# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29ae95db-c51d-5a6d-b3ee-5ab9ca225213
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2018 A-1951/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1951-2017_2018-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 19.05.2020 (2C_880/2018) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1951/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, …,  

vertreten durch  

Dr. Thomas Meister, Rechtsanwalt, …,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,  

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rückerstattung der Verrechnungssteuer (DBA-GB). 

 

 

 

A-1951/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______ (nachfolgend: Bank) ist eine Bank mit Sitz in Grossbritan-

nien. Sie gehört zur Investmentbankengruppe Y._______ mit Hauptsitz in 

[…]. 

B.  

[Im Frühjahr] 2008 wurde der Bank (aufgrund eines Beschlusses der Ge-

neralversammlung [einer börsenkotierten AG] vom [Frühjahr] 2008) eine 

Dividende von brutto insgesamt Fr. 101'805'782.50 für 40'722'313 Aktien 

der [börsenkotierten AG] (nachfolgend: Z-Aktien) ausgeschüttet, von der 

die Verrechnungssteuer von 35 % abgezogen worden war. Am 30. Sep-

tember 2008 reichte die Bank bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

(nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) einen Antrag auf Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer im Umfang von 20 % der Bruttodividende im Betrag 

von Fr. 20'361'156.50 auf dem Formular 86 ein (Rückerstattungsantrag 

Nr. …). 

C.  

Mit Schreiben vom 30. Januar 2009 wies die Vorinstanz darauf hin, dass 

diesbezüglich Dokumente, die sie anlässlich einer Sitzung vom 21. Okto-

ber 2008 verlangt hatte, noch nicht eingereicht worden seien. Sie bat um 

eine detaillierte Erklärung zu den wirtschaftlichen Gründen, die zum Aktien-

kauf geführt hätten. 

D.  

Die Bank antwortete am 27. Februar 2009, der Grund sei das «Hedging» 

eines besonderen Derivat-Arrangements gewesen, das die Bank mit einem 

Klienten eingegangen sei. Der Klient sei im Sommer 2007 auf die Bank 

zugekommen und habe nach einer «leveraged economic exposure» für ei-

nen Korb mit US-amerikanischen und Europäischen Wertschriften gefragt, 

der Z-Aktien beinhaltet habe. Das Geschäft sei als Teil der gewöhnlichen 

Geschäftstätigkeit der Bank, die Finanzierungslösungen für ihre weltweite 

Kundschaft anbiete, eingegangen worden. Gemäss den Vertragsbedingun-

gen habe die Bank dem Klienten eine Wertsteigerung der Z-Aktien vergü-

ten müssen, der Klient der Bank hingegen einen Wertverlust. Zusätzlich 

habe der Klient der Bank eine Finanzierungssumme («charge») für die Ab-

sicherung («hedging») bezahlen müssen. Der wirtschaftliche Effekt sei, 

dass der Klient dem Marktrisiko für die Z-Aktien auf einer mit Hebelwirkung 

versehenen («leveraged») Basis ausgesetzt sei, was es dem Klienten er-

laube, den Preisbewegungen eines notionalen Werts («notional value», 

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Seite 3 

also eines basierend auf echten Werten «gedachten» Wertes) zusätzlich 

zum Kapitaleinsatz ausgesetzt zu sein. Die Gegenpartei sei nur den Preis-

bewegungen der Z-Aktien ausgesetzt. Sie verfüge darüber hinaus über 

keine Rechte. Die Laufzeit habe zwei Jahre betragen. Der Derivatvertrag 

sei unter einem Standard ISDA-Mastervertrag dokumentiert worden. Um 

sich abzusichern, habe die Bank Z-Aktien erworben und gehalten. Als die 

Werte weltweiter Wertschriften im Oktober 2008 stark gefallen seien, habe 

die Bank einen «margin call» gemacht (also die Vertragspartnerin aufge-

fordert, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen), dem der Klient leider 

nicht entsprochen habe. Aufgrund dieser Vertragsverletzung habe die Bank 

den Vertrag gekündigt und damit begonnen, die Positionen, die sie zur Si-

cherungszwecken erworben habe, zu veräussern, was auch beinhaltet 

habe, die Z-Aktien auf eigenes Risiko im Oktober 2008 am Markt zu ver-

kaufen. 

Im [Frühjahr] 2008 habe die [börsenkotierte AG] eine Dividende (nachfol-

gend auch als «Z-Dividende» oder nur «Dividende» bezeichnet) ausgerich-

tet. In den Monaten vor dem Stichtag seien keine Z-Aktien gekauft worden. 

Die Bank habe im Gegenteil fast 3.9 Millionen Aktien im Monat vor dem 

Stichtag verkauft. Die Aktien seien [mehrere] Monate nach dem Dividen-

denstichtag im Oktober 2008 verkauft worden, nachdem der Klient seiner 

vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei. 

Die Aktien seien nicht vor dem Dividendenstichtag von Gegenparteien ge-

kauft und danach diesen verkauft worden. Mit den Gegenparteien der Ak-

tienkäufe sei keine derivative Transaktion eingegangen worden.  

Die Dividende auf den Z-Aktien sei von der Bank als alleiniger rechtlicher 

und wirtschaftlicher Inhaberin der Z-Aktien vereinnahmt worden. Die Divi-

dende sei weder weitergeleitet worden noch sei eine solche Weiterleitung 

an irgendeine Partei vorgesehen (gewesen). 

Die Bank bat die ESTV, vor dem Hintergrund des Volumens der von ihr (der 

Bank) gehandelten Titel und des damit verbundenen internen Aufwands 

genauer darzulegen, welche Informationen sie (die ESTV) benötige. 

E.  

Am 30. Oktober 2009 antwortete die ESTV, im Quellenstaat (hier also der 

Schweiz) werde die Steuer nicht reduziert, wenn die Dividende nicht dem 

wirtschaftlich Berechtigten entrichtet werde. In Bezug auf den vorliegenden 

Rückerstattungsantrag bat sie um Visualisierung sämtliche Transaktionen 

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betreffend die 40'722'313 Z-Aktien sowie um Zustellung des ISDA-Master-

vertrages und detaillierter Kontoauszüge der Käufe und Verkäufe (Kaufver-

tragsinformationen). Am 22. Januar 2010 erinnerte die ESTV die Bank an 

noch ausstehende Informationen. 

F.  

Mit Brief vom 22. Februar 2010 teilte die Bank der Vorinstanz mit, sie be-

nötige Zeit, um die Informationen zusammenzutragen. In Bezug auf den 

vorliegend relevanten Rückerstattungsantrag teilte sie weiter die Zusam-

mensetzung des notionalen Aktienkorbes mit. An schweizerischen Wert-

schriften enthalte er nur Z-Aktien. Es seien im Laufe der Transaktionen vier 

Derivatverträge mit drei Gesellschaften eingegangen worden, die vom glei-

chen Klienten kontrolliert seien. Weitere Angaben zu diesen Gesellschaf-

ten dürfe sie nicht machen. Sie könne aber bestätigen, dass der Klient eine 

in Europa domizilierte Investmentgruppe sei, die in Investmentvehikel in-

vestiere. Zwei dieser Vehikel seien in Nicht-EU Offshore-Gebieten domizi-

liert, die dritte in der EU. Neben dem Risiko der Wertminderung der Aktien 

habe der Kunde auch das Währungsrisiko unter einigen der Derivatver-

träge getragen. Alle Verträge hätten nur durch Zahlung («cash settlement») 

erfüllt werden können. Es habe keine Vertragserfüllung durch physische 

Erfüllung (also Übertragung der Aktien) gegeben. Die Bank habe dem Kun-

den die Finanzierungsgebühren gemäss dem anwendbaren «overnight» 

Zins (z.B. CHF-LIBOR-BBA oder EONIA) plus eine Marge, basierend auf 

dem vollen notionalen Wert des zugrundeliegenden Aktienkorbes in Rech-

nung gestellt. Sie (die Bank) habe dem Klienten Beträge bezahlt, die auf 

Grund der für den Aktienkorb ausgerichteten Dividenden berechnet worden 

seien. Gemäss den Verträgen habe der Klient ein Geldpfand («cash colla-

teral») von bis zu 25 % des notionalen Wertes des zugrundeliegenden Ak-

tienkorbes zur Verfügung gestellt, wobei sie (die Bank) darauf Zinsen zum 

anwendbaren «overnight» oder eine «term rate» plus Marge bezahlt habe. 

Innerhalb des Korbes habe der Klient die Anteile («stocks») erhöhen oder 

vermindern können. Die Aktien seien während der Dauer der Derivatver-

träge vom 8. Juni 2007 bis 8. Oktober 2008 gekauft und verkauft worden. 

Sie (die Bank) habe einen signifikanten Verlust beim Verkauf des Aktien-

korbes erlitten, der zur Absicherung der Derivatverträge gehalten worden 

sei. Die Werte des Aktienkorbes seien im Oktober 2008 stark gefallen. Es 

handle sich um einen realen Verlust, der nicht durch den mittels Derivat-

verträgen erzielten Gewinn wettgemacht worden sei und nicht dem Klien-

ten hätte überbunden werden können. Dies sei ein weiteres Indiz dafür, 

dass die Bank rechtlich und wirtschaftlich Eigentümerin und Begünstigte 

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des Aktienkorbs und der aus diesem erhaltenen Dividenden sei. Bei den Z-

Aktien habe es sich um eine Aktienart unter 25 im Korb enthaltenen gehan-

delt. Die Aktien hätten aus solchen bestanden, für die Dividenden bezahlt 

worden seien, und solchen, für die keine Dividenden bezahlt worden seien. 

Für die Z-Aktien sei einmal im [Frühjahr] 2008 – und damit fast elf Monate 

nach Abschluss der Derivatverträge – eine Dividende bezahlt worden. 

Der Umstand, dass sich die Bank verpflichtet habe, Wertsteigerungen auf 

den Werten im Aktienkorb zu vergüten, habe auch eine Anpassung der 

Zahlungsverpflichtungen beinhaltet, damit diese angekündigte Beiträge auf 

den referenzierten Aktien im Korb reflektiert hätten. In Bezug auf die Z-

Dividende seien unter den Derivatverträgen Zahlungen in Höhe von 65 % 

der Bruttodividende geleistet worden. In Bezug auf die Z-Aktien seien we-

der weitere Zahlungen gemacht worden noch würden solche zukünftig ge-

macht. 337'025 Aktien, welche im Formular 86 angegeben gewesen seien, 

seien für mit den Derivatverträgen nicht in Zusammenhang stehende Posi-

tionen gehalten worden. Bezüglich der Z-Aktien habe die Bank mehr als 

65'000 verschiedene Kaufverträge ausgeführt. 

G.  

Die ESTV bedankte sich am 26. Januar 2011 für die Unterlagen und hielt 

kurz fest, eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer sei nicht möglich, 

da die Zahlung der Dividende nicht an den wirtschaftlich Berechtigten er-

folgt sei. Die Aktien seien treuhänderisch gehalten worden. 

H.  

Die Bank antwortete am 20. Mai 2011. Sie fasste kurz ihre Geschäftstätig-

keit, insbesondere im Zusammenhang mit Wertschriftenkäufen und -ver-

käufen, zusammen. Sie erklärte, wenn sie Positionen absichere, würde sie 

entweder Derivatverträge abschliessen oder Schweizer Wertschriften kau-

fen. Soweit Wertschriften gekauft würden, bildeten diese Teil ihres Nettoin-

ventarbestandes («net inventory pool»), der auf die bestmögliche Weise 

aktiv bewirtschaftet würde. Mit den gesamthaft gehaltenen Wertschriften-

positionen würden diverse Handelsstrategien abgesichert. Es sei schwie-

rig, eine bestimmte Anzahl von Aktien einem bestimmten Derivatvertrag 

zuzuordnen. Dennoch habe sie eine Liste mit rund 33'000 Transaktionen 

der Z-Aktien zusammengestellt. Die Transaktionen hätten nicht dem «Divi-

dendenstripping» gedient. Die Aktien seien im Rahmen des üblichen Ge-

schäftsgangs gehandelt worden. Die Schweizer Aktien wären unabhängig 

davon, ob auf ihnen Dividenden ausbezahlt worden seien, akquiriert wor-

den. Die Bank sei die Derivatverträge auf eigenes Risiko eingegangen. Sie 

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trage das Risiko der Preisbewegungen der zugrundeliegenden Wertschrif-

ten und das Risiko als Vertragspartnerin («counterparty»). Die Dividenden 

seien nicht weitergeleitet worden und würden dies auch künftig nicht. Ge-

winne, Verluste und Dividenden seien in den Büchern ausgewiesen. Sie 

seien der britischen Gesellschaftssteuer unterworfen. Schliesslich bat die 

Bank um ein Treffen. 

I.  

Das Treffen fand am 16. November 2011 statt. Mit Schreiben vom 25. No-

vember 2011 verlangte die ESTV weitere Informationen. Die Bank antwor-

tete in Bezug auf den vorliegenden Rückerstattungsantrag am 5. Dezem-

ber 2011. 

J.  

Mit Brief vom 8. März 2012 wurde ein Verständigungsverfahren gestützt 

auf Art. 24 Abs. 1 des Abkommens vom 8. Dezember 1977 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von 

Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.936.712, DBA-

GB) zwischen dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) 

und dem britischen Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC) einge-

leitet. Der HMRC stellte sich zumindest vorläufig auf den Standpunkt, die 

Zahlung an die Gegenpartei erfolge ungeachtet dessen, ob die Bank tat-

sächlich Z-Dividenden erhalte. Die Bank werde nicht als Stroh- oder Durch-

laufgesellschaft benutzt und ihr komme das Nutzungsrecht an den Dividen-

den zu. 

Da weiterhin Gespräche zwischen der Bank und der ESTV stattfanden, 

schlug der HMRC am 2. Januar 2013 vor, das Verständigungsverfahren zu 

sistieren. Die ESTV schloss sich dem am 18. Januar 2013 an und kündigte 

an, die Frage der Nutzungsberechtigung am Rande des nächsten Treffens 

der «Working Party 1» der OECD zu diskutieren. Ob es zu einer Diskussion 

kam, ist den Akten nicht zu entnehmen. 

K.  

Am 28. Mai 2014 fand eine Telefonkonferenz statt. Da die ESTV eine Rück-

erstattung verweigerte, verlangte die Bank am 23. Juni 2014 eine anfecht-

bare Verfügung. 

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Seite 7 

L.  

Nachdem die Bank mehrfach bei der ESTV nachgefragt hatte, wann mit 

dem Erlass der Verfügung zu rechnen sei, erliess die ESTV am 28. Februar 

2017 die Verfügung Nr. …. Sie kam darin zum Schluss, den Rückerstat-

tungsantrag zu verweigern. Sie begründete das insbesondere mit der feh-

lenden Nutzungsberechtigung der Bank an den Z-Aktien. 

M.  

Am 31. März 2017 erhob die Bank (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ge-

gen die genannte Verfügung der ESTV Beschwerde ans Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragt, die genannte Verfügung aufzuheben (An-

trag 1) und ihr (der Beschwerdeführerin) die Verrechnungssteuer gemäss 

dem Formular 86 Nr. … im Betrag von Fr. 20'361'156.50 zurückzuerstat-

ten, samt Zins zu 5 % seit dem 20. Mai 2011, eventualiter seit dem 23. Juni 

2014. Eventualiter sei ihr Antrag im Umfang von Fr. 168'512.50 (wiederum 

inkl. Zins) gutzuheissen (Antrag 2) – unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen. Insbesondere hält sie dafür, ihr komme das Nutzungsrecht an den Z-

Aktien zu. 

N.  

Nachdem mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2017 Deutsch als Verfah-

renssprache festgelegt worden war, reichte die ESTV am 6. Juli 2017 eine 

Vernehmlassung ein. Sie beantragt die teilweise Gutheissung der Be-

schwerde. Der Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Höhe von 

Fr. 168'512.50 sei stattzugeben, allerdings ohne die verlangten Zinsen. Im 

Übrigen sei die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. 

O.  

Die Beschwerdeführerin antwortete mit Replik vom 6. September 2017, die 

Vorinstanz mit Duplik vom 26. Oktober 2017. Beide hielten an ihren jewei-

ligen Anträgen fest. Am 9. November 2017 reichte die Beschwerdeführerin 

eine weitere Stellungnahme ein, die der ESTV mit Verfügung vom 13. No-

vember 2017 zugestellt wurde. 

P.  

Mit Schreiben vom 17. April 2018 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass 

der von der Vorinstanz anerkannte Rückerstattungsbetrag (Bst. N) am 

15. März 2018 überwiesen worden sei. Sie formulierte demgemäss ihr 

zweites Rechtsbegehren neu: Ihr Antrag vom 30. September 2008 auf 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer sei im Restbetrag von 

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Fr. 20'192'644 gutzuheissen, samt Zins (für den noch ausstehenden Be-

trag von Fr. 20'192'644) zu 5 % seit dem 20. Mai 2011, eventuell sei dem 

23. Juni 2014 sowie samt Zins (für den bereits zurückerstatteten Betrag 

von Fr. 168'512.50) zu 5 % seit dem 20. Mai 2011, eventuell seit dem 

23. Juni 2014 oder subeventualiter seit dem 6. Juli 2017 bis zum 14. März 

2018. 

Q.  

In ihrer Stellungnahme vom 25. April 2018 hält die Vorinstanz an ihren An-

trägen fest. Insbesondere sei für den Rückerstattungsbetrag von 

Fr. 168'512.50, in Bezug auf den die Gutheissung der Beschwerde bean-

tragt worden sei (vgl. Bst. N), kein Vergütungszins geschuldet. 

Auf die Vorbringen der Parteien in ihren Eingaben wird – soweit sie ent-

scheidwesentlich sind – im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zu den beim Bundesverwaltungs-

gericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Entscheide der ESTV be-

treffend die Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer auf 

Dividenden und Zinsen an ausländische Antragsteller (Art. 32 VGG e 

contrario, Art. 33 Bst. d VGG). Unzulässig ist eine Beschwerde jedoch ge-

gen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einspra-

che oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. c – 

f VGG anfechtbar sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG; Urteil des BVGer 

A-457/2017 vom 31. Januar 2018 E. 1.1). 

1.2  

1.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes 

wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Unter den Begriff der Zuständigkeit im Sinn 

von Art. 7 Abs. 1 VwVG fällt auch die funktionelle Zuständigkeit, mithin die 

Frage, welche Instanz im Rahmen eines Instanzenzuges zur Behandlung 

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einer Beschwerde zuständig ist (Urteil des BVGer A-457/2017 vom 31. Ja-

nuar 2018 E. 1.2; THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 

2016, Art. 7 N. 14). 

1.2.2 Gemäss Art. 1 DBA-GB gilt das Abkommen für Personen, die entwe-

der in Grossbritannien und Nordirland oder in der Schweiz oder in beiden 

Vertragsstaaten ansässig sind. Der Begriff der Ansässigkeit ist in Art. 4 

Abs. 1 DBA-GB definiert. Danach ist mit dem Ausdruck «eine in einem Ver-

tragsstaat ansässige Person», eine Person gemeint, die nach dem Recht 

dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufent-

haltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen 

Merkmals steuerpflichtig ist. Nicht umfasst sind Personen, die in diesem 

Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig sind. 

Die Beschwerdeführerin stützt ihren Anspruch auf Rückerstattung der Ver-

rechnungssteuer, welche von der Schweiz erhoben wurde, auf das DBA-

GB. Sie hat ihren Sitz in Grossbritannien, weshalb das Abkommen an-

wendbar ist. 

1.2.3 Gemäss Art. 10 Abs. 2 letzter Satz DBA-GB regeln die zuständigen 

Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen, wie die in 

diesem Artikel genannten Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind. 

Genaueres in Bezug auf das innerstaatliche Verfahren ist dem Abkommen 

jedoch nicht zu entnehmen. Auch Art. 27 Abs. 7 DBA-GB ist diesbezüglich 

nichts zu entnehmen. Dieser hält nur fest, dass, wenn ein Vertragsstaat 

eine Steuer an der Quelle zum vollen Satz einbehalten hat, er aber eine 

(teilweise) Steuerentlastung zu gewähren hat, die Steuerbehörden dieses 

Staates bei gegebenen Voraussetzungen für eine entsprechende Rück-

zahlung der Steuer zu sorgen haben. 

1.2.4 Die Verordnung vom 15. Oktober 2008 zum schweizerisch-britischen 

Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.936.71; nachfolgend: VO DBA-

GB) beschäftigt sich ausschliesslich mit dem Verfahren, welches im Zu-

sammenhang mit dem Austausch von Informationen zur Anwendung ge-

langt. Für verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Anrech-

nung einer ausländischen Steuer oder der Rückerstattung von Verrech-

nungssteuern gestützt auf das DBA-GB enthält sie keine Bestimmungen. 

1.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Doppelbesteuerungsab-

kommen mit Frankreich (Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der 

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Seite 10 

Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem 

Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermei-

dung von Steuerbetrug und Steuerflucht [SR 0.672.934.91]), den USA (Ab-

kommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der 

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen [SR 

0.672.933.61; DBA-US]), Italien (Abkommen vom 9. März 1976 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik 

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer 

Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

[SR 0.672.945.41]) und Luxemburg (Abkommen vom 21. Januar 1993 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum 

von Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete 

der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [SR 0.672.951.81; nach-

folgend: DBA-LUX]) entschieden, es sei, auch wenn keine explizite Regel 

anwendbar ist, die vom Bundesrat in Bezug auf andere Doppelbesteue-

rungsabkommen gewählte Regel zu übernehmen, dass nämlich die Verfü-

gung der ESTV direkt und ohne vorgängiges Einspracheverfahren beim 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbar ist. So könne ein einheitliches Ver-

fahren in Bezug auf die das internationale Recht betreffenden Fälle herge-

stellt werden. Diese Lösung entspreche auch dem Umstand, dass Verfü-

gungen der Verwaltungsbehörden des Bundes in der Regel, sofern kein 

Bundesgesetz eine Ausnahme vorsieht, direkt vor dem Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbar sind (vgl. Art. 33 Abs. 2 Bst. a VGG). Die Rück-

erstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Bereich weiche auch 

klar von jener im nationalen Bereich ab. Der komplexe Sachverhalt führe 

dazu, dass der Sachverhalt vor Erlass der Verfügung ausgiebig untersucht 

werde und bereits die erste Verfügung ausführlich begründet sei. Zudem 

hätten die Parteien regelmässig ein Interesse an der raschen Beurteilung 

der Verfahren (Urteile des BVGer A-3061/2015 vom 25. September 2017 

E. 1.3, A-2902/2014 vom 29. August 2016 E. 1.2, s.a. A-457/2017 vom 

31. Januar 2018 E. 1.4, A-1462/2016 vom 24. August 2017 E 1, 

A-4689/2013 und A-4693/2013 beide vom 25. Juni 2014 je E. 1.2). 

1.2.6 Diese Rechtsprechung ist auf das vorliegende Verfahren anzuwen-

den. Damit ist die funktionelle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richts gegeben. 

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Seite 11 

1.3 Als Adressatin der Verfügung und durch sie beschwerte Person ist die 

Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.4 Mittlerweile hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Verrech-

nungssteuer im Betrag von Fr. 168'512.50 zurückerstattet. Diesbezüglich 

ist das Verfahren gegenstandslos geworden und abzuschreiben. Im Streit 

liegt somit noch die Verzinsung dieses Rückerstattungsbetrags sowie die 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Umfang von Fr. 20'192'644.-- 

und deren Verzinsung. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht – einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) –, die unrichtige bzw. unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) so-

wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 

Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den an-

gefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. 

2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, 

auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachver-

halt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, 

und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Aus der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungs-

gericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Be-

gehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur 

teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Mo-

tivsubstitution; BGE 139 V 127 E. 1.2, 131 II 205 E. 4.2, 119 V 349 E. 1a; 

BVGE 2009/61 E. 6.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 1.54; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 2011, 

Ziff. 2.2.6.5, S. 300 f.). 

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Seite 12 

3.  

3.1  

3.1.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem 

Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101]; Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die 

Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]). Gegenstand der Verrechnungs-

steuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind unter anderem 

die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem 

Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit be-

schränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und 

Genussscheine (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). 

3.1.2 Steuerbarer Ertrag von Aktien (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG) ist jede 

geldwerte Leistung der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber 

der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechte oder an ihnen naheste-

hende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung 

bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt 

(Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquida-

tionsüberschüsse und dergleichen; Art. 20 Abs. 1 Verordnung vom 19. De-

zember 1966 über die Verrechnungssteuer [VStV, SR 642.211]). Die 

Steuer beträgt 35 % der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG). 

3.1.3 Während ein Inländer die auf Erträgen aus beweglichem Kapitalver-

mögen erhobene Verrechnungssteuer zurückfordern kann, wenn er bei de-

ren Fälligkeit unter anderem das Recht zur Nutzung hatte und die Rücker-

stattung nicht zu einer Steuerumgehung führt (Art. 21 ff. VStG), gelten für 

ausländische Leistungsempfänger andere Voraussetzungen. Bei ihnen 

führt die Verrechnungssteuer grundsätzlich zu einer endgültigen, an der 

Quelle erhobenen steuerlichen Belastung (Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 

VStG e contrario). Einen Anspruch auf Entlastung haben sie nur dann, 

wenn dies ein zwischen der Schweiz und dem entsprechenden Ansässig-

keitsstaat abgeschlossenes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – oder 

ein anderer Staatsvertrag – vorsieht (BGE 141 II 447 E. 2.2; Urteile des 

BGer 2C_383/2013 vom 2. Oktober 2015 E. 2; Urteile des BVGer 

A-457/2017 vom 31. Januar 2018 E. 3.2, A-1462/2016 vom 24. August 

2017 E. 4.2, A-2122/2016 vom 31. Januar 2017 E. 3.3, A-2902/2014 vom 

29. August 2016 E. 3.2; MAJA BAUER-BALMELLI/MARKUS REICH, in: Zweifel/ 

Beusch/ Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuer-

recht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [nachfol-

gend: VStG-Kommentar], Vorbemerkungen N. 71; MAJA BAUER-BALMELLI, 

A-1951/2017 

Seite 13 

in: VSTG-Kommentar, Art. 21 N. 55; MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 

2012, § 28 N. 6; HANS PETER HOCHREUTENER, Die Eidgenössischen Stem-

pelabgaben und die Verrechnungssteuer, 2013, Teil II § 3 N. 11 ff.). 

3.2  

3.2.1 Bei der Auslegung und Anwendung eines Doppelbesteuerungsab-

kommens sind die sich aus dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 

1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111, nachfolgend: VRK) ergeben-

den Grundsätze zu beachten (BGE 144 II 130 E. 8.2.1, 143 II 136 E. 5.2.1, 

139 II 404 E. 7.2.1). Da es sich – zumindest in Bezug auf die hier relevan-

ten Art. 31 und 32 VRK – um kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht handelt, 

sind die darin enthaltenen Grundsätze auch auf Verträge anwendbar, die 

vor Inkrafttreten der VRK abgeschlossen wurden (vgl. BVGE 2010/7 E. 3.5; 

Urteile des BVGer A-6306/2015 vom 15. Mai 2017 E. 3.2, A-8400/2015 

vom 21. März 2016 E. 2.1.1; OLIVER DÖRR, in: Dörr/Schmalenbach [Hrsg.], 

Vienna Convention on the Law of Treaties, A Commentary, Berlin/Heidel-

berg 2012, Art. 31 VRK N. 6 f.; konkret für das Vereinigte Königreich: 

JONATHAN SCHWARZ, Schwarz on Tax Treaties, Kingston upon Thames/ 

Alphen aan den Rijn, 5. Aufl. 2018, S. 108, 112 ff. auch zum Folgenden). 

Gemäss Art. 26 VRK bindet ein Abkommen die Vertragsparteien und ist 

von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Somit haben die Vertrags-

staaten eine zwischenstaatliche Übereinkunft nach Treu und Glauben in 

Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem 

Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles 

und Zweckes auszulegen (Art. 31 Abs. 1 und 2 VRK). Gemäss Art. 31 

Abs. 3 VRK sind, ausser dem Zusammenhang, in gleicher Weise zu be-

rücksichtigen jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien 

über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmun-

gen (Bst. a), jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der 

die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervor-

geht (Bst. b), sowie jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragspar-

teien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz (Bst. c). Insbesondere die 

vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses kön-

nen als ergänzende Auslegungsmittel herangezogen werden (vgl. Art. 32 

VRK). 

3.2.2 Den Ausgangspunkt der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkom-

men bildet der Wortlaut der vertraglichen Bestimmung. Der Text der Ver-

tragsbestimmung ist aus sich selbst heraus gemäss seiner gewöhnlichen 

Bedeutung zu interpretieren. Diese gewöhnliche Bedeutung ist in Überein-

stimmung mit ihrem Zusammenhang, dem Ziel und Zweck des Vertrags – 

A-1951/2017 

Seite 14 

bzw. der auszulegenden Vertragsbestimmung – und gemäss Treu und 

Glauben zu eruieren. Ziel und Zweck des Vertrags ist dabei, was die Par-

teien mit dem Vertrag erreichen wollen. Zusammen mit der Auslegung nach 

Treu und Glauben garantiert die teleologische Auslegung den «effet utile» 

des Vertrags (BGE 144 II 130 E. 8.2.1, 143 II 136 E. 5.2.2; OLIVER DÖRR, 

in: Dörr/Schmalenbach [Hrsg.], Vienna Convention on the Law of Treaties, 

A Commentary, Berlin/Heidelberg 2012, Art. 31 VRK N. 3, 35 und 38 ff.; 

JEAN-MARC SOREL/VALÉRIE BORÉ EVENO, in: Corten/Klein [Hrsg.], The Vi-

enna Conventions on the Law of Treaties, A Commentary, Bd. I, Brüssel 

2011, Art. 31 VRK N. 27 und 51 ff.; MARK E. VILLIGER, Commentary on the 

1969 Vienna Convention on the Law of Treaties, Leiden/Boston 2009, 

Art. 31 VRK N. 9 ff.). Der auszulegenden Bestimmung eines Doppelbe-

steuerungsabkommens ist unter mehreren möglichen Interpretationen 

demnach derjenige Sinn beizumessen, welcher ihre effektive Anwendung 

gewährleistet und nicht zu einem Ergebnis führt, das dem Ziel und Zweck 

der eingegangenen Verpflichtungen widerspricht (BGE 143 II 136 E. 5.2.2, 

142 II 161 E. 2.1.3). Ein Vertragsstaat hat jedes Verhalten und jede Ausle-

gung zu vermeiden, die dazu führt, dass er seinen internationalen Pflichten 

nicht nachkommt oder den Vertrag seines Sinns und Zwecks entleert (BGE 

143 II 202 E. 6.3.1, 142 II 161 E. 2.1.3). 

3.2.3 Die vorbereitenden Arbeiten und Umstände des Vertragsschlusses 

sind (lediglich) subsidiäre Auslegungsmittel und können herangezogen 

werden, um die sich in Anwendung von Art. 31 VRK ergebende Bedeutung 

zu bestätigen oder die Bedeutung zu bestimmen, wenn diese Auslegung 

die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lässt (Art. 32 Bst. a VRK) oder zu 

einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt 

(Art. 32 Bst. b VRK; vgl MICHAEL BEUSCH, Der Einfluss «fremder» Richter – 

Schweizer Verwaltungsrechtspflege im internationalen Kontext, in Schwei-

zer Juristen-Zeitung [SJZ] 109/2013 S. 349 ff., S. 351 f.). Nebst den vorbe-

reitenden Arbeiten können subsidiär auch weitere Auslegungselemente 

berücksichtigt werden. So ist in der schweizerischen Rechtsprechung und 

Lehre unbestritten, dass der offizielle OECD-Kommentar ein wichtiges (er-

gänzendes) Hilfsmittel im Sinne von Art. 32 VRK bei der Auslegung von 

DBA-Bestimmungen darstellt, die dem OECD-MA nachgebildet sind (BGE 

144 II 130 E. 8.2.2 f. m.Hw., 143 II 136 E. 5.2.3; vgl. RENÉ MATTEOTTI/ 

NICOLE ELISHA KRENGER, in: Zweifel/Beusch/Matteotti [Hrsg.], Kommentar 

zum schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2015 

[nachfolgend: IStR-Kommentar], Einleitung N. 159 ff. m.Hw.; ausführlich 

zur Bedeutung des OECD-Kommentars und mit kritischer Würdigung: AN-

DREA OPEL, Neuausrichtung der schweizerischen Abkommenspolitik in 

A-1951/2017 

Seite 15 

Steuersachen: Amtshilfe nach dem OECD-Standard, Bern 2015 [nachfol-

gend: Neuausrichtung], S. 70 ff., insb. 77 ff., die eher auf einen Beizug des 

Kommentars gestützt auf Art. 31 Abs. 1 oder 4 VRK plädiert; für das Verei-

nigte Königreich: SCHWARZ, a.a.O., S. 132). Das Bundesgericht weist in ei-

nem seiner neueren Urteile darauf hin, dass dem OECD-Kommentar in Be-

zug auf Bestimmungen, die dem OECD-MA nachgebildet seien, eine dy-

namische Auslegung («interprétation évolutive») gegeben werden könne, 

die dem neuesten, von den OECD-Mitgliedstaaten anerkannten Standard 

entspreche (BGE 144 II 130 E. 8.2.3; betreffend Gerichtsentscheide im 

Vereinigten Königreich: SCHWARZ, a.a.O., S. 135 f.). 

3.2.4 Die Auslegungsregeln der VRK kommen nur zur Anwendung, wenn 

diesen keine spezielleren Regeln vorgehen. Dies entspricht dem auch auf 

völkerrechtliche Verträge anwendbaren Grundsatz des Vorrangs der lex 

specialis (zu letzterer vgl. BGE 133 V 233 E. 4.1). Art. 3 Abs. 2 DBA-GB 

erklärt, bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat 

habe, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordere (MATTEOTTI/ 

KRENGER, in: IStR-Kommentar, Art. 3 N. 66), jeder im Abkommen nicht de-

finierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staats 

über die Steuern zukomme, für die das Abkommen gelte. Auch dieser Arti-

kel ist wieder gemäss VRK auszulegen (Urteile des BVGer A-737/2012 

vom 5. April 2012 E. 4.5, A-7789/2009 vom 21. Januar 2010 [auszugs-

weise publiziert in: BVGE 2010/7] E. 5.3 [beide in Bezug den ähnlich lau-

tenden Art. 3 Abs. 2 DBA-US]). Art. 3 Abs. 2 DBA-GB regelt nur die Ausle-

gung jener Ausdrücke, die das Abkommen selbst verwendet (vgl. DANIEL 

DÜRRSCHMIDT, in: Vogel/Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen 

der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom-

men und Vermögen, Kommentar auf der Grundlage der Musterabkommen, 

6. Aufl., München 2015 [nachfolgend: Vogel/Lehner 2015], Art. 3 N. 101 f.). 

Art. 3 Abs. 2 DBA-GB wird jedenfalls nur dann relevant, wenn ein Begriff 

im Abkommen selbst nicht definiert ist. Dann hat die Auslegung dieses Be-

griffs zunächst abkommensautonom zu erfolgen (vgl. BGE 141 II 447 E. 5), 

wobei dazu auf die VRK abzustellen ist. Art. 3 Abs. 2 DBA-GB rechtfertigt 

es demnach nicht, allgemeine Rechtsgedanken des jeweiligen nationalen 

Rechts zur Auslegung oder zum Schliessen einer Vertragslücke heranzu-

ziehen (vgl. GERD ERHARD, in: Flick/Wassermeyer/Kempermann [Hrsg.], 

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz, Kommentar, 

Köln, 46. Lieferung, Juli 2017, Art. 3 N. 155). Art. 3 Abs. 2 DBA-GB verhin-

dert, dass ein Begriff «definitionslos» bleibt. Die Verweisung stammt aus 

der angloamerikanischen Vertragspraxis und mag ihre Erklärung im Absi-

A-1951/2017 

Seite 16 

cherungsinteresse der Vertragsstaaten finden, ihrem Bestreben, die ei-

gene Souveränität auch im Rahmen einer Abkommensbindung noch, so-

weit möglich, zu wahren (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-7789/2009 vom 

21. Januar 2010 [auszugsweise publiziert in: BVGE 2010/7] E. 5.3; 

DÜRRSCHMIDT, in: Vogel/ Lehner 2015, Art. 3 N. 100; MATTEOTTI/KRENGER, 

in: IStR-Kommentar, Art. 3 N. 69; zur Anwendung von Art. 3 Abs. 2 OECD-

MA nachgebildeten Abkommensbestimmungen im Vereinigten Königreich: 

SCHWARZ, a.a.O., S. 146). 

3.3 Der sogenannte Methodenartikel (Art. 22 Abs. 1 Bst. a DBA-GB) be-

zieht sich nur auf den Ansässigkeitsstaat (XAVIER OBERSON, Précis de droit 

fiscal international, 4. Aufl. 2014, § 9 N. 681). Die Vermeidung der Doppel-

besteuerung durch den Quellenstaat ergibt sich dagegen unmittelbar aus 

den Verteilungsnormen (MADELEINE SIMONEK, in: IStR-Kommentar, Art. 23 

N. 2). 

3.4 Gemäss Art. 10 Abs. 1 DBA-GB können Dividenden, die aus einem 

Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige 

Person gezahlt werden, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Das 

DBA-GB lässt aber auch eine Besteuerung im Quellenstaat zu, beschränkt 

indessen in Art. 10 Abs. 2 Bst. b DBA-GB – Bst. a ist vorliegend nicht ein-

schlägig – die Steuerhoheit des Quellenstaates auf 15 % des Bruttoertra-

ges (sog. Sockelsteuer). Bedingung ist, dass der Nutzungsberechtigte im 

anderen Vertragsstaat ansässig ist. Die zuständigen Behörden der Ver-

tragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begren-

zungsbestimmungen durchzuführen sind (Art. 10 Abs. 2 letzter Satz DBA-

GB). Art. 10 Abs. 6 DBA-GB hält fest, dass die vorgenannten Bestimmun-

gen nicht auf Dividenden anwendbar sind, die auf der Grundlage einer Ge-

winndurchlaufregelung oder als Teil einer solchen bezahlt werden. 

3.5  

3.5.1 Art. 27 Abs. 7 DBA-GB lautet: «Wird im Abkommen bestimmt, dass 

die Steuerentlastung für irgendwelche Einkünfte in dem Vertragsstaat er-

folgt, aus dem die Einkünfte stammen, so bedeutet eine solche Bestim-

mung nicht, dass die Steuer an der Quelle nicht zum vollen Satz abgezo-

gen werden darf. Ist von diesen Einkünften eine Steuer an der Quelle ein-

behalten worden, so sorgen die Steuerbehörden des Staates, der die Steu-

erentlastung zu gewähren hat, für eine entsprechende Rückzahlung der 

Steuer, wenn ihnen der nutzungsberechtigte Empfänger der Einkünfte in-

nert der in diesem Staat geltenden Fristen zufriedenstellend nachweist, 

dass er auf die Entlastung Anspruch hat.» Damit ergibt sich bereits aus 

A-1951/2017 

Seite 17 

Art. 10 Abs. 2 Bst. b sowie Art. 27 Abs. 7 DBA-GB, dass die Nutzungsbe-

rechtigung Voraussetzung für die Quellensteuerentlastung ist. Da dem 

Quellenstaat nachzuweisen ist, dass auf die Entlastung ein Anspruch be-

steht, entscheidet dieser im Prinzip auch in Übereinstimmung mit Art. 3 

Abs. 2 DBA-GB, wie der Begriff der «Nutzungsberechtigung» in einem sol-

chen Fall auszulegen ist (E. 3.2.4; dies entspricht wohl auch der Auffas-

sung im Vereinigten Königreich: SCHWARZ, a.a.O., S. 494). Allerdings hält 

der OECD-Kommentar (Ziff. 12.1 zu Art. 10) fest, dass der Begriff des «be-

neficial owner» eingeführt worden sei, um möglichen Problemen zu begeg-

nen, die sich aus dem Wortlaut «an eine […] ansässige Person zahlt» er-

geben. Auch sei er nicht in einem engen Sinn zu verstehen, den die Ver-

tragsstaaten allenfalls beimessen würden. Daher wird in der Lehre vorge-

bracht, der Begriff sei autonom auszulegen, wenn Vertragsstaaten den Be-

griff in ihrem innerstaatlichen Steuerrecht nicht oder erst seit kurzem ken-

nen würden (WOLFGANG TISCHBIREK, in: Vogel/Lehner 2015, Vor Art. 10-12 

N. 15; vgl. zur Auslegung des Begriffs der Nutzungsberechtigung auch: 

MAJA BAUER-BALMELLI/MATTHIAS ERIK VOCK, in: IStR-Kommentar, Vor 

Art. 10-12 N. 20 ff., 33 und 43; vgl. Urteil des BVGer A-5765/2016 vom 

19. März 2018 E. 5.4.1; s.a. E. 3.2.3 f.). 

3.5.2 Das Bundesgericht hat in Bezug auf das DBA-LUX und das Abkom-

men vom 23. November 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbe-

steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermö-

gen (SR 0.672.931.41, nachfolgend: DBA-DK) entschieden, dass nur der 

«effektiv Nutzungsberechtigte» («beneficial owner») die Rückerstattung 

der Verrechnungssteuer verlangen kann und dass der im DBA-LUX ver-

wendete Begriff «Nutzungsberechtigter» mit jenem des «effektiven Nut-

zungsberechtigten» gleichzusetzen ist. Im DBA-DK sei der Begriff auch 

ohne konkrete Erwähnung implizit enthalten (BGE 141 II 447 insb. E. 4; 

Urteil des BGer 2C_752/2014 vom 27. November 2015 E. 3.3.3 f.; Urteile 

des BVGer A-1426/2011 vom 20. Dezember 2016 E. 3.2, A-1245/2011 vom 

26. Mai 2016 E. 3.2; BEAT BAUMGARTNER, Beneficial ownership und Divi-

dendenarbitrage, in: SteuerRevue [StR] 2015 S. 924 ff. [nachfolgend: 

Baumgartner 2015], S. 932 f.). Gleiches hat auch für das DBA-GB zu gel-

ten. 

3.5.3 Der Begriff der «effektiven Nutzungsberechtigung» dient dazu, die In-

tensität der Beziehung zwischen einem Steuersubjekt und einem Steuer-

objekt gemäss dem Umfang der Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der 

A-1951/2017 

Seite 18 

Verwendung der Einkünfte zu beurteilen. Es geht um Merkmale des Eigen-

tums und der wirtschaftlichen Kontrolle bzw. der tatsächlich ausgeübten 

Befugnisse, und zwar nicht in einem engen technischen bzw. formaljuristi-

schen Sinn, sondern unter Einbezug der wirtschaftlichen Umstände («sub-

stance over form»). Das Beurteilungskriterium soll verhindern, dass eine 

Person oder Gesellschaft mit nur beschränkten Befugnissen zwischenge-

schaltet wird, um in den Genuss der Vorteile des Doppelbesteuerungsab-

kommens zu kommen (Urteil des BGer 2C_895/2012 vom 5. Mai 2015 

E. 4.1; vgl. auch BGE 141 II 447 E. 5.1 und 5.2.5; Urteile des BVGer 

A-1426/2011 vom 20. Dezember 2016 E. 3.2.2, A-2902/2014 vom 29. Au-

gust 2016 E. 4.3.2, A-1245/2011 vom 26. Mai 2016 E. 3.3; vgl. BAUER-BAL-

MELLI/VOCK, IStR-Kommentar, Vor Art. 10-12 N. 29, 45 f. und 57). Die 

Frage der Verfügungsberechtigung ist damit in einer (wirtschaftlichen) Ge-

samtbeurteilung der konkreten Umstände zu prüfen (BGE 141 II 447 

E. 5.2.5). 

3.5.4 Das Kriterium der Entscheidungsbefugnis ist von zentraler Bedeu-

tung. Es ist eine notwendige Bedingung dafür, dass einer Person die Nut-

zungsberechtigung zukommt. So ist die Nutzungsberechtigung grundsätz-

lich zu bejahen, wenn die Empfängerin der massgeblichen Einkünfte im 

Zeitpunkt ihrer Zahlung nicht nur sehr begrenzte Entscheidungen, sondern 

zumindest gewisse Entscheidungen selbständig treffen kann (Urteile des 

BVGer A-1426/2011 vom 20. Dezember 2016 E. 3.2.3, A-1245/2011 vom 

26. Mai 2016 E. 3.3.1 beide m.Hw.a. BEAT BAUMGARTNER, Das Konzept 

des beneficial owner im internationalen Steuerrecht der Schweiz, 2010 

[BAUMGARTNER 2010], S. 119 ff., BAUMGARTNER 2015, S. 933 f.). Es geht 

bei der Frage der Nutzungsberechtigung im Zusammenhang mit der Rück-

erstattung der Verrechnungssteuer um die Nutzungsberechtigung an den 

Erträgen und nicht an den entsprechenden Vermögenswerten (vgl. BAUER-

BALMELLI/VOCK, in: IStR-Kommentar, Vor Art. 10-12 N. 44). 

3.5.5 Der «effektiv Nutzungsberechtigte» einer von einer Gesellschaft im 

Quellenstaat ausgeschütteten Dividende ist in erster Linie derjenige, dem 

die Verfügungsberechtigung hinsichtlich dieser Dividende zukommt. Somit 

ist der Dividenden-Empfänger dann effektiv nutzungsberechtigt, wenn er 

die Dividende voll verwenden kann und in deren vollen Genuss kommt, 

ohne durch eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung in dieser Ver-

wendung eingeschränkt zu sein. Nutzungsberechtigte ist die Person, wel-

che über die Hingabe des Kapitals oder Wirtschaftsgutes zur Nutzung oder 

über die Verwendung der Nutzungen, gegebenenfalls über beides, ent-

scheiden kann (BGE 141 II 447 E. 5.2.1 m.Hw.a. KLAUS VOGEL, in: Vogel/ 

A-1951/2017 

Seite 19 

Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik 

Deutschland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen: 

Kommentar auf der Grundlage der Musterabkommen, 5. Aufl., München 

2008, Vor Art. 10-12 N. 18 [diese Formulierung findet sich in der 6. Aufl. 

2015 nicht mehr] und w.Hw.; Urteile des BGer 2C_964/2016 vom 5. April 

2017 E. 4.3, 2C_752/2014 vom 27. November 2015 E. 4.1; Urteile des 

BVGer A-1426/2011 vom 20. Dezember 2016 E. 3.2.1, A-2902/2014 vom 

29. August 2016 E. 4.3.1; BAUER-BALMELLI/VOCK, IStR-Kommentar, Vor 

Art. 10-12 N. 34 und 46). 

3.5.6 Entscheidend ist die Situation, wie sie sich im Zeitpunkt der Dividen-

denzahlung darstellt (vgl. BGE 141 II 447 E. 5.2.2 und 5.2.5). Der Begriff 

der effektiven Nutzungsberechtigung bedeutet daher noch nicht, dass die 

Wertschriften für eine lange Zeit gehalten worden sein müssen (Urteil des 

BVGer A-4693/2013 vom 25. Juni 2014 E. 6.4; JONAS MISTELI, Dividenden-

Stripping, Bern 2001, S. 132 Ziff. 385). Darüber hinaus enthält dieses Kon-

zept im Gegensatz zur Steuerumgehung keine subjektive Komponente. 

Die Motive, die zur Wahl einer bestimmten juristischen Struktur geführt ha-

ben, sind hier ohne Bedeutung (Urteile des BVGer A-4693/2013 vom 

25. Juni 2014 E. 6.4, A-1246/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.3.2; BAUM-

GARTNER 2010, S. 128 f.). Ebenfalls nicht notwendig ist, dass die Zwi-

schenschaltung tatsächlich zu einer Steuererleichterung führt (BGE 141 II 

447 E. 5.2.1; Urteil des BGer 2C_964/2016 vom 5. April 2017 E. 4.3; Urteil 

des BVGer A-2902/2014 vom 29. August 2016 E. 4.3.3). 

3.5.7 Muss eine Person die Einkünfte aufgrund von bereits im Zeitpunkt 

der Zahlung bestehenden vertraglichen Leistungsverpflichtungen weiterlei-

ten, ist ihr in diesen sogenannten «Weiterleitungsfällen» die Entschei-

dungsbefugnis abzusprechen. Auch eine rein tatsächliche Einschränkung 

der Entscheidungsbefugnis aufgrund einer faktischen Pflicht zur Weiterlei-

tung kann dazu führen, dass eine Person über keine oder nur sehr be-

grenzte Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Verwendung der mass-

geblichen Einkünfte verfügt (vgl. BAUMGARTNER 2010, S. 130 f. und S. 133; 

auf den ersten Blick a.M. in Bezug auf die faktische Pflicht: TISCHBIREK, in: 

Vogel/Lehner 2015, Vor Art. 10-12 N. 19). 

Eine – die Entscheidungsbefugnis einschränkende – Abhängigkeit zwi-

schen Einnahme der Einkünfte und deren Weiterleitung besteht daher nicht 

nur dann, wenn eine (direkte) rechtliche Pflicht zur Weiterleitung der strei-

tigen Beträge besteht, sondern auch bei einer «faktischen Verpflichtung» 

A-1951/2017 

Seite 20 

zur Weiterleitung. Bei der zweitgenannten geht es regelmässig um wirt-

schaftliche Indizien, aus denen auf eine (indirekte) rechtliche (insb. vertrag-

liche) Pflicht zur Weiterleitung zu schliessen ist. Dies ist insbesondere dann 

der Fall, wenn die Weiterleitungsverpflichtung nicht direkt als solche stipu-

liert wird, sich jedoch aus den tatsächlichen Gegebenheiten ergibt. Ge-

mäss Lehre ist die Verfügungsberechtigung zumindest dort nicht gegeben, 

wo – unter Berücksichtigung der rechtlichen wie auch der tatsächlichen und 

wirtschaftlichen Dimension – die ausgeschüttete Dividende in einer Form 

und in einem Ausmass aus dem Ansässigkeitsstaat wieder abgeleitet wird, 

die es nicht (mehr) rechtfertigen, dass der Quellenstaat seine Besteue-

rungshoheit zugunsten des anderen Staates einschränkt oder aufgibt (zum 

Ganzen: BGE 141 II 447 E. 5.2.2; Urteile des BVGer A-1426/2011 vom 

20. Dezember 2016 E. 3.2.4.1, A-1245/2011 vom 26. Mai 2016 E. 3.3.2.1; 

BAUMGARTNER 2010, S. 130 ff.). 

3.5.8 Nicht jede Weiterleitungsverpflichtung bedeutet hingegen, dass der 

betroffenen Person die Nutzungsberechtigung abzusprechen ist. Eine 

schädliche Weiterleitung setzt in kausaler Hinsicht voraus, dass zwischen 

der Erzielung von Einkünften und der Pflicht zur Weiterleitung ein enger 

Zusammenhang oder Konnex bzw. eine gegenseitige Abhängigkeit besteht 

(vgl. BAUMGARTNER 2010, S. 137). Hierzu muss zum einen die Erzielung 

von Einkünften von der Pflicht zu deren Weiterleitung abhängig sein (erste 

Abhängigkeit). Dies ist zu bejahen, wenn die Einkünfte nicht erzielt worden 

wären, sofern keine Pflicht zur Weiterleitung dieser Einkünfte bestanden 

hätte. Wären die Einkünfte demgegenüber auch ohne Pflicht zur Weiterlei-

tung erzielt worden, liegt keine Abhängigkeit vor. Zum anderen muss die 

Pflicht zur Weiterleitung von Einkünften von der Erzielung dieser Einkünfte 

abhängen (zweite Abhängigkeit). Dies ist zu bejahen, wenn keine effektive 

Pflicht zur Weiterleitung besteht, sofern keine Einkünfte erzielt werden. Be-

steht eine effektive Pflicht zur Weiterleitung auch dann, wenn keine Ein-

künfte erzielt werden, liegt keine Abhängigkeit vor (BGE 141 II 447 E. 5.2.2; 

Urteile des BVGer A-1426/2011 vom 20. Dezember 2016 E. 3.2.4.2, 

A-1245/2011 vom 26. Mai 2016 E. 3.3.2.2; vgl. auch Urteil des BVGer 

A-1103/2011 vom 7. Juli 2016 E. 3.3; BAUMGARTNER 2010, S. 139 ff., insb. 

S. 150; BAUMGARTNER 2015, S. 934 f.). Die beiden Abhängigkeiten werden 

auch als doppelte Interdependenz bezeichnet. 

3.5.9 Die zweite Abhängigkeit, wonach die Weiterleitung der vereinnahm-

ten Beträge von deren Erzielung abhängen muss, soll insbesondere die 

sachgerechte Differenzierung in Konzernverhältnissen ermöglichen. Nicht 

A-1951/2017 

Seite 21 

jede Finanzierungstätigkeit im Konzern kann dazu führen, dass der finan-

zierten Gesellschaft per se die Nutzungsberechtigung – für durch andere 

Konzerngesellschaften finanzierte Ertragsquellen – abzusprechen ist. 

Problematisch sind lediglich diejenigen Konstellationen, in welchen die Ge-

genleistung für die Finanzierung abhängig davon zu erbringen ist, ob und 

gegebenenfalls in welchem Umfang Dividendenerträge vereinnahmt wer-

den. Damit wird die Frage angesprochen, wer die mit den Aktiengeschäften 

verbundenen Risiken zu tragen hat (BGE 141 II 447 E. 5.3; Urteile des 

BVGer A-1426/2011 vom 20. Dezember 2016 E. 3.2.4.2, A-1245/2011 vom 

26. Mai 2016 E. 3.3.2.2; BAUMGARTNER 2010, S. 123 ff. und 146 ff.).  

Neben dem Dividenden-Risiko sind auch anderen Risiko-Faktoren (insb. 

das Kreditrisiko oder dasjenige eines Kursverlustes) daraufhin zu prüfen, 

ob Zahlungen selbst dann zu leisten sind, wenn in Wirklichkeit gar nichts 

eingenommen wurde, womit es sich gerade nicht um eine «Weiterleitung» 

vereinnahmter Beträge handeln würde. Weiter ist der Hypothese, dass die 

Weiterleitungspflicht sich nur auf tatsächlich vereinnahmte Beträge be-

schränkt, der Fall gleichzustellen, dass ein bestimmtes Risiko im Voraus in 

einem als zumindest genügend gedachten Ausmass abgegolten wird (BGE 

141 II 447 E. 5.3; Urteile des BVGer A-1426/2011 vom 20. Dezember 2016 

E. 3.2.4.2, A-1245/2011 vom 26. Mai 2016 E. 3.3.2.2). Es wird auch vorge-

bracht, von einer schädlichen Weiterleitung sei schon dann auszugehen, 

wenn die von der Weiterleitung profitierende Person in jeder Beziehung 

das wirtschaftliche oder gar rechtliche Risiko trage, den fraglichen Ertrag 

nicht zu erhalten, bedeute dies doch, dass der Antragsteller wirtschaftlich 

betrachtet gar keine Entscheidungsbefugnis habe oder überhaupt zu ha-

ben brauche (HANS PETER HOCHREUTENER, Ergänzungsband zu «Die Eid-

genössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer», 2017, 

Teil V, Rz.335). 

3.5.10 Auch Anforderungen in quantitativer Hinsicht (Ausmass der Weiter-

leitung) sind bei der Beurteilung einer Weiterleitung relevant. Gemäss Bun-

desgericht kann – entgegen der Auffassung gewisser Autoren (vgl. BAUM-

GARTNER 2010, S. 142 ff.) – die Nutzungsberechtigung nicht bereits bejaht 

werden, wenn der Ansässige nicht die uneingeschränkte Gesamtheit der 

von ihm aus dem Quellenstaat vereinnahmten Erträge an einen Nichtan-

sässigen weiterüberträgt. Auch eine Weiterleitung von weniger als 100 % 

kann schädlich sein. Das gilt insbesondere dann, wenn ein kleiner, nicht 

weitergeleiteter Prozentsatz gerade als Vergütung oder Entlohnung für die 

Weiterleitung eingestuft werden muss (BGE 141 II 447 E. 5.2.4; Urteile des 

A-1951/2017 

Seite 22 

BVGer A-1426/2011 vom 20. Dezember 2016 E. 3.2.5, A-1245/2011 vom 

26. Mai 2016 E. 3.3.3). 

3.6 Die Forderung der effektiven Nutzungsberechtigung dient zwar dazu, 

die unrechtmässige Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen zu verhin-

dern, doch handelt es sich formell gesehen um eine Bedingung, die erfüllt 

sein muss, damit das Abkommen Anwendung findet und nicht um eine 

Missbrauchsklausel (vgl. Urteile des BVGer A-4693/2011 vom 25. Juni 

2014 E. 6.6, A-1246/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.3.3; BAUMGARTNER 2010, 

S. 222 ff.). Eine solche Klausel ist erst dann zu prüfen, wenn sämtliche Vo-

raussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllt sind, darunter 

auch jene der effektiven Nutzungsberechtigung. Dieses Verfahren folgt 

auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche klar zwischen 

dem Begriff der effektiven Nutzungsberechtigung und dem Rechtsmiss-

brauch unterscheidet (vgl. Urteil des BGer 2A.239/2005 vom 28. Novem-

ber 2005 E. 3.5.3; Urteile des BVGer A-2902/2014 vom 29. August 2016 

E. 4.3.3, A-4693/2013 vom 25. Juni 2014 E. 6.6), auch wenn diese Unter-

scheidung in den jüngeren Urteilen nicht so deutlich ausgefallen ist (BGE 

141 II 447 E. 4.5; vgl. Urteile des BVGer A-1426/2011 vom 20. Dezember 

2016 E. 3.3, A-1245/2011 vom 26. Mai 2016 E. 3.4; vgl. auch MICHAEL 

NORDIN/JÖRG SCHUDEL, Finanzprodukte und Verrechnungssteuerrücker-

stattung – ausgewählte Aspekte, in: IFF Forum für Steuerrecht 2016, S. 37 

ff., S. 54 f.). 

3.7  

3.7.1 Wenn auf die allfällige Rückerstattung der schweizerischen Verrech-

nungssteuer an einen im Ausland ansässigen Leistungsempfänger ein 

Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar ist, so ist die Frage der Aus-

kunfts- und Mitwirkungspflicht des Antragsstellers grundsätzlich ebenfalls 

vom betreffenden Abkommen zu regeln (vgl. HOCHREUTENER, a.a.O., Teil II 

§ 3 N. 1588). 

3.7.2 Das DBA-GB enthält keine Bestimmungen zum Verfahren, in dem die 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu erfolgen hat. Insbesondere 

wird nicht bestimmt, wie die Nutzungsberechtigung festzustellen ist. Unter 

diesen Umständen sind die innerstaatlichen Regeln anzuwenden und jeder 

Staat ist frei, sein eigenes System festzulegen (vgl. Urteile des BGer 

2C_895/2012 vom 5. Mai 2015 E. 5.1 ff., 2C_585/2012 vom 6. März 2014 

[in BGE 140 II 157 nicht publizierte] E. 2.4; Urteile des BVGer A-2902/2014 

vom 29. August 2016 E. 4.5.1, A-1245/2011 vom 26. Mai 2016 E. 4.1 ff.; 

A-1951/2017 

Seite 23 

MICHAEL BEUSCH, in: IStR-Kommentar, Einleitung N. 235 ff.; HOCHREUTE-

NER, a.a.O., Teil II § 3 N.1193, N. 1590 f.). 

3.7.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VStG, der in Fällen mit DBA-Bezug nicht di-

rekt, wohl aber analog anwendbar ist (E. 3.7.2, vgl. auch E. 3.1.3), hat der-

jenige, der die Rückerstattung der Verrechnungssteuer verlangt, der zu-

ständigen Behörde über alle Tatsachen, die für den Rückerstattungsan-

spruch von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen 

Auskunft zu erteilen. Insbesondere muss er die Antragsformulare und Fra-

gebogen vollständig und genau ausfüllen (Bst. a; MARKUS KÜPFER/EVA 

OESCH-BANGERTER, in: VStG-Kommentar, Art. 48 N. 6 ff.) und auf Verlan-

gen Steuerabzugsbescheinigungen beschaffen und Geschäftsbücher, Be-

lege und andere Urkunden beibringen (Bst. b; KÜPFER/OESCH-BANGERTER, 

in: VStG-Kommentar, Art. 48 N. 14 ff.). Art. 48 Abs. 2 VStG hält fest, dass 

der Antrag abgewiesen wird, wenn der Antragsteller seinen Auskunfts-

pflichten nicht nachkommt und der Rückerstattungsanspruch ohne die von 

der Behörde verlangten Auskünfte nicht abgeklärt werden kann (Urteile des 

BGer 2C_895/2012 vom 5. Mai 2015 E. 5.3, 2A.242/2005 vom 17. März 

2006 E. 4; Urteil des BVGer A-2902/2014 vom 29. August 2016 E. 4.5.2; 

KÜPFER/OESCH-BANGERTER, in: VStG-Kommentar, Art. 48 N. 19). Es geht 

also darum, dass der Antragssteller mit seinem pflichtwidrigen Verhalten 

einen Untersuchungsnotstand und eine nicht mehr zu behebende Unge-

wissheit bezüglich des rechtserheblichen Sachverhalts schafft. Die von 

Art. 48 Abs. 2 VStG vorgesehenen Rechtsfolgen stehen im Einklang mit 

dem allgemeinen Grundsatz, dass dem Steuerpflichtigen aus seiner man-

gelhaften Mitwirkung keine Vorteile erwachsen dürfen (Urteil des BGer 

2C_895/2012 vom 5. Mai 2015 E. 5.3, 2C_819/2009 vom 28. September 

2010 [publiziert in: Revue de droit administratif et de droit fiscal {RDAF} 

2010 II S. 605 ff.] E. 3.4; siehe auch DANIEL SCHÄR, Normentheorie und 

mitwirkungsorientierte Beweislastverteilung in gemischten Steuerveranla-

gungsverfahren, in: Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 67 

[1998/1999], S. 433 ff., 452, 456). 

3.7.4 Die Mitwirkungspflicht nach Art. 48 VStG umfasst nicht nur Um-

stände, für die der Steuerpflichtige die Beweislast trägt, sondern auch sol-

che, für die die Steuerbehörde beweisbelastet ist (Urteile des BVGer 

A-2902/2014 vom 29. August 2016 E. 4.5.3, A-4216/2007 vom 24. Juli 

2009 E. 3.2.2.4.2; KÜPFER/OESCH-BANGERTER, in: VStG-Kommentar, 

Art. 48 N. 2 und 5). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge 

einer Beweisnot der Steuerbehörde kann gegebenenfalls zu einer Umkehr 

der Beweislast führen (ausführlich dazu: Urteil des BVGer A-629/2010 vom 

A-1951/2017 

Seite 24 

29. April 2011 E. 3.1, E. 3.4 und E. 4.3.2.2, teilweise publiziert in: BVGE 

2011/45). Diese Folge wird letztlich für das Verrechnungssteuerrecht in 

Art. 48 Abs. 2 festgehalten (E. 3.7.3). 

3.7.5 Die Prüfungs- und Untersuchungspflicht der Rückerstattungsbe-

hörde findet demnach ihre Grenze in der Auskunfts- bzw. Mitwirkungs-

pflicht des Antragsstellers (vgl. zum Verhältnis zwischen Untersuchungs- 

und Mitwirkungspflicht allgemein: Urteile des BGer 2C_678/2012 vom 

17. Mai 2013 [publiziert in: ASA 82 {2013/2014} S. 311 ff.] E. 3.5; 

2C_835/2012 und 2C_836/2012 vom 1. April 2013 [publiziert in: RDAF 

2013 II S. 399 ff.] E. 7.2.3 mit weiteren Hinweisen). Bei der Überprüfung 

der Rückerstattungsanträge kommt der ESTV ein Ermessensspielraum zu, 

der aber pflichtgemäss auszuüben ist (Urteile des BGer 2C_895/2012 vom 

5. Mai 2015 E. 5.2.1, 2C_732/2013 vom 7. März 2014 [publiziert in: StR 

69/2014 S. 386 ff.] E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 

3.7.6 Seine Mitwirkungspflichten verletzt, wer rechtmässig zur Mitwirkung 

aufgefordert wurde und sich dieser Aufforderung pflichtwidrig und in 

schuldhafter Weise widersetzt. Zudem muss die geforderte Mitwirkungs-

handlung einerseits möglich und andererseits verhältnismässig sein (vgl. 

Art. 5 Abs. 2 BV), das heisst zum Beweis der in Frage stehenden Tatsache 

geeignet und notwendig sowie dem Steuerpflichtigen zumutbar (Urteil des 

BGer 2C_895/2012 vom 5. Mai 2015 E. 5.2.2; Urteile des BVGer 

A-2902/2014 vom 29. August 2016 E. 4.5.2, A-7956/2015 vom 30. Juni 

2016 E. 2.5.2, A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.4 mit weiteren Hinwei-

sen; vgl. KÜPFER, VStG-Kommentar, Art. 39 Rz. 4; KÜPFER/OESCH-

BANGERTER, in: VStG-Kommentar, Art. 48 N. 3). 

3.7.7 Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Weigerung, Informati-

onen betreffend die Gegenparteien mitzuteilen eine Verletzung der Mitwir-

kungspflicht der beschwerdeführenden Gesellschaft darstelle. Auch wenn 

nicht verlangt werden könne, dass die Gesellschaft Bestimmungen des 

ausländischen Rechts verletzt, müsse sie dennoch die Konsequenzen ih-

rer Weigerung, die verlangten Informationen herauszugeben, gegenüber 

den schweizerischen Behörden tragen. Ausserdem werde die Person, die 

die Rückerstattung der Steuer verlangt, nicht automatisch von ihrer Pflicht, 

Informationen zu erteilen, befreit, nur weil die Herausgabe der Informatio-

nen von einer dritten Person abhänge (Urteil des BGer 2C_895/2012 vom 

5. Mai 2015 E. 8.3.3 m.w.Hw.; Urteil des BVGer A-2902/2014 vom 29. Au-

gust 2016 E. 4.5.3). 

A-1951/2017 

Seite 25 

3.7.8 Fordert eine juristische Person die Verrechnungssteuer zurück, muss 

sie auf Aufforderung der ESTV hin den Namen und die Adresse des Käu-

fers der Aktien mitteilen, wenn sich die Rückforderung auf den Ertrag aus 

einem Beteiligungsrecht bezieht, welches sie kürzlich erworben hat, und 

von dem nicht ausgeschlossen ist, dass – im Nachgang der Übertragung 

des Beteiligungsrechts – die von einer ausländischen Person geschuldete 

Steuer umgangen worden sein könnte. Diese Informationen sind notwen-

dig, damit die Vorinstanz den effektiven Nutzungsberechtigten der steuer-

baren Leistung identifizieren und so die Rückerstattungsberechtigung prü-

fen kann. Erfüllt der Gesuchsteller seine Mitwirkungspflicht nicht, wird das 

Gesuch um Rückerstattung der Verrechnungssteuer abgewiesen 

(E. 3.7.3 f.; Urteile des BVGer A-2902/2014 vom 29. August 2016 E. 4.5.3, 

A-5042/2012 vom 23. Juli 2013 E. 2.6.1). 

3.8  

3.8.1 Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gilt man-

gels einer besonderen gesetzlichen Regelung oder eines qualifizierten 

Schweigens als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht 

vorbehältlich bestimmter Ausnahmen die Pflicht, Verzugszins zu bezahlen, 

wenn der Schuldner im Verzug ist. Voraussetzung für den Schuldnerverzug 

ist in analoger Anwendung von Art. 102 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 

30. März 1911 (OR, SR 220) einerseits die Fälligkeit der Forderung, ander-

seits die Mahnung durch den Gläubiger (BGE 143 II 37 E. 5.2.1 f. m.w.Hw.). 

Weder dem DBA-GB noch der VO DBA-GB ist zu entnehmen, in welchem 

Verfahren die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen 

Bereich vorzunehmen ist. Wie bereits bei der funktionalen Zuständigkeit 

des Bundesverwaltungsgerichts (E. 1.2.5) ist die in Bezug auf andere Dop-

pelbesteuerungsabkommen gewählte Regel zu übernehmen. Gemäss 

Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1974 zum schwei-

zerisch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.931.41; nach-

folgend: Vo DBA-DK) hat die ESTV die gegebenenfalls zurückzuerstatten-

den Verrechnungssteuern mit einem Entscheid bzw. einer Verfügung fest-

zulegen. Die ESTV kann in der Folge mit der betreffenden Zahlung erst 

dann in Verzug sein, wenn ihre Rückerstattungspflicht in einer in Rechts-

kraft erwachsenen Verfügung festgelegt worden ist. Eine solche Verfügung 

kann entweder von der ESTV selber oder von einer ihr übergeordneten 

Instanz (Bundesverwaltungsgericht bzw. Bundesgericht) erlassen worden 

sein (vgl. Art. 3 Abs. 4 Vo DBA-DK). Für die Zeit vor Rechtskraft der betref-

fenden Verfügung kann die ESTV nur dann einen Zins auf von ihr zurück-

zuerstattende Verrechnungssteuern schulden, falls ein Vergütungszins 

vorgesehen ist (Urteil des BVGer A-6537/2010 vom 7. März 2012 E. 8.2). 

A-1951/2017 

Seite 26 

3.8.2 Im Unterschied zum Verzugszins setzt der Vergütungszins keinen 

Verzug der ESTV voraus. Der Vergütungszins ist auf zu viel bezahlten und 

deshalb zurückzuerstattenden Beträgen geschuldet. Er ist ab dem Zeit-

punkt zu entrichten, in dem die Rückerstattung richtigerweise hätte erfol-

gen sollen. Vergütungszinse sind aber grundsätzlich nur geschuldet, wenn 

dies gesetzlich vorgesehen ist (BGE 143 II 37 E. 5.3; Urteil des BGer 

2C_410/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.2, 2C_191/2007 vom 11. Okto-

ber 2007 E. 3.2; Urteil des BVGer A-6971/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5.5 mit 

Hinweisen). Das DBA-GB sieht keinen Vergütungszins vor. Art. 31 Abs. 4 

VStG legt für die Rückerstattung im Inlandverhältnis explizit fest, dass zu 

Recht erhobene zurückzuerstattende Beträge nicht verzinst werden. Es 

besteht kein Grund für die vorliegende Rückerstattung aufgrund des DBA-

GB anders zu entscheiden. Es fehlt somit an einer gesetzlichen Grundlage, 

um einen Vergütungszins zu bezahlen. 

4.  

Im Folgenden wird zuerst auf die Verfahrensdauer (E. 4.1.1) und die Mit-

wirkungspflicht der Beschwerdeführerin (E. 4.1.2) eingegangen. Daran an-

schliessend werden die von der Beschwerdeführerin eingegangenen 

Swap-Verträge dargestellt (E. 4.2). Dann wird beurteilt, ob die Beschwer-

deführerin die Verrechnungssteuer, wie von ihr verlangt, zurückerstattet er-

hält oder nicht (E. 4.3 f.). In E. 4.3 werden jeweils zu verschiedenen Fragen 

die Parteistandpunkte dargestellt, bevor eine Beurteilung durch das Bun-

desverwaltungsgericht erfolgt. Schliesslich wird in E. 4.4 konkret auf die 

doppelte Interdependenz eingegangen. 

4.1  

4.1.1 Beide Parteien äussern sich ausführlich zur Dauer des vorinstanzli-

chen Verfahrens. Während die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine 

Verzögerung des Verfahrens und längere Perioden der Untätigkeit vorwirft, 

hält Letztere der Beschwerdeführerin mehrfache Fristerstreckungsgesu-

che sowie die Einleitung eines Verständigungsverfahrens entgegen. 

Vorab ist festzuhalten, dass die Frage der Verfahrensdauer für die Beurtei-

lung des vorliegenden Falles nicht relevant ist. Insbesondere hat die Be-

schwerdeführerin keine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungs-

beschwerde eingereicht. In der gebotenen Kürze kann dennoch festgehal-

ten werden, dass den Akten keine gehäuften Fristerstreckungsgesuche der 

Beschwerdeführerin in Bezug auf den vorliegend relevanten Rückerstat-

tungsantrag zu entnehmen sind – obwohl gelegentlich eine gewisse Zeit 

A-1951/2017 

Seite 27 

verstrich, bis Unterlagen eingereicht werden konnten. Auch hat das Ver-

ständigungsverfahren bis zu seiner Sistierung nur rund zehn Monate in An-

spruch genommen. Ohnehin hätte das Rückerstattungsverfahren in dieser 

Zeit weitergeführt werden können. Die Verfahrensdauer ist damit nicht in 

erster Linie von der Beschwerdeführerin zu verantworten. Sie erweist sich 

auch unter Berücksichtigung der Komplexität des vorliegenden Verfahrens 

als eher lang. 

4.1.2 Weiter hält die Vorinstanz dafür, die Beschwerdeführerin habe ihre 

Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie die Gegenparteien der Swap-Ge-

schäfte erst vor Bundesverwaltungsgericht, den dahinterstehenden Inves-

tor gar nicht offengelegt habe. Die Beschwerdeführerin habe aber offenzu-

legen, in welchem Verhältnis ihre Swap-Vertragspartner zueinander stün-

den und von wem sie beherrscht würden. Auch seien Angaben zur Identität 

des in der Beschwerde erwähnten Investors und zu dessen steuerlicher 

Ansässigkeit vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin hält dagegen, sie 

habe die Gegenparteien offengelegt. Da es keinen Hinweis auf ein Kreis-

geschäft (also: Kauf der Aktien von der Gegenpartei und späterer Verkauf 

der Aktien wiederum an die Gegenpartei) gegeben habe, sei sie eigentlich 

nicht verpflichtet gewesen, ihre Gegenparteien offenzulegen. Den ein-

schlägigen Bundesgerichtsurteilen sei auch keine generelle Pflicht zur Of-

fenlegung der Gegenparteien zu entnehmen. Auch könne sie Dritte, zu de-

nen sie in keiner Bankbeziehung stehe, deren Identität sie aber aus regu-

latorischen Gründen kennen müsse (nämlich den Investor), nicht einfach 

offenlegen. Die Identität des Investors spiele auch keine Rolle. 

Die Mitwirkungspflicht ist kein Selbstzweck. Sie hat verhältnismässig zu 

sein (E. 3.7.6). Da das VStG zudem keine Art. 174 des Bundesgesetzes 

vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) 

entsprechende Bestimmung enthält, wonach eine Verletzung von Verfah-

renspflichten, darunter der Mitwirkungspflicht, bestraft werden könnte 

(was, da es um die Rückerstattung, nicht die Veranlagung von Steuern 

geht, folgerichtig ist), ist eine allfällige Verletzung der Mitwirkungspflicht oh-

nehin nur, aber immerhin im Rahmen der Beweislastverteilung zu beachten 

(E. 3.7.3 f.). Sollte sich herausstellen, dass insbesondere Angaben zur 

Identität des Investors notwendig wären, wäre darauf weiter unten einzu-

gehen. 

4.2 Damit ist die Ausgestaltung der Swap-Geschäfte darzustellen, soweit 

diese vorliegend von Bedeutung ist.  

A-1951/2017 

Seite 28 

4.2.1 Bei einem (Total-Return-)Swap handelt es sich um einen Tausch der 

gesamten Erträge eines Aktivums (oder Portfolios) gegen einen festgeleg-

ten Zahlungsstrom; es werden zukünftige Cashflows zwischen den Ver-

tragspartnern ausgetauscht (Urteil des BVGer A-1245/2011 vom 26. Mai 

2016 E. 5.5.1 m.Hw.a. STEFAN JAEGER, in: Boemle/Gsell/Jetzer/Nyffeler/ 

Thalmann [Hrsg.], Geld-, Bank- und Finanzmarkt-Lexikon der Schweiz, 

2002, S. 1001 f. «Swap-Geschäft»). 

4.2.2 Im konkreten Fall waren in einem notionalen (also nur «gedachten») 

Aktienkorb 25 europäische und US-amerikanische Aktien grosser Unter-

nehmen («blue chip Gesellschaften») enthalten. Die Z-Aktien waren die 

einzigen schweizerischen Aktien in diesem Korb. Der Vertrag, ein so ge-

nannter «cash-settled OTC [over the counter; also ausserbörslicher] equity 

derivative contract», ein Aktien (Equity) Swap Kontrakt, war auf eine Lauf-

zeit von zwei Jahren abgeschlossen, wobei er nach 16 Monaten vorzeitig 

aufgelöst wurde. Während der Laufzeit wurde der Vertrag ein paar Mal auf 

verschiedene Gegenparteien aufgeteilt und wieder zusammengelegt 

(siehe E. 4.2.3). 

Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich, der Gegenpartei basierend auf 

dem gesamten notionalen Wert des Aktienkorbes eine allfällige Wertstei-

gerung zu vergüten. Demgegenüber verpflichtete sich die Gegenpartei, der 

Beschwerdeführerin eine allfällige Wertverminderung des entsprechenden 

notionalen Aktienkorbes zu vergüten. Weiter hat sich die Beschwerdefüh-

rerin verpflichtet, der Gegenpartei auf Berechnungsbasis der sich auf den 

im notionalen Aktienkorb erfassten Titeln ausgeschütteten Dividenden eine 

entsprechende Ausgleichszahlung zu entrichten, wobei die Ausgleichszah-

lung im Umfang der Nettodividende, d.h. nach Abzug rechtmässig zurück-

behaltener Quellensteuern, geschuldet war. Soweit eine Rückerstattung 

von Quellensteuern erfolgte, war die Ausgleichszahlung entsprechend an-

zupassen, wobei sie höchstens 80 % der Bruttodividende betrug (Dividen-

denquote bzw. «dividend ratio»). Zur Finanzierung belastete die Beschwer-

deführerin der jeweiligen Gegenpartei quartalsweise einen Zins nach 

Massgabe der anwendbaren «overnight rate» (d.h. EUR-LIBOR-BBA bzw. 

CHF-LIBOR-BBA oder EONIA) plus einer Marge («Spread») basierend auf 

dem notionalen Wert des entsprechenden notionalen Aktienkorbes. Die 

Gegenpartei leistete für ihre Verpflichtungen Sicherheiten in Form eines 

Bardepots («collateral») von bis zu 25 % des notionalen Wertes des ent-

sprechenden notionalen Aktienkorbes. Das «collateral» war von der Be-

A-1951/2017 

Seite 29 

schwerdeführerin zum vereinbarten Zinssatz plus einer Marge zu verzin-

sen bzw. reduzierte es entsprechend die den Gegenparteien in Rechnung 

gestellten Gesamtfinanzierungskosten.  

Zusammengefasst erhielt die Gegenpartei von der Beschwerdeführerin da-

mit folgende Zahlungen: 

– Zahlung in Höhe der Wertsteigerung der notionalen Titel; 
– Ausgleichszahlung in Höhe der Nettodividende (bzw. bei Rücker-

stattung der Verrechnungssteuer: bis zu 80 % der Bruttodividende; 
– Verzinsung von «collateral» und Marge bzw. entsprechende Re-

duktion der Finanzierungskosten. 

Die Beschwerdeführerin erhielt von der Gegenpartei folgende Zahlungen: 

– Zahlung in Höhe der Wertminderung der notionalen Titel; 
– Zins (overnight rate); 
– Marge basierend auf dem Wert des notionalen Korbes; 
– «collateral» (rückzahlbar), der bis zu 25 % des Werts der zugrun-

deliegenden Titel betrug. 

Das Währungsrisiko wurde von der jeweiligen Gegenpartei getragen. 

Die Verträge konnten nur durch Zahlung («cash settlement»), nicht durch 

physische Übergabe der Aktien («physical settlement») erfüllt werden. 

4.2.3 Bei den Gegenparteien handelte es sich um die A._______ mit Sitz 

auf den Cayman Islands ([…]), die B._______ mit Sitz auf den British Virgin 

Islands ([…]) und die C._______ mit Sitz auf Zypern ([…]). Alle drei Gesell-

schaften wurden vom selben Investor beherrscht. Per 8. Juni 2007 (dem in 

den Akten liegenden Vertrag ist kein Abschlussdatum zu entnehmen; 

«Trade Date» war der 1. Juni 2007, wobei dieses Datum auch auf dem 

Vertrag aufgebracht ist, «Effective Date» der 5. Juni 2007) schloss die Be-

schwerdeführerin mit der B._______ einen Swap-Vertrag ab (Vertragsrefe-

renz: ***1). Am 21. November desselben Jahres (der Vertrag trägt das Da-

tum vom 21. Dezember 2007, «Trade Date» war aber der 21. November 

2007) wurde der Vertrag teilweise in einen Vertrag mit der C._______ über-

führt (Vertragsreferenz: ***2). Am 21. Dezember 2007 wurde der noch im 

Vertrag ***1 verbleibende Rest auf einen weiteren Vertrag, dieses Mal mit 

der A._______ (Vertragsreferenz ***3) übertragen. Gleichzeitig wurde der 

Vertrag ***1 aufgehoben. Am 28. Dezember 2007 wurde mit der 

C._______ ein neuer Vertrag geschlossen (Vertragsreferenz ***4) und ein 

Teil aus dem Vertrag ***3 auf diesen Vertrag übertragen. Am 21. Juli 2008 

schliesslich wurden die Bestände aus den Verträgen ***2 und ***4 auf den 

A-1951/2017 

Seite 30 

Vertrag ***3 übertragen. Dieser Vertrag wurde am 17. Oktober 2008 vor-

zeitig aufgelöst. Insgesamt ergibt sich folgender Zeitablauf (siehe folgende 

Seite): 

 2007 2008 

Ver-

trags-

refe-

renz 

08.06. 

2007 

21.11. 

2007 

21.12. 

2007 

28.12. 

2007 

21.07 

2008 

17.10. 

2008 

***1 

B.____ 

Beginn Bestand 

(Teil in 

***2) 

Ende 

(Rest in 

***3) 

   

***2 

C.____ 

 Beginn 

(aus 

***1) 

Bestand Bestand Ende (in 

***3) 

 

***3 

A.____ 

  Beginn 

(aus 

***1) 

Bestand 

(Teil an 

***4) 

Bestand 

(aus ***2 

und ***4) 

Ende 

***4 

C.____ 

   Beginn 

(aus 

***3) 

Ende (in 

***3) 

 

4.2.4 Die Aktien-Swap-Verträge ***1 und ***3 waren so ausgestaltet, dass 

das Unterschreiten eines vordefinierten Verhältnisses der Sicherheit zum 

Kurswert des entsprechenden notionalen Aktienkorbes («required ratio») 

die Leistung weiterer Sicherheitszahlungen an die Beschwerdeführerin 

auslöste («counterparty trigger event» oder sog. «margin call») und ein 

Überschreiten eines bestimmten Schwellenwertes der «required ratio» 

wiederum Zahlungen der Beschwerdeführerin an die Gegenpartei zur 

Folge hatte («bank trigger event»). Bei Eintritt eines der beiden Events war 

somit jeweils eine neue Abrechnung über die Höhe der erforderlichen Si-

cherheiten vorzunehmen. Durch die starken Kursschwankungen im notio-

nalen Aktienkorb bedurfte es regelmässiger Anpassungen und entspre-

chender Ausgleichszahlungen. Allerdings sollte nicht jede Kursschwan-

kung zu sofortigen Ausgleichszahlungen führen, sondern nur Schwankun-

gen jenseits von bestimmten Schwellenwerten, der soeben genannten «re-

quired ratio». 

A-1951/2017 

Seite 31 

4.2.5 Zwischen Juni und Dezember 2007 erwarb die Beschwerdeführerin 

unter anderem rund 40 Mio. Z-Aktien. Diese wurden vorwiegend auf dem 

Schweizer Aktienmarkt (LCH und X-Clear) und teilweise von Kunden, Bro-

kern und Aktienhändlern zum damaligen Marktpreis erworben. 

4.3  

4.3.1 Nachdem der Vertrag bzw. die Verträge beschrieben wurden, ist nun 

auf die Frage der Nutzungsberechtigung der Beschwerdeführerin an der Z-

Dividende einzugehen. Dazu werden zuerst ein paar allgemeine Feststel-

lungen gemacht, bevor auf die Parteistandpunkte eingegangen wird. 

4.3.1.1 Es geht im Folgenden um die Frage, ob der Beschwerdeführerin an 

der Dividende das Nutzungsrecht zusteht. Anwendbar ist das DBA-GB 

(E. 1.2.2). Nicht beantwortet werden muss hingegen die Frage, ob ihr an 

den Z-Aktien das Nutzungsrecht zusteht (E. 3.5.4), weshalb auf Vorbringen 

der Parteien, die das Nutzungsrecht an den Aktien betreffen, wie insbeson-

dere die Ausübung des Stimmrechts, nicht eingegangen wird. Auch ist der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Aktien nicht aus «strategi-

schen» Überlegungen gehalten hat (die Parteien meinen damit, dass eine 

Unternehmensübernahme nicht im Zentrum stand), von geringer Bedeu-

tung, ist es doch durchaus üblich, Aktien zu Finanzierungszwecken zu hal-

ten. 

4.3.1.2 Auch kann festgehalten werden, dass die Gegenparteien – wird 

den Vorbringen der Beschwerdeführerin gefolgt – nicht abkommensbe-

rechtigt waren: Zum Zeitpunkt der Ausschüttung der Dividende bestanden 

Verträge mit der C._______ (Sitz auf Zypern) und der A._______ (Sitz auf 

den Cayman Islands); mit den Cayman Islands hat die Schweiz nach wie 

vor kein Abkommen geschlossen, jenes mit Zypern trat erst im Jahr 2015 

in Kraft. Im Zeitpunkt der Ausschüttung der Z-Dividende waren somit beide 

Vertragspartnerinnen der Beschwerdeführerin nicht abkommensberech-

tigt. Ob allenfalls der Investor abkommensberechtigt gewesen wäre, ist 

nicht bekannt, für die zu beantwortende Frage aber auch nicht wesentlich, 

zumal nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu prüfen ist, wer 

als nutzungsberechtigt angesehen wird, falls der Beschwerdeführerin das 

effektive Nutzungsrecht abzusprechen ist (BGE 141 II 447 E. 7.4). Ohnehin 

würde die Frage der Abkommensberechtigung vor allem dann eine Rolle 

spielen, wenn es darauf ankäme, ob das gewählte Vorgehen vorwiegend 

steuerlich motiviert war. Dies ist jedoch in Bezug auf die Frage der Nut-

zungsberechtigung nicht relevant (E. 3.5.6). 

A-1951/2017 

Seite 32 

4.3.1.3 Wie gerade erwähnt, ist die Frage, ob das Vorgehen der Beschwer-

deführerin und ihrer Vertragspartner steuerlich motiviert war, bei der Frage 

nach der Nutzungsberechtigung nicht von Bedeutung. Auf die entspre-

chenden Vorgehen der Parteien ist dann – im Rahmen der Prüfung eines 

allfälligen Abkommensmissbrauchs – einzugehen, wenn die Frage der Nut-

zungsberechtigung der Beschwerdeführerin an den Z-Dividenden bejaht 

wird. 

4.3.1.4 In diesem Zusammenhang ist kurz auf das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, die ESTV habe festgehalten, es gehe nicht um Miss-

brauchsvorwürfe, einzugehen. Der Beschwerdeführerin, die ausführt, die 

Vorinstanz könne nicht einfach die Meinung ändern, ist entgegenzuhalten, 

dass die Vorinstanz ihre Meinung im Verlauf des Verfahrens ändern darf 

und dies sogar tun muss, wenn sie zu einer besseren Erkenntnis gelangt. 

Sollte also die Nutzungsberechtigung der Beschwerdeführerin bejaht wer-

den, wäre anschliessend ein allfälliger Abkommensmissbrauch zu prüfen; 

dies unabhängig von der Auffassung der Vorinstanz, da das Bundesver-

waltungsgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (E. 2.2). 

4.3.1.5 Wie das Bundesgericht erkannt hat, ist jeder Fall, in dem die Nut-

zungsberechtigung der Inhaberin der Aktien an den darauf ausgeschütte-

ten Dividenden fraglich ist, einzeln anzuschauen (E. 3.5.3). Dabei ist zu 

beachten, dass Sinn und Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen in 

erster Linie die Verhinderung der Doppelbesteuerung ist (RENÉ MATTEOTTI/ 

CHRISTINE HORN, in: IStR-Kommentar, Einleitung, N. 12 m.Hw.). Immanent 

ist einem solchen Abkommen auch, dass sein Missbrauch verhindert wer-

den soll (MATTEOTTI/HORN, in: IStR-Kommentar, Einleitung, N. 14). 

4.3.1.6 Schliesslich ist weder entscheidend, ob die Einnahmen aus der Z-

Dividende in Grossbritannien von der Beschwerdeführerin zu versteuern 

sind, noch die (vorläufige) Einschätzung der Situation des HMRS im Rah-

men des Verständigungsverfahrens. Letzteres wurde sistiert, so dass – so-

weit ersichtlich – keine definitive Sichtweise des HMRS bekannt ist und 

insbesondere keine Verständigung erreicht wurde (Sachverhalt Bst. J). 

4.3.2 Weiterleitung 

4.3.2.1 Die Vorinstanz stützt ihre Auffassung, es fehle an einer Nutzungs-

berechtigung, vorab auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin die 

vereinnahmte Z-Dividende zu mehr als der Hälfte – 100 % der Nettodivi-

A-1951/2017 

Seite 33 

dende (welche nach Abzug der Verrechnungssteuer 65 % der Bruttodivi-

dende beträgt) bis zu 80 % der Bruttodividende – habe an die Gegenpar-

teien weiterleiten müssen. Das Bundesgericht habe die Vornahme der Wei-

terleitung der Wertschriftenerträge als ausschlaggebend für die Beurtei-

lung der effektiven Nutzungsberechtigung betrachtet, auch wenn ein klei-

ner Prozentsatz als Vergütung oder Entlohnung für die Weiterleitung zu-

rückbehalten werde. Aus den abgeschlossenen Swap-Verträgen gehe die 

Abhängigkeit zwischen der Vereinnahmung der Z-Dividende durch die Be-

schwerdeführerin einerseits und deren Weiterleitung an ihre Swap-Ver-

tragsparteien andererseits klar hervor. Bereits deshalb fehle es an der Nut-

zungsberechtigung der Beschwerdeführerin an der Dividende. Nicht 

massgeblich sei, dass zivilrechtlich nicht genau die von der Beschwerde-

führerin vereinnahmte Dividende, sondern Beträge in entsprechender 

Höhe weitergeleitet worden seien. Bei der Würdigung der Umstände des 

Einzelfalles sei die Nutzungsberechtigung nicht in einem engen techni-

schen bzw. formaljuristischen Sinn, sondern unter Einbezug der wirtschaft-

lichen Umstände zu verstehen. Rein vertragsrechtlich möge zutreffen, dass 

die Beschwerdeführerin keine Verpflichtung zur Absicherung ihrer Risiken 

gehabt habe. In faktischer Hinsicht habe jedoch eine Verbindung zum Ba-

siswert geschaffen werden müssen, um die entsprechenden Erträge zu 

vereinnahmen und an den Kursgewinnen und -verlusten zu partizipieren. 

Weiter habe die Beschwerdeführerin als Bank auch aus regulatorischen 

Gründen ihre Risiken absichern müssen. Eine die Entscheidbefugnis ein-

schränkende Abhängigkeit zwischen Einnahme der Einkünfte und deren 

Weiterleitung bestehe nicht nur dann, wenn eine direkte rechtliche Pflicht 

zur Weiterleitung bestehe, sondern auch bei einer faktischen Verpflichtung 

zur Weiterleitung aufgrund wirtschaftlicher Indizien. Ausschlaggebend sei, 

dass die Aktien-Absicherungsgeschäfte zeitgleich und in gleichem Umfang 

mit den Swap-Verträgen getätigt worden seien. Durch die Ausgestaltung 

der Swap-Verträge sei vorliegend der Abschluss der Aktien-Transaktionen 

nahegelegt und erst konkret ermöglicht worden. In solchen Fällen sei das 

Vorliegen einer massgeblichen Interdependenz zwischen der Finanzierung 

und dem Erwerb der Basiswerte zu bejahen. Faktisch liege in solchen Fäl-

len eine Abhängigkeit der Aktien-Transaktionen und damit auch der dort 

vereinnahmten Leistungen gegenüber den Swap-Verträgen vor. Daraus 

folge, dass auch ohne Vorliegen einer vertraglichen Verpflichtung zum Er-

werb der Basiswerte durch die Beschwerdeführerin der Zusammenhang 

zwischen dem Abschluss der Swap-Verträge und dem Erwerb der Basisti-

tel und damit einhergehend der Weiterleitung der dazugehörigen Erträge 

auf der Hand liege. Die Vertragsstaaten hätten nicht beabsichtigt, bei Ge-

A-1951/2017 

Seite 34 

schäften, wie sie vorliegend zu beurteilen seien, die effektive Nutzungsbe-

rechtigung gestützt auf eine rein zivilrechtliche Betrachtungsweise unter 

Ausblendung jeglicher Weiterleitung der Dividende festzulegen. Die vorge-

nommene Weiterleitung entspreche der vertraglich vereinbarten Vorge-

hensweise und ergebe damit ein schlüssiges Bild. 

Der Umstand, dass sämtliche Swap-Verträge der Beschwerdeführerin mit 

ihren Gegenparteien auf eine Weiterleitung von höchstens 80 % der ent-

sprechenden Bruttodividende beschränkt gewesen seien, könne nur mit 

der erhofften Gewährung einer Rückerstattung der Verrechnungssteuer 

durch die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung des Sockels von 

15 % der Bruttodividende sowie eines Anteils von 5 % der Bruttodividende 

zu Gunsten der Beschwerdeführerin erklärt werden.  

Das Vorliegen eines Kreisgeschäfts sei nicht zwingend. Eine schädliche 

Weiterleitung der Dividende sei gemäss der jüngeren Rechtsprechung 

auch zu bejahen, wenn der herangezogene Basiswert am Markt von ver-

schiedenen, völlig unbeteiligten Dritten gekauft und an ebensolche wieder 

verkauft werde. 

4.3.2.2 Die Beschwerdeführerin führt zur Weiterleitung der Dividende aus, 

das Bundesgericht habe im «Swap-Entscheid» (BGE 141 II 447) festge-

halten, zum blossen Umstand der Weiterleitung müssten weitere Merkmale 

hinzutreten, die der Inanspruchnahme des Doppelbesteuerungsabkom-

mens abträglich seien. Gemäss Vorinstanz sei eine schädliche Weiterlei-

tung nicht nur bei Kreisgeschäften gegeben, sondern auch bei Derivaten, 

bei denen die Basiswerte am Markt von völlig unbeteiligten Dritten gekauft 

und an ebensolche wieder verkauft würden. Diese pauschale Aussage 

treffe aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu. Es sei 

höchst fraglich, ob bei einer Auszahlung von etwas mehr als 50 % der Brut-

toerträge von einer schädlichen Weiterleitung gesprochen werden könne, 

da es in einem solchen Fall an der bei Swap-Geschäften üblichen synthe-

tischen Abbildung der Chancen und Risiken mangle. Würde nur auf die 

Weiterleitung abgestellt, könnten Pensionskassen nie eine Rückerstattung 

geltend machen. 

Die Aktien seien von Personen gekauft und an solche verkauft worden, die 

mit den Aktien Swap-Gegenparteien und dem dahinterstehenden Investor 

nicht identisch gewesen seien. Sie (die Beschwerdeführerin) habe die Ak-

tien über eine längere Aufbauzeit erworben. Die insgesamt gehaltenen Ak-

tien hätten sich aus dem gesamten Handel ergeben, was dazu geführt 

A-1951/2017 

Seite 35 

habe, dass die zugrunde liegenden Wertschriften über verschiedene long- 

und short-Positionen gehalten worden seien. Dadurch könne das Halten 

der zugrunde liegenden Aktien nicht einer bestimmten (long) Transaktion 

zugeordnet werden. Oft würden weniger Wertschriften gehalten, als in den 

notionalen Körben vorhanden seien. Würde angenommen, die Nutzungs-

berechtigung gehe an die Swap-Gegenparteien über, gebe es womöglich 

mehr Nutzungsberechtigte als Dividenden ausgeschüttet worden seien. 

Daher sei es angemessen, auf das physische Halten der Wertschriften ab-

zustellen anstatt auf notionale Anrechte. 

4.3.2.3 Was die Weiterleitung von Wertschriftenerträgen anbelangt, hat 

das Bundesgericht zunächst auf die doppelte Interdependenz zwischen 

dem Erwerb der zugrundeliegenden Wertschriften und der Weiterleitung 

der Wertschriftenerträge abgestellt (E. 3.5.8) und zudem – wie dies die Be-

schwerdeführerin festhält – auf die Notwendigkeit, jeden Fall einzeln zu 

betrachten, hingewiesen (E. 3.5.3). Eine vertragliche Pflicht, die Dividende 

weiterzuleiten, würde deutlich auf die fehlende Nutzungsberechtigung hin-

weisen. Die Swap-Verträge sprechen jedoch nicht von Weiterleitung der 

Dividende, sondern von einer Zahlung in Höhe der Wertschriftenerträge. 

Auch war die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, die Z-Aktien zu kaufen. 

Sie war hingegen zur Sicherung der Swap-Geschäfte verpflichtet. Auch 

war festgelegt, dass der gesamte Korb teilweise durch den Kauf der zu-

grundeliegenden Werte abzusichern war. Um welche Titel es sich dabei 

handelte, war – da sich die Verträge darüber ausschweigen – der Be-

schwerdeführerin überlassen. Wie sie darüber hinaus die Absicherung vor-

nahm, war ebenfalls ihr selbst überlassen. Soweit die Vorinstanz daher gel-

tend macht, die Weiterleitung entspreche der vertraglich vereinbarten Vor-

gehensweise, kann ihr nicht gefolgt werden. An anderer Stelle spricht die 

Vorinstanz denn auch von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und 

einer faktischen Weiterleitung. Auch wirtschaftlich gesehen genügt es aber 

nicht, wenn die Beschwerdeführerin Dividenden vereinnahmt und Zahlun-

gen in gleicher oder ähnlicher Höhe an eine Drittpartei tätigt. Wie das Bun-

desgericht festhält, bedarf es der doppelten Interdependenz (E. 3.5.8). Da-

rauf wird noch einzugehen sein (E. 4.4). 

Die Vorinstanz bringt vor, die Beschwerdeführerin habe die entsprechen-

den Erträge vereinnahmen und an den Kursgewinnen und -verlusten par-

tizipieren müssen. Auch habe sie aus regulatorischen Gründen ihre Risiken 

absichern müssen. Für die Vorinstanz war der Kauf der zugrundeliegenden 

Werte die nächstliegende Variante. 

A-1951/2017 

Seite 36 

Würde davon ausgegangen, dass bereits der Umstand, dass die Bank ein 

Geschäft (zeitgleich) absichert bzw. absichern muss, dazu führen, dass ihr 

die Rückerstattung der Verrechnungssteuer versagt bliebe, könnte eine 

Bank wohl kaum noch Swap-Geschäfte (oder andere Geschäfte) in grös-

serem Umfang abschliessen, wäre doch das Risiko, das sie damit ein-

ginge, zu gross. Das Bundesgericht wollte aber die Rückerstattung der Ver-

rechnungssteuer bei solchen Geschäften wohl nicht grundsätzlich verhin-

dern, sondern mit dem Hinweis auf die doppelte Interdependenz sowie die 

Umstände des Einzelfalls die Tür für die Rückerstattung bei bestimmten 

Geschäften offenlassen (E. 3.5.3 und 3.5.8). Zwar hat es keine «Aus-

weichsklausel» statuiert, wie die Beschwerdeführerin sich ausdrückt, doch 

hat es nicht jede Art von Swap-Geschäft, bei dem regelmässig Geldflüsse 

getauscht worden, als von der Rückerstattung der Verrechnungssteuer 

ausgeschlossen bezeichnet (zur Frage der Absicherung im vorliegenden 

Fall siehe aber auch E. 4.3.5.3). 

Vorliegend ist im Übrigen zu konstatieren, dass zwischen dem Abschluss 

des Swap-Geschäfts und dessen Absicherung keine völlige Gleichzeitig-

keit bestand. So wurden die Z-Aktien nach und nach erworben und auch 

nicht gleichzeitig verkauft (E. 4.3.5). 

Die Vorinstanz macht sinngemäss geltend, eine allfällige (teilweise) Rück-

erstattung der Verrechnungssteuer sei in die Swap-Geschäfte einbezogen 

worden, indem bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer 80 % der Brut-

toerträge und nicht nur die Nettoerträge weiterzugeben gewesen seien. 

Bevor später konkret auf die doppelte Interdependenz eingegangen wird, 

kann festgehalten werden, dass nur dann, wenn die Wertschriften tatsäch-

lich gehalten und die Dividenden tatsächlich vereinnahmt werden, ersicht-

lich ist, ob im konkreten Fall die Verrechnungssteuer zurückerstattet wird. 

So steht denn in den Verträgen auch, dass die Verrechnungssteuer nur 

dann (teilweise) weiterzuleiten ist, wenn sie tatsächlich zurückerstattet 

wurde. Dies kann nur bei jenen Titeln der Fall sein, die gehalten wurden. 

Eine Verpflichtung, die Titel zu halten, lässt sich daraus aber nicht ableiten. 

Eine schädliche Weiterleitung kann auch dann vorliegen, wenn kein Kreis-

geschäft geschlossen wurde. Wie festgehalten, ist jeder Fall einzeln zu be-

trachten (E. 3.5.3). Dabei wäre das Vorliegen eines Kreisgeschäfts als 

(wohl starkes) Indiz für eine schädliche Weiterleitung zu betrachten. Sein 

Fehlen schliesst aber eine solche Weiterleitung nicht aus. 

A-1951/2017 

Seite 37 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei möglich, dass in den notionalen 

Körben mehr Aktien «vorhanden» seien, als physisch gehalten würden. 

Das ändert aber nichts daran, dass bei jenen Aktien, die gehalten wurden, 

eine schädliche Weiterleitung auf den darauf ausgeschütteten Dividenden 

vorliegen kann. In Bezug auf diese Dividenden ist zu prüfen, ob die dop-

pelte Interdependenz vorliegt. 

Was die Zuordnung der Wertschriften anbelangt, war eine solche der Be-

schwerdeführerin offensichtlich möglich. So konnte auch eine bestimmte 

Anzahl Z-Aktien ermittelt werden, die mit dem Swap-Geschäft in keinem 

Zusammenhang stehen und für die mittlerweile die Verrechnungssteuer 

zurückerstattet wurde (E. 1.4). Unbestritten dürfte sein, dass es einfacher 

wäre, bei der Rückerstattung der Verrechnungsteuer darauf abzustellen, 

wer die Aktien hält, auf denen die Erträge erzielt wurden. Wie bereits aus-

geführt, ist aber staatsvertraglich vorgesehen, dass die Rückerstattung an 

die am Ertrag nutzungsberechtigte Person erfolgt. 

4.3.3 Risikotragung 

4.3.3.1 Zur Frage, wer das Risiko trage, führt die Vorinstanz aus, wirt-

schaftlich seien die Gegenparteien der Beschwerdeführerin gestützt auf 

die Swap-Verträge vollständig dem Marktrisiko der Z-Aktien ausgesetzt ge-

wesen. Die Beschwerdeführerin wiederum habe im Hinblick auf die wirt-

schaftlichen Risiken aufgrund der von ihr abgeschlossenen Swap-Verträge 

eine entsprechende Anzahl an Z-Aktien erworben und sich so abgesichert. 

Gestützt auf die Swap-Verträge sei sichergestellt worden, dass die Gegen-

parteien wirtschaftlich so gestellt worden seien, als ob sie selber diese Z-

Aktien gehalten hätten. Den Gegenparteien hätten obligatorische Ansprü-

che auf einen Ausgleich für eingetretene Wertgewinne auf den Z-Aktien 

zugestanden. Umgekehrt habe der Beschwerdeführerin ein obligatorischer 

Anspruch auf Ausgleich für eingetretene Wertverluste auf den Z-Aktien zu-

gestanden. Bei Aktien-Swaps werde der erwartete wirtschaftliche Ertrag ei-

nes Basiswerts, das heisse insbesondere Kursänderungen und Dividen-

den, gegen einen Zins getauscht. Übertragen würde dabei das wirtschaft-

liche Risiko am Basiswert. Die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Gegen-

partei mittels Swap-Verträgen vereinbart, dass alle Chancen und Risiken 

betreffend eine bestimmte Anzahl Z-Aktien auf die Gegenpartei übergehen 

sollten. 

Rein hypothetischer Natur sei schliesslich der Verweis auf das von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachte Kursrisiko von 75 % an den von ihr 

A-1951/2017 

Seite 38 

gehaltenen Z-Aktien für den Fall eines Kurssturzes auf null und dem gleich-

zeitigen Ausfall der obligatorischen Ansprüche gegenüber ihren Swap-Ver-

tragsparteien. Bereits die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die 

Swap-Verträge abgeschlossen habe, diene als genügender Beleg, dass 

auch sie selber einen solchen Ausgang als höchst unwahrscheinlich erach-

tet habe. Abgesehen davon sei auch in diesem Zusammenhang in Erinne-

rung zu rufen, dass das «collateral» bloss eine zusätzliche Sicherheit zu-

gunsten der Beschwerdeführerin darstelle. 

4.3.3.2 Die Beschwerdeführerin erklärt, sie sei wirtschaftlich gesehen das 

Risiko einer Wertsteigerung des entsprechenden notionalen Aktienkorbes 

eingegangen, während die Gegenpartei das Risiko eines Wertverlusts 

übernommen habe. Zudem habe die Gegenpartei das Währungsrisiko un-

ter einigen der abgeschlossenen Derivatkontrakten getragen. Sämtliche 

zwischen den Parteien abgeschlossenen Derivatkontrakte hätten eine 

blosse Barentschädigung («cash settlement») und nicht die Möglichkeit ei-

ner physischen Titellieferung («physical settlement») vorgesehen. 

Bei den Gegenparteien habe es sich um Investitionsvehikel mit zur Risiko-

abschottung beschränkter Mittelausstattung gehandelt. Die Finanzierung 

der Transaktionen (gemeint ist der Kauf der Aktien) sei nur teilweise über 

das «collateral» möglich und somit eine Verrechnung von Ansprüchen mit 

der jeweiligen Gegenpartei zur vollständigen Tilgung von gegenseitigen 

Forderung ausgeschlossen gewesen. Die vorhandenen Mittel hätten sich 

typischerweise auf das jeweils erforderliche «collateral» beschränkt. 

Durch das eingetretene «worst case»-Szenario werde klar, wem die Aktien 

tatsächlich gehört hätten und wer die Letzt- und Restrisiken aus den Aktien 

und deren Finanzierung getragen habe. 

Erhalte sie (die Beschwerdeführerin) die Verrechnungssteuer zurückerstat-

tet, könne sie ihre Verluste um diesen Betrag (der teilweise zurückerstatte-

ten Verrechnungssteuer) verringern. An eine Weiterleitung des allfälligen 

Rückerstattungsbetrags in irgendeiner Form an die Gegenparteien oder 

diesen nahestehende Dritte wäre aufgrund der von den Gegenparteien ihr 

gegenüber nicht erfüllten vertraglichen Pflichten, ihrer unbefriedigten An-

sprüche auf Nachschuss von Sicherheiten und der letztlich vereinbarten 

Saldoklausel bei Schliessung des letzten Swap-Kontraktes nicht zu den-

ken. 

A-1951/2017 

Seite 39 

4.3.3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim Eintritt eines «worst-

case»-Szenarios habe ihr ein 100 %-iger Verlust gedroht. Dem Argument 

der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei nicht vom Eintritt eines solchen 

Ereignisses ausgegangen, hätte sie doch sonst das Geschäft nicht abge-

schlossen, kommt keine Bedeutung zu. Niemand würde mehr Geschäfte 

abschliessen, wenn angenommen würde, es trete der schlechteste Fall ein. 

Risiken werden genau deswegen eingegangen, weil damit gerechnet oder 

zumindest darauf gehofft wird, dass sie nicht eintreten. Von einer Erwar-

tung oder Hoffnung kann die Beurteilung des vorliegenden Falls nicht ab-

hängen. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwer-

deführerin allfällige Risiken als genügend abgegolten ansah. 

Die ESTV bringt weiter vor, die Beschwerdeführerin habe die Finanzie-

rungskosten für den Erwerb der Z-Aktien auf die Swap-Vertragsparteien 

überwälzen können. Da die Beschwerdeführerin von der Gegenpartei eine 

Zahlung in der Höhe der Wertminderung der notionalen Titel erhielt, ihrer-

seits eine Zahlung in der Höhe der Wertsteigerung dieser Titel der Gegen-

partei zu bezahlen hatte, konnte sie tatsächlich die Titel – sofern der Ver-

trag wie vereinbart erfüllt wurde – ohne Risiko kaufen. Ein allfälliger niedri-

gerer Verkaufspreis wäre durch die Gegenpartei ausgeglichen worden, so-

fern der Verkauf beim Vertragsende erfolgt wäre, waren Wertminderun-

gen – des notionalen Korbes – doch von der Gegenpartei zu bezahlen. 

Wertminderungen nach Vertragsende hatte die Beschwerdeführerin dage-

gen selbst zu tragen. Wäre der Verkaufspreis höher ausgefallen, hätte die 

Beschwerdeführerin den «Gewinn» bzw. eine Zahlung in dieser Höhe an 

die Gegenpartei abliefern müssen. Insofern war die Beschwerdeführerin 

gleich gestellt, unabhängig davon, ob sie die Titel hielt oder nicht. Dagegen 

wurde die Gegenpartei so gestellt, als hätte sie die Titel gekauft und dann 

wieder verkauft. Gewinn und Verlust der Titel wurden so via die Ausgleichs-

zahlungen letztlich bei der Gegenpartei realisiert. 

Das von der Beschwerdeführerin wortreich beschriebene Risiko war letzt-

lich davon abhängig, ob die Gegenpartei in der Lage war, ihren Teil des 

Vertrages zu erfüllen. Dieses Risiko kann aber für die Frage, ob einer Wei-

terleitung der Z-Dividende vorgenommen wurde, nicht entscheidend sein. 

Der Verlust, den die Beschwerdeführerin erlitt, entstand also, weil die Ge-

genpartei nicht in der Lage war, den Vertrag ordnungsgemäss zu erfüllen. 

Die Beschwerdeführerin trug damit das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der 

Gegenpartei. Der erlittene Verlust bedeutet aber nicht, dass der Beschwer-

deführerin das Nutzungsrecht an der Z-Dividende zukommen würde. Hätte 

A-1951/2017 

Seite 40 

sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Aktien zu halten und die Divi-

dende an die Gegenpartei weiterzuleiten, wäre ihr bei Zahlungsunfähigkeit 

der Gegenpartei derselbe Verlust entstanden. Hätte dagegen die Gegen-

partei den Kauf der Aktien vollständig finanziert, würde die Einschaltung 

der Beschwerdeführerin (abgesehen von steuerlichen Erwägungen) wirt-

schaftlich keinen Sinn ergeben. Selbst ein Kreisgeschäft zwischen den 

Parteien – von dem vorliegend nicht ausgegangen wird – hätte die Be-

schwerdeführerin bei Insolvenz der Gegenpartei nicht vor einem Verlust 

bewahren können. 

Damit ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin das Risiko von Kurs-

gewinnen und -verlusten vertraglich vollständig auf die Gegenpartei über-

trug. Dass der Vertrag nicht erfüllt wurde, ist für die vorliegend einzig inte-

ressierende Frage unerheblich. Die Übertragung der Risiken weist auf eine 

fehlende Nutzungsberechtigung der Beschwerdeführerin hin. 

4.3.4 Haltedauer 

4.3.4.1 Bezüglich der Haltedauer der Wertschriften bringt die Vorinstanz 

vor, dass eine kurze Haltedauer über den Dividendenstichtag ein zusätzli-

ches Indiz für das Fehlen der Nutzungsberechtigung sei. Wenn vorliegend 

bestimmte Sachverhaltsmerkmale – wie eine kurze Laufzeit – nicht gege-

ben seien, bedeute dies keineswegs, dass deshalb automatisch in jedem 

Fall die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu gewähren sei. 

4.3.4.2 Die Beschwerdeführerin führt aus, ein langfristiges Swap-Geschäft 

unterscheide sich stark von einem kurzfristigen. Ein langfristiges eigne sich 

von Vornherein nicht für Dividenden- oder Steuerarbitragen. Der noti