# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 462e4d4b-e1d9-5089-9cc8-1f0d9e5ea438
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2018 F-3863/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3863-2017_2018-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3863/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Yannik Antoniazza-Hafner, Richter Gregor Chatton,   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch Dieter Roth,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-3863/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (geboren 1968; nachfolgend Beschwerdeführer) ist türkischer 

Staatsangehöriger. Er reiste erstmals im November 1975 und ein zweites 

Mal im Rahmen des Familiennachzugs im Juli 1978 in die Schweiz ein. Am 

18. Juni 1981 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung. 

B.  

Während seines Aufenthaltes in der Schweiz ist der Beschwerdeführer ver-

schiedentlich strafrechtlich in Erscheinung getreten. 

B.a In den Jahren 1984 bis 1989 wurde er unter anderem wegen Vermö-

gens- und Rauschgiftdelinquenz sowie wegen einer Widerhandlung gegen 

das (damalige) Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-

länder (ANAG) zur Verantwortung gezogen ([…]; in den Akten des Migrati-

onsamtes Basel-Stadt [nicht paginiert ]). 

B.b Des Weiteren wurde er wie folgt verurteilt:  

- mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. April 1994 wegen 

mehrfacher einfacher Körperverletzung zu 18 Monaten Gefängnis und 10 Jahren 

Landesverweisung bedingt, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren; 

- mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 24. Juli 1998 wegen 

einfacher Körperverletzung und Drohung zu drei Monaten Gefängnis bedingt, un-

ter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren; 

- mit Entscheid des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 12. Mai 2004 wegen mehr-

facher banden- und gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz (BetmG, SR 812.121) sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu 18 

Monaten Gefängnis bedingt, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren, 

wobei die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Monaten des Urteils 

vom 24. Juli 1998 für vollziehbar erklärt wurde; 

- mit Strafbefehl des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 1. September 2010 we-

gen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand zu einer Geld-

strafe von 20 Tagessätzen, bedingt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei 

Jahren, und einer Busse von Fr. 1‘200.–; 

- mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. November 2013 

(bestätigt durch das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 

F-3863/2017 

Seite 3 

10. März 2015) wegen einfacher Körperverletzung, Angriffs, Sachbeschädigung 

und Übertretung nach Art. 19a BetmG zu 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt, unter 

Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 200.–.  

C.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons 

Basel-Stadt (nachfolgend: Migrationsamt) – nach vorgängiger Gewährung 

des rechtlichen Gehörs – die Niederlassungsbewilligung des Beschwerde-

führers und wies ihn aus der Schweiz weg. Der dagegen eingeschlagene 

Rechtsweg blieb erfolglos (letztinstanzlich bestätigt mit Urteil des BGer 

2C_986/2016 vom 4. April 2017). 

D.  

Mit Schreiben vom 24. April 2017 teilte das Migrationsamt dem Beschwer-

deführer mit, dass er die Schweiz bis spätestens 31. Juli 2017 zu verlassen 

habe. Ausserdem räumte es ihm – mit separatem Schreiben – die Möglich-

keit zur Stellungnahme in Bezug auf ein allfälliges Einreiseverbot ein, von 

welchem der Beschwerdeführer Gebrauch machte (in den kantonalen Ak-

ten [nicht paginiert]). 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 verhängte das Staatssekretariat für Migra-

tion SEM (nachfolgend: SEM oder Vorinstanz) gegenüber dem Beschwer-

deführer ein ab dem 1. August 2017 geltendes Einreiseverbot für die Dauer 

von zehn Jahren. Gleichzeitig ordnete sie dessen Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung. In der Begründung verwies sie zu-

nächst auf die verschiedenen Verurteilungen des Beschwerdeführers und 

hob hervor, dass die von ihm begangenen Delikte schwere Verstösse ge-

gen die Rechtsordnung darstellen würden, womit eine schwerwiegende 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG [SR 142.20]). Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 

vom 4. April 2017 in Bezug auf den Widerruf der Niederlassung und die 

Wegweisung festgehalten habe, habe der Beschwerdeführer sämtliche 

Delikte, für die er rechtskräftig verurteilt worden sei, als Erwachsener und 

nicht als Jugendlicher begangen. Die Straftat, für welche er im Jahr 2013 

(bestätigt im Jahre 2015) verurteilt worden sei, habe ein Vorfall zugrunde 

gelegen, bei welchem der Beschwerdeführer zusammen mit fünf Neffen 

eine Bar aufgesucht habe, wo er das Opfer angetroffen habe, das im Rah-

men einer Monate zurückliegenden Auseinandersetzung mit einem seiner 

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Seite 4 

Neffen von ihm geschlagen worden sei. Er habe das Opfer wegen der ein-

gereichten Strafanzeige angesprochen und sogleich mit der Faust zuge-

schlagen. Als sich auch die Neffen am Angriff beteiligt hätten, habe 

schlussendlich die aufgebotene Polizei eingreifen müssen, wobei ein Poli-

zeibeamter verletzt worden sei. Der Strafrichter habe daraus geschlossen, 

dass der Beschwerdeführer in führender Rolle die gewalttätige Auseinan-

dersetzung losgetreten habe, wobei er aus niedrigen Beweggründen und 

zudem insofern verwerflich gehandelt habe, als er um die vorgängig vom 

Opfer erlittene Gewalt gewusst habe. Aus den vorliegenden Akten gehe 

nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer während seines Strafvoll-

zugs wohlverhalten habe. Aufgrund seiner seit mehreren Jahren wieder-

holten Straffälligkeiten, könne nicht angenommen werden, dass er sich in 

Freiheit keine strafrechtlichen Vergehen mehr zuschulden kommen lassen 

werde. Vor diesem Hintergrund bestehe für das SEM aktuell weiterhin ein 

konkretes und hohes Rückfallrisiko, bei welchem hochwertige Rechtsgüter 

auf dem Spiel stünden. Nachteilig falle weiter ins Gewicht, dass er mit 51 

Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 268‘914.30 und sieben offenen Betrei-

bungen in der Höhe von Fr. 10‘778.15 (Stand ca. 2014) registriert sei. Der 

Erlass einer Fernhaltemassnahme von zehn Jahren zur Vermeidung künf-

tiger Delikte sei daher angezeigt. Der Beschwerdeführer habe während 

längerer Zeit ausserhalb der Schweiz zu beweisen, dass er willens und 

fähig sei, sich in Zukunft an die geltende Rechtsordnung zu halten. Das 

öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung würde dessen privates Inte-

resse an einer Einreise während der Dauer der Fernhaltemassnahme über-

wiegen. Den vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

geltend gemachten familiären Gründen werde dadurch Rechnung getra-

gen, dass das SEM zu gegebener Zeit ein begründetes Gesuch um vo-

rübergehende Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme prüfen 

werde (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

F.  

Mit Beschwerde vom 10. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer die 

vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung; eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben und das Einreisever-

bot auf maximal zwei Jahre zu befristen; subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege samt amtlicher 

Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Prozesskosten-

vorschusses. Zudem sei die aufschiebende Wirkung bezüglich der ange-

fochtenen Verfügung wieder herzustellen.  

F-3863/2017 

Seite 5 

G.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Septem-

ber 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege samt Rechtsverbeiständung sowie um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 hielt das SEM an seinen 

Anträgen und deren Begründung fest. 

I.  

Mit Eingabe vom 29. November 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und deren Begründung fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. 

Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

F-3863/2017 

Seite 6 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren ist zulässig, wenn von der aus-

ländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bundes-

verwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 

(BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage 

von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte 

Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 

Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder an-

deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde ausnahmsweise 

von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreisever-

bot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: 

Botschaft] BBl 2002 3709, S. 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit 

dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an 

vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenab-

wehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten 

anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Aus-

länderrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 

E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Ver-

halten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine sol-

che Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Ein-

zelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf 

das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

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Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 

S. 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt 

unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche 

Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; 

SR 142.201]. Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der 

Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als 

eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. 

Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen 

nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine sol-

che Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der 

Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des 

deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche 

und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des 

drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüber-

schreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, 

organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zu-

nehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose 

(vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 

2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-4314/2015 vom 

17. Oktober 2017 E. 4.4 m.H.). 

4.  

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits im Alter von 

16 Jahren erstmals in der Schweiz straffällig wurde (vgl.[…]: Festnahme 

am 20. November 1984 wegen eines Raubüberfalles; in den kantonalen 

Akten [nicht paginiert]). In der Folge delinquierte er in mehr oder weniger 

regelmässigen Abständen weiter. Am 27. April 1994 erwirkte er eine Verur-

teilung wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung (vgl. Sachverhalt 

Bst. B.b). Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass das Tatverschul-

den „insgesamt sehr schwer“ wiege, da sich der Beschwerdeführer jeweils 

aus nichtigen Anlässen zu aussergewöhnlich rohen und vollkommen unnö-

tigen Übergriffen auf die körperliche Integrität von Drittpersonen habe hin-

reissen lassen. Insgesamt bestehe der Eindruck, dass es sich bei ihm um 

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Seite 8 

einen „gefährlichen, skrupellosen und unkontrollierten Schlägertypen“ 

handle; auch zeuge sein vor Gericht an den Tag gelegtes Verhalten von 

Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit (vgl. Bst. C Ziff. 1 des erwähnten Ur-

teils). In den Folgejahren kam es zu weiteren Verurteilungen des Be-

schwerdeführers (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). In Anbetracht dieser Delikts-

serie mit Straftaten, die sich gegen hochwertige Rechtsgüter gerichtet ha-

ben, kann kein Zweifel daran bestehen, dass von ihm eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 

67 Abs. 3 AuG ausgeht. Diese Gefahrenprognose ergibt sich auch aus dem 

Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. November 2013, 

zumal das Gericht das Verschulden des Beschwerdeführers als „alles an-

dere als leicht“ qualifiziert und darauf hinweist, dass dieser “in führender 

Rolle die gewalttätigen Ausschreitungen losgetreten“ habe. Ein Geständnis 

oder die Einsicht in das Unrecht seiner Tat könne ihm nicht zugutegehalten 

werden, da er auch vor Gericht „einen ausgesprochen schlechten Ein-

druck“ hinterlassen habe (vgl. Ziff. IV Strafzumessung, A._______). Auf-

grund dieser Verurteilung wurde mit Verfügung vom 31. Juli 2014 die Nie-

derlassungsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen und seine 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt. In seinem Urteil vom 10. März 2015 

bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Urteil vom 

25. November 2013 und hielt fest, dass das Tatverschulden des Beschwer-

deführers „objektiv und subjektiv erheblich“ wiege (vgl. E. 6.5.1 des er-

wähnten Urteils). 

Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer vorwiegend zu bedingten 

Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass er 

vom Bezirksgericht Sargans am 28. Februar 1990 wegen der im Jahr 1989 

begangenen Widerhandlung gegen das damalige ANAG zu zwei Wochen 

Gefängnis unbedingt verurteilt wurde (in den kantonalen Akten [nicht pagi-

niert]). Des Weiteren wurde mit Entscheid des Strafgerichts des Kantons 

Basel-Landschaft vom 12. Mai 2004 das Urteil der Strafgerichtspräsidentin 

Basel-Stadt vom 24. Juli 1998 (drei Monate Gefängnis) als vollstreckbar 

erklärt (vgl. Sachverhalt Bst. B.b vorstehend). Davon abgesehen liegt nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine „längerfristige Freiheits-

strafe“ dann vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer Frei-

heitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde (BGE 135 II 377 

E. 4.2), unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbe-

dingt zu vollziehen ist (Urteil des BGer 2C_515/2009 E. 2.1).  

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Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den 

qualifizierten Fernhaltegrund der schwerwiegenden Gefährdung der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz 

AuG erfüllt und die Vorinstanz gegen ihn ein Einreiseverbot für die Dauer 

von deutlich mehr als fünf Jahren aussprechen durfte.  

5.  

5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

5.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt, eine schwer-

wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem 

besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend gross ist das öffent-

liche Interesse an einer langfristigen Fernhaltung (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 

und 7.2). Das Hauptaugenmerk liegt in ihrer spezialpräventiven Zielset-

zung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers 

entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen Wie-

dereinreise in die Schweiz zu Besuchszwecken nach Ablauf der Dauer des 

Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das general-

präventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 

2014/20 E. 8.2 m.H.). 

5.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer 

sein privates Interesse gegenüber. Er sei mit der Schweiz stark verbunden, 

da er „sein gesamtes bewusstes Leben“ hierzulande verbracht habe und 

seine Lebenspartnerin sowie seine Geschwister in der Schweiz ansässig 

seien.   

5.4 Dem Beschwerdeführer ist vorweg zu entgegnen, dass Einschränkun-

gen in seinem Privat- und Familienleben aufgrund sachlicher und funktio-

F-3863/2017 

Seite 10 

neller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrens-

gegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Auf-

enthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer 

musste die Schweiz nach dem letztinstanzlich durch das Bundesgericht 

bestätigten Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung (Urteil 

2C_986/2016) verlassen. Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die 

Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seiner in der Schweiz le-

benden Partnerin bzw. zu seinen Geschwistern scheitert daher grundsätz-

lich bereits an einem fehlenden Aufenthaltsrecht. Eine allfällige neue Be-

willigung im Rahmen des Familiennachzugs ist nicht Gegenstand dieses 

Verfahrens. Hierfür wäre der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot 

im Falle einer Bewilligungserteilung aufzuheben wäre (vgl. Urteil des 

BVGer C-4941/2008 vom 23. November 2009 E. 7.3 m.H.). 

Es kann sich vorliegend nur die Frage stellen, ob der über den Verlust des 

Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich be-

wirkte Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers einer rechtlichen 

Prüfung standhält. Diese Erschwernis besteht nicht in einem absoluten 

Verbot der Einreise während der Geltungsdauer der Massnahme. Die Er-

schwernis äussert sich vielmehr darin, dass der Beschwerdeführer von den 

ordentlichen, für türkische Staatsangehörige geltenden Einreisebestim-

mungen ausgenommen und einem besonderen, mit dem Einreiseverbot 

einhergehenden Kontrollregime unterworfen wird. Das heisst, dass er für 

bewilligungsfreie Kurzaufenthalte in der Schweiz nicht nur eines Visums 

bedarf, wie es türkische Staatsangehörige im Allgemeinen benötigen, son-

dern er muss darüber hinaus gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG von der zu-

ständigen Schweizer Behörde eine Suspension des Einreiseverbots einho-

len. Eine solche Suspension kann im Sinne einer Ausnahme auf Gesuch 

hin für kurze, klar begrenzte Zeit gewährt werden, wenn wichtige Gründe 

vorliegen. In diesem – wenn auch stark eingeschränkten – Rahmen hat der 

Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in 

der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Kontakte aus-

serhalb des Schengen-Raums bzw. auf andere Weise als durch persönli-

che Treffen sind von der Massnahme nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). 

5.5 Zu den privaten Interessen ist zu bemerken, dass der Beschwerdefüh-

rer rund 38 Jahre in der Schweiz lebte und er somit den grössten Teil seines 

Lebens hierzulande verbracht hat. Gleichwohl muss angesichts der Miss-

achtung der hiesigen Rechtsordnung, die er über einen Zeitraum von rund 

20 Jahren an den Tag legte, von einer erfolglosen Integration ausgegangen 

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Seite 11 

werden (vgl. dazu etwa Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 

142.205]). Daran vermag auch der Umstand, dass er seit 14 Jahren in einer 

stabilen eheähnlichen Gemeinschaft mit seiner Lebenspartnerin lebt und 

sein gesamtes persönliches Umfeld in der Schweiz aufgebaut hat, zu kei-

ner anderen Betrachtungsweise zu führen, zumal ihn diese Beziehungen 

nicht von seiner Delinquenz abzuhalten vermochten und er sogar einige 

seiner Delikte im Beisein von Familienmitgliedern (Neffen) verübt hat. Viel-

mehr hat er es aufgrund seiner Delinquenz darauf ankommen lassen, aus 

der Schweiz weggewiesen und von seiner Partnerin bzw. seinen Angehö-

rigen getrennt zu werden.  

5.6 Trotz der vorstehenden Einschränkungen und Relativierungen ist nicht 

zu verkennen, dass das mit dem Einreiseverbot verbundene besondere 

Kontrollregime den Beschwerdeführer erheblich trifft. Diese Betroffenheit 

vermag jedoch das öffentliche Interesse an einer längerfristigen Fernhal-

tung des Beschwerdeführers nicht entscheidend zurückzudrängen. Eine 

wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das 

Bundesverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass das von der Vor-

instanz verhängte Einreiseverbot auf einem gerechten Ausgleich der sich 

widerstreitenden Interessen beruht und eine verhältnismässige und ange-

messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

darstellt. Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht der Überzeu-

gung, dass die mit dem Einreiseverbot von 10 Jahren Dauer einherge-

hende Erschwerung der familiären und privaten Kontakte zur Schweiz, so-

weit sie überhaupt unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 

Abs. 1 BV fallen, im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerecht-

fertigt ist.  

6.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS II angeordnet. Der Beschwerdeführer ist 

nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der EFTA. 

Aufgrund der Ausschreibung im SIS II ist es ihm untersagt, den Schengen-

Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung 

des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-

zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems [SIS-II-Verordnung], Abl. L 381 vom 

28. Dezember 2006, S. 4–239]). Zum einen ist aufgrund des Verhaltens 

des Betroffenen – wie oben ausgeführt – von einer nicht unbeachtlichen 

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Seite 12 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen, zum an-

deren hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staa-

ten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Es bleibt diesen jedoch unbe-

nommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe 

die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 

243/1 vom 15. September 2009 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 SGK; Art. 25 Abs. 1 

Bst. a Ziff. ii Visakodex).  

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das auf 10 Jahre be-

fristete Einreiseverbot sowie die Ausschreibung im SIS II im Lichte von 

Art. 49 VwVG kein Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demzufolge 

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3863/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 573345 zurück) 

– Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Beilage: Akten 348449-21) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Ulrike Raemy 

 

 

 

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