# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71616713-c982-569b-ba98-cf9eb967d993
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.10.2018 U 2018 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2018-18_2018-10-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 18

3. Kammer

Vorsitz Audétat
Richter von Salis, Racioppi

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 23. Oktober 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rütimann,

Beschwerdegegnerin
und

Gemeinde O.2._____,
Beigeladene

betreffend Sozialhilfe (Übernahme KK-Prämien)

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1. A._____ zog per 1. Oktober 2016 in die Gemeinde O.1._____, wo er sich 

korrekt anmeldete. Dort wohnte er in einem gemieteten Studio und arbei-

tete bei der B._____. Per 14. Januar 2017 zog A._____ nach O.2._____ 

(Kanton O.3._____), wo er sich bis Ende Januar 2017 aufhielt und danach 

nach O.4._____ weiterzog, weil er die ihm in Aussicht gestellte Arbeitsstelle 

nicht erzielt. In O.4._____ meldete er sich am 6. Februar 2017 per 1. Fe-

bruar 2017 an. Am 22. Februar 2017 zog A._____ in die Notschlafstelle in 

O.5._____ weiter und von dort weiter in eine Pension in O.6._____, wo er 

von der Kantonspolizei O.7._____ aufgegriffen und in Untersuchungshaft 

genommen wurde. Heute sitzt A._____ in der Haftanstalt C._____ im Kan-

ton O.7._____ eine Freiheitsstrafe ab.

2. Nachdem das Amt für Justizvollzug, Strafanstalt C._____ O.7._____ (nach-

stehend: Amt für Justizvollzug), für A._____ am 16. Mai 2017 bei der Ge-

meinde O.4._____ Kostengutsprache für erforderliche Aufwendungen im 

Strafvollzug bezüglich Krankenkasse, Unfallversicherung sowie Zahnbe-

handlung beantragt hatte und dasselbe Amt am 30. Mai 2017 für A._____ 

bei der Gemeinde O.4._____ ein umfassendes Gesuch um öffentliche Un-

terstützung gemäss Unterstützungsgesetz gestellt hatte, wies die Ge-

meinde O.4._____ am 26. Juni 2017 die Gesuche vom 16. und 30. Mai 

2017 ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass A._____ 

nie einen Wohnsitz in der Gemeinde O.4._____ begründet habe, weshalb 

seitens der Gemeinde keine Unterstützungsverpflichtung bestehe. Die da-

gegen erhobene Beschwerde vom 14. Juli bzw. 28. August 2017 wurde 

vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid U 17 69 

vom 24. Oktober 2017 abgewiesen. Das Gericht stützte die Argumentation 

der Gemeinde O.4._____, wonach mangels ordentlicher Wohngelegenheit 

und objektiv physischen Aufenthalts lediglich von einem vorübergehenden 

Aufenthalt von A._____ in der Gemeinde ohne Begründung eines unter-

stützungsrechtlichen Wohnsitzes auszugehen sei. Das erwähnte Urteil des 

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Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 17 69 vom 24. Oktober 

2017 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

3. Am 7. Juli 2017 beantragte das Amt für Justizvollzug für A._____ bei der 

Gemeinde O.2._____ eine Kostengutsprache für Krankenkasse, Unfallver-

sicherung und Zahnbehandlungen. Mit Verfügung vom 24. August 2017 

wies die Gemeinde O.2._____ den Antrag auf Kostenübernahme ab mit 

der Begründung, A._____ habe nie einen Wohnsitz in der Gemeinde 

O.2._____ begründet. Die dagegen erhobene Beschwerde (recte: Einspra-

che) vom 22. September 2017 wurde von der Gemeinde O.2._____ mit 

Einspracheentscheid vom 16. November 2017 abgewiesen. Dieser er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft.

4. Am 22. November 2017 stellte das Amt für Justizvollzug für A._____ bei 

der Gemeinde O.8._____ ein Gesuch um Kostengutsprache für Kranken-

kassenprämien, Kosten innerhalb des Franchisebetrags und des Selbstbe-

halts, Unfallversicherung und Zahnbehandlung. Am 28. November 2017 

teilte die Gemeinde O.8._____ mit, dass sie die Krankenkassenprämien mit 

Blick auf die Gemeinde O.9._____ (recte: O.1._____) als zivilrechtlicher 

Wohnsitz des Gesuchstellers mangels örtlicher Zuständigkeit nicht über-

nehmen wolle; hingegen erteilte die Gemeinde O.8._____ subsidiär Kos-

tengutsprache für den Bereich Selbstbehalt und Franchisebetrag sowie 

Zahnbehandlungen.

5. Am 29. November 2017 forderte das Amt für Justizvollzug die Gemeinde 

O.1._____ auf, die seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und 

während der Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien von 

A._____ zu übernehmen. Auf dieses Gesuch und weitere Korrespondenz 

hin (u.a. die Weiterleitung von monatlichen Krankenkassenprämien des 

Krankenversicherers in der Höhe von Fr. 341.10) verfügte die Gemeinde 

O.1._____ am 12., mitgeteilt am 13. März 2018, die Ablehnung des Ge-

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suchs um Übernahme der Krankenkassenprämien für A._____. Sie erwog, 

dass die Krankenversicherungsprämien nicht Teil der Sozialhilfe seien und 

es im Kanton Graubünden keine gesetzliche Grundlage dafür gebe, dass 

eine Gemeinde Krankenkassenprämien zu übernehmen hätte. Selbst wenn 

eine solche Zahlungspflicht bestünde, wäre die Gemeinde O.1._____ man-

gels zivilrechtlichen Wohnsitzes von A._____ in der Gemeinde nicht leis-

tungspflichtig.

6. Dagegen erhob das Amt für Justizvollzug im Namen von A._____ (nachfol-

gend Beschwerdeführer) am 13. April 2018 (Poststempel) Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:

"1. Das Gesuch von A._____ um Übernahme der Krankenkassenprämien vom 
10. Januar 2018 sei gutzuheissen.

2. Es sei A._____ die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."

Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass sich 

sein zivilrechtlicher Wohnsitz in O.1._____ befinde, weshalb diese Ge-

meinde auch zuständig sei zur Übernahme der Krankenkassenprämien.

7. Die Gemeinde O.1._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte 

mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2018 die Abweisung der Beschwerde un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie legte dar, dass der Kanton 

Graubünden keine Verpflichtung für Wohnsitzgemeinden kenne, Kranken-

kassenprämien von Bedürftigen zu übernehmen, weshalb die Gemeinde 

O.1._____ nicht zur Kostenübernahme verpflichtet werden könne. Abgese-

hen davon hätte der Beschwerdeführer nach dem Wegzug von O.1._____ 

in O.2._____ einen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet.

8. Am 18. Juni 2018 forderte der Einzelrichter die Gemeinde O.2._____ 

(nachfolgend Beigeladene) zur Einreichung einer Stellungnahme im vorlie-

genden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren auf. Mit Stellung-

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nahme vom 29. Juni 2018 (Poststempel) führte diese aus, dass der Be-

schwerdeführer nie einen gültigen Mietvertrag in O.2._____ habe vorwei-

sen können und auch nie einen längerfristigen Arbeitsvertrag besessen 

habe. Er habe zwar das Vorhaben gehabt, seinen Lebensmittelpunkt nach 

O.2._____ zu verlegen. Eine intensive Beziehung zur Gemeinde und die 

Absicht, sich hier für mindestens ein Jahr niederzulassen, seien aber nicht 

gegeben gewesen. Der Beschwerdeführer habe lediglich einen vorüberge-

henden Aufenthalt von zwei Tagen in O.10._____ gehabt und auch im Re-

staurant E._____ habe er sich nur wenige Tage aufgehalten. Eine Post-

adresse habe er nie hinterlegt. Insgesamt sei ein Lebensmittelpunkt in der 

Gemeinde O.2._____ nie erkennbar gewesen. Mangels Begründung eines 

Wohnsitzes in der Gemeinde habe er weder Anspruch auf Prämienverbilli-

gung noch auf Übernahme der obligatorischen Krankenkassenprämien.

9. Dem hält die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 12. Juli 2018 

entgegen, dass Krankenversicherungsprämien gerade nicht Teil der Sozi-

alhilfe seien und nicht über die öffentliche Sozialhilfe finanziert werden dürf-

ten. Massgeblich für die Zuständigkeit zur Prämienübernahme sei der zivil-

rechtliche Wohnsitz. Die Absicht des dauernden Verbleibens müsse nur im 

Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung bestehen. Ändere sich diese Absicht 

wieder, bleibe der einmal erworbene Wohnsitz bis zur Begründung eines 

neuen bestehen. Es sei gerade nicht notwendig, dass bereits im Zeitpunkt 

des Zuzugs eine intensive Beziehung zur Gemeinde bestehe. Massgebend 

sei allein, dass die zuziehende Person beabsichtige, ihren Lebensmittel-

punkt in diese Gemeinde zu verlegen. Der Beschwerdeführer habe mit dem 

in Aussicht gestellten Arbeitsvertrag die Absicht gehabt, für unbefristete 

Zeit in O.2._____ Wohnsitz zu nehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in 

der angefochtenen Verfügung vom 12., mitgeteilt am 13. März 2018, sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-

sischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung vom 12., mit-

geteilt am 13. März 2018, mit welcher die Beschwerdegegnerin das Ge-

such des Beschwerdeführers vom 29. November 2017 um Kostengutspra-

che für die seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und während der 

Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien abgelehnt hat, ist we-

der endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. 

Folglich stellt die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsob-

jekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den dar. Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen Verfü-

gung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Inter-

esse an deren Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur Erhebung der 

vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die 

zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 13. April 2018 

(vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG) ist somit einzutreten.

2.1. Streitig und im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-

ren zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zur Übernahme 

der seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und während der Dauer der 

Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien des Beschwerdeführers ver-

pflichtet ist.

2.2. Der Beschwerdeführer stellt sich dabei im Wesentlichen auf den Stand-

punkt, dass sich sein zivilrechtlicher Wohnsitz in O.1._____ befinde, wes-

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halb diese Gemeinde auch zuständig zur Übernahme der Krankenkassen-

prämien sei.

2.3. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Krankenversiche-

rungsprämien nicht Teil der Sozialhilfe seien und es im Kanton Graubünden 

keine gesetzliche Grundlage für die Übernahme der Krankenkassenprä-

mien durch die Wohnsitzgemeinde gebe. Selbst wenn aber eine solche 

Zahlungspflicht bestehen würde, wäre die Gemeinde O.1._____ mangels 

zivilrechtlichen Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Gemeinde nicht 

leistungspflichtig. Vielmehr habe der Beschwerdeführer nach dem Wegzug 

aus der Gemeinde O.1._____ in O.2._____ einen neuen zivilrechtlichen 

Wohnsitz begründet; seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde 

O.1._____ habe er dadurch aufgegeben.

2.4. Die Gemeinde O.2._____ als Beigeladene stellt sich auf den Standpunkt, 

dass der Beschwerdeführer zwar das Vorhaben gehabt habe, seinen Le-

bensmittelpunkt nach O.2._____ zu verlegen. Eine intensive Beziehung zur 

Gemeinde und die Absicht, sich hier für mindestens ein Jahr niederzulas-

sen, seien aber nicht gegeben gewesen. Ein Lebensmittelpunkt des Be-

schwerdeführers sei in der Gemeinde O.2._____ nie erkennbar gewesen, 

weshalb er auch keinen Anspruch auf Übernahme der Prämien der obliga-

torischen Krankenkasse habe.

3.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz in-

nert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz 

für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bzw. 

ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 der 

Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Die Prä-

mien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV).

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3.2. Bezahlte die versicherte Person trotz Mahnung fällige Prämien oder Kos-

tenbeteiligungen nicht und wurde im Betreibungsverfahren ein Fortset-

zungsbegehren bereits gestellt, schob der Versicherer die Übernahme der 

Kosten für die Leistungen nach der bis Ende 2011 geltenden Rechtslage 

auf, bis die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen 

und Betreibungskosten vollständig bezahlt waren (vgl. Art. 64a Abs. 1 und 

2 KVG in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung). Wurden die 

ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betrei-

bungskosten vollständig bezahlt, hatte der Versicherer die Kosten für die 

Leistungen während der Zeit des Aufschubs zu übernehmen. Solange die 

Ausstände nicht bezahlt wurden, blieb es dagegen beim Leistungsauf-

schub und der Versicherte konnte den Versicherer nicht wechseln (vgl. 

Art. 64a Abs. 3 und 4 KVG in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fas-

sung). Uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen einschliesslich 

Verzugszinsen und Betreibungskosten waren nach der bis Ende 2011 gel-

tenden Rechtslage von jener Gemeinde zu übernehmen, in der die versi-

cherungspflichtige Person zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit Wohnsitz 

bzw. Aufenthalt hatte (vgl. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über 

die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung [VOzKPVG; BR 

542.120] in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung).

3.3. Auf den 1. Januar 2012 wurde Art. 64a KVG in geänderter Fassung in Kraft 

gesetzt. Danach hat der Versicherer einer versicherten Person, welche fäl-

lige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens ei-

ner schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine 

Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs-

verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KGV). Bezahlt die versicherte Person 

trotz Zahlungsaufforderung ihre fälligen Prämien, Kostenbeteiligungen und 

Verzugszinse innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Versiche-

rer die Betreibung anheben. Der Kanton kann verlangen, dass der Versi-

cherer der zuständigen kantonalen Behörde die Schuldnerinnen und 

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Schuldner, die betrieben werden, bekannt gibt (Art. 64a Abs. 2 KVG). Ent-

sprechend sieht Art. 5 Abs. 1 VOzKPVG vor, dass die Versicherer betrie-

bene Schuldnerinnen und Schuldner innert 30 Tagen nach Einreichung des 

Fortsetzungsbegehrens oder Feststellung der Unmöglichkeit der Zustel-

lung des Zahlungsbefehls im Sinne von Art. 66 Abs. 4 des Bundesgesetzes 

über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) durch das Betrei-

bungsamt der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) 

zu melden haben. Diese Meldung können die Versicherer gestützt auf 

Art. 5 Abs. 3 VOzKPVG auch bereits nach Einreichung des Betreibungsbe-

gehrens erstatten, um schon zu diesem Zeitpunkt die Übernahme der For-

derung durch den Kanton prüfen zu lassen. In diesen Fällen darf bis zum 

Bescheid der SVA das Fortsetzungsbegehren nicht eingereicht werden. 

Die zuständige kantonale Behörde hat damit die Möglichkeit, zugunsten 

der versicherten Person tätig zu werden, bevor das Betreibungsverfahren 

mit der Ausstellung eines Verlustscheines endet (vgl. Bericht der Kommis-

sion für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 28. Au-

gust 2009, in: BBl 2009, S. 6617 ff., 6621). Art. 64a Abs. 3 und 4 KVG be-

stimmen sodann, dass der Kanton die von Versicherern gemeldeten For-

derungen aus der obligatorischen Krankenversicherung, die zu einem Ver-

lustschein oder einem gleichwertigen Rechtstitel geführt haben, zu 85 % zu 

übernehmen hat. Einem Verlustschein gleichzusetzen sind gemäss 

Art. 105i KVV Verfügungen über die Ausrichtung von Ergänzungsleistun-

gen oder gleichwertige Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln 

der versicherten Person belegen. Im Gegenzug sehen die Versicherer von 

der Leistungssistierung ab und bezahlen die Kosten der vom säumigen 

Prämienzahler bezogenen Gesundheitsleistungen. 15 % der Ausstände 

bleiben ungedeckt bzw. sind vom Krankenversicherer zu übernehmen (vgl. 

EUGSTER, Krankenversicherung, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-

desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 

2016, Rz. 1328; PERRENOUD, L'assurance-maladie, in: FRÉSARD-FEL-

LAY/KAHIL-WOFF/PERRENOUD, Droit suisse de la sécurité sociale, Volume II, 

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Bern 2015, Rz. 74; PESTALOZZI-SEGER, Krankenversicherung: Neuregelung 

der Folgen von Prämienausständen, in: Integration Handicap, Behinderung 

und Recht, 4/11, S. 5; Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich 

VB.2012.00273 vom 12. Juli 2012 E.2.2). Zuständig für die Bezahlung der 

Forderung nach Art. 64a Abs. 4 KVG ist gemäss Art. 105k Abs. 2 KVV je-

ner Kanton, in dem der Verlustschein ausgestellt wurde. Die Forderungsü-

bernahme durch den Kanton greift nicht in die vertragliche Beziehung zwi-

schen Versicherer und Versicherten ein. Insbesondere befreit die Forde-

rungsübernahme durch den Kanton die versicherte Person nicht von ihrer 

Zahlungspflicht. Es findet keine Subrogation des Kantons in Forderungs-

rechte des Versicherers statt (BGE 141 V 175 E.4.4). Der Versicherer allein 

bleibt berechtigt, die Bezahlung von unbezahlten Forderungen zu erwirken 

(vgl. EUGSTER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bun-

desgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a Rz. 16). 

Der Versicherer hat die Verlustscheine und die gleichwertigen Rechtstitel 

bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Forderungen aufzube-

wahren. Begleicht die versicherte Person nachträglich ihre Schuld ganz 

oder teilweise, so hat der Versicherer 50 % dieses Betrags wiederum an 

den Kanton zurück zu erstatten (Art. 64a Abs. 5 KVG). Solange die Person 

die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betrei-

bungskosten nicht vollständig bezahlt hat, kann sie − wie unter der bis Ende 

2011 geltenden Rechtslage − weiterhin nicht den Versicherer wechseln 

(Art. 64a Abs. 6 KVG i.V.m. Art. 105l KVV).

4. Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Gesuch vom 29. November 2017 

bei der Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme für die seit Eintritt in 

den Strafvollzug angefallenen und während der Dauer der Haft fortlaufen-

den Krankenkassenprämien beantragt. Die Beschwerdegegnerin weist so-

wohl in der angefochtenen Verfügung vom 12., mitgeteilt am 13. März 

2018, als auch in ihren Eingaben im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren zu Recht darauf hin, dass Krankenversicherungs-

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prämien gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Zustän-

digkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) nicht Teil der So-

zialhilfe sind und dementsprechend nicht über die öffentliche Sozialhilfe fi-

nanziert werden dürfen. Mithin ist das Bundesgesetz über die Zuständigkeit 

für die Unterstützung Bedürftiger sowie das kantonale Gesetz über die öf-

fentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 

546.100) für die Weiterverrechnung von Krankenkassenprämien nicht an-

wendbar. Vielmehr richtet sich der Umgang mit ausstehenden Krankenkas-

senprämien und Kostenbeteiligungen − wie gesehen − nach Art. 64a KGV 

i.V.m. Art. 105a ff. KVV sowie nach der kantonalen Verordnung zum Ge-

setz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung. Die ent-

sprechenden Bestimmungen sehen − wie vorstehend dargestellt (vgl. 

E.3.3) − vor, dass der Kanton 85 % der Forderungen zu übernehmen hat, 

welche eine versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung innert der ge-

setzten Frist und nach Anhebung der Betreibung nicht beglichen hat und 

die während des berücksichtigten Zeitraums zur Ausstellung eines Verlust-

scheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben (vgl. Art. 64a 

Abs. 1 - 4 KVG). Die restlichen 15 % der entsprechenden Forderungen ge-

hen − obschon sich dies nicht explizit aus dem Gesetzestext von Art. 64a 

KVG ergibt − zulasten des Krankenversicherers (vgl. vorstehend E.3.3). 

Die heute geltende Regelung führt − im Gegensatz zur gesetzlichen Rege-

lung, welche vom 1. Januar 2006 bis Ende 2011 in Kraft war − nicht mehr 

von Gesetzes wegen zu einem Aufschub der Leistungspflicht. Während die 

Krankenkassen vom 1. Januar 2006 bis Ende 2011 nämlich die Über-

nahme von Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen aufschieben 

konnten, wenn eine versicherte Person mit der Bezahlung von Prämien 

oder Kostenbeteiligungen (Franchise, Selbstbehalt) in Verzug war (vgl. vor-

stehend E.3.2), führt die Einleitung einer Betreibung unter der heute gel-

tenden Regelung nicht mehr von Gesetzes wegen zu einem Aufschub der 

Leistungspflicht. Die Krankenkassen müssen somit die gesetzlichen Leis-

tungen weiterhin erbringen. Dafür werden sie vom Kanton entschädigt, wel-

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cher 85 % der mittels Verlustscheinen oder eines gleichwertigen Rechtsti-

tels nachgewiesenen ungedeckten Beträge übernimmt. Dementsprechend 

sind aber unter der heute geltenden Regelung Forderungen aus der obli-

gatorischen Krankenversicherung, die zu einem Verlustschein oder einem 

gleichwertigen Rechtstitel geführt haben, nicht mehr von der Wohnsitz- 

bzw. Aufenthaltsgemeinde zu übernehmen. Vielmehr hat gemäss Art. 64a 

Abs. 4 KVG der Kanton 85 % der entsprechenden Forderungen zu über-

nehmen, während die restlichen 15 % von der Krankenkasse zu tragen 

sind. Folglich ist aber für die Übernahme der seit Eintritt in den Strafvollzug 

angefallenen und während der Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkas-

senprämien weder die Beschwerdegegnerin noch die Beigeladene zustän-

dig. Vielmehr ist hierfür, sofern für die entsprechenden Forderungen aus 

der obligatorischen Krankenversicherung schon ein Verlustschein oder ein 

gleichwertiger Rechtstitel, der das Fehlen von finanziellen Mitteln des Be-

schwerdeführers belegt (vgl. Art. 105i KVV), ausgestellt wurde, gemäss 

Art. 105k Abs. 2 KVV der Kanton zuständig, in dem der entsprechende Ver-

lustschein ausgestellt wurde. Demzufolge braucht im vorliegenden verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren aber die Frage, ob der beschwer-

deführerische Wohnsitz − wie der Beschwerdeführer behauptet − in der Ge-

meinde O.1._____ oder − wie die Beschwerdegegnerin behauptet − in der 

Gemeinde O.2._____ liegt, mangels Relevanz für den Verfahrensausgang 

nicht beantwortet zu werden. Unabhängig davon, ob der Wohnsitz des Be-

schwerdeführers in der Gemeinde O.1._____, der Gemeinde O.2._____ 

oder einer weiteren Gemeinde liegt, ist gemäss Art. 64a KVG i.V.m. 

Art. 105a ff. KVV nämlich nicht die Wohnsitzgemeinde, sondern vielmehr 

der Kanton, in welchem der entsprechende Verlustschein ausgestellt 

wurde, zur Übernahme von 85 % der Forderungen aus der obligatorischen 

Krankenversicherung, die zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines 

gleichwertigen Rechtstitels geführt haben, verpflichtet. Insofern erweist 

sich die angefochtene Verfügung vom 12., mitgeteilt am 13. März 2018, mit 

welcher die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers vom 

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29. November 2017 um Kostengutsprache für die seit Eintritt in den Straf-

vollzug angefallenen und während der Dauer der Haft fortlaufenden Kran-

kenkassenprämien abgelehnt hat, im Ergebnis als rechtens, was zur 

Bestätigung derselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen Be-

schwerde führt.

5. Abschliessend ist an dieser Stelle im Sinne einer Präzisierung bzw. einer 

Berichtigung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung noch was folgt 

festzuhalten: Im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 

U 15 28 vom 2. Juni 2015, welches unangefochten in Rechtskraft erwach-

sen ist, hat das streitberufene Gericht in Erwägung 3c unter anderem fest-

gehalten, dass es seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr vorgesehen sei, dass 

die Gemeinde respektive die Sozialhilfe für ausstehende Krankenkassen-

prämien und Kostenbeteiligungen ihrer Einwohner aufzukommen habe. 

Dies im Gegensatz zur vormaligen Regelung, gemäss welcher uneinbring-

liche Prämien und Kostenbeteiligungen einschliesslich Verzugszinsen und 

Betreibungskosten von jener Gemeinde zu übernehmen gewesen seien, in 

der die versicherungspflichtige Person zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit 

Wohnsitz bzw. Aufenthalt gehabt habe. Diese Ausführungen sind nach 

dem vorstehend Gesagten korrekt und nicht zu beanstanden. Weiter hat 

das streitberufene Gericht im erwähnten Urteil in Erwägung 3c indes fest-

gehalten, dass es nur bedingt zutreffend sei, dass ausstehende Kranken-

kassenprämien und Kostenbeteiligungen keinen Bezug zur Sozialhilfe auf-

weisen würden. Auch wenn die Gemeinde respektive die Sozialhilfe 

ausstehende Gesundheitskosten nicht primär zu tragen habe, so seien je-

denfalls die restlichen 15 % der Forderung, welche nicht vom Kanton über-

nommen würden, als Aufwandposition im Unterstützungsbudget zu berück-

sichtigen und fielen unter die Sozialhilfe. Diese Aussage ist − wie nachste-

hend dargestellt − nicht korrekt. Auch wenn die Krankenversicherungsprä-

mien aufgrund von Art. 3 Abs. 2 lit. b ZUG keine Sozialhilfe darstellen, sind 

die entsprechenden Prämien nämlich bei der Berechnung der materiellen 

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Grundsicherung und damit bei der Prüfung, ob eine Person bedürftig ist 

und einen Anspruch auf Sozialhilfe hat oder nicht, zu berücksichtigen, und 

zwar nicht nur im Umfang von 15 %, wie im Urteil des Verwaltungsgerichtes 

des Kantons Graubünden U 15 28 vom 2. Juni 2015 E.3c dargestellt, son-

dern im Umfang von 100 % der effektiv anfallenden Prämien. Wie vorste-

hend dargestellt greift die Forderungsübernahme durch den Kanton näm-

lich nicht in die vertragliche Beziehung zwischen Versicherer und Versi-

chertem ein und der Versicherer bleibt allein berechtigt, die Bezahlung von 

unbezahlten Forderungen im Umfang von 100 % beim Versicherten zu er-

wirken (vgl. vorstehend E.3.3). Eine andere Frage ist, wer diese Kranken-

kassenprämien im Fall der Nichtbezahlung derselben durch die versicherte 

Person zu übernehmen hat. Wie vorstehend dargestellt ist dies − sofern ein 

Verlustschein oder ein gleichwertiger Rechtstitel im Sinne von Art. 105i 

KVV vorliegt − im Umfang von 85 % der Kanton, während die restlichen 

15 % zu Lasten der Krankenversicherer gehen. Eine Pflicht zur Übernahme 

der entsprechenden Krankenversicherungsprämien durch die Wohnsitz- 

bzw. Aufenthaltsgemeinde besteht demgegenüber seit Ende 2011 nicht 

mehr. Insofern muss zwischen der Übernahme von Forderungen aus der 

obligatorischen Krankenversicherung, die zur Ausstellung eines Verlust-

scheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben, und Leistun-

gen, die durch eidgenössische oder kantonale Finanzierungsverfahren 

übernommene werden (wie Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen 

und Sozialhilfe), unterschieden werden. Denn die Übernahme durch den 

Kanton erfolgt gemäss Art. 64a KVG nur im Hinblick auf nicht eintreibbare 

Forderungen aus der obligatorischen Krankenversicherung, nicht aber bei 

durch eidgenössische oder kantonale Finanzierungsverfahren übernom-

menen Leistungen wie Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen und 

Sozialhilfe (vgl. BGE 141 V 175 E.4.5.2). Im Sinne der vorstehenden Aus-

führungen ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubün-

den U 15 28 vom 2. Juni 2015 zu präzisieren bzw. zu berichtigen.

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6. Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, 

dass die Beschwerdegegnerin mangels gesetzlicher Grundlage nicht zur 

Übernahme der seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und während 

der Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien des Beschwerde-

führers verpflichtet werden kann. Gleiches gilt auch für die Gemeinde 

O.2._____. Zuständig für die Übernahme von Forderungen aus der obliga-

torischen Krankenversicherung, welche eine versicherte Person trotz Zah-

lungsaufforderung innert der gesetzten Frist und nach Anhebung der Be-

treibung nicht beglichen hat und die während des berücksichtigten Zeit-

raums zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen 

Rechtstitels geführt haben, ist seit dem 1. Januar 2012 vielmehr der Kan-

ton, in welchem der entsprechende Verlustschein ausgestellt wurde. Dies 

jedenfalls im Umfang von 85 % der entsprechenden Forderungen. Die rest-

lichen 15 % gehen − wie gesehen − zu Lasten der Krankenversicherung. 

Die angefochtene Verfügung vom 12., mitgeteilt am 13. März 2018, ist da-

mit im Ergebnis nicht zu beanstanden, was zur Bestätigung derselben und 

zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.

7.1. Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Ent-

scheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern 

ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichts-

los ist (Art. 76 Abs. 1 VRG). Vorliegend verfügt der sich in der Strafanstalt 

C._____ befindliche Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel 

und der Rechtsstreit ist nicht gerade von vornherein aussichtslos, weshalb 

ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist.

7.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG) sind 

die Gerichtskosten von Fr. 500.-- vom Beschwerdeführer zu tragen. Auf-

grund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der Beschwerde-

führer indes von der Leistung der Gerichtskosten befreit. Vorbehalten bleibt 

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Art. 77 Abs. 1 VRG, wonach der Beschwerdeführer das Erlassene zu er-

statten hat, wenn sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ge-

bessert haben und er hierzu in der Lage ist.

7.3. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, 

weshalb der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen keine Parteien-

tschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.1. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 

Gerichtskosten von Fr. 500.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse 

übernommen.

2.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-

bessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu erstat-

ten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]