# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aeb99dde-d003-5698-8c50-94eb57470490
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 13.03.2012 420 2012 37 (420 12 37)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-2012-37_2012-03-13.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel-

Landschaft vom 13. März 2012 (420 12 37) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Betreibungsrechtliche Beschwerde 

 

 

Besetzung  Vizepräsidentin Jermann Richterich, Richter Edgar Schürmann (Ref.), 
Richter René Borer; Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer 

  
 

Parteien  A.____ 
vertreten durch Rechtsanwalt Timm Zahl, c/o Nater & Pedolin, Löwen-
strasse 16, 8280 Kreuzlingen, 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Binningen, Baslerstrasse 24, 4102 Binningen,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Februar 2012 des Betrei-
bungsamtes Binningen 

 

A. Gestützt auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2011, das B.____ 
zu monatlichen Unterhaltszahlungen für die Kinder verpflichtet hatte, stellte A.____ am 
3. Januar 2012 beim Betreibungsamt Binningen ein Betreibungsbegehren und ersuchte für die-
ses Betreibungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsver-
beiständung. Das Betreibungsamt Binningen stellte am 6. Januar 2012 in der Betreibung 
Nr. 21200057 einen Zahlungsbefehl gegen B.____, wohnhaft in Therwil, aus. 

 
 
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B. Am 1. Februar 2012 wurde dem Gläubiger für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der 
Betreibung Nr. 21200057 eine Rechnung in Höhe von CHF 103.00 zugestellt. Gegen diese 
Rechnung erhob der Gläubiger mit Datum vom 2. Februar 2012, vertreten durch Rechtsanwalt 
Timm Zahl, bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde. Er führ-
te sinngemäss aus, da ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Betreibungsverfahren hätte 
bewilligt werden müssen, hätten ihm keine Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls auf-
erlegt werden dürfen. Mit Eingabe vom 6. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Unterlagen zur Beschwerde ein. 

C. Mit Datum vom 13. Februar 2012 liess sich das Betreibungsamt Binningen zur Beschwer-
de vernehmen. Es führte aus, seitens des Betreibungsamtes sei auf das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege nicht eingegangen worden, was die automatisch erfolgte Gebührenrechnung 
für den Zahlungsbefehl erkläre. Es beantragte, auf die Beschwerde sei einzutreten und die Fra-
ge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Betreibungsverfahren sei zu über-
prüfen. 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den 
Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Kon-
kursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesver-
letzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung 
oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 2 SchKG 
grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der 
Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Beschwerdeführer macht vorliegend 
eine Rechtsverletzung geltend, da ihm die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls nicht 
hätten auferlegt werden dürfen. Gegen die vom 1. Februar 2012 datierte Gebührenrechnung 
hat der Beschwerdeführer am 2. Februar 2012 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde erfolgte 
somit innert der zehntägigen Beschwerdefrist. Auch die weiteren Unterlagen, welche am 
7. Februar 2012 aufgegeben wurden, erfolgten innert Frist. Der Beschwerdeführer rügt zudem 
eine Rechtsverweigerung, da das Betreibungsamt Binningen sein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege nicht behandelt habe. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann 
jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 3 SchKG). Da die Beschwerdeformalien er-
füllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreier-
kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 6 
Abs. 1 lit. b EG SchKG. 

2.1 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdenschrift aus, er habe gegen seine 
vormalige Ehefrau vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ein Urteil erwirkt, wonach sie ihm Kin-
desunterhalt schulde. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht sei dem Beschwerdeführer 
in Deutschland das Armenrecht gewährt worden. Bei dem zu vollstreckenden Urteil des Ober-
landesgerichts handle es sich um eine Entscheidung auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht ge-
genüber Kindern, weshalb Art. 9 des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die 
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht ge-

 
 
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genüber Kindern zur Anwendung komme. Danach sollte der Beschwerdeführer bereits durch 
die Gewährung der Prozesskostenhilfe in Deutschland die unentgeltliche Rechtspflege im 
Betreibungsverfahren geniessen. Die finanziellen und persönlichen Verhältnisse hätten sich seit 
dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht nicht geändert. Die Einleitung der Betreibung sei 
auch nicht von vornherein aussichtslos. Ausnahmsweise sei dem Beschwerdeführer auch die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen, da eine entsprechende sachliche Notwen-
digkeit bestehe. Es würden komplexe Rechtsfragen vorliegen, denn allein die Berechnung des 
zu betreibenden Betrages sei sehr kompliziert. Der Beschwerdeführer verfüge zudem nicht über 
ausreichende Rechtskenntnisse, um eine Betreibung in der Schweiz einzuleiten. Ausserdem 
stehe ein bedeutendes Interesse auf dem Spiel, da es bei der betriebenen Summe um einen 
erheblichen Betrag gehe.  

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat die Partei ausserdem An-
spruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 
gehört zu den allgemeinen Verfahrensgarantien, bezieht sich somit auf jedes Verfahren vor 
staatlichen Organen (REINHOLD HOTZ, in: Ehrenzeller/Mastronardi /Schweizer/Vallender [Hrsg.], 
Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Art. 29 N 49). 

2.3 Gemäss Art. 15 des Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerken-
nung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (nachfolgend HUÜ) geniesst der Unter-
haltsberechtigte, der im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Verfahrenshilfe oder Befreiung von 
Verfahrenskosten genossen hat, in jedem Anerkennungs- oder Vollstreckungsverfahren die 
günstigste Verfahrenshilfe oder die weitestgehende Befreiung, die im Recht des Vollstre-
ckungsstaates vorgesehen ist. Diese Vorschrift bezieht sich ihrem Wortlaut nach auf den Um-
fang der unentgeltlichen Rechtspflege und damit auf die materiellen Anspruchsvoraussetzun-
gen der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und mit Bezug auf die Verbeiständung - auf 
die Notwendigkeit einer Vertretung. Ihr Zweck besteht darin, die Vollstreckungsbehörde von 
aufwendigen Nachforschungen darüber zu entlasten, in welchem Ausmass der Unterhaltsbe-
rechtigte im Urteilsstaat in den Genuss von unentgeltlicher Rechtspflege gekommen ist. Der 
Unterhaltsberechtigte kommt jedoch nur in den Genuss derjenigen günstigsten Verfahrenshilfe, 
die im Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehen ist. Aus diesem Verweis folgt, dass sich die 
weiteren, insbesondere verfahrensmässigen Voraussetzungen, die zur Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ebenfalls erfüllt sein müssen, nach dem innerstaatlichen Recht des 
Vollstreckungsstaates richten (BGer 5A_781/2010 E. 4.2). 

2.4 Da sowohl die Schweiz als auch Deutschland Vertragsstaaten des HUÜ sind, kommt 
das vom Beschwerdeführer zitierte Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegen-
über Kindern nicht mehr zur Anwendung (Art. 29 HUÜ). Zumal es vorliegend um die Vollstre-
ckung eines Unterhaltsentscheids geht, kommt Art. 15 HUÜ zur Anwendung, wonach der Un-
terhaltsberechtigte, der im Ursprungsstaat ganz oder teilweise Verfahrenshilfe oder Befreiung 
von Verfahrenskosten genossen hat, in jedem Anerkennungs- oder Vollstreckungsverfahren die 
günstigste Verfahrenshilfe oder die weitestgehende Befreiung, die im Recht des Vollstre-

 
 
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ckungsstaates vorgesehen ist, geniesst. Mit Urteil vom 28. Juli 2011 des Oberlandesgerichts 
Karlsruhe wurde B.____ verurteilt, dem Beschwerdeführer Unterhaltsbeiträge für die sechs Kin-
der zu bezahlen. Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. September 2011 
wurde dem Beschwerdeführer zudem für den zweiten Rechtszug die Prozesskostenhilfe bewil-
ligt und ein Rechtsvertreter beigeordnet. Da B.____ die Unterhaltsbeiträge nicht bezahlte, leite-
te der Gläubiger gegen sie die Betreibung ein und beantragte gleichzeitig die unentgeltliche 
Rechtspflege für das Betreibungsverfahren. Dass es sich beim Betreibungsverfahren um ein 
Vollstreckungsverfahren im Sinne von Art. 15 HUÜ handelt, ist offensichtlich. Somit würde dem 
Beschwerdeführer, in Anwendung von Art. 15 HUÜ, auch für das betreibungsrechtliche Verfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zustehen. Nach kantonaler Praxis wird jedoch zur Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege vor jeder Instanz ein neues Gesuch mit den entspre-
chenden Unterlagen verlangt. Der Sinn von Art. 15 HUÜ besteht allerdings gerade darin, die 
unentgeltliche Rechtspflege für das Vollstreckungsverfahren ohne erneuten Nachweis der Be-
dürftigkeit des Unterhaltsberechtigten sowie der Notwendigkeit einer Vertretung, zu gewähren, 
da Nachforschungen im Ursprungsstaat kompliziert sein können, lange andauern können und 
eine zusätzliche Belastung der Vollstreckungsbehörden darstellen würden. Die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für das Vollstreckungsverfahren soll aber, in Konstellationen wie 
hier vorliegend, nicht immer und ohne jegliche Überprüfung gewährt werden. Denn je länger der 
Beschluss, worin die Prozesskostenhilfe für den der Vollstreckung zugrunde liegenden Ent-
scheid gewährt wurde, zurück liegt, desto eher drängt sich eine erneute Überprüfung der finan-
ziellen und der persönlichen Situation auf, da sich die Verhältnisse im Verlaufe der Zeit ändern 
können. Da vorliegend der Entscheid über die Gewährung der Prozesskostenhilfe am 
9. September 2011 erging und somit erst wenige Monate zurückliegt, kann auf einen erneuten 
Nachweis der Bedürftigkeit sowie der Notwendigkeit einer Vertretung verzichtet werden. Die 
Beschwerde wird somit gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wird sowohl für das Betrei-
bungsverfahren wie auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt. 

3. Gemäss Art. 20a SchKG ist das Beschwerdeverfahren kostenlos. Dem Beschwerdefüh-
rer wird eine Parteientschädigung sowohl für das Ausfüllen des Betreibungsbegehrens als auch 
für das Beschwerdeverfahren zugesprochen. Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
angegebene Zeitaufwand für das Beschwerdeverfahren von 1,5 Stunden ist nicht zu beanstan-
den und wird um eine halbe Stunde für das Ausfüllen des Betreibungsbegehrens ergänzt. So 
dass bei einem Stundenansatz von CHF 180.00 dem Rechtsvertreter Timm Zahl total 
CHF 360.00 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entrichtet werden. 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird sowohl 
für das Betreibungsverfahren wie auch für das Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung bewilligt.  

 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von CHF 360.00 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen, wobei diese dem 
Vertreter des Beschwerdeführers, Herrn Timm Zahl, Rechtsanwalt, als 
Honorar für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse ausbezahlt wird. 

Vizepräsidentin 
 
 
 
Barbara Jermann Richterich 

Aktuarin i.V. 
 
 
 
Nathalie Aebischer