# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b5a3144-39f3-5b08-a0d7-58ce1b37441b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-31
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Einbezug von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in das Quartierplanverfahren.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0117/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_117_2006_975.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 117/2006 vom 31. August 2006 in BEZ 2006 Nr. 64

Der  Rekurrent  beantragte,  seine  beiden  Grundstücke  seien  aus  dem  Quartier-
plan  zu  entlassen;  eventuell  seien  sie  von  jeder  Kostenbelastung  zu  befreien.  Dies 
im Wesentlichen mit der Begründung, die Grundstücke würden landwirtschaftlich ge-
nutzt. 

Aus den Erwägungen:

4. (…)  Der  Quartierplan  dient  nicht  nur  den privaten  Interessen  der  beteiligten
Grundeigentümer,  sondern  auch  gewichtigen  öffentlichen  Interessen,  namentlich 
dem  Interesse  an  der  Erschliessung  und  zweckmässigen  Überbauung  des  Bauge-
biets.  Eine  solche  ist  Voraussetzung  für  eine  haushälterische  Nutzung  des  Bodens 
im Sinne  von  Art.  75  Abs.  1  der  Bundesverfassung  (BV)  und  Art.  1  Abs.  1  des 
Raumplanungsgesetzes (RPG). Im Quartierplanverfahren werden die Interessen der 
einzelnen  Grundeigentümer  gegeneinander  abgewogen,  in  einem  möglichst  hohen 
Grad ausgeglichen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang gebracht. Insbe-
sondere hinsichtlich der Ausgestaltung der Erschliessung haben sich die Interessen 
der  einzelnen  Grundeigentümer  den  Gesamtinteressen  unterzuordnen.  Sonderwün-
schen der Beteiligten kommt daher kein entscheidendes Gewicht zu; die Lösung der 
Erschliessungsfrage  muss  vielmehr  in  objektiver  Hinsicht  norm- und  sachgerecht 
sein. Sollen allerdings Grundstücke für die Erschliessung herangezogen werden, die 
daraus  selber  keinen  Nutzen  ziehen,  so  ist der  Planungsspielraum  der  Gemeinde 
erheblich eingeschränkt. Solche Grundstücke dürfen nur unter den strengen Voraus-
setzungen  der  Enteignung  beansprucht  werden 
(vgl.  BGE  1P.721/1999, 
www.bger.ch; VB.2003.00408, www.vgrzh.ch). 

5. Im  vorliegenden  Fall  stellt  sich  zunächst  die  Frage,  welche  Folgen  für  den
Quartierplan  aus  der  Berufung  des  Rekurrenten  auf  die  landwirtschaftliche  Bewer-
bung seiner Grundstücke und die Auszonung des Grundstücks Kat.-Nr. 01 abzuleiten 
sind.

5.1.  Die  Nutzung  einer  Liegenschaft  zu  landwirtschaftlichen  Zwecken  stellt  zu-
nächst  nur  eine  gewerbliche  Nutzung  wie  jede  andere  dar  und  verschafft  dem 
Grundeigentümer  einer  entsprechend  beworbenen  Parzelle  in  der  Bauzone  noch 
nicht a priori eine besondere Stellung in einem Quartierplanverfahren. Eine derartige 
Sonderstellung  tritt  nur  dann  ein,  wenn  die  Parzelle  Bestandteil  eines  dem  Bundes-
gesetz  über  das  bäuerliche  Bodenrecht  (BGBB)  unterstellten  landwirtschaftlichen 
Gewerbes  ist.  Für  die  Anerkennung  eines  landwirtschaftlichen  Gewerbes  im  Sinne 
des BGBB reicht die landwirtschaftliche Nutzung allein nicht aus, sondern der Betrieb 
muss vor allem eine bestimmte Mindestgrösse aufweisen (Art. 7 Abs. 1 BGBB) und 
gegebenenfalls noch weiteren Anforderungen genügen (Art. 7 und 8 BGBB). 

Solange  ein  der  Bauzone  zugeordnetes  Grundstück  Teil  eines  dem  genannten 
Gesetz  unterstellten  landwirtschaftlichen  Gewerbes  bildet,  ist  es  der  Nutzung  als 

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Bauland  faktisch  entzogen;  die  Baulandnutzung  würde  nämlich  voraussetzen,  dass 
das  betreffende  Grundstück  zuerst  vom  landwirtschaftlichen  Gewerbe  abgetrennt 
wird, was einer entsprechenden Genehmigung der Bewilligungsbehörde bedarf (Art. 
4  Abs.  3  lit.  b  BGBB).  Bei  einem  nur  landwirtschaftlich  nutzbaren  Grundstück  er-
schöpft  sich  das  Erschliessungsinteresse  des  Grundeigentümers  daher  objektiv  be-
trachtet in der Erstellung oder Verbesserung der für diese (eingeschränkte) Nutzung 
erforderlichen  Erschliessungsanlagen.  Die  Erschliessungsbedürfnisse  bei  einem 
landwirtschaftlichen  Betrieb  sind  in  aller  Regel  geringer  als  bei  Bauland. Immerhin 
kommt  auch  bei  der  Erschliessung  von  dem  BGBB  unterstellten  Grundstücken  der 
Grundsatz zur Anwendung, dass sich der betroffene Grundeigentümer an Erschlies-
sungsanlagen zu beteiligen hat, die für ihn objektiv von Nutzen sind, und nicht nur an 
denjenigen, von denen er sich subjektiv einen Nutzen verspricht.

5.2. Der Rekurrent macht geltend, seine in den Quartierplan einbezogenen Bau-
zonenflächen  seien  Teil  eines  landwirtschaftlichen  Gewerbes,  und  leitet  daraus  für 
ihn günstige Rechtsfolgen ab. Für seine Behauptung ist er daher beweispflichtig; die 
Offizialmaxime verpflichtet die Rechtsmittelinstanzen nicht, selber nach Beweisen zu 
forschen (RB 1999 Nr. 5). Dies gilt im vorliegenden Zusammenhang umso mehr, als 
das  BGBB  ausdrücklich  die  Möglichkeit  einer  Feststellungsverfügung  vorsieht  (Art. 
84  BGBB).  Da  die  Unterstellung  des  rekurrentischen  Betriebs  unter  das  BGBB  we-
gen der relativ geringen Grösse nicht als erstellt gelten konnte, legte die Baurekurs-
kommission IV dem Rekurrenten nahe, eine solche Feststellungsverfügung einzuho-
len.  Das  kantonale  Amt  für  Landschaft  und  Natur,  Abteilung  Landwirtschaft,  stellte 
mit Verfügung vom 24. Januar 2006 fest, «dass die landwirtschaftlichen Grundstücke 
(…) ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden» (Dispositiv Ziff. I). (…)

5.3. (…) Es spielt unter diesen Umständen keine Rolle, ob die von der Gemein-
deversammlung  beschlossene  Auszonung  der  Parzelle  Kat.-Nr.  01  in  die  Landwirt-
schaftszone bereits genehmigt und in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht. 

Beide  Parzellen  waren  im Zeitpunkt  der  Quartierplaneinleitung  ganz  oder  teil-
weise  der  Kernzone  zugeordnet.  Es  war  deshalb  richtig,  die  eingezonten  Parzellen-
flächen  in  den  Quartierplanperimeter  einzubeziehen.  Die  Anerkennung  als  landwirt-
schaftliches  Gewerbe  hat  noch  nicht  zur  Folge,  dass  die  rekurrentischen  Grund-
stücksflächen  automatisch  aus  dem  Quartierplanverfahren  entlassen  werden  müss-
ten.  Wie  bereits  ausgeführt,  ist  vielmehr  massgebend,  ob  der  Quartierplan  für  die 
fraglichen Flächen objektiv einen – allerdings auf die landwirtschaftliche Nutzung be-
schränkten  – Erschliessungsnutzen  bringt  oder  nicht.  Daneben  kann  die  Belassung 
im Verfahren  ausnahmsweise  auch  dann  gerechtfertigt  sein,  wenn  ein  Grundstück 
bereits voll erschlossen ist oder sonst wie keinen Vorteil aus der Erschliessung zieht, 
aber  für  die  Realisierung  bestimmter  Erschliessungsmassnahmen  gleichwohl  zwin-
gend  benötigt  wird.  Nachfolgend  werden  daher  die  im  Quartierplan  vorgesehenen 
Erschliessungsmassnahmen einzeln darauf hin zu untersuchen sein, ob sie dem Re-
rekurrentischen 
kurrenten  einen  Erschliessungsnutzen  bringen  oder  ob  die 
Grundstücke für die Realisierung der Erschliessungsmassnahmen zwingend benötigt 
werden.