# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eba62f7-e5fa-5879-8869-d6db25cf4f74
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.01.2019 HE180479
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE180479_2019-01-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE180479-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber  

Leonard Suter 

 

Urteil vom 8. Januar 2019 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Kläger 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend Einberufung einer Generalversammlung 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

 

 

F._____, … [Adresse] 

- 3 - 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Die Kläger reichten am 23. November 2018 (Datum Poststempel) die vorliegende 

Klage ein (act. 1). Den von ihnen geforderten Vorschuss für die Gerichtskosten 

von CHF 6'600.– leisteten sie fristgerecht (act. 4 und 6). Die Beklagte reichte 

auch innert Nachfrist keine Stellungnahme ein (act. 7). Zwar wurde die gerichtli-

che Verfügung vom 20. Dezember 2018 seitens der Beklagten bei der Post nicht 

abgeholt (act. 8/2). Es greift aber die Zustellfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da 

sich das Verfahren als spruchreif erweist, ist daher androhungsgemäss aufgrund 

der Akten zu entscheiden. 

- 4 - 

2. Zuständigkeit und Verfahren 

Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorliegende 

Gesuch sachlich und örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 6 Abs. 4 lit. b 

ZPO sowie § 44 lit. b i.V.m. § 45 lit. c GOG). Es gilt das summarische Verfahren 

(Art. 250 lit. c Ziff. 9 ZPO). 

3. Voraussetzungen des Einberufungsrechts 

3.1. Rechtliche Grundlagen 

Ein Aktionär, der mindestens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertritt, kann 

schriftlich unter Angabe des Zweckes die Einberufung einer Generalversammlung 

verlangen (Art. 699 Abs. 3 OR). Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren 

nicht innert angemessener Frist, so hat der Richter auf Antrag des Gesuchstellers 

die Einberufung anzuordnen (Art. 699 Abs. 4 OR). Der Richter hat bei der Beurtei-

lung der Klage lediglich zu prüfen, ob der Antragsteller Aktionär ist, ob die formel-

len Voraussetzungen von Art. 699 Abs. 3 Satz 1 OR erfüllt sind und tatsächlich 

ein Begehren an den Verwaltungsrat gestellt wurde, dem innert angemessener 

Frist nicht entsprochen wurde (Urteil des Bundesgerichts 4A_605/2014 vom 

5. Februar 2015, E. 2.1.2; DUBS/TRUFFER, in: Basler Kommentar zum Obligatio-

nenrecht, Band II, 5. Auflage 2016, N 16 zu Art. 699 OR m.w.H.). 

Weil das Eingriffsrecht des Richters rein formaler Natur ist, hat der Richter den 

Anträgen zu entsprechen, wenn die genannten formellen Voraussetzungen er-

stellt sind. Der Einberufungsrichter unterzieht das Einberufungs- und Traktandie-

rungsbegehren keiner materiellen Prüfung. Denn bei der richterlichen Einberufung 

gestützt auf Art. 699 Abs. 4 OR handelt es sich um eine rein formelle Massnah-

me, die inhaltlich weder die Generalversammlung noch den Richter bindet, der 

über die Anfechtung von Beschlüssen entscheidet, die an der auf richterliche An-

ordnung hin einberufenen Versammlung gefasst worden sind. Der Einberufungs-

richter hat daher bei einem Einberufungsgesuch auch nicht zu beurteilen, ob die 

an der Generalversammlung zu fassenden Beschlüsse gültig sein werden; diese 

Fragen sind vielmehr erst im Rahmen einer allfälligen Anfechtungs- oder Nichtig-

- 5 - 

keitsklage (Art. 706 ff. OR) gegen die gefassten Beschlüsse zu prüfen (BGE 142 

III 16, S. 20 f. E. 3.1). 

Zu beachten ist bei der Ausübung des Einberufungs- und Traktandierungsrechts 

stets das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB: Der offenbare Miss-

brauch des Einberufungsrechts findet keinen Rechtsschutz. Der Einberufungsrich-

ter hat mithin einem Einberufungs- und Traktandierungsbegehren nicht stattzuge-

ben, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich oder schikanös heraus-

stellt (BGE 142 III 16, S. 20 f. E. 3.1). 

3.2. Würdigung 

Die Kläger führen aus, den Verwaltungsrat der Beklagten mit Schreiben vom 

29. August 2018 und 21. September 2018 um Einberufung der ordentlichen Ge-

neralversammlungen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2017 ersucht zu haben. 

Obwohl die Schreiben der Beklagten zugegangen seien, sei eine Reaktion ihrer-

seits ausgeblieben sei (act. 1 Rz 8 ff. und 21; act. 3/7; act. 3/8). Gemäss diesen 

unbestritten gebliebenen Darstellungen der Kläger, an deren Richtigkeit zu zwei-

feln kein Anlass besteht, und in Übereinstimmung mit den von ihr diesbezüglich 

eingereichten Urkunden ist erstellt, dass die Kläger im Vorfeld der vorliegenden 

Klage ein Begehren um Einberufung von ordentlichen Generalversammlungen an 

den Verwaltungsrat der Beklagten gestellt haben.  

Weiter führen die Kläger aus, gemeinsam 45% der Aktien der Beklagten zu hal-

ten, was auch die eingereichten Aktienzertifikate belegen (act. 3/4; act. 3/5). 

Nachdem auch betreffend diesen unbestritten gebliebenen Ausführungen kein 

Anlass zu Zweifeln besteht, verfügen die Kläger über die für die Einberufung der 

Generalversammlung erforderlichen Anteile i.S.v. Art. 699 OR. 

Die formalen Voraussetzungen sind daher unter Vorbehalt einer rechtsmiss-

bräuchlichen Ausübung des Einberufungs- und Traktandierungsrechts erfüllt. Eine 

solche ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich. 

Zusammenfassend erfüllen die Kläger die in Art. 699 OR aufgeführten Vorausset-

zungen. Ihrem Begehren um Einberufung einer ordentlichen Generalversamm-

- 6 - 

lung für die Geschäftsjahre 2014 bis 2017 mit den im Rechtsbegehren aufgeführ-

ten Beschlussanträgen ist daher zu entsprechen. 

 

 

4. Vollstreckungsmassnahmen 

4.1. Ausgangslage 

Die Kläger beantragen, es sei der Notar des Notariatskreises F._____ zu beauf-

tragen, innert 10 Tagen ab Urteilsdatum durch die Kläger die ordentlichen Gene-

ralversammlungen der Beklagten per eingeschriebenem Brief an die Aktionäre 

einzuberufen. Die bisherige Verweigerungshaltung der Beklagten rechtfertige es, 

für den Unterlassungsfall die beantragten Vollstreckungsmassnahmen bereits 

jetzt vorzusehen. Als Datum für die Generalversammlung sei ein Termin anzuset-

zen, der frühestens 22 Tage und spätestens 30 Tage nach dem Versand der Ein-

ladung stattfinde. Weiter sei als Ort das Amtslokal des Notariats F._____ zu be-

zeichnen und der Notar mit der Durchführung und Protokollierung der General-

versammlung zu beauftragen (Rechtsbegehren Ziffer 2; act. 1 S. 3). 

4.2. Rechtliches 

Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah-

men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Nicht erforderlich ist, dass vor der Anordnung einer 

Vollstreckungsmassnahme deren Androhung und eine Fristansetzung zur Erfül-

lung erfolgen muss. Im Einzelfall kann der Grundsatz der Verhältnismässigkeit die 

Ansetzung einer kurzen Frist zum freiwilligen Vollzug gebieten (Urteil des Han-

delsgerichts des Kantons Zürich, HE150080 vom 27. Mai 2015, E. 8.2.1). 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Gericht nicht nur den Ver-

waltungsrat anweisen, eine Generalversammlung einzuberufen, sondern die Ge-

neralversammlung – insbesondere wenn Gefahr in Verzug ist – selbst einberufen 

(BGE 132 III 555 E. 3.4.3.2). Das Gericht kann die Einberufung und Durchführung 

der Generalversammlung mit den geforderten Traktanden aber auch durch einen 

- 7 - 

Dritten, z.B. durch den örtlich zuständigen Notar anordnen (VON DER CRO-

NE/KESSLER, Die Leitung der Generalversammlung, SZW 2004, S. 2 ff. S. 6). 

4.3. Würdigung 

Die obsiegenden Kläger haben ein Interesse daran, dass baldmöglichst eine Ge-

neralversammlung mit den gestellten Traktanden einberufen wird. In Nachachtung 

des Verhältnismässigkeitsprinzips rechtfertigt es sich, der Beklagten eine Frist 

einzuräumen, innert welcher sie dem Urteil freiwillig entsprechen kann. Im Unter-

lassungsfall sind jedoch die beantragten Vollstreckungsmassnahmen bereits jetzt 

vorzusehen (vgl. auch VON DER CRONE/KESSLER, a.a.O., S. 6). Die Delegation der 

Einberufung einer Generalversammlung an einen Dritten beinhaltet, wie bereits 

ausgeführt, auch deren Durchführung. Dazu gehört auch die Führung des Proto-

kolls, weshalb der zuständige Notar – sollte die Beklagte dem Urteil nicht nach-

kommen – auch damit zu beauftragen ist (Urteil des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich, HE150080 vom 27. Mai 2015, E. 8.3.1). 

Insgesamt erscheint eine Frist – unter Berücksichtigung von möglichen Zustel-

lungsproblemen – von 10 Tagen ab Zustellung (allenfalls Fiktion) angemessen. 

Innert dieser Frist hat die Beklagte die Einladung zur Generalversammlung an die 

Aktionäre zu versenden und die übrigen Formalitäten der einzuberufenden Gene-

ralversammlung bekanntzugeben. Als Datum für die Generalversammlung ist an-

tragsgemäss ein Termin anzusetzen, der frühestens 22 und spätestens 30 Tage 

nach dem Versand der Einladung stattfindet. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig. 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-

nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Bei einem Streitwert in Höhe von CHF 100'000.00 beläuft sich 

die ordentliche Gerichtsgebühr auf CHF 8'750.00 (vgl. § 4 Abs. 1 GebV OG). In 

Anwendung von § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Grundgebühr auf rund zwei Drittel zu 

- 8 - 

reduzieren. Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) 

und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die 

der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die 

Beklagte eingeräumt. 

Die Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren zu 

bemessen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 

Abs. 1 lit. a AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 9 sowie § 11 Abs. 1 

und Abs. 2 AnwGebV ist den Klägern eine Parteientschädigung in der Höhe von 

rund zwei Fünfteln der Grundgebühr zuzusprechen. Da die Kläger als natürliche 

Personen keinen Vorsteuerabzug geltend machen können, ist die Parteientschä-

digung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Klage wird gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, innert 10 Tagen 

ab Zustellung des Urteils (allenfalls Zustellfiktion) eine Generalversammlung 

für die Geschäftsjahre 2014 bis 2017 mit jeweils folgenden Traktanden und 

Beschlussanträgen einzuberufen: 

- 9 - 

 

Als Datum für die Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frü-

hestens 22 und spätestens 30 Tage nach dem Versand der Einladung statt-

findet. 

2. Bei Unterlassung der Anordnung gemäss Dispositivziffer 1 wird der Notar 

des Notariatskreises F._____ beauftragt, spätestens innert 10 Tagen ab An-

zeige der Unterlassung im Sinne der Erwägungen durch die Kläger die Ge-

neralversammlung der Beklagten inkl. der in Dipositivziffer 1 aufgeführten 

Traktanden, per eingeschriebenem Brief an die Aktionäre der Beklagten (an 

die Kläger via ihren Rechtsvertreter, RA X._____, … [Adresse]), einzuberu-

fen, unter Angabe von Ort und Zeit. 

Als Datum für die Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frü-

hestens 22 und spätestens 30 Tage nach dem Versand der Einladung statt-

findet. Als Ort für die Generalversammlung ist das Amtslokal des Notariats 

F._____, … [Adresse], zu bezeichnen. 

- 10 - 

Der Notar des Notariatskreises F._____ wird mit der Durchführung und Pro-

tokollierung der Generalversammlung beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 5'800.– festgesetzt. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von den Klägern 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten 

Kosten wird den Klägern das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern eine Parteientschädigung von 

gesamthaft CHF 4'400.– zzgl. MwSt. zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Notariat F._____, … [Ad-

resse]. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 100'000.–. 

 

 
Zürich, 8. Januar 2019 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Leonard Suter 
 
 
 
 

	Urteil vom 8. Januar 2019
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Zuständigkeit und Verfahren
	3. Voraussetzungen des Einberufungsrechts
	3.1. Rechtliche Grundlagen
	Ein Aktionär, der mindestens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertritt, kann schriftlich unter Angabe des Zweckes die Einberufung einer Generalversammlung verlangen (Art. 699 Abs. 3 OR). Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht innert an...
	Weil das Eingriffsrecht des Richters rein formaler Natur ist, hat der Richter den Anträgen zu entsprechen, wenn die genannten formellen Voraussetzungen erstellt sind. Der Einberufungsrichter unterzieht das Einberufungs- und Traktandierungsbegehren kei...
	Zu beachten ist bei der Ausübung des Einberufungs- und Traktandierungsrechts stets das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB: Der offenbare Missbrauch des Einberufungsrechts findet keinen Rechtsschutz. Der Einberufungsrichter hat mithin einem...
	3.2. Würdigung
	Die Kläger führen aus, den Verwaltungsrat der Beklagten mit Schreiben vom 29. August 2018 und 21. September 2018 um Einberufung der ordentlichen Generalversammlungen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2017 ersucht zu haben. Obwohl die Schreiben der Bekla...
	Weiter führen die Kläger aus, gemeinsam 45% der Aktien der Beklagten zu halten, was auch die eingereichten Aktienzertifikate belegen (act. 3/4; act. 3/5). Nachdem auch betreffend diesen unbestritten gebliebenen Ausführungen kein Anlass zu Zweifeln bes...
	Die formalen Voraussetzungen sind daher unter Vorbehalt einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Einberufungs- und Traktandierungsrechts erfüllt. Eine solche ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich.
	Zusammenfassend erfüllen die Kläger die in Art. 699 OR aufgeführten Voraussetzungen. Ihrem Begehren um Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung für die Geschäftsjahre 2014 bis 2017 mit den im Rechtsbegehren aufgeführten Beschlussanträgen ist ...

	4. Vollstreckungsmassnahmen
	4.1. Ausgangslage
	4.2. Rechtliches
	Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Nicht erforderlich ist, dass vor der Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme deren Androhung und eine Fristansetzung zur Erfüllung erfolgen muss. I...
	Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Gericht nicht nur den Verwaltungsrat anweisen, eine Generalversammlung einzuberufen, sondern die Generalversammlung – insbesondere wenn Gefahr in Verzug ist – selbst einberufen (BGE 132 III 555 E. 3.4.3...
	4.3. Würdigung
	Die obsiegenden Kläger haben ein Interesse daran, dass baldmöglichst eine Generalversammlung mit den gestellten Traktanden einberufen wird. In Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips rechtfertigt es sich, der Beklagten eine Frist einzuräumen, in...
	Insgesamt erscheint eine Frist – unter Berücksichtigung von möglichen Zustellungsproblemen – von 10 Tagen ab Zustellung (allenfalls Fiktion) angemessen. Innert dieser Frist hat die Beklagte die Einladung zur Generalversammlung an die Aktionäre zu vers...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwer...
	Die Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren zu bemessen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 9 sowie § 11 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV is...

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Klage wird gutgeheissen. Die Beklagte wird verpflichtet, innert 10 Tagen ab Zustellung des Urteils (allenfalls Zustellfiktion) eine Generalversammlung für die Geschäftsjahre 2014 bis 2017 mit jeweils folgenden Traktanden und Beschlussanträgen e...
	Als Datum für die Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frühestens 22 und spätestens 30 Tage nach dem Versand der Einladung stattfindet.
	2. Bei Unterlassung der Anordnung gemäss Dispositivziffer 1 wird der Notar des Notariatskreises F._____ beauftragt, spätestens innert 10 Tagen ab Anzeige der Unterlassung im Sinne der Erwägungen durch die Kläger die Generalversammlung der Beklagten in...
	Als Datum für die Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der frühestens 22 und spätestens 30 Tage nach dem Versand der Einladung stattfindet. Als Ort für die Generalversammlung ist das Amtslokal des Notariats F._____, … [Adresse], zu bezeichnen.
	Der Notar des Notariatskreises F._____ wird mit der Durchführung und Protokollierung der Generalversammlung beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 5'800.– festgesetzt.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von den Klägern geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird den Klägern das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern eine Parteientschädigung von gesamthaft CHF 4'400.– zzgl. MwSt. zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Notariat F._____, … [Adresse].
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...