# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09f06045-e156-5321-9877-88c4849dde80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2024 D-5931/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5931-2023_2024-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5931/2023  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), und 

D._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und 

Nisha Thangeswaran, AsyLex, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5931/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden, türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie, am 29. Dezember 2022 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichen-

tags um Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführenden am 2. März 2023 zu ihrem persönlichen 

Hintergrund und zu ihren Asylgründen angehört wurden, 

dass der Beschwerdeführer dabei erklärte, er habe das Gymnasium im 

Fernstudium abgeschlossen und sei danach (unter anderem) in verschie-

denen Hotels, als Geschäftsführer zweier (…) und als (…) tätig gewesen, 

dass seine Probleme am (…) 2004 entstanden seien, als er mit seiner gan-

zen Familie an einer Demonstration für Abdullah Öcalan teilgenommen 

habe, wobei die Polizisten die Demonstrierenden als Terroristen angese-

hen, Tränengas verwendet und die Mutter vor seinen Augen geschlagen 

hätten, 

dass wenige Tage später eine Safak-Operation bei ihnen durchgeführt wor-

den sei, wobei sie geschlagen worden seien und ihr Zuhause nach Waffen 

und Bomben durchsucht worden sei, 

dass er sich schon früh für die HDP (Halkların Demokratik Partisi) engagiert 

habe, jedoch nie ein Mitglied dieser Partei gewesen sei, 

dass im Jahr 2010 aufgrund der Ermordung eines Freundes, welcher Jour-

nalist gewesen sei, Demonstrationen stattgefunden hätten, wobei er (der 

Beschwerdeführer) als Teilnehmer der Proteste von den Polizisten ange-

griffen und mit Schlagstöcken geschlagen worden sei, 

dass danach eine weitere Safak-Operation stattgefunden habe, bei wel-

cher er zusammen mit anderen Jugendlichen festgenommen und einen 

Tag lang in einen Keller gesperrt und gefoltert worden sei, 

dass er nach der erlebten Polizeigewalt mit seiner Familie in den folgenden 

Jahren (unter anderem) in E._______ und F._______ gelebt habe, 

dass sein älterer Bruder im (…) 2018 in G._______ wegen seiner Zugehö-

rigkeit zu einer PKK-Familie (Partiya Karkerên Kurdistanê) von drei Perso-

nen erschossen worden sei, wobei zwei der drei Täter verhaftet und zu 

langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien, 

D-5931/2023 

Seite 3 

dass er sich nach dem Tod seines Bruders in H._______ niedergelassen 

und am (…) 2021 seine Frau, welche aus einer Familie von AKP-Anhän-

gern (Adalet ve Kalkınma Partisi) stamme, geheiratet habe,  

dass die Familie seiner Ehefrau die Heirat nicht akzeptiert, ihn und seine 

Ehefrau unter Druck gesetzt und schliesslich seine Ehefrau verstossen 

habe, 

dass er eines Tages auf dem Nachhauseweg von vier Leuten angehalten 

und geschlagen worden sei, wobei er wisse, dass diese Leute vom Staat 

seien, da er in dieser Zeit die HDP offen unterstützt habe, 

dass er auch Familien von gefallenen PKK-Anhängern und generell Men-

schen, die irgendwie Hilfe benötigt hätten, unterstützt habe, 

dass er wegen diesem Vorfall am (…) 2021 nach I._______ gezogen sei, 

dort aber Angst bekommen habe, da sein Vermieter (…) gewesen sei und 

ihn habe kennenlernen wollen, 

dass er deswegen am (…) 2022 erneut nach G._______ gezogen sei, 

dass er zwei Wochen vor seiner Ausreise vor seinem Haus aufgegriffen 

und an einen ihm unbekannten Ort gebracht worden sei, 

dass ihm gesagt worden sei, dass er als Spitzel für die Behörden arbeiten 

müsse, ansonsten man ihn töten würde, 

dass er abgelehnt habe, worauf er und seine Frau entschieden hätten, aus-

zureisen, 

dass er in der Heimat vom Staat respektive Geheimdienst gesucht werde, 

dass die Beschwerdeführerin ihrerseits zu Protokoll gab, sie habe am Be-

rufsgymnasium einen Abschluss als (…) absolviert, jedoch nie auf diesem 

Beruf gearbeitet, 

dass sie während der Aufnahmeprüfung für die Universität einen kleinen 

Nebenjob in einer (…) eines (…) gehabt habe, 

dass sie nur wegen der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes in die 

Schweiz gekommen sei, 

D-5931/2023 

Seite 4 

dass die Beschwerdeführenden zum Beleg ihrer Identität ihre türkischen 

Identitätskarten zu den Akten reichten, 

dass das SEM am 9. März 2023 die Zuweisung ins erweiterte Verfahren 

und am 10. März 2023 die Zuteilung an den Kanton J._______ verfügte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 28. September 2023 – eröffnet am 

29. September 2023 – feststellte, die Beschwerdeführenden würden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen (Dispositivziffer 1), ihr Asylgesuch ab-

lehnte (Dispositivziffer 2), die Wegweisung aus der Schweiz verfügte (Dis-

positivziffer 3), sie verpflichtete, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 

Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungsweise in ih-

ren Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb 

des Schengen-Raumes befinde und in dem sie aufgenommen würden, 

dies verbunden mit dem Hinweis, dass die Wegweisung unter Zwang voll-

zogen werden könne, wenn sie ihrer Verpflichtung innert Frist nicht nach-

kommen würden (Dispositivziffer 4), den Kanton J._______ mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragte (Dispositivziffer 5) und ihnen die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte (Dispositivzif-

fer 6), 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 

30. Oktober 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben liessen, 

dass in dieser beantragt wurde, es sei die Verfügung des SEM betreffend 

Ablehnung Asylgesuch und Wegweisung aufzuheben, es sei die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden anzuerkennen und ihnen Asyl 

zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, sub-

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei dem Beschwerde-

führer (recte: den Beschwerdeführenden) die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und die unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeistän-

din einzusetzen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde bestätigte, 

D-5931/2023 

Seite 5 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 12. März 2024 

feststellte, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses abwies und die Beschwerdeführenden 

aufforderte, bis zum 27. März 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

einzuzahlen, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Be-

schwerde nicht eingetreten, 

dass der Kostenvorschuss am 26. März 2024 eingezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem der erhobene Kostenvorschuss fristge-

recht eingezahlt wurde, 

dass das am (…) zur Welt gekommene Kind D._______ praxisgemäss in 

das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

D-5931/2023 

Seite 6 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass den Akten keine Hinweise auf einen unrichtig oder unvollständig er-

stellten Sachverhalt zu entnehmen sind, 

dass sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. 

Ziff. 48) aus dem Anhörungsprotokoll keine konkreten Anhaltspunkte erge-

ben, aufgrund derer zu schliessen wäre, die Befragung des Beschwerde-

führers sei unter einem enormen zeitlichen Stress durchgeführt worden, 

dass sich solches auch nicht aus dem Umstand, dass die Befragerin des 

SEM den Beschwerdeführer etwa darauf hinwies, dass «Ereignisse in den 

Jahren 2010, 2012 und so weiter, die nicht direkt mit der Ausreise zu tun» 

hätten, «im Moment nicht zentral» seien, und «nicht so viel Zeit» zur Ver-

fügung stehe, «um alles im Detail anzuschauen» (vgl. SEM-act. […]-30/17 

F64), ableiten lässt, 

dass der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung die Frage, ob er alles 

habe sagen können, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte, 

bejahte (vgl. SEM-act. […]-30/17 F116, vgl. auch F118),  

dass auch die an der Anhörung anwesende Rechtsvertretung keine ent-

sprechenden Einwände erhob, 

dass demnach der Eventualantrag, die Sache sei zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken, gelten, und frauenspezifischen Fluchtgrün-

den Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

D-5931/2023 

Seite 7 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführenden mit überzeugen-

der Begründung, auf welche vorab verwiesen werden kann, als flüchtlings-

rechtlich nicht relevant qualifiziert, 

dass es zu Recht festhält, es bestehe keine Kausalität zwischen den vom 

Beschwerdeführer erlebten Vorfällen in seiner Kindheit und Jugend sowie 

seiner Ausreise im Jahr 2022 und gemäss e-Devlet sei kein Strafverfahren 

gegen ihn aufgrund der Ereignisse in den Jahren 2004 und 2010 hängig, 

obwohl er in Polizeigewahrsam gewesen sei, 

dass der Einwand in der Beschwerde, die Vorinstanz habe weitere Risiko-

faktoren nicht berücksichtigt (vgl. Ziff. 34), zumal es damals nach den De-

monstrationen nicht nur zu den Safak-Operationen gekommen sei, son-

dern die erlebte Folter und Polizeigewalt den Beschwerdeführer tief ge-

prägt, in ihm Misstrauen und Angst gegen den Staat geweckt und ihn poli-

tisch zum Rückzug beziehungsweise zum vorsichtigen politischen Aktivis-

mus bewegt hätten, nicht zu einer von derjenigen des SEM abweichenden 

Einschätzung zu führen vermag, 

dass angesichts der fehlenden Kausalität zur Ausreise im Jahr 2022 offen-

gelassen werden kann, ob und inwieweit die in der Kindheit und Jugend 

erlebten Vorfälle allenfalls als gezielt gegen den Beschwerdeführer gerich-

tete Verfolgung zu qualifizieren wären, 

dass diesbezüglich ergänzend festzuhalten ist, dass die Asylgewährung 

nicht der Genugtuung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, sondern 

dem Schutz vor künftiger Verfolgung dient, 

dass das SEM überzeugend begründet, es sei reine Spekulation, dass die 

Personen, welche den Beschwerdeführer in H._______ auf dem Nachhau-

seweg geschlagen hätten, im Auftrag des Staates gehandelt hätten, und 

es sei davon auszugehen, dass sich die Behörden als schutzwillig gezeigt 

hätten, sofern er diese um Schutz ersucht hätte, 

dass der Einwand, der Beschwerdeführer habe sich nicht an den Staat 

wenden wollen, der ihn danach aufgrund seiner politischen Affiliationen 

hätte willkürlich verhaften und misshandeln können, mit Verweis auf das 

Strafverfahren gegen diejenigen Personen, die den Bruder erschossen 

hätten, nicht zu überzeugen vermag, 

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Seite 8 

dass sodann mit dem SEM festzuhalten ist, aus dem Umstand, dass der 

Beschwerdeführer nach seinem letzten Umzug in die Heimatstadt einmal 

unter Drohungen aufgefordert worden sein soll, als Spitzel tätig zu sein, 

lasse sich keine begründete Furcht vor Nachteilen ableiten, welche eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen könnte, 

dass, soweit in der Beschwerde von etlichen Aufforderungen, als Spitzel 

zu arbeiten, die Rede ist (vgl. Ziff. 35 und 36), darauf hinzuweisen ist, dass 

der Beschwerdeführer in der Anhörung zunächst nur von einer solchen Auf-

forderung sprach, aufgrund welcher er sich umgehend zur Ausreise ent-

schlossen habe (vgl. SEM-act. […]-30/17 F64), und erst gegen Schluss auf 

Befragen seiner Rechtsvertretung zu Protokoll gab, er wisse nicht, wie viele 

Male er aufgefordert worden sei, als Spitzel zu arbeiten («Sie sind oft zu 

mir gekommen. Manchmal haben sie ganz freundlich gefragt, manchmal 

haben sie mich geschlagen» [vgl. SEM-act. […]-30/17 F97]), 

dass das SEM zu Recht festhält, der Beschwerdeführer sei bis zu seiner 

Ausreise nicht mehr von den Leuten, die ihn bedroht hätten, aufgesucht 

worden, es sei kein Strafverfahren gegen ihn hängig und die Beschwerde-

führenden hätten legal und ohne Probleme mit ihren Reisepässen aus der 

Türkei ausreisen können, 

dass es überdies zutreffend feststellt, der Beschwerdeführer habe sich mit 

dem zwischenzeitlichen Umzug nach I._______ vor weiteren Problemen in 

Sicherheit bringen können und die Vermutung, der Vermieter in I._______ 

hätte bei einem allfälligen persönlichen Kennenlernen Probleme bereitet, 

sei rein spekulativer Natur, 

dass der Einwand in der Beschwerde, eine innerstaatliche Fluchtalterna-

tive sei für die Beschwerdeführenden keine Option, zumal sie schon öfters 

aus Furcht den Wohnsitz gewechselt hätten und der Beschwerdeführer an 

vielen dieser Orte behördliche Gewalt erlebt habe, nicht zu überzeugen 

vermag, 

dass nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Aus-

reise wegen seiner Familienangehörigen flüchtlingsrechtlich relevante 

Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden gehabt hätte, weshalb auch 

die Gefahr einer Reflexverfolgung wegen der PKK-Mitgliedschaft und poli-

tischer Aktivitäten einiger Familienmitglieder zu verneinen ist, 

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Seite 9 

dass die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zur Situation in der 

Türkei nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

der Beschwerdeführenden glaubhaft zu machen, 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und das Asylgesuch der Beschwerdeführenden abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),  

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),  

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

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Seite 10 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt 

keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende 

menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),  

dass – mit Verweis auf die vollumfänglich zu bestätigenden Erwägungen 

des SEM – weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle 

Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen 

lassen, 

dass das SEM insbesondere vor dem Hintergrund der verheerenden Aus-

wirkungen der schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 überzeugend dar-

legt, dass es den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Ausbildungen, ih-

res familiären Beziehungsnetzes und ihrer bisherigen Aufenthalte in ver-

schiedenen Städten möglich sei, sich im westlichen Teil des Landes nie-

derzulassen, eine Wohnmöglichkeit zu finden und wieder erwerbstätig zu 

sein, 

dass der Einwand, dem Beschwerdeführer drohe aufgrund seiner kurdi-

schen Ethnie und seiner Verbindung zur PKK die Verweigerung der Ein-

reise oder die Verhaftung, in welchem Falle ihn kein faires Verfahren er-

warte und ein erhebliches Risiko bestehe, in Haft misshandelt zu werden 

(vgl. Ziff. 45), mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht geeignet 

ist, den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen, 

dass es schliesslich den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaf-

fung allenfalls notwendiger Papiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 1 AIG), 

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Seite 11 

dass das SEM nach dem Gesagten den Vollzug der Wegweisung zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

dass sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass die angefoch-

tene Verfügung einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhält 

und die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten desselben von 

Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG), 

dass der am 26. März 2024 eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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