# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4680a3bc-b94a-54cb-ac7b-ca60773fd338
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 27.10.2015 420 2015 267 (420 15 267)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2015-267_2015-10-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 27. Oktober 2015 (420 15 267) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin 

Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Stéphanie Baumgartner  

  
 

Parteien  A.____,  

Gesuchsteller 

  gegen 

  B.____ AG,  

vertreten durch C.____ AG,  

Gesuchsgegnerin 

   

Gegenstand  Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist  

Zahlungsbefehl in Betreibung Nr. 21517544 des Betreibungsamtes Ba-

sel-Landschaft 

 

 

A. Am 25. März 2015 erliess das Betreibungsamt Basel-Landschaft auf Begehren der 

B.____ AG, vertreten durch die C.____ AG, unter der Nummer 000 einen Zahlungsbefehl ge-

gen A.____. Dieser Zahlungsbefehl wurde dem Schuldner gemäss Betreibungsprotokoll am 

16. April 2015 zugestellt. 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Mit Eingabe vom 3. Juli 2015, gelangte der Schuldner sinngemäss mit einem Gesuch 

um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist an die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft. 

Diese übermittelte das am 24. Juli 2015 eingegangene Gesuch zuständigkeitshalber an die 

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Der Gesuchsteller beschwerte sich ge-

gen eine angeblich am 3. Juli 2015 erhaltene Pfändungsankündigung und machte im Wesentli-

chen geltend, er habe aufgrund einer Auskunft des Betreibungsamtes telefonisch Rechtvor-

schlag erhoben und gedacht, dass dies verbindlich sei. Er hoffe, dass der Pfändungsvollzug 

nochmals neu aufgelegt werden könne, damit er die Möglichkeit erhalte, den Rechtsvorschlag 

nochmals zu erheben.  

 

C. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 5. August 

2015 wurde der Gesuchsteller angefragt, ob er an seiner Eingabe festhalten wolle und ihm Frist 

bis zum 20. August 2015 zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 100.00 

gesetzt. Im Weiteren wurde dem Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit keine aufschiebende Wir-

kung gewährt und der Gesuchsteller auf die Möglichkeit des kostenlosen Rückzugs seines Ge-

suches hingewiesen.  

 

D.  Mit Stellungnahme vom 4. September 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-

Landschaft die Abweisung des Gesuchs, da nicht bestätigt werden könne, dass telefonisch 

Rechtsvorschlag erhoben worden sei und die Beweislast diesbezüglich beim Gesuchsteller lie-

ge.  

 

E. Die Gläubigerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.  

 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis 

davon abgehalten worden ist, innert der ihm angesetzten Frist zu handeln, binnen der gleichen 

Frist seit Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Handelt es sich 

um Fristen, die vom Betreibungsamt angesetzt wurden, so ist für den Entscheid über das Ge-

such die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sachlich zuständig. Die sachli-

che Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Da die Rechtsvorschlagsfrist vom Be-

treibungsamt im Zahlungsbefehl angesetzt wird, ist die Aufsichtsbehörde zur Beurteilung des 

hier in Frage stehenden Gesuchs zuständig. Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so 

hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zu-

stellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG), wo-

bei der Betriebene für die Erklärung des Rechtsvorschlags die Beweislast trägt (RALPH 

MALACRIDA/LUKAS P. ROESLER, Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 74 N 4). Das Gesuch 

um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist folglich gleichfalls innert zehn Tagen seit 

Wegfall des Hindernisses einzureichen (Art. 33 Abs. 4 SchKG).  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2. Es ist gemäss den Angaben des Gesuchstellers davon auszugehen, dieser habe am 

3. Juli 2015 bemerkt, dass sein angeblich telefonisch deponierter Rechtsvorschlag nicht be-

rücksichtigt worden ist, da er die Pfändungsankündigung vom 10. Juni 2015 erhalten hat. Die 

zehntägige Frist zur Einreichung seines Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlags-

frist hat somit am 4. Juli 2015 zu laufen begonnen und endete am 13. Juli 2015. Die Frist ist 

eingehalten, wenn die schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Bestim-

mungsstelle eingetroffen oder für sie der Schweizerischen Post übergeben worden ist. Das ein-

gereichte Gesuch datiert zwar vom 3. Juli 2015, jedoch vermerkte das Betreibungsamt dessen 

Eingang erst am 24. Juli 2015. Im Hinblick darauf erscheint es unwahrscheinlich, dass der Ge-

suchsteller sein Gesuch fristgerecht, d.h. bis am 13. Juli 2015, der Schweizerischen Post über-

geben hat. Seine Eingabe ist somit nicht rechtzeitig erfolgt, zumal der Gesuchsteller die Einhal-

tung der Frist auch nicht zu belegen vermag. Im Weiteren fehlt es zudem an einer genügenden 

Begründung des Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist, weshalb darauf in 

der Folge nicht einzutreten ist.  

3. Gemäss ständiger Praxis der Aufsichtsbehörde ist das Verfahren betreffend die Wieder-

herstellung des Rechtsvorschlags kostenpflichtig (Amtsbericht 1997, S. 39). Trotz Nichteintreten 

auf das Verfahren hat der Gesuchsteller das vorliegende Verfahren um Wiederherstellung der 

Rechtsvorschlagsfrist veranlasst und hat daher die Kosten zu tragen. Die entsprechende Ge-

richtsgebühr ist auf pauschal CHF 100.00 festzulegen und mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss zu verrechnen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 100.00 geht zu Lasten des Gesuchstel-

lers.  

Präsident 

 

 

 

Thomas Bauer 

Aktuarin i.V.  

 

 

 

Stéphanie Baumgartner 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht