# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2acfa770-fe04-5c47-8777-bfca8ad5ae09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2010 D-4309/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4309-2010_2010-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4309/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Côte d'Ivoire,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Berne,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 26. Mai 2010 /
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4309/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 15. Januar 2010 in der  Schweiz um 
Asyl nachsuchte, nachdem er sich zuvor eigenen Angaben zufolge seit 
dem (...)  in  Italien aufgehalten und dort  um Asyl  nachgesucht  hatte, 
wobei  dieses Gesuch abgelehnt  worden sei,  wie  er  im Rahmen der 
Befragung (...) bestätigte (...),

dass  er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  am (...)  in  seinem 
Heimatland Côte d'Ivoire nach der Teilnahme an einer Demonstration 
des  (...)  in  (...)  wegen  der  Ablehnung  der  Wahlkandidatur  deren 
Führers (...) zu Hause festgenommen, bis zum (...) von der Polizei in 
(...) inhaftiert und daraufhin ins Gefängnis von (...) transferiert worden, 
aus welchem ihm am (...) die Flucht gelungen sei,

dass  er  noch gleichentags nach (...)  geflüchtet  sei,  von wo er  nach 
einem Aufenthalt von mehr als (...) über (...) (Aufenthalt von etwa zehn 
Monaten)  nach  (...)  weitergereist  sei,  welches  Land  er  nach  einem 
mehr als zweijährigen Aufenthalt am (...) auf dem Seeweg in Richtung 
(...) verlassen habe,

dass  er  gegen  eine  allfällige  Wegweisung  nach  Italien  nichts  ein-
zuwenden habe, ausser dass er dort keine Papiere erhalten habe und 
die Lebensbedingungen schwierig seien (...), 

dass  bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts  auf  das Protokoll  bei  den 
Akten verwiesen wird (...),

dass das BFM – gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers und 
einen Eurodac-Treffer vom (...) – am (...) ein Rückübernahmeersuchen 
an  die  italienischen  Behörden  stellte,  welches  bis  zum  (...) 
unbeantwortet blieb,

dass das BFM auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 26. Mai 2010 – 
eröffnet  am  (...)  –  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs. 2  Bst. d  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht eintrat, die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Italien  und  den  Weg-
weisungsvollzug anordnete und gleichzeitig feststellte, dass einer all -
fälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, 

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dass das BFM zur  Begründung  im Wesentlichen ausführte,  gestützt 
auf  die  einschlägigen  internationalen  Abkommen  (insbesondere  das 
Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA), SR 0.142.392.68] 
und  das  Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags 
[Übereinkommen  vom 17. Dezember  2004,  SR 0.362.32])  sei  Italien 
für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig  und  mangels 
Stellungnahme  liege  eine  stillschweigende  Zustimmung  Italiens  zur 
Übernahme der Beschwerdeführerin vor,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  (Art. 19  f. der  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des 
Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und  Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
Asylantrags zuständig ist, der ein Staatsangehöriger eines Drittlandes 
in  einem Mitgliedstaat  gestellt  hat  [Dublin-II-VO])  –  bis  zum (...)  zu 
erfolgen habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  ihm  dazu  gewährten 
rechtlichen  Gehörs  keine  relevanten  Gründe  darzulegen  vermocht 
habe, die einer Rückkehr nach Italien entgegenstünden, da Italien ein 
Rechtsstaat  mit  stabilen  demokratischen  Institutionen  sei  und  die 
Menschen- und fundamentalen Freiheitsrechte gewährleiste,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 14. Juni  2010  (Datum 
Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob, 
worin er beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2010 
vollumfänglich  aufzuheben  und  das  Asylgesuch  gutzuheissen, 
eventualiter sei  die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die  vor-
läufige Aufnahme anzuordnen,

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dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Wiederherstellung  der 
aufschiebenden  Wirkung der  Beschwerde  und  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) beantragte,

dass er gleichzeitig zwei E-Mails von (...) in Kopie sowie einen einen 
Internet-Ausdruck eines Berichts von (...) einreichte,

dass  darauf  und  auf  die  Begründung,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
15. Juni 2010 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte,

dass  die  vollständigen  vorinstanzlichen  Akten  am  (...)  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1  sowie  Art. 52 
VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – 
um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  demnach  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nicht -
eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),  weshalb auf  den 
Antrag um Gutheissung des Asylgesuchs nicht einzutreten ist, 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich  grundsätzlich  volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich  diese 
Fragen –  namentlich  diejenigen hinsichtlich  des Bestehens von Voll-
zugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zu-
ständigen  Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  der  für  die  Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  sich  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  aufgrund  der  Akten  als 
zutreffend  erweisen,  weshalb  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen 
vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

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dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist nicht 
geantwortet haben und das BFM zu Recht feststellte, dass damit ge-
stützt auf  Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO die Zuständigkeit  für  das Asyl-
verfahren auf Italien übergegangen ist,

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, Italien werde sich 
als Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht an die daraus resultierenden völker-
rechtlichen  Verpflichtungen,  insbesondere  an  das  Rückschiebungs-
verbot, halten,

dass daran der als Beweismittel eingereichte Internet-Ausdruck eines 
(...)  nichts  zu  ändern  vermag,  zumal  dieser  die  Zwangsrückführung 
nach (...)  von in internationalen Gewässern durch (...) abgefangenen 
(...) betrifft, und der Beschwerdeführer nicht dieser (...) angehört,

dass  Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private 
Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und  Flücht-
lingen annehmen,

dass in Italien ein rechtsstaatlich konformes Verfahren zur Prüfung des 
Asylgesuchs und der  Wegweisung garantiert  ist  und ein dort  bereits 
durchlaufenes Asylverfahren keinen Grund darstellt, ein Asylgesuch in 
der Schweiz materiell zu behandeln,

dass mithin auch der Einwand in der Beschwerde, dem Beschwerde-
führer drohe bei einer Wegweisung nach Italien früher oder später eine 
Auslieferung  nach  (...)  (und  – im  Sinne  einer  Kettenabschiebung  – 
nach (...)), nicht gehört  werden kann, weshalb er aus den beiden E-
Mails  von (...)  betreffend die  Aufforderung von (...)  an das  Amt  des 
Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), seine 
dortigen Aktivitäten zu beenden, und das Wahlverfahren in (...), nichts 
zu seine Gunsten abzuleiten vermag,

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich wegen der 
Zunahme  der  Gewalt  gegen  Schwarze  in  (...)  –  er  erwähnte  dies-
bezüglich im erstinstanzlichen Verfahren die Ausschreitungen in (...), 
an  welchen  (...)  beteiligt  waren  –  zur  Weiterreise  in  die  Schweiz 

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entschieden,  nicht  verfängt,  weil  er  bei  realer  Gefahr  den  nötigen 
Schutz der italienischen Polizei beantragen und erhalten könnte,

dass kein Grund zur Annahme besteht, Personen, die sich im Rahmen 
eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, würden aufgrund der dortigen 
Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt,

dass somit das BFM keine Veranlassung zu einem Selbsteintritt (Art.  3 
Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt hat,

dass  auf  die  zu  bestätigenden Erwägungen und  Folgerungen in  der 
angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  kann  und  die  Ent-
gegnungen  in  der  Beschwerde  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht 
offenkundig nicht durchzudringen vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in 
den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Staat  handelt  – 
entspricht  und  im  Einklang  mit  der  Bestimmung  von  Art.  44  Abs. 1 
AsylG steht,  wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
– wie oben erwähnt – regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht 
erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheids ist, und hier nicht mehr 
zu prüfen ist, 

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt von Art.  83 Abs. 1 
und  4  AuG stellt,  sondern  eine  entsprechende  Prüfung  soweit  not-
wendig vielmehr bereits im Rahmen der Entscheidfindung hinsichtlich 
der  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  stattfinden  muss  (vgl.  vor-
stehende Erwägungen), 

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht,  weshalb der 
vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 

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rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten war,

dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch 
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde  gegen-
standslos geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, ungeachtet der vom Beschwerdeführer 
nicht belegten Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Beschwerde nach 
dem Gesagten als aussichtlos zu bezeichnen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, (...)
- die zuständige kantonale Behörde

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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