# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2d5f2d5-59d0-5336-8327-8388696f5ec1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2024 E-946/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-946-2024_2024-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-946/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Anja Kläusli, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren Ostschweiz, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-946/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Dezember 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 27. November 2023 in Kroatien illegal in das Ho-

heitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war und dort gleichentags ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. 

B.  

Anlässlich des persönlichen Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 18. November 

2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälli-

gen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach 

Kroatien gewährt, welches grundsätzlich für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig sei. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei Flüchtling aus (…)  und habe 

noch nie an einem sicheren Ort gelebt. Nach Kroatien wolle er nicht zu-

rückkehren. Dort sei er unmenschlich behandelt worden und habe seine 

Fingerabdrücke unter Zwang abgeben müssen. Er habe von Anfang an in 

die Schweiz kommen wollen. Beim ersten Versuch, von Bosnien und Her-

zegowina her die kroatische Grenze zu überqueren, sei er sehr kräftig ge-

schlagen, zurückgeschickt und in einem Wald zurückgelassen worden. 

Drei Tage später habe er die Grenze mit Hilfe eines Schleppers überquert, 

sei aber von der kroatischen Polizei aufgegriffen worden. Er habe kein 

Asylgesuch eingereicht und einen falschen Namen angegeben. Da ihm ge-

sagt worden sei, er solle Kroatien verlassen, habe er mit dem Schlepper 

Kontakt aufgenommen und sei in die Schweiz gebracht worden.  

C.  

C.a Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer anlässlich 

des persönlichen Gesprächs an, als Folge der in Kroatien erlittenen 

Schläge habe er Schmerzen im Rücken und in den Beinen. Psychisch 

gehe es ihm auch nicht gut; er könne nicht schlafen und nicht essen, habe 

Augen- und Kopfschmerzen und leide unter Angst. 

E-946/2024 

Seite 3 

C.b Gemäss dem medizinischen Verlaufsblatt (SEM-Akten […] [nachfol-

gend: A] 24) meldete sich der Beschwerdeführer wegen starken Rücken-

schmerzen, Schlafstörungen und Obstipation am 20. Dezember 2023 bei 

MedicHelp. Er wurde mit einer Salbe, Thermopflastern, Schmerz–, und 

Schlaf–, und Beruhigungsmitteln behandelt und erhielt einen Kontrolltermin 

zwei Tage später. Dabei wurden im Mittel gegen die Obstipation sowie wei-

tere Schmerzmittel zur Behandlung der Rückenschmerzen abgegeben. 

Anlässlich eines weiteren Termins vom 15. Januar 2024 wurde wegen all-

fälliger Allergie gegen ein Schmerzmittel die Medikation angepasst.  Auf-

grund der weiterhin bestehenden Rückenschmerzen wurde er für die In-

house-Arztvisite angemeldet, insbesondere zur Klärung einer allfälligen 

Diskushernie. Der entsprechende Arztbericht vom 17. Januar 2024 attes-

tiert ein Lumbovertebralsyndrom L5/S1 rechts, Obstipation, Verdacht auf 

einen allergischen Hautausschlag und eine Posttraumatische Belastungs-

störung (PTBS). Zur Behandlung wurden dem Beschwerdeführer die Me-

dikamente Movicol, Novalgin, Quetiapin und Cetallerg verschrieben (A23 

f.). Anlässlich des Termins eine Woche später berichtete der Beschwerde-

führer, die Schmerzen in der Wade und im Rücken hätten sich gebessert, 

seien noch mittelstark. Ausserdem habe Quetiapin gegen die Schlafstörun-

gen geholfen und der Juckreiz habe abgenommen. Es wurde daraufhin 

vorgesehen, den Beschwerdeführer weiterhin mit dieser Medikation zu be-

handeln. 

D.  

Mit am 6. Februar 2024 eröffneter Verfügung vom 31. Januar 2024 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegwei-

sung in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien sowie den entsprechenden 

Vollzug, mit dem es den zuständigen Kanton beauftragte. Gleichzeitig 

stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 13. Februar 2024 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 31. Januar 2024 sei 

aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen, subeventualiter sei sie zur Einholung einer individuellen schriftli-

chen Zusicherung der kroatischen Behörden betreffend die adäquate und 

nahtlose psychotherapeutische medizinische Versorgung des Beschwer-

deführers, den Zugang und die Verfügbarkeit holistischer 

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Seite 4 

Rehabilitationsmassnahmen im Sinne von Art. 14 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 

0.105) sowie eine nahtlose Unterbringung in den Strukturen für vulnerable 

Personen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien unver-

züglich anzuweisen, im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen 

Massnahme von einer Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kroatien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung entschieden habe. Dem Beschwerdeführer sei zu-

dem die unentgeltlichen Prozessführung zu gewähren und es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

F.  

Am 14. Februar 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung gemäss Art. 56 VwVG superprovisorisch aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das BVGer zur Beurtei-

lung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entschei-

det über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht ([…] 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.2  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende – 

wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-946/2024 

Seite 5 

1.4 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

Die Anträge auf Einräumung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos. 

3.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Rückweisungsbegehren damit, 

dass das SEM den medizinischen Sachverhalt, namentlich seine psychi-

schen Probleme, unzureichend abgeklärt habe. Angesichts der von ihm in 

Kroatien erlebte Folter und unmenschliche Behandlung wäre das SEM ge-

halten gewesen, die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der 

Überstellung des Beschwerdeführers dorthin durch ein fachärztliches psy-

chiatrisches Gutachten abklären zu lassen. Es habe aber darauf verzichtet, 

psychiatrische Arztberichte einzuholen, welche die reale Gefahr einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung einzig aufgrund der Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Kroatien aufzeigen könnten. Da das 

SEM in der angefochtenen Verfügung weder Überlegungen zu einer mög-

lichen Verletzung von Art. 3 EMRK noch solche zur Beachtung von Art. 14 

sowie Art. 16 FoK angestellt habe, habe es auch seine die Begründungs-

pflicht verletzt.  

4.2  

4.2.1 Wie den Akten entnommen werden kann, hat das SEM vor der Re-

daktion der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit den vom Be-

schwerdeführer angeführten psychischen Problemen die zuständige 

Pflege um Auskünfte sowie um Zustellung von allfälligen medizinischen 

Berichten beziehungsweise von Informationen zu seinem Gesundheitszu-

stand ersucht (A21). Gestützt auf die Angaben im Dublin-Gespräch und die 

vorhandenen medizinischen Akten hat es dann den medizinischen Sach-

verhalt in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst (ebd. S. 5 f.) 

und ihn anschliessend hinreichend in seine Würdigung einbezogen. Zwar 

ist richtig, dass die Diagnose PTBS nicht von einem psychiatrischen 

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Seite 6 

Facharzt gestellt worden ist, weshalb hinter die Diagnose, bei aller Zurück-

haltung, gewisse Fragezeichen zu setzten sind. Unabhängig davon muss 

nicht bestritten werden, dass der Beschwerdeführer nebst den somati-

schen Leiden psychisch belastet ist und dies, zumindest teilweise, auf die 

in Kroatien geltend gemachten Erlebnisse zurückgeht. Dies tut im Übrigen 

auch das SEM nicht. Angesichts der hohen Schwelle einer – künftigen, nur 

diese ist Verfahrensgegenstand – Verletzung von Art. 3 EMRK durfte das 

SEM aber den medizinischen Sachverhalt als hinreichend erstellt erachten, 

und zwar unabhängig von einer fachärztlichen Abklärung. Dass eine solche 

die Diagnose einer PTBS bestätigen könnte, ist nicht auszuschliessen. In-

wiefern dies aber einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehen 

könnte, ist angesichts der vorhandenen notwendigen medizinischen Infra-

struktur in Kroatien nicht ersichtlich und wird auch nicht substantiiert dar-

getan. Im Übrigen wird die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht 

durch ein psychiatrisches Gutachten abgeklärt, wie in der Beschwerde mo-

niert wird, sondern dies ist eine juristische Frage. Das SEM ist entspre-

chend zu Recht davon ausgegangen, der rechtserhebliche medizinische 

Sachverhalt sei entscheidreif, weil keine Hinweise auf eine derart gravie-

rende psychische – oder physische – Erkrankung vorlägen, die im Sinne 

eines völkerrechtlichen Hindernisses einer Wegweisung nach Kroatien ent-

gegenstehen könnte.    

4.2.2 Das SEM hat ferner sehr wohl eine Einzelfallprüfung vorgenommen, 

indem es nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen sowie der zur 

Stützung derselben eingereichten Beweismittel hinreichend nachvollzieh-

bar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich – gerade auch in 

individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. II S. 3 

ff.). Den Erörterungen des SEM sind neben den Ausführungen zum Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers und den medizinischen Behand-

lungsmöglichkeiten in Kroatien, auch solche zum geltend gemachten Ver-

halten der kroatischen Grenzbehörden ihm gegenüber – dies wird, wie be-

reits erwogen, vom SEM nicht in Frage gestellt – zur Frage einer Ketten-

abschiebung und zu derjenigen des Vorliegens von systemischen Mängeln 

im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem sowie zu den Möglichkeiten des 

Beschwerdeführers, sich gegen unkorrektes Verhalten zu wehren, zu ent-

nehmen. Dem Beschwerdeführer war es denn auch offenkundig möglich, 

sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu ma-

chen und diesen sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht liegt nicht vor. 

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Seite 7 

4.3 Nach dem Gesagten sind die formellen Rügen unbegründet. Der Even-

tualantrag auf Rückweisung der Sache an das SEM ist abzuweisen. 

5.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.2 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

6.3 Der Beschwerdeführer hat am 27. November 2023 in Kroatien ein Asyl-

gesuch eingereicht und die kroatischen Behörden haben am 23. Dezember 

2023 seiner Wiederaufnahme zugestimmt. Damit ist die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Kroatiens gegeben. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er 

sei zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, ist entgegen-

zuhalten, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisen-

den ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Auch kann er aus dem 

Umstand, dass die kroatischen Behörden ihn aufgefordert hätten, das Land 

zu verlassen, nichts zu seinen Gunsten ableiten, nachdem er dort kein 

Asylgesuch einreichen wollte. Dass er in Kroatien einen falschen Namen 

angegeben habe und von Anfang an in die Schweiz haben reisen wollen, 

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Seite 8 

kann nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens ändern. Die 

Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden nämlich kein Recht ein, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wei-

sen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen auf (vgl. unter vielen: Urteile des BVGer 

F-773/2024 vom 13. Februar 2024 E. 7.3, F-80/2024 vom 17. Januar 2023 

E. 7.2; D-7179/2023 vom 8. Januar 2024 E. 6.2; je mit Hinweisen auf das 

Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Dem-

nach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in 

«take-charge» (Aufnahme) als auch in «take-back» (Wiederaufnahme) 

Verfahren zulässig. Die auf Beschwerdeebene zitierten Berichte, und darin 

monierten Mängel – unter anderem hinsichtlich der Dolmetscherdienste – 

ändern an dieser Feststellung nicht.  

Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

8.  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der be-

troffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verlet-

zung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

8.1 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt zu beachten, dass Kroatien  

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

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Seite 9 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und ver-

pflichtet ist, seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachzukommen. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden Dazu muss 

die gesuchstellende Person konkrete Indizien darzutun können, dass im 

Falle ihrer Überstellung zwingende völkerrechtliche Bestimmungen verletzt 

würden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

8.1.1 Die vom Beschwerdeführer bei der illegalen Einreise nach Kroatien 

geltend gemachten Vorkommnisse sind nicht zu rechtfertigen. Demgegen-

über vermag er kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die kroati-

schen Behörden würden in seinem Fall bei der Rückkehr ihren völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Er wird sich, wie vom SEM zu-

treffend erläutert, nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation 

wiederfinden als nach seiner ersten (illegalen) Einreise nach Kroatien. Es 

bestehen keine Gründe für die Annahme, er hätte keinen Zugang zu einem 

rechtsstaatlichen Asylverfahren und Kroatien werde den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Auf die zutreffende Erwägung in der angefochtenen Verfügung und die ent-

sprechenden Hinweise kann verwiesen werden. 

8.1.2 Der Beschwerdeführer hat auch keine Erkrankung, die aufgrund ihrer 

Schwere einer Wegweisung nach Kroatien unter dem Aspekt von Art. 3 

EMRK entgegenstehen würde. Eine zwangsweise Rückweisung von Per-

sonen mit gesundheitlichen Problemen vermögen nur ausnahmsweise ei-

nen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darzustellen, etwa wenn eine schwer-

kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wäre, 

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Seite 10 

einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran ge-

gen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

Diese hohe Schwelle erreicht die Erkrankung des Beschwerdeführers 

nicht. In der Zwischenzeit hat er offenbar auf die eingeleitete medizinische 

Behandlung angesprochen und sein gesundheitlicher Zustand hat sich ver-

bessert (A24, Eintrag vom 24. Januar 2024). Zwar ist nicht auszuschlies-

sen, dass sich seine Leiden auch wieder verschlimmern können, wenn er 

mit der bevorstehenden Überstellung nach Kroatien konfrontiert ist. Es ist 

auch verständlich und nachvollziehbar, dass er aufgrund seiner Lebensge-

schichte und insbesondere auch der Erlebnisse in Kroatien stark belastet 

ist, sich ein sicheres Umfeld wünscht und insbesondere nicht nach Kroa-

tien zurückkehren will. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf-

fassung führt dies aber nicht dazu, dass in seinem Fall bei der Wegweisung 

nach Kroatien die hohe Schwelle einer künftigen Verletzung von Art. 3 

EMRK erreicht wäre. Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für die 

Annahme, dass – sollte er darauf angewiesen sein – die erforderliche me-

dizinische Betreuung mit den notwendigen Untersuchungen und Therapien 

in Kroatien nicht verfügbar respektive zugänglich wären (vgl. Referenzur-

teil a.a.O. E. 10.2 und E. 10.3). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet den 

Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und solchen mit besonderen 

Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, ein-

schliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren ist (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Alle Asylsuchenden haben zudem ein Anrecht auf me-

dizinische und psychosoziale Versorgung sowie einen Anspruch auf psy-

chosoziale Betreuung und Unterstützung in geeigneten Gesundheitsein-

richtungen. Die medizinische Versorgung wird durch Médecins du Monde 

(MdM) und die psychosoziale Versorgung durch das kroatische Rote Kreuz 

sichergestellt. Bei vorübergehenden Einschränkungen kann sich der Be-

schwerdeführer auch an die in Kroatien zuständigen Stellen oder karitative 

Organisationen wenden. MdM hat im Übrigen ihre Aktivitäten wieder auf-

genommen, nachdem die weitere Finanzierung sichergestellt werden 

konnte (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-6013/2023 vom 27. November 2023 

E. 9.1 m.w.H.). Die Schweiz kommt für die Finanzierung auf, bis die kroa-

tische Regierung das Mandat zur medizinischen Versorgung neu vergeben 

hat. Ein entsprechender Vertrag mit den zuständigen kroatischen Behör-

den wurde abgeschlossen (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-4301/2023 vom 

E-946/2024 

Seite 11 

11. Januar 2024 E.4.4 und D-4302/2023 vom 11. Januar 2024 E.4.4). Im 

Übrigen hat das SEM die medizinischen Diagnosen und die dem Be-

schwerdeführer verschriebenen Medikamente in den Überstellungsmoda-

litäten aufgenommen und wird die kroatischen Behörden im Rahmen von 

Art. 31 f. Dublin-III-VO informieren.   

8.1.3 Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer die Vermutung, 

Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auch in seinem Fall 

ein, nicht umzustossen. Demnach besteht auch kein Raum für die bean-

tragte Einholung individueller Garantien. Das entsprechende subeventua-

liter gestellte Rechtsbegehren ist abzuweisen. Im Übrigen werden auch  

keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür dargetan, dass das in der Be-

schwerde angerufene Recht des Beschwerdeführers auf Rehabilitation ge-

mäss Art. 14 FoK und Art. 16 FoK in Kroatien verletzt würde.  

8.2 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung unter dem Blickwinkel der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – hinsicht-

lich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungsgericht le-

diglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum verfügt – nicht 

zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Es liegen keine Ermessensfehler vor, insbesondere ist der Ein-

wand der Ermessensunterschreitung nicht gerechtfertigt. Dazu kann auf 

das unter E. 4 Gesagte verwiesen werden. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Kroatien angeord-

net (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die angefochtene Ver-

fügung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren zum Zeitpunkt der 

Gesuchstellung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der 

kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

E-946/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: