# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf55f75e-828b-57ba-8edb-932d90970654
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-26
**Language:** de
**Title:** Umtriebsentschädigung bei formeller Verfahrenserledigung (Praxisänderung).
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0025/2004
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_25_2004_843.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 25/2004 vom 26. Februar 2004 in BEZ 2004 Nr. 21

Die  Rekurrenten  haben  ihren  gegen  die  Bewilligung  einer  Arealüberbauung 
Vernehmlassungsverfahrens 
ist  deshalb  ohne  weiteres  entsprechend 

erhobenen 
zurückgezogen.  Das  Rekursverfahren 
abzuschreiben.

Durchführung 

Rekurs 

nach 

des 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den beiden Rekurrenten je zur Hälfte 
aufzuerlegen,  unter  solidarischer  Haftung  eines  jeden  für  den  ganzen  Betrag  (§  13  f. 
VRG).

4. Die  anwaltlich  vertretene  private  Rekursgegnerin  beantragt  die  Zusprechung

einer angemessenen Umtriebsentschädigung.

Nach  §  17  Abs.  2  VRG  kann  im  Rekursverfahren  und  im  Verfahren  vor 
Verwaltungsgericht  die  unterliegende  Partei  oder  Amtsstelle  zu  einer  angemessenen 
Entschädigung  für  die  Umtriebe  ihres  Gegners  verpflichtet  werden;  dies  namentlich 
dann, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger 
Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes 
rechtfertigte  (lit.  a)  oder  wenn  ihre  Rechtsbegehren  oder  die  angefochtene  Anordnung 
offensichtlich unbegründet waren (lit. b). 

Die  Baurekurskommissionen  des  Kantons  Zürich  hatten  in  ihrer  bisherigen  Praxis 
stets  die  Auffassung  vertreten,  eine  Parteientschädigung  sei  in  der  Regel  dann  nicht 
zuzusprechen,  wenn  das  Rekursverfahren  auf  Grund  einer  Parteierklärung  (Rückzug 
des Rekurses, Wiedererwägung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder Verzicht auf 
das  angefochtene  Bauvorhaben)  formell  erledigt  werde.  In  solchen  Fällen  ergehe 
nämlich  kein  Sachentscheid,  mit  dem  das  Unterliegen  der  einen  oder  andern  Partei 
materiellrechtlich festgestellt worden wäre. Sei § 17 Abs. 2 VRG als «Kann»-Vorschrift 
ausgestaltet,  habe  dies  namentlich  auch  zur  Folge,  dass  bei  Abschreibung  des 
Rekursverfahrens in der Regel keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen sei (so etwa 
BRKE I Nr. 273/1996 vom 30. August 1996)

Diese  Praxis  wurde  vom  Verwaltungsgericht  verschiedentlich  kritisiert  (etwa  in 
VB.99.00215 vom 6. Oktober 1999). Auch in der Lehre wird davon ausgegangen, dass
eine  Umtriebsentschädigung  nicht  nur  dann  geschuldet  werde,  wenn  ein  Entscheid  in 
der  Sache  selbst  ergeht,  sondern  auch  dann,  wenn  auf  das  Rechtsmittel  nicht 
eingetreten oder das Rechtsmittelverfahren formell erledigt wird (A. Kölz/J. Bosshart/M. 
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, 
§ 17 N. 25). In einem neueren Entscheid (VB.2003.00093 vom 16. Oktober 2003, E. 3.1)
hat  das  Verwaltungsgericht  (wenn  auch  in  anderem  Zusammenhang)  erneut  darauf 
hingewiesen, dass, seien die Tatbestandsvoraussetzungen von § 17 Abs. 2 VRG erfüllt, 
seitens  der  obsiegenden  Partei  entgegen  der  «Kann»-Formulierung  ein  Anspruch  auf 

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Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung  bestehe;  die  Verweigerung  einer  Um-
triebsentschädigung  rechtfertige  sich  nur  beim  Vorliegen  besonderer  Umstände.  Die 
formelle  Verfahrenserledigung  bildet  keinen  «besonderen  Umstand».  Die  Anfechtung 
einer  Verfügung  oder  die  Abwehr  eines  Rechtsmittels  kann  den  Parteien  auch  bei 
Erledigung  ohne  Anspruchsprüfung  erhebliche  Rechtsverfolgungskosten  verursachen; 
dies  jedenfalls  dann,  wenn  die  betroffene  Partei  durch  einen  Rechtsbeistand  vertreten 
war.  Dessen  Beizug  rechtfertigt  sich  nach  dem  Entscheid  VB.2003.00093  rasch;  das 
Verwaltungsgericht  lässt  schon  das  Argument  der  Waffengleichheit  gegenüber  der 
Baubehörde  in  einem  die  Anwendung  von  §  238  PBG  auf  eine  Plakatwerbestelle 
beschlagenden  Bauherrenrekurs  genügen.  Damit  dürfte  die  Zusprechung  einer 
Umtriebsentschädigung  an  eine  anwaltlich  vertretene  obsiegende  Partei  nur  noch  in 
Ausnahmefällen ausser Betracht fallen. 

Im  Lichte  dieser  das  Zusprechungsermessen  der  Baurekurskommissionen 
erheblich  einschränkenden  Praxis  der  Oberinstanz  ist  künftig  im  Verfahren  vor  den 
Baurekurskommissionen  auch  bei  formeller  Verfahrenserledigung  eine  angemessene 
Umtriebsentschädigung zuzusprechen, sofern die Voraussetzungen gemäss § 17 Abs. 2 
VRG  erfüllt  sind.  Die  Zusprechung  erfolgt  dabei  in  der  Regel  nach  Massgabe  des 
formellen  Obsiegens  oder  Unterliegens.  Anderslautende  Parteivereinbarungen  bleiben 
selbstverständlich  vorbehalten.  Insoweit  auf  Grund  der  formellen  Verfahrenserledigung 
tiefere  Rechtsverfolgungskosten  anfallen,  ist  dies  bei  der  Festsetzung  der  Höhe  der 
Umtriebsentschädigung angemessen zu berücksichtigen.

Die  unterliegenden  Rekurrenten  sind  aufgrund  dieser  geänderten  Praxis  auch  in 
diesem  durch  Abschreibung  zu  erledigenden  Verfahren  ohne  weiteres  zu  verpflichten, 
der privaten Rekursgegnerin eine angemessene Umtriebsentschädigung von Fr. 1000.--
(inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten.