# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc2ebfce-6ae4-5597-aacc-71e3314e6db8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-09-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 02.09.2003 ZB 2003 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ZB-2003-25_2003-09-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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Ref.: Chur, 2. September 2003/kj Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 03 25

Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium

Präsident Brunner. 

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In der Beschwerdesache

des Rechtsanwalt Z., Beschwerdeführer

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 3. Juli 2003, mitgeteilt 
am 3. Juli 2003, in Sachen Beschwerdeführer

betreffend Festsetzung der Entschädigung des Rechtsvertreters,

wird nach Einsichtnahme in die Beschwerdeschrift vom 25. August 2003, in die vom 
Bezirksgerichtspräsidium Surselva zugestellten Akten und in Erwägung:

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- dass der Bezirksgerichtspräsident Surselva mit Verfügung vom 23. März 
2001 Y. in einem Verfahren betreffend Eheschutz die unentgeltliche Prozess-
führung bewilligte und Rechtsanwalt Z. als ihren unentgeltlichen Rechtsver-
treter ernannte;

- dass der Bezirksgerichtspräsident Surselva nach Abschluss des Verfahrens 
am 3. Juli 2003, mitgeteilt am gleichen Tag, die Entschädigung von Rechts-
anwalt Z. für seine Bemühungen als Rechtsvertreter in diesem Verfahren auf 
Fr. 600.-- festsetzte;

- dass Rechtsanwalt Z. dagegen am 25. August 2003 Beschwerde beim Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden einreichte mit dem Begehren, das 
Honorar sei auf insgesamt Fr. 2'466.65 einschliesslich Mehrwertsteuer fest-
zulegen;

- dass gemäss Art. 47a / Art. 232 Ziff. 8 ZPO gegen Entscheide über die un-
entgeltliche Rechtspflege die zivilrechtliche Beschwerde an den Kantonsge-
richtsausschuss gegeben ist;

- dass die Beschwerde gemäss Art. 233 Abs. 1 ZPO innert der peremptori-
schen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheides 
einzureichen ist;

- dass es beim Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege einschliess-
lich der Festlegung der Entschädigung des Rechtsvertreters um ein Verfah-
ren eigenständiger Prägung der nicht streitigen Gerichtsbarkeit handelt (vgl. 
Urteil KGA vom 7.11.01 in Sachen M., ZB  01 12; Urteil KGA vom 7.04.03 in 
Sachen P., ZB 03 4);

- dass bei Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Gerichtsferien keine 
Fristen unterbrechende Wirkung haben (Art. 62 Ziff. 7 ZPO); 

- dass der am 3. Juli 2003 mitgeteilte Entscheid erst mit Beschwerde vom 25. 
August 2003 angefochten wurde und somit die 20-tägige Beschwerdefrist 
zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung längst abgelaufen war;

- dass auf die verspätete Beschwerde somit nicht eingetreten werden kann 
(Art. 234 Abs. 1 ZPO);

3

- dass unter diesen Umständen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Las-
ten des Beschwerdeführers gehen;

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verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.

3. Mitteilung an:

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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident