# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffc45913-27c3-5046-87e2-cc6aa5514368
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2020 A-407/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-407-2019_2020-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-407/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Thomas Ritter. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss Öffentlichkeitsge-

setz. 

 

 

 

A-407/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 3. Juli 2018 ersuchte X._______ beim Bundesamt für Kommunikation 

(BAKOM) gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip 

der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 

152.3) um Zugang zu verschiedenen Dokumenten und Informationen be-

treffend die Anlagen des Radiomonitoring-Netzes des BAKOM.  

Im Einzelnen verlangte er Einsicht in die genauen Standorte der Messsta-

tionen in der Schweiz (GPS WGS 84- oder CH1903-Koordinaten), den ge-

nauen Verwendungszweck und die genaue gerätetechnische Bestückung 

jedes Standorts (Antrag 1) sowie in die Funküberdeckungskarte mit den 

Messstationen (Antrag 2). Zudem ersuchte er um Zugang zur Bezeichnung 

und Anzahl der Produkte, die das BAKOM von der Y._______ AG beschafft 

hat (Antrag 3), zu den Verträgen des BAKOM mit diesem Unternehmen 

(Antrag 4) und den entsprechenden Ausschreibungsverfahren (Antrag 5), 

ferner zu internen Weisungen des BAKOM betreffend Produkte der 

Y._______ AG (Antrag 6) und zu Unterlagen über die allfällige Beschaffung 

neuer Produkte (Antrag 7). 

B.  

Mit Stellungnahme vom 30. Juli 2018 verweigerte das BAKOM X._______ 

die Einsicht in die Liste der Standorte (Antrag 1) und die Funküberde-

ckungskarte (Antrag 2). Hingegen erteilte es ihm allgemeine Informationen 

über die gerätetechnische Bestückung und den Verwendungszweck der 

Messstationen sowie Auskünfte hinsichtlich der Anträge 3, 6 und 7. In Be-

zug auf die Anträge 4 und 5 informierte es ihn darüber, dass der Y._______ 

AG vor dem Entscheid über den Zugang die Gelegenheit zur Stellung-

nahme nach Art. 11 BGÖ eingeräumt werde.  

C.  

Am 8. August 2018 reichte X._______ beim Eidgenössischen Daten-

schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen (EDÖB) einen Schlichtungsantrag 

gemäss Art. 13 BGÖ ein. Da die Stellungnahme des BAKOM zu den An-

trägen 4 und 5 noch ausstand, forderte ihn der EDÖB auf, nach deren Er-

halt mitzuteilen, ob der Schlichtungsantrag auch diese Anträge betreffe. 

Am 18. September 2018 erhielt X._______ vom BAKOM teilweise ge-

schwärzte Dokumente in Bezug auf seine Anträge 4 und 5. Am 27. Sep-

tember 2018 teilte er dem EDÖB mit, dass er den Antrag 4 als beantwortet 

betrachte. Hinsichtlich des Antrags Nr. 5 akzeptiere er die Abdeckungen im 

A-407/2019 

Seite 3 

Dokument «Beschaffungsantrag» (Februar 2007) nicht, womit aus seiner 

Sicht noch die Anträge 1, 2 und 5 offen seien. 

Am 17. Oktober 2018 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, die zu kei-

ner vollständigen Einigung führte. Streitig blieben der Antrag 1 (Liste der 

Standorte der Messstationen) sowie der Antrag 5 in Bezug auf den abge-

deckten Standort einer Messstation im genannten Beschaffungsdokument. 

Der EDÖB gab am 15. November 2018 die Empfehlung ab, dass das 

BAKOM Einsicht in die noch streitigen Dokumente gewähre. Er hielt fest, 

das BAKOM habe ungenügend begründet, inwieweit die Bekanntgabe der 

Standorte die öffentlichen Interessen konkret beeinträchtige.  

D.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 verweigerte das BAKOM (nachfol-

gend: Vorinstanz) den Zugang zur vollständigen Liste der Standorte mit 

den genauen Koordinaten der Messstationen und zum abgedeckten 

Standort in den Beschaffungsunterlagen (Anträge Nrn. 1 und 5). Zur Be-

gründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, die Offenlegung der 

Standorte könne die Sicherheit der Schweiz gefährden und die zielkon-

forme Durchführung behördlicher Massnahmen beeinträchtigen. Das Ri-

siko der Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen werde durch Be-

kanntgabe der Standorte ernsthaft erhöht, weil erstmals eine Gesamtsicht 

über sämtliche aktuelle Messstationen mit exakten Koordinaten offenge-

legt würde. 

E.  

Am 21. Januar 2019 erhebt X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2018 Beschwerde am Bundesver-

waltungsgericht mit den Begehren, es sei diese aufzuheben und die 

Vorinstanz zu verpflichten, ihm Zugang zu den Dokumenten gemäss den 

Anträgen 1 und 5 des Gesuchs zu gewähren. Zur Begründung macht er 

insbesondere geltend, viele Messstationen befänden sich sichtbar an öf-

fentlich zugänglichen Orten und die Vorinstanz habe Standorte, etwa an-

lässlich von Führungen und Vorträgen, selbst offengelegt. Es sei deshalb 

nicht ersichtlich, weshalb eine vollständige Offenlegung aller weiteren 

Standorte zum ernsthaften Risiko einer zusätzlichen Beeinträchtigung öf-

fentlicher Interessen führen würde.  

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Seite 4 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 27. März 2019 beantragt die Vorinstanz, die Be-

schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung 

verweist sie in erster Linie auf die angefochtene Verfügung. Zudem reicht 

sie Zusatzdokumente als Beilagen 1 – 3 zur Vernehmlassung ein, die nur 

für das Gericht bestimmt seien, dem Beschwerdeführer jedoch in teilweise 

geschwärzter Form offengelegt werden dürften.  

G.  

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 29. Mai 2019 an seinen Begeh-

ren fest. In prozessualer Hinsicht verlangt er insbesondere Akteneinsicht in 

die teilweise abgedeckten Beilagen 1 – 3 der Vorinstanz sowie die Edition 

weiterer Dokumente.  

H.  

Mit Duplik vom 4. Juli 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 

gemäss Replik gestellten, prozessualen Anträge des Beschwerdeführers. 

In der Sache verweist sie auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung und in der Vernehmlassung.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2019 heisst das Bundesverwaltungs-

gericht das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers teilweise gut 

und fordert die Vorinstanz auf, eine auf das Erforderliche beschränkte 

Schwärzungsfassung der Vernehmlassungsbeilagen 1 – 3 und eine Zu-

sammenfassung des wesentlichen Inhalts der geschwärzten Textstellen 

einzureichen. Hinsichtlich der (Beweis-)Anträge auf Edition von weiteren 

Dokumenten hält es in der Zwischenverfügung fest, dass diese zu einem 

späteren Zeitpunkt zu behandeln seien. 

Am 27. August 2019 reicht die Vorinstanz eine neue Version der teilweise 

geschwärzten Beilagen und eine Zusammenfassung der abgedeckten 

Passagen ein. Mit Verfügung vom 4. September 2019 werden diese Doku-

mente dem Beschwerdeführer zugestellt. Zudem erhält er Gelegenheit zu 

weiteren Bemerkungen.  

J.  

Mit Eingabe vom 8. November 2019 hält der Beschwerdeführer an seinen 

prozessualen Anträgen fest und nimmt unter anderem Stellung zu den teil-

weise entschwärzten Stellen in den Beilagen der Vorinstanz.  

A-407/2019 

Seite 5 

K.  

Die Vorinstanz verweist in der Stellungnahme vom 12. Dezember 2019 in 

erster Linie auf ihre bisherigen Eingaben. 

L.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 

erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das 

Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der an-

gefochtenen Verfügung, mit welcher ihm der ersuchte Zugang zu Doku-

menten teilweise verweigert wurde, ohne Weiteres zur Beschwerde be-

rechtigt. 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

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Seite 6 

Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die 

Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG).  

2.2 Den Sachverhalt stellt das Bundesverwaltungsgericht von Amtes we-

gen fest (Art. 12 VwVG) und bedient sich nötigenfalls verschiedener Be-

weismittel. Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur 

Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG) 

und kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn be-

reits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss 

ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu ver-

mitteln vermag oder wenn es den Sachverhalt auf Grund eigener Sach-

kunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. 

BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2009/46 E. 4.1; Urteil des BVGer A-4132/2016 

vom 14. Dezember 2017 E. 3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.144). 

3.  

Das Öffentlichkeitsgesetz bezweckt, die Transparenz über den Auftrag, die 

Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern (Art. 1 BGÖ). 

Dadurch soll das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen ge-

stärkt, die Kontrolle über die Verwaltung verbessert und eine sinnvolle de-

mokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess ermög-

licht werden (BGE 142 II 313 E. 3.1; BGE 136 II 399 E. 2.1). Im Sinne die-

ser Zielsetzung statuiert das Gesetz das Prinzip der Öffentlichkeit mit Ge-

heimhaltungsvorbehalt und gewährt einen grundsätzlichen Anspruch auf 

Zugang zu amtlichen Dokumenten (BGE 136 II 399 E. 2.1 m.w.H. und 

BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2016/9 E. 3).  

3.1 Entsprechend hat jede Person grundsätzlich das Recht, amtliche Do-

kumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über deren Inhalt zu 

erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips besteht 

die (widerlegbare) Vermutung zu Gunsten eines freien Zugangs zu amtli-

chen Dokumenten (BGE 142 II 340 E. 2.2). Es liegt somit nicht im freien 

Ermessen der Behörde, ob sie Informationen und amtliche Dokumente zu-

gänglich machen will oder nicht (BVGE 2014/6 E. 4.2). Der Zugang zu amt-

lichen Dokumenten ist jedoch einzuschränken, aufzuschieben oder zu ver-

weigern, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen an der 

Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ). Die ob-

jektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs ob-

liegt der Behörde, wobei sie darzulegen hat, dass bzw. inwiefern eine oder 

mehrere der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen erfüllt 

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Seite 7 

sind (BGE 144 II 77 E. 2.3, 142 II 324 E. 3.4). Misslingt ihr der Beweis, ist 

der Zugang grundsätzlich zu gewähren (zum Ganzen Urteile des BVGer 

A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 4.2.1 und A-6755/2016 vom 23. Okto-

ber 2017 E. 3.2). 

3.2 Hinsichtlich der Ausnahmebestimmungen muss die aufgrund des Zu-

gangs drohende Verletzung der jeweiligen öffentlichen Interessen zwar 

nicht mit Sicherheit eintreten, doch darf eine Gefährdung nicht lediglich 

denkbar oder entfernt möglich erscheinen. Sie muss zudem ernsthaft bzw. 

gewichtig sein, weshalb eine bloss geringfügige oder unangenehme Kon-

sequenz nicht ausreicht (BGE 142 II 340 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des 

BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2; A-6475/2017 vom 6. Au-

gust 2018 E. 3.2.3; A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 3.3.2).  

4.  

Unbestritten ist vorliegend, dass das Zugangsgesuch des Beschwerdefüh-

rers in den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des Öffentlich-

keitsgesetzes fällt (vgl. Art. 2 und 3 BGÖ), dass keine ihm vorgehende spe-

zielle Bestimmung nach Art. 4 BGÖ besteht und es sich bei den betroffenen 

Unterlagen um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ handelt. 

Streitig und zu beurteilen ist hingegen, ob der ersuchte Zugang zu den 

Standorten der Messstationen die Sicherheit des Landes gefährden kann 

(E. 5) oder die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Mass-

nahmen beeinträchtigt (E. 6) und er deshalb gestützt auf Ausnahmebestim-

mungen zu verweigern ist. 

5.  

Im Vordergrund steht der Ausnahmetatbestand gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. c 

BGÖ, den die Vorinstanz angewandt hat. Danach wird der Zugang zu amt-

lichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn 

durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 

gefährdet werden kann.  

Zu prüfen ist im Folgenden, ob dies der Fall ist, weil die Offenlegung der 

Standorte, wie die Vorinstanz erwogen hat, die Ortung sicherheitsrelevan-

ter Funkstörungen gefährdet (E. 5.4), illegale Handlungen insbesondere in 

Gebieten mit schlechten Ortungsmöglichkeiten begünstigt (E. 5.5), eine re-

ale Gefahr der Beschädigung der Messanlagen bewirkt (E. 5.6) und die 

Ermittlung von Standorten der militärischen Anlagen des Eidgenössischen 

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Seite 8 

Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) er-

leichtert (E. 5.7). 

5.1 Der Geheimhaltungstatbestand nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ soll in 

erster Linie die Tätigkeit von Polizei, Zoll, Nachrichtendienst und Armee 

schützen. Massgeblich ist jedoch nicht die Abgrenzung nach den tätigen 

Behörden, sondern die Abgrenzung von gefährdeten Interessen und 

Rechtsgütern. Sicherheit ist hierbei sowohl als Unverletzlichkeit der 

Rechtsgüter der Einzelnen wie auch des Staates und seiner Einrichtungen 

sowie der Rechtsordnung insgesamt zu verstehen. Die Ausnahmebestim-

mung dient der Geheimhaltung von Massnahmen, die von der Regierung 

getroffen oder in Betracht gezogen werden, um die öffentliche Ordnung in-

nerhalb des Landes aufrechtzuerhalten (zum Ganzen Urteile des BVGer 

A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.2; A-700/2015 vom 26. Mai 2015 

E. 6.1; A-1177/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.2.1, A-3122/2014 vom 

24. November 2014 E. 4.2.3, je m.w.H.).  

Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz kann durch Angriffe und 

Bedrohungen wie Kriminalität im Allgemeinen, Extremismus und Terroris-

mus sowie militärische und nachrichtendienstliche Aktivitäten gefährdet 

sein. Von der Bestimmung erfasst wird ebenfalls der Schutz von sicher-

heitsrelevanten Informationen im Zusammenhang mit kritischen Infrastruk-

turen der Landesversorgung wie informations-, kommunikations- und ener-

gietechnischen Einrichtungen (Urteile des BVGer A-4571/2015 vom 

10. August 2016 E. 6.2; A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 6.4; URS STEI-

MEN, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz/Öffentlich-

keitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014 [nachfolgend: BSK BGÖ], Art. 7 N 21).  

Allerdings muss auch bei legitimen Sicherheitszwecken sorgfältig geprüft 

werden, ob die Offenlegung der verlangten Dokumente die öffentliche Si-

cherheit ernsthaft gefährden könnte (Urteile A-4571/2015 E. 6.2, 

A-1432/2016 E. 6.4; A-700/2015 E. 6.1). Als Leitlinie der Prüfung dient das 

Kriterium, wie weit es verantwortbar ist, dass über die Bekanntgabe von 

Informationen, die danach auch der gesamten Öffentlichkeit offen stünden, 

Zugang zu Wissen besteht, das sich in unerwünschter bzw. für die innere 

Sicherheit der Schweiz nachteiliger Weise nutzen liesse. Die Weitergabe 

entsprechender Informationen ist zu verhindern (vgl. Urteil des BGer 

1C_122/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.2.1 f.; Urteil des BVGer A-1432/2016 

vom 5. April 2017 E. 6.5). 

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Seite 9 

5.2 Die Vorinstanz hat nach Art. 1 Abs. 2 Bst. b des Fernmeldegesetzes 

vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) einen störungsfreien, die Persön-

lichkeitsrechte achtenden Fernmeldeverkehr sicherzustellen. Unter ande-

rem stellt sie die technische Kontrolle des Frequenzspektrums sicher 

(Art. 26 FMG) und hat Störungen zu orten und zu beheben (vgl. Art. 34 

FMG). Dazu betreibt sie eine kommunikationstechnische Infrastruktur, d.h. 

ein Netz von Messstationen, die mit Empfangsmessgeräten ausgerüstet 

sind.  

Mittels dieser Anlagen stellt die Vorinstanz unter anderem eine jederzeit 

verfügbare Anlaufstelle für die Blaulichtorganisationen (z.B. Polizei, Feuer-

wehr, Grenzwacht oder sanitätsdienstliches Rettungswesen) und den Flug-

funk zur Ortung und Behebung von Funkstörungen mit einer Einsatzbereit-

schaft während 24 Stunden an 365 Tagen bereit. Sie verweist in diesem 

Zusammenhang darauf, dass sie gemäss Leistungsauftrag verpflichtet sei, 

mindestens 80% dieser Störungen in weniger als acht Stunden zu klären. 

Nach unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz bilden die Messstatio-

nen dabei das zentrale Instrument zur Lokalisierung von Funkstörungen. 

Um eine Störungsquelle zu eruieren, sind danach mindestens zwei Mess-

stationen nötig. Jede Station ermittelt die Richtung, aus welcher die Stö-

rung kommt. Durch den Schnittpunkt der von den Stationen ermittelten 

Richtungen ergibt sich der Bereich, in dem sich die Störungsquelle wahr-

scheinlich befindet (vgl. Vernehmlassung, S. 9). 

5.3 Demnach dient das Netz der Messstationen als kommunikationstech-

nische Einrichtung rund um die Uhr und schweizweit der Funkkommunika-

tion von Behörden mit Sicherheitsfunktionen. Die vorliegend relevante 

Infrastruktur betrifft insofern den Schutz der öffentlichen Ordnung und von 

bedeutenden Rechtsgütern Einzelner – etwa Leib und Leben gefährdeter 

und zu rettender Personen. Entsprechend handelt es sich bei den vom Zu-

gangsgesuch betroffenen Standorten der Stationen um potentiell sicher-

heitsrelevante Informationen, die geheim zu halten sind, sofern sich nach-

folgend ergibt, dass die Sicherheit ansonsten in relevanter Weise gefährdet 

werden könnte. 

5.4  

5.4.1 Vor diesem Hintergrund befürchtet die Vorinstanz zunächst, dass 

eine Bekanntgabe der Standorte der Messstationen die Ortung von Funk-

störungen gefährden könnte. Der Betrieb der Stationen könnte mit Hilfe 

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Seite 10 

von Störsendern, auch Jammer genannt, relativ einfach behindert und die 

Lokalisierung und Behebung von Störungen dadurch unmittelbar verzögert 

und beeinträchtigt werden. Störsender seien über das Internet leicht und 

teilweise preisgünstig erhältlich, wobei ihr Vorkommen in den letzten Jah-

ren stark zugenommen habe. Stünden einzelne Messstationen nicht zur 

Verfügung, könne dies zu ernsthaften Verzögerungen bei der raschen Or-

tung von Funkstörungen führen. Besonders problematisch sei dies bei Stö-

rungen im Flugfunk und im Funksystem der Blaulichtorganisationen, so im 

flächendeckenden Sicherheitsfunknetz der Behörden und Organisationen 

für Rettung und Sicherheit («Polycom»), welches den Funkkontakt inner-

halb der Organisationen Grenzwacht, Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstli-

ches Rettungswesen, Zivilschutz und unterstützende Verbände der Armee 

sowie den Funkkontakt zwischen diesen Organisationen ermöglicht (vgl. 

die Angaben unter: www.babs.admin.ch > Weitere Aufgabenfelder > Füh-

rungs- und Einsatzkommunikationssysteme; zuletzt besucht am 5. Mai 

2020). Bei Funkstörungen an einem Landesflughafen könne es sodann 

aus Sicherheitsgründen zu verspäteten Abflügen kommen. Sicherheitsre-

levante Dienste seien daher auf das ordnungsgemässe Funktionieren der 

Funkkommunikation zwingend angewiesen.  

5.4.2 Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, die handelsüblichen, 

preisgünstigen Störsender seien nicht geeignet, die Messstationen der 

Vorinstanz unwirksam zu machen. Aufgrund des abgedeckten Frequenz-

spektrums und der geringen Reichweite von typischerweise rund 10 Me-

tern könnten sie die Stationen der Vorinstanz oder Frequenzen des Flug-

funks und der Blaulichtorganisationen nicht beeinträchtigen. 

5.4.2.1 Dass Störsender als ernsthafte Gefahr einzustufen sind, zeigt aller-

dings die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtge-

setz, LFG; SR 748.0) vom 16. Juni 2017. Der Gesetzgeber sah sich dazu 

veranlasst, insbesondere Einfuhr und Besitz störender Anlagen durch Er-

lass des seit 1. Januar 2018 in Kraft stehenden Art. 32b FMG zu verbieten. 

In der Botschaft vom 31. August 2016 wird dazu explizit festgehalten, dass 

Störsender (Jammer), die absichtlich eine schädliche Störung des Emp-

fangs der Signale des Satellitennavigationssystems erzeugen, weit grös-

sere Auswirkungen haben als von den Betreibern beabsichtigt. Ebenfalls 

wurde auf die Zunahme solcher Geräte auf dem Markt, ihre leichte Erhält-

lichkeit und ihre zunehmend kompaktere Ausgestaltung hingewiesen (BBl 

2016, 7139). Wären Störsender so harmlos wie vom Beschwerdeführer 

dargestellt, hätte der Gesetzgeber die Änderung des Fernmeldegesetzes 

nicht als geboten erachtet.  

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Seite 11 

Die Vorinstanz weist auf ihrer Website zudem allgemein zugänglich darauf 

hin, dass die Störsender aufgrund der technologischen Entwicklung kleiner 

und billiger geworden und heute in der Lage seien, einen grossen Teil des 

Frequenzspektrums zu stören. Ihre Verwendung könne schwerwiegende 

Folgen für die Sicherheit verursachen. Namentlich könnten Notrufe bei ei-

nem Unfall oder die Alarmierung der Notfalldienste wie Feuerwehr, Polizei 

oder Ambulanz blockiert werden (abrufbar unter: https://www.bakom.ad-

min.ch/bakom/de/home.html > Geräte und Anlagen > Besondere Geräte > 

Störsender; zuletzt besucht am 6. Mai 2020). 

5.4.2.2 Es mag allenfalls zutreffen, dass gewisse Störsender aus dem tie-

fen Preissegment, die der Beschwerdeführer insbesondere im Fakten-

blatt 6 zur Beschwerde beschreibt, eine beschränkte Störungswirkung ent-

falten. Mit der Vorinstanz ist jedoch davon auszugehen, dass Störsender 

zumindest je nach Beschaffenheit ohne Weiteres geeignet sind, die vom 

Zugangsgesuch betroffenen Messstationen durch Verwendung an geeig-

neter Stelle zu stören und damit die Ortung von sicherheitsrelevanten 

Funkstörungen zu gefährden. Insbesondere leuchtet ein, dass die Distanz 

zur Station laut Vorinstanz einer der Hauptfaktoren des Störpotentials bil-

det. Je näher der Störsender bei der Messantenne eingesetzt werde, desto 

grösser falle dieses aus (Vernehmlassung, S. 9). Folglich kommt auch der 

Kenntnis um den genauen Standort einer Station wesentliche Bedeutung 

im Zusammenhang mit möglichen Gefährdungshandlungen zu. 

Davon geht im Grunde auch der Beschwerdeführer aus, wenn er die Reich-

weite der Störsender und ihre Frequenzabdeckung als für deren Störungs-

wirkung entscheidend erachtet. Hingegen gelingt es ihm nicht, die Gefähr-

lichkeit und Wirksamkeit geeigneter Störsender substantiiert in Zweifel zu 

ziehen. Im Gegenteil argumentiert er widersprüchlich, wenn er einerseits 

vorbringt, die Störsender könnten nur die Frequenzen bestimmter, von ihm 

aufgezählter Systeme, nicht aber die betroffenen Messanlagen stören, an-

dererseits aber aus den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlas-

sung schliesst, sie benutze offenbar eines dieser Systeme zur Synchroni-

sierung der Messgeräte bzw. der Messungen, und daher bemängelt, dass 

sie anfällige Technologien verwende. Er bezeichnet diesen Umstand sogar 

als leicht störbare «Achillesferse» des gesamten Netzes. Wenn die 

Vorinstanz ferner ausführt, dass sie in den letzten Jahren mehrmals geeig-

nete Geräte im Zusammenhang mit aufgetretenen Störfällen und Delikten 

beschlagnahmt habe, besteht kein Anlass, hieran zu zweifeln. Störsender 

stellen somit keineswegs nur eine theoretische Gefahr dar. 

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Seite 12 

5.4.2.3 Demgemäss ist nachvollziehbar dargetan, dass die exakten Stand-

ort-Koordinaten einzelner Messstationen – in Kombination mit der genauen 

gerätetechnischen Bestückung jeder einzelnen Anlage, deren Offenlegung 

der Beschwerdeführer verlangt – entscheidende Informationen darstellen, 

um die Messanlagen mittels geeigneter Geräte aus wirksamer Distanz mit 

hoher Wahrscheinlichkeit zu stören und damit die Messungen zur Ortung 

von Funkstörungen zu vereiteln oder zumindest zu verzögern.  

5.4.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Messstationen 

könnten aus zahlreichen Gründen, etwa aufgrund technischer Ausfälle 

oder natürlicher Begebenheiten (wie Frost, Wasser oder Blitzeinschlag) 

ausfallen. Die Vorinstanz verfüge deshalb über temporär und flexibel nutz-

bare Messstationen und -Fahrzeuge. Mit diesen könne, etwa bei Grossan-

lässen, jede schadhafte Station zeitnah ersetzt und die gewünschte Funk-

überdeckung erzeugt werden. Bei Bedarf liessen sich regionale Schwer-

punkte bilden. Das Messnetz sei in diesem Sinne redundant ausgestaltet. 

Mit Herausgabe der Standortliste würde der Standort der temporären Ein-

richtungen nicht offengelegt und das dynamische, flexible Konzept nicht 

beeinträchtigt. In diesem Kontext falle das Risiko des mutwilligen Lahmle-

gens von Messstationen nicht ins Gewicht. 

5.4.3.1 In dieser Hinsicht legt die Vorinstanz überzeugend dar, dass dieser 

Einwand aufgrund des bei Störungsortungen bedeutsamen Zeitfaktors zu 

kurz greift. Insbesondere im Rahmen des rund um die Uhr verfügbaren Pi-

kettdienstes für die Blaulichtorganisationen und den Flugfunk sei es not-

wendig, Funkstörungen zeitnah zu orten und zu beheben. Selbst im Fall 

gebietsweiser Redundanzen im Messnetz bzw. des Einsatzes temporärer 

Einheiten führe die Beeinträchtigung einer einzelnen Station zwangsläufig 

zu Zeitverzögerungen bei Störungsortungen, da sich insbesondere deren 

Präzision reduziere. Die mobilen Messinstallationen, die in geringerer An-

zahl vorhanden seien, könnten die stationären Messstationen aufgrund 

des benötigten Anfahrtswegs in zeitlicher Hinsicht nicht vollumfänglich er-

setzen. Je länger die Suche nach einer Funkstörung dauere, desto grösser 

falle das Risiko gravierender Konsequenzen aus. Beispielsweise könne 

eine Störung das Navigationssystem eines Krankenwagens oder eines 

Rettungshelikopters vorübergehend beeinträchtigen und damit erhebliche 

Folgen für die zu rettenden Personen haben.  

5.4.3.2 Aus den vorstehenden Erläuterungen der Vorinstanz ergibt sich 

schlüssig, dass Ortungen trotz des Bestehens temporärer Messstationen 

A-407/2019 

Seite 13 

durch Störsender zeitlich verzögert und damit teilweise beeinträchtigt wer-

den können. Dabei handelt es sich um keine geringfügige, sondern eine 

ernstzunehmende mögliche Gefährdung angesichts dessen, dass ein tem-

porärer Funkausfall, etwa bei Einsätzen der Polizei, der Feuerwehr oder 

der Rettungskräfte, sehr gewichtige Rechtsgüter tangieren kann.  

5.4.4 Weiter zu prüfen ist allerdings, ob die Bekanntgabe der Standorte die 

Wahrscheinlichkeit der Gefährdung der Messstationen im Vergleich zur 

bisherigen Informationspraxis der Vorinstanz bzw. zur bestehenden Infor-

mationslage entscheidend erhöht. 

5.4.4.1 Der Beschwerdeführer stellt dies in Abrede und bringt vor, es sei 

nicht ersichtlich, dass eine vollständige und genaue Offenlegung der (noch 

nicht bekannten) Standorte zum ernsthaften Risiko einer zusätzlichen Be-

einträchtigung der öffentlichen Interessen führen würde. Auch ohne Offen-

legung seien die Messstationen funktionsbedingt öffentlich sichtbar. Sie 

könnten aufgrund von Fakten, welche die Vorinstanz selbst bekannt gege-

ben habe – in Kombination mit öffentlich zugänglichen Informationsquellen 

[…] – mehrheitlich genau lokalisiert werden. Die Vorinstanz habe, anläss-

lich von öffentlichen Führungen und von Vorträgen, selbst Standorte der 

Messstationen offengelegt. Beispielsweise könne die an Führungen ge-

zeigte Funkabdeckungskarte dafür verwendet werden, Rückschlüsse auf 

Standorte zu ziehen. Verschiedene Standorte habe er auf diese Weise auf 

wenige Meter genau bestimmen können. Dennoch könne die Vorinstanz 

ihre Funktion erfüllen, was sich nicht wesentlich anders verhielte, wenn alle 

aktuellen Standorte mit ihren genauen Koordinaten offengelegt würden. 

5.4.4.2 Hinsichtlich der Informationspraxis der Vorinstanz trifft zwar zu, 

dass sie, wie sie ausführt, Führungen an einem bestimmten Standort und 

an ihren Aussenstellen durchgeführt sowie an Vorträgen über ihre Tätigkeit 

informiert hat. Sie hat dabei jedoch nie eine Liste mit den präzisen Koordi-

naten der Messstationen oder die technischen Daten jeder einzelnen 

Messanlage öffentlich zugänglich gemacht, was der Beschwerdeführer 

nicht bestreitet. Bei den vom Zugangsgesuch betroffenen Angaben handelt 

es sich somit nicht um Informationen, welche in der verlangten Genauigkeit 

und Vollständigkeit bereits an anderer Stelle veröffentlicht worden sind. 

Die Vorinstanz räumt ein, dass eine Geheimhaltung einzelner Stationen, 

insbesondere der (vier) bemannten Stationen an Aussenstellen und einzel-

ner öffentlich bekannter Standorte nicht möglich sei. Ebenfalls führt sie aus, 

A-407/2019 

Seite 14 

dass einzelne Standorte einer gewissen Zahl sachkundiger Personen be-

kannt und ein Teil der Anlagen öffentlich wahrnehmbar seien.  

Im Unterschied zur bisherigen Informationspraxis wäre im Fall der Gewäh-

rung des Zugangs erstmals eine Liste sämtlicher Standorte mit den exak-

ten Koordinaten offenzulegen. Dadurch würden neu auch deren genaue 

Anzahl und eine vollständige Gesamtübersicht über das Netz an Stationen 

– der Allgemeinheit (einschliesslich der interessierten Presse, vgl. NZZ 

vom 21. Januar 2020: «Die Antenne auf dem Schulhaus») – öffentlich ge-

macht. Dabei leuchtet ein, dass das Risiko einer zusätzlichen Beeinträch-

tigung deshalb steigen würde, weil die Gesamtsicht auf die genauen Stand-

orte aller Stationen eine gebietsweise Einschätzung bzw. Berechnung der 

Abdeckung und damit u.a. die Ermittlung von Gebieten mit schlechteren 

Ortungsmöglichkeiten ermöglicht. Ebenfalls liegt nahe, dass die Ermittlung 

der Standorte in der ganzen Schweiz laut Vorinstanz bedeutend schwieri-

ger ist, wenn deren Anzahl unbekannt ist. Hinzu kommt, dass sich das Netz 

der Messstationen über die Zeit verändert, d.h. neue Stationen hinzukom-

men und andere aufgehoben oder verlegt werden, während die ersuchte 

Liste eine Aufzählung der aktuellen Messstationen enthält. 

5.4.4.3 Bei näherer Prüfung ergibt sich sodann, dass die Standorte ohne 

die streitigen Informationen, anders als der Beschwerdeführer rügt, trotz 

der durchgeführten Führungen der Vorinstanz nicht leicht zu lokalisieren 

sind. Dem eingereichten Faktenblatt 1 zur Beschwerde ist zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer Fotografien von Karten und Abbildungen mit 

Standorten besitzt, die er in mehreren Jahren beim Besuch von Führungen 

aufnehmen konnte. Dabei handelt es sich jedoch weitgehend um grobe, 

unvollständige Darstellungen mit ungefähren Standorten in der Schweiz 

und Ortsbezeichnungen ohne Koordinaten. Gestützt darauf hat er mit Hilfe 

von im Internet allgemein zugänglichen Karten mehrere Standorte be-

stimmt und dem EDÖB im Vorfeld der Schlichtungsverhandlung fünf Bei-

spiele unter Abbildung der Antennen eingereicht. Wie die Vorinstanz dar-

legt, handelt es sich bei dreien dieser Beispiele aber um Fehleinschätzun-

gen bzw. -identifizierungen des Beschwerdeführers, das heisst um Anten-

nen, die nicht zum Netz des BAKOM gehören. Die Aufnahmen des Be-

schwerdeführers erweisen sich dabei als nicht mehr aktuell. Die von ihm 

im Gesuch (Antrag 1) genannte Anzahl der ersuchten Standorte («ca. […] 

Radiomonitoring-Standorte») weicht zudem – wie seine (teilweise falsche 

Angaben enthaltende) Aufzählung der Standorte im Faktenblatt V zur Rep-

lik – massgebend von der effektiv bestehenden Anzahl an Stationen ab. 

A-407/2019 

Seite 15 

Trotz Spezialkenntnissen, die ihm die Vorinstanz attestiert, und eingehen-

den Nachforschungen konnte er mithin nur einen Teil der Standorte eruie-

ren. Daran zeigt sich, dass deren exakte Bestimmung anhand der für 

frühere Führungen erstellten Informationen und solchen aus allgemeinen 

Informationsquellen im Internet schwierig, fehleranfällig und aufwändig ist. 

Erst recht gilt dies für nicht (leicht) sichtbare, etwa in Gebäuden platzierte 

Antennen. Erschwerend wirkt sich zudem aus, dass an einem Teil der 

Standorte in der Nähe der Stationen laut Vorinstanz ähnliche andere Anla-

gen bzw. Antennen stehen, wobei die exakte Unterscheidung präzise Orts-

angaben erfordert. Der Beschwerdeführer hat denn auch zum Zweck der 

genauen Lokalisierung ein Zugangsgesuch gestellt.  

5.4.4.4 Nach dem Gesagten würden mit Gutheissung des Gesuchs nicht 

lediglich Informationen offengelegt, die bereits zugänglich sind oder auf der 

Grundlage bekannter Daten leicht abgeleitet werden können. Dem Be-

schwerdeführer ist deshalb nicht zu folgen, soweit er rügt, die Gefahr der 

Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen könne im Vergleich zum Ist-

Zustand nicht ernsthaft erhöht werden.  

5.4.4.5 Selbst wenn der Beschwerdeführer oder weitere Personen bereits 

über ein Teil der betroffenen Informationen zu den Standorten verfügen 

sollten, bedeutet das im Übrigen nicht, dass der Öffentlichkeit aufgrund des 

allgemeinen Transparenzgebots Zugang zur Gesamtheit der Informationen 

zu gewähren ist (vgl. Urteil des BGer 1C_122/2015 vom 18. Mai 2016 

E. 3.6.2). Zur Begrenzung des Risikos erscheint es vielmehr zielführend, 

eine breite Streuung der Standortdaten zu vermeiden, um die Störung der 

Messanlagen und der Ortungen nicht zu erleichtern. Die Offenlegung 

könnte letztlich dazu führen, dass sich diverse Kreise ein umfassendes Bild 

über das Netz der Stationen und die Möglichkeiten zielgerichteter Stö-

rungshandlungen machen könnten. 

5.4.4.6 Die bisherige Informationspraxis der Vorinstanz ändert somit nichts 

daran, dass die zusätzliche Bekanntgabe weiterer bzw. aller aktuellen 

Standorte mit exakten Koordinaten das gewichtige Risiko einer Beeinträch-

tigung der sicherheitsrelevanten Infrastruktur und der zeitnahen Stö-

rungsortung durch die Messstationen wesentlich erhöhen würde.   

5.4.5 Zusammenfassend ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass bei 

Gewährung des Zugangs mit einer ernsthaft erhöhten Gefährdung der Or-

tung und Behebung von sicherheitsrelevanten Funkstörungen zu rechnen 

ist. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung, dass die Informationen, 

A-407/2019 

Seite 16 

die dem Beschwerdeführer offengelegt würden, schliesslich jeder Person, 

die darum ersucht, ebenfalls herausgegeben werden müssten bzw. vom 

Beschwerdeführer verbreitet werden könnten. 

5.5  

Die Funktionsfähigkeit des sicherheitsrelevanten Ortungssystems der 

Vorinstanz ist des Weiteren bei Verletzungen der Rechtsordnung durch un-

erlaubte Funkaktivitäten relevant. 

5.5.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz könnten technisch ver-

sierte bzw. illegal operierende Kreise bei Kenntnis sämtlicher Messstand-

orte und ihrer genauen technischen Bestückung abschätzen, wo eine zeit-

nahe Ortung von rechtswidrigen Funkaktivitäten aufgrund einer schlechten 

Abdeckung erschwert oder in Gebieten ohne Abdeckung sogar verunmög-

licht würde. Diese illegalen Handlungen würden erleichtert, weil sich das 

Risiko, entdeckt zu werden, stark reduzieren liesse. Die Begünstigung von 

Rechtsbrüchen sei umso augenfälliger, als das Messnetz zur Frequenz-

kontrolle und zur Aufdeckung von Verstössen gegen die Fernmeldevor-

schriften, insbesondere von unrechtmässigen Nutzungen des Frequenz-

spektrums nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b FMG, verwendet werde. Zudem er-

höhe sich die Gefahr, dass Störsender zur (erleichterten) Begehung von 

Strafdelikten und zur Deaktivierung von Alarmen oder Fahrzeugverfol-

gungssystemen verwendet würden. Die Vorinstanz verweist auf einen De-

liktsfall aus dem Jahr 2015 im Kanton Tessin, in dem die Polizei Störsender 

beschlagnahmt hat.  

5.5.2 Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, es seien 

kein Spezialwissen und keine genaue Liste der Standorte notwendig, um 

die Ortung von Störsendern durch die Vorinstanz zu unterlaufen. Dazu ge-

nügten einige einfache, im Faktenblatt 4 zur Beschwerde aufgezählte 

Massnahmen. Dies zeige das Beispiel eines aus Medienberichten bekann-

ten, rechtsradikalen «Schwarzfunkers», der über Jahre unentdeckt habe 

agieren können.  

5.5.3 In dieser Hinsicht vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers 

ebenfalls nicht zu überzeugen. Wenn es gewissen rechtswidrig handeln-

den Akteuren gelungen ist, dem Ortungssystem der Vorinstanz vollständig 

oder für gewisse Zeit zu entgehen, stellt dies keinen rechtlichen Grund dar, 

– weitere – kriminelle Handlungen durch die Herausgabe der streitigen In-

formationen zu den Messstationen zu erleichtern. Zum einen erlaubt es die 

betroffene Infrastruktur nach Angaben der Vorinstanz jährlich zahlreiche, 

A-407/2019 

Seite 17 

illegale Funkhandlungen zu orten und die Verursacher zu ermitteln, was 

der Beschwerdeführer nicht bestreitet und die Wirksamkeit der Einrichtung 

belegt. Zum andern erscheint stichhaltig, dass der Überblick über die Ge-

samtheit der exakten Standorte und über die gebietsweise variierende Ab-

deckung die Umgehung erfolgreicher Ortungen durch die geeignete Wahl 

der Sendestandorte und der Sendeleistung erheblich begünstigen kann. 

Die Offenlegung der Liste mit den Standorten läuft somit dem Interesse an 

der Vermeidung und Ahndung von Akten der Kriminalität zuwider und kann 

die Sicherheit unter diesem Aspekt ebenfalls ernsthaft gefährden.  

Soweit der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht wiederum rügt, dass eine 

vollständige und genaue Offenlegung noch nicht bekannter Standorte zu 

keinem zusätzlichen Risiko einer Beeinträchtigung der öffentlichen Interes-

sen führen würde, als aufgrund der bisherigen Informationspraxis der 

Vorinstanz ohnehin schon bestehe, kann auf die vorstehenden Ausführun-

gen verwiesen werden (E. 5.4.4 f.). 

5.6  

Darüber hinaus sieht die Vorinstanz das Risiko von Vandalenakten bzw. 

Sachbeschädigungen an Messstationen mit Gewährung des Zugangs als 

erhöht an. 

5.6.1 Im Einzelnen führt sie aus, bisher nicht öffentlich sichtbare und wenig 

bekannte Anlagen seien tendenziell einfacher zu beeinträchtigen als schon 

bekannte Anlagen an öffentlich frequentierten Orten. Ein Teil der Stationen 

sei nicht öffentlich sichtbar, sondern in Gebäuden und teilweise in privaten 

Liegenschaften untergebracht, weshalb die Geheimhaltung auch dem 

Schutz ihrer privaten Vertragspartner diene. Zum Schutz dieser Stationen 

würden erhebliche zusätzliche (bauliche und andere) Massnahmen und 

Kosten nötig. Der Respekt gegenüber Behörden und staatlichen Einrich-

tungen nehme im Allgemeinen ab, wie etwa der Sabotageakt an der Not-

funkanlage der Stadtpolizei Zürich vom 10. Juli 2016 deutlich mache.  

5.6.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber mit einer gewissen Be-

rechtigung vor, dass bei jeder Infrastruktur grundsätzlich ein Risiko des 

Vandalismus bestehe und dies allenfalls nicht in jedem Fall ein Grund zur 

Geheimhaltung darstellen könne. Weiter ist ihm insoweit zuzustimmen, als 

die Einschätzung der Vorinstanz, wonach für Sabotageakte mit hoher 

Wahrscheinlichkeit private Liegenschaften ausgewählt bzw. Akteure sich 

mit Zwang Zugang zur Anlage durch berechtigte Private verschaffen wür-

A-407/2019 

Seite 18 

den, nicht ohne Weiteres eingängig erscheint. Näher dürften v.a. Angriffs-

ziele mit weniger Hindernissen liegen, die unentdecktes Handeln begüns-

tigen. In welchem Mass die Wahrscheinlichkeit sicherheitsrelevanter Van-

dalenakte durch Gewährung des Zugangs steigt, ist dabei schwierig 

vorauszusehen. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer jedoch, 

soweit er das Risiko des Eintritts von Schäden als rein spekulativ und man-

gels entsprechender Nachweise als in keiner Weise ernsthaft bezeichnet. 

Dass diese Gefahr nicht nur theoretischer Natur ist, zeigt sich darin, dass 

im Juni 2017 eine öffentlich wahrnehmbare Messstation der Vorinstanz 

mutwillig beschädigt worden ist. Weiter erscheint plausibel, dass mit Erhö-

hung der Zahl bekannter Stationen das Risiko zusätzlicher Angriffe und Be-

schädigungen nicht unverändert bleiben, sondern tendenziell steigen 

dürfte. Da die Stationen, wie dargelegt, sicherheitsrelevanten Funktionen 

dienen, erhöht sich mit der Wahrscheinlichkeit der Sachbeschädigung 

auch die Gefährdung der Sicherheit. Werden diese Funktionen beeinträch-

tigt, ist daher, anders als vom Beschwerdeführer gerügt, nicht in erster Linie 

entscheidend, ob Beschädigungen gezielt zur Beeinträchtigung der Funk-

tionsfähigkeit des Messnetzes oder aus anderen (unspezifischen) Motiven, 

aber mit denselben Folgen ausgeübt werden.  

5.6.3 Insgesamt ist die Gefahr des Vandalismus, wenngleich sie ange-

sichts der vorstehenden Sicherheitsgefährdungen nicht unbedingt aus-

schlaggebend für den Zugang ist, als zusätzliches (ergänzendes) Gefähr-

dungselement relevant. 

5.7 Hinzu tritt schliesslich ein weiterer bedeutsamer Sicherheitsaspekt, der 

nicht unmittelbar mit der Funktionsfähigkeit der Messstationen der 

Vorinstanz, sondern damit zusammenhängt, dass das VBS ebenfalls eine 

(eigene) schweizweite Infrastruktur mit nicht öffentlich bekannten Messsta-

tionen im Funkbereich betreibt.  

5.7.1 Die Vorinstanz gibt in dieser Hinsicht zu bedenken, dass sich mit Be-

kanntgabe der genauen Standorte ihrer Messstationen auch das Risiko der 

Identifizierung der geheimen Standorte des VBS wesentlich erhöhe, und 

zwar auch derjenigen, die sich an anderen Orten als erstere befänden. 

Ohne die streitigen Informationen und ohne Spezialwissen sei bislang nicht 

einfach zu eruieren, ob es sich um eine Anlage des BAKOM oder des VBS 

handle. Das VBS hat sich im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls dahin-

gehend geäussert, dass die Gewährung des Zugangs die Sicherheit ge-

fährde und zu verweigern sei. 

A-407/2019 

Seite 19 

5.7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet im Wesentlichen, die äusserlichen 

Merkmale sowohl der Anlagen des VBS als auch derjenigen der Vorinstanz 

seien aufgrund von Veröffentlichungen des VBS und der Vorinstanz sowie 

aus den Medien bekannt. Die Anlagen des VBS könnten ohne Spezialwis-

sen erkannt und von Anlagen der Vorinstanz ohnehin leicht unterschieden 

werden.  

5.7.3 Es mag zutreffen, dass […]. Unbestritten ist jedoch, dass sich ein Teil 

der Anlagen des VBS, aus Gründen der Empfangsqualität und der Logistik, 

an den gleichen Orten wie die Stationen der Vorinstanz befindet. Somit ist, 

abweichend von der Auffassung des Beschwerdeführers, nachvollziehbar, 

dass durch den Zugang zu den Standortdaten der Vorinstanz gleichenorts 

gelegene Standorte von Anlagen des VBS leichter zu eruieren wären, ins-

besondere bei solchen, die ansonsten wie dargelegt schwierig zu lokalisie-

ren wären und nun mit exakten Koordinaten offengelegt würden. Ob die 

Anlagen im Sinne des Beschwerdeführers leicht oder nach Ansicht der 

Vorinstanz nur mit Spezialwissen zu unterscheiden sind, erscheint in dieser 

Hinsicht nicht entscheidend. Selbst wenn die Auffassung des Beschwerde-

führers zutreffen sollte, was aus den Einzelbeispielen in den genannten 

Faktenblättern jedoch nicht hervorgeht, dürfte die Bekanntgabe entspre-

chender Standorten (erst recht) dazu führen, dass Anlagen des VBS an 

gemeinsamen Standorten einfacher eruiert werden könnten. Im Übrigen 

würde bei Offenlegung der vollständigen Liste der BAKOM-Standorte 

gleichzeitig bekannt, wo die Vorinstanz über keine Stationen verfügt und 

es sich somit in diesen Gebieten um andere Anlagen bzw. vermutungs-

weise um solche des VBS handeln muss.  

Der Zugang zu den exakten Standorten der Messstationen der Vorinstanz 

würde es demnach interessierten Kreisen erlauben, Rückschlüsse auf die 

Standorte des VBS und das Funkaufklärungs- und Sendesystems der 

Armee zu ziehen, was wiederum Störungen desselben ermöglichen würde. 

Dadurch wird die Funktionsfähigkeit der militärischen Infrastruktur einer 

zumindest erweiterten Angriffsfläche ausgesetzt, was nicht als nur 

geringfügiges Risiko erachtet werden kann. Die Einschätzung der 

Vorinstanz und des VBS, dass die Sicherheit der Schweiz durch die 

Gewährung des Zugangs zu den Informationen gefährdet werden kann, ist 

somit nicht zu beanstanden.  

5.8 Zusammenfassend ist hinreichend dargetan, dass die Offenlegung der 

exakten Standort-Koordinaten der Messstationen und die detaillierte tech-

nische Bestückung jeder einzelnen Anlage in mehrfacher Hinsicht eine 

A-407/2019 

Seite 20 

ernstzunehmende, keineswegs nur entfernt denkbare Gefährdung der 

Messstationen und ihrer sicherheitsrelevanten Funktionen, insbesondere 

der Ortungen von Funkstörungen bei sicherheitsrelevanten Diensten und 

von kriminellen Funkaktivitäten, schafft. Zudem entsteht eine erhöhte Ge-

fährdung der militärischen Infrastruktur. Insgesamt lässt es sich somit nicht 

verantworten, die Standortdaten preiszugeben. Sie liessen sich in nachtei-

liger Weise für die innere Sicherheit der Schweiz nutzen und können sie in 

einer Weise gefährden, welche ihre Geheimhaltung und die Anwendung 

der Ausnahmeregel nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ rechtfertigt. 

6.  

Des Weiteren ist streitig, ob der Geheimhaltungstatbestand gemäss Art. 7 

Abs. 1 Bst. b BGÖ, auf den sich die Vorinstanz zusätzlich beruft, erfüllt ist. 

Danach wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufge-

schoben oder verweigert, wenn die Gewährung des Zugangs die zielkon-

forme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen 

würde.  

6.1 Diese Bestimmung schützt Informationen, die der Vorbereitung konkre-

ter behördlicher Massnahmen dienen, und kann angerufen werden, wenn 

deren Ziel durch die Gewährung des Zugangs mit hoher Wahrscheinlich-

keit nicht oder nicht vollumfänglich erreicht würde (BGE 144 II 77 E. 4.3). 

Die Geheimhaltung der Informationen muss dabei Bedingung für den Er-

folg der entsprechenden Massnahme bilden bzw. den Schlüssel dazu bil-

den. Geschützt sind insbesondere die Ermittlungen, die Inspektionen und 

die administrativen Überwachungen, mit denen sichergestellt werden soll, 

dass sich die Bürgerinnen und Bürger an das Gesetz halten (zum Ganzen 

Urteile des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.1; A-700/2015 

vom 26. Mai 2015 E. 5.1, A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 5.4.1). Die 

Ausnahmebestimmung kann aber auch in anderen, weniger offensichtli-

chen Fällen Anwendung finden, sofern aufgrund der Umstände mit hoher 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Erfolg einer Mass-

nahme durch Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise vereitelt 

würde (vgl. Urteil des BVGer A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 5.4.1 – 

5.4.3). Nicht von der Bestimmung erfasst ist jedoch die allgemeine Aufga-

benerfüllung oder Aufsichtstätigkeit einer Behörde insgesamt (vgl. BGE 

144 II 77 E. 4.2 f.; Urteil des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 

E. 6.1). 

6.2 Nach Auffassung der Vorinstanz würde der Zugang zu den Standortin-

formationen die zeitnahe Ortung und Behebung von Funkstörungen mit 

A-407/2019 

Seite 21 

Hilfe des Netzes an Messanlagen und damit konkrete behördliche Mass-

nahmen beeinträchtigen. Sie unterscheidet im Weiteren nicht näher zwi-

schen den beiden Geheimhaltungstatbeständen (Bst. b und c), weshalb 

sich ihre Begründung und ebenso die Einwände des Beschwerdeführers 

mit den vorstehenden Ausführungen zur möglichen Gefährdung der Si-

cherheit grundsätzlich decken (siehe vorne, insb. E. 5.4 f.). 

6.3 Wie bereits festgestellt, bilden die Messanlagen das zentrale Instru-

ment zur zeitnahen Lokalisierung und Behebung von Funkstörungen 

(E. 5.2 ff.). Wie ebenfalls vorne dargelegt, lässt sich die vollständige Liste 

der exakten Standorte dazu verwenden, Massnahmen zur Ortung illegaler 

Funkaktivitäten durch eine geeignete Wahl der Sendestandorte und der 

Sendeleistung gezielt zu umgehen (E. 5.5). Ebenso bilden die präzisen 

Standort-Koordinaten aller Messstationen und die detaillierte technische 

Beschaffenheit jeder einzelnen Anlage entscheidende Informationen dafür, 

einzelne Massnahmen zur Ortung von Funkstörungen durch geeignete 

Störsender aus wirksamer Distanz zu verzögern bzw. teilweise zu bein-

trächtigen (vgl. E. 5.4).  

Die streitigen Informationen stehen insofern in unmittelbarem Zusammen-

hang mit der zielkonformen Durchführung von Ortungsmassnahmen und 

bilden den Schlüssel dazu, diese erfolgreich ganz oder teilweise zu verei-

teln. Legt man sie offen, ist daher ernsthaft mit Beeinträchtigungen durch 

illegal operierende Akteure und Störer zu rechnen. Somit ist der Ausnah-

metatbestand nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ ebenfalls erfüllt. 

7.  

Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang 

nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern ist im Einzelfall zu prüfen, 

ob die Interessen an der Geheimhaltung das Transparenzinteresse über-

wiegen oder ob in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips ein ein-

geschränkter, d.h. teilweiser Zugang zu den Informationen im Dokument in 

Betracht fällt, etwa durch Schwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen 

Aufschub (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.3; Urteile des BVGer A-6475/2017 vom 

6. August 2018 E. 3.2.2, E. 5.3; A-700/2015 vom 26. Mai 2015 E. 4.3; 

A-3122/2014 vom 24. November 2014 E. 4.2).  

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bereits Zu-

gang zu denjenigen Informationen, welche nicht aufgrund der Ausnahme-

tatbestände geheim zu halten sind, gewährt. Die Anträge 2, 3, 4, 6 und 7 

des Zugangsgesuchs sind deshalb nicht mehr streitig. Darüber hinaus 

A-407/2019 

Seite 22 

kommt aufgrund der Art der betroffenen Informationen keine weitere, teil-

weise Offenlegung in Frage. Zur Wahrung der öffentlichen Interessen ist 

es nach dem Ausgeführten nicht ausreichend, dem Beschwerdeführer die 

Liste der Standorte nur auszugsweise zu offenbaren. Insbesondere fällt 

eine Offenlegung nur der Ortsbezeichnungen – unter Abdeckung der Ko-

ordinaten – ausser Betracht, weil die Bekanntgabe der Anzahl der Statio-

nen bzw. eine Gesamtübersicht über sämtliche aktuellen Standorte aus 

den dargelegten Gründen zu vermeiden ist. Die Vorinstanz hat somit den 

Zugang in der mildesten, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten ein-

schränkenden Form begrenzt und dem Interesse der Transparenz weitest 

möglich Rechnung getragen. Letzteres besteht vorliegend im Übrigen nicht 

in einem gewichtigen öffentlichen Informationsinteresse im Sinne der Ziel-

setzungen des BGÖ (siehe E. 3), sondern beschränkt sich soweit ersicht-

lich auf eine private Affinität des Beschwerdeführers. Von weitergehenden 

Teilveröffentlichungen ist mithin abzusehen.  

8.  

8.1 Ausstehend sind prozessuale Anträge des Beschwerdeführers. Er stellt 

in der Replik vom 29. Mai 2019 (S. 11 ff.) drei zusätzliche Beweis- bzw. 

Editionsanträge: Die Vorinstanz sei zu verpflichten, Dokumente zu ihren 

Führungen und Vorträgen – darunter die interne Weisung, keine solchen 

mehr durchzuführen – zu edieren, ferner mindestens eines der Schreiben 

der Vorinstanz an Eigentümer von Liegenschaften mit Messstationen ein-

zureichen sowie die Regelungen des Schutzes der Messstationen des 

Bundes (Sicherheitsstandards) offenzulegen. Der erstgenannte Antrag 

wird in der Stellungnahme vom 8. November 2018 wiederholt. 

8.1.1 Die im Recht liegenden Akten erlauben eine ausreichende Würdi-

gung des Sachverhalts. Wie unter Einbezug von Aufnahmen aus Führun-

gen dargelegt, würde die erstmalige, umfassende Offenlegung der präzi-

sen Standortkoordinaten trotz der (früheren) Informationspraxis der 

Vorinstanz eine ernsthafte zusätzliche Gefahr der Beeinträchtigung der öf-

fentlichen Interessen bedeuten (vgl. E. 5.4.4), woran weitere nicht öffentlich 

zugängliche Dokumente nichts ändern würden. Ebenso wenig ist ersicht-

lich und dargetan, inwiefern sich eine allfällige interne Weisung der 

Vorinstanz mit zusätzlichen Einschränkungen der Informationspraxis den 

Ausgang des Verfahrens zu Gunsten des Beschwerdeführers beeinflussen 

könnte. Dasselbe trifft zu für allfällige Schreiben der Vorinstanz an Liegen-

schaftsbesitzer, die sie, wie der Beschwerdeführer behauptet, als Reaktion 

A-407/2019 

Seite 23 

auf den ihm gewährten Zugang zu einem Gebäude mit Messanlage ver-

fasst habe. Selbst wenn solche existieren sollten, was die Vorinstanz ver-

neint, sind sie nicht geeignet, weitere entscheidrelevante Erkenntnisse für 

die vorliegende Beurteilung hervorzubringen. Insbesondere ist auszu-

schliessen, dass der ersuchte Zugang aufgrund solcher Schreiben die Si-

cherheit der Anlagen weniger gefährden würde (vgl. E. 5.6). Soweit der 

Beschwerdeführer schliesslich die Offenlegung der Sicherheitsstandards 

des Bundes für die Messstationen verlangt – insbesondere betreffend die 

Ausführung von Kabelzuführungen und -schächten, Alarmanlagen, Brand-

meldeanlagen und Brandlöschanlagen sowie die Zutrittsmöglichkeiten zu 

Anlagen – und prüfen will, ob die Sicherheitsregeln bei den Messstationen 

eingehalten sind (vgl. Stellungnahme vom 8. November 2019, S. 5 f. und 

Faktenblatt I zur Replik), ist diese Frage für das vorliegende Verfahren zur 

Beurteilung des Zugangs nach BGÖ nicht ausschlaggebend. Allfällige Si-

cherheitsmängel, die der Beschwerdeführer moniert, sprächen nicht für die 

Offenlegung der Standortdaten.  

8.1.2 Die genannten Beweis- bzw. Editionsanträge des Beschwerdeführers 

(Replik, S. 11 ff.) sind daher in antizipierter Beweiswürdigung (zu dieser 

vorne, E. 2.2) abzuweisen. 

8.1.3 Soweit die Herausgabe der genannten Dokumente nicht im Sinne 

prozessualer Anträge, sondern im Sinne weiterer Zugangsgesuche nach 

Öffentlichkeitsgesetz verlangt bzw. gemeint sein sollte, steht der Streitge-

genstand des Verfahrens deren Prüfung entgegen. Dieser bestimmt sich 

nach dem Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfü-

gung bildet, soweit es angefochten ist. Der Streitgegenstand kann sich im 

Laufe des Beschwerdeverfahrens verengen, darf jedoch grundsätzlich 

nicht erweitert werden (Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 

E. 1.3). Vorliegend im Streit liegt die Herausgabe der Standortdaten. Da-

gegen hat der Beschwerdeführer im Zugangsgesuch an die Vorinstanz 

keine Dokumente zu Führungen und Vorträgen zur Einsicht verlangt 

(vorne. Bst. A), weshalb diese nicht Gegenstand der angefochtenen Verfü-

gung und der Beschwerdebegehren bilden. Insofern liegen allfällige neue 

Gesuche offensichtlich ausserhalb des Streitgegenstands. 

8.2  Des Weiteren hat der Beschwerdeführer in der Replik Akteneinsichts-

anträge gestellt. Er ersucht um die vollständige Einsicht in die teilweise ge-

schwärzten Vernehmlassungsbeilagen 1 – 3 und, eventualiter, sinngemäss 

darum, dass die abgedeckten Ausführungen umzuformulieren und offen-

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zulegen seien, soweit sie nicht die Standorte der Stationen betreffen. So-

weit ihm die Beilagen nicht mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zugäng-

lich gemacht würden, seien sie aus dem Recht zu weisen. 

8.2.1 Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2019 hatte das Bundesverwal-

tungsgericht diese bereits in der Beschwerde gestellten Akteneinsichtsan-

träge des Beschwerdeführers teilweise gutgeheissen und ihm mit Verfü-

gung vom 4. September 2019 die teilweise entschwärzte Version der Ver-

nehmlassungsbeilagen 1 – 3 der Vorinstanz und deren Zusammenfassung 

der abgedeckten Passagen zugestellt. Dabei erhielt er die Gelegenheit zu 

weiteren Bemerkungen (vorne, Bst. I). Mit Eingabe vom 8. November 2019 

bringt der Beschwerdeführer allerdings vor, die Schwärzungen der zweiten, 

am 27. August 2019 eingereichten Version der Beilagen 1 – 3 gingen wei-

terhin über das Notwendige hinaus. Es verletze den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör, wenn er sich nicht zu den abgedeckten Informationen äussern 

könne.  

8.2.2 Die Beilage 1 enthält Angaben zu Fehllokalisierungen von Standorten 

seitens des Beschwerdeführers. Diese abgedeckten Passagen stehen in 

unmittelbarem Zusammenhang mit den streitigen Standortdaten, weil aus 

der Offenlegung unzutreffender Ortsbestimmungen Rückschlüsse auf tat-

sächliche Standorte gezogen werden können. Wie vorstehend ausgeführt, 

steht das öffentliche Interesse der Sicherheit der Schweiz dem Zugang zu 

diesen Informationen entgegen (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Dasselbe öffent-

liche Interesse rechtfertigt es im Rahmen der verfahrensrechtlichen Akten-

einsicht, die geschwärzten Angaben dem Beschwerdeführer gestützt auf 

Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG vorzuenthalten, wonach die Einsicht verweigert 

werden darf, wenn die innere oder äussere Sicherheit des Landes die Ge-

heimhaltung erfordert.  

Nicht anders verhält es sich bei den Abdeckungen in Beilage 2 betreffend 

die Wirksamkeit von Störsendern. Diese betreffen, abweichend von den 

Ausführungen des Beschwerdeführers, nicht die allgemeine Funktions-

weise von Störsendern, sondern konkrete Angaben dazu, wie sich Jammer 

auf die Messstationen der Vorinstanz störend auswirken können. Sie ent-

halten zudem konkrete Informationen zu realen Stör- und Deliktsfällen mit 

geeigneten, abgebildeten Jammern sowie der fallbezogenen Vorgehens-

weise der Vorinstanz bei der Ortung von Funkstörungen. Nach nachvoll-

ziehbarer Ansicht der Vorinstanz könnte daraus abgeleitet werden, welche 

Apparate benötigt werden, um eine Messstation zu beeinträchtigen. Hin-

sichtlich dieser Inhalte darf die Akteneinsicht aus Gründen der Sicherheit 

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ebenfalls verweigert werden (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Dies gilt gleich-

ermassen für die Abdeckungen der Beilage 3. Sie beinhalten, neben der 

exakten Anzahl der Standorte und Informationen zu ihrer Verteilung in der 

Schweiz, detaillierte Angaben über die Hindernisse und das Vorgehen 

beim zeitkritischen Einsatz temporärer Messstationen, welche sich unter 

Umständen zur Störung oder Umgehung von Ortungen, insbesondere bei 

rechtswidrigen Funkaktivitäten oder -beeinträchtigungen, ausnutzen lies-

sen. Deshalb sind sie von der Akteneinsicht ebenfalls auszunehmen. 

8.2.3 Des Weiteren hat der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens 

vom wesentlichen Inhalt der Abdeckungen Kenntnis erlangt (vgl. Art. 28 

VwVG), insbesondere in Form der Eingaben der Vorinstanz, durch die von 

ihr auf Anordnung entschwärzten Passagen (wie Titel, Fazite und allge-

meine Ausführungen) und durch die Zusammenfassung der Beilagen. Aus 

Sicht des Gerichts hat der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit er-

halten, sich dazu äussern. Im Übrigen wurde in den vorstehenden Erwä-

gungen nicht auf einzelne geschwärzte Passagen abgestellt. 

8.2.4 Somit ist dem Beschwerdeführer keine zusätzliche Einsicht in die Ak-

ten – über die ergangenen Verfügungen vom 26. Juli 2019 und vom 4. Sep-

tember 2019 hinaus – zu gewähren. Es ist daran festzuhalten, dass die 

Akteneinsichtsanträge, soweit ihnen nicht bereits entsprochen wurde, ab-

zuweisen sind. Daher sind keine weiteren Anordnungen zu treffen. 

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht keinen weitergehenden 

Zugang zu den streitigen Informationen über die Standorte der Messstati-

onen und die genaue gerätetechnische Bestückung jeder einzelnen Anlage 

gewährt. Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet 

und ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist insgesamt als 

vollständig unterliegend zu betrachten. Er dringt – gemäss der Zwischen-

verfügung vom 26. Juli 2019 – einzig teilweise mit seinem Akteneinsichts-

begehren und somit nur in unbedeutendem Umfang durch. Entsprechend 

diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskos-

ten zu tragen. Sie sind vorliegend auf insgesamt Fr. 1'500.00 festzusetzen 

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(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

10.2 Als unterliegende Partei steht dem Beschwerdeführer keine Parteient-

schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 

Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz als Behörde einen Anspruch 

auf eine Entschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers werden abgewiesen.  

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 

Kommunikation UVEK (Gerichtsurkunde) 

– den EDÖB (zur Kenntnis) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Thomas Ritter 

 

  

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Seite 28 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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