# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86836945-30de-5a21-abf9-946d858bb763
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.12.2023 U 2023 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-10_2023-12-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 3 / U 23 9 / U 23 10 / U 23 11

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

Richterinnen von Salis und Pedretti

Aktuarin ad hoc Zindel

URTEIL

vom 19. Dezember 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin im Verfahren U 23 3

und

B._____,
Beschwerdeführer im Verfahren U 23 9

und

C._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Anita Brassel,

Beschwerdeführer im Verfahren U 23 10

und

Dr. D._____,
Beschwerdeführerin im Verfahren U 23 11

gegen

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Gemeinde E._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,

Beschwerdegegnerin

betreffend Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse

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I. Sachverhalt:

1. Die Strasse F._____ in E._____ dient als Zufahrt zu vier Wohnhäusern 

sowie mehreren landwirtschaftlich genutzten Feldern und endet ohne 

Wendegelegenheit als Sackgasse. Gemäss generellem 

Erschliessungsplan handelt es sich dabei um einen Land- und 

Forstwirtschaftsweg bzw. um eine Güterstrasse (vgl. genereller 

Erschliessungsplan; abrufbar unter: 

https://www.E._____.ch/Bauen/Baugesetz/; zuletzt besucht am 

19. Dezember 2023). Eigentümerin der beiden Strassenparzellen 

Nrn. G._____ ist die politische Gemeinde E._____.

2. Mit Beschluss vom 25. September 2020 hat die Gemeindeversammlung 

E._____ das Reglement für das Befahren von Alp-, Güter- und 

Waldstrassen der Gemeinde E._____ mit Motorfahrzeugen angenommen. 

Dieses wurde vom Gemeindevorstand mit Anordnung vom 22. Juni 

2022 per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Gestützt auf den 

Gemeindebeschluss vom 25. September 2020 wurde im "H._____" vom 

11. August 2022 folgende Mitteilung publiziert: "Der Gemeindevorstad von 

E._____ beabsichtigt folgende Verkehrsbeschränkung auf dem 

Gemeindegebiet einzuführen: Verbot für Motorwagen, Motorräder und 

Motorfahrräder (Sig. 2.14). – Zusatztafel: Land- und Forstwirtschaft 

gestattet". Diese Verkehrsbeschränkung soll unter anderem für die 

Güterstrasse F._____ ab der Abzweigung I._____ bis zur 

Gemeindegrenze J._____ gelten.

3. Dagegen erhoben A._____, B._____, C._____ und Dr. D._____ am 5., 9. 

bzw. 10. September 2022 Einsprache/Einwendung beim 

Gemeindevorstand der Gemeinde E._____. Mit Schreiben vom 

22. Dezember 2022 teilte der Gemeindevorstand E._____ den genannten 

Personen mit, man halte an der Verkehrsbeschränkung fest, wobei das 

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Verbot für Motorfahrräder generell nicht weiterverfolgt werde und eine 

Zusatztafel angebracht werde, wonach Fahrten mit Bewilligung der 

Gemeinde gestattet seien.

4. Am 10. Januar 2023 wurde Folgendes im Kantonsamtsblatt des Kantons 

Graubünden publiziert:

1. In der Sitzung vom 08.08.2022 und 12.09.2022 hat der 

Gemeindevorstand E._____ gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 2 

EGzSVG nachfolgend aufgeführte Verkehrsbeschränkung auf 

Gemeindegebiet E._____ beschlossen:

Verbot für Motorwagen und Motorräder (Sig. 2.13 (Sig.2.03 + 

Sig.2.04))

Zusatztafel: Ausgenommen land- und forstwirtschaftliche Fahrten 

sowie mit Bewilligung der Gemeinde

• E._____, F._____, ab Abzweigung I._____ bis 

Gemeindegrenze J._____

Signalstandorte: 2'750'434 1'173'949

[…]

5. Gegen den Beschluss des Gemeindevorstandes E._____ vom 

8. August 2022 und vom 12. September 2022 erhoben A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführerin 1), B._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer 2), C._____ (nachfolgend Beschwerdeführer 3) und Dr. 

D._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin 4) am 24. Januar 2023 bzw. 

am 9. Februar 2023 Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragten (sinngemäss), die durch den 

Gemeindevorstand E._____ beschlossene und am 10. Januar 2023 

publizierte Verkehrsbeschränkung auf der Strasse F._____, ab 

Abzweigung I._____ bis Gemeindegrenze J._____, sei aufzuheben. 

Weiter beantragte der Beschwerdeführer 3 eventualiter sei die durch den 

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Gemeindevorstand E._____ beschlossene und am 10. Januar 2023 

publizierte Verkehrsbeschränkung auf der Strasse F._____, ab 

Abzweigung I._____ bis Gemeindegrenze J._____, dahingehend 

anzupassen, als der Zubringerdienst gestattet wird.

6. Begründend fügten die Beschwerdeführenden 1-4 im Wesentlichen an, 

die Fahrbeschränkung auf der Strasse F._____ stelle für die Anwohner 

eine Ungleichbehandlung verglichen mit den Anwohnern anderer Land- 

und Forstwirtschaftsstrassen in der Gemeinde E._____ dar und die 

Unterscheidung basiere nicht auf sachlichen Gründen. Ausserdem sei die 

Fahrbeschränkung nicht verhältnismässig, da es einerseits kaum 

Suchverkehr gebe, der mit einem Fahrverbot unterbunden werden 

müsste, und andererseits könnte dieses Ziel auch mit einem Fahrverbot 

mit dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet" erreicht werden.

7. Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 3 machten 

ausserdem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da der 

Beschluss über die Einsprachen nicht ausreichend begründet worden sei. 

Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer 3, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit prozessleitender Verfügung vom 

24. Februar 2023 vereinigte der Instruktionsrichter die Verfahren U 23 3, 

9, 10 und 11 und erteilte allen Beschwerden (im Einverständnis der 

Gemeinde E._____) die aufschiebende Wirkung.

8. Mit Vernehmlassung vom 20. März 2023 beantragte die Gemeinde 

E._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Bezüglich Verletzung des 

rechtlichen Gehörs entgegnet die Beschwerdegegnerin, man habe den 

Beschluss über die Einsprachen ausreichend begründet. Die 

Begründungspflicht setze voraus, dass sich die Gemeinde mit den 

konkreten Argumenten der Einsprache auseinandersetze. Wenn der 

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Sachverhalt, wie im vorliegenden Fall, insbesondere aufgrund der 

Abklärungen im Vorfeld des Erlasses der Verkehrsanordnung abgeklärt 

worden sei, bestehe keine Pflicht, den Sachverhalt "weitergehend 

abzuklären". Der Einspracheentscheid habe sich mit den Argumenten 

genügend auseinandergesetzt. Die Gemeinde habe die Überlegungen 

genannt, von denen sie sich habe leiten lassen und auf welche sie den 

Entscheid stütze. Da es sich nicht um einen schweren Eingriff handle, sei 

keine eingehergehende Begründung des Einspracheentscheids 

erforderlich gewesen.

9. Weiter führt die Beschwerdegegnerin aus, das Fahrverbot werde auf allen 

Strassen oberhalb des Dorfes im Gebiete der Maiensässe oder im 

Alpgebiet erlassen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer 

gehöre auch die Strasse F._____ systematisch zu dieser Gruppe der 

Güterstrassen, weshalb keine Ungleichbehandlung ersichtlich sei. Die 

unterhalb des Dorfes liegenden Strassen seien einerseits zum Teil als 

Erschliessungsstrassen im Generellen Erschliessungsplan aufgenommen 

und seien damit Teil der Erschliessung des Baugebietes der Gemeinde. 

Andererseits würden diese Güterstrassen nicht direkt von der 

Hauptstrasse abzweigen, womit die Gefahr, dass Unberechtigte die 

Strasse befahren bei der Strasse F._____ wesentlich höher sei, da 

insbesondere Ortsunkundige sich verleiten liessen, die Strasse zu 

befahren. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass sich die Gemeinde 

von sachlichen Gründen habe leiten lassen und sie ihr Ermessen in 

pflichtgemässer Weise ausgeübt habe. Im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit der Einschränkung der Eigentumsausübung 

wiederholt die Beschwerdegegnerin schliesslich, dass das öffentliche 

Interesse darin bestehe, unnötige Fahrten durch Unberechtigte 

(Suchverkehr) zu verhindern, wodurch die Abnutzung der Strasse und 

damit der Unterhaltsbedarf verringert werden würden. Zudem bestehe ein 

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allgemeines Interesse, dass Güterstrassen sowie das Alp- und 

Maiensässgebiet nicht durch unnötigen Verkehr belastet würden. Die vom 

Beschwerdeführer 3 vorgeschlagenen Alternativen der Signalisation einer 

Sackgasse oder dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet" seien nicht 

geeignet. Demgegenüber bestehe die Einschränkung der 

Grundeigentümer lediglich darin, einmal im Jahr eine Bewilligung einholen 

zu müssen.

10. Am 12. bzw. 17 und 20. April 2023 replizierten die Beschwerdeführerin 1, 

die Beschwerdeführer 2, der Beschwerdeführer 3 sowie die 

Beschwerdeführerin 4 und hielten an ihren Anträgen und im Wesentlichen 

auch an der Begründung fest bzw. vertieften diese. Auch die 

Beschwerdegegnerin duplizierte am 20. Oktober 2022 – nach dem das 

Verfahrens zwecks (erfolglosen) Einigungsgesprächen während vier 

Monaten sistiert war - mit unveränderten Anträgen. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide von 

Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten 

werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 

endgültig sind, mit Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht angefochten 

werden. Die vorliegend angefochtene Verkehrsanordnung erging gestützt 

auf Art. 7 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 

den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100), weshalb Art. 49 Abs. 1 lit. a 

VRG zur Anwendung gelangt (und nicht die Ausnahme gemäss 

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Art. 20 EGzSVG). Folglich ist das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden sachlich und örtlich zuständig.

1.2. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 

Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt wird 

(Art. 50 VRG). Die Beschwerdeführerin 1 ist Eigentümerin der Parzelle 

Nr. 330, die Beschwerdeführer 2 der Parzelle Nr. 265, der 

Beschwerdeführer 3 der Parzellen Nr. 261 und 318 und die 

Beschwerdeführerin 4 der Parzelle Nr. 102 im Grundbuch der Gemeinde 

E._____, welche alle über die Strasse F._____ erschlossen sind und nur 

über diese Strasse erreicht werden können. Die Beschwerdeführer sind 

damit von der vorliegend angefochtenen Verkehrsbeschränkung in ihren 

schutzwürdigen Interessen betroffen und folglich zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert.

Auf die im Übrigen frist- und formgerechten Beschwerden ist somit 

einzutreten.

2. Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdegegnerin vorgesehene 

Fahrbeschränkung auf der Strasse F._____ vor dem Gleichheitsgebot und 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält. Ausserdem ist zu 

prüfen, ob der Anspruch auf rechtliches Gehör der 

Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer verletzt wurde, indem die 

Beschwerdegegnerin den Einspracheentscheid nicht ausreichend 

begründet hat.

3.1. Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 3 vertreten die 

Auffassung, die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf rechtliches 

Gehör, insbesondere die Begründungspflicht, verletzt. So führt die 

Beschwerdeführerin 1 in ihrer Beschwerdeschrift aus, beim Schreiben 

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vom 22. Dezember 2022, welches auf die Einsprache folgte, handle es 

sich um eine allgemeingültige Antwort, welche in keiner Art und Weise auf 

die gestellten Fragen der Einsprache eingehe. Insbesondere beantworte 

die offensichtliche Tatsache, dass es sich um eine Sackgasse handle, die 

gestellten Fragen nicht. Auch der Beschwerdeführer 3 macht geltend, die 

Ausführungen im entsprechenden Schreiben würden sich nicht mit den 

Vorbringen der Einsprache auseinandersetzen. Vielmehr liessen die 

Formulierung sowie die kurze Abklärungszeit zwischen Eingang der 

Einsprache (frühestens am 11. September 2022) und dem Beschluss vom 

12. September 2022 darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin 

keine weitergehenden Abklärungen vorgenommen habe.

3.2. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und auf kantonaler Ebene insbesondere 

Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Dieser dient einerseits der Sachaufklärung und 

garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

der Parteien im Verfahren (BGE 144 I 11 E.5.3, 142 I 86 E.2.2 und 

140 I 99 E.3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1001 ff.).

3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst namentlich eine 

Begründungspflicht (vgl. BGE 146 II 335 E.5.1, 142 III 433 E.4.3.2, 

141 V 557 E.3.2.1). Auch Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG hält für 

Gemeindebehörden ausdrücklich fest, dass Entscheide zu begründen sind 

(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] R 19 73, R 19 74, R 19 75 

und R 19 76 vom 28. September 2021 E.8.5.6). Sinn und Zweck der 

Begründungspflicht liegt darin, dass die betroffenen Personen wissen 

sollen, warum eine Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die 

Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass die 

betroffenen Personen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. 

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Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz 

sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt 

(BGE 143 III 65 E.5.2, 141 V 557 E.3.2.1 und 136 I 229 E.5.2). Es ist 

insbesondere nicht nötig, dass sie sich mit jeder tatbestandlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt, sondern 

sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken (statt vieler BGE 146 II 335 E.5.1, 143 III 65 

E.5.2, 142 I 135 E.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1038). Ob 

die Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht 

eine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der 

materiellen Beurteilung der Streitfrage (siehe zum Ganzen auch VGU 

R 19 52 vom 13. Oktober 2021 E.2.2 und R 18 6 vom 2. Oktober 2018 

E.3.1).

3.4. Mit ihrer gemeinsamen Einsprache vom 2. September 2022 führten die 

Beschwerdeführerinnen 1 und 4 aus, es sei unverständlich, dass die 

Gebühr für den Unterhalt bereits ab 1. Januar 2023 erhoben werden, ohne 

dass auch nur 1 mm der Güterstrasse saniert worden sei. Durch die 

anstehende Kostenbeteiligung an der Erneuerung der Güterstrasse und 

nun noch mit einer bewilligungspflichten Zufahrt würden sie als 

Besitzerinnen der Liegenschaft in F._____ doppelt zu Kasse gebeten. 

Noch unverständlicher erscheine der Erlass des Fahrverbots. In der 

Verkehrsanordnung werde erklärt, dass mit Einführung des Reglements 

das unnötige Befahren der Gemeindestrassen unterbunden werden solle. 

Die Strasse F._____ sei keine Durchgansstrasse. Sie ende auf einem Feld 

und es gebe keine Parkplätze. Sie diene keinen Wanderern, Badegästen 

oder Skifahrern als Ausgangsposition oder zur Durchfahrt, sondern werde 

hauptsächlich von Landwirten, dem Postboten und der Spitex, weniger 

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häufig von Anwohnern, ihren Handwerkern oder Feriengästen, befahren. 

Unnötiges Befahren werde mit einem Fahrverbot nicht unterbunden, da 

keine unnötigen Fahrten gemacht würden. Weiter führen die 

Beschwerdeführerinnen 1 und 4 aus, es befremde, dass vergleichbare 

Strassen in Dorfnähe nicht mit einem Fahrverbot belegt würden. Zur 

Unterbindung sogenannter unnötiger Fahrten sei ein Fahrverbot der 

Güterstrassen Nr. 1 (I._____ – Dorfbach K._____), Nr. 2 (Dorfstrasse – 

P._____), Nr. 3 (Dorfstrasse – L._____ – M._____ – Kantonsstrasse), 

Nr. 4 (K._____ – Waldrand) und Nr. 5 (N._____) ebenso zwingend, wie 

das Fahrverbot an der Güterstrasse Nr. 7 (F._____).

3.5. Auch die Beschwerdeführer 2 machten mit Einsprache vom 

9. September 2022 geltend, der Erlass des Fahrverbotes sei 

unverständlich. Die Strasse F._____ sei keine Durchgangsstrasse. Sie 

diene niemandem ausser den Anwohnern und deren Gästen, dem 

Postboten, den betroffenen Bauern und ggf. einem Krankenwagen. Dass 

land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet sein solle, weil er nicht 

verboten werden könne, die Strasse jedoch für Anwohner und Gäste 

gesperrt sein solle, irritiere doch sehr. Die Beschwerdeführer 2 

beschäftigte, wieso einige Bewohner nicht das Recht haben sollen, gratis 

zu ihrem Grundstück zu fahren. Schliesslich würden sie ja auch Steuern 

und zusätzlich die Gästeabgabe bezahlen, welche genau dazu da seien, 

Zufahrtsstrassen zu Anwohnern zu unterhalten. Zudem sei auch eine 

Beteiligung an den Sanierungskosten geplant.

3.6. Mit Einwendung vom 10. September 2022 beantragte der 

Beschwerdeführer 3, die Strasse F._____ sei vom Verbot zu befreien. 

Begründend führte er aus, das Verbot bezwecke die Alpstrasse von 

unnötigem Verkehr zu schützen. Bei der Strasse F._____ handle es sich 

um eine Sackgasse, welche nicht zur Alpstrasse gehöre. Das Verbot habe 

keine schützende Wirkung, da die Strasse bereits heute lediglich von 

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Anstössern und Personen die einen Auftrag in dem Gebiet hätten, 

befahren werde. Im Weiteren werde die Durchfahrtsstrasse O._____ nicht 

mit einem Verbot belegt. Schliesslich macht der Beschwerdeführer 3 

geltend, seine Mutter habe ihren Wohnsitz an der Strasse F._____, 

weshalb die uneingeschränkte Zufahrt für Besucher, Handwerker etc. sehr 

wichtig sei.

3.7. Mit dem allgemeinen, an alle Einsprecher gesendeten Schreiben vom 

22. Dezember 2022 teilte die Gemeinde unter dem Titel "Bereinigung der 

Einwendungen" mit, der Gemeindevorstand habe die Einwendungen zur 

Kenntnisgenommen und entschieden, an der Verkehrsbeschränkung 

festzuhalten, wobei das Verbot für Motorfahrräder nicht weiterverfolgt 

werde. Ferner werde die Zusatztafel Land- und Forstwirtschaft gestattet 

mit "Fahrten mit Bewilligung der Gemeinde gestattet" erweitert. Dem 

Schreiben beigelegt war der Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 

12. September 2022 sowie ein Protokollauszug der 

Gemeindeversammlung vom 25. September 2020. Ersterem ist zu 

entnehmen, dass mit der Verkehrsbeschränkung eine Massnahme gegen 

das unnötige Befahren der Güter- und Gemeindestrasse angestrebt 

werde. Auch wenn es zutreffen möge, dass die Strasse F._____ aufgrund 

der Tatsache, dass es sich um eine Sackgasse handle, weniger von 

unnötigen Fahrten betroffen sei, handle es sich, wie bei den anderen 

Strassen, um eine solche, welche grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit 

offenstehen solle. In diesem Sinne sei auch um der Gleichbehandlung 

Genüge zu tun, das Fahrverbot auch für die Strasse F._____ anzuordnen. 

Weitere begründende Ausführungen wurden im vorgerichtlichen 

Verfahren nicht gemacht.

3.8. Mit diesen Ausführungen ging die Beschwerdegegnerin nicht auf die 

einzelnen Fragen und Vorbringen der Beschwerdeführer ein. 

Insbesondere zu den gewichtigen Argumenten, dass die Strasse F._____ 

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kaum bis nie von unberechtigten Dritten befahren würde und die 

Gleichbehandlung mit den Güterstrassen Nrn. 1 bis 5 nahm die 

Beschwerdegegnerin nicht Stellung. Vielmehr beantwortete sie die 

Einsprache mit einer sehr spärlichen Begründung, aus welcher die 

sachlichen Gründe für die von den Einsprechern geltend gemachte 

Ungleichbehandlung der Güterstrassen Nrn. 1 bis 5 im Vergleich mit der 

Strasse F._____ nicht hervorgehen. Damit hat die Beschwerdegegnerin 

die Anforderungen der Begründungspflicht nicht erfüllt, weshalb 

grundsätzlich von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

auszugehen ist.

3.9. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine 

Verletzung des Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der 

Beschwerde in der Sache selbst, grundsätzlich zur Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E.5.3, 142 II 218 E.2.8.1, 

137 I 195 E.2.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_373/2019 vom 

6. März 2020 E.3.1, 2C_821/2019 vom 11. Februar 2020 E.3.2; 

PVG 2011 Nr. 31 E.2a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1174). Dies 

aber unter dem Vorbehalt, dass der Mangel nicht im Beschwerdeverfahren 

geheilt werden kann (BGE 138 II 77 E.4.3, 137 I 195 E.2.3.2, 136 V 117 

E.4.2.2.2, 133 I 201 E.2.2). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts kann 

von einer Aufhebung eines angefochtenen Entscheids und einer 

Rückweisung an die untere Instanz wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs indes dann abgesehen werden, wenn diese nicht besonders 

schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Parteien, deren Gehör 

verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern können, die über eine 

umfassende Prüfungsbefugnis der Rechts- und Sachlage verfügt, mithin 

die Kognition für die zu beurteilende Frage nicht eingeschränkt ist (vgl. 

