# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09643abe-5a8d-50a5-bc87-41b230a5d9c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2022 D-5264/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5264-2022_2022-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5264/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;  

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. November 2022 / N (…). 

 

 

D-5264/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 24. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. November 2022 – am Folgetag er-

öffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat am 15. November 

2022 niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. November 2022 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sich 

für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären, eventualiter 

sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor- 

instanz zurückzuweisen, 

dass er in formeller Hinsicht um die Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung und unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. November 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

D-5264/2022 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bezüglich des Eventualbegehrens der Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung festzuhalten 

ist, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers dem Anhörungs-

protokoll klar zu entnehmen ist, dass er sich wegen eines Sturms bei der 

Überfahrt nach Italien auf einer griechischen Insel in Sicherheit habe brin-

gen müssen und dort mit anderen Asylsuchenden eine Nacht verbracht 

habe, bis ein anderes Boot sie nach Italien gebracht habe, 

dass das SEM auf die Entgegennahme von Beweismitteln in antizipierter 

Beweiswürdigung verzichten konnte,  

dass dem Anhörungsprotokoll tatsächlich nicht zu entnehmen ist, dass der 

Stiefbruder oder ein Cousin des Beschwerdeführers in der Schweiz leben, 

dass es allerdings am Beschwerdeführer gelegen hätte, entsprechende 

Verbindungen mit der Schweiz im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-

rens geltend zu machen, und insgesamt nicht von einem ungenügend er-

stellten Sachverhalt auszugehen ist, 

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Seite 4 

dass der Einwand in diesem Zusammenhang, er habe die Anwesenheit 

des Stiefbruders erwähnt, der Dolmetscher habe dies jedoch nicht über-

setzt, als nachgeschobene Schutzbehauptung zu qualifizieren ist, zumal 

der Beschwerdeführer die protokollierten Aussagen unterschriftlich bestä-

tigte, 

dass der rechtserhebliche Sachverhalt demnach vollständig und richtig 

festgestellt wurde und der Eventualantrag auf Rückweisung des Verfah-

rens an die Vorinstanz somit abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 21. August 2022 in Italien 

registriert worden war, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 9. September 2022 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersuchte und dieses Gesuch innert der in Art. 22 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-

III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet blieb, womit dem Aufnahmege-

such durch die italienischen Behörden stillschweigend stattgegeben wor-

den ist, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

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Seite 5 

dass daran der angebliche kurzzeitige Aufenthalt auf einer unbestimmten 

griechischen Insel nichts zu ändern vermag, zumal die diesbezüglichen An-

gaben des Beschwerdeführers weder belegt noch detailliert sind und die 

Vermutung der Zuständigkeit des in der «Eurodac»-Datenbank vermerkten 

Einreiselandes nicht widerlegen können (vgl. Urteil des BVGer  

F-4557/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4), 

dass daran auch ein allfälliger Aufenthalt des Stiefbruders und des Cousins 

nichts zu ändern vermag, zumal der Begriff der Familienangehörigen ge-

mäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO keine Geschwister oder weiter entfernte 

Verwandte umfasst, weshalb sich daraus keine Zuständigkeit der Schweiz 

ableiten lässt, und ausserdem mangels anderslautender Hinweise von kei-

nem besonderen Abhängigkeitsverhältnis im Sinn von Art. 16 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO auszugehen ist, 

dass damit Italien zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständig ist und offenbleiben 

kann, ob er sich mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 

BV) überhaupt auf die Zuständigkeit Griechenlands hätte berufen dürfen, 

weil er offensichtlich nicht die Absicht hatte, sich nach Griechenland zu be-

geben, sondern die Zuständigkeit Griechenlands wohl deshalb behauptet, 

um indirekt einen Selbsteintritt der Schweiz zu bewirken (vgl. F-4557/2019 

E. 3.5),  

dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 

ausgeht, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 

19. April 2022 E. 10.2 m.w.H.), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, er habe in Italien in ei-

nem Park schlafen müssen, wobei er beklaut worden sei, und sei krank 

geworden, sinngemäss die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass den Akten keine Gründe für seine Befürchtung zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass er hinsichtlich seines Gesundheitszustands beim Dublin-Gespräch 

vom 23. September 2022 angab, ihm gehe es psychisch gut, aber physisch 

leide er an (…) und (…), weswegen er eine Salbe und Schmerzmittel er-

halten habe, 

dass er in der Beschwerdeschrift konkretisierte, dass eine (…) diagnosti-

ziert worden sei, was medikamentös behandelt werde, und er aufgrund des 

(…) (…) habe und zudem an (…) leide,  

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Seite 7 

dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme offensichtlich 

nicht geeignet sind, ein individuelles Überstellungsverbot zu begründen, 

dass Italien auch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-

fügt, um allfällige zukünftige physische und psychologische Beschwerden 

des Beschwerdeführers angemessen zu behandeln, wobei keine Hinweise 

vorliegen, wonach Italien ihm eine adäquate medizinische Behandlung ver-

weigern würde (vgl. Urteil des BVGer D-4651/2022 vom 20. Oktober 

2022), 

dass Mitgliedstaaten jedenfalls die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und psychischen Störungen umfasst, den Antrags-

stellenden zugänglich machen müssen (vgl. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahme-

richtlinie), 

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Italien würde ihm die minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten, und er nötigenfalls die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass die Verweise in der Beschwerdeschrift auf Länderberichte und aus-

ländische Gerichtsurteile an dieser Einschätzung nichts ändern können, 

zumal keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass ihm persönlich Leis-

tungen, wie beispielsweise eine angemessene Unterbringung und medizi-

nische Behandlungen, bei seiner Rückkehr tatsächlich verweigert würden,  

dass diesbezüglich zudem anzumerken ist, dass er einerseits im Dublin-

Gespräch widersprüchliche Angaben zu seiner Unterkunft in Italien machte 

und in keiner Weise vorbrachte, er habe damals ein formelles Asylgesuch 

eingereicht und erfolglos um Unterstützung bei den italienischen Behörden 

ersucht,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

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Seite 8 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Verzicht eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner