# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae988476-8709-5f20-a767-2604c482d49d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2008 D-7920/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7920-2008_2008-12-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7920/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Georgien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. November 2008 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7920/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Georgier, sein Heimatland 
im September  2004 verliess  und in  der  Schweiz  am 30. September 
2004 ein erstes Asylgesuch stellte,

dass  das  BFM  das  erste  Asylgesuch  mit  Verfügung  vom  5.  Januar 
2005 ablehnte und gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers und den Vollzug anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass  der  Beschwerdeführer  Georgien  eigenen  Angaben  zufolge  am 
30. Juli 2008 erneut verliess und am 27. August 2008 in der Schweiz 
zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte,

dass  er  bei  der  Erstbefragung,  die  am  8.  September  2008  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  durchgeführt  wurde, 
und  der  direkten  Bundesanhörung  vom  18.  November  2008  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  nach  der  Ablehnung  seines 
ersten  in  der  Schweiz  gestellten  Asylgesuchs  nach  Georgien 
zurückgekehrt  und  habe  sich  im  März  2005  nach  Deutschland 
begeben, um ein Auto zu kaufen,

dass er  in  Deutschland eine Auseinandersetzung mit  einem Russen 
gehabt und diesen verletzt habe, weshalb er zu einer Gefängnisstrafe 
von  zweieinhalb  Jahren  verurteilt  worden  sei,  die  er  in  C._______ 
abgesessen habe,

dass er Deutschland nach Verbüssung der Strafe verlassen habe und 
nach Georgien zurückgekehrt sei, wo er in seinem an der Grenze zu 
Südossetien liegenden Heimatdorf gelebt habe,

dass sich dort die seit langem angespannte Situation verschärft hätte 
und er an Kämpfen habe teilnehmen müssen,

dass sein Schwager ein ethnischer Ossete sei, was zu Problemen mit 
den Nachbarn geführt habe,

dass  ihr  Haus  bombardiert  worden  sei  und  die  lokale  Bevölkerung 
Brandsätze auf ihr Grundstück und in ihr Haus geworfen habe,

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dass seine Angehörigen und er das Heimatdorf verlassen hätten und 
über Tiflis in die Ukraine gereist seien, von wo aus er und seine beiden 
Brüder in die Schweiz weitergereist seien,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 27. November 2008 – eröffnet am 
3. Dezember 2008 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass das BFM unter Hinweis auf die wiederholte Straffälligkeit des Be-
schwerdeführers einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung entzog,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die beiden 
im Rahmen des ersten Asylverfahrens eingereichten Dokumente (Ge-
burtsschein,  Musterungsausweis)  seien  keine  rechtsgenüglichen  Do-
kumente im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG,

dass dem Beschwerdeführer die Bedeutung von Identitätspapieren aus 
dem  ersten  Asylverfahren  bewusst  gewesen  sein  müsse,  weshalb 
seine  Aussagen,  er  habe  seine  Identitätskarte  in  Georgien  zurück-
gelassen  und  seinen  Pass  dem  Schlepper  überlassen,  unglaubhaft 
seien,

dass seine Angaben über die Reiseumstände, die Reisekosten sowie 
die Beschreibung der Einreise in die Schweiz unsubstanziiert  ausge-
fallen seien,

dass er sich auch nach der Ankunft in der Schweiz nicht ernsthaft um 
den Erhalt von Identitätspapieren bemüht habe,

dass  deshalb  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Nichteinreichen 
von Identitätspapieren vorlägen, 

dass  die  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  Kriegswirren 
entstandenen Nachteile asylrechtlich nicht relevant seien, da sie nicht 
das Ergebnis einer auf ihn bezogenen Verfolgung, sondern als Folge 
der in seiner Heimat herrschenden Situation zu betrachten seien,

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dass der im Sommer 2008 in Georgien ausgebrochene Krieg mittler-
weile beendet sei und sich die innenpolitische Lage stabilisiert habe,

dass er sich den regional beschränkten Nachteilen durch Wegzug in 
einen  anderen  Teil  Georgiens  hätte  entziehen  können,  weshalb  er 
nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei,

dass  seine  Vorbringen  zudem  durch  zahlreiche  Unglaubwürdigkeits-
merkmale gekennzeichnet seien,

dass seine vage vorgetragenen Vorbringen den Eindruck erweckten, er 
habe nicht  auf  Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten  zurück-
greifen  können,  sondern  lediglich  versucht,  seine  angebliche  Verfol-
gungssituation in allgemein bekannte Umstände in Georgien einzubet-
ten,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und Art. 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nicht erforderlich seien,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2008 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfäng-
lich aufzuheben, es sei  sein Asylgesuch materiell  zu überprüfen, in-
dem die  Angelegenheit  zwecks neuen Entscheides an das BFM zu-
rückgewiesen werde, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und eventualiter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
ist  und,  soweit  entscheidrelevant,  nachfolgend darauf  Bezug genom-
men wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Dezember 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6  AsylG 
i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

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dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (2.2.0 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters  entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldba-
ren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund 
der  Anhörung sowie  gestützt  auf  Art. 3  und 7 AsylG die Flüchtlings-
eigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die 
Nichtabgabe eines  beweistauglichen Identitätsdokuments  (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des 
Asylgesuch glaubhaft zu machen vermag (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; 
vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass der Auffassung des BFM, die im Rahmen des ersten Asylverfah-
rens  eingereichten  Dokumente  seien  nicht  rechtsgenüglich,  beizu-
pflichten ist (vgl. BVGE 2007/7 insbes. E. 5.3),

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dass die Aussagen des Beschwerdeführers, er habe seine Identitäts-
karte zu Hause gelassen und seinen Reisepass dem Schlepper über-
lassen müssen, vorliegend nicht plausibel erscheinen,

dass  der  Beschwerdeführer  in  Rahmen  der  beiden  Asylverfahren 
unterschiedliche Angaben zu seinem Geburtsort,  seinem Geburtsda-
tum und seinen familiären Verhältnissen machte, die er nachvollzieh-
bar zu erklären nicht im Stande war (vgl. act. B1/11 S. 2, 3 und 5),

dass er im Rahmen des ersten Asylverfahrens geltend machte, in Tiflis 
geboren und aufgewachsen zu sein (vgl. act. A1/9 S. 1), während er 
bei der Anhörung im zweiten Asylverfahren behauptete, er habe sein 
ganzes Leben in D._______ verbracht (vgl. act. B24/12 S. 5),

dass somit die im zweiten Asylverfahren gemachten Angaben, der Be-
schwerdeführer sei von den kriegerischen Auseinandersetzungen be-
troffen gewesen, zu bezweifeln sind, womit die Erklärung, er habe die 
Identitätskarte im zerstörten Haus zurückgelassen, nicht zu überzeu-
gen vermag,

dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der Direktanhörung vom 18. November 2008 präsentierte, unter 
Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche Abklärungen 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen 
werden konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, 
und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine 
Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b  und c AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass die Vorinstanz berechtigterweise Zweifel  an der Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen des Beschwerdeführers hegte, 

dass vorab auf die bereits vorstehend erwähnten abweichenden Aus-
sagen  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  persönlichen  Verhältnissen 
hinzuweisen ist,

dass er bei der Erstbefragung angab, er habe nicht an den Auseinan-
dersetzungen, die sich in und um sein Heimatdorf zugetragen hätten, 
teilgenommen (vgl.  act.  B1/11  S. 6  und  7),  während  er  bei  der  An-
hörung  schilderte,  er  habe  an  den  Kämpfen  teilgenommen  (vgl. 
act. B24/12 S. 8),

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dass  allfällig  im  Rahmen  der  kriegerischen  Auseinandersetzungen 
erlittene Nachteile der vom Beschwerdeführer geschilderten Art für die 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  relevant  sind,  da es an 
der Zielgerichtetheit der Verfolgung mangelt,

dass  dem  Beschwerdeführer  zudem  in  anderen  Teilen  Georgiens  – 
beispielsweise in Tiflis, wo er sich gemäss seinen Angaben im ersten 
Asylgesuch  zeitlebens  aufgehalten  habe  –  eine  innerstaatliche  Zu-
fluchtsmöglichkeit  offen  gestanden  wäre,  weshalb  er  nicht  auf  den 
Schutz durch die Schweiz angewiesen ist,

dass daran auch die anderslautende Auffassung des Beschwerdefüh-
rers (vgl. Beschwerde S. 5) nichts zu ändern vermag,

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  junge und,  soweit  den  Akten zu  entnehmen,  gesunde Be-
schwerdeführer  sich  nicht  zwingend  in  sein  angebliches  Heimatdorf 
zurückbegeben muss, sondern in Tiflis Wohnsitz nehmen kann, wo er 
sich auskennt und über ein Beziehungsnetz verfügen dürfte,

dass  es  ihm  in  seinem  Heimatstaat  trotz  nicht  zu  verkennender 
Schwierigkeiten gelingen dürfte, sich eine zumutbare Existenz aufzu-
bauen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass das Gesuch, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten, mit dem direkten Entscheid in der Hauptsache gegen-
standslos geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der Frage der Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers  zufolge Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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