# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc43ef1e-748d-54f1-8a0b-5fee20f31257
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 13.01.2012 DB.2011.266
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_DB-2011-266_2012-01-13.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.266 
1 ST.2011.350 
 
 
 

Entscheid 
 
 

 13. Januar 2012 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A,   
 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

 
 
 

gegen 
 
 
 
1. Schw eizer ische  E idgenossenschaf t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
2. Staat  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 
 
 
 

- 2 - 
 
 
 
 

1 DB.2011.266 
1 ST.2011.350 

 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. Die 1946 geborene A (nachfolgend die Pflichtige) ist geschieden und dekla-

rierte in der Steuererklärung 2009 einen Betrag von Fr. 38'232.- als Rente ihres frühe-

ren Ehemanns, steuerbar zu 80% bzw. Fr. 30'585.-. Unter Einbezug der übrigen Ein-

künfte und der Abzüge gab sie ein steuerbares Einkommen von Fr. 87'000.- (direkte 

Bundessteuer) bzw. Fr. 86'300.- (Staats- und Gemeindesteuern) an. Das steuerbare 

Vermögen lautete auf Fr. 19'000.-.  

 

 Nach Einverlangen des Scheidungsurteils schätzte die Steuerkommissärin die 

Pflichtige am 4. August 2011 für die Steuerperiode 2009 mit einem steuerbaren Ein-

kommen von Fr. 94'600.- bzw. Fr. 93'900.- ein. Die vom früheren Ehemann erhaltenen 

Fr. 38'232.- betrachtete sie dabei als Unterhaltszahlungen des Letzteren und erfasste 

sie zu 100% als Einkommen. 

 

 

 B. Die hiergegen von der Pflichtigen erhobene Einsprache vom 31. Au-

gust 2011 wies das kantonale Steueramt am 4. November 2011 ab. 

 

 

 C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 30. November/1. Dezember 2011 bean-

tragte die Pflichtige, die Leistungen des früheren Ehemanns nur zu 80% zu besteuern. 

 

 Das kantonale Steueramt schloss am 14. Dezember 2011 auf Abweisung der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) sind steuerbar alle Einkünfte aus der Alters-, Hinter-

lassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und 

- 3 - 
 
 
 
 

1 DB.2011.266 
1 ST.2011.350 

 

aus anerkannten Vorsorgeformen der gebundenen Selbstvorsorge. Die Besteuerung 

der Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge setzt voraus, dass die Einkünfte aus einer 

Einrichtung der beruflichen Vorsorge stammen. Es muss sich bei Letzterer somit in 

erster Linie um eine Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 48 ff. des Bundesgesetzes über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25 Juni 1982 (BVG) 

handeln. Solche Einrichtungen sind Stiftungen, Genossenschaften oder Einrichtungen 

des öffentlichen Rechts, welche die berufliche Vorsorge im obligatorischen und überob-

ligatorischen Bereich durchführen (Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 BVG). Unter den Begriff 

der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge fallen aber auch Wohlfahrtsfonds, die frei-

willige Zusatzleistungen nach pflichtgemässem Ermessen für die klassischen Vorsor-

gefälle Alter, Tod und Invalidität sowie Unterstützungsleistungen an den Vorsorgeneh-

mer bzw. dessen Hinterlassene in besonderen Notlagen ausrichten. Nach Art. 22 

Abs. 2 DBG kommen (beispielhaft) aber auch Vorsorgekassen, Spar- und Gruppenver-

sicherungen sowie Freizügigkeitspolicen in Frage, bei denen das Versicherungsprinzip 

verwirklicht ist. Einrichtungen, die reine Sparpläne ohne Versicherungselement anbie-

ten, fallen dagegen ausser Betracht (vgl. zum Ganzen: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 22 N 36 ff. mit Hinweisen). 

 

 Anspruchsberechtigte bzw. Empfänger von Leistungen aus der beruflichen 

Vorsorge sind in erster Linie die Versicherten bzw. die Vorsorgenehmer der Vorsorge-

einrichtung bei Erreichen des 65. (Männer) bzw. 64. (Frauen) Altersjahrs oder bei (frü-

herer) Beendigung der Erwerbstätigkeit, sofern im Reglement vorgesehen (Art. 13 

Abs. 1 und 2 BVG, in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung vom 18. August 2004). 

Beim Tod des Vorsorgenehmers hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine 

Witwen- oder Witwerrente (Art. 19 Abs. 1 BVG). Der geschiedene Ehegatte ist der 

Witwe bzw. dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert 

hatte und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Ka-

pitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde (Art. 20 Abs. 1 der 

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 

18. April 1984/18. August 2004, BVV2).  

 

 b) Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge sind in vollem Umfang und damit zu 

100% steuerbar (Art. 83 BVG). Einzig im Sinn einer Übergangsregelung wird auf eine 

vollständige Besteuerung verzichtet, wenn kumulativ die Renten und Kapitalzahlungen 

aus der beruflichen Vorsorge vor dem 1. Januar 2002 zu laufen begannen oder fällig 

- 4 - 
 
 
 
 

1 DB.2011.266 
1 ST.2011.350 

 

wurden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits 

bestanden hat (Art. 204 Abs. 1 DBG). Diesfalls erfolgt die Besteuerung zu drei Fünftel, 

wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, aus-

schliesslich von Letzterem erbracht worden sind (lit. a) und zu vier Fünftel, wenn die 

Leistungen nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent, vom Steuerpflichtigen er-

bracht worden sind (lit. b).  

 

 

 2. a) Vorliegend wurde die Pflichtige von ihrem Ehemann B mit Urteil vom 

… März 2003 geschieden. Gemäss der mit dem Urteil genehmigten Scheidungskon-

vention (Ziff. 2 Abs. 2) hatte sich der frühere Ehemann, B, per …. November 2000 vor-

zeitig pensionieren lassen und bezog seither von der Vorsorgeeinrichtung seiner Ar-

beitgeberin (C) eine Altersrente von Fr. 6'372.-. Mit der Scheidungskonvention 

verpflichtete er sich, diese Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2002 zur Hälfte mit der Pflichti-

gen zu teilen und ihr jeweils unverzüglich nach Eingang der monatlichen Rentenzah-

lung die ihr zustehende Rentenhälfte zu überweisen. Dementsprechend hat er ihr im 

Jahr 2009 monatlich Fr. 3'186.- zukommen lassen (Gutschriftsanzeigen der D für das 

Konto der Pflichtigen). 

 

 Daraus ergibt sich, dass Anspruchsberechtigter und Empfänger der von der 

Vorsorgeeinrichtung der C ausgerichteten Altersrente allein B als Vorsorgenehmer ist. 

Dagegen besitzt die Pflichtige gegenüber der Vorsorgeeinrichtung keinen eigenen An-

spruch auf Ausrichtung der Rente, hätte sie diese doch sonst von der Vorsorgeeinrich-

tung direkt erhalten und in der Scheidungskonvention keine Pflicht von B zur Überwei-

sung der Rentenhälfte an sie vereinbaren müssen. Damit übereinstimmend führt sie in 

der Einsprache denn auch aus, die Aufteilung der Rente mit B selber vorgenommen zu 

haben, weil ein Splitting des Altersguthabens von der C nicht mehr möglich gewesen 

sei. Zudem teilte sie auf diesbezügliche Auflage der Steuerkommissärin im Einspra-

cheverfahren mit, eine Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung der C, wonach sie ge-

genüber dieser einen direkten Rentenanspruch besitze, könne sie nicht beibringen, da 

die Rententeilung mit der Vorsorgeeinrichtung der C wegen des bereits eingetretenen 

Vorsorgefalls nichts mehr zu tun habe.  

 

 Demnach stammt aber die streitige Rente vom geschiedenen Ehemann und 

nicht aus einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge. Sie gilt daher nicht als Einkunft 

- 5 - 
 
 
 
 

1 DB.2011.266 
1 ST.2011.350 

 

aus beruflicher Vorsorge im Sinn von Art. 22 Abs. 1 DBG, sodass sie auch nicht ge-

stützt auf Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG im reduzierten Umfang von 80% besteuert werden 

kann. 

 

 b) Nichts daran zu ändern vermag der weitere Punkt in der Scheidungskon-

vention (Ziff. 2 Abs. 3), in dem vereinbart wurde, dass die Pflichtige "diesen Rentenan-

spruch" – gemeint ist der Anspruch der Pflichtigen gegenüber B auf Überweisung der 

hälftigen Rente – auch bei einer Wiederverheiratung oder im Fall einer Wohngemein-

schaft mit einem andern Mann behalte. Denn die Bezeichnung "Rentenanspruch" in 

der Konvention bewirkt nicht, dass sich der Anspruch der Pflichtigen nicht wie verein-

bart gegen B, sondern gegen die Vorsorgeeinrichtung der C richtet, die Rentenhälfte 

daher als von Letzterer ausgerichtet gilt und eine Einkunft aus der beruflichen Vorsorge 

darstellt.  

 

 Diese Bezeichnung dürfte wohl vielmehr Ausfluss der Regelung in Art. 124 

ZGB des Scheidungsrechts sein: Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten im Zeitpunkt 

der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten oder können aus andern Gründen 

Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben 

wurden, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet 

(Abs. 1). Als Entschädigung kann sowohl eine Entschädigung als auch eine Renten-

leistung zugesprochen werden (Hermann Walser, in: Basler Kommentar zum Zivilge-

setzbuch, 4. A., 2010, Art. 124 N 14 ZGB). Die Scheidung erfolgte bei der Pflichtigen 

im März 2003. In diesem Zeitpunkt war der Vorsorgefall bei B bereits eingetreten, da er 

sich per … November 2000 vorzeitig hatte pensionieren lassen. Die Ansprüche aus der 

beruflichen Vorsorge von B konnten daher nicht mehr geteilt werden, sodass die Pflich-

tige gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB gegenüber B einen Anspruch auf eine Entschädigung 

hatte, welche sie sich gemäss genehmigter Scheidungskonvention als Rente auszah-

len liess. Dies mag dann in der Konvention zur Bezeichnung "Rentenanspruch" geführt 

haben. 

 

 Wie es sich diesbezüglich verhält – die Vorinstanz erwähnt als mögliche wei-

tere Grundlage der streitigen Leistung den nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 

ZGB –, kann aber ohnehin offen bleiben, da die Pflichtige jedenfalls keine Einkunft aus 

beruflicher Vorsorge vereinnahmte und daher die beantragte reduzierte Besteuerung 

von 80% nicht beanspruchen kann. 

- 6 - 
 
 
 
 

1 DB.2011.266 
1 ST.2011.350 

 

 

 Wie sich die Verhältnisse nach allfälligem Vorversterben von B präsentieren, 

braucht nicht geprüft zu werden, da dieser Fall nicht vorliegt.  

 

 3. a) Laut Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen der Einkommenssteuer alle wieder-

kehrenden und einmaligen Einkünfte. Dazu zählen nach Art. 23 lit. f DBG auch Unter-

haltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher 

Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner 

elterlichen Gewalt stehenden Kinder erhält. Unterhaltsbeiträge sind regelmässig oder 

unregelmässig wiederkehrende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur De-

ckung des laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs 

verschaffen. Keine Unterhaltsbeiträge sind Leistungen der Ehegatten zur Erfüllung 

güterrechtlicher Forderungen. Tilgt der leistende Ehegatte daher durch wiederkehrende 

Zahlungen ratenweise eine güterrechtliche Forderung, sind diese Zahlungen trotz ihrer 

Periodizität nicht Unterhaltsbeiträge im Sinn von Art. 23 lit. f DBG und unterliegen auch 

sonst nicht der Einkommenssteuer (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 23 N 59 und 

61 mit Hinweisen). 

 

 b) Die Pflichtige macht nicht geltend, mit den fraglichen Zahlungen habe B 

ihre güterrechtlichen Ansprüche befriedigt. Der Scheidungskonvention lässt sich zu-

dem im Gegenteil entnehmen, dass die Ehegatten bei Abschluss der Konvention güter-

rechtlich bereits vollständig auseinandergesetzt waren (Ziff. 6). Demnach stellen die 

fraglichen Leistungen B Unterhaltszahlungen nach Art. 23 lit. f DBG dar. Als solche 

unterliegen sie der Einkommenssteuer vollumfänglich. 

 

 

 4. § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 1/2, § 23 lit. f und § 270 Abs. 1 des Steuergesetzes 

vom 8. Juni 1997 (StG) entsprechen Art. 16 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1/2, Art. 23 lit. f und 

Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zur direkten Bundes-

steuer auch für die kantonalen Steuern gelten (BGr, 23. Oktober 2009, 2C_868/2008 

E. 2.1, www.bger.ch). Demnach unterliegen die Zahlungen B an die Pflichtige auch bei 

den Staats- und Gemeindesteuern der Einkommenssteuer vollumfänglich. 

 

 5. Aus der Gewährung eines Abzugs in vergangenen Steuerperioden kann ein 

Steuerpflichtiger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn Einschätzungen erwachsen 

- 7 - 
 
 
 
 

1 DB.2011.266 
1 ST.2011.350 

 

allein im Dispositiv in Rechtskraft. Eine rechtliche Würdigung vermag darum für eine 

nachfolgende Taxation keine präjudizierende Wirkung entfalten (VGr, 28. Juni 2006, 

SB.2006.00005; BGr, 17. April 2007, 2A.400/2006, www.bger.ch, auch zum Folgen-

den). Die Steuerbehörde kann und muss die rechtliche Würdigung gleicher Sachver-

halte für jede Periode neu prüfen. Der Umstand, dass das kantonale Steueramt die 

streitige Rente der Pflichtigen bisher nur zu 80% besteuert hat, vermag letzterer daher 

nicht zu helfen. 

 

 

 6. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Rechtsmittel. Ausgangsge-

mäss sind die Kosten des Verfahrens der unterliegenden Pflichtigen aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung von Parteientschädigungen 

entfällt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

 

 

 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

[…]