# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c0c353f-9a67-5906-be0d-cc34083e52d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2008 E-6756/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6756-2006_2008-12-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6756/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______,
deren Töchter
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
Mali,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM (bis 31.12.2004: Bundesamt für 
Flüchtlinge [BFF]) vom 8. Oktober 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-6756/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zu-
folge  im  Dezember  2002  und  gelangte  am  13.  Januar  2003  aus 
D._______ (Elfenbeinküste) über Italien illegal in die Schweiz, wo sie 
gleichentags  unter  der  Identität  E._______,  geboren  _______, 
Elfenbeinküste, ein Asylgesuch stellte. Die Empfangsstellenbefragung 
(...) erfolgte am 16. Januar 2003, die ergänzende Bundesanhörung am 
21. Januar 2003.

Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin 
vor, sie stamme aus der Elfenbeinküste und habe zusammen mit ihren 
Eltern,  ihrem  vierjährigen  Kind  und  ihrer  jüngeren  Schwester  in 
F._______ gelebt.  Am  8.  Dezember  2002  sei  sie  vom  Markt  nach 
Hause gekommen, als ein Freund ihres Vaters und die Nachbarn ihr 
mitgeteilt  hätten,  dass  ihr  Vater  umgebracht  worden  sei. Vermutlich 
lägen der Tötung finanzielle Streitigkeiten zugrunde. Gleichzeitig habe 
man  ihr  gesagt,  sie  solle  nicht  nach  Hause  zurückkehren  und  ihre 
Schwester sei zusammen mit ihrem Sohn geflüchtet. Der Freund ihres 
Vaters habe sie dazu bewogen, sich vor den Mördern zu verstecken 
und  sie  etwa  sechs  Tage  lang  in  dem  etwa  zwei  Autostunden 
entfernten Ort  G._______ untergebracht. In der Zwischenzeit habe er 
erfolglos nach ihrer Schwester und ihrem Sohn gesucht. Dieser Freund 
habe ihr zur Ausreise geraten und dieselbe finanziert. Ein arabischer 
Bekannter von ihm habe sie bei der Ausreise begleitet. Sie habe sich 
etwa  vier  Tage  lang  in  Italien  aufgehalten.  Erst  sei  ihr  von  ihrem 
Begleiter  versprochen  worden,  in  Europa  Arbeit  vermittelt  zu 
bekommen, als er dann aber gemerkt habe, dass sie schwanger sei, 
habe er sie fortgeschickt.

B.
Es wurde eine Lingua-Analyse durchgeführt. Nach dem Herkunftsgut-
achten vom 22. Juli 2003 liessen sowohl die verwendete Sprache als 
auch die abgefragten Ortskenntnisse darauf schliessen, dass es sich 
beim Hauptsozialisierungsraum sehr wahrscheinlich nicht  um die El-
fenbeinküste, sondern um die Sahelzone (Mali, Burkina Faso) handle. 
Das  Sprachkunde-  und  Herkunftsgutachten  (Sprache:  Dyuala)  vom 
20.  März  2003  kam  dagegen  zum  Schluss,  die  Beschwerdeführerin 
stamme aus der Elfenbeinküste. Im Sprachkundegutachten (Sprache: 
Französisch)  vom  28.  April  2003  wurde  festgehalten,  dass  der  Ge-

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sprächsmitschnitt  lediglich  einen Satz  auf  Französisch enthalte,  was 
für eine Analyse des sprachlichen Hintergrundes nicht ausreiche. Der 
Beschwerdeführerin wurde in einer ergänzenden Bundesanhörung am 
30.  September  2003  das  rechtliche  Gehör  zur  Lingua-Analyse  ge-
währt. Hierbei machte sie geltend, sie habe etwa sechs Jahre in Mali 
bei ihrem Grossvater gelebt und dort die Schule besucht. Ausserdem 
habe sie nicht  in  F._______, sondern in  D._______ gewohnt,  wo ihr 
Vater  ermordet  worden sei. Hinsichtlich  der  weiteren Aussagen wird 
auf die Protokolle verwiesen.

C.
Am (Datumsangabe) wurde die Tochter C._______ geboren.

D.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2003 - eröffnet am 10. Oktober 2003 - 
lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Das Bun-
desamt  erachtete  die  Vorbringen  als  unglaubhaft.  So  habe  die  Be-
schwerdeführerin trotz mehrfacher Aufforderung keinerlei Identitätsdo-
kumente eingereicht, und ihre diesbezüglichen Erklärungen, auch zum 
Reiseweg,  seien nicht  nachvollziehbar. Dadurch  werde der  Verdacht 
erhärtet, sie wolle über die wahren Gründe ihrer Ausreise und ihre Na-
tionalität  täuschen.  Die  von  der  Beschwerdeführerin  gemachte  Be-
schreibung der Farbe und des Formats ihres ivorischen Identitätsaus-
weises sei tatsachenwidrig. Zu den Aufenthaltsorten in der Elfenbein-
küste, ihrer Arbeit und ihrem Schulbesuch habe sie in den Befragun-
gen und bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Lingua-Ana-
lyse  widersprüchliche,  tatsachenwidrige  und  unsubstanziierte  Anga-
ben gemacht. Auch fehlten ihr landestypische Kenntnisse ihrer angeb-
lichen Heimat. Insgesamt zeige sich deutlich, dass sie weder mit den 
tatsächlichen  Gegebenheiten  der  Elfenbeinküste  vertraut  sei,  noch 
ihre  Angaben  zur  Person  und  Herkunft  zuträfen.  Dieses  Ergebnis 
würde durch die Lingua-Analyse unterstrichen, wonach zusammenfas-
send  davon  auszugehen  sei,  die  Beschwerdeführerin  komme  sehr 
wahrscheinlich  nicht  aus  der  Elfenbeinküste,  sondern  aus  Mali  oder 
Burkina Faso. Die geltend gemachte ivorische Staatsangehörigkeit sei 
angesichts  der  Ungereimtheiten  und  wegen  des  Fehlens  jeglicher 
Identitätsdokumente  nicht  glaubhaft  gemacht.  Daher  sei  auch  den 
Asylvorbringen,  die auf  der behaupteten ivorischen Staatsangehörig-
keit  beruhten,  jegliche Grundlage entzogen. Wegen der  Unglaubhaf-
tigkeit  der  Vorbringen erübrige  sich  eine Prüfung ihrer  Asylrelevanz. 

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Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges 
seien wegen grober Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht zu prüfen, 
da es nicht Sache der Asylbehörden sei, bei fehlenden Hinweisen sei-
tens  der  Beschwerdeführerin  nach  etwaigen  Wegweisungshindernis-
sen zu forschen. 

E.
Mit  Eingabe  an  die  vormals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission (ARK) vom 10. November 2003 (Poststempel) beantragte 
die  Beschwerdeführerin  durch  ihren  damaligen  Rechtsvertreter,  die 
Verfügung des BFF aufzuheben und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei  die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges festzustellen und 
infolgedessen die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  In  der  Beschwerde 
wird behauptet, Zweifel an der ivorischen Staatsangehörigkeit der Be-
schwerdeführerin  seien  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  gerechtfertigt. 
Das BFF habe die Asylvorbringen zu Unrecht als unglaubhaft bewertet 
und auf  die Prüfung der  Asylrelevanz verzichtet. Den Staatsgrenzen 
werde in Afrika nicht allzu grosse Bedeutung beigemessen und dem-
entsprechend  würden  sich  die  Sprachen  der  Nachbarländer  durch-
mischen. Teile der Familie der Beschwerdeführerin und die Beschwer-
deführerin  selbst  hätten  sich  in  Mali  aufgehalten.  Dem  Bericht  der 
Sprachexperten sei daher keine allzu grosse Bedeutung beizumessen. 
Die  geringen geographischen,  politischen und kulturellen  Kenntnisse 
der Beschwerdeführerin über die Elfenbeinküste seien mit ihrer man-
gelnden Schulbildung zu erklären. Im Übrigen sei der Wegweisungs-
vollzug unzumutbar, da sie eine (...) Monate alte Tochter habe und der 
italienische Vater ein Anerkennungsverfahren eingeleitet habe.

F.
Mit  Schreiben der ARK vom 11. November 2003 wurde der Eingang 
der Beschwerde bestätigt.

G.
Mit Verfügung vom 18. November 2003 verzichtete die ARK auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und forderte die Beschwerdeführerin 
auf,  innert  Frist  Beweismittel  über  das  in  der  Beschwerde  erwähnte 
Anerkennungsverfahren des Kindes durch den italienischen Vater bei-
zubringen.

H.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 teilte der Rechtsvertreter der 

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Beschwerdeführerin  der ARK mit,  dass er  im Rahmen des Anerken-
nungsverfahrens der am 5. August 2003 geborenen Tochter C._______ 
habe  feststellen  müssen,  dass  die  von  der  Beschwerdeführerin 
angegebene  Identität  nicht  den  Tatsachen  entspreche.  Wie  dem 
Geburtsschein  zu  entnehmen sei,  heisse sie  tatsächlich  A._______, 
sei  am (Datumsangabe) in  H._______, Mali,  geboren und malischer 
Staatsangehörigkeit. Es  werde  um  die  Feststellungen  der 
tatsächlichen  Identität  und  um  die  entsprechenden  Anweisungen 
ersucht, damit der Beschwerdeführerin von den Schweizer Behörden 
neue Ausweispapiere ausgestellt würden. Dies sei eine unumgängliche 
Voraussetzung für das Anerkennungsverfahren.

I.
Mit  Schreiben  vom 19.  Dezember  2003  teilte  der  Instruktionsrichter 
mit,  beim  eingereichten  Geburtsschein  handle  es  sich  um  kein 
Identitätspapier im Sinne von Art. 1 Bst. c  der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311). Zudem 
sei die Echtheit des Dokumentes nicht nachgewiesen. Im Übrigen sei 
die ARK nicht befugt, kantonale Behörden anzuweisen, entsprechende 
Dokumente auszustellen. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  werde  der  eingereichte  Ge-
burtsschein zu Händen des BFF sichergestellt  und der Beschwerde-
führerin eine Kopie des Dokuments zugestellt.

J.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 liess die Beschwerdeführerin durch 
ihren Rechtsvertreter ihre Identitätskarte einreichen und ersuchte um 
Weiterleitung des Dokumentes an das BFF. 

K.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2004 teilte die ARK dem Rechtsvertreter 
der  Beschwerdeführerin  mit,  die  eingereichte  Identitätskarte  werde 
nach Art. 10 Abs. 2 AsylG zu den Akten genommen. Sodann werde 
darauf hingewiesen, dass gemäss Praxis der ARK allfällige Identitäts-
papiere  aus  den  Asylakten  anderen  Amtsstellen  auf  entsprechende 
Anfrage  direkt  zugestellt  würden. Das  Schreiben  der  ARK wurde  in 
Kopie an das BFF gesandt unter Hinweis auf die letzten beiden Einga-
ben des Rechtsvertreters.

L.
Am 1. Juli  2004 wurde eine Ausweisprüfung vorgenommen,  wonach 
bei  der  von der  Beschwerdeführerin  eingereichten  malischen  Identi-

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tätskarte  keine objektiven Fälschungsmerkmale auszumachen seien. 
Daraufhin wurden am 8. Juli 2004 im automatisierten Personenregist-
ratursystem (AUPER) die Personalien der Beschwerdeführerin anhand 
der hinterlegten Papiere berichtigt.

M.
Gemäss  Mitteilung  des  Zivilstandsamtes  (...)  vom 13.  Mai  2005 er-
kannte  I._______,  geboren  am  (Datumsangabe),  italienischer 
Staatsbürger,  wohnhaft  in  J._______ (K._______),  am gleichen  Tag 
C._______, geboren am (Datumsangabe), als sein Kind an.

N.
Mit  Schreiben vom 30. Juni  2005 (Eingang beim BFM: 4. Juli  2005) 
fragte I._______ beim Bundesamt an, ob der Beschwerdeführerin und 
der gemeinsamen, von ihm anerkannten Tochter C._______ ein Kan-
tonswechsel nach K._______, wo er wohnhaft sei, gestattet werde. Mit 
Schreiben vom 18. Juli  2005 teilte das BFM der Beschwerdeführerin 
mit,  dass  das  Gesuch  ausnahmsweise  an  die  zuständige  kantonale 
Behörde  in  K._______ weitergeleitet  werde.  Das  (Angabe  der 
kantonalen Behörde) (K._______) teilte dem BFM am 25. August 2008 
mit, dass es das Gesuch um Kantonswechsel gutheisse. Mit Verfügung 
des  BFM  vom  13.  September  2005  gestattete  das  Bundesamt  der 
Beschwerdeführerin und ihrer Tochter den Wechsel vom Kanton (...) in 
den Kanton K._______.

O.
Am (Datumsangabe) wurde die Tochter geboren. 

P.
Gemäss  einer  Mitteilung  des  (Angabe  der  kantonalen  Behörde) 
K._______ vom 12. Dezember  2006  erkannte  I._______ B._______ 
als sein Kind an.

Q.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 (Poststempel) teilte der Rechts-
vertreter  der  Beschwerdeführerin  mit,  diese  wohne  mittlerweile  in 
K._______ und  habe  ihm  mitgeteilt,  dass  sie  seit  Juni  2006  einen 
neuen  Rechtsvertreter  habe.  Den  Namen  dieses  Rechtsvertreters 
kenne er allerdings nicht, da sich die Beschwerdeführerin von ihm die 
Akten  an  ihre  neue  Adresse  habe  zuschicken  lassen.  Auch  sei  er 
davon  ausgegangen,  dass  sich  der  neue  Rechtsvertreter  gemäss 
anwaltlicher  Gepflogenheit  bei  der  ARK  melden  würde.  Gleichzeitig 

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teilte  der  Rechtsvertreter  die  neue  Adresse  der  Beschwerdeführerin 
mit.

R.
In seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2007 hielt das BFM an sei-
nen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Zudem  merkte  es  an,  dass  die  Ausführungen  über  die  ivorische 
Staatsangehörigkeit angesichts der veränderten Aktenlage nicht mehr 
relevant  seien,  da  feststehe,  dass  die  Beschwerdeführerin  über  ihre 
Identität und Herkunft getäuscht habe. Wegen dieser Täuschung kön-
ne im jetzigen Zeitpunkt auch die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den 
Heimatstaat  nicht  beurteilt  werden,  da keine Informationen  über  die 
persönlichen  Verhältnisse  der  Beschwerdeführerin  in  Mali  vorlägen. 
Schliesslich  regte  das  Bundesamt  Abklärungen  darüber  an,  ob  der 
Kindsvater für die von ihm anerkannten Kinder die italienische Staats-
bürgerschaft  beantragt  habe und ob auf Seiten des Kindsvaters und 
der Beschwerdeführerin ein Heiratswille bestehe.

S.
Mit  Verfügung vom 20. Februar  2007 wurde der  Beschwerdeführerin 
vom mittlerweile zuständigen Bundesverwaltungsgericht unter Fristset-
zung das Replikrecht zur Vernehmlassung des BFM vom 13. Februar 
2007  gewährt.  Dabei  wurde  insbesondere  auf  die  vom  Bundesamt 
aufgeworfenen Fragen zur italienischen Staatsbürgerschaft  der Töch-
ter  und  zu  eventuellen  Ehevorbereitungen  zwischen  dem  Vater  der 
Kinder und der Beschwerdeführerin hingewiesen.

T.
Mit Replik vom 16. März 2007 (Poststempel) informierte die Beschwer-
deführerin darüber, dass der italienische Vater ihrer Töchter diese als 
gemeinsame  Kinder  in  Italien  und  in  der  Schweiz  anerkannt  habe. 
Auch wenn sie nicht verheiratet seien, liebe er seine Kinder und küm-
mere sich gut um sie. Als Mutter wünsche sie sich, dass ihre Kinder 
die Chance bekämen,  an der  Seite  ihres  Vaters und zusammen mit 
beiden  Elternteilen  aufzuwachsen.  Sie  bitte  ihren  Kindern  zuliebe 
darum, in der Schweiz bleiben zu dürfen. Dem Schreiben lag ein Brief 
des Vaters ihrer Kinder bei,  in welchem er mitteilte, dass er sich auf 
Vorschlag der Beschwerdeführerin an das Gericht wende. Er wolle das 
Gericht  wissen lassen,  wie  wichtig  ihm seine Töchter  seien und die 
Tatsache, dass sie in der Schweiz, wo sie geboren seien, die Schule 
besuchten.  Der  Eingabe  lagen  Urkunden  des  italienischen  General-

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konsulates in K._______ vom 3. August 2005 und 19. Dezember 2006 
über  die  Anerkennung  der  beiden  Töchter  der  Beschwerdeführerin 
durch ihren italienischen Vater bei.

U.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 teilte der Instruktionsrichter der 
Beschwerdeführerin mit, da der Vater ihrer Töchter ein in der Schweiz 
wohnhafter EU-Bürger mit einer Niederlassungsbewilligung sei, könne 
ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht von vorn-
herein klarerweise verneint werden. Ergebe sich im Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht,  dass  ein  Beschwerdeführender  aus  aus-
serhalb  des  Asylverfahrens  liegenden  Gründen  über  einen  gesetzli-
chen Aufenthaltstitel verfüge, sei ihm gemäss weiterhin gültiger Praxis 
der ARK eine Frist zu setzten, innerhalb welcher er seinen Anspruch 
bei  der  zuständigen kantonalen Behörde geltend machen könne. Es 
sei auf die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(EMARK)  2001  Nr. 21  zu  verweisen. Die  Beschwerdeführerin  werde 
aufgefordert, innert Frist bei den zuständigen kantonalen Behörden ein 
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Ausser-
dem werde darauf  hingewiesen,  dass das Bundesverwaltungsgericht 
über die Einreichung des Gesuchs in Kenntnis zu setzen und über den 
Fortgang des fremdenpolizeilichen Verfahrens auf dem Laufenden zu 
halten sei.

V.
Nachdem die  Beschwerdeführerin  vorab  telefonisch  über  die  Einrei-
chung ihres Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei der 
ausländerrechtlichen Behörde informierte, bat sie der Instruktionsrich-
ter mit Schreiben vom 3. April  2008 um schriftliche Mitteilung, ob sie 
ein entsprechendes Gesuch innerhalb der mit Schreiben vom 26. Feb-
ruar 2003 gesetzten Frist bis zum 14. März 2008 gestellt habe. Gleich-
zeitig wurde um Mitteilung über den Fortgang des fremdenpolizeilichen 
Verfahrens gebeten.

W.
Mit Schreiben vom 12. März 2008 (Poststempel: 4. April 2008) reichte 
die  Beschwerdeführerin  eine  Kopie  ihres  an  das  [Angabe  der 
kantonalen Behörde (K._______)] gerichteten Antrages auf Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung für sich und ihre beiden Töchter ein.

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X.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 an das (Angabe der kantonalen 
Behörde),  K._______,  bat  der  Instruktionsrichter  dieses  Amt  um 
Angaben  darüber,  ob  es  ein  Verfahren  um  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung eingeleitet habe und mit welchem Ausgang des 
Verfahrens gerechnet werden könne. Eine Antwort ist beim Gericht bis 
zur Ausfällung dieses Urteils nicht eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes- 
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM erachtet die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin als 
unglaubhaft,  da sie auf  der  angeblichen ivorischen Staatsangehörig-
keit beruhten und ihnen somit jegliche Grundlage entzogen sei. Eine 
Prüfung  der  Asylrelevanz  erübrige  sich  angesichts  der  Unglaubhaf-
tigkeit der Vorbringen.

4.2 Die  Beschwerdeführerin  hält  in  ihrer  Beschwerdeschrift  an  ihrer 
ivorischen Staatsangehörigkeit  noch fest  und bestreitet  die Unglaub-
haftigkeit ihrer Vorbringen. Erst mit Eingabe ihres ehemaligen Rechts-
vertreters vom 16. Dezember 2003 wird um eine Korrektur der Identi-
tätsangaben  der  Beschwerdeführerin  gebeten  und  angegeben,  die 
Beschwerdeführerin stamme tatsächlich aus Mali, nicht aus der Elfen-
beinküste.

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4.3 Der Einschätzung des BFM, wonach durch die tatsachenwidrigen 
Angaben  der  Beschwerdeführerin  zur  Staatsangehörigkeit  den  Asyl-
vorbringen jegliche Grundlage fehle und diese bereits deshalb als un-
glaubhaft  zu  erachten  seien,  ist  zuzustimmen. Die  Tatsache der  fal-
schen Angaben zur Staatsangehörigkeit  konnte bereits den Protokol-
len im vorinstanzlichen Verfahren und dem Lingua-Gutachten entnom-
men werden und wurde durch die Beschwerdeführerin selbst im Laufe 
des Beschwerdeverfahrens bestätigt, weshalb sich Ausführungen zum 
Gutachten und zu ihren vagen Angaben zur Elfenbeinküste in den Be-
fragungen erübrigen.

Anzumerken ist, dass bereits im vorinstanzlichen Verfahren neben der 
mangelnden Substanz der Ausführungen zahlreiche Widersprüche und 
Ungereimtheiten zum angeblichen Verfolgungsvorfall auffallen. So hat 
die Beschwerdeführerin beispielsweise anfangs behauptet, die Ermor-
dung ihres Vaters und die Flucht ihrer Schwester mit ihrem Kind hät-
ten sich in F._______, Elfenbeinküste, zugetragen (vgl. A1 S. 1 und 5); 
sie  habe  sich  nach  der  Ermordung  ihres  Vaters  in  dem  Dorf 
G._______ versteckt  und sei  erst  später  nach  D._______ gegangen 
(vgl. A8 S. 8). In der Anhörung vom 30. September 2003, in welcher ihr 
das rechtliche Gehör zu den Lingua-Gutachten gewährt wurde, gab sie 
demgegenüber an späterer Stelle an, sie habe in D._______ gewohnt, 
wo auch ihr Vater getötet worden sei (vgl. A19 S. 6). Dort sei sie bis 
zur  Ausreise  geblieben  (vgl.  A19  S.  11).  In  der  Erstbefragung  und 
direkten  Bundesanhörung  hatte  sie  angegeben,  im  Heimatland  als 
Verkäuferin  gearbeitet  zu  haben  (vgl.  A1  S.  2,  A8  S.  6.),  in  der 
Anhörung  vom  30.  September  2003  dagegen  sagt  sie  aus,  sie  sei 
keiner Arbeit nachgegangen (vgl. A19 S. 8). Auch widerspricht sie sich 
in Bezug darauf, wer ihre Schwester und ihr Kind nach deren Flucht 
gesucht haben soll: In den ersten beiden Befragungen bringt sie vor, 
dass der Freund ihres Vaters nach den beiden gesucht habe (vgl. A8 
S. 8), wogegen sie in der letzten Anhörung behauptet, sie selbst habe 
eine Woche lang nach den beiden gesucht (vgl. A19 S. 12). Weitere 
Ausführungen  erübrigen  sich  an  dieser  Stelle,  da  die 
Beschwerdeführerin  im  Beschwerdeverfahren  ihr  wahres 
Herkunftsland, Mali, ihren tatsächlichen Namen, Vornamen, ihr wahres 
Geburtsdatum sowie den Geburstort angibt und somit eingesteht, über 
ihre Identität  im Sinne von Art. 1 Bst. a AsylV1 getäuscht zu haben, 
gleichzeitig  aber  auch  im  Beschwerdeverfahren  keinerlei 
Ausführungen  zu  möglichen  Verfolgungsvorbringen  in  ihrem tatsäch-
lichen  Heimat-  und  Herkunftsland  macht.  Angesichts  der  erst  nach-

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träglichen  Bekanntgabe  ihrer  wahren  Identität  sind  die  Vorbringen 
unglaubhaft.

4.4 Der  Beschwerdeführerin  ist  es  damit  insgesamt  nicht  gelungen, 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaub-
haft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht 
abgelehnt.

5.  
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der  Familie  (Art.  44  Abs. 1  AsylG). Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerinnen verfügen über  keine ausländerrecht-
liche  Aufenthaltsbewilligung.  Es  stellt  sich  jedoch  die  Frage,  ob  sie 
einen grundsätzlichen Anspruch auf  die Erteilung einer  solchen aus 
dem Umstand  ableiten  können,  dass  er  Vater  der  Kinder  ein  in  der 
Schweiz mit einer Niederlassungsbewilligung lebender EU-Bürger ist.

6.2 Ist ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung  zu  bejahen,  fällt  die  konkrete  Beurteilung  des  geltend  ge-
machten Anspruchs und damit auch der Entscheid über die Wegwei-
sung in die Zuständigkeit der fremdenpolizeilichen Behörden (EMARK 
2001 Nr. 21 E.8 d). Hat die asylsuchende Person die zuständige aus-
länderrechtliche Behörde mit einem Gesuch um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung  befasst,  hat  das  BFM nach  Ablehnung  des  Asylge-
suchs keine Wegweisung zu verfügen beziehungsweise das Bundes-
verwaltungsgericht  eine  vom  BFM  angeordnete  Wegweisung  aufzu-
heben,  sofern  die  Asylbehörde  gestützt  auf  eine  vorfrageweise Prü-
fung zum Schluss gelangt, dass die asylsuchende Person grundsätz-
lich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im oben 
umschriebenen Sinne hat. Hat die im ausländerrechtlichen Verfahren 
zuständige Behörde über das Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung  jedoch  bereits  rechtskräftig  entschieden  und  dabei  das 

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Bestehen eines Anspruchs verneint, haben sich die Asylbehörden bei 
der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr mit 
Art.  8  der  Konvention  zum Schutz  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten  vom  4.  November  1950  (EMRK,  SR  0.101.)  zu  befassen 
(EMARK 2001 Nr. 21 E. 9 - 11, 12b und c sowie 14a). Vorliegend hat 
die  Beschwerdeführerin  auf  die  entsprechende Aufforderung des  In-
struktionsrichters hin am 12. März 2008 bei der zuständigen Behörde 
um Erteilung einer Aufenthaltbewilligung ersucht. Demzufolge ist vor-
frageweise  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführerinnen  grundsätzlich 
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung haben. 

6.3

6.3.1 Da es  sich  beim Vater  der  beiden  minderjährigen  Töchter  um 
einen in der Schweiz lebenden EU-Bürger handelt, haben diese mög-
licherweise  einen  derivaten  Anspruch  auf  Aufenthat  in  der  Schweiz 
aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft 
und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit  (nach-
folgend:  FZA, SR 0.142.112.681). Dazu müsste sich  der  italienische 
Vater  der  Kinder  als  EU-Bürger  in  der  Schweiz  zur  Ausübung  einer 
Erwerbstätigkeit  aufhalten  und  somit  ein  originäres  Aufenthaltsrecht 
nach Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Anhang I FZA besitzen. Die Töchter des 
EU-Angehörigen, die zwar über die malische, aber gemäss Aktenlage 
nicht  über die italienische Staatsbürgerschaft  verfügen,  könnten sich 
somit möglicherweise auf ein derivates Aufenthaltsrecht für Drittstaats-
angehörige aus Art. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I  FZA berufen,  die Be-
schwerdeführerin  als  sorgeberechtigter  Elternteil  auf  Art.  8  EMRK. 
Zwar  hat  das  Bundesgericht  mit  Urteil  vom  4.  November  2003 
(BGE 130 II 1 E. 3.6.1) unter Berufung auf die im Urteil des Europä-
ischen Gerichtshofes (EuGH) vom 23. September 2003 in Sachen Ak-
rich (Rs C-109/01, Secretary of State / Akrich, Rz. 49 ff.) vorgenom-
mene Auslegung des Art. 10 der EG-Verordnung 1628/68 entschieden, 
dass  sich  aus  Drittstaaten  stammende  Familienangehörige  von 
EG-/EFTA-Angehörigen nur dann auf das Familiennachzugsrecht nach 
Art. 3 Anhang I FZA berufen können, wenn sie sich bereits vor der Ge-
suchseinreichung  rechtmässig  in  einem EU-/EFTA-Staat  aufgehalten 
haben. Dies  würde eine dauerhafte  Aufenthaltsbewilligung  des Dritt-
staatsangehörigen in einem EU-/EFTA-Staat bedingen und ist im Fall 
der sich im Rahmen ihres Asylverfahrens in der Schweiz aufhaltenden 
Beschwerdeführerinnen  nicht  der  Fall.  Allerdings  hat  der  EuGH  im 

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Rahmen seiner dynamischen Rechtsprechung in einem jüngsten Vor-
abentscheidungsverfahren  zu  der  EG-Verordnung  1628/68  nachfol-
genden  Freizügigkeitsrichtlinie  2004/38/EG  vom  29.  April  2004  vom 
25. Juli 2008 (Rs C-127/2008, Metock u. a. / Minister for Justice, Equa-
lity and Law Reform) deutlich gemacht, dass er nicht mehr an seiner 
im Urteil  Akrich vertretenen Auffassung festhalte, wonach die Freizü-
gigkeit  für Familienangehörige von EU-Bürgern voraussetzt,  dass sie 
sich zuvor rechtmässig im EU-Gebiet aufgehalten haben müssen. Viel-
mehr ergebe sich das Recht auf Einreise und Aufenthalt allein aus der 
familiären Beziehung zum EU-Bürger. Auch wenn es sich beim zuletzt 
genannten Urteil, ebenso wie beim Urteil Akrich, um ein solches han-
delt,  das  erst  nach  dem Zeitpunkt  der  Unterzeichung  des  FZA vom 
21. Juni 1999 ergangen ist und für die Schweizer Gerichte und Behör-
den somit  nach Art. 16  Abs. 2  FZA keine Verpflichtung besteht,  die 
neue Rechtsprechung des EuGH zu den einschlägigen Bestimmungen 
zu übernehmen, so kann diese doch,  wie im Fall  Akrich geschehen, 
berücksichtigt werden (vgl. zu Art. 16 FZA: KAY HAILBRONNER, Freizügig-
keit nach EU-Recht und dem bilateralen Abkommen, Zeitschrift für Eu-
roparecht  5/2003,  S. 51 f.),  zumal  das FZA von der  Zielsetzung ge-
prägt ist, dem EG-Freizügigkeitsrecht gleichwertige Rechte und Pflich-
ten zu gewähren (vgl. Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 FZA).

6.3.2 Neben einem möglichen  Anspruch aus dem FZA können sich 
die  Beschwerdeführerinnen  grundsätzlich  auch  auf  einen  Anspruch 
aus Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen.

Gemäss der mit dem Entscheid BGE 109 Ib 183 begründeten Praxis 
des  Bundesgerichts  (vgl.  z.B.  BGE  126  II  382,  BGE  126  II  425, 
BGE 127 II 60, BGE 130 II 281) können Personen, die eine intakte und 
tatsächlich  gelebte  Beziehung  zu  einem  nahen  Verwandten  haben, 
welcher über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, 
direkt aus Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbe-
willigung ableiten. Zu den Familienbeziehungen, die unter den Schutz-
bereich  dieser  Rechtsnorm  fallen,  gehören  grundsätzlich  diejenigen 
zwischen Eltern und minderjährigen Kindern. Dabei ist nicht unbedingt 
erforderlich dass diese in einer Hausgemeinschaft leben. Nach einhel-
liger  Meinung von Lehre und Rechtsprechung kann auch die  Bezie-
hung zwischen einem minderjährigen Kind und dessen nicht sorgebe-
rechtigtem Elternteil für eine Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK genü-
gen, falls das Besuchsrecht regelmässig ausgeübt wird (vgl. MARC SPE-
SCHA,  Handbuch  zum  Ausländerrecht,  Bern/Stuttgart/Wien,  1999, 

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S. 182 ff.; BGE 120 Ib 1 ff.). Allerdings hat das Bundesgericht festge-
halten, dass die Ausübung des Besuchsrechts auch vom Ausland her 
möglich sein kann und deshalb nicht zwingend die Gewährung eines 
Aufenthaltsrechts in der Schweiz voraussetzt. Notwendig für die Aner-
kennung eines Familienlebens zwischen minderjährigen Kindern und 
ihrem  nichtehelichen  Vater  ist  somit  das  Bestehen  einer  tatsächlich 
gelebten und intakten Beziehung (vgl. die sogenannte Reneja-Praxis 
in BGE 110 Ib 201). Es ist im Sinne einer Abwägung die Intensität der 
Beziehung zwischen Elternteil und Kind, dessen Verhalten gegenüber 
dem Kind im Allgemeinen sowie die Distanz zwischen dem ausländi-
schen Wohnort und der Schweiz zu berücksichtigen (BGE 120 Ib 22). 
Liegt Familienleben im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK vor, so können 
sich alle direkt oder indirekt betroffenen Familienmitglieder, demnach 
auch die Beschwerdeführerin als Mutter, auf ihr Recht auf Achtung des 
Familienlebens berufen.

Die Töchter der Beschwerdeführerin sind von ihrem, mit einer Nieder-
lassungsbewilligung in der Schweiz lebenden Vater als dessen Kinder 
anerkannt worden. Der Kindsvater erfüllt mit seiner Niederlassungsbe-
wiligung  in  der  Schweiz  die  Voraussetzung  des  gefestigten  Aufent-
haltsrechts. Fraglich ist die tatsächlich gelebte und intakte Beziehung. 
Aus den Akten ergibt sich, dass die Töchter zwar nicht mit ihrem Vater 
zusammenleben, aber dass sie mit ihrer Mutter in den Wohnsitzkanton 
ihers Vaters gezogen sind, um in dessen Nähe zu sein und auch ge-
mäss den Auskünften der Beschwerdeführerin und des Kindsvaters in 
regem  Kontakt  stehen.  Ob  Unterhaltszahlungen  erfolgen,  lässt  sich 
den Akten nicht entnehmen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Anspruch der Beschwerdefüh-
rerinnen auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung  jedenfalls nicht 
grundsätzlich verneint werden kann. Damit ist noch nicht gesagt, dass 
sämtliche  Voraussetzungen  zur  Verwirklichung  des  Anspruches  tat-
sächlich erfüllt sind und den Beschwerdeführerinnen eine Aufenthalts-
bewilligung zu erteilen ist; dies wird vielmehr - nach dem Gesagten - 
von den zuständigen ausländerrechtlichen Behörden abschliessend zu 
beurteilen sein. Bis dato ist eine solche Beurteilung durch die auslän-
derrechtlichen Behörde nicht erfolgt. Bei dieser Sachlage ist indessen 
praxisgemäss die vom Bundesamt mit Verfügung vom 8. Oktober 2003 
angeordnete  Wegweisung  aufzuheben.  Damit  erübrigen  sich  -  da 
diesbezüglich  gegenstandslos  geworden -  weitere  Ausführungen zur 

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Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  eines  Wegweisungsvoll-
zugs. Die ausländerrechtliche Behörde wird gegebenenfalls zu prüfen 
haben,  ob  Wegweisungsvollzugshindernisse  vorliegen.  Im  Übrigen 
steht  der Beschwerdeführerin und ihren Töchtern auch der fremden-
polizeiliche  Rechtsweg  offen  (vgl.  Art.  13  EMRK  und  EMARK  2000 
Nr. 30).

8.
Da die Beschwerdeführerinnen im Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  hinsichtlich  der  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und des Asylantrages unterlegen sind und auf  die Wegweisung auf-
grund von ausserhalb des Asylverfahrens liegenden Gründe verzichtet 
wird, haben sie die vollständigen Verfahrenskosten von Fr. 600.  – zu 
tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.
Angesichts des teilweise Obsiegens wäre den Beschwerdeführerinnen 
zu  Lasten  der  Vorinstanz  eine  reduzierte  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen. Da das teilweise Obsiegen allerdings aufgrund von ausser-
halb des Asylverfahrens liegenden Gründe erfolgte und in keinem Zu-
sammenhang mit den Beschwerdevorbringen steht, wird praxisgemäss 
keine Parteientschädigung entrichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Asylpunkt abgewiesen. 

2.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen die Wegweisung be-
treffend gutgeheissen,  und  die  vom BFM verfügte  Wegweisung  wird 
aufgehoben.  Hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzuges  wird  die  Be- 
schwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Der  Beschwerdeführerin  werden  Verfahrenskosten  in  Höhe  von 
Fr. 600. – auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerinnen  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie, unter Hinweis auf E. 6)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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