# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92758c9a-4128-5928-a88e-0e20b4f2455f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.04.2008 UV 2007/86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2007-86_2008-04-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2007/86

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 04.05.2020

Entscheiddatum: 21.04.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 21.04.2008
Art. 16 Abs. 1 UVG: Der Anspruch auf Ausrichtung von Taggeldern wurde 
verneint, nachdem eine Arbeitsunfähigkeit nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden konnte (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. April 2008, UV 
2007/86).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichter Martin Rutishauser und Franz 

Schlauri; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 21. April 2008

in Sachen

L.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Debora Schlegel-Bilgeri, Poststrasse 12, 

Postfach, 9000 St. Gallen,

gegen

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Hohlstrasse 552, Postfach, 8048 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Versicherungsleistungen

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Sachverhalt:

A.         

A.a    Der 1943 geborene L.___ war selbständig erwerbstätig und bei der Allianz Suisse 

Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen 

versichert, als er am 7. Dezember 2003 in einen Auffahrunfall verwickelt wurde (Allianz-

act. 2b, 4). Eine am 12. Dezember 2003 durchgeführte vertebro-spinale 

Kernspintomographie ergab im Bereich der HWS keine Hinweise auf eine frische 

diskoligamentäre Läsion (Allianz-act. 2a). Dr. med. A.___, Klinik für Orthopädische 

Chirurgie, Kantonsspital St. Gallen, diagnostizierte im Schreiben vom 21. Dezember 

2003 (Allianz-act. 3) eine erosive Osteochondrose L3/4 bei mehrsegmentalen 

degenerativen LWS-Veränderungen sowie einen Status nach Auffahrunfall mit HWS-

Distorsion. Im Bericht vom 16. August 2004 (Allianz-act. 6) hielt Dr. med. B.___, 

Allgemeine Medizin FMH, fest, dass der Versicherte beim Verkehrsunfall eine HWS-

Distorsion sowie eine LWS-Kontusion erlitten hatte. Dr. B.___ attestierte weder in 

diesem Bericht noch im ärztlichen Zwischenbericht vom 7. Februar 2005 (Allianz-act. 8) 

eine Arbeitsunfähigkeit. Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Chirurgie, führte am 30. Juni 

2005 (Allianz-act. 29) aus, dass der Versicherte an der HWS und im Nacken praktisch 

kaum mehr Beschwerden angebe. Bezüglich des Rückenleidens sei von einer 

vorübergehenden Verschlimmerung von degenerativen Vorzuständen auszugehen. Der 

Status quo ante sei diesbezüglich per Ende 2004 erreicht worden. Mit Verfügung vom 

1. September 2005 (Allianz-act. 33) stellte die Allianz die Versicherungsleistungen 

(Heilkostenleistungen) infolge Erreichens des Status quo ante per 30. Juni 2005 ein. Die 

Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 9. 

September 2005 reichte die Rechtsvertreterin des Versicherten der Allianz zwei 

Arztzeugnisse von Dr. B.___ ein, welche eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit seit 1. Januar 

2004 belegen und verlangte die entsprechende Ausrichtung von Taggeldern. Die von 

Dr. B.___ ausgestellten Arztzeugnisse vom 22. April 2005 (act. G 1.1/12) bestätigen 

eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 sowie vom 1. 

Januar 2005 bis auf weiteres. Im Schreiben vom 14. November 2005 (Allianz-act. 43) 

hielt Dr. B.___ fest, dass aufgrund der LWS-Problematik eine erhebliche Einschränkung 

der Trag- und Hebefähigkeit von schweren Lasten vorliege. Der Versicherte habe sich 

allerdings erst im April 2005 zu seiner reduzierten beruflichen Leistungsfähigkeit 

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geäussert. Aufgrund dieser Angaben und den klinischen Feststellungen habe er 

rückwirkend eine 50%ige Arbeitseinschränkung im Sinn eines ganztägigen Einsatzes 

mit 50% reduzierter Leistungsfähigkeit attestiert.

A.b   Mit Verfügung vom 18. September 2006 eröffnete die Allianz dem Versicherten, 

dass kein Anspruch auf Taggeldleistungen bestehen würde. Die gegen diese Verfügung 

erhobene Einsprache wies die Allianz mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2007 

(Allianz-act. 71) ab.

B.        

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von Rechtsanwältin lic. iur. 

Debora Schlegel-Bilgeri, St. Gallen, im Namen des Versicherten eingereichte 

Beschwerde vom 11. Juli 2007 mit den Anträgen, der Einspracheentscheid vom 8. Juni 

2007 bzw. die angefochtene Verfügung vom 18. September 2006 seien aufzuheben 

und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, gestützt auf die ärztlich attestierte 

Arbeitsunfähigkeit von 50% Taggelder basierend auf dem UVG-Lohn von Fr. 96'000.-- 

für die Zeit vom 10. Dezember 2003 bis 30. Juni 2005, insgesamt Fr. 59'753.60, nebst 

Zins, zu leisten. Eventualiter sei ein medizinisches Gutachten über die Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers in der Zeit vom 10. Dezember 2003 bis 30. Juni 2005 

einzuholen und gestützt auf das Beweisergebnis das Taggeld für diesen Zeitraum zu 

bestimmen; alles unter Kosten und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im 

Wesentlichen ausgeführt, dass Dr. B.___ in unzähligen Arztzeugnissen die 

unfallbedingte 50%ige Arbeitsunfähigkeit seit 7. Dezember 2003 aufgrund des 

Beschleunigungstraumas mit HWS- und LWS-Distorsion bestätigt habe. Es treffe zu, 

dass Dr. B.___ am 16. August 2004 und 7. Februar 2005 keine Arbeitsunfähigkeiten 

attestiert habe, da er dem Beschwerdeführer wegen seiner Selbständigkeit kein 

Arztzeugnis über die Arbeitsunfähigkeit auszuhändigen gehabt habe. Die 

Beschwerdegegnerin habe dem behandelnden Arzt auch keinen Unfallschein 

zugestellt, weshalb die Arbeitsunfähigkeit nicht periodisch festgehalten worden sei. Es 

leuchte ein, dass der Beschwerdeführer die Frage nach einer Arbeitsunfähigkeit 

spontan mit Nein beantwortet habe, da er ja auch täglich in seinem Blumengeschäft 

präsent gewesen sei. Unter Arbeitsunfähigkeit habe er sich die gänzliche Abwesenheit 

vom Arbeitsplatz vorgestellt, und nicht die unfallbedingten Einschränkungen bei der 

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Verrichtung der täglichen Arbeit. Die ärztlichen Zeugnisse von Dr. med. D.___, Institut 

für Anästhesiologie, Kantonsspital St. Gallen, vom 13. Januar 2004 und Dr. med. E.___, 

Orthopädische Klinik, Kantonsspital St. Gallen, vom 13. März 2006 würden belegen, 

dass die Tätigkeit als Florist nur mit Einschränkungen möglich gewesen sei. Der 

Schadeninspektorbericht des Haftpflichtversicherers verdeutliche, dass mit der 

Umschreibung der Arbeitsfähigkeit eigentlich vielmehr nur die Anwesenheit am 

Arbeitsplatz gemeint gewesen und die effektive Leistungsfähigkeit nicht beurteilt 

worden sei. Die angestellte Floristin, der Schnittblumenlieferant, der Hauswart sowie 

der Chauffeur eines Lieferservice hätten die täglichen Einschränkungen des 

Beschwerdeführers in seiner Tätigkeit als Florist bestätigt. Die Tatsache, dass die 

Beschwerdegegnerin bei dem mündlich unterbreiteten Vergleichsangebot von einer 

50%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen sei, zeige, dass sie faktisch die ärztlich 

attestierte Arbeitsunfähigkeit anerkannt habe. Sodann sei der Nachweis erbracht, dass 

das tatsächlich erzielte Einkommen nur gerade im Jahr 2003 erheblich vom 

versicherten Lohn abgewichen sei, so dass das von Lehre und Rechtsprechung für 

eine Leistungskürzung infolge Überversicherung vorausgesetzte lang andauernde 

Missverhältnis zwischen versichertem und tatsächlich erzieltem Einkommen bei 

Weitem nicht erreicht sei, weshalb die Taggelder vom versicherten Verdienst zu 

berechnen seien.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 4. November 2007 beantragt die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. In den 

authentischen Berichten vom 16. August 2004 und 7. Februar 2005 seien trotz 

Nachfrage keine Arbeitsunfähigkeiten bescheinigt worden. Diese Angaben seien klar 

und unmissverständlich. Diesen echtzeitlichen Dokumenten sei beweisrechtlich ein 

grösseres Gewicht zuzumessen als den im Nachhinein deklarierten 

Arbeitsunfähigkeiten. Sodann liege keine Verletzung der Abklärungspflicht vor. Wenn 

keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei, brauche der Unfallversicherer 

diesbezüglich auch keine weiteren Abklärungen vorzunehmen und somit hätte dem 

behandelnden Arzt auch kein Unfallschein ausgehändigt werden müssen. Die Höhe des 

für Taggeldleistungen massgebenden versicherten Verdienstes sei nicht Gegenstand 

dieses Verfahrens.

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B.c   Mit Replik vom 26. November 2007 liess der Beschwerdeführer an den gestellten 

Rechtsbegehren festhalten.

B.d  

Mit Duplik vom 4. Januar 2008 hielt auch die Beschwerdegegnerin an ihrem Begehren 

auf Abweisung der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.         

Die am 1. September 2005 verfügte Einstellung der Versicherungsleistungen 

(Heilkostenleistungen) infolge Erreichens des Status quo ante per 30. Juni 2005 ist 

unangefochten in Rechtkraft erwachsen. Die Beschwerdegegnerin hat somit die 

natürliche Kausalität zwischen dem Unfall und den geklagten Beschwerden bis am 30. 

Juni 2005 anerkannt, weshalb darüber im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden ist. 

Streitig ist vorliegend hingegen, ob zwischen dem Unfallereignis und dem 30. Juni 

2005 eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit bestand und die Beschwerdegegnerin 

dementsprechend Taggeldleistungen hätte erbringen müssen. 

2.         

2.1    Nach Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; 

SR 832.20) hat die versicherte Person Anspruch auf Taggelder, wenn sie infolge des 

Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) ist. Arbeitsunfähig in diesem 

Sinn ist, wer wegen eines Gesundheitsschadens seine bisherige Tätigkeit nicht mehr, 

nur noch in beschränktem Mass oder nur unter der Gefahr, den Schaden noch zu 

vergrössern, ausüben kann. Massgebend ist die aufgrund ärztlicher Feststellungen 

ermittelte tatsächliche Unfähigkeit, am angestammten Arbeitsplatz nutzbringend tätig 

zu sein und nicht die medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit (BGE 111 V 239 E. 

1b).

2.2    Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt 

der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und 

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Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 

Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das 

Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle 

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und 

danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige 

Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei 

einander widersprechenden Arztberichten den Prozess nicht erledigen, ohne das 

gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die 

eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des 

Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der 

Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten 

begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert eines ärztlichen Gutachtens ist 

grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der 

eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten 

(BGE 125 V 351 E. 3a mit Hinweisen).

3.         

3.1    Den medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass sich nur Dr. B.___ konkret 

bezüglich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers für die Zeit zwischen dem Unfall 

und der Leistungseinstellung geäussert hat. Dr. med. F.___ und Prof. G.___, Chinamed 

Zentrum St. Gallen, äusserten sich im Kurzbericht vom 20. März 2006 lediglich 

dahingehend, dass der Beschwerdeführer anamnestisch bei der Verrichtung seiner 

täglichen Arbeit als Florist seit dem Verkehrsunfall vom 7. Dezember 2003 aufgrund 

seines Beschwerdebildes stark eingeschränkt sei. Beschwerden dieser Art würden 

erfahrungsgemäss die regelmässige körperliche Arbeitsfähigkeit grundsätzlich 

beeinträchtigen. Das von Dr. E.___ zuhanden der IV-Stelle St. Gallen erstellte 

Arztzeugnis vom 13. März 2006 (act. G 1.1/22) bezieht sich nicht auf unfallbedingte 

Beschwerden und kann dementsprechend für die Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit 

nicht herangezogen werden. Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

wurden ausschliesslich degenerative und keine unfallbedingten Beschwerden 

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aufgeführt. Den weiteren ärztlichen Zeugnissen sind keine Ausführungen bezüglich 

einer konkreten, bezifferten Arbeitsunfähigkeit zu entnehmen, woraus allerdings nicht 

geschlossen werden kann, dass diese Ärzte eine Arbeitsunfähigkeit verneinen. Dr. 

B.___ hingegen bescheinigte mittels ärztlichen Zeugnissen vom 16. August 2004 und 7. 

Februar 2005 explizit, dass keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. In den ärztlichen 

Zeugnissen vom 22. April 2005 hingegen attestierte derselbe Arzt rückwirkend eine 

50%ige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 sowie 

vom 1. Januar 2005 bis auf weiteres. Als Begründung für die rückwirkend festgelegte 

Arbeitsunfähigkeit führte er im Schreiben vom 14. November 2005 aus, dass sich der 

Beschwerdeführer erst im April 2005 zu seiner seit dem Unfall reduzierten beruflichen 

Leistungsfähigkeit geäussert habe. Vor allem aufgrund der LWS-Problematik liege 

sicherlich eine erhebliche Einschränkung der Trag- und Hebefähigkeit von schweren 

Lasten, wie sie der Beschwerdeführer in seinem Blumengeschäft ausführen müsse, 

vor. Aufgrund dieser Angaben sowie den klinischen Feststellungen habe er 

rückwirkend eine 50%ige Arbeitseinschränkung im Sinn eines ganztägigen Einsatzes 

mit 50% reduzierter Leistungsfähigkeit attestiert. Die Angaben seien glaubwürdig und 

medizinisch begründbar.

3.2    Die von Dr. B.___ rückwirkend auf den 1. Januar 2004 festgelegte 50%ige 

Arbeitsunfähigkeit steht in klarem Widerspruch zu der am 16. August 2004 und 7. 

Februar 2005 unmissverständlich und echtzeitlich attestierten vollen Arbeitsfähigkeit. 

Die am 22. April 2005 ausgestellten ärztlichen Zeugnisse enthalten keine Begründung, 

weshalb Dr. B.___ über ein Jahr nach dem Unfall rückwirkend entgegen seiner früher 

mehrfach geäusserten Auffassung nunmehr zu einer anderen Einschätzung gelange. 

Demgegenüber wurden die echtzeitlichen Zeugnisse im Rahmen eines ärztlichen 

Zwischenberichts erstellt und beinhalten eine begründete Beurteilung des 

Gesundheitszustandes sowie einen Überblick über den Verlauf der Beschwerden. Auf 

die rückwirkende und widersprüchliche Bescheinung der 50%igen Arbeitsunfähigkeit 

kann somit nicht abgestellt werden. Daran vermag auch das Schreiben von Dr. B.___ 

vom 14. November 2005 nichts zu ändern. Die Begründung, wonach sich der 

Beschwerdeführer erst im April 2005 zu seiner reduzierten Leistungsfähigkeit geäussert 

habe, erscheint nicht plausibel. Sodann ist es Aufgabe des Arztes und nicht diejenige 

des Patienten, eine allfällige Arbeitsunfähigkeit festzuhalten. Indem Dr. B.___ 

unmissverständlich und echtzeitlich wiederholt eine Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen 

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hat, muss er sich mit der zumutbaren Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers 

auseinandergesetzt haben. Es sind somit keine Hinweise ersichtlich, weshalb von der 

schlüssigen echtzeitlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abzuweichen wäre. Dies 

umso mehr, als eine von Dr. B.___ festgehaltene Einschränkung der Trag- und 

Hebefähigkeit von schweren Lasten noch nicht eine Arbeitsunfähigkeit zu begründen 

vermag. Dr. F.___ und Prof. G.___ bestätigten mit Schreiben vom 20. März 2006 zwar 

ebenfalls, dass erfahrungsgemäss Beschwerden dieser Art regelmässig die körperliche 

Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Des Weiteren bestätigten mehrere Zeugen aus dem 

Arbeitsumfeld des Beschwerdeführers (act. G 1.1/26), dass er seit dem Unfall vom 7. 

Dezember 2003 in der Führung seines Blumengeschäfts eingeschränkt sei, weil er 

keine mittelschweren bis schweren Lasten heben, nicht gut gehen und schon gar nicht 

lange sitzen oder stehen könne. Der Beschwerdeführer führte diesbezüglich gemäss 

Inspektorenbericht des Haftpflichtversicherers vom 9. Februar 2005 (act. G 1.1/24) 

anlässlich einer Besprechung aus, bisher stets voll gearbeitet zu haben. Trotzdem 

würden ihn die chronischen LWS-Schmerzen bei längerem Stehen, beim Aufheben von 

Blumensträussen aus am Boden stehenden Vasen, etc., behindern. Es ist 

nachvollziehbar und äusserst wahrscheinlich, dass eine Verletzung der Wirbelsäule 

gewisse Einschränkungen bei der Tätigkeit als Florist zu begründen vermag. Allerdings 

kann aufgrund der Aktenlage und insbesondere aufgrund der echtzeitlich 

dokumentierten vollen Arbeitsfähigkeit nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht 

üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 

werden, dass die unfallbedingten Einschränkungen eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit für 

die Zeit vom 10. Dezember 2003 bis 30. Juni 2005 zu begründen vermögen. Eine 

aufgrund ärztlicher Feststellungen ermittelte tatsächliche Unfähigkeit, am 

angestammten Arbeitsplatz nutzbringend tätig zu sein, kann somit in der fraglichen Zeit 

nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, weshalb zu keinem Zeitpunkt von einer 

Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden kann.

3.3    Indem auf das ärztliche Zeugnis von Dr. B.___ vom 22. April 2005, welches 

rückwirkend eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab 1. Januar 2004 bescheinigt, nicht 

abgestellt werden kann und somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer 

vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen ist, hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 

Taggeldleistungen für die Zeit vom 10. Dezember 2003 bis 30. Juni 2005 zu Recht 

verneint.

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4.         

Dem Eventualbegehren, es sei ein medizinisches Gutachten über die Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers in der Zeit vom 10. Dezember 2003 bis 30. Juni 2005 

einzuholen, ist nicht stattzugeben. Da nicht anzunehmen ist, dass weitere medizinische 

Abklärungen für die Beurteilung des vorliegend relevanten Sachverhalts neue 

Erkenntnisse bringen, kann darauf verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung; 

vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b; Pra 88 Nr. 117; SVR-UV 1996 Nr. 62.211).

5.         

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. g ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T15:44:49+0200
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