# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b743ab7-71b1-5f53-9345-5dfcce141ca1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2008 E-5510/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5510-2008_2008-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5510/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Susanne Gnekow, Rechtsanwältin, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5510/2008

Sachverhalt:

A.
A.a
Die  Beschwerdeführerin,  äthiopische  Staatsangehörige  mit  letztem 
Wohnsitz in Addis Abeba, suchte in der Schweiz erstmals am 7. Janu-
ar 2003  um  Asyl  nach.  Dabei  machte  sie  geltend,  wegen  der 
Mitgliedschaft  ihrer  Mutter  bei  der  B._______ einer  Reflexverfolgung 
durch die  äthiopischen Behörden zu unterliegen. Mit  Verfügung vom 
15. März 2005 stellte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: 
BFM)  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Die damals zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies die dagegen einge-
reichte Beschwerde vom 11. April 2005 mit Urteil vom 15. April 2005 
ab. Das BFM setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zum Verlassen 
der Schweiz bis zum 16. Juni 2005.

A.b Am 23. Oktober  2006  liess  die  Beschwerdeführerin  durch ihren 
damaligen  Rechtsvertreter  ein  zweites  Asylgesuch  einreichen.  Am 
16. Juli 2008  erfolgte  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  das 
BFM. 

Im Wesentlichen  wurde  das  Asylgesuch damit  begründet,  dass  sich 
die Beschwerdeführerin in der Schweiz exilpolitisch betätigt habe. Als 
aktives Mitglied der  C._______ (...) beziehungsweise der  D._______ 
(...) sowie  der  E._______  (...) habe  sie  ab  2004  an  verschiedenen 
Sitzungen und Protestkundgebungen teilgenommen, wobei letztere auf 
Missstände in Äthiopien aufmerksam gemacht hätten. Dabei habe sie 
auch Flugblätter verteilt. Angestellte der äthiopischen Botschaft hätten 
mindestens eine dieser Protestkundgebungen gefilmt, auch existierten 
Photos  solcher  Kundgebungen  auf  dem  Internet.  Im  Falle  einer 
Rückkehr  würde  die  Beschwerdeführerin  Opfer  einer  asylrelevanten 
Verfolgung werden.

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen liess die Beschwerdeführerin eine 
Vielzahl von Dokumenten zu den Akten reichen. 

B.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2008 stellte das BFM fest, die Beschwerde-
führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylge-

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such  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
und den Vollzug. Schliesslich erhob es eine Gebühr von Fr. 600.--.

C.
Mit Beschwerde vom 27. August 2008 beantragte die Beschwerdefüh-
rerin, die Verfügung des BFM vom 24. Juli 2008 sei aufzuheben, und 
es  sei  ihre  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen.  Eventualiter  sei  die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und es sei ihr 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihr 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 2. September 2008 wies die zuständige 
Instruktionsrichterin  des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ab  und  setzte  der 
Beschwerdeführerin  eine  Frist  zur  Leistung  eines  solchen  von 
Fr. 600.--.  Der  Kostenvorschuss  wurde  am  11. September 2008 
einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 

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hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels 
verzichtet.

3.  
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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3.3 Wer  sich  darauf  beruft,  dass  durch  sein  Verhalten  nach  der 
Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungs- 
situation  erst  geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachflucht-
gründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe be-
gründen zwar  die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  AsylG, 
führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unab-
hängig davon, ob sie missbräuchlich gesetzt wurden oder nicht. Statt-
dessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nach-
weisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufge-
nommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausfüh-
rungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr. 7  E.  7b    und  8  S. 67  ff, 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

4.  
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides im Wesentlichen aus, dass sich die Beschwerdeführerin zwar 
erwiesenermassen exilpolitisch betätigt habe; die von ihr eingereichten 
Beweisunterlagen würden jedoch zeigen,  dass allein  in  der  Schweiz 
innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfinden würden, 
von  denen  anschliessend  –  oftmals  gestellte  –  Gruppenaufnahmen 
von  manchmal  Hunderten  von Teilnehmern  in  einschlägigen  Medien 
publiziert  würden.  Vor  diesem  Hintergrund  erscheine  es  un-
wahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden allen diesen Gesich-
tern, welche oft nur schlecht erkennbar seien, konkrete Namen zuord-
nen könnten. Weiter  stellte  das BFM fest,  dass es den äthiopischen 
Behörden angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopi-
schen Staatsangehörigen nicht möglich sei,  jede einzelne Person zu 
überwachen. Gemäss den Richtlinien der äthiopischen Behörden wer-
de differenziert zwischen Personen, die ohne jede Toleranz Hasspolitik 
betreiben und gemässigten Personen, mit denen der Dialog zu suchen 
sei. Die Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung 
einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das 
politische  System  wahrgenommen  würden.  Vorliegend  bestünden 
keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich die Beschwerdeführe-
rin in dieser besonderen Art  und Weise betätigt  und exponiert  habe. 
Auch bestehe kein Anlass zur Annahme, dass sie bereits vor dem Ver-
lassen ihres Heimatstaates ins Blickfeld der Heimatbehörden geraten 
wäre, zumal sie im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens keine politisch 
motivierte  Verfolgung  habe  glaubhaft  machen  können.  Demzufolge 
würden die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforde-

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rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand-
halten, womit das Asylgesuch abzuweisen sei.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, die Vorinstanz trage 
dem  besonderen  Verständnis  der  äthiopischen  Behörden  betreffend 
Bedrohungen ihres politischen Systems nicht Rechnung. So werde zu 
Unrecht  davon  ausgegangen,  dass  die  Aktivitäten  der 
Beschwerdeführerin  in  der  Heimat  nicht  als  solche  wahrgenommen 
würden.  Das  Vorgehen  der  äthiopischen  Behörden  zeichne  sich 
überwiegend  durch  Willkür  aus.  Entgegen  der  vorinstanzlichen 
Feststellung  werde  bei  der  Beurteilung  exilpolitischer  Bewegungen 
keineswegs  zwischen  „guten“  und  „bösen“  Protestierenden 
unterschieden.  Schliesslich  stehe  gemäss  dem  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2008 i.S. D-7379/2007 fest, 
dass die äthiopische Diaspora relativ intensiv überwacht werde. Daher 
sei  es  sehr  wahrscheinlich,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  einer 
Rückkehr  in  ihr  Land  verfolgt  würde,  zumal  die  Festnahme  einer 
Aktivistin  den  äthiopischen  Behörden  die  Möglichkeit  biete,  sich 
Zugang zu exilpolitischen Bewegungen zu verschaffen. 

4.3 Nach  konstanter  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  können 
exilpolitische  Tätigkeiten  nur  dann  im  Sinne  von  subjektiven  Nach-
fluchtgründen  zur  Flüchtlingseigenschaft  führen,  wenn  zumindest 
glaubhaft  gemacht  wird,  dass  im  Falle  einer  Rückkehr  infolge  der 
Exilaktivität  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  mit  politischer 
Verfolgung  zu  rechnen  wäre  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsge-
richts vom 6. März 2008 i.S. D-7379/2007 und vom 26. Mai 2008 i.S. 
E-113/2008). Es wird dabei grundsätzlich anerkannt, dass äthiopische 
Exilkreise durch die äthiopischen Behörden überwacht werden. Dieser 
Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine 
begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen 
zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein 
theoretische  Möglichkeiten  -  dafür  vorliegen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  tatsächlich  das  Interesse  der  äthiopischen 
Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person 
namentlich  identifiziert  und registriert  wurde. Derartige  konkrete  und 
glaubhafte  Hinweise  bestehen  vorliegend  nicht.  Bei  den 
Kundgebungen,  an  welchen  die  Beschwerdeführerin  nachweislich 
teilnahm, war sie eine unter vielen und ging damit in der Masse der 
Kundgebungsteilnehmer unter. Es gibt keine Hinweise dafür, dass die 
Beschwerdeführerin von allenfalls an den Kundgebungen anwesenden 

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Spitzeln  des  äthiopischen  Geheimdienstes  identifiziert  und  in  der 
Folge  registriert  wurde.  Selbst  wenn  eine  Kundgebung,  an  der  die 
Beschwerdeführerin  teilgenommen  hat,  von  Botschaftsangestellten 
gefilmt  worden  sein  sollte,  ist  eine  Identifizierung  der 
Beschwerdeführerin äusserst unwahrscheinlich. Dies nicht zuletzt, weil 
die  Identifizierung  einer  Person  grundsätzlich  deren  vorgängige 
Registrierung  voraussetzen  dürfte.  Die  Beschwerdeführerin  war 
– gemäss den anlässlich des ersten Asylverfahrens bei der kantonalen 
Anhörung zu Protokoll  gegebenen Angaben  –  vor  der  Ausreise  aus 
ihrem  Heimatland  politisch  nicht  aktiv  und  hatte  keinerlei  eigene 
Probleme mit den Heimatbehörden (A8, S.13). Wie das BFM zutreffend 
festgestellt hat, konnte sie im Rahmen des ersten Asylverfahrens auch 
keine  auf  den  politischen  Aktivitäten  der  Mutter  (B._______-
Mitgliedschaft) basierende Reflexverfolgung glaubhaft machen. 

Des  Weiteren  bezeichnet  sich  die  Beschwerdeführerin  als  bloss 
einfaches  Mitglied  der  C._______  respektive  D._______ und  der 
E._______. Insgesamt  erscheint  es  daher  -  ungeachtet  der 
Überwachungsaktivitäten  der  äthiopischen  Behörden  -  nicht  als 
überwiegend  wahrscheinlich,  dass  diese  von  der  exilpolitischen 
Tätigkeit der Beschwerdeführerin Kenntnis erlangt und sie namentlich 
identifiziert  und  registriert  haben.  Es  fehlen  denn  auch  jegliche 
Hinweise  dafür,  dass  gegen  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  ihrer 
exilpolitischen  Tätigkeit  in  Äthiopien  ein  Strafverfahren  oder  andere 
behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Zudem dürfte es 
auch  den  äthiopischen  Behörden  aufgefallen  sein,  dass  die 
exilpolitische  Betätigung  eines  Teils  der  äthiopischen  Asylbewerber 
nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt 
respektive  intensiver  wird  oder  überhaupt  erst  ab  diesem  Zeitpunkt 
einsetzt,  was  das  geltend  gemachte  politische  Engagement  als 
zweifelhaft  erscheinen  lässt.  An  dieser  Stelle  ist  im  Übrigen  unter 
Hinweis  auf  die  in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mitwirkungspflicht 
festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden 
sein  kann,  jede  auch  nur  ansatzweise  und  abstrakt  mögliche 
Gefährdungssituation  im  Heimatland  der  Beschwerdeführerin 
abzuklären. Selbst wenn ihre exilpolitische Tätigkeit den äthiopischen 
Behörden  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  bekannt  werden  sollte, 
erscheint es angesichts der bescheidenen Quantität und Qualität ihres 
Engagements  als  unwahrscheinlich,  dass  sie  deswegen  bei  einer 
Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
zu gewärtigen hätte.

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4.4 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb 
die  Beschwerdeführerin  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden kann. 
An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen 
in den Eingaben noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern, 
weshalb  darauf  verzichtet  werden  kann,  auf  diese  weitergehend 
einzugehen.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt, 
dass die Beschwerdeführerin  keine Gründe nach Art. 3  AsylG nach-
weisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylge-
such der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die  Vorinstanz  wies  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses müsste  die  Beschwerdeführerin  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihr  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I, 
S. 327 ff.).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Gemäss  der  bisherigen  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsge-
richts  wurde in  Äthiopien keine Situation  allgemeiner  Gewalt  festge-
stellt,  weshalb in  konstanter  Praxis  von der  generellen Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  nach  Äthiopien  ausgegangen  wurde  (vgl. 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-113/2008 vom 26. Mai 2008, 
D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008;  EMARK  1998  Nr.  22).  Die  neuere 
Rechtsprechung stützte sich dabei unter anderem darauf, dass seit der 
Unterzeichnung  des  Friedensabkommens  zwischen  Äthiopien  und 
Eritrea am 12. Dezember 2000 mit dem sogenannten UNMEE-Mandat 
betraute  UNO-Soldaten  die  Grenze  zwischen  den  beiden  Ländern 
kontrolliert  haben.  Zum  31.  Juli  2008  wurde  das  UNMEE-Mandat 
beendet  und  die  die  Grenze  kontrollierenden  UNO-Soldaten 
abgezogen,  wie  in  der  Rechtsmitteleingabe  zutreffend  ausgeführt 
wurde. Es ist damit in der Tat fraglich, ob die bisherige Praxis in dieser 
Allgemeinheit  weiterhin  Gültigkeit  für  sich  beanspruchen  kann. 
Indessen haben sich die Kampfhandlungen zwischen eritreischen und 
äthiopischen  Truppen  in  räumlicher  Hinsicht  seit  jeher  auf  das 
Grenzgebiet  zwischen  beiden  Staaten  beschränkt.  Die 
Beschwerdeführerin  stammt  aus  der  im  Landesinnern  und  von  der 
Grenze  mehrere  hundert  Kilometer  entfernt  liegenden  Hauptstadt 
Addis Abeba, welche vom Grenzkonflikt in keiner Weise betroffen ist.

Schliesslich sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Bei der Be-
schwerdeführerin  handelt  es sich um eine (...)  Jahre  junge,  gemäss 
Aktenlage gesunde Frau,  die von Geburt  an und bis zur Ausreise in 
Addis Abeba gelebt hat. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde-
schrift ist zudem davon auszugehen, dass sie in der Heimat über ein 
familiäres Beziehungsnetz verfügt, zumal sie im Rahmen ihres ersten 
Asylverfahrens ausgesagt  hat,  sie  habe vor der  Ausreise zuletzt  mit 
ihrer (...) und (...) in einem gemeinsamen Haushalt gelebt (A8, S. 5).

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Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]), und mit dem am 11. September 2008 ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-5510/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem am 11. September 2008 in  gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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