# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82449084-2627-590a-905c-0c0faba8263f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2012 D-6273/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6273-2011_2012-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6273/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer, 

Richter Martin Zoller (Kammerpräsident),  

Richterin Claudia Cotting-Schalch (Abteilungspräsidentin), 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   Parteien 
 

1. A._______, geboren am (…), und 

2. B._______, geboren am (…), 

Somalia, 

vertreten durch Suzanne Stotz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführerinnen, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-

Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 8. November 2011 / N (…). 

 

 

D-6273/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin 1, eigenen Angaben zufolge eine somalische 

Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in C._______, verliess ihr Heimat-

land nach eigener Aussage am 2. Oktober 2009 und reiste am 

10. Oktober 2009 in die Schweiz ein. Tags darauf stellte sie im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum D._______ ein Asylgesuch, wurde dort am 

27. Oktober 2009 summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des 

Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. 

A.b Anlässlich der Befragung machte die Beschwerdeführerin 1 im We-

sentlichen geltend, sie habe ihr Heimatland aufgrund der in Somalia herr-

schenden allgemeinen Lage verlassen. In Somalia herrsche Krieg; stän-

dig kämen äthiopische Truppen ins Land, vergewaltigten die Frauen und 

beraubten die Leute. Ihr Vater und ihr Bruder seien durch äthiopische 

Truppen getötet worden. Sie und ihre Geschwister hätten sich jeweils vor 

den äthiopischen Truppen verstecken müssen, um nicht ebenfalls umge-

bracht zu werden. Die fehlende Arbeitsmöglichkeit in Somalia habe eben-

falls zur Ausreiseentscheidung beigetragen. Am 2. Oktober 2009 habe sie 

ihr Heimatland mit Hilfe eines Schleppers in Richtung Äthiopien verlas-

sen. Von dort aus sei sie auf dem Luftweg nach Frankreich gelangt. Dort 

habe sie jedoch kein Asylgesuch eingereicht. Anschliessend sei sie mit 

dem Zug in die Schweiz gereist. 

A.c Am 27. Oktober 2009 konfrontierte das BFM die Beschwerdeführerin 

mit einem EURODAC-Treffer vom 12. August 2008 in Malta und gewährte 

ihr dazu sowie zu einer allfälligen Wegweisung nach Malta das rechtliche 

Gehör. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe ihr Hei-

matland bereits im Juni 2008 in Richtung Äthiopien verlassen und sei an-

schliessend via Kenia, Uganda, Sudan und Libyen nach Malta gereist. 

Dort habe sie unter anderer Identität ein Asylgesuch eingereicht. Zu-

nächst sei sie in einem Gefängnis untergebracht worden, nach neun Mo-

naten habe man sie in ein Camp verlegt. Sie habe von den maltesischen 

Behörden eine humanitäre Bewilligung erhalten. Am 1. Oktober 2009 ha-

be sie Malta verlassen und sei auf dem Luftweg nach Italien gelangt. Von 

dort aus sei sie mit dem Zug in die Schweiz eingereist. In Malta erhalte 

man nur für ein Jahr eine Unterkunft, anschliessend lande man auf der 

Strasse. Es gebe keine Möglichkeit, dort eine Wohnung oder eine Arbeit 

zu finden. Aus diesem Grund wolle sie nicht nach Malta zurückkehren. 

D-6273/2011 

Seite 3 

A.d Die Beschwerdeführerin 1 reichte weder Identitäts- oder Reisepapie-

re noch Beweismittel zur Sache zu den Akten. 

B.  

Am (…) brachte die Beschwerdeführerin 1 eine Tochter namens H. zur 

Welt (Beschwerdeführerin 2), welche in der Folge in das Asylverfahren 

der Beschwerdeführerin 1 einbezogen wurde.  

C.  

Das BFM trat auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen mit Verfü-

gung vom 1. März 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die 

Wegweisung der Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz nach Malta 

sowie den Wegweisungsvollzug an. Die Beschwerdeführerinnen liessen 

diesen Entscheid mit Eingabe vom 5. März 2010 beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechten, wobei im Wesentlichen beantragt wurde, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben, und das BFM sei anzuweisen, 

sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben. Mit Urteil vom 10. Juni 2011 

hiess das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde insofern gut, als 

die vorinstanzliche Verfügung vom 1. März 2011 infolge unvollständiger 

Sachverhaltsfeststellung und Verletzung der Begründungspflicht aufge-

hoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen 

wurde. Für den weiteren Inhalt des ersten Beschwerdeverfahrens (inklu-

sive die damals eingereichten Beweismittel) ist auf die entsprechenden 

Akten zu verweisen.  

D.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 reichte die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführerinnen beim BFM einen Bericht des Menschenrechtskom-

missars des Europarates, Thomas Hammarberg, zu Malta vom 9. Juni 

2011 ein.  

E.  

Mit Verfügung vom 8. November 2011 – eröffnet am 11. November 2011 – 

trat das BFM wiederum in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Malta sowie den Wegweisungsvoll-

zug an. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

D-6273/2011 

Seite 4 

F.  

Die Beschwerdeführerinnen liessen diesen Entscheid mit Beschwerde 

vom 17. (Eingabe der Beschwerdeführerinnen; Poststempel) respektive 

18. November 2011 (Eingabe der Rechtsvertreterin; Poststempel) anfech-

ten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

und das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung, den Erlass superprovisorischer Massnahmen (Vollzugsstopp), Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren (VwVG, SR 172.021) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht. 

Der Eingabe vom 18. November 2011 lag ein Update der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 18. November 2011 zum Thema "Malta: 

Aufnahmebedingungen für Personen aus dem Asylbereich" bei.  

G.  

Mit Verfügung vom 22. November 2011 erteilte der zuständige Instrukti-

onsrichter der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung 

und verzichtete gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ausserdem wurde mitgeteilt, über das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege werde im Endentscheid befunden. Die Be-

schwerdeführerinnen wurden in diesem Zusammenhang aufgefordert, 

umgehend eine aktuelle Bestätigung der geltend gemachten prozessua-

len Bedürftigkeit nachzureichen.  

H.  

Mit Eingabe vom 25. November 2011 liessen die Beschwerdeführerinnen 

eine Unterstützungsbestätigung gleichen Datums zu den Akten reichen. 

I.  

In der Vernehmlassung vom 6. Dezember 2011 hielt die Vorinstanz voll-

umfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerde-

führerinnen am 7. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht. 

J.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2012 (Poststempel) reichte eine Drittperson 

(Pater R. J. S.) ein von der Beschwerdeführerin mitunterzeichnetes Un-

terstützungsschreiben zu den Akten.  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 

Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche 

von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, 

sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht 

zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des 

BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet 

in diesem Bereich endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerinnen sind durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(vgl. Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungszuständigkeit der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Demnach enthält sich die 

Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als un-

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rechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die 

angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entschei-

dung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 

S. 240 f.). 

4.  

Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. 

5.  

5.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im 

Wesentlichen aus, aufgrund eines Fingerabdruckvergleichs mit der 

Zentraleinheit EURODAC stehe fest, dass die Beschwerdeführerin am 

25. November 2008 in Malta ein Asylgesuch eingereicht habe. 

Anlässlich der Asylanhörung habe die Beschwerdeführerin denn auch 

ihren Aufenthalt in Malta bestätigt. Eigenen Angaben zufolge habe sie 

in Malta eine humanitäre Bewilligung erhalten. Diese Aussage sei am 

11. Oktober 2011 von den maltesischen Behörden bestätigt worden. 

Am 1. Oktober 2009 habe die Beschwerdeführerin Malta verlassen und 

sei via Italien in die Schweiz eingereist. Die maltesischen Behörden 

hätten am 16. Dezember 2009 einer Übernahme der 

Beschwerdeführerin zugestimmt. Gestützt auf die einschlägigen 

internationalen Abkommen sei daher Malta für die Durchführung des 

Asylverfahrens zuständig. Dies sei von der Beschwerdeführerin 

anlässlich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs nicht bestritten 

worden. Die Rückführung habe – vorbehältlich einer allfälligen 

Unterbrechung oder Verlängerung der Frist – spätestens bis zum 10. 

Dezember 2011 zu erfolgen. In Bezug auf den seitens der 

Beschwerdeführerinnen erhobenen Einwand der Unzumutbarkeit einer 

Rückführung nach Malta stellte das BFM folgende Erwägungen an: Die 

Beschwerdeführerin und ihr Kind verfügten in Malta erwiesenermassen 

über einen subsidiären Schutzstatus, der vergleichbar sei mit einer 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Gemäss Auskunft der 

maltesischen Behörden vom 11. Oktober 2011 könne sie diese 

Bewilligung nach ihrer Rückkehr verlängern. Wie unter anderem auch 

im Hammarberg-Bericht ausgeführt werde, stehe vorläufig 

aufgenommenen Personen der Zugang zum Arbeitsmarkt in Malta 

grundsätzlich offen. Die Beschwerdeführerin könne indessen keinen 

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Anspruch auf eine Arbeitsstelle erheben. Es sei im Weiteren davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen in Malta als besonders 

schutzbedürftige Personen anerkannt würden. Dementsprechend 

würden sie ihren Anspruch auf eine spezialisierte Unterkunft geltend 

machen können. Im Bericht des Menschenrechtskommissars werde in 

diesem Zusammenhang betont, dass unter anderem Familien mit 

Kindern nach ihrer Ankunft auf Malta besonders schnell aus der 

Flughafenunterkunft entlassen würden. Auf Nachfrage des BFM habe 

zudem das UNHCR am 16. September 2011 bestätigt, dass nach 

aktuellem Wissensstand keiner im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

überstellten Person die Unterbringung in Malta verweigert worden sei, 

obwohl weiterhin Kapazitätsprobleme bestünden und es möglich sei, 

dass Dublin-Rückkehrende, darunter auch verletzliche Personen mit 

subsidiärem Schutzstatus, vorübergehend in einem Zeltlager 

untergebracht werden müssten, bevor sich eine angemessene 

Unterkunft finden lasse. Fälle von vulnerablen Personen mit 

subsidiärem Schutz, welche mittel- oder langfristig in einem der 

Zeltlager untergebracht worden seien, seien dem BFM indessen nicht 

bekannt. Vorliegend fänden sich keine Hinweise, wonach die 

Beschwerdeführerinnen ihr Recht auf eine spezialisierte Unterkunft 

nicht wahrnehmen könnten. Das BFM habe die maltesischen 

Behörden am 26. Oktober 2011 ausdrücklich nach Unterkunfts-

möglichkeiten für die Beschwerdeführerinnen gefragt, worauf beteuert 

worden sei, die für die Unterkunftszuteilung zuständige Behörde sei 

über den vorliegenden Fall in Kenntnis gesetzt worden. In Bezug auf 

die Frage der medizinischen Versorgung sei schliesslich festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerinnen als vorläufig Aufgenommene Zugang 

zu den gleichen öffentlichen medizinischen Leistungen hätten wie 

maltesische Staatsbürger. Nach dem Gesagten erweise sich eine 

Rückführung der Beschwerdeführerinnen nach Malta als zumutbar und 

im Übrigen auch als zulässig und möglich.  

5.2. In der Beschwerdeeingabe wird entgegnet, der Wegweisungs-

vollzug nach Malta könne keineswegs als zumutbar bezeichnet 

werden. Durch die dort herrschenden prekären Aufnahmebedingungen 

für Asylsuchende bestehe für die Beschwerdeführerinnen in Malta die 

Gefahr unmenschlicher Behandlung. Sowohl für Asylsuchende als 

auch für Personen mit subsidiärem Schutzstatus und anerkannte 

Flüchtlinge seien die Lebensverhältnisse in Malta unhaltbar. Es sei 

nicht garantiert, dass eine verletzliche Person einen Platz in einer 

speziellen Unterkunft erhalte. Wie das BFM selber geschrieben habe, 

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bestehe unbestrittenermassen ein Kapazitätsproblem. Auch im 

Hammarberg-Bericht werde bestätigt, dass verletzliche Personen 

aufgrund von Kapazitätsproblemen oft in offenen Zentren 

untergebracht würden, was für eine alleinstehende Frau mit einem 

Kleinkind nicht zumutbar sei. Die für die Unterkunftszuteilung 

zuständigen Behörden seien offenbar über den vorliegenden Fall in 

Kenntnis gesetzt worden; es sei indessen fraglich, ob dies reiche, um 

für die Beschwerdeführerinnen einen Platz in einem Zentrum für 

verletzliche Personen zu sichern. Zudem werde dabei die Frage 

offengelassen, in welchem Zentrum die Beschwerdeführerinnen 

konkret untergebracht würden beziehungsweise welche konkreten 

Möglichkeiten bestünden. In dem (der Beschwerde beigelegten) 

Bericht der SFH werde – wie bereits in früheren SFH-Themenpapieren 

– dargelegt, dass es in Malta zwar Zentren für verletzliche Personen 

gebe, diese aber oft zu wenig Plätze böten. Das Risiko, dass die 

Beschwerdeführerinnen nicht in eine Unterkunft für Verletzliche 

gebracht würden, sei gross. Gemäss aktuellem Bericht der SFH lebten 

auch alleinstehende Mütter im Hal Far Tent Village. Dieses Zentrum 

werde im Hammarberg-Bericht als unzumutbar beschrieben. Zwar 

seien alleinerziehende Mütter dort zusammen mit Familien in 

Containern untergebracht, doch lägen die Container nahe bei den 

Zelten, in welchen Paare sowie erwachsene Männer lebten, was die 

Sicherheit der Frauen und Kinder gefährde, zumal das grosse Gelände 

nur durch zwei Sicherheitsbeamte überwacht werde. Betreffend die 

Frage der wirtschaftlichen Integration gehe es nicht darum, dass die 

Beschwerdeführerin den Anspruch erhebe, dass ihr eine Arbeitsstelle 

garantiert werde. Wie bereits in vorgängigen Eingaben dargelegt (vgl. 

das erste Beschwerdeverfahren), seien die Zukunftsperspektiven für 

Personen, welche in Malta eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung 

innehätten, schlecht. Es sei für diese Personen sehr schwierig, sich 

aus der staatlichen Unterstützung zu lösen, insbesondere aufgrund der 

bestehenden Registrierungspflicht, welche es den Betroffenen 

erschwere, auf Arbeitssuche zu gehen. Die Ablösung aus der 

Unterstützung sei zudem mit einem grossen Risiko verbunden; denn 

habe sich eine Person einmal von der Unterstützung durch die Agency 

for the Welfare of Asylum Seekers (AWAS) gelöst, so werde sie im 

Falle des Verlustes ihrer Arbeitsstelle meist nicht wieder in das 

Unterstützungssystem aufgenommen. Insgesamt sei festzustellen, 

dass die Zumutbarkeit der Überstellung der Beschwerdeführerinnen 

nach Malta in der angefochtenen Verfügung nur knapp begründet 

werde. Das Problem, dass verletzliche Personen infolge 

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Kapazitätsengpässen in offenen Zentren untergebracht würden, werde 

mit dem Argument bagatellisiert, es handle sich dabei nur um eine 

vorübergehende Situation. Es werde auch nicht aufgezeigt, welchem 

Zentrum die Beschwerdeführerinnen zugewiesen würden. Aus 

humanitären Gesichtspunkten sei für die Beschwerdeführerinnen eine 

Rückkehr nach Malta nicht zumutbar, da dort weder für ausreichende 

Unterbringung noch für ausreichenden Schutz gesorgt sei. Es 

bestünden begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 

EMRK im Falle einer Überstellung nach Malta.  

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht gestützt auf Art. 34 

Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht 

eingetreten ist. 

6.1. Die Beschwerdeführerin 1 hat sich vor der Einreise in die Schweiz 

eigenen Angaben zufolge über ein Jahr lang in Malta aufgehalten, wo 

sie ein Asylgesuch gestellt und in der Folge eine "humanitäre 

Bewilligung" erhalten habe. Der EURODAC-Treffer (vgl. A5) bestätigt, 

dass die Beschwerdeführerin am 12. August 2008 in Malta ein 

Asylgesuch gestellt hat. Auf Anfrage des BFM bestätigten die 

maltesischen Behörden zudem, dass die Beschwerdeführerin in Malta 

subsidiären Schutz geniesse (vgl. A64 S. 1). Damit ist festzustellen, 

dass aufgrund der Aktenlage sowie mit Blick auf die anwendbaren 

Bestimmungen der einschlägigen Staatsverträge (vgl. namentlich das 

Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 

die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 

Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen {DAA}, SR 0.142.392.68] 

sowie die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 

2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist 

[Dublin-II-VO] und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 

vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur 

Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) im 

vorliegenden Fall grundsätzlich Malta für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens betreffend die Beschwerdeführerinnen 

zuständig ist. Die maltesischen Behörden haben denn auch einer 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2009 

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Seite 10 

ausdrücklich zugestimmt (vgl. A22). Gemäss Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-

VO beginnt die sechsmonatige Überstellungsfrist ab Zustimmung 

beziehungsweise der Entscheidung über einen Rechtsbehelf, falls 

dieser aufschiebende Wirkung hat, zu laufen. Im vorliegenden Fall 

wurde der Beschwerde vom 17./18. November 2011 mit Verfügung 

vom 22. November 2011 aufschiebende Wirkung erteilt. Somit beginnt 

die sechsmonatige Überstellungsfrist mit dem Entscheid über die 

vorliegende Beschwerde (neu) zu laufen. Der in Art. 9 Abs. 1 DVO-

Dublin statuierten Unterrichtungspflicht ist das BFM bisher lediglich 

bezüglich des ersten Beschwerdeverfahrens nachgekommen (vgl. 

dazu A54 S. 1); über das aktuelle Beschwerdeverfahren wurden die 

maltesischen Behörden den Akten zufolge nicht orientiert. Allerdings 

hat eine Unterlassung der vorgesehenen Unterrichtung keinen Einfluss 

auf die Gültigkeit der Fristhemmung, da der Fristablauf bei 

Rechtsbehelfsverfahren mit aufschiebender Wirkung ex lege endet und 

diesbezüglich auch keine rechtliche Sonderregelung getroffen worden 

ist (vgl. dazu CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-

Verordnung, das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Auflage, 

Wien/Graz 2010, Kapitel III (DVO), K2 zu Art. 9). An dieser Stelle ist 

ausserdem festzuhalten, dass sich die Zuständigkeit für nachgeborene 

Kinder nach der Zuständigkeit für die Mutter richtet, das heisst der 

gemäss der Dublin-II-VO für die Mutter zuständige Mitgliedsstaat wird 

ohne neuerliches Verfahren auch für das Kind zuständig (vgl. Art. 4 

Abs. 3 Dublin-II-VO). Nach dem Gesagten können die 

Beschwerdeführerinnen grundsätzlich ohne weiteres in einen Drittstaat 

(Malta) ausreisen, welcher für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 

6.2. Beim Dublin-Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG handelt 

es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat. Systembedingt bleibt bei 

dieser Verfahrensart kein Raum für die Anordnung von Ersatz-

massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 

4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Allfällige 

Wegweisungshindernisse sind in Dublin-Verfahren stattdessen bereits 

im Rahmen des Nichteintretensentscheides selbst zu prüfen, und zwar 

namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitätsklausel von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-II-VO.  

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Seite 11 

6.2.1. Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO statuiert den Grundsatz, wonach die 

Mitgliedstaaten jeden Asylantrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöri-

ger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt. 

Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedsstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO als zuständiger Staat 

bestimmt wird. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann indessen jeder 

Mitgliedstaat abweichend von der in Abs. 1 statuierten Grundsatzregel 

einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag ma-

teriell prüfen, auch wenn er nach den in der Dublin-II-VO festgelegten 

Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Selbsteintrittsrecht). Der 

betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat 

im Sinne der Dublin-II-VO und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit 

einhergehenden Verpflichtungen. Art. 3 Abs. 2 regelt somit eine Situa-

tion, in welcher sich die asylsuchende Person in einem für die Prüfung 

des Asylantrages eigentlich unzuständigen Staat befindet, dieser Staat 

aber das Asylverfahren selbst durchführen will. 

6.2.2. Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO ist nicht direkt anwendbar, sondern 

kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder 

internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sieht vor, dass das BFM aus 

humanitären Gründen ein Asylgesuch auch dann materiell behandeln 

kann, wenn die Prüfung der Kriterien der Dublin-II-VO ergeben hat, 

dass ein anderer Staat dafür zuständig ist. Es handelt sich dabei um 

eine Kann-Bestimmung, die den Behörden einen gewissen Ermes-

sensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.2.2). Durch eine restriktive Handhabung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 

1 wird insbesondere sichergestellt, dass das Zuständigkeitssystem der 

Dublin-II-VO nicht ausgehöhlt und die praktische Wirksamkeit der Ver-

ordnung nicht gefährdet wird (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Kapitel 

II, K8 zu Art. 3). Droht hingegen ein Verstoss gegen übergeordnetes 

Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein 

einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (BVGE 

2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Kapitel II, K8 zu Art. 3). In 

Frage kommen dabei insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoule-

ment-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und die menschen-

rechtlichen Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 

des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte 

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Seite 12 

(SR 0.103.2) oder des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (SR 0.105). 

6.2.3. Im vorliegenden Fall wird seitens der Beschwerdeführerinnen 

geltend gemacht, ein Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären 

Gründen sei angezeigt, es bestünden Anhaltspunkte für eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung nach Malta (vgl. da-

zu vorstehend E. 5.2). Dazu ist Folgendes festzustellen:  

6.2.3.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1 in 

Malta nach Durchlaufen des Asylverfahrens subsidiären Schutz erhal-

ten hat (vgl. A14 S. 3 sowie A64 S. 1). Eine Person, über deren Asyl-

gesuch in Malta bereits entschieden wurde und welcher in Malta ein 

Aufenthaltsstatus zuerkannt worden war, behält diesen Status auch 

nach einer allfälligen Rücküberstellung nach Malta im Rahmen des 

Dublinverfahrens (vgl. den Bericht des UNHCR vom 26. Januar 2011 

zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Asylverfahren, 

Aufnahmebedingungen und Unterbringungsmöglichkeiten in Malta, 

S. 2, 3 und 5). Demzufolge würden die Beschwerdeführerin und ihr 

Kind bei einer Rücküberstellung nach Malta dort wiederum – und ohne 

ein erneutes Verfahren durchlaufen zu müssen – subsidiären Schutz 

geniessen (vgl. auch die Auskunft der maltesischen Behörden vom 

11. Oktober 2011; A64 S. 1). 

6.2.3.2 Aufgrund des ihnen zukommenden subsidiären Schutzes be-

finden sich die Beschwerdeführerinnen im Vergleich zu anderen Dub-

lin-Rückkehrenden in einer besseren Situation. Gemäss dem erwähn-

ten Bericht des UNHCR vom 26. Januar 2011 werden nämlich Perso-

nen mit Schutzstatus, die aufgrund der Dublin-II-VO nach Malta rück-

überstellt werden, nicht inhaftiert. Vielmehr steht ihnen Bewegungs-

freiheit zu, und sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich in Malta 

eine eigene Unterkunft zu suchen. Alternativ besteht für diese Perso-

nengruppe die Möglichkeit, in einem der vom maltesischen Staat kos-

tenlos zur Verfügung gestellten offenen Zentren (open centers) unter-

zukommen. Da die alleinstehende Beschwerdeführerin und ihr Klein-

kind offensichtlich der Gruppe der verletzlichen Personen zuzuordnen 

sind, würden sie primär in ein offenes Zentrum speziell für verletzliche 

Personen respektive für Eltern mit jungen Kindern (z.B. das Dar il-

Liedna Open Center oder das Good Shepherd Home) überführt wer-

den. Die Lebensbedingungen in den zwei genannten Zentren sind 

D-6273/2011 

Seite 13 

deutlich besser als in dem seitens der Beschwerdeführerinnen erwähn-

ten Open Center Hal Far Tent Village. Insbesondere verfügen diese 

beiden kleineren Zentren dem Bericht des UNHCR vom 26. Januar 

2011 zufolge über akzeptable sanitäre Anlagen und Zugang zu zahlrei-

chen Diensten. Sie sind überdies zentral gelegen, und es ist dort mehr 

Betreuungspersonal vorhanden. Zwar trifft es zu, dass in den für ver-

letzliche Personengruppen vorgesehenen kleineren Zentren nach wie 

vor Kapazitätsengpässe bestehen, weshalb es vorkommt, dass ver-

letzliche Personen – zumindest vorübergehend – einem für sie unge-

eigneten, grossen Open Center zugewiesen werden (vgl. dazu den 

Hammarberg-Bericht vom 9. Juni 2011, S. 2 und 3 sowie 10). Offenbar 

droht dieses Schicksal insbesondere Familien, schwangeren Frauen 

und Personen mit medizinischen Problemen (vgl. den Hammerberg-

Bericht vom 9. Juni 2011, S. 10). Bei den Beschwerdeführerinnen han-

delt es sich indessen um eine alleinstehende Frau mit einem Kleinkind, 

welche überdies in Malta subsidiären Schutz geniesst, weshalb davon 

auszugehen ist, dass sie in Bezug auf die Zentrums-Zuteilung bevor-

zugt behandelt werden. Im vorliegenden Fall kommt als weiterer be-

günstigender Faktor hinzu, dass das BFM die maltesischen Behörden 

mit E-Mail vom 26. Oktober 2011 darauf hingewiesen hat, dass die Be-

schwerdeführerinnen im Falle ihrer Rücküberstellung nach Malta in ein 

Zentrum für verletzliche Personen überführt werden müssten, worauf 

die maltesischen Behörden am 31. Oktober 2011 antworteten, sie wür-

den ihr Bestes tun, um die Beschwerdeführerinnen adäquat unterzu-

bringen (vgl. A66). Angesichts der Tatsache, dass die maltesischen 

Behörden dem BFM ohne weiteres auch hätten mitteilen können, eine 

adäquate Unterbringung der Beschwerdeführerinnen könne keines-

wegs garantiert werden, kann aus der Absichtserklärung Maltas ge-

schlossen werden, dass die zuständigen Behörden in Malta alles in ih-

rer Macht Stehende unternehmen werden, um die Beschwerdeführe-

rinnen im Falle ihrer Rücküberstellung in einem auf verletzliche Perso-

nengruppen spezialisierten Zentrum unterzubringen. Es ist im Übrigen 

nicht zu beanstanden und nur logisch, dass seitens der maltesischen 

Behörden nicht mitgeteilt wurde, welchem konkreten Zentrum die Be-

schwerdeführerinnen bei ihrer Rückkehr nach Malta zugewiesen wür-

den, da deren genauer Rückkehrzeitpunkt noch nicht feststeht und bei 

ohnehin bestehenden Kapazitätsproblemen nicht auf unbestimmte Zeit 

ein Platz reserviert und freigehalten werden kann. Das nicht völlig aus-

zuschliessende Risiko, dennoch einem grundsätzlich ungeeigneten of-

fenen Zentrum zugewiesen zu werden, ist aufgrund der Aktenlage als 

gering einzuschätzen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Aufent-

D-6273/2011 

Seite 14 

halt der Beschwerdeführerinnen dort nur vorübergehend und von rela-

tiv kurzer Dauer wäre. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich im vorlie-

genden Einzelfall nicht, einzig unter Verweis auf die begrenzte Kapazi-

tät in den spezialisierten Zentren eine humanitäre Notlage der Be-

schwerdeführerinnen im Falle ihrer Rückkehr nach Malta anzunehmen. 

Im Übrigen ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Verlauf 

des Asylverfahrens nie geltend gemacht hat, sie habe während ihres 

vorgängigen Aufenthaltes in einem der Zentren von Hal Far (vgl. A14 

S. 4) unhaltbare Lebensbedingungen erdulden müssen.  

6.2.3.3 Im Weiteren ist festzuhalten, dass zurzeit weder die Beschwer-

deführerin noch ihr inzwischen über zweijähriges Kind an aktenkundi-

gen gesundheitlichen Problemen leiden. Im Übrigen haben Personen 

mit Schutzstatus in Malta Anspruch auf kostenlose Gesundheitsver-

sorgung, und das Gesundheitswesen in Malta weist einen relativ ho-

hen Standard auf. Bei dieser Sachlage ist im vorliegenden Fall kein 

medizinisch indiziertes Wegweisungsvollzugshindernis ersichtlich. Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen gibt zu bedenken, es 

bestehe in den Zentren die Gefahr sexueller Übergriffe, da Frauen und 

Männer nicht strikte getrennt würden und es kaum Sicherheitspersonal 

gebe. Dem ist zu entgegnen, dass es sich dabei um ein theoretisches 

Risiko handelt, zumal der Beschwerdeführerin bei ihrem vorgängigen, 

über ein Jahr dauernden Aufenthalt in Malta nichts dergleichen ge-

schehen ist. Im Übrigen kann dieses Risiko auch bei einem Verbleib in 

der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. 

6.2.3.4 Personen mit Schutzstatus erhalten in Malta nicht nur kosten-

lose Unterkunft, sondern darüber hinaus auch finanzielle Unterstüt-

zung; allerdings ist dazu eine Registrierung (respektive der Abschluss 

einer Unterkunftsvereinbarung) in einem der offenen Zentren erforder-

lich. Die finanzielle Unterstützung wird grundsätzlich nur für eine be-

stimmte Zeitdauer gewährleistet (normalerweise sechs Monate), wird 

jedoch regelmässig – teilweise bis zu mehreren Jahren – verlängert 

(vgl. den Bericht des UNHCR vom 26. Januar 2011, S. 7). Zwar ist es 

theoretisch möglich, dass diese Unterkunftsvereinbarung nicht erneu-

ert oder gar vorzeitig beendet wird. Im Fall der Beschwerdeführerinnen 

muss dieses Szenario indessen als rein hypothetisch bezeichnet wer-

den. Die monatliche finanzielle Unterstützung beträgt im Normalfall 

€ 130.-- für Erwachsene und € 65.-- pro Kind. Dublin-Rückkehrer (Er-

wachsene) erhalten indessen lediglich eine gekürzte finanzielle Unter-

stützung von € 81.-- pro Monat. Das heisst, die Beschwerdeführerin-

D-6273/2011 

Seite 15 

nen würden bei einer Rücküberstellung nach Malta zusammen noch 

€ 147.-- pro Monat beziehungsweise € 5.25 pro Tag erhalten (vgl. dazu 

das Themenpapier der SFH vom 6. September 2010 betreffend Malta: 

Aktuelle Situation für Verletzliche, S. 6). Dass auch dieser gekürzte 

Betrag noch ausreichen dürfte, um den täglichen Grundbedarf zu de-

cken, ergibt sich indirekt aus den Ausführungen eines Open Center-

Bewohners in der im ersten Beschwerdeverfahren als Beweismittel 

(DVD) eingereichten Videoaufnahme (vgl. das Video an der Stelle 

14:25 - 15:05). 

6.2.3.5 Seitens der Beschwerdeführerinnen wird schliesslich vorge-

bracht, sie hätten in Malta keine Zukunftsperspektive, da es für sie 

trotz theoretischem Zugang zum Arbeitsmarkt aus verschiedenen 

Gründen schwierig wäre, sich aus dem System der staatlichen Unter-

stützung zu lösen und sich in Malta dauerhaft wirtschaftlich zu integrie-

ren. Den Beschwerdeführerinnen ist insofern Recht zu geben, als dass 

es ihnen tatsächlich nicht leicht fallen dürfte, sich in Malta wirtschaf t-

lich und sozial zu integrieren. Daraus kann jedoch nicht auf das Vorlie-

gen einer humanitären Notlage geschlossen werden. Insbesondere ist 

darauf hinzuweisen, dass die Grundbedürfnisse der Beschwerdeführe-

rinnen, namentlich Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versor-

gung, bei ihrer Rückkehr nach Malta gewährleistet sind. Bei zumutba-

rer Eigeninitiative dürfte es der Beschwerdeführerin 1 zudem durchaus 

möglich sein, in Malta zumindest eine Teilzeitarbeit zu finden. Sollte ihr 

der Schritt in die Unabhängigkeit gelingen, würde sie den Anspruch auf 

staatliche Unterstützung verlieren, das heisst bei einem allfälligen, 

späteren Stellenverlust müsste sie neu bei der AWAS Unterstützungs-

leistungen beantragen. Dies entspricht indessen der normalen Praxis 

auch der hiesigen Sozialämter und kann nicht dazu führen, dass eine 

Rückkehr der Beschwerdeführerinnen nach Malta als unzumutbar zu 

erachten ist. Im Übrigen bestünde auch bei einem Verbleib der Be-

schwerdeführerinnen in der Schweiz keine Garantie auf wirtschaftliche 

und soziale Integration, zumal es für eine alleinerziehende Mutter aus 

einem fremden Sprach- und Kulturkreis auch in der Schweiz schwierig 

sein dürfte, sich nachhaltig aus der Fürsorgeabhängigkeit zu lösen. 

Schliesslich ist bezüglich der Frage der Zukunftsperspektive auf das 

unter anderem auch vom UNHCR unterstützte Umsiedelungspro-

gramm hinzuweisen, von welchem die Beschwerdeführerinnen allen-

falls in Zukunft profitieren könnten (vgl. Hammarberg-Bericht, S. 14 

sowie Artikel der timesofmalta.com vom 27. Mai 2011 betreffend "More 

Refugees Resettled in the US").  

D-6273/2011 

Seite 16 

6.2.3.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die allgemeine La-

ge für Asylsuchende und Dublin-Rückkehrer in Malta zwar nach wie 

vor generell unbefriedigend ist, im vorliegenden Einzelfall aufgrund von 

mehreren begünstigenden Faktoren jedoch das Vorliegen einer huma-

nitäre Notlage, welche einen Selbsteintritt und damit ein Abweichen 

von der Dublin-Zuständigkeitssystem rechtfertigen würde, verneint 

werden muss. Es liegen insgesamt keine konkreten Hinweise darauf 

vor, dass den Beschwerdeführerinnen in Malta unmenschliche Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder eine konkrete Gefahr im Sin-

ne einer existenzbedrohenden Situation drohen. Demnach besteht für 

die Schweizerischen Asylbehörden im vorliegenden Einzelfall keine 

Veranlassung, in Abweichung von der festgestellten Zuständigkeits-

ordnung vom (wie erwähnt restriktiv zu handhabenden) Selbsteintritts-

recht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. 

6.3. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das 

BFM im Ergebnis zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetre-

ten ist.  

7.  

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).  

7.2. Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch haben sie Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen; 

EMARK 2001 Nr. 21). Die Wegweisung steht demnach im Einklang mit 

den gesetzlichen Bestimmungen und ist zu bestätigen. 

8.  

Wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 6.2), besteht beim Dublin-

Verfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG systembedingt kein 

Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. 

Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG. Die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshin-

dernisse hat daher bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides 

selber zu erfolgen, namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitäts-

klausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO. Diese gelangt jedoch im vorliegen-

den Fall nicht zu Anwendung (vgl. dazu E. 6.2.3 f.). Der vom Bundesamt 

verfügte Wegweisungsvollzug nach Malta ist demnach zu bestätigen. 

D-6273/2011 

Seite 17 

9.  

Angesichts der Tatsache, dass die Zusicherung der maltesischen Behör-

den wonach sie ihr Bestes tun würden, um die Beschwerdeführerinnen 

adäquat unterzubringen, inzwischen schon fast ein halbes Jahr zurück-

liegt (vgl. A66), ist das BFM vorliegend anzuweisen, die maltesischen Be-

hörden frühzeitig (d.h. mindestens zwei Monate im Voraus) über den ge-

planten Zeitpunkt der Überstellung der Beschwerdeführerinnen nach Mal-

ta zu informieren, um sicherzustellen, dass die maltesischen Behörden 

ausreichend Zeit haben, für die Beschwerdeführerinnen eine geeignete 

Unterbringung zu organisieren.  

10.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-

ständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist demnach abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Be-

schwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Be-

schwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos be-

zeichnet werden konnte und aufgrund der Aktenlage weiterhin von der 

prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen auszugehen ist, 

ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, die maltesischen Behörden mindestens zwei 

Monate im Voraus über den geplanten Zeitpunkt der Abschiebung der 

Beschwerdeführerinnen nach Malta zu informieren. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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