# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ee4bf66-464f-56e4-8687-ed72d6b20547
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** Verletzung der Mitwirkungspflicht (verweigerte Teilnahme an einer Begutachtung); Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht korrekt durchgeführt
**Docket/Reference:** IV.2019.00079
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00079.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00079
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
2
5.
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Helsana Rechtsschutz AG
Entfelderstrasse 2, Postfach 2502, 5001 Aarau
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1958, ist gelernte Kondito
rin/Confiseurin. Ab 1990 war sie als Texterfasserin tätig (Urk. 7/2/1, Urk. 7/8/3). Wegen Rücken
beschwerden (Urk. 7/8/5) bezog sie vom 1. November 1992 bis 31. März 1994 eine ganze und anschliessend eine halbe Invalidenrente (Urk. 7/34-39). Diese wurde von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 23. Oktober 1996 auf Ende November 1996 aufgehoben (Urk. 7/47; vgl. auch Urk. 7/37),
d
a die Versicherte per 1. Juli 1996 eine vollzeitliche
Erwerbstätigkeit als
Filialleiterin eines Schuhge
schäftes
hatte
aufnehmen
können (Urk. 7/40).
1.2
Am 2
0.
März 2002 meldete sich
die Versicherte
unter Hinweis auf die
Folgen einer Knieverletzung, welche sie sich am 21. Januar 2000 beim Tennisspielen zugezogen hatte (Urk.
7/65
/72),
erneut bei der IV-Stelle zum Rentenbezug an (
Urk.
7/56). Ab April 2003 führte sie zusammen mit ihrem Ehemann ein Restau
rant (Urk.
7/102/2,
Urk.
7/124). Gestützt auf die getroffenen
beruflichen und medizinischen Abklärungen (Urk. 7/127, Urk. 7/130) sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügungen vom 20. Januar und 10. Februar 2005 ab 1. Mai 2001 eine ganze Rente sowie ab 1. Januar 2004 auf Basis eines Invaliditätsgrades von 67 % eine Dreiviertelsrente zu, befristet bis zum 31. Mai 2004 (Urk. 7/133, Urk. 7/143-144, Urk. 7/148). Auf Einsprache der Versicherten hin (Urk. 7/147) hielt die IV
Stelle mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005 an ihrer Beurteilung fest (Urk. 7/156). Die von der Versicherten dagegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde (Urk. 7/157) hiess das Gericht mit dem Urteil IV.2005.00848 vom 30. April 2007 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur wei
teren Abklärung des Rentenanspruchs ab dem 1. Januar 2004 an die IV-Stelle zurückwies (Urk. 7/163). Gestützt auf das anschliessend eingeholte Gutachten von Dr. med.
Y.___
, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, vom 28. März 2008 (Urk. 7/171) und dessen Ergänzung vom 2. Juni 2008 (Urk. 7/173) gelangte die IV-Stelle zur Beurteilung, dass die Versicherte ab Januar 2004 in leidensangepassten Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig sei, und sprach ihr mit Ver
fügung vom 18. Dezember 2008 (
Urk.
7/188; vgl. auch
Urk. 7/178, Urk.
7/181-182
) ab Januar 2004 befristet bis Ende April 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Auch diese Verfügung focht die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht mit Beschwerde an (Urk.
7/190), welche m
it dem Urteil IV.2009.00085 vom 29. Ok
tober 2010 ab
gewiesen wurde
(Urk. 7/202).
1.3
Bereits am 17. September 2010 hatte sich die Versicherte,
welche damals mit einem Beschäftigungspensum von 30-50
%
im Restaurant ihres Ehemanns arbei
tete, unter Hinweis auf Beschwerden im linken Bein und Fuss sowie
Rückenbe
schwerden seit dem Einsatz einer Knietotalprothese am 11. Februar 2009 erneut zum Rentenbezug
angemeldet (Urk. 7/195; vgl. auch Urk. 7/200/18-19). Die IV-Stelle
traf Abklärungen
(
vgl.
Urk. 7/198
-201, Urk. 7/203, Urk. 7/205, Urk. 7/207
),
insbesondere zog sie das
vom Unfallversicherer, welcher im
Zusammenhang mit dem Einsatz der Knietotalprothese links unter dem Titel eines Rückfalls Leistun
gen erbracht
hatte (Urk. 7/212/3-4), eingeholte Gutachten des Dr. med.
Z.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie, vom 18. Oktober 2010 (Urk. 7/206)
bei
und gab im Zentrum
A.___
die
rheumatologisch-orthopädische Begutachtung mit zusätzlicher Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit
vom 21. Februar 2012
in Auftrag (Urk.
7/214-215,
Urk. 7/220, Urk. 7/222)
.
Nachdem das Restaurant ihres Ehe
manns verkauft worden war, arbeitete die Versicherte ab
1.
September 2012 im
B.___
mit einem Beschäftigungsgrad von 60
%
als Mitarbeiterin Gästebetreuung (
Urk. 7/248/33,
Urk.
7
/260, Urk. 7/282/3-4).
Am
15. Oktober 2012 erhob sie Einwände gegen die Beurteilung der Gutachter des
A.___
, dass sie in einer leidensangepassten Tätigkeit ganztags arbeitsfähig sei (Urk. 7/220/18), und wies darauf hin, dass sie
sich im April und Juni 2012 weiteren operativen Eingriffen (bezüglich des Meniskus im
rechten Knie sowie im Bereich des rechten Sprunggelenks) habe unterziehen müssen (Urk. 7/235).
In der Folge holte die IV-Stelle das polydisziplinäre (internistisch-neurolo
gisch-orthopädisch-psychiatrische) Gutachten der MEDAS
C.___
vom 5. August 2013 ein (Urk. 7/248). Die Gutachter attestierten der Versicherten einen unveränderten Gesundheitszustand seit Erlass der Verfügung vom Dezember 2008 sowie eine Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten von 75-80 % (Urk. 7/248/43). Die Versicherte machte in ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2013 geltend, das polydisziplinäre Gutachten leide an gravierenden Mängeln (Urk. 7/253). Am 9. Januar 2014 nahm die MEDAS
C.___
zu den Vorwürfen der Versicherten Stel
lung (Urk. 7/258). Mit Vorbescheid vom 21. März 2014 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. März 2011 in Aussicht (Urk. 7/266). Am 30. April sowie am 5. Juni 2014 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, dass sich im Zusammenhang mit ihrer Psoriasis-Erkrankung und dem Einsatz einer Knieprothese rechts
am 3
1.
Oktober 2013
weitere Komplikationen ergeben hätten und sie deshalb bis 12. Mai 2014 zu 100 % krank geschrieben gewesen sei (Urk. 7/268, Urk. 7/273
,
Urk.
7/282/4
). Daraufhin holte die IV-Stelle bei den behandelnden Dermatologen Verlaufsberichte ein (Urk. 7/275,
Urk. 7/299)
und
zog das vom Berufsvorsorgeversicherer in Auftrag gegebene Gut
achten von Dr. med.
D.___
, Facharzt für Orthopädie und Traumatologie vom Zentrum
E.___
, vom 13. September 2014 (Urk. 7/282)
bei
,
in welchem der
Versicherte
n
wegen Beschwerden in beiden Händen und Füssen
eine
vollständig
e A
rbeits
un
fähig
keit
attestiert wurde
(
Urk.
7/282
).
Der
Arbeitgeber kündigte der Versicherten das Arbeitsverhältnis auf Ende Oktober 2014 (Urk. 7/278).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/302, Urk. 7/312)
erliess
die IV-Stelle die Verfü
gung vom 16. Juli 2015, mit welcher sie das Bestehen eines Rentenanspruchs
aufgru
nd des ermittelten Invaliditäts
grades von 0 %
verneinte (Urk. 7/317
).
Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde
(
Urk.
7/318/3)
hiess das Sozialversicherungsgericht mit dem Urteil IV.2015.00826 vom 2
2.
Mai 2017 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur weite
ren Abklärung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückwies
(
Urk.
7/328
).
1.4
In der Folge
holte die IV-Stelle zunächst Verlaufsbericht
e
der behandelnden Ärzte ein (
Urk.
7/335,
Urk.
7/337;
vgl. auch
Urk.
7/329,
Urk.
7/331
,
Urk.
7/348/2
)
. Gestützt auf die
Stellungnahme des
Regionalen Ärzt
lichen Dienstes (RAD) vom
7.
November
2017, wonach zur Abklärung des Sachverhalts eine medizinische Begutachtung mit den Disziplinen Innere Medizin, Dermatologie, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie vonnöten sei (
Urk.
7/348/3), teilte die IV-Stelle der
Versicherten
die beabsichtigte Untersuchung samt den Fragen an die Gutachter
stelle am 1
7.
November 2017 mit (
Urk.
7/341). Am 2
3.
November 2017 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, dass sie aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen auf die Begutachtung verzichte (
Urk.
7/342; vgl. auch
Urk.
7/344). Daran hielt sie am
2.
Dezember 2017
fest
(
Urk.
7/346)
, nachdem ihr die IV-Stelle mitgeteilt hatte, dass sie an der vorgesehenen Begutachtung festhalte (
Urk.
7/345
; vgl. auch
Urk.
7/347
).
Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (
Urk.
7/348/4,
Urk.
7/349-350
,
Urk.
7/354,
Urk.
7/
355/3
)
verneinte
die IV-Stelle daraufhin
mit Verfügung vom 1
8.
Dezember 2018 erneut das Bestehen eines Ren
tenanspruchs, diesmal mit der Begründung, aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Versicherten habe die zur Abklärung eines Rentenanspruchs notwendige medizinische Begutachtung nicht durchgeführt werden können (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte
Beschwerde
, vertreten durch Rechtsanwalt Radek Janis
, mit dem Antrag, es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, die im Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2015.00826 vom 2
2.
Mai 2017 verlangten Abklärungen durchzuführen und hernach neu über ihre Ansprüche zu verfügen (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
1.
März
2019 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8)
.
Am
3.
September 2020 wurde dem Gericht der Vertretung
swechsel der Beschwerdeführerin zur Helsana Rechtsschutz AG
angezeigt (
Urk.
9 und 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zum Invaliditätsbegriff, zum Renten
anspruch
,
zur Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich
und zur von der Verwaltung nach dem Eintreten auf eine Neuanmeldung vorzunehmenden Prüfung, ob eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditäts
grades eingetreten ist,
wurden bereits in den Erwägungen 1
.1-5
des Rückwei
sungsurteils des Sozialversicherungsgerichts IV.2015.
00826 vom 22
.
Mai
2017 wiedergegeben
(
Urk.
7/328
/5-7
).
Darauf kann verwiesen werden.
1.2
Zu betonen ist nochmals, dass
gemäss
Art.
28
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte Anspruch auf eine Rente haben, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
Die durchschnittliche
?
eeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit während eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit müssen kumulativ und in der für die einzelnen Rentenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe gegeben sein, damit eine Rente im entsprechenden Umfang zuge
sprochen werden kann. Der Rentenanspruch ist im Zeitraum seiner Entstehung nicht von einer bestimmten Dauer der Erwerbsunfähigkeit abhängig (BGE 121
V
264 E. 6b/cc
; vgl. auch
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage, Zürich 2014, Art.
29 Rz 6-9
).
Der Rentenanspruch entsteht gemäss
Art.
29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung
des Leistungsanspruchs nach Art.
29
Abs.
1 ATSG
.
Die Rente wird vom Beginn des Monats an aus
bezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (
Abs.
3).
1.3
I
st der Rentenanspruch einer bestimmten Stufe (Viertels-, halbe, Dreiviertels- oder ganze Rente) einmal entstanden, richtet sich im Revisionsfall der Übergang auf eine Invalidenrente anderer Stufe nicht mehr nach
Art.
28
Abs.
1 lit
.
b i.V.m.
Art.
29 IVG, sondern nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von
Art.
17 ATSG sowie
Art.
88a und
Art.
88
bis
der
Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV)
. Dies gilt auch bei der rückwirkend erfolgten abgestuften und/oder befristeten Rentenzusprechung, wobei hier
Art.
88
bis
IVV nicht anwendbar ist
(vgl.
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche
rungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage, Zürich 2014, Art.
29 Rz 6 ff. und 10).
Gemäss
Art.
88a
Abs.
2 IVV
ist
eine Verschlechte
rung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat
(vgl.
auch
BGE 121 V 264 E. 7).
1.4
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der
Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen.
Art.
43
Abs.
2 ATSG legt fest, dass
die versicherte Person
sich ärztlichen Untersuchungen zu unterzie
hen hat, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind
. Dazu gehört auch die Teilnahme an einer vom Versicherungsträger angeordneten Begutachtung im Sinne von
Art.
44 ATSG (Kieser, ATSG-Kommentar,
4.
Auflage, Zürich 2020,
Art.
43 Rz 92 und 96).
Ist eine ärztliche Untersuchung nicht zumut
bar, ist auf diese zu ver
z
ichten
. Solchenfalls verbietet es sich, auf die wegen der – zu Recht - verweigerten Mitwirkung unvollständigen Akten allein abzustellen.
Vielmehr
ist
mit den sonst zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben, das verfehlte Resultat soweit als möglich zu erreichen und daraufhin mit einer freien Beweiswürdigung denjenigen Sachverhalt zu erstellen, der am ehesten zutrifft (
vgl. Kieser,
a.a.O.
,
Art.
43 Rz 95).
1.5
Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht sodann vor, dass
der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschli
essen kann,
wenn die versicherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in
unentschuldbarer Weise nicht nachkommt
. Ein Nichteintreten ist nicht zulässig, wo der Sachverhalt auch ohne Mitwirkung der Partei sich ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen Aufwand abklären lässt
(Kieser, a.a.O.
Art.
43 Rz 111 mit Hinweisen).
De
r
Versicherungsträger
muss die Person
vor der Sanktionierung
schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemes
sene Bedenkzeit einzuräumen.
Hierbei handelt es sich um eine ausnahmslos zu beachtende Verfahrensregel, und es kann auch nicht davon abgewichen werden, wenn die betreffende Person zu erkennen gibt, dass sie der ihr obliegenden Pflicht jedenfalls nicht nachkommen will (Kieser, a.a.O.
,
Art.
43 Rz 104 mit Hinweisen).
2.
2.1
Zur Begründung der Abweisung des
Renten
begehrens führte die IV-Stelle
in der angefochtenen Verfügung
aus,
dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2015.00826 vom 2
2.
Mai 2017 E. 5.2
sei zu entnehmen
, dass ohne weitere fachärztliche Abklärungen betreffend die noch offenen Punkte kein Anspruch auf eine Viertelsrente ausgewiesen sei. Es sei dem RAD nicht möglich, die erforderli
che dermatologische Fachbeurteilung anhand der Akten vorzunehmen. Deshalb wäre
die angeordnete polydisziplinäre
Begutachtung zur Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit zwingend notwendig gewesen. A
ufgrund der fehlenden Mit
wirkung der
Beschwerdeführerin
habe
diese
nicht durchgeführt werden können.
Deshalb sei es nicht möglich, ihren Anspruch auf eine Invalidenrente zu prüfen
(
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie habe Anspruch darauf, dass die IV-Stelle die vom Sozialversicherungsgericht verlang
ten Abklärungen vornehme und gestützt darauf
neu
über ihre Leistungsansprüche verfüge (
Urk.
1 S. 2).
Das Sozialversicherungsgericht habe genaue Vorgaben über den Abklärungsgegenstand gemacht. Betroffen sei ein Zeitraum,
der mehrere Jahre zurückliege
. Es sei nicht nachvollziehbar, welche medizinischen Erkennt
nisse ein Gutachter durch ihre persönliche Untersuchung für einen
solchen Zeit
raum gewinnen könne
. Die von der IV-Stelle angeordnete neuerliche Begutach
tung mit persönlicher Untersuchung sei deshalb ein untaugliches Mittel, um
ihre Rentenansprüche
in einem vergangenen Zeitraum abzuklären.
Sie habe ihre Mit
wirkungspflicht entgegen der Ansicht der IV-Stelle auch deshalb nicht verletzt, weil ihr eine weitere persönliche Untersuchung nicht zumutbar gewesen wäre.
Sie habe
befürchtet
, dass eine neuerliche Begutachtung und der damit verbundene
Stress
einen weiteren
Psoriasis-Schub auslösen könnte.
Dies stelle
einen nach
vollziehbaren und berechtigten Grund zur Verweigerung der Begutachtung
dar
.
Das Sozialversicherungsgericht habe der IV-Stelle nicht vorgeschrieben, auf wel
che Weise sie die geforderten Abklärungen durchzuführen habe
, insbesondere habe es keine Begutachtung vorgeschrieben
. Da für den Zeitraum zwischen 2010 und 2014
zahlreiche medizinische Akten vorlägen, hätte
zu den offenen Fragen
beispielsweise ein Aktengutachten von einer neutralen ärztlichen Stelle eingeholt werden können
. Indem
die IV-Stelle
ohne entsprechende Abklärungen über den Rentenanspruch verfügt habe, sei sie ihren Abklärungspflichten nicht nachge
kommen
(
Urk.
1 S. 6
f
f.).
2.3
In der Beschwerdeantwort
macht die IV-Stelle ergänzend geltend,
gemäss Urteil IV.2015.00826 vom 2
2.
Mai 2017 müssten die Arbeitsunfähigkeit der Beschwer
deführerin in leidensangepassten Tätigkeiten vor und nach den Operationen in den Jahren 2012 und 2013 sowie die Auswirkungen der Psoriasis fachärztlich abgeklärt werden. In Bezug auf die Knieoperationen könne nach nochmaliger Rücksprache mit
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie
,
vom RAD, angenommen werden, dass für die früheren, vor allem stehend und gehend ausgeübten Tätigkeiten eine bleibende Arbeitsunfähigkeit bestehe. Für ange
passte, körperlich leichte, vor allem sitzende Tätigkeiten sei jedoch auch vor und nach den Operationen keine langandauernde, zu einer (befristeten) Rente berech
tigende Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Bezüglich der Psoriasis und deren Fol
gen lasse sich, wie auch im Urteil des Sozialversicherungsgerichts festgehalten worden sei, aufgrund der bestehenden Akten keine abschliessende
B
eurteilung vornehmen.
Ohne
die angeordnete Begutachtung
könne eine Arbeitsunfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten, welche zu einer rentenbegründenden Invalidi
tät führe, nicht nachgewiesen werden. Wenn sich die Beschwerdeführerin der Begutachtung nicht unterziehe, bestehe die
sbezüglich eine Beweislosigkei
t.
D
ies
führe
zur Abweisung des Gesuchs, unabhängig davon, ob die Gründe für die ver
weigerte Teilnahme nachvollziehbar seien oder nicht (
Urk.
6).
3.
3.1
Im vorangegangenen Gerichtsverfahren
IV.2015.
00826 war die Anspruchssitua
tion der Beschwerdeführerin
zwischen 1
8.
Dezember 2008
(letzte rechtskräftige Verfügung)
bis
1
6.
Juli 2015
(im Verfahren angefochtene Verfügung)
zu prüfen.
Das Sozialversiche
r
ungsgericht hielt in Erwägung 4.1 und 4.2.1
des Rückwei
sungsurteils
vom 22
.
Mai
2017 fest,
zu prüfen sei
, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Verneinung eines Rentenanspruchs ab Mai 2004 mit
der gerichtlich bestätigten
Verfügung vom 18. Dezember 2008
wesentlich verändert
habe
.
Gestützt auf das beweiskräftige Gutachten der MEDAS
C.___
vom
5.
August 2013 und dessen Ergänzung vom
9.
Januar 2014 stehe fest,
dass sich Gesundheitszustand
und Arbeitsfähigkeit
aus polydisziplinärer Sicht
im Zeitraum von
2008
bis zur Begutachtung im Februar/März 2013
grundsätzlich
nicht wesentlich verändert
hätten
.
Aufgrund der ergänzenden Stellungnahme der Gut
achter vom
9.
Januar 2014 sei zudem ausgewiesen, dass sich die Psoriasis Arth
ritis anlässlich der MEDAS-Begutachtung im Februar/März 2013 (noch) nicht in relevanter Weise auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit ausgewirkt habe.
Weiter erwog das Gericht
,
d
ie MEDAS-Gutachter
hätten
fest
geha
lten, der Verlauf nach den
diversen
Operationen sei jeweils
k
omplikationslos gewesen und habe zu einer eher kurzen Arbeitsunfähigkeit geführt.
Bezüglich der
Eingriffe
vom 1
4.
April 2012 (Arthroskopie mit partieller Meniskektomie) und 2
0.
Juni 2012 (Arthroskopie mit Gelenkd
é
bridement und later
aler Bandplastik
im rechten OSG
),
liessen
sich aber weder dem Gutachten noch den übrigen Akten Hinweise über den Umfang und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Vorfeld und während der nötigen Rekonvaleszenz nach den Operationen
entnehmen
. In diesem Zusam
menhang sei auch zu beachten, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der gutachterlichen Untersuchung vom 1
9.
September 2010 von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie, möglicherweise noch in der Rekonvales
zenzphase nach der Operation von Mortonneuromen am 28. April 2010 befunden habe, was dessen vergleichsweise pessimistische Attestierung einer Arbei
tsfähig
keit von höchstens 50
%
erklären könne
(E. 4.2.2
unter Hinweis
auf
Urk. 7/200/8-
9, Urk. 7/206/2,
Urk.
7/206/5-6,
Urk. 7/212, Urk. 7/220/18, Urk. 7/248/31-32,
Urk. 7/248/41
, Urk. 7/248/56
).
Hinsichtlich
der erstmals ab Februar 2014 derma
tologisch behandelten Psoriasis lägen widersprüchliche beziehungsweise unzu
reichende medizinische Stellungnahmen zur Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vor, so dass sich diese in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestimmen lasse (E. 4.2.3 unter Hinweis auf
Urk.
7/275/1-3,
Urk.
7/282,
Urk.
7/299/1-2,
Urk.
7/301/4
).
Schliesslich
lasse
sich gestützt auf die Akten die Arbeitsfähigkeit im Vorfeld und nach dem opera
tiven Einsatz einer Totalprothese im rechten Knie am 3
1.
Oktober 2013 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestimmen.
Die behandelnden Ärzte hätten zwar vom 3
0.
Oktober 2013 bis 1
2.
Mai 2014 und erneut am 2
8.
August 2014 und am
5.
Februar 2015 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, soweit ersichtlich aber nur zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit
in der angestammten Tätig
keit im Gastgewerbe Stellung
genommen
; unklar
sei
, ob, inwiefern und in wel
chen Zeiträumen die Beschwerdeführerin im Vorfeld und nach der Operation vom
5.
August 2013 auch in leidensangepassten Verweisungstätigkeiten arbeitsunfä
hig
gewesen sei (E. 4.2.
4 unter Hinweis auf
Urk.
7/282/4
,
Urk.
7/318/25-26,
Urk.
7/318/27
-28
,
Urk.
7/318/34-35
).
Aufgrund der Gutachten von
Dr.
Y.___
vom 2
8.
März 2008 und der MEDAS
C.___
vom
5.
August 2013 stehe
fest, dass die Beschwerdeführerin in
ihrer
angestammten Tätigkeit, welche teilweise stehend versehen
worden sei
, wegen der Knieprobleme seit mindestens 2008 durchgehend zu mindestens 40
%
arbeitsunfähig
gewesen sei
.
Damit
sei
die erste Vorausset
zung fü
r die Entstehung eines Rentenan
spruchs, eine durchschnittlich mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b
IVG
), erfüllt.
Folglich
habe
die Beschwerdeführerin frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Neuanmeldung zum Rentenbezug vom 1
7.
März
(richtig:
1
7.
September
:
Urk.
7/195/10
)
2010
Anspruch auf eine Invalidenrente, falls und soweit eine Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise Invalidität von
mindestens
40
%
bestanden
habe
(
E. 5.1
).
Abschliessend
führte das
G
ericht
zu den noch abzuklärenden Punkten
das Fol
gende aus
(E. 5.2
)
:
«
Zur Prüfung, ob und in welchen Zeiträumen nach der erneu
ten Anmeldung zum Leistungsbezug ein Rentenanspruch - allenfalls in mehrere Phasen aufgeteilt und befristet
-
entstanden ist, müssen die in E. 4.2.2-4 genann
ten Unklarheiten bezüglich der zumutbaren Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und in leidensangepassten Verweisungstätigkeiten vor und nach den Operationen vom 1
4.
April und 2
0.
Juni 2012 sowie 3
1.
Oktober 2013 sowie infolge der spätestens Anfang 2014 erfolgten Verschlimmerung der Psoriasis geklärt werden. Die Sache ist hierzu an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die noch offenen Punkte durch geeignete Fachärzte (ab-)klären lasse, wobei die beauftragten Ärzte ihre Schlussfolgerungen unter Berücksichtigung aller verfüg
baren medizinischen Berichte und Atteste, welche in den relevanten Zeiträumen erstellt wurden und die zu beurteilenden Beeinträchtigungen anbelangen, zu tref
fen haben werden. Unter Umständen wird die IV-Stelle also zunächst ihre Akten durch den Beizug weiterer echtzeitlicher Zeugnisse der behandelnden Ärzte zu ergänzen haben, soweit solche erhältlich gemacht werden können.
Spezie
ll was die dermatologische Prob
lematik angeht, wird von den Ärzten genau dazu Stel
lung zu nehmen sein, welche leidensangepassten Tätigkeiten/Funktionen medizi
nisch-theoretisch noch möglich sind, wobei die IV-Stelle zusätzlich zu prüfen haben wird, ob solche Tätigkeiten auf dem massgeblichen ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. vorstehend E. 1.1) nachgefragt werden.
Bei der Anordnung der weiteren Abklärungen wird die IV-Stelle auch zu berücksichtigen haben, dass die Beschwerdeführerin seit dem Bezug einer Witwenrente der Alter-, und Hin
terlas
senenversicherung – laut ihren Angaben ab September 2014 (
Urk.
1 S.
7) - ohnehin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, sofern diese höher ist als
die Witwenrente (
Art.
43
Abs.
1 IVG). In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzu
heissen.
»
3.2
Diese Erwägungen
waren für die IV-Stelle verbindlich. Sie
sind
auch vom
Sozi
alversicherungsg
ericht
, an welches die Sache erneut weitergezogen worden ist,
zu beachten
(Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2010 vom 1
5.
Februar 2011 E.
7.1.1 mit Hinweisen unter anderen auf BGE 135 III 334 E. 2).
Strittig und zu
prüfen ist, ob
die IV-Stelle
den Anordnungen
im Rückweisungs
entscheid
hinrei
chend nachgekommen ist.
4.
4.1
Nach Kenntnisnahme des Rückweisungsurteils
IV.2015.
00826 vom 22
.
Mai 2017
holte die IV-Stelle zunächst
aktuelle Verlaufsberichte der behandelnden Ärzte ein
(vgl. auch
Urk.
7/329,
Urk.
7/331)
.
M
ed. pract.
G.___
, Assistenzärztin des der
m
a
tologischen Ambulatoriums des Stadtspitals
H.___
, bescheinigte der Beschwer
deführerin am 1
4.
September 2017 wegen einer palmoplantaren Psoriasis ab dem Beginn der Behandlung am 1
8.
Februar 2014 eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit
als Angestellte in der Gastronomie. Zur Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten nahm sie nicht Stellung
(
Urk.
7/335
/1-5).
Die Rheumatologen des Stadtspitals
H.___
, welche die Beschwerdeführerin seit April 2014 ebenfalls wegen der Psoriasisarthritis behandelten, berichteten am 2
0.
September 2017, die Beschwerdeführerin
sei
unter der medikamentösen Therapie
seit 2015 weitgehend stabil. Eine
Arbeits
un
fähigkeit
serklärung hätten sie bisher nicht ausgestellt
(
Urk.
7/337/6-7; vgl. auch
Urk.
7/335/6-11
)
.
Nach Würdigung dieser Unterlagen empfahl der RAD-Arzt und Orthopäde
Dr.
F.___
in seiner Stellungnahme vom
7.
November 2017 zur Abklärung des Sachverhalts die Anordnung einer medizinischen Begutachtung mit den Dis
ziplinen Innere Medizin, Dermatologie, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie (
Urk.
7/348/2-3).
Nachdem die
Beschwerdeführerin
ihr wiederholt mitgeteilt hatte, dass sie an der geplanten Begutachtung mit persönlicher Untersuchung nicht teilnehmen werde (
Urk.
7/342,
Urk.
7/344,
Urk.
7/346; vgl. auch
Urk.
7/341,
Urk.
7/345
),
stornierte die IV-Stelle den Begutachtungsauftrag (
Urk.
7/347). Gestützt auf die interne Stellungnahme der Kundenberaterin vom
8.
Januar 2018, wonach das Leistungsbegehren wegen fehlender Mitwirkung abzuweisen sei (
Urk.
7/348/4), erliess
sie
den
ablehnenden Vorbescheid vom 1
1.
Januar 2018 (
Urk.
7/349).
Nachdem die Beschwerdeführerin einwandweise die Prüfung ihrer Ansprüche anhand der vorhandenen medizinischen Akten und allenfalls eines Aktengutach
tens beantragt hatte (
Urk.
7/350/2), ersuchte die Kundenberaterin den RAD um eine chronologische
Aufstellung
der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit seit der An
meldung vom 2
2.
September 2010 (
Urk.
7/355/2).
A
m
4.
Dezember 2018 hielt
Dr.
F.___
nach Rücksprache mit der Leitung des RAD fest, die im Rückwei
sungsurteil geforderte dermatologische Fachbeurteilung der Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten
könne durch den RAD
allein gestützt auf die Akten nicht bewerkstelligt werden. Im Übrigen werde auf die frühere RAD-Stellungnahme vom
7.
November 2017 verwiesen (
Urk.
7/355/3).
Gestützt darauf (
Urk.
7/355/3) verfügte die IV
-Stelle am
1
8.
Dezember 2018
die
Abweisung des Rentenbegehrens (
Urk.
2).
Laut Beschwerd
e
antwort vom
1
1.
März 2019
äusserte
Dr.
F.___
auf erneute Anfrage in Bezug auf die Knieoperationen die Einschätzung, dass
für die frühe
ren, vor allem stehend und gehend ausgeübten Tätigkeiten eine bleibende Arbeitsunfähigkeit bestehe. Für angepasste, körperlich leichte, vor allem sitzende Tätigkeiten sei jedoch auch vor und nach den Operationen keine langandauernde, zu einer (befristeten) Rente berechtigende Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Bezüglich der Psoriasis und deren Folgen lasse sich aufgrund der bestehenden Akten keine abschliessende Beurteilung vornehmen (
Urk.
6).
4.2
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin hat das Gericht eine erneute Begutachtung in E. 5.2 des Rückweisungsurteils IV.2015.00826 vom 2
2.
Mai 2017 nicht ausgeschlossen (vorstehend E. 3.1).
Angesichts der Vorgeschichte, wonach die Beschwerdeführerin immer wieder aufgrund neuer gesundheitlicher Ver
schlechterungen Leistungen geltend machte, ist es nachvollziehbar, dass die IV-Stelle sie möglichst umfassend (auch mittels aktueller persönlicher Untersuchung) begutachten wollte. Auch wenn die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben
seit
September 2014 eine Witwenrente erhält
(E. 3.1 in fine)
, ist für die in
Art.
43
Abs.
1 IVG geregelte Ablösung der Witwenrente durch eine ganze Invalidenrente, wenn diese höher ist als die Witwenrente, doch relevant,
ob
die Beschwerdefüh
rerin durchgehend bis zum ordentlichen AHV-Alter Anspruch auf eine IV-Rente hat. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin musste die IV-Stelle den Gesundheitszustand folglich auch für die Zeit nach 2014 und für die Zukunft abklären.
Die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtensstelle sind ohne konkret entge
genstehende Umstände generell als zumutbar zu
erachten
. Die blosse Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe befürchtet, dass eine neuerliche Begutachtung
und der damit verbundene Stress einen weiteren Psoriasis-Schub auslösen könn
ten (
Urk.
1 S. 6
), bildet noch keinen hinreichenden
Anhaltspunkt
dafür, dass die angeordnete medizinische Abklärung der Beschwerdeführerin aufgrund der sub
jektiven Umstände bei objektiver Betrachtung nicht zumutbar war
(vgl. Kieser, a.a.O.,
Art.
43 Rz 92 mit weiteren
Hinweisen)
.
Aus diesen Gründen
ist die Anord
nung
der
Begutachtung mit persönlicher Untersuchung
durch die IV-Stelle ni
cht zu beanstanden, und die Weig
erung der Beschwerdeführerin, sich diesen Unter
suchungen zu unterziehen, stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dar.
4.3
Allerdings wurde d
as Mahn- und Bedenkzeitverfahren
nach Lage der Akten
nicht korrekt durchgeführt (vgl.
Urk.
7/341-344, 7/345-346
): D
er Beschwerdeführerin wurden am Ende des Vorbescheid
verfahrens
bloss die entsprechenden Rechts
grundlagen mitgeteilt (
Urk.
7/349/3)
, eine
Erm
ahnung mit Einräumung einer Bedenkzeit ist aber nicht erfolgt
. Dass der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
der IV-Stelle per E-Mail mitgeteilt hat, die Beschwerdeführerin sei sich der recht
lichen Konsequenzen ihres Verhaltens bewusst (
Urk.
7/346),
entband die IV-Stelle nicht von der korrekten Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens
(vgl. E. 1.
4
).
D
ie Nichtteilnahme an einer angeordneten Begutachtung
stellt
noch nicht eine qualifizierte Pflichtverletzung im Sinne v
on
Art.
7b
Abs.
2 IVG dar
, welche eine Sanktionierung auch ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren zulassen würde
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_400/2017 vom 2
9.
August 2017 E. 4.1-3)
.
Deshalb kommt
aktuell
auch keine – von der IV-Stelle gar nicht thematisierte –
Kürzung oder Verweigerung der Leistungen
gestützt auf
Art.
7b
Abs.
1 IVG in Frage
(vgl. dazu Meyer/Reichmuth, a.a.O.,
Art.
7-7b Rz 40)
.
4.4
Somit ist die Sache
in Aufhebung
der angefochtenen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach korrekter Durchführung
des
Mahn- und Bedenkzeitverfahrens und
allenfalls
der geplanten
Abklärungen über den
Ren
ten
anspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide.
4.
5
Aufgrund der Besonderheit des Falls sind zudem einige Anmerkungen zum wei
teren Vorgehen der IV-Stelle gerechtfertigt, falls die
Beschwerdeführerin
nach korrekt durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren ihrer Mitwirkungs
pflicht nachkommt.
Diese Überlegungen wären auch bei der Formulierung der Fragen an die Gutachter zu berücksichtigen.
Wie bereits in E.
4.2.1
des Rückweisungsurteils IV.2015.00826 vom 2
2.
Mai 2017 festgehalten wurde, steht a
ufgrund
des Gutachtens der
MEDAS
C.___
vom
5. Au
gust 2013
fest,
dass sich der Gesundheitszustand seit Erstellung
des
Gutachten
s
von
Dr.
Y.___
vom 2
8.
März 2008
im Grundsatz
nicht wesentlich verändert hat.
Mithin kann gestützt auf das Gutachten von
Dr.
Y.___
davon ausgegangen wer
den, dass die Beschwerdeführerin bis
mindestens
August 2013 grundsätzlich – vorbehältlich der Arbeitsunfähigkeiten wegen den diversen Operationen 2010
,
2012
und 2013
– in der angestammten Tätigkeit, dem Versehen administrativer Tätigkeiten und dem gelegentlichen Aushelfen
a
m Büffet im gemeinsamen Restaurantbetrieb mit ihrem Mann, zu 50
%
und in leidensangepassten, haupt
sächlich sitzend ausgeübten körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten zu 100
%
arbeitsfähig war (
Urk.
7/171/8-9
,
Urk.
7/173/2
).
In dieser Situation
genügt
bereits
eine
teilweise Arbeitsunfähigkeit in leidensan
gepassten Tätigkeiten
in den Rehabilitationsphasen
nach den Operationen
in den Jahren 2010, 2012 und 2013
(vgl. dazu die Aktenverweise vorstehend in E. 3.1)
und/oder
wegen
der
Psoriasis
ab Anfang 2014
,
damit
ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 40
%
und
somit
der Anspruch auf eine allenfalls befristete und abgestufte Rente
(auch mehrmals nach den verschiedenen Opera
tionen)
vorliegt
.
Bei
solchen
Veränderungen der Arbeitsfähigkeit in leiden
s
angepassten Tätigkeiten handelt es sich um wesentliche Verschlechterungen und Ver
besserungen des Gesundheitszustandes im revisionsrechtlichen Sinn
.
Die
Behaup
tung der IV-Stelle, die vor und nach den Operationen bestehende Arbeitsunfä
higkeit
in angepassten, körperlich leichten, vor allem sitzenden Tätig
keiten
sei nicht langandauernd und könne deshalb nicht zum Anspruch auf eine befristete Rente führen (
Urk.
6),
ist unzutreffend.
Entscheidend ist
angesichts der seit 2008 anhaltenden
5
0%igen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
(womit im relevanten Zeitraum die einjährige Wartefrist gemäss
Art.
28
Abs.
1 lit
.
b IVG bestanden war)
einzig, dass
zu einem beliebigen Zeitpunkt
nach Ablauf der sechs
monatigen Frist
im Anschluss an die
Neuanmeldung zum Rentenbezug
vom
1
7.
September
2010
(
Urk.
7/195
;
Art.
29
Abs.
1 IVG
)
Anfang März 2011
eine Erwerbsunf
ähigkeit in der erforderlichen M
indesthöhe
bestand
. Wie lange diese Erwerbsunfähigkeit
anhielt
,
spielt keine Rolle
. Auch eine Erw
erbsunfähigkeit von nur kurzer D
auer
kann einen Rentenanspruch aus
lösen
.
Denkbar ist insbesondere auch, dass wegen einer mehrmonatigen vollständigen Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten im Anschluss an eine Operation zunächst der Anspruch auf eine
halbe Rente
und
nach Ablauf der dreimonatigen Frist gemäss
Art.
88a IVV gar
der (befristete
) Anspruch auf eine ganze Rente
entstanden ist
(
vgl. die rechtlichen Grundlagen in E. 1.2-3
sowie
das Beispiel in BGE 121 V 264 E. 7
)
.
5
.
5.1
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von
Fr.
700.
--
zulasten der unter
liegenden IV-Stelle (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
5.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
Nach
Art.
61 lit. g ATSG
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rück
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer).
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien und des Umstands, dass
der Rechtsver
treter
der Beschwerdeführerin
im Vorbescheidverfahren bereits den Einwand vom
2
.
Februar 2018 (
Urk.
7/350
) verfasst und dies einen geringeren Vertretungsauf
wand im Beschwerdeverfahren zur Folge hatte, ist die Prozessentschädigung
der
Beschwerde
führerin ermessensweise auf Fr. 1‘4
00.-- festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfügung vom 1
8.
Dezember 2018 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
im Sinne der Erwägun
gen verfahre und hernach
neu
über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin
verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Helsana Rechtsschutz AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt