# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f5291f2-a5ce-5267-8d5f-a16fb0e7f044
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2021 F-2888/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2888-2021_2021-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2888/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

Artan Sadiku, Rechtsanwalt, Studhalter & Meier Rechtsan-

wälte AG,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-2888/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger (geb. […]), 

reiste im Jahr 1992 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. 

Mit Entscheid vom 27. September 2000 verfügte das damalige Bundesamt 

für Flüchtlinge (BFF) die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers,  

seiner im Jahr 1999 in die Schweiz eingereisten Ehefrau und der gemein-

samen Kinder. Im Jahr 2014 wurden dem Beschwerdeführer und seinen 

Familienangehörigen die Niederlassungsbewilligung erteilt. Seine vier er-

wachsenen Kinder (geb. […], […], […] und […]) verfügen mittlerweile über 

das Schweizer Bürgerrecht (Akten des Kantons Appenzell Ausserrhoden 

[kant. pag] 313, 835 ff.).  

B.  

Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte den Beschwerdefüh-

rer mit Entscheid vom 23. Januar 2018 wegen vorsätzlicher Tötung (be-

gangen am 22. März 2015) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun 

Jahren (Akten der Vorinstanz [SEM pag.] 5 ff.). Eine dagegen gerichtete 

Beschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid 6B_901/2018 vom 

15.  Februar 2019 ab (SEM pag. 62 ff.). Seit dem 1. September 2015 be-

fand sich der Beschwerdeführer im vorzeitigen Strafvollzug (SEM pag. 58).  

C.  

Mit Verfügung vom 10. Mai 2019 widerrief das Amt für Inneres Appenzell 

Ausserrhoden die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und 

wies ihn bei der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. 

Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (SEM pag. 74 ff.).  

D.  

Am 21. März 2021 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvoll-

zug entlassen (kant. pag. 554).   

E.  

Ein Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG (SR 142.20), eventualiter um 

vorläufige Aufnahme wies das Amt für Inneres Appenzell Ausserrhoden mit 

Verfügung vom 28. April 2021 ab und forderte ihn auf, die Schweiz bis spä-

testens am 15. Mai 2021 zu verlassen (SEM pag. 79 ff.). Ein dagegen ge-

richteter Rekurs wies das Departement Inneres und Sicherheit Appenzell 

Ausserrhoden mit Entscheid vom 28. Mai 2021 ab (kant. pag. 313 ff.).  

F-2888/2021 

Seite 3 

F.  

Am 17. Mai 2021 verhängte das SEM ein ab sofort gültiges, zehnjähriges 

Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer. Gleichzeitig ordnete es seine 

Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssys-

tem (SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende 

Wirkung (SEM pag. 119 ff.).   

G.  

Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 21. Juni 2021 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung 

vom 17. Mai 2021 sei aufzuheben und vom Erlass eines Einreiseverbots 

sei abzusehen; eventualiter sei das Verfahren für sechs Monate zu sistie-

ren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der von der 

Vorinstanz entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Akten 

des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

Der Rechtsmitteleingabe beigelegt waren unter anderem mehrere medizi-

nische Berichte bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdefüh-

rers, eine ärztliche Bestätigung betreffend seine Ehefrau sowie ein Auszug 

aus dem vom SEM verfassten Bericht «Focus-Kosovo – Medizinische 

Grundversorgung» vom 9. März 2017.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2021 gab das Bundesverwaltungsge-

richt dem Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung nicht statt, gleichzeitig wies es das Gesuch um Sis-

tierung des Verfahrens für sechs Monate ab (BVGer act. 3).  

I.  

Die Vorinstanz reichte am 20. Juli 2021 eine Vernehmlassung ein (BVGer 

act. 6). Diese wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 2021 zur Kennt-

nisnahme zugestellt (BVGer act. 7).  

J.  

Am 18. August 2021 wurde der Beschwerdeführer begleitet in sein Heimat-

land ausgeschafft (kant. pag 5 f.).  

K.  

Mit Strafbefehl vom 21. August 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen 

rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz (vom 16. Mai 2021 bis 29. Juni 

2021) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen bei einer Probezeit 

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Seite 4 

von drei Jahren verurteilt (kant. pag. 1 ff.). Grund dafür war die Missach-

tung der mit Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde vom  

28.  April 2021 angesetzten Ausreisefrist (15. Mai 2021).  

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum 

Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des  

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 

2). 

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Seite 5 

3.   

 

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vor-

schriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Ver-

ordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 

2007 [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer 

von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer ange-

ordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). 

3.2 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungs-

lage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich 

beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgü-

ter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Ge-

sundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenz-

überschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogen-

handel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – unter 

Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder 

aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden 

Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine 

aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 

E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). Nur wenn die straffällig gewordene Person 

sich längerfristig bewährt hat, kann eine schwerwiegende Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung allenfalls verneint werden. Dabei ist 

für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Be-

gehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant ist vielmehr, 

wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in 

Freiheit bewährt hat (BVGE 2014/20 E. 5.4).  

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Seite 6 

4.   

 

4.1 Die Vorinstanz begründete in ihrer Verfügung vom 17. Mai 2021 das 

Einreiseverbot mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit rechts-

kräftigem Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom  

16. August 2016 wegen vorsätzlicher Tötung zu einer unbedingten Frei-

heitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden sei. In der Folge habe die 

kantonale Migrationsbehörde dem Beschwerdeführer am 10. Mai 2019 die 

Niederlassungsbewilligung widerrufen und ihn aus der Schweiz weggewie-

sen. Das daraufhin eingereichte Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewil-

ligung und der Antrag um vorläufige Aufnahme seien ebenfalls abgelehnt 

worden. Die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tat stelle einen äusserst 

schweren Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ge-

gen die Gesetzgebung dar (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Gemäss Urteil des 

Obergerichtes sei das objektive und subjektive Verschulden als mittel-

schwer einzustufen und der Beschwerdeführer habe durch seinen massi-

ven Gewalteinsatz mit einem gefährlichen Gegenstand eine ausgeprägte 

kriminelle Energie offenbart. Auch sei seine Schuldfähigkeit nicht beein-

trächtigt gewesen.  

4.2 Dagegen führte der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz begnüge 

sich mit der Behauptung, dass die von ihm ausgeübte Tat einen äusserst 

schweren Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ge-

gen die Gesetzgebung darstelle. Sie unterlasse es jedoch zu berücksichti-

gen, dass er von Anfang an geständig gewesen sei und selbst die Polizei 

gerufen habe. Zudem sei es ihm beim Vorfall vom 16.  März 2015 (recte: 

22. März 2015) einzig darum gegangen, sein Leben und das seines  

Sohnes zu schützen. Er habe sich nachweislich in einer Notwehrsituation 

befunden. Von einer kriminellen Energie, wie dies die Vorinstanz vorbringe 

oder gar einem schweren Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung könne nicht die Rede sein, ohne in Willkür zu verfallen (Be-

schwerde Ziff. 17).  

4.3 Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Vorinstanz auf die 

rechtskräftigen Erkenntnisse der strafurteilenden Behörden stützte und all-

fällige schuldmildernde Umstände im Strafverfahren bereits berücksichtigt 

wurden (zur Bindung der Administrativbehörde an die Erkenntnis der straf-

urteilenden Behörde vgl. BVGE 2013/33 E. 4.3 oder BGE 136 II 447 E. 3.1 

je m.H.). Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden legte in seinem Urteil 

vom 23. Januar 2018 denn auch sehr sorgfältig und umfassend dar, wieso 

es von einer (eventual-)vorsätzlichen Tötung ausging. Nicht vorzuwerfen 

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ist dem SEM zudem, dass es in seiner Verfügung vom 17. Mai 2021 aus-

führte, der Beschwerdeführer habe bei der Tatbegehung eine ausgeprägte 

kriminelle Energie offenbart. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid geht aus-

drücklich hervor, dass sich das SEM dabei auf die Auffassung des Ober-

gerichts stützte (SEM pag. 120). Nicht gehört werden kann zudem die Be-

hauptung des Beschwerdeführers, er habe sich nachweislich in einer Not-

wehrsituation befunden. Das Vorliegen einer Notwehrsituation wurde von 

den strafurteilenden Behörden eingehend geprüft und verneint (vgl. letztin-

stanzliches Urteil des Bundesgerichts 6B_901/2018 vom 15.  Februar 2019 

E. 1.4 und E. 2). Damit besteht für den Beschwerdeführer kein Raum mehr, 

seine Delinquenz an dieser Stelle zu relativieren. Er hat zweifellos gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AIG verstossen.  

5.   

Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von zehn Jahren. Es 

ist deshalb weiter zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer mehr als fünfjäh-

rigen Fernhaltemassnahme zulässt.  

5.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts Appenzell 

Ausserrhoden vom 23. Januar 2018 wegen vorsätzlicher Tötung zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Das Gericht sah es 

dabei als erwiesen an, dass sich am 22. März 2015 aufgrund einer vorge-

lagerten Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen mehrere Beteiligte 

und deren Väter bei einem Schulplatz in A._______ trafen. Auch der Sohn 

des Beschwerdeführers rief zu Hause an und liess Letzterem ausrichten, 

dass er zu diesem Treffen kommen solle. Der Beschwerdeführer befand 

sich zu diesem Zeitpunkt im Garten, wo er mit einem Küchenmesser 

Schnüre einer Verpackung löste. Er unterbrach seine Arbeit, steckte das 

Messer in die Jackentasche und begab sich zum Schulhaus. In der Folge 

kam es zwischen dem Beschwerdeführer und einem anderen Vater zu Dis-

kussionen, einer verbalen Auseinandersetzung sowie einem kurzen Kör-

perkontakt. Anschliessend gerieten die beiden aneinander. Dabei zog der 

Beschwerdeführer das Messer aus der Jackentasche und drohte seinem 

Opfer. Diesem gelang es zunächst, den messerführenden Arm des Be-

schwerdeführers zurückzustossen, wobei sich Letzterer leicht am Kinn ver-

letzte. Der Beschwerdeführer drohte seinem Opfer in der Folge erneut mit 

dem Messer und stach mit grosser Wucht in dessen Brustbereich. Das Op-

fer verstarb kurze Zeit später an den Folgen der Durchstechung der linken 

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Herzkammerwand. Diese Sachverhaltsdarstellung wurde letztinstanzlich 

bestätigt (vgl. Urteil des BGer 6B_901/2018 E. 1.4).  

5.2 Gemäss den Ausführungen im Entscheid des Obergerichts Appenzell 

Ausserrhoden habe der Beschwerdeführer sein Opfer dabei ohne Grund 

niedergestochen und dessen Leben ausgelöscht, weshalb das objektive 

Verschulden als mittelschwer zu qualifizieren sei. Der Beschwerdeführer 

und das Opfer sowie ihre Familien hätten sich seit vielen Jahren gekannt 

und im selben Quartier gewohnt. Die beiden hätten teilweise auch in den-

selben Restaurants verkehrt. Zu Auseinandersetzungen oder Konflikten sei 

es nie gekommen. Durch seinen massiven Gewalteinsatz mit einem ge-

fährlichen Gegenstand habe der Beschwerdeführer eine ausgeprägte kri-

minelle Energie offenbart. Im Rahmen des subjektiven Tatverschuldens sei 

dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten, dass er sein Opfer nicht habe 

töten wollen, die Tat also eventualvorsätzlich begangen habe. Die Tat wäre 

aber vermeidbar gewesen und dem Beschwerdeführer hätten andere 

Wege offen gestanden, die für ihn bedrohliche Situation aufzulösen. Er 

hätte weglaufen oder zumindest in einen anderen Körperteil stechen kön-

nen. Das subjektive Verschulden des Beschwerdeführers sei ebenfalls mit-

tel, aber eher im unteren Bereich liegend einzustufen. In Würdigung sämt-

licher subjektiver Kriterien (die Beweggründe und die eventualvorsätzliche 

Begehung der Tat würden eher für ein leichteres, die ausgeprägte krimi-

nelle Energie und der Umstand, dass die Tat hätte vermieden werden kön-

nen, würden hingegen für ein mittleres Verschulden sprechen) sowie der 

mittleren objektiven Tatschwere sei das Gesamtverschulden als mittel-

schwer, jedoch eher im unteren Bereich liegend einzustufen (SEM 

pag. 19 ff.). 

5.3 Der Beschwerdeführer hat mit der begangenen Straftat zweifellos eine 

sehr schwere Straftat begangen, die rechtsprechungsgemäss wegen der 

Hochwertigkeit des verletzten Rechtsguts (Leib und Leben) zum Schutz 

der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko nicht zulässt. Eine vorsätz-

liche Tötung gehört denn auch zu denjenigen Anlasstaten die vom Verfas-

sungsgeber als besonders verwerflich betrachtet werden und zum Verlust 

eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einem obligatorischen Einreisever-

bot von fünf bis fünfzehn Jahren Dauer führen sollen (vgl. Art. 121 Abs. 3 

Bst. a und Abs. 4 BV sowie die diesbezügliche Konkretisierung in Art. 66a 

Abs. 1 Bst. a StGB).  

5.4 Nichts abgeleitet werden kann dabei aus dem Umstand, dass sich der 

Beschwerdeführer – der sich seit seiner Festnahme bis am 21. März 2021 

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Seite 9 

im Strafvollzug befand – bedingt entlassen wurde. Im ausländerrechtlichen 

Administrativverfahren kommt weder dem Wohlverhalten während des eng 

überwachten und betreuten Strafvollzugalltags noch der bedingten Entlas-

sung aus dem Strafvollzug eine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. 

dazu eingehend BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Erschwerend kommt hinzu, 

dass der Beschwerdeführer sein Verhalten im vorliegenden Verfahren noch 

immer zu bagatellisieren versucht, indem er von einer «nachweislichen 

Notwehrsituation» spricht, obwohl das Vorliegen einer solchen von den 

strafurteilenden Behörden ausdrücklich verneint wurde (siehe E. 4.3). Die 

fehlende Einsicht des Beschwerdeführers wiegt schwer, und es kann nicht 

ausgeschlossen werden, dass er erneut aus nichtigem Anlass eine Gewalt-

tat begeht.  

5.5 Zu beachten gilt es auch, dass der Beschwerdeführer seit seiner be-

dingten Entlassung aus dem Strafvollzug erneut delinquierte. So wurde er 

mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 

17. August 2021 wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz (vom 

16. Mai bis 29.  Juni 2021) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen 

verurteilt (kant. pag 1 ff.). Da er innert angesetzter Probezeit erneut straf-

fällig wurde, sprach die Staatsanwaltschaft zudem eine Verwarnung aus 

(kant. pag. 3).  

5.6 In Anbetracht der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsgutes 

und der damit einhergehenden herabgesetzten Anforderungen an die Wie-

derholungsgefahr ist davon auszugehen, dass vom Beschwerdeführer eine 

aktuelle und schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG aus-

geht, weshalb ein die Regelmaximaldauer von fünf Jahren übersteigendes 

Einreiseverbot gerechtfertigt erscheint.  

6.   

Bestand und Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blickwinkel des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufungen betref-

fend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem 

öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, wel-

che die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme 

hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überle-

gungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönli-

chen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 

AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 

2020, Rz. 555 ff.). 

F-2888/2021 

Seite 10 

6.1 Der Beschwerdeführer hat mit der begangenen Tat eine der schwerst-

möglichen, gegen das menschliche Leben als höchstes Rechtsgut gerich-

tete Straftat begangen. Von ihm geht weiterhin eine bestehende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, die angesichts der Schwere 

der Rechtsgutverletzung nicht hinzunehmen ist. Er hat – wie an obiger 

Stelle dargelegt (E. 5.2) – durch sein von ausgeprägter krimineller Energie 

gekennzeichnetes Verhalten eindrücklich gezeigt, dass er nicht gewillt ist, 

sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Es besteht somit ein gewich-

tiges öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung.  

 

6.2 Es gilt zu prüfen, ob allenfalls private Interessen des Beschwerdefüh-

rers vorliegen, die das öffentliche Interesse überwiegen könnten. Er ver-

weist dabei auf seinen aktuellen Gesundheitszustand und führt dazu im 

Wesentlichen aus, er habe sich in der Schweiz noch zahlreichen Untersu-

chungen und Behandlungen zu unterziehen. Zudem könne er nur in der 

Schweiz von seiner Familie unterstützt werden. Im Kosovo sei die Betreu-

ung nicht gewährleistet, zumal auch seine Ehefrau nicht in der Lage sei, 

alleine für ihn zu sorgen. Durch das Einreiseverbot von zehn Jahren würde 

seine Gesundheit erheblich und akut gefährdet. Seine privaten Interessen 

seien ganz klar höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an seiner 

Fernhaltung (Beschwerde Ziff. 19 sowie Ziff. 8 ff.).  

 

6.3 Diesbezüglich ist vorerst festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer im 

vorliegendem Verfahren nicht zu einem Daueraufenthalt in der Schweiz 

verholfen werden kann. Die Einschränkungen seines Privat- und Familien-

lebens wurden in erster Linie durch den Entzug der Niederlassungsbewilli-

gung begründet, weshalb die regelmässige medizinische und familiäre Be-

treuung in der Schweiz bereits am fehlenden Bleiberecht scheitern. In casu 

stellt sich damit einzig die Frage, ob die durch das Einreiseverbot zusätz-

lich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK standhält.  

 

6.3.1 Gemäss den eingereichten medizinischen Berichten befindet sich der 

Beschwerdeführer seit einem im Jahr 1993 erlittenen Arbeitsunfall in medi-

zinischer Behandlung. Gemäss seinen eigenen Aussagen sei er seit die-

sem Zeitpunkt schwer krank und arbeitsunfähig (Beschwerde Ziff. 8). Wie 

sich aus den Akten ergibt, wurde ihm nie eine IV-Rente zugesprochen 

(kant. pag. 824 ff.). Einem Bericht des Gefängnisarztes Dr. med. 

Z._______ vom 11. Januar 2021 zufolge leide der Beschwerdeführer an 

einem generalisierten Schmerzsyndrom, einer somatoformen Schmerzstö-

rung, einer koronaren Herzkrankheit, Hypertonie und Diabetes mellitus Typ 

2 (leicht [Beschwerdebeilage 10]). Der Arzt führte in einer E-Mail vom 

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Seite 11 

25.  Januar 2021 aus, der Beschwerdeführer benötige ärztliche Behand-

lung und sinnvollerweise Zugang zu somatischer und psychiatrischer Be-

handlung. Weiter machte er geltend, dass der Beschwerdeführer im Au-

genblick keine körperliche Pflege benötige und selbständig sei, was die 

täglichen Verrichtungen angehe (Beschwerdebeilage 11). Einem Bericht 

von Dr. med. C._______ vom 30. April 2021 ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer auf Grund eines Unfalles im Jahr 1993 trotz Therapien 

noch immer Schmerzen habe. Er sei deshalb auf fremde Hilfe angewiesen 

und eine adäquate Therapie lasse sich in Albanien nicht auftreiben. Einer 

Ausschaffung stehe hingegen nichts im Wege, allerdings müsse der Be-

schwerdeführer einen Mindestzustand von Gesundheit haben. Dafür habe 

er sich bereits in Therapie begeben und sei noch in Vorabklärung (Be-

schwerdebeilage 13). Im Kurzbericht vom 1. Juni 2021 weist Dr. med. 

C._______ unter anderem darauf hin, dass es auf Grund der neuesten Be-

funde möglich, respektive wahrscheinlich sei, eine Gesamtverbesserung 

des Allgemeinzustands zu erreichen, die es dem Beschwerdeführer erlau-

ben würde, sich selbst zu versorgen (Beschwerdebeilage 14). Einem kar-

diologischen Bericht vom 20. Mai 2021 sind folgende Diagnosen zu ent-

nehmen: Koronare Gefässerkrankung, kardiovaskuläre Risikofaktoren 

(Dyslipidämie, Adipositas, Diabetes mellitus Typ II), komplexes 

Schmerzsyndrom. Als weiteres Prozedere wurden zusätzliche Abklärun-

gen mittels Stressechokardiographie vereinbart und aufgrund des Diabetes 

mellitus die Therapie mit einem SGLT2-Hemmer vorgeschlagen; gelegent-

lich sollten erneute Kontrollen des Lipidprofils durchgeführt werden (Be-

schwerdebeilage 15 und 16).  

 

6.3.2 Bereits die kantonale Migrationsbehörde hielt in ihren Verfügungen 

vom 10. Mai 2019 und 28. April 2021 fest, dass davon auszugehen sei, der 

Beschwerdeführer erhalte im Kosovo die notwendige medizinische Pflege 

und Betreuung (SEM pag. 75 und pag. 80 f.). Davon ging auch das Depar-

tement Inneres und Sicherheit Appenzell Ausserrhoden in seinem Rekurs-

entscheid vom 28. Mai 2021 (kant. pag. 316) aus.  

 

Dieser Ansicht schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an. So verfügt 

die in Pristina ansässige Universitätsklinik Kosovo – als grösste und wich-

tigste staatliche Gesundheitseinrichtung – über 15 Kliniken und Unterab-

teilungen, insgesamt 38 medizinische Einrichtungen und Organisationsein-

heiten, darunter Laboreinrichtungen und eine Zentralapotheke. Der Gross-

teil der gängigen Krankheiten kann in diesen Kliniken behandelt werden. 

In der Kardiologie wird ein Teil der Herzoperationen, namentlich Stent- und 

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Seite 12 

By-Pass-Operationen nicht auf den entsprechenden Abteilungen der Uni-

versitätsklinik in Pristina, sondern in privaten Kliniken ausgeführt. Unter 

Einbezug privater Apotheken ist zudem heute ein Grossteil der Medika-

mente zur Behandlung der gängigen Krankheitsbilder verfügbar. Weiter 

gibt es im Kosovo ein mehrstufiges, nahezu flächendeckendes staatliches 

psychiatrisches Behandlungssystem für einen Grossteil der psychischen 

Erkrankungen (vgl. Bericht des SEM vom 9.  März 2017 «Focus Kosovo - 

Medizinische Grundversorgung» S. 15 f. sowie Urteile des BVGer  

D-1776/2016 vom 22. Oktober 2019 E. 6.3, F-3804/2018 vom 20. Juni 

2019 E. 7.3.4). Die lebensnotwendige Grundversorgung ist damit sicher-

gestellt, wenn auch allenfalls auf tieferem Niveau. Zugute kommen dürfte 

dem Beschwerdeführer, dass in der Schweiz bereits umfassende medizi-

nische Abklärungen durchgeführt worden sind und seine Schmerzproble-

matik bekannt ist.  

 

6.3.3 Weiter ist es dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich, das Fa-

milienleben – wobei seine vier Kinder allesamt volljährig und nicht mehr 

Bestandteil der Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK sind – trotz Einrei-

severbot in eingeschränktem Rahmen aufrechtzuerhalten. So können bei 

Vorliegen wichtiger Gründe Einreiseverbote gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG 

auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit suspendiert werden. Dem-

nach liegt die Erschwernis während der Geltungsdauer der Fernhaltemass-

nahme nicht in einem absoluten Verbot von Einreisen. Vielmehr besteht 

die Einschränkung in der Notwendigkeit, im Vorfeld eines Besuchsaufent-

halts in der Schweiz – nebst der Beantragung eines Visums – eine vorüber-

gehende Aufhebung des Einreiseverbots zu erwirken. Die Familie kann 

den Beschwerdeführer – der gemäss ärztlicher Bestätigung, was die tägli-

chen Verrichtungen angeht, selbständig ist (Beschwerdebeilage 11) – im 

Kosovo besuchen und soweit möglich und nötig unterstützen; dies auch in 

finanzieller Hinsicht (vgl. Beschwerde Ziff. 8, Rekursentscheid Departe-

ment Inneres und Sicherheit Appenzell Ausserrhoden vom 28. Mai 2021 E. 

16 [kant. pag. 316]). Der Kontakt kann zudem mit modernen Kommunika-

tionsmitteln sichergestellt werden. In diesem Sinne ist es grundsätzlich 

möglich, ein gewisses Mass an Familienleben aufrechtzuerhalten (vgl. Ur-

teil des BVGer F-4301/2018 vom 24. Mai 2019 E. 7.6 m.H.). Überdies ist 

zu bedenken, dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinen Familien-

angehörigen bereits im Rahmen des Massnahmenvollzugs nur einge-

schränkt pflegen konnte.   

 

6.3.4 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer aus der langen Aufent-

haltsdauer in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dabei ist 

F-2888/2021 

Seite 13 

zu bemerken, dass er erst im Alter von 27 Jahren in die Schweiz eingereist 

ist und die prägenden Jahre der Kindheit und Adoleszenz in seinem Hei-

matland verbracht hat. Es ist davon auszugehen, dass er mit der kosovari-

schen Sprache und Kultur vertraut ist. Entgegen den beschwerdeweisen 

Ausführungen ist im Hinblick auf seine Straffälligkeit nicht davon auszuge-

hen, er sei in der Schweiz bestens integriert (vgl. Art. 58a Abs. 1 Bst. a und 

b AIG sowie Rekursentscheid des Departements Inneres und Sicherheit 

Appenzell Ausserrhoden vom 28. Mai 2021 E. 13 [kant. pag. 316]).  

 

6.4 Eine wertende Gewichtung und Abwägung der sich entgegenstehen-

den Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot von seiner 

Dauer her mitnichten zu beanstanden ist, sondern aufgrund der Schwere 

der Tat und der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers sogar eine län-

gere Dauer hätte in Betracht gezogen werden können. Angesichts dieses 

Umstands und der Hochwertigkeit des verletzten Rechtsgutes vermag das 

private Interesse das sehr gewichtige öffentliche Interesse an einer länger 

dauernden Fernhaltemassnahme nicht zu überwiegen. Die Dauer des Ein-

reiseverbots von zehn Jahren erweist sich – auch unter Berücksichtigung 

der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. bspw. Urteile des BVGer  

F-1818/2019 vom 22. Februar 2021 und F-4191/2017 vom 18.  Juni 2018) 

– demzufolge als verhältnismässig.  

7.  

In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes 

öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schen-

gen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers 

gegeben. Seine Ausschreibung im Schengener Informationssystem 

(SIS II) ist gestützt auf Art. 21 und 24 Ziff. 1 und 2 Bst. a der Verordnung 

(EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation (SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) und Art. 21 der N-SIS-

Verordnung vom 8. März 2013 (SR 362.0) zu bestätigen. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

F-2888/2021 

Seite 14 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 1‘200.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-2888/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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