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**Case Identifier:** 28cc91ca-b133-5ddb-b83c-22cc33033073
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 18.10.2022 460 2022 31 (460 22 31)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2022-31_2022-10-18.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

18. Oktober 2022 (460 22 31) 

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass,  

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiberin Ilona Frikart 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 

 

Privatklägerschaft 

  

gegen 

 

 A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli,  

Steinentorstrasse 13, Postfach 223, 4010 Basel,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

  

Gegenstand Mehrfacher, teilweise versuchter Raub etc. 

Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen das Urteil des  

Strafgerichts Basel-Landschaft vom 9. Februar 2022 

 

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In Erwägung, dass 

 

 das Strafgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 9. Februar 2022 A.____ des mehrfachen, 

teilweise versuchten Raubes, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuch-

ten Nötigung, der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Hausfrie-

densbruchs, der unrechtmässigen Aneignung, der mehrfachen Beschimpfung, des Fahrens 

in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz schuldig erklärt und, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft 

sowie der im vorzeitigen Massnahmenvollzug verbrachten Zeit von insgesamt 512 Tagen, zu 

einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- 

(bei Nichtbezahlen Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen) und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- 

(bei schuldhaftem Nichtbezahlen Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen) verurteilt und A.____ 

der mehrfachen Tätlichkeit gemäss Anklageziffer 5 sowie des Hausfriedensbruchs gemäss 

Anklageziffer 8 freigesprochen hat; 

 mit nämlichem Urteil das Strafgericht Basel-Landschaft den Vollzug der Freiheitsstrafe in 

Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB aufgeschoben und A.____ gemäss Art. 61 StGB in eine 

Massnahmeneinrichtung für junge Erwachsene eingewiesen und zudem eine ambulante psy-

chotherapeutische Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB angeordnet hat; 

 A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli, mit Eingabe vom 22. Februar 2022 

gegen das obgenannte Urteil die Berufung angemeldet hat; 

 A.____ mit Datum vom 11. April 2022 die Berufung erklärt und begehrt hat, er sei in Aufhe-

bung des angefochtenen Urteils vom Vorwurf des mehrfachen, teilweise versuchten Raubes 

zum Nachteil von B.____, C.____, D.____ und E.____ (Ziff. 1), vom Vorwurf der mehrfachen 

Nötigung zum Nachteil von B.____ und C.____ (Ziff. 2), vom Vorwurf der Sachbeschädigung 

zum Nachteil von C.____ (Ziff. 3), vom Vorwurf der unrechtmässigen Aneignung zum Nach-

teil von F.____ (Ziff. 4) freizusprechen und hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz zur Bezahlung einer Busse von nicht mehr als Fr. 100.-- zu verurteilen 

(Ziff. 5) sowie vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung zum Nachteil von 

G.____ (Ziff. 6), vom Vorwurf der Sachbeschädigungen und des Hausfriedensbruchs zum 

Nachteil der H.____ AG (Ziff. 7 und 8), vom Vorwurf der Drohung zum Nachteil von E.____ 

(Ziff. 10), vom Vorwurf der mehrfachen Drohung zum Nachteil von I.____, J.____ und 

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K.____, vom Vorwurf der mehrfachen Beschimpfung zum Nachteil von I.____ und K.____ 

sowie vom Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeit zum Nachteil von K.____ (Ziff. 12) freizuspre-

chen und hinsichtlich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sei lediglich die Höhe der Busse 

zu überprüfen und gegebenenfalls herabzusetzen (Ziff. 11) und er sei von der Pflicht zur 

Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 257.-- an B.____ freizusprechen (Ziff. 13), 

wobei die vergangenen und zukünftigen Verfahrenskosten vollumfänglich durch den Staat 

zu tragen seien (Ziff. 15) und dem Beschuldigten eine angemessene Genugtuung und Scha-

denersatz zuzusprechen sei (Ziff. 16) und die amtliche Verteidigung auch für das Berufungs-

verfahren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Verteidiger, aufrechtzuer-

halten sei (Ziff. 17), alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 18); 

 A.____ mit nämlicher Eingabe die Bestätigung der Freisprüche gemäss Ziff. II.8. des ange-

fochtenen Urteils (Ziff. 9) sowie die Bestätigung der Entschädigung der amtlichen Verteidi-

gung (Ziff. 14) begehrt hat; 

 die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Eingabe vom 29. April 2022 die Anschlussbe-

rufung erklärt und beantragt hat, es sei der Beschuldigte in teilweiser Abänderung von Ziff. 1 

des angefochtenen Urteils zu einer Freiheitsstrafe von 52 Monaten zu verurteilen, das ange-

fochtene Urteil im übrigen Umfang in Abweisung der Berufung des Beschuldigten zu bestä-

tigen sei und die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen seien; 

 A.____ mit Berufungsbegründung vom 4. Juli 2022 im Wesentlichen an seinen in der Beru-

fungserklärung vom 11. April 2022 gestellten Anträgen festgehalten hat; 

 mit Verfügung vom 2. Mai 2022 der verfahrensleitende Präsident der strafrechtlichen Abtei-

lung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit 

Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli für das Berufungsverfahren bewilligt und festgestellt hat, 

dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft innert gesetzlicher Frist Anschlussberufung 

erklärt hat; 

 die Vollzugsbehörde, Fallverantwortliche L.____, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft am 

15. Juni 2022 telefonisch mitgeteilt hat, A.____ sei seit dem 11. Juni 2022, 20:00 Uhr, nicht 

aus dem unbegleiteten Ausgang zurückgekehrt und zur Verhaftung ausgeschrieben worden, 

wobei es ihr gelungen sei, mit A.____ am 14. Juni 2022 telefonisch Kontakt aufzunehmen 

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und er als Grund für seine Flucht benannt habe, dass er keinen "doppelten Ausgang" erhalten 

und sich vor einem Mitinsassen gefürchtet habe; 

 sich gemäss der Aktennotiz der Vollzugsbehörde, Fallverantwortliche L.____, vom 14. Juni 

2022 herausgestellt hat, dass es sich bei der Telefonnummer, von welcher A.____ aus an-

gerufen habe, um jene Nummer der Frau handle, welche auch auf der Ausschreibung als 

möglicher Aufenthaltsort aufgeführt sei, jedoch zum Schluss habe gekommen werden müs-

sen, dass die Voraussetzungen für eine Ortung dieses Telefons nicht erfüllt seien; 

 mit Verfügung vom 17. August 2022 der verfahrensleitende Präsident der strafrechtlichen 

Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft die Vollzugsbehörde gebeten hat, mitzutei-

len, ob sich der Beschuldigte seit seinem unbegleiteten Ausgang am 11. Juni 2022 nach wie 

vor auf der Flucht befinde bzw. seit wann er im Fahndungssystem ausgeschrieben sei (Ripol-

Auszug); 

 die Vollzugsbehörde, Fallverantwortliche M.____, mit Schreiben vom 19. August 2022 und 

beigelegtem Ripol-Auszug mitgeteilt hat, dass sich A.____ nach wie vor auf der Flucht be-

finde und vom O.____zentrum am 12. Juni 2022 zur Rückführung ausgeschrieben worden 

sei; 

 die Vollzugsbehörde, Fallverantwortliche M.____, auf telefonische Anfrage des Kantonsge-

richts Basel-Landschaft vom 24. August 2022 hin erklärt hat, sie habe den Fall A.____ von 

L.____ übernommen, welche nicht mehr beim Amt für Justizvollzug tätig sei, und sie selber 

folglich hinsichtlich des telefonischen Kontakts von L.____ mit A.____ (während Letzterer 

bereits flüchtig war) keine weitergehende Auskünfte erteilen könne, sie lediglich über die dem 

Kantonsgericht Basel-Landschaft bereits bekannte Aktennotiz von L.____ verfüge, allerdings 

mit einem Polizisten der Kantonspolizei Zürich, N.____, Kontakt gehabt habe, welcher allen-

falls weiterführende Auskünfte zum aktuellen Aufenthaltsort von A.____ geben könne; 

 A.____ gemäss Mitteilung des O.____zentrums vom 25. August 2022 der eingeschriebene 

Brief vom 24. August 2022, der die persönliche Vorladung hinsichtlich der kantonsgerichtli-

chen Hauptverhandlung vom 19. und 21. Dezember 2022 enthalten hat, nicht zugestellt wer-

den konnte und gemäss O.____zentrum keine Kenntnis über den aktuellen Aufenthalt des 

Beschuldigten bestehe; 

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 N.____ auf E-Mail-Anfrage des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. August 2022, wo-

nach sich aus den Akten ergebe, dass sich A.____ anlässlich des telefonischen Kontakts mit 

L.____ im Kanton Schaffhausen aufgehalten habe, die Telefonnummer, von wo aus A.____ 

angerufen habe, einer Freundin von ihm habe zugeordnet werden können und es daher na-

heliegend sei, dass er sich nach wie vor bei ihr im Kanton Schaffhausen aufhalte, aber in den 

Akten weder deren Name noch die Telefonnummer festgehalten worden sei und die Kan-

tonspolizei Zürich diesbezüglich ebenfalls über Akten verfüge, mitgeteilt hat, dass die Kan-

tonspolizei Zürich keine gesicherten Informationen hinsichtlich des aktuellen Aufenthaltsorts 

von A.____ besitze, die Anfrage aber zuständigkeitshalber an den Fahndungsdienst der Kan-

tonspolizei Zürich weitergeleitet worden sei, zumal dieser nach A.____ fahnde; 

 mit Verfügung vom 14. September 2022 der verfahrensleitende Präsident der strafrechtlichen 

Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft festgestellt hat, dass der Beschuldigte nicht 

persönlich zur Berufungsverhandlung vorgeladen werden konnte und ihm bis am 28. Sep-

tember 2022 Frist angesetzt hat, um sich unter Hinweis auf BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 

2022 zum Vorliegen der Voraussetzungen der Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c 

StPO zu äussern; 

 Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli mit Eingabe vom 23. September 2022 beantragt hat, es sei 

A.____ vom Erscheinen an der Berufungsverhandlung zu dispensieren (Ziff. 1), als Zustell-

domizil sei die Büroadresse des Unterzeichnenden (Furer & Partner Rechtsanwälte, Steinen-

torstrasse 13, Postfach 223, 4010 Basel) zu bezeichnen (Ziff. 2), eventualiter sei das Beru-

fungsverfahren bis zum Auffinden des Beschuldigten zu sistieren (Ziff. 3), unter o/e-Kosten-

folgen (Ziff. 4); 

 Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli seine Anträge im Wesentlichen damit begründet hat, dass 

nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich der Beschuldigte im Ausland befinde, sodass 

als Zustelladresse in der Schweiz seine Büroadresse zu bezeichnen sei und aufgrund seiner 

Flucht nicht von einem fehlenden Interesse in Bezug auf die Berufung geschlossen werden 

könne, ausserdem der Verweis auf BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022 fehl gehe, da sich 

die Ausgangslage im vorliegenden Fall völlig anders präsentiere (der Beschuldigte sei nicht 

ins O.____zentrum zurückgekehrt, befinde sich derzeit auf der Flucht und es bestehe keinen 

Kontakt zur Verteidigung) und zudem die Verfahrensleitung zumutbare Nachforschungen 

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zum Aufenthaltsort des Adressaten der Vorladung zu unternehmen habe, wobei der Beschul-

digte bislang lediglich zur Rückführung ausgeschrieben worden sei und daher eine Ermittlung 

des Aufenthaltsortes mittels Schengener Informationsaustauschs in Frage komme; ferner 

eine Zustellung an die Verteidigung gemäss Art. 87 Abs. 3 StPO möglich und zulässig sei, 

insbesondere da der Beschuldigte unauffindbar und die Durchführung eines schriftlichen Be-

rufungsverfahrens nicht ausgeschlossen worden sei; überdies der amtliche Verteidiger trotz 

unbekannten Aufenthaltsorts des Beschuldigten und Unmöglichkeit der Kontaktaufnahme die 

notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen habe, unabhängig von dessen Willen und erst 

bei einem sog. "Totalversäumnis" von einem Rückzug des Rechtsmittels auszugehen sei, 

nicht aber, wenn die Vertretung durch den Offizialverteidiger sichergestellt sei, wobei der 

Beschuldigte mit unentschuldigtem Fernbleiben lediglich sein Recht auf persönliche Anwe-

senheit verliere (BGE 133 I 12); der Beschuldigte anders als im zitierten Bundesgerichtsent-

scheid kein Wissen um den Verhandlungstermin habe und die Folgen des Verzichts nicht 

habe vorhersehen können, da die Pflicht zum persönlichen Erscheinen nur aus der Vorla-

dung hervorgehe und von einer Rückzugsfiktion erst dann ausgegangen werden könne, 

wenn der Beschuldigte tatsächlich Kenntnis von der Verhandlung und seiner Pflicht zur per-

sönlichen Teilnahme habe sowie über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens ausrei-

chend belehrt worden sei; im Übrigen die Annahme der Rückzugsfiktion seinen Anspruch auf 

ein faires Verfahren verletzen würde und der Beschuldigte bereits mehrfach einvernommen 

worden sei, sodass eine weitere Befragung nicht zwingend notwendig sei und das Beru-

fungsverfahren ohnehin der Disposition der Parteien unterliege, der Beschuldigte nicht zur 

Aussage verpflichtet und seine Anwesenheit an der Berufungsverhandlung nicht erforderlich 

sei; hinsichtlich der Vorladung überdies anzumerken sei, dass die Berufung als zurückgezo-

gen gelte, wer der Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibe und sich nicht vertreten 

lasse (Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO), wobei der Beschuldigte dispensiert werden könne, da 

seine Rechte durch die Verteidigung sichergestellt seien; 

 die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Stellungnahme vom 29. September 2022 bean-

tragt hat, die Anträge des Beschuldigten seien vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 1), das Be-

rufungsverfahren sei wegen Rückzugs der Berufung und Dahinfallens der Anschlussberu-

fung als erledigt abzuschreiben (Ziff. 2) und die Kosten seien dem Beschuldigten aufzuerle-

gen (Ziff. 3); 

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 die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ihre Anträge damit begründet hat, dass eine Dis-

pensation gemäss Art. 405 Abs. 2 Satz 2 StPO nur in einfachen Fällen vorgesehen sei, was 

vor allem Berufungen umfasse, bei denen ausschliesslich Rechtsfragen zur Beurteilung ste-

hen würden, wobei diesfalls das schriftliche Verfahren gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO 

möglich sei; auf eine Einvernahme des Beschuldigten nur dann zu verzichten sei, wenn der 

Sachverhalt unbestritten und nicht angefochten sei und auch die Beurteilung der Sanktion 

grundsätzlich eine Befragung umgänglich erscheinen lasse, wozu in BGer 6B_998/2021 vom 

22. Juni 2022, E. 1.10.3 festgehalten werde, dass die Partei, die mit dem erstinstanzlichen 

Urteil nicht einverstanden sei und daher Berufung eingelegt habe, ihren Standpunkt im Be-

rufungsverfahren darlegen und sich vom Berufungsgericht befragen lassen müsse; die Be-

rufung zu erklären, jedoch am Berufungsverfahren nicht mitzuwirken gegen Treu und Glau-

ben verstosse; ausserdem dem Beschuldigten, wenn er persönlich zu erscheinen hat, die 

Vorladung selbst bei Nennung eines Zustelldomizils direkt zugestellt werde (Art. 87 Abs. 4 

StPO, BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022, E. 1.5.2.); der Beschuldigte nicht habe vorge-

laden werden können, weshalb dessen Berufung als zurückgezogen gelte (Art. 407 Abs. 1 

lit. c StPO); 

 mit Verfügung vom 30. September 2022 der verfahrensleitende Präsident der strafrechtlichen 

Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Antrag von Rechtsanwalt Rainer L. 

Fringeli, der Beschuldigte sei vom Erscheinen an der Berufungsverhandlung zu dispensie-

ren, unter Hinweis auf Art. 405 Abs. 2 Satz 1 StPO sowie die diesbezüglichen zutreffenden 

Ausführungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft abgewiesen hat; 

 mit nämlicher Verfügung der verfahrensleitende Präsident der strafrechtlichen Abteilung des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Antrag von Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli, es "sei" 

als Zustelldomizil seine Büroadresse zu bezeichnen, unter Hinweis auf den klaren Wortlaut 

und Sinn und Zweck von Art. 87 Abs. 2 StPO sowie soweit überhaupt klar sei, wer mit "sei" 

gemeint sei, und den Antrag, es sei das Berufungsverfahren bis zum "Auffinden" des Be-

schuldigten zu sistieren, abgewiesen und mitgeteilt hat, dass das Berufungsgericht in einem 

schriftlichen Verfahren entscheide, ob die Berufung des Beschuldigten im Sinne von Art. 407 

Abs. 1 lit. c StPO als zurückgezogen gelte; 

 gemäss Art. 405 Abs. 2 StPO die Verfahrensleitung die beschuldigte Person zur Berufungs-

verhandlung vorlädt, wenn diese die Berufung oder Anschlussberufung erklärt hat; 

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 der Beschuldigte vorliegend die Berufung erklärt hat, weshalb er grundsätzlich verpflichtet 

ist, persönlich zur Berufungsverhandlung vom 19. und 21. Dezember 2022 zu erscheinen 

(vgl. LUZIUS EUGSTER, Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 405 N 2); 

 gemäss Art. 405 Abs. 2 StPO die Verfahrensleitung die beschuldigte Person in einfachen 

Fällen ausnahmsweise auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme zur Berufungsverhandlung dis-

pensieren kann, was insbesondere bei Berufungen in Betracht zu ziehen ist, bei denen aus-

schliesslich Rechtsfragen zur Beurteilung stehen und der Sachverhalt unbestritten ist (LUZIUS 

EUGSTER, Basler Kommentar StPO, 2014, Art. 405 N 2); 

 aus der Berufungsbegründung des Beschuldigten vom 4. Juli 2022 deutlich hervorgeht, dass 

das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 9. Februar 2022 sowohl betreffend die 

rechtliche Würdigung als auch hinsichtlich mehrerer Sachverhaltsteile sowie der Strafzumes-

sung angefochten wurde und infolgedessen eine erneute Befragung des Beschuldigten 

durch das Berufungsgericht zwingend notwendig ist; 

 folglich kein einfacher Fall im Sinne von Art. 405 Abs. 2 StPO vorliegt, der eine Dispensation 

des Beschuldigten von der Berufungsverhandlung erlauben würde, weshalb der entspre-

chende Antrag der Verteidigung zu Recht mit Verfügung des verfahrensleitenden Präsiden-

ten der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. September 

2022 abgewiesen wurde; 

 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens ausgeschlossen ist, da offensichtlich kein An-

wendungsfall gemäss Art. 406 Abs. 1 und Abs. 2 StPO vorliegt; 

 gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO die Berufung oder Anschlussberufung als zurückgezogen 

gilt, wenn die Partei, die sie erklärt hat, nicht vorgeladen werden kann;  

 gemäss Art. 201 Abs. 1 StPO die Vorladungen von Gerichten grundsätzlich schriftlich erge-

hen; 

 A.____ sich seit dem 8. März 2021 und bis zum Zeitpunkt seiner Flucht im O.____zentrum, 

zwecks Vollzug einer stationären Massnahme für junge Erwachsene aufgehalten hat; 

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 die persönliche Vorladung des Beschuldigten zur Berufungsverhandlung mit eingeschriebe-

ner Postsendung am 24. August 2022 an die Adresse des O.____zentrums versendet wurde, 

dort am 25. August 2022 angekommen ist und am selben Tag wieder an das Kantonsgericht 

Basel-Landschaft retourniert wurde, da diese A.____ aufgrund seines unbekannten Aufent-

halts nicht ordnungsgemäss zugestellt werden konnte; 

 angesichts dessen, dass der Beschuldigte bereits seit über vier Monaten flüchtig ist und in 

dieser Zeit keinen Kontakt zu seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli, oder zu 

den Behörden hinsichtlich seines hängigen Berufungsverfahrens gesucht hat, davon auszu-

gehen ist, dass der Wille und das Interesse einer Überprüfung des angefochtenen Urteils 

durch das Berufungsgericht, nicht mehr gegeben ist;  

 davon ausgegangen werden muss, dass der Beschuldigte aufgrund des von seiner Seite her 

eingeleiteten Berufungsverfahrens gewusst hat, dass er Partei im vorliegenden Verfahren ist 

und folge dessen erwarten musste, Gerichtsurkunden zu erhalten bzw. für die Berufungsver-

handlung vorgeladen zu werden; 

 der Beschuldigte durch seine Flucht den Grund für seine Unkenntnis der Vorladung sowie 

des Verhandlungstermins selbst gesetzt und somit auch bewusst auf den ihm zustehenden 

Rechtsschutz verzichtet hat; 

 das Verhalten des Beschuldigten als derart widersprüchlich zu qualifizieren ist, dass es ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen Rechtsschutz verdient und gegen Treu 

und Glauben verstösst, da die Partei, die mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden 

ist und daher Berufung eingelegt hat, ihren Standpunkt im Berufungsverfahren darzulegen 

und sich vom Berufungsgericht zu befragen lassen hat (BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 

2022, E. 1.10.3.); 

 A.____ somit nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens verlangen und gleichzeitig 

die Mitwirkung daran ablehnen kann, was er aber getan hat, indem er durch seine Flucht die 

rechtsgültige Zustellung seiner persönlichen Vorladung zur Berufungsverhandlung vereitelt 

hat; 

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 im Übrigen der Verweis der Verteidigung auf BGE 133 I 12 fehl geht, da der Beschwerdefüh-

rer in jenem Verfahren offensichtlich gültig vorgeladen werden konnte, allerdings im An-

schluss der Berufungsverhandlung ferngeblieben ist und mit einem "Totalversäumnis", wel-

ches zur Verwirkung des Rechtsmittels führen würde, das unentschuldigte Ausbleiben des 

Beschuldigten und seines Verteidigers an der Berufungsverhandlung gemeint ist (BGE 133 

I 12, E. 8.1.); 

 A.____ über die gegen ihn erhobenen Anklagevorwürfe informiert und im erstinstanzlichen 

Verfahren durch seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli, vertreten war, weshalb 

er seine Rechte gebührend wahren konnte und die Folgen eines Verzichts für ihn voraus-

sehbar waren, folglich der Anspruch auf ein faires Verfahren durch die Annahme der Rück-

zugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO nicht verletzt ist (BGer 6B_998/2021 vom 

22. Juni 2022, E. 1.12.); 

 gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO dem Art. 407 Abs. 1 

lit. a StPO, wonach die Berufung oder Anschlussberufung als zurückgezogen gilt, wenn die 

Partei, die sie erklärt hat, der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt 

und sich auch nicht vertreten lässt, zeitlich vorgelagert ist (BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 

2022, E. 1.7.2.); 

 vorliegend die Anwendung von Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO entgegen den Ausführungen der 

Verteidigung mangels rechtsgültiger Zustellung der persönlichen Vorladung zur Berufungs-

verhandlung an A.____ ausser Betracht fällt und angesichts dessen, dass die Verteidigung 

keinen Kontakt zum Beschuldigten hat, ohnehin fraglich ist, ob eine genügende Instruktion 

und somit eine wirksame Vertretung im Berufungsverfahren gegeben wäre; 

 die allgemeinen Vorschriften über die Eröffnung und Zustellung von Entscheiden (Art. 84 ff. 

StPO) auch im Rechtsmittelverfahren gelten; 

 gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem 

Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen 

haben; 

 keinerlei Hinweise darauf bestehen, dass sich A.____ im Ausland aufhält, somit kein Aufent-

haltsort im Ausland bekannt ist, die Verteidigung keinerlei Kontakt mit dem Beschuldigten hat 

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und ebenso wenig über eine aktuelle Adressangabe verfügt, weshalb die Büroadresse von 

Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli nicht als Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 StPO 

bezeichnet werden und somit dienen kann; 

 gemäss Art. 87 Abs. 3 StPO Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt ha-

ben, rechtsgültig an diesen zugestellt werden; 

 gemäss Art. 87 Abs. 4 StPO der Partei, die persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen 

oder Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen hat, die Mitteilung direkt zugestellt wird und 

der Rechtsbeistand eine Kopie erhält; 

 gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Art. 87 Abs. 4 StPO dem Art. 87 Abs. 3 StPO 

als lex specialis vorgeht (BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022, E. 1.5.2.); 

 dem Beschuldigten die Vorladung aufgrund seiner persönlichen Erscheinungspflicht zur Be-

rufungsverhandlung selbst bei Bezeichnung eines Zustelldomizils an der Büroadresse seines 

Verteidigers, Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli, gemäss Art. 87 Abs. 4 StPO direkt hätte zuge-

stellt werden müssen (BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022, E. 1.5.2.); 

 Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli sinngemäss vorbringt, das Kantonsgericht Basel-Landschaft 

habe nicht alle notwendigen und zumutbaren Anstrengungen unternommen, um den Aufent-

haltsort von A.____ herauszufinden, wobei darunter insbesondere Nachfragen bei der letzten 

bekannten Adresse, der zuletzt zuständigen Poststelle, bei Einwohnerregistern, Nachbarn 

oder den nächsten Angehörigen zu verstehen sind (ARQUINT SARARARD, Basler Kommentar 

StPO, 2014, Art. 88 N 3 ff.; BGer 6B_652/2013 vom 26. November 2013, E. 1.4.2. sowie 

BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022, E. 1.6.1.); 

 festzuhalten ist, dass durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft Nachforschungen hinsicht-

lich des Verbleibs von A.____ beim O.____zentrum getätigt wurden, wobei die neue Fallver-

antwortliche M.____ keine weitergehenden Auskünfte erteilen konnte und die damalige Fall-

verantwortliche L.____ nicht mehr im O.____zentrum arbeitet und weder den Namen der 

Person noch die Telefonnummer, von welcher aus der Beschuldigte während seiner Flucht 

angerufen hat, notiert hat; 

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 durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft weitere Abklärungen zum aktuellen Aufenthalts-

ort von A.____ bei der Kantonspolizei Zürich vorgenommen wurden, diese jedoch ebenfalls 

keine neuen Informationen hinsichtlich des Verbleibs des Beschuldigten zu Tage gebracht 

haben; 

 die am 12. Juni 2022 erfolgte Ausschreibung des Beschuldigten zur Rückführung bis anhin 

ebenfalls ohne Ergebnis verlaufen ist; 

 gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei unbekannten Aufenthalts des Beschuldig-

ten im Berufungsverfahren auch keine Publikation der Vorladung im Sinne von Art. 88 StPO 

erforderlich ist, da diese Norm von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO als lex specialis für das Rechts-

mittelverfahren verdrängt wird (BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022, E. 1.6.2.); 

 insgesamt festzustellen ist, dass weder alternative Möglichkeiten, dem Beschuldigten die 

Vorladung persönlichen zustellen zu können, noch anderweitige Nachforschungsmassnah-

men hinsichtlich des aktuellen Aufenthaltsorts von A.____ ersichtlich sind; 

 die Rückzugsfiktion, wenn die Partei, welche die Berufung erklärt hat, nicht vorgeladen wer-

den kann, nach dem klaren Wortlaut von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO sofort eintritt (BGer 

6B_998/2021 vom 22. Juni 2022, E. 1.6.2.); 

 nach dem Gesagten die Berufung des Beschuldigten gegen das angefochtene Urteil des 

Strafgerichts Basel-Landschaft mangels ordnungsgemässer Vorladung als zurückgezogen 

zu gelten hat; 

 zufolge fingierten Rückzugs der Berufung durch den Beschuldigten das vorliegende Beru-

fungsverfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, gestützt auf 

Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO abzuschreiben ist; 

 die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 401 Abs. 3 StPO dahinfällt; 

 das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 9. Februar 2022 gemäss Art. 437 Abs. 1 

lit. b StPO sowie Art. 437 Abs. 2 StPO per Urteilstag in Rechtskraft erwachsen ist; 

 angesichts der bis zum Rückzug der Berufung entstandenen Umtriebe für das vorliegende 

Berufungsverfahren Kosten zu erheben sind, welche in Anwendung von § 14 Abs. 2 lit. a 

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i.V.m. § 12 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 15. November 2010 über die Ge-

bühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) auf einen Betrag von Fr. 1'650.--, 

bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- sowie Auslagen von Fr. 150.--, fest-

zulegen sind; 

 die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens tragen, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht 

eingetreten wird oder die dieses zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens entsprechend die Verfahrenskosten von insge-

samt Fr. 1'650.-- dem Beschuldigten aufzuerlegen sind; 

 mit Verfügung vom 2. Mai 2022 die amtliche Verteidigung des Beschuldigten für das Beru-

fungsverfahren bewilligt worden ist, weshalb der Rechtsvertreter des Beschuldigten, Rechts-

anwalt Rainer L. Fringeli, für seine Bemühungen im zweitinstanzlichen Verfahren zu entschä-

digen ist; 

 Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 ein Honorar von 

Fr. 5'407.40, bestehend aus dem Aufwand von 23.75h zu Fr. 200.-- (Fr. 4'750.--), den Aus-

lagen von Fr. 270.80 und der Mehrwertsteuer von Fr. 386.60, geltend gemacht hat; 

 das von Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli geltend gemachte Honorar erhöht erscheint, insbe-

sondere angesichts dessen, dass in der Berufungsbegründung vom 4. Juli 2022 weitestge-

hend das bereits im Parteivortrag vor dem Strafgericht Basel-Landschaft Gesagte wiederholt 

wurde; 

 das Kantonsgericht Basel-Landschaft einen Gesamtaufwand von 10.25h zu Fr. 200.--, sich 

zusammensetzend aus jeweils 0.25h für das Verfassen der Berufungsanmeldung vom 

22. Februar 2022 und der Berufungserklärung vom 11. April 2022, 8h für die Berufungsbe-

gründung vom 4. Juli 2022, 0.75h für die Stellungnahme vom 23. September 2022 und ins-

gesamt 0.50h für die zahlreich geltend gemachten Positionen zu 0.1h (soweit sie nicht als 

nicht-entschädigungspflichtige, reine Kanzleiarbeiten zu werten sind) sowie 0.50h für eine 

allfällige Nachbesprechung mit dem Beschuldigten, als angemessen erachtet; 

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Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli somit ein Honorar von Fr. 2'499.50, bestehend aus dem Auf-

wand von 10.25h zu Fr. 200.-- (Fr. 2'050.--), den Auslagen von Fr. 270.80 und der Mehrwert-

steuer von Fr. 178.70, aus der Gerichtskasse zu entrichten ist; 

 A.____ in Anwendung von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO zur Rückzahlung der Entschädigung 

der amtlichen Verteidigung an den Kanton Basel-Landschaft verpflichtet wird, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben; 

wird erkannt: 

 

://: 1. Das Berufungsverfahren wird zufolge Rückzugs der Berufung durch 

den Beschuldigten A.____ und Dahinfallens der Anschlussberufung 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft als erledigt abgeschrieben. 

 

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft 

vom 9. Februar 2022 per Urteilstag in Rechtskraft erwachsen ist. 

 

 2. Die auf den 19. und 21. Dezember 2022 anberaumte kantonsgerichtli-

che Hauptverhandlung wird abgeboten. 

 

 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'650.--, beinhaltend eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- sowie Auslagen von Fr. 150.--, gehen 

zu Lasten des Beschuldigten. 

 

 4. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das zweitinstanzli-

che Verfahren wird dem Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt 

Rainer L. Fringeli, ein Honorar von Fr. 2'320.80 (inkl. Auslagen von Fr. 

270.80) und zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 178.70, insgesamt 

somit Fr. 2'499.50, aus der Gerichtskasse entrichtet. 

 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung der 

amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftli-

chen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

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 5. (Mitteilungen) 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Ilona Frikart 

 

Gegen diesen Beschluss ist Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden 

(6B_1388/2022). 

 

 

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