# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 633b8043-241e-5acf-b256-ae1880543410
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-08-18
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Grundsätzliches und Allgemeines. Baubewilligungsverfahren. Zustimmung gemäss PBG 310. Rückzug der Zustimmung.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0103/2004
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0103_2004_648.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0103/2004 vom 18. August 2004 in BEZ 2004 Nr. 76

Die  strittige  Basisstation  der  X-Mobile AG für die Mobilfunknetze GSM-900, GSM-
1800 und UMTS-2100 umfasst drei Antennen des Typs Kathrein 739622, die bei voller 
Auslastung  eine  maximale  Gesamtleistung  von  zusammen  3600  WERP erbringen  kön-
nen. Die Antennen sollen an einen rund 11 m hohen Mast auf dem Dach eines Gewer-
begebäudes montiert werden. Das Baugrundstück befindet sich in der Gewerbezone.

Die  44  rekurrierenden  Nachbarn  erhoben  zusammengefasst  die  folgenden  (für 

«Mobilfunkfälle» typischen) Rügen:

- Die  Grundeigentümerin  (S  AG)  habe  ihre  Zustimmung  zur  strittigen  Antennenanlage 

im Lauf des Baubewilligungsverfahrens zurückgezogen.

- Die projektierte Basisstation sei nicht zonenkonform.

- Es fehle ein Bedarfsnachweis für die Anlage.

- Die  NISV  ignoriere  die  nicht-thermischen  Wirkungen der elektromagnetischen Strah-

lung und sei deshalb gesetzes- und verfassungswidrig.

-

In  der  NISV  fehle  insbesondere  ein  Vorsorgewert;  die  Schweiz  habe  denn  auch  die 
schlechtesten Grenzwerte von ganz Europa.

- Es sei davon auszugehen, dass die bewilligten Leistungen nach Inbetriebnahme der 
Anlage  massiv  überschritten  würden.  In  den  ersten  drei  Jahren  müssten  deshalb  re-
gelmässig Kontrollmessungen durchgeführt werden; dies nicht von einem akkreditier-
ten, sondern von einem unabhängigen Messbüro.

- Zum  Schutz  der  Bevölkerung  sei  die  Gemeinde  zu  verpflichten,  ein  Verstrahlungsin-
ventar, einen Antennenkataster sowie einen Plan über die Entwicklung des Grundrau-
schens zu erstellen.

- Es hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen.

- Die Bauherrin habe den Minderwert der Liegenschaften, den Mietzinsausfall sowie die 
Unbewohnbarkeit von Räumen in der Umgebung der Basisstation zu entschädigen.

Aus den Erwägungen:

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4.1. (Zur Rüge der fehlenden Zustimmung der Grundeigentümerin im Zeitpunkt der 

Bewilligungserteilung:)

Die  S  AG  ist  Mitunterzeichnerin  der  strittigen  Baueingabe  vom  14./17.  April  2003. 
Zudem schlossen die X-Mobile AG und die S AG mit Datum vom 16. April/6. Mai 2003 
einen  Mietvertrag  über  die  Nutzung  eines  Teils  der  Dachfläche  des  Standortgebäudes 
für die Erstellung und den Betrieb einer Mobilfunk-Basisstation für eine feste Dauer bis 
zum  31.  Dezember  2012.  In  ihrer  schriftlichen  Erklärung  vom  22.  Mai  2003  hielt  die  S 
AG fest, aufgrund des massiven Widerstands und der Drohungen im persönlichen und 
geschäftlichen  Umfeld  ihrer  Firma  sehe  sie  sich  gezwungen,  ihr  Grundstück  entgegen 
der  bestehenden  vertraglichen  Verpflichtung  gegenüber  der  X-Mobile AG nicht für den 
Bau einer Mobilfunkantennne zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung der Rekurrie-
renden fehlt damit der X-Mobile AG die Berechtigung, eine Baubewilligung zu erhalten.

4.3. Unbestritten ist, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs sowohl 
durch  die  Mitunterzeichnung  der  Baugesuchsunterlagen  als  Grundeigentümerin  (und 
nicht  etwa  als  Mitbaugesuchsstellerin)  als  auch  durch  den  Abschluss  des  genannten 
Mietvertrags eine im Sinne von § 310 Abs. 3 PBG und § 5 lit. m BVV rechtsgenügende 
Zustimmung  der  Grundeigentümerin  zum  strittigen  Bauvorhaben  vorlag.  Es  bleibt  des-
halb zu prüfen, ob sich daran mit dem Rückzug der Zustimmungserklärung (...) und der 
Absicht der S AG, den Mietvertrag nicht zu erfüllen, etwas geändert hat.

Wird  ein  Mietverhältnis  - wie im vorliegenden Fall - auf eine bestimmte Dauer ab-
geschlossen,  kann  es  vor  Ablauf  der  vereinbarten  Vertragsdauer  nur  bei  Vorliegen 
gesetzlicher  oder  vertraglicher  Gründe  von  einer  Partei  vorzeitig  gekündigt  werden. 
Vertraglich  wurde  diesbezüglich  im  Wesentlichen  nur  vereinbart,  dass  der  Mietvertrag 
bei  Nichterteilung  der  Baubewilligung  hinfällig  würde;  dies  trifft  vorliegend  nicht  zu.  Im 
Übrigen wird auf die einschlägigen mietrechtlichen Bestimmungen des Schweizerischen 
Obligationenrechts  (OR)  verwiesen.  Danach  kann  ein  befristeter  Mietvertrag  aus 
wichtigen  Gründen,  welche  die  Vertragserfüllung  für  eine  der  Parteien  unzumutbar 
machen,  auf  einen  beliebigen  Zeitpunkt  gekündigt werden (Art. 266g OR). Es ist indes 
nicht  Sache 
baurechtlichen 
Rechtsmittelinstanz,  das  Vorliegen  solcher mietrechtlicher Gründe zu prüfen. Immerhin 
ist  diesbezüglich  festzuhalten,  dass  die  S  AG  den  Mietvertrag  mit  der  X-Mobile  AG 
offensichtlich  nicht  «freiwillig»,  sondern  wegen  «des  massiven  Widerstands  und  der 
Drohungen  im  persönlichen  und  geschäftlichen Umfeld» nicht erfüllen will. Ob dies ein 
wichtiger  Grund  im  Sinne  von  Art.  266g  OR  wäre,  müsste  von  den  mietgerichtlichen 
Instanzen geprüft werden. Jedenfalls ist dies eine privatrechtliche Angelegenheit und für 
das vorliegende öffentlichrechtliche Baubewilligungsverfahren folglich ohne Bedeutung.

kommunalen  Baubehörde 

einer 

einer 

oder 

Eine  klare,  die  Realisierung  des  Bauvorhabens  ausschliessende  zivilrechtliche 
Ausgangslage,  wie  sie  beim  ursprünglichen  Fehlen  einer  Zustimmungserklärung  gege-
ben gewesen wäre und die als solche ein Nichteintreten auf das Baugesuch erlaubt hät-
te,  ist  im  Übrigen  um  so  weniger  festzustellen,  als  die  Zustimmung  des  Grundeigentü-
mers als einseitiges Rechtsgeschäft grundsätzlich unwiderruflich ist (...). Damit hatte die 
Baukommission W das Baugesuch der X-Mobile AG zwingend zu behandeln (...).

5. Die Rekurrierenden verlangen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü-
fung  (UVP)  mit  der  Begründung,  die  Leistung  aller  Mobilfunkanlagen  in  der  Region  W 
müsse  addiert  werden,  womit  die  UVP-pflichtige  Leistungsgrenze  von  500  kW erreicht 
würde.  Die  Verordnung  des  Bundesrates  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  vom 

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19. Oktober  1988  (UVPV)  hält  als  Ausführungserlass  von  Art.  9  des  Bundesgesetzes
über  den  Umweltschutz  (USG)  im  Detail  fest,  welche  Bauten  und  Anlagen  einer  UVP 
bedürfen.  Danach  unterliegen  u.a.  ortsfeste  Funkanlagen  ab  einer  abgestrahlten  Leis-
tung  von  500  kW (entspricht  500'000  W)  einer  formellen  UVP  (Ziffer  80.7  Anhang 
UVPV). Die strittige Anlage der X-Mobile AG soll mit einer Leistung von insgesamt ma-
ximal  3600  W,  also  in  einem Leistungsspektrum  weit  unterhalb  des  500  kW-Bereichs, 
senden,  weshalb  sie  nach  dem  unmissverständlichen  Verordnungswortlaut  nicht  UVP-
pflichtig ist (...). Die rekurrentische Betrachtungsweise, sämtliche Mobilfunkantennen ei-
ner  Gemeinde  oder  Region  als  eine  einzige  UVP-pflichtige  zusammenzufassen,  findet 
hingegen weder in der UVPV noch in der Rechtspraxis eine Stütze. Das Bundesgericht 
hat  denn  auch  in  akzessorischer  Normenprüfung  der  UVPV  schon  mehrfach  entschie-
den, eine UVP-Pflicht von Mobilfunk-Basisstationen lasse sich nicht aus Art. 9 USG und 
auch sonst nicht aus dem Umweltschutzgesetz ableiten (u.a. im Entscheid 1A.148/2002 
vom 12. August 2003).

7. Der Schutz der Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung wird im USG sowie in
der  Verordnung  über  den  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  vom  23.  Dezember 
1999  (NISV)  geregelt.  Die  Erlasse  sollen  Menschen,  Tiere  und  Pflanzen,  ihre  Lebens-
gemeinschaften  und  Lebensräume  gegen  schädliche  oder  lästige  Einwirkungen  schüt-
zen (Art. 1 Abs. 1 USG), zu welchen neben Lärm, Verunreinigungen und Erschütterun-
gen  u.a.  auch  nichtionisierende  Strahlen  der  vorliegenden  Art  gehören  (Art.  7  Abs.  1 
USG).  Zu  dieser  Art  Strahlung  gehören  elektrische,  magnetische  und  elektromagneti-
sche Felder, Wärme-, Licht- und Ultraviolettstrahlung sowie der Ultraschall. Die oft auch 
als  Elektrosmog  bezeichneten  Strahlenemissionen  umfassen  elektrische,  magnetische 
und elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von > 0 Hz (Hertz) bis 300 GHz (Gi-
gahertz), wobei zwischen Nieder- und Hochfrequenzfeldern unterschieden wird. Nieder-
frequenzfelder  (Bereich  bis  100  kHz  [Kilohertz]  werden  in  erster  Linie  von  dem  in 
Hochspannungs- und  Hausleitungen  sowie  Trafostationen  fliessenden  Haushalt-,  Ei-
senbahn- und  Industriestrom  (50  Hz-Wechselstrom)  erzeugt;  Hochfrequenzfelder  (Be-
reich  zwischen  100  kHz  und  300  GHz)  hingegen  hauptsächlich  von  Radio- und  Fern-
sehsendern, Amateurfunkanlagen, Mobilfunkstationen und Richtstrahlanlagen.

8. Art.  11  Abs.  1  USG  will  die  Emissionen  grundsätzlich  durch  geeignete  Mass-
nahmen an der Quelle, d.h. bei der verursachenden Anlage begrenzen. Nach dem zwei-
stufigen  Konzept  der  Emissionsbegrenzung  sind,  unabhängig  von  bestehenden  Um-
weltbelastungen, generell alle Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begren-
zen,  als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art.  11 
Abs.  2  USG).  Die  Durchsetzung  dieses  Vorsorgeprinzips  erfolgt  in  erster  Linie  durch 
den  Erlass  von  Emissionsgrenzwerten  sowie  entsprechender  Bau- und  Betriebsvor-
schriften (Art. 12 USG). Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen ei-
ner  Anlage  auf  die  Umwelt  unter  Berücksichtigung  der  bestehenden  Umweltbelastung 
schädlich oder lästig sind, werden die Emissionsbegrenzungen verschärft (Art. 11 Abs. 
3  USG),  wobei  dann  die  wirtschaftliche  Tragbarkeit  nicht  mehr  zu  beachten  ist  (A. 
Schrade/Th. Loretan, Kommentar zum USG, N 43a zu Art. 11). Der Bundesrat hat mit-
tels  Immissionsgrenzwerten  zu  bestimmen,  ab  welcher  Intensität  solche  Einwirkungen 
schädlich oder lästig sind (Art. 13 Abs. 1 USG). Er erliess daher am 23. Dezember 1999 
die NISV und verfasste dazu einen erläuternden Bericht (Bericht zur NISV). Die Verord-
nung  regelt  hauptsächlich  die  Begrenzung  von  nieder- und  hochfrequenten  Strahlen-
emissionen, die durch den Betrieb ortsfester Anlagen verschiedenster Art erzeugt wer-
den  (Art.  2  Abs.  1  lit.  a  NISV).  Dazu  wurden  unter  Berücksichtigung  der  gesetzlichen 

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Vorgaben  von  Art.  14  USG  Immissionsgrenzwerte  sowie  in  Berücksichtigung  des  Vor-
sorgeprinzips  Anlagegrenzwerte  festgelegt.  Diese  bundesrechtlichen  Immissions- und 
Anlagegrenzwerte  gelten  entgegen  rekurrentischer  Auffassung  für  die  ganze  Schweiz. 
Die  einzelnen  Kantone  oder  Gemeinden  können  folglich  nicht  eigene,  strengere  oder 
weniger  strenge  Grenzwerte  statuieren.  Schliesslich  basiert  die  Praxis  des  Kantons 
Genf, den Anlagegrenzwert nicht nur an Orten mit empfindlicher Nutzung innerhalb von 
Räumen, sondern auch bei Aussenbereichen wie Balkonen oder Gartensitzplätze anzu-
wenden, nicht auf strengeren Grenzwerten, sondern einer diesbezüglich umfassenderen 
Definition der Orte mit empfindlicher Nutzung (...).

9.1.  Aufgrund  der  gesetzlichen  Vorgaben  in  Art.  13  Abs.  2  und  14  USG  hatte  der 
Bundesrat  das  Schutzbedürfnis  der  betroffenen  Bevölkerung,  eingeschlossen  Perso-
nengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Schwangere, Kranke und Betagte, 
so weit zu berücksichtigen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 
Immissionen  unterhalb  dieser  Werte  Menschen,  ihre  Lebensgemeinschaften  und  Le-
bensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich 
stören (...). Bei der Grenzwertfestlegung musste dem Umstand Rechnung getragen wer-
den, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die physischen Auswirkungen nicht-
ionisierender Strahlen auf den menschlichen Organismus nach wie vor lückenhaft sind. 
Das gilt gerade auch für die von Mobilfunkantennen emittierten Hochfrequenzfelder, was 
die  mittlerweile  zwar  zahlreichen,  jedoch  teilweise  wenig  aussagekräftigen  und  oftmals 
äusserst kontroversen Publikationen zu dieser Thematik zeigen (vgl. dazu u.a.: BUWAL, 
Schriftenreihe Umwelt Nr. 302, Nichtionisierende Strahlung, 1998, S. 25). Die Grenzwer-
te der NISV schützen, obwohl in der Verordnung nicht explizit erwähnt, auch die übrige 
belebte Umwelt wie Pflanzen und Tiere (...).

9.2. Die schweizerische Immissionsgrenzwertregelung stützt sich konzeptionell auf 
die  Richtlinien  der  internationalen  Strahlenschutzvereinigung  ICNIRP  ab,  die  sich  zur 
Hauptsache an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren. 
Die  Richtlinien  basieren  auf  dem  aktuellsten  allgemeingültigen  Wissensstand  über  die 
erwiesenen thermischen Auswirkungen (Erwärmung der Körperzellen) nichtionisierender 
Strahlen, die in experimentellen Untersuchungen wiederholt und reproduzierbar erzeugt 
werden konnten und für den menschlichen Körper ein Gesundheitsrisiko darstellen. Der 
Bundesrat  hatte  somit  keinerlei  Veranlassung,  andere  - oftmals  sehr  spekulative  - Be-
rechnungsarten  und  Wirkungsmodelle  als  Grundlage  für  die  Grenzwerte  der  NISV  zu 
verwenden.  Ohne  rechtliche  bzw.  legislatorische  Bedeutung  ist  in  diesem  Zusammen-
hang, dass die ICNIRP keine staatliche Behörde oder supranationale Organisation wie 
etwa die WHO oder die UNO ist. Davon sind die Baurekurskommissionen bei ihrer Ur-
teilsfindung seit jeher ausgegangen. (...)

Die  strahlenbedingte  thermische  Belastung  des  Körpers  wird  als  spezifische  Ab-
sorptionsrate (SAR) definiert und in W/kg (Watt pro kg Körpergewicht) quantifiziert. Der 
aktuelle  Wissensstand  geht  von  einer  Gefährdungsschwelle  (Basisgrenzwert,  thermi-
sche Schwelle) von 4 W/kg aus. Um der möglicherweise stark individuellen Empfindlich-
keit  einzelner  Bevölkerungsteile  wie  Kleinkinder,  kranke,  ältere  oder  elektrosensitive 
Personen  gerecht  zu  werden,  baute  der  schweizerische  Gesetzgeber  im  Vergleich  zu 
den  ICNIRP-Richtlinien  einen  zusätzlichen  Sicherheitsfaktor  von  50  ein,  so  dass  die 
SAR effektiv den Wert von 0,08 W/kg nicht überschreiten darf (BUWAL, Schriftenreihe 
Umwelt Nr. 302, S. 44 ff.). Auf dieser maximalen thermischen Belastung basieren die mit 

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der NISV festgelegten Grenzwerte, welche im Ergebnis auch die unterschiedlichen Mo-
bilfunktechnologien GSM und UMTS berücksichtigen. (...)

9.3.  Bisher  ist  entgegen  rekurrentischer  Auffassung  nicht  wissenschaftlich  erwie-
sen,  dass  sich  die  hochfrequenten  Felder  von  GSM-Mobilfunk-Basisstationen  im  Nied-
rigdosisbereich  (d.h.  unterhalb  der  schweizerischen  Immissionsgrenzwerte)  nachteilig 
auf  den  menschlichen  Körper  auswirken  bzw.  solche  Strahlenexpositionen  nicht-
thermische  gesundheitsschädigende  Auswirkungen  haben.  Das  belegen  über  200  Un-
tersuchungen und Studien, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Kriterien 
realisiert  wurden  (BUWAL,  Umwelt-Materialien  Nr.  162,  Hochfrequente  Strahlung  und 
Gesundheit, 2003, Zusammenfassung S. 9-13). Zwar können gemäss dem Wortlaut von 
Art. 14 USG für die Grenzwertfestlegung neben wissenschaftlichen Kriterien grundsätz-
lich  praktische  Alltagserfahrungen  einbezogen  werden.  Dies  heisst  jedoch  nicht,  dass 
einfach auf die subjektiven Eindrücke der im Einzelfall betroffenen Personen abgestellt 
werden  darf.  Voraussetzung  für die  Berücksichtigung  solcher  praktischer,  nicht-
naturwissenschaftlicher  Erfahrungen  ist  einerseits  vielmehr,  dass  sie  nach  den  Regeln 
der  Sozialforschung  korrekt  erhoben  und  ausgewertet  wurden;  andererseits  muss  der 
Wirkungszusammenhang  sehr  wahrscheinlich  erscheinen  (Schrade/Loretan,  N  12  f.  zu 
Art. 14). Es liegen nach weitgehend übereinstimmender Auffassung der für die umwelt-
rechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen zuständigen schweizerischen Gerichte bis 
heute  jedoch  keine  allgemeingültigen  Kenntnisse  von  nach  diesen  Kriterien  durchge-
führten  Forschungen  vor,  welche  hinreichend  belegen,  dass  grenzwertkonforme  Mobil-
funkanlagen der vorliegenden Art und Leistungsstärke Krankheiten oder andere körper-
liche Beschwerden verursachen. Aus der unbestrittenen Erkenntnis, dass elektromagne-
tische Felder auf bestimmte Teile des Körpers (Augen, Blut und Immunsystem, Herz und 
Kreislauf,  Zentralnervensystem  etc.)  messbar  stärker  einwirken  als  auf  andere,  kann 
nicht  zwingend  abgeleitet  werden,  dass  an  diesen  Körperteilen dadurch  Krankheiten 
oder andere physische Schäden hervorgerufen werden. Vorab aus diesen Gründen be-
rücksichtigte  der  Bundesrat  als  Verordnungsgeber  keine  nicht-naturwissenschaftliche 
Kriterien  bei  der  Grenzwertfestlegung.  Folglich  konnte  die  besondere  Empfindlichkeit 
einzelner  Personen  auf  elektromagnetische  Felder,  die  sogenannte  Elektrosensibilität 
oder Elektrosensitivität, kein bestimmender Grenzwertfaktor sein (BUWAL, Schriftenrei-
he Umwelt Nr. 302, S. 26 ff.). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die von 
der WHO/ICNIRP definierte maximale SAR mit den schweizerischen Grenzwerten auch 
zum Schutz elektrosensitiver Personen um den Faktor 50 bzw. 500 verschärft wurde.

Der aktuelle Stand der Wissenschaft geht aus physikalischen Gründen davon aus, 
dass  die  von  UMTS-Antennen  emittierten  elektromagnetischen  Felder  ähnlich  auf  den 
menschlichen  Körper  einwirken  wie  bei  GSM-Antennen.  Konsequenterweise  wurden  in 
der NISV für beide Mobilfunk-Technologien dieselben (frequenzabhängigen) Grenzwer-
te  festgelegt.  Systematische  wissenschaftliche  Untersuchungen  über  den  Einfluss  von 
UMTS-Basisstationen  auf  den  menschlichen  Körper  fehlen  allerdings,  weil  die  UMTS-
Netze in Europa technisch und markttechnisch bedingt noch nicht allzu lange oder noch 
gar  nicht  in  Betrieb  genommen wurden, weshalb keine repräsentativen Praxiserfahrun-
gen  ausgewertet  werden  konnten.  Diese  wissenschaftliche  Lücke  vermag  die  im  Sep-
tember 2003 publizierte niederländische TNO-Studie nicht zu schliessen. Die vom priva-
ten  Forschungsinstitut  TNO  Fysisch  en  Elektronisch  Laboratorium  mit  72  Personen 
durchgeführte  Untersuchung  fand  unter  Experimentalbedingungen  an  einem  einzelnen 
Tag  statt  und  hat  bei  einer  getesteten  UMTS-Strahlung  im  Niedrigdosisbereich  um  1,0 
V/m insgesamt eine schwach ausgeprägte, aber statistisch nachweisbare Reduktion des 

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Wohlbefindens  ergeben.  Bezüglich  der  kognitiven  Fähigkeiten  (Erinnerungsvermögen, 
Reaktion,  visuelle  Aufmerksamkeit  etc.)  der  Testpersonen  resultierte  kein  einheitliches 
und daher wissenschaftlich kaum verwertbares Bild (Studie, S. 61). Damit ist die TNO-
Studie insoweit bedeutsam, als erstmals Effekte von UMTS-Strahlen im Niedrigdosisbe-
reich auf den Menschen nachgewiesen werden könnten. Allerdings sind die gefundenen 
Einflüsse  vergleichsweise  klein  und  ihre  wirklichen  Auswirkungen  auf  die  Gesundheit 
unklar.  Jedenfalls  müssen  die  Resultate  der  TNO-Studie,  die  mit  wenig  Testpersonen 
und während einer Versuchsdauer von nur 4 Stunden realisiert wurde, mit weiteren un-
abhängigen  Untersuchungen  validiert  werden.  Aufgrund  dieser  Vorbehalte  hat  die  nie-
derländische  Regierung  erklärt,  die  Ergebnisse  der  TNO-Studie  führten  zu  keinen  ge-
setzlichen  Änderungen  (Grenzwertanpassung)  oder  regulatorischen  Massnahmen 
(UMTS-Verbot). Insoweit besteht auch in der Schweiz, wo ohnehin strengere Grenzwer-
te als in den Niederlanden gelten, im gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf.  

9.4.  Die  Immissionsgrenzwerte  (IGW)  gelten  an  allen  Orten,  wo  sich  Menschen 
normalerweise aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV). Davon ausgenommen sind ein-
zig Bereiche, die nur von Personen betreten werden, welche Unterhaltsarbeiten an der 
jeweiligen  Antennenanlage  durchführen  (BUWAL,  Mobilfunk- und  WLL-Basisstationen, 
Vollzugsempfehlung zur NISV, 2002, S. 20, Ziff. 2.2.2).

10.1.  Die  Anlagegrenzwerte  (AGW)  der  NISV,  welche  sich  auf  das  bereits  darge-
legte Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes stützen und von Mobilfunkanlagen mit 
einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  mehr  als  6  W ERP zwingend  eingehalten  werden 
müssen  (Ziffern  61  und  64  Anhang  1  NISV),  gehen  weit  über  den  Schutzumfang  der 
Richtlinien  der  ICNIRP/WHO  hinaus.  Die  Anlagegrenzwerte  verlangen  in  Konkretisie-
rung der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 NISV an Orten mit empfindlicher Nutzung, wel-
che in Art. 3 Abs. 3 NISV definiert werden, im Vergleich zu den Immissionsgrenzwerten 
durchschnittlich  um den  Faktor  10  (d.h.  im  Vergleich  zu  den  ICNIRP/WHO-Richtlinien 
sogar um den Faktor 500) tiefere elektrische Feldstärken. Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind 
nämlich im Rahmen der Vorsorge alle Emissionen so weit zu begrenzen, als dies tech-
nisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Damit sollen Auswirkungen 
von Anlagen auf die Umwelt generell auf einem möglichst geringen Level gehalten wer-
den. Mit der Durchsetzung der gesetzlichen Anlagegrenzwerte soll zudem eine weitere 
Sicherheitsmarge geschaffen werden, um die wissenschaftlich noch nicht abschliessend 
geprüften  längerfristigen  Auswirkungen  von  elektromagnetischen  Hochfrequenzfeldern 
auf die menschliche Umgebung zu kompensieren (Schrade/Loretan, N 43 zu Art. 11; Be-
richt zur NISV, S. 6). Allerdings hat das Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes nur 
emissionsbegrenzenden,  jedoch  nicht  emissionseliminierenden  Charakter  (BGE  124  II 
233).

10.2.  Die  schweizerischen  Anlagegrenzwerte  gehören  europaweit  zu  den  strengs-
ten  und  auch  konsequent  durchgesetzten  gesetzlichen  Immissionsbeschränkungen  für 
hochfrequente elektromagnetische Felder. Entgegen rekurrentischer Auffassung gibt es 
insbesondere  weder  in  Salzburg  noch  im  gleichnamigen  österreichischen  Bundesland 
einen  gesetzlichen  Grenzwert  von  0,6  V/m.  Die  diesbezügliche  Argumentation  bezieht 
sich  wohl  auf  das  so  genannte  «Salzburger  Modell»,  welches  Ergebnis  eines  in  Salz-
burg im Jahre 2000 durchgeführten internationalen Kongresses und der daraus resultie-
renden  Empfehlungen  ist.  Die  damit  vorgeschlagenen  Grenzwerte  sind  von  den  Salz-
burger Behörden zwar geprüft, auf Gesetzgebungsstufe aber aus verschiedenen Grün-
den nicht eingeführt worden. Der österreichische Nationalrat lehnte am 31. Januar 2002 

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einen Antrag auf Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Sinne der «Salzburger 
Vorsorgewerte» ab (...). Auch ausserhalb Europas sind die gesetzlichen Immissionsbe-
schränkungen für Mobilfunkanlagen zumeist deutlich weniger streng als in der Schweiz. 
So sind in Australien, Japan, Korea und im sehr dicht besiedelten Singapur Grenzwert-
regelungen massgebend, die auf den ICNIRP-Richtlinien basieren. Die in den USA und 
Kanada geltenden Grenzwerte beziehen sich auf den IEEE-Standard, der stärkere elekt-
romagnetische  Felder  als  die  ICNIRP-Richtlinien  zulässt.  Einzig  in  China  gelten  für 
Immissionsbeschränkungen  ähnlich  den 
Wohngebiete,  Schulhäuser  und  Spitäler 
schweizerischen Anlagegrenzwerten.

11. Das Bundesgericht hat die NISV schon mehrfach akzessorisch auf ihre Verfas-
sungs- und  Gesetzmässigkeit  überprüft  und  ist  stets  zum  klaren  Ergebnis  gekommen, 
die Verordnung - namentlich die darin enthaltenen Immissions- und Anlagegrenzwerte -
halte sich in allen Teilen an den vom Umweltschutzgesetz vorgezeichneten Rahmen des 
Immissionsschutzes,  sei  verfassungs- bzw.  gesetzeskonform  und  widerspreche  der 
EMRK nicht (...). Folglich sind die Grenzwerte der NISV uneingeschränkt und ohne Ab-
weichungen  anzuwenden,  weshalb  bei  der  immissionsmässigen  Beurteilung  der  stritti-
gen Basisstation keine im Vergleich zu den NISV-Vorschriften erhöhten Anforderungen 
durchgesetzt  werden  können  (...).  Zudem  gibt  es  keine  Rechtsgrundlage,  die  Bewilli-
gungsfähigkeit  einer  Mobilfunk-Basisstation  von  einem  Bedürfnisnachweis  abhängig 
machen  zu  können.  Schliesslich  sind  die  Gemeinden  nicht  verpflichtet,  ein  Antennen-
oder Strahlenbelastungsinventar zu erstellen (...).

Die aktuellen Grenzwerte stehen unter dem Vorbehalt abweichender, neuerer (all-
gemeingültiger)  wissenschaftlicher  Erkenntnisse  über  die  Wirkung  elektromagnetischer 
Felder auf den menschlichen Körper (Bericht zur NISV, S. 6). Dabei wäre es Sache des 
Bundesrates,  dannzumal  auf  gesetzgeberischem  Weg  die  NISV  dem  neuesten  Wis-
sensstand  anzupassen.  Dies  kann  jedenfalls  nicht  Sache  der  Gerichte  sein  (BGE 
1A.138/2003 vom 5. April 2004, E. 3.1).

12.1.  Die  zu  erwartenden  Immissionen  einer  Mobilfunk-Basisstation  werden  in  der 
Regel  nur  berechnet.  Erst  in  begründeten  Ausnahmefällen  (vor  allem  bei  knapper  Ein-
haltung des Grenzwerts) werden die elektrischen Feldstärken nach Inbetriebnahme der 
Anlage zusätzlich noch gemessen. Die Immissionsberechnungen erfolgen aus Praktibili-
tätsgründen  stets  unter  der  Annahme  von  Fernfeldbedingungen  und  Freiraumausbrei-
tung, also ohne Einbezug von Reflexionen und Beugungen (...). Allfällige Strahlenrefle-
xionen wären durch das sonst konsequent angenommene Worst-Case-Szenario bei der 
Immissionseruierung ohnehin bei weitem kompensiert.

12.2.  Die  X-Mobile AG hat die elektromagnetischen Auswirkungen ihrer geplanten 
Basisstation  auf  die  Umgebung,  wie  in  Art.  11  NISV vorgeschrieben, mit Hilfe der vom 
BUWAL konzipierten Standortdatenblätter rechnerisch ermittelt. Einerseits hat sie beim 
strahlenmässig  exponiertesten  Ort  für  den  kurzfristigen  Aufenthalt  von  Menschen  die 
Einhaltung des gesetzlichen Immissionsgrenzwerts, der für die strittige Basisstation be-
zogen auf die niedrigste Frequenz von 900 MHz 41,25 V/m beträgt, geprüft. Beim dies-
bezüglichen  Berechnungspunkt  1  (auf  dem  Dach  des  Standortgebäudes  neben  dem 
Mastfuss)  ergab  sich  dabei  ein  klar  grenzwertkonformer  Wert  von  9,87  V/m.  Anderer-
seits  wurde  für  insgesamt  16  Orte  mit  empfindlicher  Nutzung  (OMEN)  in  der  näheren 
Umgebung  der  geplanten  Basisstation  (davon  14  Orte  im  Standortgebäude  selbst)  der 
jeweilige Anlagegrenzwert errechnet, was folgende Resultate ergeben hat:

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Berechnungsorte für 
den Anlagegrenzwert 
2 Y-strasse 204 
3 Y-strasse 204
4 Y-strasse 204
5 Y-strasse 204
6 Y-strasse 204
7 Y-strasse 204
8 H-strasse 53
9 H-strasse 53
10 Y-strasse 204
11 Y-strasse 204
12 Y-strasse 204 
13 Y-strasse 204
14 Y-strasse 204
15 Y-strasse 204
16 Y-strasse 204 
17 Y-strasse 204

errechnete max.
elektr. Gesamt-
1,24 V/m
3,63 V/m
2,85 V/m
2,43 V/m
2,59 V/m
2,10 V/m
1,68 V/m
1,59 V/m
2,77 V/m
4,15 V/m
3,66 V/m
3,31 V/m
3,85 V/m
4,00 V/m
2,59 V/m
3,22 V/m

in % des 
AGW von 
24,8 %
72,6 %
57,0 %
48,5 %
51,8 %
42,0 %
33,6 %
31,8 %
55,4 %
83,0 %
73,2 %
66,2 %
77,0 %
80,0 %
51,8 %
64,4 %

Nach  diesen  sowohl  von  der  Vorinstanz  als  auch  vom  kantonalen  Amt  für  Abfall, 
Wasser, Energie und Luft (AWEL) als korrekt bezeichneten Berechnungen wird die ma-
ximal  zulässige  elektrische  Gesamtfeldstärke  von  5,0  V/m  (Ziffer  64  lit.  c  Anhang  1 
NISV) überall eingehalten. Auch die Baurekurskommission III konnte sich bei der Über-
prüfung  der  Baugesuchsunterlagen,  soweit  eine  solche  bei  dieser  Anfechtungslage  zu 
erfolgen  hatte,  von  der  Einhaltung  der  Grenzwerte  an  den  massgebenden  Orten  über-
zeugen.

12.3.  Die  Rekurrierenden  fordern  die  Berücksichtigung  des  Grundrauschens  bei 
den  Grenzwertberechnungen.  Als  Grundrauschen  oder  Hintergrundbelastung  wird  die 
Summe aller in der Umwelt messtechnisch wahrnehmbaren Immissionen, die von Emit-
tenten  elektromagnetischer  Strahlung  verursacht  werden,  bezeichnet.  Bei  ihrer  Forde-
rung berufen sich die Rekurrierenden auf Art. 8 USG. Danach sollen Einwirkungen auf 
die Umwelt sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beur-
teilt werden. Mit dieser programmatischen Vorschrift wollte der Gesetzgeber den Grund-
satz der ganzheitlichen Betrachtungsweise von Einwirkungen auf die Umwelt gesetzlich 
verankern.  Sie  basiert  auf  der  Erkenntnis,  dass  einzelne  Belastungen  der  Umwelt  für 
sich  allein  betrachtet  oftmals  nur  geringfügig  sind,  durch  ihr  Zusammentreffen  aber  zu 
gravierenden  Beeinträchtigungen  führen  können.  Die  Handhabung  von  Art.  8  USG 
stösst allerdings schnell an Praktibilitätsgrenzen, weil z.B. Geruchs- und Lärmimmissio-
nen  nicht  einfach  addiert  werden  können  (H.  Rausch/P.  M.  Keller,  Kommentar  zum 
USG,  N  1  ff.  zu  Art.  8).  Das  Umweltschutzgesetz  und  seine Ausführungsvorschriften 
schliessen  zudem  eine  Addition  nieder- und  hochfrequenter  Strahlen  aus  (BGE 
1A.140/2003  vom  18.  März  2004,  E.  4.1).  Der  Gesetzgeber  hat  diese  Problematik  u.a. 
dadurch  relativiert,  dass  er  bei  der  Festsetzung  von  Grenzwerten  zum  Teil  erhebliche 
Sicherheitsmargen  eingebaut  hat  und  für  grössere  bzw.  umweltgefährdende  Vorhaben 
eine besonders umfassende Abklärung, nämlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung ver-
langt. Damit ist mit den Rekurrierenden insoweit einig zu gehen, dass die Hintergrund-
für  Mobilfunk-
belastung  grundsätzlich 
Basisstationen einzubeziehen ist. Im konkreten Anwendungsfall ist solches aus Zweck-
mässigkeitsgründen  aber  nur  dann  geboten,  wenn  sich  der  rechnerisch  ermittelte  Im-

Immissionsgrenzwertberechnung 

in  die 

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missionsgrenzwert einer Mobilfunk-Basisstation bereits in der Nähe des Grenzwertlimits 
bewegt  und  damit  zusammen  mit  dem  Grundrauschen  eine  Grenzwertüberschreitung 
möglich wäre, was vorliegend jedoch nicht zutrifft. Wie bereits unter Ziffer 12.2 der Er-
wägungen  erwähnt, verursacht die strittige Anlage beim Berechnungspunkt 1 eine ma-
ximale Gesamtfeldstärke von 9,87 V/m. Angesichts der Tatsachen, dass sich die durch-
schnittliche  hochfrequente  Hintergrundbelastung  im  Niedrigdosisbereich  zwischen  0,02 
V/m - 0,2 V/m bewegt und hier ein Immissionsgrenzwert von 41,25 V/m einzuhalten ist, 
erübrigen sich somit weitere, den Rahmen der Verhältnismässigkeit sprengende Immis-
sionsabklärungen (...).

12.4. Strittig ist ein allfälliger Einbezug von benachbarten Mobilfunkantennen in die 
Anlagegrenzwertberechnungen.  Der  Anlagegrenzwert  ist  die  Emissionsbegrenzung  für 
die von der projektierten Anlage allein erzeugten Strahlung (Art. 3 Abs. 6 NISV), was ei-
nen  Einbezug  des  Grundrauschens  zum  Vornherein  ausschliesst.  Gemäss  Ziffer  62 
Abs.  1  Anhang  1  NISV  gelten  als  eine  (gesamthafte)  Anlage  alle  Sendeantennen  für 
Funkdienste, die auf demselben Mast angebracht sind oder die in einem engen räumli-
chen Zusammenhang, namentlich auf dem Dach des gleichen Gebäudes stehen. Damit 
ist  zu  prüfen,  bis  zu  welcher  Distanz  bestehende  Mobilfunkantennen  bei  der  Anlage-
grenzwertberechnung zu berücksichtigen wären. Die NISV regelt den Begriff des engen 
räumlichen Zusammenhangs nicht weiter, was dazu geführt hat, dass die Baubehörden 
und  Rechtsmittelinstanzen  den  Kreis  der  einzubeziehenden  Antennen  in  der  Vergan-
genheit räumlich sehr unterschiedlich gezogen haben. Dies führte im Ergebnis zu einer 
äusserst  unbefriedigenden  Rechtspraxis.  Mit  dem  Ziel,  den  Anlagebegriff  von  Ziffer  62 
Abs.  1  Anhang  1  NISV  zu  vereinheitlichen,  hat  das  BUWAL  zwischenzeitlich  mit  Hilfe 
einer Formel definiert, bis zu welchem Radius bestehende Mobilfunkantennen in die An-
lagegrenzwerteruierung einbezogen werden müssen (BUWAL, Vollzugsempfehlung zur 
NISV,  S.  10f.,  Ziff.  2.1.2).  Dieser  so  genannte  Anlageperimeter  r  =  F  $ ERPkum (F  =  fre-
quenzbandrelevanter  Funkdienstefaktor  [1.17,  1.4  oder  1.75],  ERPkum =  kumulierte  An-
tennenleistungen in Watt [W] im leistungsstärksten Azimut-Sektor von 90°) ist abhängig 
von  der  Sendeleistung  und  Senderichtung,  jedoch  unabhängig  davon,  ob  sich  die  be-
stehende(n)  Antenne(n)  auf  demselben  Gebäude  oder  nicht  befindet.  Die  Baurekurs-
kommissionen  erachten  diesen  Anlageperimeter  ebenfalls  als  gesetzeskonforme  und 
praktikable Auslegung von Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV (...). Nach dieser Formel re-
sultiert  im vorliegenden Streitfall bei einem Funkdienstefaktor von 1.4 und einer mass-
gebenden  Sendeleistung  von  1200  W ERPkum ein  Perimeter  von  48,5  m.  In  diesem  Um-
kreis befinden sich keine weiteren Mobilfunk-Basisstationen, die für die Immissionseru-
ierung  hätte  berücksichtigt werden müssen. Damit erweisen sich die Grenzwertberech-
nungen auch diesbezüglich als korrekt.

13.1. Ergibt die Immissionsprognose eine klare Einhaltung der Grenzwerte, braucht 
die  elektromagnetische  Strahlung  nach  Aufschaltung  der  Anlage  nicht  noch  zusätzlich 
bei den Berechnungspunkten gemessen zu werden. Abnahme- bzw. Kontrollmessungen 
auf  Kosten  der  Bauherrschaft  nach  Inbetriebnahme  der  Basisstation  rechtfertigen  sich 
aber vor allem dann, wenn die Grenzwerte nur knapp eingehalten werden (...). Nach ge-
festigter Rechtspraxis sind Abnahmemessungen dann geboten, wenn der Anlagegrenz-
wert zu 80% oder mehr ausgeschöpft wird, wobei die Sachumstände im konkreten Ein-
zelfall  eine  tiefere  Schwelle  rechtfertigen  können  (BUWAL,  Mobilfunk- und  WLL-
Basisstationen,  Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  S.  20,  Ziff.  2.1.8).  An  den  immissions-
mässig exponiertesten Orten mit empfindlicher Nutzung wurden für die Mobilfunkanlage 
der  X-Mobile  AG  Gesamtfeldstärken  von  4,15  V/m  (þ 83,0% des AGW; Berechnungs-

- 10 -

punkt 11) bzw. 4,00 V/m (þ 80% des AGW; Berechnungspunkt 15) eruiert, weshalb die 
Baukommission  W.  dort  zu  Recht  entsprechende  Abnahmemessungen  nach  Inbetrieb-
nahme der (gesamten) Basisstation angeordnet hat. Dies ist auch darum geboten, weil 
die am nächsten bei der Antennenanlage situierten Lichtkuppeln zur Einhaltung des An-
lagegrenzwerts mit einer strahlungsdämpfenden Schicht versehen werden müssen. Zu-
dem  hat  die  Vorinstanz  in  sämtlichen  Räumen  des  Standortgebäudes  Abnahmemes-
sungen  angeordnet,  was  von  der  X-Mobile  AG  nicht  angefochten  wurde.  Auf  die  Ver-
hältnismässigkeit dieser Massnahme braucht deshalb nicht eingegangen zu werden. Bei 
den übrigen Berechnungspunkten sind keine Abnahmemessungen indiziert, weil sie alle 
unter  der  «80%-Schwelle»  liegen  und  keine  besonderen  immissionsmässigen  Verhält-
nisse ersichtlich sind. Keine gesetzliche Stütze findet die rekurrentische Forderung nach 
regelmässigen Kontrollmessungen in den ersten drei Betriebsjahren der strittigen Basis-
station. Die Rekurrierenden begründen dies vor allem mit der Befürchtung, die X-Mobile 
AG  könne  die  bewilligte  Sendeleistung  der  streitbetroffenen  Anlage  jederzeit  erhöhen. 
Jede  Leistungserhöhung  oder  Änderung  etwa  der  Senderichtung  ist  ein  bewilligungs-
pflichtiger Tatbestand im Sinne von § 309 PBG und müsste zwingend in einem ordentli-
chen Baubewilligungsverfahren beurteilt werden (...).

13.2.  Die  Rekurrentschaft  übt  im  Zusammenhang  mit  den  noch  vorzunehmenden 
Abnahmemessungen  in  verschiedenster  Weise Kritik  an  den  vom  METAS  (Bundesamt 
für  Metrologie  und  Akkreditierung)  akkreditierten  Messbüros,  der  Messanordnung  und 
der Auswertung der Resultate. Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geht es einzig um 
die  Bewilligungsfähigkeit  der  strittigen  Basisstation.  Somit  können  Messmethoden  und 
Messresultate im Zusammenhang mit noch durchzuführenden Abnahmemessungen gar 
nicht Rekursgegenstand sein. Damit braucht auf diese Thematik hier nicht weiter einge-
gangen  zu  werden.  Im  Übrigen  sind  die  Messresultate  dannzumal  denjenigen  Dritten 
zuzustellen,  welche  im  vorliegenden  Fall  den  Baurechtsentscheid  im  Sinne  von  §  315 
Abs. 1 PBG verlangt haben. 

14. Ist die Erstellung der projektierten Anlage am vorgesehenen Standort im Lichte
des  von  der  NISV  abschliessend  geregelten Immissionsschutzes  rechtskonform,  kann 
die X-Mobile AG nicht zu zusätzlichen immissionssenkenden Massnahmen, etwa zur Fi-
nanzierung  strahlungsdämmender  Vorkehrungen  im  Bereich  der  rekurrentischen  Lie-
genschaften, verpflichtet werden (...). Entspricht ein Projekt nämlich den massgebenden 
öffentlichrechtlichen  Bauvorschriften,  hat  die  Bauherrschaft  Anspruch  auf  Erteilung  der 
Baubewilligung  durch  die  zuständige  Behörde  (§  320  PBG).  Sollten  sich  dereinst  auf-
grund  neuerer  wissenschaftlicher  Erkenntnisse  ernsthafte  Hinweise  auf  gesundheits-
schädigende  Auswirkungen  der  streitbetroffenen  Basisstation  ergeben,  wäre  die  Bau-
bewilligung nachträglich mit den gebotenen Auflagen zu ergänzen oder nötigenfalls zu 
widerrufen  (BEZ  1998  Nr.  21,  E.  4d  mit  zahlreichen  Hinweisen).  Anlagen,  welche  dem 
Umweltschutzgesetz  und  seinen  Ausführungsvorschriften  nicht  (mehr)  genügen,  sind 
ohnehin von Gesetzes wegen zu sanieren (Art. 16 USG).

15. Unzutreffend ist der rekurrentische Standpunkt, die geplante Anlage sei zonen-
widrig  und  passe  nicht  ins  Orts- und  Quartierbild.  Mobilfunk-Basisstationen  der  vorlie-
genden  Art  und  Grösse  sind  als  technische  Infrastrukturanlagen  unabhängig  von  der 
Umschreibung  des  jeweiligen  Zonenzwecks  grundsätzlich  überall  innerhalb  des  einge-
zonten Siedlungsgebiets gestattet (...) und gemäss zürcherischer Rechtsprechung auch 
unter dem Gesichtspunkt der Einordnung, ausser wenn individuelle Schutzobjekte oder 
Kernzonen  tangiert  werden,  dort  regelmässig  zugelassen  (...).  Letzteres  trifft  hier  nicht 

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zu. In rechtsrelevanter Nähe befinden sich weder denkmalgeschützte Gebäude noch ei-
ne Kernzone. Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang auch, dass die kommuna-
len  Baubehörden  bei  der  Auslegung  der  Einordnungsvorschriften  über  einen  erhebli-
chen Ermessensspielraum verfügen (...). Diesen hat die Vorinstanz jedenfalls nicht ver-
letzt oder klar unvertretbar gehandhabt, als sie die strittige Basisstation bewilligte.

16. Die  Rekurrierenden  fordern  schliesslich  Entschädigungen  für  die  Wertvermin-
derung  ihrer  Liegenschaften,  für  Mietzinsausfälle  und  für  die  Unbewohnbarkeit  ihrer 
Wohn- und Geschäftsräume. Die Zuständigkeit der Baurekurskommissionen beschränkt 
sich auf die Beurteilung von Streitigkeiten des öffentlichen Baurechts, also insbesonde-
re  über  die  Anwendung  des  Planungs- und  Baugesetzes  und  des  Umweltschutzgeset-
zes  sowie  der  entsprechenden  Ausführungsvorschriften  wie  etwa  der  NISV.  Die  Wah-
rung  privatrechtlicher  Ansprüche  - wie  etwa  Schadenersatzbegehren  wegen  Wertver-
minderung im Zusammenhang mit geplanten oder erstellten Bauvorhaben oder die Prü-
fung der Haftpflicht des Anlageinhabers im Sinne der Art. 59a und 59b USG - sind vor 
den  Zivilgerichten  geltend  zu  machen  (§  317  PBG)  und  können  folglich  nicht  zum  Ge-
genstand von Baurekursen werden (...). Folglich ist auf diese privatrechtlichen Begehren 
nicht einzugehen, womit auf den Rekurs insoweit nicht einzutreten ist.