# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee3b203f-bb04-5edb-b0f3-c3e5972b628c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-16
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 16.11.2018 BK 2018 392
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2018-392_2018-11-16.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 18 392

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 16. November 2018

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Müller   

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Fürsprecherin Dr. B.________

Beschuldigter 1

C.________
v.d. Fürsprecher D.________

Beschuldigter 2

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

E.________ GmbH
v.d. Rechtsanwalt F.________  und Rechtsanwältin Dr. 
K.________  

Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin  

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen versuchter Nötigung, evtl. Drohung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 23. August 2018 (O 17 4390)

2

Erwägungen:

1. Die E.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) betreibt mit Tochterge-
sellschaften Restaurationsbetriebe. Mit Schreiben vom 14. Juni 2016 wandten sich 
die für die Gewerkschaft G.________ (nachfolgend: Gewerkschaft) handelnden 
A.________ und C.________ (nachfolgend: Beschuldigte) an die Beschwerdefüh-
rerin. Sie führten aus, negative Berichte aktueller und ehemaliger Mitarbeiterinnen 
des E.________ von einem der drei Standorte hätten sich gehäuft, sexuelle Beläs-
tigungen, Verstösse gegen das Gesundheitsgesetz und Mobbing kämen immer 
häufiger vor. Sie wiesen darauf hin, dass die Beschwerdeführerin nach Gleichstel-
lungsgesetz verpflichtet sei, zur Verhinderung sexueller Belästigung notwendige 
und angemessene präventive Massnahmen zu treffen. Die Gewerkschaft habe er-
fahren, dass keine umfassenden Präventionsmassnahmen zum Schutz gegen se-
xuelle Belästigungen bestünden. Im Schreiben wurde definiert, was als sexuelle 
Belästigung gilt, und es wurden Erwartungen in Bezug auf zu ergreifende Mass-
nahmen formuliert. Zur Lösung der angesprochenen Probleme schlugen die Be-
schuldigten ein Zusammentreffen vor. Am 17. Juni 2016 antwortete der Geschäfts-
führer der Beschwerdeführerin, die Gewerkschaft sei offenbar mit Informationen 
versorgt worden, die höchstwahrscheinlich unzutreffend seien. Der Beschwerde-
führerin sei bekannt, dass ehemalige Mitarbeiter wider besseres Wissen und mit 
dem Ziel, der ehemaligen Arbeitgeberin zu schaden, unzutreffende und schädliche 
Tatsachen verbreiteten. Diese Personen würden sachfremde Motive verfolgen. Se-
xuelle Belästigungen, Mobbing und Verstösse gegen das Gesundheitsgesetz wür-
den in keinem der E.________-Betriebe toleriert. Selbstredend gehe E.________ 
derartigen Behauptungen mit aller Sorgfalt nach, doch sei das Schreiben der Ge-
werkschaft so schwammig, dass eine sachgerechte Abklärung unmöglich sei. Ein 
Zusammentreffen mit der Gewerkschaft wurde abgelehnt. Diese sei in Bezug auf 
die Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes nicht legitimiert, Forderungen zu stel-
len. Sie sei rachsüchtigen ehemaligen Mitarbeitern auf den Leim gekrochen, wel-
che sie mit unzutreffenden Behauptungen instrumentalisierten. Hierauf antworteten 
die Beschuldigten mit Schreiben vom «im Juli 2016», aufgrund von Aussagen einer 
Vielzahl ehemaliger und aktueller Mitarbeiterinnen lasse sich ein klareres Bild des 
Betriebs der Beschwerdeführerin zeichnen, der die Verstösse nicht präventiv ver-
hindere und die Mitarbeiterinnen unangemessen informiere und behandle. Aussa-
gen der Mitglieder würden grundsätzlich vertraulich behandelt, wenn diese nicht 
selber an die Öffentlichkeit gehen wollten. Erneut boten die Beschuldigten ein Ge-
spräch am runden Tisch an. Das Schreiben schliesst mit den Sätzen, die Gewerk-
schaft sei verpflichtet, ihren Mitgliedern beizustehen. Es sei ihre Aufgabe, solchen 
Missständen nachzugehen und diese notfalls öffentlich anzuprangern. 

Mit E-Mail vom 28. Juli 2016 informierte die Beschwerdeführerin, die im gleichen 
Zusammenhang (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 391 
vom 2. November 2018) bereits am 2. Juli 2016 Anzeige gegen unbekannte Täter-
schaft wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beschimpfung eingereicht hatte, 
die Kantonspolizei über das Schreiben der Gewerkschaft. Sie monierte, der Inhalt 
des Schreibens sei unter dem Straftatbestand der Nötigung äusserst heikel, und 
ersuchte, diesen Aspekt in die Strafuntersuchung einzubeziehen und die Untersu-

3

chung auf die Beschuldigten auszudehnen. Vor dem Kantonsgericht H.________ 
erwirkte die Beschwerdeführerin am 10. August 2016 gegen die Gewerkschaft ein 
Verbot, die Vorwürfe von sexueller Belästigung, von Verstössen gegen das Ge-
sundheitsgesetz und von Mobbing weiterzuverbreiten. Am 23. August 2016 
schliesslich erschien in der I.________(Zeitung) unter dem Titel «________» ein 
Artikel, in dem über missliche Arbeitsbedingungen im E.________ in J.________ 
berichtet wurde, ohne dass aber die mit Entscheid vom 10. August 2016 mit einem 
Verbreitungsverbot belegten Themenkreise angesprochen worden wären. 

Am 16. März 2018 teilte die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) i.S.v. Art. 318 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 
312) mit, dass sie die Strafuntersuchung als vollständig erachte und die Einstellung 
des Verfahrens beabsichtige. Gleichzeitig setzte sie Frist für Beweisanträge an. Mit 
Eingabe vom 29. März 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung 
weiterer Beweismassnahmen, insbesondere die Befragung der Beschuldigten zur 
Identität ihrer Informanten, und die Anklageerhebung. Am 3. August 2018 wies die 
Staatsanwaltschaft die Beweisanträge ab. Mit Verfügung vom 23. August 2018 
stellte sie das Verfahren gegen die Beschuldigten ein. Dagegen erhob die Be-
schwerdeführerin am 11. September 2018 Beschwerde und verlangte was folgt:
1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, vom 23. August 2018 

sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, sei anzuweisen, 
die Strafuntersuchung gegen A.________ und C.________ fortzusetzen und Anklage zu erheben.

Eventualiter sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, vom 
23. August 2018 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, sei 
gestützt auf Art. 397 Abs. 3 StPO wie folgt anzuweisen:

i. Es seien die Mitarbeiter der G.________ A.________ und C.________ zur Identität der In-
formanten, zu deren Aussagen über die Geschädigte, zu den von der G.________ getroffe-
nen Abklärungen zur Prüfung der erhobenen Vorwürfe und zum von der G.________ ge-
wählten Vorgehen, insbesondere der Androhung der öffentlichen Anprangerung, zu befra-
gen;

ii. es seien sachdienliche Akten der Herren A.________ und C.________ zu edieren und zu 
den Untersuchungsakten zu nehmen; und

iii. es seien die Beschuldigten zu bestrafen bzw. es sei Anklage zu erheben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

In ihrer Stellungnahme vom 27. Oktober 2018 beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit Eingaben je vom 11. Oktober 2018 beantragten die beiden Beschuldigten, auf 
die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge nicht einzutreten; 
eventualiter sei sie abzuweisen. In ihrer Replik vom 5. November 2018 hielt die Be-
schwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest.  

2.

2.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die 

4

Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Es ist näher zu prüfen, ob – und wenn ja inwiefern – die 
Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
ist (Art. 382 Abs. 1 StPO).

2.2 Die Generalstaatsanwaltschaft bringt hierzu vor, die E-Mail-Eingabe vom 28. Juli 
2016 stelle keine gültige Konstituierung als Privatklägerschaft dar. Da die Eingabe 
von einem Rechtsanwalt gemacht worden sei, bei dem Kenntnis der Modalitäten 
einer gültigen Konstituierung vorausgesetzt werden dürfe, müsse gefolgert werden, 
dass es am Konstituierungswillen fehle. Allerdings sei die Beschwerdeführerin bei 
der Ansetzung der Frist nach Art. 318 StPO als Partei behandelt worden und habe 
Anträge gestellt. Die Eintretensfrage brauche indes nicht endgültig beantwortet zu 
werden, weil die Beschwerde aus materiellen Gründen abzuweisen sei.

Die Beschuldigten machen beide in ähnlichen Worten geltend, der Antrag vom 
28. Juli 2016, welcher im Namen der E.________ GmbH wegen Drohung gestellt 
worden sei, genüge den Formerfordernissen nicht. Er sei weder schriftlich einge-
reicht oder mündlich zu Protokoll gegeben worden noch enthalte er eine qualifizier-
te elektronische Signatur. Im Weiteren habe sich die Beschwerdeführerin nie 
rechtsgültig als Privatklägerin konstituiert. 

2.3 In ihrer Replik führt die Beschwerdeführerin aus, dass falls sie sich in ihrer Mittei-
lung vom 28. Juli 2016 nicht als Privatklägerin konstituiert hätte, so wäre die allen-
falls nicht ausreichende Konstituierung durch die Wahrnehmung der Rechte einer 
Privatklägerin im Verfahren geheilt worden. Es könne zumindest von einer implizi-
ten Konstituierung gesprochen werden. Eine andere Ansicht würde gegen die Auf-
klärungspflicht der Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 118 Abs. 4 StPO sowie 
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen.

2.4 Zunächst ist festzuhalten, dass es entgegen der in der angefochtenen Verfügung 
getroffenen Annahme nie zu einem rechtsgültigen Strafantrag wegen Drohung ge-
kommen ist. Ein Strafantrag ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll zu geben und 
zu unterzeichnen. Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer quali-
fizierten elektronischen Signatur versehen sein (siehe dazu auch Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 18 391 vom 2. November 2018, E. 2.4). Dies 
ist, soweit ersichtlich, hier nicht der Fall. E-Mails vermögen grundsätzlich keine 
rechtlichen Wirkungen zu entfalten. Weitere Ausführungen dazu sowie eine absch-
liessende Beurteilung dieser Frage erübrigen sich allerdings, weil erstens eine ju-
ristische Person – wie es die Beschwerdeführerin ist – ohnehin nicht Geschädigte 
einer Drohung sein kann (BGE 141 IV 1, Regeste b: Die von Art. 180 StGB geschützten 
Rechtsgüter sind die innere Freiheit und das Sicherheitsgefühl. Eine juristische Person hat keine sol-
chen Gefühle und ist nicht Trägerin der von der Strafnorm geschützten Rechtsgüter. Demzufolge ist 
sie nicht geschädigt.), zweitens die Einstellungsverfügung diesbezüglich nicht ange-
fochten ist (vgl. Beschwerdeschrift, Rz. 13 ff. allein zu «Unrichtig [sic] Anwendung 
von Art. 181 StGB») und drittens die Beschwerdeführerin in der Replik nun aus-
drücklich vermerkt, dass es ihr von Anfang an nur um eine angebliche Nötigung 
gegangen sei (siehe Replikschrift, Rz. 4). 

5

Ob die Beschwerdeführerin Parteistellung als Privatklägerin hinsichtlich der angeb-
lichen Nötigung hat (vgl. Art. 104 Abs. 1 StPO) und auf die Beschwerde überhaupt 
eingetreten werden könnte, kann letztlich ebenfalls offengelassen werden. Wie 
nachfolgend zu zeigen sein wird, ist die Verfahrenseinstellung materiell nämlich 
nicht zu beanstanden. 

3.

3.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a-c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstel-
lung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine 
Anklage rechtfertigt, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist oder wenn Rechtferti-
gungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen. Von einer Anklage ist 
abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist. Als 
praktischer Richtwert kann gelten, dass eine Anklage erhoben werden muss, wenn 
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_248/2011 vom 29. November 2011 E. 2.5). Das heisst nichts anderes, 
als dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuld-
spruch. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher 
Ermessenspielraum zu (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_687 und 689/2011 vom 
27. März 2012 E. 4.1.1 und 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5). Bei der Prüfung 
der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die 
Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen. Die Beantwortung der Frage, ob ein 
Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, setzt zwangsläufig eine Aus-
einandersetzung mit der Beweis- und Rechtslage voraus (vgl. Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 12 139 vom 9. Januar 2013).

Der Nötigung i.S.v. Art. 181 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) 
macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nach-
teile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit nötigt, etwas zu 
tun, zu unterlassen oder zu dulden. Angedroht wird eine Freiheitsstrafe von bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe. Es handelt sich um ein Offizialdelikt, welches von Am-
tes wegen verfolgt wird. Die Nötigung stellt ein Erfolgsdelikt dar, welches erst voll-
endet ist, wenn sich das Opfer entsprechend dem Willen des Täters verhält. An-
dernfalls liegt Versuch vor (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar StGB, 
3. Aufl. 2013, N. 65 ff. zu Art 181 StGB). Juristische Personen können von einer 
Nötigung auch betroffen sein, weil sie im Rahmen ihrer Organisation einen Willen 
bilden und betätigen sowie Rechte und Freiheiten geniessen. Nach bundesgericht-
licher Rechtsprechung kann eine juristische Person Geschädigte einer Nötigung 
sein. Eine juristische Person drückt ihren Willen durch ihre Organe aus. Bei den 
Organen wird es sich oft, wenn auch nicht notwendigerweise, um eine natürliche 
Person handeln. Eine Nötigungshandlung beeinflusst deshalb zwar direkt die Wil-
lensbildung dieses Organs, doch wird die Willensbildung unmittelbar der juristi-
schen Person zugerechnet (BGE 141 I 1 Regeste b: Eine juristische Person kann nach 
Art. 55 ZGB durch ihre Organe einen Willen bilden, diesen zum Ausdruck bringen und entsprechend 
handeln. Art. 181 und 325bis StGB schützen die freie Willensbildung und die freie Willensbetätigung. 
Eine juristische Person ist bei den Tatbeständen der Nötigung und der Widerhandlungen gegen die 
Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen geschädigt, wenn sie in die-
sen Rechtsgütern beeinträchtigt ist.).

6

Der Tatbestand der Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB schützt die Freiheit der Willens-
bildung, der Willensentschliessung und der Willensbetätigung. Über das vom Täter 
verwendete Tatmittel wird die Handlungsweise des Opfers vom Willen der Täter-
schaft bestimmt (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 7 zu Art. 181 StGB). Die Tatbestandsva-
riante, in der die Tathandlung über die Androhung ernstlicher Nachteile erfolgt, liegt 
vor, wenn nach Darstellung des Täters der Eintritt des Nachteils allein von seinem 
Willen abhängig gemacht wird. Die Androhung muss geeignet sein, den Betroffe-
nen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Hinsichtlich der Zwangsinten-
sität reicht es aus, wenn sie geeignet ist, den Betroffen entgegen seinem Willen 
zum vom Täter gewünschten Verhalten zu bestimmen (DELNON/RÜDY, a.a.O., 
N. 25 f. zu Art. 181 StGB). Allerdings ist die Ernstlichkeit des angedrohten Nach-
teils immer im Gesamtzusammenhang zu sehen. Beurteilt wird der angedrohte 
Nachteil anhand eines objektivierten Massstabs. Die Androhung muss deshalb ge-
eignet sein, eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu ma-
chen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der strafrechtliche Schutz des 
Art. 181 StGB nur angerufen werden kann, wenn die hervorgerufene Freiheitsbe-
schränkung unzulässig ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter gegen den Willen 
des Opfers ein Verhalten oder Handeln erwirkt, auf das er keinen Anspruch hat 
(DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 32 ff. zu Art. 181 StGB m.w.H.). Die Rechtswidrigkeit der 
Nötigung ergibt sich nicht bereits aus der Tatbestandsmässigkeit. Vielmehr muss 
sie positiv begründet und besonders geprüft werden. Unrechtmässig ist eine Nöti-
gung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann, wenn das Mittel oder der 
Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht in einem richtigen 
Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen an sich zulässigen Mitteln 
und erlaubtem Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erscheint (BGE 129 IV 
6 E.3.4.). Eine rechtsmissbräuchliche oder sittenwidrige Zweck-Mittel-Relation liegt 
vor, wenn zwischen dem Gegenstand der Drohung und der beabsichtigten Forde-
rung keinerlei Zusammenhang existiert (BGE 120 IV 17 E.2.a.bb.).

3.2 In der Einstellungsverfügung wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin müsse die 
Persönlichkeit der Arbeitnehmer schützen und Vorkehren gegen Mobbing und se-
xuelle Belästigung treffen. Wenn die Gewerkschaft um eine Besprechung zur Be-
reinigung behaupteter Missstände ersucht habe, habe sie keinen unerlaubten 
Zweck verfolgt. Das Vorgehen sei vor Anhebung einer Zivilklage normal gewesen. 
Indem die Beschuldigten auf die Gesprächsverweigerung seitens der Beschwerde-
führerin hin auf ihrem Begehren beharrt und in Aussicht gestellt hätten, den gemel-
deten Missständen nachzugehen und diese notfalls öffentlich anzuprangern, sei 
nicht in rechts- oder sittenwidriger Weise ein ernstlicher Nachteil angedroht wor-
den. Kritische Äusserungen über Missstände seien nicht schon allein deshalb 
rechts- oder sittenwidrig, weil sie öffentlich verbreitet würden (Verweis auf BGE 101 
IV 298). Es könne nicht angenommen werden, dass die Veröffentlichung von Miss-
ständen in einer die Grenzen des Zulässigen überschreitenden Weise vorgesehen 
gewesen sei. Das in Aussicht gestellte Anprangern stelle kein unerlaubtes Mittel 
dar. Die Forderung nach einem Gespräch und die in Aussicht gestellte Verbreitung 
von Missständen stünden in einem direkten Zusammenhang, sodass weder eine 
rechtsmissbräuchliche noch eine sittenwidrige Zweck-Mittel-Relation vorliege.

7

3.3 Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe sich nur deshalb nicht auf die von der 
Gewerkschaft geforderten Gespräche eingelassen, weil das Kantonsgericht 
H.________ ihr vorsorglichen Massnahmenschutz gewährt habe. Weil es sich bei 
den Personen, die mutmasslich mit der Gewerkschaft in Kontakt getreten seien, 
wahrscheinlich um ehemalige Arbeitnehmer handle, könne die Gewerkschaft nicht 
als Vertreterin Ansprüche aus (bereits beendeten) Arbeitsverhältnissen geltend 
machen. Sie habe nicht im Auftrag von Arbeitnehmern zur Durchsetzung besserer 
Arbeitsbedingungen gehandelt. Die Gewerkschaft habe ein Verhalten von der Be-
schwerdeführerin erwirken wollen, auf das sie keinen Anspruch habe. Sowohl das 
verwendete Mittel, d.h. die Androhung der Verbreitung rufschädigender Vorwürfe, 
als auch der verfolgte Zweck seien rechtswidrig gewesen, da es ihr bloss um die 
Verbreitung destruktiver Stimmungsmache gegangen sei. Sie habe der Beschwer-
deführerin ohne Gegenleistung und entgegen deren Willen eine Vereinbarung ab-
ringen wollen, auf die sie keinen Rechtsanspruch gehabt habe.

3.4 Die Beschuldigten führen – wiederum je mit ähnlichen Worten – aus, das Ziel sei 
die Durchführung eines Gesprächs gewesen. Das öffentliche Anprangern sei nicht 
für den Fall angedroht worden, dass das Gespräch verweigert werde. Wäre dies 
die Intention gewesen, hätte sich die Gewerkschaft des Wortes «andernfalls» be-
dient. Ein öffentliches Anprangern sei nur als ultima ratio zu verstehen. Die Ge-
werkschaft drohe das Anprangern nicht an, sondern verweise darauf, dass es ihre 
Aufgabe sei, Missstände, denen nachgegangen worden sei, öffentlich anzupran-
gern. Der Inhalt des Anprangerns könne nicht beurteilt werden, da kein Anprangern 
erfolgt sei. Im Resultat sei in der angeblichen Androhung, notfalls Missstände an-
zuprangern, kein rechtswidriges Mittel zu erkennen. Es sei legitim, dass sich (aktu-
elle oder ehemalige) Arbeitnehmende an eine Gewerkschaft wendeten. Die Be-
schwerdeführerin hätte der Gewerkschaft die internen Reglemente herausgeben 
und damit die Handhabe solcher Schwierigkeiten darlegen können. Die Statuten 
der Gewerkschaft enthielten ein Spektrum an Zielen, für deren Erreichung sie sich 
einsetze. In den Statuten finde sich keine Beschränkung, wonach die Gewerkschaft 
diese Ansprüche nur für aktuelle Arbeitnehmer durchsetze. Im Übrigen sehe Art. 7 
Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG; SR 151.1) die Ak-
tivlegitimation von Organisationen vor, wenn sich der Ausgang des Verfahrens vor-
aussichtlich auf eine grössere Anzahl von Arbeitsverhältnissen auswirke.

3.5 Die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert im Wesentlichen wie folgt:
Es ist unglaubhaft, wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe sich einzig deshalb nicht 
auf Gespräche mit der G.________ eingelassen, weil das Kantonsgericht H.________ vorsorglichen 
Massnahmenschutz gewährt habe. Es ist daran zu erinnern, dass die Beschwerdeführerin bereits mit 
Schreiben vom 17. Juni 2016 recht apodiktisch jegliche Gesprächsbereitschaft gegenüber der 
G.________ verweigerte, wobei sie den Personen, welche die G.________ kontaktiert hatten, wenig 
zimperlich lügnerisches und von sachfremden Motiven getragenes Verhalten vorwarf. Die Absicht, 
sich jeglichem Gespräch mit der G.________ zu verweigern, bestand mithin schon zu einem Zeit-
punkt, in dem noch kein Massnahmenschutz beantragt worden war. […] Nicht teilen kann die Gene-
ralstaatsanwaltschaft die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung, die G.________ könne 
gar keine Ansprüche geltend machen, sie habe nicht im Auftrag von Arbeitnehmern zur Durchsetzung 
besserer Arbeitsbedingungen gehandelt. […] Aus den aktenkundigen Schreiben der G.________ an 

8

die Beschwerdeführerin geht hervor, dass es der Gewerkschaft primär um die Wahrung von An-
sprüchen aus dem Gleichstellungsgesetz ging. Hierzu war sie sowohl als Interessenvertreterin von 
einzelnen Arbeitnehmenden als auch in ihrer Eigenschaft als Organisation im Sinne von Art. 7 GlG 
berufen. Dass sie vor weiteren Schritten zuerst das Gespräch mit der Beschwerdeführerin suchte, 
entspricht dem gesetzlich vorgesehenen Prozedere. Ohne Belang ist dabei, ob die von der 
G.________ vertretenen Personen in einem laufenden Arbeitsverhältnis zur Beschwerdeführerin 
standen oder ob das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt war. Auch aus gekündigten Arbeitsverhältnis-
sen können noch unbereinigte Forderungen bestehen. […] Unbehelflich ist das Vorbringen, die 
G.________ habe ohne Gegenleistung eine Vereinbarung abringen wollen. Die im konkreten Fall ver-
folgten Ziele der G.________ betrafen vorweg Ansprüche, die sich aus dem allgemeinen Persönlich-
keitsschutz gemäss Art. 328 OR und aus dem GlG ergeben, das namentlich Diskriminierung durch 
sexuelle Belästigung verbietet. Diesen gesetzlichen Vorgaben ist in einem Arbeitsverhältnis voraus-
setzungslos zu entsprechen, ohne dass die Arbeitnehmenden oder ihre Interessenvertretung für de-
ren Einhaltung eine spezielle Gegenleistung zu erbringen hätten. […] Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin ist in der Androhung, notfalls Missstände öffentlich anzuprangern, nicht per se 
ein rechtswidriges Mittel zu erkennen. In Anbetracht der kruden Gesprächsverweigerung, die von ab-
wertenden Bemerkungen über die bei der G.________ Rastsuchenden begleitet war, erscheint die 
Ankündigung, nötigenfalls den Gang in die Öffentlichkeit anzutreten, durchaus sozialadäquat. […] Im 
Übrigen kann den Beschuldigten nicht einfach unterstellt werden, sie hätten angedroht, zwecks Erzie-
lung einer Vereinbarung mit unwahren Behauptungen an die Öffentlichkeit zu treten. Vielmehr darf 
davon ausgegangen werden, dass eine Organisation, die im Allgemeinen den Ruf eines verantwor-
tungsbewussten Sozialpartners geniesst, vor der Erhebung von Vorwürfen in der Öffentlichkeit deren 
Wahrheitsgehalt überprüft. Die Androhung, notfalls an die Öffentlichkeit zu gelangen, war somit nicht 
rechts- und sittenwidrig. […] Sollte davon ausgegangen werden, dass entgegen den vorstehenden 
Ausführungen die Tatbestandselemente einer versuchten Nötigung erfüllt sind, so wäre eine Einstel-
lung gestützt auf Art. 52 StGB in Betracht zu ziehen. 

3.6 In ihrer Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, dass wenn das Gesuch um Anord-
nung einer superprovisorischen Massnahme nicht bewilligt worden wäre, sie sich 
mit den Beschuldigten hätte zusammensetzen müssen, um die Gefahr einer ge-
schäftsschädigenden Veröffentlichung zu bannen. Art. 7 GIG gebe Organisationen 
wie der Gewerkschaft nicht das Recht, ein Gespräch mit einer Arbeitgeberin zu er-
zwingen oder eine Vereinbarung auszuhandeln. Hätte die Gewerkschaft nach Emp-
fang der Stellungnahme der Beschwerdeführerin eine Schlichtungsstelle angerufen 
oder Klage eingereicht, hätte die Beschwerdeführerin nichts dagegen einzuwenden 
gehabt, denn dann wären die Vorwürfe von einem Gericht geprüft worden. Art. 7 
GIG biete keine Grundlage, die Veröffentlichung von ungeprüften und unwahren 
Vorwürfen anzudrohen. Die Beschuldigten hätten die Vorwürfe bis heute nicht 
überprüft. Der Beschuldigte 1 gebe zu, dass die Androhung des Gangs an die Öf-
fentlichkeit die Reaktion auf den Tonfall der Beschwerdeführerin sowie die Kons-
ternierung über die mangelnde Kooperation und nicht die Reaktion auf eine Erhär-
tung der Vorwürfe gewesen sei. Die Beschuldigten hätten nicht davon ausgehen 
dürfen, dass Mitarbeiter ihrer vormaligen Arbeitgeberin neutral gegenüberstehen 
würden und an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen interessiert seien. Die 
Umstände hätten Anlass zu Skepsis geben sollen und nicht zur ungeprüften Über-
nahme der Vorwürfe. Die Generalstaatsanwaltschaft heisse die Androhung der 
Verbreitung unwahrer Vorwürfe gut, weil die Beschwerdeführerin von ihrem Recht, 

9

sich nicht mit den Beschuldigten an einen Tisch zu setzen, Gebrauch gemacht ha-
be. Mithin folgere die Generalstaatsanwaltschaft, dass die Beschwerdeführerin 
aufgrund ihrer Kooperationsverweigerung die Nötigung durch die Beschuldigten 
provoziert habe und keinen Schutz geniesse. Diese Schlussfolgerung sei falsch. 
Ferner sei der Verweis auf Art. 52 StGB nicht einschlägig. Insbesondere sei die 
Schuld der Beschuldigten nicht gering. 

3.7

3.7.1 Die Einstellung des Strafverfahrens erweist sich als rechtmässig. Es kann vorab 
auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden (siehe 
vorne E. 3.5). In Anbetracht der Gesprächsverweigerung, die von abwertenden 
Bemerkungen über die bei der Gewerkschaft Rastsuchenden begleitet war, er-
scheint die darauffolgende Ankündigung, nötigenfalls den Gang in die Öffentlichkeit 
anzutreten, als angängig. Bei einer Überweisung an das Sachgericht würde mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Freispruch erfolgen, weil nach Überzeugung 
der Beschwerdekammer weder der objektive noch der subjektive Tatbestand der 
versuchten Nötigung erfüllt noch die positiv zu begründende Rechtswidrigkeit ge-
geben sind. Insbesondere bezweckten die Beschuldigten sicher nicht die Verbrei-
tung destruktiver Stimmungsmache. Letzten Endes braucht die umstrittene Frage, 
ob eine Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO zulässig ist, 
jedoch nicht endgültig beantwortet zu werden. Es liegt nämlich geradezu ein Proto-
typ für eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst e StPO 
i.V.m. Art. 52 StGB vor. Darauf ist im Folgenden näher einzugehen.

3.7.2 Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, ei-
ner Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tat-
folgen geringfügig sind. In BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 f. äusserte sich das Bundesge-
richt dazu wie folgt (vgl. auch Beschluss des Obergerichts BK 18 14 vom 26. März 
2018 E. 7.2): Die Bestimmung erfasst nach der Botschaft relativ unbedeutende Verhaltensweisen, 
welche die Schwere und Härte einer Strafe nicht verdienen (Botschaft vom 23. März 1998 zur Ände-
rung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [...], BBl 1999 2063 Ziff. 213.31). Die Regelung von 
Art. 52 StGB ist zwingender Natur. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss die Behörde das Strafver-
fahren einstellen bzw. von einer Überweisung absehen. Stellt erst das Gericht die Voraussetzungen 
für das fehlende Strafbedürfnis fest, erfolgt nicht ein Freispruch, sondern ein Schuldspruch bei gleich-
zeitigem Strafverzicht (Botschaft, a.a.O., 2064 Ziff. 213.31; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, 
Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 20 zu Art. 52 StGB; ders., a.a.O., N. 26 vor Art. 56 ff. StGB; vgl. fer-
ner BGE 135 IV 27 E. 2 zu Art. 53 StGB). Voraussetzung für die Strafbefreiung und Einstellung des 
Verfahrens gemäss Art. 52 StGB ist die Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen. Beide Vorausset-
zungen müssen kumulativ erfüllt sein (RIKLIN, a.a.O., N. 14 zu Art. 52 StGB). Die Würdigung des 
Verschuldens des Täters richtet sich nach den in Art. 47 StGB aufgeführten Strafzumessungskriterien 
(RIKLIN, a.a.O., N. 13 zu Art. 52 StGB; DUPUIS UND ANDERE, Code pénal, Bd. I, 2008, N. 4 zu 
Art. 52 StGB; DANIEL JOSITSCH, Strafbefreiung gemäss Art. 52 StGBneu und prozessrechtliche 
Umsetzung, SJZ 100/2004 S. 4). Der Begriff der Tatfolgen umfasst nicht nur den tatbestandsmässi-
gen Erfolg, sondern sämtliche vom Täter verschuldete Auswirkungen der Tat (RIKLIN, a.a.O., N. 13 
zu Art. 52 StGB). Diese müssen stets gering sein. Schwerwiegendere Folgen können nicht durch an-
dere, zu Gunsten des Betroffenen wirkende Komponenten ausgeglichen werden (RIKLIN, a.a.O., 
N. 13 zu Art. 52 StGB). Mit der Regelung von Art. 52 StGB hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, 

10

dass in allen Bagatellstraftaten generell auf eine strafrechtliche Sanktion verzichtet wird. Eine Strafbe-
freiung ("exemption de peine"; "impunità") kommt nur bei Delikten in Frage, bei denen keinerlei Straf-
bedürfnis besteht. Auch bei einem Bagatelldelikt kann daher wegen Geringfügigkeit von Schuld und 
Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem 
Verschulden und geringen Tatfolgen qualitativ unterscheidet. Das Verhalten des Täters muss im 
Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt - vom 
Verschulden wie von den Tatfolgen her - als unerheblich erscheinen, so dass die Strafbedürftigkeit of-
fensichtlich fehlt. Die Behörde hat sich mithin am Regelfall der Straftat zu orientieren (RIKLIN, a.a.O., 
N. 15 f. zu Art. 52 StGB; GÜNTER STRATENWERTH, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, § 7 
N. 5; SCHWARZENEGGER UND ANDERE, Strafrecht II, 8. Aufl. 2007, S. 63; STRATEN-
WERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2007, N. 1 zu Art. 52 StGB; 
TRECHSEL/PAUEN BORER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 2 zu 
Art. 52 StGB; DUPUIS UND ANDERE, a.a.O., N. 3 zu Art. 52 StGB; vgl. auch Botschaft, a.a.O., 2064 
Ziff. 231.31; ferner für das österreichische Recht HANS VALENTIN SCHROLL, in: Wiener Kommentar 
zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Wien 2000, N. 26 zu § 42 österr. StGB). Für die Anwendung der Be-
stimmung bleibt somit nur ein relativ eng begrenztes Feld (RIKLIN, a.a.O., N. 19 zu Art. 52 StGB).

3.7.3 Auf den vorliegenden Sachverhalt ist – notabene ohne Verletzung des rechtlichen 
Gehörs der Beschwerdeführerin, da sie sich dazu äussern konnte und dies getan 
hat – Art. 52 StGB anzuwenden. Entgegen ihrer Ansicht sind die Elemente der ge-
ringfügigen Schuld und Tatfolgen – soweit insbesondere Letztere überhaupt er-
kennbar sind – kumulativ erfüllt. Die (in analoger Anwendung von Art. 47 Abs. 2 
StGB) geringfügige Schuld auf der einen Seite ergibt sich daraus, dass die beiden 
Beschuldigten davon ausgehen durften, dass die Arbeitnehmerinnen schutzbedürf-
tig und mit fundierten Beanstandungen an sie herangetreten waren. In der Folge 
mussten die Beschuldigten gegenüber der Beschwerdeführerin skizzieren, um was 
es bei diesen Beschwerden ging, wenn sie mit ihr ins Gespräch treten wollten. In 
Anbetracht der eher brüsken Gesprächsverweigerung seitens der Beschwerdefüh-
rerin ist die Ankündigung eines allfälligen Gangs an die Öffentlichkeit als – wenn 
überhaupt – äusserst geringfügiger Fehlgriff zu bezeichnen. Die Statuten der Ge-
werkschaft enthalten ein grosses Spektrum an Zielen, für deren Erreichung sie sich 
beharrlich einzusetzen hat. Darunter fallen das Ankämpfen gegen Diskriminierung 
sowie die Wahrung von Ansprüchen aus dem Gleichstellungsgesetz. Die Beschul-
digten handelten mit dem primären Ziel des Schutzes der (ehemaligen) Arbeitneh-
mer. Sie wollten konkret die Persönlichkeit der Arbeitnehmer schützen und Vorkeh-
ren gegen Mobbing und sexuelle Belästigung treffen. Arbeitnehmer haben einen 
rechtlichen Anspruch auf die Behebung von etwaigen Missständen. Wenn die Ge-
werkschaft um eine Besprechung zur Bereinigung behaupteter Missstände ersucht, 
handelt sie unstrittig in zulässiger Weise. Die Forderung nach einem Gespräch zur 
Verbesserung der Präventions- und Schutzmassnahmen und die in Aussicht ge-
stellte nötigenfalls öffentliche Verbreitung von Missständen stehen zudem in einem 
klaren Zusammenhang. Das Ziel war die Durchführung eines Gesprächs, um die 
Sachlage gemeinsam zu erörtern und gegebenenfalls im Einvernehmen nach Lö-
sungen zu suchen, soweit tatsächlich Probleme bestehen. Die Beschwerdeführerin 
hätte der Gewerkschaft auch zum Beispiel die internen Reglemente und Mitarbeite-
rinformationen herausgeben und damit die Handhabe solcher Schwierigkeiten dar-
legen können. Die Dringlichkeit der Angelegenheit hätte damit für die Gewerkschaft 

11

stark abgenommen. Abgesehen von der schriftlichen Äusserung, Missstände not-
falls öffentlich anzuprangern, war das Schreiben vom «im Juli 2016» ausserdem 
grundsätzlich mit freundlichen, zur Kooperation bereiten Worten verfasst: «Unser 
Schreiben diente dazu, Ihnen die Möglichkeit zu geben, Stellung zu beziehen, zusammen mit uns Lö-
sungen zu finden und eine für alle Parteien positive Vereinbarung abzuschliessen. Gerne bieten wir 
Ihnen erneut an, sich mit uns an einen runden Tisch zu setzen, um diese Probleme einvernehmlich zu 
lösen. […] Gerne erwarten wir Ihre Reaktion auf unser neues Gesprächsangebot.» Folglich war 
das Handeln der Beschuldigten weder besonders verwerflich – im Gegenteil – noch 
handelten sie aus niederen Beweggründen. Ihre Schuld ist marginal.

Tatfolgen inklusive deren irgendwie gearteten Auswirkungen für die Beschwerde-
führerin auf der anderen Seite sind kaum bis nicht erkennbar. Folgen im Sinne ei-
nes Nötigungserfolgs sind jedenfalls keine eingetreten. Die von der Beschwerde-
führerin getroffenen zivilrechtlichen Vorkehren stellen keine strafrechtlich relevan-
ten Tatfolgen dar. Überdies ist es unbestrittenermassen beim Versuch geblieben. 
Insgesamt wurde die Freiheit der Willensbildung, -entschliessung und -betätigung 
der Beschwerdeführerin als geschütztes Rechtsgut höchstens vernachlässigbar 
eingeschränkt. Schliesslich kann von einem echten Strafbedürfnis der Beschwerde-
führerin ebenfalls nicht ausgegangen werden. Ihr scheint es in erster Linie schlicht 
darum zu gehen, aufzuzeigen, dass es aus ihrer Sicht nicht statthaft war, ein Ge-
spräch an einem runden Tisch durchsetzen zu wollen. Es fehlt somit in jeder Aus-
prägung an einer Strafbedürftigkeit.

3.8 Ferner bleibt festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin bereits im Rah-
men der Frist nach Art. 318 StPO gestellten Beweisanträge zu Recht abgewiesen 
wurden. Die Anträge sind für den Ausgang dieses Verfahrens nicht erheblich, son-
dern zielten auch nach Ansicht der Beschwerdekammer vornehmlich darauf ab, für 
das Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen Ehrverletzungsdelikten 
Beweismaterial zu sammeln (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 18 391 vom 2. November 2018). 

3.9 Nach dem Gesagten erweist sich die Einstellung des Verfahrens als rechtmässig 
(Art. 319 Abs. 1 Bst. e StPO i.V.m. Art. 52 StGB). Die Beschwerde ist abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die beiden Beschuldigten haben zudem Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte (Art. 429 Abs. 1 StPO). Diese werden vom Kanton Bern ausgerichtet. Die 
Kostennoten von Fürsprecher D.________ und von Fürsprecherin Dr. B.________ 
geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

12

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.

3. Dem Beschuldigten 1 wird eine Entschädigung von CHF 1‘248.25 (inkl. Auslagen und 
MWST) ausgerichtet.

4. Dem Beschuldigten 2 wird eine Entschädigung von CHF 1‘962.30 (inkl. Auslagen und 
MWST) ausgerichtet.

5. Zu eröffnen:
- der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt F.________ 

und Rechtsanwältin Dr. K.________
- dem Beschuldigten 1, v.d. Fürsprecherin Dr. B.________
- dem Beschuldigten 2, v.d. Fürsprecher D.________
- der Generalstaatsanwaltschaft  

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, a.o. Staatsanwältin L.________

(mit den Akten)  

Bern, 16. November 2018 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Der Gerichtsschreiber:

Müller

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.