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**Case Identifier:** 12fe17e0-114b-5af1-a7dd-f322027698a1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.04.2014 B 2013/169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-169_2014-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/169

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.04.2014

Entscheiddatum: 16.04.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 62 lit. a und b AuG.Der 1970 geborene 
aus der Türkei stammende Beschwerdeführer wurde unter anderem im Jahr 
1998 in Deutschland wegen Betäubungsmittelhandels zu einer vierjährigen 
Freiheitsstrafe und in der Schweiz am 10. Oktober 2013 wegen falscher 
Anschuldigung, fahrlässiger schwerer Körperverletzung, 
Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, mehrfacher Widerhandlung 
gegen das Ausländerrecht und gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das 
Lotteriegesetz sowie mehrfacher strassenverkehrsrechtlicher Übertretungen 
zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Bei der Wahl seines 
Aufenthaltsorts kümmerte ihn zudem kaum, ob er im jeweiligen Land 
anwesenheitsberechtigt ist oder nicht. Das öffentliche Interesse an der 
Fernhaltung des Beschwerdeführers überwiegt sein privates Interesse, zu 
seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter, welche über eine 
Niederlassungsbewilligung verfügen, in die Schweiz zu ziehen 
(Verwaltungsgericht, B 2013/169).

Urteil vom 16. April 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

A.Y. und X.Y.,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Mustafa Ates, Advokat, Aeschenvorstadt 57, 4051 Basel,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Familiennachzugsgesuch für X.Y.

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. (geb. 1970) ist türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung und Alewite. In 

Deutschland, wo zwei Asylgesuche (1988 und 1993) und ein Gesuch um Erlangung 

einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung (1994) erfolglos blieben, 

wurde er zu Geldstrafen von 90 Tagessätzen (1995 wegen Körperverletzung), von 40 

Tagessätzen (1996 wegen Sachbeschädigung und Nötigung) und von 30 Tagessätzen 

(1997 wegen Gebrauchs eines ungesicherten Kraftfahrzeugs und Steuerverkürzung) zu 

jeweils je DM 50 sowie zu Freiheitsstrafen von vier Jahren (1998 wegen 

Betäubungsmittelhandels) und einem Jahr (2000 wegen unerlaubten Waffenbesitzes) 

verurteilt. Nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug wurde er am 15. 

Dezember 2000 in die Türkei abgeschoben. Trotz Einreiseverbots kehrte er 2002 nach 

Deutschland zurück. Nachdem er am 1. November 2002 versucht hatte, mit 

gefälschten spanischen Dokumenten auszureisen, wurde er am 15. April 2003 wegen 

Vergehens gegen das Ausländergesetz, Urkundendelikten und Fahrens ohne 

Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 20 verurteilt. Nach der 

Verbüssung der restlichen Freiheitsstrafe wurde er am 5. August 2004 erneut in die 

Türkei abgeschoben.

B./ Seit 2005 hielt sich X.Y. wiederholt illegal in der Schweiz auf. Am 13. November 

2005 wies er sich gegenüber der Polizei in Zürich mit einer auf eine andere Person 

ausgestellten deutschen Fahrerlaubnis aus. Er heiratete am 27. Juli 2006 in der Türkei 

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A.Y. (geb. 1978), welche 1995 zu ihrem ersten Ehemann – von dem sie 2005 in der 

Türkei geschieden wurde - in die Schweiz gezogen und hier zunächst 

aufenthaltsberechtigt war und seit 18. Mai 2012 niederlassungsberechtigt ist. X.Y. und 

A.Y. sind die Eltern von K. (geb. 24. Mai 2007), die ebenfalls in der Schweiz 

niederlassungsberechtigt ist. Nach einem Verkehrsunfall wies sich X.Y. am 22. August 

2008 mit fremden Dokumenten aus. Einer mit einer Ausreisefrist bis 10. März 2010 

angeordneten Wegweisung folgte er nicht. Vielmehr ersuchte seine Ehefrau für ihn am 

9. März 2010 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Nachdem 

X.Y. am 20. Juli 2010 erneut festgenommen worden war, stellte er vergeblich ein 

Asylgesuch. Am 29. Oktober 2010 wurde er in die Türkei ausgeschafft. Anlässlich eines 

Grenzübertritts von Österreich nach Deutschland gab X.Y. am 20. April 2011 falsche 

Personalien an. Er wurde wegen unerlaubter Einreise nach Abschiebung und 

unerlaubten Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je € 10 verurteilt 

und nach Österreich abgeschoben.

Das Migrationsamt St. Gallen wies am 27. Juni 2011 das Familiennachzugsgesuch ab. 

X.Y. wurde am 27. November 2012 wegen falscher Anschuldigung, fahrlässiger 

schwerer Körperverletzung, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländerrecht und gewerbsmässiger 

Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz sowie mehrfacher 

strassenverkehrsrechtlicher Übertretungen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten – 

bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren – und einer Busse von CHF 2'000 

verurteilt, wobei die kantonale Berufungsinstanz die Freiheitsstrafe auf Berufung der 

Staatsanwaltschaft hin mit Urteil vom 10. Oktober 2013 auf 30 Monate erhöhte. Beim 

Versuch, am 23. Dezember 2012 nach Deutschland auszureisen, wies sich X.Y. mit 

einer fremden deutschen Fahrerlaubnis aus. Aus der Untersuchungshaft stellte er 

wiederum erfolglos ein Asylgesuch. Die vom Bundesamt für Migration verfügte 

Wegweisung hob das Bundesverwaltungsgericht indessen aufgrund des hängigen 

Gesuchs um Familiennachzug am 2. Mai 2013 auf.

Im Rekursverfahren, welches X.Y. gegen die Abweisung des Gesuchs um 

Familiennachzug einleitete, beantragte er am 8. Mai 2013, es sei ihm zu erlauben, den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten und eine Erwerbstätigkeit 

auszuüben. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies am 5. August 2013 den 

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Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen 

wurden abgeschrieben. Die Entscheidgebühr von CHF 1'000 wurde X.Y. und A.Y. 

auferlegt und ihr Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten abgewiesen.

C./ Mit Eingaben vom 15. August 2013 und Ergänzung ihres Rechtsvertreters vom 13. 

September 2013 erhoben X.Y. und A.Y. (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen den 

Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (nachfolgend Vorinstanz) 

vom 5. August 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und 

dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Vorinstanz 

beantragte am 18. September 2013 unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid 

und die Akten die Abweisung der Beschwerde.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies die Gesuche der Beschwerdeführer um 

Gewährung des prozeduralen Aufenthalts und der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung am 26. September 2013 ab. Die dagegen erhobenen 

Beschwerden wies das Bundesgericht am 4. Februar 2014 ab, soweit es auf sie eintrat 

(2C_1001/2013).

Am 2. Dezember 2013 wandte sich die Beschwerdeführerin in einem persönlichen 

Schreiben an das Gericht. Der Rechtsvertreter reichte am 17. Februar 2014 das im Jahr 

1998 gegen den Beschwerdeführer ergangene deutsche Strafurteil zu den Akten. 

Entsprechend der ihm vom Migrationsamt angesetzten Frist zur Ausreise verliess der 

Beschwerdeführer die Schweiz am 13. März 2014.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sowohl 

der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau, die ebenfalls Adressatin des 

angefochtenen Entscheides ist und einen eigenen Anspruch auf die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann im Rahmen des Familiennachzugs geltend 

machen kann (vgl. BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 1.3), sind zur 

Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

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Eingaben vom 15. August 2013 sind rechtzeitig eingereicht worden und erfüllen 

zusammen mit der Ergänzung des Rechtsvertreters vom 13. September 2013 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

deshalb einzutreten.

2. Umstritten ist, ob dem Beschwerdeführer der Aufenthalt in der Schweiz zum Verbleib 

bei seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter, die beide in der Schweiz 

niederlassungsberechtigt sind, zu bewilligen ist.

2.1. Gemäss Art. 43 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 

142.20, abgekürzt AuG) haben ausländische Ehegatten von Personen mit 

Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn 

sie mit diesen zusammenwohnen. Der Anspruch erlischt gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG, 

wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 vorliegen.

2.1.1. Gemäss Art. 62 Ingress und lit. b AuG kann die zuständige Behörde 

Bewilligungen widerrufen, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe 

verurteilt wurde. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn gegenüber dem Ausländer eine 

Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde (BGE 135 II 377 E. 4.1). 

Ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde, spielt keine 

Rolle (vgl. BGer 2C_453/2011 vom 28. November 2011 E. 2.2.1 mit Hinweis).

Die Bewilligung kann sodann gemäss Art. 62 Ingress und lit. c AuG widerrufen werden, 

wenn der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen hat. Dies ist gemäss Art. 80 Abs. 1 Ingress und lit. 

a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, 

abgekürzt VZAE) namentlich bei erheblicher oder wiederholter Missachtung von 

gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen gegeben. Art. 62 Ingress und 

lit. c AuG kann auch dann erfüllt sein, wenn die einzelnen Handlungen für sich allein 

noch keinen Widerruf rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, 

dass die betreffende Person nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. 

Das Interesse an der Verhütung weiterer Straftaten ist dabei ebenfalls zu 

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berücksichtigen (Art. 80 Abs. 2 VZAE; vgl. BGer 2C_161/2013 vom 3. September 2013 

E. 2.4.1 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 139 I 16 E. 2.1; 137 II 297 E. 3.3).

2.1.2. Der Beschwerdeführer wurde 1998 in Deutschland wegen 

Betäubungsmittelhandels (100 Gramm Kokain und sieben Kilogramm Heroin) zu einer 

Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Da bei der Anwendung von Art. 62 Ingress und 

lit. b AuG auch im Ausland verhängte Strafen von Bedeutung sind (vgl. BGer 

2C_1116/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.4; 2C_220/2012 vom 5. September 2012 E. 2.1; 

2C_756/2011 vom 23. September 2011 E. 2.2.1; BGE 134 II 25 E. 4.3.1), die 

Verurteilung wegen eines in der Schweiz gleichermassen strafbaren Verbrechens (vgl. 

Art. 19 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die 

psychotropen Stoffe; Betäubungsmittelgesetz, SR 812.121, abgekürzt BetmG) erfolgte 

und der Schuldspurch nicht in einem Staat erging, in welchem die Beachtung der 

grundlegenden rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte im 

Strafprozess nicht als garantiert erscheint (vgl. BGer 2C_136/2012 vom 17. April 2012 

E. 3.4 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung), liegen keine Gründe vor, das Urteil 

nicht zu berücksichtigen. Der Widerrufsgrund von Art. 62 Ingress und lit. b AuG ist 

dementsprechend erfüllt.

Im Jahr 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen schwerer fahrlässiger 

Körperverletzung, falscher Anschuldigung und verschiedener Urkundendelikte zu einer 

Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Der Entscheid des Zürcher Obergerichts vom 

10. Oktober 2013 ist zwar möglicherweise noch nicht rechtskräftig (vgl. BGer 

2C_1001/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.6 und 2.3.1, wonach "zurzeit" auch in der 

Schweiz ein Strafverfahren laufe). Der Beschwerdeführer legt allerdings nicht dar, ob 

und in welcher Hinsicht er das Urteil der kantonalen Berufungsinstanz beanstandet und 

welche Strafe – gegen das erstinstanzliche Urteil, das auf 18 Monate lautete, ergriff er 

kein eigenständiges Rechtsmittel - er als angemessen betrachtet. Ob unter diesen 

konkreten Umständen auch das Urteil vom 10. Oktober 2013 den Widerrufsgrund von 

Art. 62 Ingress und lit. b AuG erfüllt, kann indessen offen bleiben. Das der Verurteilung 

zugrunde liegende und grundsätzlich unbestrittene – der Beschwerdeführer macht in 

der Beschwerde verschuldensmindernd unter anderem sein Geständnis geltend - 

Verhalten ist geeignet, zusammen mit seiner übrigen wiederholten und erheblichen 

Straffälligkeit den Widerrufsgrund von Art. 62 Ingress und lit. c AuG zu erfüllen.

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2.2. Art. 62 Ingress AuG ist als "Kann-"Bestimmung formuliert und räumt der 

zuständigen Behörde einen gewissen Ermessensspielraum ein. Zu prüfen ist 

dementsprechend die Verhältnismässigkeit der Massnahme.

2.2.1. Eine Interessenabwägung aufgrund des Landesrechts (Art. 96 Abs. 1 AuG) ist in 

jedem Fall, eine solche aufgrund des Völkerrechts (Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; SR 0.101, 

abgekürzt EMRK) immerhin dann vorzunehmen, wenn die betroffene Person das Recht 

auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

beanspruchen kann (vgl. BGer 2C_932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 3.2). Gemäss Art. 96 

Abs. 1 AuG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Ermessensausübung die 

öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der 

Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Dabei sind namentlich die Schwere des 

Verschuldens, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und 

seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3).

Bei schweren und wiederholten Straftaten, insbesondere bei Gewalt- und 

Betäubungsmitteldelikten besteht ein wesentliches öffentliches Interesse an der 

Fernhaltung ausländischer Personen (vgl. BGer 2C_695/2012 vom 28. Januar 2013 mit 

Hinweis auf BGE 122 II 433 E. 2c und 130 II 176 E. 4.4.2). Neben dem strafrechtlichen 

Verschulden sind insbesondere die Art und Schwere der Straftat(en), die durch die 

Straftat verletzten Rechtsgüter, die Art und Umstände der Tatbegehung (einfache oder 

mehrfache Delinquenz) sowie das Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen. Aus 

ausländerrechtlicher Sicht ist das Risiko eines Rückfalls umso weniger hinzunehmen, je 

schwerer die Tat wiegt, welche die ausländische Person verübt hat. Dabei darf bei 

ausländischen Personen, die nicht unter das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit (SR 

0.142.112.681) fallen, im Rahmen der Interessenabwägung auch generalpräventiven 

Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. BGer 2C_932/2011 vom 7. Juni 

2012 E. 3.2 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

2.2.2. Der Verurteilung im Jahr 1998 zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe lag der Handel 

mit 100 Gramm Kokain und sieben Kilogramm Heroin zugrunde. Bei der 

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Strafzumessung berücksichtigte das Gericht strafschärfend, dass der 

Beschwerdeführer mit hochreinem Rauschgift und mit beträchtlichen Mengen des 

gefährlichsten Rauschgifts handelte. Zu seinen Gunsten berücksichtigte es sein 

Geständnis und die Offenlegung von Tatbeiträgen Dritter sowie den Umstand, dass er 

sich aus - zwar von Angst veranlasster - eigener Kraft aus dem kriminellen Täterkreis 

löste und die Taten unter Überwachung durch die Polizei und unter Beteiligung 

polizeilicher Vertrauenspersonen begangen hatte. Das Verschulden des 

Beschwerdeführers bei den im Jahr 1998 beurteilten Taten wiegt unter 

Berücksichtigung der Würdigung durch den Strafrichter auch aus ausländerrechtlicher 

Sicht schwer.

Der strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten durch das 

Zürcher Obergericht am 10. Oktober 2013 – der Beschwerdeführer erachtete es 

offenbar nicht als angezeigt, dieses Urteil zu den ausländerrechtlichen Akten zu geben 

– liegt ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 27. November 2012 zugrunde. Darin, 

dass er sich nach einem Verkehrsunfall, der eine schwere Körperverletzung zur Folge 

hatte, mit einer auf eine Drittperson ausgestellten Fahrerlaubnis auswies und es 

während über eines Jahres zuliess, dass die Behörde gegen eine nicht tatbeteiligte 

Person ermittelte und er es wohl zu einer Verurteilung hätte kommen lassen, wenn die 

falsche Anschuldigung nicht aufgedeckt worden wäre, kommt nach der Beurteilung 

durch den Strafrichter ein erhebliches Mass an krimineller Energie zum Ausdruck. Es 

seien einzig egoistische Motive auszumachen. Auch wenn ihm nicht zu unterstellen sei, 

er habe es darauf abgesehen, die Drittperson in ein Strafverfahren hineinzuziehen, 

habe er doch keineswegs spontan gehandelt, sondern die falschen Papiere gezielt mit 

sich geführt. Das Verschulden hinsichtlich der falschen Anschuldigung wiege "nicht 

mehr leicht bis erheblich". Bei der Verursachung des Verkehrsunfalls, bei welchem ein 

Motorradfahrer erheblich verletzt wurde, wurde das Verschulden – der 

Beschwerdeführer hatte versucht, das auf dem Beifahrersitz liegende Mobiltelefon zu 

behändigen - als erheblich klassifiziert. Bei der gewerbsmässigen Widerhandlung 

gegen das Lotteriegesetz wurde das Verschulden als nicht mehr leicht bezeichnet.

Aus ausländerrechtlicher Sicht fällt weiter ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer 

auch neben diesen beiden Verurteilungen mehrfach im Ausland und in der Schweiz 

strafrechtlich belangt werden musste. Bei der Wahl seines Aufenthaltsortes kümmert 

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ihn zudem kaum, ob er im jeweiligen Land anwesenheitsberechtigt ist oder nicht. Er 

trat regelmässig unter falscher Identität auf und wies sich mit gefälschten oder fremden 

Identitätspapieren aus. In diesem Zusammenhang kann auf die eingehende 

vorinstanzliche Darstellung der Verletzung ausländerrechtlicher und strafrechtlicher 

Bestimmungen durch den Beschwerdeführer verwiesen werden (angefochtener 

Entscheid, Erwägung 6b/aa und bb). Insgesamt wiegen die öffentlichen Interessen an 

der Fernhaltung des Beschwerdeführers schwer.

Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführer nichts zu ändern. Sie machen 

geltend, der Beschwerdeführer habe die Straftaten in jugendlichem Alter begangen. 

Den in Deutschland beurteilten Betäubungsmittelhandel beging der Beschwerdeführer 

im Alter von 27 Jahren. Der Beschwerdeführer war damit dem Jugendalter 

entwachsen. Zudem haben ihn die vorgängigen Verurteilungen – Geldstrafen wegen 

Körperverletzung sowie wegen Sachbeschädigung und Nötigung – nicht von der 

Begehung dieses schweren Deliktes abgehalten. Der Beschwerdeführer wurde aber 

auch während seiner späteren – mehrheitlich illegalen – Aufenthalte in der Schweiz 

straffällig. Der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten im Jahr 2012 liegen 

Delikte zugrunde, welche der Beschwerdeführer bis ins Jahr 2010 – mithin im Alter bis 

40 – beging. Das Verschulden des Beschwerdeführers kann damit offenkundig nicht 

mit dem Hinweis auf seine Jugendlichkeit in ein milderes Licht gestellt werden.

Ebensowenig kann das Verschulden des Beschwerdeführers mit der Begründung 

relativiert werden, mit seinen strafbaren Handlungen habe er nie beabsichtigt, Schaden 

anzurichten. Strafbare Handlungen sind regelmässig mit der Verletzung strafrechtlich – 

seien sie im individuellen, seien sie im öffentlichen Interesse - geschützter Rechtsgüter 

verbunden. Auch der Beschwerdeführer musste sich bewusst sein, dass die Chancen, 

eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Beschwerdeführerin und dem 

gemeinsamen Kind zu erlangen, ohne beträchtliches strafbares Verhalten besser 

gestanden wären. Vielmehr erscheint das Verhalten des Beschwerdeführers, der seit 

2006 mit der Beschwerdeführerin verheiratet ist, sich jedoch erst im März 2010 um eine 

Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug bemühte, eher darauf ausgelegt, in der 

Schweiz eine legale Basis für illegale Aktivitäten zu erlangen. Inwieweit – wie der 

Beschwerdeführer geltend macht – sein strafbares Verhalten nicht von krimineller 

Energie oder Gewaltpotenzial zeugen sollte, ist schlicht nicht nachvollziehbar.

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2.2.3. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufenthalt in der 

Schweiz liegen vorab in der familiären Bindung an die Ehefrau und das gemeinsame 

Kind, die beide in der Schweiz niederlassungsberechtigt sind. Dieses Interesse wird 

indessen in verschiedener Hinsicht relativiert.

Der Beschwerdeführer hat mehrere Jahre, teilweise auch die Zeit als Kind und 

Jugendlicher, in der Türkei verbracht. Auch in späteren Jahren lebte er in seinem 

Heimatland und ging dort zeitweise auch einer Erwerbstätigkeit nach (angefochtener 

Entscheid, Erwägung 6c/aa). Es ist deshalb davon auszugehen, dass er mit den 

Verhältnissen in seinem Heimatland vertraut ist. Die Asylbehörden haben die geltend 

gemachten Asylgründe nach eingehender Prüfung als unglaubwürdig beurteilt (vgl. 

Entscheide des Bundesamtes für Migration vom 18. September 2010 und des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2010, act. 12/4, Akten des 

Migrationsamtes 222-235; Entscheide des Bundesamtes für Migration vom 15. März 

2013 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2013, act. 12/4 nachgereichte 

Akten des Migrationsamtes vom 16. Mai 2013 6-32).

Fühlt sich der Beschwerdeführer weder in seinem Heimatland noch in Deutschland 

verwurzelt, ist dies auf dem Hintergrund seiner Biografie verständlich. Indessen besteht 

eine solche Verwurzelung auch in der Schweiz nicht. Dies zeigt sich insbesondere 

darin, dass er sich seit 2006 mehrheitlich nicht bei seiner Ehefrau, sondern an 

verschiedenen Orten in Europa und in der Türkei aufhielt. Noch im Jahr 2013 hielt die 

Beschwerdeführerin fest, der Beschwerdeführer habe Ende 2012, als er sich in der 

Schweiz aufgehalten habe, nicht bei ihr gewohnt, sondern sei bei Kollegen gewesen. 

Sie wisse aber nicht, wo. Er sei jeweils für zwei bis drei Stunden zu ihr gekommen und 

habe nicht in der Wohnung bleiben wollen (vgl. dazu auch die 

Nichtanhandnahmeverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 6. Februar 2013, 

act. 12-39). Zweimal habe er bei ihr übernachtet (vgl. polizeiliche Befragung der 

Beschwerdeführerin vom 18. Januar 2013, act. 12-38).

Die Ehefrau und das gemeinsame Kind verfügen über ein eigenständiges gefestigtes 

Anwesenheitsrecht in der Schweiz und sind nicht gezwungen, zusammen mit dem 

Beschwerdeführer auszureisen. Die Beschwerdeführerin, die ebenfalls aus der Türkei 

stammt, reiste 1995 im Alter von 17 Jahren zu ihrem damaligen Ehemann in die 

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Schweiz ein. Die Ehe wurde 2005 geschieden. Der 1996 geborene Sohn ist mittlerweile 

Schweizer Bürger. Die Beschwerdeführerin bezieht eine ganze IV-Rente sowie 

Ergänzungsleistungen und befindet sich wegen Krankheit bei psychosozialer 

Belastungssituation (Verweigerung des Familiennachzugs für den Beschwerdeführer) 

und Depressionen in ärztlicher Behandlung. Soweit diese gesundheitlichen 

Schwierigkeiten mit einem Zusammenleben mit dem Beschwerdeführer in der 

gemeinsamen Heimat nicht überwunden würden, bestehen in der Türkei grundsätzlich 

die zur Behandlung solcher psychischer Erkrankungen nötigen medizinischen 

Strukturen (vgl. BVerwGer D-3872/2006 vom 19. Oktober 2009 E. 6.5). Die 2007 

geborene Tochter aus der Ehe mit dem Beschwerdeführer befindet sich noch in einem 

anpassungsfähigen Alter. Sowohl der Beschwerdeführerin als auch der gemeinsamen 

Tochter erscheint deshalb eine Ausreise in die Türkei als zumutbar. Da sie indessen mit 

der Niederlassungsbewilligung über ein eigenständiges gefestigtes Anwesenheitsrecht 

in der Schweiz verfügen, können sie auch in der Schweiz bleiben und die Beziehung 

zum Ehemann und Vater mit gegenseitigen Besuchen, über Briefverkehr und mittels 

elektronischer Kommunikationsmittel aufrecht erhalten. Auch wenn der 

Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Tochter eine Ausreise in die gemeinsame 

Heimat nicht zumutbar erschiene, ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer in 

einem Zeitpunkt heirateten, in welchem die Beschwerdeführerin in der Schweiz 

lediglich aufenthaltsberechtigt war und damit keinen Rechtsanspruch auf Nachzug des 

ausländischen Ehegatten hatte (vgl. Art. 44 AuG) und der Beschwerdeführer in 

Deutschland und auch in der Schweiz teilweise gravierende Straftaten begangen hatte. 

Nach der sogenannten "Reneja-"Praxis des Bundesgerichts kann im Übrigen einem 

Ausländer nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer und bei einer Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr in der Regel selbst dann kein Aufenthaltstitel 

mehr erteilt werden, wenn einer schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise nicht oder 

nur schwer zumutbar ist (vgl. BGE 139 I 145 E.3.4-3.9). Unter diesen Umständen 

konnte sie nicht davon ausgehen, dass die Ehe in der Schweiz gelebt werden kann. 

Zudem stand auch die Lebensführung des Beschwerdeführers – insbesondere die 

abwechselnden Aufenthalte in Deutschland, in der Schweiz und in der Türkei - einem 

gemeinsamen Familienleben ebenso entgegen wie seine Straffälligkeit, mit welcher er 

die Trennung von seiner Familie beziehungsweise die Verweigerung des 

Familiennachzugs leichtfertig in Kauf genommen hat.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

2.2.4. Zusammenfassend überwiegen die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung 

des Beschwerdeführers dessen private Interessen an der Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter 

in der Schweiz offensichtlich. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie ist deshalb 

abzuweisen.

3. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 2'000 – darin nicht enthalten die ihnen für die Zwischenverfügung vom 26. 

September 2013 auferlegte Entscheidgebühr von CHF 400 - unter Anrechnung ihres 

Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                                Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster                      Dr. Thomas Scherrer

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	Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
	Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 62 lit. a und b AuG.Der 1970 geborene aus der Türkei stammende Beschwerdeführer wurde unter anderem im Jahr 1998 in Deutschland wegen Betäubungsmittelhandels zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe und in der Schweiz am 10. Oktober 2013 wegen falscher Anschuldigung, fahrlässiger schwerer Körperverletzung, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländerrecht und gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz sowie mehrfacher strassenverkehrsrechtlicher Übertretungen zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Bei der Wahl seines Aufenthaltsorts kümmerte ihn zudem kaum, ob er im jeweiligen Land anwesenheitsberechtigt ist oder nicht. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers überwiegt sein privates Interesse, zu seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter, welche über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, in die Schweiz zu ziehen (Verwaltungsgericht, B 2013/169).

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		2025-07-19T09:58:25+0200
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