# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 187ec0fc-7bf3-5637-98dd-d724a01a70c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2015 C-394/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-394-2015_2015-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-394/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro , 

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Hans-Heinrich Weber, Fürsprecher,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

C-394/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (mazedonischer Staatsangehöriger, geb. 1979) 

reiste im Jahr 1984 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein 

und erhielt später die Niederlassungsbewilligung. Er besuchte hier die ob-

ligatorischen Schulen und absolvierte eine Lehre als Gipser. Im Jahre 1998 

heiratete er eine Landsfrau, die im Rahmen des Familiennachzugs in die 

Schweiz kam. Aus dieser Ehe ging eine Tochter hervor (geb. 2000). Die 

Ehe wurde am 12. Juni 2014 rechtskräftig geschieden. Am 18. September 

2014 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer Schweizer Bürgerin 

(geb. 1980). 

B.  

Seit dem Jahr 2001 trat der Beschwerdeführer immer wieder strafrechtlich 

in Erscheinung. Bei den 19 aktenkundigen Verurteilungen handelt es sich 

vornehmlich um Strassenverkehrsdelikte, um Verstösse gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz, aber auch um Tätlichkeiten, Raufhandel, Drohung, 

Hausfriedensbruch und Beschimpfung. Am 26. Oktober 2011 wurde er we-

gen eventualvorsätzlich versuchter Tötung, Raufhandels, Raubes, Wieder-

handlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften und Übertretung des Be-

täubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren verurteilt. 

Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. Oktober 2012 wurde 

der Beschwerdeführer schliesslich wegen Widerhandlungen gegen das 

Strassenverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz zu einer Frei-

heitsstrafe von 5 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil vom 26. Oktober 

2011 verurteilt. 

Vom 2. August 2010 bis zu seiner vorzeitigen bedingten Entlassung am 

7. Dezember 2014 befand sich der Beschwerdeführer in Haft. 

C.  

Aufgrund der Verurteilung zu 6 ½ Jahren Freiheitsstrafe widerrief die kan-

tonale Migrationsbehörde die Niederlassungsbewilligung des Beschwerde-

führers. Die hiergegen eingereichten Rechtmittel blieben ohne Erfolg (vgl. 

Urteil des BGer 2C_640/2013 vom 25. November 2013). Am 7. Dezember 

2014 wurde der Beschwerdeführer in sein Heimatland zurückgeführt. 

Seine Ehefrau folgte ihm ins Ausland. 

D.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 verhängte die Vorinstanz gegen den 

Beschwerdeführer ein Einreiseverbot gültig vom 7. Dezember 2014 bis 

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Seite 3 

zum 6. Dezember 2029. Zudem entzog sie einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung.  

In ihrer Begründung stützt sich die Vorinstanz auf die zahlreichen Verurtei-

lungen des Beschwerdeführers und insbesondere auf das Urteil vom 

26. Oktober 2011. Die begangenen Delikte stellten einen schweren 

Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, mit dem eine schwerwiegende Ge-

fährdung gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung einhergehe. Die 

Anordnung einer 15 Jahre dauernden Fernhaltemassnahme sei deshalb 

und auch unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit gerechtfertigt. Den 

geltend gemachten privaten Interessen könne dadurch Rechnung getra-

gen werden, dass zu gegebener Zeit ein begründetes Gesuch um Suspen-

sion geprüft werden würde. 

E.  

Mit Beschwerde vom 19. Januar 2015 beantragt der Rechtsvertreter na-

mens seines Mandanten, das Einreiseverbot sei auf maximal 10 Jahre zu 

befristen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. 

Bei dem Vorfall vom 27. Februar 2010, welcher der Verurteilung vom 

26. Oktober 2011 zugrunde lag, habe es sich nicht um eine vorhersehbare 

und logische Konsequenz einer langjährigen, sich aggravierenden De-

liktskarriere gehandelt. Vielmehr sei er hinsichtlich Tatschwere und -erfolg 

einzigartig. Den früheren Verurteilungen könne deshalb und weil zwischen 

ihnen und der letzten Verurteilung eine Zeitspanne von mehr als 5 Jahren 

liege, kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Was die Prog-

nose anbelange, müsse angesichts der Tatsache, dass der Beschwerde-

führer erst vor kurzer Zeit aus dem Strafvollzug entlassen worden sei, sich 

also bisher nicht in Freiheit bewähren konnte, auf die Legalprognose der 

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug im Entlassungsentscheid vom 

12. November 2014 abgestellt werden. Zwar sei davon auszugehen, dass 

die Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelhöchstdauer von 

Art. 67 Abs. 3 AuG erfüllt seien. Es dürfe jedoch in Ermangelung einer zu-

verlässigen Prognose nicht von der schlechtesten Prognose ausgegangen 

werden und die maximale Dauer ausgeschöpft werden. Vielmehr sei der 

Unsicherheit durch eine angemessene Verlängerung der Regelmaximal-

dauer Rechnung zu tragen. Zudem seien die starken familiären Bindungen 

in der Schweiz zu berücksichtigen. Es lebten hier seine Tochter, die mitt-

lerweile über das Schweizer Bürgerrecht verfüge, seine Eltern und seine 

drei Schwestern. 

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Seite 4 

Der Beschwerde beigelegt waren u.a. die Verfügung vom 12. November 

2014 betreffend bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug (Beilage 4) und 

der Bericht des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes (FPD) der Universität 

Bern vom 15. Oktober 2014 (Beilage 5). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2015 hiess die zuständige Instruk-

tionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und setzte 

den Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. 

G.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 10. Februar 2015 

auf Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer hält in seiner Eingabe vom 2. März 2015 an seinem 

Antrag und dessen Begründung fest. 

I.  

Neben den Vorakten zog das BVGer auch die den Beschwerdeführer be-

treffenden Akten des Migrationsdienstes der Stadt X._______ (nachfol-

gend: Akten MIDI) bei. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungs-

adressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im übrigen frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Das BVGer entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde ans BVGer kann vorliegend die Verletzung von Bundes-

recht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). 

Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss 

Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und 

kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün-

den gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweis). 

3.  

3.1 Die Rechtsgrundlage für den Erlass von Einreiseverboten durch die Vo-

rinstanz findet sich in Art. 67 Abs. 1 – 3 sowie 5 AuG und lautet folgender-

massen: 

"1Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegen-

über weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn: 

a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort voll-

streckt wird; 

b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind. 

2Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ver-

fügen, die: 

a. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen haben oder diese gefährden; 

b. Sozialhilfekosten verursacht haben; 

c. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-

78) genommen worden sind. 

3Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren ver-

fügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene 

Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung darstellt. 

4(…) 

5Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen 

Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein 

Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben." 

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur 

Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-

länder vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, 3813). 

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Seite 6 

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgü-

ter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 

und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3809). Ein Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzli-

che Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. 

Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhän-

gung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer 

künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des 

Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss 

in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu be-

rücksichtigen (vgl. die in BVGE 2014/20 nicht veröffentlichte E. 3.2 des Ur-

teils C-5819/2012 vom 26. August 2014). Hat die betroffene Person in der 

Vergangenheit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, 

so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes we-

gen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760; vgl. auch Urteil des BVGer 

C-6127/2013 vom 7. Oktober 2014 E. 3.1). 

3.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreise-

verbots beträgt 5 Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese 

Dauer überschritten werden. Allerdings entschied das BVGer im eben er-

wähnten BVGE 2014/20, dass alle von der Vorinstanz verhängten Einrei-

severbote zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen sind 

(E. 6.9). Weiter befasste sich das BVGer in diesem Entscheid mit der Frage 

der zulässigen Höchstdauer solcher Einreiseverbote und kam zum 

Schluss, dass diese grundsätzlich 15 Jahre beträgt; nur im Wiederholungs-

fall kann die Dauer 20 Jahre betragen (E. 7). 

4.  

Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-

staats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassozi-

ation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der 

Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einrei-

severweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb 

und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Gene-

ration [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art 

21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die SIS-II-VO 

wird seit dem 9. April 2013 angewendet und ersetzte insbesondere Art. 96 

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des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 2990 

(SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000; vgl. Urteil des BVGer C-5923/2012 

vom 10. März 2014 E. 4.1). 

5.  

Die Vorinstanz hat das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreise-

verbot insbesondere mit dessen strafrechtlicher Verurteilung vom 26. Ok-

tober 2011 begründet. Das Kreisgericht Y._______ verurteilte ihn zu einer 

Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren unbedingt. Diesem Urteil lagen folgende 

Tatbestände zugrunde: eventualvorsätzlich versuchte Tötung, Raufhandel, 

Raub sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und das 

Betäubungsmittelgesetz. 

Hintergrund der eventualvorsätzlich versuchten Tötung war ein Vorfall in 

einem Lokal (…) am 27. Februar 2010. Es kam zu einer Auseinanderset-

zung zwischen zwei Gruppen von Gästen. In Zuge dieser Auseinanderset-

zung wurden mehrere Personen beider Seiten u.a. durch Schläge mit Fla-

schen verletzt, darunter der Beschwerdeführer und dessen (späteres) Op-

fer. Die anwesenden Zeugen beschrieben eine äusserst hohe Gewaltbe-

reitschaft. Der Beschwerdeführer wurde schliesslich von Drittpersonen zu-

rückgehalten, die ihn erst losliessen, als er erklärte, sich beruhigt zu haben 

und zu seinen Kollegen nach draussen zu wollen. Er lief daraufhin einige 

Schritte auf den Ausgang zu, drehte sich um und schlug mit einer Bierfla-

sche mehrfach mit voller Wucht auf das ihm körperlich klar unterlegene 

Opfer ein und verletzte es schwer am Kopf. Die hierbei erlittenen lebens-

gefährlichen Verletzungen hinterliessen bleibende Schäden. Nach Ansicht 

des Gerichts wusste der Beschwerdeführer um das Risiko tödlicher Verlet-

zungen infolge der Schläge und nahm damit den Tod des Opfers in Kauf 

(Urteilsbegründung S. 11 ff.). 

Was den Tatvorwurf Raub anbelangt, so wussten der Beschwerdeführer 

und die weiteren Mittäter, dass ihr Opfer mit Betäubungsmitteln handelte. 

Sie entschieden sich, ihn "auszunehmen", da er Betäubungsmittel an Min-

derjährige verkaufe. Der Beschwerdeführer sprach das Opfer an, worauf-

hin ein Mittäter nach dem anderen dazukam. Sie nahmen ihm unter Ge-

waltanwendung Geld und ID ab (Urteilsbegründung S. 8 ff.). 

Das Verschulden des Beschwerdeführers wurde vom Strafgericht als 

schwer angesehen. Für die Richter standen das Tatvorgehen und das Ziel 

der Taten (sofern überhaupt ersichtlich) in einem krassen Missverhältnis. 

Straferhöhend wurde berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zwar 

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nicht eigentlicher Anführer gewesen sei, dass er jedoch als Ältester der 

Gruppe das Mitmachen der Jüngeren gefördert habe. Ebenfalls wurden die 

Beweggründe (Selbstwertgefühl, Glänzen vor den Kollegen, verletzte 

Ehre) als straferhöhend berücksichtigt. Leicht entlastend wirkte sich der als 

enthemmend beurteilte Alkoholeinfluss aus. Da bei der versuchten Tötung 

Eventualvorsatz angenommen wurde, reduzierte sich das Verschulden et-

was. In Bezug auf die Strassenverkehrs- und Betäubungsmitteldelikte be-

zeichnete das Strafgericht den Beschwerdeführer als unbelehrbar. Als po-

sitiv wurde berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer die Zivilforderung 

des Geschädigten anerkannt und sich bei ihm schriftlich entschuldigt hat. 

Aus diesem Urteil ergibt sich zweifellos, dass der Beschwerdeführer gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, wodurch er einen 

Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. 

6.  

6.1 Die Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots von 5 Jahren kann ge-

mäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschritten werden, wenn die betroffene Person 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

darstellt. Eine schwerwiegende Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit 

der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche 

und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur 

Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terroris-

mus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus 

der mehrfachen Begehung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zu-

nahme der Schwere der Delikte – oder aus der Tatsache, dass keine güns-

tige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte 

müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle 

und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 mit 

Hinweisen; BGE 139 II 121 E. 6.3 mit Hinweisen). 

6.2 Der Beschwerdeführer anerkennt die Schlussfolgerung der Vorinstanz, 

es gehe von ihm einer schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung aus, die eine mehr als 5 Jahre dauernde Fernhaltung 

gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vom Grundsatz her zu rechtferti-

gen vermag. Allerdings macht er geltend, die angeordnete Dauer von 

15 Jahren sei unverhältnismässig und beantragt eine Reduktion auf maxi-

mal 10 Jahre. 

6.3 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist tatsächlich nicht zu beanstan-

den. Insbesondere zum Zeitpunkt der Festnahme nach der Schlägerei am 

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Seite 9 

27. Februar 2010 gab es Hinweise auf eine vom Beschwerdeführer ausge-

hende schwerwiegende Gefahr nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG, denn 

er fügte – unter Alkohol- und Drogeneinfluss – seinem Opfer schwerste 

Verletzungen zu, obwohl die Person bereits offensichtlich verletzt war. Die-

ses Verhalten zeugt von einer grossen Geringschätzung sehr hochwertiger 

Rechtsgüter. 

Diese Einschätzung ist auch heute noch zutreffend: Der Beschwerdeführer 

wurde schon früher wegen Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit 

(Tätlichkeiten, Raufhandel) verurteilt (vgl. Strafbefehle vom 23. Januar 

2004, vom 18. Januar und 24. Juli 2006). Zudem wurde er mehrmals we-

gen Fahrens in angetrunkenem Zustand oder unter Drogeneinfluss verur-

teilt (vgl. Strafbefehle vom 7. Oktober 2005, 5. Januar 2009, Akten MIDI 11; 

Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. Oktober 2012, Akten 

MIDI nicht paginiert). Auch unter dem strikten Regime der Haftanstalten 

Witzwil und Thorberg musste er mehrmals wegen Verstössen gegen die 

Regeln, insbesondere bezüglich Drogen, diszipliniert werden (vgl. Akten 

MIDI 115 sowie Beschwerdebeilage 4). Nach Ansicht des FPD bestehen 

Zweifel daran, inwiefern der Beschwerdeführer von den Inhalten der von 

ihm besuchten Suchtgruppe profitiert habe, zumal es während dieser Zeit 

zweimal zu Regelverstössen im Zusammenhang mit Drogen gekommen 

sei (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 3 f.). Aus diesen Gründen ist davon aus-

zugehen, dass vom Beschwerdeführer auch gegenwärtig eine erhebliche 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht: Zum einen 

spielte sein Konsum von Suchtmitteln bei der Begehung der vielen, immer 

schwerwiegender werdenden Straftaten eine Rolle. Zum anderen bereitete 

es dem Beschwerdeführer gemäss dem Bericht des FPD Mühe, den Ein-

fluss des Alkohol- und Drogenkonsums sowie seine hohe Gewaltbereit-

schaft und geringe Frustrationstoleranz anzuerkennen. So werden in dem 

Bericht allgemein Zweifel an der Wirksamkeit der von den Strafvollzugsbe-

hörden angeordneten Therapien geäussert, da sich nicht abschätzen 

lasse, wie weit die Therapiemotivation intrinsischer oder extrinsischer Na-

tur sei (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 2 ff.). Diese Einschätzung stimmt mit 

derjenigen des Beschwerdeführers selbst überein, wonach es ihm helfen 

werde, dass es in Mazedonien aus kulturellen Gründen schwierig sei, an 

Alkohol und Drogen heranzukommen (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 5). 

7.  

7.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 

C-394/2015 

Seite 10 

Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Da-

bei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter 

diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentli-

chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme 

beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzu-

nehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Be-

sonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Ver-

hältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der 

Überlegungen (vgl. statt vieler: BVGE 2014/20 E. 8.1 mit Hinweis). 

7.2   

7.2.1 Vom Beschwerdeführer geht – wie in E. 6.3 dargelegt – nach wie vor 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

aus, weshalb ohne weiteres von einem grossen öffentlichen Fernhalteinte-

resse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugen-

merk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielset-

zung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers 

in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies 

dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf 

der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffent-

liche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als gewichtig ist auch das ge-

neralpräventiv motivierte Interesse zu betrachten, die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. 

BVGE 2014/20 E. 8.2 mit Hinweis). 

7.2.2 Unter spezialpräventiven Gesichtspunkten ist zu berücksichtigen, 

dass der Beschwerdeführer versucht, den gravierenden Vorfall vom 

27. Februar 2010 als isoliertes Ereignis darzustellen, obwohl er bereits frü-

her einschlägig delinquiert hat, wenn auch mit weniger schwerwiegenden 

Folgen. Er hat über Jahre Straftaten begangen und zeigte sich dabei un-

belehrbar – er beging immer wieder gleichartige Delikte, ungeachtet noch 

laufender Probezeiten oder behördlicher Anordnungen, wie dem Entzug 

des Führerscheins – und zunehmend aggressiv (Tätlichkeiten, Drohung 

etc.). Das Bundesgericht kam deshalb zum Schluss, der Beschwerdeführer 

habe in der "langen Reihe von Straftaten […] mit zunehmender Intensität 

[…] in höchstwertige Rechtsgüter eingegriffen (vgl. Urteil 2C_640/2013 

vom 25. November 2013 E. 3.1). Die schwersten Straftaten der Serie 

beging der Beschwerdeführer am 31. Januar 2010 (Raub) und 27. Februar 

2010 (versuchte eventualvorsätzliche Tötung). Die Umstände der began-

genen Straftaten (vgl. E. 5) zeugen von einem hohen Aggressionspotential, 

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Seite 11 

das vom Beschwerdeführer immer wieder bestritten wurde. So liess er sei-

nen Rechtsvertreter selbst in der Beschwerdeschrift vom 19. Januar 2015 

ausführen, der Raub sei unbewaffnet erfolgt und das Opfer, ein Drogen-

händler, habe keine bleibenden gesundheitlichen Schäden davon getra-

gen. Auch im Zusammenhang mit der Schlägerei im Februar 2010 ver-

suchte der Beschwerdeführer lange Zeit, seinen Tatbeitrag zu bagatellisie-

ren, indem er sich als Mitläufer darstellte (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 4) 

sowie auf die Gruppendynamik und den Alkoholkonsum hinwies (Begrün-

dung des Strafurteils vom 26. Oktober 2011, Ziff. C/2.3, S. 30; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2013 E. 4.1.1). Auch 

das Bundesgericht kam in E. 3.1 des bereits erwähnten Urteils 

2C_640/2013 zum Schluss, dass die Einsicht des Beschwerdeführers in 

das eigene Fehlverhalten weiterhin beeinträchtigt erscheine. Auch die Hin-

weise des Beschwerdeführers auf die aus strafrechtlicher Sicht positiv be-

urteilte Legalprognose der Strafvollzugsbehörden vermögen an der Ein-

schätzung der von ihm ausgehenden Gefahr nichts zu ändern, sind doch 

Optik und Zielsetzung der Strafvollzugsbehörden und der Fremdenpolizei-

behörden unterschiedlich. Im Ausländerrecht steht das Interesse der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund, so dass ein strengerer 

Beurteilungsmassstab zum Tragen kommt als im Straf- und Massnahmen-

recht (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Somit besteht nach wie vor eine 

nicht zu vernachlässigende Rückfallgefahr, die angesichts der Hochwertig-

keit der gefährdeten Rechtsgüter nicht in Kauf zu nehmen ist (vgl. BGE 139 

I 145 E. 2.5 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 2C_270/2015 vom 6. August 

2015 E. 4.1 m.H.). 

7.2.3 Die immer intensiveren Verletzungen sehr hochwertiger Rechtsgüter 

(psychische und physische Integrität) und die mangelhafte Einsicht ins ei-

gene Fehlverhalten lassen insbesondere in spezialpräventiver, aber auch 

in generalpräventiver Hinsicht ein erhebliches öffentliches Interesse erken-

nen. Angesichts der Praxis des BVGer rechtfertigt dieses im vorliegenden 

Fall allerdings nicht, die Höchstdauer von 15 Jahren (vgl. E. 3.3) auszu-

schöpfen (vgl. z.B. Urteile des BVGer C-2758/2013 vom 6. August 2015, 

C-6375/2012 vom 5. August 2015, C-4240/2014 vom 15. Juli 2015, 

C-417/2012 vom 8. Juni 2015, C-6635/2013 vom 19. Mai 2015, 

C-6985/2014 vom 19. Mai 2015, C-4686/2013 vom 1. April 2015, 

C-3076/2013 vom 12. März 2015, C-3739/2014 vom 9. März 2015 oder 

C-3434/2014 vom 16. September 2015). Vielmehr erscheint vor dem Hin-

tergrund des öffentlichen Interesses eine Fernhaltung von 12 Jahren als 

angezeigt. 

C-394/2015 

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7.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen an einer durch 

das Einreiseverbot nicht zusätzlich erschwerten Einreise in die Schweiz 

entgegen zu stellen. Hierbei stehen die familiären Beziehungen des Be-

schwerdeführers in der Schweiz im Vordergrund. Gemäss seinen eigenen 

Angaben leben hier seine mittlerweile 15-jährige, in der Schweiz eingebür-

gerte Tochter, seine Eltern und seine drei Schwestern.  

7.3.1 Da der Beschwerdeführer kein Recht mehr auf dauernden Aufenthalt 

in der Schweiz hat, kann er sich ohnehin nur zu Besuchen in der Schweiz 

aufhalten. Für solche Besuche gelten für ihn die allgemeinen Einreisevo-

raussetzungen in den Schengen-Raum. Als mazedonischer Staatsangehö-

riger unterliegt er allerdings nicht der Visumspflicht, sofern er über einen 

biometrischen Pass verfügt. Um trotz des bestehenden Einreiseverbots in 

die Schweiz einreisen zu können, muss er eine vorübergehende Ausset-

zung der Wirkungen der Fernhaltemassnahme beantragen (sog. Suspen-

sion, vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Zusätzlich zu diesem administrativen Zusatz-

aufwand gilt es zu berücksichtigen, dass Suspensionen praxisgemäss nur 

bei wichtigen Gründen und nur für einen klar begrenzten Zeitraum gewährt 

werden. Insofern bewirkt das Einreiseverbot eine deutliche Restriktion ge-

genüber der Anwendung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen, die es 

dem Beschwerdeführer einen 90tägigen Aufenthalt je 180 Tage-Zeitraum 

ermöglichen würde. 

7.3.2 Die geltend gemachten familiären Beziehung zu seiner Herkunftsfa-

milie und zu seiner noch minderjährigen Tochter können grundsätzlich un-

ter den Schutz der Garantie des Familienlebens fallen (vgl. Art. 8 Ziff. 1 

EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV). In Bezug auf die Herkunftsfamilie ist jedoch 

im Einreiseverbot keine Verletzung der Garantie ersichtlich, steht doch das 

Instrument der Suspension sowie die Möglichkeit von Besuchen der Fami-

lienmitglieder im Ausland zur Verfügung. Nichts anderes gilt auch für die 

Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter: Diese Be-

ziehung war bereits seit der Verhaftung des Beschwerdeführers im Jahre 

2010 grossen Einschränkungen unterworfen. Zudem hat die Tochter die 

Möglichkeiten, den Beschwerdeführer während des Strafvollzugs zu besu-

chen, nur sporadisch genutzt und überdies seine Versuche, die Beziehung 

zu intensivieren, abgelehnt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_640/2013 

vom 25. November 2013 E. 3.4 sowie Beschwerdebeilage 5 S. 3). Offen-

bar geht der Wunsch nach einer intensiveren Beziehung einseitig vom Be-

schwerdeführer aus, gibt es in den Akten doch keinerlei Äusserungen der 

Tochter selbst in diese Richtung; auch der Beschwerdeführer macht nicht 

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Seite 13 

explizit geltend, dass der Wunsch nach einer engeren Beziehung auf Ge-

genseitigkeit beruht. Die Beziehung ist daher nicht so eng, dass das Ein-

reiseverbot sich in relevanter Weise erschwerend darauf auswirken würde. 

Zudem hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren anerkannt, 

dass eine Dauer des Einreiseverbots von mehr als 5 Jahren gerechtfertigt 

sei. Der Aufbau der vom Beschwerdeführer gewünschten engeren Bezie-

hung würde daher in diesem Zeitraum ohnehin nur in dem durch das Ein-

reiseverbot vorgegebenen Rahmen möglich sein. Das Argument des Be-

schwerdeführers, Besuche seiner Tochter in Mazedonien seien aufgrund 

der prekären finanziellen Lage nicht möglich, trifft ebenso auf Besuche von 

ihm in der Schweiz zu und steht in keinem Zusammenhang mit dem Ein-

reiseverbot. Insgesamt ist den geltend gemachten privaten Interessen so-

mit nur ein geringes Gewicht beizumessen. 

7.4 Die Gegenüberstellung des erheblichen öffentlichen Interesses an der 

Fernhaltung des Beschwerdeführers bzw. an ausschliesslich kontrollierten 

Einreisen und dem privaten Interesse an einer jederzeit möglichen, von 

zusätzlichen Kontrollen freien Einreise führt das Gericht zum Schluss, dass 

das öffentlichen Interesse deutlich überwiegt. Die von der Vorinstanz auf 

15 Jahre festgesetzte Dauer ist jedoch, wie ausgeführt, zu lang. Die gel-

tend gemachten privaten Interessen sind nicht geeignet, die aufgrund des 

öffentlichen Interesses gerechtfertigte Fernhaltung von 12 Jahren weiter zu 

reduzieren. Nicht zu beanstanden (und vom Beschwerdeführer auch nicht 

ausdrücklich gerügt) ist sodann die von der Vorinstanz angeordnete Aus-

schreibung des Einreiseverbots im Schengener-Informationssystem (vgl. 

E. 4). 

8.  

Die in der angefochtenen Verfügung festgelegte Dauer des Einreiseverbots 

verletzt Bundesrecht, soweit sie über 12 Jahre hinausgeht (Art. 49 VwVG). 

Mit der Festlegung der Dauer des Einreiseverbots auf 12 Jahre wird dem 

Antrag des Beschwerdeführers teilweise entsprochen, so dass die Be-

schwerde teilweise gutzuheissen ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrens-

kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG so-

wie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Infolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren sind ihm jedoch keine Kosten aufzuerlegen. 

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Seite 14 

9.2 Für die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen und verhält-

nismässig hohen Kosten ist im Umfang des Obsiegens eine gekürzte Par-

teientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

und Abs. 2 VwVG). Für den darüber hinausgehende Aufwand ist der als 

amtlicher Anwalt eingesetzte Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse zu 

entschädigen (vgl. Art. 12 VGKE). 

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Partei-

entschädigung bzw. das Honorar aufgrund der Akten festzulegen sind (vgl. 

Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität 

und des Umfangs des Verfahrens ist von einem Gesamtaufwand (vgl. Art. 8 

VGKE) von Fr. 1'500.- auszugehen. Davon entfallen Fr. 900.- auf die Par-

teientschädigung, die zulasten der Vorinstanz geht, und Fr. 600.- auf das 

amtliche Honorar, das zulasten der Gerichtskasse geht. Gelangt der Be-

schwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das 

amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

2.  

Das Einreiseverbot wird auf 12 Jahre, d.h. bis zum 6. Dezember 2026, be-

fristet. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 900.- auszurichten. 

5.  

Dem amtlichen Anwalt, Fürsprecher Hans-Heinrich Weber, wird ein Hono-

rar von Fr. 600.- (inkl. MWST und Auslagen) zulasten der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er dem 

Gericht das Honorar zu vergüten. 

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– den Migrationsdienst der Stadt X._______ (Einschreiben; Beilage: Ihre 

Akten) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Kradolfer 

 

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