# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6138ed5f-7d1c-5aca-bab8-b9d517badd31
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2014 A-2867/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2867-2012_2014-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

   

 Abteilung I 

A-2867/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung  Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richter Pascal Mollard,    

Gerichtsschreiber Beat König. 

   
Parteien  A._______, Kosovo,  

Zustelladresse: B._______,   

Beschwerdeführerin,  

 
  gegen 

  Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand  AHV, Waisenrente (Verfügung vom 2. Mai 2012). 

 

 

A-2867/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am […] 1990 geborene C._______ ist Tochter der verwitweten 

A._______. Mit Verfügung vom 12. August 1998 sprach die Schweizeri-

sche Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) C._______ 

mit Wirkung ab 1. April 1998 eine Waisenrente zu (Akten der SAK [im 

Folgenden: act.] 10).  

B.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 teilte die SAK A._______ (im Fol-

genden: Beschwerdeführerin) mit, dass ihre Tochter C._______ ab Juli 

2010 keinen Anspruch mehr auf eine Waisenrente habe (act. 58).  

Eine hiergegen von der Beschwerdeführerin am 11. November 2010 er-

hobene Einsprache wurde von der SAK mit Einspracheverfügung vom 

2. Mai 2012 abgewiesen (act. 74). Zur Begründung führte die SAK aus, 

C._______ habe das 18. Altersjahr erreicht. Da sie keine Berufsschule 

mehr besuche, die Ausbildung zur Lebensmitteltechnikerin beendet und 

unter anderem den Titel "Qualifizierte Arbeiterin" erworben habe, sei da-

von auszugehen, dass sie sich nicht mehr in Ausbildung befinde. Die 

Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Waisenrente seien deshalb 

nicht mehr erfüllt. 

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob am 18. Mai 2012 gegen die Einsprache-

verfügung der SAK vom 2. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragt, unter Aufhebung der Einspracheverfügung 

sei ihrer Tochter C._______ die Waisenrente weiterhin bis zum Ende ihrer 

Ausbildung auszurichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht fordert sie 

sinngemäss, es seien weitere Informationen der schweizerischen oder 

kosovarischen Botschaft in D._______ bzw. in E._______ zur Frage der 

Existenz von Berufslehren und Berufsschulen im Kosovo einzuholen.  

Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, ihre Tochter 

C._______ besuche nach wie vor die Berufsschule im Fachbereich "Er-

nährungstechnik" bei der Firma "F._______".  

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2012 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Ein-

spracheverfügung. Sie erklärt im Wesentlichen, die Waisenrente sei zu 

Recht per Juli 2010 eingestellt worden, weil C._______ im Jahr 2010 ihre 

A-2867/2012 

Seite 3 

Ausbildung mit dem Titel "Qualifizierte Arbeiterin" abgeschlossen habe. 

Es fehle an einem Beleg, aus welchem hervorgehe, dass C._______ ab 

Oktober 2010 eine Berufsschule besuche. Zwar habe die Beschwerde-

führerin angegeben, dass C._______ eine Lehre in einem Betrieb begon-

nen habe. Die Existenz von Berufslehren in Kosovo sei jedoch seitens 

der kosovarischen Botschaft in E._______ nicht bestätigt worden.  

E.  

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten 

Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und 

Art. 85
bis

 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland ge-

gen Verfügungen der SAK. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestim-

mungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-

nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) auf die im ers-

ten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 

soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor-

sieht. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Aufgrund von Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

auf das Verfahren in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG 

anwendbar ist. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Tochter 

C._______, welche – soweit aus den Akten ersichtlich – während der 

Ausbildung von der Beschwerdeführerin unterstützt wurde und um deren 

Waisenrente es vorliegend geht. Die Beschwerdeführerin ist deshalb 

durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an des-

sen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 

Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG). Sie ist daher zur Beschwerde legi-

timiert, zumal sie unter den gegebenen Umständen ein unmittelbares und 

konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat 

und eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich 

in Anspruch nehmen kann (vgl. auch BGE 133 V 188 E. 4.3.3).  

A-2867/2012 

Seite 4 

1.4 Da die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), sind 

auch alle übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf das 

Rechtsmittel einzutreten ist.  

1.5 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 

Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflich-

tet. Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorliegende 

Beschwerdeverfahren im Zuge einer – auf einer abteilungsübergreifenden  

Zusammenarbeit basierenden – Entlastungsmassnahme gegenüber der 

Abteilung III übernommen. Die ursprüngliche Verfahrensnummer 

C-2867/2012 wurde daher auf A-2867/2012 geändert. 

2.  

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 2. Mai 2012) eingetretenen 

Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2, mit Hinweisen). Tatsachen, die je-

nen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen-

stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).  

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leis-

tungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bis-

herigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro 

rata temporis; vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2). Dementsprechend finden vor-

liegend die am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49
bis

 und 49
ter

 der 

Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenen-

versicherung (AHVV, SR 831.101) auf die für den Zeitraum ab 1. Januar 

2011 geltend gemachten Waisenrentenansprüche Anwendung.  

2.3 Der verstorbene Vater von C._______ war kosovarischer oder serbi-

scher Staatsangehöriger. C._______ ist kosovarische oder serbische 

Staatsangehörige.  

Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 

8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Abkommen) findet nicht 

nur auf serbische Staatsangehörige, sondern – soweit der Versicherungs-

fall (bezüglich Hinterlassenenrenten handelt es sich dabei um den Zeit-

punkt des Todesfalles; hier: […] 1990) vor dem 1. April 2010 eingetreten 

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Seite 5 

ist – auch auf kosovarische Staatsangehörige Anwendung, wobei laufen-

de Renten gemäss Art. 25 des Abkommens den Besitzstand geniessen 

(vgl. BGE 139 V 263; 139 V 335; Urteil des Bundesgerichts 9C_317/2013 

E. 5). Somit ist das Abkommen vorliegend anwendbar, weshalb sich die 

Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der 

schweizerischen AHV (z.B. eine Waisenrente) besteht, soweit dieser 

Staatsvertrag keine abweichende Regelung enthält, allein aufgrund der 

schweizerischen Rechtsvorschriften bestimmt (vgl. Art. 1, 2 und 4 des 

Abkommens sowie Ziffern 2 und 3 des dazugehörigen Schlussprotokolls; 

vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5978/2012 vom 5. Novem-

ber 2013 E. 2.3; C-5729/2011 vom 10. September 2012 E. 2.3).  

2.4 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat 

insbesondere in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 

E. 2; 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Das Gericht hat seinen 

Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach 

dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 

blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisan-

forderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstel-

lung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die 

wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b; 125 V 193 E. 2, je mit 

Hinweisen).  

Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwal-

tung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Über-

zeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich 

zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem fest-

stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer 

Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das 

Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 212, Rz. 450; 

ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 153, 457 und 537; vgl. auch BGE 122 II 

469 E. 4a; 120 1b 229 E. 2b; 119 V 344 E. 3c).  

3.  

3.1 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf ei-

ne Waisenrente (Art. 25 Abs. 1 erster Satz AHVG). Der Anspruch auf die 

Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der 

Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjah-

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Seite 6 

res oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). Für Kinder, die 

noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Ab-

schluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wobei der An-

spruch mit Ablauf des Monats, in welchem die Ausbildung beendet wird 

oder die Waise das 25. Altersjahr vollendet, erlischt (Art. 25 Abs. 5 Satz 1 

AHVG; Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung vom 1. Januar 2014 [RWL; gültig 

ab 1. Januar 2003] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] 

Rz. 3327, 3332). Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt 

(Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG). Von dieser Befugnis hat er mit den per 

1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Art. 49
bis

 und 49
ter 

AHVV Gebrauch ge-

macht (vgl. unten E. 3.3). Für den davor liegenden Zeitraum wird die Fra-

ge, was als Ausbildung gilt, nach der einschlägigen höchstrichterlichen 

Rechtsprechung beurteilt (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts [heute: Bundesgericht] I 546/01 vom 27. Februar 2002 

E. 1b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5865/2011 vom 31. Okto-

ber 2012 E. 3.2; vorn E. 2.2; zur genannten Rechtsprechung sogleich 

E. 3.2).  

3.2 Gemäss der bis 31. Dezember 2010 geltenden Rechtsprechung wird 

der gesetzliche Begriff der Ausbildung weit verstanden (Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts C-2994/2006 vom 3. September 2008 E. 2.3). 

Darunter fällt zum einen die berufliche Ausbildung, das heisst jede Tätig-

keit, welche die systematische Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstä-

tigkeit zum Ziel hat und während welcher die Waise mit Rücksicht auf den 

vorherrschenden Ausbildungscharakter ein wesentlich geringeres Er-

werbseinkommen erzielt, als ein Erwerbstätiger mit abgeschlossener Be-

rufsbildung orts- und branchenüblich erzielen würde (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-1085/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 4.1.2). Zum 

anderen geht es um Ausbildung auch dort, wo entweder zum vornherein 

kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt und nur die Ausübung des 

betreffenden Berufes angestrebt wird oder wo es sich um eine Ausbildung 

handelt, die vorerst nicht einem speziellen Beruf dient. Unter allen Um-

ständen ist eine systematische Vorbereitung auf eines der genannten Zie-

le hin erforderlich, und zwar auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, 

rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges. In 

allen Fällen muss sich sodann die strittige Vorkehr im umschriebenen 

Masse auf die Erwerbseinkünfte auswirken. Eine systematische Ausbil-

dung verlangt, dass die betreffende Person die Ausbildung mit dem ihr 

objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist erfolg-

reich hinter sich zu bringen. Dabei setzt die Ausbildung den Willen vor-

aus, einem im Voraus festgelegten Programm zu folgen, und die Absicht, 

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Seite 7 

dieses zu Ende zu führen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

C-5729/2011 vom 10. September 2012 E. 3.3; C-5865/2011 vom 31. Ok-

tober 2012 E. 3.3; UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

2. Aufl. 2005, Art. 25 Rz. 6, mit Hinweisen).  

3.3 Gemäss den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49
bis

 und 49
ter 

AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines 

ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bil-

dungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen 

Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, 

die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Art. 49
bis

 

Abs. 1 AHVV). Mit einem Berufs- oder Schulabschluss ist die Ausbildung 

beendet (Art. 49
ter

 Abs. 1 AHVV). Die Ausbildung gilt auch als beendet, 

wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch 

auf eine Invalidenrente entsteht (Art. 49
ter

 Abs. 2 AHVV). Nicht als Unter-

brechung im Sinne von Art. 49
ter

 Abs. 2 AHVV gelten die folgenden Zei-

ten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: a. übliche 

unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens vier Monaten; b. Militär- 

oder Zivildienst von längstens fünf Monaten; c. gesundheits- oder 

schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens zwölf Monaten 

(Art. 49
ter 

Abs. 3 AHVV).  

Für die Annahme einer systematischen Ausbildung ist nach der per 1. Ja-

nuar 2011 an die neuen Regelungen in der AHVV angepassten Weglei-

tung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (RWL) erforderlich, dass das Kind die Ausbildung 

mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher 

Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das 

Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur 

dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Be-

trieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prü-

fungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fern-

studium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (Rz. 3359 

RWL; BGE 104 V 64 E. 3, auch publiziert als ZAK 1978 S. 548; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-3229/2012 vom 16. Mai 2014 E. 2.5). Der 

effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Da-

bei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über 

die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung ab-

zustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht 

(z.B. vier Lektionen abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne 

Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb nachgeht, vermag 

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Seite 8 

den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer 

nachzuweisen (Rz. 3360 RWL; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts C-3229/2012 vom 16. Mai 2014 E. 2.5).  

Art. 49
bis

 AHVV und 49
ter 

AHVV brachten keine vorliegend relevanten Än-

derungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2010 gültig gewesenen 

Rechtslage, sodass die bis zu diesem Zeitpunkt ergangene Rechtspre-

chung (vgl. dazu vorn E. 3.2) auch für den Zeitraum ab 1. Januar 2011 

massgebend ist (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-1085/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 4.1.1). 

4.  

Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die SAK zu Recht die Waisenren-

te von C._______, der Tochter der Beschwerdeführerin, mit Wirkung ab 

Juli 2010 eingestellt hat.  

4.1 Zu Recht unbestritten ist dabei, dass bis und mit dem Monat der 

Vollendung des 25. Altersjahres durch C._______ (vorliegend: […] 2015) 

Anspruch auf eine weitere Ausrichtung der Waisenrente besteht, sofern 

C._______ sich im massgebenden Zeitraum noch in Ausbildung befand 

und sie sich dieser Ausbildung mit dem notwendigen und ihr zumutbaren 

Einsatz und Willen widmete. Was die Zeit ab […] 2015 betrifft, hat 

C._______ infolge Überschreitens der Altersgrenze von 25 Jahren von 

vornherein keinen Anspruch auf eine Waisenrente (vgl. vorn E. 3).  

Vorliegend aktenkundig ist ein Schreiben der Landwirtschaftsschule 

G._______ in H._______ vom 14. Januar 2010, das bestätigt, dass 

C._______ den Unterricht dieser Schule besuche (act. 50). Nach einer 

Bescheinigung dieser Schule vom 27. August 2010 hat C._______ das 

"Niveau II" beendet und dabei den Titel "Qualifizierte Arbeiterin" erworben 

(act. 57 S. 2). Ein neueres Schreiben der genannten Schule ist nicht vor-

handen.  

Indessen ergibt sich aus einem als "Lehrbestätigung" bezeichneten 

Schreiben der "F._______" vom 17. September 2010 und aus einem 

"Ausbildungsvertrag", dass C._______ seit dem 1. September 2010 voll-

zeitlich eine "Ausbildung" im Bereich Nahrungsmittelkontrolle bei der 

"F._______" absolviert (act. 57 S. 4 und act. 72 S. 2 f.). Bei der 

"F._______" dürfte es sich dabei nach der vorliegenden Aktenlage nach 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht um eine Berufsschule handeln 

(vgl. zum erforderlichen Beweisgrad vorn E. 2.4): 

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Seite 9 

Vorauszuschicken ist dazu, dass die "F._______" nach eigener Darstel-

lung der Beschwerdeführerin eine "Firma" bildet (vgl. Beschwerde, S. 2). 

Damit übereinstimmend ergibt sich aus dem "Ausbildungsvertrag", dass 

die "F._______" ein Privatunternehmen ist. Auch der Umstand, dass nach 

dem "Ausbildungsvertrag" für C._______ eine durchschnittliche Wochen-

arbeitszeit von 40 Stunden und ein Lohn vorgesehen sind, spricht gegen 

die Annahme, dass es sich bei der "F._______" um eine Berufsschule 

handelt (vgl. zum Lohn auch hinten E. 4.3 Abs. 2).  

An dieser Einschätzung nichts ändern kann die Tatsache, dass 

C._______ im Schreiben der "F._______" vom 17. September 2010 und 

im "Ausbildungsvertrag" als Schülerin bezeichnet wird, in den Dokumen-

ten der "F._______" von Schuljahren die Rede ist und sich ein Vertreter 

der "F._______" in einem an die SAK gerichteten Begleitschreiben zum 

"Ausbildungsvertrag" als "Direktor-Lehrer" bezeichnete (vgl. act. 72 S. 1).  

4.2 Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, C._______ besuche 

nach wie vor "die Berufsschule […] bei der […] 'F._______'" (Beschwerde, 

S. 2), kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. Stattdessen ist da-

von auszugehen, dass C._______ spätestens seit September 2010 bei 

der "F._______" im Kosovo im Rahmen eines "Ausbildungsvertrages" ar-

beitet und daneben seit ihrem Erwerb des Titels "Qualifizierte Arbeiterin" 

keine Berufsschule mehr besucht. Letzteres als mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit gegeben anzunehmen rechtfertigt sich umso mehr, als die 

Beschwerdeführerin trotz der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht 

(vgl. vorn E. 2.4) namentlich keinen Lehrplan der "F._______" eingereicht 

hat, gestützt auf welchen dieses Unternehmen als Berufsschule qualifi-

ziert werden könnte.   

Unter diesen Umständen ist entscheidend, ob C._______ seit dem Er-

werb des Titels "Qualifizierte Arbeiterin" einen zumindest faktisch aner-

kannten Lehrgang in Form einer Berufslehre (ohne den begleitenden Be-

such einer Berufsschule) absolviert, der auf einen Berufsabschluss vorbe-

reitet (vgl. vorn E. 3.2 f.). Denn zu Recht wird nicht geltend gemacht, es 

stehe im Fall C._______s ein Lehrgang in Frage, mit dem eine Allge-

meinausbildung erworben wird, die als Grundlage für das Erlernen ver-

schiedener Berufe dient.  

4.3 Die Vorinstanz hat zwar ein Schreiben der kosovarischen Botschaft in 

E._______ vom 25. April 2012 zum Berufsbildungssystem in der Republik 

Kosovo eingeholt. Entgegen ihrer Auffassung (vgl. Vernehmlassung, S. 2) 

lässt sich aus den darin enthaltenen Ausführungen indessen nicht 

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Seite 10 

schliessen, dass es im Kosovo nach überwiegender Wahrscheinlichkeit 

keine zumindest faktisch anerkannte Berufslehre ohne den begleitenden 

Besuch einer öffentlichen Berufsschule gibt. Dies gilt schon deshalb, weil 

im genannten Schreiben der kosovarischen Botschaft die seitens der Vor-

instanz gestellte Frage, ob alle Lehrlinge eine Berufsschule besuchen 

müssen, weder klar verneint noch bejaht wurde. Es ist vor diesem Hinter-

grund nicht ausgeschlossen, dass C._______ seit dem Erwerb des Titels 

"Qualifizierte Arbeiterin" einen zumindest faktisch anerkannten Lehrgang 

und damit eine Ausbildung im Sinne der vorliegend einschlägigen Vor-

schriften absolviert.  

Die Frage, ob es sich bei der von C._______ seit dem 1. September 2010 

besuchten Lehre um einen zumindest faktisch anerkannten Lehrgang 

handelt, lässt sich auch gestützt auf die weiteren vorliegenden Akten 

nicht schlüssig beurteilen. Auf die diesbezüglich seitens der Beschwerde-

führerin beantragte Einholung von zusätzlichen Informationen bei den ko-

sovarischen und schweizerischen Botschaften zu den Berufsschulen und 

-lehren im Kosovo ist im vorliegenden bundesverwaltungsgerichtlichen 

Verfahren zu verzichten und stattdessen die Sache gestützt auf Art. 61 

Abs. 1 VwVG zur weiteren Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuem Ent-

scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Letzteres rechtfertigt sich umso 

mehr, als auch weitere, für die Beurteilung des Vorliegens einer Ausbil-

dung im Sinne der einschlägigen Bestimmungen wesentliche Elemente 

(namentlich das Verhältnis zwischen dem Arbeitsentgelt C._______s und 

demjenigen eines Vollausgebildeten sowie der effektive Ausbildungsauf-

wand [vgl. vorn E. 3.2 f.]) noch nicht hinreichend festgestellt wurden.   

5.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insofern gutzuheissen, als der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Mai 2012 aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist mit der 

Anweisung, über den Waisenrentenanspruch im Sinne der Erwägungen 

neu zu verfügen.  

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung.  

6.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 

Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

6.2 Der obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 

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Seite 11 

sind keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden. Infolgedessen 

ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

2. Mai 2012 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zum Erlass einer neuen Verfügung zurückgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde);  

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde).  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Riedo Beat König 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist 

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

A-2867/2012 

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angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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