# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea582618-46e3-5b54-9321-1acd5afe4178
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2014 E-1771/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1771-2014_2014-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1771/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Walter Stöckli,  

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…) bzw. (…), 

Afghanistan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 10. März 2014 / N (…). 

 

 

E-1771/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 31. Dezember 2013 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Am 6. Januar 2014 wurde er im Empfangs- und Verfah-

renszentrum Altstätten zur Person (BzP) befragt. Gleichzeitig wurde ihm 

das rechtliche Gehör zum Ergebnis der durchgeführten Handknochenana-

lyse zur Bestimmung seines Alters sowie zur Zuständigkeit von Bulgarien, 

Ungarn oder Österreich zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens gewährt. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. März 2014 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und forderte den Be-

schwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

C.  

Mit Eingabe vom 1. April 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, die Ver-

fügung der Vorinstanz vom 10. März 2014 sei aufzuheben. 

D.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 8. April 2014 hat der Instruktions-

richter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes 

E-1771/2014 

Seite 3 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Die 

Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 10. März 2014 (er-

öffnet am 28. März 2014) wurde am 1. April 2014 (Datum Poststempel) bei 

der Vorinstanz und somit bei einer unzuständigen Behörde erhoben (Art. 

47 VwVG). Gemäss Art. 21 Abs. 2 VwVG gilt die Frist als gewahrt, wenn 

die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 

52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschrei-

tung des Ermessens sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchen-

de in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 

Abs. 2 Bst. d altAsylG bzw. seit dem 1. Februar 2014 Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG). 

3.2 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdefüh-

rers mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass dieser am (…) in Bul-

garien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Vertragsstaaten eingereist sei 

und am (…) in Ungarn um Asyl ersucht habe. Das Ersuchen um Übernah-

me sei von den bulgarischen Behörden zuerst abgelehnt worden, diese 

hätten jedoch nach erfolgter Remonstration am (…) der Übernahme zuge-

stimmt. Damit liege die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens bei Bulgarien. 

Der Beschwerdeführer habe bei der Gesuchseinreichung angegeben, am 

(…) geboren und somit zum Zeitpunkt des Asylgesuchs minderjährig ge-

wesen zu sein. Aufgrund erheblicher Zweifel am geltend gemachten Alter 

sei eine Handknochenanalyse zur Altersbestimmung veranlasst worden, 

welche ein Knochenalter von wahrscheinlich 19 oder mehr Jahren ergeben 

habe. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei der Be-

schwerdeführer bei der ursprünglichen Altersangabe geblieben und habe 

nachträglich ein afghanisches Identitätsdokument ("Tazkara") eingereicht, 

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Seite 4 

welches die Minderjährigkeit belegen solle. Eine "Tazkara" sei jedoch leicht 

zu fälschen und in Afghanistan gegen Bezahlung einfach erhältlich. Auch 

habe er unglaubhafte Aussagen zum Reiseweg gemacht. Zusammenfas-

send könne festgehalten werden, dass es ihm nicht gelungen sei, seine 

Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen. 

Weiter habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er in der Schweiz 

bleiben möchte. Sein Zielland sei von Anfang an die Schweiz gewesen. 

Wenn er in Bulgarien hätte bleiben wollen, hätte er sich die Mühe sparen 

können. Der Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz, so die Vorin-

stanz, habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Weg-

weisungsverfahren, da die Bestimmung des zuständigen Staates allein den 

beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliege. Seine individuelle Präferenz 

könne keine Beachtung finden. Es lägen zudem keine konkreten Hinweise 

vor, dass Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach-

kommen und sein Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchfüh-

ren würde. Bei Schwierigkeiten könne er sich an das im Entscheid mit Ad-

resse und Telefonnummer aufgeführte IOM (International Organisation for 

Migration) in Sofia wenden. Seine Überstellung an Bulgarien habe – vor-

behältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätes-

tens am 25. August 2014 zu erfolgen. Auf sein Asylgesuch werde nicht ein-

getreten. 

3.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, er wolle in 

der Schweiz bleiben. Er habe Probleme in Bulgarien und bitte darum, die 

Überstellung nach Bulgarien zu widerrufen. Er habe dort keine Möglichkeit 

zu arbeiten und habe während seines Aufenthalts sehr gelitten, da man als 

Ausländer nichts zu essen bekomme und nirgends schlafen könne. Auch 

die Justiz möge keine Ausländer. Er habe zur Feststellung seiner Identität 

eine Kopie seiner (bereits im Original eingereichten) "Tazkara" beigelegt. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zum Zeitpunkt der Einrei-

chung des Asylgesuchs minderjährig gewesen. Zur Abklärung des Alters 

wurde eine Handknochenanalyse in Auftrag gegeben (BMF-Akten, A6/1). 

Das Gutachten vom (…) (BFM-Akten, A7/1 bzw. A8/1) kam zum Schluss, 

dass das Knochenalter 19 Jahre oder mehr betrage, weshalb beim Be-

schwerdeführer von einem wahrscheinlichen chronologischen Alter von 19 

Jahren oder mehr auszugehen sei. Infolgedessen ging die Vorinstanz von 

der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus.  

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Seite 5 

Gemäss Rechtsprechung hat die radiographische Untersuchung des 

Handknochens zur Bestimmung des tatsächlichen Alters einer Person nur 

beschränkten Aussagewert, da das Knochenwachstum individuell variieren 

kann (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2000 Nr. 19 E. 7). Aufgrund der Ungenauigkeit der 

genannten Untersuchungsmethode liegt eine Abweichung von zweieinhalb 

bis drei Jahren zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter 

noch innerhalb des Normbereichs (EMARK 2000 Nr. 19 E. 7c). Daraus 

folgt, dass dem Beschwerdeführer mittels Durchführung einer radiographi-

schen Handknochenanalyse nur dann eine Täuschung über sein tatsächli-

ches Alter nachgewiesen werden kann, wenn die Abweichung zwischen 

dem festgestellten Knochenalter und dem behaupteten Alter drei Jahre 

übersteigt (EMARK 2001 Nr. 23 E. 4c). Wie sich aus den Akten ergibt, gab 

der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung an, am (…) geboren zu 

sein (BFM-Akten, A9/15 S. 3 und S. 10). Gemäss seinen Angaben, wäre er 

zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs (31. Dezember 2013) so-

mit 16 ½ Jahre gewesen, wohingegen das radiographische Gutachten von 

einem Knochenalter von 19 Jahren ausgeht. Die Abweichung zwischen 

dem behaupteten Alter und dem festgestellten Knochenalter beträgt mithin 

zweieinhalb Jahre. Diese Differenz reicht nicht aus, um dem Beschwerde-

führer eine Täuschung über sein tatsächliches Alter nachzuweisen. 

4.2 Am 28. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Farbkopie sei-

ner "Tazkara" zu den Akten (BFM-Akten, A25/2). Das Original wurde von 

Afghanistan nachgesandt (Poststempel vom […]) und erreichte die Vorin-

stanz am 11. Februar 2014. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers 

stehe darauf, dass er zum Zeitpunkt der Ausstellung der "Tazkara" im Jah-

re 1391 nach persischem Kalender (2012) 15 Jahre alt gewesen sei (BFM-

Akten, A9/15 S. 3). Diese Aussage deckt sich mit der Analyse des Länder-

spezialisten für Afghanistan des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der 

"Tazkara" entnehmen konnte, dass diese am (…) persischer Kalender und 

somit am (…) unserer Zeitrechnung ausgestellt wurde. In der übersetzt mit 

"Alter" beschriebenen Spalte auf der "Tazkara" steht die Zahl 15 und die 

Jahreszahl 1391. Gemäss Bericht "Afghanistan: Description and samples 

of the Tazkira booklet and the Tazkira certificate; information on security 

features" des Immigration and Refugee Board of Canada vom 16. Septem-

ber 2011 (<http://www.refworld.org/docid/4f1510822.html>, besucht am 

10. April 2014) sei üblich, dass in der "Tazkara" ein bestimmtes Alter der 

Person in einem bestimmten Jahr festgehalten werde. Demgemäss stim-

men die Aussagen des Beschwerdeführers mit den Angaben auf der "Taz-

kara" überein. Die Vorinstanz führt zwar zutreffend aus, es sei zu berück-

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Seite 6 

sichtigen, dass eine "Tazkara" leicht zu fälschen und in Afghanistan gegen 

Bezahlung leicht erhältlich sei. Aufgrund der kongruenten Aussagen des 

Beschwerdeführers bezüglich der Angaben auf seiner "Tazkara" und des 

Ortes, wo sie sich befindet, ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz über-

wiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer die Behörden nicht 

über seine Identität beziehungsweise über sein tatsächliches Alter täuscht. 

Mangels vorhandenen Sicherheitsmerkmalen auf einer "Tazkara" kann im 

Übrigen nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, ob es sich 

um eine Fälschung handelt, weshalb zur Beurteilung der Identität des Be-

schwerdeführers auf seine Aussagen abzustellen ist, welche als glaubhaft 

zu betrachten sind.  

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführers überwiegend wahrscheinlich ist. 

4.3 Gemäss Grundsatzurteil BVGE 2011/23 vom 21. September 2011 

muss das BFM in Dublin-Verfahren vor der Erhebung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts die zuständigen kantonalen Behörden über die Anwe-

senheit einer unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Person infor-

mieren, um die unverzügliche Bestimmung einer Vertrauensperson nach 

Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG und die Befragung zum rechtserheblichen 

Sachverhalt in deren Anwesenheit zu gewährleisten (E. 7). Indem die Vor-

instanz zu Unrecht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging 

und deshalb die Befragung ohne Anwesenheit einer Vertrauensperson 

durchgeführt hat, verletzte sie seinen Anspruch auf Beachtung der Verfah-

rensvorschrift von Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG in schwerwiegender Weise, 

weshalb eine Heilung vor Bundesverwaltungsgericht nicht in Betracht 

kommt und die angefochtene Verfügung zu kassieren ist. 

5.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde 

demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die angefochtene Ver-

fügung vom 10. März 2014 aufzuheben und die Sache zur Durchführung 

einer erneuten Befragung und zwar in Anwesenheit einer Vertrauensperson 

zu dem für dieses Verfahren relevanten Sachverhalt vor der anschliessen-

den Neubeurteilung an das Bundesamt zurückzuweisen ist. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

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Seite 7 

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par-

tei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer war im 

vorliegenden Verfahren nicht vertreten, weshalb ihm keine notwendigen 

und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind und deshalb keine Par-

teientschädigung auszurichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 10. März 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 

Durchführung einer weiteren Befragung in Anwesenheit einer Vertrauens-

person zu dem für dieses Verfahren relevanten Sachverhalt vor der an-

schliessenden Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

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