# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ba719db-0119-5283-a281-72451e24c471
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2009 E-5342/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5342-2009_2009-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5342/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, dessen Ehefrau Y._______,
Mongolei,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. August 2009 / N (..).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5342/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführer, beide mongolische Staatsangehörige mit 
letztem  Wohnsitz  in  A._______,  ihr  Heimatland  eigenen  Angaben 
zufolge am 16. September 2009 verliessen und via Moskau, die Türkei 
und  ihnen  unbekannte  Transitländer  am 24.  Juni  2009  illegal  in  die 
Schweiz gelangten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass sie am 27. Juli 2009 summarisch befragt und am 12. August 2009 
durch das Bundesamt zu den Asylgründen angehört wurden,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen  zu  seinen 
Fluchtgründen im Wesentlichen geltend machte, er sei zwischen 2001 
und  2006  als  (...)  bei  einer  Firma  angestellt  gewesen,  welche  in 
diesem Zeitabschnitt mit dem Bau eines (...) beauftragt worden sei,

dass sich bereits im Jahr 2008 erste Werkmängel abgezeichnet hätten,

dass der Projektpräsident N. den Beschwerdeführer zu Unrecht dafür 
verantwortlich gemacht habe und er daraufhin vom Untersuchungsamt 
von A._______ auf den 10. September 2008 vorgeladen und sogleich 
wegen  Unterschlagung  von  Staatsvermögen  festgenommen  worden 
sei,

dass der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2008 aufgrund einer Bürg-
schaft seiner Grosseltern für 14 Tage freigelassen worden sei, worauf-
hin  er  am 15. Oktober  2008  von drei  Männern  aufgesucht,  auf  den 
Friedhof verschleppt und mit Messerstichen an (...) verletzt worden sei 
und deshalb sein Bewusstsein verloren habe,

dass es ihm nach Erlangen seines Bewusstseins gelungen sei, einen 
Fahrzeuglenker anzuhalten, der ihn ins Spital gefahren habe,

dass  er  am  25.  Oktober  2008  beim  Amt  für  Antikorruption  Anzeige 
gegen seinen ehemaligen Firmenchef B. und gegen den Projektpräsi-
denten N. erstattet habe, 

dass  er  nach  einer  durch  Bürgschaft  erwirkten  Verlängerung  seiner 
Freilassung am 10. April 2008 erneut verhaftet und im Gefängnis von 
Mithäftlingen verprügelt worden sei,

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dass  er  sicher  sei,  dass  B. und  N. dahinter  gesteckt  hätten,  zumal 
diese  selbst  viel  Geld  unterschlagen hätten  und  sich  an ihm hätten 
rächen wollen, 

dass ihm nach Art. 150 des heimatlichen Strafgesetzbuches bei einer 
Verurteilung eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren drohen würde,

dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  eines  erneuten  Freilassungs-
gesuchs auf  Bürgschaft  seiner Grosseltern am 10. Juni  2009 freige-
lassen worden sei, 

dass er vor diesem Hintergrund und weil ihm aufgrund seiner Ausreise 
während seines laufenden Strafverfahrens zusätzlich zwei Jahre Haft 
drohen würden, mit seiner Frau seinen Heimatstaat am 19. Juni 2009 
verlassen habe, 

dass sich die Beschwerdeführerin  ihrerseits  im Wesentlichen auf  die 
Asylgründe  ihres  Ehemannes  berief  und  darüber  hinaus  geltend 
machte, sie sei am 6. Oktober 2008 zu Hause von drei Männern ver-
gewaltigt worden sei,

dass  sie  sich  dennoch  nicht  an  die  zuständige  Behörden  gewandt 
habe, um entsprechenden Schutz zu erhalten,

dass bezüglich des weiteren Inhalts  der  Aussagen im Einzelnen auf 
die Protokolle bei den Akten verwiesen werden kann,

dass  die  Beschwerdeführer  keine  rechtsgenüglichen  Ausweispapiere 
vorlegten  und  der  schriftlichen  Aufforderung  zur  Papierbeschaffung 
innert 48 Stunden nicht nachgekommen sind,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 19.  August  2009  – gleichentags 
eröffnet  – in  Anwendung  von Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  und  Abs. 3  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  die  Asyl-
gesuche der Beschwerdeführer nicht eintrat, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte sowie den Vollzug anordnete,

dass  es  zudem  die  Aushändigung  editionspflichtiger  Akten  gemäss 
Aktenverzeichnis verfügte,

dass  das  BFM  zur  Begründung  des  Nichteintretens  auf  die  Asyl-
gesuche  zusammenfassend  festhielt,  die  Beschwerdeführer  hätten 

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innert  48  Stunden  nach  Gesuchseinreichung  ohne  entschuldbaren 
Gründe keine Reise-  oder  Identitätspapiere  abgegeben,  sie  erfüllten 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht und zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  in  ihrem  Fall  seien  aufgrund  der 
Aktenlage nicht erforderlich,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2009 – Datum 
Poststempel – gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  erhoben  und  beantragten,  der  negative  Entscheid  des 
BFM vom 19.  August  2009  sei  aufzuheben,  es  sei  ihre  Flüchtlings-
eigenschaft anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren,

dass  sie  ferner  beantragten,  es  sei  festzustellen,  dass  der  Wegwei-
sungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei ihnen die unent-
geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sei zu verzichten, eventualiter sei die aufschiebende Wir-
kung  der  Beschwerde  wiederherzustellen  und  die  Vollzugsbehörden 
seien anzuweisen,  die Kontaktaufnahme mit  dem Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat  sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum 
Endentscheid über diese Beschwerde zu unterlassen, subeventualiter 
sei eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat 
offenzulegen, und die Beschwerdeführer seien in einer separaten Ver-
fügung darüber zu informieren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. August 2009 vollständig beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art.  31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art.  83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt  sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Beschwerdeführer  zur  Beschwerdeführung  legitimiert  sind, 
ihre Eingabe jedoch – neben einer deutschsprachigen Begründung – 
in Englisch abgefasst ist (vgl. die Beschwerdeanträge), 

dass  sich  die  englischsprachigen  Passagen  der  Beschwerde  jedoch 
ohne weiteres erkennbar an einer bekannten deutschsprachigen Be-
schwerdevorlage  orientieren,  weshalb  auf  die  Ansetzung  einer  Frist 
zur Beschwerdeverbesserung (Übersetzung) verzichtet werden kann, 

dass bei dieser Sachlage auf die im Übrigen fristgerechte Beschwerde 
–  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  –  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 
52 VwVG),

dass  in  der  angefochtenen  Verfügung  einer  allfälligen  Beschwerde 
dagegen die aufschiebende Wirkung nicht  entzogen wurde,  weshalb 
auf  das  Begehren,  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  sei 
wiederherzustellen, nicht einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass  auf  das  Begehren  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und um Gewährung von Asyl somit nicht einzutreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE ebenda E. 2.1 S. 73),

dass  die  Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts 
zudem  in  der  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs  nicht  be-
schränkt ist,  weil  das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG 
i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) materiell zur Sache 
zu äussern hat,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 

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Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass die  Bestimmung von Art. 32 Abs. 2  Bst. a  AsylG jedoch keine 
Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie 
seien  dazu  aus  entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 
und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 
Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf  Grund  der  Anhörung  erweist,  dass  zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. 
c AsylG),

dass die Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den nach Einreichung ihrer  Asylgesuche unbestrittenermassen keine 
Papiere  eingereicht  haben,  womit  die  Grundvoraussetzung für  einen 
Nichteintretensentscheid  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG erfüllt ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht  des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend  dargelegt  hat,  weshalb  für  das  Nichteinreichen  von 
Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, 

dass gemäss den zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefoch-
tenen Verfügung klar erkennbar ist, die Beschwerdeführer seien nicht 
gewillt, ihre wahren Identitäten offenzulegen,

dass  im  Übrigen  ausgeschlossen  werden  kann,  dass  es  den  Be-
schwerdeführern angesichts strenger Flughafen- und Grenzkontrollen 
in den Schengen-Vertragsstaaten und der für ihre Reise notwendigen 
Transitländer möglich gewesen wäre, ohne Ausweispapiere  – respek-
tive ohne in diesen Ländern jemals kontrolliert zu werden (vgl. A1 S. 
13; A2 S. 20) – von der Mongolei in die Schweiz zu gelangen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  tatsachenwidrigen 
Ausführungen  der  Beschwerdeführer  sowie  der  gesamten  Aktenlage 
davon ausgeht,  sie  hätten  bei  ihrer  Einreise  in  die  Schweiz  authen-
tische Reisepapiere besessen,  welche sie jedoch innert  48  Stunden 
und bis heute in Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. 
Art. 8  Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Asylbehörden nicht 
aushändigten,

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dass an dieser Beurteilung auch die in der Beschwerdeschrift in Aus-
sicht  gestellten  Dokumente  (Pass,  Heiratsurkunde,  Haftbefehl 
beziehungsweise  Gefängnisbestätigung)  nichts  an  der  Sachlage 
ändert, weil es bei der Frist von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. 
a  AsylG  nicht  um  die  Beschaffung  neuer  Papiere,  sondern  um  die 
Abgabe der schon existierenden, für die Reise in die Schweiz verwen-
deten Originalpapiere geht (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 
f.),

dass folglich auf  die in  Aussicht  gestellten Dokumente zu verzichten 
ist, 

dass  der  Vollständigkeit  halber  zu  erwähnen  ist,  dass  es  sich  beim 
Begriff  "Reise-  und  Identitätspapiere"  um  fälschungssichere  Doku-
mente handelt, die "sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität 
als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rückschaffung  ermöglichen" 
sollen, wobei diesen beiden Anforderungen in der Praxis regelmässig 
Reisepässe  und  Identitätskarten,  nicht  aber  zu  anderen  Zwecken 
ausgestellte  Dokumente  wie  insbesondere  Führerausweise,  Berufs- 
oder  Schulausweise  sowie  Geburts-  und  Heiraturkunden,  genügen 
(vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6),

dass es sich nach dem Gesagten bei der in Aussicht gestellten Hei-
ratsurkunde sowie der Gefängnisbestätigung von vornherein nicht um 
rechtsgenügliche Reise-  oder  Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 
Abs.  2  Bst.  a  AsylG  i.V.m. Art.  1  Bst.  c  Asylverordnung  1  vom 11. 
August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) handelt, die geeignet wären, die 
einwandfreie Identität der Beschwerdeführer festzustellen,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörungen zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und zusätzliche Abklärungen 
zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat,

dass  mit  der  Vorinstanz  übereinstimmend  festzuhalten  ist,  die  Be-
schwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3 
AsylG nicht, weil ihre Vorbringen – selbst bei Wahrunterstellung – nicht 
asylrelevant seien, 

dass  es  einerseits  Pflicht  eines  Staates  ist,  bei  Vorliegen  von straf-
rechtlichen Tatbeständen jedem Verdachtsmoment nachzugehen, wes-
halb  die  Vorladungen  und  die  geltend  gemachte  Untersuchungshaft 

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des Beschwerdeführers vom BFM zu Recht als rechtsstaatlich legitim 
bezeichnet wurden, jener andererseits die Möglichkeit hat, sich gegen 
allfällige  falsche  Anschuldigungen mithilfe  eines  Anwalts  zu  wehren, 
und es  sich  schliesslich  bei  den  vorgebrachten  Misshandlungen  um 
Behelligungen durch private Drittpersonen handelt, wobei die Schutz-
fähigkeit  und -willigkeit  für die Mongolei generell  zu bejahen ist  (vgl. 
dazu EMARK 2006 Nr. 18), 

dass  dieser  Schluss  nicht  zuletzt  dadurch  gestützt  wird,  dass  der 
Schweizerische Bundesrat  an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2006 
seine Einschätzung der Mongolei als verfolgungssicherer Staat ("safe 
country") bestätigte, 

dass  auch  aus  den  vorliegenden  Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür 
ersichtlich sind, dass die Behörden nicht gewillt oder nicht fähig wären, 
im vorliegenden  Fall  Schutz  vor  Verfolgung  zu gewähren,  zumal  die 
Beschwerdeführer  bei  den  mongolischen  Behörden  gar  nicht  um 
Schutz ersucht und dementsprechend auch keine Anzeige gegen die 
'mächtigen Privatpersonen' respektive Straftäter erstattet haben,

dass sich schliesslich der Einwand in der Beschwerdeschrift, aufgrund 
des  hochrangigen  politischen  Amtes  seines  ehemaligen  Chefs  B. 
könne  der  Beschwerdeführer  keine  Hilfe  seitens  der  Behörden 
verlangen,  als  nicht  stichhaltig  erweist,  zumal  die  Behauptung,  dass 
genannter Landwirtschaftsminister sein ehemaliger Vorgesetzter gewe-
sen sein soll, - wie auch alle anderen Vorbringen - durch nichts belegt 
werden, und der Verweis auf die angebliche Macht seines ehemaligen 
Vorgesetzten  nur  eine  Wiederholung  des  bereits  an  der  Anhörung 
Gesagten darstellt, 

dass  es  sich  ferner  bei  der  Behauptung  in  der  Beschwerde,  eine 
erneute  Vergewaltigung  der  Beschwerdeführerin  könne  nicht  ausge-
schlossen  werden,  um eine  blosse  Mutmassung  handelt,  für  die  es 
keine konkreten Hinweise gibt, 

dass generell festzuhalten ist, dass der vorinstanzliche Entscheid hin-
sichtlich  der  Beurteilung  der  Asylvorbringen  wie  auch  bei  der  Beur-
teilung der Zumutbarkeit des Vollzugs auf einer laufenden Überprüfung 
der  aktuellen  Situation  in  der  Mongolei  beruht,  wobei  die  entspre-
chenden Erwägungen der Vorinstanz zur Gesamtbeurteilung der Ge-
fährdungslage und der Rolle der lokalen Behörden vom Bundesverwal-
tungsgericht  geteilt  werden,  womit  es  sich  erübrigt,  auf  die  Ausfüh-

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rungen in der Beschwerde noch näher einzugehen, zumal sie an den 
zutreffenden  Schlussfolgerungen  der  Vorinstanz,  auf  die  im  Übrigen 
verwiesen werden kann, nichts zu ändern vermögen,

dass  die  Vorinstanz  damit  zutreffend  zum  Schluss  gekommen  ist, 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingeigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien  vorliegend  auf-
grund der Aktenlage nicht erforderlich, 

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vorliegend der Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

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erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die den Beschwerdeführern in der 
Mongolei droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  die  Beschwerdeführer  in  ihrem  Heimatland  nach  wie  vor  über 
Familienangehörige, einen Freundeskreis und Berufskollegen verfügen 
dürften, auf deren Unterstützung sie sicherlich zählen können,

dass auch keine Gründe ersichtlich sind, weshalb es den Beschwerde-
führern angesichts ihrer Ausbildung und Berufserfahrung und der Hilfe 
ihres  sozialen  Beziehungsnetzes  nicht  zumutbar  ist,  sich  in  ihrer 
Heimat beziehungsweise Herkunftsregion eine wirtschaftliche Existenz 
aufzubauen,

dass die Beschwerdeführer schliesslich auch keine medizinische Not-
lage geltend machen, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in den Hei-
matstaat auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 
83  Abs.  2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführern  obliegt,  bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4),

dass der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontakt-
aufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführer 
sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid 
über  die  Beschwerde  zu  unterlassen,  mit  vorliegendem  Direktent-
scheid gegenstandslos geworden ist,

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dass das BFM hingegen anzuweisen ist,  den Beschwerdeführern  im 
Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine eventuell  bereits  erfolgte  Weiter-
gabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG 
an die zuständige ausländische Behörde offen zu legen,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion gegen-
standslos geworden ist,

dass  die  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beantragten,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist und das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  und  2  VwVG  somit 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerdeführern 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-5342/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
 Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern der zuständigen 
ausländischen  Behörde  eventuell  weitergegebene  Personendaten 
offen zu legen.https://www.bvger.admin.ch/index_d.htm

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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