# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61e684a5-99d2-5491-a4fe-be6a1f0430b7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.08.2019 IV 2018/137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2018-137_2019-08-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/137

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 27.08.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 27.08.2019
Art. 25 Abs. 2 ATSG. Rückforderung. Verwirkung. Relative Verwirkungsfrist. 
Zusammenspiel zwischen IV-Stelle und Ausgleichskasse. Zuständigkeiten 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. 
August 2019, IV 2018/137). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_625/2019.

Entscheid vom 27. August 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2018/137

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Rufener, Amparo Anwälte und Notare, 

Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung Rente

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-Stelle vom 20. Juni 2002/6. 

Februar 2003 mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2001 eine ganze Rente und drei 

Kinderrenten der Invalidenversicherung für seine Kinder B.___, C.___ und D.___. Im 

Dezember 2002 wurde der Versicherte zum vierten Mal Vater (AK-act. 7–38), weshalb 

er ab Dezember 2002 eine weitere Kinderrente erhielt (vgl. AK-act. 7–37). Die Ehefrau 

des Versicherten bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-Stelle vom 20. Juni 2002 

ebenfalls eine ganze Rente samt Kinderrenten (AK-act. 10–9 ff.), weshalb die 

Kinderrenten plafoniert wurden (vgl. AK-act. 9–18 ff.).

A.b Im Oktober 2010 eröffnete die IV-Stelle ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung 

des Rentenanspruchs des Versicherten. In einem polydisziplinären Gutachten des 

medizinischen Zentrums Römerhof (MZR) vom 19. Juli 2012 wurde dem Versicherten 

für körperlich leichte bis mittelschwere leidensadaptierte Tätigkeiten eine 

uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Mit einer Verfügung vom 12. Februar 2013 

hob die IV-Stelle die Rente mit Wirkung auf den 31. März 2013 auf. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine dagegen erhobene Beschwerde 

mit einem Entscheid vom 5. Mai 2015 ab (IV 2013/128; vgl. AK-act. 255–28 ff.). Mit 

einem Urteil vom 22. September 2015 (9C_423/2015; vgl. AK-act. 255–44 ff.) wies das 

Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Entscheid des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 5. Mai 2015 ab.

A.c  Die Ausgleichskasse (die die Auszahlung einer der vier Kinderrenten wegen 

Unsicherheiten bezüglich der Frage, ob das betroffene Kind tatsächlich eine 

Ausbildung absolviere, bereits gegen Ende des Jahres 2015 sistiert hatte) erhielt erst 

am 2. Juni 2017 Kenntnis von der Rentenaufhebung (AK-act. 268). Sie blockierte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

daraufhin sofort die Rentenauszahlung (AK-act. 217). Mit einem Vorbescheid vom 17. 

Oktober 2017 teilte sie dem Versicherten mit, dass sie die in der Zeit zwischen dem 1. 

April 2013 und dem 30. Juni 2017 bezogenen Rentenleistungen (Invalidenrente und 

drei Kinderrenten) im Gesamtbetrag von 195’657 Franken zurückfordern werde (AK-

act. 241). Dagegen liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte am 13. Dezember 

2017 einwenden (AK-act. 255–1 ff.), die Ausgleichskasse habe je eine Kopie des 

Vorbescheides vom 30. November 2012, der Verfügung vom 12. Februar 2013, des 

Entscheides des Versicherungsgerichtes vom 5. Mai 2015 und des Urteils des 

Bundesgerichtes vom 22. September 2015 erhalten, weshalb sie Kenntnis von der 

Rentenaufhebung gehabt habe. Aus unerfindlichen Gründen habe sie die Rente aber 

weiter ausbezahlt. Sie müsse sich nun ihr eigenes Fehlverhalten vorwerfen lassen. 

Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 139 V 6) sei der 

Rückforderungsanspruch für alle Leistungen verwirkt, welche mehr als zwölf Monate 

vor der noch zu erlassenden Rückerstattungsverfügung ausgerichtet worden seien, 

also für alle Rentenzahlungen vor Ende Dezember 2016. Am 30. Januar 2018 verfügte 

die IV-Stelle die Rückforderung der in der Zeit vom 1. April 2013 bis zum 30. Juni 2017 

ausgerichteten Rentenleistungen im Gesamtbetrag von 195’657 Franken (AK-act. 256).

A.d Am 9. Februar 2018 widerrief die Ausgleichskasse die Verfügung vom 30. Januar 

2018, nachdem sie (verspätet) Kenntnis von der Eingabe des Versicherten vom 13. 

Dezember 2017 genommen hatte (AK-act. 264). Mit einer Verfügung vom 16. März 

2018 forderte die IV-Stelle vom Versicherten die in der Zeit zwischen dem 1. April 2013 

und dem 31. Mai 2017 (im Juni 2017 hatte sie nämlich gar keine Leistungen mehr 

ausbezahlt) ausgerichteten Rentenleistungen im Gesamtbetrag von 191’814 Franken 

zurück (AK-act. 283).

B.   

B.a  Am 17. April 2018 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. März 2018 erheben (act. G 1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, „soweit sie 

Rentenzahlungen vor dem 17. April 2017 betrifft“. Zur Begründung führte er an, die 

Ausgleichskasse habe je eine Kopie von sämtlichen Entscheiden betreffend die 

Rentenaufhebung erhalten, weshalb der Rückforderungsanspruch grösstenteils 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verwirkt sei. Indem sich die Ausgleichskasse nicht mit den Einwänden des 

Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt.

B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 22. Mai 2018 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 7). Zur Begründung führte sie aus, sie bestreite 

ausdrücklich, dass sie vor dem 2. Juni 2017 Kenntnis von der Rentenaufhebung 

erhalten haben solle (act. G 7.1).

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 30. Mai 2018 an seiner Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 16. März 2018 festhalten (act. G 11).

Erwägungen

1.  

Das Beschwerdeverfahren IV 2018/137 scheint auf den ersten Blick zwar einen engen 

sachlichen Zusammenhang zum Beschwerdeverfahren IV 2018/68 aufzuweisen, in dem 

es um die Rückforderung der in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2012 und dem 30. Juni 

2015 bezogenen Kinderrente für B.___ geht. Dieser Eindruck täuscht aber, denn den 

beiden Rückforderungsverfügungen vom 31. Januar 2018 und vom 16. März 2018 

liegen zwei voneinander weitgehend unabhängige Sachverhaltskonstellationen 

zugrunde; auch die rechtliche Begründung für die beiden Rückforderungen ist völlig 

unterschiedlich. Eine Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren würde deshalb 

keinen verfahrensökonomischen Vorteil bieten, sondern im Gegenteil wohl nur für eine 

unnötige Verkomplizierung sorgen. Die beiden Beschwerden werden deshalb separat 

beurteilt. Den Streitgegenstand in diesem Beschwerdeverfahren bildet folglich 

ausschliesslich die Rückforderung der in der Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. Mai 

2017 bezogenen Rentenleistungen für den Beschwerdeführer selbst („Hauptrente“) und 

für die drei jüngeren Kinder des Beschwerdeführers.

2.  

2.1 Die Rente des Beschwerdeführers ist – einschliesslich der Kinderrenten für die 

jüngeren drei Kinder, aber auch für das vierte Kind B.___ – per 31. März 2013 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aufgehoben worden. Trotzdem hat der Beschwerdeführer die Rente noch bis zum 31. 

Mai 2017 weiterhin ausbezahlt erhalten. Bei den im Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 

31. Mai 2017 bezogenen Rentenleistungen handelt es sich ganz offensichtlich um 

unrechtmässig bezogene Leistungen im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, die 

folglich zurückzuerstatten sind. Fraglich ist nur, ob die entsprechende Rückforderung 

ganz oder teilweise verwirkt ist. Der Art. 25 Abs. 2 ATSG, der die Verwirkung eines 

Rückforderungsanspruchs regelt, enthält eine absolute Verwirkungsfrist von fünf 

Jahren und eine relative Verwirkungsfrist von einem Jahr. Die absolute Verwirkungsfrist 

beginnt mit der Entrichtung der entsprechenden Leistung zu laufen. Da die 

Beschwerdegegnerin die unrechtmässig bezogenen Leistungen nach weniger als fünf 

Jahren seit der Entrichtung der ersten nicht mehr geschuldeten Rentenzahlung im April 

2013 zurückgefordert hat, ist diese Frist augenscheinlich gewahrt.

2.2 Für die Beantwortung der Frage, ob auch die relative Verwirkungsfrist gewahrt 

wurde, ist von entscheidender Bedeutung, dass die – relative, aber auch die absolute – 

Verwirkungsfrist nur mit dem Erlass einer Rückforderungsverfügung (oder gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung mittels eines entsprechenden Vorbescheides; 

vgl. BGE 119 V 431) gewahrt werden kann. Den Sozialversicherungsträgern steht kein 

anderes Mittel zur Wahrung der Verwirkungsfrist zur Verfügung (vgl. auch Thomas 

Meier, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Diss. 2013, 

S. 266 ff., mit Hinweisen). Im Bereich der Invalidenversicherung sind allein die IV-

Stellen zum Erlass von Verfügungen befugt; die Ausgleichskassen werden lediglich von 

den IV-Stellen „hilfsweise“ für bestimmte Aufgaben beigezogen, ohne dass sie aber 

Verfügungen erlassen dürften (vgl. Art. 57 und 60 IVG, insb. Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG). 

Folglich kann im Bereich der Invalidenversicherung niemand anders als nur die 

zuständige IV-Stelle die Verwirkungsfrist einer Rückforderung wahren, denn nur sie 

kann die Rückforderungsverfügung (respektive den entsprechenden Vorbescheid) 

erlassen, um die Verwirkungsfrist zu wahren. Wenn aber nur die IV-Stelle die 

Verwirkungsfrist wahren kann, kann für die einjährige, relative Verwirkungsfrist auch nur 

massgebend sein, wann die IV-Stelle Kenntnis vom Rückforderungsanspruch erhalten 

hat. Entgegen der Ansicht der Parteien ist es deshalb vorliegend irrelevant, ab wann die 

Ausgleichskasse Kenntnis vom Rückforderungsanspruch erhalten hatte, denn die 

Ausgleichskasse hat in IV-Angelegenheiten gar nicht angemessen reagieren, das heisst 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine entsprechende Rückforderungsverfügung (oder einen entsprechenden 

Vorbescheid) erlassen können.

2.3 Die Beschwerdegegnerin hat effektiv erst im Juli 2017 Kenntnis davon erhalten, 

dass die Ausgleichskasse die Rente ungeachtet der rentenaufhebenden Verfügung 

vom 12. Februar 2013 respektive des Urteils des Bundesgerichtes 9C_423/2015 vom 

22. September 2015 weiterhin ausbezahlt hatte. Wenn allein massgebend wäre, wann 

die IV-Stelle tatsächlich Kenntnis vom Rückforderungsanspruch erhalten hat, hätte die 

relative, einjährige Verwirkungsfrist folglich erst im Juli 2017 zu laufen begonnen. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die relative, einjährige 

Verwirkungsfrist allenfalls aber bereits früher zu laufen beginnen, nämlich ab dem 

Zeitpunkt, ab dem die IV-Stelle bei der Beachtung der ihr gebotenen Sorgfalt Kenntnis 

vom Rückforderungsanspruch hätte haben müssen (vgl. etwa BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8 

mit zahlreichen Hinweisen). Vorliegend stellt sich deshalb die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte erkennen müssen, dass 

sie die nach dem 31. März 2013 ausbezahlten Rentenleistungen hätte zurückfordern 

müssen. Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu beachten, dass die 

Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen sein muss, dafür zu sorgen, dass die von ihr 

für bestimmte Aufgaben „hilfsweise“ beigezogene Ausgleichskasse diese Aufgaben 

weisungskonform erfüllt, denn die IV-Stelle allein trägt die Verantwortung für die 

rechtskonforme Ausrichtung von IV-Leistungen. Sie trifft also eine entsprechende 

Überwachungspflicht. Dazu gehört zunächst die Pflicht sicherzustellen, dass eine 

Anweisung an die Ausgleichskasse bei dieser effektiv angekommen ist. Die 

Beschwerdegegnerin hätte sich deshalb den Empfang der Verfügung durch die 

Ausgleichskasse bestätigen lassen müssen. Immerhin hat sich umgekehrt ja auch die 

Ausgleichskasse (standardmässig) von der Beschwerdegegnerin den Erhalt von 

Verfügungen bestätigen lassen, die sie für diese vorbereitet hatte (vgl. etwa IV-act. 

257). Die Erfüllung dieser „Quittierungspflicht“ hätte nur einen denkbar geringen 

Aufwand verursacht, denn es hätte beispielsweise bereits genügt, einen 

entsprechenden Vermerk zuhanden der Ausgleichskasse in die (standardisierte) 

Empfängerliste der rentenaufhebenden Verfügung aufzunehmen. Ein solcher Vermerk 

hätte problemlos in der elektronischen Verfügungsvorlage erfasst werden können, 

sodass er automatisch in der Verfügung aufgeschienen hätte. Die Beschwerdegegnerin 

hat ihre Überwachungspflicht vorliegend also schon dadurch verletzt, dass sie nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kontrolliert hat, ob die Ausgleichskasse die rentenaufhebende Verfügung überhaupt 

erhalten hatte. Diese Pflichtverletzung hat dazu geführt, dass die Rentenauszahlung 

fälschlicherweise nicht gestoppt worden ist. Der eigentliche Fehler, der darin 

bestanden hat, dass die Ausgleichskasse die Auszahlung der Rentenleistungen nicht 

gestoppt hat, lässt sich nicht von diesem Fehler der IV-Stelle trennen, denn die IV-

Stelle hätte dies verhindern können, wenn sie pflichtgemäss kontrolliert hätte, dass die 

Ausgleichskasse die Korrekturverfügung erhalten hatte. Es handelt sich hierbei um 

jenen („kombinierten“) Fehler, der für den unrechtmässigen Leistungsbezug kausal 

gewesen ist. Dieser Fehler der Beschwerdegegnerin hat aber noch nicht dazu geführt, 

dass die relative Verwirkungsfrist zu laufen begonnen hätte, denn er hat ja erst dazu 

geführt, dass die Rente (inklusive die vier Kinderrenten) weiter ausbezahlt worden ist 

und dass der Beschwerdeführer unrechtmässige Rentenleistungen erhalten hat (vgl. 

etwa Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 25 N 58, mit zahlreichen 

Hinweisen). Zur Überwachungspflicht gehört aber auch die Pflicht zu kontrollieren, ob 

eine Anweisung weisungsgemäss umgesetzt worden ist. Diese Pflicht hätte sich hier 

ebenfalls mit einem äusserst geringen Aufwand erfüllen lassen. Die 

Beschwerdegegnerin hätte spätestens Mitte April 2013 einen Blick in das 

Zahlungsregister der ZAS werfen und kontrollieren müssen, ob im April 2013 trotz der 

Rentenaufhebung doch nochmals Rentenleistungen ausbezahlt worden seien. Dazu 

hätte der zuständige Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin den effektiven 

Zahlungsstop kontrollieren müssen, was keinen nennenswerten Aufwand verursacht 

hätte. Die Beschwerdegegnerin hat auch diese Überwachungspflicht verletzt. Sie hat 

also keinerlei Anstrengungen unternommen, um zu prüfen, ob die Rentenauszahlungen 

nach der Rentenaufhebung auch tatsächlich gestoppt worden seien. Man könnte nun 

einwenden, dass es unverhältnismässig sei, wenn einer IV-Stelle eine solche 

Kontrollpflicht auferlegt werde. Dem wäre aber entgegen zu halten, dass diese 

Kontrollpflicht sehr einfach und rasch mit einem minimalen Aufwand erfüllt werden und 

dass die Verletzung dieser Pflicht einen immensen Schaden im fünf- oder gar 

sechsstelligen Bereich verursachen könne, weil Rückforderungen in dieser Höhe oft als 

uneinbringlich abgeschrieben werden müssen. Zudem ist zu bedenken, dass von den 

Versicherten die Erfüllung von Melde- und Kontrollpflichten verlangt und dass dabei ein 

sehr strenger Massstab angelegt wird (vgl. statt vieler etwa das Urteil des 

Bundesgerichtes 9C_463/2016 vom 12. Juli 2017, insb. E. 3.2, mit Hinweisen): Eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

versicherte Person ist verpflichtet, dem zuständigen Versicherungsträger allfällige 

Sachverhaltsveränderungen umgehend zu melden; sie ist aber auch verpflichtet zu 

kontrollieren, ob ihre Meldung beim zuständigen Versicherungsträger angekommen 

und „verarbeitet“ worden ist. Sie muss also anhand der neuen Verfügung prüfen, ob 

diese Verfügung der gemeldeten Sachverhaltsveränderung Rechnung trägt. Zudem 

muss sie prüfen, ob der Betrag der ihr ausbezahlten Leistung korrekt ist. Reagiert der 

Versicherungsträger nicht innert vernünftiger Frist auf die Meldung, wird von der 

versicherten Person verlangt, dass sie nachfragt, ob ihre Meldung angekommen und 

zur Kenntnis genommen worden sei. Vor diesem Hintergrund wäre es stossend, wenn 

eine IV-Stelle nicht verpflichtet wäre, jene einfache und rasch zu erledigende Kontrolle 

vorzunehmen, mit der sie verhindern könnte, dass nicht mehr geschuldete Leistungen 

weiter ausbezahlt würden. Da die Beschwerdegegnerin nicht nach dem nächsten 

regulären Auszahlungstermin anhand des Zahlungsregisters der ZAS geprüft hat, ob 

die Auszahlung an den Beschwerdeführer tatsächlich gestoppt worden war, hat sie die 

ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt. Bei Beachtung der gebührenden Sorgfalt hätte 

sie schon nach der ersten Auszahlung im April 2013 entdecken können, dass die 

Ausgleichskasse die Rente (inklusive die vier Kinderrenten) trotz der 

rentenaufhebenden Verfügung vom 12. Februar 2013 fälschlicherweise weiter 

ausbezahlt hatte. Gemäss der bundesgerichtlichen Terminologie hätte die 

Beschwerdegegnerin also in diesem Zeitpunkt, das heisst spätestens Ende April 2013, 

erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung der 

fälschlicherweise für den April 2013 ausbezahlten Rentenleistungen erfüllt waren. Die 

relative, einjährige Verwirkungsfrist hat folglich Ende April 2014 geendet.

2.4 Bei einer strikten Anwendung der erwähnten (vom klaren Gesetzeswortlaut 

abweichenden) bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur relativen Verwirkungsfrist 

müsste die Rückforderung für sämtliche Rentenleistungen, die vom Beschwerdeführer 

unrechtmässig bezogen worden sind, als per Ende April 2014 verwirkt qualifiziert 

werden. Das würde aber dem Sinn und Zweck des Art. 25 Abs. 2 ATSG widersprechen, 

denn ein erheblicher Teil des Rückforderungsanspruchs hat in jenem Zeitpunkt – 

mangels Auszahlung der nicht mehr geschuldeten Rentenleistungen an den 

Beschwerdeführer - noch gar nicht existiert. Laut der (lückenfüllenden) 

bundesgerichtlichen Praxis beginnt die relative Verwirkungsfrist bei einer erst nach dem 

massgebenden Zeitpunkt des „Kennenmüssens“ ausbezahlten Leistung mit dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Datum der Auszahlung zu laufen (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 25 N 60, mit Hinweisen). Das 

bedeutet, dass die Rückforderung der im Mai 2013 zu Unrecht ausbezahlten 

Rentenleistungen im Mai 2014 verwirkt gewesen ist, dass die Rückforderung der im 

Juni 2013 zu Unrecht ausbezahlten Rentenleistungen erst im Juni 2014 verwirkt 

gewesen ist usw. Die letzte Rentenauszahlung ist im Mai 2017 erfolgt, was bedeutet, 

dass die entsprechende Rückforderung erst im Mai 2018 verwirkt wäre. Um 

herauszufinden, welcher Teil des gesamten Rückforderungsanspruchs für die Zeit von 

April 2013 bis und mit Mai 2017 verwirkt gewesen ist, muss die Frage beantwortet 

werden, wann die rechtswirksame Geltendmachung der Rückforderung erfolgt ist. Als 

fristwahrend gilt schon der Vorbescheid (vgl. BGE 119 V 431). Ein solcher ist vorliegend 

am 17. Oktober 2017, allerdings nicht von der Beschwerdegegnerin, sondern von der 

weder zum Erlass einer Verfügung noch zum Erlass eines Vorbescheides befugten 

Ausgleichskasse erlassen worden. Dieser „Vorbescheid“ kann folglich nicht 

fristwahrend gewesen sein. Die Verwirkungsfrist ist erst mit der Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 30. Januar 2018 gewahrt worden. Diese Verfügung ist zwar 

in der Folge von der Ausgleichskasse widerrufen und am 16. März 2018 von der 

Beschwerdegegnerin durch eine nahezu identische Verfügung ersetzt worden, aber das 

ändert praxisgemäss nichts daran, dass das für die Fristwahrung massgebende Datum 

der 30. Januar 2018 gewesen ist. Das bedeutet, dass alle vor dem 30. Januar 2017 

monatlich ausbezahlten Rentenleistungen verwirkt sind. Da die Rentenauszahlungen 

jeweils am fünften Werktag eines jeden Kalendermonats erfolgen (vgl. dazu etwa 

<https://www.zas.admin.ch/home/particuliers/ paiement-des-prestations/dates-des-

paiements-des-rentes.html>, aufgerufen am 6. Juni 2019), muss die Rentenzahlung für 

den Januar 2017 vor dem 30. Januar 2017 erfolgt sein, weshalb auch der 

Rückforderungsanspruch betreffend die Rente für den Januar 2017 verwirkt ist. Die 

Rückforderung ist damit lediglich für die Monate Februar 2017 bis und mit Mai 2017 

möglich. Damit erweist sich die Verfügung vom 16. März 2018 als rechtswidrig, 

weshalb sie zu korrigieren ist. Der Betrag der Rückforderung ist auf 4 × 3’843 = 15’372 

Franken zu reduzieren.

3.  

Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen gilt dieser Verfahrensausgang 

praxisgemäss als ein vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers. Die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gerichtskosten sind folglich der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der 

Verfahrensaufwand ist als leicht unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil die Nähe 

dieses Beschwerdeverfahrens zum Beschwerdeverfahren IV 2018/68 den Aufwand für 

die Sachverhaltswürdigung geringfügig reduziert hat. Die Gerichtskosten sind folglich 

auf 500 Franken festzusetzen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat einen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als 

deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil der Aufwand des Rechtsvertreters 

für das Studium der den beiden Beschwerdeverfahren weitgehend gemeinsamen Akten 

auf beide Verfahren aufzuteilen ist und folglich in diesen beiden Verfahren nur je zur 

Hälfte entschädigt werden kann und weil sich dieses Beschwerdeverfahren auf eine 

einzige Rechtsfrage beschränkt hat. Die Parteientschädigung wird deshalb pauschal 

auf 2’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

16. März 2018 aufgehoben und der Betrag der Rückforderung wird auf 15’372 Franken 

reduziert.

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 500 Franken zu bezahlen.

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2’000 Franken zu 

entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 27.08.2019
	Art. 25 Abs. 2 ATSG. Rückforderung. Verwirkung. Relative Verwirkungsfrist. Zusammenspiel zwischen IV-Stelle und Ausgleichskasse. Zuständigkeiten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. August 2019, IV 2018/137). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_625/2019.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T04:45:12+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen