# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e52b2b11-f888-5f93-b9be-fcc530e57902
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 10.08.2018 S 2018 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2018-95_2018-08-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 18 95

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis und Vital als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 10. August 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2018 hiess die 

Sozialversicherungsanstalt (SVA) Graubünden eine Einsprache vom 

5. April 2018 insofern gut, als dass eine Nachzahlung für Privattransporte 

von Fr. 391.60 auf das Bankkonto von B._____ vorzunehmen sei. 

2. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde überbrachte der Sohn 

von A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 20. Juli 2018 dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend 

Verwaltungsgericht). Die Beschwerde lautete auf A._____ und war 

handschriftlich mit dem Namen unterzeichnet. 

3. Mit Schreiben vom 20. Juli 2018 des Verwaltungsgerichts wurde der SVA 

Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) vorgenannte 

Beschwerde mit der Aufforderung zur Vernehmlassung zugestellt. Dieses 

Schreiben ging in Kopie an die Beschwerdeführerin.

4. Am 26. Juli 2018 setzte die Beschwerdeführerin das Verwaltungsgericht 

telefonisch dahingehend in Kenntnis, dass die Beschwerde vom 20. Juli 

2018 nicht von ihr sei und sie keine Kenntnis von einer solchen gehabt 

habe, bis sie das Schreiben vom 20. Juli 2018 des Verwaltungsgerichts an 

die Beschwerdegegnerin in Kopie erhalten habe.

5. Selben Tags wurde die Beschwerdeführerin vom Verwaltungsgericht 

schriftlich aufgefordert, bis zum 27. August 2018 mitzuteilen, ob sie an der 

Beschwerde, wie sie von ihrem Sohn eingereicht worden sei, festhalte oder 

nicht, und sie im ersteren Fall den Nachweis zu erbringen habe, dass sie 

handlungsfähig und zur Vertretung für ihren Ehemann, B._____, befugt sei. 

6. Mit Eingabe vom 3. August 2018 (Poststempel) teilte die 

Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht mit, dass sie ihrem Sohn 

keine Vollmacht zur Einreichung einer Einsprache oder einer Beschwerde 

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erteilt habe. Zudem wies sie ausdrücklich darauf hin, dass ihre Unterschrift 

gefälscht worden sei. Sie ziehe die auf ihren Namen lautende Beschwerde 

allerdings zurück.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 

unbegründet ist. Ob die Beschwerde vorliegend offensichtlich unzulässig 

ist, ist nachfolgend zu prüfen.

2. Zur Anfechtung eines Entscheides legitimiert ist nach Art. 50 VRG, wer 

durch diesen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner 

Aufhebung oder Änderung hat. Das Rechtsschutzinteresse besteht danach 

im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde der 

Beschwerdeführerin eintragen würde, oder, anders gesagt, in der 

Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders 

gearteten Nachteils, den der angefochtene Entscheid für die 

Beschwerdeführerin zur Folge hätte. Das Interesse der 

Beschwerdeführerin kann also auch bloss tatsächlicher Natur sein, doch 

muss es auf jeden Fall schutzwürdig sein, d.h. im Beschwerdeverfahren 

berücksichtigt zu werden verdienen. 

3. Der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin betrifft 

die dem Ehemann der Beschwerdeführerin zustehenden 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Bf-act. 1). Dieser benötigt regelmässig 

Physiotherapiebehandlungen und wird zu diesem Zweck von seinem Sohn 

von O.1._____ bzw. vom O.2._____ nach O.3._____ gefahren. Die in 

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diesem Zusammenhang stehenden Fahrkosten wurden bisher von den 

Ergänzungsleistungen übernommen. Gemäss angefochtenem Entscheid 

können diese Kosten fortan nicht mehr von den Ergänzungsleistungen 

übernommen werden, weil O.3._____ nicht mehr dem nächstgelegensten 

Behandlungsort entspricht. 

4. Der angefochtene Entscheid lautet auf B._____ und er ist von diesem 

besonders berührt. Mithin wäre er zur Beschwerde legitimiert. Die dem 

angerufenen Gericht vorliegende Beschwerde wurde jedoch nicht in 

dessen Namen, sondern im Namen der Beschwerdeführerin rechtshängig 

gemacht. Dass sie zur Vertretung ihres Ehemannes bevollmächtigt wurde, 

hat sie nicht nachgewiesen. Im Gegenteil: In ihrer Eingabe vom 3. August 

2018 bringt die Beschwerdeführerin vor, sie persönlich habe keine 

Beschwerde erhoben. Auch habe sie ihren Sohn nicht zur Einreichung 

einer Einsprache bzw. einer Beschwerde bevollmächtigt. Die auf der 

Beschwerde vorhandene Unterschrift sei gefälscht worden. Allerdings 

ziehe sie die Beschwerde zurück.

5. Nach dem Gesagten ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin kein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheids hat.

In diesem Sinne ist die Beschwerde in einzelrichterlicher Kompetenz als 

offensichtlich unzulässig zu bezeichnen und das Verfahren aufgrund 

fehlenden rechtserheblichen Interesses abzuschreiben (Art. 20 VRG). 

6. Weil das vorliegende Verfahren einen geringen Aufwand verursacht hat, ist 

auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten 

(Art. 73 VRG). Eine aussergerichtliche Entschädigung an die 

Beschwerdegegnerin entfällt (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und das Verfahren wird als 

erledigt abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine aussergerichtliche 

Entschädigung gesprochen.

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