# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74076b1c-1c69-5662-b5c8-ef00968fd583
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 28.08.2023 SST.2023.53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-53_2023-08-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

 

SST.2023.53 

(ST.2021.43; StA.2021.569) 

 

 

Urteil vom 28. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin i.V. Hunziker 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1970, von Deutschland, 

[...] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,  

[...] 

 

 

 
 

Gegenstand  Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach den Beschuldigten 

mit Strafbefehl vom 10. März 2021 der (fahrlässigen) Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Missachtung der auf der Autobahn beim Zoll 

Rheinfelden signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h gemäss 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn 

zu einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe. 

 

1.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach den Beschuldigten 

auf Einsprache hin mit Urteil vom 14. Juli 2022 gemäss Strafbefehl schuldig 

und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage 

Freiheitsstrafe. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 20. Februar 2023 beantragte der Beschuldig-

te, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

2.2. 

Es wurde das schriftliche Verfahren angeordnet (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO). 

 

2.3. 

Am 24. März 2023 reichte der Beschuldigte seine Berufungsbegründung 

ein. 

 

2.4. 

Mit Berufungsantwort vom 28. März 2023 beantragte die Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg die Abweisung der Berufung. 

 
 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der (fahrlässigen) Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindig-

keit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG schuldigge-

sprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch (Berufungs-

begründung S. 2). 

 

 - 3 - 

 

 

 

1.2. 

Der Strafbefehl, welcher gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift 

gilt, wirft dem Beschuldigten vor, am 22. Januar 2021 um 10.52 Uhr mit 

dem Personenwagen der Marke «VW» mit dem Kennzeichen [...], auf 

Kilometer 10.200 der Autobahn A98 in 4310 Rheinfelden, Fahrtrichtung Zoll 

Deutschland/Ausfahrt Rheinfelden, die dort signalisierte Höchstgeschwin-

digkeit von 40 km/h um toleranzbereinigte 23 km/h überschritten zu haben. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend, da 

der Strafbefehl zu ungenaue Angaben über den Messort enthalte (Beru-

fungsbegründung S. 7 f.). Dem ist nicht zu folgen: 

 

Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst 

kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit 

Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Die 

beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie 

angeklagt ist. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der 

Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das 

Anklageprinzip verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt 

wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen 

nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den 

angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3). Die Anklage hat die der 

beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so 

präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver 

Hinsicht genügend konkretisiert sind. Ungenauigkeiten sind solange nicht 

von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine 

Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_85/2021 vom 26. November 2021). 

 

Der Strafbefehl vom 10. März 2021 umschreibt den gegen den 

Beschuldigten erhobenen Tatvorwurf hinreichend. So geht aus dem 

Strafbefehl unter anderem klar hervor, dass der Beschuldigte die ihm 

vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung auf Kilometer 10.200 der 

Autobahn A98 in Rheinfelden, in Fahrtrichtung Zoll Deutschland/Ausfahrt 

Rheinfelden, wo eine im Messzeitpunkt signalisierte Höchstgeschwin-

digkeit von 40 km/h gegolten haben solle, begangen haben soll. Ohne 

weiteres konnte der Beschuldigte aus diesen Angaben ersehen, wo die ihm 

angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt sein soll, womit er 

seine Verteidigung entsprechend danach ausrichten konnte. Anders liesse 

sich denn auch nicht erklären, inwiefern der Beschuldigte konkret zur 

fraglichen Wechseltafel für die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit hätte 

Stellung nehmen können, wenn er – wie behauptet – den Messort nicht 

 - 4 - 

 

 

 

gekannt hat (vgl. Protokoll erstinstanzliche Hauptverhandlung S. 4 sowie 

die vom Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

eingereichten Beilagen). Die Angaben im Strafbefehl genügen den 

inhaltlichen Anforderungen somit. 

 

Sodann weicht der Schuldspruch der Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht 

nicht von der Anklage ab. Die Vorinstanz hat nicht von sich aus 

Ermittlungen angestellt, die über den angeklagten Sachverhalt hinaus-

gegangen sind (vgl. Berufungsbegründung S. 8). Vielmehr ist sie ihrer 

Aufgabe nachgekommen, neue Beweise zu erheben sowie unvollständig 

erhobene Beweise zu ergänzen (vgl. Art. 343 Abs. 1 StPO).  

 

Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des Anklageprinzips nicht 

ersichtlich. Die Berufung des Beschuldigten ist in diesem Punkt 

abzuweisen. 

 

2.2. 

Der Beschuldigte macht eine schwere Gehörsverletzung geltend, da er 

weder von der Polizei noch der Staatsanwaltschaft befragt worden sei 

(Berufungsbegründung S. 9). Auch dieses Vorbringen erweist sich als 

unbegründet: 

 

Die Durchführung eines Beweisverfahrens ist im Strafbefehlsverfahren 

nicht unbedingt erforderlich, und insbesondere wird keine staatsanwalt-

schaftliche Einvernahme der beschuldigten Person verlangt. Die Rechts-

staatlichkeit des Strafbefehlsverfahren ist dennoch gegeben, weil auf 

Einsprache hin ein Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung der für 

das Strafverfahren geltenden Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf 

entscheidet (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1290/2021 vom 

31. März 2022 E. 4.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt 

selbst bei fehlender Befragung des Beschuldigten überhaupt vor Erlass des 

Strafbefehls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn er – wie 

vorliegend – vor Vorinstanz Gelegenheit hatte, sich umfassend zu den 

gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1139/2014 vom 28. April 2015 E. 1.3). Im Übrigen wäre selbst bei einer 

schwerwiegenden Gehörsverletzung von einer Heilung des Mangels 

auszugehen, da eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Einver-

nahme des Beschuldigten bei einer nunmehr von der Vorinstanz erfolgten, 

einlässlichen Einvernahme offensichtlich zu einem formalistischen Leerlauf 

und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_688/2019 vom 26. September 2019 E. 1.2.2 mit 

Verweis auf BGE 142 II 218 E. 2.8.1). 

 

Der Beschuldigte hatte die Gelegenheit, sich umfassend zu der ihm 

vorgeworfenen Tat zu äussern und seine Sicht der Dinge darzulegen. 

Entsprechend liegt gemäss der zitierten Rechtsprechung des 

 - 5 - 

 

 

 

Bundesgerichts schon gar keine Gehörsverletzung vor. Lediglich der 

Vollständigkeit halber sei sodann darauf hingewiesen, dass der 

Gehörsanspruch trotz seiner formellen Natur nicht Selbstzweck ist und 

dessen Verletzung nur gerügt werden kann, wenn daran ein rechtlich 

geschütztes Interesse besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2021 

vom 2. September 2021 E. 4 mit Hinweisen). Insoweit der Beschuldigte 

vorbringt, er habe von einer bestimmten Aktennotiz der Vorinstanz 

(Vorinstanzliche Akten [VA] act. 45) erst zusammen mit dem erstinstanz-

lichen Urteil erfahren (vgl. Berufungsbegründung S. 9), so ist dies 

irrelevant, weist die vorgenannte Aktennotiz doch keinen rechts- oder 

entscheiderheblichen Inhalt auf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_810/2021 vom 2. September 2021). Der Beschuldigte kann sich in 

diesem Zusammenhang somit nicht auf eine Gehörsverletzung berufen. 

 

Weiter beanstandet der Beschuldigte, dass die Vorinstanz auf seinen 

Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht eingegangen sei 

(Berufungsbegründung S. 10). Dies trifft zwar zu. Dem ist aber entgegen 

zu halten, dass sich die Vorinstanz nicht mit jedem Parteistandpunkt 

einlässlich auseinandersetzen und nicht jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegen muss. Es ist hinreichend, dass sich dem 

Beschuldigten aus der Urteilsbegründung die Tragweite des Entscheids 

erschloss und er diesen – wie seine Eingaben zeigen – sachgerecht 

anfechten konnte (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_225/2022 vom 

30. Mai 2022 E. 4.2 mit Hinweisen). Eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, die zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils oder gar eines 

Freispruchs führt, besteht nicht.  

 

Die Berufung des Beschuldigten ist in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen. 

 

2.3. 

Der Beschuldigte bringt vor, die Vorinstanz habe den Untersuchungs-

grundsatz verletzt, indem sie auf eine Befragung des zuständigen 

Messfunktionärs verzichtet habe (Berufungsbegründung S. 6). Auch dem 

kann nicht gefolgt werden: 

 

Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise 

(Art. 343 Abs. 1 StPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem 

Betroffenen zudem das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, 

erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu 

werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Die 

Ablehnung eines Beweisantrags ist zulässig, wenn die zu beweisende 

Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig der 

Strafbehörde bekannt oder bereits als rechtsgenügend erwiesen 

anzusehen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1090/2018 vom 17. Januar 

2019 E. 3.2; vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO). Unterlässt es der Beschuldigte, 

rechtzeitig und formgerecht einen Beweisantrag zu stellen, kann er 

 - 6 - 

 

 

 

gegenüber der Vorinstanz auch nicht beanstanden, dass sie einen 

bestimmten Zeugen nicht vorgeladen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1029/2015 vom 22. Juni 2015 E. 2.5.3 mit Hinweisen). 

 

Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass seit der fraglichen Messung bereits 

mehrere Monate vergangen und bei der Vielzahl von durchgeführten 

Messungen an verschiedenen Orten erfahrungsgemäss keine genauen bis 

gar keine Erinnerungen mehr vorhanden seien, weshalb sich eine 

Zeugenbefragung als wenig dienlich erweise (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 5.5). Diese Begründung ist indessen heikel, zumal darin keine zulässige 

antizipierte Beweiswürdigung zu sehen ist. So rechtfertigen es Mut-

massungen über die Aussagezuverlässigkeit eines Zeugen grundsätzlich 

nicht, in antizipierter Beweiswürdigung auf eine Zeugenbefragung zu 

verzichten. Es ist an dieser Stelle aber auch zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte die Anhörung des Messfunktionärs im vorinstanzlichen 

Verfahren nicht beantragt hat. Entsprechend kann der Beschuldigte der 

Vorinstanz auch nicht vorwerfen, dass sie diesen nicht vorgeladen hat. 

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt somit 

ebenfalls als unbegründet. Eine andere Frage ist, ob sich die dem 

Beschuldigten vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung auch ohne 

Einvernahme des Messfunktionärs rechtsgenügend erstellen lässt (siehe 

dazu unten). 

 

2.4. 

2.4.1. 

Den ihm vorgeworfenen Sachverhalt bestreitet der Beschuldigte im 

Grundsatz nicht. Er bringt lediglich vor, die fragliche Wechseltafel habe im 

Messzeitpunkt keine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h signali-

siert, sondern sei vielmehr «komplett auf weiss» geschaltet gewesen 

(Berufungsbegründung S. 4).  

 

2.4.2. 

Bildeten – wie vorliegend – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des 

erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit Berufung nur geltend 

gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des 

Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechts-

verletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht 

werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder 

auf Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts 

entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG. Offensichtlich unrichtig ist eine Sach-

verhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (siehe zum Ganzen: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 mit 

Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die 

vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst, 

wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der 

 - 7 - 

 

 

 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem 

offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls als 

möglich, vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme 

von Willkür nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der 

Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (vgl. BGE 146 IV 88 

E. 1.3.1; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 BGE 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinwei-

sen). 

 

2.4.3. 

Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt nach Würdigung 

der gesamten Beweislage als erstellt. Sie hat ausgeführt, dass keine 

Gründe ersichtlich seien, warum an der Geschwindigkeitssignalisation zu 

zweifeln wäre. Entsprechend sei von einer signalisierten Höchstgeschwin-

digkeit von 40 km/h auszugehen. 

 

2.4.4. 

Der Beschuldigte vermag mit seinen Vorbringen in der Berufung nicht 

aufzuzeigen, inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz – zumindest 

im Ergebnis – willkürlich sein sollte. Seine Ausführungen beschränken sich 

weitgehend auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid 

bzw. darauf, zu einzelnen Punkten der Beweiswürdigung seine eigene 

Sicht der Dinge darzulegen. Damit lässt sich indes keine Willkür begründen 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1211/2016 vom 26. April 2017 

E. 2.3). 

 

Stationäre Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei sind grund-

sätzlich zulässige Beweismittel für den Nachweis von Geschwindigkeits-

überschreitungen. Seit dem 1. Oktober 2008 sind die Weisungen des 

ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüber-

wachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 (im Folgenden Weisungen 

ASTRA) in Kraft. Für eine stationäre bemannte Geschwindigkeitsmessung 

– wie sie hier vorliegt (VA act. 50) – wird gemäss Ziff. 5 der Weisungen des 

ASTRA verlangt, dass für jede Serie von Messungen am gleichen Standort 

ein Messprotokoll geführt wird. Dieses hat unter anderem das Datum, die 

Zeit und den Ort der Messung sowie den Namen oder die deutlich lesbare 

Unterschrift der verantwortlichen Kontrollperson zu enthalten. Bei den 

Weisungen des ASTRA handelt es sich um blosse Empfehlungen, deren 

Missachtung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Sinne von 

Art. 141 Abs. 2 StPO führt. Das ASTRA verfügt über keine delegierte 

Gesetzgebungskompetenz, die es ihm erlauben würde, für die Gerichte 

verbindliche und von der Strafprozessordnung abweichende Regeln für die 

Beweiserhebung, Beweisverwertung und Beweiswürdigung zu erlassen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1023/2014 vom 23. Februar 2015 E.1.3.2). 

Das Gericht würdigt die Beweise vielmehr frei nach seiner aus dem 

gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO).  

 

 - 8 - 

 

 

 

Das Beweisergebnis der Vorinstanz erweist sich nicht als schlechthin 

unhaltbar und somit willkürlich. Die Vorinstanz durfte, ohne in Willkür zu 

verfallen, davon ausgehen, dass die Wechseltafel im Messzeitpunkt eine 

Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h signalisiert hat. Insbesondere 

durfte sie dabei – entgegen der Auffassung des Beschuldigten 

(vgl. Berufungsbegründung S. 5) – auch auf das vorhandene Messprotokoll 

(VA act. 59) abstellen. Denn abgesehen davon, dass die (teilweise) 

Missachtung der Weisungen des ASTRA ohnehin nicht zu einem 

Beweisverwertungsverbot führt, enthält das vorliegende Messprotokoll die 

gemäss Ziff. 5 der Weisungen des ASTRA erforderlichen Angaben 

weitestgehend und ist insofern erst recht nicht zu beanstanden. Dass das 

Messprotokoll – im Gegensatz zum Fallprotokoll (Untersuchungsakten [UA] 

act. 3 f.) – nicht bei den Untersuchungsakten war, sondern von der 

Kantonspolizei auf Verfügung der Vorinstanz hin nachträglich eingereicht 

worden ist, begründet keine Willkür (vgl. Berufungsbegründung S. 5). Aus 

dem Messprotokoll geht neben dem Datum der Geschwindigkeitsmessung 

vom 22. Januar 2021 klar hervor, an welcher konkreten Stelle die Messung 

durchgeführt wurde und dass dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 

40 km/h signalisiert gewesen ist. Darüber hinaus haben der Vorinstanz 

auch ein gültiges Zulassungs- sowie Eichzertifikat des eingesetzten 

Geschwindigkeitsmesssystems (VA act. 51 ff.) vorgelegen. Vor diesem 

Hintergrund ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz in freier Würdigung der Beweise und nach der aus dem 

gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung zum Schluss gekommen 

ist, dass die Wechseltafel im Messzeitpunkt eine zulässige Höchstge-

schwindigkeit von 40 km/h signalisiert hat. 

 

Die Berufung des Beschuldigten ist somit auch in diesem Punkt abzuwei-

sen. 

 

2.5. 

Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich wegen Verletzung der 

Verkehrsregeln strafbar, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsge-

setzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Signale 

und Markierungen sowie Weisungen der Polizei sind zu befolgen (Art. 27 

Abs. 1 SVG). Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit beträgt ausserhalb 

von Ortschaften 80 km/h, auf Autostrassen 100 km/h und auf Autobahnen 

120 km/h (Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b, c und d VRV). 

Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten vor (Art. 27 Abs. 1 SVG; Art. 4a 

Abs. 5 VRV). 

 

Der Tatbestand der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 

SVG kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden (Art. 100 Ziff. 1 

Satz 1 SVG). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht 

 - 9 - 

 

 

 

nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter nicht die 

Vorsicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen 

persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).  

 

2.6. 

Die Vorinstanz hat den von ihr willkürfrei als erstellt erachteten Sachverhalt 

korrekt subsumiert. Indem der Beschuldigte am 22. Januar 2021 die 

Signalisation über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht beachtet und – unter Berücksichtigung 

des Sicherheitsabzuges – um 23 km/h überschritten hat, hat er den 

objektiven und subjektiven Tatbestand der Verletzung der Verkehrsregeln 

durch (fahrlässige) Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit 

gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG erfüllt.  

 

Als verletzte Rechtsnormen sind vorliegend nur die Art. 27 Abs. 1 SVG und 

Art. 90 Abs. 1 SVG zu beachten. Dass es sich um eine Fahrlässigkeitstat 

handelt, muss im Dispositiv nicht erwähnt werden, denn die Qualifikation 

der Verkehrsregelverletzung als vorsätzlich oder fahrlässig ist nur für die 

Strafzumessung, nicht aber für die Erfüllung des Tatbestands von 

Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 6B_425/2016 vom 23. Dezember 

2016 E. 1.2). Hingegen ist beim Schuldspruch wegen Verletzung der 

Verkehrsregeln im Dispositiv anzugeben, welche Verkehrsregel verletzt 

worden ist. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer Busse von Fr. 400.00, 

ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei, ausgehend von einer 

Gutheissung der Berufung, von Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er 

wegen Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h 

mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.00 zu bestrafen (Berufungsbegrün-

dung S. 2 ff.). 

 

3.2. 

Die Berufung des Beschuldigten ist im Schuldpunkt vollumfänglich 

abzuweisen. Für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen 

Schuldspruchs finden sich in der Berufung keine Ausführungen zur 

Strafzumessung. Ausführungen dazu erübrigen sich somit bzw. es kann 

auf die unbestritten gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (vorinstanzliches Urteil E. 6), zumal der Beschuldigte betreffend 

seine finanziellen Verhältnisse keine erheblichen Veränderungen geltend 

macht. Die ausgefällte Busse von Fr. 400.00 befindet sich am unteren Ende 

des Strafrahmens von bis zu Fr. 10'000.00 (Art. 106 Abs. 1 StGB) und kann 

auch unter Annahme des von der Vorinstanz angenommenen leichten 

 - 10 - 

 

 

 

Verschuldens nicht herabgesetzt werden. Auch eine Erhöhung der Strafe 

ist ausgeschlossen, da nur der Beschuldigte Berufung erklärt hat und keine 

Anschlussberufung erhoben worden ist, sodass das Obergericht an das 

Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 

Abs. 2 StPO) gebunden ist. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung 

des Beschuldigten auch im Strafpunkt als unbegründet. 

 

4. 

Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO) und er hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 

i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

Betreffend die erstinstanzliche Kostenregelung ist festzustellen, dass der 

Beschuldigte verurteilt wird und deshalb die Verfahrenskosten zu tragen 

hat (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Folglich sind dem 

Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von 

Fr. 1'624.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 500.00) aufzuerlegen. Er hat aus-

gangsgemäss keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 

StPO e contrario). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung 

der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 102 Abs. 1 

SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 400.00, 

ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst 

zu tragen. 

 

 - 11 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'624.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 500.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
 
   

Aarau, 28. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Six     Hunziker