# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33eec68f-cbf5-5eff-b16c-71af17c358bc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 25.03.2024 SBE.2024.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBE-2024-1_2024-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBE.2024.1  
(ST.2023.203.200; STA.2023.1791)  

Art. 93 

 

 

Entscheid vom 25. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Giese, Vizepräsident 

Gerichtsschreiberin Flütsch 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […], 

[…]  

 

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 

11. Dezember 2023 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal auferlegte A._____ (fortan: 

Beschwerdeführer) eine Ordnungsbusse von Fr. 100.00 wegen Nichtbe-

achtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen", begangen am 

14. Dezember 2022 um 11:21 Uhr auf der Hauptgasse in Mellingen. 

 

1.2. 

Nachdem der Beschwerdeführer die Ordnungsbusse innerhalb von 30 Ta-

gen nicht bezahlte, forderte ihn die Regionalpolizei Rohrdorferberg-

Reusstal mit Übertretungsanzeige vom 18. Januar 2023 erneut auf, die 

Busse von Fr. 100.00 innert 30 Tagen zu bezahlen, ansonsten bei der zu-

ständigen Staatsanwaltschaft das ordentliche Verfahren eingeleitet werden 

müsse. 

 

1.3. 

Mit Polizeirapport vom 22. Februar 2023 überwies die Regionalpolizei 

Rohrdorferberg-Reusstal das Geschäft an die Staatsanwaltschaft Baden. 

 

1.4. 

Mit E-Mail vom 17. März 2023 ersuchte der Beschwerdeführer die Regio-

nalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal um Fristerstreckung zur Bezahlung der 

Busse bis Ende April 2023. 

 

1.5. 

Mit E-Mail vom 23. März 2023 teilte die Regionalpolizei Rohrdorferberg-

Reusstal dem Beschwerdeführer mit, die Busse müsse innert der angege-

benen Frist bezahlt werden, ansonsten das ordentliche Verfahren bei der 

Staatsanwaltschaft Baden eingeleitet werde. 

 

1.6. 

Mit E-Mail vom 20. April 2023 teilte der Beschwerdeführer der Regionalpo-

lizei Rohrdorferberg-Reusstal mit, er werde den Betrag nächste Woche 

überweisen. 

 

1.7. 

Am 26. April 2023 bezahlte der Beschwerdeführer die Busse in Höhe von 

Fr. 100.00. 

 

1.8. 

Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte den Beschwerdeführer mit Straf-

befehl vom 23. August 2023 wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals 

"Verbot für Motorwagen", begangen am 14. Dezember 2022, 11:21 Uhr, 

auf der Hauptgasse in Mellingen, zu einer Busse von Fr. 100.00 und 

 - 3 - 

 

 

auferlegte ihm die Strafbefehlsgebühr von Fr. 200.00 sowie Auslagen von 

Fr. 31.00. 

 

1.9. 

Mit Eingabe vom 28. August 2023 (Postaufgabe) erhob der Beschwerde-

führer sinngemäss Einsprache gegen diesen Strafbefehl. 

 

1.10. 

Mit Schreiben vom 30. August 2023 teilte die Staatsanwaltschaft Baden 

dem Beschwerdeführer mit, am Strafbefehl werde festgehalten und dieser 

werde nicht annulliert. 

 

1.11. 

Mit Eingabe vom 8. September 2023 nahm der Beschwerdeführer zum 

Schreiben der Staatsanwaltschaft Baden Stellung und hielt sinngemäss an 

seiner Einsprache fest. 

 

1.12. 

Mit Parteimitteilung vom 13. September 2023 stellte die Staatsanwaltschaft 

Baden dem Beschwerdeführer infolge ihres Festhaltens am Strafbefehl 

nach Einsprache die Überweisung der Strafsache zur Beurteilung an das 

zuständige Gericht in Aussicht. 

 

1.13. 

Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 21. September 2023 

(Postaufgabe) zur Parteimitteilung vom 13. September 2023 und hielt sinn-

gemäss an seiner Einsprache fest. 

 

1.14. 

Am 2. Oktober 2023 überwies die Staatsanwaltschaft Baden den Strafbe-

fehl an das Bezirksgericht Baden. 

 

2. 

Am 11. Dezember 2023 erliess die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden 

(fortan: Vorinstanz) folgende Verfügung: 

 

" 1. 
Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden 
vom 23. August 2023 (ST.2023.1791) betreffend Schuldspruch und die 
ausgesprochene Busse von Fr. 100.00 in Rechtskraft erwachsen ist. 
 
2. 
In Abänderung von Ziff. 2 des Dispositivs des Strafbefehls der Staatsan-
waltschaft Baden vom 23. August 2023 (ST.2023.1791) wird der Beschul-
digte zur Tragung einer Strafbefehlsgebühr von Fr. 200.00 verurteilt. 
 
3. 

 - 4 - 

 

 

Die Staatsanwaltschaft wird die Sanktion des Strafbefehls selbst vollzie-
hen und die Kosten für das Strafbefehlsverfahren gemäss Ziff. 2 hiervor 
erheben. 
 
4. 
4.1 
Die Verfahrenskosten für das bezirksgerichtliche Verfahren bestehen aus: 
 
a) der Gerichtsgebühr Fr.  300.00 
b) den Spesen Fr.    45.00 
Total Fr.  345.00 
 
4.2 
Die Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten zu rund 85 %, d.h. im 
Umfang von aufgerundet Fr. 295.00, auferlegt. 
 
5. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber." 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 an die Vorinstanz erklärte der Be-

schwerdeführer, gegen die ihm am 15. Dezember 2023 zugestellte Verfü-

gung vom 11. Dezember 2023 Einsprache erheben zu wollen und bean-

tragte sinngemäss die Aufhebung dieser Verfügung in Bezug auf die Straf-

befehlsgebühr von Fr. 200.00 sowie auf die ihm für das bezirksgerichtliche 

Verfahren auferlegten Kosten von Fr. 295.00. Alsdann ersuchte er um ei-

nen "Pflichtanwalt" sowie sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz leitete die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Dezem-

ber 2023 (Posteingang) an die Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau weiter. 

 

3.3. 

Mit Schreiben vom 9. Januar 2024 ersuchte der Verfahrensleiter der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

den Beschwerdeführer, innert fünf Tagen seit Zustellung des Schreibens 

um eine schriftliche Mitteilung, ob er seine Eingabe vom 20. Dezember 

2023 als Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Dezem-

ber 2023 behandelt haben wolle. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 12. Januar 2024 (Postaufgabe) bestätigte der Beschwer-

deführer gegen die Verfügung vom 11. Dezember 2023 Beschwerde füh-

ren zu wollen. 

 

 - 5 - 

 

 

3.5. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 18. Januar 2024 unter Hinweis 

auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlas-

sung. 

 

3.6. 

Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 

22. Januar 2024 (Postaufgabe) die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde. 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-

mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-

schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 

2021 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, beurteilt deren Verfahrensleitung 

die Beschwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich 

Übertretungen (lit. a) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Ent-

scheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 (lit. b) 

zum Gegenstand hat. Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen sind insbeson-

dere die Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO) sowie die Entschädigung und 

Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen (GUIDON, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 395 

StPO). 

 

1.2. 

Mit seiner Beschwerde ficht der Beschwerdeführer die Verfügung der Vo-

rinstanz vom 11. Dezember 2023 betreffend die ihm auferlegten Kosten für 

das Strafbefehlsverfahren von Fr. 200.00 (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) und 

für das bezirksgerichtliche Verfahren von Fr. 295.00 (Dispositiv-Ziffer 4.2) 

an. Der strittige Betrag beträgt demnach mit Fr. 495.00 unter Fr. 5'000.00. 

Zudem liegt dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren 

lediglich eine Übertretung (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG 

und Art. 103 StGB) zugrunde, weshalb über die Beschwerde nicht die Be-

schwerdekammer in Strafsachen als Kollegialgericht, sondern der Vizeprä-

sident als Verfahrensleiter allein entscheidet. 

 

2. 

2.1. 

Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte sind gemäss Art. 393 Abs. 1 

lit. b StPO mit Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeaus-

schlussgründe gemäss Art. 394 StPO vor. Die Beschwerde ist zulässig. 

 

 - 6 - 

 

 

2.2. 

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die ihm auferlegte Busse von 

Fr. 100.00 beanstandet und deren Aufhebung beantragt (lit. e: "Es war 

keine klare Signalisation beim Dorfeingang vorhanden, dass es innerhalb 

von Mellingen eine neue Verkehrsführung gibt. Normalerweise sollten neue 

Verkehrsregelungen auch signalisiert werden. Ortsfremde Leute haben 

keine Möglichkeit, diese aus der lokalen Presse zu erfahren."), ist hierauf 

nicht einzutreten. Dies daher, weil er diese Busse am 26. April 2023 vorbe-

haltslos bezahlt hat und sich auch im Rahmen seiner Einsprache vom 

28. August 2023 nicht gegen die Busse an sich, sondern lediglich gegen 

die ihm mit Strafbefehl vom 23. August 2023 auferlegten Kosten von 

Fr. 231.00 (Strafbefehlsgebühr Fr. 200.00 und Auslagen Fr. 31.00) zur 

Wehr setzte. 

 

2.3. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-

treten. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdeführer rügt, gegen ihn sei – obwohl er die ihm am 14. De-

zember 2022 auferlegte Busse von Fr. 100.00 am 26. April 2023 bezahlt 

habe – ein ordentliches Strafverfahren eröffnet worden und verlangt sinn-

gemäss die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 11. Dezember 

2023 betreffend die Strafbefehlsgebühr von Fr. 200.00 sowie die ihm für 

das bezirksgerichtliche Verfahren auferlegten Kosten von Fr. 295.00. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz legte dar, wann ein ordentliches Strafverfahren bei einer 

gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG) für eine Übertretung aus-

gesprochenen Ordnungsbusse (Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 OBG) durchge-

führt wird (E. 2.2.1 der angefochtenen Verfügung) und, dass der Beschwer-

deführer die ihm am 14. Dezember 2022 von der Regionalpolizei Rohr-

dorferberg-Reusstal wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot 

für Motorwagen" auferlegte Busse von Fr. 100.00 weder innerhalb der Be-

denkfrist von 30 Tagen noch innert der ihm mit Übertretungsanzeige der 

Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal vom 18. Januar 2023 gewährten 

weiteren Frist von 30 Tagen bezahlt hat, obwohl er mit letzterer ausdrück-

lich darauf hingewiesen wurde, dass nach Ablauf dieser Nachfrist bei der 

zuständigen Staatsanwaltschaft das ordentliche Verfahren eingeleitet 

werde (E. 2.2.2 der angefochtenen Verfügung). Auf diese zutreffenden 

Ausführungen wird verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal sie vom Be-

schwerdeführer nicht bestritten werden. 

 

 - 7 - 

 

 

3.3. 

3.3.1. 

Gemäss Polizeirapport der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal vom 

22. Februar 2023 reagierte der Beschwerdeführer auf die Übertretungsan-

zeige vom 18. Januar 2023 nicht, weshalb das ordentliche Verfahren ein-

geleitet werden müsse und sie die Sache an die Staatsanwaltschaft Baden 

weiterleitete. Ein ordentliches Strafverfahren wird durchgeführt, wenn die 

beschuldigte Person die Busse nicht innerhalb der Frist bezahlt (Art. 6 

Abs. 4 OBG). Mit der Weiterleitung der Sache an die Staatsanwaltschaft 

Baden am 22. Februar 2023 wurde das ordentliche Verfahren eröffnet 

(vgl. Botschaft zum Ordnungsbussengesetz vom 17. Dezember 2014 

[14.099; BBl 2015 959], S. 987). Die Feststellung des Beschwerdeführers, 

er habe die Busse von Fr. 100.00 vor der Eröffnung des Strafverfahrens 

bezahlt (lit. a), ist daher ebenso unzutreffend, wie seine Rüge, das Straf-

verfahren sei vier Monate nach erfolgter Zahlung eröffnet worden (lit. d). 

 

3.3.2. 

In den Akten befindet sich – entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-

rers (lit. b) – keine "Email der Regionalpolizei Niederrohrdorf", mit welcher 

diese ihm mit "OK" bestätigt hat, er könne die Busse "bis April 23" beglei-

chen. Vielmehr teilte ihm B._____ von der Regionalpolizei Rohrdorferberg-

Reusstal – wie die Vorinstanz zutreffend festhält (vgl. E. 2.2.2 der ange-

fochtenen Verfügung) – mit E-Mail vom 20. April 2023 mit, die Busse müsse 

innert der angegebenen Frist bezahlt werden, ansonsten das ordentliche 

Verfahren eingeleitet werde. Hieraus kann der Beschwerdeführer nichts zu 

seinen Gunsten ableiten, zumal er um die angegebene Frist wusste oder 

zumindest wissen musste. 

 

3.3.3. 

Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, "auch bei Bussen sollte der 

normale Weg einer Zahlungsaufforderung erfolgen spricht, 1. Mahnung, 

2. Mahnung, 3. Mahnung, Betreibung und ev. eine Pfändung" (lit. c), ist 

dies unbeachtlich. Das Ordnungsbussenverfahren ist gesetzlich geregelt 

und er wurde zudem auf die Folgen der nicht fristgerechten Bezahlung der 

Busse mehrfach hingewiesen (vgl. E. 3.2 und 3.3.2 hiervor). Es ist daher 

nicht zu beanstanden, dass die Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal 

infolge nicht fristgerechter Bezahlung der Busse das ordentliche Strafver-

fahren eingeleitet hat. 

 

3.3.4. 

Unzutreffend ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Staats-

anwaltschaft Baden habe auf seine zahlreichen E-Mails/Schreiben nie wirk-

lich reagiert, sprich auf seine Frage, weshalb ein Strafverfahren eröffnet 

worden sei, obwohl er die Busse schon bezahlt habe (lit. f). Die Staatsan-

waltschaft Baden reagierte vielmehr mit Schreiben vom 30. August 2023 

umgehend auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 28. August 

 - 8 - 

 

 

2023 (Postaufgabe) und nahm ausführlich Stellung dazu, weshalb ein or-

dentliches Verfahren eröffnet wurde, obwohl er die Busse am 26. April 2023 

bezahlt hatte. 

 

3.3.5. 

Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer die Busse von Fr. 100.00 we-

der innert 30 Tagen (Bedenkfrist) gemäss Art. 6 Abs. 1 OBG noch innert 

der ihm gewährten Nachfrist von 30 Tagen gemäss Übertretungsanzeige 

vom 18. Januar 2023 bezahlt, sondern erst am 26. April 2023. In diesem 

Zeitpunkt hatte die Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal die Strafsache 

bereits an die Staatsanwaltschaft Baden überwiesen, womit das ordentli-

che Verfahren eingeleitet war. Dies ist nicht zu beanstanden. 

 

3.4. 

Wird das ordentliche Verfahren durchgeführt, trägt die beschuldigte Partei 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Der 

Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl vom 23. August 2023 zu einer 

Busse von Fr. 100.00 verurteilt, weshalb er auch die Strafbefehlsgebühr zu 

bezahlen hat. Er wehrt sich dabei weder gegen die Höhe der Strafbefehls-

kosten noch gegen die Höhe der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, 

weshalb sich bereits aus diesem Grund weitere Ausführungen dazu erüb-

rigen. Auch ansonsten wäre die Höhe der dem Beschwerdeführer auferleg-

ten Kosten nicht zu beanstanden, denn sowohl die Staatsanwaltschaft Ba-

den als auch die Vorinstanz beliessen es bei der jeweiligen Minimalgebühr 

von Fr. 200.00 (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 15 Abs. 1 VKD) bzw. 

Fr. 300.00 (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 17 Abs. 1 VKD). Schliesslich er-

scheinen auch die moderaten Spesen von Fr. 45.00 für das vorinstanzliche 

Verfahren angemessen. 

 

3.5. 

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdeführer stellt mit Beschwerde vom 20. Dezember 2023 sinn-

gemäss ein Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung für das Be-

schwerdeverfahren ("[…] bitte ich Sie, mir einen Pflichtanwalt zur Verfü-

gung zu stellen, damit ich auch nur eine geringe Chance habe, hier Ein-

spruch zu erheben."). 

 

4.2. 

Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vor, ordnet 

die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur 

Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wah-

rung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung 

 - 9 - 

 

 

namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und 

(kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierig-

keiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre 

(Art. 132 Abs. 2 StPO). Wie sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung 

("namentlich") ergibt, ist nicht ausgeschlossen, dass die Gewährung der 

amtlichen Verteidigung auch aus anderen als den genannten Gründen ge-

boten sein kann (BGE 143 I 164 E. 3.4). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls 

dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten 

oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist 

(Art. 132 Abs. 3 StPO). 

 

4.3. 

Ein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO wird 

vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und liegt offensichtlich auch 

nicht vor. Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO erfüllt sind. Dies ist 

nicht der Fall, denn mit Blick auf die dem Beschwerdeführer auferlegte 

Busse von Fr. 100.00 handelt es sich um ein offensichtliches Bagatelldelikt, 

bei welchem nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein unmittelbarer 

verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

besteht (BGE 128 I 225 E. 2.5.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2013 

vom 30. Mai 2013 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen; RUCKSTUHL, in: Basler 

Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 42 zu Art. 132 StPO). 

 

4.4. 

Es ist weiter zu prüfen, ob aufgrund besonderer Umstände die Gewährung 

der amtlichen Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerde-

führers im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten ist, obwohl die ihm 

auferlegte Busse deutlich unter der Grenze liegt, ab welcher jedenfalls nicht 

mehr ein Bagatelldelikt vorliegt. Ein Anspruch auf amtliche Verteidigung 

besteht jedoch in derartigen Fällen nur ausnahmsweise. Dies, wenn der 

Fall besondere Schwierigkeiten bietet oder eine besondere Tragweite auf-

weist (Urteil des Bundesgerichts 1B_402/2015 vom 11. Januar 2016 

E. 3.5), was vorliegend beides nicht der Fall ist. Einerseits geht es einzig 

um die Frage, ob die Busse von Fr. 100.00 fristgerecht und damit vor der 

Einleitung des ordentlichen Verfahrens bezahlt wurde. Zum anderen ist 

keine besondere Tragweite des Entscheids ersichtlich und wird im Übrigen 

vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 

 

4.5. 

Demgemäss ist das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung für 

das Beschwerdeverfahren abzuweisen. 

 

 - 10 - 

 

 

5. 

5.1. 

Der Beschwerdeführer ersucht alsdann zumindest sinngemäss um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ("Da 

ich mich zur Zeit in sehr schwierigen, finanziellen Verhältnisse befinde, 

kann ich mir keinen Anwalt leisten, ich kann auch diesen zusätzlichen Be-

trag von CHF 295.00 nicht leisten, da diese mein Budget übersteigt."). 

 

5.2. 

5.2.1. 

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen 

Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 

nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts 

kostet (BGE 142 III 138 E. 5.1). 

 

5.3. 

Aus dem Dargelegten (vgl. E. 3 und 4 hiervor) ergibt sich, dass die Gewinn-

chancen im Beschwerdeverfahren von Anfang an beträchtlich geringer wa-

ren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet wer-

den konnten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfügung der Vor-

instanz vom 11. Dezember 2023 von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch 

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-

fahren ist deshalb abzuweisen. 

 

6. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat keinen An-

spruch auf eine Entschädigung. 

 

 
   

Der Vizepräsident entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

 - 11 - 

 

 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung für das Beschwer-

deverfahren wird abgewiesen. 

 

3. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

4. 

Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 67.00, 

zusammen Fr. 667.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

 - 12 - 

 

 

Aarau, 25. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Giese Flütsch