# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b7c8348-a33e-59f9-b71a-0820ae1435cc
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.04.2000 H 234/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-234-99_2000-04-03.html

## Full Text

[AZA] 

H 234/99 Hm 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Grünvogel 

 

    
  Urteil vom 3. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

W.________, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 

Zürich, Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkon- 

trolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich 

die Firma X.________ AG (nachfolgend: Firma) zur Nachzah- 

lung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Bei- 

trägen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von 

Fr. 361'285.90, einschliesslich Verzugszinsen und Verwal- 

tungskosten, auf Entgelten, welche in den Jahren 1987 bis 

1991 an diverse Personen, von 1987 bis 1989 u.a. auch an 

W.________, ausgerichtet worden waren (Verfügungen vom 

18./23. Dezember 1992). 

    B.- Dagegen erhoben die Firma, W.________ und weitere 

Personen Beschwerde, worauf die AHV-Rekurskommission des 

Kantons Zürich die Verfahren vereinigte. 

    Einen ersten Entscheid vom 11. April 1994, womit die 

angefochtenen Verfügungen aus formellen Gründen aufgehoben 

wurden, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht auf 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kasse hin mit Urteil vom 

6. Februar 1995 auf und überwies die Sache an das zwischen- 

zeitig an Stelle der kantonalen Rekurskommission zuständig 

gewordene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 

damit es im Sinne der Erwägungen über die Beschwerden gegen 

die Verfügungen vom 18./23. Dezember 1992 materiell ent- 

scheide. Nachdem dieses Gericht Beweise erhoben hatte, 

schloss es die Angelegenheit mit Entscheid vom 31. Mai 1999 

ab. Soweit die von der Firma an W.________ ausgerichteten 

Gelder betreffend, wies es dabei die Beschwerden ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W.________ 

sinngemäss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und 

die Verfügungen vom 18./23. Dezember 1992 seien insoweit 

aufzuheben, als sie die von der Firma an ihn ausgerichteten 

Zahlungen umfassen. 

    Während die Kasse und das Bundesamt für Sozialversi- 

cherung auf eine Stellungnahme verzichten, haben sich die 

als Mitinteressierte beigeladenen Personen mit Ausnahme des 

die Rechtsbegehren des W.________ unterstützenden 

T.________ nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur 

soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge 

kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren 

ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Bei- 

tragsschuld an die Ausgleichskasse für kantonale Familien- 

zulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis). 

    b) Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat 

das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob 

der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein- 

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, 

oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich 

unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher 

Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in 

Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 

OG). 

    Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das 

Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten 

an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro- 

zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich- 

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

geht. 

 

    2.- a) Das kantonale Gericht legte die Bestimmungen 

und Grundsätze über die Abgrenzung der selbstständigen von 

der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 5 und 9 AHVG 

sowie Art. 6 ff. AHVV; BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 172 

Erw. 3b, 119 V 165) zutreffend dar. Gesagtes gilt auch 

bezüglich der Voraussetzungen, unter denen ein Wechsel des 

Beitragsstatuts zulässig ist (BGE 122 V 169, 121 V 1). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

    b) Zu ergänzen ist, dass Fachleute, die einmalig oder 

wiederholt als Berater zur Lösung von Sachproblemen hinzu- 

gezogen werden, ohne eindeutig in einem Arbeitsverhältnis 

zum Auftraggeber zu stehen, in der Regel als selbstständig- 

erwerbende Personen gelten (BGE 110 V 78 Erw. 4b; Käser, 

Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 

2. Aufl. 1996, Rz 4.55). Da für diese typische Dienstleis- 

tungstätigkeit häufig keine besonderen Investitionen anfal- 

len, tritt bei der Abgrenzungsfrage das Unternehmerrisiko 

als Unterscheidungsmerkmal in den Hintergrund. Mehr Gewicht 

erhält dagegen die Frage der arbeitsorganisatorischen Ab- 

hängigkeit; denn die arbeitsorganisatorische und wirt- 

schaftliche Unabhängigkeit ist oft geradezu Voraussetzung 

für die Ausübung einer bestimmten Beratertätigkeit. 

    Dagegen sind Personen, welche Kunden akquirieren und 

Dienstleistungen oder Waren für Dritte verkaufen, regelmäs- 

sig als unselbstständig erwerbstätig einzustufen (vgl. Weg- 

leitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über den 

massgebenden Lohn [WML] vom 1. Januar 1977, Rz 4024). Daran 

ändert die aus AHV-mässiger Sicht als charakteristisch zu 

bezeichnende weitgehende arbeitsorganisatorische Unabhän- 

gigkeit (z.B. hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung, Rou- 

tenwahl) nichts. Eine selbstständige Erwerbstätigkeit ist 

nur dann gegeben, wenn neben die relative arbeitsorganisa- 

torische Unabhängigkeit auch noch ein echtes Unternehmer- 

risiko tritt. Ein solches ist etwa gegeben, wenn beträcht- 

liche Investitionen (Miete von wohnungsfremden Räumen, von 

Ausstellungs- oder Lagerräumen, Kauf von Einrichtungsgegen- 

ständen usw.) oder Angestelltenlöhne zu tragen sind (vgl. 

WML Rz 4028). Nicht als Unternehmerrisiko ist der Umstand 

zu werten, dass die Einkünfte eines Handelsvertreters von 

seinem Arbeitserfolg abhängig sind (ZAK 1988 S. 378 

Erw. 2b, 1986 S. 121 Erw. 2b und S. 575 Erw. 2b mit Hinwei- 

sen; WML Rz 4027; vgl. auch BGE 119 V 161, insbesondere 165 

Erw. 3c, und Käser, a.a.O. Rz 4.71 mit weiteren Hinweisen 

auf die Rechtsprechung). 

    Zu beachten ist schliesslich, dass die beitragsrecht- 

liche Stellung einer erwerbstätigen Person stets unter Wür- 

digung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen 

ist (BGE 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen). 

 

    3.- Die Vorinstanz legte unter Würdigung der Vorbrin- 

gen und Beweismittel der Verfahrensbeteiligten in ihrem 

Entscheid zutreffend dar, dass der Beschwerdeführer im 

fraglichen Zeitraum (1987-1989) als Angestellter der Firma 

im Sinne des AHVG gelten muss und daher auf den von dieser 

Unternehmung an den Versicherten während dieser Zeit be- 

zahlten Geldern paritätische Sozialversicherungsbeiträge 

geschuldet sind. Dabei hat das kantonale Gericht insbeson- 

dere richtig erkannt, dass es sich bei den vom Beschwerde- 

führer in den Jahren 1987 bis 1989 für die Firma ausgeführ- 

ten Tätigkeiten ganz überwiegend um Arbeiten gehandelt hat, 

die typischerweise einem Handelsvertreter und Verkaufslei- 

ter zuzuordnen sind (Akquirieren und Betreuen von Kunden; 

Verkauf von Dienstleistungen der Firma; Überwachung der 

Firmenkurse), nicht hingegen einem Unternehmensberater, 

weshalb für die Abgrenzungsfrage das Unterscheidungsmerkmal 

des Unternehmerrisikos, nicht aber die arbeitsorganisatori- 

sche Abhängigkeit von besonderer Bedeutung ist (Erw. 2b 

hievor). 

 

    4.- Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den 

Entscheid des kantonalen Gerichts als bundesrechtswidrig 

oder die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhaltes als 

mangelhaft in Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen lies- 

se (vgl. Erw. 1b). 

 

    a) Nicht stichhaltig ist insbesondere die Behauptung, 

die Vorinstanz hätte anhand der Steuerakten erkennen müs- 

sen, dass der Versicherte für die fragliche Tätigkeit er- 

hebliche Investitionen habe tätigen müssen. Denn gemäss 

diesen Belegen entfallen Fr. 27'850.- der von 1985 bis 1989 

insgesamt geltend gemachten Ausgaben in der Höhe von 

Fr. 52'247.- auf einen Autokauf. Die beruflich bedingte 

Nutzung eines Personenwagens ist jedoch durch die Firma 

genauso wie die beruflich notwendigen Unterkunfts- und Ver- 

pflegungskosten umfassend abgegolten. Etwas anderes wird 

auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Bei ver- 

bleibenden Ausgaben von durchschnittlich maximal Fr. 6250.- 

im Jahr kann aber nicht von beträchtlichen Investitionen 

gesprochen werden. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

erwähnte schlechte Zahlungsmoral der Firma für die dem Ver- 

sicherten geschuldeten Entgelte ist sodann nicht als ein 

besonderes (Unternehmer-) Risiko zu betrachten, zumal die 

Ausstände unter Bezahlung eines vertraglich vereinbarten 

Verzugszinses - wenn auch oftmals verspätet - stets ausge- 

glichen wurden. 

    Dass der Beschwerdeführer weiter vor der Aufnahme sei- 

ner Tätigkeit für die Firma im Juni 1984 für verschiedene 

Unternehmen im Auftragsverhältnis als Berater tätig gewesen 

und hiefür von der Kasse als selbstständig Erwerbender 

erfasst war, erlaubt keine Rückschlüsse auf die beitrags- 

rechtliche Qualifikation der vorliegend streitigen Arbeit, 

zumal er seit Juni 1984 ausschliesslich für die Firma tätig 

war. Sodann ist nicht entscheidend, aus welchen Gründen die 

Parteien die Zusammenarbeit beschlossen haben und wie sie 

das Vertragsverhältnis bezeichnen; massgeblich sind viel- 

mehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten (BGE 

119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen). So bietet auch die im Ver- 

trag enthaltene Abrede, wonach der Beschwerdeführer über 

die Entgelte als selbstständig Erwerbender abzurechnen 

habe, zwar einen gewissen Anhaltspunkt für die AHV-recht- 

liche Qualifikation, entscheidend ist dies aber nicht. 

    Ob der Versicherte der Firma freiwillig oder auf Grund 

einer Verpflichtung regelmässig über seine Arbeit Rechen- 

schaft ablegte, was umstritten ist, ist angesichts der 

(weiteren) für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im 

Sinne der AHV sprechenden Indizien ohne Bedeutung (typische 

Arbeiten eines Handelsvertreters und Verkaufsleiters ohne 

echtes Unternehmerrisiko; seit 1984 ausschliesslich für die 

Firma tätig, einseitige Anpassung des Pflichtenheftes des 

Beschwerdeführers durch die Firma, Verpflichtung zu einem 

bestimmten Arbeitspensum, eigener Arbeitsplatz bei der Fir- 

ma, [freiwillige] regelmässige Berichterstattung über die 

ausgeführten Arbeiten, Dauerschuldverhältnis mit beschränk- 

ter Kündbarkeit auf Ende eines Quartals bei einer Frist von 

drei Monaten sowie ein sechs Monate über das Vertragsende 

hinaus wirkendes Konkurrenzverbot als Anhaltspunkte für 

eine - wenn auch nicht ausgeprägte - arbeitsorganisatori- 

sche und wirtschaftliche Abhängigkeit). 

 

    b) Der Umstand, dass die Kasse den Beschwerdeführer 

für die im Streit liegende Tätigkeit bis vor Erlass der 

angefochtenen Verfügungen als selbstständig Erwerbenden 

betrachtete, begründet entgegen dessen Auffassung keinen 

öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz, welcher einem Wech- 

sel des Beitragsstatuts entgegen stehen könnte (zum Grund- 

satz von Treu und Glauben: BGE 121 V 66 Erw. 1a mit Hinwei- 

sen). Ein Wechsel des Beitragsstatuts ist nach den von der 

Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zulässig (siehe 

hiezu Erw. 2a in fine hievor). 

    In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer sinn- 

gemäss, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, es lägen 

für die in Frage stehenden Zahlungen keine rechtskräftigen 

Beitragsverfügungen vor. Zu diesem Zweck beruft er sich auf 

die dem kantonalen Gericht bei der Entscheidfindung bekannt 

gewesenen Nachtragsverfügungen der Kasse über die Beitrags- 

jahre 1987 bis 1989 des Versicherten als selbstständig 

Erwerbstätiger. Dabei übersieht er, dass der letzten Bei- 

tragsperiode 1988/89 das Geschäftsergebnis 1985/86 zu 

Grunde lag (Art. 14 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 22 

Abs. 2 AHVV), womit die in Frage stehenden Entgelte aus den 

Jahren 1987 bis 1989 von den vom ihm angerufenen Beitrags- 

verfügungen nicht betroffen sind. Auch danach wurden diese 

Gelder (bisher) nicht erfasst, bezahlte der Versicherte 

doch seit Ende März 1989 keine Beiträge mehr. Vielmehr 

bezieht er seit September 1989 eine Altersrente. 

 

    c) Endlich ist im vorliegenden Verfahren nicht darüber 

zu befinden, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang der 

Versicherte einen Rückerstattungsanspruch auf die als 

Selbstständigerwerbender bezahlten persönlichen Beiträge 

im fraglichen Zeitraum hat (vgl. hiezu Käser, a.a.O., 

Rz 14.106-14.112). Diesbezüglich fehlt es an einem Ent- 

scheid (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit 

Hinweisen). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
  
 

    soweit darauf einzutreten ist. 

 

    
  II. Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwer-
  
 

    deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor- 

    schuss verrechnet. 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
  
 

    rungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung, der X.________ AG, H.________, 

    W.________, R.________, S.________, I.________, 

    T.________, P.________, B.________, G.________, 

    H.________, M.________, D.________, P.________ sowie 

    B.________ zugestellt. 

 

 

Luzern, 3. April 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgericht 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: