# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5b83291-bee5-576e-983a-74324ffe546a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 09.07.2009 AA090097
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090097_2009-07-09.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090097/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, 

Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin 

Yvona Griesser sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian  

Hürlimann 

Zirkulationsbeschluss vom 9. Juli 2009  

 

in Sachen 

D,  

…,  

Beschwerdeführer, Rekurrent und Beschwerdeführer 

 

gegen 

1. Kanton Zürich,  

Beschwerde-, Rekursgegner und Beschwerdegegner 

 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,  
 Dienstabteilung Bundessteuer, Bändliweg 21, 8090 Zürich 

2. Kanton Schwyz,  

Beschwerde-, Rekursgegner und Beschwerdegegner 

 vertreten durch Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz,  
 Sekretariat / Inkasso, Postfach 1200, 6431 Schwyz 

 

betreffend  

Existenzminimum  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 2009 (NR090033/U) 

 
 
 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Das Obergericht (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde in 

Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies mit Beschluss vom 15. Juni 2009 

einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts 

X vom 12. Mai 2009 als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ab (KG act. 2). Mit Eingabe vom 30. Juni 2009 erhob der Be-

schwerdeführer Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht gegen den ge-

nannten obergerichtlichen Beschluss (KG act. 1). 

Das Obergericht handelte beim Erlass des angefochtenen Beschlusses als Auf-

sichtsbehörde. Da die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide einer Aufsichts-

behörde nicht zulässig ist (§ 284 Ziff. 2 ZPO), ist auf die Beschwerde nicht einzu-

treten. Für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, wie vom Beschwerde-

führer beantragt, besteht kein Raum. 

2. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Das Kassati-

onsgericht ist keine Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen 

und die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist keine Aufsichtsbeschwerde, son-

dern ein zivilprozessuales Rechtsmittel. Somit ist das vorliegende Kassationsver-

fahren nicht kostenlos. Ausgangsgemäss sind dessen Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). 

Da die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im vorliegenden Fall unzulässig ist, war 

das Kassationsverfahren für den Beschwerdeführer zum vornherein aussichtslos. 

Damit fehlt es an einer Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsvertretung. Die entsprechenden Gesuche des Beschwer-

deführers sind abzuweisen. 

Mangels erheblicher Umtriebe sind den Beschwerdegegnern für das Kassations-

verfahren keine Prozessentschädigungen zuzusprechen. 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gesuche des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für 

das Kassationsverfahren werden abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 400.--. 

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

5. Den Beschwerdegegnern werden für das Kassationsverfahren keine Pro-

zessentschädigungen zugesprochen. 

6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich, das Bezirksgericht X und das Betreibungsamt Y, je ge-

gen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 9. Juli 2009 
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: