# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49af8329-6f8d-53f1-8401-e35b16575ebb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-11-29
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG, weil sich der Beschwerdeführer trotz eines entschuldbaren Grundes (Probearbeitstag) für die Nichtteilnahme am Kontroll- und Beratungsgespräch beim RAV nicht für diesen Termin abgemeldet hat. Reduktion der Einstelltage von sechs auf drei.
**Docket/Reference:** AL.2024.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2024.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00007
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
29. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Der 19
8
5 geborene
X.___
meldete sich am
3
.
April
20
23
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Y.___
zur Arbeitsvermittlung (Urk.
5/
5
) und beantragte Arbeitslosenentschädigung (Urk.
5/1-4
)
.
Mit Verfügung vom
2
. Okto
ber
20
23
stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), heute Amt für Arbeit (AFA),
den
Ver
sicherten
ab
dem
27
.
Sep
t
ember
20
23
für
6
Tage
in
der
Anspruchsbe
rechtigung
ein
,
weil
er
zum
für
den
26.
September
2023
angesetzten
Kontroll-
und
Beratungsgespräch unentschuldigt nicht erschienen sei
(Urk.
5/
65-66
).
Dagegen erhob der Versicherte am 1
6.
Oktober 2022
Einsprache
(Urk.
5/
62-
63)
.
Darauf
hob das AWA
s
e
ine
Verfügung mit Verfügung vom 27.
Oktober 2023 wiederer
wä
gungs
weise auf (Urk.
5/5
3
-
55
). Dazu
erwog
es im Wesentlichen, es
gehe
aus der Zwischen
verdienstbescheinigung vom 5.
Oktober 2023 hervor, dass der Versi
cherte am 26.
September 2023 ganztags einer Erwerbs
tätigkeit nachgegangen sei. Damit liege ein entschuldbarer Grund für das Fern
bleiben vom
Kontroll- und Beratungsgespräch
vor (Urk.
5/
53
). Jedoch habe sich der Versicherte pflichtwidrig nicht abgemeldet (Urk.
5/5
3
). E
r
sei daher wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht für 6 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Urk.
5/
54
).
Die
vom Ver
sicherten
dagegen
am 9.
November 2023
erhobene Einsprache (Urk.
5/
44
) wies das AWA mit
Einspracheentscheid
vom
13. Dezember 2023 ab (Urk. 2)
.
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 11. Januar 2024 Beschwerde (
Urk.
1). Er beantragte sinngemäss, dass
unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides von einer
Einstellung
in der Anspruchsberechtigung abzusehen
sei
(
Urk. 1).
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom
14
. Februar 202
4
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
4
, unter B
eilage seiner Akten, Urk.
5
/1-
119
), was dem Beschwerdeführer am
2
1
. Februar 202
4
mitgeteilt wurde (Urk.
6
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird
—
soweit erforderlich
—
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (Urk. 2
,
Urk.
5/
109
), fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
2.
2.1
Voraussetzung
für einen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist unter ande
rem, dass die versicherte Person die Kontrollvorschriften gemäss Art.
17 des
Bun
desgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung (AVIG)
erfüllt (Art.
8 Abs.
1
lit
. g AVIG). Dabei gehört es zu ihren
Pflichten,
auf
Weisung
der
Amtsstelle
an
Beratungsgesprächen,
Informations
ver
anstaltungen sowie Fachberatungsgesprächen nach Art.
17 Abs.
5 AVIG
teil
zu
nehmen (
Art.
17
Abs.
3
lit
. b
AVIG
).
Nach der Anmeldung
bei der Arbeitslosenversicherung
muss sich der Versicherte entsprechend den Anordnungen des Kantons zu
Kontroll- und
Beratungsgesprä
chen persönlich bei der zuständi
gen Amtsstelle melden und hat sicher
zustellen, dass er in der Regel innert Ta
gesfrist erreicht werden kann (Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung, AVIV). Nach Art. 22 Abs. 2 AVIV führt die zuständige Amtsstelle mit jedem Versicherten monatlich mindestens ein
Kontroll- und Beratungsge
spräch
, anlässlich dessen die Vermitt
lungsfähigkeit und die Vermittlungsbereit
schaft der arbeitslosen Personen über
prüft werden.
Der Besuch dieser obligatori
schen Gespräche ist demnach für die Sachverhaltsab
klärung und die Festsetzung der Versicherungs
leistungen relevant und daneben Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 8 Abs. 1
lit
. g in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3
lit
. b AVIG
).
2.2
2.2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist
die
v
ersicherte
Person
(unter anderem)
in der An
spruchsberechtigung einzustellen, wenn
sie
unwahre oder unvollstän
dige An
ga
ben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (
lit
. e).
2.2.2
Das Bundesgericht
erwog
mit
Urteil C 273/05 vom
7.
April 2006 E. 2.3.2.3, dass d
er Besuch
einer
obligatorischen Informationsveranstaltung für die Sachverhalts
abklärung und die Festsetzung der Versicherungsleistungen zumindest indirekt relevant und daneben allgemein Voraussetzung des ordnungsgemässen, auf die möglichst rasche Beendigung der Arbeitslosigkeit ausgerichteten Vollzugs (vgl.
Titel von
Art.
28 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versi
cherungsrechts, ATSG
) der Arbeitslosenversicherung
(
Art.
17
Abs.
1 AVIG) sei
. Das Fernbleiben von einer solchen Veranstaltung
sei
daher
—
ungeach
tet der (ent
schuldbaren) Gründe für die Abwesenheit
—
grundsätzlich melde
pflichtig. Er
folg
e
eine entsprechende Meldung, obwohl objektiv möglich und zumutbar, nicht unverzüglich,
sei
eine Sanktion nach
Art.
30
Abs.
1
lit
. e AVIG
jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn die versicherte Person sich ihrer sofortigen Meldepflicht bewusst sein konnte und musste
.
2.2.3
Das Gleiche muss auch für die Kontroll- und Beratungstermine
bei den
Regiona
len Arbeitsvermittlungszentren (
RAV
)
gelten, da auch sie
für die Sachverhaltsab
klärung und Festsetzung der Versicherungsleistungen zumindest indirekt bedeut
sam sowie Teil des ordnungsgemässen Vollzugs der Arbeitslosenversicherung
sind
mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit möglichst rasch zu beenden. So gilt es die Vermittlungsfähigkeit und den Kursbedarf der versicherten Person zu evaluieren, sie über ihre Rechte und Pflichten im Allgemeinen und insbesondere bei Erkenn
barkeit eines ihren Anspruch gefährdenden Verhaltens aufzuklären, das Bewer
bungs
dossier und die Arbeitsbemühungen zu kontrollieren und ihr Suchfeld fest
zulegen.
2.
3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittel
schwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
Mit
Einspracheentscheid
vom 1
3.
Dezember 2023
(Urk. 2)
führte d
er Beschwerde
gegner
im Wesentlichen aus,
dass
der Beschwerdeführer das Kontroll- und Bera
tungsgespräch
vom
26.
September
2023
verpasst
habe
.
Es
liege
aber
ein
entschuld
barer Grund vor, weil der Beschwerdeführer an diesem Tag gearbeitet habe. Das Fernbleiben von einem
Kontroll- und Beratungsgespräch sei jedoch, ungeachtet der (entschuldbaren) Gründe für die Abwesenheit grundsätzlich meldepflichtig. Es liege kein entschuldbarer Grund für die Verletzung der Meldepflicht vor. Es
wäre
vom Beschwerdeführer vielmehr
zu
erwarten
gewe
sen
, dass er
sich
nach Erhalt de
s Aufgebots für den Arbeitseinsatz rechtzeitig vom Kontroll- und Bera
tungsgespräch abmeldet (Urk.
2 S.
2).
3.2
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, dass
sich
mehrere unglückliche Umstände ereignet hätten, welche ihn von einer rechtzeitigen Abmeldung abgehalten hätten.
Das habe damit begonnen, dass er das
Aufgebot
für den Arbeitseinsatz
sehr kurzfristig erhalten habe
.
Er
habe
davon
erst am
2
5.
September 2023
und
nach 17.00 Uhr erfahren
. Alsdann habe er am 2
6.
Sep
tember 2023 sein Mobiltelefon im Wagen des Bauarbeiters, de
r
ihn auf die Bau
stelle gefahren habe, liegen lassen. Dadurch habe
er
den ganzen Tag nicht auf sein Mobiltelefon zugreifen können. Er habe
sodann
erst nach einiger Zeit an den Termin beim RAV gedacht. Es sei ihm aber nicht in den Sinn gekommen, jeman
den auf der Baustelle um sein Mobiltelefon zu bitten, damit er beim RAV anrufen könne (
Urk.
1).
3
.3
Streitig und zu prüfen ist
somit
, ob
der Beschwerdeführer
ab dem
27.
Septem
ber
2023
zu Recht für
6
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde
, weil er sich nicht vom
für den 26. September 2023 angesetzten
Kontroll- und Beratungsgespräch abgemeldet hat
.
4.
Gemäss
seinen Ausführungen im vorliegenden Verfahren (E. 3.2)
bestreitet
d
er Beschwerdeführer nicht, dass e
r
sich nicht rechtzeitig vom für den 2
6.
September 2023 um 8.00 Uhr angesetzt
e
n Kontroll- und Beratungs
gespräch (
Urk.
5/80)
abge
meldet hat
.
Es steht sodann ebenfalls ausser Frage, dass er sich seiner Pflicht, sich im Verhinderungsfall abzumelden, grundsätzlich bewusst war.
Es
kann
de
m
Beschwerde
führer
ferner
nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, dass
das
erst nach 17.00 Uhr eingetroffene Aufgebot für den Arbeitseinsatz eine Ab
meldung am 2
5.
September 2023 verun
möglicht habe
(E. 3.2)
.
Wie den Akten zu ent
nehmen ist, verkehrte der Beschwerdeführer mit seinem RAV-Berater unter anderem auch per E-Mail (
Urk.
5/18-19,
Urk.
5/63-64). Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am Abend des 25.
Sep
tember
2023 daran gehindert gewesen wäre, seinem RAV-Berater eine E-Mail-Nachricht zu senden und sich auf diesem Wege vom Gespräch abzumelden. Ange
sicht
s
dessen ist nicht ent
schei
dend, ob der Beschwerdeführer
wie von ihm behauptet
am Folgetag sein Mobil
telefon nicht zur Verfügung hat
te (E. 3.2)
.
Zudem hätte der Beschwerde
führer — wie er selber einräumte (E. 3.2) — das Mobiltelefon eines anderen Arbeiters für einen Anruf beim RAV benutzen können, wenn er recht
zeitig an diese Mög
lichkeit gedacht hätte. Das blosse Vergessen des Termins stellt schliess
lich für sich allein auch keinen entschuldbaren Grund
für das Versäumnis des Beschwer
deführers
dar. Der Beschwerdeführer wäre vielmehr gehalten gewesen, sich so zu organi
sieren, dass der Termin beim RAV nicht vergessen geht und er bei Verhin
derung seinen RAV-Berater umgehen
d hätte
kontaktieren
kön
nen
.
Der Beschwerdegegner hat de
n
Beschwer
deführer
somit
zu Recht wegen
Ver
letzung der Auskunfts- und Meldepflicht
im
Sinne von Art. 30 Abs. 1
lit
. e
AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür
mass
gebenden
Verschuldens.
5.2
Gemäss
Ziff. D79 4
der Weisung des SECO AVIG ALE (AVIG-Praxis ALE; Stand: 1.
Juli 2024)
bemisst sich die Sanktion für die Verletzung einer Melde- und Aus
kunftspflicht
nach
Art. 30 Abs. 1 Bst. e AVIG je nach Einzelfall
gemäss
Verschul
den.
F
ür
ein
erstmaliges Fernbleiben/Säumnis
an einem
Beratungs- und Kontroll
gespräch
ist
gemäss
Ziff.
D79 3A 1 AVIG-Praxis ALE
eine Einstelldauer von 5 bis 8 Tagen vorgesehen.
D
er Beschwerdeführer
ist
nicht unentschuldigt
vom
Bera
tungs
- und Kontrollgespräch ferngeblieben
, sondern
hatte am Tag des vorge
sehenen Gesprächs
einen
temporären Ad-hoc-
Arbeitseinsatz
.
I
hm
ist
lediglich vorzuwerfen, dass er sich nicht
—
kurzfristig
—
vom RAV-Gespräch abgemeldet hat
. Deshalb
erscheint die Sanktion von 6
Einstelltagen als zu hoch. In Würdi
gung der gesamten Umstände
und
des Verhaltens des Beschwerdeführers, recht
fertigt es sich daher, die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf drei Tage zu reduzieren, was einer Sanktion im unteren Bereich eines leichten Verschuldens entspricht.
6.
In teilweiser
Gutheissung
der Beschwerde ist der
Einspracheentscheid
vom
13. Dezember 2023 (Urk. 2) deshalb dahingehend abzuändern, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
von sechs
auf drei Tage
herabgesetzt
wird.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich vom 13.
Dezember 2023 dahingehend abge
ändert, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
von
sechs auf drei Tage herabgesetzt wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Arbeit (AFA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse 60 721
Unia
Bülach
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikHübscher