# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74d371a4-85f2-5174-b70f-a50fa78cd7bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2010 D-4021/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4021-2010_2010-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4021/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 0   

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ...,
B._______, geboren ...,
C._______, geboren ...,
D._______, geboren ..., Türkei,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl (Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügung des BFM vom 6. Mai 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4021/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdi-
scher Ethnie aus dem äussersten Südosten des Landes – am 27. Mai 
1991 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, 

dass  er  zur  Begründung  seines  Gesuches  zur  Hauptsache  geltend 
machte, in seinem Heimatdorf – welches aufgrund seiner Lage unmit-
telbar an der Grenze zu Syrien ohnehin unter ständigem Druck der Si -
cherheitskräfte gestanden habe – sei  er  mehr  noch als  die anderen 
Dorfbewohner unter Druck geraten, da einige Monate vor seiner Aus-
reise erst sein Bruder und etwas später auch noch sein Vater das Dorf 
verlassen hätten und ins Ausland geflüchtet seien, 

dass sein Dorf unter Druck gestanden habe, weil von den Sicherheits-
kräften vermutet worden sei, es würden dort PKK-Angehörige oder sy-
rische und irakische Kurden über die Grenze gebracht, 

dass er in diesem Zusammenhang von den Sicherheitskräften mehr-
fach aufgesucht, mitgenommen, misshandelt und namentlich mit dem 
Vorwurf konfrontiert worden sei, er selbst habe zusammen mit seinen 
verschwundenen Angehörigen Leute über die Grenze gebracht, wobei 
er von den Sicherheitskräften auch wiederholt zur Grenze geführt wor-
den sei, wo man ihm frische Spuren vorgehalten habe, 

dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit dem 1. Januar 2005 ein 
Teil des BFM) mit Verfügung vom 16. Juni 1993 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ablehnte  und  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass es in seinem Entscheid die Gesuchsvorbringen des Beschwerde-
führers aufgrund erheblicher  Widersprüche in den Schilderungen als 
unglaubhaft  erkannte und den Wegweisungsvollzug in  die Türkei  als 
zulässig, zumutbar und möglich erklärte, 

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 21. Juli 1993 
bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde einreichen liess, 

dass die ARK mit Urteil  vom 19. April  1994 die Beschwerde abwies, 
wobei die ARK in ihrem Urteil die Feststellungen des BFF betreffend 

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die Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers 
vollumfänglich bestätigte, 

dass die ARK indes gleichzeitig den Wegweisungsvollzug als unzumut-
bar erkannte – und zwar aufgrund der zu jener Zeit im Südosten der 
Türkei herrschenden Verhältnisse sowie mangels zumutbarer Aufent-
haltsalternative für den Beschwerdeführer – und das BFF anwies, den 
Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass das BFF in der Folge am 5. Mai 1994 eine vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers in der Schweiz anordnete, 

dass der Beschwerdeführer – soweit aufgrund der Akten ersichtlich – 
auch  in  Deutschland  um Asyl  nachgesucht  hat,  wo  er  erstmals  am 
9. September 1990 in Erscheinung getreten sei, wobei in Deutschland 
ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers am 18. November 1994 
und ein zweites Asylgesuch am 11. Februar  1999 abgelehnt  worden 
sei, 

dass er am 2. Juli 1999 in Deutschland die Beschwerdeführerin heira-
tete,  welche  zu  jenem Zeitpunkt  dort  wohnhaft  war  und  welche  am 
21. September 1998 und am 23. Februar 2000 in Deutschland die ge-
meinsamen Kinder gebar, 

dass der Beschwerdeführer am 11. April 2001 (per Telefax) beim BFF 
ein zweites Asylgesuch einreichte, wobei er zur Begründung auf eine 
exilpolitische  Exposition  respektive  einen  Fernsehbeitrag  im  Jahre 
1996  sowie  seinen  in  der  Türkei  noch  nicht  geleisteten Militärdienst 
verwies, 

dass das BFF auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 
Verfügung vom 30. Mai 2001 nicht eintrat, worauf der Beschwerdefüh-
rer am 31. Mai 2001 (vorab per Telefax) gegen diesen Entscheid Be-
schwerde einreichte, welche von der ARK mit Urteil vom 18. Juni 2001 
als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde, 

dass der Beschwerdeführer – nach mehrfachen telefonischen Interven-
tionen beim BFF und auch der ARK (betreffend seinen Status und na-
mentlich den Aufenthalt seiner Ehefrau und seiner Kinder in Deutsch-
land) – am 25. Juni 2001 (per Telefax) beim BFF ein drittes Asylgesuch 
einreichte,  wobei er nunmehr zur Begründung auf eine massgebliche 
exilpolitische Exposition verwies,

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dass das BFF – nach Durchführung einer ergänzenden Anhörung des 
Beschwerdeführers am 17. August 2001 – mit Verfügung vom 29. Au-
gust 2001 das dritte Asylgesuch zwar ablehnte, gleichzeitig aber die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers feststellte, 

dass der Beschwerdeführer seit diesem Entscheid – welcher unange-
fochten in Rechtskraft  erwuchs – in der Schweiz als vorläufig aufge-
nommener Flüchtling gilt, 

dass er im Nachgang zu diesem Entscheid das BFF am 5. November 
2001 um eine Bewilligung der Einreise seiner Familienangehörigen er-
suchte, 

dass die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern am 10. April 2002 ein 
Asylgesuch in der Schweiz einreichte, wobei sie zur Hauptsache vor -
brachte, sie sei ihrem Mann in die Schweiz nachgefolgt, da sie mit ihm 
leben wolle, er hier lebe und hier als Flüchtling anerkannt worden sei,

dass das BFF vom 14. Juni 2002 das Asylgesuch der Beschwerdefüh-
rerin  und  ihrer  Kinder  ablehnte,  sie  jedoch  in  die  Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers miteinbezog und ihnen eine vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz als Flüchtlinge gewährte, 

dass der Beschwerdeführer am 19. April 2010 erneut mit einer schrift -
lichen Eingabe ans BFM gelangte, wobei er nunmehr darum ersuchte, 
ihm und seinen Familienangehörigen in der Schweiz Asyl zu gewäh-
ren, und zwar aufgrund von Umständen, welche sich vor seiner Ausrei-
se aus der Türkei ereignet hätten, 

dass er  im Wesentlichen vorbrachte,  er  habe zirka  im August  1990, 
oder etwas früher oder später, der PKK mehrfach geholfen, Kämpfer 
aus Syrien in die Türkei zu bringen, indem er an der Grenze – wenn 
diese ausnahmsweise unbewacht gewesen sei – Lichtsignale abgege-
ben habe, worauf die Kämpfer die Grenze überschritten hätten und er 
sie dann weiterbegleitet und jemandem anderen übergeben habe, 

dass er in diesem Zusammenhang namentlich geltend machte, er ha-
be sich während fast zwanzig Jahren nicht getraut,  diese Ereignisse 
beim BFF respektive dem BFM anzusprechen, da er eine Gefährdung 
seiner Angehörigen und sämtlicher Bewohner seines Heimatdorfes be-
fürchtet habe, mithin eine Erwähnung dieser Ereignisse den türkischen 
Behörden durchaus zu Kenntnis hätten gelangen können, namentlich 

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über die an seinem Verfahren beteiligten Übersetzer,  was in  seinem 
Heimatdorf  mutmasslich  zu  schwersten  Retorsionsmassnahmen  ge-
führt hätte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Mai 2010 – eröffnet am 10. Mai 
2010 – auf das Wiedererwägungsgesuch  nicht eintrat, wobei es  eine 
Gebühr von Fr. 600.– erhob und festhielt, dass die Beschwerdeführen-
den weiterhin als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen bleiben, 

dass das BFM in seinem Entscheid zur Hauptsache festhielt, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers könnten zufolge unentschuldigter Ver-
spätung nicht zu einer Wiedererwägung führen, mithin kein plausibler 
Grund ersichtlich sei, weshalb er die nunmehr vorgebrachten Ereignis-
se – würden diese den Tatsachen entsprechen – nicht  schon früher 
eingebracht habe, habe er doch während seines fast zwanzigjährigen 
Aufenthalts  in  der  Schweiz  bereits  drei  ordentliche  Asylverfahren 
durchlaufen, wobei er namentlich in seinem ersten Asylverfahren von 
einer Rechtsberatungsstelle vertreten gewesen sei, 

dass  es  in  diesem Zusammenhang den  vom Beschwerdeführer  gel-
tend gemachten Grund für die Verspätung seiner Vorbringen – seine 
angebliche Furcht vor Retorsionsmassnahmen gegen sein Dorf – als 
nicht  nachvollziehbar erklärte,  und im Übrigen schloss,  es sei  offen-
sichtlich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nachgeschoben 
seien, weil er sich davon einen Vorteil erhoffe, 

dass  die  Beschwerdeführenden  gegen  diesen  Entscheid  am 3.  Juni 
2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten, 

dass sie in ihrer Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die  Gewährung  von Asyl,  eventualiter  die  Aufhebung der  ange-
fochtenen  Verfügung  und Rückweisung der  Sache ans BFM zwecks 
Eintreten auf ihr Wiederwägungsgesuch beantragten, 

dass sie im Rahmen der Begründung ihrer Eingabe an den Gesuchs-
vorbringen des Beschwerdeführers respektive an der von ihm geltend 
gemachten,  angeblich  noch  bis  vor  kurzem andauernden  Furcht  vor 
Retorsionsmassnahmen festhielten,  womit  der  Grund für  die Verspä-
tung  seiner  Vorbringen durchaus  nachvollziehbar  und  von daher  die 
Verspätung entschuldbar sei, 

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  darunter  auch Verfügungen fallen,  mit  denen das BFM auf  ein 
Gesuch  um  Wiedererwägung  eines  rechtskräftigen  Asylentscheides 
nicht eingetreten ist,

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, so-
weit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 6 und 
105 AsylG sowie Art. 37 VGG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  zur  Beschwerdeführung  legitimiert 
sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Eingabe den formellen Anforde-
rungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass im Falle von Nichteintretensentscheiden die Beschwerdefrist fünf 
Arbeitstage beträgt (Art. 108 Abs. 2 AsylG), das BFM in seinem Ent -
scheid jedoch auf eine 30-tägige Beschwerdefrist verwiesen hat (vgl. 
Rechtsmittelbelehrung sowie Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 50 Abs. 1 
VwVG), woraus den Beschwerdeführenden indes kein Rechtsnachteil 
erwachsen darf, weshalb die Eingabe vom 3. Juni 2010 als fristgerecht 
entgegenzunehmen  und  auf  die  Beschwerde  –  unter  Vorbehalt  der 
nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist, 

dass  das  BFM  –  wie  erwähnt  –  im  Rahmen  seiner  Verfügung  vom 
6. Mai 2010 auf das Wiedererwägungsgesuch vom 19. April 2010 nicht 
eingetreten ist,

dass  das Nichteintreten  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  alleine mit 
der Begründung an die ordentliche Beschwerdeinstanz weitergezogen 
werden kann, die Vorinstanz habe es in Missachtung des verfassungs-

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mässigen Anspruchs auf Wiedererwägung zu Unrecht abgelehnt,  auf 
das  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2003  Nr.  7  E. 2a.aa  S.  43;  BGE 113  Ia 146  E.  3c  S. 153  f.;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1834; URSINA BEERLI-BONORAND, Die 
ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 175),

dass demzufolge die Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des Ver-
fahrens bildet, weshalb auf das diesbezügliche Rechtsbegehren nicht 
einzutreten ist, 

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of -
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass  die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  einen  gesetzlich 
nicht geregelten Rechtsbehelf darstellt, auf dessen Behandlung durch 
die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht,

dass gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesge-
richts jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten 
Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwä-
gung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen),

dass bei vorliegender Fallkonstellation – die Beschwerdeführenden be-
rufen sich auf  Gründe, welche bereits im Zeitpunkt  der Einreise des 
Beschwerdeführers in die Schweiz bestanden haben sollen – ein An-
spruch auf Wiedererwägung analog den Bestimmungen zur Revision 
(Art. 66 ff. VwVG) bestehen kann, 

dass  in  diesem  Sinne  ein  Anspruch  auf  Wiederwägung  namentlich 
dann besteht, wenn eine Partei – analog der Bestimmung von Art. 66 
Abs. 2 Bst. a  VwVG – neue erhebliche Tatsachen oder  Beweismittel 
vorbringen kann, womit ihre Eingabe als qualifiziertes Wiederwägungs-
gesuch nach revisionsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln ist, 

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dass in diesem Zusammenhang der Ordnung halber festzuhalten ist, 
dass zwar zuletzt die vormalige ARK mit der Frage der Asylgewährung 
aufgrund der  ursprünglichen Gesuchsgründe des Beschwerdeführers 
befasst war (im Rahmen ihres Urteils vom 19. April  1994), das BFM 
die Sache jedoch zu Recht selbst an die Hand und nicht als sinnge-
mässes  Revisionsbegehren  ans  Bundesverwaltungsgericht  überwie-
sen hat, da die absolute Frist für ein Revisionsbegehren von 10 Jahren 
seit Ausfällung des ARK-Urteils längst überschritten ist (vgl. dazu Art. 
67 Abs. 1 VwVG und Art. 124 Abs. 2 BGG), 

dass das BFM in der Folge zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch 
–  welches  sich  auf  Ereignisse  bezieht,  welche  vor  rund  20  Jahren 
stattgefunden haben sollen – nicht eingetreten ist, 

dass in diesem Zusammenhang vorab festzuhalten ist, dass die Gel -
tendmachung der angeblich neuen respektive zusätzlichen Gesuchs-
gründe fast 19 Jahre nach Einreichung des ursprünglichen Asylgesu-
ches  klarerweise  gegen  den  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  ver-
stösst,  mithin  als  rechtsmissbräuchlich  zu  bezeichnen  ist  (vgl.  dazu 
sinngemäss: EMARK 2000 Nr. 5 E. 3g S. 48 f.; KARIN SCHERRER in: Wald-
mann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG,  Zürich  2009, 
Art. 67 N 4; URSINA BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 159 [Mitte]), 

dass das Vorbringen, eine frühere Geltendmachung sei aufgrund sub-
jektiver Furcht nicht möglich gewesen, aufgrund der gesamten Akten-
lage als offenkundig haltlos zu bezeichnen ist, mithin der Beschwerde-
führer im Rahmen seiner bisher insgesamt drei Asylverfahren mit Si-
cherheit alles vorgebracht hat, was für eine Asylgewährung auch nur 
im mindesten von Relevanz hätte sein können, 

dass er namentlich im Rahmen der ergänzenden Anhörung durch das 
BFF  vom 17. August  2001  (betreffend  sein  drittes  Asylgesuch)  sehr 
freimütig  über  persönliche  Aktivitäten  zugunsten  der  PKK  wie  auch 
über verschiedenste Ereignisse in  und um sein Heimatdorf  berichtet 
hat, womit sich sein Vorbringen betreffend seine angebliche Furcht vor 
einem Informationsabfluss  in  die Türkei  als  offensichtlich vorgescho-
ben erweist, 

dass nach vorstehenden Erwägungen keine Umstände ersichtlich sind, 
die gestützt auf Art. 29 BV einen Anspruch auf Wiedererwägung der 
Verfügung vom 16. Juni 1993 begründen könnten, 

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dass das BFM demnach zu Recht mit Verfügung vom 6. Mai 2010 auf 
das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 19. April 
2010 nicht eingetreten ist, weshalb die dagegen erhobene Beschwer-
de – soweit darauf einzutreten ist - abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführenden 
Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass die Kosten angemessen zu erhöhen sind, da die Prozessführung 
vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen als mutwillig be-
zeichnet werden muss. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführenden gelten weiterhin als vorläufig aufgenomme-
ne Flüchtlinge. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-  werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- ...

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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