# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0ae2158-9194-597d-b4c4-5a8ec39ce22d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2024 A-1079/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1079-2023_2024-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1079/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Alexander Misic,  

Gerichtsschreiber Joel Günthardt. 
 

 
 

Parteien 
 Einwohnergemeinde Frick,  

Gemeindehausplatz 1, 5070 Frick,   

vertreten durch  

lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt,  

Rey Läuffer Hofstetter Rechtsanwälte,  

Langhaus 4, 5401 Baden,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Strassen ASTRA, 

3003 Bern, 

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationalstrassen; Plangenehmigung, Legitimation. 

 

A-1079/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 12. Oktober 2022 reichte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) das 

Ausführungsprojekt "N03 Rhe-Fri: Lärmschutz Münchwilen und Stein" 

beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 

Kommunikation (UVEK) ein. 

B.  

Am 17. Januar 2023 erhob die Einwohnergemeinde Frick während der öf-

fentlichen Auflage des Ausführungsprojekts Einsprache beim UVEK. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 trat das UVEK nicht auf die Einsprache 

ein und nahm die Eingabe im Übrigen als Immissionsklage entgegen. 

D.  

Am 22. Februar 2023 reichte die Einwohnergemeinde Frick (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den 

folgenden Rechtsbegehren ein: 

1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, auf die Einsprache einzutreten und diese materiell zu behandeln. 

2. Eventualiter sei die Sache zu neuem und begründetem Entscheid an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

3. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Anordnung einer 

verbindlichen Überweisung der Einsprache vom 17. Januar 2023 an die Gesuchstellerin als 

Immissionsschutzbeschwerde. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehr-

wertsteuer. 

 

E.  

Am 14. März 2023 beantragt das ASTRA, die Beschwerde sei abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten sei. Das UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) bean-

tragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2023 die Abweisung der Be-

schwerde, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben 

sei. 

F.  

Am 25. April 2023 reichte die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkun-

gen ein. 

A-1079/2023 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Verfügung 

gemäss Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich durch Einsprache am vorinstanzli-

chen Verfahren beteiligt (vgl. Art. 27d des Bundesgesetzes über die Natio-

nalstrassen vom 8. März 1960; NSG, SR 725.11). In der angefochtenen 

Verfügung ist die Vorinstanz auf ihre Einsprache nicht eingetreten. Unab-

hängig davon, ob die Beschwerdeführerin zur Anfechtung des Entscheids 

in der Sache selbst berechtigt wäre, ist sie grundsätzlich befugt, im Be-

schwerdeverfahren überprüfen zu lassen, ob der Nichteintretensentscheid 

zu Recht ergangen ist (vgl. BGE 124 II 499 E. 1b; Urteile des BVGer 

A-2089/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 1.2 und A-1052/2020 vom 3. Au-

gust 2020 E. 1.2 m.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessie-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.77). Die Be-

schwerdeführerin ist somit insoweit (vgl. Begehren Nr. 1, 2 und 4) zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3  

1.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin dagegen eine verbindliche Überwei-

sung ihrer Immissionsklage an das ASTRA verlangt, ist nicht ersichtlich, 

inwiefern ihr aus der allfälligen Gutheissung von Begehren Nr. 3 ein prak-

tischer Nutzen erwachsen könnte. Die Vorinstanz hat ihr in der angefoch-

tenen Verfügung die Überweisung an das ASTRA zugesichert und auch 

bereits vollzogen. 

1.3.2 Die Frage, ob und in welchen Fällen die Verwaltungsbehörde in for-

meller Form eine Überweisung an die zuständige Behörde vorzunehmen 

hat, ist somit nicht zu prüfen (vgl. die Urteile des BVGer A-459/2011 vom 

26. August 2011 E. 4.3, A-6496/2013 vom 19. März 2015 E. 4 und 

A-3150/2016 vom 3. Juli 2018 E. 9.4.1 und E. 9.5 m.H. auf unterschiedliche 

Ansichten in der Literatur bei Nichteintreten). 

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Seite 4 

1.3.3 Demnach vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun und ist 

auch nicht ersichtlich, inwiefern ihre tatsächliche oder rechtliche Situation, 

würde dem Begehren Nr. 3 entsprochen, unmittelbar beeinflusst werden 

kann. Vom Eintreten darauf ist daher diesbezüglich Umgang zu nehmen. 

1.3.4 Nicht zu behandeln sind aufgrund des gegebenen Streitgegenstands 

zudem die materiellen Rügen, welche die Beschwerdeführerin gegen die 

Plangenehmigung vorbringt und nicht mit der Begründung ihrer Legitima-

tion zusammenhängen. Dies gilt insbesondere für die gerügte Verletzung 

von Art. 25 Abs. 2 und Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 

1983 (USG, SR 814.01; vgl. Beschwerde, S. 13 f.). 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist im dargelegten Umfang einzutreten. 

2.  

Zunächst ist auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge der Ver-

letzung von Verfahrensrechten einzugehen. 

2.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung der Begründungspflicht 

geltend, da die Vorinstanz mit keinem Wort auf ihre Ausführungen zur Le-

gitimation eingegangen sei. Sie wisse selber, dass sie vom Projekt, so wie 

es aufgelegt worden sei, nicht betroffen sei. Sie mache nicht geltend, es 

liege eine räumliche Nähe zum Auflageprojekt vor. Sie habe jedoch einge-

hend geltend gemacht, dass das öffentlich aufgelegte Projekt in rechtswid-

riger Art und Weise ein blosses Teilprojekt darstelle und ein rechtmässiges 

Gesamtprojekt auch jenen Nationalstrassenbereich hätte enthalten müs-

sen, der durch das Gemeindegebiet von Frick führe. Dazu finde sich im 

angefochtenen Entscheid kein Wort. Es sei ihr denn auch nicht möglich, 

den Entscheid der Vorinstanz sinnvoll anzufechten. Sie könne bloss das 

nochmals vorbringen, was sie bereits in der Einsprache geltend gemacht 

habe. Das zeige bereits, dass die Vorinstanz ihren Entscheid nicht so be-

gründet habe, dass sie sich sinnvoll mit dem vorinstanzlichen Entscheid 

hätte auseinandersetzen können. Dementsprechend falle eine Heilung 

ausser Betracht. 

2.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101] und Art. 29 ff. VwVG). Das rechtliche Gehör umfasst 

diverse Teilgehalte, so das Recht auf Anhörung, das Akteneinsichtsrecht 

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und das Recht auf einen begründeten Entscheid (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. 

PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 

2. Aufl. 2019, Art. 29 Rz. 3 ff.). Mit Blick auf die Begründung ist es jedoch 

nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Die Begründung muss derart abgefasst sein, dass 

die betroffene Person ihn in voller Kenntnis der Tragweite der Angelegen-

heit an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Welchen 

Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand 

der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen 

(vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1 und BGE 129 I 232; BVGE 2017 I/4 E. 4.2 m.H.). 

2.3 Die angefochtene Verfügung ist kurz gehalten. Die Begründung enthält 

jedoch, wenn auch in eher knapper Form, die wesentlichen Überlegungen, 

von denen sich die Vorinstanz für den Nichteintretensentscheid gegenüber 

der Beschwerdeführerin leiten liess. Daraus geht hervor, dass sie gemäss 

der Auffassung der Vorinstanz weder als Partei noch als Gemeinde vom 

Ausführungsprojekt betroffen ist. Nach dem bereits Gesagten hatte die 

Vorinstanz nicht jedes einzelne Argument der Beschwerdeführerin zu wi-

derlegen. Letztlich war die Beschwerdeführerin – wie sich an den Vorbrin-

gen in ihrer Beschwerde zeigt – über die Tragweite des angefochtenen 

Entscheids im Klaren und ohne Weiteres imstande, diesen sachgerecht 

anzufechten. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht vor. 

3.  

Streitig und zu prüfen ist, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt 

ist. 

3.1 Die Vorinstanz trat auf die Einsprache mangels Legitimation nicht ein, 

da die Einwohnergemeinde Frick weder Partei gemäss den Vorschriften 

des VwVG noch als Gemeinde vom Projekt "N03 Rhe-Fri: Lärmschutz 

Münchwilen und Stein" betroffen sei. 

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Nationalstrasse N03 mit-

ten durch die Gemeinde Frick verlaufe und einen Grossteil des Baugebiets 

und insbesondere des Wohngebiets der Gemeinde mit Lärmimmissionen 

über den Planungswerten belaste. Die geplante Unterhaltsmassnahme 

bzw. das Lärmsanierungsprojekt betreffe demnach bedeutende 

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Immissionen und davon sei ein grosser Teil der Einwohner der Gemeinde 

Frick betroffen. Die von der Gemeinde angestrebte Massnahme eines 

lärmreduzierten Belags habe erhebliche Auswirkungen auf die Immissions-

situation. Ihre Legitimation wäre selbst dann gegeben, wenn sie sich in die-

sem Rahmen lediglich für einzelne Quartiere einsetzen würde. Das Vorge-

hen des ASTRA, das das Gesamtvorhaben in ein Unterhaltsvorhaben (mit 

Einbau eines im Vergleich zum Bestand lärmreduzierten Belags) und in ein 

Lärmsanierungsvorhaben (Ausführungsprojekt Lärmschutz Münchwilen 

und Stein) unterteile, verstosse gegen das Koordinationsgebot von Art. 25a 

des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700). Es sei un-

bestritten, dass der betroffene Teilabschnitt der Nationalstrasse N03 (km 

21.470 – km 41.750) aktuell wesentlich mehr Verkehr aufweise, als der 

Genehmigung des Teilsanierungsprojekts 2010 zu Grunde gelegt worden 

sei und die maximal zulässigen Immissionen überschritten würden. Ent-

sprechend seien gestützt auf Art. 37a der Lärmschutz-Verordnung (LSV, 

SR 814.41) vom 15. Dezember 1986 Massnahmen zu ergreifen. Mithin 

gehe es nicht um eine Sanierung, sondern um die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes der Anlage. Der fragliche Autobahnabschnitt 

werde aktuell in einer nicht bewilligten Art und Weise betrieben. 

Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz würde Folgendes bewirken: 

Einerseits werde das Plangenehmigungsverfahren "Teilsanierungsprojekt 

Münchwilen – Stein" durchgeführt, in dem der Belagsersatz (mit dem Belag 

SDA 8-12) Teil der notwendigen Sanierungsmassnahmen darstelle. Ander-

seits werde getrennt davon – mutmasslich nur für den in der Gemeinde 

Frick liegenden Teil der N03 – ein Immissionsschutzbeschwerdeverfahren 

durchgeführt und in diesem Verfahren würden allfällige Lärmschutzmass-

nahmen geprüft, definiert und verfügt werden. In diesem Verfahren stelle 

sich aber vornehmlich die Frage, ob es ausreiche, den lärmreduzierten Be-

lag SDA 8-12 einzubauen oder ob ein Belag mit einer stärkeren Lärmre-

duktion verbaut werden müsse. Im restlichen Teil des Erhaltungsprojekts 

des Abschnitts Rheinfelden – Frick würden demgegenüber keinerlei wei-

tere Massnahmen geprüft und auch kein Verfahren durchgeführt werden, 

an dem sich die Betroffenen beteiligen könnten. Die Massnahmen gemäss 

Art. 37a Abs. 2 LSV könnten nicht ohne Partizipation der Lärmbetroffenen 

bestimmt und festgesetzt werden. Es bestünden verschiedene Möglichkei-

ten, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Der Einbau des ge-

planten Belags SDA 8-12 sei nur eine mögliche Massnahme. Demnach 

stehe fest, dass Massnahmen gemäss Art. 37a Abs. 2 LSV in einem Ver-

fahren festgesetzt werden müssten, das eine sinnvolle Beteiligung der Be-

troffenen ermögliche. Der Verzicht auf ein solches Verfahren und die bloss 

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informelle Festsetzung von Massnahmen gemäss Art. 37a LSV stelle eine 

formelle Rechtsverweigerung dar. Vorliegend komme bloss das ordentliche 

Plangenehmigungsverfahren als korrektes Verfahren zur Bestimmung der 

Nachsanierungsmassnahmen in Frage und in jedem Fall müssten die An-

wohner nicht zunächst eine Immissionsschutzbeschwerde erheben, um 

verfahrensbeteiligt zu sein. Es müsse für den gesamten Streckenbereich 

(km 21.740 bis km 41.750) ein einheitliches Ausführungsprojekt erarbeitet 

und ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden, um die Mass-

nahmen im Sinne von Art. 37a Abs. 2 LSV und allfällige Erleichterungen 

festzusetzen. 

3.3 Die Vorinstanz sowie das ASTRA verweisen im Wesentlichen auf die 

angefochtene Verfügung. 

3.4 Das vorliegende Plangenehmigungsverfahren betrifft ein Ausführungs-

projekt im Sinne von Art. 21 ff. NSG (vgl. das aufgelegte Teilprojekt "N03 

Rhe-Fri: Lärmschutz Münchwilen und Stein"). Nicht Gegenstand des Aus-

führungsprojekts sind dagegen Belagsarbeiten auf dem Abschnitt Rhein-

felden – Frick, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (vgl. Technischer Be-

richt, S. 4 f., S. 8: "Projektname: EP Rheinfelden - Frick"; "Teilprojekt: AP 

Lärm Münchwilen Stein"). Dabei handelt es sich um nicht auflagerelevante 

Unterhaltsarbeiten (vgl. Art. 49 und Art. 49a Abs. 1 NSG). 

3.5 Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin vom Projekt, so wie es auf-

gelegt worden ist, nicht betroffen ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. zum Ganzen 

z. B. Urteil des BGer 1C_314/2023 vom 4. April 2024 E. 2.1). Strittig ist 

dagegen, ob die Aufteilung in ein Auflageprojekt einerseits und nicht aufla-

gerelevante Unterhaltsarbeiten andererseits zulässig ist. 

3.5.1 Auf Bauvorhaben, die der Bewilligungshoheit des Bundes unterste-

hen, ist die Bestimmung zur Koordinationspflicht von Art. 25a RPG nicht 

direkt anwendbar (vgl. Urteil des BGer 1C_544/2008 vom 27. August 2009 

E. 5.2; ARNOLD MARTI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Pra-

xiskommentar RPG, 2020, Rz. 13 zu Art. 25a). Nach der Rechtsprechung 

muss indes auch für solche Vorhaben die Rechtsanwendung materiell ko-

ordiniert, d.h. inhaltlich abgestimmt werden, wenn für die Verwirklichung 

eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden 

sind und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammen-

hang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander ange-

wendet werden dürfen. In solchen Fällen ist die Anwendung des materiel-

len Rechts überdies in formeller, verfahrensmässiger Hinsicht in geeigneter 

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Weise zu koordinieren, um sich widersprechende Entscheide zu vermeiden 

(vgl. BGE 137 II 182 E. 3.7.4.1; Urteil des BGer 2C_975/2019 vom 27. Mai 

2020 E. 4.5.2; Urteile des BVGer A-2089/2021 vom 26. Oktober 2022 

E. 5.1 und A-2415/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 10.2). 

3.5.2 Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung kann jeder, der 

von einer schädlichen oder lästigen Umweltbelastung mehr als jedermann 

betroffen ist und daher Parteistellung i.S.v. Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

besitzt, von der zuständigen Behörde den Erlass einer einschränkenden 

Anordnung verlangen (sog. Immissionsklage). Dies gilt auch für öffentlich-

rechtliche Körperschaften, wenn ein Grossteil der Bevölkerung von den 

Lärmemissionen der Nationalstrasse betroffen ist (BVGE 2021 II/1 

E. 20.2.1; Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 41.3, je 

m.H.). Dem Anspruch auf Erlass einer Verfügung steht schliesslich nicht 

entgegen, dass über die lärmrechtliche Zulässigkeit und/oder die Sanie-

rung einer Anlage allenfalls bereits entschieden worden ist; Verfügungen 

über Dauerrechtsverhältnisse sind nicht unwiderruflich und die umwelt-

rechtlichen Vorschriften müssen grundsätzlich während der gesamten Be-

triebsdauer eingehalten werden (vgl. Urteile des BGer 1C_492/2013 vom 

19. September 2013 E. 5.3 und 1C_165/2009 E. 2.4 m.H.).  

3.5.3 Klassische Lärmschutzmassnahmen bei Strassen sind der Einbau ei-

nes lärmarmen Belags, die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindig-

keit und der Bau von Lärmschutzwänden (vgl. Urteil des BGer 

1C_506/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 6.1 ff). Dabei sind grundsätzlich 

Lärmschutzmassnahmen an der Quelle – wie der Einbau eines lärmarmen 

Strassenbelags – gegenüber Lärmschutzwänden zu bevorzugen (Art. 13 

Abs. 3 LSV; Urteil des BGer 1C_183/2019 vom 17. August 2020 E. 4.6; vgl. 

Urteil des BVGer A-4025/2021 vom 3. August 2023 E. 12.3.3). 

3.5.4 Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete einzig das 

Teilprojekt "N03 Rhe-Fri: Lärmschutz Münchwilen und Stein". Gemäss dem 

technischen Bericht wird die bestehende Lärmschutzwand Münchwilen er-

setzt bzw. verlängert (vgl. S. 4). Entgegen den Vorbringen der Beschwer-

deführerin bestehen zwischen den nicht auflagerelevanten Belagsarbeiten 

(vgl. Art. 49 und Art. 49a Abs. 1 NSG) und der Sanierung gemäss dem an-

gefochtenen Ausführungsprojekt kein derart enger Zusammenhang, dass 

sie nicht getrennt voneinander beurteilt werden könnten (vgl. E. 3.5.1 hier-

vor). Zwar stellt der Einbau eines lärmarmen Belags nach dem Gesagten 

eine Möglichkeit von Lärmschutzmassnahmen zur Sanierung bzw. Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustands dar (vgl. E. 3.5.3 hiervor). 

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Seite 9 

Vorliegend ist mit den geplanten Unterhaltsarbeiten (ausserhalb des Streit-

gegenstands) jedoch keine Sanierung bzw. Wiederherstellung des recht-

mässigen Zustands im Sinne der LSV verbunden. Vor diesem Hintergrund 

ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine weitere materielle Prü-

fung vorgenommen hat. Es kann auf ihre Ausführungen zur fehlenden Le-

gitimation abgestellt werden. Soweit die Beschwerdeführerin materiell-

rechtliche Ausführungen macht, erübrigt es sich, darauf einzugehen (vgl. 

E. 1.3.4 hiervor). 

3.5.5 Insofern die Beschwerdeführerin abschliessend eine formelle 

Rechtsverweigerung rügt, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Be-

urteilung einer formellen Rechtsverweigerung richtet sich nach dem ein-

schlägigen Verfahrensrecht. Es wird geprüft, ob das Verfahrensrecht unter 

dem Gesichtswinkel des Eintretens oder Nichteintretens auf eine Eingabe 

korrekt gehandhabt wird. Insoweit garantiert Art. 29 Abs. 1 BV die ord-

nungsgemässe Anwendung des Verfahrensrechts. Er räumt indes für sich 

keine Rechtsweggarantie ein (BGE 133 I 49 E. 3.1 und BGE 131 II 169 

E. 2.2.3; vgl. ferner Urteil des A-1052/2020 vom 3. August 2020 E. 5; 

GEROLD STEINMANN/BENJAMIN SCHINDLER/DAMIAN WYSS, in: Ehrenzeller et 

al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 

4. Aufl. 2023, Rz. 31). Es bleibt somit bei den vorstehenden Ausführungen 

zur Legitimation der Beschwerdeführerin. Damit steht fest, dass keine for-

melle Rechtsverweigerung vorliegt. 

3.6 Zusammenfassend ist die Vorinstanz mangels Legitimation zu Recht 

nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten. Die Be-

schwerde erweist sich demnach als unbegründet. Sie ist abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrens-

kosten zu tragen haben die Vorinstanz sowie beschwerdeführende und un-

terliegende Bundesbehörden. Anderen Behörden sowie Kantonen und Ge-

meinden werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um ver-

mögensrechtliche Interessen dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwer-

deführerin hat im vorliegenden Fall keine vermögensrechtlichen Interessen 

verfolgt, weshalb sie keine Verfahrenskosten zu tragen hat, obgleich sie 

mit ihren Anträgen vollständig unterlegen ist (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

A-1079/2023 

Seite 10 

4.2 Eine Parteientschädigung kann die Beschwerdeführerin als unterlie-

gende Partei nicht beanspruchen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende 

Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf eine Ent-

schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und an das 

ASTRA. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Joel Günthardt 

 

  

A-1079/2023 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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