# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08c940c6-a803-52bb-80c3-7cb1601968d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 E-1248/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1248-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1248/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Fabian Zenklusen,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-1248/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 13. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte,  

dass er am 28. November 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einge-

reist ist und das SEM gestützt hierauf am 21. Dezember 2022 die kroati-

schen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, die das 

Ersuchen am 21. Februar 2023 guthiessen, 

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 21. Dezember 2022 das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zu sei-

nem Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 23. Februar 2023 (eröffnet am 27. Feb-

ruar 2023) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, des-

sen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete, eine Ausrei-

sefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer unter Beilage einer E-Mail vom 3. Februar 

2023 sowie eines bereits aktenkundigen Arztberichts vom 1. Februar 2023 

mit Eingabe vom 3. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur Neu-

beurteilung an das SEM zurückzuweisen, 

dass er eventualiter beantragte, das SEM sei anzuweisen, individuelle Zu-

sicherungen bezüglich des effektiven Zugangs zum Asylverfahren, zu adä-

quater medizinischer Versorgung sowie einer menschenwürdigen Unter-

bringung von den kroatischen Behörden einzuholen, 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien – im Rahmen einer super-

provisorischen Massnahme – die Vollzugsbehörden anzuweisen, bis zum 

E-1248/2023 

Seite 3 

Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshand-

lungen abzusehen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 7. März 2023 die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde herstellte, das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtete und das SEM zur Vernehmlassung 

einlud, das der Aufforderung nach gewährter Fristerstreckung mit Eingabe 

vom 20. März 2023 nachkam,  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf diese einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

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Seite 4 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass es sich vorliegend – aufgrund des in der hier relevanten Rechtsfrage 

in der Zwischenzeit ergangenen Referenzurteils des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 – um ein im Urteilszeitpunkt un-

begründet gewordenes Rechtsmittel handelt, weshalb der Entscheid sum-

marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil die Vorinstanz seinen Fall 

nicht ausreichend individuell geprüft, sich hauptsächlich auf die Botschafts-

abklärung vom März 2022 gestützt, den medizinischen Sachverhalt nicht 

vollständig abgeklärt und hierbei ihr Ermessen nicht rechtskonform ausge-

übt habe, womit sie ihre Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt 

unzureichend festgestellt habe,  

dass sich jedoch weder eine Gehörsverletzung beziehungsweise eine Ver-

letzung der Begründungspflicht, eine unvollständige oder fehlerhafte Sach-

verhaltsfeststellung noch eine gesetzeswidrige Ermessensausübung erbli-

cken lässt, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Erkenntnisse aus 

den umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroa-

tien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in zusammenge-

fasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt hat, gestützt 

auf welche Grundlage sie zu ihren Sachverhaltsfeststellungen gelangte, 

wobei sie auch die konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers hat ein-

fliessen lassen,  

dass sich die Vorinstanz folglich in der angefochtenen Verfügung mit der 

individuellen Situation des Beschwerdeführers hinreichend auseinander-

gesetzt und hierbei ihre Begründungspflicht nicht verletzt hat (vgl. ange-

fochtene Verfügung insb. S. 3 ff.), 

dass die Würdigung der individuellen Situation im Übrigen materieller Natur 

ist beziehungsweise der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht teilt, keine Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

darstellt,  

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Seite 5 

dass überdies nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt 

in Bezug auf allfällige systemische Schwachstellen unvollständig abgeklärt 

haben sollte, stützte sie ihre Erwägungen doch insbesondere auf die fun-

dierten Abklärungen der zuständigen Schweizerischen Botschaft, was vor-

liegend nicht zu beanstanden ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.),  

dass sodann auch der medizinische Sachverhalt ausreichend abgeklärt 

wurde,  

dass die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Arztberichte davon ausge-

hen durfte, der medizinische Sachverhalt sei vollständig erstellt, 

dass sie aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 

nicht gehalten war, allfällige weitere Arzttermine abzuwarten, um dessen 

Überstellungsfähigkeit zu beurteilen, 

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene auch keine weiteren 

medizinischen Unterlagen eingereicht hat, die darauf schliessen lassen 

würden, dass der medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt wor-

den wäre,  

dass die Vorinstanz die wesentlichen medizinischen Vorbringen sowie Un-

terlagen würdigte und sich mit diesen ausreichend auseinandersetzte (vgl. 

angefochtene Verfügung insb. S. 6 f.),  

dass im Übrigen die Würdigung der medizinischen Vorbringen in Bezug auf 

die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO) ebenfalls materieller Natur ist, weshalb der Beschwerdefüh-

rer auch hieraus keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes abzu-

leiten vermag,  

dass schliesslich bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 der  

Vorinstanz Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und – wie zu 

zeigen sein wird – in casu keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu 

erkennen sind (vgl. Beschwerde insb. S. 12), 

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Seite 6 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird; im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden,  

dass wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, 

die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten 

hat, dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prü-

fung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme des Beschwerdeführers 

(take-charge-Verfahren) ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 21. Februar 2023 ex-

plizit zustimmten, 

dass damit die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich ge-

geben ist,  

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dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

21. Dezember 2022 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach 

Kroatien aussprach, dort sei nichts korrekt gelaufen, er wolle von Kroatien 

nichts mehr hören, ein Mensch solle dahin flüchten dürfen, wohin er 

wolle, er habe mehrmals versucht, in Kroatien einzureisen, das erste 

Mal sei er mit Hunden abgeschoben und geschlagen worden, schliess-

lich sei er zur Abnahme von Fingerabdrücken gebracht und gefragt wor-

den, ob er in Kroatien bleiben wolle, was er verneint habe, hiernach 

habe er ein Papier für sieben Tage Aufenthalt erhalten und sei zum 

Bahnhof gebracht worden, 

dass er in medizinischer Hinsicht ausführte, er habe auf der rechten Seite 

Schmerzen, eventuell könne das die Leber sein, das sei passiert, als ihn 

die Hunde verfolgt hätten, er habe zudem Magenschmerzen, sei in der 

Schweiz jedoch behandelt worden, weiter habe er Schmerzen im Brustbe-

reich, Probleme mit dem Herz und zudem würde ihm das Erlebte in Kroa-

tien keine Ruhe lassen,  

dass er in der Beschwerde ergänzte, seine Situation sei anders gelagert 

als diejenige der Gesuchsteller, die in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht 

hätten und selbst in schlechtem Gesundheitszustand fast ausnahmslos 

aus der Schweiz dorthin weggewiesen worden seien, da er dort kein Asyl-

gesuch gestellt habe, zudem werde im Arztbericht vom 1. Februar 2023 

(bereits aktenkundig) festgehalten, dass eine Überweisung an einen Spe-

zialisten angezeigt sei,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in 

den zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich der Beschwerdeführer 

in Kroatien nicht registrieren lassen wollte, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat aus-

zuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass hinsichtlich des Vorbringens, er sei gezwungen worden, Fingerabdrü-

cke abzugeben, darauf hinzuweisen ist, dass sich die Abnahme der Fin-

gerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsu-

chenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Uni 2013 (Eurodac-Verord-

nung) stützt und sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten liesse, 

dass systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass er 

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Seite 8 

bei einer Rückkehr nach Kroatien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre,  

dass ungeachtet der anderslautenden Beschwerdevorbringen in dieser 

Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Kroatien nach Auffassung der 

Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Recht-

sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023), 

dass die Vorinstanz eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zutreffend zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen 

eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von 

der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des 

BVGer E-1488/2020 E. 9.5, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2, 

E-5787/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 7.4, D-4160/2022 vom 28. Sep-

tember 2022 E. 7.3.1),  

dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass insbesondere vor dem Hintergrund des neu ergangenen Referenzur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 die 

Beschwerdeausführungen mit Verweisen auf die E-Mail vom 3. Februar 

2023, die allgemeinen Berichte sowie die vor dem Referenzurteil ergan-

gene nationale, deutsche erstinstanzliche sowie europäische Rechtspre-

chung ins Leere gehen und ebenfalls keinen Anlass zur Annahme geben, 

der Beschwerdeführer wäre in Kroatien persönlich ernsthaft gefährdet oder 

die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und sei-

nen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

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Seite 9 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prü-

fen,  

dass der Beschwerdeführer zwar geltend machte, eine siebentägige Aus-

reisefrist erhalten zu haben, jedoch im Verlauf seines Verfahrens in der 

Schweiz weder eine Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden 

vorlegen konnte noch ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, 

wonach sich die kroatischen Behörden weigern würden, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu 

prüfen,  

dass im Übrigen die seitens der kroatischen Behörden erlassene Wegwei-

sungsverfügung nicht zu beanstanden wäre, wollte er doch in Kroatien gar 

kein Asylgesuch einreichen und seinen Aufenthalt damit legalisieren, 

dass er nach seiner Rückkehr nach Kroatien ein Asylgesuch einreichen 

kann und sich damit in einer anderen Situation befinden wird als nach sei-

ner ersten (illegalen) Einreise in das Land, 

dass den Akten sodann auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu 

entnehmen sind, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass schliesslich eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann, 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR),  

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Seite 10 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die 

Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.),  

dass eine solche Situation vorliegend nicht gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer den medizinischen Akten zufolge weder in ei-

ner weiterführenden Behandlung oder Therapie ist noch Medikamente ein-

nimmt oder verschrieben bekam (vgl. z. B. SEM-eAkten 17/6 und 31/5),   

dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden sodann auch 

kein Hindernis für eine Überstellung nach Kroatien darstellen, zumal Kroa-

tien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (auch für 

psychische Leiden) und es keinen Grund zur Annahme gibt, ihm werde dort 

im Rahmen seiner Aufnahme notwendige medizinische Behandlung bezie-

hungsweise Weiterbehandlung verweigert (zur medizinischen Versorgung 

in Kroatien vgl. statt vieler Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 10.2 und Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 

2022 E. 6.7.3), 

dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen – nach Einreichung eines Asyl-

gesuchs – bei Bedarf an die kroatischen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann 

(vgl. insb. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sog. Aufnah-

merichtlinie), 

dass für das weitere Dublin-Verfahren im Übrigen einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend ausgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 7) – erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt wird,  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des 

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Seite 11 

Beschwerdeführers Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen Umstände zu infor-

mieren haben (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass sich aus der Überstellung nach Kroatien mithin auch unter Berück-

sichtigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtun-

gen ergibt, 

dass demgemäss kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel 

nach Art. 17 Dublin-III-VO besteht und keine Ermessensfehler in Bezug auf 

humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzustellen sind,  

dass für das Einholen von individuellen Zusicherungen der kroatischen Be-

hörden namentlich bezüglich des Zugangs des Beschwerdeführers zu adä-

quater Unterbringung und medizinischer Versorgung sowie zum Asylver-

fahren nach dem Gesagten keine Veranlassung besteht (vgl. hierzu auch 

Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), wes-

halb der Eventualantrag abzuweisen ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

besteht, weshalb die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegrün-

det abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass jedoch mit Zwischenverfügung vom 7. März 2023 das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen worden ist und den Akten keine Hinweise auf eine 

relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, 

weshalb auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1248/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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