# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9079d731-18a0-5428-ab3d-ddf0a4d592b4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.11.2011 VV110013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV110013_2011-11-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VV110013-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 

 

Beschluss vom 21. November 2011 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Klägerin 

 

vertreten durch lic. iur. Y._____,  

 

 

betreffend Ablehnung von Bezirksrichterin lic. iur. C._____ am Bezirksgericht 
Zürich, 8. Abteilung 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht Zürich hängigen Verfahrens betreffend 

Klage auf Unterhalt (FP0902060) liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 26. Mai 2011 bei der 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich ein Aus-

standsbegehren gegen Bezirksrichterin lic. iur. C._____ stellen und Folgen-

des beantragen (act. 1): 

"1. Es sei das Verfahren in Sachen B._____ gegen A._____ betreffend 
Unterhalt (Prozess Nr.: FP090260-L) Frau Bezirksrichterin lic. iur. 
C._____, Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, wegen Befangenheit zu 
entziehen und es sei die Sache einer anderen Einzelrichterin bzw. ei-
nem anderen Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich zuzuteilen.  
2. Eventualiter sei Frau Bezirksrichterin lic. iur. C._____ zu ermahnen, 
sich inskünftig nicht mehr voreingenommen gegenüber dem Antragstel-
ler zu äussern und verhalten. 
3. Es sei die Vernehmlassung von Frau Bezirksrichterin lic. iur. 
C._____ zum vorliegenden Ausstandsbegehren dem Antragsteller zur 
Stellungnahme, ev. zur blossen Kenntnisnahme zuzustellen. 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gerichts-
kasse des Bezirksgerichts Zürich. 
5. Es seien die Akten des Prozesses i.S. B._____ gegen A._____, Pro-
zess-Nr. FP090260, von Amtes wegen beizuziehen." 
 

2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) reichte die abgelehnte 

Bezirksrichterin lic. iur. C._____ eine Stellungnahme ins Recht und gab die 

gewissenhafte Erklärung ab, es liege kein Ausstandsgrund vor und sie fühle 

sich nicht befangen (act. 5 und 6). 

3. Mit Verfügung vom 27. Juni 2011 wurde dem Gesuchsteller eine Kopie der 

gewissenhaften Erklärung und der weiteren Eingabe der Abgelehnten zur 

allfälligen Stellungnahme innert 10 Tagen zugestellt (act. 8). Am 11. Juli 

2011 reichten sowohl der Gesuchsteller als auch sein Rechtsvertreter innert 

- 3 - 

Frist eine Stellungnahme ein und hielten an ihren Begehren fest (act. 9 und 

10). 

II. 

1.1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivil-

prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-

zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die - wie das Vorliegende - bei Inkraft-

treten des neuen Gesetzes rechtshängig waren, gilt das bisherige Verfah-

rensrecht und damit die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) 

sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Ab-

schluss des Verfahrens vor der betroffenen Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). 

1.2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung des Oberge-

richts über die Organisation vom 3. November 2010 (LS 212.51) entscheidet 

die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über 

Ausstandsbegehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte richten. 

Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbe-

gehrens gegen den abgelehnten Bezirksrichter zuständig. 

2. Dem Antrag um Beizug der Verfahrensakten FP090260 betreffend Klage auf 

Unterhalt wurde entsprochen (vgl. act. 7). 

III.  

1. Dem vorliegenden Verfahren liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der 

Gesuchsteller befindet sich in einem am Bezirksgericht Zürich hängigen Ver-

fahren betreffend Klage auf Unterhalt, welche der Vertreter der Sozialen 

Dienste der Stadt Zürich im Namen des drei Jahre alten Kindes des Ge-

suchstellers, B._____, eingeleitet hat (act. 7/1-2). Die Tochter ist offenbar 

von Geburt an fremd platziert worden, nachdem der Kindsmutter die Obhut 

entzogen worden war (act. 7/42 S. 3).  

- 4 - 

2. In seiner Eingabe vom 26. Mai 2011 lässt der Gesuchsteller im Wesentli-

chen geltend machen, im Rahmen der Fortsetzung der Hauptverhandlung 

am 19. Mai 2011 hätten sowohl sein Rechtsvertreter als auch die Abgelehn-

te auf die Problematik der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin für die in 

der Vergangenheit vom Gemeinwesen bezahlten Unterhaltsbeiträge hinge-

wiesen. Als sich der Beklagte bzw. hiesige Gesuchsteller in der Folge ge-

weigert habe, nach der Ablehnung eines in der Referentenaudienz vom 

2. November 2010 erfolgten Vergleichsvorschlags den nun vorgebrachten 

Vergleich anzunehmen, in welchem er die Bezahlung rückwirkender Unter-

haltskosten von über Fr. 200'000.- hätte anerkennen sollen, habe die Ab-

lehnte sehr ungehalten reagiert und ausgeführt, das Gemeinwesen hätte die 

Kosten nur vorgeschossen und könne auf den Gesuchsteller in einem weite-

ren Prozess zurückgreifen. Damit habe sie im Hinblick auf eine allfällige spä-

tere Klage des Gemeinwesens gegen den Gesuchsteller in präjudizieller 

Weise und zum Nachteil des Antragstellers Partei zugunsten des Gemein-

wesens genommen. Bei der Beurteilung des gleichen Lebenssachverhalts in 

einem Straf- oder Zivilverfahren liege eine unzulässige Vorbefassung vor; 

dies sei auch hier der Fall. Weiter sei der Gesuchsteller aufgrund seiner er-

neuten Ablehnung des Vergleichs gemassregelt worden. Allein schon der 

Hinweis in der Referentenaudienz, der Gesuchsteller müsse auch für die be-

reits angefallenen Unterhaltskosten aufkommen, verletze den Grundsatz der 

richterlichen Unabhängigkeit und zeige die Voreingenommenheit der Abge-

lehnten. Diese sei nicht befugt, im hiesigen Unterhaltsprozess eine präjudi-

zielle Vorprüfung für den Folgeprozess vorzunehmen. Völlig verfehlt sei so-

dann die erzürnte Reaktion der Abgelehnten auf die mehrfache Ablehnung 

des Vergleichsvorschlags durch den Gesuchsteller. Da die Abgelehnte als 

Einzelrichterin amte, komme ihrer vorläufigen Beurteilung eine erhebliche 

präjudizielle Wirkung zu und es müsse davon ausgegangen werden, dass 

sie im Falle einer gerichtlichen Entscheidung von ihrer Beurteilung nicht voll-

kommen abweichen werde. Es werde dem Gesuchsteller die Schuld am 

Scheitern der Vergleichsgespräche gegeben. Den Vergleichsvorschlag des 

Gesuchstellers habe die Abgelehnte hingegen als völlig ungenügendes An-

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gebot abgetan, was ihre Voreingenommenheit zeige. Es bestehe der Ein-

druck, die Abgelehnte wolle auf Kosten des Gesuchstellers einen Pilotpro-

zess durchführen. Auch die klägerische Seite habe Vergleichsangebote des 

Gesuchstellers abgelehnt. Weiter habe die Abgelehnte dem Gesuchsteller 

zuerst verweigert, am Schluss der Hauptverhandlung das Wort zu ergreifen, 

obwohl dies der Mutter der Klägerin eingeräumt worden sei. Erst auf Inter-

vention des Vertreters des Gesuchstellers hin sei diesem das rechtliche Ge-

hör gewährt worden. Die Abgelehnte habe sodann von der Subrogationsbe-

stimmung in Art. 289 Abs. 2 ZGB keine Kenntnis gehabt, was eine erhebli-

che Wissenslücke sei und den Anschein erwecke, sie sei dem Fall auch in 

juristischer Hinsicht nicht gewachsen (act. 1).  

3. In ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2011 führt die Abgelehnte zusammen-

gefasst aus, am 2. November 2010 sei eine Referentenaudienz/Vergleichs-

verhandlung durchgeführt worden. Nachdem sie die einstweilige Sichtweise 

des Gerichts dargelegt habe, habe man vor allem Vergleichsgespräche ge-

führt und dabei intensiv über rückwirkende, laufende und künftige Unter-

haltsverpflichtungen diskutiert. Die Aktivlegitimation der Klägerin sei damals 

kein Thema gewesen. Die Vergleichsgespräche seien schliesslich geschei-

tert. Die Rügen betreffend die Verhandlung vom 2. November 2010 seien 

unbegründet und erfolgten verspätet. Sie, die Abgelehnte, gehe davon aus, 

dass der Gesuchsteller gegenüber seinem Kind grundsätzlich zu Unterhalt 

verpflichtet sei, weshalb auch die rückwirkenden Unterhaltsverpflichtungen 

thematisiert worden seien. An der Verhandlung vom 19. Mai 2011 seien so-

dann Replik und Duplik erstattet worden, es sei jedoch aufgrund der sehr 

weit auseinander liegenden Vorstellungen der Parteien nicht zu Vergleichs-

gesprächen vorgeladen worden und solche seien auch nicht geführt worden. 

Es sei falsch, dass sie einen Pilotprozess auf Kosten des Gesuchstellers 

führen wolle. Auch habe sie den Gesuchsteller weder gemassregelt, noch 

ihm alleine die Verantwortung für das Scheitern eines Vergleichs gegeben 

(act. 5).  

- 6 - 

4. Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers führt in der Eingabe vom 11. Juli 

2011 sodann aus, er sei davon überzeugt, dass sich die Abgelehnte im Ver-

fahren nicht neutral verhalten habe, da sie ohne nähere Prüfung der ein-

schlägigen Rechtsgrundlagen von einer umfassenden Zahlungspflicht des 

Gesuchstellers ausgegangen sei. Diese Auffassung habe sie auch noch ver-

treten, als sie seitens des Gesuchstellers auf die fehlende Aktivlegitimation 

der Klägerin für rückwirkende Unterhaltsverpflichtungen aufmerksam ge-

macht worden sei. Weiter sei auf den 19. Mai 2011 auch zu persönlichen 

Befragungen vorgeladen worden und nicht nur zu Replik und Duplik, wie von 

der Abgelehnten geltend gemacht werde. Sodann habe sie es unterlassen, 

die Höhe der Fremdplatzierungskosten auf ihre Übereinstimmung mit den 

massgebenden Richtlinien hin zu überprüfen. Dies lasse berechtigte Zweifel 

an der Neutralität der Richterin aufkommen. Anlässlich der Referentenaudi-

enz vom 2. November 2010 sei die Abgelehnte dem Gesuchsteller gegen-

über mit einem barschen Unterton aufgetreten. Dies habe den Eindruck er-

weckt, als sei sie diesem Fall nicht gewachsen. Es erstaune, dass die Abge-

lehnte das Unverständnis des Gesuchstellers über die Thematisierung 

rückwirkender Unterhaltsverpflichtungen auch heute nicht verstehe. Es ob-

liege ihr auch nicht, darüber zu mutmassen, ob der Gesuchsteller der Stadt 

Z._____ geleistete Unterhaltsbeiträge zurückzuerstatten habe. Die Abge-

lehnte habe eine sehr einseitige Sichtweise des Prozessstoffes zugunsten 

der Klägerin bzw. des Gemeinwesens an den Tag gelegt. Auch die anfängli-

che Weigerung, den Gesuchsteller anlässlich der Verhandlung vom 19. Mai 

2011 seine persönlichen Vorbringen darlegen zu lassen, sei ein Indiz für die 

Voreingenommenheit der Abgelehnten, zumal die nicht vorgeladene Kinds-

mutter ausführlich habe Stellung nehmen können. Es sei die Tonaufzeich-

nung zu edieren (act. 10).  

5. In seiner persönlichen Eingabe vom 11. Juli 2011 macht der Gesuchsteller 

im Wesentlichen geltend, die seitens der Abgelehnten gemachten Ausfüh-

rungen seien blosse Schutzbehauptungen (act. 9).  

- 7 - 

IV. 

1.1. Sowohl gestützt auf Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung wie auch Art. 6 Zif-

fer 1 EMRK, welche Bestimmungen für das kantonale Verfahrensrecht in 

den §§ 95 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes konkretisiert werden, hat je-

dermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unparteiischen 

Richter beurteilt wird. Jeder Justizbeamte gemäss § 95 GVG kann u.a. ab-

gelehnt werden oder selbst den Ausstand verlangen, wenn andere Umstän-

de als die in § 96 Ziff. 1-3 GVG aufgezählten vorliegen, die ihn als befangen 

erscheinen lassen (§ 96 Ziff. 4 GVG). Befangenheit ist die unsachliche inne-

re Einstellung des Richters zu den Beteiligten und dem Gegenstand des 

konkreten Verfahrens, aufgrund welcher er in die Entscheidung unsachliche 

und sachfremde Elemente einfliessen lässt. Zu entscheiden ist, ob es unter 

den konkreten Umständen Anlass zu objektiv berechtigtem Misstrauen an 

der Unparteilichkeit des abgelehnten Justizbeamten gibt. Massgebend ist, 

ob bestimmte Umstände vorliegen, die auch in den Augen eines objektiven, 

vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen an der Unparteilichkeit 

des abgelehnten Richters zu wecken (BGE 115 V 263 mit Hinweisen; Pra. 

1989 Nr. 221 S. 769). Bloss subjektives Empfinden der Befangenheit durch 

eine Partei genügt damit nicht. Nicht verlangt wird, dass der Richter tatsäch-

lich voreingenommen ist; es genügt vielmehr bereits der objektiv gerechtfer-

tigte Anschein, die für ein gerechtes Urteil notwendige Offenheit des Verfah-

rens sei nicht mehr gewährleistet. Angesichts der Bedeutung des Anspruchs 

auf ein unparteiisches und unabhängiges Gericht für die Akzeptanz des Ur-

teils beim Rechtsuchenden bzw. bei den Rechtsunterworfenen sowie für die 

Legitimation der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat lässt 

sich eine restriktive Auslegung und Anwendung der zitierten Gesetzesbe-

stimmungen nicht vertreten. Anderseits steht die Ablehnung eines Richters 

in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen 

Richter. Der Eindruck der Befangenheit darf nicht leichthin angenommen 

werden und der Ausstand muss deshalb die Ausnahme bleiben, damit nicht 

die gesamte Verfahrensordnung ausgehöhlt und der Rechtsgang empfind-

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lich gestört wird (BGE 114 Ia 53 E. 3b und c). Die Beurteilung eines Ableh-

nungsgrundes liegt im freien, pflichtgemässen Ermessen der erkennenden 

Behörde (Zum Ganzen Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Ge-

richtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 96 N 31).  

1.2. Das Bundesgericht hat in seiner neusten Rechtsprechung den Anschein von 

Befangenheit für den Fall bejaht, dass der Referent in einem hängigen Beru-

fungsverfahren mit dem Rechtsvertreter des Beschuldigten Kontakt aufge-

nommen und diesem mitgeteilt hat, er, der Referent, werde gestützt auf die 

Akten wohl einen Antrag auf Abweisung der Berufung stellen. Das Bundes-

gericht hielt fest, dieses Vorgehen lasse den Referenten als befangen er-

scheinen. Der Kontakt erwecke den Anschein, er sei in der Sache nicht 

mehr offen und voreingenommen. Die Partei könne mit Grund befürchten, 

der Referent unterziehe seine geäusserte Auffassung anlässlich der Ver-

handlung und Beratung nicht mehr einer unvoreingenommenen Prüfung 

(BGE 134 I 238 E. 2.6). In seinem Entscheid vom 4. Mai 2011 erwog das 

Bundesgericht sodann, generell sollte das Gericht mit Blick auf den An-

spruch auf einen unbefangenen Richter vorläufige Einschätzungen der Pro-

zessaussichten nur mit grosser Zurückhaltung vornehmen (1B_407/2010, 

Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Mai 2011, E. 2).  

2.1. Vorliegend ist strittig, ob die Abgelehnte durch ihre Ausführungen zu allfälli-

gen rückwirkenden Unterhaltsverpflichtungen und zur Aktivlegitimation der 

Klägerin in der Hauptsache anlässlich der Verhandlungen vom 2. November 

2010 bzw. vom 19. Mai 2011 den Anschein von Befangenheit erweckt hat. 

Unbestritten ist, dass die Aktivlegitimation der Klägerin und Gesuchsgegne-

rin sowie die rückwirkenden Unterhaltsverpflichtungen zumindest im Rah-

men der Verhandlung vom 19. Mai 2011 Thema waren und dazu namentlich 

Ausführungen von beiden Rechtsvertretern wie auch von der Einzelrichterin 

gemacht wurden (act. 5 S.3, act. 10 S. 2, siehe auch Protokoll Vorinstanz 

S. 12, S. 14 f.). Strittig ist hingegen, ob über diesen Streitpunkt auch anläss-

lich der Referentenaudienz bzw. der Vergleichsverhandlung vom 

2. November 2010 gesprochen wurde (act. 5 S. 3, act. 1 S. 7). Wäre dem 

- 9 - 

so, so könnte der Abgelehnten hinsichtlich der Darlegung ihrer Einschätzung 

gegenüber den Parteien kein Vorwurf gemacht werden, da eine solche Beur-

teilung in aller Regel gerade Bestandteil von Vergleichsverhandlungen ist. 

Im Rahmen von Vergleichsgesprächen ist es die Aufgabe des Gerichts her-

auszufinden, wozu die Parteien bereit sind und ob sie allenfalls einem Ver-

gleich zustimmen würden. Dabei darf das Gericht den Parteien seine Sicht 

der Dinge darlegen und auch Vorschläge unterbreiten, welche im Falle eines 

begründeten Urteils zwar allenfalls mit dessen Ergebnis nicht übereinstim-

men würden, welche aber als angemessen und fair erscheinen. Die Darle-

gung der eigenen Sicht ist geradezu in der richterlichen Tätigkeit selbst be-

gründet und entspricht dem Zweck von Vergleichsgesprächen, nämlich u.a. 

gestützt auf die Einschätzung des Falles durch das Gericht eine billige und 

adäquate Einigung zwischen den Parteien zu erlangen bzw. zu einem Ver-

fahrensabschluss zu gelangen (Hauser/Schweri, a.a.O., § 96 N 45; ZR 83 

Nr. 62 E. 3 ff.; siehe zum neuen Recht auch: Staehelin in: Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-

ger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 124 N 10). Dabei darf keine Rolle 

spielen, dass das Gericht in rechtlicher Hinsicht allenfalls nicht dieselbe An-

sicht vertritt wie einer der Parteivertreter. Insoweit kann der Abgelehnten 

vorliegend nicht vorgeworfen werden, den Anschein von Befangenheit be-

gründet zu haben, indem sie anlässlich der Referentenaudienz bzw. der 

Vergleichsverhandlung vom 2. November 2010 ihre Ansicht hinsichtlich der 

in der Vergangenheit aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge darlegte.  

2.2. Am 19. Mai 2011 erfolgte sodann die Fortsetzung der Hauptverhandlung mit 

persönlicher Befragung der Parteien (act. 7/34, Protokoll Vorinstanz S. 10). 

Offiziell wurde zwar nicht zu einer Vergleichsverhandlung vorgeladen und es 

wurden auch keine Vergleichsgespräche geführt. Offenbar wurde aber trotz-

dem über einen Vergleichsvorschlag diskutiert, wurde seitens des Gesuch-

stellers doch festgehalten, er habe diesen erneut abgelehnt (act. 1 S. 5). 

Dem Protokoll kann denn auch entnommen werden, dass die Frage der Ak-

tivlegitimation der Klägerin in der Hauptsache für die rückwirkenden Unter-

haltsbeiträge in der Verhandlung immer wieder thematisiert wurde, sei es 

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von den Parteivertretern oder von der Abgelehnten (Protokoll Vorinstanz 

S. 12, 14-15, 18-19), und dass zahlreiche Äusserungen und Feststellungen 

ausserhalb der Parteivorträge erfolgten (siehe die zahlreichen Protokollnoti-

zen). Wenn die Abgelehnte im Rahmen dieser Diskussionen ihre Sicht der 

Dinge darlegte, mehrfach ihr Bedauern über das Scheitern einer konstrukti-

ven Lösung aussprach (Protokoll Vorinstanz S. 18 und 19) und insgeheim 

allenfalls doch noch hoffte, trotz der verhärteten Fronten eine Einigung zwi-

schen den Parteien zu erwirken, so vermag dies für sich allein keinen An-

schein von Befangenheit zu begründen. Auch der Einwand seitens des Ge-

suchstellers, die Abgelehnte sei nicht mehr unbefangen, weil davon ausge-

gangen werden müsse, sie werde im Falle einer gerichtlichen Beurteilung 

von ihrer bisherigen Ansicht nicht gänzlich abweichen (act. 1 S. 8), vermag 

nicht zu überzeugen; der Spielraum der Abgelehnten für eine konstruktive 

Lösung im Rahmen einer gerichtlichen Beurteilung geht aufgrund ihrer Bin-

dung an das Gesetz weniger weit als im Rahmen eines Vergleichvorschla-

ges, in welchen in der Regel auch Überlegungen zur Angemessenheit der 

Regelung mit einfliessen. Insoweit kann die Abgelehnte den Vergleichsvor-

schlag nicht ohne Weiteres als Entscheid übernehmen, weshalb sich die Be-

fürchtungen des Gesuchstellers als unbegründet erweisen. Überdies kann 

ein Ausstandsgrund nicht damit begründet werden, die Abgelehnte sei im 

Hinblick auf einen allfälligen späteren Prozess zwischen dem Gesuchsteller 

und dem Gemeinwesen wegen Vorbefassung befangen (vgl. act. 1 S. 6). Im 

jetzigen Zeitpunkt ist gänzlich offen, ob ein solcher Prozess je stattfinden 

wird, und eine allfällige Befangenheit wäre erst in diesem Verfahren zu prü-

fen. Weiter kann ein Ablehnungsgrund auch nicht damit begründet werden, 

der betreffende Richter führe vorab Vergleichsgespräche und habe im Falle 

des Scheiterns einen Entscheid zu fällen (vgl. act. 1 S. 6). Ein solches Vor-

gehen entspricht gerade dem Willen des Gesetzgebers (vgl. § 118 ZPO/ZH; 

vgl. auch Hauser/Schweri, a.a.O., § 96 N 44). Damit unterscheidet sich der 

vorliegende Fall auch von jenem in BGE 134 I 238. Im Weiteren kommt hin-

zu, dass die Ausführungen der Abgelehnten anlässlich der massgebenden 

Verhandlung einzig auf einer einstweiligen Meinungsbildung basierten, mit-

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hin - wenn auch implizit - unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit gemacht 

wurden, was sich bereits aus § 148 ZPO/ZH ergibt, wonach das Gericht ver-

pflichtet ist, im Rahmen der Entscheidfindung alle bis zu diesem Zeitpunkt 

erhobenen massgebenden Beweismittel in die Beweiswürdigung miteinzu-

beziehen. Richter sollten zwar hinsichtlich vorläufiger Einschätzungen von 

Prozessaussichten ausserhalb von Vergleichsgesprächen zurückhaltend 

sein; angesichts der vorliegenden Umstände, namentlich der zahlreichen 

Diskussionen ausserhalb der Parteivorträge, wurden aber die Aussagen der 

Abgelehnten über die Aktivlegitimation und die rückwirkenden Unterhalts-

verpflichtungen im Rahmen dieser gebotenen Zurückhaltung gemacht und 

gab sie dadurch weder zu objektiv berechtigtem Misstrauen hinsichtlich der 

Unparteilichkeit Anlass, noch liess sie den Eindruck entstehen, sie würde auf 

ihrer Ansicht selbst in Rahmen einer gerichtlichen Beurteilung beharren. Ein 

Ablehnungsgrund besteht somit nicht.  

2.3. Der Gesuchsteller macht sodann geltend, aufgrund ihrer ungehaltenen und 

erzürnten Reaktion auf die mehrfache Ablehnung des Vergleichsvorschlags 

durch den Gesuchsteller sowie ihrer einseitigen Sichtweise des Falles habe 

die Abgelehnte den Anschein von Befangenheit erweckt (act. 1 S. 8, act. 10 

S. 6). Der Vorwurf der einseitigen Sichtweise wird seitens der Abgelehnten 

bestritten (act. 5 S. 4) und geht aus den Akten nicht hervor. Vielmehr hat die 

Abgelehnte beispielsweise gerade hinsichtlich der Frage der Aktivlegitimati-

on der Gesuchsgegnerin betreffend rückwirkende Unterhaltsverpflichtungen 

die rechtliche Würdigung des Gesuchstellers gestützt (Protokoll Vorinstanz 

S. 18). Auch enthält das vorinstanzliche Protokoll eine Protokollnotiz, worin 

die Abgelehnte anlässlich der Verhandlung vom 19. Mai 2011 explizit erklär-

te, sie schiebe die Schuld des Scheiterns der Vergleichsgespräche nicht 

dem Gesuchsteller zu (Protokoll Vorinstanz S. 18). Insoweit vermögen die 

Ausführungen des Gesuchstellers zur einseitigen Sichtweise der Abgelehn-

ten nicht zu überzeugen. Dem vorinstanzlichen Protokoll kann indes ent-

nommen werden, dass zumindest während der Verhandlung vom 19. Mai 

2011 teilweise eine etwas angespannte Stimmung herrschte (Protokoll Vo-

rinstanz S. 18). Wenn der Tonfall der Abgelehnten in dieser Situation etwas 

- 12 - 

härter ausfiel als üblich (was sie indes bestreitet, act. 5 S. 4), so war dies 

wohl in der konkreten Gemütslage begründet, basierte aber kaum auf per-

sönlicher Vorliebe oder Abneigung gegenüber der gesuchstellenden Partei. 

Dafür bestehen in den Akten denn auch keine begründeten Anzeichen. Der 

Eindruck beruht damit auf einem individuellen Empfinden des Gesuchstel-

lers, und eine Edition der Tonaufzeichnung drängt sich unter diesen Um-

ständen nicht auf. 

2.4. Soweit der Gesuchsteller sodann ausführt, die Tatsachen, dass die Abge-

lehnte die massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht kenne bzw. die 

Fremdplatzierungskosten von über Fr. 4'000.- pro Monat nicht auf ihre Rich-

tigkeit hin überprüft habe (act. 10 S. 2 und 5), stellten Hinweise für deren 

Voreingenommenheit dar, so überzeugt dies nicht. Aus den Akten geht nicht 

hervor, die Abgelehnte kenne die massgebenden Gesetzesbestimmungen 

nicht. Vielmehr hat sie die Problematik der allenfalls fehlenden Aktivlegitima-

tion der Klägerin in der Hauptsache erkannt (Protokoll Vorinstanz S. 18). 

Wenn die Abgelehnte aber gleichzeitig festhielt, das Problem der rückwir-

kenden Unterhaltsverpflichtungen des Gesuchstellers sei damit jedoch nicht 

gelöst, so würdigte sie die Sachlage lediglich anders als der Gesuchsteller. 

Daraus kann jedoch kein Ablehnungsgrund infolge Befangenheit abgeleitet 

werden.  

2.5. Schliesslich beanstandet der Gesuchsteller, anlässlich der Verhandlung vom 

19. Mai 2011 sei ihm erst auf Intervention seines Rechtsvertreters hin das 

rechtliche Gehör gewährt worden. Dies sei ein weiteres Indiz für die Vorein-

genommenheit der Abgelehnten (act. 10 S. 7). Dem vorinstanzlichen Proto-

koll ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller persönliche Ausführungen 

machen wollte, die Abgelehnte eine Stellungnahme zur Sache selbst jedoch 

zuerst ablehnte, da bereits der Rechtsvertreter Ausführungen hierzu ge-

macht habe (Protokoll Vorinstanz S. 18), den Gesuchsteller in der Folge 

aber seine Vorbringen vortragen liess (act. 7/43). Selbst wenn der Abgelehn-

ten im Hinblick auf dieses Vorgehen eine Verweigerung des rechtlichen Ge-

hörs vorgeworfen werden könnte, so hätte dies - als prozessualer Fehler - 

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nur zur Ablehnung wegen des Anscheins von Befangenheit geführt, wenn 

sie gegenüber der Partei offensichtlich nicht das sonst übliche Mass an 

Sorgfalt aufgewendet hätte, mithin eine schwere Verletzung der Richter-

pflichten vorliegen würde (Lebrecht, Der Ausstand von Justizbeamten nach 

zürcherischem Prozessrecht, SJZ 86, 1990, S. 300; BGE 115 Ia 400). Dass 

dies vorliegend der Fall sei, macht der Gesuchsteller zu Recht nicht geltend. 

Ein Ablehnungsgrund liegt nicht vor.  

3. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass den Akten keine Anzeichen auf 

ein voreingenommenes Verhalten der Abgelehnten entnommen werden 

können, welches geeignet wäre, in den Augen eines objektiven, vernünftigen 

Menschen Misstrauen an der Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin zu 

wecken. Unter Hinweis auf die gewissenhafte Erklärung der Abgelehnten er-

scheint mithin auch in den Augen eines aussenstehenden Dritten hinrei-

chend gewährleistet, dass sie ihr Amt bei der Beweiswürdigung und Ent-

scheidfällung unvoreingenommen und unparteilich wird ausüben können, 

wie dies Aufgabe und Pflicht eines jeden Richters gegenüber jeder Partei 

und jedem Rechtsvertreter ist. Insoweit besteht auch keine Veranlassung 

zur Ermahnung der Abgelehnten entsprechend dem Antrag des Gesuchstel-

lers (act. 1). Das Ablehnungsbegehren ist daher abzuweisen. 

V. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller auf-

zuerlegen.  

2. Für die Rechtsmittel gilt gemäss den Übergangsbestimmungen der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung das Recht, das bei der Eröffnung des Ent-

scheides in Kraft ist (Art. 405 ZPO). In Bezug auf die Rechtsmittel findet das 

kantonale Recht somit keine Anwendung mehr. 

 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Ablehnungsbegehren wird abgewiesen. 

2. Die pauschale Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und dem Ge-

suchsteller auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden 
des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein) 

− den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchsgegnerin (gegen Empfangsschein) 

− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Emp-
fangsschein) 

 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-

le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im 

Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.  

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Zürich, 21. November 2011 

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
 
 
versandt am:   
 
 

	Beschluss vom 21. November 2011
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	1. Das Ablehnungsbegehren wird abgewiesen.
	2. Die pauschale Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
	 den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchsgegnerin (gegen Empfangsschein)
	 die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Empfangsschein)

	4. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Rekursinstanz s...
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
	Zürich, 21. November 2011