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**Case Identifier:** 242fb751-ef75-5507-8b15-9186378095dd
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.02.2015 100 2013 266
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-266_2015-02-27.pdf

## Full Text

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 16. Juli 2015 nicht eingetreten 
(1C_184/2015).

100.2013.266U
DAM/SIL/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 27. Februar 2015

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiber Sieber

Einwohnergemeinde Wyssachen
handelnd durch den Gemeinderat, Gemeindehaus 118, Postfach 18, 4954 Wyssachen
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, vertreten durch die Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern 
Beschwerdegegner 

betreffend Neueinreihung einer öffentlichen Strasse (RRB Nr. 762 vom 12. Juni 2013)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.266U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der Regierungsrat des Kantons Bern beschloss am 12. Juni 2013 den Stras-
sennetzplan (SNP) 2014-2029 (RRB 761). Mit der Planung beschloss er am gleichen 
Tag Änderungen in der Strasseneinreihung (RRB 762). Danach werden mehrere 
Kantonsstrassen ganz oder teilweise zu Eigentum und Unterhalt an die 
Standortgemeinden abgetreten, darunter der Abschnitt Wyssachen Dorf-Chesslerhütte 
der Kantonsstrasse Nr. 1414 an die Einwohnergemeinde (EG) Wyssachen; die 
Abtretung erfolgt per 1. Juli 2013. Der Strassenabschnitt führt vom Ortsteil Dorf bis zur 
Einmündung in die Kantonsstrasse Nr. 1412 am Punkt 812 (Chesslerhütte) und weist 
eine Gesamtlänge von rund 2,31 km auf.

B.

Gegen den Beschluss des Regierungsrats betreffend die Neueinreihung des 
Strassenabschnitts Dorf-Chesslerhütte hat die EG Wyssachen am 24. Juli 2013 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene 
Beschluss sei – soweit sie betreffend – aufzuheben und die bisherige Einreihung der 
Strasse als Kantonsstrasse sei zu bestätigen. Der Kanton Bern beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 23. August 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf eingetreten werden könne.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Gemeinde hat 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.266U, Seite 3

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2003 S. 14, nicht publ. E. 1c [VGE 21138 vom 
2.7.2002]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber hinten E. 3.1).

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die kantonale Strassen-
gesetzgebung. Das Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) gilt für die 
öffentlichen Strassen (Art. 2 Abs. 1 SG). Als öffentliche Strassen gelten die dem 
Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, Wege und Plätze (Art. 4 Abs. 1 SG). Sie 
werden nach ihrer Bestimmung und Bedeutung eingeteilt in Nationalstrassen, 
Kantonsstrassen, Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch (Art. 4 
Abs. 2 SG). Die Strassenhoheit steht dem Kanton und im Rahmen des SG den 
Gemeinden zu (Art. 11 Abs. 1 SG). Kantonsstrassen stehen im Eigentum des Kantons, 
Gemeindestrassen im Eigentum der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2 SG).

2.2 Das Kantonsstrassennetz wird im SNP festgelegt, der das bisherige 
Strassenbauprogramm ablöst (Richtplan des Kantons Bern, Massnahme B_05, auch 
zum Folgenden; Art. 7 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 SG). Dabei handelt es 
sich um ein koordinierendes Planungsinstrument (Sachplanung), wobei dessen 
wesentliche Elemente Teil des kantonalen Richtplans sind (Art. 24 Abs. 2 und Art. 27 
Abs. 3 SG). Der Regierungsrat beschliesst den SNP alle acht Jahre und unterbreitet 
den Beschluss dem Grossen Rat zur Kenntnis (Art. 27 Abs. 1 und 2 SG). Die Planung 
teilt die Kantonsstrassen in verschiedene Kategorien ein und beziffert den ungefähren 
Finanzbedarf für den baulichen Unterhalt (Art. 25 Abs. 2 und 3 SG). Weiter legt sie 
unter anderem die Kantonsstrassen und die Gemeindestrassen fest, die an eine 
Gemeinde bzw. an den Kanton abgetreten werden sollen (Art. 25 Abs. 4 Bst. a und b 
SG).

2.3 Der Regierungsrat hat am 12. Juni 2013 den SNP 2014-2029 beschlossen und 
in diesem Rahmen mehrere Strassen neu eingereiht (RRB 761, Ziff. 4.3 i.V.m. Anhang 
3). Die Planung sieht unter anderem vor, dass der Strassenabschnitt Wyssachen Dorf-

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Chesslerhütte per 1. Juli 2013 an die EG Wyssachen abgetreten wird (Art. 25 Abs. 4 
Bst. a SG; vorne Bst. A). Um gegen die Änderung von Strasseneinreihungen 
Rechtsschutz zu ermöglichen, ist der entsprechende Teil des SNP gleichzeitig mit dem 
Beschluss der Planung als anfechtbare Verfügung auszugestalten (Art. 49 Abs. 1 
VRPG, Art. 6 Abs. 2 der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 [SV; BSG 
732.111.1]; vgl. VGE 2013/221 vom 27.02.2015 [noch nicht rechtskräftig, zur Publ. in 
der BVR bestimmt], E. 3.1 mit Hinweisen auf die Materialien). Dementsprechend hat 
der Regierungsrat am 12. Juni 2013 die im SNP 2014-2029 vorgesehene Abtretung 
des fraglichen Strassenabschnitts an die EG Wyssachen per 1. Juli 2013 verfügt (RRB 
762, Ziff. 4.1; vorne Bst. A).

3.

Die EG Wyssachen kritisiert zunächst das Zustandekommen des SNP 2014-2029.

3.1 Klarzustellen ist vorab, dass der SNP an sich weder Anfechtungsobjekt noch 
Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bildet (vorne E. 2; vgl. zu den 
verfahrensrechtlichen Begriffen statt vieler BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Die Planung kann 
nur insoweit Prozessthema sein, als sie im Zusammenhang mit der Neueinreihung des 
Strassenabschnitts Wyssachen Dorf-Chesslerhütte und dessen Abtretung vom Kanton 
an die Gemeinde als anfechtbare Verfügung ausgestaltet worden ist. Soweit die EG 
Wyssachen mit ihrem Rechtsbegehren auf Aufhebung dieser Verfügung und 
Bestätigung der bisherigen Strasseneinreihung darüber hinausgehend den SNP 
beanstanden sollte, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

3.2 Die EG Wyssachen wirft dem Kanton vor, den Grundsatz der partner-
schaftlichen Zusammenarbeit gemäss Art. 14 SG missachtet zu haben. Danach 
arbeitet der Kanton bei der Planung, der Projektierung, dem Bau und dem Betrieb der 
Kantonsstrassen mit den betroffenen Gemeinden partnerschaftlich zusammen (Abs. 1). 
Bei der Zusammenarbeit werden insbesondere das Ziel des Vorhabens, der 
Projektablauf und die Projektorganisation gemeinsam bestimmt (Abs. 4).

3.3 Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt, spricht Art. 14 SG Planung, 
Projektierung, Bau und Betrieb von Kantonsstrassen an. Bei solchen Vorhaben können 
nicht nur die Interessen des Kantons, sondern auch diejenigen der Standortgemeinden 
betroffen sein. Nicht zuletzt mit Blick auf die Finanzierung soll sichergestellt werden, 

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dass die am Projekt interessierten Kreise einbezogen werden und nach Möglichkeit 
damit einverstanden sind (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum Strassengesetz, in 
Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 2 [nachfolgend: Vortrag SG], Erläuterungen 
zu Art. 14, S. 12 f.). Unter welchen Voraussetzungen die Einreihung einer Strasse mit 
dem Beschluss zum SNP geändert werden kann, regelt Art. 14 SG allerdings nicht; für 
diese Frage ist vielmehr Art. 12 SG massgebend (Randtitel «Änderung von Hoheit und 
Eigentum»). Zudem verpflichtet das Gesetz zwar zur Zusammenarbeit, räumt den 
Standortgemeinden im Konfliktsfall aber keine weitergehenden justiziablen Ansprüche 
ein. Dieses Verständnis des Gesetzes kommt auch in Art. 7 SV zum Ausdruck, der 
Art. 14 SG näher ausführt: Im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit soll 
eine Einigung über die wesentlichen Themen der Projektierung, des Baus, des 
Betriebs und des Unterhalts von Kantonsstrassen erreicht werden. Der Rechtsschutz 
wird dabei im Strassenplanverfahren gewährleistet (Art. 7 Abs. 2 SV); eine zusätzliche 
Überprüfungsmöglichkeit wurde trotz entsprechender Anträge in der Vernehmlassung 
nicht vorgesehen (Art. 7 Abs. 1 SV). Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit ist aus 
Sicht des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers «in der Regel kein Thema für die Justiz, 
sondern vielmehr eine Frage der Zusammenarbeitskultur» (vgl. Vortrag der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern [BVE] zur Strassenverordnung 
[nachfolgend: Vortrag SV; einsehbar unter: <http://www.bve.be.ch>, Rubriken 
«Rechtsamt», «Rechtliche Grundlagen», «Vorträge»]; Erläuterungen zu Art. 7, S. 4). 
Sowohl mit Blick auf den Anwendungsbereich als auch den Regelungsinhalt vermag 
Art. 14 SG der EG Wyssachen somit nicht weiterzuhelfen.

3.4 Nach Art. 12 Abs. 1 SG werden die Standortgemeinden vorgängig angehört, 
wenn die Einreihung einer Strasse mit dem Beschluss zum SNP geändert werden soll. 
Die EG Wyssachen anerkennt, dass diese Anhörung stattgefunden hat (Beschwerde, 
S. 6); sie hat sich gegenüber der Region Oberaargau zu Handen der BVE zur hier 
interessierenden Neueinreihung geäussert (vgl. Vorakten, act. 6 und 7; vgl. auch 
Beschwerdeantwort, S. 3). Die EG Wyssachen beruft sich indes auf Art. 6 Abs. 1 SV, 
wonach eine Änderung der Strasseneinreihung – über das formelle Gesetz hinaus-
gehend – grundsätzlich auch der Zustimmung der Standortgemeinde bedarf. Von der 
Zustimmung darf nach dieser Bestimmung allerdings abgesehen werden, wenn durch 
die bisherige Einreihung übergeordnete Aufgaben, insbesondere das Funktionieren 
des übergeordneten Strassennetzes, vereitelt würden oder wenn eine Kantonsstrasse 
nicht mehr überwiegend Kantonsstrassenfunktion hat. Der Kanton vertritt die 
Auffassung, das streitbetroffene Strassenstück diene in erster Linie der lokalen Er-

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schliessung und habe deshalb nicht die Funktion einer Kantonsstrasse. Verhält es sich 
so, darf die Strasse auch ohne Zustimmung der EG Wyssachen als Gemeindestrasse 
eingereiht und an diese abgetreten werden (vgl. dazu hinten E. 5).

4.

Umstritten ist weiter, ob ausreichende Gründe bestehen, um auf die bisherige 
Strasseneinreihung zurückzukommen.

4.1 Gemäss dem Beschluss des SNP 2014-2029 sind Eigentumsänderungen an 
Strassen nur vorzunehmen, wenn die (neue) Funktion der Strasse einen solchen 
Wechsel erfordert (RRB 761 vom 12.6.2013, S. 4 Ziff. 4.3). Wie sich aus den 
Materialien zur Planung ergibt, sollen grundsätzlich in vier Fällen 
Eigentumsänderungen möglich sein (Vortrag der BVE zum SNP 2014-2029, S. 7 
Ziff. 4.3):

« – Geänderte Funktion als Folge der Inbetriebnahme von Nationalstrassen (Ostast A5 
in Biel)

– Geänderte Funktion als Folge der Inbetriebnahme von Grossprojekten

– Anbindung eines Korridors ans übergeordnete Netz

– Bereinigung der Diskrepanz zwischen aktueller Funktion und historischer 
Einreihung einzelner Strassenabschnitte»

Nach Ansicht des Kantons erfüllt der Strassenabschnitt Wyssachen Dorf-Chesslerhütte 
nicht (mehr) die Funktion einer Kantonsstrasse. Diese Diskrepanz zwischen der 
aktuellen Funktion der Strasse und dem historisch gewachsenen Kantonsstrassennetz 
gelte es zu bereinigen (RRB 762 vom 12.6.2013, S. 5 Ziff. 5.1; Beschwerdeantwort, 
S. 3). Die Gemeinde verweist demgegenüber darauf, dass der fragliche 
Strassenabschnitt seit 1928 Kantonsstrasse sei. Es sei nicht erkennbar und werde 
auch nicht näher begründet, weshalb der Strasse heute eine neue Funktion zukomme 
oder weshalb eine allfällige neue Funktion eine Neueinreihung der Strasse erfordere. 

4.2 Die Einreihung öffentlicher Strassen bezieht sich nicht auf einen 
abgeschlossenen Sachverhalt, sondern regelt das Rechtsverhältnis mit Wirkungen in 
die Zukunft. Es liegt mithin eine Dauerverfügung vor, deren Abänderung bzw. Ersetzen 
als «Anpassung» bezeichnet wird (vgl. BVR 2014 S. 360 E. 2.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 26 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.266U, Seite 7

und Art. 56 N. 3; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 
2014, § 28 N. 78). Unter welchen Voraussetzungen eine solche Verfügung geändert 
werden kann, bestimmt sich in erster Linie nach den einschlägigen Spezialerlassen; 
fehlen besondere Vorschriften, ist nach den von Lehre und Rechtsprechung in diesem 
Zusammenhang entwickelten Grundsätzen auszugehen. Danach ist eine Anpassung 
zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- bzw. Wertabwägung ergibt, dass das 
Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der 
Wahrung der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz überwiegt. Hat ein 
Verwaltungsakt wohlerworbene bzw. subjektive Rechte begründet oder wurde er in 
einem Verfahren getroffen, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig 
geprüft und abgewogen worden sind, gehen die Interessen des Vertrauensschutzes in 
der Regel vor. Gleiches kann sich auch ergeben, wenn die betroffene Partei in gutem 
Glauben bereits Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig 
gemacht werden können. Demgegenüber drängt sich eine Anpassung namentlich dann 
auf, wenn sie durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. 
BGE 137 I 69 E. 2.3, 127 II 306 E. 7a; BVR 2014 S. 360 E. 4.3, 1996 S. 450 E. 4b, 
1995 S. 96 E. 2a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 20; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 35 und 36 ff.).

4.3 Das im vorliegenden Fall anwendbare Recht stellt keine spezialgesetzlichen 
Kriterien auf für die Änderung von Hoheit und Eigentum an Strassen. Aus Art. 12 SG 
ergibt sich aber immerhin, dass Strasseneinreihungen mit dem Beschluss zum SNP 
geändert werden können. Die Planung wird alle acht Jahre beschlossen; der 
Regierungsrat kann bezüglich einzelner Vorhaben früher Anpassungen vornehmen 
(Art. 27 Abs. 1 SG). Da es sich beim SNP nicht um einen 
grundeigentümerverbindlichen Nutzungsplan handelt, sind für Anpassungen keine 
erheblich veränderten Verhältnisse im Sinn von Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) er-
forderlich. Für behördenverbindliche Sach- bzw. Richtpläne, zu denen auch der SNP 
gehört (vgl. vorne E. 2.2), gilt der Grundsatz der Planbeständigkeit nur eingeschränkt: 
So erlaubt Art. 9 Abs. 2 RPG die Anpassung von Richtplänen hinsichtlich des 
bundesrechtlichen Mindestinhalts (Art. 8 RPG) bereits, wenn sich die Verhältnisse 
(nicht zwingend erheblich) geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine 
gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Für Sachpläne verhält es sich nicht anders 
(vgl. Art. 17 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; 
BGE 139 II 499 E. 4.2; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.266U, Seite 8

3. Aufl. 2010, Art. 57 N. 5). Steht eine gesamthaft bessere Lösung zur Diskussion, ist 
eine Anpassung also sogar unter unveränderten Verhältnissen möglich (Pierre 
Tschannen, in Kommentar RPG, 2010, Art. 9 N. 48). Anders als bei Nutzungsplänen 
spielen der Vertrauensschutz keine und Anliegen der Rechtssicherheit nur eine 
beschränkte Rolle (vgl. Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 9 N. 33; 
Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, N. 2802, 
je mit weiteren Hinweisen).

4.4 Im Unterschied zu Sach- und Richtplänen sind mit der Neueinreihung einer 
Strasse zwar unmittelbare Rechte und Pflichten verbunden (Übergang von Hoheit und 
Eigentum, Unterhaltspflicht, Haftung usw.), was an sich für strengere Anforderungen 
an die Änderungsgründe spricht. Indessen verknüpft Art. 12 SG die Neueinreihung 
(Dauerverfügung) wie vorstehend dargelegt mit dem Beschluss zum SNP 
(Sachplanung). Die – namentlich im Vergleich zur Nutzungsplanung – herabgesetzten 
Anforderungen an die Gründe für Anpassungen des SNP gelten daher auch für Ände-
rungen der bisherigen Strasseneinreihung. Dies erscheint insofern konsequent, als für 
die Einreihung die Funktion der Strasse entscheidend ist (Kantons- oder 
Gemeindestrasse); diese hängt massgeblich vom (Kantons-)Strassennetz ab, das mit 
dem SNP festgelegt wird (Art. 7 Abs. 2 SG; vgl. dazu hinten E. 5). Dass Strassen neu 
eingereiht werden müssen, ist mithin eine direkte Folge der planerischen 
Festlegungen, die in regelmässigen zeitlichen Abständen überprüft und angepasst 
werden. Die Neuüberprüfung des Strassennetzes setzt damit auch der Rechts-
beständigkeit der bisherigen Einreihung eine Grenze (vgl. dazu auch Fritz Gygi, Zur 
Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsverfügungen, in ZBl 1982 S. 149 ff., 167).

4.5 Mit Blick auf diese Grundsätze ist im Anliegen, Diskrepanzen zwischen aktueller 
Funktion und historischer Einreihung einzelner Strassenabschnitte zu bereinigen, 
grundsätzlich ein zulässiger Änderungsgrund zu erblicken. Das gilt auch im 
vorliegenden Fall: Zum einen sind seit der Einreihung des Strassenabschnitts 
Wyssachen Dorf-Chesslerhütte als Kantonsstrasse schon über 80 Jahre vergangen, 
wie die Gemeinde selbst einräumt. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich 
die Verhältnisse während dieses beträchtlichen Zeitraums auch in Belangen verändert 
haben, welche für die Funktion der Strasse und damit für deren Einreihung wesentlich 
sind. Zum anderen hat der Regierungsrat mit dem SNP 2014-2029 ein neues 
Planungsinstrument erstmals verabschiedet. Dabei hat er unter anderem die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.266U, Seite 9

Grundsätze konkretisiert, welche für die Änderung von Hoheit und Eigentum an 
Strassen gelten sollen (RRB 761 vom 12.6.2013, S. 4 Ziff. 4.3):

«1 Grundsätzlich soll das Kantonsstrassennetz nicht weiter verdichtet werden. Davon 
ausgenommen sind allenfalls Lücken im Kantonsstrassennetz innerhalb der 
Agglomerationen, wenn diese überwiegend dem regionalen Verkehr dienen.

2 Parallelführungen von Kantonsstrassen sind zu vermeiden.

3 Nationalstrassen und Kantonsstrassen der Kategorie A sind als Transitachsen 
lückenlos mittels Kantonsstrassen untereinander vernetzt.

4 Das Rückgrat eines Verkehrskorridors wird – sofern nicht eine Nationalstrasse 
diese Funktion übernimmt – durch eine Kantonsstrasse gebildet, die diesen 
Korridor an das übergeordnete Strassennetz anbindet.

5 Kantonsstrassen, die eine ländliche Gemeinde als Stichstrasse an das 
übergeordnete Netz anbinden, enden in der Regel am ersten Knoten mit wichtiger 
Verteilfunktion durch mindestens eine abzweigende kommunale Sammelstrasse in 
der Zentrumsortschaft, andernfalls im Bereich des Siedlungsschwerpunktes. Wo 
Ermessenspielraum besteht, sind vergleichbare Verhältnisse wie in anderen Ge-
meinden anzustreben.»

Wird das Strassennetz im Rahmen einer planerischen Gesamtschau überprüft und die 
Funktion der Strassen neu beurteilt, müssen Neueinreihungen zulässig sein; die 
Sachplanung könnte andernfalls ihre Aufgabe nicht erfüllen. Damit ist aber auch klar, 
dass einzelne Aspekte, die in der Vergangenheit nach Ansicht des Kantons für die 
Einreihung einer Strasse als Kantonsstrasse gesprochen haben, heute anders beurteilt 
und gewichtet werden können und der Neueinreihung als Gemeindestrasse nicht zwin-
gend entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn sich die Verhältnisse insoweit nicht 
verändert haben sollten.

4.6 Entgegen der Auffassung der Gemeinde liegen somit zureichende 
Rückkommensgründe vor. Ob diese Gründe auch in der Sache zu einer Änderung der 
bisherigen Strasseneinreihung führen, ist nachfolgend zu prüfen.

5.

Die Parteien sind sich schliesslich uneinig, ob die Funktion des Strassenabschnitts 
Dorf-Chesslerhütte eine Neueinreihung als Kantonsstrasse erlaubt.

5.1 Kantonsstrassen dienen gemäss Art. 7 Abs. 1 SG dem überregionalen und dem 
regionalen Verkehr. Der SNP teilt sie in folgende Kategorien ein (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 25 Abs. 2 Bst. a-c SG):

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.266U, Seite 10

– Kategorie A: Sie umfassen die Hauptstrassen im Sinn von Art. 12 ff. des 
Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen 
Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG; SR 725.116.2 
[Neufassung des Titels vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. August 2011; AS 2011 
S. 3467]; Ergänzungsnetz).

– Kategorie B: Sie schliessen Städte und Ortschaften an das übergeordnete Netz 
(Grundnetz und Ergänzungsnetz) an, verbinden diese Orte und die Regionen 
miteinander, stellen die Verbindung zu den Regionen benachbarter Kantone her 
oder erschliessen den Flughafen Bern-Belp.

– Kategorie C: Sie verbinden Gemeinden mit den Kantonsstrassen der Kategorien A 
und B.

Jede Gemeinde wird von einer Kantonsstrasse mindestens peripher erschlossen 
(Art. 7 Abs. 3 SG). Gemeindestrassen dienen laut Art. 8 SG vorwiegend dem Verkehr 
innerhalb einer Gemeinde, erschliessen die Baugebiete, stellen die Verbindung zu den 
Kantonsstrassen her und dienen dem lokalen Verkehr zwischen benachbarten 
Gemeinden.

5.2 Nach Ansicht der EG Wyssachen dient das Strassenstück Dorf-Chesslerhütte 
nicht nur der lokalen, sondern auch der regionalen und überregionalen Erschliessung. 
Ihm komme namentlich auch Bedeutung für die Erschliessung der in unwegsamem 
Gelände liegenden Einzelhöfe, Weiler und Siedlungen des westlichen 
Gemeindegebiets und der umliegenden Gegend zu. Der Verkehr auf dem fraglichen 
Strassenstück habe in den letzten Jahren sodann insbesondere aufgrund der erhöhten 
Arbeitsplatzmobilität sowie des aufkommenden Tourismus erheblich zugenommen. 
Weiter sei nicht ersichtlich, weshalb die Kantonsstrasse neu mitten in Wyssachen Dorf 
enden solle. An diesem Ort bestehe kein Knoten mit Verteilfunktion. Ein solcher sei 
gegebenenfalls im Bereich Hostäge/Gersberg, bei der BLS-Bushaltestelle, am Ende 
des Trottoirs oder bei den Punkten 721 bzw. 745 auszumachen. – Der Kanton betont 
demgegenüber, die EG Wyssachen werde auch nach der vorgesehenen Änderung 
durch eine bis in das Dorf führende Kantonsstrasse erschlossen. Dem Strassenstück 
Dorf-Chesslerhütte komme nicht mehr die Bedeutung einer Kantonsstrasse zu. Es 
diene vorwiegend dem Gemeindeverkehr, dem lokalen Verkehr zwischen 
benachbarten Gemeinden und stelle die Verbindung der beiden Kantonsstrassen 
Nrn. 244.1 (Huttwil-Wyssachen) und 1412 (Eriswil-Wasen i.E.) her. Die Strasse sei eng 
und steil und nicht geeignet, Durchgangsverkehr aufzunehmen. Zudem bestehe eine 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.266U, Seite 11

Fahrbeschränkung; Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 3 Tonnen dürften das 
Strassenstück nicht befahren. 

5.3 Das geltende Recht kennt für Kantonsstrassen neu die Kategorien A-C (Art. 25 
Abs. 2 SG). Das frühere Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der 
Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff., in Kraft bis am 31. Dezember 
2008) enthielt ursprünglich ebenfalls Vorschriften zum Begriff und zur Einteilung der 
Staatsstrassen, die seit dem 1. Januar 2005 als Kantonsstrassen bezeichnet werden 
(vgl. indirekte Änderung des SBG durch das Gesetz vom 19. April 2004 über die Um-
setzung der SAR-Massnahmen im Zuständigkeitsbereich der BVE; BAG 04-72). Es 
sah die Kategorien Haupt-, Verbindungs- und Nebenstrassen vor (Art. 7 SBG in der 
Fassung vom 2. Februar 1964; GS 1964 S. 7 f.). Nach einer Revision, mit der Art. 7 
SBG geändert wurde, kannte das Gesetz nur noch eine Definition für 
Gemeindestrassen (Art. 7 SBG in der Fassung vom 12. Februar 1985; GS 1985 S. 36); 
dieser Begriff blieb mit dem neuen Recht inhaltlich unverändert (vgl. Art. 8 SG und 
Art. 9 Abs. 1 SBG; Vortrag SG, S. 11, Erläuterungen zu Art. 8). Die Funktion der 
Kantonsstrassen musste deshalb aus der gesetzlichen Umschreibung der National- 
und Gemeindestrassen abgeleitet werden; sie nahmen eine Zwischenposition 
zwischen den Strassen von lokaler und nationaler Bedeutung ein. Wie bereits vor der 
erwähnten Revision waren darunter Strassen zu verstehen, die dem allgemeinen 
Verkehr innerhalb des Kantons bzw. dem Durchgangsverkehr zu den 
Nachbarkantonen sowie gegebenenfalls zum Ausland dienen (vgl. BVR 2003 S. 14 
E. 3b/bb). Sowohl nach bisherigem als auch nach geltendem Recht dienen 
Kantonsstrassen damit dem überregionalen und dem regionalen Verkehr (vgl. Vortrag 
SG, S. 11, Erläuterungen zu Art. 7). Die Einreihung einer Strasse richtet sich somit 
nach ihrer Verkehrsbedeutung im Sinn der vorgenannten Kriterien. Wie das 
Verwaltungsgericht in einem früheren Urteil festgehalten hat, ist dabei entscheidend, 
welche Bedeutung einer Strasse schwergewichtig zukommt (vgl. BVR 2003 S. 14 
E. 3b/bb und c sowie E. 4b/dd).

5.4 Die EG Wyssachen wird heute durch die aneinander anschliessenden 
Kantonsstrassen Nrn. 244.1 und 1414 der Kategorie C erschlossen. Die beiden 
Kantonsstrassen durchqueren das Gemeindegebiet und stellen die Verbindung 
zwischen den Kantonsstrassen Nrn. 23 (Kategorie B; Kirchberg-Burgdorf-Ramsei-
Huttwil-Sursee) und 244.2 bzw. 1412 (Kategorie C; Huttwil-Eriswil bzw. Eriswil-Wasen 
i.E.) her. Durch die Neueinreihung des Strassenabschnitts Wyssachen Dorf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2015, Nr. 100.2013.266U, Seite 12

Chesslerhütte als Gemeindestrasse ist die Verbindung zu den Kantonsstrassen 
Nrn. 244.2 und 1412 nicht mehr Teil des kantonalen Strassennetzes. Über die 
Kantonsstrasse Nr. 244.1 (Huttwil-Wyssachen) bleibt dagegen die Verbindung zur 
Kantonsstrasse Nr. 23 bestehen (vgl. Geoportal des Kantons Bern, Karte 
«Strassennetz», abrufbar unter: <http://www.apps.be.ch/geo/de>). Auch mit der 
Neueinreihung des Strassenabschnitts Wyssachen Dorf-Chesslerhütte wird die 
EG Wyssachen damit von einer Kantonsstrasse erschlossen (vgl. Art. 7 Abs. 3 SG), 
was nicht bestritten ist (vgl. Beschwerde, S. 3). Zwar erfolgt die Erschliessung der 
Gemeinde durch Kantonsstrassen nach der Neueinreihung nur noch mit einer 
Stichstrasse. Dies ist mit Art. 7 Abs. 3 SG, der auch eine bloss periphere Erschliessung 
genügen liesse, indes ohne weiteres vereinbar. Zudem bleibt der EG Wyssachen mit 
der Verbindung zur Kantonsstrasse Nr. 23 die Verbindung zu einer Kantonsstrasse der 
Kategorie B erhalten. 

5.5 Zu klären ist weiter die Verkehrsbedeutung des von der Neueinreihung 
betroffenen Strassenstücks. Insoweit ist wenig überzeugend, was die Gemeinde 
bezüglich der regionalen und überregionalen Bedeutung der heutigen Kantonsstrasse 
Nr. 1414 Wyssachen Dorf-Chesslerhütte vorbringt: Soweit sie ausführt, das fragliche 
Strassenstück diene der lokalen Erschliessung der Einzelhöfe, Weiler und Siedlungen 
auf dem Gemeindegebiet, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verkehr innerhalb der 
Gemeinde über Gemeindestrassen erfolgt. Diese Strassen dienen nach Art. 8 SG so-
dann auch dem lokalen Verkehr zwischen Gemeinden. Der Hinweis der 
EG Wyssachen auf die Bedeutung, welche dem Strassenstück Dorf-Chesslerhütte im 
Zusammenhang mit der Anbindung der Bevölkerung, des Gewerbes und des 
Gemeindegebiets an die umliegenden Gemeinden Huttwil, Eriswil, Sumiswald und 
Dürrenroth zukommt, geht daher an der Sache vorbei. Nach Art. 8 SG sind es zudem 
die Gemeindestrassen, welche die Verbindung zu den Kantonsstrassen herstellen. Die 
EG Wyssachen kann somit auch nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie ausführt, 
das fragliche Strassenstück stelle für die Pendlerinnen und Pendler die (lokale) Ver-
bindung zur Kantonsstrasse her. Für die Begründung einer regionalen oder 
überregionalen Bedeutung des Strassenstücks unbehelflich ist schliesslich auch das 
Argument, der Verkehr und der Tourismus hätten in den letzten Jahren zugenommen. 
Nicht jede intensiv genutzte und touristisch bedeutsame Strasse muss eine 
Kantonsstrasse sein. Auch Strassen, die «nur» Gemeindestrassen sind, können ein 
nicht unerhebliches Verkehrsaufkommen aufweisen. Ausserdem würde das Netz der 
Kantonsstrassen ausufern, wären allein diese Gesichtspunkte für die Einreihung einer 

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Strasse als Kantonsstrasse ausschlaggebend. Dies widerspräche dem SNP 2014-
2029, der eine weitere Verdichtung des Kantonsstrassennetzes grundsätzlich 
verhindern will (vgl. vorne E. 4.5). Andere Gründe, weshalb die Kantonsstrasse 
Nr. 1414 im Abschnitt Wyssachen Dorf-Chesslerhütte regionale oder überregionale 
Bedeutung haben sollte, sind nicht ersichtlich. 

5.6 Zu prüfen bleibt, wo die in die EG Wyssachen führende Kantonsstrasse enden 
soll. – Der Kanton hat sich bei der Neueinreihung an den Grundsatz gehalten, dass 
Kantonsstrassen, die wie im vorliegenden Fall eine ländliche Gemeinde (neu) als 
Stichstrasse an das übergeordnete Netz anbinden, in der Regel am ersten Knoten mit 
wichtiger Verteilfunktion enden (Zentrumsortschaft, Siedlungsschwerpunkt; vorne 
E. 4.5). Es lässt sich nicht erfolgreich bestreiten und wird von der Gemeinde auch nicht 
substanziiert in Frage gestellt, dass im Ortsteil Dorf ein Siedlungsschwerpunkt der 
EG Wyssachen liegt. Dort befinden sich die wichtigsten öffentlichen Gebäude wie etwa 
die Gemeindeverwaltung und die Post sowie die Bushaltestelle «Wyssachen Dorf» 
(vgl. <http://www.wyssachen.ch>, Rubriken «Ortsplan», «Ortsplan online (Regio GIS)» 
[Themenbaum; öffentliche Gebäude/Einrichtungen]). Im Dorf zweigen sodann einige 
grössere Strassen ab, welche Teile des weiteren Gemeindegebiets erschliessen, 
namentlich die in Richtung «Wisli» und zum «Neuhuser» führenden Wege (vgl. Geo-
portal des Kantons Bern, Karte «Strassennetz», abrufbar unter: 
<http://www.apps.be.ch/geo/de>). Zwar mag zutreffen, dass diese Verkehrswege bzw. 
die davon abzweigenden Strassen nicht dieselbe Bedeutung haben wie die an den von 
der Beschwerdeführerin genannten Punkten 721 (Gebiet Hostäge/Gersberg) und 745 
abzweigenden Strassen in Richtung «Stäffelershus» und «Mannshus» bzw. 
«Rütimatt». Dies ändert allerdings nichts daran, dass auch vom Ortsteil Dorf aus 
wichtige Teile des Gemeindegebiets erschlossen werden. Insbesondere mit Blick auf 
den Siedlungsschwerpunkt im Dorf ist es daher nicht zu beanstanden, diesen Ortsteil 
als den ersten Knoten mit wichtiger Verteilfunktion zu betrachten. Hieran ändert auch 
nichts, dass das Trottoir nach der Darstellung der Gemeinde über diesen Ortsteil 
hinaus weitergeführt wird oder sich auch nach diesem Ortsteil noch Bushaltestellen 
finden. Auch Gemeindestrassen müssen verkehrssicher ausgestaltet sein und bilden 
Teil des öffentlichen Verkehrsnetzes. Dem Kanton kann damit nicht vorgeworfen 
werden, er habe den neuen Punkt für den Übergang der Kantons- in die 
Gemeindestrasse nach unsachlichen Gesichtspunkten festgelegt oder sich in 
Widerspruch zu den eigenen Einreihungskriterien begeben. 

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5.7 Der Kanton durfte somit dem Strassenabschnitt Wyssachen Dorf-Chesslerhütte 
nur lokale Verkehrsbedeutung beimessen, was die Einreihung als Gemeindestrasse 
erlaubt.

6.

Im Ergebnis erweisen sich die Neueinreihung des Strassenabschnitts Wyssachen Dorf-
Chesslerhütte als Gemeindestrasse und die Abtretung dieses Strassenstücks an die 
EG Wyssachen – auch ohne Zustimmung der Gemeinde – nicht als rechtsfehlerhaft. 
Die angefochtene Verfügung beruht weder auf einem unrichtig oder unvollständig 
festgestellten Sachverhalt noch auf einer anderen Rechtsverletzung. Weitere 
Sachverhaltsabklärungen sind entbehrlich. Soweit die Gemeinde verlangt, es seien 
zusätzliche Akten einzuholen, werden die Beweisanträge deshalb abgewiesen. Die 
Beschwerde erweist sich in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Gemeinde an sich 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da sie nicht in ihren Vermögensinteressen 
betroffen ist, können ihr indes keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 
Abs. 2 VRPG; BVR 2003 S. 14, nicht publ. E. 7 [VGE 21138 vom 2.7.2002]). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

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3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.