# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f503d1b-76b6-5770-bb0b-a7531d1fad26
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.10.2016 WBE.2015.488
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2015-488_2016-10-24.pdf

## Full Text

2016 Enteignungsrecht 199 

VI. Enteignungsrecht 

 

32 Formelle Enteignung; Enteignungsentschädigung zum Verkehrswert 

Bei der Ermittlung des Verkehrswerts anhand der statistischen bzw. ver-

gleichenden Methode sind allfällige Kosten für die Entsorgung von konta-

miniertem Aushubmaterial (Altlasten), die den Eigentümer und/oder den 

Erwerber eines Grundstücks treffen, mithin nicht auf einen Drittstörer 

überwälzt werden können, von den für unbelastete Vergleichsobjekte er-

mittelten Verkaufspreisen in Abzug zu bringen. Hingegen lassen Kosten 

für den Abbruch brachliegender Industriegebäude, die nicht auf der ent-

eigneten Teilfläche eines Grundstücks stehen und den Enteigner folglich 

nicht belasten, den Verkehrswert dieser Teilfläche unberührt. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. Oktober 2016 in Sa-

chen A. gegen Kanton Aargau (WBE.2015.488). 

Aus den Erwägungen 

4.3.3. 
(...) Die Parzellen Nr. a und Nr. b sind beide nicht mit Altlasten 

kontaminiert respektive im Kataster der belasteten Standorte 
eingetragen. Im Gegensatz dazu hat sich der Verdacht, dass die im 
Kataster der belasteten Standorte eingetragenen Parzellen Nrn. c, d 
und e (als ehemalige Betriebsstandorte) mit Altlasten kontaminiert 
sind, im Zuge der vom Beschwerdegegner für die Errichtung der 
Bahnunterführung auf der Parzelle Nr. c vorgenommenen Aushubar-
beiten bestätigt. An der vorinstanzlichen Augenscheinverhandlung 
vom 20. Mai 2015 erwähnte der für den Beschwerdegegner auftre-
tende Projektleiter, es habe für den Betrag von Fr. 61'000.00 
"belastetes" Material abgeführt werden müssen. Aus einer vom SKE 
beim Beschwerdegegner angeforderten, per E-Mail vom 2. Oktober 
2015 eingereichten Zusammenstellung gehen Entsorgungskosten von 

200 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

insgesamt Fr. 66'800.00 (inkl. MwSt.) hervor: Fr. 19'750.00 entfallen 
dabei auf den Abtransport von Inertstoffen, Fr. 12'400.00 auf denjeni-
gen für Reaktormaterial, und mit Fr. 29'700.00 wird die für das 
Reaktormaterial zu entrichtende Deponiegebühr beziffert. Gestützt 
darauf entschied die Vorinstanz, dass sich der Beschwerdeführer 
Sanierungskosten von pauschal Fr. 60'000.00 (an seine Enteignungs-
entschädigung) anrechnen lassen müsse. 

4.3.4. 
Es leuchtet aus den nachfolgenden Überlegungen ohne weiteres 

ein, dass die Einstufung als belasteter Standort nicht ohne jeden Ein-
fluss auf den Verkehrswert des betroffenen Grundstücks bleiben 
kann. 

Wären die Parzellen Nrn. c, d und e nicht sanierungsbedürftig 
im Sinne von Art. 32c Abs. 1 USG, müsste der Erwerber der Grund-
stücke die Kosten für die Untersuchung und Entsorgung belasteten 
Aushubmaterials vollständig selber tragen; eine (teilweise) Kosten-
befreiung nach Art. 32b

bis
 USG würde bei einem Grundstückserwerb 

nach dem 1. Juli 1997 ausscheiden. 
Wären die Parzellen Nrn. c, d und e demgegenüber sanierungs-

bedürftig im Sinne von Art. 32c Abs. 1 USG, könnte sich der Erwer-
ber, nachdem die Parzelle Nr. c im Kataster belasteter Standort figu-
riert und eine Berufung auf Unkenntnis daher wohl zum Scheitern 
verurteilt wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2016 
[1C_418/2015], Erw. 4.3), bloss teilweise von den Kosten für die 
Entsorgung belasteten Aushubmaterials befreien (vgl. Art. 32d Abs. 1 
und 2 USG). 

Infolgedessen würde sich der Erwerber einen Preisnachlass aus-
bedingen. Und selbst wenn dem Erwerber eine vollständige Kosten-
befreiung zulasten anderer Kostenträger gelänge, müsste der Be-
schwerdeführer als vormaliger Eigentümer und allenfalls auch Verur-
sacher der Kontamination (Verhaltensstörer) für die Entsorgungskos-
ten oder wenigstens einen Teil davon aufkommen, ohne vollumfäng-
liche Überwälzungsmöglichkeit auf einen etwaigen Drittstörer oder 
das Gemeinwesen. Um diese Entsorgungskosten würde sich sein 
wirtschaftlicher Vorteil aus der Grundstücksveräusserung verringern. 
Dass es im Falle einer Veräusserung zum Verkehrswert (mit optimal-

2016 Enteignungsrecht 201 

ster Nutzung) nicht zu einem Aushub im gleichen Stil kommen wür-
de, wie er vom Beschwerdegegner für die Errichtung der Bahnunter-
führung vorgenommen wurde, ist eher unwahrscheinlich. Eine grös-
sere Wohnüberbauung ohne Unterniveaubautätigkeit ist kaum denk-
bar. Wenig wahrscheinlich ist sodann das Szenario, dass kontami-
niertes Material aus der ehemaligen betrieblichen Nutzung der Par-
zelle Nr. c nur im Bereich des Strassenabstands abgelagert wurde, wo 
ohnehin keine Bautätigkeit stattfinden könnte. 

4.3.5. 
Ausgehend davon stellt sich die Frage, in welchem Ausmass 

sich die Einstufung als belasteter Standort auf den Verkehrswert der 
Parzelle Nr. c auswirkt. Entsorgungskosten, die (auf eine etwaige 
Kostenverteilungsverfügung des BVU hin) vom Beschwerdeführer 
und/oder vom Erwerber des Grundstücks getragen werden müssten, 
sind konsequenterweise von den für (nicht belastete) Vergleichsob-
jekte geleisteten Kaufpreisen in Abzug zu bringen. 

(...) 
(...) Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass die 

Entsorgungskosten für belastetes Aushubmaterial bis anhin nicht 
genügend ausgewiesen sind. Die Kostenzusammenstellung des Be-
schwerdegegners entstammt einer E-Mail vom 8. April 2015. Darin 
heisst es einleitend, die Aushubarbeiten seien noch nicht abgeschlos-
sen. Der Aushub für die Flügelmauern sowie die Instandstellung des 
Parkplatzes zwischen Gebäude und neuer Stützmauer stünden noch 
bevor. Entsprechend handelt es sich bei der anschliessenden Kosten-
zusammenstellung mit Entsorgungskosten von insgesamt 
Fr. 66'800.00 (inkl. MwSt.) erklärtermassen um eine Kostenprog-
nose. Definitive Zahlen lagen offenbar bis zum 28. September 2015 
nicht vor, wie eine an diesem Datum versandte E-Mail an den 
Projektleiter des Beschwerdegegners zeigt. Ausgerechnet im Bereich 
mit dem grössten zu erwartenden Reaktormaterialvorkommen waren 
die Aushubarbeiten noch nicht abgeschlossen. Ferner fehlen Belege 
für die vom Beschwerdegegner angegebenen (provisorischen) Zah-
len. Schliesslich ist nicht aktenkundig, ob (im Falle der Sanierungs-
bedürftigkeit des Grundstücks) allenfalls ein Drittstörer (Verhaltens-
verursacher) existiert, der sich gestützt auf Art. 32d Abs. 2 USG (no-

202 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

minell) an den Kosten für die Entsorgung des Reaktormaterials 
beteiligen müsste. Insoweit wäre der Beschwerdeführer weder zu 
einem Preisnachlass gegenüber einem Erwerber der Parzelle Nr. c 
veranlasst, noch wäre er mit Kosten konfrontiert, die seinen 
wirtschaftlichen Erfolg aus der Veräusserung des Grundstücks 
schmälern. 

Erst wenn feststeht, wie hoch die vom Beschwerdeführer und/ 
oder vom Beschwerdegegner zu tragenden Kosten für die Entsor-
gung kontaminierten Aushubmaterials tatsächlich sind, lässt sich der 
Verkehrswert der abzutretenden Teilfläche der Parzelle Nr. c zu-
verlässig ermitteln. Die betreffenden Entsorgungskosten – aufge-
schlüsselt pro Quadratmeter – sind vom Mittelwert zwischen dem 
(hochgerechneten) Quadratmeterpreis für die Parzelle Nr. a und dem 
Verkaufspreis für die Parzelle Nr. b von Fr. 1'000.00 in Abzug zu 
bringen. 

4.3.6. 
Im Unterschied zu den vom Beschwerdeführer und/oder von ei-

nem Erwerber der Parzelle Nr. c zu tragenden Entsorgungskosten für 
kontaminiertes Aushubmaterial dürfen hingegen die Kosten für den 
Abbruch der auf den Grundstücken Nrn. c, d und e situierten 
Industriegebäude bei der Verkehrswertermittlung für die von der Par-
zelle Nr. c abzutretende Teilfläche nicht vom Verkaufspreis für ver-
gleichbare Objekte abgezogen werden. Die von der Vorinstanz vor-
genommene lineare Aufteilung der geschätzten Abbruchkosten von 
Fr. 174'210.00 auf die Gesamtfläche der Parzelle Nr. c von 1'904 m

2
, 

was Abbruchkosten von rund Fr. 90.00/m
2
 ergibt, ist nicht korrekt. 

Dahinter steht die folgende Überlegung: Der Beschwerdegegner hat 
keinerlei Abbruchkosten zu gewärtigen, weil die Industriegebäude 
nicht auf der abzutretenden Teilfläche der Parzelle Nr. c stehen. 
Demgegenüber hätte der Erwerber der Restparzelle im Halte von 
noch 1'682 m

2
 die gesamten Abbruchkosten zu tragen, was zu einem 

Preisnachlass von Fr. 103.573 (Fr. 174'210.00 / 1'682 m
2
) anstatt nur 

rund Fr. 90.00 pro m
2
 führen würde. Könnte der Beschwerdeführer 

die gesamte Parzelle Nr. c mit einem Abzug von Fr. 91.496/m
2
 

(Fr. 174'210.00 / 1'904 m
2
) an einen einzigen Erwerber veräussern 

und müsste für 1'682 m
2
 keinen Mehrabzug von Fr. 12.077/m

2
 

2016 Enteignungsrecht 203 

(Fr. 103.573 ./. Fr. 91.496) hinnehmen, würde er einen Mehrerlös 
von ca. Fr. 20'313.00 (Fr. 12.077 x 1'682 m

2
) erzielen. Daher wird er 

vom Beschwerdegegner nur hinreichend für die wirtschaftlichen 
Nachteile aus der Enteignung der Teilfläche von 222 m

2
 entschädigt, 

wenn diesbezüglich der Abzug für Abbruchkosten von Fr. 91.496/m
2
 

oder rund Fr. 90.00/m
2
 bzw. insgesamt ca. Fr. 20'312.00 (222 m

2
 x 

Fr. 91.496) wegfällt. 

 

2016 Straf- und Massnahmenvollzug 205 

VII. Straf- und Massnahmenvollzug 

 

33 Vorübergehende Einschränkung (Art. 90 StGB) 

Übermässige Dauer der vorübergehenden Unterbringung eines von einer 

stationären Massnahme Betroffenen im Bezirksgefängnis 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. Juli 

2016, i.S. A.K. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres und Ober-

staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (WBE.2016.219). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Gemäss Art. 90 Abs. 1 StGB darf eine Person, die sich im Voll-

zug einer Massnahme nach Art. 59–61 befindet, nur dann un-
unterbrochen getrennt von den andern Eingewiesenen untergebracht 
werden, wenn dies unerlässlich ist: als vorübergehende thera-
peutische Massnahme (lit. a), zum Schutz des Eingewiesenen oder 
Dritter (lit. b) oder als Disziplinarsanktion (lit. c). Die Trennung des 
Beschwerdeführers von anderen Massnahmenpatienten erfolgte ge-
mäss Anordnung des Amts für Justizvollzug (AJV) aus therapeuti-
schen Gründen, was grundsätzlich zulässig ist. Eine solche Vorkehr 
muss jedoch vorübergehender Natur sein, was hauptsächlich nach 
therapeutischen Gesichtspunkten im Einzelfall festzulegen ist. Eine 
restriktive Haltung ist hier zweifellos angezeigt (MARIANNE HEER, 
in: Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, Art. 90 N 6 f.). Der 
Beschwerdeführer befindet sich nun bereits seit über einem Jahr im 
Bezirksgefängnis. Von einer vorübergehenden therapeutischen Mass-
nahme kann nicht mehr gesprochen werden. Schon deshalb wider-
spricht die verfügte Verlegung in das Bezirksgefängnis Art. 90 Abs. 1 
lit. a StGB und ist aufzuheben.