# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff0e9d05-6ce3-5484-929e-83e624b3fd2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2009 D-3998/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3998-2009_2009-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3998/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-
Busi, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Yassin Abu-Ied, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Mai 
2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3998/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  sein 
Heimatland  am  15. November  2008  und  gelangte  über  ihm 
unbekannte Länder am 20. November 2008 in die Schweiz zu seinem 
hier  lebenden Vater. Am gleichen Tag stellte  er  ein  Asylgesuch. Am 
4. Dezember 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) 
befragt und mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 für die Dauer des 
Asylverfahrens dem Kanton (...)  zugewiesen. Am 6. April  2009 hörte 
ihn das BFM zu seinen Asylgründen direkt an.

Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  er  sei  Staatsangehöriger  der 
Türkei,  kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Er stamme aus 
(...), wo er bis am 15. Oktober 2009 bei seiner Familie gelebt habe. Als 
Kurde werde er benachteiligt und unter Druck gesetzt. Kurden hätten 
keine  Freiheiten  und  würden  als  Terroristen  betrachtet.  Er  sei  von 
Schulkollegen  und  auf  der  Strasse  beschimpft  worden.  Als  er  sich 
einmal mit  seinen Freunden in  einem Park in  (...)  aufgehalten habe, 
sei  er  von  der  Polizei  kontrolliert  und  zum  Weggehen  aufgefordert 
worden. Zudem seien sie geschlagen worden, weil sie sich nach dem 
Grund  erkundigt  hätten.  Er  habe  auch  an  Versammlungen  der 
Demokratik  Toplum  Partisi  (DTP)  und  an  Demonstrationen 
teilgenommen.  Dabei  sei  es  zu  Zusammenstössen  gekommen  und 
Teilnehmer  seien  geschlagen  worden.  Er  selber  sei  Tränengas 
ausgesetzt  gewesen.  Am  15.  Oktober  2009  habe  er  zusammen  mit 
seinem Bruder (...) verlassen und sich in der Folge bei einem Cousin 
in  (...)  aufgehalten.  Auch  dort  habe  er  an  einer  Kundgebung 
teilgenommen.  Zudem  wolle  er  keinen  Militärdienst  leisten,  weil  er 
diesfalls gegen seine eigenen Leute eingesetzt würde. 

Der  Beschwerdeführer  gab  eine  türkische  Identitätskarte  (Nüfus)  zu 
den Akten. Den Reisepass habe er seinem Bruder gegeben, der ihn 
dem Schlepper weitergereicht habe. 

B.
Mit  Verfügung  vom  26.  Mai  2009  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz  und  ordnete  deren  Vollzug  an.  Es  begründete  seinen 
ablehnenden  Entscheid  damit,  dass  die  Vorbringen  insgesamt  den 

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Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Schikanen  und  Behelligungen 
würden  in  ihrer  Intensität  nicht  über  die  Nachteile  hinausgehen, 
welche  weite  Teile  der  kurdischen  Bevölkerung  in  der  Türkei  in 
ähnlicher  Weise  treffen  könnten.  Zudem habe  sich  die  Situation  für 
Kurden in der Türkei im Zuge verschiedener Reformen seit dem Jahr 
2001  merklich  verbessert,  indem  beispielsweise  rein  kulturelle 
Betätigungen  nicht  mehr  verfolgt  würden,  die  kurdische  Sprache  im 
öffentlichen Raum toleriert  werde und das türkische Fernsehen auch 
Sendungen in kurdischer Sprache anbiete. Des Weiteren herrsche in 
der  Türkei  allgemeine  Wehrpflicht,  weshalb  ein  Aufgebot  in  die 
türkische Armee nicht aus einem im Asylgesetz festgehaltenen Grund 
erfolge,  sondern  vielmehr  einem  legitimen  Recht  des  türkischen 
Staates,  eine  Armee  zu  unterhalten  und  zu  diesem  Zweck  seine 
Bürger aufzubieten,  entspreche. Da eine mögliche Stationierung des 
Beschwerdeführers  im  Osten  der  Türkei  im  Rahmen  einer 
Verschiebung  seiner  Truppeneinheit  erfolge  und  sich  ein 
Zusammenhang  zwischen  Stationierungsort  und  Ethnie  nicht 
herstellen  lasse,  stelle  ein  allfälliger  Einsatz  des  Beschwerdeführers 
im Osten der Türkei keine asylbeachtliche Massnahme dar. Auch eine 
allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers infolge der Verweigerung 
des Militärdienstes sei nicht asylrelevant, weil sie nicht aus einem im 
Asylgesetz  festgehaltenen  Grund,  sondern  gestützt  auf  das 
Militärstrafrecht  erfolgen  würde.  Hinsichtlich  der  geltend  gemachten 
Teilnahme an Versammlungen der DTP habe der  Beschwerderführer 
keine  begründete  Furcht,  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit von den türkischen Behörden verfolgt zu werden, weil 
gemäss  öffentlich  zugänglichen  Quellen  in  aller  Regel  nur 
Führungspersönlichkeiten der DTP unter Umständen von behördlichen 
Übergriffen  betroffen  seien.  Den  Wegweisungsvollzug  erachtete  die 
Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  22.  Juni  2009 
beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  er  sei  als  Flüchtling 
anzuerkennen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um 
Gewährung  der  vollständigen  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Zur 
Begründung wurde insbesondere vorgebracht, dass die DTP zwar eine 
legale  politische Partei  sei,  indessen vom türkischen Staat  mit  allen 
Mitteln  bekämpft  werde,  indem  vermehrt  Mitglieder  und 

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Sympathisanten  verhaftet  würden.  Am  31.  März  2009  seien  in  13 
verschiedenen Städten über  80 Vertreter  der DTP grundlos von den 
türkischen  Sicherheitskräften  festgenommen  worden.  Deshalb  sei 
auch  der  Beschwerdeführer  gefährdet,  weil  die  Türkei  nicht  als 
demokratischer Staat, der die Menschenrechte respektiere, zu sehen 
sei. Eine Rückkehr  des Beschwerdeführers in  die Türkei  würde eine 
Strafe,  die  gestützt  auf  die  Menschenrechtskonvention  verboten  sei, 
nach sich ziehen. Es würden nicht nur Führungspersönlichkeiten der 
DTP, sondern  auch  Mitglieder  und  Sympathisanten  verfolgt.  Zudem 
würden  Militärdienstverweigerer  einvernommen,  schikaniert  und 
gefoltert.  Es  sei  nicht  auszuschliessen,  dass  der  Beschwerdeführer 
angeklagt  und  in  ein  langwieriges  Strafverfahren  involviert  werde. 
Dabei würde er eingeschüchtert, gefoltert und geschlagen, auch wenn 
gegen  ihn  keine  Anklage  erhoben  würde. Den  Kurden  werde  nichts 
einfach gemacht; sie würden überall unterdrückt und misshandelt. Auf 
den Beschwerdeführer warte in der Türkei der sichere Tod. Gegen den 
Beschwerdeführer  als  Kurden  mit  einem  internationalen  kurdischen 
Netzwerk  würde  der  türkische  Repressionsapparat  noch  stärker 
auffahren.  Aus  türkischer  Sicht  würden  er  und  seine  Familie  als 
gefährlich eingeschätzt, da er für längere Zeit in der Schweiz gewesen 
sei, wo die DTP gut organisiert  sei. Der türkische Sicherheitsapparat 
gehe  davon  aus,  dass  ein  Kurde  im  Ausland  in  erster  Linie  damit 
beschäftigt sei, die Türkei mit allen Mitteln zu bekämpfen. 

Mit  der  Beschwerde  wurden  zwei  Texte  mit  dem  Titel  „Turkey“ 
beziehungsweise „Turqie“ zu den Akten gegeben.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  Juni  2009  wurde  dem 
Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Beschwerdeverfahrens in  der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch 
um Gewährung  der  vollständigen  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art.  65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  wurde  infolge 
Aussichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren  abgewiesen  und  der 
Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm angesetzten Frist einen 
Kostenvorschuss  zu  begleichen,  verbunden  mit  der  Androhung,  im 
Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten. 

E.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  VwVG.  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1  und  50 ff.  VwVG),  zumal  im  Empfangszentrum  festgestellt 
worden ist, seine Urteilsfähigkeit sei sehr wahrscheinlich gegeben. Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Aufgrund  der  Akten  erweisen  sich  die  vorinstanzlichen  Erwä-
gungen als zutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann da-
her vorab auf die nicht zu beanstandenen Ausführungen des BFM in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe  sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  vor-
instanzlichen Verfügung herbeizuführen. Dem Beschwerdeführer wur-
de bereits mit  Zwischenverfügung vom 30.Juni 2009 dargelegt,  dass 
seine Vorbringen in der Beschwerde als aussichtslos zu qualifizieren 
sind  und  deshalb  keine  Änderung  in  der  Frage  der  Flücht-
lingseigenschaft  (und Durchführbarkeit  des Wegweisungsvollzugs) zu 
bewirken  vermögen.  Eine  Änderung  der  Sachlage  hinsichtlich  der 
Begehren  ist  zwischenzeitlich  nicht  eingetreten,  so  dass  daher 
ebenfalls auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung 
verwiesen werden kann. 

5.2 In  Ergänzung  dazu  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht  geltend  machte,  es  sei  gegen  ihn  in  seinem  Heimatland  ein 
Strafverfahren  im  Gang,  weshalb  die  in  der  Beschwerdeschrift 
vorgebrachten entsprechenden Befürchtungen als nachgeschoben und 
somit  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren  sind.  Vielmehr  brachte  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  ersten  kurzen  Befragung  zum 
Ausdruck, dass er in die Schweiz gekommen sei, um bei seinem Vater 
zu sein (Akte A1/7 S. 4). Seine Eltern seien geschieden (Akte A9/13 S. 
4)  und  seine  Mutter  sei  böse,  weil  sie  gegangen  seien.  Sie  wolle 
wissen, warum sie weggegangen seien (Akte A9/13 S. 5). Aus diesen 

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Angaben  des  Beschwerdeführers  wird  deutlich,  dass  die  Gründe, 
welche ihn zur Reise in die Schweiz motivierten, familiärer Natur und 
nicht auf eine erlittene oder drohende Verfolgung zurückzuführen sind. 
Im  Fall  einer  tatsächlichen  Verfolgung  wäre  zu  erwarten,  dass  die 
Mutter  des  Beschwerdeführers  glücklich  und  nicht  böse  wäre,  ihren 
Sohn in Sicherheit vor der drohenden Verfolgung bei seinem Vater zu 
wissen,  und  dass  sie  über  die  Gründe  des  Weggangs  zumindest 
rudimentär im Bild wäre.

5.3 Auch  das  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachte  Engagement 
seines in der Schweiz lebenden Vaters für die DTP vermag an dieser 
Einschätzung  nichts  zu  ändern,  zumal  –  wie  das  BFM  zutreffend 
darlegte  –  insbesondere  Führungspersönlichkeiten  ins  Visier  der 
türkischen  Sicherheitskräfte  geraten.  Der  Beschwerdeführer  machte 
indessen nicht geltend, sein Vater weise ein politisches Profil auf, das 
die  türkischen  Behörden  zu  Verfolgungsmassnahmen  veranlassen 
könnte. 

5.4 Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  er  wolle  keinen  Militärdienst 
leisten,  weil  er  nicht  gegen  seine  Leute  eingesetzt  werden  wolle. 
Sinngemäss macht er damit einerseits einen bevorstehenden Einsatz 
im Osten der Türkei und andererseits eine drohende Verfolgung seiner 
Person infolge der Nichtleistung des Militärdienstes geltend. 

5.4.1 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – der im Zeitpunkt 
der Ausreise noch nicht ganz 17 Jahre alt war – kann ausgeschlossen 
werden, dass er in seinem Heimatland bereits zur Einberufung in den 
Militärdienst  aufgeboten  worden  ist,  da  die  ordentliche 
Militärdienstpflicht  in der Türkei am 1. Januar des Jahres beginnt,  in 
welchem die betroffene Person das 20. Altersjahr erreicht,  was beim 
Beschwerdeführer nicht der Fall ist. Unter diesen Umständen ist nicht 
davon auszugehen, dass er in seinem Heimatland bereits infolge der 
Nichtleistung  des  Militärdienstes  in  ein  Strafverfahren  verwickelt  ist. 
Indessen ist es absehbar, dass er – nach seiner Rückkehr in die Türkei 
–  den  Militärdienst  in  seinem  Heimatland  unter  den  dafür 
vorgesehenen  Voraussetzungen  zu  leisten  haben  wird.  Würde  er 
einem  entsprechenden  Aufgebot  nicht  Folge  leisten,  müsste  er  mit 
einer  Suche  nach  seiner  Person  wegen  Nichtleistung  des 
Militärdienstes  in  der  Türkei  rechnen.  Eine  allfällige  Bestrafung  des 
Beschwerdeführers  aus  militärrechtlichen  Gründen  wäre  jedoch 
gestützt  auf  die  bisherige  Praxis  der  Schweizerischen 

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Asylrekurskommission (ARK),  welche vom Bundesverwaltungsgericht 
geteilt  wird,  nur  unter  bestimmten  Voraussetzungen  relevant  (vgl. 
EMARK  2004  Nr.  2).  Dies  ist  dann  der  Fall,  wenn  der 
Beschwerdeführer  damit  zu  rechnen  hätte,  dass  er  aus 
flüchtlingsrechtlich  relevanten  Motiven  mit  einer  unverhältnismässig 
strengen Bestrafung zu rechnen hätte, sei es, weil er aufgrund der im 
Asylgesetz erwähnten Kriterien eine höhere Strafe zu verbüssen hätte 
oder  weil  mit  der  drohenden  Strafe  nicht  nur  die  Sicherstellung  der 
Wehrpflicht garantiert, sondern zusätzlich die vermutete oppositionelle 
und  staatsfeindliche  Gesinnung  sanktioniert  werden  sollte.  Eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wäre auch dann zu bejahen, 
wenn  mit  der  Absolvierung  des  Militärdienstes  beabsichtigt  würde, 
gewisse  Personen  oder  Personengruppen  aus  flüchtlingsrechtlich 
erheblichen  Motiven  zu  disziplinieren,  einzuschüchtern,  zu 
assimilieren  oder  einer  menschenrechtswidrigen  Behandlung 
auszusetzen.  Als  politische  Verfolgung  schliesslich  müsste  die 
Bestrafung einer militärdienstflüchtigen Person erachtet werden, wenn 
die Armee, der  sie  sich entzieht,  völkerrechtswidrige Ziele anstrebte 
oder entsprechende Mittel einsetzte (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6.b.aa 
S. 17). 

5.4.2 Gestützt  auf  die  Aktenlage  ist  vorliegend  selbst  im  Fall  einer 
später  drohenden  Bestrafung  des  Beschwerdeführers  aus 
militärrechtlichen Gründen nicht von einer der erwähnten Ausnahmen 
auszugehen. Der  Militärdienst  in  der  Türkei  ist  für  alle  erwachsenen 
Männer obligatorisch und zielt nicht darauf ab, gewisse Personen oder 
Personengruppen in der zuvor beschriebenen Art zu behandeln. Auch 
wenn die türkische Armee Ende 2007 vereinzelte Stellungen der PKK 
im  Nordirak  bombardierte,  kann  nicht  von  einem  generell 
völkerrechtswidrigen  Agieren  der  türkischen  Armee  gesprochen 
werden. Zudem bestehen vorliegend keine Hinweise auf einen Malus 
oder andere drohende, aus Art. 3 AsylG fliessende Nachteile. Die vom 
Beschwerdeführer  allenfalls  zu  gewärtigenden  Sanktionen  vermögen 
somit nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen, da 
alle  wehrpflichtigen  Männer  aufgrund  ihrer  türkischen 
Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs zum Militärdienst aufgeboten 
werden  und  dieser  Verpflichtung  keine  asylrechtlich  relevante 
Verfolgungsabsicht  des  Staates  zugrunde  liegt.  Nach  Erkenntnissen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  werden  die  Rekruten  zudem  nach 
dem  Zufallsprinzip  per  Computer  den  verschiedenen  Einheiten 
zugeteilt,  weshalb  die  Argumentation  des  Beschwerdeführers,  er 

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müsse mit einem Einsatz, bei welchem er gegen seine Leute vorgehen 
müsse,  nicht  verhält.  Unter  diesen  Umständen  wäre  eine  allfällige, 
später  zu  erwartende  Bestrafung  des  Beschwerdeführers  wegen 
Militärdienstverweigerung  vorliegend  als  legitime  staatliche 
Massnahme  zur  Durchsetzung  einer  staatsbürgerlichen  Pflicht  und 
damit als asylrechtlich nicht relevant zu charakterisieren. 

5.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  vorinstanzliche 
Argumentation  zu  bestätigen  und  das  Vorliegen  einer  begründeten 
Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  zu  verneinen  ist.  Unter  diesen 
Umständen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Vorbringen  und 
Beweismittel  im  Detail  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  nichts  zu 
ändern vermöchten. Der Beschwerdeführer konnte keine Gründe nach 
Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen. Die Vorinstanz hat 
sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Hiematstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde (vgl. EMARK 2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 

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décisions  2001-I,  S. 327 ff.),  was  dem  Beschwerdeführer  indessen 
nicht  gelungen  ist.  Auch die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Der Beschwerdeführer stammt aus (...),  wo er bis einen Monat 
vor der Ausreise im Kreis seiner Familie gelebt habe. Nach geltender 
Praxis ist eine Rückkehr in dieses Gebiet der Türkei als zumutbar zu 
erachten, zumal sich die Sicherheitslage im Südosten und im Süden 
der  Türkei  in  den  letzten  Jahren  soweit  entspannt  hat,  dass  der 
Ausnahmezustand aufgehoben werden konnte (vgl. EMARK 2004 Nr. 
8). 

7.4.2 Der  gestützt  auf  die  Aktenlage  junge  und  gesunde 
Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges 
Beziehungsnetz,  auf  das  er  sich  bei  seiner  Rückkehr  stützen  kann. 
Zudem  hat  er  gemäss  seinen  Angaben  das  Gymnasium  besucht, 
womit er sich erste Voraussetzungen für die Erlernung eines Berufes 
oder – falls er das Gymnasium noch abschliesst – den Beginn eines 
Studiums  geschaffen  hat.  Im  Übrigen  verfügt  er  über  erste 
Berufserfahrungen  in  der  Textilbranche.  Unter  diesen  Umständen 
dürfte  die  Wiedereingliederung  in  seinem  Heimatland  möglich  sein. 
Eine  Rückkehr  in  die  Türkei  ist  somit  zumutbar.  Mit  Blick  auf  das 
bestehende  Beziehungsnetz  vermag  auch  die  Minderjährigkeit  des 
Beschwerdeführers an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 

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notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
14. Juli 2009 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 14. Juli 2009 einbezahlten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das _______(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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