# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a811cb78-fd2b-5f05-9a51-f5f90a6a9fd9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.08.2013 725 12 186 (725 2012 186)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-12-186_2013-08-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 22. August 2013 (725 12 186) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Unfallversicherung 
 
 
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; Wohnsitz im Kanton Ba-
sel-Landschaft verneint; Prüfung, ob aufgrund Missbräuchlichkeit von der Überweisung 
ans zuständige Gericht abzusehen ist; Überweisungspflicht bejaht 
 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Barbara 
Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Markus Schmid, Rechts-
anwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 AXA Versicherungen AG, General Guisan-Strasse 40, Postfach 
357, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. Anto-
ine F. Goetschel, Rechtsanwalt, Krepper Knecht Partner, Sophienst-
rasse 2, Postfach 1517, 8032 Zürich 
 

  
  
Betreff Leistungen 
 
 
 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Für die Folgen des Ereignisses vom 23. März 1991 sprach die AXA Versicherungen AG 
(AXA) A.____ mit Verfügung vom 22. August 1994 eine Integritätsentschädigung im Umfang 
von 60 % und eine UVG-Komplementärrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Nachdem 
der Versicherte im April 1997 in Untersuchungshaft gesetzt worden war, sistierte die AXA die 
Invalidenrente ab dem darauffolgenden Monat. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 hob die 
AXA die Invalidenrente unter Berufung auf Erkenntnisse aus der Strafuntersuchung rückwirkend 
auf den Zeitpunkt der Inhaftierung auf mit der Begründung, die Strafuntersuchung habe erhebli-
che Zweifel am Unfallereignis und dessen Folgen zutage gefördert. Mit Einspracheentscheid 
vom 31. Januar 2005 bestätigte die AXA die Verfügung. Die dagegen von A.____ beim Sozial-
versicherungsgericht des Kantons B.____ eingereichte Beschwerde hiess dieses mit Urteil vom 
29. Januar 2009 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die 
Angelegenheit an die AXA zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung über den Renten-
anspruch neu verfüge. Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 verneinte die AXA ihre Leistungspflicht 
ab dem 1. Mai 1997 erneut, da gestützt auf ein medizinisches Gutachten der Gutachterstelle 
C.____ erstellt sei, dass der Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten kognitiven, 
psychischen und verhaltensauffälligen Auffälligkeiten bzw. den geklagten Beschwerden und 
dem versicherten Ereignis spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehe. Die dagegen 
vom Versicherten erhobene Einsprache wies die AXA mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 
2012 ab. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch seine Ehefrau D.____, mit Eingabe vom 4. Juni 
2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht), und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids so-
wie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Begründung brachte er zusam-
menfassend vor, dass auf das Gutachten der Gutachterstelle C.____ nicht abgestellt werden 
könne, da es nicht beweiskräftig sei. Anlässlich des Unfalles vom 23. März 1991 sei es zu einer 
Hirnverletzung gekommen, deren Folgen noch heute präsent seien. Hinzu komme, dass die 
Beschwerdegegnerin den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie das Akten-
einsichtsrecht verweigert habe. 
 
C. Mit Eingabe vom 23. Juli 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Rechtskonsulent Kavan Samarasinghe, es sei ihr die Frist zur Einreichung der Vernehmlassung 
und der Akten einstweilen abzunehmen. Der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, mittels amt-
licher Dokumente nachzuweisen, dass er im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz im 
Kanton Basel-Landschaft gehabt habe. Nach der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts sei der Beschwerdegegnerin eine neue Frist zur Einreichung der Vernehmlassung 
und der Akten einzuräumen. Eventualiter sei die Frist zur Einreichung der Vernehmlassung um 
30 Tage zu erstrecken. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass nicht 
sicher sei, ob und gegebenenfalls wann der Beschwerdeführer Wohnsitz im Kanton Basel-
Landschaft genommen habe. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sei daher zweifelhaft. 
 
D. Mit Eingabe vom 24. Juli 2012 teilte Rechtsanwalt Markus Schmid mit, dass ihn der Be-
schwerdeführer mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe. Zudem ersuchte er um 
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Einräumung eines Replikrechts. 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
E. Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 teilte Dr. Antoine F. Goetschel mit, dass er die Be-
schwerdegegnerin vertrete und hielt im Übrigen an den mit Eingabe vom 23. Juli 2012 gestell-
ten Rechtsbegehren fest. 
 
F. Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 wurde das Beschwerdeverfahren vom Instruktionsrich-
ter vorerst auf die Eintretensfrage beschränkt. 
 
G. Mit Eingabe vom 16. August 2012 stellte der Beschwerdeführer dem Gericht seinen 
Niederlassungsausweis der Gemeinde E.____ vom 4. April 2012 zu. Daraus ergebe sich, dass 
er am 14. März 2012 von der Stadt F.____ nach E.____ zugezogen sei. 
 
H. Im Rahmen einer amtlichen Erkundigung holte das Kantonsgericht bei der Stadt F.____ 
eine Adressauskunft ein. Zudem wurde die Kantonspolizei Basel-Landschaft damit beauftragt, 
die notwendigen Abklärungen zum Wohnsitz des Beschwerdeführers vorzunehmen und die 
Ergebnisse der Abklärungen schriftlich mitzuteilen. Am 10. Dezember 2012 erstattete die Poli-
zei Basel-Landschaft ihren Bericht zu den Wohnsitzabklärungen. 
 
I. Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin, dass auf 
die Beschwerde nicht einzutreten sei. Die Beschwerde sei ausserdem wegen rechtsmiss-
bräuchlicher Anrufung eines unzuständigen Gerichts nicht an das zuständige Versicherungsge-
richt weiterzuleiten. Zudem seien dem Beschwerdeführer wegen mutwilliger Prozessführung 
eine Spruchgebühr sowie die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer beantrag-
te mit Stellungnahme vom 20. Februar 2013, seine Ehefrau D.____ sei als Zeugin zu befragen. 
Mit Eingabe vom 27. März 2013 schliesslich beantragte die Beschwerdegegnerin, G.____ und 
Wachtmeister H.____ seien als Zeugen zu befragen. 
 
J. An der am 20. August 2013 durchgeführten Parteiverhandlung nahmen der Beschwer-
deführer, sein Rechtsvertreter sowie der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin teil. Dabei 
hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. Zudem wurden G.____ als Zeugin und 
D.____ als Auskunftsperson zum Sachverhalt befragt.  
 
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien in den Schriften und an der heutigen Parteiver-
handlung wird – soweit notwendig – in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig von 
allfälligen Parteianträgen zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den 
Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit 
oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst einem taugli-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

chen Anfechtungsobjekt, der Legitimation, der Beschwer und der frist- und formgerecht einge-
reichten Beschwerde insbesondere die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz. 
 
1.2 Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbin-
dung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 
1981 im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich anwendbar sind, sieht 
vor, dass das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte 
Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. 
Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Anhän-
gigmachung der Beschwerde massgebend. Gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG überweist eine Be-
hörde, die sich als unzuständig erachtet, die Beschwerde ohne Verzug an das zuständige Ver-
sicherungsgericht.  
 
1.3 Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren vorerst 
auf die Eintretensfrage beschränkt. Zwischen den Parteien ist dabei umstritten, ob das Kan-
tonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juni 2012 
örtlich zuständig ist. 
 
2.1 Art. 58 Abs. 1 ATSG knüpft ausschliesslich an den Wohnsitz im zivilrechtlichen Sinn an 
(vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB] vom 10. Dezember 1907). Dieser befindet sich an dem Ort, wo sich die betroffene Per-
son mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum 
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 138 V 23 E. 3.1.1 mit weiteren Hinwei-
sen). Für die Begründung des Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives 
äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht des dauernden Verblei-
bens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen an, sondern darauf, auf 
welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1). 
Der Lebensmittelpunkt bestimmt sich somit nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Um-
stände, aus denen sich die Lebensinteressen erkennen lassen, nicht nach bloss erklärten Wün-
schen der versicherten Person. Er befindet sich im Normalfall am Wohnort, d.h. dort wo man 
schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekte befinden, wo man üblicher-
weise einen Telefonanschluss und eine Postadresse hat. Die nach aussen erkennbare Absicht 
muss auf einen dauernden – d.h. im Sinne von "bis auf Weiteres" – Aufenthalt ausgerichtet 
sein. Allerdings schliesst die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, einen Wohnsitz 
nicht aus. Bei verheirateten Personen bestimmt sich der Wohnsitz gesondert für jeden Ehegat-
ten; so etwa bei Ehegatten, die sich infolge faktischer Trennung nicht mehr regelmässig sehen. 
Bei Wochenaufenthaltern mit Familie wird der Arbeitsort zum Wohnsitz, wenn die Familie bloss 
noch in grossen oder unregelmässigen Abständen besucht wird. Nicht massgeblich, sondern 
nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der 
Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche 
Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Ur-
teile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Schweizerisches Bundesgericht, 
Sozialrechtliche Abteilungen] vom 8. August 2005, P 21/04, E. 4.1.1 und vom 2. August 2005, K 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

34/04, mit zahlreichen Hinweisen). Verlässt eine Person ihren Wohnsitz, darf nicht leichthin an-
genommen werden, sie habe am neuen Aufenthaltsort einen Wohnsitz begründet; ein entspre-
chender Wille muss sich deutlich manifestiert haben (Urteil des Bundesgerichts vom 12. August 
2013, 9C_293/2013, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Art. 23 Abs. 2 ZGB schreibt zudem vor, 
dass niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben kann. Gemäss Art. 24 Abs. 
1 ZGB schliesslich bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines 
neuen Wohnsitzes bestehen. 
 
2.2.1 Streitig und zu prüfen ist, wo der Beschwerdeführer am 4. Juni 2012 seinen zivilrechtli-
chen Wohnsitz hatte. Das Gericht hat seinem Entscheid die tatsächlichen Verhältnisse im Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung zugrunde zu legen. Diese zeigen sich aus den Akten und den 
Aussagen des Beschwerdeführers und der befragten Personen. 
 
2.2.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gemäss Email des Kranken-
versicherers zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung noch im Kanton B.____ obligatorisch 
krankenversichert gewesen und am 12. Juli 2012 beim Krankenversicherer immer noch in 
F.____ gemeldet war (Beilage 2 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 23. Juli 2012). Aus 
dem Niederlassungsausweis der Gemeinde E.____ vom 4. April 2012, den der Beschwerdefüh-
rer zusammen mit seiner Stellungnahme vom 16. August 2012 einreichte, geht hervor, dass er 
am 14. März 2012 von F.____ nach E.____ zugezogen ist. Auch das Einwohneramt der Stadt 
F.____ bestätigte am 3. September 2012 anlässlich einer Adressauskunft, dass der Beschwer-
deführer am 12. März 2012 von F.____ nach E.____ weggezogen sei. Sodann liegen zwei ver-
schiedene Mietverträge vor. Aus dem Mietvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Z.____ GmbH vom 4. Mai 2009 geht hervor, dass die Z.____ GmbH dem Beschwerdeführer die 
Räumlichkeiten in I.____ ab dem 1. Mai 2009 für Fr. 1'110.-- inkl. Nebenkosten pro Monat ver-
mietet hat (Beilage zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 4. Juli 2012). Zudem 
reichte der Beschwerdeführer den Mietvertrag vom 14. März 2012 betreffend das möblierte 
Zimmer in E.____ ein (Beilage zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2012). Dem 
Mietvertrag kann entnommen werden, dass der Mietbeginn per 14. März 2012 vereinbart wurde 
und der Mietzins Fr. 100.-- (ohne Nebenkosten) beträgt. Weiter liegt ein Darlehensvertrag zwi-
schen dem Beschwerdeführer und der X.____ AG in F.____ vom 28. März 2012 bei den Akten. 
In diesem Dokument ist der Beschwerdeführer mit der Adresse F.____ verzeichnet (Beilage 
zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 4. Juli 2012). Ebenfalls geht aus den Unter-
lagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hervor, dass die Police der S.____ Versi-
cherungen AG dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2012 an die Adresse in F.____ zugestellt 
wurde. 
 
Im Rahmen einer amtlichen Erkundigung beauftragte das Kantonsgericht die Polizei Basel-
Landschaft, Abklärungen zum Wohnsitz des Beschwerdeführers vor Ort durchzuführen (Bericht 
der Polizei Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2012). Daraus geht hervor, dass das Zimmer, 
das der Beschwerdeführer in E.____ im Einfamilienhaus der Familie G.____ bewohne, der 
Vermieterfamilie gleichzeitig als Büro diene. In diesem Zimmer befänden sich ein Bettsofa und 
ein Koffer mit den Kleidern des Beschwerdeführers. Mit Ausnahme der Küche und des Bade-
zimmers beanspruche der Beschwerdeführer gemäss Aussage der Vermieterin keine weiteren 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Räumlichkeiten. Weiter habe die Vermieterin erklärt, dass sich der Beschwerdeführer höchs-
tens ein- bis zweimal im Monat, meistens über das Wochenende, in E.____ aufhalte. Daneben 
wohne er hauptsächlich in I.____, wo auch seine Ehefrau zuhause sei. 
 
2.2.3 Die Befragung von D.____ und G.____, Vermieterin des Beschwerdeführers in E.____, 
haben das Ergebnis der polizeilichen Sachverhaltsabklärung bestätigt. G.____ erklärte, dass 
das Büro die Grösse eines durchschnittlichen Zimmers habe und weiterhin auch von ihnen be-
nutzt werde. Ausser dem Koffer mit den Kleidern befänden sich zudem auch Bücher und 
Schreibunterlagen des Beschwerdeführers in diesem Zimmer. Er müsse sich vor einem Aufent-
halt nicht anmelden. D.____ gab zur Auskunft, dass das Ehepaar seit der Eheschliessung ört-
lich getrennt lebe, sich aber beinahe täglich bei der Arbeit sehe. Der Beschwerdeführer fahre 
von seiner Wohnung bei der Z.____ GmbH in I.____ zur Arbeit nach F.____. Er arbeite jeden 
Tag in der Praxis in F.____ als Tierarzt. In seiner Freizeit arbeite er an seinen Publikationen, 
lese, treibe Sport in F.____ oder in I.____. Bei der Wohnung in I.____ handle es sich um eine 
Zweizimmerwohnung mit Küche, Dusche und WC zu einem Mietpreis von Fr. 1'110.-- pro Mo-
nat. 
 
2.2.4 Der Beschwerdeführer hielt in der Stellungnahme zur polizeilichen Wohnsitzabklärung 
vom 20. Februar 2013 zusammenfassend fest, dass ihm seine Ehefrau, nachdem er aus dem 
Gefängnis entlassen worden sei, einen kleinen Nebenraum in der von ihr geführten Firma 
Z.____ GmbH zur Verfügung gestellt habe, damit er dort wohnen könne. Wegen des grossen 
Medieninteresses, welches das Strafverfahren erfahren habe, sei es ihm nicht möglich, dauer-
haft in der Umgebung von B.____ zu wohnen. Aus diesem Grund sei die Anmeldung in E.____ 
erfolgt. Während der Woche halte er sich in I.____ auf, wo er auch als Wochenaufenthalter ge-
meldet sei. Mindestens einmal pro Monat reise er nach T.____, wo er seine Mutter besuche. 
Die übrigen Wochenenden verbringe er in E.____. In der Firma Z.____ GmbH arbeite er zu ca. 
10-20 % als Tierarzt. Im Übrigen sei er daran, eine adäquate Wohnung in E.____ zu finden. An 
der heutigen Parteiverhandlung führte der Beschwerdeführer überdies aus, dass er so oft wie 
möglich bei seiner Mutter in T.____ sein möchte. Er habe aufgrund der Geschichte, die vor 17 
Jahren passiert sei, weder Freunde in F.____ noch in E.____, habe aber eine tiefe Beziehung 
zur Mutter seiner Ehefrau, die in R.____ lebe. 
 
2.3.1 Bei der Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer in E.____ neuen Wohnsitz begrün-
det hat, ist fraglich, ob die erste der beiden kumulativ erforderlichen Voraussetzungen zur Be-
gründung eines neuen Wohnsitzes – die physische Anwesenheit – bejaht werden kann. Denn 
auf Grund der Akten und der Aussagen des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der Ver-
mieterin steht fest, dass er sich im Jahr 2012 höchstens ein- bis zweimal pro Monat in E.____ 
aufgehalten hat. Unter der Woche wohnt der Beschwerdeführer bis heute in I.____ und arbeitet 
als Tierarzt in einer Praxis in F.___. Es ist daher festzustellen, dass die physische Präsenz in 
E.____, die es braucht, um die Absicht der Verlegung des Wohnsitzes von F.____ nach E.____ 
nach aussen hin kundzutun, im Jahr 2012 äusserst gering war. 
 
2.3.2 Auch das subjektive Element, die Absicht des dauernden Verbleibens, bedarf der nähe-
ren Prüfung. Der Beschwerdeführer arbeitet bis heute jeden Tag als Tierarzt in F.____. Selbst 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wenn er die Absicht hegt, seine berufliche Tätigkeit – auch unter der Berücksichtigung, dass der 
Kanton Basel-Landschaft keine Altersbeschränkung der Praxisbewilligungen kennt – längerfris-
tig im Kanton Basel-Landschaft auszuüben, ist festzustellen, dass sich seine beruflichen Inte-
ressen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in F.____ befanden. Auch die familiären Inte-
ressen und Bindungen des Beschwerdeführers liegen nach wie vor im Kanton B.____. Seine 
Ehefrau, mit der er – obwohl seit der Eheschliessung räumlich getrennt lebend – eine intakte 
Beziehung führt und mit der er ein Geschäft betreibt, wohnt in I.____. Das Ehepaar sieht sich, 
ausser an den Wochenenden, täglich. Zudem besteht ein guter Kontakt des Beschwerdeführers 
zu seiner Schwiegermutter, die ebenfalls in der Region B.____ lebt. Die für Aussenstehende 
wahrnehmbaren Interessen des Beschwerdeführers sind somit nach wie vor am stärksten im 
Kanton B.____ lokalisiert.  
 
2.3.3 Die massgebenden gesamten äusseren Lebensumstände, wie sie sich aus den Akten 
zeigen und heute an der Parteiverhandlung geschildert worden sind, lassen mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt im 
Kanton B.____ beibehalten hat und E.____ (noch) nicht zum Mittelpunkt seiner Lebensinteres-
sen gemacht hat. Der Beschwerdeführer ist in E.____ – selbst wenn er regelmässig jedes zwei-
te Wochenende dort verbringen würde – zu wenig präsent. Der Aufenthalt in E.____ dient ihm 
zur Erholung am Wochenende, vergleichbar in etwa mit dem Aufenthalt in einem Wochenend-
haus. Nicht entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer seine Schriften am 14. März 2012 in 
E.____ hinterlegt hat und im Kanton B.____ lediglich als Wochenaufenthalter gemeldet ist. 
Auch der Umstand, dass er in E.____ über ein Zimmer verfügt und mit dem Vermieterehepaar 
seit Jahren befreundet ist, vermag zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Umstände, die den 
Beschwerdeführer dazu bewogen haben, in einen anderen Kanton zu ziehen, sind zwar nach-
vollziehbar, für die vorliegende Beurteilung aber nicht ausschlaggebend. Auch aus der Tatsa-
che, dass der Beschwerdeführer früher im Kanton Basel-Landschaft gearbeitet hat, lässt sich 
nichts für die Wohnsitzbestimmung im heutigen Zeitpunkt gewinnen. Daher ist festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeanhebung am 4. Juni 2012 im Kanton 
Basel-Landschaft keinen Wohnsitz hatte. Das Kantonsgericht ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG 
örtlich zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit nicht zuständig, weshalb auf die Beschwer-
de nicht einzutreten ist. 
 
3.1 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerde Frist wahrend an das zuständige Sozialversiche-
rungsgericht weiterzuleiten ist. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 
20. Februar 2013 unter anderem, dass die Beschwerde wegen rechtsmissbräuchlicher Anru-
fung eines unzuständigen Gerichts nicht an das zuständige Versicherungsgericht weiterzuleiten 
sei. In der Begründung führte sie aus, dass es offensichtlich sei, dass der Beschwerdeführer in 
Kenntnis des baldigen Erlasses des Einspracheentscheids seine Schriften von F.____ nach 
E.____ transferiert habe, um mit Blick auf dieses Verfahren in Baselland einen fiktiven Wohnsitz 
und damit einhergehend einen Gerichtsstand zu begründen. Art. 58 Abs. 3 ATSG gewähre nur 
dem gutgläubigen, unabsichtlich Irrenden eine Rechtswohltat, für den rechtsmissbräuchlich 
Handelnden gelte dies nicht. Der Beschwerdeführer führte dazu an der heutigen Parteiverhand-
lung aus, dass die Begründung eines anderen als den Gerichtsstand im Kanton B.____ nicht 
der Grund für den Wohnsitzwechsel gewesen sei, sondern dass er Ruhe gesucht habe in der 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ihm von früher bekannten Gegend im Kanton Basel-Landschaft. Zudem sei es seine Absicht, im 
Kanton Basel-Landschaft eine Tierarztpraxis zu betreiben. Der Kanton Basel-Landschaft kenne 
im Gegensatz zum Kanton B.____ (Alter 70 Jahre) keine Altersbeschränkung zur Führung einer 
tierärztlichen Praxis. 
 
3.2 Gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG hat die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die 
Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht weiterzuleiten. Die Weiterlei-
tungs- und Überweisungspflicht ist insbesondere im Zusammenhang mit der Fristwahrung und 
der Rechtshängigkeit von Bedeutung (ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSART/MARTIN RÖHL, VRG, Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 32 zu 
§ 5). So sieht Art. 39 Abs. 2 ATSG, der gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG auch im Verfahren vor 
dem kantonalen Sozialversicherungsgericht zur Anwendung gelangt, vor, dass eine Frist ge-
wahrt wird, wenn die Eingabe rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger gelangt. 
Bei diesem allgemeinen prozessualen Grundsatz geht es darum, die rechtsuchende Person 
nicht ohne zwingenden Grund um die Beurteilung ihres Anliegens durch die zuständige Instanz 
zu bringen, denn die Gefahr eines Fristversäumnisses kann so gebannt werden (ALFRED 
KÖLZ/JÜRG BOSSART/MARTIN RÖHL, a.a.O., N 32 und N 37 zu § 5). Die Weiterleitungspflicht ist 
aber nicht in jedem Fall von der unzuständigen Behörde zu befolgen. Sie entfällt, wenn das 
Verhalten der Partei rechtsmissbräuchlich ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 20. De-
zember 2012, 5A_421/2012, E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 111 V 406 E. 2). Dies ist namentlich 
der Fall, wenn gleichlautende Eingaben an mehrere Behörden gerichtet werden, von denen 
eine zuständig ist oder wenn sich die Partei der Unzuständigkeit der von ihr angerufenen Be-
hörde bewusst ist, aber gleichwohl an diese gelangt. Ein solches Verhalten verdient keinen 
Schutz (ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSART/MARTIN RÖHL, a.a.O., N 35 zu § 5). 
 
3.3 Die Beschwerdegegnerin beruft sich insbesondere auf das Urteil des Bundesgerichts 
vom 20. Dezember 2012 (5A_42/2012). In diesem Urteil wusste die beschwerdeführende Par-
tei, dass die von ihr angerufene Instanz unzuständig war. Sie begründete ihre bei der unzu-
ständigen Instanz eingereichte Beschwerde damit, dass die eigentlich zuständige Instanz Ent-
scheide gefällt habe, mit denen sie unzufrieden gewesen sei. Diese Konstellation kann mit dem 
vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht verglichen werden, denn der Beschwerdeführer 
hat seine Beschwerde an die seines Erachtens örtlich zuständige Behörde eingereicht. Nach-
dem er sich am 12. März 2012 beim Einwohneramt der Stadt F.____ abgemeldet und per 14. 
März 2012 bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde E.____ angemeldet hatte, machte er das, 
was in den Augen von rechtlich nicht versierten Personen wohl als die richtige Vorgehensweise 
betrachtet wird, nämlich die Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht desjenigen Kantons 
einzureichen, wo man angemeldet ist und seine Schriften hinterlegt hat. Dass diese Vorge-
hensweise offensichtlich falsch gewesen sein soll, kann nicht behauptet werden. Denn die Be-
antwortung der Frage des Wohnsitzes und damit einhergehend des Lebensmittelpunktes kann 
unter Umständen schwierig sein. Dies zeigen auch die umfangreichen Abklärungen im vorlie-
genden Fall. Die dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin unterstellte Absicht, er 
wolle sich der Gerichtsbarkeit des Kantons B.____ entziehen, ist ebenfalls nicht erstellt. Der 
Beschwerdeführer bringt glaubwürdig nachvollziehbare Gründe vor, weshalb er seinen Le-
bensmittelpunkt in den Kanton Basel-Landschaft verlegen wollte. Zudem steht gestützt auf die 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Befragung von G.____ fest, dass die Schriftenhinterlegung bei der Gemeinde E.____ explizit 
auf ihren Wunsch hin erfolgt ist. Wenn das Vorgehen des Beschwerdeführers nicht gereicht hat, 
rechtlich einen neuen Wohnsitz zu begründen, so kann ihm dies nicht zum Vorwurf gemacht 
werden. Ein absichtliches Hinwegsehen über die gesetzliche Zuständigkeitsordnung ist darin 
nicht zu erblicken. Ob ein Verhalten, das darin besteht, im Hinblick auf ein sozialversicherungs-
rechtliches Gerichtsverfahren einen neuen Wohnsitz zu begründen, rechtsmissbräuchlich ist, ist 
zudem äusserst zweifelhaft, jedenfalls solange die betroffene Person glaubt, es handle sich um 
das zuständige Gericht. Grundsätzlich sind nämlich die Umstände, weshalb jemand seinen 
Wohnsitz an einen bestimmten Ort verlegt, unerheblich. So kann einer Person, welche um an 
einem anderen Ort eine Scheidungsklage einzureichen, ihren effektiven Lebensmittelpunkt 
dauernd dorthin verlegt, nicht entgegengehalten werden, sie hätte bloss Aufenthalt zu einem 
Sonderzweck, welcher keinen neuen Wohnsitz begründen würde (vgl. DANIEL STAEHELIN, Bas-
ler Kommentar ZGB I, 4. Aufl., Art. 23 N 24 i.V. mit N 7). Aus diesem Grund könnte dem Be-
schwerdeführer eine Verlegung des Wohnsitzes im Hinblick auf die Begründung einer neuen, 
allenfalls als vorteilhafter angesehenen gerichtlichen Zuständigkeit – was, wie bereits gesagt, 
nicht im Geringsten erstellt ist –, nicht zum Nachteil gereichen. Ein rechtsmissbräuchliches Vor-
gehen des Beschwerdeführers und damit ein Grund, um ausnahmsweise von der Überwei-
sungspflicht abzusehen, liegen nicht vor. 
 
4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Beschwerde vom 4. Juni 2012 mangels ört-
licher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht einzutreten ist. Da keine Gründe vorliegen, 
die gegen die Überweisung der Angelegenheit an das zuständige Sozialversicherungsgericht 
sprechen, werden die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids an das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons B.____ zur Beurteilung der Beschwerde überwiesen. 
 
5.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess 
vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor-
liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens – 
der Beschwerdeführer ist mit seinem Rechtsbegehren, es sei auf seine Beschwerde einzutre-
ten, unterlegen – steht ihm gemäss Art. 61 lit. g ATSG keine Parteientschädigung zu. 
 
5.2.1 Mit Beschwerde vom 4. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der 
unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss § 22 Abs. 1 und 2 VPO wird die Beschwerde führen-
de Person, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich als aussichts-
los erscheint, von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten der Beweismassnah-
men befreit. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines 
Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig er-
scheint. 
 
5.2.2 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer prozessual bedürftig ist. Eine Person ist bedürf-
tig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie die Mittel 
beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig 
sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1, 127 I 205 f. E. 3b und 124 I 2 f. E. 2a, je mit Hinweisen). Für den 
Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich die gesamte 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wirtschaftliche Situation der rechtsuchenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesu-
ches massgebend (BGE 120 Ia 181 E. 3a). Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Ver-
pflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Urteile des Bundes-
gerichts vom 26. Januar 2012, 8C_665/2011 und 8C_666/2011, E. 8.1). Bei der Beurteilung der 
prozessualen Bedürftigkeit sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu be-
rücksichtigen. Die familienrechtliche Verpflichtung der Ehegatten zur Bevorschussung von Pro-
zesskosten geht der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich vor. Die familienrechtliche Ver-
pflichtung zur Bevorschussung von Prozesskosten des anderen Ehegatten gilt grundsätzlich 
auch bei Getrenntleben. In einem solchen Fall ist jedoch eine Einzelrechnung vorzunehmen 
und zunächst nur das Vermögen und das Einkommen der gesuchstellenden Person selbst so-
wie deren eigener Bedarf zu berücksichtigen. Nötigenfalls ist jener Anteil des Einkommens oder 
Vermögens des anderen Ehegatten hinzuzurechnen, den dieser entbehren kann, ohne selber 
prozessarm zu werden (Urteile des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012, 8C_665/2011 und 
8C_666/2011, E. 8.1). 
 
5.2.3 Vorliegend ist gestützt auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 29. Juni 
2012 sowie der damit eingereichten Unterlagen offensichtlich, dass die monatlichen Einnahmen 
des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 2'378.-- (Erwerbseinkommen Fr. 300.-- + AHV-
Rente von Fr. 2004.-- + Prämienverbilligung von Fr. 74.--) bei monatlichen Ausgaben von rund 
Fr. 3'182.-- (Grundbetrag von Fr. 1'200.-- + Erweiterung des betreibungsrechtlichen Grundbe-
trags von Fr. 180.-- + Wohnungsmiete in I.____ von Fr. 1'110.-- + Krankenkassenprämien von 
Fr. 267.80 + Hausrat/Haftpflichtversicherung von Fr. 24.40 + Abzahlung von Schulden im Um-
fang von Fr. 300.-- und Steuern von Fr. 100.--) nicht zur Finanzierung des Prozesses ausrei-
chen. Mit Eingabe vom 28. März 2013 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers ihr Gesuchs-
formular um unentgeltliche Rechtspflege sowie die entsprechenden Belege dazu ein. Nach 
Durchführung der Bedarfsrechnung ergibt sich bei monatlichen Einnahmen von Fr. 8'904.-- (Er-
werbseinkommen von Fr. 7'000.-- + Kindereinkommen von Fr. 1'904.--) und monatlichen Aus-
gaben von Fr. 7'803.-- (Grundbetrag von Fr. 1'200.-- + Grundbetrag von zwei Kindern von ins-
gesamt Fr. 1'200.-- + Erweiterung des betreibungsrechtlichen Grundbetrags von Fr. 360.-- + 
Hausmiete von Fr. 3'100.-- + Krankenkassenprämien [abzgl. Prämienvergünstigung von 
Fr. 163.--] von insgesamt Fr. 494.20 + ÖV-Abo von Fr. 124.50 + Berufsauslagen von Fr. 324.50 
+ Steuern von Fr. 1'000.--) ein monatlicher Überschuss von rund Fr. 1000.--. Daneben weist die 
Ehefrau des Beschwerdeführers auf ihrem Gesuch ein verfügbares Vermögen von Fr. 74'127.-- 
aus. Nach Abzug eines angemessenen Notgroschens von Fr. 25'000.-- betragen die frei ver-
fügbaren Mittel rund Fr. 49'000.--. Damit ist es ihr zuzumuten, diese liquiden Mittel zur Finanzie-
rung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ihres Ehemannes zu verwenden. Das Gesuch 
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist unter diesen 
Umständen abzuweisen. 
 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einge-
treten. 

 2. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an das Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons B.____ zur Beurteilung der Beschwerde 
überwiesen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 5. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung 
wird abgewiesen. 

 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht