# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46619c9a-f55a-5fe4-9f31-a8ed8b540217
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240160-O6
**Docket/Reference:** HE240160-O6
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240160-O6.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240160-O

U/mk

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie die 

Gerichtsschreiberin Susanne Roesler

Urteil vom 17. Dezember 2024

in Sachen

A._____ AG, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____, 

gegen

sowie

B._____, 

Gesuchsgegnerin

C._____ AG, 

Nebenintervenientin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____, 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

 "1. Das  Grundbuchamt  D._____  sei  anzuweisen,  zu  Lasten  des 
Grundstücks  der  Gesuchsgegnerin  E._____  1-2,  F._____,  Kat. 
Nr. 3,  EGRID CH4, ein  Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten  der 
Gesuchstellerin  für  die  Pfandsumme  von  CHF 1'574'822.10  (inkl. 
MwSt.) vorläufig einzutragen;

  2. Die Anweisung sei superprovisorisch ohne Anhörung der Gegen-
partei zu verfügen und dem Grundbuchamt unverzüglich zur vor-
läufigen Eintragung im Grundbuch mitzuteilen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der gesetzli-
chen Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchsgegnerin."

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1.

Prozessverlauf

Die Gesuchstellerin stellte mit Gesuch vom 16. September 2024 (Datum Poststem-

pel:  19. September  2024)  das  vorstehende  Begehren  (act. 1;  act. 2;  act. 3/2-11). 

Mit Verfügung vom 23. September 2024 wurde das Grundbuchamt D._____ ange-

wiesen,  das  beantragte  Pfandrecht  zugunsten  der  Gesuchstellerin  vorläufig  im 

Grundbuch einzutragen (act. 4). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist an-

gesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 

verkündete  die  Gesuchsgegnerin  der  C._____  AG  (CHE-5,  G._____-str. …, 

H._____) den Streit (act. 7; act. 8/A-B). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2024 wurde 

von der Streitverkündung an die C._____ AG Vormerk genommen und die Streit-

berufene auf ihre Rechte aufmerksam gemacht (act. 9). Diese erklärte mit Eingabe 

vom 14. Oktober 2024 ihren Streitbeitritt und ersuchte um Fristansetzung für ihre 

Stellungnahme, eventualiter um Erstreckung der der Gesuchsgegnerin angesetz-

ten Frist (act. 13; act. 14). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2024 wurde von der Ne-

benintervention  der  Streitberufenen  Vormerk  genommen  und  die  Frist  der  Ge-

suchsgegnerin erstreckt (act. 15). Innert abermals erstreckter Frist (vgl. act. 17 und 

act. 19)  reichten  die  Gesuchsgegnerin  und  die  Nebenintervenientin  ihre  Ge-

suchsantworten vom 11. November 2024 resp. 18. November 2024 je zu den Akten 

(act. 21 und act. 26 [nachgebesserte Fassung, vgl. act. 22 und act. 24]). Beide be-

antragten sinngemäss, das Gesuch der Gesuchstellerin sei abzuweisen, eventua-

- 3 -

liter sei festzustellen, dass die von der Nebenintervenientin zu den Akten gereichte 

Zahlungsgarantie der I._____ SA Nr. 6 vom 4. November 2024 eine hinreichende 

Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB sei. Mit Verfügung vom 21. November 

2024 wurde der Gesuchstellerin eine Frist angesetzt, um zu den Eingaben der Ge-

suchsgegnerin  und  der  Nebenintervenientin,  insbesondere  zur  angebotenen  Si-

cherheit, Stellung zu nehmen (act. 27). Die Gesuchstellerin liess sich innert Frist 

nicht  verlauten,  weshalb  androhungsgemäss  (vgl.  act. 27)  Verzicht  auf  Stellung-

nahme anzunehmen und aufgrund der Akten zu entscheiden ist. Das Verfahren ist 

spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist.

2.

Formelles

2.1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsge-

richt des Kantons Zürich für die Beurteilung des vorliegenden Begehrens um Ein-

tragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist gegeben (Art. 29 Abs. 1 lit. c i.V.m. 

Art. 13 lit. b ZPO; Art. 6 Abs. 5 und 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG; vgl. auch act. 1 

Rz. 2).

2.2. Eine intervenierende Partei kann zur Unterstützung der Hauptpartei alle Pro-

zesshandlungen  vornehmen,  die  nach  dem  Stand  des  Verfahrens  zulässig  sind, 

insbesondere alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen (Art. 76 Abs. 1 

ZPO). Demnach durfte die Nebenintervenientin vorliegend für die Gesuchsgegne-

rin tätig werden und namentlich eine Sicherheit in das Verfahren einbringen (vgl. 

auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2022, Rz. 1223).

3.

Beurteilung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts

3.1. Wesentliche Parteistandpunkte

3.1.1. Die Gesuchstellerin ersucht die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts  auf  dem  streitgegenständlichen  Grundstück  der  Gesuchsgegnerin 

(E._____ 1-2, F._____, Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. 7, EGRID CH4) in der Höhe 

von CHF 1'574'822.10 (inkl. MwSt.; act. 1 S. 2). Sie führt aus, vertragsgemäss (vgl. 

act. 1 Rz. 3) auf dem besagten Grundstück pfandberechtigte Flachdacharbeiten er-

bracht  zu  haben  (act. 1  S. 2,  Rz. 3  und  Rz. 9)  und  mit  ihrem  Gesuch  die  Eintra-

- 4 -

gungsfrist zu wahren (act. 1 Rz. 5 und Rz. 14 f.). Der Betrag von CHF 1'574'822.10 

(inkl. MwSt.) resultiere aus ihren geleisteten und gegenüber der Nebenintervenien-

tin in Rechnung gestellten Arbeiten und sei unbezahlt geblieben (act. 1 Rz. 4 und 

Rz. 11).

3.1.2. Betreffend die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bean-

tragen  die  Gesuchsgegnerin  und  die  Nebenintervenientin  je  sinngemäss  die  Ab-

weisung  des  Gesuchs  und  die  vollumfängliche  Löschung  des  superprovisorisch 

eingetragenen Grundpfandrechts (act. 21 S. 2 und act. 26 S. 2). Die Nebeninterve-

nientin begründet ihren Standpunkt insbesondere damit, dass die Gesuchstellerin 

weder  die  Pfandsumme  (vgl.  act. 26  Rz. 3 f.  und  Rz. 8)  noch  die  Einhaltung  der 

Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB (vgl. act. 26 Rz. 5 und Rz. 7 f.) sub-

stantiiert behauptet bzw. glaubhaft gemacht habe.

3.2. Rechtliches

3.2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-

nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-

ternehmer,  die  auf  einem  Grundstück  zu  Bauten  oder  anderen  Werken,  zu  Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

und  Arbeit  oder  Arbeit  allein  geliefert  haben.  Der  Anspruch  auf  Errichtung  eines 

Bauhandwerkerpfandrechts  richtet  sich  gegen  den  jeweiligen  Eigentümer  des 

Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind. Die vorläufige Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach 

der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 961 Abs. 1 

Ziff. 1 und Abs. 2 ZGB; Art. 76 Abs. 3 GBV). Es handelt sich um eine Verwirkungs-

frist (BGE 126 III 462 E. 2.c.aa). Die für den Beginn des Fristenlauf entscheidende 

Vollendung  der  Arbeiten  tritt  ein,  "wenn  alle  Verrichtungen,  die  Gegenstand  des 

Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Betracht fallen dabei geringfügige 

oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten oder Ausbes-

serungen wie der Ersatz gelieferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung an-

derer  Mängel"  (BGE  125  III  113  E.  2.b;  vgl.  auch  BGer  Urteil  5A_109/2022  vom 

15. September 2022 E. 2.2.).

- 5 -

3.2.2. Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftma-

chung, wobei das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vor-

sorglicher Massnahmen besonders stark herabgesetzt ist (BGE 137 III 563 E. 3.3; 

BGer  Urteil  5A_613/2015  vom  22. Januar  2015  E. 4.;  SCHUMACHER/REY,  a.a.O., 

N 1534).  Nach  ständiger  Rechtsprechung  darf  die  vorläufige  Eintragung  nur  ver-

weigert  werden,  wenn  der  Bestand  des  Pfandrechts  als  ausgeschlossen  oder 

höchst unwahrscheinlich erscheint (BGE 86 I 265 E. 3.; BGer Urteil 5A_822/2022 

vom 14. März 2023 E. 4.2; BGer Urteil 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2.). Im 

Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über 

Bestand  und  Umfang  des  Pfandrechts  dem  ordentlichen  Gericht  vorzubehalten 

(BGE 137 III 563 ff. E. 3.3; BGer Urteil 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.1.). 

Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer Rechtslage. Die Behauptungs- 

und Substantiierungslast bleibt derweil unberührt vom herabgesetzten Beweismass 

(BGer  Urteil  5A_822/2022  vom  14. März  2023  E. 4.5;  BGer  Urteil 5A_280/2021 

vom 17. Juni 2022 E. 3.4.3; SCHUMACHER/REY, a.a.O., N 1466): Auch im summari-

schen Verfahren und auch bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts ist ein schlüssiger und – bei Bestreitung durch die Gegenseite – hin-

reichend detaillierter bzw. substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich.

3.3. Würdigung

3.3.1. Unstrittig ist, dass die Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Gesuchsgeg-

nerin Arbeiten ausgeführt hat (vgl. act. 1 Rz. 3 und Rz. 7; act. 26 Rz. 6). Sie ist mit-

hin aktiv- und die Gesuchsgegenerin ist passivlegitimiert. 

3.3.2. Bei den mit Werkvertrag vom 17. Februar 2022 vereinbarten Flachdachar-

beiten (vgl. act. 1 Rz. 3 m.H.a. act. 3/5 und Rz. 8 f.) handelt es sich sodann ohne 

Weiteres  um  handwerkliche  Leistungen,  die  gemäss  Art. 837  Abs.  1  Ziff.  3  ZGB 

grundsätzlich pfandrechtsgeschützt sind. Gegenteiliges wenden auch die Gesuchs-

gegnerin oder die Nebenintervenientin nicht ein (vgl. act. 21 und act. 26).

3.3.3. Bestritten ist demgegenüber die Pfandsumme: Die Nebenintervenientin stellt 

sich auf den Standpunkt, sämtliche erbrachten Leistungen seien entschädigt wor-

den (act. 26 Rz. 4). Sie bestreitet, dass die Gesuchstellerin neben den im Werkver-

- 6 -

trag unter den vereinbarten Pauschalpreis fallenden Leistungen noch zusätzliche 

Arbeiten im geltend gemachten Ausmass ausgeführt hat (vgl. act. 26 Rz. 3). Zudem 

führt sie aus, die Schlussrechnung vom 8. August 2024 sei nicht nachvollziehbar 

und nicht rechtens (act. 26 Rz. 3). Bezeichnend sei auch, dass die Schlussrech-

nung vom 6. August 2024 noch eine halbe Million Franken tiefer gewesen sei. Die 

Behauptungen der Gesuchstellerin seien weder substantiiert noch genügend belegt 

oder glaubhaft (act. 26 Rz. 3 f.).

Indem die Gesuchstellerin die von ihr geltend gemachte Pfandforderung be-

ziffert  und  urkundlich  unterlegt,  genügt  sie  ihrer  Behauptungslast  indessen  und 

macht den Betrag im vorliegend erforderlichen Masse glaubhaft. So legt sie nach-

vollziehbar dar, dass mit Werkvertag vom 17. Februar 2022 ein Pauschalpreis von 

CHF 2'574'030  (inkl.  MwSt.)  vereinbart  worden  (vgl.  act. 1  Rz. 3  m.H.a.  act. 3/5) 

und die Auftragssumme in der Folge aufgrund mehrerer Nachträge und verschie-

dener  Regiearbeiten  deutlich  erhöht  worden  sei  (vgl.  act. 1  S. 4  m.H.a.  act. 3/7). 

Dazu verweist sie auf die Schlussrechnung vom 8. August 2024 (act. 3/7). Anzu-

merken ist, dass die Rechnung vom 6. August 2024 (act. 3/8) entgegen der Ansicht 

der Nebenintervenientin keine Schlussrechnung darstellt (vgl. act. 1 Rz. 4 m.H.a. 

act. 3/8 und act. 26 Rz. 3). Die Gesuchstellerin erklärt, sie habe die Arbeiten wie 

vertraglich 

vereinbart 

ausgeführt, 

dennoch 

seien  Rechnungen 

über 

CHF 1'574'822.10 (inkl. MwSt.) unbezahlt geblieben (act. 1 Rz. 4 und Rz. 11).

Für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens ist die Werkvertragsforderung 

in der Höhe von CHF 1'574'822.10 (inkl. MwSt.) damit genügend behauptet, belegt 

und glaubhaft gemacht. Jedenfalls erscheint nicht ausgeschlossen oder höchst un-

wahrscheinlich,  dass  die  Gesuchstellerin  die  Arbeiten  im  genannten  Umfang  er-

bracht hat und dass diese über die vom Pauschalpreis erfassten Leistungen hinaus 

erfolgten. Die weitergehende Beurteilung ist dem ordentlichen Gericht zu überlas-

sen.

3.3.4. Strittig ist sodann die Einhaltung der Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 

ZGB (vgl. act. 26 Rz. 5 und Rz. 7). Zu prüfen ist demnach, ob die Eintragungsfrist 

mit der vorsorglichen Eintragung des streitgegenständlichen Bauhandwerkerpfand-

- 7 -

rechts im Grundbuch am 23. September 2024 gewahrt wurde (vgl. act. 4, act. 5 und 

act. 6).

Zum Fristbeginn gibt die Gesuchstellerin an, sie habe die letzten Hauptar-

beiten am 8. August 2024 ausgeführt (act. 1 Rz. 5 und Rz. 15). Mit Hinweis auf den 

zu  den  Akten  gereichten  "Leistungsnachweis  Arbeiten  von  Mai  bis  August 2024" 

(act. 3/10) erklärt sie, am fraglichen Tag seien ein Sicherheitsanschlagpunkt einge-

baut, die Ablaufgitter auf dem Hauptdach des Baufelds 5 montiert und die Gehweg-

platten auf dem Hauptdach 5b verlegt worden (act. 1 Rz. 5). Die viermonatige Frist 

für die Eintragung laufe daher am 8. Dezember 2024 ab (act. 1 Rz. 15).

Die  Nebenintervenientin  stellt  sich  demgegenüber  auf  den  Standpunkt,  die 

Wohnungen des streitgegenständlichen Grundstücks seien bereits Ende 2023 be-

zogen worden (act. 26 Rz. 5 und Rz. 7). Ab diesem Zeitpunkt seien nur noch Män-

gelbehebungsarbeiten ausgeführt worden; dass von Mai bis August 2024 noch ir-

gendwelche pfandberechtigten und fristrelevanten Arbeiten auf der Baustelle aus-

geführt  worden  seien,  werde  bestritten  (act. 26  Rz. 5  und  Rz. 7).  Auch  aus  der 

Stundenübersicht ergebe sich nichts Gegenteiliges (act. 26 Rz. 5 m.H.a. act. 3/10). 

Ohnehin  werde  bestritten,  dass  diese  Übersicht  ihre  Baustelle  betreffe  (act. 26 

Rz. 5). So oder anders erscheine es als höchst unwahrscheinlich, dass die letzten 

Arbeiten am 8. August 2024 und damit zwei Tage nach der eigentlichen Abnahme 

ausgeführt worden seien. Wenn überhaupt habe es sich dabei um (nicht fristrele-

vante) Nachbesserungsarbeiten gehandelt. Die Eintragungsfrist sei längst abgelau-

fen gewesen, als die Gesuchstellerin ihr Gesuch gestellt habe (act. 26 Rz. 7). Aus-

serdem  seien  die  Ausführungen  der  Gesuchstellerin  weder  substantiiert,  noch 

glaubhaft oder genügend belegt (act. 26 Rz. 5 und Rz. 7).

Damit bestreitet die Nebenintervenientin an sich nicht, dass die Gesuchstel-

lerin bis im August 2024 noch Arbeiten ausgeführt hat; in Frage stellt sie indessen 

deren Qualifikation als (fristrelevante) Hauptarbeiten. Derweil bezeichnet die Ge-

suchstellerin die Arbeiten vom 8. August 2024 ausdrücklich als 'Hauptarbeiten' und 

unterscheidet sie namentlich von späteren 'Arbeiten gemäss einem Nachtrag', wel-

che sie am 29. August 2024 noch ausgeführt habe (vgl. act. 1 Rz. 5). Dazu passt, 

dass act. 3/10 unter dem 8. August 2024 Flachdacharbeiten erwähnt. Damit ist für 

- 8 -

die Zwecke des vorliegenden Verfahrens ausreichend glaubhaft gemacht, jeden-

falls nicht ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich, dass die von der Gesuch-

stellerin (bis) am 8. August 2024 erbrachten Arbeiten Vollendungsarbeiten darstel-

len. Daran ändert für das vorliegende Verfahren auch nichts, dass, wie es die Ne-

benintervenientin zu Recht einwendet (vgl. act. 26 Rz. 5 m.H.a. act. 3/10), auf dem 

fraglichen Leistungsnachweis die Baustelle nicht genannt ist. Denn anders als im 

von  der  Nebenintervenientin  aufgebrachten  Entscheid  des  hiesigen  Gerichts 

HE240026-O vom 30. April 2024 hat die Gesuchstellerin vorliegend bereits in ihrem 

Gesuch konkrete Behauptungen dazu aufgestellt, was sie am fraglichen Datum für 

Arbeiten  auf  dem  streitgegenständlichen  Grundstück  ausgeführt  hat  (vgl.  act. 1 

Rz. 5), wobei der zu den Akten gereichte Leistungsnachweis (act. 3/10) diese Be-

hauptungen – nur  aber  immerhin – unterstützt.  Unerheblich  ist  auch,  dass  nach 

übereinstimmenden Parteibehauptungen am 6. August 2024 die Abnahme stattge-

funden hat (vgl. act. 1 Rz. 5 m.H.a. act. 3/11 und act. 26 Rz. 5 und Rz. 7). Für die 

Zwecke des vorliegenden Verfahrens ist damit genügend glaubhaft gemacht und 

substantiiert, dass am 8. August 2024 die behaupteten Arbeiten auf dem streitge-

genständlichen  Grundstück  ausgeführt  wurden  und  dass  es  sich  nicht  bloss  um 

Nachbesserungsarbeiten handelte.

Somit  erfolgte  die  einstweilige  Eintragung  des  Bauhandwerkerpfandrechts 

fristwahrend.

3.4.

Zwischenfazit

Zusammenfassend  sind  die  Voraussetzungen  für  die  vorsorgliche  Eintra-

gung des Bauhandwerkerpfandrechts glaubhaft gemacht; zu prüfen bleibt, ob eine 

hinreichende Sicherheit geleistet wurde.

4.

Hinreichende Sicherheit

4.1.

Für den Fall, dass das Gesuch – wie vorliegend – nicht abgewiesen würde, 

hat die Nebenintervenientin die Zahlungsgarantie der I._____ SA Nr. 6 vom 4. No-

vember 2024 über den Betrag von CHF 1'574'822.10 zu den Akten gereicht (vgl. 

act. 23) und eventualiter beantragt, es sei festzustellen, dass mit dieser eine provi-

- 9 -

sorische Sicherheit geleistet worden sei, und es sei das vorläufig eingetragene Bau-

handwerkerpfandrecht zu löschen (act. 26 S. 2 und Rz. 9; so auch die Gesuchs-

gegnerin: act. 21 S. 2).

Die Gesuchstellerin reichte innert der ihr angesetzten Frist keine Stellung-

nahme ins Recht, weshalb androhungemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist 

(vgl. act. 27).

4.2. Gemäss  Art. 839  Abs. 3  ZGB  kann  die  Eintragung  eines  Bauhandwerker-

pfandrechts nicht verlangt werden, wenn die Eigentümerschaft oder eine Drittper-

son für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits ein-

getragenes  Pfandrecht  ist  in  diesem  Fall  zu  löschen  (SCHUMACHER/REY,  a.a.O., 

Rz. 1216 und Rz. 1285). Sofern der Unternehmer die Sicherheit nicht als genügend 

anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die angemeldete Forderung 

hinreichend  im  Sinne  von  Art. 839  Abs. 3  ZGB  ist  (SCHUMACHER/REY,  a.a.O., 

Rz. 1219 und Rz. 1301). Dies ist der Fall, wenn qualitativ und quantitativ die gleiche 

Sicherheit geboten wird wie durch das Bauhandwerkerpfandrecht (BGE 142 III 738 

E. 4.4.2). In quantitativer Hinsicht erfordert dies die vollumfängliche Abdeckung der 

pfandberechtigten Forderung ebenso wie allfälliger Verzugszinsen ohne zeitlicher 

Beschränkung (SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 1226 und Rz. 1239). In qualitativer 

Hinsicht wird namentlich vorausgesetzt, dass die Beanspruchung der Ersatzsicher-

heit gegenüber der Beanspruchung eines definitiv eingetragenen Bauhandwerker-

pfandrechts nicht erschwert ist (SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 1245 ff). Bei der Prü-

fung durch das Gericht gilt das Rügeprinzip. Die Gesuchstellerin hat ihre Einwen-

dungen substantiiert darzulegen.

4.3. Nach der ständigen Praxis des Handelsgerichts ist es in erster Linie Sache 

der Parteien, ob eine Bankgarantie eine genügende Sicherheit darstellt oder nicht. 

Eine Beurteilung erfolgt nur so weit dies bestritten wird. Dabei wurde die Gesuch-

stellerin  im  Rahmen  der  Fristansetzung  zur  Stellungnahme  darauf  hingewiesen, 

dass nur substantiierte Einwände geprüft würden (vgl. act. 27).

4.4. Vorliegend hat die Gesuchstellerin wie aufgezeigt innert der ihr angesetzten 

Frist keine Stellungnahme zu den Akten gereicht. Zudem ist zu bemerken, dass die 

- 10 -

Zahlungsgarantie  der  I._____  SA  Nr.  6  vom  4. November  2024  eine  Garantie-

summe  von  CHF 1'574'822.10  abdeckt  (vgl.  act. 23),  womit  sie  den  geltend  und 

glaubhaft gemachten Anspruch der Gesuchstellerin vollumfänglich deckt. Entspre-

chend ist festzustellen, dass die geleistete Garantie hinreichend ist im Sinne von 

Art. 839 Abs. 3 ZGB.

5.

Fazit

Die Gesuchstellerin hat ihren Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwer-

kerpfandrechts  glaubhaft  gemacht.  Indessen  hat  die  Nebenintervenientin  mit  der 

eingereichten Garantie der I._____ SA Nr. 6 vom 4. November 2024 (vgl. act. 23) 

für  die  von  der  Gesuchstellerin  zur  Eintragung  eines  Bauhandwerkerpfandrechts 

angemeldete Forderung eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 

ZGB geleistet. 

6.

Folgen der Sicherheitsleistung

6.1. Die  Leistung  einer  hinreichenden  Sicherheit  beendet  den  Streit  nur  dann, 

wenn die Sicherheit definitiv, mithin unter Anerkennung des Pfandeintragungsan-

spruches,  bestellt  wird  (SCHUMACHER/REY,  a.a.O.,  Rz. 1287).  Wird  die  Sicherheit 

dagegen – wie vorliegend (vgl. act. 21 S. 2 und act. 26 S. 2) – nur vorläufig resp. 

provisorisch geleistet, so steht sie unter der Bedingung, dass sich der Sicherungs-

anspruch erst noch bewahrheitet. Gleichwohl wird der vorläufigen Sicherheit inso-

fern dieselbe Wirkung zugestanden wie der definitiv bestellten, als sie die Löschung 

des  (vorläufig)  eingetragenen  Bauhandwerkerpfandrechts  rechtfertigt  (SCHUMA-

CHER/REY, a.a.O., Rz. 1287). Wie die vorläufige Pfandeintragung muss daher die 

vorläufige Sicherheit entweder in eine definitive Sicherheit übergehen oder ersatz-

los dahinfallen.

6.2. Demgemäss ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um beim örtlich und 

sachlich zuständigen Gericht auf definitive Bestellung der Sicherheit zu klagen. Die 

Beurteilung, gegen wen die Gesuchstellerin ihre Klage einzureichen hat (gegen die 

Sicherheit  leistende  Nebenintervenientin  und  /  oder  die  Gesuchsgegnerin  [als 

Grundeigentümerin]),  liegt  in  der  Verantwortung  der  Gesuchstellerin.  Die  Prose-

- 11 -

quierungsfrist  ist  praxisgemäss  auf  60 Tage  festzulegen,  allfällige  Gerichtsferien 

sind nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser 

Frist  ist  möglich,  bedarf  aber  eines  gesonderten  und  begründeten  Gesuches 

(Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren be-

handelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 

ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei 

nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.

6.3. Sodann ist das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, das vorläufig eingetra-

gene  Bauhandwerkerpfandrecht  auf  der  Liegenschaft  Kat.  Nr. 3,  GBBl. 7, 

EGRID CH4,  E._____  1-2,  F._____,  für  die  Pfandsumme  von  CHF 1'574'822.10 

nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen.

6.4. Schliesslich  ist  die  Obergerichtskasse  anzuweisen,  das  Original  der  Zah-

lungsgarantie der I._____ SA Nr. 6 vom 4. November 2024 (act. 23) nach unbe-

nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Rechtsvertretung der  Gesuchstellerin 

herauszugeben.

7.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

7.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts  bestimmt  (Art. 96  ZPO  i.V.m.  § 199  Abs. 1  GOG  ZH)  und  richtet  sich  in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Beim vorliegenden Streitwert von CHF 1'574'822.10 (act. 1 

S. 2) ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG  und  unter  Berücksichtigung  des  Äquivalenzprinzips  auf  CHF 15'000.– 

festzusetzen. Die Rechnung für die Kosten des Grundbuchamtes für die vorläufige 

Eintragung des Pfandrechts wurde gemäss Auskunft des Grundbuchamts D._____ 

der Gesuchstellerin bereits direkt zugestellt (vgl. Prot. S. 9). Allfällige weitere Kos-

ten sind vorzubehalten.

7.2. Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Gesuchstellerin ist noch 

nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob 

die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden 

- 12 -

Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des 

Einzelgerichts  des  Handelsgerichts  sind  die  Gerichtskosten  im  Verfahren  betref-

fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-

hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-

behalten bleibt.

7.3. Auch  der  Entscheid  betreffend  die  Entschädigungsfolgen  ist  dem  ordentli-

chen Verfahren vorbehalten.

Zu regeln ist indessen, was gilt, falls die Gesuchstellerin es versäumt, ihren 

Anspruch innert Frist zu prosequieren: Ihr selber ist im genannte Fall keine Partei-

entschädigung  zuzusprechen.  Betreffend  die  Gesuchsgegnerin  ist  anzumerken, 

dass diese als nicht anwaltlich vertretene Partei Anspruch auf den Ersatz notwen-

diger  Auslagen  und  in  begründeten  Fällen  auf  eine  angemessene  Umtriebsent-

schädigung hat (Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO). Die Zusprechung einer Umtrieb-

sentschädigung  bedarf  allerdings  einer  besonderen  Begründung  (BGer  Ur-

teil 5A_695/2020 vom 26.04.2021 E. 5.1 m.w.H.). Vorliegend hat die Gesuchsgeg-

nerin keine Umstände dargelegt, die einen Anspruch auf eine Umtriebsentschädi-

gung begründen würden (vgl. act. 21), weshalb ihr auch im Fall der Nicht-Prose-

quierung  durch  die  Gesuchstellerin  keine  Umtriebsentschädigung  zuzusprechen 

ist. Die Nebenintervenientin beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung 

(vgl. act. 26 S. 2). Jedoch wird einer Nebenintervenientin in Anwendung der bun-

desgerichtlichen Praxis, welche sich auf die Erkenntnis stützt, eine Nebeninterve-

nientin nehme keine im Rechtverhältnis der Hauptparteien begründeten Interessen 

wahr, in der Regel gemäss Art. 107 ZPO keine solche zugesprochen (BGE 130 III 

571 E. 6.; BGer Urteil 4A_295/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 9.2.; SCHMID/JENT-

SØRENSEN, in: Kurzkommentar ZPO, a.a.O., N 10 zu Art. 106). Vorliegend rechtfer-

tigt es sich mangels Billigkeitsgründen nicht, von der genannten Praxis abzuwei-

chen. Dem entgegenstehende Ausführungen macht auch die Nebenintervenientin 

nicht (vgl. act. 26 Rz. 11). Auch ihr ist demnach im Fall der Nicht-Prosequierung 

durch die Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen.

- 13 -

Das Einzelgericht erkennt:

1.

Es wird festgestellt, dass die Nebenintervenientin mit der von ihr eingereichten 

Zahlungsgarantie der I._____ SA Nr. 6 vom 4. November 2024 (act. 23) für 

die  dem  vorläufig  eingetragenen  Bauhandwerkerpfandrecht  zugrundelie-

gende Forderung eine hinreichende (vorläufige) Sicherheit geleistet hat.

2.

Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Septem-

ber  2024  vorläufig  eingetragene  Bauhandwerkerpfandrecht  nach  unbenutz-

tem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen

auf Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. 7

EGRID CH4,

E._____ 1-2, F._____,

für eine Pfandsumme von CHF 1'574'822.10.

3.

Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, das Original der 

Zahlungsgarantie der I._____ SA Nr. 6 vom 4. November 2024 (act. 23) nach 

unbenutztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  an  die  Rechtsvertretung  der  Ge-

suchstellerin herauszugeben.

4.

Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 17. Februar 2025 angesetzt, um beim 

zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzu-

heben, unter der Androhung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung an-

genommen wird und die Nebenintervenientin die Herausgabe der Sicherheit 

von der Gesuchstellerin verlangen kann.

5.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'000.00.

Allfällige weitere Kosten werden vorbehalten.

6.

Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 5 werden von der Gesuchstellerin bezo-

gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgen-

den ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist 

gemäss  Dispositiv-Ziffer  4  die  Klage  nicht  anhängig  macht,  werden  ihr  die 

Kosten definitiv auferlegt.

- 14 -

7.

Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin die 

ihr in Dispositiv-Ziffer 4 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage ver-

säumt, ist weder ihr noch der Nebenintervenientin eine Parteientschädigung 

und der Gesuchsgegnerin keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

8.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien  sowie  nach  unbenutztem  Ablauf  der 

Rechtsmittelfrist  an  das  Grundbuchamt  D._____  und  an  die  Obergerichts-

kasse des Kantons Zürich.

9.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne  14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art.  72  ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113  ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 1'574'822.10. Es liegt ein Entscheid über vorsorgliche Massnah-

men vor (Art. 98 BGG).

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

Zürich, 17. Dezember 2024

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Roesler