# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22c0fbff-f097-5212-9e6e-e746a5824bf1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2023 E-549/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-549-2023_2023-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-549/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Joël Müller, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-549/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 21. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) am 25. Oktober 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer am 17. Ok-

tober 2022 in Österreich um Asyl nachgesucht hat, 

dass mit dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Altersangaben am 

21. Oktober 2022 auf dem Personalienblatt (Geburtsdatum: […]) am 30. 

November 2022 – im Beisein seiner zugewiesenen und von ihm bevoll-

mächtigen Rechtsvertretung beziehungsweise Vertrauensperson – eine 

Erstbefragung für Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (EB UMA) 

durchgeführt wurde, 

dass er dabei die Kopie einer Tazkera einreichte, 

dass das SEM am 21. Dezember 2022 die österreichischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

ersuchte, 

dass die österreichischen Behörden dieses Ersuchen am gleichen Tag ab-

lehnten, mit der Bitte, sie über das Resultat eines allfälligen Altersgutach-

tens zu informieren, 

dass das SEM aufgrund seiner Zweifel an der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Minderjährigkeit am 3. Januar 2023 ein Gutachten zur Al-

tersabklärung beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) B._______ in Auftrag 

gab, 

dass das entsprechende Gutachten vom 10. Januar 2023 aufgrund der er-

hobenen Befunde – Untersuchungen von Hand, Schlüssel-Brustbeingelen-

ken und Weisheitszähnen – zum Schluss kam, es ergebe sich im Untersu-

chungszeitpunkt ein Mindestalter von 19 Jahren, weshalb das vom Be-

schwerdeführer angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter 

E-549/2023 

Seite 3 

[…]) gemäss der aktuellen wissenschaftlichen Studienlage nicht zutreffen 

könne, 

dass das SEM mit Schreiben vom 11. Januar 2023 aufgrund des nun vor-

liegenden Altersgutachten Österreich um neuerliche Prüfung ihres oben er-

wähnten Ersuchens (Remonstration) ersuchten, worauf die österreichi-

schen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 12. Januar 2023 zustimmten, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Januar 

2023 das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Altersanpassung und der be-

absichtigten Änderung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsin-

formationssystem (ZEMIS) sowie zur möglichen Zuständigkeit Österreichs 

für die materielle Prüfung seines Asylgesuchs und entsprechend zur Weg-

weisung nach Österreich gewährte,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2023 

an seiner Minderjährigkeit festhielt, welche sich aus einer Gesamtwürdi-

gung aller für und gegen ihn sprechenden Indizien und Anhaltspunkte er-

gebe, wobei im Falle einer Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS 

ein Bestreitungsvermerk anzubringen wäre, 

dass er ferner nicht nach Österreich zurückgehen möchte, da er dort 

schlecht behandelt, ausser Wasser und Brot nichts zu Essen und Trinken 

erhalten habe, keinen Dolmetscher gehabt habe und drei bis vier Tage in 

einem Container habe zubringen müssen, und das österreichische Asyl-

system überlastet sei, 

dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers in der Folge im ZEMIS auf 

den (…) angepasst und mit einem Bestreitungsvermerk versehen wurde, 

dass beim Beschwerdeführer gemäss einem ärztlichen Bericht des Spitals 

C._______ vom 13. November 2022 ein Abzess am rechten Oberschenkel 

sowie gemäss einem Bericht der Praxis D._______ vom 17. November 

2022 Schmerzen am Fuss von einem Sturz attestiert wurden,   

dass das SEM mit Verfügung vom 23. Januar 2023 – eröffnet am 24. Ja-

nuar 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Österreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

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Seite 4 

dass es gleichzeitig die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerde-

führers im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) sowie die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2023 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

beantragen liess, die Dispositivziffern 1 bis 4 und 7 respektive 5 der ange-

fochtenen Verfügung seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf sein Asylgesuch einzutreten respektive sein Geburtsdatum im 

ZEMIS auf den (…) zu ändern; eventualiter sei die Sache zur richtigen und 

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, 

dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es seien im Sinne einer 

superprovisorischen vorsorglichen Massnahme die Vollzugsbehörden an-

zuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von Voll-

zugshandlungen abzusehen; es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 31. Ja-

nuar 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung mit Verfügung 

vom 31. Januar 2023 superprovisorisch aussetzte (Art. 56 VwVG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 5 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde vom 30. Januar 2023 sowohl gegen das Nicht-

eintreten auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers (Dispositiv-Ziffern  

1–4 und 7 der angefochtenen Verfügung) als auch gegen das vom SEM im 

ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (Dispositivziffer 5) richtet, wobei pra-

xisgemäss das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung 

neben dem Asyl-Beschwerdeverfahren separat geführt wird (vgl. BVGE 

2018 VI/3), 

dass deshalb unter der Verfahrensnummer E-565/2023 ein Verfahren  

betreffend die beantragte Datenänderung eröffnet wurde, in welchem der 

Eintrag im ZEMIS zu beurteilen sein wird, 

dass das Beschwerdeverfahren betreffend Nichteintreten auf das Asyl- 

gesuch und die Überstellung in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat ange-

sichts der Dringlichkeit des Asylverfahrens (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG) vor-

zuziehen ist und das ZEMIS-Beschwerdeverfahren zu einem späteren 

Zeitpunkt weiterzuführen sein wird, 

dass die Beurteilungskompetenz des Gerichts im vorliegenden Verfahren 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

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Seite 6 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (zur Reihen-

folge der Prüfung der Zuständigkeitskriterien: vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-

VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 17. Oktober 2022 in Öster-

reich ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass zunächst auch im Kontext der Dublin-Zuständigkeit die vom Be-

schwerdeführer behauptete Minderjährigkeit zu beurteilen ist, zumal diese 

nach Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO die vorrangige Zuständigkeit der Schweiz 

für die Prüfung seines Asylgesuchs anstelle derjenigen von Österreich be-

gründen würde, 

dass sich für das Gericht vorliegend keine Anhaltspunkte ergeben, welche 

geeignet sind, die Erkenntnisse des Gutachtens zur Altersabklärung vom 

10. Januar 2023 in Frage zu stellen,  

dass gemäss den Prüfungsergebnissen des IRM das Mindestalter des Be-

schwerdeführers bei der Untersuchung von Hand, Schlüsselbein-Brust-

beingelenken und Weisheitszähnen bei 19 Jahren liegt, welches Ergebnis 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ein starkes Indiz für die 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers darstellt (vgl. BVGE 2018 VI/3 

E. 4.2.2 S. 30), was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird, 

dass es bei der Würdigung der Aktenlage umso weniger auf eine Gesamt-

würdigung der Beweise ankommt, je stärker die medizinischen Abklärun-

gen ein Indiz für das Vorliegen der Voll- oder auch Minderjährigkeit einer 

Person sind (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 S. 31), 

dass vorliegend unter Berücksichtigung der im Altersgutachten erwähnten 

Untersuchungen die darin festgestellte Unvereinbarkeit des angegebenen 

Lebensalters mit dem ermittelten Mindestalter von 19 Jahren und damit die 

Volljährigkeit kaum zu entkräften sind, 

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Seite 7 

dass die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der EB UMA zu 

seinem Alter zwar widerspruchslos sind, diese indes als schwaches Indiz 

für die geltend gemachte Minderjährigkeit zu werten sind,  

dass überdies die Vorinstanz zu Recht einen Widerspruch in seinen Anga-

ben zur Einschulung (9 Jahre) und zum Ausstellungszeitpunkt der Tazkera 

(11 Jahre) – letztere müsste vor der Einschulung gewesen sein – festge-

stellt hat, dieser aber ungeklärt geblieben ist,  

dass zudem die lediglich in Kopie eingereichte Tazkera, welche aufgrund 

ihrer Beschaffenheit – selbst als Original – nur eine geringe Beweiskraft 

aufweist – was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird – und 

nicht geeignet ist, das behauptete Lebensalter wahrscheinlicher als das Al-

tersgutachten erscheinen zu lassen, 

dass die Angaben des Beschwerdeführers, welche entgegen seiner Mei-

nung als schwaches Indiz zu qualifizieren sind, das Resultat aus dem Al-

tersgutachten, welche ein starkes Indiz für die Volljährigkeit des Beschwer-

deführers darstellt, nicht zu überwiegen vermögen,  

dass es dem Beschwerdeführer bei dieser Aktenlage im Asylverfahren 

nicht gelungen ist, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, 

dass die österreichischen Behörden dem Gesuch des SEM um Übernahme 

des Beschwerdeführers am 12. Januar 2023 zustimmten und die grund-

sätzliche Zuständigkeit Österreichs – auch unter Berücksichtigung des hie-

vor Gesagten – somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Österreich würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass auch die vom Beschwerdeführer anlässlich des ihm gewährten recht-

lichen Gehörs zur allfälligen Überstellung nach Österreich gemachten Hin-

dernisgründe (schlechte Behandlung, mangelnde Ernährung und Schlaf-

stätte, keine Dolmetscher) nicht darauf schliessen lassen,    

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 8 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer auch nicht dargetan hat, die österreichischen 

Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen An-

trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten 

Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass ausserdem keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme ersichtlich 

sind, die einer Überstellung entgegenstünden, wobei in Österreich sowohl 

der Zugang als auch die Möglichkeit zur allfälligen weiteren Behandlung 

des Fusses und des Abszesses am Oberschenkel bestehen, und der Be-

schwerdeführer sich zur Einforderung der entsprechenden Rechte bei Be-

darf an die dortigen Behörden wenden kann, 

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Seite 9 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, und angesichts 

des Gesagten keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht, 

dass das Beschwerdeverfahren, soweit darin beantragt wurde, das SEM 

sei anzuweisen auf sein Asylgesuch einzutreten und ein materiellen Asyl-

verfahren durchzuführen, mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (Prozessführung) abzuweisen ist, da die Begehren 

– wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu 

bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-549/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde gegen das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die 

Überstellung nach Österreich wird abgewiesen. 

2.  

Das Beschwerdeverfahren betreffend Berichtigung der ZEMIS-Daten  

(E-565/2023) wird zu einem späteren Zeitpunkt weitergeführt. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: