# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c83eb9e6-c074-5aad-ad38-79ad9e0d1edf
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-04
**Language:** de
**Title:** Zulässigkeit einer Ausnahmebewilligung
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0165/2025
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/r2.2025.0032_auszug.pdf

## Full Text

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
2. Abteilung

G.-Nr.
BRGE II Nr.

R2.2025.00032
0165/2025

Entscheid vom 4. November 2025

Mitwirkende

Abteilungspräsident Frank Martin Kessler, Baurichter Daniel Willi, Baurich-
ter Adrian Bergmann, Gerichtsschreiberin Nicole Herzig

in Sachen

Rekurrierende

1.  A
2.  B
3.  C

gegen

Rekursgegnerinnen

1.  Baukommission X
2.  Gemeinde X Abteilung Liegenschaften

betreffend

Beschluss der Baukommission vom 4. Februar 2025; Baubewilligung für Auf-
stockung Kindergarten, […]
______________________________________________________

hat sich ergeben:

A.

Mit  Beschluss  vom  4. Februar 2025 erteilte  die  Baukommission  X der Ge-

meinde X, Abteilung Liegenschaften, die baurechtliche Bewilligung für eine

Aufstockung  des  Kindergartengebäudes  Vers.-Nr. 1  auf  dem  Grundstück

Kat.-Nr. 1 an der D-Strasse 4 in X.

B.

Hiergegen wandten sich A, B sowie C mit gemeinsamer Rekurseingabe vom

10. März 2025 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten

die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses; unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zulasten der Rekursgegnerschaft.

C.

Mit Verfügung vom 11. März 2025 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

D.

Mit Stellungnahme vom 4. April 2025 beantragten die Baukommission X die

Abweisung des Rekurses; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten

der Rekurrierenden.

Die  Gemeinde  X,  Abteilung  Liegenschaften,  beantragte  als  Bauherrin  mit

Vernehmlassung vom 11. April 2025 ebenfalls die Abweisung des Rekurses,

soweit darauf einzutreten sei und unter Kostenfolgen zulasten der Rekurrent-

schaft.

E.

Die Rekurrierenden wie auch die Baukommission X blieben mit Replik vom

2. Mai 2025 und Dupliken vom 22. Mai 2025 bei ihren Anträgen.

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F.

Am 23. Juni 2025 führte die 2. Abteilung des Baurekursgerichts im Beisein

der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.

Im Anschluss an den Augenschein wurde das Verfahren zwecks Aufnahme

von Einigungsgesprächen sistiert.

G.

Am 10. Juli 2025 erfolgte eine Eingabe des Rekurrenten A, mit der er einen

Verzicht auf die Rüge des Denkmalschutzes erklärte. Die Bauherrin bean-

tragte sodann mit  Eingabe vom  11. August 2025  die Fortsetzung  des  Ver-

fahrens.

Die Fortsetzung des Verfahrens erfolgte antragsgemäss mit Verfügung vom

4. September 2025. Gleichzeitig wurde den Rekurrierenden B sowie C Frist

zur Stellungnahme zum Verzicht auf die Rüge des Denkmalschutzes ange-

setzt.

Mit Eingaben vom 13. bzw. 11. September 2025 bestätigten die Rekurrieren-

den B sowie C den Verzicht auf die Rüge des Denkmalschutzes.

Es kommt in Betracht:

1.

Das Baugrundstück liegt in der von der Wohnzone W3 umgebenen Zone für

öffentliche Bauten (OeB) und ist mit der Schulanlage E überbaut. Diese um-

fasst insbesondere die beiden Schulhäuser D-Strasse 2 und 8 sowie das im

Nordosten  des  Grundstücks  bestehende  Kindergartengebäude.  Die  Bau-

herrschaft plant eine Aufstockung des Kindergartengebäudes zur Schaffung

von  drei  weiteren  Klassenzimmern  sowie  deren  Erschliessung  über  zwei

Treppenaufgänge und einen Liftturm.

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2.

Vorweg ist festzuhalten, dass die Gemeinde X ihre Bau- und Zonenordnung

(BZO) noch nicht den harmonisierten Baubegriffen angepasst hat. Es ist da-

her vorliegend das PBG sowie die Allgemeine Bauverordnung (ABV) in der

vor  dem  1.  März  2017  gültigen  Fassung  anwendbar (siehe  Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung vom 14. September 2015 bzw. vom 11 Mai 2016).

3.

Gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist zum Rekurs be-

rechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutz-

würdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Der Nachbar ei-

nes Bauvorhabens ist dann zum Rekurs berechtigt, wenn er über eine hin-

reichend nahe räumliche Beziehung zum Baugrundstück verfügt und wenn

er darüber hinaus durch die Erteilung der Baubewilligung mehr als die Allge-

meinheit  in  eigenen  Interessen  berührt  ist  (BGE  103  Ib  149  f.  E.  4;

104 Ib 256 E. 7 d).

Die Rekurrierenden sind Eigentümer der nördlich und östlich des Baugrund-

stücks  gelegenen  Parzellen,  welche  von  diesem  lediglich  durch  die  D-

Strasse  bzw.  den  diese  in  südlicher  Richtung  fortsetzenden  Fussweg  ge-

trennt sind. Als Nachbarn sind sie somit angesichts der gerügten Beeinträch-

tigungen  (insbesondere  ungenügende  Einordnung  und  Verletzung  des

Grenzabstandes) mehr als beliebige Dritte vom Bauvorhaben betroffen und

damit zum Rekurs legitimiert. Da auch die übrigen formellrechtlichen Voraus-

setzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.

4.1.
Die Rekurrierenden bringen zunächst zusammengefasst vor, das Bauvorha-

ben führe zu einer Veränderung des Schutzobjektes Schulhaus D-Strasse 2

(Vers.-Nr. 1).  Über die  Vereinbarkeit  des  Vorhabens  mit den  Anliegen des

Denkmalschutzes und über den nötigen Schutzumfang hätte der Gemeinde-

rat und nicht die Baukommission befinden müssen.

Die Rekurrierenden machen zudem geltend, es liege eine Veränderung am

Schutzobjekt vor und entsprechend sei eine Schutzabklärung über das Ob-

jekt samt des nötigen Schutzumfangs unverzichtbar. Replicando verlangen

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sie sodann eine neue Beurteilung durch den Denkmalschutz, da der Liftturm

nicht Gegenstand der Projektprüfung gewesen sei.

4.2.

Zur  Frage  der  Zuständigkeit  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  die  streitbe-

troffene Baute, der Kindergarten D-Strasse 4, weder unter Schutz steht noch

inventarisiert ist. Das Gebäude wurde gemäss den Akten im Jahre 2005 er-

stellt und ist zwar über einen überdachten Eingangsbereich mit dem Schul-

haus  D-Strasse 2  verbunden,  jedoch  nicht  Teil  des  mit  Gemeinderatsbe-

schluss vom 14. November 1991 zusammen mit dem alten Kindergarten (D-

Strasse 6,  Vers.-Nr. 2) unter Denkmalschutz gestellten  historischen  Schul-

hauses.  Damit  wurde  mit  dem  angefochtenen  Entscheid  weder  ein

Schutzobjekt verändert noch über eine Unterschutzstellung befunden. Das

Bauvorhaben betrifft eine in der Nachbarschaft der Schutzobjekte gelegene

Baute  und  hat  dementsprechend  den  erhöhten  Anforderungen  an  die  Ge-

staltung im Sinne von § 238 Abs. 2 PBG zu genügen. Für diese Beurteilung

liegt die Zuständigkeit gemäss Art. 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung X (GO)

bei der Baukommission, weshalb keine Kompetenzüberschreitung vorliegt.

Zu einer Zuständigkeit des Gemeinderates im Zusammenhang mit dem Hei-

matschutz käme es gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 3 GO nur bei Schutzmass-

nahmen und vorsorglichen Massnahmen im Rahmen des Heimatschutzes,

worüber wie dargelegt nicht zu entscheiden war.

4.3.

Zur  materiellen  Rüge  hält  der  Rekurrent  A  mit  Eingabe  vom  10. Juli  2025

fest, der «Denkmalschutz-Aspekt» müsse für die Rekurrierenden nicht mehr

vertieft beurteilt werden. Mit Stellungnahme vom 15. September 2025 präzi-

siert er seine Eingabe dahingehend, dass er auf eine Beurteilung des «Denk-

malschutz-Aspektes»  und  der  ungenügenden  Einordnung  im  Sinne  von
§ 238 Abs. 2 PBG verzichte und nur noch an der Rüge der Verletzung des

Wegabstandes und der Erteilung einer Ausnahmebewilligung festhalte. Die

übrigen Rekurrierenden bestätigen diesen Verzicht auf Anfrage mit Eingaben

vom 11. und 13. September 2025.

Dementsprechend  ist  auf  die  Fragen  einer  nötigen  Schutzabklärung  wie

auch der genügenden Einordnung infolge Verzichts auf die Behandlung der

Rüge nicht mehr weiter einzugehen.

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5.1.

Die zweite Rüge der Rekurrentschaft betrifft eine entlang der Ostfassade ge-

plante  Fluchttreppe.  Hierzu  machen  sie  geltend,  die  Ausnahmebewilligung

zur Unterschreitung des Wegabstandes sei zu Unrecht erfolgt. Die bewilligte

Lösung  sei  nicht zwingend,  sondern  werde nur  aus  betrieblichen Gründen

gewünscht, was keine besonderen Verhältnisse im Sinne von § 220 PBG zu

begründen  vermöge.  Zudem  werde  mit  der  bewilligten  Variante  die  uner-

wünschte  Vermischung  von  Schule  und Kindergarten nicht erreicht,  zumal

die Treppe im Garten des Kindergartens ende. Ebenso wenig rechtfertige die

einst  für  den  Bestandesbau  erteilte  Ausnahmebewilligung  die  neuerliche

Ausnahme.

Replicando  bringen  sie  vor,  die  Erteilung  der Ausnahmebewilligung  wider-

spreche dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung, da dem Rekurren-

ten A im Oktober 2019 das Erstellen eines Gewächshauses direkt am glei-

chen Weg nicht erlaubt worden sei und er den Wegabstand habe einhalten

müssen.

5.2.

Die Vorinstanz begründet das Vorliegen besonderer Verhältnisse im Sinne

von § 220 PBG damit, dass die Aufstockung aufgrund der nötigen Schonung

der unter Schutz stehenden Schulhäuser die einzige Erweiterungsmöglich-

keit für Schulraum darstelle. Zudem diene der betroffene Wegabschnitt le-

diglich der Anlieferung und als Notzufahrt zum südlich gelegenen Schulge-

bäude  D-Strasse 6  und  weise  keine  Erschliessungsfunktion  mehr  auf.  Die

Fusswegverbindung sei über die angrenzende Wegparzelle Kat.-Nr. 2 gege-

ben. Entsprechend stelle sich die Frage, ob überhaupt ein Wegabstand ein-

zuhalten wäre oder nicht stattdessen ein Grenzabstand, für den ein Näher-

baurecht  erteilt  werden  könnte.  Ebenso  könnte  der  Wegabschnitt  mittels
Neuparzellierung  dem  Baugrundstück  zugeschlagen  werden,  womit  ein

Wegabstand obsolet würde. Durch die Ausnahmebewilligung könne auf die

unnötige  Mutation  oder  eine  architektonisch  nicht  gewünschte,  künstliche

Verlängerung der Fassade verzichtet werden.

Weiter argumentierte die Vorinstanz, es handle sich bei der strittigen Aufsto-

ckung um einen Anwendungsfall von § 357 Abs. 1 PBG und die Fluchttreppe

stelle eine bewilligungsfähige, weitergehende Abweichung dar. Auch weiche

die  bewilligte  Variante  nur  unbedeutend  (um  0,53 m  Länge)  von  einer

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bewilligungsfähigen Abstandsunterschreitung gemäss § 260 Abs. 3 PBG ab

und  schliesslich  sei  eine  Verschiebung  aus  gestalterischen  Gründen  nicht

erwünscht.

5.3.

Auch  die  Bauherrschaft  verweist  auf  die  bestehende  Unterschreitung  des

Wegabstandes  durch  die  bestehende,  unterirdische  Zivilschutzanlage  und

den im Wegabstandsbereich bestehenden Zugang zu dieser. Ein Ausbau der

Verkehrswege sei offensichtlich nicht geplant, womit die Treppe weder die

Landsicherung  noch  die  Verkehrssicherheit  beeinträchtige.  Zwar  wäre  es

möglich, die Aufstockung um das Mass der Fluchttreppe mittels eines Ge-

bäuderücksprungs  zurückzunehmen,  konzeptionell  und  architektonisch  er-

weise sich dies jedoch als unsinnig. Ebenso wäre eine Verschiebung in süd-

östlicher Richtung mit überaus gravierenden betrieblichen und vor allem si-

cherheitstechnischen  Nachteilen  verbunden.  Anlässlich  des  Augenscheins

führt die Bauherrschaft hierzu aus, die gewählte Positionierung bringe insbe-

sondere den Vorteil, dass der Fluchtweg auf beide Seiten über den Lauben-

gang  führe  und  nicht  durch  ein  Klassenzimmer.  Zudem  habe  der  Brand-

schutz empfohlen, einen Fluchtweg zu planen, den die Kinder aus dem Alltag

kennen würden (vgl. Protokoll S. 5).

5.3.1.

Fehlen  Baulinien  für öffentliche  und private Strassen  und  Plätze  sowie  für

öffentliche Wege und erscheint eine Festsetzung nicht nötig, so haben ober-

irdische Gebäude einen Abstand von 6 m gegenüber Strassen und Plätzen

und von 3,5 m gegenüber Wegen einzuhalten, sofern die Bau- und Zonen-

ordnung keine anderen Abstände vorschreibt (§ 265 Abs. 1 PBG).

Die Gemeinde X hat in Art. 33 ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) folgen-

des  festgelegt:  «Fehlen  Baulinien  für  öffentliche  und  private  Strassen  und

Plätze sowie für öffentliche Wege und erscheint eine Festsetzung nicht nötig,

so haben oberirdische und unterirdische Gebäude von der Strassen-, bzw.

Wegachse, den gleichen Abstand wie von Nachbargrundstücken einzuhal-

ten, mindestens jedoch – zur jeweiligen Grenze gemessen – 6,0 m gegen-

über  Strassen  und  Plätzen  und  3,5  m  gegenüber  Wegen.  (Das  grössere

Mass ist einzuhalten)».

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Der bestehende Kindergarten unterschreitet diesen Mindestabstand mit sei-

ner nordöstlichen Ecke um ca. 40 cm. Für diese Abweichung wurde mit der

Baubewilligung vom 8. März 2005 eine Ausnahmebewilligung erteilt.

Die geplante Aussentreppe soll entlang der Ostfassade des Kindergartens

ins neue Obergeschoss und da auf den Laubengang führen, welcher entlang

der Nordfassade geplant ist und in östlicher Richtung über die östliche Fas-

sadenflucht hinausgezogen werden soll. Die Fortsetzung des Laubengangs

wie auch die Treppe ragen unbestrittenermassen um 0,5 m bis 2,0 m in die-

sen  schräg  zur Fassadenflucht  des  Kindergartens  verlaufenden  Abstands-

bereich des entlang der östlichen Grundstücksgrenze verlaufenden Weges

(der Feldstrasse bzw. der in östlicher Richtung verlaufenden Fortsetzung der

D-Strasse, Kat.-Nr. 3) hinein.

Die Bauherrschaft hat entsprechend ein Ausnahmebewilligungsgesuch ge-

stellt,  mit  welchem  neben  einer  Aufstockung  im  Bereich  der  nordöstlichen

Ecke, welche wiederum mit rund 40 cm in den Abstandsbereich ragt, auch

die Fortsetzung des Laubengangs in diesen hinein sowie die Erstellung der

Aussentreppe beantragt wurde. Gemäss den Erwägungen des angefochte-

nen  Entscheides  wurde  das  Gesuch  im  Wesentlichen  wie  folgt begründet:

Die (im vorliegenden Rekursverfahren unangefochtene) Aufstockung über-

nehme  den  Fussabdruck  des  Bestandesgebäudes.  Diese  werde  über  den

nördlichen Laubengang erschlossen, über welchen jedoch mit nur einer Aus-

sentreppe an der Westseite die Fluchtweglänge für das östliche Schulzim-

mer überschritten würde (es sei denn, die Fenster zum Laubengang würden

fest  verschlossen,  was  wiederum  eine  reguläre  Raumlüftung  verunmögli-

che).  Die  Erstellung  einer  zweiten Fluchttreppe  sei  somit  die  logische  und

verhältnismässigere Lösung. Eine Entfluchtung unter Einhalten des Wegab-

standes sei zwar technisch möglich, die projektierte Variante sei jedoch im
Brandfall als auch im Alltag sicherer und sinnvoller. Wenn der Abstand be-

rücksichtigt würde, müsste der zweite Fluchtweg direkt aus einem Klassen-

zimmer erfolgen und könnte damit nur einer Klasse dienen. Zudem könnte

die Treppe im Alltag kaum genutzt werden, da sie direkt in den Kindergar-

tenaussenraum führte, während die Treppe im Abstandsbereich keine Nach-

barn unmittelbar benachteilige, zumal der Bereich bereits heute als Weg für

die Kindergartenkinder genutzt werde.

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5.3.2.

Gemäss § 220 PBG ist von Bauvorschriften im Einzelfall zu befreien, wenn

besondere  Verhältnisse  vorliegen,  bei  denen  die  Durchsetzung  der  Vor-

schriften  unverhältnismässig  erscheint  (Abs.  1).  Ausnahmebewilligungen

dürfen nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstossen, von der

sie befreien, und auch sonst keine öffentlichen Interessen verletzen, es sei

denn, es würde die Erfüllung einer dem Gemeinwesen gesetzlich obliegen-

den Aufgabe verunmöglicht oder übermässig erschwert (Abs. 2). Ein Nach-

bar darf durch Ausnahmebewilligungen von Vorschriften, die auch ihn schüt-

zen, nicht unzumutbar benachteiligt werden; Ausnahmebewilligungen dürfen

jedoch nicht von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht werden

(Abs. 3).

Die  Erteilung  eines  Dispenses  setzt  das  Vorliegen  «besonderer  Verhält-

nisse» voraus. Darunter sind Situationen zu verstehen, die wesentlich von

den  tatsächlichen  Verhältnissen  abweichen,  welche  der  Gesetzgeber  im

Auge gehabt hat. Es handelt sich um Sachverhalte, die der Gesetzgeber bei

richtiger Voraussicht anders normiert hätte, sodass ihnen die Allgemeinord-

nung nicht mehr gerecht zu werden vermag. Besondere Verhältnisse können

namentlich in  der Topographie, Form oder  Lage  des Baugrundstückes lie-

gen.

Lassen sich die Überlegungen, die für die Begründung einer Ausnahmebe-

willigung angeführt werden, für eine Vielzahl von Fällen anstellen, so besteht

keine  Ausnahmesituation.  Entsprechende  Dispense  zielen  auf  eine  Ände-

rung der gesetzlichen Ordnung ab und sind daher unzulässig. Keinen Aus-

nahmegrund bildet in der Regel der Umstand, dass die aus der Allgemein-

ordnung folgende Ablehnung der Baubewilligung für den Gesuchsteller Här-

ten, Unbilligkeiten oder auch nur Unzulänglichkeiten mit sich bringt. Persön-
liche Verhältnisse und Anliegen vermögen regelmässig keine Dispenssitua-

tion zu begründen. Schliesslich darf selbst beim Vorliegen besonderer Ver-

hältnisse  keine  Ausnahmebewilligung  erteilt  werden,  wenn  negative  Dis-

pensvoraussetzungen (Abs. 2 und 3) erfüllt sind.

Was  unter  besonderen  Verhältnissen und unter  den negativen  Dispensvo-

raussetzungen zu verstehen ist, regelt das kantonale Recht abschliessend,

weshalb  vorinstanzliche  Entscheide  in  diesen  Punkten  von  der  Rekurs-

instanz  frei  überprüft  werden  können.  Durch  welche  Abweichungen  vom

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Gesetz einer Ausnahmesituation Rechnung zu tragen ist, stellt demgegen-

über einen Ermessensentscheid der Gemeinde dar.

Die minimale Abstandsunterschreitung durch die Fassade der Aufstockung

an  sich  wird  von den  Rekurrierenden nicht  explizit  beanstandet.  Hingegen

betrifft  ihre  Rüge  die  Fluchtwegplanung  mittels  Fortsetzung  des  Lauben-

gangs sowie der östlichen Fluchttreppe in den Abstandbereich hinein. Dies-

bezüglich erscheint es nachvollziehbar, dass die Bauherrschaft eine gleich-

mässige Erschliessung und Entfluchtung an der Ost- wie auch der Westseite

des  Laubengangs  anstrebt,  zumal  die  Lösung  auch  architektonisch  ein

Gleichgewicht schüfe. Allerdings stellt dieses Ziel keine besonderen Verhält-

nisse im Sinne von § 220 PBG dar.

Notwendig ist hingegen, dass eine den Brandschutzbestimmungen entspre-

chende Entfluchtung der Schulräume gewährleistet wird. Allerdings könnte

die hierfür notwendige Fluchttreppe unbestrittenermassen auch im südlichen

Bereich  der  Ostfassade  erstellt  werden,  wo  der  betroffene  Weg,  welcher

nicht parallel zur Fassade verläuft, mehr Distanz zu dieser aufweist und der

Wegabstand eingehalten werden könnte. Das östlich gelegene Klassenzim-

mer 3 würde dann über einen direkten Fluchtweg über die östliche Aussen-

treppe verfügen. Grundsätzlich stünde dieser auch der anderen Klasse oder

Kindern  der Tagesstruktur  zur  Verfügung, zumal  die südlich angeordneten

Klassenzimmer über  Verbindungstüren  verfügen  (welche nötigenfalls  auch

in der Breite angepasst werden könnten). Die Lösung erweist sich dement-

sprechend nicht als derart minderwertig, dass eine Alternative mit Ausnah-

mebewilligung zu bevorzugen wäre. Ebenso wenig stellen die betrieblichen

Herausforderungen, welche eine Lösung zur gewünschten Entflechtung der

Schule  und  des  Kindergartens  im  Aussenbereich  anstreben,  besonderere

Verhältnisse im Sinne von § 220 PBG dar. Entsprechend ist auch nicht weiter
abzuklären, welche Auswirkungen die Lage der Treppe im Abstandsbereich

mit sich bringen würde. Da diese auch unter Einhaltung des Wegabstandes

normgerecht erstellt werden kann, kommt eine Ausnahmebewilligung nicht

in Frage bzw. wurde eine solche zu Unrecht erteilt.

Anzumerken bleibt, dass der Wegabstand grundsätzlich von allen Gebäuden

einzuhalten  ist.  Eine  Ausnahmebewilligung  ist  stets  als  Einzelfall  in  Bezug

auf die konkrete Situation zu prüfen. Somit könnte, wenn bei der Aufstockung

des  Kindergartens  besondere  Verhältnisse  im  Sinne  von  § 220  PBG

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anzunehmen  wären,  kaum  eine  rechtsungleiche  Behandlung  in  Bezug  auf

das Gewächshaus des Rekurrenten A angenommen werden. Wie dargelegt

können Verhältnisse, welche auf eine Vielzahl von Fällen zutreffen, nicht in

diesem rechtlichen Sinn als besonders gewertet werden.

6.1.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Ausnahmebewilligung in

Bezug auf die Fortsetzung des Laubengangs sowie die Aussentreppe ent-

lang der Ostfassade zu Unrecht erfolgt ist.

Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere

Schwierigkeiten  behoben  werden  oder  sind  zur  Schaffung  oder  Erhaltung

des rechtmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der Bewilligung

die gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen)

zu verknüpfen (§ 321 Abs. 1 PBG).

Dieses Vorgehen kommt nach gefestigter Rechtsprechung indessen nur in-

frage, wenn die Mängel des Bauvorhabens untergeordneter Natur sind; füh-

ren  diese  zu  einer  wesentlichen  Projektänderung  oder  ist  ohne  grösseren

planerischen Aufwand nicht beurteilbar, wie sie zu beheben sind und welche

baurechtlichen,  konzeptionellen  und gestalterischen  Auswirkungen  die Be-

hebung der Mängel nach sich zieht, können sie nicht mittels einer Nebenbe-

stimmung  behoben  werden.  Es  ist  in  diesem  Fall  nicht  ohne  besondere

Schwierigkeiten möglich, konkrete Vorgaben zur Mängelbehebung zu statu-

ieren. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, planerische Überlegun-

gen anzustellen, um beurteilen zu können, auf welche Weise die Mängelbe-

hebung  zu  erfolgen  hat,  um  die  gesetzlichen  Anforderungen  zu  erfüllen

(BGr 1C_266/2018  vom  12.  April  2018,  E.  3.3.;  VB.2017.00830  vom
19. Juli 2018, E. 5.1.; VB.2015.00120, E. 3.2. ff., in BEZ 2015 Nr. 46).

Die Verlegung der östlichen Fluchttreppe erfordert einen neuen Ausgang aus

dem Obergeschoss und allenfalls weitere Anpassungen der Aussenanlagen

im Gartenbereich oder von Verbindungstüren, mithin eine Überarbeitung des

Fluchtkonzeptes,  welches  wiederum  auf  seine  Brandschutzkonformität  zu

prüfen sein wird. Dabei handelt es sich, auch wenn ein untergeordneter Teil

des Gesamtprojektes betroffen ist, nicht um eine kleine Anpassung, die ohne

weitere 

planerische  Überlegungen 

angeordnet  werden 

kann.

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Dementsprechend ist der Mangel nicht über eine Nebenbestimmung zu hei-

len, sondern erfordert die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Damit beantwortet sich auch Frage der Bauherrschaft, ob die Rekurrieren-

den zur Rüge betreffend die Fluchttreppe überhaupt legitimiert seien, zumal

diese mittels einer für die bedeutungslose Nebenbestimmung (Verschiebung

der  Fluchttreppe  in  südöstlicher  Richtung)  geregelt  werden  könne  und  die

Baubewilligung  nicht  aufzuheben  vermöge.  Zudem  ist  hierzu  festzuhalten,

dass die Rekurrierenden als direkte Nachbarn im betroffenen Bereich durch-

aus  auch  ein  Interesse  an  der  Einhaltung  des  Wegabstandes  (und  damit

auch an der Verschiebung der Treppe) haben.

Insgesamt  ist somit  der  Rekurs  gutzuheissen  und  der  Beschluss der  Bau-

kommission X vom 4. Februar 2025 ist aufzuheben.

9.2.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten je zur Hälfte der Baukommis-

sion X und der Abteilung Liegenschaften der Gemeinde X aufzuerlegen (§ 13

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]).

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder  dem tatsächlichen  Streitinteresse fest. Liegt  wie  hier

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4’500.-- festzusetzen.

9.3.

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder

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den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.

Einer nicht durch einen Rechtsbeistand vertretenen Partei entstehen im All-

gemeinen keine Rechtsverfolgungskosten, die zu entschädigen wären. Eine

Umtriebsentschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn die

Grenzen des im Verwaltungsrechtspflegeverfahren Üblichen und Zumutba-

ren durch anderweitigen Aufwand deutlich überschritten wurden. In der Re-

gel ist das Vorliegen eines solchen Aufwandes zu verneinen, so auch in die-

sem Fall in Bezug auf die Rekurrentschaft.

Der Vorinstanz und der Bauherrschaft steht bei diesem Ausgang von vorn-

herein keine Umtriebsentschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

Das Baurekursgericht erkennt:

I.
Der Rekurs wird gutgeheissen.

Demgemäss wird der Beschluss der Baukommission X vom 4. Februar 2025
aufgehoben.

II.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus

Fr.  4’500.--  Gerichtsgebühr
Fr.     255.--  Zustellkosten
Fr.  4‘755.--  Total
=========
werden  zu  je  zur  Hälfte  der  Baukommission  X  und  der  Abteilung  Liegen-
schaften  der  Gemeinde X auferlegt.  Rechnungen  und Einzahlungsscheine
werden den Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entschei-
des zugestellt. Die Kosten sind innert 30 Tagen ab Zustellung der Rechnung
zu bezahlen.

III.
Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

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