# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abac7687-1250-5ce3-94db-2cc1dbaf1510
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2016 D-5717/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5717-2014_2016-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5717/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Syrien,  

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 29. August 2014 / N (…). 

 

 

 

D-5717/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind syrische Kurden und stammen nach eige-

nen Angaben aus der Provinz al-Hassaka, lebten jedoch seit 2006 in 

E._______. 

B.   

Die Beschwerdeführenden reisten getrennt in die Schweiz ein. Am 30. Ja-

nuar 2012 reichte zunächst der Beschwerdeführer, am 20. August 2012 

dann die Beschwerdeführerin für sich und die beiden Töchter Asylgesuche 

ein. Die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers fand am 

7. Februar 2012 statt, die der Beschwerdeführerin am 3. September 2012. 

Beide wurden am 26. Juli 2013 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.  

C.  

Zur Begründung trug der Beschwerdeführer vor, er habe als Minibus-

Chauffeur gearbeitet. Vor dem Umzug der Familie nach E._______ sei er 

auch Mitglied der kurdischen Al-Parti gewesen. Nach Beginn der Revolu-

tion habe er an Demonstrationen teilgenommen. Im Dezember 2011 habe 

er einen Nachbarn ins Spital gefahren, der bei einer Freitagsdemonstration 

gegen das Regime angeschossen worden sei. Daraufhin sei er beschattet 

worden und man habe sich bei verschiedenen Bekannten nach ihm erkun-

digt. Die Behörden hätten ihn zu Hause und an anderen Orten gesucht. 

Zunächst habe er sich deshalb bei seiner Tante versteckt und sei danach 

zu seinem Bruder nach F._______ gegangen. Nachdem er E._______ ver-

lassen habe, hätten die Behörden seine Ehefrau, die am Wohnort zurück-

gebliebene Beschwerdeführerin, behelligt und sie mehrmals zu Hause auf-

gesucht und nach dem Verbleib ihres Mannes gefragt, sie beschimpft und 

ihr gedroht, die Kinder mitzunehmen, falls sie den Aufenthaltsort ihres Gat-

ten nicht preisgebe. Auch sein Bruder sei von den Sicherheitsbehörden be-

droht worden. Um die Familie nicht noch mehr zu gefährden, habe er sich 

zur Ausreise entschlossen. Von F._______ aus habe er am 25. Dezember 

2011 mit Hilfe eines Schleppers die Grenze zur Türkei überquert. Mit einem 

Lastwagen sei er von dort weiter bis in die Schweiz gereist. Auch die Be-

schwerdeführerin habe E._______ verlassen und sei für acht Monate nach 

F._______ zu ihren Schwiegereltern gezogen. Im August 2012 flüchtete sie 

mit den beiden Töchtern über die Türkei und Griechenland in die Schweiz. 

Zum Beleg ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre Identi-

tätskarten im Original beziehungsweise in Kopie ein, sowie das Familien-

büchlein.  

D-5717/2014 

Seite 3 

D.  

Im Verlauf des Asylverfahrens reichte der Beschwerdeführer am 28. Januar 

2014 sowie am 20. März 2014 eine umfangreiche Sammlung von Artikeln 

aus dem Internet, von Fotos und Videos von Demonstrationen sowie Aus-

drucke von Seiten seines Facebook-Profils ein, zum Beweis seiner exilpo-

litischen Aktivitäten in der Schweiz.  

E.  

Mit Verfügung vom 29. August 2014 wies die Vorinstanz die Asylgesuche 

ab und verfügte die Wegweisung. Der Vollzug wurde angesichts der Bür-

gerkriegssituation in Syrien vorübergehend ausgesetzt und die Beschwer-

deführenden vorläufig aufgenommen. Dieser Entscheid wurde am 4. Sep-

tember 2014 eröffnet. Das SEM hielt die Asylvorbringen der Beschwerde-

führenden für nicht glaubhaft und bezweifelte, dass ihnen in Syrien eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Der Beschwerdeführer sei vor 

seiner Ausreise politisch nicht in Erscheinung getreten, weshalb auch sein 

aktuelles exilpolitisches Engagement in der Schweiz ihn nicht in einer 

Weise exponiere, dass sich daraus eine begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung ergebe.  

F.  

Am 6. Oktober 2014 fochten die Beschwerdeführenden durch ihren 

Rechtsvertreter (legitimiert durch Vollmacht vom 23. Januar 2014, in den 

Vorakten) den Entscheid der Vorinstanz an. Sie beantragten zur Hauptsa-

che die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der 

Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, da die 

Vorinstanz in verschiedener Hinsicht den Grundsatz der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs sowie der Amtsermittlung verletzt habe. Eventualiter 

beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventua-

liter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie subsub-

eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzu-

ges. Es sei dabei im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

das Fortbestehen der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme ab Da-

tum der Verfügung festzustellen. Sie beantragten ferner vollumfängliche 

Einsicht in das Aktenstück A6/2 und den internen Antrag betreffend die vor-

läufige Aufnahme (im Weiteren: VA-Antrag, A24/2), eventualiter sei ihnen 

das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren, beziehungsweise eine 

schriftliche Begründung betreffend den VA-Antrag zuzustellen. Nach der 

Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und 

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Seite 4 

der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihnen einen angemessene 

Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.  

G.  

In seiner Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2014 stellte das Bundesver-

waltungsgericht bezüglich der Anträge auf Akteneinsicht fest, dass die Vor-

instanz das Aktenstück A6/2 zu Recht als intern klassifiziert hatte, weil die-

ses lediglich das Vorgehen hinsichtlich der administrativen Erledigungspro-

zesse der Vorinstanz betraf und damit amtsinterne Abläufe, die keinerlei 

Einfluss auf den Entscheid über die gestellten Rechtsbegehren hatten. Der 

Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A6/2 wurde abgewiesen. Auch der 

Antrag auf Einsicht in den in den VA-Antrag (Aktenstück A24/2), wurde ab-

gewiesen, ebenso wie die Anträge auf Zustellung einer schriftlichen Be-

gründung und Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Die In-

struktionsrichterin hielt fest, die Einsicht in das Aktenstück A24/2, respek-

tive den VA-Antrag, sei gemäss gefestigter Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts zu verweigern, da die Vorinstanz diese zu Recht als interne Akte 

qualifizierte. Beim VA-Antrag handle es sich um einen verwaltungsinternen 

Entscheidvorschlag, dem kein Beweischarakter zukomme, sondern der al-

lein der behördeninternen Willensbildung diene, und dessen Inhalt im Üb-

rigen in der angefochtenen Verfügung seinen Niederschlag gefunden 

habe. Das Gericht hielt weiter fest, dass die Beschwerde aufschiebende 

Wirkung entfalte und die Beschwerdeführenden bereits vorläufig aufge-

nommen worden seien. Die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung er-

folge erst, wenn das Asylgesuch hinsichtlich der Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und des Asyls rechtskräftig negativ entschieden werde, 

was wegen der Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung noch nicht der 

Fall sei. Aus diesem Grund sei der Antrag betreffend den Fortbestand der 

Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht 

setzte Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses und drohte das Nicht-

eintreten für den Unterlassungsfall an. 

H.  

Innert Frist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Oktober 

2014 eine Fürsorgebestätigung ein und beantragte die unentgeltliche Pro-

zessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Das Gericht hiess diesen Antrag mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 

gut.  

D-5717/2014 

Seite 5 

I.  

Am 19. Februar 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz in-

nert Frist zur Vernehmlassung ein.  

J.  

In seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2015 hielt das SEM zunächst 

fest, die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung sei nicht stich-

haltig, die Behörde könne sich auf die Würdigung der entscheidwesent-

lichen Aspekte beschränken. Vorliegend bestünden erhebliche Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit des gesamten Vorbringens. Es sei deshalb auch keine 

weitere Anhörung nötig, da der Sachverhalt als erstellt betrachtet werde. 

Die Vorbringen in der Beschwerde vermöchten diese Einschätzung nicht 

zu entkräften, weshalb an der Abweisung des Asylgesuchs und der verfüg-

ten Wegweisung festzuhalten sei. Der Hinweis, die Beschwerdeführerin 

habe drei Monate vor der Anhörung ihr Kind verloren, weshalb sie über ihre 

Fluchtgründe nicht stimmig Auskunft habe geben können, ändere nichts an 

dieser Einschätzung. Des Weiteren nahm das SEM zu dem Vorbringen 

Stellung, der kurdischen Volksgruppe in Syrien drohe eine Kollektivverfol-

gung. Für diese Annahme ergäben sich aus dem Länderkontext keine An-

haltspunkte, da vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien kein eth-

nisch bedingtes Verfolgungsmuster gegenüber Kurdinnen und Kurden er-

kennbar sei. Auch die Vorbringen betreffend des exilpolitischen Engage-

ments des Beschwerdeführers seien nicht erheblich, da es sich nicht um 

die Fortsetzung qualifizierter Regimekritik handle, welche er schon im Hei-

matland ausgeübt habe. Daran ändere auch die eingereichte Bestätigung 

der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S) nichts. 

K.  

In der Replik vom 16. März 2015 führte der Rechtsvertreter aus, die Vor-

instanz qualifiziere die Vorbringen pauschal als unglaubhaft, ohne sich auf 

die im Entscheid nicht erwähnten, jedoch sehr wohl entscheidrelevanten 

Vorbringen zu beziehen. Dieses Vorgehen sei willkürlich und verletze den 

Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Abklärungspflicht erheblich. 

Auch in der Stellungnahme habe sich die Vorinstanz nicht mit den Be-

schwerdevorbringen auseinander gesetzt. Tatsächlich bestehe für die kur-

dische Minderheit in Syrien eine grosse Bedrohung, was durch zahlreiche 

Medien- und Analyseberichte belegt sei, welche in der Replik genannt wur-

den. Die Vorinstanz verharmlose die Situation und negiere die Tatsachen. 

Bedroht würden Kurdinnen und Kurden nicht nur durch das Assad-Regime 

sondern auch durch den Islamischen Staat (IS), der das gesamte Kurden-

gebiet als Teil seines Kalifats betrachte. Kurdinnen und Kurden würden 

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Seite 6 

deshalb von den Kräften des IS systematisch und brutal verfolgt. Die Vor-

instanz missachte auch die Experteneinschätzung des UN-Hochkommis-

sariats für Flüchtlinge (UNHCR). Schliesslich sei festzustellen, dass das 

politische Engagement des Beschwerdeführers nicht erst in der Schweiz 

begonnen habe, das Gegenteil sei der Fall. Die Vorinstanz versäume auch, 

ihre Einschätzung hinsichtlich der Gefährdung von exilpolitisch Tätigen of-

fen zu legen. An der Beschwerde werde vollumfänglich festgehalten. 

L.  

Mit Eingabe vom 10. November 2015 ersuchte der Rechtsvertreter das 

Bundesverwaltungsgericht – unter Hinweis auf dessen aktuelle Praxis zu 

Syrien (Urteile D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 sowie D-5779/2013 

vom 25. Februar 2015) – um erneute Vernehmlassung bei der Vorinstanz. 

Der Beschwerdeführer sei langjähriges Mitglied der Al-Parti und habe an 

Demonstrationen teilgenommen. Aufgrund dieses Engagements und weil 

er einen verletzten Demonstranten in ein Krankenhaus gefahren habe, sei 

er als Oppositioneller betrachtet und verfolgt worden. Das Urteil  

D-5779/2013 sei auch für seinen Fall beachtlich, da der Beschwerdeführer 

als Regimegegner identifiziert worden sei. Nochmals wird auch auf die La-

geeinschätzung des UNHCR verwiesen, mit welcher die Praxis der Vo-

rinstanz bis anhin nicht übereinstimme. Die Situation in Syrien habe sich 

stetig weiter verschlechtert, was ausführlich erörtert wird. Die Beschwerde-

führenden seien daher als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl 

zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 7 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 

und 3 beantragt wird. 

1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug fehlt den 

Beschwerdeführenden das Rechtsschutzinteresse. Die Wegweisungsvoll-

zugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG 

(SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden 

Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Ver-

fahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Mass-

gabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 unter Verweis auf EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 

S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen 

Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden 

mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als 

eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefoch-

tenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse der Be-

schwerdeführenden hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Voll-

zugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvoll-

zugspunkt betreffenden Anträge in der Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/6
http://links.weblaw.ch/EMARK-1997/27

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Seite 8 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rü-

gen zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts. 

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des Akteneinsichts-

rechts. Es wurde Einsicht in den internen VA-Antrag beantragt sowie in das 

Aktenstück A6/2.  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) ent-

hält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akten-

einsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätz-

lich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen 

von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem 

konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften er-

öffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a-c VwVG) einzusehen. Denn nur 

wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, 

die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie 

sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungs-

weise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Aktenein-

sicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten 

haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Ak-

tenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 

2011/37 E. 5.4.1). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1 VwVG nur 

verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes 

oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der 

Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere 

von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abge-

schlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; 

vgl. zum Ganzen etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige An-

spruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen 

Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 

26, N 2; BERNHARD WALDMANN/ MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/ Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009,  

Art. 26, N 4 ff., 32 f.). Die Gesuche um Akteneinsicht wurden bereits in der 

Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2014 abgewiesen. Die Einsicht in den 

internen Antrag um vorläufige Aufnahme wurde aufgrund der zutreffenden 

Qualifikation der Akte als intern verweigert. Auch die Einsicht in die Akte 

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Seite 9 

A6/2 wurde verweigert. Die Vorinstanz hat die beantragte Akteneinsicht zu 

Recht verweigert. 

3.2 In der Beschwerde wurde ferner gerügt, die Vorinstanz habe wesentli-

che Sachverhaltselemente in der ablehnenden Verfügung nicht berück-

sichtigt und dadurch ihre Begründungspflicht verletzt.  

3.2.1 Es wird vorgebracht, das BFM habe nicht gewürdigt, dass der Be-

schwerdeführer bereits 2004 an Demonstrationen teilgenommen habe. 

Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, dass er von der Abteilung der Par-

teien, einer Zweigstelle der staatlichen Sicherheitsdienststelle, gesucht 

worden sei und diese einen Suchbefehl an alle Stellen geschickt habe, mit 

der Aufforderung, der Beschwerdeführer müsse sich bei der Abteilung der 

Parteien melden. Es sei nicht gewürdigt worden, dass der verletzte Nach-

bar, den der Beschwerdeführer transportiert hatte, ihn verraten habe und 

dass die Behörden Beweisfotos besässen, welche belegten, dass er an 

den Demonstrationen teilgenommen habe. Er sei zudem auch von der 

Shabiha gesucht worden. Seine Familie sei in seiner Abwesenheit wieder-

holt eingeschüchtert worden und man habe gedroht, die Kinder mitzuneh-

men, falls er sich nicht stelle. Seine Handy-Kommunikationsfirma, welche 

ein staatliches Unternehmen sei, habe versucht, ihn unter einem Vorwand 

anzulocken, damit er verhaftet werden könne. Der Handyanbieter habe 

auch seine Anruflisten kontrolliert und bei verschiedenen seiner Freunde 

nach ihm gefragt. All diese Vorbringen seien von der Vorinstanz nicht ge-

nügend abgeklärt worden. Das BFM hätte zwingend weitere Abklärungen 

vornehmen sowie eine weitere Anhörung durchführen müssen.  

3.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt 

die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbrin-

gen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserun-

gen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage ge-

eignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

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Seite 10 

bringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Be-

gründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tat-

bestandlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

3.2.3 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden und insbesondere denen des Beschwerde-

führers differenziert auseinandergesetzt und kam zum Ergebnis, sie seien 

nicht asylbeachtlich und nicht glaubhaft. Der Entscheid beinhaltet eine ge-

nügend ausführliche Darstellung des Sachverhalts und eine Würdigung der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen, woraus klar ersichtlich wird, von welchen 

Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der 

Verfügung gelangte. Es wurde eine konkrete Würdigung des Einzelfalles 

vorgenommen. Dass in der Zusammenfassung des Sachverhaltes nicht 

jede Einzelheit der Aussagen der Beschwerdeführenden aufgeführt wurde, 

ist nicht zu beanstanden. Es liegt nach dem Gesagten keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs vor. Die Verfügung konnte mithin auch sachgerecht 

angefochten werden. 

3.2.4 In der Beschwerde wird ferner die Auffassung vertreten, die Vor- 

instanz hätte zwingend weitere Abklärungen treffen müssen, insbesondere 

hätte eine weitere Anhörung angesetzt werden müssen. Die Notwendigkeit 

einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und es ergeben sich auch 

keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungspflicht. Die Vorinstanz 

hat die Beschwerdeführenden befragt, angehört und den Sachverhalt nach 

Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. Die Teilnahme des 

Beschwerdeführers an Demonstrationen im Jahre 2004 wurde von der Vor-

instanz als nicht kausal für die Ausreise gewertet. Der Beschwerdeführer 

selbst hat bezüglich seiner Parteizugehörigkeit zur kurdischen Al-Parti aus-

geführt, er sei nur früher aktiv gewesen, zuletzt aber gar nicht (vgl.  

act. A16/18, F. 55). Mit den Demonstrationsteilnahmen im Jahre 2011 so-

wie dem Transport eines verwundeten Nachbarn ins Spital und den daraus 

angeblich resultierenden Nachforschungen und Behelligungen durch die 

syrischen Sicherheitsbehörden hat sich das BFM insoweit auseinanderge-

setzt, als es begründete, weshalb es seiner Ansicht nach keine Anzeichen 

für eine Verfolgung seitens der Behörden wegen diesen Vorbringen gebe.  

3.2.5 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, sie hätten drei Monate 

vor der Anhörung ein Kind verloren, was sie sehr durcheinander gebracht 

http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87
http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97

D-5717/2014 

Seite 11 

habe und weshalb sie ihre Vorbringen in der Anhörung nicht schlüssig hät-

ten vortragen können. Dieser Umstand ist zwar für die Beschwerdeführen-

den sehr schwerwiegend, jedoch ist den Anhörungsprotokollen (vgl.  

act. A16/18 und A17/10) kein Hinweis zu entnehmen, dass sie sich zu die-

sem Zeitpunkt nicht in der Lage gesehen hätten, die Fragen der Vorinstanz 

zu beantworten, oder an der Anhörung aus diesem Grund nicht teilnehmen 

konnten.  

3.2.6 Weiter wurde gerügt, dass zwischen der Befragung und der Anhö-

rung mehr als anderthalb Jahre vergangen seien. Auch in dieser Hinsicht 

habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur Abklärung und Erstellung des Sachver-

halts verletzt. Zutreffend ist, dass die Beschwerdeführenden relativ lange 

auf ihre Anhörung warten mussten. Dies ist jedoch vor allem dem Umstand 

geschuldet, dass die Gesuche syrischer Asylsuchender seit Ausbruch des 

Bürgerkriegs stetig und stark zugenommen haben und die Situation sich 

als unübersichtlich und volatil zeigt. Tatsächlich kann die Untätigkeit der 

Behörde ohne ersichtlichen Grund im Rahmen einer Rechtsverzögerungs-

beschwerde gerügt werden, was vorliegend jedoch nicht der Fall war. Die 

Zeitspanne von einem beziehungsweise anderthalb Jahren zwischen Be-

fragung und Anhörung ist wohl in Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen zu berücksichtigen, hatte jedoch vorliegend keine Auswirkungen 

auf die Erhebung des Sachverhaltes, da die Behörde nach Lehre und Pra-

xis ohnehin gehalten ist, (auch) die Situation zum Zeitpunkt des Asylent-

scheides zu berücksichtigen, sofern sich die Lage im Heimatstaat zwischen 

Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der 

asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2.Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeit-

punkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft fer-

ner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1994 Nr.6 E.5, 1995 Nr.2 E.3a S.17). 

3.2.7 Gemäss den obigen Erwägungen wurde der Sachverhalt richtig und 

vollständig festgestellt. Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, 

weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kog-

nition überprüfen kann. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Ak-

teneinsichtsrecht, Abklärungs- und Begründungspflicht) liegt nicht vor. Die 

Rüge ist unbegründet. 

D-5717/2014 

Seite 12 

3.3 Bezüglich der Begründung der Unzumutbarkeit ist darauf zu verweisen, 

dass das BFM die Anordnung der vorläufigen Aufnahme genügend be-

gründet hat und angesichts der alternativen Natur der drei Bedingungen 

für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung nicht verpflichtet war, 

weitere diesbezügliche Erläuterungen zu liefern (vgl. auch E. 1.4 mit Ver-

weis auf BVGE 2009 E. 5.4). Auch in diesem Punkt wurde das rechtliche 

Gehör nicht verletzt. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird dargelegt, dass insbesondere der Beschwer-

deführer die fluchtauslösenden Ereignisse rund um die Teilnahme an De-

monstrationen und den Transport seines verletzten Nachbarn in ein Kran-

kenhaus sowie die daraus resultierenden Ermittlungen gegen ihn durch die 

Sicherheitsbehörden des Regimes substanziiert und kohärent geschildert 

habe. Die von der Vorinstanz als widersprüchlich gewertete Abweichung 

zwischen den Daten sei nur minimal und überdies dem Umstand geschul-

det, dass zwischen Befragung und Anhörung ein sehr langer Zeitraum ver-

strichen sei. Die Datierung sei letztlich auch nicht entscheidwesentlich. Zu 

berücksichtigen sei dabei auch die grosse Stresssituation in der sich der 

Beschwerdeführer aufgrund der familiären Umstände und der Bürger-

kriegssituation in seinem Land befand. Auch gewisse Unstimmigkeiten hin-

D-5717/2014 

Seite 13 

sichtlich der zeitlichen Einordnung, wann die Behörden die Beschwerde-

führerin zu Hause aufgesucht haben wollen, seien nicht von Bedeutung. 

Entscheidend sei, dass sich die Angaben der Beschwerdeführenden in die-

sem Punkt deckten. Dies gelte auch hinsichtlich der Frage, ob die Be-

schwerdeführerin ihren Mann nach dessen Untertauchen nochmals getrof-

fen habe oder nicht. Es sei offenkundig, dass der Beschwerdeführer durch 

seine Aktivitäten im Dezember 2011 in den Fokus der syrischen Sicher-

heitsbehörden geraten sei, welche ihn als Oppositionellen identifiziert hät-

ten. Es sei bekannt – und es werden in der Beschwerde und in der Replik 

verschiedene Quellen dafür genannt –, dass das Assad-Regime seine 

Gegner brutal verfolge. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Re-

ferenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 festgehalten, dass Perso-

nen, die von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften als Gegner des 

Regimes identifiziert worden seien, eine Behandlung zu erwarten hätten, 

die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkomme (E. 5.7.2). Beachtlich sei zudem, dass der Beschwer-

deführer als Mitglied der KDP-S in Opposition stehe zur Partiya Yekitîya 

Demokrat (zu Deutsch: „Partei der Demokratischen Union“, Kürzel PYD), 

und auch aus diesem Grund gefährdet sei. Vor diesem Hintergrund sei 

auch sein exilpolitisches Engagement zu werten. Er scheue sich nicht, in 

der Öffentlichkeit für pro-kurdische Anliegen aufzutreten. Sein Engagement 

in der Schweiz sei eine Fortsetzung seiner politischen Haltung in Syrien 

und seiner anhaltenden Überzeugung. Der Rechtsvertreter verwies in die-

sem Zusammenhang auf die Erörterungen in weiteren Fällen, deren Akten 

beizuziehen seien (vgl. Art. 65 Beschwerdeschrift, S. 30 f.). Zu prüfen sei 

schliesslich auch, ob die kurdische Bevölkerung Syriens angesichts der es-

kalierenden Bedrohung durch die Kräfte des IS und des Assad-Regimes 

unter einer asylrelevanten Kollektivverfolgung zu leiden hätte. In jedem Fall 

lägen genügend Anhaltspunkte vor, weshalb die Einschätzung der Vor- 

instanz unrichtig sei und die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuer-

kennen seien und ihnen Asyl gewährt werden müsse.  

5.2 Die Vorinstanz hat die Asylgesuche abgelehnt, da sie die Asylvorbrin-

gen nicht für glaubhaft und plausibel erachtete. Es lägen keine Anhalts-

punkte vor, dass der Beschwerdeführer von den Behörden als Regimegeg-

ner identifiziert worden sei, weshalb auch seine exilpolitischen Aktivitäten 

eine Gefährdung nicht zu begründen vermöchten. Im Einzelnen ist auf die 

Begründung im erstinstanzlichen Entscheid vom 29. August 2014 zu ver-

weisen. In der Stellungnahme vom 25. Februar 2015 wird an dieser Ein-

schätzung festgehalten und darüber hinaus dargelegt, dass der kurdischen 

Bevölkerung Syriens keine Kollektivverfolgung drohe. 

D-5717/2014 

Seite 14 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Einschätzung der Vo-

rinstanz aus den folgenden Erwägungen als zutreffend. 

5.3.1 Tatsächlich erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers hin-

sichtlich der gegen ihn gerichteten Ermittlungen nach der Demonstrations-

teilnahme und dem Transport des verletzten Nachbarn sehr konstruiert. Es 

ist wenig nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der angeblich durch 

die Behörden so intensiv und auf so viele Arten gesucht und auch beschat-

tet worden sein soll, sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden ohne weitere 

Konsequenzen entziehen konnte. Die Schilderungen, wonach der Be-

schwerdeführer sich vor seinem Untertauchen erst noch gemeinsam mit 

einem Bekannten danach erkundigte, ob und warum er gesucht werde, er-

scheint sehr wenig glaubhaft. Selbst wenn er durch den Transport des 

Nachbarn in ein Krankenhaus den Sicherheitsbehörden aufgefallen sein 

sollte, so ist nicht verständlich, warum ihn ein Motorradfahrer während 

zweier Tage bei der Arbeit beschattet haben sollte, ohne weitere Konse-

quenzen. Erst nach diesem Ereignis sollen die Behörden ihre Suche nach 

ihm intensiviert haben. Das gesamte Vorgehen erscheint wenig wahr-

scheinlich. Der Beschwerdeführer behauptete auch, dass die Behörde ihn 

betreffende Beweismittel in den Händen halte und er auch über seinen Mo-

bilfunkanbieter, einen staatlichen Betrieb, in die Falle gelockt hätte werden 

sollen. Für diese Behauptungen konnte der Beschwerdeführer keine glaub-

haften Erklärungen liefern. Auch die Vorbringen hinsichtlich der Kontrollbe-

suche der Sicherheitsbehörden bei ihm zu Hause und die Bedrohung sei-

ner Familie erscheinen wenig plausibel, zumal Unklarheit herrscht, wann 

genau und wie häufig die Sicherheitsbehörden das Haus des Beschwerde-

führers besuchten. Es ist unklar, ob dies nur am Abend (vgl. act. A16/18 

F. 80 – 83; A17/10, F. 37 - 52) oder auch am Tag (vgl. act. A11/11, F. 7.01) 

geschah und auch wie oft die Beschwerdeführerin zu Hause aufgesucht 

wurde (vgl. ebenda, sowie A17/10, F. 43). Selbst wenn den Beschwerde-

führenden zu Gute zu halten ist, dass zwischen ihren BzP und den Anhö-

rungen ein langer Zeitraum verstrichen ist, so wäre zu erwarten, dass sich 

die Beschwerdeführerin daran zu erinnern vermag, ob die Besuche, die sie 

so aufgewühlt haben und letztlich zur Flucht bewegten, am Tag oder nachts 

stattfanden. Insgesamt ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden als nicht glaubhaft erachtet und davon 

ausgeht, dass ihnen keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG droht.  

5.3.2 Wie ausgeführt, konnten die Beschwerdeführenden keine Vorverfol-

gung glaubhaft machen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der 

D-5717/2014 

Seite 15 

Beschwerdeführer vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindli-

che Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. Diese Fest-

stellung wirkt sich auf die Einschätzung hinsichtlich seines politischen Pro-

fils aus, welches im Rahmen der Geltendmachung von subjektiven Nach-

fluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen ist. Begründeter Anlass 

zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht nämlich nur, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 

E. 5.1, 2009/28 E. 7.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be-

stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vor-

liegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz 

aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und 

dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar er-

scheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 

E. 3.4). 

Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informati-

onen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Um-

stand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begrün-

dete Verfolgungsfurcht anzunehmen. Dafür müssten zusätzlich konkrete 

Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen liessen, dass der syrische 

Staat ein Interesse daran hat, den Betroffenen als regimefeindliche Person 

zu identifizieren und registrieren. Nach den Erkenntnissen des Bundesver-

waltungsgerichts werden in Syrien exilpolitische Aktivitäten erst dann wahr-

genommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpo-

litisches Wirken an den Tag gelegt wird (Urteil des BVGer D-2227/2014 

vom 13. Mai 2015 mit Verweisen). Daran vermag auch die gegenwärtige 

Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr ist angesichts der blutigen 

Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose davon auszugehen, 

dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, 

welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Aus-

mass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven 

Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Im neuesten Re-

ferenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hat das Bundesverwal-

tungsgericht diese Praxis nochmals erläutert (vgl. E. 6.3) und in einem, 

dem vorliegenden Fall in Hinblick auf das politische Profil sehr vergleichbar 

gelagerten, Sachverhalt entschieden, dass von einer drohenden Verfol-

gung selbst dann nicht ausgegangen werden könne, wenn ein Person an 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-2227/2014

D-5717/2014 

Seite 16 

verschiedenen Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen habe und 

auf ihrem Facebook-Profil kritische Berichte poste und sich kritisch äussere 

(ebenda, E. 6.4.1), sofern sie nicht bereits vorher ein exponiertes politi-

sches Profil aufweise.  

5.3.3 Der Beschwerdeführer hat sich nach Ansicht des Gerichts nicht poli-

tisch exponiert. Er konnte nicht glaubhaft machen, bereits in Syrien durch 

seine Handlungen in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten und von 

diesen als Oppositioneller wahrgenommen worden zu sein. Auch gibt es 

keine Anhaltspunkte, dass er sich – wie in der Beschwerde behauptet – als 

politischer Aktivist verstand, beziehungsweise als solcher bekannt war. In 

seiner BzP gab er an, wegen der Teilnahme an Demonstrationen in 

Quamishli im Jahr 2004 nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben 

(vgl. act. A4/10, F. 7.02). Auch die Beschwerdeführerin bestätigte, vor dem 

Vorfall mit dem Krankentransport wären sie nie politisch tätig gewesen und 

ihr Gatte habe nie Probleme gehabt (vgl. act. A11/11, F. 7.01). In der Anhö-

rung führte der Beschwerdeführer aus, er sei früher Parteimitglied gewe-

sen, zuletzt jedoch nicht, er wolle das gar nicht (vgl. act. A16/18, F. 55), 

man habe ihm die Parteimitgliedschaft nur unterstellt. Erst auf Beschwer-

destufe reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Parteimitglied-

schaftsbestätigung ein, der jedoch angesichts seiner protokollierten Aus-

sagen nur geringer Beweiswert zukommen kann. Es ist nicht davon auszu-

gehen, dass er aufgrund seines Verhaltens in der Schweiz von den syri-

schen Behörden besonders beobachtet und als potenzielle Bedrohung 

wahrgenommen wird (vgl. auch die Ausführungen in D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 E. 6.4.2). 

5.3.4 Der Vollständigkeit halber ist nach den obigen Ausführungen zu er-

gänzen, dass auch die PYD wenig Interesse am Beschwerdeführer zeigen 

dürfte, da er sich vor seiner Flucht nicht oppositionell exponiert hat und sich 

nach seinen Angaben schon lange nicht mehr für die PYD-kritische Al-Parti 

interessierte und engagierte.  

5.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Kollektivverfolgung und den 

Schwierigkeiten der kurdischen Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, 

dass aus den allgemein zugänglichen Länderberichten nicht geschlossen 

werden kann, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv 

begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Das Bundesverwaltungsgericht 

verneint eine Kollektivverfolgung aller Kurden mangels Gezieltheit und In-

tensität der Verfolgung (vgl. die Urteile D-7014/2013 vom 26. Mai 2015,  

E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 und E-2349/2015 vom 7. Juli 2015). 

D-5717/2014 

Seite 17 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die 

Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Ent-

wicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Allerdings ist eine 

solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 

Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag 

auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfü-

gung vom 21. Oktober 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten 

erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5717/2014 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Auf die Beschwerdeanträge Ziff. 5 und 8 wird nicht eingetreten. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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