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**Case Identifier:** 72034fe7-794d-5880-9be3-10ed0869df81
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 02.09.2020 VD.2020.57 (AG.2020.493)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2020-57_2020-09-02.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2020.57

 

URTEIL

 

vom 2. September 2020

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Christian Hoenen, 

Prof. Dr. Jonas Weber und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                         Rekurrent

c/o Strafanstalt
B____

 

gegen

 

Amt für Justizvollzug, Straf-
und Massnahmenvollzug 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements 

vom 5. Februar 2020

 

betreffend Prüfung der bedingten
Entlassung aus der Verwahrung

 

Sachverhalt

 

A____
(nachfolgend: Rekurrent) wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 3.
September 2007 wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfachen
versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie zu
einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Darüber hinaus ordnete
das Strafgericht die Verwahrung des Rekurrenten im Anschluss an den Vollzug der
Freiheitsstrafe an. Das Appellationsgericht bestätigte dieses Urteil am 4.
Februar 2009. Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit
Urteil vom 19. August 2009 ab (6B_364/2009). Seither befindet sich der
Rekurrent im Verwahrungsvollzug.

 

Mit Entscheid
vom 23. November 2017 verweigerte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des
kantonalen Amts für Justizvollzug (nachfolgend: Vollzugsbehörde) die bedingte
Entlassung des Rekurrenten aus der Verwahrung und sah von einem Antrag an das
zuständige Gericht um nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme ab. Die Vollzugsbehörde stützte den Entscheid auf ein
forensisch-psychiatrisches Gutachten der Psychiatrischen Dienste [...] vom 25.
März 2013, die eingeholten Therapie- und Vollzugsverlaufsberichte sowie die
Beurteilung der konkordatlichen Fachkommission (KoFako) vom 24. Januar 2011.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement
(nachfolgend: JSD) mit Entscheid vom 5. April 2018 ab, soweit es darauf
eintrat. Es wies dabei auch das Gesuch des Rekurrenten um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung ab. Dieser Entscheid wurde vom
Verwaltungsgericht in Gutheissung des dagegen erhobenen Rekurses mit Urteil
VD.2018.62 vom 1. Oktober 2018 aufgehoben und die Sache zur Einholung eines
neuen Gutachtens bei einem neuen, unabhängigen Gutachter und zur
anschliessenden Neuentscheidung der Frage der bedingten Entlassung aus der
Verwahrung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

 

In der Folge
wurde ein neues forensisch-psychiatrisches Verlaufsgutachten von med. pract. C____,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie mit Schwerpunkt FMH forensische
Psychiatrie, vom 2. April 2019 erstellt (nachfolgend: Gutachten). Gestützt
darauf verweigerte die Vollzugsbehörde mit Entscheid vom 26. Juni 2019
erneut die bedingte Entlassung des Rekurrenten aus der Verwahrung. Den dagegen
erhobenen Rekurs wies das JSD mit Entscheid vom 5. Februar 2020 kostenfällig
ab. 

 

Gegen diesen
Entscheid des JSD richtet sich der vom Rekurrenten mit Eingabe vom 10. Februar
2020 und von seinem Vertreter, Advokat [...], mit Eingabe vom 14. Februar 2020
erhobene Rekurs an den Regierungsrat. Mit seiner Eingabe erklärte der Vertreter
gleichzeitig auch die Niederlegung seines Mandats. Mit Eingabe vom 18. Februar
2020 begründete der Rekurrent seinen Rekurs und beantragte die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Anweisung der Vorinstanz, ein Obergutachten in
Auftrag zu geben, bei welchem seine Legalprognose neu eingeschätzt werden soll.
Seine gutachterliche Untersuchung sei stationär in einer psychiatrischen Klinik
durchzuführen. Das Präsidialdepartement hat den Rekurs am 12. März 2020
dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Das JSD hat mit Schreiben vom
20. April 2020 auf eine Rekursantwort verzichtet und unter Hinweis auf die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung des Rekurses
beantragt. Der Rekurrent hat in der Folge darauf verzichtet, innert Frist auf
diese Eingabe zu replizieren. Im weiteren Verfahren hat das JSD den
Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt B____ vom 15. Mai 2020 sowie den
Entscheid der Vollzugsbehörde vom 4. August 2020 eingereicht. Mit letzterem
wird die bedingte Entlassung des Rekurrenten aus dem Verwahrungsvollzug erneut
verweigert und von einem Antrag auf stationäre therapeutische Behandlung
abgesehen.

 

Die Akten des
JSD und der Vollzugsbehörde wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist
auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Standpunkte der Parteien sowie die
weiteren Tatsachen ergeben sich, soweit für den Entscheid von Bedeutung, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100) sowie gestützt auf die Rekursüberweisung vom 12. März 2020
durch das Präsidialdepartement nach § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG
153.100) für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Gemäss § 88
Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht zum
Entscheid berufen. Der Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids
von diesem unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Abänderung, weshalb er gemäss § 13 VRPG zum Rekurs
legitimiert ist. Auf den frist- und formgerechten Rekurs ist somit einzutreten.

 

1.2      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz
den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat (statt vieler VGE VD.2017.283 vom 31. Mai 2018 E. 1).

 

1.3      Gemäss
der Rechtsprechung zu § 46 Abs. 2 OG und § 16 Abs. 2 VRPG
hat eine rekurrierende Partei ihren Standpunkt in ihrer Rechtsmittelbegründung
substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht prüft einen
angefochtenen Entscheid nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden
Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen.
In diesem Sinn gilt das sogenannte Rügeprinzip (vgl. VGE VG.2019.1 vom 16.
Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2018.40 vom 16. Oktober 2018 E. 1.4.1,
VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.62 vom 30. September 2016 E. 1.2.1;
Wullschleger/Schröder, Praktische
Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277,
305). Bei juristischen Laien werden an die Substantiierung des Rechtsmittels
allerdings keine allzu hohen Anforderungen gestellt (VGE VG.2019.1 vom 16.
Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158
vom 12. April 2017 E. 1.2.2s vgl. Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 305). Es genügt, dass aus einer auch knapp ausgefallenen,
summarischen Begründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem Rekurrenten
geht und welche Argumente er berücksichtigt wissen will (VGE VG.2019.1 vom
16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.294 vom 9. Juli 2018 E. 1.2.1, VD.2016.117
vom 15. August 2016 E. 1.3.2; Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 305). Der Rekurrent hat seinen Rekurs eingehend begründet und
sich spezifisch mit einzelnen Aspekten des angefochtenen Entscheides
auseinandergesetzt. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des angefochtenen
Entscheides der Vorinstanz ist daher auf diese Punkte zu fokussieren.

 

1.4      Eine
mündliche Verhandlung nach § 25 Abs. 2 VRPG hat vorliegend nicht
stattzufinden, da es sich nicht um einen Fall von Streitigkeiten über
zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im
Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) handelt (vgl. BGer 6B_1070/2016
vom 23. Mai 2017 E. 3.2, 6B_715/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.3,
6B_796/2009 vom 25. Januar 2010 E. 3.5, 6B_791/2007 vom 9. April 2008
E. 2; VGE VD.2016.181 vom 11. Oktober 2016 E. 1.3). Der
Rekurrent hat denn auch keine mündliche Verhandlung verlangt.

 

2.

2.1      Wie
die Vorinstanz zutreffend erwog, hat die zuständige Behörde auf Gesuch hin oder
von Amtes wegen zu prüfen, ob und wann ein Täter aus der Verwahrung bedingt
entlassen werden kann (Art. 64b Abs. 1 lit. a des
Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) und ob die Voraussetzungen für eine
stationäre therapeutische Behandlung gegeben sind und dem zuständigen Gericht
entsprechend Antrag gestellt werden soll (Art. 64b Abs. 1 lit. b
StGB). Die Prüfung nach Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB hat erstmals
nach Ablauf von zwei Jahren und mindestens einmal jährlich, jene nach Art. 64b
Abs. 1 lit. b StGB erstmals vor Antritt der Verwahrung und sodann
mindestens alle zwei Jahre zu erfolgen.

 

2.1.1   Eine
bedingte Entlassung aus der Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB hat
in Konkretisierung von Art. 56 Abs. 6 StGB zu erfolgen, sobald zu erwarten
ist, dass sich die verwahrte Person in Freiheit bewährt (Art. 64a
Abs. 1 StGB). Nach zutreffender Ansicht der Vorinstanz ist dazu eine
günstige Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten erforderlich. Der
Massstab für die Beurteilung der Möglichkeit der Entlassung ist sehr streng. Es
muss eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich der
Verurteilte in Freiheit bewährt (BGE 142 IV 56 E. 2.4, 136 IV 165 E. 2.1.1,
135 IV 49 E. 1.1.2.2, 134 IV 121 E. 3.4.3, BGer 6B_90/2016 E. 3.2,
je mit weiteren Hinweisen). Dies ist dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass
er keine Delikte im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB mehr begehen wird (BGer 6B_1312/2016
vom 22. Juni 2017 E. 3.3.1; Heer,
in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 64a StGB N 14).
Dass sich der Verwahrte in Freiheit anderweitig strafbar machen könnte, steht
einer bedingten Entlassung nicht entgegen (vgl. BGE 136 IV 165 E. 2.1.1
S. 167).

 

2.1.2   Die
nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erfolgt bei
einem verwahrten Täter gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB dann, wenn während
des Vollzugs der Freiheitsstrafe oder der Verwahrung deren Voraussetzungen
gemäss Art. 59 StGB gegeben sind. Danach setzt die Umwandlung der
Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1
StGB voraus, dass «der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit
seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht» (lit. a) und zu erwarten
ist, durch die stationäre Behandlung «lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner
psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen» (lit. b). Im
Vordergrund steht bei einer stationären therapeutischen Massnahme damit nicht
die Behandlung der psychischen Störung als solche, sondern die Erlangung einer günstigen
Legalprognose. Für die Bejahung einer günstigen Behandlungsprognose im Sinne
von Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB muss deshalb die hinreichende
Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich durch eine stationäre Behandlung über
die Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in
Zusammenhang stehender Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB
deutlich verringern lässt. Nicht erforderlich ist dagegen eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit, dass nach einer stationären Behandlung von fünf Jahren die
Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme nach
Art. 62 Abs. 1 StGB erfüllt sind bzw. dass «mithin ein Zustand
erreicht wird, der es rechtfertigt, dass dem Täter die Gelegenheit gegeben
wird, sich in der Freiheit zu bewähren» (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 und
5).

 

2.1.3   Die
zuständige Behörde hat ihren Entscheid darüber, ob der Täter bedingt entlassen
werden kann oder ob die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische
Behandlung gegeben sind, gestützt auf einen Bericht der Anstaltsleitung, eine
unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4
StGB, die Anhörung der Fachkommission des Strafvollzugskonkordats der Nordwest-
und Innerschweiz zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern
(KoFako) als Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB und die Anhörung
des Täters zu treffen (Art. 64b Abs. 2 lit. a-d StGB).

 

2.2      Vorliegend
hat die Vollzugsbehörde entsprechend dem Urteil VD.2018.62 vom 1. Oktober 2018
bei med. pract. C____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie mit
Schwerpunkt FMH forensische Psychiatrie ein forensisch-psychiatrisches
Gutachten in Auftrag gegeben, das dieser mit Verlaufsgutachten vom 2. April
2019 erstattet hat. Es liegt somit eine aktuelle Begutachtung des Rekurrenten
vor, was von diesem denn auch nicht mehr bestritten wird. Auch die fachliche
Eignung des Gutachters wird vom Rekurrenten zu Recht nicht in Frage gestellt.
Demgegenüber macht der Rekurrent inhaltliche Mängel des Gutachtens geltend und
verlangt gestützt darauf die Erstellung eines Obergutachtens.

 

2.3      Das
Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Fortsetzung einer Verwahrung
auf eine sachverständige Begutachtung. Diese muss sich zur Notwendigkeit und
den Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, zur Art und
Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und zu den Möglichkeiten des
Vollzugs der Massnahme äussern (Art. 56 Abs. 3 StGB; BGE 134 IV
315 E. 4.3.1 S. 326; BGer 6B_28/2017 vom 23. Januar 2018 E. 3.3.3).
Das Gutachten von med. pract. C____ vom 2. April 2019 hat das Gericht nach
fachwissenschaftlichen Kriterien zu verstehen und zu prüfen. Das Gericht darf
dabei in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen und muss
Abweichungen begründen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53, 141 IV 369
E. 6.1 S. 372 f., je mit Hinweisen; BGer 6B_328/2016 vom 6.
Januar 2019 E. 6.2). Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in
wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur
Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige
Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen
kann gegen das Verbot der Willkür verstossen (vgl. BGE 142 IV 49 E. 2.1.3
S. 53; BGer 6B_328/2016 vom 6. Februar 2017 E. 6.2, 6B_244/2017
vom 12. Februar 2018 E. 1.1.2, 6B_265/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 4.2,
je mit Hinweisen). Dabei darf das Gericht die eigentliche Prognoseentscheidung
nicht dem Sachverständigen überlassen. Die richterliche Überprüfung bzw.
Kontrolle des Gutachtens hat sich deshalb nicht nur auf das ermittelte
Prognoseergebnis als solches zu beziehen, sondern muss sich auf die Qualität
der gesamten Prognosestellung inklusive der vom Sachverständigen allenfalls
verwendeten Prognoseinstrumente erstrecken (BGer 6B_424/2015 vom 4.
Dezember 2015 E. 2.3 mit Hinweis). Das Gericht muss im Ergebnis eine
eigenständige Beurteilung des Sachverständigenbeweises im Hinblick auf die
Einbeziehung aller für die Begutachtung relevanten Umstände vornehmen, damit es
gestützt darauf einen eigenverantwortlichen Entscheid zur Gefährlichkeit
treffen kann (BGer 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 2.3 m.H.).
Dabei beurteilt das Gericht gerade nicht, ob die Schlussfolgerungen des
Gutachtens richtig sind, sondern bloss die Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit
und Widerspruchsfreiheit und mithin die Schlüssigkeit des Gutachtens
(BGer 6B_328/2016 vom 6. Februar 2017 E. 6.4.2; VGE VD.2019.84
vom 11. März 2020 E. 4.3.1).

 

3.

3.1      Gemäss
dem aktuellen Gutachten vom 2. April 2019 (S. 92, 106) liegt beim Rekurrenten
eine homosexuelle Pädophilie (im weiteren Sinne) vom nicht ausschliesslichen
Typus (ICD-10 F65.4) vor, wobei eine Ephebophilie (sexuelles Interesse für
pubertäre und postpubertäre männliche Jugendliche von ca. 13 bis 16 Jahren)
seine primäre deviante Präferenz darstelle. In Bezug auf zehn- bis zwölfjährige
Knaben liege eine weiterhin bestehende sexuelle Ansprechbarkeit vor
(pädosexuelle Afferenz). Weiter nennt das Gutachten (S. 100 f.,
107, 109) als auffällige Persönlichkeitszüge des Rekurrenten eine
Manipulationstendenz, eine stark ausgeprägte Rigidität und eine
gesteigerte Egozentrik; dies führe dazu, dass der Rekurrent auf seiner eigenen
Sichtweise beharre und sich nicht richtig auf eine deliktsorientierte Therapie
einlasse. Es bestehe eine «moderate bis deutliche» Rückfallgefahr für
einschlägige Sexualdelikte an zehn- bis zwölfjährigen Knaben und eine «hohe»
Rückfallgefahr für sexuelle Handlungen mit 13- bis 15-jährigen männlichen
Jugendlichen (Gutachten S. 101 f., 108 f.). Es liege eine «sehr ungünstige»
therapeutische Beeinflussbarkeit vor. Eine bedingte Entlassung des Rekurrenten
aus der Verwahrung könne keinesfalls empfohlen werden (Gutachten S.
104 f., 109).

 

In ihrem
Entscheid vom 26. Juni 2019 führt die Vollzugsbehörde aus, der Rekurrent
versuche sein Argument der psychosexuellen Nachreifung zum alleinigen
Therapieinhalt zu machen. Das neu eingeholte Gutachten entspreche den
Anforderungen; es setze sich mit den Vorakten auseinander, lege die
Zusammenhänge einleuchtend dar und beantworte die gestellten Fragen umfassend,
weshalb darauf abzustellen sei. Der Rekurrent verkenne mit seiner
optimistischen Risikobeurteilung, dass aufgrund seiner aktuellen Lebenssituation
im Vollzug Kontakte mit minderjährigen männlichen Jugendlichen unmöglich seien.
Zusammenfassend sei es seit der letzten Prüfung der bedingten Entlassung zu keinen
wesentlichen Veränderungen gekommen. Daher sei weiterhin von einer ungünstigen
Legalprognose auszugehen und der Verwahrungsvollzug im bisherigen Umfang fortzuführen.

 

3.2      Dagegen
wandte der Rekurrent gegenüber der Vorinstanz ein, es bestehe seit 1991 keine
Rückfallgefahr mehr bezüglich zehn- bis zwölfjähriger Knaben. Weiter habe sich
auch seine sexuelle Präferenz für 13- bis 16-jährige Jugendliche verändert,
indem eine sexuelle Umorientierung hin zu 20- bis 30-jährigen Männern
stattgefunden habe.

 

Die Vorinstanz
setzte sich im angefochtenen Entscheid mit dem vom Rekurrenten auch im
vorliegenden Verfahren erhobenen Einwand, dass das aktuelle Gutachten die bei
ihm eingetretene psychosexuelle Nachreifung ausser Acht lasse, eingehend
auseinander. Sie erwog, gemäss der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
herausgegebenen «International Statistical Classification of Diseases and
Related Health Problems ICD», aktuell vorliegend in der 10. Revision (ICD-10)
und der deutschen Fassung hierzu (ICD-10-GM Version 2020 [GM: German
Modification], erstellt vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation
und Information [DIMDI]), werde Pädophilie als sexuelle Präferenz für Kinder,
Jungen oder Mädchen oder Kinder beiderlei Geschlechts, die sich meist in der
Vorpubertät oder in einem frühen Stadium der Pubertät befänden, bezeichnet (E. 4.3
des angefochtenen Entscheides). Pädophilie werde damit ausschließlich als «sexuelle
Präferenz» beschrieben, was bedeute, dass es für die medizinische Diagnose
einer Pädophilie nicht darauf ankomme, ob sich die vorrangig auf vorpubertäre
Kindeskörper richtenden gedanklichen Vorlieben ausgelebt würden oder nicht, was
vom Rekurrenten verkannt werde. Pädophilie nach der Kodierung ICD-10 F65.4
könne auch bei einer Person bestehen, die ihre Neigung zu primär vorpubertären
Kindern nicht auslebe (vgl. Gutachten S. 89 f.). 

 

Die Vorinstanz
referiert in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Gutachters, wonach aus
wissenschaftlichen Untersuchungen hervorgehe, dass eine im Rahmen der sexuellen
Reifenentwicklung in der Pubertät gebildete sexuelle Vorliebe für Kinder auch
im Erwachsenenalter im Sinne einer Ansprechbarkeit konstant bestehen bleibe,
jedoch die Möglichkeit bestünde, sich auf der Verhaltensebene zu verändern. Es
sei in der Sexualitätsforschung schlicht nicht bekannt, dass sich im
Erwachsenenalter sexuelle Ansprechbarkeiten auflösten. Möglich sei aber
durchaus, dass neue Interessen hinzugewonnen und dann für die betreffende
Person eine stärkere Bedeutung gewinnen würden. Der Gutachter stelle fest,
nachdem beim Rekurrenten im Sinne einer psychosexuellen Reifeentwicklung das
sexuelle Interesse an 13- bis 15-jährigen Jugendlichen in den Vordergrund
getreten sei, lasse sich auf der Verhaltensebene tatsächlich eine Abnahme des
sexuellen Interesses an zehn- bis zwölfjährigen Knaben im Verlauf der
Jahrzehnte nachweisen. Dass sein Interesse für männliche Kinder und Jugendliche
im Alter von zehn bis 16 Jahren im Verlauf der Inhaftierung verschwunden sei,
könne jedoch nicht als psychosexuelle Nachreifung verstanden werden, da im
Rahmen der Verwahrung Kontakte zu Kindern und Jugendlichen nicht möglich seien.
Dies sei eher als Ausweichverhalten zu verstehen und es sei kaum zu erwarten,
dass das Interesse für erwachsene Männer bestehen bliebe, falls der Rekurrent
wieder Zugang zu 13- bis 15-jährigen Jugendlichen bekäme (Gutachten S. 91).
Schliesslich gebe es keine wissenschaftlich begründbaren Hinweise darauf, dass
sich an der grundsätzlichen sexuellen Ansprechbarkeit für zehn- bis
zwölfjährige Knaben etwas geändert habe (Gutachten S. 89 f.). Da
solche wissenschaftlichen Hinweise fehlten, sei eine solche Diagnose lebenslang
zu stellen (Gutachten S. 90). Für die vom Rekurrenten geltend gemachte
psychosexuelle Nachreifung gäbe es schlicht keine wissenschaftliche Evidenz
(Gutachten S. 99). 

 

Die Vorinstanz erwägt,
dass es ohne weiteres als erstellt gelten könne, dass Pädophilie nach dem
derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht heilbar sei, und es keine kausale
Erklärung dafür gebe, wie die Störung entstehe. Nach aktuellem
sexualwissenschaftlichem Kenntnisstand sei eine sexuelle Präferenzstörung in
der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen verankert, die sich in der Pubertät
manifestiere und danach lebenslang unveränderbar bleibe (E. 4.6 des
angefochtenen Entscheids mit Hinweisen), was schon von einer früheren
Gutachterin festgestellt worden sei (forensisch-psychiatrisches Gutachten der
Psychiatrischen Dienste [...] vom 25. März 2013, S. 65). Die Einschätzung
des aktuellen Gutachters, der nach wie vor von einer vorhandenen Pädophilie
ausgehe, sei daher gestützt auf den derzeitigen sexualwissenschaftlichen
Erkenntnisstand und die individuelle Vorgeschichte des Rekurrenten ohne
weiteres nachvollziehbar, insbesondere auch aufgrund der über Jahrzehnte
mehrfach wegen sexuellen Handlungen mit Kindern erfolgten, einschlägigen
Verurteilungen des Rekurrenten, wobei er grundsätzlich immer wieder dieselben
Verhaltensmuster gezeigt habe (vgl. Gutachten S. 5 ff./9 f.). Zudem hätten
zahlreiche forensisch-psychiatrische Vorgutachten allesamt immer wieder die
Diagnose einer homosexuellen Pädophilie gestellt. Auch heute favorisiere der
Rekurrent nach eigenen Angaben feminin resp. androgyn erscheinende junge Männer
als Sexualpartner, welche äusserlich der nicht verfügbaren Gruppe von Kindern
und Jugendlichen unter dem Schutzalter von 16 Jahren nahekomme. Aufgrund
des seit dem 27. Juli 2005 währenden Freiheitsentzugs habe der Rekurrent gar
keinen Zugang zur ursprünglich bevorzugten Altersgruppe gehabt. In einer solche
Situation bestehe die Möglichkeit, auch sexuelle Erregung durch ältere Partner
zu finden (vgl. forensisch-psychiatrisches Gutachten der Psychiatrischen
Dienste [...] vom 25. März 2013, S. 56 f.). Aufgrund der starken
Einengung seiner Impulse auf Sexualität könne seinen Beteuerungen, dass er
nicht mehr wie früher an prä- oder peripubertären Kindern interessiert sei,
kein entscheidender Wert beigemessen werden. Es bestünden daher keine
begründeten Anhaltspunkte, welche die im Gutachten vom 2. April 2019
gestellten Diagnosen der Pädophilie ernsthaft erschütterten. Das Gutachten
enthalte eine umfassende, differenzierte, ausgewogene und in sich
nachvollziehbare Darstellung des Erkenntnis- und Wertungsprozesses des Gutachters.
Für die Anordnung eines Obergutachtens bestehe daher kein Anlass.

 

3.3

3.3.1   Mit
seinem Rekurs macht der Rekurrent zunächst geltend, gemäss dem eingeholten
Gutachten liege bei ihm keine Pädophilie in Bezug auf Zehn- bis Zwölfjährige im
Sinne einer Präferenz vor, sondern eine sexuelle Ansprechbarkeit (pädosexuelle
Afferenz). Auch diese liege aber in Wirklichkeit nicht vor. Er habe jedenfalls
keine sich vorrangig auf vorpubertäre Kindeskörper richtende gedankliche
Vorlieben und auch keine Neigung zu primär vorpubertären Knaben. Dies sei im
Gutachten auch nicht festgestellt worden. Die gegenteiligen Ausführungen im
angefochtenen Urteil seien daher unzutreffend. Unter Bezugnahme auf einen
Auszug aus der Internetseite https://www.kein-taeter-werden.de/story/52/3852.html
(act. 5) macht er geltend, gemäss Aussagen der Berliner Charité herrsche über
die Entwicklung und den Verlauf einer pädophilen oder hebephilen Erregbarkeit
noch kein klares Bild und es bestehe weiterer Forschungsbedarf. Demnach gelte
es keineswegs als erstellt, dass eine pädophile oder eine hebephile
Ansprechbarkeit lebenslang unverändert bestehen bleiben würde. Da bei den
Strafverfahren seit dem Jahr 1990 keine präpubertären Kinder unter 12 Jahren,
sondern ausschliesslich pubertierende, 12- bis 16-jährige Jugendliche betroffen
gewesen seien, könne bei ihm nicht von einer Pädophilie, sondern vielmehr von
Hebephilie die Rede sein. Er habe den Gutachter darauf hingewiesen, dass schon
im ersten Gutachten aus dem Jahr 1986 fälschlicherweise von einer Pädophilie
ausgegangen und dieser Fehler in allen nachfolgenden Gutachten kopiert worden
sei. Der Gutachter habe unkorrekt die von den Anlassdelikten betroffenen
Zwölfjährigen als vorpubertär bezeichnet. Zwölfjährige befänden sich aber im
Normalfall bereits in der Pubertät. Durch diesen unkorrekten Einbezug sei es
bei der quantitativen FOTRES-Wertung für vorpubertäre Opfer im Alter von zehn
bis zwölf Jahren zu einer nicht zutreffenden Bewertung gekommen. Er habe seit
dem Jahr 1991 nicht einmal mehr Kontakt zu vorpubertären, zehn- und elfjährigen
Knaben aufgenommen, obwohl er in diesem Zeitraum etwa elf Jahre in Freiheit
gelebt habe. Korrekterweise könne daher bei ihm keine pädosexuelle Afferenz und
keine Rückfallgefahr festgestellt werden. 

 

Weiter bestreitet
der Rekurrent die vorinstanzliche Feststellung, wonach es in der
Sexualforschung schlicht nicht bekannt sei, dass sich im Erwachsenenalter
sexuelle Ansprechbarkeiten auflösten. Sein sexuelles Interesse für
pubertierende Jugendliche habe sich zwischen seinem 25. und 31. Lebensjahr,
also im Erwachsenenalter, gebildet und sei ab dem 45. Lebensjahr mit der
während der Haft erfolgten sexuellen Umorientierung hin zu jungen Männern
wieder abgeklungen. Es stelle sich daher die entscheidende Frage, ob eine sexuelle
Ansprechbarkeit, welche nicht in der Pubertät, sondern erst im Erwachsenalter
aufgetreten sei, sich im späteren Erwachsenenalter doch wieder legen könnte.
Dies sei durch das beantragte Obergutachten zu untersuchen. Es sei bei ihm
während der Haft eine nicht mehr umkehrbare sexuelle Umorientierung hin zu
männlichen Erwachsenen erfolgt, zu denen er bei früheren Inhaftierungen keine
sexuellen Kontakte aufgenommen habe. Er sei dabei psycho-sexuell und in seiner
Persönlichkeit entscheidend reifer geworden. Die weitere sexuelle
Umorientierung des Rekurrenten hin zu männlichen Erwachsenen habe bis zur
Verfestigung ungefähr sieben Jahre gedauert und sei durch die zahlreichen,
stets anspruchsvoller werdenden sexuellen Kontakte gefördert worden. Er habe
kaum Gelegenheit bekommen, dies gegenüber dem Gutachter vorzubringen. Er sei
seit 14 ½ Jahren auch nicht mehr in Kontakt mit Jugendlichen
gekommen. Für die gutachterliche Feststellung, wonach bei ihm die
zugrundeliegende Ephebophilie nach wie vor als sehr stark ausgeprägt zu werten
sei, gebe es absolut keinen Nachweis. Da sein sexuelles Interesse für männliche
Jugendliche erst nach seinem 25. Lebensjahr aufgekommen sei, könne bei ihm kaum
eine sexuelle Präferenz in Form einer Ephebophilie vorgelegen haben. Viel wahrscheinlicher
sei, dass der Rekurrent deswegen mit Jugendlichen und zuvor mit vorpubertären
Knaben verkehrt habe, weil er damals psychosexuell nicht fähig gewesen sei, mit
Erwachsenen zu interagieren. Es habe daher ein Ausweichverhalten vorgelegen.
Diese viel wahrscheinlichere Möglichkeit sei im Gutachten gar nicht in Betracht
gezogen, womit diesbezüglich ein schwerwiegender Mangel vorliege.

 

Seine
psychosexuelle Nachreifung könne keineswegs auf das Abklingen seines früheren
sexuellen Interesses für Minderjährige bezogen werden. Vielmehr beruhe diese
ganz klar auf seinem während der Haft aufgekommenen sexuellen Interesse für
männliche Erwachsene. Der Gutachter habe daher zu Unrecht zu prüfen
unterlassen, ob bei ihm tatsächlich eine sexuelle Umorientierung hin zu
männlichen Erwachsenen erfolgt sei oder nicht. Er habe während der Haft mit
erwachsenen Mitgefangenen die mit Abstand genussvollsten sexuellen Akte seines
Lebens erlebt. Aufgrund dieser profunden, nicht mehr umkehrbaren
psychosexuellen Nachreifung und Persönlichkeitsveränderung verspüre er daher
spätestens seit dem Jahr 2014 kein Interesse und kein Bedürfnis mehr nach
sexuellen Handlungen mit Minderjährigen. Solche seien für ihn auch nicht mehr
vorstellbar. Seine ursprüngliche sexuelle Ausrichtung sei auch gar keine
Pädophilie, sondern eine reine Homosexualität gewesen, welche zwischen seinem
zwölften und 16. Lebensjahr bestanden habe. Dies sei vom Gutachter jedoch
verschleiert worden. Es sei somit durchaus möglich, dass er letztendlich zu
seiner ursprünglichen sexuellen Ausrichtung zurückgefunden habe. Schliesslich
macht der Rekurrent unter Bezugnahme auf eine Aussage der
Sexualwissenschaftlerin Andrea Burri in einem Zeitungsartikel (act. 5) geltend,
dass die sexuelle Orientierung als «fluides Kontinuum» angesehen werden müsse,
welches Veränderungen erfahren könne.

 

3.3.2   Mit
dieser vom Rekurrenten bereits im Rahmen seiner Begutachtung vorgetragenen
Argumentation hat sich der Gutachter in seinem Gutachten eingehend
auseinandergesetzt. Wie der Gutachter auf der Grundlage der von ihm ausführlich
dargestellten juristischen und medizinischen Unterlagen ausführlich referiert,
fühlte sich der Rekurrent initial als 13- bis 14-jähriger Pfadfinder zu
jüngeren, zehn- bis zwölfjährigen Knaben hingezogen, was als früh einsetzende
pädophile Neigung im engeren Sinne zu bewerten sei (Gutachten S. 80). In
der Folge habe er gemäss den Akten während zehn bis 15 Jahren von 1975 bis 1985
resp. 1990 immer wieder gleich gelagerte Übergriffe auf Knaben im Alten von 10
bis 12 Jahren begangen. Wenn er geltend mache, dass sich sein sexuelles
Interesse ab Anfang der 1990er Jahre weg von den zehn- bis zwölfjährigen hin zu
den 13- bis 15-jährigen Jugendlichen entwickelt habe, sei darauf hinzuweisen,
dass es im Rahmen der Anlassdelinquenz von 2003 bis 2005 zu versuchten
sexuellen Handlungen mit zwei zwölfjährigen Knaben gekommen sei, die inhaltlich
dem entsprochen hätten, was er früher mit jüngeren Kindern getan habe. Es lasse
sich daher feststellen, dass das Interesse des Exploranden für zehn- bis
zwölfjährige bzw. vorpubertäre Kinder im Verlauf der 1990er Jahre durchaus
abgenommen habe, aber bis zum Beginn der aktuellen Inhaftierung angehalten habe
(Gutachten S. 87, 98). In Bezug auf die zehn- bis zwölfjährigen Knaben
habe beim Rekurrenten von 1975 bis 1990 sicherlich eindeutig eine homosexuell
ausgerichtete Pädophilie vorgelegen, welche bis etwa 1985 einem
ausschliesslichen Typus entsprochen habe, ab 1990 aber etwa in den Hintergrund
getreten sei. Dies bedeute, dass diese zu einer sexuellen Afferenz (sexuelle
Nebenstörung) anstelle einer Präferenz (sexuelle Hauptstörung) geworden sei.
Durch die Delikte an mehreren zwölfjährigen Knaben im Rahmen der
Anlassdelinquenz sei aber bis zum Beginn der aktuellen Inhaftierung im Jahr
2005 von einem Weiterbestehen der pädosexuellen Afferenz im engeren Sinne
auszugehen (Gutachten S. 89). 

 

Der Gutachter
hat sich entgegen der Auffassung des Rekurrenten in seinem Gutachten eingehend
mit der Frage einer sexuellen Reifeentwicklung auseinandergesetzt. Er setzte
sich dabei mit der am früheren Gutachten vom 25. März 2013 geübten Kritik im
Urteil VD.2018.62 vom 1. Oktober 2018 auseinander, dem vorgeworfen worden ist,
die «Möglichkeit einer tatsächlichen Veränderung seiner sexuellen Präferenz (…)
ohne nachvollziehbare Begründung gar nicht in Betracht gezogen» zu haben (E. 2.4.1).
Der Gutachter führt dabei aus, «in unzähligen Untersuchungen an sehr vielen
Jugendlichen und Männern» habe «über Jahrzehnte hinweg immer wieder
festgestellt werden» können, «dass eine psychosexuelle Entwicklung
normalerweise so abläuft, dass es im Jugendalter eine Probierphase» gebe, «in
welcher auch Handlungen möglich» seien, «die nicht dem primären sexuellen
Bedürfnis einer Person» entsprächen. «Betreffend Ausrichtung in Bezug auf
Geschlecht und Alter der Zielperson» sei aber festgestellt worden, «dass
Homosexualität oder eine sexuelle Vorliebe für Kinder im Erwachsenenalter im
Sinne einer Ansprechbarkeit konstant bestehen» blieben, «aber selbstverständlich
Möglichkeiten» bestünden, «sich auf der Verhaltensebene zu verändern». Es sei «in
der Sexualitätsforschung schlicht nicht bekannt, dass sich im Erwachsenenalter
sexuelle Ansprechbarkeiten» auflösten. Möglich sei aber, «dass neue Interessen hinzugewonnen
werden und dann für die betroffene Person eine stärkere Bedeutung» gewännen
(Gutachten S. 89). Für die von ihm geltend gemachte «psychosexuelle
Nachreifung» gebe es «schlicht keine wissenschaftliche Evidenz» (Gutachten S. 99).
Trotz der zunehmenden Verlagerung seines primären Interesses auf 13- bis
15-jährige Jugendliche habe sich an der grundsätzlichen sexuellen
Ansprechbarkeit des Rekurrenten auch für zehn- bis zwölfjährige präpubertäre
Knaben bis zum Beginn seiner Inhaftierung nichts geändert. Es gebe auch keine
wissenschaftlich begründbaren Hinweise darauf, dass sich daran bis heute etwas
geändert habe. Soweit der Rekurrent behaupte, keine entsprechenden Fantasien zu
habe, sei dies nicht überprüfbar. Zudem habe er entsprechende Fantasien nur
selten offengelegt und etwa während seiner ambulanten Behandlung von 1986 bis
1989 einfach weiter delinquiert und dabei sicherlich entsprechende Fantasien
aufgewiesen. Da es wissenschaftlich keine Hinweise darauf gebe, dass eine
entsprechende Ansprechbarkeit sich verändern könne, sei eine solche Diagnose
lebenslang zu stellen. Fortschritte auf der Verhaltensebene könnten durchaus
dahingehend gewürdigt werden, dass es sich «nur noch» um eine sexuelle Afferenz
und nicht mehr um eine Präferenz handle (Gutachten S. 90).

 

3.3.3   Es
fällt in diesem Zusammenhang auch auf, dass sich der Rekurrent mit den Aussagen
des Gutachters zu seiner sexuellen Präferenz für 13- bis 15-jährige Jugendliche
mit seinem Rekurs gar nicht auseinandersetzt. Diesbezüglich hat der Gutachter
festgestellt, beim Rekurrenten sei ein stabiles Handlungsmuster auf der
Verhaltensebene über einen Zeitraum von annähernd 20 Jahren erkennbar. Dabei
habe er die von ihm präferierten Handlungen mit der Zeit eher erweitert. Da die
letzte Deliktsserie vom Ausmass her noch stärker ausgefallen sei als die
vorherigen, sei auch von einer Progredienz auszugehen. In den Jahren 2003 bis
2005 hätten auch sexuelle Beziehungen mit über 16-jährigen Adoleszenten
Übergriffe auf 13- bis 15-jährige Jugendliche nicht verhindern können. Es sei
daher in diesem Bereich bis zu seiner Inhaftierung ganz klar eine sexuell
dominierende Neigung festzustellen (Gutachten S. 90, 98). Der Rekurrent
unterschätze die sexuelle Anziehung, die solche Jugendliche auf ihn ausübten,
sehr stark (Gutachten S. 99). 

 

Der Gutachter
hat sich auch mit der vom Rekurrenten geltend gemachten psycho-sexuellen
Entwicklung hin zu einem reinen Interesse für Erwachsene auseinandergesetzt.
Diese Behauptung widerspreche den Forschungsergebnissen zur sexuellen
Entwicklung von Menschen. Da im Rahmen der Verwahrung Kontakte zu Jugendlichen
und Adoleszenten gar nicht möglich seien, habe der Rekurrent bloss die
Möglichkeit, auf sexuelle Interaktionen ganz zu verzichten oder sich
erwachsenen Männern zuzuwenden. Dies sei nicht als Nachreifung oder Veränderung
der sexuellen Präferenz zu beurteilen, sondern als Ausweichverhalten. Es sei
aber nicht zu erwarten, dass das vom Rekurrenten postulierte ausschliessliche
Interesse für erwachsene Männer bestehen bleibe, wenn er wieder Zugang zu 13-
bis 15-jährigen Jugendlichen bekäme. Der Gutachter weist dabei auch darauf hin,
dass der Rekurrent bereits früher und vor seiner letzten Deliktsserie eine
entsprechende Entwicklung geltend gemacht habe, die in Wahrheit aber in der
deklarierten Absolutheit gar nicht stattgefunden habe (Gutachten S. 91
m.H. auf S. 10, 12, 98). Daraus folgt die Feststellung des Gutachters,
dass die sexuellen Interaktionen mit erwachsenen Männern im Massnahmenvollzug
als Ausweichverhalten bei fehlender Verfügbarkeit von 13- bis 15-jährigen
Jugendlichen zu bewerten seien, welche als Kompensationsverhalten dabei helfen
könnten, das Risiko für zukünftige Delinquenz leicht zu senken (Gutachten S. 108).

 

3.3.4   Diese
Fachäusserung erscheint schlüssig. Sie kann offensichtlich nicht mit in anderem
Zusammenhang getätigten Aussagen in einem Zeitungsartikel in Frage gestellt
werden. Daraus folgt, dass die vom Gutachter gestellte Diagnose der
homosexuellen Pädophilie in der beschriebenen, nach Altersgruppen vorgenommenen
Differenzierung vom Gutachter eingehend begründet und belegt wird und die vom
Rekurrenten dagegen erhobenen Einwände nicht stichhaltig erscheinen. 

 

Nicht erkennbar
erscheint schliesslich, wie diese Feststellung zur Ausführung über die
Durchführung eines Experimentes zur Überprüfung der vom Rekurrenten behaupteten
Umorientierung in Widerspruch stehen sollte, zumal sich der Gutachter zu einem
solchen «Experiment» einer Lockerung oder Entlassung aus
forensisch-psychiatrischer Sicht gar nicht äussert, da er sich an das zu halten
habe, was gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen funktioniere (vgl. Gutachten S. 99).
Dem vom Rekurrenten daraus gezogenen Schluss, seine sexuelle Umorientierung hin
zu männlichen Erwachsenen werde vom Gutachter demnach doch für möglich
gehalten, fehlt daher jede Grundlage. 

 

3.4

3.4.1   Mit
seinem Rekurs bestreitet der Rekurrent weiter die vorinstanzliche Feststellung,
dass trotz seiner Therapiebedürftigkeit und -willigkeit seine therapeutische
Beeinflussbarkeit maximal als gering anzusehen sei, da sein rigides Festhalten
am eigenen Erklärungsmuster und an der behaupteten vollständigen Beseitigung
einer Rückfallgefahr eine deliktsorientierte Auseinandersetzung mit der
sexuellen Devianz gänzlich verhindere. Er bezieht sich auf die in den
Strafanstalten B____ und D____ während insgesamt über 100 Sitzungen
durchgeführte deliktsorientierte Therapie. Die entsprechenden, vom Rekurrenten
dokumentierten Therapieerfolge seien vom Gutachter kaum beachtet worden. Sowohl
seine sexuelle Umorientierung hin zu männlichen Erwachsenen wie auch seine
therapeutische Behandlung hätten es ihm ermöglicht, in Freiheit ein korrektes
Leben führen. Da bei ihm keine psychische Störung vorliege und keine weiteren
Behandlungsansätze bestünden, sei seine therapeutische Behandlung seit dem Jahr
2018 abgeschlossen (Therapieabschlussbericht vom 23. Mai 2018). 

 

3.4.2   Der
Gutachter hat sich mit den bisher vom Rekurrenten absolvierten Therapien
eingehend auseinandergesetzt. Er hat erwogen, dass der Rekurrent in der JVA D____
eine deliktsorientierte Einzel- und Gruppentherapie erhalten und während
längerer Zeit am ASAT-Gruppentherapieprogramm für Sexualstraftäter teilgenommen
habe, dort aber wegen mangelnder Einsicht in die pädosexuelle Problematik
schliesslich ausgeschlossen worden sei. In der JVA [...] habe er wegen
fehlenden Erfolgsaussichten keine deliktsorientierte Behandlung erhalten. Eine
solche habe darauf in der JVA B____ seitens der Therapeuten abgebrochen werden
müssen (Gutachten S. 97). 

 

Der Gutachter
berücksichtigte die vom Rekurrenten geltend gemachte zuverlässige Teilnahme an
diesen Therapiesitzungen und die Bearbeitung von Hausaufgaben in den bisherigen
Therapien in Bezug auf seine Beeinflussbarkeit als günstig (Gutachten S. 103).
Diese Therapien seien gemäss den zur Verfügung stehenden Berichten in adäquater
Weise durchgeführt worden. Der Rekurrent mache diesbezüglich keinen Bezug zur
eigenen Delinquenzgeschichte, wolle keine Risikofaktoren für zukünftige
Rückfälle benennen und bagatellisiere die Folgen seiner Taten. Zudem seien in
den Bereichen Opferempathie, Offenheit bezüglich deliktsrelevanter Fantasien
und deren Kontrolle sowie von Vertrauen geprägten Beziehungen zu Therapeuten
keinerlei Fortschritte erkennbar. 

 

Das Hauptproblem
in der Behandlung des Rekurrenten liege aber in seiner kategorischen Verneinung
einer Pädophilie (Gutachten S. 99 f., 104). Aus diesem Grunde seien
denn auch die therapeutischen Bemühungen in den JVA D____ und B____ eingestellt
worden, da ohne Akzeptanz der den Delikten zugrundeliegenden sexuellen
Problematik keine höhergradigen deliktspräventiven Effekte erreichbar seien.
Aufgrund des extrem starren Beharrens auf der eigenen Sichtweise, welche mit
der sehr starken Verwurzelung seines delinquenten Verhaltens in seiner
Persönlichkeit zusammenhänge, sei jede deliktsorientiert ausgerichtete
Diskussion mit ihm sinnlos und eine Aufweichung seiner starren Haltung derzeit
unmöglich (Gutachten S. 100 f., 104 f.). Zwar sei eine
Massnahmewilligkeit beim therapiebedürftigen Rekurrenten vorhanden und in der
Vergangenheit unter Beweis gestellt worden. Es fehle ihm aber die Motivation,
sich mit den gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgversprechenden
Therapieinhalten auseinanderzusetzen (Gutachten S. 103). 

 

3.4.3   Die
Ausführungen des Gutachters sind schlüssig. Es ist nicht bestritten, dass die
deliktsorientierte Therapie des Rekurrent abgebrochen wurde und derzeit eine
bloss stützende Therapie durchgeführt wird. Das gesetzliche Schutzalter liegt
bei 16 Jahren (Art. 187 Ziff. 1 StGB). Angesichts der Vorgeschichte des
Rekurrenten mit mehreren Rückfällen ist die Ansicht des Gutachters überzeugend,
dass eine realistische inhaltliche Auseinandersetzung mit der eigenen
Pädophilie nötig ist, der Rekurrent diese bisher nicht geleistet hat und das
Risiko eines weiteren Rückfalls sehr stark unterschätzt. Damit erweisen sich
die diesbezüglichen Rügen als unbegründet. 

 

3.5

3.5.1   Schliesslich
macht der Rekurrent eine unkorrekte Darstellung seines Sexualverhaltens
geltend. Ihm werde eine pädosexuelle Afferenz und eine Rückfallgefahr für
vorpubertäre Knaben vorgehalten, weswegen er trotz fehlendem Interesse an
vorpubertären Knaben verwahrt bleibe. Er habe gar keine andere Wahl als sich
diesem «unglaublichen Irrsinn» entgegenzusetzen, weshalb die Feststellung, sein
Denken, Wollen und Handeln sei immer noch stark auf Sexualität eingeengt und
sein Vollzugsverhalten sei stark von sexuellen Gedanken und Verlangen geprägt,
nicht zuträfen. Für ihn sei zeitlebens ein sexueller Kontakt pro Woche
ausreichend gewesen, was sicherlich im Normalbereich liege und nicht auf ein
gesteigertes sexuelles Verlangen hindeute.

 

3.5.2   Gemäss
eigenen Aussagen geht der Rekurrent im Verwahrungsvollzug sexuelle Verbindungen
mit anderen Männern ein. Gleichzeitig belegen die referierten gutachterlichen
Ausführungen, dass diese Aktivitäten als Ausweichverhalten bei fehlender
Verfügbarkeit von 13- bis 15-jährigen Jugendlichen zu qualifizieren ist. Das
sich daraus ergebende Risiko weiterer pädosexueller Delinquenz wird vom
Rekurrenten vollkommen ausgeblendet. Die vorinstanzlich festgestellte Einengung
der eigenen Sichtweise findet im Übrigen auch in der gutachterlichen
Feststellung, wonach der Rekurrent bei der Untersuchung durch den Gutachter «affektiv
sehr stark auf eigene Denkinhalte fokussiert» gewesen sei, ihre Stütze
(Gutachten S. 66). Im Ergebnis kann den Ausführungen der Vorinstanz daher
vollumfänglich gefolgt werden. 

 

3.5.3   Entscheidend
für die Schlüssigkeit des Gutachtens ist, dass der Rekurrent trotz mehreren
einschlägigen Verurteilungen und teils mehrjähriger Freiheitsstrafen, die auf
Handlungen in einem auffällig langen Zeitraum von 1981 bis 2005 zurückgehen
(Gutachten S. 9 f., 50 ff.), die Gefahren seiner eigenen Veranlagung
unterschätzt und in der deliktsorientierten Therapie keine realistische
Einschätzung seiner Taten erkennen lässt. Bei diesem Verhältnis von
Vorgeschichte und Therapieverlauf erweist sich der Schluss des Gutachters, es
bestehe weiterhin eine – je nach Altersgruppe der betroffenen Minderjährigen – «hohe»
bzw. «moderate bis deutliche Rückfallgefahr», als überzeugend, so dass dem
Rekurrenten für das künftige Verhalten in Freiheit keine günstige Prognose
gestellt werden kann. Nachdem auf Geheiss des Verwaltungsgerichts (VGE VD.2018.62
vom 1. Oktober 2018) eine aktuelle Begutachtung des Rekurrenten durchgeführt
wurde und diese den rechtlichen Voraussetzungen genügt, sind keine Gründe für
eine weitere Begutachtung ersichtlich. Dem Antrag des Rekurrenten auf Einholung
eines Obergutachtens kann daher nicht stattgegeben werden.

 

3.6      Zusammenfassend
hat die Vorinstanz ihren Entscheid daher auf der Grundlage eines vollständigen,
in allen Teilen nachvollziehbaren und widerspruchsfreien, mithin also
schlüssigen aktuellen Gutachtens getroffen. Es sind daher keine Anhaltspunkte
ersichtlich, welche den Beweiswert des eingeholten Gutachtens erschüttern
würden, sodass kein Anlass für die Einholung eines Obergutachtens besteht (BGE 142
IV 49 E. 2.1.3 S. 53, 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.). Die
Vorinstanz hat ihren Entscheid auf dieser Grundlage eingehend und konzis
begründet. Den vorinstanzlichen Erwägungen kann daher in allen Teilen gefolgt
und darauf verwiesen werden. 

 

4.

Daraus folgt,
dass der Rekurs abzuweisen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wie
auch der Entscheid der Vollzugsbehörde vom 26. Juni 2019 zu bestätigen sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent dessen Kosten mit einer
Gebühr von CHF 800.–. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.–,
einschliesslich Auslagen.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug Basel-Stadt

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-      
Regierungsrat Basel-Stadt 

-      
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

Dr. Urs Thönen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.