# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b83ddd62-213f-5ec3-8592-76d90ce1c24d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2010 E-6083/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6083-2006_2010-11-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6083/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,
Syrien,
[Adresse]
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
11. August 2006 / N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6083/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein  aus  der  Provinz  Aleppo  (Syrien) 
stammender ethnischer Kurde, verliess eigenen Angaben zufolge sein 
Heimatland am 24. Juni  2006 und und reiste  auf  dem Landweg via 
Türkei und ihm unbekannte Länder in die Schweiz, wo er am 3. Juli 
2006 um Asyl nachsuchte. Am 5. Juli 2006 fand die Kurzbefragung im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen und am 24. Juli 
2006 die direkte Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.
Anlässlich der Kurzbefragung und der direkten Anhörung machte der 
Beschwerdeführer zu den Gründen seines Asylgesuches im Wesent-
lichen Folgendes geltend: Er habe in Aleppo als B._______ gearbeitet 
und sei dabei wegen seiner kurdischen Ethnie mit einem Angehörigen 
des  Sicherheitsdienstes  während  [der  Arbeit]  in  Streit  geraten. Aus-
löser des Streites sei der Umstand gewesen, dass er [am Arbeitsplatz]  
kurdische  Musik  abgespielt  habe. Dabei  sei  es  zu  Beschimpfungen 
und  Handgreiflichkeiten  gekommen,  anlässlich  welcher  einer  seiner 
Zähne beschädigt  worden sei. Sie beide hätten von fremden Leuten 
voneinander getrennt werden müssen. Ein oder zwei Tage nach dem 
Vorfall  habe er von seinem Bruder  um 21 Uhr  einen Anruf  auf  sein 
Handy  erhalten.  Dieser  habe  ihm  gesagt,  dass  er  von  fünf 
Angehörigen  des  Sicherheitsdienstes  in  Zivil  zu  Hause  gesucht 
worden sei. Der Bruder habe ihm geraten, sich sofort von zu Hause zu 
distanzieren. Er sei  deshalb noch am selben Abend zum Grossvater 
nach  C._______  gegangen.  Weil  er  sich  gefürchtet  habe,  dass  die 
Behörden dort nach ihm suchen würden, habe er das Land zwei Tage 
später verlassen.

Der Beschwerdeführer wies sich anfänglich mit  einem Familienbüch-
lein aus. Er gab an, nie einen Pass besessen zu haben. Seine Identi-
tätskarte und seinen Führerschein habe er zu Hause beziehungsweise 
beim Grossvater  zurückgelassen. Er  könne  sie  nötigenfalls  kommen 
lassen. 

Mittels  eines  Merkblattes  wurde  der  Beschwerdeführer  unter  An-
drohung  eines  Nichteintretensentscheides  am  3.  Juli  2006  auf-
gefordert,  innert  48 Stunden gültige Identitäts- bzw. Reisepapiere zu 
den Akten zu reichen.

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Am  8.  Juli  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Fax-Kopie  der 
Identitätskarte und des Führerscheins zu den Akten. 

C.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 11. August 2006 wies das 
BFM  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  sowie  deren  Vollzug  an. Zur  Begründung führte  es  an,  die 
Vorbringen  vermöchten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
nicht standzuhalten. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als 
zulässig, zumutbar und möglich. 

D.
Mit  Beschwerde  vom 11. September  2006  (Poststempel)  beantragte 
der  Beschwerdeführer  bei  der  damaligen  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission (ARK), der angefochtene Entscheid des BFM vom 
11. August 2006 sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigen-
schaft  zuzuerkennen  sowie  Asyl  zu  gewähren. Eventualiter  sei  dem 
Beschwerdeführer  eine  vorläufige  Aufnahme  infolge  Unzulässigkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  zu gewähren. Sodann  sei  er  von der  Be-
zahlung  eines  Kostenvorschusses  und  von  Verfahrenskosten  zu  be-
freien. Der Eingabe lagen ein Bericht zur Menschenrechtslage sowie 
ein in Arabisch verfasstes Dokument (in Kopie)  bei,  bei  welchem es 
sich laut Angaben des Beschwerdeführers um eine Vorladung handeln 
soll. 

E.
Mit Instruktionsverfügung der ARK vom 14. September 2006 wurde auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Der Entscheid über 
die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wurde  auf  einen 
späteren Zeitpunkt verschoben. Der Beschwerdeführer wurde sodann 
aufgefordert, eine Übersetzung des eingereichten Dokumentes in eine 
Amtssprache einzureichen.  

F.
Mit  Eingabe vom 18. September 2006 reichte der  Beschwerdeführer 
kommentarlos  eine  erste  Übersetzung  des  in  Arabisch  verfassten 
Dokumentes  zu  den  Akten,  bei  welcher  es  sich  –  gemäss  späterer 
Erklärung  -  um  eine  behelfsmässige  unprofessionelle  Übersetzung 
handle. Laut dieser Übersetzung stellt das eingereichte Dokument eine 
Meldung des Halab-Gerichtes mit dem Inhalt dar, dass die "politische 

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Securitas"  den  Beschwerdeführer  des  Streites  beschuldigt  hat  und 
diese Meldung beziehungweise "Anklage" (siehe Übersetzung weiter 
unten auf  dem Dokument)  dem Bruder des Beschwerdeführers aus-
gehändigt worden ist.

G.
Mit Vernehmlassung des BFM vom 17. Oktober 2006 beantragte das 
BFM die Abweisung der Beschwerde. Zum eingereichten Beweismittel 
nahm  es  dahingehend  Stellung,  dass  es  sich  nicht  wie  vom  Be-
schwerdeführer geltend gemacht um eine Vorladung, sondern um eine 
Meldung handle. Diese habe allenfalls  eine Untersuchungseinleitung 
zur  Folge.  Da  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  in  einen  Streit  ver-
wickelt gewesen sei, sei eine solche Massnahme jedoch legitim.

H.
Mit Eingabe vom 3. November 2006 nahm der Beschwerdeführer zur 
Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig reichte er eine zweite, amtlich 
beglaubigte  Übersetzung  des  Gerichtsdokumentes  sowie  eine  Foto-
grafie, welche ihn und seinen Sohn [... zeige, ein. 

I.
Am 1. März 2007 reichte der Beschwerdeführer diverse ihn abbildende 
Fotos ein, welche anlässlich von Demonstrationen am 27. Dezember 
2006  und  11.  Januar  2007  aufgenommen  worden  seien.  Sodann 
reichte  er  ein  Bestätigungsschreiben  der  Yekiti  Schweiz  sowie  eine 
DVD,  beinhaltend  Aufnahmen  einer  Demonstration  vom  11.  Januar 
2007 in Zürich, zu den Akten. 

J.
Zwecks Erhalt  eines  schweizerischen  Führerscheins  reichte  der  Be-
schwerdeführer beim Strassenverkehrsamt D._______ einen syrischen 
Führerschein ein, welcher in der Folge zuhanden des BFM gestützt auf 
Art.  10  Abs.  2  AsylG  sichergestellt  wurde.  Das  Urkundenlabor  der 
Kantonspolizei  D._______  unterzog  den  Führerschein  einer 
Dokumentenanalyse und stelle  dabei  zwei  Rasurzonen beim Namen 
sowie  beschnittene  Kanten  fest.  Am  5.  Juli  2007  stellte  das 
Strassenverkehrsamt  sodann  den  zum  Nachweis  der  Identität  bei 
diesem  eingereichten  syrischen  Personalausweis  sicher.  Hinsichtlich 
dieses  Dokumentes  konnte  das  Urkundenlabor  keine  objektiven 
Fälschungsmerkmale  feststellen.  Eine  Kopie  dieses 
Personalausweises  reichte  der  Beschwerdeführer  gleichzeitig  dem 

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Bundesverwaltungsgericht ein – unter Hinweis auf die Aushändigung 
des Originals gegenüber dem Strassenverkehrsamt. 

K.
Mit Schreiben vom 21. August 2007 informierte der Beschwerdeführer 
das Bundesverwaltungsgericht über seine weiteren Aktivitäten für die 
Yekiti  Schweiz  (drei  Demonstrationsteilnahmen  zwischen  März  und 
August  2007).  Auch  wies  er  darauf  hin,  dass  er  mehrmals  auf  der 
Internetseite der Yekiti Partei (www.yekiti-party.org) abgebildet sei. Der 
Eingabe lagen das an der Demonstration vom 13. August  2007 ver-
teilte  Flugblatt  sowie  zwei  anlässlich  dieser  Demonstration  ent-
standene Fotos des Beschwerdeführers bei. 

L.
Am 5. November  2007,  17. März  und  7. April  2008  reichte  der  Be-
schwerdeführer  weitere  an  Demonstration  in  Bern,  Genf  und  Zürich 
entstandene Fotos zu den Akten. Der Beschwerdeführer wies zudem 
darauf  hin,  dass  er  seit  über  einem  Jahr  an  Treffen  der  Partei  in 
E._______  teilnehme,  welche  alle  sechs  Wochen  stattfänden,  und 
dass er sich nicht nur für syrische Kurden, sondern für die Kurden in 
ganz Kurdistan einsetze. 

M.
Am  23.  September  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Be-
schwerdeergänzung zu den Akten. Darin nimmt er in der Hauptsache 
Bezug auf die schlechten Lebensbedingungen des kurdischen Volkes 
in  Syrien,  die  Willkür  der  Staatssicherheit  und  das  Vorkommen  von 
Folter in syrischen Gefängnissen.

N.
Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgericht vom 28. Mai 
2010 wurde dem Beschwerdeführer im Hinblick auf den Abschluss des 
Verfahrens  Gelegenheit  eingeräumt,  seine  Beschwerdeschrift  zu 
aktualisieren und dabei insbesondere seine exilpolitischen Aktivitäten 
seit dem Jahre 2008 zu dokumentieren sowie sich zur im Heimatland 
heute  hinsichtlich  des  ursprünglichen  Ausreisegrundes 
präsentierenden Lage zu äussern. 

O.
Mit  Eingabe  vom  14.  Juni  2010  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
aktuelles  Schreiben der  Yekiti  Schweiz über  seine politischen Aktivi -

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täten,  eine  Bestätigung  der  „Human  Rights  Organization  in  Syria  - 
MAF“ sowie diverse Flugblätter und Botschaften ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanz geltend die in Art. 33 und 34 VGG genannten Be-
hörden,  zu welchen das BFM gehört. Über  Beschwerden gegen auf 
das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gestützte Ver-
fügungen  entscheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3  Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht. Der  Be-
schwerdeführer  hat  am  Verfahren  der  Vorinstanz  teilgenommen,  ist 
durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung. Der  Be-
schwerdeführer ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-

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erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2  Wer um Asyl  nachsucht,  muss die Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Grundsätzlich  sind  die 
Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen  Punkten  nicht 
widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. 
Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  er-
scheinen,  was  insbesondere  nicht  der  Fall  ist,  wenn  er  seine  Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  er  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch  darstellt,  im  Laufe  des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt, 
steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am 
Verfahren  zeigt  oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaft-
machen  bedeutet  ferner  -  im  Gegensatz  zum strikten  Beweis  -  ein 
reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts-
darstellung  des  Gesuchstellers  sprechen,  überwiegen  oder  nicht. 
Dabei  ist  auf  eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art.  7 AsylG; 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f.). 

4.  

4.1
Das BFM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheides im 
Wesentlichen Folgendes  aus: Die  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
zum  behaupteten  Streit  mit  einem  Angehörigen  des  Sicherheits-
dienstes seien oberflächlich und unsubstanziiert ausgefallen. Der Be-
schwerdeführer habe keine Details über F._______ geben können und 
habe  nichts  Überzeugendes  zum  angeblichen  Streit  mit  diesem 
gesagt.  Auch  habe  er  nicht  schildern  können,  wie  es  genau  zur 

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Eskalation der Auseinandersetzung gekommen sei. Insgesamt wirkten 
diese Vorbringen stereotyp und vage. Dies gelte auch für die Aussage, 
wonach der Beschwerdeführer vom Bruder darüber informiert worden 
sei, dass er vom Sicherheitsdienst zu Hause gesucht worden sei. So 
habe  der  Beschwerdeführer  nämlich  nicht  erklären  können,  welche 
Familienmitglieder beim Besuch zugegen gewesen seien. Weiter habe 
er  keine detaillierten Angaben zu den Sicherheitsleuten zu Protokoll 
geben  können. Auch  den  Ablauf  des  Besuchs  habe  er  nicht  genau 
schildern können, obwohl hätte erwartet werden dürfen, dass er sich 
ausführlich  über  diese  wichtigen  Ereignisse  informiert  hätte. 
Unrealistisch  sei  auch,  dass  der  Sicherheitsdienst  die  Angehörigen 
des  Beschwerdeführers  ausführlich  über  die  Ereignisse  und  die 
geplante  Festnahme  informiert  und  ihm  dadurch  Gelegenheit  zur 
Flucht gegeben habe. Schliesslich sei auch davon auszugehen, dass 
der  Beschwerdeführer  nach  der  Flucht  mit  seiner  Familie  Kontakt 
aufgenommen  hätte.  Es  entspreche  nämlich  nicht  den  syrischen 
Gewohnheiten,  nicht  über  solche  Ereignisse  mit  der  Familie  zu 
sprechen. Weiter  führte  das  BFM als  Unglaubhaftigkeitselement  an, 
der  Beschwerdeführer  habe  unterschiedliche  Angaben  zum Verbleib 
der  Identitätskarte  gemacht,  indem  er  einerseits  ausgesagt  habe, 
diese  sei  zu  Hause  zurückgeblieben,  andererseits,  diese  sei  bei 
seinem Grossvater zurückgeblieben. Abschliessend hielt das BFM fest, 
der Beschwerdeführer vermittle den Eindruck, deutsch zu verstehen; 
auch  sein  Verhalten  entspreche  dem  einer  Person,  die  sich  seit 
längerer Zeit in Westeuropa aufhalte.

4.2  In der Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer die diversen 
Vorwürfe fehlender Substanziiertheit. So habe er bereits zu Beginn der 
BFM-Anhörung  die  Entwicklung  des  Streits  zusammengefasst  und 
kohärent  geschildert  sowie  im  Verlaufe  der  Anhörung  weitere  Aus-
führungen zum Ablauf der Auseinandersetzung gemacht. Auch seine 
Angaben  zum F._______  und  zum  Besuch  der  Leute  des  Geheim-
dienstes hätten durchaus Substanz. Zudem gelte sich vor Augen zu 
halten,  dass  er  die  Informationen  anlässlich  eines  einzigen  Telefon-
gesprächs  mit  seinem  Bruder  erhalten  habe.  Die  ausgebliebene 
Kontaktaufnahme mit der Familie nach der Flucht sei sodann auf die 
fehlende telefonische Infrastruktur seiner Familie zurückzuführen. Des 
Weiteren  sei  der  Hinweis  des  BFM  auf  ein  Zuwiderlaufen  gegen 
syrische  Gewohnheiten  verfehlt;  allenfalls  hätte  ein  Vergleich  mit 
kurdischen  Gewohnheiten  stattfinden  müssen. Sodann  wies  der  Be-
schwerdeführer darauf hin, dass er seine Vorbringen zwischenzeitlich 

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mittels  eines  Gerichtsdokumentes  belegen  könne.  Aus  diesem 
Dokument gehe hervor, dass sich der Sicherheitsbeamte wegen des 
Streits an das Gericht gewandt habe. Dieses Gerichtsdokument habe 
die syrische Polizei am 30. August 2006 überbracht. Sein Bruder habe 
es stellvertretend entgegengenommen.

4.3  In  der  Vernehmlassung  nahm das BFM zum eingereichten  Be-
weismittel  wie  folgt  Stellung:  Entgegen  den  Angaben  des  Be-
schwerdeführers handle es sich nicht um eine Vorladung, sondern um 
eine Meldung des Halab-Bezirksgericht. Der Meldung sei als Delikts-
grund "Streit" zu entnehmen. Da der Beschwerdeführer tatsächlich in 
einen Streit  verwickelt gewesen sei,  handle es sich allenfalls um die 
Einleitung  einer  Untersuchung  in  dieser  Angelegenheit.  Dies  käme 
jedoch  einer  legitimen  Ermittlungsmassnahme gleich. Das BFM ver-
wies  im  Übrigen  auf  seine  bisherigen  Erwägungen  und  führte  aus, 
dass es vollumfänglich an diesen festhalte.

4.4  In  der  Replik  vom 3. November  2006 machte  der  Beschwerde-
führer  geltend,  er  habe  das  wegen  Zeitmangels  anfänglich  nur  be-
helfsmässig  übersetzte  Gerichtsdokument  zwischenzeitlich  nochmals 
von professioneller Seite übersetzen und die Übersetzung amtlich be-
glaubigen lassen. Gemäss dieser neuen Übersetzung handle es sich 
um eine Vorladung und nicht  um eine Meldung. Letztlich scheine es 
ohnehin  eine geringfügige Rolle  zu  spielen,  ob eine Vorladung oder 
bloss eine Meldung im Sinne einer Untersuchungseinleitung vorliege. 
Von wesentlicherer Bedeutung sei die vom BFM im Übrigen in keiner  
Weise erwähnte Tatsache, dass das Amt für politische Sicherheit und 
damit  der  Sicherheitsdienst  als  Kläger  involviert  sei.  Dies  weise 
wiederum darauf hin, dass es sich beim Streit, dessen Ereignen das 
BFM offenbar nicht mehr anzweifle, nicht um eine Bagatelle, sondern 
um eine Angelegenheit  mit  tiefgreifenden Konsequenzen handle. An-
gesichts  der  gegenwärtig  in  Syrien  vorherrschenden  gewalttätigen 
politischen  Stimmung  gegen  Kurden  (der  Beschwerdeführer  verwies 
diesbezüglich  auf  eine  Internetseite  von  amnesty  international)  be-
deute eine gerichtliche Konfrontation des Beschwerdeführers mit dem 
Amt für politische Sicherheit eine Gefährdung an Leib und Leben. Der  
Beschwerdeführer legte der Replik eine Fotografie bei, welche ihn und 
seinen Sohn im [...] zeige.

Mit Eingabe vom 1. März 2007 wies der Beschwerdeführer unter Bei-
lage  diverser  Fotos  von  Demonstrationsteilnahmen  (vom  27. 

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Dezember 2006 und 11. Januar 2007),  einer DVD, eines Flugblattes 
und  einer  Bestätigung  der  Yekiti  Schweiz  vom 6.  Februar  2007  auf 
seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz hin. Mit Eingabe vom 21.  
August 2007 dokumentierte er seine weiteren Aktivitäten für die Yekiti 
Schweiz. Auch wies  er  auf  die  Fotografien  auf  der  Internetseite  der 
Yekiti  hin. Mit  Eingaben vom 5. November  2007 und 17. März  2008 
verwies der Beschwerdeführer - erneut unter Beilage von Fotografien 
und einem Flugblatt - auf die Teilnahme an Demonstrationen der Yekiti  
Schweiz. Sodann machte er geltend, dass er seit über einem Jahr an 
den  zirka  alle  sechs  Wochen  stattfindenden  Treffen  der  Yekiti  in 
E._______  teilnehme.  Mit  Eingabe  vom  7.  April  2008  teilte  der 
Beschwerdeführer mit, dass er sich für die Kurden in ganz Kurdistan 
einsetze  und  deshalb  auch  einer  von  der  türkisch-kurdischen 
Organisation FEKAR organisierten Demonstration teilgenommen habe. 
Mit  Eingabe vom 23. September 2008 machte der Beschwerdeführer 
ergänzend  auf  die  allgemeine  Unterdrückung  der  Kurden  und  seine 
Integration in der Schweiz aufmerksam. Der Beschwerdeführer machte 
sodann geltend, sein Engagement würde durch zwei Organistationen 
bestätigt. Entsprechend reichte er eine Bestätigung der Yekiti Schweiz 
vom  8.  Juni  2010,  welche  sich  zu  seinem  langjährigen  politischen 
Engagement  in  der  Schweiz  äussert,  sowie  eine  Bestätigung  der 
Human  Rights  Organization  in  Syria  –  MAF  ein,  in  welchem  diese 
ebenfalls  die  Teilnahme  des  Beschwerdeführers  an  verschiedenen 
politischen  Aktivitäten  in  der  Schweiz  bestätigt.  Der  Eingabe  lagen 
sodann diverse politische Erklärungen bei.

4.5  Nachfolgend ist der Frage nachzugehen, ob das Vorbringen des 
Beschwerdeführers, in einen mit Tätlichkeiten verbundenen Streit  mit 
einem  Angehörigen  der  Staatssicherheit  geraten  zu  sein,  den  An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten 
vermag. Das BFM hat diese Frage im angefochtenen Entscheid ver-
neint,  in  der  Vernehmlassung  -  nach  Unterbreitung  des  Gerichts-
dokumentes - demgegenüber festgehalten, der Beschwerdeführer sei 
tatsächlich  in  einen  Streit,  dessen  strafrechtliche  Ahndung  jedoch 
legitim  sei,  verwickelt  gewesen.  Gleichzeitig  verwies  es  auf  seine 
früheren Erwägungen und hielt fest, dass es an diesen vollumfänglich 
festhalte. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  stellt  nebst  dieser  widersprüchlichen 
Argumentationsweise  des  BFM in  seiner  Vernehmlassung  fest,  dass 
sich die Vorinstanz bereits im angefochtenen Entscheid verschiedener 

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Argumente bedient hat, die nicht zu überzeugen vermögen:

Vorab  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Bundesverwaltungsgericht 
aufgrund  fehlender  Begründung  nicht  möglich  ist,  zu  den  blanken 
Behauptungen,  wonach  das  Auftreten  des  Beschwerdeführers  nicht 
einer kurz vor der Asylgesuchstellung nach Westeuropa eingereisten 
Person entspreche und er überdies den Anschein erwecke, Deutsch zu 
verstehen, Stellung zu nehmen. 

Weiter  ist  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz  dem Beschwerdeführer 
keine  Widersprüchlichkeit  in  wesentlichen  Belangen  vorzuhalten 
vermochte.  Als  einzige  Ungereimtheit  führte  das  BFM  an,  der 
Beschwerdeführer  habe  sich  unterschiedlich  zum  Verbleib  seiner 
Identitätskarte geäussert, indem er einerseits angegeben habe, diese 
befinde  sich  zu  Hause,  andererseits,  diese  befinde  sich  beim 
Grossvater.  Diese  unwesentliche,  vielleicht  auch  nur  vermeintliche 
Unstimmigkeit erachtet das Gericht als klarerweise nicht geeignet, die 
Glaubhaftigkeit des Fluchtgrundes per se anzuzweifeln. 

Als  hauptsächliches  Argument  für  die  Unglaubhaftigkeit  führte  das 
BFM wiederholt die Unsubstanziiertheit der Vorbringen ins Feld. Auch 
diese  Einschätzung  vermag  das  Gericht  nach  einer  einlässlichen 
Lektüre  der  Protokolle  nicht  nachzuvollziehen:  Vielmehr  ist  der 
Auffassung  des  Beschwerdeführers  beizupflichten,  dass  seine 
Aussagen  vor  dem  Hintergrund  zu  sehen  seien,  dass  er  zu  den 
Informationen  betreffend  Besuch  des  Sicherheitsdienstes 
ausschliesslich durch ein kurzes Telefongespräch mit  seinem Bruder 
gekommen sei. Trotzdem hat er anzugeben gewusst,  dass die Leute 
des Geheimdienstes am 22. Juni 2006 in Zivil  und zu fünft  in einem 
weissen  Wagen  gekommen  seien.  Auch  hat  er  die  genaue 
Fragestellung der Sicherheitsleute wiederzugeben (A12/11, S. 7) und 
anzugeben vermocht, dass sein Bruder, eventuell auch seine Mutter, 
bei der Vorsprache der Sicherheitspolizei anwesend gewesen seien.  

Auch  die  Einschätzung,  die  Schilderung  des  Streithergangs  sei  zu 
vage,  um geglaubt  werden zu können,  vermag das Gericht  nicht  zu 
teilen.  Der  Beschwerdeführer  gab  sowohl  an  der 
Empfangsstellenbefragung  als  auch  bei  der  späteren  Anhörung 
übereinstimmend an, F._______ habe ihn [...] am 20. Juni 2006 um 12 
Uhr  mittags  nach  seiner  Ethnie  gefragt,  ihn  daraufhin  beschimpft, 
bespuckt und schliesslich mit  dem Handy auf den Mund geschlagen 

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(mit der Folge des Bruchs eines Zahnes). Anlässlich der Anhörung hat  
der  Beschwerdeführer  auch  seine  Emotionen  geschildert  ("als  ob 
jemand heisses Wasser über mich geschüttet  hätte und ich kochte", 
A12/11, S. 2). Weiter schilderte er, wie er den Wagen angehalten habe 
und ausgestiegen sei,  wie er  den F._______  [...]  geschlagen habe, 
wie sie beide von Passanten getrennt  worden seien und wie er  von 
jemandem  -  vermutlich  einem  Mitarbeiter  eines  Supermarktes  - 
aufgefordert worden sei, zu gehen (A12/11, S. 8). 

Alles andere als ein Gemeinplatz ist nach Einschätzung des Gerichts 
auch die Aussage des Beschwerdeführers,  er  habe nach dem Anruf 
des Bruders als erstes seine SIM-Karte aus dem Handy entfernt und 
vernichtet,  da  er  befürchtet  habe,  ansonsten  mittels  technischer 
Hilfsmittel von den Behörden geortet zu werden. 

Wie  eingangs  erwähnt,  bezweifelt  selbst  das  BFM  in  seiner 
Vernehmlassung  die  Streitsituation  mit  dem  Angehörigen  des 
Sicherheitsdienstes nicht  länger. So führte es nämlich nunmehr aus, 
der  Beschwerdeführer  sei  ja  "tatsächlich  in  einen  Streit  verwickelt"  
gewesen.  Wie  es  bei  dieser  neuen  Einschätzung  der 
Glaubhaftigkeitsfrage  jedoch  gleichzeitig  auf  die  Erwägungen  im 
Entscheid  (welche  die  Unglaubhaftigkeit  des  Vorbringens zum Inhalt 
haben) verweisen konnte, bleibt unverständlich. 

Als  Zwischenresultat  ist  nach dem Gesagten festzuhalten,  dass  das 
Gericht  die  verbale  und  tätliche  Auseinandersetzung  des 
Beschwerdeführers  mit  einem  Angehörigen  des  Sicherheitsdienstes 
ebenso  wie  deren  Deponierung  vor  Gericht  als  überwiegend 
wahrscheinlich im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet. 

4.6  Was die Frage der  begründeten Furcht  des Beschwerdeführers 
vor  Verfolgung  im Sinne  von Art.  3  AsylG  als  Folge  dieses  Streites 
anbelangt,  ist  Folgendes  festzuhalten:  Der  Beschwerdeführer  ver-
mochte  mittels  eines  Gerichtsdokumentes  zwar  nachzuweisen,  dass 
sich der fragliche Sicherheitsbeamte wegen des Streites an das Be-
zirksgericht in Aleppo gewandt hat. Mit der Vorinstanz ist jedoch fest-
zustellen,  dass  dem  Gerichtsdokument  die  für  eine  Vorladung 
essenziellen  Elemente,  nämlich  Ort  und  Zeitpunkt  des  Erscheinens 
des Beschuldigten, fehlen, was eher auf eine Anzeige, in jedem Fall 
aber  auf  ein  den  Beschwerdeführer  (noch)  nicht  verpflichtendes 
Dokument hindeutet. Der Beschwerdeführer ist  der Aufforderung des 

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Bundesverwaltungsgericht zur Dokumentierung des weiteren Verlaufs 
dieses  im  Jahre  2006  anhängig  gemachten  Verfahrens  nicht 
nachgekommen (vgl. Bst. N und O). Das Gericht schliesst daraus, dass 
der  Familie  des  Beschwerdeführers  keine  Folgedokumente  mehr 
übergeben wurden und die Angelegenheit  offenbar  -  möglicherweise 
wegen  Abwesenheit  des  Beschwerdeführers  -   nicht  weiterverfolgt 
wurde. 

Auch wenn - insbesondere aufgrund der Beteiligung eines gemeinhin 
mit  Sondervollmachten  ausgestatteten  syrischen 
Geheimdienstmitarbeiters  -  Willkür  hinsichtlich  des  Fortgangs  des 
anhängig  gemachten  Verfahrens  im  Falle  einer  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers  nicht  ausgeschlossen  werden  kann,  fehlt  es  in 
Anbetracht  der  aktuellen  Aktenlage  (offensichtlich  keine  weiteren 
Verfahrensschritte seit 2006) an ausreichenden Anhaltspunkten für die 
Annahme, der Beschwerdeführer wäre heute noch wegen des Streites 
mit  einem  Sicherheitsbeamten  im  Jahre  2006  einer  konkreten 
Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Somit genügt 
der  geltend  gemachte  Vorfluchtgrund  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Beschwerde ist deshalb im Asylpunkt 
abzuweisen.

5.  
5.1  In  seiner  Beschwerdeschrift  macht  der  Beschwerdeführer  mit 
Verweis auf zahlreiche exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz unter 
Beilage diverser Fotografien von Demonstrationen, Flugblättern, einer 
DVD, Hinweisen  auf  Fotografien  seiner  Person  auf  der  Internetseite 
der Yekiti Partei, ein Bestätigungsschreiben der Yekiti Schweiz und ein 
Schreiben der Human Rights Organization in Syria - MAF subjektive 
Nachfluchtgründe geltend. 

5.2  Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland - so auch durch politische 
Exilaktivitäten  -  eine  Gefährdungssituation  geschaffen  worden  sei, 
macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese be-
gründen zwar  die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  AsylG, 
führen  jedoch  nach  Art.  54  AsylG  zum  Ausschluss  des  Asyls,  un-
abhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich 
gesetzt  wurden  (vgl. EMARK  2000  Nr.  16,  E.  5a  mit  weiteren  Hin-
weisen).  Massgeblich  ist,  ob  die  syrischen  Behörden  das  Verhalten 
des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen 

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bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art.  
3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den 
Nachweis  einer  begründeten  Furcht  massgeblich  (Art.  3  und  Art.  7 
AsylG). 

5.3  Im Folgenden ist zu prüfen, ob aufgrund des Verhaltens des Be-
schwerdeführers nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich 
des geltend gemachten exilpolitischen Engagements, eine zukünftige 
Verfolgung  durch  die  syrischen  Behörden  als  überwiegend  wahr-
scheinlich  anzunehmen ist  und er  allenfalls  dadurch die Flüchtlings-
eigenschaft erfüllt: 

Aus den vorliegenden Akten ergibt  sich,  dass sich der Beschwerde-
führer in der Schweiz seit  seiner Einreise im Jahre 2006 für die Be-
lange  der  kurdischen Minderheit  in  Syrien  eingesetzt  hat,  sei  es  im 
Namen  der  Yekiti  Schweiz  oder  im  Namen  der  Partei  der  Demo-
kratischen  Union  (Partiya  Yekitiya  Demokratik  /  PYD;  bezüglich 
Engagement für die PYD siehe die Fotos der Demonstration vom 27. 
Dezember  2006). Der  Beschwerdeführer  hat  seine  zahlreichen,  sich 
über Jahre erstreckenden Demonstrationsteilnahmen für  die Belange 
der  Kurden jeweils  mit  Fotografien  und Hinweisen auf  die  Veröffent-
lichung von Fotografien  auf  der  Internetseite  der  Yekiti  Partei  (www. 
yekiti-party.org)  sowie  einmalig  mittels  einer  Amateur-DVD  unter-
mauert und entsprechende Flugblätter eingereicht. Auf diversen Foto-
grafien  ist  er,  unter  anderem  in  umarmender  Pose  mit  dem 
Kommissionsmitglied  G._______  der  Auslandsektion  der  Human 
Rights  Organization  in  Syria  –  MAF,  abgebildet.  Letzterer  hat  im 
Namen der MAF dem Beschwerdeführer ein langjähriges Engagement 
für die Kurden in Syrien und gegen die syrische Regierung attestiert.  
Eine inhaltlich übereinstimmende Bestätigung liegt dem Gericht auch 
seitens  der  Yekiti  Schweiz vor. Beide Organisationen gehen in ihren 
Schreiben  davon  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  seines 
hiesigen  Engagementes  bei  einer  Rückkehr  mit  Verfolgung  rechnen 
müsse.

5.4  Das  exilpolitische  Engagement  des  Beschwerdeführers  ist  vor 
dem Hintergrund der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine 
Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Re-
pression  und  Abschreckung  gekennzeichnet  und  wird  geprägt  vom 
rechtsstaatlich nicht  kontrollierten Wirken der mit  umfassenden Son-
dervollmachten  ausgestatteten  Sicherheits-  und  Geheimdienste  (vgl. 

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EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc S. 7). Dabei  ist  insbesondere die  kurdi-
sche Minderheit in Syrien einem beständigen Misstrauen der syrischen 
Behörden ausgesetzt. Zwar sah es nach der im Jahre 2000 erfolgten 
Machtübernahme von Bashar al-Asad zunächst noch aus, als würde 
sich die Repression vermindern; letztlich war es jedoch so, dass sich 
die  unter  seinem  Vater  klar  definierten  "roten  Linien",  welche  die 
Grenze erlaubter politischer Aktivitäten kennzeichneten, auflösten. Die 
weitgehend  unabhängigen  Geheimdienste  sorgen  seither  mit 
willkürlichen  Verhaftungen,  Verweigerung  der  Registrierung  jeglicher 
politischer Parteien und Menschenrechtsorganisationen, Nichterteilung 
von  Ausreisegenehmigungen  und  ähnlichen  Massnahmen  in  noch 
verstärktem Masse für Unsicherheit. Die kurdische Bevölkerung geriet 
dabei  insbesondere  seit  der  blutigen  Niederschlagung  der  Proteste 
von März  2004 – bei  welcher  rund 40 Kurden ums Leben kamen – 
unter erhöhtem Druck. Die staatlichen Sicherheitskräfte gehen immer 
wieder mit grosser Härte gegen kurdische Anlässe wie die jährlichen 
Newroz-Feierlichkeiten vor. Anlässlich der Newroz-Feste von 2006 bis 
2009  wurden  Dutzende  von  Teilnehmenden  verhaftet.  Am  20.  März 
2008  eröffneten  die  Sicherheitskräfte  gar  das  Feuer  auf  Newroz-
Teilnehmer in Qamishli,  wobei drei Männer getötet wurden. Auch bei 
anderen  kurdischen  Veranstaltungen  –  wie  etwa  Protestaktionen  im 
Zusammenhang mit den Operationen der türkischen Armee gegen die 
PKK im Irak und in der Türkei, dem Gedenkanlass zum Jahrestag der 
Verhaftung von Abdullah Öcalan oder den Demonstrationen gegen das 
"Dekret  Nr.  49"  (mit  welchem  das  Recht  auf  Landbesitz  in  den 
Grenzregionen beschränkt wurde) – kam es in den Jahren 2008 und 
2009  immer  wieder  zu  Verhaftungswellen.  Daneben  wurde  die 
organisierte politische Tätigkeit offiziell verboten. Bereits im Juni 2004 
wurden die kurdischen Parteien von der Regierung darüber informiert,  
dass  sämtliche  ihrer  Aktivitäten  illegal  seien,  und  in  den  folgenden 
Jahren  wurden  zahlreiche  tatsächliche  und  mutmassliche  Mitglieder 
sowie  Sympathisanten  dieser  Parteien  verhaftet.  Neben  der  Yekiti-
Partei  (einem  seit  1993  bestehenden  Zusammenschluss  dreier 
kurdischer  Vorgängerparteien)  und  der  PKK  nahe  stehenden  PYD 
betraf  dies  auch  die  PKK  selber  (vgl.  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts D-1351/2007 vom 6. April 2010, E. 5.1.1 und 6.2, mit 
weiteren Hinweisen). 

5.5  Als  langjährig  landesabwesender  Kurde hätte  der  Beschwerde-
führer im Falle einer Rückkehr nach Syrien damit zu rechnen, bereits 
bei  der  Einreise  einem  einlässlichen  Verhör  unterzogen  zu  werden 

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(vgl. EMARK 2005 Nr. 7 Erw. 7.2.2. S. 71). Gegenstand eines solchen 
Verhörs dürften im Falle des Beschwerdeführers neben den Gründen 
für  die  illegale  Ausreise  insbesondere  auch  exilpolitische  Aktivitäten 
sein,  wobei  sich  die  syrischen  Behörden  diesbezüglich  auf  ihre 
Erkenntnisse aus der Beobachtung der Opposition in Europa stützen 
könnten.  Auch  wenn  die  syrischen  Geheimdienste  nicht  die 
Möglichkeiten haben dürften, sämtliche im Ausland befindlichen Syrer 
zu  überwachen,  so  erscheint  es  aufgrund  der  Vielfältigkeit  des 
Engagements (Demonstrationen im Namen der Yekiti, PYD und PKK, 
regelmässige  Parteitreffen),  der  Aufschaltung  der  Anlässe  aufs 
Internet  und  dem  Auftreten  des  Beschwerdeführers  zusammen  mit 
Menschenrechtsexponenten  in  der  Schweiz  nicht  als 
unwahrscheinlich, dass den syrischen Behörden das Engagement des 
Beschwerdeführers zwischenzeitlich aufgefallen ist und sie ihn als re-
gimekritischen  Oppositionellen  identifiziert  haben.  Auch  kann  nicht 
ausgeschlossen werden, dass die syrischen Behörden im Rahmen der 
strengen  Einreisekontrollen  auf  die  im  Zusammenhang  mit  der 
Auseinandersetzung  mit  einem  Angehörigen  der  Staatssicherheit 
entstandene Gerichtsakte stossen würden und dieses Verfahren einen 
möglicherweise willkürlichen Fortgang finden könnte. 

Aufgrund  all  dieser  Gefahrenmomente  erscheint  es  vorliegend  als 
überwiegend  wahrscheinlich,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Falle 
seiner Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblichen Nachteilen 
im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein würde. 

5.6  Zusammenfassend ist  somit  festzustellen,  dass  die  Flüchtlings-
eigenschaft  des  Beschwerdeführers  infolge  des  Vorliegens  von 
subjektiven Nachfluchtgründen zu bejahen ist. Der  Vollzug der  Weg-
weisung  erweist  sich  wegen  drohender  Verletzung  des  flüchtlings-
rechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzulässig (Art. 83 Abs. 
1 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).  Die Asylberechtigung 
bleibt  dem  Beschwerdeführer  indessen  aufgrund  der  Ausschluss-
klausel von Art. 54 AsylG, wonach subjektive Nachfluchtgründe zwar 
zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  jedoch  nicht  zur  Asyl -
gewährung führen, verwehrt.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

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net den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat der Kanton 
Zürich dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsbewilligung erteilt (Art. 
32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrens-
fragen [AsylV 1, SR 142.311]). Der Beschwerdeführer kann sich auch 
nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21). Seine Wegweisung aus der Schweiz steht somit im Einklang 
mit den gesetzlichen Bestimmungen.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheissen, soweit 
die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft  und die Feststellung der 
Unzulässigkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  beantragt  werden. 
Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung 
(Ziffern 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung) beantragt werden, ist 
die Beschwerde abzuweisen. 

8.
Da  der  Beschwerdeführer  im  Beschwerdeverfahren  bezüglich  der 
Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung (Ziffern 2 und 3 
der  vorinstanzlichen  Verfügung)  unterlegen  ist,  sind  ihm die  Kosten 
des  Verfahrens  anteilsmässig  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs.  1  und  3 
VwVG). Diese sind bei Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden 
praxisgemäss um zwei Drittel zu reduzieren und auf Fr. 200.-- festzu-
setzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements 
vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ist  aufgrund  des 
Wegfalls der Bedürftigkeit nach aufgenommener Erwerbstätigkeit des 
Beschwerdeführers abzuweisen. 

9.
Da  der  Beschwerdeführer  anwaltlich  nicht  vertreten  war,  ist  nicht 
davon  auszugehen,  dass  ihm  für  die  Beschwerdeerhebung  ver-
hältnismässig  hohe Kosten  im Sinne von Art.  64  Abs. 1  VwVG ent-
standen sind. Folglich ist ihm trotz teilweisen Obsiegens keine Partei -
entschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  und der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug 
beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 
anzuerkennen  und  wegen  Unzulässigkeit  des  Vollzuges  der  Weg-
weisung vorläufig aufzunehmen.

3.  
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG wird  abgewiesen. Die  ermässigten  Ver-
fahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Migrationsbehörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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