# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b474c0fa-546e-5924-9d14-bcb2cd28eec8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2009 E-3229/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3229-2006_2009-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3229/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Türkei,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlingen (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
23. Dezember 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Parteien

E-3229/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit  letztem Wohnsitz  vor der Ausreise in  C._______, verliess 
sein  Heimatland  gemäss  eigenen  Angaben  am 18. September  2003 
und  erreichte  gleichentags  die  Schweiz  und  ersuchte  am 
25. September 2003 um Asyl.

B.
Am 26. September 2003 wurde der Beschwerdeführer in der damali-
gen  Empfangsstelle  des  BFF  in  D._______  zu  seinen  Asylgründen 
befragt und am 28. Oktober 2003 erfolgte die kantonale Anhörung. Da-
bei wies er unter anderem darauf hin, dass er sich von März 2001 bis 
Ende Juli  2003 als Asylsuchender in Deutschland aufgehalten habe. 
Danach sei er nach C._______ zurückgekehrt.

C.
Das Bundesgrenzschutzamt Weil teilte der Vorinstanz am 29. Septem-
ber 2003 auf  deren Anfrage vom 26. September 2003 mit,  dass der 
Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland unter den Per-
sonalien  E._______,  erfasst  sei,  dass  er  am  5. März  2001  als 
Asylbewerber  eingereist  sei,  der  Asylantrag  am  25. April  2003 
abgelehnt worden und das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen 
sei.  Am  2. Juli  2003  sei  der  Fortzug  des  Beschwerdeführers  nach 
unbekannt  erfolgt.  Seither  sei  er  in  Deutschland  nicht  mehr  in 
Erscheinung  getreten.  Eine  Übernahme  des  Beschwerdeführers 
komme  nicht  in  Betracht,  zumal  er  gemäss  eigenen  Angaben  von 
Istanbul in die Schweiz eingereist sei.

D.
Am  17. November  2003  ging  beim  (...)  ein  ärztliches  Zeugnis  vom 
13. November 2003 betreffend den Beschwerdeführer ein, welches an 
das BFF weitergeleitet wurde.

E.
Mit  Verfügung vom 23. Dezember  2003 lehnte das  BFF das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab und verfügte seine Wegweisung so-
wie deren Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, die 
Schilderungen  des Beschwerdeführers  genügten den Anforderungen 

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an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht.  Die  Verfügung  wurde  dem  Be-
schwerdeführer am 5. Januar 2004 eröffnet.

F.
Am 12. Januar  2004 gewährte  das BFF dem Beschwerdführer   Ein-
sicht in die Asylakten.

G.
Der Beschwerdeführer  reichte  mit  Eingabe vom 4. Februar  2004 bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2003 ein 
und beantragte deren Aufhebung und die Gewährung von Asyl. Even-
tualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung weder zu-
lässig noch zumutbar sei und es sei seine vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Zustellung 
einer Kopie des nachgereichten Arztberichts vom 13. November 2003 
sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und 
den Erlass der Verfahrenskosten.

H.
Die ARK hiess mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2004 das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte dem Beschwer-
deführer eine Kopie des Arztberichts vom 13. November 2003 zu. Wei-
ter wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung eines weiteren 
ärztlichen Zeugnisses gewährt.

I.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2004 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Verlängerung  der  Frist  zur  Einreichung  eines  ärztlichen  Zeugnisses 
und reichte Akten aus dem Asylverfahren seines Bruders, F._______, 
in Deutschland zu den Akten.

J.
Die ARK wies das Gesuch um Fristverlängerung mit  Verfügung vom 
8. März 2004 ab.

K.
Am 20. April 2004 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis 
vom 16. April 2004 zu den Akten.

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L.
Das BFF hielt in der Vernehmlassung vom 6. Mai 2004 an seiner Ver-
fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Stellungnahme vom 31. Mai 2004 hielt der Beschwerdeführer sei-
nerseits an der Beschwerde und den darin gestellten Anträgen fest.

N.
Der Beschwerdeführer heiratete am 25. Juni 2004 in der Schweiz eine 
türkische Staatsangehörige. Seine Ehefrau wurde im Jahre 1996 in der 
Schweiz vorläufig aufgenommen und erhielt am 12. Januar 1999 eine 
Aufenthaltsbewilligung.

O.
Das  BFM  beantragte  mit  ergänzender  Vernehmlassung  vom 
3. März 2005 erneut die Abweisung der Beschwerde.

P.
Mit Stellungnahme vom 23. März 2005 hielt der Beschwerdeführer an 
seiner Beschwerde fest. Als weitere Beweismittel reichte er eine Für-
sorgebestätigung,  eine Ausweiskopie von G._______ (einem Asylbe-
werber in der Schweiz) sowie eine Kopie aus der Zeitung Özgür Politi-
ka vom 19. März 2004 zu den Akten.

Q.
Am  4. Juli  2005  wurde  die  Tochter  des  Beschwerdeführers, 
H._______, geboren.

R.
Am 28. Oktober 2005 gelangte die Sozialarbeiterein der Pädiatrischen 
Klinik, Ostschweizer Kinderspital, an die ARK und schilderte die Situa-
tion des Beschwerdeführers beziehungsweise seiner Familie aus ihrer 
Sicht. Sie reichte am 22. November 2005 ein Arztzeugnis vom 21. No-
vember 2005 in Bezug auf die Tochter des Beschwerdeführers zu den 
Akten.

S.
Dem  Beschwerdeführer  wurde  am  30. August  2007  vom  (...)  eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt.

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T.
Mit Eingabe vom 23. November 2007 hielt der Beschwerdeführer auf 
Anfrage  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  7. November  2007  an 
der Beschwerde im Asylpunkt fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der damals bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders  be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Festzustellen  ist  vorab,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Besitz  einer 
Aufenthaltbewilligung ist. Die Beschwerde vom 4. Februar 2004 ist da-
her,  soweit  die  Wegweisung  und  deren  Vollzug  betreffend,  gegen-
standslos  geworden  und  als  solche  abzuschreiben.  Es  erübrigt  sich 
daher, auf die entsprechenden Anträge und deren Begründung sowie 
die dazu eingereichten Beweismittel einzugehen.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  Beschwerde-
führer  im Wesentlichen geltend,  er  habe bereits  vor seiner  Ausreise 
nach Deutschland einige Ereignisse erlebt und immer wieder Proble-
me mit der Polizei gehabt. So sei er - wie viele andere auch - in den 
Jahren 1996 und 1997 bei Nevroz- und 1. Mai-Feierlichkeiten verhaftet 
worden, könne sich aber nicht mehr genau daran erinnern. Zudem sei 
er auch in Deutschland politisch aktiv gewesen. Unter anderem habe 
er für eine PKK-Reportage eine Aussage gemacht. Nach seiner Rück-
kehr aus Deutschland sei er angezeigt und von der Polizei gegen Ende 

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August  2003  verhaftet  worden.  Es  seien  ihm  TV-Bilder  (...)  einer 
Kundgebung  vom  (...)  2002  in  Deutschland  gezeigt  worden,  bei 
welcher er eine Rede gehalten habe. Sinngemäss habe er bei dieser 
Rede gesagt, dass sich das Komplott gegen Abdullah Oecalan gegen 
das gesamte kurdische Volk richte und dass niemand die Existenz der 
Kurden abstreiten könne. Er sei gefoltert beziehungsweise geschlagen 
worden und habe schliesslich gesagt, dass er zu dieser Rede gezwun-
gen worden sei. Nach einigen  Stunden sei er wieder freigelassen wor-
den. Dabei habe ihm ein Polizist angeboten, "Freunde" zu werden und 
ihm gesagt, dass er ihn zu Hause anrufen werde. Der Beschwerdefüh-
rer habe daraufhin befürchtet, dass ihm eine Straftat angelastet wer-
den könnte, wenn er sich nicht bereit erkläre, als Spion für die Polizei 
tätig zu sein. Danach habe er sich nach Istanbul begeben, wo er ge-
hört habe, dass die Polizei zu Hause zweimal nach ihm gefragt habe. 
Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Identitätskarte, 
zwei  ärztliche  Berichte  vom  21. November  2002  und  vom  12. März 
2003 aus Deutschland, zwei Anweisungen zur Medikamenteneinnah-
me sowie ein Flugticket zu den Akten.

5.2 In  der  Begründung  der  das  Asylgesuch  ablehnenden  Verfügung 
argumentierte die Vorinstanz, die geltend gemachten Festnahmen aus 
den Jahren 1996 und 1997 lägen im Zeitpunkt der Ausreise des Be-
schwerdeführers zu weit zurück und könnten nicht mehr als Anlass für 
diese angesehen werden. Sie seien daher asylrechtlich nicht relevant. 
Bei der geltend gemachten Verhaftung im August 2003 handle es sich 
zwar um einen Eingriff in seine physische Bewegungsfreiheit, der ihm 
aber aufgrund seiner verhältnismässig geringen Dauer und Intensität 
ein menschenwürdiges Leben in der Türkei weder verunmöglicht noch 
in unzumutbarer Weise erschwert habe. Gemäss eigenen Angaben sei 
er  bereits  nach  einigen Stunden wieder  freigelassen worden. Weiter 
fehlten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung des 
Beschwerdeführers. Allein aus der Tatsache, dass ein Polizist ihm an-
geboten habe, "Freunde" zu werden, könne nicht geschlossen werden, 
dass  er  sich  vor  einer  ernsthaften  Verfolgungsmassnahme  fürchten 
müsse. Auch aus den Angaben, wonach die Polizei nach seiner Frei-
lassung zwei Mal zu Hause nach ihm gefragt habe, sei nicht zu schlie-
ssen,  dass er  sich vor asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnah-
men fürchten müsse. Bei ernsthaften behördlichen Verfolgungsabsich-
ten wäre der Beschwerdeführer vielmehr nicht  bereits  nach wenigen 
Stunden wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Somit sei zusammen-
fassend  nicht  davon  auszugehen,  dass  er  einer  ernsthaften  Verfol-

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gungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG in seiner Heimat ausgesetzt 
gewesen sei oder begründete Furcht gehabt habe, künftig staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein.

5.3 In  seiner  Beschwerde  führt  der  Beschwerdeführer  aus,  dass  er 
nach dem Abschluss seines Asylverfahrens in Deutschland freiwillig in 
die Türkei zurückgekehrt sei und in C._______ versucht habe, wieder 
Fuss zu fassen. Bereits einen Monat später sei er indessen durch die 
Zivilpolizei  abgeholt  und  während  sechs  bis  sieben  Stunden  mit 
verbundenen  Augen  in  der  Polizeizentrale  traktiert  worden.  In  ihren 
Ausführungen,  wonach  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben 
zufolge "nur"  geschlagen worden sei,  übersehe die Vorinstanz unter 
anderem, dass Schläge auch Folter sein könnten. Die Art und Weise, 
wie er geschlagen worden sei - mit verbundenen Augen und durch ein 
Kissen,  um  Spuren  zu  verhindern -  sowie  das  Schlagen  und  die 
freundliche  Aufforderung,  "Freunde"  zu  werden,  seien  klassische 
Beispiele  für  Folter.  Zwar  sei  er  "nur"  sechs  bis  sieben  Stunden 
festgehalten,  befragt  und  geschlagen  worden. Für  ihn  sei  dies  aber 
aufgrund  seiner  früheren  Erlebnisse  und  der  daraus  resultierenden 
posttraumatischen  Belastungsstörung (PTBS)  ausserordentlich  lange 
und sehr  gravierend gewesen. Nachdem er  in  der  Folge am Telefon 
erfahren habe, dass er zweimal zu Hause gesucht worden sei, sei für 
ihn klar gewesen, dass er so nicht leben könne, sondern erneut fliehen 
müsse.  Aufgrund  des  eingereichten  ärztlichen  Zeugnisses  aus 
Deutschland,  wonach  bereits  die  früheren  Festnahmen  bei  ihm 
eindeutig  eine  PTBS  ausgelöst  hätten,  sei  einleuchtend,  dass  die 
Festnahme  vom  August  2003  wiederum  eine  schwere  Bedrohung 
gewesen  sei  und  damit  eine  erhebliche  Verschlimmerung  seines 
psychischen Zustands zur  Folge gehabt  habe. Diese Festnahme mit 
psychischer und physischer Folter sei asylrechtlich relevant.

Die Festnahmen von 1996/1997  bis 2001 seien insofern asylrechtlich 
erheblich, als der Beschwerdeführer dadurch vorverfolgt sei. Aufgrund 
dieser  Erlebnisse  sei  er  denn auch in  Deutschland  in  ärztlicher  Be-
handlung gewesen und nehme nach wie vor regelmässig Medikamen-
te ein. Dass er  sich an diese Erlebnisse nicht mehr erinnern könne, 
bedeute nicht,  dass er sie vergessen habe, weil sie unwichtig seien. 
Vielmehr versuche er diese zu verdrängen, weil der die Gedanken dar-
an nicht ertragen könne. Der Bruder des Beschwerdeführers habe ge-
genüber der Rechtsvertreterin ausgesagt, dass der Beschwerdeführer 
wahrscheinlich  im  Jahre  1998  mit  einer  Waffe,  die  man  ihm in  den 

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Mund gesteckt  habe,  bedroht  worden sei. Unter  anderem habe man 
damit auf ihn - den Bruder - einwirken wollen, damit er aus Deutsch-
land in die Türkei zurückkehre. G._______ habe ferner erklärt, dass er 
vom  Beschwerdeführer  mehrmals  versteckt  worden  sei,  bevor  er 
selber  verhaftet  worden  sei.  Dass  dieser  in  seinem  Asylverfahren 
Aussagen über den Beschwerdeführer gemacht habe, sei ein Beweis 
für  das  politische Engagement  des  Beschwerdeführers. Seine Akten 
seien daher beizuziehen.

Zu beachten sei sodann, dass er von der Polizei als Spitzel angewor-
ben und ihm von einem Polizisten gesagt worden sei, dass sie "Freun-
de"  werden  könnten  und  er  mit  ihm Kontakt  aufnehmen werde. Für 
Eingeweihte sei  dieses Vorgehen absolut  eindeutig. Überdeutlich  sei 
sodann  die  Aufforderung,  den  Wohnsitz  nicht  zu  verlassen.  Weil  er 
aber die "kurdische Sache" nicht habe verraten wollen, habe er sich 
nach Istanbul begeben. Dort habe er erfahren, dass er zu Hause tat-
sächlich  zweimal  gesucht  worden  sei.  Seine  Eltern  seien  bedrängt 
worden, seinen Aufenthaltsort bekanntzugeben. Sie seien grob behan-
delt und die Wohnung sei durchsucht worden. Für ihn sei deshalb klar 
gewesen, dass er nicht in Ruhe gelassen werde, was ihn zur Vorberei-
tung der Flucht veranlasst habe. Der Kausalzusammenhang zwischen 
der Festnahme in C._______ und der Flucht in die Schweiz sei daher 
gegeben. Trotz  eingereichtem  Arztbericht  habe  die  Vorinstanz  diese 
Zusammenhänge  nicht  als  asylrechtlich  relevant  beurteilt  und  damit 
den Sachverhalt  unrichtig  und unvollständig  festgestellt.  Ohne jeden 
Zweifel  habe  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  bereits  erlittenen 
Vorverfolgung,  der  Festnahme  von  Ende  August  2003  und  der  ihm 
vorgeschlagenen "Freundschaft" mit der Polizei begründete Furcht vor 
künftiger Verfolgung. Seine Vorbringen seien asylrechtlich relevant und 
hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseingenschaft stand.

5.4 In  ihrer  Vernehmlassung  vom 6. Mai  2004  führte  die  Vorinstanz 
aus, eine Durchsicht der Asylakten von G._______ habe unter ande-
rem ergeben, dass dieser keine Kenntnisse über politische Tätigkeiten 
des Beschwerdeführers respektive über dessen Gefährdungssituation 
habe. Zudem handle es sich bei der Wohnung, in welcher G._______ 
versteckt worden sei, um jene der Eltern des Beschwerdeführers und 
nicht des Beschwerdeführers selber. Den Akten seien indessen keine 
Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Eltern - beziehungsweise der 
Beschwerdeführer -  deswegen irgendwelche Schwierigkeiten mit  den 
heimatlichen Behörden gehabt, oder dass ihnen solche gedroht hätten. 

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Der  Beschwerdeführer  selber  habe  auch  nie  erwähnt,  in  diesem 
Zusammenhang  nach  seiner  Rückkehr  aus  Deutschland   Schwie-
rigkeiten  gehabt  zu  haben. Selbst  wenn  sich  G._______  tatsächlich 
vorübergehend in dieser Wohnung aufgehalten habe, würden sich dar-
aus  keine Hinweise auf  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgssituation 
des  Beschwerdeführers  ergeben.  Weiter  führte  die  Vorinstanz  aus, 
dass der im ärztlichen Zeugnis vom 12. März 2003 geschilderte Sach-
verhalt zur Situation des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise nach 
Deutschland vom Beschwerdeführer weder in der Empfangsstelle noch 
bei der kantonalen Anhörung geltend gemacht worden sei. Den Akten 
seien insgesamt keine glaubhaft  dargelegten Anhaltspunkte dafür  zu 
entnehmen,  dass  er  vor  seiner  Ausreise  nach Deutschland asylrele-
vante  Nachteile  erlitten  habe  beziehungsweise  dass  ihm solche  ge-
droht hätten. Es müsse daher geschlossen werden, dass er gegenüber 
dem Psychiater falsche Angaben gemacht habe, respektive dass des-
sen Diagnose auf falschen Angaben beruhe. Dasselbe gelte auch für 
das ärztliche Zeugnis vom 16. April 2004. Selbst wenn der Beschwer-
deführer  gesundheitliche  Probleme  habe,  so  sei  eine  angemessene 
Behandlung allfälliger psychischer Beschwerden in der Türkei grund-
sätzlich gewährleistet.

Nicht  von vornherein  ausgeschlossen  werde,  dass  der  Beschwerde-
führer  in  Deutschland interviewt  worden sei. Festzuhalten sei  indes-
sen, dass dazu einerseits keine Beweismittel vorliegen würden. Ande-
rerseits müsste davon ausgegangen werden, dass er - bei einem tat-
sächlichen Verdacht der Unterstützung der PKK oder einem Geständ-
nis,  die  in  Frage stehenden Äusserungen gemacht  zu  haben -  nach 
der angeblichen Festnahme im August 2003 nicht so schnell und ohne 
die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wieder frei-
gelassen worden wäre,  so  dass  dem Beschwerdeführer  auch dieser 
Vorfall nicht geglaubt werden könne.

5.5 In seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2004 machte der Beschwer-
deführer geltend, aus den Ausführungen von G._______ ergebe sich 
ein klarer Hinweis auf  die politische Einstellung der Familie (...),  an-
sonsten  sie  diesem  keinen  Unterschlupf  gewährt  hätte.  Er  habe 
G._______  über  einen  Verwandten  kennen  gelernt  und  sie  seien 
Kollegen  geworden.  Aus  Solidarität  habe  er  an  dessen 
Gerichtsverhandlungen  teilgenommen  und  habe  ihn  im  Gefängnis 
besucht.  Nach  einer  dieser  Gerichtsverhandlungen  sei  der 
Beschwerdeführer  festgenommen und befragt  worden. Da es  ihm in 

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der Empfangsstelle und bei der kantonalen Anhörung aufgrund seiner 
psychischen Erkrankung nicht sehr wohl gewesen sei, habe er diese 
Probleme  nicht  erwähnen  können.  Bei  der  Kurzbefragung  in  der 
Empfangsstelle  und der  kantonalen Anhörung habe er  insbesondere 
über  seine neuen Probleme nach seiner  Rückkehr  aus  Deutschland 
gesprochen.  Weder  er  noch  seine  Familie  habe  indessen  Probleme 
gehabt,  weil  sie  G._______ in  der  Wohnung versteckt  hätten. Diese 
Beherbergung zeige aber, dass er politische Freunde gehabt habe.

Zu den eingereichten ärztlichen Zeugnissen hielt der Beschwerdefüh-
rer fest, dass die darin enthaltenen fachärztlichen Diagnosen nicht auf 
falschen  Angaben  beruhten,  sondern  auf  erlebter  Verfolgung  und 
Angst  vor  Verfolgung.  Eine  Behandlung  im  Heimatland  sei  äusserst 
problematisch, weil die dortigen Sicherheitsbehörden die Auslöser der 
gesundheitlichen Probleme seien und die Heilung immer wieder durch 
"Flashbacks" gestört werde. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz stim-
me sodann nicht, dass er für die Zeit vor der Flucht nach Deutschland 
nur geringe Probleme geltend gemacht habe. Zudem sei ihm dazu bei 
der kantonalen Anhörung eine Fangfrage gestellt  worden. Seine Ant-
wort,  wonach  er  mehrmals  verhaftet  worden  sei,  er  sich  aber  nicht 
mehr daran erinnern könne, beziehungsweise der  Umstand,  dass er 
sich nicht mehr erinnern könne, sei ein typisches Zeichen einer PTBS.

Richtig sei, dass er im Januar 2001 nach einem Besuchsaufenthalt in 
der Schweiz mit einem Visum in das Heimatland zurückgekehrt sei. Im 
März 2001 sei er dann nach Deutschland geflohen, von wo er etwa im 
Juli 2003 mit einem falschen Pass in die Türkei zurückgekehrt sei. Ei-
nen Monat später  sei  er durch die Polizei  festgenommen, malträtiert 
und über seine Aktivitäten in Deutschland befragt worden. Es sei ihm 
zu glauben, dass er unter falschem Namen "ca. im Juli 2003" (recte: 
September 2003) in die Schweiz gereist sei. Das Flugticket habe er zu 
den Akten gegeben,  den falschen Pass habe er  dem Schlepper  zu-
rückgeben müssen.

Nicht wissen könne er, warum er nach der Verhaftung im August 2003 
ohne die Eröffnung eines Verfahrens wieder freigelassen worden sei. 
Einer  der  Polizisten  habe  ihm indessen  gesagt,  dass  sie  "Freunde" 
werden könnten und dass er ihn anrufen werde, was in der Regel ein 
deutlicher Hinweis sei, dass er unter Druck gesetzt werde, um mit den 
Sicherheitskräften zusammen zu arbeiten. Seine Angst davor sei umso 

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grösser gewesen, als bereits "sein Bruder" früher zur Zusammenarbeit 
mit der Polizei gezwungen worden sei.

5.6 In  ihrer  ergänzenden  Vernehmlassung  vom 3. März  2005  stellte 
sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass sich der Beschwerdefüh-
rer gestützt auf eine Heirat weder auf den Schutz des Familienlebens 
nach Art. 8 EMRK noch auf den Grundsatz der Einheit der Familie ge-
mäss Art. 44 Abs. 1 AsylG berufen könne.

5.7 Der  Beschwerdeführer  verwies  in  seiner  Stellungnahme  vom 
23. März 2005 unter anderem darauf, dass G._______ im September 
2004 in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Dessen Aussagen seien 
mithin  auch in  Bezug auf  ihn  als  glaubhaft  zu  betrachten. Bei  einer 
allfälligen Rückkehr riskiere er, von den heimatlichen Behörden nach 
seinen  Kontakten  zu  G._______  befragt  zu  werden,  wobei  die 
Anwendung von Folter nicht auszuschliessen sei. Weiter reichte er ei-
nen Zeitungsausschnitt vom 16. März 2004 zu den Akten, auf welchem 
er an einer prokurdischen Protestkundgebung in der Schweiz zu sehen 
sei. Dazu führte er aus, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten auch 
in der Schweiz politisch aktiv sei.

5.8 Ergänzend  führte  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  vom 
22. November 2007 aus, dass die Polizei im Wohnviertel seiner Eltern 
ständig präsent sei. Sein Elternhaus gehöre zu den verdächtigten Häu-
sern.  Der  Vater  werden nach  ihm gefragt,  genau  wie  nach  anderen 
Personen gefragt werde, die auf geheimen Listen registriert seien. Zu-
dem gebe es im Quartier Angriffe auf Kurden durch türkische Rechts-
extreme.

Auf  das  Ersuchen  der  Rechtsvertreterin,  seine  früheren  Erlebnisse 
niederzuschreiben, habe er ihr gegenüber plötzlich zu erzählen begon-
nen und ausgeführt, dass sein Elternhaus im Jahre 1996 mitten in der 
Nacht  überfallartig  von  bewaffneten  Mitgliedern  der  Antiterroreinheit 
durchsucht  worden  sei.  Nebst  seinen  Eltern  sei  auch  sein  jüngerer 
Bruder zu Hause gewesen. Der Beschwerdeführer sei in ein separates 
Zimmer gebracht  und unter  anderem nach allfälligen Besuchern  be-
fragt worden. Dabei sei er schwer bedroht und es sei  ihm Angst ge-
macht worden. Die Eltern und sein Bruder seien ebenfalls befragt wor-
den. Nach einer Woche sei das gleiche nochmals geschehen. Die Mit-
glieder der Antiterroreinheit hätten nach G._______ gefragt, worauf er 
erklärt  habe,  diesen  nicht  zu  kennen.  Da  der  Beschwerdeführer  in-

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dessen  zu  dessen  Verhandlungen  beim Staatssicherheitsgericht  ge-
gangen sei,  hätten  sie  ihm nicht  geglaubt  und  ihn  mit  Fäusten  und 
Fusstritten geschlagen. Danach sei er mit weiteren Personen in einem 
Polizeibus zum Posten I._______ gebracht worden, wo sie nach ihrer 
Ankunft  erneut  geschlagen worden seien. Der  Beschwerdeführer  sei 
danach alleine auf den Korridor gebracht worden, wo ihm die Augen 
verbunden  worden  seien. Sie  hätten  ihm mit  Stromstössen  gedroht, 
falls er nicht die Wahrheit sage. Auch sei gedroht worden, seine Mutter 
herzubringen und sie zu vergewaltigen. Unter Schlägen und Fusstrit-
ten sei er nach sehr vielen Personen gefragt worden. Da er keine Aus-
kunft  gegeben habe,  sei  er  wieder ins Büro zurückgebracht  worden, 
wo keine weiteren Gefangenen mehr gewesen seien. Danach sei ein 
junger Mann gebracht worden, welcher von den Polizisten beschimpft 
worden sei. Sie hätten diesem befohlen aufzustehen und einer der Po-
lizisten habe diesen "auf die Knie" genommen. Der Beschwerdeführer 
sei  zwei Tage lang festgehalten und während dieser Zeit  dreimal ins 
Folterzimmer gebracht und gefoltert worden. Dann habe man ihm gut 
zugeredet  und  unter  Drohungen  zur  Zusammenarbeit  aufgefordert. 
Danach sei  er  zum Arzt  gebracht  worden, von welchem er indessen 
auch geschlagen worden sei. In dieser Art sei er zwischen 1996 und 
1997 dreimal auf den Posten I._______ gerbacht worden. Hintergrund 
sei  gewesen,  dass  er  an  Newroz-  und  1. Mai-Feiern  teilgenommen 
habe und verdächtigt worden sei, für die politische Opposition tätig ge-
wesen  zu  sein  und  Unterschlupf  zu  gewähren.  In  den  Jahren 
1998/1999 sei er zu Hause kontrolliert  worden, jeweils während zwei 
bis drei Stunden. Nachdem er im Jahre 2000 nach der Besuchsreise in 
die  Schweiz  wieder  festgenommen  worden  und  sein  Reisepass  be-
schlagnahmt worden sei, sei er Anfangs 2001 nach Deutschlang ge-
flüchtet,  wo er  ein Asylgesuch gestellte habe. Nach seiner Rückkehr 
aus Deutschland sei er erneut festgenommen und in ähnlicher Weise 
wie in den früheren Jahren auf den gleichen Posten I._______ mitge-
nommen worden, wo man ihn mit seinem Fernsehauftritt  in Deutsch-
land konfrontiert, geschlagen und traktiert habe. Dadurch sei das erlit-
tene Trauma  verstärkt worden. Nach diesem letzten Mal sei er in die 
Schweiz geflüchtet. Seine Traumatisierung, welche in der Kindheit, im 
Jahre  1978 bei Massakern von Karamanmaras begonnen habe, sei 
also bereits 1996/1997 verstärkt worden. Mit jeder weiteren Kontrolle 
und  Mitnahme  habe  er  eine  Retraumatisierung  erlitten.  So  sei  ver-
ständlich,  dass  er  nach  der  letzten  Festnahme seine  zweite  Flucht, 
diesmal in die Schweiz, vorbereitet habe.

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6.

6.1 Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 23. Dezember 2003 zu-
treffend  festgehalten  hat,  liegen  die  vom Beschwerdeführer  geltend 
gemachten,  offenbar  auf  Teilnahmen  an  1. Mai-Kundgebungen  und 
Newroz-Feierlichkeiten  in  den  Jahren  1996  und  1997  basierenden 
Verhaftungen und  Benachteiligungen  - unbesehen  einer  Prüfung der 
Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen - im Zeitpunkt seiner Ausreise in die 
Schweiz  zu weit  zurück, um asylrechtlich relevant zu sein (vgl. dazu 
angefochtene Verfügung, S. 3 E. 1). Gleiches gilt  es in Bezug auf die 
nachträglich  geltend  gemachten  Kontrollen  zu  Hause  in  den  Jahren 
1998  und  1999  festzustellen  (vgl.  dazu  Eingabe  vom 22. November 
2007 S. 3; Beschwerdeakten Act. 24 S. 3). Aus den Akten beziehungs-
weise den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich fer-
ner, dass er gegen Ende des Jahres 2000, mit seinem eigenen, legal 
erworbenen und mit einem entsprechenden Visum versehenen Reise-
pass  zusammen  mit  seiner  Mutter  zu  Besuchszwecken  bei  seinem 
Bruder in der Schweiz war. Danach kehrte er zu Beginn des Jahres 
2001 legal und freiwillig wieder in das Heimatland zurück. Daraus lässt 
sich ohne weiteres schliessen, dass die für die Zeit davor geltend ge-
machten Ereignisse nicht als unmittelbar massgebend für die Ausreise 
in  die Schweiz im Jahre 2003 betrachtet  werden können. Durch die 
Ausstellung eines Reisepasses im Jahre 1996 in Izmir, dessen Verlän-
gerung nach zwei Jahren, den Erhalt des Visums sowie der offenbar 
problemlosen und kontrollierten Aus- und der freiwilligen Wiedereinrei-
se im Jahre 2001 wird zudem bestätigt,  dass seitens der staatlichen 
Behörden zum damaligen Zeitpunkt nichts - mithin auch in Bezug auf 
andere Familienmitglieder, Verwandte oder den von ihm im Beschwer-
deverfahren  erstmals  erwähnten G._______  gegen  den  Beschwer-
deführer vorlag und er sich selber offenbar auch nicht vor einer Rück-
kehr  in  das  Heimatland fürchtete. Ein  über  die  Teilnahme an 1. Mai 
Kundgebungen und an Newroz-Feiern hinausgehendes eigenes politi-
sches Engagement wie auch ein solches seiner Familienangehörigen 
verneinte der Beschwerdeführer anlässlich der durchgeführten Anhö-
rungen zudem klar (vgl. A 1 S. 6, A 16 S. 19).

6.2 Soweit sich der Beschwerdeführer - in Ergänzung seiner Vorbrin-
gen bei den Anhörungen - auf Probleme beziehungsweise Benachteili-
gungen beruft, welche sich aus seiner Teilnahme an Gerichtsverhand-
lungen oder aus den Besuchen von G._______ im Gefängnis ergaben 
oder in Zukunft ergeben könnten, vermag nicht plausibel dargelegt zu 

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werden,  wieso  er  diese  nicht  bereits  anlässlich  der  Kurzbefragung 
oder der kantonalen Anhörung geltend gemacht hat. Sodann können 
diese  - wie  oben  dargelegt -  mangels  zeitlicher  Kausalität  nicht  als 
asylrechtlich  relevant  betrachtet  werden.  Diesbezüglich  erstaunt  zu-
dem, dass der Beschwerdeführer offenbar auch im Deutschen Asylver-
fahren  - jedenfalls  soweit  den  dazu  vorliegenden  Akten  und  geltend 
gemachten  Angaben  entnommen  werden  kann -  nichts  betreffend 
G._______  geltend  gemacht  hat.  Soweit  sich  der  Beschwerdeführer 
schliesslich auf  die angebliche Beherbergung von G._______ beruft, 
ist festzustellen, dass er - und auch seine Eltern - deswegen offenbar 
keine Schwierigkeiten gehabt habe (vgl. Eingaben vom 31. Mai 2004; 
Beschwerdeakten  S. 131),  so  dass  geschlossen  werden  kann,  dass 
die Behörden nicht  in  Kenntnis  davon sind. Dies  wiederum wird da-
durch bestätigt, dass er anlässlich der geltend gemachten Verhaftung 
nach seiner Rückkehr aus Deutschland offenbar nicht damit konfron-
tiert  wurde. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer aus dem Um-
stand, dass er von G._______ in dessen Asylverfahren erwähnt wor-
den sei,  offensichtlich  nichts  zu  seinen Gunsten abzuleiten. Diesbe-
züglich kann auf  die als  zutreffend zu erachtenden Ausführungen in 
der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 6. Mai 2004 verwiesen wer-
den. Aufgrund  dieser  Erwägungen  erübrigt  sich  ein  Beizug  der  voll-
ständigen  Akten  von  G._______  und  das  entsprechende  Begehren 
des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 

6.3 In  Bezug auf  die  vom Beschwerdeführer  geltend gemachte,  von 
der Vorinstanz grundsätzlich nicht bestrittene Verhaftung vom August 
2003,  teilt  das Bundesverwaltungsgericht  die Ansicht  der Vorinstanz, 
wonach dieser aufgrund mangelnder Intensität die Asylrelevanz abzu-
sprechen sei. Dabei  soll  ein  derartiges Vorkommnis keineswegs ver-
harmlost werden und es ist nicht auszuschliessen, dass ein solches in 
entsprechendem  Kontext  durchaus  asylrechtliche  Relevanz  entfalten 
könnte, was vorliegend indessen zu verneinen ist. Zudem ergeben sich 
für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund widersprüchlicher, unsub-
stanziierter  und  bloss  ausweichender  Angaben  des  Beschwerdefüh-
rers nicht unerhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbrin-
gens. So ist vorab festzustellen, dass er bei der Kurzbefragung ange-
geben hat, die Haft habe drei bis vier Stunden gedauert, wogegen er 
bei der kantonalen Anhörung eine Verhördauer von sechs bis sieben 
Stunden  angab. Dieser  markante  Widerspruch  erstaunt  umso  mehr, 
als  die  Verhaftung  im  Zeitpunkt  der  durchgeführten  Anhörungen 
(26. September 2003 und 28. Oktober 2003) nur relativ kurz zurücklag. 

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Als  widersprüchlich  sind  sodann  auch  seine  Angaben  zur  angeblich 
dabei  erlittenen  Behandlung  zu  bezeichnen.  Bestätigt  werden  die 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens durch den Umstand, 
dass im Anschluss an diese Verhaftung - insbesondere in Berücksichti-
gung  der  auf  Beschwerdeebene  ergänzend  geltend  gemachten  Vor-
bringen -  kein Verfahren gegen ihn eingeleitet  worden sei. So sei  er 
wieder freigelassen worden, nachdem er gesagt habe, dass er zu die-
ser Aussage in Deutschland gezwungen worden sei. Ein gezieltes Ver-
folgungsinteresse  der  Behörden  gegen  den  Beschwerdeführer  kann 
aus diesem Grund nicht als gegeben betrachtet werden.

6.4 Soweit  sich  der  Beschwerdeführer  auf  sein  politisches  Engage-
ment während der Dauer seines Asylverfahrens in Deutschland beruft, 
ist festzustellen, dass sich dabei lediglich auf blosse und durch nichts 
gestützte Behauptungen stützt. Insbesondere vermag er weder Belege 
für seinen TV-Auftritt einzureichen noch seine Bemühungen zum Erhalt 
derselben substanziiert  darzutun, so dass die angeblich gestützt dar-
auf erfolgte Verhaftung im Heimatland nicht geglaubt werden kann. Ge-
mäss  eigenen  Angaben  war  er  denn  auch  weder  Mitglied  der  PKK 
(oder einer anderen Organisation) noch in exponierter Stellung für die-
se tätig, weshalb ein gezieltes Verfolgungsinteresse der türkischen Be-
hörden auch aus diesem Grund nicht als wahrscheinlich erachtet wer-
den kann. Dies ergibt sich wiederum aus dem Umstand, dass nach der 
geltend gemachten Verhaftung im August 2003 kein Verfahren gegen 
den Beschwerdeführer eingeleitet wurde.

6.5 Der  Beschwerdeführer  führt  weiter  aus,  an  einer  (...)  zu  leiden. 
Daraus resultierend zeige er insbesondere ein starkes Vermeidungs-
verhalten,  weil  er  die Gedanken an das Erlebte nicht  mehr ertragen 
könne. Deshalb sei er im vorinstanzlichen Verfahren nicht in der Lage 
gewesen, alle seine Erlebnisse darzulegen. Bereits in Deutschland sei 
er  wegen der psychischen Probleme in ärztlicher Behandlung gewe-
sen. Zum Beweis dieser Vorbringen reichte er anlässlich der Kurzbe-
fragung Kopien von zwei ärztlichen Berichten von Dr. med. J._______, 
vom  21. Februar  2002  und  vom  12. März  2003  zu  den  Akten.  Mit 
Eingabe vom 20. April  2004 reichte er  sodann einen Bericht  von Dr. 
med. K._______ vom 16. April 2004 zu den Akten.

Vorab ist grundsätzlich festzuhalten, dass eine diagnostizierte (...) für 
sich allein besehen noch kein genügendes Indiz für erlittene und mit 
Misshandlungen  und  Folterungen  verbundene  Inhaftierung  im  Hei-

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matland darstellt. Sie ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung in 
Beziehung zu den anderen, für die Beurteilung der Vorbringen des Be-
schwerdeführers  bedeutsamen  Sachverhaltselementen  zu  bringen. 
Aus  den  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Arztberichten  ergibt 
sich, dass übereinstimmend eine (...) diagnostiziert wird. Gestützt auf 
die  nachfolgenden  Erwägungen  gelangt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  indessen  zur  Ansicht,  dass  diese  Arztberichte  entgegen  der 
Ansicht  des  Beschwerdeführers  keine  schlüssigen  Folgerungen  auf 
deren Ursachen zulassen. So ist vorab mit Verweis auf die Ausführun-
gen des BFM in seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2004 festzustel-
len,  dass  der  Beschwerdeführer  Dr. med.  J._______  gegenüber 
offensichtlich einen anderen Sachverhalt  als bei den Anhörungen im 
hiesigen Verfahren geltend gemacht hat,  so dass sich in der Tat der 
Schluss aufdrängt,  dass dessen Diagnose auf  unzutreffenden Anga-
ben des Beschwerdeführers beruht. Sodann erstaunt,  dass das dem 
Beschwerdeführer im Zeugnis von Dr. med. K._______ vom 16. April 
2004 attestierte ausgeprägte Vermeidungsverhalten in den Berichten 
von Dr. med. J._______ offensichtlich keine Erwähnung findet, obwohl 
der  Beschwerdeführer  bei  Dr. med.  J._______  über  eine  weitaus 
längere  Zeitdauer  in  Behandlunge  war.  Dazu  ist  festzuhalten,  dass 
sich Dr. med. K._______ zur Verfassung ihres Berichts vom 16. April 
2004  offenbar  lediglich  auf  einen  einzigen  Termin  mit  dem 
Beschwerdeführer  stützen  konnte,  bei  welchem  ein  professioneller 
Dolmetscher  mitgewirkt  habe. Dieser  sei  Mitte  März  2004 gewesen. 
Zuvor habe sie den Beschwerdeführer zwar  zweimal  gesehen. Beim 
ersten Mal habe sie sich vorgestellt  und dem Beschwerdeführer das 
„Procedere“ erklärt. Beim zweiten Mal habe der Beschwerdeführer un-
angemeldet vorgesprochen und um eine Behandlung mit seinen alten 
Medikamenten ersucht. Nach der Sitzung von Mitte März 2003 habe 
sie ihn am 8. April nochmals für 15 Minuten gesehen, wobei allerdings 
der sprachlichen Verständigung Grenzen gesetzt gewesen seien. Be-
reits  dieser  Umstand  lässt  die  aus  dem  Bericht  von  Dr.  med. 
K._______  vom  16. April  2004  resultierenden  Erkenntnisse  und 
Schlussfolgerungen als wenig fundiert erscheinen. Diesbezüglich kann 
denn  auch  auf  die  Ausführungen  der  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführer  in  ihrer  Eingabe vom 19. Februar  2004 verwiesen 
werden, wonach es mehr als eine Sitzung brauche, um ein seriöses 
Zeugnis zu machen. Ferner war es gemäss den Ausführungen von Dr. 
med.  K._______  in  ihrem  Bericht  auch  nicht  möglich,  den 
Beschwerdeführer  bei  diesem  Termin  zu  seiner  Vorgeschichte  zu 
befragen. 

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Zusammenfassend kann nach Würdigung sämtlicher im vorliegenden 
Verfahren wesentlicher Sachverhaltselemente zu den vom Beschwer-
deführer als Beweismittel eingereichten Arztberichten festgestellt wer-
den,  dass  diese zwar  übereinstimmend die  Diagnose (...)  enthalten, 
sich aber offensichtlich auf divergierende Vorbringen des Beschwerde-
führers und zumindest soweit das Zeugnis vom 16. April 2004 betref-
fend auf ungenügende medizinische Abklärungen stützen. Sie lassen 
daher offensichtlich und entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
weder schlüssige Folgerungen auf deren Ursachen noch auf ein sich 
aus Misshandlungen und Folterungen ergebendes Vermeidungsverhal-
ten des Beschwerdeführers zu.

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht  geht  nach Prüfung der Akten zu-
dem davon aus,  dass  keine  subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, 
die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei zu einer 
für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Verfolgung  führen  würden. 
Diesbezüglich verwies der Beschwerdeführer auf eine Teilnahme an ei-
ner Protestkundgebung in  Zürich,  über  welche in  der Zeitung Özgür 
Politika vom (...) beziehungsweise (...) 2004 berichtet worden sei.  Es 
ist zwar gerichtsnotorisch, dass die türkischen Behörden Interesse für 
die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland zeigen. 
Je höher die Funktion innerhalb einer exilpolitisch tätigen Organisation 
einzustufen ist, desto grösser ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass die 
Behörden  von  den  Aktivitäten  erfahren,  wobei  es  aber  auch  im 
Einzelfall  möglich  ist,  dass  ein  einfaches  Mitglied  gefährdet  sein 
könnte. Aufgrund des blossen Hinweises des Beschwerdeführers, dass 
er  an  einer  kurdischen  Protestkundgebung  in  Zürich  teilgenommen 
habe,  liegen  jedoch  keine  genügenden  Hinweise  dafür  vor,  dass  er 
aufgrund seiner Aktivitäten von den Behörden des Heimatlandes als 
gefährlicher Regimegegner registriert sein könnte. Daran vermag auch 
der eingereichte Zeitungsausschnitt,  in welchem mit einem Bild über 
die Veranstaltung berichtet wurde, nichts zu ändern. So wird der Be-
schwerdeführer  darin  weder namentlich erwähnt  noch ist  er  in  einer 
Art und Weis zu erkennen, die den heimatlichen Behörden eine Identi-
fizierung erlauben könnte.  Mithin  ergeben sich  aus  den Akten keine 
Hinweise,  wonach  sich  der  Beschwerdeführer  nach  seiner  Ausreise 
aus der Türkei  politisch besonders hervorgetan oder  exponiert  hätte 
oder dass die heimatlichen Behörden von seinen behaupteten Exilakti-
vitäten soweit Notiz genommen hätten.

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6.7 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, aus einer politisch enga-
gierten Familie zu stammen, sind nicht geeignet, eine mögliche Reflex-
verfolgung zu belegen. Der blosse Verweis auf seinen in der Schweiz 
lebenden  Bruder,  der  "eindeutig  Asylgründe"  gehabt  habe  - dieser 
habe  in  Deutschland  ein  Asylgesuch  gestellt,  welches  er  indessen 
nach seiner Heirat in der Schweiz habe zurückziehen müssen, um zu 
seiner Ehefrau in die Schweiz ziehen zu können - ist hinsichtlich einer 
Reflexverfolgung unbeachtlich, zumal dieser Bruder die Türkei bereits 
im Jahre 1999 verlassen habe, um in Deutschland um Asyl nachzusu-
chen, also vor der legalen Aus- und Wiedereinreise des Beschwerde-
führers im Jahre 2001.

6.8 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerde-
führer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzutun 
oder nachzuweisen vermochte. Er kann daher nicht als Flüchtling an-
erkannt werden. Die Vorinstanz hat  sein Asylgesuch zu Recht  abge-
lehnt. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen 
im Asylpunkt in der Beschwerdeschrift und die als Beweismittel einge-
reichten Dokumente näher einzugehen, zumal diese insgesamt nicht 
zu einem anderen Entscheid zu führen vermögen.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an. 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt seit dem 30. August 2007 über eine 
fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung. Die Anordnungen des Bun-
desamtes betreffend Wegweisung und Vollzug derselben (Ziffern  3-5 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) sind unter diesen Um-
ständen  als  gegenstandslos  geworden  zu  betrachten  und  die  Be-
schwerde ist diesbezüglich abzuschreiben.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Ab-
lehnung des Asylgesuchs Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheb-
lichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist 
(Art.  106  AsylG).  Die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  23. Dezember 
2003 ist demzufolge in Bezug auf die Nichterfüllung der Flüchtlingsei-
genschaft und Abweisung des Asyls zu bestätigen und die Beschwer-

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de abzuweisen. Hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung und de-
ren Vollzugs ist sie - wie soeben erwähnt - als gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben (vgl. E 3).

9.

9.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-
gel  der unterliegenden Partei  (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Wird ein 
Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel  jener  Partei  auferlegt,  deren  Verhalten  die  Gegenstandslosigkeit 
bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos 
geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt 
des  Erledigungsgrunds  festgelegt  (vgl.  Art.  5  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.2 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh-
rung beantragt werden,  weshalb er insoweit kostenpflichtig wird (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.3 Die  Gegenstandslosigkeit  des  Verfahrens hinsichtlich  der  Anord-
nung der Wegweisung und ihres Vollzugs ist ohne Zutun der Parteien 
eingetreten,  zumal  dem Beschwerdeführer  am 30. August  2007  von 
der  zuständigen  kantonalen  Behörde  eine  Aufenthaltsbewilligung  er-
teilt wurde.

Die angefochtene Verfügung wäre indessen nicht zu beanstanden ge-
wesen, soweit darin die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz  verfügt  und  deren  Vollzug  angeordnet  worden  ist.  Der  Be-
schwerdeführer verfügte vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit der Zif-
fern  3 bis  5 des Dispositivs  der  Verfügung vom 23. Dezember  2003 
über keine Aufenthaltsbewilligung. Aus den Akten ergeben sich zudem 
keine konkreten Hinweise, die darauf schliessen liessen, dass der Be-
schwerdeführer  im Falle  der  Rückkehr  in  die  Heimat  vor  Eintritt  der 
Gegenstandslosigkeit  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  in 
Kauf  hätte nehmen müssen oder dort  aus anderen Gründen in  eine 
existenzbedrohende  Situation  hätte  geraten  können  (Art. 83  Abs. 3 
und 4 AuG).

Der Beschwerdeführer wäre mithin für die gesamten Verfahrenskosten 
kostenpflichtig. Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

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chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung 
vom 12. Februar  2004 gutgeheissen wurde und sich  aus  den Akten 
keine Hinweise entnehmen lassen, welche ein Zurückkommen auf die-
sen Entscheid erfordern würden, sind jedoch keine Verfahrenskosten 
zu erheben.

9.4 Eine  Parteientschädigung  ist  dem  Beschwerdeführer  bei  dieser 
Sachlage nicht zuzusprechen (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM sowie die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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