# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2e4958a-03a1-588b-ae62-53887e40fb70
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2023 E-2395/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2395-2023_2023-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2395/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, 

Richterin Constance Leisinger,   

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Chantay Schelivan,  

HEKS Rechtsschutz (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. April 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2395/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem eigenhändig ausgefüllten Personalienblatt gab er den (…) 

als Geburtsdatum an und machte damit geltend, minderjährig zu sein. 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer am (…) September 2022 in Bulgarien und am 

(…) Oktober 2022 in B._______ um Asyl ersucht hatte.  

C.  

Am 28. Oktober 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

D.  

Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) vom 

14. November 2022 und im Beisein seiner Rechtsvertretung gab der Be-

schwerdeführer an, er sei (…) Jahre und (…) Monate alt sowie am (…) 

(nach gregorianischem Kalender: […]) geboren. Als er in der Türkei gewe-

sen sei, habe er seinen Vater nach seinem Alter und Geburtsdatum gefragt. 

Dieser habe sein Geburtsdatum in einem Heft notiert gehabt. Das Alter sei-

ner Eltern und Geschwister kenne er nicht. In Afghanistan habe er im Jahr 

(…) (wegen der Schule) und im Jahr […] eine Tazkira ausstellen lassen. Er 

sei in Pakistan geboren und mit (…) Jahren nach Afghanistan gezogen. 

Dort habe er die Schule im Alter von ungefähr (…) oder (…) Jahren begon-

nen. Er wisse nicht, wie alt er beim Schulabbruch in der (…) Klasse gewe-

sen sei, vermutlich zwischen (…) und (…) Jahre alt. Er wisse auch nicht, 

wann er die Schule zum letzten Mal besucht habe. Anschliessend habe er 

einen eigenen Laden betrieben und abends – während etwa (…) oder (…) 

Jahren – einen Mullah für den Koranunterricht besucht. Nachdem sein La-

den abgebrannt sei, habe er Afghanistan am (…) September 2021 im Alter 

von (…) Jahren verlassen. Er wisse nicht, wie lange das her sei. Sein Ziel 

sei gewesen, in ein Land zu gehen, wo er anerkannt würde. Die Schweiz 

habe ihm gut gefallen, weshalb er hierbleiben wolle.  

Er sei in Bulgarien und in B._______ erfasst und in ein Camp gebracht 

worden. In Bulgarien sei er gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen. 

Dort habe er ein Alter von ungefähr (…) Jahren angegeben. In B._______ 

habe er sein Alter «gemäss Tazkira» angegeben. Er wisse aber nicht, ob 

sein Alter auch so aufgenommen worden sei. Der Name «C._______» auf 

E-2395/2023 

Seite 3 

der (…) Verfahrenskarte sei möglicherweise ein Fehler der Behörde. In 

B._______ und in Bulgarien sei er in Augenschein genommen worden. Ein 

anwesender Dolmetscher habe sein Alter hingeschrieben. Als er dem Dol-

metscher gesagt habe, dass er jünger als auf der (…) Verfahrenskarte 

([…]) sei, habe dieser ihm gesagt, dass er nichts machen könne. Auf das 

genaue Geburtsdatum im Personalienblatt ([…]) angesprochen, gab er an, 

dem Dolmetscher in B._______ gesagt zu haben, er sei gemäss seiner 

Tazkira so alt, dieser habe aber gesagt, dass dies nicht stimmen würde und 

selber das Datum hingeschrieben.  

Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, es gehe ihm gut.  

Zum Nachweis seiner Identität und seines Alters reichte der Beschwerde-

führer eine Kopie seiner Tazkira zu den Akten.  

E.  

Am 23. Dezember 2022 ersuchte das SEM die (…) Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

Gleichentags ersuchte es die bulgarischen Behörden um Übernahme des 

Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b, c oder d Dublin-III-VO. 

F.  

Die (…) Behörden wiesen das Übernahmeersuchen des SEM am 28. De-

zember 2022 unter Verweis auf die Zuständigkeit Bulgariens ab.  

G.  

Am 6. Januar 2023 stimmten die bulgarischen Behörden dem Übernahme-

ersuchen des SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu.   

H.  

Am 9. Januar 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zum Alter und zur Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG sowie zur Überstellung nach Bulgarien.  

I.  

Mit Stellungnahme vom 18. Januar 2023 machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, dass er im Rahmen der EB UMA durchgehend sub-

stantiierte, schlüssige und widerspruchsfreie Aussagen gemacht habe, 

welche vor dem Hintergrund seiner Biografie sowie der eingereichten Ko-

pie seiner Tazkira rechnerisch aufgehen würden, weshalb diese als starkes 

Indiz für seine Minderjährigkeit sowie für sein angegebenes Geburtsdatum 

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Seite 4 

([…]) zu werten seien. Seine Tazkira in Kopie stelle ein gewisses Indiz für 

seine Minderjährigkeit und sein angegebenes Geburtsdatum dar. In 

B._______ und Bulgarien sei er in Augenschein genommen worden und 

die Dolmetscher hätten nicht sein richtiges Geburtsdatum aufgeschrieben. 

Er habe in Bulgarien versucht, das Geburtsdatum ändern zu lassen, worauf 

er von den Securitas mit Gummiknüppeln heftig geschlagen worden sei. 

Die in Bulgarien und B._______ abweichend erfassten Geburtsdaten wür-

den kein Indiz für seine Volljährigkeit darstellen, zumal den Schweizer 

Asylbehörden die genauen Umstände der jeweiligen Registrierungen und 

der von den Behörden festgesetzten Geburtsdaten nicht bekannt seien.   

Bei der Besprechung des rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Bulgariens 

habe er einen Zusammenbruch erlitten, unkontrolliert geweint und nur mit 

grosser Mühe über seine Erlebnisse in Bulgarien (dreimalige Push-Backs, 

Bedingungen in den Camps) sprechen können. Wenn er daran zurück-

denke, versetze ihn dies in einen Panikzustand. Er könne sich deshalb 

nicht vorstellen nach Bulgarien zurückzukehren. Er sei von den Misshand-

lungen in Bulgarien, den Schlägen und der unmenschlichen Behandlung 

und Unterbringung traumatisiert worden. Er habe grosse Angst vor weite-

ren Misshandlungen und vor unrechtmässiger Behandlung durch die bul-

garischen Behörden im Rahmen des Asylverfahrens, insbesondere vor ei-

ner erneuten Abschiebung in die Türkei. Gegen seine psychischen und 

physischen Probleme habe er von den Camp-Mitarbeitenden nur ein 

Schmerzmittel erhalten, welches nicht geholfen habe. Zu einem Arzt sei er 

nicht geschickt worden. In beiden Unterkünften sei er – etwa jeden zweiten 

Tag – von den Security-Mitarbeitenden mit Gummiknüppeln geschlagen 

worden, so etwa, wenn er Fragen (zur Thematik seines Alters) gestellt habe 

oder sein Zimmer kollektiv bestraft worden sei. Deswegen habe er alle 

diese Fragen und Themen nicht besprechen können. Es sei ihm auch meh-

rere Male damit gedroht worden, dass er in die Türkei zurückgeschafft wer-

den würde. Sein Erlebtes in Bulgarien würde die Grenze zur Folter und 

unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 EMRK überschreiten. Das 

Asylverfahren der afghanischen Asylsuchenden, und die damit einherge-

henden Deportationen ins Heimatland oder Drittstaaten wie die Türkei, sei 

in Bulgarien systematisch unfair und diskriminierend (Schutzquote von 

etwa 10% seit Machtübernahme der Taliban). Allenfalls sei vorgängig ein 

psychiatrisches Gutachten zu erstellen und eine individuelle und konkrete 

Garantieerklärung von den bulgarischen Behörden einzuholen, wonach er 

im Falle einer Dublin-Überstellung nicht inhaftiert, nicht misshandelt, men-

schenrechtskonform untergebracht, angemessen medizinisch (psychiat-

risch) versorgt werden würde sowie ein faires und nichtdiskriminierendes 

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Seite 5 

Asylverfahren erhalte. Weiter sei eine Befragung zur angegebenen erleb-

ten Folter und unmenschlichen Behandlung in Bulgarien durchzuführen.   

J.  

Am 22. Februar 2023 führte das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspi-

tals D._______ eine Altersabklärung beim Beschwerdeführer durch. Ge-

mäss Gutachten vom (…) März 2023 würden die erhobenen Befunde zum 

Zeitpunkt der Untersuchung ein durchschnittliches Lebensalter von (…) bis 

(…) Jahren und ein Mindestalter von (…) Jahren ergeben. Das angege-

bene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter […] Jahre und (…) Mo-

nate) könne gemäss referenzierter Standardliteratur nicht zutreffen. 

K.  

Mit Schreiben vom 15. März 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer das ergänzende rechtliche Gehör zum Ergebnis der Altersabklä-

rung, zu den Zweifeln an seiner vorgebrachten Identität und zu einer allfäl-

ligen Änderung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformations-

system (ZEMIS).  

L.  

In seiner Stellungnahme vom 23. März 2023 zum ergänzenden rechtlichen 

Gehör führte der Beschwerdeführer aus, dem Altersgutachten komme kein 

Beweiswert hinsichtlich der Voll- beziehungsweise Minderjährigkeit zu. 

Seine Aussagen zur Ausstellung seiner zweiten Tazkira seien nicht wider-

sprüchlich ausgefallen: Als er bei der Ausstellung der zweiten Tazkira nach 

seinem Alter gefragt worden sei, habe er die Kopie der ersten Tazkira vor-

gezeigt. Es könne ihm nicht vorgehalten werden, wenn die afghanische 

Behörde nur das Alter zum Ausstellungszeitpunkt in die Tazkira aufnehme, 

jedoch nicht das genaue Geburtsdatum. Die finanzielle Situation seiner Fa-

milie erlaube es nicht, das im ersten rechtlichen Gehör angekündigte Ori-

ginal seiner Tazkira in die Schweiz zu schicken.  

M.  

Am 19. April 2023 änderte die Vorinstanz das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) und brachte einen Bestreitungs-

vermerk an. 

N.  

Mit Verfügung vom 19. April 2023 (eröffnet am 21. April 2023) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung nach 

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Seite 6 

Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asyl-

gesuches zuständig sei, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass sein Geburtsda-

tum im ZEMIS auf den (…) laute und einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

O.  

Mit Eingabe vom 28. April 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten, ein nationales Asylverfahren zu eröffnen und das Geburtsda-

tum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) anzupassen. Eventua-

liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Einholung individu-

eller Zusicherungen der bulgarischen Behörden bezüglich des Zugangs zu 

einem fairen und nichtdiskriminierenden Asylverfahren sowie angemesse-

ner Unterbringung, Ernährung sowie Zugang zur medizinischen Grundver-

sorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er im Sinne vorsorglicher Massnah-

men, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

vorliegende Beschwerde entschieden habe. Des Weiteren beantragte er 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Kostenvorschusserhebung. 

P.  

Am 1. Mai 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus. 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Q.  

Mit Verfügung vom 9. Mai 2023 stellte die Instruktionsrichterin die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde her und stellte fest, der Beschwerdeführer 

dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem hiess 

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sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein – insbesondere zu 

den Ausführungen in E. 3.2 der Beschwerde.   

R.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2023 führte die Vorinstanz aus, wes-

halb sie an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfäng-

lich festhalte.  

S.  

Mit Replik vom 15. Juni 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung des SEM Stellung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde vom 28. April 2023 richtet sich sowohl gegen das Nicht-

eintreten auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers (Dispositivziffern  

1–5 und 7 der angefochtenen Verfügung) als auch gegen das vom SEM im 

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Seite 8 

ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (Dispositivziffer 6), wobei praxisge-

mäss das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung ne-

ben dem Asyl-Beschwerdeverfahren separat geführt wird (vgl. BVGE 

2018 VI/3). Unter der Verfahrensnummer E-2410/2023 wurde deshalb ein 

Verfahren betreffend die beantragte Datenänderung eröffnet, in welchem 

der Eintrag im ZEMIS zu beurteilen sein wird. Das Beschwerdeverfahren 

betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Überstellung in einen 

anderen Dublin-Mitgliedstaat ist angesichts der Dringlichkeit des Asylver-

fahrens (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG) vorzuziehen und das ZEMIS- 

Beschwerdeverfahren wird zu einem späteren Zeitpunkt weiterzuführen 

sein. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe den Sachverhalt 

unzureichend abgeklärt und den Untersuchungsgrundsatz sowie die Be-

gründungspflicht verletzt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie al-

lenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken. 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe seinen Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt, indem es Beweise falsch gewürdigt und damit den 

Sachverhalt betreffend sein Geburtsdatum unrichtig festgestellt sowie den 

medizinischen Sachverhalt unzureichend erstellt habe. Seine körperliche 

Reaktion bei der Besprechung betreffend rechtliches Gehör zum Alter und 

zu einer Rückführung nach Bulgarien zeige offensichtlich, dass er Angst 

vor einer Rückkehr nach Bulgarien habe. Er habe die medizinischen 

Dienste nicht wahrgenommen, weil er versuche, die Erlebnisse in Bulga-

rien zu verdrängen. Das SEM habe die Ausführungen betreffend Gesund-

heit als falsch erachtet und sei nicht vertieft darauf eingegangen. Da der 

Beschwerdeführer bis zum 19. April 2023 noch als UMA gegolten habe, 

wäre eine genauere Prüfung notwendig gewesen. Schliesslich sei das 

SEM nicht auf die allgemeinen aktuellen Länderinformationen und offen-

sichtlich vorliegenden Diskriminierungen von afghanischen Asylsuchenden 

im bulgarischen Asylsystem eingegangen. Es habe nicht geprüft, ob das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers in Bulgarien zwischenzeitlich 

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Seite 9 

abgelehnt respektive sein Asylverfahren eingestellt worden sei, und keine 

individuelle Garantieerklärung der bulgarischen Behörden betreffend adä-

quate Unterbringung sowie gesicherter Zugang zum nationalen Asylverfah-

ren in Bulgarien eingeholt, um sicherzustellen, dass er im Falle seiner 

Rückkehr nicht in eine Situation gemäss Art. 3 EMRK gerate oder mit ei-

nem Kettenrefoulement zu rechnen hätte.  

4.3 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer in der EB UMA angab, gesund zu sein, und seit seiner 

Ankunft in der Schweiz – ausser für zwei Impfungen im November 2022 

und im Januar 2023 – nicht beim Pflegedienst vorstellig wurde. Kurz vor 

Erlass der angefochtenen Verfügung erkundigte sich das SEM beim Pfle-

gepersonal der Bundesasylzentrums (BAZ) E._______ nach allfälligen 

Arztberichten betreffend den Beschwerdeführer. Das Pflegeteam übermit-

telte dem SEM daraufhin die vorhandenen medizinischen Unterlagen (ein 

Verlaufsblatt einer Untersuchung auf (…) und ein Impfausweis) und teilte 

mit, dass keine weiteren Termine vorgesehen seien. Der Beschwerdefüh-

rer hatte in der Schweiz Zugang zur medizinischen Versorgung. Es liegen 

derzeit aber weder aktuelle Arztberichte über bestehende gesundheitliche 

Beeinträchtigungen vor noch stehen Behandlungstermine aus. Vor diesem 

Hintergrund ist der medizinische Sachverhalt als ausreichend festgestellt 

zu erachten und es ist nicht ersichtlich, weshalb das SEM – auch wenn es 

sich beim Beschwerdeführer um einen UMA gehandelt hat – weiterge-

hende Abklärungen hätte tätigen sollen.  

Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat sich das SEM sodann in 

der angefochtenen Verfügung auf die allgemeinen aktuellen Länderinfor-

mationen berufen und ging auf offensichtlich vorliegende Diskriminierun-

gen von afghanischen Asylsuchenden im bulgarischen Asylsystem ein (vgl. 

Verfügung des SEM vom 19. April 2023 S. 11 ff.). Zudem wies es zu Recht 

darauf hin, dass Bulgarien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

ausdrücklich, vorbehaltlos und gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO 

zugestimmt hat, womit sein Asylgesuch in Bulgarien nicht materiellrechtlich 

abgelehnt wurde und er Anspruch auf Wiederaufnahme seines Asylverfah-

rens hat (vgl. Verfügung des SEM vom 19. April 2023 S. 11).  

Das SEM ist damit der ihm obliegenden Untersuchungs- sowie der  

Prüfungs- und Begründungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

Art. 35 Abs. 1 VwVG) in genügender Weise nachgekommen, und es war 

dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne weiteres möglich, die vor-

instanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Demnach kann keine 

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Seite 10 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 29 VwVG) festgestellt werden. Der Umstand, dass sich das SEM bei 

seinen Erwägungen – insbesondere auch hinsichtlich des Geburtsdatums 

des Beschwerdeführers – auf andere als die von ihm als opportun erach-

teten Quellen gestützt hat respektive zu einer anderen Einschätzung der 

Lage kommt als der Beschwerdeführer, ändert daran nichts.   

Folglich war es auch nicht erforderlich, dass die Vorinstanz bei den bulga-

rischen Behörden nähere Abklärungen vornimmt oder individuelle Garan-

tien einholt.  

4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Begehren sind abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen  

Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederauf-

nahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskom-

mentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, N. 33 zu 

Artikel 8). 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

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Seite 11 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

5.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.6 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am (…) September 2022 in Bulgarien 

ein Asylgesuch gestellt hatte. Nachdem die bulgarischen Behörden am 

6. Januar 2023 dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt 

haben, ist die Zuständigkeit Bulgariens grundsätzlich gegeben, was vom 

Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, er 

sei minderjährig, womit – sinngemäss – die Schweiz, trotz Wiederaufnah-

meverfahren, für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei.  

6.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte 

vorzunehmen, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersan-

gaben sprechen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitätspa-

piere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil BVGer  

E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1 m.H.a. EMARK 2004 Nr. 30). 

Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein Element bei der 

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Seite 12 

Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Min-

derjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

6.3 Das SEM qualifizierte die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich 

seines Alters, und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, als un-

glaubhaft.  

Diesbezüglich führte es im Wesentlichen aus, die Aussage im rechtsmedi-

zinischen Altersgutachten, dass das angegebene Geburtsdatum nicht zu-

treffen könne, sei als Argument verwertbar. Der Beschwerdeführer habe 

angegeben, sein Alter ([…] Jahre) und Geburtsdatum ([…] respektive […]) 

von seinem Vater und damit vom Hörensagen zu kennen. Eine Tazkira 

habe er sich für seine Einschulung im Jahr (…) ([…]) ausstellen lassen. 

Weil diese zerstört worden sei, habe er im Jahr (…) ([…]) eine zweite 

Tazkira ausstellen lassen. Dabei sei er von der afghanischen Ausstellungs-

behörde nach seinem Alter gefragt worden und habe eine Kopie der alten 

Tazkira vorgelegt. Damals sei er (…) oder (…) Jahre alt gewesen, habe 

eine (…) jährige Schulbildung hinter sich gehabt und bereits (…) bis (…) 

Jahre als Lebensmittelverkäufer gearbeitet. Damit sei von einer Lese- und 

Zahlenfähigkeit auszugehen, weshalb zu erwarten wäre, dass er spätes-

tens zum Zeitpunkt der Ausstellung seiner zweiten Tazkira und nicht erst in 

der Türkei durch seinen Vater Kenntnis von seinem Alter gehabt hätte. Zu-

dem habe er in drei Mitgliedsstaaten verschiedene Geburtsangaben ge-

macht: (…) in Bulgarien, (…) in B._______ und (…) in der Schweiz. Zu 

seinen Alters-/Geburtsangaben in Bulgarien und B._______ habe er un-

glaubhafte Aussagen gemacht, insbesondere auch, indem er die Schuld 

für die registrierten Geburtsdaten in diesen Mitgliedsstaaten dem jeweili-

gen Dolmetscher gegeben habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Mit-

gliedsstaaten ihn in Augenschein genommen hätten. Ausserdem habe er 

zu Beginn der EB UMA angegeben, sein genaues Geburtsdatum bereits 

vor seiner Einreise nach Europa gekannt zu haben, weshalb erstaune, 

dass er in Bulgarien und B._______ nicht sein genaues Geburtsdatum an-

gegeben habe. Zudem habe er den Widerspruch hinsichtlich seines in 

B._______ registrierten Namens («C._______») nicht aufzulösen ver-

mocht, da kein Grund bestehe, die entsprechende Registrierung anzuzwei-

feln. Damit sei er persönlich nicht glaubwürdig. Nicht zuletzt spreche sein 

äusseres Erscheinungsbild – in Ergänzung zu seinen unglaubhaften Aus-

sagen zur Minderjährigkeit – für eine Volljährigkeit.  

Die zeitlichen Angaben zur Schulzeit, zur Arbeitstätigkeit und zum Zeit-

punkt der Ausreise seien der Glaubhaftmachung der geltend gemachten 

E-2395/2023 

Seite 13 

Minderjährigkeit nicht dienlich. So habe er nicht gewusst, wann er die 

Schule zum letzten Mal besucht habe, wobei dieses Ereignis mit dem Be-

ginn seines eigenen Ladenbetriebs und somit einem für ihn wichtigen Er-

eignis zusammenfalle. Auch wann er zum letzten Mal im Laden gearbeitet 

habe, habe er einerseits nicht gewusst, andererseits aber angegeben, am 

(…) September 2021, nachdem und weil sein Laden gebrannt habe, aus-

gereist zu sein. Schliesslich habe er den Zeitpunkt seiner Ausreise genau 

und gemäss europäischem Kalender angeben können, während er – ge-

mäss seinen eigenen Aussagen – sein Geburtsdatum bei der Ausreise 

nicht gewusst habe. Auch das Alter seiner Eltern und Geschwister kenne 

er nicht. Seine Aussagen würden somit an seinen zeitlichen Angaben zwei-

feln lassen. 

Da es sich bei der eingereichten Tazkira (gemäss welcher er im Jahr (…) 

(…) Jahre alt geschätzt worden sei), selbst wenn sie im Original vorliegen 

würde, nicht um ein rechtsgenügliches Dokument handle, habe er das an-

gegebene Alter nicht mit einem geeigneten Identitätsdokument zu belegen 

vermocht. Dem eingereichten Foto der Tazkira komme somit aufgrund sei-

nes Aussageverhaltens und seiner reduzierten Glaubwürdigkeit kaum Be-

weiswert zu, zumal gemäss Altersgutachten sein chronologisches Lebens-

alter und somit auch die Altersangabe gemäss Tazkira nicht zutreffen 

könne. Der Beschwerdeführer habe seine Minderjährigkeit in einer Ge-

samtbetrachtung nicht glaubhaft machen können.   

6.4 Dem hält der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift entgegen, 

das SEM stütze sich in erster Linie auf das Altersgutachten, welches aber 

vorliegend weder ein Indiz für eine Minderjährigkeit noch für eine Volljäh-

rigkeit darstelle. Er habe nie erwähnt, dass er sein Alter gegenüber dem 

afghanischen Beamten bei der Ausstellung seiner zweiten Tazkira geäus-

sert habe, sondern er habe lediglich seine alte Tazkira ausgehändigt und 

die Daten seien übernommen worden. Das Alter und das Geburtsdatum 

seien nicht gleichzusetzen. Das SEM vermische diese beiden Angaben 

und lege es als Widerspruch aus. Wie die Geburtsdaten in Bulgarien und 

B._______ erfasst worden seien, sei nicht bekannt, womit diese Angaben 

schwache Indizien für eine Volljährigkeit seien. Die Unsicherheit in seiner 

Antwort zu seiner Zeit in Bulgarien lasse vielmehr erkennen, dass er sich 

nicht zu Bulgarien habe äussern wollen. Dass er betreffend seine Biografie 

Wissenslücken zugebe, sei als Realkennzeichen zu werden. Die Angaben, 

die er habe machen können, würden seine vorgebrachten Altersangaben 

stützen und seien – zusammen mit der Kopie seiner Tazkira – als starkes 

Indiz in die Gesamtwürdigung miteinzubeziehen. Stattdessen stelle das 

E-2395/2023 

Seite 14 

SEM auf die Angaben in B._______ und Bulgarien, die Ergebnisse aus 

dem Altersgutachten sowie sein Aussehen ab, welche keine oder nur sehr 

schwache Indizien für eine mögliche Volljährigkeit seien. Zudem lege es 

seine Aussagen tatsachenwidrig aus, um seine Aussagen als unglaubhaft 

und seine Person als unglaubwürdig darzustellen.  

6.5 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz betreffend die angebliche 

Minderjährigkeit ergänzend aus, es treffe nicht zu, dass sie sich für die Al-

tersanpassung im ZEMIS in erster Linie auf das Altersgutachten gestützt 

habe; aus den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung gehe die 

vorgenommene Gesamtwürdigung aller Indizien klar hervor. Dass die 

Schilderungen hinsichtlich seiner Biografie substantiiert, nachvollziehbar 

und widerspruchsfrei ausgefallen seien, sei ein abstraktes Vorbringen, das 

in der Beschwerde nicht weiter ausgeführt werde. Der Beschwerdeführer 

bemängele nur einige Argumente des SEM, indem er ein verzerrtes Bild 

dieser Argumentation vermittle. Zudem würden sich seine Vorbringen nicht 

mit der Aktenlage decken. Mit seinen Angaben behaupte er implizit, dass 

aus seiner Aussage, wonach er bei der Ausstellungsbehörde seine alte 

Tazkira ausgehändigt habe, als er nach seinem Alter gefragt worden sei, 

nicht hervorgehe, dass er im Jahr 2019/2020 Kenntnis von seinem Alter 

gehabt habe. Dies sei – mit Verweis auf seine Aussagen im erstinstanzli-

chen Verfahren – nicht glaubhaft. Selbst wenn er zu jenem Zeitpunkt sein 

Alter noch nicht gekannt hätte und dieses auch im Nachhinein nicht habe 

angeben können, würden seine Altersangaben betreffend zwei frühere Er-

eignisse (die Einschulung und den Schulabbruch) unglaubhaft respektive 

einstudiert wirken. Dass die Angaben zum Alter und zum Geburtsdatum in 

der angefochtenen Verfügung vermischt worden seien sei eine tatsachen-

widrige Behauptung des Beschwerdeführers. Er habe sich ferner betref-

fend die unterschiedlichen Altersangaben in den anderen Mitgliedsstaaten 

nicht mit den detaillierten Ausführungen in der Verfügung auseinanderge-

setzt. Unter Hinweis auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts erscheine nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die bul-

garischen Behörden den Beschwerdeführer entgegen seinen Angaben als 

volljährige Person hätten registrieren sollen. Vorliegend hätten diese so-

wohl dem Ersuchen der Schweiz (vor Zusendung des Altersgutachten) als 

auch von B._______ explizit zugestimmt, obwohl der Beschwerdeführer je-

weils mit minderjährigem Geburtsdatum registriert gewesen sei. Damit hät-

ten die bulgarischen Behörden zweimal gezeigt, dass sie von seiner Voll-

jährigkeit überzeugt seien. Auch auf die Argumente des SEM zu seiner Bi-

ografie gehe der Beschwerdeführer nicht ein. Schliesslich sei nicht nach-

vollziehbar, dass er Kenntnis vom Ausreisedatum (gemäss 

E-2395/2023 

Seite 15 

gregorianischem Kalender) nicht aber von seinem Geburtsdatum zum Zeit-

punkt der Ausreise habe. 

6.6 Mit Replik hält der Beschwerdeführer dem entgegen, der Sachverhalt, 

von welchem das SEM ausgehe, bleibe tatsachenwidrig und gründe ledig-

lich auf Vermutungen seitens der Vorinstanz. Da das SEM das Altersgut-

achten zum Anlass seiner Altersanpassung genommen habe, stütze es 

sich sehr wohl stark auf dieses ab. Deshalb versuche es, aus seinen Vor-

bringen Widersprüche zu konstruieren, auf welche er bereits punktuell ein-

gegangen sei. Betreffend seine Altersangaben zum Zeitpunkt der Einschu-

lung und des Schulabbruchs habe er damals sein Alter geschätzt und aus-

gesagt, dass er es nicht genau wisse. Wären die Antworten einstudiert ge-

wesen, hätte er wohl selbstbewusster geantwortet und keine Wissenslü-

cken eingestanden. Die Vorinstanz versuche seine Vorbringen unglaubhaft 

wirken zu lassen, wobei sie wieder seine Aussagen während der EB UMA 

vermische. Ihr Argument wirke äusserst konstruiert, da auch ihr klar sein 

müsse, dass seine Aussagen zu seiner Biografie rechnerisch wider-

spruchsfrei seien. Der Vorwurf der Vermischung habe sich nicht allgemein 

auf das Geburtsdatum und das Alter, sondern auf die Ausführungen des 

SEM betreffend Alter und Geburtsdatum hinsichtlich der Ausstellung der 

zweiten Tazkira bezogen, wo er lediglich die Tazkira vorgezeigt habe und 

das Alter von dieser übernommen worden sei, womit er sein Geburtsdatum 

und Alter damals nicht genau gewusst habe. Es sei nicht um die Kenntnis 

seines Alters beziehungsweise Geburtsdatums nach dem Telefonat mit sei-

nem Vater, als er in der Türkei gewesen sei, gegangen. Diese beiden Sach-

verhaltselemente seien vom SEM jedoch zusammengenommen und als 

Widerspruch ausgelegt worden. Schliesslich möge zwar zutreffen, dass die 

bulgarischen Behörden von der Richtigkeit ihrer Angaben überzeugt seien, 

daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass lediglich diese Anga-

ben zutreffen könnten. Gemäss (…) Verfahrenskarte sei er in B._______ 

mit dem Geburtsdatum (…) registriert gewesen, weshalb die diesbezügli-

chen Ausführungen des SEM nicht nachvollziehbar seien.  

7.  

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass von den in der Schweiz angewandten Me-

thoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respek-

tive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch 

die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersu-

chung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Per-

son geeignet sind. Zudem lässt sich anhand der medizinischen Altersab-

klärung keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer 

E-2395/2023 

Seite 16 

Person machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersu-

chung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse – wie vorlie-

gend – unter 18 Jahren liegt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.). Mit einer 

medizinischen Altersschätzung, die im besten Fall ein mehr oder weniger 

starkes Indiz für die Voll- respektive Minderjährigkeit einer Person sein 

kann, ist sodann ein sicherer Nachweis eines Geburtsdatums nicht möglich 

(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 6.1). 

7.2 Bei der Tazkira handelt es sich zwar – wie auch vom SEM festgehalten 

wurde – nicht um ein fälschungssicheres Dokument, weshalb hinsichtlich 

der Frage der Identität von Inhabern eines solchen Dokuments praxisge-

mäss von einem reduzierten Beweiswert eingereichter Tazkiras auszuge-

hen ist (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2). Selbst bei Annahme der Echtheit der 

Tazkira besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

die Möglichkeit, dass die darin enthaltenen zeitlichen Angaben keinen 

zweifelsfreien Rückschluss auf das wirkliche Alter erlauben. Die Geburts-

daten werden je nach Ausstellungsort unterschiedlich eingetragen und oft 

basiert die Angabe auf einer Einschätzung des Alters aufgrund des Ausse-

hens der Person im Zeitpunkt der Ausstellung (vgl. hierzu BVGE 2019 I/6 

E. 6.2, bestätigt u.a. im Urteil des BVGer D-60/2020 vom 8. Februar 2021 

E. 4.3.2). Fraglich ist vorliegend indes der Zeitpunkt der Ausstellung der 

Tazkira im Jahr (…) ([…]) an sich, gab der Beschwerdeführer doch aus-

drücklich an, diese für die Einschulung benötigt zu haben, was mit (…) oder 

(…) Jahren erfolgt sei (vgl. SEM-Akte 13 S. 5). Damit kann das von ihm 

geltend gemachte Geburtsdatum ([…]) nicht mit seinen Aussagen überein-

stimmen, wäre er doch im (…) bereits etwa (…)jährig oder etwas älter ge-

wesen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kopie der eingereich-

ten Tazkira vorliegend kein wesentliches Indiz für die behauptete Minder-

jährigkeit zum Zeitpunkt der Stellung des Asylgesuchs in der Schweiz bil-

det.  

7.3 Die übrigen zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Bio-

grafie stimmen – wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt – mit der 

Altersangabe auf der eingereichten Kopie seiner Tazkira überein. Es ge-

lang ihm, den chronologischen Ablauf der Geschehnisse nachvollziehbar 

zu schildern (vgl. SEM-Akte 13 S. 5). Seine Erklärungen zum Alter erschei-

nen überdies dem Länderkontext entsprechend ebenfalls nachvollziehbar 

(vgl. Urteil des BVGer E-322/21 vom 17. Februar 2021 E. 3.4). Das genaue 

Geburtsdatum nach gregorianischem Kalender ([…]) hat der Beschwerde-

führer aber aufgrund der telefonischen Angaben seines Vaters des 

E-2395/2023 

Seite 17 

Geburtsdatums im afghanischen Kalender ([…]) berechnet (vgl. SEM-Akte 

13 S. 3). Insofern vermochte er das exakte Geburtsdatum nicht zu belegen.  

7.4 Hinzu kommt, dass die unterschiedlichen Angaben des Beschwerde-

führers zu seinem Geburtsdatum in Bulgarien, B._______ und der Schweiz 

sowie seine diesbezüglichen Erklärungsversuche nicht überzeugen. Da er 

bereits vor seiner Einreise nach Europa das exakte Datum gekannt haben 

will, ist nicht plausibel, dass dieses von ihm nicht bereits in B._______ und 

Bulgarien genannt, und von den dortigen Behörden übernommen worden 

sein soll. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist diesbezüglich auf die kor-

rekten Ausführungen des SEM zu verweisen (Verfügung des SEM vom 

19. April 2023, Ziff. II S. 7 f.).  

7.5 Insgesamt bestehen vorliegend keine begründeten Anhaltspunkte, wel-

che geeignet sind, die Erkenntnisse des Altersgutachtens vom 1. März 

2023 entscheidrelevant in Zweifel zu ziehen, wonach das von ihm angege-

bene Lebensalter von (…) Jahren und (…) Monaten mit den erhobenen 

Befunden nicht zu vereinbaren sei. Im Lichte des vorstehend Gesagten ist 

im Sinne einer Gesamtwürdigung aller Indizien davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer seine behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft 

machen konnte.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen seiner Stellungnahme zum 

rechtlichen Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG sowie 

zur Wegweisung nach Bulgarien vor, sowohl vor als auch nach der Asylge-

suchstellung Gewaltanwendungen (insbesondere Schläge mit Gummi-

knüppel) durch die bulgarischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein.  

In der Beschwerdeeingabe wurde zudem, unter Verweis auf Berichte ver-

schiedener Organisationen, geltend gemacht, das Asylsystem und die Auf-

nahmebedingungen in Bulgarien wiesen systemische Mängel auf. Mit Rep-

lik verweist er erneut auf eine mögliche Verschlechterung seines psychi-

schen Gesundheitszustands bei einer Rückkehr nach Bulgarien. Es könne 

sodann nicht ohne weitere Abklärungen seitens des SEM darauf geschlos-

sen werden, dass er ein rechtskonformes und nichtdiskriminierendes Ver-

fahren sowie eine menschenrechtskonforme Unterbringungssituation im 

Asylverfahren in Bulgarien erhalten werde.  

8.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

E-2395/2023 

Seite 18 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass Bulgarien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einer 

Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung 

und psychologischer Betreuung für Asylsuchende gewährleistet ist. 

8.3 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit dem bulgarischen Asylsys-

tem und der Situation asylsuchender Personen in diesem Land auseinan-

dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote 

gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine 

Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen 

einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu-

dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre-

kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden. Auch bei besonders verletzlichen Personen sei eine Überstellung 

nicht per se ausgeschlossen. Bei solchen Asylsuchenden sei indessen im 

Einzelfall vertieft zu prüfen, ob die betroffene Person im Falle des Vollzugs 

der Überstellung einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt 

wäre.  

Das Gericht geht in seiner Rechtsprechung trotz der aktuellen Belastung 

Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge weiterhin nicht von systemi-

schen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus. Auch unter Berücksich-

tigung der auf Beschwerdeebene zitierten Berichte (Bericht der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe vom 8. Juli 2022 sowie die weiteren erwähnten Be-

richte und Quellen zur Situation in Bulgarien) sowie der vom Beschwerde-

führer geschilderten Erlebnisse mit den bulgarischen Behörden während 

E-2395/2023 

Seite 19 

seines Aufenthalts in Bulgarien (Festhaltung, Einsperren, Schläge, 

schlechte Behandlung und unzureichende Nahrungsversorgung) ist  

– ungeachtet der Frage nach deren Glaubhaftigkeit – nicht davon auszu-

gehen, Bulgarien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen 

seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im 

Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden.  

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

8.4  

8.4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV zu Recht 

nicht ausgeübt hat. 

8.5 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Bulgarien sei-

nen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Per-

sonen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt. Diese Vermu-

tung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.).  

8.5.1 Mit seinen Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Gewalterfah-

rungen seitens bulgarischer Sicherheitsbeamter vermag der Beschwerde-

führer diese Vermutung in seinem Fall nicht umzustossen. Zwar ist ange-

sichts der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse und Ausführun-

gen nicht auszuschliessen, dass das Verhalten der bulgarischen Grenzbe-

hörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rahmen der Erstauf-

nahme bis zur Gesuchstellung in Bulgarien problematisch sein können. 

Aus den Angaben des Beschwerdeführers geht aber hervor, dass er in Bul-

garien kein Asylgesuch stellen und das Land offenbar nur als Transitland 

benutzen wollte. Unter diesen Umständen und insbesondere mit Blick auf 

die Tatsache, dass er Bulgarien kurz nach seiner Freilassung aus dem ge-

schlossenen Camp verlassen hat, ohne die Behandlung seines Asylge-

suchs abzuwarten, vermag er in Bezug auf die dortigen Zustände nicht 

darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen 

eine Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise 

Art. 3 EMRK nach sich ziehen könnten. Die Bedingungen in Bulgarien sind 

zwar teilweise als schwierig anzusehen, weshalb davon auszugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer dort keine einfachen Umstände angetroffen 

E-2395/2023 

Seite 20 

hat. Im Falle einer Rücküberstellung würde er jedoch nicht als Neuan-

kömmling behandelt, sondern direkt in die dortigen Asylstrukturen aufge-

nommen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen könnte sich der Beschwerdeführer mit 

Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die bulgarischen Be-

hörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 

26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). So-

dann hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass Bulgarien als Rechts-

staat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist 

von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staa-

tes auszugehen. Es ist dem Beschwerdeführer diesbezüglich zuzumuten, 

sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige Aufsichtsbehörden oder eine 

dort tätige NGO zu wenden, wenn er rechtswidrig behandelt werden sollte. 

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Ver-

nehmlassung ist festzuhalten, dass es sich um eine reine Annahme des 

Beschwerdeführers handelt, dass er – aufgrund der Zustimmung Bulgari-

ens gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin-III-VO – seinen Antrag während der 

Antragsprüfung zurückgezogen habe und sein Asylverfahren in der Zwi-

schenzeit aufgrund seiner langen Abwesenheit abgelehnt beziehungs-

weise sein Verfahren eingestellt worden sei und er somit im Fall seiner 

Rückkehr keinen Zugang zu Unterkunft (was in einer gegen Art. 3 EMRK 

verstossenden langfristigen Obdachlosigkeit resultiere) und medizinischer 

Versorgung habe sowie mit dem Risiko einer Abschiebehaft konfrontiert sei 

(vgl. Vernehmlassung S. 4). Die bulgarischen Behörden haben seiner Wie-

deraufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich 

zugestimmt. Der Beschwerdeführer wird die Wiederaufnahme seines Asyl-

verfahrens beantragen und die ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kön-

nen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-2559/2022 vom 17. Januar 2023 

E. 13.1.2 m.w.H.). Es besteht auch kein Grund zur Annahme, die bulgari-

schen Behörden würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung 

den Zugang zum Asyl- respektive zu einem allfälligen Wiederaufnahme-

verfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. 

Aus der vom Beschwerdeführer angeführten tiefen Gutheissungsquote für 

Asylgesuchstellende aus Afghanistan (vgl. hierzu beispielsweise die Sta-

tistik in Asylum Information Database, Country Report: Bulgaria, Update 

2021, S. 7; <https://asylumineurope.org/wp-content/uplo-

ads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf>, zuletzt abgerufen am 28. Sep-

tember 2023) lässt sich nicht ableiten, sein Asylverfahren werde in 

E-2395/2023 

Seite 21 

Bulgarien nicht korrekt durchgeführt oder die bulgarischen Behörden wür-

den in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden (vgl. Referenz-Urteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 

E. 6.6.7 und E. 7.2.2; vgl. ferner etwa Urteile des BVGer E-5857/2022 vom 

27. Dezember 2022 E. 7.3; D-4619/2022 vom 3. November 2022 E. 5.3, je 

m.w.H.). Gegen einen allfälligen negativen Asylentscheid wird der Be-

schwerdeführer in Bulgarien ein Rechtsmittel einlegen können.  

8.5.2 Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Dub-

lin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.5.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung und in der Vernehmlassung verwiesen werden. Nach Ergehen der 

angefochtenen Verfügung sind keine weiteren ärztlichen Berichte einge-

reicht worden. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens und auf Be-

schwerdeebene brachte der Beschwerdeführer zwar vor, an psychischen 

Problemen zu leiden, diese sind bislang aber unbelegt geblieben. Vor die-

sem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer an gravierenden gesundheitlichen Problemen leidet, wel-

che ihn bei der Überstellung nach Bulgarien einer tatsächlichen Gefahr 

("real risk") einer Verletzung von Art. 3 EMRK aussetzen könnten (vgl. dazu 

auch die Rechtsprechung des EGMR, Urteil Paposhvili gegen Belgien 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Da 

der Beschwerdeführer nicht als besonders verletzliche Person zu betrach-

ten ist, besteht keine Veranlassung, individuelle Garantien bei den bulgari-

schen Behörden einzuholen, weshalb das entsprechende Subsubeventu-

albegehren abzuweisen ist. Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, dem Beschwerde-

führer die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren (vgl. Art. 19 

EU-Aufnahmerichtlinie).  

8.5.4 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein 

E-2395/2023 

Seite 22 

zwingender Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist bei 

dieser Ausgangslage nicht angezeigt. 

8.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das SEM bei der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) Das Gericht beschränkt seine Beurteilung im 

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat. Die angefochtene Ver-

fügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere 

sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Ge-

richt enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-

gen. 

8.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten ist und die Überstellung nach Bulgarien ange-

ordnet hat.  

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung – in seinen hier angefochtenen und geprüften Dispositivziffern 

1–5 und 7 – Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstan-

den ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Der am 1. Mai 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp fällt mit 

dem vorliegenden Urteil dahin. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 9. Mai 2023 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde, und keine massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

ersichtlich ist, hat er vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.  

E-2395/2023 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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