# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52976f5b-aeab-5994-8c34-8fa5e1394a33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2022 A-2545/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2545-2021_2022-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2545/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Richterin Iris Widmer (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo, Richter Raphaël Gani,    

Gerichtsschreiber Thomas Bischof. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Ressourcen,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einspracheentscheid; 1. Quartal 2020. 

 

 

 

A-2545/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtige oder Beschwerdeführerin) führt 

unter der Firma B._______ ein in C._______ domiziliertes Einzelunterneh-

men, das sich ausweislich ihres Handelsregistereintrags (…) widmet. Sie 

ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei 

der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV (nachfolgend auch: Vor-

instanz) eingetragen (Internet-Handelsregister und UID-Register-Auszüge 

zur Firmennummer […], abgerufen am 23. November 2022). 

B.  

Mit Schreiben vom 30. September 2020 teilte die ESTV der Steuerpflichti-

gen mit, dass sie – nachdem die Mehrwertsteuerabrechnung für das 

1. Quartal 2020 bis dato nicht eingereicht worden sei – den geschuldeten 

Steuerbetrag wie angekündigt schätze. Sie setzte den provisorisch be-

stimmten Steuerbetrag auf Fr. 8'800.– fest und forderte die Steuerpflichtige 

auf, diesen Betrag innert 20 Tagen zu begleichen, ansonsten die Betrei-

bung eingeleitet werde. Weiter wies sie darauf hin, dass die Zahlung der 

Schätzung keinen Einfluss auf die endgültige Steuerforderung habe, und 

hob hervor, dass diese Schätzung mittels nachträglich eingereichter Ab-

rechnung innerhalb der Verjährungsfrist korrigiert werden könne (Akten der 

Vorinstanz [ESTV-act.] 1).  

C.  

Die ESTV leitete die Betreibung ein. Gegen den am 16. Dezember 2020 

aus- und zugestellten Zahlungsbefehl über den Betrag von Fr. 8'800.– zu-

züglich Verzugszins von 4 % seit dem 1. Januar 2021 erhob die Steuer-

pflichtige am 5. Januar 2021 Rechtsvorschlag (ESTV-act. 2). 

D.  

Mit Entscheid vom 18. Februar 2021 («Rechtsöffnungsverfügung») hielt die 

ESTV fest, dass die Steuerpflichtige für die Abrechnungsperiode 1.  Quar-

tal 2020 eine zu bezahlende provisorische Steuerschuld von Fr. 8'800.– 

zuzüglich Verzugszins zu 4 % ab dem 1. Januar 2021 habe (Dispositiv 

Ziff. 1) und hob den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl vom 

16. Dezember 2020 auf (Dispositiv Ziff. 2). Die Rechtsmittelbelehrung wies 

auf die 10-tägige Anfechtungsfrist mittels Einsprache hin. Der Versand der 

Verfügung erfolgte im Verfahren «A-Post Plus» durch die Schweizerische 

Post (ESTV-act. 3). 

A-2545/2021 

Seite 3 

E.  

Mit einer auf den 21. Januar 2021 (recte wohl: 10. März 2021, vgl. Be-

schwerde, S. 1) datierten Eingabe, die bei der ESTV am 12. März 2021 

einging, erhob die Steuerpflichtige Einsprache gegen die besagte Rechts-

öffnungsverfügung. 

F.  

Mit einer als «Einspracheentscheid und Rechtsöffnung» betitelten Verfü-

gung vom 27. April 2021 trat die ESTV auf die Einsprache der Steuerpflich-

tigen nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). Weiter stellte sie fest, dass die Rechtsöff-

nungsverfügung vom 18. Februar 2021 in Rechtskraft erwachsen sei (Dis-

positiv Ziff. 2) und die Steuerpflichtige für die Abrechnungsperiode 1. Quar-

tal 2020 eine provisorische Steuerforderung von Fr. 8'800.– gemäss Er-

gänzungsabrechnung zu bezahlen habe (Dispositiv Ziff. 3). Im Umfang der 

Steuerforderung hob sie den gegen den Zahlungsbefehl vom 16. Dezem-

ber 2020 erhobenen Rechtsvorschlag auf (Dispositiv Ziff. 4). Die ESTV er-

hob weder Kosten noch richtete sie eine Parteientschädigung aus (Dispo-

sitiv Ziff. 5) (ESTV-act. 6, «angefochtener Entscheid»). 

G.  

Dagegen erhebt die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

mit Eingabe vom 27. Mai 2021 Beschwerde, welche sie zuhanden des Bun-

desverwaltungsgerichts der ESTV einreichte und die von der ESTV dem 

Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber am 31. Mai 2021 weiter-

geleitet wurde. Die Beschwerdeführerin stellt folgende Begehren: 1. Es sei 

anzuerkennen, dass ihre Antwort (gemeint: Einsprache) rechtzeitig einge-

gangen sei; 2. Es seien ihr wichtige Entscheidungen per Einschreiben zu-

zusenden; 3. Es sei ihr erneut Frist für ihre Einsprache anzusetzen; 4. Der 

Einspracheentscheid vom 27. April 2021 sei für ungültig zu erklären.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2021 beantragt die Vorinstanz die kos-

tenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

I.  

Am 23. November 2022 teilte das Gericht der Beschwerdeführerin zwei 

Wechsel im Spruchkörper (Instruktionsrichterin und Gerichtsschreiber) mit. 

 

Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird – soweit für den Entscheid 

wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

A-2545/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 172.32) 

beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.201). Die 

ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

folglich für die Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig.  

1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren betei-

ligt. Sie ist mit der angefochtenen Verfügung formell und materiell be-

schwert und hat – unter Vorbehalt der nachstehenden E. 1.5 – ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 20 Abs. 2 und Art. 8 

Abs. 1 VwVG), der eingeforderte Gerichtskostenvorschuss fristgerecht be-

zahlt (Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG).  

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung und des 

Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit ge-

rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung der Begehren 

nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-

tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (Art. 62 

Abs. 4 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).  

1.5 Das Gericht ist an den Streitgegenstand gebunden. Dieser besteht im 

Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung – und 

zwar in der Regel im Dispositiv – ist, soweit es im Streit liegt, also ange-

fochten ist. Der Streitgegenstand kann sich im Beschwerdeverfahren nur 

verengen, nicht ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfü-

gende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beur-

teilen; spiegelbildlich sind neue Rechtsbegehren, die den Streitgegenstand 

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Seite 5 

über den Verfügungsgegenstand hinaus erweitern, nicht zulässig. Aus-

nahmsweise sind Erweiterungen aus prozessökonomischen Gründen zu-

lässig, wenn sie in einem (sehr) engen Zusammenhang mit dem Streitge-

genstand stehen und die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit 

hatte, sich zu der neuen Streitfrage zu äussern (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

3. Aufl. 2022, Rz. 2.8 ff., 2.208 ff.; ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 52 VwVG).   

Der Streitgegenstand, wie ihn die Beschwerdeanträge eingrenzen, hat sich 

somit grundsätzlich innerhalb der Grenzen zu bewegen, die das gegen-

ständliche Dispositiv zieht, gegebenenfalls unter klärendem Beizug der Be-

gründung (vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

op.cit., Rz. 24 zu Art. 61 VwVG; WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 

43 f. zu Art. 61 VwVG). 

1.6 Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid 

ist einzig Streitgegenstand, ob die Vorinstanz zu Recht das Bestehen der 

Eintretensvoraussetzungen – hier: die Fristwahrung – verneint hat. Trifft 

dies zu, so hat es beim Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Erweist 

sich dieser dagegen als unzutreffend, so ist die Sache an die Vorinstanz 

zur weiteren Beurteilung in der Sache zurückzuweisen (vgl. BGE 144 II 184 

E. 1.1, 135 II 38 E. 1.2; BVGE 2011/30 E. 3).  

1.6.1 Auf die Beschwerde kann damit insoweit eingetreten werden, als die 

Beschwerdeführerin (sinngemäss) die Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheides beantragt (Rechtsbegehren 4). Eine Rückweisung an die Vor-

instanz im Falle der Gutheissung ergibt sich aus der Sache, da die Aufhe-

bung eines Nichteintretensentscheides – wie soeben erwähnt – per se kas-

satorisch wirkt. Ein entsprechender Antrag kann implizit den Rechtsbegeh-

ren 2 und 3 – die im Kern Verfahrensanträge für das weitere Verfahren vor 

Vorinstanz formulieren – entnommen werden.  

1.6.2 Die mit Rechtsbegehren 1 aufgeworfene Fragestellung der Fristwah-

rung ist Teil der Begründung des Antrags auf Aufhebung des angefochte-

nen Entscheides; ein eigenständiges Interesse an der Feststellung besteht 

nicht; darauf ist nicht einzutreten.  

1.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist Rechtsmittelinstanz, nicht aber 

vorgesetzte Behörde mit allgemeiner Aufsichts- und Weisungsbefugnis. 

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Seite 6 

Käme das Gericht zum Schluss, die Zustellung mittels A-Post Plus ver-

möge generell den Nachweis der Zustellung nicht zu erbringen, hätte dies 

zwar einen Einfluss auf den künftigen Umgang der Vorinstanz mit behörd-

lichen Zustellungen – eine direkte, generell-abstrakte Anweisung an die 

Vorinstanz, Zustellungen mittels eingeschriebener Post vorzunehmen, 

steht dem Gericht aber nicht zu. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 

das Bundesgericht bereits entschieden hat, dass die Behörden grundsätz-

lich Verfügungen mit der Zustellungsart A-Post Plus eröffnen dürfen (vgl. 

statt vieler: Urteil des BGer 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2 und 

3.2.3, weitere Hinweise auf die Rechtsprechung unten E. 2.2.6 f.). Auf das 

Rechtsbegehren 2 ist somit nicht einzutreten.  

1.6.4 Mit Rechtsbegehren 3 verlangt die Beschwerdeführerin eine «er-

neute Frist für meine Einsprache» und begründet, es sei ihr «gar keine Zeit 

[geblieben], fundiert zu antworten, da [sie] unter einem enormen Zeitdruck 

stand. [Sie] antwortete also am Tag nach dem Empfang». Dies kann unter-

schiedlich verstanden werden. Im Einzelnen:  

1.6.4.1 Möglicherweise will die Beschwerdeführerin eine Wiederherstel-

lung der Einsprachefrist beantragen. Zuständig für die Behandlung von 

Wiederherstellungsbegehren nach Art. 24 Abs. 1 VwVG ist jene Instanz, 

welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nachgeholte 

Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr entscheiden muss (Urteile des BVGer 

A-3540/2017 vom 21. August 2017 E. 1.2, A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 

E. 1.1, A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 3.2), mithin die Vorinstanz. 

Gleichzeitig setzt das Begehren auf Wiederherstellung der Frist gedanklich 

voraus, dass nicht innert Frist gehandelt wurde. In anderen Worten hätte 

die Vorinstanz dann über ein solches Gesuch zu entscheiden, wenn das 

vorliegende Verfahren mit einer rechtskräftigen Beschwerdeabweisung en-

dete.  

1.6.4.2 Allenfalls ist das Rechtsbegehren als Rüge aufzufassen, die Vor-

instanz habe eine Fristwiederherstellung nicht geprüft. Dem wäre entge-

genzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Einsprache 

die Wiederherstellung der Einsprachefrist nicht – auch nicht als Eventu-

alantrag – beantragt hatte. So verstanden geht das Rechtsbegehren über 

den Streitgegenstand hinaus und es kann darauf nicht eingetreten werden 

(vorne, E. 1.5). 

1.6.4.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, es sei ihr nach Erhalt der 

Rechtsöffnungsverfügung zu wenig Zeit für eine Einsprache zur Verfügung 

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Seite 7 

gestanden, kann in anderem Zusammenhang geprüft werden (nachste-

hend, E. 4.5). 

1.7 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in dieser Sache endgültig 

(vgl. E. 2.1.4). 

2.  

2.1  

2.1.1 Die für die Mehrwertsteuer steuerpflichtige Person hat gegenüber der 

ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert 

in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen 

(Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwert-

steuer, Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20). Ebenfalls innert 60 

Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat sie die in diesem Zeitraum 

entstandene Steuerforderung zu begleichen (Art. 86 Abs. 1 MWSTG).  

2.1.2 Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine ungenügende 

Zahlung, so setzt die ESTV den für die fragliche Abrechnungsperiode pro-

visorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorangehender Mahnung in Be-

treibung (Art. 86 Abs. 2 Satz 1 MWSTG). Liegt auch keine oder eine unge-

nügende Abrechnung vor, so bestimmt die ESTV vorgängig den proviso-

risch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 86 

Abs. 2 Satz 1 MWSTG).  

2.1.3 Die steuerpflichtige Person eröffnet mit der Erklärung des Rechtsvor-

schlages (Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. April 1889 über 

Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, SR 281.1) das Rechtsöffnungs-

verfahren. Dieses wird durch die ESTV im Rahmen des Verfügungs- und 

Einspracheverfahrens durchgeführt (Art. 86 Abs. 3 und Art. 89 Abs. 3 

MWSTG; vgl. Art. 82 f. MWSTG und Art. 79 SchKG).  

2.1.4 Gegen die Verfügung betreffend die Rechtsöffnung ist folglich bei der 

ESTV Einsprache einzulegen, und dies innert einer verkürzten Frist von 10 

Tagen (Art. 86 Abs. 4 MWSTG; vgl. Art. 83 Abs. 1 MWSTG). Der Entscheid 

der ESTV ist endgültig, es sei denn, diese habe vorgängig der Betreibung 

den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach Ermessen festgesetzt; 

(nur) dann steht die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen 

(Art. 86 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 MWSTG). Diese Beschwerde hat 

in der Regel keine aufschiebende Wirkung und der Entscheid darüber ist 

endgültig, d.h. kann in keinem Fall ans Bundesgericht weitergezogen wer-

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Seite 8 

den (Art. 86 Abs. 5 Sätze 2 und 3 MWSTG; FELIX GEIGER, in: Gei-

ger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundes-

gesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWSTG-

Kommentar], N. 23 zu Art. 86 MWSTG). 

2.1.5 Die Feststellungsklage auf Nichtbestehen respektive Stundung der 

Schuld im Sinne von Art. 85a SchKG ist ausgeschlossen (Art. 86 Abs. 5 

MWSTG).  

2.1.6 Die Festsetzung des provisorisch geschuldeten Steuerbetrages be-

rührt die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung nicht; es sei denn, 

die Festsetzung erfolge infolge Untätigkeit der steuerpflichtigen Person 

nicht innerhalb der Frist der Festsetzungsverjährung (Art. 86 Abs. 7 

MWSTG). Das Betreibungsverfahren hat lediglich Sicherungsfunktion und 

keinen Bezug zur Festsetzung des definitiven Steuerbetrags; dies gilt auch 

für das Rechtsmittelverfahren (im Detail FELIX GEIGER, MWSTG-Kommen-

tar, N. 26 ff. zu Art. 86 MWSTG). 

2.2 Im Verfahren der Mehrwertsteuer kommen – vom hier nicht interessie-

renden Fall der Einfuhrsteuer abgesehen (Art. 50 MWSTG) – grundsätzlich 

die Bestimmungen des VwVG zur Anwendung (Art. 81 Abs. 1 MWSTG).  

2.2.1 Das Mehrwertsteuergesetz hält zur Eröffnung von Verfügungen der 

ESTV namentlich fest, diese seien schriftlich zu eröffnen und müssten eine 

Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten 

(Art. 82 Abs. 2 MWSTG; entsprechend auch Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 

Abs. 1 VWVG). Zur Form der Einsprache hält es fest, diese sei schriftlich 

bei der ESTV einzureichen und habe einen Antrag, dessen Begründung, 

die Bezeichnung der Beweismittel, allenfalls eine Vollmacht des Vertreters 

und eine Unterschrift aufzuweisen (Art. 83 Abs. 2 MWSTG; entsprechend 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Anordnungen zur Zustellung empfangsbedürftiger Mitteilungen oder zur 

Fristwahrung enthält das Mehrwertsteuergesetz nicht. Es kommen somit 

die Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Anwendung.  

2.2.2 Die Frist zur Einsprache gegen den Rechtsöffnungsbescheid bei vor-

gängiger ermessensweise erfolgter Festsetzung des provisorisch geschul-

deten Steuerbetrages dauert zehn Tage (vorne, E. 2.1.4). Die Frist beginnt 

mit dem an dem auf die Mitteilung an die Partei folgenden Tag zu laufen 

(Art. 20 Abs. 1 VwVG). Die Frist für schriftliche Eingaben ist eingehalten, 

wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder 

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Seite 9 

zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 

Abs. 1 VwVG).  

2.2.3 Mitteilungsbedürftige Verfügungen gelten rechtsprechungsgemäss 

als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die betroffene 

Person davon Kenntnis nehmen kann. Dies ist der Fall, sobald sich das 

Schriftstück im Machtbereich der betroffenen Person befindet (vgl. Urteil 

des BGer 2C_1032/2019 vom 1. März 2020 E. 3.2). Dass die betroffene 

Person davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist hingegen nicht erforderlich 

(vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1, 122 I 139 E. 1 und 122 I 139 E. 1).  

2.2.4 Die ESTV eröffnet ihre Verfügungen – und damit auch Einsprache-

entscheide – schriftlich; aus den gesetzlichen Grundlagen geht keine An-

ordnung über die Art der Zustellung hervor (vorne, E. 2.2.1). Es ist der 

ESTV damit freigestellt, in welcher Weise sie ihren Einspracheentscheid 

versenden will. Auch steht in ihrem Ermessen, eine nicht eingeschriebene 

Form der Zustellung zu wählen (vgl. Urteil des BGer 2C_189/2022 vom 

8. März 2022 E. 3.2.2 und [das mit diesem Urteil des BGer bestätigte] Urteil 

des BVGer A-5238/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.2.5 Für die ordnungsgemässe Zustellung der Verfügungen ist die Verwal-

tungsbehörde beweisbelastet (BGE 142 III 599, E. 2.4.1; FELIX UHL-

MANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

N 10 zu Art. 34). Für die Einhaltung der Beschwerdefrist trägt hingegen die 

Partei bzw. ihre Vertretung die Beweislast (BGE 139 V 176 E. 5.2; URS 

PETER CAVELTI, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 21 mit weiteren Hinweisen). 

2.2.6 Im Verfahren A-Post Plus werden Sendungen wie gewöhnliche un-

eingeschriebene Sendungen in den Briefkasten oder ins Postfach des Ad-

ressaten gelegt, ohne dass dieser den Empfang unterschriftlich bestätigen 

müsste. Dementsprechend erfolgt bei dieser Versandart im Fall der Abwe-

senheit des Adressaten – im Unterschied zur eingeschriebenen Sendung 

– keine Avisierung durch Hinterlegung einer Abholungseinladung. A-Post 

Plus Sendungen werden jedoch ebenfalls mit einer Nummer versehen, was 

die elektronische Sendungsverfolgung im Internet (sog. «Track & Trace») 

und damit die Verfolgung der Sendung bis zum Empfänger ermöglicht 

(BGE 142 III 599 E. 2.2; Urteil des BGer 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 

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Seite 10 

E. 3.2.2; Urteil des BVGer A-5238/2021 vom 27. Januar 2022 E. 3.2.2). 

Dabei wird die Zustellung erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder 

in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird und sich damit in dessen 

Machtbereich befindet (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1; Urteil des BGer 

2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2).  

2.2.7 Bei eingeschriebener Briefpost gilt eine natürliche Vermutung für die 

ordnungsgemässe Zustellung der Abholungseinladung im Briefkasten bzw. 

Postfach des Adressaten. Dasselbe gilt rechtsprechungsgemäss auch für 

das Verfahren A-Post Plus, bei welchem – wie erläutert (vgl. E. 2.2.6) – der 

Zustelldienst den Brief nicht nur in den Briefkasten legt, sondern zugleich 

den Zustellzeitpunkt im elektronischen System für die Sendungsverfolgung 

festhält (vgl. Urteile des BGer 2C_189/2022 vom 8. März 2022 E. 3.2.3, 

2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2 und 2C_476/2018 vom 4. Juni 

2018 E. 2.3.2 sowie Urteil des BVGer A-5238/2021 vom 27. Januar 2022 

E. 2.5). Mit dem entsprechenden Eintrag im «Track & Trace» Auszug wird 

somit die Zustellung nicht direkt bewiesen. Bewiesen wird damit lediglich, 

dass die Post einen entsprechenden Eintrag in ihrem Erfassungssystem 

gemacht hat. Im Sinne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag aber 

dennoch schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Post-

fach des Adressaten gelegt wurde (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.2.; Urteile des 

BGer 2C_189/2022 vom 8. März 2022 E. 3.2.3, 2C_463/2019 vom 8. Juni 

2020 E. 3.2.3). 

2.2.8 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (Art. 81 

Abs. 3 Satz 1 MWSTG; Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes 

vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; vgl. 

MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, 

S. 321 ff.). Bei tatsächlichen (oder natürlichen) Vermutungen handelt es 

sich um Erfahrungsvermutungen, um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die 

das Gericht auf Grund der individuellen Gegebenheiten des konkreten Ein-

zelfalles glaubt ziehen zu können. Es ist das Abwägen, ob eine Sachbe-

hauptung durch bewiesene umliegende Sachumstände so wahrscheinlich 

gemacht ist, dass sie sich zur richterlichen Überzeugung verdichtet (MAX 

KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 1974, S. 123; derselbe, 

Berner Kommentar, 1966, Einleitungsband, N 362 ff. zu Art. 8 ZGB, zusam-

menfassend: BGE 119 II 1 E. 3.b). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, 

indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögli-

che Beweisführung unterstützt wird. Da sich die natürliche Vermutung nur 

in der Beweiswürdigung auswirkt, hat sie keine Umkehr der Beweislast zur 

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Seite 11 

Folge. Die natürliche Vermutung weicht bereits dem Gegenbeweis, nicht 

erst dem Beweis des Gegenteils (KUMMER, a.a.O., S. 123).  

2.2.9 Ausgehend von der Feststellung einer natürlichen Vermutung und 

des Erfordernisses des erbrachten Gegenbeweises ist auf die Darstellung 

der Adressatin oder des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung 

vorliege, nur abzustellen, wenn die Darlegung der Umstände nachvollzieh-

bar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspringt, wobei der gute 

Glaube auf Empfängerseite zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1). 

Rein hypothetische Überlegungen und die nie auszuschliessende Möglich-

keit von Zustellfehlern genügen für sich allein nicht, um die Vermutung um-

zustossen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhan-

den sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3; Urteile des BGer 2C_189/2022 vom 

8. März 2022 E. 3.2.3, 2C_566/2020 vom 10. Juli 2020 E. 4.2.1, 

2C_901/2017 vom 9. August 2019 E. 2.2.2, 2C_16/2019 vom 10. Januar 

2019 E. 3.2.2). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, die Rechtsöff-

nungsverfügung vom 18. Februar 2021 sei der Beschwerdeführerin am 

19. Februar 2021 zugestellt worden, die am 12. März 2021 eingegangene, 

auf den 21. Januar 2021 datierte Einsprache sei zu spät erfolgt.  

3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem in der Beschwerde entgegen, sie 

habe die Rechtsöffnungsverfügung am 9. März 2021 im Briefkasten vorge-

funden. Ihre Einsprache habe sie am 10. März 2021 verfasst – was sich 

aus deren Fusszeile und Dateinamen ergebe – und per Einschreiben ver-

sandt. Es gehe nicht an, die Einsprache wegen der falschen Datierung «ab-

zutun». Die Zustellung mittels A-Post Plus sei notorisch unzuverlässig, 

auch die Post selber räume in einer Medienmitteilung vom 2. März 2018 

Einschränkungen in der Zustellpünktlichkeit ein. Die Zustellung mittels 

A-Post Plus sei gerade in Pandemiezeiten unzulänglich und berücksichtige 

mögliche Abwesenheiten und Verhinderungen nicht. Sie, die Beschwerde-

führerin, sei altersbedingt gesundheitlich angeschlagen und nicht immer 

voll arbeitsfähig. Verfügungen sollten «juristisch angemessen verschickt 

werden», nämlich per Einschreiben an ihre Büroadresse; das Sekretariat 

würde ihr solche Post «rasch und kontaktlos» zustellen. Aufgrund des ver-

späteten Eintreffens der Rechtsöffnungsverfügung sei ihr keine Zeit für 

eine fundierte Antwort verblieben. Ein nicht angekommener Brief könne ei-

nen rechtsgültigen Entscheid nicht angemessen übermitteln. 

A-2545/2021 

Seite 12 

3.3 Die Vorinstanz führt auf Beschwerdeebene aus, die Zustellung des 

Rechtsöffnungsentscheides sei an die aktuelle Sitzadresse gemäss Han-

delsregister nachweislich am 19. Februar 2021 erfolgt. Die Zustellung mit-

tels A-Post Plus sei eine «rechtsgültige Möglichkeit», einen Entscheid zu-

zustellen. Zum Beleg der am 19. Februar 2021 erfolgten Zustellung legt die 

Vorinstanz das Bordereau der am 18. Februar 2021 versandten Mitteilun-

gen vor.  

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht erwägt in Würdigung der Akten und Aus-

führungen von Vorinstanz und Beschwerdeführerin Folgendes: 

4.1 Wesentlich für die Fristeinhaltung ist das fristgerechte Einreichen der 

Rechtsschrift, vorliegend die Postaufgabe (vorne, E. 2.2.2). Die Vorinstanz 

zieht im angefochtenen Einspracheentscheid keine Schlussfolgerungen 

aus der falschen Datierung des Einspracheschreibens. Sie zitierte dieses 

wie üblich mit der Datierung zu dessen Identifizierung, wobei sie ohne Wer-

tung klarmachte, dass die Datierung falsch sein musste. Dies ist üblich und 

nicht zu beanstanden.  

4.2 Die Vorinstanz legte mit den Akten einen Auszug aus dem «Track and 

Trace»-System der Schweizerischen Post vor, gemäss welchem die 

Rechtsöffnungsverfügung am Freitag, den 19. Februar 2021 um 09.56 Uhr 

zugestellt wurde. Die Zustelladresse entspricht der Sitzadresse der Einzel-

unternehmung der Beschwerdeführerin (ESTV-act. 4 und 8). Damit besteht 

die natürliche Vermutung, dass die Zustellung auch tatsächlich an jenem 

Tag erfolgte (vorne, E. 2.2.7).  

4.3 Die natürliche Vermutung vermöchte die Beschwerdeführerin mittels ei-

nes Gegenbeweises umzustossen (vorne, E. 2.2.8). Dazu müsste sie 

nachvollziehbare Umstände dartun, die mit einer gewissen Wahrschein-

lichkeit gegen die Zustellung am 19. Februar 2021 und für den tatsächli-

chen Eingang – angesichts der 10-tägigen Einsprachefrist – maximal elf 

Tage vor dem 10. März 2021 sprächen (vorne, E. 2.2.9). Das gelingt ihr 

nicht: 

4.3.1 Die Rechtsprechung erachtet den Zustelleintrag in der Zustellart 

A-Post Plus als geeignet, die natürliche Vermutung der erfolgten Zustellung 

zu begründen (vorne, E. 2.2.7). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin 

über die angeblich notorische Unzuverlässigkeit dieser Zustellart erfolgen 

A-2545/2021 

Seite 13 

frei, ohne irgendeinen Bezug auf einen Beleg. Es handelt sich um subjek-

tive, allgemein gehaltene Generalisierungen, die den konkreten Zustel-

lungsnachweis nicht erschüttern können. Die Beschwerdeführerin macht 

keine konkreten Unregelmässigkeiten bei der vorliegend streitigen Zustel-

lung geltend; auch wäre dergleichen nicht offen ersichtlich. 

4.3.2 Aus einer Medienmitteilung der Post vom 2. März 2018 – gemäss 

welcher 98 % der A-Post-Briefe und 99 % der B-Post-Briefe ihre Empfän-

ger rechtzeitig erreichten, schliesst die Beschwerdeführerin, die Post ar-

beite nicht zu 100 % zuverlässig, schon zu normalen Zeiten (d.h. nicht un-

ter Pandemiebedingungen) komme es «also zu routinemässigen Verzöge-

rungen». Das ist zum einen eine eigenwillige Interpretation der beiden Pro-

zentzahlen und geht zum andern an der Sache vorbei: Vorliegend stellt 

sich nicht die Frage, ob die streitbetroffene Sendung – gemessen an der 

Zielvorgabe für eine A-Post Plus-Zustellung – zeitgerecht ankam, sondern 

ob der Zustelleintrag falsch sei. Dazu ergibt sich aus dieser Medienmittei-

lung nichts.  

4.3.3 Gleiches gilt für die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den 

Folgen der Pandemie zu sagen, die «immer wieder zu stärkeren Verzöge-

rungen» geführt hätten. Es mag sein, dass Postzustellungen bei verschärf-

ter Pandemielage infolge hoher Stückzahlen und Personalausfällen verzö-

gert erfolgten. Daraus folgt aber nicht, dass die Pandemie systematisch zu 

unzuverlässigen Zustellnachweisen geführt hätte. Insbesondere ist damit 

nicht erwiesen, dass die streitbetroffene Sendung an die Beschwerdefüh-

rerin verspätet zugestellt wurde. Einen Beleg benennt die Beschwerdefüh-

rerin auch hierfür nicht.  

4.3.4 Für die Darstellung, die fragliche Zustellung sei (erst) am 9. März 

2021 erfolgt, vermag die Beschwerdeführerin denn auch keinen Nachweis 

(Eingangsvermerk oder Ähnliches) vorzulegen. 

4.4 Unklar ist, was die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf ihren Ge-

sundheitszustand bezweckt. Ihre behaupteten Einschränkungen sind in 

sehr allgemeiner Darstellung gehalten. Es ist aber weder konkret geltend 

gemacht noch nachgewiesen, dass sie tatsächlich aus gesundheitlichen 

Gründen die Post seitens der Vorinstanz nicht entgegennehmen konnte. 

Ohnehin wäre dies für die Einhaltung der Einsprachefrist nicht von Bedeu-

tung, sondern höchstens im Rahmen eines allfälligen Fristwiederherstel-

lungsgesuches zu prüfen. Ein solches ist jedoch nicht Gegenstand dieses 

Verfahrens (vorne, E. 1.6.4).  

A-2545/2021 

Seite 14 

4.5 Die Einsprachefrist beträgt zehn Tage, beginnend ab dem Folgetag der 

Zustellung. Wäre die Zustellung tatsächlich erst – nachweislich – am 

9. März 2021 erfolgt, hätten ihr zehn Tage, beginnend ab dem 10. März 

2021, für eine Einsprache zur Verfügung gestanden. Ohnehin steht die 

Rüge der Beschwerdeführerin, sie habe nur (zu) kurze Zeit gehabt, die Ein-

sprache zu verfassen, in keinem Bezug zur Frage, wann der Rechtsöff-

nungsentscheid zugestellt worden war.   

4.6 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich die Be-

schwerdeführerin in einem Prozessrechtsverhältnis mit der Vorinstanz be-

fand. Sie ist nicht nur quartalsweise abrechnungspflichtig, sondern musste 

sich spätestens mit der Zustellung des Zahlungsbefehls vom 16. Dezem-

ber 2020 im Klaren sein, dass ein Verfahren hängig sei. Das Prozess-

rechtsverhältnis verpflichtet die Beschwerdeführerin als Verfahrenspartei, 

sich nach Treu und Glauben zu verhalten und dafür zu sorgen, dass ihr 

behördliche Akte zugestellt werden können. Sie hat ihre Post regelmässig 

zu kontrollieren, die Behörden über Abwesenheiten zu informieren und ihr 

gegebenenfalls einen Stellvertreter zu bezeichnen bzw. eine Zustella-

dresse anzugeben (BGE 138 III 225 E. 3.1, 130 III 396 E. 1.2.3, 141 II 429 

E. 3.1; Urteil des BGer 2C_101/2021 vom 17. Februar 2022 E. 7.1). Wenn 

die Beschwerdeführerin ausführt, eine Zustellung an die Büroadresse sei 

möglich, wo das Sekretariat technisch in der Lage sei, ihr die Post rasch 

und kontaktlos zu übermitteln, bestätigt sie letztlich eine ihr obliegende 

Pflicht; für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache kann sie daraus 

nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

5.  

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin der Nachweis 

der rechtzeitigen Einspracheerhebung nicht gelingt. Die Vorinstanz trat 

folglich zu Recht auf die Einsprache nicht ein. Die Beschwerde ist abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten ist.  

6.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden in An-

wendung der massgeblichen Grundsätze (Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 500.– festgesetzt und 

dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.  

A-2545/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Iris Widmer Thomas Bischof 

 

 

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