# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96f899b3-9e34-5b0e-9e4a-07a4ecf54e16
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.09.2021 3-RV.2020.186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2020-186_2021-09-23.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2020.186       
P 143 
 

 

 

 

Urteil vom 23. September 2021 
 
 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richter Schorno  

Richter Schatzmann  

Gerichtsschreiberin Kurmann          

 

 

 
 

   

Rekurrent 1  A._____  

 

Rekurrentin 2  B._____  

    

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 

vom 12. November 2020 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2012 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 19. Februar 2020 wurden A. und B. von der 

Steuerkommission Q. für das Jahr 2012 zu einem steuerbaren Einkommen 

von CHF 141'400.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 141'400.00) 

und zu einem steuerbaren Vermögen von CHF 0.00 (satzbestimmendes 

Vermögen CHF 0.00) veranlagt. Dabei wurden bei den Berufsauslagen von 

A. statt der deklarierten Auslagen von CHF 35'055.00 nur CHF 10'543.05 

(abzgl. Autospesen gem. Lohnausweis von CHF 9'600.00) zum Abzug 

zugelassen. 

 

2. 

Gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. Februar 2020 erhoben A. und 

B. mit Schreiben vom 16. März 2020 Einsprache. Sie beantragten 

insbesondere, die erste Leasingrate von CHF 20'000.00 sei bei den 

Autokostenabzügen zuzulassen. 

 

3. 

Am 20. August 2020 fand eine Einspracheverhandlung statt. 

 

4. 

Mit Entscheid vom 12. November 2020 hiess die Steuerkommission Q. die 

Einsprache teilweise gut, indem sie den Abzug der Fahrzeugkosten um 

CHF 10'543.05 auf CHF 16'383.00 (abzgl. Autospesen gem. Lohnausweis 

von CHF 9'600.00) erhöhte. Das steuerbare Einkommen wurde auf 

CHF 135'600.00 festgesetzt. 

 

5. 

Den Einspracheentscheid vom 12. November 2020 (Zustellung am 18. No-

vember 2020) zogen A. und B. mit Rekurs vom 12. Dezember 2020 

(Postaufgabe 15. Dezember 2020) an das Spezialverwaltungsgericht, 

Abteilung Steuern, weiter. Sie stellten den Antrag,  

 

"die erste Leasingrate von CHF 20'000.- sei beim Autokostenaufwand zu-
zulassen".  

 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-

gangen. 

 

6. 

Das Gemeindesteueramt Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die 

Abweisung des Rekurses. 

 

 - 3 - 

 

 

7. 

Aufforderungsgemäss nahmen A. und B. mit Schreiben vom 27. Mai 2020 

zum Schreiben des Spezialverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2021 Stellung 

und legten weitere Belege auf. 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2012. 

Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 

1998 (StG). 

 

2. 

2.1. 

Die Rekurrenten deklarierten in der Steuererklärung unter anderem einen 

Abzug beim Autoaufwand von CHF 20'000.00 für die erste Leasingrate des 

Leasingvertrages Nr. aaa. Die Steuerkommission Q. gewährte jedoch 

diesbezüglich nur einen Abzug von CHF 1'250.00, da sie die erste 

Leasingrate über die Vertragslaufzeit von 48 Monaten aufteilte 

(CHF 20'000.00 / 48 Monate * 3 Monate).  

 

2.2. 

Die Rekurrenten machen geltend, dass sie seit Jahren die Autokosten ef-

fektiv deklarieren, da mit den üblichen Autospesenentschädigungen der 

gehobene Standard der Autokosten nicht abgedeckt werden könne. Im 

Steuerjahr 2002 beispielsweise seien die Leasingraten von CHF 18'000.00 

im Autokostenaufwand bewilligt worden. Das Vorgehen der Steuerkommis-

sion Q., die erste Leasingrate auf die gesamte Leasinglaufzeit aufzuteilen, 

könne nicht akzeptiert werden. Diese erste Rate sei im Jahr 2012 bezahlt 

worden in der Annahme, den Betrag wie immer von den Steuern abziehen 

zu können. Es sei ihnen nicht möglich, die Dokumente des vorangehenden, 

vorzeitig aufgelösten Leasingsvertrages aufzulegen, da die damalige 

Garage nicht mehr existiere. Die vorzeitige Auflösung des Leasings sei 

nicht vorgesehen gewesen. 

 

Im Rekurs werden die folgenden Autokosten geltend gemacht: 

 

"05.11.11 Verkehrssteuerrechnung 2012 bis  
30. Sept. 372:12x9 

279.00 CHF 

13.11.12 Versicherungsprämie 2012 C. bis 30. 
Sept. 1441.9:12x9 

1'081.40 CHF 

01.10.09 Leasingvertrag bbb Zins bis 30. Sept. 
9x CHF 540.- 

4'860.00 CHF 

01.10.12 Leasingvertrag Nr. aaa  
1. Leasingrate 

20'000.00 CHF 

01.11.12 Leasingvertrag Nr.aaa Nov. + 
Dez.Leasingrage 2x CHF 995.20 

1'990.40 CHF 

01.01.12 Autobahnvignette 40.00 CHF 
02.10.12 Verkehrssteuerrechnung 2012 1.Okt. 

bis 31. Dez. 
228.65 CHF 

28.09.12 Versicherungsprämie 2012 C. 1.Okt. 
bis 31.Dez. 

537.80 CHF 

01.01.12 E. Q. Miete Garage 12 x 95.-- 1'140.00 CHF 

 - 5 - 

 

 

   
 Parken 44 Wo à CHF 3.- 132.00 CHF 
 Autowäsche 12 Mte à CHF 20.- 1'140.00 CHF 
   
 Volvo T5 altes Auto  
30.12.11 Km-Stand    95'219  
30.09.12 Km-Stand   115'278  
                           gefahrene Km  20'059  
   
 Volvo T6 neues Auto  
30.09.12 Km-Stand     16  
27.12.12 Km-Stand   7'852  
                           gefahrene Km 7'836  
 Total gefahrene Km mit Geschäftsauto 

27'895km 
 

   

31.12.12 eff. Autokosten 30'529.25 CHF 
   
 eff. Autokosten per 31.12.12 pro KM   

30529.25 : 27'895 = 1,0944 CHF 
 

   
30.06.12 Privat-Anteil Jan.-Juni 12 529.8 Km à 

1.094 CHF 
- 579.80 CHF 

31.12.12 Privat-Anteil Juli-Dez. 12 599.8 Km à 
1,094 CHF 

- 656.40 CHF 

   

 Autospesen 2012 29'293.05 CHF" 

 

 

2.3. 

Die Vorinstanz hingegen ist der Meinung, dass eine allfällige Entschädi-

gung im Falle der vorzeitigen Leasingaufhebung steuerbares Einkommen 

darstelle, wenn die Leasingraten steuerlich abzugsfähig gewesen seien. 

Eine Berechnung der effektiven Kosten aus dem erwähnten Leasingver-

hältnis sei aufgrund der fehlenden Abrechnung nicht möglich. Es erscheine 

gesamtbetrachtet sachgerecht, anstelle der effektiv geltend gemachten 

Kosten auf die Pauschalsätze pro Kilometer zurückzugreifen. Mit den Pau-

schalansätzen seien sämtliche Fahrzeugkosten abgegolten. 

 

Aufgrund der Zusammenstellung der Rekurrenten in der Steuererklärung 

wurden 26'766 km als berufsnotwendig anerkannt. Dabei sei festzuhalten, 

dass der Privatanteil (1'129 km) sehr gering sei. Somit ergebe sich ein Ab-

zug für Autokosten von CHF 16'383.00 (15'000 km à CHF 0.70 plus 11'766 

km à CHF 0.50). 

 

3.  

3.1. 

Gemäss § 35 Abs. 1 lit. a StG können die notwendigen Kosten für Fahrten 

zwischen Wohn- und Arbeitsstätte als Berufskosten vom Reineinkommen 

in Abzug gebracht werden. Der Regierungsrat legt namentlich für die Be-

rufskosten nach Absatz 1 lit. a Pauschalansätze fest (§ 35 Abs. 2 StG). 

 - 6 - 

 

 

Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung oder ist dessen Benut-

zung objektiv nicht zumutbar, so können die Kosten des privaten Fahrzeu-

ges abgezogen werden (§§ 12 f. StGV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 der 

Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Er-

werbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993 [BkV; 

Fassung vom 3. November 2006; Fassung Anhang vom 21. Juli 2008]). 

 

3.2.  

Wenn ein Arbeitnehmer an einem auswärtigen Arbeitsort tätig ist, hat der 

Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit not-

wendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei Arbeit an auswärtigen Ar-

beitsorten auch die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen 

(Art. 327a f. OR). Vom Arbeitgeber zu übernehmende Kosten stellen damit 

keine Berufsauslagen im Sinne von § 35 StG dar (RGE vom 29. September 

2005 [RV.2004.50409]). Sollte diese Abgeltung für die Auslagen eines Ar-

beitnehmers nicht ausreichen, muss er sich nach Art. 327a Abs. 2 OR an 

den Arbeitgeber halten. 

 

Ausnahmsweise ist von diesem Grundsatz abzuweichen, etwa bei Versi-

cherungsvertretern und anderen Aussendienstmitarbeitern, die auf Provisi-

onsbasis arbeiten. In diesen Fällen weist die Tätigkeit gewisse Komponen-

ten der selbständigen Erwerbstätigkeit auf. Eine Verweigerung des Abzu-

ges von nachgewiesenen Auslagen mit Verweis auf Art. 327a f. OR er-

scheint dann als nicht sachgerecht (VGE vom 17. März 2003 [BE.2002. 

00173]). 

 

3.3. 

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, gilt im Steuerverfahren in ent-

sprechender Anwendung des in Art. 8 ZGB niedergelegten Grundsatzes, 

dass derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei-

sen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Die Veranlagungsbehörde trägt dem-

zufolge die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerschuld begründen 

oder mehren, der Steuerpflichtige für Tatsachen, welche die Steuerschuld 

aufheben oder mindern. Dies trifft somit auch auf die Gewinnungskosten 

nach §§ 35 ff. StG zu. Nachzuweisen ist primär die Tatsache, dass die Auf-

wendungen effektiv erbracht wurden, im Weiteren aber auch deren ge-

schäfts- oder berufsmässige Begründetheit (VGE vom 10. März 2008 

[WBE.2007.358], unter anderem mit Hinweis auf AGVE 1992 S. 228; Kom-

mentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 174 StG N 28).   

  

Die Beweislosigkeit, die sich einstellt, wenn der Steuerpflichtige seine Mit-

wirkungspflicht hinsichtlich steueraufhebender oder -mindernder Tatsa-

chen nicht erfüllt, führt grundsätzlich nicht zu einer Ermessenseinschätzung 

im Sinn von § 191 Abs. 3 StG. Vielmehr ist diesfalls aufgrund der allgemei-

nen Beweislastregel zu Ungunsten des für derartige Tatsachen beweisbe-

lasteten Steuerpflichtigen anzunehmen, die behaupteten Tatsachen hätten 

 - 7 - 

 

 

sich nicht verwirklicht, und gestützt darauf der in Frage stehende Abzug 

nicht zu berücksichtigen (RGE vom 20. September 2007 [3-RV.2007.49], 

mit Hinweis). 

 

4.  

Die Rekurrenten bringen vor, dass der Abzug für die effektiv bezahlten Lea-

singraten bereits in den Vorperioden akzeptiert worden sei. Damit wird die 

Fortführung dieser Praxis beantragt. 

 

Die Steuerbehörde ist berechtigt und verpflichtet, die massgeblichen Ver-

hältnisse bei jeder Veranlagung neu und ohne formelle Bindung an die 

früheren Veranlagungen zu beurteilen. Sie ist in den nachfolgenden Steu-

erperioden grundsätzlich nicht an frühere Veranlagungen gebunden. Diese 

stellen keine individuell konkreten Zusicherungen an den Steuerpflichtigen 

dar, die geeignet wären, bei diesem ein berechtigtes Vertrauen darauf zu 

erwecken, dass er inskünftig in gleicher Weise veranlagt wird (SGE vom 

25. Januar 2018 [3-RV.2017.99]). 

 

Ein Anspruch auf Abzug der "ersten" Leasingrate lässt sich aus einer Praxis 

in Vorperioden nicht begründen. 

 

5.  

5.1. 

Der Rekurrent ist seit dem 1. August 2010 als Verkaufsberater Wärmepum-

pen bei der F. AG angestellt. Er erhielt einen Fixlohn von brutto 

CHF 8'400.00 (pro 2010). Gemäss Arbeitsvertrag vom 12. Mai 2010 wur-

den dem Rekurrenten pro Monat Pauschalspesen von CHF 500.00 für den 

Ersatz von "Auslagen für die auswärtige Verpflegung etc." ausbezahlt.  

 

5.2. 

Per 1. Oktober 2010 wurde zudem das Spesenreglement mit Zusatzspe-

senreglement durch den Kanton Bern genehmigt. Gemäss diesen ersetzt 

die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die effektiven Transportkosten für das 

angemessene Transportmittel gegen Originalbeleg für Geschäftsreisen im 

In- und Ausland. Weiter kann Folgendes entnommen werden (Ziff. 2.4): 

 

"Grundsätzlich sind die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. 
 
Muss ein Motorfahrzeug benutzt werden, ist – soweit verfügbar – ein Ge-
schäftsfahrzeug (Fahrzeugpool) zu verwenden. 
 
Die Kosten für den Gebrauch des privaten Motorfahrzeuges/Taxis für eine 
Geschäftsreise werden nur dann vergütet, wenn durch deren Benützung 
eine wesentliche Zeit- und/oder Kostenersparnis resultiert bzw. die Ver-
wendung der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar ist. Wird trotz guter 
öffentlicher Verkehrsverbindungen das eigene Fahrzeug/Taxi benützt, 
werden nur die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels vergütet. 
 

 - 8 - 

 

 

Die Kilometer-Entschädigung beträgt  CHF 0.70 
 
Mit diesem Betrag sind sämtliche fixen und variablen Kosten sowie sämt-
liche allfällige Risiken abgegolten. 
 
Mitarbeitenden, die geschäftlich viel unterwegs sind (insb. im Verkauf Aus-
sendienst), stellt die Firma grundsätzlich einen Geschäftswagen zur Ver-
fügung (vgl. Regelung unter Ziffer 2.5). Es gibt allerdings noch einzelne 
Mitarbeitende die, auf eigenen Wunsch, keinen Geschäftswagen haben, 
obwohl sie geschäftlich viel unterwegs sind. Diese Mitarbeitenden ent-
schädigt die Firma mit einer Pauschalen von CHF 750.-- bis 
CHF 800.-- pro Monat für die geschäftliche Nutzung des Privatwagens. Es 
wird dabei von einer geschäftlich bedingten Fahrleistung von 30'000 bis 
40'000 Kilometern pro Jahr ausgegangen. Zudem erhalten sie, ebenfalls 
für die geschäftliche Nutzung des Privatwagens, eine Benzinkarte (vgl. Re-
gelung unter Ziffer 5.5). Mit diesen Massnahmen sind sämtliche fixen und 
variablen Kosten sowie sämtliche Risiken für geschäftliche Fahrten abge-
golten. Die Regelung läuft sukzessive aus. Es werden keine Mitarbeiten-
den neu dieser Regelung unterstellt. Und bei Mitarbeitenden, die bisher 
der Regelung unterstanden, entfällt sie spätestens beim Wechsel des Pri-
vatwagens." 

 

6.  

6.1. 

Der Rekurrent arbeitete im Jahr 2012 im Aussendienst der F. AG, wobei er 

einen Fixlohn erhielt. Er benutzte für die geschäftliche Tätigkeit – auf seinen 

Wunsch hin – jeweils sein Privatfahrzeug.  

 

6.2. 

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die Auslagen für die Ausübung der 

Arbeitstätigkeit im Rahmen von Art. 327a OR zu ersetzen. Die F. AG hat 

hierfür ein (durch den Kanton Bern genehmigtes) Spesenreglement ausge-

arbeitet, welches auch im vorliegend relevanten Steuerjahr 2012 in Kraft 

war. Nach diesem waren bei Benutzung des privaten Fahrzeugs zwei Lö-

sungen denkbar: Entweder die effektive Kilometerentschädigung von 

CHF 0.70/km oder eine Pauschale von CHF 750.00 bis CHF 800.00, wobei 

diese Mitarbeitenden zusätzlich eine Benzinkarte erhielten. Mit beiden Lö-

sungen sind sämtliche Kosten abgedeckt, so auch allfällige Leasingraten. 

Mit anderen Worten kommt der Arbeitgeber, gemäss Art. 327a OR, für die 

Kosten des Privatfahrzeugs auf, soweit eine berufliche Notwendigkeit be-

steht. Im Umkehrschluss sind die die Pauschale übersteigenden Kosten 

nicht mehr beruflich notwendig. Übersteigende Kosten stellen deshalb 

keine Berufsauslagen im Sinne von § 35 StG dar. Sollte die Entschädigung 

durch den Arbeitgeber für die Auslagen nicht ausreichen, muss der Arbeit-

nehmer sich an den Arbeitgeber halten (vgl. Erw. 3.2). 

 

6.3. 

Der Rekurrent erhielt eine monatliche Fahrzeugentschädigung von pau-

schal CHF 800.00, welche mit dem Monatslohn überwiesen wurde. Die 

 - 9 - 

 

 

Treibstoffentschädigung erfolgte über die Spesenabrechnung bzw. über 

eine Benzinkarte (vgl. E-Mail von G. vom 7. September 2010). 

 

Der Rekurrent war mit der Auslagenvergütung durch den Arbeitgeber, die 

monatliche Pauschale von CHF 800.00 und der Benzinkarte, einverstan-

den und betrachtete sie entsprechend als angemessen. Die darüber hin-

ausgehenden Kosten sind beruflich nicht notwendig und folglich steuerlich 

nicht abziehbar. 

 

6.4. 

Die Tätigkeit des Rekurrenten, insbesondere die Art der Entlöhnung, weist 

keine Komponenten einer selbständigen Erwerbstätigkeit auf (vgl. 

Erw. 3.2). Es ist deshalb sachgerecht, den Abzug von (nachgewiesenen) 

Auslagen mit Verweis auf Art. 327a OR zu verweigern. Der Rekurrent kann 

keinen (zusätzlichen) Abzug der Fahrzeugkosten geltend machen. 

 

7. 

7.1. 

Dem Rekurrenten wurden nichtsdestotrotz im Einspracheverfahren unter 

dem Titel "effektive Berufskosten" die Autokosten von CHF 6'783.00 ("Au-

tokosten gemäss Einsprache-Entscheid" von CHF 16'383.00 abzgl. "Auto-

spesen gem. Lohnausweis" von CHF 9'600.00) zum Abzug zugelassen. 

Die Steuerkommission Q. zeigte sich damit im Einspracheverfahren in 

ihrem Beurteilungsspielraum sehr grosszügig, da sie einerseits den Abzug 

gewährte und andererseits keine weiteren Untersuchungen zu den privat 

zurückgelegten Kilometern anstellte.  

 

Nach dem oben Dargelegten wäre im Rekursverfahren deshalb eine Erhö-

hung des steuerbaren Einkommens möglich. Das Spezialverwaltungsge-

richt verzichtet jedoch im vorliegenden Verfahren noch auf ein Eingreifen 

in den Beurteilungsspielraum der Steuerkommission und auf eine reforma-

tio in peius. Zukünftig wird die Steuerkommission Q. aber eine strengere 

Beurteilung der Autokosten in Betracht ziehen müssen. 

 

7.2. 

Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen. 

 

8. 

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten des Re-

kursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteientschädi-

gung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). 

 

  

 - 10 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus 

einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00, der Kanzleigebühr von CHF 120.00 

und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 1'220.00, unter soli-

darischer Haftbarkeit zu bezahlen. 

 

3. 

Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Rekurrenten 

das Kantonale Steueramt  

das Gemeindesteueramt Q. 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

  

 - 11 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 23. September 2021 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Kurmann