# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7922749-5827-59b2-8fd6-54e3b64aeaef
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Feuerwehrwesen. Feuerwehreinsatz infolge Bahnunfalls (Suizid). Unfallbegriff. Tragung der Einsatzkosten.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0076/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0076_2015_151.pdf

## Full Text

BRGE  IV  Nr.  0076/2015  vom  21. Mai 2015  (Entscheid  des  Einzelrichters)  in 
BEZ 2015 Nr. 42 

Die  Gebäudeversicherung  des  Kantons  Zürich  (GVZ)  überband  der  Z.- 
Bahn die durch einen Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten von Fr. 7'437.50, 
mit  teilweise  gutgeheissenem  Einspracheentscheid  reduziert  auf  Fr.  6'637.50. 
Hiergegen  erhob  die  Z.-Bahn  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons 
Zürich und beantragte die Aufhebung des Entscheides. 

Aus den Erwägungen: 

2. Den  strittigen  Einsatzkosten  liegt  folgender  Sachverhalt  zugrunde:  Am
30. März 2014 wurde die Feuerwehr X aufgeboten, da es auf der Bahnstrecke
der Z.-Bahn bei der Station Y zu einem Personenunfall (Suizid) gekommen war. 
Die  Feuerwehr  sicherte  während  der  Bergungsarbeiten  und  der  polizeilichen 
Spurensicherung den Unfallort ab und regelte den Verkehr. 

3.1 Die Rekurrentin macht geltend, beim Personenunfall habe es sich um 
einen  Suizid  gehandelt.  Weil  das  schädigende  Ereignis  durch  einen  Dritten 
absichtlich  herbeigeführt  worden  sei  und  die  Rekurrentin  kein  Verschulden 
treffe,  sei die  Vorschrift  von  § 28  Abs. 1  und  2  FFG  nicht  anwendbar, wonach 
bei Verkehrsunfällen der Halter des Fahrzeuges die Kosten der Feuerwehr für 
den  Einsatz  und  für  Rettungen  trage.  Aus  Sicht  des  Suizidenten  liege  kein 
Unfall vor. 

Die  Haftung  für  Schäden  im  Zusammenhang  mit  dem  Betrieb  von 
Eisenbahnen regle das Eisenbahngesetz (EBG) abschliessend in Art. 40b-40f. 
Diese bundesrechtlichen Normen würden der kantonalen Bestimmung von § 28 
Abs. 1  FFG  vorgehen.  Gemäss  Art.  40c  EBG  werde  der  Inhaber  von  der 
Haftpflicht  entlastet,  wenn  ein  Sachverhalt,  der  ihm  nicht  zugerechnet  werden 
könne,  so  sehr  zur  Entstehung  des  Schadens  beigetragen  habe,  dass  er  als 
dessen Hauptursache anzusehen sei. Dies sei bei Selbsttötungen der Fall. Der 
Haftungsausschluss gemäss Art. 40c EBG sei nicht nur bei der Auslegung und 
Anwendung  von  anderen  Haftungsbestimmungen,  sondern  generell  von 
Normen  zu  beachten,  die  den  Ersatz  von  Schaden  oder  die  Tragung  von 
Kosten  betreffen  würden.  Somit  hafte  die  Bahnunternehmung  weder  für  den 
Schaden des Suizidenten noch für denjenigen von Dritten. (…) 

3.3.1  Für  die  angestammten  Aufgaben  der  Feuerwehr  gemäss  §  16a 
Abs. 1 lit. a FFG gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit (§ 27 Abs. 1 FFG). Von 
diesem Grundsatz ausgenommen und damit kostenpflichtig sind Einsätze nach 
§ 27 Abs. 2 FFG sowie § 28 FFG (Verkehrsunfälle und Fahrzeugbrände) und §
29 FFG (ABC-Ereignisse). Zu den kostenpflichtigen Einsätzen nach § 27 Abs. 2 
FFG  zählen  namentlich  solche,  die  durch  eine  vorsätzliche,  rechtswidrige 
Handlung  oder  Unterlassung  nötig  gemacht  oder  veranlasst  wurden  (lit.  a). 

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Kostenpflichtig  müssen  selbstverständlich  auch  Einsätze  bei  Verkehrsunfällen 
sein, die absichtlich herbeigeführt wurden, wobei nach § 28 FFG der Fahrzeug-
halter die Kosten zu tragen hat.  

Grund  für  den  vorliegend  streitbetroffenen  Feuerwehreinsatz  war  die 
Kollision  der  Eisenbahn  mit  einer  Person.  Bei  objektiver  Betrachtung  handelte 
es  sich  um  einen  Verkehrsunfall  im  Sinne  von  §  28  FFG,  ohne  dass  danach 
gefragt werden muss, wie es dazu gekommen war. Die Frage, ob aus Sicht des 
Suizidenten  ein  Unfall  vorliegt,  stellt  sich  nicht.  Entgegen  der  Auffassung  der 
Rekurrentin  wäre  es  verfehlt,  auf  den  versicherungsrechtlichen  Unfallbegriff 
abzustellen und  das Vorliegen  eines  Unfalls zu  verneinen.  Für die Sozial-  und 
die Unfallversicherung gilt die Begriffsdefinition von Art. 4 des Bundesgesetzes 
über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG):  «Unfall  ist 
die  plötzliche,  nicht  beabsichtigte  schädigende  Einwirkung  eines  unge-
wöhnlichen  äusseren  Faktors  auf  den  menschlichen  Körper  [..]».  Mit  diesem 
Begriff  werden  Unfälle  auf  versicherte  Ereignisse  eingegrenzt  und  darum 
Umstände  berücksichtigt,  die  in  der  Person  des  Verunfallten  liegen  und  die 
Kürzung oder die Verweigerung der Leistungen zur Folge haben können, etwa 
die absichtliche Herbeiführung des Versicherungsfalls (vgl. Art. 21 Abs. 1 ATSG 
und  Art.  37  Abs. 1  des  Unfallversicherungsgesetzes  [UVG]).  Wie  noch  auszu-
führen sein wird, kommt es bei der Kostenüberbindung nach § 28 Abs. 1 FFG 
eben  gerade  nicht  auf  das Verschulden  der Beteiligten an.  Es  trifft  im  Übrigen 
nicht  zu,  dass  die  Unfreiwilligkeit  in  allen  Rechtsgebieten  zentraler  Bestandteil 
des  Unfallbegriffs  sein  soll,  wie  die  Rekurrentin  behauptet.  So  ist  es  zum 
Beispiel  beim  Begriff  des  Verkehrsunfalls  und  den  damit  verbundenen 
Verhaltenspflichten  gemäss  Art.  51  des  Strassenverkehrsgesetzes  (SVG) 
grundsätzlich nicht massgeblich, ob Absicht im Spiel ist oder nicht. Auch wenn 
sich  ein  Fussgänger  in  selbstmörderischer  Absicht  vor  ein  Fahrzeug  wirft  und 
überfahren  wird,  liegt  ein  Unfall  im  Sinne  des  Art.  51  SVG  vor  (Anton 
Henninger,  Die  Pflicht  zur  Hilfeleistung  bei  Verkehrsunfällen,  Strassen-
verkehrsrechtstagung 10. - 11. Juni 2010, S. 132). Hinzuweisen ist sodann auf 
die Begriffsdefinition des Unfalls im Bereich des öffentlichen Verkehrs nach Art. 
4 lit. a der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im 
Verkehrswesen  (VSZV),  der  naturgemäss  ebenfalls  keine  Elemente  des 
(Selbst-)Verschuldens  beinhaltet:  «Unfall:  Ereignis,  das  die  tödliche  oder 
schwere  Verletzung  einer  Person,  einen  erheblichen  Sachschaden  oder  einen 
Störfall im Sinne der Störfallverordnung vom 27. Februar 1991 zur Folge hat». 
Der  Anwendungsbereich  von  §  28  FFG  erstreckt  sich  in  gleicher  Weise  auf 
Ereignisse,  die  aufgrund  der  objektiven  Gegebenheiten  als  Unfall  zu  werten 
sind. 

3.3.2  §  28  Abs. 1  FFG  bestimmt,  dass  bei  Unfällen  im  Strassen-, 
Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr sowie bei Bränden von Fahrzeugen aller Art 
der  Halter  des  Fahrzeuges  die  Kosten  der  Feuerwehr  für  den  Einsatz  und  für 
Rettungen  einschliesslich  eines  angemessenen  Anteils  für  die  Einsatzvorbe-
reitung  trägt.  Sind  mehrere  Fahrzeughalter  beteiligt,  tragen  sie  die  Kosten 
entsprechend  ihren  Anteilen  an  der  Beanspruchung  des  Feuerwehreinsatzes 
(Abs. 2).  Diese  Vorschrift  ist  seit  dem  1.  Juni  2009  in  Kraft.  Zuvor  erfolgte  die 
Kostenauflage  gegenüber  dem  «Verursacher  bei  Verkehrsunfällen»  (§  27 
Abs. 1  lit.  c  altFFG  in  der  Fassung  vom  24.  September  1978).  Mit  §  28  FFG 

 
 
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wollte  der  Gesetzesgeber  bei  Verkehrsunfällen  und  Fahrzeugbränden  den 
Verursacherbegriff  präzisieren  und  ermöglichen,  dass  die  Einsatzkosten  ohne 
eine  vorgängige  Abklärung  der  Schuldfrage  zurückgeführt  werden  können. 
Auch  sollte  damit  der  Durchsetzung  des  Verursacherprinzips  im  Strassen-, 
Schienen-,  Schiffs-  und  Luftverkehr  verstärkt  Geltung  verschaffen  werden.  Zu 
diesem  Zweck  wurde  bestimmt,  dass  die  Kostenauflage  neu  gegenüber  dem 
Fahrzeughalter  als  dem  kausal  haftbaren  Verursacher  (Zustandsstörer)  erfolgt 
(vgl.  Antrag  des  Regierungsrates  vom  27.  Februar 2008  zum  Gesetz  über die 
Anpassung  des  Feuerwehrwesens  an  das  Konzept  Feuerwehr 2010, Weisung 
S. 13 und 18 f.). 

3.3.3  Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  ausführt,  handelt  es  sich  bei  den 
streitbetroffenen  Einsatzkosten  nicht  um  einen  der  Feuerwehr  entstandenen 
Schaden,  für  den  die  Rekurrentin  haftbar  gemacht  werden  soll.  Demgemäss 
stehen  keine  Haftungsansprüche  in  Frage,  die  anhand  der  einschlägigen  Vor-
schriften, etwa Art. 40b ff. EBG, zu beurteilen wären. Weil die Bestimmung von 
§ 28  Abs. 1  FFG  nicht  die  Haftung  für  Schäden  regelt,  steht  sie  auch  nicht  im 
Konflikt  mit  bundesrechtlichen  Vorschriften  über  die  Haftung,  namentlich  über 
Tatbestände der Gefährdungshaftung im Bereich Verkehr (vgl. etwa Art. 40b ff. 
EBG,  Art.  58  ff.  SVG,  Art.  64  ff.  Luftfahrtgesetz  [LFG]  oder  Art.  30  ff.  Binnen-
schifffahrtsgesetz [BSG]). 

Weiter  kann  aus  dem  Haftungsausschluss  gemäss  Art.  40c  EBG  nicht 
abgeleitet  werden,  dass  in  analoger  Weise  bei  grobem  Verschulden  der 
geschädigten  oder  einer  dritten  Person  nebst  der  Haftung  auch  die  Kosten-
tragungspflicht  gemäss  §  28  Abs. 1  FFG  entfallen  würde.  Dies  liefe  auf  eine 
Verknüpfung  der  Kostenauflage  mit  der  Schuldfrage  hinaus,  was  -  wie  bereits 
erwähnt - mit dem Erlass von § 28 Abs. 1 FFG eben gerade vermieden werden 
sollte. 

Somit  steht  fest,  dass  die  Rekurrentin  als  Inhaberin  des  Eisenbahn-
unternehmens  und  als  Halterin  im  Sinne  von  §  28  Abs. 1  FFG  des  vom  Ver-
kehrsunfall betroffenen Schienenfahrzeugs die Kosten des Feuerwehreinsatzes 
zu tragen hat. Dies führt zur Abweisung des Rekurses.