# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c88fd34-1fa9-52f2-875a-9f3e25c642f1
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_1a_99_34.pdf
**Docket/Reference:** ac_1a_99_34.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_1a_99_34.pdf

## Full Text

A. 

B. 

I.  Verwaltungsgerichtshof.  Entscheid  vom  22.  Dezember  1999.  In  der 
Beschwerdesache  (1A  99  34)  A.,  B.,  C.  und  D.  X.,  ...,  vertreten  durch 
Rechtsanwalt  ...,  Beschwerdeführer,  gegen  das  Polizeidepartement  des 
Kantons  Freiburg,  Abteilung  für  Fremdenpolizei,  Rte  d’Englisberg  9/11, 
1763  Granges-Paccot,  Beschwerdegegner,  betreffend  Fremdenpolizei, 
Ausweisungsandrohung wegen Straftaten und Bedürftigkeit, (Entscheid 
der Fremdenpolizei vom 5. März 1999) 

hat sich ergeben: 

Der  1972  geborene  A.X.,  mazedonischer  Staatsangehöriger,  kam  am  19. 
Juni  1990  im  Rahmen  der  Bestimmungen  über  den  Familiennachzug  in  die 
Schweiz.  Am  21.  Oktober  1992  stellte  die  Fremdenpolizei  des  Kantons 
Freiburg ihm die Niederlassungsbewilligung C aus. A.X. ist verheiratet mit B. 
und hat mit ihr zwei Kinder: C. und D. Die Ehefrau und die Kinder verfügen 
ebenfalls über die Niederlassungsbewilligung. 

Am  18.  Juni  1998  verurteilte  das  Zuchtgericht  des  ...bezirks  A.X.  wegen 
Betrugs  (Art.  146  Abs.  1  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  21. 
Dezember 1937, StGB, SR 311.0) zu zwölf Wochen Gefängnis. Der Vollzug 
der Strafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. 
X.  wurde  zudem  verpflichtet,  der  Gemeinde  Y.  den  Betrag  von  9946.45 
Franken  zu  bezahlen.  Aus  dem  summarisch  begründeten  Urteil  ergibt  sich, 
dass  A.X.  gestützt  auf  teilweise  falsche  Aussagen  von  der  Gemeinde  Y. 
Fürsorgeleistungen bezogen hat. Das Strafurteil ist rechtskräftig. 

Mit  Verfügung  vom  5.  März  1999  drohte  das  Polizeidepartement,  Abteilung 
Fremdenpolizei,  A.X.  und  seiner  Familie  die  Ausweisung  aus  der  Schweiz 
an.  Dabei  stützte  es  sich  auf  die  strafrechtliche  Verurteilung  sowie  auf  den 
Umstand,  dass  die  Familie  X.  seit  dem  Jahre  1995  von  der  Gemeinde  Y. 
Unterstützungsbeiträge in der Höhe von 57'420.15 Franken bezogen hat. In 
den Erwägungen wird ausgeführt, dass die Aufenthaltsbedingungen von A.X. 
und  seiner  Familie  noch  einmal  überprüft  werde,  wenn  diese  der 
Allgemeinheit nach Ablauf von zwölf Monaten immer noch voll zu Last fallen 
sollten. 

Gegen diesen Entscheid lässt die Familie X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
führen  mit  dem  Antrag,  es  sei  die  erwähnte  Verfügung  aufzuheben.  Zur 
Begründung  macht  sie  geltend,  dass  es  sich  um  eine  unverhältnismässige 
Massnahme  handele.  Der  Vorsteher  des  Polizeidepartements  verzichtet  auf 
eine Stellungnahme, beantragt aber Abweisung der Beschwerde. 

- 2 -

Der I. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1. 

Die  Beschwerdeführer  erhielten  den  angefochtenen  Entscheid  am  11.  März 
1999. Die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege, VRG, SGF 150.1) ist einge-
halten,  denn  die  Beschwerde  wurde  am  12.  April  1999  eingereicht.  Vom  1. 
April  bis  und  mit  dem  11.  April  stand  die  Rechtsmittelfrist  übrigens  still  (Art. 
30 Abs. 2 VRG). 

2.  a)  Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 
der  Ausländer  vom  26.  März  1931  (ANAG;  SR  142.20)  kann  der  Ausländer 
aus  der  Schweiz  ausgewiesen  werden,  wenn  er  wegen  eines  Verbrechens 
oder  Vergehens  gerichtlich  bestraft  wurde.  Die  Ausweisung  soll  indes  nur 
verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. 
verhältnismässig  (BGE  122  II  433  Erw.  2)  erscheint  (Art.  11  Abs.  3  Satz  1 
ANAG).  Bei  der  Beurteilung  der  Angemessenheit  ist  namentlich  auf  die 
Schwere  des  Verschuldens,  die  Dauer  der  Anwesenheit  in  der  Schweiz 
sowie auf die dem Ausländer und seiner Familie drohenden Nachteile abzu-
stellen (Art. 16 Abs. 3 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Auf-
enthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom  1.  März  1949,  ANAV,  SR 
142.201). 

Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto strengere An-
forderungen sind grundsätzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stel-
len. Bei schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual- und schwe-
ren  Betäubungsmitteldelikten,  und  erst  recht  bei  Rückfall  beziehungsweise 
wiederholter  Delinquenz  besteht  ein  wesentliches  öffentliches  Interesse  an 
einer  Ausweisung.  Entscheidend  sind  aber  immer  die  gesamten  Umstände 
des Einzelfalles (zum Ganzen BGE 122 II 433 Erw. 2b und c mit Hinweisen). 

b)  Nach  Art.  10  Abs.  1  lit.  d  ANAG  kann  ein  Ausländer  auch  dann  aus  der 
Schweiz  oder  aus  einem  Kanton  ausgewiesen  werden,  wenn  er  oder  eine 
Person,  für  die  er  zu  sorgen  hat,  der  öffentlichen  Wohltätigkeit  fortgesetzt 
und  in  erheblichem  Masse  zur  Last  fällt.  In  der  bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung  ist  die  Erheblichkeit  der  Fürsorgebedürftigkeit  bei  einem  ge-
leisteten Gesamtbetrag von 80'000 Franken, der über einen Zeitraum vom 4. 
Quartal  1985  bis  April  1991  bezogen  worden  ist,  bejaht  worden.  Als  fortge-
setzt  betrachtete  das  Bundesgericht  die  Abhängigkeit,  retrospektiv  betrach-
tet,  bei  einer  Zeitdauer  von  mehr  als  fünf  Jahren.  Bei  der  Entfernung  eines 
Ausländers oder einer Ausländerin wegen Bedürftigkeit gehe es in erster Li-
nie  aber  darum,  eine  zusätzliche  und  damit  künftige  Belastung  der  öffentli-
chen  Wohlfahrt  zu  vermeiden.  Ob  dies  der Fall sein werde, lasse sich nicht 
mit  Sicherheit,  sondern  nur  aufgrund  einer  Prognose  der  finanziellen  Ent-

 
 
 
 
- 3 -

wicklung feststellen. Dabei sei von den aktuellen Verhältnissen im Zeitpunkt 
des  zu  fällenden  Entscheids  auszugehen  (BGE  119  Ib  1  Erw.  3a-d).  Nach 
Art. 11 Abs. 3 ANAG soll auch bei einer Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. d 
unnötige  Härten  vermieden  werden.  In  diesen  Fällen  kann  auch  blosse 
Heimschaffung verfügt werden. 

c)  Erscheint eine Ausweisung zwar nach Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG recht-
lich  begründet,  aber  nach  den  Umständen  nicht  angemessen,  dann  soll  sie 
angedroht  werden.  Die  Ausweisungsandrohung  ist  als  schriftliche,  begrün-
dete  Verfügung  zu  erlassen  und  soll  klar  darlegen,  was  vom  Ausländer 
erwartet wird (Art. 16 Abs. 3 ANAV). 

3. 

Der  Beschwerdeführer  A.X.  bestreitet  nicht,  dass  er  mit  der  Verurteilung 
wegen Betrugs einen formellen Ausweisungsgrund gesetzt hat. Er beruft sich 
jedoch darauf, der angefochtene Entscheid sei unverhältnismässig. 

Das Vergehen von A.X. wiegt nicht allzu schwer. Der gleichen Auffassung ist 
die  Fremdenpolizei,  hat  sie  doch  von  einer  Ausweisung  abgesehen  und 
lediglich  eine  Ausweisungsandrohung  verfügt.  Diese  Massnahme  lässt  sich 
nicht  beanstanden.  Zwar  verfügt  der  Beschwerdeführer,  soweit  aus  den 
Akten ersichtlich, über einen unbescholtenen Leumund und hat sonst in der 
Schweiz  nie  zu  Klagen  Anlass  gegeben.  Grundsätzlich  deutet  nichts  darauf 
hin, dass er erneut straffällig werden könnte. Der Beschwerdeführer A.X. hat 
aber  immerhin  durch  falsche  Angaben  Fürsorgeleistungen  erschlichen.  Mit 
dem  Strafurteil  wird  er  verpflichtet,  seiner  Wohngemeinde  9946.45  Franken 
zurückzubezahlen.  Die  Gesamtforderung  der  Gemeinde  beläuft  sich  auf 
57'420.15  Franken.  Aus  den  Akten  ergibt  sich  zudem,  dass  der 
Beschwerdeführer im Jahre 1993 einen Unfall erlitten haben soll und seither 
aus  gesundheitlichen  Gründen  nicht  mehr  arbeitet.  Er  bezieht  keine 
Invalidenrente,  sondern  wird  ausschliesslich  von  der  Gemeinde  Y. 
unterstützt. Auch seine Ehefrau geht keiner Arbeit nach.  

Nach  dem  Gesagten  bleibt  festzustellen,  dass  weder  A.  noch  B.X.  einer 
Arbeit  nachgehen,  sondern  ausschliesslich  Fürsorgeleistungen  beziehen. 
Zwar  wollen  sie  die  Schulden  beim  Sozialdienst  sobald  als  möglich 
zurückbezahlen  und  die  Ehefrau  will  eine  Stelle  suchen,  um  die  finanzielle 
Situation  der  Familie  zu  verbessern.  Konkreteres  wird  jedoch  nicht  vor-
gebracht.  Die  Beschwerdeführer  müssen  wissen,  dass  sie  aus  der  Schweiz 
ausgewiesen  werden  können,  wenn  sie  weiterhin  Fürsorgeleistungen  bezie-
hen.  Dass  sie  mit  einer  formellen  Verfügung  auf  diesen  Umstand  hingewie-
sen werden und ihnen zusätzlich die Ausweisung für den Fall angedroht wird, 
wenn sie der Allgemeinheit nach Ablauf von zwölf Monaten immer noch voll 
zur  Last  fallen,  ist  bei  der  Gesamtwürdigung  der  Umstände  als  durchaus 
verhältnismässig  und  sinnvoll  zu  bezeichnen.  Somit  erweist  sich  die  Be-
schwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

 
 
 
- 4 -

4. 

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  tragen  die  Beschwerdeführer  die  Ver-
fahrenskosten (Art. 131 Abs. 1 VRG). Die Gerichtskosten werden, angesichts 
der  prekären  finanziellen  Situation  der  Beschwerdeführer  auf  100  Franken 
festgesetzt (Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991; SGF 150.12). 

Parteikosten werden keine zugesprochen (Art. 137 VRG).