# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b4edd37-866f-5024-b175-9ea9a2e722c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2009 D-4149/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4149-2009_2009-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4149/2009
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.________, geboren (...)
Jordanien,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 18. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4149/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Palästinenser  mit  letztem 
Wohnsitz in D._______, verliess Jordanien eigenen Angaben gemäss 
am 17. August 1998 und gelangte am 3. August 1999 in die Schweiz, 
wo er gleichentags zum ersten Mal um Asyl nachsuchte. Am 6. August 
1999  fand  die  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Chiasso statt, und am 10. August 1999 wurde er vom BFF zu seinen 
Asylgründen angehört.  Er  machte  im Wesentlichen geltend,  er  habe 
nach dem Verlassen  seiner  Heimat  in  Italien  gelebt;  zuerst  habe  er 
sich  mit  einem Visum legal  in  Italien  aufgehalten,  nach Ablauf  des-
selben sei er in Italien geblieben. Als er um Verlängerung des Visums 
ersucht habe, sei er aufgefordert worden, Italien zu verlassen, er habe 
sich indessen weitere vier Monate dort aufgehalten. Da er aufgefordert 
worden sei, mit Drogen zu handeln, habe er Italien verlassen. Vor etwa 
vier Monaten habe er in Italien versucht, ein Asylgesuch zu stellen; es 
sei aber nicht auf sein Anliegen eingegangen worden. Er fürchte sich 
vor der jordanischen Regierung. Sein Stiefbruder sei vor zirka sechs 
Jahren  in  ein  Irrenhaus  gesteckt  worden,  nachdem  er  gebetet  und 
über  Politik  gesprochen  habe.  Er  (der  Beschwerdeführer)  habe 
befürchtet, dass die Mukhabarat ihn in die Politik involvieren und töten 
wollten;  man  habe  ihm  vorgeworfen,  er  gehöre  der 
Moslembruderschaft  an.  Seit  sein  Bruder  ins  Gefängnis  gebracht 
worden  sei,  habe  er  sich  beobachtet  gefühlt.  Er  (der 
Beschwerdeführer)  sei  auf  der  Strasse  mehrmals  von  der  Polizei 
beziehungsweise den Mukhabarat kontrolliert und bis zu einer Stunde 
festgehalten worden; man habe ihn aber nie verhaftet. Er sei von den 
jordanischen Behörden gesucht  worden. Für  den Inhalt  der  weiteren 
Aussagen ist auf die Akten zu verweisen. 

A.b Gemäss einer Meldung der kantonalen Behörde vom 2. Septem-
ber 1999 war der Beschwerdeführer seit dem 16. August 1999 unbe-
kannten Aufenthalts. 

A.c Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 trat das BFF gestützt auf Art. 
32  Abs.  2  Bst.  c  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Diese 
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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B.
B.a Am  16.  Mai  2008  reiste  der  Beschwerdeführer  erneut  in  die 
Schweiz ein und stellte am gleichen Tag ein zweites Asylgesuch.

B.b Bei der Erstbefragung, die am 11. Juni 2008 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Chiasso durchgeführt wurde, sagte er aus, er habe 
Jordanien im Jahr 1995 verlassen und sich anschliessend in  Syrien 
und im Libanon aufgehalten. Im Jahr 1997 sei er illegal nach Jordanien 
zurückgekehrt,  wo  er  ungefähr  fünf  Monate  zu  Hause  gelebt  habe. 
Dann sei er nach Griechenland geflogen, von wo aus er nach Italien 
gegangen sei. Danach sei er in die Schweiz gereist. Im August 1999 
sei er nach Italien zurückgekehrt, weil sich seine Mutter einem chirur-
gischen Eingriff habe unterziehen müssen und er einige Freunde um 
Geld  gebeten  habe.  Seither  habe  er  sich  in  Italien  aufgehalten.  Er 
habe Italien verlassen, weil es dort die Mafia gebe; er habe aber nichts 
mit der Mafia zu tun gehabt. Er habe im Jahr 2000 in Italien ein Asyl-
gesuch gestellt, das etwa ein Jahr später abgelehnt worden sei. Seine 
Mutter sei 2006 an einer Krankheit gestorben und sein Vater sei 2005 
von  den  Mukhabarat  getötet  worden.  Zwei  seiner  Brüder  und  seine 
drei Schwestern seien im Jahr 1995 getötet worden; ein Bruder lebe in 
Saudi-Arabien. Die  jordanische Regierung habe ihn  beschuldigt,  der 
"Al  Amel  Al  Islamy e  Giamat  Al  Tawhia"  anzugehören. Er  habe  von 
dieser Beschuldigung Kenntnis erhalten und habe seine Heimat des-
halb verlassen. 

B.c Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 11. Juni 2008 das 
rechtliche  Gehör  zu  einem  allfälligen  Nichteintretensentscheid  (vgl. 
Art. 36 Abs. 2 AsylG).

B.d Mit Verfügung vom 24. Juni 2008 trat das BFM gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht  ein. Zugleich ordnete  es seine Wegweisung und deren Vollzug 
an.

B.e Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine vom Beschwerdeführer 
gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 25. Juni  2008 
mit  Urteil  vom 18. Dezember 2008 gut (Verfahren D-4271/2008). Die 
Verfügung vom 24. Juni 2008 wurde aufgehoben und die Sache wurde 
zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen.  Das  BFM 
wurde darüber hinaus angewiesen, über ein vom Rechtsvertreter am 
9. Dezember  2008  gestelltes  Gesuch um Gewährung  von Aktenein-
sicht zu befinden.

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C.
C.a Am 21. Januar 2009 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, er 
entstamme einer Familie,  die (...)  Vorfahren habe,  die in  der  Region 
von B._______ lebten. Zahlreiche Verwandte seien israelische Staats-
angehörige. Die Familie "A.________" sei eine bekannte Dynastie, die 
einen wesentlichen Teil (...) kontrolliere. Aufgrund seiner Herkunft  sei 
er  vom  Mossad  angeworben  worden,  für  den  er  in  Jordanien  tätig 
gewesen sei. Er habe auch in Italien Kontakt zum Mossad gehabt. Er 
sei im Auftrag des Mossad Mitglied bei der islamischen Partei "Al Amel 
Al Islamy e Giamat Al Tawhia" geworden. Die jordanischen Behörden 
hätten von seiner Tätigkeit erfahren, weshalb er gesucht, verhaftet und 
gefoltert worden sei. Mit Hilfe eines Kommandanten sei ihm die Flucht 
aus der Haft gelungen. Ein Halbbruder sei in Jordanien in ein Spital für 
psychisch Kranke eingeliefert worden, weil er sich geweigert habe, für 
den jordanischen Geheimdienst  zu  arbeiten. Seine Familie  habe vor 
rund  sieben  Jahren  den  Kontakt  zu  ihm  abgebrochen,  weil  sie  mit 
seiner  Tätigkeit  für  den  Mossad  nicht  einverstanden  gewesen  und 
unter  Druck  geraten  sei.  Im  Jahr  2006  habe  er  erfahren,  dass  sein 
Vater  wegen  ihm  getötet  worden  sei.  Zudem  sei  er  in  der  Schweiz 
politisch aktiv. Im Rahmen des aufgenommen Asylverfahrens sei eine 
Anhörung durchzuführen und eine Botschaftsabklärung vorzunehmen. 
Zudem sei eine Frist zur Einreichung von Beweismitteln zu setzen. 

C.b Das BFM führte am 7. Mai 2009 eine Anhörung des Beschwerde-
führers durch. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei Araber (...) 
Abstammung.  Er  habe  eine  Ausbildung  als  Buchhalter  absolviert. 
Seine Grosseltern väterlicherseits hätten vor 200 Jahren in C._______ 
gelebt; seine Familie habe nun in B._______ ein Haus. Sein Vater sei 
2005 vom jordanischen Geheimdienst aufgefordert worden, für ihn zu 
arbeiten. Weil er dies abgelehnt habe, sei er festgenommen, gefoltert 
und  2006  ermordet  worden.  Er  selbst  sei  vom  jordanischen  Ge-
heimdienst wegen Spionage zugunsten des Mossad inhaftiert worden; 
er sei im Gefängnis misshandelt worden. Durch Kollegen habe er er-
fahren,  dass  er  zum  Tod  verurteilt  worden  sei.  Er  habe  Jordanien 
1997/98 verlassen und sei nach Zypern geflohen; danach habe er sich 
nach Italien begeben. Er sei 1996 zwei Parteien beigetreten (Jamaat 
Attawhia und Islamische Arbeitspartei), weil er in der Moschee gebetet 
und  Kenntnisse  über  die  Religion  gehabt  habe.  Er  habe  Leute  auf-
geklärt  und über den Islam informiert,  gleichzeitig habe er Spionage 
für den Mossad betrieben. Er habe dem Mossad Informationen über 
Personen  gegeben,  die  illegal  nach  Israel  hätten  gehen  wollen,  um 

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dort Anschläge zu verüben. Er sei durch alle anderen Araber (...)r Ab-
stammung  dazu  gekommen,  für  den  Mossad  zu  arbeiten.  Wer  dem 
Mossad  dienen  wolle,  müsse  vertrauenswürdig  sein  und  dürfe  nicht 
aus  einer  armen  Familie  stammen. Er  habe  seine  Tätigkeit  für  den 
Mossad nicht früher erwähnt, weil er keine Zeit dazu gehabt habe. Der 
Befrager  habe  ihm  gesagt,  er  solle  nur  eine  Zusammenfassung 
machen und Stichworte geben. Für den Inhalt der weiteren Aussagen 
ist auf die Akten zu verweisen.

C.c Das BFM übermittelte die Akten am 7. Mai 2009 an den Dienst für 
Analyse und Prävention (DAP) des Eidgenössischen Departements für 
Verteidigung,  Bevölkerungsschutz  und  Sport  (VBS)  zur  Stellungnah-
me. 

C.d Der DAP teilte dem BFM am 12. Mai 2009 mit, der Beschwerde-
führer  sei  seit  seiner  Ankunft  in  die  Schweiz  nicht  nachteilig  ver-
zeichnet. Es lägen keine Gründe vor, die einen Antrag auf Ablehnung 
gestützt  auf  Art.  53  AsylG rechtfertigen  würden. Man halte  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft.

D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 18. Mai 2009 – eröffnet am 27. Mai 
2009 –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg-
weisung und deren Vollzug an. 

E.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Juni 2009 liess 
der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  die  vollumfäng-
liche Einsicht in die Akte B31/2 sowie in die Vollzugsakten beantragen; 
eventualiter  sei  ihm das rechtliche Gehör dazu zu gewähren. Es sei 
ihm  hernach  eine  angemessene  Frist  zur  Einreichung  einer  Be-
schwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und die  Sache sei  dem BFM wegen Verletzung  des recht-
lichen Gehörs zur Neubeurteilung und zur vollständigen und richtigen 
Abklärung  und  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu-
rückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm Asyl 
zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  beziehungsweise 
Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen.  Dem  unter-
zeichnenden  Anwalt  sei  vor  der  Gutheissung  der  vorliegenden  Be-
schwerde beziehungsweise vor einem anderen Endentscheid Frist zur 

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Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Partei-
entschädigung einzuräumen.

F.
Der  Instruktionsrichter  wies  das  BFM  mit  Zwischenverfügung  vom 
2. Juli 2009 an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise Einsicht in 
die Akte B31/2 zu gewähren. Dem Beschwerdeführer wurde Frist zur 
Einreichung einer Stellungnahme beziehungsweise Beschwerdeergän-
zung  angesetzt.  Zudem  wurde  er  aufgefordert,  innerhalb  gesetzter 
Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten.

G.
Das  BFM  übermittelte  dem  Beschwerdeführer  am  15.  Juli  2009  die 
Akte B31/2.

H.
Der  Beschwerdeführer  ersuchte  das  Bundesverwaltungsgericht  mit 
Schreiben vom 17. Juli  2009 um die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und 
Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss. Es sei ihm eine Nach-
frist zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung anzusetzen.

I.
Der Instruktionsrichter entsprach dem Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2009, 
unter  der  Voraussetzung,  dass  bis  zum 3. August  2009 eine  Bestä-
tigung seiner Fürsorgeabhängigkeit nachgereicht werde.

J.
J.a Der  Rechtsvertreter  wies  das  BFM  mit  Schreiben  vom  30.  Juli 
2009 darauf hin, dass ihm bislang keine Einsicht in die Vollzugsakten 
gewährt worden sei.

J.b Das BFM teilte  dem Rechtsvertreter  am 3. August  2009 mit,  es 
bestünden betreffend den Beschwerdeführer keine Vollzugsakten.

K.
Mit  der  Beschwerdeergänzung  vom 3.  August  2009  reichte  der  Be-
schwerdeführer  eine  Bestätigung  seiner  Fürsorgeabhängigkeit  vom 
22. Juli 2009 ein. 

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L.
L.a Der Instruktionsrichter übermittelte dem BFM am 6. August 2009 
die Akten zur Einreichung einer Vernehmlassung.

L.b Das BFM beantragte in  seiner  Vernehmlassung vom 13. August 
2009 die Abweisung der Beschwerde.

L.c Der  Instruktionsrichter  setzte  den  Beschwerdeführer  am 
31. August  2009 von der  Vernehmlassung in  Kenntnis  und gewährte 
ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

L.d In  seiner Stellungnahme vom 15. September  2009 hielt  der Be-
schwerdeführer vollumfänglich an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde; es entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  begründet  seinen  Entscheid  damit,  dass  der  Be-
schwerdeführer seine Tätigkeit für den Mossad, die (...) Abstammung 
sowie die daraus resultierende Inhaftierung und Flucht aus dem Ge-
fängnis weder im ersten Asylverfahren noch bei der Erstbefragung im 
zweiten Asylverfahren und der  Beschwerde vom 25. Juni  2008 auch 
nur ansatzweise erwähnt habe. Im Jahr 1999 habe er  ausgesagt,  er 
sei  nie  verhaftet  worden.  Bezeichnenderweise  habe  er  die  Schweiz 
1999 wieder verlassen, um in Italien schwarz zu arbeiten. Dieses Ver-
halten  habe  er  nicht  plausibel  erklären  können.  Auch  bezüglich  der 
Tötung von nahen Angehörigen habe er sich widersprochen. Im ersten 
Asylverfahren habe er gesagt, seine Geschwister lebten in Jordanien, 
während  er  im  zweiten  Asylverfahren  zunächst  vorgebracht  habe, 
diese seien 1995 mit Ausnahme eines Halbbruders bereits vor seiner 
Ausreise  aus  Jordanien  umgebracht  worden.  Diesen  Widerspruch 
habe er nicht auflösen können. Vielmehr habe er sich bei der Befra-
gung vom 7. Mai 2009 erneut widersprüchlich dazu geäussert, habe er 

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doch  behauptet,  seine  Geschwister  seien  nach  seiner  Ausreise 
1997/98 umgebracht worden. Bezüglich seiner behaupteten Beziehun-
gen zu islamistischen Parteien habe er sich diametral widersprochen. 
Im ersten Verfahren habe er angegeben, er sei zu Unrecht beschuldigt 
worden, islamistischen Organisationen anzugehören, im zweiten Ver-
fahren habe er dagegen geltend gemacht, er sei tatsächlich zwei isla-
mischen Parteien beigetreten. Seine Aussagen zur angeblichen Tätig-
keit für den Mossad und die beiden Parteien seien nicht glaubhaft aus-
gefallen. Es sei  ihm bei  der Anhörung Gelegenheit  geboten worden, 
seine Tätigkeit für den Mossad darzulegen. Er habe auch auf Vorhalt 
hin  keine  substanziierten  Angaben  darüber  machen  können,  wie  er 
vom Mossad angeworben worden sei und wie sich seine Tätigkeit ab-
gespielt  habe. Auch seine Kenntnisse über  die  islamischen Parteien 
seien unsubstanziiert ausgefallen. Angesichts der schwierigen Lage, in 
der sich islamistische Gruppierungen in Jordanien befänden, agitierten 
diese  konspirativ  und  vorsichtig,  so  dass  ein  potenzielles  Mitglied 
einen  hohen  Identifizierungsgrad  mit  dieser  Bewegung  nachweisen 
müsse. Der Beschwerdeführer, der zwei Bewegungen angehört haben 
wolle,  sei  indessen  über  die  Kernanliegen  und  Unterschiede  der 
beiden Parteien nicht informiert gewesen. Er habe seine eigene Tätig-
keit innerhalb der Bewegungen nicht detailreich und überzeugend dar-
gelegt. 

4.2
4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dem Beschwerdefüh-
rer sei weder Einsicht in die Akte B31/2 noch in die Vollzugsakten ge-
währt worden. Bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von 
Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) handle es sich um eine 
schwere Verletzung der Begründungspflicht. Weiter sei zur Verletzung 
des rechtlichen Gehörs festzuhalten, dass das BFM sich in der ange-
fochtenen Verfügung praktisch ausschliesslich zu den Asylvorbringen 
des ersten Gesuchs geäussert habe, obwohl das zweite Gesuch ins-
besondere auf der Ermordung seines Vaters beruhe. Bereits diese Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs müsse zur Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung führen. Das rechtliche Gehör sei  auch verletzt  wor-
den,  weil  das BFM willkürliche Annahmen getroffen habe,  ohne ihm 
dazu das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Tätigkeit für den Mossad 
sei nicht geglaubt worden, weil er diese nicht zuvor erwähnt habe. Er 
habe bei der Erstbefragung vom 11. Juni 2008 geltend gemacht, er sei 
von verschiedenen Geheimdiensten  gesucht  worden. Betreffend den 

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angeblichen Nachschub im Vergleich zum ersten Asylgesuch hätte das 
BFM ihm zwingend das rechtliche Gehör gewähren müssen. Da das 
BFM dies unterlassen habe, müsse die Verfügung aufgehoben werden. 
Durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs hätte der Beschwerde-
führer diesen Punkt klären können. Bei seinen Problemen spielten tat-
sächliche wie angebliche Verfolgungsmotive eine Rolle. Er sei zwar für 
die  erwähnten  Parteien  tätig  gewesen,  habe  dies  aber  nur  wegen 
seiner Spionagetätigkeit gemacht. Die Mitgliedschaft bei den Parteien 
sei  von den jordanischen Behörden als Verfolgungsgrund vorgescho-
ben worden. Die Spionage für den Mossad sei der Grund für die ihm 
vorgeworfenen Tätigkeiten gewesen, weshalb daraus kein Nachschub 
konstruiert werden könne.

Das  BFM  habe  den  Sachverhalt  betreffend  die  Ermordung  seines 
Vaters nicht  vollständig abgeklärt,  obwohl  es sich  dabei  um das die 
Flucht von Italien in die Schweiz auslösende Ereignis gehandelt habe. 
Der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung vom 7. Mai 2009 nicht 
davon  ausgehen  können,  dass  das  BFM  an  der  Ermordung  seines 
Vaters zweifle. Mit  der Eingabe vom 21. Januar 2009 sei die Durch-
führung einer Botschaftsanfrage beantragt worden. Eine solche habe 
sich aufgedrängt,  um Auskunft  über die Hospitalisierung seines Bru-
ders und die Ermordung seines Vaters zu erhalten. Eine Botschafts-
anfrage erweise sich auch zur Abklärung, ob er in Jordanien über ein 
tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, als notwendig. 

Die  Argumentation  des  BFM  betreffend  die  Unsubstanziiertheit  der 
Mossad-Mitgliedschaft und die islamischen Parteien sei nicht stringent. 
Seine  Aussagen  seien  kohärent  gewesen  und  er  habe  wesentliche 
Punkte geschildert, die keine Zweifel daran offen liessen, dass er das 
Geschilderte  tatsächlich  erlebt  habe.  Im  Falle  einer  Rückkehr  nach 
Jordanien würde er innerhalb kürzester Zeit inhaftiert, misshandelt und 
womöglich ermordet. Im Falle einer Rückkehr nach elfjähriger Landes-
abwesenheit  würde  er  zudem sehr  auffallen.  Er  würde  unweigerlich 
derart auffallen, dass er ins Visier der Behörden geraten würde. 

4.2.2 In der Beschwerdeergänzung wird ausgeführt, die Ausführungen 
des  Beschwerdeführers  zur  Mossad-Mitgliedschaft  seien  durch  eine 
normale Substanziiertheit aufgefallen, wie sie nach über elf Jahren von 
einer Person, die eine Tätigkeit über Jahre hinweg ausgeübt habe, er-
wartet  werden könne. Aus der  Anfrage des BFM an den DAP gehe 
hervor, dass der zuständige Sachbearbeiter die Mossad-Tätigkeit nicht 

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grundsätzlich als unglaubhaft eingestuft habe. Wäre dies der Fall ge-
wesen, wäre der DAP nicht angefragt worden. Das faktische Vorgehen 
des BFM widerspreche der Argumentation in der angefochtenen Ver-
fügung  diametral.  Ausserdem habe  das  BFM  seine  Anfrage  an  den 
DAP in seinem Schreiben vom 15. Juli 2009 damit begründet, dass der 
Beschwerdeführer  "je  nach  Aussagevariante  –  auch  im  westlichen 
Ausland für den Geheimdienst Mossad aktiv gewesen sein wolle." Das 
BFM habe in seiner Anfrage an den DAP vom 7. Mai 2009 nicht er-
wähnt, dass er immer noch für den Mossad tätig sei und die Anfrage 
deshalb erfolge. Dieser Umstand sei auch in der angefochtenen Ver-
fügung nicht erwähnt worden. Dies offenbare eine schwere Verletzung 
des rechtlichen Gehörs sowie eine widersprüchliche und nicht  nach-
vollziehbare Argumentation. 

4.3 Das BFM führt  in  der  Vernehmlassung  aus,  es  unterbreite  dem 
DAP  selbstverständlich  auch  Dossiers  von  Gesuchstellern,  deren 
Aussagen ganz oder teilweise unglaubhaft erschienen. Dem Schreiben 
des  BFM  vom  12.  Mai  2009  sei  zu  entnehmen,  dass  die  verant-
wortliche Person die Einschätzung des BFM teile, wonach die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Die Rüge, es sei in der 
angefochtenen  Verfügung  nicht  auf  diesen  Schriftwechsel  eingegan-
gen worden, erübrige sich mit der Einsicht in die entsprechende Akte, 
da besagtes Schreiben offensichtlich nicht relevant sei. Der Anspruch 
auf  Stellungnahme zum Beweisergebnis sei  auf  Beweismassnahmen 
beschränkt,  auf  deren  Ergebnis  der  Gesuchsteller  keinen  Einfluss 
habe, und gelte nicht im Rahmen der Parteibefragung. Die Konfronta-
tion eines Gesuchstellers mit  Widersprüchen in seinen Aussagen sei 
kein sich aus dem rechtlichen Gehör ergebender Verfahrensanspruch. 
Dasselbe gelte  für  zentrale Vorbringen,  die ohne zwingenden Grund 
erst  im  späteren  Verlauf  eines  Verfahrens  geltend  gemacht  würden. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs könne somit nicht festgestellt 
werden. Angesichts  der  klaren Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen des 
Beschwerdeführers  erübrige  sich eine Botschaftsabklärung in  Bezug 
auf den Tod seines Vaters und die Hospitalisierung des Bruders. Eine 
Botschaftsanfrage  zur  Feststellung des  Bestehens eines  tragfähigen 
Beziehungsnetzes sei im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nicht er-
forderlich, da dem relativ jungen, gut gebildeten und aus einer wohl-
habenden  Familie  stammenden  Beschwerdeführer  ein  Vollzug  zuge-
mutet  werden  könne. Es  erscheine  höchst  fragwürdig,  ob  seine  An-
gabe, er habe in der Heimat keine Verwandten mehr, den Tatsachen 
entspreche.  Angesichts  der  generellen  Unglaubwürdigkeit  des  Be-

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schwerdeführers sei auch der Wahrheitsgehalt seiner Aussage, er sei 
von den jordanischen Behörden in Italien nicht als ihr Staatsangehöri-
ger anerkannt worden, zweifelhaft. Diese Bemerkung unterstreiche die 
Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zusätzlich. Diese Reaktion der jor-
danischen  Behörden  würde  nämlich  auf  ein  Desinteresse  an  seiner 
Person hindeuten.

4.4 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Stellungnahme, es sei 
unlogisch,  dass  das  BFM  dem  DAP  Dossiers  von  Gesuchstellern 
unterbreite, deren Aussagen unglaubhaft erschienen. Weiter werde die 
schwere  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  dadurch  illustriert,  dass 
sich das BFM in der Vernehmlassung auf die Stellungnahme des DAP 
betreffend Unglaubhaftigkeit stütze. Es handle sich um eine schwere 
Gehörsverletzung,  dass  das  BFM  die  Einschätzung  des  DAP  be-
treffend  Unglaubhaftigkeit  in  seine  Würdigung  miteinbezogen  habe, 
ohne dies bis zur Vernehmlassung so festzuhalten. Daraus gehe her-
vor, dass die Verfügung des BFM anders redigiert worden wäre, wenn 
der  DAP  von  der  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  des  Beschwerde-
führers ausgegangen wäre. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gelte 
selbstverständlich  auch  im  Rahmen  der  Parteibefragung.  Die  Vor-
nahme einer Botschaftsabklärung zur Frage des Todes seines Vaters 
sei zwingend notwendig. Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass der 
jordanische  Sicherheitsdienst  seinen  Bruder  ins  Gefängnis  gebracht 
und das Familienvermögen beschlagnahmt habe. Auch daraus ergebe 
sich, dass eine Botschaftsanfrage notwendig gewesen wäre. Ohne die 
Durchführung  einer  solchen  hätte  das  BFM  nicht  davon  ausgehen 
dürfen, dass die Familie immer noch wohlhabend sei. Abklärungen zur 
Frage  der  Möglichkeit  des  Vollzugs  müssten  von  Amtes  wegen  vor 
dem  Asylentscheid  gemacht  werden,  insbesondere  wenn  konkrete 
Hinweise betreffend die Unmöglichkeit vorlägen. 

5.
In der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und der Stellungnahme 
zur Vernehmlassung werden verschiedene verfahrensrechtliche Rügen 
erhoben. Diese sind vorab zu prüfen.

5.1 Die Rüge, das BFM habe im Rahmen der Akteneinsicht die Voll-
zugsakten nicht zugestellt,  hat sich als gegenstandslos erwiesen, da 
hinsichtlich  des  Beschwerdeführers  (noch)  keine  Vollzugsakten  be-
stehen (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts  vom 

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2. Juli 2009, Schreiben des BFM vom 3. August 2009, Schreiben des 
Rechtsvertreters vom 6. August 2009).

5.2 In  der  Beschwerde  wurde  berechtigterweise  gerügt,  das  BFM 
habe dem Beschwerdeführer die Akte B31/2 nicht zugestellt. Das BFM 
ist in dieser Hinsicht nochmals mit aller Deutlichkeit darauf hinzuwei-
sen,  dass  Stellungnahmen  des  DAP, die  sich  im  Hauptdossier  des 
BFM befinden, Empfehlungen darstellen, die dem Recht auf Aktenein-
sicht unterliegen,  welche allenfalls in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 
Bst. a VwVG eingeschränkt  werden kann (vgl. Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts  D-4089/2006  vom  25.  Mai  2009  E.  4.4.3  S. 11; 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1998 Nr. 12 E. 6b S. 81 f.). Durch die – wie vor-
liegend – ohne konkrete  Begründung erfolgte Verweigerung der Ein-
sicht in die entsprechende Akte verletzte das BFM das Recht des Be-
schwerdeführers auf Akteneinsicht.

5.3 Der  Auffassung des BFM, wonach die  Konfrontation  eines  Asyl-
gesuchstellers  mit  Widersprüchen  in  den  eigenen  Aussagen  keinen 
eigentlichen verfahrensrechtlichen Anspruch im Sinne des rechtlichen 
Gehörs  darstellt,  ist  beizupflichten  (vgl.  EMARK  1994  Nr. 13  E.  3b 
S. 113 ff.). Die in der Beschwerde erhobene Rüge, das BFM habe es 
unterlassen,  den Beschwerdeführer  zu allfälligen "Nachschüben" be-
treffend Aussagen vor rund zehn Jahren das rechtliche Gehör zu ge-
währen, ist aktenwidrig. Er wurde an der Anhörung vom 7. Mai 2009 
gefragt, weshalb er diese Gründe (die Tätigkeiten für den Mossad und 
die beiden Parteien, über die zuvor ausführlich gesprochen wurde, vgl. 
act.  B30/15  Fragen  46  -  89)  beim ersten  Asylgesuch  nicht  erwähnt 
habe (act. B30/15, Frage 90). Er antwortete, er habe dazu keine Zeit 
gehabt. Bereits zuvor hat der Befrager den Beschwerdeführer darauf 
hingewiesen, dass er Zweifel an der geltend gemachten Mossad-Mit-
gliedschaft habe (act. B30/15, Frage 84). Des Weiteren wurde er be-
reits in der Erstbefragung vom 11. Juni 2008 darauf hingewiesen, dass 
mehrere  seiner  Aussagen  mit  denjenigen,  die  er  im  ersten  Asyl-
verfahren gemacht habe, nicht übereinstimmten (vgl. act. B1/10, S. 2, 
4, 5 und 6).

5.4 Des Weiteren wird in der Beschwerde geltend gemacht, das BFM 
habe sich  in  den Erwägungen mit  keinem Wort  zu den neuen Asyl-
gründen  betreffend  die  Ereignisse  nach  dem  Zeitpunkt  des  ersten 
Asylgesuchs geäussert  und damit das rechtliche Gehör verletzt. Das 

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zweite  Asylgesuch des Beschwerdeführers  beruhe insbesondere auf 
der Ermordung seines Vaters im Jahr 2006. Entgegen der Behauptung 
in der Beschwerde hat sich das BFM in der angefochtenen Verfügung 
sehr wohl zu den vom Beschwerdeführer im zweiten Asylverfahren gel-
tend gemachten Asylgründen geäussert. So wies das BFM darauf hin, 
welche Vorbringen er im ersten Asylverfahren nicht  geltend gemacht 
habe und aus welchen Gründen es die neuen Gründe als unglaubhaft 
erachte  (vgl. act. B32/7,  S. 3 f.). Das BFM hat  in  der  Verfügung er-
wähnt, dass der Beschwerdeführer behauptet habe, sein Vater sei im 
Jahr 2006 ermordet worden. Da das BFM den Asylvorbringen des Be-
schwerdeführers  insgesamt  keinen  Glauben  schenkte,  war  es  nicht 
verpflichtet, sich zu weiteren, daraus abgeleiteten Sachverhaltsvorbrin-
gen zu äussern. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör  kann  somit  nicht  ausgegangen  werden,  zumal  die  entschei-
dende Behörde nicht  verpflichtet  ist,  sich zu jedem Sachverhaltsvor-
bringen zu äussern. 

5.5 In formeller Hinsicht wird des Weiteren gerügt, das BFM habe den 
Sachverhalt unvollständig abgeklärt, da es betreffend die geltend ge-
machte  Ermordung  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  keine  Abklä-
rungen  vorgenommen  habe.  Dabei  habe  es  sich  aber  um  das  die 
Flucht von Italien in die Schweiz auslösende Ereignis gehandelt. Ent-
gegen der vorstehenden Behauptung hat der Beschwerdeführer nicht 
geltend gemacht,  er  habe Italien wegen der angeblichen Ermordung 
seines Vaters verlassen. Bei der Erstbefragung sagte er aus, er habe 
Italien verlassen, weil es dort die Mafia gebe (act. B1/10, S. 2). Bei der 
Anhörung zu den Asylgründen führte er auf  Nachfrage aus, er habe 
nicht bei der Mafia in Italien leben wollen; zudem habe er dort mit ge-
fälschten Papieren gelebt (vgl. act. B30/15, Antwort 45). Zudem will er 
im Jahr 2006 von der Ermordung seines Vaters erfahren haben (vgl. 
act. B26/2, S. 2), Italien verliess er indessen erst im Mai 2008). Ange-
sichts  dieser  Ausgangslage  und  der  in  zahlreichen  Punkten  wider-
sprüchlichen Aussagen  des Beschwerdeführers  (vgl.  dazu  die  nach-
folgenden Erwägungen) erübrigten sich weitere Abklärungen zur be-
haupteten Ermordung des Vaters des Beschwerdeführers.

5.6 Nach dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass die verfahrens-
rechtlichen  Rügen  –  mit  Ausnahme  der  Rüge  der  nicht  gewährten 
Akteneinsicht in die Akte B31/2 – zu Unrecht erhoben wurden.

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5.6.1 Es  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  in  Erwägung  5.2  festgestellte 
Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und somit des Anspruchs auf 
rechtliches  Gehör  im  Rahmen  des  vorliegenden  Beschwerdeverfah-
rens geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Ver-
fügung  führen  muss.  Die  dabei  massgebenden  Kriterien  sind  im 
Wesentlichen  die  Schwere  und  die  Anzahl  der  Verfahrensfehler,  die 
Spruchreife des Falles, die Möglichkeit, das allenfalls zu Unrecht ver-
weigerte  rechtliche  Gehör  auf  Beschwerdestufe  zu  gewähren  sowie 
die Kognition des Gerichts (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265 mit 
weiteren Hinweisen). 

5.6.2 Sich an diesen Kriterien orientierend gelangt das Bundesverwal-
tungsgericht zum Schluss, dass eine Heilung vorliegend die sachge-
rechtere  Lösung  ist.  Das  Verfahren  erweist  sich  als  spruchreif.  Der 
Position des Beschwerdeführers, bei der Verweigerung der Einsicht in 
die Akten B31/2 handle es sich um eine schwere Verletzung des recht-
lichen Gehörs, kann vorliegend nicht gefolgt werden. In der Beschwer-
deergänzung wird behauptet, aus der Anfrage des BFM an den DAP 
gehe hervor, dass der zuständige Sachbearbeiter die Vorbringen des 
Beschwerdeführers  betreffend  die  Mossad-Tätigkeit  nicht  grundsätz-
lich als unglaubhaft eingestuft habe. Der Anfrage ist indessen zu ent-
nehmen,  dass  das  BFM  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  dieses  Vor-
bringens hegte und äusserte, es werde das Asylgesuch voraussicht-
lich ablehnen. Dass das BFM die Akten trotz bestehender Zweifel an 
der geltend gemachten Agententätigkeit dem DAP zur Stellungnahme 
unterbreitete, zeigt,  dass es seiner Plicht,  den Sachverhalt  unvorein-
genommen  zu  ergründen,  nachgekommen  ist.  Entgegen  der  in  der 
Stellungnahme zur Vernehmlassung geäusserten Ansicht, ist die in der 
Stellungnahme des DAP gezogene Schlussfolgerung,  die Vorbringen 
des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, für den Ausgang des Asyl-
verfahrens irrelevant. Die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbrin-
gen eines Gesuchstellers  fällt  ausschliesslich  in  den Zuständigkeits-
bereich der Asylbehörden. Die Stellungnahme des DAP hätte nur dann 
entscheidenden Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Asylver-
fahrens gehabt, wenn dieser Erkenntnisse über die vom Beschwerde-
führer  behauptete  Agententätigkeit  gehabt  hätte.  Ein  Widerspruch 
zwischen dem Vorgehen des BFM und der Argumentation in der ange-
fochtenen  Verfügung  besteht  somit  keineswegs.  Für  eine  Heilung 
spricht  im  Weiteren  die  umfassende  Kognition  des  Bundesverwal-
tungsgerichts,  das  sowohl  uneingeschränkt  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt feststellen als auch dessen rechtliche Würdigung frei vor-

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nehmen kann (vgl. Art. 106 AsylG). Im Übrigen käme eine Kassation 
angesichts der Unbegründetheit des Asylgesuchs und der als mutwillig 
erscheinenden Beschwerdeführung geradezu einem verfahrensökono-
mischen Leerlauf gleich (vgl. die nachfolgenden Erwägungen).

6.
6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfäl-
schte Beweismittel  abstützt,  aber auch dann,  wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt, steigert  oder unbegründet nachschiebt, 
mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung 
verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  –  im Gegensatz  zum 
strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus 
Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Ge-
suchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 
die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  des 
Asylsuchenden  sprechen,  überwiegen oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine 
objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. 
S. 190 f.).

6.2 Entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  kann 
nicht  davon  ausgegangen  werden,  der  Beschwerdeführer  habe  im 
Kern gleichbleibende Aussagen zu den Gründen für das Verlassen des 
Heimatlandes gemacht. 

6.2.1 Ein Vergleich seiner Aussagen zeigt,  dass er  sich bereits zum 
Vorhandensein von Reisepapieren und zum Reiseweg widersprüchlich 
äusserte.

So sagte er bei der Erstbefragung vom 6. August 1999 aus, er sei im 
Besitz  eines  im  (...)  ausgestellten  Reisepasses  gewesen,  den  er 
indessen zur Ausreise aus Jordanien nicht benutzt habe. Er habe den 
Pass  in  Italien  verloren,  habe  dies  den  italienischen  Behörden 
gemeldet  und  sei  am  (...)  zur  jordanischen  Botschaft  in  Rom 

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gegangen, um die Ausstellung eines neuen Passes zu be-antragen. Er 
habe sich danach nicht mehr bei der Botschaft gemeldet (act. A1/9, S. 
3 f.). Des Weiteren sagte er aus, er sei im Besitz einer Identitätskarte 
gewesen, die er vor etwa sechs Monaten in Italien verloren habe; er 
habe  deren  Verlust  nicht  gemeldet,  da  er  im  Besitz  eines  Passes 
gewesen sei (act. A1/9, S. 4). Bei der Erstbefragung vom 11. Juni 2008 
machte er geltend, er habe den Reisepass im Oktober 1998 in Italien 
verbrannt.  Die  Frage,  ob  er  sein  Heimatland  unter  Verwendung  des 
Passes legal verlassen habe, bejahte er. Zudem gab er an, nie eine 
Identitätskarte  besessen  zu  haben  (act.  B1/10,  S.  4  f.).  Diese 
Aussagen sind eindeutig widersprüchlich. Der Erklärungsversuch des 
Beschwerdeführers,  der  Übersetzer  habe  ihn  hinsichtlich  des  Vor-
handenseins  einer  Identitätskarte  vielleicht  falsch  verstanden,  über-
zeugt in keiner Weise, da ihm beide Protokolle rückübersetzt wurden 
und er deren Inhalt  unterschriftlich für  korrekt  befand. Ebenso wenig 
kann  davon  ausgegangen  werden,  der  Beschwerdeführer  habe  sich 
aufgrund des Zeitablaufs  nicht  mehr  daran erinnern  können,  welche 
Identitätspapiere er gehabt habe und wo diese verblieben sind.

Bei  der  Erstbefragung  vom 6. August  1999  führte  der  Beschwerde-
führer  aus,  er  habe  Jordanien  am  (...)  verlassen  und  sei  mit  dem 
Flugzeug nach Rom geflogen (act. A1/9, S. 6). Er habe bis zur Aus-
reise zu Hause gelebt (act. A1/9, S. 1). Als er  (...) Jahre alt gewesen 
sei  (also  1996),  sei  er  als  Tourist  für  zwei  Wochen nach Syrien ge-
gangen  (act.  A1/9,  S.  6;  vgl.  auch  act.  A4/9,  S. 4).  Bei  der  Erst-
befragung vom 11. Juni 2008 machte er geltend, er habe bis im Jahr 
1995  zu  Hause  gelebt;  anschliessend  habe  er  sich  während  acht 
Monaten in Syrien aufgehalten, danach sei er in den Libanon gegan-
gen, wo er zwei Monate geblieben sei. Später sei er nach Griechen-
land gereist,  wo er  etwa zwei  Wochen geblieben sei;  danach sei  er 
nach Italien gegangen (act. A1/9, S. 1 f.). Noch während der gleichen 
Befragung gab er an, er habe Jordanien im Jahr 1997 verlassen. Er 
habe zuvor während zweier Jahre in Syrien und im Libanon gelebt und 
sei  anschliessend  illegal  nach Jordanien  zurückgekehrt,  wo er  zirka 
fünf  Monate  zu  Hause  gelebt  habe.  Danach  sei  er  nach  Athen 
geflogen,  von  wo  aus  er  nach  Italien  weitergereist  sei  (act.  B1/10, 
S. 7). Bei der Anhörung vom 7. Mai 2009 behauptete er schliesslich, er 
sei von Jordanien aus nach Zypern geflohen (act. B30/15, Antwort 37). 
Diese  Angaben  zu  seinem  Lebenslauf  beziehungsweise  zur  Reise-
route sind krass widersprüchlich; sie können nicht mit der seither ver-
strichenen Zeit erklärt werden.

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6.2.2 Der Beschwerdeführer machte auch hinsichtlich seiner  familiä-
ren Verhältnisse klar widersprüchliche Aussagen. So sagte er bei der 
Erstbefragung vom 6. August 1999 aus, zwei seiner Schwestern und 
zwei seiner Brüder lebten in D._______, ein Stiefbruder befinde sich 
im  Irrenhaus  und  eine  Schwester  lebe  in  E._______.  Ein  weiterer 
Bruder lebe in Saudi-Arabien (act. A1/9 S. 3). Bei der Erstbefragung 
vom 11. Juni 2008 gab er an, alle seine Brüder und Schwestern seien 
1995 von den Mukhabarat  getötet  worden. Auf  Nachfrage bestätigte 
er, sie seien 1995 getötet worden. Anschliessend sagte er, ein Bruder 
lebe in Saudi-Arabien (act. A1/9, S. 4). Bei der Anhörung vom 7. Mai 
2009  machte  er  geltend,  er  habe  neben  dem  Bruder,  der  in  einer 
psychiatrischen  Klinik  lebe,  und  dem  Bruder  in  Saudi-Arabien  noch 
weitere  Geschwister;  die  meisten  seien  durch  den  jordanischen 
Geheimdienst  ermordet  worden.  Auf  Nachfrage  sagte  er,  seine 
Familienmitglieder  seien  nach  1998  ermordet  worden.  Auf  weitere 
Nachfrage sagte er, zwei Schwestern und ein Bruder seien ermordet 
worden (act. B30/15, S. 4). Der Beschwerdeführer äusserte sich somit 
nicht nur zur Frage, wann seine Geschwister ermordet worden seien 
(nämlich vor oder nach seiner Ausreise aus dem Heimatland), sondern 
auch zur Frage, wer ermordet worden sei (drei Geschwister oder alle), 
widersprüchlich. Solch drastische Ereignisse vergisst man auch Jahre 
nachdem sie sich zugetragen haben nicht.

6.2.3 Bei  der  Erstbefragung  vom  6.  August  1999  machte  der  Be-
schwerdeführer  geltend,  er  habe  sich  beobachtet  gefühlt,  nachdem 
sein Stiefbruder ins Irrenhaus gesteckt worden sei. Sein Bruder sei vor 
zirka sechs Jahren (also 1993) dorthin gebracht worden. Er selbst sei 
auf der Strasse öfters kontrolliert worden; diese Kontrollen hätten etwa 
ein Jahr vor seiner Ausreise nach Italien begonnen und sechs Monate 
angedauert. Er sei nie festgenommen oder verhaftet worden. Andere 
Ausreisegründe habe er keine (act. A1/9, S. 5). Bei der Anhörung vom 
10. August 1999 führte er aus, der jordanische Geheimdienst habe ihn 
der  Zusammenarbeit  mit  Parteien  und  der  Moslembruderschaft  be-
schuldigt.  Diese  Anschuldigungen  seien  falsch,  da  er  sich  politisch 
oder religiös nie betätigt habe. Er habe sich von der Regierung über-
wacht  gefühlt.  Etwa  sechs  Monate  vor  seiner  Ausreise  nach  Italien 
habe der jordanische Geheimdienst begonnen, ihn auf der Strasse zu 
kontrollieren; vorher sei er nie kontrolliert worden. Von Kollegen habe 
er erfahren, dass er in der Heimat gesucht werde (act. A4/9, S. 4 f.). 
Bei der Erstbefragung vom 11. Juni 2008 sagte der Beschwerdeführer, 
er habe von Freunden erfahren, dass er von der jordanischen Regie-

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rung  beschuldigt  worden sei,  einer  islamischen Partei  anzugehören. 
Andere  Probleme  habe  er  nicht  gehabt  (act.  B1/1,  S.  6).  Der  Be-
schwerdeführer behauptete erstmals in der Eingabe an das BFM vom 
21. Januar 2009, (...) Abstammung zu sein, weshalb er vom Mossad 
angeworben  worden  und  für  diesen  tätig  gewesen  sei.  Er  sei  vom 
jordanischen  Geheimdienst  gesucht,  verhaftet  und  gefoltert  worden 
(act. B26/2, S. 1 f.). Bei der Anhörung vom 7. Mai 2009 sagte er aus, er 
sei wegen Spionage für den Mossad inhaftiert worden (act. A30/15, S. 
3). Im Jahr 1996 sei er unter Mithilfe von Kollegen Mitglied von zwei 
Parteien geworden; gleichzeitig habe er für den Mossad Spionage be-
trieben (act. A30/15; S. 5 ff.). 

Aufgrund der vorstehenden Zusammenfassung der wesentlichen Aus-
sagen des Beschwerdeführers wird klar, dass er stark voneinander ab-
weichende Angaben zu den Gründen für  das Verlassen des Heimat-
landes  machte. Bei  der  Erstbefragung  im  ersten  Asylverfahren  äus-
serte er sich vage dahingehend, dass er von den jordanischen Behör-
den  beobachtet  und  während  einiger  Monate  mehrfach  kontrolliert 
worden sei. Bei der Anhörung im ersten Asylverfahren behauptete er 
dann, der jordanische Geheimdienst habe ihn der Zusammenarbeit mit 
Parteien  beschuldigt.  Diese  Beschuldigungen  seien  aber  falsch  ge-
wesen, da er sich politisch nicht betätigt habe. Zur Frage, in welchem 
Zeitraum er auf der Strasse kontrolliert worden sei, machte er wider-
sprüchliche Angaben. Noch bei der Erstbefragung im zweiten Asylver-
fahren machte er einzig geltend, er habe erfahren, dass er von der jor-
danischen Regierung beschuldigt werde, einer islamischen Partei an-
zugehören. Erst nachdem er einen Rechtsvertreter beigezogen hatte, 
behauptete  er,  (...)  Abstammung  zu  sein,  tatsächlich  zwei  Parteien 
angehört zu haben und für den Mossad spioniert zu haben. 

Der  Beschwerdeführer  erwähnte  seine  angeblich  (...)  Abstammung 
erstmals in einem von seinem Rechtsvertreter an das BFM gerichteten 
Schreiben vom 21. Januar 2009. Bei den Erstbefragungen im ersten 
und zweiten  Asylverfahren gab er  an,  Palästinenser  islamischen be-
ziehungsweise sunnitischen Glaubens zu sein. Eine (...) Abstammung 
erwähnte er mit keinem Wort. Im ersten Asylverfahren bezeichnete er 
die von den heimatlichen Behörden erhobene Beschuldigung,  er ge-
höre islamischen Parteien an, als falsch und gab an, er sei  politisch 
und  religiös  nie  tätig  gewesen. Erst  im  Rahmen der  Anhörung  vom 
7. Mai 2009 behauptete er, er habe zwei islamischen Parteien ange-
hört und sei für diese aktiv gewesen. Diese Aussagen widersprechen 

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sich  diametral.  Der  Beschwerdeführer  war  auch  nicht  in  der  Lage, 
nachvollziehbar zu erklären, weshalb er erstmals im Jahr 2009 geltend 
machte, für den Mossad tätig gewesen zu sein. Eine nachvollziehbare 
Erklärung dafür,  dass  er  die  angebliche Mitgliedschaft  bei  zwei  Par-
teien und die Tätigkeit für den Mossad bei drei Befragungen nicht er-
wähnte, gab er keine ab. Die Behauptung, er habe keine Zeit dazu ge-
habt, weil er vom Befrager zur Kürze gemahnt worden sei, ist als reine 
Schutzbehauptung zu werten, da ihm mehrfach Gelegenheit gegeben 
wurde, seine Gründe für das Verlassen des Heimatlandes zu nennen 
(act. A1/9, S. 5 und 6; act. A4/9, S. 6; act. B1/10, S. 6).

6.2.4 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise 
darauf  hingewiesen,  dass  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
zu den Parteien, deren Mitglied er gewesen sei, nicht den Eindruck er-
wecken, als habe er sich vertieft mit diesen auseinandergesetzt. Wäre 
er tatsächlich im Auftrag des Mossad Mitglied dieser Parteien gewor-
den, hätte er sich über fundierte Kenntnisse hinsichtlich deren Organi-
sation und Ziele ausweisen können. Es darf davon ausgegangen wer-
den, dass ein Parteimitglied, das Kenntnis von geplanten Anschlägen 
hat,  zum  inneren  Zirkel  der  Partei  gehört  und  über  entsprechende 
Kenntnisse verfügt.

Der  Beschwerdeführer  konnte  auch  hinsichtlich  des  Mossad  kaum 
über  Allgemeinplätze  hinausgehende  Angaben  machen. Auf  die  ihm 
mehrfach gestellte  Frage,  wie  er  denn  zum Mossad  gekommen sei, 
blieb er eine überzeugende Antwort schuldig (act. B30/15, Antworten 
79, 80, 81, 84, 85, 87).

6.2.5 Gegen die Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers  sprechen  auch  weitere  Überlegungen.  Er  machte  geltend,  (...) 
Abstammung zu sein; seine Familie  besitze in  B._______ ein Haus. 
Vorausgesetzt,  diese  Angaben  des  Beschwerdeführers  entsprächen 
der Wahrheit, wäre es ihm möglich gewesen, sich um eine Einwande-
rung  nach  Israel  zu  bemühen,  was  er  indessen  nicht  getan  hat.  Er 
hätte allenfalls bereits in Jordanien, mit Bestimmtheit indessen in Ita-
lien mit der israelischen Botschaft in Kontakt treten und auf sein Anlie-
gen aufmerksam machen können. Wäre er jahrelang für den Mossad 
tätig gewesen und wegen dieser Tätigkeit in Gefahr geraten, wäre da-
von auszugehen, dass Israel ihm bei der Suche nach einer Lösung für 
sein Problem behilflich gewesen wäre. Schliesslich kann ein Staat kein 
Interesse daran haben,  dass einer seiner Agenten in die Hände der 

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ausspionierten Gegner fällt. Bezeichnend sind denn auch die auswei-
chenden Antworten des Beschwerdeführers, als er bei der Anhörung 
vom 7. Mai 2009 darauf angesprochen wurde, weshalb er nicht nach 
Israel gegangen sei (act. B30/15, Antworten 97 und 98).

6.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, die erlittene beziehungsweise ihm drohende 
Verfolgung glaubhaft zu machen.

6.4 Angesichts der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten in 
den Aussagen des Beschwerdeführers hat das BFM zu Recht auf die 
Durchführung der  beantragten Botschaftsabklärung verzichtet. Selbst 
wenn  Abklärungen  der  schweizerischen  Botschaft  ergeben  würden, 
dass ein Halbbruder des Beschwerdeführers in eine psychiatrische Kli-
nik eingewiesen wurde und sein Vater gewaltsam ums Leben gekom-
men  ist,  würden  die  Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers 
angesichts deren Haltlosigkeit nicht gestützt, geschweige denn belegt. 
Der in der Beschwerde wiederholte Antrag, es sei eine Botschaftsab-
klärung durchzuführen, ist demnach abzuweisen.

6.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  den  Eingaben  des  Beschwerdeführers  im 
Einzelnen  einzugehen,  da  sie  an  der  Würdigung  des  Sachverhalts 
nichts  zu  ändern  vermögen. Im  Weiteren  kann  auf  die  zutreffenden 
Ausführungen  in  der  vorinstanzlichen  Verfügung  verwiesen  werden. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG glaubhaft  machen konnte und 
nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit 
zu Recht  die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers verneint 
und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

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8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Jordanien ist  demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung nach Jordanien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.),  was  ihm  unter 
Hinweis  auf  seine  haltlosen  Asylvorbringen  nicht  gelungen  ist.  Den 
Ausführungen in der Beschwerde, er werde aufgrund seiner langjäh-
rigen Landesabwesenheit nach einer Rückkehr unweigerlich auffallen 
und ins Visier der Behörden geraten, kann nicht gefolgt werden. Es ist 
nicht davon auszugehen, dass er allein deshalb, weil er sich mehrere 
Jahre in Italien und der Schweiz aufgehalten hat, mit Verhaftung und 
Misshandlung zu rechnen hat. Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt  nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass im Heimat-
staat  des  Beschwerdeführers  zum  heutigen  Zeitpunkt  kein  Krieg, 
Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner flächendeckender Gewalt 
herrscht,  aufgrund  derer  die  zivile  Bevölkerung  generell  gefährdet 
wäre.

8.4.2 Den Akten sind auch sonst  keine Hinweise zu entnehmen, die 
eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Jordanien als unzumutbar 

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erscheinen lassen. Wie vorstehend erwogen (vgl. E. 6.2.2), äusserte er 
sich  im Rahmen der  verschiedenen Befragungen widersprüchlich  zu 
seinem familiären Umfeld. Ebenso widersprüchliche Angaben machte 
er  zur  Vermögenssituation  seiner  Familie.  Einerseits  machte  er  gel-
tend, er habe 1995 ein Handelsdiplom erhalten und nachher aus finan-
ziellen Gründen nicht weiterstudieren können, andererseits hat er sich 
die Reise nach Italien leisten können,  um dort  einen Sprachkurs zu 
absolvieren (act. A4/9, S. 3). In der Eingabe vom 21. Januar 2009 wird 
geltend gemacht, der Beschwerdeführer stamme aus einer bekannten 
Dynastie,  die  einen  wesentlichen  Teil  des  (...)  kontrolliere.  In  der 
Befragung  vom  7.  Mai  2009  bestätigte  der  Beschwerdeführer,  aus 
einer  reichen Familie zu stammen (act. B30/15,  Antwort  74). Zudem 
erklärte er, eine Person, die für den Mossad arbeite, dürfe nicht aus 
einer  armen  Familie  stammen  (act.  B30/15,  Antworten  81  und  82). 
Während der gleichen Befragung behauptete er aber auch, dass sein 
Bruder  ins  Gefängnis  gebracht  und  das  Vermögen  der  Familie 
beschlagnahmt  worden  sei,  als  der  jordanische  Sicherheitsdienst 
seine  Aktivität  entdeckt  habe  (act.  A30/15,  Antwort  92).  Abgesehen 
davon, dass der Beschwerdeführer zuvor nie geltend gemacht hatte, 
sein Bruder sei seinetwegen ins Gefängnis gebracht worden, machte 
er bei der Erstbefragung vom 6. August 1999 geltend, sein Halbbruder 
sei  1993 festgenommen,  zuerst  ins  Gefängnis  und anschliessend  in 
eine  psychiatrische  Klinik  gebracht  worden  (act.  A1/9,  S. 5).  In  den 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  bestehen  somit  nicht  auflösbare 
Widersprüche. 

Angesichts  der  zahlreichen  Ungereimtheiten  in  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  ist  davon auszugehen,  dass  er  in  seiner  Heimat 
nach  wie  vor  über  ein  Beziehungsnetz  verfügt.  Er  hat  in  Jordanien 
eigenen Angaben gemäss eine angemessene Schulbildung genossen 
und verfügt über mehrjährige berufliche Erfahrung (seinen Aussagen 
gemäss  hat  er  in  Italien  verschiedene  Arbeitstätigkeiten  ausgeübt). 
Somit wird es ihm trotz langjähriger Landesabwesenheit gelingen, sich 
in der Heimat eine Existenzgrundlage zu schaffen.

8.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht  sieht  in  Anbetracht  des  vorste-
hend Gesagten keine Veranlassung, hinsichtlich der Frage der Zumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung, die sich aufgrund der Aktenlage 
beurteilen  lässt,  eine  Botschaftsabklärung  zu  veranlassen,  weshalb 
der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

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8.4.4 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
als zumutbar.

8.5
8.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5.2 Der Beschwerdeführer erklärte zwar, die jordanischen Behörden 
würden  ihn  nicht  anerkennen; dabei  handelt  es  sich  um eine  durch 
nichts  gestützte  Parteibehauptung.  Bei  der  Erstbefragung  vom 
6. August  1999  machte  er  geltend,  er  habe  am  (...)  auf  der 
jordanischen Botschaft  vorgesprochen, um einen neuen Pass zu be-
antragen.  Anschliessend  sei  er  nicht  mehr  zur  Botschaft  gegangen 
(act. A1/9, S. 4). Bei der Anhörung vom 10. August 1999 bekräftige er, 
er sei auf der jordanischen Botschaft gewesen (act. A4/9, S. 4 f.). Bei 
der  Anhörung  vom 7.  Mai  2009  sagte  er  hingegen  aus,  er  habe  in 
Italien persönlich keinen Kontakt mit  den jordanischen Behörden ge-
habt; der  Direktor  des italienischen Asylamtes habe ihm damals ge-
sagt, die italienischen Behörden würden ihm einen italienischen Reise-
pass ausstellen, sobald die jordanischen Behörden seine Identität an-
erkannt hätten (act. B30/15, Antworten 105 und 106). Angesichts der 
Widersprüchlichkeit  dieser  Aussagen,  erübrigen  sich  im  heutigen 
Zeitpunkt weitere Ausführungen zur geltend gemachten Unmöglichkeit 
des Vollzugs.

9.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die Be-
schwerde angesichts der berechtigten Rüge der teilweise verweigerten 
Akteneinsicht  nicht  als  vollumfänglich  aussichtlos  zu  werten  war, 
wurde  ihm  die  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG gewährt; somit sind keine Kosten aufzuerlegen.

11.2 Die Ausrichtung einer Parteientschädigung rechtfertigt  sich vor-
liegend trotz der berechtigten Rüge der teilweise verweigerten Akten-
einsicht (vgl. BVGE 2007/9 E. 7.2 S. 109) nicht, da eine Kassation der 
angefochtenen  Verfügung  nicht  ernsthaft  in  Betracht  zu  ziehen  war. 
Angesichts  der  vorstehend  aufgezeigten  zahlreichen  Widersprüche 
und Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers und der 
allgemein unsubstanziierten Vorbringen ist  die  Beschwerdeführung – 
und  damit  das  Festhalten  an  einer  konstruierten  Geschichte  –  ins-
gesamt gesehen als mutwillig zu bezeichnen. Der Antrag, es sei Frist 
zur Einreichung einer Kostennote zu setzen, ist demnach abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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