# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 524da914-4e8f-58fa-ba79-e8ec70acb390
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2015 D-6003/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6003-2015_2015-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6003/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. August 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6003/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit dem Zug am (…) zusammen mit seiner 

Partnerin in die Schweiz, wo beide von der Polizei aufgegriffen wurden und 

um Asyl ersuchten (vgl. act. A5). Am 25. Juni 2015 wurde ihm anlässlich 

einer summarischen Befragung das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ita-

lien im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) gewährt. 

B.  

Am 26. Juni 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

C.  

Mit Verfügung vom 27. August 2015 – eröffnet am 21. September 2015 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Ferner hielt es fest, dem Beschwerdeführer würden die editions-

pflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme 

gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die italienischen 

Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersu-

chen keine Stellung genommen, womit Italien zur Durchführung des vorlie-

genden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Der geäusserte 

Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss 

auf die Zuständigkeit, da es nicht Sache der betroffenen Person sei, den 

für ihre Asylverfahren zuständigen Staat zu bestimmen. Italien sei sowohl 

Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es würden keine 

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konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass sich Italien nicht an seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren nicht korrekt durchführe. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 

vermöchten die Zuständigkeit Italiens nicht zu widerlegen. In Würdigung 

der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände würden keine Gründe 

vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen würden. Der 

Vollzug der Wegweisung sei denn auch zulässig, zumutbar und möglich. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Sep-

tember 2015 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an und bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung 

und erneuten Entscheidung. Eventualiter sei auf das Asylgesuch einzutre-

ten. In prozessualer Hinsicht wurde um vorsorgliche Aussetzung des Voll-

zugs, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersucht. 

Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, die Vorinstanz 

habe in ihrem Entscheid die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner 

Partnerin (B._______ [N {…}], nachfolgend: Partnerin) nicht berücksichtigt, 

mit welcher er seit zwei Jahren zusammen und auch gemeinsam geflohen 

sei. Sie hätten sich im Militärdienst kennengelernt und der Leiter des Mili-

tärlagers habe ihnen das Zusammenleben gestattet. Eine Heirat sei aber 

nicht möglich gewesen. Überdies befinde sich auch sein Bruder 

(C._______) in der Schweiz.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Kopien der eritreischen 

Identitätskarten von sich und seiner Partnerin, eine Kopie von drei Fotos, 

die ihn und seine Partnerin wie auch andere Personen zeigen, sowie den 

N-Ausweis seiner Partnerin ein. 

E.  

Am 28. September 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 

einstweilen aus. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten (N […]) und das Beizugsdossier (N […]) trafen 

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Seite 4 

am 29. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 

1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

2.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend, wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche offensichtlich 

begründete Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde im vorliegenden 

Verfahren im Sinne von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.  

 

 

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Seite 5 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Aufnahme oder Wiederaufnahme zugestimmt hat, 

auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der 

in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

4.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

5.  

5.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und unter anderem in den Art. 26 

bis 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör umfasst das Recht, mit den eigenen Begehren angehört zu werden, 

Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesent-

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Seite 6 

lichen Punkten Stellung nehmen zu können. Dieser Anspruch dient einer-

seits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezo-

genes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er beinhaltet unter anderem die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechts-

stellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Ent-

scheidfindung zu berücksichtigen, was sich auch entsprechend in der Ent-

scheidbegründung niederschlagen muss (Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 

VwVG). 

5.2 Einleitend ist festzuhalten, dass der Grundsatz des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör auch im Dublin-Verfahren – im Sinne des Verfahrens 

nach Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Bestimmung des zuständigen Staa-

tes, das gewissermassen als in sich geschlossenes (Teil-)Verfahren des 

gesamten Asylverfahren gesehen werden kann (vgl. Art. 2 Bst. d Dublin-III-

VO) – gilt.  

5.3 Die Vorinstanz unterlässt es in der angefochtenen Verfügung gänzlich, 

auf die Partnerschaft des Beschwerdeführers einzugehen. So bleibt die 

geltend gemachte Beziehung zu seiner Lebenspartnerin, mit welcher er 

seit längerem zusammen sei und gemeinsam in die Schweiz geflohen sei 

(vgl. act. A6 Ziff. 1.14, 3.02, Ziff. 5.02 [S. 6]), unerwähnt. Dieses – für das 

Dublin-Verfahren als auch für ein allfälliges nationales Asylverfahren – 

zentrale Sachverhaltselement bleibt in der Sachverhaltszusammenfassung 

und auch in den rechtlichen Erwägungen der Verfügung komplett uner-

wähnt, weshalb davon auszugehen ist, dass dieses Vorbringen von der 

Vorinstanz nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und auch in der Entscheid-

findung nicht berücksichtigt worden ist. Dies, obwohl der Beschwerdefüh-

rer die Partnerschaft explizit erwähnte und diesem Umstand aufgrund der 

gemäss Aktennotiz (act. A7) stark verkürzten Befragung zur Person beson-

deres Gewicht beigemessen werden kann. Selbst das SEM brachte auf 

dem Dossier des Beschwerdeführers einen Verweis (Freundin) auf dasje-

nige der Partnerin an. Dieses Sachverhaltselement wäre somit unter Art. 2 

Bst. g i.V.m. Art. 11 Dublin-III-VO zu prüfen, wonach die Asylverfahren im 

selben Mitgliedstaat durchzuführen wären. Aus der angefochtenen Verfü-

gung ist nicht ersichtlich, weshalb das Dublin-Verfahren der Lebenspartne-

rin mit Verfügung vom 3. Juli 2015 für beendet erklärt wurde, während auf 

das Verfahren des Beschwerdeführers nicht eingetreten und er nach Italien 

weggewiesen wurde. Da eine Auseinandersetzung mit den soeben skiz-

zierten Fragen in der angefochtenen Verfügung gänzlich fehlt, verletzt 

diese nebst der Pflicht der Berücksichtigung und Prüfung der Parteivorbrin-

gen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 VwVG auch die Begründungspflicht (Art. 35 

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Seite 7 

Abs. 1 VwVG) und damit den verfassungsmässigen Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör.  

5.4 Diese Gehörsverletzungen können auf Beschwerdeebene nicht geheilt 

werden, da das rechtliche Gehör einerseits bereits vor Stellung des Ge-

suchs an den Dublin-Staat, im Verfahren nach Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates, gewährt werden muss 

und so der Verfahrensschritt nicht nachgeholt werden kann. Andererseits 

fällt eine Heilung aufgrund der Schwere der Gehörsverletzungen wie auch 

des Umstandes, dass es sich um eine wiederholte Verletzung bei gleich 

gelagerten Fällen handelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5861/2015 vom 24. September 2015), ausser Betracht (vgl. BVGE 

2012/24 E. 3.4).  

6.  

6.1 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs, zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes und zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen. 

6.2 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

als gegenstandslos erweisen. 

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung wird mit dem vorliegenden Urteil 

gegenstandslos. 

8.  

Der Beschwerdeführer ist im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

nicht vertreten, so dass angenommen werden kann, dass ihm keine ent-

schädigungspflichtigen Kosten entstanden sind. Folglich ist keine Partei-

entschädigung zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 27. August 2015 wird aufgehoben, und die 

Sache wird zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, der vollständigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an 

das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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