sei sie mit den administrativen 

Abläufen des Schweizer Systems nicht vertraut gewesen. Erst nach eini-

gen Monaten sei ihr bewusstgeworden, dass sie in der Schweiz in Sicher-

heit sei. Im Rahmen der Anhörung habe sie dann detailliert berichtet, wie 

sie zur PKK gekommen sei und welche Aufgaben sie erfüllt habe. Sie habe 

Treffen organisiert und an Demonstrationen, zu denen auch die jährlichen 

Newroz-Feste gehört hätten, teilgenommen. Ihr Vorgesetzter in der Partei 

sei schon vor langer Zeit als Märtyrer gefallen und sie könne sich schlicht 

nicht mehr an dessen Namen erinnern. An das für sie prägende Treffen mit 

Öcalan habe sie sich gut erinnern und angeben können, dass dieses im 

Rahmen einer Feier zum 15. August stattgefunden habe. Des Weiteren 

habe sie ausführlich über die zwei für ihren Parteibeitritt ausschlaggeben-

den Treffen mit kurdischen Frauen berichtet. Das gleichberechtigte, friedli-

che Zusammenleben von Frauen und Männern sei ihr ein Anliegen gewe-

sen. Der Bericht über ihre politischen Aktivitäten sei ihrem Mann und nicht 

ihr übergeben worden. Sie habe aber den Inhalt, den sie gesehen habe, 

wiedergeben können. Die darauf wohl vermerkten Namen habe sie nicht 

im Gedächtnis behalten können. Vielmehr sei es ihr nahegegangen, dass 

ihr Mann ihr für den Fall einer Festnahme die Unterstützung verweigert 

habe. Auch an den Zeitpunkt des Erhalts dieses Schreibens könne sie sich 

nicht mehr erinnern, es müsse aber vor Ende 2012 gewesen sein, da sie 

wisse, dass der kurdische Fernsehsender Rohani TV, der Ende 2012 ge-

gründet worden sei, damals noch nicht existiert habe. Sie sei der PKK in 

den früher (…)-Jahren beigetreten und bis zur Ausreise Parteimitglied ge-

wesen. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs sei sie aber nicht mehr aktiv gewe-

sen, weil sie sich damals um einen kranken Sohn habe kümmern müssen. 

Die beiliegende Bestätigung der PYD zeige, dass sie nach wie vor Teil der 

Partei sei. Das Foto mit Öcalan belege, dass sie sich schon lange den Zie-

len der PKK verschrieben habe. Aufgrund ihrer politischen Anschauung, 

namentlich ihrer Zugehörigkeit zur PYD, sei sie in Syrien gefährdet gewe-

sen. Zudem sei von einer Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien auszu-

gehen. Das SEM habe dies zwar verneint, zitiere aber nur alte Quellen. 

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Mittlerweile habe sich die Situation für Personen kurdischer Ethnie im kur-

dischen Gebiet in Syrien verschlechtert und es sei von einer gezielten eth-

nisch motivierten Verfolgung auszugehen. Sie verweise diesbezüglich auf 

die verstärkte türkische Offensive im Jahr 2018 und den angekündigten 

Abzug der US-amerikanischen Truppen sowie diverse Berichte aus den 

Jahren 2018 und 2019. Das SEM habe zudem das rechtliche Gehör ver-

letzt, indem es unterlassen habe zu prüfen, ob sie wegen ihres (Verwand-

ten) F._______, der wegen der Mitgliedschaft in der PKK und der Teil-

nahme an bewaffneten Aktionen in der G._______ zu einer langjährigen 

Haftstrafe verurteilt worden sei, wovon die syrischen Behörden wissen 

dürften, und der Desertion ihrer Söhne I._______ und L._______ (im 

E._______), und eventuell auch von H._______, einer Reflexverfolgungs-

gefahr ausgesetzt wäre. Sollte das Gericht von einer Rückweisung an die 

Vorinstanz absehen, wäre die Frage der Reflexverfolgungsgefahr im Be-

schwerdeverfahren zu prüfen. Diesfalls verweise sie auf den Antrag auf 

Beizug der Akten ihrer Söhne I._______ und H._______. Sie gehe davon 

aus, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien zum Verbleib ihrer Söhne 

und deren Gesinnung befragt und ihr dabei eine asylrelevante Behandlung 

drohen würde. Zudem erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft aufgrund ihres 

exilpolitischen Engagements. Sie habe an Versammlungen der J._______ 

Reden gehalten, für die Freilassung von Öcalan demonstriert und sich 

dazu interviewen lassen. Sie sei in verschiedenen Medien abgebildet und 

teils namentlich erwähnt worden. Bereits die illegale Ausreise aus Syrien 

und das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland werde vom syrischen Re-

gime als Akt der Opposition verstanden. Rückgeführte abgewiesene Asyl-

suchende müssten mit Verhaftung und Misshandlung rechnen. Neben po-

litisch aktiven Regimegegnern seien Kurden sowie Familienangehörige 

von gesuchten Personen speziell gefährdet. Gemäss Rechtsprechung sei 

es ferner naheliegend, dass aus dem Ausland zurückkehrende Personen 

verstärkt unter dem Gesichtspunkt exilpolitischer Tätigkeiten verhört wür-

den und von Verhaftung und Folter betroffen seien, falls sie für Regime-

gegner gehalten würden. Es sei daher davon auszugehen, dass sie, die 

ihre Mitgliedschaft in der PYD öffentlich kundtue und sich exilpolitisch ex-

poniere, von den syrischen Behörden als Bedrohung für das Regime wahr-

genommen würde und daher bei einer Rückkehr nach Syrien verhört, ver-

haftet oder gar getötet würde.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin folgende Do-

kumente ein: PYD-Mitgliedschaftsbestätigung, diverse Fotos von exilpoliti-

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schen Anlässen, Frontseite der Zeitung "M._______", Fotografie eines Zei-

tungsartikels, Bestätigung der J._______, Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 7. Januar 2020 den Eingang 

der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2020 hiess die Instruktionsrichte-

rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung gut und ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud 

sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 25. Februar 2020 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. In Bezug auf den Antrag der Beschwerdefüh-

rerin auf Beizug der Akten der Söhne H._______ und I._______ sei festzu-

halten, dass das SEM die Asylgesuche der beiden Söhne abgelehnt habe. 

Das Verfahren von I._______ sei beim Bundesverwaltungsgericht hängig, 

während dasjenige von H._______ rechtskräftig abgeschlossen sei. Es sei 

somit nicht ersichtlich, woraus die Beschwerdeführerin eine potenzielle Re-

flexverfolgung ableiten wolle. Hinsichtlich der Furcht der Beschwerdefüh-

rerin vor einer Reflexverfolgung wegen der politischen Aktivitäten ihres 

(Verwandten) sei in Betracht zu ziehen, dass der (Verwandte) selbst eine 

Familie und einen Sohn habe, die in Syrien leben würden. Auch der Vater 

der Beschwerdeführerin, (…) Brüder und eine Schwester seien in Syrien 

wohnhaft. Würde tatsächlich das Risiko einer Reflexverfolgung bestehen, 

wären es zunächst die Männer aus der nahestehenden Familie, die in den 

Fokus der Behörden geraten würden. Da diese jedoch weiterhin im Hei-

matland leben würden, sei nicht von einer entsprechenden Gefahr für die 

Beschwerdeführerin auszugehen. Die Mitgliedschaftsbestätigung der PYD 

vermöge die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin 

nicht zu widerlegen, zumal es sich bei solchen Schreiben häufig um Gefäl-

ligkeitsschreiben handle, weshalb diesem Dokument ein geringer Beweis-

wert zukomme. Die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 

seien bereits in der angefochtenen Verfügung umfassend abgehandelt 

worden. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Fotos vermöchten an 

der Einschätzung, dass die Beschwerdeführerin kein Profil aufweise, das 

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die Aufmerksamkeit des syrischen Staats auf sich ziehen könnte, nichts zu 

ändern. 

G.  

Am 3. März 2020 stellte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin 

die Vernehmlassung zu und räumte ihr Gelegenheit ein, bis zum 18. März 

2020 eine Replik einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass bei un-

genutzter Frist Verzicht angenommen werde.  

Die Beschwerdeführerin reichte keine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 10 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Vorab ist die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs der 

Beschwerdeführerin zu prüfen. 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–35 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 

können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Der Anspruch beinhaltet die Pflicht der Behörden, 

die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 

sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berück-

sichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der 

Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu 

befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. zum 

Ganzen: BGE 136 V 351 E. 4.2 m.w.H.). 

3.3 Die Beschwerdeführerin monierte, das SEM habe ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt, indem es nicht geprüft habe, ob sie wegen ihres 

in der G._______ inhaftierten (Verwandten) F._______ oder wegen der De-

sertion ihrer Söhne I._______, L._______ (E._______) und eventuell auch 

H._______ einer Reflexverfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Diesbezüglich 

ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfah-

ren zwar Ausführungen zum besagten (Verwandten) und den drei Söhnen 

machte, aber nicht geltend machte, wegen dieser Verwandten in Syrien 

persönlich verfolgt worden zu sein. Eine zu einer Kassation führende Ge-

hörsverletzung seitens der Vorinstanz liegt somit nicht vor (Art. 28 VwVG). 

Es besteht damit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Hinsichtlich des Antrags der Beschwerdeführerin auf Beizug der 

Asylakten ihrer Söhne I._______ und H._______ im Beschwerdeverfahren 

ist auf die nachfolgenden Ausführungen zu verweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 11 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass-

geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu 

dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern be-

zweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 

E. 5.4). 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch exilpolitische Aktivitäten – 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte 

subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche 

begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, füh-

ren jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig 

davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. 

Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

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Seite 12 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerde-

führerin mit ihren Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht zu begründen vermag.  

5.2 Auch wenn dem SEM zuzustimmen ist, dass an der Glaubhaftigkeit der 

auch auf gezielte Rückfragen substanzarm gebliebenen Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zu ihren politischen Aktivitäten in Syrien durchaus Vor-

behalte angebracht sind, ist es aufgrund der Aktenlage doch nicht auszu-

schliessen, dass sie sich aus Interesse für die Situation kurdischer Frauen 

in einer der PKK respektive PYD zugehörigen oder nahestehenden Frau-

engruppe politisch engagiert hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie 

dabei, wie in der Rechtsmitteleingabe vom 27. Dezember 2019 behauptet, 

eine Kaderfunktion ausgeübt hätte, lassen sich den Akten jedoch nicht ent-

nehmen. Die von der Beschwerdeführerin genannten Aufgaben (Informie-

rung anderer Frauen über geplante Treffen, Teilnahme an friedlichen De-

monstrationen und Newroz-Festen) lassen keine wesentliche Exponierung 

ihrer Person erkennen. Auch vermitteln die Schilderungen der Beschwer-

deführerin den Eindruck, dass ihre Aktivitäten sehr lange zurückliegen 

(Parteibeitritt in den (…)-Jahren; Begegnung mit Öcalan vor (…) Jahrzehn-

ten; fehlende Erinnerung an den Namen des Parteivorgesetzten, mit dem 

sie zusammengearbeitet habe, aufgrund dessen Ableben vor sehr langer 

Zeit). Dass sie in all den Jahrzehnten bis zur erst im (…) 2016 erfolgten 

Ausreise von den syrischen Behörden wegen ihrer politischen Aktivitäten 

konkrete Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen gehabt hätte, legte die 

Beschwerdeführerin nicht dar. Ihre Angaben zu der schriftlichen Aufforde-

rung, ihre Aktivitäten einzustellen, die ihrem Ehemann übergeben worden 

sei, blieben substanzlos, vermochte die Beschwerdeführerin doch nicht 

einmal zu sagen, von wem dieses Schreiben verfasst worden sei, obwohl 

sie es selbst gelesen habe. Hätte die Beschwerdeführerin tatsächlich eine 

solche schriftliche Mahnung erhalten, wäre zu erwarten gewesen, dass sie 

sich, wenn auch nicht an den Namen des Unterzeichners, doch zumindest 

an die ausstellende Behörde/Stelle zu erinnern vermöchte, da es sich da-

bei um ein einschneidendes Ereignis gehandelt haben dürfte. Auch ihr Un-

D-6903/2019 

Seite 13 

vermögen, den Erhalt des besagten Schreibens zeitlich genauer einzuord-

nen, erstaunt. Die vage Angabe, die Zustellung sei vor der Gründung des 

Fernsehsenders Rohani Ende 2012 erfolgt, trägt nicht zur Klärung und nä-

heren zeitlichen Eingrenzung bei, gab die Beschwerdeführerin doch an, 

seit Ausbruch des Bürgerkriegs – mithin bereits seit 2011 – nicht mehr po-

litisch aktiv gewesen zu sein. Hätten die syrischen Behörden die Beschwer-

deführerin wegen politischer Aktivitäten tatsächlich im Visier und ein dies-

bezügliches Verfolgungsinteresse gehabt, wäre davon auszugehen, dass 

in den Jahrzehnten vor ihrer Ausreise eine Festnahme oder eine Vorladung 

erfolgt wäre. Solches machte die Beschwerdeführerin jedoch nicht geltend. 

Vielmehr gab sie an, Syrien aufgrund der Bürgerkriegssituation verlassen 

zu haben. Dass ihr zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien im (…) 2016 

in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen 

gemäss Art. 3 AsylG seitens der syrischen Behörden gedroht hätten, ver-

mochte sie mit ihren Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren und ihren 

Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 27. Dezember 2019 nicht 

darzulegen. 

5.3 Es ergeben sich vorliegend auch keine genügend konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer heutigen (hypo-

thetischen) Rückkehr nach Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen ih-

rer Verwandten gezielte Reflexverfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtli-

cher Intensität drohen würden. Allein die Verwandtschaft zum (Verwand-

ten), der in der G._______ wegen Aktivitäten für die PKK eine langjährige 

Freiheitsstrafe verbüsse, lässt nicht automatisch auf eine gezielte Bedro-

hungslage für die Beschwerdeführerin folgern, zumal die Beschwerdefüh-

rerin nicht geltend machte, je in diesem Zusammenhang stehenden Nach-

teilen seitens der syrischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Die in 

der Schweiz gestellten Asylgesuche der Söhne H._______, N._______ 

und O._______ wurden rechtskräftig abgelehnt, so dass auch in Bezug auf 

diese Verwandten keine Anhaltspunkte für eine der Beschwerdeführerin 

drohende Reflexverfolgung vorliegen. Die antragsgemäss erfolgte Konsul-

tation der Akten des Sohnes I._______ ergab ebenfalls keine Hinweise für 

eine begründete Reflexverfolgungsgefahr der Mutter (Beschwerdeführe-

rin). Schliesslich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass dem Sohn 

P._______, der Syrien eigenen Angaben zufolge bereits im Jahr (…) ver-

lassen hat, in der Schweiz am (…) Asyl gewährt wurde. Die Beschwerde-

führerin, die nach der Ausreise von P._______ noch mehrere Jahre in Sy-

rien geblieben ist, hat keine konkreten Probleme respektive Nachteile vor-

gebracht, die sie wegen dieses Sohnes seitens der syrischen Behörden 

erlitten beziehungsweise befürchtet hat. Aus den Akten des Sohnes 

D-6903/2019 

Seite 14 

I._______ lassen sich auch keine konkreten Hinweise für eine der Be-

schwerdeführerin drohende Reflexverfolgungsgefahr wegen der Aktivitä-

ten von I._______ entnehmen. Die Umstände des Wegzugs des Sohnes 

L._______ in den E._______ wurden von der Beschwerdeführerin nicht 

belegt. In einer Gesamtbetrachtung vermag die Beschwerdeführerin somit 

keine begründete Furcht darzulegen, sie könnte künftig aufgrund ihrer Ver-

wandten einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung seitens der hei-

matlichen Behörden ausgesetzt sein.  

5.4 Auch mit dem vorgebrachten exilpolitischen Engagement vermag die 

Beschwerdeführerin kein relevantes Risikoprofil zu begründen. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Aktivitäten nach der Ausreise 

aus Syrien nunmehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen 

Behörden geraten wäre. 

5.4.1 Im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil pu-

bliziert) hält das Bundesverwaltungsgericht fest, unter welchen Umständen 

angesichts der in Syrien herrschenden Situation eine regimekritische exil-

politische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt. Da-

nach vermag allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland 

aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und op-

positionelle Organisationen sammeln, die Annahme, aufgrund geheim-

dienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten bei einer Rück-

kehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft 

gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung 

als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglich-

keit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zu-

lassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syri-

schen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliches Element 

namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Recht-

sprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Er-

fassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen 

und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die Person als Individuum 

aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als 

ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen 

(vgl. a.a.O. E. 6.3 f. m.w.H.). 

5.4.2 Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten exilpolitischen Aktivi-

täten (Teilnahme an Demonstrationen als einfaches Mitglied der PYD und 

D-6903/2019 

Seite 15 

der J._______) sind als niederschwellig einzustufen und lassen nicht da-

rauf schliessen, sie sei der Kategorie von Personen zuzurechnen, die we-

gen ihrer Tätigkeiten oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell 

gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheim-

dienste auf sich gezogen haben könnten. Die eingereichten Beweismittel 

vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Fotografien, wel-

che die Beschwerdeführerin im Kreis vieler anderer Kundgebungsteilneh-

mer zeigen, und Zeitungsausschnitte bestätigen, dass die Beschwerdefüh-

rerin sich prokurdisch engagiert und für Öcalan einsetzt ([…]). Ihr Engage-

ment ist somit nicht primär gegen das syrische Regime gerichtet. In Bezug 

auf das syrische Regime überschreitet ihr Engagement jedenfalls nicht die 

Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Pro-

teste Tausender syrischer Staatsangehöriger in der Schweiz und in ande-

ren europäischen Staaten. Die Beschwerdeführerin vermag damit nicht 

darzulegen, dass sie wegen ihrer Aktivität persönlich ins Visier der syri-

schen Behörden geraten und als ernstzunehmende Gegnerin des Regimes 

namentlich identifiziert und registriert worden wäre. Es müssten hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete, individuelle Bedrohung vorhan-

den sein, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht einem sub-

jektiven Empfinden des Betroffenen oder Vermutungen fussen. Solche An-

haltspunkte sind vorliegend nicht auszumachen. 

5.5 Hinsichtlich der weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssitu-

ation in Syrien stehenden Vorbringen der Beschwerdeführerin (generelles 

Gefühl der Unsicherheit, Angst vor Bombardements, Furcht vor dem IS und 

der al Nusra-Front) ist darauf hinzuweisen, dass die Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft nach schweizerischer Rechtsprechung den geziel-

ten, auf die betreffende Person individuell fokussierten Willen des Verfol-

gers erfordert, diese bestimmte Person unmittelbar ernsthaften Nachteilen 

im Sinne des Gesetzes zu unterwerfen. Vorliegend kann aus den besagten 

Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht auf eine solche gezielte, indivi-

duelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden. Entge-

gen der von ihr geäusserten Ansicht genügt auch ihre kurdische Ethnie al-

lein nicht, um eine flüchtlingsrechtlich relevante individuelle Verfolgung an-

zunehmen. Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszuge-

hen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeit-

punkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem 

derart weiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden 

hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. 

Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere 

seit dem Einmarsch der türkischen Sicherheitskräfte und der verbündeten 

D-6903/2019 

Seite 16 

islamistischen Milizen in Nordsyrien, ist nicht anzunehmen, dass sämtliche 

in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurdinnen und Kur-

den derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten 

(vgl. etwa Urteile des BVGer D-6128/2019 vom 15. März 2021 E. 4.3, D-

1220/2020 vom 3. November 2020 E. 6.5, D-6344/2018 vom 26. Mai 2020 

E. 5.4 und D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3). Der bürgerkriegsbe-

dingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik 

der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz in Rahmen des Weg-

weisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten 

vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin Rechnung getragen. 

5.6 Schliesslich ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung allein auf-

grund der illegalen Ausreise der Beschwerdeführerin aus Syrien und der 

Asylgesuchstellung in der Schweiz gemäss konstanter Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts ebenfalls nicht anzunehmen (vgl. u. a. die Urteile des 

BVGer D-6128/2019 vom 15. März 2021 E. 4.4, D-1220/2020 vom 3. No-

vember 2020 E. 6.6, D-6344/2018 vom 26. Mai 2020 E. 5.5, E-1822/2018 

vom 23. Januar 2020 E. 7.6 und E-5788/2017 vom 23. April 2019 E. 6.5, 

m.w.H.), weshalb das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auch dies-

bezüglich zu verneinen ist. 

5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Vor- 

und Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführerin zu belegen oder 

eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Es ist der Beschwer-

deführerin nicht gelungen, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, im Zeitpunkt ihrer Ausreisen aus Syrien asyl- respektive flüchtlings-

rechtlich relevanter Verfolgung seitens der syrischen Behörden oder radi-

kaler Islamisten gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein. Kon-

krete Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht vor einer künftigen 

gezielten (Reflex-)Verfolgung der Beschwerdeführerin asylbeachtlichen 

Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG durch die syrischen Behörden oder 

Drittpersonen bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien liegen auf-

grund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Das SEM hat demnach die Flücht-

lingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch der Beschwerde-

führenden zutreffend abgelehnt.  

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

D-6903/2019 

Seite 17 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 22. November 2019 die 

vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet 

hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. auch E.7.3). 

Mit dem vorliegenden Entscheid tritt die vorläufige Aufnahme formell in 

Kraft. Präzisierend ist lediglich festzuhalten, dass sich aus den vorstehen-

den Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführerin sei zum 

heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Ge-

fährdungslage ist jedoch auf die in Syrien immer noch herrschende Bür-

gerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefähr-

dung mit der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.  

7.3 Auf den Eventualantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs ist in Ermangelung eines schutzwürdigen Interesses 

nicht einzutreten. Gemäss konstanter Rechtsprechung sind die Wegwei-

sungsvollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG alternativer Natur 

(vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4). Sobald eine Bedingung (Unzuläs-

sigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit) erfüllt ist, ist der Vollzug als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen 

Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AIG), wobei in jenem Verfahren 

sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der 

dannzumal herrschenden Verhältnisse erneut zu prüfen sind. Im Übrigen 

würde eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs, soweit nicht mit der Flüchtlingseigenschaft verbunden, keine an-

dere Rechtsstellung bewirken als eine – wie vorliegend – wegen Unzumut-

barkeit angeordnete vorläufige Aufnahme. Das Rechtsschutzinteresse der 

D-6903/2019 

Seite 18 

Beschwerdeführerin hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Voll-

zugshindernisse ist folglich zu verneinen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr 

aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ge-

währt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen, zumal nicht ersicht-

lich ist, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr bedürftig wäre.  

9.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der 

notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom 

Gericht in der Ernennungsverfügung vom 12. Februar 2020 über die in der 

Regel angewendeten Stundenansätze informiert. 

Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung 

einer solchen wird verzichtet, da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen 

lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu zie-

henden Berechnungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das amtliche Honorar 

auf insgesamt Fr. 1200.– (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6903/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1200.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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