# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25b71e16-d935-5919-aa73-8186983e58f7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 10.01.2018 100 2017 143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2017-143_2018-01-10.pdf

## Full Text

100.2017.143U
DAM/BER/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 10. Januar 2018

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und 
Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 6. April 2017; 2017.POM.70)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.01.2018, Nr. 100.2017.143U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der deutsche Staatsangehörige A.________ (geb. ….1960) reiste am 
17. September 2007 in die Schweiz ein. Gestützt auf eine unbefristete An-
stellung wurde ihm der Aufenthalt bewilligt. Am 26. Juli bzw. 18. August 
2012 ersuchte A.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
(MIP), Migrationsdienst (MIDI), verlängerte die Bewilligung vorab wegen 
der beruflichen und wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers lediglich 
um ein weiteres Jahr bis zum 16. September 2014. Am 1. September 2014 
stellte A.________ erneut ein Verlängerungsgesuch. Mit Verfügung vom 
28. Dezember 2016 verweigerte das MIP die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und wies ihn unter Ansetzung einer 
Ausreisefrist aus der Schweiz weg.

B.

Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 19. Januar 2017 Be-
schwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Mit 
Entscheid vom 6. April 2017 wies diese das Rechtsmittel ab, soweit sie 
darauf eintrat, und setzte eine neue Ausreisefrist auf den 15. Mai 2017 an.

C.

Hiergegen hat A.________ am 15. Mai 2017 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid der POM sei 
aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sei um ein Jahr zu 
verlängern; eventuell sei ihm die Ausreisefrist bis Ende 2017 zu verlängern. 
Am 22. Juni 2017 hat A.________ sodann ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher An-
walt eingereicht.

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Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2017 die Abweisung 
der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

2.1 Der Beschwerdeführer wurde am … 1960 geboren und ist 
Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland (Akten MIDI pag. 16). 
Er reiste am 17. September 2007 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf 
eine unbefristete Anstellung im Verkaufsaussendienst einer Unternehmung, 
die auf … spezialisiert ist, eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, gültig bis 
zum 16. September 2012 (Akten MIDI pag. 1, 5 ff., 16). Am 26. Juli bzw. 
18. August 2012 stellte er ein Gesuch um Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Akten MIDI pag. 21 f.). Bei der Prüfung 
des Gesuchs stellte der MIDI unter anderem fest, dass der 
Beschwerdeführer auf Stellensuche ist und gegen ihn Betreibungen über 

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Fr. 152'775.-- sowie offene Verlustscheine über Fr. 15'610.40 bestehen 
(Stand 1.3.2013; Akten MIDI pag. 34 und 55).

2.2 Der Beschwerdeführer wohnt in B.________ und wird seit dem 
1. April 2013 regelmässig (sporadisch schon früher) durch den Sozialdienst 
der Gemeinde finanziell unterstützt (Akten MIDI pag. 71; act. 8A). Er ist seit 
dem 1. Juni 2015 mit einem Pensum von 80 % im Rahmen eines Beschäf-
tigungsprogramms tätig (Akten MIDI pag. 63 f., 70, 77). Der Beschwerde-
führer ist immer noch verschuldet; er ist im Betreibungsregister verzeichnet 
mit Fr. 9'403.95 (Betreibungen) und Fr. 25'861.25 (offene Verlustscheine; 
Akten MIDI pag. 65 f., Stand 10.4.2015). Strafrechtlich ist er einmalig in 
Erscheinung getreten wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern 
(Akten MIDI pag. 24). Er ist mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet 
und hat einen in Deutschland lebenden Sohn. Zu seiner Ehefrau habe er 
keinen Kontakt mehr; im Mai 2017 hat er in der Schweiz eine Eheschei-
dungsklage eingereicht. Der Beschwerdeführer hat seit mehreren Jahren 
eine ebenfalls in B.________ wohnhafte Partnerin, wobei getrennte 
Haushalte geführt werden (vgl. Akten MIDI pag. 1; Schreiben vom 
19.1.2017, Akten POM pag. 8; Beschwerde S. 3).

3.

Im Streit liegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Zunächst 
fragt sich, ob dem Beschwerdeführer Freizügigkeitsrechte zukommen, die 
ihm einen Verbleib hierzulande erlauben.

3.1 Als deutscher Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer 
im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit in der Schweiz grundsätzlich 
auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkom-
men, FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das Bundesgesetz vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) gilt 
im Anwendungsbereich des FZA nur so weit, als das Gemeinschaftsrecht 
keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG günstigere 

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Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). Gemäss dem FZA besteht für 
EU/EFTA-Staatsangehörige das Recht auf Aufenthalt zu einer selbstän-
digen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit (vgl. E. 3.2 hiernach); ferner 
kann eine Aufenthaltsbewilligung ausnahmsweise ermessensweise erteilt 
werden (vgl. hinten E. 5). Sind die Voraussetzungen für die Erteilung der 
Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfüllt, kann diese widerrufen 
oder nicht mehr verlängert werden, und zwar ohne dass besondere 
(Widerrufs-)Gründe bestehen müssen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 
22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Freihandelsassoziation [Verordnung über die Einführung 
des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203]; vgl. VGE 2017/70 vom 
6.9.2017 E. 3.1, 2014/236 vom 10.2.2015 E. 2.1 [bestätigt durch 
BGer 2C_243/2015 vom 2.11.2015]).

3.2 Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I 
FZA hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der Staats-
angehörige bzw. Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einer 
Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber des Aufnahmestaats ein Arbeitsver-
hältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, An-
spruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer 
von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der 
Erlaubnis. Diese wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert 
(Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Anhang I FZA). Bei der ersten Verlängerung kann die 
Gültigkeitsdauer auf mindestens ein Jahr beschränkt werden, wenn die 
Inhaberin oder der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinander folgenden Mo-
naten unfreiwillig arbeitslos ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Anhang I FZA). An-
schliessend erlischt der Anspruch auf Aufenthalt, wenn die Person weiter-
hin ohne Erwerbstätigkeit geblieben ist (BVR 2014 S. 395 E. 2.1 und 2.3; 
VGE 2017/70 vom 6.9.2017 E. 3.2.1; vgl. auch die Weisungen und Erläute-
rungen des Staatssekretariats für Migration [SEM] vom November 2017 zur 
Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs [Weisungen 
VEP] Ziff. 4.6).

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3.3 Die POM hat erwogen, es könne offengelassen werden, ob der Be-
schwerdeführer seine Stelle unfreiwillig verloren habe, da dieser auch nach 
Ablauf der ihm gewährten einjährigen Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA ohne Erwerbstätigkeit geblieben sei. Dadurch habe der 
Beschwerdeführer seinen freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig 
erwerbstätiger Arbeitnehmer verloren. Die Voraussetzungen für eine wei-
tere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Er-
werbstätigkeit seien folglich nicht mehr erfüllt. Daran ändere nichts, dass 
der Beschwerdeführer zur Wiederaufnahme einer unselbständigen Er-
werbstätigkeit gewillt gewesen wäre, Arbeitsbemühungen geleistet und an 
verschiedenen Beschäftigungsprogrammen teilgenommen habe (ange-
fochtener Entscheid E. 2c f.).

3.4 Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Der Beschwerdeführer hält 
ihnen nichts Substanziiertes entgegen. Vielmehr räumt er ein, sich bewusst 
zu sein, dass seine Arbeitslosigkeit eine ungünstige Grundlage für die Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung darstelle (Beschwerde S. 2) und dass 
sich bis heute kein Stellenangebot im ersten Arbeitsmarkt ergeben habe 
(Beschwerde S. 3). Seine Aussichten, in der Schweiz wieder einer unselb-
ständigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, schätzt er trotz seiner 
Bemühungen selbst als «nicht sehr gut» ein (Beschwerde S. 3). Es be-
stehen demnach kaum realistische Aussichten (mehr) darauf, in abseh-
barer Zeit auf dem hiesigen Arbeitsmarkt wieder eine Stelle zu finden (vgl. 
zu diesem Gesichtspunkt auch BGE 141 II 1 E. 3.4). Nach dem Gesagten 
hat die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine weitere Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zur Ausübung einer Er-
werbstätigkeit zu Recht als nicht erfüllt erachtet.

3.5 Andere Gründe, welche dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht 
nach FZA vermitteln könnten, sind weder geltend gemacht noch erkennbar 
(vgl. auch angefochtener Entscheid E. 4). Namentlich enthält auch das 
AuG keine günstigeren Bestimmungen. Die POM hat damit einen Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Aufenthalt in der Schweiz insoweit zu Recht 
verneint.

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4.

Zu prüfen ist weiter, ob dem Beschwerdeführer aufgrund der Beziehung zu 
seiner in der Schweiz lebenden Partnerin ein Anwesenheitsrecht zukommt.

4.1 Nach der Rechtsprechung schützt Art. 8 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) im Zusammenhang mit der Bewilligung des Auf-
enthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehe-
gatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 140 I 77 E. 5.2). In den 
Schutzbereich fallen aber auch nicht rechtlich begründete familiäre Ver-
hältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Be-
ziehung besteht; entscheidend ist die Qualität des Familienlebens und nicht 
dessen rechtliche Begründung. Das Bundesgericht hat hieraus abgeleitet, 
dass sich aus einem Konkubinat ein Bewilligungsanspruch dann ergibt, 
wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird; 
die Beziehung muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe 
gleichkommen. Dabei ist wesentlich, ob die Partnerin und der Partner in 
einem gemeinsamen Haushalt leben. Zudem ist der Natur und Länge ihrer 
Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa 
durch Kinder oder andere Umstände wie die Übernahme von wechselseiti-
ger Verantwortung, Rechnung zu tragen (zum Ganzen BGE 135 I 143 
E. 3.1; BGer 2C_914/2013 vom 30.4.2014 E. 2.4.3, 2C_458/2013 vom 
23.2.2014 E. 2.1; BVR 2010 S. 1 E. 5.3.2; VGE 2015/312 vom 22.7.2016 
E. 5.4.3).

4.2 Die POM hat festgehalten, dass die Beziehung zwischen dem Be-
schwerdeführer und seiner Partnerin nicht die Qualität aufweise, um in den 
Schutzbereich der konventions- und verfassungsrechtlich garantierten 
Achtung des Privat- und Familienlebens zu fallen und einen Bewilligungs-
anspruch zu begründen (angefochtener Entscheid E. 3b). Der Beschwer-
deführer bringt dagegen vor, die Beziehung stelle ein echtes, tatsächlich 
gelebtes und einer Ehe in seiner Substanz gleichkommendes Konkubinat 
dar (Beschwerde S. 3).

4.3 Gemäss den Angaben der Partnerin des Beschwerdeführers sind 
sie und der Beschwerdeführer seit 2012 ein Paar (vgl. Schreiben vom 

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26.3.2017; Akten POM, rotes Mäppli «Beilagen zu Dossier» [act. 5B1]). 
Den Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge leben er und seine 
Partnerin in getrennten Haushalten. Sie hätten jedoch bereits mehrmals 
erwogen zusammenzuziehen. Da jedoch beide Wohnungen für ein Zu-
sammenleben zu klein seien und es sich schwierig gestalte, eine geeignete 
Wohnung zu finden, in welcher auch die Haustiere der Partnerin unter-
gebracht werden könnten, würden sie nach wie vor getrennt leben. Sie ver-
brächten jedoch die gesamte Freizeit zusammen. Im Übrigen schaue er 
nebst seiner Tätigkeit im zweiten Arbeitsmarkt zum Haus seiner Partnerin, 
bestelle deren Garten, führe deren Haushalt, gehe mit deren Hund spazie-
ren und erledige die Einkäufe. Am Abend koche er in seiner Wohnung für 
beide, wonach seine Partnerin in der Regel bei ihm übernachte. Die 
Wochenenden würden er und seine Partnerin ebenfalls zusammen ver-
bringen. Zudem unterstütze ihn seine Partnerin finanziell, angesichts ihrer 
knappen Ressourcen jedoch nur in bescheidenem Rahmen (Beschwerde 
S. 3).

4.4 Nach dem Gesagten leben der Beschwerdeführer und seine Partne-
rin in getrennten Wohnungen; sie haben offenbar noch nie einen gemein-
samen Haushalt geführt. Die Beziehung ist zudem kinderlos und es werden 
auch keine Kinder gemeinsam aufgezogen, was – aus ausländerrechtlicher 
Sicht – ebenfalls gegen eine hinreichend enge und stabile Konkubinats-
beziehung spricht (vorne E. 4.1). Dass sich der Beschwerdeführer im 
Haushalt seiner Partnerin engagiert und er von ihr in bescheidenem Rah-
men finanziell unterstützt wird, lässt noch nicht auf eine gesicherte Bezie-
hung schliessen, die einer Ehe gleichkommen würde (vgl. zu den hohen 
Anforderungen auch BGer 2C_1194/2012 vom 31.5.2013 E. 4.2, 
2C_702/2011 vom 23.2.2012 E. 3.2, je mit Hinweisen). Die Angaben des 
Beschwerdeführers, er und seine Partnerin hätten auch schon erwogen zu 
heiraten, sind im Übrigen nicht belegt. Der Beschwerdeführer ist trotz der 
rund fünf Jahre dauernden Beziehung zu seiner Partnerin immer noch mit 
seiner in Deutschland lebenden Ehefrau verheiratet. Die Ehescheidungs-
klage hat er erst vor einigen Monaten eingereicht. Konkrete Anzeichen für 
eine bevorstehende bzw. beabsichtigte Hochzeit mit seiner Partnerin feh-
len. Insgesamt kommt die Beziehung des Paares in ihrer Substanz nicht 
einer Ehe gleich.

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4.5 Ein Anwesenheitsanspruch nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 
BV ist mit der Vorinstanz somit zu verneinen.

5.

Schliesslich fragt sich, ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 
Schweiz ermessensweise bewilligt werden muss.

5.1 Besteht wie hier kein Anspruch (mehr) auf Zulassung zu einem 
(weiteren) Aufenthalt nach dem FZA, können nach Art. 20 VEP Aufent-
haltsbewilligungen EU/EFTA dennoch erteilt werden, wenn wichtige 
Gründe es gebieten. Hierbei handelt es sich analog der allgemeinen 
Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG um einen Ermessens-
entscheid, der ausnahmsweise in Härtefällen greifen soll (VGE 2017/70 
vom 6.9.2017 E. 4.1; Weisungen VEP Ziff. 8.2.7). Mithin sind insbesondere 
die Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhält-
nisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirt-
schaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in 
der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wie-
dereingliederung im Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 
Bst. a-g der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Ein Härtefall im Sinn von Art. 30 
Abs. 1 Bst. b AuG liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn sich die be-
treffende ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet bzw. 
ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen 
Schicksal von ausländischen Personen in einer vergleichbaren Situation, in 
gesteigertem Mass in Frage gestellt sind und die Verweigerung einer Aus-
nahme für sie schwere Nachteile zur Folge hätte. Die Ausländerbehörden 
dürfen diese Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls in Anbe-
tracht des öffentlichen Interesses an einer restriktiven Einwanderungspolitik 
streng handhaben. Insbesondere begründen selbst eine langdauernde An-
wesenheit und eine gute Integration sowie klagloses Verhalten für sich al-
lein noch keinen Härtefall (BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 39 E. 3 [Pra 93/2004 
Nr. 140]; zum Ganzen BVR 2016 S. 369 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).

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5.2 Wie die POM richtig ausgeführt hat, lebt der Beschwerdeführer zwar 
bereits zehn Jahre in der Schweiz; ihm ist die berufliche und wirtschaftliche 
Integration längerfristig jedoch nicht gelungen, da er seit mehr als vier Jah-
ren arbeitslos ist und Sozialhilfe bezieht. Dass er gemäss eigenen Angaben 
nur mit einem relativ bescheidenen Betrag von der Sozialhilfe unterstützt 
wird und alles daran setzt, sich davon zu lösen (Beschwerde S. 4), vermag 
daran nichts zu ändern. Zum einen ist der ausgewiesene monatliche Fehl-
betrag von über Fr. 1'600.-- nicht unerheblich (vgl. Budget 1.2.2017-
31.5.2017; Beilage 5 zur Beschwerde). Zum anderen hat der Beschwerde-
führer insgesamt bereits fast Fr. 120'000.-- wirtschaftliche Hilfe bezogen 
(Unterstützungsbestätigung der Gemeinde, Stand Juni 2017; act. 8A). Auf-
grund seines Alters und der schon mehrere Jahre dauernden Arbeitslosig-
keit sind die Aussichten, von der Sozialhilfe loszukommen und wirtschaft-
lich selbständig zu werden, schlecht. Dass sich der Beschwerdeführer wirt-
schaftlich nicht integrieren konnte, zeigen auch seine Schulden (vgl. vorne 
E. 2.2; vgl. zum Ganzen auch angefochtener Entscheid E. 3b).

5.3 Im Strafregister ist der Beschwerdeführer mit einem Eintrag wegen 
Missbrauchs von Ausweisen und Schildern verzeichnet (vorne E. 2.2). Da-
für wurde er am 2. Juni 2009 zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu 
Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu 
einer Busse von Fr. 340.-- verurteilt (Akten MIDI pag. 24). Diese Verurtei-
lung spricht zwar nicht für den Beschwerdeführer, fällt bei der Beurteilung 
jedoch kaum ins Gewicht.

5.4 In familiärer Hinsicht ist die Beziehung des Beschwerdeführers zu 
seiner Partnerin von Bedeutung (vgl. dazu auch vorne E. 4). Auch wenn die 
strittige Entfernungsmassnahme für das Paar spürbare negative Folgen 
hat, wird die Weiterführung der Beziehung dadurch nicht verunmöglicht. 
Die Partnerin des Beschwerdeführers wird laut eigenen Angaben in rund 
zwei Jahren pensioniert (vgl. Schreiben vom 26.3.2017; Akten POM, rotes 
Mäppli «Beilagen zu Dossier» [act. 5B1]). Sie könnte danach zum Be-
schwerdeführer nach Deutschland ziehen. In der Zwischenzeit ist dem Paar 
das Führen einer Fernbeziehung möglich und zumutbar. Zwar werden sie 
nicht mehr ihre gesamte Freizeit miteinander verbringen, sich aber an ver-
längerten Wochenenden und im Urlaub sehen können, zumal sich die 

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räumliche Distanz zwischen der Schweiz und Deutschland im Rahmen hält 
und die Partnerin des Beschwerdeführers mit einem Teilzeitpensum von 
75 % arbeitet (Beschwerde S. 3).

5.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine Rückkehr nach 
Deutschland wäre mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden, da die 
Kontakte zu seiner Familie völlig abgebrochen seien und er dort vor dem 
Nichts stehen würde (Beschwerde S. 3), ist Folgendes festzuhalten: Der 
Beschwerdeführer kam mit 47 Jahren in die Schweiz. Zuvor hatte er, soweit 
ersichtlich, seine gesamte Kindheit und sein Erwachsenenleben in 
Deutschland verbracht. Folglich ist er mit den dortigen kulturellen und ge-
sellschaftlichen Gepflogenheiten bestens vertraut. Auch wenn er keine 
Kontakte zu seiner in Deutschland lebenden Familie mehr pflegt, ist ihm 
eine Rückkehr dorthin ohne weiteres zumutbar. Dass es für ihn schwierig 
sein wird, in Deutschland beruflich noch einmal Fuss zu fassen, dürfte zwar 
zutreffen. Jedoch findet der Beschwerdeführer auch in der Schweiz keine 
Arbeit mehr im ersten Arbeitsmarkt, weshalb sich seine beruflich-wirtschaft-
liche Situation in Deutschland wohl nicht wesentlich von derjenigen in der 
Schweiz unterscheiden wird. Entgegen seinen Angaben (vgl. Beschwerde 
S. 3) bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er in Deutschland verein-
samen wird, zumal er in eine ihm vertraute Umgebung zurückkehren wird, 
wo er während langer Zeit gelebt hat. Die Möglichkeiten für eine Wieder-
eingliederung in Deutschland sind folglich intakt.

5.6 Nach dem Gesagten hält die Schlussfolgerung der POM, beim Be-
schwerdeführer liege kein Härtefall vor, welcher die Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung gebieten würde, der Rechtskontrolle stand. Die POM 
hat folglich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA auch aus 
diesem Grund zu Recht verweigert.

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6.

Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei die Aus-
reisefrist bis Ende 2017 zu verlängern, da bis zu diesem Zeitpunkt das 
Ehescheidungsverfahren abgeschlossen sein sollte (Beschwerde S. 4). – 
Weshalb aufgrund des in der Schweiz hängigen Ehescheidungsverfahrens 
die Ausreisefrist verlängert werden sollte, legt der Beschwerdeführer nicht 
näher dar. Dem Antrag könnte folglich nicht stattgegeben werden. Da die 
neu anzusetzende Ausreisefrist jedoch ohnehin erst im Jahr 2018 abläuft, 
wird dem Eventualantrag faktisch bereits Rechnung getragen. Weitere 
Ausführungen dazu erübrigen sich.

7.

Die Beschwerde erweist sich nach dem Erwogenen als offensichtlich unbe-
gründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Da die vorinstanzlich angesetzte Ausreisefrist 
abgelaufen ist, ist praxisgemäss eine neue festzulegen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig; ersatzfähige Parteikosten sind 
keine angefallen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Der Be-
schwerdeführer hat für das verwaltungsgerichtliche Verfahren indes um 
unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

8.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 

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das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Über-
legung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; 
eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 
nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts 
kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).

8.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache von vorn-
herein als aussichtslos bezeichnet werden. Die Vorinstanz hat im ange-
fochtenen Entscheid unter zutreffender Wiedergabe der massgeblichen 
Praxis begründet, weshalb die aufenthaltsbeendende Massnahme recht-
mässig ist. Dies darf bei der Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im oberinstanzlichen Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werden (vgl. 
BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). Dagegen bringt der Beschwerde-
führer nichts Substanziiertes vor. Er verweist bezüglich des Härtefalls vorab 
auf die Beziehung zu seiner Partnerin, vermag jedoch nicht aufzuzeigen, 
dass die von der Vorinstanz dargelegten strengen Voraussetzungen an ein 
eheähnlich gelebtes Konkubinat erfüllt sind. Bei dieser Sachlage kann nicht 
gesagt werden, dass sich die Gewinn- und Verlustaussichten im Zeitpunkt 
der Gesuchseinreichung im verwaltungsrechtlichen Verfahren ungefähr die 
Waage hielten bzw. jene nur geringfügig kleiner waren als diese. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die 
Prozessarmut zu prüfen wäre.

8.4 Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im End-
entscheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Ge-
legenheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzu-
ziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der 
Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 
E. 7.9). Für das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.01.2018, Nr. 100.2017.143U, 
Seite 14

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Ausreisefrist angesetzt auf den 26. Februar 2018.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die 
Ermessensbewilligung betrifft, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.