# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c9dc88f-7c7c-5850-9499-863b38507020
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 03.06.2014 VO140077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140077_2014-06-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140077-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 3. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt Winterthur 

eingeleitetes Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG [Versicherung] 

(GV.2014.00017) betreffend Forderung (act. 1 und act. 2/1).  

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) reichte der 

Gesuchsteller zahlreiche Dokumente ins Recht (act. 5-6). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens 

in der Hauptsache als zweite Voraussetzung ist eine gewisse 

Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist 

glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die 

Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form 

anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre 

Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO 

zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem 

Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO, Rüegg, 

Art. 119 N 1). 

2.4. Der Gesuchsteller führt zum Begehren in der Hauptsache aus, das 

Schlichtungsverfahren betreffe eine Forderungsklage gegen die B._____ AG 

[Versicherung], worin er um Leistung von Fr. 2,5 Mio. ersuche. Die 

Beweislage sei erdrückend (vgl. act. 1, act. 6/1 S. 5, act. 6/2-3). Der 

Gesuchsteller unterlässt es, glaubhaft darzulegen, weshalb er davon 

ausgehe, dass ihm gegenüber der Beklagten in der Hauptsache eine 

Forderung von Fr. 2,5 Mio. zustehe und woraus er seinen Anspruch ableite. 

Einzig aus einem ins Recht gereichten Schreiben von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ an die Staatsanwaltschaft Freiburg vom 17. April 2013 (act. 6/7) 

ergibt sich, dass die B._____ AG [Versicherung] dem Gesuchsteller 

aufgrund eines Unfalls im Jahre 2011 Unfall- und anschliessend 

Krankentaggelder ausrichtete und diese nach seiner Verhaftung am 

10. Januar 2012 einstellte. Diesbezüglich - so der Rechtsvertreter - sei eine 

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Streitigkeit am Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Prozessnummer 

VKL.2012.64) hängig.  

 Aus den Eingaben des Gesuchstellers und seinen Beilagen geht nicht mit 

hinreichender Klarheit hervor, ob er seine Forderung von Fr. 2,5 Mio. auf 

diesen von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ dargelegten Sachverhalt abstützt 

oder ob es sich um einen anderen Sachverhalt handelt. Gegen Ersteres 

spricht insbesondere der Umstand, dass das besagte Verfahren am 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 24. April 2014 noch hängig 

war (act. 2/3). Eine erneute Klage würde demnach daran scheitern, dass 

dieselbe Angelegenheit bereits an einem anderen Gericht rechtshängig ist 

bzw. inzwischen allenfalls rechtskräftig abgeschlossen wurde. Anderweitige 

Hinweise, woraus sich die Begründetheit der Klage ergeben könnten, sind - 

trotz Fristansetzung (act. 4) zur Konkretisierung der Klage - nicht 

aktenkundig. Mangels ausreichender glaubhafter Darlegung des Begehrens 

in der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen 

des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein 

Unterliegen. Gestützt auf die vorhandenen Akten und die spärlichen 

Darlegungen des Gesuchstellers erweist sich sein Begehren in der 

Hauptsache demnach als aussichtslos. Damit ist das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es 

jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht 

erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

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daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller,  

- das Friedensrichteramt der Stadt Winterthur, ad Verfahren 
GV.2014.00017 sowie  

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG [Versicherung], 
[Adresse]. 

 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 6 - 

 

Zürich, 3. Juni 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

 

	Urteil vom 3. Juni 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens in der Hauptsache als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind ...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt der Stadt Winterthur, ad Verfahren GV.2014.00017 sowie
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG [Versicherung], [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 3. Juni 2014