# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d05b7090-cdc7-5f1f-8860-c30673041495
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 22.06.2010 VKL.2007.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VKL-2007-23_2010-06-22.pdf

## Full Text

2010 Versicherungsgericht 63 

15 Art. 142 Abs. 1 ZGB; Art. 30c Abs. 5 BVG; Art. 5 Abs. 2, 22 Abs. 2 FZG. 
Teilung der Freizügigkeitsleistungen im Anschluss an die Ehescheidung: 
An das vom Scheidungsrichter festgelegte Teilungsverhältnis ist das Ver-
sicherungsgericht gebunden. Ein zwischen den Parteien geschlossener 
Vergleich über die Teilung kann nur bewilligt werden, wenn er sich an 
das im Scheidungsverfahren festgelegte Teilungsverhältnis hält. Wird die 
Freizügigkeitsleistung einer Partei aufgrund eines gerichtlich nicht be-
willigten Vergleichs ausbezahlt, hat der Teilungsausgleich aus dem Pri-
vatvermögen der entsprechenden Partei zu geschehen. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. Juni 
2010 in Sachen N.C. gegen E.C. (VKL.2007.23). 

Aus den Erwägungen 

3. 
Vorab ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass es dem 

Scheidungsrichter obliegt, über das Teilungsverhältnis zu befinden 
(Art. 142 Abs. 1 ZGB). Das Versicherungsgericht ist an diesen Tei-
lungsschlüssel gebunden (BGE 130 III 341) und kann deswegen 
weder von diesem Schlüssel abweichen noch ihn selber festlegen. 
Zwar ist es grundsätzlich möglich, auf die Teilung ganz oder teilwei-
se zu verzichten, doch hat dies im Scheidungsverfahren zu geschehen 
und ist im Dispositiv des Scheidungsurteils entsprechend festzuhal-
ten. Demgemäss ist auch ein Vergleich zwischen den Parteien zu den 
Modalitäten der Teilung grundsätzlich im Scheidungsverfahren zu 
schliessen, da die Bestimmung des Verhältnisses, in welchem die 
Austrittsleistungen zu teilen sind, zwingend im Rahmen des Schei-
dungsverfahrens zu erfolgen hat (Art. 141 Abs. 3 ZGB; BGE 132 V 
337 Erw. 2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2009 
[9C_943/2008] = SVR 2010 BVG Nr. 19 S. 73).  

Im vorliegenden Fall hat das Bezirksgericht Brugg als Schei-
dungsgericht die hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben der Parteien 
festgelegt. Vor Versicherungsgericht erklärten die Parteien sodann, 
man wolle gegenseitig auf die Teilung verzichten; am 12. September 

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2008 reichten sie einen entsprechenden Vergleich ein. Dieser Ver-
gleich/Verzicht kann gemäss den vorstehenden Erwägungen vom 
Versicherungsgericht nicht genehmigt werden, widerspricht dieser 
doch der vom Bezirksgericht Brugg angeordneten hälftigen Teilung. 
Das Versicherungsgericht kann dem übereinstimmend geäusserten 
Willen der Parteien daher nicht Folge leisten und hat die Teilung 
trotz der Verzichtserklärung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen 
und dem Teilungsschlüssel des Scheidungsgerichts (hälftige Teilung) 
zu berechnen und anzuordnen. 

(…) 
4.4. 
Der Beklagte liess seine Freizügigkeitsleistungen von der Stif-

tung A. und der B. Pensionskasse anfangs des Jahres 2008 auf ein 
Freizügigkeitskonto bei der Freizügigkeitsstiftung der X-Bank über-
weisen. Durch Vorlage des Vergleichs vom 5. September 2008 und 
demzufolge mit Zustimmung der Klägerin liess er sich sein gesamtes 
Freizügigkeitsguthaben am 25. September 2008 zur Aufnahme einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit auszahlen. Die Freizügigkeitsleistung 
von Fr. 7'181.45, welche der Beklagte der Klägerin im Rahmen der 
Teilung der Vorsorgeguthaben nach Ehescheidung zu übertragen hat, 
ist mithin nicht mehr auf einem Konto einer BVG-Einrichtung vor-
handen. 

4.4.1. 
Der Anspruch auf Vorsorgeausgleich richtet sich grundsätzlich 

gegen den pflichtigen Ehegatten. Soweit die zu teilende Masse bei 
einer Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung liegt, wird der An-
spruch so erfüllt, dass die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung 
des schuldnerischen Ehegatten den entsprechenden Betrag an dieje-
nige des Gläubigers überträgt. Soweit jedoch bei der Vorsorge- oder 
Freizügigkeitseinrichtung des pflichtigen Ehegatten infolge eines 
Vorbezugs nicht mehr genügend Mittel vorhanden sind, um den An-
spruch des anderen Ehegatten zu befriedigen, kann sich der Teilungs-
anspruch vorbehältlich einer allfälligen Schadenersatzpflicht nicht 
mehr gegen die Einrichtung richten; vielmehr hat der pflichtige Ehe-
gatte den geschuldeten Betrag auf die Vorsorge- oder Freizügigkeits-

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einrichtung des berechtigten Ehegatten zu übertragen (BGE 135 V 
424 f. Erw. 3 mit Hinweisen).  

Während der Ehe ist der Vorbezug nur mit schriftlicher Zustim-
mung des Ehegatten zulässig (Art. 30c Abs. 5 BVG; Art. 331e Abs. 5 
OR). Erfolgt ein Vorbezug ohne diese Zustimmung (Art. 5 Abs. 2 
FZG), liegt darin eine nicht gehörige Erbringung der Austrittsleis-
tung, welche zu einer Schadenersatzpflicht der Vorsorgeeinrichtung 
führt, wenn diese nicht nachzuweisen vermag, dass ihr kein 
Verschulden zur Last fällt (BGE 133 V 205 Erw. 4.3, 130 V 103 Erw. 
3.3). 

4.4.2. 
Im vorliegenden Fall erfolgte die Barauszahlung der Vorsorge-

gelder des Beklagten am 25. September 2008. In jenem Zeitpunkt 
war die Ehe der Parteien rechtskräftig geschieden. Im Weiteren 
stimmte die Klägerin der Auszahlung des gesamten Vorsorgever-
mögens des Beklagten zu (vgl. Vergleich vom 5. September 2008). 
Aufgrund dieser Gegebenheiten kann der auszahlenden Freizü-
gigkeitseinrichtung (Freizügigkeitsstiftung der X-Bank) keine Sorg-
faltspflichtverletzung angelastet werden. Es gibt keine ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage für eine Überprüfung des Scheidungsurteils 
im Hinblick auf den Vollzug einer darin allenfalls angeordneten 
Vorsorgeausgleichsteilung in den Fällen, in welchen ein geschiedener 
Versicherter einen Vorbezug von seiner Einrichtung der beruflichen 
Vorsorge beantragt. Auch aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 
lässt sich eine solche Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtungen nicht 
rechtfertigen, zumindest dann nicht, wenn keine konkreten Hinweise 
auf eine Behinderung der Durchführung des Vorsorgeausgleichs 
durch den Vorbezug vorliegen (BGE 135 V 432 f. Erw. 6.6). Da im 
September 2008 die Ehe des Beklagten rechtskräftig geschieden war 
und zudem die - auch im damaligen Zeitpunkt bereits anwaltlich ver-
tretene - Klägerin ausdrücklich der Barauszahlung zustimmte, be-
standen für die Freizügigkeitsstiftung der X-Bank keine solchen Hin-
weise. Eine Schadenersatzpflicht der Freizügigkeitsstiftung der X-
Bank ist mithin zu verneinen. 

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4.4.3. 
Durch den Vorbezug des Freizügigkeitsvermögens des Beklag-

ten wurde nicht der Rechtsanspruch der Klägerin, sondern nur das 
Vollstreckungssubstrat für diesen Rechtsanspruch beeinträchtigt. Der 
Rechtsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten besteht nach 
wie vor. Entsprechend hat der Beklagte den Teilungsausgleich aus 
seinem Privatvermögen vorzunehmen.  

16 Art. 73 Abs. 2 BVG. 
Im Verfahren der Teilung der Freizügigkeitsleistung nach Ehescheidung 
können einer Partei bei mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten 
auferlegt werden. Absolute Passivität und Verweigerung der Mitwirkung 
ist als Mutwilligkeit zu werten. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Januar 
2010 in Sachen M.S. gegen K.S. (VKL. 2008.27). 

Aus den Erwägungen 

6. 
Gemäss Art. 25 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfah-

ren in der Regel kostenlos. In Ausnahmefällen, insbesondere bei 
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung, können jedoch einer 
Partei Gerichtskosten auferlegt werden (BGE 128 V 323 Erw. 1a mit 
Hinw.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der 
Kläger verhielt sich im vorliegenden Verfahren überwiegend passiv. 
An seiner Stelle versuchte die Beklagte dem Versicherungsgericht 
die berufsvorsorglichen Verhältnisse des Klägers darzulegen, was 
eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre. Dieser reagierte jedoch auf 
die Aufforderungen des Gerichts, Angaben über sämtliche Arbeitge-
ber und die jeweiligen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zu 
machen und Anträge zu stellen erst mit mehrmonatiger Verspätung 
und nach mehrfacher Mahnung; dabei nannte er nur den aktuellen 
Arbeitgeber und eines seiner insgesamt vier Freizügigkeitskonten. 
Der an ihn gerichtete Fragebogen, welcher ihm das Gericht mit