# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72ad29fe-af09-5491-90bd-4d356b40b3ce
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.01.2013 BV.2012.41
**Docket/Reference:** BV.2012.41
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2012-41_2013-01-09

## Full Text

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Beschluss vom 9. Januar 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2012.41 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führte seit 

dem Jahr 2006 gegen B. und gegen die C. AG eine besondere 

Untersuchung im Sinne der Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 

14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) 

wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen. Im Zuge 

dieser Untersuchung beschlagnahmte die ESTV am 1. Juni 2006 das 

Konto Nr. 1 und das Depot Nr. 1 bei der Bank D. AG, beide lautend auf die 

Kommanditgesellschaft "E.". Am 18. Februar 2011 schloss die ESTV ihre 

Untersuchung ab. Die Beschlagnahme des vorerwähnten Kontos bzw. 

Depots blieb aufrechterhalten. Mit E-Mail vom 2. Oktober 2012 an die 

ESTV stellt A. folgenden Antrag (act. 2.2):  

 

"Übertragen Sie bitte das Depot Nr. 1 bei der Bank D. AG, ltd. auf "F.", 

bewertet netto per heute mit ca. Fr. 100'000, auf meinen Namen und heben 

Sie die entsprechende Sperre bei Bank D. AG auf".  

 

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 wies die ESTV, vertreten durch die 

Stv. Teamchefin G., den Antrag von A. auf Aufhebung der Beschlagnahme 

ab (act. 2.1).  

 

 

B. Mit Beschwerde vom 20. Oktober 2012 gelangte A. an den Direktor der 

ESTV und beantragt Folgendes (act. 1):  

 

"Die Verfügung vom 17. Oktober 2012 der EStV ist aufzuheben und das 

Depot. Nr. 1 der Bank D. AG, lautend auf E., ist aus der Beschlagnahmung zu 

entlassen in mein alleiniges Eigentum zu übertragen".  

 

Der Direktor der ESTV leitete die Beschwerde mit seiner Stellungnahme 

am 26. Oktober 2012 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

weiter und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge 

(act. 2). Mit Beschwerdereplik vom 12. November 2012 beantragt A. die 

Gutheissung der Beschwerde unter Kostenfolge für die ESTV (act. 5). Mit 

Schreiben vom 15. November 2012 wurde der ESTV die Beschwerdereplik 

zur Kenntnis zugestellt (act. 7).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen.  

 

 

- 3 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des 

Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem 

Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR. 

 

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit 

zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, 

nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten 

hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer 

Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht 

gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie 

bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die 

angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er 

die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach 

ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 

VStrR).  

 

Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist. Zur Beschwerde ist 

berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 

Abs. 1 VStrR). Dies bedeutet im Sinne der Rechtsprechung, dass nur die 

durch eine Massnahme persönlich und direkt betroffene Person, welche ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, 

beschwerdelegitimiert ist. Ein schutzwürdiges Interesse liegt aber nicht 

schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu 

haben behauptet. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, 

dass eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste „spezifische 

Beziehungsnähe“ gegeben ist (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BB.2004.70 vom 11. November 2004 E. 2.1). Als persönlich und direkt 

betroffen gilt im Falle der Sperrung von Konten der jeweilige Kontoinhaber 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.70 vom 11. November 2004 

E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.32 vom 29. Septem-

ber 2005 E. 1.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.11 vom 

14. Juni 2005 E. 1.2). Eine Kontensperre richtet sich nicht direkt gegen die 

Bank, sondern gegen den am Konto berechtigten Kunden (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts BB.2004.47 vom 24. Januar 2005 E. 3.4 [BGE 131 I 

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425 ff.]; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.8 vom 27. Mai 2004 

E. 3.1 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Bloss 

wirtschaftlich an einem Konto Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen 

selbständig beschwerdelegitimiert (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BB.2004.70 vom 11. November 2004 E. 2.1).  

 

1.3 Kontoinhaberin des beschlagnahmten Kontos bzw. Depots ist im 

vorliegenden Sachverhalt die Kommanditgesellschaft "E.". Das OR regelt 

die Kommanditgesellschaft in Art. 594 ff. Es handelt sich grundsätzlich um 

eine personenbezogene, nach aussen hin verselbständigte 

Gesamthandsgemeinschaft. Obwohl es sich bei der Kommanditgesellschaft 

um eine Gemeinschaft zur gesamten Hand handelt, wird sie in bestimmten 

Bereichen wie eine juristische Person behandelt; namentlich kann sie in 

eigenem Namen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen, 

verklagt werden, betreiben und – auf Konkurs betrieben werden (OR 562). 

Entsprechend konnte im vorliegenden Sachverhalt auch ein Konto, welches 

auf die Gesellschaft lautet, eröffnet werden.  

 

Die Kommanditgesellschaft besitzt ein Sondervermögen, welches vom 

Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter losgelöst ist. Nach aussen hin 

gilt die Gesellschaft als an diesem Vermögen berechtigt. Im engeren 

juristischen Sinne steht dieses Vermögen jedoch den Gesellschaftern zu 

gesamter Hand zu (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches 

Gesellschaftsrecht, 9. Aufl., Bern 2004, S. 314 N. 19). Auch der 

Kommanditär ist zu gesamter Hand am Geschäftsvermögen beteiligt 

(MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 336 N. 16).  

 

1.4 Unter Verweis auf die oberwähnte Rechtsprechung bezüglich der 

Beschwerdelegitimation des wirtschaftlich Berechtigten der juristischen 

Person ist unter Berücksichtigung der Rechtsnatur der 

Kommanditgesellschaft festzuhalten, dass im Falle der Sperrung eines auf 

eine Kommanditgesellschaft lautenden Bankkontos primär die Gesellschaft 

selbst als beschwerdelegitimiert einzustufen ist. Die einzelnen 

Gesellschafter sind in Bezug auf das Vermögen der Kommanditgesellschaft 

zwar – analog wie bei der juristischen Person – als wirtschaftlich 

Berechtigte zu qualifizieren, zur Beschwerde sind sie jedoch nur in 

Ausnahmefällen legitimiert. Vorliegend ist weder ein solcher Ausnahmefall 

gegeben noch wird er geltend gemacht. Auf die Beschwerde ist damit 

mangels Legitimation nicht einzutreten.  

 

1.5 Vollständigkeitshalber sei festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer 

obliegen würde, den Nachweis für die einzelnen 

- 5 - 

 

 

Legitimationsvoraussetzungen selbst zu erbringen (GUIDON, Die 

Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., 

Zürich/St. Gallen 2011, N. 216). Vorliegend beruft sich der 

Beschwerdeführer auf seine Stellung als Gesellschafter der "E.". Entgegen 

Art. 41 Abs. 2 lit. g der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 

(SR. 221.411; HRegV), welcher eine Eintragung explizit vorsieht, ist der 

Beschwerdeführer nicht im Handelsregister des Kantons Nidwalden als 

Gesellschafter der "E." eingetragen. Da ein solcher Eintrag deklaratorischer 

Natur ist, kann aus seinem Fehlen nicht verbindlich darauf geschlossen 

werden, dass der Beschwerdeführer nicht Gesellschafter ist. Indessen 

bringt der Beschwerdeführer ausser einer entsprechenden Behauptung 

nichts vor, was seine Gesellschafterstellung beweisen würde. Allerdings 

kann die Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich Gesellschafter der 

Kommanditgesellschaft "E." ist, offen gelassen werden; denn selbst wenn 

er dies wäre, würde ihm das Beschwerderecht gemäss der obenstehenden 

Erwägung 1.4 nicht zustehen. Ebenfalls offen bleiben kann, ob sämtliche 

Gesellschafter gemeinsam in eigenem Namen - nicht im Namen der 

Gesellschaft - beschwerdelegitimiert wären.  

 

 

2. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR richtet sich die Kostenpflicht im 

Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG, 

wobei dieser seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren verweist (BStKR; SR 173.713.162). Da dem BStKR 

jedoch keine Regelung über die Verteilung der Gerichtskosten zu 

entnehmen ist, ist ergänzend die Regelung des BGG anzuwenden, was 

auch der bisherigen gesetzlichen Regelung entspricht (siehe dazu 

beispielsweise den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2010.79 vom 

10. Dezember 2010). Als unterliegende Partei hat somit der 

Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog). Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 5 und 8 Abs. 1 

BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.  

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.  

 

 

Bellinzona, 9. Januar 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Eidgenössische Steuerverwaltung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).