# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6df35219-93df-5082-aa98-aa2144a925c8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC250020-O3
**Docket/Reference:** PC250020-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC250020-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC250020-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss und Urteil vom 28. Mai 2025

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

Bezirksgericht Zürich, 

Beschwerdegegner

betreffend Ehescheidung (Rechtsverzögerung)

Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 

Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung (FE210672-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 3. November 2021 machte der Kläger und Beschwerdefüh-

rer (fortan Kläger) das vorliegende Scheidungsverfahren am Bezirksgericht Zürich 

anhängig (Urk. 5/1), wobei sich der Kläger und die Beklagte unter Mitwirkung des 

Gerichts mit Teilscheidungsvereinbarung vom 12. April 2022 bzw. 7. Mai 2022 über 

die nicht vermögensrechtlichen Kinderbelange einigten, welche bereits als vorsorg-

liche  Massnahme  für  die  Dauer  des  Scheidungsverfahrens  in  Kraft  traten 

(Urk. 5/62). Die schriftliche Klagebegründung wurde am 18. August 2023 erstattet 

(Urk. 5/134), die Klageantwort am 19. Oktober 2023 (Urk. 5/163). Am 28. August 

2024 fand die Hauptverhandlung statt, welche am 3. September 2024 fortgesetzt 

wurde (Prot. I S. 79–83). Mit Eingabe vom 4. November 2024 sowie ergänzender 

Eingabe vom 10. November 2024 ersuchte der Kläger um Entlassung von Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand und wies auf seine 

"dringende unmögliche Situation" hin (Urk. 5/243). Sodann stellte er mit Eingabe 

vom 18. November 2024 einen Antrag um superprovisorische Zuteilung der eheli-

chen Stockwerkeigentumswohnung (Urk. 5/246). Mit Eingabe vom 27. März 2025 

ersuchte  auch  Rechtsanwalt  lic.  iur.  X._____  um  Entlassung  als  unentgeltlicher 

Rechtsbeistand  des  Klägers  sowie  um  sofortige  Information  betreffend  den  Fort-

gang des Verfahrens (Urk. 5/251). Am 8. April 2025 wurde den Parteien die Umtei-

lung des Scheidungsverfahrens von der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich auf 

die 1. Abteilung angezeigt (Urk. 5/253). Mit Verfügung vom 11. April 2025 wurde 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Klägers ent-

lassen (Urk. 5/255).

1.2. Mit  Eingabe  vom  16.  April  2025  reichte  der  Kläger  bei  der  Kammer  eine 

Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde  ein  (Urk.  1).  Die  vor-

instanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk.  5/1–245).  Mit  Verfügung  vom  28. 

April 2025 wurde den Parteien im Hinblick auf eine allfällige Verfahrensabschrei-

bung  gemäss  Art.  242  ZPO  Frist  angesetzt,  um  zu  den  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen Stellung zu nehmen. Ferner wurde es dem Beschwerdegegner freige-

stellt,  die  Beschwerde  innert  derselben  Frist  zu  beantworten  (Urk.  6).  Der  Be-

schwerdegegner erklärte mit E-Mail vom 5. Mai 2025, auf eine Stellungnahme zu 

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verzichten (Urk. 7). Der Kläger reichte keine Stellungnahme ein. Das Verfahren ist 

spruchreif.

2.1. Eine  Rechtsverzögerung  kann  jederzeit  mit  Beschwerde  geltend  gemacht 

werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO; Art. 321 Abs. 4 ZPO). An der Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung muss jedoch noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (kon-

kret: am ungesäumten Fortgang des Verfahrens oder am Erlass des zu fällenden 

Entscheids) bestehen. Ein solches Interesse ist nicht mehr vorhanden, sobald ein 

förmlicher,  insbesondere  der  angeblich  verzögerte  Entscheid  ergangen  ist  (BSK 

ZPO-Spühler,  Art. 319  N 21  und  N 23;  BGer  5A_108/2017  vom  14.  Juli  2017, 

E. 1.4.1, m.w.H.). 

Unter  die  Rechtsverzögerung  fällt  auch  die  Rechtsverweigerung  als  qualifizierte 

Form der Rechtsverzögerung. Gegenstand der Rechtsverweigerungs- und Rechts-

verzögerungsbeschwerde  bildet  ausschliesslich  die  sogenannte  formelle  Rechts-

verweigerung, die sich in einer unrechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung 

eines  anfechtbaren  Entscheids  äussert  (ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art.  319 

N 16  f.;  DIKE-Komm  ZPO-Schwendener,  Art.  319  N  46  und  N  49).  Wann  eine 

Rechtsverzögerung  vorliegt,  regelt  die  ZPO  nicht  näher.  Die  Kriterien  zu  deren 

Prüfung ergeben sich aus der Praxis zu dem in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 

EMRK verankerten Beschleunigungsgebot. Dabei entzieht sich die Beurteilung der 

angemessenen  Verfahrensdauer  starren  Regeln.  Es  ist  in  jedem  Einzelfall  zu 

prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. 

Die Rechtsprechung berücksichtigt namentlich folgende Kriterien: Bedeutung des 

Verfahrens  für  den  Betroffenen,  Komplexität  des  Falles  (Art  des  Verfahrens, 

Umfang  und  Komplexität  der  aufgeworfenen  Sachverhalts-  und  Rechtsfragen), 

Verhalten  der  Verfahrensbeteiligten  und  Behandlung  des  Falles  durch  die 

Behörden.  Der  Anspruch  auf  Beurteilung  innert  angemessener  Frist  bezieht  sich 

ausgehend von den einzelnen Verfahrensabschnitten auf die gesamte Verfahrens-

dauer.  Es  besteht  die  Möglichkeit,  eine  eingetretene  Verzögerung  in  einem  oder 

einzelnen  Verfahrensabschnitten  durch  eine  Beschleunigung  in  anderen  Verfah-

rensabschnitten  auszugleichen.  Den  Behörden  ist  eine  Rechtsverzögerung 

insbesondere  dann  vorzuwerfen,  wenn  sie  ohne  ersichtlichen  Grund  und  ohne 

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ausgleichende  Aktivität  während  längerer  Perioden  untätig  geblieben  ist  (BGer 

5A_207/2018 vom 26. Juni 2018 E. 2.1, m.w.H.). Im Einzelnen kommt dem Gericht 

bei der Prozessleitung (Art. 124 Abs. 1 ZPO) ein weiter Gestaltungsspielraum zu. 

Eine  Verletzung  des  Beschleunigungsgebots  und  damit  eine  unrechtmässige 

Rechtsverzögerung ist deshalb trotz grundsätzlich freier Kognition der Beschwer-

deinstanz nur in klaren Fällen anzunehmen, d.h. dann, wenn das Gericht das ihm 

zustehende Ermessen offensichtlich überschritten hat (OGer ZH RA230007 vom 9. 

November 2023 E. 2.b, m.w.H.).

2.2. Der Kläger führt zur Begründung seiner Beschwerde aus, dass der letzte Ver-

fahrensschritt am 3. September 2024 erfolgt und seither kein Entscheid über den 

Fortgang des Verfahrens ergangen sei. Er sei immer wieder vertröstet worden und 

es sei ihm mehrmals gesagt worden, es werde demnächst eine Verfügung erlas-

sen. Das Zuwarten von nun mehr als acht Monaten sei unzumutbar und stelle eine 

Rechtsverzögerung dar. Das Bezirksgericht sei daher anzuweisen, sofort das Ver-

fahren an die Hand zu nehmen und einen Entscheid zu erlassen. Ferner habe er 

im November 2024 dem Gericht seine prekäre Situation mitgeteilt, was vom Gericht 

bisher  ignoriert  worden  sei.  Vor  zwei  Wochen  habe  er  erfahren,  dass  ein  neuer 

Richter für den Fall zuständig sei, wobei er diesen telefonisch nicht habe erreichen 

können und vergeblich auf einen Rückruf warte (Urk. 1).

2.3. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass seit Erhebung der Rechts-

verweigerungsbeschwerde  des  Klägers  am  16.  April  2025  folgende  Verfahrens-

schritte ergangen sind: Gleichentags am 16. April 2025 fand ein Telefonat zwischen 

dem Vorderrichter und dem Kläger statt (Urk. 5/257). Sodann wurde mit Verfügung 

vom 22. April 2025 über den Antrag des Klägers vom 18. November 2024 auf (su-

per)provisorische  Zuteilung  der  ehelichen  Liegenschaft  entschieden.  Der  Antrag 

wurde abgewiesen (Urk. 5/258). Die dagegen vom Kläger erhobene Berufung ist 

hier pendent (Geschäfts-Nr. LY250015-O). 

Aufgrund  dieser  Verfahrensschritte  ist  die  Rechtsverzögerungsbeschwerde  des 

Klägers gegenstandslos geworden, soweit sie sich auf die Nichtbehandlung seines 

Antrags vom 18. November 2024 bezieht. Sein Rechtsschutzinteresse ist diesbe-

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züglich entfallen, sodass das Verfahren in diesem Umfang im Sinne von Art. 242 

ZPO abzuschreiben ist. 

Was das Hauptverfahren betrifft, rügt der Kläger zu Recht, dass der letzte Verfah-

rensschritt die Fortsetzung der Hauptverhandlung am 3. September 2024 war. Al-

lerdings erfolgten bereits anfangs/Mitte November 2024 das klägerische Gesuch 

um Entlassung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als sein Rechtsvertreter sowie 

sein  Antrag  um  superprovisorische  Zuteilung  der  ehelichen  Wohnung,  was  den 

Fortgang des Hauptverfahrens wiederum verzögerte. Dass die Vorinstanz seit dem 

Erlass ihrer Verfügung vom 22. April 2025 keinen Entscheid erliess, lässt sich so-

dann offenkundig darauf zurückzuführen, dass sich die umfassenden Verfahrens-

akten (3 Thek) bei der hiesigen Kammer befinden und die Vorinstanz angesichts 

der am 8. April 2025 erfolgten Verfahrensumteilung diese wohl noch nicht einge-

hend prüfen konnte, um über den nächsten Verfahrensschritt zu entscheiden. Wie 

der  Vorderrichter  dem  Kläger  mit  Telefonat  vom  16.  April  2025  mitteilte,  wurden 

bislang lediglich die beiden Parteivorträge erstattet, sodass nun die Notwendigkeit 

eines Beweisverfahrens, u.a. in Bezug auf das Grundeigentum, zu prüfen ist (vgl. 

Urk. 5/257). Nachdem der vorinstanzliche Richter das Verfahren seit dessen Über-

nahme nun zügig fortgeführt hat, ist davon auszugehen, dass er auch zeitnah nach 

Erhalt  der  Akten  über  den  weiteren  Verfahrensgang  entscheiden  wird.  In  Anbe-

tracht  der  Gesamtumstände  erscheint  daher  die  –  erstmalige  –  Verfahrenslücke 

von etwa sieben Monaten als gerade noch hinnehmbar. Die Rechtsverzögerungs-

beschwerde  des  Klägers  ist  daher  abzuweisen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 

geworden ist.

3.1. Grundsätzlich werden die Prozesskosten gemäss Art. 106 ZPO nach Obsie-

gen und Unterliegen verteilt. Wird das Verfahren abgeschrieben und sieht das Ge-

setz  nichts  anderes  vor,  verteilt  das  Gericht  die  Prozesskosten  nach  Ermessen 

(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO), wobei für die Kostenverlegung je nach Lage des Ein-

zelfalles zu berücksichtigen ist, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, wel-

ches  der  mutmassliche  Prozessausgang  gewesen  wäre,  bei  welcher  Partei  die 

Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt ha-

ben. Bei der Ermessensausübung sind grundsätzlich sämtliche Kriterien zu berück-

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sichtigen, jedoch kann je nach Sachlage vorab auf den mutmasslichen Prozess-

ausgang  abgestellt  werden  (BSK  ZPO-Rüegg/Rüegg,  Art. 107  N 8;  BGer 

5A_327/2016 vom 1. Mai 2017 E. 3.2.4).

3.2.

Im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am 16. April 2025 wartete der Klä-

ger bereits sechs Monate auf einen Entscheid über seinen am 18. November 2024 

gestellten Antrag auf superprovisorische Zuteilung der ehelichen Wohnung, was – 

auch  wenn  die  vom  Kläger  geltend  gemachte  (besondere)  Dringlichkeit  verneint 

wurde – nicht mehr vertretbar ist. Entsprechend wäre seine Rechtsverzögerungs-

beschwerde  gutzuheissen  gewesen.  In  Bezug  auf  das  Hauptverfahren  unterliegt 

der Kläger zwar, allerdings ist der Fall – wie oben gezeigt – als grenzwertig einzu-

stufen. Insgesamt rechtfertigt sich daher keine Auferlegung der Prozesskosten zu-

lasten des Klägers. Damit gilt der Kanton als unterliegende Partei (vgl. BGE 139 III 

471 E. 3.3; BGE 140 III 501 E. 4.1.1). Ihm werden in Zivilverfahren keine Gerichts-

kosten auferlegt (Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG). Entsprechend sind 

keine  Kosten  für  das  Beschwerdeverfahren  zu  erheben.  Der  Kläger  stellt  keinen 

Antrag  auf  Zusprechung  einer  Partei-  bzw.  Umtriebsentschädigung  (vgl.  Art.  95 

Abs. 1 ZPO; Urk. 1), sodass ihm keine zuzusprechen ist.

Es wird beschlossen:

1.

Die  Rechtsverweigerungsbeschwerde  des  Klägers  wird  abgeschrieben,  so-

weit sie sich auf die Behandlung seines Antrags vom 8. November 2024 be-

zieht.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

3.

Die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Klägers wird abgewiesen, soweit 

sie nicht abgeschrieben wird.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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5.

Für  das  Beschwerdeverfahren  wird  keine  Partei-  bzw.  Umtriebsentschädi-

gung zugesprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein.

Die  vorinstanzlichen  Akten  gehen  in  das  hängige  Berufungsverfahren 

LY250015-O.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 28. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
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