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**Case Identifier:** d9455a8b-2781-588f-954a-747ec486c602
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 26.06.2006 HG.2005.105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2005-105_2006-06-26.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2005.105

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 26.06.2006

Entscheiddatum: 26.06.2006

Entscheid Handelsgericht, 26.06.2006
Art. 50 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 72 VVG (SR 221.229.1); Art. 398 
Abs. 2 OR. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist nur dann zu bejahen, wenn 
der Beklagten ein grobes Verschulden nachgewiesen werden kann. Bei dem 
zwischen dem Baukonsortium und der Beklagten (Ingenieurunternehmen) 
abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Auftrag. Der adäquate 
Kausalzusammenhang zwischen unterlassener Abklärung und dem 
eingetretenen Schaden ist insbesondere deshalb zu verneinen, weil eine 
Unternehmervariante ausgeführt worden war, wobei das Projekt der 
Beklagten nicht als Grundlage für die Unternehmervariante gedient hatte 
(Handelsgericht, 26. Juni 2006, HG.2005.105).

Erwägungen

 

I.

1. Die Eheleute B., S. und H. erwarben vom Verein P. das Grundstück Nr. … 

(Grundbuch X.) an der Y.-strasse in X. Diese drei Ehepaare, welche auf dem 

Grundstück ein Dreifamilienhaus zu bauen beabsichtigten, schlossen sich zu einem 

Baukonsortium zusammen (vgl. kläg. act. 2).

Mit der Planung und Realisierung des Bauvorhabens wurden die N. AG, in X., 

beauftragt (vgl. kläg. act. 5, 6, 7). Mit der Beklagten schloss das Baukonsortium einen 

Vertrag für Bauingenieurleistungen. Gegenstand dieses Ingenieurvertrages war die 

Projektierung der Baugrube, der Baugrubensicherung sowie der Tragkonstruktion, die 

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Baukontrolle betreffend Tragkonstruktion sowie die Bauleitung in Bezug auf die 

Baugrube und deren Sicherung (kläg. act. 2).

2. Im Spätsommer 1996 erstellte die Beklagte die Ausschreibungsunterlagen u.a. für 

die Baugrubensicherung, wobei sie die Errichtung einer Nagelwand beabsichtigte (kläg. 

act. 8, 9). Die K. AG offerierte alle beschriebenen Leistungen im Zusammenhang mit 

der Baugrube und deren Sicherung (kläg. act. 11).

3. In der Folge unterbreitete die K. AG betreffend Baugrubensicherung eine 

kostengünstigere Variante, indem anstatt der von der Beklagten ausgeschriebenen 

Nagelwand vertikale Betonriegel und eine flacher ausgestaltete Böschung ausgeführt 

werden sollten. Das hierfür von der K. AG am 29. Oktober 1996 unterbreitete Angebot 

wurde von der N. AG am 31. Oktober 1996 für die Bauherrschaft angenommen, wobei 

ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Unternehmervariante der 

Baugrubensicherung "in vorheriger Absprache mit dem Bauingenieur resp. Bauleitung" 

zu erfolgen habe (vgl. kläg. act. 12, 13).

4. Nachdem das bestehende Gebäude Ende 1996 abgebrochen wurde, begann die K. 

AG am 14. Januar 1997 mit dem Aushub (kläg. act. 15, 16). Am 23. Januar 1997 stürzte 

die Baugrube teilweise ein. Als Ursache wurde zunächst ein Wasserrohrbruch in der 

Nachbarschaft vermutet. Tags darauf fand eine Besprechung auf der Baustelle statt, 

allerdings ohne Vertreter der Beklagten (vgl. Klageschrift, Rz. 27, S. 7).

5. Am 27. Januar 1997 sollte die Beklagte den Baugrund für die Bodenplatte an Ort 

und Stelle beurteilen. Der Ingenieur der Beklagten stellte dabei fest, dass die im 

Aushubplan vorgesehene Bodenvernagelung völlig fehlte und eine seiner Ansicht nach 

völlig ungenügende Baugrubensicherung ausgeführt wurde, weshalb am folgenden Tag 

eine Besprechung vor Ort unter Beizug aller Beteiligten, darunter auch der Beklagten, 

und eines Geologen stattfand (kläg. act. 20).

6. Trotz eingeleiteter Sofortmassnahmen kam es ab 29. Januar 1997 zu weiteren 

Hangrutschungen, welche erst am 23. Februar 1997 gestoppt werden konnten. Durch 

diese Hangrutschungen entstanden an verschiedenen Häusern sowie an der Z.-strasse 

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und den darin enthaltenen Werkleitungen erhebliche Schäden. Ein Haus musste gar 

abgebrochen werden (vgl. Klageschrift, Rz. 6, S. 2).

7. In der Folge fanden verschiedene Sitzungen der am Bau beteiligten Personen statt, 

zu denen auch Vertreter der jeweiligen Haftpflichtversicherungen beigezogen wurden. 

Die Klägerin als Haftpflichtversicherung der Bauherrschaft übernahm als federführende 

Versicherungsgesellschaft einstweilen die Schadensregulierung (vgl. kläg. act. 30, Ziff. 

8, S. 3). In der Folge konnten sich die Parteien trotz Vorliegen eines Parteigutachtens 

(vgl. kläg. act. 31) nicht über die interne Aufteilung der Schadenstragung einigen.

Mit Datum vom 27. Juni 2003 reichte die Klägerin beim Handelsgericht St. Gallen die 

Klage ein. Dabei macht sie einen Teil des von ihr bezahlten Betrages, den sie als 

Gesamtschaden bezeichnet, gegenüber der Beklagten geltend. Die Klageantwort 

erfolgte mit Eingabe vom 21. August 2003. Die Beklagte schliesst auf vollständige 

Abweisung der Klage. Die Replik erfolgte am 21. November 2003, die Duplik am 11. 

Februar 2004, wobei die Parteien an ihren eingangs wiedergegebenen Anträgen 

festhielten. Mit Datum vom 23. Februar 2004 reichte die Klägerin eine nachträgliche 

Eingabe ein, am 2. März 2004 nahm die Beklagte hierzu Stellung.

8. Am 8. Juli 2004 fand die Vorbereitungs- und Vergleichsverhandlung statt. Diese 

endete ergebnislos, weshalb auf den 23. November 2004 zur Hauptverhandlung zitiert 

wurde. Das Handelsgericht fasste den Beschluss, zu den in den Rechtsschriften 

genannten Behauptungen die von den Parteien angerufenen Zeugen J. S., der damals 

Bauingenieur bei der Beklagten war, und M. S., der damals als Architekt der N. AG das 

Projekt an der Y.-strasse entwarf, einzuvernehmen. Die Zeugeneinvernahme mitsamt 

Schlussverhandlung fand am 17. Januar 2005 statt. Das Handelsgericht traf sich am 4. 

Mai 2005 zur abschliessenden Urteilsberatung.

9. Gegen diesen, den Parteien am 19. Mai 2005 eröffneten Entscheid, erhob die 

Klägerin am 20. Juni 2005 Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des 

Kantons St.Gallen. Mit Urteil vom 26. Oktober 2005 hiess das Kassationsgericht die 

Beschwerde in zwei Punkten gut und wies die Sache zur Begründung in diesen beiden 

Punkten an das Handelsgericht zurück. Im übrigen wurde jedoch die Beschwerde der 

Klägerin abgewiesen. Das Handelsgericht traf sich am 26. Juni 2006 zur erneuten 

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Urteilsberatung, um in der Sache im Sinne der Erwägungen des 

kassationsgerichtlichen Entscheides zu befinden.

10. Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, nachstehend 

eingegangen.

 

II.

1. Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen ist gemäss Art. 14 ZPO 

gegeben, da beide Parteien im Handelsregister eingetragen sind und der Streitwert 

über Fr. 30'000.-- liegt. Auch die gegenseitige geschäftliche Tätigkeit ist vorliegend 

gegeben, da die Klägerin vertragliche Schadenersatzansprüche ihrer Rechtsvorgänger 

gegenüber der Beklagten geltend macht (GVP 2002 Nr. 79). Die örtliche Zuständigkeit 

ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG, da die Beklagte ihr Domizil in St. Gallen hat.

2. Nachträgliche Eingabe der Klägerin

Mit Datum vom 23. Februar 2004 hat sich die Klägerin innert der gesetzlichen Frist von 

Art. 164 Abs. 2 ZPO unter Hinweis auf das rechtliche Gehör zur Duplik der Beklagten in 

einer nachträglichen Eingabe geäussert. In ihrer Stellungnahme vom 2. März 2004 

bestreitet die Beklagte die Zulässigkeit dieser nachträglichen Eingabe, weshalb 

hierüber zu befinden ist.

2.1. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte mache erstmals mit der Duplik einen 

Teilrücktritt vom bestehenden Ingenieurvertrag geltend, währendem sie in der 

Klageantwort noch behauptet habe, der Ingenieurvertrag sei aufgelöst, und der 

Vertreter der Klägerin habe dies mit Schreiben vom 22. April 2002 an die G. 

Versicherung bestätigt. Neu sei auch die Behauptung der Beklagten, dass dieser 

Teilrücktritt "seitens der Bauherrschaft" akzeptiert worden sei. Die Klägerin bestreitet 

beide neuen Behauptungen, nämlich Teilrücktritt und Akzept derselben, und offeriert 

hierfür M. S. als Zeugen zum allfälligen Gegenbeweis.

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2.2. In der Klageantwort bleibt die Beklagte betreffend Rücktritt respektive Teilrücktritt 

vom abgeschlossenen Vertrag unpräzise. In ihren Ausführungen zu Ziff. 5 lit. b 

(Klageantwort, S. 3) behauptet sie, dass der Ingenieurvertrag aufgelöst worden sei. 

Dasselbe wiederholt sie in ihren Ausführungen zu Ziff. 8 lit. e (Klageantwort, S. 4), zu 

Ziff. 12 lit. b (Klageantwort, S. 5), zu Ziff. 20 lit. c (Klageantwort, S. 8), zu Ziff. 24 lit. d 

(Klageantwort, S. 9). Diese Aufzählung liesse sich fortführen. In der Duplik präzisiert die 

Beklagte ihre Ausführungen dahingehend, dass sie nunmehr tatsächlich neu von einem 

"Teilrücktritt" vom bestehenden Ingenieurvertrag spricht. Ebenfalls neu bringt sie vor, 

dass dieser Teilrücktritt bereits von der Bauherrschaft akzeptiert worden sei, nachdem 

sie in der Klageantwort das Schreiben des klägerischen Rechtsvertreters an die Gerling 

Versicherung" vom 22. April 2002 (bekl. act. 2) noch als Akzept für den Rücktritt 

verstanden haben wollte. Damit erweisen sich die beklagtischen Behauptungen in der 

Duplik betreffend Teilrücktritt und Akzept derselben als neu, weshalb die Klägerin 

berechtigt war, unter Hinweis auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 

164 Abs. 1 lit. b ZPO hierzu in der nachträglichen Eingabe Stellung zu nehmen. 

Dementsprechend ist die nachträgliche Eingabe zuzulassen.

3. Aktivlegitimation

Es steht fest, dass die Beklagte mit dem „Baukonsortium Y.-strasse" einen Vertrag für 

Bauingenieurleistungen geschlossen hat (vgl. kläg. act. 2). Der Vertragsabschluss wird 

ausdrücklich auch von der Beklagten nicht bestritten (vgl. Klageantwort, zu Ziff. 20 lit. 

a, S. 7). Die Klägerin hat als Bauherrenhaftpflicht-Versicherer dem Baukonsortium 

Deckung für die Schadenersatzansprüche der durch den Hangrutsch geschädigten 

Nachbarn gewährt. Die Klägerin leitet hieraus ihre Aktivlegitimation ab, indem sie als 

Haftpflichtversicherer in die Ansprüche des Baukonsortiums in analoger Anwendung 

von Art. 72 VVG subrogiert habe. Zudem liess sich die Klägerin sämtliche Ansprüche 

des Baukonsortiums betreffend Schadenersatz abtreten (vgl. kläg. act. 3). Auch hieraus 

leitet sie ihre Aktivlegitimation ab (vgl. Klage, Rz. 11 - 16, S. 3/4). Schliesslich 

begründet die Klägerin ihre Aktivlegitimation damit, dass auch die geschädigten 

Grundeigentümer gestützt auf Art. 41 OR direkt auf den fehlbaren Ingenieur, mithin die 

Beklagte, hätten greifen können, sodass die Klägerin in die Stellung der Geschädigten 

eingetreten sei, soweit sie diese entschädigt habe (Replik, Rz. 10, S. 3). Demgegenüber 

bestreitet die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin. Eine Subrogation gemäss Art. 

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72 VVG sei auch in analoger Weise nicht möglich, da eine solche nur bei Ansprüchen 

aus unerlaubter Handlung gegeben sei, so dass bereits der Wortlaut gegen eine 

Subrogation spreche. Zwar habe die Gerichtspraxis unter Umständen das 

Regressrecht gegen einen Vertragshaftpflichtigen zugelassen, allerdings nur bei 

grobem Verschulden, welches vorliegend nicht gegeben sei, weshalb auch eine 

analoge Anwendung von Art. 72 VVG nicht zulässig sei. Schliesslich sei die Zession 

zwar formell korrekt, jedoch inhaltlich rechtswidrig, weil dadurch die gesetzliche 

Regressbeschränkung unterlaufen werde (vgl. Klageantwort, zu Ziff. 15 und 16, S. 5/6). 

Unter Hinweis auf zwei Entscheide des Bundesgerichtes verneint die Beklagte auch, 

dass die Klägerin in die Rechtsstellung der geschädigten Nachbarn hätte eintreten 

können (Duplik, zu Ziff. 15 bis 17 lit. c, S. 5).

3.1. Aktiv- und Passivlegitimation sind materiellrechtliche Voraussetzungen des 

eingeklagten Anspruchs und gehören somit zur Begründetheit des Klagebegehrens. Ihr 

Fehlen führt zur Abweisung der Klage. Bejahung der Passivlegitimation bedeutet bloss, 

dass sich der von der Klägerin behauptete Anspruch gegen die Beklagte richten kann, 

und die Bejahung der Aktivlegitimation, dass die Klägerin berechtigt ist, diesen 

Anspruch geltend zu machen. Mit der Bejahung von Aktiv- oder Passivlegitimation ist 

noch nicht entschieden, ob der Anspruch der Klägerin überhaupt und im behaupteten 

Umfang besteht (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. A., N 65 f. zu § 27/28 ZPO [ZH]; BGE 114 II 385; Leuenberger/

Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 2 zu Art. 

79 ZPO).

3.2. Unbestritten geblieben ist, dass die Klägerin als Bauherrenhaftpflicht-Versicherer 

für die Bauherren, mithin die Mitglieder des „Baukonsortiums Y.-strasse", den 

Schaden, den die Nachbarn durch die Baugrubenrutschung erlitten haben, liquidiert 

hat. Sie leitet ihre Aktivlegitimation aus Art. 72 VVG ab. Gemäss Abs. 1 dieser 

Bestimmung gilt, dass der Ersatzanspruch, der dem Anspruchsberechtigten gegenüber 

Dritten aus unerlaubter Handlung zusteht, auf den Versicherer insoweit übergeht, als er 

Entschädigung geleistet hat. Nach dem Wortlaut steht dem Versicherer das 

Regressrecht nach Art. 72 VVG gegenüber einem ausservertraglich 

Verschuldenshaftpflichtigen zu. Gegenüber einem aus Vertrag 

Schadenersatzpflichtigen hat der Versicherer keinen Regressanspruch aus Art. 72 VVG 

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(Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 5. A., § 11 N 36; Christoph 

Graber, Basler Kommentar, N 8 zu Art. 72 VVG, mit weiteren Hinweisen). Damit stellt 

sich die Frage, ob der Versicherer gestützt auf die allgemeinen Regressbestimmungen 

von Art. 50 und 51 OR auf den vertraglich Haftpflichtigen regressieren kann. Diese 

Frage ist umstritten. Sowohl der Versicherer wie auch der Dritte "haften" in diesem Fall 

aus einem gleichartigen Rechtsgrund, nämlich aus Vertrag. Für diesen Fall sieht Art. 51 

Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 2 OR vor, dass der Richter nach seinem Ermessen 

bestimmen kann, ob dem einen Haftpflichtigen gegenüber dem andern ein 

Rückgriffsrecht zustehe. Bei Fehlen eines Verschuldens des Vertragspartners sind die 

Auffassungen in der Lehre geteilt. Trifft den aus Vertrag Haftpflichtigen dagegen ein 

Verschulden, so wird der Regressanspruch des Versicherers mehrheitlich bejaht; nur 

bei leichtem Verschulden kommt eine Reduktion der Leistungspflicht des 

Regressschuldners, also eine Aufteilung der Schadenstragung zwischen Versicherer 

und Haftpflichtigen, in Frage (Graber, a.a.O., N 8 zu Art. 72 VVG, mit weiteren 

Hinweisen). Die bundesgerichtliche Rechtssprechung geht dahin, jedenfalls bei grobem 

Verschulden den Regress auf den aus Vertrag Haftenden zuzulassen (BGE 118 II 506 = 

Pra 1994 Nr. 13; weitere Entscheide bei Graber, a.a.O., N 8 zu Art. 72 VVG). Ob im 

vorliegenden Fall der Beklagten ein grobes Verschulden vorgeworfen werden kann, 

womit die Aktivlegitimation der Klägerin zu bejahen wäre, ist beim Verschulden als 

Haftungsvoraussetzung näher zu prüfen (vgl. Ziff. 7. nachstehend).

3.3. Weiter hat die Bauherrschaft ihre vertraglichen Schadenersatzansprüche gegen die 

Beklagte, mithin ihre Vertragspartnerin, an die Klägerin abgetreten (vgl. kläg. act. 3). Die 

Regressordnung von Art. 51 OR ist zwar unabänderlich und kann namentlich nicht 

durch eine Abtretung unterlaufen werden (BGE 80 II 252 f., bestätigt in BGE 119 II 131 

f.). Allerdings kommt Art. 51 OR nach seinem Wortlaut nur zur Anwendung, wo mehrere 

Personen aus verschiedenen Rechtsgründen haftbar sind. Doch erfasst die 

Bestimmung unstreitig auch Fälle, in denen mehrere Personen aus Vertrag und damit 

aus dem selben Rechtsgrund haften. Nach Wortlaut und systematischer Stellung findet 

sodann Art. 51 OR nur Anwendung, wenn mehrere Personen aus einem bestimmten 

Schadensereignis schadenersatzpflichtig sind. Denn Art. 50 und 51 OR regeln nach 

ihrer Marginalie die "Haftung mehrerer", Haftung aber bedeutet hier wie im ganzen 

zweiten Abschnitt des OR ("die Entstehung [der Obligationen] durch unerlaubte 

Handlungen") Schadenersatzpflicht. Doch ist eine analoge Anwendung auf andere als 

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Schadenersatzleistungen anerkanntermassen nicht ausgeschlossen. Immer aber ist 

vorausgesetzt, dass die verschiedenen Leistungen dasselbe wirtschaftliche Bedürfnis 

des Gläubigers befriedigen sollen (Identität des Gläubigerinteresses statt 

Leistungsidentität). Analog anwendbar ist Art. 51 OR daher beispielsweise dort, wo aus 

einem bestimmten Schadensereignis neben einem vertraglichen 

Schadenersatzanspruch auch ein auf Schadensausgleich gerichteter 

Versicherungsanspruch besteht (vgl. etwa BGE 114 II 342 ff. = Pra 1990 Nr. 168). In 

einem solchen Fall kann somit der Haftpflichtige nicht geltend machen, wegen der 

Versicherungsleistung sei ein Schaden gar nicht entstanden, damit auch keine 

Schadenersatzpflicht, vielmehr kann der Geschädigte wählen, ob er die Versicherung 

oder den Haftpflichtigen belangt: Beide haften solidarisch (vgl. Alfred Koller, 

Solidarische Haftung von Architekt und Ingenieur mit anderen Baubeteiligten, in: Recht 

der Architekten und Ingenieure, S. 3 f.). Demnach erweist sich die Abtretung als 

unwirksam, womit die Aktivlegitimation sich nicht hieraus ableiten lässt.

3.4. Schliesslich macht die Klägerin geltend, sie sei durch die Schadensliquidation in 

die Rechtsstellung der geschädigten Grundeigentümer eingetreten, die ihrerseits 

gestützt auf Art. 41 ff. OR auf die Beklagte hätten greifen können. Die durch den 

Hangrutsch geschädigten Nachbarn haben indessen keinen direkten Anspruch auf den 

fehlbaren Ingenieur gestützt auf Art. 41 OR, da dem Ingenieur kein Verstoss gegen eine 

Norm mit Schutzfunktion zugunsten der Geschädigten vorgeworfen werden kann. 

Insbesondere beinhaltet der Bauingenieurvertrag zwischen Bauherrschaft und 

Ingenieur keine solche Norm mit Schutzfunktion zugunsten der Nachbarn. Auch eine 

Schadenersatzpflicht des Ingenieurs gegenüber den geschädigten Nachbarn aus 

Vertrauenshaftung hat das Bundesgericht verneint, ebenso eine Haftung aus 

vertraglicher Drittschutzwirkung (vgl. unveröffentlichte Entscheide des Bundesgerichtes 

vom 28. Januar 2000 [4C.280/1999 und 4C.296/1999]). Mit der Beklagten ist deshalb 

davon auszugehen, dass hieraus die Aktivlegitimation der Klägerin nicht hergeleitet 

werden kann.

4. Vertragsqualifikation

Mit Datum vom 21. Juni 1996 schloss die Beklagte als Ingenieur mit dem 

„Baukonsortium Y.-strasse" als Auftraggeber einen Vertrag für Bauingenieurleistungen 

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(kläg. act. 2). Die Beklagte hat den Abschluss dieses Vertrages ausdrücklich 

zugestanden (Klageantwort, zu Ziff. 20 lit. a, S. 7). Der Auftrag umfasste folgende 

Leistungen: Projektarbeiten betreffend Baugrube, Baugrubensicherung und 

Tragkonstruktion; die Baukontrolle im Zusammenhang mit der Tragkonstruktion; die 

Bauleitung im Zusammenhang mit der Baugrube und Baugrubensicherung. Im Übrigen 

erklärten die Parteien die SIA-Ordnung 103 (Ausgabe 1984) für anwendbar.

Die von der Beklagten übernommenen Leistungen gelten unter Hinweis auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. BGE 109 II 462 ff.) als Auftrag mit allenfalls 

werkvertraglichen Elementen wie die Ausarbeitung des Projektes respektive der 

Ausschreibungsunterlagen. Sind beim Gesamtvertrag nur einzelne Leistungen zu 

beurteilen, ist gemäss Bundesgericht eine Spaltung der Rechtsfolgen denkbar, indem 

sich etwa die Haftung für einen Planfehler aus Werkvertrag, jene für unsorgfältige 

Bauaufsicht aus Auftrag ergeben kann (BGE 109 II 466). Was für den Architekturvertrag 

festgehalten wurde, gilt grundsätzlich auch für den Ingenieurvertrag. Da bei einem 

sogenannten Gesamtvertrag dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Bauherrn und 

dem Architekten so viel Bedeutung zukomme, gilt die Auflösungsregel des Art. 404 OR 

für das ganze Vertragsverhältnis (BGE 109 II 466). Wie gesagt gilt dies auch für den 

Ingenieurvertrag, so dass vorliegend Art. 404 OR auf das ganze Vertragsverhältnis 

anwendbar ist. In einem Entscheid vom 8. Mai 1985 beurteilte das Bundesgericht die 

Aufgabe, eine Baugrube zu planen sowie deren Ausführung und Sicherung zu 

überwachen, ausschliesslich nach den Regeln des einfachen Auftrages (Pra 1985, S. 

520; zitiert bei Peter Gauch, Vom Architekturvertrag, seiner Qualifikation und der SIA-

Ordnung 102, in: Das Architektenrecht, 3. A., N 42, S. 17). Das Bundesgericht hat 

jedoch bis anhin die Haftung des Architekten, mit dem ein Gesamtvertrag 

abgeschlossen worden war, noch nie dem Werkvertragsrecht, sondern immer dem 

Auftragsrecht unterstellt (Rainer Schumacher, Die Haftung des Architekten aus Vertrag, 

in: Das Architektenrecht, 3. A., N 397, S. 127). Es rechtfertigt sich demnach, die 

Haftungsfragen auch im vorliegenden Fall nach Auftragsrecht zu beurteilen.

5. Vertragsverletzungen der Beklagten

Voraussetzung für die Haftung aus Vertrag ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung.

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5.1. Der Beauftragte hat die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss, 

d.h. getreu und sorgfältig (Art. 398 Abs. 2 OR), zu besorgen. Er verletzt den Vertrag, 

wenn er seine Leistung in qualitativer oder quantitativer nicht in der nach dem Vertrag 

geschuldeten Art und Weise, also mangelhaft erbringt. Dabei kann der Verstoss gegen 

den Vertrag in einer Verletzung der Hauptpflichten liegen. Die Vertragsverletzung kann 

jedoch auch in einem Verstoss gegen Nebenleistungspflichten oder blosse 

Nebenpflichten bestehen. Insbesondere haftet der Beauftragte dem Auftraggeber für 

jede Verletzung seiner Treuepflichten (Walter Fellmann, Berner Kommentar, N 341 zu 

Art. 398 OR). Da die Parteien das Vertragsverhältnis den SIA-Ordnungen unterstellt 

haben, bleibt zu prüfen, inwieweit dadurch die gesetzliche Haftungsordnung modifiziert 

wird (Fellmann, a.a.O., N 367).

5.2. Im Einzelnen wirft die Klägerin der Beklagten folgende Vertragsverletzungen vor 

(vgl. Klage, Rz. 34 ff., S. 11 ff.), wobei die Klägerin für die der Beklagten vorgeworfenen 

Vertragsverletzungen die Beweislast trägt:

5.2.1. Zunächst wirft die Klägerin der Beklagten vor, sie hätte auf weitere Abklärungen 

bereits in der Planungsphase verzichtet, obschon die mit den Voruntersuchungen 

beauftragte R. AG zu weiteren Abklärungen des Baugrundes geraten habe (Klage, Rz. 

39, S. 13; kläg. act. 4). Demgegenüber wendet die Beklagte ein, da eine 

Unternehmervariante ausgeführt worden sei, seien die fehlenden Abklärungen für den 

Schadenfall irrelevant. Sodann wäre der Schaden zu verhindern gewesen, wenn das 

Projekt der Beklagten ausgeführt worden wäre. Schliesslich habe sich die Variante des 

Unternehmers als nicht gleichwertig erwiesen (Klageantwort, zu Ziff. 39 - 41, S. 15/16). 

Die Beklagte bestreitet somit nicht, keine weiteren Abklärungen getroffen zu haben, 

hingegen den Kausalzusammenhang zwischen den unterlassenen Abklärungen und 

dem eingetretenen Schaden. Der geotechnische Kurzbericht vom 16. Dezember 1994 

hielt in den Schlussbemerkungen fest, dass der Hang nahe einem labilen 

Gleichgewichtszustand sein dürfte, der auf einen zum Teil hohen Hangwasserspiegel 

und allenfalls auf gespanntes Wasser sowie auf die eher ungünstigen geotechnischen 

Eigenschaften der Deckschicht zurückzuführen sei. Dieser Umstand sei speziell bei der 

Baugrubensicherung zu berücksichtigen. Weiter empfiehlt der Geotechniker weitere 

Untersuchungen (kläg. act. 4, Ziff. 10, S. 5). Diesen Bericht kannte auch die Beklagte. 

Jedenfalls widerspricht sie der klägerischen Behauptung, der Kurzbericht sei ihr zur 

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Verfügung gestellt worden, nicht (Klageantwort, zu Ziff. 21, S. 8). Der Bauingenieur, der 

als Spezialist für die Baugrubensicherung beigezogen wird, hat die 

Bodenbeschaffenheit zu prüfen. Unterlässt er diese Abklärungen, so erfüllt er den 

Vertrag nicht mit der geforderten Sorgfalt, begeht mithin eine Vertragsverletzung 

(Fellmann, a.a.O., N 377 zu Art. 398 OR; Schumacher, a.a.O., N 484, S. 154). Die vom 

Geotechniker empfohlenen Abklärungen wären notwendig gewesen, um das eigene 

Projekt auf dessen Tauglichkeit hin zu prüfen. Eine sorgfältige Tauglichkeitsprüfung ist 

nur dann möglich, wenn die Beklagte die Bodenbeschaffenheit gemäss den 

Empfehlungen des Geotechnikers genügend abgeklärt hätte. Durch die trotz 

Empfehlung unterlassenen weiteren Abklärungen betreffend Baugrund hat die Beklagte 

eine ihr obliegende vertragliche Pflicht nicht wahrgenommen, mithin den Vertrag 

verletzt. Der Einwand, diese Unterlassung sei irrelevant, weil das beklagtische Projekt 

gar nicht ausgeführt worden sei, ist beim Kausalzusammenhang zu prüfen (vgl. Ziff. 

6.2. nachstehend).

5.2.2. Weiter wirft die Klägerin der Beklagten vor, ihr Projekt entspreche nicht den 

Regeln der Baukunde (Klage, Rz. 42 ff., S. 14 ff.). Dieser Vorwurf ergibt sich auch aus 

dem geotechnischen Bericht vom 24. März 1997, wonach bereits das beklagtische 

Projekt ungenügend gewesen sei (kläg. act. 27, S. 24). Die Beklagte bestreitet dies, 

wenn auch nicht übermässig substanziert. Vielmehr behauptet sie wiederum, infolge 

Ausführung der Unternehmervariante sei die Frage der Tauglichkeit der von der 

Beklagten projektierten Baugrubensicherung gar nicht relevant (Klageantwort, zu Ziff. 

42, S. 16/17). Tatsache ist, dass das Projekt der Beklagten nicht ausgeführt wurde. 

Deshalb kann diesbezüglich die Frage offen bleiben, ob das beklagtische Projekt den 

Regeln der Baukunde entsprach (vgl. hierzu Ziff. 6.2. nachstehend). Diese Frage wäre 

nur dann zu klären, falls das Projekt der Beklagten als Grundlage für die 

Unternehmervariante gedient hätte. Zwar behauptet die Klägerin, die von der Beklagten 

vorgeschlagene Nagelwand sei technische Grundlage für die Unternehmervariante 

gewesen. Die K. AG hätte sich darauf verlassen, dass die Grubensicherung der 

Beklagten technisch korrekt gewesen sei, und das hätte sie auch tun dürfen. Sie hätte 

dann eine Alternative gesucht, die der ausgeschriebenen Sicherung entsprochen habe. 

Da indessen die technische Grundlage (Nagelwand gemäss Vorschlag der Beklagten) 

nicht genügend gewesen sei, habe dies auch für die Alternative zutreffen müssen, die 

technisch vergleichbar gewesen sei (Replik, Rz. 35 f., S. 9). Damit behauptet die 

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Klägerin allerdings nicht, das Projekt der Beklagten habe als Grundlage für die 

Unternehmervariante gedient. Die Klägerin führt diesbezüglich aus, dass die K. AG 

geltend gemacht habe, man hätte über eine andere Art der Grubensicherung 

gesprochen. Sie [die K. AG] hätte dem Architekten vorgeschlagen, statt der von der 

Beklagten ausgeschriebenen Nagelwand eine technisch gleichwertige, aber 

kostengünstigere Lösung mit vertikalen Betonriegeln auszuführen (Klage, Rz. 23, S. 6). 

Weiter behauptet die Klägerin - allerdings im Zusammenhang mit der 

Vertragsauflösung -, die Beklagte habe auch nach Kenntnisnahme des Umstandes, 

dass eine von ihrem Konzept abweichende Ausführung der Grubensicherung zur 

Diskussion gestanden habe, weitere Leistungen im Zusammenhang mit der 

Grubensicherung erbracht (Replik, Rz. 14, S. 4). Schliesslich steht fest, dass die 

Beklagte den Aushubplan (kläg. act. 14) erarbeitete, jedoch in Bezug auf die 

Baugrubensicherung auf die Angaben der K. AG verwies. Es ist somit davon 

auszugehen, dass die Klägerin zwar eine technischen Gleichwertigkeit der beiden Arten 

der Grubensicherung behauptet, aber nicht, dass die Unternehmervariante auf der 

Grundlage des Vorschlags der Beklagten zur Baugrubensicherung erstellt worden ist. 

Die K. AG hat denn auch eine andere Art der Baugrubensicherung als die Beklagte 

unterbreitet (vertikale Betonriegel anstelle einer Nagelwand) und nicht bloss eine 

kostengünstigere Variante des beklagtischen Konzepts. Dabei handelt es sich um eine 

abweichende Variante, die technisch nicht auf derjenigen der Beklagten basierte. 

Jedenfalls bedeutet technische Gleichwertigkeit, so wie es die Klägerin in ihren 

Rechtsschriften behauptet, nicht, dass die eine Variante Grundlage der andern 

gewesen sein muss, sondern lediglich, dass beide Konzepte zur Hangsicherung 

technisch vergleichbar gewesen seien. Demnach ist davon auszugehen, dass das 

Projekt der Beklagten nicht als Grundlage für die Unternehmervariante gedient hat, und 

dies von der Klägerin auch nicht behauptet worden ist. Weder in den Rechtsschriften 

noch in den von den Parteien eingereichten Unterlagen sind entsprechende 

Anhaltspunkte zu entnehmen. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, ob 

das beklagtische Projekt den Regeln der Baukunde entsprach, ebenso weitere 

Beweisabnahmen zu diesem Punkt.

5.2.3. Drittens wirft die Klägerin der Beklagten vor, die Projektierungsarbeiten faktisch 

eingestellt zu haben, als sie erkannt habe, dass die K. AG eine andere 

Grubensicherung offeriert habe, als von der Beklagten ausgeschrieben. Insbesondere 

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habe die Beklagte die von der K. AG vorgeschlagene Variante fachlich gar nicht geprüft 

und damit ihre vertragliche Pflicht verletzt (Klage, Rz. 46, S. 16). Ebenso wirft die 

Klägerin der Beklagten diesbezüglich vor, falls sie die Unternehmervariante tatsächlich 

geprüft hätte, habe sie diesbezüglich weder dem Architekten noch der Bauherrschaft 

mitgeteilt, diese sei untauglich (Replik, Rz. 45/46, S. 16). Diesbezüglich wendet die 

Beklagte ein, sie habe gestützt auf Art. 404 OR den Vertrag gekündigt, weshalb keine 

weiteren Projektierungsarbeiten geschuldet gewesen seien. Weiter bestreitet sie 

ausdrücklich, die Unternehmervariante nicht geprüft zu haben. Vielmehr habe sie zum 

Vornherein die Unternehmervariante als untauglich abgelehnt, weshalb sie diese nicht 

nachgerechnet habe (Klageantwort, zu Ziff. 46, S. 18). Diese Erkenntnisse habe sie der 

Bauherrschaft bzw. der Bauleitung mündlich mitgeteilt, ebenso den Vertragsrücktritt in 

Bezug auf die Baugrubensicherung (Duplik, zu Ziff. 45 und 46/39, S. 19).

Den Ingenieur trifft eine Aufklärungspflicht als Teil der Sorgfalts- und Treuepflicht. Die 

Aufklärung reicht weiter als die blosse Information. Was das Bundesgericht 

diesbezüglich für den Architekten festgestellt hat, gilt auch für den Bauingenieur. Auch 

dieser muss den Bauherrn über Zusammenhänge und Konsequenzen belehren und ihn 

auf die wesentlichen Inhalte der Informationen und deren Tragweite, aber auch auf 

allfällige Risiken, hinweisen (Schumacher, a.a.O., N 442, S. 141, unter Hinweis auf BGE 

119 II 458). Teil der Beratungspflicht ist die Abmahnungspflicht. Der Bauingenieur, der 

vom Architekten als Spezialist für die Baugrubensicherung beigezogen wurde, hat 

unzweckmässige oder gar gefährliche Weisungen oder Vorschläge Dritter (z.B. von 

Unternehmern) abzumahnen. D.h. er muss den Bauherrn über die damit verbundenen 

Risiken aufklären und ihm abraten, an den entsprechenden Weisungen festzuhalten 

bzw. den entsprechenden Vorschlägen des Unternehmers Folge zu leisten. 

Voraussetzung ist jedoch, dass hierfür eine vertragliche Verpflichtung vorliegt und - 

falls dies zutrifft - dass der Ingenieur durch den Architekten oder den Bauherrn 

ausreichend in Kenntnis des zu prüfenden Sachverhaltes gesetzt wurde. Die fachliche 

und rechnerische Überprüfung von Unternehmervarianten gehört gemäss Ziff. 4.2.8.6 

der SIA-Norm 103 (Ausgabe 1984) nicht zu den Grundleistungen des Ingenieurs, 

sondern ist als Zusatzleistung definiert. Die Ausführung von Zusatzleistungen ist 

vorgängig zu vereinbaren (Ziff. 3.2.2 der erwähnten SIA-Norm 103). Der Zeuge J. S. 

sagte diesbezüglich aus, er habe die sogenannte Unternehmervariante nicht gekannt, 

weshalb er hierzu auch keine Stellung bezogen habe. Insbesondere führte er aus, dass 

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er sich mit der Unternehmervariante gar nicht habe beschäftigen können, weil sie der 

Beklagten gar nicht vorgelegt worden sei. Als das Gespräch (mit dem Architekten) 

betreffend Unternehmervariante geführt worden sei, habe die Vergabe noch gar nicht 

stattgefunden, weshalb noch nicht klar gewesen sei, welche Variante überhaupt 

ausgeführt würde. Seit jenem Gespräch habe er nichts mehr gehört bis zum Zeitpunkt 

der Baugrund- respektive Bodenplattenabnahme. Der ebenfalls als Zeuge 

einvernommene Architekt der N. AG, M. S., gab diesbezüglich zu Protokoll, dass er der 

Beklagten keinen Auftrag erteilt habe, die Unternehmervariante zu überprüfen. Es 

hätten Telefongespräche stattgefunden. Weiter führte er aus, dass die Unterlagen 

betreffend Unternehmervariante nicht schriftlich an die Beklagte weitergeleitet worden 

seien. Jedenfalls habe er den bei der Beklagten zuständigen Ingenieur J. S. nicht 

persönlich über den Inhalt der Unternehmervariante orientiert. Diesbezüglich fügt sich 

auch die weitere Aussage des Zeugen M. S. ins Bild, mithin besteht weitgehende 

Übereinstimmung zwischen den Aussagen der beiden Zeugen: Zwar wurde angeblich 

während des erwähnten Telefongesprächs über die Tauglichkeit der 

Unternehmervariante gesprochen, wobei sich der Zeuge M. S. offenbar mit einer vagen 

Aussage des Ingenieurs, soweit erinnerlich, zufrieden gab. Er bestätigte jedenfalls, 

dass der Ingenieur keine positive Aussage zur Tauglichkeit der Unternehmervariante 

gemacht habe, sondern konnte sich lediglich daran erinnern, dass der Ingenieur "nicht 

gesagt" habe, die Unternehmervariante tauge nicht. Letzteres konnte der Ingenieur 

mangels Unterlagen denn auch nicht überprüfen, und mangels Zusatzauftrag gehörte 

dies auch nicht zu den Vertragspflichten der Beklagten. Erstellt ist somit aufgrund der 

glaubwürdigen Aussagen von J. S. und M. S., dass betreffend Unternehmervariante 

zwar ein Gespräch stattgefunden hat, jedoch dem Ingenieur keine Unterlagen zur 

Verfügung gestanden haben. Ebenso ist aufgrund der Zeugenaussagen erstellt, dass 

betreffend Überprüfen der Unternehmervariante kein Zusatzauftrag zustande 

gekommen ist. Die fehlende oder mangelhafte Überprüfung dieser 

Unternehmervariante kann somit nicht der Beklagten angelastet werden, weshalb 

diesbezüglich eine Vertragsverletzung zu verneinen ist. Mangels eines Zusatzauftrags 

ist auch die Frage eines Rücktritts hiervon nicht zu beantworten.

5.2.4. Schliesslich wirft die Klägerin der Beklagten vor, betreffend Baugrubensicherung 

die örtliche Bauleitung unterlassen zu haben (Klage, Rz. 48 ff., S. 16 ff.). Die Beklagte 

gibt diesbezüglich zu, dass sie für die Baugrubensicherung keine Bauleitung vor Ort 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/21

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erbracht habe, weil sie zu diesem Zeitpunkt vom Vertrag zurückgetreten sei und 

deshalb diesbezüglich kein Mandat mehr gehabt habe. Ebenso sei sie von der 

Bauleitung nicht über den Baubeginn orientiert worden (Klageantwort, zu Ziff. 3.2.3/zu 

Ziff. 48, S. 19/20). Die Ausführungen der Beklagten zum Vertragsrücktritt sind 

auffallend sehr allgemein gehalten und wenig präzise. In der Klageantwort wird stets 

vom Rücktritt vom Vertrag als Ganzes gesprochen. Erst mit der Duplik bringt die 

Beklagte vor, dabei handle es sich um einen Teilrücktritt in Bezug auf die 

Baugrubensicherung (vgl. z.B. Duplik, zu Ziff. 40 bis 44/35, lit. d, S. 17). Was genau 

vom Teilrücktritt betroffen ist, bleibt ebenso unklar. Gemäss Ingenieurvertrag (kläg. act. 

2 Ziff. 4.2.1) ist die Bauleitung / Baukontrolle betreffend Baugrubensicherung mit 29 

Leistungsprozenten angegeben. Vorliegend steht zwar fest, dass die Beklagte lediglich 

Teilleistungen zu Bauwerken zu erbringen hatte. Wenn jedoch die örtliche Bauleitung 

wie vorliegend mit 29 Leistungsprozenten angegeben wird, so verweist Ziff. 7.8.2 der 

SIA-Norm 103 in Bezug auf die diesbezüglich zu erbringenden Grundleistungen auf 

Ziff. 4.1.8 der erwähnten SIA-Norm. Damit jedoch die Beklagte die Grundleistungen 

betreffend örtliche Bauleitung erbringen konnte, war sie zwingend auf die hierfür 

notwendigen Grundlagen angewiesen. Aufgrund der Zeugenaussagen steht indes fest, 

dass weder von Seiten des Unternehmers (K. AG) noch des Architekten (N. AG), 

welcher die Oberbauleitung innehatte, die entsprechenden Grundlagen der Beklagten 

bereitgestellt wurden. Ausführungspläne betreffend Unternehmervarianten existierten 

offenbar nicht. Der Zeuge M. S. führte diesbezüglich aus, es hätten wohl nur Skizzen 

hiervon existiert. Weiter sagte er aus, er habe gedacht, der Unternehmer leite die 

notwendigen Unterlagen an den Ingenieur weiter, ohne dies jedoch zu kontrollieren. Bei 

der Vergabe der Baugrubensicherung wurde die Beklagte nicht einmal mehr 

beigezogen. Weiter steht fest, dass die Beklagte weder über den Werkvertrag mit der 

K. AG noch über das Bauprogramm verfügte. Ebenso wenig lagen ein 

Kostenvoranschlag und ein Kontrollplan vor. Insbesondere ist festzuhalten, dass der 

Aushubplan (kläg. act. 14) kein Plan zum Konzept der Baugrubensicherung darstellt. 

Zudem verwies die Beklagte auf dem Aushubplan betreffend die Baugrubensicherung 

auf die Angaben des Unternehmers (z.B. „Bodenvernagelung nach Angabe K. AG“), 

womit für den Architekten klar gewesen sein musste, dass die Beklagte betreffend 

Baugrubensicherung gemäss Unternehmervariante über keinerlei Grundlagen und 

Informationen verfügte. Ohne diese notwendigen Grundlagen wusste die Beklagte gar 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/21

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nicht, was sie denn überhaupt zu kontrollieren gehabt hätte. Weisungen seitens des 

Architekten in Bezug auf die Bauleitung betreffend Baugrubensicherung bestanden 

ebenfalls keine. Der Zeuge J. S. führte diesbezüglich denn auch aus, er habe seit jenem 

Telefongespräch, welches vor der Vergabe (der Baugrubensicherung) stattgefunden 

haben müsse, bis zur Abnahme der Bodenplatte vom Architekten nichts mehr gehört. 

Solange er nicht wisse, was ausgeführt werde, könne er weder prüfen noch 

kontrollieren. Der Architekt M. S. bestätigte in seiner Aussage, dass er den Ingenieur 

während des Aushubes nicht aufgeboten habe, sondern dies über den Unternehmer, 

die K. AG, geschehen sein müsse.

Zwar steht demnach fest, dass die Beklagte betreffend Baugrubensicherung die 

örtliche Bauleitung nicht ausgeführt hat. Jedoch steht auch fest, dass weder Architekt 

noch Unternehmer dem Ingenieur die notwendigen Grundlagen für die Bauleitung zur 

Verfügung gestellt haben. Ohne diese Grundlagen und insbesondere ohne Weisungen 

seitens der Oberbauleitung, mithin des Architekten, ist indes eine Fachbauleitung gar 

nicht möglich, weshalb der Beklagten diesbezüglich keine Vertragsverletzung 

vorgeworfen werden kann. Insbesondere aus dem Aushubplan (kläg. act. 14) ist zu 

schliessen, dass von der Beklagten auch keine Bauleitungsleistungen nach erfolgter 

Vergabe der Baugrubensicherung an den Unternehmer erwartet werden durften. Somit 

hätte der Architekt ausdrücklich und unmissverständlich gegenüber der Beklagten auf 

der Ausführung der Bauleitung bestehen müssen. Dies ist indes nicht geschehen, wie 

der Zeuge M. S. bestätigte. Auch die Mitteilung, wonach die Beklagte über den 

Baubeginn orientiert worden sei, musste von der Beklagten nicht als Weisung zur 

Vornahme der Bauleitungsarbeiten aufgefasst werden. Eine solche Orientierung 

betreffend Baubeginn erfolgt denn auch zum Zweck, wann mit den weiteren 

Ingenieurarbeiten, wie beispielsweise die Abnahme der Bodenplatte, zu rechnen ist. Es 

wäre Sache des Architekten als Oberbauleiter und Verantwortlicher für die Koordination 

der am Bau beteiligten Unternehmer und Spezialisten gewesen, allfällige Unklarheiten 

betreffend Bauleitung, sofern solche überhaupt bestanden haben, zu beseitigen und 

entsprechend klare Weisungen zu erteilen. Dies ist vorliegend nicht erfolgt, weshalb die 

Bauleitung infolge Vergabe der Baugrubensicherung an einen Unternehmer nicht mehr 

zu den Vertragspflichten der Beklagten gehörte; mithin wurde die Beklagte 

stillschweigend von diesen befreit. Eine Vertragsverletzung wegen fehlender Bauleitung 

betreffend Unternehmervariante ist somit zu verneinen.

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5.3. Damit steht fest, dass der Beklagten einzig die fehlenden weiteren Abklärungen 

betreffend Baugrund (vorne Ziff. 5.2.1.) als Vertragsverletzung angerechnet werden 

können.

6. Kausalzusammenhang

Unbestritten ist, dass durch die Hangrutschung ein beträchtlicher Schaden entstanden 

ist. Ein solcher ist jedoch von der Beklagten nur zu ersetzen, wenn ein adäquater 

Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Vertragsverletzung und dem 

eingetretenen Schaden besteht.

6.1. Der Beauftragte muss einen Schaden dann ersetzen, wenn zwischen der 

Vermögensverminderung des Auftraggebers und der Schlechterfüllung des Auftrages 

ein Kausalzusammenhang besteht. Die Schlechterfüllung muss als natürliche Ursache 

des Schadens erscheinen und aufgrund juristischer Wertung nach dem gewöhnlichen 

Lauf der Dinge und der Erfahrungen des Lebens geeignet sein, den Schadenseintritt 

herbeizuführen oder ihn jedenfalls zu begünstigen (Fellmann, a.a.O., N 457 zu Art. 398 

OR). Auch eine Unterlassung oder die Nichterfüllung eines Vertrages vermag Ursache 

eines Schadens darzustellen. In diesen Fällen wird der Kausalzusammenhang bejaht, 

wenn pflichtgemässes Handeln den Schaden verhindert hätte. Der Beauftragte hat 

deshalb auch für Folgen einer Unterlassung einzustehen, wenn sorgfältiges Vorgehen 

den Schaden verhindert hätte (Fellmann, a.a.O., N 458 zu Art. 398 OR). Ob der 

natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatfrage und als solche vom 

Auftraggeber zu beweisen. Die natürliche Kausalität muss jedoch nicht mit 

wissenschaftlicher Genauigkeit und in zwingender Weise nachgewiesen werden. Ob 

der natürliche Kausalzusammenhang auch adäquat kausal im Sinne der juristischen 

Lehre ist, hat der Richter aufgrund einer juristischen Wertung zu entscheiden (vgl. 

Fellmann, a.a.O., N 460 f. zu Art. 398 OR). Dies ist, wie ausgeführt, dann der Fall, wenn 

zwischen der Vertragsverletzung und dem Schaden ein ursächlicher Zusammenhang in 

der Weise besteht, dass die schädigende Handlung nach dem gewöhnlichen Lauf der 

Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, den entstanden Schaden 

herbeizuführen (vgl. BGE 119 Ib 343).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

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Im Falle der Nichterfüllung respektive der unterlassenen Handlung wird der natürliche 

Kausalzusammenhang mit Hilfe der Hypothese festgestellt, dass der Schaden bei 

Vornahme der rechtlich gebotenen, jedoch unterlassenen Handlung nicht eingetreten 

wäre. Dabei ist zuerst abzuklären, ob eine Pflicht zum schadensverhindernden Handeln 

besteht. Eine dadurch ermittelte pflichtgemässe Handlung ist anschliessend zu ihrer 

Beziehung zum eingetretenen Erfolg zu untersuchen. Hätte die Handlung den Erfolg 

verhindert, wird daraus der Schluss gezogen, die Unterlassung sei kausal für den 

Schaden. Entscheidend ist also der hypothetische Zusammenhang zwischen der 

unterlassenen Handlung und dem Schaden (Heinz Rey, Ausservertragliches 

Haftpflichtrecht, NN 591 ff., mit weiteren Hinweisen). Da es bei der Kausalität der 

Unterlassung um den hypothetischen Zusammenhang zwischen der unterlassenen 

Handlung und dem Erfolg geht, fliesst das sonst bei der Beurteilung der Adäquanz 

typische Werturteil in die Gesamtbetrachtung des Unterlassens ein und kommt bereits 

bei der Feststellung dieses hypothetischen Zusammenhangs zum Tragen. Der 

Kausalzusammenhang zwischen Unterlassung und Schaden lässt sich feststellen, 

indem die Frage gestellt wird, ob es auch zum Erfolg gekommen wäre, wenn der 

Beauftragte seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen wäre. Ist die Frage zu 

verneinen, kann der hypothetische Zusammenhang als gegeben angenommen werden. 

Um diesen hypothetischen Zusammenhang festzustellen, wird der Richter auf die 

allgemeine Lebenserfahrung abstellen, weshalb eine erneute Prüfung des Kriteriums im 

Rahmen der Adäquanz in der Regel keinen Sinn mehr macht. Bezüglich des Beweises 

sind an den hypothetischen Zusammenhang keine zu hohen Anforderungen zu stellen. 

Es genügt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten 

Kausalverlauf spricht (Rey, a.a.O., NN 595 - 601; BGE 115 II 447 ff.).

6.2. Die vorstehend unter Ziffer 5.2.1. (und eventuell Ziff. 5.2.2.) festgestellte 

Vertragsverletzung ist somit daraufhin zu überprüfen, ob die Hangrutschungen mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verhindern gewesen wären, hätte die Beklagte 

ihre diesbezüglichen vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.

Tatsache ist, dass das Projekt der Beklagten nicht ausgeführt wurde. Weiter steht fest, 

dass dieses Projekt auch nicht als Grundlage für die Unternehmervariante diente, 

weshalb letztlich offen bleiben kann, ob auch bei der Ausführung der von der Beklagten 

vorgeschlagenen Variante die Hangrutschung erfolgt wäre. Zwar kommt der 

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Geotechnische Bericht vom 24. März 1997, der nach dem Schadensereignis erstellt 

wurde, zum Schluss, mit einer umfassenden Abklärung des Baugrundes hätte die 

Rutschung verhindert werden können, weil mit weiteren Abklärungen durch 

beispielsweise zusätzliche Baggerschlitze oder zusätzliche Kernbohrungen Grundlagen 

geschaffen worden wären, welche zu angemessenen Reaktionen hätten führen müssen 

(vgl. kläg. act. 27, S. 24 f.). Allein der Verzicht auf weitere Abklärungen erweist sich 

aber demnach nicht als adäquat kausal für das Schadensereignis, selbst wenn man mit 

dem Geotechnischen Bericht davon ausginge, dass das Projekt für die Baugrube, 

welche durch die Beklagte ausgearbeitet wurde, untauglich gewesen wäre, weil es von 

ungenügenden Dübellängen ausgegangen sei (kläg. act. 27, S. 24). Denn der Bericht 

kommt zum Schluss, dass trotz fehlender Abklärung die Rutschung bei einer 

aufmerksamen Bauleitung vor Ort noch hätte verhindert werden können. Da, wie 

vorstehend ausgeführt, eine allenfalls mangelhafte oder fehlende Bauleitung jedoch 

nicht mehr der Beklagten als Vertragsverletzung vorgeworfen werden kann, fehlt ein 

Glied in der Kausalkette. Einzig eine fehlende Bauleitung vor Ort wäre als für den 

Schaden kausale Unterlassung zu betrachten, weil eine aufmerksame Bauleitung trotz 

der fehlenden Abklärungen bei der ersten erfolgten Rutschung geeignete 

Gegenmassnahmen hätte ergreifen könne, so dass der Schadenseintritt hätte 

verhindert werden können. Die Bauleitung betreffend Unternehmervariante konnte und 

musste die Beklagte gar nicht ausführen, da ihr die hierfür notwendigen Grundlagen 

und Informationen fehlten, weshalb der adäquate Kausalzusammenhang zwischen 

unterlassener Abklärung und dem eingetretenen Schaden zu verneinen ist. Keine Rolle 

spielt in diesem Zusammenhang, dass möglicherweise auch das Projekt der Beklagten 

aufgrund der fehlenden Untersuchungen untauglich war. Dieses gelangte nicht zur 

Ausführung und diente auch nicht als Grundlage für die Unternehmervariante. Oder 

anders gesagt: Selbst wenn die Beklagte zusätzliche Abklärungen betreffend 

Bodenverhältnisse ausgearbeitet hätte und dies womöglich zu einer anderen 

beklagtischen Baugrubensicherung geführt hätte, wäre es vorliegend zum Erfolg 

gekommen, da eine ungenügende Unternehmervariante ausgeführt wurde, die zu 

überprüfen nicht zu den Vertragspflichten der Beklagten gehörte. Zudem behauptet die 

Beklagte, es sei auf die ersten Rutschungen unangemessen reagiert worden 

(Ausführungen des beklagtischen Rechtsvertreters an Schranken, Ger.act. 39, S. 12). 

Diese Behauptung findet ihre Stütze in den Ausführungen des von der Klägerin 

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beigezogenen Experten M. S. (kläg. act. 31, Ziff. 5.2.5., S. 39). Da indes zu jenem 

Zeitpunkt die Bauleitung - wiederum aufgrund der Auftragserteilung an die K. AG - 

nicht mehr Sache der Beklagten war, wie die Zeugenbefragungen ergeben haben, 

könnte auch eine unangemessene Reaktion nicht der Beklagten angelastet werden. 

Weitere Ausführungen oder Beweisabnahmen hierzu erübrigen sich deshalb.

6.3 Es fehlt somit am hypothetischen Zusammenhang zwischen der unterlassenen 

Abklärung und dem tatsächlich eingetretenen Schaden. Selbst wenn man mit der 

Klägerin davon ausginge, dass auch das beklagtische Projekt mangels genügender 

Abklärungen untauglich gewesen wäre, müsste der adäquate Kausalzusammenhang 

zwischen dieser Vertragsverletzung und dem eingetretenen Schaden mangels 

Ausführung dieses Projektes zum vornherein verneint werden. Deshalb erübrigen sich 

weitere Abklärungen zur Frage der Tauglichkeit des von der Beklagten 

vorgeschlagenen Projektes der Baugrubensicherung (vgl. Ziff. 5.2.2. vorstehend).

7. Verschulden

Für die Folgen einer Vertragsverletzung hat der Schuldner nur dann einzustehen, wenn 

er die Vertragsverletzung zu verantworten hat. Verantwortlich wird er dann, wenn ihn an 

der Vertragsverletzung ein Verschulden trifft oder er aufgrund des Gesetzes 

(unabhängig von einem persönlichen Verschulden) für den Schaden einzustehen hat 

(Fellmann, a.a.O., N 462 zu Art. 398 OR). Grundsätzlich haftet der Beauftragte für jedes 

Verschulden, wobei dieses nach der Beweislastverteilung des Art. 97 OR vermutet 

wird. Zwar verzichtet die Beklagte ausdrücklich auf irgendwelche Vorbringen zum 

Exkulpationsbeweis (Klageantwort, zu Ziff. 53, lit. c, S. 22), und es werden auch keine 

Beweisanträge hierzu gestellt. Dennoch kann die Frage des Verschuldens offen 

gelassen werden, weil entweder bereits eine Vertragsverletzung verneint werden muss 

oder aber - betreffend der eingestandenen Unterlassung in Bezug auf die 

Baugrundabklärungen - der adäquate Kausalzusammenhang resp. der hypothetische 

Zusammenhang zwischen dieser Unterlassung und dem Schadenseintritt zu verneinen 

ist. Demnach stellt sich die Frage des Verschuldens gar nicht mehr, weshalb auch die 

Frage der Aktivlegitimation der Klägerin offen bleiben kann, da eine Haftung bereits aus 

den vorstehend erwähnten Gründen verneint werden muss.

8. Schaden

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Auch weitere Erörterungen hierzu können unterbleiben, da mangels 

Haftungsvoraussetzungen eine Schadenersatzpflicht der Beklagten zu verneinen ist. 

Demzufolge können auch Ausführungen betreffend Schadenshöhe, 

Schadenersatzbemessung respektive Haftungsquote unterbleiben.

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	Entscheid Handelsgericht, 26.06.2006
	Art. 50 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 72 VVG (SR 221.229.1); Art. 398 Abs. 2 OR. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist nur dann zu bejahen, wenn der Beklagten ein grobes Verschulden nachgewiesen werden kann. Bei dem zwischen dem Baukonsortium und der Beklagten (Ingenieurunternehmen) abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Auftrag. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen unterlassener Abklärung und dem eingetretenen Schaden ist insbesondere deshalb zu verneinen, weil eine Unternehmervariante ausgeführt worden war, wobei das Projekt der Beklagten nicht als Grundlage für die Unternehmervariante gedient hatte (Handelsgericht, 26. Juni 2006, HG.2005.105).

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