# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb21a264-1e43-53e5-8e5f-96f3c7b44b89
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.10.2014 110 2014 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-68_2014-10-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/68 Bern, 14. Oktober 2014

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Frau F.________
Beschwerdegegnerin 1

Herrn G.________
Beschwerdegegner 2

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hasliberg, Gemeindeverwaltung, Urseni, 
6085 Hasliberg Goldern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 9. Mai 
2014 (bbew 2/2014; Neubau Mehrfamilienhaus)

2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 17. Dezember 2013 bei der Gemeinde Hasliberg 

ein Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle Hasliberg 

Grundbuchblatt Nr. E.________. Der Parzellenteil, auf dem das Projekt realisiert werden 

soll, liegt in der Wohn- und Gewerbezone WG2 und grenzt an ein Waldstück. Gegen das 

Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Das Amt für Wald des 

Kantons Bern (KAWA) beantragte im Amtsbericht vom 31. Januar 2014, die 

Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Waldabstands könne unter Auflagen und 

Bedingungen erteilt werden. Mit Gesamtentscheid vom 9. Mai 2014 erteilte das 

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung sowie eine 

Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Waldabstands.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 10. Juni 2014 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 9. Mai 2014 und die Erteilung des Bauabschlags. 

Sie machen insbesondere geltend, die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 

Waldabstands sei zu Unrecht erteilt worden. In der Eingabe vom 18. August 2014 halten 

sie an ihrer Rechtsauffassung fest.

3. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2014 die 

Abweisung der Beschwerde. Auch das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli und 

die Gemeinde Hasliberg schliessen in ihren Stellungnahmen vom 26. Juni 2014 und 2. Juli 

2014 auf Abweisung der Beschwerde.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die 

Vorakten ein. Es stellte mit Verfügung vom 8. und 12. August 2014 sämtliche Akten den 

Beschwerdeführenden zur Einsichtnahme zu. Mit Eingabe vom 18. August 2014 haben 

sich die Beschwerdeführenden zu den Akten und zur Beschwerdeantwort geäussert. Auf 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

die Rechtsschriften und vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprachen abgewiesen wurden, 

sind Eigentümer von Nachbargrundstücken und durch den vorinstanzlichen 

Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 

sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 

eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 

Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.4

b) Die Beschwerdeführenden kritisierten in ihrer Beschwerde, die 

Baugesuchsunterlagen würden diverse Mängel enthalten (fehlende Unterzeichnung durch 

die Baugesuchsteller sowie Grundeigentümer, verkleinerte A4-Pläne, fehlende Begründung 

für die Ausnahme von Art. 34 GBR und fehlende Publikation und Begründung der 

Ausnahme für die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands). Diese Einwände 

haben die Beschwerdeführenden fallengelassen (vgl. Eingabe vom 18. August 2014), 

nachdem ihnen die BVE die Akten zur Einsichtnahme zustellte. Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens sind somit nur noch die Rügen betreffend die Gehörsverletzung 

und die Verletzung des Waldgesetzes. An diesen Rügen haben die Beschwerdeführenden 

festgehalten.

c) Die Beschwerdeführenden regen an, die BVE könne den Streitgegenstand 

ausdehnen und die baupolizeilichen Masse gemäss kommunalem Recht, namentlich die 

Einhaltung der Gebäudehöhe und die Geschosszahl, von Amtes wegen prüfen. Für eine 

solche Ausdehnung des Streitgegenstands besteht hier kein Raum: Hinsichtlich der 

Einhaltung der Gebäudehöhe und der Geschosszahl sind vorliegend keine wesentlichen 

Mängel ersichtlich. Auch die Einwohnergemeinde Hasliberg vertrat in ihrer Stellungnahme 

vom 2. Juli 2014 die Ansicht, dass die Masse betreffend die Gebäudehöhe und die 

Geschosszahl gemäss ihrem GBR eingehalten seien. Unter diesen Umständen besteht für 

die BVE kein Anlass, diese Punkte von Amtes wegen zu prüfen.

d) Die Beschwerdeführenden bemerken schliesslich, es sei erstaunlich, dass das 

geplante Mehrfamilienhaus bereits auf dem Geoportal des Kantons Bern eingetragen sei.

Es ist unklar, was die Beschwerdeführenden daraus ableiten wollen und inwiefern dies für 

den Ausgang dieses Verfahrens entscheidend sein sollte. Der Vollständigkeit halber ist 

dazu anzumerken, dass projektierte Objekte der Informationsebene "Bodenbedeckung" 

Bestandteile des Objektkatalogs der amtlichen Vermessung sind (Art. 8 TVAV5). 

Projektierte Objekte müssen deshalb als Datensätze erfasst werden, sobald das 

Bewilligungsverfahren abgeschlossen ist. Das betrifft insbesondere projektierte Gebäude 

4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 72 N. 6 bis 8
5 Technische Verordnung vom 10. Juni 1994 des VBS über die amtliche Vermessung (TVAV; SR 211.432.21)

5

und ausgewählte Strassen, die für Werke eine interessante Ergänzung des 

Grunddatensatzes sind. Später werden die projektierten Gebäude mit einem Geschäft 

"Mutation Bauten" in den definitiven Zustand übernommen oder – falls nötig – wieder 

gelöscht.6

3. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden bringen zum einen vor, dem Rechtsvertreter seien 

anlässlich der Akteneinsicht am 2. Juni 2014 nicht alle Unterlagen gezeigt worden. Zum 

anderen kritisieren sie, als Pläne seien nur A4-Exemplare vorgelegt worden. Was Inhalt 

des Bewilligungsdossiers war, sei deshalb unklar gewesen. Es sei nicht an den Behörden 

zu bestimmen, welche Unterlagen die Parteien im Rahmen einer Akteneinsicht 

interessieren könnten. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar und der 

Mehraufwand müsse entschädigt werden.

b) Zur Rüge der Gehörsverletzung bemerken die Beschwerdegegner in ihrer 

Stellungnahme vom 21. Juli 2014, wenn dies zutreffe, seien sie dafür nicht verantwortlich. 

Falls tatsächlich ein Fehler passiert sein sollte, sei dieser heilbar, wobei ihnen keine Kosten 

aufzuerlegen seien.

c) Es ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführenden ihren Rechtsvertreter am 2. und 

5. Juni 2014, also erst während der laufenden Rechtsmittelfrist, mit der Vertretung der 

vorliegenden Bausache beauftragten.7 Unbestritten ist ausserdem, dass am 2. Juni 2014 

eine Mitarbeiterin der Rechtsvertretung die Akten beim Regierungsstatthalteramt einsah. 

Da das Baubewilligungsverfahren während der Rechtsmittelfrist noch nicht rechtskräftig 

abgeschlossen war, können sich die Beschwerdeführenden und dessen Rechtsvertreter 

auf das Akteneinsichtsrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV8 und Art. 26 Abs. 2 KV9 berufen. Das 

verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht gestützt auf diese Verfassungsbestimmungen ist 

6 Vgl. zum Ganzen Handbuch GRUDA-AV des Amts für Geoinformation (AGI) abrufbar unter: 
http://www.bve.be.ch/bve/de/index/vermessung/handbuch_gruda/datenbearbeitungohnegeschaeft/zustae
ndig_geometer/erfassung_projektierterbauten.html 
7 Vgl. Beilage 2 und 3 zur Baubeschwerde vom 10. Juni 2014 der Baubeschwerdeakten des Rechtsamts
8 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
9 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)

http://www.bve.be.ch/bve/de/index/vermessung/handbuch_gruda/datenbearbeitungohnegeschaeft/zustaendig_geometer/erfassung_projektierterbauten.html
http://www.bve.be.ch/bve/de/index/vermessung/handbuch_gruda/datenbearbeitungohnegeschaeft/zustaendig_geometer/erfassung_projektierterbauten.html

6

Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, das in Art. 23 Abs. 1 VRPG10 näher konkretisiert 

ist. Diese Vorschrift gibt den Parteien und deren Rechtsvertreter Anspruch auf Einsicht in 

die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen deren 

Geheimhaltung erfordern. Das Akteneinsichtsrecht setzt Vollständigkeit der Akten voraus. 

Die Behörden sind verpflichtet, alle entscheidrelevanten Vorgänge in den Akten 

festzuhalten.11 Ersucht eine am Verfahren beteiligte Partei während der Rechtsmittelfrist 

um Akteneinsicht, hat sie Anspruch darauf, dass ihr das gesamte Aktendossier überlassen 

wird; sie muss sich darauf verlassen können, dass die Akten, die von der Behörde 

verwaltet werden, vollständig sind. Abzugrenzen ist das verfahrensrechtliche 

Akteneinsichtsrecht (Art. 23 Abs. 1 VRPG) demgegenüber vom datenschutzrechtlichen 

Auskunfts- und Einsichtsrecht (Art. 23 Abs. 3 VRPG). Es kommt erst in jenen Fällen zur 

Anwendung, wo ein Verwaltungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.12

d) Der Einwand der Beschwerdeführenden, wonach ihrer Rechtsvertretung anlässlich 

der Akteneinsicht am 2. Juni 2014 nicht die Originalpläne und nicht die gesamten amtlichen 

Akten gezeigt worden sind, ist glaubhaft. In den Baubewilligungsakten befinden sich stark 

verkleinerte Pläne im Format A4 ohne Baubewilligungsstempel.13 Die Vorakten enthalten 

zudem ein Baugesuchsformular 1.0, das weder durch die Bauherrschaft noch die 

Grundeigentümer unterzeichnet ist.14 Die Existenz dieser Unterlagen beweist die 

Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden. Kommt dazu, dass die Vorinstanz diesen 

Einwand im Beschwerdeverfahren weder bestritt noch widerlegte. Damit ist erstellt, dass 

die Vorinstanz der Mitarbeiterin des Rechtsvertreters anlässlich der Akteneinsicht am 

2. Juni 2014 nicht die vollständigen Vorakten überliess. Entscheidrelevante Akten, wie 

namentlich die abgestempelten Originalpläne oder das korrekt ausgefüllte 

Baugesuchsformular 1.0, woran offensichtlich keine Geheimhaltungsinteressen bestehen, 

wurden nicht vorgelegt. Gerade Rechtsvertreter, die erst während der laufenden 

Rechtsmittelfrist mandatiert werden, sind darauf angewiesen, dass ihnen die vollständigen 

Akten gezeigt werden (vgl. E. 3b). Nur auf der Grundlage der kompletten Akten lässt sich 

sachgerecht entscheiden, mit welcher Begründung ein Entscheid an die nächst höhere 

10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Vgl. Alain Griffel in Kommentar zum zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG), 3. Aufl. 2014, § 8 
N. 5 S. 199
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 18; vgl. auch BVR 2008 S. 49 E. 4.3
13 Vgl. pag. 80 bis 82 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli
14 Vgl. pag. 83 bis 85 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli

7

Instanz weitergezogen werden soll oder nicht. In dieser Konstellation hat das 

Akteneinsichtsrecht die Funktion eines fairen Verfahrens. Vorliegend hat die Vorinstanz 

diesen elementaren Verfahrensgrundsatz verletzt, indem sie der Mitarbeiterin des 

Rechtsvertreters während der laufenden Rechtsmittelfrist nicht in umfassender Weise 

Einblick in die Akten gewährte. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör dar.

e) Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine Gehörsverletzung im 

Rechtsmittelverfahren "geheilt" werden, sofern die obere Instanz dieselbe 

Überprüfungsbefugnis hat wie die verfügende Behörde, den Beschwerdeführenden daraus 

kein Nachteil erwächst und es sich nicht um eine besonders schwere Verletzung der 

Parteirechte handelt.15 Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs ist im Sinne einer Heilung des Mangels sogar bei einer 

schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit 

die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre.16

f) Die Gehörsverletzung wurde im Verfahren vor der BVE, der gemäss Art. 40 Abs. 3 

BauG als Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zukommt, geheilt. Das 

Rechtsamt hat den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 8. August 2014 Einblick in 

sämtliche Akten gewährt. Damit haben die Beschwerdeführenden ihre Rechte im 

Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen können; ihnen ist durch diesen 

Verfahrensmangel kein materieller Nachteil entstanden.17 Die Gehörsverletzung ist jedoch 

bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen (vgl. E. 5).18

4. Waldabstand

a) Die Beschwerdeführenden verlangen zum einen, es müsse geprüft werden, ob das 

Bauvorhaben die Auflage des KAWA, wonach "näher 3.00 m zum Wald keine 

15 BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 I 68 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N 16
16 BGE 132 V 387 E. 5.1
17 Vgl. dazu VGE 21717 vom 21. Mai 2004, E. 3.3.2.
18 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16 mit Hinweisen

8

Terrainveränderung" erlaubt sei, einhält. Zum anderen bringen sie vor, die 

Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstands sei zu Unrecht erteilt 

worden. Besondere Verhältnisse für eine Ausnahme lägen nicht vor, wobei beim Wortlaut 

"besondere Verhältnisse" die Rechtsprechung zu Art. 26 BauG heranzuziehen sei. Die 

massive Unterschreitung des Waldabstands gründe lediglich im Wunsch nach optimaler 

Ausnützung, was für das Vorliegen von besonderen Verhältnissen nicht genüge. Eine 

Bebauung der Parzelle sei entgegen der Ansicht des KAWA und der Vorinstanz sehr wohl 

möglich, wenn auch allenfalls mit einem reduzierten Projekt. Die Unterschreitung des 

Waldabstands bis 10.00  bzw. 5.00 m schaffe ein ungewolltes Präjudiz und würde Tür und 

Tor zu beliebigen Waldabständen schaffen, was früher oder später die Haftungsfrage des 

KAWA bzw. des Kantons aufwerfen werde. Bei einem Waldabstand von 30.00 m sei eine 

Gefährdung von Personen und Gebäuden auch bei hohen Waldbäumen überblickbar. Bei 

der Reduktion auf 15.00 m könne ein extremer Windfall schon Personen in Gebäuden 

gefährden. Bei einer weiteren Reduktion nehme der Kanton implizit in Kauf, dass sich das 

Gefährdungspotential realisiere. Die Beschwerdeführenden beantragen ausserdem die 

Durchführung eines Augenscheins.

b) Die Beschwerdegegner halten fest, den Beschwerdeführenden 1 und 2 sei ebenfalls 

eine Ausnahmebewilligung vom Waldabstand gewährt worden. Aus den gleichen Gründen 

sei die Ausnahmebewilligung auch für ihr Vorhaben zu gewähren. Die Gebäude lägen 

direkt nebeneinander, beträfen den gleichen Wald, eine ähnliche Dimension und ähnliche 

örtliche Gegebenheiten. Zudem liege in Bezug auf die Unterschreitung des Waldabstands 

von der zuständigen Behörde eine positive Beurteilung vor. Schliesslich bemerken sie, an 

dieser Stelle habe es keine hohen Waldbäume, die bei Föhnwind stürzen könnten. 

Ausserdem blase ein allfälliger Föhnsturm von den Gebäuden in Richtung Wald und nicht 

umgekehrt. Die Beschwerdegegner halten schliesslich fest, beim fraglichen Wald handle es 

sich nicht um eigentlichen Wald, sondern um einen kleinen Streifen mit Büschen und 

einigen Stöcken. Sie bestreiten die Waldqualität und die Waldgrenze auf ihrer Parzelle. Zur 

Klärung der Waldqualität verlangen sie die Durchführung eines Augenscheins.

c) Die vorliegenden Akten, eingereichten Projektpläne, Fotos und das Luftbild vermögen 

das geplante Vorhaben und seine Umgebung schlüssig aufzuzeigen. Das KAWA, das als 

zuständige Fachbehörde die forstlichen Aspekte beurteilt, besichtigte die Bauparzelle 

gemäss dem Amtsbericht vom 31. Januar 2014 im Rahmen diverser Augenscheine und 

beschäftigte sich bereits im Zusammenhang mit einem Vorprojekt (vgl. Voranfrage vom 

9

14. Mai 201219) mit der Unterschreitung des Waldabstands auf der fraglichen 

Bauparzelle.20 Es hat im Baubewilligungsverfahren einen positiven Amtsbericht verfasst 

und sich im Baubewilligungsverfahren aufgrund der Einsprachen nochmals ausführlich zu 

den forstlichen Auswirkungen des Projekts geäussert.21 Zusätzliche Beweismassnahmen, 

wie die Durchführung eines Augenscheins, sind unter diesen Umständen nicht erforderlich.

Auch zur Klärung der Frage, ob es sich bei der auf der Parzelle Nr. E.________ 

befindlichen Waldfläche um Wald im Sinn der Waldgesetzgebung handelt, erübrigen sich 

weitergehende Beweismassnahmen. Die Waldgrenze zur Bauzone ist im Rahmen der 

Orts- bzw. Zonenplanrevision erst kürzlich im Jahr 2010 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 WaG22 

parzellenscharf festgelegt und durch das KAWA mit Verfügung vom 24. Juni 2011 

genehmigt worden. Der Zonenplan (Teilplan Hohfluh) und die Genehmigungsverfügung 

des KAWA sind rechtskräftig geworden. Es besteht kein Raum, diese verbindlichen und 

rechtskräftigen Feststellungen im Beschwerdeverfahren infrage zu stellen. Nach Art. 13 

Abs. 3 WaG können feste Waldgrenzen im Waldfeststellungsverfahren nach Art. 10 WaG 

erst wieder überprüft werden, wenn der Zonenplan revidiert wird und sich die tatsächlichen 

Verhältnisse wesentlich geändert haben.23 Da hier keine Zonenplanrevision zur Diskussion 

steht, ist eine Überprüfung der Waldgrenze von vornherein ausgeschlossen. Für das 

Bauvorhaben ist die Waldgrenze gemäss dem Zonenplan verbindlich. Der entsprechende 

Beweisantrag ist abzuweisen.

d) Der Neubau des Mehrfamilienhauses soll im Gebiet "Schroteweidli" des Ortsteils 

Hohfluh der Einwohnergemeinde Hasliberg realisiert werden. Die rechteckige Bauparzelle 

umfasst eine Fläche von 1'782 m2. Die östliche Hälfte der Parzelle (ca. 870 m2) liegt in der 

Bauzone, die der Nutzungszone Wohnen und Gewerbe (WG2) zugeteilt ist. Der restliche 

Parzellenteil im Westen umfasst demgegenüber grösstenteils Wald und ein kleines Stück 

Landwirtschaftszone. Durch den Wald verläuft überdies ein schmaler Weg. Westseitig 

reicht die Parzelle bis in die Mitte des Bachbetts der Hoflüölouwenen. Ein kleiner 

Waldspickel des Uferbereichs liegt im gelben Gefahrengebiet. Die Waldfläche auf der 

19 Vgl. pag. 69 und 93 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli
20 Vgl. pag. 66 Vorakten des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli
21 Vgl. pag. 95 und 96 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli
22 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0)
23 Siehe dazu auch Erläuterungen zu Art. 13 Abs. 3 WaG in BBl 2011 4419

10

Bauparzelle ist nach der Schutzwaldhinweiskarte 2012 des KAWA zudem als 

gerinnerelevanter Schutzwald ausgeschieden.24

e) Im Zonenplan ist zwischen der Waldfläche und der Bauzone auf der Bauparzelle 

Nr. E.________ eine Waldgrenze festgelegt worden. Diese ist für das Bauvorhaben 

massgeblich (vgl. E. 4c). Die Beschwerdegegner haben die Waldgrenze im Situationsplan 

korrekt übernommen und mit einer grünen Fläche dargestellt. Gemäss dem Situationsplan 

liegt die südwestliche Garagenecke am nächsten bei der Waldgrenze; der Waldabstand 

beträgt dort, senkrecht zur verlängerten Waldgrenze gemessen, 5.00 m. Daneben beträgt 

die Distanz zwischen der Westfassade des projektierten Mehrfamilienhauses und der 

Waldgrenze 10.00 m. Damit steht fest, dass hier eine Ausnahmebewilligung für das 

Unterschreiten des Waldabstands erforderlich ist (vgl. Art. 47 GBR25). Die 

Beschwerdegegner haben ein entsprechendes Ausnahmegesuch eingereicht und 

begründet. Das Ausnahmegesuch wurde publiziert. Aus dem Situationsplan und dem 

Grundrissplan (vgl. 2. Obergeschoss) ist ersichtlich, dass der Abstand der Stützmauer im 

Bereich der südwestlichen Garagenecke zur Waldgrenze 3.00 m beträgt. Die Auflage des 

KAWA, wonach näher als 3.00 m zum Wald keine Terrainveränderungen erlaubt sind, ist 

damit eingehalten.

f) Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege 

und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. Die Kantone schreiben einen 

angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie 

berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes (Art. 17 WaG). 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 KWaG26 haben die in der Verordnung (Art. 34 Abs. 1 KWaV27) 

bezeichneten Bauten und Anlagen einen Abstand zum Wald von mindestens 30 m 

einzuhalten. Das KAWA kann beim Vorliegen besonderer Verhältnisse Ausnahmen 

bewilligen (Art. 26 Abs. 1 KWaG; Art. 34 Abs. 2 KWaV). Gemäss der herrschenden Praxis 

der bernischen Forstbehörden, die sowohl durch das Verwaltungsgericht als auch durch 

das Bundesgericht bereits in etlichen Fällen gestützt worden ist, werden – nach Abwägung 

aller Interessen – häufig weitgehende Ausnahmen vom Waldabstand gewährt. Die 

24 Vgl. Kartenangebot im Geoportal des Kantons Bern, Schutzwaldhinweiskarte (abrufbar unter: 
http://www.apps.be.ch/geo/)
25 Gemeindebaureglement der Einwohnergemeinde Hasliberg vom 2. September 2010, genehmigt durch das 
Amt für Gemeinden und Raumordnung am 7. Juli 2011
26 Kantonales Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG; BSG 921.11)
27 Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV; BSG 921.111)

http://www.apps.be.ch/geo/

11

besonderen Verhältnisse, welche eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen, werden bereits 

darin gesehen, dass das konkrete Vorhaben weder den Zweck noch die Anliegen bedroht 

oder vereitelt, die mit der gesetzlichen Regelung des Waldabstandes verfolgt werden.28 An 

die "besonderen Verhältnisse" gemäss Art. 34 KWaV stellt das KAWA und seine 

Abteilungen seit jeher weniger strenge Anforderungen als die Verwaltungsjustizbehörden 

an die "besonderen Verhältnisse" gemäss Art. 26 BauG. Der Auffassung der 

Beschwerdeführenden, wonach hier die Rechtsprechung zu Art. 26 BauG zur Beurteilung 

der Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Waldabstands heranzuziehen sei, 

kann nicht gefolgt werden.

g) Im Baubewilligungsverfahren hat die zuständige Waldabteilung 1 Oberland Ost das 

Bauvorhaben aus Sicht des Waldgesetzes geprüft und im Amtsbericht vom 31. Januar 

2014 u.a. festgehalten, es bestehe keine übermässige Behinderung der Walderhaltung und 

Waldbewirtschaftung.29 Es beantragte, die Bewilligung könne unter Bedingungen und 

Auflagen erteilt werden. In der Stellungnahme vom 1. April 201430 präzisierte es 

ausserdem, bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung für Bauten in Waldnähe gelte nicht 

ein allgemeiner Waldabstand von 15 m. Die Baugesuche würden vielmehr individuell 

beurteilt, wobei primär die Walderhaltung und die Waldbewirtschaftung für die Beurteilung 

massgeblich seien. Zu nahe am Wald erstellte Bauten würden aus diversen Gründen zu 

nicht bewilligungsfähigen Rodungsgesuchen führen. Auch dürften Bauten die 

Waldbewirtschaftung nicht verhindern oder erschweren. Nebst diesen Kriterien würden 

aber noch andere Argumente, namentlich der sparsame Umgang mit dem knappen Gut 

Bauland, andere Ausnahmebewilligungen in der näheren Umgebung sowie die 

Bebaubarkeit von Restparzellen, berücksichtigt. Zum konkreten Fall führte das KAWA 

schliesslich aus, um ein Präjudiz zu vermeiden, habe es ein minimaler Waldabstand von 

10 m als gerechtfertigt erachtet, weil der Wald seitlich des geplanten Hauses und nicht in 

der Hauptrichtung liege, es sich um einen kleinflächigen, leicht vorspringenden Waldteil 

handle und die Situation zwischen Wald und bebauter Parzelle nicht durch 

Umparzellierung verbessert werden könne. Das Problem liege hier in der Parzellierung der 

Bauzone Schrotenweidli. Die Bauparzelle Nr. E.________ sei so bemessen, dass eine 

28 Vgl. dazu: BVR 2003 S. 257 E. 10d, mit Hinweisen; VGE 20894 vom 5. Oktober 2000; VGE 21266 vom 
21. September 2001; nicht publizierter BGE vom 10. April 2001; nicht publizierter BGE vom 4. Juli 1991;      
Stefan M. Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, 1994, S. 240 ff.
29 Vgl. pag. 66 der Vorakten der Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli
30 Vgl. pag. 95 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli

12

Bebauung ohne massive Reduktion des gesetzlichen Waldabstands nicht möglich sei. Vor 

diesem Hintergrund sei der kleine Waldabstand gerechtfertigt.

h) Die Ausführungen des KAWA überzeugen: Es kann davon ausgegangen werden, 

dass das Bauvorhaben weder den Zweck noch die Anliegen bedroht oder vereitelt, die mit 

der gesetzlichen Regelung des Waldabstands verfolgt werden. Auch das 

Verwaltungsgericht anerkennt, dass die zuständigen Fachbehörden des Kantons die 

forstlichen Belange besser beurteilen können als das Gericht selbst. Es gesteht ihnen 

deshalb einen gewissen Beurteilungsspielraum zu.31 Das KAWA hat hier den Spielraum, 

der ihm praxisgemäss zusteht, nicht überschritten. Es schafft hier auch kein ungewolltes 

Präjudiz. Vielmehr hat es die Waldabstände von 5.00 m zur unbewohnten Nebenanlage 

und 10.00 m zum geplanten Wohnhaus in differenzierter Weise unter Würdigung der 

Belange des Waldes, der bisherigen Bebauung, der speziellen Lage der Parzelle, der 

Ausrichtung des Wohnhauses und der Besonderheit des Walds (kleinflächiger, leicht 

vorspringender Waldteil) als gerechtfertigt erachtet.

i) Unbehelflich ist die Argumentation der Beschwerdeführenden, das betroffene 

Waldstück stelle Schutzwald dar. Da sich die fragliche Waldfläche im Bereich der 

Hoflüölouwenen befindet, ist das Waldstück zwar als Schutzwald ausgeschieden worden. 

In Gerinnenähe ist die Wirkung des Waldes allerdings differenziert zu betrachten. 

Einerseits erbringt der Wald eine schützende Wirkung gegenüber Wassergefahren. Er 

dosiert die Abflussmenge der Wildbäche und vermindert die Gefahr von Hochwassern und 

Murgängen, da der durchwurzelte Boden das Wasser wie ein Schwamm aufnimmt und es 

erst allmählich wieder abgibt.32 Diese natürliche Schutzfunktion des Waldes wird vorliegend 

nicht beeinträchtigt, da der Baumbestand durch das Bauvorhaben nicht tangiert wird. 

Andererseits können aber auch umgestürzte Bäume in Gerinnenähe zur Gefahr werden. 

Bei Hochwasser werden selbst gesunde Bäume unterspült und mitgerissen und es entsteht 

die Gefahr, dass die Bäume im Bach eine Verklausung verursachen. Auch diesbezüglich 

bestehen hier keine Bedenken. Das umstrittene Bauvorhaben wird ausserhalb der gelben 

Gefahrenzone realisiert. Die Gefahr, dass Bäume vom Hochwasser mitgerissen werden, 

besteht zudem nur im Nahbereich des Gerinnes. Die Distanz zwischen dem Bachufer der 

31 VGE 20024/25/29 vom 17. Oktober 1997
32 Vgl. Broschüre "Achtung, Naturgefahr!", der Arbeitsgruppe Naturgefahren des Kantons Bern, 2. Aufl. 2011, 
S. 27 abrufbar unter: (www.be.ch/naturgefahren Publikationen); siehe dazu auch unter dem Link: 
www.waldwissen.net Technik und Planung > Naturgefahrenschutz

http://www.be.ch/naturgefahren
http://www.waldwissen.net

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Hoflüölouwenen und der Garage beträgt vorliegend über 30.00 m und jene zum 

projektierten Mehrfamilienhaus über 35.00 m. Bei diesen Distanzen kann davon 

ausgegangen werden, dass bei Überflutungen durch die Hoflüölouwene keine Bäume auf 

das Gebäude stürzen.

Auch ist eine akute Schädigung des geplanten Vorhabens durch Windwurf oder Brand, wie 

die Beschwerdegegner plausibel ausführen, im Bereich des leicht vorspringenden 

Waldteils nicht zu erwarten. Hinsichtlich der Haftung gilt ohnehin die gesetzliche Regelung 

von Art. 27 KWaG (vgl. auch Auflage in Ziff. 3 des Amtsberichts des KAWA). Danach ist für 

allfälligen, vom Wald oder dessen Bewirtschaftung ausgehenden Schaden die Haftung 

wegbedungen, wenn eine Baute oder Anlage – wie hier – mit einer Ausnahme bewilligt 

wurde. Der Eigentümer der Baute trägt in diesem Fall die Haftung selber.

j) Die Ausnahme hat auch keine störenden Auswirkungen auf die Wohnqualität. Der 

bewohnte Teil des Vorhabens weist gegenüber dem Wald einen Abstand von 10.00 m auf 

und die Wohn- und Essräume sind auf der vom Wald abgewandten Seite angelegt. Mit 

einer störenden Beschattung durch den Wald ist deshalb nicht zu rechnen. Schliesslich 

wirkt die Bauparzelle auch nicht übernutzt. Das projektierte Mehrfamilienhaus weist einen 

ähnlich grossen Grundriss auf wie die bestehenden Gebäude im Gebiet Schrotenweidli 

(vgl. Grundriss des Gebäudes H.________ auf Parzelle Nr. I.________ und des Gebäudes 

J.________ auf Parzelle Nr. K.________). Weitere öffentliche Interessen, die einer 

Ausnahme entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich und werden von den 

Beschwerdeführenden auch nicht geltend gemacht. Letztlich fällt hier ins Gewicht, dass die 

Bauparzelle praktisch vollständig innerhalb des Waldabstandsbereichs von 30.00 m liegt. 

Das Einhalten des Waldabstands hätte zur Folge, dass die Bauparzelle kaum vernünftig 

überbaut werden könnte. Gerade in Gemeinden wie Hasliberg, deren Zweitwohnungsanteil 

bei über 20 Prozent liegt, besteht ein grosses raumplanerisches Interesse, dass 

unbebautes Bauland primär für die Erstwohnungsnutzung baulich genutzt wird (Art. 75b BV 

und Art. 1 Abs. 2 Bst. b RPG33). Das KAWA und die Vorinstanz haben die besonderen 

Verhältnisse für eine Ausnahme vom gesetzlichen Waldabstand nach Abwägung aller 

Interessen somit zu Recht bejaht.

33 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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5. Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Sie erweist sich als materiell 

unbegründet. Jedoch wurde in der Beschwerde zu Recht eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend gemacht. Die Gehörsverletzung (Verletzung des Akteneinsichtsrechts) ist 

zwar im Beschwerdeverfahren geheilt worden, ist aber bei der Kostenverlegung zu 

berücksichtigen (vgl. E. 3f).

b) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'600.00 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV34). Die Verfahrenskosten 

werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer 

Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine 

Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ein besonderer Umstand stellt die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz dar. Es rechtfertigt sich, infolge 

der durch die Vorinstanz begangenen Gehörsverletzung auf einen Viertel der 

Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00, ausmachend Fr. 400.00, zu verzichten. Die 

verbleibenden Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt, da sie mit ihrem Antrag nicht durchgedrungen sind und daher als unterliegend 

gelten. Für diesen Betrag haften sie solidarisch.

c) Auch die Parteikosten sind grundsätzlich durch die unterliegende Partei zu tragen, es 

sei denn, das prozessuale Verhalten oder besondere Umstände lassen eine andere 

Teilung oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 

erscheinen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 

machen Parteikosten im Umfang von Fr. 6'291.95 (Honorar Fr. 5'630.00, Auslagen 

Fr. 195.90 und Mehrwertsteuer Fr. 466.05) geltend; die Höhe der Kostennote ist nicht zu 

beanstanden. Infolge der begangenen Gehörsverletzung rechtfertigt es sich hier, ein Viertel 

der geltend gemachten Parteikosten, ausmachend Fr. 1'573.00, dem 

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, das die Gehörsverletzung zu verantworten 

hat, zur Bezahlung aufzuerlegen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführenden als 

unterliegende Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen. Da die Beschwerdegegner 

anwaltlich nicht vertreten sind, haben sie keinen Anspruch auf Parteikosten.

34 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 9. Mai 2014 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden zu drei Vierteln, ausmachend 

Fr. 1'200.00, den Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt. Sie haften dafür 

solidarisch. Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli hat den Beschwerdeführenden 

einen Viertel ihrer Parteikosten (inkl. MwSt), ausmachend Fr. 1'573.00, zu ersetzen. 

Im Übrigen werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, mit Gerichtsurkunde

- Frau F.________, eingeschrieben

- Herrn G.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hasliberg, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Wald (KAWA), Waldabteilung 1, Oberland Ost, z.H. Herrn Fritz Kupfer, zur 

Kenntnis, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

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B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin