# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0546c93e-3979-53d7-a652-1be4ce8c8553
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2008 E-8031/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8031-2008_2008-12-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8031/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Guinea,
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8031/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
im September 2008 über C._______ auf dem Seeweg verliess, 

dass  er  nach Italien  gelangte,  wo er  an einem unbekannten Ort  an 
Land ging und am 24. Oktober 2008 illegal  in  die Schweiz einreiste, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM ihn am 24. Oktober 2008 unter anderem mittels eines 
Formulares und mit Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Nicht-
eintretensbestimmung  aufforderte,  innerhalb  von  48  Stunden  Reise- 
oder Identitätspapiere abzugeben,

dass  der  Beschwerdeführer  im  D._______  am  24. Oktober  2008 
summarisch zu seiner Person und den Ausreisemotiven befragt und in 
Bern-Wabern am 27. November 2008 einlässlich zu den Asylgründen 
angehört wurde, 

dass er geltend machte, guineischer Staatsbürger zu sein, mit seinen 
Angehörigen in F._______ (...G._______) gelebt und (...) betrieben zu 
haben,

dass er im Jahr 2008 beabsichtigt habe, zum Christentum zu konver-
tieren,

dass  er  deshalb  von  seinem  Vater  und  H._______ 
zusammengeschlagen worden sei und diese ihm mit dem Tod gedroht 
hätten, falls er seine Absicht in die Tat umsetze,

dass nach diesem Vorfall wieder Frieden geherrscht habe und sich sei-
ne Verwandten bemüht hätten, ihn von seinem Vorhaben abzubringen, 

dass  er  sich  fünf  Monate  später  endgültig  entschlossen  habe,  zum 
Christentum zu konvertieren,

dass ihn die Familienangehörigen im Beisein aller Nachbarn erneut mit 
dem Tod bedroht hätten und er sich deshalb zwei Monate lang bei ei-
nem Verwandten in G._______ aufgehalten habe, 

dass er nach einer Woche die Tochter des (...) H._______ kennenge-
lernt und mit ihr eine Beziehung begonnen habe,

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dass  die  Tochter  krank  geworden  sei  und  ins  Spital  habe  gebracht 
werden müssen,

dass sein Vater den Verwandten in G._______ schriftlich aufgefordert 
habe, ihn zu töten,

dass  der  H._______  von  dessen  Ehefrau  erfahren  habe,  dass  die 
Tochter  schwanger  sei,  weshalb  er  sie  erschossen  habe,  um  das 
Aufwachsen eines unehelichen Kindes zu verhindern,

dass  der  H._______,  wie  er  von  einem  gut  unterrichteten  Freund 
erfahren habe, seine Tötung beabsichtige und dann den eigenen Tod 
plane,

dass  I._______  des  H._______s,  alle  Militärpersonen,  nach 
G._______ gekommen seien und Fotos von ihm (...) besessen hätten,

dass  er  in  der  Folge  sofort  zu  seinem  Onkel  nach  C._______ 
gegangen  sei,  der  ihm  geraten  habe,  das  Land  umgehend  zu 
verlassen,

dass er ansonsten mit Behörden oder Organisationen seines Landes 
nie Probleme gehabt habe und in politischer Hinsicht nicht aktiv gewe-
sen sei,

dass für weitere Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf 
die Protokolle bei den Akten verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer keine Identitäts-  oder Reisepapiere oder 
andere Beweismittel zu den Akten reichte,

dass er für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton Zü-
rich als Aufenthaltskanton zugeteilt wurde,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 5. Dezember  2008  -  eröffnet  am 
10. Dezember 2008 - auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 
5. Dezember 2008 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht eintrat und die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  seines  Entscheides  anführte, 
der Beschwerdeführer habe trotz entsprechender Aufforderung inner-

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halb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs keine rechts-
genüglichen Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 1 Bst. b 
und  c  der  Asylverordnung  1  über  Verfahrensfragen  (AsylV  1, 
SR 142.311) abgegeben,

dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er noch nie ein 
Identitätspapier  besessen  habe,  anzuzweifeln  sei,  zumal  in  Guinea 
Identitätspapiere vor dem achtzehnten Altersjahr  ausgestellt  würden, 
sich  die  Bürger  zahlreichen Identitätskontrollen unterziehen müssten 
und er  offensichtlich  keine  Probleme mit  den guineischen Behörden 
gehabt habe,

dass  nicht  glaubhaft  sei,  dass  er  die  Reise  von  Guinea  bis  in  die 
Schweiz ohne jegliche Ausweispapiere und ohne jemals auf der Reise 
kontrolliert worden zu sein, unternommen habe,

dass somit keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm verun-
möglicht hätten, ein Reise- oder Identitätspapier nachzureichen,

dass  die  Angaben  des Beschwerdeführers  erheblich  widersprüchlich 
ausgefallen seien, namentlich in Bezug auf den Religionswechsel, den 
Zeitpunkt  des  Beginns  der  angeblichen  Liebesbeziehung  und  den 
Verlauf des Konflikts mit seiner Familie,

dass die Asylvorbringen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Er-
fahrung oder der Logik des Handelns widersprechen würden, weil der 
Vater den Aufenthaltsort  des Sohnes zwar in Erfahrung gebracht ha-
ben soll,  aber trotzdem nicht konsequent gegen diesen vorgegangen 
sei respektive der Beschwerdeführer noch gewagt habe, sich trotz To-
desdrohung einen weiteren Monat in G._______ aufzuhalten, 

dass zudem die Ausführungen des Beschwerdeführers äusserst vage 
und  unsubstanziiert  erscheinen  würden  und  er  keine  konkreten  An-
gaben zum Christentum machen könne, weshalb davon auszugehen 
sei, er habe sich gar nie mit dem Christentum befasst,

dass ein Wegweisungsvollzug in das Heimatland des Beschwerdefüh-
rers durchführbar (zulässig, zumutbar und möglich) erscheine,

dass deshalb gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Gesuch 
nicht einzutreten sei,

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dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit einer englisch-
sprachigen  Formularbeschwerde,  welche  er  handschriftlich  ergänzen 
liess,  am  11.  Dezember  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde  erhob  und  beantragt,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
5. Dezember 2008 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen 
und es sei  ihm Asyl  zu gewähren,  weiter  sei  festzustellen,  dass der 
Vollzug  der  Wegweisung  nicht  durchführbar  (zulässig,  zumutbar  und 
möglich) und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, zudem sei die 
unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und amtli-
che Verbeiständung) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses  zu  verzichten,  eventuell  sei  die  aufschiebende  Wirkung 
wiederherzustellen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Dezember 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass der Beschwerdeführer im handschriftlichen Teil seiner Beschwer-
de zum vorstehend erwähnten Sachverhalt  keine erheblichen Ergän-
zungen macht,  sondern lediglich den Kreis seiner Verwandten im In- 
und Ausland beschreibt und den Besitz von Reisepapieren in Abrede 
stellt, 

dass  bezüglich  der  weiteren  Begründung  auf  die  nachstehenden 
Erwägungen verwiesen wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
nicht  entzogen  hat,  weshalb  auf  den  entsprechenden  Antrag  des 
Beschwerdeführers nicht einzutreten ist,

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. die nach wie 
vor zutreffende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1.),

dass indessen bei der Anwendung des Tatbestandes von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigen-
schaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rah-
men einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 ins-
bes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft - allerdings 
nur hinsichtlich der Überprüfung deren offensichtlichen Fehlens - Pro-
zessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

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dass über offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden 
in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Rich-
terin entschieden wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e AsylG) und es sich vorlie-
gend,  wie  nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch begründet wird (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende 
Person den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung 
des Asylgesuchs Reise-  oder  Identitätspapiere  abgibt  (Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG),

dass  diese  Bestimmung  jedoch  keine  Anwendung  findet,  wenn  die 
asylsuchende Person glaubhaft  machen kann,  sie  sei  dazu aus ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage, wenn auf Grund der Anhörung 
sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft fest-
gestellt wird oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (Art.  32  Abs.  3 
AsylG),

dass vorab der Hilfswerkvertreter im Beiblatt zum Anhörungsprotokoll 
festhielt,  die  Anhörung  vom 27.  November  2008  habe  unter  Zeitnot 
stattgefunden mit der Folge, dass nur wenige Fragen zur Substanziie-
rung gestellt worden seien, 

dass diesem Einwand nicht zu folgen ist,  weil  der Beschwerdeführer 
die am 27. November 2008 protokollierten Asylangaben bezüglich Voll-
ständigkeit  und  Korrektheit  nach  wortwörtlicher  Rückübersetzung  in 
seine Muttersprache (...) vorbehaltlos unterzeichnet hat,

dass er  im Anschluss an die Anhörung während längerer Zeit  Gele-
genheit zu allfälligen Ergänzungen gehabt hätte und - wie nachfolgend 
aufzuzeigen  ist  -  bereits  eine  summarische  Beurteilung  der  übrigen 
erheblichen Vorbringen zum Asylgesuch zum Schluss führt, dass diese 
Konstrukte sein müssen,

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dass somit von nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörsan-
spruchs auszugehen ist und kein Anlass zu einer weiteren Befragung 
des Beschwerdeführers besteht,

dass zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Auffassung vertreten 
hat, der Beschwerdeführer habe innert  48 Stunden nach Einreichung 
seines Asylgesuchs kein rechtsgenügliches Reise- oder Identitätspa- 
pier  abgegeben und ob dieser  glaubhaft  machen kann,  dass  er  aus 
entschuldbaren Gründen zur fristgerechten Abgabe der erforderlichen 
Dokumente nicht in der Lage gewesen ist,

dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitäts-
papiere"  um Dokumente handelt,  die  "sowohl  die einwandfreie  Fest-
stellung  der  Identität  als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rück-
schaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (a.a.O., E. 5.3. a.E.),

dass hinsichtlich der  Nichteinreichung von Identitätspapieren vorweg 
auf die im D._______ (Erstbefragung) und in Bern-Wabern (Anhörung) 
protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers zu verweisen ist,

dass er ausführte, noch nie im Besitze eines Identitätsausweises ge-
wesen zu sein (A9 S. 5, A1 S. 3), 

dass er weiter erklärte, er habe die Beschaffung eines Identitätsaus- 
weises noch nie für notwendig befunden und bei einer Personenkon-
trolle in Guinea jeweils Geld bezahlt, die Landbevölkerung nur selten 
eine Identitätskarte besitzen würde und er darauf verzichtet habe, öf-
ters die Stadt zu besuchen (vgl. A9 S. 5),

dass er  zwar  einen Wählerausweis besitze,  indessen nicht  zur  Wahl 
zugelassen sei, weil er keine Identitätskarte besitze (vgl. A9 S. 6), und 
er auf der Reise in die Schweiz keiner Personenkontrolle unterzogen 
worden sei (vgl. A1 S. 3), 

dass es sich bei der engen Auslegung eines Reise- oder  Identitätspa-
piers  im Sinne von Art.  32  Abs. 2 Bst. a  AsylG von selbst  versteht, 

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dass die entschuldbaren Gründe für die Nichteinreichung solcher Pa-
piere entsprechend berücksichtigt werden müssen,

dass bekannt  ist,  dass in Guinea Identitätsnachweise problemlos er-
hältlich sind und recht häufig Personenkontrollen durchgeführt werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der geltend gemachten 
Reisemodalitäten,  angesichts des Alters des Beschwerdeführers und 
der  offensichtlich  fehlenden  Gefährdungssituation  durch  die  guinei-
schen Behörden davon ausgeht,  dieser habe für die Reise vom Hei-
matland in die Schweiz authentische Identitäts- und Reisepapiere ver-
wendet, welche er jedoch innert  48 Stunden und bis heute in Verlet-
zung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht  (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b 
AsylG) den schweizerischen Behörden nicht ausgehändigt hat, 

dass das Bundesamt aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts daher 
überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Rei-
se- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Doku-
mente die Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht,

dass weiter - unter Beachtung der in BVGE 2007/8 aufgestellten Richt-
linien (E. 5.6) - zu prüfen ist, ob auf Grund der Anhörung (und der Ak-
ten)  weitere  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  von  Wegweisungsvollzugshindernissen nötig  sind  oder  gar  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  ist  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  und  c 
AsylG), oder ob bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festge-
stellt  werden kann,  dass  die  asylsuchende Person die  Flüchtlingsei-
genschaft offensichtlich nicht erfüllt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  im Rahmen einer  Gesamtwürdi-
gung  der  Anhörungsprotokolle  und  angesichts  des  dürftigen  Be-
schwerdeinhalts  in  Bestätigung  der  vorinstanzlichen  Erkenntnis  zum 
Schluss gelangt, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers offensichtlich nicht  besteht  und ohne besonderen Begründungs-
aufwand ausgeschlossen werden kann (a.a.O., E. 5.6.6.), zumal er  in 
Bezug auf  seine angeblichen Erlebnisse widersprüchlich,  vage, irreal 
und  weitgehend  substanzlos berichtet  hat  und  seine  Schilderungen 
kaum Glaubhaftigkeits- sowie Realitätsmerkmale beinhalten, 

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dass die Absicht des Beschwerdeführers, zum Christentum zu konver-
tieren, nicht glaubhaft ist, zumal er nicht ein einziges Unterscheidungs-
merkmal  zwischen dem Islam und dem Christentum nennen konnte, 
anlässlich der Befragungen stets den Islam als seine Religion bezeich-
nete (A1 S. 2, A9 S. 9) und einzig behauptet hat, vom Religionswech-
sel aufgrund des Rates seines Freundes völlig überzeugt zu sein (A9 
S. 7 und 9), 

dass er später jedoch ausführte, ihm gefalle zwar die christliche Reli- 
gion, aber damit sei noch nicht gesagt, dass er diese auch tatsächlich 
wechseln wolle (A9 S. 10),

dass auch die Aussagen zu seiner Familie und zur angeblichen Lie-
besbeziehung  von  Substanzlosigkeit  und  auffallender  Irrealität  ge-
zeichnet sind, 

dass zudem den Argumenten in der Rechtsmitteleingabe nicht gefolgt 
werden  kann,  zumal  darin  keine  stichhaltigen  Hinweise  vorgebracht 
werden,  welche  die  überzeugenden  Erwägungen  in  der  vorinstanzli-
chen Verfügung in Zweifel zu ziehen oder gar zu entkräften vermögen, 
vielmehr  weitere  Widersprüche  zu  früheren  Aussagen  festzustellen 
sind,

dass die  Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich  seiner  Verfol-
gungs- und Fluchtgründe somit offensichtlich haltlos sind und die Vor-
aussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllen und damit 
auch keine weiteren Abklärungen notwendig erscheinen,

dass deshalb keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem 
Regelfall des Nichteintretens bei Erfüllen des Tatbestandes von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden Gründe vorliegt,  zumal,  wie 
sich im Folgenden zeigt, auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Fest-
stellung  eines  allfälligen  Wegweisungsvollzugshindernisses  notwendig 
sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt  und der Beschwerde-

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führer  zudem keinen  Anspruch auf  Erteilung einer  solchen hat  (vgl. 
dazu EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und vom Bundesamt 
zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 

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konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass ein Grossteil der Verwandtschaft des Beschwerdeführers im Hei-
matland lebt, weshalb angesichts seiner Angaben weiterhin von einem 
intakten sozialen Beziehungsnetz auszugehen ist,

dass der geltend gemachte Umstand, (...) zu sein, den Wegweisungs-
vollzug nach Guinea nicht als unzumutbar erscheinen lässt,

dass dem (...)-jährigen Beschwerdeführer, der mangels anderslauten-
der Hinweise gesund ist und eigenen Angaben zufolge berufliche Er- 
fahrungen in (...) hat, zuzumuten ist, Anstrengungen zur erneuten Auf-
nahme  einer  geregelten  Erwerbstätigkeit  in  seinem  Heimatland  zu 
unternehmen, 

dass es ihm zudem frei  steht,  sich in einem anderen Landesteil  von 
Guinea niederzulassen, um allfälligen (nicht aktenkundigen) lokal be-
dingten Problemen aus dem Weg zu gehen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder un-
angemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  amtlichen  Verbeiständung  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
und 2 VwVG beantragt,  ohne diesen (im Beschwerdeformular  vorge-
druckten) Antrag zu begründen,

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten  abgesehen  werden  kann,  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht 

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über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  sein  Begehren  nicht  aus-
sichtslos erscheint,

dass gemäss Absatz 2 der vorgenannten Bestimmung die Beschwer-
deinstanz, wenn es zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers 
notwendig ist,  diesem einen amtlichen Rechtsvertreter  in der Person 
eines Rechtsanwaltes bestellt,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist,

dass  die  Gesuche  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG somit abzuweisen sind,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  angesichts  des  vorliegenden  Entscheids  in  der  Hauptsache  ge-
genstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)
- das Migrationsamt (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand: 

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