# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88cc7802-2ca2-5d42-b483-7e8f9a14ef64
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2009/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-39_2009-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/39

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.09.2009

Entscheiddatum: 22.09.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Art. 23 und Art. 24 OR (SR 220). 
Teilunverbindlichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zufolge eines 
wesentlichen Erklärungsirrtums (Verwaltungsgericht, B 2009/39).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

X.Y.-Z.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A. ,

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Politische Gemeinde Z.,vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Forderung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y.-Z., wohnhaft in Z., ist seit dem Tod ihres Ehemannes Eigentümerin des 

Grundstücks L- in der Gemeinde Z.; es ist unter der Nr. 000 im Grundbuch Z. 

eingetragen und erstreckte sich ursprünglich über eine Fläche von 77'268 m .

Am 16. Mai 1995 schlossen X.Y.-Z. und ihr Ehemann mit der H.  AG, Z., einen Vertrag, 

in welchem sie dieser das Recht einräumten, das Gebiet des L-s nach erfolgter 

Einzonung einer Überbauung zuzuführen.

Am 17. Oktober 2002 schlossen die Politische Gemeinde Z. und X.Y.-Z. sowie die H. 

 AG als "unwiderruflich beauftragte Unternehmerin" einen Erschliessungsvertrag für 

das im damaligen Zeitpunkt vollumfänglich dem Übrigen Gemeindegebiet zugeteilte 

Grundstück Nr. 000. Im Erschliessungsvertrag verpflichtete sich die Politische 

Gemeinde Z., das Grundstück unter Ausklammerung des Waldanteils und des 

Waldabstands in Etappen in die Bauzone zu überführen und durch einen 

behördenverbindlichen Richtplan das gesamte Grundstück L- zu künftigem Bauland zu 

erklären. Die Parteien hielten in Ziff. C des Vertrags fest, X.Y.-Z. werde im Sinne von 

Art. 50 Abs. 2 des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) ermächtigt, die 

Erschliessung des L-s auf eigene Rechnung nach den genehmigten Plänen der 

Gemeinde zu erstellen (Ziff. 1); die Erschliessung – im engeren Sinne – erfasse Strassen 

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"incl. Strassenbeleuchtung" (gemäss den genehmigten Strassenplänen), Abwasser, 

Trinkwasser, Strom, Gas, TV, Telefon, wobei die H.  AG mit den einzelnen Werken 

separate Verträge abzuschliessen habe (Ziff. 2). Die "endgültige Kostenverteilung" im 

Sinne von Art. 50 Abs. 2 BauG entfalle insofern, als nur ein einziges grosses 

Grundstück erschlossen werde und die (interne) Kostenverteilung auf die einzelnen 

Bauparzellen separater Vereinbarung zwischen der H.  AG und X.Y.-Z. einerseits und 

den Käufern der einzelnen Baulandparzellen andererseits überlassen bleiben könne 

(Ziff. 5).

Ebenfalls am 17. Oktober 2002 schlossen die Parteien des Erschliessungsvertrags eine 

gesonderte Vereinbarung für die Stromversorgung des Baugebiets L-; die Vereinbarung 

basierte – wie ausdrücklich festgehalten wurde – auf dem damals gültigen Reglement 

der Gemeinde Z. über die Abgabe elektrischer Energie vom 3. Februar 1975 und dem 

Reglement der Gemeinde Z. vom 6. September 1994 über die Beiträge und Gebühren 

für die Versorgung mit Elektrizität (im folgenden Elektrizitätsreglement). In Bezug auf 

den Erschliessungsbeitrag wurde in der Vereinbarung festgehalten, es seien nach Art. 

1a des Elektrizitätsreglements für sämtliche Grundstücke in der Bauzone 

Erschliessungsbeiträge von Fr. 7.50 pro m , zuzüglich dem jeweils gültigen 

Mehrwertsteuersatz, zu bezahlen; die Fälligkeit der Abgabe entstehe im Zeitpunkt der 

Erschliessung des Grundstücks, und diese Erschliessungskosten gingen für das 

gesamte Überbauungsgebiet zu Lasten der Grundeigentümerin, Frau X.Y..

Mit Teilzonen- und Überbauungsplänen vom 11. April 2003 bzw. 12. April 2005 wurde 

der östliche Teil des Grundstücks Nr. 000 in zwei Etappen eingezont.

Am 9. März 2007 stellte die Politische Gemeinde Z. X.Y.-Z. für die öffentliche 

Beleuchtung in der ersten Erschliessungsetappe Kosten in der Höhe von Fr. 38'817.-- 

(Fr. 36'075.30 zuzügl. Fr. 2'741.70 MWSt) in Rechnung; dabei stützte sie sich auf eine 

vom Elektrizitätswerk Z. erstellte Bauabrechnung vom 21. Februar 2007. X.Y.-Z. bestritt 

in der Folge ihre Kostentragungspflicht.

B./ Nachdem mehrere zwischen den Beteiligten geführte Gespräche ergebnislos 

geblieben waren, erhob die Politische Gemeinde Z., vertreten durch den Gemeinderat, 

mit Eingabe vom 7. Januar 2008 bei der Regierung öffentlich-rechtliche Klage gegen 

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X.Y.-Z.; sie stellte den Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 

38'817.-- zuzüglich 5 % Zins zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zulasten der Beklagten. Zur Begründung ihrer Klage verwies die Klägerin auf den 

Erschliessungsvertrag vom 17. Oktober 2002, der nach Art. 77 Abs. 3 des 

Strassengesetzes (sGS 732.1) an die Stelle eines Kostenverlegungsverfahrens trete 

und gemäss welchem die Kosten des Strassenbaus einschliesslich der Kosten der 

öffentlichen Beleuchtung von der Beklagten zu tragen seien. Mit Klageantwort ihres 

Rechtsvertreters vom 3. März 2008 beantragte X.Y.-Z., die Klage sei vollumfänglich 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zulasten der Klägerin. Sie brachte vor, die geltend gemachte Forderung lasse sich nicht 

aus dem Erschliessungsvertrag vom 17. Oktober 2002 ableiten, weshalb die Klage 

abzuweisen sei. Soweit sich die Klägerin darüber hinaus auf das Kostenreglement der 

Politischen Gemeinde Z. stütze, könne auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit 

nicht eingetreten werden.

