# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76ddef11-c005-5c0d-aa0e-0cd0a7aa62d7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-27
**Language:** de
**Title:** Antrag der IV-Stelle auf Rückweisung wegen unvollständiger Sachverhaltsabklärung. Gutrück zu ergänzenden medizinischen und erwerblichen Abklärungen.
**Docket/Reference:** IV.2015.00679
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00679.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00679
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil
vom
27. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1955, verfügt über keine Berufsausbildung und
ist
seit dem 1. Juni 1998 in einem Arbeitspensum von 80 % als
Hausdienst
mitarbeiterin
be
im Alte
rsheim
Y.___
, angestellt
(
Urk.
7/10/2). Am 1. Juni
2014 meldete sie sich wegen Rückenschmerzen bei der Eidge
nössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tä
tigte medi
zinische
(Urk. 7/8, 7/14, 7/21
, 7/23/4
)
sowie
erwerbliche (Urk.
7/7, 7/10) Abklärun
gen und zog die Akten des Krankentaggeldversicherers (Urk. 7/15, 7/20) bei. Mit Vorbescheid vom 10. April
2015 (Urk. 7/26) stellte
die IV-Stelle
die Abwei
sung des Leistungsbegehrens in Aussicht und ent
schied mit Verfügung vom 22. Mai 2015 (Urk. 7/32 = Urk. 2) wie angekün
digt.
2.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Beschwerde vom 19. Juni 2015 (Urk. 1) sinngemäss die
Zusprache
einer Invalidenrente. Mit
Beschwerdeant
wort
vom 7. August
2015 (Urk. 6) beantragte die Beschwerdegegnerin eine teil
weise Gutheissung der Beschwerde
im Sinne
einer Rückweisung zu wei
te
ren Abklärungen.
Innert der
mit Verfügung vom 10. August 2015 (Urk. 8) angesetzte
n
Frist
erstattete die Beschwerdeführerin keine Replik, was den Parteien mit Verfügung vom 21. September 2015 (Urk. 11) mitgeteilt wurde.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
.
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit ode
r Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundes
gesetzes
über die Invalidenversicherung,
IVG)
.
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit ver
ur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Be
ur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus
schliesslich die
Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines
Einkommensver
gleichs
zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizini
schen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Validen
einkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu er
folgen, dass die b
eiden hypothetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, aufgrund ihrer
krankheitsbe
ding
ten
Einschränkungen und ihres Alters sei es ihr nicht möglich, eine an
dere Arbeitsstelle zu suchen. Ihre aktuelle Tätigkeit
entspreche nicht dem für eine angepasste Tätigkeit aufgestellten Anforderungsprofil, seien diese Ar
beiten doch körperlich belastend. Deshalb könne sie ihre Arbeit nur noch im Umfang von 50 % ihres ursprünglichen 80%igen Pensums ausführen. Die
nämliche Einschränkung habe auch ihre Pensionskasse gutachtlich festge
stellt, weshalb sie eine Teilrente auf der Grundlage einer 50%igen
Berufsin
validität
erhalten werde.
2.2
Mit Beschwerdeantwort vom 7. August
2015 (Urk. 6) stellte die
Beschwer
de
geg
nerin
fest, dass beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 22. Mai 2015 auf die RAD-Stellungnahme vom 23.
Juni
2015
(gemeint wohl: Januar 2015)
abgestellt worden sei, das darin aufgeführte Belastungsprofil jedoch in den medizini
schen Akten keine Stütze finde.
Auch fehle das angesprochene Gutachten der Pensions
kasse in ihren Akten. Gemäss dem behandelnden Arzt arbeite die Beschwer
de
führerin weiterhin zu 50 % in ihrer bisherigen Tätigkeit, wobei ihr ein höheres Arbeitspensum nicht zumutbar sei.
Es sei jedoch nicht ge
klärt, in welchem Ausmass ihr eine leidensangepasste Tätigkeit zumutbar sei und ob es sich bei der bisherigen Tätigkeit um eine solche handle.
Schliess
lich sei auch die Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht ge
prüft worden.
2.3
Mit Verfügung vom 1
0.
August 2015 setzte das Gericht der Beschwer
d
efüh
re
rin Frist zur Replik an (
Urk.
8). Mit Telefonanruf
vom 19. August
2015 (Urk. 10)
teilte
die Beschwerdeführerin dem Gericht
daraufhin mit
, entgegen dem An
trag der Beschwerdegegnerin
sollte
aufgrund der bestehenden Akten über ihre Beschwerde
entschie
den
werden
. Es ist damit zunächst zu prüfen, ob auf der Grundlage der bestehenden Verfahrensakten
ein Entscheid
darüber
ergehen kann
, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
3.
3.1
In medizinischer Hinsicht holte die Beschwerdegegnerin ärztliche Berichte des Hausarztes,
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 16. Juli
2014 (Urk. 7/8), 9. D
ezember
2014 (Urk. 7/14) sowie 3
0. März
2015 (Urk. 7/21) ein und zog die Akten des Krankentaggeldversicherers bei
(Urk. 7/15, 7/20). Schliesslich unterbreitete sie diese Akten ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) zur Stellungnahme.
3.2
D
em Bericht
von
Dr.
Z.___
an die Beschwerdegegnerin vom 16. Juli 2014
ist einerseits
eine Beschränkung auf eine halbtägige
Arbeitstätigkeit
und
ein Belastungsprofil für eine angepasste Tätigkeit
zu entnehmen
(Urk. 7/8/5).
Andererseits berichtet
e
er von einem Bedarf
der Beschwerdeführerin
nach längeren Pausen
,
sowie einem langsameren Arbeitsrhythmus (Urk. 7/8/3).
In seinen weiteren Berichten vom 9. Dezember
2014 (Urk. 7/14)
, sowie vom 3
0. März
2015 (Urk. 7/21)
berichtete er lediglich davon, dass die Beschwer
de
führerin wieder 50 % arbeite und bei reduzierter Präsenz die volle Leistung erbringe.
Damit
erweisen sich
die Berichte von Dr.
Z.___
als widersprüch
lich
:
Obwohl er den Gesundheitszustand im
Verlauf
als stationär bezeichnete
(Urk. 7/14/1, 7/21
)
,
war
er
zunächst von einer verminderten Präsenzzeit mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit in der weiterhin ausgeübten Tätigkeit
aus
gegangen
,
berichtete
in der Folge jedoch von voller Leistungsfähigkeit bei reduzierter Präsenzzeit (Urk. 7/21/1).
Auch äussert sich Dr.
Z.___
in sei
nen
Berichten nicht
da
zu, ob
er
die aktuell ausgeübte Tätigkeit aus medizi
ni
scher Sicht als optimal leidensangepasst
beurteilt
.
Dies ergibt sich ebenso wenig aus den diversen ärztlichen Zeugnissen
,
die er zuhanden des
Kran
ken
taggeldversicherers
ausstellte (vgl. Urk. 7/15/2-6, 7/15/7, 7/20/4).
3.3
RAD-Arzt
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
nahm am 21. Januar 2015 (Urk. 7/23/4) zuhanden der Beschwerdegegnerin Stellung zu
m
medizinischen
Sachverhalt
.
Da die ihm zur Verfügung stehenden medi
zinischen Akten keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätig
keit erlauben und er
die
Beschwerdeführerin
nicht persönlich untersuchte
, kann auf seine Annahme, wonach die Beschwerdeführerin in leichten und
wechselbelastenden Tätigkeiten ohne das Heben von Lasten uneingeschränkt arbeitsfähig sei
, nicht abgestellt werden
.
Obwohl sie sowohl von der Be
schwerdeführerin
(Urk. 7/5, 7/9, 7/12) als auch von
Dr.
Z.___
(Urk. 7/8/7, Urk. 7/14/6, Urk. 7/21/3) mehrfach auf die bestehenden Herzprobleme und die stattfindende kardiologische Behandlung hingewiesen wurde, verzichte
te die Beschwerdegegnerin darauf, bei diesen Fachärzten entsprechende Be
rich
te einzuholen.
3.4
Im Ergebnis ist
somit
mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass
es
an
hand der
bestehenden medizinischen Akten
,
insbesondere
mangels verlässli
cher Angaben über die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
,
nicht
mög
lich ist
,
den
für die Beurteilung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin mittels Einkommensvergleich
s festzustellenden Invaliditätsgrad
zu bestim
men
(vgl. E. 1.2).
Darüber hinaus
sind
die
medizinischen Akten
auch insofern unvollständig,
als
das von der Pensionskasse der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebene Gutachten
vom 19. März 2015 (vgl. Urk. 3/1)
, aufgrund dessen diese auf eine 50%ige Berufsunfähigkeit schloss, darin nicht enthalten ist.
Damit ist
der Einfluss
der
gesundheitlichen
Einschränkungen
auf
die Arbeitsfä
higkeit
in einer optimal leidensangepassten Tätigkeit
nicht hinrei
chend
geklärt
,
womit
ergänzende
Abklärungen notwendig
sind
.
Sofern die aktuelle Tätigkeit nicht als angepasst zu qualifizieren ist,
gilt
dies
aufgrund des
fortgeschrittenen
Alters der Beschwerdeführerin und ihrer fehlenden be
ruflichen Ausbildung auch
in Bezug auf die
Möglichkeit zur Verwertung
der Restarbeitsfähigkeit auf
dem
massgeblichen ausge
glichenen Arbeitsmarkt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9
C
_734/2013 vom 13. März 2014 E. 3
).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Beweis über
sozial
ver
siche
rungs
rechtliche
Ansprüche schwergewichtig auf der Stufe des
Admini
strativ
ver
fahrens
zu führen und nicht
im gerichtlichen Prozess (Art.
43 Abs. 1 ATSG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine
Rück
weisung
an die Verwaltung vorzunehmen,
wenn sie in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist (BGE 139 V 99 E. 1.1 mit
Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Dies ist hier der Fall
, weshalb die
Beschwerde insoweit gutzuheissen ist,
als
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache - entsprechend
dem Antrag der IV-Stelle
vom 7.
August
2015 (
Urk.
6) - zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwä
gun
gen und zum neuen En
t
scheid über den Rentenanspruch an die
Beschwerde
gegnerin
zurückzuweisen ist.
4.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweige
rung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach de
m Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69 Abs. 1
bis
IVG) und
ermes
sensweise
auf Fr. 500.-- anzusetzen.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
22. Mai 2015
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen w
ird, damit diese, nach erfolgten
Ab
klärung
en
im Sinne der Erwägun
gen, über den Rentenanspruch der Beschwerde
führerin
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bun
des
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigPfefferli