# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aedcd8d6-26a6-582c-a8c4-7a26dab42ef5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2008 E-8290/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8290-2007_2008-12-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8290/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
China (Tibet),
vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller, 
Caritas Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 
9. November 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8290/2007

Sachverhalt:

A.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers, A._______, reiste am 13. März 
2002 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit 
Verfügung  vom 27.  Oktober  2004  trat  das  BFM  auf  ihr  Asylgesuch 
nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  sowie  deren  Vollzug  an. Die 
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der damals 
zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Be-
schluss  vom  25. Januar  2005  als  gegenstandslos  geworden  abge-
schrieben,  nachdem  das  BFM  mit  Verfügung  vom  21.  Januar  2005 
seinen Entscheid vom 27. Oktober 2004 aufgehoben und das Asylver-
fahren wieder  aufgenommen hatte. Mit  Verfügung vom 21. Juli  2006 
stellte  das  BFM  fest,  dass  A._______  aufgrund  subjektiver  Nach-
fluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfülle und gewährte ihr wegen 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme.

Mit  Verfügung vom 12. Oktober 2006 wurde den beiden Kindern des 
Beschwerdeführers, B._______. und C._______., die Einreise zwecks 
Familienvereinigung  bewilligt.  Mit  Verfügung  vom  26.  Januar  2007 
wurden sie vom BFM gestützt auf Art. 51 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt.

B.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 17. Januar 2007 stellte der 
Beschwerdeführer  aus  Indien  ein  Asylgesuch. Er  beantragte,  es  sei 
ihm gestützt auf Art. 20 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilli-
gen, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das Asyl zu gewäh-
ren. Zur Stützung der Vorbringen wurden ein chinesisches Identitäts-
dokument  des Beschwerdeführers,  zwei  Ehebescheinigungen für  ihn 
respektive seine Ehefrau, eine von der indischen Botschaft in Katman-
du am (...) ausgestellte Einreisebewilligung („Special Entry permit for 
people of Tibetan origin“),  das Familienregister (Household Register) 
seiner Familie, ein Schreiben der chinesischen Polizei betreffend seine 
Verhaftung im Jahre (...), sowie eine Vollmacht vom 17. Januar 2008, 
alle in Kopie, eingereicht.

C.
Mit  zwei  Eingaben  seiner  Rechtsvertreterin  vom  25.  Januar  2007 
reichte der Beschwerdeführer eine persönliche Stellungnahme zu sei-
nen Personalien, seinen Asylgründen und den Umständen seiner Aus-

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reise aus dem Heimatland sowie Übersetzungen der bereits zuvor ein-
gereichten  chinesischen  Dokumente  und  Kopien  eines  Personalien-
blattes des „Tibetan Reception Centre Nepal“ und eines Bestätigungs-
schreibens  des  „Tibetan  Refugee  D._______“  vom 19.  Januar  2007 
ein.

D.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 forderte die Vorinstanz den Beschwer-
deführer  dazu  auf,  bei  der  schweizerischen  Vertretung  in  Neu-Delhi 
vorzusprechen  und  seine  Identitätsdokumente  und  Beweismittel  im 
Original  vorzulegen,  sowie  eine Originalvollmacht  nachzureichen. Im 
Übrigen verwies das BFM auf Schwierigkeiten respektive die Unmög-
lichkeit  für  Betroffene, nach einem illegalen Aufenthalt  in  Nepal  oder 
Indien nach Europa weiterzureisen. 

E.
Mit  Eingabe  vom 9. Mai  2007  reichte  die  Rechtsvertreterin  die  vom 
Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmacht im Original nach.

F.
Am 6. Juni 2007 und 9. August 2007 führte die schweizerische Bot-
schaft in Neu-Delhi zwei Anhörungen des Beschwerdeführers zu sei-
nen Asylgründen sowie seinen Lebensumständen in Indien durch.

G.
Den  Ausführungen  und  Gesuchseingaben  des  Beschwerdeführers 
sowie den eingereichten Beweismitteln lassen sich folgende Angaben 
zum Sachverhalt entnehmen:

Der  Beschwerdeführer  habe  im  März  1989  an  Demonstrationen 
anlässlich  des  Monlam  Chenmo  Festes  in  E._______  gegen  die 
chinesische Regierung teilgenommen und sei deshalb festgenommen 
und  für  einen  Monat  festgehalten  worden.  Im  Januar  (...)  habe  er 
gegen den Missbrauch eines Klosters in seinem Heimatort F._______ 
als Kino durch die Chinesen protestiert. In der Folge sei er von den 
Behörden gesucht worden und sei daher zu Verwandten in G._______ 
geflüchtet, wo er sich bis zur Ausreise aufgehalten habe. Nachdem er 
im Dezember 2006 erfahren habe, dass seine Ehefrau und die Kinder 
in  die  Schweiz  geflüchtet  seien,  habe  er  sich  zur  Ausreise  ent-
schlossen. Er sei von einem Schlepper nach Nepal gebracht worden. 
Von dort sei er mit einer von der indischen Botschaft in Katmandu am 
(...)  ausgestellten,  einen  Monat  gültigen  Einreisebewilligung  nach 

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Indien eingereist. Dort lebe er zurzeit im Tibetan Reception Centre in 
D_______. 

H.
Mit Verfügung vom 9. November 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab  und  bewilligte  ihm  die  Einreise  in  die 
Schweiz nicht. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dass keine 
Hinweise auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers in Indien beste-
hen  würden.  Insbesondere  seien  Tibeter  in  Indien  nicht  dem Risiko 
ausgesetzt,  nach China oder  Nepal  ausgewiesen zu werden. Es  sei 
dem Beschwerdeführer möglich, sich bei den indischen Behörden um 
eine Aufenthaltserlaubnis zu bemühen und seinen Aufenthalt zu legali-
sieren. Da er in Indien Schutz gefunden habe und nicht auf den Schutz 
der Schweiz angewiesen sei, sei sein Asylgesuch gestützt auf Art. 52 
Abs. 2 AsylG trotz bestehender Beziehungsnähe zur Schweiz, weil sei-
ne Ehefrau und die Kinder hier als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 
worden seien, abzulehnen. Im Übrigen seien die formellen Vorausset-
zungen  für  eine  Familienzusammenführung  gestützt  auf  Art.  14c 
Abs. 3bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) nicht erfüllt, da noch 
nicht drei Jahre vergangen seien, seit seiner Ehefrau und den Kindern 
die vorläufige Aufnahme gewährt worden sei.

I.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2007 (Poststempel: 6. Dezember 2007) 
reichte  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin 
Beschwerde gegen diese Verfügung ein und beantragte deren Aufhe-
bung sowie die Bewilligung der Einreise in die Schweiz. Eventualiter 
sei die Einreise zwecks Familienzusammenführung zu bewilligen. Zur 
Begründung führte er im Wesentlichen aus, gestützt auf die vom Bun-
desverwaltungsgericht  weitergeführte Praxis  der  ARK sei  das Vorlie-
gen einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG in China glaubhaft 
dargetan  worden. Bereits  wegen  seiner  illegalen  Ausreise  müsse  er 
eine behördliche Bestrafung fürchten. Zudem bestehe das Risiko einer 
Reflexverfolgung  wegen  seiner  Ehefrau,  welche  in  der  Schweiz  als 
Flüchtling vorläufig aufgenommen worden sei. Im Weiteren sei es ihm 
entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zuzumuten, in Indien um 
Schutz zu ersuchen. Das Verfahren zur Erlangung eines "Residence 
Certificate"  (Niederlassungsbewilligung)  sei  zeitraubend und aufwen-
dig. Es sei ihm bisher trotz mehrfacher Versuche nicht gelungen, eine 
solche Bewilligung zu erhalten. Die Mehrzahl der nach 1979 in Indien 

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angekommenen Tibeter würden sich dort  ohne formellen Aufenthalts-
status aufhalten, sondern seien nur geduldet und daher von der Unter-
stützung durch die indischen Behörden ausgeschlossen. Indien habe 
zudem  die  Flüchtlingskonvention  nicht  unterzeichnet.  Bezüglich  der 
Frage der Familienzusammenführung beziehungsweise des Einbezugs 
in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau erscheine die Anwendbar-
keit von Art. 14c Abs. 3bis aANAG, insbesondere der dreijährigen War-
tefrist,  fraglich. Zum einen  stelle  diese  einen  Eingriff  in  das  verfas-
sungsmässig  garantierte  Familienleben  dar.  Zum  anderen  könnten 
Flüchtlinge,  welchen Asyl  gewährt  worden sei,  den Familiennachzug 
gestützt  auf  Art.  51  Abs. 1  i.V.m. Abs. 4  AsylG asylrechtlich  regeln. 
Diese Möglichkeit  müsse auch für  vorläufige  aufgenommene Flücht-
linge gelten.

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  Dezember  2007  verzichtete  der 
zuständige Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2007 hielt das BFM an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 
7. Januar 2008 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

L.
Mit Eingabe vom 11. August 2008 ersuchte die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers  um  prioritäre  Behandlung  des  Verfahrens  und 
reichte eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-

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desverwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-
richt  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-
rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen. 

3.2 Bei  diesem  Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung 
einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei 
den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die Möglichkeit  der  Schutzgewäh-
rung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur an-
derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- 
und Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen (vgl. Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997 
Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktionel-
ler  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes  nach 
wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreise-

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bewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen 
(vgl. EMARK 1997 Nr. 15 Erw. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fra-
gen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht 
wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachver-
haltsabklärung zugemutet werden kann. 

3.3 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, 
wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, 
wegen  seiner  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschau-
ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder  begründete Furcht 
hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachtei-
le  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit 
sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

4.  
4.1 Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob und inwieweit der Beschwer-
deführer  bei  einer  Rückkehr  in  die  Volksrepublik  China  einer  flücht-
lingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. Die Vorinstanz 
hält  einen  Verbleib  des  Beschwerdeführers  in  Indien  für  weiterhin 
zumutbar und hat sich entsprechend in der angefochtenen Verfügung 
mit  der  Frage  der  Gefährdung  im  Herkunftsland  nicht  erkennbar 
auseinandergesetzt. Die Prüfung gerade dieser Frage ist aber für eine 
korrekte Würdigung der Situation des Beschwerdeführers unumgäng-
lich. Auszugehen ist dabei von der ausführlichen Lageanalyse, die von 
der ARK Ende 2005 vorgenommen wurde und nach Ansicht des Bun-
desverwaltungsgerichts auch noch im heutigen Zeitpunkt im Wesentli-
chen ihre Gültigkeit behält: Personen tibetischer Ethnie erfahren in der 
Volksrepublik  China  weitgehende  Einschränkungen  ihres  Rechts  auf 
freie  Meinungsäusserung  sowie  ihrer  Versammlungs-  und  Religions-
freiheit  und werden zudem in verschiedener  Hinsicht  gegenüber  der 
Bevölkerung chinesischer Ethnie benachteiligt. Tibeter  und Tibeterin-
nen, die sich zu ihrer Religion öffentlich bekennen, namentlich öffent-
lich den Dalai Lama verehren, oder sich mit friedlichen Demonstratio-
nen für mehr Autonomie oder gar die Unabhängigkeit Tibets einsetzen, 
riskieren  nicht  nur  Schikanen  wie  beispielsweise  Hausdurchsuchun-
gen,  sondern  darüber  hinaus Festnahmen, unfaire Gerichtsverfahren 
und  unverhältnismässig  hohe  Haftstrafen,  verbunden  mit  Misshand-
lungen und Folter. Eine darüber  hinaus gehende,  allein  an  die  tibe-

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tische Ethnie anknüpfende Kollektivverfolgung sämtlicher Tibeter und 
Tibeterinnen  ist  dagegen  zu  verneinen.  Immerhin  erhöht  aber  die 
bekannte potenzielle Gefährdung von tibetischen Personen die Wahr-
scheinlichkeit einer individuellen Gefährdung und kann daher im Ein-
zelfall dazu beitragen, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung als 
begründet erscheinen zu lassen. Hinzu kommt, dass Personen tibeti-
scher Ethnie, die illegal ausgereist sind und bei den schweizerischen 
Behörden um Asyl nachsuchen, im Falle einer Rückkehr in die Volks-
republik  China  grundsätzlich  damit  rechnen  müssen,  festgenommen 
und verhört  zu werden; die Wahrscheinlichkeit,  dass diese Personen 
zu  einer  Freiheitsstrafe  wegen  illegaler  Ausreise  und  Asylgesuch-
stellung  verurteilt  werden  und  diese  Strafe  aufgrund  der  tibetischen 
Ethnie und der  -  gerade bei  längerem Auslandsaufenthalt  -  von den 
chinesischen  Sicherheitsorganen  unterstellten  Dalai-Lama-freundli-
chen Gesinnung empfindlich sein wird, ist als hoch zu bezeichnen; als 
wahrscheinlich  gelten  im  Übrigen  auch  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  während  der  Haft  sowie  Unterdrückungsmassnahmen 
auch  nach  der  Strafverbüssung  (vgl.  zum  Ganzen  die  ausführlich 
begründete  Einschätzung  der  ARK in  EMARK 2006  Nr. 1  E.  4.5  ff. 
S. 5 ff.). 

4.2 Der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in die Volksre-
publik  China  bereits  wegen  seiner  gemäss  glaubhafter  Schilderung 
illegal erfolgten Ausreise und seines inzwischen rund zwei Jahre dau-
ernden Auslandaufenthaltes  eine behördliche Bestrafung befürchten. 
Hinzu kommt, dass eine Reflexverfolgung wegen seiner Ehefrau, wel-
che  bereits  im Jahre  2002  in  die  Schweiz  geflohen ist  und hier  als 
Flüchtling anerkannt  wurde,  nicht  ausgeschlossen werden kann. Der 
Beschwerdeführer wäre nach dem Gesagten in der Volksrepublik Chi-
na einer nach Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 3 AsylG relevanten per-
sönlichen Gefährdung ausgesetzt.

5.  
Im Weiteren kann dem Beschwerdeführer entgegen der Einschätzung 
des  Bundesamtes  nicht  zugemutet  werden,  sich  bei  den  indischen 
Behörden um Aufnahme respektive um die Legalisierung seines dorti-
gen Aufenthalts zu bemühen. Der Vorhalt der möglichen Schutzsuche 
in  einem Drittstaat  bedingt  eine Abwägung der Beziehungsnähe des 
Beschwerdeführers zum Drittstaat und zur Schweiz (vgl. EMARK 2004 
Nr. 21). Angesichts des mehrjährigen Aufenthalts der Ehefrau und der 
Kinder des Beschwerdeführers in der Schweiz, die hier - wie erwähnt - 

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als Flüchtlinge anerkannt worden sind, verfügt der Beschwerdeführer 
unbestrittenermassen über einen engen Bezug zur Schweiz. Mit Indien 
verbindet  den Beschwerdeführer nichts, bis auf den illegalen Aufent-
halt dort seit rund zwei Jahren. Hinzu kommt, dass der Beschwerde-
führer in Indien offenbar unter prekären Bedingungen mit der finanziel-
len Unterstützung seiner Ehefrau aus der Schweiz lebt. 

Indien hat die Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und auch das 
innerstaatliche  Recht  sieht  kein  rechtsstaatliches  Asylverfahren  vor; 
alleine die indische Regierung entscheidet darüber, wer als Flüchtling 
anerkannt wird. Tibetische Flüchtlinge erhalten somit nicht ohne weite-
res  eine  Aufenthaltsgenehmigung  („Residential  Certificate“).  Da  das 
Verfahren zur  Erlangung einer  solchen -  wie vom Beschwerdeführer 
zutreffend dargelegt - schwierig ist und die Erteilung im Ermessen der 
indischen Behörden liegt, leben zahlreiche tibetische Flüchtlinge ohne 
formelle  Aufenthaltsbewilligung  in  Indien.  Diese  werden  jedoch  von 
den indischen Behörden faktisch geduldet und nicht in ihr Heimatland 
abgeschoben,  da  Indien  das  Non-refoulement-Prinzip  grundsätzlich 
beachtet (vgl. zum Ganzen: United States Bureau of Citizenship and 
Immigration  Services,  India:  Information  on  Tibetan  Refugees  and 
Settlements, 30 May 2003. IND03002.ZNY. Online. UNHCR Refworld, 
abrufbar  unter:  http://www.unhcr.org/refworld/docid/3f51f90821.html 
[besucht  am  26.  November  2008];  FLORIAN BLUMER,  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH), Indien: Rückkehr von TibeterInnen nach Indien, 
20. Oktober 2004). 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer über 
einen bedeutend engeren Bezug zur Schweiz als zu Indien verfügt und 
darüber hinaus die Erlangung eines legalen Aufenthaltsstatus in Indien 
nicht als gesichert erachtet werden kann. Vor diesem Hintergrund er-
scheint es nicht zumutbar, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 52 
Abs.  2  AsylG  auf  die  Möglichkeit,  bei  den  indischen  Behörden  um 
Aufnahme zu ersuchen zu verweisen. Vielmehr ist  es angezeigt, ihm 
die Einreise zu seinen mit gefestigtem Status in der Schweiz lebenden 
Angehörigen  baldmöglichst  zu  gestatten  und  zu  ermöglichen.  Dies 
umso  mehr,  als  der  Beschwerdeführer  nach  Ablauf  der  dreijährigen 
Wartefrist ohnehin um Aufnahme in der Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 
4 AsylG i.V.m. Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20) 
ersuchen  kann.  Aus  diesen  Gründen  ist  der  vom Beschwerdeführer 

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benötigte Schutz vor Verfolgung im Lichte der Gesamtumstände des 
Falles durch die Schweiz zu gewähren.

6.
Bei  diesem Ergebnis  kann offengelassen werden,  ob die  Vorausset-
zungen eines Familiennachzuges gestützt auf Art. 14c Abs. 3bis aANAG 
respektive Art. 85 Abs. 7 AuG gegeben wären. Nicht weiter einzugehen 
ist auch auf die von der Vorinstanz vorgebrachten Ausreisehindernisse 
aus Indien, da sich diese nach ausländischen Bestimmungen richten 
und  daher  von  vornherein  nicht  Gegenstand  des  zu  beurteilenden 
Asylverfahrens sein können.

7.
Nach dem Gesagten ist  die Beschwerde im Sinne der vorstehenden 
Erwägungen gutzuheissen,  und die Verfügung des BFM vom 9. No-
vember  2007  ist  aufzuheben.  Die  Vorinstanz  ist  anzuweisen,  dem 
Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihm die 
erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach seiner Einreise 
das  Verfahren  im  Hinblick  auf  die  Gewährung  von  Asyl  oder  -  bei 
einem allfälligen Vorliegen von Asylausschlussgründen - der vorläufi-
gen Aufnahme fortzusetzen. 

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 
Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

9.
Sodann  ist  dem  vertretenen  Beschwerdeführer  angesichts  seines 
Obsiegens in Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 64 VwVG und 
Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwach-
senen Parteikosten zuzusprechen. Diese wird unter Berücksichtigung 
der als angemessen zu erachtenden Kostennote seiner Rechtsvertre-
terin  vom  11.  August  2008  auf  Fr.  1'507.-  (inklusive  Auslagen  und 
Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 9. November 2007 wird aufgehoben. 

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die 
Schweiz zu bewilligen, ihm die erforderlichen Einreisepapiere auszu-
stellen und nach seiner Einreise das Asylverfahren fortzusetzen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe 
von Fr. 1'507.-- (inklusive Auslagen und Mehrtwertsteuer)  zu entrich-
ten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung,  unter  Hin-

weis auf Dispositiv-Ziffn. 2 und 3, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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