BGE 142 II 218 E.2.8.1, 138 II 77 E.4 sowie 137 I 195 E.2.3.2 f. und 2.6; 

Urteile des Bundesgerichts 2C_922/2020 vom 8. März 2021 E.4.2, 

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1C_158/2019 vom 30. März 2020 E.2.6; PVG 2008 Nr. 1 E.1b, VGU R 07 

65 vom 29. Januar 2008 E.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 1175 ff.).

3.10. Die Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Beurteilung der konkreten 

Beschwerden erstreckt sich auf Rechtsverletzungen einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. 

Art. 51 Abs. 1 lit. a und b VRG). Das Verwaltungsgericht überprüft somit 

den Sachverhalt und die Rechtsfragen frei (VGU U 2018 3 vom 

21. September 2020 E.2). In Folge dessen und weil die Beschwerdeführer 

die Möglichkeit hatten, im Beschwerdeverfahren im doppelten 

Schriftenwechsel – und somit auch in Kenntnis der Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin aus der Vernehmlassung, in welcher gewisse 

sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung genannt wurden – ihre 

Begründungen vorzubringen, kann die Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör als geheilt angesehen werden.

4.1. Nach Art. 3 Abs. 2 des Strassengesetzes (SVG; SR 741.01) sind die 

Kantone befugt, Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und 

Anordnungen zur Regelung des Verkehrs für bestimmte Strassen zu 

erlassen. Sie können diese Kompetenz an die Gemeinden übertragen. Der 

Kanton Graubünden hat mit Art. 7 Abs. 1 EGzSVG von dieser Möglichkeit 

Gebrauch gemacht und die Befugnis zum Erlass von Fahrverboten, 

Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs 

auf Gemeindestrassen den Gemeinden übertragen. Die Gemeinde ist 

daher für öffentliche Strassen gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und Art. 7 

Abs. 1 EGzSVG zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen befugt 

(VGU V 2021 5 vom 4. Oktober 2022 E.5.2).

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4.2. Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht für 

den allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt 

oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben 

jedoch gestattet (Art.  3 Abs. 3 SVG). Eine Massnahme gilt als Fahrverbot 

nach Abs. 3, wenn das Verbot als Totalfahrverbot ausgestaltet ist und die 

betroffene Strasse für sämtlichen Fahrzeugverkehr bzw. für alle 

Fahrzeugkategorien dauernd oder zeitlich gesperrt wird. Ist das 

Fahrverbot nur für einzelne Fahrzeugkategorien vorgesehen, so handelt 

es sich dagegen um eine funktionelle Verkehrsbeschränkung nach Abs. 4 

(BELSER, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 3 N 40 f.).

4.3. Wird das Allgemeine Fahrverbot durch eine besondere Zusatztafel für 

ganz bestimmte Strassenbenützer eingeschränkt, so bleibt der Charakter 

des Totalfahrverbots erhalten, weil hier der berechtigte Personenkreis 

(z.B. Post, Taxi, Notfall, Lieferanten, Anwohner, Ausnahmen mit 

Bewilligung usw.) bestimmt bzw. bestimmbar ist. Demgegenüber stellt ein 

Allgemeines Fahrverbot mit dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet" eine 

Verkehrsmassnahme nach Art. 3 Abs. 4 SVG dar, weil mit der Zusatztafel 

das Totalfahrverbot weitgehend wieder aufgehoben und praktisch nur 

mehr der eigentliche Durchgangsverkehr untersagt wird (WEISSENBERGER, 

Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, 

Zürich/St. Gallen 2011, Art. 3 N 8). Ebenfalls kein Totalfahrverbot liegt vor, 

wenn der Fahrradverkehr und der übrige motorlose Verkehr erlaubt sind. 

In diesem Fall ist eine ganze Fahrzeugkategorie vom Verbot 

ausgenommen (BELSER, a.a.O., Art. 3 N 52).

4.4. Vorliegend strittig ist ein Verbot für Motorwagen und Motorräder (Sig. 2.13 

[Sig.2.03 + Sig.2.04]; vgl. Ziff. 4 im Sachverhalt) und folglich handelt es 

sich um eine Beschränkung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG. Diese kann 

erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen 

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Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von 

Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die 

Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse 

oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern 

(Art. 3 Abs. 4 SVG).

5. Es besteht Einigkeit darüber, dass das Fahrverbot bzw. die 

Bewilligungspflicht eine Einschränkung in der Ausübung des Eigentums 

darstellt und mit dem Reglement über das Befahren von Alp-, Güter- und 

Waldstrassen vom 25. September 2020 (abrufbar unter 

https://www.E._____.ch/Gesetzgebung/Reglemente/; zuletzt besucht am 

19. Dezember 2023 [nachfolgend Reglement]) eine geeignete gesetzliche 

Grundlage besteht. Zu prüfen ist im Folgenden also lediglich die 

Verhältnismässigkeit.

Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln im öffentlichen 

Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Frage nach der 

Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns ist eine solche nach der Zweck-

Mittel-Relation: Es geht darum, ob eine bestimmte Massnahme in ihrer 

konkreten Ausgestaltung geeignet und erforderlich zur Erreichung eines 

bestimmten Zwecks und in Anbetracht der involvierten Interessen 

angemessen ist. Eine Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie 

geeignet, erforderlich und zumutbar ist (EPINEY, in: 

Waldmann/Belser/Epiney, Basler Kommentar Bundesverfassung, 

Basel 2015, Art. 5 N 69 f.)

5.1.1. Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Gemeinde habe mit dem Erlass 

des Reglements zum Ausdruck gebracht, dass generell ein öffentliches 

Interesse an einer Regelung des Befahrens der Güterstrasse bestehe. Mit 

dem Verhindern von unnötigen Fahrten durch Unberechtigte 

(Suchverkehr) werde auch die Abnutzung der Strasse und damit der 

- 17 -

Unterhaltsbedarf minimiert. Zudem bestehe ein allgemeines Interesse, 

dass die Güterstrassen und das Alp- und Maiensässgebiet nicht durch 

unnötigen Verkehr belastet würden.

5.1.2. Verkehrsbeschränkungen sind regelmässig mit komplexen 

Interessenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache 

liegt die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher 

Massnahmen deshalb in erster Linie bei den verfügenden Behörden, 

welchen hierbei ein erheblicher Gestaltungsspielraum zukommt 

(VGU V 2014 9 vom 24. November 2015 E.3d; Urteil des Bundesgerichts 

1C_261/2008 vom 29. Januar 2009 E.5). Gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG 

können Beschränkungen oder Anordnungen erlassen werden, soweit der 

Schutz der Strasse dies erfordert. Entsprechend hält auch das 

Bundesgericht fest, die begrenzte Verkehrsaufnahmefähigkeit einer 

Strasse rechtfertigt, die Zahl der Benützer anhand vernünftiger Kriterien 

einzuschränken (Urteil des Bundesgerichts 1C_323/2010 vom 

4. November 2011 E.5.2). Folglich handelt es sich beim von der 

Beschwerdegegnerin angestrebten Ziel um ein zulässiges öffentliches 

Interesse.

5.2. Die ergriffene Massnahme muss geeignet sein, um das angestrebte Ziel 

zu verfolgen, wobei bereits ein Beitrag zur Zielverwirklichung ausreicht 

(EPINEY, a.a.O., Art. 5 N 70). Dass ein Fahrverbot geeignet ist den Verkehr 

auf der Strasse F._____ zu verringern/verhindern ist nachvollziehbar und 

bedarf keinen weiteren Ausführungen.

5.3.1. Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen 

nötig, wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten 

Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung 

[SSV; BR 741.21]). Dass Bund, Kanton und Gemeinden nur erforderliche 

Massnahmen erlassen können und die Massnahme mit den geringsten 

- 18 -

Auswirkungen auf den Verkehr zu wählen haben, ergibt sich bereits aus 

den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; 

BELSER, a.a.O., Art. 3 N 58). Die Erforderlichkeit einer Massnahme ist 

dann gegeben, wenn es – im Hinblick auf die beeinträchtigten Interessen 

oder Rechte – kein milderes Mittel gibt, um das angestrebte Ziel zu 

erreichen (EPINEY, a.a.O., Art. 5 N 70).

5.3.2. Soweit es der Beschwerdegegnerin darum geht, das unnötige Befahren 

der Strasse F._____ zu verhindern, schlägt der Beschwerdeführer 3 zwei 

Alternativen vor: Im Bereich des Abzweigers in die Strasse F._____ könne 

ein Schild "Sackgasse" aufgestellt werden. Bereits so könne unnötiges 

Befahren der Strasse verhindert werden. Alternativ könne auf der 

Zusatztafel anstelle der Formulierung "Fahrten mit Bewilligung der 

Gemeinde gestattet" die Variante "Zubringerdienst gestattet" gewählt 

werden. Auch hiermit könne sichergestellt werden, dass ausschliesslich 

die Eigentümer der entlang der Strasse F._____ liegenden Grundstücke 

sowie deren Besucher und von ihnen beauftragte Personen die Strasse 

befahren könnten.

5.3.3. Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass diese Signalisation nicht 

geeignet sei. Mit der Signalisation einer Sackgasse werde nicht zum 

Ausdruck gebracht, dass man an dieser Strasse nicht parkieren könne, 

womit der Suchverkehr nicht abgehalten werde. Der Zusatz 

"Zubringerdienst gestattet" sei nicht genügend wirksam, da entsprechend 

signalisierte Strassen regelmässig von Unberechtigten befahren würden.

5.3.4. Der Beschwerdeführer 3 wiederum vertritt die Auffassung, sowohl die 

Zusatztafel "Fahrten mit Bewilligung der Gemeinde gestattet" als auch 

jene, die den Zubringerdienst gestattet, würden unberechtigten Dritten 

signalisieren, dass sie ohne Berechtigung die betreffende Strasse nicht 

befahren dürfen. Sodann könne auch beim Zusatz "Fahrten mit 

- 19 -

Bewilligung der Gemeinde gestattet" nicht ausgeschlossen werden, dass 

Unberechtigte die Strasse in unerwünschter Weise befahren würden. 

Ausserdem ermögliche dies – wie die Beschwerdeführer 2 vorbringen – 

dass auch Personen, welche vom Zubringerdienst ausgeschlossen 

würden, eine Bewilligung lösen könnten und somit dennoch rechtmässig 

die Strasse F._____ befahren könnten. Soweit es der Beschwerdeführerin 

darum gehe, zu signalisieren, dass auf der F._____ nicht parkiert werden 

darf, schlägt der Beschwerdeführer 3 vor, dieses Ziel könne überdies mit 

einem allgemeinen Parkverbot erreicht werden.

5.3.5. An dieser Stelle ist – wie der Beschwerdeführer 3 zu Recht vorbringt – zu 

betonen, dass die Befürchtung der Gemeinde, unberechtigte Dritte würden 

sich nicht an das Fahrverbot, welches den Zubringerdienst gestattet 

halten, keine schwerwiegendere Massnahme wie vorliegend eine 

Bewilligungspflicht für das Befahren der Strasse rechtfertigt. Bei beiden 

Varianten handelt es sich um Signalisationen, die das Befahren 

unberechtigter Dritter klar verbieten. Die Durchsetzung des Verbotes 

obliegt schliesslich der Gemeinde und könnte mit Kontrollen oder 

ähnlichen Massnahmen erreicht werden. Damit ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin die Möglichkeit eines milderen Mittels nicht 

ausreichend geprüft hat. Die Signalisation einer Sackgasse hingegen 

verbietet das Befahren der Strasse durch unberechtigte Dritte nicht, wirkt 

jedoch (fahrlässigem) Suchverkehr durch Ortsunkundige entgegen.

5.4. Angemessen oder zumutbar ist eine Massnahme, wenn sie nicht ausser 

Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht, sodass die erwartete 

Massnahme nicht in einem Missverhältnis zu den durch sie 

beeinträchtigten Rechten oder Interessen stehen darf (EPINEY, a.a.O., 

Art. 5 N 70).

- 20 -

5.4.1. Gemäss Art. 3 des Reglements erteilt die Gemeinde gegen eine 

Kanzleigebühr Fahrbewilligungen für die Zufahrt zum eigenen Wohnsitz 

oder Geschäft (Art. 8 EGzSVG) sowie für Fahrzeuge von 

Grundeigentümern, Pächtern und Mietern für die Zufahrt zu ihren 

Liegenschaften; Fahrzeuge von Personen, die in der Gemeinde Wohnsitz 

haben oder Wohneigentum besitzen; Fahrzeuge von Lieferanten; 

Fahrzeuge von Berufsleuten zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit; 

Fahrzeuge von Gehbehinderten Personen; Zubringer für bestimmte 

Zwecke sowie Monats- und Tagesbewilligungen für Tagestouristen und 

Gäste. Mit dieser Bewilligung dürfen jene Wege befahren werden, bei 

welchen die Zusatztafel gemäss Art. 1 des Reglements angebracht ist. Die 

Gebühren betragen CHF 10.-- für eine Tages- und CHF 30.-- für eine 

Monatsbewilligung. Die Jahresbewilligung kostet CHF 50.--. Die 

entsprechenden Bewilligungen werden durch die Gemeindeverwaltung 

ausgestellt.

5.4.2. Die Beschwerdegegnerin macht diesbezüglich geltend, die Einschränkung 

der Grundeigentümer bestehe lediglich darin, dass sie einmal im Jahr eine 

Bewilligung einholen müssten. Eine unzumutbare, das heisst nicht in 

einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehende Belastung 

der Beschwerdeführer sei nicht ersichtlich. Die Voraussetzung der 

Einholung einer Bewilligung sei ein gängiges und zulässiges Instrument 

um das Befahren von Alp- und Güterstrassen zu regeln.

5.4.3. Der Beschwerdeführer 3 entgegnet, dass auch sämtliche Besucher, 

Handwerker, Lieferanten etc. eine entsprechende Bewilligung einholen 

müssten, was die Beschwerdeführerin 1 bestätigt und anfügt, dadurch 

würden die Anwohner der F._____ von der übrigen Dorfbevölkerung 

getrennt werden. 

- 21 -

Diesbezüglich ist den Beschwerdeführern zuzustimmen. Hinzu kommt, 

wie die Beschwerdeführer 2 ausführen, dass die Öffnungszeiten der 

Gemeinde sehr eingeschränkt sind (dienstags und donnerstags jeweils 

während 1.5 h [vgl. https://www.E._____.ch/]) und ein digitales System für 

die Bestellung der Bewilligung erst noch geschaffen werden müsste. 

5.4.4. Bezüglich der Bewilligung für Handwerker führt die Beschwerdegegnerin 

aus, mit der beschlossenen Erleichterung im Reglement, wonach 

Handwerker mit einem Auftrag von der Einholung befreit würden, sei die 

Einschränkung und Belastung zudem nochmals verringert worden. In der 

auf der Webseite der Gemeinde aufgeschalteten Version des Reglements 

für das Befahren von Alp-, Güter- und Waldstrassen der Gemeinde 

E._____ mit Motorfahrzeugen werden in Art. 2 die bewilligungsfreien 

Fahrten aufgelistet, wobei Handwerker o.ä. nicht erwähnt werden. Bei den 

bewilligungspflichtigen Fahrten in Art. 3, das heisst bei jenen, die gegen 

eine Kanzleigebühr eine Fahrbewilligung erwerben können, sind sowohl 

Lieferanten (lit. d) als auch Fahrzeuge von Berufsleuten zur Ausübung 

ihrer Erwerbstätigkeit (lit. e) aufgeführt. Zur Einholung einer Bewilligung 

der Besucher oder übriger Zubringer äussert sich die 

Beschwerdegegnerin gar nicht erst. Insbesondere ist nicht klar, wie 

Personen, welche beispielsweise an einem Wochenende anreisen oder 

spontane Besuche ausserhalb der Öffnungszeiten der Gemeinde 

ermöglicht werden sollen. Folglich kann der Beschwerdegegnerin nicht 

gefolgt werden, soweit sie vorbringt, die Einschränkung für die 

Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer bestehe lediglich darin, 

einmal im Jahr eine entsprechende Bewilligung zu lösen.

5.4.5. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer 

geltend machen, dass auf der Strasse F._____ kein – wie von der 

Gemeinde befürchteter – Suchverkehr stattfinde. Vielmehr werde die 

Strasse abgesehen von den land- und forstwirtschaftlichen Fahrten 

- 22 -

lediglich von den Anwohnern, deren Besucher oder von ihnen 

beauftragten Personen befahren. So bringt beispielsweise die 

Beschwerdeführerin 1 vor, in den vielen Jahrzehnten, in denen sie an der 

Strasse F._____ gewohnt oder dort ihre Ferien verbracht habe, habe sie 

noch nie eine ortsunkundige Person auf den richtigen Weg weisen 

müssen. Es gebe auf der Strasse F._____ keinen Verkehr von 

Ortsunkundigen. Die Beschwerdeführer 2 ergänzen, es seien keine 

unnötigen Fahrten auf der F._____ festzustellen, da es sich nicht um eine 

Durchfahrtsstrasse handle. Auch der Beschwerdeführer 3 führt aus, die 

Beschwerdegegnerin habe bisher nicht nachvollziehbar dargelegt, dass 

die Strasse F._____ von unnötigem Suchverkehr betroffen sei. 

Insbesondere sei auf den heutigen Strassenkarten sowie den 

Navigationssystemen ersichtlich, dass es sich bei der F._____ um eine 

Sackgasse ohne Parkierungsmöglichkeit handle. Schliesslich bestätigt die 

Beschwerdeführerin 4 ebenfalls, dass sie nie ortsunkundige Personen auf 

der Strasse F._____ angetroffen habe. Aufgrund des kurvigen, von der 

Hauptstrasse nur aus wenigen Metern einsehbaren Beginns der Strasse 

zwischen Feldböschungen, erwecke die Strasse F._____ nicht den 

Eindruck, eine sinnvolle Abkürzung oder gar eine Parkmöglichkeit zu 

bieten.

Zusammengefasst machen die Beschwerdeführerinnen und 

Beschwerdeführer damit zu Recht geltend, dass die Frage, ob die Strasse 

F._____ überhaupt von Suchfahrten betroffen ist, nicht ausreichend 

abgeklärt wurde bzw. zu verneinen ist. So belässt es die 

Beschwerdegegnerin bei allgemeinen Ausführungen wonach gerade weil 

die Strasse F._____ nicht zu Parkplätzen oder Wanderwegen führt, diese 

von unnötigem Befahren und nicht zuletzt allfälligem Sucherverkehr zu 

verhindern sei. Auch die Behauptung, da die Strasse F._____ direkt von 

der Hauptstrasse abzweige, sei die Gefahr, dass Unberechtigte die 

- 23 -

Strasse befahren würden wesentliche höher, da sich insbesondere 

Ortsunkundige dazu verleiten liessen, die Strasse zu befahren, vermag die 

stichhaltigen Argumente der Beschwerdeführerinnen und 

Beschwerdeführer nicht zu entkräften. Entsprechend hielt der 

Gemeindevorstand im Einspracheentscheid vom 12. September 2022 

fest, dass es durchaus zutreffen möge, dass die Strasse F._____ aufgrund 

der Tatsache, dass es sich um eine Sackgasse handle, weniger von 

unnötigen Fahrten betroffen sei. 

5.5. Folglich ist festzuhalten, dass die Gemeinde die Frage der 

Verhältnismässigkeit nicht ausreichend abgeklärt hat. So wurden mildere 

Massnahmen nicht abschliessend geprüft und bei der Zumutbarkeit stellen 

sich diverse Fragen beziehungsweise liegen missverständliche Angaben 

der Beschwerdegegnerin vor. Ausserdem vermag die Gemeinde nicht 

überzeugend darzulegen, dass die Strasse F._____ tatsächlich von 

Suchverkehr oder sonstigen Fahrten durch unberechtigte Dritte betroffen 

ist. 

Die Frage der Verhältnismässigkeit kann aber im vorliegenden Fall 

offengelassen werden, da das Fahrverbot auf der Strasse F._____ – wie 

im Folgenden aufgezeigt wird – nicht vor dem Gleichbehandlungsgebot 

standhält.

6. Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Ein 

Erlass oder Realakt verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er 

rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen 

unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Das 

Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht 

nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 136 II 120 

- 24 -

E.3.3.2). Im Rahmen der Rechtsanwendung in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten müssen sich Ungleichbehandlungen vernünftig 

begründen lassen bzw. sachlich haltbar sein. Der allgemeine 

Rechtsgleichheitsgrundsatz verpflichtet die Behörden, gleiche 

Sachverhalte mit identischen relevanten Tatsachen gleich zu beurteilen, 

es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche 

Behandlung (BGE 131 I 105 E.3.1).

6.1. Gemäss Art. 1 des Reglements gelten für das Befahren von Alp- und 

Güterstrassen auf dem Gemeindegebiet E._____ die angebrachten 

Signalisationen gemäss Strassenverkehrsgesetz. Mit Bewilligung der 

Gemeinde (Vignette) dürfen jene Strassen befahren werden, die 

ergänzend zum Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder den folgenden 

Zusatz haben: Ausgenommen Forstwirtschaft, Fahrten mit 

landwirtschaftlichen Maschinen sowie mit Bewilligung der Gemeinde. Das 

Reglement trat per 1. Januar 2023 in Kraft.

6.2. Dem Anhang des Reglements ist zu entnehmen, dass dieses für die 

folgenden Strassenabschnitte gilt: F._____, Q._____ ab Gründeponie, 

oberhalb der Alpstrasse Nr. 3 R._____ (Strasse nach T._____) und 

S._____ Gründeponie T._____, Strasse U._____ (unterhalb V._____) 

sowie alle Strassenabschnitte oberhalb Reservoir T._____ auf 

Gemeindegebiet der Gemeinde E._____. 

Mit anderen Worten gilt für gewisse Güterstrassen in der Gemeinde 

E._____ kein Fahrverbot und für andere schon.

6.3. Die Beschwerdeführer vertreten diesbezüglich die Auffassung, die 

Anordnung für die Strasse F._____ verstosse gegen das Gebot der 

Rechtsgleichheit und es lägen keine sachlichen Gründe vor, welche eine 

unterschiedliche Behandlung der Strasse F._____ (Nr. 7) im Vergleich zu 

- 25 -

den Strassen Nrn. 1-5 rechtfertigen würde. So führt die 

Beschwerdeführerin 1 aus, die Strasse F._____ sei die einzige 

Güterstrasse in Dorfnähe, welche mit einem Fahrverbot belastet werde. 

Auch die Beschwerdeführerin 4 bringt vor, die Strasse F._____ sei von 

ihrer Lage, Anbindung und Beschaffenheit unmittelbar mit den Strassen 

vergleichbar, für welche kein Fahrverbot angeordnet wurde, insbesondere 

mit den Güterstrassen W._____ und K._____, die laut Projektplan 

ebenfalls zur Sanierung vorgesehen seien. Zusammenfassend vertritt die 

Beschwerdeführerin 4 die Auffassung, die Beschwerdegegnerin bzw. der 

Gemeindevorstand missbrauche sein Ermessen, in dem gleichartige 

Strassen und ihre Anwohner unterschiedlich behandelt würden.  

6.4. Der Beschwerdeführer 3 wiederum beruft sich insbesondere auf 

Unterschiede zwischen den übrigen mit einem Fahrverbot belegten 

Güterstrassen und der Strasse F._____. So macht er geltend, im 

Gegensatz zu den übrigen Güterstrassen handle es sich bei der F._____ 

nicht um eine Verbindungsstrasse, sondern eine Sackgasse, welche 

weder Parkmöglichkeiten biete noch von Touristen oder Tagesausflüglern 

benutzt werden könne, da sich weder Wanderwege noch Bergseen oder 

Ähnliches in der Nähe befinden würden. Im Gegensatz dazu sei das 

Gebiet X._____ Ausgangspunkt für diverse Wanderwege und könne als 

Verbindungsstrasse nach T._____ genutzt werden. Ausserdem lägen die 

Gemeindestrassen oberhalb des Reservoirs T._____ und die Strassen bei 

Q._____ im Gegensatz zur Strasse F._____ in grossem Abstand zum 

eigentlichen Dorfkern. Diesbezüglich schliesst er sich den 

Beschwerdeführerinnen 1 und 4 an und bringt vor, dass die Lage der 

Strasse F._____ mit jener der Strassen Nrn. 1-5 vergleichbar sei, für 

welche keine Fahrbeschränkung gelte.

6.5. Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, es handle sich bei der Strasse 

F._____ wie bei den anderen vom Verbot betroffenen Wegen um einen 

- 26 -

solchen, welcher nicht der Öffentlichkeit offen stehen solle und deshalb 

mit einem Fahrverbot versehen werden solle. Das Fahrverbot werde auf 

allen Strassen oberhalb des Dorfes im Gebiete der Maiensässe oder im 

Alpgebiet – wozu auch die Strasse F._____ gehöre - erlassen.

6.6. Zum Vergleich mit den nicht vom Fahrverbot betroffenen Strassen Nrn. 1-

5 führt die Beschwerdegegnerin aus, diese würden teilweise über einen 

ganz anderen Ausbaustandard als die Strasse F._____ verfügen. 

Ausserdem stelle insbesondere die Strasse 1 eine eigentliche 

Erschliessungsstrasse für das Dorf dar. Diese führe ab der 

Kantonsstrasse direkt in den unteren Dorfteil. Die Güterstrassen seien 

zudem zum Teil als Erschliessungsstrassen im generellen 

Erschliessungsplan aufgenommen und seien somit Teil der Erschliessung 

des Baugebietes der Gemeinde. Zudem würden diese Güterstrassen nicht 

direkt von der Hauptstrasse abzweigen, wie dies bei der Strasse F._____ 

der Fall sei. Schliesslich fasst die Beschwerdegegnerin zusammen, der 

Entscheid, welche Strassen mit einem Fahrverbot belegt würden beruhe 

auf sachlichen Gründen und die Gemeinde habe ihr Ermessen 

pflichtgemäss ausgeübt. So seien insbesondere die Strassen, welche als 

Alp- und Güterstrassen im Alp- und Maiensässgebiet oberhalb des Dorfes 

lägen, vom Fahrverbot betroffen. Diese seien aufgrund ihrer Lage einem 

Befahren von Tagesausflüglern stärker ausgesetzt, als die Strassen 

unterhalb des Dorfes. Auf die vorgebrachten Unterscheidungskriterien 

bzw. die sachlichen Gründe ist daher im Folgenden näher einzugehen:

6.7.1. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin und wie der 

Beschwerdeführer 3 in der Replik anhand von Fotos darlegt, 

unterscheiden sich insbesondere die Güterstrassen 2, 3, 4 und 5 

bezüglich Ausbaustandard nicht von der Strasse F._____. Vielmehr sind 

diese Strassen kaum asphaltiert und sind gleich schmal, sodass ein 

Kreuzen nur an den wenigen, dafür vorgesehenen Stellen möglich ist.

- 27 -

6.7.2. Auch die Güterstrasse 1, welche zwar über einen besseren 

Ausbaustandard verfügt, verläuft einspurig über Wiesen und mehrheitlich 

unbebautes Gebiet, weshalb das Kreuzen zweier Fahrzeuge ebenfalls 

teilweise schwierig ist.

6.8.1. Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Güterstrasse 1 sei eine eigentliche 

Erschliessungsstrasse des unteren Teils des Dorfes. Dem ist insoweit 

zuzustimmen, als die Güterstrasse 1 vom Dorfzentrum bis zur 

Kantonsstrasse führt. Folglich scheint eine – aus Gründen der 

Erschliessung erfolgende - Ungleichbehandlung der Güterstrasse 1 und 

der F._____ angemessen.

Hingegen handelt es sich bei den Strassen 2, 3, 4 und 5 – genauso wie 

bei der F._____ – um Sackgassen, welche auf dem Feld beziehungsweise 

am Waldrand enden. Inwiefern sich diese Strassen also aus Sicht der 

Erschliessung von der Strasse F._____ unterscheiden, vermag die 

Beschwerdegegnerin nicht nachvollziehbar und substantiiert 

vorzubringen.

6.8.2. Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringt, die Güterstrassen Nrn. 1-5 

würden im Gegensatz zur Strasse F._____ nicht direkt von der 

Hauptstrasse abzweigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Strasse Nr. 1 

genauso wie die Strasse F._____ von der I._____ abzweigt.

6.9. Wie dem generellen Erschliessungsplan der Gemeinde E._____ zu 

entnehmen ist, handelt es sich bei den Güterstrassen Nrn. 1-5 mit 

Ausnahme von ganz kurzen Abschnitten im Dorfkern entgegen den 

Behauptungen der Beschwerdegegnerin nicht um 

Erschliessungsstrassen. Vielmehr sind die Strassen Richtung N._____, 

Y._____, Z._____ etc. genauso wie die F._____ als Land- und 

Forstwirtschaftswege zu qualifizieren, auf welchen teilweise noch der 

- 28 -

Wanderweg verläuft. Folglich geht diese Behauptung der 

Beschwerdegegnerin fehl.

6.10.1. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Strasse F._____ vollumfänglich in 

der Landwirtschaftszone liegt – genauso wie die Güterstrasse Nrn. 1 bis 5 

-, während die übrigen vom Fahrverbot betroffenen Strassen mehrheitlich 

in der Landwirtschafts- und Landschaftsschutzzone sowie teilweise in der 

Wald- und Wildschutzzone liegen. Landschaftsschutzzonen umfassen 

Landschaften von besonderer Schönheit oder Eigenart oder mit 

ökologischer Funktion (Art. 34 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den 

Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]).

6.10.2. Der Beschwerdegegner 3 bringt vor, die an der F._____ liegenden Häuser 

seien noch als zum eigentlichen Dorfgebiet zugehörig zu betrachten. Unter 

Verweis auf zwei Fotos zeigt der Beschwerdeführer 3 auf, dass das 

Gemeindehaus, die Schule sowie der Dorfladen mit integrierter Cafe-Ecke 

in unmittelbarer Nähe liegen. Die Beschwerdeführerin 4 ergänzt, dass 

auch die Postautohaltestelle nicht weit entfernt sei.

6.10.3. Ausserdem macht der Beschwerdeführer 3 geltend, sein Haus sei bis vor 

kurzem als Erstwohnsitz genutzt worden. Auch die 

Beschwerdeführerinnen 1 und 4 führen aus, ihre Liegenschaften seien 

früher als Wohnsitz genutzt worden und sie würden beabsichtigen, ihren 

jeweiligen Wohnsitz in naher Zukunft an die dort liegenden Domizile zu 

verlegen. Entsprechend würden die Liegenschaften auch über einen 

Ausbaustandard verfügen, welcher ein dauerhaftes Wohnen ermögliche 

und sich klar von einem Maiensäss unterscheiden.

6.10.4. Folglich den Beschwerdeführern zuzustimmen, soweit sie vorbringen, die 

Strasse F._____ sei nicht dem Alp- und Maiensässgebiet zuzuordnen und 

somit nicht mit den Strassen Nrn. 8-20 oberhalb der Gemeinde E._____ 

- 29 -

zu vergleichen. Während die Strasse F._____ mit den Güterstrassen 

Nrn. 1-5 vergleichbar nahe am Dorfzentrum liegt, verlaufen die übrigen 

Güterstrassen zwischen Wäldern und Wiesen abseits des Dorfes.

6.11. Die sachlichen Gründe, auf welchen die Einteilung in Güterstrassen mit 

und ohne Fahrverbot beruht, vermögen nicht zu überzeugen. Die Strasse 

F._____ ist aufgrund ihrer Lage (Nähe zum Dorf), Zonenzugehörigkeit, 

ihrem Ausbaustandard etc. eher mit den Güterstrassen Nrn. 2-5, teilweise 

auch mit der Güterstrasse 1, zu vergleichen, weshalb eine 

Gleichbehandlung mit diesen Strassen angemessen erscheint.

7. In dem die Beschwerde ohne sachliche Gründe die Güterstrasse Nr. 7 

(F._____) mit einem Fahrverbot belegt, während die vergleichbaren 

Strassen Nrn. (1), 2, 3, 4 und 5 nicht von einer Verkehrsmassnahme 

betroffen sind, verletzt die Beschwerdegegnerin das 

Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 BV. Die Beschwerden sind 

folglich gutzuheissen. Die Angelegenheit wird zur neuen Abklärung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Dieser ist es selbstverständlich 

unbenommen andere Massnahmen im Sinne der Erwägungen zu prüfen.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten 

der Beschwerdegegnerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Praxisgemäss erscheint 

eine Staatsgebühr in Höhe von CHF 1'500.-- als angemessen.

8.2. Insgesamt macht Rechtsanwältin Brassel einen Aufwand von rund 

25.5 Stunden geltend. Davon sind mehr als 8 Stunden auf 

Besprechungen, Telefonate oder E-Mailkorrespondenzen mit dem 

Klienten, während das Ausarbeiten der Rechtsschriften ca. 9.5 Stunden in 

Anspruch genommen hat. Die übrige Zeit ist auf Prüfung der Verfügungen 

des Verwaltungsgerichts, Korrespondenz mit dem Gegenanwalt etc. 

zurückzuführen. Dieser Besprechungsaufwand ist nicht mehr als für die 

- 30 -

Prozessführung erforderlich im Sinne der Verordnung über die 

Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(HV; BR 310.250) zu qualifizieren, weshalb die Honorarnote infolge 

übermässigen Besprechungsaufwands mit dem Klienten pauschal auf 

CHF 5'000.-- (inkl. MWST und Kleinspesenpauschale) zu kürzen ist.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die am 10. Januar 2023 publizierte 

Verkehrsbeschränkung wird aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem 

Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde E._____ 

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 710.--

zusammen CHF 2'210.--

gehen zulasten der Gemeinde E._____.

3. Die Gemeinde E._____ hat C._____ mit CHF 5'000.-- (inkl. MWST und 

Kleinspesenpauschale) aussergerichtlich entschädigt.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]