# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dbd9ece-3aa9-5f25-ae32-84c64ff785f9
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.11.2022 SB.2019.33 (AG.2023.16)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2019-33_2022-11-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2019.33

 

URTEIL

 

vom 14. November 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz), Dr.
Christoph A. Spenlé,

Prof. Dr. Ramon Mabillard und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

 

 

 

Beteiligte

 

A____ AG                                                                       Berufungsklägerin

[...]                                                                              
           Privatklägerin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                 
Anschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

gegen

 

Dr. B____, geb. [...]                                                      Berufungsbeklagter

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 12. Dezember 2018 (SG.2018.155)

 

betreffend Gläubigerschädigung
durch Vermögensminderung

 

 

Sachverhalt

 

Der deutsche
Staatsangehörige Dr. med. B____ (Beschuldigter) wurde mit Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Juni 2018 der Gläubigerschädigung durch
Vermögensminderung beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Handlungen im
Zusammenhang mit dem Transfer des mütterlichen Vermögens im Wert von 41
Millionen Franken in den C____ Trust vor. Es handelt sich um einen Trust
liechtensteinischen Rechts, welcher am 24. Januar 2012 errichtet wurde. Der
Beschuldigte habe mit zwei im Auftrag seiner Mutter, Dr. D____ sel., verfassten
Schreiben am 2. März 2012 sämtliche Vermögenswerte der Mutter auf das
Konto des Trusts überweisen lassen und diesen am 16. Mai 2012 definitiv für unwiderruflich
erklärt und damit rechtlich verselbständigt. Die Mutter verstarb am 1. April
2013. Das Konkursamt Höfe in Wollerau, Kanton Schwyz, eröffnete über ihren
Nachlass am 17. August 2015 den Konkurs, wobei sich die A____ AG (Privatklägerin)
bei einer zugelassenen Forderung über CHF 1‘831‘849.90 in Höhe von CHF
1‘610‘527.50 mit einem Verlustschein habe begnügen müssen. Mit seinem Handeln
im März bzw. Mai 2012 habe der Beschuldigte – so der Vorwurf der Anklage – das
Vermögen seiner Mutter vermindert und zumindest billigend in Kauf genommen,
dass die Privatklägerin für ihre Forderung gegenüber der Mutter unbefriedigt
bleiben und entsprechend zu Schaden kommen würde.

 

Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 12. Dezember
2018 wurde der Beschuldigte von der Anklage der Gläubigerschädigung durch
Vermögensminderung kostenlos freigesprochen und die Schadenersatzforderung der
Privatklägerin abgewiesen. Die Urteilsgebühr von CHF 3’000.– wurde der
Privatklägerin auferlegt. Zudem sprach das Strafgericht dem Beschuldigten mit
Zirkulationsbeschluss vom 14. Dezember 2018 zu Lasten der Gerichtskasse eine
Parteientschädigung von insgesamt CHF 27’463.10 zu und ordnete die Aktenrückgabe
an das Konkursamt Höfe an.

 

Gegen dieses Strafgerichtsurteil erklärte die Privatklägerin
am 25. März 2019 Berufung. Die Staatsanwaltschaft erklärte am 20. März 2019 den
Verzicht auf eine Berufung, worauf sie mit Berufungserklärung vom 22. März 2019
zurückkommen wollte, und reichte dann am 4. April 2019 eine
Anschlussberufungserklärung ein. Mit Zwischenentscheid des Appellationsgerichts
vom 17. März 2020 wurde die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 22.
März 2019 wegen vorgängigen Verzichts als unzulässig erklärt und angeordnet,
dass das Berufungsverfahren zufolge der Gültigkeit der Berufung der
Privatklägerin und der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft fortgeführt werde.

 

Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wurde am 2.
Februar 2021, die Berufung der Privatklägerin am 25. Mai 2021 schriftlich
begründet. Der Beschuldigte hat sich mit Berufungsantwort vom 16. August 2021
geäussert.

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt die kostenfällige
Verurteilung des Beschuldigten wegen Gläubigerschädigung durch
Vermögensverminderung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit bedingtem
Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Die
Privatklägerin beantragt nebst dem kostenfälligen Schuldspruch des
Beschuldigten wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung dessen
Verurteilung zur Zahlung der Zivilforderung. Eventualiter sei die Sache an die Vor­instanz
zurückzuweisen bzw. die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen. Der
Beschuldigte ersucht um kostenfällige Bestätigung des erstinstanzlichen
Urteils, sofern das Strafverfahren nicht infolge Verjährung einzustellen sei.
Eventualiter seien sämtliche bereits vor Vor­instanz offerierten, aber nicht
abgenommen Beweismittel abzunehmen.

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 18. Oktober 2022
wurde der Beschuldigte befragt und gelangten der Staatsanwalt [...], die
Vertreterin der Privatklägerin, [...], sowie der Verteidiger des Beschuldigten,
[...], zum Vortrag. Für die Ausführungen der Parteien wird auf das
Verhandlungsprotokoll verweisen. In der anschliessenden Urteilsberatung wurde
über den Straf- und Zivilpunkt entschieden. Auf Wunsch des Verteidigers und im
Einverständnis mit den übrigen Parteien ist die mündliche Urteilseröffnung
entfallen. Über die Kostenfolge wurde nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zur
Kostennote des Verteidigers im schriftlichen Verfahren entschieden, so dass das
Berufungsurteil am 14. November 2022 gefällt und den Parteien schriftlich
eröffnet wurde.

 

Die Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach Art. 398 Abs. 1 der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegt das angefochtene Urteil
der Berufung an das Appellationsgericht. Die Privatklägerin ist in ihrem
Vermögen betroffen und daher zur strafrechtlichen Berufung im Schuld- und
Zivilpunkt legitimiert (Art. 382 Abs. 1 und 2 i.V. mit Art. 115
und 119 StPO; Zwischenentscheid vom 17. März 2020 E. 3.3). Im dadurch
eröffneten Rechtsmittelverfahren ist die Staatsanwaltschaft zur
Anschlussberufung nach Art. 401 StPO befugt. Anders als die Privatklägerin
kann sie auch die ausgesprochene Sanktion anfechten (vgl. Art. 401 Abs. 2
StPO; Zwischenentscheid vom 17. März 2020 E. 3.4). Beide Rechtsmittel sind
nach Art. 399 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, so dass
darauf einzutreten ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1
und § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

 

1.2      Mit Bezug auf das Beweisverfahren stellte der
Beschuldigte mit Berufungsant­wort vom 16. August 2021 den Eventualantrag,
sämtliche bereits vor Vor­instanz offerierten, aber nicht abgenommen
Beweismittel seien abzunehmen. Dieser Antrag wurde mit Verfügung der
Instruktionsrichterin vom 14. April 2022 unter Bezugnahme auf die vor­instanzliche
Verfügung vom 30. November 2018 abgewiesen. Dabei wurde ein anderer Entscheid
durch das Gesamtgericht vorbehalten. Das Gesamtgericht hat von weiteren
Beweismassnahmen abgesehen, da diese für den vorliegenden Ausgang des
Berufungsverfahrens weder beantragt noch notwendig sind. Zum einen beziehen
sich die Beweisanträge auf den – hier nicht gegebenen – Fall, dass das
erstinstanzliche Urteil nicht bestätigt würde. Zum anderen wurden umfangreiche
Ermittlungen getätigt, die eine lückenlose Beurteilung der Berufung erlauben,
so dass keine weiteren Beweise abzunehmen sind.

 

2.

2.1      Das Strafgericht erachtete es als erstellt,
dass der Beschuldigte im Auftrag seiner Mutter D____ sämtliche ihre
Vermögenswerte mit Schreiben an die Bank F____ vom 2. März 2012 (Akten S. 429)
auf das bei dieser Bank gelegene Konto des C____ Trusts überweisen liess und
mit Schreiben vom 16. Mai 2012 an die in Liechtenstein niedergelassenen
Treuhänder («Trustees»; Akten S. 819) auf das Widerrufsrecht hinsichtlich des
Trusts endgültig verzichtete. Ebenfalls sei belegt, dass die Forderung der Privatklägerin
gegen die Mutter im Betrag von CHF 1’610’527.50 durch die Mittel des
Nachlasses beziehungsweise der Konkursmasse nicht getilgt werden konnten. Zur
rechtlichen Beurteilung führte das Strafgericht aus, ein Schaden im Sinne von Art. 164
Ziff. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) liege vor, auch wenn
dieser noch nicht endgültig sei. Es reiche dafür aus, dass der Privatklägerin
für den ungedeckt gebliebenen Teil ihrer Forderung gegen die Mutter im
schweizerischen Konkursverfahren ein Verlustschein ausgestellt worden sei
(Verlustschein Privatklägerin, SB K.-Amt Höfe/‌Nr. 343). Die für die
strafrechtliche Beurteilung massgebliche Vermögensentäusserung habe bereits am
2. März 2012 stattgefunden. Dass der Trust zunächst widerruflich gewesen
sei, ändere daran nichts, da dieser nach liechtensteinischem Recht gegen
Ansprüche des schweizerischen Zwangsvollstreckungsrechts quasi immun sei
(Urteil Strafgericht S. 16, mit Hinweis auf Dudli, Unmittelbare Wirkung der Anerkennung von Trusts in
der Schweiz, Diss. St. Gallen 2011, S. 155 ff.). Das
schweizerische Konkursverfahren werde im Fürstentum Liechtenstein nicht
anerkannt. Es bestehe deshalb für die Konkursverwaltung resp. für die Gläubiger
keine Möglichkeit, die Forderung der Konkursmasse gegen den Trust an dessen
Sitz in Liechtenstein einzufordern. Die Übertragung des Vermögens an einen
liechtensteinischen Trust stelle faktisch eine unentgeltliche
Vermögensveräusserung gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB dar. Bezüglich des
subjektiven Tatbestandes hielt das Strafgericht dem Beschuldigten zu Gute, dass
er seine Eltern zwar gepflegt und administrativ unterstützt habe, aber wegen
der räumlichen Distanz (zwischen seinem Wohnort in E____, Kanton Schwyz, und
dem Alterssitz seiner Eltern in der Tessiner Gemeinde G____) nicht alles
gewusst habe. Bis zum Schlaganfall der Mutter im August 2012 sei diese noch im
Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gewesen. Ihrem Sohn, dem Beschuldigten, könne
ein Wissen um die Forderung der Privatklägerin im Zeitpunkt des
Vermögenstransfers vom 2. März 2012 nicht nachgewiesen werden. Erst am 24.
April 2012 habe dieser sich beim zuständigen Betreibungsamt in Lugano nach dem
Stand des Verfahrens und dem Hintergrund der Betreibung erkundigt.

 

In Bezug auf den vom Beschuldigten unterzeichneten Verzicht
auf den Widerruf vom 16. Mai 2012 hielt das Strafgericht zum einen fest, dass
die Gläubigerstellung der Privatklägerin mit der Widerrufsverzichtserklärung
nicht verschlechtert worden sei, da die Vermögensentäusserung bereits zuvor, am
2. März 2012, erfolgt sei. Dem Widerrufsverzicht komme strafrechtlich keine
eigenständige Bedeutung zu. Zum anderen lasse sich dem Beschuldigten die
Schädigungsabsicht auch im damaligen Zeitpunkt – trotz des zuvor am 24. April
2012 erworbenen Wissens um die Forderung der Privatklägerin – nicht nachweisen.
So habe der Beschuldigte den Widerruf aus anderen, nämlich steuerlichen Gründen
erklärt: Die offizielle Ummeldung seiner Eltern von G____ (TI) nach E____ (SZ)
am 15. Mai 2012 sei nur einen Tag vor dem Widerrufsverzicht erfolgt
(Strafurteil S. 20, mit Hinweis auf die Wohnsitzbestätigung der Gemeinde E____,
SB SAR 4.0/‌Nr. 29). Damit übereinstimmend seien auch die Pässe seiner
Eltern am 24. Mai 2012 bzw. 6. Juni 2012 ausgestellt worden (SB SAR 4.0/‌Nr.
38 f.). Zudem habe der Beschuldigte die rechtliche Bedeutung des
Widerrufsverzichts nicht kennen können, da es sich um eine äusserst komplexe
Rechtsfrage handle, welche er als Laie in Finanzangelegenheiten mit Sicherheit
nicht abschliessend habe beantworten können. Sodann hätten seine Eltern über
keinerlei Schulden, aber Einkünfte im Umfang von CHF 1’570’193.– jährlich
verfügt (Steuerunterlagen 2012, SB Steuern Eltern/‌Nr. 2 ff.) und
wären ohne weiteres in der Lage gewesen, die Forderung der Privatklägerin
ratenweise abzuzahlen. Auch der Bestand dieser Forderung sei unklar gewesen,
was sich mit der Beauftragung des Rechtsanwalt H____ zeigen lasse. Weiter habe
sich die Mutter des Beschuldigten bis zum August 2012, als sie einen
Schlaganfall erlitten habe, noch guter Gesundheit erfreut. Schliesslich habe
der Beschuldigte nicht voraussehen können, dass seine Geschwister später den mütterlichen
Nachlass mit einer Forderung in Höhe von CHF 4,36 Millionen belasten und
diesen dadurch in den Konkurs stürzen würden (Verteilungsplan, SB K.-Amt Höfe/‌Nr.
35 ff.). Insgesamt befand das Strafgericht, es sei für den Beschuldigten
am 16. Mai 2012 nicht voraussehbar gewesen, dass auf seine Mutter bzw. deren
Nachlass ein Zwangsvollstreckungsverfahren zukommen könnte. Er habe den
Widerrufsverzicht aus steuerrechtlichen Gründen auf die Initiative der Finanz-
und Steuerberater seiner Mutter vorgenommen, so dass ihm zur damaligen Zeit
keine Schädigungsabsicht unterstellt werden könne.

 

2.2      Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass
die Vor­instanz die Höhe des Rückforderungsanspruchs der Privatklägerin nicht
hätte offenlassen dürfen, da die Mutter des Beschuldigten im Zeitpunkt der
Rückforderung vollumfänglich ungerechtfertigt bereichert gewesen sei. Dem
Argument, der Konkurs sei erst später durch die Erbschaftsforderungen der
Geschwister ausgelöst worden, entgegnet die Staatsanwaltschaft, dass der
Nachlass bereits aufgrund der Forderung der Privatklägerin massiv überschuldet
gewesen wäre, wobei der Forderung der Privatklägerin bloss Nachlassaktiven von CHF 867’029.23
gegenübergestanden seien. Sodann sei die massgebliche Vermögensverminderung
nicht schon mit der Übertragung vom 2. März 2012, sondern erst mit der
Verzichtserklärung vom 16. Mai 2012 abgeschlossen gewesen, weil der
Beschuldigte (namens seiner Mutter) den Trust noch immer hätte widerrufen und
so die Verminderung des Vermögens seiner Mutter hätte abwenden können.
Bezüglich des Vorsatzes lässt die Staatsanwaltschaft die von der Vor­instanz
angenommenen steuerlichen Beweggründe nicht gelten. Wenn er aus steuerlichen
Gründen mit dem Widerrufsverzicht zugewartet habe, um das Vermögen gegenüber
dem Fiskus endgültig abzustossen, so könne er nicht gleichzeitig angenommen
haben, die Rechte der Gläubiger seiner Mutter seien durch die
Vermögensentäusserung nicht tangiert. Befremdlich sei zudem die Annahme, der
Beschuldigte habe nicht damit gerechnet, dass seine 82-jährige Mutter in Kürze versterben
würde und darauf vertrauen dürfen, dass ihre eingehenden monatlichen
Rentenzahlungen von rund CHF 100’000.– zur Befriedigung der Forderungen
ausreichen würden. Weiter habe der Beschuldigte für einen Vergleich mit der
Privatklägerin immerhin CHF 600’000.– angeboten. Dieses Vergleichsangebot
zeige, dass ihm die Legitimität des Anspruchs der Privatklägerin klar bewusst
gewesen sei. Inkohärent sei das Urteil schliesslich auch angesichts des (nicht
angeklagten) Verdachts, dass der Beschuldigte im Wissen um die Forderung der
Privatklägerin eine Honorarforderung von EUR 900’000.– an den Treuhänder I____
bezahlt habe. Der Beschuldigte haben wissen müssen, dass das Schuldnervermögen
im Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung (zu Lebzeiten der Mutter im
Betreibungsverfahren oder im Todesfall mittels Konkurs) für die Befriedigung
der Privatklägerin nicht mehr gereicht habe.

 

2.3      Auch die Privatklägerin ficht die vor­instanzliche
Feststellung an, wonach allein der Überweisungsauftrag vom 2. März 2012
erheblich sei und die Verzichtserklärung vom 16. Mai 2012 die Gläubigerstellung
nicht mehr verschlechtert habe. Nach Ansicht der Privatklägerin seien dem
Beschuldigten am 16. Mai 2012 die Forderung der Privatklägerin wie auch die
Honorarforderung von I____ bekannt gewesen, zumal die Betreibung gegen seine
Mutter damals bereits eingeleitet worden sei. Bis zum Widerrufsverzicht sei der
Trust mit einem Konto bei einer ausländischen Bank vergleichbar gewesen. Man
dürfe davon ausgehen, dass die Mutter (bzw. ihre Erben) den entsprechenden
Betrag aus dem Trust widerrufen hätten, wenn sie zur Zahlung an die
Privatklägerin verurteilt worden wären. Dies wäre vor dem Widerrufsverzicht
ohne weiteres möglich gewesen. Mit der Erklärung vom 16. Mai 2012 seien
die Gläubiger entschieden schlechter gestellt gewesen als zuvor. Bezüglich des
Vorsatzes macht die Privatklägerin geltend, im Zeitpunkt des Widerrufverzichts
seien Schulden von EUR 900’000.– (gegenüber I____) und die Forderung der
Privatklägerin von CHF 1,6 Millionen im Raum gestanden. Es habe keinen
Anlass gegeben, den Betrag für die Begleichung dieser Forderung nicht
zurückzubehalten. Es sei zudem nicht ersichtlich, weshalb eine Veräusserung im
Mai – statt auf Ende des Jahres – steuerlich hätte von Vorteil sein sollen. Die
Zahlungseingänge der Eltern aus Versicherungen von monatlich CHF 100’000.–
hätten keine genügende Sicherheit für die Bezahlung der Forderung geboten. Es
wäre kein Problem gewesen, CHF 1,6 Millionen zurückzubehalten, statt es
dem Zufall zu überlassen, ob im massgeblichen Zeitpunkt genügend Geld auf dem
Konto vorhanden sein würde. Mit der Verzichtserklärung vom 16. Mai 2012 habe
der Beschuldigte das Bewusstsein klar zum Ausdruck gebracht, dass er die
Verfügungsmacht über das Vermögen irreversibel aus der Hand gebe. Die
Schädigung der Gläubiger seiner Mutter erkläre sich von selbst und bedürfe
keiner besonderen juristischen Kenntnisse. Die Annahme der Vor­instanz, die
Eltern hätten die Forderung auch mit ihrem Ersatzeinkommen problemlos
zurückbezahlen können, sei nicht nachvollziehbar und falsch. Es sei dem
Beschuldigten letztlich egal gewesen, ob für die Forderung der Privatklägerin
noch genügend Vermögen vorhanden sein werde. Zudem sei zu berücksichtigen, dass
anlässlich des Vergleichsangebots des Beschuldigten gegenüber der
Privatklägerin (Zahlung von CHF 600’000.–) das Strafverfahren bereits am
Laufen gewesen sei. Der Beschuldigte habe mit dem Widerrufsverzicht zumindest
in Kauf genommen, dass sich die Rechtsposition der Privatklägerin drastisch
verschlechtere. Daher sei Eventualvorsatz anzunehmen.

 

Was die Zivilforderung angeht, rügt die Privatklägerin eine
Verletzung der Dispositions­maxime gemäss Art. 58 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Die Strafbestimmung von Art. 164 Ziff. 1
StGB sei eine Schutznorm, welche (entgegen BGE 141 III 527 ff., aber
mit BGE 95 III 83) eine haftpflichtrechtliche Widerrechtlichkeit begründe.
Der Schaden in der Höhe von CHF 1’610’527.50 wäre ohne das Handeln des
Beschuldigten (Trusterrichtung und Verzichtserklärung) nicht entstanden. Vielmehr
wäre anstelle des Verlustscheins ein umfassendes, in der Schweiz gelegenes
Haftungssubstrat von über CHF 40 Millionen vorhanden gewesen. Die
Kausalität sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Der mindestens
eventualvorsätzlich handelnde Beschuldigte habe daher den Schaden zu ersetzen.

 

2.4      Der Beschuldigte wehrt sich dagegen, dass ihm
in der Rückschau eine Entwicklung vorgeworfen werde, die er aus damaliger Sicht
nicht habe voraussehen können. Er legt Wert darauf, dass sein Handeln aus der
damaligen Perspektive beurteilt wird. Die Staatsanwaltschaft und die
Privatklägerin würden ihm zu Unrecht Vorsatz unterstellen. Es bestünden keine
Hinweise, dass er bereits zum Zeitpunkt des Vermögenstransfers von der
Forderung der Privatklägerin gewusst habe. Der Verzicht auf das Widerrufsrecht
vom 16. Mai 2012 stehe im zeitlichen und kausalen Zusammenhang mit dem Wohnsitzwechsel
der Eltern und beruhe auf rein steuerrechtlichen Erwägungen. Die Vorgehensweise
habe die Mutter des Beschuldigten seit Jahren mit ihrem Steuerberater und
Anwalt im Kanton Tessin geplant. Im weiteren beruft sich der Beschuldigte
darauf, dass seine Mutter nach dem besagten Widerrufsverzicht noch monatliche
Einnahmen von mehr als CHF 100’000.– erzielt habe. Seinen Eltern seien
gemäss den Steuerunterlagen im Jahr 2012 Einnahmen von 1,57 Millionen Franken
zugeflossen. Sie hätten keinerlei Schulden gehabt. Was seine Geschwister
betrifft, so hätten diese bereits früher Erbvorbezüge von je 16 Millionen
Franken erhalten und seien bereits 2001 bzw. 2003 auf den Pflichtteil gesetzt
worden, so dass von dieser Seite keine Forderungen zu erwarten gewesen seien.
Was die Privatklägerin angeht, so sei deren Forderung zum damaligen Zeitpunkt
mitnichten klar gewesen. Er habe Ende April 2012 zwar von der Forderung der
Privatklägerin erfahren, deren Rechtsgrund und Masslichkeit sei jedoch unklar
gewesen. Daher habe er zur Klärung Rechtsanwalt H____ mandatiert. Angesichts
der üppigen Vermögensverhältnisse seiner Eltern sei für ihn nicht voraussehbar
gewesen, dass auf seine Mutter ein Zwangsvollstreckungsverfahren zukommen
könnte. Sie habe sich bereits seit Jahren mit der Errichtung des Trusts
beschäftigt, was im Jahr 2011 bzw. Anfang 2012 umgesetzt worden sei. Die
Vermögenswerte seiner Eltern seien bereits im Jahr 2011 an die Bank F____
transferiert worden. Bei der Planung des Trusts seien die Herren J____, I____
und K____ federführend gewesen und es hätten Fragen des kantonalen Steuerrechts
geklärt werden müssen, von denen der Beschuldigte keine Kenntnisse gehabt habe.
Nach seinem Umzug nach E____ (per Anfang 2011) habe es weiterhin keine
geografische Nähe zu seinen Eltern im Tessin gegeben. Er habe mit Vollmacht der
Mutter jeweils die in ihrem Auftrag zu erledigende administrative Umsetzung
ausgeführt. In den Inhalt der Geschäfte sei er nicht eingeweiht gewesen. Durch
den Trust sei nicht er begünstigt worden, sondern seine Eltern und nach deren
Tod deren ehelichen und leiblichen Enkel. Seine Mutter sei zum fraglichen
Zeitpunkt zwar alt, aber nicht krank, sondern im Vollbesitz ihrer geistigen
Kräfte gewesen. Der Beschuldigte habe im Mai 2012 keinesfalls ahnen können, dass
die Vermögenswerte seiner Mutter eines Tages in die Zwangsvollstreckung fallen
würden. Er habe von der Vereinbarung seiner Mutter mit Herrn I____ nichts
gewusst; es sei ihm auch keine Rechnung bekannt gewesen. Er habe die
Verzichtserklärung für seine Mutter abgegeben, weil dies aus steuerrechtlichen
Gründen im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel notwendig gewesen sei. Diese
Erklärung habe nicht der Beschuldigte, sondern Herr K____ oder Herr I____
formuliert. Der zeitliche und kausale Zusammenhang zwischen dem Umzug, der
Passerteilung und dem neuen elterlichen Domizil im Kanton Schwyz sei
offensichtlich. Der Beschuldigte habe als Arzt keine Einsicht in die
Zusammenhänge, welche die Anwälte und Treuhänder geschaffen hätten. Seine
Mutter habe die Forderung der Privatklägerin bestritten und Rechtsanwalt H____
mit deren Prüfung beauftragt. Dieser habe noch nicht einmal die Akten von der
Privatklägerin erhalten, als die Verzichtserklärung abgegeben worden sei. Die
Privatklägerin versuche, über das Strafrecht eine Zivilforderung geltend zu
machen, wobei der Beschuldigte weder Schuldner sei noch sich bereichert habe.
Damit versuche die Privatklägerin, ihre Versäumnisse auf dem Wege des
Strafrechts zu kompensieren. Schliesslich sei nicht einzusehen, weshalb seine
Mutter wegen eines vergleichsweise geringen Betrags (4 Prozent) ihr
gesamtes Vermögen von mehr als CHF 40 Millionen hätte verschenken sollen.
Bezüglich des Vergleichsangebots führt der Beschuldigte aus, er sei bereit
gewesen, einen Vergleich aus eigener Tasche zu finanzieren. Ihn treffe aber
kein Verschulden und er habe keinen Schaden verursacht. Die Privatklägerin
hätte ihre vermeintlichen Ansprüche gegen den Trust geltend machen sollen. Es
sei unbestreitbar, dass seiner Mutter ein Jahreseinkommen aus Renten von CHF 1,25
Millionen verblieben sei.

 

3.

3.1      In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass
die Mutter des Beschuldigten, Dr. D____, aus drei Versicherungspolicen ihrer am
17. Januar 2008 verstorbenen Schwester [...] im Zeitraum vom 1. April 2008 bis
zum 1. Januar 2012 versehentlich weiterhin monatliche Rentenzahlungen der
Privatklägerin von insgesamt CHF 1’638’181.– ausgerichtet erhielt, obwohl
mit dem Tod ihrer Schwester der Anspruch auf Ausrichtung von Rentenleistungen
weggefallen war (vgl. dazu vor­instanzliches Urteil S. 10 oben). Bereits am
26. Februar 2008 hatte die Mutter der Privatklägerin den Todesfall ihrer
Schwester vom 17. Januar 2008 schriftlich gemeldet. Der Fehler fiel der
Privatklägerin erst auf, nachdem die Mutter mit Schreiben vom 19. Januar 2012 (SB
K.-Amt Höfe/‌Nr. 940) dieser ihre neue Kontoverbindung bei der Bank F____
mitgeteilt hatte. Der Wechsel von der bisherigen Bank L____ zur Bank F____
wurde im Hinblick auf die Errichtung des C____ Trusts vorgenommen.

 

Nachdem die Eltern sämtliche Vermögenswerte von ihren Konten
bei der L____ zur Bank F____ transferiert hatten, räumten sie dem Beschuldigten
bereits am 22. Dezember 2011 eine Vollmacht für die bei der Bank F____ neu
errichteten Konten ein (SB SAR 5.0/‌Nr. 63, SAR 5.0/‌Nr. 1, SAR
4.0/‌Nr. 1, SAR 4.0/‌Nr. 31, SAR 5.0/‌Nr. 7 sowie SB TRUST
1.0/‌Nr. 1 ff.) Diesbezüglich ist bereits an dieser Stelle darauf
hinzuweisen, dass die Mutter zu diesem Zeitpunkt noch in Vollbesitz ihrer
geistigen Fähigkeiten gewesen sein dürfte (vgl. Arztzeugnis vom 3. Februar
2011, S. 1374 und Testamentsänderung vom 10. Juni 2012;
Akten S. 865, SB Erb.-Amt Höfe a/‌Nr. 12, K.-Amt Höfe/‌Nr. 123).
Im Namen der Mutter unterzeichnete der Beschuldigte am 24. Januar 2012 die
Errichtungsurkunde des Trusts (SB RHG FL/‌Nr. 2, 18; vgl. auch
Annahmeerklärung und Wechsel Protektor, SB RHG FL/‌Nr. 43 ff.).
Dabei wurde ein widerruflicher diskretionärer Trust nach liechtensteinischem
Recht errichtet, welcher später, mit Schreiben vom 16. Mai 2012, unwiderruflich
erklärt wurde. Dieses Schreiben wurde von K____ verfasst und vom Beschuldigten
unterzeichnet (Akten S. 819).

 

Weiter ergibt sich aus einem Schreiben des Beschuldigten vom
21. Dezember 2011 an den Treuhänder I____, dass die Errichtung eines Trusts für
die Mutter offenbar schon länger ein Thema war (Akten S. 769). Am 2. März
2012 veranlasste der Beschuldigte im Auftrag der Mutter schliesslich die
Übertragung sämtlicher bei der Bank F____ vorhandener Vermögenswerte der Mutter
auf das neu eröffnete Konto des C____ Trusts (Akten S. 491). Das
Trustvermögen belief sich per 2. April 2012 auf insgesamt CHF 41’623’148.06
(SB TRUST 1.7/‌Nr. 2). Auf den auf die Mutter lautenden Konten bei der
Bank F____ befanden sich per 2. April 2012 keine Vermögenswerte mehr (SB SAR
5.2/‌Nr. 3, SAR 5.3/‌Nr. 3).

 

Nachdem das Schreiben der Mutter vom 19. Januar 2012
(Mitteilung neue Kontoverbindung; SB K.-Amt Höfe/‌Nr. 940) bei der
Privatklägerin eingegangen war, stellte diese ihre irrtümlichen Leistungen fest
und forderte mit Schreiben vom 13. Februar 2012 an die Mutter (SB K.-Amt Höfe/‌Nr.
941) die Rückerstattung der versehentlich geleisteten Zahlungen. Sollte die
Rückerstattung nicht ohne weiteres möglich sein, bat die Privatklägerin um
Unterzeichnung einer Verjährungsverzichtserklärung, damit nachträglich die
Rückzahlungsmodalitäten ausgehandelt werden könnten. Nachdem seitens der Mutter
auf dieses Schreiben keine Reaktion erfolgte, gelangte die Privatklägerin mit
zwei weiteren Schreiben vom 7. und 27. März 2012 an die Mutter (SB K.-Amt Höfe/Nr.
937 f./984 f.). Durch eine vom Beschuldigten selbst angebrachte Notiz auf dem
Briefumschlag ist belegt, dass (lediglich) der per Einschreiben versandte Brief
der Privatklägerin vom 27. März 2012 vom Beschuldigten entgegengenommen
wurde (SB K.-Amt Höfe/Nr. 986; Originalumschlag im beigebrachten Ordner «Versich.
[...]»). Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte
frühestens am 28. März 2012 von der Forderung der Privatklägerin Kenntnis
hatte.

 

Nachdem aber auch auf das Schreiben vom 27. März 2012 keine
Reaktion erfolgte, setzte die Privatklägerin ihre Rückforderung aus
ungerechtfertigter Bereicherung in Betreibung. Am 19. April 2012 wurde der
Mutter im Tessin ein erster Zahlungsbefehl zugestellt, gegen welchen sie eigenhändig
Rechtsvorschlag erhob (SB K.-Amt Höfe/‌Nr. 987, Originaldokument im beigebrachten
Ordner «Versich. [...]»).

 

Gemäss auf der Rückseite dieses Zahlungsbefehls angebrachtem
Post-it-Zettel nahm der Beschuldigte offenbar wegen dieses Zahlungsbefehls am 24.
April 2012 mit dem Betreibungsamt in Lugano Rücksprache (SB K.-Amt Höfe/‌Nr.
988; Original im beigebrachten Ordner «Versich. [...]»). Bei dieser Nachfrage
will der Beschuldigte vom Betreibungsamt erfahren haben, dass seine Mutter
gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben habe. Ein weiterer
Zahlungsbefehl vom 5. Juli 2012 (SB K.-Amt Höfe/‌Nr. 48; im ersten wurde
der Gläubiger unrichtig bezeichnet) wurde am 8. Juli 2012 am Tessiner Wohnort
von der Haushalthilfe und Pflegerin [...] entgegengenommen (vgl. die Angabe «infermiera»
neben der Unterschrift), worauf das Betreibungsamt Lugano mit Stempelung vom
13. Juli 2021 den erhobenen Rechtsvorschlag registrierte. An der
Schlichtungsverhandlung vom 8. Oktober 2012 zwischen den Rechtsvertretern der
Privatklägerin und der Mutter liess sich diese durch den Beschuldigten und
einen Vertreter der Zürcher Anwaltskanzlei [...] vertreten. Nachdem diese
Schlichtung gescheitert war, reichte die Privatklägerin am 8. Januar 2013 beim Bezirksgericht
Höfe Zivilklage ein (SB K.-Amt Höfe/‌Nr. 57 und 59 ff.). Während des
hängigen Zivilverfahrens verstarb am 1. April 2013 die Mutter des
Beschuldigten und am 14. Februar 2014 sein Vater M____. Es entbrannte ein
Streit unter den Erben und der Nachlass der Mutter wurde durch die Geschwister
des Beschuldigten mit einer weiteren Forderung von CHF 4’362’675.05
belastet. Mit Verfügung vom 17. August 2015 erfolgte durch das Konkursamt Höfe die
konkursamtliche Nachlassliquidation über den Nachlass der Mutter. Die
Privatklägerin musste sich bei einer zugelassenen Forderung von CHF 1’831’849.90
mit einem Verlustschein von CHF 1’610.527.50 begnügen.

 

3.2      In Würdigung der Aktenlage und der
Chronologie lässt sich festhalten: Aus dem Schreiben des Beschuldigten an den
Treuhänder I____ vom 21. Dezember 2011 (Akten S. 769) betreffend den
definitiven Auftrag zur Errichtung eines Trusts ergibt sich, dass die
Auslagerung des Vermögens der Mutter schon seit geraumer Zeit diskutiert wurde
und somit unzweifelhaft zu einer Zeit, bevor die Rückforderung der
Privatklägerin überhaupt geltend gemacht wurde. Weiter ist belegt, dass die
Mutter noch selbständig handelte und etwa das Schreiben an die Bank L____ vom
22. Dezember 2011 (Akten S. 680) betreffend Kontosaldierung und
Transfer zur Bank F____ eigenhändig unterzeichnete. Auch das Schreiben der
Mutter vom 19. Januar 2012 an die Privatklägerin (SB K.-Amt Höfe/‌Nr.
940) betreffend Wechsel von der L____ zur Bank F____ soll im Original die
Unterschrift der Mutter getragen haben, wovon aufgrund der Chronologie ohne
weiteres ausgegangen werden kann. Sodann gelangte die Privatklägerin mit
Einschreiben vom 13. Februar 2012 an die Mutter (SB K.-Amt Höfe/‌Nr. 941
f.) und legte dar, der Versicherung sei ein Verarbeitungsfehler unterlaufen und
die Mutter möge einen schriftlichen Vorschlag unterbreiten, wie die Rückzahlung
von CHF 1’638’181.– erfolgen soll. In den Akten findet sich kein Beleg,
wer dieses Einschreiben in Empfang genommen hat bzw. ob die Zustellfiktion
spielte. Am 7. März 2012 sandte die Privatklägerin der Mutter ein weiteres
Schreiben, diesmal mit gewöhnlicher A-Post (SB K.-Amt Höfe/‌Nr. 984) und
bat sie, bis zum 21. März 2012 einen Rückzahlungsvorschlag zu unterbreiten und
eine Verjährungsverzichtserklärung zu unterschreiben. Mit Einschreiben der
Privatklägerin vom 27. März 2012 (SB K.-Amt Höfe/‌Nr. 985) bat die
Privatklägerin die Mutter nochmals, einen Rückzahlungsvorschlag zu unterbreiten
und die Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Gemäss seiner Handnotiz auf
dem Umschlag (SB K.-Amt Höfe/‌Nr. 986) hat der Beschuldigte dieses
Einschreiben entgegengenommen. Wann dies der Fall war, ist unklar und wurde von
der Staatsanwaltschaft nicht näher abgeklärt. Mit Zahlungsbefehl vom 18. April
2012 setzte die Privatklägerin den Betrag von CHF 1’638’181.– gegenüber
der Mutter in Betreibung, welche anlässlich der Eröffnung des Zahlungsbefehls
am 19. April 2012 (höchstpersönlich) Rechtsvorschlag erhob (SB K.-Amt Höfe/‌Nr.
987). Am 24. April 2012 nahm der Beschuldigte offenbar mit dem Betreibungsamt
Lugano wegen der Betreibung Rücksprache und notierte auf einem Post-it-Zettel,
dass seine Mutter am 19. April 2012 Rechtsvorschlag erhoben hatte (SB K.-Amt Höfe/‌Nr.
988). Dies lässt – wie die Vor­instanz richtig festhält (Urteil S. 17 E. 2.6)
– darauf schliessen, dass der Beschuldigte von der Betreibung der Privatklägerin
erst am 24. April 2012 Kenntnis erhalten hat.

 

3.3      Weiter ist erstellt, dass das Ehepaar [...]
seinen Wohnsitz per 15. Mai 2012 vom Kanton Tessin nach E____ in den
Kanton Schwyz verlegte – einen Tag vor Abgabe der Verzichtserklärung vom 16.
Mai 2012. Allerdings wurden deren Pässe erst am 24. Mai 2012 bzw. 6. Juni 2012
erneuert (SB SAR 4.0/‌Nr. 38 f.) und erfolgte der leibliche Umzug
vom Tessin in den Kanton Schwyz danach, nämlich Anfang September 2012, nachdem
die Mutter einen Schlaganfall erlitten hatte (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 3).
Ein Beleg dafür, dass die administrative Ummeldung vor dem effektiven Umzug
nach E____ erfolgte, bildet der Zahlungsbefehl vom 5. Juli 2012 (SB K.-Amt Höfe/‌Nr.
48), welcher der Mutter bzw. ihrer Pflegerin am 9. Juli 2012 noch am Tessiner
Domizil zugestellt werden konnte.

 

Bezüglich des weiteren Zeitablaufs bis zum Hinschied der
Mutter D____ am 1. April 2013 und des Vaters M____ am 14. Februar 2014 ist
erstellt, dass dem mütterlichen Konto immer noch grosse Summen geflossen sind,
welche eine Rückzahlung der Forderung der Privatklägerin – zumindest in Raten –
ohne weiteres erlaubt hätten (SB Steuern Eltern/‌Nr. 2 ff.). Die
Staatsanwaltschaft wendet zutreffend ein, dass es sich dabei teils um
Erträgnisse des auszulagernden Vermögens gehandelt habe (Anschlussberufungsbegründung
Staatsanwaltschaft S. 3). Das Netto-Jahres­einkommen wurde aber in der
Steuererklärung 2012 des Ehepaars [...] (datiert auf 20. August 2013,
unterzeichnet vom Vater des Beschuldigten) effektiv auf CHF 1,17 Millionen
beziffert, weshalb offensichtlich kein Bewusstsein einer verminderten
Einkommenssituation vorhanden war (SB Steuern Eltern/‌Nr. 19, 21).

 

3.4      In der Berufungsverhandlung vom 18. Oktober
2022 hat der Beschuldigte nochmals dargelegt, dass er seit vielen Jahren um das
Wohl seiner Eltern besorgt gewesen sei, wogegen seine beiden Geschwister sich
von den Eltern distanziert hätten (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 2 ff.).
Seine Eltern bzw. Vorfahren hätten allen Kindern in den Jahren 1969 und 2000 «mit
warmer Hand» bereits sehr hohe Vermögenswerte geschenkt. Den Eltern habe der
Lebensstil seiner beiden Geschwister N____und O____ nicht gefallen. Sie hätten
von diesen im Anschluss an die Schenkung im Jahr 2000 mehr Dankbarkeit
erwartet, weshalb die Geschwister danach auf den Pflichtteil gesetzt worden
seien. Er – der Beschuldigte – seinerseits habe regen und engen Kontakt mit den
Eltern gepflegt. Ihretwegen sei er zuerst nach E____ gezogen und habe später
die Eltern unterstützt, als sie vom Tessin nach E____ übersiedelten. Er selber
habe sich nicht mit dem Thema Trust beschäftigt. Die Initiative sei von seiner
Mutter ausgegangen, welche sich seit November 2011 von diversen Fachleuten habe
beraten lassen. Der Umzug der Eltern habe steuerliche Vorteile gebracht: Im
Kanton Schwyz würden weniger Steuern anfallen als im Kanton Tessin. Die
Absichtserklärung vom 24. Januar 2012 habe seine Mutter gegenüber Herrn I____ abgegeben,
ohne Wissen und Mitwirkung des Beschuldigten. Er selber, so der Beschuldigte,
habe am 24. April 2012 definitiv gewusst, dass eine Forderung der
Privatklägerin auf dem Tisch liege, worauf ein Anwalt in Zürich mit der
weiteren Abklärung beauftragt worden sei. Zur eigentlichen Ummeldung der Eltern
sei es Mitte Mai 2012 gekommen. Der leibliche Umzug seiner Eltern sei Anfang
September 2012 erfolgt, rund zwei Wochen, nachdem die Mutter einen Schlaganfall
erlitten habe.

 

Zum Widerrufsverzicht vom 16. Mai 2012, den der Beschuldigte
im Auftrag seiner Mutter unterzeichnete, bemerkte dieser, das Dokument sei
durch den Trustee K____ entworfen worden. Der Ablauf der Errichtung und der
unwiderrufliche Charakter des Trusts sei von vornherein von der Mutter festgelegt
worden und beruhe auf steuerlichen Gründen. Die Steuervorteile wären ansonsten
nicht eingetreten, da diese nur für unwiderrufliche Trusts gälten. Der
Beschuldigte erklärte, er habe den Widerrufsverzicht im Auftrag seiner Mutter
unterzeichnet, weil es so am einfachsten gewesen sei und seine betagten Eltern
im Tessin weder Fax, Computer noch Drucker besessen hätten. Es sei zu einfach,
ihm aus der Rückschau vorzuwerfen, er hätte zuvor noch weitere Prüfungen
vornehmen müssen. Er wehrte sich dagegen, dass die Zeitachse verschoben werde
und ihm das Wissen des Jahres 2016 bereits für Handlungen des Jahres 2012 zur
Last gelegt werde. Er habe damals den Zusammenhang zwischen der Forderung der
Privatklägerin und der Trusterrichtung nicht gesehen. Seine Mutter habe ihn in
ihrer Eigenständigkeit über die Versicherungen nicht ausreichend informiert.
Sie habe bei mindestens drei Gesellschaften glaublich 15 Versicherungen
abgeschlossen. Er habe damals gemeint, er hafte ohnehin als «Schlusserbe» für
alle berechtigten Forderungen seiner Mutter.

 

3.5      Diese Darlegungen des Beschuldigten sind als
glaubhaft zu würdigen. Sie stimmen mit der allgemeinen Lebenserfahrung überein,
wonach betagte Menschen bis ins hohe Alter sehr selbständig und auch
eigenwillig handeln können, ohne ihr Umfeld darüber umfassend ins Bild zu
setzen. Es kommt nicht selten vor, dass die Erben erst nach dem Tod ihrer
Eltern den Umfang einer Hinterlassenschaft kennenlernen. Die Darlegungen des
Beschuldigten stimmen zudem mit den umfangreichen Unterlagen in den Akten
überein, die teils durch die Staatsanwaltschaft bei den Banken und
verschiedenen staatlichen Ämtern erhoben, teils aber auch durch den
Beschuldigten selber freimütig eingereicht wurden. Es lässt sich jedenfalls
nicht belegen, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Vermögensübertragung vom
2. März 2012 von der (angeblichen) Rückzahlungspflicht seiner Mutter gegenüber
der Privatklägerin gewusst hätte. Ebenso wenig lässt sich belegen, dass der
Beschuldigte im Zeitpunkt der Verzichtsabgabe vom 16. Mai 2012 gewusst hätte,
dass die komfortable wirtschaftliche Situation seiner Eltern dereinst
zusammenbrechen würde.

 

3.6      Zur Handlungsfähigkeit der Mutter und ihrem
Gesundheitszustand lässt sich insbesondere feststellen, dass sie bei guter
geistiger Gesundheit war, als sie ihren Sohn mit Generalvollmachten
ausstattete. Sie wirkte bei der Errichtung des Trusts zumindest im Hintergrund
tatkräftig mit. Sie ignorierte selber – an ihrem eigenen Wohnsitz im Tessin –
sämtliche Schreiben der Privatklägerin betreffend Rückforderung und erhob
letzten Endes gegen die Betreibung der Privatklägerin eigenhändig
Rechtsvorschlag. Noch am 12. Juni 2012 – rund einen Monat nach dem in ihrem
Auftrag ausgesprochenen Verzicht auf das Widerrufsrecht – war sie in der Lage,
eigenhändig ihr Testament abzuändern (vgl. hiervor E. 3.1).

 

3.7      Zum Wissen des Beschuldigten ist insbesondere
festzuhalten, dass dieser am 24. April 2012 von der Betreibung der Mutter durch
die Privatklägerin erfahren hat. Damals erkundigte er sich beim Betreibungsamt
Lugano nach der laufenden Betreibung (Post-it-Notiz des Beschuldigten auf der
Rückseite des Zahlungsbefehls, SB K.-Amt Höfe/‌Nr. 988). Bei dem ihm
vorliegenden Zahlungsbefehl handelt es sich um ein in italienischer Sprache
verfasstes Dokument. Der Beschuldigte lebte rund 16 Monate zuvor noch in
Deutschland. Wenn er geltend macht, er habe die zunächst unbekannte Forderung
einordnen und den in einer anderen Sprache und nach einem anderen Rechtssystem
geführten Vorgang zuerst verstehen müssen, weil er mit dem schweizerischen
Schuldbetreibungs- und Zwangsvollstreckungsrecht nicht vertraut sei (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 3, 6), so ist dies aufgrund der Umstände als
glaubhaft zu würdigen. Auch die Privatklägerin räumt zutreffend ein, dass der
Beschuldigte erst Ende April/‌Anfang Mai 2012 erstmals von ihrer
Forderung Kenntnis hatte (Berufungsbegründung Ziff. 28). Daraus folgt,
dass frühere Handlungen, die der Beschuldigte im Auftrag seiner Mutter vornahm,
in Unkenntnis der Forderung der Privatklägerin erfolgten. Dies gilt namentlich
für das Schreiben des Beschuldigten vom 21. Dezember 2011 an den Treuhänder I____,
womit dieser mit der Vorbereitung einer Absichtserklärung zur Trustgründung
nach Kontaktaufnahme mit der Mutter und gemäss ihren Wünschen beauftragt wird
(Akten S. 769), die Unterzeichnung der Errichtungsurkunde des Trusts vom
24. Januar 2012 in Vertretung der Mutter (SB RHG FL/‌Nr. 2, 18) oder
den Auftrag an die Bank F____ vom 2. März 2012, wonach das mütterliche Depot
auf das neue Konto ihres Trusts zu übertragen sei (Akten S. 429). Bei der
Würdigung des Verzichts auf das Widerrufsrecht vom 16. Mai 2012 ist dem
Beschuldigten zu Gute zu halten, dass er die späteren massiven Forderungen
seiner Geschwister noch nicht kannte. Zudem durfte er aufgrund der Angaben
seiner Eltern von einer weiterhin komfortablen Einkommenssituation ausgehen
(vgl. hiervor E. 3.3).

 

4.

4.1      Für die rechtliche Beurteilung ist ausgehend
von der Anklage wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung Art. 164
Ziff. 2 StGB anzuwenden. Nach dieser Bestimmung macht sich der «Dritte»
schuldig, der zum Schaden der Gläubiger das Vermögen der Schuldnerin
vermindert, indem er (namentlich) Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine
Leistung mit offen­sichtlich geringerem Wert veräussert, wenn über die
Schuldnerin der Konkurs eröffnet oder gegen sie ein Verlust­schein ausgestellt
worden ist.

 

«Dritter» im Sinne dieser Norm ist der Beschuldigte, «Schuldnerin»
seine Mutter und «Gläubigerin» die Privatklägerin. Der Beschuldigte hat mit
seinen Handlungen, die er in Vertretung seiner Mutter vornahm, dazu
beigetragen, dass das Vermögen seiner Mutter auf den Trust übertragen und
dadurch ohne Gegenleistung «veräussert» wurde. Allerdings beging er die
angeklagten Handlungen vor dem 28. März 2012 ohne Kenntnis davon, dass die
Privatklägerin gegenüber seiner Mutter eine Rückforderung wegen zu viel
bezahlter Versicherungsleistungen geltend machte. Die späteren Handlungen wie
den am 16. Mai 2012 abgegebenen Verzicht auf das Widerrufsrecht beging er in
Unkenntnis der künftigen Entwicklung, die sich über mehr als drei Jahre
hinziehen sollte.

 

4.2      Was zunächst das vom Beschuldigten
vertretungsweise unterzeichnete Schreiben vom 2. März 2012 an die Bank F____
angeht, mit dem er die Bank im Auftrag der Mutter anwies, sämtliche
Vermögenswerte von der Bank F____ auf das Konto des C____ Trusts zu überweisen
(Akten S. 429), wurde anhand der Chronologie der Ereignisse aufgezeigt,
dass sich ein vorsätzliches Handeln des Beschuldigten nicht beweisen bzw. gar
ausschliessen lässt. Aus den Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich
zweifelsfrei, dass schon lange vor Bekanntwerden der Rückforderung der
Privatklägerin die Errichtung eines Trusts in Aussicht genommen wurde (vgl.
Schreiben des Beschuldigten an I____ vom 21. Dezember 2011, Akten S. 769).
Am 2. März 2012 war die Forderung der Privatklägerin dem Beschuldigten noch
nicht bekannt. Zwar war die Privatklägerin mit Einschreiben vom 13. Februar
2012 an die Mutter gelangt. Eine Kenntnis dieses Schreibens lässt sich dem
Beschuldigten, dessen Wissen nicht mit jenem seiner Mutter gleichgesetzt werden
darf, aber nicht nachweisen. Erst im Zuge der Betreibung der Privatklägerin vom
19. April 2012 erfuhr der Beschuldigte von deren Forderung gegenüber seiner
Mutter, nämlich am 24. April 2012, als er die Anweisung vom 2. März 2012
bereits erteilt hatte.

 

4.3      Was sodann der Verzicht seiner Mutter auf das
Widerrufsrecht betrifft, den der Beschuldigte – wieder vertretungsweise – mit
Schreiben vom 16. Mai 2012 (Akten S. 819) erklärte, ist eine
eventualvorsätzliche Schädigungsabsicht ebenfalls nicht erstellt. Zum einen ist
erwiesen, dass auch nach dem 16. Mai 2012 dem mütterlichen Konto noch immer
grosse Summen zugeflossen sind, welche die Rückzahlung der Forderung der
Privatklägerin – zumindest in Raten – ohne weiteres erlaubt hätten. Sein Vater
bezifferte das Netto-Jahreseinkommen des Elternpaars noch ein Jahr später auf
CHF 1,17 Millionen (vgl. hiervor E. 3.3). Zum anderen war damals für den
Beschuldigten nicht vorhersehbar, wann seine Eltern versterben würden. Am 1.
April 2013 verstarb die Mutter D____ und am 14. Februar 2014 der Vater M____.
Zudem konnte er damals nicht ahnen, dass es nach dem Tod seiner Eltern unter
den Geschwistern zu einem erbitterten Rechtsstreit kommen würde und nicht nur
die Privatklägerin, sondern auch seine Geschwister N____ und O____ hohe
Forderungen (über 4 Millionen Franken) gegen den Nachlass stellen würden, so
dass über den mütterlichen Nachlass am 17. August 2015 der Konkurs
eröffnet werden würde (Akten S. 554). Dies war für den Beschuldigten am
16. Mai 2012 in keiner Weise voraussehbar.

 

Zusammenfassend erweist sich der Anklagevorwurf, wonach der
Beschuldigte mit der vertretungsweise ausgesprochenen Bankanweisung vom
2. März 2012 und dem Widerrufsverzicht vom 16. Mai 2012 wissentlich und
willentlich – zumindest mit billigender Inkaufnahme – gehandelt und die
Privatklägerin geschädigt habe, als unzutreffend.

 

4.4      Die im Berufungsverfahren vorgetragenen
Argumente der Privatklägerin vermögen dieses Ergebnis nicht umzustossen. Es
reicht für eine strafrechtliche Verurteilung nicht aus, zu behaupten, der
Beschuldigte habe bei der Vermögensverwaltung der Eltern eine zentrale Rolle
gespielt (Berufungsbegründung Privatklägerin Ziff. 3). Vielmehr muss das
Wissen des Beschuldigten um Geschäftsvorgänge, die nicht seine eigene Person
betreffen, mit dem zeitlichen Ablauf der vorgeworfenen Handlung in Beziehung
gesetzt und mit der nötigen Gewissheit nachgewiesen werden, was im vorliegenden
Verfahren nicht erfolgt ist. Weiter ist auch der Darstellung, wonach der
Beschuldigte anstelle seiner «alten und kranken» Mutter (Berufungsbegründung
Privatklägerin Ziff. 5; Anschlussberufungsbegründung Staatsanwaltschaft S.
3) die eigentlichen Entscheidungen getroffen habe, zu widersprechen. Vielmehr
hat als erstellt zu gelten, dass seine Mutter ihre Geschäfte selbständig führte
und dabei, soweit notwendig, die Hilfe ihres Sohnes in Anspruch nahm, ohne ihr
gesamtes Wissen mit ihm zu teilen. Es war niemand anders als die Mutter selber,
die sämtliche Schreiben der Privatklägerin betreffend Rückforderung einfach
ignorierte und dann auch gegen die Betreibungen selbstbewusst Rechtsvorschlag
erhob bzw. von ihrer Pflegerin erheben liess. Sodann vermag auch die Berufung
der Privatklägerin auf ihr Schreiben vom 13. Februar 2012 (Berufungsbegründung Ziff. 28
mit Hinweis auf SB K.-Amt Höfe/‌Nr. 941-983) den Umstand nicht zu
verändern, dass dem Beschuldigten die (ihn nicht selber betreffende) Forderung
vor Ende März nicht bekannt war.

 

Sodann werfen die Privatklägerin (Berufungsbegründung Ziff. 28)
und die Staatsanwaltschaft (Berufungsbegründung S. 3) dem Beschuldigten
vor, er hätte die Honorarzahlung vom 27. Dezember 2021 zugunsten des
Treuhänders I____ nicht tätigen dürfen. Das Strafgericht (Urteil E. 3.6 S. 21)
hat diese Überweisung im Betrag von EUR 900’000.– als stossend kritisiert,
gleichzeitig aber festgehalten, dass dieser Vorwurf nicht angeklagt ist,
weshalb eine weitere gerichtliche Prüfung verwehrt sei. Nur am Rande ist zu
erwähnen, dass dieser Honorarzahlung eine Gegenleistung gegenübersteht, nämlich
die Beratung betreffend Nachfolgeplanung und Steueroptimierung (SB Klageantwort
[...]/‌Nr. 39), worin sie sich von der angeklagten unentgeltlichen
(gegenleistungsfreien) Veräusserung von Vermögenswerten unterscheidet, so dass
sich voreilige Schlüsse verbieten (vgl. Hagenstein,
in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 164 N 12, 21).
Im Weiteren ist auf die zutreffende Beurteilung des Strafgerichts zu verweisen:
Gemäss dem in Art. 9 Abs. 1 StPO verankerten Anklagegrundsatz kann
eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft «wegen
eines genau umschriebenen Sachverhalts» beim zuständigen Gericht Anklage
erhoben hat. Ein Vorwurf im Zusammenhang mit der Überweisung vom 27. Dezember
2012 lässt sich der Anklageschrift nicht entnehmen, weshalb sich auch das
Berufungsgericht darauf nicht weiter einlassen kann. Insgesamt erweisen sich
die Berufung der Privatklägerin und die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft, soweit sie sich auf den Anklagegegenstand beziehen, als
unbegründet. Der Freispruch des Beschuldigten ist demnach zu bestätigen.

 

5.

Im Zivilpunkt beantragt die Privatklägerin die Verurteilung
des Beschuldigten zur Zahlung von CHF 1’610’527.50 zuzüglich Zins. Der
Beschuldigte beantragt die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, mit
welchem die Schadenersatzforderung der Privatklägerin abgewiesen wurde. Im
Wesentlichen ist dazu auszuführen, dass mit der Bestätigung des Freispruchs des
Beschuldigten der Vorwurf des widerrechtlichen Handelns entfällt, so dass es
bei der Abweisung der Zivilforderung bleibt. Der Entscheid über die Zivilklage
im Falle des vorliegenden Freispruchs stützt sich auf den im bisherigen Verfahren
einlässlich aufgearbeiteten und daher spruchreifen Sachverhalt (Art. 126 Abs. 1
lit. b StPO). Soweit die Privatklägerin sich auf die zivilprozessuale
Dispositivmaxime beruft und geltend macht, der Beschuldigte habe im Plädoyer
vom 12. Dezember 2018 vor Strafgericht «nur» den Verweis auf den Zivilweg
beantragt, soweit auf die Zivilansprüche einzutreten sei, ist zu ergänzen, dass
der Verteidiger bereits am 1. Juni 2018 die «Abweisung» der Zivilforderungen
beantragte (Akten S. 1292). Am 12. Dezember 2018 lautete sein Antrag dann auf
Verweisung auf den Zivilweg (Plädoyernotizen S. 2, Akten S. 1584), später
beantragte er im Eventualstandpunkt aber wiederum die Abweisung
(Plädoyernotizen S. 9, Akten S. 1591). Es rechtfertigt sich, im
Adhäsionsverfahren keine übertriebene Formstrenge anzuwenden. Gestützt auf die
Ausführungen des Beschuldigten besteht kein Zweifel, dass er sich auch in
materieller Hinsicht gegen die Zivilforderung wehren wollte, auch wenn er dabei
die terminologische Konsequenz vermissen liess. Insgesamt bleibt es daher bei
der vor­instanzlichen Abweisung der Zivilklage.

 

6.

6.1      Nach dem Gesagten ist das erstinstanzliche
Urteil zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs. 2
StPO). Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf CHF 3’000.–
festgesetzt. Sie sind von den unterliegenden Parteien im Verhältnis von 60 %
(Staatsanwaltschaft) zu 40 % (Privatklägerin) zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO, zur Verhältnisbestimmung siehe unten). Entsprechend werden die Kosten im
Umfang von CHF 1’200.– der Privatklägerin auferlegt. Der Rest geht zu
Lasten des Staates (vgl. Riklin,
StPO Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 428 N 1).

 

6.2      Die Parteientschädigung des Beschuldigten
bzw. seiner Wahlverteidigung für das erstinstanzliche Verfahren beläuft sich
gemäss Zirkulationsbeschluss des Strafgerichts vom 14. Dezember 2018 auf CHF 27’463.10,
einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer (Akten S. 1648 ff.).
Diese vor­instanzliche Entschädigung ist ausgangsgemäss zu bestätigen.

 

6.3      Für das Berufungsverfahren macht die Verteidigung
mit Honorarnote vom 18. Oktober 2022 einen Aufwand von 88,34 Stunden zu
einem Stundenansatz von CHF 290.– sowie Auslagen von CHF 407.10 und
Reisespesen von CHF 200.– geltend. Die Privatklägerin hat am 28. Oktober
2022 mitgeteilt, dass sie dieser Honorarnote neutral gegenübersteht. Dem in [...]
niedergelassenen Verteidiger wurde Gelegenheit gegeben, sich zum Basler
Überwälzungstarif zu äussern, der für Entschädigungen aus der Gerichtskasse
üblicherweise CHF 250.– beträgt. Er hat mit Schreiben vom 8. November
2022 dazu Stellung genommen.

 

Die Entschädigung für das Berufungsverfahren richtet sich
nach Art. 436 Abs. 1 StPO und den dortigen Verweisungen. Demnach hat
die freigesprochene Person Anspruch gegenüber dem Staat auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Strafpunkt
(Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO) und gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene
Entschädigung für durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen (Art. 436
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 432 Abs. 1 StPO). Bei der
gegebenen Rechtslage muss grundsätzlich der Staat für die Aufwendungen im
Strafpunkt und die Privatklägerin für die Aufwendungen im Zivilpunkt
entschädigen (Schmid/‌Jositsch,
StPO Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 432 N 4, Wehren­berg/‌Frank, in: Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 432 N 12).

 

Im vorliegenden Fall überwiegen die Aufwendungen im
Strafpunkt jene des Zivilpunkts in eher leichtem Umfang. Dabei dürfen aber
zivilrechtlichen Interessen der Privatklägerin und ihre Auswirkungen auf das
Berufungsverfahren nicht unterschätzt werden: Es war die Privatklägerin, welche
zur Durchsetzung ihrer Schadenersatzforderung Berufung einlegte und so die
Grundlage für das Berufungsverfahren legte. (Die Staatsanwaltschaft trat dem
Berufungsverfahren mittels Anschlussberufung bei.) Entsprechend brachte die
Privatklägerin Fragen des zivilrechtlichen Haftpflichtrechts in den
Berufungsprozess ein und reichte kurz vor der Berufungsverhandlung ein
umfangreiches zivilrechtliches Urteil von 326 Seiten ein (Urteil des
Fürstlichen Landgerichts in Vaduz vom 22. Februar 2022). Bei dieser Ausgangslage
rechtfertigt es sich, für die Kostenverteilung von einem Verhältnis von 60 %
(Strafpunkt) zu 40 % (Zivilpunkt) auszugehen.

 

Was zunächst die Entschädigung der Wahlverteidigung für den
Strafpunkt angeht, so ist diese von Amtes wegen festzusetzen (Art. 429 Abs. 2
StPO) und dabei die Verhältnismässigkeit des Aufwands zu berücksichtigen (Wehrenberg/‌Frank, a.a.O., Art. 429
N 19). Angemessen erweist sich im vorliegenden Fall ein Aufwand für den
Strafpunkt von 53 Stunden (entsprechend dem Anteil von 60 % am Gesamtaufwand).
Wie dem Verteidiger bereits mit Verfügung vom 2. November 2022 angekündigt
wurde, kommt gemäss der Praxis üblicherweise der Überwälzungstarif von CHF 250.–
zur Anwendung (vgl. AGE SB.2018.72 vom 21. April 2020 E. 6.2,
SB.2021.22 vom 19. Oktober 2021 E. 8.2, SB.2018.87 vom 20. August 2019 E. 4.2,
SB.2016.135 vom 5. September 2017 E. 5.2).

 

Das Strafgericht hat aufgrund der Schwierigkeiten im dortigen
Verfahrensabschnitt den erhöhten Stundenansatz von CHF 280.– gewährt,
welcher nach der Praxis allerdings restriktiv anzuwenden ist. Entgegen der
Ansicht der Verteidigung (Schreiben vom 8. November 2022) kann aus den
strafgerichtlichen Feststellungen nicht unbesehen auf ebenso komplexe
Verhältnisse im Berufungsverfahren geschlossen werden. Vielmehr bewegten sich
die Herausforderungen des Berufungsverfahrens im Bereich des Üblichen. Dies
zeigt sich etwa darin, dass der Verteidiger auf die bereits grosszügig
entschädigte Vorarbeit im strafgerichtlichen Verfahren aufbauen konnte. Zudem
werden keine konkreten Schwierigkeiten genannt, die eine besondere Komplexität
des Berufungsverfahrens begründen würden. Im Gegenteil: Der Verteidiger hat in
der Berufungsverhandlung kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin
im Berufungsverfahren lediglich die bereits vor Strafgericht geäusserten
Vorbringen wiederholt hätten und eine wirkliche Kritik am vor­instanzlichen
Urteil unterblieben sei (Audioaufnahme Berufungsverhandlung Teil 2, Spielzeit
49:45 ff. und 57:00 ff.; Verhandlungsprotokoll S. 7 und 8 oben).
Insgesamt ist es verhältnismässig und angemessen, die Aufwendungen im
Strafpunkt mit 53 Stunden zum Ansatz von CHF 250.– zu entschädigen, ebenso
wie 60 % der geltend gemachten Auslagen. Die Parteientschädigung aus der
Staatskasse beläuft sich somit auf CHF 13’250.– zuzüglich den
Auslagenanteil von CHF 364.25 und 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 1’048.30.
Damit ergibt sich ein Total von CHF 14’662.55.

 

Die Entschädigung für den Zivilpunkt ist der Privatklägerin
aufzuerlegen (Art. 432 Abs. 1 StPO). Sie bemisst sich ebenfalls nach
Stundenaufwand, nicht nach Streitwert (Schmid/‌Jositsch,
a.a.O., Art. 432 N 4; Wehrenberg/‌Frank,
a.a.O., Art. 432 N 14). Zu entschädigen sind – entsprechend dem
Anteil von 40 % – 35,34 Stunden. Der Verteidiger macht einen Stundenansatz
von CHF 290.– geltend, dem sich die Privatklägerin nicht widersetzt. Bei
der Zivilforderung handelt es sich um eine Streitigkeit unter Privatpersonen.
Der geltend gemachte Stundenansatz von CHF 290.– bewegt sich innerhalb des
Rahmens für Privat­entschädigungen (vgl. § 19 Abs. 1 Honorarreglement
[HoR, SG 991.400]) und wird – wie gesagt – von der Gegenseite akzeptiert.
Deshalb bleibt der geltend gemachte Stundenansatz von CHF 290.– im
Zivilpunkt unverändert. Die Parteientschädigung zu Lasten der Privatklägerin
beläuft sich somit auf CHF 10’248.60. Hinzu kommen die Überwälzung des
verbliebenen Auslagenanteils von 40 % im Betrag von CHF 242.85 und
7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 807.85. Der Gesamtbetrag der Parteienschädigung
zu Lasten der Privatklägerin beläuft sich demnach auf CHF 11’299.30.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        B____ wird – in Abweisung der Berufung
der Privatklägerin und der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft – von der
Anklage der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung kostenlos freigesprochen.

 

Die Schadenersatzforderung der A____ AG im Betrage von CHF 1’610’527.50
zuzüglich 5% Zins seit dem 31. März 2017 wird abgewiesen.

 

Die beigebrachten Ordner «Versich. [...]» und «[...]
Klage ab 05/‌2012», beinhaltend verschiedene Original­dokumente im
Zusammenhang mit den Versicherungen der verstorbenen Mutter des Beurteilten,
werden unter Aufhebung der Beschlagnahme an das Konkursamt Höfe zurückgegeben.

 

Die Urteilsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf CHF 3’000.–
festgesetzt. Die Privatklägerin trägt davon einen Anteil von CHF 1’200.–
(inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen). Der Rest geht zu
Lasten des Staates. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Gebühren
erhoben.

 

Dem Beurteilten B____ wird gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. a der Straf­prozessordnung eine Parteientschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren von CHF 27’463.10 und für das zweitinstanzliche
Verfahren von CHF 14’662.55 (je einschliesslich Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

Überdies wird B____ gemäss Art. 432 Abs. 1
der Strafprozessordnung zu Lasten der Privatklägerin A____ AG eine
Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren von CHF 11’299.30
(einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.

 

Mitteilung an:

-      
Beurteilter

-      
Privatklägerin 

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt 

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Urs Thönen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.