# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 093b18cf-95fd-5d0b-8e48-74343df4d8d4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.06.2014 U 2013 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-20_2014-06-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 20

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 

Stecher und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuar Gross

URTEIL
vom 17. Juni 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker,

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Entzug Führerausweis

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1. Am 6. Januar 2011 wurde das Fahrzeug von A._____ um 15:00 Uhr bei 

laufendem Motor und mit Licht und laufender Wischanlage auf einem 

Parkplatz in X._____ aufgefunden. Das Fahrzeug war nicht abgeschlos-

sen und A._____ (Jg. 1956) wurde in verwirrtem Zustand zu Hause ange-

troffen, von wo aus er nach einer ärztlichen Untersuchung in eine Klinik 

überführt wurde.

2. Am 1. Februar 2011 ersuchte Frau Dr. med. B._____, behandelnde Ärztin 

von A._____, das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden (SVA-

GR) um sofortigen Entzug dessen Führerausweises wegen Fremdgefähr-

dung.

3. Am 2. Februar 2011 entzog das SVAGR A._____ den Führerausweis für 

sämtliche Kategorien und Unterkategorien für unbestimmte Zeit; mit der 

Anweisung einer verkehrspsychiatrischen Untersuchung.

4. Am 5. Januar 2012 kam der Psychiatrische Dienst des Kantons Graubün-

den (PDGR) in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Fahreignung 

von A._____ zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus verkehrspsychiatrischer 

Sicht nicht mit der notwendigen Sicherheit gegeben sei. Seine Zukunfts-

prognose sei mittel- bis langfristig eher ungünstig.

5. Am 27. Juni 2012 erfolgte der Entzug des Führerausweises durch das 

SVAGR gestützt auf das Gutachten des PDGR. Die Wiedererteilung bzw. 

die Aufhebung dieser Massnahme wurde von der regelmässigen Einnah-

me einer fachärztlich-psychiatrischen verordneten psychopharmakologi-

schen Medikation in der vorgeschriebenen Dosierung sowie vom Nach-

weis bzw. der Bestätigung einer fachärztlich-psychiatrischen Stabilität der 

chronisch-schizophrenen Störung im Sinne nicht bestehender psychoti-

scher Symptome während eines Zeitraumes von 12 Monaten, gerechnet 

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ab August 2011, oder ab einem Zeitpunkt jeder eigenmächtigen Dosisre-

duktion der neuroleptischen, antischizophrenen Medikation abhängig ge-

macht. Die 12 Monate könnten auf die Dauer von 6 Monate verkürzt wer-

den, falls sich A._____ in regelmässiger, beispielsweise zwei- bis vier-

wöchiger ambulant-psychiatrischer Behandlung - mit entsprechendem 

Nachweis - befände. Zudem habe A._____ eine ärztlich begleitete Kon-

trollfahrt zu bestehen. Die Anordnung einer erneuten Untersuchung und 

einer neuen Führerprüfung wurden ausdrücklich vorbehalten. 

6. In seiner Verwaltungsbeschwerde vom 30. Juli 2012 an das Departement 

für Justiz-, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) verlangte A._____ u.a. die 

Aufhebung der Verfügung des SVAGR sowie superprovisorische und vor-

sorgliche Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde. 

Seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit würde ausreichen, um 

ein Fahrzeug sicher zu führen. Die bundesgerichtlichen Anforderungen für 

einen Führerausweisentzug seien nicht gegeben. Das Gutachten des 

PDGR sei nicht verwertbar und aus dem Recht zu weisen, da er sich kurz 

vor Erstellen desselben in der Klinik aufgehalten habe; die Anforderungen 

an die Unabhängigkeit des Gutachters seien somit nicht gegeben.

Weiter verlangte A._____ die unentgeltliche Rechtspflege (URP) und Bei-

ordnung von Rechtsanwalt Tim Walker als Rechtsanwalt.

7. Am 22. August 2012 lehnte das DJSG das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung für die Beschwerde ab.

8. Mit Entscheid vom 14./15. Feb. 2013 wies das DJSG die Verwaltungsbe-

schwerde gegen den Führerausweisentzug und die in diesem Zusam-

menhang angeordneten Massnahmen ab, wofür es A._____ (nachfolgend 

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Beschwerdeführer) Verfahrenskosten von Fr. 1'180.-- (bestehend aus: 

Spruchgebühr Fr. 900.-- plus Schreibgebühren Fr. 280.--) auferlegte.

Das DJSG sah die Unabhängigkeit des Gutachtens PDGR als gegeben 

und das Gutachten selbst als schlüssig und widerspruchsfrei an. Die An-

ordnungen des SVAGR seien überprüft und es seien weder eine unrichti-

ge Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung noch ein Ermes-

sensmissbrauch festgestellt worden, weshalb der Führerausweisentzug 

gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 4 VZV bestätigt 

worden sei, ebenso wie die Bedingungen und Auflagen zur Wiederertei-

lung des Führerausweises nach Art. 17 Abs. 3 SVG.

Das Gesuch um URP wurde infolge Aussichtslosigkeit abgelehnt.

9. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. März 2013 beantragte der 

Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die 

Aufhebung der Verfügung des DJSG u. diejenige der SVAGR; und es sei 

die  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde su-

perprovisorisch und vorsorglich anzuordnen. Zudem sei ihm die Möglich-

keit zur Ergänzung der Beschwerde nach Zustellung der Akten der Vor- 

instanzen, ein zweiter Schriftenwechsel sowie eine öffentliche mündliche 

Verhandlung samt URP zu gewähren.

Die Begründung für den Führerausweisentzug durch die Vorinstanzen sei 

angesichts der Schwere des Eingriffs zu kurz. Das Gutachten des PDGR 

sei nicht unabhängig, weshalb es nicht verwertbar sei; er habe keine Ein-

willigung zur Verwendung medizinischer Daten gegeben. Der sofortige 

Sicherungsentzug ohne Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht sei 

nicht rechtmässig. Seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit reich-

ten aus, ein Motorfahrzeug zu führen. Selbst bei Zutreffen der psychiatri-

schen Diagnosen – welche bestritten würden – sei zu berücksichtigen, 

dass sich diese niemals negativ auf sein Verhalten im Verkehr ausgewirkt 

hätten, er sei nämlich seit 38 Jahren unfallfrei gefahren. Die verfügten 

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Auflagen (Medikation) seien unverhältnismässig. Er werde gegenüber 

Rasern und Fahrern unter Alkoholeinfluss diskriminiert.

10. In der Vernehmlassung vom 10. April 2013 verweigerte das DJSG (nach-

folgend Beschwerdegegner) die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei kostenfällig zu Lasten 

des Beschwerdeführers abzuweisen.

Bei Sicherungsentzügen werde die aufschiebende Wirkung infolge Inter-

essenabwägung grundsätzlich verweigert (BGE 122 II 359 E.3a m.w.H.). 

Das Gutachten des PDGR und die ganze Vorgeschichte liessen auf das 

Vorliegen der Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug schliessen. 

(Kurzüberblick zur Vorgeschichte: Eine ähnliche Situation hat sich im Zeitraum 

2005-2008 schon einmal ergeben: Psychiatrisches Gutachten erstellt, Fahraus-

weisentzug mit Bedingungen und Auflagen angeordnet, Beschwerden dagegen 

alle abgewiesen [vgl. Urteil Ausschuss Kantonsgericht Graubünden [Akten Vorin-

stanz: VI-act.42/2005]; Urteil Bundesgericht [VI-act.52/2005 52]; anschliessend 

Nachweis betreffend Erfüllung Auflagen und Testfahrt absolviert -> Führeraus-

weis 2009 zurückerhalten mittels Aufhebungsverfügung SVAGR mit Auflagen 

vom 25. März 2009 [VI-act.73/2005]. Zuvor gab es überdies weitere Vorfälle mit 

Führerausweisentzug aufgrund psychischer Leiden). Der Beschwerdeführer 

bringe in der Beschwerde nichts wesentliches Neues hervor, weshalb auf 

den angefochtenen Entscheid verwiesen werden könne. Hervorzuheben 

sei noch, dass das Gutachten des PDGR vom 5. Januar 2012 eine recht-

lich korrekte Grundlage zur Beurteilung der Fahreignung darstelle. Der 

Beschwerdeführer halte die Einhaltung der Auflagen offenbar nicht für 

notwendig, weshalb an eine Aufhebung der Massnahme nicht zu denken 

sei. Der vom SVAGR angeordnete Sicherungsentzug samt Massnahmen 

bezüglich dessen Wiedererlangung sei daher weiter aufrecht zu erhalten.

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11. Mit vorsorglicher Verfügung vom 11. April 2013 erteilte der zuständige 

Instruktionsrichter des streitberufenen Verwaltungsgerichts der Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung.

12. Nach fünf Fristverlängerungen ging die Replik des Beschwerdeführers am 

10. Februar 2014 beim Gericht ein. Darin brachte der Beschwerdeführer 

vor, er erfülle die Auflagen seit Jahren. Er legte dazu den Bericht von Dr. 

med. C._____ vom 18. Oktober 2013 bei, der aufzeige, dass er seit dem 

14. März 2013 die Auflagen im Rahmen der ambulanten Behandlung bei 

Dr. med. C._____ seit über 6 Monaten erfülle. Eine Einweisung in die Kli-

nik wäre gar nicht notwendig gewesen. Das SVAGR hätte nach Eingang 

des Berichts von Dr. med. C._____ den Führerausweis wieder erteilen 

können. Dieser habe auf eine Studie aus den 60er-Jahren hingewiesen, 

welche belege, dass Schizophrene deutlich weniger „polizeilich registrier-

te schuldhafte Unfälle und verkehrsgefährdende Übertretungen“ begehen 

würden als Gesunde. Der Führerausweisentzug stelle deshalb eine klare 

Diskriminierung des Beschwerdeführers dar.

13. Mit Duplik vom 21. Februar 2014 teilte der Beschwerdegegner dem Ge-

richt mit, dass keine neuen sach- und rechtsrelevanten Aspekte in der 

Replik enthalten seien, weshalb er auf weitere Ausführungen verzichte.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid vom 14./15. Februar 

2013, worin der Beschwerdegegner den Führerausweisentzug der Vorin-

stanz vom 27. Juni 2012 gegen den Beschwerdeführer bestätigte und die 

in diesem Zusammenhang angeordneten Massnahmen als korrekt und 

verhältnismässig einstufte. Strittig und zu klären ist, ob der Beschwerde-

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gegner gestützt auf die einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen 

Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) und der zugehörigen Ver-

ordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen (Verkehrszu-

lassungsverordnung [VZV]; SR 741.51) sowie der dazu entwickelten 

Rechtsprechung auf Bundes- und kantonaler Ebene rechtmässig und ver-

tretbar handelte. In formeller Hinsicht gilt es zunächst noch zu klären, wie 

es sich genau mit dem Anspruch auf Durchführung einer mündlichen 

Hauptverhandlung gestützt auf die in Europa geltende Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Menschenrechtskon-

vention [EMRK]; SR 0.101) verhält. 

2. a) Nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtpflege (VRG; BR 

370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen 

Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhe-

bung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu er-

mächtigt ist. Laut Art. 52 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert 

30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwal-

tungsgericht einzureichen. Vorliegend ist erstellt, dass der Beschwerde-

führer durch den Sicherungsentzug seines Führerausweises nicht mehr 

Auto fahren darf und damit in seiner uneingeschränkten Mobilitätsfreiheit 

auf dem Strassenverkehrsnetz eingeschränkt wird. Folglich erleidet er 

durch den angefochtenen Entscheid einen rechtlichen wie faktischen 

Nachteil, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde auch berechtigt ist. 

Der angefochtene Entscheid datiert vom 14./15. Februar 2013, erhalten 

vom Beschwerdeführer am 18. Februar 2013, und die Beschwerde vom 

20. März 2013, womit die 30-tägige Anfechtungsfrist gerade noch einge-

halten wurde. Auf die Beschwerde kann deshalb eingetreten werden.

b) Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine 

Sache in billiger Weise öffentlich (…) gehört wird, und zwar von einem 

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unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das 

(…) über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen An-

klage zu entscheiden hat (Satz 1). Das Urteil muss öffentlich verkündet 

werden (Satz 2). Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 

der Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ein Entscheid über die 

Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 

EMRK mit der Folge, dass der Betroffene Anspruch auf eine öffentliche 

mündliche Verhandlung hat (BGE 133 II 331 E.4.2, 121 II 22 und 219 

E.2a; Urteil des Bundesgerichts 6A.48/2002 vom 9. Oktober 2002 

E.7.4.2). Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kann zwar 

ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, doch muss ein Ver-

zicht eindeutig und unmissverständlich erfolgen. Ein Verzicht wird insbe-

sondere angenommen, wenn in einem gerichtlichen Verfahren, das in der 

Regel schriftlich geführt wird, kein Antrag auf Durchführung einer öffentli-

chen Verhandlung gestellt wird (BGE 134 I 229 E.4.3, 127 I 44 E.2e/aa; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_457/2009 vom 23. Juni 2006 E.3.1 in: ZBl 

112/2011 S. 333; insbesondere Urteil des Bundesgerichts 1C_324/2012 

vom 26. September 2012 E.2.2; abgedruckt mit Urteilsbesprechung durch 

YVO HANGARTNER in: AJP 2013 S. 136). Wie das Verwaltungsgericht in ei-

nem früheren Urteil indessen bereits ausführte, gilt es jeweils klar zwi-

schen dem Warn- und Sicherungsentzug eines Führerausweises zu un-

terscheiden. Nach Art. 16 Abs. 1 SVG muss ein Sicherungsentzug zwin-

gend angeordnet werden, wenn die Fahreignung nicht mehr gegeben ist. 

Der Entzug des Führerausweises wegen fehlender Fahreignung ist also 

eine Wegnahme zu Sicherungszwecken; mit ihm wird die Absicht verfolgt, 

weitere Verkehrsteilnehmer wie auch den (fahruntauglichen) Fahrzeug-

lenker selbst zu schützen; wobei die Fahruntauglichkeit grundsätzlich oh-

ne Verschulden des Lenkers eintritt (z.B. aus medizinischen oder charak-

terlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte [Tabletten-

/Drogenkonsum] oder wegen anderer Unfähigkeiten zum Führen eines 

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Motorfahrzeuges). Der Entzug zu Warnzwecken erfolgt indessen auf-

grund einer konkreten (schweren) Widerhandlung gegen die Strassenver-

kehrsvorschriften und ist demnach verschuldensabhängig. Er hat daher 

Strafcharakter. Aus den in Art. 16d Abs. 1 SVG aufgezählten Entzugstat-

beständen ergibt sich, dass der – hier allein interessierende - Siche-

rungsentzug demgegenüber (präventiv) bezweckt, die zu befürchtende 

Gefährdung der Verkehrssicherheit in der Schweiz durch ungeeignete 

Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern. Er hat daher Administrativ- 

bzw. Vorsorgecharakter (vgl. dazu FROWEIN/PEUKERT, Europäische Men-

schenrechtskonvention [EMRK-Kommentar], 3. Aufl., Kehl am Rhein 

2009, Rz. 40 S. 164: Führerausweisentzug als verkehrsrechtliche Präven-

tivmassnahme und folglich keine strafrechtliche Sanktion). Dementspre-

chend setzt der Sicherungsentzug – im Gegensatz zum Warnentzug – ge-

rade keine schuldhafte Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht 

voraus (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 

12 78 vom 25. September 2012 E.2a; PVG 2011 Nr. 7 E.2a mit zahlrei-

chen Hinweisen auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung; sowie 

im Besonderen: BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER in: Theorie und Praxis 

des Führerausweisentzugs [Strassenverkehrsrechts-Tagung 14.-15. Juni 

2012, Bern 2012]; Ziff. IV. Der Führerausweisentzug zu Sicherungszwe-

cken, S. 170 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Lite-

ratur; sowie insbesondere BGE 131 II 248 E.4.1). Aus dem Gesagten er-

gibt sich, dass die Konventions-, Verfassungs- und Verfahrensgarantien 

gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK einzig und ausschliesslich auf den Warnent-

zug (mit Strafcharakter) anwendbar sind; hingegen sind sie auf den hier 

zur Diskussion stehenden Sicherungsentzug (mit Administrativ-/Vorsorge-

charakter; aber eben ohne Straf-/Pönalcharakter) nicht übertragbar. Ent-

sprechend sind die zentralen Grundsätze des Strafrechts und Strafpro-

zessrechtes – wie im Besonderen hier der Anspruch auf die Durchführung 

einer öffentlichen Hauptverhandlung – gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerade 

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nicht anwendbar, zumal der entzogene Führerausweis auch im zivilrecht-

lichen Sinne (civil rights) nicht unbedingt zur Berufsausübung des Be-

schwerdeführers notwendig war, da dieser weder als Berufschauffeur 

noch als Taxifahrer seinen beruflichen Lebensunterhalt bestreitet. Nach 

eigenen Angaben verwendete der Beschwerdeführer sein Auto in der 

Vergangenheit nämlich einzig zur Besorgung und Erledigung privater Ver-

richtungen, wie für Arztbesuche, Wareneinkäufe und dgl. (vgl. Gutachten 

PDGR; Vorinstanz [VI] act.2012 16 S. 7). Vorliegend konnte daher auch 

ohne Rechtsnachteil für alle Beteiligten auf einen mündlichen Parteivortritt 

laut Begehren des Beschwerdeführers verzichtet werden.

3. a) Zum Sicherungsentzug des Führerausweises wird in Art. 16d Abs. 1 lit. a 

SVG unter dem Titel „Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreig-

nung“ was folgt bestimmt:

"Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte 

Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht 

oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen“. - Zur 

Wiedererteilung des Führerausweises wird in Art. 17 Abs. 3 SVG sodann 

weiter stipuliert: „Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Füh-

rerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn 

eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die 

betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahr-

eignung ausgeschlossen hat.“ In Art. 33 Abs. 4 VZV wird zum Umfang 

des Entzugs noch präzisiert: 

"Die Entzugsbehörde kann mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis 

einer Kategorie oder Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezi-

alkategorien G und M entziehen“ (lit. a) und umgekehrt bei der Wegnah-

me „einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder Führerausweis der 

Kategorien und Unterkategorien entziehen“(lit. b). Auf der Basis dieser 

gesetzlichen Vorgaben wird auch der angefochtene Entscheid betreffend 

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Führerausweisentzug samt verfügter Massnahmen (Auflagen/Bedingung-

en) zu dessen Wiedererlangung materiell zu beurteilen sein.

b) Der Beschwerdeführer rügt zunächst aber noch, dass die Begründung im 

angefochtenen Entscheid angesichts der Schwere des Eingriffs und der 

weitreichenden Konsequenzen für ihn zu kurz ausgefallen sei. Zum Inhalt 

eines Behördenentscheids hält Art. 22 Abs. 1 VRG fest: Entscheide sind 

zu begründen und müssen ein Dispositiv mit Rechtspruch und Kostenre-

gelung sowie mit der Belehrung über die Möglichkeit und die Frist des or-

dentlichen Weiterzugs enthalten. – Im konkreten Fall ist dazu aktenkun-

dig, dass sowohl die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende 

Führerausweisentzugsverfügung vom 27. Juni 2012 der Vorinstanz als 

auch der angefochtene Entscheid vom 14./15. Februar 2013 des Be-

schwerdegegners eine kurze Sachverhaltsschilderung und eine rechtliche 

Würdigung der massgeblichen Fakten enthalten, aus denen die wesentli-

chen Überlegungen der beiden Vorinstanzen bis hin zum Verfügungs- 

bzw. Entscheidungsdispositiv ersichtlich und nachvollziehbar sind. Die 

Anforderungen an eine hinreichende – da sachlich gezielt anfechtbare – 

Begründung in den zwei missliebigen Behördenmitteilungen sind deshalb 

erfüllt worden. Im Übrigen sei bloss noch erwähnt, dass die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Rügen und Argumente im Kern eine Wie-

derholung der früher bereits mit Entscheiden vom Kantonsgerichtsaus-

schuss Graubünden (VI-act.42/2005; vormals zuständig für diese Rechts-

materie) und dem Bundesgericht (VI-act. 52/2005) schon einmal behan-

delten und beurteilten Grundproblematik darstellen, weshalb der Be-

schwerdeführer über die möglichen Gründe für den Entzug des Führer-

ausweises durchaus im Bilde war.

c) Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, es seien ohne sein aus-

drückliches Einverständnis medizinische Daten für das Gutachten ver-

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wendet worden und der beauftragte Gutachter sei bei seiner Beurteilung 

nicht unabhängig gewesen. Erstere Sachdarstellung ist indessen akten-

widrig. Aus dem Gutachten PDGR vom 5. Januar 2012 geht nämlich her-

vor, dass der Beschwerdeführer anlässlich jener Untersuchung auf sein 

Schweigerecht (als Explorand) sowie auf die fehlende Schweigepflicht 

des Gutachters hingewiesen wurde (vgl. VI-act.16/2012 S.6). Was die 

Verwendung bzw. Weiterleitung früherer medizinischer Daten betrifft, so 

hat dies der Explorand im Zuge einer psychiatrischen Begutachten zu 

dulden. In Bezug auf die behauptete fehlende Unabhängigkeit gilt es klar-

zustellen, dass der eingesetzte Gutachter zwar tatsächlich derselben Kli-

nik angehört, jedoch einer anderen, spezialisierten Abteilung (Forensik; 

nicht Psychiatrische Dienste). Damit wurde die institutionelle und perso-

nelle Unabhängigkeit der mit der Abklärung des Beschwerdeführers be-

auftragten Gutachterklinik ausreichend gewahrt, zumal der konkret zur 

Beurteilung beigezogene Facharzt; Leitender Arzt forensischer Dienst; 

(vgl. VI-act.16/2012 S.9-12) den Beschwerdeführer zuvor noch nie beur-

teilt hatte. Im Übrigen handelt es sich auch bei diesen Rügen des Be-

schwerdeführers um Wiederholungen aus früheren Gerichtsverfahren, 

weshalb analog auf das oben Gesagte (E.3b in fine) verwiesen werden 

kann.

d) Zur sofortigen Vollziehbarkeit der getroffenen Massnahmen/Anordnung-

en, mit denen der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verbes-

sert und das latente Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmer 

und Drittpersonen gesenkt, wenn nicht sogar gänzlich eliminiert werden 

sollte, konnte sich der Beschwerdeführer ebenfalls nicht einverstanden 

erklären. Er rügt in diesem Zusammenhang vor allem einen unzulässigen 

Eingriff in seine persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) und die Wirt-

schaftsfreiheit (Art. 27 BV). Vor dem Entzug des Führerausweises auf un-

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bestimmte Zeit müsse jeweils zwingend ein unabhängiges Gericht darü-

ber geurteilt haben. Nur bei einer unmittelbaren, akuten und konkreten 

Verkehrsgefährdung dürfe der Führerausweis für die Dauer einer (in der 

Regel) kurzen Zeit entzogen werden und sei dann bei Wegfall dieser Hin-

dernisse unverzüglich wieder zurückzugeben. - Das streitberufene Gericht 

ist nach Prüfung dieser Argumente zur Überzeugung gelangt, dass die 

sofortige Vollziehbarkeit eines Führerausweises jeweils das Ergebnis ei-

ner sorgfältigen und umfassenden Güterabwägung sein muss. Diese In-

teressensabwägung fällt bei Vorliegen entsprechender medizinischer 

Gründe und Prognosen regelmässig zu Gunsten der Verkehrssicherheit 

und damit zu Gunsten von Leib und Leben (Art. 10 Abs. 1 BV; Art. 2 

EMRK) der anderen Verkehrsteilnehmer aus. Jede gegenteilige Rechts-

auffassung wäre wohl unverantwortlich und respektlos gegenüber den 

anderen Menschen. Falsch ist zudem die Behauptung des Beschwerde-

führers, sein Gesundheitszustand sei gut genug, um ein Motorfahrzeug 

sicher lenken zu können. Diese (Wunsch-) Vorstellung bzw. Fehlein-

schätzung wird durch den eingesetzten Verkehrsgutachter schlüssig und 

fundiert widerlegt, indem dieser zum Ergebnis kam, dass dem Beschwer-

deführer die Fahreignung aus verkehrspsychiatrischer Sicht grundsätzlich 

nicht mit der notwendigen Sicherheit attestiert werden könne und er zu-

gleich aufzeigte, was der Beschwerdeführer vorkehren müsste, um der-

einst wieder in den Besitz des Führerausweises zu gelangen (vgl. Gut-

achten PDGR S. 11 f. [VI-act.16/2012]). Die verfügende Vorinstanz 

(SVAGR) wie der die Entzugsverfügung bestätigende Beschwerdegegner 

(DJSG) haben diese gutachterlichen und fachmännischen Schlussfolge-

rungen richtig und inhaltlich nachvollziehbar ihren eigenen Entscheiden 

zu Grunde gelegt. Daran gibt es aus medizinischer Sicht nichts auszuset-

zen oder zu ergänzen. Zur Vervollständigung der bereits bekannten Sach- 

und Rechtslage sei aber noch auf die weiteren Begründungselemente im 

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Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses vom 18. April, mitgeteilt am 

6. Juli 2007 [VB 07 2] hingewiesen (VI-act.42/2012 E.4 S. 12 ff.). 

e) Der Beschwerdeführer brachte für seinen Standpunkt weiter noch eine 

Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 Abs. 3 BV) vor, in 

dem er meinte, die Verordnung einer ambulanten Medikamenteneinnah-

me wäre ebenso zielführend wie die effektiv getroffene Administrativ-

massnahme gewesen. Seines Führerausweisentzugs hätte es hier daher 

gar nicht bedurft, weil eben mildere und geeigneter Vorkehrungen für die 

Erreichung des angestrebten Zieles (Erhöhung Verkehrssicherheit) zur 

Verfügung gestanden hätten. Diese Darstellung und Würdigung der aktu-

ellen Verhältnisse unterstrich der Beschwerdeführer noch mit der Einrei-

chung eines neueren Berichts vom 18. Oktober 2013 des Dr. med. 

C._____, worin ihm die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen (laut 

der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. Juni 2012) seit dem 14. März 

2013 attestiert wurde. Hinzu komme, dass die anrechenbare Zeitdauer 

des Führerausweisentzugs inzwischen exorbitant (aussergewöhnlich) 

lange sei. – Es trifft zu, dass sich der hier zur Diskussion stehende Füh-

rerausweisentzug – mit bald drei Jahren - tatsächlich bereits relativ lange 

hinzieht, doch hat sich dies der Beschwerdeführer grösstenteils selber 

zuzuschreiben mit seinen insgesamt fünf beantragten Fristverlängerun-

gen, welche zum Teil bereits in den vorinstanzlichen Verfahren gestellt 

und dann auch antragsgemäss gewährt wurden. Was den Vorwurf der 

(nicht genügend wirksam verschriebenen) ambulanten Medikamentenein-

nahme angeht, so verkennt der Beschwerdeführer, dass er in der Ver-

gangenheit mehrfach selbst eigenmächtig die verordnete Medikamenten-

dosierungen reduzierte und somit aus eigenem Verschulden die optimale 

Wirkung derselben in der richtigen Dosierung verhinderte. Insofern be-

stand in der Vergangenheit eben gerade keine Gewähr dafür, dass die 

mildere Massnahme tatsächlich dieselbe Wirkung bzw. den gleichen Er-

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folg (Risikominimierung im Alltagsverkehr) gebracht hätte. Was schliess-

lich noch das Einreichen des Berichts von Dr. med. C._____ betrifft, so 

vermag dieser inhaltlich nichts daran zu ändern, dass der angefochtene 

Entscheid mitsamt den darin enthaltenden Auflagen und Bedingung für 

eine möglichst rasche Wiedererlangung des entzogenen Führerauswei-

ses korrekt und sachlich angemessen war. Die Konsequenz aus diesem 

Bericht ist einzig, dass sich der Beschwerdeführer allenfalls zur ärztlich 

begleiteten Kontrollfahrt hätte anmelden können.

f) Unter dem Titel einer ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber ande-

ren Autofahrern legte der Beschwerdeführer zudem noch einen Aufsatz 

über Schizophrenie und Fahrfähigkeit aus dem Jahre 1966 ein, woraus 

(wissenschaftlich erstellt) hervorgehe, dass schizophrene Autofahrer 

deutlich weniger polizeilich registrierte schuldhafte Unfälle und verkehrs-

gefährdende Übertretungen verursachen würden als Gesunde. Diese 

veraltete „Studie“ (aus einem Zeitungsartikel von 1966) wird durch das 

rund 46 Jahre später erstellte, fundiert begründete und über die aktuelle 

Fahruntauglichkeit des Beschwerdeführers umfassend Auskunft erteilen-

de Gutachten PDGR von 2012 nicht im Geringsten erschüttert, geschwei-

ge denn fachärztlich widerlegt. Zum besagten Zeitungsartikel (1966) sei 

nur noch ergänzt, dass die vom Beschwerdeführer verwendete Aussage 

im Text selbst gerade wieder relativiert wurde; in welche Richtung diese 

Relativierung gehen sollte, kann dem beigelegten Textausschnitt indes 

nicht mehr entnommen werden, da die Textpassage erst auf der Folgesei-

te der betreffenden Zeitung zu lesen gewesen wäre (vgl. Bf-act.2 S. 2-3). 

g) Der angefochtene Entscheid vom 14./15. Februar 2013 ist damit in jeder 

Beziehung rechtens und verhältnismässig, was zu seiner Bestätigung und 

zur Abweisung der Beschwerde vom 20. März 2013 führt.

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4. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung steht dem Beschwerdegegner 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da er lediglich in seinem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte.

b) Die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 76 

VRG wird vorliegend (infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der ge-

stellten Rechtsbegehren) nicht gewährt. Kommt hinzu, dass es sich beim 

vorliegenden Verfahren weitgehend um eine Wiederholung der früheren 

Verfahren (im Zeitraum 2005-2008) handelt und der Rechtsvertreter 

überwiegend dieselben pauschalen Argumente vorbringt wie in den frühe-

ren Prozessschriften, welche damals allesamt (bis und mit Bundesgericht) 

abschlägig beurteilt worden waren. Die erneute Beschwerde kann daher 

im Resultat bzw. in der Sache gar nicht anders als zum vornherein „aus-

sichtslos“ taxiert werden. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

(Prozessführung inkl. Rechtsvertretung) kann aus den erwähnten Überle-

gungen folgerichtig nicht stattgegeben werden.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 371.--

zusammen Fr. 2'371.--

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gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. Februar 

2015 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (1C_497/2014).