# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8efed2ff-7e20-51ba-b359-24f0ddab4fbf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.09.2018 SB180330
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180330_2018-09-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180330-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 7. September 2018 

 

in Sachen 
 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. B. Groth,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 
 

sowie 
 

A._____,  
Privatkläger und II. Berufungskläger 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  
 

gegen 
 

B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  
 

betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc.  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung,  
vom 17. April 2018 (DG170095) 

 

 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 17. April 

2018 haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Privatkläger A._____ 

zwar Berufung angemeldet, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine 

Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf ihre Berufungen gestützt auf 

Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Privatklägers kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Pri-

vatkläger wären somit die Kosten für das Berufungsverfahren zur Hälfte aufzu-

erlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Mit Verfügung der 

Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche Mandate, vom 16. Januar 2017 wurde 

ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (Urk. 22/4), weshalb ihm kei-

ne Verfahrenskosten auferlegt werden können, vom Ansetzen einer Gerichts-

gebühr abzusehen ist und die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich auf 

die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufungen des Privatklägers A._____ und der Staatsanwaltschaft je 

vom 20. April 2018 wird nicht eingetreten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-

men.  

3. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatklägers im Doppel für 

sich und zuhanden des Privatklägers A._____ 

- 3 - 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz . 

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 7. September 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 
 

	Beschluss vom 7. September 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufungen des Privatklägers A._____ und der Staatsanwaltschaft je vom 20. April 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers A._____

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.