# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4edef578-41fc-5992-806b-a6c53c5c03a4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.07.2014 PS140112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140112_2014-07-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs  

 

 
 

Geschäfts-Nr.: PS140112-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Urteil vom 4. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer (vor Obergericht) 

 

vertreten durch IG Verein B._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG, Beschwerdegegnerin (vor Obergericht) 
 

vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin 

lic. iur. X2._____ 

 

betreffend Betreibung Nr. … 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 2) 

 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 23. Mai 2014 (CB140048) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2, sinngemäss) 

Der vom Betreibungsamt Zürich 2 in der rubrizierten Betreibung gegen die 
C._____ AG ausgestellte Zahlungsbefehl vom 26. März 2014 und die 
rubrizierte Betreibung seien aufzuheben. 
 
 

 

Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Mai 2014: 
(act. 22, sinngemäss) 

"1. In Gutheissung der Beschwerde wird die rubrizierte Betreibung des 
Betreibungsamtes Zürich 2 einschliesslich Zahlungsbefehl aufgehoben.  

2. Auf den Antrag der Gläubigervertreterin um Anordnung von 
Schutzmassnahmen wird nicht eingetreten.  

[3.-4. Mitteilung / Rechtsmittel]" 
 
 
 

Beschwerdeanträge: 

der Beschwerde führenden Partei (act. 23 S. 2): 
 

"1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, und es sei die beantragte 
Fristverlängerung von erstmals 20 Tagen zur Vorlage der Original-
Vollmachten und der Vereinsstatuten antragsgemäss zu gewähren.  

2. Eventuell sei der Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung in 
diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen." 

 

- 3 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Interessengemeinschaft IG Verein B._____ (nachfolgend auch 

"Verein") reichte am 3. März 2014 als Vertreterin von 44 Gläubigerinnen und 

Gläubigern beim Betreibungsamt Zürich 2 44 Betreibungsbegehren gegen die 

"D._____ AG" ein (heute: C._____ AG; das Betreibungsamt berichtigte die 

Schuldnerbezeichnungen entsprechend und stellte die Zahlungsbefehle der 

C._____ AG zu).  

Die C._____ AG (nachfolgend: Schuldnerin) erhob am 2. April 2014 vor der 

Vorinstanz 44 Beschwerden gegen die erwähnten 44 Betreibungen und 

Zahlungsbefehle (Geschäfts-Nr. vor der Vorinstanz: CB140048-L bis CB140091-

L). Darin machte sie geltend, der Verein habe als vollmachtlose 

Gläubigervertretung gehandelt (act. 1).  

Das vorliegende Verfahren betrifft die rubrizierte Betreibung für den 

Gläubiger A._____ (nachfolgend Gläubiger), der vor Obergericht Beschwerde 

führt.   

2. Die Vorinstanz setzte dem Verein am 8. April 2014 (gleichzeitig mit der 

Ansetzung der Beschwerdeantwortfrist) Frist an, um seine Rechts-, Handlungs- 

und Postulationsfähigkeit sowie die Bevollmächtigung als Parteivertretung und die 

Wahl des Zustellungsdomizils (c/o E._____ in Zürich) urkundlich nachzuweisen. 

Dabei verlangte die Vorinstanz als Nachweise ausdrücklich Vereinsstatuten, 

gegebenenfalls eine Handelsregistereintragung, sowie eine Originalvollmacht des 

Gläubigers (Beschluss vom 8. April 2014, act. 4).  

Auf ein Fristerstreckungsgesuch hin, welches F._____ vom Verein 

Interessengemeinschaft am 17. April 2014 gestellt hatte (Datum des Eingangs bei 

der Vorinstanz, bei Postaufgabe in London am 13. April 2014; act. 7), setzte die 

Vorinstanz erneut eine Frist an. Darin forderte die Vorinstanz F._____ auf, die 

Rechts-, Handlungs- und Postulationsfähigkeit des Vereins 

- 4 - 

Interessengemeinschaft sowie ihre, F._____s, Einzelzeichnungsberechtigung für 

diesen Verein urkundlich nachzuweisen. Als Säumnisfolge drohte die Vorinstanz 

an, die Eingabe würde als nicht erfolgt gelten (act. 8).  

F._____ reichte der Vorinstanz am 5. Mai 2014 ein Dokument 

"Gründungsversammlung des Vereins Interessengemeinschaft B._____" vom 

25. September 2007 und ein Dokument "Vereinssitzung des Vereins 

Interessengemeinschaft B._____" vom 13. März 2014 zu den Akten. Die 

Unterlagen wurden zum einen in einer Version mit abgedeckten Namen und 

Adressen und zum anderen in einer ungeschwärzten Version eingereicht (letztere 

hat die Vorinstanz zusammen mit dem Originalcouvert lediglich im Verfahren 

PS140112 einakturiert, vgl. act. 14 bis 16/3).  

Die Vorinstanz würdigte die eingereichten Unterlagen als unzureichend und 

betrachtete das Fristerstreckungsgesuch daher androhungsgemäss als nicht 

erfolgt. Das führte zur weiteren Erwägung, dass innert Frist keine Stellungnahme 

des Gläubigers eingegangen sei. Sodann erliess die Vorinstanz am 23. Mai 2014 

den eingangs aufgezeigten Erledigungsbeschluss (act. 22). Darin hob die 

Vorinstanz die rubrizierte Betreibung des Betreibungsamts Zürich 2 

einschliesslich Zahlungsbefehl auf. Grund dafür war das Fehlen eines 

Nachweises der Vollmacht bzw. Vertretungsbefugnis und der Rechts-, 

Handlungs- und Postulationsfähigkeit des Vereins als Gläubigervertretung. Die 

Vorinstanz ging davon aus, der angebliche Gläubiger hätte weder vom 

Betreibungsbegehren noch von der Beschwerdeerhebung Kenntnis gehabt. Darin 

erkannte die Vorinstanz ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen. 

3. Im Weiteren thematisierte die Vorinstanz auch das vom Verein für den 

Gläubiger gestellte Gesuch um Erlass von Schutzmassnahmen mit Blick auf die 

soeben erwähnten abgedeckten Namen und Adressen auf den eingereichten 

Unterlagen. Die Vorinstanz trat im angefochtenen Entscheid auf diesen Antrag 

nicht ein (act. 22 S. 7).  

4. Mit elektronischer Eingabe vom 10. Juni 2014 (vgl. den Prüfbericht: 

act. 25 f.) erhob der Verein in sämtlichen 44 Verfahren für die Gläubigerinnen und 

- 5 - 

Gläubiger Beschwerde an das Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde, 

mit Stellung der eingangs dargestellten Anträge (act. 23).  

5. Mit Eingabe vom 18. Juni 2014 reichte F._____ eine Vollmacht bzw. 

Genehmigungserklärung des Gläubigers vom 10. Juni 2014 zu den Akten (act. 27 

f.).  

6. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1 

ff.). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

II.  

1. Eintreten auf die Beschwerde: 

1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. 

Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 

GOG für das Verfahren des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde 

auf das Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches 

dementsprechend als kantonales Recht anzuwenden ist (vgl. dazu JENT-

SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und 

die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103).  

1.2 Die Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbehörde ist in der 

10tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 18 SchKG zu erheben. Vorliegend ging die 

vom Verein eingereichte Beschwerdeschrift rechtzeitig und begründet auf 

elektronischem Weg ein.  

Aus den im Beschwerdeverfahren vor Obergericht eingereichten Unterlagen 

geht die Rechts-, Handlungs- und Postulationsfähigkeit der 

Interessengemeinschaft als Verein nach Schweizerischem Recht ebenso hervor 

wie die Einzelzeichnungsbefugnis von F._____ für den Verein (act. 24/1-4). 

- 6 - 

Zudem wurde dem Obergericht wie eingangs dargestellt eine Vollmacht des 

Gläubigers nachgereicht (act. 27).  

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

2. Zum Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens:  

2.1 Zu prüfen ist der Entscheid der Vorinstanz, die Betreibung aufzuheben, 

weil der als Gläubigervertretung auftretende Verein auf entsprechende 

Aufforderung hin keine Vollmacht bzw. Genehmigungserklärung des Gläubigers 

eingereicht hatte. Dazu gilt was folgt:  

Reicht eine Person als Vertreterin im Namen eines Dritten ein 

Betreibungsbegehren ein, so ist das Betreibungsamt nicht verpflichtet, sich über 

die Vollmacht der Vertreterin zu vergewissern. Dem Schuldner steht der 

Beschwerdeweg offen, um die Aufhebung der Betreibung wegen mangelhafter 

Vollmacht des Gläubigervertreters zu verlangen. Wird die Vollmacht des 

Gläubigers – oder bei zunächst vollmachtloser Stellvertretung die 

Genehmigungserklärung – im Beschwerdeverfahren nicht beigebracht, so muss 

die Betreibung als ungültig aufgehoben werden. Das Bundesgericht hat offen 

gelassen, ob die mit der Beschwerde befasste Aufsichtsbehörde dem 

Stellvertreter oder dem Vertretenen Frist anzusetzen hat, um die Vollmacht 

beizubringen. Die Behörde ist indes in jedem Fall befugt, eine entsprechende Frist 

anzusetzen (BGE 107 III 49; vgl. dazu BSK SchKG I-KOFMEL EHRENZELLER, 

2. Auflage 2010, Art. 67 N 23, und KREN KOSTKIEWICZ/WALDER, OFK-SchKG, 18. 

Auflage 2012, Art. 67 SchKG N 19 f., je m.w.Nw.). 

Implizit ist dabei auch vorausgesetzt, dass es sich bei der 

Gläubigervertretung um ein rechts-, handlungs- und postulationsfähiges 

Rechtssubjekt handelt.  

2.2 Das bereits erwähnte Nichteintreten der Vorinstanz auf den Antrag um 

Erlass von Schutzmassnahmen wird vom Gläubiger vor Obergericht nicht 

beanstandet (vgl. act. 23). Darauf ist daher nicht weiter einzugehen. 

- 7 - 

3. Zulässigkeit der vor Obergericht neu eingereichten Unterlagen: 

3.1 Der Gläubiger liess mit der vorliegenden Beschwerde an das 

Obergericht die eingangs bereits erwähnten neuen Unterlagen einreichen, 

insbesondere als act. 24/2 die bereits von der Vorinstanz mit Verfügung vom 

8. April 2014 verlangten Statuten des Vereins "IG Verein B._____" vom 25. Sep-

tember 2007 und als act. 27 die eingangs erwähnte Vollmacht bzw. 

Genehmigungserklärung des Gläubigers vom 10. Juni 2014.  

Daher ist zu prüfen, ob diese neuen Unterlagen mit Blick auf das Verfahren 

vor der Vorinstanz noch zu beachten sind.  

3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Noven betreffend die 

Vertretungsmacht der Gläubigervertretung im Verfahren vor den kantonalen 

Aufsichtsbehörden nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (Sachverhaltsfeststellung 

von Amtes wegen) zulässig. Das Bundesgericht verweist dabei zur Zulässigkeit 

von Noven auch auf das kantonale Verfahrensrecht der SchKG-Beschwerde (Pra 

93/2004 Nr. 120 [= BGE 130 III 231] E. 2.2; vgl. auch den Entscheid des 

Kantonsgerichts Waadt vom 27. April 2012, BlSchK 2013 S. 141 ff. E. II/b.). Vor 

diesem Hintergrund ist auch vorliegend davon auszugehen, dass sich die 

Zulässigkeit von neuen Tatsachenbehauptungen und neuen Beweismitteln 

betreffend die Vertretungsmacht des Vereins im Beschwerdeverfahren nach 

Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG und dem ergänzenden kantonalen Recht richtet.  

3.3 Die genannte Bestimmung, nach welcher die Aufsichtsbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen feststellt, hat nach der Praxis der Kammer nicht 

zur Folge, dass vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in 

Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Noven zulässig wären. Das wird wie folgt 

begründet: Das Bundesrecht schreibt den Kantonen mit Blick auf die Beschwerde 

nach Art. 17 ff. SchKG kein zweistufiges Verfahren mit einer unteren und einer 

oberen Aufsichtsbehörde vor (Art. 13 SchKG). Bei einem zweistufigen kantonalen 

Instanzenzug hat das kantonale Recht zu regeln, ob und inwieweit vor oberer 

Aufsichtsbehörde Noven zulässig sind (BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. 

Auflage 2010, Art. 20a N 40). Demnach ist es den Kantonen auch freigestellt, vor 

- 8 - 

oberer kantonaler Instanz jegliches Novenrecht auszuschliessen, weil damit (mit 

Blick auf die Tatsachenfeststellung) immer noch der gleiche Rechtsschutz 

gewährt wird wie in jenen Kantonen, die nur eine einzige Beschwerdeinstanz 

vorsehen. Im Kanton Zürich wird in § 84 GOG für das Verfahren vor der oberen 

Aufsichtsbehörde auf Art. 319 ff. ZPO (Beschwerde) verwiesen. Nach Art. 326 

ZPO sind demnach im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren Noven nicht 

zulässig (vgl. JENT-SØRENSEN, a.a.O., S. 103 f.; vgl. auch OGer ZH PS110019 

vom 21. Februar 2011, E. 3.4, BGer 5A_605/2011 vom 8. November 2011 E. 3, 

sowie OGer ZH PS120189 vom 2. November 2012, E. II./1.4).  

Immerhin müssen Noven vor dem Obergericht als Vorinstanz des 

Bundesgerichts in dem Umfang zugelassen werden, in welchem sie auch vor 

Bundesgericht zulässig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGer 5A_544/2013 

vom 28. Oktober 2013, E. 3.4). Auch in Nachachtung dieser Praxis erweisen sich 

die dem Obergericht eingereichten neuen Unterlagen als unzulässig: Die 

Vorinstanz hat den Gläubiger bereits vor dem Erlass des angefochtenen 

Entscheids zur Einreichung der genannten Unterlagen aufgefordert (vgl. im 

Einzelnen vorne I./2.). Dass die Einreichung der Vollmacht und der Statuten erst 

durch den angefochtenen Beschluss veranlasst geworden wäre (so die 

Voraussetzung der Novenzulässigkeit vor Bundesgericht, Art. 99 Abs. 1 BGG), 

kann somit nicht gesagt werden.   

Die dem Obergericht eingereichten neuen Unterlagen sind daher für das 

Verfahren vor der Vorinstanz unbeachtlich.  

3.4 Denkbar wäre es, den Rahmen der Sachverhaltsabklärung von Amtes 

wegen grosszügiger zu verstehen, wenn es – wie vorliegend mit der 

Vertretungsmacht der Gläubigervertretung – um eine Frage ginge, welche in 

einem gerichtlichen Verfahren als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu 

prüfen wäre (Art. 60 ZPO; vgl. BSK ZPO-GEHRI, 2. Auflage 2013, Art. 59 N 12). 

Auch daraus liesse sich aber im Ergebnis nichts zugunsten des Gläubigers 

ableiten: 

- 9 - 

3.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Parteien auch im Zusammenhang 

mit dem Nachweis der Prozessvoraussetzungen eine Mitwirkungspflicht tragen 

(vgl. ZK ZPO-ZÜRCHER, 2. Auflage 2013, Art. 60 N 4; vgl. auch BGE 139 III 278 

E. 4.3). Die Parteien sind daher gehalten, die gebotenen Vorbringen und 

Unterlagen auch zu den Prozessvoraussetzungen darzulegen bzw. einzureichen 

bzw. (etwa im Anwendungsbereich von Art. 132 ZPO) auf gerichtliche 

Aufforderung hin nachzureichen. Gerade von derjenigen Partei, die für die 

Durchsetzung ihrer Ansprüche ein Zwangsvollstreckungsverfahren anhebt, ist 

auch bei Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkung zu erwarten. 

Die Beschaffung des zugrundeliegenden Tatsachenmaterials ist auch in diesem 

Kontext Aufgabe der Partei, welche bezüglich der in Frage stehenden 

Prozessvoraussetzung beweisbelastet ist. 

Vom mit Blick auf die Vertretungsmacht seiner Vertretung beweisbelasteten 

Gläubiger (vgl. vorne II./2.) kann aus diesen Gründen verlangt werden, dass er 

dem Gericht die entsprechenden Darstellungen und Unterlagen rechtzeitig 

vorbringt bzw. einreicht. Die Situation ist vergleichbar mit jener bei 

Tatsachenbehauptungen zum Feststellungsinteresse, die nach 

bundesgerichtlicher Praxis im erstinstanzlichen Behauptungsverfahren 

vorzubringen sind (BGer 4P.439/2005 vom 21. November 2005, E. 4). Unterlagen 

zur Vertretungsmacht der Parteivertretung – einer weiteren 

Prozessvoraussetzung, die grundsätzlich nicht anders als jene des 

Feststellungsinteresses zu behandeln ist – müssen daher spätestens nach einer 

Fristansetzung durch die Aufsichtsbehörde (über deren Notwendigkeit sich das 

Bundesgericht wie gesehen nicht ausgesprochen hat, vgl. vorne II./2.1) auf erstes 

Verlangen hin eingereicht werden. Später eingereichte Unterlagen sind 

ungeachtet des Umstands, dass es um die Prüfung einer Prozessvoraussetzung 

geht, nicht zulässig (bzw. nicht über den Umfang hinaus, in dem Noven im 

entsprechenden Verfahren allgemein zulässig sind; vgl. zum Ganzen den 

erwähnten BGer 4P.439/2005; vgl. auch ZK ZPO-LEUENBERGER, 2. Auflage 2013, 

Art. 229 N 14a).  

- 10 - 

3.4.2 Der bundesgerichtlichen Praxis zur Genehmigung einer 

Betreibungshandlung durch einen vollmachtlosen Gläubigervertreter liegt die 

Stossrichtung zugrunde, dass nicht unbestimmte Zeit auf eine solche 

Genehmigung gewartet werden kann, mit der Folge, dass das Schicksal der 

Betreibung längere Zeit in der Schwebe bliebe (BGE 107 III 49 E. 1). Auch das 

spricht gegen die Zulässigkeit der Nachreichung entsprechender Unterlagen erst 

vor der oberen Aufsichtsbehörde, wenn die untere Aufsichtsbehörde vergebens 

eine entsprechende Frist ansetzte.  

Dass der Verein der Vorinstanz auf die genannte Fristansetzung hin nur 

ungenügende Unterlagen einreichte (insbesondere keine Vereinsstatuten und 

keinen allfälligen Handelsregisterauszug), ist dem Gläubiger deshalb zur Last zu 

legen. Auch der Umstand, dass mit der Rechts-, Handlungs- und 

Postulationsfähigkeit der Gläubigervertretung bzw. mit ihrer Vertretungsmacht ein 

Sachverhalt im Rahmen der Prozessvoraussetzungen zu prüfen ist, führt nicht zur 

Zulässigkeit neuer Behauptungen und Beweismittel vor der oberen kantonalen 

Aufsichtsbehörde.  

3.4.3 Eine davon abweichende Beurteilung wäre höchstens dann denkbar, 

wenn der Gläubiger begründet hätte, weshalb er die betreffenden Urkunden 

(entgegen der vorinstanzlichen Aufforderung) erst vor Obergericht einreichte.  

Der Gläubiger kann sich indessen nicht darauf berufen, die Vereinsstatuten 

seien "im Aufforderungsumfang der Verfügung vom 17. April 2014" nicht enthalten 

gewesen (act. 23 Ziff. 13). Die Vorinstanz hat die Einreichung der Vereinsstatuten 

mit Beschluss vom 8. April 2014 ausdrücklich verlangt, explizit im Zusammenhang 

mit dem urkundlichen Nachweis der Rechts-, Handlungs- und 

Postulationsfähigkeit des Vereins (act. 4). Dass die Statuten danach in der 

Verfügung vom 17. April 2014 nicht erneut erwähnt wurden (act. 8), schadet nicht. 

Der Gläubiger musste aus der erneuten Aufforderung zum Nachweis der Rechts-, 

Handlungs- und Postulationsfähigkeit des Vereins (act. 8) nach Treu und Glauben 

ohne weiteres schliessen, dass für den entsprechenden Nachweis die im 

Beschluss (mit Bezug auf denselben Nachweis) genannten Urkunden 

einzureichen waren. Die Berufung darauf, dass die Statuten mit Verfügung vom 

- 11 - 

17. April 2014 nicht erneut ausdrücklich eingefordert wurden, grenzt an 

Mutwilligkeit.  

Andere Gründe, weshalb die Vereinsstatuten vor der Vorinstanz nicht 

eingereicht wurden, gehen aus der Beschwerde nicht hervor und sind im Übrigen 

auch nicht ersichtlich.  

Dasselbe gilt mit Blick auf die erst vor Obergericht eingereichte Vollmacht. 

Der blosse Hinweis, Vollmachten müssten "aus Übersee" beigebracht werden 

(act. 23 Ziff. 27, 29), ist angesichts der heutigen rasanten 

Kommunikationsmöglichkeiten nicht nachvollziehbar.  

3.5 Auf die erst vor Obergericht eingereichten Vereinsstatuten und die 

ebenfalls erst dem Obergericht eingereichte Vollmacht ist daher bei der 

Überprüfung des angefochtenen Entscheids nicht einzugehen. Diese haben als 

unzulässige Noven unbeachtet zu bleiben.  

4. Zur Beachtlichkeit des Fristerstreckungsgesuchs vom 17. April 2014 

(act. 7):  

4.1 Aus den der Vorinstanz eingereichten Unterlagen geht hervor, dass 

(erstens) am 25. September 2007 in London eine Versammlung betreffend 

Gründung eines Vereins abgehalten wurde, wobei die Statuten einstimmig 

angenommen wurden. Zweitens ergibt sich aus den Unterlagen, dass F._____ als 

Vereinssekretärin und Vorstandsmitglied seit dem 13. März 2014 für den Verein 

einzelzeichnungsberechtigt sein soll.  

Um welche Art von rechtlichem Gebilde es sich bei diesem "Verein" genau 

handelt, geht aus den der Vorinstanz eingereichten Unterlagen nicht hervor. Zum 

einen kann daraus (insb. angesichts der Durchführung der 

Gründungsversammlung in London) nicht ohne weiteres geschlossen werden, es 

handle sich um einen Verein nach schweizerischem Recht. Zum anderen wäre, 

vorausgesetzt, es handelt sich um einen Verein nach schweizerischem Recht, für 

dessen Rechtspersönlichkeit auf den Statuteninhalt (wirtschaftlicher oder nicht 

wirtschaftlicher Zweck) oder allenfalls auf den Handelsregistereintrag (Art. 61 

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ZGB) abzustellen: Die Rechtsform des Vereins nach Art. 60 ff. ZGB steht nur 

Personenverbindungen mit nicht wirtschaftlichem Zweck offen. 

Personenverbindungen mit wirtschaftlichem Zweck müssen sich demgegenüber 

einer Gesellschaftsform des OR bedienen (BSK ZGB I-HEINI/SCHERRER, 

4. Auflage 2010, Art. 60 N 1 f.).  

4.2  Vor diesem Hintergrund erwog die Vorinstanz zu Recht, es fehle am 

Nachweis der Rechts-, Partei- und Postulationsfähigkeit des angeblich 

bevollmächtigten Vereins, weshalb das Fristerstreckungsgesuch 

androhungsgemäss als nicht erfolgt gelte (act. 22 S. 4 f.).  

4.3 Was der Gläubiger dagegen vorbringt, vermag keinen anderen Schluss 

zu rechtfertigen:  

4.3.1 Auf die unterbliebene erneute explizite Aufforderung zur Einreichung 

der Statuten in der Verfügung vom 17. April 2014 wurde bereits eingegangen. Der 

Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang nichts vorzuwerfen (vorne II./3.4.3).  

4.3.2 Auch wenn über die von der Vorinstanz gesehenen Mängel bzw. 

Unklarheiten mit Bezug auf das Protokoll der Gründungsversammlung und die 

Unstimmigkeit betreffend den Namen der Gläubigervertretung (vgl. act. 22 S. 4) 

hinweggesehen würde (vgl. das Vorbringen des Gläubigers dazu in act. 23 Ziff. 14 

ff.), bliebe es dabei, dass die rechtliche Existenz des Vereins ohne Statuten bzw. 

Handlungsregistereintrag (zu deren Nachreichung die Vorinstanz Frist ansetzte) 

nicht schlüssig beurteilt werden konnte. Die diesbezüglichen Rügen des 

Gläubigers sind daher nicht relevant.  

4.3.3 Der Gläubiger lässt weiter den Umstand nennen, die Vorinstanz habe 

im Zusammenhang mit der ersten Fristansetzung (vom 8. April 2014) nicht darauf 

hingewiesen, dass die Frist nicht verlängerbar sei. Über das pendente 

Fristerstreckungsgesuch sei daher noch zu entscheiden (act. 23 Ziff. 21, 25). 

Dabei wird die Bedeutung einer Fristansetzung mit der damit verbundenen 

Androhung der Säumnisfolge (hier: Entscheid aufgrund der dem Gericht 

vorliegenden Akten, vgl. act. 4 S. 2) verkannt. Auch wenn eine richterliche Frist 

- 13 - 

auf Gesuch hin erstreckt werden kann, heisst das nicht, dass ohne weiteres 

Anspruch auf eine Erstreckung bestünde, sobald das Gericht eine Frist nicht als 

unerstreckbar bezeichnet. Vielmehr steht die Erstreckung unter dem Erfordernis 

zureichender Gründe (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Solche Gründe sind vor Fristablauf 

vorzubringen. Werden sie von einer Vertreterin vorgebracht, so muss es sich bei 

dieser um ein rechts-, handlungs- und postulationsfähiges Rechtssubjekt handeln. 

Dass das vorliegend der Fall wäre, hat der Gläubiger auch auf entsprechende 

Aufforderung der Vorinstanz hin nicht dargetan. Das Erstreckungsgesuch ist 

damit nicht (mehr) pendent, sondern es wurde gar nicht von einem rechts-, 

handlungs- und postulationsfähigen Rechtssubjekt gestellt. 

4.4 Die Vorinstanz hat das Fristerstreckungsgesuch vom 17. April 2014 

somit zu Recht androhungsgemäss als nicht erfolgt betrachtet. 

5. Zum vorinstanzlichen Erledigungsentscheid:  

5.1 Das zum Fristerstreckungsgesuch Gesagte führt zum Schluss, dass 

die Vorinstanz richtig festhielt, innert Frist seien weder eine Vertretungsvollmacht 

bzw. Genehmigungserklärung noch genügende Nachweise der Rechts-, 

Handlungs- und Postulationsfähigkeit des Vereins eingereicht worden, und der 

Gläubiger habe innert Frist auch keine Beschwerdeantwort eingereicht (act. 22 

S. 5).  

5.2 Die Vorinstanz ist damit zu Recht davon ausgegangen, der Verein 

habe die Betreibung ohne Vollmacht eingeleitet und habe trotz Aufforderung 

weder eine Vollmacht noch eine Genehmigungserklärung des Gläubigers 

eingereicht. Das führte nach dem eingangs Gesagten (vorne II./2.) zur 

Ungültigkeit der Betreibung, die daher aufzuheben war (act. 22 S. 5 f.; vgl. auch 

vorne I./2.).   

Dabei hat es infolge der aufgezeigten Unbeachtlichkeit der vor Obergericht 

neu eingereichten Unterlagen sein Bewenden.  

Die Ausführungen des Vereins zum Domizil ausländischer Gläubiger beim 

Betreibungsamt (act. 23 Ziff. 23) ändern daran nichts. Die Frage der 

- 14 - 

Vertretungsmacht einer Gläubigervertretung ist von einem blossen Zustelldomizil 

zu unterscheiden. Vorliegend mangelte es nach dem Gesagten am Nachweis der 

Vertretungsmacht der Gläubigervertretung. Wenn davon auszugehen ist, dass die 

Betreibung ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des angeblichen 

Gläubigers eingeleitet wurde, so fehlt es bereits an einem rechtsgültigen 

Betreibungsbegehren. Das (theoretische) Bestehen eines Zustelldomizils beim 

Betreibungsamt (das seinerseits ein rechtsgültiges Betreibungsbegehren 

voraussetzt) ist danach unbehelflich.  

5.3 Auf die Ausführungen des Vereins zur Vorgeschichte in der 

Beschwerdebegründung vom 10. Juni 2014 (act. 23 Ziff. 6 ff., 22, 29 ff.) ist nicht 

weiter einzugehen. Es ist nicht zulässig, mit der Beschwerde im jetzigen 

Verfahrensstadium die vor Vorinstanz versäumte Beschwerdeantwort 

nachzuholen. Solches scheitert am aufgezeigten Novenverbot von Art. 326 ZPO, 

welches im zweitinstanzlichen Verfahren der SchK-Beschwerde wie geschildert 

als kantonales Recht beachtlich ist.  

5.4 Die Rügen des Gläubigers betreffend die Ankündigung der Vorinstanz, 

weitere Betreibungen des Vereins ähnlicher Art künftig ohne Weiteres als 

offensichtlich rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen (vgl. act. 22 S. 6 sowie 

act. 23 Ziff. 26 ff.), sind hier nicht zu prüfen. Darüber wird im Einzelfall die mit 

allfälligen weiteren Verfahren befasste untere kantonale Aufsichtsbehörde zu 

entscheiden haben. Sie wird dabei das eingangs zur Betreibung durch einen 

(zunächst) vollmachtlosen Gläubigervertreter Gesagte (vorne II./2.1) zu 

berücksichtigen haben. Ihr Entscheid ist nicht vorwegzunehmen.  

6. Zusammenfassend ist der angefochtene Beschluss nicht zu 

beanstanden. Daher ist die Beschwerde abzuweisen.  

III. 

Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), 

und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

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Ohnehin wäre der Schuldnerin mangels eines ihr entstandenen Aufwandes 

im Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 

23. Mai 2014 wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage des Doppels von act. 23, sowie an das Betreibungsamt Zürich 2 und 

das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens gehen nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.  

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in 
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am:  
9. Juli 2014 
 
 

	Urteil vom 4. Juli 2014
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2, sinngemäss)
	Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Mai 2014: (act. 22, sinngemäss)
	Beschwerdeanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Mai 2014 wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 23, sowie an das Betreibungsamt Zürich 2 und das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens gehen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...