# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb0181db-5869-56b5-a77a-c463cc285350
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-21
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision; Rückweisung zur ergänzenden Abklärung der erwerblichen Verhältnisse.
**Docket/Reference:** IV.2012.01264
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01264.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01264
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
21. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
Praxis für Sozialversicherungsrecht
Friedheimstrasse 17, 8057 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1960 geborene
X.___
meldete sich am
5.
September 1996
wege
n
einer am
5.
August 1995 erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (Urk. 8/26/40)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (
Urk.
8/10). Die IV
Stelle traf daraufhin medizinische und erwerbliche Abklärungen und sprach ihr mit Verfügung vom
2.
Dezember 1998 eine halbe Rente mit Wirkung ab
1.
August 1996 zu (
Urk.
8/52 und
Urk.
8/54 S. 3). Diese bestätigte sie in der Folge anlässlich der in den Jahren 2001, 2006 und 2009 (
Urk.
8/57, 8/72 und 8/80) von Amtes wegen
durchgeführten
Revisionsverfahren mit Mitteilungen vom 20. Juni 2001, 1
6.
November 2006 und 3
0.
Juli 2009 (
Urk.
8/60, 8/78 und 8/84).
Im Rahmen eines weiteren, im Dezember 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens
(
Urk.
8/90)
zog die IV-Stelle einen Auszug aus dem individuellen Konto bei
(
Urk.
8/95) und holte einen Arbeitgeberbericht (
Urk.
8/97; vgl. auch
Urk.
8/103
105) sowie einen Bericht von
Dr.
med.
Z.___
,
Fachärztin FMH für Allgemeine
Innere
Medizin, vom 1
9.
Dezember 2011 ein (
Urk.
8/96). Zusätzlich liess sie die Versicherte am 2
2.
Mai 2012 von den Ärzten des
A.___
begutachten (Expertise vom 1
0.
Juli 2012 [
Urk.
8/113/2-29]). Mit Vorbescheid vom 2
0.
Juli 2012 stellte die Verwaltung die Einstellung der Rente per Ende des auf die Zustellung des Entscheids fol
genden Monats in Aussicht (
Urk.
8/117). Daran hielt sie –
auf
Einwand
von
X.___
hin (
Urk.
8/123 und
Urk.
8/128) – mit Verfügung vom 3
0.
Oktober 2012 fest (
Urk.
8/130 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
3.
Dezember 2012 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzu
stellen, dass sie weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
4.
Januar 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Mit Replik vom
2.
Mai 2013 hielt die Beschwerde
führerin an ihren Anträgen fest (
Urk.
13). Am 1
0.
Juni 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin erneut die Abweisung der Beschwerde (Duplik,
Urk.
16), was der Beschwerdeführerin am 1
7.
Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
17).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revi
si
onsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2
Der Revisionsordnung gemäss
Art.
17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a;
Art.
53
Abs.
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Renten
verfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprüng
lichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf
Art.
17
Abs.
1 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwaltung mit dieser Begrün
dung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige betragliche Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei periodischen Leistungen ist die Erheb
lichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E.
1c; Urteil des Bundes
gerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen.
1.3
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 103 V 126 E. a; Urteil des damaligen Eidge
nössischen Versicherungsgerichts C 151/94 vom 3
0.
Mai 1995 E. 3c, publiziert in: ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwä
gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Invaliditätsbe
messung, Einschätzungen der Arbeits[un]fähigkeit, Beweiswürdigungen, Zumut
barkeits
fragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beur
teilung solcher Anspruchsvoraussetzungen (einschliesslich ihrer Teilaspekte wie etwa die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszuspre
chung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts I 907/06 vom
7.
Mai 2007 E. 3.2.1 und 9C_215/2007 vom
2.
Juli 2007 E. 3.2 jeweils mit Hinweisen). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Ver
fügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - möglich (BGE 125 V 383 E. 6a S. 393 und Urteil des Bundesgerichts 9C_575/2007
vom 18.
Oktober 2007
E. 2.2
).
1.4
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG) aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein
gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüberge
stellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.
6
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vor
liegen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erle
digen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beant
wortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt
was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist
, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den Vorakten abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer
Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen, Das ärztliche Gutach
ten,
3.
Aufl. 1994, S. 24 f.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Renteneinstellung damit, aus medizini
scher Sicht habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin spätestens seit Mai 2012 verbessert und sie sei deshalb in einer
körperlichen
leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig. Mit einer solchen Arbeit könne sie ein Invalideneinkommen von
Fr.
53‘787.85 erzielen. Bei einem Valideneinkommen von
Fr.
58‘500.-- resultiere ein Invali
ditätsgrad von 8
%
, weshalb die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Rent
e der Invalidenversicherung
mehr
habe (
Urk.
2)
.
Ein Revisionsgrund ergebe sich auch in erwerblicher Hinsicht. Denn aus dem Auszug aus dem individuellen Konto sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin seit 2009 erheblich höhere Erwerbsein
künfte erziele (Urk.
7).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
bei der Einschätzung der
A.___
-
Gutachter
handle es sich um eine revisionsrechtlich nicht relevante andere Beurteilung der Auswirkungen eines unverändert gebliebenen Gesundheitszustands auf die Arbeitsfähigkeit.
Der
Verzicht auf eine neuropsy
chologische Untersuchung
schmälere zudem die Be
weiskraft des Gutachtens. A
uf den Einkommensvergleich könne
auch
nicht abgestellt werden. Im Gesund
heitsfall wäre sie nicht als Serviceangestellte tätig, sondern würde als Geschäftsführerin ihr eigenes Restaurant leiten respektive wär
e als Chef de Ser
vice tätig
(
Urk.
1 und
Urk.
13).
2.3
Gemäss lit. a
Abs.
1 der seit
1.
Januar 2012 in Kraft stehenden Schlussbe
stim
mungen der Änderung des IVG vom 1
8.
März 2011 (SchlB IVG) werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerde
bildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach
Art.
7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen einer ordentlichen Rentenre
vision nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind.
Laut lit. a
Abs.
4 SchlB IVG findet diese Bestimmung jedoch keine Anwendung unter anderem auf Personen, die im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung einge
leitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
Die Beschwerdeführerin hat seit
1.
August 1996 Anspruch auf eine Invaliden
rente bei einem Invaliditätsgrad von 50
%
(
Urk.
8/52). Damit war bei Einleitung des Revisionsverfahrens im Dezember 2011 (
Urk.
8/90) beziehungsweise im nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung massgebenden Zeitpunkt am
1.
Januar 2012 (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts
9C_125/2013 vom 1
2.
Februar 2014
E. 5.3.5) das Erfordernis des Bezugs einer Rente seit mehr als 15 Jahren erfüllt. Die Aufhebung der Rente gestützt auf die Schlussbestimmungen fällt demnach von vornherein ausser Betracht (BGE 139 V 442 E. 4.3 und 5.1).
Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob eine wesentliche Änderung in den gesund
heitlichen oder erwerblichen Verhältnissen eine Rentenaufhebung recht
fertigt oder ob diese mit der substituierten Begründung geschützt werden kann.
3.
3.1
3.1.1
Die ursprüngliche Rentenzusprache vom
2.
Dezember 1998 (
Urk.
8/52) basierte auf den folgenden medizinischen Akten
(vgl. auch
Urk.
8/42)
:
Der von der Unfallversicherung mit eine
r Beg
utacht
ung
betraute
Dr.
med.
B.___
,
Facharzt FMH für Neurologie, berichtete am 1
3.
Februar 1996
(
Urk.
8/26/33-36)
, die Beschwerdeführerin habe am Unfalltag eine Prellung des cervicothorakalen Übergangs mit Schwerpunkt wahrscheinlich auf der Höhe des cervicalen Dornfortsatzes C7 erlitten. Der Hergang des Unfalls und die nachfol
genden Ereignisse
sprächen
nicht für
eine schwerwiegende Verletzung
. Das aktuelle Schmerzsyndrom könne als cervicocephales und vor allem cervicobra
chiales Schmerzsyndrom (vorwiegend nach link
s) bezeichnet werden. Es bestün
den
ausserdem ein myofasziales Schmerzsyndrom der Ansätze des Mus
culus trapezius am Hinterkopf nebst deutlichen Myogelosen a
m gleichen Ort (
S. 3). Nach Durchführung einer adäquaten physikalischen Behandlung sei eine Arbeits
fähigkeit von 50
%
zu erwarten
(S
.
4).
3.1.2
Prof.
Dr.
phil.
C.___
und l
ic. phil.
D.___
vom
E.___
führten am 2
1.
August 1996 (
Urk.
8/13/5-9) aus, vor dem Hintergrund eines alters- und bildungsbezogenen tiefen Gesamtniveaus seien bei der Beschwerdeführerin eine allgemeine Langsamkeit und besonders tiefe Neuge
dächtnis-Leistungen ersichtlich. Die weiteren Befunde seien als denkerische Planungsschwäche zu bezeichnen (S. 3). Ihre Arbeitsfähigkeit als Servicefach
angestellte sei aus neuropsychologischer Sicht als minimal bis leicht einge
schränkt einzustufen. Ihre Arbeitseffizienz sei zu 20
%
vermindert (S. 4).
3.1.3
Dr.
Z.___
stellte am
9.
Oktober 1996 (
Urk.
8/13/1-
4) folgende Diagnosen (S. 2):
-
Cervicocephales Schmerzsyndrom posttraumatisch
-
bei Zustand nach Prellungstrauma der Halswirbelsäule und des cer
vicothorakalen Überganges durch Sprung eines Kindes von circa zwei Metern Höhe auf den Nacken am
5.
August 1995
-
mit posttraumatisch subjektiv störenden neuropsychologischen Funkti
onsstörungen
Sie attestierte eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (S. 1 und S. 4).
3.1.
4
Dr.
med.
F.___
,
Facharzt FMH für
Innere
Medizin und Rheumatologie,
bestä
tigte die von
Dr.
Z.___
gestellten
Diagnosen (
Urk.
8/19 S. 1):
-
Cervicocephales Schmerzsyndrom posttraumatisch
-
bei Status nach Prellungstrauma der Halswirbelsäule und des cer
vicothorakalen Überganges durch Sprung eines Kindes von circa zwei Metern Höhe auf den Nacken am
5.
August 1995
-
mit von der Beschwerdeführerin bei der Arbeit bemerkten neuropsycho
logischen Funktionsstörungen
Er bescheinigte vom 2
5.
Januar bis 2
6.
März 1996 eine 100%ige Arbeitsun
fähig
keit, vom 2
7.
März bis
5.
Mai 1996 eine 80%ige und vom
6.
Mai 1996 bis auf Weiteres eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
(S. 2).
3.1.5
Dr.
med.
G.___
,
Facharzt FMH für Rheumatologie, diagnostizierte am 14. Februar 1997 ein posttraumatisches cervico-thoraco-sp
ondylogenes Syndrom mit cervico
cephaler Komponente bei Status nach direktem Halswirbel
säu
len-Trauma am
5.
August 199
5.
Die Beschwerdeführerin sei in ihrem ange
stammten Beruf als Servicefachangestellte zu 33
1
/
3
%
arbeitsfähig. Die Aus
übung einer
leidens
angepassten Tätigkeit
sei ihr zu 50
%
zumutbar (Urk.
8/23/3-4).
3.1.6
Nachdem Prof.
Dr.
med.
H.___
,
Chefarzt an der Klinik für Neurologie des
I.___
,
die Beschwerdeführerin am 2
1.
April 1997 im Auftrag der Unfallversicherung untersucht hatte, stellte er in seinem
Gutachten vom 29.
April 1997 (
Urk.
8/26/1-12) folgende Diagnosen (S. 9 f.):
-
Status nach Distorsion der Halswirbelsäule, möglicherweise der oberen Brustwirbelsäule am
5.
August 1995
-
Vorbestehende neuropsychologische Ausfälle
Er attestierte eine 75%ige Arbeitsfähigkeit für die Tätigkeit
en
als Bürohilfe
und als S
ervicefachangestellte (S. 11)
3.1.7
Die Ärzte der
J.___
berichteten am 2
4.
Februar 1998 über den stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom
7.
bis 2
7.
Januar 1998 (Urk. 8/41/2-10). Sie nannten die folgenden Diagnosen (S. 1):
-
Status nach Badeunfall am
5.
August 1995 mit
-
Halswirbelsäulen-Distorsion Grad II nach Québec-Klassifikation
-
konsekutiv:
-
cervicocephales
Syndrom
-
neuropsychologische
Funktionsstörungen
-
posttraumatische
Anpassungsstö
rung
Sie
führten aus, aufgrund ihrer multiplen Beschwerden sei die Beschwerdeführe
rin derzeit in beruflichen und alltäglichen Aktivitäten vermindert arbeits- und leistungsfähig. Sie würden
der Versicherten
die Aufnahme ihrer Arbeit als Ser
vicefachangestellte ab
3.
Februar 1998 mit einem Arbeitspensum von 33
1
/
3
%
empfehle
n (S.
9).
3.2
Die Beschwerdegegnerin führte am 2
0.
November 1997 eine Abklärung vor
Ort
durch (Haushalt
abklärungsbericht vom 2
4.
November 1997 [Urk. 8/35]) und qualifizierte die Beschwerdeführerin als zu 100
%
im Erwe
rbsbereich tätig (S.
12).
3.3
Die Mitteilungen der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2001, 1
6.
November 2006 und 3
0.
Juli 2009 betreffend den unveränderten Rentenanspruch (Urk. 8/60,
8/78 und 8/84) beruhten
auf den Verlaufsberichten von Dr.
Z.___
(
Urk.
8/61
, 8/74/3-6 und 8/82 S. 6)
.
Sie berichtete
jeweils
von einer unverän
derten Symptomatik und einer
fort
bestehenden Arbeitsfähigkeit von 50
%.
3.4
Die am 3
0.
Oktober 2012 verfügte Renteneinstellung (
Urk.
2) beruhte auf dem von den
A.___
-
Ärzten erstellten Gutachten vom 1
0.
Juli 2012 (
Urk.
8/113/2-29). Gestützt auf die Ergebnisse der internistischen, orthopädischen, neurologischen und psychiatrischen Untersuchung
en
stellten
die Gutachter folgende
,
sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkende Diagnosen (S. 25):
-
Chronische Nacken-Brust-Schulter- und Armbeschwerden der adomi
nan
ten linken Seite (ICD-10 M54.2/M79.60)
-
Status nach Verletzung im Bereich der Halswirbelsäule am
5.
August 1995 im Rahmen eines Badeunfalls
-
radiologisch keine Hinweis
e
für eine traumatische Läsion, relevante degenerative Veränderung, Diskopathie, Instabilität und Myelopathie (Röntgen
7.
August 1995,
1.
Februar 1996,
7.
Mai 2002 und 2
2.
Mai 2012 sowie MRI vom
1.
November 1995)
-
hochthorakale Hyperkyphose samt deutlicher Protraktion von Kopf und Schultern
-
weitgehend freie Beweglichkeit der Halswirbelsäule und der oberen Extremitäten
Der Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54) und dem fortgesetzten Nikotin
konsum (circa 30 pack years [ICD-10 F17.1
]
) massen sie keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bei (S. 25).
Die internistische Untersuchung habe – so
Dr.
med.
K.___
,
Fachärztin
FMH für Allgemeine Innere Medizin – das Bild einer 51-jährigen, leicht adipösen Versicherten in unauffälligem Allgemeinzustand ergeben.
Die Untersuchung des
Herzen
s
, des Thorax, der Lungen und des Abdomens habe einen Normalbefund ergeben
. Aus internistischer Sicht lasse sich keine Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit begründen
(S. 12).
Dem psychiatrischen Teilgutachten von
Dr.
med.
L.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, kann entnommen werden, dass
bei der Beschwerdeführerin
keine Antriebsstörungen beobachten werden konnten. Sie mache einen wachen Eindruck und sei zeitlich, örtlich, situativ und zur eigenen Person gut orientiert. Zeichen von Konzentrationsschwäche habe sie während der ganzen Untersuchung nie gezeigt. Wahnhaftes Denken oder Wahnvorstel
lungen seien keine vorhanden
(S. 14)
. Die von der Explorandin beklagten Beschwerden und die ausgeprägte subjektive Krankheitsüberzeugung
liessen
sich durch die somatischen Befunde nicht
hinreichend objektivieren
, weshalb eine gewisse psychische Überlagerung angenommen werden müsse. Zum Zeit
punkt des Unfalls habe sie unter erheblichen psychosozialen Belastungen gelit
ten.
Vor diesem Hintergrund könne die Diagnose einer anhaltenden somatofor
men Schmerzstörung gestellt werden. Trotz der geklagten Beschwerden sei es ihr zumutbar, die nötige Willensanstrengung aufzubringen, um ganztags einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können. Aus psychiatrischer Sicht könne daher keine Arbeitsunfähigkeit attestiert werden (S. 14 f.).
Dr.
med.
M.___
,
Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, berichtete in seinem orthopädischen Fachgutachten,
der ebene Gang der Beschwerdeführerin sei mitsamt den geprüften Varianten unauffällig.
Die bei der expliziten Prüfung beklagte verminderte Kopfrotation sei unter Ablenkung schmerzlos durchführ
bar.
Bei der Untersuchung der Wirbelsäule zeige sich
mit Ausnahme des lum
balen Bereichs
eine praktisch freie Beweglichkeit sämtlicher Abschnitte bei erheblicher muskulärer Verkürzung.
Gleiches sei auch bei der Untersuchung der oberen und unteren Extremitäten ersichtlich, wobei einzig eine verminderte linksseitige Schulterabduktion bei Gegenspannung beobachtbar sei.
Die Beschwerdeführerin äussere eine auffallend massiv und diffus ausgeprägte Druckdolenz an Nacken und Schulter der linken Seite einschliesslich des ventra
len Brustabschnitts.
In Rückenlage ertrage sie
die Belastung dieser Körperteile
aber
problemlos. Ihre Beschwerden seien aufgrund der klinischen und radiolo
gischen Befunde nicht erklärbar.
Zusammenfassend führte
Dr.
M.___
aus, aus orthopädischer Sicht bestehe für körperlich leichte bis mittelschwere, wechsel
belastende Tätigkeiten ohne regelmässigen Einsatz der linken oberen Extremität oberhalb der Horizontalen und
ohne
Heben und Tragen von Lasten über 15
Kilogramm eine uneingeschr
änkte Arbeitsfähigkeit (S. 19 f.).
Gestützt auf seine neurologische Untersuchung führte
Dr.
med.
N.___
,
Facharzt für Neurologie, aus, die Beschwerdeführerin habe spontan von keinen Beschwerden im Sinne von neuropsychologischen Defiziten erzählt.
Sie habe vielmehr ihre Nackenschmerzen in den Vordergrund gestellt.
Erst auf spezielle Nachfrage hin habe sie lachend Gedächtnisstörungen bejaht. Diesbezügliche Auffälligkeiten
habe er
– so der Gutachter weiter – aber
keine feststellen kön
nen. Abgesehen von einem diskreten Schultertiefstand links und einer allenfalls angedeuteten linksseitigen Scapula alata falle der gesamte neurologische Status unauffällig aus. Diese diskrete Fehlstellung bleibe bei fehlenden relevanten Atrophien, erhaltener grober Kraft und gut erhältlichen Armeigenreflexen funk
tionell ohne Bedeutung. Aus neurologischer Sicht seien der Beschwerdeführerin körperlich leichte, geistig dem Bildungsstand entsprechende Frauenarbeiten
ohne
Zwangshaltungen oder Überkopfarbeiten
vollzeitlich
zumutbar
(S. 24).
Zur Frage der Arbeitsfähigkeit führten die beteiligten Spezialärzte zusammen
fas
send aus, die Beschwerdeführerin sei aus
i
nterdisziplinärer Sicht für kör
per
lich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten – worunter auch die angestammte Arbeit falle – 100
%
arbeitsfähig (S. 26).
4.
Soweit die Beschwerdeführerin die Unabhängigkeit der Gutachter des
A.___
in Frage stellt (
Urk.
1 S. 4), ist auf BGE 137 V 210 E. 1.3
-
4 zu verweisen. Daraus folgt, dass generelle, nicht einzelfallbezogene Bedenken gegenüber einer Gut
achterstelle nicht zu hören sind. Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die orthopädische und neurologische Begutachtung sei durch „sogenannte ein
geflogene Ärzte“ ohne Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz durchge
führt worden (
Urk.
13 S. 2), betrifft, ist der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu entnehmen, dass
Gutachter nicht zwingend über eine FMH-Ausbildung ver
fügen müssen; verlangt ist eine Fachausbildung
, die auch im Ausland erworben
sein kann
(BGE 137 V 210 E.
3.3.2
sowie Urteile des Bundesgerichts 9C_270/2008 vom 1
2.
August 2008 E. 3.3 und 8C_997/2010 vom 1
0.
August 2011 E. 2.4
).
Dr.
N.___
verfügt über einen Facharzttitel in Neurologie, den er gemäss Eintrag im Medizinalberuferegister des Bundesamtes für Gesund
heit
(
www.medregom.admin.ch
)
im Jahr 2007 in
O.___
erworben hat. Dem Medizinalberuferegister ist weiter zu entnehmen, dass seine Fachausbil
dung am 2
0.
Dezember 2007 in der Schweiz anerkannt wurde.
Dr.
M.___
wiederum hat seinen Facharzttitel für Orthopädische Chirurgie und Traumatolo
gie des Bewegungsapparates in der Schweiz erworben.
Es besteht somit kein Anlass, an der fachlichen Kompetenz der beiden Fachärzte zu zweifeln.
5
.
5
.1
Eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustands
seit der – mangels einer fundierten materiellen Prüfung des Rentenanspruchs im Rahmen der in den Jahren 2001, 2006 und 2009
durchgeführten
Revisionsverfahren zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildenden (E. 1.1) – ursprünglichen Rentenzusprache
(Verfügung vom
2.
Dezember 1998 [
Urk.
8/52 und
Urk.
8/54 S. 3]) ist aufgrund des
A.___
-
Gutachtens
nicht ausge
wiesen.
Der leistungsbegründenden Verfügung lagen die Diagnosen eines Status nach Halswirbelsäulen-Distor
sion und eines posttraumatischen
cervicocephalen Schmerzsyndroms zugrunde (
Urk.
8/13/1-4 S. 2,
8/
19 S. 1, 8/23/3-4 S. 2, 8/26/1-12 S. 9 f.,
8/26/33-36 S. 3
und 8/41/2-10 S. 1
)
. Die Beschwerdeführerin klag
t
e damals
hauptsächlich
über
linksseitige
Nacken-, Schulter- und Armbe
schwerden
(
Urk.
8/13/1-4 S.
2, 8/23/3-4 S. 1, 8/26/1-12 S.
5 und 8/41/2-10 S.
3).
Im Vergleich dazu präsentieren sich im Rahmen der durch die
A.___
Gutachter durchgeführten Untersuchungen
somatische
Befunde, die sich praktisch nicht verändert haben. So diagnostizierten die Experten des
A.___
chro
nische Nacken-Brust-Schulter- und Armbeschwerden der adominanten linken Seite (Urk. 8/113
/
2-29 S. 25).
Aus
psychiatrischer Sicht
wurde im
A.___
Gut
achten neu eine Schmerzverarbeitungsstörung genannt (
Urk.
8/113/2-
29 S. 25). Dieser schrieben die Gutachter jedoch keinen Einfluss auf die Arbeitsfä
higkeit zu, wes
halb darin keine massgebliche gesundheitliche Verän
derung erblickt werden kann.
Die Renteneinstellung beruht demnach nicht etwa auf einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation, sondern vielmehr auf einer
keinen Revisions
grund bildenden
unterschiedlichen Beurteilung der im Wesentli
chen identi
schen
rentenrelevanten
gesundheitlichen Beeinträchti
gungen
(
vgl.
E. 1.1).
5
.2
Im Übrigen wird von den
A.___
-
Experten
im
Gutachten vom 1
0.
Juli 2012 der Eintritt einer revisionsrelevanten gesundheitlichen Verbesserung zwischen Dezember 1998 (erstmalige Rentenzusprache [
Urk.
8/52 und
Urk.
8/54 S. 3])
der ursprünglichen Rentenzusprache lag nicht das von der Unfallversicherung in Auftrag gegebene und erst 2012 von der Beschwerdegegnerin beigezogene Gutachten der Medas
P.___
vom
5.
August 2002 (
Urk.
8/107) zugrunde
und Oktober 2012 (Renteneinstellungsverfügung [
Urk.
2])
in keiner Weise dargetan. Sie
hinterfragten einzig kritisch die Befunderhebung durch die früher untersuchenden und behandelnden Ärzte – insbesondere der Gutachter der Medas
P.___
– und stellten dieser ihre eigene Einschätzung gegen
über. Sie führten sodann selber aus, effektiv sei anzunehmen, dass bereits 2002 eine ähnliche gesundheitliche Situation mit vollständiger Arbeitsfähigkeit be
standen habe (
Urk.
8/113/2-29 S. 26). Unter
Berücksichtigung, dass im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens die Frage nach
einer erheblichen Veränderung des Gesundheitszustands und der entsprechenden funktionellen Auswirkungen spezifisches Beweisthema bildet, mangelt es dem
A.___
-
Gutachten vom 1
0.
Juli 2012 am rech
tlich erforderlichen Beweiswert, mag es auch für sich allein betrachtet vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sein
(vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_32/2012 vom 2
3.
Januar 2013 E.
4).
5
.
3
Auch wenn die gestützt auf die Berichte respektive Gutachten der Dres.
B.___
,
Z.___
und
F.___
erfolgte Annahme einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin (
Urk.
8/39 und
Urk.
8/42)
in jeglicher, mithin auch in einer den Schulter-Nacken-Bereich nicht belastenden Tätigkeit nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist, so kann die Zusprache einer halben Rente mit Wirkung ab
1.
August 1996 jedenfalls nicht als zweifellos unrichtig im wiedererwägungs
rechtlichen Sinne bezeichnet werden (vgl. E. 1.2-3).
6
.
6.1
Rechtsprechungsgemäss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund
heitszustands erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5).
6.1.1
Seit 2002 ist die Beschwerdeführerin im Restaurant
Q.___
angestellt (
Urk.
8/97 S. 1).
Während dieser Z
eit stieg i
hr Einkommen von anfänglich Fr.
13‘340.-- im Jahr 2003
(März bis Dezember)
auf
Fr.
42‘242.-- im Jahr 2009 respektive
Fr.
33‘296.-- im
Jahr 2010
(vgl. Auszug aus dem individuellen Konto [Urk. 8/95])
, wobei
der
im 2009
ausbezahlte Lohn eine Lohnnachzahlung über Fr.
16‘163.90
für die Zeit seit
Beginn
ihrer Anstellung
enth
ä
lt (Urk.
8/103/3,
8/104-105).
6.1.2
Die mit Verfügung vom
2.
Dezember 1998 zugesprochene Rente basierte auf einem Valideneinkommen von
Fr.
56‘250.-- (
Urk.
8/52). Angepasst an die Ent
wicklung der Nominallöhne für weibliche Arbeitskräfte von 2‘142 Punkten im Jahr 1998 auf 2‘630 Punkte im Jahr 2012 (
vgl. die auf der Website des Bundes
amtes für Statistik [www.bfs.admin.ch] unter der Rubrik „03 – Arbeit und Erwerb“ und der Unterrubrik „Löhne, Erwerbseinkommen“ publizierte Lohn
entwicklung
2012 S. 23
) ergibt dies
im Jahr
2012 ein Valideneinkommen von Fr.
69‘065.--.
Beim Invalideneinkommen ging die Beschwerdegegnerin
1998
von einem Bruttoeinkommen von
Fr.
28‘125.-- aus. Unter Berücksichtigung der
Entwicklung des
Nominallohnindexes resultiert
für das Jahr
2012 ein
hochge
rechnetes
Invalideneinkommen von
Fr.
34‘533.-- (so auch
Fr.
69‘065.-- / 2).
6.1.3
Gestützt auf die von der Beschwerdeführerin in den letzten Jahren vor der
Renten
einstellung
erzielten
effektiven Einkommen (vgl.
Urk.
8/95), die - ausser im Jahr 2009 mit der Lohnnachzahlung - unter dem Invalideneinkommen liegen,
resultiert nach Durchführung eines Einkommensvergleichs (vgl. E. 1.4) ein Invaliditätsgrad von
noch
(
knapp
)
über 50
%, was Anspruch auf eine halbe Rente gibt.
Dies gilt auch für das Jahr 2011, für das die Lohnabrechnungen Januar bis November einen Lohn von insgesamt rund
Fr.
24‘560.-- ausweisen (
Urk.
8/97/9-19).
Für das Jahr 2012 und damit
im massgebenden Zeitpunkt des
Erlass
es
der angefochtenen Verfügung am 3
0.
Oktober desselben Jahres (zur Grenze der richterlichen Überprüfungsbefug
nis siehe etwa BGE 131 V 407 E.
2.1.2.1 und 129 V 354 E. 1) liegen
gar
keine Lohnabrechnungen im Recht.
Das von der Beschwerdeführerin von Januar bis Oktober 2012 erzielte Einkom
men ist damit nicht aktenkundig.
Aus den vorhandenen Akten geht auch nicht hervor, ob die Beschwerdeführerin weite
rhin als Prüfungs
expertin tätig ist (Urk.
8/93 S. 2;
Urk.
18
)
und welchen
Lohn
sie bei der Ausübung dieser Tätigkeit ver
diente
.
Damit ist unklar, ob sich die erwerblichen Auswirkungen
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands im Jahr 2012 in rentenbeeinflussender Weise geändert haben
, wobei insbesondere nicht zu beurteilen ist, ob neu ein Invaliditätsgrad von unter 50
%
resultiert
.
6.1.
4
Dem Arbeitgeberfragebogen vom
3.
Januar 2012 (
Urk.
8/97) lässt sich ent
nehmen, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit
im Restaurant
Q.___
43.5 Stunden beträgt.
Unter Berücksichtigung, dass ein Durch
schnittsmonat aus 4.33 Wochen besteht (
52 Wochen / 12
), ergibt dies eine Monatsarbeitszeit von 188.5 Stunden respektive umgerechnet auf das der Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht mögliche 50%ige Arbeitspensum von 94.25 Stunden.
Aus den für das Jahr 2011 aufgelegten Lohnblättern (Januar bis November [
Urk.
8/97/9-19]) ist ersichtlich, dass die Beschwerde
führerin an sieben Monaten
im Jahr
ein höheres Arbei
tspensum bewältigte.
Inwiefern dies auch für das Jahr 2012 gilt, kann mangels entsprechender Unterlagen nicht beurteilt werden.
6.2
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 3
0.
Oktober 2012 aufzu
heben
und die Sache
ist zur ergänzenden Abklärung der erwerblichen Verhältnisse und zur anschliessenden Neuverfügung an die Beschwerdege
gnerin zurückzuweisen. Dabei sind
insbesondere der von der Beschwerdeführerin bis zur Neuentscheidung effektiv erzielte Lohn (als Servicefachangestellt
e
und
als
Prüfungsexpertin) und das von ihr faktisch ausgeübte Arbeitspensum zu ermit
teln.
7.
7.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
800.-- festzulegen und, da die Rückwei
sung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsie
gen gilt (vgl. etwa Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge
richts U 199/02 vom 1
0.
Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E.
3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), ausgangsgemäss von der Beschwerdegegne
rin zu tragen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
7.2
Die durch
lic. iur.
Y.___
vertretene Beschwerdeführerin hat sodann aus
gangsgemäss gestützt auf
Art.
61 lit. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
1‘
8
00.--
(inklusive Mehrwert
steuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 3
0.
Oktober 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch der Beschwerdeführe
rin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schä
digung von
Fr.
1'
8
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Pensionskasse
T.___
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher