# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b703673-b0e3-53fe-8e06-3955c61af0aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2020 F-2364/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2364-2020_2020-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2364/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;  

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…),  

Algerien,  

vertreten durch MLaw Marina Filou, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren Ostschweiz,  

 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 23. April 2020 / N […]. 

 

 

 

F-2364/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (algerischer Staatsangehöriger, geb. […]) ersuchte 

am 1. Februar 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerab-

drücke mit der «Eurodac»-Datenbank» ergab, dass er am 12. Januar 2019 

in Rotterdam, Niederlande, und am 31. Oktober 2019 in Nürnberg, 

Deutschland, ein Asylgesuch gestellt hatte. Die deutschen Behörden be-

antworteten das Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) am 18. Februar 2020 abschlägig mit der Be-

gründung, die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs sei an Italien 

übergegangen. Zum Übernahmeersuchen des SEM vom 3. März 2020 

nahmen die italienischen Behörden innerhalb der geltenden Frist keine 

Stellung. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 7. April 2020 das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit 

der Überstellung nach Italien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des 

Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Mit Stellungnahme vom 9. Ap-

ril 2020 (eingegangen beim SEM am 14. April 2020) äusserte sich der Be-

schwerdeführer ablehnend zu einer Überstellung nach Italien. Er begrün-

dete dies damit, er sei eine vulnerable Person, was durch zahlreiche Arzt-

berichte belegt sei.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. April 2020 (eröffnet am 27. April 2020) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen 

Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

D.  

Mit Beschwerde vom 4. Mai 2020 (Postaufgabe) gelangte der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, das 

F-2364/2020 

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Asylgesuch materiell zu behandeln; eventuell sei die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. Die 

Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, von einer Über-

stellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ferner er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  

E.  

Am 5. Mai 2020 ordnete die Instruktionsrichterin antragsgemäss einen su-

perprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzli-

chen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

F-2364/2020 

Seite 4 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 

8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-

deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Nachdem die italienischen Behörden sich innert der in Art. 25 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO festgelegten Frist nicht zum Wiederaufnahmegesuch des SEM 

geäussert haben, ist die Zuständigkeit gemäss dieser Bestimmung an Ita-

lien übergegangen.  

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 E. 6.3). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkreti-

siert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 

1, SR 142.311), auszuüben ist.  

5.  

5.1 Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer ab dem 

10. Februar 2020 auf Zuweisung der Vorinstanz hin mehrmals in der Psy-

chiatrischen Klinik B._______ vorstellte. Im entsprechenden Verlaufsbe-

richt vom 17. Februar 2020 wurden folgende Hauptdiagnosen gestellt: 

«F13.2 Psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypno-

tika: Abhängigkeitssyndrom». Am 20. und 27. Februar 2020 suchte der Be-

schwerdeführer die Klinik wegen Bauchschmerzen und Unwohlsein auf 

und bat um die Verschreibung des Wirkstoffs Pregabalin. Dies wurde ihm 

vorerst verweigert; hingegen passte der behandelnde Arzt die Medikamen-

teneinstellung in Bezug auf das Abhängigkeitssyndrom an. Gemäss Ver-

laufsbericht vom 12. März 2020 war die Verträglichkeit der Medikamenten-

umstellung gut. Zur Regulation von depressiven Stimmungen erhielt der 

Beschwerdeführer das gewünschte Medikament mit dem Wirkstoff Prega-

balin verschrieben. Anlässlich der Verlaufskontrolle vom 19. März 2020 

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zeigte sich der Beschwerdeführer zufrieden mit der Medikation, wünschte 

jedoch eine Erhöhung der Dosis. Dies wurde ihm gewährt, wobei die 

Hauptdiagnose folgendermassen ergänzt wurde: «F19.2 Psychische und 

Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum an-

derer psychotroper Substanzen: Abhängigkeitssyndrom». Anlässlich der 

Folgekonsultationen vom 26. März und 6. April 2020 erhöhte der Arzt die 

Dosis des Wirkstoffs Pregabalin nochmals und vermerkte, Anzeichen für 

Missbrauch hätten sich nicht ergeben.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner Medikamenten-

abhängigkeit gelte er als vulnerable Person und dürfe nicht nach Italien 

überstellt werden. Seit dem Inkrafttreten des sog. «Salvini-Dekrets» (Ge-

setzesdekrets Nr. 113 vom 4. Oktober 2018 über dringende Massnahmen 

auf dem Gebiet des internationalen Schutzes, der Einwanderung und der 

öffentlichen Sicherheit) sei der Zugang zu einem Zweitaufnahmezentrum 

(«SPRAR-Zentrum») mit «lückenloser medizinischer und psychologischer 

bzw. psychiatrischer Versorgung sofort nach der Ankunft» nicht gewähr-

leistet.  

5.3 Die Vorinstanz stellt nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer medi-

kamentenabhängig und damit auf den Erhalt der Präparate angewiesen ist. 

Sie weist indessen zu Recht darauf hin, dass diese Medikamente auf ärzt-

liche Verschreibung hin auch in Italien erhältlich sind. Wenngleich nicht von 

der Hand zu weisen ist, dass der Beschwerdeführer einer gewissen ärztli-

chen Betreuung bedarf, handelt es sich hier nicht um eine schwere Krank-

heit, welche einer unmittelbaren und lückenlosen Behandlung bzw. Über-

wachung bedarf. Der Beschwerdeführer ist jederzeit bei klarem Bewusst-

sein und orientiert; im Arztbericht vom 26. März 2020 ist die Rede davon, 

dass er arbeiten gehe, um Punkte für den Ausgang zu sammeln. Gegen-

über dem behandelnden Arzt gab der Beschwerdeführer an, er habe den 

Wirkstoff Pregabalin «über Jahre» eingenommen und nie missbraucht (vgl. 

Arztbericht vom 16. März 2020). Dazu passt, was der Beschwerdeführer 

beim Dublin-Gespräch vom 11. Februar 2020 gegenüber der Vorinstanz 

gesagt hatte: Medizinisch gehe es ihm «100%ig gut». Er schlafe und esse 

gut. Psychisch sei es normal – weder gut noch schlecht. Es sei nicht ein-

fach, immer wieder von einem Land zum anderen zu reisen.  

5.4 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

nicht zur Gruppe der besonders verletzlichen Personen im Sinn des Urteils 

des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 7.4 (Referenzurteil) 

gehört. Unbehelflich ist auch der Vergleich mit dem Urteil F-1945/2020 vom 

F-2364/2020 

Seite 6 

23. April 2020, denn in jenem Fall war das Krankheitsbild weitaus komple-

xer (der Betroffene litt neben der Medikamentenabhängigkeit u.a. auch un-

ter Epilepsie). Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser 

Sachlage nicht angezeigt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Italien ange-

ordnet. 

5.5 Der Beschwerdeführer wird weiterhin ärztliche Hilfe in Anspruch neh-

men müssen, wobei eine medikamentöse Behandlung im Vordergrund 

steht. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, werden – wie im angefochtenen Entscheid 

zugesichert – die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise 

über die spezifischen medizinischen Umstände des Beschwerdeführers 

(einschliesslich die notwendige medizinische Behandlung und Versorgung, 

auch in Bezug auf die Corona-Pandemie) informieren (Art. 31 f. Dublin-III-

VO). Es versteht sich von selbst, dass die Überstellung erst erfolgen kann, 

wenn die Reisebeschränkungen dies zulassen, und dass dannzumal die 

Reisefähigkeit des Beschwerdeführers neu zu beurteilen sein wird. 

6.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

6.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 5. Mai 2020 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

ist gegenstandslos geworden. 

6.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten 

sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

  

F-2364/2020 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun 

 

Versand: