# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b9a04cc-fbb9-5882-be64-1dbc3541e44d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 20.10.2025 SST.2025.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2025-34_2025-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2025.34 
(ST.2024.49; StA.2023.1477) 

 

 

Urteil vom 20. Oktober 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Schürch 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1980, von Italien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Hunziker,  

[…] 

  

 
 

Gegenstand  Betrug usw.; bedingter Strafvollzug; Landesverweisung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1.  

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 12. Juli 2024 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung, unrecht-

mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 

Sozialhilfe sowie wegen Betrugs. 

 

2. 

Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 erkannte das Bezirksgericht Laufenburg: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage der Urkundenfälschung gemäss 
Art. 251 Ziff. 1 StGB. 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 

Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB 
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB 
 
3. 
3.1. 
Die bedingt vollziehbare Freiheitstrafe von 5 Monaten gemäss Urteil ST.2022.4 [der 
Präsidentin] des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 wird gestützt auf Art. 46 
Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. 
 
3.2. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt 
auf Art. 40 StGB, Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB 
zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil 
ST.2022.4 [der Präsidentin] des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 und als 
Gesamtstrafe mit der widerrufenen Strafe gemäss Ziff. 3.1.  
 
4. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Freiheitsstrafe gemäss 
Ziff. 3.2 der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 
StGB auf 3 Jahre festgesetzt. 
 
5. 
5.1. 
Der mit Strafbefehl VT.2022.3155 der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 21. November 
2022 für 30 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 30.00 gewährte bedingte 
Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. Die widerrufene Geldstrafe 
von total Fr. 900.00 ist zu bezahlen.  
 
5.2. 
Nach Rechtskraft erhält der Beschuldigte von der Inkassostelle der Staatsanwaltschaft 
Basel-Stadt eine Rechnung. 
 
6. 
Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 
 

 - 3 - 

 

 

7. 
7.1. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 44 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 94 StGB die Weisung 
erteilt, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau in Aarau Fr. 24'709.90 in 
mit der Gläubigerin direkt zu vereinbarenden Raten zurückzuzahlen.  
 
7.2. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 44 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 94 StGB die Weisung 
erteilt, dem Regionalen Sozialdienst Laufenburg Fr. 6'424.45 in mit dem Gläubiger direkt 
zu vereinbarenden Raten zurückzuzahlen. 
 
7.3. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf § 3 Abs. 2 lit. g SMV verpflichtet, dem Amt für 
Justizvollzug halbjährlich über die Einhaltung der Weisungen Bericht samt Zahlungs-
belegen zu erstatten, erstmals per 30. Juni 2025. 
 
8. 
8.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gebühr von Fr. 1'500.00 
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  5'609.30 
c) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von Fr. 0.00 
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 0.00 
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 0.00 
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 16.10 
g) den Spesen von Fr. 162.00 
h) den anderen Auslagen Fr. 0.00 
i) der Anklagegebühr Fr. 1'450.00 
Total Fr. 8'737.40 
 
8.2. 
Den Beschuldigten werden die Gebühr sowie die Kosten gemäss lit. a, f, g und i im 
Gesamtbetrag von Fr. 3'128.10 zu 2/3 mit Fr. 2'085.40 auferlegt. Die übrigen 
Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. 
 
9. 
9.1. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Michael Hunziker, wird eine 
Entschädigung von Fr. 5'609.30 (inkl. Fr. 420.00 MwSt) zu Lasten der Staatskasse 
zugesprochen. 
  
9.2. 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung zu 2/3 mit Fr. 3'739.50 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Die übrigen Kosten der amtlichen 
Verteidigung werden endgültig auf die Staatskasse genommen. 

 

3. 

Mit Berufungserklärung vom 31. Januar 2025 beantragte die Staats-

anwaltschaft die ersatzlose Aufhebung der Ziff. 4 (bedingter Strafvollzug) 

sowie die Aufhebung der Ziff. 6 (Verzicht Landesverweisung) des 

vorinstanzlichen Urteils. Der Beschuldigte sei zu einer unbedingten Strafe 

zu verurteilen und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für acht Jahre des 

Landes zu verweisen.  

 

 - 4 - 

 

 

4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 20. Oktober 2025 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschuldigte ist zur Berufungsverhandlung vom 15. August 2025 

unentschuldigt nicht erschienen. Da die Staatsanwaltschaft Berufung 

erhoben hatte, war die Berufungsverhandlung ein erstes Mal zu 

verschieben (Art. 407 Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1293/2018 vom 14. März 2018 E. 3.3.2). Zur auf den 20. Oktober 2025 

anberaumten Berufungsverhandlung ist er erschienen. Auf die Auferlegung 

einer Ordnungsbusse kann unter Berücksichtigung der persönlichen 

Verhältnisse des Beschuldigten ausnahmsweise verzichtet werden 

(Art. 205 Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StPO). 

 

1.2. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den von der 

Vorinstanz gewährten bedingten Strafvollzug und gegen den Verzicht auf 

die Anordnung einer Landesverweisung. In den übrigen Punkten ist das 

vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben und deshalb nicht zu 

überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – als teilweise Zusatzstrafe und 

Gesamtstrafe mit einer Widerrufsstrafe – zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von zwölf Monaten verurteilt. Das Strafmass ist vorliegend nicht 

angefochten und daher auch nicht zu überprüfen. Die Vorinstanz ist jedoch 

auf Folgendes hinzuweisen: 

 

2.2. 

Es liegt ein Fall teilweiser retrospektiver Konkurrenz vor, d.h. es ist – bei 

gleichartigen Strafen – einerseits eine Zusatzstrafe zum Urteil ST.2022.4 

der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 

festzusetzen und andererseits – als Folge des Widerrufs des mit Urteil 

ST.2022.4 der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 

2022 gewährten bedingten Strafvollzugs – eine Gesamtstrafe mit der 

Widerrufsstrafe zu bilden. 

 

Bei der Festsetzung der (teilweisen) Zusatzstrafe zum Urteil ST.2022.4 der 

Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 hat das 

Gericht von der schwersten Straftat auszugehen. Die Vorinstanz hat 

hinsichtlich der vor dem Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des Bezirks-

 - 5 - 

 

 

gerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 begangenen Straftaten zutreffend 

den neu beurteilten unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer 

Sozialversicherung oder der Sozialhilfe als schwerste Straftat eingestuft. 

Liegt – wie vorliegend – der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu 

beurteilenden Delikte die schwerste Straftat zugrunde, ist diese unter 

angemessener Berücksichtigung der bereits rechtskräftigen Grundstrafe 

(fünf Monate Freiheitsstrafe gemäss Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022) zu erhöhen. Die 

Vorinstanz hat die Einsatzstrafe auf fünf Monate Freiheitsstrafe festgesetzt 

und diese unter Berücksichtigung der Grundstrafe (fünf Monate Freiheits-

strafe gemäss Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des Bezirksgerichts 

Rheinfelden vom 27. Juni 2022) auf insgesamt acht Monate erhöht. Die 

infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grund-

strafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen 

und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Die von der 

Vorinstanz gebildete teilweise Zusatzstrafe beträgt somit drei Monate. 

 

Zur Bildung der aufgrund teilweiser retrospektiver Konkurrenz und 

Vorliegen einer Widerrufsstrafe separat festzusetzenden Gesamtstrafe 

sind die nach dem Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des Bezirksgerichts 

Rheinfelden vom 27. Juni 2022 neu begangenen Straftaten mit der 

Widerrufsstrafe von fünf Monaten gemäss Urteil ST.2022.4 der Präsidentin 

des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 zu asperieren und nicht 

zu kumulieren (BGE 145 IV 146 E 2.4). Dies hat die Vorinstanz verkannt, 

indem sie die auf fünf Monate festgelegte Freiheitsstrafe für die nach dem 

Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. 

Juni 2022 neu begangene Straftat (Betrug) mit der Widerrufsstrafe addiert 

hat. Richtigerweise wäre die für den nach dem Urteil ST.2022.4 der 

Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 

begangenen Betrug als Einsatzstrafe in sinngemässer Anwendung des 

Asperationsprinzips durch die widerrufene Strafe zu erhöhen gewesen. In 

einem letzten Schritt wäre sodann die separate Gesamtstrafe mit der 

(teilweisen) Zusatzstrafe zu addieren gewesen. 

 

2.3. 

Entgegen der Vorinstanz schliesst die für einen Widerruf notwendige 

Schlechtprognose die anschliessende Gewährung eines bedingten 

Vollzugs für eine aus der Widerrufsstrafe und den neuen Straftaten 

gebildete Gesamtfreiheitsstrafe sachlogisch aus. 

 

Nachdem die Vorinstanz den mit Urteil ST.2022.4 der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 für die Freiheitsstrafe von 

fünf Monaten gewährten bedingten Strafvollzug widerrufen hat, hätte sie 

diese Widerrufsstrafe auch vollziehen müssen. Für die neu zu 

beurteilenden Straftaten hätte sie die Strafe sodann entweder bedingt oder 

bei anhaltender Schlechtprognose ebenfalls unbedingt aussprechen 

 - 6 - 

 

 

müssen. Hätte die Vorinstanz auf einen Widerruf verzichten und die neue 

Strafe unbedingt aussprechen wollen, hätte sie dies mit der Begründung, 

dass mit dem Vollzug der neuen Strafe eine genügende Warnwirkung 

vorliege und daher davon auszugehen sei, der Beschuldigte würde keine 

erneuten Straftaten ausüben, tun können. So oder so ist festzuhalten, dass 

das Konstrukt der Vorinstanz, Widerruf und Bildung einer Gesamt-

freiheitstrafe, die dann wiederum bedingt ausgesprochen wird, nicht 

möglich ist. Hätte die Vorinstanz dem Beschuldigten keine Schlecht-

prognose, die einen Widerruf begründen würde, stellen wollen, hätte sie 

gänzlich von einem Widerruf absehen müssen. Ein Widerruf ist nämlich nur 

dann angezeigt, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte weitere 

Straftaten begehen wird (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bedingt 

ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, die 

ausgesprochene Freiheitsstrafe sei unbedingt auszufällen.  

 

3.2. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).  

 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder ein 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben 

wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 

der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der 

Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf 

einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). 

 

Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-

strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der 

Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von 

weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheint, 

den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Desgleichen kann 

im umgekehrten Fall, wenn der bedingte Vollzug für die frühere Strafe 

widerrufen wird, unter Berücksichtigung dieses nachträglichen Vollzugs 

eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB 

und Art. 43 StGB verneint und deren Vollzug bedingt resp. teilbedingt 

aufgeschoben werden (BGE 144 IV 277 E. 3.2; BGE 134 IV 140 E. 4.3 ff.). 

Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer 

Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen.  

 

 - 7 - 

 

 

3.3. 

Der Beschuldigte weist mehrere im Strafregister eingetragene 

Verurteilungen auf: Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg vom 23. Oktober 2018 wegen Fahrens ohne 

Berechtigung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen bei einer 

Probezeit von fünf Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 2'200.00 verurteilt. 

Die ihm auferlegte Probezeit überstand er nicht, ohne rückfällig zu werden. 

Die bedingte Geldstrafe wurde sodann mit Urteil der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 widerrufen. Weiter wurde 

er mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 

2022 wegen Fahrens ohne Berechtigung, Führens eines Motorfahrzeugs 

in fahrunfähigem Zustand, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum 

Gebrauch, Führens eines Motorfahrzeugs mit mangelhaften Reifen sowie 

unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln zu einer bedingten Freiheits-

strafe von fünf Monaten bei einer Probezeit von fünf Jahren und einer 

Busse von Fr. 350.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Basel-Stadt vom 21. November 2022 wurde er wegen mehrfacher 

Urkundenfälschung, Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungs-

gesetz sowie wegen Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz 

des Kantons Basel-Stadt zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tages-

sätzen bei einer Probezeit von fünf Jahren sowie zu einer Busse von 

Fr. 500.00 verurteilt.  

 

Obwohl der Beschuldigte mehrfach verurteilt worden ist, hat er aus den 

Vorstrafen keinerlei Lehren gezogen. Nicht einmal der Widerruf der 

bedingten Geldstrafe in Gesamthöhe von Fr. 9'000.00 konnte ihn von der 

Begehung neuer Straftaten abhalten. Für die letzten drei bedingt 

ausgesprochenen Vorstrafen wurde jeweils die maximale Probezeit von 

fünf Jahren angeordnet. Hieraus lassen sich die erheblichen Bedenken 

hinsichtlich des Rückfallrisikos seitens der urteilenden Strafbehörden 

erkennen. Der Beschuldigte ist sodann auch während eben dieser 

Probezeiten, die gerade noch knapp gewährt werden konnten, mehrfach 

rückfällig geworden und dies teilweise während zeitgleich laufender 

Strafverfahren. 

 

Der Beschuldigte gab anlässlich der Einvernahme vom 29. Februar 2024 

an, er hätte sich bereits mit dem Sozialamt in Kontakt gesetzt und mit 

diesem eine Ratenzahlung zur Rückzahlung vereinbart, da er die Beträge 

zurückzahlen wolle (act. 293). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-

handlung vom 5. Dezember 2024 gab er an, eine Ratenzahlung sei mit dem 

jetzigen Lohn schwierig und er habe um Geduld gebeten, er würde das 

Geld gerne zurückzahlen. Er sei in Kontakt mit dem Sozialamt gewesen, 

mit der Arbeitslosenversicherung sei er hingegen noch nicht in Kontakt 

getreten bzgl. der Rückzahlungen (act. 367). Tatsächlich hat der 

Beschuldigte bis zur obergerichtlichen Berufungsverhandlung nur gerade 

drei Ratenzahlungen à Fr. 50.00 an den Sozialdienst Laufenburg geleistet. 

 - 8 - 

 

 

Auch wenn er zeitweise arbeitslos und infolge eines Unfalls zwei Monate 

arbeitsunfähig gewesen ist (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8) und 

dies eine Rückzahlung erschwert haben mag, so ist doch zu konstatieren, 

dass es ihm längst möglich gewesen wäre, den von ihm verursachten 

Schaden nicht nur anzuerkennen, sondern auch Rückzahlungen in 

wesentlichem Umfang zu leisten, zumal er während der letzten anderthalb 

Jahren zumindest teilweise ein nicht unmassgebliches Erwerbseinkommen 

erzielt hatte. Mit der blossen Anerkennung des Schadens und der erst kurz 

vor der Berufungsverhandlung erfolgten Ratenzahlungen von insgesamt 

Fr. 150.00 hat der Beschuldigte keine besonderen Einschränkungen auf 

sich genommen und damit keinen greifbaren Beweis seiner Reue erbracht 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_680/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.1 

und 6B_1275/2017 vom 20. Juni 2018 E. 2.2). Mithin ist sein mehrfach 

bekundeter Rückzahlungswille kaum über ein Lippenbekenntnis hinaus-

gegangen. Wer sich so wie der Beschuldigte verhält, bekundet keine 

aufrichtige Reue, sondern handelt in erster Linie aus taktischen Motiven 

und verdient damit keine besondere Milde. Die gezeigte Einsicht und Reue 

des Beschuldigten (act. 301, act. 370) geht denn auch nicht über eine 

blosse Tatfolgenreue hinaus. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, 

dass er sich trotz bereits in der Vergangenheit bekundeter Reue (act. 47) 

nicht von neuen Taten hat abhalten lassen. Der Beschuldigte kann 

diesbezüglich nichts zugunsten einer positiven Legalprognose ableiten. 

 

Der Beschuldigte lebt (wieder) bei seinen Eltern in Deutschland. Die 

Wohnsituation bei seinen Eltern hat sich in der Vergangenheit nicht als 

genügend stabilisierender Lebensumstand erwiesen, hat sich der 

Beschuldigte doch in eben diesen Verhältnissen nicht davon abhalten 

lassen, erneut Straftaten zu begehen. Die aktuelle Wohnsituation ist 

deshalb nicht geeignet, die hinsichtlich der Legalprognose negativ zu 

bewertenden Punkte aufzuwiegen. Das gilt auch hinsichtlich seiner 

aktuellen beruflichen Situation. Anders als noch vor Vorinstanz ist er nicht 

mehr in Deutschland in der Logistik tätig, sondern arbeitet seit Oktober im 

Service eines Restaurants in V._____. Nach eigenen Angaben handelt es 

sich dabei aber nur um eine Übergangslösung, ist er doch auf der Suche 

nach einer Arbeit im Logistikbereich. Ob sich aus seiner aktuellen 

beruflichen Situation eine gewisse Stabilisierung seiner Lebensumstände 

einstellen wird, muss sich erst noch weisen. 

 

Insgesamt lässt sich bei einer Gesamtwürdigung aller wesentlicher 

Umstände kein zukünftiges Wohlverhalten des Beschuldigten ableiten. Der 

Beschuldigte hat sich vielmehr als eine Person erwiesen, die über Jahre 

hinweg unbekümmert um sämtliche Strafverfahren weiter delinquiert hat. 

Angesichts der zeitlich dicht aufeinanderfolgenden Straftaten und der 

Rückfälligkeit während laufender Bewährungszeiten lässt sich beim 

Beschuldigten eine erhebliche Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit 

hinsichtlich des ihn offenbar nicht beeindruckenden Strafrechtssystems 

 - 9 - 

 

 

erkennen. Es kann nicht mehr vermutet werden, er wäre willens, weitere 

«Fehltritte» zu vermeiden. Obwohl man dem Beschuldigten mehrmals 

Chancen gegeben hat, hat er diese nicht genutzt. Mithin ist ihm trotz 

neuerlicher Beteuerungen seines inkünftigen Wohlverhaltens eine 

eigentliche Schlechtprognose zu stellen. 

 

Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass im Kanton Basel-Stadt am 24. Mai 

2025 ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen grober 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und Fahrens 

ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG eröffnet worden ist. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte eingestanden, 

dass er ohne im Besitze eines gültigen Führerausweises zu sein, zu schnell 

Auto gefahren und geblitzt worden sei (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 2 und 5). Auch wenn diesbezüglich noch keine rechtskräftige 

Verurteilung vorliegt, wirft dieser vom Beschuldigten eingestandene Vorfall 

kein gutes Licht auf den Beschuldigten und steht insofern im Einklang mit 

der ihm zu stellenden Schlechtprognose. 

 

3.4. 

Es bleibt somit zu prüfen, ob der Widerruf des mit Urteil ST.2022.4 der 

Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juni 2022 für die 

Freiheitsstrafe von fünf Monaten gewährten bedingten Strafvollzugs eine 

Schlechtprognose für die neuen Straftaten durch den Vollzug der 

Widerrufsstrafe entfallen lässt. 

 

Das ist zu verneinen. Die vorausgegangenen Verurteilungen aus den 

Jahren 2018 und 2022 haben eine ähnliche Konstellation aufgewiesen. So 

wurde der Beschuldigte trotz der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg vom 23. Oktober 2018 bedingt ausgesprochenen 

Geldstrafe in Gesamthöhe von Fr. 9'000.00 während der Probezeit 

rückfällig, so dass die Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit Urteil 

vom 27. Juni 2022 widerrufen werden musste. Doch nicht einmal die 

Anordnung des Vollzugs dieser für den Beschuldigten aufgrund seiner 

damaligen finanziellen Verhältnisse sehr hohen Geldsumme hat ihn beein-

druckt. Obwohl ihm die Konsequenzen des Widerrufs der zuvor bedingt 

ausgesprochenen Strafe deutlich vor Augen geführt wurden, hat er 

dennoch weiter delinquiert – sowohl während als auch nach dem 

Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Rheinfelden – scheinbar völlig 

unbeirrt von diesem Urteil und der vorherigen Verurteilung, wobei er sein 

deliktisches Verhalten über mehrere Monate hinweg fortsetzte, als wäre 

nichts geschehen. Daran hat auch der Umstand nichts zu ändern vermocht, 

dass er sich infolge der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe gemäss 

dem Urteil vom 27. Juni 2022 erneut in einer laufenden Probezeit befunden 

hatte. Von einem Lernen kann somit nicht die Rede sein. Im Gegenteil, der 

Beschuldigte steigerte sich in seinem deliktischen Verhalten, so dass er 

nach der Begehung des unrechtmässigen Bezugs der Leistungen einer 

 - 10 - 

 

 

Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB neu 

gar einen Betrug gemäss Art. 146 StGB begangen hat. 

 

Die vorliegenden Umstände lassen insgesamt auf ein erhebliches Rückfall-

risiko schliessen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein 

der Vollzug der Widerrufsstrafe die Schlechtprognose zu beseitigen 

vermag. Die neue Strafe ist somit – auch unter Berücksichtigung des Voll-

zugs der widerrufenen Strafe – unbedingt auszusprechen, da die Voraus-

setzungen gemäss Art. 42 ff. StGB nicht erfüllt sind. 

 

3.5. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft in 

diesem Punkt als begründet. Der Beschuldigte ist somit – als teilweise 

Zusatzstrafe und Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe – zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zu verurteilen. Auf die Höhe 

der Freiheitsstrafe ist nicht zurückzukommen, da diese im Berufungs-

verfahren unangefochten geblieben ist. 

 

4.  

4.1. 

Die Vorinstanz hat von einer Landesverweisung abgesehen. Die Staats-

anwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei für die Dauer von 

acht Jahren des Landes zu verweisen. 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung 

des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 

146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 

364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundes-

gerichts 6B_527/2024 vom 20. Februar 2025 E. 6 ff.). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Mit dem Schuldspruch wegen Betrugs im Bereich der Sozialhilfe (gemäss 

Art. 146 Abs. 1 StGB) sowie wegen unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (gemäss Art. 148a 

Abs. 1 StGB) liegen zwei Katalogtaten für eine obligatorische Landes-

verweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB vor, womit der Beschuldigte 

grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu 

verweisen ist.  

 

Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den 

kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen 

 - 11 - 

 

 

Interessen an der Landesverweisung den privaten Interessen des 

Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der 

besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die 

Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (vgl. zum Ganzen statt vieler: 

BGE 144 IV 332; BGE 144 IV 168; BGE 146 IV 105). 

 

4.3.2. 

Der Beschuldigte, der über die italienische Staatsbürgerschaft verfügt, ist 

in Deutschland geboren und auch dort aufgewachsen. Er wohnt bei seinen 

Eltern in W._____ (Deutschland). Sein mittlerweile 20-jähirger Sohn 

C._____ lebt ebenfalls in Deutschland, wobei er in der Regel mehrmals pro 

Woche beim Beschuldigten und seinen Eltern übernachtet. Die weiteren 

Verwandten des Beschuldigten wohnen grösstenteils in Deutschland, 

davon ausgenommen ein Bruder des Beschuldigten, welcher in der 

Schweiz wohnt. 

 

Der Bezug des Beschuldigten zur Schweiz erschöpft sich darin, dass er in 

der Vergangenheit zeitweise in der Schweiz bei einem Bruder gelebt und 

auch vereinzelt in der Schweiz gearbeitet hat und seit Oktober dieses 

Jahres als Servicemitarbeiter im D._____ in V._____ arbeitet. Unter diesen 

Umständen ist ein nur restriktiv anzunehmender Härtefall offensichtlich zu 

verneinen. Der Beschuldigte ist somit des Landes zu verweisen. 

 

4.3.3. 

Der Umstand, dass der arbeitstätige Beschuldigte italienischer 

Staatsangehöriger ist und sich auf das FZA berufen kann, vermag unter 

den vorliegenden Umständen nichts an der Landesverweisung zu ändern: 

 

Der Beschuldigte hat sich über fünf Monate hinweg Geldbeträge im Umfang 

von über Fr. 6'000.00 erschlichen, indem er einen Unterstützungswohnsitz 

in der Schweiz vortäuschte. Dies, nachdem er zuvor über eine Dauer von 

zehn Monaten unberechtigt Arbeitslosenentschädigungen im Umfang von 

über Fr. 24'000.00 bezogen hatte. Eine Steigerung im deliktischen Handeln 

lässt sich sodann feststellen, so erfüllte der Beschuldigte mit seiner letzten 

Straftat sogar den Tatbestand des Betrugs. Es ist daher von einer 

erheblichen kriminellen Energie auszugehen. Der Beschuldigte 

verursachte einen Gesamtschaden von über Fr. 30'000.00. Dieser Delikts-

betrag überschreitet um ein Vielfaches das in den Jahren 2021 und 2022 

durchschnittlich verfügbare Einkommen der Privathaushalte von rund 

Fr. 6'700.00 resp. 6'900.00 pro Monat (vgl. Medienmitteilung des 

Bundesamtes für Statistik vom 27. November 2023 resp. vom 12. 

November 2024) und ist folglich als hoch einzustufen. Erschwerend kommt 

hinzu, dass der Beschuldigte mehrfach vorbestraft ist (siehe dazu oben) 

und trotz laufender Strafverfahren und laufender Probezeiten nicht von der 

Weiterführung strafbarer Handlungen abgehalten werden konnte.  

 - 12 - 

 

 

 

Beim Beschuldigten ist mithin in mehrfacher Hinsicht eine Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit zu bejahen. Angesichts seiner zahlreichen Rückfälle 

besteht eine relevante und fortdauernde Rückfallgefahr. Entsprechend 

hoch ist das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung zu veranschlagen.  

Die Landesverweisung steht entsprechend im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 

Anhang I FZA. 

 

4.4. 

Zusammenfassend liegt kein persönlicher Härtefall vor und die Landes-

verweisung erweist sich auch nach dem FZA als gerechtfertigt. 

 

Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahren. Unter 

Berücksichtigung der anhaltenden deliktischen Aktivität des Beschuldigten, 

der damit einhergehenden hohen Rückfallgefahr, der erheblichen 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des hohen Interesses an der 

Verhinderung des Missbrauchs des schweizerischen Sozialsystems sowie 

des vergleichsweisen geringen privaten Interesses des Beschuldigten an 

einem Verbleib in der Schweiz ist die Dauer der Landesverweisung auf acht 

Jahre festzulegen. 

 

Damit erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft auch in diesem 

Punkt als begründet. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist vollumfänglich gutzuheissen. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte die Kosten des 

obergerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind 

auf Fr. 4'000.00 festzusetzen (§ 15 GebührD). 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte 

Kostennote mit Fr. 2'962.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der 

Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

Abs. 3bis AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten vollumfänglich zurück-

zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 

Abs. 4 StPO). 

 - 13 - 

 

 

5.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt der Beschuldigte die 

Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird. Wird er bei mehreren 

angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, können ihm die 

Kosten vollumfänglich auferlegt werden, wenn die ihm zur Last gelegten 

Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle 

Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig 

waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 

mit Hinweisen). 

 

Zwar wird der Beschuldigte vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss 

Art. 251 Ziff. 1 StGB freigesprochen. Dieser Vorwurf stand jedoch in einem 

engen Zusammenhang mit den übrigen Vorwürfen, für die der Beschuldigte 

schuldig gesprochen wird. Es sind keine Untersuchungshandlungen 

hinsichtlich dieses Vorwurfs ersichtlich, die nicht ohnehin für die übrigen 

Delikte hätten vorgenommen werden müssen, weshalb dem Beschuldigten 

die gesamten vorinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'128.10 

(inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'450.00) aufzuerlegen sind. 

 

5.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche 

Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'609.30 ist mit Berufung 

nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht 

zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. 

Januar 2019).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein 

neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

  

 - 14 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss 

Art. 251 Ziff. 1 StGB freigesprochen.  

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 

oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB; 

- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB. 

 

3.  

3.1. 

Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 

2 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB 

 

als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts 

Rheinfelden ST.2022.4 vom 27. Juni 2022 sowie als Gesamtstrafe mit der 

Widerrufstrafe gemäss Ziff. 3.2 

 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten 

 

verurteilt. 

 

3.2. 

Der mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden ST.2022.4 

vom 27. Juni 2022 für die Freiheitsstrafe von 5 Monaten gewährte bedingte 

Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die zu voll-

ziehende Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die 

Gesamtstrafe gemäss Ziff. 3.1. 

 

3.3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt VT.2022.3155 vom 

21. November 2022 für die Geldstrafe von 30 Tagessätze à Fr. 30.00 

gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. 

Die Geldstrafe von Fr. 900.00 ist zu bezahlen.  

 

4. 

Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für die Dauer 

von 8 Jahren des Landes verwiesen. 

 

 - 15 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'962.55 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'128.10 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'450.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

6.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten eine 

Entschädigung von Fr. 5'609.30 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 

  

 - 16 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 20. Oktober 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin  

 

 

 

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