# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9226abf8-e446-57fc-8477-c99969cc9329
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2018 D-4116/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4116-2018_2018-10-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4116/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle vertreten durch MLaw Lukas Marty,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb  

VZ Zürich,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Juli 2018 / N (…). 

 

 

D-4116/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 27. März 2018 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Anschliessend wurden sie durch das SEM dem Testbetrieb 

des Verfahrenszentrums Zürich (VZ) zugewiesen.  

B.  

Am 6. Juni 2018 wurden sie im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) 

summarisch befragt und am 25. Juni 2018 vertieft angehört. 

Zu ihrem persönlichen Hintergrund gaben sie an, sie seien iranische 

Staatsangehörige, verheiratet und hätten zuletzt in Teheran zusammen mit 

ihrer Tochter gelebt. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sei als 

Immobilienmakler tätig gewesen. B._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führerin) habe in den letzten Jahren im Iran (…) produzieren lassen und 

diese weiter verkauft. Sie hätten zuletzt gut verdient und seien wenige Mo-

nate vor ihrer Ausreise in ihr zwischenzeitlich vermietetes Haus zurückge-

zogen, welches sie zuvor noch renoviert hätten.  

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Gesuchs zunächst 

vor, er gehöre der bekannten Familie D._______ an, die führende Perso-

nen bei den Mudschaheddin stelle. Sein Vater, sein Onkel und seine Tante 

seien deswegen in den 1980er Jahren inhaftiert worden; Letztere seien 

1999/2000 aufgrund des Drucks der Behörden ausgereist. Er selber habe 

etwa nicht an staatlichen Universitäten studieren dürfen. Seine Ehefrau 

habe wegen des Namens die Aufnahmeprüfung bei einer (…) nicht bestan-

den. Zur Hauptsache machte er geltend, er habe 2009 mit seinem besten 

Freund E._______ an einer Demonstration gegen Ahmadinedschad teilge-

nommen. Die Polizei sei eingeschritten. Während er habe flüchten können, 

sei E._______ festgenommen und ins F._______-Gefängnis gebracht wor-

den. Aus Angst vor Schwierigkeiten mit den Behörden habe er nie wieder 

an Demonstrationen teilgenommen, in der Folge aber seine Arbeit bei ei-

nem (…) verloren. Erst nach der Freilassung von E._______ habe er er-

fahren, dass dieser etwa ein Jahr inhaftiert geblieben sei. In der Folge habe 

sich der Freund von ihm distanziert, er habe ihn nur noch selten gesehen, 

auf Hochzeiten oder Festen etwa. 2017 – als er mittlerweile im Immobilien-

geschäft gearbeitet habe – sei E._______ in seinem Geschäft aufgetaucht 

und habe ihn gefragt, ob er mit seiner Gruppe, die Informationen etwa über 

korrupte Regierungsmitglieder sammle und weiterverbreite, in den von ihm 

(dem Beschwerdeführer) betreuten, leerstehenden Wohnungen Sitzungen 

D-4116/2018 

Seite 3 

abhalten könne. Er sei erstaunt gewesen und habe sich Bedenkzeit erbe-

ten, nach einigen Tagen dann aber zugesagt. Er habe E._______ jeweils 

eine andere leere Wohnung zur Verfügung gestellt und anfangs bis zum 

Sitzungsende Wache vor dem Haus gestanden. Nach einer gewissen Zeit 

habe er seinem Freund meist die Schlüssel gegeben. Einige Male habe er 

selber an den Sitzungen teilgenommen, wo er auch mehr über die Arbeit 

der Gruppe und die Gefährlichkeit ihrer Aktivitäten erfahren habe. Am (…), 

dem Vorabend des iranischen Neujahrsfestes, sei er aufgrund von (…) 

nicht mit zum Sitzungsort gegangen. Mit Blick auf die anstehenden Feier-

tage habe er diese vorher abklären wollen und sei ins Spital gefahren. 

Nach (…), bei denen er sein Telefon habe ausstellen müssen, habe er 

mehrere Anrufversuche seines Geschäfts und seines Vaters gesehen. 

Letzteren habe er zurückgerufen und erfahren, dass Polizisten in Zivilklei-

dung im Geschäft und in der Wohnung, welche er E._______ zuletzt zur 

Verfügung gestellt habe, erschienen seien und nach ihm gesucht hätten. 

Er habe sich nicht mehr nach Hause getraut und nach einiger Überlegung 

zur Ausreise mit seiner Familie entschlossen. Er habe einen Freund aufge-

sucht und über ihn Kontakt mit einem Schlepper aufgenommen. Noch am 

selben Tag sei er in die Hafenstadt G._______ gefahren, wohin auch seine 

Ehefrau und seine Tochter am nächsten Morgen gebracht worden seien. 

Von dort aus seien sie gemeinsam mit dem Schiff aus dem Iran ausgereist. 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen dieselben Gründe wie 

der Beschwerdeführer geltend. Wegen der Mudschaheddin-Vergangenheit 

der Angehörigen ihres Ehemannes sei ihr eine Anstellung in der (…) ver-

weigert worden und habe sie keine staatliche Anstellung finden können. 

Sie habe sich selber nie für Politik interessiert und persönlich keine Schwie-

rigkeiten mit den Behörden gehabt. Nach den (oben erwähnten) Ereignis-

sen im Jahr 2009 sei sie aber froh gewesen, dass der Beschwerdeführer 

nicht mehr an Demonstrationen teilgenommen und auch nicht mehr so en-

gen Kontakt zu seinem Freund E._______ gehabt habe. Vom Vorfall am 

(…) habe sie erst später durch ihren Mann erfahren. An diesem Abend sei 

er nicht nach Hause gekommen. Sie habe sich grosse Sorgen gemacht, 

ihn viele Male erfolglos telefonisch zu erreichen versucht und schliesslich 

ihren Schwiegervater angerufen, der sie aber nur darauf verwiesen habe, 

ihr Ehemann müsse etwas erledigen und komme bald heim. Erst am 

nächsten Morgen habe ein Freund ihres Mannes sie angerufen und 

schliesslich zusammen mit ihrer Tochter nach G._______ gebracht. 

Die Beschwerdeführenden reichten zwei Shenashnameh sowie einen Ehe-

schein zu den Akten.  

D-4116/2018 

Seite 4 

C.  

Am 2. Juli 2018 stellte das SEM den Beschwerdeführenden über ihre 

Rechtsvertretung den Entwurf eines negativen Asylentscheides zu. Dazu 

nahmen sie mit Schreiben der Rechtsvertretung vom 3. Juli 2018 Stellung.  

Bezug nehmend auf den vorinstanzlichen Entscheidentwurf brachten sie 

im Wesentlichen vor, ihre Asylvorbringen seien ausführlich und wider-

spruchsfrei geschildert worden, nicht realitätsfremd und im Kontext ihres 

Heimatstaates durchaus plausibel. Eigentlich würden nur Umstände ge-

rügt, die nicht als unwahrscheinlich oder unlogisch bezeichnet werden 

könnten. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit sei in hohem Masse einseitig 

und willkürlich. Das SEM habe sein Ermessen missbraucht. Für die Argu-

mente im Einzelnen ist – soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird 

– auf die Akten zu verweisen.  

D.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung sowie deren Voll-

zug aus der Schweiz.  

E.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 16. Juli 2018 erhoben 

die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen den Entscheid und beantragten, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter 

dem Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit – gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 7. August 2018 nahm die Vorinstanz zur Be-

schwerdeschrift Stellung, worauf die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 22. August 2018 replizierten.  

D-4116/2018 

Seite 5 

H.  

Am 19. September 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Unter-

stützungsbestätigung zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 38 der Testphasen-

verordnung vom 4. September 2013 [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzu-

treten ist. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-4116/2018 

Seite 6 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Begründung des ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Schwierigkeiten aufgrund der 

Mudschaheddin-Vergangenheit einiger Familienangehöriger ebenso wie 

die Vorbringen zur Demonstration 2009 seien nicht asylrelevant, zumal sie 

jeweils zeitlich nicht kausal für die Ausreise gewesen seien. Die weiteren 

Vorbringen aus den Jahren 2017/2018 seien demgegenüber nicht glaub-

haft gemacht. Insbesondere sei realitätsfremd und widersprüchlich, dass 

der Beschwerdeführer nicht ausführlich über seinen Freund E._______ seit 

der Inhaftierung 2009/2010 und dessen späteren politischen Aktivitäten 

habe berichten können, ihm aber 2017, nach Jahren ohne grossen Kon-

takt, unter Verweis auf ihre Freundschaft und auf Rachegedanken wegen 

der Verfolgung von Familienangehörigen auf einmal Wohnungen für Sit-

zungen einer oppositionellen Gruppe zur Verfügung gestellt haben will. 

Erst recht sei nicht nachvollziehbar, dass er vorab keine näheren Abklärun-

gen getroffen und selbst nach Kenntnis vom Inhalt der Sitzungen seine 

Hilfe für die Gruppe nicht eingestellt habe. Insgesamt habe er wenig Aus-

kunft über die Gruppe (Gründung, Datum der Gründung, Ziele) sowie den 

Inhalt und die Ziele der Sitzungen (Austausch und Verbreitung von Infor-

mationen) geben und auch über die Razzia der Behörden, welche ihn letzt-

lich zur Ausreise veranlasst habe, nicht ausführlich berichten können. 

Seine Schilderungen dazu sowie zum Verbleib der Gruppenmitglieder ein-

schliesslich E._______ erschöpften sich in wenig stichhaltigen Vermutun-

gen. Weiter erstaune, dass die Behörden lediglich einmal im Geschäft und 

seinem Haus nach ihm gesucht hätten. In der Stellungnahme zum Entwurf 

habe sich die Rechtsvertretung mit einer zusammengefassten Wiederho-

lung der Aussagen und der Behauptung begnügt, die Beschwerdeführen-

den hätten ausführlich und realitätsnah berichtet. Jedoch seien keine Tat-

sachen und Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des 

Standpunktes rechtfertigen könnten. Angesichts der stereotypen, sub-

stanzlosen Ausführungen erübrige sich eine nähere Befassung mit weite-

ren Ungereimtheiten und den Aussagen der Beschwerdeführerin, zumal 

D-4116/2018 

Seite 7 

Letztere nur jene ihres Mannes wiederholt habe. Mangels Glaubhaftma-

chung müsse die Asylrelevanz nicht geprüft werden. 

3.2 Dem hielten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde im We-

sentlichen die Hauptargumente aus ihrer Stellungnahme zum Entscheid-

entwurf entgegen und führten ergänzend aus, der Vorwurf realitätsfremder 

und widersprüchlicher Angaben zum Wissen um E._______ und den Moti-

ven des Beschwerdeführers erweise sich als reine Behauptung, die auf ei-

nem anderen subjektiven Verständnis von Freundschaft und Risikobereit-

schaft beruhe. Dies alleine könne seine Vorbringen aber weder als unplau-

sibel noch oberflächlich erscheinen lassen. Es sei auch übertrieben forma-

listisch, ihm Unwissen über die Gründung der Gruppe und das genaue Da-

tum vorzuwerfen, wenn er im Übrigen über Struktur, Vorgehensweisen und 

Ziele der unterstützten Gruppe habe Auskunft geben können. Die im Wis-

sen um den Inhalt der Sitzung getroffenen Sicherheitsmassnahmen sowie 

seine erhöhte Angst beschrieben zudem eine Komplikation im Handlungs-

verlauf, die als Realkennzeichen für die Wahrheit der Angaben spreche. 

Insgesamt wiesen seine Ausführungen zahlreiche weitere Realkennzei-

chen auf, wie Interaktionsschilderungen und Wiedergaben von Gesprä-

chen (Gespräch mit dem Chef; Telefonat mit dem Vater kurz vor der Aus-

reise), Schilderungen von nebensächlichen Einzelheiten (Tee für 

E._______ bei erstem Treffen nach langer Zeit; Rückenschmerzen vom 

[…]) sowie Schilderungen von eigenen psychischen Vorgängen und jenen 

Dritter (Zustand nach dem Telefonat mit dem Vater; Wiedersehen mit der 

Beschwerdeführerin nach den Vorfällen). Auch habe er sich widerspruchs-

frei in der BzP und der Anhörung geäussert. Ebenso wenig gebe es Dis-

krepanzen zu den Aussagen der Beschwerdeführerin. Schliesslich könne 

von ihm nicht verlangt werden, über Vorgänge zu berichten, welche er nicht 

genau wissen müsse oder nicht selbst miterlebt habe. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung bekräftigte die Vorinstanz ihre Entscheidbe-

gründung und brachte weiter an, die weiteren Vorbringen zeugten vom ge-

ringen Interesse des Beschwerdeführers an seinem Freund und liessen 

sich nicht mit der behaupteten engen Freundschaft vereinbaren. Vielmehr 

sei davon auszugehen, dass sie seit 2009 keinen Kontakt mehr gepflegt 

hätten. In islamgeprägten Gesellschaften bestünden Männerfreundschaf-

ten jedoch oft unabhängig vom Familienleben fort. Die Aussagen zum Kon-

zept der Freundschaft und einem möglichen unbedachten Handeln aus 

Rachegefühlen seien ihrerseits subjektiv und nicht mit stichhaltigen Hin-

weisen untermauert. Insbesondere im iranischen Kontext sei weiterhin 

nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer nicht früher für die 

D-4116/2018 

Seite 8 

Sitzungen interessiert habe. Schliesslich habe es kaum zu Diskrepanzen 

zu den Aussagen der Beschwerdeführerin kommen können, da diese im 

Asylpunkt nur auf Erzählungen des Beschwerdeführers beruhten.  

3.4 In ihrer Replik monierten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 

erneut die auf Unplausibilität und Realitätsferne gestützte Argumentations-

weise der Vorinstanz. Letztere dürfe die Vorbringen nicht ohne hinrei-

chende Begründung als offensichtlich tatsachenwidrig hinstellen. Sie ver-

zerre die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Ungunsten, wenn sie 

auf einen Kontaktabbruch schliesse oder annehme, er habe sich plötzlich 

und uninformiert zur Unterstützung der oppositionellen Gruppe entschlos-

sen. Der Verweis auf die Herkunft (Männerfreundschaften in islamgepräg-

ten Gesellschaften; iranischer Kontext bei Risikoeinschätzung) spreche 

weder gegen die Möglichkeit des Auseinanderlebens von Freunden noch 

gegen eine erhöhte Risikobereitschaft, sondern untermauere die subjek-

tive, nicht verallgemeinerungsfähige Auffassung der Vorinstanz. In den 

Schilderungen zu den politischen Aktivitäten von E._______ zugunsten 

von Präsident Rohani, von dem dieser sich später abgewendet habe, sei 

schliesslich eine weitere Komplikation im Handlungsverlauf zu erblicken, 

die als Realkennzeichen für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spreche.  

3.5 Hinsichtlich der weiteren vorinstanzlichen Erwägungen im Entscheid 

sowie in der Vernehmlassung, ebenso hinsichtlich der Vorbringen der Be-

schwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift und in ihrer Replik im De-

tail, wird – soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird – auf die Ak-

ten verwiesen. 

4.  

Zunächst ist die Glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Ereignisse zu prü-

fen. 

4.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

Beschwerdeführenden. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der vorgebrachten Sachverhaltsdarstellung sprechen, in einer Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.) überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine 

objektivierte Sichtweise abzustellen. Für die Glaubhaftmachung reicht es 

D-4116/2018 

Seite 9 

nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-

gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-

gen die Vorbringen sprechen (vgl. ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 

2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

4.2 Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Freundschaft mit 

E._______ und der Unterstützung seiner Gruppe sowie der Razzia durch 

die Behörden sind für glaubhaft zu erachten. Entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz war der Beschwerdeführer durchaus in der Lage, in substanti-

ierter und nachvollziehbarer Weise von seiner langjährigen Freundschaft 

zu E._______, ihrer Entwicklung nach dessen Verhaftung im Jahr 2009 und 

dessen Auftauchen an seiner Arbeitsstelle zu berichten. Den Schilderun-

gen ist auch kein Kontaktabbruch oder ein Desinteresse an der Freund-

schaft zu E._______ zu entnehmen. Die Aussagen des Beschwerdeführers 

und der Beschwerdeführerin legen nahe, dass die Freunde sich weiterhin 

trafen. Dass dieser Kontakt sich zunehmend auf Feste und andere Anlässe 

beschränkte, war zudem vom Beschwerdeführer selber nicht ausdrücklich 

gewünscht. Vielmehr ist den Akten zu entnehmen, dass er einen weiteren 

engen Kontakt mit E._______ aufrecht zu erhalten versuchte, dies aber 

sowohl von dessen Eltern während seiner Haftzeit als auch von ihm selber 

nach seiner Freilassung abgewehrt wurde. Hinzukommt, dass dies auch 

im Interesse der nicht politisch aktiven Beschwerdeführerin war. Bei objek-

tiver Betrachtung erscheint es danach auch nicht völlig realitätsfremd, dass 

der Freund – augenscheinlich auf dem Laufenden über die Tätigkeit des 

Beschwerdeführers als Immobilienhändler – sich ihm 2017 wieder zu-

wandte und auf seiner Arbeitsstelle auftauchte. Das gleiche gilt für das Ver-

halten des Beschwerdeführers auf die Bitte E._______, wonach er sich erst 

nach einiger Bedenkzeit und zudem unter Vornahme eigener Sicherheits-

vorkehrungen zur Unterstützung des Freundes entschloss. Den Ausführun-

gen zu diesem Treffen sind dabei einige, auch nebensächliche, Details zu 

entnehmen, welche auf ein tatsächliches Erleben schliessen lassen. Die 

Risikobereitschaft zugunsten des Freundes liegt jedenfalls nicht aus-

serhalb des objektiv möglichen Rahmens und widerspricht nicht den wei-

teren Tatsachenschilderungen. Vielmehr erscheint der Risikoeinsatz im 

Hinblick auf die Aussagen des Beschwerdeführers zur Mudschaheddin-

Vergangenheit seiner Familie und ebenso zu seinen Möglichkeiten, als Im-

mobilienhändler leicht Wohnungen zur Verfügung stellen zu können, durch-

aus plausibel. Dass die Vorinstanz ein solches Risiko allenfalls nicht ein-

gegangen wäre, muss ausser Betracht bleiben. Ebenso wenig ist auf die 

Herkunft des Beschwerdeführers aus einem islamisch geprägten Kultur-

D-4116/2018 

Seite 10 

kreis und konkret aus dem Iran als ausschlaggebendes Kriterium abzustel-

len, können daraus doch generell keine weitergehenden Schlüsse für die 

subjektive Risikobereitschaft einer Person gezogen werden, die nicht ihrer-

seits subjektiv geprägt sind. 

Eine andere Betrachtung drängt sich auch im Hinblick auf das Wissen des 

Beschwerdeführers um die Gruppe und den Inhalt ihrer Sitzungen nicht 

auf. Die diesbezüglichen Ausführungen lassen darauf schliessen, dass er 

bereits vor der Zusage seiner Unterstützung über wesentliche Informatio-

nen zu deren Aktivitäten verfügte. Sodann sind seine Angaben als hinrei-

chend detailliert und plausibel dargelegt zu bezeichnen. Ebenso wurden 

die eigentlichen Unterstützungshandlungen – das Aufschliessen und Wa-

chehalten, später das Aushändigen der Schlüssel für leerstehende Woh-

nungen, welche der Beschwerdeführer als Immobilienmakler betreute – so-

wie die Vorsichtsmassnahmen, welche er anfangs und erst recht traf, nach-

dem er mehr vom Inhalt der Sitzungen wusste, glaubhaft geschildert. Dabei 

verliert sich seine Beschreibung gerade nicht ins Pauschale, sondern 

nennt durchaus gewisse Details. Dies gilt erst recht für seine Darstellung 

der Ereignisse, welche ihn schliesslich zur Ausreise veranlassten, ein-

schliesslich seines Aufenthalts im Spital im Zeitpunkt der Razzia und den 

Anrufversuchen seines Vaters sowie aus dem Geschäft. Dieser Darstellung 

sind ebenfalls zahlreiche Realkennzeichen zu entnehmen. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann auf die diesbezüglichen Ausführungen der Be-

schwerdeführenden in der Beschwerde und in der Replik verwiesen wer-

den.  

Ihnen ist weiter darin Recht zu geben, dass der Beschwerdeführer nicht 

über Ereignisse und Verhaltensweisen Aufschluss geben muss noch kann, 

die nicht seinem Einflussbereich unterliegen. Dies betrifft etwa das Schick-

sal der anderen Gruppenmitglieder und insbesondere von E._______ nach 

deren Auffliegen durch die Razzia der Behörden, zumal der Beschwerde-

führer unmittelbar darauf ausreiste und es ihm schwer möglich sein dürfte, 

aus der Schweiz weitere Informationen über den Ausgang der Razzia und 

allfällige strafrechtliche Konsequenzen für sich und die Gruppenmitglieder 

zu erhalten, ohne weitere Personen zu gefährden. Ebenso war und ist er 

nicht gehalten zu eruieren, warum die Behörden nur noch einmal bei ihm 

zu Hause und im Geschäft nach ihm suchten. Immerhin konnte er anhand 

der Informationen des Vaters detailreich schildern, dass das Haus gründ-

lich durchsucht und was alles mitgenommen wurde (Computer, Monitor, 

externe Festplatte, Karten Melli der Beschwerdeführenden, Kinderfotos 

D-4116/2018 

Seite 11 

und private Sachen). Im iranischen Kontext ist zudem mit den Überlegun-

gen der Beschwerdeführenden nicht vollkommen ausgeschlossen, dass 

die iranischen Behörden von ihrer Ausreise Kenntnis erhielten und die wei-

tere Suche nach dem Beschwerdeführer daher einstellten. Jedenfalls geht 

nach dem Gesagten der Vorwurf der Vorinstanz fehl, die diesbezüglichen 

Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpften sich in nicht stichhalti-

gen Vermutungen.  

Ebenfalls relevant und sehr überzeugend sind die Schilderungen des Be-

schwerdeführers zu seinem Verhalten und dem Verhalten seines Vaters 

sowie seinen Überlegungen, was er nach dem Auffliegen seiner Unterstüt-

zung tun solle, sowie zu seinen Vorbereitungen für die Flucht. Diese er-

scheinen durchaus nachvollziehbar und sind zudem durch eine Vielzahl 

auch nebensächlicher Details sowie durch Emotionen gekennzeichnet.  

Schliesslich sprechen auch die Darlegungen der Beschwerdeführerin für 

die Glaubhaftmachung der Beschwerdevorbringen. Zwar konnte sie im 

Asylpunkt in der Tat im Wesentlichen nur die Schilderungen des Beschwer-

deführers wiedergeben. Zu beachten ist jedoch, dass sie die Situation der 

Familie kurz vor ihrer Ausreise in einer Weise schilderte, die nahelegt, dass 

diese alles andere als beabsichtigte, geschweige denn wünschte, das 

Land zu verlassen. So hatten die Beschwerdeführenden ihr Haus erst re-

novieren lassen, es neu eingerichtet und waren kurz vor der Ausreise wie-

der eingezogen. Ebenso lebensnah schilderte sie ihre Sorge, als der Be-

schwerdeführer abends nicht heimkehrte, sowie ihre Enttäuschung, als sie 

von seiner Unterstützung für E._______ erfuhr. Diese spiegelte sich zudem 

in der Aussenperspektive auch in den Angaben des Beschwerdeführers. 

Hinzukommt, dass sich die jeweiligen Angaben der Beschwerdeführenden 

zur Flucht selbst bis zu dem Zeitpunkt, ab dem sie gemeinsam reisten, in-

haltlich decken.  

In der Gesamtschau weisen ihre jeweiligen Schilderungen einen Grad an 

Substantiiertheit und Detailreichtum auf, dem gegenüber fehlende Anga-

ben oder Ungereimtheiten, wie etwa zum Namen und dem Gründungsda-

tum der Gruppe, nicht mehr wesentlich ins Gewicht zu fallen vermögen, 

und die ihre Vorbringen insgesamt als glaubhaft erscheinen lassen. 

4.3 In Würdigung der gesamten Umstände sprechen die wesentlichen und 

überwiegenden Umstände dafür, dass der Beschwerdeführer ab 2017 sei-

nem Freund E._______ bei den Tätigkeiten dessen oppositioneller Gruppe 

unterstützte, indem er ihm leerstehende Wohnungen zur Verfügung stellte. 

D-4116/2018 

Seite 12 

Diese Aktivitäten flogen Anfang 2018 auf, als eine Razzia in einer Wohnung 

durchgeführt wurde. Der Beschwerdeführer wurde zeitgleich am Arbeits-

platz gesucht, erfuhr von den Ereignissen über seinen Vater und reiste tags 

darauf mit der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Tochter illegal 

aus. 

5.  

Die glaubhaft gemachten Vorbringen erfüllen in Bezug auf den Beschwer-

deführer auch die Anforderungen an Art. 3 Abs. 1 AsylG.  

5.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt grundsätzlich dann vor, wenn 

aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv be-

fürchtet wird, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 

Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-

wirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit eben-

solcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 

2011/51 E. 6.2, 2011/50 E. 3.1.1, 2010/57 E. 2.5).  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Menschenrechtssituation 

im Iran seit geraumer Zeit als schlecht. Nur in wenigen Bereichen werden 

die in den internationalen Menschenrechtskonventionen definierten Rechte 

der Bürgerinnen und Bürger respektiert. Miserabel sieht es vor allem bei 

der Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungs-

äusserungsfreiheit aus. Jegliche Kritik am System der Islamischen Repub-

lik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über 

politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die Versamm-

lungsfreiheit wie auch die Religionsfreiheit unterliegen erheblichen Ein-

schränkungen. Die iranischen Behörden unterdrücken systematisch die 

Meinungsäusserungsfreiheit und die Medien sind einer strengen Zensur 

respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen (vgl. BVGer-Urteil 

D-4061/2015 vom 15. Mai 2017 E. 7.3 mit weiteren Hinweisen). Die Men-

schenrechtsverletzungen dauern auch in jüngster Zeit unvermindert an. 

Politische Aktivisten und Nutzer sozialer Medien, die ihre abweichende 

Meinung zum Ausdruck gebracht haben, werden festgenommen, vor Ge-

richt gestellt und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sicherheits-

dienste und die Justiz ziehen Bürgerinnen und Bürger zur Rechenschaft, 

die ihre Rechte ausüben wollen (vgl. HRW – World Report 2017: Schwere 

Menschenrechtsverletzungen im Iran dauern an). Personen, die in irgend-

einer Art und Weise „Propaganda“ gegen die Islamische Republik betrei-

ben oder oppositionelle Gruppen oder Vereine unterstützen, können ver-

haftet und bis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft werden 

D-4116/2018 

Seite 13 

(Art. 500 Islamisches Strafgesetzbuch 2013, vgl. die englische Fassung in: 

ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and 

Documentation, Iran: COI Compilation, Juli 2018, S. 94). Folter und Miss-

handlung von Festgenommenen und Inhaftierten sind weiterhin an der Ta-

gesordnung (vgl. UN Human Rights Council, Report of the UN Special 

Rapporteur on the situation of human rights in Iran, vom 5. März 2018, 

S. 4). 

5.3 Der Beschwerdeführer stand bereits aufgrund der Mudschaheddin-Ver-

gangenheit einiger Familienangehöriger im Fokus der Behörden und litt un-

ter diskriminierenden Massnahmen. Auch dürfte den Behörden seine Be-

teiligung an den Demonstrationen im Jahr 2009 nicht unbekannt geblieben 

sein, zumal ihm in der Folge durch das Sicherheitsorgan seines Arbeitge-

bers gekündigt wurde. Weiter ist im iranischen Kontext davon auszugehen, 

dass sein Freund E._______ nach der Verhaftung bei der erwähnten De-

monstration und dem anschliessenden etwa einjährigen Aufenthalt im 

F._______-Gefängnis unter behördlicher Beobachtung stand. Nach den 

glaubhaften Schilderungen zum Treffen mit E._______ und seiner darauf-

folgenden Unterstützung der oppositionellen Gruppe um E._______ geriet 

damit wiederum der Beschwerdeführer ins Visier der iranischen Behörden. 

Dies belegen schliesslich die Razzia in der von ihm zuletzt zur Verfügung 

gestellten Wohnung und der zeitgleiche Zugriff an seinem Arbeitsplatz so-

wie die Durchsuchung seines Hauses unmittelbar nach seiner Ausreise. 

Der Beschwerdeführer musste angesichts dieser glaubhaft gemachten 

Umstände damit rechnen, als Unterstützter einer oppositionellen Gruppe, 

welche sich der Verbreitung unter anderem von Informationen über kor-

rupte Regierungsmitglieder widmete, selber festgenommen, zu einer Haft-

strafe verurteilt und in Haft misshandelt oder gar gefoltert zu werden. Dass 

nach seiner Ausreise und der Durchsuchung des Hauses nicht weiter nach 

ihm gesucht wurde, ist im iranischen Kontext nicht unwahrscheinlich, 

ebenso wenig, dass auch seine Eltern nicht weiter behelligt wurden (vgl. 

zur Reflexverfolgung von Familienangehörigen unten E. 6.2). Nachdem die 

Ereignisse erst einige Monate zurückliegen, ist zudem – ungeachtet der 

Frage des Schicksals der Mitglieder der oppositionellen Gruppe – davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei Einreise in den Iran durch die 

Behörden aufgegriffen würde und die schon bei Ausreise befürchteten asyl-

rechtlich relevanten Nachteile zu gewärtigen hat.  

5.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer 

durch seine unmittelbare Ausreise nach den glaubhaft gemachten Ereig-

D-4116/2018 

Seite 14 

nissen gezielten ernsthaften Nachteilen in Form von Verfolgungsmassnah-

men durch die iranischen Behörden entziehen konnte. Dafür ist in seinem 

Fall eine begründete Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr in den Iran gege-

ben. 

6.  

6.1 In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass sie selber 

angab, politisch nicht aktiv zu sein. Die geltend gemachten Nachteile auf-

grund der Mudschaheddin-Vergangenheit der Familie ihres Ehemannes 

sind mit den Erwägungen der Vorinstanz als nicht asylrelevant einzustufen, 

zumal sie zeitlich nicht kausal für ihre Ausreise waren und auch nicht ein 

Ausmass erreichten, das den Anforderungen an Art. 3 AsylG gerecht 

würde.  

6.2 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Op-

ponenten können als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich er-

heblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen; die gegen den politischen Oppo-

nenten bestehende Verfolgungsmotivation wirkt sich in diesen Fällen auch 

gegen seine von Reflexverfolgung bedrohten Angehörigen aus (zur be-

gründeten Furcht vgl. oben E. 5.1). Den Akten ist hingegen weder zu ent-

nehmen, dass sich die Beschwerdeführerin in irgendeiner Weise in die Un-

terstützungshandlungen für die oppositionelle Gruppe involviert war, noch 

dass sie aufgrund der Aktivitäten ihres Ehemannes einer gezielten Verfol-

gung ausgesetzt war oder einer solchen bei Rückkehr in den Iran ausge-

setzt wäre. Dies gilt ebenso für die gemeinsame Tochter.  

6.3 Demnach sind die Beschwerdeführerin und die gemeinsame Tochter 

nicht originär als Flüchtlinge nach Art. 3 AsylG anzusehen. Gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG sind sie aber als Familienangehörige des Beschwerdeführers 

als Flüchtlinge anzuerkennen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen 

Umstände dagegen sprechen. Diese sind vorliegend nicht ersichtlich. 

6.4 Den Akten lassen sich schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen 

von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG entnehmen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist gutzuheissen und die 

Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

D-4116/2018 

Seite 15 

sowie die Beschwerdeführerin und die gemeinsame Tochter nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

Mit dem vorliegenden Urteil ist die mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 

2018 – ungeachtet des Nachweises der Bedürftigkeit – gewährte unent-

geltliche Prozessführung gegenstandslos geworden.  

8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Vorliegend ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführenden 

nach wie vor im beschleunigten Verfahren befinden. Nach der Eröffnung 

des erstinstanzlichen Asylentscheids besteht in den Testphasenverfahren 

kein Raum mehr, um einen Wechsel vom beschleunigten ins erweiterte 

Verfahren zu bejahen (vgl. Art. 19 TestV). Im beschleunigten Verfahren 

dauert die Rechtsvertretung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens, und die Kosten der Rechtsvertretung sind durch die vertraglich fest-

gelegte pauschale Entschädigung des Testphasenverfahrens abgedeckt 

(vgl. Art. 25 Abs. 3 TestV sowie BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5). Es ist 

deshalb keine Parteientschädigung auszurichten.  

 (Dispositiv nächste Seite)  

D-4116/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 4. Juli 2018 wird aufgehoben. Das SEM wird angewie-

sen, den Beschwerdeführer nach Art. 3 Abs. 1 AsylG sowie die Beschwer-

deführerin und die gemeinsame Tochter nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als 

Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Teresia Gordzielik 

 

 

Versand: