# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38d28e20-3e2d-5028-a018-2ff6478520fe
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.02.2018 200 2017 1006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-1006_2018-02-06.pdf

## Full Text

200 17 1006 KV
SCJ/GET/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 6. Februar 2018

Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Germann

Visana AG 
Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 
3072 Ostermundigen
Beschwerdegegner

in Sachen
A.________
c/o B.________

betreffend Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2018, KV/17/1006, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Am 13. Juli 2017 teilte das Spital C.________ dem Amt für Sozialversiche-
rungen des Kantons Bern (nachfolgend ASV bzw. Beschwerdegegner) mit, 
dass sich die … geborene A.________ seit dem 12. Juli 2017 in stationärer 
Behandlung befinde, jedoch über keine schweizerische Krankenversiche-
rung verfüge (Akten des ASV [act. II], S. 9). Mit Verfügung vom 14. Juli 
2017 (act. II S. 13 f.) wies das ASV A.________ per 17. Juli 2017 zur 
Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) der 
Krankenkasse Visana zu. Dagegen erhob die Visana Einsprache und 
machte geltend, es sei nicht erstellt, dass A.________ in der Schweiz 
Wohnsitz genommen habe respektive sich mit der Absicht des dauernden 
Verbleibens aufhalte (act. II S. 18 f.). In der Folge forderte das ASV 
A.________ mit Zwischenverfügung vom 21. August 2017 sowie unter Bei-
lage eines Fragenkatalogs auf (act. II S. 21-23), Angaben zur Wohn- bzw. 
Aufenthaltssituation in der Schweiz bzw. in ... zu machen. Dieses Schrei-
ben wurde in der Folge nicht abgeholt (vgl. act. II S. 24) bzw. blieb – nach 
nochmaliger Zustellung mittels A-Post – unbeantwortet. Mit Einspracheent-
scheid vom 31. Oktober 2017 wies das ASV die Einsprache ab (act. II 
S. 27-31). 

B.

Dagegen erhob die Visana (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe 
vom 16. November 2017 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozi-
alversicherungsrechtliche Abteilung, Beschwerde. Sie stellt die folgenden 
Anträge: 

1. Der Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2017 sei aufzuheben.

2. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an den Beschwerde-
gegner zurückzuweisen.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2018, KV/17/1006, Seite 3

In der Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-
tend, der Beschwerdegegner räume im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 31. Oktober 2017 selber ein, dass sich weder in der Schweiz 
noch im Ausland eindeutig ein Wohnsitz nachweisen lasse. Demnach ba-
siere die Zwangszuweisung auf Vermutungen, womit der Beschwerdegeg-
ner seiner Untersuchungspflicht nicht genügend nachgekommen sei. 
Zudem habe es der Beschwerdegegner mit Blick auf die im Jahr 2015 an 
die D.________ erfolgte (vorübergehende) Zwangszuweisung unterlassen 
zu prüfen, ob der damals potentiell begründete Wohnsitz in der Folge 
tatsächlich aufgegeben worden sei; müsste dies verneint werden, bestehe 
weiterhin bei der D.________ Versicherungsschutz. 

Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2018 beantragt das ASV die Abwei-
sung der Beschwerde. In der Begründung macht der Beschwerdegegner 
hauptsächlich geltend, gestützt auf die Ergebnisse der Abklärungen sei 
zwar kein Wohnsitz erstellt, weshalb subsidiär der Aufenthaltsort massge-
bend sei. Dabei sei gestützt auf die Lehre in Zweifelsfällen von einer Kran-
kenversicherungspflicht auszugehen. Schliesslich sei es nicht möglich 
festzustellen, ob A.________ seit der ersten Zwangszuweisung im Jahr 
2015 ohne Unterbruch Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe, weshalb 
auch eine Wiederaktivierung der Versicherung bei der D.________ nicht 
möglich gewesen sei. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

A.________ hat keine Beschwerde erhoben und ist mit der streitigen Zu-
weisung einverstanden, weshalb – auch im Hinblick auf den Ausgang des 
Verfahrens – kein Anlass besteht, sie zum Verfahren beizuladen.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 31. Okto-
ber 2017 (act. II S. 27-31). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerde-
gegner A.________ zu Recht zur Durchführung der OKP der 
Beschwerdeführerin zugewiesen hat.

1.3 Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 4 GSOG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 lit. b des kantonalen 
Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze 
über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 
842.11]). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei 
Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für 
Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bezie-
hungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung 

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[KVG; SR 832.10] sowie Art. 2 Abs. 1 EG KUMV und Art. 2 Abs. 1 der kan-
tonalen Versicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 
842.111.1]). 

2.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung 
vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) be-
stimmt sich der Wohnsitz einer Person nach Art. 23 - 26 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). 

2.2.1 Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, 
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 
ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht 
hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale 
erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives 
inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung 
kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Ab-
sicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz 
bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begrün-
det wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312).

Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitz-
frage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung 
der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche 
Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsit-
zes veranlassen (RKUV 2005 KV 344 S. 363 E. 3). Hat eine Person dauer-
hafte Beziehungen zu mehreren Orten, so befindet sich ihr Wohnsitz an 
dem Ort, zu dem sie die engsten Beziehungen unterhält, den sie zum Mit-
telpunkt ihres Daseins, ihrer persönlichen Beziehungen, ihrer geistigen und 
materiellen Interessen, ihres Lebens und allgemein auch ihrer beruflichen 
Tätigkeit machen wollte (ZAK 1990 S. 248 E. 3a).

2.2.2 Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein 
im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein 
neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 24 
Abs. 2 ZGB). Ein früherer primärer Wohnsitz ist nur dann im Sinne von Art. 
24 Abs. 2 ZGB nachweisbar, wenn der Nachweis mit den im Verkehr übli-
chen und zumutbaren Mitteln möglich ist; er muss mit einfachen Mitteln 

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liquid nachweisbar sein (EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, 1976, Art. 24 
ZGB N 30). Der Aufenthalt in der Schweiz begründet dann Wohnsitz, wenn 
die Beziehungen zum früheren (letzten) ausländischen Wohnsitz 
wenigstens gelockert sind, ohne dass geradezu der Nachweis des Willens, 
nicht zurückzukehren, vorausgesetzt würde. Dabei wird man am 
schweizerischen Aufenthaltsort eher Wohnsitz annehmen dürfen, wenn hier 
eine gewisse Intensität der Beziehung besteht, als wenn der momentane 
Aufenthalt rein zufällig ist oder ein kurzer Aufenthalt zu Sonderzwecken 
vorliegt (EUGEN BUCHER, a.a.O., N. 37). 

2.3 Nach Art. 6 Abs. 1 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der 
Versicherungspflicht. Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist 
Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, 
einem Versicherer zu (Abs. 2). Im Kanton Bern sorgt das ASV für die 
Einhaltung der Versicherungspflicht; ihm obliegt u.a. die Zuweisung von zu 
versichernden Personen an einen Versicherer (Art. 1 Abs. 1 EG KUMV 
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 KKVV). 

3.

3.1 Aus den Akten folgt, dass A.________ bereits im Jahr 2015 im 
Spital C.________ (stationär) behandelt wurde (act. II S. 2), woraufhin der 
(hierzu grundsätzlich befugte [vgl. E. 2.3 vorne]) Beschwerdegegner sie mit 
Verfügung vom 29. April 2015 (act. II S. 4 f.) zwecks Durchführung der 
OKP der D.________ zuwies. In der Begründung hielt der Beschwerde-
gegner damals fest, A.________ sei vor ca. zwei Jahren aus dem Ausland 
in die Schweiz zurückgekehrt; seitdem habe sie Wohnsitz in der Schweiz 
und wohne abwechslungsweise bei ihrer Tochter (vgl. auch act. II S. 6) und 
bei einem Kollegen. Sie sei bei keiner Gemeinde angemeldet (act. II S. 5). 

3.2 Zur Wohnsituation von A.________ betreffend die vorliegend in-
teressierende Zeit ab Juli 2017 ergeben die Akten im Wesentlichen das 
folgende Bild: 

3.2.1 Ab dem 12. Juli 2017 unterzog sich A.________ im Spital 
C.________ einer weiteren stationären Behandlung. Dieses reichte am 

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13. Juli 2017 dem Beschwerdegegner ein Meldeformular „Patient ohne 
schweizerische Krankenversicherung“ ein (act. II S. 8 f.). Darin wurden eine 
Wohnadresse in ... sowie als Kontaktperson B.________ (die Tochter von 
A.________ [act. II S. 6]) angegeben. Weiter wurde als frühere schweizeri-
sche Krankenversicherung die D.________ vermerkt und als Grund des 
Austritts „Abmeldung Ausland“ angegeben (act. II S. 9). 

3.2.2 In einer mit „Bemerkungen zu A.________“ übertitelten Aktennotiz 
(act. II S. 11 f.) hielt der Beschwerdegegner fest, „Herr E.________“ habe 
in einem Telefongespräch angegeben, A.________ sei „sicher ein Jahr“ in 
der Schweiz wohnhaft. Ursprünglich sei sie nur ferienhalber hier gewesen, 
dann habe sie sich wohl umentschieden. Er könne nicht für sie sprechen 
aber er denke, dass sie schon dauerhaft hier bleiben wolle. 

Sodann habe A.________ im Rahmen eines Telefongesprächs angegeben, 
sie sei in der Schweiz nicht angemeldet sondern in ... . Sie sei ursprünglich 
ferienhalber hier gewesen und sei immer auf dem Sprung zum Auswan-
dern. Sie könne nicht sagen, seit wann genau sie wieder in der Schweiz 
sei, auf jeden Fall mindestens ein Jahr. Sie wolle nicht auf Dauer im Kanton 
Bern bleiben; irgendwann wolle sie wieder zurück nach .... Sie sei bei der 
Tochter in ... wohnhaft. Sie sei nicht grundversichert und wünsche zuge-
wiesen zu werden. 

3.2.3 In Beantwortung einer Anfrage der Beschwerdeführerin gaben die 
Einwohnerdienste F.________ am 17. Juli 2017 an, A.________ habe sich 
2004 abgemeldet; eine Wiederanmeldung sei nicht erfolgt (Akten der Be-
schwerdeführerin [act. I] 2).

3.2.4 Mit E-Mail vom 16. Oktober 2017 (act. II S. 25) hielt das Alters- 
und Versicherungsamt G.________ auf Anfrage des Beschwerdegegners 
fest, dass A.________ von der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf 
eine AHV-Altersrente beziehe (act. II S. 25). 

Mit E-Mail vom 16. Oktober 2017 (act. II S. 26) informierten die Einwohner-
dienste den Beschwerdegegner, A.________ sei im Februar 2004 aus ... 
nach ... weggezogen und seither nicht (mehr) in F.________ registriert. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2018, KV/17/1006, Seite 8

3.2.5 In der mit „Telefonische[] Nachfrage bei D.________“ übertitelten 
Aktennotiz vom 23. November 2017 (act. II S. 38) wurde festgehalten, die 
D.________ habe lediglich eine Abmeldebescheinigung aus dem Jahr 
2004. 

3.3

3.3.1 Erstellt und unbestritten ist, dass sich A.________ im Jahr 2004 
aus ... (nach ...) abgemeldet und in der Folge nicht wiederangemeldet hat 
(vgl. act. I 2; II S. 26, 38). Zwar genügt die Abmeldung bei der Einwohner-
kontrolle im Hinblick auf einen Auslandaufenthalt für die Annahme einer 
Wohnsitzaufgabe in der Schweiz noch nicht (GEBHARD EUGSTER, Kranken-
versicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 420 
N. 34). Es bestehen jedoch keinerlei Indizien dafür, welche nach erfolgter 
Abmeldung auf eine Aufrechterhaltung des Wohnsitzes im Sinne von Art. 
23 Abs. 1 ZGB in der Schweiz schliessen lassen oder dass A.________ 
nach 2004 für längere Zeit in die Schweiz zurückgekehrt wäre und wieder-
um Wohnsitz begründet hätte (vgl. E. 2.2.1 vorne). 

An dieser mit Bezug auf die Wohnsitzfrage bestehenden Situation hat sich 
auch nach ihrer (neuerlichen) Einreise in die Schweiz im hier interessieren-
den Zeitraum nichts geändert: Wohl bestehen gewisse Anhaltspunkte 
dafür, dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in ... befinden könn-
te, hält sie sich doch gemäss den insoweit überstimmenden Angaben in 
den Akten seit mindestens einem Jahr in der Schweiz auf und hat sie eine 
Adresse bei ihrer Tochter angegeben. Indessen verfügt sie über keine 
Wohnung in ... und hat darüber hinaus auch bekräftigt, nicht dauerhaft in ... 
bleiben zu wollen, sondern irgendwann wieder nach ... zurückzukehren 
(act. II S. 12). 

Lag demnach hinsichtlich des vorliegend streitgegenständlichen Zeitraums 
seit Juli 2017 kein Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB vor, ist zu 
prüfen, ob A.________ in der Schweiz subsidiären Wohnsitz im Sinne von 
Art. 24 Abs. 2 ZGB begründet hat. 

3.3.2 Zunächst ist ein (allenfalls) früher begründeter (primärer) Wohnsitz 
im Sinne dieser Bestimmung nicht erstellt: Zwar hat der Beschwerdegegner 

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bereits mit Verfügung vom 29. April 2015 eine Zwangszuweisung (an die 
D.________) vorgenommen (vgl. E. 3.1 vorne), was grundsätzlich das Vor-
liegen eines Wohnsitzes im Sinne von Art. 23-26 ZGB impliziert (vgl. act. II 
S. 5). Indessen stellten sich die aktenmässig dokumentierten, äusserlich 
wahrnehmbaren und für die Beurteilung der Wohnsitzfrage massgeblichen 
objektiven Umstände (vgl. E. 2.2.1 vorne) damals nicht wesentlich anders 
dar als im hier massgeblichen Beurteilungszeitraum. Zudem ist ein Nach-
weis eines damals tatsächlich begründeten und in der Folge aufrecht erhal-
tenen Wohnsitzes unter den gegebenen Umständen mit einfachen Mitteln 
auch nicht mehr nachweisbar (vgl. E. 2.2.2 vorne). Daran ändert – entge-
gen der Beschwerdeführerin – insbesondere auch eine Anfrage bei der 
Zentralen Ausgleichsstelle ZAS nichts: Selbst wenn die von der ZAS aus-
gerichtete AHV-Altersrente (act. II S. 25) auf ein Schweizer Bankkonto 
überwiesen wurde, liesse dies weder für sich allein noch in Verbund mit 
den übrigen aktenkundigen Indizien nicht auf einen Wohnsitz in der 
Schweiz schliessen, lässt sich ein Bankkonto mit den heutigen Mitteln doch 
problemlos auch aus dem Ausland verwalten. 

Was schliesslich die (alternative) Tatbestandsvoraussetzung von Art. 24 
Abs. 2 ZGB des im Ausland begründeten, jedoch aufgegebenen Wohnsit-
zes anbelangt, so hat A.________ gegenüber dem Beschwerdegegner 
angegeben, sie sei in ... angemeldet (act. II S. 12). Sodann weist die Be-
schwerdeführerin darauf hin, dass der Umstand, wonach die ZAS die AHV-
Altersrente ausrichte, auf einen Wohnsitz im Ausland schliessen lasse (vgl. 
auch Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 7 
Abs. 1 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung [VFV; SR. 831.111]). Ob aufgrund 
dieser Indizien tatsächlich auf eine Wohnsitznahme in ... zu schliessen ist, 
erachtet der Beschwerdegegner zu Recht als fraglich bzw. als nicht „ein-
deutig“ nachweisbar (act. II S. 28). Wie es sich damit verhält, kann jedoch 
letztlich offen bleiben: Nachdem sich A.________ inzwischen über einen 
erheblichen Zeitraum in der Schweiz aufhält, wären die früheren Beziehun-
gen zum (ausländischen) Wohnsitz inzwischen zumindest als gelockert zu 
betrachten (vgl. E. 2.2.2 vorne), woran nichts ändert, dass sie gemäss ei-
genen Angaben beabsichtigt, wieder nach ... zurückzukehren. Denn ent-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2018, KV/17/1006, Seite 10

scheidend ist, dass aufgrund des bereits erwähnten Umstands, wonach der 
Aufenthalt in der Schweiz bereits ein Jahr andauert und A.________ zu-
dem bei der Tochter wohnhaft ist, mit Blick auf den am 12. Juli 2017 erfolg-
ten Eintritt ins Spital C.________ (act. II S. 9) namentlich nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen allein zu Sonderzwecken bzw. 
ausschliesslich zu Behandlungszwecken erfolgten Aufenthalt geschlossen 
werden kann (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, a.a.O., 
S. 453 N. 155). 

3.4 Zusammenfassend erweist sich die mit Verfügung vom 14. Juli 
2017 erfolgte und mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2017 bestätig-
te Zuweisung von A.________ an die Beschwerdeführerin zur Durch-
führung der OKP als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2018, KV/17/1006, Seite 11

3. Zu eröffnen (R):
- Visana AG 
- Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und 

Obligatorium 
- A.________
- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.