# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 099e1c6c-2084-57a9-a472-77475f34fd06
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.06.2024 CA.2023.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_CA-2023-33_2024-06-02.pdf

## Full Text

Urteil vom 2. Juni 2024 
Berufungskammer 

Besetzung  Richterin Andrea Blum, Vorsitzende 
Richter Thomas Frischknecht und Richterin Beatrice 
Kolvodouris Janett  
Gerichtsschreiberin Flurina Heer  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin 
des Bundes ad interim Andrea Bütler,  
  

Berufungsführerin / Anklagebehörde  
 
gegen 
  
A.,  
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Reto Mätzler,  
 

Anschlussberufungsführer / Beschuldigter  
 
und 
 
C.,  
vertreten durch Rechtsanwälte Bruno Vogel und 
Thierry Decaillet, 
 

Privatklägerschaft 
 
  

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CA.2023.33 

- 2 - 

Gegenstand 
 

Berufung (teilweise) vom 18. Januar 2024 und  
Anschlussberufung (teilweise) vom 12. Februar 2024 
gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts SK.2023.21 vom 17. Oktober 2023 
 
Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über 
das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islami-
scher Staat" sowie verwandter Organisationen, Gewalt-
darstellungen, Betrug 
 

  

- 3 - 

Sachverhalt: 

A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil 

A.1 Am 3. Oktober 2018 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) ge-
stützt auf einen Bericht der Kantonspolizei Zürich unter der Geschäftsnummer 
SV.18.1003 ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts 
des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über 
das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie ver-
wandter Organisationen (SR 122; in Kraft bis 31. Dezember 2022; nachfolgend: 
aAQ/IS-Gesetz) und des Verdachts der Unterstützung einer bzw. der Beteiligung 
an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) (BA pag. 01-01-0001 f. und 
BA pag. 10-01-0123 ff.). Dieser Verdacht ergab sich aufgrund eines Zufallsfunds 
gegenüber dem Beschuldigten aus einer geheimen akustischen und optischen 
Überwachung der Räumlichkeiten an der ZZ. in einem anderen Strafverfahren 
(BA pag. 09-02-0004 ff.).  

A.2 Am 14. November 2018 wurde das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf 
die Straftatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB) und des unrechtmässigen Be-
zugs von Sozialversicherungsleistungen oder Sozialhilfe (Art. 148a StGB) (BA 
pag. 01-01-0003) und am 11. Dezember 2020 auf den Tatbestand der Gewalt-
darstellungen (Art. 135 StGB) ausgedehnt (BA pag. 01-01-0004). Am 8. Septem-
ber 2022 wurde das Strafverfahren zudem wegen Gehilfenschaft zu Betrug auf 
die Schwester des Beschuldigten (D.) ausgedehnt (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 
StGB) (BA pag. 01-01-0005). 

A.3 Im Zuge der Ermittlungen führte die BA umfangreiche Beweiserhebungen durch. 
Unter anderem wurde das Fahrzeug des Beschuldigten sowie die Räumlichkei-
ten F. an der ZZ. und auch die Räumlichkeiten an der UUU. akustisch und teils 
auch optisch überwacht. Die aufgezeichneten Gespräche wurden im Anschluss 
von der Bundeskriminalpolizei in Gesprächsprotokolle transkribiert. Am 29. Ok-
tober 2019 fand zudem am Domizil des Beschuldigten in YY. eine Hausdurchsu-
chung statt, anlässlich derer diverse Datenträger und Dokumente sichergestellt 
wurden, unter anderem das Mobiltelefon und der Laptop des Beschuldigten (BA 
pag. 08-1-0007 ff.). Aufgrund der Angabe seiner Login-Daten durch den Beschul-
digten wurden in der Folge unter anderem Cloudsicherungen von seinem Insta-
gram-Account «T1.» vorgenommen. Fachspezialisten innerhalb der Bundeskri-
minalpolizei befassten sich in Analyseberichten mit der Einordnung der vom Be-
schuldigten geteilten Medien (im persönlichen Kontakt und über Instagram) als 
Propagandamaterial für den Islamischen Staat und die Al-Qaïda. 

- 4 - 

A.4 Am 29. Oktober 2019 wurde der Beschuldigte festgenommen und befand sich in 
der Folge bis am 21. Juli 2020 in Untersuchungshaft (BA pag. 06-1-0001 ff.; -
0007 ff.; -0022 ff.; -0058 ff.; -0108 ff.). 

A.5 Am 3. Februar 2023 erliess die BA einen Strafbefehl gegen D. wegen Gehilfen-
schaft zu Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) (BA pag. 03-02-0001 ff.), 
welcher in der Zwischenzeit rechtskräftig wurde (vgl. BA pag. 03-02-0006). 

A.6 Am 13. April 2023 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 
(nachfolgend: Vorinstanz bzw. Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten 
wegen mehrfachen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, mehrfachen 
Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) sowie Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB).  

A.7 Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer fand am 17. Oktober 2023 in Anwe-
senheit des Beschuldigten, seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Reto 
Mätzler, sowie der BA (vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Andrea Büt-
ler) am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Die Privatklägerin ver-
zichtete auf eine Teilnahme (TPF pag. 26.720.001 ff.). 

A.8 Das Urteil der Strafkammer SK.2023.21 wurde gleichentags, am 17. Oktober 
2023, mündlich eröffnet und lautet im Dispositiv wie folgt: 
 
« I. 
 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen 

gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB. 
 
 2. A. wird schuldig gesprochen: 
 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» so-
wie verwandter Organisationen (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fas-
sung); 

 
- des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss 

Art. 135 Abs. 1 StGB; 
 
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB. 

 
3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon 16 Monate 

unbedingt und 16 Monate bedingt vollziehbar, sowie mit einer Geldstrafe von 
100 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, bedingt vollziehbar, jeweils bei einer Probe-
zeit von 5 Jahren. 

 
  Die ausgestandene Untersuchungshaft von 266 Tagen und die Ersatzmass-

nahmen im Umfang von 56 Tagen werden auf den Vollzug der Freiheitsstrafe 
angerechnet. 

 
 4. A. wird angewiesen, sich für die Dauer der Probezeit einem Deradikalisierungs-

programm zu unterziehen. 
 

- 5 - 

 5. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. 
 
 6.  
 
 6.1. Die beschlagnahmten Gegenstände Mobiltelefon iPhone 11 Pro (Asservat-ID 

10286) und iPhone 8 (Asservat-ID 10287) werden eingezogen und vernichtet. 
 
 6.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den 

Akten belassen: 
 

Asservat Menge Gegenstand 
01.01.0006 
(Ass.-ID 
10295) 

 Kontounterlagen GGGG. Privatkonto, lau-
tend auf A. 

01.01.0007 
(Ass.-ID 
10294) 

1 Couvert mit Unterlagen zu Arbeitslosigkeit 
A. 

01.01.0010 
(Ass.-ID 
10284) 

2 Sichtmappen mit diversen handschriftli-
chen Unterlagen, teils mit arabischen 
Schriftzeichen 

01.01.0011 
(Ass.-ID 
10288) 

5 Dossiers mit handschriftlichen Dokumen-
ten, mit islamischem Hintergrund 

01.01.0012 
(Ass.-ID 
10289) 

3 Dossiers mit ausgedruckten Unterlagen, 
mit islamischem Hintergrund 

01.01.0013 
(Ass.-ID 
10812) 

1 CD MP3 TADSCHWID 

01.01.0014 
(Ass.-ID 
10290) 

13 Bücher resp. Hefte mit Islam-Bezug 

 
 7. Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 130'141.40 (Vorverfahren Ge-

bühr: Fr. 38'000.--, auferlegbare Auslagen: Fr. 87'141.40, Gerichtsverfahren 
Gebühr: Fr. 5'000.--). Davon werden A. in reduziertem Umfang Fr. 65'000.-- 
auferlegt.  

 
 8. 
  
 8.1. Rechtsanwalt Reto Mätzler wird für die amtliche Verteidigung von A. von der 

Eidgenossenschaft mit Fr. 111'650.90 (inkl. MWST) entschädigt, unter Anrech-
nung ausgerichteter Akontozahlungen. 

 
 8.2. A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidi-

gers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.»  

A.9 Gegen dieses Urteil meldete die BA mit Eingabe vom 20. Oktober 2023 Berufung 
an (TPF pag. 26.940.001 f.).  

- 6 - 

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

B.1 Nach Übermittlung der Berufungsanmeldung und des begründeten Urteils inkl. 
sämtlicher Verfahrensakten (TPF pag. 26.930.007 ff.) stellte die BA mit Beru-
fungserklärung vom 18. Januar 2024 folgende Anträge (CAR pag. 1.100.098 ff.): 
 
« 1. Die Berufung der Bundesanwaltschaft sei gutzuheissen. 

 2. Das Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils (SK.2023.21) sei wie folgt abzuändern: 

Ziff. 3: A. wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 55 Monaten. Die 
ausgestandene Untersuchungshaft von 266 Tagen und die Ersatzmass-nahmen 
im Umfang von 56 Tagen werden auf den Vollzug der  
Freiheitsstrafe angerechnet. 

 3. Ziff. 4 des Urteilsdispositivs des vorinstanzlichen Urteils (SK.2023.21) sei aufzuhe-
ben. 

 4. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil (SK.2023.21) zu bestätigen. 

 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien A. aufzuerlegen.»    

Die BA verband ihre Berufungserklärung mit dem Beweisergänzungsantrag, es 
sei bei verschiedenen Justizvollzugsbehörden der Schweiz ein Amtsbericht dar-
über einzuholen, ob in ihren Kantonen Deradikalisierungsprogramme bestehen 
und wie diese ausgestaltet seien.  

B.2 Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 wurde die Berufungserklärung der BA in An-
wendung von Art. 400 Abs. 2 und Abs. 3 und Art. 401 StPO dem Beschuldigten 
und der Privatklägerin zugestellt, mit der Gelegenheit Anschlussberufung zu er-
heben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Innert gleicher Frist 
wurde der Beschuldigte eingeladen, zum Beweisergänzungsantrag der BA Stel-
lung zu nehmen (CAR pag. 1.400.001 f.). 

B.3 Mit Anschlussberufungserklärung vom 12. Februar 2024 liess der Beschuldigte 
folgende Anträge stellen (CAR pag. 1.400.003 ff.): 
 
« I.  Anschlussberufungserklärung (Art. 401 StPO) 

 
a)  Strafzumessung (Dispo I./3. des vorinstanzlichen Urteils) 

 
A. ist lediglich mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten unter Ansetzung 
einer Probezeit von 3 Jahren zu bestrafen sowie mit einer bedingten Geldstrafe 
von 150 Tagessätzen à CHF 50 unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 
 
Das Dispo I./3. des vorinstanzlichen Urteils ist dahingehend abzuändern. 

 
 b) Auferlegung der Kosten für die amtliche Verteidigung (Dispo I./8.2. des vo-

rinstanzlichen Urteils) 
    

  A. hat der Eidgenossenschaft für die Hälfte der Entschädigung seines amtlichen 
Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben. 

- 7 - 

 
 Das Dispo I/8.2. des vorinstanzlichen Urteils ist dahingehend abzuändern. 

 
 II. Anträge 
 
 1. Die Berufung der Bundesanwaltschaft sei abzuweisen. 
 
 2. Die Anschlussberufung von A. sei im oben dargestellten Sinn gutzuheissen (I. a) 

und b)). 
 
 3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 
 
 4.  Die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) 

seien vollumfänglich und definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.» 

Der Beschuldigte erteilte zudem sein Einverständnis mit dem Beweisergän-
zungsantrag der BA. 

B.4 Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 wurde die Anschlussberufungserklärung 
des Beschuldigten in Anwendung von Art. 400 Abs. 1 i.V.m. Art. 401 Abs. 3 lit. a 
StPO der BA und der Privatklägerin zugestellt, mit der Gelegenheit einen Antrag 
auf Nichteintreten zu stellen (CAR pag. 1.400.006), worauf diese verzichteten 
(vgl. CAR pag. 1.400.007).  

B.5 Nach Abklärungen der Vorsitzenden zum Angebot eines Deradikalisierungspro-
grammes im Kanton Zürich (dem Wohnsitzkanton des Beschuldigten) wurde den 
Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Zürich (nachfolgend: BVD) am 
29. Februar 2024 der Auftrag zur «Eignungsabklärung in Hinblick auf die Durch-
führung von individualisierten Disengagement-Massnahmen mit konkreten Emp-
fehlungen für ein Setting inner- und ausserhalb des Strafvollzugs» (gemäss Re-
ferenzkatalog des Sicherheitsverbundes Schweiz vom 25. November 2020 mit 
Massnahmen zur Förderung des Ausstiegs und der Reintegration) erteilt (CAR 
pag. 2.201.001 ff.). Vorgängig wurde den Parteien das rechtliche Gehör zur Auf-
tragserteilung gewährt (vgl. CAR pag. 4.200.001 ff.). Am 19. April 2024 erstatte-
ten die BVD dem Berufungsgericht den gewünschten Bericht (CAR pag 
2.201.022 ff.), welcher den Parteien zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu-
gestellt wurde (CAR pag. 2.300.002 f.; konkreter zu den Abklärungen und dem 
Bericht nachstehend Ziff. II.B.2). 

B.6 Zur ergangenen Jugendstrafe des Beschuldigten wurden die Akten des Bezirks-
gerichts Winterthur Geschäfts-Nr. DJ180006-K und die Akten des Obergerichts 
des Kantons Zürich Geschäfts-Nr. SB1901676-O ediert (CAR pag. 3.201.001 ff., 
CAR pag. 3.202.001 ff. und CAR pag. 4.200.001 ff.).  

- 8 - 

B.7 Zudem wurden zur Prozessvorbereitung über den Beschuldigten ein aktueller 
Auszug aus dem schweizerischen Strafregister (CAR pag. 4.401.005 ff.), ein ak-
tueller Auszug aus dem Betreibungsregister (CAR pag. 4.401.009) sowie die 
letzte Steuererklärung und Veranlagungsverfügung des Beschuldigten (CAR 
pag. 4.401.010 ff.) eingeholt. Der Beschuldigte reichte dem Gericht zusätzlich 
das von ihm ausgefüllte Formular zu seiner persönlichen und finanziellen Situa-
tion ein (CAR pag. 4.401.002 ff.). 

B.8 Die Berufungsverhandlung fand am 27. Mai 2024 in Anwesenheit des Beschul-
digten, dessen amtlichen Verteidiger, der BA sowie der Vertreterin der BVD, IIII., 
statt, während die Privatklägerin auf eine Teilnahme verzichtet hatte (CAR pag. 
5.100.001 ff.). Zunächst wurden der Beschuldigte und dann IIII. als Zeugin/Sach-
verständige einvernommen (CAR pag. 5.100.004 und CAR pag. 5.300.001 ff.).  

B.9 Der Beschuldigte liess im Rahmen der Parteivorträge in teilweiser Abänderung 
bzw. Präzisierung zu seiner Anschlussberufungserklärung die nachfolgenden 
Anträge stellen (CAR pag. 5.200.038) (die Abänderungen/Präzisierungen sind 
nachfolgend Fett markiert): 
 
« 1. Die Berufung der Bundesanwaltschaft sei abzuweisen. 

 2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, wovon 
10 Monate unbedingt und 11 Monate bedingt vollziehbar, sowie mit einer Geld-
strafe von 180 Tagessätzen à CHF 100, bedingt vollziehbar, jeweils bei einer Pro-
bezeit von 4 Jahren (in Abänderung von Dispo I./3. des vorinstanzlichen Urteils). 

  Die Untersuchungshaft von 266 Tagen und die Ersatzmassnahmen im Umfang von 
56 Tagen seien auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen. 

 3. Der Beschuldigte habe der Eidgenossenschaft für die Hälfte der Entschädigung 
seines amtlichen Verteidigers Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (in Abänderung von Dispo I./8.2. des vorinstanzlichen Ur-
teils).  

  4. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) 
seien vollumfänglich und definitiv auf die Staatskasse zu nehmen.»    

Die BA blieb hingegen bei ihren eingangs wiedergegebenen Anträgen gemäss 
Berufungserklärung (CAR pag. 5.200.035). 

B.10 Die an der Berufungsverhandlung anwesenden Parteien verzichteten auf eine 
mündliche Eröffnung des Urteils (Art. 84 Abs. 3 Satz 2; Art. 351 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 379 und Art. 405 Abs. 1 StPO; CAR pag. 5.100.009), woraufhin das Urteil 
am 2. Juni 2024 den Parteien schriftlich im Dispositiv eröffnet wurde (CAR pag. 
9.100.001 ff.). 

  

- 9 - 

Die Berufungskammer erwägt: 

I. Formelle Erwägungen 

1. Eintreten / Fristen 

Die Berufungsanmeldung und Berufungserklärung der BA sowie die Anschluss-
berufungserklärung des Beschuldigten erfolgten jeweils unter Fristenwahrung 
(Art. 399 StPO und Art. 400 Abs. 3 StPO). Die Berufung und Anschlussberufung 
richten sich gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 
SK.2023.21 vom 17. Oktober 2023, mit dem das Verfahren ganz abgeschlossen 
wurde (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die BA ist im Rahmen ihrer Berufungsanträge und 
der Beschuldigte im Rahmen seiner Anschlussberufungsanträge beschwert und 
sie haben in diesem Umfang ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abände-
rung des angefochtenen Urteils. Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 
ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Beurteilung der vorliegenden 
Berufung und Anschlussberufung örtlich und sachlich zuständig (Art. 2 Abs. 3 
aAQ/IS-Gesetz, Art. 26 Abs. 2 StPO; Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 33 Iit. c 
StBOG, Art. 38a StBOG und 38b StBOG). Die weiteren Sachurteilsvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung der BA und die 
Anschlussberufung des Beschuldigten ist folglich einzutreten. 

2. Verfahrensgegenstand und Kognition / Kein Verbot der reformatio in peius 

2.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzli-
che Urteil nur in den von den Parteien angefochtenen Punkten. Nach Art. 391 
Abs. 2 StPO hat das Berufungsgericht dabei das Verbot der reformatio in peius 
zu beachten, wonach Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten Person 
abgeändert werden dürfen, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergrif-
fen wird (sog. Verschlechterungsverbot). Das Berufungsgericht hat anzugeben, 
welche Punkte in Rechtskraft erwachsen sind. 

2.2 Die BA hat nur teilweise Berufung, der Beschuldigte nur teilweise Anschlussbe-
rufung erhoben. Folgende Urteilspunkte wurden nicht angefochten und sind folg-
lich in Rechtskraft erwachsen (unter Präzisierung des Tatzeitraums): 
 
«I. 
 1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf des Beschaffens von Gewaltdarstellungen 

gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB. 
 
 2. A. wird schuldig gesprochen: 
 

- 10 - 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» so-
wie verwandter Organisationen (vom 13. Februar 2018 bis 28. Oktober 
2019) (in der bis am 31.12.2022 geltenden Fassung); 

 
- des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss 

Art. 135 Abs. 1 StGB (vom 19. November 2018 bis 20. März 2019); 
 
- des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (vom 15. April bis 25. August 

2019). 
 
 3. […] 
 
 4. […] 
 
 5. […] 
 
 6.  
 
 6.1. Die beschlagnahmten Gegenstände Mobiltelefon iPhone 11 Pro (Asservat-ID 

10286) und iPhone 8 (Asservat-ID 10287) werden eingezogen und vernichtet. 
 
 6.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den 

Akten belassen: 
 

Asservat Menge Gegenstand 
01.01.0006 
(Ass.-ID 
10295) 

 Kontounterlagen GGGG. Privatkonto, lautend 
auf A. 

01.01.0007 
(Ass.-ID 
10294) 

1 Couvert mit Unterlagen zu Arbeitslosigkeit A. 

01.01.0010 
(Ass.-ID 
10284) 

2 Sichtmappen mit diversen handschriftlichen 
Unterlagen, teils mit arabischen Schriftzeichen 

01.01.0011 
(Ass.-ID 
10288) 

5 Dossiers mit handschriftlichen Dokumenten, mit 
islamischem Hintergrund 

01.01.0012 
(Ass.-ID 
10289) 

3 Dossiers mit ausgedruckten Unterlagen, mit is-
lamischem Hintergrund 

01.01.0013 
(Ass.-ID 
10812) 

1 CD MP3 TADSCHWID 

01.01.0014 
(Ass.-ID 
10290) 

13 Bücher resp. Hefte mit Islam-Bezug 

 
 7. Die Verfahrenskosten betragen insgesamt Fr. 130'141.40 (Vorverfahren Ge-

bühr: Fr. 38'000.--, auferlegbare Auslagen: Fr. 87'141.40, Gerichtsverfahren 
Gebühr: Fr. 5'000.--). Davon werden A. in reduziertem Umfang Fr. 65'000.-- 
auferlegt.  

 
 8. 
  
 8.1. Rechtsanwalt Reto Mätzler wird für die amtliche Verteidigung von A. von der 

Eidgenossenschaft mit Fr. 111'650.90 (inkl. MWST) entschädigt, unter Anrech-
nung ausgerichteter Akontozahlungen. 

- 11 - 

 
 8.2. […]» 

2.3 Hingegen haben die BA und der Beschuldigte die Bemessung der Strafe 
(Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO) angefochten. Damit sind die Festlegung der Sanktion 
(Strafart, Strafhöhe), der Entscheid über den bedingten Strafvollzug (Urteilsdis-
positiv-Ziff. I.3) sowie die damit verbundene Weisung an den Beschuldigten, sich 
einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen (Urteilsdispositiv-Ziff. I.4), 
Anfechtungsobjekte. Infolge Einlegung eines Rechtsmittels durch die BA greift 
das Verschlechterungsverbot nicht. Die von der Vorinstanz getroffene Regelung 
zum Vollzugskanton (Urteilsdispositiv-Ziff. I.5) ist je nach Ausgang des Beru-
fungsverfahrens neu zu regeln. Gemäss Antrag des Beschuldigten soll zudem 
die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Vor- und erstinstanzliche 
Verfahren (statt im vollen Umfang) nur zur Hälfte dem in Art. 135 Abs. 4 StPO 
statuierten Rückzahlungsvorbehalt unterstellt werden bzw. im übrigen Umfang 
erlassen werden (vgl. Urteilsdispositiv-Ziff. I.8.2).  

2.4 Das Berufungsgericht hat sich auf die Prüfung der soeben genannten, angefoch-
tenen Urteilspunkte zu beschränken. Es verfügt hierbei jedoch über umfassende 
Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. Art. 398 Abs. 2 und 3 
StPO sowie BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). Bei einer auf die Strafzumessung be-
schränkte Berufung hat sich die Berufungsinstanz grundsätzlich mit sämtlichen 
strafzumessungsrelevanten Tatumständen (z.B. Tatablauf, Tathintergrund) aus-
einanderzusetzen. Dazu gehören namentlich alle Umstände, die sich straferhö-
hend/-schärfend oder strafmindern/-mildernd auswirken können. Denn in 
Rechtskraft erwächst das Dispositiv und nicht die Begründung. Daran ändert die 
Möglichkeit nach Art. 82 Abs. 4 StPO, im Rechtsmittelverfahren auf die Begrün-
dung der Erstinstanz zu verweisen, nichts (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
6B_776/2013 vom 22. Juli 2014 E. 1.5; 6B_356/2012 vom 1. Oktober 2012 
E. 3.5; je mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz ist folglich nicht an die tatsächli-
chen und rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz gebunden (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_853/2016 vom 18. Oktober 2017 E. 3.1.1). Sie muss sich vielmehr 
mit den entscheidrelevanten Vorbringen der Parteien auch in Bezug auf den für 
die Strafzumessung relevanten Sachverhalt auseinandersetzen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1167/2015 vom 25. August 2016 E. 1.3), was das Berufungsge-
richt im Rahmen der nachfolgenden Strafzumessung tun wird. 

- 12 - 

II. Materielle Erwägungen 

A) Strafzumessung 

1. Vorinstanzliches Urteil und Anträge der Parteien 

Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 32 Mo-
naten, welche zu 16 Monaten bedingt und zu 16 Monaten unbedingt ausgespro-
chen wurde, sowie mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 
Fr. 100.00. Die BA ist der Ansicht, dass die von der Vorinstanz ausgesprochene 
Strafe deutlich zu tief ausgefallen sei (CAR pag. 5.200.024). Sie beantragt eine 
Freiheitsstrafe von 55 Monaten und damit dieselbe Strafe, welche sie bereits vor 
Vorinstanz beantragte (vgl. TPF pag. 26.721.047). Die Verteidigung beantragt 
eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten, welche zu 10 Monaten unbedingt und zu 
11 Monaten bedingt auszusprechen sei, sowie eine bedingte Geldstrafe von 180 
Tagessätzen zu Fr. 100.00. Im Zusammenhang mit der Höhe der Freiheitsstrafe 
von 21 Monaten bleibt die Verteidigung damit bei ihrem Antrag, welchen sie be-
reits vor der Vorinstanz stellte. Die beantragte Geldstrafe ist jedoch leicht erhöht 
(vgl. TPF pag. 26.721.049 f.). 

2. Grundlagen der Strafzumessung 

Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden 
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse so-
wie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Gemäss Art. 47 Abs. 2 
StGB richtet sich die Bewertung des Verschuldens nach der Schwere der Verlet-
zung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit 
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit 
der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Ge-
fährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Dabei ist zwi-
schen Tat- und Täterkomponenten zu unterscheiden. Bei den Tatkomponenten 
sind das Ausmass des Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses 
Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Be-
weggründe des Beschuldigten zu beachten. Die Täterkomponente umfasst das 
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und 
im Strafverfahren (zum Ganzen: BGE 141 IV 61 E. 6.1.1.-6.1.2 [übers. in Pra 
104/2015 Nr. 68], BGE 136 IV 55 E. 5.4-5.6 und BGE 134 IV 17 E. 2.1 je mit 

- 13 - 

Hinweisen). Die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren 
Gewichtung sind in der Urteilsbegründung festzuhalten (Art. 50 StGB). 

3. Methodik der Strafzumessung, Zusatzstrafe, Gesamtstrafenbildung 

3.1 Zusatzstrafe 

3.1.1 Der Beschuldigte wurde am 26. Februar 2019 vom Jugendgericht des Bezirks-
gerichts Winterthur (nachfolgend: Urteil DJ180006-K) rechtskräftig wegen Wider-
handlung gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 lit. b des aAQ/IS-
Gesetz zu einem bedingten Freiheitsentzug von 11 Monaten im Sinne von Art. 25 
Abs. 1 JStG verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr (Urteils-
dispositiv-Ziff. 4 und 5) (BA pag. 18-08-0001 ff., insbesondere -0323). 

Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten hat der Beschuldigte teils vor und teils 
nach der Verurteilung durch das Jugendgericht begangen. Namentlich hat er die 
mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz sowie die 
mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 135 Abs. 1 StGB (Gewaltdarstellun-
gen) teilweise vor dem 26. Februar 2019, dem Datum seiner ersten Verurteilung, 
begangen. Es liegt damit teilweise ein Fall retrospektiver Konkurrenz vor, wes-
halb für diese Straftaten eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB 
auszufällen ist. 

3.1.2 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er 
wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe 
in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren 
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Massge-
blicher Zeitpunkt für die frühere Verurteilung ist die Ausfällung des Entscheides, 
mithin das Datum der ersten Verurteilung (BGE 138 IV 113 E. 3.4.2). Im Falle 
einer teilweisen retrospektiven Konkurrenz, wenn also das Gericht mehrere Ta-
ten zu beurteilen hat, die teils vor, teils nach einer rechtskräftigen früheren Ver-
urteilung begangen wurden, so bildet die erste Verurteilung eine Zäsur. Die für 
die vor dem Ersturteil begangenen Straftaten festgelegte Zusatzstrafe wird zur 
derjenigen für die neuen Taten festgesetzte Strafe hinzugezählt (BGE 145 IV 1 
Regeste bzw. E. 1.3). Dadurch kommt Art. 49 Abs. 1 StGB im Verhältnis der 
beiden Tatkomplexe nicht mehr zum Tragen und die Strafzumessung wird ver-
einfacht (Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2020 vom 19. August 2020 E. 2.4). 

3.1.3 Die Vorinstanz hat sich in ihrer Urteilsbegründung nicht dazu geäussert, ob an-
gesichts der (teilweisen) retrospektiven Konkurrenz eine Zusatzstrafe zur Ju-
gendstrafe auszufällen ist. Art. 49 Abs. 2 StGB will im Wesentlichen das in Art. 49 

- 14 - 

Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei der retrospektiven Konkur-
renz gewährleisten. Der Täter soll nach einem einheitlichen Prinzip der Straf-
schärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durch-
geführt werden oder nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Das Erstur-
teil kann zwar nicht mehr abgeändert werden, aber das für den Täter günstige 
Prinzip der «Strafschärfung» soll unabhängig davon zur Anwendung kommen, 
ob bei mehreren Straftaten die Verfahren getrennt oder gemeinsam durchgeführt 
werden oder nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Letztendlich gilt es, 
eine Benachteiligung eines Täters zu vermeiden. Auch bei einer Jugendstrafe 
muss daher das für einen Beschuldigten günstige Asperationsprinzip zur Anwen-
dung kommen (vgl. im Ergebnis so auch das Urteil des Obergerichts des Kantons 
Zürich, Geschäfts-Nr. SB220412-O vom 28. Oktober 2022 E. 2.4.1.2). Für die 
Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz sowie die Gewaltdarstel-
lungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB, welche vor dem 26. Februar 2019 
begangen wurden, ist somit eine Zusatzstrafe auszufällen. Zu Beginn der Beru-
fungsverhandlung wurde den Parteien seitens des Gerichts diesbezüglich ein 
Vorbehalt gemacht (CAR pag. 5.100.003). Beide Parteien verwiesen in ihren Par-
teivorträgen auf die nicht einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz zu einem 
zutreffend verneinten Widerruf (vgl. CAR pag. 5.100.005 und -007). 

3.2 Gesamtstrafenbildung 

3.2.1 Grundlagen 

Hat ein Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49 
Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie in Anwendung 
des Asperationsprinzips angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der an-
gedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche 
Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Als schwerste Straftat 
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gilt grundsätzlich jene, die mit dem schärfsten 
Strafrahmen bedroht ist, und nicht jene, die nach den konkreten Umständen ver-
schuldensmässig am schwersten wiegt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Massgebend 
für die Bestimmung der schwersten Straftat ist in erster Linie die Deliktsart (Ver-
brechen, Vergehen, Übertretung), in zweiter Linie das Höchststrafmass und in 
dritter Linie das höchste Mindeststrafmass (ACKERMANN, Basler Kommentar, 
4. Aufl. 2019, Art. 49 StGB N. 116). 

3.2.2 Freiheitsstrafen 

3.2.2.1 Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich angesichts der Tatschwere für die 
vorliegend vor dem 26. Februar 2019 zu beurteilende Widerhandlung gegen 

- 15 - 

Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz eine Freiheitsstrafe als angemessene Strafe (vgl. 
nachstehend Ziff. II.A.4.1.4). Es handelt sich hierbei um eine Widerhandlung ge-
gen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, da auch bei mehreren Förderungshandlungen 
eines Täters – wie vorliegend – zugunsten einer kriminellen Organisation der 
Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz nur einmal, nicht mehrfach er-
füllt wird (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.6.4 und Urteil CA.2021.28 E. II.26). Ange-
sichts der vergleichbaren Strafart (Freiheitsentzug und Freiheitsstrafe) ist eine 
Gesamtstrafe mit der Jugendstrafe zu bilden. Der Strafrahmen für die als Er-
wachsener begangene Widerhandlung reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren 
Freiheitsstrafe. Damit handelt es sich bei der als Erwachsener begangenen Wi-
derhandlung um das schwerere Delikt gegenüber der als Jugendlicher begange-
nen Widerhandlung, bei welchen das reduzierte Sanktionensystem des JStG zur 
Anwendung kam. Zunächst ist folglich die Einsatzstrafe für die Widerhandlung 
gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vor dem Ersturteil) festzusetzen und diese 
um die rechtskräftige Jugendstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB angemessen zu 
erhöhen. Hiervon ist die rechtkräftige Grundstrafe abzuziehen, woraus sich die 
Zusatzstrafe ergibt.  

3.2.2.2 Auch für die nach dem 26. Februar 2019 zu beurteilende Widerhandlung gegen 
Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz betreffend den IS wird sich angesichts der Tat-
schwere eine Freiheitsstrafe als angemessene Strafe erweisen (vgl. nachste-
hend Ziff. II.A.4.2.2.3). Diese Widerhandlung steht in engem Zusammenhang mit 
derjenigen betreffend die Al-Qaïda, welche ebenfalls nach dem 26. Februar 2019 
begangen wurde. In Bezug auf die Widerhandlungen betreffend diese unter-
schiedlichen Terrororganisationen liegt eine mehrfache Tatbegehung vor (vgl. 
Urteil CA.2021.28 E. II.2.6). Angesichts des Umstands, dass es sich beim Be-
schuldigten nicht mehr um einen Ersttäter handelt, erweist sich in diesem Fall 
aus spezialpräventiven Gründen auch für die Widerhandlung betreffend die Al-
Qaïda eine Freiheitsstrafe als angemessen (statt der separaten Ausfällung einer 
Geldstrafe) (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 
6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 
E. 3.4.2; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3). Für die nach dem 26. Feb-
ruar 2019 zu beurteilenden Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 1 aAQ/IS-Ge-
setz betreffend den IS sowie die Al-Qaïda ist daher eine Gesamtfreiheitsstrafe 
zu bilden. Diese Gesamtfreiheitsstrafe wird zur zuvor festgelegten Zusatzstrafe 
zu addieren und im Anschluss die Täterkomponenten zu prüfen sein. 

- 16 - 

3.2.3 Busse 

Für die Gewaltdarstellungen vor dem 26. Februar 2019 ist ebenfalls eine Zusatz-
strafe auszusprechen. Dort rechtfertigt sich hingegen eine Busse (vgl. nachste-
hend Ziff. II.A.5). 

3.2.4 Geldstrafen 

Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich auch für die nach dem 26. Februar 
2019 begangenen Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB eine pe-
kuniäre Strafe (hier eine Geldstrafe) als angemessene Strafe, ebenso für den 
Betrug (Deliktszeitraum vom 15. April bis 25. August 2019). Folglich wird für die 
Strafzumessung betreffend Geldstrafen zunächst für den Betrug als schwereres 
Delikt (Verbrechen) eine Einsatzstrafe festzulegen sein, welche in Anwendung 
des Asperationsprinzips für das mehrfache Zugänglichmachen von Gewaltdar-
stellungen (Vergehen) angemessen zu erhöhen sein wird. Die Täterkomponen-
ten werden beim Betrug eigenständig erörtert, da dort teils andere Umstände 
entscheiderheblich werden. 

4. Strafzumessung betreffend Freiheitsstrafen 

4.1 Zusatzstrafe für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz (vor 
dem Ersturteil) – Tatkomponenten 

4.1.1 Strafrahmen 

Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz sieht einen ordentlichen Strafrahmen von Geldstrafe 
bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Der erweiterte Strafrahmen nach Art. 49 
Abs. 1 StGB würde bis 7.5 Jahren Freiheitsstrafe reichen. Ausserordentliche Um-
stände, die ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens im Sinne der Recht-
sprechung des Bundesgerichts rechtfertigen würden, liegen nicht vor (vgl. BGE 
142 IV 265 E. 2.4.5; BGE 136 IV 55 E. 5.8). 

4.1.2 Objektives Tatverschulden 

4.1.2.1 Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz wegen Widerhandlung gegen Art. 2 
Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz verurteilt, weil er auf mannigfaltige Weise Werbung für die 
Ideologie und den Wertekanon des IS machte und damit verbotene Propaganda 
betrieb bzw. diese verbreitete. Vor dem 26. Februar 2019 lassen sich insgesamt 
43 solche Vorfälle ausmachen, welche die Anklage einzeln aufführt. Diese Vor-
fälle betreffen einen Zeitraum vom 13. Februar 2018 bis 17. Februar 2019 und 
damit einen Deliktszeitraum von knapp einem Jahr. Die Berufungskammer stützt 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Strafzumessung+AND+methodisch+AND+Einsatzstrafe&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-265%3Ade&number_of_ranks=0#page265
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sich (hier und im Folgenden) betreffend die Zusammenfassung der Vorfälle auf 
das vorinstanzliche Urteil SK.2023.21 und die in den Fussnoten der Anklage-
schrift (BA pag. 26.100.001 ff.) genannten Beweismittel zu den einzeln umschrie-
benen Vorfällen. Entscheidend bei diesen zitierten Beweismitteln sind insbeson-
dere die Transkriptionen der abgehörten Gespräche sowie die in diesen Gesprä-
chen bzw. die über Instagram geteilten Video- und Audioaufnahmen, Naschids, 
Artikel und Bilder. Zum Verständnis ist anzuführen, dass diese Medien sich hier-
bei in den Beilagen zum jeweiligen Analysebericht der Bundeskriminalpolizei be-
finden, in welchen das entsprechende Medium analysiert wird und, je nach dem, 
als Propagandamaterial eingestuft wurde (Beispiel 1: Anklageziffer 1.1.1.1.1, ers-
ter Spiegelstrich: Fussnote 3 zitiert «Audios 5065, 5066, 5067» [TPF pag. 
26.100.004]: Diese abgehörten Gespräche [«Audios»] sind abgehandelt im Ana-
lysebericht vom 19. Dezember 2018 [BA pag. 10-02-0084 ff.]. Die in diesem Ge-
spräch geteilte Videoaufnahme befindet sich daher am Ende dieses Berichts in 
seiner Beilage, hier auf einem UBS-Stick [BA pag. 10-02-0110a]; Beispiel 2: An-
klageziffer 1.1.2.1.1, Nr. 1: Fussnote 90 zitiert BA pag. 10-02-2041 ff. und damit 
den Bericht vom 24. Juni 2021 [TPF pag. 26.100.020], das geschildete Kurzvideo 
befindet sich am Ende dieses Berichts in seiner Beilage, hier auf einer CD [BA 
pag. 10-02-2130]). 

4.1.2.2 In Bezug auf die Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen 
Rechtsguts ist anzuführen, dass Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz die öffentliche 
Sicherheit bereits im Vorfeld von Straftaten schützt. Der Vorfeldstrafbarkeit ist es 
eigen, dass sie bereits die Gefahr zu bannen versucht, bevor konkrete Rechts-
güterbeeinträchtigungen effektiv drohen (HEIMGARTNER/INHELDER, Strafbarkeit 
dschihadistischer Propaganda, AJP 11/2022, S. 1219). Die Bedrohung durch den 
IS manifestiert sich unter anderem in einer aggressiven Propaganda, die Perso-
nen zur Verübung von Anschlägen verleitet (Urteil SK.2023.21 E. 3.2.2 mit Hin-
weis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.1, 
Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al Qaïda und 
«Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen BBl 2014, 8928 und 
8931). Die IS verfolgt als Organisation raffinierte Propagandakampagnen. Wer 
den IS als verbotene Organisation unterstützt und fördert, indem er Propaganda 
für den IS verbreitet bzw. Werbung für die Ideologie und den Wertekanon des IS 
macht, macht sich folglich wie der Beschuldigte gemäss Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-
Gesetz strafbar (vgl. hierzu die zutreffenden rechtlichen Erwägungen im Urteil 
SK.2023.21 E. 3.2.2 und E. 3.2.2.4). Bei Tatbeständen, welche Propaganda kri-
minalisieren, kommt der Kontextualisierung eine entscheidende Bedeutung zu 
(HEIMGARTNER/INHELDER, a.a.O., S. 1219). 

- 18 - 

4.1.2.3 Beim «Islamischen Staat» (nachfolgend: IS) handelt es sich um eine radikalisla-
mische Terrororganisation, welche sich zu einer radikalen Auslegung des sunni-
tischen Islams bekennt und Andersgläubige auf der ganzen Welt verfolgt, insbe-
sondere im Irak und in Syrien. Sein Ziel ist die Errichtung eines Kalifats. Es han-
delt sich um eine Dschihadistenorganisation, welche zur Verbreitung ihrer Aus-
legung des Islams Gewalt anwendet (vgl. Internetlexikon «Wikipedia Die freie 
Enzyklopädie», Eintrag «Islamischer Staat [Terrororganisation]», auf 
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Terrororganisation), besucht 
am 28.10.2024; Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-
Württemberg, Politikthemen, Dossier «Der Islamische Staat», https://www.lpb-
bw.de/islamischer-staat, besucht am 28.10.2024; Zeit Online, 
https://www.zeit.de/thema/islamischer-staat, besucht am 28.10.2024). 

Konkret betrieb der Beschuldigte auf folgende mannigfaltige Weise Werbung für 
den IS: Einerseits missionierte er für den IS im persönlichen Kontakt zu anderen 
in seinem «Dschamaat» (zu Deutsch: Gemeinschaft bzw. Gruppierung), indem 
er diesen IS-Propaganda abspielte oder sie zum Abspielen von IS-Propaganda 
aufforderte. Bei dieser IS-Propaganda handelte es sich um Videos oder Audio-
aufnahmen, teilweise hinterlegt mit Naschids. Dabei handelt es sich um ein wir-
kungsvolles Propagandainstrument in Form von Liedern/Hymnen, deren Bot-
schaften mit a cappella Gesängen von Männern hinterlegt sind, wodurch sie ihre 
Adressaten dank eingängigen, schönen Melodien und Rhythmen auf raffinierte 
Weise auch auf emotionaler Ebene zu erreichen vermögen (vgl. hierzu BA pag. 
10-02-2305, Fn. 2). Die Propagandaerzeugnisse wurden in den abgehörten Räu-
men in X., im F. in Winterthur und im Fahrzeug des Beschuldigten innerhalb der 
Gruppierung miteinander geteilt. In der Mehrzahl der Aufnahmen erklären IS-Mit-
glieder/-Anführer/-Kämpfer/-Prediger/-Exponenten/-«Gelehrte», wie der Islam zu 
verstehen und wie nach ihm zu leben ist. Teils wurden die Video- und Audioauf-
nahmen zusätzlich explizit von IS-Medien(-Organisationen) produziert (vgl. zum 
Ganzen: Urteil SK.2023.21 E. 3.3.1.1 und E. 3.3.2.1).  

Der Beschuldigte pries diese Aufnahmen und den IS in diesem Zusammenhang 
nicht nur an und brachte seine Bewunderung für die IS-Exponenten zum Aus-
druck. Er erläuterte darüber hinaus die Botschaften der Videos und Audioaufnah-
men sowie der IS-Redner, fasste das für ihn Essentielle ihrer Botschaften zu-
sammen und übersetzte bei Inhalten auf Arabisch aufgrund seiner erlangten Ara-
bischkenntnisse (welche er aufgrund seines Interesses für den Islam erwarb) 
diese auch (Urteil SK.2023.21 E. 3.3.1.1 und E. 3.3.2.1). Dieser zusätzliche Auf-
wand ist ihm wesentlich verschuldenserhöhend anzulasten. Aus den protokollier-
ten Aufzeichnungen aus den geheimen Überwachungsmassnahmen wird zudem 
klar ersichtlich, dass der Beschuldigte im massgeblichen Zeitraum diese «IS-Ge-
lehrten» bewunderte, auch wenn es durchaus zutreffen mag, dass er nicht alles, 

https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Terrororganisation)
https://www.lpb-bw.de/islamischer-staat
https://www.lpb-bw.de/islamischer-staat
http://www.zeit.de/thema/islamischer-staat

- 19 - 

was der IS macht(e), befürwortet(e) (vgl. hierzu seinen Brief vom 15. November 
2019 an die BA, BA pag. 16-02-0001 f.). Der Verteidigung ist hingegen zuzustim-
men, dass der Beschuldigte nicht konkret Personen tatsächlich zum «Dschihad» 
in einem umkämpften Gebiet bewegte bzw. dafür rekrutierte (vgl. CAR pag. 
5.200.040). Er agierte insoweit subtiler und vertrieb generell Propaganda für 
diese Organisation, jedoch einschliesslich für den vom IS verfolgten Dschihad. 

4.1.2.4 Die damalige Stellung des Beschuldigten innerhalb des Dschamaats im Delikts-
zeitraum ist strittig. So betonte der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung, 
er habe nie «diese Führerrolle» innegehabt. Er habe nie im Raum vorgebetet, 
nie Vorträge gehalten, dass man ihm habe vorne zuhören müssen. Das seien 
andere Personen gewesen, die das gemacht hätten (CAR pag. 5.300.011 Ziff. 
40 ff.). Er habe nicht eine derart überragende Stellung innerhalb der radikal-sa-
lafistischen Szene und innerhalb des Dschamaats Winterthur innegehabt, wie die 
Vorinstanz dies ausführe. Er sei zu dieser Gruppierung erst dazugestossen, als 
sich diese bereits regelmässig in den Räumlichkeiten in X. getroffen habe. Er sei 
nicht der Leader dieser Gruppierung gewesen, welcher z.B. die Autorität gehabt 
habe, zu entscheiden, wer Mitglied der Gruppierung werden könne (CAR pag. 
5.200.039 ff.). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sprach der Be-
schuldigte in diesem Zusammenhang von einer «Gruppe von Gleichberechtig-
ten» (TPF pag. 26.721.053). Der Beschuldigte habe auch anders als zwei andere 
Personen der Gruppierung keinen Kontakt zum Wiener Attentäter gehabt (CAR 
pag. 5.200.039 ff.). Die Anklage spricht bei der Stellung des Beschuldigten von 
einer «tragenden Rolle innerhalb der Winterthurer Gruppierung» (BA pag. 
26.100.003 und -017) und die BA nennt seine Stellung in ihrem Plädoyer eine 
«Führungs- und Autoritätsrolle», die er innehatte (CAR pag. 5.200.025). Die Vo-
rinstanz wiederum spricht von einer «bedeutenden Stellung» bzw. von einer Art 
«natürlichen» Autoritäts- und Führungsrolle» (Urteil SK.2023.21 E. 2.4.7.4). 

Es ist dem Beschuldigten zuzustimmen, dass ihm nicht die Rolle eines geistli-
chen Führers innerhalb des Dschamaats zu Teil kam; dass er also – wie er dies 
selber vorbrachte und verneinte – in einem Raum vorgebetet hätte oder vorne 
Vorträge gehalten hätte (z.B. entsprechend der geistlichen Führer in IS-Propa-
ganda-Videos). Aus den Erkenntnissen der Überwachungsmassnahmen wird 
aber ersichtlich, dass der Beschuldigte eine starke Stellung innerhalb des Dscha-
maats genoss. Die anderen Mitglieder der Gruppierungen hörten ihm zu und nah-
men ihn ernst. Seine Stellung zeugte von einer gewissen Autorität. Der Beschul-
digte wurde als Respektperson angesehen, nicht zuletzt aufgrund seines einjäh-
rigen Aufenthaltes beim IS in Syrien in Jugendjahren (vgl. nachfolgend 
Ziff. II.A.6.1.1 sowie CAR pag. 5.200.026). Seine Erklärungen, Botschaften, In-
terpretationen und Ansichten wurden von den anderen Personen an- und aufge-
nommen. Die Vorinstanz bezeichnet seine Rolle treffend als eine Art autoritative 

- 20 - 

Vorbildfunktion (Urteil SK.2023.21 E. 6.3.3). Diese Stellung ist ihm verschuldens-
erhöhend anzulasten.  

4.1.2.5 Der Beschuldigte ging zudem insgesamt engagiert und durchaus systematisch 
vor. Aussagekräftig hierfür ist ein Gespräch zwischen ihm und einer anderen Per-
son des Dschamaats, in welchem er bestätigt, dass bei «jemandem der neu ist», 
sehr «systematisiert» vorzugehen und nicht direkt mit dem dawlat (IS) zu begin-
nen sei. Das gehe am Anfang nicht (vgl. BA pag. 13-01-0474 f. und Audio 797 in 
BA USB-Stick pag. 10-02-0038, insbesondere Min. 01:33 ff.). Zudem ging der 
Beschuldigte heimlich vor, wurden doch zum Teilen und Besprechen von IS-Me-
dien absichtlich teils Räume angemietet, worauf die BA zutreffend hinwies (CAR 
pag. 5.200.025). 

4.1.2.6 Der Grossteil der Personen, mit denen der Beschuldigte die IS-Propaganda be-
sprach, waren Gleichgesinnte bzw. jedenfalls Personen, die bereits ein Interesse 
am IS zeigten oder in diesem Zusammenhang mehr «lernen» wollten. Zum sel-
ben Schluss kam auch die Vorinstanz innerhalb ihrer Strafzumessung (Urteil 
SK.2023.21 E. 6.3.3 a.E., vgl. auch E. 3.3.1.1: «Regelmässig Gleichgesinnte»).  

4.1.2.7 Teilweise befanden sich unter diesen Personen jedoch auch Minderjährige, wel-
che teils kurz vor der Volljährigkeit standen, teils aber auch erst 15-/16-jährig 
waren (vgl. BA pag. 10-02-2337 und -2359 f.). Dieser Umstand relativiert sich 
insofern, als der Beschuldigte im Tatzeitraum selber erst 20- bzw. 21-jährig war. 
Nichtsdestotrotz kommt bei der Art und Weise des Vorgehens damit eine ge-
wisse Verwerflichkeit zu Tage, da Personen in diesem Alter oftmals im gewissen 
Masse noch orientierungslos sind und damit auch besonders beeinflussbar, wo-
rauf auch die BA zutreffend hinwies (CAR pag. 5.200.027). Die Bedeutung der 
Stellung des Beschuldigten als Rückkehrer aus dem Kampfgebiet des IS und 
damit Respektperson ist dabei nicht zu unterschätzen. 

4.1.2.8 Der Verteidigung ist zuzustimmen, dass aus den Akten nicht ersichtlich wird, 
dass der Beschuldigte beispielsweise selber einen Kontakt zum Wiener IS-Atten-
täter pflegte. Dennoch zeigt der Kontakt, den andere Personen derselben Grup-
pierung des Dschamaats zu diesem Attentäter hatten, gerade die von solchen 
Gruppierungen ausgehende Gefährlichkeit, bei denen sich ihre Beteiligten ge-
genseitig in ihrer Gesinnung stärken. Denn die propagandierte IS-Ideologie stellt 
den Nährboden für solche Gewalttaten dar.  

4.1.2.9 Neben dem persönlichen Kontakt missionierte der Beschuldigte andererseits für 
den IS in einem anonymeren, dafür grösseren Rahmen. Er teilte über seinen öf-
fentlich einsehbaren Instagram-Account «T1.» 29 Beiträge, welche als Propa-
ganda für den IS einzustufen sind (BA pag. 10-02-1897 und -1903 f.). 19 Beiträge 

- 21 - 

betreffen den Zeitraum vor dem 26. Februar 2019. Der Beschuldigte erreichte mit 
12'000 Followern über seinen Account eine beträchtliche Anzahl an Empfängern 
seiner Beiträge. In den strafrechtlich relevanten Beiträgen teilte er grösstenteils 
Videos (bzw. Videoserien) von IS-Mitgliedern/-Anführern/-Kämpfern/-Predigern/-
Exponenten/-«Gelehrten», deren Stimmen auf Arabisch im Off zu hören und wel-
che mit deutschen Untertiteln hinterlegt sind (teils werden zusätzlich Naschids 
eingesetzt). Auch hier teilen die Redner ihre Botschaften dazu, wie der Islam im 
Sinne ihres IS-Wertekanons auszulegen sei, und erklären ihre «Wahrheiten». 
Neben den Videos finden sich unter den Beiträgen auch Naschids, Artikel und 
Bilder, teilweise mit sensibleren – jedoch ebenfalls als IS-Propaganda einzustu-
fendem – Inhalt (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.4.2). In drei zusätzlichen Fällen teilte 
der Beschuldigte solche Propaganda in persönlichen Nachrichten über sein Mo-
biltelefon, in einem Telegram-Gruppenchat bzw. über Instagram (vgl. Urteil 
SK.2023.21 E. 3.4.3 – 3.4.5).  

4.1.2.10 Der Beschuldigte spricht heute davon, dass sein grösster Lebensinhalt der Islam 
sei. Er beschäftige sich seit seiner Jugend sehr viel mit dem Islam (CAR pag. 
5.300.015). Im Anklagezeitraum waren – das bringen die Überwachungsmass-
nahmen zu Tage – der IS und die Auslegung des Islams durch einen «IS-Gelehr-
ten» für ihn ein grosser Lebensinhalt. Wie aus den Überwachungsmassnahmen 
ersichtlich, betrieb der Beschuldigte einen grossen persönlichen und zeitlichen 
Aufwand zur Verbreitung und Stärkung des IS-Gedankenguts. 

4.1.2.11 Aufgrund dieser Umstände ist die objektive Tatschwere für die vorliegend zu be-
urteilenden 43 Vorfälle (vorliegend einfache Tatbestandsverwirklichung, vgl. vor-
stehend Ziff. II.A.3.2.2.1) vor dem Ersturteil in der ganzen Bandbreite der denk-
baren Fälle von Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz als kei-
nesfalls mehr leicht zu qualifizieren, was zu einer Einsatzstrafe am oberen Ende 
des ersten Drittels des ordentlichen Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 
18 Monaten Freiheitsstrafe ist seinem objektiven Tatverschulden angemessen. 

4.1.3 Subjektives Tatverschulden 

4.1.3.1 Die Aufzeichnungen aus den Überwachungsmassnahmen zeigen, dass der Be-
schuldigte auch subjektiv engagiert und begeistert war von den von ihm geteilten 
und erläuterten IS-Propaganda-Medien. Er befürwortete den vom IS betriebe-
nen, gewaltsamen Dschihad und teilte dessen Ideologie (vgl. Urteil SK.2023.21 
E. 2.4.6, E. 3.3.2.2, E. 3.4.2.5, E. 3.4.3.3, E. 3.4.4.3, E. 3.4.5.2). Er hat sich inso-
fern bis heute gegenüber den Strafbehörden nicht ausdrücklich vom Wertekanon 
des IS distanziert (CAR pag. 5.300.001 ff. und TPF pag. 26.731.014 ff.) (auch 
wenn es sicherlich zutreffend ist, dass er nicht alles, was diese Organisation 
macht, befürwortet [vgl. seine Ausführungen in seinem Brief vom 15. November 

- 22 - 

2019, vorstehend Ziff. II.A.4.1.2.3, letzter Absatz]. Er handelte insoweit als Über-
zeugungstäter und damit direkt vorsätzlich. Er machte sich Gedanken über seine 
Botschaften und die Wirkung, die sie entfalten. Er ging überlegt vor, war sich 
seiner Botschaften bewusst und auch darüber, dass seinen Worten innerhalb des 
Dschamaats Gehör geschenkt wurde (vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.3.2.2). Der Be-
schuldigte (damals selber erst 20- bzw. 21-jährig) war sich zudem über das teil-
weise junge Alter einzelner Mitglieder des Dschamaats und damit auch ihrer im 
gewissen Sinne Beeinflussbarkeit bewusst. Es handelte sich dabei aber nur um 
einzelne minderjährige Personen und es kann dem Beschuldigten nicht nachge-
wiesen werden, ganz gezielt insbesondere bei Minderjährigen missioniert zu ha-
ben. 

4.1.3.2 Die Eltern des Beschuldigten sind Migranten aus dem Kosovo und Serbien. Sie 
sind nicht praktizierende Muslime. Der Beschuldigte ist bekennender Sunnit. Im 
Kosovo leben fast ausschliesslich Sunniten. Die Radikalisierung innerhalb des 
Islams begann beim Beschuldigten bereits im Alter von 13 Jahren (vgl. Urteil 
SK.2023.21 E. 2.4.1). Gemäss Therapieverlaufsbericht zu seiner ambulanten fo-
rensischen Therapie in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (nachfol-
gend: PUK) vom 5. April 2018 (welche er damals im Zuge des Jugendstrafver-
fahrens vorzeitig antrat) hat der Beschuldigte im Rahmen seiner Identitätsent-
wicklung eine sinnstiftende Lebensführung verspürt und diese in der tiefgreifen-
den Auseinandersetzung mit Spiritualität und Religion gefunden. Vor dem Hin-
tergrund seiner Familiengeschichte als Migrant und Muslim habe er die Nähe zur 
muslimischen Gemeinde gesucht. Wiedergutmachung und die Hilfestellung von 
ungerecht behandelten und notleidenden (muslimischen) Menschen, insbeson-
dere in Kriegsgebieten in Syrien, hätten für ihn orientierungsgebende Grundprin-
zipien dargestellt (vgl. Urteil DJ180006-K E. 3.5).  

Auch im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens gab der Beschuldigte wie-
derholt als Rechtfertigung für seine Taten Ungerechtigkeiten (z.B. gegenüber 
den Sunniten) an, welche erfolgt seien und z.B. zur Gründung des IS geführt 
hätten (vgl. z.B. seine Einvernahme vom 19. November 2019, BA pag. 13-01-
0030 f.). Weiter führte er an, dass man sich wehren dürfe, wenn Gewalt ange-
wendet werde, wie z.B. bei der Unterdrückung der Bevölkerung durch Bashar Al-
Assad (vgl. seine Einvernahme an der Berufungsverhandlung vom 27. Mai 2024, 
CAR pag. 5.300.016) (vgl. auch die Ausführungen der Vorinstanz, Urteil 
SK.2023.21 E. 2.4.6.2). Sein anklagerelevantes Verhalten resultiert offenbar in-
soweit aus einer Auflehnung heraus. Dem ist entgegen zu halten, dass sich die 
Terrororganisation Islamischer Staat nicht gegen Ungerechtigkeiten einsetzt, 
sondern vielmehr selber Ungerechtigkeiten begeht, indem sie Andersgläubige 
auf der ganzen Welt verfolgt, foltert und hinrichtet und zur Verbreitung ihrer Aus-
legung des Islams Gewalt anwendet. 

- 23 - 

4.1.3.3 Insgesamt relativieren die genannten subjektiven Tatumstände das objektive 
Tatverschulden nicht. 

4.1.4 Konkrete Einsatzstrafe für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-
Gesetz (vor dem Ersturteil) 

Nach dem Gesagten qualifiziert die Berufungskammer das Tatverschulden des 
Beschuldigten für seine Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz (vor 
dem Ersturteil) – in der ganzen Bandbreite der denkbaren Fälle von Widerhand-
lungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz – insgesamt als keinesfalls mehr 
leicht, was zu einer Einsatzstrafe am oberen Ende des ersten Drittels des or-
dentlichen Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe 
ist hierfür verschuldensangemessen.  

4.1.5 Asperation der Jugendstrafe 

 Das Jugendgericht des Bezirksgerichts Winterthur verurteilte den Beschuldigten 
mit Urteil vom 26. Februar 2019 rechtskräftig zu einem Freiheitsentzug von 
11 Monaten. Angesichts der vergleichbaren Strafart (Freiheitsentzug und Frei-
heitsstrafe) ist die Einsatzstrafe von 18 Monaten in Anwendung des Asperations-
prinzips um diese rechtskräftige Grundstrafe im Umfang von 8 Monaten ange-
messen zu erhöhen. Dies ergibt eine hypothetische Gesamtstrafe von 26 Mona-
ten Freiheitsstrafe. 

4.1.6 Ergebnis zur Zusatzstrafe 

 Von der hypothetischen Gesamtstrafe von 26 Monaten ist die rechtskräftige 
Grundstrafe in Höhe von 11 Monaten abzuziehen. Es resultiert eine (hypotheti-
sche) Freiheitsstrafe von 15 Monaten, welche als Zusatzstrafe zum Urteil 
DJ180006-K des Jugendgerichts des Bezirksgerichts Winterthur vom 26. Feb-
ruar 2019 auszusprechen ist. Hypothetisch ist diese, weil nachfolgend noch ein 
möglicher Einfluss der Täterkomponenten auf die Strafe zu prüfen sein wird. 

4.2 Gesamtstrafe für mehrfache Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-
Gesetz (nach dem Ersturteil) – Tatkomponenten 

Wie bereits unter Ziff. II.A.3.2.2.2 erwogen, erweist sich für die Widerhandlungen 
gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz betreffend die beiden verbotenen Gruppie-

- 24 - 

rungen «Islamischer Staat» und «Al-Qaïda» eine Freiheitsstrafe als angemes-
sen. Insofern ist für diese Normverstösse in Anwendung des Asperationsprinzips 
nach Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.  

4.2.1 Strafrahmen 

Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz sieht, wie bereits vorstehend erwogen, einen Straf-
rahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Der erweiterte 
Strafrahmen würde bis 7.5 Jahren Freiheitsstrafe betragen. Ausserordentliche 
Gründe, die im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Verlassen 
des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden, liegen wiederum nicht vor. 

4.2.2 Einsatzstrafe für die Widerhandlung betreffend den Islamischer Staat 

4.2.2.1 Nach dem 26. Februar 2019 lassen sich insgesamt 55 weitere Vorfälle gemäss 
Anklageschrift ausmachen, bei welchen der Beschuldigte Werbung für die Ideo-
logie und den Wertekanon des IS machte und damit verbotene Propaganda be-
trieb. Sie betreffen einen kürzeren, jedoch intensiveren Deliktszeitraum vom 
9. März 2019 bis 28. Oktober 2019 von 7 Monaten (gegenüber 12 Monate vor 
dem Ersturteil). Was die objektive und subjektive Tatschwere betrifft, also insbe-
sondere die Schwere der Gefährdung des Rechtsguts, die Art und Weise des 
Vorgehens des Beschuldigten, die Verwerflichkeit seines Handelns sowie seine 
Willensrichtung und Beweggründe, kann auf die Erwägungen zur Widerhandlung 
vor dem Ersturteil verweisen werden (vorstehend Ziff. II.A.4.1.2 und 4.1.3). 

4.2.2.2 Zusätzlich zur genannten Propagandatätigkeit förderte der Beschuldigte den IS 
als Organisation auf eine weitere Weise, indem er sich an zwei Spendensamm-
lungen beteiligte. Anders als noch vor der Vorinstanz bestritt im Berufungsver-
fahren weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger diesen Anklagevorwurf (An-
klageziffer 1.1.3), insbesondere auch nicht mehr hinsichtlich des verfolgten 
Spendenzwecks. Sie beantragten folglich auch keinen Freispruch von diesem 
Anklagevorwurf im vorliegenden Berufungsverfahren.  

Die geheimen Aufzeichnungen und die darin geteilten Informationen bringen 
auch zu Tage, dass als Verwendungszweck für die Spendensammlungen ange-
geben wurde, diese würden insbesondere für Familien (Frauen und Kindern) von 
gefallenen IS-Kämpfern bzw. geflüchteten IS-Mitgliedern eingesetzt (TPF pag. 
26.100.028 ff., zitierte Gesprächsprotokolle gemäss Fussnoten zur Anklageziffer 
1.1.3). Gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz waren sie folglich 
jedenfalls darauf ausgerichtet, die Organisation des IS materiell zu unterstützen 
(Urteil SK.2023.21 E. 3.5.3 a.E.). Der angegebene Verwendungszweck wies so-

- 25 - 

mit nachweislich einen IS-Bezug auf. Ob die Spenden tatsächlich diesem Ver-
wendungszweck zu Gute kamen, konnte nicht nachgewiesen werden (vgl. Urteil 
SK.2023.21 E. 3.5). Bei diesen zwei Spendensammlungen agierte der Beschul-
digte zwar nicht auf denkbar höchster Stufe (der ursprüngliche Spendenaufruf 
kam von anderer Seite), er rief aber anlässlich verschiedener Ereignisse – und 
somit wiederholt – mit einer gewissen Hartnäckigkeit zum Spenden auf, infor-
mierte seine Kollegen im Dschamaat über den Spendenverlauf und sammelte 
die Spenden teilweise auch selber ein. Insgesamt wurde mit Fr. 9'000.00 ein 
nicht unbeachtlicher Betrag gesammelt, mit dem der IS materiell unterstützt wer-
den sollte (Urteil SK.2023.21 E. 3.5). Die Spendensammlung innerhalb des 
Dschamaats war nicht besonders raffiniert organisiert. Dem Beschuldigten kam 
jedoch innerhalb des Dschamaats eine bedeutende Rolle zu: Er leitete die ein-
gegangenen Spenden von Fr. 9'000.00 an die Mittelsmänner auf einer höheren 
Stufe weiter, welche diese schliesslich wiederum an den Bestimmungsort weiter-
leiten sollten (vgl. insbesondere BA pag. 13-01-1146 ff.). Seine Stellung ist inso-
weit straferhöhend zu berücksichtigen, als dass er damit eine Koordinationsfunk-
tion bei den Spendensammlungen einnahm. Ob der Betrag von Fr. 9'000.00 letzt-
endlich tatsächlich direkt dem genannten Spendenzweck zu Gute kam und der 
IS somit tatsächlich materiell unterstützt wurde, wie es die Anklageschrift dem 
Beschuldigten vorwarf, blieb ungeklärt (vgl. vgl. Urteil SK.2023.21 E. 3.5.3 a.E.). 
Dies ist ihm Rahmen der objektiven Tatschwere im Sinne der zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz strafmindernd zu berücksichtigen. 

4.2.2.3 Das Tatverschulden bei der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz 
betreffend den IS, welche der Beschuldigte nach dem Ersturteil beging, ist auf-
grund der genannten Umstände – in der ganzen Bandbreite der denkbaren Fälle 
von Widerhandlungen gegen 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz – auch hier als keinesfalls 
mehr leicht zu qualifizieren, was zu einer Einsatzstrafe am oberen Ende des ers-
ten Drittels des Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheits-
strafe ist hierfür verschuldensangemessen. 

4.2.3 Asperation für die Widerhandlung betreffend die Al-Qaïda 

Indem der Beschuldigte über sein Instagram-Account «T1.» eine zusammenge-
hörende Videoserie teilte, in welchem die Rede eines Al-Qaïda-Predigers bzw. 
Dschihadisten zu hören ist (zusätzlich hinterlegt mit einem Naschid), propagan-
dierte er für eine weitere Terrororganisation, die Al-Qaïda. Von demselben Al-
Qaïda-Prediger teilte er zudem zwei Dateien mit einem Bild und Zitaten. Die ge-
nannte Videoserie verschickte er zusätzlich über seinen Instagram-Account im 
Rahmen einer privaten Nachricht (vgl. zum Ganzen: BA pag. 10-02-2041 ff. so-
wie BA CD pag. 10-02-2130, Beilagen 48, 51 und 52). Der Beschuldigte betrieb 

- 26 - 

damit für die Al-Qaïda einen weitaus geringeren Propagandaaufwand als für den 
IS.  

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet auch die Berufungskammer im 
Rahmen der Anwendung des Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatz-
strafe für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz betreffend den 
IS um einen Monat für diejenige betreffend die Al-Qaïda verschuldensmässig ob-
jektiv und subjektiv angemessen (Urteil SK.2023.21 E. 6.4.1).  

4.2.4 Ergebnis für die mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-
Gesetz (nach dem Ersturteil) 

 Insgesamt ist somit für die mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 
aAQ/IS Gesetz nach dem Ersturteil betreffend den IS sowie die Al-Qaïda eine 
(hypothetische) Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten angemessen. 

4.3 Kumulation der Zusatz- und der Gesamtfreiheitsstrafe 

Die Zusatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe für die vor dem Ersturteil began-
gene Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz ist zur Gesamtfreiheits-
strafe von 19 Monaten für die nach dem Ersturteil begangenen Widerhandlungen 
gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS Gesetz zu addieren. Insgesamt ergibt sich daraus 
eine verschuldensangemessene (hypothetische) Freiheitsstrafe von 34 Mona-
ten. 

5. Strafzumessung betreffend Busse (Gewaltdarstellungen vor dem Erstur-
teil) 

Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz rechtskräftig wegen Gewaltdarstel-
lungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB verurteilt, die er in zwei Fällen vor dem 
26. Februar 2019 zugänglich machte. Angesichts dieses Deliktszeitraums wäre 
hier ebenfalls eine Zusatzstrafe zur Jugendstrafe des Jugendgerichts des Be-
zirks Winterthur auszufällen, allerdings mangelt es an einer gleichartigen Strafe 
gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB im Urteil vom 26. Februar 2019. 

5.1 Strafrahmen 

Der Strafrahmen des Tatbestands der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 
Abs. 1 StGB reicht von Geldstrafe bis 3 Jahre Freiheitsstrafe. Die Strafrahmen 
und Strafarten gemäss JStG sind demgegenüber beschränkt. Grundsätzlich 
wäre das Jugendstrafgericht auch für die Beurteilung der vor dem 26. Februar 

- 27 - 

2019 begangenen Widerhandlungen gegen Art. 135 Abs. 1 StGB zuständig ge-
wesen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 3 JStG). Art. 49 Abs. 3 StGB bezweckt dem Grund-
satz nach eine Schlechterstellung eines Beschuldigten als Übergangstäter (d.h. 
Delinquenz vor und nach dem 18. Altersjahr) bei einer Gesamtstrafenbildung zu 
verhindern. Es ist daher angezeigt, betreffend den Tatbestand der Gewaltdar-
stellungen vor dem Ersturteil den Strafrahmen und die Strafarten des JStG an-
zuwenden. Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich vorliegend eine pekuniäre 
Strafe als angemessene Strafe. Das Jugendstrafgesetz sieht hierfür (statt Geld-
strafe) eine Busse bis höchstens Fr. 2'000.00 vor (Art. 24 JStG).  

5.2 Konkrete Strafzumessung 

5.2.1 Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz rechtskräftig wegen mehrfachen Zu-
gänglichmachens von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB verur-
teilt, weil er am 19. November 2018 zwei Kurzvideos über seinen Instagram-Ac-
count «T1.» veröffentliche und diese mit einem erklärenden Text versah. In den 
zwei Videos, von welchen eines 1 Minute und das andere 23 Sekunden dauert, 
sind Ruinen von Häuser zu sehen, Leichen(teile), insbesondere auch von Kin-
dern. Dazwischen kommt eine Person zu Wort (gemäss Unterschrift ein 
«Scheik»), welche sich auf Arabisch beklagt. Seine Rede wird durch den Be-
schuldigten im Kommentar auf Deutsch zusammengefasst, wonach die Kuffare 
(Ungläubigen) hierfür verantwortlich seien. Es würden insbesondere Kinder und 
Frauen unter den Raketenbeschüssen leiden. Der Beschuldigte kommentiert die 
Videos auf seinem Instagram-Account in der Unterschrift unter anderem zusätz-
lich damit, dass den Medien nichts zu glauben sei. Die wahre Gerechtigkeit 
werde kommen. Allah soll die Ungläubigen erniedrigen (BA USB-Stick pag. 10-
02-1961). 

5.2.2 Insgesamt kann auf die zutreffende Gewichtung der einzelnen Tatumstände 
durch die Vorinstanz im Rahmen ihrer Strafzumessung verwiesen werden (Urteil 
SK.2023.21 E. 6.7.1). Zwar handelt es sich vorliegend um keine Darstellung von 
journalistischem Wert (vgl. die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz Urteil 
SK.2023.21 4.3.4.3). Jedoch ist auf den Videos offenbar ein Kriegsgeschehen zu 
sehen. Die Zerstörung ist gemäss Kommentierung aufgrund von Raketenbe-
schüssen erfolgt. In den Videos sind keine lebenden und somit noch leidenden 
Personen zu sehen, sondern Leichen bzw. Leichenteile, zwar auch von Kindern. 
Angesichts dieser Umstände und der kurzen Dauer der beiden Videos ist das 
objektive Tatverschulden des Beschuldigten – in der ganzen Bandbreite der 
denkbaren Fälle von möglichen grausamen Gewaltdarstellungen – noch als 

- 28 - 

leicht zu qualifizieren. Sein subjektives Tatverschulden – der Beschuldigte han-
delte insbesondere direkt vorsätzlich – relativiert dieses objektive Verschulden 
hingegen nicht. 

5.2.3 Nach dem Gesagten stellt eine Busse von Fr. 500.00 für das längere Video bzw. 
von Fr. 200.00 für das kürzere Video unter Berücksichtigung seiner finanziellen 
Verhältnisse (vgl. nachfolgend Ziff. II.A.7.1.5.2) sowie der Täterkomponenten 
(nachfolgend Ziff. II.A.6) eine angemessene Strafe für diese geteilten Videos dar.  

Die Busse in Höhe von Fr. 700.00 ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die 
Busse schuldhaft nicht, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Die Ersatz-
freiheitsstrafe ist bei 10 Tagen festzulegen. Die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe 
ergibt sich aus der Relation des Maximalbetrags der Busse von Fr. 2'000.00 
(Art. 24 Abs. 1 JStG) und der Höchstdauer des Ersatzfreiheitsentzugs von 30 
Tagen (Art. 24 Abs. 4 JStG). Dieser Relation ist zu entnehmen, dass rund 
Fr. 70.00 einem Tag Freiheitsentzug entsprechen. Anstelle der Busse tritt bei ei-
nem schuldhaften Nichtbezahlen der Busse folglich eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
10 Tagen (Fr. 700.00 dividiert durch Fr. 70.00). 

6. Täterkomponenten 

6.1 Straferhöhungsgründe  

6.1.1 Der Beschuldigte wurde vom Jugendgericht des Bezirksgerichts Winterthur we-
gen Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 lit. b des 
aAQ/IS-Gesetz verurteilt. Er weist damit ab dem Zeitpunkt dieses Urteils eine 
einschlägige Vorstrafe auf. Der Beschuldigte wurde vom Jugendgericht verurteilt, 
weil er im Alter von 16 Jahren heimlich mit seiner Schwester Q. aus der Schweiz 
nach Syrien in ein Gebiet des Islamischen Staates IS reiste und dort ein Jahr 
lang freiwillig unter dem IS-Regime lebte und nach eigenen Angaben Hilfsein-
sätze absolvierte. Die Beiden hätten dort die gemäss den ihnen im Islamischen 
Staat abhängig vom Geschlecht zugedachten Tätigkeiten ausgeübt: Seine 
Schwester als Hüterin von Haus und Herd, der Beschuldigte durch Koranstudium 
in der Koranschule und Verteilung von Gütern in ihrer Gemeinschaft. Der Be-
schuldigte habe die IS als kriminelle Organisation durch das Leben auf deren 
Gebiet und die Mitarbeit in ihrer Gruppierung unterstützt, den IS in seinem Be-
stand gestärkt und ihn personell unterstützt (zusammengefasste Erwägungen 
gemäss Urteil DJ180006-K). Dieses Delikt hat der Beschuldigte zwar vor länge-
rer Zeit, vor knapp über 10 Jahren, begangen. Die Vorstrafe kann ihm aber 
grundsätzlich immer noch – im angemessenen Umfang – entgegengehalten wer-
den, denn sie ist nach wie vor im Strafregister ersichtlich (CAR pag. 4.401.006; 
Entfernung am 26. Februar 2029). 

- 29 - 

6.1.2 Das Jugendgericht verurteilte den Beschuldigten zu einem bedingten Freiheits-
entzug unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr (Urteilsdispositiv-Ziff. 4 
und 5). Die Probezeit begann am 27. Februar 2019, am Tag der Urteilseröffnung, 
zu laufen. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Urteil (infolge Rückzugs der Berufung) 
rechtskräftig und vollstreckbar (vgl. Art. 44 Abs. 4 StGB in Kraft seit 23. Januar 
2023; bereits zuvor ständige Rechtsprechung und Lehre, vgl. SCHNEIDER/GARRÉ, 
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 44 StGB N. 5 und N. 7, m.w.H.).  

Die vorliegenden Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz beging 
der Beschuldigte im Zeitraum vom 13. Februar 2018 bis zum 28. Oktober 2019 
(tags darauf wurde er verhaftet). Er delinquierte folglich während der einjährigen 
Probezeit, aber auch bereits zuvor noch während des andauernden gerichtlichen 
(Jugend-)Strafverfahrens. Darüber hinaus delinquierte er auch während der im 
Jugendstrafverfahren bereits vorsorglich angeordneten ambulanten Behandlung 
durch das Zentrum für Kinder- und Jugendforensik (nachfolgend: ZKJF) der PUK 
sowie während seiner Treffen mit dem Gewaltschutz der Kantonpolizei Zürich. 

6.1.3 Diese Umstände (Vorstrafe, Delinquenz während des laufenden Jugendstrafver-
fahrens, Delinquenz während der Probezeit und während der ambulanten thera-
peutischen Behandlung sowie während der Treffen mit dem Gewaltschutz der 
Kantonspolizei Zürich) zeigen, dass dem Beschuldigten das damalige Jugend-
strafverfahren insgesamt noch keine hinreichende Lehre war. Dies wirkt sich auf 
seine im vorliegenden Verfahren auszufällende Strafe straferhöhend im Umfang 
von insgesamt 4 Monaten aus. 

6.2 Strafminderungsgründe  

6.2.1 Bei der Würdigung der Persönlichkeit des Täters sind die Umstände massge-
blich, wie sie sich zur Zeit der Beurteilung zeigen. Generell ist entscheidend, in 
welchem Lebensabschnitt die Delikte begangen wurden. Erkenntnisse aus der 
kriminologischen Forschung legen nahe, dass delinquentes Verhalten bei jungen 
Menschen vielfach als episodenhaftes, d.h. auf einen bestimmten Entwicklungs-
abschnitt beschränktes, ubiquitäres Phänomen zu bezeichnen ist (OSTENDORF, 
Von Straferwartungen zum "richtigen" Strafen bei jugendlichen/heranwachsen-
den Straftätern, in: Dollinger/Schmidt-Semisch, Handbuch Jugendkriminalität, 
3. Aufl. 2018, S. 159 ff., 168). Eine richtige Sanktionierung – insbesondere von 
jungen Menschen – muss den Fokus auch auf die «Wirkung der Strafe auf das 
Leben des Täters» (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB) richten (Urteil des Bundesge-
richts 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.7). Auf Grundlage dieser Erwägun-
gen relativieren die folgenden Umstände die vorstehend unter Ziff. II.A.6.1 ge-
nannten Straferhöhungsgründe: 

- 30 - 

6.2.2 Die Jugendstrafe des Beschuldigten betrifft eine Widerhandlung gegen Art. 2 
Abs. 2 des aAQ/IS-Gesetz, welche der Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 
17 Jahren beging. Die vorliegend zu beurteilenden Widerhandlungen gegen 
Art. 2 Abs. 2 des aAQ/IS-Gesetz sowie das Zugänglichmachen von Gewaltdar-
stellungen gemäss Art. 135 StGB beging der Beschuldigte zwischen 20 und 21 
Jahren und somit ebenfalls in einem noch jungen Alter. Auch in diesem Alter 
kann eine Delinquenz noch als episodisch erscheinen. Hierzu sind folgende Er-
wägungen anzustellen: 

Der Beschuldigte hat sich seit Kenntniserlangung des vorliegenden Strafverfah-
rens (anlässlich seiner Verhaftung vom 29. Oktober 2019) und damit seit knapp 
fünf Jahren korrekt verhalten und sich nichts zu Schulden kommen lassen. Seine 
Lebenssituation sieht heute zudem deutlich anders aus als noch vor fünf Jahren. 
Für den Zeitpunkt der Widerhandlungen gegen Art. 2 aAQ/IS-Gesetz und der 
Gewaltdarstellungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte keine Ziele 
und auch keine Hobbies verfolgte. Er gab anlässlich der Berufungsverhandlung 
an, vor sich hingelebt zu haben. Dies sei nicht gut für ihn gewesen (CAR pag. 
5.300.018). Im Zeitraum zwischen April und August 2019 ging der Beschuldigte 
zudem keiner Erwerbstätigkeit nach (vgl. nachstehend zum Betrug Ziff. II.A.7.1). 
Dies betrifft einen Zeitraum, in dem er auch einen Grossteil der nach dem Erst-
urteil begangenen Widerhandlungen gegen Art. 2 Abs. 2 des aAQ/IS-Gesetz ver-
wirklichte. 

Heute ist der Beschuldigte […] Jahre alt. Er ist […] verheiratet (TPF pag. 
26.721.059), von zu Hause ausgezogen und lebt […] mit seiner Frau zusammen. 
Vor […] wurde er zudem Vater […]. Anlässlich seiner Befragung an der Beru-
fungsverhandlung gab er an, dass er bei der Betreuung und Erziehung, soviel er 
könne, mithelfe, wobei seine Ehefrau […] hauptsächlich betreue. Sie sei zurzeit 
im Mutterschaftsurlaub, jedoch zuvor zu einem 100%-Pensum als […] tätig ge-
wesen. Grosse Ziele habe er bereits erreicht, indem er das Assessment für sein 
Studium bestanden, eine gute Arbeit gefunden und eine Familie gegründet habe. 
Seit […] studiert der Beschuldigte […] an der FFFF. (TPF pag. 26.721.074) und 
ist daneben berufstätig: Er arbeitet auf Stundenbasis zu 80% […], in einem An-
stellungsverhältnis zur JJJJ. Monatlich verdiene er netto rund Fr. 4'000.00 (inklu-
sive 13. Monatslohn). Sein […]-studium werde er […] abschliessen. Anders als 
im Deliktszeitraum habe er heute Ziele und habe diese teilweise bereits verwirk-
licht. Nach seinem Abschluss in […] hoffe er, vom Arbeitgeber in eine höhere 
Funktion bei seiner Arbeitsstelle befördert zu werden, wobei er im […] bleiben 
wolle. Als Erwachsener übernehme er mehr Verantwortung. Als Vater habe er 
jetzt auch Verpflichtungen und Verantwortung. Heute sei er sehr mit seinem Stu-
dium und der Familie beschäftigt, letzteres vor allem am Wochenende. Er möchte 
in Ruhe leben, seine Familie aufbauen und seine Ziele verwirklichen. Ein drittes 

- 31 - 

Strafverfahren brauche er nicht, (vgl. zum Ganzen: Einvernahme, CAR pag. 
5.300.002 ff. und Formular betreffend die persönliche und finanzielle Situation 
des Beschuldigten, CAR pag. 4.401.002 ff.). 

Die Lebenssituation des Beschuldigten sieht heute deutlich anders aus, als noch 
im Zeitpunkt seiner Deliktsbegehungen vor fünf Jahren. Eine beachtliche Reni-
tenz und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung kann 
entgegen der BA (vgl. CAR pag. 5.200.030) unter diesen Umständen nicht mehr 
angenommen werden. Der Beschuldigte zeigte sich zudem anlässlich der Beru-
fungsverhandlung deutlich offener und gesprächsbereiter bzw. kooperativer als 
noch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (vgl. TPF pag. 
26.731.001 ff.), auch wenn er sich aus eigenem Antrieb nie ganz konkret vom IS 
(bzw. der Al-Qaïda) distanzierte (CAR pag. 5.300.001 ff.). Der Beschuldigte zeigt 
jedoch ein grosses Interesse an einer Zukunft ohne Delikte und an einer Ausei-
nandersetzung mit seinen Delikten im Rahmen eines «Deradikalisierungspro-
gramms» (vgl. hierzu konkreter nachstehend Ziff. II.B.2).   

6.2.3 Diese strafmindernden Gesamtumstände relativieren die vorstehenden Straf-
schärfungsgründe und führen zu einer Strafreduktion von insgesamt 4 Monaten, 
wobei hierbei das Teilgeständnis des Beschuldigten entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz ebenfalls strafmindernd mitberücksichtigt wurde. 

6.2.4 Als weiteren Strafminderungsgrund macht der Beschuldigte geltend, einer brei-
ten und intensiven Medienberichterstattung ausgesetzt gewesen zu sein. Stell-
vertretend weist sie auf einen Artikel im Tagesanzeiger vom […] hin. Zudem habe 
der Beschuldigte im Frühling/Sommer 2022 seine Arbeitsstelle verloren, weil der 
Arbeitgeber aus einer für den Beschuldigten nicht nachvollziehbaren Quelle von 
seiner Vergangenheit erfahren habe (CAR pag. 5.200.041; Protokollnotiz in CAR 
pag 5.100.008). Entsprechend werde unter diesem Titel eine Strafminderung von 
zwei Monaten verlangt. 

Jedes Strafverfahren – neben Schuldspruch und Sanktion – bringt zusätzliche 
Belastungen mit sich, die aber nur strafmindernd zu berücksichtigen sind, wenn 
sie über dem durchschnittlichen Mass liegen (WIPRÄCHTIGER/KELLER, Basler 
Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 160, mit Hinweis auf das Urteil des 
Bundesgerichts 9X.1/1998 vom 29. Oktober 1999). Es stellt sich somit die Frage, 
ob die Belastung durch die Medienberichterstattung für den Beschuldigten einen 
Grad erreicht hat, der unzumutbar ist und eine Reduzierung der Strafe verlangt 
(MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 149 N. 389). Eine Google-
Recherche mit dem Namen des Beschuldigten bringt zu Tage, dass ein Grossteil 
der Berichterstattung nicht das vorliegende Strafverfahren, sondern das Jugend-

- 32 - 

strafverfahren betrifft (bzw. ein Verfahren betreffend den Wiener Attentäter). Ob-
wohl die Berichterstattung teilweise anonymisiert erfolgte, erscheinen bei der 
Eingabe seines Namens im Google-Suchfeld als Resultat der Suche teilweise 
auch anonymisierte Artikel. Auch im zitierten Tages-Anzeiger-Artikel ist der 
Name des Beschuldigten nicht genannt und der Artikel somit insoweit anonymi-
siert. Bereits die Urteilsbegründung des Jugendgerichts hielt fest, dass seine (da-
malige) Medienpräsenz, welche hauptsächlich durch seine Eltern aufgrund ihrer 
Suche nach ihren Kindern verursacht worden sei, die beruflichen Perspektiven 
des Beschuldigten beeinträchtigen könnte (Urteil DJ180006-K E. IV.3.4.3). Diese 
Befürchtung hat sich nun offenbar bewahrheitet. Indessen kann vorliegend auf-
grund der genannten Umstände insbesondere noch nicht von einer unzumutba-
ren Belastung durch tendenziöse Medienberichterstattung über das vorliegende 
Strafverfahren gesprochen werden. Die vorgebrachte Medienberichterstattung 
wirkt sich daher vorliegend nicht strafmindernd aus. 

6.3 Fazit für die Täterkomponenten 

Da sowohl die Strafminderungs- als auch die Straferhöhungsgründe je im Um-
fang von 4 Monaten ins Gewicht fallen heben sie sich gegenseitig wieder auf. 
Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten damit weder strafmindernd noch 
straferhöhend auf die dem Verschulden des Beschuldigten angemessene Frei-
heitsstrafe von insgesamt 34 Monaten aus. 

7. Strafzumessung betreffend Geldstrafen  

Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich sowohl für den Betrug (Art. 146 Abs. 1 
StGB) wie auch für das mehrfache Zugänglichmachen von Gewaltdarstellungen 
(Art. 135 Abs. 1 StGB), welche nach dem Ersturteil begangen wurden, eine Geld-
strafe als angemessene Strafe. Insofern ist für diese Normverstösse in Anwen-
dung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtgeldstrafe 
zu bilden. Als Verbrechen handelt es sich beim Straftatbestand des Betrugs ge-
genüber dem Tatbestand der Gewaltdarstellungen als blosses Vergehen um das 
schwerere Delikt. Es ist folglich zunächst für den Betrug eine Einsatzstrafe fest-
zulegen, welche in Anwendung des Asperationsprinzips für das mehrfache Zu-
gänglichmachen von Gewaltdarstellungen angemessen zu erhöhen ist. 

7.1 Einsatzstrafe für den Betrug 

7.1.1 Strafrahmen 

Als Strafrahmen sieht Art. 146 Abs. 1 StGB Geldstrafe bis zu fünf Jahren Frei-
heitsstrafe vor. Der erweiterte Strafrahmen nach Art. 49 Abs. 1 StGB würde 7.5 

- 33 - 

Jahre betragen. Ausserordentliche Gründe, die im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen wür-
den (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.5.4), liegen wiederum nicht vor. 

7.1.2 Tatkomponenten 

7.1.2.1 Objektives Tatverschulden 

a) Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz rechtskräftig wegen Betrugs gemäss 
Art. 146 Abs. 1 StGB verurteilt, weil er mit der Unterstützung seiner Schwester, 
D., einen Unfall vortäuschte, um seine Arbeitsunfähigkeit vorzuspiegeln und so 
von der C. Taggelder zu erhalten. Hierfür dachte sich der Beschuldigte mit Hilfe 
seiner Schwester zusammengefasst folgende Geschichte aus: Er habe am Mor-
gen des 15. April 2019 nach seiner Schwester Q. geduscht. Der Boden sei noch 
nass gewesen. Er sei im Bad ausgerutscht und auf das Steissbein gefallen (vgl. 
u.a. BA CD pag. 07-04-0005 S. 52). Zur Untermauerung der ausgedachten Ge-
schichte schlug die Schwester des Beschuldigten ihn auf das Hinterteil auf der 
Höhe des Steissbeins. Gegenüber den ihn behandelnden Ärzten äusserte der 
Beschuldigte dann Schmerzen («ich bin so wie ein Krüppel gegangen»; vgl. BA 
pag. 13-01-0417). Infolge wurde der Beschuldigte vom 15. April 2019 bis 11. Au-
gust 2019 für rund 4 Monaten zu 100% und vom 12. August bis 25. August 2019 
für weitere rund zwei Wochen zu 50% krankgeschrieben. Innerhalb dieses Zeit-
raums von 4 ½ Monaten erlangte der Beschuldigte von der C. Taggeldzahlungen 
in Höhe von insgesamt Fr. 15'775.10. 

b) Dieser Deliktsbetrag von rund Fr. 15'775.10 ist, wie die Verteidigung zutreffend 
ausführt, in der ganzen Bandbreite der denkbaren Betrugsfälle, welche – z.B. in 
Wirtschaftsstrafverfahren – bis in den Millionenbereich reichen können (CAR 
pag. 5.200.040), noch nicht als erheblich zu werten, aber auch nicht mehr als 
geringfügig einzustufen. Selbst die BA sprach in ihrem vor der Vorinstanz gehal-
tenen Plädoyer von einem moderaten Deliktsbetrag (vgl. TPF pag. 26.721.040). 
Durch den Betrug schädigte der Beschuldigte das Vermögen der C. und damit 
mittelbar einen grösseren Kreis von Personen, nämlich deren Prämienzahlen-
den. Die Verteidigung weist zutreffend darauf hin, dass es sich bei dem vorlie-
genden Betrug um eine «Einzeltat» handle (CAR pag. 5.200.040). Eine Straf-
schärfung infolge mehrfacher Tatbegehung scheidet daher aus. Trotz «Einzel-
tat» ist jedoch straferhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte sein an-
gebliches Leiden nicht nur einmal, sondern bei diversen Ärzten vorspielte (unter 
anderem auch in einem Spital) und sich diverse Male untersuchen liess (auch 
unter Beihilfe von Computertomographien) über einen Zeitraum von immerhin 
4 ½ Monate, um die benötigten Atteste für eine Arbeitsunfähigkeit zu erwirken. 
Das zeugt von einer nicht unbeachtlichen kriminellen Energie und Hartnäckigkeit, 

- 34 - 

um sein Lügenkonstrukt (immer wieder von Neuem) aufrechtzuerhalten, selbst 
wenn die eigentliche Täuschung (Vorspielen von Beschwerden) vergleichsweise 
simpel war. Dies fällt verschuldensmässig erschwerend ins Gewicht. Der Delikts-
zeitraum reicht vom 15. April bis 25. August 2019 und beträgt damit immerhin 
fünf Monate. Sein etwas übermässiges Schmerzgebaren erweckte ab einem ge-
wissen Zeitpunkt Verdacht (vgl. so in einem Befund eines Arztes festgehalten, 
welcher dann dennoch die Arbeitsunfähigkeit weiterhin bestätigte; BA CD pag. 
07-04-0005 S. 8). Der Beschuldigte konsultierte jedoch insbesondere auch einen 
Arzt, welcher gemäss seinen Informationen bekannt dafür war, jeweils grosszü-
gig Zeugnisse auszustellen. Sein Plan war insoweit durchdacht und seine Ge-
schichte selbstbewusst bzw. dreist vorgetragen. Der Beschuldigte gab in diesem 
Zusammenhang gegenüber seiner Schwester in einem abgehörten Gespräch 
an, dass wenn er etwas in diesem Land gelernt habe, dann, dass man richtig 
frech sein müsse (BA pag. 13-01-0368). In der ganzen Bandbreite der denkbaren 
Betrugsfälle ist die objektive Tatschwere zwischen leicht und nicht mehr leicht zu 
qualifizieren, was zu einer Strafe im unteren Bereich des unteren Drittels des 
Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe von 180 Strafeinheiten erweist sich hierfür 
als verschuldensangemessen. 

7.1.2.2 Subjektives Tatverschulden 

a) Der Beschuldigte ging planmässig und direktvorsätzlich vor. Als Beweggrund gab 
er anlässlich der Berufungsverhandlung an, dass er sich bei der damaligen Ar-
beitsstelle nicht wohl gefühlt habe. Es sei mit seinem Chef kompliziert gewesen. 
Dieser sei teils auch ausfällig geworden. Er habe dort einfach weggehen wollen. 
Das sei da auch miteingeflossen, dass er dann etwas vorgespielt habe, wobei 
dies keine Rechtfertigung oder Entschuldigung für die «C.-Geschichte» sei (CAR 
pag. 5.300.018 Ziff. 41 ff.). 

b) Es ist durchaus glaubhaft, dass die Unzufriedenheit des Beschuldigten bei sei-
nem damaligen Arbeitgeber als Motivation für die Begehung des Betrugs mitein-
geflossen ist. Letztendlich hat der Beschuldigte mit seinem Verhalten jedoch die 
C. geschädigt und nicht seinen damaligen Arbeitgeber. Zudem ist davon auszu-
gehen, dass eine grosse Motivation des Beschuldigten insbesondere auch darin 
lag, Geld zu verdienen, ohne dafür zu arbeiten und daneben Zeit für anderes zu 
haben. Damit prahlte er auch gegenüber seinen Kollegen (BA pag. 13-01-0360 f. 
und -0390). Wie vorstehend gezeigt, konnte er im Deliktszeitraum des Betrugs 
einen beträchtlichen Propagandaaufwand für den IS betreiben. Sein subjektives 
Tatverschulden relativiert unter diesen Umständen sein objektives Tatverschul-
den insgesamt nicht. 

- 35 - 

7.1.2.3 Konkrete Einsatzstrafe für den Betrug 

Das Verschulden des Beschuldigten bei der Begehung des Betrugs ist damit zwi-
schen noch leicht und nicht mehr leicht zu qualifizieren, was zu einer Strafe im 
unteren Bereich des unteren Drittels des Strafrahmens führt. Eine Einsatzstrafe 
von 180 Strafeinheiten ist hierfür verschuldensangemessen. 

7.1.3 Täterkomponenten 

7.1.3.1 Straferhöhungsgründe 

Seine Delinquenz trotz Jugendvorstrafe und daraus resultierende längere Auf-
enthalte in verschiedenen Institutionen (Gefängnis KKKK., Durchgangsstation 
Winterthur, Sozialpädagogisches Zentrum LLLL.) zeugen von einer gewissen 
Uneinsichtigkeit des Beschuldigten, sich an Strafgesetze zu halten, auch wenn 
seine Jugendstrafe in Bezug auf den Betrug nicht einschlägig ist. Zu berücksich-
tigen ist demgegenüber ebenso, wie vorstehend unter Ziff. II.A.6.2.2 erwogen, 
dass seine Vorstrafe eine Tat betrifft, welche er im Alter von 16 bzw. 17 Jahren 
begangen hat und damit knapp 10 Jahre zurückliegt. Die nicht einschlägige Vor-
strafe ist unter diesen Umständen, wenn überhaupt, bloss geringfügig straferhö-
hend zu berücksichtigen.  

7.1.3.2 Strafminderungsgründe 

Strafmindernd ist demgegenüber das Alter des Beschuldigten zu berücksichti-
gen. Der Beschuldigte war im Zeitpunkt des Betrugs 21-jährig und damit ein jun-
ger Erwachsener. Seine Vorgehensweise, sein Verhalten, seine Dreistigkeit, 
diese Geschichte zusammen mit seiner Schwester zu erfinden, das Prahlen ge-
genüber seinen Kollegen darüber, wie einfach diese Betrügereien gewesen 
seien, scheint mit seiner Adoleszenz jedenfalls teilweise zusammenzuhängen. 
Seine persönliche Lebenssituation (Familie und Beruf) hat sich seither massge-
blich verändert (vgl. vorstehend Ziff. II.A.6.2.2). Seit der Kenntnis des vorliegen-
den Strafverfahrens ist der Beschuldigte auch nicht mehr strafrechtlich in Er-
scheinung getreten. Konkret sind seither immerhin fünf Jahren vergangen. Es 
kann nicht verneint werden, dass sein kriminelles Verhalten als junger Mensch 
unter diesen Umständen (immer) noch als episodenhaft bezeichnet werden 
kann. 

Zudem sind entgegen der BA (vgl. CAR pag. 5.200.028 f.) zusätzlich die Wieder-
gutmachungszahlungen strafmindernd zu berücksichtigen, die der Beschuldigte 
bisher an die C. geleistet hat (bis anhin 17 Ratenzahlungen zu Fr. 200.00: TPF 
pag. 26.721.066 ff. und CAR pag. 5.200.001 ff.), sowie die Ratenzahlungen, die 

- 36 - 

er gemäss abgeschlossenen Vereinbarung noch zu zahlen hat. Der Beschuldigte 
hat namentlich mit der C. am 3. März 2023 für die Abzahlung seiner Schuld eine 
Ratenzahlung vereinbart (vgl. TPF pag. 26.721.066 und TPF pag. 
26.231.4.012 f.). Angesichts seiner finanziellen Situation (vgl. nachstehend 
Ziff. II.A.7.1.5.2: monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 4'000.00) handelt es 
sich dabei um nicht unbeachtliche Wiedergutmachungsbemühungen, die durch-
aus bei der Prüfung des Nachtatverhaltens im Rahmen von Art. 47 StGB straf-
mindernd zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 135 IV 87 E. 6), und zwar ohne, dass 
dafür die engen Voraussetzungen von Art. 48 lit. d StGB an einen zwingenden 
Strafmilderungsgrund vorzuliegen haben. 

7.1.4 Zwischenergebnis 

Insgesamt ist es unter Berücksichtigung der genannten Täterkomponenten an-
gemessen, die Strafe um 30 Strafeinheiten auf 150 Strafeinheiten zu reduzieren. 

7.1.5 Strafart und konkretes Strafmass 

7.1.5.1 In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist bei dieser Strafhöhe von ins-
gesamt 150 Strafeinheiten die gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Geldstrafe 
in Höhe von 150 Tagessätzen auszusprechen. Entgegen der Vorinstanz gebietet 
es sich angesichts des Tatverschuldens nicht, hierfür eine Freiheitsstrafe auszu-
sprechen, insbesondere nicht mit der Begründung, dass sich eine Freiheitsstrafe 
bereits aufgrund der Höhe der mittels Betrugs erwirkten unrechtmässigen Berei-
cherung ergebe (Urteil SK.2023.21 E. 6.2 a.E.). In der ganzen denkbaren Band-
breite von Deliktserträgen, welche mittels Betrugs zu erlangen sind, kann ein Be-
trag von Fr. 15'000.00 noch nicht als derart hoch bezeichnet werden, dass er per 
se eine Geldstrafe ausschliessen würde. Selbst die BA geht von einem «noch 
moderaten» Deliktsbetrag aus (TPF pag. 26.721.040). Auch die zusätzliche Ar-
gumentation der BA überzeugt nicht, einen Zusammenhang zwischen den Wi-
derhandlungen gegen Art. 2 Abs. 1 des aAQ/IS-Gesetz und dem Betrug herzu-
stellen (vgl. TPF pag. 26.721.040). Ein solcher Zusammenhang ist doch zu weit 
hergeholt, um damit die Angemessenheit einer Freiheitsstrafe zu begründen. Aus 
präventiver Sicht ist zudem zu beachten, dass der Beschuldigte für die übrigen 
Delikte unter anderem zu einer teilweise unbedingt zu vollziehenden Freiheits-
strafe verurteilt wird (vgl. nachstehend Ziff. II.B). Insofern ist es nicht zweckmäs-
sig respektive angezeigt, auch für den Betrug eine Freiheitsstrafe auszuspre-
chen. 

7.1.5.2 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3’000 Franken. 
Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. 

- 37 - 

Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un-
terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). 

Das aktuelle monatliche Nettoeinkommen des Beschuldigten beträgt gemäss 
seinen Angaben im Formular zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnis-
sen Fr. 4'033.00 (CAR pag. 4.401.003). Anlässlich der Berufungsverhandlung 
verifizierte er diesen Betrag mündlich insoweit, als er einen durchschnittlichen 
Lohn von rund Fr. 4'000.00 pro Monat bestätigte (CAR pag. 5.300.004). Es ist 
bei der Berechnung der Tagessatzhöhe von einem Nettoeinkommen von 
Fr. 4'033.00 auszugehen. Bei einem Pauschalabzug von 25 Prozent für Kran-
kenkassen und Steuern sowie Unterstützungsabzüge von je 15 Prozent für seine 
derzeit nicht erwerbstätige Ehepartnerin und sein Kind ergibt dies einen Tages-
satz von Fr. 70.00. 

7.2 Asperation für die Gewaltdarstellungen (nach dem Ersturteil) 

7.2.1 Strafrahmen 

Als Strafrahmen sieht Art. 135 Abs. 1 StGB Geldstrafe bis zu fünf Jahren Frei-
heitsstrafe vor. 

7.2.2 Konkrete Strafzumessung 

Nach dem Jugendurteil machte der Beschuldigte in zwei (weiteren) Fällen Ge-
waltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB zugänglich, als er am 
4. März 2019 ein Kurzvideo über seinen Instagram-Account veröffentlichte und 
am 20. März 2019 ein Bild an eine Person des Dschamaats weiterleitete. Das 
Kurzvideo dauert 34 Sekunden und zeigt gemäss dem Hashtag «Baghuz» ein 
vom IS umkämpftes Gebiet in Syrien. Es sind im Video (verkohlte) Leichten(teile) 
(auch) von Kindern zu sehen, teils in Nahaufnahme. Im Off ist die Stimme eines 
arabisch sprechenden Mannes zu hören. Als Kommentar zu diesem Instagram-
Post fügte der Beschuldigte Koransuren an, wonach es für diejenigen, welche 
die Gläubigen in Versuchung bringen und nicht in Reue umkehren, die Strafe der 
Hölle und des Brennens geben werde (BA CD pag. 10-02-2130, Beilage 57). Auf 
der zusätzlich von ihm versandten Bilddatei sind verkohlte Leichen zu sehen, die 
teils noch brennen (BA USB-Stick pag. 10-02-2994, Beilage 4). Wie bereits bei 
seinen vor dem Jugendurteil zugänglich gemachten Gewaltdarstellungen sind 
auch im vorliegenden Video bzw. Bild keine lebenden und somit noch leidenden 
Personen zu sehen, sondern Leichen bzw. Leichenteile, zwar auch von Kindern. 

- 38 - 

Sie zeigen offenbar ein Kriegsgeschehen, auch wenn sie angesichts der Kom-
mentierung keinen journalistischen Zweck verfolgen. Angesichts dieser Um-
stände wie auch der kurzen Dauer des Videos von 34 Sekunden ist das Tatver-
schulden des Beschuldigten – in der ganzen Bandbreite der denkbaren Fälle von 
möglichen grausamen Gewaltdarstellungen – noch als leicht zu qualifizieren. 
Sein subjektives Tatverschulden – der Beschuldigte handelte insbesondere di-
rekt vorsätzlich – relativiert sein objektives Verschulden nicht. 40 Strafeinheiten 
für das Video und 20 Strafeinheiten für das Bild sind für das insgesamt sehr 
leichte bis leichte Tatverschulden unter Berücksichtigung der Täterkomponenten 
(vgl. vorstehend Ziff. II.A.6) angemessen.  

7.2.3 Strafart und konkretes Strafmass 

In Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist bei einer Strafhöhe von 60 
Strafeinheiten die gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Geldstrafe in Höhe von 
60 Tagessätzen auszusprechen. Eine Freiheitsstrafe wäre weder zweckmässig 
noch notwendig (vgl. bereits vorstehend Ziff. II.A.7.1.5.1). Die Tagessatzhöhe ist 
bei Fr. 70.00 festzusetzen (vgl. vorstehend Ziff. II.A.7.1.5.2).  

In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe für den Betrug von 
150 Tagessätzen um 30 Tagessätze für die mehrfachen Gewaltdarstellungen zu 
erhöhen. 

8. Gesamtergebnis der Strafzumessung 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die mehrfachen Widerhandlungen 
gegen Art. 2 Abs. 1 aAQ/IS-Gesetz, das mehrfache Zugänglichmachen von Ge-
waltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 StGB sowie den Betrug gemäss 
Art. 146 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten sowie mit einer 
Busse von Fr. 700.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil DJ180006-K des Ju-
gendgerichts des Bezirksgerichts Winterthur vom 26. Februar 2019, sowie mit 
einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.00 zu bestrafen. 

B) Strafvollzug 

1. Bedingter und teilbedingter Vollzug 

1.1 Allgemeine Grundsätze 

1.1.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe 
oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine 
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

- 39 - 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für die Gewährung des beding-
ten Strafvollzugs genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde wei-
tere Verbrechen oder Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb 
grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen werden (BGE 134 IV 1 
E. 4.2.2). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer 
bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verur-
teilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vor-
liegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges 
kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden 
Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf 
Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die 
besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird (BGE 134 IV 1 
E. 4.2.3). Für die Berechnung des Beginns der 5-Jahres-Frist ist der Eröffnungs-
zeitpunkt der Verurteilung massgebend, welche in Rechtskraft erwuchs (vgl. 
BGE 145 IV 145). 

1.1.2 Bei der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens sind alle wesentlichen Umstände 
zu prüfen. Zu berücksichtigen sind neben den Tatumständen namentlich das 
Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse 
auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. 
Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelas-
tung, Sozialisationsbiographie, Arbeitsverhalten und das Bestehen sozialer Bin-
dungen etc. (BGE 135 IV 180 E. 2.1; BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Bei der Prognose-
stellung ist schliesslich die gesamte Wirkung des Urteils zu berücksichtigen, na-
mentlich auch die Wirkung einer Weisung (TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, 
4. Aufl. 2021, Art. 42 StGB N. 14). Das Gericht sollte bei der Prognosestellung in 
Hinblick auf die Gewährung des bedingten Vollzugs, die Möglichkeit einer Wei-
sung nach Art. 44 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 94 StGB folglich bereits miteinbeziehen 
(RANZONi, Weisungen bei bedingtem Strafvollzug und deren Verhältnis zu Mas-
snahmen, sui generis 2018, S. 77, N. 27). 

1.1.3 Spricht das Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchs-
tens drei Jahren aus, so kann es den Vollzug der Strafe teilweise aufschieben, 
wenn dies notwendig erscheint, um dem Verschulden des Täters genügend 
Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Hierbei haben die subjektiven Vo-
raussetzungen für die Gewährung einer bedingten Strafe (Art. 42 Abs. 1 und 
Abs. 2 StGB) gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls erfüllt zu 
sein (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im 
Sinne von Art. 43 StGB ist daher, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung 
besteht. Der unbedingt vollziehbare Teil darf dabei die Hälfte der Strafe nicht 
übersteigen, wobei sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil 
mindestens sechs Monate betragen müssen (Art. 43 Abs. 2 und Abs. 3 StGB). 

- 40 - 

1.2 Teilbedingte Freiheitsstrafe 

1.2.1 Die vorliegend auszusprechende Freiheitsstrafe von 34 Monaten befindet sich in 
einem Bereich, in welchem eine Freiheitsstrafe noch teilweise aufgeschoben 
werden kann. Bei der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens des Beschuldigten 
sind im Folgenden alle wesentlichen Umstände zu prüfen:  

1.2.2 Gegen eine positive Legalprognose spricht, dass der Beschuldigte einschlägig 
vorbestraft ist. Er delinquierte noch während des laufenden gerichtlichen Jugend-
strafverfahrens, während der Probezeit, während der bereits vorsorglich ange-
ordneten ambulanten Behandlung durch das ZKJF der PUK und während der 
Treffen mit dem Gewaltschutz der Kantonpolizei Zürich (vgl. bereits vorstehend 
unter den Täterkomponenten, Ziff. II.A.6). Der Beschuldigte wurde zudem mit 
dem Urteil des Jugendgerichts innerhalb der letzten fünf Jahren (vor seinen jetzt 
zu beurteilenden Taten) verurteilt. Es handelt sich jedoch um eine Verurteilung 
zu einem bedingten «Freiheitsentzug» von 11 Monaten gemäss Art. 25 Abs. 1 
JStG. Ob auch bei einem Freiheitsentzug nach Jugendstrafrecht die strengeren 
Voraussetzungen an die Gewährung eines bedingten Vollzugs im Sinne von 
Art. 42 Abs. 2 StGB greifen, hat das Bundesgericht noch nicht beurteilt (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_600/2021 vom 25. Juli 2022 E. 1.4). Auch vorliegend ist 
diese Frage nicht abschliessend zu klären, denn es besteht beim Beschuldigten 
trotz Vortat aus den folgenden Gründen eine begründete Aussicht auf Bewäh-
rung. 

1.2.3 Der Beschuldigte hat sowohl das Delikt, das zu seiner Jugendstrafe führte, als 
auch die vorliegend zu beurteilenden Delikten als noch junger Mensch begangen 
(damals war er 16/17-Jährig, bei den vorliegend zu beurteilenden Delikten 20/21-
Jährig). Seitdem ihm das vorliegende Verfahren eröffnet wurde, somit seit knapp 
fünf Jahren, liess sich der Beschuldigte nichts mehr zu Schulden kommen. Wie 
bereits erwogen, legen Erkenntnisse aus der kriminologischen Forschung nahe, 
dass delinquentes Verhalten bei jungen Menschen vielfach als episodenhaftes, 
d.h. auf einen bestimmten Entwicklungsabschnitt beschränktes, ubiquitäres Phä-
nomen