# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9aa2ea2e-12f5-59f0-8ede-9b74122ff5d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2010 D-2103/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2103-2009_2010-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2103/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
C._______, geboren D._______,
Burundi,
E._______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Kantonswechsel; Verfügung des BFM vom 13. März 2009 
/ N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2103/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Die aus Burundi stammende Beschwerdeführerin verliess ihr Hei-
matland eigenen Angaben zufolge am 16. Oktober 2005 und reiste am 
20. Oktober  2005  in  die  Schweiz  ein.  Gemäss  Polizeirapport  der 
F._______ vom 19. Oktober  2005 wurde die Beschwerdeführerin  am 
18. Oktober 2005 in G._______ im Zimmer von H._______ - ebenfalls 
ein  burundischer  Staatsangehöriger  -  angehalten.  Anlässlich  der 
polizeilichen Einvernahme wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz 
erklärte  H._______  unter  anderem,  die  Beschwerdeführerin  am 
16. Oktober 2005 am I._______ zum ersten Mal getroffen zu haben. 
Sie  stamme aus  Burundi  und  wolle  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch 
stellen.

Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Oktober 2005 im J._______ ein 
Asylgesuch.  Am  29.  Juni  2006  gebar  sie  eine  Tochter  namens 
C._______. Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
und ihrer Tochter mit Verfügung vom 19. Juli 2006 ab und ordnete die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Gleichzeitig  stellte  es  jedoch  die 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  fest  und  nahm  die 
Beschwerdeführerin  und  ihre  Tochter  vorläufig  auf.  Das  BFM  be-
auftragte  dabei  den  Kanton  K._______  mit  der  Umsetzung  der 
vorläufigen Aufnahme. Der vorinstanzliche Asylentscheid vom 19. Juli 
2006 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

A.b H._______, geboren L._______, suchte am 30. Juli  2001 in der 
Schweiz um Asyl  nach. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte 
mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 sein Asylgesuch ab, ordnete die 
Wegweisung  an  und  nahm  ihn  wegen  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  in  der  Schweiz  vorläufig  auf.  Diese  Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die vorläufige Aufnahme von 
H._______wurde  mit  Verfügung  des  BFM  vom  7. März  2006  auf-
gehoben und der Kanton M._______ mit dem Vollzug der Wegweisung 
beauftragt. Mit Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 
2008 ist dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen (vgl. {.......}).

B.
Mit  als  „Gesuch  um  Familienzusammenführung“  betitelter  Eingabe 
vom 13. Dezember 2008 reichte die Beschwerdeführerin ein Kantons-
wechselgesuch ein, wobei sie den Wechsel in den Kanton M._______ 

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beantragte, um gemeinsam mit H._______und ihrer Tochter als Familie 
leben zu können. Aus Furcht vor den administrativen Abläufen und all-
fälligen Schwierigkeiten hätten sie sich vorerst entschlossen, mit einer 
Heirat zuzuwarten.

C.
In der Folge forderte das BFM die betroffenen Kantone K._______ und 
M._______ zu einer Stellungnahme auf. Mit Schreiben vom 29. Januar 
2009  teilte  der  Migrationsdienst  des  Kantons  M._______  dem  BFM 
mit,  weil  nach seiner Kenntnis keine Anerkennung des Kindes durch 
H._______vorliege und die Heirat der Eltern bisher nicht habe erfolgen 
können,  werde  zum  aktuellen  Zeitpunkt  ein  Kantonswechsel  ab-
gelehnt.  Gleichzeitig  stellte  der  Migrationsdienst  des  Kantons 
M._______  nach  erfolgter  Kindsanerkennung  und  Trauung  eine 
erneute Überprüfung des Gesuchs in Aussicht. Das Migrationsamt des 
Kantons K._______ erklärte mit Schreiben vom 30. Januar 2009 sein 
Einverständnis  mit  einem  allfälligen  Kantonswechsel  vom  Kanton 
K._______ in den Kanton M._______.  

D.
Mit  Schreiben vom 4. Februar 2009 wies das BFM die Beschwerde-
führerin auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen hin und führte 
aus, im vorliegenden Fall lasse sich kein Anspruch auf Einheit der Fa-
milie beziehungsweise eine schwerwiegende Gefährdung ableiten. Der 
Migrationsdienst  des  Kantons  M._______  habe  die  Zustimmung  zu 
einem Kantonswechsel  verweigert.  Als  Begründung  habe  dieser  an-
geführt, dass bis zum aktuellen Zeitpunkt weder eine Heirat noch eine 
Kindsanerkennung  erfolgt  sei.  Das  Bundesamt  erwäge  angesichts 
dessen, das Kantonswechselgesuch abzuweisen. 

E.
In  ihrer  Stellungnahme  vom  27.  Februar  2009  erklärte  die  Be-
schwerdeführerin, mit ihrem Gesuch vom 13. Dezember 2008 habe sie 
um Zusammenführung ihrer  Familie und nicht  primär um einen Kan-
tonswechsel gebeten. Gleichzeitig teilte sie unter Einreichung der ent-
sprechenden Dokumente des Zivilstandamtes N._______ mit, dass sie 
am  27.  Februar  2009  H._______geheiratet  habe  und  dieser  am 
11. Februar  2009 die  Vaterschaft  ihrer  Tochter  C._______ anerkannt 
habe.

F.
Mit Verfügung vom 13. März 2009 lehnte das BFM das Kantonswech-

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selgesuch  vom  13.  Dezember  2008  ab.  Es  begründete  seinen  Ent-
scheid damit, dass die vorläufige Aufnahme des Ehemannes der Be-
schwerdeführerin  und  Vaters  des  gemeinsamen  Kindes,  H._______, 
mit dem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 7. März 2006 auf-
gehoben  worden  sei,  womit  er  die  Schweiz  zu  verlassen  habe. Ein 
Kantonswechsel  von  vorläufig  aufgenommenen  Ausländern  zu  einer 
Person ohne Aufenthaltsstatus sei ausgeschlossen. Weil der Vater des 
Kindes keinen Aufenthaltstitel in der Schweiz habe, könnten auch aus 
Art. 8  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) keine Ansprüche 
abgeleitet werden.

G.
Mit Eingabe vom 31. März 2009 reichte die Beschwerdeführerin gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 
beantragte,  es  sei  ihr  sowie  ihrer  Tochter  das  Zusammenleben  mit 
ihrem Ehemann beziehungsweise dem Vater zu gestatten und es sei 
ihnen  der  Umzug  zum  Ehemann  in  den  Kanton  M._______  zu 
gestatten. Weiter beantragte sie, ihrem Ehemann sei die F-Bewilligung 
und  somit  der  gleiche  Rechtsstatus  wie  ihr  sowie  ihrer  Tochter  zu 
gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin unter anderem einen 
Eheregisterauszug  und eine Bestätigung der  Kindsanerkennung des 
Zivilstandsamts N._______ (jeweils in Kopie) sowie eine Fotografie zu 
den  Akten.  Auf  die  Begründung  der  Beschwerde  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  14. April  2009  hielt  das  Bundesver-
waltungsgericht fest, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt 
entschieden,  und  verzichtete  gleichzeitig  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.  Die  Vorinstanz  wurde  unter  Fristansetzung  zur 
Einreichung einer Stellungnahme eingeladen.

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I.
I.a
In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2009 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, eine 
Überprüfung und allfällige Änderung des Aufenthaltsstatus des  Ehe-
mannes und Kindsvaters sei nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens.  Die  vorläufige  Aufnahme  des  Ehemannes  und  Kindsvaters 
H._______sei  mit  Verfügung vom 7. März 2006 aufgehoben worden. 
Mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  18.  August  2008  sei 
dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen. Es sei ihm eine Ausreise-
frist bis zum 19. September 2008 angesetzt worden. Die Argumenta-
tion, wonach sein Ausweis F aus unbekannten Gründen nicht verlän-
gert  worden sei,  sei  unbehelflich,  da der  Ausländer  seit  drei  Jahren 
(seit Erhalt der erstinstanzlichen Verfügung in Sachen Aufhebung der 
vorläufigen  Aufnahme)  damit  habe  rechnen  müssen,  dass  er  die 
Schweiz zu verlassen habe. Daraus, dass dem Ausländer aus techni-
schen Gründen vorübergehend nach der  rechtskräftig  aufgehobenen 
vorläufigen  Ausnahme  noch  ein  Ausweis  F  abgegeben  worden  sei, 
könne er keine Vorteile für sich ableiten. Da der Ehemann und Kinds-
vater  keinen  Aufenthaltsstatus  in  der  Schweiz  habe,  könne  er  sich 
nicht auf Art. 8 EMRK berufen: Das Bundesgericht messe Art. 8 EMRK 
im Rahmen des allgemeinen Ausländerrechts bei der Frage des Fami-
liennachzuges grosse Bedeutung zu. Es leite aus dem in Art. 8 Ziff. 1 
EMRK gewährleisteten Schutz des Familienlebens einen Anspruch der 
ausländischen Person auf Einreise in die Schweiz ab, wenn ein Famili-
enmitglied der betreffenden Person über ein Anwesenheitsrecht in der 
Schweiz verfüge, also im Besitze des Schweizer Bürgerrechts oder der 
Niederlassungsbewilligung sei. Eine Aufenthaltsbewilligung sei nur von 
Bedeutung,  sofern  ein  Rechtsanspruch  auf  Erneuerung  vorliege. Im 
vorliegenden Fall  habe der  Ehemann und Kindsvater  keinen legalen 
Aufenthaltsstatus in der Schweiz, weshalb er sich nicht auf den Schutz 
des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen könne. 

I.b Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts 
brachte  der  Beschwerdeführerin  die  Vernehmlassung  des  BFM  mit 
Zwischenverfügung vom 21. April 2009 zur Kenntnis.

I.c Mit Eingabe vom 5. Mai 2009 (Poststempel) machte die Beschwer-
deführerin von dem ihr eingeräumten Replikrecht Gebrauch. Sie führte 
an, durch den ablehnenden Bescheid des BFM vom 13. März 2009 sei 
die Einheit ihrer Familie verunmöglicht. Das BFM argumentiere ledig-

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lich aus der Sicht ihres Ehemannes und Vaters. Sie habe jedoch für 
sich sowie ihr gemeinsames Kind das Gesuch um Familienzusammen-
führung gestellt. Ihnen stehe das Recht zu, mit dem Ehemann und Va-
ter zusammenzuleben, zumal es auch der grösste Wunsch ihres Ehe-
mannes  sei.  Die  Feststellung  des  BFM,  es  bestehe  kein  Recht  auf 
Schutz des Familienlebens, weil dem Kindsvater der Aufenthaltsstatus 
entzogen worden sei, belaste und irritiere sie. Gemäss ihrem Empfin-
den beinhalte dieses Recht unter anderem auch, dass der Vater einem 
Erwerb  nachgehen  und  für  die  Familie  sorgen  könne.  Mit  der  Ver-
weigerung dieser Möglichkeit werde nur erreicht, dass sich ihr Mann fi-
nanziell nicht für die Familie einsetzen könne und sie auf die Unterstüt-
zung Dritter und auf Steuergelder angewiesen seien. Vor allem für ihre 
bald O._______ Tochter C._______ sei ein geordnetes Familienleben 
in  Sicherheit  und  Frieden  von  grosser  Wichtigkeit  und  sicherlich  in 
Einklang  mit  Art.  8  EMRK.  Die  Kindsanerkennung  durch 
H._______sowie  ihre  Heirat  seien  Ausdruck  ihres  Bestrebens  und 
dadurch seien die formellen und materiellen Erfordernisse erfüllt. Sie 
seien eine Familie und hätten ein Recht darauf, auch als Familie leben 
zu  dürfen.  Der  Staat  dürfe  ihr  gemeinsames  Eheleben  und  den 
Zusammenhalt  der  Familie  nicht  verhindern,  was  er  aber  durch  die 
Verweigerung der Familienzusammenführung tue.

I.d Die Beschwerdeführerin  gelangte mit  Schreiben vom 10. Dezem-
ber 2009 (Poststempel) erneut an das Bundesverwaltungsgericht und 
schilderte darin im Wesentlichen wiederholt den bereits aktenkundigen 
Sachverhalt und erklärte, die Situation sei für sie sehr schwierig und 
sie bitte das Bundesverwaltungsgericht zuzulassen, dass ihre Familie 
im  gleichen  Kanton  Wohnsitz  nehmen  könne  und  ihrem  Mann  das 
Recht eingeräumt werde, einer geregelten Arbeit  nachgehen zu kön-
nen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

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gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betref-
fend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerinnen sind  durch die  angefochtene  Verfügung beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerinnen sind da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 112 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf  die Beschwerde ist  -  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden 
Erwägungen - einzutreten.

1.3 Die Beschwerdeführerin ersuchte in ihrer Rechtsmitteleingabe, ih-
rem Ehemann sei der gleiche Rechtsstatus wie ihr und ihrer Tochter zu 
gewähren. In ihrer Eingabe vom 10. Dezember 2009 ersuchte sie zu-
dem um Erteilung einer Arbeitsbewilligung für H._______. Abgesehen 
davon, dass der entsprechende Aufenthaltskanton und nicht das Bun-
desverwaltungsgericht zur Erteilung von Arbeitsbewilligungen zustän-
dig ist,  ist  festzustellen, dass diese Begehren über den in der BFM-
Verfügung vom 13. März 2009 bestimmten Regelungsgegenstand hin-
ausgehen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ergänzend ist darauf 
hinzuweisen,  dass die Prüfung einer nachträglich veränderten Sach-
lage -  die Heirat  von H._______mit  der Beschwerdeführerin  und die 
Anerkennung des gemeinsamen Kindes könnten gegebenenfalls eine 
solche darstellen - und daraus zu ziehende rechtliche Schlüsse nur im 
Rahmen  eines  Wiedererwägungsverfahrens  von 
H._______vorgenommen werden können.

2.
Der Entscheid  des Bundesamts  über  den Kantonswechsel  kann ge-
mäss Art. 85 Abs. 4 AuG nur mit der Begründung angefochten werden, 
er  verletze  den Grundsatz  der  Einheit  der  Familie;  diese  Rüge  wird 
vorliegend  von  den  Beschwerdeführerinnen  unter  Verweis  auf  Art. 8 
EMRK erhoben (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.2 S. 672).

3.
Gemäss Art. 85 Abs. 3 AuG ist das Gesuch von vorläufig aufgenom-
menen Personen um Kantonswechsel beim BFM einzureichen. Dieses 
entscheidet unter Vorbehalt von Art. 85 Abs. 4 AuG über den Kantons-

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wechsel  nach  Anhörung  der  betroffenen  Kantone  endgültig.  Laut 
Art. 21  der  Verordnung  über  den  Vollzug  der  Weg-  und Ausweisung 
von  ausländischen  Personen  (VVWA,  SR  142.281)  richten  sich  die 
Verteilung auf die Kantone und der Kantonswechsel von vorläufig auf-
genommenen Personen nach den Art. 21 und 22 der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311). 
Gemäss Art. 22 Abs. 1 AsylV1 berücksichtigt das BFM bei der Vertei-
lung  bereits  in  der  Schweiz  lebende  Familienangehörige  und  die 
Staatsangehörigkeit Asylsuchender sowie besonders betreuungsinten-
sive Fälle. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 
AsylV 1.  Nach  Art. 22  Abs. 2  AsylV 1  wird  ein  Kantonswechsel  vom 
BFM nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der 
Familie  oder  bei  schwerwiegender  Gefährdung  der  asylsuchenden 
Person oder anderer Personen verfügt. 

Die Bestimmungen von Art. 85 Abs. 4 AuG und Art. 27 Abs. 3 AsylG, 
wonach  der  Zuweisungsentscheid  beziehungsweise  ein  Entscheid 
über ein Kantonswechselgesuch nur mit der Begründung angefochten 
werden kann, der Grundsatz der Einheit der Familie sei verletzt, haben 
den gleichen materiellen Inhalt, weshalb es sich rechtfertigt, die in Be-
zug auf Art. 27 Abs. 3 AsylG entwickelte Rechtsprechung zu berück-
sichtigen. 

Der von Art. 27 Abs. 3 AsylG erfasste Begriff der Familieneinheit orien-
tiert  sich  am  grundsätzlich  im  Asylrecht  geltenden  Familienbegriff, 
wonach  gemäss  Art. 1  Bst. e  AsylV 1  in  erster  Linie  Ehegatten  und 
deren minderjährige Kinder, mithin also die Kernfamilie, als Familie zu 
verstehen  sind,  wobei  eingetragene Partnerinnen und Partner  sowie 
die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen den 
Ehegatten gleichgestellt sind. Über die Kernfamilie hinausgehend um-
fasst  der  Familienbegriff  gemäss  Art. 51  Abs. 2  AsylG  i.V.m. Art. 38 
AsylV 1  auch  andere  nahe  Angehörige,  wenn  sie  eine  Behinderung 
haben oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in 
der  Schweiz  lebt,  angewiesen  sind  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  1995 
Nr. 24). Nach der Rechtsprechung der ARK ist darunter - im Rahmen 
des  Familienasyls  -  eine  Person  zu  verstehen,  welche  der  Unter-
stützung bedarf, die durch ein in der Schweiz lebendes (asylberechtig-
tes)  Familienmitglied  und  nicht  durch  die  Schweizer  Behörden  oder 
durch Dritte zu erbringen ist. Dazu wird ein besonderes Engagement 
des in der Schweiz lebenden Angehörigen verlangt, indem dieser sei-

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ne verwandte Person nicht bloss finanziell oder moralisch unterstützt, 
sondern  sich  persönlich  um  sie  kümmert  (vgl. EMARK  2000  Nr. 21 
E. 6c S. 200 f.; EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191 f.).

In  BVGE  2008/47  kam  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Ergebnis 
zum Schluss, dass die Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG entweder die An-
wesenheit eines Angehörigen der Kernfamilie der asylsuchenden Per-
son oder - so dies nicht der Fall ist - ein Abhängigkeitsverhältnis ge-
mäss Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 51 Abs. 2 
AsylG voraussetzt.

4.
4.1 Im vorliegenden Fall begründete die Beschwerdeführerin ihre Be-
schwerde  im  Wesentlichen  damit,  die  angefochtene  Verfügung  des 
BFM verletze den Grundsatz der Einheit  der Familie. Sie macht gel-
tend, sie sowie ihr gemeinsames Kind hätten das Recht, mit dem Ehe-
mann und Vater zusammenzuleben. Mit  dem ablehnenden Entscheid 
des BFM werde die Familienzusammenführung verunmöglicht.

4.2 Wie unter Erwägung 3 angeführt, entscheidet das BFM über das 
Gesuch  um  einen  Kantonswechsel  von  vorläufig  aufgenommenen 
Personen (vgl. Art. 85 Abs. 3 AsylG). Dieser Entscheid kann nur mit 
der  Begründung  angefochten  werde,  er  verletze  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 85 Abs. 4 AuG).

Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Zuweisung in den Kanton 
M._______,  wo  ihr  Ehemann  beziehungsweise  Vater  lebe.  Der 
Ehemann der Beschwerdeführerin, der mit Verfügung vom 10. Oktober 
2001 aus der Schweiz weggewiesen und dessen vorläufige Aufnahme 
mit  Verfügung  vom  7.  März  2006  aufgehoben  wurde  und  der  die 
Schweiz zu verlassen hat,  verfügt  somit  in  der Schweiz über keinen 
Aufenthaltsstatus  mehr,  weshalb  gestützt  auf  die  vorgenannten 
gesetzlichen  Bestimmungen  gar  keine  Möglichkeit  für  einen 
Kantonswechsel  mehr  besteht.  Das  BFM  hat  in  der  angefochtenen 
Verfügung korrekt festgehalten, dass ein Kantonswechsel von vorläufig 
aufgenommenen Ausländern zu einer Person ohne Aufenthaltsstatus 
ausgeschlossen ist. 

4.3  Der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 8 EMRK ist  in 
allgemeiner  Weise  dem Schutz  der  Familieneinheit  gewidmet. Art.  8 
ERMK  gewährt  jedoch  kein  Recht  auf  Aufenthalt  in  einem  Kon-

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ventionsstaat und die Wahl des geeignetsten Ortes für die Entwicklung 
des Familienlebens (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen 
Menschenrechtskonvention,  2. Aufl.,  Zürich  1999,  Rz 297  und  576). 
Umso weniger  besteht  daher  das  Recht,  den aus der  Sicht  der  Be-
troffenen geeignetsten Ort für die Pflege der familiären Beziehungen in 
einem  bestimmten  Gliedstaat  eines  Konventionsstaates  wählen  zu 
dürfen. Insbesondere kann sich eine von einer Ausweisung betroffene 
Person  dann  nicht  auf  das  Familienleben  berufen,  wenn  dieses  be-
gründet  wurde,  als  bereits  mit  der  Ausweisung zu rechnen war (vgl. 
VILLIGER, a.a.O., Rz. 577). In casu erfolgten sowohl die Heirat sowie die 
Kindsanerkennung  durch  H._______am  27.  beziehungsweise 
11. Februar  2009,  mithin  erst  nach  der  -  durch  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August  2008 -  erfolgten Rechts-
kraft der Verfügung vom 7. März 2006 bezüglich der Aufhebung seiner 
vorläufigen  Aufnahme.  Die  Beschwerdeführerinnen  hatten  demnach 
mit  dem  Vollzug  der  Wegweisung  von  H._______zu  rechnen  und 
können sich infolgedessen nicht auf das Familienleben berufen.

4.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Verweigerung des 
Kantonswechsels der Beschwerdeführerinnen den Grundsatz der Ein-
heit  der  Familie  im Sinne von Art. 85 Abs. 4 AuG nicht  verletzt,  das 
Kantonswechselgesuch vom BFM zu Recht abgewiesen wurde und die 
Beschwerde demnach abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

5.  
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art. 65  Abs. 1  VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Beschwerdebe-
gehren unter den angeführten Umständen als aussichtslos erscheinen, 
womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege fehlt.

Seite 10

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Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR 173.320.2)  rechtfertigt  es  sich  vorliegend indessen,  den 
Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten zu erlassen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das P._______ (in Kopie)
- den Q._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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