# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81122356-b6cc-5ab3-903c-4c01739a2978
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2016 E-1552/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1552-2016_2016-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1552/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Bangladesch,  

Beschwerdeführende 1–4,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1552/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1–3 suchten am 20. Juli 2015 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Gleichentags 

wurde ihnen mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der Testphase des Ver-

fahrenszentrums Zürich zugewiesen wurden. Am 21. Juli 2015 fanden die 

Befragungen zur Peron (nachfolgend Erstbefragung) statt. Im Beisein der 

ihnen zugewiesenen Rechtsvertretung fanden am 27. Juli 2015 die bera-

tenden Vorgespräche und am 1. Oktober 2015 die Anhörungen (nachfol-

gend Zweitbefragung) statt. Am (…) kam der Beschwerdeführer 4 zur Welt. 

B.  

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 informierte das SEM die Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführenden, dass aufgrund der Aktenlage ihre Asylge-

suche im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könnten, 

diese somit nicht weiter im Verfahrenszentrum Zürich behandelt würden 

und die Beschwerdeführenden dem Kanton Zürich zugeteilt worden seien. 

Hierauf erklärte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden mit 

Schreiben vom 7. Oktober 2015, sie habe das Mandat niedergelegt. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2016 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylge-

suche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte die 

zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden unter 

Beilage eines einseitigen Schreibens (keine Amtssprache), eines Arztbe-

richts vom 24. November 2015, zweier Kopien mit dem Titel "Nationality 

Certificate" (keine Amtssprache), zweier Geburtsurkunden in Kopie (keine 

Amtssprache) und dreier Schriftstücke (21-, 25- und 29-seitig, alle keine 

Amtssprache) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-

tragten, es sei der Entscheid des SEM vom 12. Februar 2016 aufzuheben 

und ihnen Asyl zu gewähren oder die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten.  

E-1552/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs.1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem 

Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

4.  

Die Vorinstanz hat die fehlende Asylrelevanz und den Massstab des Glaub-

haftmachens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt ange-

wendet. Die Beschwerdeführenden setzen sich mit der vorinstanzlichen 

Beweiswürdigung nicht auseinander und zeigen nicht auf, inwiefern sie 

Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfest-

stellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

So schildert der Beschwerdeführer 1 auf die Frage, weshalb er ausgereist 

sei, ausschliesslich die Probleme mit dem Islamisten (SEM-Akten, A46, 

S. 4 f.). Die anschliessende Frage, ob dies alle Gründe seien, bejaht er 

(SEM-Akten, A46, S. 4). Seine Ausführungen zum Islamisten und den Ge-

sprächen mit ihm sind jedoch stereotyp und lassen nicht auf einen erlebten 

Sachverhalt schliessen (SEM-Akten, A46, insb. S. 8 und S. 10). Sodann 

will er "viel über diese Gruppierung erfahren" haben, muss aber die Fragen 

hierzu mit "ich weiss es nicht genau", "ich habe keine Informationen dar-

über" beantworten (SEM-Akten, A46, S. 4 und S. 8). Auch die massive Dro-

hung der Islamisten (Entführung der Tochter, Vernichtung der gesamten 

Familie, Ermordung des Beschwerdeführers 1 "und zwar nicht nur in die-

sem Viertel", sondern überall in Bangladesch) scheint weit hergeholt (SEM-

Akten, A46, S. 4, S. 8 und S. 10). Dies erst recht, weil nicht nachvollziehbar 

ist, weshalb die Islamisten gerade den Beschwerdeführer rekrutieren soll-

ten. Trotz seiner Bestätigung, nur wegen der Probleme mit den Islamisten 

ausgereist zu sein, will er im weiteren Verlauf der Zweitbefragung auch we-

gen seiner Mitgliedschaft bei der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und 

der Organisationshilfe von Veranstaltungen von der Polizei gesucht wor-

den sein. Hierzu weiss er jedoch nicht, wie oft und wann das genau gewe-

sen sein soll (SEM-Akten, A46, S. 6 und S. 9). Der Polizei ist es offenbar 

ein halbes Jahr nicht gelungen, den Beschwerdeführer 1 zu fassen (SEM-

Akten, A46, S. 5, insb. F31). Die Polizei hat auch nicht erklärt, weshalb sie 

ihn sucht (beispielsweise SEM-Akten, A46, S. 9, insb. F86 ff.). Folglich wä-

ren die Beschwerdeführenden 1–3 rein aufgrund von Annahmen vor der 

Polizei geflohen. Zu den Suchaktionen sagt der Beschwerdeführer 1 

"nachts sind sie nie gekommen" und seine Frau "sie kamen auch nachts" 

(SEM-Akten, A46, S. 6 und SEM-Akten, A47, S. 5). Obwohl seine Frau bei 

den Polizeibesuchen zu Hause gewesen sein will, gelingt es ihr nicht, Fra-

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gen hierzu zu beantworten (SEM-Akten, A47, S. 6, insb. F48 f.). Es ist fer-

ner offensichtlich unglaubhaft, dass wenn eine Familie ausreist, weil sie 

aufgrund politischer Tätigkeiten von der Polizei gesucht wird, über diese 

politischen Tätigkeiten und Probleme nicht miteinander spricht, sodass die 

Beschwerdeführerin 2 keine Angaben hierzu machen kann (SEM-Akten, 

A47, S. 4 und S. 6). Namentlich hält die Vorinstanz zu Recht fest, dass eine 

Person, die wirklich aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten verfolgt wird, sich 

nicht unglaubhafter Vorbringen – wie etwa dem Rekrutierungsversuch der 

Islamisten – bedient (angefochtene Verfügung S. 4). Auf Beschwerde-

ebene werden dem lediglich Schriftstücke auf fremden Sprachen und ein 

Arztbericht entgegengestellt und geltend gemacht, diese würden bewei-

sen, dass der Beschwerdeführer 1 Mitglied der BNP gewesen sei und asyl-

relevant verfolgt werde; die Papiere seien zu übersetzten. Nach Art. 33a 

Abs. 4 VwVG kann eine Übersetzung angeordnet werden, wo dies nötig 

ist. Die Nationalität der Beschwerdeführenden wird zu keinem Zeitpunkt 

des Verfahrens in Frage gestellt, mithin erübrigt sich eine Übersetzung der 

Kopien der Geburtsurkunden und der "Nationality Certificates". Der Arztbe-

richt ist in einer Amtssprache verfasst und ist unter Erwägung 6.3 zu wür-

digen. Angesichts des Beweisergebnisses ist eine Übersetzung der übri-

gen vier Schriftstücke im vorliegenden Fall entbehrlich. So fallen die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden dermassen unglaubhaft aus, dass wei-

tere Beweismittel das Beweisergebnis nicht zu ändern vermögen. Es ist 

auch nicht ersichtlich, weshalb den Beschwerdeführern nun plötzlich diese 

"Haftbefehle mit langer Begründung" (Beschwerde S. 2) vorliegen sollen, 

wollen sie doch gemäss ihren Aussagen von der Polizei nichts Schriftliches 

erhalten haben (SEM-Akten, A46, S. 9). Die Schriftstücke haben – im 

Lichte der offensichtlichen Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden – 

keinen Beweiswert. Reine Gefälligkeitsschreiben sind in Bangladesch ver-

breitet und Schriftstücke beziehungsweise Urkunden können dort käuflich 

erworben werden und sind leicht fälschbar. Im Übrigen wird eine Mitglied-

schaft bei der BNP sowieso nicht in Frage gestellt. Die Vorinstanz erkennt, 

dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner politischen Aktivitäten – ein-

faches Mitglied, Hilfe bei Veranstaltungen – keine begründete Furcht vor 

asylrelevanter Verfolgung haben kann (angefochtene Verfügung S. 4). In 

antizipierter Beweiswürdigung ist folglich auf die Abnahme der Beweismit-

tel zu verzichten. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutref-

fenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden. Die Vorinstanz 

hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.  

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Seite 6 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht 

zu beanstanden. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flüchtlings-

eigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zuläs-

sigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aufgrund der Akten liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

den Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-

staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Voll-

zug der Wegweisung ist zulässig.  

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat (vgl. BVGE 2010/8 E. 9.5 sowie 

Urteil D-3778/2013 vom 16. Juli 2013 E. 8.4) noch individuelle Gründe las-

sen den Wegweisungsvollzug vorliegend unzumutbar erscheinen. So le-

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ben die Eltern, alle Geschwister und weitere Verwandten des Beschwerde-

führers 1 in Bangladesch (SEM-Akten, A20, S. 5). Dasselbe gilt – bis auf 

ihren Bruder – für die Beschwerdeführerin 2 (SEM-Akten, A21, S. 5). Mithin 

finden sie dort ein solides, tragfähiges Beziehungsnetz vor. Auf Beschwer-

deebene wird lediglich ein unerwähnter Arztbericht betreffend Beschwer-

deführer 4 beigelegt. Gemäss diesem sei nach der Geburt eine Hydrone-

phrose festgestellt worden, weshalb weitere Abklärungen stattgefunden 

hätten. Die letzte Abklärung vom 18. November 2015 sei unauffällig aus-

gefallen und die Prophylaxe sei nun nicht mehr indiziert (Arztbericht, 

S. 1 f.). Weitere medizinische Gründe wurden keine geltend gemacht. Sol-

che sind auch nicht ersichtlich. Den aktenkundigen Arztberichten ist offen-

sichtlich keine medizinische Notlage zu entnehmen (insb. SEM-Akten, 

A58). Indem auf Beschwerdeebene nur noch ein Arztbericht betreffend Be-

schwerdeführer 4 eingereicht wird, ist ferner davon auszugehen, dass der 

bereits im August 2015 verzeichnete Heilungsprozess der Beschwerdefüh-

rerin 3 weiterhin positiv verlaufen ist. Im Übrigen ist in Bangladesch eine 

entsprechende qualitativ gute medizinische Infrastruktur vorhanden, die in 

Städten wie Dhaka sogar dem westeuropäischen Standard entsprechen 

kann (hierzu Urteil des BVGer E-7153/2014 vom 1. Mai 2015 E. 6.2). Der 

Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.  

6.4 Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat ist schliesslich auch 

möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und 

es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reise-

papiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem 

vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: