# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05b1db23-26a2-594b-b9c1-de1160f8a67b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.06.2010 U 2010 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-43_2010-06-18.pdf

## Full Text

U 10 43
1. Kammer 

URTEIL
vom 18. Juni 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. a) Am 21.01.2010 wurden im kantonalen Amtsblatt (KAB Nr. 3) u.a. die 

Baumeisterarbeiten für die Instandsetzung der …strasse, Abschnitt …, km 

2.28 – 3.40, im offenen Verfahren zur Vergabe ausgeschrieben. In den 

Ausschreibungsunterlagen wurden als Zuschlagskriterien mit folgender 

Gewichtung genannt:

- Preis/Preiswahrheit (Mehrkostenrisiko) 50%

- Bauablauf/Termine, Einhaltung der Vorgaben

  und Machbarkeit 25%

- Qualität Referenzen, Qualitätssystem, Arbeits-

  sicherheit, Baustellenkader, Baumethode 25%

b) Innert Frist gingen insgesamt 7 Offerten bei der Vergabebehörde ein:

1. … SA Fr. 1'395'139.15
2. … Fr. 1’395’683.45
3. … Fr. 1'443'347.75
4. … Fr. 1'459'040.75
5. … Fr. 1'463'188.15
6. … Fr. 1'480'207.50
7. … Fr. 1'628'835.25

c) Am 23.03.2010 beschloss die Regierung, den Auftrag an die zweitrangierte 

… zu vergeben. Die Offerten der … SA und der … AG wurden für ungültig 

erklärt mit der Begründung „vorgegebene Termine nicht eingehalten“.

2. Dagegen erhob die … SA am 01.04.2010 innert Frist Beschwerde mit den 

Begehren um Aufhebung der angefochtenen Arbeitsvergabe und 

Zuschlagserteilung an sie für Fr. 1'395'139.15. Zur Begründung wurde 

vorgebracht, dass der Ausschluss ihrer preisgünstigsten Offerte vom 

Wettbewerb unhaltbar sei. Gemäss Ausschreibungsunterlagen (Devis Ziff. 

630 ff.) sei der Beginn der sich über drei Jahre erstreckenden 

Baumeisterarbeiten auf den 03.05.2010 und das Ende - nach 

Zwischenterminen am 30.09.2010 und 30.09.2011 -  auf den 30.09.2012 

festgesetzt worden. In der Beilage 1 „Bauprogramm“ seien diese Anfangs- 

und Endtermine, für jedes Zwischenjahr kalendermässig angepasst, auch von 

ihr (Beschwerdeführerin) übernommen und als fixe Bautermine offeriert 

worden. Es sei daher schleierhaft, wie die Vorinstanz ihre Offerte für ungültig 

habe erklären können. Gerüchteweise heisse es, der Kanton habe diesen 

Auftrag vorab einfach der … zuschlagen wollen. Man habe auch gehört, der 

Ausschluss sei deshalb erfolgt, weil der Zeitraum zwischen dem 03.05.2010 

und dem 30.09.2010 total 21½ Wochen umfasse, während die Bauherrschaft 

von einer maximalen Baudauer von 21 Wochen jährlich ausgehe. Darin liege 

aber sicherlich kein Widerspruch. Während eines Sommers müssten die 

Bauarbeiten schnell einmal witterungs- und koordinationsbedingt ausgesetzt 

oder wegen Feiertagen tageweise eingestellt werden, womit man dann per 

Saldo auf eine Baudauer von nicht mehr als total 21 Wochen komme. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Regierung die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Nach der einschlägigen Vorschrift im vorliegend 

zur Anwendung gelangenden Submissionsgesetz werde ein Angebot dann 

vom Wettbewerb ausgeschlossen, wenn es unvollständig sei oder den 

Anforderungen der Ausschreibung nicht entspreche. In den 

Ausschreibungsbedingungen (Ziff. 630 ff.) sei für die Baumeisterarbeiten ein 

Zeitfenster vom 03.05.2010 bis zum 30.09.2012 vorgegeben worden. Im 

vorgedruckten Bauprogramm sei dieses Zeitfenster noch einmal ausdrücklich 

aufgeführt worden und zusätzlich sei die maximale Baudauer ausdrücklich auf 

21 Wochen pro Jahr begrenzt worden. Die Beschwerdeführerin habe jedoch 

pro Jahr 22 Wochen für die Ausführung der Arbeiten vorgesehen. Damit habe 

sie die festgelegten Termine bzw. die maximale Baudauer ohne Zweifel nicht 

eingehalten, was kein bloss untergeordneter Mangel sei. Selbst wenn man die 

Offerte der Beschwerdeführerin nicht als ungültig bezeichnen würde, wäre der 

Vergabeentscheid richtig; denn preislich bestehe zwischen den beiden 

erstrangierten Offerten lediglich eine Differenz von Fr. 544.-- (entspricht 

0.04%), so dass bei Anwendung der seit Jahren benutzten 2%-Stufenskala 

die zwei Offerten preislich gleich bewertet würden. Demgegenüber müsse das 

Angebot der Zuschlagsempfängerin unter dem Kriterium „Bauablauf/Termine“ 

wegen der um drei Wochen weniger lang dauernden Verkehrsbehinderung 

aber deutlich besser bewertet werden als dasjenige der Beschwerdeführerin. 

Damit sei der angefochtene Zuschlagsentscheid auf jeden Fall korrekt.

4. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine ergänzende Stellungnahme.  

5. Mit Schreiben vom 18.05.2010 brachte der Anwalt der Beschwerdeführerin 

vor, dass die Vorinstanz in einem anderen Submissionsverfahren gerade 

gegenteilig gehandelt habe, indem sie die nun ausgeschlossene Anbieterin 

damals trotz Terminüberschreitung nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen 

habe.

6. Mit Stellungnahme vom 26.05.2010 brachte die Vorinstanz vor, dass die 

beiden Submissionsverfahren nicht miteinander vergleichbar seien, da im 

erwähnten Referenzfall vorgängig kein detailliertes Bauprogramm verlangt 

worden sei. 

7. Am 28.05.2010 wurde diese Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur 

Kenntnisnahme zugestellt.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend kann offen bleiben, ob die Vorinstanz das Angebot der 

Beschwerdeführerin zu Recht für ungültig erklärt hat, da sich die Beschwerde 

auch in materieller Hinsicht als offensichtlich unbegründet erweist, wie 

nachstehend aufzuzeigen ist. Immerhin sei die Vergabebehörde darauf 

hinzuweisen, dass es ihr obliegt, hinsichtlich der Ungültigerklärung von 

Angeboten wegen Nichteinhaltung der Termine eine einheitliche und 

widerspruchsfreie Praxis zu verfolgen.

2. Auch wenn die Vorinstanz die Offerte der Beschwerdeführerin zum offenen 

Wettbewerb zugelassen hätte, wäre eine Vergabe an sie ausser Betracht 

gefallen. Dies ist augenscheinlich, weil die tatsächlich berücksichtigte 

Anbieterin in ihrem ebenfalls handschriftlich ausgefüllten Bauprogramm vom 

17.02.2010 eine deutlich schnellere Fertigstellung der drei Bauetappen 

(2010/11/12) innerhalb des zulässigen Baufensters offerierte (3 x 21 Wochen; 

macht total 3 Wochen weniger lange Strassensperrung als bei 

Beschwerdeführerin) und deshalb die 25%-ige Gewichtung unter der Rubrik 

„Bauablauf/Termine“ wesentlich zu Gunsten der berücksichtigten Anbieterin 

ausgefallen wäre, womit die unbestritten sehr geringfügige Preisdifferenz von 

Fr. 544.-- bzw. 0.04% (bei einem Auftragsvolumen von Fr. 1.395 Mio.) in der 

Gesamtbeurteilung bei weitem kompensiert worden wäre, was wiederum zur 

Vergabe an die von der Vorinstanz berücksichtigte Anbieterin geführt hätte.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Laut Art. 78 Abs. 2 VRG entfällt indessen 

eine aussergerichtliche Entschädigung an die Beschwerdegegnerin. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 5'181.--

gehen zulasten der … SA und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.