# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf0c0d2c-7cde-5172-8658-4a00e2e0d93e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.01.2024 23-3012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-3012_2024-01-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-3012

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 31.01.2024

Entscheiddatum: 08.01.2024

BUDE 2024 Nr. 001
Baurecht, Art. 139 PBG. Es liegt nicht in der Kompetenz der 
Baubewilligungsbehörde, darüber zu befinden, ob sie ein 
Baubewilligungsverfahren einleitet oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein 
solches durchzuführen, wenn es von Bauwilligen beantragt wird, indem sie 
ein Baugesuch einreichen (Erw. 3.2). Im vorliegenden Fall wies die 
Bewilligungsbehörde das Baugesuch ab, ohne vorgängig das Auflage- und 
Einspracheverfahren durchzuführen. Gutheissung des Rekurses und 
Rückweisung der Sache zur Durchführung des ordentlichen 
Bewilligungsverfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz.

BUDE 2024 Nr. 001 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-3012 

 

Entscheid Nr. 1/2024 vom 8. Januar 2024 

Rekurrentin 

 

  

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Gabriela Mathys, Rechtsanwältin, 

Kirchstrasse 1, 2540 Grenchen 

 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 21. März 2023) 

 

 

 

Betreff  Baugesuch (Plakatträger für Eigen- und Fremdwerbung) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 2/8 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die B.___ AG, Z.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 

Grundbuch Z.___, an der M.___strasse (Kantonsstrasse) in Z.___. 

Das Grundstück liegt gemäss geltendem Teilzonenplan «Y.___» der 

Gemeinde Z.___ vom 13. Juni 2003 grossteils in der Zone für öffentli-

che Bauten und Anlagen (öBA); nur der nordöstliche Teil liegt – ge-

mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 16. Juli 1999 – 

im übrigen Gemeindegebiet.  

 

b) Das Grundstück Nr. 001 ist wie das westlich angrenzende 

Grundstück Nr. 002 unüberbaut. Beide Grundstücke werden derzeit 

als Parkplatz genutzt.  

 

c) Über den östlichen Teil des Grundstücks Nr. 001 verläuft eine 

alte Beton-Eisenbahnbrücke, die zum B.___ führt. Zudem befindet 

sich auf dem Grundstück Nr. 001 – beidseits der Brücke – eine ge-

mäss Schutzverordnung (Teil Natur und Landschaft) der Gemeinde 

Z.___ vom 27. Februar 2019 geschützte Hecke: 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 24. November 2022 beantragte die A.___, 

X.___, mit Zustimmung der Grundeigentümerin bei der Bauverwaltung 

Z.___ die Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens 

nach Art. 138 f. des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abge-

kürzt PBG) und die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung ei-

nes Plakatträgers auf Grundstück Nr. 001. Nach den Gesuchsunterla-

gen war vorgesehen, auf dem in der öBA gelegenen Teil des Grund-

stücks, in einem Abstand von 4 m von der Kantonsstrasse und von 

5 m von der Eisenbahnbrücke einen unbeleuchteten Plakatträger zu 

erstellen, auf dem Eigen- und Fremdwerbung präsentiert werden 

sollte. Der Rahmen des sogenannten «Truss-Gestells» sollte eine 

Höhe von gut 4 m und eine Breite von gut 5,2 m, eine Plakatfläche von 

2,71 m x 4,42 m aufweisen und mit einem Schraubfundament im Bo-

den verankert werden: 

 

b) In der Folge übermittelte die Bauverwaltung Z.___ das Bauge-

such der kantonalen Denkmalpflege (DMP) zur Beurteilung. Mit 

Schreiben vom 21. Februar 2023 teilte die DMP der Bauverwaltung 

mit, dass das Baugesuch ein Schutzobjekt von nationaler Bedeutung 

im Sinn von Art. 115 Bst. g PBG bzw. dessen Umgebung betreffe. Die 

DMP sei in die Ausarbeitung des Baugesuchs eingebunden gewesen 

und habe eine Verschiebung des Plakatträgers erwirkt. Durch das Ver-

schieben der Position werde die unverstellte Sicht auf das Kulturobjekt 

beibehalten. Durch das geplante Vorhaben erfolge daher keine Beein-

trächtigung des Schutzobjekts, weshalb auch keine Zustimmung der 

DMP nach Art. 122 Abs. 3 PBG notwendig sei. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 3/8 

 

c) Mit Beschluss vom 21. März 2023 (Versand 11. April 2023) ver-

weigerte der Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung. Zur Begründung 

wurde einzig ausgeführt, entgegen der Meinung der DMP beeinträch-

tige der geplante Plakatträger die Sicht auf das national geschützte 

Kulturobjekt. Ausserdem verletze das Bauvorhaben die Schutzziele 

der Schutzverordnung, Teil Natur und Landschaft, weil es die ge-

schützte Hecke bei der Brücke tangiere.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___, vertreten durch lic.iur. 

Gabriela Mathys, Rechtsanwältin, Grenchen, mit Schreiben vom 

25. April 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Es werden 

folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Bauabschlag vom 21. März 2023 in Sachen Bau-

gesuch Nr. 2022-105 der A.___ für das Erstellen eines 
Reklameträgers auf dem Baugrundstück Parz. Nr. 
001, M.___strasse, sei aufzuheben. 

2. Das Baugesuch Nr. 2022-105 der A.___ für das Erstel-
len eines Reklameträgers auf dem Baugrundstück 
Parz. Nr. 001, M.___strasse, sei zu bewilligen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten der Vorinstanz.  

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, das Bauvorhaben sei in der 

öBA zonenkonform. Entgegen der Meinung der DMP führe die  

Vorinstanz aus, das Bauvorhaben beeinträchtige die Sicht auf die ge-

schützte Brücke. Eine Begründung für diese Behauptung bleibe die 

Vorinstanz genauso schuldig wie für jene, dass die geschützte Hecke 

durch den Plakatträger beeinträchtigt würde. Beides treffe auch nicht 

zu. Nachdem folglich keine öffentlich-rechtlichen Bestimmungen dem 

Bauvorhaben entgegenstünden, sei die Baubewilligung zu Unrecht 

verweigert worden. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2023 bringt die Vorinstanz – 

ohne Antragstellung – vor, die Brücke geniesse nach Art. 176 Abs. 2 

PBG «ex-lege Schutz» und die Hecke sei bereits nach der geltenden 

Schutzverordnung geschützt. Das Interesse an der uneingeschränk-

ten Sicht auf die beiden Schutzobjekte sei erheblich höher als das pri-

vate Interesse an der Platzierung eines Plakatträgers zu Werbezwe-

cken. Auch wenn die Schutzobjekte sichtbar blieben, stelle der Plakat-

träger eine erhebliche Störung der beiden Schutzobjekte dar.  

 

b) Im Amtsbericht vom 21. Juli 2023 führt die DMP aus, der Plakat-

träger stehe sehr prominent in der Ansicht auf die Brücke aus Fahrt-

richtung Z.___, verdecke sie aber nicht. Optisch falle der Plakatträger 

zwar auf, er beeinträchtige die geschützte Brücke aber nicht. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 4/8 

 

E.  

a) Das Bau- und Umweltdepartement führte am 25. Oktober 2023 

in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie einer Vertreterin der 

DMP einen Augenschein durch. 

 

b) Mit Eingabe vom 22. November 2023 lässt sich die Rekurrentin 

zum Augenscheinprotokoll vernehmen.  

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Baubewilligungsentscheid erging am 

21. März 2023. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmun-

gen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschrei-

ben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 

(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittel-

bar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das 

Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrentin beantragt sinngemäss, die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, die nachgesuchte Baubewilligung zu erteilen. Diesem Antrag 

könnte in diesem Verfahren von vornherein nicht stattgegeben wer-

den, weil die Vorinstanz bislang noch kein Baubewilligungsverfahren 

durchgeführt, sondern einzig die Baubewilligung verweigert hat. Nach 

Art. 56 Abs. 1 VRP entscheidet die Rekursinstanz allerdings, ohne an 

die Anträge der Beteiligten gebunden zu sein. Folglich ist vorab zu 

prüfen, ob die Vorinstanz überhaupt über das Baugesuch befinden 

durfte, ohne vorgängig das Baubewilligungsverfahren nach Art. 139 

PBG durchgeführt zu haben. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 5/8 

 

3.1 Das Baugesuch ist der an die zuständige Behörde gerichtete 

Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene Bauprojekt 

aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer zu beachten-

der öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach Massgabe des 

Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bauausführung zu er-

teilen. Nach ständiger Rechtsprechung sind es allein die Baugesuch-

stellerin oder der Baugesuchsteller, die mit ihrer Eingabe den Umfang 

eines Baugesuchs bestimmen (Baudepartement SG, Juristische Mit-

teilungen 2012/IV/6; GVP 1998 Nr. 9 mit Hinweisen; BDE Nr. 57/2018 

vom 28. November 2018 Erw. 2.1 mit Hinweisen). Damit sind es auch 

allein die Baugesuchstellenden, die mit der Einreichung des Bauge-

suchs (mittels ausgefülltem Baugesuchsformular) die Durchführung 

des Baubewilligungsverfahrens beantragen und dieses auslösen. 

 

3.2 Es liegt nicht in der Kompetenz der Baubewilligungsbehörde, 

darüber zu befinden, ob sie ein Baubewilligungsverfahren einleitet  

oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein solches durchzuführen, 

wenn es von Bauwilligen ausdrücklich beantragt wird, indem sie ein 

Baugesuch einreichen. Die Durchführung des förmlichen Verfahrens 

kann einzig dann unterlassen werden, wenn die Baugesuchsunterla-

gen unvollständig sind und die Baugesuchstellenden trotz Aufforde-

rung nicht bereit sind, das Gesuch zu vervollständigen; diesfalls tritt 

die Bewilligungsbehörde auf das Baugesuch nicht ein (Art. 21 Abs. 3 

der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz [sGS 731.11]). Im or-

dentlichen Baubewilligungsverfahren (Art. 138 f. PBG) ist somit von 

Gesetzes wegen vor dem Entscheid der Bewilligungsbehörde stets – 

und zwar ausnahmslos – das Auflage- und Einspracheverfahren 

durchzuführen (BDE Nr. 57/2018 vom 28. November 2018 Erw. 2.2 mit 

Hinweisen; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2018/IV/6).  

 

3.3 Durch den Verzicht auf die Durchführung des Baubewilligungs-

verfahrens hatten die vom Vorhaben betroffenen Anstösser keine Ge-

legenheit, zum Baugesuch Stellung zu nehmen und allenfalls Einspra-

che zu erheben. Darüber hinaus war es der Bewilligungsbehörde so 

auch nicht möglich, die ihr aufgrund von Art. 157 Abs. 1 PBG oblie-

gende Verpflichtung zu erfüllen, über allfällige öffentlich-rechtliche Ein-

sprachen gleichzeitig mit der Erteilung oder Ablehnung der Baubewil-

ligung zu entscheiden. Auch aus Gründen der Verfahrensökonomie ist 

die Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens im Üb-

rigen zwingend. Sollte sich nämlich im Rekursverfahren herausstellen, 

dass die durch die Vorinstanz angeführten Gründe für die Ablehnung 

eines Baugesuchs nicht ausreichen, müsste die Streitsache zur nach-

träglichen Durchführung des Anzeige- und Auflageverfahrens an die 

Bewilligungsbehörde zurückgewiesen werden, damit die betroffenen 

Anstösser ihre Interessen wahren können. Dies hätte zur Folge, dass 

in der gleichen Angelegenheit mehrere Rechtsmittelverfahren mit un-

terschiedlich grossem Beteiligtenkreis durchgeführt werden müssten.  

 

3.4 Zwar ist in Art. 133 Bst. b PBG bestimmt, dass die politische Ge-

meinde ein Baugesuch im Rahmen ihrer Zuständigkeit abweisen darf, 

wenn die Baute oder Anlage offensichtlich nicht bewilligt werden kann. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 6/8 

 

Vorliegend kann nun aber einerseits keine Rede davon sein, der um-

strittene Plakatträger sei offensichtlich nicht bewilligungsfähig, nach-

dem sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss gegen die Mei-

nung der DMP stellt, die mit Schreiben vom 21. Februar 2023 aus-

drücklich ausführte, die geplante Anlage beeinträchtige die Sicht auf 

das national geschützte Kulturobjekt nicht. Anderseits müsste eine Be-

willigungsbehörde – wollte sie eine offensichtlich nicht bewilligungsfä-

hige Baute oder Anlage im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit ab-

weisen – das Gesuch vor ihrem Entscheid trotzdem dem Auflage- und 

Einspracheverfahren unterstellen (BDE Nr. 57/2018 vom 28. Novem-

ber 2018 Erw. 2.4.2).  

 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz, indem sie – trotz 

ausdrücklichem Antrag der Baugesuchstellerin – von der Durchfüh-

rung des Baubewilligungsverfahrens abgesehen hat, bei der Bauge-

suchsbehandlung einen schwerwiegenden formellen Mangel began-

gen hat, der im Rekursverfahren nicht geheilt werden kann. Der ange-

fochtene Beschluss vom 21. März 2023 ist deshalb aufzuheben und 

die Angelegenheit zur unverzüglichen Durchführung des ordentlichen 

Baubewilligungsverfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unter-

scheiden sich Bauprozesse, an denen Bauwillige und Einsprechende 

mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grund-

sätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten 

werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Ge-

meinwesen, sondern den beteiligten Privaten auferlegt (VerwGE vom 

16. November 1998 i.S. E.D.). Indessen ist zu beachten, dass das Er-

folgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen 

durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (VerwGE vom 

17. August 1999 i.S. H.S.). So gehen unter anderem Kosten, die ein 

Verfahrensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvor-

schriften verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen 

Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). 

 

Die unterlassene Durchführung eines ausdrücklich beantragten Bau-

bewilligungsverfahrens stellt eine Verletzung elementarer Verfahrens-

vorschriften dar. Es rechtfertigt sich deshalb, die amtlichen Kosten in 

der Höhe von Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kan-

tons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5) der Politischen Ge-

meinde Z.___ aufzuerlegen und – wie es in solchen Fällen der Praxis 

des Bau- und Umweltdepartementes entspricht (BDE Nr. 56/2021 vom 

10. September 2021 Erw. 7.1 mit Hinweisen) – auf die Erhebung nicht 

zu verzichten. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 7/8 

 

5.2 Der von der Rekurrentin am 12. Mai 2023 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

6.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten. 

 

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

6.2 Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug einer Rechtsvertreterin rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-

digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-

rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 3'250.– festzule-

gen; sie ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der A.___, X.___, wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen. 

 

b) Der Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 21. März 2023 

wird aufgehoben und die Angelegenheit zur unverzüglichen Durchfüh-

rung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens und zu neuem Ent-

scheid an den Gemeinderat Z.___ zurückzugewiesen. 

 

2.  

a) Der Politischen Gemeinde Z.___ wird eine Entscheidgebühr von 

Fr. 3'500.– auferlegt. 

 

b) Der am 12. Mai 2023 von der A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt die A.___ 

ausseramtlich mit Fr. 3'250.–. 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 1/2024), Seite 8/8 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

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		2024-05-26T20:13:23+0200
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