# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 112fb172-5549-5266-98d7-023fb0f58d4d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.03.2022 EL 2021/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2021-42_2022-03-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/42

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.07.2022

Entscheiddatum: 01.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 01.03.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Vermögensverzicht. Ehe- und Erbvertrag. Eine 
Verfügung von Todes wegen ist massgebend, auch wenn der überlebende 
Ehegatte sich mit den übrigen Erben nachträglich auf eine Erbteilung nach 
den gesetzlichen Regeln einigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 1. März 2022, EL 2021/42).

Entscheid vom 1. März 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/42

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsagent Stephan Vetsch, Vetsch Treuhand, Ebnaterstrasse 8, 

9642 Ebnat-Kappel,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Dezember 2020 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

ihrer Altersrente der AHV an (EL-act. 35). Sie gab an, sie sei im November 2020 in ein 

Heim eingetreten. Sie verfüge über ein Sparvermögen von 201’028 Franken. Im 

Oktober 2012, nach dem Tod ihres Ehemannes, habe sie ihren Nachkommen 

insgesamt 223’000 Franken vermacht. Dem Anmeldeformular lagen Darlehensverträge 

bei, laut denen die EL-Ansprecherin ihren Kindern am 24. Dezember 2019 je 28’100 

Franken als unverzinsliches Darlehen gewährt hatte (EL-act. 34–2 f.). Gemäss einem 

Erbteilakt betreffend den Nachlass des verstorbenen Ehegatten der EL-Ansprecherin 

war dieser am 28. November 2012 wie folgt geteilt worden (EL-act. 32): Vom 

Gesamtwert von 679’758 Franken hatte die EL-Ansprecherin die Hälfte als ihren Anteil 

an der ehelichen Errungenschaft erhalten; die andere Hälfte war nach Abzug der 

Todesfallkosten je zur Hälfte (165’404 Franken) der EL-Ansprecherin als Erbin und den 

Kindern als weitere Erben zugeteilt worden. Einem der Söhne hätte das Recht 

zugestanden, die eheliche Liegenschaft zum ursprünglichen Kaufpreis abzüglich eines 

Erbvorbezuges von 100’000 Franken zu übernehmen. Von diesem Recht hatte dieser 

Sohn aber keinen Gebrauch gemacht. Die Kinder hatten die Liegenschaft anteilsmässig 

übernommen und der EL-Ansprecherin ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Für 

die Übernahme der Liegenschaft hatten sie nichts bezahlen müssen; die EL-

Ansprecherin hatte allen Kindern ein Darlehen von je 48’149 Franken gewährt. Ein Ehe- 

und Erbvertrag aus dem Jahr 1993 hatte die Zuweisung der gesamten Errungenschaft 

(und damit faktisch des gesamten ehelichen Vermögens) an die EL-Ansprecherin 

A.a. 

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vorgesehen (EL-act. 32–2), aber die EL-Ansprecherin und die Kinder hatten 

beschlossen, die Erbteilung nach den gesetzlichen Regeln vorzunehmen (EL-act. 32–4). 

Im Januar 2021 gingen der EL-Durchführungsstelle Darlehensverträge zu, mit denen 

die EL-Ansprecherin ihren Kindern am 15. Juli 2020 je 25’600 Franken als 

unverzinsliches Darlehen gewährt hatte (EL-act. 23–17 ff.).

Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte im Februar 2021 (EL-

act. 22), die Erbteilung im November 2012 sei nach den gesetzlichen Regeln erfolgt. 

Ein von der EL-Ansprecherin und ihrem Ehemann zu einem früheren Zeitpunkt 

abgeschlossener Ehe- und Erbvertrag habe allerdings vorgesehen, dass die EL-

Ansprecherin die gesamte Errungenschaft erhalte. Weil die Ehegatten nicht über 

Eigengut verfügt hätten, hätte sie folglich den gesamten Nachlass erhalten müssen. 

Indem sie ihren Kindern einen Viertel des Nachlasses überlassen habe, habe sie auf 

165’404 Franken verzichtet. Zudem sei einem der Söhne ein Erbvorbezug von 100’000 

Franken gewährt worden. Mit einer Verfügung vom 3. Februar 2021 wies die EL-

Durchführungsstelle das Leistungsbegehren mangels eines Ausgabenüberschusses ab 

(EL-act. 18). Den Berechnungsblättern zur Verfügung liess sich entnehmen (EL-act. 19 

ff.), dass sie nebst dem Spar- und Darlehensguthaben ein Verzichtsvermögen von 

195’404 Franken (2020) respektive von 185’404 Franken (2021) berücksichtigt hatte. In 

der Verfügungsbegründung hatte sie festgehalten, im Oktober 2012 sei ein erster 

Vermögensverzicht über 100’000 Franken erfolgt; Im November 2012 habe die EL-

Ansprecherin auf weitere 165’404 Franken verzichtet. Der Gesamtbetrag habe sich in 

den sieben folgenden Jahren (2013–2020) jeweils um 10’000 Franken vermindert, 

sodass für das Jahr 2020 ein Restbetrag von 195’404 Franken anzurechnen sei. Per 1. 

Januar 2021 habe sich der Betrag um weitere 10’000 Franken vermindert.

A.b. 

Am 22. Februar 2021 liess die EL-Ansprecherin eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 3. Februar 2021 erheben (EL-act. 17). Ihre Vertreterin machte geltend, 

ein Erbvorbezug von 100’000 Franken sei effektiv gar nie erfolgt. Das 

Verzichtsvermögen müsse daher um 100’000 Franken tiefer angesetzt werden. 

Berücksichtige man zusätzlich die zwischenzeitlich aufgelaufenen Schulden (Strom-, 

Telefon- und Heimkosten), resultiere für die Zeit ab Januar 2021 ein 

Ausgabenüberschuss, weshalb die EL-Ansprecherin für die Zeit ab Januar 2021 einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung habe. Mit einem Entscheid vom 8. Oktober 2021 

A.c. 

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B.  

wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 6). Zur Begründung führte 

sie an, die Berücksichtigung eines Erbvorbezuges erweise sich tatsächlich als 

rechtswidrig. Das Verzichtsvermögen habe sich per 1. Januar 2013 auf 165’404 

Franken belaufen. Der massgebende Betrag der Darlehen an die Kinder stehe nicht mit 

dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, aber das 

sei irrelevant, da selbst bei der Berücksichtigung des tiefsten Betrages gemäss den 

Akten (25’600 Franken pro Kind) noch ein Einnahmenüberschuss resultiere. Die geltend 

gemachten, neu hinzugekommenen Schulden seien erst im Januar 2021 entstanden, 

weshalb sie nur für die Anspruchsberechnung ab Januar 2021 vom Vermögen 

abgezogen werden könnten. Da die EL-Ansprecherin jedenfalls für die Monate 

November und Dezember 2020 keinen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung habe, sei 

die Übergangsregelung des per 1. Januar 2021 geänderten ELG nicht anwendbar, was 

bedeute, dass der EL-Anspruch ab Januar 2021 nach neuem Recht zu berechnen sei. 

Das neue Recht sehe eine Vermögensschwelle vor: Betrage das Reinvermögen 

(einschliesslich des Verzichtsvermögens) mehr als 100’000 Franken, bestehe kein 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung. Damit erweise sich die angefochtene Verfügung 

im Ergebnis als rechtmässig.

Am 8. November 2021 liess die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. 

Oktober 2021 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides, die „Ausscheidung“ des vermeintlichen 

Erbvorbezuges aus der Anspruchsberechnung, das „Belassen“ und „nicht 

Einbeziehen“ der Erbauszahlungen an die Kinder von insgesamt 165’404 Franken, die 

„Aufnahme“ der vier Darlehen von je 25’600 Franken in die Anspruchsberechnung als 

Darlehen an Dritte sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur Neubeurteilung. Zur 

Begründung führte er aus, der Ehe- und Erbvertrag sei in einer Zeit geschlossen 

worden, als die Heimkosten generell noch erträglich gewesen seien. Mittlerweile seien 

die Heimkosten so hoch, dass eine Zuweisung der gesamten 

Errungenschaftsbeteiligung an den überlebenden Ehegatten sehr selten geworden sei. 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss, das mit dem Entscheid vom 8. Oktober 

2021 abgeschlossen worden ist. Auch beim Einspracheverfahren hat es sich um ein 

(„echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der 

Überprüfung der Verfügung vom 3. Februar 2021 auf deren Rechtmässigkeit erschöpft 

hat und dass der Gegenstand des Einspracheverfahrens folglich jenem des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens hat entsprechen müssen. Jenes 

Verwaltungsverfahren hatte die Prüfung eines erstmaligen Begehrens um 

Ergänzungsleistungen zum Gegenstand gehabt. Diese Prüfung war umfassend 

gewesen, das heisst sie hatte alle Anspruchsvoraussetzungen und sämtliche 

Berechnungspositionen betroffen. Auch in diesem Beschwerdeverfahren ist deshalb 

umfassend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. November 

2020 (Heimeintritt im November 2020; vgl. Art. 12 Abs. 2 ELG) einen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen gehabt hat.

2.

Die Beschwerdeführerin hat die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 4 

ELG erfüllt und damit grundsätzlich einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen gehabt. 

Da sie ab November 2020 in einem Heim gelebt hat, ist eine sogenannte 

Heimberechnung vorzunehmen. Als Ausgaben sind also die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von 4’992 

Franken (2020) respektive von 5’016 Franken (2021; vgl. SR 831.309.1), die Pauschale 

Es läge eine unzulässige Ungleichbehandlung vor, wenn die Beschwerdeführerin auf 

dem Ehe- und Erbvertrag behaftet würde.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 3. Dezember 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, massgebend sei, dass der Ehe- 

und Erbvertrag zu Lebzeiten des Ehegatten nicht angepasst worden sei, obwohl dies 

möglich gewesen wäre. Der Ehe- und Erbvertrag könne nicht einfach ignoriert werden.

B.b. 

Die Beschwerdeführerin liess am 17. Januar 2022 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).

B.c. 

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für die persönlichen Auslagen von 4’872 Franken (2020) respektive von 4’908 Franken 

(2021; vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG/SG; sGS 351.5), der Maximalbetrag für den 

Selbstbehalt der Beschwerdeführerin an den Pflegekosten von 8’395 Franken (vgl. Art. 

8 Abs. 1 PFG/SG; sGS 331.2) sowie die Tagestaxe des Heims zu berücksichtigen. 

Diese hat 118.82 Franken („Hotellerie“) plus 38 Franken („Betreuung“; November 2020) 

beziehungsweise 41 Franken (ab Dezember 2020) betragen (vgl. EL-act. 33–4 und 23–

23), was einem Jahresbetrag von 57’240 Franken respektive 58’335 Franken 

entspricht. Das Ausgabentotal hat sich also für den November 2020 auf 75’499 

Franken, für den Dezember 2020 auf 76’594 Franken und für die Zeit ab Januar 2021 

auf 76’654 Franken belaufen.

3.  

Als Einnahmen haben der Beschwerdeführerin die Rente der AHV von 28’440 

Franken (2020) respektive 28’680 Franken (2021) sowie eine Leibrente von 3’667 

Franken zur Verfügung gestanden (vgl. EL-act. 34–4). Das effektive Sparvermögen hat 

sich auf 88’628 Franken (2020; vgl. EL-act. 30–1) beziehungsweise auf 74’403 Franken 

(2021) belaufen (vgl. EL-act. 23–13 ff.). Als zusätzlicher Vermögensbestandteil zu 

berücksichtigen sind die Darlehen, die die Beschwerdeführerin ihren vier Kindern im 

Zuge der Erbteilung im November 2012 gewährt hatte. Die Beträge haben sich am 

Ende des Jahres 2019 auf je 28’100 Franken belaufen (vgl. EL-act. 30–1). Im Juli 2020 

hatten die Beträge noch je 25’600 Franken betragen (vgl. EL-act. 23–17 ff.). Weshalb 

die Beschwerdegegnerin Zweifel an der Richtigkeit dieser – für die Zeit ab November 

2020 massgebenden – Beträge gehegt hat, ist nicht nachvollziehbar. Überwiegend 

wahrscheinlich hat die Beschwerdeführerin im hier massgebenden Zeitraum über ein 

Darlehensguthaben von 4 × 25’600 = 102’400 Franken verfügt. Das effektive Vermögen 

hat sich damit auf insgesamt 88’628 + 102’400 = 191’028 Franken (2020) 

beziehungsweise auf 74’403 + 102’400 = 176’803 Franken (2021) belaufen. Da sich die 

Beschwerdeführerin in einem Heim aufgehalten hat, ist ein Fünftel davon als 

hypothetischer Vermögensverzehr zu berücksichtigen (vgl. Art. 2 Abs. 2 ELG/SG), das 

sind 38’206 Franken (2020) respektive 35’361 Franken (2021). Zusätzlich sind die 

effektiv erzielten Vermögenserträge als Einnahme anzurechnen. Diese haben sich auf 

64 Franken (2020) beziehungsweise auf 50 Franken (2021) belaufen. Damit ergibt sich 

ein (effektives) anrechenbares Einnahmentotal von 70’377 Franken für die Monate 

November und Dezember 2020 und von 67’758 Franken für die Zeit ab Januar 2021. 

Die effektiven Einnahmen sind also um 5’122 Franken (November 2020), um 6’217 

Franken (Dezember 2020) respektive um 8’836 Franken (ab Januar 2021) tiefer als die 

massgebenden Ausgaben gewesen.

3.1. 

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Gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis Ende 2020 gültigen Fassung) 

beziehungsweise dem Art. 11a ELG (in der ab dem 1. Januar 2021 gültigen Fassung) 

sind aber nicht nur die effektiven Vermögenswerte und Einnahmen, sondern auch jene 

Vermögenswerte und Einnahmen zu berücksichtigen, auf die verzichtet worden ist. Die 

Beschwerdeführerin hätte nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2012 gestützt auf 

den damals massgebenden Ehe- und Erbvertrag einen Anspruch auf einen ihren 

gesetzlichen Anteil übersteigenden Teil des Nachlasses gehabt. Der Ehe- und 

Erbvertrag hatte nämlich die Zuweisung des gesamten ehelichen Vermögens (die 

Ehegatten verfügten nicht über Eigengut) an den überlebenden Ehegatten vorgesehen. 

Diese Vorschlagszuweisung ist mit Blick auf den Art. 216 Abs. 2 ZGB allerdings nicht 

unproblematisch gewesen, denn eines der vier Kinder ist kein gemeinsames Kind 

gewesen, was bedeutet, dass der Pflichtteilsanspruch dieses Kindes durch die 

Vorschlagszuteilung nicht hätte beeinträchtigt werden dürfen. Wäre die Erbteilung nach 

dem Ehe- und Erbvertrag vorgenommen worden, hätte also eines der vier Kinder in 

einem gerichtlichen Verfahren die Auszahlung seines Pflichtteils am Erbe verlangen und 

durchsetzen können. Der Pflichtteil hätte drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruchs 

betragen (Art. 471 ZGB), was bedeutet, dass das „nicht gemeinsame“ Kind gerichtlich 

einen Anspruch auf drei Viertel von 41’351 Franken, also auf 31’013 Franken, hätte 

durchsetzen können. Da die Erbteilung aber nicht nach der vertraglichen, sondern nach 

der gesetzlichen Regelung vorgenommen worden ist, ist nicht bekannt, ob die Tochter 

der Beschwerdeführerin auf der Auszahlung des Pflichtteils bestanden hätte. An sich 

könnte diese Frage mittels einer Rückfrage an die Tochter beantwortet werden. 

Allerdings müssen angesichts des Umstandes, dass die Antwort der Tochter für das 

hängige Beschwerdeverfahren von ausschlaggebender Bedeutung sein könnte, 

objektive Zweifel daran bestehen, dass die Tochter die Rückfrage ohne Rücksicht auf 

die auf dem Spiel stehenden Interessen ihrer Mutter beantworten würde. Die Aussage 

der Tochter könnte folglich kein überzeugendes Beweismittel sein. Andere 

Beweismittel, mit denen das hypothetische Verhalten der Tochter im fiktiven Fall der 

Erbteilung nach dem Ehe- und Erbvertrag, belegt werden könnten, stehen nicht zur 

Verfügung. Diesbezüglich liegt also eine objektive Beweislosigkeit vor. Deren Folgen 

hat in lückenfüllender analoger Anwendung des Art. 8 ZGB die Beschwerdeführerin zu 

tragen, die aus dem Nachweis, dass die Tochter auf ihrem Pflichtteil beharrt hätte, 

einen Vorteil für sich ableiten könnte. Das bedeutet, dass der allfällige Pflichtteil der 

Tochter für den fiktiven Fall einer Erbteilung gemäss dem Ehe- und Erbvertrag zu 

ignorieren ist. Bei der Interpretation des Ehe- und Erbvertrages stellt sich allerdings 

noch eine zweite Hürde, denn dieser Vertrag ist in sich widersprüchlich: Die Ehegatten 

haben die Zuweisung des gesamten Vorschlages an den überlebenden Ehegatten 

vereinbart und zugleich den überlebenden Ehegatten als Alleinerben eingesetzt; zudem 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

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haben sie ihre Nachkommen zugunsten des überlebenden Ehegatten auf den Pflichtteil 

gesetzt. Bei einer Zuweisung des gesamten Vorschlages an den überlebenden 

Ehegatten ist es aber sinnlos gewesen, den überlebenden Ehegatten zugleich zum 

Alleinerben zu ernennen. Hinzu kommt, dass der überlebende Ehegatte nicht den 

gesamten Vorschlag erhalten oder der Alleinerbe sein kann, wenn die Nachkommen 

gleichzeitig ihren Pflichtteil erhalten sollen. Damit stellt sich die Frage, was der wahre 

vertragliche Wille der Ehegatten gewesen ist: Wollten sie den gesamten Vorschlag dem 

überlebenden Ehegatten zuweisen? Wollten sie den überlebenden Ehegatten zum 

Alleinerben einsetzen? Oder wollten sie die Nachkommen auf den Pflichtteil setzen, um 

den überlebenden Ehegatten entsprechend begünstigen zu können? Am plausibelsten 

erscheint, dass die Ehegatten mit dem Ehe- und Erbvertrag die maximale 

Begünstigung des überlebenden Ehegatten bezweckt und versucht haben, diesen 

Zweck mit jeder in Frage kommenden Möglichkeit – gleichsam „dreifach abgesichert“ – 

zu erreichen. Die erbrechtlichen Anordnungen im Ehe- und Erbvertrag können folglich 

nicht als die eherechtliche Vorschlagszuweisung unterlaufend interpretiert werden, 

weshalb die Beschwerdeführerin gestützt auf den Ehe- und Erbvertrag einen Anspruch 

auf den ganzen Nachlass gehabt hätte.

Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass heutzutage angesichts der 

zwischenzeitlich massiv angestiegenen Kosten für einen Heimaufenthalt jeder Ehe- und 

Erbvertrag mit einer Klausel versehen werde, die verhindere, dass das gesamte 

eheliche Vermögen und damit der gesamte spätere Nachlass der Kinder für 

Heimkosten verzehrt werde. Es wäre stossend, wenn die Beschwerdeführerin auf dem 

alten Ehe- und Erbvertrag, der noch keine solche Klausel enthalten habe, behaftet 

würde, denn dadurch würde es zu einer Ungleichbehandlung kommen. Die 

Beschwerdeführerin würde wesentlich schlechter gestellt als eine andere Person in 

ihrer Situation, die über einen „neuen“ Ehe- und Erbvertrag verfüge. Diese 

Argumentation überzeugt nicht. Das Gleichbehandlungsgebot verlangt nicht nur die 

Gleichbehandlung von Gleichem, sondern auch die Ungleichbehandlung von 

Ungleichem; massgebend sind sachliche Unterscheidungsmerkmale. Die 

Beschwerdeführerin hat mit ihrem Ehemann im Jahr 1993 einen Ehe- und Erbvertrag 

abgeschlossen. Dadurch haben die Ehegatten bewusst eine von der gewöhnlichen 

gesetzlichen Regelung abweichende Anordnung für den Fall des Todes des einen 

Ehegatten gewählt. Sie haben damit selbst einen sachlichen Grund geschaffen, der 

dazu zwingt, die überlebende Beschwerdeführerin bei der Anwendung des ELG anders 

als eine (fiktive) überlebende Ehefrau zu behandeln, die mit ihrem Ehemann keinen 

Ehe- und Erbvertrag geschlossen hätte. Selbstverständlich hätte es den Ehegatten 

jederzeit frei gestanden, den Ehe- und Erbvertrag an etwaige zwischenzeitliche 

3.3. 

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Entwicklungen anzupassen. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Replik geltend 

gemacht, das im Jahr 2010 verfasste Testament habe auf eine solche Anpassung 

abgezielt: Die Ehegatten hätten darin festgehalten, dass sie ihr Haus (zu einem 

Vorzugspreis) an den Sohn verkaufen würden, falls sie nicht mehr in der Lage sein 

sollten, weiter in ihrem Haus zu leben (vgl. EL-act. 32–3). Dieses Testament hat 

offenkundig (allein) darauf abgezielt, dass das Haus, das die Ehegatten nach 

jahrelangem Sparen im Jahr 1996 (also nach dem Abschluss des Ehe- und 

Erbvertrages) gekauft und in der Folge restlos abbezahlt hatten, im Familienbesitz 

bleiben würde. Hätte der Sohn das Haus zu den im Testament vorgesehenen 

Vorzugskonditionen übernommen, hätte er es mindestens zehn Jahre lang selbst 

bewohnen oder bewirtschaften müssen. Das Testament kann entgegen der vom 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung nicht in eine Klausel 

umgedeutet werden, die darauf abgezielt hätte, einen möglichst grossen Teil des 

ehelichen Vermögens zugunsten der Kinder davor zu bewahren, bei einem allfälligen 

Heimeintritt verbraucht zu werden. Es hat nur den Erhalt des Hauses im Familienbesitz 

bezweckt. Da der Sohn aber nicht bereit gewesen ist, das Haus zu übernehmen, ist die 

Regelung im Testament ohnehin irrelevant gewesen, weshalb die Beschwerdegegnerin 

im angefochtenen Einspracheentscheid (anders als noch in der Verfügung vom 3. 

Februar 2021) zu Recht kein entsprechendes Verzichtsvermögen von 100’000 Franken 

berücksichtigt hat. Die Erbteilung hätte nach dem Ehe- und Erbvertrag aus dem Jahr 

1993 erfolgen müssen. Indem die Beschwerdeführerin sich in Abweichung vom Ehe- 

und Erbvertrag bereit erklärt hat, ihren Kindern insgesamt einen Viertel des Nachlasses 

zu überlassen, hat sie im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf den entsprechenden 

Betrag von 165’404 Franken verzichtet.

Der Vermögensverzicht ist im Jahr 2012 erfolgt. Nach Art. 17e ELV (in der ab dem 

1. Januar 2021 gültigen Fassung; entspricht dem Art. 17a ELV in der bis zum 31. 

Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) ist der Betrag des Verzichtsvermögens 

jährlich – erstmals per 1. Januar 2014 – um 10’000 Franken zu reduzieren, was 

bedeutet, dass sich der Betrag am 1. Januar 2020 zum siebten Mal um 10’000 Franken 

reduziert hat, sodass bei der Anspruchsberechnung für die Monate November und 

Dezember 2020 ein Verzichtsvermögen von 95’404 Franken und bei jener für die Zeit 

ab Januar 2021 ein solches von 85’404 Franken zu berücksichtigen ist. Von diesem 

Betrag ist ein Fünftel als Einnahme (hypothetischer Vermögensverzehr) anzurechnen, 

also ein Betrag von 19’081 Franken (2020) respektive von 17’081 Franken (2021). Damit 

resultiert für den Monat November 2020 ein Einnahmenüberschuss von 13’959 

Franken, für den Monat Dezember ein Einnahmenüberschuss von 12’864 Franken und 

für die Zeit ab Januar 2021 ein Einnahmenüberschuss von 8’245 Franken. Würde man 

3.4. 

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4.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f

ATSG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

den Pflichtteil des einen Kindes vom Verzichtsvermögen abziehen, müsste für die 

Monate November und Dezember 2020 ein Verzichtsvermögen von 95’404 – 31’013 = 

64’391 Franken und für die Zeit ab Januar 2021 ein Verzichtsvermögen von 54’391 

Franken berücksichtigt werden, was zur Folge hätte, dass ein hypothetischer 

Vermögensverzehr von 12’878 Franken (2020) respektive von 10’878 Franken (2021) 

als (fiktive) Einnahme anzurechnen wäre. Damit resultierte ein Einnahmenüberschuss 

von 7’756 Franken für den Monat November 2020, von 6’661 Franken für den Monat 

Dezember 2020 und von 2’042 Franken für die Zeit ab Januar 2021. Am Ergebnis 

würde sich also nichts ändern. An sich müsste ein fiktiver Vermögensertrag vom 

Verzichtsvermögen als zusätzliche Einnahme berücksichtigt werden, was den 

Einnahmenüberschuss weiter erhöhen würde. Das würde aber am Ergebnis ebenso 

wenig wie die Berücksichtigung der im Januar 2021 angefallenen Kosten ändern, die 

die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache beantragt hat, denn diese Kosten haben 

nur zu einer Reduktion des Vermögens und folglich nur indirekt zu einer (geringen) 

Reduktion des Einnahmentotals geführt, die hier nicht ins Gewicht gefallen ist. Der 

angefochtene Einspracheentscheid erweist sich im Ergebnis als rechtmässig.

bis

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