# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 510b57a4-cfc0-5e21-87d9-a52df7ba97e2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.06.2005 U 2005 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-8_2005-06-14.pdf

## Full Text

U 05 8

2. Kammer

URTEIL
vom 14. Juni 2005

betreffend Pflegekosten

1. Die Vormundschaftsbehörde des Kreises … hob mit Beschluss vom 4. Juni 

2004 den Eheleuten … die elterliche Obhut über die Tochter … auf und 

platzierte das Kind zunächst im Kinderheim … in …. In der Folge wurde … bei 

ihren Grosseltern untergebracht. Die Gemeinde … hatte für die 

Heimunterbringung Kostengutsprache geleistet. Obwohl der Heimaufenthalt 

nur 19 Tage gedauert hatte, musste die Gemeinde schliesslich Kosten von Fr. 

13'300.-- sowie verschiedene Nebenauslagen im Gesamtbetrag von Fr. 

14'149.85 übernehmen. Mit Verfügung vom 11. Januar 2004 verpflichtete der 

Gemeindevorstand die Eltern zur Erstattung dieser Kosten. 

2. Dagegen erhoben … am 2. Februar 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, 

dass sie nur die Kosten für den effektiven Heimaufenthalt von 19 Tagen zu 

übernehmen hätten. 

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Sie vertritt die Auffassung, dass die Pflegekosten für die gesamte 

Dauer der Gültigkeit der vormundschaftlichen Einweisungsverfügung 

weiterverrechnet werden könnten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. In formeller Hinsicht fragt es sich, ob die Gemeinde zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung überhaupt zuständig war. Dies ist zu verneinen, wie 

im Folgenden aufzuzeigen ist.

 

2. Bei der von der Vormundschaftsbehörde verfügten Fremdplatzierung der 

Tochter der Rekurrenten handelt es sich um eine Kindesschutzmassnahme 

im Sinne der Art. 307 ff. ZGB. Als solche ist sie nach Art. 276 Abs. 1 ZGB 

ausdrücklich Gegenstand der elterlichen Unterhaltspflicht. Gemäss Art. 289 

Abs. 2 ZGB geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten und Pflichten auf 

das Gemeinwesen über, wenn dieses anstelle der Eltern für den Unterhalt 

aufkommt. Der Übergang des Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen 

erfolgt also durch gesetzliche Subrogation im Sinne von Art. 166 OR. Das 

ändert aber nichts daran, dass der Unterhaltsanspruch zivilrechtlicher Natur 

ist und ausschliesslich vom Bundesprivatrecht geregelt wird; für kantonales 

öffentliches Recht bleibt insoweit kein Raum (vgl. BGE 76 II 113; 106 II 290), 

weshalb dieser Bereich auch der Anwendbarkeit des kantonalen 

Unterstützungsgesetzes entzogen ist. Vielmehr tritt das Gemeinwesen, das 

für den Unterhalt aufkommt, in die Rechtsstellung des Kindes ein (vgl. BGE 

123 III 161). Das hat zur Folge, dass eine Gemeinde den auf sie 

übergegangenen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern nicht mittels 

Verfügung geltend machen kann. Sie hat vielmehr den ordentlichen Zivilweg 

zu beschreiten und kann ihren Anspruch somit nur auf dem Wege der Klage 

vor dem Zivilrichter durchsetzen. Die Gemeinde hat nach dem Gesagten in 

einem Bereich verfügt, in welchem sie gar nicht zuständig ist. Die 

angefochtene Verfügung ist somit in Gutheissung des Rekurses aufzuheben. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Gegenpartei jedoch nicht 

zuzusprechen, da ihr Rechtsvertreter nichts zur Rechtsfindung beigetragen 

hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 68.--

Zusammen Fr. 668.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.