# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef95e95d-1e18-5687-bfbf-8e432b9b5b95
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 03.09.2014 BRGE IV Nr. 0100/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0100-201_2014-09-03.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0100/2014 vom 3. September 2014 in BEZ 2015 Nr. 25 

(Mit Bezug auf die hier publizierten Erwägungen bestätigt mit VGr, 11. 

Dezember 2014, VB.2014.00557.) 

Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) überband die Öl- und 

Chemiewehreinsatzkosten der C. AG als Halterin des Fahrzeuges, mit welchem 
der Einsatz verursacht wurde. Gegen diesen Entscheid erhob A.K. (der 
Fahrzeuglenker) Einsprache bei der GVZ und beantragte die Aufhebung des 
Entscheides. Die GVZ trat auf die Einsprache von A.K. nicht ein. Gegen diesen 
Entscheid erhoben die C. AG und A.K. Rekurs und beantragten die Aufhebung 
des Nichteintretensentscheids und die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz. 

Aus den Erwägungen: 

1.1 Strittig ist zunächst die Rekurslegitimation der C. AG. Die Vorinstanz ist 
der Auffassung, diese sei nicht zum Rekurs legitimiert, da die Einsprache gegen 
die Einsatzkostenverfügung nicht in ihrem Namen erhoben worden sei, sondern 
einzig namens A.K. Die C. AG habe ihr Einspracherecht verwirkt und sei daher 
nicht zum Rekurs zugelassen. 

Die Rekurrierenden sind dagegen zusammengefasst der Meinung, dass 
die Einsprache auch namens der C. AG ergangen sei, habe doch der 
Rechtsvertreter, der die Einsprache verfasst und eingereicht habe, sowohl über 
eine Vollmacht der C. AG als auch über eine Vollmacht von A.K. verfügt und 
denn auch beide Vollmachten der Vorinstanz eingereicht. 

1.2 Ist ein Einspracheverfahren vorgesehen, so ist zum Rekurs gegen den 
Einspracheentscheid nur derjenige berechtigt, der auch am Einsprachever-
fahren teilgenommen hat. Wer dagegen von der Einsprachemöglichkeit innert 
Frist keinen Gebrauch macht, der hat auch das Rekursrecht verwirkt (vgl. 
Martin Bertschi, in Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 21 Rz. 30, mit Hinweisen). 

1.3 Die Einsprache gegen die Einsatzkostenverfügung wurde nur namens 
von A.K. erhoben. Der von einem Rechtsanwalt verfassten Einspracheschrift ist 
mit keinem Wort und auch nicht ansatzweise zu entnehmen, dass die 
Einsprache auch namens der C. AG erhoben worden ist. In der Einsprache-
schrift wird einzig auf A.K. Bezug genommen. Zudem reichte derselbe Rechts-
anwalt im Einspracheverfahren allein die Vollmacht von A.K. ins Recht. Damit, 
dass namens der C. AG innert Frist keine schriftliche Einsprache erhoben 
worden ist, hat diese das Rekursrecht verwirkt. 

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Auf den Rekurs der C. AG ist nicht einzutreten. 

2. A.K. ist dagegen als Adressat des angefochtenen Entscheids, mit dem 
auf seine Einsprache nicht eingetreten wurde, ohne weiteres zum Rekurs le-
gitimiert (§ 76 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung [GebVG] i.V.m. § 
21 VRG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (§§ 22 ff. VRG) erfüllt 
sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten. 

3.1 Die Vorinstanz begründet den vorliegend strittigen Nicht-
eintretensentscheid zusammengefasst damit, dass die Einsprache gegen die 
Einsatzkostenverfügung namens von A.K. erhoben worden sei, welcher aber 
weder Verfügungsadressat noch sonst wie zur Einsprache legitimiert gewesen 
sei. Verfügungsadressatin sei einzig die C. AG gewesen, in deren Namen aber 
besagte Einsprache nicht erhoben worden sei. 

A.K. ist zusammengefasst im Wesentlichen der Meinung, dass die 
Einsatzkostenverfügung zwar der C. AG zugestellt worden sei, als Verursacher 
sei jedoch sein Name aufgeführt. Eine Anrede oder sonstige Hinweise auf den 
effektiven Adressaten fänden sich in der Einsatzkostenverfügung keine. Es sei 
deshalb nicht ersichtlich gewesen, gegen wen sich die Verfügung gerichtet 
habe, zumal sich eine solche Verfügung auch über den Arbeitgeber zustellen 
lasse.  

Vernehmlassungsweise hält die Rekursgegnerin im Wesentlichen an ihrer 
Auffassung fest, dass Adressatin der Einsatzkostenverfügung einzig die C. AG 
gewesen sei und nicht auch A.K. Dieser sei zwar als Fahrzeuglenker in der 
Einsatzkostenverfügung erwähnt, jedoch sei die Verfügung nicht ihm, sondern 
einzig der C. AG zugestellt worden. Auch der Einzahlungsschein sei auf die C. 
AG ausgestellt und nicht auf A.K. Verfügungsadressatin sei somit einzig die C. 
AG gewesen. Folglich sei auch nur die C. AG zur Einsprache berechtigt 
gewesen, sei doch A.K. weder durch die Verfügung beschwert noch habe er ein 
schützenswertes Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Die Rekurs-
gegnerin habe einzig die Fahrzeughalterin in die Pflicht nehmen wollen. Zu 
Recht sei deshalb auf die Einsprache von A.K. nicht eingetreten worden. 

3.2 Die Legitimation zur Einsprache im Sinne von § 10a lit. c und § 10b 
VRG richtet sich nach den Regeln über das Rekursverfahren, namentlich nach 
§ 21 VRG (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 10b Rz. 5). 
Demnach ist zur Einsprache berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat (§ 21 Abs. 1 VRG). Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst 
eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft 
derer der Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der 

angefochtenen Verfügung betroffen ist. Das vom Gesetz alsdann verlangte 
schutzwürdige Interesse des Rekurrenten besteht in der Abwendung eines 
Nachteils bzw. in der Erlangung eines Nutzens im Falle des erfolgreichen 
Rekurrierens. Das Interesse des Rekurrenten kann rechtlicher oder rein 
tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer Natur sein. Allerdings muss 
es objektiv nachvollziehbar sein. Ein bloss affektives Interesse ist nicht 
legitimationsbegründend. 

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Regelmässig anfechtungsbefugt ist der Adressat einer ganz oder teilweise 
abschlägigen Verfügung. Einer genaueren Prüfung bedarf demgegenüber die 
Rekurs- oder Beschwerdelegitimation von Dritten. So ist stets zu verlangen, 
dass der Rekurrent in erster Linie seine eigenen und nicht öffentliche oder 
Drittinteressen wahrnimmt. Der Rekurrent muss von der angefochtenen Ver-
fügung in seinen eigenen Interessen unmittelbar betroffen sein. Schliesslich 
muss das Anfechtungsinteresse ein aktuelles sein, was namentlich dann nicht 
der Fall ist, wenn bloss ein Entscheid über eine theoretische Rechtsfrage 
angestrebt wird (vgl. Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 21 Rz. 
10 ff.).  

Ergreifen Drittpersonen – wie hier – zugunsten des Verfügungsadressaten 
ein Rechtsmittel (Drittbeschwerde «pro Adressat»), kommt den vorstehend 
genannten Anforderungen ganz besondere Bedeutung zu. Eine 
Drittbeschwerde zugunsten des Adressaten eines Entscheides wird im 

Allgemeinen als unnötig abgelehnt; sie kommt, sofern sie nicht spezial-
gesetzlich vorgesehen ist, nur in Frage, wenn der Dritte ein eigenes, 
selbständiges und unmittelbares Rechtsschutzinteresse besitzt. Kein solches 
besitzt regelmässig die Vertragspartei oder Hilfspartei des Verfügungs-
adressaten, auch wenn ein Entscheid Rückwirkungen auf das Vertrags-
verhältnis zeitigen kann. Das Rechtsschutzinteresse der Vertrags- bzw. 
Hilfspartei ist kein unmittelbares. Nur in besonders gelagerten Fällen kann sich 
für sie eine unmittelbare, legitimationsbegründende Betroffenheit ergeben. In 
Baubewilligungsstreitigkeiten haben regelmässig verschiedene Vertragspartner 
der Bauherrschaft, wie Architekten, Unternehmer oder Kreditgeber, ein 
Interesse am Ausgang des Verfahrens; die Rechtsprechung hat daraus jedoch 
bisher nicht den Schluss gezogen, dass diesen Beteiligten die Legitimation zur 
Anfechtung eines negativen Bewilligungsentscheides anstelle oder neben der 
Bauherrschaft zustehe (vgl. RB 1998 Nr. 11, mit Hinweisen; Bertschi, § 21 Rz. 
77 ff., mit Hinweisen). 

3.3 Entgegen rekurrentischer Ansicht kann A.K. nicht als 
Verfügungsadressat gelten. Auch wenn ein Mitteilungssatz im Dispositiv der 
Einsatzkostenverfügung nicht zu finden ist, wurde die Verfügung einzig an die 
C. AG adressiert und denn auch allein ihr zugestellt. Der der Verfügung 
beiliegende Einzahlungsschein lautet ebenfalls nicht auf A.K., sondern einzig 
auf die C. AG. Der Rekurrent A.K. wird zwar als Fahrer des schaden-
verursachenden Fahrzeugs in der Verfügung genannt. Aber auch wenn es sich 
bei der Haftung für sog. ABC-Einsätze um eine Verursacherhaftung handelt und 
neben der Fahrzeughalterin auch der Fahrzeuglenker als Verursacher in die 
Pflicht genommen werden könnte, kann allein daraus noch nicht geschlossen 
werden, dass sich die Verfügung – die weder A.K. persönlich noch zu seinen 
Handen, sondern einzig an die C. AG als Fahrzeughalterin adressiert war – 
(auch) unmittelbar gegen ihn richtete und er folglich als Verfügungsadressat zu 
gelten hätte. Die Vorinstanz hat einzig die C. AG in die Pflicht genommen. 
Soweit A.K. schliesslich als Auftrags- oder Arbeitnehmer der C. AG einen 
Regress befürchten sollte, so ist dieses Interesse kein unmittelbares und daher 
nicht legitimationsbegründend. Ein eigenes, selbständiges und unmittelbares 
Rechtsschutzinteresse besitzt A.K. nicht. 

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Zu Recht ist daher die Vorinstanz mangels Beschwer von A.K. auf die 
einzig in seinem Namen erhobene Einsprache nicht eingetreten.