Mit Entscheid vom 24. Februar 2009 hiess die Regierung die Klage der Politischen 

Gemeinde Z. gut und verpflichtete X.Y.-Z., der Politischen Gemeinde Z. Fr. 38'817.-- 

nebst Zins zu 5 % seit 11. April 2007 zu bezahlen. Sie erwog im wesentlichen, die 

Auslegung des Erschliessungsvertrags führe zum Ergebnis, dass die Kosten der 

öffentlichen Beleuchtung im Erschliessungsbeitrag nicht mitenthalten, sondern von der 

Beklagten als Strassenbaukosten zusätzlich zu bezahlen seien. Das 

Auslegungsergebnis stimme auch mit Sinn und Inhalt der dem Erschliessungsvertrag 

für die Stromversorgung zugrundeliegenden Reglemente überein. Auch der von der 

Beklagten eingereichte und sich vom offiziellen Protokoll unterscheidende Auszug 

belege keineswegs, dass in bezug auf den umstrittenen Kostenpunkt im Zeitpunkt des 

Vertragsschlusses ein der Darstellung der Beklagten entsprechender 

übereinstimmender Vertragswille gegeben war. Da die Höhe der geltend gemachten 

Kosten unbestritten geblieben sei, sei die Klage der Politischen Gemeinde im Umfang 

von Fr. 38'817.-- gutzuheissen; ausserdem habe die Beklagte ab dem 11. April 2007 

einen Verzugszins zu 5 % zu bezahlen.

C./ Gegen den Entscheid der Regierung vom 24. Februar 2009 erhob X.Y.-Z. mit 

Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. März 2009 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht; sie beantragte, der Entscheid der Regierung des Kantons St. 

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Gallen vom 24. Februar 2009 sei aufzuheben, und die Klage der Beschwerdegegnerin 

sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne, 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und 

Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor beiden Instanzen. Im wesentlichen wird 

geltend gemacht, der Basis-Erschliessungsvertrag vom 17. Oktober 2002 bilde für sich 

allein von vorneherein keine Anspruchsgrundlage für die eingeklagte Forderung. Der 

Vertrag bilde die direkte Anspruchsgrundlage beispielsweise für das Recht der 

Beklagten, das Gebiet L- auf eigene Rechnung zu erschliessen, oder für das Recht der 

Klägerin auf Abgeltung des Sondervorteils aus der Einzonung; für die Erschliessung 

aber bilde er einen blossen Rahmenvertrag. Für die einzelnen Bestandteile der im 

Rahmenvertrag nur grundsätzlich definierten Erschliessung seien gemäss dem 

unmissverständlichen Wortlaut der Vereinbarung mit den einzelnen Werken je separate 

Verträge abzuschliessen gewesen. Über die notwendigen Essentialia – 

Bemessungsgrundlage, Preisansatz etc. – gebe es noch keinen Konsens; dieser sei 

auch nicht notwendig gewesen, da die Klägerin klar verlangt hätte, für jede der im 

Rahmenvertrag einzeln aufgezählten Erschliessungsarten sei dann noch ein separater 

Vertrag abzuschliessen. Einen Vertrag über die Strassenbeleuchtung gebe es nicht, da 

diese Kosten Bestandteil der allgemeinen Erschliessungskosten für die 

Stromversorgung seien, weshalb die Klage abzuweisen gewesen wäre. Ausserdem 

habe sie die eingeklagte Forderung nicht nur im Grundsatz, sondern ausdrücklich auch 

im Quantitativen bestritten. Der Erschliessungsvertrag brauche – als für die einzelnen 

Erschliessungskomponenten reiner Rahmenvertrag – nicht ausgelegt zu werden, da auf 

ihn allein die eingeklagte Forderung nicht abgestützt werden könne. Falls dies trotzdem 

notwendig sei, sei – anders als dies die Regierung im angefochtenen Entscheid getan 

habe - zuerst gestützt auf Art. 18 des Obligationenrechts (SR 220, abgekürzt OR) zu 

fragen, ob sich die Parteien losgelöst vom Wortlaut ihrer Willenserklärungen allenfalls 

tatsächlich richtig verstanden haben. Falsch sei zudem, dass sich die von der Klägerin 

hergestellten zwei unterschiedlich formulierten Protokollfassungen über die 

Kostenregelung der Strassenbeleuchtung gegenseitig ausschliessen sollen. Die 

Weglassung des Zusatzes "inkl. Strassenbeleuchtung" im offiziellen Protokoll ändere 

materiell nichts, da die Kosten für die Strassenbeleuchtung gemäss ständiger Praxis 

und den einschlägigen Reglementen in Z. jeweils Bestandteil des allgemeinen 

Erschliessungsbeitrags gewesen seien; von einem qualifizierten Schweigen könne 

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daher nicht ausgegangen werden. Falls ein nach dem Vertrauensprinzip hergestellter 

normativer Konsens zu ihren Lasten bestätigt werde, berufe sie sich – neben 

Täuschung – auch noch auf Erklärungs- und Grundlagenirrtum; es sei erstellt, dass sie 

einen anderen Vertrag abschliessen wollte, als er ihr heute vorgehalten werden wolle, 

da es für sie notwendige Geschäftsgrundlage war und nach Treu und Glauben auch 

sein durfte, dass die Kosten für die Strassenbeleuchtung der Praxis in Z. und den 

Zusicherungen der zuständigen Gemeindeorgane entsprechend im allgemeinen 

Erschliessungsbeitrag für die Stromversorgung mit enthalten waren. Das 

Auslegungsergebnis der Vorinstanz stimme auch mit den Reglementen 

Stromversorgung nicht überein.

Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 1. Mai 2009 die Abweisung der 

Beschwerde.

Mit Schreiben vom 4. Mai 2009 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter unaufgefordert eine "Nachträgliche Prozesseingabe" ein.

Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2009, die 

Beschwerde sei abzuweisen.

Mit Eingabe vom 15. Mai 2009 nahm die Vorinstanz zur nachträglichen Prozesseingabe 

der Beschwerdeführerin Stellung und hielt am Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, 

fest.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz 

und der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen; sie äusserte sich mit einer 

Beschwerdereplik ihres Rechtsvertreters vom 2. Juni 2009.

Die weiteren von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1.

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1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 78 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 18. März 2009 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 78 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 4. Mai 2009 

unaufgefordert eine "Nachträgliche Prozesseingabe" eingereicht; ihre Eingabe 

begründet sie damit, dass sie sich – um allen Eventualitäten im Falle einer analogen 

Anwendung zivilprozessualer Vorschriften vorzubeugen – an Art. 164 Abs. 1 lit. a des 

Zivilprozessgesetzes (sGS 961.2, abgekürzt ZPG) halte. Gemäss Art. 164 Abs. 1 lit. a 

ZPG ist eine nachträgliche Eingabe zulässig, wenn sie erhebliche 

Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge enthält, die trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht früher vorgebracht werden konnten.

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sind gemäss Art. 61 Abs. 3 VRP neue 

Begehren grundsätzlich unzulässig; das Novenverbot gemäss Art. 61 Abs. 3 VRP gilt 

auch für Beschwerden in Klageverfahren (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1151). Während Noven bei Beschwerden in 

Klageverfahren ausgeschlossen sind, gilt dies nicht für Beweismittel; diese sind 

während des Verfahrens – und bis zum Abschluss des Schriftenwechsels - zuzulassen, 

wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden.

Mit ihrer Eingabe vom 4. Mai 2009, die sie als nachträgliche Prozesseingabe 

bezeichnet, hat die Beschwerdeführerin keine neuen Begehren gestellt; vielmehr 

ersuchte sie nochmals um Gutheissung der Beschwerde. Zusammen mit der 

nachträglichen Prozesseingabe legte sie indes zwei Dokumente ins Recht: eine 

Bauabrechnung vom 21. April 2009 für die "Erschliessung Lenter 2. Etappe / öffentliche 

Beleuchtung", wonach sie der Beschwerdegegnerin Fr. 111'330.55 schulden soll, 

sowie ein Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 1. Mai 2009, das auf diese Rechnung 

Bezug nimmt. Die Beschwerdeführerin hat die beiden Dokumente, welche den 

Sachverhalt ergänzen, mit Eingabe vom 4. Mai 2009 – wenige Tage nach deren 

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Ausstellung und somit ohne Verzug – vorgebracht; sie sind daher im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren als Beweismittel zuzulassen.

1.3. Der Beschwerdeführerin wurden die Vernehmlassungen der Vorinstanz und der 

Beschwerdegegnerin zugestellt, und es wurde ihr Gelegenheit gegeben, dazu Stellung 

zu nehmen, soweit darin neue tatsächliche oder rechtliche Argumente vorgebracht 

würden, welche bisher nicht erörtert worden seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass 

das Gericht über die Zulassung der Stellungnahme entscheiden werde. Die 

Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 2. Juni 2009 zu 

den beiden Vernehmlassungen Stellung.

Eine Beschwerdeergänzung auf dem Wege der Replik ist nur insoweit statthaft, als die 

Ausführungen in den Vernehmlassungen dazu Anlass geben. Mit Anträgen und Rügen, 

welche die Beschwerdeführerin bereits in der Beschwerde hätte erheben können, ist 

sie nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 mit 

Hinweis auf BGE 131 I 291 ff.).

Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin haben in ihren Stellungnahmen 

Anträge gestellt, die über die im Rekursverfahren gestellten Begehren hinausgingen. 

Die Vorinstanz bringt indes in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2009 vor, die 

Beschwerdeführerin sei mit der nur pauschalen Bestreitung des Forderungsumfangs 

ihrer Substantiierungspflicht nicht nachgekommen. Dieses verfahrensrechtliche 

Vorbringen lässt sich als neu qualifizieren. Dasselbe gilt für das rechtliche Vorbringen 

der Vorinstanz, die erstmalige Berufung auf Willensmängel wäre gemäss Art. 31 Abs. 2 

OR verspätet. Auch die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 

2009 vorgebracht, es könne von einem Willensmangel nicht die Rede sein, und dieser 

wäre ohnehin verspätet; diese Vorbringen lassen sich ebenfalls als neu qualifizieren. In 

diesem Sinne hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Replik; auf ihre 

Stellungnahme vom 2. Juni 2009 ist somit einzutreten.

2. Strittig ist im vorliegenden Verfahren, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid vom 24. 

Februar 2009 der Beschwerdegegnerin zu Unrecht eine Anspruchsgrundlage für den 

von ihr eingeforderten Betrag von Fr. 38'817.-- gegenüber der Beschwerdeführerin 

zuerkannt hat.

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2.1. Die Vorinstanz erwog, eine Anspruchsgrundlage für die von der 

Beschwerdegegnerin eingeforderten Fr. 38'817.-- bestehe im Erschliessungsvertrag 

vom 17. Oktober 2002, weshalb die Klage in vollem Umfang zu schützen sei. 

Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die 

Beschwerdegegnerin verfüge für den von ihr geltend gemachten Betrag von Fr. 

38'817.-- über keine Anspruchsgrundlage. Der Vertrag vom 17. Oktober 2002, den die 

Vorinstanz als Anspruchsgrundlage für den Betrag von Fr. 38'817.-- anerkannt habe, 

sei ein Basis-Erschliessungsvertrag; er bilde die direkte Anspruchsgrundlage 

beispielsweise für das Recht der Beklagten, das Gebiet L- auf eigene Rechnung zu 

erschliessen, oder für das Recht der Klägerin auf Abgeltung des Sondervorteils aus der 

Einzonung. Für die Erschliessung aber bilde er einen blossen Rahmenvertrag. Über die 

notwendigen Essentialia für die einzelnen Werke – Bemessungsgrundlage, Preisansatz 

etc. – gebe es noch keinen Konsens.

2.1.1. Die Verfahrensparteien sind sich darin einig, dass es sich bei der strittigen 

Anspruchsgrundlage um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag handelt. Ein 

verwaltungsrechtlicher Vertrag ist die auf übereinstimmenden Willenserklärungen von 

zwei oder mehreren Rechtssubjekten beruhende Vereinbarung, welche die Erfüllung 

einer öffentlichen Aufgabe zum Gegenstand hat oder einen im öffentlichen Recht 

geregelten Gegenstand – zum Beispiel Erschliessung, Enteignung oder Subvention – 

betrifft (vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ 

Basel/Genf 2006, Rz. 1052; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. 

Aufl., Bern 2005, § 33 N 3 ff.; P. Moor, Droit administratif, Bd. 2, 2. Aufl., Bern 2002, 

S. 356 und 363 ff.). Verträge über die Erschliessung von Baugrundstücken als 

verwaltungsrechtliche Vereinbarungen sind zulässig (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., Rz. 1082; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 33 N 25). Im Kanton St. Gallen gewährt 

Art. 50 Abs. 2 und 3 BauG Raum für vertragliche Vereinbarungen über die 

Erschliessung von Baugrundstücken. Im übrigen können verwaltungsrechtliche 

Verträge auch stillschweigend zugelassen sein, sofern sie vom Gesetz nicht 

ausdrücklich ausgeschlossen werden (vgl. BGE 105 Ia 209 E. 2a; BGE 103 Ia 512 E. 

3a).

Für die Entstehung eines verwaltungsrechtlichen Vertrags sind die Bestimmungen des 

OR sinngemäss anwendbar (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1102; Moor, a.a.O., 

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S. 388). Inwiefern zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin ein 

verwaltungsrechtlicher Vertrag zustandegekommen ist, der Anspruchsgrundlage bilden 

soll für die von der Beschwerdegegnerin geforderten und ihr von der Vorinstanz 

zugesprochenen Fr. 38'817.--, beurteilt sich folglich nach Art. 1 ff. OR.

2.1.2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 OR ist zum Abschluss eines Vertrages – und damit auch 

eines verwaltungsrechtlichen Vertrags – die übereinstimmende gegenseitige 

Willensäusserung der Parteien erforderlich. Diese Willensäusserung kann gemäss Art. 1 

Abs. 2 OR eine ausdrückliche oder eine stillschweigende sein. Haben die Parteien 

übereinstimmende Willenserklärungen zum Abschluss des Vertrags und in Bezug auf 

alle wesentlichen Vertragspunkte ausgetauscht, liegt ein Konsens vor (vgl. Gauch/

Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 9. Aufl., 

Zürich 2008, Rz. 309 und 321). Auszugehen ist vom Normalfall, dass jede Partei die 

andere tatsächlich richtig verstanden – deren Willen also erkannt – hat (Gauch/

Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 310). Möglich ist aber auch der Fall, in dem mindestens 

eine der Parteien die andere nicht tatsächlich richtig verstanden – deren Willen also 

nicht erkannt – hat; in diesem Fall kommt das Vertrauensprinzip zum Zug, wonach die 

Erklärung der anderen Partei so auszulegen ist, wie der Empfänger sie nach Treu und 

Glauben verstehen durfte und musste (Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 316). Ein 

Konsens – wie auch ein Dissens – bezieht sich nur auf die Willensäusserung, nicht aber 

auf den inneren Willen; wenn die Erklärungen übereinstimmen, aber eine dem Willen 

ihres Urhebers nicht entspricht oder beide dies nicht tun, ist der Vertrag dennoch 

geschlossen, aber für den Irrenden nach Art. 23 ff. OR unverbindlich (vgl. Von Tuhr/

Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band I, Zürich 1979, § 

24 V.).

2.1.3. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin begannen – wie aus den 

vorliegenden Akten hervorgeht – im Verlaufe des Jahres 2002 Verhandlungen über den 

Abschluss eines Erschliessungsvertrags für das Grundstück Nr. 000, Grundbuch Z.. Zu 

welchen Ergebnissen die ersten Gespräche führten und inwiefern sich daraus ein 

vertraglicher Konsens ergab, ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Fest 

steht, dass am 16. Oktober 2002 die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 

einen Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 9. Oktober 2002 zustellte. Daraus 

geht hervor, dass nach Art. 1a des Reglementes über die Beiträge und Gebühren für 

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sämtliche Grundstücke in der Bauzone Erschliessungsbeiträge inkl. 

Strassenbeleuchtung von Fr. 7.50 pro m , zuzüglich dem jeweils gültigen 

Mehrwertsteuersatz, zu bezahlen seien. Soweit es sich aus den vorliegenden Akten 

und dem Wortlaut des Protokollentwurfs ergibt, sollte dieser Protokollauszug keinen 

Antrag im Sinne von Art. 5 OR darstellen, sondern die Beschwerdeführerin über das 

Ergebnis der Beratungen in der Sitzung des Gemeinderates Z. vom 9. Oktober 2002 

informieren. Ausdrücklich festgehalten wurde im Protokoll, dass "für die Erschliessung 

des Stromes" ein separater Vertrag abgeschlossen werde. Ein Konsens darüber, es 

seien in der Bauzone Erschliessungsbeiträge inkl. Strassenbeleuchtung von Fr. 7.50 

pro m , zuzüglich dem jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz, zu bezahlen, bestand zu 

diesem Zeitpunkt nicht; ein Vertrag mit diesem Inhalt war noch nicht zustande 

gekommen.

Wie aus den vorliegenden Akten hervorgeht, unterzeichneten sowohl die 

Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin am 17. Oktober 2002 eine 

Vereinbarung für die Stromversorgung des Baugebiets Lenter; darin war festgehalten, 

dass nach Art. 1a des Reglementes über die Beiträge und Gebühren für sämtliche 

Grundstücke in der Bauzone Erschliessungsbeiträge von Fr. 7.50 pro m , zuzüglich 

dem jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz, zu bezahlen seien. Der Zusatz – wie ihn der 

am 16. Oktober 2002 der Beschwerdeführerin versandte Protokollauszug vom 9. 

Oktober 2002 enthält –, wonach die Erschliessungsbeiträge von Fr. 7.50 pro m  auch 

die Strassenbeleuchtung umfassten, fehlte im Text der Vereinbarung vom 17. Oktober 

2002. Soweit es sich aus den Akten ergibt, unterzeichnete die Beschwerdeführerin die 

Vereinbarung in dieser Form, ohne gegen deren – vom Protokollauszug abweichende – 

Formulierung etwas einzuwenden. Gleichentags unterzeichneten die 

Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin einen Erschliessungsvertrag 

betreffend die Erschliessung des zur Einzonung bestimmten Grundstückes L-; lit. C/1. 

des Vertrags hielt fest, die Gemeinde Z. ermächtige die Grundeigentümerin X.Y.-Z. im 

Sinne von Art. 50 Abs. 2 BauG, die Erschliessung des L-es auf eigene Rechnung nach 

den genehmigten Plänen der Gemeinde zu erstellen. Lit. C/2. bestimmte, die 

Erschliessung (im engeren Sinn) erfasse im Einzelnen folgende Bestandteile: Strassen 

incl. Strassenbeleuchtung (gemäss den genehmigten Strassenplänen), Abwasser, 

Trinkwasser, Strom, Gas, TV, Telefon, wobei die H.  AG mit den einzelnen Werken 

separate Verträge abzuschliessen habe. Aus diesem Wortlaut geht hervor, dass die 

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Beschwerdeführerin ermächtigt wurde, die Strassenbeleuchtung auf eigene Rechnung 

zu erstellen. Soweit es sich aus den Akten ergibt, unterzeichnete die 

Beschwerdeführerin auch diesen Vertrag in dieser Form, ohne gegen dessen – vom 

Protokollauszug vom 16. Oktober 2002 abweichende – Formulierung etwas 

einzuwenden. Somit ergibt sich, dass bei beiden Verträgen ein Konsens bestand; die 

Parteien haben – zumindest vordergründig – übereinstimmende Willenserklärungen 

abgegeben, weshalb beide verwaltungsrechtlichen Verträge gültig zustande 

gekommen sind. Der Konsens in beiden Verträgen bezieht sich allerdings nur auf die 

Willensäusserungen, nicht aber – wie noch zu zeigen sein wird – auf den inneren Willen 

der Vertragsparteien. Solange jedoch die Erklärungen der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin übereinstimmen, aber eine dem Willen ihrer Urheberin nicht 

entspricht, ist der Vertrag dennoch geschlossen.

Auch in bezug auf ihre Form sind die beiden Verträge gültig zustande gekommen: Im 

Bereich der verwaltungsrechtlichen Verträge schreibt zwar keine gesetzliche 

Bestimmung eine besondere Form vor, doch überwiegt in der Rechtsprechung und im 

Schrifttum die Ansicht, es sei die Schriftform im Sinne von Art. 12 ff. OR aus Gründen 

der Rechtssicherheit notwendig (vgl. VPB 1955, Nr. 94, S. 184 und 188; die Frage 

wurde vom Bundesgericht in BGE 99 Ib 120 f. E. 3a offen gelassen; Tschannen/

Zimmerli, a.a.O., § 35 N 6; Moor, a.a.O., S. 389; A. Grisel, Traité de droit administratif, 

Band I, Neuenburg 1984, S. 453).

2.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet, an den – wie sich gezeigt hat – gültig zustande 

gekommenen Erschliessungsvertrag vom 17. Oktober 2002 gebunden zu sein: Sie 

beruft sich auf die Einwendung der Täuschung einerseits und die Einwendung des 

Erklärungs- und Grundlagenirrtums andererseits. Es sei erstellt, dass sie einen anderen 

Vertrag abschliessen wollte, als er ihr heute vorgehalten werden wolle; es sei für sie 

notwendige Geschäftsgrundlage gewesen – und habe es für sie nach Treu und 

Glauben auch sein dürfen –, dass die Kosten für die Strassenbeleuchtung der Praxis in 

Z. und den Zusicherungen der zuständigen Gemeindeorgane entsprechend im 

allgemeinen Erschliessungsbeitrag für die Stromversorgung mit enthalten waren, 

weshalb der Erschliessungsvertrag für sie zumindest in bezug auf die 

Erschliessungskomponente Strassenbeleuchtung einseitig unverbindlich wäre.

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Die Beschwerdeführerin bringt mit ihren Einwendungen vor, ihr Wille, den 

Erschliessungsvertrag vom 17. Oktober 2002 zu schliessen, leide in mehrfacher 

Hinsicht unter einem Mangel. Dabei beruft sie sich sinngemäss auf die Bestimmungen 

von Art. 23 ff. OR, welche die verschiedenen Mängel des Vertragsabschlusses im 

Privatrecht regeln.

Die Bestimmungen von Art. 23 ff. OR sind als subsidiäres öffentliches Recht ebenfalls 

auf verwaltungsrechtliche Verträge anwendbar (vgl. BGE 132 II 164 E. 3.1; BGE 105 Ia 

207 E. 2c; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1118; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 35 

N 10; vgl. zum Ganzen auch A. Abegg, Der Verwaltungsvertrag zwischen 

Staatsverwaltung und Privaten, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 187 ff. und S. 196). Die von 

der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwendungen sind im Beschwerdeverfahren, 

das sich auf eine Forderung bezieht, sinngemäss nach Art. 227 Abs. 2 ZPG zugelassen 

und somit nach Art. 23 ff. OR zu prüfen.

2.2.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Erklärungsirrtum, den 

Grundlagenirrtum sowie die Täuschung.

Wer sich im Erklärungsirrtum befindet, gibt dem Empfänger unbewusst etwas kund, 

das nicht seinem wirklichen Willen entspricht; aus Versehen gibt er eine Erklärung ab, 

die seinem Willen nicht entspricht, weshalb eine Diskrepanz zwischen seinem Willen 

und dem objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens besteht (vgl. Gauch/Schluep/

Schmid, a.a.O., Rz. 810). Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR beschreiben Fälle eines 

Erklärungsirrtums: Der Irrende wollte einen anderen Vertrag eingehen als denjenigen, 

für den er seine Zustimmung erklärt hat (Ziff. 1), der Wille des Irrenden war auf eine 

andere Sache oder – wo der Vertrag mit Rücksicht auf eine bestimmte Person 

abgeschlossen wurde – auf eine andere Person gerichtet, als er erklärt hat (Ziff. 2), oder 

der Irrende hat eine Leistung von erheblich grösserem Umfang versprochen oder hat 

sich eine Gegenleistung von erheblich geringerem Umfang versprechen lassen, als es 

sein Wille war (Ziff. 3).

Ein Grundlagenirrtum ist ein qualifizierter Motivirrtum (vgl. Gauch/Schluep/Schmid, 

a.a.O., Rz. 775); er ist in Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR geregelt, obgleich ihn diese 

Bestimmung nicht explizit so bezeichnet (vgl. Gauch/

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Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 775). Ein Grundlagenirrtum liegt gemäss Art. 24 Abs. 1 

Ziff. 4 OR vor, wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden 

nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des 

Vertrags betrachtet wurde. Der Irrende muss einerseits – als subjektive Voraussetzung 

– den betreffenden Sachverhalt als unerlässliche Voraussetzung des Vertrages 

angesehen haben, und ausserdem hat er ihn – als objektive Voraussetzung – nach Treu 

und Glauben im Verkehr als Grundlage des Vertrags ansehen dürfen (vgl. Gauch/

Schluep/

Schmid, a.a.O., Rz. 779 ff; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische 

Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 16 N 10).

Sowohl der Erklärungs- als auch der Grundlagenirrtum sind gemäss Art. 24 Abs. 1 OR 

wesentliche Irrtümer. Nach Art. 23 OR ist der Vertrag für denjenigen unverbindlich, der 

sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.

Die Einwendung der Täuschung – wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht – ist in 

Art. 28 OR geregelt. Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens 

des andern zum Vertragsabschluss verleitet worden, so ist gemäss Art. 28 Abs. 1 OR 

der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein 

wesentlicher war. Die betroffene Partei unterliegt einem Motivirrtum, der auf 

absichtlicher Täuschung beruht, und schliesst gestützt auf diesen Motivirrtum den 

Vertrag. Wäre sie diesem Motivirrtum nicht unterlegen, hätte sie den Vertrag überhaupt 

nicht oder nicht so – sondern zu günstigeren Bedingungen – abgeschlossen (vgl. 

Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 856). Wie Art. 28 Abs. 1 OR – ebenso wie dessen 

Marginale – ausdrücklich besagt, muss die Täuschung absichtlich sein. Die Täuschung 

ist absichtlich, wenn der Vertragsgegner durch positives Verhalten oder durch 

Schweigen täuscht (vgl. Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 858 ff.) und die 

Unrichtigkeit des Sachverhalts kennt (I. Schwenzer, in: Honsell/Vogt/Wiegand, 

Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 4. Aufl, Basel 2007, N 11 zu Art. 28 OR).

Art. 31 Abs. 1 OR bestimmt, dass der Vertrag als genehmigt gilt, wenn der durch 

Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen 

eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung 

zurückfordert. Die Unverbindlichkeit des Vertrags macht eine Vertragspartei mittels 

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Erklärung geltend (Schwenzer, a.a.O., N 3 zu Art. 31 OR). Diese Erklärung kann sowohl 

ausdrücklich als auch konkludent sein (vgl. B. Schmidlin, N 67 zu Art. 31 OR, in: Berner 

Kommentar, Band VI, 1. Abt., 2. Teilb., Unterteilb. 1b, Mängel des 

Vertragsabschlusses, Art. 23-31 OR, Bern 1995); ausdrücklich kann sie sein, wenn eine 

Partei erklärt, den Vertrag nicht halten zu wollen, während eine konkludente 

Anfechtungserklärung beispielsweise im Verlangen der Rückgewähr bereits erbrachter 

Leistungen oder der Rücksendung bereits empfangener oder der 

Annahmeverweigerung angebotener Leistungen gesehen werden kann (Schwenzer, 

a.a.O., N 3 zu Art. 31 OR). Die Anfechtungserklärung kann ebenfalls aus konkludentem 

Verhalten entnommen werden, wenn der Anfechtende die Leistung verweigert oder 

zurückhält (Schmidlin, a.a.O., N 70 zu Art. 31 OR). Die Anfechtungserklärung ist 

formfrei, selbst wenn ein formbedürftiges Rechtsgeschäft angefochten wird 

(Schwenzer, a.a.O., N 4 zu Art. 31 OR). Falls die Gegenpartei behauptet, die sich 

irrende Partei habe das Vertragsverhältnis genehmigt, trägt erstere dafür die Beweislast 

(BGE 108 II 106 E. 2a; Schwenzer, a.a.O., N 24 zu Art. 31 OR).

Die einjährige Frist des Art. 31 Abs. 1 OR beginnt gemäss Art. 31 Abs. 2 OR in den 

Fällen des Irrtums und der Täuschung mit der Entdeckung. Falls der Gegner des 

Irrenden geltend macht, die Jahresfrist sei unbenutzt abgelaufen, muss er dafür den 

Beweis erbringen (BGE 59 II 240 E. 2; BGE 26 II 401 E. 4; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, 

a.a.O., § 16 N 25).

2.2.2. Die Beschwerdeführerin macht in bezug auf ihre drei Einwendungen geltend, es 

sei erstellt – und im Entscheid der Vorinstanz auch so festgehalten – dass sie einen 

anderen Vertrag abschliessen wollte, als er ihr heute vorgehalten werden wolle. Es sei 

für sie notwendige Geschäftsgrundlage gewesen – und habe dies nach Treu und 

Glauben auch sein dürfen –, dass die Kosten für die Strassenbeleuchtung der Praxis in 

Z. und den Zusicherungen der zuständigen Gemeindeorgane entsprechend im 

allgemeinen Erschliessungsbeitrag von Fr. 7.50 pro m  für die Stromversorgung mit 

enthalten waren.

Aus den vorliegenden Akten lässt sich nachvollziehen, dass die Beschwerdeführerin 

eine Erklärung abgab, als sie am 17. Oktober 2002 gleichzeitig den 

Erschliessungsvertrag und die Vereinbarung über die Stromversorgung des 

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Baugebietes Lenter unterzeichnete, die ihrem Willen nicht entsprach. Mit den beiden 

Verträgen, die sie eigenhändig unterzeichnete, hat die Beschwerdeführerin im Sinne 

von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR eine Leistung von erheblich grösserem Umfang 

versprochen, als es ihr Wille war. Dies zeigen auch die beiden Rechnungen vom 9. 

März 2007 bzw. 21. April 2009, welche die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin zustellte. Die Beschwerdeführerin unterzeichnete die beiden 

Verträge am 17. Oktober 2002 in der Annahme, die Kosten für die Strassenbeleuchtung 

seien mit dem Betrag, den sie als Erschliessungsbeitrag von Fr. 7.50 pro m  gemäss 

der Vereinbarung für die Stromversorgung zu bezahlen sich verpflichtete, abgegolten. 

Diese Zusicherung machte ihr – was die Beschwerdegegnerin im übrigen auch nicht 

bestreitet – im Rahmen der Verhandlungen zu den Verträgen auch mündlich der 

damalige Gemeindepräsident. Am Tag vor der Vertragsunterzeichnung wurde der 

Beschwerdeführerin zudem ein Auszug des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 9. 

Oktober 2002 versandt, der ebendiesen Sachverhalt festlegte. Ob – wie die 

Beschwerdegegnerin vorbringt – ein "offizielles Protokoll" zu ebendiesem oder zu 

einem späteren Zeitpunkt bestand, das einen anderen Sachverhalt wiedergab, ist 

irrelevant: Die Beschwerdeführerin durfte davon ausgehen, dass die schriftlich 

unterzeichneten Verträge den von der Beschwerdegegnerin ausgedrückten Willen 

wiedergeben, ohne noch einmal im Detail zu prüfen, ob auch die beiden Verträge 

wörtlich mit dem ihr zugesicherten Sachverhalt übereinstimmten. Auch bei einer 

solchen Prüfung hätte die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen müssen, dass die 

Verträge nicht mit dem ihr zugesicherten Sachverhalt übereinstimmten. Die 

Beschwerdeführerin befand sich somit in einem Erklärungsirrtum, als sie die beiden 

Verträge am 17. Oktober 2002 unterzeichnete; sie hat eine Leistung von erheblich 

grösserem Umfang versprochen, als es ihr Wille war. Gemäss den beiden 

unterzeichneten Verträgen wurde sie verpflichtet, die Kosten für die 

Strassenbeleuchtung separat zu tragen, während sie die beiden Dokumente in der 

Annahme unterschrieb, die Kosten für die Strassenbeleuchtung seien im 

Erschliessungsbeitrag von Fr. 7.50 pro m  eingeschlossen. Die Kosten für die 

Strassenbeleuchtung betragen gemäss vorliegenden Rechnungen für die 1. und 2. 

Etappe insgesamt Fr. 150'147.55, wobei die Rechnung für die 2. Etappe – da die 

Strassenbeleuchtung für die 2. und 3. Etappe gleichzeitig erstellt wurde – gemäss 

Auskunft der Beschwerdegegnerin auch die Kosten für die Strassenbeleuchtung der 3. 

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– und letzten – Etappe umfasst. Der Betrag von Fr. 150'147.55 (inkl. Rechnung 2. 

Etappe bzw. 2. und 3. Etappe vom 21. April 2009 über Fr. 111'330.55) lässt sich denn 

auch – wie dies Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR voraussetzt – als Leistung von erheblich 

grösserem Umfang bezeichnen, als es der Wille der Beschwerdeführerin war.

Der Vertragsabschluss in bezug auf den Erschliessungsvertrag vom 17. Oktober 2002 – 

wie auch die Vereinbarung für die Stromversorgung des Baugebiets Lenter vom 

17. Oktober 2002, was die Beschwerdeführerin allerdings nicht geltend macht – leidet 

unter einem Mangel; zudem ist der Erklärungsirrtum der Beschwerdeführerin ein 

wesentlicher. Es bleibt einzig zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin – die sich im 

Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung in einem Erklärungsirrtum befand – diesen 

wesentlichen Irrtum rechtzeitig gegenüber der Beschwerdegegnerin zum Ausdruck 

gebracht hat.

Wie aus den vorliegenden Akten hervorgeht, stellte die Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 8. März 2007 bzw. – offenbar in der korrigierten Version vom 9. März 

2007 gestützt auf den Erschliessungsvertrag vom 17. Oktober 2002 – für die Kosten 

der öffentlichen Beleuchtung "Erschliessung Lenter 1. Etappe" der Beschwerdeführerin 

eine Rechnung über Fr. 38'817.--. Diese Rechnung – aus unerfindlichen Gründen mit 

einer Rechtsmittelbelehrung ausgestattet – hat die Beschwerdeführerin bzw. ihr 

Vertreter – soweit dies aus den Akten hervorgeht – am 2. April, an der Besprechung 

vom 4. Juni, mit Schreiben vom 4. Juli, anlässlich der Besprechung vom 15. Oktober, 

an der Besprechung vom 16. November und mit Schreiben vom 20. November 2007 

bestritten; sie stellte sich konstant auf den Standpunkt, den in Rechnung gestellten 

Betrag nicht zu schulden und leistete in der Folge auch keine Zahlung, da sie der 

Ansicht war, sie habe sich mit dem Erschliessungsvertrag vom 17. Oktober 2002 nicht 

zu dieser Zahlung verpflichtet. Ihre – irrtümlich im Vertrag zugesicherte – Leistung hat 

sie somit verweigert; diese – wiederholt zum Ausdruck gebrachte – Weigerung und 

schliesslich der Verzicht darauf, den für die 1. Etappe in Rechnung gestellten Betrag zu 

bezahlen, ist als Zurückhaltung der vertraglichen Leistung und somit als konkludente 

Anfechtungserklärung zu interpretieren. Es ist davon auszugehen – und die 

Beschwerdegegnerin bestreitet dies auch nicht –, dass die Beschwerdeführerin ihren 

Irrtum erst am 9. bzw. 10. März 2007 entdeckte, als ihr die Beschwerdegegnerin die 

Kosten für die "öffentliche Beleuchtung" im Rahmen der "Erschliessung Lenter 1. 

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Etappe" in Rechnung stellte. Die gemäss Art. 31 Abs. 1 OR einjährige Frist, die einer 

durch Irrtum beeinflussten Vertragspartei nach der Entdeckung dieses Irrtums 

verbleibt, um ihre - ausdrückliche oder konkludente - Anfechtungserklärung 

abzugeben, ist somit erfüllt. Dass die Jahresfrist gemäss Art. 31 Abs. 2 OR unbenutzt 

abgelaufen wäre, hat im übrigen die – in diesem Punkt beweisbelastete – 

Beschwerdegegnerin nicht nachgewiesen.

Aus dieser Feststellung folgt, dass die Einwendung der Beschwerdeführerin, es liege in 

bezug auf den Umfang der Erschliessungskosten, deren Übernahme sie im 

Erschliessungsvertrag am 17. Oktober 2002 eingegangen ist, ein Erklärungsirrtum im 

Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR vor, begründet ist. Zu klären gilt es daher die 

Rechtsfolge aus dieser Feststellung. Offen bleiben kann hingegen – wie sich im 

folgenden ergibt –, ob sich die Beschwerdeführerin – wie sie in ihrer Beschwerdeschrift 

geltend macht – zu Recht auch auf die Einwendungen des Grundlagenirrtums sowie 

der Täuschung berufen hat: Der Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR ist im 

Sinne von Art. 24 Abs. 1 OR ebenfalls ein wesentlicher, und auch die Einwendung der 

Täuschung gemäss Art. 28 Abs. 1 OR zeitigt dieselbe Rechtsfolge wie der 

Erklärungsirrtum.

2.3. Die Beschwerdeführerin macht als Rechtsfolge ihres Irrtums geltend, der 

Erschliessungsvertrag wäre damit, nach Art. 20 Abs. 2 OR zumindest für die 

Erschliessungskomponente Strassenbeleuchtung, einseitig unverbindlich.

Gemäss Art. 23 OR ist der Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim 

Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Für den Fall, dass sich der 

Irrtum nur auf einen Teil des Vertrags bezieht, sieht das OR keine Regel vor. Die 

Gerichtspraxis wendet Art. 20 Abs. 2 OR über die Teilnichtigkeit von Verträgen analog 

an und lässt Teilunverbindlichkeit eintreten, sofern nicht anzunehmen ist, dass der 

Vertrag ohne den unverbindlichen Teil nicht geschlossen worden wäre (BGE 125 III 356 

E. 3; BGE 123 III 298 E. 2e aa; BGE 116 II 687 E. 2b aa; BGE 107 II 423 E. 3a; BGE 78 II 

218 E. 5; ebenso Schwenzer, a.a.O., N 11 zu Art. 23 OR; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, 

a.a.O, § 16 N 29; Schmidlin, a.a.O., N 148 zu Art. 23/24 OR). Die Anfechtbarkeit nach 

Art. 23 OR soll nicht weiter führen, als es der mangelhafte Wille der irrenden Partei 

erfordert (Schmidlin, a.a.O., N 149 zu Art. 23/24 OR). Die Teilanfechtung eine Vertrags 

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wegen wesentlichen Irrtums setzt voraus, dass sein Inhalt sowohl in subjektiver wie 

objektiver Hinsicht teilbar ist, so dass der nicht angefochtene, verbleibende Teil noch 

immer ein sinnvolles Vertragsganzes bildet, das für sich selbst bestehen kann 

(Schmidlin, a.a.O., N 156 zu Art. 23/24 OR). Subjektiv teilbar ist ein Vertragsinhalt, 

wenn der vom Irrtum betroffene Teil nur als Vertragsteil neben anderen unerlässliche 

Bedingung des Vertragsabschlusses war; objektiv teilbar ist ein Vertragsinhalt, wenn 

die vom Irrtum betroffenen Teile auch nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als 

für sich bestehend angesehen werden dürfen (Schmidlin, a.a.O., N 156 zu Art. 23/24 

OR).

Die Beschwerdeführerin hat sich, als sie am 17. Oktober 2002 den 

Erschliessungsvertrag mit der Beschwerdegegnerin schloss, insofern geirrt, als sie 

davon ausging, die Kosten für die Strassenbeleuchtung seien mit dem 

Erschliessungsbeitrag von Fr. 7.50 pro m , den sie in der gleichentags geschlossenen 

Vereinbarung für die Stromversorgung des Baugebietes Lenter zu zahlen versprochen 

hatte, abgegolten. Der Inhalt des Erschliessungsvertrags ist sowohl in subjektiver wie 

auch in objektiver Hinsicht teilbar; auch der verbleibende Teil des Vertrags – ohne die 

Klausel, die von der Beschwerdeführerin zu bezahlende Erschliessung im engeren Sinn 

umfasse auch die Strassenbeleuchtung – bildet noch immer ein sinnvolles 

Vertragsganzes, das für sich selbst bestehen kann. Der vom Irrtum betroffene Teil des 

Vertrags war nur als Vertragsteil neben anderen unerlässliche Bedingung des 

Vertragsabschlusses, und auch nach Treu und Glauben darf der vom Irrtum betroffene 

Teil im Geschäftsverkehr als für sich bestehend angesehen werden. Es steht somit fest, 

dass der Erschliessungsvertrag vom 17. Oktober 2002 in bezug auf die Klausel, die 

Erschliessung im engeren Sinne – die zulasten der Grundeigentümerin gehen soll – 

umfasse auch die Strassenbeleuchtung, für die Beschwerdeführerin unverbindlich ist.

Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, besteht gegenüber der 

Beschwerdeführerin für die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Forderung, 

wonach sie ihr gestützt auf die Klausel des Erschliessungsvertrags vom 17. Oktober 

2002 für die Kosten der Strassenbeleuchtung Fr. 38'817.-- schulde, keine 

Anspruchsgrundlage. In diesem Sinne hat die Vorinstanz mit ihrem Entscheid vom 

24. Februar 2009 die Klage der Beschwerdegegnerin – gestützt auf den 

Erschliessungsvertrag vom 17. Oktober 2002 – über Fr. 38'817.-- zu Unrecht 

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gutgeheissen. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid der 

Regierung vom 24. Februar 2009 aufzuheben.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

3'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf deren 

Erhebung ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 3'000.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung für das 

Verfahren vor der Regierung und für das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 und 

98bis VRP). Ihr Rechtsvertreter weist in der Kostennote vom 2. Juni 2009 für das 

Verfahren vor der Regierung ein Honorar von Fr. 6'500.-- zuzügl. MWSt und für das 

Beschwerdeverfahren ein Honorar von Fr. 3'250.-- zuzügl. Barauslagen von 4 % bzw. 

Fr. 390.-- und MWSt aus. Das Honorar für das Verfahren vor der Regierung liegt mit Fr. 

6'500.-- über der gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. a der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten (sGS 963.75, abgekürzt HonO) vor Verwaltungsbehörden in der 

Verwaltungsrechtspflege auf maximal Fr. 6'000.-- begrenzten Honorarpauschale, 

welche vorliegend massgebend ist. Ein aussergewöhnlich kompliziertes Verfahren nach 

Art. 22 Abs. 2 HonO liegt nicht vor. Ein Honorar von pauschal Fr. 5'000.-- zuzügl. 

MWSt für das Verfahren vor der Regierung ist angemessen. Das Honorar von 

Fr. 3'250.-- für das Beschwerdeverfahren ist tarifgemäss und angemessen (Art. 22 Abs. 

1 lit. b HonO). Die Barauslagen sind gestützt auf Art. 28bis Abs. 1 HonO auf Fr. 330.-- 

festzusetzen. Somit hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin für das 

Verfahren vor der Regierung sowie für das Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 

8'580.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

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1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Regierung vom 24. 

Februar 2009 aufgehoben.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt. Auf ihre Erhebung wird nicht verzichtet. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3./ Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der 

Regierung und das Beschwerdeverfahren mit Fr. 8'580.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich 

zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:               Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt Dr. A.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

 

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Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
	Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Art. 23 und Art. 24 OR (SR 220). Teilunverbindlichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zufolge eines wesentlichen Erklärungsirrtums (Verwaltungsgericht, B 2009/39).

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