# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b5da272-edc9-5ff4-96af-661fe0f2995d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2010 E-2504/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2504-2007_2010-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2504/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier,
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._____, geboren (...), Kosovo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. März 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2504/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  im  Dezember  1999  und  begab  sich  zunächst  nach 
B._____ (Mazedonien),  wo er rund zwei  Monate verbrachte. Danach 
liess er sich in Montenegro nieder, von wo er am 19. April  2005 via 
Bosnien und ihm unbekannte Länder Richtung Italien reiste. Am 22. 
April 2005 gelangte er mit dem Zug in die Schweiz, wo er am gleichen 
Tag in Chiasso um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 29. April  2005 fand im dortigen Empfangszentrum die  Erst-
befragung statt, und am 11. Mai 2005 erfolgte die direkte Bundesan-
hörung gemäss Art. 29  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31). Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Bos-
niake  aus  C._____  (Bezirk  Prizren)  und  gehöre  der  Minderheit  der 
slawischen  Muslime  an.  Nachdem  er  bereits  zu  Beginn  des  Bos-
nienkrieges im Dezember  1991 aus dem Militär  desertiert  sei,  habe 
man  ihn  am (...)  1999  erneut  eingezogen. Nach  zehn  Tagen  sei  er 
wieder  desertiert  und  habe  anschliessend  versucht,  zusammen  mit 
seiner Frau und den drei Kindern zu Fuss nach Mazedonien zu flüch-
ten. Wegen der schlechten Witterungsverhältnisse sei dieser Versuch 
indessen  gescheitert,  und  er  habe  seine  Familie  nach  C._____ 
zurückgebracht. In der Folge sei er allein nach Mazedonien gegangen, 
wo er sich während zwei Monaten in B._____ aufgehalten habe, bevor 
er nach Montenegro ausgereist sei. Dort habe er sich in D._____ (... 
Adriaküste,  Anm.  BVGer)  niedergelassen  und  als  Maurer  seinen 
Lebensunterhalt verdient. 

A.c Im August 2004 und im Oktober 2004 sei er von vier unbekannten 
Albanern auf der Strasse angehalten und bedroht worden, bevor sie 
ihn schliesslich im Januar 2005 vor seiner Wohnung angehalten hät-
ten. Sie  hätten sich  als  Mitglieder  der  Befreiungsarmee des Kosovo 
(Ushtria  Çlirimtare e Kosovës [UCK]) zu erkennen gegeben und ihm 
mit dem Tode gedroht, falls er Montenegro nicht verlasse. Er habe da-
raufhin  die  Wohnung  gewechselt  und  Montenegro  schliesslich  am 
19. April 2005 aus Angst verlassen, von seinen Verfolgern getötet zu 
werden. 

A.d Gemäss den Schilderungen seiner Frau ist der Beschwerdeführer 
zwischen  1999  und  2003  mehrmals  von  Unbekannten  zu  Hause  in 

Seite 2

E-2504/2007

C._____ gesucht  worden. Sie habe ihn davor gewarnt,  nach Kosovo 
zurückzukehren.  Im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  be-
fürchte er, dort wegen seiner Einberufung durch die serbischen Streit-
kräfte von den Albanern getötet zu werden. Zudem drohe ihm wegen 
wiederholter Desertion eine mehrjährige Freiheitsstrafe. 

B.

B.a Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Ver-
fügung vom 6. März  2007 ab und ordnete  die  Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug an. Das Bundesamt begründete seinen Ent-
scheid damit, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend 
die Verfolgung durch unbekannte Albaner nicht zu überzeugen vermö-
ge. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Zwangsrekrutierung des Be-
schwerdeführers überhaupt  Anlass zu Verfolgungen geben sollte,  da 
dieser  bereits  nach  zehn Tagen desertiert  sei.  Auch sei  nicht  nach-
vollziehbar, weshalb die Albaner es bei einer verbalen Drohung hätten 
bewenden lassen, nachdem sie den Beschwerdeführer in Montenegro 
ausfindig gemacht hatten. Zudem habe sich der Beschwerdeführer im 
Laufe des Verfahrens sowohl bezüglich Anzahl und Zeitpunkt der Dro-
hungen  wie  auch  hinsichtlich  der  angeblichen  Desertion  widerspro-
chen. Demzufolge könne weder der geltend gemachte Grund für  die 
Verfolgung noch die Verfolgung selbst geglaubt werden. 

B.b Das als Beweismittel eingereichte Schreiben der Demokratischen 
Partei  der Bosniaken in Prizren vom 9. Mai  2005 sei nicht  geeignet, 
den behaupteten Sachverhalt zu belegen, da dieses nach der Einreise 
des Beschwerdeführers in  die Schweiz auf  dessen Wunsch hin aus-
gestellt  worden  sei  und lediglich  allgemeine Aussagen  zur  Situation 
von Angehörigen ethnischer Minderheiten im Kosovo und eine Zusam-
menfassung der vom Beschwerdeführer geschilderten Befürchtungen 
bei einer Rückkehr in den Heimatstaat enthalte.

B.c Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss Art.  7  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten. 

B.d Die  weiteren  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  wurden  vom 
BFM auf ihre Asylrelevanz hin geprüft, wobei bei offensichtlich fehlen-
der Asylrelevanz darauf verzichtet wurde, auf allfällige Unglaubhaftig-
keitselemente einzugehen. Dazu führte das Bundesamt aus, die vom 
Beschwerdeführer geschilderten Übergriffe durch private Dritte  seien 

Seite 3

E-2504/2007

nicht  asylrelevant,  da  vom  Schutzwillen  und  der  weitgehenden 
Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte im Kosovo auszugehen sei. Die 
entsprechenden Vorbringen vermöchten somit den Anforderungen an 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  zu  genügen, 
weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle 
und  das  Asylgesuch  abzulehnen  sei.  Weder  die  im  Heimatstaat 
herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen 
die Zumutbarkeit der Rückführung nach Serbien sprechen. Ausserdem 
sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar.

C.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid am 5. April 2007 
(Poststempel)  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und  be-
antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewäh-
rung von Asyl sowie eventualiter  die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme. Zur Begründung brachte er  – nebst  einer  Wiederholung von 
bereits zuvor gemachten Aussagen – vor, die vom Bundesamt ange-
führten Widersprüche seien in  erster  Linie auf  sprachliche Probleme 
oder  auf  eine  ungenaue  Übersetzung  zurückzuführen.  Bei  den  vom 
BFM eingesetzten Übersetzern  handle es sich vorwiegend um Alba-
ner,  weshalb  eine  unparteiliche  und  korrekte  Übersetzung  nicht  ge-
währleistet  sei.  Zudem  habe  er  anlässlich  der  Anhörungen  infolge 
einer Depression unter Konzentrationsstörungen und Angstzuständen 
gelitten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könnten Angehörige 
der Minderheiten im Kosovo kein normales Leben führen, da sie dort 
jeglicher  Bewegungsfreiheit  beraubt  seien  und  ihre  grundlegendsten 
Menschenrechte  nicht  ausüben  könnten. Angehörige  der  slawischen 
Muslime würden nach wie vor malträtiert,  schikaniert,  geprügelt  und 
verfolgt,  worüber  auch  in  den  Medien  berichtet  werde.  Die  Sicher-
heitskräfte seien nicht  in  der  Lage,  Angehörige der  Minderheiten zu 
schützen. Er werde immer noch von den Albanern gesucht, und seine 
Familienangehörigen  im  Heimatstaat  würden  nach  wie  vor  bedroht. 
Seine Familie sei von seiner finanziellen Unterstützung abhängig, und 
im Falle einer Rückkehr nach Kosovo sei er nicht mehr in der Lage, für  
deren Unterhalt zu sorgen.

In der Beilage reichte er eine Kopie seiner UNMIK-Identitätskarte (Uni-
ted Nations Interim Administration Mission In Kosovo) vom 22. Oktober 
2001 und das Original  seiner  UNMIK-Geburtsurkunde vom 31. März 
2004 zu den Akten.

Seite 4

E-2504/2007

D.
Nachdem der Instruktionsrichter das BFM mit Zwischenverfügung vom 
10. Mai 2007 aufgefordert hatte, sich innert  Frist  zur Beschwerde zu 
äussern, reichte dieses am 22. Mai 2007 eine Vernehmlassung zu den 
Akten. Darin führte das Bundesamt aus, die Rechtsmitteleingabe ent-
halte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche 
eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Den Anhö-
rungsprotokollen könnten keine Hinweise entnommen werden, wonach 
der  Beschwerdeführer  unter  Konzentrationsschwierigkeiten,  Angstzu-
ständen oder Depressionen gelitten habe, welche auch ärztlich nicht 
dokumentiert seien. Die vom BFM beschäftigten Dolmetscher würden 
einem  strengen  Rekrutierungsverfahren  unterzogen  und  auf  ihre 
sprachlichen Fähigkeiten und ihre charakterliche Eignung hin sorgfältig 
geprüft,  weshalb diese das Vertrauen des Amtes geniessen würden. 
Bei allfälligen Verständigungsschwierigkeiten habe jede asylsuchende 
Person das Recht, diese zu beanstanden und zu Protokoll bringen zu 
lassen. Die vorliegend interessierenden Protokolle würden jedoch kei-
nerlei Anhaltspunkte für die Annahme derartiger Schwierigkeiten ent-
halten,  weshalb  sich  der  Beschwerdeführer  bei  seiner  unterschrift-
lichen Erklärung bezüglich der Richtigkeit der Protokolle behaften las-
sen müsse. Darüber hinaus habe er anlässlich der direkten Bundesan-
hörung die Richtigkeit seiner im Rahmen der Erstbefragung gemach-
ten Aussagen bestätigt.

E.
Mit  Verfügung vom 31. Mai  2007 lud der  Instruktionsrichter  den Be-
schwerdeführer ein, innert Frist zu den Ausführungen der Vorinstanz in 
der Vernehmlassung Stellung zu nehmen. 

F.
In seiner Replik vom 15. Juni 2007 (Poststempel) führte der Beschwer-
deführer aus, er habe anlässlich der Anhörungen unter grossen Kon-
zentrationsstörungen,  Angstzuständen  und  einem  sichtbaren  Zittern 
gelitten. Obschon die anwesenden Vertreter der Asylbehörden dies be-
merkt  hätten,  seien  die  Anhörungen  durchgeführt  worden.  Er  habe 
keine Beweismittel, die seinen Zustand belegen könnten, da er zu je-
nem Zeitpunkt  keinen  Arzt  aufgesucht  habe,  sei  jedoch  bereit,  sich 
einer  Untersuchung  zu  unterziehen,  sollte  das  Gericht  eine  solche 
anordnen. Angesichts der von ihm geltend gemachten Verfolgung sei 
völlig inakzeptabel, dass ein Albaner als Übersetzer engagiert worden 
sei. Dieser sei zudem nicht in der Lage gewesen, seine Aussagen kor-

Seite 5

E-2504/2007

rekt zu übersetzen und habe gegenüber den Asylbehörden absichtlich 
falsche Angaben gemacht. Er könne nicht  in seinen Heimatstaat zu-
rückkehren, da sein Leben dort gefährdet sei und eine Rückkehr eine 
übermässige psychische Belastung darstellen würde.

G.
Der Instruktionsrichter  lud den Beschwerdeführer mit  Verfügung vom 
21. Oktober 2010 ein, dem Gericht im Hinblick auf die weitere Bearbei-
tung des Verfahrens innert Frist seine aktuellen Verhältnisse bekannt-
zugeben.

H.
Mit  Schreiben  vom  30.  Oktober  2010  (Poststempel)  teilte  der  Be-
schwerdeführer mit, er habe seit September 2009 als (...) gearbeitet, 
sei  jedoch  seit  einem  Arbeitsunfall  vom  (...)  2009  nicht  mehr 
erwerbstätig. In der Folge sei ihm bis zum (...) 2010 ein Unfall taggeld 
der  SUVA  (Schweizerische  Unfallversicherungsanstalt)  und 
anschliessend  ein  Taggeld  der  Krankenversicherung  ausbezahlt 
worden.  Das  Arbeitsverhältnis  sei  schliesslich  vom  Arbeitgeber  per 
(...)  2010 aufgelöst worden. Sein Gesundheitszustand habe sich ver-
bessert, und er glaube, bald wieder arbeiten zu können. Verschiedene 
Arbeitgeber seien bereit, ihn nach seiner Genesung umgehend anzu-
stellen. 

In der Beilage reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel zu 
den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem Gebiet  des 

Seite 6

E-2504/2007

Asyls  endgültig  (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; er  ist  daher  zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  Art.  48  Abs.  1, 
Art. 50 und 52 VwVG. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

Seite 7

E-2504/2007

4.

4.1 Hinsichtlich  der  vom Beschwerdeführer  in  Bezug auf  das  erst in-
stanzliche  Asylverfahren  geltend  gemachten,  indessen  ärztlich  nicht 
belegten  Konzentrationsschwierigkeiten,  Angstzustände  und  Depres-
sionen  sowie  die  behaupteten Übersetzungsprobleme anlässlich  der 
Bundesanhörung  kann  ohne  Weiteres  auf  die  zutreffenden  Feststel-
lungen des BFM in seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2007 verwie-
sen, ohne diese im Einzelnen wiederholen zu müssen (vgl. vorstehend 
Sachverhalt Bst. D).

4.2
Zur Begründung seines Asylgesuchs macht der Beschwerdeführer ei-
nerseits  Verfolgung  durch  mutmassliche  UCK-Mitglieder  und  ander-
seits Verfolgung durch die serbischen Behörden geltend. Nachstehend 
werden diese Vorbringen – mit Bezug auf das Gebiet des heute souve-
ränen Staates Kosovo – zunächst auf ihre Asylrelevanz hin geprüft.

4.2.1 Bei den in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Massnahmen, welche 
eine Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit bewirken, gilt  die ge-
setzliche Vermutung, dass diese einen weiteren Verbleib der betroffe-
nen Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unzumutbar machen. Die-
se Vermutung gilt jedoch nur, wenn der Zusammenhang zwischen Ver-
folgung und Verlassen des Landes in zeitlicher und sachlicher Hinsicht 
genügend eng ist  und der erlittene Eingriff  eine bestimmte Intensität 
aufweist.  Eingriffe  müssen  eine  gewisse  Schwere  erreichen,  um als 
asylrelevant angesehen zu werden. Dabei erübrigt sich das Kriterium 
der  hinreichenden  Intensität  bei  denjenigen  Massnahmen,  welche 
einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, zumal diese schon 
im Begriff der Unerträglichkeit des Druckes mitenthalten ist (vgl. ALBER-
TO ACHERMANN/ CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. voll-
ständig überarbeitete Auflage, Bern/Stuttgart 1991, S. 75). Wo die Zu-
mutbarkeitsschwelle liegt, ist im Einzelfall festzulegen, wobei nach den 
verschiedenen Eingriffsarten zu unterscheiden ist (vgl. a.a.O., S. 77). 
Eingriffe  in  andere  menschenrechtlich  geschützte  Rechtsgüter  als 
Leib, Leben oder Freiheit, unter Umständen auch wiederholte, zu we-
nig intensive Eingriffe in Leib und Freiheit, gelten nach Art. 3 Abs. 2 
AsylG dann als Verfolgung, wenn daraus ein unerträglicher psychisch-
er Druck entsteht, der einen weiteren Verbleib im Heimatstaat für die 
betroffene Person unzumutbar macht. Der durch den Eingriff entstan-
dene unerträgliche psychische Druck ist gemäss der schweizerischen 

Seite 8

E-2504/2007

Asylpraxis dann beachtlich, wenn die Massnahmen und deren Auswir-
kungen den weiteren Verbleib im Heimatstaat als objektiv unzumutbar 
erscheinen  lassen. Dabei  muss Ausgangspunkt  immer  ein  konkreter 
Eingriff sein, der stattgefunden hat oder mit solcher Wahrscheinlichkeit 
droht, dass die Furcht vor ihm als begründet erscheint. 

4.2.2 Der Beschwerdeführer gab zunächst an, er sei erstmals im Au-
gust 2004 und danach im Oktober 2004 in Montenegro (damals noch 
'Serbien und Montenegro') auf offener Strasse und schliesslich im Ja-
nuar 2005 vor seiner Wohnung bedroht worden (vgl. Akten BFM A7/11 
S. 4). Im März 2004 habe er seine Verfolger ein weiteres Mal auf der  
Strasse  gesehen,  ohne  jedoch  erkannt  worden  zu  sein  (vgl.  a.a.O. 
S. 6). Diese hätten es jeweils  bei  mündlichen Drohungen bewenden 
lassen, da sie sich nicht getraut hätten, ausserhalb ihres Territoriums 
gegen ihn vorzugehen (vgl. a.a.O. S. 5 und 6). Er habe nach dem Vor-
fall im Januar 2005 seine Wohnung gewechselt, und es sei in der Fol-
ge bis zu seiner Ausreise im April 2005 zu keinen weiteren Zwischen-
fällen gekommen (vgl. a.a.O. S. 6). Seine Familie sei zu Hause in (...)  
zwischen  1999  und  2003  mindestens  sechs  Mal  von  Unbekannten 
aufgesucht  und bedroht  worden, wobei  es auch hier  bei  mündlichen 
Drohungen  geblieben  sei  (vgl.  a.a.O.  S.  5).  Bei  diesen   vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Drohungen  handelt  es  sich 
nicht um Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit. Sie sind somit gemäss 
den Ausführungen in Erwägung 4.2.1 nicht geeignet, eine asylrelevan-
te Verfolgung zu begründen.

4.2.3 Im Folgenden ist sodann zu prüfen, ob der Beschwerdeführer al-
lenfalls begründete Furcht hat, im Falle einer Rückkehr nach Kosovo 
einem  asylrelevanten  Eingriff  seitens  der  UCK  ausgesetzt  zu  sein. 
Diesbezüglich macht er geltend, die Albaner hätten es anlässlich der 
Vorfälle vom August und Oktober 2004 und vom Januar 2005 nur des-
halb bei verbalen Drohungen bewenden lassen, weil sie sich ausser-
halb ihres Territoriums befunden hätten (vgl. A7/11 S. 6). Seine Frau 
habe ihn davor gewarnt, nach Hause zurückzukehren, da Unbekannte 
dort seit seinem Wegzug im Jahre 1999 wiederholt nach ihm gesucht 
und für den Fall seiner Rückkehr gedroht hätten (vgl. a.a.O. S. 5). Trotz 
dieser Drohungen kehrte der Beschwerdeführer eigenen Aussagen zu-
folge im Jahre 2004 freiwillig nach  C._____ zurück, um seine Familie 
zu  besuchen  (vgl.  A1/9  S.  4).  Angesichts  dieses  Verhaltens   kann 
vorliegend  davon  ausgegangen  werden,  dieser  habe  keine  be-

Seite 9

E-2504/2007

gründete Furcht in Zukunft in Kosovo einer asylrelevanten Verfolgung 
ausgesetzt zu sein.

4.3 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zum heu-
tigen Zeitpunkt allenfalls begründete Furcht hat, in Zukunft wegen sei-
ner wiederholten Desertion aus der serbischen Armee von den koso-
varischen beziehungsweise den serbischen Behörden verfolgt zu wer-
den. 

4.3.1 Nachdem sich der Kosovo am 17. Februar 2008 von Serbien los-
gelöst und die staatliche Unabhängigkeit erklärt hatte, trat am 15. Juni 
2008 die neue Verfassung in Kraft. Eine Reihe von Staaten – darunter 
die Schweiz – haben Kosovo seither als souveränen Staat anerkannt. 
Am 6. März 2009 bezeichnete der Bundesrat Kosovo als verfolgungs-
sicheren Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. 
Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in Kraft. Der neue Staat Kosovo 
verabschiedete  am  20.  Februar  2008  ein  Nationalitätengesetz 
(N°  03/L  034),  das  am 15.  Juni  2008  in  Kraft  trat.  Gemäss  Art.  29 
Abs. 1 dieses Gesetzes gelten Personen, die am 1. Januar 1998 die 
jugoslawische Staatsangehörigkeit besassen und deren Wohnsitz auf 
dem Gebiet  des  heutigen  Kosovo  hatten,  ungeachtet  einer  Doppel-
bürgschaft  und  deren  aktuellen  Wohnsitzes  als  kosovarische 
Staatsangehörige. Diese Regelung gilt  auch für direkte Nachkommen 
(Art. 29 Abs. 2) und für alle anderen Personen, die nach dem 1. Januar 
1998 nach den Regeln der UNMIK (UNMIK Regulation N° 2000/13) im 
Bevölkerungsregister eingetragen waren. Kein Kriterium für den Erhalt 
der kosovarischen Staatsangehörigkeit  ist  die Ethnie (vgl. dazu auch 
das zur  Publikation vorgesehene Grundsatzurteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  BVGE  D-7561/2008  vom  15. April  2010).  Eigenen 
Angaben zufolge wohnte der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise 
zeitlebens  in  C._____  (Gemeinde  Prizren).  Demzufolge  ist  davon 
auszugehen, dass er die damalige jugoslawische Staatsangehörigkeit 
besass und heute in Anwendung von Art. 29 i.V.m. Art. 28 des koso-
varischen Nationalitätengesetzes (N° 03/L 034) kosovarischer Staats-
angehöriger  ist.  Bezüglich  der  vom Bundesrat  als  Safe  Country  be-
zeichneten Staaten gilt sodann die gesetzliche Vermutung, dass in die-
sen Sicherheit  vor Verfolgung besteht,  diese die Menschenrechte re-
spektieren  und  sich  an  die  Verpflichtungen  aus  den  internationalen 
Konventionen im Menschenrechts- und Flüchtlingsbereich halten. 

Seite 10

E-2504/2007

4.3.2 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das jugoslawische Par-
lament  am 26. Februar  2001 ein  Amnestiegesetz verabschiedet  hat, 
welches am 3. März 2001 in Kraft  getreten ist. Darunter fallen unter 
anderem die Straftatbestände der Refraktion, Desertion und Befehls-
verweigerung, die bis zum 7. Oktober 2000 begangen worden sind. Die 
vom Beschwerdeführer  geltend gemachte Desertion fällt  somit  unter 
die  genannte  Amnestie,  weshalb  sich  die  von  ihm  geäusserte  Be-
fürchtung, in Zukunft von den serbischen Behörden in diesem Zusam-
menhang verfolgt zu werden, als offensichtlich unbegründet erweisen.

4.3.3 Es  liegen  somit  keine  konkreten  Hinweise  vor,  dass  der  Be-
schwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Kosovo dort wegen sei-
ner Desertion von den kosovarischen oder den serbischen Behörden 
verfolgt würde.

4.4 Wie  vorstehend  dargelegt,  vermögen  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Asylrelevanz  gemäss 
Art.  3  AsylG  nicht  zu  genügen,  weshalb  sich  Ausführungen  im  Zu-
sammenhang mit der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erübrigen. Un-
ter diesen Umständen kann darauf verzichtet werden, auf die von der 
Vorinstanz  festgestellten  Unglaubhaftigkeitselemente  einzugehen. 
Ebenfalls erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Vorbringen auf 
Beschwerdeebene, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

4.5 Zusammenfassend folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine asyl-
relevante Verfolgung nachweisen oder glaubhaft  machen konnte. Die 
Vorinstanz hat  sein  Asylgesuch demnach im Ergebnis  zu  Recht  ab-
gelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

Seite 11

E-2504/2007

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-

Seite 12

E-2504/2007

deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 In Kosovo gibt es nach wie vor eine recht starke internationale zi-
vile und militärische Präsenz, welche die gegenüber vor wenigen Jah-
ren deutlich  verbesserte  Sicherheitslage stabilisiert.  Das Bundesver-
waltungsgericht  erachtet  deshalb  den Vollzug der  Wegweisung auch 
von Minderheiten nach Kosovo als in der Regel zumutbar, sofern auf-
grund einer Einzelfallabklärung bestimmte Reintegrationskriterien (na-
mentlich  berufliche  Ausbildung,  Gesundheitszustand,  Alter,  ausrei-
chende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Koso-

Seite 13

E-2504/2007

vo)  als  gegeben erachtet  werden können (vgl. dazu BVGE 2007/10, 
mit weiteren Hinweisen).

6.6 Der Beschwerdeführer gehört der Minderheit der slawischen Mus-
lime und innerhalb dieser der Untergruppe der Bosniaken an. Was die 
allgemeine Lage der slawischen Muslime betrifft,  so wurde ihnen im 
Vergleich  zu  den  Angehörigen  der  Ethnien  der  Roma,  Ashkali  und 
„Ägypter“  sowie  den  Kosovo-Serben schon immer  eine höhere Tole-
ranz  entgegengebracht.  Im  Zusammenhang  mit  der  Beurteilung  der 
Vollziehbarkeit  einer  Wegweisung  äusserte  sich  die  ARK  schon  in 
EMARK 2002  Nr. 22  zur  Situation  der  slawischen  Muslime (Bosnia-
ken)  in  Kosovo. Die  dort  vorgenommene  Einschätzung,  wonach  ein 
Vollzug der Wegweisung der Angehörigen dieser Ethnie in die Bezirke 
Dragash, Prizren, Gjakovë oder Pejë zumutbar sei, wenn diese Perso-
nen in diesen Gebieten ihren letzten Wohnsitz hatten, trifft  auch aus 
heutiger Sicht zu. Darüber hinaus ist aufgrund der verbesserten Lage 
davon auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt ein Vollzug der Weg-
weisung für slawische Muslime fast in das gesamte Staatsgebiet Koso-
vos (ausser  in  den Bezirk  Mitrovica)  zumutbar  ist,  sofern  bestimmte 
Kriterien (vgl. vorstehend Erwägung 6.5) individuell überprüft wurden. 
Insgesamt  ist  festzuhalten,  dass  sich  die  Situation,  welche  dem 
vorerwähnten  EMARK-Entscheid  zugrunde  lag,  noch  verbessert  hat 
und sich insbesondere im Vergleich zu anderen Minderheiten in Koso-
vo als  sicherer erweist. Der Beschwerdeführer ist in  C._____ (Bezirk 
Prizren) geboren und aufgewachsen (vgl. A1/9 S. 1). Er hat nie geltend 
gemacht, wegen seiner Zugehörigkeit zur bosniakischen Min-derheit in 
Kosovo diskriminiert  oder behelligt worden zu sein. Demnach erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers aufgrund der 
allgemeinen Lage grundsätzlich als zumutbar. 

6.7 Die Bewegungsfreiheit  der slawischen Muslime ist  laut  den dem 
Gericht zur Verfügung stehenden Quellen in der vorliegend interessie-
renden  Region  gewährleistet,  ebenso  der  Zugang  zu  Schulen  und 
medizinischen  Versorgungseinrichtungen.  Nach  wie  vor  ist  zwar  die 
wirtschaftliche Situation und die Arbeitsmarktlage für die Angehörigen 
aller Ethnien als schwierig zu bezeichnen, aber ausschliesslich soziale 
und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  wie  der  Mangel  an  Wohnungen 
und Arbeitsplätzen, von welchen die lokale Bevölkerung im Allgemei-
nen  betroffen  ist,  stellen  keine  Situation  dar,  welche  den  Wegwei-
sungsvollzug  als  unzumutbar  erscheinen  liesse  (vgl.  EMARK  1994 
Nr. 19 E.6 b).

Seite 14

E-2504/2007

6.8 In  den  Akten  finden  sich  schliesslich  auch  keine  konkreten  An-
haltspunkte  dafür,  der  Beschwerdeführer  würde  aus  individuellen 
Grün-den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende Situation geraten. Er hat während acht Jahren die 
Schule besucht und danach bis zu seiner Ausreise im Jahre 2005 im 
Baugewerbe gearbeitet  (vgl. A7/11 S. 3). In  der Schweiz war er von 
(...) 2009 bis zu seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit im (...) 2009 
als (...) tätig. Neben seiner Frau und den drei gemeinsamen Kindern 
leben  auch  die  Eltern  und  drei  Geschwister  in  Kosovo  im  Bezirk 
Prizren (vgl. A1/9  S. 2 f.). Er  kann demnach in  seinem Heimatstaat 
nicht  nur auf  eigene Verwandte zurückgreifen,  sondern auch auf  die 
Familie  seiner  Ehefrau,  welche  seinen  Angaben  zufolge  in  guten 
finanziellen Verhältnissen lebt  (vgl. A7/11 S.2). Zudem kann er  wohl 
auch auf die Hilfe seiner Nachbarn zählen, da diese seine Frau und 
die Kinder  seit  seinem Weggang unterstützt  haben (vgl. a.a.O.). Der 
Beschwerdeführer  verfügt  somit  in  seiner  Herkunftsregion  über  ein 
ausreichendes soziales Beziehungsnetz und mit dem Haus der Familie 
über  eine  Wohnmöglichkeit.  Was  seine  wirtschaftliche  Si-tuation 
betrifft, ist davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr von seinen 
Eltern,  seinen  Geschwistern  und  der  Familie  seiner  Frau  Unter-
stützung erhalten und daher nicht in eine existenzgefährdende Situa-
tion geraten wird. 

6.9 Insgesamt  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers somit auch als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs.  4 
AuG. 

6.10 Schliesslich obliegt  es dem Beschwerdeführer,  sich bei  der zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung ist demnach zu bestä-
tigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

Seite 15

E-2504/2007

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.–  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

E-2504/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand:

Seite 17