# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ab414bc-6fb1-5245-8ea5-a5d4932e4ead
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-08
**Language:** de
**Title:** Erstanmeldung; HWS-Beschwerden ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle bzw. somatoforme Schmerzstörung; kein invalidisierender Gesundheitsschaden.
**Docket/Reference:** IV.2013.00618
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00618.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00618
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
8. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson
HFS Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 24, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
mit
Ver
fügung vom 29. Mai 2013 (Urk. 2) einen Anspruch des 1979 geborenen
X.___
auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels eines invalidisieren
den Gesundheitsschadens verneint hat,
nach Einsicht in die Beschwerde vom
1. Juli 2013 (Poststempel
,
Urk. 1)
, mit welcher
der
Versicherte
die Aufhe
bung
der Verfügung
vom 29. Mai 2013
und Rückweisung der Sache an die IV-Stelle
zur
Einholung eines
polydisziplinären
Gutachtens in den Disziplinen Neurologie, Neurootologie, Neuropsychologie und Psychiatrie
sowie
zum
Neue
ntscheid beantragt
hat
, in die auf Abweisung schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 14. August 2013 (Urk. 7) und die
von den Parteien
eingereichten Akten (
Urk. 3/3-4,
Urk. 8/1-85);
in Erwägung,
dass
das hiesige Gericht im Prozess
UV.2012.00100 mit
rechtskräftigem
Urteil vom 28.
Juni 2013
die Auswirkungen des Verkehrsunfalls vom 23. September 2010 auf den Gesundheitszustand und die Arbeits- bzw. die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers umfassend prüfte und zum Schluss gelangte, im Zeitpunkt der Leistungseinstellung durch den Unfallversicherer per 21. August 2011 habe beim Beschwerdeführer als Residuum des besagten Unfalls lediglich noch ein Beschwerdebild nach HWS-Distorsion ohne
nachweisbare organische Grundlage
vorgelegen (vgl. E. 4.1),
diese Feststellung
ohne Weiteres auch
für die Belange der Invalidenversiche
rung, konkret
für die medizinischen Verhältnisse
per
Ablauf
des
Wartejahr
s
ge
mäss
Art. 28 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicher
ung (IVG) am 22. September 2011
zu gelten hat
, da
es an unfallfremden Befunden fehlt und die Akten eine
abweichende
Beurteilung nur einen Monat nach dem unfallversicherungsrechtlich massgeblich gewesenen Zeitpunkt nicht zulassen,
im
weiteren
Verlauf bis zum Erlass der Verfügung vom 29. Mai 2013 (Urk. 2)
in psychiatrischer Hinsicht eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung
und
eine mittelgradige depressive Episode (vgl. Berichte des Medizinischen Zentrums
Y.___
vom 20.
August 2012 und 11. Januar 2013,
Urk. 8/67
und
Urk. 8/78)
resp.
eine leichte depressive Verstimmung (vgl. Gutachten von Dr. med.
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie,
vom
22. Septem
ber 2012,
Urk. 8/69) diagnostiziert wurden,
wogegen somatischerseits keine Anhaltspunkte
für
eine
bedeutsame
Änderung des Gesundheitszustandes vorliegen,
der Beschwerdeführer demnach an einem Beschwerdebild leidet, bei welchem praxisgemäss anhand der
von der Rechtsprechung
im Bereich der
anhaltenden
somatoformen Schmerzst
örungen entwickel
ten Grundsätze zu beurteilen ist, ob
eine
allfällige
Einschränkung der Arbeits
fähigkeit invalidenversicherungsrecht
lich relevant
ist (vgl. BGE 136
V 279 E. 3, 130 V 352 E. 2.2.2 und E. 2.2.3),
o
ffen bleiben kann, ob
entsprechend dem Dafürhalten
der psychiatrischen Gut
achterin Dr.
Z.___
lediglich
eine leichte depressive
Verstimmung oder aber
mit den
behandelnden Fachpersonen
de
s Medizinischen Zentrums
Y.___
(
vgl. dazu
Urk. 1 S. 7)
eine mittelgradige depressive
Episode
vorliegt
,
stellt
letztere
doch
abgesehen vom fehlenden Schweregrad schon deshalb keine psychische Komorbidität im Si
nne der Rechtsprechung
(vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3)
dar
, weil sie
in einem engen Zusammenhang mit der Schmerzproblematik
bzw.
de
n
pathogenetisch-ätiologisch unkla
ren syndromalen Beschwerde
n
steht,
aus den (medizinischen) Unterlagen
nicht
hervorgeht
und
vom Beschwer
defüh
rer
auch nicht
substantiiert geltend gemacht wurde, dass die alternativ in Frage kommenden Morbiditätskriterien (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3) in genügender Intensität und Konstanz erfüllt sein sollen,
folglich beim Beschwerdeführer die Kriterien für eine –
nur in Ausnahmefällen anzunehmende
–
Unzumutbarkeit einer willentlichen Leidensüber
windung und eines Wieder
einstiegs in den Arbeitsprozess
nicht gegeben sind und ihm somit keine Leistungen der Invalidenversicherung zustehen,
überdies erhebliche
psychosoziale
Faktoren
wie finanzielle Schwierigkeiten, Zukunftssorgen, Kündigung durch die Arbeitgeberin und drohender Rollen
ver
l
ust innerhalb der Familie (vgl. Urk. 8/62/42, Urk. 8/63/6, Urk. 8/67/3, Urk. 8/69/6)
vorliegen
, welche
nach der Rechtsprechung
(BGE 127 V 294 E.
4
)
nicht im Rah
men von Art.
4 Abs.
1 IVG als zu Erwerbsunfähigkeit führende Gesund
heitsbe
einträchtigungen versichert sind
,
der Entscheid
über
Art und Umfang der notwendigen
medizinischen Untersu
chungen
grund
sätzlich
den Fachpersonen
obliegt und
der Beschwerdeführer keine Stellungnahme eines mit ihm befassten Arztes zu benennen vermag
, wo
rin weitergehende
Abklärungen
als indiziert erachtet wurden,
sodass seine Rüge, es seien nicht die lege artis indizierten Zusatzuntersuchungen
durchgeführt worden (Urk. 1 S. 8), unbehelflich ist,
im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleis
tungen
kein
förmlicher Anspruch auf
eine (polydisziplinäre) Begutachtung besteht und ein Leistungsentscheid durchaus
allein
gestützt auf Arztberichte und allfällige
verwaltungsintern
e
Stellungnahmen
a
bschliessend getroffen werden kann, sofern diese Unterlagen – wie vorliegend – eine zuverlässige Beurteilung des rechtserhebl
ichen medizinischen Sachverhalt
s erlauben,
es dem Versicherungsträger
nicht verwehrt
ist
, im Rahmen der Sachverhaltsab
klärung von Amtes wegen (
vgl. Art.
43
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG)
Auskünfte
bzw.
Unterlagen bei
anderen Versicherungen
einzuh
olen (vgl. Art. 28 Abs. 3 ATSG), wie dies die
IV-Stelle
mit dem Beizug der Akten des Unfallversicherers (Urk. 8/15, Urk. 8/62) und de
r
vom Krankentaggeldversicherer
veranlassten
psychiatrischen
Expertise
von Dr.
Z.___
vom 22. September 2012 (Urk. 8/69) getan hat,
nach der Rechtsprechung die
fachmedizinischen Stellungnahmen der
Rehak
linik
A.___
, soweit sie von der
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
verlangt werden, nicht als Gutachten versicherungsexterner Sachverständiger zu betrachten
sind
, weshalb
in solchen Fällen
Art.
44 ATSG nicht anwendbar
ist
und
keine Ver
letzung der
durch diese Bestimmung
gewährleisteten Verfahrens
rechte vorliegen kann
(BGE
136 V 117
E. 3.4)
, woran nichts ändert, dass
hier
nicht die
SUVA
, sondern die IV-Stelle Beschwerdegegnerin ist,
der Anspruch auf rechtliches Gehör auch im Rahmen der versicherungsinternen Abklärung gewährleistet
ist
und das Bundesgericht etwa die
medizinische Be
gutachtung einer versicherten Person während eines Rehabilitationsaufenthalts durch die behandelnden Ärzte ohne Wissen der Betroffenen als schwerwiegende Gehörsverletzung qualifiziert
hat
(BGE 136 V 117 E. 4
),
dem Austrittsbericht der Rehaklinik
A.___
vom 6. Januar 2011 (Urk. 8/13/6
12)
im Lichte der übrigen medizinischen Aktenlage
keine ent
scheidwesentliche Bedeutung zukommt,
weshalb der Einwand des Beschwer
de
führers, er sei nicht darüber unterrichtet worden, dass er sich nicht nur zu Rehabilitationszwecken, sondern auch zur medizinischen Abklärung in der Rehaklinik
A.___
aufhalten würde
(Urk. 1 S. 8 f.)
, keiner
näheren
Prüfung
bedarf,
der Beschwerdeführer nicht
aufzeigte
(Urk. 1 S. 7)
und nicht ersichtlich ist, in
wiefern im Rahmen der Einholung des Gutachtens von Dr.
Z.___
vom 22. Sep
tember 2012 (Urk. 8/69) eine Missachtung seiner Verfahrensrechte stattgefun
den haben soll
,
da er s
ich jedenfalls
mangels Beteiligung der IV-Stelle a
n der
Expertise
nicht mit Erfolg darauf berufen
kann
, er habe
im Gegensatz zu dieser
keine Gelegenheit erhalten,
etwaige
Zusatzfragen zu stellen,
und er bezüglich Dr.
Z.___
im Verhältnis zur IV-Stelle zu keinem Zeitpunkt
– insbesondere auch nicht nach am 17. Dezember 2012 (Urk. 8/76) erfolgter
Aktenz
ustellung an
die Rechtsvertreterin
– Ausstands- und/oder Ablehnungsgründe (Art. 36 Abs.
1 ATSG; vgl.
dazu BGE 132 V 93 E. 6.5) vor
bracht
e
, womit eine allfällige Ver
let
zung von Verfahrensv
orschriften geheilt wäre,
demzufolge
die
angefochtene
Verfügung
vom 29. Mai 2013
(Urk. 2) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen
ist
,
d
ie
Voraussetzungen
für die unentgeltliche
Rechtspflege gemäss § 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) erfül
lt sind (vgl. Urk. 3/4 und Urk. 11
) und
deshalb
dem Gesuch des Beschwerdeführers
(Urk. 1 S. 2 und
11)
zu entsprechen ist,
die Entschädigung
für die unentgeltliche Rechtsvertretung
von Amtes wegen festzusetzen ist
(§ 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, GebV SVGer)
,
da Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson trotz der gerichtlichen Aufforderung vom 8. August 2014 (Urk.
10) keine Honorarnote eingereicht hat,
Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson
unter Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien
(
vgl.
§ 34 Abs. 3 GSVGer
und
§ 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 GebV SVGer)
sowie
der Tatsache
, dass sie den Beschwerdeführer
bereits
im Vor
be
scheidverfahren vertreten hat, ihr die Akten
demzufolge
bekannt waren und die Beschwerdeschrift
fast vollumgänglich
dem Einwand vom 1. Februar 2013 (Urk. 8/80) entspricht, mit
Fr. 500.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist,
die Gerichtskosten
gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG auf Fr.
6
00.--
fest
zusetzen und
ausgangsgemäss
d
em Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf d
ie Gerichtskasse zu nehmen sind
,
der
Beschwerdeführer
auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen
wird, wonach er
zur Nachzahlung der ih
m
erlassenen Gerichtskosten und der Kosten
seiner
Rechts
vertretung verpflichtet ist, sobald
er
dazu in der Lage ist
;
beschliesst das Gericht:
In Bewilligung des
Gesuch
s
vom 1. Juli 2013
wird dem Beschwerdeführer die unent
geltl
iche Prozessführung gewährt und
Rechtsanwältin Evalotta Samu
elsson, Zürich, als Rechtsvertreterin für das
vorliegende Verfahren bestellt
,
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf
die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson, Zürich,
wird mit
Fr.
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gericht
s
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter