# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46fdb1b1-3d59-5e9d-a39e-7f636e060f88
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-01-24
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Verpflichtung zum Betrieb einer Gemeinschaftsanlage. Gesetzliche Grundlage.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nrn. 0002-0003/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0002-0003_2008_773.pdf

## Full Text

BRKE IV Nrn. 0002 und 0003/2008 vom 24. Januar 2008 in BEZ 2009 Nr. 20

14.3.  Die  strittige  Nebenbestimmung  lautet:  «Die  Bauherrschaft  wird  verpflich-
tet,  folgende  öffentlich  rechtliche  Eigentumsbeschränkung  im Grundbuch anmerken 
zu  lassen  und  der  Gemeinde  vor  Baubeginn  ein  entsprechendes  Zeugnis  des 
Grundbuchamtes  vorzulegen:  <Der  Antenneneigentümer  wird  verpflichtet,  die  An-
tennenanlage  gegen  angemessene  Entschädigung  auch  anderen  konzessionierten 
Kommunikationsanbietern  zur  Verfügung  zu  stellen.  Gilt  zugunsten  der  Politischen 
Gemeinde  X>.»  Der  Gemeinderat  X  begründet  diese  Anordnung  im  angefochtenen 
Beschluss  damit,  er  sei  nicht  gewillt,  zusätzliche  Kommunikationsantennenanlagen 
auf  Gemeindegebiet  zu  bewilligen,  sofern  ein  zusätzlicher  Standort  sich  nicht  als 
zwingend notwendig erweisen sollte. Der Gemeinderat will damit die O zur Duldung 
einer Gemeinschaftsanlage am streitbetroffenen Standort verpflichten. 

Die  gesetzliche  Grundlage  dafür,  gemeinschaftliche  Telekommunikationsanla-
gen  zu  verlangen,  findet  sich  in Art. 36 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes (FMG). Da-
nach  kann  das  zuständige  Bundesamt  aus  Gründen  des  öffentlichen  Interesses, 
namentlich  um  den  Anliegen  der  Raumplanung,  des  Landschafts-,  Heimat-,  Natur-
und  Tierschutzes  oder  um  technischen  Schwierigkeiten  Rechnung  zu  tragen,  Kon-
zessionärinnen  von  Fernmeldediensten  verpflichten,  Dritten  gegen  angemessenes 
Entgelt die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und Sendestandorte zu gestatten, 
wenn die Anlage über ausreichend Kapazität verfügt. 

Von  dieser  Verpflichtungskompetenz  hat  die  für  die  Konzessionserteilung  zu-
ständige  Eidgenössische  Kommunikationskommission  (ComCom)  bei  der  Erteilung 
der  Mobilfunk-Konzessionen  für  die  verschiedenen  Betreibergesellschaften  aller-
dings  nur  in  abgeschwächter  und  äusserst  allgemeiner  Form  Gebrauch  gemacht. 
Der  Konzessionstext  belässt  den  Mobilfunkgesellschaften  bei  ihrer  Netzplanung ei-
nen erheblichen Spielraum. Wohl haben diese «alle zumutbaren Anstrengungen zu 
unternehmen, um bei der Errichtung und dem Betrieb von Antennenanlagen die Mit-
benutzung  der  entsprechenden  Standorte  für  andere  Mobilfunkkonzessionärinnen 
zu  ermöglichen»  oder  «bestehende  Standorte  mitzubenutzen.»  Diese  Anforderung 
wird alsdann jedoch sehr stark eingeschränkt, indem eine Gemeinschaftsanlage ef-
fektiv  nur  dann  verlangt  wird,  wenn  der  Standortmitbenutzung  keine  technischen, 
rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe entgegenstehen (www.bakom.admin.ch). 

Obwohl gemeinschaftliche Anlagen in der Praxis keine Seltenheit – jedoch auch 
nicht  die  Regel  –  sind,  scheitern  sie  oft  aus  technischen  und  rechtlichen  Gründen. 
Mobilfunkgesellschaften  müssen zwingend separate und frequenzmässig voneinan-
der unabhängige Netze betreiben, welche eine entsprechend unterschiedliche Funk-
netzplanung erfordern. Benötigt eine Gesellschaft zur Aufrechterhaltung ihrer Diens-

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te  an  einem  bestimmten  Ort  eine  Basisstation,  kann  dies  demgegenüber  für  eine 
Konkurrenzanbieterin  auch  erst  etwa  an  einem  500  m  entfernten  Standort  der  Fall 
sein.  Diesfalls  fällt  eine  Gemeinschaftsanlage  ohne  weiteres  ausser  Betracht.  Eine 
weitere,  rechtliche  Hürde  für  Gemeinschaftsanlagen  sind  die  strengen  schweizeri-
schen Anlagegrenzwerte, welche in vielen Fällen nur die Realisierung der Basissta-
tion einer einzelnen Konzessionärin zulassen, zumal diese – gestützt auf ihre Dop-
pelkonzessionen  –  meist  je  eine  GSM-  und  UMTS-Anlage  realisieren  wollen.  Die 
Rechtspraxis geht davon aus, dass die Mobilfunkgesellschaften gestützt auf die Mo-
bilfunkkonzessionen  nicht zwingend zu gemeinsamen Basisstationen bzw. Standor-
ten verpflichtet werden können (vgl. BRKE I Nr. 0139/2002, E.10, mit Verweisen auf 
weitere  Entscheide).  Den  Baurekurskommissionen  ist  kein  Entscheid  bekannt,  mit 
welchem  das  Bundesamt 
(BAKOM)  eine  Mobilfunk-
für  Kommunikation 
Konzessionärin gestützt auf Art 36 FMG zur Realisierung einer Gemeinschaftsanla-
ge  bzw.  zur  Duldung  einer  solchen  verpflichtete  (vgl.  dazu  auch:  BRKE  II  Nr. 
0070/2007, E. 6). Die Frage, ob die strittige Verpflichtung materiell rechtsbeständig 
ist,  kann  indes  offen  bleiben,  scheitert  die  Auflage  doch  schon  daran,  dass  dem 
Gemeinderat  X  als  kommunaler  Baubehörde  die  sachliche  Zuständigkeit  für  eine 
solche  Anordnung  fehlt.  Diese  Kompetenz  steht  vielmehr  ausschliesslich  der  Kon-
zessionsbehörde zu. 

(Mit dieser Begründung wurde die angefochtene Nebenbestimmung aufgehoben.)