# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3125383-3242-5307-af71-7d0521b55721
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2016 E-6209/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6209-2016_2016-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6209/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiberin Stefanie Brem. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Aegypten,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6209/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. Juni 2016 die Schweiz um Asyl. Am 

8. Juni 2016 fand die Befragung zur Person statt und es wurde dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Ita-

liens und der Wegweisung dorthin gewährt. 

B.  

Gestützt auf einen Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (illegale Einreise in Italien am 27. Mai 2016), ersuchte das SEM am 

15. Juni 2016 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwer-

deführers. Die italienischen Behörden nahmen innert Frist keine Stellung, 

weshalb die Vorinstanz ihnen am 17. August 2016 mitteilte, dass das SEM 

mit Ablauf der Frist am 16. August 2016 Italien als zuständigen Dublin-Staat 

betrachte.  

C.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 – eröffnet am 7. Oktober 2016 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Ita-

lien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung.  

D.  

Mit undatierter Eingabe (Poststempel vom 10. Oktober 2016) reichte der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben und das Asylge-

such durch das SEM in der Schweiz zu prüfen. Sodann sei in prozessualer 

Hinsicht die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die unentgeltliche Pro-

zessführung wegen Mittellosigkeit zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 12. Oktober 2016 beim Bundesver-

waltungsgericht ein.  

  

E-6209/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn eine asylsuchende Person in einen Drittstaat 

ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem ein-

zigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zu-

ständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO).  

3.2 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den 

beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein-

schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, 

dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder 

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Seite 4 

Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Aus dem Eurodac-Datenblatt ist ersichtlich, dass der Beschwerdefüh-

rer am 27. Mai 2016 in Italien (Agrigento) seine Fingerabdrücke abgegeben 

hat. Zum Übernahmegesuch der Schweiz vom 15. Juni 2016 nahmen die 

italienischen Behörden innert der von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO festge-

legten Frist keine Stellung, woraufhin gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO die Zuständigkeit am 16. Juli 2016 auf Italien übergegangen ist. Die 

Vorinstanz ist somit in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zutref-

fend von der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausgegangen. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde einzig geltend, er 

werde bei einer Wegweisung nach Italien von den italienischen Behörden 

nach Ägypten zurückgeschickt, wo ihm und seiner Familie Angriffe durch 

eine muslimische Familie drohen.  

Demgemäss ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta oder Art. 3 EMRK mit sich bringen würden.  

4.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

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Seite 5 

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

4.2.2 Der Einwendung des Beschwerdeführers ist somit die Grundlage ent-

zogen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Italien im vorliegen-

den Fall seine staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Durchführung eines 

korrekten Asylverfahrens missachten würde oder der Beschwerdeführer ei-

ner menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt 

wäre (Art. 3 EMRK). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

4.3 Überdies handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um einen jungen, 

gesunden, alleinstehenden Mann in bestem arbeitsfähigem Alter. Die Vo-

rinstanz hat folgerichtig auch ein Selbsteintrittsrecht ausgeschlossen 

(Art. 17 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

4.4 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind somit weder in tatsächli-

cher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorinstanz ist zutref-

fend von der Zuständigkeit Italiens ausgegangen und in Anwendung 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht 

kein Anlass. 

5.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Damit ist der Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung ge-

genstandslos geworden. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat, 

weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

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Seite 6 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6209/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Stefanie Brem