# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 456d75c4-33ac-5805-9396-37fec6d656e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2020 F-2692/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2692-2020_2020-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2692/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung  

einer Aufenthaltsbewilligung. 

 

 

 

F-2692/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2020 – eröffnet am 26. Februar 2020 – 

verweigerte das SEM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härte-

falls gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG.  

B.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 25. Mai 2020 

(Postaufgabe in der Schweiz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt erheben und um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ersuchen.  

C.  

Zur Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs führte die Rechtsver-

treterin des Beschwerdeführers an, gemäss der Verordnung vom 20. März 

2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur 

Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Corona-Virus 

(COVID 19) (SR 173.110.4) sei die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall 

am 27. April 2020 abgelaufen. Genau an diesem Tag sei sie akut und 

schwer erkrankt. In der Folge habe sie noch am gleichen Tag eine Ärztin 

konsultiert, welche sie bis zum 11. Mai 2020 krankgeschrieben habe. Das 

erwähnte Arztzeugnis lag ihrer Eingabe als Beweismittel bei (Beilage 3). 

D.  

Am 29. Mai 2020 (Postaufgabe in der Schweiz) reichte die Rechtsvertrete-

rin des Beschwerdeführers unaufgefordert eine vom 18. Mai 2020 datie-

rende Vollmacht nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um 

Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG zuständig, bei 

welchen es im Hauptverfahren über die Einhaltung der versäumten Frist zu 

befinden und deshalb bei Gewährung der Wiederherstellung der Frist über 

die nachgeholte Handlung zu entscheiden hat (vgl. STEFAN VOGEL, in: 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

F-2692/2020 

Seite 3 

2. Aufl. 2019, N. 19 zu Art. 24 VwVG, PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 24 

VwVG). 

2.  

2.1 Eine (gesetzliche oder behördliche) Frist wird wiederhergestellt, wenn 

der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeter Weise abgehalten 

worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes 

innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ver-

säumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). 

2.2 Es trifft zu, dass die Beschwerdefrist am 27. April 2020 abgelaufen ist 

(Beginn Fristenlauf am 27. Februar 2020; 23 Tage bis zum Fristenstillstand 

gemäss Art. 1 COVID 19 vom 21. März 2020 bis 19. April 2020; weitere 7 

Tage bis zum 26. April 2020 [Art. 50 Abs. 1 VwVG], Fristablauf am 27. April 

2020 [Art. 20 Abs. 3 VwVG]). Auf das Gesuch um Wiederherstellung der 

Beschwerdefrist ist einzutreten, da der Beschwerdeführer legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch den formellen Anforderungen ge-

mäss Art. 24 Abs. 1 VwVG genügt. 

3.  

3.1 Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn eine objektive oder sub-

jektive Unmöglichkeit vorliegt und weder der gesuchstellenden Person 

noch deren Vertretung oder anderen beigezogenen Personen eine Nach-

lässigkeit vorgeworfen werden kann (EGLI, a.a.O., N. 16 zu Art. 24 VwVG). 

Mit anderen Worten sind nur solche Gründe als erheblich zu betrachten, 

die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfaltspflicht die Wah-

rung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.139 ff. m.H.). Eine Krankheit der gesuch-

stellenden Person, ihres Vertreters oder einer beigezogenen Person stellt 

rechtsprechungsgemäss nur dann einen Wiederherstellungsgrund dar, 

wenn sie kurz vor Ablauf der Frist auftritt und so ernsthaft ist, dass sie der 

betroffenen Person jede auf Fristwahrung gerichtete Massnahme verun-

möglicht. Eine allfällige fristwahrende Massnahme kann etwa darin beste-

hen, dass die betroffene Person selbst eine rudimentäre Beschwerde ein-

reicht, die später verbessert oder ergänzt werden kann, oder zu diesem 

Zweck ganz oder teilweise die Dienste von Dritten in Anspruch nimmt. 

F-2692/2020 

Seite 4 

3.2 Der Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernis-

ses nicht habe gewahrt werden können, ist von der gesuchstellenden Par-

tei zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind 

und ein blosses Glaubhaftmachen nicht genügt (statt vieler Urteil des 

BVGer A-6377/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.5). Die krankheitsbedingte 

Unmöglichkeit, solche fristwahrenden Massnahmen zu ergreifen oder zu 

veranlassen, muss demnach substantiiert vorgetragen und mit einschlägi-

gen Arztzeugnissen belegt sein. Dabei genügt die blosse ärztliche Bestäti-

gung eines Krankheitszustandes und einer sich daraus ergebenden voll-

ständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses regel-

mässig nicht (vgl. BGE 119 II 86 E. 2b; ferner EGLI, a.a.O., N. 13 und 20 ff. 

zu Art. 24 VwVG).  

4.  

4.1 Aus dem eingereichten Arztzeugnis vom 27. April 2020 geht weder der 

Grund für die Erkrankung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

noch für deren Arbeitsunfähigkeit hervor. Es kann somit nicht beurteilt wer-

den, ob es sich vorliegend um eine ernsthafte Erkrankung im Sinne der 

vorangehenden Erwägungen handelt. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb 

die Rechtsvertreterin nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Er-

arbeitung der Beschwerde begonnen hat, gehört doch die Wahrung von 

Fristen für die Klientel zu den elementarsten Anforderungen an Anwälte 

und Anwältinnen. Ihnen ist deshalb bei der Einhaltung von Fristen ein rech-

tes Mass an Sorgfalt zuzumuten, und sie haben ihre Kanzlei so zu organi-

sieren, dass die Fristeinhaltung in ihrer Abwesenheit gewährleistet ist (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.145; EGLI, a.a.O., N. 15 zu 

Art. 24 VwVG; VOGEL, a.a.O., N. 11 zu Art. 24 VwVG). Somit kann die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus dem Umstand, dass sie ihre 

Assistentin aufgrund der vom Bundesrat empfohlenen Einschränkungen im 

Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie bis am 30. April 2020 freige-

stellt hat, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Indem sie erklärt, kein Rechts-

anwalt und keine Rechtsanwältin hätten bei einer allfälligen Substitution 

innerhalb eines Tages eine Beschwerde im erforderlichen Umfang bezie-

hungsweise mit der angemessenen Sorgfalt erstellen können, räumt sie 

ein, dass für die Erarbeitung der Beschwerde ein grösseres Zeitfenster er-

forderlich gewesen wäre. Dennoch liess sie die aussergewöhnlich lange 

Frist von rund zwei Monaten grösstenteils ungenutzt verstreichen. Auch 

verzichtete sie darauf, im Sinne einer fristwahrenden Massnahme eine al-

lenfalls verbesserungswürdige Beschwerde in Auftrag zu geben. Erwäh-

nenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die nachgereichte Vollmacht 

erst am 18. Mai 2020 unterzeichnet wurde. In diesem Zeitpunkt war die 

F-2692/2020 

Seite 5 

Beschwerdefrist längst abgelaufen (vgl. E. 2.2). Somit ist nicht einmal klar, 

ob die Rechtsvertreterin überhaupt vor Ablauf der Beschwerdefrist manda-

tiert worden ist. 

4.2 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Wiederherstel-

lung der versäumten Beschwerdefrist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht er-

füllt. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers unverschuldet davon abgehalten worden wäre, die Be-

schwerde selbst oder durch Beizug einer Drittperson fristgerecht einzu-

reichen. 

5.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist daher abzuwei-

sen, und auf die Beschwerde vom 25. Mai 2020 ist infolge Verspätung nicht 

einzutreten.  

6.  

Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

ist mit vorliegendem Urteilgegenstandslos geworden. 

7.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich als aussichtslos 

im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG, ist doch offensichtlich, dass kein Grund 

für die Fristwiederherstellung vorliegt, sofern die Rechtsvertreterin über-

haupt vor Ablauf der Beschwerdefrist mandatiert wurde. Das Gesuch ist 

daher abzuweisen und dem Beschwerdeführer sind die Kosten von 

Fr. 200.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs.  1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

F-2692/2020 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] sowie N […] zurück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Ulrike Raemy 

 

 

 

Versand: