# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 703dbc88-1280-5fc6-82be-e8887b98e3bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2025 E-7770/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7770-2024_2025-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7770/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 5  

 Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,     

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Ali Tüm,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. November 2024 / N (…). 

 

 

 

E-7770/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die kurdischen Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 

(…) August 2024 illegal aus ihrem Heimatstaat ausgereist seien und am 

11. August 2024 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, 

dass sie am 11. September 2024 (A._______ [Beschwerdeführer 1] und 

B._______ [Beschwerdeführerin]) respektive am 12. September 2024 

(C._______ [Beschwerdeführer 2 oder Sohn]) zu ihren Asylgründen ange-

hört wurden, wobei der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen vorbrachten, sie würden beide aus D._______ in der Pro-

vinz E._______ stammen und hätten seit ihrer Heirat im Jahr 2002 gemein-

sam in F._______ gelebt, 

dass der Beschwerdeführer 1 im Jahr 2001 aus dem Militär desertiert sei 

und deswegen (…) Monate in Haft verbracht habe,  

dass er als (…) und (…) um die Jahrtausendwende unter einem Pseudo-

nym (…) veröffentlicht und seine (…) bei Versammlungen oder regionalen 

Anlässen vorgetragen habe,  

dass er sich ab 2010 freiwillig an Anlässen der HDP (Halkların Demokratik 

Partisi [Demokratische Partei der Völker]) beziehungsweise deren Vorgän-

gerparteien beteiligt habe, jedoch nie aktives Parteimitglied geworden sei, 

dass er bei einer Friedensaktion in F._______ am (…) September 2023 

von der Polizei aufgegriffen und einen Tag festgehalten worden sei, 

dass er am (…) März 2024 anlässlich der Newroz-Feier der DEM-Partei 

(Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi) festgenommen worden und an-

schliessend (…) Tage inhaftiert gewesen sei, wobei er geschlagen, un-

menschlich behandelt, befragt, bedroht und ihm ein Spitzelangebot ge-

macht worden sei, bevor er – nachdem er Dokumente ihm unbekannten 

Inhalts unterschrieben habe – in der Nacht vom (…) auf den (…) März 2024 

wieder freigelassen worden sei,  

dass sich die Familie nach der Freilassung des Beschwerdeführers 1 zur 

Ausreise aus der Türkei entschieden habe, woraufhin sich die Beschwer-

deführenden umgehend nach G._______ begeben hätten, wo sie sich bis 

zu ihrer Ausreise im August 2024 bei einem Freund des Beschwerdefüh-

rers 1 versteckt hätten, 

E-7770/2024 

Seite 3 

dass sich die Beschwerdeführenden kurze Zeit davor, das heisst vom (…) 

Januar 2024 bis zum (…) Januar 2024 ferienhalber in H._______ aufge-

halten hätten, 

dass der Beschwerdeführer 2 anlässlich seiner Anhörung ergänzend vor-

trug, sowohl in der Schule als auch in der Berufsschule wegen seiner kur-

dischen Identität schikaniert worden sei, 

dass die Tochter der Beschwerdeführenden in I._______ lebe und studiere, 

dass die Beschwerdeführenden folgende Beweismittel zu den Akten reich-

ten (vgl. Beweismittelverzeichnis in A10): 

- den Führerschein des Beschwerdeführers 1 (im Original, BM1) 

- die türkischen Identitätskarten der Beschwerdeführenden (im Original, BM2-4), 

- ein Urteil der (…) Grossen Strafkammer J._______ vom (…) September 2001 

betreffend den Beschwerdeführer 1 wegen Militärdienstverweigerung sowie einen 

Strafvollzugsbescheid vom (…) Juni 2001 (im Original, BM5-6), 

- undatierte Fotos (in Kopie) und ein Werbeplakat für einen Anlass vom (…) August 

2004 (im Original) betreffend die Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 (BM7-8), 

- (…) des Beschwerdeführers 1 unter seinem Pseudonym (im Original, BM9), 

- einen Wohn- und Familienregisterauszug (in Kopie, BM10),  

- einen Auszug aus dem e-Devlet vom (…) Oktober 2024 betreffend die legalen 

Ein- und Ausreisen der Beschwerdeführenden (A50), 

dass das SEM mit Verfügung vom 14. November 2024 – eröffnet am 

15. November 2024 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den verneinte, deren Asylgesuche vom 11. August 2024 ablehnte sowie 

ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass die Vorinstanz diesen Entscheid im Wesentlichen dahingehend be-

gründete, dass der Beschwerdeführer 1, der nicht über ein herausragen-

des politisches Profil verfüge, nicht nachvollziehbar habe darlegen können, 

weshalb die türkischen Behörden gerade ihn als Spitzel hätten anwerben 

sollen, zumal sich namentlich nicht erschliesse, welche Informationen er 

den Behörden überhaupt hätte beschaffen können,  

dass es ferner realitätsfremd sei, dass er Dokumente habe unterzeichnen 

können, ohne dass es ihm gelungen sei, auch nur im Geringsten etwas 

über deren Inhalt in Erfahrung zu bringen,   

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Seite 4 

dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin und des Sohnes zu die-

sem fluchtauslösenden Vorfall überdies unsubstantiiert ausgefallen seien 

und auch die eingereichten Beweismittel (BM5-9) den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht zu belegen vermöchten, zumal sie keinen kausalen Zu-

sammenhang zur Flucht der Beschwerdeführenden im Jahr 2024 aufwie-

sen und dem Beschwerdeführer 1 kein exponiertes politisches Profil attes-

tierten, 

dass sodann verwunderlich sei, dass der Beschwerdeführer 1 die geltend 

gemachten Festnahmen in den Jahren 2023 und 2024 nicht habe belegen 

können beziehungsweise die körperlichen Spuren der geltend gemachten 

Polizeigewalt nicht dokumentiert habe, 

dass überdies erstaune, dass die Beschwerdeführenden keine Belege für 

ihren mehrmonatigen Aufenthalt in G._______ vor ihrer Ausreise hätten 

beibringen können, und ihre diesbezüglichen Ausführungen auch sehr 

spärlich ausgefallen seien, zumal aufgrund des eingereichten Auszugs aus 

dem e-Devlet erhebliche Zweifel entstehen würden, dass die Beschwerde-

führenden nach ihrer legalen Ausreise aus der Türkei am (…) Januar 2024 

tatsächlich in ihr Heimatland zurückgekehrt seien, da auf dem e-Devlet-

Auszug keine entsprechende Rückreise verzeichnet sei, obschon Perso-

nen, die über die Schengen-Aussengrenze in die Türkei einreisten, kontrol-

liert würden, womit auch die Zweifel an ihren fluchtauslösenden Vorbringen 

weiter bestärkt würden, 

dass sich die Beschwerdeführenden nach dem fluchtauslösenden Ereignis 

im März 2024 noch mehrere Monate – wenn auch versteckt – in der Türkei 

aufgehalten hätten, ohne dass etwas Konkretes vorgefallen sei, so dass 

nicht von einem ernsthaften und anhaltenden Verfolgungsinteresse der tür-

kischen Behörden an der Person des Beschwerdeführers 1 auszugehen 

sei, zumal seine Ausführungen nicht auf eine (allenfalls auf seine zahlrei-

chen Familienmitglieder in der Türkei ausgeweitete) Suche nach ihm hin-

deuten würden, 

dass demnach nicht ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeit-

punkt der Ausreise aus der Türkei einer ernsthaften und anhaltenden Ver-

folgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen sei, und da-

mit auch keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sich etwaige Verfol-

gungsmassnahmen bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft verwirklichen würden, wobei auch nicht 

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Seite 5 

ersichtlich sei, weshalb sich die abstrakte Gefahr einer Verfolgung in ir-

gendeiner Weise auf die Beschwerdeführerin und den Sohn ausweiten 

sollte, 

dass das SEM aufgrund der Akten sodann davon ausgehe, es seien keine 

Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren gegen die Beschwerdeführenden hän-

gig, womit diese unbescholtene türkische Staatsangehörige seien,  

dass es sich schliesslich bei den übrigen geltend gemachten behördlichen 

Schikanen (ein Zwischenfall mit einem Zivilpolizisten, als die Beschwerde-

führenden kurdische Musik gehört hätten, die mehrmaligen Ausweiskon-

trollen sowie die Ausgrenzung des Sohnes) nicht um ernsthafte Nachteile 

im Sinne des Asylgesetzes handle, die einen Verbleib im Heimatland ver-

unmöglich oder unzumutbar erschweren würden, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden insgesamt nicht ein Aus-

mass erreichen würden, das einen unerträglichen psychischen Druck be-

wirke und dadurch ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat verun-

mögliche, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden zusammenfassend nicht 

flüchtlingsrechtlich relevant respektive glaubhaft seien und im Übrigen 

auch keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen würden, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. Dezember 2024 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben liessen und beantragten, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuer-

kennen, ihnen sei Asyl zu gewähren, es sei der rechtserhebliche Sachver-

halt festzustellen und die Sache eventualiter zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen und sie seien vorläufig aufzunehmen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, ersuchten, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 

7. Januar 2025 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung abwies und die Beschwerdeführenden aufforderte, innert Frist ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, 

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Seite 6 

dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss am 20. Januar 2025 

einzahlten, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG) und sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und 

dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG), 

dass die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 

VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 2 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) of-

fensichtlich erfüllt sind, weshalb – nachdem auch der Kostenvorschuss 

fristgerecht eingezahlt wurde – auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, 

dass das Gericht mit Blick auf die in der Rechtsmitteleingabe erhobenen 

formellen Rügen – das SEM habe die Vorverfolgung (Verurteilung des Be-

schwerdeführers 1 zu einer (…) Freiheitsstrafe wegen Militärdienstverwei-

gerung respektive Desertion im Jahr 2001) und die Fichierung des Be-

schwerdeführers 1 als «politisch unbequeme Person» nicht berücksichtigt 

– zum Schluss gelangt, dass sich aus den Akten keine Hinweise darauf 

ergeben, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und rich-

tig festgestellt worden wäre, sondern damit vielmehr Einwände gegen die 

materielle Würdigung des SEM erhoben wurden,  

dass das Rückweisungsbegehren deshalb abzuweisen ist,  

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Seite 7 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG) und diese glaubhaft gemacht ist, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit für gegeben hält, 

dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 

das SEM die geltend gemachten Asylvorbringen in der angefochtenen Ver-

fügung mit zutreffender Begründung für nicht asylrelevant respektive nicht 

glaubhaft erachtet hat und demnach – mit den nachfolgenden Ergänzun-

gen – auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann,  

dass die in der Beschwerdeschrift dagegen erhobenen Einwände – welche 

sich grösstenteils aus Wiederholungen des erstellten Sachverhalts sowie 

allgemeinen Ausführungen zur Sicherheitssituation in der Türkei ohne sub-

stanzielle Bezugspunkte zu den konkreten Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden zusammensetzen – diesen Erwägungen nichts Stichhaltiges ent-

gegenzusetzen vermögen, 

dass die Angaben des Beschwerdeführers 1 zu seinem politischen Enga-

gement – wie vom SEM zu Recht festgestellt – nicht darauf hindeuten, dass 

er über ein geschärftes politisches Profil verfügt, zumal er nie Mitglied einer 

politischen Partei gewesen ist, sondern lediglich als (…) und einfacher Teil-

nehmer an politischen Anlässen beteiligt war, wobei in diesem Zusammen-

hang darauf hinzuweisen ist, dass er seit den 2010er-Jahren keine (…) 

(A37 F95 ff.), 

dass aufgrund der Akten insbesondere nicht ersichtlich ist, dass er – abge-

sehen von den beiden geltend gemachten kurzzeitigen Festnahmen in den 

Jahren 2023 und 2024 – aufgrund seines niederschwelligen politischen En-

gagements jemals Probleme mit den türkischen Behörden gehabt hätte,  

dass auch aus der Beschwerde nicht weiter erhellt, inwiefern er als (…) ein 

Profil aufgewiesen hätte, welches das Interesse der türkischen Behörden 

geweckt hätte, 

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Seite 8 

dass dem SEM mithin darin zuzustimmen ist, dass der Beschwerdeführer 1 

nicht nachvollziehbar darlegen konnte, weshalb die türkischen Behörden 

gerade ihn als Spitzel hätten anwerben sollen, zumal auch nicht ersichtlich 

ist, welche Informationen sie über ihn hätten beschaffen können,   

dass das Gericht im Übrigen darauf hinweist, dass das Anwerben als Spit-

zel für sich alleine keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmass-

nahme darstellt, 

dass dies auch für die beiden geltend gemachten kurzzeitigen Festnahmen 

des Beschwerdeführers 1 in den Jahren 2023 und 2024 gilt, da es ihnen 

an der für die Asylrelevanz notwendigen Intensität mangelt, wurde er doch 

jeweils nach einem respektive drei Tagen wieder freigelassen (A37 F65 

und F81),  

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 zur geltend gemachten Haft 

– wie vom SEM zu Recht argumentiert – zudem verschiedene Unstimmig-

keiten aufweisen, und insbesondere nicht nachvollziehbar ist, dass er – 

wegen des grellen Lichts – keinerlei Kenntnis vom Inhalt der von ihm un-

terzeichneten Dokumente hat nehmen können, diese aber dennoch drei 

oder vier Mal unterschreiben konnte (A37 F60 und F66), 

dass damit für den Beschwerdeführer 1 selbst nicht klar zu sein scheint, 

wozu er sich durch die Unterschrift dieser Dokumente verpflichtet hat und 

inwiefern ihm dadurch Nachteile entstanden sind, 

dass aus den Aussagen des Beschwerdeführers 1 denn auch nicht ersicht-

lich ist, dass seit der geltend gemachten Festnahme im März 2024 bis zur 

angeblichen Ausreise im August 2024 respektive auch seit der Ausreise 

aus dem Heimatstaat noch irgendetwas vorgefallen ist, etwa dass sich die 

türkischen Behörden bei seinen nach wie vor in der Türkei lebenden Ver-

wandten nach ihm erkundigt hätten, 

dass aufgrund der Akten auch nicht davon auszugehen ist, dass gegen ihn 

ein Festnahme- oder Vorführbefehl vorliegt oder er bis anhin strafrechtlich 

belangt wurde, zumal er trotz mehrfacher Aufforderung der Vorinstanz kei-

nerlei entsprechende Beweismittel (namentlich Auszüge aus dem UYAP) 

eingereicht hat,  

dass sich entgegen den Ausführungen in der Beschwerde aufgrund der 

Akten auch keine Hinweise darauf ergeben, dass betreffend den Be-

schwerdeführer 1 in der Türkei ein politisches Datenblatt existiert, 

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Seite 9 

dass schliesslich auch seitens des Gerichts darauf hinzuweisen ist, dass 

die Beschwerdeführenden nicht nachvollziehbar darlegen konnten, dass 

sie am (…) Januar 2024 tatsächlich per Auto mit ihren türkischen Identi-

tätskarten wieder in die Türkei eingereist sind, ohne dass ihre Wiederein-

reise von den türkischen Behörden an der in beide Richtungen streng kon-

trollierten EU-Aussengrenze registriert worden wäre,  

dass die Beschwerdeführenden diesbezüglich auch die Umstände rund um 

den geltend gemachten Verlust respektive Diebstahl ihrer Reisepässe bei 

ihrer Rückkehr in die Türkei nicht glaubhaft gemacht haben (A30 S. 2, A32 

S. 2, A37 F108 ff. und A38 F102 ff.), 

dass vor diesem Hintergrund vielmehr die Vermutung nahe liegt, dass die 

Beschwerdeführenden die Türkei – wie mit der eingereichten Ein- und Aus-

reisebestätigung vom (…) Oktober 2024 (A50) belegt – bereits am (…) Ja-

nuar 2024 legal verlassen haben, ohne seither noch einmal in ihren Hei-

matstaat zurückgekehrt zu sein, womit zusätzliche Zweifel am Wahrheits-

gehalt der vom Beschwerdeführer 1 behaupteten Ereignissen vom März 

2024 (Festnahme anlässlich der Newroz-Feier der DEM-Partei vom (…) 

März 2024 und anschliessende Misshandlung zwecks Anwerbung als Spit-

zel und Unterzeichnung von Dokumenten) bestehen, 

dass es dem Beschwerdeführer 1 damit insgesamt nicht gelungen ist, 

glaubhaft zu machen respektive nachzuweisen, dass er in der Türkei mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit ei-

nem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten hat,  

dass daran auch die Verurteilung zu einer (…) Freiheitsstrafe wegen Mili-

tärdienstverweigerung im Jahr 2001 nichts zu ändern vermag, da es dies-

bezüglich klar am Kausalzusammenhang zu den geltend gemachten Ver-

folgungsvorbringen und zur Flucht fehlt,  

dass – ohne die Tragik insbesondere der vom Sohn geschilderten Erleb-

nisse zu verkennen – auch die vorgebrachten Schikanen und Benachteili-

gungen wegen der kurdischen Ethnie der Beschwerdeführenden nicht als 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind (vgl. 

etwa Urteil des BVGer D-5241/2024 vom 20. September 2024 E. 6.3 

m.w.H.),  

dass die Beschwerdeführerin schliesslich keine eigenen Asylgründe vor-

brachte, 

E-7770/2024 

Seite 10 

dass das Gericht demnach mit der Vorinstanz davon ausgeht, dass den 

Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei keine konkrete Ge-

fährdung nach Art. 3 AsylG droht, weshalb das SEM das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb 

die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 

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Seite 11 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass der Vollzug der Wegweisung demnach sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,   

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation all-

gemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesam-

ten Türkei auszugehen ist (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 

8. November 2024 E. 13.2), 

dass auch aus individueller Sicht keine Gründe ersichtlich sind, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 

dass im Februar 2023 schwere Erdbeben in Teilen der Südosttürkei und 

Syrien tausende Todesopfer forderten und Grossteile der Infrastruktur zer-

störten, wobei der türkische Präsident daraufhin den Ausnahmezustand 

über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, 

Osmaniye, Malatya, Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und 

Elâzığ) verhängte, 

dass die Beschwerdeführenden zwar aus E._______ stammen, aber seit 

mehr als (…) Jahren in F._______ wohnhaft waren und davon auszugehen 

ist, dass sie dorthin zurückkehren können,  

dass bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Übrigen auf 

die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (vgl. 

A52 Ziff. III.2), welchen auf Beschwerdeeben nichts Stichhaltiges entge-

gengesetzt wurde, wobei die Beschwerdeführenden auf die Möglichkeit 

hingewiesen werden, Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 

SR 142.312]), 

dass der Vollzug der Wegweisung demnach zumutbar ist,  

E-7770/2024 

Seite 12 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat auch möglich ist und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gülti-

ger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), 

dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), wobei der am 20. Januar 2025 einbezahlte Kos-

tenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7770/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Janine Sert 

 

 

Versand: