# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f14ff4e-d001-59e1-ba0f-15b3baf237f2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 11.07.2018 XBE.2018.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2018-33_2018-07-11.pdf

## Full Text

362 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2018 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 21. Juni 2018, in Sachen P.S. (XBE.2018.14). 

Aus den Erwägungen 

[…] 

42 Art. 425 ZGB 

Die rechtsverbindliche Feststellung eines durch den Beistand während 

der Mandatsführung verursachten Schadens liegt beim für die Verant-

wortlichkeitsklage zuständigen Richter. Weder die Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde noch deren Beschwerdeinstanz ist im Kanton 

Aargau für die Geltendmachung solcher Verantwortlichkeitsansprüche 

sachlich zuständig. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 11. Juli 2018, in Sachen C.S. (XBE.2018.33). 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
Endet das Amt der Beiständin, so hat diese der Erwachsenen-

schutzbehörde den Schlussbericht zu erstatten und gegebenenfalls 
die Schlussrechnung einzureichen (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die 
Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht 
und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen 
Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Der Schlussbericht 
dient dabei der Information und nicht der Überprüfung der Führung 
der Beistandschaft. Die Genehmigung ist auszusprechen, soweit der 
Schlussbericht der Informationspflicht genügt. Nicht anders verhält 
es sich mit der Schlussrechnung. Dadurch unterscheiden sich 

2018 Zivilrecht 363 

Schlussbericht und –rechnung von den periodischen Berichten und 
Rechnungen (Art. 415 ZGB), die der Behörde dazu dienen, die 
Amtsführung des Beistands zu steuern und ihm gegebenenfalls Wei-
sungen zu erteilen. Die mit der Genehmigung des Schlussberichts 
und der Schlussrechnung befasste Behörde hat sich nicht über all-
fällige Verfehlungen des Beistands zu äussern. Entsprechend kommt 
der Genehmigung der Schlussrechnung auch keine unmittelbare ma-
terielle Bedeutung zu, noch wird dem Mandatsträger damit eine voll-
ständige Décharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche des Schutzbe-
fohlenen (namentlich Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 
ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (vgl. Urteil Bundes-
gericht 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1. m.w.H.). 

3.3. 
Die Beschwerdeführerin geht daher fehl mit ihrer Auffassung 

und verkennt die geschilderte Rechtsnatur des Genehmigungsent-
scheids, wenn sie sinngemäss gegen ihre Vorgängerin Verantwort-
lichkeitsansprüche geltend macht. Diese sind nach dem Gesagten 
vom Genehmigungsentscheid nicht betroffen. Es ist grundsätzlich 
dem mit der Verantwortlichkeitsklage befassten Richter vorbehalten, 
sich über allfällige während der Mandatsführung verursachte Schä-
den des Beistands rechtsverbindlich zu äussern. Demensprechend hat 
sich die mit der Genehmigung des Schlussberichts und der Schluss-
rechnung befasste Behörde darüber im Dispositiv nicht zu äussern. 
Allfällige Verfehlungen des Beistands können allenfalls zur Begrün-
dung einer Nichtgenehmigung in den Erwägungen erwähnt werden, 
sind aber nicht im Dispositiv auszuführen (Urteil des Bundesgerichts 
vom 4. April 2014, 5A_151/2014 E. 6.1 m.w.H.; Entscheid des Ober-
gerichts Aargau vom 31. August 2017, in: AGVE 2017 S. 274 f.). Ob 
dem Betroffenen durch den geltend gemachten Vorgang ein Schaden 
entstanden ist, ist damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 
überprüfbar, da dafür weder die Vorinstanz noch Beschwerdeinstanz 
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Aargau sachlich 
zuständig sind. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten 
werden. 

364 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2018 

43 Art. 425 ZGB 

Es ist nicht Sinn der Genehmigung eines Schlussberichts, dessen Inhalt 

nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erforschen und ihm dadurch be-

hördlich festgestellte Beweiskraft zu verleihen. Die Genehmigung eines 

Schlussberichts ist nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung zu allen 

Aussagen und Tätigkeiten des Mandatsträgers  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 20. August 2018 in Sachen S.W. (XBE.2018.39). 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
Endet das Amt, erstattet der Beistand oder die Beiständin der 

Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebe-
nenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). 
Art. 425 ZGB erfasst auch sämtliche Mandate, die aufgrund des 
Kindesschutzrechtes geführt werden (Art. 425 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 
ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den 
Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie 
die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). 
Im Unterschied zur periodischen Berichterstattung im Sinne von Art. 
415 ZGB, die primär ein Steuerungsinstrument für die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen der Weisungskompetenz 
gegenüber dem Beistand ist, dient die Schlussrechnung gemäss Art. 
425 ZGB primär der Information. Der Prüfungsentscheid kann von 
der verbeiständeten Person, deren Erben oder dem Amtsnachfolger 
daher nur mit dem Beschwerdegrund der verletzten Informations-
pflicht angefochten werden. Mit der Genehmigung, die auszu-
sprechen ist, soweit der Schlussbericht bzw. die Schlussrechnung der 
Informationspflicht genügt, wird dem Beistand denn auch keine 
Verantwortlichkeitsentlastung erteilt, und entsprechend bleiben