# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e7ec010-c3bc-500a-93f5-c57b5b3115e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2015 C-2238/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2238-2015_2015-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2238/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Vito Valenti, 

Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. 
 

 
 

Parteien 
 Klinik A._______,  

vertreten durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. Urs Saxer und 

lic. iur. Mirjam Barmet,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über 

die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan),  

vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) im Bereich 

der komplexen Behandlung von Hirnschlägen; Zuordnungs-

entscheid des HSM-Beschlussorgans vom 10. März 2015 

 

 

C-2238/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hoch-

spezialisierte Medizin (im Folgenden: HSM Beschlussorgan) nach Ein-

sichtnahme in den Antrag des HSM Fachorgans an seiner Sitzung vom 19. 

Februar 2015, gestützt auf Art. 39 Abs. 2bis KVG und Art. 3 Abs. 3-5 der 

Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (im Fol-

genden: IVHSM), beschlossen hat, dass die komplexe Behandlung von 

Hirnschlägen der hochspezialisierten Medizin zugeordnet wird,  

dass dies insbesondere die akute endovaskuläre, intraarterielle Behand-

lung des akuten Hirnschlages mit Thrombolyse und/oder eine mechani-

sche Thrombuselimination, die dekompressive Kraniektomie in der akuten 

oder subakuten Krankheitsphase sowie die gefässeröffnenden chirurgi-

schen oder interventionellen neuroradiologischen Behandlungen nach 

Hirnschlag an obstruktiv erkrankten Hirnarterien als akuter oder subakuter 

Eingriff umfasst,  

dass dieser Beschluss am 10. März 2015 im Bundesblatt publiziert wurde 

(BBl 2015 2024), 

dass die Klinik A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) diesen Be-

schluss mit Beschwerde vom 9. April 2015 (Eingang am Bundesverwal-

tungsgericht am 13. April 2015, vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Fol-

genden: BVGer-act.] 1) angefochten hat, 

dass Verfügungen kantonaler Instanzen nach Art. 33 Bst. i VGG nur dann 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, wenn dies in einem Bun-

desgesetz vorgesehen ist,  

dass Art. 90a Abs. 2 KVG bestimmt, dass das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 53 

KVG beurteilt, wozu namentlich die Spital- und Pflegeheimlisten im Sinne 

von Art. 39 KVG gehören,  

dass das HSM Beschlussorgan nach Art. 3 Abs. 4 IVHSM eine Liste der 

Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der 

definierten Leistungen beauftragten Zentren erstellt, welche als gemein-

same Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG gilt, 

dass Art. 12 Abs. 1 IVHSM sodann vorsieht, dass gegen Beschlüsse be-

treffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 

C-2238/2015 

Seite 3 

und 4 IVHSM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden 

kann, 

dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in BVGE 2012/9 E. 1 seine 

Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse des 

HSM Beschlussorgans bejaht hat, auch wenn Art. 53 Abs. 1 KVG nur Be-

schlüsse der Kantonsregierungen nennt, 

dass überdies das Bundesgericht im Rahmen des mit dem Bundesverwal-

tungsgericht durchgeführten Meinungsaustausches hinsichtlich der Zu-

ständigkeit bezüglich Beschwerden gegen den Zuordnungsentscheid des 

HSM Beschlussorgans vom 19. Februar 2015 ausgeführt hat, die Zustän-

digkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 12 IVHSM sei auch in 

Bezug auf Zuordnungsbeschlüsse des HSM-Beschlussorgans, unabhän-

gig von deren Qualifikation, gegeben (BVGer-act. 5 bzw. 7), 

dass es überdies ausführte, von der Frage der Zuständigkeit sei diejenige 

nach der Zulässigkeit der Anfechtung zu unterscheiden (BVGer-act. 5 bzw. 

7), 

dass nach dem Gesagten das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung 

der vorliegenden Streitsache grundsätzlich zuständig ist, 

dass das Bundesgericht auf die zeitgleich bei ihm erhobene Beschwerde 

mit Urteil vom 12. Mai 2015 im Verfahren 9C_252/2015 nicht eingetreten 

ist (vgl. BVGer-act. 8), 

dass die Beschwerdeführerin seitens des Bundesverwaltungsgerichts als-

dann mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2015 unter Androhung des 

Nichteintretens zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. (…) bis zum 

8. Juni 2015 aufgefordert wurde (BVGer-act. 9), 

dass diese Zwischenverfügung gemäss Beleg der schweizerischen Post 

der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2015 zugestellt 

wurde (vgl. BVGer-act. 11),  

dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss erst am 29. Juni 2015 

zur Zahlung an ihre Bank in Auftrag gegeben hat (vgl. BVGer-act. 13),  

dass dieser Zahlungsauftrag mit Valuta vom 2. Juli 2015 – und damit 

24 Tage nach Ablauf der gesetzten Frist – ausgeführt wurde (BVGer-

act. 13), 

C-2238/2015 

Seite 4 

dass die Beschwerdeführerin jedoch, um die Zahlungsfrist einzuhalten, 

spätestens am 8. Juni 2015 auf der Post hätte einzahlen müssen oder der 

eingeforderte Betrag bis zu diesem Datum einem Post- oder Bankkonto in 

der Schweiz hätte belastet werden müssen (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG und 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 253 Rz. 4.36),  

dass die vertretene Beschwerdeführerin weder behauptet noch belegt hat, 

den Vorschuss innert dem 8. Juni 2015 geleistet zu haben und auch nicht 

um Fristverlängerung respektive um Wiederherstellung der versäumten 

Frist ersucht hat,   

dass demzufolge keine Zweifel bestehen, dass der Vorschuss nicht innert 

der gesetzten Frist geleistet wurde und sich eine zusätzliche Rückfrage an 

die vertretene Beschwerdeführerin erübrigt (vgl. BGE 139 III 364 E. 3.2.3 

mit Hinweisen), 

dass nach dem Gesagten androhungsgemäss und im einzelrichterlichen 

Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b 

VGG),  

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn, wie im konkreten Fall, Gründe in der Sache oder in der Person der 

Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei 

aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung aus-

zurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE) ist, 

dass der Beschwerdeführerin der verspätet geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. (…) zurückzuerstatten ist,  

dass das vorliegende Urteil endgültig ist, da die Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf 

dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht 

gestützt auf Art. 33 lit. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, unzu-

lässig ist (vgl. Art. 83 lit. r BGG), was das Bundesgericht überdies im Rah-

men des Meinungsaustausches bezüglich des in Frage stehenden Zuord-

nungsbeschlusses explizit bestätigt hat.  

C-2238/2015 

Seite 5 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-

entschädigung ausgerichtet.  

3.  

Der verspätet geleistete Kostenvorschuss von Fr. (…) wird der Beschwer-

deführerin zurückerstattet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Vito Valenti Madeleine Keel 

 

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