# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5307e2f8-b875-545f-b7d9-889bf5bd0b54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2023 D-1290/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1290-2023_2023-10-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1290/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2023. 

 

 

 

D-1290/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank 

ergab, dass er am 5. Oktober 2022 in Kroatien aufgegriffen worden war. 

B.  

Am 2. November 2022 erteilte der Beschwerdeführer den Rechtsvertrete-

rinnen und Rechtsvertretern des HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren 

Nordwestschweiz die Vollmacht zur Vertretung im Rahmen des Asylverfah-

rens gemäss Art. 102f ff. AsylG (SR 142.31). 

C.   

C.a Am 8. Dezember 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer im Rahmen des Dublin-Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr in dieses 

Land sowie zum medizinischen Sachverhalt. Dabei wurde er vorab vom 

SEM darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Rechtsvertretung aus Kapazi-

tätsgründen nicht am Dublin-Gespräch teilnehmen könne. Eine Kopie des 

Gesprächsprotokolls werde der Rechtsvertretung im Anschluss zugestellt. 

Der Beschwerdeführer erklärte sich mit der Durchführung des Gesprächs 

ohne Rechtsvertretung einverstanden. 

C.b Er gab an, von der kroatischen Polizei aufgegriffen worden zu sein. Er 

sei in einem geschlossen Polizeiwagen auf ein Polizeirevier und dort in 

eine Zelle gebracht worden. Er habe nichts zu essen und zu trinken erhal-

ten und sei zudem zur Unterzeichnung ihm unverständlicher Papiere ge-

zwungen worden. Auch zur Abgabe der Fingerabdrücke sei er gezwungen 

worden. Daraufhin sei er an einen Bahnhof gebracht worden und er habe 

das Land verlassen müssen. Die Polizisten hätten auch sein Telefon zer-

stört. Am Bahnhof habe man ihm – wohl aufgrund seiner Hautfarbe – nichts 

zu essen und zu trinken verkaufen wollen. Zu seinem Gesundheitszustand 

befragt gab er an, es gehe ihm grundsätzlich gut. Hin und wieder habe er 

(…), was er jemandem bei HEKS erzählt habe. Die Pflege habe er infor-

miert, dass er (…) und eine (…) habe. 

D-1290/2023 

Seite 3 

D.  

Am 16. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Diesem Gesuch wurde am 16. Februar 2023 entsprochen.  

E.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2023 (eröffnet am 28. Februar 2023) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Überstellung nach Kro-

atien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton Basel-Land-

schaft mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

F.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte das Mandatsverhältnis am 

28. Februar 2023 für beendet.  

G.  

Mit Beschwerde vom 3. März 2023 (Postaufgabe: 6. März 2023) an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfü-

gung vom 23. Februar 2023 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und die Angelegenheit zu weiterer Sachverhaltsabklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung.  

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die Kopie einer «Déci-

sion de Retour» der kroatischen Behörden in französischer und kroatischer 

Sprache ein. 

H.  

Mit Zuweisungsentscheid vom 7. März 2023 teilte das SEM dem Be-

schwerdeführer mit, dass er dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen 

werde. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2023 erteilte die Instruktionsrichterin 

D-1290/2023 

Seite 4 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der 

Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und 

die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 

J.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2023 reichte die Rechtsvertreterin ihre Honorar-

note zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich im heutigen Zeitpunkt als offensichtlich unbe-

gründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-1290/2023 

Seite 5 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.) 

4.   

4.1  

4.1.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst, die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung sei beim Dublin-Gespräch nicht anwesend 

gewesen. Er sei in keiner Weise auf dieses Gespräch vorbereitet worden. 

Es sei ihm – entgegen der Ausführung im Gesprächsprotokoll – nicht mög-

lich gewesen, sich jederzeit an seine Rechtsvertretung zu wenden. 

Schliesslich sei ihm auch der Entscheid von einer Stellvertretung eröffnet 

worden. Einen Verzicht habe der Beschwerdeführer nie erklärt. Er sei an-

lässlich des Gesprächs auch nicht über die Umstände der Abwesenheit 

seiner Rechtsvertretung informiert oder darüber belehrt worden, dass er 

ein Recht auf ihre Anwesenheit habe. Er sei weder über seine Rechte auf-

geklärt worden, noch seien ihm die Konsequenzen aufgezeigt oder Alter-

nativen bekannt gegeben worden. Die fehlende Vertretung sowie die Man-

datsniederlegung bei einer nicht aussichtslosen Beschwerdemöglichkeit 

stelle eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 

4.1.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 

2. November 2022 sämtliche Personen des HEKS Rechtsschutzes mit sei-

ner Vertretung mandatierte (vgl. SEM-Akten act. 1204200-13/1). Die Vor-

instanz teilte dem Beschwerdeführer in der Folge am 5. Dezember 2022 

via die zugewiesene Rechtsvertretung mit, das Dublin-Gespräch werde am 

8. Dezember 2022 stattfinden (vgl. SEM-Akten act. 1204200-14/2). Gleich 

zu Beginn des Gesprächs wurde er darüber informiert, dass die Rechtsver-

tretung aus Kapazitätsgründen an diesem Gespräch nicht teilnehmen, eine 

Kopie des Gesprächsprotokolls im Anschluss daran aber an die zugewie-

sene Rechtsvertretung geschickt werde. Der Beschwerdeführer erklärte 

sich damit einverstanden, das Gespräch ohne Rechtsvertretung durchzu-

führen (SEM-Akten act. 1204200-15/2). Anlässlich des Gesprächs gab er 

sodann an, er habe jemandem beim HEKS von seinen (…) erzählt. 

4.1.3 Vorab gilt es festzustellen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertre-

tung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist, da gemäss 

Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die 

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Seite 6 

Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der An-

hörung zu den Asylgründen gehört. Das Dublin-Gespräch stellt indessen 

keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es 

handelt sich vielmehr um ein persönliches Gespräch (vgl. Art. 5 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO), das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtli-

ches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (zum Ganzen 

vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 

31. Mai 2023 E. 5.4 m.H.). 

4.1.4 Die Anforderungen an das persönliche Gespräch sind in Art. 5 Dublin-

III-VO aufgeführt, wonach der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat ein 

solches zu führen hat, um das richtige Verständnis der dem Antragsteller 

gemäss Art. 4 Dublin-III-VO bereitgestellten Informationen zu ermöglichen 

und auf welches gemäss Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO ausnahmsweise ver-

zichtet werden darf. Die Norm sieht keine Teilnahme der Rechtsvertretung 

vor (zur effektiven Rechtsberatung siehe nur Art. 27 Abs. 5 Dublin-III-VO). 

Die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch 

kann indessen zur wirksamen Interessenvertretung im Asylverfahren im 

Einzelfall notwendig sein, wobei der Entscheid über die Notwendigkeit der 

zugewiesenen Rechtsvertretung obliegt (siehe Urteil des BVGer 

E-5608/2022 E. 5.4 m.H.). 

4.1.5 Vorliegend ist aktenkundig, dass die zugewiesene Rechtsvertretung 

aus Kapazitätsgründen auf die Teilnahme am Dublin-Gespräch des Be-

schwerdeführers verzichtet hat. Seitens der Vorinstanz wiederum liegt eine 

rechtzeitige und korrekte Vorladung zum Dublin-Gespräch zu Handen der 

Rechtsvertretung vor (vgl. oben E. 4.1.2), womit der in Frage stehende Ver-

fahrensschritt gesetzeskonform durchgeführt wurde und nach dem Gesag-

ten, selbst ohne ausdrückliche Zustimmung des Beschwerdeführers, seine 

Rechtswirkung entfaltete. Dem von ihm in diesem Zusammenhang ange-

rufenen Urteil D-5650/2022 liegt eine andere Konstellation zu Grunde (im 

genannten Fall hatte das Gericht keine Kenntnis des Verzichts auf die Teil-

nahme am Dublin-Gespräch seitens der Rechtsvertretung), weshalb er da-

raus nichts für sich abzuleiten vermag. Abgesehen davon war er mit dem 

beschriebenen Vorgehen damals einverstanden. 

4.1.6 Soweit der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel des Weiteren 

behauptet, die zugewiesene Rechtsvertretung vor dem Dublin-Gespräch 

nie gesehen zu haben, steht diese Behauptung in Widerspruch zu den Ak-

ten. So befindet sich darin eine von ihm am 2. November 2022 

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Seite 7 

unterzeichnete Vollmacht. Aktenkundig ist sodann die Vorladung zum Dub-

lin-Gespräch, über die der Beschwerdeführer offensichtlich in Kenntnis ge-

setzt wurde. Anlässlich des Dublin-Gesprächs räumte er denn selber ein, 

er habe gesundheitliche Probleme «jemandem» vom HEKS mitgeteilt. Aus 

den Akten ist denn auch nicht ersichtlich, dass und inwiefern der Beschwer-

deführer nicht in der Lage gewesen wäre, sich am vorliegenden Verfahren 

in der erforderlichen Art und Weise zu beteiligen und sich zu äussern. Sol-

ches ergibt sich ebenso wenig aus der Beschwerdeschrift. Schliesslich ver-

mag die Einschätzung der zugewiesenen Rechtsvertretung, keine Be-

schwerde zu erheben, keine Gehörsverletzung darzustellen, zumal der Be-

schwerdeführer tatsächlich durch die rubrizierte Rechtsvertreterin Be-

schwerde erheben konnte.  

4.1.7 Insgesamt ergibt sich, dass – was die zugewiesene Rechtsvertre-

tung, deren Pflichten und die damit verbundenen Rechte der Asylsuchen-

den betrifft – seitens der Vorinstanz keine Verletzung verfahrensrechtlicher 

Vorschriften vorliegt. Ebenso wenig ist eine sonstige Verletzung des Ge-

hörsanspruchs erkennbar. 

4.2 Eine unvollständige Sachverhaltserstellung – wie in der Beschwerde 

ebenfalls gerügt – ist nicht zu erkennen. In Bezug auf den medizinischen 

Sachverhalt wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Ge-

sprächs zu seiner gesundheitlichen Situation befragt (vgl. Bst. C.b) und auf 

seine Verpflichtung hingewiesen, sich bei gesundheitlichen Problemen an 

die dafür zuständige Stelle im Bundesasylzentrum (MedicHelp) zu wenden. 

Angesichts der Äusserungen des Beschwerdeführers musste sich das 

SEM nicht zu weiteren Abklärungen veranlasst sehen. Medizinische Unter-

lagen sind weder in den vorinstanzlichen Akten enthalten, noch wurden 

solche mit der Beschwerde oder seit Beschwerdeerhebung eingereicht. 

Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Einschätzung der Situa-

tion für asylsuchende Personen in Kroatien nicht teilt, vermag er damit 

keine unvollständige Sachverhaltserstellung zu begründen. Es besteht da-

mit keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

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Seite 8 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) – wie 

vorliegend – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kri-

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 

Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO).  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

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Seite 9 

6.   

Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er 

am 5. Oktober 2022 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden war. An 

dieser Tatsache vermögen die Angaben, unter welchen Umständen die 

Fingerabdrücke abgenommen worden seien (vgl. Bst. C.b), nichts zu än-

dern. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Über-

nahme am 16. Februar 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu. 

Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit auch unter Berücksichti-

gung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen nicht 

davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen Asylverfahren ist ge-

währleistet, und zwar unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person 

im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach 

Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht keine beachtliche 

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Seite 10 

Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 

2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung an-

derer Dublin-Staaten). Von einer Überstellung ist nur in Ausnahmefällen 

abzusehen. Dafür bedarf es substantiierter Vorbringen, die geeignet sind, 

die Annahme, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

im Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt, zu widerlegen (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 8 und E. 9.5). 

Dies gelingt dem Beschwerdeführer mit seinen anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs und auf Beschwerdeebene geschilderten Erlebnissen nicht. 

7.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine 

Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 

Dublin-III-VO verlangen würden.  

8.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt – mit Verweis auf die Aus-

führungen des Beschwerdeführers anlässlich des Dublin-Gesprächs (vgl. 

Sachverhalt Bst. C.b) sowie in der Beschwerde – nicht, dass der Empfang 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problema-

tisch sein können. Der Beschwerdeführer vermag indessen mit seinen ent-

sprechenden Vorbringen nicht darzutun, dass er in Kroatien – nach legaler 

Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asylverfahren erhal-

ten würde und er ernsthaft Gefahr laufen würde, bei einer Rückkehr dorthin 

unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Er wird sich 

nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation als bei seiner 

früheren (illegalen) Einreise nach Kroatien befinden. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht davon aus, dass Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat 

mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von 

der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates 

auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen könnte sich der Beschwerdeführer 

an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf 

die geltend gemachte schlechte Behandlung seitens der kroatischen Be-

hörden. Daran vermag der Umstand, dass ein rechtliches Vorgehen mög-

licherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein 

könnte als in der Schweiz, nichts zu ändern (vgl. etwa Urteil des BVGer 

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Seite 11 

F-4816/2023 vom 21. September 2023 E. 7.2). Dem Beschwerdeführer 

steht auch die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisati-

onen zu kontaktieren. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die Ausführun-

gen des SEM in seiner Verfügung verwiesen werden. 

8.1.2 Die vom Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs er-

wähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ([…]) sind nicht derart gra-

vierend, dass in Anwendung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach 

Kroatien abgesehen werden muss (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 

m.w.H.). Eine Traumatisierung oder eine anderweitige psychische Gesund-

heitsbeeinträchtigung wurden weder medizinisch festgestellt noch hat der 

Beschwerdeführer dies substantiiert dargetan. Kroatien verfügt darüber 

hinaus grundsätzlich über eine ausreichende, hinreichend zugängliche me-

dizinische Infrastruktur (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 10.2 und E. 

10.3). 

8.1.3 Der angefochtene Entscheid verletzt keine die Schweiz bindende, 

völkerrechtliche Bestimmung. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz das Vorliegen humanitärer Gründe verneint und vom Selbstein-

trittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Das ihr bei der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende 

Ermessen hat sie rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 

8.1.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Wegweisung nach Kroatien ange-

ordnet. 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt die am 9. März 2023 erteilte aufschiebende Wirkung dahin. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer 

grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü-

gung vom 9. März 2023 wurde das Gesuch um Gewährung der 

D-1290/2023 

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unentgeltliche Prozessführung samt Rechtsverbeiständung gutgeheissen. 

Demzufolge ist er von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 

11.2 Die am 3. Mai 2023 eingereichte Kostennote erscheint den Verfah-

rensumständen mit einem Zeitaufwand von 5 Stunden als angemessen, 

ebenso die aufgeführten Auslagen (insgesamt Fr. 98.20). Der Stundenan-

satz ist praxisgemäss auf Fr. 220.– festzusetzen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. 

Es ergibt sich damit ein Honorar von Fr.  1’199.–. Das Honorar beinhaltet 

mangels entsprechender Steuerpflicht keinen Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1290/2023 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Lea Schlunegger, wird 

zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’199.– zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

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