# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbc415ee-4f75-52d2-abb8-a9c270ef23bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2021 E-1728/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1728-2020_2021-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1728/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1728/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am 20. Februar 2016 zusammen mit ihrem Ehemann, ihrem Sohn und 

ihrer Schwestern C._______ (N […]). Am 8. August 2016 reiste sie mit ih-

rem Sohn in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am  

1. September 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. 

Dabei gab die Beschwerdeführerin an, sie sei kurdischer Ethnie und stam-

me aus D._______, Provinz E._______. Am (…) Juni 2014 habe sie gehei-

ratet und sei am (…) Mutter von B._______ geworden. Ihre Eltern seien 

seit langem geschieden. Ihr Ehemann, welcher nach (…) Monaten in Grie-

chenland wieder in der Irak zurückgekehrt sei, sowie ihr Vater und ihre 

Stiefmutter lebten in D._______. Ihre Mutter lebe schon lange in der 

Schweiz. (…) Schwester und (…) Brüder lebten ebenfalls in der Schweiz. 

Ihre (…) Schwester wohne in F._______. Die Schule habe sie nach (…) 

Jahren abgebrochen. Danach sei sie Hausfrau gewesen.  

Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei von ihrem 

Vater und ihrer Stiefmutter seit ihrer Kindheit schlecht behandelt worden. 

Ihr Vater sei ein Tyrann. Ihr Leben im Irak sei nicht gut gewesen. Sie habe 

früh heiraten müssen. Weil ihre Mutter in der G._______ lebe, sei sie (…). 

Zudem habe sie ihre Schwester C._______ vor einer Zwangsheirat geret-

tet und Probleme mit ihrem Ehemann gehabt. 

B.  

Am 29. September 2016 beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren 

und nahm das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf.  

C.  

Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführerin am 21. November 2016 ein-

lässlich zu ihren Asylgründen an. 

Dabei gab die Beschwerdeführerin an, nachdem ihre Mutter in die 

G._______ geflüchtet sei, habe ihr Vater seinen Kindern jahrelang verbo-

ten, Kontakt mit ihr aufzunehmen. Später habe sie sich ein eigenes Telefon 

gekauft und mit der Mutter telefoniert. Als ihr Vater dies erfahren habe, 

seien sie geschlagen worden. Nach der ersten (…) habe sie die Schule 

abbrechen und ihre Halbgeschwister erziehen müssen. Ihr Vater und ihre 

Stiefmutter hätten ihr das Leben zur Hölle gemacht. Mit (…) Jahren habe 

sie heiraten müssen und sei zu ihrem Ehemann gezogen.  

E-1728/2020 

Seite 3 

Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe Prob-

leme mit ihrem Ehemann gehabt. Sie hätten einander nicht verstanden und 

seien sich einig gewesen, dass sie sich trennen wollten. Ihr Ehemann habe 

sie nie geliebt. Sie sei oft geschlagen und gewürgt worden. Sie habe ihren 

Vater oftmals um Hilfe gebeten; dieser habe jedoch nichts unternommen. 

Ihr Ehemann habe keine Kinder gewollt, (…). Als sie das (…) Mal schwan-

ger gewesen sei, habe er sie sehr schlecht behandelt. Seine Familie sei – 

im Gegensatz zu ihrer eigenen – sehr konservativ und akzeptiere keine 

Scheidungen. Eines Tages habe er ihr eröffnet, dass sie ausreisen und ein 

neues Leben beginnen würden. Er habe Schulden gehabt respektive sie 

«loswerden» wollen. Wahrscheinlich habe er sich in eine andere Frau ver-

liebt, sich aber wegen der Reaktionen der Familien nicht getraut, sich von 

ihr – der Beschwerdeführerin – im Irak zu trennen. Sein Plan sei gewesen, 

dass sie sich in Griechenland trennen würden. Sie sei damit einverstanden 

gewesen, unter der Bedingung, dass er ihr und ihrer Schwester C._______ 

helfe auszureisen. In Griechenland habe er sie oft geschlagen und sie zu 

Unrecht beschuldigt, einen anderen Mann zu haben. Ohne ihr Bescheid zu 

sagen, sei er in den Irak zurückgekehrt. Dort habe er herumerzählt, sie und 

ihre Schwester C._______ hätten in Europa andere Männer gehabt. Er 

habe ihrer Familie mitgeteilt, er sei gar nicht der Vater von B._______ und 

sie habe ihn in Griechenland verlassen. Sie habe ihren Vater telefonisch 

kontaktiert und ihn um Hilfe gebeten. Dieser habe aber kein Verständnis 

gezeigt. Daraufhin habe sie den Kontakt mit ihrer Familie im Irak abgebro-

chen. Sie befürchte, dass sie bei einer Rückkehr von ihren Familienmitglie-

dern umgebracht werde. In der Schweiz sei sie von ihrem Ehemann tele-

fonisch bedroht worden, weshalb sie ihn angezeigt habe. Sie wolle sich 

scheiden lassen. Er habe ihr gedroht, sein in H._______ wohnhafter Bru-

der werde ihren Sohn B._______ entführen.  

D.  

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 gab die Beschwerdeführerin einen Arzt-

bericht von Prac. med. I._______, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

vom 9. Oktober 2017, einen Bericht des (…) vom  

12. September 2017, einen Bericht der (…) vom 28. September 2017 und 

einen Bericht des (…) vom 15. September 2017 betreffend ihre Schwester 

C._______ zu den Akten. 

E.  

Am 20. Februar 2018 reichte J._______, (…), ein Empfehlungsschreiben 

für die Beschwerdeführerin ein und ersuchte die Vorinstanz um beförderli-

che Behandlung des Asylgesuchs. Sie führte aus, die Beschwerdeführerin 

E-1728/2020 

Seite 4 

und deren Sohn lebten seit 13. Dezember 2017 im Rahmen einer (…) 

«(…)».  

F.  

Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 erkundigte sich J._______ erneut nach dem 

Verfahrensstand. Die Vorinstanz antwortete am 24. Juli 2018 und bat um 

Verständnis, dass inskünftig auf solche Verfahrensstandsanfragen nicht 

mehr geantwortet werde. 

G.  

G.a Am 22. Januar 2019 und 21. August 2019 erkundigte sich Prac. med. 

I._______ im Auftrag der Beschwerdeführerin nach dem Stand des Verfah-

rens der Beschwerdeführerin und gab ein Schreiben vom 2. Juli 2019 und 

eine Bestätigung vom 27. Juni 2019 der (…) zu den Akten. 

G.b Mit Schreiben vom 11. September 2019 teilte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin mit, sie werde sobald als möglich über das Asylgesuch 

entscheiden.  

H.  

Am 19. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches 

Zeugnis vom 29. März 2018 betreffend ihre Schwester C._______ ein. 

I.  

I.a Mit Verfügung vom 24. Februar 2020 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegwei-

sung schob sie infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf. 

I.b Mit Verfügung vom gleichen Tag anerkannte die Vorinstanz die Schwes-

ter der Beschwerdeführerin (C._______) als Flüchtling und gewährte ihr 

Asyl.  

J.  

J.a Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin 

die Vorinstanz um Akteneinsicht.  

J.b Am 3. März 2020 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu. 

E-1728/2020 

Seite 5 

K.  

Mit Eingabe vom 25. März 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Ver-

fügung des SEM vom 24. Februar 2020 sei aufzuheben, die Sache dem 

SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Ver-

fügung aufzuheben und sie sei als Flüchtling anzuerkennen. In prozessu-

aler Hinsicht sei ihr vollumfänglich Einsicht in die Akten A5/1, A6/2 und A8/1 

zu gewähren. Eventualiter sei ihr das rechtliche Gehör zu den Akten A5/1, 

A6/2 und A8/1 zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und even-

tualiter des rechtlichen Gehörs sei ihr eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei zu verzichten und sie sei von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu befreien. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur 

Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen.  

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung zu 

den Akten.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2020 wies die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Einsicht in die Akten A5/1, A6/2 und A8/1 und den Antrag auf 

Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Sie lud die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung ein und ersuchte diese gleichzeitig, die Akten korrekt zu paginie-

ren. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

M.  

In der Vernehmlassung vom 21. April 2020 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ver-

nehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 23. April 2020 zur Kennt-

nisnahme zugestellt. 

N.  

Am 29. Juni 2020 gab die Beschwerdeführerin eine Kopie der Begründung 

des positiven Asylentscheids ihrer Schwester C._______ zu den Akten. 

 

E-1728/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 

3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigen-

schaft, der Asylpunkt und die verfügte Wegweisung. Der Wegweisungsvoll-

zug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz der Beschwerdefüh-

rerin infolge Unzumutbarkeit die vorläufige Aufnahme gewährt hat. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin rügt 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form einer Verletzung der Ak-

tenführungspflicht und des Akteneinsichtsrechts, eine Verletzung der Be-

gründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts 

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 135 II 286  

E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert 

die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-1728/2020 

Seite 7 

prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 2; 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe ihr 

die Einsicht in die Akten A5/1, A6/2 und A8/1 zu Unrecht verweigert und 

damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe sie die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung bezüglich der Akten 

A16/8 und A20/4 in schwerwiegender Weise verletzt. Die entsprechenden 

Beweismittel seien lediglich als «Arztbericht» bezeichnet worden, obwohl 

es sich um zahlreiche Arztberichte handle.  

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 2. April 2020 festgestellt, sind 

die Akten A5/1 (Bericht ID-Abklärung), A6/2 (interne Aktennotiz betreffend 

Verfahrensablauf) und A8/1 (Aktennotiz betreffend Familienverhältnisse 

[…]) von der Vorinstanz zutreffend als interne Akten qualifiziert worden. Es 

handelt sich nicht um dem Akteneinsichtsrecht unterliegende interne Akten 

im Sinne von BGE 115 V 303. Die Vorinstanz hat zudem weder an der 

Staatsangehörigkeit noch an den Familienverhältnissen der Beschwerde-

führerin gezweifelt. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs er-

weist sich demnach als unbegründet. Zur Rüge der Verletzung der Akten-

führungspflicht ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Rahmen der Ver-

nehmlassung ihrer Pflicht nachgekommen ist und die Akten A16/8 und 

A20/4 richtig bezeichnet und korrekt ins Aktenverzeichnis aufgenommen 

hat. Die unkorrekte Bezeichnung der Akten A16/8 und A20/4 und die damit 

verbundene Verletzung der Aktenführungspflicht ist als geringfügig zu be-

zeichnen, zumal der Beschwerdeführerin daraus kein Rechtsnachteil er-

wachsen ist. 

6.2 Ferner rügt die Beschwerdeführerin eine unvollständige und unrichtige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Seit ihrer Ausreise aus 

dem Irak im Jahr 2016 habe ihre Gefährdung massiv zugenommen, was 

E-1728/2020 

Seite 8 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung weder erwähnt noch ge-

würdigt habe. Die Vorinstanz habe das Verfahren während dreieinhalb Jah-

ren nicht behandelt und stütze sich auf eine Anhörung, welche vor über drei 

Jahren stattgefunden habe.  

Aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) ist es insbesondere nach der 

Anhörung Sache der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz über weitere Er-

eignisse betreffend ihr Asylgesuch zu informieren und entsprechende Be-

weismittel einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch in den 

Jahren 2017 und 2018 Beweismittel zu den Akten gereicht und hätte ohne 

weiteres zusätzliche einreichen können. Sodann ist ein zur Anhörung zeit-

naher Entscheid der Vorinstanz grundsätzlich wünschenswert. Es gibt aber 

keine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Vorinstanz nach einer gewis-

sen verstrichenen Zeit der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör ge-

währen müsste (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 

E. 5.2). Es hätte der Beschwerdeführerin jederzeit offen gestanden, eine 

Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen. Schliesslich wurde die Be-

schwerdeführerin zu den geltend gemachten Drohungen durch ihren Ehe-

mann anlässlich der Anhörung befragt (vgl. SEM-Akten A15/16 F56 ff.). Die 

Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der eingereichten Beweismittel 

eine Gefährdung im Irak glaubhaft machen kann, betrifft nicht die Abklä-

rung des Sachverhalts, sondern die materielle Würdigung. Die Rüge er-

weist sich demnach als unbegründet. 

6.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe das 

rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt, indem sie es unter-

lassen habe, die Dossiers der Familienmitglieder beizuziehen und eine ent-

sprechende Notiz über den Beizug anzufertigen. Ferner habe die Vor- 

instanz in den Erwägungen keinen Bezug auf ihre Schwester C._______ 

genommen. Die unterschiedliche Beurteilung der Verfolgungssituation der 

beiden Schwestern sei nicht nachvollziehbar. 

Die angefochtene Verfügung und diejenige der Schwester C._______ wur-

den von der gleichen Fachspezialistin verfasst und die beiden Entscheide 

sind am selben Tag ergangen. Sodann wird im Sachverhalt der angefoch-

tenen Verfügung erwähnt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Schwes-

ter C._______ ausgereist ist, weil diese hätte zwangsverheiratet werden 

sollen  

(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. 2). Weiter befindet sich das Dossier der 

Schwester C._______ aufgrund deren (…) im Dossier der Mutter der Be-

E-1728/2020 

Seite 9 

schwerdeführerin (N […]). Schliesslich wird in der angefochtenen Verfü-

gung ausgeführt, dass sich die Mutter der Beschwerdeführerin sowie zwei 

weitere Geschwister in der Schweiz aufhalten und es wurden deren Dossi-

ernummern aufgeführt. Vor diesem Hintergrund war die Vor-instanz nicht 

gehalten, eine separate Notiz über den Beizug der Dossiers anzufertigen. 

Die Frage, ob die Vorinstanz die Gefährdungslage der Beschwerdeführerin 

und diejenige ihrer Schwester zu Recht unterschiedlich beurteilt hat, betrifft 

sodann die materielle Würdigung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

und der Begründungspflicht ist zu verneinen.  

6.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Anträge sind 

abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

E-1728/2020 

Seite 10 

7.3 Befürchtungen, künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu wer-

den, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme 

besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, 

welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufge-

zählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dem-

entsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erschei-

nen lassen. Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, 

ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müs-

sen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden 

sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung 

und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die objektive Be-

trachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das 

Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer be-

reits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für 

eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.  

Die Beschwerdeführerin habe nicht überzeugend darlegen können, wegen 

Ehebruch verfolgt zu werden. Anlässlich der Anhörung habe sie angege-

ben, die Familie ihres Ehemannes sei sehr konservativ und akzeptiere 

keine Scheidung, obwohl ihr Ehemann seinem Vater von seinen Tren-

nungsabsichten erzählt habe. Ihre Familie hingegen sei nicht so konserva-

tiv. Sie habe sich mit ihrem Ehemann auf eine Trennung geeinigt, aber 

Angst davor gehabt, weil sie nicht gewusst habe, wer sich nach einer 

Scheidung um sie und ihren Sohn kümmern würde. Deshalb hätten sie die 

Vereinbarung getroffen, gemeinsam auszureisen und sich erst in Griechen-

land zu trennen. In der Anhörung habe die Beschwerdeführerin keine 

Furcht vor Gewaltakten erwähnt, wenn es zur Scheidung im Irak gekom-

men wäre. Ihre Sorgen seien vielmehr finanzieller Natur gewesen. Diese 

Aussagen und die weniger konservative Haltung ihrer Familie und ihres 

Ehemannes liessen vielmehr den Schluss zu, dass – auch wenn ihr Vater 

und ihr Ehemann gewalttätig gewesen sein sollten – nicht davon auszuge-

hen sei, dass sie bei einer Rückkehr seitens dieser beiden Männer an Leib 

und Leben gefährdet sei.  

E-1728/2020 

Seite 11 

Weiter habe die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, dass ihre 

Schwester K._______ ihr geraten habe, nicht mehr in den Irak zurückzu-

kehren, da sie sonst wegen den von ihrem Ehemann verbreiteten Gerüch-

ten von ihrem Vater und Onkel getötet werden könnte. Obwohl die Be-

schwerdeführerin erklärt habe, mit ihrem Vater Kontakt aufgenommen zu 

haben, um ihren Ruf wiederherzustellen, habe sie keine Todesdrohungen 

durch ihren Vater erwähnt, sondern nur angegeben, er habe nicht hören 

wollen. Hätte ihr Vater jedoch tatsächlich eine solche Drohung ausgespro-

chen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dies anlässlich der Anhörung 

erwähne. Der Umstand, lediglich von ihrer Schwester K._______ über be-

stehende Mordabsichten in Kenntnis gesetzt worden zu sein, genüge nicht, 

um hinlänglich zu begründen, dass eine konkrete Gefährdungssituation 

vorliege.  

8.2 In der Rechtmitteleingabe rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz 

sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgegangen, 

womit sie Art. 7 AsylG verletze. Die Vorinstanz verkenne ihre Gefährdungs-

lage. Sie sei im Irak zwangsverheiratet worden. Sie habe sich mit ihrem 

Ehemann nicht auf eine Trennung «geeinigt», sondern geltend gemacht, 

er habe sie sehr schlecht behandelt und ihr immer wieder mit dem Tod ge-

droht. Er habe sie «loswerden» wollen. Ferner habe sie zahlreiche Berichte 

eingereicht, welche die Verschlimmerung ihrer Situation und derjenige der 

Schwester C._______ belegen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass 

diese Entwicklung und Zuspitzung der Situation bei ihrer Schwester zur 

Asylgewährung, bei ihr hingegen zur Ablehnung des Asylgesuchs geführt 

habe. Es sei offensichtlich, dass die Vorinstanz in ihrem Fall ebenfalls von 

einer begründeten Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr hätte ausge-

hen müssen. Sie habe ihrer Schwester C._______ bei der Ausreise gehol-

fen und diese damit einer Zwangsheirat entzogen. Dies stelle eine Ehrver-

letzung dar, welche die Familie mit der Tötung der Schwester «bereinigen» 

müsse. Es sei offensichtlich, dass sich diese Ehrverletzung auch auf sie – 

die Beschwerdeführerin – erstrecke und sie bei einer Rückkehr in den Irak 

getötet werde. Zusätzlich drohe ihr eine Reflexverfolgung, weil ihre Mutter 

früher als (…) am (…) von L._______ gearbeitet habe.  

9.  

9.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der 

BzP als Ausreisegrund angab, ihr Vater sei ein Tyrann und ihr Leben im 

Irak sei nicht gut gewesen. Sie habe früh heiraten müssen. Ihrer Schwester 

C._______ hätte dasselbe gedroht. Ihre Mutter lebe in der Schweiz, wes-

E-1728/2020 

Seite 12 

halb sie hierhergekommen sei. Zudem habe sie Probleme mit ihrem Ehe-

mann gehabt (vgl. SEM-Akten A7/12 Ziff. 7.01 und 7.02). Anlässlich der 

Anhörung führte sie aus, sie habe den Irak wegen den massiven Proble-

men mit ihrem Ehemann verlassen (müssen). Ihr Vater habe gewollt, dass 

sie diesen Mann heirate, da er Geld gehabt habe. Er habe sie allerdings 

nie geliebt und sei gewalttätig gewesen. Auf die Frage, was der ausschlag-

gebende Grund für die Ausreise gewesen sei, antwortete sie zunächst, ihr 

Ehemann habe Schulden gehabt. Auf Nachfrage erklärte sie, er habe sie 

«loswerden» wollen, weil er wahrscheinlich eine andere Frau habe (vgl. 

SEM-Akten A15/16 F45 und F49). Vor dem Hintergrund, dass die Be-

schwerdeführerin geltend macht, sie sei zwangsverheiratet worden und 

fürchte sich vor ihrem gewalttätigen Ehemann, welcher nach seiner Rück-

kehr in den Irak ihren Ruf geschädigt habe, erscheint nicht nachvollziehbar, 

weshalb sie anlässlich der Anhörung angab, sie habe Hoffnung gehabt, 

dass ihr Ehemann zu ihr zurückkehre, wenn sie in Europa sei und eine 

Aufenthaltsbewilligung habe (vgl. a.a.O. F60). Ihre Erklärung, wonach sie 

dabei nur an ihren Sohn gedacht habe (vgl. a.a.O. F60), erscheint ange-

sichts der angeblich von ihrem Ehemann ausgehenden Gefährdung kei-

neswegs nachvollziehbar. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin 

geltend machte, ihr Ehemann habe auch ihren Sohn geschlagen (vgl. 

a.a.O. F44 und F56). Gegen eine tatsächliche Gefährdung durch ihren 

Ehemann sprechen auch die weiteren Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin, wonach sie Angst vor einer Trennung im Irak gehabt habe, da sie 

nicht gewusst habe, wer dann für sie und ihren Sohn sorgen werde (vgl. 

a.a.O. F53). Weiter gab sie an, sie und ihr Ehemann hätten sich zwar auf 

eine Trennung in Griechenland geeinigt; sie hätte aber nie gedacht, dass 

er sie und ihren Sohn tatsächlich verlassen werde (vgl. a.a.O. F55). So-

dann führte sie aus, sie habe schon lange mit dem Gedanken gespielt, in 

die Schweiz zu kommen. Es sei ihr Lebenstraum gewesen, wieder mit ihrer 

Mutter zusammen leben zu können (vgl. a.a.O. F37). Dem Bericht des (…) 

vom 12. September 2017 lässt sich schliesslich entnehmen, dass die Be-

schwerdeführerin vermutlich an einer (…) (vgl. SEM-Akten A16/4). Insge-

samt ist es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen, eine Gefähr-

dung durch ihren Ehemann glaubhaft zu machen.  

9.2 Soweit die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe geltend 

macht, bei einer Rückkehr werde sie von ihrem Vater ermordet, weil sie 

ihre Schwester C._______ einer Zwangsheirat entzogen habe, ist festzu-

halten, dass sie im Rahmen ihrer Befragungen keine Todesdrohungen 

durch den Vater erwähnte. Vielmehr gab sie an, als sie in Griechenland 

gewesen sei, habe sie ihn telefonisch kontaktiert, damit er ihr helfe, die 

E-1728/2020 

Seite 13 

Probleme mit ihrem Ehemann zu lösen. Ihr Vater habe jedoch kein Ver-

ständnis gezeigt (vgl. SEM-Akten A15/16 F45). Vor dem Hintergrund, dass 

die Beschwerdeführerin angab, ihr Vater sei ein Tyrann und habe sie 

zwangsverheiratet, erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich den-

noch mehrmals – auch nach der Ausreise – an diesen gewandt und um 

Hilfe zur Lösung ihrer Probleme gebeten hat (vgl. SEM-Akten A15/16 F44 

f.). Sodann ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ihre Konstel-

lation nicht mit derjenigen ihrer Schwester C._______ vergleichbar. Dieser 

wurde Asyl gewährt, weil sie sich gemäss Einschätzung der Vorinstanz ei-

ner Zwangsheirat im Irak entzogen hat und demnach bei einer Rückkehr 

von einer Gefährdung durch die Familie auszugehen ist. Dies ist bei der 

Beschwerdeführerin gerade nicht der Fall.  

9.3 Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre Gefährdungslage habe 

sich seit ihrer Ausreise aus dem Irak massiv zugespitzt. Gemäss den ein-

gereichten Arztberichten und Berichten von Fachpersonen wurde sie von 

ihrem Ehemann und von einem Bruder in den Jahren 2016 und 2017 be-

droht. Die Berichte datieren alle aus den Jahren 2017 und 2018. Seither 

hat die Beschwerdeführerin keine weiteren Beweismittel eingereicht, wel-

che eine aktuelle Gefährdung belegen würden. Auch in der Rechtmittelein-

gabe macht sie keine seither ergangenen Bedrohungen durch ihre Familie 

geltend. Fraglich ist ferner, weshalb der Ehemann die Beschwerdeführerin 

«loswerden» wollte, um sie dann dennoch aus dem Ausland zu bedrohen. 

Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, die eingereichten 

Arztberichte würden ihre Gefährdung belegen, ist festzuhalten, dass ein 

Arztbericht zwar eine psychische Störung beziehungsweise eine Trauma-

tisierung belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des 

BVGer D-5781/2012 vom 8.  Mai 2015 E. 7.2.2). 

9.4 Schliesslich ist auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin einzuge-

hen, wonach ihr aufgrund der Tätigkeit ihrer Mutter als (…) am (…) von 

L._______ eine Reflexverfolgung drohe. Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 

erachtete das damalige Bundesamt für Migration (BFM) die Vorbringen der 

Mutter als nicht glaubhaft und verneinte deren Flüchtlingseigenschaft, wo-

mit eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin auszuschliessen ist. 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass C._______ gleich wie die Be-

schwerdeführerin ausführte, die Mutter habe als (…) beim (…) in 

L._______ gearbeitet. 

9.5 Insgesamt sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft. 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Wille und die Fähigkeit der 

E-1728/2020 

Seite 14 

kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistan, die Beschwer-

deführerin vor allfälligen Drohungen ihrer Familie zu schützen, gegeben 

sind, wobei sich die Schutzgewährung auch auf Bedrohungen, welche im 

Zusammenhang mit der Ehre stehen, ausdehnt (vgl. Urteil des BVGer  

D-4724/2016 vom 15. März 2018 E. 5.2 m.w.H.). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführerin zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr mit Zwischenverfü-

gung vom 2. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde 

und nicht von einer massgebenden Veränderung der finanziellen Verhält-

nisse der Beschwerdeführerin auszugehen ist, sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1728/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: