# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db134a6a-87a6-5cad-89f8-c7206e1766a0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-06-26
**Language:** de
**Title:** URV im Verwaltungsverfahren mangels Bedürftigkeit zu Recht verneint.
**Docket/Reference:** IV.2025.00123
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2025.00123.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00123
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
vom
26. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Schmid
Weber Wyler von
Gleichenstein
AG, Business Tower
Zürcherstrasse
310, Postfach, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1987, war seit dem
3.
Mai 2018 bei der
Y.___ GmbH
, Tagelswangen, als Zaunmonteur angestellt, als am
1
5.
Oktober 2019 beim Schaufeln von Beton von der Ladefläche eines Lieferwagens der Schaufelstiel
brach
, worauf
er
das Gleichgewicht verlor, vom Lieferwagen herunterstürzte und sich dabei einen Knochenbruch am rechten Unterarm zuzog
(
Urk.
13/
6/69
).
Am
6.
März 2020 meldete er sich unter Hinweis auf den Bruch des
Ellbogens und eine daraufhin durchgeführte Operation bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
13/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und holte die Akten des zuständigen Unfallversicherers ein
. Zudem leitete sie
berufliche Massnahmen
in die Wege (
Urk.
13/64 ff.
), welche
am 1
9.
September 2023 abgeschlossen
wurden
, da der Versicherte ei
n
e Tätigkeit gefunden hatte, welche seiner gesundheitlichen Situation entsprach (
Urk.
13/95). Mit Vorbescheid vom
6.
November 2023 stellte
die IV-Stelle
dem Versicherten die Zusprechung einer Rente von 25
%
einer ganzen Invalidenrente ab August 2023 in Aussicht (
Urk.
13/105)
, wogegen
die
Alvonso
Pensionskasse sowie
der Versicherte
, vertreten durch Rechtsanwalt Yannik Müller,
am
8.
Dezember 2023 Einwand erhoben (
Urk.
13/122,
Urk.
13/123).
Der Versicherte
stellte zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
12/123).
In der Folge holte die IV-Stelle ein
bidisziplinäres
Gutachten in den Fachrichtungen Orthopädie und Psychiatrie bei der
Z.___
AG ein, das am
3.
Mai 2024 erstattet wurde (
Urk.
13/168)
und stellte dem
Versicherten
mit Vorbescheid vom 1
8.
Juni 2024 die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
13/174).
Am 2
1.
August 2024 erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Yannik Müller, wiederum Einwand und erneuerte sein Gesuch
um unentgeltliche Rechtsvertretung für das
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
13/180), worauf die IV-Stelle am 3
0.
September 2024
einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte
(
Urk.
13/184). Die vom Versicherten
dagegen
am 3
1.
Oktober 2024 am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde (
Urk.
13/196/3 ff.) ist derzeit
unter der Prozessnummer IV.2024.00
635
hängig.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im
Vorbescheidverfahren
wies die IV-Stelle mit Verfügung
vom
8.
Januar 2025 ab (
Urk.
10/201 =
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Schmid, am 1
0.
Februar 2025 Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom
8.
Januar 2025 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege inklusive Rechtsverbeiständung in sämtlichen vorinstanzlichen Verfahren rückwirkend ab erster Gesuchstellung zu gewähren. In formeller Hinsicht stellte er sodann ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rech
tsanwalt Raphael Schmid im vorliegenden Beschwerdeverfahren (
Urk.
1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
8.
März 2025 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
12), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3
1.
März 2025 mitgeteilt wurde (
Urk.
14). Am 2
9.
April 2025 ging sodann die Honorarnote von Rechtsanwalt Raphael Schmid ein (
Urk.
15).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
;
GSVGer
).
1.2
Nach
Art.
37
Abs.
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird der gesuchstellenden Person im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (
Art.
29
Abs.
3 BV).
1.3
Bedürftig ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1).
Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege  eingereicht
wird (BGE 120
Ia
179 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_423/2017 vom 10. Juli 2017 E. 2.1), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der
Entscheidfindung
(BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen
(BGE 115
Ia
193 E. 3a, 108
Ia
9 E. 3).
Die Beurteilung
der prozessualen Bedürftigkeit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie im Gerichtsverfahren (Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
2.
Auflage 2025,
Rz
. 38 zu
Art.
37 ATSG).
Das Sozialversicherungsgericht stützt sich bei der Berechnung der Bedürftigkeit
praxisgemäss
auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Randacher, in:
SVGer
-Kommentar, 3. Aufl. 2024, N. 11 zu § 16).
1.4
Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Der Gesuchsteller hat zur Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheit zunächst seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen. Die mit dem Gesuch befasste Behörde hat danach weder den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen zu überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (Urteil des Bundesgerichts 4A_274/2016 vom 1
9.
Oktober 2016 E. 2.3). Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach
§
28
lit
. a
GSVGer
in Verbindung mit
Art.
97 ZPO demgegenüber nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4D_69/2016 vom 2
8.
November 2016 E. 5.4.3 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin legte in der angefochtenen Verfügung dar,
die Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit und der Notwendigkeit der Rechtsvertretung seien gegeben. Gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen sei die Bedürftigkeit jedoch nicht ausgewiesen,
Einnahmen von
Fr.
6'873.80 stünden anrechenbaren Ausgaben von
Fr.
5'828.70 gegenüber, so
würden die Einnahmen die Ausgaben um rund
Fr.
1'044.-- übersteigen. Es bestehe daher kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk.
2 S. 1
f.
).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor,
die Beschwerdegegnerin habe diverse ausgewiesene Kosten nicht in ihre Bedarfsrechnung einbezogen. Zum einen seien die Leasingraten
für das Auto, das er und seine Ehefrau für die Arbeitstätigkeit
benötigen würden und
das
daher ein Kompetenzstück darstelle
,
sowie die damit in Zusammenhang stehenden Wegkosten anzurechnen (
Urk.
1 S. 4 ff.). Zum andern seien die Ausgaben der Ehefrau für auswärtige Verpflegung,
die
Kommunikationskosten sowie zusätzliche Gesundheitskosten als Ausgaben
zu berücksichtigen
(
Urk.
1 S. 7 und 8 f.).
Auf der Einkommensseite sei zudem der Ehefrau, die über ein schwankendes Einkommen verfüge, der Durchschnittslohn von drei sehr arbeitsintensiven Monaten und damit ein zu hohes Einkommen angerechnet worden. Die Arbeitstätigkeit bei
A.___
bestehe erst seit dem 1
4.
Februar 2023, womit für die offenen Leistungen zwischen dem
5.
Dezember 2022 und dem 1
0.
Januar 2023 eine andere Ausgangslage vorliege
, da damals das Einkommen den massgebenden Bedarf offensichtlich nicht gedeckt habe (
Urk.
1 S. 7 f.).
Insgesamt resultiere mindestens ein Manko von
Fr.
559.70, weshalb die Bedürftigkeit zu bejahen sei (
Urk.
1 S. 10).
Vermögen sei keines vorhanden, vielmehr hätte
n er und seine Ehefrau
nach dem Unfall erhebliche Schulden
gemacht
. Selbst wenn ein geringer Einkommensüberschuss angerechnet werde, müsste dieser aufgewendet werden, um die privaten Gläubiger zu befriedigen. Eine Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung hätte dagegen zur Folge, dass an eine Schuldentilgung nicht zu denken sei oder dass
er
Gefahr laufe, betrieben zu werden (
Urk.
1 S. 10). Zusammenfassend sei erstellt, dass es ihm und seiner Ehefrau derzeit nur knapp möglich sei, die monatlichen Kosten zu decken. Da gemäss der Beschwerdegegnerin zudem die Voraussetzungen der Aussichtslosigkeit und Notwendigkeit der Rechtsvertretung erfüllt seien, sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung gutzuheissen (
Urk.
1 S. 11 f.).
In seiner Eingabe vom 2
6.
März 2025 ergänzte der Beschwerdeführer, der Mietzins habe sich zwischenzeitlich auf
Fr.
1'782.-- erhöht, weshalb ihm rückwirkend dieser Betrag als Wohnkosten anzurechnen sei (
Urk.
8).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren
,
worum er erstmals
am
8.
Dezember 2023
ersucht hat
und
der
deshalb frühestens ab dann
und nicht rückwirkend
zu prüfen ist (Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
2.
Auflage 2025,
Rz
. 61 zu
Art.
37 ATSG)
und über welches mit Verfügung vom
8.
Januar 2025 entschieden wurde
, welches der massgebende Zeitpunkt ist (BGE 108 V 265).
Strittig ist
die Frage seiner Bedürftigkeit
in diesem Zeitraum
.
Vorab ist festzuhalten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers - deren Einkommen nach dem Gesagten
in
die Bedarfsberechnung ebenfalls
mit
einzubeziehen ist
(vgl. vorstehende E.1.3)
,
bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Gesuchstellung am
8.
Dezember 2023
über zwei Anstellungen verfügt
e
,
namentlich
seit
3.
September 2022 bei der
B.___
AG und seit Februar 2023
bei der
A.___
AG
(
Urk.
1 S. 8,
Urk.
3/8)
,
die
sie
weiterhin
jeweils unregelmässig
ausübt
.
Damit erübrigt sich von Vornherein die vom Beschwerdeführer beantragte separate Berechnung für den Zeitraum vor Aufnahme der Tätigkeit bei der
A.___
AG.
3.2
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben des Beschwerdeführers und seiner Familie auf der Einnahmenseite zunächst das vom Beschwerdeführer bei der
C.___
GmbH erzielte Einkommen von
Fr.
2'950.-- monatlich. Dies
es
blieb unbestritten und ist ausgewiesen (
Urk.
13/179/7 ff.)
.
I
ndessen wird dem Beschwerdeführer
zusätzlich dazu ein 1
3.
Monatslohn ausgerichtet (
Urk.
13/121/1), der ebenfalls
anteilsm
ässig
als Einkommen anzurechnen ist, woraus sich monatliche Einnahmen in der Höhe von
Fr.
3'19
5.80
(
Fr.
2'950 x 13 / 12) ergeben.
Was das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers betrifft, hat die Beschwerdegegnerin aufgrund der schwankenden Arbeitseinsätze das Durchschnittseinkommen der Monate Juni bis August 2024 herbeigezogen und so
monatliche
Einnahmen von insgesamt
Fr.
3'923.30 errechnet (
Urk.
2 S. 2)
. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die von der Beschwerdegegnerin einbezogenen Monate seien besonders arbeitsintensiv gewesen, in den Monaten Oktober bis Dezember 2024 habe sie durchschnittlich nur
Fr.
3'739.60 erzielt (
Urk.
1 S. 8). Wie es sich damit verhält kann indessen letztlich
offen bleiben
,
ist doch selbst bei der Anrechnung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten tieferen Einkommens nicht von einer Bedürftigkeit auszugehen
. Somit
verfügen der Beschwerdeführer und sei
ne
Ehefrau insgesamt über
Einnahmen von mindestens
Fr.
6'935.
4
0
monatlich
.
3.3
3.3.1
Auf der Ausgabenseite berücksichtigte die Beschwerdegegnerin
zunächst
einen um 30
%
erweiterten Grundbetrag von insgesamt
Fr.
3'250.-- für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau sowie die beiden Kinder unter 10 Jahre (Jahrgang 2018 und 2019), was
nicht zu beanstanden ist. Zusätzlich dazu berücksichtigte
sie Mietkosten in der Höhe von
Fr.
1'494.-- sowie die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von insgesamt
Fr.
1'084.70 für die gesamte Familie (
Urk.
2 S. 2).
3.3.2
Zu den Krankenversicherungsprämien ist zunächst auszuführen, dass davon die
bezogenen
individuelle
n
Prämienverbilligung
en
abzuziehen
sind
, welche
d
er
Beschwerdeführer
für das Jahr 2024
mit insgesamt
Fr.
652.50 monatlich auswies (2 x
Fr.
3'093.-- + 2 x
Fr.
822.--;
Urk.
3/10-12b)
. Unter Anrechnung der im Jahr 2024 aktuellen Prämien von insgesamt
Fr.
1'098.40 (2 x
Fr.
1210.20 + 5'089.80 +
Fr.
5670.60;
Urk.
3/10-12b)
verbleibt
ein anrechenbarer Betrag für die
Prämien der
obligatorische
n
Krankenversicherung von
Fr.
445.9
0.
Krankenkassen-Zusatzversicherungsprämien
sind
nicht zusätzlich
zu berücksichtigen
, sondern
gelten als
im Grundbetrag enthalten
(BGE 134 III 323 E. 3 =
Pra
2008 Nr. 131, 827 E. 3)
, weshalb dafür kein zusätzlicher Betrag angerechnet werden kann
. Was die im Jahr 2024 angefallenen Gesundheitskosten betrifft, können
die im Rahmen der Franchise und des Selbstbehalts angefallenen Kosten
der ganzen Familie
,
mithin
für von der Grundversicherung
grundsätzlich
gedeckten Leistungen
von insgesamt
Fr.
116.35 monatlich (
Fr.
1'396.15 / 12)
berücksichtigt
werden
(BGE 129 III 242 E. 4.3)
,
nicht jedoch die
nicht versicherten Kosten
,
zumal insbesondere
bezüglich
die für den Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen jegliche Belege
für deren Verwendung fehlen (
Urk.
3/10-12b)
. Insgesamt sind somit Kosten für die Krankenversicherung sowie die Gesundheitsversorgung von
Fr.
562.25
monatlich im Bedarf zu berücksichtigen
.
3.3.3
Hinsichtlich der Wohnkosten
brachte der Beschwerdeführer vor
, die Wohnungsmiete habe sich zwischenzeitlich auf
Fr.
1'782.-- erhöht
(
Urk.
9)
, was er mit einem aktuellen Einzahlungsschein (
Urk.
10/1) sowie den entsprechenden Zahlungen im Kontoauszug der
D.___
für die Zeit ab November 2024
ausweist (
Urk.
3/14 S. 2, 7
, und 10). Nicht belegt hat er dagegen die geltend gemachten Nebenkosten in der Höhe von
Fr.
244.35 (
Urk.
1 S. 4). Somit sind Wohnkosten von
Fr.
1'782.-- zu berücksichtigen.
3.3.4
Die
vom Beschwerdeführer zusätzlich
vorgebrachten
Kosten für
die Kommunikation
sind bereits im Grundbetrag
enthalten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3
1.
Mai 2011, 8C_309/2011, E. 3.3.3).
Für die Notwendigkeit der auswärtigen Verpflegung der Ehefrau sowie die dadurch generierten Mehrkosten liegen sodann keine Belege vor, weshalb sie nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind
; aus der Tatsache alleine
, dass sie (unregelmässig) Nachtschichten leistet, ergeben sich nicht zwangsläufig Mehrkosten in der Verpflegung, solche müssen ausgewiesen sein
Was die geltend gemachten
Privats
chulden (vgl.
Urk.
3/13
) betrifft, so können nur regelmässige (tatsächlich geleistete) Raten- und Abzahlungen berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.22/2007 vom 1
8.
April 2007 E. 6), was
gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers indessen nicht der Fall ist (
Urk.
8).
3.3.5
Schliesslich macht der Beschwerdeführer Kosten für
den
Arbeitsweg, der mit dem Auto absolviert werden müsse
,
von
Fr.
476.--
für ihn
(
Urk.
1 S. 6)
und
Fr.
94.65
(
Fr.
24.65 und
Fr.
70.--)
für seine Ehefrau sowie
Fr.
508.--
für die Leasingraten des dafür benötigten
Fahrzeugs der Marke
Audi
geltend
(
Urk.
1 S. 4 ff.)
.
Diesbezüglich ist zunächst zu bemerken, dass Kosten aufgrund von Abzahlungsverträgen, soweit diese nicht Kompetenzstücke betreffen, nicht zu den notwendigen Auslagen zählen und damit nicht zu berücksichtigen sind (vgl.
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
Ziff.
III./5.
3
).
Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er benötige den Audi für den Arbeitsweg sowie teilweise während der Arbeitszeit
, um
die verschiedenen Baustellen zu erreichen
, weshalb dieser ein Kompetenzstück darstelle
(
Urk.
1 S. 5)
. Indessen verfügen die Ehegatten
gemäss Angaben vom 2
3.
Juli 2024 im Berechnungsblatt für das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung
neben dem
geleasten
Audi zusätzlich über ein
eigenes
Fahrzeug der Marke
Renault (
Urk.
1 S. 4,
Urk.
13/179/4), wobei
der Beschwerdeführer mit
keinem Wort erwähnt, weshalb
er
diese
s
nicht
für den Arbeitsweg benutzen könn
t
e.
Insbesondere machte er nicht geltend, er und seine Ehefrau würden die Fahrzeuge gleichzeitig für den Arbeitsweg benötigen, vielmehr hielt er auch bezüglich de
m
Arbeitsweg der Ehefrau fest, sie benutze dafür den Audi
,
und erwähnte den Renault
in diesem Zusammenhang
nicht mehr
.
Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei beiden Fahrzeugen um Kompetenzstücke handeln könnte, werden
somit
nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich. Eine Berücksichtigung der Leasingrate für den Audi fällt daher ausser Betracht. Ob es tatsächlich erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau den Arbeitsweg mit dem Auto zurücklegen, kann vor diesem Hintergrund
offen bleiben
, da auch bei einer Anrechnung der dafür geltend gemachten Kosten
von insgesamt
Fr.
570.65
nicht von einer Bedürftigkeit auszugehen ist.
3.4
Nach dem Gesagten stehen den Einnahmen von mindestens
Fr.
6'935.
4
0
anrechenbare
Ausgaben von
höchstens
Fr.
6'164.90
(
Fr.
3'250.-- Grundbetrag +
Fr.
562.25 Gesundheitskosten +
Fr.
1'782.-- Wohnkosten +
Fr.
570.60 Wegkosten)
gegenüber. Somit steh
t
dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau monatlich
ein
Einkommensüberschuss von mindestens
Fr.
770.-- zur Verfügung
.
Der Beschwerdeführer ist damit in der Lage, die
Anwaltskosten innert
nützlicher Frist
selber zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin hat die Bedürftigkeit
des Beschwerdeführers
somit zu Recht verneint. Es kann daher
offen bleiben
, ob
auch die übrigen Voraussetzungen
für die unentgeltliche Rechtsvertretung im
Verwaltungsverfahren
(sachliche Gebotenheit, fehlende Aussichtslosigkeit) gegeben wären.
4.
4.1
Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (
Art.
69
Abs.
1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) handelt, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos.
4.2
Der Beschwerdeführer ersuchte um Bestellung von Rechtsanwalt Raphael Schmid zum unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Beschwerdeverfahren (
Urk.
1 S. 2).
Nach dem Gesagten
, das auch für das vorliegende Verfahren gilt, da hinsichtlich der dargelegten Zahlen keine Veränderung seither geltend gemacht wurde
,
steht dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau monatlich ein Überschuss von zumindest
Fr.
770.-- zur Verfügung.
Angesichts der mit dem Verfassen von zwei
Einwandschreiben
von rund fünf beziehungsweise sieben Seiten (
Urk.
13/123,
Urk.
13/180
)
, sowie dem Sammeln der Belege für den Bedürftigkeitsnachweis nicht sonderlich aufwendigen Vertretung im Verwaltungsverfahren
, der im Wesentlichen demjenigen des Beschwerdeverfahrens entspricht
,
ist es dem Beschwerdeführer
auch
unter Berücksichtigung
einer monatlichen Rückstellung von rund
Fr.
300.-- für die
in den Akten bisher nicht bezifferten,
vorinstanzlich angefallenen Anwaltskosten,
daher zuzumuten, die für das vorliegende Verfahren anfallenden Kosten innert nützlicher Frist zu bezahlen
.
Die Einzelrichterin verfügt:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1
0.
Februar 2025
um unentgeltliche Rechtsvertretung
wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Raphael Schmid
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterEngesser