# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dda4208-f9a2-5abf-9b6a-4dd0eeda1df5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.07.2013 UH130230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130230_2013-07-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH130230-O/U/KIE 

 

Verfügung vom 29. Juli 2013 
 

in Sachen 

 

A.____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B.____,  
2. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Kostenfolgen / Strafanzeige 
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Limmattal / Albis vom 28. Juni 2013, B-5/2013/2182 

 

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Erwägungen: 

1.1 A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 24. April 2013 bei der 

Kantonspolizei Zürich gegen B.____ (Beschwerdegegner 1) Strafanzeige (Urk. 

7/1). Anlässlich der polizeilichen Befragung machte der Beschwerdeführer zu-

sammengefasst geltend, er sei am genannten Tag mit seinem Personenwagen 

auf dem Gemeindegebiet C.____ unterwegs gewesen; der ein Motorrad lenkende 

Beschwerdegegner 1 habe den Wagen in einer Linkskurve überholt und sei kurz 

vor dem Wagen eingebogen, weshalb er - der Beschwerdeführer - den Wagen 

habe abbremsen müssen. Der Beschwerdegegner 1 habe danach sein Motorrad 

angehalten, und er - der Beschwerdeführer - sei an ihm vorbeigefahren. Bei einer 

Baustelle habe er seinen Wagen anhalten müssen. Der Beschwerdegegner 1 sei 

angefahren gekommen, habe das Motorrad angehalten und mit der Faust gegen 

das Seitenfenster des Wagens geschlagen. Kurz darauf habe der Beschwerde-

gegner 1 das Motorrad auf die rechte Seiten des Wagens gelenkt und erneut mit 

der Faust gegen eine Scheibe geschlagen (Urk. 7/3/1). 

1.2 Der Beschwerdegegner 1 gab am 24. April 2013 gegenüber Polizei eine ab-

weichende Sachdarstellung zu Protokoll, bezeichnete die Aussagen des Be-

schwerdeführers als unzutreffend und erstattete Strafanzeige gegen diesen. Zu-

sammengefasst führte er aus, er habe mit einem normalen Manöver das Fahr-

zeug des Beschwerdeführers überholt. Dieser habe danach mit dem Wagen einen 

Abstand von weniger als einen Meter zum Motorrad eingehalten, weshalb er - der 

Beschwerdegegner 1 - nach hinten geschaut und eine Handbewegung vor dem 

Helm gemacht habe. Da der Beschwerdeführer dem Motorrad weiterhin sehr dicht 

gefolgt sei, habe er - der Beschwerdegegner 1 - den rechten Blinker gestellt, da-

mit der Wagen überholen könne. Nach dem Überholen habe der Beschwerdefüh-

rer den Wagen brüsk abgebremst, und nur mit Mühe habe er - der Beschwerde-

gegner 1 - eine Kollision vermeiden und am Wagen vorbei fahren können. Der 

Beschwerdeführer habe danach das Motorrad mit übersetzter Geschwindigkeit 

überholt und erneut eine Vollbremsung gemacht. Bei der Baustelle habe er - der 

Beschwerdegegner 1 - dem dortigen Verkehrslotsen gesagt, er solle die Polizei 

rufen (Urk. 7/4). 

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1.3 Der Beschwerdeführer gab anlässlich einer zweiten polizeilichen Befragung, 

bei welcher er als beschuldigte Person befragt wurde, zu Protokoll, er mache kei-

ne Aussagen zu dieser Sache und beantworte keine Fragen (Urk. 7/3/2). 

2. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 (Urk. 7/8) nahm die Staatsanwaltschaft 

Limmattal / Albis (Beschwerdegegnerin 2) eine Untersuchung gegen den Be-

schwerdeführer nicht anhand, unter Übernahme der Verfahrenskosten auf die 

Staatskasse. Zur Begründung der Nichtanhandnahme führte sie zusammenge-

fasst im Wesentlichen aus, die Aussagen des Beschwerdeführers und des Be-

schwerdegegners 1 stünden sich diametral gegenüber. Die den Beschwerdefüh-

rer belastenden Aussagen des Beschwerdegegners 1 stellten hinsichtlich der Ge-

fährdungsstrecke, des Abstandes zwischen den involvierten Verkehrsteilnehmern, 

des exakten Zeitpunkts und der Dauer der mutmasslichen Gefährdung sowie der 

gefahrenen Geschwindigkeiten blosse Schätzungen dar und liessen somit eine 

gewisse Bestimmtheit vermissen. Selbst wenn der Beschwerdegegner 1 diese 

Aussagen untersuchungsrichterlich darlegen würde, könnte er die Schätzungen 

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht spezifizieren, weshalb auf 

diesbezügliche weitere Untersuchungshandlungen zu verzichten sei. Es gebe zu-

dem keine Zeugen oder Auskunftspersonen, welche zum Vorfall Angaben ma-

chen könnten. Weitere Belastungen oder Beweismittel wie Spurenbilder lägen 

nicht vor. Eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln in Form des beanzeigten 

Verhaltens des Beschwerdeführers lasse sich aus diesen Gründen nicht anklage-

genügend nachweisen. Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersu-

chung seien daher nicht gegeben, weshalb eine Untersuchung nicht anhand zu 

nehmen sei. Vorbehalten bleibe indessen eine spätere Eröffnung, wenn die Vor-

aussetzungen hierfür eintreten oder bekannt würden.  

3.1 Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. Juni 2013 erhob der Be-

schwerdeführer bei der hiesigen Kammer Beschwerde. Er beantragt, die Kosten 

der Verfügung seien nicht auf die Staatskasse zu nehmen, sondern dem Be-

schwerdegegner 1 aufzuerlegen. Zudem sei von der Beschwerdegegnerin 2 ge-

gen den Beschwerdegegner 1 ein Strafverfahren wegen Irreführung der Rechts-

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pflege (Art. 304 StGB) zu eröffnen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien 

ebenfalls dem Beschwerdegegner 1 aufzuerlegen (Urk. 2 S. 2).  

3.2 Es kann davon abgesehen werden, den Beschwerdegegnern Frist zur Stel-

lungnahme zur Beschwerde anzusetzen. 

4.1 Voraussetzung für die Erhebung eines Rechtsmittels ist eine entsprechende 

Legitimation bzw. Beschwer. Ein Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar 

in seinen Interessen tangiert sein; dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der 

angefochtene Entscheid für ihn nachteilig ist und das Rechtsmittel auf eine für ihn 

günstigere Entscheidung gerichtet ist (Schmid, Schweizerische Strafprozessord-

nung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 382 N 2; derselbe, Hand-

buch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, Rz. 1441 

und 1458; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizer Strafprozessordnung, Zü-

rich/St. Gallen 2011, Rz. 233; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 

2010, Art. 382 N 7; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozess-

recht, 6. Aufl., Basel 2005, § 96 Rz. 18). 

Da die Kosten der Nichtanhandnahmeverfügung auf die Staatskasse genommen 

wurden, ist der Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht beschwert. Daran ändert 

nichts, wenn er geltend macht, die Kosten hätten dem Beschwerdegegner 1 auf-

erlegt werden müssen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

4.2 Hinsichtlich des Antrags, die Beschwerdegegnerin 2 habe gegen den Be-

schwerdegegner 1 ein Strafverfahren wegen Irreführung der Rechtspflege (bzw. 

falscher Anschuldigung) zu eröffnen, ist Folgendes festzuhalten: Strafanzeigen 

sind bei einer Strafverfolgungsbehörde (Polizei oder Staatsanwaltschaft) zu er-

statten (vgl. Art. 301 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeinstanz kann bereits aufgrund 

des Gewaltenteilungsprinzips der Staatsanwaltschaft keine Weisung zur Eröff-

nung eines Strafverfahrens erteilen (vgl. ZR 101 Nr. 12 und Art. 4 StPO; s.a. Art. 

397 Abs. 3 und 4 StPO). Auf den Antrag ist daher vorliegend nicht einzutreten. 

Von einer Überweisung der mit dem Antrag verbundenen Strafanzeige an die Be-

schwerdegegnerin 2 ist abzusehen. Einerseits liegen aufgrund des gegenwärtigen 

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Aktenstandes, einschliesslich der Erwägungen der Nichtanhandnahmeverfügung, 

keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes (vorsätzliches) 

Verhalten des Beschwerdegegners 1 im geltend gemachten Sinne vor, zumal der 

Beschwerdeführer selber vorbringt, die Beschwerdegegnerin 2 habe keinen An-

lass für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens gesehen (Urk. 2 Ziff. 

IV/2); andererseits erleidet der Beschwerdeführer durch die Nichtüberweisung 

keinen Nachteil, da die Strafanzeige (anders als ein Strafantrag) nicht an eine 

Frist gebunden und es ihm unbenommen ist, bei den zuständigen Behörden eine 

Strafanzeige zu erstatten. 

4.3 Abschliessend ist daher festzuhalten, dass auf die Beschwerde und den An-

trag betreffend Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 

1 nicht einzutreten ist. 

5. Gestützt auf Art. 422 StPO und § 17 der Gebührenverordnung des Oberge-

richts (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- anzusetzen und diese 

gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle-

gen. Einen Anspruch auf Entschädigung hat er für das Beschwerdeverfahren 

nicht. Dem Beschwerdegegner 1 ist mangels wesentlicher Umtriebe ebenfalls 

keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Auf den Antrag betreffend Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Be-

schwerdegegner 1 wird nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen ausgerich-

tet. 

- 6 - 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer, gegen Gerichtsurkunde 
− den Beschwerdegegner 1, gegen Gerichtsurkunde 
− die Beschwerdegegnerin 2, gegen Empfangsbestätigung 
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen 

Empfangsschein)bestätigung  

6. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

Zürich, 29. Juli 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. T. Graf 
 

	Verfügung vom 29. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	4.3 Abschliessend ist daher festzuhalten, dass auf die Beschwerde und den Antrag betreffend Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 nicht einzutreten ist.
	5. Gestützt auf Art. 422 StPO und § 17 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- anzusetzen und diese gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Einen Anspruch auf Entsc...

	Es wird verfügt:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Auf den Antrag betreffend Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 1 wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen ausgerichtet.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer, gegen Gerichtsurkunde
	 den Beschwerdegegner 1, gegen Gerichtsurkunde
	 die Beschwerdegegnerin 2, gegen Empfangsbestätigung
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Empfangsschein)bestätigung

	6. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesg...