# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dab16d8-d86f-5fe1-8fc0-2798addb7059
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250138-O2
**Docket/Reference:** RT250138-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250138-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250138-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 5. August 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Staat Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Statthalteramt Bezirk Meilen

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. Juli 2025 (EB250125-G)

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Erwägungen:

1.1 Mit Urteil vom 2. Juli 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Be-

schwerdegegner  (fortan  Gesuchsteller)  in  der  Betreibung  Nr.  1  des  Betreibungs-

amtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 5. Dezember 2024) definitive Rechtsöff-

nung für insgesamt Fr. 1'080.– (Urk. 10 S.  5 = Urk. 13 S. 5).

1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-

gegner)  mit  Eingabe  vom  14. Juli  2025  (Poststempel  gleichentags)  fristgerecht 

(Urk. 11/2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, 

es sei das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen: Die Fr. 630.– für Busse und Gebüh-

ren gemäss Strafbefehl ST.2023.361 seien bereits getilgt worden. Da die Fr. 450.– 

als "Rachegebühr" ohne Rechtsgrundlage erhoben und die Kosten des Zahlungs-

befehls  von  Fr.  74.–  willkürlich  auf  Fr.  128.45  erhöht  worden  seien,  seien  diese 

Beträge ersatzlos zu streichen (Urk. 12).

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Wie sogleich auf-

zuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  die  Beschwerde  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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2.2 Neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  (zum 

Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot 

sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer  5A_872/2012  vom  22.  Februar 

2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. 

aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 

vom 20. April 2015 E. 4.5.1). Eine Ausnahme besteht in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 

BGG immerhin für Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der Vorinstanz An-

lass  gibt  (BGE  139  III  466  E. 3.4  S. 471;  BGer  4A_51/2015  vom  20. April  2015, 

E. 4.5.1). Neue rechtliche Ausführungen (Vorbringen zum Recht) sind keine Noven 

im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO und können in der Beschwerde unbeschränkt 

vorgetragen  werden  (vgl.  BGer  4A_519/2011  vom  28. November  2011  E. 2.1; 

5A_351/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 4.3; 5A_1006/2015 vom 2. August 2016 

E. 2). Sie dürfen sich allerdings nicht auf neue, vor Vorinstanz noch nicht in den 

Prozess  eingebrachte  Tatsachen  stützen  (OGer  ZH  RT190214  vom  24. Februar 

2020 E. 2.3; OGer ZH PP180026 vom 15. Januar 2019 E. 2.4).

3.

Die Vorinstanz erwog, mit Verfügung vom 9. April 2025 sei dem Gesuchsgeg-

ner  eine  14-tägige  Frist  zur  schriftlichen  Stellungnahme  angesetzt  worden,  unter 

der Androhung, dass im Säumnisfall aufgrund der Akten entschieden werde. Die 

Verfügung vom 9. April 2025 sei dem Gesuchsgegner am 30. April 2025 zugestellt 

worden. Die Frist des Gesuchsgegners zur Einreichung einer schriftlichen Stellung-

nahme  zum  Rechtsöffnungsbegehren  der  gesuchstellenden  Partei  sei  somit  am 

14. Mai  2025  abgelaufen.  Gemäss  Poststempel  sei  die  Stellungnahme  des  Ge-

suchsgegners aber erst am 15. Mai 2025 der Post übergeben worden. Demzufolge 

habe  der  Gesuchsgegner  die  ihm  angesetzte  Frist  nicht  gewahrt.  Androhungs-

gemäss sei ohne die Gesuchsantwort aufgrund der Akten zu entscheiden (Urk. 13 

S. 2). Die Einsprache gegen den Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Meilen vom 

6. Juni 2023 (Urk. 3/1) sei zurückgezogen worden, sodass dieser rechtskräftig ge-

worden sei (vgl. Urk. 3/2). Aus der als rechtskräftig bescheinigten Verfügung des 

Einzelgerichts in Strafsachen am Bezirksgericht Meilen vom 24. Mai 2024 (Urk. 3/2) 

ergebe  sich  zudem,  dass  der  Gesuchsgegner  verpflichtet  worden  sei,  auch  die 

nachträgliche Gebühr von Fr. 450.– zu bezahlen. Gestützt darauf kam die Vorin-

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stanz zum Schluss, dass der Gesuchsteller folglich für die in Betreibung gesetzte 

Forderung im Umfang von Fr. 1'080.– über zwei gültige definitive Rechtsöffnungs-

titel verfüge, und erteilte die definitive Rechtsöffnung (Urk. 13 S. 3 und 5).

4.1 Der Gesuchsgegner rügt in Bezug auf die mutmasslich verspätet eingereichte 

Gesuchsantwort,  dass  er  gemäss  dem  Post-Dokument  "Sendung  verfolgt  Busi-

ness" am 30. April 2025 gleichzeitig vier eingeschriebene Sendungen abgeholt ha-

ben solle. Fakt sei aber, dass er – gemäss seinen Tagesnotizen – am behaupteten 

30. April 2025 weder vier noch eine eingeschriebene Sendung abgeholt habe; er 

habe  in  den  vergangenen  Monaten  und  Jahren  nie  gleichzeitig  vier  eingeschrie-

bene Sendungen abgeholt. Ebenso sei Fakt, dass Unterschriften weitverbreitet als 

veritables  Kinderspiel  elektronisch  gefälscht  würden.  Sodann  entspräche  nur  die 

erste der aufgeführten Nummern (98.419.502.380.002.6145) dem Schreiben von 

Ersatzrichter  Arnold,  die  restlichen  vier  Nummern  seien  unbekannt.  Die  darge-

stellte, überaus fahrige Unterschrift sei nicht seine. Er unterschreibe nie mit dem 

Zeigefinger auf irgendeine elektronische Unterlage, sondern ausnahmslos mit dem 

Stift. Auf elektronischer Unterlage geleistete Unterschriften seien grundsätzlich, da 

leicht zu fälschen und zu kopieren, nicht rechtsgültig (Urk. 12).

4.2 Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsendung 

oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Entge-

gen der Ansicht des Gesuchsgegners wird mit der in den Akten liegenden Emp-

fangsbestätigung der Post (Urk. 5) nachgewiesen, dass er die als Gerichtsurkunde 

versandte Verfügung vom 9. April 2025 am 30. April 2025 am Postschalter in Stäfa 

persönlich in Empfang nahm. Dass die Unterschrift auf Urk. 5 etwas fahrig wirkt (im 

Vergleich zu Urk. 12 oder auch Urk. 17), mag sein, lässt sich aber einfach damit 

erklären,  dass  sie  am  Automaten  geleistet  wurde.  Es  kann  als  notorisch  gelten, 

dass Unterschriften bei dieser Art der Signatur jeweils geringfügig von der gewöhn-

lichen Unterschrift auf Papier abweichen – selbst wenn sie mit einem Stift und nicht 

nur mit dem Finger angebracht wurden. Der Schriftzug entspricht vorliegend jeden-

falls  in  den  wesentlichen  Zügen  der  Unterschrift  des  Gesuchsgegners.  Weitere 

klare Indizien für eine korrekt erfolgte Zustellung sind, dass die oberste Sendungs-

nummer im Unterschriftenfeld mit jener der versandten Verfügung (98.03.053651. 

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00056775)  übereinstimmt  und  dass  an  Postschaltern  gewöhnlich  eine  Identitäts-

überprüfung stattfindet, um die Beziehung zum Adressaten festzustellen.

Wäre  die  Verfügung  tatsächlich  erst  am  5.  Mai  2025  zugestellt  worden,  wie  der 

Gesuchsgegner durch seinen Rechtsvertreter in der (verspäteten) Stellungnahme 

vom 15. Mai 2025 ausführen liess (Urk. 6 S. 2), so wäre es ein Leichtes gewesen, 

mit der Beschwerde einen schriftlichen Nachweis über die Zustellung der Gerichts-

urkunde an diesem Tag nachzureichen. An einem solchen fehlt es. Blosse Behaup-

tungen oder angebliche Tagesnotizen vermögen den Standpunkt des Gesuchsgeg-

ners nicht zu erhärten.

Nach dem Gesagten ist von einer erfolgten Zustellung an den Gesuchsgegner am 

30. April 2025 auszugehen.

4.3 Als die Vorinstanz dem Gesuchsgegner Frist zur schriftlichen Stellungnahme 

im Sinne von Art. 84 Abs. 2 SchKG und Art. 253 ZPO ansetzte, hatte sie keinen 

Grund, von einer (anwaltlichen) Vertretung des Gesuchsgegners auch im Rechts-

öffnungsverfahren auszugehen (vgl. Art. 137 ZPO). Das Mandatsverhältnis wurde 

erst später angezeigt (Urk. 6 f.). Die Zustellung an den Gesuchsgegner persönlich 

war damit fristauslösend.

4.4 Weil die Frist mit der Eingabe des Gesuchsgegners vom 15. Mai 2025 nicht 

eingehalten war (Art. 143 Abs. 1 ZPO), galt er als säumig und war die Eingabe nicht 

zu berücksichtigen (vgl. Art. 219 i.V.m. Art. 234 Abs. 1 ZPO). Die Vorgehensweise 

der Vorinstanz, aufgrund der übrigen Akten zu entscheiden, war somit richtig. 

5.1 Bei den weiteren Vorbringen des Gesuchsgegners zum Sachverhalt und zum 

Bestand der Forderung handelt es sich um Noven, welche im Beschwerdeverfah-

ren ausgeschlossen und somit nicht mehr zu hören sind (vgl. E. 2.2). Teils fehlt den 

entsprechenden  Ausführungen  auch  ein  Zusammenhang  zum  vorliegenden  Ver-

fahrensgegenstand, oder sie gehen an der Sache vorbei. Im Rechtsöffnungsverfah-

ren wird nicht über den materiellen Bestand der Betreibungsforderung entschieden, 

sondern einzig darüber, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung 

weitergeführt werden darf. Das ist bei der definitiven Rechtsöffnung dann der Fall, 

wenn der betreibende Gläubiger einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne von 

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Art.  80  SchKG  vorweist  und  der  betriebene  Schuldner  keine  Einwendungen  im 

Sinne von Art. 81 SchKG erhebt (einlässlich zum Ganzen OGer ZH RT250053 vom 

24. Juni 2025 E. III/2 m.w.H.). 

Was die Betreibungskosten anbelangt, scheint der Gesuchsgegner zu verkennen, 

dass die Vorinstanz diese weder erhöht noch korrigiert hat (so in Urk. 12 S. 3 Ziff. 10 

und unten). Vielmehr hat sie – zutreffend – ausgeführt, dass der Gläubiger berech-

tigt sei, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu decken 

(Art. 68 Abs. 2 SchKG) und diese nicht durch den Rechtsöffnungstitel abgedeckt 

seien,  weshalb  insoweit  das  Rechtsöffnungsbegehren  abzuweisen  sei  (Urk.  13 

E. 3).

5.2 Die Eingabe vom 20. Juli 2025 (Urk. 17) kann ebenfalls nicht berücksichtigt 

werden.  Die  Beschwerde  ist  schriftlich  mit  Begründung  und  den  erforderlichen 

Rechtsbegehren fristgemäss zu erheben. Inhaltliche Nachbesserungen sind nach 

Ablauf der Beschwerdefrist nicht zuzulassen (BSK ZPO-Spühler, Art. 321 N 4). Die 

Beschwerdefrist  lief  am  14. Juli  2025  ab,  sodass  die  Eingabe  vom  20.  Juli  2025 

(Poststempel: 22. Juli 2025) zu spät erfolgte und nicht mehr zu berücksichtigen ist. 

Abgesehen davon ergibt sich aus der Eingabe aber auch nichts, was den Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens massgeblich beeinflussen könnte. Nebenbei bemerkt 

berechtigt  eine  definitive  Rechtsöffnung  den  Gläubiger  (wie  schon  erwähnt)  nur 

(aber immerhin), das Schuldbetreibungsverfahren fortsetzen zu lassen. Eine (teil-

weise) Tilgung der Forderung (vgl. Urk. 8/2 und 18/2 betr. Fr. 630.–) könnte auch 

ausserhalb dieses Verfahrens noch geltend gemacht werden (vgl. nur Art. 85, 85a 

und 86 SchKG).

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

6.

Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 1'080.–.  Die  zweit-

instanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-

ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens und dem Gesuchstel-

ler mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

5.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

ner Kopie von Urk. 12-15/6 und Urk. 17-18/2, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'080.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die 
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

versandt am:
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