# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a24fee05-a197-57ab-ace5-c23d8f4c2490
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.07.2020 810 20 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-81_2020-07-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 13. Juli 2020 (810 20 81) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 
 
 
Grundsätze der Gebührenerhebung / Kostenverteilung nach dem Verursacherprinzip 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Daniel Häring, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber 
Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kostenauferlegung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde B.____ vom 12. Februar 2020) 
 
 
 
 
A. D.____ (geb. 2006) ist die Tochter der unverheirateten Eltern C.____ und A.____. Am 
14. September 2015 erklärten die Kindseltern gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde B.____ (KESB) die gemeinsame elterliche Sorge für D.____ und bestätigten, dass sie 
sich über die Obhut, den persönlichen Verkehr und den Unterhaltsbeitrag verständigt hätten. 

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Nach der Trennung der Kindseltern im Mai 2016 entstand zwischen ihnen ein Dauerkonflikt be-
treffend Obhut sowie Besuchs- und Ferienrecht, der auch mehrfach Gegenstand kantonsge-
richtlicher Verfahren war. 
 
B. Mit Entscheid vom 7. Juni 2017 teilte die KESB die Obhut über D.____ bis zum Ab-
schluss einer erneuten Überprüfung nach den Herbstferien 2017 der Kindsmutter zu, legte das 
Besuchsrecht während der Schulzeit und der Sommer- und Herbstferien fest und errichtete für 
D.____ eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 zur Überwachung des persönlichen Verkehrs. Als 
Beiständin wurde eine Berufsbeiständin der sozialen Dienste E.____ eingesetzt. 
 
C. Am 17. Januar 2018 lehnte die KESB ein Ausstandsgesuch des Kindsvaters gegen ein 
Behördenmitglied der KESB ab. Eine vom Kindsvater dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 
22. Mai 2018 (Verfahren 810 18 31) ab. 
 
D. Mit Entscheid vom 14. März 2018 teilte die KESB die Obhut über D.____ der Kinds-
mutter zu und erliess eine detaillierte Besuchs- und Ferienregelung. Auf eine vom Kindsvater 
am 18. Dezember 2018 dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht mit Urteil vom 
9. Januar 2019 (Verfahren 810 18 333) zufolge abgelaufener Rechtsmittelfrist nicht ein. Auf die 
dagegen gerichtete Beschwerde des Kindsvaters trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_70/2019 
vom 25. Januar 2019 nicht ein. 
 
E. Obschon sich der elterliche Konflikt zwischenzeitlich nur teilweise beruhigt hatte und 
sich die Betreuungssituation nach wie vor problembehaftet präsentierte, verzichtete die KESB in 
Ermangelung erfolgversprechender Optionen mit Entscheid vom 30. Januar 2019 auf die Errich-
tung weiterer Kindesschutzmassnahmen für D.____ und auferlegte die Verfahrenskosten in der 
Höhe von insgesamt Fr. 6'801.25 im Umfang von Fr. 4'665.-- dem Kindsvater und im Umfang 
von Fr. 2'136.25 der Kindsmutter. 
 
F. Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 begehrte der Kindsvater zwecks Prüfung des Ent-
scheids vom 30. Januar 2019 im Kostenpunkt bei der KESB um Mitteilung der einschlägigen 
Arbeitszeiterfassungen. Mit Schreiben vom 8. Februar 2019 leistete die KESB diesem Ersuchen 
Folge. 
 
G. Gegen den Entscheid der KESB vom 30. Januar 2019 erhob der Kindsvater mit Einga-
ben vom 7. und 11. Februar 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht mit den sinngemässen 
Rechtsbegehren, es sei der Obhutsentscheid der KESB vom 14. März 2018 zu überprüfen, es 
sei zu prüfen, ob der Spruchkörper der KESB nicht befangen gewesen sei, und es sei der Kos-
tenentscheid aufzuheben. 
 
H. Mit Urteil vom 11. September 2019 (Verfahren 810 19 32) hiess das Kantonsgericht die 
Beschwerde des Kindsvaters gegen den Entscheid der KESB vom 30. Januar 2019 teilweise 
gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur ergänzenden Begründung bzw. zur neuen 

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Bestimmung der relevanten Kosten an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen ausgeführt, dass bei der Kostenprüfung einzelne Aufwendungen aufgefallen seien, 
die keinen Niederschlag in den Akten gefunden hätten. Betreffend diese Kostenpositionen sei 
unklar, ob es sich um Aufwand handle, der dem Beschwerdeführer auferlegt werden könne, 
oder ob dieser Aufwand nicht unmittelbar verrechenbar sei. Mit Urteil vom 20. Januar 2020 
(Verfahren 5A_36/2020) trat das Bundesgericht auf eine hiergegen erhobene Beschwerde des 
Kindsvaters nicht ein. 
 
I. Mit Entscheid vom 12. Februar 2020 hielt die KESB an der ursprünglichen Kostenver-
legung fest und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Kindsvater durch bedrohli-
ches und querulatorisches Verhalten die übermässigen Aufwände verschuldet und demgemäss 
auch zu tragen habe. 
 
J. Am 9. März 2020 erhob A.____ gegen den Entscheid der KESB vom 12. Februar 2020 
beim Kantonsgericht Beschwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, es sei der Entscheid 
der KESB vom 12. Februar 2020 aufzuheben und es sei auf eine Kostenauflage an ihn zu ver-
zichten. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Rechnung der KESB sei nicht kor-
rekt und zahlreiche Aufwände seien unnötiger- bzw. widerrechtlicherweise getätigt worden. 
 
K. Am 1. April 2020 liess sich die Vorinstanz vernehmen und schloss auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Kindsmutter hat sich nicht ver-
nehmen lassen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen 
Entscheide der KESB Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Das Gericht wendet 
das Recht von Amtes wegen an (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Es prüft insbesondere von Amtes we-
gen, ob die Eintretens- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind. 
 
1.2 Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 
Abs. 3 ZGB). An Laienbeschwerden dürfen in sprachlicher und formeller Hinsicht jedoch keine 
allzu strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 
2006, Bundesblatt [BBl] 2006 7001, S. 7085). Ein von einer betroffenen urteilsfähigen Person 
unterzeichnetes Schreiben ist hinreichend, sofern das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und da-
raus hervorgeht, welcher Antrag sinngemäss gestellt wird und warum die Person mit der ge-
troffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden ist (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 20. Februar 2019 [810 18 
273] E. 1.2; LORENZ DROESE/DANIEL STECK, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Zivilgesetzbuch, 6. Aufl., Basel 2018, N 42 zu Art. 450 ZGB). Der Beschwerdeführer be-

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gründet seine Anträge äusserst knapp und – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – im We-
sentlichen mit pauschalen und teilweise auch sachfremden Behauptungen. Die entsprechenden 
Ausführungen vermögen den Anforderungen an eine hinreichende Laienbegründung deshalb 
nur bei grosszügiger Anwendung der kantonsgerichtlichen Praxis zu genügen, zumal der Be-
schwerdeführer im Rahmen der zahlreichen durch ihn angestrengten Verfahren wiederholt auf 
die Begründungsanforderungen hingewiesen worden ist (vor Kantonsgericht z.B. im Verfahren 
810 2018 31 mit verfahrensleitender Verfügung vom 1. Februar 2018; vor Bundesgericht in den 
Urteilen 5A_34/2020 vom 20. Januar 2020 E. 2 bzw. 5A_36/2020 vom 20. Januar 2020 E. 2). In 
Anbetracht der hinreichend klaren Begehren ist die Beschwerde jedoch gesamthaft gerade 
noch als genügend substanziiert zu bewerten. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind er-
füllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
1.3 Vorliegend handelt es sich um einen klaren Fall, weshalb nach § 1 Abs. 4 VPO ohne 
Weiterungen im Zirkulationsverfahren entschieden wird. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
(Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei 
der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'665.-- auferlegt hat. 
 
3.1 Die KESB hält im angefochtenen Entscheid vom 12. Februar 2020 zusammengefasst 
fest, dass die Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kostenpflichtig sei. Wenn 
von der Anordnung einer Massnahme abgesehen werde, sei eine Gebühr entsprechend dem 
Arbeitsaufwand zu erheben. Grundsätzlich würden Gebühren und Auslagen, die in kindes-
schutzrechtlichen Verfahren anfallen, beiden Eltern je zur Hälfte auferlegt. Gemäss § 6 Abs. 2bis 
der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 könnten sie in 
besonderen Fällen aber auch ungleich zwischen den Elternteilen verlegt werden. Die vorliegend 
erhobene Gebühr entspreche dem kumulierten Aufwand, welcher der KESB im Verfahren ent-
standen sei. Es sei jedoch zwischen dem Aufwand der eigentlichen Fallführung und jenem Auf-
wand zu unterscheiden, der durch das Verhalten des Kindsvaters entstanden sei. Dieser habe 
sich nicht nur im vorliegenden Verfahren, sondern ab Mitte des Jahres 2017 und in zunehmen-
der Weise mit unzähligen Eingaben in querulatorischer und teilweise bedrohlicher Weise an die 
KESB und zahlreiche andere Behörden gewandt. Es seien deshalb zahlreiche Abklärungen und 
Beratungen notwendig geworden, wobei diese zu einem wesentlichen Teil die Sicherheit des 
Kindes und der Ex-Partnerin des Beschwerdeführers, aber auch jene der Mitarbeitenden der 
KESB betroffen hätten. Die KESB habe sich aufgrund der direkten und indirekten Drohungen 
des Beschwerdeführers regelmässig mit der Stabsstelle Bedrohungsmanagement des Kantons 
Basel-Landschaft (Bedrohungsmanagement) und der Polizei Basel-Landschaft austauschen 
müssen. Der entsprechende Aufwand sei vom Fallaufwand separiert in der elektronischen Fall-
bearbeitungssoftware der KESB erfasst und in der Folge dem Beschwerdeführer auferlegt wor-

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den. Ein solches Vorgehen entspreche dem Verursacher- und Vollkostenprinzip, welches die 
Gebührenverordnung präge. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer moniert die Höhe und Begründung der ihm durch die KESB mit 
Entscheid vom 12. Februar 2020 auferlegten Kosten in der Höhe von Fr. 4'665.--. Er bringt vor, 
die KESB habe einen Aufwand von 72 Stunden à Fr. 95.-- für Kindesschutzmassnahmen in 
Rechnung gestellt, welcher nie getätigt worden sei. Diese Massnahmen seien nie umgesetzt 
und vom Kind auch nicht benötigt worden. Es sei klar, dass die KESB versuche, ihm finanziel-
len Schaden zuzufügen, obschon er die KESB mehrfach schriftlich ermahnt habe, das Verfah-
ren wegen "Nichtgebrauchs" einzustellen. So solle versucht werden, ihn von weiteren Klagen 
und Verfahren gegen die KESB abzuhalten. Die Zusammenarbeit zwischen der KESB und ihm 
sei katastrophal gewesen. Ferner seien die Abrechnungen "mit Stunden überladen" und nicht 
kontrollierbar. Über 40 % der geltend gemachten Aufwände seien mit "Bedrohungsszenario" 
oder "Besprechung" bezeichnet, was demonstriere, dass die Behördenmitglieder in einer 
"Wahnvorstellung" lebten. Insbesondere die Bezeichnung "Besprechung" zeige überdies die 
Unsicherheit der KESB. Zuletzt seien die Kindesschutzmassnahmen durch die KESB nicht an-
geordnet worden, weshalb die Kosten der KESB zu überbinden seien. 
 
4.1 Die Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung bedarf einer formell-
gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mindestens in den Grundzügen festlegt 
(Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 
18. April 1999). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine 
nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegen-
stand und die Bemessungsgrundlage selber festlegen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/
FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, N 2795 ff.; BGE 134 I 179 
E. 6.1; BGE 132 II 371 E. 2.1; BGE 130 I 113 E. 2.2; BGE 128 I 317 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). 
Die Rechtsprechung hat die Vorgaben betreffend die Bemessung der Abgaben bei gewissen 
Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungs-
rechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein 
der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 
2806; BGE 141 V 509 E. 7.1.1; BGE 135 I 130 E. 7.2; BGE 134 I 179 E. 6.1; jeweils mit Hinwei-
sen).  
 
4.2 Das basellandschaftliche Recht regelt in § 158 Abs. 1 EG ZGB, dass für Verrichtungen 
und Verfügungen, wie sie im ZGB und in diesem Gesetz vorgesehen sind, Aufwandgebühren 
erhoben werden. Gestützt auf die in § 158 Abs. 3 EG ZGB enthaltene Delegationsnorm hat der 
Regierungsrat eine Gebührenverordnung erlassen, welche die Gebührenerhebung für Bewilli-
gungen und Verrichtungen durch die kantonalen und kommunalen Amtsstellen, wie sie im 
schweizerischen und kantonalen Zivilrecht vorgesehen sind, regelt (§ 1 GebV). Die Gebühr ist 
das Entgelt für einen Geschäftsakt und alle damit notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten 
wie Abklärungen, Beratungen, Verhandlungen, Ausfertigung des Aktes sowie die notwendigen 
Mitteilungen (§ 2 Abs. 1 GebV). Durch den Umstand, dass sich das Kindesschutzverfahren re-
gelmässig zwischen der KESB und den Kindseltern als einzigen direkten Verfahrensbeteiligten 
abspielt, muss diesen somit von vornherein klar sein, dass sie selbst grundsätzlich für die Kos-

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ten des Kindesschutzverfahrens einzustehen haben. Die Regelung von § 158 Abs. 1 EG ZGB 
kann somit in guten Treuen nicht anders verstanden werden, als dass in Kindesschutzverfahren 
die Gebühren von den Eltern der betroffenen Kinder zu entrichten sind. Nach der Rechtspre-
chung genügt die kantonalrechtliche gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung bei Kin-
desschutzverfahren den bundesrechtlichen Anforderungen des Legalitätsprinzips im Abgabe-
recht (KGE VV vom 30. Mai 2018 [810 17 339] E. 3.3.4; vgl. auch Urteil des BGer 2C_192/2012 
vom 7. Juni 2012 E. 2.3). 
 
4.3 Weiter gilt es zu beachten, dass die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gemäss 
ausdrücklicher bundesgesetzlicher Regelung (Art. 276 Abs. 2 ZGB) zum von den Eltern zu tra-
genden Kindesunterhalt gehören; dies betrifft namentlich die Kosten für eine Beistandschaft 
oder eine Unterbringung (BGE 141 III 401 E. 4). 
 
4.4 Verwaltungsgebühren stellen ein Entgelt für eine bestimmte von der abgabepflichtigen 
Person veranlasste Amtshandlung dar und sollen die Kosten, welche dem Gemeinwesen 
dadurch entstanden sind, ganz oder teilweise decken. Die Bemessung der Gebühren orientiert 
sich im Bereich des Zivilrechts am Prinzip der Vollkostendeckung (§ 2a Abs. 1 GebV). Der Vor-
lage zur Revision des EG ZGB in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 
1. November 2011 ist zu entnehmen, dass auch Aufbau und Betrieb der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörden soweit als möglich kostendeckend erfolgen sollten. Grundsätzlich sollten 
die entstehenden Kosten vollständig gegenüber der verursachenden Person verrechnet wer-
den. Soweit der Beizug externer Sachverständiger im Einzelfall erforderlich sei, sollen deren 
Kosten als Auslagen ebenfalls der verursachenden Person in Rechnung gestellt werden. Weiter 
ergibt sich aus der Vorlage, dass etliche Teile der Tätigkeiten der KESB allerdings nicht unmit-
telbar verrechnet werden könnten. Zu nennen seien hier z.B. Vorabklärungen zu erwachsenen-
schutzrechtlichen Massnahmen, die nicht zur Verfügung einer Massnahme führen, Vernehm-
lassungen zu Beschwerdefällen, Auskünfte an Drittpersonen bzw. deren Beratung in Fragen 
ausserhalb laufender Massnahmen, Ausbildung und Betreuung der Mandatsträger oder Ver-
netzungsarbeit mit den Kantonalen Psychiatrischen Diensten, mit Schulen, der Jugendanwalt-
schaft, Tagesheimen und dergleichen ausserhalb konkreter Fälle (Landratsvorlage 
Nr. 2011/295 vom 1. November 2011 betreffend Revision des EG ZGB in Sachen Kindes- und 
Erwachsenenschutzrecht, S. 31). 
 
4.5 Bei Verfahren, die von Amtes wegen einzuleiten sind und bei denen von der Anord-
nung von Massnahmen abgesehen wird, ist eine Gebühr entsprechend dem Arbeitsaufwand zu 
erheben (§ 5 Abs. 1 lit. c GebV). Auslagen werden besonders in Rechnung gestellt (§ 2 Abs. 3 
GebV). Vorbehalten bleibt eine Reduktion der Gebühr, wenn diese in einem offensichtlichen 
Missverhältnis zum getätigten Aufwand steht (§ 5 Abs. 1bis i.V.m. § 17a Abs. 2 GebV). Sodann 
ist nach § 5 Abs. 1bis i.V.m. § 17a Abs. 3 GebV auf die Erhebung einer Gebühr ganz oder teil-
weise zu verzichten, sofern deren Erhebung unter Würdigung der gesamten Umstände als un-
billig oder stossend erscheint. Liegt ein Härtefall vor oder erscheint eine Gebühr unter Würdi-
gung der gesamten Umstände als zu hoch, können Aufwandgebühren und Auslagen auf Ge-
such hin gemäss § 10 Abs. 1 GebV ganz oder teilweise erlassen werden. Gemäss § 6 Abs. 2bis 
Satz 1 GebV werden Gebühren und Auslagen, die in kindesschutzrechtlichen Verfahren betref-

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fend Minderjährige anfallen, beiden Eltern je zur Hälfte auferlegt. In besonderen Fällen kann 
eine andere Kostenaufteilung verfügt werden (§ 6 Abs. 2bis Satz 2 GebV). 
 
5.1 Vorliegend hat die KESB die ihrem Aufwand entsprechenden Kosten mit einem Ge-
samtbetrag in der Höhe von Fr. 6'781.25 und die Auslagen für die Verfahrensführung mit einem 
Betrag in der Höhe von Fr. 20.-- veranschlagt. Ihre Aufwände hat sie gegenüber dem Be-
schwerdeführer in transparenter Weise ausgewiesen: In den Arbeitszeitrapporten vom 6. Feb-
ruar 2019 sind gesamthaft Aufwände von 70 Stunden und 10 Minuten aufgeführt, wobei die 
tatsächlich verrechenbaren Tätigkeiten mittels Markierung den Kategorien "Aufwand Fallführung 
regulär" (40 Stunden und 30 Minuten) und "Aufwand Kindsvater" (24 Stunden und 5 Minuten) 
zugewiesen sind (vgl. Beilage zur Vernehmlassung der KESB vom 18. März 2019 im Verfahren 
810 19 32). Wie bereits im Urteil des Kantonsgerichts vom 11. September 2019 (810 19 32) 
festgehalten wurde, beträgt der ausgewiesene verrechnete Aufwand 64 Stunden und 35 Minu-
ten zum Tarif von Fr. 105.-- pro Stunde. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die KESB habe 
den Kindseltern Aufwände in der Höhe von 72 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 95.-- in 
Rechnung gestellt, bleibt unklar, worauf er sich hierbei bezieht, denn sowohl die Gesamthöhe 
der erfassten Stunden als auch die Gesamthöhe der verrechneten Stunden liegen nach dem 
Gesagten offensichtlich unter dem vom Beschwerdeführer genannten Wert. 
 
5.2 Die Vorinstanz scheidet den nicht verrechenbaren vom verrechenbaren Aufwand aus. 
So stellt sie den Eltern etwa ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit den vor Kantonsgericht 
geführten Rechtsmittelverfahren zu Recht nicht in Rechnung. Sie unterscheidet weiter zwischen 
dem Aufwand, der durch die eigentliche Fallführung entstanden ist, und dem Zusatzaufwand, 
der durch den Beschwerdeführer alleine verursacht worden ist. 
 
5.3.1 Die durch die Fallführung entstandenen Kosten auferlegt die Vorinstanz im Einklang 
mit der gesetzlichen Regelung den Eltern je hälftig, d.h. im Umfang von jeweils Fr. 2'136.25. 
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es würden Kindesschutzmassnahmen verrechnet, 
die nie getätigt, umgesetzt oder vom Kind benötigt worden seien. Auch sei "der Kindesschutz" 
von der KESB nie angeordnet worden. Es ist nicht direkt verständlich, welche Kostenpunkte der 
Beschwerdeführer an dieser Stelle konkret monieren möchte, zumal er wenig spezifisch sämtli-
che behördlichen Massnahmen in Abrede zu stellen scheint. Nach Art. 307 Abs. 1 ZGB trifft die 
KESB bei Vorliegen einer Gefährdung des Kindswohls die geeigneten Massnahmen, wenn die 
Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen. Unter den Begriff der "Kindesschutzmassnahme" 
fallen dabei bereits die allgemeinen Ermahnungen und Weisungen nach Absatz 3 der vorge-
nannten Bestimmung, aber auch die schärferen Behelfe nach Art. 308, 310 bzw. 311 ZGB, wel-
che auch die Erziehungsbeistandschaft umfassen. Dass im vorliegenden Fall durch den elterli-
chen Dauerkonflikt eine Kindeswohlgefährdung vorlag, bei welcher die KESB von Amtes wegen 
tätig werden musste – wobei die Beobachtung der Situation und laufende Überprüfung der be-
reits angeordneten Kindesschutzmassnahmen vom gesetzlichen Auftrag mitumfasst sind –, 
steht aufgrund der früheren Entscheide rechtskräftig fest. Die Behauptung des Beschwerdefüh-
rers, es seien vorliegend nie Kindesschutzmassnahmen angeordnet worden, trifft offensichtlich 
nicht zu. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, diese Massnahmen seien nicht erforderlich 
gewesen, so ist festzuhalten, dass derlei Rügen im Rahmen einer Beschwerde gegen die ent-

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sprechenden Entscheide hätten erhoben werden müssen. In der vorliegenden Sache erfolgen 
sie daher verspätet und gehen auch am Streitgegenstand vorbei, weshalb sie nicht zu verfan-
gen vermögen. Ohnehin argumentiert der Beschwerdeführer widersprüchlich, ist er doch akten-
kundig selber wiederholt an die KESB gelangt und hat deren Einschreiten gegen die Kindsmut-
ter verlangt. Wie oben aufgezeigt wurde, besteht die Kostenpflicht der Eltern nach der aufge-
zeigten gesetzlichen Regelung auch dann, wenn letztlich auf die Anordnung von (zusätzlichen) 
Kindesschutzmassnahmen verzichtet wird. 
 
5.3.2 Die Vorinstanz schlüsselt ihre Tätigkeiten detailliert auf. Die Auszüge aus dem Auf-
wanderfassungssystem weisen die erbrachten Bemühungen nach Sachbearbeiter, Datum, Art 
der Tätigkeit (z.B. E-Mail, Telefon, Anhörung) mit einem dazugehörigen Stichwort (z.B. "Obhut 
und Besuchsrecht T.U", "AW: Stellungnahme Sommerferien 2018") und dem damit angefalle-
nen Stundenaufwand aus. Die erbrachten Leistungen sind damit so detailliert umschrieben, 
dass sie nachvollziehbar und überprüfbar sind. Sie führen plastisch vor Augen, dass die KESB 
trotz der errichteten Erziehungsbeistandschaft von beiden Elternteilen im Rahmen ihres Ob-
huts- und Besuchsrechtskonflikts stark in Anspruch genommen wurde, was sich im Übrigen 
auch im Aktenumfang niedergeschlagen hat. Angesichts dessen kann vom Beschwerdeführer 
verlangt werden, dass er konkrete Positionen unter der Angabe eines spezifischen Grundes 
beanstandet. Stattdessen bestreitet er pauschal jede Zahlungspflicht, womit er jedoch keinen 
Fehler der Vorinstanz aufzuzeigen vermag. Es präsentieren sich ferner keinerlei Anzeichen, 
wonach Aufwände ohne hinreichenden Anlass in Rechnung gestellt worden sind. Gesamthaft 
ergeben die Aufwandsrapporte somit ein stringentes, glaubhaftes und auch gerechtfertigtes Bild 
der getätigten Aufwendungen. Die vorinstanzliche Kostenregelung zur Fallführung mit einer 
aufwandbezogenen Gebühr inklusive Auslagen ist nicht zu beanstanden. 
 
5.4.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer weiter ihren nicht direkt mit der Fallführung 
verbundenen Zusatzaufwand in der Höhe von Fr. 2'528.75 weiterverrechnet. 
 
5.4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer über die Jahre in oftmals 
äusserst fordernder und forscher Weise an die KESB wandte und diese mit zahlreichen, teilwei-
se sehr allgemein gehaltenen und nicht sachgemässen Anfragen in Beschlag nahm. Aus der 
entsprechenden Korrespondenz geht zweifelsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer nach der 
Obhutszuteilung an die Kindsmutter und der Errichtung einer Beistandschaft einen tiefen Groll 
gegen die KESB zu hegen begann. Aufgrund der Empfindung, ihm sei Unrecht getan worden, 
zog er fortan die Unabhängigkeit und Professionalität der KESB in Zweifel und erhob in den 
meisten seiner Mitteilungen und Anfragen entsprechende Vorwürfe. In diesem Zusammenhang 
wurde der Beschwerdeführer zudem bei zahlreichen anderen Amtsstellen, etwa der Fachstelle 
für Datenschutz, dem Ombudsmann, den Strafverfolgungsbehörden und auch dem Regierungs-
rat vorstellig. In einer E-Mail an die KESB vom 21. Juni 2018 machte der Beschwerdeführer im 
Zusammenhang mit den von der Kindsmutter geplanten Sommerferien in Frankreich folgende 
Aussage: "Sollte meiner Tochter das Kleinste nach zwei Anschlägen in Südfrankreich passie-
ren, möchte ich nicht in ihrer Haut stecken." Daraufhin setzte die KESB den Beschwerdeführer 
darüber in Kenntnis, dass sie diese Aussage als Drohung entgegennehme, weshalb künftige 
Anfragen nur noch auf dem Postweg akzeptiert würden. In der Folge beruhigte sich die Situati-

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on allerdings nicht: Vielmehr wurden die Anschuldigungen und Anwürfe des Beschwerdeführers 
gegenüber der KESB mit zunehmender Verfahrensdauer häufiger und feindseliger. In einem 
Gespräch, welches am 30. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten der KESB stattfand, gab der 
Beschwerdeführer etwa zu Protokoll, die KESB "mache nur Scheiss" und die Mitarbeitenden 
seien "Gesindel". Gegenüber einem Mitarbeiter äusserte er sich hierbei besonders abschätzig 
und implizit drohend. Nachdem der Beschwerdeführer per E-Mail am 7. November 2018 ange-
kündigt hatte, er hoffe, er werde einen Teil der Obhut erhalten und ansonsten "morgen ganz 
sicher vorbei kommen", sprach die KESB mit Schreiben vom 8. November 2018 zusätzlich ein 
Hausverbot gegen den Beschwerdeführer aus und wies ihn an, jegliche Kontaktaufnahmen per 
Telefon oder E-Mail zu unterlassen. 
 
5.4.3 Die Darstellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich bedrohlich und queru-
latorisch verhalten, kann im Lichte des Vorstehenden als erstellt gelten. Diesbezüglich ist er-
gänzend zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer auch bei der Gerichtskanzlei des Kan-
tonsgerichts durch zahlreiche Kontaktaufnahmen für einen überhöhten administrativen Aufwand 
gesorgt hat und am Telefon durch einen ungebührlichen Tonfall aufgefallen ist, was ebenfalls 
für die Plausibilität der Sachverhaltsschilderungen im angefochtenen Entscheid spricht. Die 
wiederum einzeln ausgewiesenen Aufwände in der Höhe von 24 Stunden und 5 Minuten er-
scheinen in Anbetracht der zahlreichen notwendigen Abklärungen und internen Vorkehren denn 
auch ohne Weiteres als angemessen. Der Umstand, dass die KESB gewisse dem Kindsvater 
verrechnete Aufwände als "Besprechung" oder "Bedrohung" auswies, ist sodann nicht zu bean-
standen, gehören Besprechungen in einer interdisziplinären Fach- und Kollegialbehörde (vgl. 
§ 62 Abs. 1 EG ZGB) doch grundsätzlich zum Arbeitsauftrag, wobei vorliegend das Gebaren 
des Beschwerdeführers zusätzlich berechtigten Anlass für Besprechungen mit externen Behör-
den gegeben hat. Da dieser erhebliche Zusatzaufwand nicht direkt mit konkreten Kindes-
schutzmassnahmen zusammenhängt, sondern alleine durch das Verhalten des Beschwerde-
führers angefallen ist, handelt es sich um einen besonderen Fall im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. 2 
Satz 2 GebV, der eine Abweichung vom Regelfall der hälftigen Teilung der Verfahrenskosten 
rechtfertigt. Damit durfte die Vorinstanz die Zusatzkosten nach dem Verursacherprinzip dem 
Beschwerdeführer alleine auferlegen. 
 
5.5 Der Beschwerdeführer behauptet sodann, die Vorinstanz wolle ihm finanziellen Scha-
den zufügen und ihn von weiteren Verfahren gegen die KESB abhalten. In Anbetracht der vor-
stehend festgestellten Korrektheit der beanstandeten Aufwandsrapporte und Kostenerhebung 
braucht dieses Vorbringen nicht mehr geprüft zu werden. 
 
5.6 Schliesslich ist weder ersichtlich noch dargetan, dass besondere Gründe für einen 
ganzen oder teilweisen Verzicht auf die Erhebung einer Gebühr vorliegen würden. Angesichts 
des im vorliegenden Fall durch das Kindesschutzverfahren und speziell durch das Verhalten 
des Beschwerdeführers generierten Arbeitsvolumens fallen die ihm auferlegten Kosten bei einer 
auf die Akten gestützten Gesamtbetrachtung nicht übermässig hoch aus und steht die Gebühr 
und auch nicht in einem Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung. Ebenso 
erscheint deren Erhebung unter Würdigung der gesamten Umstände auch nicht als unbillig oder 
stossend. 

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6. Entsprechend den obigen Ausführungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 
KESB ihre Gebühren und Auslagen gestützt auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage er-
hoben hat, die Kosten hinreichend transparent ausgewiesen hat und die dem Beschwerdeführer 
zurechenbaren Aufwendungen zu Recht diesem auferlegt hat. Die Beschwerde ist somit vollum-
fänglich abzuweisen. 
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber