# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7303671d-b6d0-54ba-affc-54da044ab620
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.10.2022 WBE.2022.282
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-282_2022-10-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WBE.2022.282 / mz / jb 
(DVIRD.22.1)  

Art. 171 

 

Urteil vom 20. Oktober 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Clavadetscher 

Verwaltungsrichter Huber 

Gerichtsschreiberin Zulauf    

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. Stephan A. Buchli, Rechtsanwalt, 

Stauffacherstrasse 35, Postfach, 8021 Zürich 1    

 

gegen 

 
   

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat, 

Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Einstellung des Strafvollzugs in Form 

von gemeinnütziger Arbeit 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres 

vom 2. Juni 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 17. Mai 2019 

wurde A. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 

1 Tag Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

je Fr. 30.00 (im Falle der Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe) 

verurteilt. 

 

2. 

Am 2. Juni 2021 reichte A. ein Gesuch "Strafvollzug in Form von 

Gemeinnütziger Arbeit anstelle Freiheitsstrafe" für die ausgesprochene 

unbedingte Freiheitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 1 Tag Un-

tersuchungshaft, ein.  

 

3. 

Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 bewilligte das Amt für Justizvollzug (AJV) 

die Verbüssung der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit.  

 

4. 

Mit Verfügung vom 3. November 2021 stellte das AJV den Strafvollzug in 

Form von gemeinnütziger Arbeit ein und ordnete die Verbüssung der Frei-

heitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft, im ordent-

lichen Vollzug an. 

 

5. 

Mit Schreiben vom 9. November 2021 liess A. die wiedererwägungsweise 

Aufhebung des Entscheids des AJV vom 3. November 2021 und 

eventualiter eine vollständige und begründete Ausfertigung des 

vorgenannten Entscheids beantragen. 

 

6. 

Am 24. November 2021 erliess das AJV folgende Verfügung in begründe-

ter Ausfertigung: 

 

1. Der Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit wird eingestellt. 
 
2. A. hat die Freiheitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 1 Tag 

Untersuchungshaft, im ordentlichen Vollzug zu verbüssen. 
 
3. Die Behandlungsgebühr beträgt CHF 20.00 und ist von A. zu tragen. 

(Der Betrag wurde bereits beglichen.) 

 

 - 3 - 

 

 

 

B. 

1. 

Gegen die Verfügung des AJV vom 24. November 2021 liess A. mit 

Eingabe vom 29. Dezember 2021 Beschwerde erheben und die folgenden 

Anträge stellen: 

 

Der Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Aargau vom 
24. November 2021 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei der 
Strafvollzug von 5 Monaten Freiheitsstrafe abzüglich 1 Tag Untersu-
chungshaft in Form von gemeinnütziger Arbeit zu bewilligen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der 
Staatskasse. 

 

2. 

Am 2. Juni 2022 verfügte das Generalsekretariat des Departements Volks-

wirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI): 

 

1. 
Die Beschwerde vom 29. Dezember 2021 gegen die Verfügung des Amtes 
für Justizvollzug vom 24. November 2021 wird abgewiesen. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 1'000.- sowie den Kanzleikosten und den Auslagen 
von Fr. 130.80, zusammen Fr. 1'130.80, zu bezahlen. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid des Generalsekretariats des DVI vom 2. Juni 2022 

liess A. am 7. Juli 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und 

die folgenden Anträge stellen: 

 

Der Entscheid des Generalsekretariats des Departements für Volkswirt-
schaft und Inneres Kanton Aargau vom 2. Juni 2022 sei aufzuheben und 
dem Beschwerdeführer sei der Strafvollzug von 5 Monaten Freiheitsstrafe 
abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft in Form von gemeinnütziger Arbeit zu 
bewilligen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der 
Staatskasse. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 stellte das Verwaltungsgericht die Be-

schwerde dem Generalsekretariat des DVI zur Beschwerdeantwort und Ak-

tenvorlage zu. 

 

 - 4 - 

 

 

 

3. 

Am 25. Juli 2022 übermittelte das Generalsekretariat des DVI die Verfah-

rensakten und nahm zur Beschwerde Stellung, wobei es deren kostenfäl-

lige Abweisung beantragte. 

 

C. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden be-

treffend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) (§ 55a Abs. 1 des Einführungs-

gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 

[EG StPO; SAR 251.200]). Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwal-

tungsbehörden ist gemäss § 54 Abs. 1 VRPG die Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde zulässig. Der angefochtene Entscheid des Generalsekretariats 

des DVI betreffend Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemein-

nütziger Arbeit ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 3 Abs. 3 der Verord-

nung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 

2020 [Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112] i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

§ 10 lit. g der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des 

Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; 

SAR 153.111]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können gemäss § 55 Abs. 1 

VRPG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts so-

wie Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensüber- und -unterschrei-

tung oder Ermessensmissbrauch, gerügt werden. Obwohl § 55 Abs. 3 

VRPG in Fällen der vorliegenden Art keine Angemessenheitskontrolle vor-

sieht, ist eine solche gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) und die dazu ergangene Praxis geboten (vgl. BGE 147 I 259, 

Erw. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. November 

2020, Erw. 1.3). 

 

 - 5 - 

 

 

 

II. 

1. 

1.1. 

Das AJV begründet die Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemein-

nütziger Arbeit in der Verfügung vom 24. November 2021 (nachfolgend 

Verfügung AJV) im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer ver-

schiedene Versäumnisse zu verantworten habe. Zuerst habe er die Gebühr 

für die Bewilligung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit 

nicht bezahlt, weswegen er habe gemahnt werden müssen. Weil die Ge-

bühr auch nach der Zustellung der Mahnung nicht beglichen worden sei, 

habe das AJV aus Goodwill den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers 

ausfindig gemacht und feststellen müssen, dass er umgezogen sei. Diesen 

Wohnortswechsel im Juni 2021 habe er dem AJV nicht mitgeteilt (Verfü-

gung AJV, Ziff. 19 f.). Auch über seinen zweiten Wohnortswechsel im Ok-

tober 2021 habe er das AJV nicht informiert (Verfügung AJV, Ziff. 31). 

Schliesslich habe der Beschwerdeführer den persönlichen Gesprächster-

min am 3. November 2021 unentschuldigt verstreichen lassen. Er habe 

sich am Tag des Besprechungstermins auch nicht beim AJV gemeldet. Die 

besondere Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit fordere ein Mindest-

mass an Kooperationsbereitschaft und Zuverlässigkeit. Das unentschul-

digte Nichterscheinen des Beschwerdeführers weise weder auf Zuverläs-

sigkeit noch Kooperationsbereitschaft hin. Diese beiden wichtigsten Grund-

voraussetzungen für die besondere Vollzugsform der gemeinnützigen Ar-

beit seien somit nicht erfüllt (Verfügung AJV, Ziff. 27 und 31).  

 

1.2. 

Das Generalsekretariat des DVI begründete den Entscheid vom 2. Juni 

2022 (nachfolgend Entscheid DVI) im Wesentlichen damit, dass der Be-

schwerdeführer in den Schreiben des AJV vom 29. September 2021 und 

11. Oktober 2021 darauf hingewiesen worden sei, dass die Vollzugsform 

der gemeinnützigen Arbeit ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft 

und Zuverlässigkeit fordere (Entscheid DVI, Erw. 3.2). Indem der Be-

schwerdeführer dem AJV seine Wohnortswechsel im Juni 2021 sowie im 

Oktober 2021 nicht mitgeteilt habe, habe er seine Mitwirkungspflichten ver-

letzt und mangelnde Kooperationsbereitschaft gezeigt (Entscheid DVI, 

Erw. 3.3 und 3.5). Zudem habe der Beschwerdeführer den Termin vom 

3. November 2021 unentschuldigt nicht wahrgenommen. Es sei kein Zu-

stellungsfehler von Seiten der Behörde ersichtlich. Dem Beschwerdeführer 

hätten alle Schreiben und Verfügungen des AJV, wenn auch verspätet, zu-

gestellt werden können. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb gerade die 

Aufforderung zum Besprechungstermin vom 11. Oktober 2022 nicht an ihn 

gelangt sei. Schliesslich weise der Zeitpunkt der Mandatierung seines 

Rechtsvertreters daraufhin, dass die Verfügung vom 3. November 2022 

umgehend an den Beschwerdeführer gelangt sein müsse (Entscheid DVI, 

Erw. 3.4). Der Beschwerdeführer habe einen Mangel an Kooperationsbe-

reitschaft erkennen lassen und seine Mitwirkungspflicht im Sinne von § 23 

 - 6 - 

 

 

 

VRPG verletzt. Der Widerruf des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger 

Arbeit sei angemessen und verhältnismässig (Entscheid DVI, Erw. 3.5). 

 

1.3. 

Der Beschwerdeführer beantragt, der Strafvollzug in Form von gemeinnüt-

ziger Arbeit sei zu bewilligen (Beschwerde, Ziff. 11). Er macht in Bezug auf 

seinen ersten Wohnortswechsel im Juni 2021 geltend, dass er beim Aus-

zug aus dem Wohnhaus C. noch über keine eigene Unterkunft verfügt 

habe. Vielmehr sei seine alte Adresse bei seiner Mutter reaktiviert worden, 

an der er sich jedoch nie tatsächlich aufgehalten habe. Die Post sei daher 

auf Umwegen und damit stets verspätet zu ihm gelangt. Seine schlechte 

Erreichbarkeit sei jedoch nicht auf eine mangelnde Kooperations-

bereitschaft seitens des Beschwerdeführers zurückzuführen gewesen 

(Beschwerde, Ziff. 6). Ferner sei der Beschwerdeführer während mehreren 

Jahren in diversen Institutionen und bei verschiedenen Pflegefamilien un-

tergebracht gewesen, weswegen er nie mit Meldestellen oder mit Adress-

mutationen zu tun gehabt habe. Dies hätten jeweils die Institutionen oder 

sein Beistand erledigt. Er habe daher nicht wissen können, dass sein Weg-

zug aus dem Wohnhaus C. nicht automatisch gemeldet werden würde. 

Sein Versäumnis stelle kein Indiz für eine mangelhafte Kooperati-

onsbereitschaft dar (Beschwerde, Ziff. 7). Ausserdem sei seine neue Ad-

resse in Q. in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-

Stadt vom 5. Juli 2021 aufgeführt gewesen. Diese Anklageschrift sei dem 

AJV am 8. Juli 2021 zugekommen. Es sei daher gerechtfertigt und 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer von einer automatischen Ak-

tualisierung seiner Adresse durch die Behörden ausgegangen sei (Be-

schwerde, Ziff. 8). Bezüglich seines zweiten Wohnortswechsels im Oktober 

2021 habe der Beschwerdeführer zwar seine Mitwirkungspflicht verletzt. 

Das laufende Strafverfahren habe jedoch grossen Druck auf den Be-

schwerdeführer ausgeübt, weswegen er sich nicht auf seine administrati-

ven Pflichten habe konzentrieren können. Trotzdem sei aus der Verletzung 

seiner Mitwirkungspflicht nicht zu schliessen, dass er nicht zuverlässig und 

nicht kooperativ sei (Beschwerde, Ziff. 9). Schliesslich sei die Einstellung 

der gemeinnützigen Arbeit unverhältnismässig. Die Verbüssung der Frei-

heitsstrafe im Gefängnis sei für den Beschwerdeführer existenzbedrohend 

und psychisch kaum aushaltbar, während seine Versäumnisse erklärbar 

und weder böswillig noch gleichgültig erfolgt seien (Beschwerde, Ziff. 11). 

 

2. 

2.1. 

Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, sind die Kantone für den Straf- 

und Massnahmenvollzug zuständig (Art. 123 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). 

Die Zuständigkeit für den Vollzug von Strafen obliegt im Kanton Aargau 

dem Amt für Justizvollzug (Art. 372 StGB, Art. 439 StPO, § 14 und § 46 EG 

 - 7 - 

 

 

 

StPO, § 3 SMV). Die Grundzüge des Straf- und Massnahmenvollzugs sind 

in den Art. 74 ff. StGB geregelt. 

 

Nach Art. 79a Abs. 1 StGB kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 

sechs Monaten (lit. a) bzw. eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft 

verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten (lit. b) auf Ge-

such hin in Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden. Über die 

bundesrechtlichen Vorgaben hinaus werden die Einzelheiten des Strafvoll-

zugs durch die Kantone geregelt. Neben den Vorschriften der Strafvoll-

zugsverordnung bestehen für die Ausgestaltung des Strafvollzugs von der 

Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und In-

nerschweizer Kantone erlassene Richtlinien. Dabei handelt es sich jeweils 

um für das Verwaltungsgericht nicht verbindliche Verwaltungsverordnun-

gen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_238/2007 vom 25. Oktober 

2007, Erw. 3.3 mit Hinweisen; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-

scheide [AGVE] 2009, S 107, Erw. 4.3.1). Nur soweit die Richtlinien dem 

Sinn der ihnen zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung entsprechen, 

kann auf sie abgestellt werden. Einschlägig ist vorliegend die Richtlinie der 

Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und In-

nerschweizer Kantone betreffend die besonderen Vollzugsformen vom 

24. März 2017, welche am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist (nachfolgend 

Richtlinie Vollzugsformen). 

 

2.2. 

Erfüllt die verurteilte Person die entsprechenden Zulassungskriterien, so 

hat diese einen Anspruch auf den Vollzug der Strafe in einer besonderen 

Vollzugsform (BRÄGGER BENJAMIN F., Basler Kommentar, Strafrecht I, 

Art. 1-136 StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Rz. 47 zu Art. 79a StGB). Der Voll-

zug der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit setzt ein Gesuch der ver-

urteilten Person voraus (§ 21 Abs. 1 SMV; Richtlinie Vollzugsformen, 

Ziff. 1.3). Die besondere Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit erfordert 

ferner verschiedene persönliche Voraussetzungen. Unter anderem muss 

Gewähr dafür bestehen, dass die verurteilte Person die Rahmenbedingun-

gen der Vollzugsbehörde einhält. Die verurteilte Person muss erreichbar 

sein und sich als zuverlässig erweisen (Richtlinie Vollzugsformen, Ziff. 1.3, 

Fussnote 6). Neben der Bereitschaft der verurteilten Person zur Leistung 

der gemeinnützigen Arbeit, sind daher auch die Fähigkeit und die Eignung 

der verurteilten Person zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_341/2007 vom 17. März 2008, Erw. 6.3.3.3). Der Strafvollzug in der 

Form von gemeinnütziger Arbeit wird abgebrochen, wenn die persönlichen 

Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Richtlinie Vollzugsformen, 

Ziff. 3.3; vgl. auch BRÄGGER, a.a.O., Rz. 30 zu Art. 79a StGB).  

 
Das AJV entscheidet über das Gesuch, wobei das AJV die verurteilte Per-

son zur Abklärung der Einsatzmöglichkeiten zu einer persönlichen Bespre-

chung vorladen kann (§ 21 Abs. 3 SMV, vgl. Richtlinie Vollzugsformen, 

 - 8 - 

 

 

 

Ziff. 1.4.2). Ein unentschuldigtes Nichterscheinen zur persönlichen Bespre-

chung gilt als Verzicht auf die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit 

(§ 21 Abs. 3 SMV). 

 

Im Verwaltungsverfahren trifft die Parteien gemäss § 23 Abs. 1 VRPG eine 

Mitwirkungspflicht. Demzufolge ist die Behörde gestützt auf § 23 Abs. 2 

VRPG nicht verpflichtet auf Begehren einer Partei einzutreten, wenn diese 

die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert. 

 

2.3. 

Staatliches Handeln muss gemäss Art. 36 Abs. 3 BV stets verhältnismäs-

sig sein. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt 

das Gebot der Verhältnismässigkeit, dass eine behördliche Massnahme für 

das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles 

geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen als zumutbar er-

weist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Mass-

nahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren 

Eingriff erreicht werden kann (vgl. BGE 139 I 180, Erw. 2.6.1 mit Hinwei-

sen). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe weder Kooperationsbe-

reitschaft noch Zuverlässigkeit gezeigt, weswegen der Strafvollzug in Form 

von gemeinnütziger Arbeit nicht möglich sei (vgl. Verfügung AJV, Ziff. 31). 

 

3.1.2. 

Nachdem der Beschwerdeführer um Vollzug seiner Freiheitsstrafe in Form 

von gemeinnütziger Arbeit ersuchte, sandte ihm das AJV die Bewilligungs-

verfügung inkl. der Rechnung für die Bewilligungsgebühr am 15. Juni 2021 

zu (Akten AJV, act. 50 und 78). Weil der Beschwerdeführer die Rechnung 

für die Bewilligungsgebühr in der Folge nicht bezahlte, stellte das AJV ihm 

mit Schreiben vom 29. Juli 2021 die erste Mahnung zu (Akten AJV, act. 78). 

Sowohl die Bewilligungsverfügung (inkl. der Rechnung für die Bewilligungs-

gebühr) vom 15. Juni 2021 als auch die Mahnung vom 29. Juli 2021 wur-

den dem Beschwerdeführer an seine Adresse im Wohnhaus C. in R. 

gesandt. Der Beschwerdeführer war im Juni 2021 noch dort wohnhaft und 

konnte die erste Sendung unmittelbar in Empfang nehmen. Zum Zeitpunkt 

des Versands der Mahnung Ende Juli 2021 befand er sich jedoch nicht 

mehr im Wohnhaus C., weswegen er diese nicht direkt entgegennehmen 

konnte. In einer Aktennotiz des AJV vom 25. August 2021 wurde jedoch 

festgehalten, dass das Wohnhaus C. die an den Beschwerdeführer 

adressierten Briefe an seine neue Adresse (X-Strasse, Q.) weiterleitete 

(Akten AJV, act. 58). Der Beschwerdeführer räumt diesbezüglich ein, er 

habe sich nicht an der X-Strasse in Q. aufgehalten, weswegen die Post 

 - 9 - 

 

 

 

jeweils auf Umwegen und verspätet zu ihm gelangt sei. Dies vermag jedoch 

nicht zu erklären, wieso er die Bewilligungsgebühr nach der Rechnung vom 

15. Juni 2021 und der Mahnung vom 29. Juli 2021 erst nach einer dritten 

Aufforderung mit Schreiben vom 26. August 2021 bezahlte (vgl. Akten AJV, 

act. 59). Dass der Beschwerdeführer abrupt aus dem Wohnhaus C. habe 

ausziehen müssen, würde zwar sein Versäumnis in Bezug auf die Mah-

nung vom 29. Juli 2021 erklären, in Bezug auf die nicht bezahlte Rechnung 

vom 15. Juni 2021 gilt dies jedoch nicht. Er macht denn auch nicht geltend, 

er habe die Post gar nicht erhalten, sondern einfach mit einer gewissen 

Verzögerung (Beschwerde, Ziff. 6). Dass ihm die Bezahlung der Rechnung 

für die Bewilligungsgebühr "untergegangen" ist, ist ausserdem unbestritten 

(vgl. Akten DVI, act. 13 und Akten AJV, act. 91). 

 

3.1.3. 

Der Beschwerdeführer hielt sich bis zum 30. Juni 2021 im Rahmen einer 

jugendstrafrechtlichen Massnahme im Wohnhaus C. in R. auf. Nach 

seinem Auszug aus dem Wohnhaus C. fungierte seine alte Adresse (X-

Strasse, Q.) als Zustelladresse. Der Beschwerdeführer versäumte es 

jedoch, dem AJV seine neue Adresse mitzuteilen (vgl. Akten AJV, act. 78). 

Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht konnte vom Beschwerdeführer 

erwartet werden, dass er dem AJV nach seinem Auszug aus dem 

Wohnhaus C. eine aktuelle Adresse mitteilen würde, sodass ihm seine Post 

zuverlässig zugestellt werden kann. Als Gesuchsteller hat er denn auch ein 

Interesse daran, allfällige Schreiben der von ihm angerufenen Behörde 

zeitnah entgegennehmen zu können. Seiner Mitwirkungspflicht kam der 

Beschwerdeführer jedoch nicht nach. Das AJV hatte zwar Kenntnis vom 

Auszug des Beschwerdeführers aus dem Wohnhaus C., es hatte jedoch 

keine Kenntnis von seiner aktuellen Adresse (vgl. Akten AJV, act. 17 ff.). 

Auf dem Gesuch des Beschwerdeführers für den Strafvollzug in Form von 

gemeinnütziger Arbeit vom 2. Juni 2021 wurde als Adresse die X-Strasse 

in Q. aufgeführt (Akten AJV, act. 44). Dasselbe gilt für die Anklageschrift 

der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 5. Juli 2021, auf 

welcher ebenfalls die X-Strasse in Q. aufgeführt wurde (Akten AJV, 

act. 56). Das AJV konnte zwar anhand der Angaben im vorgenannten Ge-

such bzw. der Anklageschrift nicht einfach davon ausgehen, dass sich der 

Beschwerdeführer nach seinem Auszug aus dem Wohnhaus C. wieder an 

seiner alten Adresse aufhält bzw. dass dies seine neue Zustelladresse sei. 

Es war aber auch nicht die Aufgabe des AJV, die neue Adresse des 

Beschwerdeführers zu erforschen. Vielmehr trifft diesen als Gesuchsteller 

gestützt auf § 23 Abs. 1 VRPG eine Mitwirkungspflicht, welcher er nach 

dem Gesagten nicht nachgekommen ist. Es ist naheliegend, dass ein 

Gesuchsteller die von ihm angerufene Stelle informieren muss, wenn er 

seinen Wohnort während eines laufenden Verfahrens wechselt. Ein 

solches Bewusstsein setzt weder besondere Rechtskenntnisse noch eine 

spezielle Lebenserfahrung voraus. Zudem war auf der Mahnung vom 

29. Juli 2022 ersichtlich, dass diese noch an die Adresse im Wohnhaus C. 

 - 10 - 

 

 

 

gesendet wurde. Spätestens nach dem Erhalt dieser Mahnung hätte der 

Beschwerdeführer reagieren können und müssen. Dass er daher weder die 

Bewilligungsgebühr rechtzeitig bezahlte noch dem AJV seine neue Wohn- 

bzw. Zustelladresse mitteilte, lässt vor diesem Hintergrund den Schluss auf 

eine fehlende Zuverlässigkeit sowie Erreichbarkeit auf Seiten des Be-

schwerdeführers ohne Weiteres zu. 

 

3.1.4. 

Sodann wechselte der Beschwerdeführer im Oktober 2021 erneut seinen 

Wohnort. Mit Schreiben vom 29. September 2021 lud das AJV den Be-

schwerdeführer zu einer persönlichen Besprechung auf den 13. Oktober 

2021 vor. Mit E-Mail vom 11. Oktober 2021 teilte der Beschwerdeführer der 

zuständigen Fachspezialistin beim AJV mit, dass er den Termin am 13. Ok-

tober 2021 nicht wahrnehmen könne. Die Fachspezialistin teilte ihm darauf-

hin mit, dass sie ihm den neuen Termin per Post mitteilen werde (Akten 

AJV, act. 63 f.). Der Beschwerdeführer bedankte sich gleichentags bei ihr 

für die Verschiebung und erklärte: "Dann warte ich auf ihren Brief und treffe 

Sie im November." (Akten AJV, act. 64). Er erwähnte dabei nicht, dass er 

in der Zwischenzeit umgezogen ist und eine neue Adresse hat (Akten AJV, 

act. 64 ff.). Die Fachspezialistin lud den Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 11. Oktober 2021, adressiert an die letzte dem AJV bekannte Adresse 

(X-Strasse, Q.), zur persönlichen Besprechung auf den 3. November 2021 

vor (Akten AJV, act. 65).  

 

Nach der Kontaktaufnahme mit der Fachspezialistin war es dem Beschwer-

deführer bekannt, dass ihm der neue Termin per Post zugestellt würde. 

Diese Tatsache anerkannte er explizit im vorgenannten E-Mailverkehr. Vor 

dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2021 umzog, ist 

nicht nachvollziehbar, wieso er die Fachspezialistin bzw. das AJV nicht auf 

seine neue Wohnadresse hinwies. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte 

der Beschwerdeführer dem AJV seine neue Wohnadresse mitteilen müs-

sen, stand er ja bereits im Kontakt mit der Behörde. Der Beschwerdeführer 

räumt selbst ein, dass er seine Mitwirkungspflicht verletzte, indem er dem 

AJV seine neue Adresse nicht meldete (Beschwerde, Ziff. 9). Auch dieses 

Versäumnis weist auf die fehlende Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers 

hin. 

 

3.1.5. 

Schliesslich blieb der Beschwerdeführer dem Besprechungstermin am 

3. November 2021 unentschuldigt fern. Das Schreiben des AJV vom 

29. September 2022 mit dem Aufgebot für den ersten Besprechungstermin 

vom 13. Oktober 2021 hat der Beschwerdeführer offensichtlich erhalten, 

ansonsten hätte er nicht um eine Verschiebung des Termins bitten können. 

Auf jenem Schreiben befindet sich die Information, dass ein unentschuldig-

tes Fernbleiben als Verzicht auf den Strafvollzug in Form von gemeinnützi-

ger Arbeit angesehen wird (Akten AJV, act. 61). Dementsprechend musste 

 - 11 - 

 

 

 

dem Beschwerdeführer die Wichtigkeit des Termins bewusst gewesen 

sein.  

 

Der Beschwerdeführer begründet sein Fernbleiben vom Besprechungster-

min am 3. November 2021 nicht. Er hält lediglich fest, dass ihm die Einla-

dung – aufgrund seines eigenen Versäumnisses, die neue Adresse anzu-

geben – an seine alte Adresse zugestellt worden sei (Beschwerde, Ziff. 9). 

Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der Beschwerdeführer das Schreiben 

weitergeleitet erhielt. Er macht auch nicht geltend, dass er das Schreiben 

überhaupt nicht erhalten habe und dementsprechend keine Kenntnis vom 

Termin am 3. November 2021 gehabt haben konnte. Vielmehr macht er 

geltend, dass er aufgrund des laufenden Strafverfahrens und der damit ein-

hergehenden Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2021 unter grossem 

Druck gestanden sei und Mühe gehabt habe, sich daneben auf seine ad-

ministrativen Pflichten zu konzentrieren (Beschwerde, Ziff. 9). Während es 

nachvollziehbar ist, dass ein solches Strafverfahren der beschuldigten Per-

son Energie abverlangt, kann dieser Umstand die Mitwirkungspflichten in 

anderen Verfahren nicht aufheben. Auch wenn der Strafprozess den Be-

schwerdeführer beschäftigte, so war er am 11. Oktober 2021 offensichtlich 

imstande, um eine Verschiebung der Besprechung vom 13. Oktober 2021 

zu bitten (Akten AJV, act. 63 f.). Dasselbe wäre auch für den Termin vom 

3. November 2021 zu erwarten gewesen, insbesondere da die Hauptver-

handlung am 28. Oktober 2021 stattfand. Der Druck des Strafverfahrens 

hat spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Der Beschwer-

deführer kann vor diesem Hintergrund nicht als zuverlässig bezeichnet wer-

den. Zudem gilt, wie bereits dargelegt, ein unentschuldigtes Nichterschei-

nen zur persönlichen Besprechung als Verzicht auf die Vollzugsform der 

gemeinnützigen Arbeit (§ 21 Abs. 3 SMV).  

 

Die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit setzt verschiedene persönli-

che Voraussetzungen voraus. Dabei muss gewährleistet sein, dass die ver-

urteilte Person die Rahmenbedingungen des AJV einhält, erreichbar und 

zuverlässig ist. Der Beschwerdeführer verletzte wiederholt seine Mitwir-

kungspflicht, indem er die Behörde nicht über seine Wohnortswechsel in-

formierte. Ausserdem blieb der Beschwerdeführer dem Gespräch vom 

3. November 2021 unentschuldigt fern. Er zeigte sich nicht in der Lage, den 

Informationsfluss zu den Behörden zuverlässig zu gewährleisten und Ter-

mine zuverlässig wahrzunehmen. Daran ändert auch nichts, dass der Be-

schwerdeführer in der Zwischenzeit ein Einzelunternehmen gegründet hat 

(vgl. Beilage 2 der Beschwerde). Dementsprechend durfte das AJV davon 

ausgehen, dass die persönlichen Voraussetzungen für den Strafvollzug in 

Form von gemeinnütziger Arbeit beim Beschwerdeführer nicht gegeben 

sind. Er hat die Folgen seines Verhaltens zu tragen. 

 

 - 12 - 

 

 

 

3.1.6. 

Die Verfügung zur Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemeinnützi-

ger Arbeit datiert auf den 3. November 2021 und wurde dem Beschwerde-

führer am 4. November 2021 zugestellt (Akten AJV, act. 69 und 94 f.). Es 

ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass – entgegen der Ansicht des 

Generalsekretariats des DVI – der Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer 

seinen Rechtsvertreter mandatierte, nicht darauf schliessen lässt, dass die 

Verfügung vom 3. November 2022 umgehend an den Beschwerdeführer 

gelangt sein müsse (vgl. Entscheid DVI, Erw. 3.4). In der Verfügung des 

AJV vom 24. November 2021 ist festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

das AJV telefonisch am 5. November 2021 kontaktiert habe und anlässlich 

dieses Telefongesprächs über die Einstellungsverfügung informiert worden 

sei (Verfügung AJV, Ziff. 29). Der Beschwerdeführer hatte dementspre-

chend – unabhängig von der Zustellung der Einstellungsverfügung vom 

3. November 2021 – spätestens am 5. November 2021 Kenntnis von der 

Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit. 

 

Die Verfügung wurde am selben Tag, an dem die Besprechung hätte statt-

finden sollen, somit am 3. November 2021, verfasst und versandt. Der Be-

schwerdeführer hatte folglich keine Möglichkeit, seine Abwesenheit nach-

träglich zu erklären. Insbesondere hätte das AJV abklären müssen, ob tat-

sächlich ein unentschuldigtes Fernbleiben vorlag. Dem AJV wäre es zu-

mutbar gewesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewäh-

ren und ihn dementsprechend zuerst anzuhören, bevor sie den Strafvollzug 

in Form von gemeinnütziger Arbeit einstellte. Nachdem der Beschwerde-

führer jedoch auch im vorliegenden Verfahren keine Entschuldigungs-

gründe für sein Versäumnis vom 3. November 2021 vorzubringen vermag, 

bleibt dieser Gehörsmangel ohne Auswirkungen auf ihn. Zudem kann ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine nicht besonders schwer-

wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt 

gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 

Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die 

Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 130, Erw. 2b mit Hinweisen). 

Nachdem sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren umfas-

send zur Sache äussern konnte, kann folglich eine allfällige Verletzung sei-

nes Gehörsanspruchs als geheilt gelten. Zusammenfassend ist festzuhal-

ten, dass die Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Ar-

beit rechtmässig erfolgte.  

 

3.2. 

Zu prüfen bleibt, ob die Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemein-

nütziger Arbeit verhältnismässig war. 

 

Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten vom 17. Mai 2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

5 Monaten, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe 

 - 13 - 

 

 

 

von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 (im Falle der Nichtbezahlung zu einer 

Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt (Akten AJV, act. 11). Das AJV wurde mit 

dem Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe beauftragt (Akten AJV, 

act. 12). Mit dem Abbruch des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger 

Arbeit wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halb-

gefangenschaft vollzogen (Art. 79a Abs. 6 StGB). Die Einstellung des Straf-

vollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit ist daher geeignet, den Vollzug 

der mit Strafbefehl vom 17. Mai 2019 ausgesprochenen Freiheitsstrafe si-

cherzustellen.  

 

Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es sei unverhältnismässig, die 

Freiheitsstrafe im Normalvollzug zu vollziehen, weil er nur versäumt habe, 

seine Adressmutationen im Juni 2021 und im Oktober 2021 zu melden (Be-

schwerde, Ziff. 11). Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass er in 

mehrfacher Hinsicht säumig bzw. unzuverlässig war: Trotz seines Gesuchs 

um Verbüssung der Freiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit be-

zahlte er die Bewilligungsgebühr erst nach der zweiten Mahnung, meldete 

weder seinen Auszug aus dem Wohnhaus C. im Juni 2021 noch seinen 

zweiten Wohnortswechsel im Oktober 2021 und erschien schliesslich nicht 

zum Besprechungstermin am 3. November 2021 beim AJV. Die ersten 

beiden Vorfälle wiegen zwar einzeln nicht besonders schwer, in ihrer 

Gesamtheit und insbesondere zusammen mit dem unentschuldigten Fern-

bleiben vom Besprechungstermin kommen jedoch erhebliche Zweifel an 

der Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers auf. Dass er das Schreiben 

vom 11. Oktober 2021 mit dem Aufgebot für den Besprechungstermin auf-

grund seines Wohnortswechsel gar nicht erhalten habe, macht er, wie be-

reits dargelegt, nicht geltend. Vielmehr begründete der Beschwerdeführer 

weder in seiner Beschwerde vor Vorinstanz noch in der Beschwerde vor 

Verwaltungsgericht, wieso er den Termin vom 3. November 2021 nicht 

wahrnahm. Das AJV hat rechtskräftig ausgesprochene Strafen zu vollzie-

hen. Nachdem das AJV feststellen musste, dass der Beschwerdeführer für 

den Vollzug der Freiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit nicht ge-

nügend zuverlässig ist, hat es die Strafe im Normalvollzug zu vollziehen. 

Es ist auch keine weniger schwerwiegende Massnahme ersichtlich, welche 

das AJV hätte treffen können.  

 

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Verbüssung der Freiheits-

strafe für ihn existenzbedrohend und psychisch kaum aushaltbar sei (vgl. 

Beschwerde, Ziff. 11). Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe in einer Straf-

anstalt bewirkt jedoch in den meisten Fällen eine gewisse Härte für die ver-

urteilte Person. Sie hat ihren Grund in der Delinquenz der verurteilten Per-

son selber. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in einem 

darüberhinausgehenden Mass betroffen wäre. Auch dem vom Beschwer-

deführer eingereichten Bericht des Fachpsychologen D., Msc. Psych. vom 

22. Oktober 2021 ist nichts Anderes zu entnehmen (Beilage 4 zur 

Beschwerde). Es ist zudem weder erkennbar, noch wurde vom 

 - 14 - 

 

 

 

Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er in beruflicher Hinsicht ausser-

ordentlich vom Vollzug der Freiheitsstrafe betroffen wäre. Die Einstellung 

des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit war folglich verhält-

nismässig. 

 

4. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

daher abzuweisen. 

 

III. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten sowie die Partei-

kosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf 

die Parteien verlegt (§ 55a Abs. 1 EG StPO i.V.m. § 31 Abs. 2 Satz 1 

VRPG bzw. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

Als vollständig unterliegende Partei ist der Beschwerdeführer verpflichtet, 

die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sowie seine Parteikos-

ten zu übernehmen.  

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 206.00, gesamthaft Fr. 1'406.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

 

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Generalsekretariat 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt für Justizvollzug 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 

 

 

 - 15 - 

 

 

 

   

Beschwerde in Strafsachen 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-

nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-

den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-

nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-

scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern 

der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-

den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-

richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 20. Oktober 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin: 

 

 i.V. 

 

Cotti Zulauf