# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cba9921-b7a8-535f-9032-c1ac76a38770
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 07.12.2022 SST.2022.170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-170_2022-12-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.170 
(ST.2022.23; StA.2020.9508) 

 

 

Urteil vom 7. Dezember 2022 
 
 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary  

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am [tt.mm.1992], von Kosovo, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Luc Humbel,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch usw.; 

Landesverweisung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 4. Februar 2022 Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Abs. 1 

StGB), mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls (Art. 139 Abs. 1 

StGB), mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Besitz von 

Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau sprach den Beschuldigten mit 

Urteil vom 22. März 2022 von den Vorwürfen der falschen Anschuldigung 

sowie des Hausfriedensbruchs (Anklageziffer 4.2) frei. Hingegen sprach er 

ihn des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, der mehrfachen 

Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Anklageziffer 

4.1) sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch 

Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum schuldig. Der 

Beschuldigte wurde hierfür zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 

8 Monaten, Probezeit 4 Jahre, sowie einer Busse von Fr. 1'000.00, Ersatz-

freiheitsstrafe 10 Tage, verurteilt, wobei ihm die Untersuchungshaft von 

einem Tag angerechnet wurde. Der Beschuldigte wurde im Sinne von 

Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen, auf eine Ausschreibung 

der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wurde ver-

zichtet. Weiter wurden diverse Gegenstände eingezogen und vernichtet 

bzw. den Privatklägern und dem Beschuldigten zurückgegeben, die 

Schadenersatzansprüche des Privatklägers B. wurden auf den Zivilweg 

verwiesen. Schliesslich wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten 

auferlegt und eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung, mit einer 

vollumfänglichen Rückzahlungspflicht des Beschuldigten, ausgesprochen. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 22. Juli 2022 beantragte der Beschuldigte, es 

sei von einer Landesverweisung abzusehen. 

 

3.2. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten fand am 7. 

Dezember 2022 statt. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung 

der Berufung. 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Infolge der beschränkten Berufung des Beschuldigten ist lediglich die von 

der Vorinstanz angeordnete obligatorische Landesverweisung von 5 

Jahren zu überprüfen. In den übrigen nicht angefochtenen Punkten findet 

keine Überprüfung statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung 

des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 

146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 

364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteile des 

Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 und 6B_552/2021 vom 

9. November 2022). Darauf kann verwiesen werden. 

 

2.2. 

Der Beschuldigte ist kosovarischer Staatsangehöriger und verfügt in der 

Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung. Er bestreitet die vorinstanz-

lichen Schuldsprüche, insbesondere denjenigen wegen (jeweils mehr-

fachen) Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch nicht, womit 

unbestrittenermassen eine Katalogtat für eine obligatorische Landes-

verweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB vorliegt. Er ist somit grund-

sätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen. 

 

Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den kumu-

lativen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen schweren 

persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen 

an der Landesverweisung die privaten Interessen des Ausländers am 

Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen 

der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der 

Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren. 

 

2.3. 

Zur Situation des Beschuldigten in der Schweiz ergibt sich Folgendes: 

 

Der heute 30-jährige Beschuldigte kam am 11. Mai 2012 im Alter von 20 

Jahren in die Schweiz (UA act. 5), wo er nun seit über 10 Jahren lebt. Er 

hat eine Niederlassungsbewilligung C, ein Einbürgerungsverfahren läuft 

hinsichtlich des Beschuldigten nicht mehr (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 9 und 12). Seine Muttersprache ist Albanisch, er spricht jedoch gut 

Deutsch, wovon sich das Obergericht anlässlich der Berufungsverhandlung 

einen Eindruck verschaffen konnte. 

 - 4 - 

 

 

 

 

Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz. Er wohnt 

zusammen mit seiner Ehefrau C. und den drei Kindern D. (9 Jahre), E. (6 

Jahre) sowie F. (3 Jahre) in der Gemeinde N. (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 3). Das Familienleben laufe gut. Auch seine Geschwister 

leben in der Schweiz, einer seiner Brüder sei mit seiner Familie ebenfalls 

Mieter im selben Mehrfamilienhaus (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). 

Die beiden älteren Kinder besuchen die dritte und die erste Klasse. Er pflegt 

mit seinen noch jungen Kindern einen regelmässigen Umgang und 

versucht sie zu fördern und zu unterstützen und kommt seinen elterlichen 

Pflichten nach (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Seine Ehefrau 

verfügt zwar ebenfalls über die kosovarische Staatsangehörigkeit, ist 

jedoch in der Schweiz geboren und aufgewachsen, wo auch ihre erweiterte 

Familie lebt. Sie verfügt über die Niederlassungsbewilligung C. Aktuell läuft 

bei ihr sowie bei den drei Kindern das Einbürgerungsverfahren (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 9; Publikation Gemeinde N., Beilagen Protokoll 

Berufungsverhandlung; Mika-Akten S. 12). Es ist von einer nahen, echten 

und tatsächlich gelebten familiären Beziehung zu seiner Ehefrau und den 

minderjährigen Kindern auszugehen.  

 

Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten in der 

Schweiz erweist sich als durchschnittlich: Er verfügt zwar über ein intaktes 

soziales Umfeld im Kreis seiner erweiterten Familie, dieses bestehe aus 

Geschwistern, Onkeln, Cousins usw., ca. 20 bis 30 Personen. Schweizer 

Bekanntschaften pflege er gemäss eigenen Angaben zwar, konnte jedoch 

keine konkreten Bekanntschaften nennen, und er ist auch nicht in Vereinen 

aktiv (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13, GA act. 314). 

 

Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als eher 

unterdurchschnittlich. Der Beschuldigte hat in der Schweiz weder Schulen 

besucht noch eine Berufslehre absolviert (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 5, UA act. 7, GA act. 312). Der Beschuldigte gab in beruflicher Hinsicht 

an, in der Schweiz diverse Jobs gehabt zu haben, mit welchen er zufrieden 

gewesen sei. Am längsten habe er von 2016 bis 2019 als stellvertretender 

Umschlagsleiter bei der Unternehmung G. in der Gemeinde O. gearbeitet. 

Aufgrund eines Burnouts bzw. von Depressionen sei er dann arbeitslos 

geworden und habe sich in eine psychiatrische Behandlung begeben (UA 

act. 7 und GA act. 313). In der Zwischenzeit habe er einige Male temporär 

bei der Unternehmung H. oder Unternehmung I. gearbeitet, habe jedoch 

aufgrund seiner psychischen Probleme keinen Fuss mehr fassen können 

(UA act. 8). Im Mai 2021 habe er sich deshalb mit der Gründung einer 

GmbH als Beruf XY selbstständig gemacht (Handelsregisterauszug M. 

GmbH., Protokoll Berufungsverhandlung S. 15, GA act. 248). Bei dieser 

Tätigkeit habe er sich nach vier Monaten, im Oktober 2021, bei einem Unfall 

an der Schulter verletzt. Er habe diese Verletzung nach erfolglosen 

Therapieversuchen im August 2022 operieren müssen und sei deshalb 

 - 5 - 

 

 

 

aktuell noch arbeitsunfähig. Er erhalte Taggelder von ca. Fr. 5'000.00 bis 

Fr. 5'200.00 von der Suva, diese habe nach ca. 4 bis 5 Monaten anerkannt, 

dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Zeitweise habe er 

finanzielle Unterstützung von der Familie erhalten, dies sei aber 

gegenwärtig nicht mehr der Fall (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7, GA 

act. 312 ff.). Seine Frau arbeite für den Mittagstisch der Gemeinde und 

verdiene wöchentlich ca. Fr. 90.00. Der Beschuldigte gibt an, keine IV-

Rente beantragen zu wollen, sondern sich wieder im Arbeitsmarkt 

integrieren und mit seiner GmbH weiterfahren zu wollen. Ab Januar 2023 

könne er wieder arbeiten, er verfüge auch über Kontakte und die operativen 

Mittel für das Erhalten und Ausführen von entsprechenden Aufträgen 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 15). Er habe Betreibungen von ca. Fr. 

2'000.00 bis Fr. 3'000.00, wobei es sich um Kreditkartenschulden handle, 

welche er am Überprüfen sei. Ansonsten habe er keine Schulden mehr und 

sei nie von der Sozialhilfe abhängig gewesen (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 6 f., GA act. 315, UA act. 10). Damit kann nicht von einer 

gelungenen wirtschaftlichen und beruflichen Integration ausgegangen 

werden. Dies ist jedoch in nicht unerheblichem Masse auf seinen Gesund-

heitszustand, nämlich seine psychischen Leiden sowie in jüngerer Zeit die 

Verletzung seiner Schulter durch einen Arbeitsunfall, zurückzuführen. 

 

Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich seine Verurteilungen 

aus. Der Beschuldigte ist nebst der vorliegenden Verurteilung wegen 

mehrfachen Diebstahls und Hausfriedensbruchs bereits zu einem früheren 

Zeitpunkt vom Gerichtspräsidium Aarau mit Urteil vom 12. September 2017 

wegen Angriffs rechtskräftig verurteilt worden. Der Beschuldigte hat dazu 

ausgeführt, nur seinem Bruder, der mit einem Messer angegriffen worden 

und freigesprochen worden sei, geholfen zu haben (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 13). Sodann ist er mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm vom 2. Mai 2022 und 6. Oktober 2022 wegen Nichtabgabe 

von Ausweisen und/oder Kontrollschildern verurteilt worden. Dies sei 

gemäss Angaben des Beschuldigten auf einen Adresswechsel zurück-

zuführen gewesen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16), was jedoch am 

Schuldspruch nichts zu ändern vermag. Es handelt sich dabei zwar nicht 

um besonders schwere Straftaten. Seine Verurteilungen in verschiedenen 

Gebieten zeigen jedoch, dass der Beschuldigte offensichtlich Mühe damit 

bekundet, sich an die hiesige Rechts- und Werteordnung zu halten und 

daneben auch damit, sich um administrative Belange zu kümmern. 

 

Auch wenn nach dem Gesagten nicht von einer so starken Verwurzelung 

in der Schweiz ausgegangen werden kann, wie dies bei in der Schweiz 

geborenen oder hier aufgewachsenen Personen regelmässig der Fall ist, 

so spricht die Anwesenheitsdauer von mehr als zehn Jahren und die damit 

einhergehende – wenn auch nicht mustergültige – Integration des 

Beschuldigten, der hier seinen Lebensmittelpunkt hat, und seine echte 

gelebte familiäre Beziehung zu seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen 

 - 6 - 

 

 

 

Kindern doch für ein hohes privates Interesse an einem Verbleib in der 

Schweiz. 

 

2.4. 

Zur Situation des Beschuldigten in seinem Heimatland ergibt sich 

Folgendes: 

 

Der Beschuldigte ist im Kosovo geboren und hat dort, nach einem längeren 

Aufenthalt in Deutschland, seit seinem 9. Lebensjahr die Kindheit und auch 

die obligatorische Schulzeit verbracht. Nach eigenen Angaben hat der 

Beschuldigte im Kosovo das Gymnasium besucht, jedoch nicht 

abgeschlossen, bevor er das Land im Alter von 20 Jahren verlassen hat. 

Er verbrachte damit insbesondere die prägende Jugend- und Adoleszenz-

phase im Kosovo. Eine Rückkehr in den Kosovo wäre für den 

Beschuldigten grundsätzlich zumutbar. Seine Eltern, zu welchen er ein 

gutes Verhältnis pflegt, und diverse Verwandte leben im Kosovo, die Mutter 

besitzt dort auch ein Grundstück mit zwei Häusern, wo er bei Bedarf leben 

könnte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11, UA act. 5, GA act. 312). Der 

Beschuldigte gab zudem an, sein Heimatland regelmässig für Familienan-

lässe bzw. Besuche seiner Eltern zu bereisen (GA act. 312). Weiter spricht 

er die Landessprache fliessend und die Kultur und sozialen Gepflogen-

heiten in seinem Heimatland sind ihm zweifelsohne geläufig. Damit wären 

seine Resozialisierungschancen durchaus gut, auch wenn er im Kosovo 

noch nie gearbeitet hat. Die gesundheitliche Situation des Beschuldigten 

vermag hieran nichts zu ändern, dies umso mehr er angibt, heute bis auf 

seine (voraussichtlich bald genesene) Schulterverletzung gesund zu sein 

und seine psychischen Probleme in den Griff bekommen zu haben 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8). 

 

Die Ehefrau des Beschuldigten und die Kinder verfügen zwar ebenfalls 

über die kosovarische Staatsbürgerschaft und sind mit der dortigen 

Sprache und Kultur vertraut. Es wäre ihnen deshalb grundsätzlich 

zumutbar, dem Beschuldigten im Falle einer Landesverweisung in den 

Kosovo zu folgen. Zu beachten ist allerdings, dass die Ehefrau des 

Beschuldigten – als Einwanderin dritter Generation – in der Schweiz 

geboren und aufgewachsen ist und die vom Beschuldigten begangenen 

Straftaten erst Jahre nach der Eheschliessung und in deren Unwissenheit 

erfolgt sind. Sie ist sie die Ehe mit der Erwartung eines gemeinsamen 

Familienlebens in der Schweiz eingegangen und hat dem Beschuldigten 

entsprechend ihre Unzufriedenheit mit seinem deliktischen Verhalten 

kundgetan (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Ein Leben im Kosovo 

würde für sie sowohl in beruflicher als auch sozialer Hinsicht einen grossen 

Einschnitt bedeuten. Der Beschuldigte hat diesbezüglich ausgeführt, dass 

die Ehefrau und Kinder im Falle einer Landesverweisung in der Schweiz 

bleiben würden, da sie sich im Kosovo kein Leben vorstellen könnten 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Sodann ist zu beachten, dass der 

 - 7 - 

 

 

 

Sohn D. an einer sogenannten «lineären Morphea» leidet, welche nach 

Angaben des Beschuldigten eine regelmässige ärztliche Untersuchung 

sowie medikamentöse Behandlung nötig machen würde, wobei er 

ansonsten normal die Schule besucht und im Alltag nicht gravierend 

eingeschränkt ist (GA act. 264 f., Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 und 

Beilagen Protokoll Berufungsverhandlung). Es ist allerdings davon 

auszugehen, dass diese Krankheit auch im Kosovo behandelt werden 

könnte. 

 

2.5. 

Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an einer Wegweisung des Beschul-

digten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes: 

 

Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Katalogtat des mehrfachen 

Diebstahls und Hausfriedensbruchs bezieht sich auf das Eindringen in die 

Kellerräumlichkeiten eines Mehrfamilienhauses in Dintikon, wo er durch 

Beschädigen des Garagentors und der jeweiligen Kellertüren in fünf ver-

schlossene Kellerabteile sowie den Technikraum des Gebäudes ein-

gedrungen ist und diese Räume nach Wertgegenständen durchsucht hat. 

Dabei hat er, gemeinsam mit G., eine Fotokamera, zwei Jacken (Canada 

Goose), zwei Paar Schuhe (Adidas, Guess), einen Skianzug (North Face), 

eine Videoüberwachungsanlage und zwei Geldzählgeräte entwendet. Dies 

aus zwei Kellerabteilen, in den weiteren Abteilen hat er nichts entwendet. 

Insgesamt wurde für die gestohlenen Gegenstände ein Deliktsbetrag von 

etwas mehr als Fr. 11'000.00 geltend gemacht, was nicht zu bagatellisieren 

ist. Jedoch handelte es sich um ein einziges Ereignis, bei welchem der 

Beschuldigte die Diebstähle und die Haufriedensbrüche begangen hat und 

nicht etwa um eine Dauerdelinquenz. Sein Handeln ist im Ergebnis auch 

nicht von einer besonders schweren kriminellen Energie getragen 

gewesen, zumal dieses spontan erfolgt ist (GA act. 307). Der Beschuldigte 

ist insbesondere nicht, wie es beim sogenannten Einschleich- bzw. 

Einbruchdiebstahl charakteristisch ist, in einen eigentlichen Wohnraum 

eingedrungen. Beim Eindringen und dem Diebstahl in einem Kellerraum 

wird das Sicherheitsempfinden der geschädigten Person vergleichsweise 

in deutlich geringerem Ausmasse beeinträchtigt. Zudem ist die Gefahr 

eines Zusammentreffens zwischen Tätern und Bewohnern – insbesondere 

auch zu Nachtzeiten – vergleichsweise gering, weshalb in gefährliche 

Situationen umschlagende Überraschungsmomente hier eher ausbleiben. 

Gestützt auf das von der Staatsanwaltschaft beantragte sowie das von der 

Vorinstanz ausgesprochene Strafmass, ist insgesamt von keiner 

erheblichen Schwere der Katalogdelikte auszugehen. 

 

Auch das Rückfallrisiko bzw. die vom Beschuldigten ausgehende 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind vorliegend nicht 

als besonders hoch einzustufen. Der Beschuldigte weist zwar eine Vor-

strafe wegen Angriffs gemäss Art. 134 StGB, inklusiver zweitägiger 

 - 8 - 

 

 

 

Untersuchungshaft, auf (Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 12. 

September 2017). Die damals ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 

120 Tagessätzen ist jedoch noch knapp als Bagatellstrafe einzuordnen, 

womit diese nicht entscheidend ins Gewicht fallen kann. Zudem ist darauf 

hinzuweisen, dass die Tatbegehung vom 24. März 2016 noch vor dem 

Inkrafttreten von Art. 66a StGB zur Landesverweisung erfolgt ist und dem 

Beschuldigten damals keine diesbezüglichen Konsequenzen drohten, auch 

wenn der Angriff heute ein Katalogdelikt für eine obligatorische 

Landesverweisung darstellt (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB). Hinsichtlich 

der neu begangenen Straftaten war dem Beschuldigten hingegen 

zumindest grundsätzlich bekannt, dass die Möglichkeit einer Landes-

verweisung besteht, auch wenn er dies bei der Ausführung nicht bedacht 

haben will (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 und 19). Zurecht haben 

die Staatsanwaltschaft sowie die Vorinstanz – im Rahmen des bedingten 

Strafvollzuges – das Vorliegen einer eigentlichen Schlechtprognose 

verneint. Es ist davon auszugehen, dass beim Beschuldigten von der 

erstmals drohenden (bedingten) Freiheitsstrafe eine erhebliche Warn-

wirkung ausgeht, dasselbe gilt für die vorliegend erstmals drohende 

Landesverweisung. Aufgrund der Vorstrafe, der Art und Weise der 

Tatausführung und der wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten konnte 

dem Beschuldigten aber auch nicht eine vorbehaltlose gute Prognose 

gestellt werden. Im Gegenteil war den nicht unerheblichen Bedenken an 

seiner Legalbewährung durch eine erhöhte Probezeit von 4 Jahren 

angemessen Rechnung zu tragen. Negativ auf die Legalprognose wirkt 

sich sodann auch aus, dass der Beschuldigte neuerlich mit Strafbefehlen 

der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 2. Mai 2022 und 6. Oktober 

2022 wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern 

verurteilt worden ist, auch wenn es sich dabei um Delikte im Bagatell-

bereich handelt (siehe aktueller Strafregisterauszug). Diese dürfen – 

entgegen der amtlichen Verteidigung – auch zweifelsohne berücksichtigt 

werden, da die Einholung des aktuellen Strafregisterauszuges mit 

Vorladung ordnungsgemäss bekannt gegeben wurde. Es bestehen 

schliesslich auch aufgrund des unbesonnen erscheinenden Umgangs des 

Beschuldigten mit den finanziellen Mitteln seiner AB. Fragezeichen 

hinsichtlich seiner Legalbewährung (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 

ff.). Im Übrigen hat sich der Beschuldigte seit dem 16. November 2020 

wohlverhalten. Kokain habe er lediglich einmalig konsumiert (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 3 f.; vgl. auch GA act. 311 und 315). Im vor-

liegenden Strafverfahren hat er sich kooperativ und geständig gezeigt und 

sein Handeln offenkundig bereut und seine Fehler eingesehen. Eine 

Einigung mit den Geschädigten bzw. die Beseitigung der Strafanträge hat 

er zumindest (erfolglos) angestrebt. Es fehlt damit insgesamt an einer 

hinreichenden Wahrscheinlichkeit von künftigen Delikten, die der öffen-

tlichen Ordnung oder Sicherheit entgegenstehen. 

 

 - 9 - 

 

 

 

Nach dem Gesagten ist unter Berücksichtigung der vergleichsweise noch 

geringen Schwere der als Katalogtat zu berücksichtigenden Straftaten trotz 

gewisser Bedenken an seiner Legalprognose insgesamt von einer 

fehlenden erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung durch den Beschuldigten bzw. einem knapp noch geringen 

öffentlichen Interesse an einer Wegweisung auszugehen. 

 

2.6. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Lebensmittelpunkt 

des Beschuldigten zweifellos in der Schweiz liegt. Das erhebliche private 

Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz ergibt sich 

gesamthaft vor allem durch seine Aufenthaltsdauer von mehr als zehn 

Jahren sowie die echte gelebte familiäre Beziehung zu seiner Ehefrau und 

den drei gemeinsamen Kindern. Es ist damit von einem schweren 

persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen. Sodann 

überwiegen seine hohen privaten Interessen an einem Verbleib in der 

Schweiz auch die vergleichsweise geringeren öffentlichen Interessen an 

einer Ausweisung. Mithin fällt die EMRK-konforme Interessenabwägung 

unter den konkreten Umständen zugunsten des Beschuldigten aus, so 

dass sich die Landesverweisung als unverhältnismässig erweist. Die 

Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von der Landes-

verweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB) sind damit vorliegend erfüllt. 

 

3. 

3.1. 

Die auf die Frage der Landesverweisung beschränkte Berufung des 

Beschuldigten erweist sich als begründet. Ausgangsgemäss sind die ober-

gerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 

Abs. 1 StPO). 

 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche 

Verfahren gestützt auf seine anlässlich der Berufungsverhandlung 

eingereichten Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der 

Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 4'600.00 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2bis AnwT; § 13 Abs. 1 AnwT). 

 

3.2. 

Nachdem das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des Schuldpunkts nicht 

angefochten wurde und der Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren 

vollumfänglich schuldig gesprochen worden ist, ist die vorinstanzliche 

Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 

1 StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3’030.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'400.00) sind ihm demnach vollumfänglich auf-

zuerlegen. 

 

 - 10 - 

 

 

 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zu-

gesprochene Entschädigung von Fr. 6'922.30 wurde mit Berufung nicht 

angefochten, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden kann (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). Diese Entschä-

digung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurückzufordern, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

4. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen 

- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Abs. 1 StGB, 

- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffer 4.2). 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 

Abs. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, 

- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, 

- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklage-

ziffer 4.1), 

- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Besitz von 

Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

 

3. [in Rechtskraft erwachsen] 

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 4 Jahre, 

 

sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 10 Tage 

Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt. 

 

3.2. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von einem Tag (1. bis 2. Dezember 

2020) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 - 11 - 

 

 

 

4. 

Von einer Landesverweisung wird gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB 

abgesehen. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

5.1. 

Folgende von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Betäubungsmittel 

und Gegenstände werden eingezogen: 

 

- 0.6 Gramm Kokain 

- Louis Vuitton-Tasche 

- Taschenlampe 

- Diverse Kabel 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

5.2.  

Folgende von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Gegenstände sind 

den berechtigten Personen auf Verlangen herauszugeben: 

 

- Videoüberwachungsanlage (H.) 

- Geldzählgerät (H.) 

- 1 Paar Damenschuhe, Guess, schwarz, Gr. 39 (I.) 

- 1 Paar Turnschuhe, Nike Airmax, schwarz, Gr. 43 (Beschuldigter) 

- 1 Paar Damenschuhe, ohne Marke, beige, Grösse unbekannt 

(Beschuldigter) 

 

Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der 

Rechtskraft herausverlangt, so trifft die Staatsanwaltschaft die sach-

gemässen Verfügungen. 

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Zivilklage des Privatklägers B. wird auf den Zivilweg verwiesen.  

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 4'600.00 auszurichten. 

 

7.2. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'030.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

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Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'922.30 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug 

aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren 

angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die 

aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die 

Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber 

ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

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Aarau, 7. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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