# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81384002-a4c8-50b3-83d6-8fd3426e6bbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2023 D-5148/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5148-2023_2023-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5148/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;     

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

KU Herrenschwanden, Bernstrasse 1,  

3037 Herrenschwanden,   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 12. September 2023. 

 

 

 

D-5148/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 26. März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass ihr von der französischen Vertretung in Riyad (Saudi Arabien) 

ein vom 6. September 2022 bis 18. Januar 2023 gültiges Schengenvisum 

ausgestellt worden war. 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gespräches vom 4. April 2023 und der am 3. Juli 

2023 erfolgten Anhörung als potentielles Opfer von Menschenhandel 

(OMH) gab die Beschwerdeführerin an, ihr Heimatland Eritrea letztmals im 

Jahr 2010 verlassen zu haben und via Sudan nach Saudi-Arabien gelangt 

zu sein. Dort habe sie zwölf Jahre als Haushälterin bei einer Familie gear-

beitet und sei dabei schlecht behandelt worden (Gewalt, finanzielle Aus-

beutung). Nachdem sie die Familie für einen Urlaub nach Frankreich be-

gleitet habe, sei ihr nach drei Monaten die Flucht aus dem Hotel, wo sie in 

ein Zimmer eingeschlossen worden sei und die Kleider der Kinder habe 

bügeln müssen, gelungen. Ein ihr unbekannter Somalier habe ihr geholfen 

und ihr ein Zugticket für die Reise zu ihrer in der Schweiz lebenden 

Schwester gekauft.  

Auf das französische Schengenvisum angesprochen gab sie an, davon 

nichts zu wissen, jedoch habe der Chauffeur der Familie sie zu «einem 

Büro gebracht». Ihre Reisedokumente seien im Besitz der saudi-arabi-

schen Familie.  

Hinsichtlich einer Rückkehr nach Frankreich gab sie an, dort niemanden 

zu kennen und in der Schweiz bei ihrer krebskranken Schwester bleiben 

zu wollen. Diese brauche ihre Hilfe und habe zwei kleine Kinder, die wie 

ihre eigenen seien.  

Auf Nachfrage zur gesundheitlichen Situation erklärte die Beschwerdefüh-

rerin, sie habe starke, medikamentös behandelte Rückenschmerzen und 

könne deshalb nachts nicht schlafen.  

C.  

Das SEM ersuchte die französischen Behörden gestützt auf das französi-

sche Visum am 4. April 2023 um die Übernahme der Beschwerdeführerin 

gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

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Seite 3 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Gleichzeitig machte es die französischen Be-

hörden auf den Verdacht aufmerksam, die Beschwerdeführerin könnte auf 

ihrem Staatsgebiet Opfer von Menschenhandel gewesen sein. Die franzö-

sischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 31. Mai 2023 

zu. 

D.  

Am 2. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM ihre Einver-

ständniserklärung als OMH zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs-

behörden ein, woraufhin das SEM den Fall am 24. August 2023 an die Ab-

teilung Menschenhandel (Fedpol) übergab. Diese schloss den Fall man-

gels Bezugs zur Schweiz am 13. September 2023 ab. 

E.  

Die Beschwerdeführerin wurde am 11. August 2023 dem Kanton Bern zu-

gewiesen. 

F.  

Mit am 15. September 2023 eröffneter Verfügung vom 12. September 2023 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Weg-

weisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte sie auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton Bern mit dem Weg-

weisungsvollzug und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die 

Beschwerdeführerin. 

G.  

Mit Eingabe vom 22. September 2023 (Poststempel) erhob die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vor-

instanzliche Verfügung vom 12. September 2023 und beantragte sinnge-

mäss deren Aufhebung und den Eintritt auf ihr Asylgesuch. Als Begründung 

führte sie aus, sie wolle unbedingt in der Schweiz bei ihrer Schwester, (…), 

bleiben, um ihr helfen zu können. Ihre Schwester habe Brustkrebs, zwei 

kleine Kinder und brauche dringend Hilfe. Bei Bedarf könne sie einen Arzt-

bericht mit der entsprechenden Diagnose einreichen.  

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Seite 4 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG).  

1.2 Die fristgerechte Eingabe der Beschwerdeführerin richtet sich aus-

drücklich gegen den Nichteintretensentscheid vom 12. September 2023 

und enthält eine Begründung, weshalb sie nicht damit einverstanden sei. 

Damit genügt die Eingabe den formellen Anforderungen an eine Be-

schwerde im Wesentlichen angesichts dessen, dass es sich um eine Lai-

enbeschwerde handelt (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, 

weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa-

rischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2). 

 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje-

nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Das-

selbe gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, 

sofern der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlas-

sen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO kommt somit zur 

Anwendung, wenn die betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asyl-

gesuch stellt, aber über ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines ande-

ren Mitgliedstaates verfügt (Art. 12 Dublin-III-VO). 

Die Beschwerdeführerin verfügte über ein Visum aus Frankreich, das erst 

am 18. Januar 2023 und damit nicht vor mehr als sechs Monaten abgelau-

fen ist (A7/1, A21/3). Nachdem die französischen Behörden dem Übernah-

meersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zuge-

stimmt haben, steht die Zuständigkeit Frankreichs grundsätzlich fest. 

Die Beschwerdeführerin bestreitet das in Frankreich beantragte Visum 

nicht, jedoch wolle sie in der Schweiz bleiben, um ihrer kranken Schwester 

zu helfen. Diese Absicht vermag nichts an der festgestellten grundsätzli-

chen Zuständigkeit Frankreichs zu ändern, räumt doch die Dublin-III-Ver-

ordnung den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden 

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Seite 6 

Staat selbst auszuwählen. Zudem hatte sie auch mit ihrer Einreise in 

Frankreich die dortige Zuständigkeit ausgelöst.  

4.4 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass es 

sich bei der in der Schweiz lebenden Schwester der Beschwerdeführerin 

nicht um eine Familienangehörige im Sinne der Legaldefinition von Art. 2 

Bst. g Dublin-III VO handelt, und ist zutreffend zum Schluss gelangt, es 

liege kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III 

VO vor (vi-Entscheid, S. 5 f). Es ist überdies nicht davon auszugehen, die 

kranke Schwester sei auf die unmittelbare persönliche Unterstützung der 

Beschwerdeführerin angewiesen, zumal sie einen Ehemann hat, der ihr 

helfen kann (A13/3). 

 

5.  

5.1 Es ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen. Erweist es sich aufgrund solcher systemi-

schen Schwachstellen als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst 

als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, so setzt der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehe-

nen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Ab-

satz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitglied-

staat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, 

vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

 

5.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens zur Bekämpfung des Men-

schenhandels (ÜBM, SR 0.311.543) und kommt seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nach (Richtlinien des Europäischen Par-

laments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

  

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Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes [sog. Verfahrensrichtlinie] und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Unter diesen Umständen 

ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

 

6.  

6.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

 

6.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die französischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen 

und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es sind den Akten keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in ihrem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt auch keinen 

Grund zur Annahme, ihre Überstellung nach Frankreich würde zu einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Frankreich würde ihr dauerhaft die 

ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten. 

 

6.3 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 

der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Frankreich ernsthaft 

gefährdet würde und solches wird von ihr auch nicht geltend gemacht. 

 

6.4 Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung 

ihres Privat- und Familienlebens. Der Schutzbereich dieser Bestimmung 

umfasst dabei neben der Kernfamilie auch weitere verwandtschaftliche 

Bande. So kann die Beziehung zwischen den beiden Schwestern ebenfalls 

darunterfallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung 

vorliegt. Nach der Rechtsprechung setzt dies indessen zusätzlich voraus, 

dass zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis 

besteht und, da kein gefestigtes Anwesenheitsverhältnis vorliegt, die priva-

ten Interessen der Beschwerdeführerin die öffentlichen Interessen am Voll-

zug der Dublin-III.VO überwiegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2021 VI/1, 

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Seite 8 

E. 14-15.5). Ein solches ist weder aus den Akten noch aus den Angaben 

der Beschwerdeführerin ersichtlich (A13/3; A22/14, F85). Zudem hat sie 

bereits 2010 ihren Heimatstaat verlassen, alsdann zwölf Jahre in Saudi 

Arabien gelebt und ist erst seit dem 26. März 2023 in der Schweiz. Es ist 

nicht ohne Weiteres von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Be-

ziehung – weder zu ihrer Schwester noch zu deren Kindern – auszugehen. 

Es ist kein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtspre-

chung zu Art. 8 EMRK ersichtlich, das einer Überstellung nach Frankreich 

entgegenstehen würde. 

 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die (sinngemäss 

beantragte) Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO 

und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Über-

stellungshindernisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt ver-

pflichten würden, und, unter dem Blickwinkel, dass der Vorinstanz bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) Ermes-

sen zukommt, die angefochtene Verfügung ebenfalls nicht zu beanstanden 

ist. Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung respektive ein Über- beziehungsweise Unterschreiten des 

Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) und damit keine rechtlichen 

Fehler bei der Ermessensbetätigung durch die Vorinstanz ersichtlich. 

Frankreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und 

ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin aufzunehmen.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil die Be-

schwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet. 

9.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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Seite 9 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser