# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bb984f3-2dd8-550e-b6c9-e607aa00c7e4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.02.2025 BB.2024.93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2024-93_2025-02-14.pdf

## Full Text

Beschluss vom 14. Februar 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege für die  

Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 

Abs. 1 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2024.93 

Nebenverfahren: BP.2024.77  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. (nachfolgend «A.» oder «Beschwerdeführer») wurde mit Verfügung der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 7. Feb-

ruar 2018 rückwirkend ab 1. September 2013 eine ganze Invalidenrente zu-

züglich Kinderrenten zugesprochen. Die Stadt Zürich, welche ihn seit 

Juli 2013 mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützte, meldete ihn am 13. Feb-

ruar 2018 (Eingangsdatum 2. März 2018) beim Amt für Zusatzleistungen zur 

AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend «Durchführungsstelle») zum Bezug 

von Zusatzleistungen an. Am 7. Juni 2019 sprach ihm die Durchführungs-

stelle einstweilen ab Februar 2019 Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, 

kantonale Beihilfe und Gemeindezuschuss sowie Prämienverbilligung) zu. 

Dagegen erhob A. am 21. Juni 2019 Einsprache, welche die Durchführungs-

stelle mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 abwies und einen Betrag 

von Fr. 522.50 (Differenz Ablösung von der wirtschaftlichen Hilfe) 

zurückforderte. A. erhob gegen diesen Entscheid am 29. Juni 2020 

Einsprache, welche mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2020 abgewiesen 

wurde, soweit darauf einzutreten war. 

 

Mit Wiedererwägungsverfügung vom 11. September 2020 berechnete die 

Durchführungsstelle die Höhe der Zusatzleistungen infolge veränderter 

Grundlage rückwirkend ab September 2013 neu. Gegen diese Verfügung 

erhob der A. am 28. September 2020 Einsprache, mit welcher er auf den 

verfügten Nachzahlungen, den Beihilfen und dem Gemeindezuschuss sowie 

den Einmalzulagen Verzugszinsen forderte. Mit Einspracheentscheid vom 

12. November 2020 hiess die Durchführungsstelle diese teilweise gut und 

erliess gleichentags die angepasste Umsetzungsverfügung. 

 

Gegen alle drei Einspracheentscheide vom 5. Juni, 14. Juli und 12. Novem-

ber 2020 erhob A. am 6. Juli, 14. September und 14. Dezember 2020 Be-

schwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Nach Verei-

nigung der Verfahren sowie Durchführung einer Instruktionsverhandlung 

wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerden mit Urteil vom 11. Ja-

nuar 2022 (Prozess-Nr. ZL.2020.00061) ab, soweit es sie nicht als 

gegenstandslos abschrieb. Die gegen dieses Urteil von A. erhobene 

Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_156/2022 vom 6. Sep-

tember 2022 ab, soweit es darauf eintrat. 

 

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 beantragte A. beim Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich die Revision des Urteils ZL.2020.00061 

vom 11. Januar 2022 und sinngemäss die Zusprechung der ihm zustehen-

den Leistungen. Mit Beschluss vom 26. Juni 2023 trat das Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich auf das Revisionsgesuch, das Ausstands-

- 3 - 

 

 

begehren und das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen 

nicht ein und wies sein Gesuch um Bewilligung einer unentgeltlichen Rechts-

vertretung wegen offensichtlicher Aussichtlosigkeit ab (vgl. zum Ganzen: 

Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 

2023 ZL.2022.00082). 

 

 

B. Mit Urteil vom 11. Dezember 2023 trat der Präsident der IV. öffentlich-recht-

lichen Abteilung des Bundesgerichts, Bundesrichter B., unter Mitwirkung von 

Gerichtsschreiber C., auf die von A. dagegen erhobene Beschwerde mangels 

Leistung des Kostenvorschusses nicht ein, trat auch auf sein Ausstandsge-

such, auf das Gesuch um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege nicht ein und auferlegte ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG 

wegen (fortdauernder) mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse von 

Fr. 500.– (Urteil des Bundesgerichts 8C_587/2023 vom 11. Dezember 2023). 

 

Gleichentags (11. Dezember 2023) trat der Präsident der IV. öffentlich-recht-

lichen Abteilung des Bundesgerichts, Bundesrichter B. unter Mitwirkung von 

Gerichtsschreiber C., auf eine von A. erhobene Beschwerde gegen die Ver-

fügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 

2023 (IV.2023.00050) nicht ein, trat auch auf sein Ausstandsgesuch, auf das 

Gesuch um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

nicht ein und auferlegte ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG wegen (fortdau-

ernder) mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse von Fr. 500.– (Ur-

teil 8C_618/2023 vom 11. Dezember 2023). 

 

 

C. Am 8. April 2024 reichte A. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») 

eine Strafanzeige gegen Bundesrichter B. und Gerichtsschreiber C. wegen 

«wiederholter unrechtmässiger Verleumdung, ev. übler Nachrede, ev. Be-

schimpfung, Drohung, vorsätzlicher ev. fahrlässiger Körperverletzung, ev. 

Tätlichkeit» sowie gegen «dieselben und weitere» wegen «Drohung, Nöti-

gung, Erpressung, Amtsmissbrauch, Amtsanmassung, Falschbeurkundung 

im Amt; Betrug, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, unrecht-

mässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozial-

hilfe, Geldwäscherei, Körperverletzung, Tätlichkeit, Verletzung der Fürsor-

gepflicht, Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung, Verletzung fremder 

Gebietshoheit, Begünstigung, Gebührenüberforderung, als Täter, Mittäter 

oder Gehilfen» ein (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft SV.24.0496 [nach-

folgend «Verfahrensakten»], Reiter 1). 

 

 

- 4 - 

 

 

D. Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 nahm die Bundesanwaltschaft die Strafun-

tersuchung nicht an die Hand (Verfahrensakten, Reiter 2 = act. 1.2). 

 

 

E. Am 15. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer gegen die Nichtanhandnah-

meverfügung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-

schwerde ein (act. 1). Er stellt folgende Anträge:  

 

«1.  Es sei die Verfügung wegen Rechtsverletzungen, unvollständiger und unrich-

tiger Feststellung des Sachverhalts, Rechtsverzögerung, -verweigerung und 

Unangemessenheit gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a bis c StPO aufzuheben und 

die BG anzuweisen, den Strafantrag und die Strafanzeigen anhand zu neh-

men sowie die notwendigen Schutz- bzw. Sicherungsmassnahmen umge-

hend zu verfügen, eventualiter seien diese vom Gericht als vorsorgliche 

Massnahmen zu verfügen. 

 

 Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die BG anzuweisen, die Sache 

bis zum rechtskräftigen Entscheid betreffend der gestellten und unbeurteilt 

gebliebenen Prozessanträge (unentgeltliche Verbeiständung zur Vervollstän-

digung der Anzeigen, Nachteilsausgleich, etc.) und/oder bis zur rechtskräfti-

gen Feststellung der Zuständigkeit sowie bis zur vollständigen Gewährung 

des rechtlichen Gehörs (Akteneinsicht, Auskunftsbegehren und Stellung-

nahme dazu, Vervollständigung der Anzeige) zu sistieren. 

 

2.  Es sei dem BF die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, eventualiter Pro-

zessführung, subeventualiter ein anderer angemessener Nachteilsausgleich 

zu gewähren. 

 

3.  AIles unter Kosten- und EntschädigungsfoIgen zulasten des Bundes». 

 

 

F. Am 17. Juli 2024 reichte die BA auf entsprechende Aufforderung der 

Beschwerdekammer die Akten ein (act. 3). 

 

 

G. Mit Eingabe vom 7. August 2024 übermittelte der Beschwerdeführer der Be-

schwerdekammer sein an die BA gerichtetes Schreiben vom 7. August 2024 

und ein Arztzeugnis vom 22. Juli 2022 (act. 4). Mit Eingabe vom 3. Septem-

ber 2024 stellte der Beschwerdeführer ein Fristwiederherstellungsgesuch 

und ergänzte die Beschwerde (act. 6). 

 

 

- 5 - 

 

 

H. Am 12. September 2024 reichte die BA die Beschwerdeantwort ein. Sie stellt 

den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 7). 

 

 

I. Mit Schreiben vom 17. September 2024 wurde die BA aufgefordert, zum Vor-

halt der Verletzung von Art. 14 StBOG Stellung zu nehmen (act. 8). 

 

 

J. Am 23. September 2024 übermittelte der Beschwerdeführer dem Gericht 

eine (neue) Anzeige an die Bundesanwaltschaft zur Kenntnisnahme (act. 9). 

 

 

K. Mit Eingabe vom 25. September 2024 reichte die BA ihre Stellungnahme 

zum Vorhalt der Verletzung von Art. 14 StBOG und ein mit handschriftlichem 

Genehmigungsvermerk des stellvertretenden Bundesanwalts ergänztes 

Exemplar der Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. Juli 2024 ein (act. 10). 

 

 

L. Am 13. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer die Replik ein (act. 12). 

Die BA teilte mit Schreiben vom 25. September (recte Oktober) 2024 mit, 

dass sie auf eine Duplik verzichte (act. 14). 

 

 

M. Am 20. November 2024 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe 

ein, welcher er eine weitere Strafanzeige beilegte (act. 16, 16.1).  

 

 

N. Am 18. Dezember 2024 übermittelte der Beschwerdeführer dem Gericht ein 

Begleitschreiben zu einer (weiteren) Strafanzeige an die Bundesanwalt-

schaft zur Kenntnisnahme (act. 18; 18.1). 

 

 

O. Am 25. Januar 2025 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine weitere 

Strafanzeige an die Bundesanwaltschaft zur Kenntnisnahme zukommen 

(act. 19). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit  

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1  

1.1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft kann bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den 

Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-

behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen 

schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-

lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 

StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-

gerung und Rechtverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvoll-

ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b 

StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).  

 

1.1.2 Nach Art. 322 Abs. 1 StPO können Bund und Kantone bestimmen, dass die 

Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu 

genehmigen ist. Durch den Verweis von Art. 310 Abs. 2 StPO gilt dies auch 

für Nichtanhandnahmeverfügungen. Art. 14 StBOG hält für das Bundesstraf-

verfahren fest, dass Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsver-

fügungen der Genehmigung bedürfen (a) durch den Leitenden Staatsanwalt 

oder die Leitende Staatsanwältin, wenn sie von einem Staatsanwalt oder 

einer Staatsanwältin erlassen wurden, (b) durch den Bundesanwalt oder die 

Bundesanwältin, wenn sie von einem Leitenden Staatsanwalt oder einer 

Leitenden Staatsanwältin erlassen wurden.  

 

1.2  

1.2.1 Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, aus der Verfügung gehe e contra-

rio hervor, dass die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung gemäss 

Art. 14 StBOG weder vom Leitenden Staatsanwalt noch vom Bundesanwalt 

erteilt worden sei. Dabei handle es sich nicht um eine IässIiche Formalität, 

welche mit nachträglichem Stempel und Unterschrift des Leitenden Staats-

anwalts bzw. des Bundesanwalts geheilt werden könne. Ob dabei Nichtig-

keit, Ungültigkeit oder Unwirksamkeit vorliege, sei von rein dogmatischem 

Interesse und könne dahingestellt bleiben, da die derart formell wie materiell 

mangelhafte Verfügung für sich allein nicht bestehen könne und unter 

Wahrung sämtlicher Verfahrensrechte des Beschwerdeführers der rechts-

konformen Korrektur bedürfe (act. 1, S. 3). 

 

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1.2.2 Die BA hielt dazu in ihrer Eingabe vom 25. September 2024 fest, aus der 

Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des 

Bundes vom 10. September 2008 gehe hervor, dass der Prozess der 

Genehmigung durch die übergeordnete Stelle gewährleisten soll, dass der 

Verfahrensabbruch bzw. der Verzicht auf die Eröffnung eines Verfahrens aus 

rein sachlichen Gründen erfolge. Eine Schriftlichkeit des Genehmigungsver-

fahrens sei weder im Gesetzesartikel gefordert noch in der Botschaft vorge-

sehen. Ferner stehe es der Bundesanwaltschaft frei, dieses Genehmigungs-

verfahren zu ergänzen, indem sie eine Weisung erlasse. Nach Eingang einer 

Strafanzeige stünden die (allenfalls) vorzunehmenden Abklärungen im 

Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. Die Strafbehörde bestimme unter 

Beachtung aller strafprozessualen Grundsätze und Maximen, welche Abklä-

rungen sie für den konkreten Sachverhalt für nötig erachte und welche wei-

teren Verfahrensschritte einzuschlagen seien. 

 

 Die Bundesanwaltschaft verfüge über eine zentrale Eingangsbearbeitung 

(ZEB). Die ZEB registriere, analysiere und triagiere zentral alle Eingänge, 

die nicht direkt mit einer bereits eröffneten Strafuntersuchung in Zusammen-

hang stünden (Art. 13 Reglement über die Organisation und Verwaltung der 

Bundesanwaltschaft). Die FäIIe würden dann geprüft und das weitere Vor-

gehen im operativen Ausschuss des Bundesanwalts (OAB) diskutiert. Der 

Operative Ausschuss des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin stehe 

unter der Leitung des Stellvertretenden Bundesanwalts D., wobei dieser in 

einfachen Fällen direkt entscheide und dabei durch die ZEB unterstützt 

werde (Art. 16 Abs. 1, 3 und 4 Reglement über die Organisation und Verwal-

tung der Bundesanwaltschaft). Durch dieses Vorgehen solle eine wirksame 

Entlastung der verfahrensführenden Einheiten und ein schlagkräftiger, effizi-

enter Betrieb erreicht werden (s. dazu Art. 16 Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Organisation der Strafbehörden des Bundes). Die ZEB sei organi-

satorisch als Team in den Bereich BA Operationen eingebunden. Der Leiter 

von BA Operationen sei der direkte Vorgesetzte der Leiterin ZEB. Für Anzei-

gen, die prima vista durch den Leiter BA Operationen mittels Nichtanhand-

nahme zu erledigen seien, gelte eine mündliche Pauschalgenehmigung des 

Stv. BA D. Dies gelte auch für die vorliegend gerügte Nichtanhandnahme-

verfügung vom 8. Juli 2024. Materiell sei dem Kernanliegen aus Art. 14 

StBOG (Vier-Augen-Prinzip, nur sachliche Gründe für NAV) vollumfänglich 

entsprochen worden, indem die Leiterin ZEB die Nichtanhandnahme auf-

grund der Aktenlage vorbereitet und der Leiter BA Operationen als Staats-

anwalt des Bundes die Verfügung inhaltlich schliesslich geprüft und unter-

schrieben habe.  

 

- 8 - 

 

 

 Nach Meinung der Beschwerdegegnerin seien dadurch die Vorgaben aus 

Art. 14 StBOG erfüllt, zumal das Gesetz nicht zwingend eine Schriftlichkeit 

der Genehmigung vorsehe. Für den Fall, dass das Gericht eine andere Auf-

fassung vertrete, sei im vorliegenden Fall die mündlich erteilte Genehmigung 

nun zusätzlich am 24. September 2024 in schriftlicher Form festgehalten 

worden, womit — entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers — der 

allfällige Mangel der fehlenden Schriftlichkeit geheilt wäre. Es sei festzuhal-

ten, dass eine Verfügung dann nichtig sei, wenn der ihr anhaftende Mangel 

besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sei 

und zudem durch die Feststellung der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht 

ernsthaft gefährdet werde. Die im vorliegenden Fall fehlende vorgängige 

schriftliche Genehmigung rechtfertige nicht, die von der Bundesanwaltschaft 

aus den in Art. 310 StPO genannten Gründen ausgesprochene Nichtan-

handnahmeverfügung als nichtig zu erklären (act. 10, S. 2 f.). 

 

1.2.3 Mit der Möglichkeit, Einstellungsverfügungen (und Nichtanhandnahmeverfü-

gungen) durch eine vorgesetzte Behörde genehmigen zu lassen, wird ein 

wesentlicher Aspekt des Vier-Augen-Prinzips von der schweizerischen Straf-

prozessordnung übernommen. Die Genehmigung durch die übergeordnete 

Stelle soll gewährleisten, dass der Verzicht auf eine Anklageerhebung aus 

rein sachlichen Gründen erfolgt und das Ermessen der untersuchenden 

Behörde nicht überschritten wird. Der Einstellung eines Verfahrens wird 

dadurch gegenüber der Privatklägerschaft, dem Opfer und der Öffentlichkeit 

zusätzliche Legitimation verliehen. Die Genehmigung ist Gültigkeitserforder-

nis für die Einstellung. Ohne Genehmigung kann die Einstellungsverfügung 

nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. HEINIGER/RICKLI, Basler Kommentar, 

3. Aufl. 2023, Art. 322 StPO N. 2; LANDSHUT/BOSSHARD, Zürcher Kommen-

tar, 3. Aufl. 2020, Art. 322 StPO N. 5). 

 

1.2.4 Die BA hat in ihrer Stellungnahme vom 25. September 2024 die (Genehmi-

gungs-)Abläufe beim Erlass von Nichtanhandnahmeverfügungen geschildert 

(E. 2.2 Abs.2). Daraus ist zu schliessen, dass (auch) der vorliegend zur 

Diskussion stehenden Nichtanhandnahmeverfügung materiell die erforderli-

che Genehmigung erteilt wurde. Überdies reichte die BA mit dieser Eingabe 

ein mit handschriftlichem Genehmigungsvermerk des stellvertretenden 

Bundesanwalts ergänztes Exemplar der Nichtanhandnahmeverfügung vom 

8. Juli 2024 nach (act. 10).  

 

 Der BA ist zwar darin beizupflichten, dass sich das Erfordernis der Schrift-

lichkeit des Genehmigungsverfahrens explizit weder aus dem Wortlaut des 

Gesetzes ergibt, noch in der Botschaft vorgesehen ist. Soll aber die Geneh-

migung von Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen 

- 9 - 

 

 

auch den Zweck erfüllen, gegenüber der Privatklägerschaft, dem Opfer und 

der Öffentlichkeit zusätzliche Legitimation zu verleihen, reicht es selbstver-

ständlich nicht aus, dass die Genehmigung bloss intern vermerkt wird bzw. 

mittels interner Abläufe sichergestellt ist. Vielmehr ist es angezeigt, dass die 

Genehmigung als Gültigkeitserfordernis und in Nachachtung des vom Ge-

setzgeber gewollten Vier-Augen-Prinzips in Form eines schriftlichen Ver-

merks auf der Verfügung selber oder auf einem mit dieser versandten 

Anhang angebracht wird. Nicht zuletzt dient ein schriftlicher Genehmigungs-

vermerk auch der Vermeidung unnötiger Beschwerden. Nachdem nun dar-

getan ist, dass die dem Beschwerdeführer zugestellte Nichtanhandnahme-

verfügung genehmigt worden ist und die BA ein mit handschriftlichem 

Genehmigungsvermerk des stellvertretenden Bundesanwalts ergänztes 

Exemplar der Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. Juli 2024 nachgereicht 

hat (act. 10), stellt diese ein gültiges Anfechtungsobjekt dar und braucht nicht 

über allfällige Folgen einer fehlenden Genehmigung befunden zu werden. 

Überdies käme es einem formalistischen Leerlauf gleich, die Sache aus 

diesem Grund an die BA zum Erlass einer mit einem Genehmigungsvermerk 

versehenen Nichtanhandnahmeverfügung zurückzuweisen bzw. wie vom 

Beschwerdeführer verlangt (act. 1, S. 3.), die Verfügung einer «rechtskon-

formen Korrektur» zu unterziehen. Der fehlende schriftliche Genehmigungs-

vermerk wird im Rahmen der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen sein 

(vgl. E. 7). 

 

1.3 

1.3.1 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheids haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 

StPO). 

 

Die geschädigte Person ist grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legi-

timiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft kon-

stituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung 

der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft 

zu konstituieren (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2019.196 vom 

11. Dezember 2019 E. 1.2.1). Als geschädigte Person gilt die Person, die 

durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 

Abs. 1 StPO). In seinen Rechten ist unmittelbar verletzt, wer Träger des 

durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten 

Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2; 141 IV 454 E. 2.3.1). 

 

1.3.2 Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter 

schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, 

- 10 - 

 

 

die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträch-

tigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbe-

standsmässigen Handlung ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.117 vom 5. Oktober 2012 

E. 1.4). 

 

1.3.3 Der Tatbestand der Begünstigung nach Art. 305 StGB schützt keine 

individuellen Rechtsgüter, sondern ausschliesslich das Funktionieren der 

Strafrechtspflege, das heisst ein kollektives Rechtsgut (BGE 141 IV 459 

E. 4.2; 104 IV 238 E. 1e; Urteile des Bundesgerichts 1C_67/2020 vom 

23. November 2020 E. 1.3.3; 1C_66/2020 vom 23. November 2020 E. 1.2.3; 

1B_40/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4; 6B_143/2020 vom 1. April 2020 E. 1.2; 

6B_1274/2018 vom 22. Januar 2019 E. 2.2.1; 6B_851/2018 vom 7. Dezem-

ber 2018 E. 3; 6B_297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.5.2).  

 

Mit Bezug auf den Tatbestand der Begünstigung kann gestützt auf das eben 

Ausgeführte festgehalten werden, dass dem Beschwerdeführer von vornhe-

rein keine Geschädigtenstellung zukommen könnte, weshalb dessen Legiti-

mation zur Beschwerdeführung zu verneinen und auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist. 

 

1.3.4 Hinsichtlich der weiteren Delikte («wiederholter unrechtmässiger Verleum-

dung, ev. übler Nachrede, ev. Beschimpfung, Drohung vorsätzlicher ev. 

fahrlässiger Körperverletzung, ev. Tätlichkeit» sowie gegen «dieselben und 

weitere» wegen «Drohung, Nötigung, Erpressung, Amtsmissbrauch, Amts-

anmassung, Falschbeurkundung im Amt; Betrug, Veruntreuung, ungetreuer 

Geschäftsbesorgung, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozial-

versicherung oder der Sozialhilfe, Geldwäscherei, Körperverletzung, Tätlich-

keit, Verletzung der Fürsorgepflicht, Angriff auf die verfassungsmässige 

Ordnung, Verletzung fremder Gebietshoheit, Gebührenüberforderung»), 

welche nach Ansicht des Beschwerdeführers begangen worden sein sollen, 

kann – soweit es sich dabei überhaupt um Straftatbestände handelt – mit 

Blick auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens dahin 

gestellt bleiben, ob dem Beschwerdeführer eine Geschädigtenstellung zu-

kommt. 

 

 

2. 

2.1 Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, die BA habe Beweise bzw. Be-

weisanträge und -offerten (stillschweigend) abgelehnt (act. 1, S. 6) und in 

der angefochtenen Verfügung seien der Sachverhalt und die angezeigten 

Delikte lückenhaft und selektiv wiedergegeben worden (act. 1, S. 8).  

 

- 11 - 

 

 

2.2 Gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO haben Entscheide schriftlich zu ergehen und 

sind zu begründen. In der Begründung sind die Gründe für die vorgesehene 

Erledigung des Verfahrens zu nennen (Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO). Aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Verpflichtung 

der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass 

sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die 

für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des 

Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die 

höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1 mit Hin-

weisen). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn die Behörde auf 

die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit 

nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_906/2021 vom 1. Juni 2022 E. 3.1 m.w.H.) 

 

2.3 Die BA hat sich in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. Juli 2024 einge-

hend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in der Strafanzeige vom 

8. April 2024 auseinandergesetzt und dargelegt, aus welchen Gründen ihrer 

Auffassung nach die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens 

nicht erfüllt sind. Eine explizite Begründung dafür, dass keine «sichernde 

Massnahmen», keine Einziehung «deliktisch erwirkter Gelder» angeordnet 

und keine Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen ausgerichtet wurden 

(vgl. act. 1 S. 4), konnte angesichts der Nichtanhandnahme unterbleiben. 

Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt entgegen der vom Beschwer-

deführer vertretenen Auffassung nicht vor.  

 

 

3. 

3.1  

3.1.1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, namentlich wenn sich 

aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder 

aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt 

(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort 

eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 

Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme 

gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des 

Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Pro-

zessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshinder-

nisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf 

- 12 - 

 

 

eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwin-

gender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen 

eines in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Nichtanhandnahmegrundes eine 

Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (VOGELSANG, Basler Kommentar, 

3. Aufl. 2023, Art. 310 StPO N. 8). 

 

3.1.2 Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, 

soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Er-

mittlungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen (LANDS-

HUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 StPO N. 1). Die Frage, ob die Strafverfol-

gungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, 

beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abge-

leiteten Grundsatz «in dubio pro duriore» (Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 

Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf die 

Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO nur in 

sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtli-

cher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen 

Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. 

Im Zweifelsfall muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. BGE 143 IV 241 

E. 2.2; BGE 137 IV 285 E. 2.3). 

 

3.2  

3.2.1 Mit den beiden Urteilen vom 11. Dezember 2023 (Urteil 8C_587/2023 vom 

11. Dezember 2023 und Urteil 8C_618/2023 vom 11. Dezember 2023), 

welche der Beschwerdeführer zum Anlass für seine Strafanzeige vom 8. Ap-

ril 2024 nahm, ist der Präsident der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichts, Bundesrichter B. und Gerichtsschreiber C., mangels Leis-

tung des Kostenvorschusses auf zwei Beschwerden sowie auf Ausstands-

gesuche und auf Gesuche um Neubeurteilung der Gesuche um unentgeltli-

che Rechtspflege nicht eingetreten.  

 

Inwiefern damit ein Straftatbestand erfüllt worden sein soll, erschliesst sich 

nicht und wird vom Beschwerdeführer weder in der Strafanzeige noch im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren dargetan. Der Beschwerdeführer be-

schreibt keinen Lebenssachverhalt, der strafbar ist. Mit seiner Kritik an den 

ergangenen Entscheiden, dem Verweis auf Strafnormen und der Aneinan-

derreihung von rechtlichen Ausführungen und Zitaten legt er nicht dar, auf 

welche Weise die von ihm erwähnten Straftatbestände erfüllt worden sein 

sollen. Die BA führte in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung 

zutreffend aus, aufgrund der Tatsache, dass das Gericht nicht entsprechend 

den Vorbringen des Beschwerdeführers entschieden habe oder entscheide, 

könne kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt abgeleitet werden (act. 1.2, 

- 13 - 

 

 

S. 4). Wie sich aus der Prozessgeschichte ergibt (supra lit. A), ist der 

Beschwerdeführer offenbar nicht willens und/oder nicht in der Lage, die 

vorangegangenen (rechtskräftigen) Entscheide der kantonalen und eidge-

nössischen Gerichte zu akzeptieren. Die Argumentation des Beschwerde-

führers läuft – soweit überhaupt verständlich – letztlich darauf hinaus, die 

ergangenen Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 

Zürich und des Bundesgerichts zu überprüfen, was sich u.a. darin zeigt, dass 

er seine Rechtsschriften und daraufhin ergangene Entscheide in abge-

schlossenen Verfahren als Urkundenbeweise offerierte (act. 1, S. 6). Die BA 

hat dazu in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. Juli 2024 zutreffend 

ausgeführt, eine Strafanzeige stelle keinen Ersatz für die zur Verfügung 

stehenden Rechtsmittel in einem Straf-, Verwaltungs- oder Zivilverfahren dar 

und es stehe ihr nicht zu, Entscheide und Urteile von anderen Behörden oder 

Gerichten zu beurteilen oder zu korrigieren (act. 1.2, S. 2).  

 

3.2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, mit der Nichterwähnung 

gewisser Urkunden in den vorerwähnten Entscheiden sei eine Falschbeur-

kundung bzw. eine Unterdrückung von Urkunden begangen worden, 

verkennt er, dass auch das Bundesgericht nicht gehalten ist, sich mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr kann es sich auf die für 

den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. E 4.2).  

 

3.2.3 Der Beschwerdeführer brachte (sinngemäss) vor, mit den in den vorerwähn-

ten Entscheiden verwendeten Ausdrücken, «querulatorisch anmutende 

Eingabe» und «(fortdauernder) mutwilliger Prozessführung» sei ein Ehrver-

letzungsdelikt begangen worden (act. 1, S. 7). Das Gesetz regelt explizit die 

Zuständigkeit und das Verfahren bei querulatorischen Beschwerden 

(Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG) und die Disziplinarmöglichkeit bei böswilliger oder 

mutwilliger Prozessführung (Art. 33 Abs. 2 BGG). Dementsprechend muss 

es logischerweise möglich sein, dass das Gericht solche Eingaben bzw. ein 

solches Verhalten – straflos – entsprechend qualifiziert. Der BA ist deshalb 

uneingeschränkt beizupflichten, wenn sie ausführt, im vorliegenden Fall sei 

es für den Spruchkörper offensichtlich notwendig gewesen, für die Begrün-

dung des Beschlusses auf das Verhalten des Anzeigeerstatters konkret 

Bezug zu nehmen, und es fänden sich keine unnötig verletzenden oder 

unsachlichen Elemente in den erwähnten Urteilen, weshalb die angezeigte 

Ehrverletzung eindeutig nicht erfüllt sei (act. 1.2, S. 4). 

 

 

4. Nachdem offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt ist, zielt auch die Kritik 

des Beschwerdeführers an der BA, sie habe ihn nicht als Opfer und 

- 14 - 

 

 

Geschädigten am Vorverfahren teilnehmen lassen (act. 1, S. 4 f.), ins Leere. 

Gemäss Art. 116 Abs. 1 StPO gilt als Opfer die geschädigte Person, die 

durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität 

unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Zwischen der Straftat und der 

Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität 

muss ein kausaler Zusammenhang bestehen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, 

Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 116 StPO N. 5 mit Hinweisen). Abge-

sehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht erläutert, auf welche Weise 

die von ihm erwähnten Straftatbestände erfüllt worden sein sollen, legt er 

auch nicht dar, inwiefern zwischen den von ihm zum Anlass für die Strafan-

zeige genommenen Nichteintretensentscheiden und einer Beeinträchtigung 

der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität ein Kausalzusam-

menhang bestehen soll. Mithin ist es nicht zu beanstanden, dass die BA dem 

Beschwerdeführer keine Opferstellung zuerkannt hat.  

 

 

5. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen erweist sich die Beschwerde 

als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

6. 

6.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Verbeiständung. 

 

6.2 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung 

ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 

die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO; zum 

Ganzen BGE 144 IV 377 E. 2; 144 IV 299 E. 2.1). Die unentgeltliche Rechts-

pflege umfasst namentlich die Befreiung von Verfahrenskosten und die 

Bestellung eines Rechtsbeistandes (Art. 136 Abs. 2 lit. b und c StPO).  

 

6.3 Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdeführer gegen den angeblich fehl-

baren Bundesrichter und den Gerichtsschreiber von vornherein keine Zivil-

forderungen geltend machen. Für den Schaden, den Amtspersonen in Aus-

übung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen, haftet der Bund 

ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten (Art. 3 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behörde-

mitglieder und Beamten; Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32). Gegen-

über dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu (Art. 3 Abs. 3 

VG). Öffentlich-rechtliche (Staatshaftungs-) Ansprüche können im Strafver-

- 15 - 

 

 

fahren nicht adhäsionsweise geltend gemacht werden (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 7B_1103/2024 vom 25. November 2024 E.2.2 mit Hinweisen).  

 

6.4 Da dem Beschwerdeführer keine Opferstellung zukommt (vgl. E. 6.1), kann 

ihm auch nicht gestützt auf Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt werden. Ebensowenig kommt ein unmittelbar aus 

Art. 29 Abs. 3 BV fliessender Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in 

Betracht.  

 

6.5 Dementsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuwei-

sen. Mangels Rechtsgrundlage ist auch der subeventualiter gestellte Antrag 

auf Gewährung eines angemessenen «Nachteilsausgleich[s]» abzuweisen.  

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist unter 

Berücksichtigung aller Umstände (vgl. E. 1.2.4) auf Fr. 500.– festzusetzen 

(Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen.  

 

  

- 16 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 14. Februar 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A.  

- Bundesanwaltschaft 

- ehem. Bundesrichter B. 

- Gerichtsschreiber C. 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.