# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e567c147-fdc2-5080-b799-aa3c84cb92d6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.11.2018 KV 2017/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2017-14_2018-11-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2017/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.11.2018

Entscheiddatum: 16.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2018
Art. 6 KVG: Aufhebung des Einspracheentscheids hinsichtlich der 
Zwangszuweisung des Beschwerdeführers zu einer obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung nach KVG, da die Zwangszuweisung verfrüht 
erfolgt ist. Nichtigerklärung des Einspracheentscheids und der ihm 
zugrundeliegenden Verfügung hinsichtlich der Zwangszuweisung der 
Ehefrau des Beschwerdeführers wegen Nichteröffnung an die Ehefrau. 
Nichteintreten auf den Antrag des Beschwerdeführers um Anerkennung 
eines von ihm vorgenommenen Vertragsabschlusses für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 16. November 2018, KV 2017/14).

Entscheid vom 16. November 2018

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichterin Christiane 

Gallati Schneider und Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin 

Sabrina Bleile       

Geschäftsnr.                                                                                                                  

KV 2017/14         

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführer,

gegen

Politische Gemeinde B.___,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Krankenversicherungsobligatorium

(Aufhebung Zuweisungsentscheid)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete der Gemeinde B.___ seinen Zuzug aus 

dem Staat C.___ per 1. Januar 2017 (vgl. act. G 1 S. 1).

A.b  Mit Schreiben vom 12. April 2017 wies die Kontrollstelle für Krankenversicherung 

der politischen Gemeinde B.___ (nachfolgend: Kontrollstelle) A.___ darauf hin, dass er 

bereits mehrfach aufgefordert worden sei, einen Nachweis über seine Versicherung bei 

einer obligatorischen Krankenversicherung einzureichen. Unter Androhung einer 

Zwangsversicherung wurde ihm nochmals eine Frist bis zum 27. April 2017 zur 

Einreichung gesetzt (act. G 3.1).

A.c  Am 10. Mai 2017 stellte A.___ bei der Kontrollstelle sinngemäss ein Gesuch um 

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz, da er bereits in C.___ 

eine Familienversicherung abgeschlossen habe, in deren Versicherungsdeckung auch 

seine Ehefrau eingeschlossen sei und deren Jahresprämie er schon anfangs Januar 

2017 bezahlt habe. Weiter begründete er sein Gesuch damit, dass er sich kaum 

vorstellen könne, dass eine schweizerische Krankenversicherung dieselben Leistungen 

zum gleichen Preis wie die Versicherung aus C.___ anbieten könne. Er legte seinem 

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Gesuch die Police bzw. den Versicherungsnachweis der Krankenversicherung aus 

C.___ bei (vgl. act. G 3.2).

A.d  Die Kontrollstelle erkundigte sich am 19. Mai 2017 bei der gemeinsamen 

Einrichtung KVG über die Versicherungspflicht von A.___ und seiner Ehegattin. In einer 

E-Mail vom 29. Mai 2017 informierte die gemeinsame Einrichtung KVG die 

Kontrollstelle darüber, dass A.___ aufgrund seines Wohnorts und seines Rentenbezugs 

der Versicherungspflicht in der Schweiz unterstehe. Ebenso sei seine Ehefrau als 

nichterwerbstätige Familienangehörige der Versicherungspflicht in der Schweiz 

unterstellt. Mit E-Mail vom 30. Mai 2017 erklärte die gemeinsame Einrichtung KVG 

weiter, dass die Ehefrau gemäss dem Erwerbsortsprinzip der Versicherungspflicht in 

C.___ unterstehe, wenn sie dort erwerbstätig sei (act. G 3.3).

A.e  In einer E-Mail vom 6. Juli 2017 teilte die Kontrollstelle A.___ mit, die Prüfung des 

Befreiungsgesuchs habe ergeben, dass er und seine Ehefrau nicht von der 

schweizerischen Krankenversicherungspflicht befreit werden könnten. Die ablehnende 

Verfügung, welche eine Zwangszuweisung zu der Krankenversicherung E.___, 

Geschäftsstelle D.___, vorsehe, werde ihm am nächsten Tag per Post zugestellt. 

Allfällige Wünsche hinsichtlich der Zuweisung zu einer anderen Krankenversicherung 

könne er bis am 7. Juli 2017 um 14.30 Uhr mitteilen (act. G 3.4).

A.f  Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 lehnte die Kontrollstelle das Gesuch um Befreiung 

von der Versicherungspflicht ab. Mit gleicher Verfügung wies sie A.___ und dessen 

Ehefrau für die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit Wirkung per 1. Januar 

2017 der Krankenversicherung E.___ zu und entzog einer allfälligen Einsprache die 

aufschiebende Wirkung (act. G 3.4).

A.g  Gegen diese Verfügung erhob A.___ bei der Kontrollstelle am 13. Juli 2017 

Einsprache und beantragte sinngemäss die nochmalige Überprüfung des gesamten 

Sachverhalts sowie die Entlassung seiner Ehefrau aus der Krankenversicherungspflicht 

in der Schweiz. Überdies machte er in seiner Einsprache geltend, dass er ab dem 11. 

Juli 2017 bei der F.___ in der obligatorischen Grundversicherung versichert sei. Da er 

sich nicht innert drei Monaten in der Schweiz versichert habe, gelte das Datum seines 

Antrags als Aufnahmedatum. Die F.___ habe ihm keine Police mit Wirkung per 1. 

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Januar 2017 angeboten. Er legte seiner Einsprache unter anderem eine 

Versicherungsbestätigung der F.___ bei, welche eine Versicherungsdeckung ab 11. Juli 

2017 bescheinigte (act. G 3.5).

A.h  Mit Einspracheentscheid vom 28. August 2017 wies die Kontrollstelle die 

Einsprache vollumfänglich ab (act. G 3.6).

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 27. September 2017 Beschwerde (vgl. act. G 1). Darin beantragte er die Aufhebung 

des Entscheids der Kontrollstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 28. August 

2017 betreffend rückwirkende Zwangsversicherung von ihm und seiner Ehefrau. Weiter 

beantragte er sinngemäss die Anerkennung seines bei der F.___ vorgenommenen 

Vertragsabschlusses für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (vgl. act. G 1 S. 

4).

B.b  Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 reichte die Beschwerdegegnerin die 

Vorakten ein und verzichtete auf eine Beschwerdeantwort. Sie verwies betreffend 

Sach- und Rechtslage auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

Erwägungen

1.   

1.1  Vom Beschwerdeführer nicht explizit beanstandet wird in diesem Verfahren wie 

bereits im Einspracheverfahren die Ablehnung seines Befreiungsgesuchs von der 

schweizerischen Krankenversicherungspflicht (Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung 

vom 7. Juli 2017). Indem er die Anerkennung eines von ihm abgeschlossenen Vertrags 

bei einem obligatorischen Grundversicherer in der Schweiz beantragt, ist denn auch 

anzunehmen, dass er seine Unterstellung unter die schweizerische 

Versicherungspflicht akzeptiert hat (vgl. act. G 1). Darüber ist folglich rechtskräftig 

verfügt.

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1.2  Soweit der Beschwerdeführer die Anerkennung seines Vertragsabschlusses mit 

der F.___ für die obligatorische Krankenpflegeversicherung beantragt (vgl. act. G 1 S. 

4), kann darauf nicht eingetreten werden. Denn es liegt nicht in der Kompetenz des 

Versicherungsgerichts über diesen nicht durch eine Zwangszuweisung begründeten 

und somit grundsätzlich freiwillig erfolgten Vertragsabschluss zwischen dem 

Beschwerdeführer und einer nicht am Verfahren beteiligten Partei zu befinden.

1.3  Im vorliegenden Verfahren strittig und zu prüfen ist hingegen die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer sowie dessen Ehefrau zu Recht per 1. 

Januar 2017 in die obligatorische Krankenpflegeversicherung der E.___ 

zwangszugewiesen hat.

2.   

2.1  Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass es für ihn unmöglich 

gewesen sei, in der ihm von der Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 6. Juli 2017 

angesetzten Frist von knapp 24 Stunden ab Mailversand eine vernünftige Entscheidung 

darüber zu treffen, bei welcher Krankenkasse er versichert sein möchte. Er habe die E-

Mail auch erst am 7. Juli 2017 um eine Uhrzeit gesehen, als die ihm gesetzte Frist 

bereits abgelaufen gewesen sei. Überdies habe er erst durch diese Mail erfahren, dass 

auch seine Ehefrau von der Zwangsversicherung erfasst werde. Am darauffolgenden 

Montag, den 10. Juli 2017, habe er sich um Angebote von schweizerischen 

Grundversicherungen bemüht und bei der F.___ einen entsprechenden Antrag für sich 

gestellt. Insbesondere gegen die Zwangszuweisung seiner Ehefrau habe er am 13. Juli 

2017 Einsprache erhoben, nachdem seine Ehefrau bereits am Montag, den 10. Juli 

2017, das Rathaus der Gemeinde aufgesucht gehabt habe, um wenigstens die 

Zwangszuweisung zur E.___ zu verhindern (vgl. act. G 1 S. 2).

2.2  Die Beschwerdegegnerin stellt sich im Einspracheentscheid auf den Standpunkt, 

dass es dem Beschwerdeführer freigestanden habe, sich rechtzeitig versichern zu 

lassen und damit eine Zwangszuweisung zu verhindern, nachdem er mehrfach dazu 

aufgefordert worden sei (vgl. act. G 3.6 S. 3 und G 1.1 S. 3).

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2.3  Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich nach Art. 3 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) innert drei Monaten 

nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern 

oder versichern lassen, soweit keiner der Ausnahmetatbestände eine Befreiung von der 

Versicherungspflicht vorsieht (vgl. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 KVG und Art. 1 Abs. 1 

i.V.m. Art. 2 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). 

Gemäss Art. 6 Abs. 1 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der 

Versicherungspflicht. Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig 

nachkommen, hat die vom Kanton bezeichnete Behörde einem Versicherer zuzuweisen 

(Art. 6 Abs. 2 KVG). Im Kanton St. Gallen hat die politische Gemeinde eine 

Kontrollstelle für Krankenversicherung zu bezeichnen (vgl. Art. 6 Abs. 1 des 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung [EG 

KVG; sGS 331.11]). Nach Art. 6 Abs. 2 EG KVG ist die versicherungspflichtige Person, 

die keine Auskunft über ihre Versicherung erteilt oder nicht versichert ist, von der 

Kontrollstelle aufzufordern, sich unverzüglich versichern zu lassen. 

Versicherungspflichtige Personen, welche dieser Aufforderung nicht innert vierzehn 

Tagen nachkommen, hat die Kontrollstelle einer Versicherung zur Aufnahme 

zuzuweisen (Art. 6 Abs. 3 EG KVG). Bei rechtzeitigem Beitritt zu einer 

Krankenversicherung beginnt die Versicherung nach Art. 5 Abs. 1 KVG grundsätzlich im 

Zeitpunkt der Geburt oder der Wohnsitznahme in der Schweiz, während bei 

verspätetem Beitritt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts beginnt (vgl. Art. 5 Abs. 

2 KVG).

2.4  Der Beschwerdeführer hat unstreitig per 1. Januar 2017 in der Schweiz Wohnsitz 

begründet (vgl. act. G 1 S. 1). Somit wäre er - sofern keiner der Ausnahmetatbestände 

vorliegt, wovon hier auszugehen ist (vgl. E. 1.1 und 2.3) - verpflichtet gewesen, innert 

drei Monaten seit seinem Zuzug eine obligatorische Grundversicherung 

abzuschliessen. Am 7. Juli 2017, dem Zeitpunkt der Zwangszuweisung durch die 

Beschwerdegegnerin (vgl. act. G 3.4), ist die Dreimonatsfrist, innert welcher er sich 

hätte versichern sollen, klarerweise verstrichen gewesen. Auch hat die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer vor der Zwangszuweisung aufgefordert, 

sich zu versichern, letztmals mit Schreiben vom 12. April 2017 (vgl. act. G 3.1). 

Demnach ist im Zeitpunkt der Zwangszuweisung auch die in Art. 6 Abs. 3 EG KVG 

vorgesehene vierzehntägige Frist verstrichen gewesen. Allerdings hat der 

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Beschwerdeführer nach der Aufforderung vom 12. April 2017 sinngemäss ein Gesuch 

um Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt, auf welches die 

Beschwerdegegnerin eingetreten ist (vgl. act. G 3.2, 3.3 und 3.4). Nach Treu und 

Glauben kann dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, bereits während der 

Dauer des Verfahrens, in welchem über sein Gesuch um Befreiung von der 

Versicherungspflicht entschieden wird, eine Krankenversicherung abzuschliessen. 

Vielmehr hat der Ausgang des Verfahrens, in welchem über das Befreiungsgesuch 

entschieden wird, dem Beschwerdeführer bekannt sein müssen, bevor von ihm 

verlangt werden kann, eine Versicherung abzuschliessen. Indem die 

Beschwerdegegnerin in der gleichen Verfügung sowohl über das Befreiungsgesuch als 

auch direkt über die Zwangszuweisung entschieden hat (vgl. act. G 3.4), hat für den 

Beschwerdeführer keine Möglichkeit bestanden, sich nach Kenntnisnahme der 

Abweisung seines Gesuchs um Befreiung vom Krankenversicherungsobligatorium 

eigenständig bei einer Krankenversicherung in der Schweiz zu versichern. Auch die von 

der Beschwerdegegnerin lediglich per E-Mail gesetzte Frist von knapp einem Tag zur 

Wahl eines Versicherers (vgl. act. G 3.4) ist offensichtlich zu kurz angesetzt (vgl. dazu 

auch Art. 6 Abs. 3 EG KVG), was selbst dann zu gelten hätte, wenn sich die 

Beschwerdegegnerin hätte sicher sein können, dass der Beschwerdeführer diese E-

Mail sofort zur Kenntnis nimmt. Die Verfügung der Zwangszuweisung ist in 

Berücksichtigung der konkreten Umstände nach dem Gesagten klarerweise zu früh 

erfolgt. Aus diesem Grund ist der Einspracheentscheid vom 28. August 2017 

hinsichtlich der Zwangszuweisung des Beschwerdeführers zu einer obligatorischen 

Krankenversicherung aufzuheben. Nicht weiter erläutert werden muss bei diesem 

Verfahrensausgang, ob angesichts von Art. 5 Abs. 2 KVG eine rückwirkende 

Anordnung der Versicherung überhaupt rechtmässig gewesen wäre.

2.5  Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Zwangszuweisung der Ehefrau des 

Beschwerdeführers. Allerdings ist der Entscheid hinsichtlich der Zuweisung der Ehefrau 

auch insofern mangelhaft, als dieser ihr nicht eröffnet worden ist. Die Verfügung und 

der Einspracheentscheid sind lediglich dem Beschwerdeführer sowie der E.___ eröffnet 

worden (vgl. act. G 3.6 S. 4). Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, hat selbst 

er erst mit der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2017 bzw. der E-Mail 

vom 6. Juli 2017 überhaupt erfahren, dass auch seine Ehefrau von der 

Zwangszuweisung betroffen sein soll (vgl. act. G 1 S. 2). Aus den Akten geht auch nicht 

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hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers zuvor je aufgefordert worden ist, sich 

in der Schweiz krankenversichern zu lassen. Das Aufforderungsschreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 12. April 2017 hat sich lediglich an den Beschwerdeführer 

gerichtet, nicht jedoch an seine Ehefrau (act. G 3.1). Wohl aus diesem Grund hat der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Mai 2017 nur für sich um Befreiung von der 

Versicherungspflicht ersucht, nicht jedoch auch für seine Ehefrau (vgl. act. G 3.2). Das 

Verfahren der Zwangszuweisung zu einer Krankenversicherung richtet sich nach den 

entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), zumindest soweit das KVG keine 

abweichenden Regelungen aufstellt (vgl. Art. 1 KVG; Urteil des Bundesgerichts vom 9. 

Mai 2016, 9C_923/2015, E. 4.3.1). Demnach hätte die Ehefrau des Beschwerdeführers, 

deren Rechte und Pflichten durch die Zwangszuweisung zu einer Krankenversicherung 

jedenfalls berührt werden, im Verfahren um Erlass der Verfügung vom 7. Juli 2017 als 

Partei behandelt werden müssen (vgl. Art. 34 ATSG; Urteil des Bundesgerichts vom 9. 

Mai 2016, 9C_923/2015, E. 4.3.1; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. Zürich/

Basel/Genf 2015, N 13 ff. zu Art. 34 ATSG). Folglich hätte ihr im Verfahren vor dem 

Erlass der Verfügung auch das rechtliche Gehör eingeräumt werden müssen (vgl. Art. 

42 ATSG). Nach Art. 42 ATSG kann zwar ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs 

verfügt werden, sofern gegen die Verfügung eine Einsprachemöglichkeit offensteht. 

Allerdings ist der Ehefrau des Beschwerdeführers auch keine Einsprachemöglichkeit 

gegen die dem Einspracheentscheid zu Grunde liegende Verfügung offen gestanden, 

da ihr die Verfügung nicht eröffnet worden war (vgl. act. G 1.13 S. 3). Daran ändert 

nichts, dass der Beschwerdeführer in seiner Einsprache auch die Zwangszuweisung 

seiner Ehefrau bemängelt hat (vgl. act. G 3.5). Denn es ist nicht anzunehmen, dass die 

in Art. 166 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) für Ehegatten 

vorgesehene Vertretungsmacht für die laufenden Bedürfnisse der Familie die 

Vertretung in sozialversicherungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren miteinschliesst. 

Ohne Vorliegen einer Vollmacht oder einer anderweitigen Einwilligung der Ehefrau des 

Beschwerdeführers in die Vertretung durch ihren Ehemann ist somit nicht automatisch 

davon auszugehen, dass sämtliche Verfahrensrechte der Ehefrau durch ihren Ehemann 

wahrgenommen werden können (vgl. Art. 166 Abs. 2 und 3 ZGB). Auch kann nicht 

behauptet werden, die unterlassene Eröffnung der Verfügung an die Ehefrau sei im 

Einspracheverfahren durch ein allfälliges Vorsprechen der Ehefrau beim Rathaus der 

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Gemeinde B.___ geheilt und das rechtliche Gehör in diesem Rahmen gewährt worden 

(vgl. act. G 1 S. 2). Denn den Akten kann keinerlei Aktennotiz über die Vorsprache 

entnommen werden, weshalb weder der Inhalt der Vorsprache noch deren 

Weiterleitung an die zuständige Stelle dokumentiert ist. Schliesslich ist der Ehefrau des 

Beschwerdeführers auch der Einspracheentscheid nicht eröffnet worden (vgl. act. G 

3.4). Angesichts dessen, dass erstens ihr Ehemann nicht zu ihrer Vertretung 

bevollmächtigt war, dass zweitens sowohl das Verfahren bis zum Erlass der Verfügung 

vom 7. Juli 2017 als auch das Einspracheverfahren ohne ihre Mitwirkung stattgefunden 

haben und ihr drittens weder die Verfügung noch der Einspracheentscheid eröffnet 

worden sind, hat der Einspracheentscheid sowie die ihm zugrundeliegende Verfügung 

hinsichtlich der Zwangszuweisung der Ehefrau als nichtig, sprich absolut unwirksam, 

zu gelten. Denn hinsichtlich der Zuweisung der Ehefrau des Beschwerdeführers zu 

einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung haften dem Einspracheentscheid 

sowie der ihm zugrundeliegenden Verfügung offensichtliche und schwere 

Verfahrensmängel an, sodass von Nichtigkeit auszugehen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. Mai 2016, 9C_923/2015, E. 4.1.2 mit weiteren Hinweisen). 

Selbst wenn keine Nichtigkeit des Einspracheentscheids bezüglich der 

Zwangszuweisung der Ehefrau angenommen würde, wäre der Einspracheentscheid, 

wie bereits dargelegt, hinsichtlich beider Zwangszuweisungen aufgrund der verfrührten 

Entscheidung ohnehin aufzuheben.

3.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf 

einzutreten ist. Der Einspracheentscheid vom 28. August 2017 ist aufzuheben, soweit 

er die Zwangszuweisung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zu der 

obligatorischen Krankenversicherung E.___ bestätigt hat und soweit er sowie die ihm 

zugrundeliegende Verfügung diesbezüglich nicht ohnehin nichtig sind.

4.   

Gerichtskosten sind im vorliegenden Verfahren keine zu erheben (vgl. Art. 61 lit. a 

ATSG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind auch keine 

Parteikosten zuzusprechen (vgl. KIESER, a.a.O., N 196 ff. zu Art. 61 lit. g ATSG).

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung seines mit der F.___ 

vorgenommenen Vertragsabschlusses für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung wird nicht eingetreten.

2.   

Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 28. 

August 2017 im Sinn der Erwägungen aufgehoben, soweit er nicht ohnehin nichtig ist.

3.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T05:28:27+0200
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