# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e48ae7b-e5a9-5fa4-8806-6aa1025a1ad3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2021 E-6540/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6540-2019_2021-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6540/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Rechtshilfe Asyl und Migration,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Gesuch um Revision des Urteils E-4556/2017  

vom 14. August 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6540/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

 

I. 

A.  

 

Der Revisionsgesuchsteller (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte am 

11. Januar 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Dieses wurde vom 

SEM mit Verfügung vom 14. Juli 2017 abgelehnt. Dabei ordnete das SEM 

die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Eine 

gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 16. August 2017 wies 

das Bundesverwaltungsgericht mir Urteil E-4556/2017 vom 14. August 

2019 ab.  

Im damaligen Beschwerdeverfahren war der Gesuchsteller durch seine 

heutige Rechtsvertreterin amtlich verbeiständet. 

 

II. 

B.  

Mit einer beim SEM eingereichten und als "Neues Asylgesuch eventualiter 

Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe, datiert vom 8. Novem-

ber 2019, ersuchte der Gesuchsteller das SEM, die Verfügung vom 14. Juli 

2017 aufzuheben, das Asylverfahren neu aufzunehmen und ihm Asyl zu 

gewähren, eventualiter eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit 

beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs anzuordnen. 

Er machte geltend, es würden neue Beweismittel vorliegen und es sei eine 

massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten, weshalb sein Asylver-

fahren wieder aufzunehmen sei. 

C.  

Er reichte dem SEM folgende Beweisunterlagen ein: 

 undatierte Anzeige des Vaters des Gesuchstellers bei der Human 

Rights Commission (HRC) of Sri Lanka in B._______, mit Ein-

gangsbestätigungsstempel der Commission per 21. Juni 2019; mit 

Übersetzung; 

E-6540/2019 

Seite 3 

 Bestätigung der HRC of Sri Lanka vom 21. Juni 2019, dass die An-

zeige («Complaint No. HRC/[…]») unter der Nummer (…) registriert 

worden sei; 

 undatierte Bestätigung der C._______ Church D._______/Mullai-

tivu, mit Übersetzung; 

 zwei Zustellcouverts aus Sri Lanka, adressiert an den Gesuchstel-

ler in der Schweiz (Poststempel Oktober 2019, beziehungsweise 

unleserlich);  

 Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) Län-

deranalyse vom 16. August 2018:  "Sri Lanka: Sexuelle Gewalt ge-

gen tamilische Knaben". 

D.  

Mit Verfügung vom 13. November 2019, eröffnet am 14. November 2019, 

trat das SEM auf das Gesuch, welches gemäss seinem Inhalt rechtlich als 

Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und in der Folge als sol-

ches geprüft wurde, nicht ein (vgl. Dispositiv-Ziffer 1). Soweit Beweisunter-

lagen eingereicht wurden, die vor dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts vom 14. August 2019 entstanden sind, trat das SEM mangels funkti-

oneller Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein (vgl. Dispositiv-Ziffer 2). 

Das SEM hielt weiter fest, die Verfügung vom 14. Juli 2017 sei rechtskräftig 

und vollstreckbar (Dispositiv-Ziffer 3); einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu (Dispositiv-Ziffer 5). Auf die Erhebung ei-

ner Gebühr wurde verzichtet (Dispositiv-Ziffer 4). 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin ans Bundesverwaltungsgericht vom 

20. November 2019 liess der Gesuchsteller diese Verfügung des SEM an-

fechten und deren Aufhebung beantragen. Zugleich liess er in derselben 

Eingabe um Revision des Urteils vom 14. August 2019 und um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeverfahrens ersuchen. Weiter beantragte er, mate-

riell sei sowohl im Beschwerde- wie im Revisionsverfahren die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei eine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Im Revisionsverfahren sei ferner subeven-

tualiter die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.    

E-6540/2019 

Seite 4 

In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 

um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen sowie um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. 

Mit der Eingabe vom 20. November 2019 reichte der Gesuchsteller fol-

gende Unterlagen zu den Akten: 

 Schnellrecherche der SFH vom 5. August 2016: "Sri Lanka: Politi-

sche Einflussnahme auf die Polizei"; 

 Schreiben seiner Eltern vom 19. November 2019, mit Übersetzung; 

 Bestätigung des District General Hospital E._______ vom 14. No-

vember 2019, dass der Vater des Gesuchstellers im Jahr 2014 in 

kardiologischer Behandlung gewesen sei und dort weiterhin in Be-

handlung stehe. 

F.  

Mit weiterer Eingabe vom 21. November 2019 machte der Gesuchsteller 

darauf aufmerksam, dass er derzeit in Ausschaffungshaft sei; der Aus-

schaffungsflug sei geplant für den 25. November 2019. 

Er reichte folgende zusätzliche Unterlagen ein: 

 Protokoll des kantonalen Migrationsamts vom 5. November 2019 

betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Ausschaffungs-

haft; 

 Pressemitteilung der SFH vom 21. November 2019: "Sri Lanka: Re-

gierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten"; 

 Mailverkehr zwischen der Rechtsvertreterin und der (…) 

F._______, Zentrum für Psychotraumatologie, datierend zwischen 

13. und 20. November 2019. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2019 würdigte die Instruktions-

richterin die Eingabe des Gesuchstellers sowohl unter dem Titel der Be-

schwerde als auch unter dem Titel des Revisionsgesuchs als aussichtslos. 

Sie wies das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen und um 

Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab und hielt fest, die Verfügung des 

SEM vom 14. Juli 2017 bleibe rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner wies 

E-6540/2019 

Seite 5 

sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und 

forderte den Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. 

H.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 (vorab per Telefax) ersuchte der Ge-

suchsteller um Wiedererwägung der Instruktionsverfügung vom 22. No-

vember 2019. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, der auf den 25. November 2019 ge-

plante Ausschaffungsflug sei annulliert worden. Vielmehr sei der Gesuch-

steller am 22. November 2019 von dem für das Ausschaffungsgefängnis 

zuständigen Arzt zur stationären Behandlung in ein Psychiatriezentrum 

überwiesen worden. Ausserdem wurde auf die derzeit verschärfte Lage in 

Sri Lanka nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019 sowie 

nach den Ereignissen Ende November/anfangs Dezember 2019 rund um 

die Festhaltung einer lokalen Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Co-

lombo hingewiesen. 

Mit der Eingabe wurden ein Arztbericht des Psychiatriezentrums (…), (…) 

G._______, vom 25. November 2019 sowie ein Schreiben der (…), unda-

tiert, mit Übersetzung, zu den Akten gereicht.  Ausserdem wurde erneut die 

bereits aktenkundige Schnellrecherche der SFH zur sexuellen Gewalt ge-

gen tamilische Knaben in Sri Lanka eingereicht. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2019 kam die Instruktionsrichte-

rin wiedererwägungsweise auf ihre frühere Verfügung vom 22. November 

2019 zurück, setzte den Vollzug der Wegweisung aus und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter hielt sie fest, über die all-

fällige wiedererwägungsweise Gutheissung des Gesuchs um unentgeltli-

che Rechtspflege werde später befunden. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2019 eröffnete die Instruktions-

richterin ein neues Verfahren unter der Verfahrensnummer E-6540/2019, 

in welchem die vorliegend geltend gemachten Revisionsvorbringen behan-

delt würden. Das Beschwerdeverfahren in Sachen Wiedererwägung (Be-

schwerde gegen die Verfügung des SEM vom 13. November 2019 betref-

fend Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch) werde demgegen-

über unter der bisherigen Verfahrensnummer E-6165/2019 weitergeführt. 

E-6540/2019 

Seite 6 

Die Instruktionsrichterin hielt weiter fest, das Beschwerde- und das Revisi-

onsverfahren würden soweit möglich koordiniert behandelt. 

Ferner verfügte sie, der Wegweisungsvollzug bleibe weiterhin und für die 

Dauer des Beschwerdeverfahrens E-6165/2019 ausgesetzt. Das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Rechtsverbeiständung im Be-

schwerdeverfahren E-6165/2019 wurde gutgeheissen und die Rechtsver-

treterin wurde dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin bei-

geordnet. Schliesslich forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerde-

führer auf, einen Arztbericht sowie eine Erklärung betreffend Entbindung 

von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. 

Betreffend das Revisionsverfahren E-6540/2019 verzichtete die Instrukti-

onsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Rechtsverbeiständung 

auf einen späteren Zeitpunkt. 

K.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 (Poststempel; irrtümlich datiert auf den 

6. Dezember 2020) reichte der Gesuchsteller die Erklärung betreffend Ent-

bindung von der ärztlichen Schweigepflicht und einen Austrittsbericht des 

Psychiatriezentrums (…) vom 31. Dezember 2019 betreffend den dortigen 

stationären Aufenthalt vom 22. November bis 30. Dezember 2019 ein. Aus-

serdem wurde ein handschriftliches Schreiben des Gesuchstellers an 

seine Rechtsvertreterin vom 6. Januar 2020 zu den Akten gereicht. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2020 nahm das SEM im Verfahren  

E-6165/2019 namentlich zum eingereichten Austrittsbericht des Psychiat-

riezentrums (…) Stellung und wies darauf hin, dass bereits im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-4556/2017 vom 14. August 2019 der Ge-

sundheitszustand des Gesuchsteller und die entsprechenden Behand-

lungsmöglichkeiten in Sri Lanka gewürdigt worden seien. 

M.  

Der Gesuchsteller äusserte sich im Verfahren E-6165/2019 mit Replik vom 

15. Juni 2020. Er reichte zwei Schreiben der (…) F._______, Zentrum für 

Psychotraumatologie vom 6. Februar 2020 und vom 11. Juni 2020 ein. Aus 

diesen geht hervor, dass am 14. Februar ein Abklärungsgespräch mit dem 

Gesuchsteller stattgefunden und am 16. Juni 2020 dessen Behandlung mit 

E-6540/2019 

Seite 7 

einem stationären Aufenthalt von jeweils drei Tagen pro Woche in der Ta-

gesklinik begonnen habe. 

N.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2021 reichte der Gesuchsteller ein weiteres Schrei-

ben der (…) F._______, datierend vom 13. April 2021, ein, aus welchem 

hervorgeht, dass er ab 20. April 2021, erneut für jeweils drei Tage pro Wo-

che, einen weiteren Aufenthalt in der Tagesklinik begonnen habe. Ferner 

gab vier Fotos einer exilpolitischen Manifestation in Genf zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

1.5 Gemäss Art. 21 VGG entscheidet das Gericht in der Regel in der Be-

setzung mit drei Richtern oder Richterinnen. 

E-6540/2019 

Seite 8 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht einen Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG geltend, indem er Beweismittel einreicht, die vor dem im or-

dentlichen Beschwerdeverfahren E-4556/2017 am 14. August 2019 ergan-

genen Urteil entstanden sind. Indem er das Zustellcouvert aus Sri Lanka 

(Poststempel von Oktober 2019) einreichte und die Beweisunterlagen mit 

Eingabe vom 8. November 2019 (wenn auch bei der unzuständigen Be-

hörde) einreichte, ist die Wahrung der Frist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d 

BGG hinlänglich dargetan. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Re-

visionsgesuch ist deshalb einzutreten. 

3.  

3.1 Der Gesuchsteller – ein aus D._______, Distrikt Mullaitivu, stammen-

der Tamile – war bei der Einreichung seines Asylgesuchs noch minderjäh-

rig. Im ordentlichen Asylverfahren hatte er geltend gemacht, einer seiner 

Brüder sei während des Bürgerkriegs von den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden; im Jahr 2009 sei dieser in einem 

Gefecht gestorben. Zwei weitere Brüder hätten Probleme mit den LTTE 

bekommen und seien deswegen im Jahr 2007 beziehungsweise 2008 ins 

Ausland gereist. Er selbst, seine Eltern und sein jüngerer Bruder hätten 

sich nach Kriegsende nach H._______, Distrikt B._______, begeben, wo 

sie bis 2011 in einem Flüchtlingslager gelebt hätten; danach seien sie nach 

D._______ zurückgekehrt. Er habe seinem Vater beim Fischen geholfen. 

Am 10. September 2015 seien zwei Männer, einer in Militäruniform und 

einer in ziviler Kleidung, zu Hause vorbeigekommen, hätten sich nach den 

beiden im Ausland lebenden Brüdern erkundigt und ihn in ein nahegelege-

nes Militärcamp mitgenommen. Dort hätten sie ihn sexuell missbraucht und 

nach circa zwei Stunden wieder gehen lassen. Im Oktober 2015 habe sich 

dies wiederholt. Die Erkundigungen nach seinem Bruder seien ein Vor-

wand gewesen, ihn mitzunehmen. Zu Hause habe er alles seiner Mutter 

erzählt. Als die Männer im November 2015 ein drittes Mal vorbeigekommen 

seien, habe er sich hinter dem Haus versteckt. Sie hätten die Vorfälle nicht 

der Polizei gemeldet, da dies nur mehr Probleme verursacht hätte. Die Fa-

milie habe stattdessen beschlossen, ihn ins Ausland zu schicken. Am 20. 

Dezember 2015 sei er mit seinem Vater nach Colombo gegangen und am 

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Seite 9 

2. Januar 2016 ausgereist. Wäre er nicht ausgereist, hätten sie ihn weiter-

hin sexuell missbraucht. Nach seiner Ausreise hätten sich die zwei Männer 

noch zwei Mal zu Hause nach ihm erkundigt. 

Während das SEM in seiner Verfügung die Asylvorbringen als nicht glaub-

haft gemacht würdigte (vgl. Urteil E-4556/2017 E. 6.1), liess das Bundes-

verwaltungsgericht die Frage der Glaubhaftigkeit der Darstellungen letzt-

lich offen (a.a.O., E. 6.3) und würdigte die geltend gemachten Ereignisse 

als nicht asylrelevant. Das Gericht ging davon aus, dass die Soldaten, die 

den Gesuchsteller mitgenommen und sexuell missbraucht hätten, dies 

nicht in einem Zusammenhang zwecks Informationsbeschaffung über die 

Jahre früher wegen Problemen mit den LTTE ausgereisten Brüder, sondern 

aufgrund des kriminellen Motivs eines sexuellen Missbrauchs getan hätten, 

und dass es an einem asylrelevanten Motiv fehle. Zudem gebe es keine 

Hinweise, dass der sri-lankische Staat im vorliegenden Fall den sexuellen 

Missbrauch angeordnet oder bei Bekanntwerden geschützt hätte (a.a.O. 

E. 6.3). 

Bezugnehmend auf die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

umschriebenen Risikofaktoren für Angehörige der tamilischen Ethnie, die 

nach einem Asylverfahren aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren, 

verneinte das Gericht für den Gesuchsteller eine begründete Furcht, im 

Heimatland einer zukünftigen Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

zu sein. Er sei nie Mitglied der LTTE gewesen und von den Behörden auch 

nicht als LTTE-Sympathisant eingestuft worden; wegen des bei den LTTE 

engagierten und im Jahr 2009 in einem Gefecht getöteten Bruders habe 

die Familie nie Probleme mit den Behörden bekommen. Über den Gesuch-

steller gebe es weder einen Strafeintrag in Sri Lanka, noch sei er exilpoli-

tisch tätig. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die mehrjährige 

Landesabwesenheit seien nicht ausreichend, um eine Gefährdung zu be-

gründen, und es sei unwahrscheinlich, dass er in einer "Stop List" aufge-

führt sein sollte. Es sei anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden ihn 

nicht zu jener kleinen Gruppe zählen würden, die bestrebt sei, den tamili-

schen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so eine Gefahr für den 

sri-lankischen Einheitsstaat darstelle (a.a.O. E. 7). 

Schliesslich bestätigte das Bundesverwaltungsgericht auch die Einschät-

zung des SEM, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und 

möglich sei (a.a.O. E. 9). Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs wurde namentlich festgehalten, das Gericht erachte den Vollzug 

praxisgemäss in die Nordprovinz, auch ins Vannigebiet, in der Regel als 

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Seite 10 

zumutbar; für den Gesuchsteller seien sodann die individuellen Zumutbar-

keitskriterien zu bejahen. Er habe in der Heimat ein familiäres Beziehungs-

netz, und es sei anzunehmen, dass er, wie früher, wieder bei seinen Eltern 

wohnen und seine frühere Tätigkeit in der Fischerei wieder aufnehmen 

könne. Gemäss dem eingereichten Arztbericht (Bericht Dr. I._______, […] 

F._______ Zentrum für Psychotraumatologie vom 21. September 2017) 

leide der Gesuchsteller an einer posttraumatischen Belastungsstörung 

ohne Selbst- oder Fremdgefährdung, sei aber derzeit nicht in medizinischer 

Behandlung. Sollte in Zukunft eine Behandlung nötig werden, dürfe diese 

angesichts des Stands des Gesundheitswesens in Sri Lanka als im Hei-

matland durchführbar gelten (a.a.O. E. 9.3). 

3.2 Mit seiner Eingabe vom 8. November 2019 ersuchte der Gesuchsteller 

das SEM, sein Asylverfahren aufgrund neuer Beweisunterlagen und einer 

massgeblichen Änderung der Sachlage wiederaufzunehmen, ihm Asyl zu 

gewähren, eventualiter die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und ihn vorläufig aufzunehmen (vgl. oben 

Bst. B). 

Er machte geltend, er werde in Sri Lanka nach wie vor durch die Armee 

gesucht, wie die Anzeige seines Vaters bei der Human Rights Commission 

belegen könne. Fraglos sei er auf einer "Watch List" vermerkt, was im or-

dentlichen Verfahren nicht richtig gewürdigt worden sei und seine Gefähr-

dung in einem neu zu würdigenden Licht erscheinen lasse. Zudem gehöre 

er der christlichen Minderheit in Sri Lanka an, wie er mit dem Schreiben 

der C._______ Kirche belegen könne; auch damit könne eine erhöhte Ge-

fährdung, zumal nach den Terroranschlägen von Ostern 2019, die sich un-

ter anderem gegen christliche Einrichtungen gerichtet haben, belegt wer-

den. 

Ferner sei im ordentlichen Verfahren zu Unrecht die Asylrelevanz seiner 

Vorbringen verneint worden. Insbesondere sei die Argumentation, er hätte 

sich betreffend die erlebten sexuellen Missbräuche an die sri-lankischen 

Polizeibehörden wenden sollen, nicht haltbar; der eingereichte SFH-Be-

richt (Schnellrecherche vom 16. August 2018, "Sri Lanka: Sexuelle Gewalt 

gegen tamilische Knaben") belege, dass die Schutzwilligkeit des sri-lanki-

schen Staats bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige nicht bestehe; dies 

sei im ordentlichen Verfahren nicht hinreichend gewürdigt worden. 

Schliesslich müsse auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs neu 

beurteilt werden. Zum einen sei sein Vater herzkrank, habe sich ungefähr 

E-6540/2019 

Seite 11 

vor anderthalb Jahren (mithin im Jahr 2018) einer Herzoperation unterzie-

hen müssen und könne keine schweren Arbeiten mehr machen; er habe 

sein Fischerboot verkaufen müssen und die Familie sei verarmt, weshalb 

nicht mehr von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden 

könne. Ein entsprechender Arztbericht betreffend den Vater werde nach-

gereicht. 

Zum andern würden auch seine eigenen gesundheitlichen Probleme die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage stellen. Der behandelnde 

Psychiater Dr. I._______, der den Bericht vom 21. September 2017 ver-

fasst habe, arbeite seit Sommer 2019 nicht mehr bei der (…) F._______. 

Er sehe sich derzeit nach einem anderen Psychiater um. 

3.3  

3.3.1 Das SEM würdigte die Eingabe des Gesuchstellers zum einen als 

einfaches Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG, mit wel-

chem nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse geltend 

gemacht würden. Namentlich werde unter diesem Titel das Vorbringen ge-

prüft, dass der Gesuchsteller unter einer posttraumatischen Belastungs-

störung leide. Allerdings gehe aus seiner Eingabe nicht hervor, inwiefern 

sein Gesundheitszustand sich seit dem Urteil E-4556/2017 vom 14. August 

2019 – welches sich mit dem Vorbringen betreffend die PTBS und mit dem 

Arztbericht vom 21. September 2019 auseinandergesetzt habe – in we-

sentlicher Weise verschlechtert haben solle. Das Wiedererwägungsgesuch 

sei diesbezüglich nicht gehörig begründet, und das SEM trete darauf ge-

stützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG 

nicht ein. Diesbezüglich ist, wie oben festgehalten (vgl. oben Bst. E ff., 

Bst. J) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben worden, wel-

che unter der Verfahrensnummer E-6165/2019 behandelt wird; das Verfah-

ren wird mit Urteil heutigen Datums abgeschlossen. 

3.3.2 Zum anderen hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer lege neue 

Beweismittel vor, die vor Ergehen des Urteils E-4556/2017 vom 14. August 

2019 entstanden seien. Diese seien im Rahmen eines Revisionsverfah-

rens durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen. Das selbe treffe 

für das (zeitlich ebenfalls vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

situierten) Vorbringen zu, der Vater sei seit einer Herzoperation nicht mehr 

arbeitsfähig. Diesbezüglich trete das SEM mangels funktioneller Zustän-

digkeit nicht auf das Gesuch ein. Mit den diesbezüglichen Revisionsvor-

bringen befasst sich das vorliegenden Urteil. 

E-6540/2019 

Seite 12 

4.  

Der Gesuchsteller reichte Beweisunterlagen – namentlich die Unterlagen 

betreffend die bei der Human Rights Commission (HRC) of Sri Lanka im 

Juni 2019 erhobene Anzeige seines Vaters sowie die Schnellrecherchen 

der SFH aus den Jahren 2016 und 2018 – zu den Akten, die vor dem Urteil 

E-4556/2017 vom 14. August 2019 entstanden sind. 

Betreffend diese Beweismittel hat das SEM zu Recht festgehalten, diese 

seien in einem Revisionsverfahren zu prüfen, und das SEM sei zur ent-

sprechenden Prüfung funktionell nicht zuständig. Die rechtliche Würdigung 

des SEM ist zutreffend. Die Rüge, das SEM sei zu Unrecht auf die entspre-

chenden Beweismittel nicht eingetreten, obwohl damit eine drohende Re-

foulement-Verletzung belegt werde, und habe damit eine Rechtsverletzung 

begangen (Beschwerde/Revisionsgesuch vom 20. November 2019 S. 10), 

geht fehl. 

5.  

Das Gericht nimmt die Unterlagen im Sinne eines Revisionsgesuchs ent-

gegen und hält im Einzelnen Folgendes fest: 

5.1 Zum einen reicht der Gesuchsteller Unterlagen ein, welche aufzeigen, 

dass sein Vater im Juni 2019 bei der Human Rights Commission of Sri 

Lanka eine Anzeige eingereicht habe. Diese Unterlagen sollen belegen, 

dass er weiterhin von der sri-lankischen Armee gesucht werde; fraglos sei 

er auf einer "watch list" verzeichnet. Dies sei im ordentlichen Beschwerde-

verfahren – wo lediglich ein allfälliger Eintrag auf einer "stop list" geprüft 

und verneint worden sei – nicht berücksichtigt worden (vgl. Revisionsge-

such S. 5 f.). 

Diesbezüglich muss festgestellt werden, dass aus einer Anzeige bei der 

HRC lediglich abgeleitet werden kann, dass die fraglichen Vorbringen bei 

dieser Behörde deponiert worden sind; als Beleg für den Wahrheitsgehalt 

des Inhalts einer Anzeige sind solche Anzeigen von vornherein nicht taug-

lich; die HRC bestätigt denn auch lediglich, eine Anzeige entgegengenom-

men zu haben, ohne sich zur inhaltlichen Richtigkeit der angezeigten Vor-

fälle äussern zu können respektive geäussert zu haben.  

Damit muss aber die revisionsrechtliche Erheblichkeit dieser Beweisunter-

lagen, denen keine Beweiskraft für die angezeigten Vorfälle zukommt, ver-

neint werden. Auch wenn diese Unterlagen im ordentlichen Verfahren 

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schon vorgelegen hätten, wären sie nicht geeignet gewesen, die Be-

schwerdeinstanz zu einem anderen Entscheid zu führen. 

5.2 Zum andern reicht der Gesuchsteller zwei Berichte (Schnellrecher-

chen) der SFH ein. Diese betreffen das Thema der sexuellen Gewalt gegen 

tamilische Knaben in Sri Lanka (Schnellrecherche vom 16. August 2018) 

und das Thema politischer Einflussnahme auf die Polizei in Sri Lanka 

(Schnellrecherche vom 5. August 2016). 

Mit diesen Berichten soll untermauert werden, dass im ordentlichen Be-

schwerdeverfahren die Vorbringen des Gesuchstellers zu den im Heimat-

land erlebten sexuellen Übergriffen zu Unrecht als asylrechtlich nicht rele-

vant bezeichnet worden seien. Das Gericht habe im ordentlichen Verfahren 

die Vorbringen implizit als glaubhaft erachtet; der Gesuchsteller habe seine 

Schilderungen denn auch plausibel und widerspruchslos dargelegt und mit 

einem ärztlichen Bericht das Bestehen einer PTBS aufgrund seiner Erleb-

nisse aufgezeigt (Revisionsgesuch S. 6 f., 15 f., 17). Mit den nun vorgeleg-

ten Schnellrecherchen könne belegt werden, dass der sri-lankische Staat 

bei entsprechenden Delikten nicht schutzwillig sei, und dass eine Anzeige 

des Gesuchstellers und seiner Familie bei der sri-lankischen Polizei keine 

Abhilfe geschaffen, sondern vielmehr die Probleme nur noch verschärft 

hätte (Revisionsgesuch S. 18). Dass die Schnellrecherchen verspätet vor-

gelegt würden, dürfe nicht ausschlaggebend sein, werde doch eine Refou-

lement-relevante Fragestellung aufgezeigt. 

Diesbezüglich muss festgestellt werden, dass der Gesuchsteller sich auf 

eine blosse Urteilskritik beschränkt, indem dargelegt werden soll, dass die 

Erwägungen im Urteil E-4556/2017 inhaltlich nicht zu überzeugen ver-

möchten und anders hätten ausfallen müssen. Zur Begründung eines Re-

visionsgesuchs ist lediglich appellatorische Kritik an einem Urteil nicht ge-

eignet. 

5.3 Soweit des Weiteren ein Beweismittel eingereicht worden ist, das sich 

auf die Zugehörigkeit des Gesuchstellers zur christlichen Glaubensge-

meinschaft bezieht, handelt es sich um ein undatiertes Bestätigungsschrei-

ben der C._______ Church D._______. 

Mangels Datierung des Beweismittels ist unklar, ob es vor dem Urteil  

E-4556/2017 entstanden ist und revisionsrechtlich von Bedeutung sein 

könnte. Die Frage kann aber offen bleiben. Jedenfalls käme einer solchen 

blossen Bestätigung keine revisionsrechtliche Relevanz zu, war doch im 

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erstinstanzlichen Verfahren wie auch im ordentlichen Beschwerdeverfah-

ren die religiöse Zugehörigkeit des Beschwerdeführers unbestritten. 

Der Gesuchsteller macht geltend, Christen würden in Sri Lanka – nament-

lich nach den Terroranschlägen, die an Ostern 2019 christliche Kirchen be-

troffen haben – weiterhin angegriffen und erhielten keinen staatlichen 

Schutz (Revisionsgesuch S. 23). Dieses Vorbringen vermag wiederum 

nicht zu einer Revision zu führen; es ist im Übrigen festzuhalten, dass das 

Gericht im Urteil E-4556/2017 die Anschläge vom 22. April 2019 und den 

gleichentags verhängten Ausnahmezustand berücksichtigt und in die Er-

wägungen einbezogen hat (vgl. a.a.O., S. 9.3). 

5.4 Schliesslich ging das SEM in seiner Nichteintretensverfügung vom 

13. November 2019 davon aus, auch das Vorbringen betreffend die Herz-

krankheit des Vaters betreffe eine vorbestehende Tatsache und müsse da-

her revisionsrechtlich gewürdigt werden. Der Gesuchsteller hatte in seiner 

Eingabe an das SEM vom 8. November 2019 diesbezüglich geltend ge-

macht, sein Vater sei seit langem herzkrank und könne nicht mehr als Fi-

scher arbeiten; die Einschätzungen im ordentlichen Verfahren betreffend 

ein tragfähiges soziales Netz im Heimatstaat seien bei dieser Sachlage 

nicht mehr haltbar. Beweisunterlagen waren dem SEM nicht eingereicht 

worden; das SEM trat auf das Vorbringen mangels funktioneller Zuständig-

keit zur Beurteilung revisionsrechtlicher Vorbringen nicht ein. 

In der Zwischenzeit liegen weitere Beweisunterlagen vor, die aber erst 

nach dem Urteil E-4556/2017 vom 14. August 2019 entstanden sind. 

Es handelt sich um eine Bestätigung des Spitals E._______ vom 14. No-

vember 2019, dass der Vater des Gesuchstellers seit 2014 in kardiologi-

scher Behandlung sei, sowie um einen Brief der Eltern des Gesuchstellers 

vom 19. November 2019, in dem unter anderem bestätigt wird, der Vater 

habe im Jahr 2014 seine Fischereigeräte verkauft (vgl. oben Bst. E). Aus-

serdem reichte der Gesuchsteller mit Eingabe an das Gericht vom 6. De-

zember 2019 ein undatiertes Schreiben der Fischerei-Kooperative ein (vgl. 

oben Bst. H), in welchem ebenfalls bestätigt wird, der Vater des Gesuch-

stellers habe wegen seiner Herzkrankheit und aufgrund von finanziellen 

Problemen im Jahr 2015 sein Fischerboot und die Arbeitsgeräte verkauft.  

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Auf diese Vorbringen kann revisionsrechtlich nicht eingetreten werden, 

nachdem die entsprechenden Beweisunterlagen erst nach dem revisions-

weise zu überprüfenden Urteil E-4556/2017 vom 14. August 2019 entstan-

den sind (vgl. hierzu BVGE 2013/22). 

Das Gericht sieht auch keinen Anlass, die nach dem Urteil E-4556/2017 

entstandenen Beweisunterlagen dem SEM zur Prüfung unter wiedererwä-

gungsrechtlichem Titel zu überweisen. Namentlich ist festzuhalten, dass 

aufgrund einer summarischen Prüfung die Erheblichkeit der vorgelegten 

Unterlagen bezweifelt werden muss. Insbesondere widersprechen die nun 

geltend gemachten Vorbringen, der Vater sei seit 2014 beziehungsweise 

2015 nicht mehr als Fischer erwerbstätig und habe seine Arbeitsutensilien 

verkauft, den bisherigen Aussagen des Gesuchstellers im Rahmen des or-

dentlichen Asylverfahrens. So hat der Gesuchsteller – der bis Dezember 

2015 bei seiner Familie gelebt hat, im Dezember 2015 mit seinem Vater 

nach Colombo gereist und dann am 2. Januar 2016 ausgereist ist – weder 

eine schwere Herzkrankheit seines Vaters noch dessen angebliche Auf-

gabe der Berufstätigkeit je erwähnt. Vielmehr gab er zu Protokoll, sein Va-

ter sei Fischer und verdiene damit seinen Lebensunterhalt (vgl. SEM Akten 

A25 F 24 f.); er, der Gesuchsteller, habe dem Vater beim Fischen geholfen, 

bis er damit im August 2015 aufgrund seiner Probleme mit den Soldaten 

aufgehört habe (vgl. SEM Akten A6 S. 4); auch für die Zeit von Oktober 

2015 – als der Gesuchsteller den zweiten Übergriff erlebt habe – ist noch 

die Rede davon, der Vater sei zu diesem Zeitpunkt am Fischen gewesen 

(vgl. SEM Akten A25 F 130, 135). 

Die Vorbringen, der Gesuchsteller habe mittlerweile im Heimatland kein 

tragfähiges soziales Netz mehr, da der Vater nicht mehr arbeiten könne, 

sind im Übrigen nicht im vorliegenden Revisionsverfahren, sondern im Be-

schwerdeverfahren betreffend Wiedererwägung zu würdigen; es wird an 

dieser Stelle auf das ebenfalls mit heutigem Datum ergehende Urteil  

E-6165/2019 verwiesen. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts E-4556/2017 ist demzufolge abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

 

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7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.2 Das Gesuch, es sei im Revisionsverfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren, wurde mit Instruktionsverfügung vom 11. Dezember 

2019 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen (vgl. oben Bst. J). Aufgrund 

der vorstehenden Erwägungen muss das Revisionsgesuch als von vorn-

herein aussichtslos bezeichnet werden, und das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung ist ungeachtet der finanziellen 

Verhältnisse des Gesuchstellers abzuweisen (vgl. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 68 Abs. 2 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann