# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87298acb-2d34-5946-ac42-493c1d41b3c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2014 D-4174/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4174-2014_2014-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4174/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Kongo (Kinshasa),  

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014 / N _______. 

 

 

D-4174/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 17. März 2011 stellte die Beschwerdeführerin ein erstes Asylgesuch 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…). Am 22. März 2011 fand 

im EVZ (…) die Befragung zur Person (BzP) und am 22. Juli 2011 die An-

hörung durch das BFM statt. Mit Verfügung vom 22. August 2011 stellte 

das BFM fest, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin seien unglaub-

haft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Mit Urteil vom 7. August 2012 

wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung angehobene Beschwerde vom 22. September 2011 ab. 

B.  

Eigenen Angaben zufolge kehrte die Beschwerdeführerin in der Folge in 

den Heimatstaat zurück, gelangte jedoch bereits am 3. April 2013 wieder 

unkontrolliert in die Schweiz, wo sie noch gleichentags im EVZ 

B._______ ihr zweites Asylgesuch stellte. Anlässlich der BzP vom 22. Ap-

ril 2013 im EVZ B._______ sowie der Direktanhörung vom 5. Juni 2014 

durch das BFM machte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres 

Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie habe schon wenige Tage nach 

ihrer Rückkehr in den Heimatstaat eine gerichtliche Vorladung erhalten. 

Die Behörden hätten sie dahingehend informiert, die Untersuchung der 

Vergiftung, die Anlass zu ihrer Flucht im Jahre 2011 gegeben habe, sei 

suspendiert worden. Sie müsse sich jedoch einmal pro Woche beim Ge-

richt melden. In dieser Zeit habe sie einen Geschäftsmann, der sich als 

Diamantenhändler betätigt habe, kennengelernt und sei seine Freundin 

geworden. Eines Tages sei sie von Agenten gebeten worden, Personen 

anhand von Fotos zu identifizieren. Bei dieser Gelegenheit habe sie die 

Foto ihres Verlobten gesehen und erfahren, dieser gehöre der (…) an. 

Auch sie selbst sei angeschuldigt worden, Mitglied dieser (…) zu sein, 

und deswegen zum Tode verurteilt worden. Dank der Hilfe eines Onkels 

ihres Verlobten, seines Zeichens General, habe sie indessen aus dem 

Gefängnis fliehen können. Dieser Soldat habe sie zunächst bei sich auf-

genommen und sie später anderweitig untergebracht. Am 1. April 2013 

habe sie den Heimatstaat auf dem Luftweg verlassen und sei via 

C._______ nach D._______ gelangt. Dort habe sie zufälligerweise einen 

Weissen getroffen und mit ihm einen Kaffee getrunken. In der Folge habe 

dieser Mann sie mit seinem Wagen umgehend in die Schweiz chauffiert 

und ihr ans Herz gelegt, ihr Asylgesuch in der Schweiz zu stellen. 

D-4174/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 – eröffnet am 25. Juni 2014 – lehnte die 

Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur 

Begründung des Entscheids machte das BFM im Wesentlichen geltend, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien vage, unpräzise, oberfläch-

lich, widersprüchlich, unlogisch und unwahrscheinlich beziehungsweise 

wirklichkeitsfremd ausgefallen. So etwa sei die angebliche Flucht aus 

dem Gefängnis, die einem General zu verdanken sei, von dem sich her-

ausgestellt habe, dass er der Onkel ihres Verlobten sei, ein wirklichkeits-

fremdes Konstrukt. Hinzu komme, dass sie nicht einmal in der Lage ge-

wesen sei, den Namen ihres Retters zu nennen. Im Übrigen sei der Voll-

zug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 24. Juli 2014 liess die Beschwerdeführerin Be-

schwerde einreichen und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren 

stellen: Es sei die Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014 aufzuheben 

und ihr in der Folge Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 

und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vor-

läufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen. 

Subeventualiter sei die Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014 aufzuhe-

ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Schliesslich sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und es 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

D.b Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin 

die nachstehend aufgeführten Beweismittel zu den Akten: ein Arztzeugnis 

vom 2. Juli 2014 des Kantonsspitals E._______ (Beilage 2), einen ärztli-

chen Bericht vom 2. Juli 2014 einer Assistenzärztin der Frauenklinik (Bei-

lage 3), ein Arztzeugnis vom 2. Juli 2014 eines Facharztes FMH für Inne-

re Medizin (Beilage 4), die Korrespondenz vom 3. und 4. Juli 2014 zwi-

schen der Vertreterin der Beschwerdeführerin und einem Arzt (Beilage 5), 

einen Nachtrag zum Schreiben vom 18. Juli 2014 des Kantonsspitals 

E._______, das Schreiben vom 18. Juli 2014 des Kantonsspitals 

E._______, ein Arztzeugnis vom 16. April 2014 des Kantonsspitals 

E._______ (Beilage 6), die Bestätigung vom 16. Juli 2014 einer Kontroll-

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Seite 4 

untersuchung (Beilage 7) sowie eine Aufzeichnung von Arztterminen (Bei-

lage 8). 

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2014 wies der Instruktionsrich-

ter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten, um Bestellung einer 

amtlichen Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 

22. August 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

E.b Mit Eingabe vom 12. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin ei-

ne Entbindungserklärung vom 26. Juni 2014 zu den Akten und ersuchte 

um Zustellung des in der obgenannten Zwischenverfügung erwähnten Ur-

teils. 

E.c Mit Schreiben vom 14. August 2014 verwies der Instruktionsrichter 

die Beschwerdeführerin auf die Internetseite des Bundesverwaltungsge-

richts und machte sie darüber hinaus darauf aufmerksam, dass mit dem 

von ihr erwähnten Urteil vom 7. August 2012 ihr erstes Asylverfahren ab-

geschlossen wurde, weshalb es sich bereits bei ihren Akten befinden soll-

te. 

E.d Die Beschwerdeführerin leistete den einverlangten Kostenvorschuss 

am 20. August 2014. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

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Seite 5 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 6 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In ihrer Beschwerde vom 24. Juli 2014 macht die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe ihre Asylgründe als un-

glaubhaft erachtet, dabei indessen verkannt, dass sie gesundheitlich 

schwer angeschlagen sei und aufgrund der Blutarmut sowie der Syphilis 

gravierende Konzentrationsprobleme habe. Ausserdem sei sie traumati-

siert. Das BFM verkenne die Tragweite und die Komplexität ihrer gesund-

heitlichen Situation und habe diese im Entscheid nicht gebührend be-

rücksichtigt, weshalb es den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und so-

mit den Untersuchungsgrundsatz und den Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs verletzt habe. Im Übrigen sei der Wegweisungsvollzug der Be-

schwerdeführerin nicht zuzumuten, weil bei ihr diverse Krankheiten diag-

nostiziert worden seien: anämisierende Menometrorrhagien (v.a. Adeno-

myose des Uterus sowie Vorderwandmyom), schwere Depression (mit 

Suizidgedanken), chronisches zervikovertebrales Syndrom mit Span-

nungskopfschmerzen, Lues latens (Syphilis), Hämorrhoiden und Haar-

ausfall. Es stelle sich die Frage, ob sie im Heimatstaat überhaupt die 

notwendigen Behandlungen erhalten könne und ob für sie der Zugang zu 

allenfalls vorhandenen Angeboten gewährleistet sei. Zudem verkenne 

das BFM die Tragweite ihrer psychischen Erkrankung. Aufgrund ihres 

schlechten Gesundheitszustands habe sie keine Chance, eine Arbeits-

stelle zu finden und verfüge nicht über ein soziales Netz im Heimatstaat. 

5.2 Diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen nicht zu einer 

veränderten Betrachtungsweise zu führen, zumal die Beschwerdeführe-

rin, wie dem Bericht vom 16. April 2014 des Kantonsspitals E._______ 

(Beilage 6) zu entnehmen ist, ihrem Arzt gegenüber Symptome wie Ver-

gesslichkeit oder Unkonzentriertheit ausdrücklich verneint hat, weshalb 

nicht anzunehmen ist, zwischen den von der Vorinstanz festgestellten va-

gen, unpräzisen, oberflächlichen, widersprüchlichen, unlogischen Vor-

bringen und ihren medizinischen Problemen gebe es einen relevanten 

Zusammenhang; einen entsprechenden Beweis hat die Beschwerdefüh-

rerin ohnehin nicht erbracht. Und selbst wenn ihr ein ärztliches Attest 

Vergesslichkeit und mangelnde Konzentrationsfähigkeit attestieren sollte, 

würde dies an der Beurteilung der geltend gemachten Verfolgungssituati-

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Seite 7 

on nichts ändern: Schon allein das Übermass an märchenhaften Fügun-

gen des Schicksals wie der zufällige Auftritt eines Freundes aus alten Ta-

gen in F._______, der die Beschwerdeführerin zunächst nach G._______, 

von dort aus nach (…) begleitet und ihr hiefür den Reisepass seiner Ehe-

frau zur Verfügung gestellt haben soll (B5/11 Ziff. 5.01 S. 6), lässt ihre 

Vorbringen wirklichkeitsfremd und somit unglaubhaft erscheinen. Hinzu 

kommen beispielsweise ihre mirakulöse Flucht aus dem Gefängnis mit 

Hilfe ihres Retters im Generalsrang, dessen Namen sie nicht kennt, oder 

die generöse Hilfe eines weissen Kaffeetrinkers, der die Beschwerdefüh-

rerin sogleich von D._______ in die Schweiz chauffiert haben soll. Ange-

sichts zusätzlicher, widersprüchlicher und unsubstanziierter Vorbringen 

drängt sich der Schluss auf, dass ihre Vorbringen keinen Realitätsbezug 

haben können. Bezeichnenderweise hat die Beschwerdeführerin das an-

gebliche Todesurteil nicht vorgelegt und auch keinen Beweis dafür er-

bracht, dass sie die Schweiz nach ihrem ersten Asylverfahren überhaupt 

verlassen hat. Nach dem Gesagten drängt sich der Schluss auf, die Be-

schwerdeführerin konnte bei ihren Schilderungen nicht auf Erinnerungen 

an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen und hat stattdessen die gel-

tend gemachte Verfolgungssituation erfunden. Dementsprechend kann 

von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder des rechtli-

chen Gehörs keine Rede sein. 

5.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführe-

rin keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen 

kann. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführun-

gen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der vorstehenden Feststel-

lung nichts zu ändern vermögen. Das Bundesamt hat deshalb das Asyl-

gesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

 

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Seite 8 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig.  

 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

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Seite 9 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkre-

te Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2.1 Wie den eingereichten Arztzeugnissen zu entnehmen ist, sind bei 

der Beschwerdeführerin eine Reihe von Krankheiten diagnostiziert wor-

den, nämlich anämisierende Menometrorrhagien (v.a. Adenomyose des 

Uterus sowie Vorderwandmyom), schwere Depression (mit Suizidgedan-

ken), chronisches zervikovertebrales Syndrom mit Spannungskopf-

schmerzen, Lues latens (Syphilis), Hämorrhoiden und Haarausfall. Dabei 

ist dem Arztzeugnis vom 18. Juli 2014 des Kantonsspitals E._______ zu 

entnehmen, dass die Behandlung der Lues latens abgeschlossen sei und 

es für Neurolues anlässlich der letzten Konsultation keine klinischen An-

zeichen gegeben habe. 

7.2.2 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift drängt sich 

auch angesichts der Suizidalität der Beschwerdeführerin keine veränderte 

Betrachtungsweise auf. Drohen Ausländer für den Fall des Vollzuges des 

Wegweisungsentscheides mit Suizid, so ist nach dem EGMR der weg-

weisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand 

zu nehmen, solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Sui-

ziddrohung zu verhindern. In solchem Falle vermag die Ausschaffung 

nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsent-

scheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen 

Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 

E. 5.1 S. 212). Der geltend gemachten latenten Suizidalität der Be-

schwerdeführerin ist deshalb durch Heranziehen von medizinischem 

Fachpersonal bei der Ausschaffung Rechnung zu tragen. Nach dem Ge-

sagten trägt die Vollzugsbehörde die Verantwortung für einen komplikati-

onsfreien Wegweisungsvollzug. Sie ist gehalten, den Wegweisungsvoll-

zug in einer Weise auszugestalten, welche die Gefahr der Selbst- oder 

Drittgefährdung minimiert. 

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Seite 10 

7.2.3 Bezüglich der medizinischen Versorgung im Heimatstaat ist zur 

Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die Erwägung 7.2.3 im Ur-

teil vom 7. August 2012 des Bundesverwaltungsgerichts und die dort ge-

nannten medizinischen Institutionen in (…) zu verweisen. Eine "schwere 

Anämie, welche mit regelmässigen Blut- und Eisentransfusionen behan-

delt werden muss", ist in den im obgenannten Entscheid genannten Spi-

tälern behandelbar, weshalb die Beschwerdeführerin nicht mit einem töd-

lichen Verlauf ihrer Krankheit zu rechnen hat. Des Weiteren ist der Um-

stand, dass der Standard der medizinischen Versorgung im Heimatland 

allenfalls für die Beschwerdeführerin weniger vorteilhaft wäre als jener im 

Aufenthaltsstaat, für die Beurteilung unter dem Blickwinkel von Art. 3 

EMRK nicht entscheidend, zumal der EGMR grundsätzlich keinen durch 

die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat 

anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder an-

derer Formen der Unterstützung zu kommen. Vielmehr anerkennt der 

EGMR nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände ausnahmsweise, 

dass bei einem kranken Ausländer der Vollzug einer Entfernungsmass-

nahme gegen Art. 3 EMRK verstossen könnte (vgl. Urteil des EGMR vom 

27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Beschwerde 

Nr. 26565/05], Ziff. 42; vgl. auch EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.). 

Und seit dem Urteil D. gegen Vereinigtes Königreich im Jahre 1997 hat 

der EGMR in keinem einzigen Fall festgestellt, dass der in Aussicht ge-

nommene Vollzug der Wegweisung eines Ausländers wegen dessen Ge-

sundheitszustands eine Verletzung von Art. 3 EMRK begründen würde 

(vgl. Urteil des EGMR N. gegen Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 

2008, No. 26565/05, Ziff. 34, bestätigt in den Urteilen Yoh-Ekale Mwanje 

gegen Belgien vom 20. Dezember 2012, No. 10486/10 und S.H.H. gegen 

Vereinigtes Königreich vom 29. Januar 2013, No. 60367/10). Darüber 

hinaus hält es der EGMR für geboten, die im Beschwerdeverfahren 

D. gegen Vereinigtes Königreich festgelegte und in der späteren Recht-

sprechung angewendete hohe Schwelle beizubehalten, da der behaupte-

te drohende Schaden nicht aus den absichtlichen Handlungen oder Un-

terlassungen staatlicher Behörden oder nichtstaatlicher Akteure resultiert, 

sondern stattdessen aus einer natürlich auftretenden Krankheit und dem 

Fehlen ausreichender Ressourcen für ihre Behandlung im Heimat- oder 

Herkunftsstaat (vgl. a.a.O., Ziff. 43). Art. 3 EMRK verpflichtet einen Ver-

tragsstaat somit nicht dazu, länderspezifische Ungleichheiten bei der me-

dizinischen Versorgung durch die Gewährung von kostenloser und unbe-

schränkter Gesundheitsversorgung für alle Ausländer ohne Aufenthalts-

recht in seinem Gebiet zu mildern. Ein im Vergleich zur Schweiz allenfalls 

schlechterer medizinischer Standard im Kongo stellt somit für die weitere 

D-4174/2014 

Seite 11 

medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin unter dem Blickwinkel 

von Art. 3 EMRK kein relevantes völkerrechtliches Vollzugshindernis dar. 

Dies umso weniger, als die von der Beschwerdeführerin genannten 

Krankheiten im Heimatstaat grundsätzlich behandelbar sind; eine weitere 

Behandlung in der Schweiz ist somit nicht indiziert.  

 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 In casu lassen weder die allgemeine Lage im Kongo noch individu-

elle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat schliessen.  

 

Die in den Arztberichten erwähnte schwere Depression der Beschwerde-

führerin wie auch ihre anderweitigen Krankheiten vermögen nicht zur Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Sollten sich bei der 

Beschwerdeführerin im Falle eines allfälligen zwangsweisen Vollzugs der 

Wegweisung suizidale Tendenzen akzentuieren, wäre dem mit geeigne-

ten medikamentösen oder allenfalls auch psychotherapeutischen Mass-

nahmen entgegen zu wirken, so dass für sie eine konkrete Gefahr ernster 

gesundheitlicher Schäden auszuschliessen wäre. Nach Erkenntnissen 

des Bundesverwaltungsgerichts ist die medizinisch-psychiatrische 

Grundversorgung der Beschwerdeführerin im Kongo gewährleistet, dies 

umso eher als sie die Möglichkeit hat, bei Bedarf beim BFM einen Antrag 

auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungs-

fragen [AsylV 2, SR 142.312]). Allein der Umstand, dass die Behand-

lungsmöglichkeiten im Kongo nicht dem medizinischen Standard in der 

Schweiz entsprechen, macht den Vollzug nicht unzumutbar (vgl. dazu 

BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24). 

 

Für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht zudem, dass die 

Beschwerdeführerin den allergrössten Teil ihres Lebens in ihrem Heimat-

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Seite 12 

land verbracht hat. Die Frage, ob sie dort über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz verfügt, auf das sie sich bei ihrer Rückkehr stützen kann und 

welches ihr eine Reintegration erleichtern würde, kann an dieser Stelle of-

fenbleiben, zumal sich aufgrund der Akten der Eindruck ergibt, sie sei be-

strebt, das in Wirklichkeit vorhandene Netz zu dissimulieren. Es ist näm-

lich nicht anzunehmen, es habe bei ihren jugendlichen Verwandten vor 

oder nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein Massensterben 

gegeben, wie man ihren Vorbringen entnehmen könnte, oder es sei ihr 

nicht bekannt, ob ihre Eltern noch Geschwister haben (B5/11 Ziff. 3.01 

S. 5, A1/10 Ziff. 12 S. 3). Darüber hinaus steht aufgrund ihrer Vorbringen 

fest, dass sie über eine Art kaufmännische Ausbildung als Sekretärin mit 

Diplom beziehungsweise mehrjährige Berufserfahrung verfügt. Es ist 

deshalb anzunehmen, es werde ihr auch nach einer Rückkehr in den 

Heimatstaat wieder gelingen, sich eine eigene Existenzgrundlage aufzu-

bauen, dies umso mehr, als von der Existenz eines grösseren sozialen 

Netzes auszugehen ist. Nötigenfalls kann ihr zur Erleichterung der Ein-

gliederung seitens der Schweiz zusätzlich Rückkehrhilfe gewährt werden 

(Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Abgesehen davon ist festzuhalten, dass 

blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansäs-

sige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. 

BVGE 2008/34 E.11.2.2). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher 

Faktoren ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass der Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Kongo als zumutbar zu er-

achten ist.  

 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

D-4174/2014 

Seite 13 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4174/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

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