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**Case Identifier:** 5abd550f-1470-544b-a247-0da47e58fff6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2016/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-19_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/19

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2017
Nothilfe, Art. 80a AsylG, Art. 6 Abs. 1 der kantonalen Asylverordnung, Art. 10 
und 12 BV, Art. 2 lit. f KV.Das Migrationsamt ist zur Zuweisung abgewiesener 
Asylbewerber an die Gemeinden zum Bezug der Nothilfe zuständig. Es liegt 
im Ermessen der Gemeinde, wo und in welcher Form sie die Nothilfe 
erbringt. Sie kann die Aufgabe auch Dritten, insbesondere einem 
privatrechtlichen Verein, an welchem ausschliesslich die Politischen 
Gemeinden beteiligt sind. Wurden keine hoheitlichen Befugnisse auf den 
Verein übertragen, sind Verfügungen ohne Aussenwirkung – wozu nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Angebot der Gemeinde, die 
Nothilfe in einer bestimmten Unterkunft zu erbringen, nicht gehört – vom 
dazu befugten Gemeinwesen zu erlassen. Eine ausschliesslich als 
Naturalleistung für Unterkunft und Verpflegung erbrachte Nothilfe verstösst 
nicht gegen die aus Art. 12 BV abgeleiteten Ansprüche von Asylsuchenden 
mit einem Nichteintretensentscheid. Aus Art. 12 BV lässt sich auch kein 
Anspruch ableiten, die Nothilfe an einem genehmen Ort oder in der 
gewünschten Form zu erhalten. Da die Zuteilung von Nothilfebezügern in der 
Regel keine Aussenwirkung entfaltet, kann aus Art. 10 Abs. 2 BV 
grundsätzlich kein legitimes Rechtsschutzinteresse abgeleitet werden. Im 
konkreten Fall würde die Umteilung im Übrigen auch nicht zu einem 
unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin 
führen (Verwaltungsgericht, B 2016/19).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

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A.Y.,  

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Nothilfe (Zuweisung an die Gemeinde Nesslau)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y. stammt angeblich aus Eritrea, vermutlich aber aus Äthiopien. Sie reiste am 2. 

Juli 2012 ohne Identitätsdokumente in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Für die 

Dauer des Asylverfahrens wurde sie dem Kanton St. Gallen zugewiesen. Bis 2. Oktober 

2012 war sie im Zentrum für Asylsuchende Landegg in Eggersriet untergebracht. Seit 

3. Oktober 2012 ist sie in Q. gemeldet. Das Bundesamt (heute Staatssekretariat) für 

Migration wies ihr Asylgesuch am 2. Dezember 2013 ab. Nachdem das 

Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde am 2. September 2014 

abgewiesen hatte, wurde ihr eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis 20. November 

2014 angesetzt. Nach unbenütztem Ablauf der Frist wies das Migrationsamt A.Y. am 

19. November 2014 der Politischen Gemeinde Nesslau zum Bezug der Nothilfe zu und 

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ordnete die Vollstreckbarkeit der Verfügung an. Die Nothilfeleistungen wurden ihr in der 

vom Trägerverein für Integrationsprojekte St. Gallen (TISG) – einer Organisation der 

Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) 

– auf dem Gebiet der Gemeinde Nesslau betriebenen Gruppenunterkunft für Familien 

und allein reisende Frauen in Seeben (vgl. www.seeben.ch) angeboten.

B. Das Sicherheits- und Justizdepartement erteilte dem gegen die 

Zuweisungsverfügung von A.Y. erhobenen Rekurs am 11. Dezember 2014 im Hinblick 

auf die Weiterführung ihrer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung im 

Ambulatorium der Kantonalen Psychiatrischen Dienste in X. die aufschiebende Wirkung 

und wies die Politische Gemeinde Q. für die Dauer des Rekursverfahrens an, ihr die 

Nothilfe auszurichten. In der Sache wies es den Rekurs am 8. Januar 2016 ab.

C. A.Y. (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 12. Januar 2016 versandten 

Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch ihre 

Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 27. Januar 2016 und Ergänzung vom 4. April 2016 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei der 

Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu 

bewilligen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und sie für den Bezug der Nothilfe 

der Gemeinde Q. zuzuweisen. Zum Begehren, es sei die aufschiebende Wirkung 

wieder herzustellen und die Politische Gemeinde Q. anzuweisen, der 

Beschwerdeführerin für die Dauer des Beschwerdeverfahrens Nothilfeleistungen zu 

gewähren, teilte ihr das Gericht am 28. Januar 2016 mit, der Zuweisungsentscheid 

entfalte zurzeit keine Rechtswirkung, da die Vorinstanz der Beschwerde die ihr von 

Gesetzes wegen zukommende aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe.

Die Vorinstanz beantragte am 7. April 2016 unter Verweis auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung des 

angefochtenen Entscheides, die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur 

Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

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1. (…).

2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin als rechtskräftig weggewiesene 

Asylsuchende, der eine – am 20. November 2014 ungenutzt verstrichene – Ausreisefrist 

angesetzt worden ist, gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 2 des Asylgesetzes (SR 142.31, 

AsylG) von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist und deshalb lediglich noch Anspruch auf 

die durch Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 

101, BV) gewährleistete Nothilfe hat. Zur Gewährleistung dieser Nothilfe ist gemäss Art. 

80a Satz 1 AsylG der Kanton St. Gallen, dem die Beschwerdeführerin für die Dauer des 

Asylverfahrens zugewiesen worden war und der die Wegweisung zu vollziehen hat (Art. 

46 Abs. 1 des Asylgesetzes; SR 142.31, AsylG), verpflichtet (vgl. BGE 137 I 113 E. 3-5, 

139 I 265 E. 3.1). Er kann die Erfüllung dieser Aufgabe ganz oder teilweise Dritten 

übertragen (Art. 80a Satz 3 AsylG).

3. Umstritten sind die formelle (dazu nachfolgend Erwägung 3.1) und die materielle 

(dazu nachfolgend Erwägung 3.2) Rechtmässigkeit der vom Migrationsamt am 19. 

November 2014 verfügten Zuweisung der Beschwerdeführerin, die für die Dauer des 

Asylverfahrens der Politischen Gemeinde Q. zugewiesen worden war, zum Bezug der 

Nothilfe an die Politische Gemeinde Nesslau.

3.1. Die Beschwerdeführerin schliesst aus den E-Mails des Leiters der 

Gruppenunterkunft Seeben und des Sozialamtes der Politischen Gemeinde Nesslau 

vom 20. November 2014 (act. 10.1 und 2), die Verfügung des Migrationsamtes vom 19. 

November 2014 habe inhaltlich keinerlei selbständige Bedeutung. Da die Verordnung 

über die Aufnahme von Asylsuchenden (sGS 381.12, nachfolgend Asylverordnung) auf 

abgewiesene Asylsuchende nicht anwendbar sei, fehle es an einer Delegation der 

Kompetenz des Kantons auf die Gemeinden (dazu nachfolgend Erwägung 3.1.2). 

Seitens der Gemeinde gebe es keinen Entscheid über die Zuweisung an die 

Gruppenunterkunft Seeben (dazu nachfolgend Erwägung 3.2.2).

3.1.1. Gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 AsylG gilt für die Ausrichtung von 

Sozialhilfeleistungen und Nothilfe kantonales Recht. Indem Art. 82 Abs. 4 AsylG 

vorsieht, dass Nothilfe an den von den Kantonen bezeichneten Orten auszurichten ist, 

und die Bundesgesetzgebung diesbezüglich nichts präzisiert, verfügen diese im 

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Rahmen von Verfassung und Völkerrecht über vollständigen Ermessenspielraum bei 

der Zuteilung an die Gemeinden, sowohl der ihnen zugewiesenen Asylbewerber als 

auch der für den Vollzug der Wegweisung in ihre Zuständigkeit fallenden Ausländer. Im 

Kanton St. Gallen regelt die Asylverordnung den Vollzug der eidgenössischen 

Asylgesetzgebung im Bereich der Betreuung von Asylsuchenden (Art. 1 Abs. 1). 

Asylsuchende nach dieser Verordnung sind: Asylsuchende mit Ausweis N, vorläufig 

Aufgenommene mit Ausweis F und Schutzbedürftige mit Ausweis S (Art. 1 Abs. 2). 

Gemäss Art. 2  Asylverordnung vollzieht das Migrationsamt die Bundesgesetzgebung 

im Asylbereich, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. Die kantonale 

Verordnung vom 18. Dezember 2007 zur Bundesgesetzgebung über die 

Ausländerinnen und Ausländer (sGS 453.51, nachfolgend Ausländerverordnung) 

bezeichnet in Art. 1 Abs. 1 ebenfalls das Migrationsamt als kantonale 

Ausländerbehörde. Dieses vollzieht gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung die 

Bundesgesetzgebung über Einreise, Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Das 

Migrationsamt weist die Asylsuchenden in der Regel nach Massgabe der 

Zuweisungsquote der politischen Gemeinde monatlich zu (Art. 6 Abs. 1 

Asylverordnung). Die politische Gemeinde betreut die ihr zugewiesenen Asylsuchenden 

(Art. 3 Abs. 1 Asylverordnung) und kann die Aufgaben der Betreuung und 

Unterbringung gemeinsam mit anderen politischen Gemeinden erfüllen oder mit 

Leistungsvereinbarung Dritten übertragen (Abs. 3; BGE 139 I 265 E. 3.3).

Zwar trifft zu, dass die an sich abschliessende Aufzählung der als Asylsuchende 

geltenden Personen in Art. 1 Abs. 2 Asylverordnung abgewiesene Asylbewerber mit 

rechtskräftiger Wegweisung und – abgelaufener – Ausreisefrist nicht umfasst. Indessen 

ergibt sich aus den dargelegten bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen, dass 

die ausländerrechtliche Regelung des Aufenthalts während und nach dem 

Asylverfahren in die Zuständigkeit des zum Vollzug der Wegweisung zuständigen 

Kantons fällt (vgl. BGE 139 I 265 E. 3.4). Zum Vollzug der Bundesgesetzgebung im 

Asylbereich im Besonderen und im Ausländerbereich im Allgemeinen ist sodann – wie 

dargestellt – das Migrationsamt zuständig. Deshalb war das Migrationsamt in 

sachgemässer Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Asylverordnung zum Erlass der 

Zuweisungsverfügung vom 19. November 2014 zuständig (vgl. dazu VerwGE B 

2012/264 vom 12. März 2013, www.gerichte.sg.ch; und die Abweisung der dagegen 

erhobenen Beschwerde durch das Bundesgericht BGE 139 I 265, insbesondere E. 4). 

bis

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In dieser Verfügung – sie allein ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens – erfolgte 

die Zuweisung ausdrücklich an die Politische Gemeinde Nesslau. Die von der 

Beschwerdeführerin angeführten E-Mails sind deshalb nicht geeignet, von einem vom 

Wortlaut abweichenden Inhalt der Verfügung auszugehen.

3.1.2. Steht der Aufenthaltsort einer abgewiesen asylsuchenden Person nach erfolgter 

Zuweisung fest, ist es Sache derjenigen Gemeinde, der die Person zugewiesen wird, 

ihr die nötige Hilfe zu leisten (vgl. BGer 8C_435/2014 vom 25. August 2014 E. 2.1; BGE 

139 I 265 E. 5.1). So liegt es auch in deren Ermessen, wo und in welcher Form sie die 

Nothilfe erbringt. Da die Politischen Gemeinden ihre Aufgaben in der Betreuung von 

Asylsuchenden gemeinsam erfüllen oder auf Dritte – insbesondere auf Hilfswerke (vgl. 

dazu die ursprüngliche Fassung von Art. 80 AuG, AS 1999 S. 2262 ff., S. 2282) – 

übertragen dürfen, ist die Ausrichtung der Nothilfeleistungen in der von einem 

privatrechtlichen Verein betriebenen Gruppenunterkunft Seeben (www.seeben.ch) auf 

ihrem Gemeindegebiet im Grundsatz nicht zu beanstanden.

Art. 96 Abs. 1 der Kantonsverfassung (sGS 111.1, KV) erlaubt es den Gemeinden 

„durch Vereinbarung“ mit anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten, insbesondere 

durch die Übertragung oder gemeinsame Erfüllung von Aufgaben (lit. a) und die 

Schaffung von Gemeinde- und Zweckverbänden (lit. b Ziff. 1 und 2). Hinsichtlich der 

Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden regelt das Gemeindegesetz (sGS 151.2, 

GG) ausdrücklich den Zweckverband (Art. 140 ff. GG) und den Gemeindeverband (Art. 

150 ff. GG). Gemäss Art. 126 Abs. 1 Ingress und lit. b des Gemeindegesetzes (sGS 

151.2, GG) kann die Gemeinde mit Leistungsvereinbarung öffentliche Aufgaben 

Privaten übertragen. Verfassung und Gesetz schliessen deshalb den 

Zusammenschluss der Gemeinden zur Erfüllung von Gemeindeaufgaben in einem 

privatrechtlichen Verein jedenfalls dann nicht aus, wenn – wie dies bei der Vereinigung 

der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie beim 

Trägerverein Integrationsprojekte St. Gallen (TISG) der Fall ist – ausschliesslich 

politische Gemeinden beteiligt sind (vgl. Geschäftsbericht VSGP 2016, www.vsgp.ch 

Geschäftsberichte).

Werden dem Privaten hoheitliche Befugnisse übertragen, muss die Gemeinde hierfür 

allerdings gemäss Art. 126 Abs. 2 Satz 1 GG ein Reglement erlassen. Weder wird 

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vorgebracht noch ist ersichtlich, dass die Politischen Gemeinden entsprechende 

Reglemente erlassen haben, welche die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf den 

Verein, welcher die Gruppenunterkunft betreibt, vorsehen. Soweit also im 

Zusammenhang mit der Ausrichtung der Nothilfe Verfügungen mit Aussenwirkung – 

wozu das Angebot der Gemeinde, die Nothilfe in einer bestimmten Unterkunft zu 

erbringen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht gehört 

(vgl. unten Erwägung 3.2.2) ergehen, sind sie von einem dazu befugten Gemeinwesen 

zu erlassen. Den Bedenken der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Gewährleistung 

einer ausreichenden Kontrolle der Trägerschaft der Gruppenunterkunft Seeben hat der 

Verordnungsgeber im Übrigen mit neuen Bestimmungen in der Asylverordnung 

Rechnung getragen. Entsprechend Art. 6b Abs. 1 AsylV, die rückwirkend seit 1. Januar 

2017 angewendet wird (ABl 2017 S. 995 ff.), soll eine Vereinbarung zwischen der 

Vorinstanz und der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und 

Gemeindepräsidenten unter anderem die Überprüfung der zweckgemässen 

Verwendung der ausgerichteten Bundespauschalen durch die zuständigen 

Finanzkontrollen der Gemeinden (lit. b), die Einsichtnahme in die Buchhaltung durch die 

zuständige kantonale Stelle (lit. c) und die Offenlegung von Daten und Führungszahlen 

bezüglich Aufwendungen und Erträgen im Asylbereich (lit. d) sicherstellen.

3.2. In inhaltlicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, die Zuweisung an die 

Politische Gemeinde Nesslau sei aus medizinischen Gründen unzulässig und verletze 

ihr in Art. 10 BV gewährleistetes Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf 

körperliche und geistige Unversehrtheit.

3.2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, aus dem Recht auf körperliche und 

geistige Unversehrtheit fliesse der Anspruch kranker Menschen auf medizinische 

Pflege. Der behandelnde Oberarzt der kantonalen psychiatrischen Dienste Nord habe 

bei der Beschwerdeführerin eine posttraumatische Belastungsstörung, 

differenzialdiagnostisch eine andauernde Persönlichkeitsänderung festgestellt. Gemäss 

seinem Bericht vom 5. November 2014 sei die psychotherapeutisch-psychiatrische 

Behandlung entsprechend der Schwere der Erkrankung dringend indiziert. In den 

vergangenen acht Monaten habe eine vertrauensvolle therapeutische Beziehung 

aufgebaut werden können. Die Zerschlagung erfolgreicher Therapiemassnahmen und 

des vertrauten sozialen Umfeldes durch den geplanten Ortswechsel bedeuteten für die 

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Patientin eine Retraumatisierung und existenzielle Bedrohung und seien aus ärztlicher 

und therapeutischer Sicht unbedingt zu vermeiden. Die Beschwerdeführerin macht 

geltend, die Weiterführung der Therapie in X. und der sozialen Kontakte im 

angestammten Umfeld – was aufgrund der grossen Distanz zum nächsten Bahnhof und 

den Kosten nicht mehr möglich wäre – sei von existenzieller Bedeutung. Wo die 

Beschwerdeführerin bei einem Aufenthalt in Seeben medizinisch betreut werden solle, 

kläre der angefochtene Entscheid nicht. Der Arztbericht vom 15. Juli 2015 betone die 

starke Traumatisierung und die Notwendigkeit der Stabilität sowohl der ärztlichen 

Behandlung wie auch des Umfelds nochmals ausdrücklich. Das 

Bundesverwaltungsgericht, nach dessen Auffassung die psychischen Probleme der 

Rekurrentin dem Vollzug der Wegweisung in ihre Heimat nicht entgegenstehen, habe 

im Zeitpunkt des Urteils die ärztlichen Berichte vom November 2014 und vom Juli 2015 

nicht gekannt. Gegenüber dem Bericht vom 14. März 2014 seien sie detaillierter und 

enthielten wesentliche neue Erkenntnisse aus der Behandlung.

3.2.2. Art. 2 Ingress und lit. f der Kantonsverfassung (sGS 111.1, KV) gewährleistet 

nach Massgabe der Bundesverfassung das Recht auf Hilfe in Notlagen. Dieser 

Anspruch geht nicht über das hinaus, was auch Art. 12 BV garantiert (vgl. Botschaft 

und Verfassungsentwurf der Verfassungskommission vom 17. Dezember 1999, in: ABl 

2000 S. 165 ff., S. 191 f.).

Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind. Art. 12 BV garantiert nicht ein Mindesteinkommen; 

verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein 

unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der 

Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe 

unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer 

Grundversorgung), um überleben zu können. Diese Beschränkung des 

verfassungsrechtlichen Anspruches auf ein Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe" 

bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Art 12 BV umfasst nur 

eine auf die konkreten Umstände zugeschnittene, minimale individuelle Nothilfe. Sie 

beschränkt sich auf das absolut Notwendige und soll die vorhandene Notlage beheben 

(vgl. BGE 138 V 310 E. 2.1 mit Hinweisen insbesondere auf BGE 131 I 166 E. 3.1 und 

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3.2 und 130 I 71 E. 4.1). Im Bereich der Sozialhilfe gewährleistet Art. 12 BV einen 

Mindeststandard, der nicht nur im Lichte des gesamtgesellschaftlichen Kontexts, 

sondern auch nach Massgabe der individuellen Umstände der Notlage des 

Leistungsansprechers zu konkretisieren ist (BGer 8C_347/2007 vom 4. August 2008 E. 

6.2). Bei der Bestimmung der Ansprüche gemäss Art. 12 BV sind deshalb allfällige 

Ansprüche aus anderen Grundrechten, insbesondere deren Kerngehalte im Sinn einer 

harmonisierenden Auslegung der Verfassung mit zu berücksichtigen.

Auszugehen ist allerdings davon, dass Art. 12 BV nur einen Anspruch auf die für das 

Überleben unerlässlichen Mittel garantiert. Da bei Schweizern und Ausländern mit 

einem Anwesenheitsrecht ein dauerhafter Aufenthalt sicherzustellen ist, bei dem auch 

eine gewisse Integration angestrebt wird, dürfte die Nothilfe in der Regel einen 

grösseren Umfang erreichen als bei Asylbewerbern mit hängigem Verfahren, bei denen 

nicht von vornherein von einer dauerhaften Anwesenheit auszugehen ist. Quantitativ 

noch geringer darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Nothilfe 

bemessen werden bei Personen, welche die Schweiz zu verlassen haben, 

insbesondere bei Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid; weder sind dabei 

Integrationsinteressen zu verfolgen, noch müssen dauerhafte Sozialkontakte 

gewährleistet werden. Minimalleistungen sind nach dieser Rechtsprechung auch 

gerechtfertigt, um Anreize zum Verbleiben zu vermeiden. Unterste Grenze bildet aber 

jedenfalls die Menschenwürde, das heisst insbesondere, dass die Leistungen als 

solche stets die physische Integrität zu respektieren haben (vgl. BGE 131 I 166 E. 8.2). 

Mit den Ansprüchen von Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid ist 

deshalb eine ausschliesslich als Naturalleistung für Unterkunft und Verpflegung 

erbrachte Nothilfe mit Art. 12 BV vereinbar (vgl. BGE 135 I 119 E. 5), wobei sich aus 

Art. 12 BV auch kein Anspruch ableiten lässt, die Nothilfe an einem genehmen Ort oder 

in der gewünschten Form zu erhalten (vgl. BGer 2A.501/2005 vom 30. August 2005 E. 

2.2.1 mit Hinweis).

Die Zu- oder Umteilung von Nothilfebezügern entfaltet in der Regel deshalb keine 

Aussenwirkung, sondern stellt eine die beteiligte(n) Gemeinde(n) betreffende 

organisatorische Anordnung dar. Anders kann es sich dann verhalten, wenn ein 

legitimes Rechtsschutzinteresse der Nothilfebezüger im Raum steht. Dies kann 

beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Einheit der Familie durch die Zuweisung 

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nicht gewahrt würde (BGer 8C_435/ 2014 vom 25. August 2014 E. 2.3). Aus Art. 10 

Abs. 2 BV kann – insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die 

Beschwerdeführerin den Schutz der Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 24 Abs. 1 BV 

nicht geniesst – jedenfalls was die Zuweisung an eine Gemeinde betrifft, grundsätzlich 

kein legitimes Rechtsschutzinteresse abgeleitet werden. Ob dies auch dann gilt, wenn 

vorgebracht wird, die konkrete Leistungserbringung führe zu einem – unzulässigen – 

Eingriff in das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, kann offen bleiben, 

wenn sich die Einschränkung als rechtmässig im Sinn von Art. 36 BV erweist. Dies ist 

nachfolgend zu prüfen.

3.2.3. Die Zuweisung der Beschwerdeführerin an die Politische Gemeinde Nesslau und 

das Angebot, die Nothilfe in der Gruppenunterkunft Seeben zu beziehen, erging in 

Anwendung von Art. 80a und 82 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 1, 2bis und 3 

Asylverordnung. Sie kann sich damit auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage 

stützen, zumal die sich illegal in der Schweiz aufhaltende Beschwerdeführerin als 

Nothilfebezügerin in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat steht (vgl. dazu 

beispielsweise BGE 135 I 79 E. 6.2, 123 I 296 E. 3) und der Eingriff in die persönliche 

Freiheit mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Ein- und 

Ausgrenzung gemäss Art. 74 Abs. 1 Ingress und lit. b und Abs. 2 AuG – danach kann 

eine rechtskräftig weggewiesene Person, welche die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht 

eingehalten hat, verpflichtet werden, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen 

oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten – nicht als schwer bezeichnet werden 

kann (vgl. BGer 2A.5A/2005 vom 30. August 2005 E. 2.1.). Sodann steht die Zuteilung 

an die Gruppenunterkunft Seeben im Zusammenhang mit der gleichmässigen 

Verteilung der aus der Verpflichtung zur Leistung der Nothilfe resultierenden Lasten auf 

die politischen Gemeinden im Kanton und damit in einem öffentlichen Interesse. Mit 

der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, die Unterbringung von Familien und allein 

reisenden Frauen, welche zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet sind, verletze in 

jedem Fall aus der persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 BV abzuleitende Ansprüche 

der Betroffenen. Es bleibt einzig die Frage, ob die Ausrichtung der Nothilfe an einem 

anderen als dem für die Dauer des Asylverfahrens bezeichneten Aufenthaltsort 

aufgrund der konkreten Umstände zu einem unverhältnismässigen Eingriff in die 

körperliche und geistige Unversehrtheit der Beschwerdeführerin führt.

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Zur elementaren persönlichen Entfaltung gehört die Gelegenheit, Beziehungen zu 

anderen Menschen zu knüpfen, am sozialen Leben teilzuhaben und sich in die 

Gemeinschaft zu integrieren (vgl. R. Schweizer, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/

Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 

2014, N 40 zu Art. 10 BV mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

Die persönliche Freiheit, welche die elementaren Erscheinungen der 

Persönlichkeitsentfaltung sichern soll, kann für eine minimale Sorgepflicht ebenso 

herangezogen werden wie die Verpflichtung des Gemeinwesens zur Leistung der für 

die Gesundheit notwendigen Pflege gemäss Art. 1 Abs. 1 Ingress und lit. b BV (vgl. 

BGE 130 I 16 E. 5.2). Die persönliche Freiheit schützt indessen nicht vor jeglichem 

physischen oder psychischen Missbehagen (BGE 127 I 6 E. 5a mit Hinweisen). Der 

„rapport particulier de dépendance“, in dem sich die Beschwerdeführerin, welche die 

Schweiz hätte verlassen müssen, gegenüber dem Staat befindet, bringt es mit sich, 

dass sie sich gewissen Zwängen unterziehen muss, welche ihre Freiheiten 

beschränken können, zumindest wenn diese innerhalb zumutbarer Grenzen bleiben 

und keine schwere Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit darstellen. So hat ein 

gesunder und lediger rechtskräftig abgewiesener Asylsuchender die mit der 

Unterbringung in einer Sammelunterkunft verbundenen Unannehmlichkeiten 

hinzunehmen (vgl. BGE 135 I 119 E. 8). Verfassungsrechtlich ist zwar die freie Arztwahl 

gewährleistet (vgl. BGE 127 I 6 E. 9d, 114 Ia 452 E. 2b), indessen kann das besondere 

Rechtsverhältnis, in welchem die Beschwerdeführerin zum Staat steht, zur Folge 

haben, dass sie ihre privat gewählte Behandlungsmethode nicht weiterführen und ihren 

frei gewählten Therapeuten nicht mehr in Anspruch nehmen kann (vgl. BGE 127 I 6 E. 

9d, 114 Ia 452 E. 2b).

Auch die Vorinstanz geht – wohl stillschweigend – davon aus, dass die 

Beschwerdeführerin bei einer Unterbringung in der Gruppenunterkunft Seeben in der 

Politischen Gemeinde Nesslau die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung 

nicht mehr in X. wird fortführen und die sozialen Beziehungen, die sie in ihrem 

bisherigen geografischen Umfeld geknüpft hat, angesichts des Umstandes, dass sie 

lediglich Anspruch auf Nothilfe hat, nicht mehr im gleichen Umfang wird pflegen 

können. Ebenso muss angesichts der fachärztlichen Beurteilung in den Berichten vom 

5. November 2014 und vom 15. Juli 2015 davon ausgegangen werden, dass sich ein 

Ortswechsel auf ihre Erkrankung zunächst ungünstig auswirken wird. Da die am 19. 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2010&to_date=15.05.2017&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Art.+10+Abs.+2+BV&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-6%3Ade&number_of_ranks=0#page6

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November 2014 angeordnete Umteilung bisher nicht vollzogen wurde, ist zudem nicht 

auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin in den vergangenen zweieinhalb Jahren 

die persönlichen Beziehungen in ihrem bisherigen Umfeld vertieft hat. Die Vorinstanz 

hat zudem keine Angaben dazu gemacht, wo und in welcher Form die medizinische 

Betreuung der Beschwerdeführerin fortgeführt werden soll. Allerdings hat die 

Beschwerdeführerin im Lauf des Beschwerdeverfahrens auch keine Angaben zum 

weiteren Verlauf der Behandlung und zu ihrer sozialen Situation gemacht.

Im Arztbericht vom 5. November 2014 wird die deutliche Verminderung der 

Symptomatik auch auf eine angstlösende und antidepressive Medikation 

zurückgeführt. Diese Medikation wird auch am neuen Aufenthaltsort weitergeführt 

werden können. Die Gesundheitsversorgung in der Gruppenunterkunft umfasst 

ausdrücklich auch Psychotherapien (www.seeben.ch Betreuungskonzept/Gesundheit). 

Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste Sektor Nord betreiben sodann in Wattwil ein 

Psychiatrisches Zentrum, dessen Angebot sich mit jenem des Psychiatrischen 

Zentrums der gleichen Trägerschaft in X. vergleichbar ist. Beide Zentren umfassen ein 

Ambulatorium und eine Tagesklinik mit den entsprechenden Fachpersonen (vgl. 

www.psychiatrie-nord.sg.ch), welche befähigt sind, mit Kenntnis der 

Krankengeschichte eine adäquate therapeutische Beziehung zur Beschwerdeführerin 

aufzubauen und weiterzuführen. Zudem könnte auch die weitere Betreuung im 

Ambulatorium in X. keine ununterbrochene Betreuung durch ein und dieselbe 

Fachperson garantieren. Soweit bereits bisher die Nothilfe eine psychiatrisch-

psychotherapeutische Behandlung der Beschwerdeführerin umfasste, ist davon 

auszugehen, dass sie – soweit erforderlich – im bisherigen Umfang weiterhin 

gewährleistet ist. Die Freiheitsgrade, welche die Beschwerdeführerin gemäss dem 

Arztbericht vom 5. November 2014 im Lauf der Therapie entwickelt hat, können sich 

grundsätzlich auch in der neuen Gemeinschaft bewähren. Die bisherigen sozialen 

Kontakte werden sich zwar lockern, jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass neue 

Beziehungen zu Menschen, insbesondere zu Familien, die sich in derselben unsicheren 

Situation hinsichtlich ihrer Zukunft befinden, sich auf ihre Befindlichkeit auch günstig 

auswirken. Die Betreuung in der Gruppenunterkunft ist sodann spezifisch auf Personen 

in der Lage der Beschwerdeführerin ausgerichtet. Unter den dargelegten Umständen 

ist nicht davon auszugehen, dass der Ortswechsel für die Beschwerdeführerin bei einer 

weiterhin gewährleisteten medikamentösen und psychotherapeutischen Versorgung zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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einer Retraumatisierung oder gar zu einer existenziellen Bedrohung führen wird. Die 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen, welche für die Beschwerdeführerin mit einem 

Ortswechsel mutmasslich verbunden sind, lassen die Erbringung der Nothilfe in der 

Gruppenunterkunft Seeben unter den dargelegten Umständen nicht als 

unverhältnismässig erscheinen. Die Vorinstanz, welche den für die Beschwerdeführerin 

damit verbundenen Wegzug vom Aufenthaltsort, der ihr für die Dauer des 

Asylverfahrens zugewiesen worden war, mit dem angefochtenen Entscheid als zulässig 

erachtet hat, hat sich innerhalb des ihr zustehenden Ermessensspielraums bewegt.

Dem Arztbericht vom 15. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass eine kontinuierliche 

psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung durch ein vertrautes Team, 

geeignete Medikation und ein für die Behandlung der psychischen Traumatisierung 

geeignetes Setting Voraussetzung für die Stabilisierung der Beschwerdeführerin in 

Alltagsbeziehungen und die Vermeidung von Krisensituationen und 

Retraumatisierungen sind. Abseits des psychotherapeutischen und psychiatrischen 

Settings seien für die Beschwerdeführerin vertraute und beschützende Beziehungen im 

Alltag essentiell. Werde die medizinisch indizierte Betreuung nicht mehr gewährleistet, 

könne es zu Retraumatisierungen durch Alltagssituationen mit suizidalen Krisen, 

depressiven, sozialem Rückzug und Verlust der Funktionsfähigkeit im Alltag kommen. 

Nur eine entsprechende Behandlung könne dazu beitragen, diese Krankheitsfolgen 

vermindern oder bessern. Unter diesen Umständen wäre wohl auch der Verzicht auf 

eine Umteilung der Beschwerdeführerin in die Gruppenunterkunft Seeben nicht als 

rechtsfehlerhaft zu beurteilen gewesen.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zuweisung der Beschwerdeführerin 

zum Bezug der Nothilfe an die Gemeinde Nesslau zu keinem unzulässigen Eingriff in 

ihre persönliche Freiheit führt. Das Sicherheits- und Justizdepartement hat deshalb 

deren Rekurs gegen die Zuweisungsverfügung des Migrationsamt vom 19. November 

2014 mit Entscheid vom 8. Januar 2016 zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde erweist 

sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Dem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben. Das Begehren erschien nicht 

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als aussichtslos, und die Beschwerdeführerin, welche auf Nothilfe angewiesen ist, ist 

offensichtlich prozedural bedürftig. Die amtlichen Kosten gehen dementsprechend 

infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates (vgl. Art. 99 

Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 Ingress und lit. b der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Eine Entscheidgebühr von CHF 1‘500 erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die 

Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Vor Verwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt (vgl. Art. 

99 Abs. 1 VRP). Die staatliche Honorarordnung wird für Vorbereitung und Durchführung 

eines Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege angewendet, wenn die unentgeltliche 

Verbeiständung bewilligt ist (Art. 30 Ingress lit. b Ingress und Ziffer 2 des 

Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das 

Honorar um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 

1'000 bis 12'000 (Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, HonO). Innerhalb des für eine 

Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Ein Pauschalhonorar von CHF 

2‘000, welches um einen Fünftel auf CHF 1‘600 zu kürzen ist, erscheint angemessen. 

Hinzu kommen pauschale Barauslagen von CHF 80 (vier Prozent von CHF 2‘000, Art. 

28bis HonO) und die Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird entsprochen 

und Rechtsanwältin Bettina Surber zur Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

bestimmt.

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3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt und gehen zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

4. Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘600 

zuzüglich CHF 80 Barauslagen und Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident              Der Gerichtsschreiber

Eugster                                        Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2017
	Nothilfe, Art. 80a AsylG, Art. 6 Abs. 1 der kantonalen Asylverordnung, Art. 10 und 12 BV, Art. 2 lit. f KV.Das Migrationsamt ist zur Zuweisung abgewiesener Asylbewerber an die Gemeinden zum Bezug der Nothilfe zuständig. Es liegt im Ermessen der Gemeinde, wo und in welcher Form sie die Nothilfe erbringt. Sie kann die Aufgabe auch Dritten, insbesondere einem privatrechtlichen Verein, an welchem ausschliesslich die Politischen Gemeinden beteiligt sind. Wurden keine hoheitlichen Befugnisse auf den Verein übertragen, sind Verfügungen ohne Aussenwirkung – wozu nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Angebot der Gemeinde, die Nothilfe in einer bestimmten Unterkunft zu erbringen, nicht gehört – vom dazu befugten Gemeinwesen zu erlassen. Eine ausschliesslich als Naturalleistung für Unterkunft und Verpflegung erbrachte Nothilfe verstösst nicht gegen die aus Art. 12 BV abgeleiteten Ansprüche von Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid. Aus Art. 12 BV lässt sich auch kein Anspruch ableiten, die Nothilfe an einem genehmen Ort oder in der gewünschten Form zu erhalten. Da die Zuteilung von Nothilfebezügern in der Regel keine Aussenwirkung entfaltet, kann aus Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich kein legitimes Rechtsschutzinteresse abgeleitet werden. Im konkreten Fall würde die Umteilung im Übrigen auch nicht zu einem unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin führen (Verwaltungsgericht, B 2016/19).

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