# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65919b72-6eee-5075-b9fb-222023f6cb48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2017 D-2033/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2033-2014_2017-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2033/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), Syrien,  

alias AA._______, geboren am (...), Syrien, 

alias B._______, geboren am (...), Syrien, 

alias C._______, geboren am (...), Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung); 

Verfügung des BFM vom 14. März 2014 / N_______. 

 

 

 

D-2033/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus dem 

Dorf C._______ (Distrikt D._______, Provinz E._______) stammender 

Kurde mit letztem Wohnsitz in F._______, seinen Heimatstaat am 9. No-

vember 2011 auf dem Landweg. Er gelangte über G._______, H._______, 

I._______, J._______, K._______ und L._______ am 11. Juni 2012 illegal 

in die Schweiz. Bei der illegalen Einreise wurde er unter den Personalien 

B._______, geboren (...), registriert und festgestellt, dass er in L._______ 

unter den Personalien C._______, geboren (...), Syrien, aufgenommen 

worden war. Am 11. Juni 2012 stellte er im Empfangs- und Verfahrensze-

ntrum (EVZ) Chiasso unter dem Namen AA._______, geboren (...), Syrien, 

ein Asylgesuch. Am 20. Juni 2012 wurde dort die Befragung zur Person 

(BzP) durchgeführt.  

 

Mit Verfügung des BFM vom 20. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer 

für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton M._______ 

zugewiesen. 

A.b Nachdem Abklärungen des BFM keine Zuständigkeit eines anderen 

Staates für die Prüfung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers erga-

ben, brachte ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. August 2012 zur 

Kenntnis, dass das Dublin-Verfahren beendet worden sei, das nationale 

Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt und sein Asylgesuch dem-

nach in der Schweiz geprüft werde. 

A.c Am 20. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer beim (Nennung 

Amt) seine Identitätskarte mit den Personalien A._______, geboren (...), 

Syrien, zu den Akten, welche am Folgetag an das BFM übermittelt wurde. 

Gleichzeitig ersuchte er um Zustellung einer Kopie seiner Identitätskarte, 

damit er in Syrien einen Pass beantragen könne. 

A.d Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 ersuchte der Beschwerdeführer 

das BFM um Mitteilung, bis wann er mit einer weiteren Anhörung rechnen 

könne, da er seit der BzP im Juni 2012 nichts mehr gehört habe. Mit Ant-

wortschreiben vom 16. Dezember 2013 teilte ihm die Vorinstanz mit, das 

von ihm eingereichte Asylgesuch sei infolge der hohen Geschäftslast zur-

zeit noch hängig. Es sei daher nicht möglich, auf einen bestimmten Zeit-

punkt einen Asylentscheid in Aussicht zu stellen und ersuchte ihn gleich-

zeitig um Geduld. 

D-2033/2014 

Seite 3 

A.e Am 17. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu einer 

Anhörung vorgeladen, welche am 5. März 2014 durchgeführt wurde. Zur 

Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen an, er sei am (...) in N._______ wegen des Vorwurfs, einen eigenen 

Staat gründen zu wollen, verhaftet worden. Vor der Festnahme habe er in 

einem Restaurant gearbeitet, dessen Besitzer ihm geholfen habe, wieder 

freizukommen. Am (...) sei er in seinem Dorf mit den Vorbereitungen für 

den Newroz-Anlass beschäftigt gewesen. Sie hätten einen Karneval orga-

nisieren wollen. Damals sei er in der Folkloregruppe O._______ tätig ge-

wesen. Am Abend seien sie von Leuten des syrischen Nachrichtendienstes 

aufgesucht worden, welche seine Personalien aufgenommen hätten. Am 

folgenden Tag sei sein Vater, welcher Staatsangestellter gewesen sei, von 

den Behörden zu Hause aufgesucht und mitgenommen worden. Man habe 

seinem Vater vorgeworfen, er (der Beschwerdeführer) sei politisch aktiv 

und wolle einen eigenen Staat gründen. Die Behörden hätten damals diese 

Angelegenheit dadurch erledigt, dass seinem Vater drei Monatslöhne nicht 

ausbezahlt worden seien. Er selber sei zu dieser Sache nicht befragt wor-

den. In der Folge habe er immer wieder Schwierigkeiten bekommen, wenn 

er bei einer Amtsstelle etwas habe erledigen wollen, da sein Name bei den 

Behörden mit roter Tinte unterstrichen gewesen sei. Weiter habe er seinen 

Militärdienst, wo er für die Ausbildung der direkt dem Präsidenten unter-

stellten Sondereinheit verantwortlich gewesen sei, zwar beendet, sei aber 

während seiner Dienstzeit von seinem Vorgesetzten zu Zahlungen von Be-

stechungsgeldern aufgefordert, oft geschlagen und insgesamt zermürbt 

worden. Nach Abschluss des Militärdienstes sei er im (...) legal nach 

G._______ gereist, wo er während eines Monats respektive während dreier 

Monate gearbeitet habe. Anschliessend sei er in seine Heimat zurückge-

kehrt, habe bei der Einreise aber aus ihm unbekannten Gründen einen 

Geldbetrag leisten müssen. Er sei während kurzer Zeit zu Hause geblie-

ben, danach im (...) erstmals nach P._______ gereist, wo er für ein kurdi-

sches, von einem seiner Onkel geleitetes (Nennung Institution) und – nach 

einer kurzen Rückkehr in die Heimat – ab (...) für (Nennung Organisation) 

gearbeitet habe. Insgesamt sei er nach seiner Rückkehr aus G._______ 

drei bis vier Mal nach P._______ gereist. Bei seiner erneuten respektive 

letzten Rückkehr nach Syrien am (...) sei er an der Grenze von vier Ange-

hörigen des Nachrichtendienstes kontrolliert, während drei Stunden fest-

gehalten und während dieser Zeit geschlagen worden. Man habe auf ihm 

eine Karte der (Name der Klinik), welche sich im (Nennung Lager) in 

P._______ befinde, gefunden. Diese Klinik sei gegen die syrische Regie-

rung eingestellt und die Beamten seien davon ausgegangen, er würde mit 

dieser Behörde zusammenarbeiten. Er habe sich danach nach F._______ 

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Seite 4 

begeben, wo er seiner Arbeit nachgegangen sei und als neutrale und un-

abhängige Person – also nicht als Angehöriger einer Partei – an Demonst-

rationen teilgenommen habe. Er habe sich wegen der gegen die Kurden 

ausgeübten Repression durch die syrische Regierung an solchen Kundge-

bungen beteiligt. Am (...) sei er an seinem Arbeitsplatz im Restaurant ver-

haftet und mit verbundenen Augen abgeführt worden. Man habe ihn auf 

einem Posten festgehalten und geschlagen. Nach sieben Tagen habe er 

zugegeben, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Anschliessend 

sei er in einen Raum mit anderen Gefangenen gebracht worden und unge-

fähr (Dauer der Haft) in Haft geblieben. Am (...) sei er durch die Intervention 

seines Arbeitgebers, der auch der Besitzer des Restaurants gewesen sei, 

wieder freigekommen. Seine Familienangehörigen hätten ihm geraten, 

wieder in seine Region nach Q._______ zurückzukehren, ansonsten die 

Behörden ihn umbringen könnten. In der Folge habe er seine Wohnung in 

F._______ verkauft und sei in sein Herkunftsdorf zurückgekehrt. Sein Vater 

habe daraufhin seine Ausreise organisiert.  

 

Ferner nehme er auch in der Schweiz an Demonstrationen teil und stelle 

Berichte über das Geschehen in Syrien sowie die Aktivitäten in der Schweiz 

ins Internet und auf Facebook. Er sei Sympathisant der R._______, übe 

jedoch keine Sonderfunktionen an Kundgebungen oder im Allgemeinen für 

die Partei aus. Er werde sich aber engagieren, sobald er in der Schweiz 

eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe.   

 

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. März 2014 – eröffnet am 20. März 2014 – stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 

an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

die Schilderungen des Beschwerdeführers weder die Anforderungen von 

Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch diejenigen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG erfüllten. Der Vollzug der Wegwei-

sung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zu-

mutbar zu erachten. 

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Seite 5 

C.  

Mit Eingabe vom 14. April 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die vorinstanzliche 

Verfügung aufzuheben und die Sache sei an das BFM zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeur-

teilung zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfü-

gung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Dispositiv-Ziffer 4, Satz 1), eventu-

aliter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vor-

instanzliche Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 

festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die Akten 

A3/2, A16/3, A17/1, A18/1, A22/1, A23/1 und A24/1 (interner Antrag des 

BFM auf vorläufige Aufnahme) und eventualiter dazu um Gewährung des 

rechtlichen Gehörs beziehungsweise um Zustellung einer schriftlichen Be-

gründung des internen Antrags und – nach der Gewährung der Aktenein-

sicht und der Zustellung der schriftlichen Begründung – um Einräumung 

einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. 

Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) bei. 

Im Weiteren verwies er auf zusätzliche im Internet abrufbare Artikel zur Be-

handlung von Gefangenen durch das syrische Regime, der Sicherheit im 

Internet, der Menschenrechtssituation und der Sicherheitslage in Syrien, 

der Situation von syrischen Flüchtlingen in der Schweiz und zu seinen exil-

politischen Aktivitäten. 

D.  

Mit Schreiben vom 17. April 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Rechtsmitteleingabe vom 

14. April 2014. 

E.  

Mit Eingaben vom 2. Mai 2014 und vom 24. September 2014 legte der 

Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht. 

F.  

Am 29. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Anordnung eines 

Schriftenwechsels. 

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Seite 6 

G.  

Mit Eingabe vom 9. März 2017 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. 

H.  

Die Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 17. März 2017 in Anwendung von 

Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 3. April 2017 

eingeladen. 

I.  

Mit Eingabe vom 22. März 2017 reichte der Beschwerdeführer die Kopie 

des Lieferscheines DHL, mit welchem die am 9. März 2017 beim Bundes-

verwaltungsgericht eingereichten Beweismittel an ihn geschickt worden 

seien, nach. 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2017 verwies die Vorinstanz – nach 

einigen ergänzenden Bemerkungen – auf ihre Erwägungen, an denen sie 

vollumfänglich festhielt. 

K.  

Mit Verfügung vom 3. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel 

der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 29. März 2017 zugestellt und 

ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 18. April 2017 eine Replik und entspre-

chende Beweismittel einzureichen. 

L.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 18. April 2017 und er-

gänzenden Ausführungen vom 25. April 2017. 

M.  

Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 überwies (Nennung Behörde) dem SEM 

den syrischen Originalpass des Beschwerdeführers, lautend auf den Na-

men A._______, geboren (...), Syrien, ausgestellt am (...) durch das syri-

sche „Immigration Department“. 

N.  

Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 3. Juli 2017 wurden dem Be-

schwerdeführer Kopien der vorinstanzlichen Akten A16/3, A17/1, A18/1 

und A22/1 zugestellt. Im Übrigen wurden das in der Rechtsmitteleingabe 

gestellte Akteneinsichtsgesuch sowie der Antrag auf Ansetzung einer Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Da das BFM den Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Einwän-

den auf Beschwerdeebene betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei 

der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, 

indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den Vollzug zufolge 

der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe, kein schutzwürdiges Inte-

resse. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht einzugehen.   

 

Sodann besteht mangels gesetzlicher Grundlage kein Ersatz (vorläufige 

Aufnahme) für eine nicht angeordnete Massnahme (Wegweisung; vgl. 

bspw. Urteile des BVGer E-2481/2015 vom 21. Mai 2015, D-3605/2014 

vom 9. Januar 2015, D-3341/2014 vom 10. Dezember 2014, E-776/2013 

vom 8. April 2014). Daher erweist sich der Antrag, es sei festzustellen, dass 

die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Begehren [4]) 

als unzulässig, weshalb auf diesen nicht einzutreten ist. Schliesslich entfällt 

aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse bei festgestellter 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an der (weiteren) Feststellung 

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der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs derzeit ein schützenswertes 

Interesse, weshalb auf das entsprechende Rechtsbegehren ebenfalls nicht 

einzutreten ist.  

 

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, 

dass der Nachrichtendienst am (...) seine Personalien notiert habe, worauf 

sein Vater befragt und bestraft worden sei. Der Beschwerdeführer habe 

nicht glaubhaft darlegen können, dass er Aktivitäten nachgegangen sei, 

welche zu einer Reflexverfolgung seines Vaters geführt hätten. Entspre-

chend könnten ihm die daraus resultierenden Schwierigkeiten ebenfalls 

nicht geglaubt werden. Es sei festzuhalten, dass seine erste Ausreise nach 

diesen Ereignissen auf legalem Weg geschehen sei, was nicht möglich ge-

wesen wäre, hätten sich die syrischen Behörden tatsächlich für ihn interes-

siert. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass man nicht ihn, sondern seinen 

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Vater für eine Bestrafung mitgenommen habe, obwohl er doch auch anwe-

send gewesen sei. Nicht widerspruchsfrei habe er sodann die Dauer des 

Lohnentzugs als Strafe für seinen Vater schildern können. Zudem sei es 

vor dem Hintergrund des angeblich starken politischen Engagements sei-

ner Familie ohnehin erfahrungswidrig, dass sein Vater bei einem (Nennung 

Betrieb) arbeiten könnte oder dass er syrische Zollbeamte als Verwandte 

hätte. Weiter habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, während des 

Militärdienstes Ausbilder einer Sondereinheit gewesen zu sein, welche di-

rekt dem Präsidenten Bashar Al-Assad unterstellt gewesen sei. Wegen die-

ser Aktivitäten habe er im Dienst Leute bestechen müssen. Zudem sei er 

auch geschlagen und zermürbt worden. Der Beschwerdeführer habe nicht 

glaubhaft machen können, dass er aufgrund seiner angeblich regimekriti-

schen Aktivitäten während des Militärdienstes systematischen Benachteili-

gungen ausgesetzt gewesen sei. Da ihm jegliche Brisanz seiner Aktivitäten 

vor Dienstantritt nicht geglaubt werden könne, werde diesem Vorbringen 

bereits die Grundlage entzogen. Weiter sei nicht ersichtlich, weshalb ein 

Soldat und in seinem Fall eine angeblich politisch vorbelastete Person mit 

der Ausbildung einer dem Präsidenten unterstellten Sondereinheit hätte 

betraut werden sollen. Ferner habe der Beschwerdeführer angeführt, bei 

einer Rückkehr aus P._______ nach Syrien an der Grenze mit Zivilbeamten 

Probleme bekommen zu haben und am (...) in einem Restaurant in 

F._______ verhaftet worden zu sein. In diesem Zusammenhang habe er 

sich hinsichtlich der problembehafteten Rückkehr aus P._______, der 

Farbe des Autos der Beamten, seines Aufenthaltsortes während des nach-

folgenden Newroz, seines Verhaltens am Tag seiner Verhaftung vom (...), 

der Anzahl Personen der Miliz, welche ihn verhaftet hätten, sowie zur Höhe 

der Busse im Falle einer erneuten Demonstrationsteilnahme widerspro-

chen. Letztlich seien die weiteren Umstände seiner Freilassung nicht nach-

vollziehbar, sei doch zu bezweifeln, dass er durch den Einsatz seines Ar-

beitgebers freigelassen worden wäre. Würde sein Arbeitgeber tatsächlich 

den Präsidenten kennen, hätte er eine angeblich politisch vorbelastete Per-

son wie den Beschwerdeführer niemals beschäftigt. Bezeichnenderweise 

habe er diesen besonderen und wesentlichen Umstand seiner Freilassung 

bei der BzP mit keinem Wort erwähnt, sondern habe nur auf sein Bekennt-

nis verwiesen, auf Demonstrationen zu verzichten und den allfälligen Buss-

betrag bei Widerhandlung. Seine diesbezüglichen Vorbringen würden den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhal-

ten.  

 

Weitere Vorbringen seien auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu prüfen. 

Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer ausgeführt, am (...) wegen des 

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Seite 10 

Vorwurfs, einen eigenen Staat gründen zu wollen, während drei Tagen in-

haftiert worden zu sein. Nach jener Haft habe er seine Heimat erstmals im 

Jahr (...) in Richtung G._______ verlassen, um dort zu arbeiten. Es be-

stehe daher weder ein Kausalzusammenhang zwischen seiner Haft im 

Jahre (...) und seiner ersten Ausreise danach noch habe er weitere, asyl-

rechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen seit jener Haft glaubhaft ma-

chen können. Bezüglich des Vorbringens, er sei während des Militärdiens-

tes oft geschlagen und Benachteiligungen ausgesetzt worden, sei festzu-

halten, dass es im Rahmen des Armeedienstes zu körperlicher sowie psy-

chischer Gewalt für Angehörige der Armee kommen könne. In casu gebe 

es jedoch keine Anhaltspunkte, dass diese eine asylrechtlich relevante In-

tensität erreicht hätten. Diese Einschätzung werde dadurch gestützt, dass 

er nach seinem Militärdienst nach G._______ gereist sei, um dort zu arbei-

ten. Wie bereits angeführt, könnten ihm politisch motivierte Benachteiligun-

gen während seines Militärdienstes nicht geglaubt werden. Ferner seien 

die in seinen Aussagen und aus seinen Beweismitteln ersichtlichen exilpo-

litischen Aktivitäten nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter 

Verfolgung zu begründen. Durch seine Teilnahme an regimekritischen 

Kundgebungen in der Schweiz und deren bildlichen Dokumentation sowie 

dem Teilen von regimekritischen Inhalten im Internet unterscheide er sich 

nicht wesentlich von der grossen Masse von unzufriedenen Exilsyrern, wel-

che ihrer Empörung über die Ereignisse in ihrer Heimat Ausdruck verleihen 

würden. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass er zwar op-

tisch als Regimekritiker in Erscheinung getreten sei, dass seine Tätigkeiten 

jedoch nicht als qualifiziert im obigen Sinne einzustufen seien, da ihnen die 

nötige Brisanz fehle und er im Vergleich zu anderen Asylsuchenden aus 

Syrien keine hervorstechende Rolle einnehme. Somit würden seine exilpo-

litischen Aktivitäten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

3.2  

3.2.1 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-

leingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch 

die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

die Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM 

den Anspruch auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und dadurch 

den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, den rechtserheblichen 

Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt und weitere Gesetzes-

bestimmungen, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, Art. 9 BV, Art. 3 EMRK 

und Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) verletzt. 

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Seite 11 

3.2.2 Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht sei insbe-

sondere anzuführen, dass der bereits bei der Vorinstanz gestellte Antrag 

um Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme beziehungs-

weise um eine schriftliche Begründung desselben, durch das BFM unbe-

handelt geblieben sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem an-

deren Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe 

kein Grund, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Ferner habe die Vor-

instanz die Einsicht in die Akten A3/2 und A23/1 kommentarlos verweigert. 

Aufgrund deren Bezeichnung als „communicazione interna“ sei es nicht 

möglich, den Inhalt und die Relevanz derselben abzuschätzen. Weiter sei 

die Einsicht in die Akte A16/3 widerrechtlich verweigert worden, indem 

diese Akte mit „C“ paginiert worden sei. Durch den Erhalt dieser Akten 

durch das BFM sei diese auch eine Akte des BFM geworden, in welche 

Einsicht gewährt werden müsse. Aufgrund der Beschreibung der Akte sei 

ferner nicht ersichtlich, worum es sich handle und welche Behörden invol-

viert seien. Ausserdem sei diesbezüglich im Sachverhalt nichts erwähnt 

worden. Obwohl die Zustellung aller Schreiben beantragt worden sei, habe 

das BFM die Einsicht in die Akten A17/1 und A18/1 verweigert. Ferner sei 

betreffend die Akte A22/1 im Akteneinsichtsgesuch um Zustellung sämtli-

cher, vor der Mandatierung des Rechtsvertreters dem BFM zugestellten 

Beweise ersucht worden. Das BFM habe jedoch nicht einmal das Beweis-

mittelkuvert ediert, obwohl aufgrund der Paginierung eindeutig sei, dass 

dies hätte getan werden müssen. Es sei daher nicht möglich abzuschätzen, 

ob das Recht auf Akteneinsicht noch weiter verletzt worden sei, zumal er 

an der Anhörung weitere Beweismittel eingereicht habe. Die Verletzung 

des Anspruchs auf Akteneinsicht müsse daher unter allen Umständen die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Folge haben. 

3.2.3 Weiter habe die Vorinstanz in Verletzung der Begründungspflicht bei 

der Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keine 

Würdigung des Einzelfalles vorgenommen, zudem nicht ausgeführt, was 

an seinen Ausführungen betreffend die Aktivitäten, welche zu einer Re-

flexverfolgung seines Vaters geführt hätten, unglaubhaft sein soll, weiter 

mit einer inhaltlich leeren Wortfloskel festgehalten, dass die Brisanz seiner 

politischen Aktivitäten vor seinem Dienstantritt beim Militär nicht geglaubt 

werden könnten, ohne genauer auszuführen, was daran nicht glaubhaft sei 

und sodann nicht begründet, was an der Anstellung seines Vaters bei ei-

nem (Nennung Betrieb) oder der Anstellung von Verwandten beim Zoll er-

fahrungswidrig sein soll. Weiter habe das BFM weder erwähnt noch gewür-

digt, dass er bereits während seiner ersten Haft misshandelt worden sei, 

er sich stark für die kurdische Kultur eingesetzt habe, er bereits zwei seiner 

D-2033/2014 

Seite 12 

Brüder in Sicherheit geschickt habe, er zur Sondereinheit eingeteilt worden 

sei, um seine Reputation im Regime wieder herzustellen, er Syrien immer 

wieder Richtung P._______ verlassen habe, um seine politischen Tätigkei-

ten ausüben zu können, ein regimekritischer Onkel vom Regime getötet 

worden sei, er am (...) durch die gefürchteten Shabiha-Milizen verhaftet 

und im Asylentscheid seine aktive Teilnahme an zahlreichen Demonstrati-

onen bis Ende Mai völlig verkürzt und sinnentstellend wiedergegeben wor-

den sei, sein Arbeitgeber für sein politisches Engagement bekannt gewe-

sen sei und auch (Nennung Familienangehöriger) verloren habe, einer sei-

ner (Nennung Familienangehöriger) tot aufgefunden worden sei, er bei sei-

ner Rückreise und seinem Treffen mit den Beamten gefoltert worden sei 

und wie lange er im (...) inhaftiert worden sei. Ferner sei aus der Zusam-

menfassung zur Repression im Militärdienst weder Sinn und Zweck der 

Bestechungen ersichtlich noch stelle dies eine Grundlage für einen korrek-

ten Entscheid dar. Insgesamt habe die Vorinstanz den Anspruch auf recht-

liches Gehör dadurch wiederholt in schwerwiegender Weise verletzt.  

3.2.4 Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei vorab auf die 

vorherigen Ausführungen zu verweisen. Offenbar habe es die Vorinstanz 

versäumt, seine Vorbringen vollständig abzuklären. Sie beschränke sich im 

Wesentlichen darauf zu behaupten, diese seien nicht asylrelevant bezie-

hungsweise nicht glaubhaft. Sodann stelle die Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör gleichzeitig eine Verletzung der Abklärungspflicht 

dar. Das BFM habe es versäumt, in der Anhörung den Sinn und Zweck der 

Bestechungszahlungen zu erfragen. Auch sei die Abklärungspflicht hin-

sichtlich des getöteten Onkels verletzt, zumal dieser in Syrien bekannte 

Fall vorliegend von grosser Bedeutung gewesen wäre. Sodann sei die Per-

son seines Arbeitgebers nicht weiter abgeklärt worden. Zudem habe das 

BFM keine Abklärungen zu den Anstellungsbedingungen seines Vaters im 

(Nennung Betrieb) getroffen, was vorliegend deshalb entscheidrelevant 

sei, weil es in seiner Begründung versuche, genau mit diesem Anstellungs-

verhältnis seine Argumente zu entkräften. Weiter sei das Beschleunigungs-

gebot und die Abklärungspflicht dadurch verletzt worden, dass zwischen 

der BzP und der Bundesanhörung beinahe zwei Jahre vergangen seien, 

da keine sachlichen Gründe für eine solche Verfahrensverzögerung be-

standen hätten. Zudem stütze sich die Vorinstanz auf eine veraltete Argu-

mentation, zumal er vor über zwei Jahren Syrien verlassen habe und das 

BFM – trotz massiver Veränderungen in seiner Heimat – den entsprechen-

den Sachverhalt nicht weiter abgeklärt habe, so beispielsweise zur Frage 

der Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. Sollte der vor- 

D-2033/2014 

Seite 13 

instanzliche Entscheid nicht aufgrund der erwähnten Rechtsverletzungen 

aufgehoben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen 

werden, sei darauf hinzuweisen, dass die erwähnten Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs und die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsab-

klärung gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 

AsylG bedeuten würden. Das BFM habe seine Vorbringen in angeblich un-

glaubhafte einerseits sowie in angeblich nicht asylrelevante Vorbringen an-

dererseits zerlegt. Es handle sich dabei offensichtlich um ein willkürliches 

und rechtswidriges Vorgehen. Durch diese Zerstückelung habe die Vor- 

instanz erreicht, dass die wichtigsten Gründe, die zur Flucht geführt hätten 

(Demonstrationen und einmonatige Inhaftierung im [...]) im Asylentscheid 

praktisch nicht erwähnt und gewürdigt worden seien. Sodann stütze sich 

die Argumentation des BFM nicht auf das zentralste Vorbringen, sondern 

auf Nebenpunkte. So komme nämlich seinen Aktivitäten im (...) grosse Be-

deutung zu. Das BFM habe es jedoch unterlassen, die Glaubhaftigkeit die-

ser Vorbringen konkret zu prüfen und zu würdigen. Vielmehr habe das BFM 

beispielsweise die Farbe eines Autos als Argument bemüht. 

3.3 In materieller Hinsicht hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, 

seine Vorbringen würden durch zahlreiche Realkennzeichen auffallen und 

seien logisch konsistent und widerspruchsfrei. Zum Vorhalt, es sei nicht 

glaubhaft, dass es aufgrund seiner Aktivitäten zu einer Reflexverfolgung 

bei seinem Vater gekommen sei, sei nicht einleuchtend, weshalb politische 

Aktivitäten eines Sohnes nicht zu einer Reflexverfolgung des Vaters führen 

sollten. Viele Terrorregimes würden Familienangehörige bedrohen, um 

Druck auf die eigentliche Zielperson auszuüben. Auch der Vorhalt zur Un-

möglichkeit einer legalen Ausreise nach G._______ bei tatsächlich behörd-

lichem Interesse an seiner Person überzeuge nicht. So sei es in einem 

kriegsgeplagten Land ohne weiteres möglich, Behörden zu bestechen. Sol-

che Vorgehensweisen sollten auch dem BFM nicht dermassen unbekannt 

sein, dass diese nicht einmal in Betracht gezogen würden. Zudem habe er 

in der Anhörung zu Protokoll gegeben, er habe aus ihm unerklärlichen 

Gründen (Nennung Geldbetrag) bezahlen müssen. Es hätte der Vorinstanz 

klar sein müssen, dass es sich dabei um Bestechungsgelder handeln 

könnte. Zum Vorhalt, es sei nicht nachvollziehbar, dass nur sein Vater vom 

Geheimdienst mitgenommen worden sei, sei erneut auf die vorerwähnte 

Praxis von Terrorregimen zu verweisen. Indem seinem Vater der Lohn 

(Nennung Dauer) nicht ausbezahlt worden sei, habe man seine Familie 

unter grossen Druck gesetzt und erkennen lassen, dass man auch seiner 

Person jederzeit habhaft werden oder der Familie weitergehende Prob-

D-2033/2014 

Seite 14 

leme bereiten könnte. Die vorinstanzliche Behauptung sei daher oberfläch-

lich und undifferenziert. Der angebliche Widerspruch betreffend die Lohn-

zahlungen könne sodann problemlos aufgelöst werden und erscheine 

plausibel, zumal in beiden Antworten die Zahlen 3 und 4 vorkommen wür-

den. Überdies seien in der Anhörung sehr viele solcher Übersetzungsprob-

leme ersichtlich, weshalb es willkürlich sei, ihn dann genau auf einem sol-

chen Punkt zu behaften und illustriere, dass das BFM offenbar über keine 

stichhaltigen Argumente verfüge. Weiter bestehe der Verdacht, dass die 

Vorinstanz mit ihrem Argument, es sei erfahrungswidrig, dass eine Person 

aus einer politisch engagierten Familie in einem Staatsbetrieb arbeiten 

könne, bloss eine unbegründete pauschale Behauptung zu kaschieren ver-

suche. Es bestünden auch gute Gründe dafür, dass solche Personen An-

stellungen in staatlichen Betrieben finden würden (Kontrolle; Druckmittel 

zu regimekonformem Verhalten). Zudem dürfte das Arbeitsverhältnis nicht 

mit Arbeitsrechten ausgestattet gewesen sein, ansonsten man seinem Va-

ter nicht ohne Weiteres hätte den Lohn vorenthalten können. Zudem sei es 

willkürlich und rechtswidrig, ihm das angeblich realitätsfremde Verhalten 

von Dritten (vorliegend den syrischen Behörden) vorzuwerfen. Sodann sei 

die Aussage, er sei während des Militärdienstes nicht systematisch be-

nachteiligt worden, absurd und aktenwidrig. Man habe ihn als Regimegeg-

ner in perfider Weise der Sondereinheit zugeteilt und dadurch direkt sei-

nem Feindbild, nämlich dem Präsidenten, unterstellt. Aus diesem System 

habe er – nicht ohne massive Konsequenzen befürchten zu müssen – nicht 

ausbrechen können. Ausserdem sei er während der Dienstzeit immer wie-

der geschlagen und zur Leistung von Bestechungsgeldern genötigt wor-

den, was zweifellos in Zusammenhang mit seinen politischen Tätigkeiten 

gestanden sei. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung seien die politi-

schen Aktivitäten vor seinem Dienstantritt nicht unglaubhaft und das BFM 

mache diesbezüglich keine konkreten Ausführungen, sondern behaupte in 

unhaltbarer Weise lediglich die Unglaubhaftigkeit seiner Schilderungen. 

Zum Vorhalt widersprüchlicher Angaben zur Anzahl Reisen nach 

P._______ sei anzumerken, dass dies mit einer Erinnerungsproblematik zu 

tun haben dürfte. Weiter sei er in der Anhörung auf diesen Widerspruch 

auch nicht angesprochen worden, was zugleich eine weitere Verletzung 

des rechtlichen Gehörs darstelle. Zur unterschiedlich dargelegten Farbe 

des (Nennung Automarke) der Beamten an der Grenze zu P._______ sei 

zu entgegnen, dass sich solche Details gemäss wissenschaftlichen Bele-

gen in der Erinnerung innert kurzer Zeit verändern könnten, weshalb es 

nicht angehe, ihn auf diese Angabe zu behaften. Zum Vorhalt widersprüch-

licher Angaben zur Jahreszahl der Vorkommnisse an der Grenze zu 

P._______ gebe er immer denselben Tag und Monat an, was vom BFM 

D-2033/2014 

Seite 15 

ausser Acht gelassen worden sei. Gemessen an seinen umfangreichen Er-

läuterungen seien einzelne Widersprüche kaum erstaunlich und würden 

auch in der Natur der Sache liegen. Die Vorinstanz sei somit insgesamt zu 

Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen. 

Zur Rüge der Verletzung von Art. 3 AsylG sei erneut auf die Zerstückelung 

der Vorbringen und der Argumentation des BFM hinzuweisen. Es bestehe 

durchaus ein Kausalzusammenhang seiner Probleme im Jahre (...) mit sei-

ner früheren Verfolgung im Jahre (...), weshalb das Argument des BFM kei-

nen Sinn ergebe. Ebenso stelle die Verfolgung im Militärdienst eine Vorver-

folgung dar, welche im Zusammenhang mit der späteren Verfolgung sehr 

wohl die Intensität einer Asylrelevanz erlange. Sodann sei auf die vom sy-

rischen Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen und die gegen 

Oppositionelle verübte systematische Gewalt zu verweisen. Wäre er nicht 

aus seiner Heimat ausgereist, hätte er höchstwahrscheinlich um Leib und 

Leben fürchten müssen, da er ernsthafte Probleme mit den heimatlichen 

Behörden gehabt habe. Da er die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der 

Flucht aus Syrien erfüllt habe, sei ihm Asyl zu gewähren.  

Schliesslich würden seine exilpolitischen Tätigkeiten die bereits hohe 

Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung erhöhen. Er habe sich 

durch seine öffentlichen regimekritischen Aktivitäten in der Schweiz expo-

niert, was die eingereichten Unterlagen belegen würden. Auf den im Inter-

net veröffentlichten Fotos sei er eindeutig als engagierter Teilnehmer von 

Demonstrationen zu erkennen. Vorliegend sei die Wahrscheinlichkeit hoch, 

dass er durch sein exilpolitisches Engagement ins Blickfeld der syrischen 

Geheimdienste geraten sei, weshalb er aufgrund seines politischen Profils 

und der öffentlich geäusserten Kritik am syrischen System als Oppositio-

neller für das Regime wahrgenommen werde. Es drohe ihm auch deshalb 

bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung. 

3.4 In seiner Vernehmlassung brachte das SEM ergänzend vor, der Be-

schwerdeführer habe in seinen letzten beiden Beweismitteleingaben (Auf-

listung Beweismittel) eingereicht. Der (Nennung Beweismittel) solle bewei-

sen, dass ihm die genannten Dokumente von seiner Familie aus dem Ort 

S._______ in der Heimat zugestellt worden seien, wobei seine Mutter diese 

Unterlagen bereits im Jahre (...) vom Militär erhalten habe. Sie sei jedoch 

nicht in der Lage gewesen, ihm diese Unterlagen früher zuzustellen. Die 

(Nennung Beweismittel) sollten hingegen seine Stellung als Reservist bei 

der syrischen Armee beweisen. Dazu sei festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer in der Anhörung vom 5. März 2014 die (Nennung Beweismittel) 

D-2033/2014 

Seite 16 

mit keinem Wort erwähnt habe, obwohl diese bereits im Jahre (...) im Besitz 

seiner Mutter gewesen sei. Er habe sich zudem nie über seinen Reservis-

tenstatus als Asylgrund oder Wegweisungshindernis geäussert. Zu diesem 

Dokument sei noch anzumerken, dass es kein Datum enthalte, was für ei-

nen (Nennung Beweismittel) sehr unüblich sei. Hinzu komme, dass seine 

Familie in der Ortschaft S._______ lebe, welche sich ungefähr seit dem 

Jahre 2013 weitgehend unter der Kontrolle der kurdischen YPG (Volksver-

teidigungseinheiten) befinde und wo die syrischen Behörden nur am 

Rande präsent seien. Dass jemand früher nach dem beendeten Militär-

dienst in Syrien den Reservistenstatus erlangt habe, wie auch in vielen an-

deren Ländern, sei normal. Inzwischen habe sich jedoch die Situation in 

S._______ grundlegend verändert, sodass die syrischen Behörden dort 

keinen Zugriff mehr auf ehemalige Reservisten hätten. Der Wegzug der 

syrischen Behörden aber auch die Korruption in dem vom Krieg geplagten 

Land würden es ausserdem einfach machen, zu solchen Dokumenten wie 

dem (Nennung Beweismittel) zu kommen. Im Übrigen verwies die Vor- 

instanz auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt. 

3.5 In der Replik vom 18. April 2017 und deren Ergänzung vom 25. April 

2017 brachte der Beschwerdeführer vor, die (Nennung Beweismittel) sei 

seiner Mutter im Jahre (...) zu Hause ausgehändigt worden. Seine Mutter 

sei Analphabetin und habe das Dokument nicht richtig zuordnen können. 

Weder seine Brüder noch sein Vater seien zu diesem Zeitpunkt anwesend 

gewesen. Seine Mutter habe das Dokument beiseitegelegt und mit der Zeit 

vergessen. Bis anfangs 2015 habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Fa-

milie gehabt und es sei bis dann auch nicht möglich gewesen, Post von 

S._______ in die Schweiz zu versenden. Erst zu Beginn des Jahres 2017 

sei sein Bruder zufällig auf das Dokument gestossen und habe es ihm – 

zusammen mit dem (Nennung Beweismittel) – geschickt, weshalb er die 

Einberufung weder an der BzP noch an der Anhörung erwähnt habe. Es 

liege sodann nach Absolvierung der regulären Militärdienstpflicht auf der 

Hand, dass er zum Reservistendienst einberufen worden sei, zumal es den 

Regeln des syrischen Militärs entspreche, nach Entlassung aus dem regu-

lären Dienst direkt in den Reservedienst einzutreten, was bei ihm am (...) 

geschehen sei. Wie andere Männer sei auch er im Jahre (...) zum aktiven 

Reservistendienst aufgeboten worden, indem er zu Hause gesucht worden 

sei und man die Mobilisierungsnachricht hinterlassen habe. Er habe bereits 

im Vorjahr gewusst, dass er keinen weiteren Militärdienst in der syrischen 

Armee leisten wolle. Er habe davon ausgehen müssen, dass er früher oder 

später vom Militär erneut belangt oder aufgeboten werden würde, habe von 

D-2033/2014 

Seite 17 

der Einberufung aber – wie erwähnt – erst vor kurzem erfahren. Zum Vor-

halt des fehlenden Datums auf der (Nennung Beweismittel) sei anzuführen, 

dass ihm dieses Verhalten von Dritten nicht angelastet werden könne. Zu-

dem werde ihm unterstellt, das Dokument gefälscht oder gekauft zu haben. 

Da sich die Vorgehensweise und Handhabung der syrischen Behörden be-

treffend militärische Rekrutierung seit Ausbruch der Unruhen im Jahre 2011 

intensiviert und verändert hätten, sei es willkürlich vom SEM, mit der „übli-

chen Vorgehensweise“ der syrischen Behörden zu argumentieren und dies 

ohne jegliche Quellenverweise zu tun. Auch beim Argument, die Situation 

habe sich in S._______ inzwischen „grundlegend verändert“, verzichte das 

BFM auf eine Quellenangabe. Im Zeitpunkt der Suche nach seiner Person 

und der Übergabe der (Nennung Beweismittel) im Jahre (...) sei S._______ 

noch von den syrischen Behörden kontrolliert worden. Da er danach nie im 

Rekrutierungszentrum erschienen sei, sei er offensichtlich als Dienstver-

weigerer registriert worden. Es sei nicht anzunehmen, dass sein Name 

mittlerweile von der Suchliste gestrichen worden sei. Zudem würden Re-

cherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom September/Ok-

tober 2015 aufzeigen, dass auch im Jahre 2015 in den von der "Partiya 

Yekitîya Demokrat" (dt. „Partei der Demokratischen Union“, PYD) verwal-

teten Gebieten Rekrutierungen durch die syrische Armee stattgefunden 

hätten, die syrischen Behörden im kurdischen Norden Syriens weiterhin 

vertreten seien und in den Städten Al-Hasaka und Kamishli Personen für 

die syrische Armee rekrutierten. Bei einer erneuten Rückkehr nach Syrien 

wäre er nicht nur einer neuerlichen asylrelevanten Verfolgung aufgrund sei-

nes individuellen Profils ausgeliefert, sondern auch wegen seiner Dienst-

verweigerung. Dabei würde er nicht nur von den syrischen Behörden zum 

Militärdienst, sondern auch von anderen Gruppierungen (YPG) zum be-

waffneten Kampf in ihren Reihen gezwungen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe das BFM 

das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begrün-

dungspflicht), die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Bestimmungen der Art. 3 und 7 

AsylG, Art. 9 BV, Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AuG verletzt. Diese Rü-

gen, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachver-

haltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend ab-

geklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. 

D-2033/2014 

Seite 18 

4.1.1 Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe die Einsicht in den 

internen Antrag auf vorläufige Aufnahme trotz Aufforderung nicht offenge-

legt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht 

in den fraglichen Antrag gewährt, weshalb vorliegend kein Grund bestehe, 

von dieser neuen Praxis abzuweichen. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf 

die Ausführungen in der Verfügung vom 3. Juli 2017 zu verweisen, worin 

festgehalten wurde, dass die Akte A24/2 – in welche um Einsicht ersucht 

werde – ausschliesslich für den Amtsgebrauch respektive zur internen Ent-

scheidfindung bestimmt gewesen sei, weshalb die Vorinstanz die Edition 

dieser Akte zu Recht und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör verweigert habe, worauf das entsprechende Einsichtsgesuch abge-

lehnt wurde. Das Gleiche gilt sodann für die nämliche Rüge betreffend ver-

weigerter Akteneinsicht in die Aktenstücke A3/2 und A23/1. Bei diesen han-

delt es sich ebenfalls um behördeninterne Dokumente, die grundsätzlich 

nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen. Überdies ist dem Rechtsvertre-

ter aus anderen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mittlerweile be-

kannt, dass die in einem anderen Beschwerdeverfahren gewährte einma-

lige Einsicht in einen solchen Antrag klarerweise noch keine Praxisände-

rung des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (vgl. bspw. Urteil BVGer  

E-2109/2014 vom 9. Juni 2016 E. 3.2). Sodann wurden dem Beschwerde-

führer mit der gleichen Verfügung Kopien der vorinstanzlichen Akten A16/3, 

A17/1, A18/1 und A22/1 zugestellt. Dabei wurde festgehalten, dass nach 

einer Überprüfung des Beweismittelkuverts durch das Gericht festzustellen 

sei, dass die auf dem Beweismittelkuvert verzeichneten Unterlagen auch 

tatsächlich im Kuvert enthalten seien und ein Vergleich der im erwähnten 

Beweismittelkuvert enthaltenen Unterlagen mit den auf Beschwerdeebene 

mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Beilagen den Schluss zulasse, 

Kopien der in A22/1 enthaltenen Dokumente seien dem Beschwerdeführer 

im Rahmen der Akteneinsicht zugegangen oder bereits vorher schon in 

seinem Besitz gewesen. Im Übrigen wurden das in der Rechtsmittelein-

gabe gestellte Akteneinsichtsgesuch sowie der Antrag auf Ansetzung einer 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. Damit 

wurde die von der Vorinstanz diesbezüglich nicht vollständig gewährte Ak-

teneinsicht rechtsgenüglich nachgeholt. Sodann nahm der Beschwerde-

führer im weiteren Verlauf des Verfahrens mittels weiterer Eingaben die 

Möglichkeit wahr, sich ergänzend zu äussern und Einwände vorzubringen. 

Die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich Akteneinsicht erweisen sich 

daher insgesamt als unbegründet. 

D-2033/2014 

Seite 19 

4.1.2 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Be-

gründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grund-

satzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 

Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, 

sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, 

was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 3.3). Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid 

in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die gel-

tend gemachte Repression durch die syrischen Behörden respektive die 

Benachteiligungen und die gegen ihn im Militärdienst ausgeübte Gewalt 

als nicht glaubhaft respektive als nicht asylrelevant zu erachten sei, wes-

halb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. Der Um-

stand, dass die Vorinstanz nicht jedes Detail der Asylvorbringen aufgeführt 

und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des 

Entscheids berücksichtigt respektive die geltend gemachten Asylgründe 

anders gewichtet hat als der Beschwerdeführer, ist nicht als Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu werten. Ebenso wenig die Tatsache, dass sie nach 

einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen inklusive der ein-

gereichten Beweismittel respektive der aktuellen Situation in der Heimat 

des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss als der Beschwerde-

führer gelangte. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die 

verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaup-

tung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern 

sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 

E. 2b). Diesbezüglich ergeben sich sodann – entgegen der in der Be-

schwerdeschrift geäusserten Ansicht – aus der vorinstanzlichen Zusam-

menfassung zur Repression im Militärdienst durchaus Sinn und Zweck der 

Bestechungen (Beschwerdeführer sei den Behörden bereits bekannt ge-

wesen, wobei die Gründe dafür das BFM in seinem Entscheid vor dieser 

Feststellung aufführte [vgl. act. A25/10 S. 2]), weshalb der Vorwurf einer 

ungenügenden Grundlage für einen korrekten Entscheid nicht verfängt. Es 

ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden An-

haltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das BFM habe den 

Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht ver-

letzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu er-

kennen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die 

Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sach-

gerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2).  

4.1.3 Soweit er im Weiteren rügt, das BFM habe das Beschleunigungsge-

bot und die Abklärungspflicht dadurch verletzt, indem zwischen der BzP 

D-2033/2014 

Seite 20 

und der Bundesanhörung ohne sachliche Gründe beinahe zwei Jahre ver-

gangen seien, ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer zwei Monate 

nach Durchführung der BzP mitgeteilt wurde, dass ein eingeleitetes Dublin-

Verfahren abgebrochen und ein nationales Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren eröffnet werde. Ferner reichte er Ende des Jahres 2012 ein weiteres 

Beweismittel nach und wurde auf seine Nachfrage mittels Schreiben des 

BFM vom 16. Dezember 2013 unter anderem auf die hohe Geschäftslast 

des Bundesamtes hingewiesen. In diesem Zusammenhang mag es ange-

sichts des damaligen hohen Pendenzenstandes beim BFM zu Verzögerun-

gen bei der weiteren Verfahrensabwicklung im vorliegenden Fall gekom-

men sein. Daraus sind dem Beschwerdeführer jedoch keine Nachteile ent-

standen und es wäre ihm diesbezüglich möglich und zumutbar gewesen, 

während der letztlich etwas über einjährigen Zeitspanne zwischen letzter 

Beweismitteleingabe des Beschwerdeführers und der Anhörung auf schrift-

lichem Weg weitere Vorbringen geltend zu machen, wozu er sich jedoch 

offenkundig nicht veranlasst sah. So sind Asylsuchende einerseits als Aus-

druck der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht verpflichtet, den 

von ihnen vorgetragenen Sachverhalt mittels geeigneter Beweismittel zu 

untermauern, andererseits sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG auch berech-

tigt, Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs desgleichen anzunehmen sind, soweit der zu be-

weisende Sachverhalt rechtserheblich ist. Dabei darf die Behörde aber – 

im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung – von einer Annahme ange-

botener Beweismittel absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme 

getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere 

Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der be-

treffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die Behörde 

den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausrei-

chend würdigen kann oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der an-

gebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2003 Nr. 13 E. 4c; (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 

2013, N 153, S. 52 und N 463 ff., S. 162 f. m.w.H.). Demzufolge war die 

Vorinstanz vor Erlass ihrer Verfügung weder gehalten, den (allfälligen) Ein-

gang weiterer Beweismittel abzuwarten, mit welchen es dem Beschwerde-

führer möglich und zumutbar gewesen wäre, in schriftlicher Form auf allfäl-

lige neue Gefährdungselemente – so auch hinsichtlich seiner exilpoliti-

schen Aktivitäten – hinzuweisen, noch eine bestimmte Frist zur Einrei-

chung derselben anzusetzen, was daher ebenfalls keine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs darstellt. 

D-2033/2014 

Seite 21 

4.1.4 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die erwähnten 

Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stell-

ten gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, ist Folgendes fest-

zustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon 

dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vor-

zuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich un-

haltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine 

Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stos-

sender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL 

MÜLLER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 

S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 8. Aufl.,  2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, 

mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begrün-

dung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit wei-

teren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt 

noch ist für das Gericht ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Be-

schwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwä-

gungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. 

Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägun-

gen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der 

bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten 

durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot ver-

letzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 

4.1.5 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Ver-

letzung formellen Rechts als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung 

des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

4.2 In materieller Hinsicht vermögen die Entgegnungen in den Eingaben 

auf Beschwerdeebene und die darin angerufenen Beweismittel zu keiner 

anderen Betrachtungsweise zu führen. Zu Recht und mit zutreffender Be-

gründung hat diesbezüglich die Vorinstanz festgehalten, es sei unglaub-

haft, dass der Beschwerdeführer angeblich dem syrischen Regime miss-

liebige politische Tätigkeiten ausgeübt habe, welche zu einer Reflexverfol-

gung bei seinem Vater geführt hätten. Soweit er diesbezüglich einwendet, 

es leuchte nicht ein, weshalb politische Aktivitäten eines Sohnes nicht zu 

einer Reflexverfolgung des Vaters führen sollten, zumal viele Regime Fa-

milienangehörige bedrohen würden, um Druck auf die eigentliche Zielper-

son auszuüben, ist dieser allgemein gehaltenen Aussage zwar durchaus 

D-2033/2014 

Seite 22 

beizupflichten. Vorliegend hat jedoch die Vorinstanz die Aktivitäten des Be-

schwerdeführers, die eine solche Reflexverfolgung ausgelöst haben sollen, 

als unglaubhaft erachtet, weshalb der Einwand nicht verfängt. Angesichts 

des Umstandes, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 

seine Heimat legal verliess und wieder auf legalem Weg zurückkehrte res-

pektive wiederholte Reisen nach P._______ machte und jeweils nach Sy-

rien zurückkehrte, ist die behauptete Verfolgungssituation als wenig wahr-

scheinlich zu erachten. Der Einwand, es sei in einem kriegsgeplagten Land 

wie Syrien ohne weiteres möglich, Behörden zu bestechen, ist als nicht 

stichhaltig zu erachten, zumal der Beschwerdeführer sich widersprüchlich 

zum Jahr äusserte, in welchem er bei seiner Wiedereinreise Probleme be-

kommen habe und sich auch hinsichtlich der Geldzahlung in Unstimmig-

keiten verstrickte, zumal er eine solche Zahlung im Rahmen der BzP nicht 

erwähnte, jedoch eine Folter durch (...) vorbrachte, die er seinerseits bei 

der Anhörung mit keinem Wort anführte (vgl. act. A6/13 S. 9; A21/16 S. 3). 

Daran vermag auch der Hinweis nichts zu ändern, er habe bezüglich der 

Ereignisse bei seiner Wiedereinreise immer denselben Tag und Monat an-

gegeben. Dieser Umstand durfte vom BFM – zu Recht – ausser Acht ge-

lassen werden, zumal er sich bei der Nennung der Jahreszahl in einen er-

heblichen Widerspruch verstrickte, den er auch auf Vorhalt nicht plausibel 

zu erklären vermochte (vgl. act. A21/16 S. 4 ff. und S. 8). Entgegen der in 

der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht ist es in der Tat logisch nicht 

nachvollziehbar, dass die Angehörigen des Geheimdienstes im (...) ledig-

lich den Vater wegen des Beschwerdeführers behelligt und mitgenommen 

haben wollen, nicht aber den Beschwerdeführer selber, obwohl er persön-

lich ebenfalls zugegen gewesen sei. Auch der Verweis auf die Druckversu-

che des syrischen Regimes, indem seinem Vater der Lohn einige Zeit nicht 

ausbezahlt worden sei, vermag die diesbezüglich unterschiedlichen Anga-

ben zur Dauer des Lohnentzugs nicht zu erklären. Ebenso wenig der Ver-

weis darauf, dass in beiden Antworten die Zahlen 3 und 4 vorkommen wür-

den, zumal die diesbezüglich relevanten Protokollstellen diese Aussage 

nicht zu stützen vermögen und der Beschwerdeführer erst auf Vorhalt in 

der Anhörung angab, er habe immer von (...) bis (...) Monaten gesprochen 

(vgl. act. A21/16 S. 6). Der weitere Einwand, es seien in der Anhörung sehr 

viele solcher Übersetzungsprobleme ersichtlich, weshalb es willkürlich sei, 

ihn dann genau auf einem solchen Punkt zu behaften, findet im fraglichen 

Protokoll ebenfalls keine Stütze. Der Beschwerdeführer erhielt am Schluss 

der Anhörung im Rahmen der Rückübersetzung seiner Aussagen die Mög-

lichkeit, Korrekturen und Ergänzungen anzubringen, von welcher er einmal 

Gebrauch machte (vgl. act. A21/16 S. 4). Die diesbezügliche Korrektur 

steht jedoch nicht in direktem Zusammenhang mit den vorinstanzlichen 

D-2033/2014 

Seite 23 

Einwänden betreffend die Glaubhaftigkeit. Die übrigen Korrekturen stellen 

sich als bloss sprachliche und nicht inhaltliche Anpassungen des Textes 

durch den Befrager des BFM (bspw. Klein- statt Grossschreibung) dar. Un-

ter diesen Umständen bleibt auch der Einwand, die widersprüchlichen An-

gaben zur Anzahl Reisen in den P._______ dürften mit einer Erinnerungs-

problematik zu tun haben, unbehelflich und erscheint als blosse Schutzbe-

hauptung.  

 

Sodann ist es angesichts der kurdischen Volkszugehörigkeit und des Vor-

bringens am Schluss der Anhörung, dass seine Familie den syrischen Be-

hörden als politisch engagierte Familie und er mit seiner Kritik gegenüber 

dem Regime bekannt sei (vgl. act. A21/16 S. 13 unten), in der Tat als rea-

litätsfremd und daher als unglaubhaft zu qualifizieren, dass er im Militär-

dienst zur Ausbildung der direkt dem Präsidenten unterstellten Sonderein-

heit eingesetzt worden sein soll. Auf entsprechenden Vorhalt in der Anhö-

rung wich der Beschwerdeführer einer konkreten Antwort aus und verwies 

lediglich auf zwei Vorgesetzte, denen er in der Folge Geld habe geben 

müssen. In der Folge widersprach er sich jedoch bezüglich der Person, 

welche ihm geraten habe, sich eine neue und weisse Seite respektive 

Weste zu verschaffen, sollen dies einerseits Angehörige des Nachrichten-

dienstes gewesen sein, um andererseits später seinen militärischen Vor-

gesetzten zu erwähnen (vgl. act. A21/16 S. 3 und 7). Unter diesen Umstän-

den vermag der in der Beschwerdeschrift geäusserte Einwand, die im Mi-

litärdienst erlittenen Schläge und die Zahlung von Bestechungsgeldern 

habe zweifellos im Zusammenhang mit seinen politischen Tätigkeiten ge-

standen, nicht zu überzeugen. Ferner braucht auf den nicht ganz unbe-

rechtigten Einwand bezüglich der Farbe des (Nennung Automarke) der Be-

amten an der Grenze zu P._______ vorliegend nicht näher eingegangen 

zu werden, nachdem der Beschwerdeführer angesichts obiger Erwägun-

gen die vorinstanzlichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Schilderun-

gen nicht auszuräumen vermochte und er überdies hinsichtlich der Wider-

sprüche zu seinem Aufenthaltsort nach dem Vorfall an der Grenze und der 

diesbezüglichen Suche der syrischen Behörden sowie der Umstände sei-

ner Verhaftung am (...) keine konkreten Entgegnungen vorbrachte. Es kann 

diesbezüglich auf die im Übrigen zutreffenden Ausführungen der Vor- 

instanz verwiesen werden.  

 

Ferner vermag die Rüge, die Vorinstanz habe Art. 3 AsylG verletzt, indem 

sie seine Vorbringen zerstückelt und entsprechend argumentiert habe, zu-

mal durchaus ein Kausalzusammenhang seiner Probleme im Jahre (...) mit 

seiner früheren Verfolgung im Jahre (...) bestehe, nicht durchzudringen. 

D-2033/2014 

Seite 24 

Nachdem der Beschwerdeführer (...) Jahre nach dem Vorfall im Jahre (...) 

seine Heimat erstmals zwecks Erwerbstätigkeit in G._______ verliess und 

in der Folge wieder nach Syrien zurückkehrte, lag dieses Vorkommnis im 

Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers bereits (...) Jahre zurück. 

Deshalb können diese Begebenheiten nicht mehr als Massnahmen ange-

sehen werden, die ihn unmittelbar zur Ausreise veranlasst hätten, weshalb 

sie schon aus diesem Grund asylrechtlich vorliegend nicht beachtlich er-

scheinen, zumal – wie oben bereits erläutert – aufgrund der Akten auch 

keine glaubhaften Hinweise ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer 

wegen regimekritischer Tätigkeiten im Visier der syrischen Behörden ge-

standen oder die von ihm geltend gemachte Repression erlitten hätte. Die 

erwähnten Vorfälle erfüllen den für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht geforderten en-

gen Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Verfolgungsmass-

nahme und der Ausreise aus dem Heimatland nicht (vgl. BVGE 2009/51 E. 

4.2.5; 2010/57 E. 4.1 m.w.H.). Sodann wird an dieser Stelle nicht grund-

sätzlich bestritten, dass der Beschwerdeführer im Militärdienst physischer 

Gewalt ausgesetzt war, was selbstverständlich nicht gebilligt werden kann. 

Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht erkannte, liegen vorliegend aufgrund 

der Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. act. A21/16 S. 3 und 7) weder 

Hinweise vor, dass die geltend gemachten Schläge ein asylrelevantes Aus-

mass erreicht hätten noch konnte er glaubhaft darlegen, dass diese auf 

einem in Art. 3 AsylG erwähnten Motiv beruhen würden. Zudem ist an die-

ser Stelle festzuhalten, dass die Gewährung von Asyl nicht dazu dienen 

kann, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern viel-

mehr bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren. 

4.3 Weiter reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2017 

sein (Nennung Beweismittel) ein, welche seiner Mutter bereits im Jahre (...) 

zugestellt worden sei. Er habe diese aber aus diversen Gründen erst kürz-

lich von seiner Familie erhalten. Der Beschwerdeführer macht in diesem 

Zusammenhang geltend, er sei Reservist in der syrischen Armee. Da er 

der (Nennung Beweismittel) keine Folge geleistet habe, werde er bei einer 

Rückkehr nach Syrien als Wehrdienstverweigerer betrachtet. Nachfolgend 

ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer infolge eines objektiven 

Nachfluchtgrunds einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausge-

setzt sein könnte. Ein solcher ist gegeben, wenn äussere Umstände, auf 

welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, nach der 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat zur drohenden Verfolgung 

führen. 

D-2033/2014 

Seite 25 

Bei der (Nennung Beweismittel) handelt es sich nicht um ein konkretes mi-

litärisches Aufgebot, da sie weder ein Datum, an welchem sich der Be-

schwerdeführer zum Dienst melden müsste, noch ein konkreter Einrü-

ckungsort enthält. Vielmehr stellt sie eine Reservistenkarte dar, mithin le-

diglich eine Bestätigung, der Reserve zugeteilt zu sein und unter gegebe-

nen Umständen – nämlich wenn ein Vorladungstelegramm oder ein be-

stimmter Aufruf erfolgt – einrücken zu müssen. Infolge Fehlens einer kon-

kreten Einberufung zum Militärdienst liegt keine Wehrdienstverweigerung 

des Beschwerdeführers vor (vgl. Urteil des BVGer D-207/2015 vom 

14. März 2016). Selbst wenn der Tatbestand der Wehrdienstverweigerung 

erfüllt wäre, ist auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsge-

richts BVGE 2015/3 zu verweisen. Darin wird festgehalten, dass eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht 

per se zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Die betroffene Person 

muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nati-

onalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politi-

sche Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Unbesehen der vom BFM ge-

äusserten Skepsis, wie und unter welchen Umständen die ins Recht ge-

legte Mobilisierungsbenachrichtigung den Beschwerdeführer erreicht ha-

ben soll, ist Folgendes festzuhalten: Den vorliegenden Akten lassen sich 

keine derartigen (glaubhaften) Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungs-

massnahmen seitens der syrischen Behörden gegen den Beschwerdefüh-

rer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur An-

nahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. In den obigen 

Erwägungen wurde festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant einzustufen sind. Es 

ist daher davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien kei-

ner Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wäre. 

4.4  

4.4.1 Sodann ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 

nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemach-

ten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

D-2033/2014 

Seite 26 

Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das 

heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllt. 

Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen er-

halten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 

4.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon 

aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im 

Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und 

gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., 

m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der 

syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine 

begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem 

Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlich-

keit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit 

abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des 

syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6). Ange-

sichts dieser konstanten und neueren Rechtsprechung besteht keine Ver-

anlassung, dem in der Beschwerde vom 14. April 2014 gestellten Antrag, 

es seien die auf Seite 36 aufgeführten Asylakten in acht anderen Verfahren 

beizuziehen, stattzugeben. Der entsprechende Beweisantrag ist daher ab-

zuweisen. 

4.4.3 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Akti-

vitäten in der Schweiz geltend, er habe an verschiedenen Demonstrationen 

teilgenommen. So habe er (Nennung Daten und Örtlichkeiten) an De-

monstrationen teilgenommen sowie am (...) an einer Konferenz der 

T._______ in U._______ partizipiert. Diesbezüglich reichte er verschie-

dene Internetartikel mit Fotos, Ausdrucken von Facebook und Printscreens 

sowie entsprechende Datenträger (DVD) ein. Wie vorstehend ausgeführt, 

konnte der Beschwerdeführer keine hinreichend überzeugenden Indizien 

vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten (vgl. 

D-2033/2014 

Seite 27 

E. 4.2). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass dieser vor dem Ver-

lassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden ge-

raten ist. Aufgrund der Akten drängt sich sodann der Schluss auf, der Be-

schwerdeführer sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die we-

gen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potentiell ge-

fährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste 

auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Beweismittel 

und der Angaben des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, 

dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Par-

teien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende 

syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft 

in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an diversen Kundge-

bungen gegen das syrische Regime sowie gegen die Terrorgruppe Islami-

scher Staat (IS) teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist in-

des nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein beson-

deres Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht 

um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, 

die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als aus-

serordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein 

könnte. Es sind den Akten denn auch keine Hinweise zu entnehmen, dass 

er überhaupt für eine exilpolitische Partei tätig ist oder war. Anlässlich der 

Anhörung gab er dann auch an, er sei Sympathisant der R._______, übe 

jedoch keine Sonderfunktionen an Kundgebungen oder im Allgemeinen für 

die Partei aus. Sodann war er – soweit aktenkundig – letztmals an einer 

Veranstaltung im (...) beteiligt. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exil-

politische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massen-

typischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsan-

gehöriger nicht. Daran vermögen die Facebook-Veröffentlichungen des 

Beschwerdeführers nichts zu ändern. 

Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer 

bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürch-

ten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon 

auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da im Falle des Be-

schwerdeführers nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit 

ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als re-

gimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist 

nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen 

D-2033/2014 

Seite 28 

würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr 

asylrelevante Massnahmen zu befürchten.  

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigt 

sich daher, auf die weiteren Ausführungen und Beweismittel näher einzu-

gehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen. Ebenso 

kann offenbleiben, wie die durch den Beschwerdeführer erwirkte Passaus-

stellung durch die syrischen Behörden am 9. Dezember 2015 mit Blick auf 

die geltend gemachte Verfolgung seitens derselben zu beurteilen gewesen 

wäre. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

6.  

Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstel-

lung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt an-

gesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. 

Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem As-

pekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der gene-

rellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur 

Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. 

D-2033/2014 

Seite 29 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-2033/2014 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Stefan Weber 

 

 

Versand: