# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94f94b92-d9c5-5159-a442-50bc3f88d661
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.06.2021 400 21 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-75_2021-06-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 1. Juni 2021 (400 21 75) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

 

Einberufungs- und Traktandierungsrecht des Aktionärs gemäss Art. 699 Abs. 3 OR (E. 4.1 

f.); Unterscheidung zwischen Traktandierungs- und Antragsrecht nach Art. 700 Abs. 4 OR 

(E. 4.3); Gerichtsnotorietät von Handelsregistereinträgen (Art. 151 ZPO, E. 5.2); von Amtes 

wegen zu berücksichtigende Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen gemäss 

Art. 706b OR (E. 5.3 ff.); Berechtigung des Gerichts, nach Art. 699 Abs. 4 OR eine GV selbst 

einzuberufen oder einberufen zu lassen (E. 6.2) 

 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Hediger Aeberli Oeschger, 
Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____ AG,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter M. Troxler, Advokatur zum Was-
serturm, Leierweg 265, 4497 Rünenberg,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

   

Gegenstand  Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung der  
B.____ AG  
Berufung gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Ba-
sel-Landschaft West vom 29. März 2021 

 

 

 

 
 
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A. Die B.____ AG ist eine am xx. yy 1997 gegründete und am xx. yy 1997 ins Handelsregister 

eingetragene Aktiengesellschaft mit heutigem Geschäftsdomizil an der W.____trasse 3 in 

X.____. Gemäss Eintrag im Handelsregister bezweckt sie die Erbringung von Dienstleistungen 

und Vermittlungen auf dem Gebiet der Textilien, insbesondere im Bereich der Beschaffung  

und Reinigung. Ihr Aktienkapital von CHF 100'000.00 besteht aus 100 Namenaktien zu je 

CHF 1'000.00. Im Aktienbuch vom xx. yy 1997 waren A.____ als Eigentümer der Aktien Nr. 1 bis 

59, C.____ als Eigentümer der Aktie Nr. 60 und D.____ als Eigentümerin der Aktien Nr. 61 bis 

100 eingetragen. Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 gab A.____, welcher damals zusammen mit 

D.____ im Verwaltungsrat der B.____ AG war, seinen sofortigen Rücktritt aus dem Verwaltungs-

rat bekannt.  

B. Mit Gesuch vom 3. August 2020 gelangte A.____ an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 

West mit folgenden Anträgen:  

«Es sei für die Beklagte B.____ AG eine ordentliche Generalversammlung für das Geschäftsjahr 

2019 einzuberufen mit den Traktanden: 

1. Wahlen Verwaltungsrat 

a) Antrag 1: Abberufung von Frau D.____ 

b) Antrag 2: Neuwahl von Herrn E.____ von Y.____ in Z.____ mit Einzelunterschrift 

2. Die ordentliche Generalversammlung sei direkt durch das Gericht mittels eingeschriebenem 

Brief einzuberufen auf einen Termin, der frühestens 20 Tage nach der Versandeinladung und 

spätestens 30 Tage nach dem Versand stattfindet. Als Ort für die Generalversammlung sei 

der Sitz der Gesellschaft, W.____strasse 3 in X.____ zu bestimmen. Die Einladung sei den 

beiden Aktionären A.____, (…) und D.____, (…) zuzustellen. 

3. Unter o/e-Kostenfolge.» 

Zur Begründung brachte A.____ im Wesentlichen vor, als Inhaber des Aktienzertifikates Nr. 1 und 

des von C.____ erworbenen Aktienzertifikates Nr. 2 sei er Eigentümer von 60 % der Namenaktien 

der B.____ AG und nach Art. 699 Abs. 3 OR berechtigt, eine Generalversammlung (GV) einzu-

berufen. Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 habe er eine ordentliche GV zum Geschäftsjahr 2019 

verlangt und den Verhandlungsgegenstand sowie den damit verbundenen konkreten Beschluss-

antrag in Schriftform gestellt. Auf dieses Schreiben sowie auf sein nachfolgendes Schreiben vom 

9. Juli 2020 habe die B.____ AG nicht reagiert, weshalb er sich gezwungen sehe, die Einberufung 

der ordentlichen GV durch den Richter zu verlangen. 

C. Mit Gesuchsantwort vom 27. / 28. September 2020 beantragte die B.____ AG die kosten-

fällige Abweisung des Gesuchs vom 3. August 2020, soweit auf dieses eingetreten werden 

könne. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, solange strafrechtlich nicht untersucht sei, ob 

das Aktienzertifikat Nr. 2 der B.____ AG mit Indossament lautend auf A.____ (Gesuchsbeilage 

3) und / oder das mit dem Indossament ergänzte Aktienbuch der B.____ AG (Gesuchsbeilage 5) 

als falsche Urkunden zu gelten hätten. Nach Ansicht der B.____ AG handle es sich bei den Ge-

suchsbeilagen 3 und 5 um offensichtlich gefälschte / nachträglich ergänzte Urkunden, welche 

nicht mit den Originalen übereinstimmen würden. Darüber hinaus seien die von A.____ gehalte-

nen Aktien nichtig, da sie vor Eintragung der B.____ AG im Handelsregister am xx. yy 1997 aus-

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gegeben worden seien. Am 19. September 2020 habe im Übrigen die ordentliche Generalver-

sammlung der B.____ AG zum Geschäftsjahr 2019 stattgefunden. Zu dieser GV sei statutenkon-

form am xx. August 2020 öffentlich eingeladen worden, weil die B.____ AG nicht habe wissen 

können, ob A.____ tatsächlich und / oder noch immer Eigentümer von Namenaktien gewesen 

sei. 

D. Nach Eingang einer freiwilligen Replik von A.____ vom 21. Oktober 2020, mit welcher er 

um Gutheissung seines Gesuchs vom 3. August 2020 und Abweisung des Sistierungsantrags 

der Gegenseite ersuchte, ordnete die Zivilkreisgerichtspräsidentin mit Verfügung vom 22. Okto-

ber 2020 die Sistierung des Verfahrens vorerst bis zum Abschluss der strafrechtlichen Untersu-

chung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft an. Als Grund gab sie an, die Parteien 

würden sich gegenseitig der Fälschung von für das zivilrechtliche Verfahren zumindest teilweise 

relevanten Dokumenten bezichtigen. Der Ausgang der strafrechtlichen Untersuchung bzw. ein 

allfälliges Strafurteil sei für das zivilrechtliche Verfahren von Interesse, weshalb es wenig sinnvoll 

erscheine, derzeit Beweise in Bezug auf die behaupteten Fälschungen zu erheben.  

E. Die gegen die Sistierungsverfügung vom 22. Oktober 2020 eingereichte Beschwerde von 

A.____ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Entscheid vom 8. Ja-

nuar 2021 gut (Verfahren 410 20 240). Demgemäss wies es die Zivilkreisgerichtspräsidentin an, 

das erstinstanzliche Verfahren weiterzuführen und zu einem materiellen Abschluss zu bringen. 

Die Beschwerdeinstanz erwog hauptsächlich, dass das laufende strafrechtliche Untersuchungs-

verfahren keinen objektiven Grund darstelle, um die Fortsetzung des Einberufungsverfahrens un-

möglich oder unzweckmässig im Sinne von Art. 126 Abs. 1 ZPO erscheinen zu lassen. Im fortzu-

führenden Einberufungsverfahren seien nicht nur die streitigen Fragen zur Nichtigkeit der Aktien 

gemäss Art. 644 Abs. 1 OR sowie zur Rechtmässigkeit der Änderungen im Aktienbuch der B.____ 

AG zu beurteilen, sondern es sei von der Vorinstanz auch zu prüfen, ob die ihr vorgelegten Be-

weismittel für die Glaubhaftmachung des Einberufungsrechts von A.____ genügen würden. 

Ebenso habe sich die Vorinstanz zu anderen von den Parteien vorgebrachten Fragen zu äussern, 

welche das formelle Einberufungsrecht von A.____ betreffen würden. Materielle Rügen zu den 

Traktandierungsbegehren von A.____ seien hingegen erst im Rahmen einer allfälligen Anfech-

tungs- und Nichtigkeitsklage zu beurteilen.  

F. Im anschliessenden Entscheid vom 29. März 2021 kam die Vorinstanz zum Schluss, dass 

die Echtheit des Aktienzertifikates Nr. 1, welches A.____ als Eigentümer der Namenaktien Nr. 1 

bis 59 und damit als Aktionär der B.____ AG mit einem Aktienanteil von 59 % des Aktienkapitals 

ausweise, unbestritten sei. Die Echtheit des Aktienzertifikates Nr. 2 sowie die unterschiedlichen 

Aktienbücher der B.____ AG, welche Gegenstand des strafrechtlichen Untersuchungsverfahrens 

bilden und A.____ je nach Version nicht als Aktionär aufführen würden, seien im zivilkreisgericht-

lichen Verfahren irrelevant. Denn die B.____ AG habe die Eigentumsverhältnisse ihrer Aktien 

gekannt und es sei nicht ersichtlich, warum sie in ihrem nach 23 Jahren neu erstellten Aktienbuch 

nur Frau D.____ als Eigentümerin des Aktienzertifikats Nr. 3 der B.____ AG eingetragen habe. 

Für eine Veräusserung der von A.____ gehaltenen Aktien hätten keinerlei Hinweise bestanden. 

Für die Glaubhaftmachung der Aktionärseigenschaft würden selbst verfrüht ausgegebene Aktien-

titel genügen, weshalb hier die Frage der Nichtigkeit der im Jahre 1997 ausgegebenen Aktien der 

B.____ AG nicht geklärt werden müsse. A.____ habe glaubhaft gemacht, dass er Eigentümer 

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von mindestens 10 % des Aktienkapitals der B.____ AG sei und mit mindestens einer Stimme an 

der Generalversammlung teilnehmen könne, womit die formellen Voraussetzungen von Art. 699 

Abs. 3 OR erfüllt seien. Nachdem jedoch am xx. August 2020 statutenkonform zu einer ordentli-

chen Generalversammlung zum Geschäftsjahr 2019 öffentlich eingeladen worden sei und diese 

GV am 19. September 2020 stattgefunden habe, fehle es A.____ an einem Rechtsschutzinte-

resse, die Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung für das Jahr 2019 zu verlangen. 

Gestützt darauf trat die Zivilkreisgerichtspräsidentin auf das Gesuch von A.____ vom 3. August 

2020 nicht ein. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 auferlegte sie indes den Parteien je zur 

Hälfte und jede Partei sollte für ihre eigenen Parteikosten aufkommen, da A.____ nach Ansicht 

der Vorinstanz bei Einreichung seines Gesuchs vom 3. August 2020 in guten Treuen zur Pro-

zessführung verlasst gewesen sei. Die B.____ AG hätte A.____ persönlich anschreiben und zur 

GV vom 19. September 2020 einladen können. Zumindest hätte sie A.____ nach Zustellung sei-

nes Gesuchs vom 3. August 2020 über die am 19. September 2020 stattfindende Generalver-

sammlung informieren können. 

G. Gegen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid vom 29. März 2021 erhob A.____ (nachfolgend 

Berufungskläger) mit Eingabe an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 

7. April 2021 Berufung mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 

Klage vollumfänglich gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 

B.____ AG.  

H. Mit Noveneingabe vom 19. April 2021 wies der Berufungskläger darauf hin, dass die auf 

den 1. Mai 2021 anberaumte ordentliche Generalversammlung der B.____ AG zum Geschäfts-

jahr 2020 abgesagt worden sei und er legte entsprechende Beweisurkunden ins Recht.  

I. Nach Eingang eines Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren von CHF 3'100.00 

reichte die B.____ AG (nachfolgend Berufungsbeklagte) am 29. April 2021 fristgerecht ihre Beru-

fungsantwort ein, mit welcher sie die kostenfällige Abweisung der Berufung vom 7. April 2021 und 

der Noveneingabe vom 19. April 2021 begehrte, sofern auf diese überhaupt einzutreten sei.  

J. Mit Schlussverfügung vom 30. April 2021 wurde der Schriftenwechsel im Berufungsverfah-

ren geschlossen und den Parteien der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. 

K. Am 6. Mai 2021 machte der Berufungskläger von seinem unbedingten Replikrecht Ge-

brauch und liess sich zur Berufungsantwort der Gegenseite, namentlich zum darin vorgebrachten 

Grund für die Verschiebung der ordentlichen Generalversammlung vom 1. Mai 2021, vernehmen. 

Auf diese freiwillige Replik vom 6. Mai 2021 nahm die Berufungsbeklagte mit Eingabe vom 16. 

April 2021 (Posteingang per elektronisch signierter Inca-Mail am 19. Mai 2021) duplicando Stel-

lung.  

L. In den nachfolgenden Erwägungen werden die Begründungen der Parteianträge zusam-

mengefasst wiedergegeben, soweit sie für den Berufungsentscheid rechtserheblich sind.  

Erwägungen 

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1. Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an-

fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 

ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-

destens CHF 10'000.00 beträgt. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 

Abs. 1 ZPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Einberufungs- und Traktandie-

rungsrecht der Aktionäre zielen Klagen gemäss Art. 699 Abs. 4 OR darauf ab, den Kapitalanteil 

des gesuchstellenden Anteilseigners zu erhalten, weshalb bei der Streitwertermittlung auf den 

Nominalwert der von ihm gehaltenen Aktien abzustellen ist, selbst wenn lediglich eine Teilliberie-

rung vorliegt (BGer 4A_529/2017 vom 21. Februar 2018 E. 1.1.3; HGer ZH HE190184-O vom 

17. Juli 2019 E. 3; der von der Berufungsbeklagten zitierte Bundesgerichtsentscheid 4C_47/2016 

vom 30. Mai 2006, welcher die Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen nach Art. 706 

ff. OR zum Gegenstand hat, ist hier nicht einschlägig). Der Berufungskläger macht geltend, Ei-

gentümer des Aktienzertifikates Nr. 1 der B.____ AG mit einem Nominalwert von CHF 59'000.00 

zu sein. Er behauptet zudem, Eigentümer des an ihn indossierten Aktienzertifikates Nr. 2 der 

B.____ AG mit einem Nominalwert von CHF 1'000.00 zu sein. Der Streitwert beträgt demnach 

CHF 60'000.00, womit der angefochtene Entscheid vom 29. März 2021 der Berufung unterliegt. 

Der Berufungskläger ist als Adressat des angefochtenen zivilkreisgerichtlichen Entscheids vom 

29. März 2021 zweifellos beschwert und damit zur Einlegung der Berufung legitimiert. Diese ist 

angesichts des anzuwendenden Summarverfahrens (Art. 250 lit. c Ziff. 9 ZPO) innert 10 Tagen 

seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz 

einzureichen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der zivilkreisgerichtliche Entscheid vom 29. März 2021 

wurde dem Berufungskläger am 30. März 2021 zugestellt. Mit Postaufgabe der Berufung am 

8. April 2021 wurde die Berufungsfrist eingehalten. Der Kostenvorschuss von CHF 3'100.00 

wurde vom Berufungskläger ebenfalls innert Frist geleistet. Dieser macht im Rechtsmittelverfah-

ren zulässige Rügegründe gemäss Art. 310 ZPO geltend, wie die nachstehenden Erwägungen 

zeigen werden. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Ge-

mäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für 

die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Zivilkreisgerichtspräsidien, die im summa-

rischen Verfahren ergangen sind, zuständig. In Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO erfolgt der 

Entscheid gestützt auf die Akten.  

2. Im Berufungsverfahren werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweis-

mittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und erst nach dem 

Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden oder gefunden worden sind (echte No-

ven) oder bereits vor dem Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorhanden waren, aber 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (unechte 

Noven; dazu KGer BL 400 20 66 vom 2. Juni 2020 E. 2.1; REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Ha-

senböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 317 N 31 ff.; BK ZPO-STERCHI, 2012, 

Art. 317 N 4 f.) Ob zulässige Noven vorgetragen werden, entscheidet die Berufungsinstanz von 

Amtes wegen (BGE 142 III 48 E. 4.1.2). Die von den Parteien im Berufungsverfahren eingereich-

ten Beweismittel und ihre diesbezüglichen Tatsachenbehauptungen zur zunächst auf den 1. Mai 

2021 einberufenen, später jedoch abgebotenen ordentlichen Generalversammlung der B.____ 

AG zum Geschäftsjahr 2020 stellen echte Noven dar. Sie sind im Berufungsverfahren beachtlich.  

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3.1 In materieller Hinsicht wirft der Berufungskläger der Vorinstanz im Wesentlichen vor, diese 

habe bei ihrem abschlägigen Entscheid vom 29. März 2021 offensichtlich übersehen, dass ihm 

neben dem Einberufungsrecht auch das Recht zur Traktandierung eines bestimmten Verfahrens-

gegenstandes zustehe, in casu die Abberufung der bisherigen Verwaltungsrätin, Frau D.____, 

sowie die Wahl von Herrn E.____ als neuen Verwaltungsrat der B.____ AG. Die Berufungsbe-

klagte habe diesem Begehren im Rahmen der am 19. September 2020 durchgeführten ordentli-

chen Generalversammlung nicht entsprochen. Durch die Nichttraktandierung der gestellten An-

träge habe sie das Traktandierungsrecht des Berufungsklägers verletzt. Zudem mache die Beru-

fungsbeklagte mit ihrem Verhalten deutlich, dass sie auch in Zukunft nicht bereit sei, die vom 

Berufungskläger verlangte Neubesetzung des Verwaltungsrates zu traktandieren. Vor diesem 

Hintergrund verfüge der Berufungskläger sehr wohl über ein Rechtsschutzinteresse zur Einberu-

fung der Generalversammlung und Traktandierung des beantragten Verhandlungsgegenstandes.  

3.2 Demgegenüber weist die Berufungsbeklagte zusammenfassend darauf hin, dass der Be-

rufungskläger mit seinem Gesuch vom 3. August 2020 nur sein Einberufungsveranlassungsrecht 

und nicht sein Traktandierungsveranlassungsrecht eingeklagt habe. Der Berufungskläger handle 

wider Treu und Glauben, wenn er heute einen Teil seines Hauptantrags isoliert in den Raum 

stelle, um daraus der Vorinstanz eine Rechtsverletzung vorwerfen zu können. Er verkenne aus-

serdem die Unterscheidung zwischen Traktandierungsveranlassungsrecht und Antragsrecht. In 

der mit der Einladung zur Generalversammlung vom 19. September 2020 publizierten Traktan-

denliste sei unter Ziffer 6 das Traktandum «Wahlen» bereits erfasst worden und der Berufungs-

kläger hätte anlässlich dieser Versammlung seine Anträge einbringen können. Er sei jedoch nicht 

erschienen. Die Erwägung 15 des angefochtenen Entscheids vom 29. März 2021, mit welcher 

die Vorinstanz die statutenkonforme Einberufung der ordentlichen GV zum Geschäftsjahr 2019 

durch die Berufungsbeklagte begründet habe, sei im Kern richtig und vom Berufungskläger nicht 

angefochten respektive gerügt worden. Sodann habe der Berufungskläger die weitere Begrün-

dung der Vorinstanz nicht gerügt, wonach eine Verletzung von Art. 696 Abs. 2 OR zufolge Miss-

achtung der Informationsrechte der Aktionäre nicht automatisch zur Nichtigkeit der durchgeführ-

ten Versammlung führe, sondern zur Anfechtung berechtige. Im Übrigen hätte die Berufungsbe-

klagte dem vom Berufungskläger beabsichtigten Traktandierungsinhalt (Antrag 1.1: Abwahl von 

Frau D.____; Antrag 1.2: Neuwahl von Herrn E.____) nicht entsprechen können, weil dieser viel 

zu eng sei und daher keinen abweichenden Antrag der Minderheitsaktionärin gestattet hätte. 

Traktanden, welche das Antragsrecht der Aktionäre verletzen würden, seien regelmässig unzu-

lässig und gesetzeswidrig. Herr E.____ könne auch deshalb nicht gewählt werden, weil statuten-

gemäss nur Aktionäre als Verwaltungsräte wählbar seien. Die GV entscheide nicht über das 

Zeichnungsrecht eines Verwaltungsrates. Wäre die Berufungsbeklagte dem Ansinnen des Beru-

fungsklägers gefolgt, hätte dieses zu einem Organisationsmangel geführt, da die Berufungsbe-

klagte ohne Organe dagestanden wäre und Herr E.____ nicht hätte gewählt werden können.  

4.1 Der Berufungskläger wehrt sich im Berufungsverfahren gegen das ihm abgesprochene 

Rechtsschutzinteresse, die Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung zum Geschäfts-

jahr 2019 mit den von ihm beantragten Traktandierungsbegehren verlangen zu können. Er er-

achtet die mittels Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt am xx. August 2020 einbe-

rufene und am 19. September 2020 durchgeführte GV der B.____ AG als rechtswidrig, da sein 

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Traktandierungsrecht verletzt worden sei und ihm die Ausübung seiner Aktionärsrechte verun-

möglicht werde. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Berufungskläger gestützt auf Art. 699 Abs. 3 

OR neben dem Einberufungsrecht auch das von ihm geforderte Traktandierungsrecht zukommt 

sowie, gegebenenfalls, welche Rechtsfolgen eine Verletzung dieses Traktandierungsrechts aus-

lösen würde. Im angefochtenen Entscheid vom 29. März 2021 hat sich die Vorinstanz zum Trak-

tandierungsrecht des Berufungsklägers nicht explizit geäussert.  

4.2 Im Entscheid 4A_296/2015 vom 27. November 2015 E. 2 hat das Bundesgericht festge-

halten, dass das Traktandierungsrecht entgegen dem Wortlaut von Art. 699 Abs. 3 OR nicht nur 

Aktionären zusteht, die über Aktien im Nennwert von CHF 1 Mio. verfügen, sondern auch solchen, 

welche mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten. Die Rechtslehre ist sich ebenfalls weitge-

hend einig, dass den einberufungsberechtigten Aktionären auch ein Traktandierungsrecht zu-

steht, zumal das Einberufungsbegehren zwingend einen Verhandlungsgegenstand mit Beschlus-

santrag enthalten muss, um rechtsgültig zu sein (BSK OR II-DUBS/TRUFFER, 5. Aufl., 2016, 

Art. 699 N 13, 23 f.; ZK OR-TANNER, 3. Aufl., 2018, Art. 699 N 73; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 

4. Aufl., 2009, § 12 Rz. 60 ff.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 

1996, § 23 Rz. 27, 32). TANNER weist zwar darauf hin, dass es sich genauer gesagt um ein Trak-

tandierungs«veranlassungs»recht der Aktionäre handelt, da die eigentliche Traktandierung der 

beantragten Verhandlungsgegenstände von der Gesellschaft bzw. ihren Organen vorgenommen 

wird (ZK OR-TANNER, 3. Aufl., 2018, Art. 699 N 70 ff.; vgl. auch BSK OR II-DUBS/TRUFFER, 

5. Aufl., 2016, Art. 699 N 15). Diese exaktere Bezeichnung verwendet auch die Berufungsbe-

klagte in ihrer Berufungsantwort, wobei hier mangels praktischer Relevanz nicht weiter auf diese 

begriffliche Unterscheidung einzugehen ist. Entgegen den Ausführungen der Berufungsbeklagten 

hat der Berufungskläger mit seinem Gesuch vom 3. August 2020 zweifellos sowohl sein Einbe-

rufungsrecht als auch sein Traktandierungsrecht geltend gemacht. In der Geltendmachung die-

ses Traktandierungsrechts ist kein treuwidriges Verhalten des Berufungsklägers zu erblicken. 

Schon vor Einleitung des Einberufungsverfahrens, nämlich mit dem Schreiben an die Berufungs-

beklagte vom 4. Juni 2020, hatte der Berufungskläger von seinem Einberufungs- und Traktandie-

rungsrecht gemäss Art. 699 Abs. 3 OR Gebrauch gemacht und zum Verhandlungsgegenstand 

«Wahlen Verwaltungsrat» die Abberufung von Frau D.____ aus dem Verwaltungsrat sowie die 

Neuwahl von Herrn E.____ in den Verwaltungsrat der B.____ AG beantragt. Damit hatte er sein 

Traktandierungsrecht formgerecht im Sinne von Art. 699 Abs. 3 OR ausgeübt und die Berufungs-

beklagte hatte ausreichend Zeit, um seine Anträge bei der Vorbereitung der Versammlung vom 

19. September 2020 zu berücksichtigen. Indem die Berufungsbeklagte auf das Schreiben des 

Berufungsklägers vom 4. Juni 2020 nicht reagiert bzw. seine Anträge nicht in die Traktandenliste 

zur GV vom 19. September 2020 aufgenommen hat, hat sie das Traktandierungsrecht des Beru-

fungsklägers verletzt.  

4.3 Die Berufungsbeklagte ist der Ansicht, nicht gegen das Traktandierungsrecht des Beru-

fungsklägers verstossen zu haben, denn in der publizierten Traktandenliste zur GV vom 19. Sep-

tember 2020 sei unter Ziffer 6 das Traktandum «Wahlen» bereits erfasst und eine nochmalige 

Traktandierung sei nicht erforderlich gewesen. Dem Berufungskläger wäre es offen gestanden, 

anlässlich der GV vom 19. September 2020 seine Anträge gemäss Art. 700 Abs. 4 OR einzubrin-

gen. Diesem Einwand der Berufungsbeklagten ist entgegenzuhalten, dass nach Art. 700 Abs. 2 

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OR die Verhandlungsgegenstände sowie Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre bei 

der Einberufung der Generalversammlung bekanntzugeben sind. Die Verhandlungsgegenstände 

müssen für den durchschnittlichen Aktionär verständlich und genügend bestimmt bzw. bestimm-

bar sein, damit sich dieser auf die Generalversammlung vorbereiten bzw. entscheiden kann, ob 

er an der Versammlung teilnehmen oder ihr fernbleiben will. Der Aktionär muss also genau wis-

sen, worüber verhandelt und allenfalls beschlossen werden soll (BGE 103 II 141 S. 142 f.; 114 II 

193 E. 5b, 121 III 420 E. 2a). Unter dem Blickwinkel des Aktionärsschutzes sind folglich hohe 

Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Verhandlungsgegenstände zu stel-

len. Das Thema «Wahlen» umfasst daher nicht deren Gegenteil, die «Abwahlen» (ZK OR-

TANNER, 3. Aufl., 2018, Art. 700 N 22 f. sowie Art. 699 N 60; BERTSCHINGER, Ausgewählte Fragen 

zur Einberufung, Traktandierung und Zuständigkeit der Generalversammlung, in: AJP 2001 S. 

901, 902, in Fn 14 mit Verweis u.a. auf BGE 80 II 121 und kantonalrechtliche Entscheide). Das 

Antragsrecht des Aktionärs gemäss Art. 700 Abs. 4 OR steht nur innerhalb der traktandierten 

Gegenstände zu (ZK OR-TANNER, 3. Aufl., 2018, Art. 700 N 74). Daraus ergibt sich für den vor-

liegenden Fall, dass das Traktandum Ziffer 6 «Wahlen» mit dem einzigen Antrag des Verwal-

tungsrates auf «Wiederwahl und Bestätigung der bisherigen VR, Frau M. D.____» offensichtlich 

nicht auch die Anträge des Berufungsklägers auf «Abberufung von Frau D.____» und «Neuwahl 

von Herrn E.____ (…)» umfasst. Die Anträge des Berufungsklägers hätten folglich auf die Trak-

tandenliste gesetzt werden müssen, um darüber eine Beschlussfassung zu ermöglichen, und 

zwar entweder als zusätzliches Traktandum oder zumindest durch ausdrückliche Angabe seiner 

Anträge unter dem bestehenden Traktandum «Wahlen». Gestützt auf die am xx. August 2020 

publizierte Traktandenliste hätte hingegen nicht rechtsgültig über die Anträge des Berufungsklä-

gers beschlossen werden können, selbst wenn dieser an der GV vom 19. September 2020 teil-

genommen und seine Anträge in Anwendung von Art. 700 Abs. 4 OR gestellt hätte. Sein Trak-

tandierungsrecht gemäss Art. 699 Abs. 3 OR ist daher wie erwähnt verletzt worden.  

4.4 Soweit die Berufungsbeklagte vorbringt, die Anträge des Berufungsklägers seien viel zu 

eng formuliert oder würden gegen die geltenden Gesellschaftsstatuten verstossen, übergeht sie, 

dass im Rahmen des Einberufungs- und Traktandierungsrechts eines Aktionärs gemäss Art. 699 

Abs. 3 und 4 OR lediglich eine formelle Prüfung der geltend gemachten Aktionärsrechte vorzu-

nehmen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der richterlichen 

Einberufung nach Art. 699 Abs. 4 OR um eine rein formelle Massnahme, bei welcher nicht rich-

terlich zu beurteilen ist, ob die an der Generalversammlung zu fassenden Beschlüsse tatsächlich 

Gültigkeit erlangen werden. Solche Fragen sind vielmehr erst im Rahmen einer allfälligen Anfech-

tungs- und Nichtigkeitsklage nach Art. 706 ff. OR zu beurteilen, es sei denn, es liegt ein offen-

sichtlich missbräuchliches oder schikanöses Einberufungs- und Traktandierungsbegehren vor, 

dem gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB nicht stattzugeben wäre (BGer 4A_296/2015 vom 27. Novem-

ber 2015 E. 3.1; 4A_605/2014 vom 5. Februar 2015 E. 2.1.2; 4P.127/1991 vom 27. September 

1991 E. 4; BGE 112 II 145 E. 2a m.w.H.; BSK OR II-DUBS/TRUFFER, 5. Aufl., 2016, Art. 699 N 

17a; ZK OR-TANNER, 3. Aufl., 2018, Art. 699 N 66). Die Berufungsbeklagte behauptet kein rechts-

missbräuchliches Verhalten des Berufungsklägers. Auch ihr Vorbringen, dass die vom Berufungs-

kläger beantragte «Wahl seines Strohmannes und Geschäftsführer der direkten Konkurrentin» 

als neuen Verwaltungsrat bereits daran scheitere, weil gemäss den geltenden Statuten als Ver-

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waltungsrat nur wählbar sei, wer Aktionär der Berufungsbeklagten sei, lässt den beantragten Ver-

handlungsgegenstand des Berufungsklägers sowie seine diesbezüglichen Anträge nicht als of-

fensichtlich rechtsmissbräuchlich oder schikanös erscheinen, zumal allfällige gesetzes- oder sta-

tutenwidrige Versammlungsbeschlüsse nach Art. 706 ff. OR anfechtbar sind. Dasselbe gilt für die 

Behauptung der Berufungsbeklagten, dass die Gesellschaft organlos werden könnte, falls die 

Anträge des Berufungsklägers angenommen würden.  

5.1 Die in den vorstehenden Erwägungen 4.2 f. festgestellte Verletzung des Traktandierungs-

rechts des Berufungsklägers gemäss Art. 699 Abs. 3 OR hat zur Folge, dass dieser gestützt auf 

Art. 699 Abs. 4 OR beim Richter beantragen kann, die Einberufung der Generalversammlung und 

Traktandierung des Verhandlungsgegenstands einschliesslich der Anträge anzuordnen. Im an-

gefochtenen Urteil erwog die Vorinstanz jedoch, dass es dem Berufungskläger an einem entspre-

chenden Rechtsschutzinteresse fehle, nachdem am 19. September 2020 eine ordentliche Gene-

ralversammlung zum Geschäftsjahr 2019 durchgeführt worden und die Einladung zu dieser Ver-

sammlung mittels Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatts am xx. August 2020 frist- 

und formgerecht erfolgt sei. Artikel 37 Absatz 1 der Statuten der Berufungsbeklagten sehe gleich-

wertig die Mitteilung an die Aktionäre durch einfachen Brief oder im Publikationsorgan vor und 

gemäss Absatz 2 dieser Statutenbestimmung sei das Publikationsorgan das Schweizerische 

Handelsamtsblatt. Der Berufungskläger begründet sein Rechtsschutzinteresse zum einen mit der 

Verletzung seines Traktandierungsrechts und der sich daraus ergebenden rechtswidrigen Einbe-

rufung und Durchführung der Generalversammlung vom 19. September 2020. Zum anderen gehe 

aus dem Verhalten der Berufungsbeklagten hervor, dass sie auch in Zukunft nicht bereit sein 

werde, die von ihm verlangte Neubesetzung des Verwaltungsrates der B.____ AG zu traktandie-

ren, es sei denn, sie werde vom Gericht hierzu unmissverständlich aufgefordert. Die Berufungs-

beklagte lässt hingegen hauptsächlich verlauten, dass kein Rechtsschutzinteresse des Beru-

fungsklägers auszumachen sei, zum Geschäftsjahr 2019 zwei sich widersprechende Generalver-

sammlungen abzuhalten. Die Versammlungsbeschlüsse vom 19. September 2020 seien gültig, 

vom Berufungskläger jedoch angefochten worden.  

5.2 Die Vorinstanz stützt sich bei ihrem Entscheid auf Art. 37 der Statuten der Berufungsbe-

klagten in der Fassung vom xy. Oktober 2007, welche als Gesuchsbeilage 14 und Replikbeilage 

2 vom Berufungskläger eingereicht wurden. Zum Schutz der Gesellschafter werden Statutenbe-

stimmungen über die Form von Mitteilungen der Gesellschaft an die Gesellschafter in aller Regel 

im betreffenden Handelsregister aufgeführt. Aus dem aktenkundigen Handelsregisterauszug der 

Berufungsbeklagten (Gesuchsbeilage 2, Stand 24. Februar 2020) ergibt sich, dass anfangs Au-

gust 2013 mittels Statutenänderung beschlossen wurde, dass künftig Mitteilungen an die Aktio-

näre der Berufungsbeklagten durch Brief oder elektronische Medien an die im Aktienbuch ver-

zeichneten Adressen erfolgen dürfen. Abgesehen davon, dass Handelsregistereinträge gerichts-

notorische Tatsachen im Sinne von Art. 151 ZPO sind und im kantonalen Verfahren weder be-

hauptet noch bewiesen werden müssen (BGer 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.2 m.w.H.; 

4A_510/2018 vom 7. Mai 2019 E. 5.3), hat der Berufungskläger in Rz. 8 seines Gesuchs vom 

3. August 2020 – wenn auch in einem anderen Kontext – auf die Gesellschaftsstatuten vom 6. 

August 2013 hingewiesen. Die Vorinstanz hätte demnach auf die aktenkundigen Informationen 

aus dem eingereichten Handelsregisterauszug abstellen dürfen bzw. sollen, um daraus den 

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rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln. Seit der am xy. August 2013 in das Handelsregister 

eingetragenen und am yz. August 2013 publizierten Statutenänderung können also Mitteilungen 

an die Aktionäre der Berufungsbeklagten nur noch durch Brief oder elektronische Medien an die 

im Aktienbuch verzeichneten Adressen rechtswirksam erfolgen. Mit der Einberufung der ordentli-

chen Generalversammlung der B.____ AG vom 19. September 2020 durch Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt am xx. August 2020 wurden die statutarischen Bestimmun-

gen der Berufungsbeklagten nicht eingehalten. Folglich liegt eine Verletzung der Formvorschrif-

ten von Art. 700 Abs. 1 OR vor. Durch die Nichttraktandierung des vom Berufungskläger bean-

tragten Verhandlungsgegenstands und der entsprechenden Anträge hat die Berufungsbeklagte 

zudem Art. 700 Abs. 2 OR verletzt. Nachstehend ist zu prüfen, welche Rechtswirkungen diese 

formellen Mängel bei der Einberufung der GV auf die Versammlungsbeschlüsse vom 19. Sep-

tember 2020 haben. 

5.3 Gemäss Art. 706 Abs. 1 OR können einzelne oder sämtliche Generalversammlungsbe-

schlüsse mittels Anfechtungsklage aufgehoben werden, wenn sie gegen das Gesetz oder die 

Statuten verstossen. Art. 706 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 OR erwähnen als Anfechtungstatbestand bei-

spielhaft der Entzug oder die Beschränkung von Aktionärsrechten. Werden die entsprechenden 

Beschlüsse nicht innert zwei Monaten nach der Generalversammlung angefochten (Art. 706a 

Abs. 1 OR), erlischt das Anfechtungsrecht und die Beschlüsse bleiben gültig. Im Weiteren be-

stimmt Art. 706b OR, dass einzelne oder sämtliche Generalversammlungsbeschlüsse aus-

nahmsweise von Anfang an nichtig sind und keine Rechtswirkungen entfalten. In Art. 706b Ziff. 1 

bis 3 OR werden in nicht abschliessender Form drei Fallgruppen unterschieden, bei denen Nich-

tigkeit anzunehmen ist: Eingriffe in die unentziehbaren Kernrechte von Aktionären (Ziff. 1), Ein-

griffe in die Kontrollrechte von Aktionären (Ziff. 2) sowie Missachtung der Grundstrukturen des 

Aktienrechts (Ziff. 3; vgl. BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., 2009, § 16 Rz. 159 ff.). Neben 

den ausdrücklich aufgeführten schweren Mängeln primär inhaltlicher Natur können auch schwer-

wiegende formelle Mängel in der Beschlussfassung zur Nichtigkeit führen (BGE 137 III 460 E. 

3.3.2; BGer 4A_197/2008 vom 24. Juni 2008 E. 2.1). Die Abgrenzung zwischen anfechtbaren und 

nichtigen Beschlüssen sollte danach vorgenommen werden, ob die formellen Fehler die fristge-

rechte Anfechtung geradezu verunmöglicht haben. Ist dies der Fall, sind die Versammlungsbe-

schlüsse nichtig (VON DER CRONE/BAUM, Aktienrechtliche Verfahren: Klagemöglichkeiten und Kla-

gerisiken, in: GesKR 3/2016 S. 278, 288). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

unter anderem alle von einer nicht in gültiger Weise zustande gekommenen bzw. beschlussun-

fähigen Generalversammlung gefassten Beschlüsse nichtig, sei es, dass nur ein Teil der Aktio-

näre eingeladen, dass die Generalversammlung von einer unzuständigen Stelle einberufen wor-

den ist oder dass Nichtaktionäre an der Beschlussfassung entscheidend mitgewirkt haben. Dabei 

ist Nichtigkeit wegen ihrer die Rechtssicherheit gefährdenden Wirkung nicht leichthin, sondern 

nur bei schweren Verstössen gegen die Grundsätze des geschriebenen oder ungeschriebenen 

Rechts anzunehmen (BGer 4C.107/2005 vom 29. Juni 2005 E. 2.1; BGE 115 II 468 E. 3b; FORST-

MOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 25 Rz. 89 ff.). Die Nichtigkeit 

eines Versammlungsbeschlusses kann inzident, d.h. einredeweise oder ausserprozessual, durch 

Einwendung in einem beliebigen Verfahren oder selbständig durch Feststellungsklage geltend 

gemacht werden. Zudem ist die Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten (BSK OR II-

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DUBS/TRUFFER, 5. Aufl., 2016, Art. 706b N 5; ZK OR-TANNER, 3. Aufl., 2018, Art. 706b N 159, 

176).  

5.4 Entgegen den statutarischen Bestimmungen und dem ausdrücklichen Ersuchen des Be-

rufungsklägers in seinen Schreiben vom 4. Juni 2020 hat es die Berufungsbeklagte unterlassen, 

ihn persönlich zur ordentlichen Generalversammlung einzuladen sowie ihm die Jahresrechnung 

2019 und den Geschäftsbericht 2019 postalisch zuzustellen. Die Berufungsbeklagte hat auch 

darauf verzichtet, dem Berufungskläger in Nachachtung des Art. 696 Abs. 2 OR schriftlich über 

die Auflage der Jahresrechnung 2019 und des Geschäftsberichts 2019 am Gesellschaftssitz zu 

informieren. Im Weiteren hat die Berufungsbeklagte davon abgesehen, den vom Berufungskläger 

beantragten Verhandlungsgegenstand sowie seine diesbezüglichen Anträge auf die Traktanden-

liste für die GV vom 19. September 2020 zu setzen. Diese formellen Mängel wiegen vorliegend 

schwer, da sie dem Berufungskläger als Mehrheitsaktionär der Berufungsbeklagten verunmög-

licht haben, rechtzeitig von der ordentlichen GV vom 19. September 2020 zu erfahren und seine 

Aktionärsrechte wahrzunehmen. Der Berufungskläger hat erst mit der vorinstanzlichen Gesuchs-

antwort der Berufungsbeklagten vom 27. / 28. September 2020 von der publizierten Einladung 

vom xx. August 2020 und der am 19. September 2020 durchgeführten Generalversammlung 

Kenntnis erlangt. Nur deshalb war es ihm möglich, die an dieser Versammlung gefassten Be-

schlüsse rechtzeitig anzufechten. Aufgrund der statutarischen Regelung und seinem Ersuchen 

um schriftliche Einladung zur Generalversammlung zum Geschäftsjahr 2019 musste der Beru-

fungskläger nicht damit rechnen, dass die Einberufung mittels Publikation im Schweizerischen 

Handelsamtsblatt erfolgen könnte. Die Verletzung der Einberufungs- und Traktandierungsvor-

schriften durch die Berufungsbeklagte hatten zweifellos eine konkrete Auswirkung auf das Ergeb-

nis der Versammlungsbeschlüsse vom 19. September 2020, zumal der Berufungskläger als 

Mehrheitsaktionär vorgängig anderslautende Beschlussanträge zum Thema «Wahlen» gestellt 

hatte. Infolgedessen kann die Ansicht des Berufungsklägers nachvollzogen werden, wonach aus 

dem Verhalten der Berufungsbeklagten erkennbar sei, dass diese die Ausübung seiner Aktio-

närsrechte verhindern wolle, zumal die Berufungsbeklagte die letzten zwei mittels Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt einberufenen Generalversammlungen zum Geschäftsjahr 

2019 auf Samstag, 19. September 2020, um 07.00 Uhr und zum Geschäftsjahr 2020 auf Sams-

tag, 1. Mai 2021 (kantonaler Feiertag), um 07.45 Uhr jeweils in den Räumlichkeiten des Rechts-

vertreters der Berufungsbeklagten terminiert hatte. Aufgrund all dieser geschilderten Umstände 

ist von Amtes wegen die Nichtigkeit der Versammlungsbeschlüsse vom 19. September 2020 ge-

mäss Art. 706b OR festzustellen, womit das Rechtsschutzinteresse des Berufungsklägers hin-

sichtlich seiner mit dem Gesuch vom 3. August 2020 gestellten Anträge zu bejahen ist. Dement-

sprechend ist der angefochtene Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin vom 29. März 2021 

aufzuheben. 

6.1 Bei einer Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids kann die Berufungsinstanz nach 

Art. 318 Abs. 1 ZPO in der Sache neu entscheiden oder diese an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung zurückweisen. Das Gerichtspräsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts erachtet 

vorliegend die Voraussetzungen für einen eigenen Entscheid in der Sache als erfüllt (vgl. u.a. 

KGer BL 400 16 300 vom 25. Oktober 2016 E. 3 m.w.H.), so dass von einer Rückweisung an die 

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Vorinstanz zur Neubeurteilung abgesehen wird. Im Rahmen der Neubeurteilung ist zunächst fest-

zuhalten, dass der Berufungskläger die formellen Voraussetzungen für sein Einberufungs- und 

Traktandierungsrecht gemäss Art. 699 Abs. 3 OR glaubhaft gemacht hat. Ebenso hat er darge-

legt, dass die Berufungsbeklagte bzw. ihr Verwaltungsrat seinem Einberufungs- und Traktandie-

rungsbegehren vom 4. Juni 2020 nicht innert einer angemessenen Frist nachgekommen ist. Der 

Berufungskläger ist daher gestützt auf Art. 699 Abs. 4 OR berechtigt, vom Richter die Einberu-

fung der ordentlichen Generalversammlung der B.____ AG zum Geschäftsjahr 2019 mit den be-

antragten Traktanden zu verlangen. Die Berufungsbeklagte vertritt allerdings die Auffassung, 

dass das Gesuch vom 3. August 2020 aufgrund der Dispositionsmaxime nicht vollumfänglich gut-

geheissen werden könne, weil der Richter selbst keine GV einberufe, sondern eine solche nur 

anordnen könne. Ausserordentliche Umstände, welche ausnahmsweise die direkte Einberufung 

durch den Richter gestatten könnten, habe der Berufungskläger nicht geltend gemacht.  

6.2 Der Berufungsbeklagten ist zuzustimmen, dass vorliegend die Dispositionsmaxime an-

wendbar ist, nach welcher das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zugesprochen 

werden kann, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 

Abs. 1 ZPO). Der erste Teilsatz der Rechtsbegehren sowie das Rechtsbegehren Ziffer 2 im Ge-

such vom 3. August 2020 zielen eindeutig darauf ab, dass die Einberufung der GV einschliesslich 

Traktandierung des Verhandlungsgegenstands und der Anträge direkt vom urteilenden Richter 

erfolgt. Der Formulierung von Art. 699 Abs. 4 OR, wonach «der Richter auf Antrag der Gesuch-

steller die Einberufung anzuordnen» hat, lassen sich zwar keine Anhaltspunkte entnehmen, dass 

das Gericht selbst die Einberufung und Traktandierung vornehmen darf. Gestützt auf eine teleo-

logische Auslegung nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung gewährt das Bundesgericht 

und die überwiegende Rechtslehre dem Gericht jedoch einen gewissen Spielraum, welches Vor-

gehen hier sachlich gerechtfertigt bzw. verhältnismässig erscheint. Demnach kann das Gericht 

nicht nur den Verwaltungsrat der Gesellschaft oder eine Drittperson (z.B. Notar oder Revisions-

stelle) anweisen, eine GV einzuberufen, sondern die GV auch gleich selbst einberufen; dies je-

denfalls dann, wenn Gefahr in Verzug ist und durch ein weiteres Verzögern der GV gesellschaft-

liche Aktivitäten völlig blockiert würden, respektive wenn ein sofortiges Abhalten der GV für das 

Überleben der Gesellschaft entscheidend ist (BGE 132 III 555 E. 3.4.3.2; BGer 4A_507/2014 und 

4D_73/2014 vom 15. April 2015 E. 5.10; 4A_296/2015 vom 27. November 2015 E. 7; VON DER 

CRONE/BAUM, Aktienrechtliche Verfahren: Klagemöglichkeiten und Klagerisiken, in: GesKR 

3/2016 S. 278, 284; BSK OR II-DUBS/TRUFFER, 5. Aufl., 2016, Art. 699 N 19). Der Berufungsklä-

ger äussert sich sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren nicht dar-

über und es liegen auch keine Anzeichen vor, dass bei einer richterlichen Anweisung an die Be-

rufungsbeklagte, die anbegehrte Generalversammlung einzuberufen, die Gefahr einer vollständi-

gen Blockierung der Gesellschaftsaktivitäten während einer gewissen Zeit bestehen oder gar das 

Überleben der Gesellschaft gefährdet sein würde. Die mit dem Gesuch vom 3. August 2020 ge-

stellten Begehren können daher nicht entsprechend dem ausdrücklich geäusserten Willen des 

Berufungsklägers gutgeheissen werden. Der Sinn und Zweck von Art. 699 Abs. 4 OR, welcher 

die Aktionärsrechte schützen und namentlich die richterliche Durchsetzung des Einberufungs- 

und Traktandierungsrechts eines bedeutenden Teils des Aktionariats als ultima ratio gewährleis-

ten soll, gebietet es aber, dass vorliegend das Gericht von seinem bundesgerichtlich zugestan-

denen Entscheidungsspielraum Gebrauch macht und die Berufungsbeklagte anweist, eine neue 

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Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2019 mit den Traktandierungsanträgen und den for-

mellen Anträgen gemäss dem Gesuch vom 3. August 2020 einzuberufen. Dies umso mehr, als 

sich aus den Rechtsbegehren im Gesuch vom 3. August 2020 a maiore minus auch diese gleich-

gerichtete, aber weniger einschneidende Massnahme, ableiten lässt (vgl. dazu BGer 

4A_551/2008 vom 12. Mai 2009 E. 2.3; SUTTER-SOMM/SEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 58 N 10 m.w.H.). 

6.3 Demzufolge ist in teilweiser Gutheissung der Berufung sowie in teilweiser Gutheissung 

des Gesuchs des Berufungsklägers vom 3. August 2020 die Berufungsbeklagte zu verpflichten, 

eine ordentliche Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2019 mit den Traktanden gemäss 

Rechtsbegehren Ziff. 1 des Gesuchs vom 3. August 2020 einzuberufen, wobei die Generalver-

sammlung mittels eingeschriebenen Briefes einzuberufen ist auf einen Termin frühestens 20 

Tage nach der Versandeinladung und spätestens 30 Tage nach deren Versand. Als Ort für die 

Generalversammlung ist antragsgemäss und laut dem Handelsregistereintrag der Sitz der Ge-

sellschaft, W.____strasse 3 in X.____ vorzusehen. Die Einladung ist den beiden Aktionären 

A.____, (…) und D.____, (…) zuzustellen. Bei der Terminierung hat die Berufungsbeklagte zu 

beachten, dass sie zu geschäftsüblichen Zeiten erfolgt. Im Weiteren ist die Nichtigkeit der Be-

schlüsse der ordentlichen Generalversammlung der Berufungsbeklagten vom 19. September 

2020 festzustellen. 

7. Es bleibt über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des erstinstanzlichen Ver-

fahrens sowie des Berufungsverfahrens, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteient-

schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für beide Verfahren sind die Bestim-

mungen von Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO sind die Prozesskosten nach dem 

Ausgang des Verfahrens zu verteilen, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Entsprechend 

dem vorliegenden Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Prozesskosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens zu 1/5 dem Berufungskläger und zu 4/5 der Berufungsbeklagten aufzuerlegen, 

was dazu führt, dass der Berufungskläger CHF 200.00 und die Berufungsbeklagte CHF 800.00 

der vorinstanzlichen Gerichtskosten zu übernehmen haben. Die Entscheidgebühr des Berufungs-

verfahrens wird angesichts des Streitwerts von CHF 60'000.00 in Anwendung von § 9 Abs. 1 

i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 3 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31) auf 

CHF 3'100.00 festgesetzt und dem Berufungskläger im Umfang von CHF 620.00 bzw. der Beru-

fungsbeklagten im Umfang von CHF 2'480.00 auferlegt. Anders als im vorinstanzlichen Verfahren 

haben die Rechtsvertreter der Parteien jeweils eine Honorarnote eingereicht. Beide Honorarnoten 

weisen je ein streitwertabhängiges Grundhonorar von CHF 7'500.00 zuzüglich Auslagen und im 

Falle des Rechtsvertreters des Berufungsklägers zuzüglich der Mehrwertsteuer aus. Die Hono-

rarnoten entsprechen den massgeblichen Bestimmungen in der Tarifordnung für die Anwältinnen 

und Anwälte (SGS 178.112, vgl. §§ 7 Abs. 1 lit. f, 10, 16 und 17) und sind nicht zu beanstanden. 

Für das vorinstanzliche Verfahren ist von streitwertabhängigen Honoraren (einschliesslich Aus-

lagen und evtl. Mehrwertsteuer) in derselben Höhe auszugehen. Demnach hat die Berufungsbe-

klagte, welche 4/5 der gesamten Parteientschädigungen von CHF 15'772.55 pro Verfahren zu 

übernehmen hat, dem Berufungskläger noch eine reduzierte Entschädigung in Höhe von jeweils 

CHF 5’072.30 (4/5 = CHF 12'618.05 abzüglich der eigenen Parteientschädigung von 

CHF 7'545.75) pro Verfahren zu bezahlen.  

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Es wird erkannt: 

://: I. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Entscheid der Gerichts-

präsidentin vom 29. März 2021 (Verfahren 150 20 1868 IV) aufgehoben 

und durch folgenden Entscheid ersetzt: 

1. Das Gesuch vom 3. August 2020 wird teilweise gutgeheissen und die 

Beklagte wird angewiesen, eine ordentliche Generalversammlung für 

das Geschäftsjahr 2019 einzuberufen mit den Traktanden: 

1. Wahlen Verwaltungsrat 

a) Antrag 1: Abberufung von Frau D.____ 

b) Antrag 2: Neuwahl von Herrn E.____ von Y.____ in Z.____ mit 

Einzelunterschrift 

  2. Die Beklagte wird angewiesen, die ordentliche Generalversammlung 

mittels eingeschriebenen Briefes einzuberufen auf einen Termin frü-

hestens 20 Tage nach der Versandeinladung und spätestens 30 Tage 

nach dem Versand. Als Ort für die Generalversammlung ist der Sitz 

der Gesellschaft, W.____strasse 3 in X.____ zu bestimmen. Die Einla-

dung ist den beiden Aktionären A.____, (…) und D.____, (...) zuzustel-

len. 

  3. Es wird die Nichtigkeit der Beschlüsse der ordentlichen Generalver-

sammlung der Beklagten vom 19. September 2020 festgestellt.  

  4. Die Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 1'000.00 wird im Umfang von 

CHF 200.00 dem Kläger und im Umfang von CHF 800.00 der Beklag-

ten auferlegt. 

  Die Forderung des Staates in Höhe von CHF 1'000.00 wird mit dem 

vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 verrech-

net. Die Beklagte hat dem Kläger CHF 800.00 zu ersetzen. 

  5. Die Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von 

CHF 5'072.30 zu bezahlen.  

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 II. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens von CHF 3'100.00 wird im 

Umfang von CHF 620.00 dem Berufungskläger und im Umfang von 

CHF 2'480.00.00 der Berufungsbeklagten auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem vom Berufungskläger geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 3'100.00 verrechnet. Die Berufungsbeklagte 

hat dem Berufungskläger CHF 2'480.00 zu ersetzen. 

Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger eine reduzierte Partei-

entschädigung für das Berufungsverfahren von CHF 5'072.30 zu bezah-

len. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht eine zivilrechtliche 

Beschwerde eingereicht (Verfahren Nr. 4A_385/2021).  

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