# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d59623e8-6c02-5e98-8d7e-d98f5d6548d3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.07.2017 S 2014 180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2014-180_2017-07-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 14 180

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 18. Juli 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

Pensionskasse A._____,

vertreten durch den Liquidator, Rechtsanwalt Dr. iur. Patrick Sutter, 

Klägerin

gegen 

B._____ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Perren, und Rechtsanwalt 

Dr. iur. Kurt C. Schweizer,

Beklagte

betreffend Forderung aus Anschlussvertrag (BVG)

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1. Mit öffentlicher Urkunde vom _____ errichtete die Versicherungsgenos-

senschaft der Verwaltung und des Personals schweizerischer Unterneh-

men unter dem Namen Pensionskasse A._____. Die A._____ bezweckt, 

das Personal der ihr angeschlossenen Unternehmungen gegen die wirt-

schaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern. Seit dem 

Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (BVG) am 1. Januar 1985 nimmt sie die-

se Aufgabe als registrierte Vorsorgeeinrichtung wahr, wobei sie sowohl im 

Bereich der obligatorischen als auch der überobligatorischen beruflichen 

Vorsorge tätig ist. Die A._____ ist im Handelsregister eingetragen und 

wurde bis Ende 1995 vom Bundesamt für Verkehr (BAV) beaufsichtigt. 

Seither steht sie unter der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversiche-

rungen (BSV).

2. Am _____ wurde die Luftseilbahn B._____ AG gegründet, mit dem Ziel, 

eine Luftseilbahn von C._____ auf den B._____ zu bauen und zum ge-

werbsmässigen Personentransport zu nutzen. Es folgte der Bau weiterer 

Skilifte, durch die das gesamte Skigebiet B._____ sukzessive erschlossen 

wurde. Aufgrund des Fusionsvertrags vom 7. Juni 2007 übernahm die 

Luftseilbahn C._____-D._____ AG die Aktiven und Passiven der E._____-

Bahn AG zu den in der Bilanz vom 30. April 2007 aufgeführten Konditio-

nen, wodurch sich deren Aktienkapital um 1'056'000.-- erhöhte. Im Nach-

gang an diese Fusion änderte die Luftseilbahn C._____-D._____ AG ihre 

Firma in B._____ AG.

3. Mit Vertrag vom 13. März 1964 war die B._____ AG, damals noch unter 

der Firma C._____-D._____ AG, mit Wirkung ab dem 1. März 1964 der 

A._____ beigetreten. Im 2005 entschied die A._____, sich von einer Ge-

meinschaftsstiftung im Leistungsprimat zu einer Sammelstiftung im Bei-

tragsprimat umzuwandeln. Zu diesem Zweck lösten die Vertragsparteien 

den Anschlussvertrag vom 13. März 1964 per 31. Dezember 2005 auf 

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und schlossen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 einen neuen An-

schlussvertrag, den die A._____ am 31. Oktober 2005 und die damals 

noch unter Firma C._____-D._____ AG firmierende B._____ AG am 

8. Dezember 2005 unterzeichnete. Mit diesem Wechsel des Anschluss-

vertrags war eine integrale Weitergabe des gesamten Vorsorgekollektivs 

von der A._____, organisiert als Gemeinschaftsstiftung, zur A._____, or-

ganisiert als Sammelstiftung, verbunden. Laut dem Anhang zum zwischen 

der B._____ AG und der A._____ geschlossenen Anschlussvertrag han-

delte es sich hierbei um vier aktive Versicherte und zehn Rentnerinnen 

sowie Rentner, die gemeinsam das Vorsorgewerk B._____ AG Nr. 1115 

(nachfolgend als Vorsorgewerk B._____ AG bezeichnet) bildeten. In den 

Jahren 2007 bis 2012 schieden drei aktive Versicherte infolge Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses mit der B._____ AG unter Mitnahme der vollen 

Freizügigkeitsleistung aus dem Vorsorgewerk B._____ AG aus, ein akti-

ver Arbeitnehmer erreichte das Pensionsalter und zwei Rentner verstar-

ben. Neue Arbeitnehmer traten dem Vorsorgewerk B._____ AG nicht bei. 

Seit Mitte 2012 umfasst das Vorsorgewerk B._____ AG daher nur mehr 

neun Rentnerinnen und Rentner.

4. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 setzte das BSV die A._____ per 

_____ in Liquidation und ernannte Rechtsanwalt Dr. iur. Patrick Sutter 

zum Liquidator der A._____. Der Liquidator wurde angewiesen, ab Erlass 

dieser Verfügung alle notwendigen Liquidationshandlungen durchzu-

führen und wurde mit den hierfür erforderlichen Vollmachten ausgestattet. 

5. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2014 reichte Rechtsanwalt Dr. iur. Patrick 

Sutter als Liquidator der A._____ (nachfolgend Klägerin) beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die B._____ AG ein. 

Darin beantragte er, die B._____ AG sei zu verpflichten, der Klägerin 

Verwaltungskostenbeiträge für die Jahre 2011 bis 2014 in der Höhe von 

Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 29. Dezember 2014 zu be-

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zahlen und für das Vorsorgewerk B._____ AG den Differenzfehlbetrag 

zum Minimaldeckungsgrad von 88.06 % in der Höhe von Fr. 1'019'517.-- 

zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. August 2014 zu entrichten. 

6. Die B._____ AG (nachfolgend Beklagte) ersuchte in der Klageantwort 

vom 30. April 2015 um Abweisung der Klage. Mit Schreiben vom 12. Mai 

2015 reichte sie auf entsprechende Aufforderung hin die Vollmacht zu-

gunsten von Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Perren nach.

7. Die Klägerin nahm zu der Klageantwort vom 30. April 2015 in der Replik 

vom 17. August 2015 Stellung, ohne ihre Anträge abzuändern. Die Be-

klagte duplizierte zu den klägerischen Vorbringen unter Erneuerung ihrer 

Rechtsbegehren mit Eingabe vom 30. Oktober 2015. Die Klägerin setzte 

sich mit diesen Ausführungen in der Eingabe vom 5. Januar 2016 ausein-

ander, wobei sie an ihren Anträgen festhielt. Die Beklagte nahm dazu in 

der Eingabe vom 29. Februar 2016 Stellung. 

8. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Februar 2017 ersuchte die In-

struktionsrichterin die Beklagte um Mitteilung der Namen sämtlicher Ar-

beitnehmenden, die sie in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. De-

zember 2010 neu eingestellt und berufsvorsorgerechtlich versichert habe. 

Die durch die Fusion im Juli 2007 übergegangenen Arbeitsverhältnisse 

seien dabei nicht von Interesse. Mit Schreiben vom 6. März 2017 reichte 

die Beklagte eine Aufstellung der von ihr im fraglichen Zeitraum neu ein-

gestellten Arbeitnehmenden unter Ausklammerung der durch Fusion 

übergegangenen Arbeitsverhältnisse ein. Da daraus nicht hervorging, 

welche Arbeitnehmenden berufsvorsorgerechtlich versichert wurden, for-

derte die Instruktionsrichterin die Beklagte mit prozessleitender Verfügung 

vom 7. März 2017 auf, ihre Angaben entsprechend zu ergänzen. Mit 

Schreiben vom 17. März 2017 reichte die Beklagte die gewünschten An-

gaben nach. Die Klägerin nahm dazu mit Schreiben vom 20. April 2017 

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Stellung. Die Beklagte äusserte sich zu diesen Vorbringen mit Eingabe 

vom 15. Mai 2017. Am 29. Mai 2017 reichte die Klägerin eine abschlies-

sende Stellungnahme ein, die der Beklagten zur Kenntnisnahme zuge-

stellt wurde. Diese liess sich hierzu am 26. Juni 2017 vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin als registrierte Vorsorgeeinrich-

tung im Sinne von Art. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) gegenüber der 

Beklagten als ihr angeschlossene Versicherungsnehmerin Anspruch auf 

Bezahlung von Verwaltungskostenbeiträgen für die Jahre 2011 bis 2014 

im Betrag von Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 29. Dezem-

ber 2014 und des versicherungstechnischen Fehlbetrags für das Vorsor-

gewerk B._____ AG in der Höhe von Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Zins von 

5 % seit dem 24. August 2014 hat. Diese Streitigkeit ist berufsvorsorge-

rechtlicher Natur. Dies gilt sowohl, wenn es sich hierbei um eine beitrags-

rechtliche Streitigkeit handelt (vgl. BGE 132 V 149 E.4; Urteil des Bun-

desgerichts B 82/04 vom 20. Juni 2005 E.1.1; MEYER/UTTINGER, in: 

SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, BVG und 

FZG [nachfolgend Stämplis Handkommentar], Bern 2010, Art. 73 N. 51), 

als auch wenn die Klägerin Schadenersatz wegen Verletzung anschluss-

vertraglicher Pflichten fordern sollte (BGE 136 V 73 E.5.2). Über die vor-

liegende Streitigkeit hat demnach das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden in seiner Eigenschaft als Berufsvorsorgegericht zu entschei-

den (Art. 73 BVG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

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Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]), sofern es hierfür örtlich 

zuständig ist. Im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit haben 

die Verfahrensparteien in Art. 33 des Anschlussvertrags vom 

31. Oktober/8. Dezember 2005 für Streitigkeiten aus dem Anschlussver-

hältnis, wie die vorliegend in Frage stehende, Bern als Gerichtsstand be-

zeichnet (Beilage der Klägerin [kB] 8). Solche Gerichtsstandsklauseln 

sind im Streitverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG indessen unwirksam 

(STAUFFER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bun-

desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge [nach-

folgend Rechtsprechung Sozialversicherungsrecht], 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 73 S. 285). Die örtliche Zuständigkeit des 

Berufsvorsorgegerichts richtet sich deshalb nach Art. 73 Abs. 3 BVG. Da-

nach befindet sich der Gerichtsstand am Sitz oder Wohnsitz der Beklag-

ten oder am Ort des Betriebs, bei dem der Versicherte angestellt wurde. 

Die Beklagte hat ihren Sitz in D._____ (Kanton Graubünden), womit die 

Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit in die örtliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden fällt. Damit erweist sich 

das angerufene Gericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit 

als zuständig. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt 

sind, ist auf die Klage vom 29. Dezember 2014 einzutreten.

2. a) Bezüglich der Vollmacht der für die Beklagte handelnden Rechtsanwälte 

bringt die Klägerin vor, davon ausgegangen zu sein, Rechtsanwalt Dr. iur. 

Philipp Perren vertrete die Beklagte primär als Mitglied des beklagtischen 

Verwaltungsrates, womit sich dessen Vertretungs- und Zeichnungsbefug-

nis nach dem Handelsregistereintrag richte. Die Klägerin habe keine 

Kenntnis von einer Vollmacht und dementsprechend auch nicht von einer 

sich darauf stützenden Substitutionsberechtigung zugunsten von Rechts-

anwalt Dr. iur. Kurt Schweizer. Dieser Argumentation hält die Beklagte 

entgegen, dem Gericht mit Schreiben vom 12. Mai 2015 die Vollmacht der 

für sie handelnden Rechtsanwälte eingereicht zu haben. Die Vollmacht 

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laute auf Rechtsanwalt Dr. iur. Kurt Schweizer, dem sie jedoch die Befug-

nis eingeräumt habe, Stellvertreter zu ernennen. Damit sei auch der mit-

unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Perren gehörig bevollmäch-

tigt. Dennoch werde eine auf diesen lautende Vollmacht nachgereicht. 

b) In der Tat hat die Beklagte, handelnd durch ihre Verwaltungsräte F._____ 

und G._____, am 24. August 2015 Dr. iur. Kurt Schweizer ermächtigt, sie 

in der vorliegenden Angelegenheit zu vertreten. Am 13. Februar 2015 er-

teilte sie eine gleichlautende Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt Dr. 

iur. Philipp Perren. Unter diesen Umständen kann mit hinreichender Si-

cherheit davon ausgegangen werden, dass die Klageantwort vom 

30. April 2015 wie auch die Duplik vom 30. Oktober 2015 sowie die ab-

schliessende Stellungnahme vom 5. Januar 2016 im Sinne der Beklagten 

abgefasst worden sind. Dasselbe gilt für die Schreiben vom 6. März 2017, 

17. März 2017 und 15. Mai 2017. Folglich können die fraglichen Handlun-

gen und Erklärungen, welche Rechtsanwalt Dr. iur. Kurt Schweizer sowie 

Rechtsanwalt Dr. iur. Philipp Perren namens der Beklagten vorgenommen 

haben, der Beklagten zugerechnet werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. b VRG). 

Dies wird denn auch von der Klägerin nach Nachreichung der Vollmach-

ten nicht mehr in Abrede gestellt. Es liegt damit eine gehörige Bevoll-

mächtigung vor.

3. a) In materieller Hinsicht ist nachfolgend vorderhand zu prüfen, ob die Be-

klagte der Klägerin für die Jahre 2011 bis 2014 Verwaltungskostenbeiträ-

ge von Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 29. Dezember 

2014 schuldet. Die Klägerin macht diesbezüglich hauptsächlich geltend, 

die Beklagte habe die Verwaltungskosten bis Ende 2010 bezahlt, obgleich 

am 30. Juni 2010 der letzte, aktive Versicherte aus dem Vorsorgewerk 

B._____ AG ausgeschieden sei. Dadurch habe sie anerkannt, auch für ih-

re Rentner Verwaltungskostenbeiträge zu schulden. Sie habe dann ja 

selbst am 9. März 2011 festgehalten, ihr Rechtsvertreter habe ihr geraten, 

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sich ab dem 1. Januar 2011 nicht mehr an den Verwaltungskosten zu be-

teiligen, ansonsten dieses Verhalten als Präjudiz für zukünftige Zahlungen 

angesehen werden könnte. Nur habe sich per 1. Januar 2011 gar nichts 

für die Beklagte verändert. Sie habe schon am 30. Juni 2010 ihren letzten 

aktiven Versicherten verloren und somit auch bei reinem Rentnerbestand 

Verwaltungskostenbeiträge bezahlt. Von der Klägerin auf diesen Irrtum 

hingewiesen, bemühe sich die Beklagte ein weiteres Mal um Geschichts-

klitterung. Im Schreiben vom 8. September 2011 mache sie nunmehr eine 

irrtümliche Zahlung geltend. Die Qualifikation der fraglichen Zahlung liege 

indessen nicht in der Deutungshoheit der Beklagten. Ohnehin habe die 

Beklagte schon vor Inkrafttreten der Liquidation pro Kopf für Aktive und 

Rentner einen Verwaltungskostenbeitrag bezahlt. Das damals geltende 

Vorsorgereglement (VK Modul Verwaltungskosten) habe festgehalten, je-

de Unternehmung entrichte für jede einzelne aktive versicherte und ren-

tenbeziehende Person ihres Vorsorgewerks einen monatlichen Pro-Kopf-

Beitrag. Dieser Betrag gehe vollumfänglich zu ihren Lasten. Der jährliche 

Verwaltungskostenbeitrag pro aktive versicherte und rentenbeziehende 

Person betrage Fr. 800.--. Es bestehe also weder eine gesetzliche noch 

eine vertragliche Grundlage für die Annahme der Beklagten, für Rentner 

keine Verwaltungskosten zu schulden. Soweit die Beklagte die Höhe des 

geltend gemachten Verwaltungskostenbeitrags moniere, sei darauf hin-

zuweisen, dass dem Liquidator in Ziff. 3.5 des geltenden Vorsorgeregle-

ments die Kompetenz übertragen worden sei, den von den angeschlos-

senen Unternehmungen an die Verwaltungskosten zu bezahlenden Bei-

trag festzulegen. Von dieser Möglichkeit habe der Liquidator am 27. Ja-

nuar 2011 Gebrauch gemacht und die bis dahin geltende Regelung be-

züglich der Verwaltungskosten abgeändert. Die Beklagte sei über diese 

Änderung informiert worden, habe jedoch das geänderte Vorsorgeregle-

ment nie angefordert, sondern stets geltend gemacht, keinen Anschluss-

vertrag mit der Klägerin zu haben und für Rentnerinnen sowie Rentner 

keine Verwaltungskosten zu schulden. Wenn sie sich jetzt darauf berufe, 

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das geänderte Reglement nie erhalten zu haben, argumentiere sie treu-

widrig. Sie sei ausdrücklich über die erfolgte Änderung informiert worden 

und ihr wäre das entsprechende Reglement auf Verlangen hin selbstver-

ständlich zugestellt worden. Die Beklagte hätte den Anschlussvertrag im 

Übrigen mehrfach kündigen und sich dadurch den beanstandeten Ände-

rungen entziehen können. Indem sie davon abgesehen habe, habe sie 

die fraglichen Reglementsänderungen akzeptiert mit der Folge, dass sie 

nunmehr die auf dieser Grundlage geschuldeten Verwaltungskostenbei-

träge zu erbringen habe.

b) Gegen diese Argumentation wendet die Beklagte hauptsächlich ein, 

gemäss dem Modul Verwaltungskosten in der Fassung vom 11. August 

2005, gültig ab dem 1. Januar 2006, habe jede Unternehmung für jede 

versicherte Person einen jährlichen Verwaltungskostenbeitrag von 

Fr. 360.-- zu entrichten. Die letzten beiden aktiven Mitarbeiter, die im Vor-

sorgewerk B._____ AG versichert gewesen seien, seien Ende Mai 2010 

bzw. Ende Juni 2010 aus dem Vorsorgewerk B._____ AG ausgeschie-

den. Der Beklagten lägen Verwaltungskostenrechnungen betreffend die 

Monate 2010 über Fr. 56.-- und im Juni 2010 über Fr. 28.-- vor. Die Ab-

rechnungen beträfen richtigerweise bis Ende Mai 2010 zwei versicherte 

Personen und ab Juni 2010 eine versicherte Person, wobei die Klägerin 

es unterlassen habe, darzulegen, weshalb der Beitrag von Fr. 30.-- auf 

Fr. 28.-- gesenkt worden sei. Für die Verwaltungskostenbeiträge ab dem 

1. Juli 2010 berufe sich die Klägerin auf das Modul Verwaltungskosten 

gemäss dem Beschluss des Stiftungsrats vom 22. Juni 2010, in Kraft seit 

dem 1. Juli 2010. Dieser Regelung zufolge entrichte jede angeschlossene 

Unternehmung für aktive versicherte und rentenbeziehende Personen ei-

nen Verwaltungskostenbeitrag von Fr. 800.--, der monatlich zahlbar sei. 

Die Klägerin habe mit diesem Reglement die Beitragspflicht ausgeweitet, 

indem neu auch für rentenbeziehende Personen Verwaltungskostenbei-

träge geschuldet seien. Ausserdem habe sie die Verwaltungskostenbei-

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träge substantiell erhöht. Diese Änderung des Vorsorgereglements habe 

die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 25. Juni 2010 kommuni-

ziert, allerdings ohne diesem Schreiben das neue Modul beizulegen. Auf 

der Grundlage der fraglichen Reglementsänderung habe die Beklagte 

daraufhin von Juli bis Dezember 2010 von der Klägerin Verwaltungskos-

tenrechnungen über Fr. 666.50, entsprechend einem Monatsbetreffnis für 

zehn Rentner, erhalten. Diese habe die Beklagte irrtümlich und ohne An-

erkennung einer Rechtspflicht beglichen. Der Liquidator habe in der Folge 

mit der rückwirkend per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Reglementsän-

derung die Verwaltungskosten abermals erhöht, indem er eine Pauschale 

pro Vorsorgewerk von Fr. 7'500.-- und einen Betrag pro aktive versicherte 

oder rentenbeziehende Person von Fr. 1'500.-- (je Semesterbeiträge) ein-

geführt habe. Das fragliche Verwaltungskostenmodul liege der Beklagten 

erst vor, seit sie die Klagebeilagen eingesehen habe. Ihr sei dieses Ver-

waltungskostenmodul nie zugestellt worden. Einziger Hinweis auf die ent-

sprechende Änderung sei ein Schreiben der Klägerin vom 8. Februar 

2011 gewesen, in dem die Klägerin die Zusendung des angepassten Re-

glements in Aussicht gestellt habe. Vom Grundsatz ausgehend, dass die 

Leistungen für die Rentner in einer Ansparphase vorzufinanzieren seien, 

habe die Klägerin bis Mitte 2010 keine Verwaltungskostenbeiträge für 

Rentner erhoben. Die ab Mitte 2010 geforderten Verwaltungskosten für 

Rentner seien vollkommen systemwidrig. Die Beklagte müsse eine solche 

einseitige Vertragsänderung nicht gegen sich gelten lassen. Im Übrigen 

erlaube der Liquidationszweck eine solche Verlagerung der Liquidations-

kosten auf Dritte nicht. Die Vertretungsmacht des Liquidators sei auf die 

notwendigen Liquidationshandlungen beschränkt und umfasse damit Än-

derungen von Vorsorgereglementen nicht. Gerade das vorliegende Bei-

spiel zeige, dass Liquidationshandlungen leicht mit Massnahmen zur 

Vermeidung oder Verminderung von Liquidationsverlusten verwechselt, 

also als Korrektiv zur Kostenminimierung zweckentfremdet werden könn-

ten. Schliesslich verletze die vom Liquidator erlassene Regelung die 

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Schranken der Verhältnismässigkeit. Die statuierten Verwaltungskosten 

verletzten das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips. Die Beklagte 

habe sich demzufolge zu Recht geweigert, die geforderten Verwaltungs-

kostenbeiträge im Betrag von Fr. 118'500.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 

dem 29. Dezember 2014 zu bezahlen.

4. a) Im Dreiecksverhältnis Arbeitgeberin/Arbeitnehmer/Vorsorgeeinrichtung ist 

zwischen dem Anschlussvertrag, dem Beschäftigungsverhältnis und dem 

Vorsorgevertrag zu unterscheiden (BGE 132 V 149 E.4, 118 V 231 E.4a). 

Grundlage für die hier interessierende Rechtsbeziehung zwischen der 

Beklagten als Arbeitgeberin und der Klägerin als Vorsorgeeinrichtung bil-

det der Anschlussvertrag (Art. 11 BVG; HÜRZELER/BRÜHWILER, in: MEYER 

[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 

Band XIV, 3. Aufl., Basel 2016, N. 241 S. 2155; SCARTAZZINI/HÜRZELER, 

Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, S. 265). Diesbe-

züglich ist vorliegend ausgewiesen, dass die Beklagte der Klägerin mit 

Anschlussvertrag vom 13. März 1964 rückwirkend per 1. März 1964 bei-

trat (Beilagen der Klägerin [kB] 4). Diesen Anschlussvertrag lösten die 

Verfahrensparteien nach über 40 Jahren auf Ende 2005 auf und schlos-

sen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 einen neuen Anschlussvertrag, 

den die Klägerin am 31. Oktober 2005 und die Beklagte am 8. Dezember 

2005 unterzeichneten (kB 8). Im Anhang 1 zum fraglichen Anschlussver-

trag wählte die paritätische Vorsorgekommission der Beklagten aus den 

von der Klägerin zur Verfügung gestellten Modulen unter anderem das 

Modul VK mit Beitragsaufteilung nach dem Modul BA5 aus. Laut diesen 

Modulen trägt die Arbeitgeberin die gesamten Verwaltungskosten (An-

hang 1 BA Modul Beitragsaufteilung [kB 8a]). Hinsichtlich der Höhe der 

Verwaltungskosten wird im Modul Verwaltungskosten (VK) vorgesehen, 

jede der Stiftung angeschlossene Unternehmung beteilige sich an den 

Verwaltungskosten. Jede Unternehmung entrichte für jede einzelne versi-

cherte Person ihres Vorsorgewerks einen monatlichen Pro-Kopf-Beitrag. 

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Dieser Betrag gehe vollumfänglich zu ihren Lasten. Der Verwaltungskos-

tenbeitrag betrage Fr. 360.-- pro versicherte Person und Jahr (kB 8a). 

Diese Regelung hat die Klägerin mit Beschluss des Stiftungsrats vom 

22. Juni 2010 durch das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene Modul Verwal-

tungskosten (nachfolgend als Modul Verwaltungskosten 2010 bezeichnet) 

abgeändert. Dieser Regelung zufolge beträgt der jährliche Verwaltungs-

kostenbeitrag pro aktive versicherte und rentenberechtigte Person 

Fr. 800.-- (kB 90). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der fraglichen Regelung 

bestand das Vorsorgewerk der B._____ AG nur mehr aus rentenberech-

tigten Personen (vgl. dazu kB 64, 72, 75, 76]). Zwischen den Verfahrens-

parteien ist streitig, ob die im Modul Verwaltungskosten 2010 getroffene 

Regelung hinsichtlich dieser Personengruppe rechtsgültig zustande ge-

kommen ist.

b) Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der 

Beiträge des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers in den reglementari-

schen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindes-

tens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitneh-

mer. Dieser für die obligatorische berufliche Vorsorge geltende Grundsatz 

der kollektiven Beitragsparität bezieht sich auf die gesamten Aufwendun-

gen der beruflichen Vorsorge. Er gilt folglich auch für die Risikobeiträge 

und die Verwaltungskosten (BGE 124 II 570 E.2f; STAUFFER, Rechtspre-

chung Sozialversicherungsrecht, Art. 66 S. 239; BRECHBÜHL, Stämpflis 

Handkommentar, Art. 66 N. 8; VETTER-SCHREIBER, BVG und FZG, 3. Aufl., 

Freiburg 2013, Art. 66 N. 6; LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversi-

cherungsrechts, 4. Aufl., Bern 2014, § 65 N 11). Ein überparitätischer Bei-

tragsanteil des Arbeitgebers kann gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG nur mit 

dessen Einverständnis festgelegt werden. Dieser Zustimmungsvorbehalt 

bildet eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Grundsatz der einseiti-

gen Rechtssetzungsbefugnis der Vorsorgeeinrichtung, wie sie sich für die 

obligatorische berufliche Vorsorge aus Art. 50 BVG ergibt. Insofern 

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schützt Art. 66 Abs. 1 BVG den Arbeitgeber vor einseitigen Beitragser-

höhungen. In der überobligatorischen beruflichen Vorsorge ist dieser 

Schutz noch ausgeprägter, da reglementarische Bestimmungen dort oh-

nehin nur mit Zustimmung der Vertragspartner abgeändert werden kön-

nen (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, 

N. 417; BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 20). 

c) Arbeitgebende erklären sich mit einer zustimmungsbedürftigen Beitrags-

erhöhung in der Regel im Anschlussvertrag für einverstanden. Möglich ist 

aber auch eine Zustimmung im Reglement. Ausserdem muss nicht zwin-

gend der Arbeitgeber selbst die zustimmungsbedürftige Beitragsänderung 

akzeptieren. Das erforderliche Einverständnis kann ebenfalls durch einen 

Arbeitgebervertreter im obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung erteilt 

werden (BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 13). Ermäch-

tigt ein Arbeitgeber die Vorsorgeeinrichtung im Anschlussvertrag zu ein-

seitigen Änderungen des Reglements, so kann daraus auch auf ein 

grundsätzliches Einverständnis mit einem höheren Arbeitgeberbeitrag ge-

schlossen werden. Als Korrelat zu einer solchen im Voraus erteilten all-

gemeinen Zustimmung zu Beitragserhöhungen muss der Arbeitgeber frei-

lich die Möglichkeit haben, den Anschlussvertrag rechtzeitig zu kündigen, 

um sich auf diese Weise einer missliebigen Beitragserhöhung zu entzie-

hen. Damit wird zwar die Reglementsänderung als solche nicht verhin-

dert, die angeschlossene Arbeitgeberin kann aber durch ihren Austritt aus 

der Vorsorgeeinrichtung die Anwendung der neuen Regelung auf sie 

vermeiden (Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2004 vom 13. Mai 2004 

E.2.3; STAUFFER, Rechtsprechung Sozialversicherungsrecht, Art. 66 

S. 241; BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 13; VETTER-

SCHREIBER, a.a.O., Art. 66 N. 3). Demzufolge kann über die Gewährung 

einer Kündigungsmöglichkeit eine (überparitätische) Erhöhung der Arbeit-

geberbeiträge auf dem Wege eines vorgängig erteilten allgemeinen Zu-

stimmungsvorbehalts herbeigeführt werden. Hinsichtlich der diesbezüg-

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lich zu beachtenden Modalitäten und des Zeitpunkts, in welchem eine 

solche Beitragserhöhung rechtswirksam wird, ist Art. 53f BVG zu beach-

ten, wenn der Anschlussvertag durch die vorgenommene Beitragser-

höhung eine wesentliche Änderung erfährt (vgl. dazu KIESER, Stämpflis 

Handkommentar, Art. 53f N. 5).

d) Fraglich ist, ob diese von Lehre und Rechtsprechung entwickelten 

Grundsätze zur im Voraus erteilten allgemeinen Zustimmung zu einer 

einseitigen (überparitätischen) Beitragserhöhung als Grundlage herange-

zogen werden können, um einem Arbeitgeber Verwaltungskosten für ren-

tenberechtigte Personen aufzuerlegen. In der obligatorischen und überob-

ligatorischen beruflichen Vorsorge ist die Beitragspflicht in Art. 66 BVG 

geregelt. Darin werden der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber als bei-

tragspflichtig bezeichnet. Diese beiden Begriffe werden weder in dieser 

Bestimmung noch in einer anderen, die berufliche Vorsorge betreffenden 

gesetzlichen Regelung definiert. Die im Bundesgesetz über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) enthaltene 

gesetzliche Umschreibung der Begriffe des Arbeitnehmers (Art. 10 ATSG) 

und des Arbeitgebers (Art. 11 ATSG) gelten für die berufliche Vorsorge 

nicht, da diese vom Geltungsbereich des ATSG ausgenommen ist. Die 

fraglichen Begriffe sind in der beruflichen Vorsorge indessen von grosser 

Bedeutung, da eine Person nur dann obligatorisch zu versichern ist, wenn 

ihr Arbeitnehmereigenschaft zukommt. In diesem Fall untersteht sie ab 

dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod 

sowie Invalidität und ab dem 1. Januar nach Vollendung des 24. Alters-

jahres für das Risiko Alter von Gesetzes wegen der obligatorischen beruf-

lichen Vorsorge, wenn sie bei einem Arbeitgeber einen über der Eintritts-

schwelle liegenden Jahreslohn erzielt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 

BVG; LOCHER/GÄCHTER, a.a.O., § 28 N. 15 f.). Diese gesetzliche Versi-

cherungspflicht endet gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a BVG, wenn das ordent-

liche Rentenalter (Art. 13 BVG) erreicht wird. Dies erscheint folgerichtig, 

- 15 -

weil das Beschäftigungsverhältnis im Allgemeinen auf diesen Zeitpunkt 

hin aufgelöst wird, womit kein zu versichernder Arbeitnehmer und kein 

versicherungspflichtiger Arbeitgeber mehr existiert. Damit erlöscht zu-

gleich die Beitragspflicht gemäss Art. 66 BVG, welche an die Eigenschaft 

als Arbeitnehmer und Arbeitgeber anknüpft.

e) Diese zeitliche Begrenzung der Beitragspflicht ist für die als Arbeitneh-

merversicherung konzipierte berufliche Vorsorge charakteristisch. In der 

nach dem Kapitaldeckungsverfahren funktionierenden beruflichen Vor-

sorge sollen während der Erwerbsphase durch BVG-Beiträge und Zins-

gutschriften jene Finanzmittel geäufnet werden, welche zur Ausrichtung 

der Altersrente statistisch erforderlich sind (Art. 15 sowie Art. 16 BVG, 

Art. 11 und Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]; BGE 138 V 366 

E.3, 135 V 382 E.10.5; FLÜCKIGER, Stämpflis Handkommentar, Art. 15 

N. 3 und Art. 16 N. 5; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen 

Vorsorge in der Schweiz, Bern 2006, § 7 N. 1; SCARTAZZINI/HÜRZELER, 

a.a.O., S. 322 f.). Nur im Sanierungsfall können unter bestimmten Vor-

aussetzungen (vormalige) Arbeitgeber wie auch Rentnerinnen sowie 

Rentner nach Eintritt des Vorsorgefalls "Alter" zu Beitragszahlungen an-

gehalten werden (vgl. Art. 65d Abs. 3 lit. a und b BVG). Hierbei handelt es 

sich allerdings um singuläre Regelungen, die im Zuge der 1. BVG-

Revision geschaffen wurden, um den Fortbestand gefährdeter Vorsorge-

einrichtung sicherzustellen (vgl. Botschaft des Bundesrates über Mass-

nahmen zur Bekämpfung von Unterdeckung in der beruflichen Vorsorge, 

BBl 2003 6399 ff., 6407 ff.). Um dieses Ziel zu erreichen, erachtete es der 

Gesetzgeber als zulässig, mit fundamentalen Finanzierungsgrundsätzen 

der beruflichen Vorsorge zu brechen (vgl. BBl 2003 6408 f.). Dies ändert 

jedoch nichts daran, dass Regelungen, welche Arbeitgebende über den 

Eintritt des Vorsorgefalls "Alters" hinaus zu Beitragsleistungen für vorma-

lige Arbeitnehmende verpflichten, im Widerspruch zu den die berufliche 

- 16 -

Vorsorge kennzeichnenden Finanzierungsgrundsätzen stehen. Daher 

muss mit solchen, höchst aussergewöhnlichen Regelungen im System 

der beruflichen Vorsorge nicht gerechnet werden. Entsprechende Rege-

lungen sind deshalb nicht durch einen allgemeinen, reglementarischen 

Zustimmungsvorbehalt gedeckt und können einem Arbeitgeber nur ent-

gegengehalten werden, wenn er diesen nach deren Erlass gemäss den 

allgemeinen Grundsätzen zum Vertragsabschluss (Art. 1 des Bundesge-

setzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR SR 210]) zugestimmt hat. Hierfür ist 

eine explizite Zustimmung freilich nicht erforderlich. Es genügt auch eine 

Zustimmung durch konkludentes Handeln, wie etwa wenn ein Arbeitgeber 

ein geändertes Reglement ohne Widerspruch entgegennimmt oder die 

geänderte Praxis während einiger Zeit stillschweigend akzeptiert, zum 

Beispiel durch die vorbehaltlose Bezahlung entsprechender Beiträge 

(STAUFFER, a.a.O., N. 417; STAUFFER, Rechtsprechung Sozialversiche-

rungsrecht, Art. 11 S. 25). 

f) Im vorliegenden Fall steht hinsichtlich des Zustandekommens des Moduls 

Verwaltungskosten 2010 in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Klägerin 

der Beklagten mit Schreiben vom 25. Juni 2010 mitteilte, der stark ver-

kleinerte Bestand (von Versicherten) führe dazu, dass (gleichbleibende) 

Verwaltungskosten auf wenige Unternehmen abgewälzt werden müssten. 

Vor diesem Hintergrund habe der Stiftungsrat beschlossen, den jährlichen 

Verwaltungskostenbeitrag pro aktive versicherte und rentenbeziehende 

Person auf Fr. 800.-- festzusetzen. Dieser Verwaltungskostenansatz gelte 

ab dem 1. Juli 2010 und werde den Unternehmungen zusammen mit den 

übrigen Beiträgen monatlich in Rechnung gestellt (kB 35). Mit diesem 

Schreiben hat die Klägerin die Beklagte über die am 22. Juni 2010 be-

schlossene Erhöhung der Verwaltungskosten informiert, indem sie die 

diesbezüglich vorgenommenen Änderungen unter Hervorhebung der 

massgeblichen Passagen nahezu wörtlich wiedergab. In Kenntnis der er-

- 17 -

folgten Änderung bezahlte die Beklagte in der Folge die ihr auf der Grund-

lage des Moduls Verwaltungskosten 2010 von Juli bis Dezember 2010 in 

Rechnung gestellten Verwaltungskostenbeiträge. In diesem Zeitraum 

überwies sie der Klägerin keine ordentlichen BVG-Beiträge und keine Sa-

nierungsbeiträge mehr, da per 30. Juni 2010 der letzte aktive Versicherte 

aus dem Vorsorgewerk B._____ AG ausgeschieden war. Die Beklagte 

musste somit wissen, dass ab diesem Zeitpunkt nur mehr Rentnerinnen 

und Rentner im Vorsorgewerk B._____ AG versichert waren; es sich hier-

bei mithin um eine reine Rentnerkasse handelte. Indem die Beklagte in 

diesem Wissen von Juli bis Dezember 2010 die ihr auf der Grundlage des 

Moduls Verwaltungskosten 2010 monatlich in Rechnung gestellten Ver-

waltungskostenbeiträge durch sechs separate Zahlungen beglich, stimm-

te sie dem Modul Verwaltungskosten 2010 durch konkludentes Handeln 

zu. In dieser Beziehung wurde der Anschlussvertrag vom 31. Okto-

ber/8. Dezember 2005 folglich durch übereinstimmende Willensäusserung 

der Verfahrensparteien abgeändert. 

g) Die gegenteilige Auffassung der Beklagten vermag nicht zu überzeugen. 

Zwar trifft es zu, dass die Klägerin es versäumte, der Beklagten das Mo-

dul Verwaltungskosten 2010 zuzustellen. Sie teilte ihr im Schreiben vom 

25. Juni 2010 aber die betreffend das Modul Verwaltungskosten vorge-

nommenen Änderungen unter nahezu wörtlicher Wiedergabe der mass-

geblichen Passagen mit. Hierdurch hat die Klägerin der Beklagten den In-

halt der vorgenommenen Änderung in hinreichender Weise zur Kenntnis 

gebracht. Dass sie die fraglichen Ausführungen im Schreiben vom 

25. Juni 2010 trotz des an sich klaren Wortlauts falsch verstanden hat, 

behauptet die Beklagte nicht. Hingegen macht sie geltend, dass sie die ihr 

auf der Grundlage des Moduls Verwaltungskosten 2010 monatlich in 

Rechnung gestellten Verwaltungskostenbeiträge irrtümlich bezahlt hat. 

Mit dieser Behauptung widerspricht die Beklagte ihrer Aussage im 

Schreiben vom 9. März 2011 (kB 52), wonach sie der Klägerin bzw. dem 

- 18 -

Liquidator bereits mehrfach dargelegt habe, der Auffassung zu sein, dass 

(jedenfalls heute) kein Rechtsverhältnis (mehr) zwischen ihr und der Klä-

gerin bestehe und sie demzufolge keine Beiträge schulde, da das Vorsor-

gewerk B._____ AG eine reine Rentnerkasse sei. Mit dieser Begründung 

hatte die Beklagte sodann bereits im Schreiben vom 3. August 2010 

(kB 38) weitere Beitragszahlungen abgelehnt. Wenn die Beklagte vor die-

sem Hintergrund nunmehr vorbringt, die in der Zeit von Juli bis Dezember 

2010 durch sechs separate Zahlungen beglichenen Verwaltungskosten-

beiträge irrtümlich bezahlt zu haben, vermag dies nicht zu überzeugen 

und erscheint als reine Schutzbehauptung. Dies gilt umso mehr als sie 

zum damaligen Zeitpunkt für das Vorsorgewerk B._____ AG nur mehr 

Verwaltungskostenbeiträge erbrachte. Im vorliegenden Fall besteht somit 

kein Grund zur Annahme, dass sich die Beklagte in einem Erklärungsirr-

tum (vgl. dazu Art. 23 ff. OR) befand, als sie die Verwaltungskostenbei-

träge in der Zeit von Juli bis Dezember 2010 bezahlte. Dementsprechend 

ist erstellt, dass die Verfahrensparteien den Anschlussvertrag vom 

31. Oktober/8. Dezember 2005 durch übereinstimmende Willensäusse-

rung hinsichtlich des Moduls Verwaltungskosten abgeändert haben. 

5. a) Die Beklagte stellt sich für diesen Fall in ihrer Eventualbegründung auf 

den Standpunkt, die Verwaltungskosten gemäss dem Modul Verwal-

tungskosten 2010 nicht zu schulden, weil die fraglichen Verwaltungskos-

tenbeiträge übersetzt seien und gegen das Kostendeckungs- und Äquiva-

lenzprinzip verstiessen. Beim Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip 

handelt es sich um abgaberechtliche Grundsätze, die nur für öffentlich-

rechtliche Kausalabgaben gelten. Das Modul Verwaltungskosten 2010 

muss diese Grundsätze folglich nur respektieren, wenn es sich bei den in-

teressierenden Verwaltungskostenbeiträgen um Kausalabgaben handelt, 

welche die Klägerin von der Beklagten als abgabepflichtige Person für ei-

ne veranlasste Amtshandlung fordern kann (vgl. HÄFELIN/ MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 

- 19 -

2016, N. 2764 f.). Einer solchen Betrachtungsweise steht vorliegend ent-

gegen, dass die in Frage stehenden Verwaltungskostenbeiträge auf dem 

zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Anschlussver-

trag beruhen und von den Vertragsparteien durch gegenseitige Willens-

übereinstimmung festgelegt wurden. Die streitigen Verwaltungskostenbei-

träge stellen folglich keine Kausalabgaben dar, weshalb weder das Kost-

endeckungs- noch das Äquivalenzprinzip Anwendung findet. 

b) Daraus folgt allerdings nicht, dass die Parteien die Verwaltungskostenbei-

träge im Anschlussvertrag vollkommen frei festlegen können. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre handelt es sich beim 

Anschlussvertrag um einen privatrechtlichen Innomminatkontrakt sui ge-

neris, der in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligatio-

nenrechts untersteht (BGE 123 III 59 E.5a; WYLER, Stämpflis Handkom-

mentar, Art. 11 N. 5; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 11 N. 4; STAUFFER, 

a.a.O., N. 1459 S. 542; DERS., Rechtsprechung Sozialversicherungsrecht, 

Art. 11 S. 26). Diesen zufolge sind Vertragsabreden von Anfang an nich-

tig, wenn sie einen widerrechtlichen oder unmöglichen Inhalt aufweisen 

oder gegen die guten Sitten verstossen. Diese in Art. 20 Abs. 1 OR ver-

ankerte Regelung schränkt die Vertragsfreiheit der Parteien im Bereich 

der beruflichen Vorsorge hauptsächlich über die zwingenden Bestimmun-

gen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung ein, welche im Verhältnis zwischen der Vorsorge-

einrichtung und dem Arbeitgeber vor allem die Auflösung des Anschluss-

vertrags (Art. 53e Abs. 4bis und Art. 53f BVG) sowie die in der obligatori-

schen beruflichen Vorsorge zu garantierenden, minimalen Versicherungs-

standards beschlagen (WYLER, Stämpflis Handkommentar, Art. 11 N. 5; 

VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 11 N. 6 ff.). In Bezug auf die hier in Frage 

stehenden Verwaltungskostenbeiträge gilt es einzig Art. 66 BVG zu be-

achten. Dieser ist aber nur insofern zwingender Natur, als die darin ver-

ankerte Verpflichtung des Arbeitgebers, die Hälfte der Pensionskassen-

- 20 -

beiträge zu tragen, nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden 

darf (STAUFFER, a.a.O., Art. 66 S. 239). Ansonsten dürfen die Vertragspar-

teien in den Schranken von Art. 2 und Art. 27 des Schweizerischen Zivil-

gesetzbuches (ZGB; SR 210) von Art. 66 BVG abweichende Vertragsab-

reden treffen (vgl. dazu HUGUENIN/REITZE, in: HONSELL/VOGT/GEISER 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 5. Aufl., 

Basel 2014, Art. 28 N. 27 ff.), sofern diese nicht willkürlich sind, nicht zu 

einer ungleichen Behandlung der versicherten Personen führen sowie de-

ren wohlerworbene Rechte respektieren (BGE 138 V 366 E.4, 137 V 105 

E.6.1). 

c) Inwiefern die im Modul Verwaltungskosten 2010 vorgesehenen Verwal-

tungskostenbeiträge diese Grundsätze verletzen sollten, ist nicht ersicht-

lich. Die Durchführungskosten für die administrative und technische Ver-

waltung der beruflichen Vorsorge wie auch die Vermögensverwaltung bil-

den seit Jahren Gegenstand von wissenschaftlichen Untersuchungen 

(STAUFFER, a.a.O., N. 1697 S. 643). Danach liegen die allgemeinen 

Durchführungskosten im Durchschnitt bei Fr. 310.-- (Median Fr. 276.--) 

pro Destinatär, während die Vermögensverwaltungskosten im Durch-

schnitt 0.18 % des Anlagevermögens (Median 0.17 %) betragen (STAUF-

FER, a.a.O., N. 1697). Die im Modul Verwaltungskosten 2010 verankerten 

Verwaltungskostenbeiträge liegen zwar über diesen Ansätze, ohne sich 

jedoch in einem Bereich zu bewegen, der im Falle der Beklagten, die per 

31. Oktober 2011 über ein Eigenkapital von über 10'0000'000.-- verfügte, 

als sitten- oder persönlichkeitswidrig einzustufen wäre. Ebenso wenig er-

scheinen die im Verwaltungsmodul 2010 festgelegten Verwaltungskos-

tenbeiträge willkürlich, noch begründen sie eine rechtsungleiche Behand-

lung der Versicherten oder greifen in deren wohlerworbene Rechte ein. 

Es besteht demnach kein Anlass, das Modul Verwaltungskosten 2010 un-

ter dem Blickwinkel von Art. 20 OR als nichtig anzusehen. Die fragliche 

- 21 -

Übereinkunft im Anschlussvertrag vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 ist 

somit rechtsgültig zustande gekommen. 

6. Der Liquidator hat das Modul Verwaltungskosten 2010 allerdings bereits 

am 27. Januar 2011 (nachfolgend als Verwaltungskostenmodell 2011 be-

zeichnet) dahingehend abgeändert (kB 53), als er jede angeschlossene 

Unternehmung verpflichtet hat, halbjährlich einen pauschalen Einmalbei-

trag für ihr Vorsorgewerk von Fr. 7'500.-- sowie für jede einzelne aktive 

versicherte und rentenbeziehende Person einen Pro-Kopf-Beitrag von 

Fr. 1'500.-- zu entrichten (kB 53). Über die fragliche Erhöhung der Verwal-

tungskosten informierte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 

18. Februar 2011, wobei sie dem fraglichen Schreiben die Rechnung der 

auf dieser reglementarischen Grundlage für das erste Halbjahr 2011 ge-

schuldeten Verwaltungskostenbeiträge beilegte (kB 52). Die Begleichung 

dieser Forderung lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 9. März 2011 ab 

(kB 58). Begründend führte sie aus, bezüglich dieser Rechnung und der 

gesamten Rechtssituation verschiedentlich mit der Klägerin und/oder dem 

Liquidator in Kontakt getreten zu sein (kB 52). Dabei habe sie dargelegt, 

der Auffassung zu sein, dass (jedenfalls heute) kein Rechtsverhältnis zwi-

schen der Beklagten und der Klägerin (mehr) bestehe und sie demzufolge 

keine Beiträge (mehr) schulde. Die Diskussion um die aktuelle rechtliche 

Situation dauere noch an. In dieser Situation könnte eine Zahlung höchs-

tens noch als falsches Präjudiz ausgelegt werden, weshalb sie um Ver-

ständnis bitte, die Rechnung betreffend die Verwaltungskosten für das 

erste Halbjahr 2011 zurückweisen zu müssen (kB 58). Diesen Standpunkt 

bekräftigte die Beklagte in den Schreiben vom 30. Juni 2011 (Beilage der 

Beklagten [bB] 46) sowie 8. September 2011 (bB 45) und weigerte sich 

fortan konsequent, die von der Klägerin auf der Grundlage des am 

27. Januar 2011 beschlossenen Moduls in Rechnung gestellten Verwal-

tungskosten zu bezahlen (vgl. kB 63, 72, 73). Mit diesem Verhalten hat 

die Beklagte unmissverständlich zu erkennen gegeben, mit der vom Li-

- 22 -

quidator beschlossenen Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge nicht 

einverstanden zu sein. Damit liegt diesbezüglich insoweit keine überein-

stimmende Willensäusserung vor, als sich das fragliche Verwaltungskos-

tenmodul auf rentenbeziehende Personen bezieht, weil eine entspre-

chende Regelung nicht durch den allgemeinen Zustimmungsvorbehalt 

gedeckt ist (vgl. vorstehende Erwägung 4d und e). Insoweit hat der zwi-

schen den Parteien bestehende Anschlussvertrag demnach keine Ände-

rung erfahren. In dieser Beziehung bleibt es bei der Regelung gemäss 

dem Modul Verwaltungskosten 2010. Auf dieser Grundlage schuldet die 

Beklagte der Klägerin folglich Verwaltungskostenbeiträge für die Jahre 

2011-2014.

7. a) Laut dem Jahresbericht 2011 des Vorsorgewerks B._____ AG bestand 

das Vorsorgewerk B._____ AG im 2010 aus zehn rentenbeziehenden 

Personen (kB 70). Im 2012 verstarb eine rentenbeziehende Person 

(kB 75). Seither umfasst das Vorsorgewerk B._____ AG nur mehr neun 

Rentnerinnen und Rentner. Auf der Grundlage des Moduls Verwaltungs-

kosten 2010 schuldet die Beklagte der Klägerin demzufolge für die Jahre 

2011-2014 Verwaltungskostenbeiträge von total Fr. 29'600.-- (10 [Anzahl 

versicherte Personen] x Fr. 800.-- [2011] + 9 [Anzahl versicherte Perso-

nen] x Fr. 800.-- [2012] + 9 [Anzahl versicherte Personen] x Fr. 800.-- 

[2013] + 9 [Anzahl versicherte Personen] x Fr. 800.-- [2014]). 

b) Hinzu kommen die geltend gemachten Verzugszinsen, welche den Scha-

den decken sollen, den die Klägerin wegen der verspäteten Zahlung der 

Verwaltungskostenbeiträge erlitten hat. In der 1. BVG-Revision wurde mit 

Art. 66 Abs. 4 BVG eine gesetzliche Fälligkeitsregel eingeführt. Laut der-

selben sind Beiträge spätestens mit Ablauf des ersten Monats nach dem 

Kalender- oder Versicherungsjahr zu überweisen, für das sie geschuldet 

sind. Das Ende der Frist ist als Verfalltag ausgestaltet, womit bei dessen 

Eintritt der Verzug eintritt. Eine analoge Regelung findet sich in Art. 331 

- 23 -

Abs. 3 OR für die überobligatorische berufliche Vorsorge (BRECHBÜHL, 

Stämpflis Handkommentar, Art. 66 N. 34). Die Höhe der Verzugszinsen 

richtet sich nach dem Reglement. Enthält dieses – wie vorliegend – keine 

Regelung, beträgt der Verzugszins 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR; BGE 117 V 

349 E.3b, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Juli 

1989 E.4b, publiziert in SZS 1990 S. 155 ff., S. 161; STAUFFER, Recht-

sprechung Sozialversicherungsrecht, Art. 26 S. 86). Demzufolge schuldet 

die Beklagte der Klägerin jeweils ab dem 1. Januar des Folgejahres Ver-

zugszinsen von 5 % auf dem jährlichen Verwaltungskostenbeitrag. An-

ders verhält es sich hinsichtlich der Verwaltungskostenbeiträge für das 

Jahr 2014, betreffend derer die Kläger die Beklagte mit der Klageeinrei-

chung in Verzug gesetzt hat. Demzufolge hat die Beklagte diese Verwal-

tungskostenkostenbeiträge per 29. Dezember 2014 zu 5 % zu verzinsen.

c) Die Klägerin beantragt die Zusprechung von Verzugszins für alle Verwal-

tungskostenbeiträge erst ab diesem Zeitpunkt. Es stellt sich die Frage, ob 

der Klägerin gleichwohl jeweils mit Wirkung ab dem 1. Januar des Folge-

jahres Verzugszinsen von 5 % auf dem jährlichen Verwaltungskostenbei-

trag zugesprochen werden dürfen. Im berufsvorsorgerechtlichen Klage-

verfahren ist das Gericht an die Parteianträge gebunden (Art. 56 Abs. 1 

VRG). Es darf den Parteien daher nicht mehr und nichts anders zuspre-

chen, als sie verlangen. Insofern bestimmten die Parteien das Thema des 

Prozesse (GEHRI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 58 N. 5). Zufolge der Dis-

positionsmaxime dürfen daher Zinsen nicht zuerkannt werden, wenn sie 

nicht verlangt worden sind (GLASL, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER 

[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Art. 1-196, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen, Art. 58 N. 16). Bei einer Klage, mit der die Zu-

sprache verschiedener, auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhender 

Schadensposten verlangt wird, ist das Gericht indessen nur durch den 

insgesamt eingeklagten Betrag gebunden. Es kann folglich für ein Scha-

- 24 -

denselement mehr und für ein anderes weniger zusprechen als beantragt 

wurde (GLASL, a.a.O., Art. 58 N. 22). Im vorliegenden Fall können der 

Klägerin demzufolge über ihr diesbezügliches Rechtsbegehren hinaus je-

weils mit Wirkung ab dem 1. Januar des Folgejahres Verzugszinsen von 

5 % auf dem jährlichen Verwaltungskostenbeitrag zuerkannt werden, wird 

doch dadurch die insgesamt eingeklagte Forderung von Fr. 118'500.-- zu-

züglich Zins von 5 % seit dem 29. Dezember 2014 nicht erreicht.

d) Infolgedessen ist die vorliegende Klage bezüglich der Verwaltungskos-

tenbeiträge insoweit gutzuheissen, als die Beklagte zu verpflichten ist, der 

Klägerin Verwaltungskosten von Fr. 29'600.-- zuzüglich Verzugszins von 

5 % seit dem 1. Januar 2012 auf dem Betrag von Fr. 8'000.--, seit dem 

1. Januar 2013 auf dem Betrag von Fr. 7'200.--, seit dem 1. Januar 2014 

auf dem Betrag von Fr. 7'200.-- sowie seit dem 29. Dezember 2014 auf 

dem Betrag von Fr. 7'200.-- zu bezahlen. 

8. Die Klägerin behauptet, im interessierenden Zeitraum wären zumindest 

13 aktive Versicherte im Vorsorgewerk B._____ AG versichert gewesen, 

wenn sich die Beklagte vertragskonform verhalten und die Anschluss-

klausel respektiert hätte. Würde diese Argumentation zutreffen, so wäre 

die Implementierung des per 27. Januar 2011 beschlossenen Verwal-

tungskostenmoduls durch den reglementarischen Zustimmungsvorbehalt 

gedeckt, womit die Beklagte als beitragspflichtige Arbeitgeberin die auf 

der Grundlage des Verwaltungskostenmoduls 2011 geschuldeten Verwal-

tungskostenbeiträge möglicherweise zu entrichten hätte. Diese Schaden-

ersatzklage wegen Schlechterfüllung des Anschlussvertrags vom 31. Ok-

tober/8. Dezember 2005 darf das Gericht im vorliegenden Verfahren frei-

lich nur prüfen, wenn die Klägerin in der Klage vom 29. Dezember 2014 

ein entsprechendes Begehren gestellt hat. Dies erscheint insofern frag-

lich, als sie dort hinsichtlich der hier in Frage stehenden Forderung bean-

tragt, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Verwaltungskostenbei-

- 25 -

träge für die Jahre 2011 bis 2014 in der Höhe von Fr. 118'500.-- zuzüglich 

5 % Zins seit dem 29. Dezember 2014 zu bezahlen. In diesem Rechtsbe-

gehren wird die eingeklagte Forderung als beitragsrechtlicher Anspruch 

ausgewiesen. Wird der Wortlaut des fraglichen Rechtsbegehrens unter 

Beizug der klägerischen Rechtsschriften analysiert, so zeigt sich, dass die 

Klägerin diese Forderung – anders als betreffend der eingeklagten Sanie-

rungsbeiträgen – ausschliesslich damit begründet, dass die Beklagte auf-

grund des durch den Liquidators beschlossenen Verwaltungskostenmo-

duls 2011 gehalten sei, die eingeklagten Verwaltungskosten zu bezahlen. 

Nicht erwähnt wird in diesem Zusammenhang das angeblich vertragswid-

rige Verhalten der Beklagten, welches dazu geführt habe, dass im Vor-

gewerk B._____ AG seit Juli 2010 nur mehr Rentnerinnen und Rentner 

versichert seien. Die Beklagte ihrerseits äussert sich bei der Bestreitung 

der eingeklagten Verwaltungskostenbeiträge nur zum (behaupteten) 

rechtsgültigen Zustandekommen des Verwaltungskostendmoduls 2011, 

während sie die geltend gemachte Verletzung der im Anschlussvertrags 

vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 verankerten Ausschliesslichkeits-

klausel in diesem Zusammenhang nicht thematisiert. Unter diesen Um-

ständen bleibt kein Raum, das klägerische Rechtsbegehren betreffend die 

Verwaltungskosten über seinen objektiven Wortlaut hinaus dahingehend 

auszulegen, als dass die Klägerin hiermit auch Schadenersatz infolge 

Schlechterfüllung des Anschlussvertrags eingeklagt hat. Dem Gericht ist 

es daher verwehrt, eine solche Forderung im vorliegenden Verfahren zu 

prüfen, ansonsten es dessen Streitgegenstand in unzulässiger Weise 

ausdehnen und gegen die das berufsvorsorgerechtliche Klageverfahren 

prägende Dispositionsmaxime verstossen würde (vgl. dazu vorstehende 

Erwägung 7b). Im vorliegenden Klageverfahren können der Klägerin folg-

lich nur die geschuldeten Verwaltungskostenbeiträge zugesprochen wer-

den.

- 26 -

9. a) Streitig ist im Weiteren, ob die Beklagte der Klägerin für das Vorsorge-

werk B._____ AG den Differenzbetrag zum Minimaldeckungsgrad von 

88.06 % im Umfang von Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 

24. August 2014 schuldet. Die Klägerin bringt diesbezüglich hauptsächlich 

vor, am 13. April 2010 ein neues Sanierungsmodell beschlossen zu ha-

ben. Im Nachgang zu dieser Änderung habe sie der Beklagten mehrfach 

die Möglichkeit eingeräumt, den Anschlussvertrag aufzulösen. Diese Ge-

legenheiten habe die Beklagte allesamt nicht genutzt, wodurch sie das 

seit dem 1. Januar 2010 geltende Sanierungsmodell akzeptiert habe. 

Gemäss diesem Sanierungsmodell habe die Beklagte das Vorsorgewerk 

B._____ AG mit einem Deckungsgrad im Umfang von 88.06 % auszufi-

nanzieren. Daraus ergebe sich eine Forderung der Klägerin im Umfang 

von Fr. 1'019'517.--. Dieser Ausfinanzierungspflicht könne sich die Be-

klagte nicht mit dem Argument entziehen, seit Mitte 2010 bestünde das 

Vorsorgewerk B._____ AG nur mehr aus Rentnerinnen und Rentnern, 

habe die Beklagte dieses Ergebnis doch selbst durch die Verletzung der 

Ausschliesslichkeitsklausel im Anschlussvertrag vom 31. Oktober/ 8. De-

zember 2005 herbeigeführt und damit ein ungünstig zusammengesetztes 

Versichertenkollektiv konstruiert. Hätte die Beklagte die Neueintritte alle 

vertragskonform bei der Klägerin angemeldet und versichert, bestünde 

heute ein Versichertenkollektiv, in welchem sich auch aktive Versicherte 

an der Sanierung des Vorsorgewerks B._____ AG beteiligen müssten. Da 

es nun durch das vertragswidrige Verhalten der Beklagten keine aktiven 

Versicherten mehr gebe, habe sich die Beklagte den Sanierungspartner 

(aktive Versicherte) selbst "abgeschafft", sich mithin in freier, vertragsver-

letzender Wahl entschieden, die Sanierung alleine zu "stemmen". Die Be-

klagte habe durch ihr vertragswidriges Verhalten selber einen Zustand 

herbeigeführt, in welchem nur arbeitgeberseitig saniert werden müsse, 

weil es keine aktiven Versicherten mehr gebe. Es sei rechtsmissbräuch-

lich, eine Ausfinanzierungspflicht nunmehr mit diesem Argument zu ver-

weigern. Hätte die Beklagte ihre vertraglichen Pflichten erfüllt, so hätte sie 

- 27 -

das Vorsorgewerk von Anfang an im Verhältnis 55:45 mit den Arbeitneh-

mern saniert. Dabei hätte wohl aufgrund der günstigen Rentenentwick-

lung die erste Sanierungstranche gereicht, um das Vorsorgewerk B._____ 

AG auszufinanzieren. Schliesslich sei klar, dass mit der Beklagten eine 

Arbeitgeberin existiere, welche in der Lage sei, das Vorsorgewerk 

B._____ AG zu sanieren. Die Frage sei höchstens, ob die Sanierung im 

interessierenden Zeitpunkt noch möglich gewesen sei. Diesbezüglich gel-

te es indessen zu beachten, dass die Liquidation des Vorsorgewerks 

B._____ AG nicht durch dessen Vermögenslage bedingt gewesen sei, 

sondern durch die Tatsache, dass für die geringe Zahl an Versicherten 

keine Rückversicherung mehr habe abgeschlossen werden können. Der 

zur Liquidation führende Tatbestand sei folglich die Unmöglichkeit gewe-

sen, eine Risikoversicherung sicherzustellen, nicht der unzureichende 

Deckungsgrad des Vorsorgewerks B._____ AG. Die Beklagte habe folg-

lich die eingeklagten Sanierungsbeiträge zu erbringen.

b) Dieser Argumentation hält die Beklagte im Wesentlichen entgegen, lange 

Zeit bevor das BSV die Klägerin in Liquidation gesetzt habe, sei klar ge-

wesen, dass die Klägerin nicht mehr saniert werden könne. Das Ereignis, 

welches das Ende der Klägerin besiegelt habe, habe sich am _____ ver-

wirklicht. Damals habe die Klägerin die Beklagte darüber in Kenntnis ge-

setzt, ab Mitte _____ würden nur mehr toxische Vorsorgewerke bei ihr 

verbleiben. Faktisch habe die Klägerin somit bereits im Herbst _____ ihre 

Liquidation herbeigeführt. Eine Vorsorgeeinrichtung, die sich in Liquidati-

on befinde, habe nur mehr Handlungen vorzunehmen, die der Liquidation 

dienten. Sanierungsmassnahmen, die eine Verschiebung von absehbaren 

Liquidationsverlusten auf einen Dritten bezweckten, seien bei der Ge-

samtliquidation nicht zulässig. Das geänderte Sanierungsmodul läge der 

Beklagten im Übrigen erst seit anfangs 2015 vor. Die fragliche Willenser-

klärung sei der Beklagten folglich erst nach dem Zeitpunkt der formellen 

Liquidation der Klägerin zugegangen, weshalb sie ausserhalb deren da-

- 28 -

maliger Zwecksetzung liege und damit keine Wirkung entfalten könne. Die 

Beklagte sei ausserdem der Auffassung, die Tragweite der von der Kläge-

rin angerufenen Rechtsprechung, wonach eine einseitige Änderung des 

Vorsorgereglements zulasten des angeschlossenen Arbeitgebers unter 

Einräumung eines Kündigungsrechts zulässig sei, beschränke sich auf 

Vorsorgeeinrichtungen, die nach den Grundsätzen der offenen Kasse bi-

lanziert hätten (Teilkapitalisierung bei öffentlich-rechtlichen Pensionskas-

sen). Die Klägerin habe als privatrechtliche Stiftung stets nach dem Prin-

zip der geschlossenen Kasse bilanziert und sei bei ihrer Sachverhaltsdar-

stellung zu behaften, wonach die bestehenden sowie zu erwartenden 

Verbindlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 voll gedeckt gewesen 

seien. Die Klägerin wolle die zu öffentlich-rechtlichen Pensionskassen er-

gangene Rechtsprechung nutzen, um die Beklagte neuerlich zu Beitrags-

zahlungen zu verpflichten. Die fragliche Rechtsprechung entfalte gegenü-

ber der Beklagten aber keine Wirkung. Schliesslich habe die Beklagte – 

wie bereits festgehalten – von Inhalt und Tragweite des in Frage stehen-

den Sanierungsmoduls bis zum vorliegenden Klageverfahren keine 

Kenntnis gehabt, weshalb sie das ihr nach Auffassung der Klägerin zu-

stehende Kündigungsrecht nicht habe in Anspruch nehmen können. Auch 

deshalb könne ihr die entsprechende Änderung des Anhangs 1 des Vor-

sorgereglements nicht entgegengehalten werden. Die Beklagte sei aus-

serdem ganz grundsätzlich der Überzeugung, dass Sanierungsbeiträge, 

wie die vorliegend streitigen, anschlussvertraglicher Natur seien. Dem Ar-

beitgeber werde hierdurch eine substantielle Mehrleistung überbunden, 

die weit über die üblichen Sanierungsmassnahmen hinausginge. Dass 

der Einbau der Ausfinanzierungspflicht in das Modul Sanierung sach-

fremd gewesen sei und eine Verlegenheitslösung dargestellt habe, habe 

im Übrigen auch die Klägerin anerkannt, als sie angekündigt habe, den 

angeschlossenen Arbeitgebern dafür eine Anpassung des Anschlussver-

trags zu unterbreiten. Handle es sich um eine Anpassung des Anschluss-

vertrags, sei die rein vorsorgevertragliche Änderung ungültig, und zwar 

- 29 -

unabhängig davon, ob ein Änderungsvorbehalt vereinbart worden sei 

oder nicht. Eine derart grundlegende Risikoverschiebung von der verant-

wortlichen Vorsorgeeinrichtung auf den aussenstehenden Arbeitgeber 

könne nicht einseitig durch den Stiftungsrat angeordnet werden. Selbst 

wenn jedoch das Sanierungsmodell 2010 in den Anschlussvertrag imple-

mentiert worden wäre, würde es keine Rechtswirkung entfalten. Die Klä-

gerin habe sich kurz nach Inkrafttreten von Art. 65d BVG von einer Ge-

meinschafts- in eine Sammelstiftung umgewandelt. Seither fordere sie 

gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern für die Deckungslücken 

auf dem Rentnerkapital Sanierungsbeiträge. Die Klägerin hätte das in 

Frage stehende Vorsorgewerk jedoch bereits vor der Umwandlung von 

einer Gemeinschafts- in eine Sammelstiftung als sanierungsunfähig ein-

stufen müssen. Damit wären sie und die Aufsichtsbehörde verpflichtet 

gewesen, eine Liquidation einzuleiten. Die Überbindung des Liquidations-

verlusts auf die Beklagte erweise sich als eklatant unverhältnismässig. 

Zudem sei zu beachten, dass der Stiftungsrat das in Frage stehende Sa-

nierungsmodell auf den 1. Juli 2010 hin erlassen habe. Zu diesem Zeit-

punkt sei das Vorsorgewerk B._____ AG eine reine Rentnerkasse gewe-

sen. Der Arbeitgeber sei gemäss Art. 65d Abs. 3 lit. a BVG ohne sein Ein-

verständnis nicht verpflichtet, Sanierungsbeiträge für Personen zu bezah-

len, die selbst keine Sanierungsbeiträge leisten würden. Die Beklagte ha-

be für die bei der Klägerin versicherten Rentner während deren Erwerbs-

phase anteilsmässige Beiträge geleistet und dadurch ihre Verpflichtung, 

für diese Personen eine angemessene berufliche Vorsorge aufzubauen, 

erfüllt. Es existiere folglich weder eine vertragliche noch eine gesetzliche 

Grundlage für die geforderten Sanierungsbeiträge. Die Beklagte sei sich 

bewusst, dass Art. 25 Abs. 2 lit. b der Verordnung über den Sicherheits-

fonds (SFV; SR 831.432.1) eine Sanierungspflicht des Arbeitgebers impli-

ziere. Dafür fehle es jedoch auf Gesetzesstufe an einer hinreichenden 

Grundlage. Die Beklagte schulde der Klägerin folglich keine Sanierungs-

beiträge.

- 30 -

10. a) Die Beklagte schloss am 13. März 1964 mit der Klägerin einen An-

schlussvertrag. Diesen Vertrag lösten die Vertragsparteien nach rund 40 

Jahren per 31. Dezember 2005 auf und schlossen mit Wirkung ab dem 

1. Januar 2006 einen neuen Anschlussvertrag, den die Klägerin am 

31. Oktober 2005 und die Beklagte am 8. Dezember 2005 unterzeichne-

ten (kB 8). Im Anhang zu diesem Anschlussvertrag wählte die paritätische 

Vorsorgekommission der Beklagten aus den von der Klägerin vorge-

schlagenen Sanierungsmodellen das Modul SAN mit der Verteilung der 

Beitragslast nach dem Modell BA2 (kB 8a). Laut dieser Regelung schul-

det die Beklagte der Klägerin Sanierungsbeiträge im Umfang von 3 % des 

versicherten Lohnes, welche zu 45 % von den beitragspflichtigen Arbeit-

nehmenden und zu 55 % von der Beklagten als beitragspflichtige Arbeit-

geberin zu tragen sind. Diese Sanierungsregelung änderte die Klägerin 

am 21. Oktober 2009 ab, wobei sie den Betroffenen die Möglichkeit bot, 

zwischen den Sanierungsmodellen A (Minimaldeckungsgrad), B (Sanie-

rungsbeiträge) und C (Verlängerung der Sanierungsdauer) zu wählen (kB 

28). Diese Änderung wurde jedoch nie rechtswirksam, weil das BSV fest-

stellte, von den Sanierungsmodellen A, B und C erwiese sich lediglich das 

erste Sanierungsmodel (Minimaldeckungsgrad) als zulässig (kB 29). Des-

halb passte der Stiftungsrat der Klägerin mit Beschluss vom 13. April 

2010 das Sanierungsmodul abermals an und setzte diese Änderung 

rückwirkend per 1. Januar 2010 in Kraft (kB 29). Danach haben die Vor-

sorgewerke jeweils einen Minimaldeckungsgrad von 81.23 % per 31. De-

zember 2009, 82.94 % per 31. Dezember 2010, 84.64 % per 31. Dezem-

ber 2011, 86.35 % per 31. Dezember 2012, 88.06 % per 31. Dezember 

2013, 89.76 % per 31. Dezember 2014, 91.47 % per 31. Dezember 2015, 

93.17 % per 31. Dezember 2016, 94.88 % per 31. Dezember 2017, 

96.59 % per 31. Dezember 2018, 98.29 % per 31. Dezember 2019 und 

100 % per 31. Dezember 2020 aufzuweisen (kB 29). Liegt der Deckungs-

grad des Vorsorgewerks an einem der festgelegten Stichtage unter dem 

- 31 -

jeweils definierten Mindestgrad, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den ent-

sprechenden Differenzbetrag als zusätzlichen Sanierungsbeitrag jeweils 

bis Ende Mai des Folgejahres in das Vorsorgewerk einzuzahlen (nachfol-

gend als Sanierungsmodell 2010 bezeichnet). 

b) Das Vorsorgewerk B._____ AG wies laut dem Jahresbericht 2010 per 

31. Dezember 2010 versicherungstechnische Verpflichtungen von 

Fr. 3'378'017.60 auf, denen ein verfügbares Vorsorgevermögen von 

Fr. 2'125'414.63 gegenüberstand (kB 64). Um per 31. Dezember 2010 

den im Sanierungsmodell 2010 vorgesehenen, minimalen Deckungsgrad 

von 82.94 % zu erreichen, hätte die Beklagte der Klägerin folglich Sanie-

rungsbeiträge in der Höhe von Fr. 676'313.17 (Fr. 2'801'727.70 [82.94 % 

von Fr. 3'378'017.60] – Fr. 2'125'414.63) bezahlen und das Vorsorgewerk 

B._____ AG bis zum 31. Dezember 2020 durch laufende Sanierungsbei-

träge ausfinanzieren müssen, womit sie insgesamt Sanierungsbeiträge in 

der Höhe von Fr. 1'125'603.-- (Fr. 3'378'017.60 – Fr. 2'125'414.63) hätte 

entrichten müssen (kB 65). Dabei wären 55 % der fraglichen Sanierungs-

beiträge von der Beklagten zu tragen gewesen, während die aktiven Ver-

sicherten die restlichen Sanierungsbeiträge hätten aufbringen müssen. 

Da das Vorsorgewerk B._____ AG seit Juli 2010 nur mehr rentenbezie-

hende Personen umfasst (vgl. vorstehende Erwägung 4a), gingen die 

aufgrund des Sanierungsmodell 2010 geschuldeten Beiträge ausschliess-

lich zulasten der Beklagten. Eine solche Änderung, die einen überparitäti-

schen Beitragsanteil der Beklagten im Sinne von Art. 65d Abs. 3 lit. a 

BVG begründet, bedarf sowohl in der obligatorischen als auch der 

überobligatorischen beruflichen Vorsorge der Zustimmung der Beklagten 

(vgl. dazu vorstehende Erwägung 4b). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die 

Beklagte der in Frage stehenden Reglementsänderung zugestimmt hat.

c) Die Beklagte hat mit dem Abschluss des Anschlussvertrags vom 31. Ok-

tober/8. Dezember 2005 insbesondere das Vorsorgereglement in der 

- 32 -

Fassung vom 23. August 2005 akzeptiert (kB 8a). Darin wird die Klägerin 

ermächtigt, das Vorsorgereglement, einschliesslich der zugehörigen An-

hänge 1 und 2, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unter Wahrung 

der wohlerworbenen Rechte der Anspruchsberechtigten abzuändern 

(Art. 7.6 und 7.9 des Vorsorgereglements vom 23. August 2005 [kB 8a]). 

Durch die Annahme dieser Regelung hat sich die Beklagte mit einseitigen 

Änderungen des Vorsorgereglements einverstanden erklärt. Daraus kann 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf ein grundsätzliches 

Einverständnis mit einem höheren (überparitätischen) Arbeitgeberbeitrag 

geschlossen werden. Als Korrelat zu einer solchen im Voraus erteilten 

allgemeinen Zustimmung zu Beitragserhöhungen muss freilich die Mög-

lichkeit bestehen, den Anschlussvertrag rechtzeitig zu kündigen, um sich 

auf diese Weise einer missliebigen Beitragserhöhung zu entziehen (vgl. 

vorstehende Erwägung 4c). Entgegen der Auffassung der Beklagten sind 

keine Gründe ersichtlich, weshalb diese bundesgerichtliche Rechtspre-

chung für die in Frage stehende Reglementsänderung nicht gelten sollte. 

Zwar trifft es zu, dass diese auf einen Fall zurückgeht, der eine öffentlich-

rechtliche Pensionskasse betraf, die zur Nachfinanzierung verpflichtet 

wurde. In den bundesgerichtlichen Ausführungen deutet jedoch nichts 

darauf hin, dass sich die fragliche Rechtsprechung nur auf öffentlich-

rechtliche Vorsorgeeinrichtungen bezieht. Vielmehr äusserte sich das 

Bundesgericht im Urteil 2A.609/2004 vom 13. Mai 2004 ganz allgemein 

zu den in der beruflichen Vorsorge für die Zustimmung zu Beitragser-

höhungen geltenden Mechanismen und spezifizierte die massgeblichen 

Kündigungsmodalitäten. In der Lehre wird die fragliche Rechtsprechung 

denn auch sowohl für privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Vor-

sorgeeinrichtungen, die in der obligatorischen Vorsorge tätig sind, als 

massgebend erachtet (STAUFFER, Rechtsprechung zum Sozialversiche-

rungsrecht, Art. 66 S. 241; BRECHBÜHL, Stämpflis Handkommentar, Art. 66 

N. 13; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 66 N. 3). Die auf das bundesge-

richtliche Urteil 2A.609/2004 vom 13. Mai 2004 zurückgehende Recht-

- 33 -

sprechung beansprucht somit im vorliegenden Fall Geltung. Die Beklagte 

hat demnach das Sanierungsmodell 2010 gestützt auf den allgemeinen 

Zustimmungsvorbehalt gemäss Art. 7.6 und 7.9 des Vorsorgereglements 

in der Fassung vom 23. August 2005 akzeptiert, wenn sie Gelegenheit 

hatte, sich der fraglichen Änderung des Anschlussvertrags vom 31. Okto-

ber/8. Dezember 2005 durch Kündigung zu entziehen.

d) Hinsichtlich der diesbezüglich zu beachtenden Modalitäten ist zu berück-

sichtigen, dass die Beklagte nach dem Sanierungsmodell SAN/BA2 (kB 

8a) Sanierungsbeiträge im Umfang von 3 % des versicherten Verdienstes 

schuldete. Auf der Grundlage dieses Sanierungsmodells hätte sie ab Juli 

2010 keine Sanierungsbeiträge mehr erbringen müssen, da im Vorsorge-

werk B._____ AG dannzumal nur mehr Rentnerinnen und Rentner versi-

chert waren (vgl. vorstehende Erwägung 4a). Aufgrund des Sanierungs-

modells 2010 würde die Klägerin ausgehend vom Jahresbericht 2010 

(kB 64) bis zum 31. Dezember 2020 Sanierungsbeiträge von total 

Fr. 1'125'603.-- schulden, wobei die erste Sanierungstranche 

Fr. 676'313.17 betrüge (vgl. vorstehende Erwägung 10b). Durch die in 

Frage stehende Änderung des Sanierungsmodells würden sich folglich 

die Beiträge innert drei Jahren um mehr als 10 % erhöhen, ohne dass die 

Gutschriften auf den Guthaben der Versicherten zunähmen (vgl. vorste-

hende Erwägung 10b). Die interessierende Vertragsänderung stellt somit 

eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 53f Abs. 4 lit. a BVG dar. 

Der Beklagten kann diese, von der Klägerin einseitig beschlossene Ver-

tragsänderung daher nur entgegengehalten werden, wenn die Klägerin 

der Beklagten das gesetzliche Kündigungsrecht gemäss Art. 53f BVG 

gewährt hat. Die hiermit verbundenen Schutzvorkehren gehen über jene 

hinaus, welche das Kündigungsrecht gemäss Art. 26 des Anschlussver-

trags vom 31. Oktober 2005/8. Dezember 2005 (kB 8) sowie die ausser-

ordentlichen Kündigungsrechten, welche die Klägerin der Beklagten ein-

geräumt hat (vgl. Schreiben vom 30. Dezember 2010 und 8. Februar 

- 34 -

2011 [kB 52], [kB 91]), gewähren. Ob die Beklagte die Gelegenheit hatte, 

der interessierenden Änderung der Sanierungsmassnahmen durch Kün-

digung des Anschlussvertrags zu entgehen, ist vorliegend deswegen 

nach Art. 53f BVG zu beurteilen.

e) Gemäss Art. 53f Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung der anderen 

Vertragspartei wesentliche Änderungen eines Anschlussvertrags mindes-

tens sechs Monate, bevor diese hätten in Kraft treten sollen, ankündigen. 

Die andere Vertragspartei kann den Vertrag in diesem Fall unter Einhal-

tung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich auf den Zeitpunkt hin 

kündigen, auf den die Änderung in Kraft treten soll (Art. 53f Abs. 2 BVG). 

Dieses gesetzliche Kündigungsrecht soll gewährleisten, dass die von ei-

ner wesentlichen Änderung des Anschlussvertrags betroffene Vertrags-

partei über eine Frist von fünf Monaten verfügt, um nach Ersatzlösungen 

zu suchen, und sich in Kenntnis der Vor- und Nachteile alternativer Versi-

cherungsabreden der Änderung entziehen zu können (KIESER, Stämpflis 

Handkommentar, Art. 53f N. 5). Angesichts dieser Zielsetzung ist davon 

auszugehen, dass die sechsmonatige Frist für die Ausübung des gesetz-

lichen Kündigungsrechts mit dem Zugang der Ankündigung der wesentli-

chen Vertragsänderung zu laufen beginnt (KIESER, Stämpflis Handkom-

mentar, Art. 53f N. 5). Ist die Rechtzeitigkeit der Information streitig, trägt 

im Falle der Beweislosigkeit diejenige Vertragspartei die objektive Be-

weislast, welche sich auf die erfolgte Änderung beruft. Diese Beweislast-

regel greift aber erst, wenn es unmöglich ist, im Rahmen des Untersu-

chungsgrundsatzes und aufgrund der freien Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrschein-

lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Eidgenös-

sischen Versicherungsgerichts B 117/05 vom 19. Oktober 2006 E.1; MEY-

ER/UTTINGER, Stämpflis Handkommentar, Art. 73 N. 94; KIESER, Stämpflis 

Handkommentar, Art. 53f N. 5).

- 35 -

f) Die Klägerin hat das Sanierungsmodell 2010 am 13. April 2010 beschlos-

sen und rückwirkend per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt (kB 29). Davon 

setzte sie mit Schreiben vom 12. Mai 2010 (kB 100) alle ihr angeschlos-

senen Unternehmungen in Kenntnis. Erläuternd hielt sie fest, das BSV 

verlange, dass jedes der Klägerin angeschlossene Vorsorgewerk den be-

kannten und mehrmals kommunizierten Mindestdeckungsgrad einhalte. 

Liege der effektive Deckungsgrad eines Vorsorgewerks unter dem Mi-

nimaldeckungsgrad, müsse der Arbeitgeber die entsprechende Differenz 

einzahlen. Grundlage für diese Sanierungsbeiträge bilde das Vorsorgere-

glement. Der Deckungsgrad des Vorsorgewerks und ein allfälliger Diffe-

renzbetrag zum Minimaldeckungsgrad von 81.23 % gingen aus der beige-

legten Jahresrechnung hervor (kB 100). Mit Schreiben vom 12. Mai 2010 

wandte sich die Klägerin in der Folge persönlich an die Beklagte und for-

derte diese auf, den Sanierungsbeitrag von Fr. 359'087.43 mit dem beige-

legten Einzahlungsschein zu bezahlen (vgl. Antwortschreiben der Beklag-

ten vom 26. Juni 2010 [kB 34]). Mit Schreiben 1. Juni 2010 (kB 32) re-

tournierte sie den zugestellten Einzahlungsschein und hielt erläuternd 

fest, die von ihr beauftragte H._____ Versicherungsberatung AG erarbeite 

derzeit einen Lösungsvorschlag, welcher eine Bereinigung der aktuellen 

Versicherungssituation ermöglichen solle. Im Schreiben vom 24. Juni 

2010 (kB 34) teilte die Beklagte der Klägerin ferner mit, die ihr zugestell-

ten Unterlagen würden keine hinreichende Grundlage für die gestellte 

Forderung bieten. Bevor sie sich zur Sachlage äussern könne, bitte sie 

um Zustellung der gesamten Grundlagen für die geltend gemachte Forde-

rung. Dies beinhalte insbesondere das Sanierungskonzept und die Zu-

stimmungsbeschlüsse der zuständigen paritätischen Organe der Sam-

melstiftung und des Vorsorgewerks sowie die entsprechenden reglemen-

tarischen sowie rechtlichen Grundlagen. Darüber hinaus erwarte sie eine 

detaillierte Darstellung des Informationskonzepts und der eingeleiteten 

Sanierungsmassnahmen (kB 34). Unter Bezugnahme auf diese Vorbrin-

gen hielt die Klägerin im Schreiben vom 14. Juli 2010 fest (kB 36), dem 

- 36 -

geforderten Sanierungsbeitrag sei ein Informationsschreiben an sämtliche 

Unternehmen vorausgegangen (inklusive Newsletter an sämtliche Versi-

cherte). Die betroffenen Unternehmungen und Arbeitnehmer seien hier-

durch mit den erforderlichen Dokumenten bedient worden (kB 36). Dass 

die Beklagte dies in Abrede stelle und vorgebe keine Kenntnis von den 

massgeblichen Grundlagen zu haben, erstaune umso mehr, als mit 

I._____ ein Delegierter des Verwaltungsrats der Beklagten als Mitglied 

des Lenkungsausschusses der Sammelstiftung K._____ über das Vorge-

hen jederzeit informiert gewesen sei und die Klägerin dazu angehalten 

habe, die vom BSV diktierten Sanierungsmassnahmen durchzusetzen, 

um die Gründung der K._____ nicht zu verzögern. 

Diese Korrespondenz lässt darauf schliessen, dass die Beklagte im Mai 

2010 sowohl das allgemeine Informationsschreiben vom 12. Mai 2010 

(kB 100) als auch die persönliche Leistungsaufforderung vom 14. Mai 

2010 (vgl. Antwortschreiben der Beklagten vom 26. Juni 2010 [kB 34]) er-

hielt. Mit diesen Schreiben wurde sie hinreichend über das Sanierungs-

modell 2010 und die hiermit verbundenen Konsequenzen informiert. Für 

sie begann die sechsmonatige Frist gemäss Art. 53f Abs. 1 BVG folglich 

spätestens am 1. Juni 2010 zu laufen und endete am 30. November 

2010. Diesen Zeitraum nutzte die Beklagte, wie aus dem Schreiben vom 

1. Juni 2010 (kB 32) hervorgeht, um nach alternativen Versicherungslö-

sungen zu suchen, entschied sich jedoch, den Anschlussvertrag vom 

31. Oktober 2005/8. Dezember 2005 nicht zu kündigen. Damit wurde die 

fragliche Änderung des Anschlussvertrags für die Beklagte per 1. Dezem-

ber 2010 rechtswirksam.

g) Dieser durch Art. 53f BVG geprägte Mechanismus der Vertragsänderung 

wirft die Frage auf, ab wann das modifizierte Sanierungskonzept für die 

Beklagte Geltung entfaltet. Diesbezüglich ist zwischen der Abänderung 

des zwischen den Parteien bestehenden Anschlussvertrags einerseits 

- 37 -

und der Änderung des Vorsorgereglements andererseits zu unterschei-

den. Erstere tritt erst mit dem unbenutzten Ablauf der sechsmonatigen 

Frist gemäss Art. 53f BVG ein. Ab diesem Zeitpunkt darf das geänderte 

Sanierungsmodell auf die Beklagte angewendet werden. Die Klägerin hat 

die dieser Vertragsänderung zugrunde liegende Reglementsänderung 

aber bereits per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt, wobei darin ein erster 

Sanierungsschritt per _____ vorgesehen ist, der Sanierungsbeiträge be-

gründet, die per 1. Juni 2010 Mai fällig und von der Klägerin im Schreiben 

vom 14. Mai 2010 mit Fr. 359'087.43 beziffert wurden (vgl. Antwortschrei-

ben der Beklagten vom 26. Juni 2010 [kB 34] und vorstehende Erwägung 

10f). Ob die Beklagte diesen Sanierungsbeitrag schuldet, kann angesichts 

des in der beruflichen Vorsorge geltenden Grundsatzes der Nichtrückwir-

kung mit Fug und Recht bezweifelt werden (VETTER-SCHREIBER, a.a.O., 

Art. 51 N. 14; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 268). Die Klägerin hat 

allerdings nicht diesen Betrag eingeklagt, sondern den per 31. Dezember 

2013 geschuldeten Sanierungsbeitrag von total Fr. 1'019'517.--. Dieser 

Sanierungsbeitrag ergibt sich aus der Gegenüberstellung des damaligen 

versicherungstechnischen Vorsorgeguthabens und dem im Sanierungs-

modell 2010 für diesen Zeitpunkt festgelegten Mindestdeckungsgrad von 

88.06 %. Damit gelangt die Reglementsänderung nur für die Zeit nach 

dem 1. Dezember 2010 zur Anwendung, knüpft aber für die Bestimmung 

des geforderten Sanierungsbeitrags auf das vorgängig geäufnete Vorsor-

gekapital als zeitlich offenen Dauersachverhalt an. Hierbei handelt es sich 

um einen Anwendungsfall der unechten Rückwirkung, die nach Recht-

sprechung und Lehre zulässig ist (BGE 114 V 150 E.2c; HÄFE-

LIN/MÜLLER/HALLER, a.a.O., N. 282; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 51 

N. 14). Entgegen der Behauptung der Beklagten verstösst die Implemen-

tierung des Sanierungsmodells 2010 demnach nicht gegen das Rückwir-

kungsverbot. Mit diesem Grundsatz ist es vereinbar, von der Beklagten 

auf der Grundlage des Sanierungsmodells 2010 die ab dem 31. Dezem-

ber 2010 vorgesehenen Sanierungsbeiträge zu fordern, die frühestens 

- 38 -

per 1. Juni 2011 und damit nach der Änderung des Anschlussvertrags per 

1. Dezember 2010 zur Zahlung fällig werden.

h) Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass damals im Vorsorgewerk 

B._____ AG nur mehr Rentnerinnen und Rentner versichert waren 

(kB 70). Dies wirft die Frage auf, ob zum damaligen Zeitpunkt betreffend 

das Vorsorgewerk B._____ AG überhaupt noch eine beitragspflichtige Ar-

beitgeberin im Sinne des Sanierungsmodells 2010 existierte. Das Sanie-

rungsmodell 2010 fusst unstreitig auf Art. 65d BVG. Die dort zur Bestim-

mung der beitragspflichtigen Parteien verwendeten Begriffe des Arbeitge-

bers und Arbeitnehmers sind gleich auszulegen wie bezüglich der allge-

meinen Beitragspflicht gemäss Art. 66 BVG. Hier wie dort knüpfen die 

Begriffe der beitragspflichtigen Arbeitgeberin und der beitragspflichtigen 

Arbeitnehmenden an ein Beschäftigungsverhältnis an, welches sich da-

durch auszeichnet, dass sich die Arbeitgeberin vom Arbeitnehmenden ei-

ne Arbeitsleistung versprechen lässt und dafür ein Lohn entrichtet wird. 

Dieses Beschäftigungsverhältnis endet mit der Kündigung oder dem Ein-

tritt des Vorsorgefalles "Alter". Danach gibt es keine zu versichernden Ar-

beitnehmer und keine versicherungspflichtige Arbeitgeberin mehr. Damit 

erlöscht zugleich die Beitragspflicht, welche an die Eigenschaft als Arbeit-

nehmer und Arbeitgeber anknüpft (vgl. vorstehende Erwägung 4d). Hin-

sichtlich des Vorsorgewerks B._____ AG ist daraus zu folgern, dass seit 

Juli 2010 keine beitragspflichtige Arbeitgeberin und keine beitragspflichti-

gen Arbeitnehmenden mehr existieren. Die Klägerin kann auf der Grund-

lage des Sanierungsmodells 2010, aufgrund dessen die Beklagte erst-

mals per 31. Dezember 2010 Sanierungsbeiträge zu entrichten hätte, 

demnach keine Sanierungsbeiträge von der Beklagten fordern.

11. Eine andere Frage ist, ob die Beklagte der Klägerin Schadenersatz we-

gen Schlechterfüllung des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezem-

ber 2005 schuldet, weil sie in Verletzung der anschlussvertraglichen Aus-

- 39 -

schliesslichkeitsklausel nicht alle ihre Arbeitnehmenden bei der Klägerin 

berufsvorsorgerechtlich versichert und sich dadurch ihrer Sanierungs-

pflicht entzogen hat. Die Klägerin hat in ihrer Eingabe vom 29. Dezember 

2014 beantragt, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für das Vorsor-

gewerk B._____ AG den Differenzbetrag zum Minimaldeckungsgrad von 

88.06 % in der Höhe von Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

24. August 2014 zu bezahlen. Diese Forderung entspricht dem von der 

Beklagten im Zeitpunkt der Klageeinleitung geschuldeten Sanierungsbei-

trag zuzüglich Verzugszins. Der objektive Wortlaut des fraglichen Rechts-

begehrens legt damit die Annahme nahe, dass es sich hierbei um eine 

beitragsrechtliche Forderung handelt. Dieser Eindruck findet sich in den 

Rechtsschriften zunächst bestätigt, indem die Klägerin die eingeklagte 

Forderung direkt aus dem Sanierungsmodell 2010 ableitet. Den diesbe-

züglich von der Beklagten erhobenen Vorwurf, es würde keine beitrags-

pflichtige Arbeitgeberin mehr existieren, weist sie jedoch mit der Begrün-

dung zurück, die Beklagte habe diesen Zustand durch ihr vertragswidri-

ges Verhalten selbst herbeigeführt, indem sie entgegen der im An-

schlussvertrag vorgesehenen Ausschliesslichkeitsklausel nur einen Teil 

ihrer Arbeitnehmenden bei der Klägerin versichert habe. Die Beklagte hat 

sich in den Rechtsschriften mit dieser Argumentation eingehend ausein-

andergesetzt. Damit findet sich in den Rechtsschriften das Tatsachenfun-

dament, welches es erlaubt, die entsprechende Schadenersatzforderung 

zu beurteilen. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, das 

klägerische Rechtsbegehen entgegen dem insofern wohl zu eng gefass-

ten Wortlaut so auszulegen, dass dieses einerseits eine Beitragsklage, 

andererseits eine Schadenersatzklage, beide gerichtet auf die Zuspre-

chung der nach dem Sanierungsmodell 2010 geschuldeten Sanierungs-

beiträge zuzüglich Zins, beinhaltet. Davon ausgehend ist anschliessend 

zu prüfen, ob die Beklagte der Klägerin infolge Schlechterfüllung des An-

schlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 Schadenersatz in 

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der Höhe von Fr. 1'019'517.-- zuzüglich Schadenszins zu 5 % seit dem 

24. August 2014 schuldet.

12. Die Klägerin behauptet, die Beklagte wäre gehalten gewesen, alle ihre 

Arbeitnehmenden, die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterste-

hen, im Vorsorgewerk B._____ AG zu versichern. Es steht ausser Frage, 

dass die sich in Liquidation befindende Klägerin von der Beklagten die Er-

füllung dieser anschlussvertraglichen Pflicht nicht mehr fordern kann. Für 

diesen Fall einer sog. positiven Vertragsverletzung verpflichtet Art. 97 

Abs. 1 OR den Schuldner, dem Gläubiger für den daraus entstehenden 

Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihn keinerlei Ver-

schulden zur Last falle. Als Schaden im Sinne dieser Bestimmung gilt je-

de unfreiwillige Vermögensverminderung, die in der Verminderung der 

Aktiven, der Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn be-

steht. Der Schaden entspricht demnach der Differenz zwischen dem ge-

genwärtigen Vermögensstand der Gläubigerin und dem hypothetischen 

Stand, den ihr Vermögen ohne das schädigende Ereignis gehabt hätte 

(WIEGAND, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler Kommentar, Obliga-

tionenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 97 N. 38). Mit ande-

ren Worten hat die Schuldnerin die Gläubigerin in Bezug auf ihr Vermö-

gen so zu stellen, wie diese stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäss 

erfüllt worden wäre (WIEGAND, a.a.O., Art. 97 N. 38a). Dabei ist neben 

dem eigentlichen Schaden – als Teil der Schadenersatzforderung – auch 

ein Schadenszins geschuldet, der vorbehalten einer abweichenden Ver-

einbarung 5 % beträgt und vom Zeitpunkt an geschuldet ist, in welchem 

das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Der Schadens-

zins läuft bis zum Zeitpunkt der Zahlung des Schadenersatzes (HEIER-

LI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 42 N. 5). Den Schadenersatz zuzüglich Scha-

denszins hat die Schuldnerin der Gläubigerin freilich nur zu ersetzen, 

wenn zwischen der positiven Vertragsverletzung sowie dem Schaden ein 

natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (WIEGAND, 

- 41 -

a.a.O., Art. 97 N. 41) und die Schuldnerin den Schaden schuldhaft her-

beigeführt hat (WIEGAND, a.a.O., Art. 97 N. 42). Zur Begründung ihres An-

spruchs hat die Gläubigerin nach der allgemeinen Beweislastregel von 

Art. 8 ZGB die positive Vertragsverletzung, den Schaden und die (natürli-

che) Kausalität zu beweisen. Das Verschulden wird vermutet. Der Gläubi-

gerin steht der Exkulpationsbeweis offen (WIEGAND, a.a.O., Art. 97 N. 61; 

KREN KOSTKIEWICZ, in: KREN KOSTKIEWICZ/WOLF/AMSTUTZ/FANKHAUSER 

[Hrsg.], Schweizerisches Obligationenrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 97 

N. 16, 22). Im Sinne dieser Ausführungen ist nachfolgend zu prüfen, ob 

die vorgenannten Voraussetzungen hinsichtlich des eingeklagten Scha-

denersatzes erfüllt sind, wobei zunächst untersucht wird, ob eine positive 

Vertragsverletzung vorliegt (vgl. nachfolgende Erwägungen 13 und 14).

13. a) Der Kreis der im Vorsorgewerk B._____ AG zu versichernden Personen 

wird in Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 

umschrieben. Danach ist die angeschlossene Unternehmung verpflichtet, 

ihr gesamtes Personal, welches der obligatorischen beruflichen Vorsorge 

gemäss BVG untersteht, bei der Klägerin zu versichern. Der Stiftungsrat 

kann im Einzelfall Abweichungen zulassen (kB 8a). Diese Regelung wird 

in Art. 1.6 des Vorsorgereglements in der Fassung vom 23. August 2005 

dahingehend konkretisiert, als die angeschlossenen Unternehmungen 

verpflichtet sind, sämtliche von ihr beschäftigten Arbeitnehmer bei der 

Klägerin zu versichern, falls deren Jahreslohn die Eintrittsschwelle über-

steige und sie das 17. Altersjahr vollendet hätten. Die Höhe der Eintritts-

schwelle sei im Anhang 2 zu diesem Reglement festgehalten (vgl. dazu 

das im Anhang zum Anschlussvertrag betreffend den versicherten Lohn 

gewählte Modul L2a [kB 8 und kB 8a] und nachfolgende Erwägung 15d). 

Von der obligatorischen Unterstellung unter die Vorsorge gemäss diesem 

Reglement seien ausgenommen, Arbeitnehmer, die im Sinne der Invali-

denversicherung zu mindestens 70 % invalid seien, Arbeitnehmer, mit 

denen die angeschlossene Unternehmung einen befristeten Arbeitsver-

- 42 -

trag von höchstens drei Monaten abgeschlossen habe. Werde das Ar-

beitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, so sei 

der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an obligatorisch der Vorsorge 

gemäss diesem Reglement zu unterstellen, in dem die Verlängerung ver-

einbart worden sei. Ausserdem unterstünden Arbeitnehmer nicht der obli-

gatorischen beruflichen Vorsorge, die nebenberuflich bei einer der ange-

schlossenen Unternehmungen tätig seien und bereits anderweitig für ihre 

hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert seien oder im 

Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübten (kB 8a). Diese 

Regelung hat seit dem Abschluss des Anschlussvertrags vom 31. Okto-

ber/8. Dezember 2005 keine Änderung erfahren (vgl. kB 53).

b) Inhalt und Tragweite dieser Vertragsabrede ist gemäss Art. 18 Abs. 1 OR 

nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Vertragsparteien zu 

ermitteln (BGE 106 II 226 E.2c; WIEGAND, Basler Kommentar, Art. 18 

N. 1). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen 

bleibt, sind die interessierenden Erklärungen zur Ermittlung des mutmass-

lichen Parteiwillens aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie 

sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Um-

ständen von einer vernünftigen Person in der Situation der Verfahrenspar-

teien verstanden worden wären (BGE 132 II 24 E.4, 131 III 606 E.4.1). 

Dabei hat das Gericht vom Wortlaut der interessierenden Vertragsabrede 

auszugehen und bei dessen Auslegung zu berücksichtigen, was sachge-

recht erscheint, da nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten eine unan-

gemessene Lösung gewollt. Es orientiert sich dabei am dispositiven 

Recht, weil diejenige Vertragspartei, die dieses verdrängen will, das mit 

hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (BGE 122 III 118 

E.2a, 126 III 388 E.9d; Urteil des Bundesgerichts 5C.87/2002 vom 24. Ok-

tober 2002 E.2.2; WIEGAND, a.a.O., Art. 18 N. 17). Massgebend für die 

Ermittlung des Inhalts einer Vertragsabrede ist der Zeitpunkt der Abgabe 

der Willenserklärungen. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Ausle-

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gung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchs-

tens im Rahmen der Beweiswürdigung auf einen tatsächlichen Willen der 

Parteien schliessen lassen (vgl. statt vieler BGE 129 III 675 E.2.3). 

c) Der Wortlaut von Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/ 8. De-

zember 2005 sowie des diesen konkretisierenden Art. 1.6 des Vorsorge-

reglements sind klar und unmissverständlich. Demgemäss hat die Beklag-

te ihr gesamtes Personal, das der obligatorischen beruflichen Vorsorge 

untersteht, bei der Klägerin zu versichern. In diesem Sinne hat die Kläge-

rin, welche die fraglichen Regelungen verfasst hat, die interessierenden 

Bestimmungen verstanden und hiermit die Lösung übernommen, welche 

Art. 7 Abs. 1 BVV 2 für den Bereich der obligatorischen beruflichen Vor-

sorge vorsieht. Vernünftige Vertragsparteien hätten die fraglichen Rege-

lungen nach Treu und Glauben daher dahingehend aufgefasst, dass die 

Beklagte sämtliche Arbeitnehmer, die von Gesetzes wegen unter die be-

rufliche Vorsorge fallen, im Vorsorgewerk B._____ AG zu versichern hat. 

d) Die Beklagte behauptet, die Verfahrensparteien hätten der interessieren-

den Vertragsabrede bei deren Abschluss eine vom objektiven Wortlaut 

abweichende Bedeutung beigemessen. Sie seien übereinstimmend da-

von ausgegangen, dass es sich beim Vorsorgewerk B._____ AG um eine 

Beletage-Versicherung handle, mit welcher die Beklagte den besonderen 

Bedürfnissen ihrer Kaderangestellten habe Rechnung tragen wollen und 

deshalb nur einen Teil ihrer Arbeitnehmenden bei der Klägerin versichert 

habe. 

aa) Für diese Auffassung beruft sich die Beklagte auf die unter dem An-

schlussvertrag vom 13. März 1964 gelebte Praxis, wonach jedenfalls seit 

1974 nur das Kader der Beklagten bei der Klägerin berufsvorsorgerecht-

lich versichert gewesen sei. Auf eine solche Ausgestaltung der berufli-

chen Vorsorge deutet im Anschlussvertrag vom 1. März 1964 nichts hin 

- 44 -

(kB 4). Auch finden sich im 1. Nachtrag zum Vertrag vom 13. März 1964 

(kB 6) bzw. der dieser Vertragsänderung vorangegangenen Korrespon-

denz (kB 10-15) keine entsprechenden Hinweise. Im Übrigen zeigen die 

von der Klägerin eingereichten Mutationsanzeigen, welche den Zeitraum 

von 1966 bis 2002 betreffen, dass die Beklagte keineswegs nur Kaderan-

gehörige bei der Klägerin versichert hat (kB 78-88). Diesen Unterlagen 

zufolge hat die Beklagte bei der Klägerin (Chef-)Maschinisten (Monats-

einkommen 1966: Fr. 1'050.-- [kB 78] bzw. Fr. 1'200.-- [kB 80], Fr. 1'400.-- 

[kB 81]), einen Kondukteur/ Schreiner (Monatseinkommen 1966: 

Fr. 1'100.-- [kB 79]), einen Angestellten ohne nähere Funktionsbezeich-

nung (Monatseinkommen 1971: Fr. 1'210.-- [kB 82]), einen kaufmänni-

schen Adjunkten (Monatseinkommen 1977: Fr. 2'700.-- [kB 84]), einen 

Chauffeur Pistenfahrzeuge (Monatseinkommen 1992: Fr. 3'621.-- [kB 87]) 

sowie einen SOS-Pistenpatrouilleur (Monatseinkommen 2000 für Teilzeit-

tätigkeit von rund 20 %: Fr. 1'810.-- [kB 88]) versichert. Bei diesen Perso-

nen handelt es sich nicht um besonders geschulte und qualifizierte Mitar-

beiter, welche bei der Beklagten eine Führungsaufgabe ausgeübt hätten. 

Sie haben somit nicht zum Kader der Beklagten gezählt. 

bb) Aufgrund des Schreibens des Sicherheitsfonds BVG vom 10. Juni 2011 

(kB 62) kann ferner ausgeschlossen werden, dass die eingereichten Mu-

tationsanzeigen nur nicht repräsentative Ausreisser betreffen, die irrtümli-

cherweise bei der Klägerin versichert wurden. Laut dem fraglichen 

Schreiben hat der Sicherheitsfonds BVG die Unterlagen zum Anschluss 

der Beklagten an die Klägerin bei deren Geschäftsstelle eingesehen. Dort 

sei wohl im Jahr 2005 in einem Dokument festgehalten, dass ab dem Jah-

re 1974 nur noch Kadermitarbeiter bei der Klägerin versichert worden 

seien. Bei den aktuell noch über die Klägerin laufenden Renten seien mit 

Löhnen zwischen gut Fr. 30'000.-- bis Fr. 75'840.-- aber keine besonders 

hohen Einkommen versichert. Der Sparprozess sei ausserdem im Rah-

men der reglementarischen Vorgaben erfolgt. Auch die ausbezahlten 

- 45 -

Renten lägen alle unter Fr. 4'000.-- im Monat und gäben zu keinen be-

sonderen Bemerkungen Anlass. Die Behauptung der Beklagten, jeden-

falls seit 1974 nur mehr Kadermitarbeiter bei der Klägerin versichert zu 

haben, weshalb es sich hier um eine Beletage-Versicherung gehandelt 

habe, ist demnach nicht ausgewiesen. Andere Gründe, weshalb die Par-

teien entgegen dem objektiven Wortlaut der interessierenden Regelungen 

unter dem Begriff des gesamtes Personals, welches der obligatorischen 

beruflichen Vorsorge gemäss BVG untersteht, nur eine bestimmte Gruppe 

der bei der Beklagten beschäftigten Personen verstanden haben, führt die 

Beklagte nicht an und sind nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen ist 

nicht erstellt, dass der Wortlaut der interessierenden Regelungen nicht 

dem tatsächlichen, übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. 

e) Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 und der 

diese Regelung konkretisierende Art. 1.6 des Vorsorgereglements in der 

Fassung vom 23. August 2005 sind demzufolge nach dem Vertrauens-

prinzip auszulegen. Danach ist die Beklagte verpflichtet, ihr gesamtes 

Personal, das obligatorisch der beruflichen Vorsorge untersteht, bei der 

Klägerin zu versichern. 

14. a) Streitig ist, ob die Beklagte dieser Pflicht nachgekommen ist. Diesbezüg-

lich steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beklagte bereits vor Ab-

schluss des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 für 

einen Teil ihrer Arbeitnehmer alternative Vorsorgelösungen bei der 

L._____), der M._____ (vgl. das Schreiben der Beklagten vom 23. August 

2010 [kB 42]; Klageantwort vom 30. April 2015 S. 13) und wohl auch bei 

der N._____ (Schreiben der Beklagten vom 17. März 2017) getroffen hat. 

Dass sie mit diesem Verhalten gegen den mit der Klägerin geschlossenen 

Anschlussvertrag vom 13. März 1964 verstiess, mag zutreffen, ist jedoch 

vorliegend nicht von Bedeutung, weil ein solch vertragswidriges Verhalten 

am rechtsgültigen Zustandekommen der Anschlussverträge mit den be-

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treffenden Versicherungen nichts ändern würde. Selbst wenn die Beklag-

te die fraglichen Anschlussverträge demnach aufgrund der von ihr ge-

genüber der Klägerin eingegangenen Verpflichtung nicht hätte schliessen 

dürfen, hätte sie diese kündigen müssen, um per 1. Januar 2006 auf der 

Grundlage des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 

sämtliche Arbeitnehmer, die der obligatorischen beruflichen Vorsorge un-

terstehen, bei der Klägerin im Vorsorgewerk B._____ AG versichern zu 

können. Gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG bedarf die Auflösung eines An-

schlussvertrags und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrich-

tung des Einverständnisses des Personals oder einer allfälligen Arbeit-

nehmervertretung. Eine inhaltlich gleichlautende Regelung sieht Art. 10 

lit. d des Bundesgesetzes über die Information und Mitsprache der Ar-

beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz; 

SR 822.14) für private Arbeitgebende vor (VETTER-SCHREIBER, a.a.O., 

Art. 11 N. 10; WYLER, Stämpflis Handkommentar, Art. 11 N. 10). Die in 

diesen kumulativ anzuwendenden Regelungen enthaltene Zustimmungs-

erklärung stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Auflösung eines 

Anschlussvertrags dar (WYLER, Stämpflis Handkommentar, Art. 11 N. 16). 

Deshalb wird in den seit 1. Januar 1993 geltenden Richtlinien über die 

Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen sowie des Wiederan-

schlusses des Arbeitgebers (veröffentlicht in SZS 1993 S. 300 ff.; gültig 

für alle unter der Aufsicht des BSV stehenden Vorsorgeeinrichtungen, de-

nen mehrere Arbeitgeber angeschlossen sind, sowie für deren Kontroll-

stellen [Richtlinien Ziff. 1.1; SZS 1993 S. 301]) verlangt, dass die bisheri-

ge Vorsorgeeinrichtung der übernehmenden eine Bestätigung der Zu-

stimmung des betroffenen Personals oder einer repräsentativen Vertre-

tung dieses Personals zum vorgesehenen Wechsel beizubringen hat. Bei 

registrierten Sammeleinrichtungen, bei denen die Parität auf der Stufe 

des Vorsorgewerkes verwirklicht ist, genügt dafür die Zustimmung des pa-

ritätischen Organs, während bei den anderen registrierten Vorsorgeein-

richtungen das Einverständnis einer Mehrheit der Versicherten oder die 

- 47 -

Zustimmung einer repräsentativen Vertretung der Versicherten notwendig 

ist (Richtlinien Ziff. 2.11 in fine, SZS 1993 S. 303; vgl. auch Ziff. 148 der 

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 24 vom 23. Dezember 1992 

des BSV). Diese Zustimmungserklärung ist für den Abschluss des An-

schlussvertrags mit der Vorsorgeeinrichtung, für die Auflösung dieses 

Vertrags und für den Abschluss des Vertrags zum Wiederanschluss an 

eine neue Vorsorgeeinrichtung eine wesentliche Voraussetzung, welche 

die Gültigkeit dieser Rechtshandlungen beschlägt (WYLER, Stämpflis 

Handkommentar, Art. 11 N. 16; in diese Richtung weist auch das Urteil 

des Bundesgerichts B 63/99 vom 26. Oktober 2001 E.3a und 3b). Im vor-

liegenden Fall hat das Personal der Beklagten, welches bei der L._____), 

der M._____ bzw. der N._____ berufsvorsorgerechtlich versichert war, 

dem Wechsel zur Klägerin nicht zugestimmt. Ebenso wenig liegen Zu-

stimmungserklärungen der allenfalls zuständigen paritätischen Arbeit-

nehmervertretungen vor. Insoweit sich Art. 5 des Anschlussvertrags vom 

31. Oktober/8. Dezember 2005 sowie Art. 1.6 des Vorsorgereglements in 

der Fassung vom 23. August 2005 auf Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmer der Beklagten bezieht, die vor dem Abschluss des fraglichen An-

schlussvertrags bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung vorsorgerechtlich 

versichert waren, erweist sich die fragliche Regelung folglich als nichtig 

(Art. 20 Abs. 2 OR). Dies bedeutet, dass die Beklagte ihre Pflichten aus 

dem Anschlussvertrag vom 31. Oktober/ 8. Dezember 2005 mit der inte-

gralen Weitergabe des Vorsorgekollektivs von der Klägerin, organisiert als 

Gemeinschaftsstiftung, an die Klägerin, organisiert als Sammelstiftung, 

per 1. Januar 2006 erfüllt hat. Der Versichertenbestand zu diesem Zeit-

punkt entspricht demzufolge dem vertraglich vereinbarten.

b) Es bleibt zu prüfen, ob die Beklagte gehalten gewesen wäre, die seit dem 

1. Januar 2006 neu angestellten Arbeitnehmer, die der obligatorischen 

beruflichen Vorsorge unterstehen, bei der Klägerin im Vorsorgewerk 

B._____ AG zu versichern. 

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aa) Die Beklagte erachtet diese Auffassung vorderhand in Bezug auf das von 

der E._____-Bahn AG übernommene Personal als unzutreffend. Unstrei-

tig übernahm die Beklagte mit Fusionsvertrag vom 7. Juni 2007 die Akti-

ven und Passiven der E._____-Bahn AG. Durch diese Absorptionsfusion 

gingen die von der E._____-Bahn AG eingegangenen Arbeitsverhältnisse 

ohne weiteres Zutun der Beteiligten gestützt auf Art. 333 OR auf die Be-

klagte als übernehmende Gesellschaft über (STREIFF/VON KAE-

NEL/RUDOLPH, Der Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 

7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 333 N. 8). Dementsprechend muss-

te die Beklagte die von der E._____-Bahn AG übernommenen Arbeit-

nehmenden nicht neu berufsvorsorgerechtlich versichern. Sie erachtete 

es jedoch als notwendig, für den durch die Absorptionsfusion entstande-

nen Personalbestand eine einheitliche Versicherungslösung zu schaffen 

(Klageantwort vom S. 13). Deshalb löste sie verschiedene Anschlussver-

träge auf. Diese Vorgänge waren – wie vorangehend dargelegt – nur mit 

Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmenden bzw. der zuständigen pa-

ritätischen Arbeitnehmervertretungen möglich (vgl. vorstehende Erwä-

gung 14a). Dass entsprechende Zustimmungserklärungen vorgelegen 

haben oder hätten erhältlich gemacht werden können, behauptet die Klä-

gerin nicht und kann mit Blick auf die finanzielle Situation des Vorsorge-

werks B._____ AG ohne weiteres ausgeschlossen werden. Insoweit sich 

Art. 5 des Anschlussvertrags vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 auf die-

se Arbeitnehmenden bezieht, entfaltet er folglich keine Wirkung. Indem 

die Beklagte davon abgesehen hat, die durch die Fusion übernommenen 

Arbeitnehmenden bei der Klägerin zu versichern, hat sie demnach nicht 

gegen den Anschlussvertrag vom 31. Oktober/8. Dezember 2005 ver-

stossen. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin trifft nicht zu.

b