# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c2ae340-6258-5400-9f3d-61a391ac056a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 15.10.2004 R 2004 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2004-23_2004-10-15.pdf

## Full Text

R 04 23
4. Kammer 

URTEIL
vom 15. Oktober 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 7. Mai 2003 reichte … bei der Gemeinde … ein Baugesuch betreffend 

Teilausbau sowie Umnutzung des bestehenden Baumagazins zu einem 

Restaurant mit Barbetrieb für den Aufenthalt von ca. 70 Personen ein. 

Bestandteil dieses Baugesuches ist die Erstellung von 18 Parkfeldern, rund 

um das bestehende Gebäude verteilt. Das vorgesehene Bauprojekt soll auf 

der in der Gewerbezone gelegenen Parzelle Nr. 1484 im Weiler … der 

Gemeinde … realisiert werden. Gegen dieses Baugesuch reichten 

verschiedene Personen bei der Gemeinde … öffentlich-rechtliche 

Baueinsprachen ein. Die Einsprecher rügten insbesondere fehlende 

Zonenkonformität, zu erwartende Lärmimmissionen sowie fehlende 

Parkplätze. Mit Entscheid vom 16. Februar 2004, mitgeteilt am 23. Februar 

2004, erteilte der Gemeindevorstand … als Baubehörde die Baubewilligung 

unter Auflagen und wies die Einsprachen, soweit er darauf eintrat, 

vollumfänglich ab.

2. Dagegen erhoben die im Rubrum genannten Personen am 15. März 2004 

Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Einspracheentscheid 

aufzuheben. Das Bauvorhaben sei zonenwidrig, weshalb eine Baubewilligung 

nicht erteilt werden dürfe. Zudem würden Vorschriften des eidgenössischen 

Umweltrechtes verletzt. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung  die Abweisung des 

Rekurses. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf den 

angefochtenen Entscheid. 

4. Der beigeladene Bauherr beantragte in seiner Vernehmlassung, den Rekurs 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Er macht geltend, ein 

Teil der Rekurrenten habe sich nicht am Einspracheverfahren beteiligt, 

weshalb diesbezüglich nicht auf den Rekurs eingetreten werden könne. Die 

verbleibenden Rekurrenten hätten nur den Einsprache-, nicht aber den 

Baubescheid angefochten, was unzulässig sei. 

5. In einen zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre 

Argumentation zu ergänzen und zu vertiefen. Die Rekurrenten vertraten dabei 

die Auffassung, dass sie allesamt zum Rekurs legitimiert seien, der sich 

zudem auch gegen den Baubescheid richte. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Der Bauherr macht geltend, ein Teil der Rekurrenten habe sich nicht am 

Einspracheverfahren beteiligt, weshalb in dieser Hinsicht auf das Rechtsmittel 

nicht eingetreten werden könne. Dies gelte auch für jene Rekurrenten, deren 

Stockwerkeigentümergemeinschaft bereits Einsprache erhoben habe. Wie es 

sich damit verhält, kann indessen offengelassen werden, da selbst nach 

Ansicht der Bauherrschaft 11 von 18 Rekurrenten rekurslegitimiert sind. Am 

materiellen Ausgang des Verfahrens würde sich durch ein teilweises 

Nichteintreten auf den Rekurs somit gar nichts ändern.

b) Der Einwand der Bauherrschaft, die Rekurrenten hätten nur den Einsprache-

, nicht aber den Baubescheid angefochten, ist spitzfindig und überspitzt 

formalistisch. Aus der Rekurseingabe geht mehrfach und klar hervor, dass die 

Rekurrenten nicht nur den Einsprache-, sondern auch den Baubescheid 

angefochten haben. Auf den Rekurs ist somit einzutreten.

2. a) Die Rekurrenten machen geltend, das umstrittene Bauvorhaben sei in der 

Gewerbezone nicht zonenkonform. Gemäss Art. 43 Abs. 1 des kommunalen 

Baugesetzes (BG) sei die Gewerbezone für Produktions- und Lagerbetriebe 

bestimmt. Diese Aufzählung sei abschliessend. Demgegenüber sind die 

Rekurrenten der Ansicht, es handle sich dabei nur um eine beispielhafte 

Aufzählung mässig störender Betriebe. Grundsätzlich müssten daher alle 

mässig störenden Betriebe in der Gewerbezone zulässig sein. 

b) In der Gewerbezone sind gemäss Art. 43 BG nur Produktions- und 

Lagerbetriebe zulässig. Ausserdem können unter gewissen Voraussetzungen 

Wohnungen für Betriebsinhaber und Abwarts- und Betriebspersonal sowie 

saisonale Arbeiterunterkünfte mit allfälligen temporären Zweckänderungen 

(Feriennutzung) gestattet werden. Der Wortlaut von Art. 43 BG ist völlig klar. 

Nichts deutet von der Formulierung her darauf hin, dass die Aufzählung des 

in der Gewerbezone Erlaubten bloss exemplikativ ist. Nach der Praxis des 

Bundesgerichts ist die rechtsanwendende Behörde in der Regel an den klaren 

und unzweideutigen Wortlaut einer Bestimmung gebunden (BGE 124 III 266 

E. 4; 121 III 214 E. 3b; 119 Ia 241 E. 7a), doch sind Abweichungen von einem 

klaren Wortlaut zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur 

Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Bestimmung 

wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der 

Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit 

anderen Vorschriften ergeben (BGE 123 III 89 E. 3a; 122 V412 E.3; 118 Ib187 

E.5a; 113 Ia12 E.3c,437 E.3). Vom Wortlaut kann ferner abgewichen werden, 

wenn die wörtliche Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber 

nicht gewollt haben kann (BGE113 V 74 E. 3b; l09 Ia19 E. 5d; l03 Ia 225 E. 

3c). Für eine Abweichung vom klaren Wortlaut der Bestimmung liegen keine 

triftigen Gründe vor. Vor allem eine gesetzessystematische Betrachtung 

belegt im Gegenteil, dass der kommunale Gesetzgeber die 

Zweckbestimmung der Gewerbezone abschliessend umschreiben wollte. Im 

Baugesetz wird nämlich für die einzelnen Bauzonenarten jeweils detailliert 

und klar gesagt, welche Nutzungen zulässig sein sollen. Die Dorfzone und die 

Dorferweiterungszone sind gemäss Art. 40 bzw. 41 für Wohnbauten, 

Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe bestimmt, wobei nach der 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Gastwirtschaftsbetriebe (Hotels, 

Pensionen, Garnis, Restaurants) als Dienstleistungsbetriebe zu qualifizieren 

und damit in einer Zone, welche Dienstleistungsbetriebe zulässt, auf jeden 

Fall zonenkonform sind (vgl. VGU R 01 118/119; gleiche Definition in Art. 46 

Abs. 2 BG). Die Wohnzone ist nach Art. 42 Abs. 1 BG für die Erstellung von 

Wohnbauten bestimmt. Zudem sind nach Abs. 2 Dienstleistungs- und 

Gewerbebetriebe einschliesslich Gastgewerbebetriebe ausdrücklich zulässig. 

Die Hotelzone gemäss Art. 46 BG schliesslich ist ausdrücklich für 

Gastgewerbebetriebe und Erholungsheime bestimmt. Daneben sind 

Verkaufslokale, andere gewerbliche oder kulturelle Bauten und Anlagen 

zulässig, wenn weder sie selbst noch ihre Benützung den Kurbetrieb oder die 

Erholung stören. Diese Aufzählung zeigt, dass die Zonenordnung die jeweils 

zulässigen Nutzungen für die einzelnen Zonen sehr präzise und für jede Zone 

abschliessend umschreibt. Dabei fällt auf, dass einerseits in allen erwähnten 

Bauzonen - mit Ausnahme der Gewerbezone - Gastwirtschaftsbetriebe 

ausdrücklich gestattet sind, und dass es sich bei all diesen Zonen - wiederum 

mit Ausnahme der Gewerbezone - um Mischzonen handelt. Der Gesetzgeber 

hat damit gewissermassen ein breites Angebot für die Erstellung von 

Gastwirtschaftsbetrieben in den verschiedensten Zonen geschaffen und 

demgegenüber eine Gewerbezone eingeführt, die der in Art. 43 abschliessend 

umschriebenen Nutzung vorbehalten ist. Von der Struktur der Zonenordnung  

her ist die Zulassung von Gastwirtschaftsbetrieben in der Gewerbezone 

deshalb auch nicht geboten, bestehen doch mannigfache Möglichkeiten dafür 

in den anderen Bauzonen. Damit erweist sich aber der umstrittene 

Gastwirschaftsbetrieb in der Gewerbezone als nicht zonenkonform. Zu dieser 

Frage ist entgegen der Ansicht des Rekursgegners auch kein Gutachten eines 

Planers einzuholen, da es sich dabei um eine reine Rechtsfrage handelt, die 

zu beurteilen allein dem Gericht vorbehalten ist. Der angefochtene Bau- und 

Einspracheentscheid ist demnach aufzuheben. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Rekursgegner, welche die anwaltlich vertretene Rekurrentschaft überdies 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Bau- und 

Einspracheentscheid aufgehoben und die Baubewilligung verweigert.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 4'144.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und von … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … und … entschädigen die Rekurrentschaft aussergerichtlich 

mit je Fr. 1'000.--.