# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0d3d00f-3d20-5c29-bec9-5fa32dab3ff3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.03.2007 AVI 2006/90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-90_2007-03-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/90

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 01.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 01.03.2007
Art. 42 Abs. 1 AVIG. Angestellte einer Ortsgemeinde ohne Steuerhoheit 
haben Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (Entscheid des 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 1. März 2007, AVI 
2006/90). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_199/2007

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer,

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 1. März 2007

In Sachen

seco - DA, Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, TCIN, Effingerstrasse 31, 3003 

Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Ortsgemeinde B.___,

Beigeladene,

betreffend

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Schlechtwetterentschädigung (Ortsgemeinde B.___)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Am 3. März 2006 meldete die Ortsgemeinde B.___ dem Amt für Arbeit einen 

wetterbedingten Arbeitsausfall von vier Arbeitnehmern an acht Tagen für den Monat 

Februar 2006. Dabei machte sie geltend, dass Holzereiarbeiten wegen der 

Schneeverhältnisse nicht hätten ausgeführt werden können (act. G 3.1/8). Mit 

Verfügung vom 6. März 2006 wies das Amt für Arbeit das Gesuch unter Berufung auf 

das Kreisschreiben über die Schlechtwetterentschädigung vom Januar 2005 ab, da 

öffentliche Betriebe in ihrer Haupttätigkeit nicht zu den entschädigungsberechtigten 

Erwerbszweigen gehörten (act. G 3.1/7). Mit Einsprache vom 25. März 2006 und 

Ergänzung vom 11. April 2006 machte die Ortsgemeinde B.___ geltend, dass sie keine 

Steuergelder einnehme und ihre Erträge selbst erwirtschaften müsse. Sie sei mit 

privaten Forstunternehmungen vergleichbar und falle damit unter die 

entschädigungsberechtigten Erwerbszweige. Ausserdem könnten die Angestellten 

nicht anderweitig beschäftigt werden (act. G 3.1/6). Mit Einspracheentscheid vom 4. 

Mai 2006 hiess das Amt für Arbeit die Einsprache gut. Es erscheine glaubhaft, dass die 

Mitarbeiter der Forstwirtschaft nicht nach Gutdünken der Ortsgemeinde 

Schneeräumungsarbeiten für die politische Gemeinde ausführen könnten, weshalb ein 

Arbeitsausfall gegeben sei. Zudem verfüge die Einsprecherin über keine öffentlichen 

Mittel zur Abdeckung des wetterbedingten Arbeitsausfalls, weshalb auch ein 

Betriebsrisiko vorliege (act. G 3.1/1).

B.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des 

Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) vom 6. Juni 2006 mit dem Antrag, der 

Einspracheentscheid vom 4. Mai 2006 sei aufzuheben und der Anspruch auf 

Schlechtwetterentschädigung sei zu verneinen. Zwar sei die Ausrichtung von 

Schlechtwetterentschädigung an öffentliche Verwaltungen gemäss Art. 42 ff. AVIG 

nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Dabei handle es sich jedoch um ein qualifiziertes 

Schweigen des Gesetzgebers. Öffentliche Betriebe und Verwaltungen seien über die 

Steuern zu finanzieren (act. G 1).

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b) Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2006 beantragt die Verwaltung Abweisung der 

Beschwerde. Die Art des Anstellungsverhältnisses spiele für den Anspruch auf 

Schlechtwetterentschädigung keine Rolle. Ebenso komme es für die 

Arbeitnehmereigenschaft nicht auf den Status des Arbeitgebers an. Die Gemeinde 

B.___ trage ein eigenes Betriebsrisiko, da ihr Arbeitsausfall nicht durch öffentliche 

Mittel gedeckt werde. Ausserdem habe keine Möglichkeit bestanden, die betroffenen 

Mitarbeiter anderweitig einzusetzen (act. G 3). Das seco verzichtet auf eine Replik (act. 

G 5).

c) Mit Schreiben des Versicherungsgerichts vom 25. August 2006 wurde die 

Ortsgemeinde B.___ zum Prozess beigeladen und ihr die Möglichkeit zur 

Stellungnahme gegeben (act. G 6).

d) Mit Stellungnahme vom 13. September 2006 (Datum Postaufgabe) betont die 

Beigeladene nochmals, dass sie keine Steuerhoheit besitze. Der Forstbetrieb müsse 

nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Die Weisung KS 

Schlechtwetterentschädigung, D7 könne auf die Ortsgemeinde nicht angewandt 

werden (act. G 7).

II.

1.- Nach Art. 42 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen 

wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, 

wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die 

Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben (lit. a) und sie einen anrechenbaren 

Arbeitsausfall erleiden (lit. b). Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er 

ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird und die Fortführung der Arbeiten trotz 

genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich nicht 

vertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann, und wenn er vom 

Arbeitgeber ordnungsgemäss gemeldet wird (Art. 43 Abs. 1 AVIG).

2.- a) Vorliegend ist unbestritten, dass die forstwirtschaftliche Tätigkeit der 

Ortsgemeinde B.___ grundsätzlich unter den Begriff der Waldwirtschaft im Sinn von 

Art. 65 Abs. 1 lit. e AVIV fällt. Im Weiteren ist unbestritten, dass die betroffenen vier 

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Mitarbeiter nicht anderweitig eingesetzt werden konnten, also weder in der 

Schneeräumung für die Gemeinde W.___ noch für die Produktion von Holzartikeln, 

bzw. dass die Fortführung der Arbeiten im Wald trotz genügender Schutzmassnahmen 

nicht möglich war, dass mithin ein anrechenbarer Ausfall gegeben war. Umstritten ist 

dagegen, ob eine Ortsgemeinde als öffentlich-rechtliche Körperschaft überhaupt 

Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung für ihre Angestellten erheben kann.

Zunächst ist festzustellen, dass sich weder aus dem Gesetz noch aus der Verordnung 

ein Ausschluss von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf Leistungen der 

Schlechtwetterentschädigung ergibt, wie auch der Beschwerdeführer einräumt. Dieser 

beruft sich im Wesentlichen auf seine Weisung in KS SWE, D7, wonach 

Arbeitnehmende von öffentlichen Betrieben (Bund, Kanton, Gemeinden) vom Anspruch 

auf Schlechtwetterentschädigung ausgeschlossen bleiben. Zur weiteren Begründung 

macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend, dass der Gesetzgeber 

diese Körperschaften vom Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung nicht 

ausdrücklich ausgenommen habe, stelle ein qualifiziertes Schweigen dar. Der 

Gesetzgeber gehe davon aus, dass öffentliche Aufgaben über die Steuern zu 

finanzieren seien. Versicherungsleistungen auszuzahlen hiesse, die Beiträge an die 

Arbeitslosenversicherung in Sondersteuern umzufunktionieren, was nicht zulässig sei.

Demgegenüber stellt sich der Beschwerdegegner unter Berufung auf Nussbaumer (in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 1. Aufl. Rz 450) und BGE 111 V 266 auf den 

Standpunkt, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst grundsätzlich unter die 

Leistungsberechtigten fielen, was einem Gebot der Gleichbehandlung des Personals 

des privaten und des öffentlichen Bereichs entspreche. Zwar fehle bei öffentlichen 

Betrieben in der Regel die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, da die betroffenen 

Arbeitnehmer während den Ausfallzeiten anderweitig im Betrieb eingesetzt werden 

könnten. Im Fall der Forstgruppe der Beigeladenen sei jedoch plausibel, dass diese 

nicht nach Gutdünken Schneeräumungsarbeiten für die politische Gemeinde W.___ 

ausführen könne. Auch sei verständlich, dass wegen der fehlenden Nachfrage nach 

Holzartikeln nicht auf deren Produktion ausgewichen werden könne.

b) Mit dem Beschwerdegegner ist davon auszugehen, dass nach ständiger 

Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (ab 1. Januar 2007: 

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Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen) unter den Begriff des "Arbeitnehmers" 

nicht nur solche mit einem Arbeitsvertrag nach Art. 319 ff. OR, sondern auch 

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst fallen (BGE 111 V 267 E. 2b, SVR-ALV 1996 Nr. 

54, E. 3b und Nr. 55 E. 2; vgl. auch Nussbaumer, Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz 538, welcher die 

Weisung des Beschwerdeführers als unzutreffend ansieht). Dies entspricht auch der 

gesetzlichen Konzeption, wonach der Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung nicht 

etwa dem Arbeitgeber, sondern den Arbeitnehmenden zusteht und eine Art 

"Kündigungsschutz" darstellen soll. So haben denn Mitarbeiter, die mit der 

Schlechtwetterregelung nicht einverstanden und vom Arbeitgeber nach Arbeitsvertrag 

zu entlöhnen sind (vgl. Art. 43a lit. c AVIG), ein entsprechend höheres 

Kündigungsrisiko. Unter diesem Gesichtspunkt kann es grundsätzlich nicht darauf 

ankommen, in welcher rechtlichen Form der Arbeitgeber konstituiert ist. So schliesst 

auch das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 26. Mai 1994 den 

Anspruch von Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen auf 

Kurzarbeitsentschädigung nicht zum Vornherein aus, betont jedoch ebenfalls den 

Zweck des Instituts, eine Entlassung zu verhindern. In casu habe während der wenige 

Monate dauernden Phase der Kurzarbeit für die auf vier Jahre fest gewählten Beamten 

keine konkrete Gefahr der Entlassung bestanden (SVR-ALV 1994 Nr. 19, S. 43; vgl. 

auch SVR-ALV 1996 Nr. 55 E. 3b).

c) Zwar kann sich im Fall von Gemeinwesen mit Steuerhoheit tatsächlich die Frage 

stellen, welches Kollektiv die Kosten für einen Arbeitsausfall tragen soll (Kollektiv der 

Steuerzahlenden des betreffenden Gemeinwesens oder Kollektiv der 

Beitragszahlenden der Arbeitslosenversicherung). Im vorliegenden Fall kann die Frage 

jedoch offen gelassen werden. Wohl erbringen die Ortsgemeinden gemäss st. 

gallischem Gemeindegesetz (sGS 151.2) mit ihren Mitteln angemessene Leistungen für 

gemeinnützige, kulturelle und andere öffentliche Zwecke (Art. 19 Abs. 1 und 2). 

Steuereinnahmen können dafür aber nur ausnahmsweise von der Regierung bewilligt 

werden, wenn die Ortsgemeinde notwendige öffentliche Aufgaben erfüllt und die 

Ausgaben nicht aus anderen Einnahmen bestreiten kann (Art. 4 des st. gallischen 

Steuergesetzes; sGS 811.1). Vorliegend ist unbestritten, dass die Beigeladene über 

keine Steuereinnahmen verfügt und damit die Lohnkosten für ihre Angestellten selbst 

erwirtschaften muss. Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, gehören zu den 

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durch den Kanton und die politische Gemeinde teilweise abgegoltenen 

Beförsterungskosten lediglich die Kosten, die durch die Tätigkeit eines diplomierten 

Revierförsters entstehen, nicht jedoch jene der Mitarbeiter des Försters (Forstwarte und 

Lehrlinge; Art. 32 und Art. 33 Abs. 3 EGzWaG [sGS 651.1]). Mithin liegt ein 

Betriebsrisiko vor, und es kann nicht davon ausgegangen werden, für die Angestellten 

der Beigeladenen bestehe wie bei auf mehrere Jahre fest gewählten Beamten keine 

konkrete Gefahr des Stellenverlusts. Die Anspruchsberechtigung der Beigeladenen 

(bzw. von deren Arbeitnehmern) kann somit nicht unter diesem Titel verneint werden. 

Anzumerken bleibt, dass das Kriterium des Betriebsrisikos ohnehin fragwürdig 

erscheint. Zwar geht das Eidgenössische Versicherungsgericht bei der 

Kurzarbeitsentschädigung davon aus, dass die Bedingung von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG 

(wirtschaftlich bedingter Arbeitsausfall) von einem Betrieb der öffentlichen Hand nicht 

erfüllt werden könne, da dieser kein eigenes Betriebsrisiko trage und nicht in Konkurs 

fallen könne, seine Existenz also durch ein negatives Betriebsergebnis nicht gefährdet 

sei (SVR-ALV 1996 Nr. 55, S. 171 E. 3b). Abgesehen davon, dass ein hohes Defizit 

auch bei öffentlichen Gemeinwesen zu Stellenabbau führen kann, wird die Gewährung 

von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung auch bei privatrechtlich 

organisierten Betrieben nicht davon abhängig gemacht, dass die Nichtgewährung von 

Leistungen existenzbedrohend wäre.

d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdegegner die in seine 

Beurteilungszuständigkeit fallenden Anspruchsvoraussetzungen bezüglich der geltend 

gemachten Schlechtwetterentschädigung zu Recht bejaht hat. Insbesondere erscheint 

der anrechenbare Arbeitsausfall vom Beigeladenen glaubhaft dargelegt, ist vom 

Beschwerdegegner bereits anerkannt und vom Beschwerdeführer nicht bestritten 

worden, so dass sich eine diesbezügliche Rückweisung erübrigt.

3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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