# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cce2c3a4-acb5-5b39-a392-fbb719dfe87f
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 27.06.2024 BEK 2024 113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2024-113_2024-06-27.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 27. Juni 2024
BEK 2024 113

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiberin Julia Lüönd.

In Sachen A.________,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Schwyz, 6430 Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Amt für Justizvollzug, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,

betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht 
Küssnacht vom 27. Mai 2024, ZES 2024 48);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Am 1. Mai 2024 gelangte der Gesuchsteller an den Einzelrichter am 
Bezirksgericht Küssnacht und verlangte in der Betreibung Nr. xx des 
Betreibungsamts Küssnacht die Erteilung der Rechtsöffnung für einen Betrag 
von Fr. 540.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Januar 2024, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners (Vi-act. A; angefochtene 
Verfügung, S. 1). Mit Verfügung vom 27. Mai 2024 erteilte der Einzelrichter am 
Bezirksgericht Küssnacht dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung für den 
Betrag von Fr. 540.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. Januar 2024. Er 
auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 150.00 dem Gesuchsgegner, bezog die-
sen Betrag vom Kostenvorschuss des Gesuchstellers und räumte Letzterem 
ein diesbezügliches Rückgriffsrecht auf den Gesuchsgegner ein. Parteien-
tschädigungen sprach der Erstrichter keine zu. Gegen diese Verfügung erhob 
der Gesuchsgegner am 14. Juni 2024, am letzten Tag der zehntägigen Be-
schwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO), die am 5. Juni 2024 
zu laufen begonnen hatte (vgl. Vi-act. H, vgl. Art. 142 Abs. 1 und 
Art. 143 Abs. 1 ZPO), fristgerecht Beschwerde, ohne Anträge zu stellen 
(KG-act. 1).

2. a) Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und be-
gründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf 
die beschwerdeführende Partei ihre Legitimation stützt, inwieweit sie be-
schwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) sie sich beruft und 
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15). Die beschwerdeführen-
de Partei hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. 
Es genügt nicht, wenn sie ihre erstinstanzlichen Ausführungen wiederholt, 
lediglich auf diese verweist oder den angefochtenen Entscheid bloss in allge-
meiner Weise kritisiert (Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

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Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO 
N 4 i.V.m. Art. 311 ZPO N 15; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_95/2019 vom 
18. September 2019, E. 3.2). Legt die beschwerdeführende Partei nicht dar, 
inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Staehelin/Bachofner, in: Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 26 N 42). Auch wenn 
an Laieneingaben weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15) und das Gericht einer Partei zur Be-
hebung gewisser Mängel gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO eine Nachfrist zur 
Verbesserung ansetzen kann, soll dies nicht der Ergänzung oder Nachbesse-
rung einer inhaltlich ungenügenden Begründung dienen (vgl. Staehelin, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 132 ZPO N 4; vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3). Eine inhaltliche Nachbesse-
rung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist folglich ausgeschlossen (Sterchi, in: 
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22). Vorliegend ging die Beschwerde 
des Gesuchsgegners erst am 17. Juni 2024 und damit nach Ablauf zehntägi-
gen Rechtsmittelfrist beim Kantonsgericht ein (vgl. vorstehend E. 1; 
KG-act. 1), weshalb sich die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der 
Eingabe erübrigte.

b) Im Beschwerdeverfahren ist das Vorbringen neuer Anträge, neuer Tat-
sachenbehauptungen und neuer Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO 
ausgeschlossen. Das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz dient ausschliess-
lich der Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids und hat nicht den 
Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Das Novenverbot ist um-
fassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 ZPO N 3 f.; Spühler, a.a.O., Art. 326 ZPO N 1 f.; 
Steininger, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 326 ZPO N 1).

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c) Die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung begründete der Erstrichter im 
Wesentlichen damit, dass der nachgewiesenermassen in Rechtskraft erwach-
sene, vollstreckbare Strafbefehl der 4. Abteilung der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Schwyz vom 10. November 2023, mit dem der Gesuchsgegner zur 
Zahlung einer Busse von Fr. 200.00 sowie von Verfahrenskosten von 
Fr. 340.00 verpflichtet worden sei, zweifelsfrei einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstelle und dass seitens des 
Gesuchsgegners keine den Rechtsöffnungstitel entkräftende Einwendungen 
gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG vorlägen (angefochtene Verfügung, S. 1 f.).

Der Gesuchsgegner setzt sich mit dieser Begründung der angefochtenen Ver-
fügung nicht ansatzweise auseinander, sondern macht lediglich Umstände 
geltend, die seines Erachtens wohl gegen den erwähnten Strafbefehl vom 
10. November 2023 sprechen sollen. So führt er etwa aus, ein Polizist habe 
ihn auf eine Anzeige von jugendlichen Mofafahrern gegen ihn angesprochen, 
wonach er diese angegriffen haben solle. Er habe dem Polizisten nicht 
„Scheiss-Jugo“ gesagt und frage sich, ob dieser ihn dazu habe auffordern dür-
fen, „ins Röhrchen zu blasen“. Das sei doch Amtsmissbrauch (KG-act. 1). Der 
Gesuchsgegner lässt mit diesen Vorbringen ausser Acht, dass er seine 
Beschwerde „gegen die Verfügung vom 27.5.2024“ richtete (KG-act. 1, S. 1; 
KG-act. 1/1) und der Strafbefehl vom 10. November 2023 mithin nicht Anfech-
tungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist, weshalb auf seine diesbezüglichen 
Ausführungen nicht weiter einzugehen ist. Im Übrigen handelt es sich bei den 
neuen Behauptungen betreffend einen angeblichen Amtsmissbrauch um un-
zulässige Noven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO (vgl. E. 2b). Weil sich der 
Gesuchsgegner zur entscheidwesentlichen erstrichterlichen Begründung be-
treffend das Vorliegen eines vollstreckbaren Rechtsöffnungstitels und das 
Fehlen von diesen entkräftenden Einwendungen mit keinem Wort äussert und 
weil er über weite Teile lediglich seine erstinstanzlichen Vorbringen wieder-
holt, vermag er den vorstehend in E. 2a dargelegten Anforderungen an eine 

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rechtsgenügliche Beschwerdebegründung nicht gerecht zu werden. Demzu-
folge ist auf sein Rechtsmittel präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten.

3. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 200.00 (vgl. Art. 48 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterlie-
genden Gesuchsgegner aufzuerlegen. Eine Umtriebsentschädigung zuguns-
ten des Gesuchstellers entfällt mangels Antrags sowie Aufwands 
(Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO);-

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verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde 
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt 
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei-
chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist 
einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. 
Der Streitwert beträgt Fr. 540.00.

4. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R, inkl. KG-act. 3 z.K.), das Amt 
für Justizvollzug (2/R, inkl. KG-act. 3 z.K.) und die Vorinstanz (1/A) 
sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) 
und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin

Versand 27. Juni 2024  amu