# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15de8893-b33a-58e4-a340-3d49587037b2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.06.2010 110 2008 185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2008-185_2010-06-25.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2008/185 Bern, 25. Juni 2010

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

B.________
Beschwerdeführerin 2

und

C.________
Beschwerdegegner 1 - 193

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

E.________
Beschwerdegegnerin 194

Herr F.________ und Frau G.________
Beschwerdegegner 195 und Beschwerdegegnerin 196

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Langnau i.E., Gemeindeverwaltung, Alleestrasse 
8, Postfach 566, 3550 Langnau im Emmental

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Langnau i.E. vom 
29. Oktober 2008 (Baugesuch Nr.: 2008-0032; Mobilfunkanlage Schlossstrasse 27b, 3550 
Langnau i.E.)

2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sowie ein weiteres 

Telekommunikationsunternehmen reichten am 10. April 2008 bei der Gemeinde ein 

gemeinsames Baugesuch ein für eine Kommunikationsanlage mit technischer Ausrüstung 

auf Parzelle Langnau im Emmental Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle liegt in 

der Wohn- und Gewerbezone C. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die 

Beschwerdegegner Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 29. Oktober 2008 erteilte die 

Gemeinde den Bauabschlag.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin 1 am 27. November 2008 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 29. Oktober 2008 und die Erteilung der 

Gesamtbewilligung. Zugleich beantragte die Beschwerdeführerin 1, das Verfahren sei zu 

sistieren, damit sie verschiedene Abklärungen vornehmen könne.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, stellte die 

Beschwerde mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 der Gemeinde und dem beco zu, 

verzichtete aber vorerst auf die Durchführung eines Schriftenwechsels und sistierte das 

Beschwerdeverfahren. Gleichzeitig kündigte das Rechtsamt an, allenfalls nach Ablauf der 

Sistierung den Einsprechenden im Baubewilligungsverfahren Gelegenheit zu geben, sich 

am Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Mit Verfügung vom 24. März 2009 wurde die 

Sistierung auf Antrag der Beschwerdeführerin 1 aufgehoben und das 

Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. Gleichzeitig wurde der Schriftenwechsel 

durchgeführt, die Vorakten eingeholt und den Einsprechenden im 

Baubewilligungsverfahren Gelegenheit gegeben, sich am Beschwerdeverfahren als Partei 

zu beteiligen.

Mit Schreiben vom 30. März 2009 gab die Beschwerdegegnerin 194 bekannt, dass sie an 

ihrer Einsprache festhalte und sie sich am Beschwerdeverfahren beteiligen wolle. Sie sei 

mit dem vorgesehenen Standort der Kommunikationsanlage nicht einverstanden und 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

befürchte, ihre Liegenschaft würde durch die Mobilfunkanlage entwertet. Gleichzeitig stellte 

sie das Begehren um Lastenausgleich. Mit gemeinsamem Schreiben vom 20. April 2009 

teilten die Beschwerdegegner 195 und 196 mit, dass sie aus Gründen des 

Gesundheitsschutzes für die betroffene Bevölkerung und der Beeinträchtigung des 

Dorfbildes von Langnau Beschwerde gegen die geplante Antennenanlage erheben 

würden. Die Gemeinde Langnau beantragt in ihrem Schreiben vom 22. April 2009 die 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner 1 bis 193 beantragen in ihrer 

gemeinsamen Beschwerdeantwort vom 24. April 2009 ebenfalls die Abweisung der 

Beschwerde.

Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 wurden die drei Baugesuchstellerinnen darauf aufmerksam 

gemacht, dass eine Vertretung durch die Beschwerdeführerin 1 anders als im 

Baubewilligungsverfahren im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig sei. Der 

Beschwerdeführerin 2 und der dritten Baugesuchstellerin, welche die Beschwerde vom 27. 

November 2008 nicht unterzeichnet hatten, wurde deshalb eine kurze Nachfrist gesetzt, 

um diesen Mangel zu beheben. Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 reichte die 

Beschwerdeführerin 2 die entsprechende Unterschrift innert Frist nach. Die dritte 

Baugesuchstellerin reagierte dagegen nicht auf die Verfügung vom 4. Mai 2009, weshalb 

den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 mit Verfügung vom 27. Mai 2009 Gelegenheit 

gegeben wurde, ihr gemeinsames Baugesuch zu überarbeiten. Am 17. August 2009 

reichten die Beschwerdeführerinnen eine Projektänderung ein, in welcher auf die Anlage 

der dritten Baugesuchstellerin verzichtet wird. Die Projektänderung besteht aus einem 

angepassten Standortdatenblatt vom 5. August 2009 (abgestempelt von der BVE am 

19. August 2009) und überarbeiteten Plänen vom 6. August und 19. November 2009 

(abgestempelt von der BVE am 19. August und 24. November 2009).

Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, zu dieser Projektänderung Stellung zu nehmen. 

Insbesondere reichte das beco einen geänderten Amtsbericht vom 12. Februar 2010 ein. 

Zudem wurde ein Bericht der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und 

Landschaftsbilder (OLK) eingeholt (Bericht vom 17. Februar 2010). Abschliessend erhielten 

die Beteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen zum Beschwerdeverfahren 

einzureichen.

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4. Auf die Rechtsschriften und Berichte wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtbauentscheid zuständig.

Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerinnen sind als Baugesuchstellerinnen ohne 

weiteres legitimiert, den Bauabschlag anzufechten. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde wird eingetreten.

2. Gebäudehöhe

a) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass Mobilfunkanlagen nicht den 

Vorschriften der Gebäudehöhe unterstünden. Strittig sei allenfalls das technische 

Equipment. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. h BewD4 seien kleine Nebenanlagen bewilligungsfrei 

zulässig. Es sei notorisch, dass aus Umweltschutzgründen künftig vermehrt Solarzellen, 

Solarpannel, Wärmepumpen etc. auf Dächern errichtet werden müssten und sollten. 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

5

Würde nun restriktiv bezüglich solcher Dachaufbauten entschieden, könnten die dringend 

nötigen Energiesparmassnahmen nicht umgesetzt werden.

Mit der Projektänderung und dem Verzicht auf die Anlage der dritten Baugesuchstellerin 

habe die Anzahl der Technikschränke reduziert werden können. Diese würden neu 

zwischen den bestehenden Dachaufbauten erstellt. Damit seien sie in Bezug auf 

Schattenwurf und Einsehbarkeit nicht mehr relevant.

b) Die Gemeinde hat in ihrem Entscheid dazu ausgeführt, dass die Vorschriften über die 

Gebäudehöhe für die Antenne zwar nicht anwendbar seien, jedoch in Bezug auf die drei 

Technikboxen auf dem Flachdach eingehalten werden müssten. Die bestehende Baute der 

Mühle überschreite das gemäss Art. 38 GBR5 in der Wohn- und Gewerbezone C zulässige 

Mass von 9.00 m bereits heute um 7.45 m. Die drei Technikboxen mit einer Höhe von 

1.90 m, 2.08 m und 2.39 m würden die zulässige Höhe somit um bis zu 9.84 m 

überschreiten. In Anwendung von Art. 28 GBR sei auf Flachdächern ein Attikageschoss bis 

zu einer Höhe von 3.00 m zulässig. Auf Attikageschossen seien nur Rauch- und 

Lüftungskamine, Oberlichter und Liftaufbauten bis zu einer Höhe von 4.20 m ab oberkant 

Flachdach gestattet. Die maximal zulässige Höhe für Liftaufbauten bei Attikageschossen 

würde demnach 13.20 m betragen und die geplanten Technikboxen würden auch diese 

Höhe um bis zu 5.64 m überschreiten. Im Übrigen seien gemäss Art. 28 Abs. 4 GBR auf 

Attikageschossen nur Dachaufbauten gestattet, welche einen direkten Bezug zum 

Hauptgebäude hätten: Alle in dieser Norm genannten Dachaufbauten hätten einen 

funktionellen Zusammenhang zum bestehenden Gebäude.

In ihrer Stellungnahme vom 22. April 2009 weist die Gemeinde darauf hin, dass die 

Beschwerdeführerin behaupte, alle baupolizeilichen Vorschriften seien eingehalten. Dies 

widerlege sie jedoch gleich selber, indem sie mit dem Baugesuch um eine 

Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der Gebäudehöhe nachgesucht habe. Es sei 

somit unbestritten, dass das Baugesuch nicht in allen Teilen den Vorschriften entspreche. 

Weiter argumentiert die Gemeinde, dass sich aus dem Begriff der bewilligungsfreien 

Nebenanlagen in Art. 5 Abs. 1 Bst. h BewD ergebe, dass diese Anlagen zu einer 

Hauptanlage, also einem Gebäude gehören müssten. Es werde sowohl ein klarer örtlicher 

5 Baureglement vom 12. Juni 1994 der Einwohnergemeinde Langnau im Emmental

6

als auch funktioneller Bezug zu einem Gebäude verlangt, welcher durch die drei 

Technikboxen nicht gegeben sei.

c) Gemäss Darstellung der Gemeinde sind die Vorschriften über die Gebäudehöhe für 

die Antenne nicht anwendbar. Dies wird auch von den Beschwerdegegnern nicht bestritten. 

Umstritten ist demzufolge nur, ob durch die Technikboxen, welche zusätzlich zur Antenne 

auf dem Dach des bestehenden Silos gebaut werden sollen, die zulässige Gebäudehöhe 

überschritten wird.

Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, kleine Nebenanlagen seien gemäss 

Art. 5 Abs. 1 Bst. h BewD (seit dem 1. September 2009 Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD) 

bewilligungsfrei zulässig, so gilt es zu bedenken, dass diese Bestimmung grundsätzlich auf 

kleine Nebenanlagen zugeschnitten ist, die ebenerdig gebaut werden sollen. Hier aber 

steht ein Dachaufbau zur Diskussion, auf den diese Norm nicht zugeschnitten ist. 

Abgesehen davon haben die Beschwerdeführerinnen ein Baugesuch auch für die 

Technikboxen gestellt, womit sie deren Baubewilligungspflicht zumindest implizit 

anerkennen.

Gemäss Art. 38 GBR beträgt in der Wohn- und Gewerbezone C die zulässige 

Gebäudehöhe 9 m. Zusätzlich kann auf Flachdachbauten gemäss Art. 28 Abs. 1 GBR ein 

Attikageschoss erstellt werden. Die Fassade der Attika darf nicht höher als 3 m sein (Art. 

28 Abs. 3 GBR). Auf der Attika wiederum sind nur folgende Dachaufbauten gestattet: 

Rauch- und Lüftungskamine, Oberlichter und Lifteinbauten bis zu einer Höhe von 4.20 m, 

gemessen von oberkant Flachdach des obersten Normalgeschosses bis oberkant 

Abdeckung des Liftaufbaus (Art. 28 Abs. 4 GBR).

Vorliegend überschreitet der bestehende Silobau diese zulässige Gebäudehöhe bei 

weitem, dies ist unbestritten. Mit einer Höhe von über 16 m wird sogar die maximale Höhe 

von 13 m für Silobauten in der Landwirtschaftszone überschritten (Art. 63 Abs. 3 GBR). 

Beim bestehenden Silobau handelt es sich demzufolge um eine heute rechtswidrige Baute, 

welche aber unter dem Schutz der Besitzstandsgarantie steht. Aufgrund der 

Besitzstandsgarantie sind rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen in ihrem Bestand 

geschützt. Diese dürfen, auch wenn sie neuen Vorschriften und Plänen nicht entsprechen, 

7

unterhalten und weiterhin genutzt werden.6 Umbauten und Erweiterungen sind aber nur 

dann zulässig, wenn dadurch die Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird (Art. 3 Abs. 2 BauG). 

Die Rechtswidrigkeit wird im Sinne des Gesetzes verstärkt, wenn das öffentliche oder 

nachbarliche Interesse, das durch die verletzte Norm geschützt werden soll, durch den 

Umbau oder die Erweiterung noch stärker beeinträchtigt würde als bisher.7

Somit ist hier nicht primär zu prüfen, ob es sich bei den Technikboxen um Dachaufbauten 

im Sinne von Art. 28 Abs. 4 GBR handelt, denn diese Bestimmung ist auf Bauten 

zugeschnitten, welche die zulässige Gebäudehöhe einhalten. Zu klären ist vielmehr 

zunächst, ob durch die Technikboxen die Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BauG 

verstärkt wird. Nur wenn die Rechtswidrigkeit nicht verstärkt würde, wäre anschliessend zu 

prüfen, ob es sich um ein zulässige Dachaufbaute handelt – selbstverständlich darf auf 

einem rechtswidrigen Gebäude, welches unter dem Schutz der Besitzstandsgarantie steht, 

kein Dachaufbau gebaut werden, der auf einem rechtmässigen Gebäude nicht zulässig 

wäre.

d) Das Verwaltungsgericht hat sich zur Frage der Verstärkung der Rechtswidrigkeit in 

einem ähnlichen Fall bereits geäussert. Auch damals ging es um eine Mobilfunkanlage, 

welche auf einem nach geltendem Recht zu hohen Flachdach geplant war. Das 

Verwaltungsgericht zitierte zunächst die Rechtsprechung, wonach es unzulässig sei, auf 

einer zu hohen Flachdachbaute mit zu vielen Vollgeschossen eine Attika zu errichten, auch 

wenn diese bei der Gebäudehöhe und der Anzahl Geschosse nicht mitzuzählen sei; denn 

der Aufbau führe in seinen Auswirkungen zu einer Verschlechterung des rechtswidrigen 

Zustands und beeinträchtige die Nachbarinnen und Nachbarn in ihren bereits verletzten 

Interessen noch zusätzlich. Die gleichen Überlegungen würden für Dachstockaufbauten 

gelten. In der Folge hielt das Verwaltungsgericht fest, dass im vorliegenden Fall das 

Bauvolumen nicht verändert werde. Die auf die Geschosszahl und die Gebäudehöhe 

bezogene Rechtswidrigkeit der bestehenden Liegenschaft werde mithin nicht verstärkt. 

Das umstrittene Vorhaben stelle daher keine unzulässige Erweiterung einer bestehenden 

altrechtlichen Baute dar.8

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 3 
N. 1
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 3 
N. 3
8 VGE 100.2007.22990 vom 28. April 2008 E. 5.5.5

8

Allerdings bezogen sich diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts – soweit dies 

beurteilt werden kann – auf die Antennenanlage und nicht auf Technikboxen. Dass mit 

einer Antennenanlage das Bauvolumen nicht erweitert wird, leuchtet ein: Ein 

Antennenmast und die daran montierten Anlagen beinhalten keinen umbauten Raum. Im 

vorliegenden Verfahren hat die Gemeinde die Bewilligungsfähigkeit der Antennenanlage 

denn auch nicht bestritten. Die Gemeinde ist jedoch der Ansicht, dass die Technikboxen 

unzulässig seien, da diese in ihren Dimensionen klar als Baukörper ablesbar seien. Der 

Gemeinde ist in diesem Punkt insofern zuzustimmen, als Technikboxen einen umbauten 

Raum beinhalten. Dies ist ihr eigentlicher Zweck: Sie sollen geschützten Raum zur 

Verfügung stellen, in welchem technisches Equipment untergebracht werden kann. In 

diesem bescheidenen Rahmen wird auch das Bauvolumen erweitert und dementsprechend 

findet auch eine geringfügige Verstärkung der Rechtswidrigkeit statt.

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Technikboxen zwischen den 

bereits bestehenden beiden Dachaufbauten platziert werden sollen und erstere weniger 

hoch sind als letztere. Von Südosten und Nordwesten sind die Technikboxen dennoch 

erkennbar und führen insofern zu einer Verstärkung der Rechtswidrigkeit. Dass es sich 

dabei um eine geringfügige Verstärkung der Rechtswidrigkeit handelt, ist hier irrelevant. 

Ohne Ausnahmebewilligung kann das Bauvorhaben somit nicht bewilligt werden.

e) Ob es sich darüber hinaus um eine unzulässige Dachaufbaute im Sinne von Art. 28 

Abs. 4 GBR handelt, spielt insofern keine Rolle mehr. Mit Blick auf den bereits zitierten 

Verwaltungsgerichtsentscheid wäre diese Frage im Übrigen wohl zu verneinen. Das 

Silogebäude, auf das die Beschwerdeführerinnen ihre Mobilfunkanlage inklusive 

Technikboxen bauen möchten, weist kein Attikageschoss auf, sondern besteht nur aus 

Vollgeschossen. Ähnlich wie im vom Verwaltungsgericht damals zu beurteilenden Fall 

spricht Art. 28 Abs. 4 GBR nur von Dachaufbauten auf der Attika und knüpft somit am 

Standort der Aufbaute auf dem Attikageschoss an. Daraus schloss das Verwaltungsgericht, 

dass eine solche Bestimmung für Dachaufbauten auf einem Flachdach ohne Attika nicht 

gelte.9 Mit Blick auf diesen Verwaltungsgerichtsentscheid wäre somit davon auszugehen, 

dass es sich bei den Technikbox um zulässige Dachaufbauten auf dem obersten 

Vollgeschoss handeln würde, da Art. 28 Abs. 4 GBR nur Dachaufbauten auf der Attika 

einschränkt.

9 VGE 100.2007.22990 vom 28. April 2008 E. 5.4.2

9

3. Ausnahmebewilligung

a) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass selbst wenn die Technikboxen 

dem Gemeindebaureglement widersprechen würden, diese unter dem Aspekt einer 

Ausnahmebewilligung bewilligt werden könnten. Hohe Gebäude, wie das vorliegende 

Mühlengebäude, würden sich als Standorte für Mobilfunkantennen eignen. Könnten 

Mobilfunkantennen auf entsprechend hohen Gebäuden nicht bewilligt werden, müsste auf 

tiefere Gebäude ausgewichen werden. Dies wiederum würde hohe Antennenmasten 

bedingen. Damit wäre niemandem gedient und es wäre optisch störender als eine kleine 

Anlage auf einem hohen Gebäude. Alternativ könnte auch ein freistehender Mast neben 

das Gebäude gestellt werden, was wohl nicht im Ernst gefordert werden könne. Daraus 

ergebe sich, dass sich gerade hohe Gebäude als Standort für Mobilfunkantennen eignen 

würden. Dies rechtfertige die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das zugehörige 

technische Equipment. Vorliegend komme hinzu, dass das Equipment anliegend an einen 

bestehenden Aufbau und zwischen zwei bestehenden Aufbauten zu liegen komme. 

Demnach sei das Equipment gar nicht einsehbar und die Gesamtgebäudehöhe werde 

durch dieses nicht erhöht.

b) Die Gemeinde hat die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung damit begründet, 

dass weder im Ausnahmegesuch noch in der Stellungnahme zu den Einsprachen wichtige 

Gründe dargelegt worden seien, warum die Technikboxen ausgerechnet auf dem Dach 

und nicht innerhalb des Gebäudes oder ausserhalb der Baute auf dem gewachsenen 

Terrain platziert werden könnten. Somit seien die Technikboxen nicht zwingend auf einen 

Standort auf dem Dach angewiesen. Deshalb lägen keine besonderen Verhältnisse vor 

und öffentliche und wesentliche nachbarliche Interessen würden beeinträchtigt.

c) Wenn die Beschwerdeführerinnen argumentieren, dass sich gerade hohe Gebäude 

als Standort für Mobilfunkantennen eignen würden, verkennen sie, dass nicht der Standort 

der Antenne, sondern der Technikboxen zur Diskussion steht. Dass die Antenne auf einen 

Standort auf dem Dach angewiesen ist und die Bestimmungen über die Gebäudehöhe 

nicht einhalten muss, ist unbestritten. Die Frage ist jedoch, ob auch das Equipment auf 

dem Dach platziert werden muss. Aus den Stellungnahmen der Beschwerdeführerin 1 vom 

23. November 2009 und dem beco vom 27. Januar 2010 ergibt sich, dass es zwar aus 

10

technischen, wirtschaftlichen und praktischen Gründen sinnvoll ist, die Technikschränke so 

nahe wie möglich bei den Antennen zu platzieren, eine eigentliche Notwendigkeit besteht 

aber nicht. Der Standort auf dem Dach ist demzufolge vorzuziehen, es sind jedoch auch 

alternative Standorte möglich.

Auch wenn die Technikboxen nicht auf einen Standort auf dem Dach angewiesen sind, 

kann daraus aber nicht geschlossen werden, dass damit eine Ausnahmebewilligung 

ausgeschlossen ist. Soweit die Gemeinde im angefochtenen Entscheid in diese Richtung 

argumentiert hat, verkennt sie, dass Art. 26 BauG keine Standortgebundenheit des 

Bauvorhabens voraussetzt.

d) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 

werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 

nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 

Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein.

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 

Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 

geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 

Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 

der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 

der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 

keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 

Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 

Bauwilligen zur Folge hätte.

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. 

Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: 

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vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 

abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.10

e) Hier ist zu berücksichtigen, dass die fragliche Abweichung äusserst gering ist und 

kaum in Erscheinung tritt. Die Technikboxen sollen zwischen zwei bestehenden Aufbauten 

an einen dieser Aufbauten angebaut werden. Dabei sind die Boxen sowohl weniger breit 

als auch weniger hoch als die Aufbaute, an die angebaut werden soll. Im Vergleich mit den 

bestehenden Aufbauten sind die Technikboxen demzufolge fast vernachlässigbar. Sie 

wären nur gerade aus Nordwesten und Südosten aus einer gewissen Distanz zu sehen, 

wobei sie auch von diesen Orten aus kaum in Erscheinung treten würden und praktisch 

keine negativen Wirkungen hinsichtlich Aussicht und Beschattung hätten. Von den 

allermeisten Orten aus wären die Technikboxen überhaupt nicht zu sehen. Zudem würde 

die maximale Höhe des Gebäudes nicht verändert, da die bestehenden Dachaufbauten 

höher sind.

Gleichzeitig sind Dächer von hohen Gebäuden tatsächlich besonders geeignet für 

Mobilfunkantennen. Zwar muss das zugehörige Equipment nicht zwingend auf dem Dach 

untergebracht sein. Trotzdem ist leicht nachvollziehbar, dass es viele Vorteile mit sich 

bringt, wenn die gesamte Anlage auf möglichst engem Raum untergebracht werden kann. 

Dies sind besondere Verhältnisse, welche unter Berücksichtigung der Geringfügigkeit der 

Abweichung von der Norm eine Ausnahme zu rechtfertigen vermögen.

Öffentliche Interessen werden dadurch nicht beeinträchtigt, da die durch die 

Bestimmungen über die Gebäudehöhe bzw. Dachaufbauten geschützten Interessen unter 

den gegebenen Umständen nicht tangiert werden. Zudem werden auch keine wesentlichen 

nachbarlichen Interessen verletzt. Solche werden allenfalls durch die Antenne berührt, 

nicht aber durch die Technikboxen. Diese sind, wenn überhaupt, fast kaum erkennbar und 

haben keine relevanten negativen Auswirkungen hinsichtlich Aussicht und Beschattung. 

Eine Ausnahmebewilligung könnte somit erteilt werden.

4. Ästhetik

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Auflage, Band I, Bern 2007, 
Art. 26/27 N. 4; BVR 2002 S. 1 E. 3d mit Hinweisen; BVR 2003 S. 534 E. 5

12

a) Die Gemeinde Langnau kam in ihrem Entscheid vom 29. Oktober 2008 zum Schluss, 

dass die projektierte Antennenanlage mit den zugehörigen Antennen die angrenzenden 

Gebiete oder Gebäude betreffend Einordnung und Ästhetik nicht wesentlich oder zusätzlich 

beeinträchtige. Auch das Landschaftsbild werde durch die Antennenanlage nicht 

wesentlich beeinträchtigt. Die Aussicht sei von Gesetzes wegen nicht direkt geschützt.

b) Die Beschwerdegegner 1 bis 193 werfen der Gemeinde in ihrer Beschwerdeantwort 

vor, sie habe sich nicht mit der konkreten Situation auseinandergesetzt. Es sei unklar, 

worauf die Vorinstanz ihre Erwägungen stütze und es fehle insbesondere ein Fachbericht 

zur Ortsbildverträglichkeit. Vor allem aber habe die Gemeinde ihr eigenes Baureglement 

nicht richtig angewendet, denn Art. 12 GBR verlange eine gute Gesamtwirkung, was über 

die Anforderungen des BauG hinausgehe. Das hier interessierende Gebäude widerspreche 

durch seine Höhe bereits dem Zonenplan und auch dem Quartiercharakter. Mit der 

vorgesehenen Anlage werde diese unerwünschte Wirkung verstärkt. Das Bundesgericht 

habe im Entscheid 1A.104/2006 vom 19. Januar 2007 sinngemäss festgehalten, dass die 

negative Wirkung einer Liegenschaft auf das Ortsbild nicht noch durch das Hinzufügen von 

Dachaufbauten verstärkt werden dürfe. Im ganzen Quartier befinde sich keine Baute, die 

die Dächer derart überrage, wie der vorgesehene Antennenmast. Dieser würde durch 

seine Höhe und Dimension äusserst dominant und störend wirken und von einer guten 

Gesamtwirkung könne keine Rede sein.

Im Zusammenhang mit dem Landschaftsbild machen die Beschwerdegegner 1 bis 193 

geltend, dass die Sichtbarkeit auf die umliegenden Hügel und Baumgruppen durch das 

Projekt deutlich gestört würde. Die zahlreichen Antennen würden ein erhebliches Volumen 

einnehmen und so je nach Standort die am Horizont sichtbaren Konturen der Hügel in 

unzulässiger Weise unterbrechen. Bereits die zonenwidrige Höhe des Mühlengebäudes 

störe. Die für das Orts- und Landschaftsbild typische Hügellandschaft werde mit der 

vorgesehenen Antenne noch deutlicher gestört.

Zudem werde durch die Anlage die Sichtbarkeit der geschützten Gehölze in der 

Hangschutzzone beeinträchtigt, welche gemäss Art. 65 GBR als ästhetisch und ökologisch 

wertvolles Gebiet diene.

c) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

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die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.11

Das Baureglement der Gemeinde Langnau schreibt in Art. 12 GBR vor, dass Bauten und 

Anlagen so zu gestalten sind, dass zusammen mit der bestehenden Umgebung eine gute 

Gesamtwirkung entsteht. Diese Bestimmung geht weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihr kommt 

daher selbständige Bedeutung zu. Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen 

unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen 

Behörden einen gewissen Beurteilungsspielraum haben.

d) Zunächst ist festzuhalten, dass in diesem Beschwerdeverfahren auch die Ästhetik 

geprüft werden muss. Die Beschwerdeführerin 1 hat in ihren Schlussbemerkungen vom 

19. April 2010 die Meinung vertreten, es könne im vorliegenden Verfahren nicht mehr um 

die Optik gehen, weil die Gemeinde das Projekt aus optischen Gründen als 

bewilligungsfähig eingestuft und den Bauabschlag nicht damit begründet habe. Dies ist 

jedoch falsch. Die Ästhetik wurde bereits im Rahmen des Einspracheverfahrens gerügt. 

Zwar hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausgeführt, das Bauvorhaben sei 

ästhetisch in Ordnung. Sie hat aber der Mobilfunkantenne aus anderen Gründen den 

Bauabschlag erteilt. Unter diesen Umständen hatten die Beschwerdegegner mangels 

Beschwertheit keine Möglichkeit, diesen Entscheid anzufechten. Deshalb muss es ihnen 

erlaubt sein, ihre Bedenken hinsichtlich der Ästhetik als Beschwerdegegner im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren vorzutragen.

e) Das Rechtsamt hat bei der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder 

(OLK) einen ästhetischen Fachbericht zur geplanten Anlage eingeholt. Die OLK ist die 

kantonale Fachstelle zur Beurteilung von Bauvorhaben, wenn dagegen Einwände 

betreffend Beeinträchtigung des Ortsbildes oder der Landschaft bestehen, die nicht 

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Auflage, Band I, Bern 2007, 
Art.°9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

14

offensichtlich unbegründet sind (Art. 22 Abs. 1 BewD). Die BVE räumt den Berichten der 

OLK regelmässig einen erheblichen Stellenwert ein.

Auf den in den Akten vorhandenen umfangreichen Fotodokumentationen ist zu erkennen, 

dass die rund 10 m über das Silogebäude hinaus ragende Mobilfunkantenne mit ihren 

kräftig dimensionierten Sendeeinheiten vor der Böschung im Hintergrund störend wirkt. 

Gemäss Bericht der OLK vom 17. Februar 2010 handelt es sich bei dieser Böschung um 

ein wichtiges landschaftliches Element und eine natürliche Zäsur zwischen dem oberen 

und dem unteren Siedlungsbereich. Praktisch von allen Standorten des öffentlichen Raums 

aus gesehen durchstösst die Antenne den charakteristischen Horizont. Die BVE teilt die 

Ansicht der OLK, dass die Antenne aus erhöhter Lage auf Augenhöhe vor dem Hintergrund 

des ungestörten Landschaftsbildes einen unverständlichen, viel zu präsenten Fremdkörper 

bildet.

Aus den Plänen ergibt sich weiter, dass die Anlage das Silo der Mühle, auf dem sie 

aufgerichtet werden soll, um mehr als die Hälfte der Gebäudehöhe überragt. Gemäss 

überzeugender Argumentation der OLK dominiert die Antenne damit die platzartige 

Verzweigung im Bereich der Strassengabelung. Unter diesen Umständen kann nicht davon 

gesprochen werden, dass zusammen mit der bestehenden Umgebung eine gute 

Gesamtwirkung entsteht.

Die OLK hält in ihrem Bericht abschliessend fest, dass der Bau, auf dem die Antenne zu 

stehen kommen solle, im Ortsbild ein Schwachpunkt sei. In Kombination mit der geplanten 

Anlage entstehe eine Überschreitung des ästhetisch Erträglichen. Im Strassenraum der 

I.________ Strasse wirke das Projekt quasi auf der ganzen Länge als Blickfang und falle 

durch die ausserordentlich exponierte Lage auf. Das bauhistorisch qualifizierte Ensemble 

und dadurch das innere Ortsbild würden durch das Bauvorhaben negativ beeinflusst. Die 

BVE sieht keine Veranlassung, diese Einschätzung der Fachbehörde in Zweifel zu ziehen.

f) Die Gemeinde hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich beim geplanten 

Antennenmast um eine technische Anlage handelt, welche wesentlich weniger hohen 

ästhetischen Ansprüchen genügen muss als zum Beispiel eine Wohnbaute. Es liegt auf der 

Hand, dass Mobilfunkantennen keine ästhetische Bereicherung darstellen. Aufgrund ihrer 

Funktion sind Mobilfunkanlagen in der Regel gut sichtbar, womit ihnen praktisch an jedem 

Standort etwas Störendes anhaftet. Dies vermag zwar nicht schon von sich aus einen 

15

Bauabschlag zu rechtfertigen. Ansonsten würde aus den kommunalen Ästhetiknormen ein 

flächendeckendes Mobilfunkantennenverbot resultieren, was einerseits nicht den 

Intentionen des Gesetzgebers entsprechen kann und andererseits raumplanungs- und 

fernmelderechtlich problematisch wäre12. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, 

dass Mobilfunkanlangen hinsichtlich der Ästhetik immer bewilligungsfähig sind. Dass auch 

die OLK sich der Besonderheit von Mobilfunkantennen und der eingeschränkten 

Möglichkeit ihrer ästhetischen Gestaltung durchaus bewusst ist, belegt der Beschwerdefall 

RA Nr. 110/2009/104. Auch in diesem Fall musste die OLK eine Mobilfunkantenne in 

Langnau beurteilen und ist dabei zum Schluss gekommen, dass diese das Orts- und 

Landschaftsbild nicht beeinträchtige.

Die geplante Mobilfunkanlage führt demzufolge zu einer Beeinträchtigung des Orts- und 

Landschaftsbildes und verletzt damit Art. 9 Abs. 1 BauG. Anders als bei der kommunalen 

Bestimmung von Art. 12 GBR kommt der Gemeinde bei der Anwendung der kantonalen 

Norm von Art. 9 Abs. 1 BauG keine Autonomie zu. Die BVE hat sich daher nicht auf die 

Prüfung zu beschränken, ob die Anwendung und Auslegung der Gesetzesbestimmungen 

durch die Gemeinde rechtlich haltbar ist, Art. 9 Abs. 1 BauG ist von der BVE vielmehr frei 

zu prüfen. Das Bauvorhaben ist somit nicht bewilligungsfähig. Die Beschwerde wird 

abgewiesen und der angefochtene Entscheid bestätigt.

g) Auf die Durchführung eines Augenscheins konnte verzichtet werden. Zwar wurde ein 

solcher von den Beschwerdegegnern 1 bis 193 beantragt. Da ihrem Begehren jedoch 

entsprochen wird, erleiden sie durch den Verzicht auf dieses wie auch auf die weiteren von 

ihnen beantragen Beweismittel keinen Nachteil. Die Beschwerdeführerinnen haben keinen 

solchen Beweisantrag gestellt.

Unabhängig davon waren von einem Augenschein ohnehin keine neuen relevanten 

Erkenntnisse zu erwarten. Auf den in den Akten vorhandenen umfangreichen 

Fotodokumentationen sind die Mobilfunkanlage und deren Auswirkungen auf das Orts- und 

Landschaftsbild aus den verschiedensten Richtungen und Blickwinkeln dokumentiert. Eine 

Begutachtung vor Ort aus nur annähernd gleich vielen Blickwinkeln wäre angesichts des 

eindeutigen Fachberichts der OLK nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand möglich 

gewesen.

12 BVR 2002 S. 1 E. 2. d) aa); VGE 22225 vom 07.04.2006 E. 4.3.

16

5. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG13). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 GebV14). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die 

Pauschale auf Fr. 1'600.-- festgelegt. Dazu kommen die Kosten für das Gutachten der OLK 

vom 17. Februar 2010 von Fr. 860.-- (Rechnung vom 26. Februar 2010) und die Kosten für 

den Amtsbericht des beco vom 12. Februar 2010 von Fr. 720.-- (Rechnung vom 12. 

Februar 2010). Insgesamt betragen die Verfahrenskosten somit Fr. 3’180.--.

Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 unterliegen mit ihren Anträgen und haben 

daher die gesamten Verfahrenskosten zu tragen. Sie haften solidarisch für den gesamten 

Betrag.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 

Abs. 1 PKV15 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 

Fr. 400.- bis Fr. 11'800.- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich der 

Parteikostenersatz nach Art. 41 Abs. 3 KAG16. Demnach wird der Parteikostenersatz für 

den Anwalt der Beschwerdegegner 1 bis 193 festgesetzt auf Fr. 8'000.--. Dieser 

13 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21) 
15 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
16 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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Parteikostenersatz ist von den unterliegenden Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu 

bezahlen. Die übrigen Beschwerdegegnerinnen und -gegner waren nicht anwaltlich 

vertreten und haben demzufolge keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 

VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Entscheid der Gemeinde Langnau im 

Emmental vom 29. Oktober 2008 wird bestätigt.

2. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben die oberinstanzlichen Verfahrenskosten 

von Fr. 3’180.-- zu bezahlen. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. 

Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid rechtskräftig ist.

3. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 werden verpflichtet, den Beschwerdegegnern 1 

bis 193 Parteikosten in Höhe von Fr. 8'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 

ersetzen. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haften solidarisch für den gesamten 

Betrag.

IV. Eröffnung

- A.________, als Gerichtsurkunde

- B.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn Rechtsanwalt D.________, als Gerichtsurkunde

- E.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn F.________ und Frau G.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Langnau i.E., Gemeindeverwaltung, als 

Gerichtsurkunde

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz

- Regierungsstatthalteramt Emmental, zur Kenntnis

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- Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern, Nydeggasse 11/13, 3011 

Bern, z.H. der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder 

(OLK), zur Kenntnis, per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin