# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d05d209-643a-5a39-ac08-c271d95ef4b5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-16
**Language:** de
**Title:** Verwaltung erlässt nach Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen durch das hiesige Gericht statt neuer Verfügung bloss einen neuen Einspracheentscheid, was vorliegend (aus gehörsrechtlichen Gründen) nicht korrekt ist; erneute Rückweisung,
**Docket/Reference:** AB.2015.00076
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2015.00076.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00076
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
16. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
gestützt auf eine bei der
Beschwerdeführerin
durchgefüh
rte Arbeitgeberkontrolle vom 6.
Dezember 2011
(Urk. 6/33)
mit Nachzahlungsv
erfügungen vom
18.
Mai 2012 Lohnbeiträge auf den
in den Jahren 2007 bis 2010 an
Y.___
ausge
richteten Ent
schädigungen
gefordert
hatte
(
für das Jahr 2007: Fr. 7‘454.45, für das Jahr 2008:
Fr.
12‘319.65, für das Jahr 2009:
Fr.
10‘917.75 und für das Jahr 2010:
Fr.
12‘035.95; jeweils einschliesslich Verwaltungskosten
; vgl. Urk. 6/37
)
und die
von der Beschwerdeführerin
dagegen erhobene Einsprache vom
20.
Juni 2012
(Urk.
6/38)
mit
Einspracheentscheid
vom
10. Oktober 2012
abgewiesen
hatte
(Urk.
6/47)
,
sowohl
die Beschwerdeführerin
als
auch
Y.___
dagegen Beschwerde erhob
en
hatten
(Urk.
6/51)
, welche das hiesige Gericht
mit Urteil vom 28. Juli 2014
in dem Sinne
guthiess
, als es den angefochtenen
Einspracheentscheid
auf
hob und die Sache zu
ergänzenden
Abklärungen an die
Beschwerdegegnerin
zurückwies
(Urk. 6/67
; Prozess Nr. AB.2012.00054
)
,
die
Beschwerdegegnerin
daraufhin
ergänzende
Abklärungen
tätigte
(Urk.
6/70
ff.
)
und am
29. September 2015
einen
neuen
Einspracheentscheid
erliess, mit welchem
sie
die Einsprache vom
20.
Juni 2012 gegen die
Nachzahlungsverfü
gungen
vom 18.
Mai
2012
erneut
abwies (Urk. 2);
nach Einsicht in
die Beschwerde vom
28. Oktober 2015
, mit welcher
die
Beschwerdeführerin
(han
delnd durch
Z.___
)
sinngemäss
die
ersatzlose
Aufhe
bung
des angefochtenen
Einspracheentscheids
verlangt
hat (
Urk.
1
),
die auf
Abweisung der Beschwerde schliessende
Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
23.
November 2015
(Urk.
5
)
sowie
in
die übrigen Ak
ten des vorliegenden Verfahrens;
unter Hinweis darauf, dass
der
vom angefochtenen
Einspracheentscheid
als Arbeitnehmer angesprochene
Y.___
nach
Lage der Akten Wohnsitz im Ausland
hat (
vgl. etwa
6/51 S.
6 f. und 14
), weshalb von einer Beiladung
zum vorliegenden Prozess
abzuse
hen ist
(
vgl.
BGE 113 V
1
);
in Erwägung,
d
ass
nach
Art.
52
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
(ATSG) gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann
und
davon ausge
nommen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen
sind
; die
Einsprache
entscheide
innert angemessener Frist zu erlassen sind
,
wobei sie begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden (
Art.
52
Abs.
2 ATSG),
das Verwaltungsverfahren
bei Erhebung einer Einsprache
durch den
Einsprache
entscheid
abgeschlossen
wird
,
und der
Einspracheentscheid
an die Stelle der ursprünglichen Verfügung tritt bzw.
die
se
ersetzt
;
f
ür eine nachfolgende rich
terliche Beurteilung denn auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen
Einspracheentscheids
massgebend
sind
(
BGE 131 V 41
1
E. 2.1.2.1 mit Hinweisen)
;
in weiterer Erwägung, dass
der
Einspracheentscheid
vom 10.
Oktober 2012
an die Stelle der
vorangegange
nen
Nachzahlung
sv
erfügungen
vom
18.
Mai 2012
getreten war
und
diese
er
setzte
,
und
die
se auch
nach Aufhebung des sie bestätigenden
Einspracheent
scheides
vom 10. Oktober 2012
(mit Urteil
des hiesigen Gerichts
vom 28. Juli 2014) nicht wieder auflebten,
die Nachzahlungsv
erfügungen
vom
18.
Mai 2012
mit Erlass des
Einspracheent
scheides
vom 1
0.
Oktober 2012 bzw.
im Zeitpunkt des Urteils vom 2
8.
Juli 2014
mithin
nicht mehr bestanden,
womit
selbst
red
end
weder eine Einsprache
gegen
diese Verfügungen
möglich war noch
diesbezüglich
ein
neuer
Einspracheent
scheid
erlassen
werden konnte,
die Verwaltung
nach
Vornahme der mit Urteil vom 28. Juli 2014 aufge
g
ebenen
Abklärungen
daher
vielmehr
zunächst
neue
einsprachefähige
Beitragsv
erfügun
gen
hätte
erlassen müssen
und sich dies
es Vorgehen
auch
aus
gehörsrechtlichen
Überlegungen
aufgedrängt hätte,
da
dem
Einspracheentscheid
vom
29. September 2015
im
Verg
l
eich zum
(aufgehobenen)
Einspracheentscheid
vom 10. Oktober 2012
teilweise
neue
Begründungselemente zugrunde gelegt wurden
,
das Vorgehen der Verwaltung, nach getätigten Abklärungen direkt einen neuen
Einspracheentscheid
zu erlassen,
sich daher
unter
den
vorliegenden Umständen
als
un
zulässig
erweist
, weshalb der
Einspracheentscheid
vom 29. September 2015
bereits
aus formellen Gründen aufzuheben
ist,
d
ie Sache
erneut
an die Verwaltung zurückz
uweisen ist, damit diese die
Lohnbei
t
räge
für die
Jahre 2007 bis 2010
in einem gesetzeskonformen
Verwal
tungsverfahren
festsetze;
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen,
dass
der
Einspracheentscheid
vom 29. September 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Er
wägungen verfahre.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann