# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90ef3b9a-fce7-5ee2-8825-2f84b0b996c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2023 F-3749/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3749-2023_2023-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3749/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 2 3     

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Necmettin Sahin, HEVI Flüchtlingshilfe,   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2023 / (…). 

 

 

 

F-3749/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 17. April 2023 im Bundesasylzentrum 

Zürich ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 6. Januar 2023 illegal in Italien in das 

Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist und dort daktyloskopisch er-

fasst worden war (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 8).  

Gleichentags bevollmächtigte der Beschwerdeführer einen externen Par-

teivertreter mit der Interessenwahrung im Asylverfahren (SEM act. 10), wo-

rauf die zugewiesene Rechtsvertretung auf die Mandatsausübung verzich-

tete (SEM act. 14). 

B.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 20. April 2023 um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO [SEM act. 11]). 

C.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer am 27. April 2023 im Beisein der gewillkürten Parteivertre-

tung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Wegweisung 

dorthin sowie zum medinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte er im Wesent-

lichen, nach der Registrierung in Italien mit dem Schlepper in einem Last-

wagen nach Serbien gereist zu sein. Dort habe er sich rund 100 Tage in 

einem Hotel aufgehalten, dessen Name er nicht kenne. Er wisse lediglich, 

dass es etwas in ausländischer Schrift und mit «B&B» gewesen sei. Am 

16. April 2023 habe ihn der Schlepper, wiederum in einem Lastwagen, 

dann in die Schweiz gebracht. Weil sich zwei Brüder hierzulande aufhiel-

ten, würde er es vorziehen, in der Schweiz zu bleiben. Es wäre für ihn ein-

facher, sich mit deren Hilfe hierzulande zu integrieren. Zum Gesundheits-

zustand gab der Beschwerdeführer an, sich während der Reise erkältet zu 

haben. Er leide an einer Diskushernie, die bei einer Erkältung Schmerzen 

auslöse. Deshalb benutze er aktuell einen Gehstock. Am 4. Mai 2023 sei 

eine Magnetresonanztomographie (MRI) geplant, danach müsse er eine 

Physiotherapie beginnen (SEM act. 17). 

F-3749/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 reichte der Parteivertreter zwei Belege für 

den geltend gemachten Aufenthalt seines Mandanten in Serbien ein (SEM 

act. 20 und 21), worauf das SEM die italienischen Behörden am 8. Mai 

2023 über den Inhalt der eingegangenen Unterlagen informierte (SEM 

act. 22).  

E.  

Am 21. Juni 2023 stellte die Vorinstanz fest, dass das am 20. April 2023 

den italienischen Behörden übermittelte Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet geblieben 

sei (SEM act. 23). 

F.  

Ebenfalls am 21. Juni 2023 (eröffnet am 27. Juni 2023) trat die Vorinstanz 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach 

Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Zürich 

mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende 

Wirkung zukomme (SEM act. 28 und 29). 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Juli 

2023 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Sodann sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. 

Eventualiter sei die Souveränitätsklausel anzuwenden. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, eventualiter 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

(BVGer act. 1). 

H.  

Am 13. April 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). 

 

 

F-3749/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).   

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). Die Fragen der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs bilden demgegenüber nicht Gegenstand des 

angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vor-

liegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden Anträge unter 

Ziff. 3 der Rechtsbegehren nicht einzutreten ist. 

F-3749/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten 

Aufnahmeverfahrens ("take charge") sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dub-

lin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 

Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO). 

4.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 

gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts.  

4.4 Die Verpflichtungen gemäss dieser Verordnung erlöschen auch dann, 

wenn eine gesuchstellende Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das 

Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindes-

tens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen 

durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. 

Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchen-

den kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 6. Januar 2023 in Italien aufgegriffen 

und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 8). Das 

Asylgesuch in der Schweiz stellte er am 17. April 2023 und damit weniger 

als zwölf Monate nach dem illegalen Grenzübertritt in Italien. Das 

F-3749/2023 

Seite 6 

Aufnahmeersuchen des SEM vom 20. April 2023 und dessen ergänzende 

Informationen vom 8. Mai 2023 (SEM act. 11 bzw. 22) liessen die italieni-

schen Behörden innert der Frist von Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeant-

wortet. Damit anerkannten sie die Zuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO implizit (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die unsubstan-

tiierten Einwände, welche auf Beschwerdeebene mit Blick auf das Nichtre-

agieren der italienischen Behörden erhoben werden, ändern daran nichts.  

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm in Italien die Finger-

abdrücke abgenommen worden sind. Er macht jedoch geltend, er habe da-

nach mehr als drei Monate in Serbien – ausserhalb des Herrschaftsgebie-

tes der Mitgliedstaaten der Dublin-III-VO – verbracht, weshalb die Zustän-

digkeit Italiens erloschen und die Schweiz für die Prüfung seines Asylge-

suchs zuständig sei. Hierzu reichte er im vorinstanzlichen Verfahren einen 

Einkaufsbeleg vom 9. März 2023 eines Belgrader Geschäftes sowie die 

undatierte Bestätigung eines Belgrader Hotels namens «X._______» ein, 

wonach der Beschwerdeführer sich vom 8. Januar 2023 bis 14. April 2023 

dort als Gast aufgehalten habe (SEM act. 21).  

5.3 Der Beschwerdeführer vermag den verlangten Nachweis eines mehr 

als dreimonatigen Aufenthalts ausserhalb des Dublin-Raumes nicht zu er-

bringen. Beim Einkaufsbeleg handelt es sich um ein unpersönliches Doku-

ment, welches sich nicht für den Nachweis eignet, die betreffende Person 

habe sich am fraglichen Datum tatsächlich dort aufgehalten. Über die 

Dauer des Aufenthalts in Serbien liefert es zudem keinen Hinweis. Auch 

der Beweiswert der vorgelegten Hotelbestätigung erweist sich nur schon 

zufolge der leichten Fälschbarkeit als gering. Die Vorinstanz führte in der 

angefochtenen Verfügung zutreffend aus, das fragliche Beweismittel 

weise, namentlich bezüglich der Art der Verwendung der kyrillischen und 

lateinischen Schrift im selben Dokument, des Hotelnamens, der Ho-

teladresse sowie der E-Mailadresse, Unstimmigkeiten auf. Abgesehen da-

von erscheint nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer sich beim Dublin-

Gespräch vom 27. April 2023 nicht mehr an den genauen Namen des Ho-

tels erinnerte, wiewohl er dort bis knapp zwei Wochen zuvor während über 

drei Monaten logiert haben will. Bei einer Gesamtwürdigung ist es ihm so-

mit nicht gelungen, einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb 

des Herrschaftsgebietes der Mitgliedstaaten der Dublin-III-VO glaubhaft 

darzulegen.    

5.4 Vor diesem Hintergrund wären in Bezug auf die Verweildauer in Ser-

bien von zusätzlichen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten 

F-3749/2023 

Seite 7 

gewesen; dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf etwaige Erkundigungen des 

SEM bei den italienischen Behörden (zur antizipierten Beweiswürdigung 

vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Es ist deshalb nicht 

zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren Vorkeh-

ren getroffen hat. Die entsprechende Rüge der unvollständigen Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts erweist sich als unbegründet.  

5.5 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt, wie zu verfahren ist, wenn es sich als 

unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig be-

stimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich 

bringt. In einem solchen Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitglied-

staat. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-III-VO aufweist (vgl. statt vieler Referenzurteile des BVGer             

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10; F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 

E. 9, E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser Rechtspre-

chung ist festzuhalten. Es steht dem Beschwerdeführer damit frei, in Italien 

um internationalen Schutz, mithin um Zugang sowie Integration ins italieni-

sche Asylsystem zu ersuchen (vgl. Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO). Konkrete 

Hinweise darauf, Italien werde sich entgegen seiner Verpflichtung in Art. 

18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO (i.V.m. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO) weigern, 

den Beschwerdeführer aufzunehmen oder ihm dauerhaft die ihm zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, sind vorliegend nicht er-

sichtlich. 

F-3749/2023 

Seite 8 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs 

gemäss Art. 5 Dublin-III-VO angab, dass sich zwei Brüder in der Schweiz 

aufhielten, ist mit der Vorinstanz schliesslich festzuhalten, dass erwach-

sene Geschwister nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO gelten. Zudem finden sich keinerlei Hinweise für ein beson-

deres Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und den beiden Brüdern, wo-

mit auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, wel-

che die Schweiz dazu verpflichten würde, sein Asylgesuch zu prüfen. Zu 

ergänzen wäre an dieser Stelle, dass das SEM die familiäre Situation des 

Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung, entgegen der Auffas-

sung des Parteivertreters, miteinbezogen hat. Dasselbe gilt hinsichtlich sei-

nes gesundheitlichen Zustandes (siehe E. 7.3 und 7.4 hiernach).   

6.4 Für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO besteht daher kein 

Anlass. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer hält in diesem Zusammenhang einzig fest, die 

Vorinstanz habe seinen Gesundheitszustand nicht berücksichtigt. Nähere 

Ausführungen macht er hierzu nicht. Was den medizinischen Sachverhalt 

anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

F-3749/2023 

Seite 9 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

7.3 Der Beschwerdeführer klagte anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

27. April 2023 über eine Diskushernie, weshalb er damals mit einem Geh-

stock erschien. Es sei ein MRI geplant, danach müsse er mit Physiothera-

pie beginnen (SEM act. 17). Der Gesundheitsdienst des Bundesasylzent-

rums Y._______ bestätigte am 21. Juni 2023, dass ein MRI durchgeführt 

worden und dem Patienten Physiotherapie verschrieben worden sei, der 

Beschwerdeführer habe indes keinen dieser Termine wahrgenommen 

(SEM act. 24). In den Akten finden sich hierzu zwei Arztberichte des Am-

bulatoriums Z._______ vom 21. April 2023 und 22. April 2023 sowie der 

Bericht des am 4. Mai 2023 durchgeführten MRI. Die allgemeinärztlichen 

Berichte diagnostizierten beim Beschwerdeführer eine Lumboischialgie 

und einen Vitamin-D-Mangel. Zur Linderung der Schmerzen erhielt er meh-

rere Medikamente verschrieben, eine längerfristige Behandlung bei einem 

Spezialisten sei nicht angezeigt (SEM act. 25 und 26). Im Rahmen des MRI 

wurde bei ihm anschliessend eine breitbasige Diskusprotrusion (Verlage-

rung der Bandscheibe) festgestellt. Auch diesbezüglich wurde keine wei-

tergehenden Abklärungen als notwendig erachtet (SEM act. 27). Aufgrund 

dessen ergibt sich, dass sich der Betroffene nicht zwingend in der Schweiz 

aufhalten muss, sondern eine adäquate Behandlung der Leiden in Italien 

ebenfalls möglich ist. Dementsprechend gelingt es ihm nicht, nachzuwei-

sen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung nach Italien ihn 

gesundheitlich ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand ver-

mag eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der restrikti-

ven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.    

7.4 Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine konkreten 

Hinweise vor, dass dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Perso-

nen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus 

erscheint gewährleistet (vgl. statt vieler Referenzurteile D-4235/2021 vom 

19. April 2022 E. 10.4.3 und F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5 

und 11.1). 

7.5 Nach dem Ausgeführten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Italien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein notwendiger 

Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

F-3749/2023 

Seite 10 

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Be-

handlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die 

Überstellung nach Italien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG zu Recht 

angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Der am 5. Juli 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil 

dahin. 

13.  

Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtpflege ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. So-

mit sind die Vor-aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die 

Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vor-

liegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 

 

F-3749/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

F-3749/2023 

Seite 12 

Zustellung erfolgt an: 

– den Parteivertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) 

– die Vorinstanz, Bundesasylzentrum Zürich, ad (…) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (in Kopie)