# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dec4395f-1dd6-5eb5-a021-b353a7053d24
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.06.2014 715 13 242 / 149 (715 2013 242 / 149)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-13-242---149_2014-06-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 19. Juni 2014 (715 13 242 / 149) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Korrektur des versicherten Verdienstes gemäss Art. 40b AVIV 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Roman Felix, Advokat, 
Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld 
 
 
 
A.1 Der 1975 geborene A.____ erhob am 12. Mai 2011 bei der Öffentlichen Arbeitslosen-
kasse Basel-Landschaft (Kasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, worauf eine Rah-
menfrist für den Leistungsbezug vom 12. Mai 2011 bis 11. Mai 2013 eröffnet wurde. Mit Schrei-
ben vom 17. Juni 2011 teilte die Kasse A.____ mit, dass er bei einem versicherten Verdienst 
von Fr. 6‘604.-- Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 243.45 habe. 
 
A.2 Bereits am 1. Dezember 2009 hatte sich A.____ bei der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-

 

 
 
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Stelle) die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse abgeklärt hatte, ermittelte sie bei 
A.____ ab 23. Februar 2010 einen IV-Grad von 50% und ab 1. November 2010 einen solchen 
von 31%. Mit Vorbescheid vom 20. Dezember 2011 teilte sie dem Versicherten mit, sie beab-
sichtige, ihm für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 31. Januar 2011 eine befristete halbe Rente zu-
zusprechen. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 16. November 2012 erhobene Be-
schwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit 
Urteil vom 15. August 2013 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und 
die Angelegenheit zur erneuten Abklärung des medizinischen Sachverhaltes und Bemessung 
der Invalidität an die IV-Stelle zurückwies. 
 
A.3 Am 4. Juli 2012 stellte die IV-Stelle dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und 
Arbeit (KIGA) Baselland den entsprechenden Beschluss zur Kenntnisnahme zu. In der Folge 
reduzierte die Kasse den versicherten Verdienst basierend auf einer Restarbeitsfähigkeit von 
70% auf Fr. 4‘623.-- (Fr. 6‘604.-- x 70%) und zahlte A.____ mit Wirkung ab 1. Juli 2012 noch ein 
Taggeld in der Höhe von nunmehr Fr. 170.45 aus. Auf Intervention des Versicherten hin hielt 
die Kasse mit Verfügung Nr. 1944/2012 vom 6. September 2012 fest, dass der versicherte Ver-
dienst ab 1. August 2012 Fr. 4‘623.-- betrage. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die 
Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 29. Juli 2013 ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Roman Felix, am 30. August 2013 
Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
29. Juli 2013 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu 
erbringen. Insbesondere sei sie zu verpflichten, das Taggeld ab 1. August 2012 auf der Basis 
eines versicherten Verdienstes von Fr. 6‘604.-- zu leisten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begrün-
dung führte er im Wesentlichen an, dass die Herabsetzung des versicherten Verdienstes per 
August 2012 nicht zulässig sei. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2013 schloss die Kasse auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
D. Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren und 
den Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 30. August 2013 vollumfänglich fest. 
 
E. Am 10. Januar 2014 zog das Kantonsgericht bei der IV-Stelle die Akten des Versicher-
ten bei. 
 
F. Am 18. März 2014 beantragte die Kasse die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis 
zur rechtskräftigen Erledigung des IV-Verfahrens. 
 
G. Mit Verfügung vom 28. April 2014 wies die instruierende Präsidentin der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab. 
 
 
 

 

 
 
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Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän-
dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a 
und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Da der 
Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Baselland erfüllt, ist die örtliche Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts zu bejahen. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht 
als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht ein-
gereichte Beschwerde vom 30. August 2013 ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beträgt die strittige Taggelddifferenz für die in 
der laufenden Rahmenfrist verbleibenden 86 entschädigungsberechtigten Tage ab 1. August 
2012 Fr. 73.-- (Fr. 243.45 – Fr. 170.45), woraus ein Streitwert von  Fr. 6‘278.-- resultiert. Über 
die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat die versicher-
te Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie (unter anderem) vermittlungsfä-
hig ist, d.h. wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen 
und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Art. 15 Abs. 2 AVIG statuiert die gesetzliche 
Vermutung der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten. Der Bundesrat 
regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung (Art. 15 Abs. 2 letzter Satz AVIG), was er 
in Art. 15 Abs. 3 AVIV getan hat. Die gesetzliche Vermutung der grundsätzlich gegebenen Ver-
mittlungsfähigkeit von Behinderten (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Ver-
bindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) führt für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer 
anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezustand), zu ei-
ner Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Der Sinn der vollumfänglichen Vorleis-
tungspflicht der Arbeitslosenversicherung während der Dauer des Schwebezustandes liegt in 
der Gewährleistung des Lebensunterhaltes der arbeitslosen Neubehinderten bis zum Abschluss 
des Verfahrens der Invalidenversicherung (oder der anderen Versicherung im Sinne von Art. 15 
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIV). In dieser Phase kann bei der Berechnung der 
Arbeitslosentaggelder die verbleibende Erwerbsfähigkeit noch nicht berücksichtigt werden, weil 
die diesbezüglichen Abklärungen bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versiche-
rung) noch nicht abgeschlossen sind. Die Vorleistungspflicht ist aber auf die Dauer des Schwe-

 

 
 
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bezustandes begrenzt, denn sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht, muss der 
versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV angepasst werden (BGE 136 V 95 E. 7.1). 
Art. 40b AVIV kommt mit anderen Worten lediglich zur Anwendung, wenn eine dauernde Ein-
schränkung in der Erwerbsfähigkeit feststeht (BGE 140 V 89). 
 
2.2 Das Bundesgericht kommt in BGE 132 V 357 zum Schluss, dass sich der versicherte 
Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV nicht nach dem hypothetischen Invalideneinkommen be-
rechne, sondern nach dem vor der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähig-
keit tatsächlich erzielten Einkommen, multipliziert mit dem Faktor, der sich aus der Differenz 
zwischen 100% und dem Invaliditätsgrad ergibt. Diese Anpassung des versicherten Verdienstes 
an die verbleibende Erwerbsfähigkeit hat unabhängig davon zu erfolgen, ob ein anderer Versi-
cherungsträger Leistungen für die Teilinvalidität erbringt. Teilinvaliden, nicht rentenberechtigten 
Versicherten entsteht bei dieser Bemessung des versicherten Verdienstes zwar ein ungedeck-
ter Ausfall. Indessen ist zu berücksichtigen, dass einen solchen Ausfall auch erleidet, wer - bei 
nicht rentenbegründender Invalidität - einem Erwerb nachgeht und einen Invalidenlohn erzielt 
(BGE 133 V 524 E. 5.3; Urteil vom 29. Mai 2007, C 256/06, E. 5). 
 
2.3 In Präzisierung der Bestimmung von Art. 40b AVIV hält die AVIG-Praxis Arbeitslo-
senentschädigung (AVIG-Praxis ALE) des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) fest, dass die 
Korrektur des versicherten Verdienstes im Zeitpunkt des Entscheides der IV erfolgt, unabhängig 
davon, ob die festgestellte Invalidität rentenbegründend ist oder nicht. Nicht von Belang ist, ob 
die betroffene Person gegen den Entscheid der IV ein Rechtsmittel erhebt. Die Korrektur des 
versicherten Verdienstes ist sofort nach Erlass der IV-Verfügung vorzunehmen (AVIG-Praxis 
ALE B256d und B256e). 
 
3.1 Streitig und zu prüfen ist, in welchem Zeitpunkt die Arbeitslosenversicherung befugt ist, 
in Anwendung von Art. 40b AVIV eine Reduktion des versicherten Verdienstes vorzunehmen. 
Während die Beschwerdegegnerin die Anpassung gemäss der Mitteilung der IV-Stelle vom 
4. Juli 2012 basierend auf einer Restarbeitsfähigkeit von 70% ab 1. August 2012 vornahm, stellt 
sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dies sei erst dann möglich, wenn der Entscheid 
der IV in Rechtskraft erwachsen sei, jedenfalls aber erst nach dem Erlass der IV-Verfügung 
vom 16. November 2012. 
 
3.2 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.1 hiervor) ist die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenver-
sicherung gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 3 AVIV auf die Dauer des Schwe-
bezustandes begrenzt. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht, wird der versi-
cherte Verdienst angepasst. Vorliegend hat die IV-Stelle nach Durchführung der von ihr als 
notwendig erachteten Abklärungen mit dem Erlass der Verfügung vom 16. November 2012 das 
Ausmass der Erwerbsunfähigkeit des Versicherten festgestellt und das ordentliche Verwal-
tungsverfahren abgeschlossen. Damit wurde der Schwebezustand beendet. Demnach ist die 
Kasse gehalten, im Sinne der Ausnahmebestimmung von Art. 40b AVIV eine Anpassung des 
versicherten Verdienstes des Beschwerdeführers vorzunehmen. Daran vermag der Umstand, 
dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 16. November 2012 beim 
Kantonsgericht Beschwerde erhob, nichts zu ändern. Massgebend ist der Abschluss der Abklä-

 

 
 
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rungen bei der Invalidenversicherung (vgl. E. 2.1 hiervor) und nicht der Eintritt der Rechtskraft 
des IV-Entscheides. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern 
die Weisungen B256d und B256e der AVIG-Praxis ALE der Vorleistungspflicht gemäss 
Art. 70 ATSG widersprechen sollen, kommt letztere doch nur während der Dauer des Schwe-
bezustandes bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens zum tragen. Hebt die Beschwer-
deinstanz den angefochtenen Entscheid der IV-Stelle auf und weist sie die Angelegenheit zur 
Durchführung weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurück, ist die Arbeitslosenversicherung 
während der Dauer des erneuten Abklärungsverfahrens resp. des abermals entstandenen 
Schwebezustandes wiederum zur Vorleistung im Sinne von Art. 70 ATSG verpflichtet. Gemäss 
der im vorliegenden Verfahren massgebenden Verfügung der IV-Stelle vom 16. November 2012 
beträgt der Erwerbsfähigkeitsgrad 69%, weshalb der versicherte Verdienst aufgrund dieser 
Vorgabe anzupassen ist. 
 
3.3 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Anpassung 
des versicherten Verdienstes erst nach Erlass der Verfügung vom 16. November 2012 erfolgen 
kann (vgl. Ziffer B256e der AVIG-Praxis ALE). In Anlehnung an das Vorgehen der Vorinstanz, 
wonach die Anpassung des versicherten Verdienstes auf die nächste Kontrollperiode vorge-
nommen wird, bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer bis November 2012 ein Taggeld auf-
grund eines versicherten Verdienstes von Fr. 6‘604.-- und ab Dezember 2012 ein solches ge-
stützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 4‘557.-- (Fr. 6‘604.-- x 69%) hat. Die Beschwerde 
ist in dem Sinne gutzuheissen. 
 
4.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Ge-
richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine 
Kosten zu erheben. 
 
4.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer als obsiegende Partei ist demnach eine 
Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote 
vom 10. Juni 2014 für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 8,85 
Stunden erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als an-
gemessen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen 
in der Höhe von Fr. 53.--. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 2‘446.75 (8,85 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 53.-- zuzüglich 8% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der Einspracheent-
scheid vom 29. Juli 2013 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin an-
gewiesen wird, dem Beschwerdeführer bis November 2012 ein Taggeld 

 

 
 
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aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 6‘604.-- und ab Dezem-
ber 2012 ein solches gestützt auf einen versicherten Verdienst von 
Fr. 4‘557.-- auszurichten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2‘446.75 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) zu bezahlen. 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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