# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7237c4e-4970-56f6-9821-b1962673b535
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.09.2017 KES.2017.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2017-17_2017-09-19.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2017.17

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.09.2017

Entscheiddatum: 19.09.2017

Entscheid Kantonsgericht, 19.09.2017
Art. 117 lit. a ZPO: Ist im Entscheidzeitpunkt absehbar, dass der 
Beschwerdeführer in wenigen Monaten ausgesteuert sein wird und über 
kein Vermögen verfügt, ist er als mittellos im Sinne der unentgeltlichen 
Rechtspflege anzusehen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 
19. September 2017, KES.2017.17).

Aus den Erwägungen:

(…)

3.c) Die von der Vorinstanz vorgenommene Gegenüberstellung von massgeblichem 

Einkommen und Vermögen wird vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht 

beanstandet. Er wendet vielmehr ein, dass er aufgrund seiner „ablaufenden“ 

Arbeitslosentaggelder zum Sozialamt müsse, womit ihm kein Überschuss verbleibe. 

Wie bereits ausgeführt, ist für die Ermittlung der Bedürftigkeit grundsätzlich auf die 

wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Gesuchseinreichung abzustellen. Allerdings 

verlangt ein Teil der Lehre, es sei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung 

über das Gesuch abzustellen (Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche 

Rechtspflege, S. 79; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 20). Gleich sah es auch das 

Sozialversicherungsgericht (vgl. BGE 108 V 265 E. 4). Diese Frage kann hier aber offen 

gelassen werden, erscheint es doch vorliegend ohnehin angebracht die praktisch 

unmittelbar bevorstehende Veränderung in die Betrachtung einzubeziehen. Bereits bei 

Gesuchseinreichung war absehbar, dass der Beschwerdeführer innert relativ kurzer 

Zeit keinen Überschuss mehr erzielen und gar auf sozialhilferechtliche Unterstützung 

angewiesen sein wird (der Vor-instanz lag im Entscheidzeitpunkt ein Schreiben der 

Arbeitslosenkasse X vom 19. Mai 2017 vor, in welcher der Anspruch von 75.8 

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Taggelder vor Ende der Rahmenfrist erwähnt wurde). Vom Beschwerdeführer zu 

verlangen, dass er einen Teil seines Überschusses für die allfällige Zahlung von 

Gerichtskosten zurückzulegen hat, obwohl er zum einen Privatschulden in der Höhe 

von knapp Fr. 9‘700.00 aufweist (vgl. Steuererklärung 2015) und zum anderen weiss, 

dass er in absehbarer Zeit auf sozialhilferechtliche Unterstützung angewiesen sein wird, 

wäre nicht angebracht. Wird auf die aktuellen Verhältnisse abgestellt, ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittlerweile keine Taggelder mehr erhält und 

auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein wird (vgl. auch die Taggelderabrechnung 

vom Juli 2017). Sozialhilfeempfänger sind grundsätzlich als mittellos im Sinne der 

unentgeltlichen Rechtspflege anzusehen (Meichssner, Aktuelle Praxis der 

unentgeltlichen Rechtspflege, in: Jusletter 7. Dezember 2009, Rz 24; BK-Bühler, 

Art. 117 ZPO N 24), womit beim Beschwerdeführer von einer Einkommensarmut 

auszugehen ist.

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	Entscheid Kantonsgericht, 19.09.2017
	Art. 117 lit. a ZPO: Ist im Entscheidzeitpunkt absehbar, dass der Beschwerdeführer in wenigen Monaten ausgesteuert sein wird und über kein Vermögen verfügt, ist er als mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege anzusehen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. September 2017, KES.2017.17).

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