# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3f80277-513c-5093-9812-7efee8ad0643
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 20.01.2015 S 2014 164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-164_2015-01-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 164

Versicherungsgericht

Vizepräsidentin Moser als Einzelrichterin und Paganini als Aktuar 

ad hoc 

URTEIL
vom 20. Januar 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge (Verzugszins)

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1. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend AHV-

Ausgleichskasse) stellte A._____ am 14. Februar 2011 eine provisorische 

Beitragsverfügung für Nichterwerbstätige für den Zeitraum vom 1. Januar 

2011 bis zum 31. Oktober 2011 zu. Am 22. Oktober 2011 vollendete die 

Beschwerdeführerin das 64. Altersjahr, wodurch ihre Beitragspflicht am 

31. Oktober 2011 endete.

2. Im April, Juli und Oktober 2011 sowie Januar 2012 bezahlte A._____ die 

auf der provisorischen Beitragsverfügung für Nichterwerbstätige und den 

entsprechenden Rechnungen basierenden Sozialversicherungsbeiträge 

(samt Verwaltungskosten) für das Jahr 2011 in der Höhe von Fr. 541.--.

3. Mit Nachtragsverfügung vom 20. Dezember 2012 bzw. Rechnung vom 

20. Dezember 2012 erhob die AHV-Ausgleichskasse von A._____ für das 

Jahr 2011 (vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2011) 

Sozialversicherungsbeiträge (samt Verwaltungskosten) im Betrag von Fr. 

721.-- (Differenz zwischen den von A._____ für das Jahr 2011 geleisteten 

Akontozahlungen in der Höhe von Fr. 541.-- und den ermittelten So-

zialversicherungsbeiträgen für das Jahr 2011 in der Höhe von Fr. 1'262.--

).

4. Im Januar 2013 bezahlte A._____ die auf der Nachtragsverfügung vom 

20. Dezember (recte) 2012 und der entsprechenden Rechnung 

basierenden Sozialversicherungsbeiträge (samt Verwaltungskosten) für 

das Jahr 2011 in der Höhe von Fr. 721.--.

5. Gestützt auf die Meldung der kantonalen Steuerbehörde vom 28. 

November 2012 über die massgebenden Renteneinkommen für das 

Bemessungsjahr 2011 verpflichtete die AHV-Ausgleichskasse A._____ 

mit Nachtragsverfügung vom 21. März 2013 respektive mit Rechnung 

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vom 25. März 2013 insgesamt Fr. 901.-- für das Jahr 2011 zu bezahlen. 

Die dagegen erhobene Einsprache von A._____ wurde mit Entscheid vom 

21. Juni 2013 abgewiesen. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob 

A._____ Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 

welches mit Urteil S 13 78 vom 7. Januar 2014 die Beschwerde abwies 

und den Einspracheentscheid respektive die Nachtragsverfügung vom 21. 

März 2013 bestätigte. 

6. Mit Mahnung vom 30. April 2014 wurde von der AHV-Ausgleichskasse 

eine Mahngebühr in der Höhe von Fr. 23.40 geltend gemacht, welche 

nachträglich storniert wurde. 

7. Anfangs Mai 2014 bezahlte A._____ die auf der Rechnung vom 25. März 

2013 basierenden Sozialversicherungsbeiträge (samt Verwaltungskosten) 

für das Jahr 2011 in der Höhe von Fr. 901.--.

8. Mit Verzugszinsverfügung vom 15. Mai 2014 erhob die AHV-

Ausgleichskasse von A._____ für das Jahr 2011 Verzugszinsen in der 

Höhe von Fr. 51.20 auf den Betrag von Fr. 901.--.

9. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 8. und 21. Mai 2014 

Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014 wies die 

AHV-Ausgleichskasse die Einsprachen ab. 

10. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 18. 

November 2014 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids. Zur Begründung machte die 

Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die SVA Graubünden hätte 

nach abweisendem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2014 

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(Verfahren S 13 78) eine neue Rechnung erstellen müssen, was sie aber 

unterlassen habe. Aus diesem Grund habe die SVA Graubünden die 

Mahngebühren storniert. Ungerecht und unlogisch wäre, die Fristen der 

Verzugszinsen weiterlaufen zu lassen und die Mahngebühren, die aus 

denselben Gründen wie die Verzugszinsen entstanden seien, zu 

stornieren. Eine weitere Ungerechtigkeit liege in dem Umstand, dass bei 

Einreichung ihrer Beschwerde weder ihr noch der SVA Graubünden das 

richterliche Urteil bekannt sei. Falle das Urteil zu ihren Gunsten aus, 

würden weder Zinsen noch Mahngebühren erhoben. Falle – wie 

geschehen – das Urteil zu Gunsten der SVA Graubünden aus, sollten 

diese Gebühren weiterlaufen und erhoben werden können. Dies stelle ein 

Ungleichgewicht dar. Zudem seien die ausstehenden Beiträge im 

Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts zügig bezahlt worden, 

so dass keine Verzugszinsen entstanden seien. 

11. Mit ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2014 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Begründend führte die Beschwerdegegnerin insbesondere 

aus, für die Entstehung der Verzugszinspflicht bedürfe es keiner 

spezieller Rechnung, Mahnung bzw. Inverzugsetzung. Vorliegend handle 

es sich um Zahlungsverzugszinsen auf auszugleichenden persönlichen 

Beiträgen, welche eine Nichterwerbstätige nicht innert 30 Tagen ab 

Rechnungsstellung geleistet habe, weshalb der Zinslauf ab 

Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse beginne. Zinsobjekt, 

Zinssatz, Anfang und Ende des Zinsenlaufs seien in der Verfügung vom 

15. Mai 2014 und im angefochtenen Entscheid vom 27. Oktober 2014 für 

die Verzugszinsen vom 26. März 2013 bis zum 14. Mai 2014 korrekt 

ermittelt worden. 

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12. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird – soweit 

erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 

ist. Da der Streitwert vorliegend Fr. 51.20 (Verzugszinsen) beträgt und 

keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, ist die Zuständigkeit der 

Einzelrichterin offensichtlich gegeben.

2. Beschwerdeobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014. Streitig und zu prüfen ist, ob 

die Beschwerdegegnerin Verzugszinsen von Fr. 51.20 zu Recht erhoben 

hat.

3. a) Verzugszinsen haben den Zweck, eine Ausgleich dafür zu schaffen, dass 

der Schuldner bei verspäteter Bezahlung einen Zinsvorteil geniessen 

kann, während der Gläubiger einen Zinsnachteil erleidet. Solche Zinsen 

sind auch dann einzufordern, wenn weder die Ausgleichskasse noch die 

beitragspflichtige Person ein Verschulden an der Verzögerung trifft (AHI-

Praxis 3/2000 S. 128 und 1995 S. 80 E.4b; Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden S 99 40 vom 23. April 1999 E.3).

b) Nichterwerbstätige haben auf auszugleichenden persönlichen Beiträgen, 

die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab 

Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu 

http://links.weblaw.ch/de/Pra-89%20Nr.128

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entrichten (Art. 41bis Abs. 1 lit. e der Verordnung über die Alter- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Für die Entstehung 

der Verzugszinspflicht bedarf es keiner besonderen Inverzugsetzung 

(ZAK 1992 S. 273 E.3b mit Hinweisen). Der Zinsenlauf endet mit der 

vollständigen Bezahlung der Beiträge. Die Beiträge gelten mit 

Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse als bezahlt. Der Satz für die 

Verzugs- und der Vergütungszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 41bis 

Abs. 2 erster Satz und Art. 42 Abs. 1 und 2 AHVV). 

c) Gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung wird mit der Erhebung 

einer Beschwerde der einmal begonnene Zinsenlauf nicht unterbrochen. 

Auch die einer Beschwerde gegebenenfalls zukommende aufschiebende 

Wirkung bewirkt bloss, dass die Verfügung nicht vollstreckt und die 

Beiträge somit vorläufig nicht auf dem Betreibungsweg eingefordert 

werden können, während der Zinsenlauf dadurch in keiner Weise berührt 

wird (vgl. BGE 109 V 1 E.4a; UELI KIESER, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., 

Zürich 2012, Art. 14 AHVG Rz. 36 mit Hinweis auf AHI-Praxis 1995 S. 

79 f. E.4; Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO 

[WBB] Rz. 4057). 

4. a) Vorliegend handelt es sich bei dem von der Beschwerdegegnerin mit 

Verfügung vom 15. Mai 2014 eingeforderten Betrag unbestrittenermassen 

um Verzugszinsen auf auszugleichenden persönlichen Beiträgen im 

Sinne von Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV (vgl. Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 114), da diese aus den mit 

Nachtragsverfügung vom 21. März respektive Rechnung vom 25. März 

2013 (vgl. Bg-act. 69 und Beitragsübersicht vom 4. Dezember 2014 

[Beilage Beschwerdegegnerin]) einverlangten auszugleichenden 

Beiträgen in Höhe von Fr. 901.-- stammen, deren Bestand und Umfang 

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vorliegend unbestritten sind. Im vorliegenden Fall wies die 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid darauf hin, 

dass infolge der dem Einspracheverfahren zukommenden 

aufschiebenden Wirkung nach Ablauf der Beschwerdefrist gegen den 

Einspracheentscheid eine neue Zahlungsfrist hätte gesetzt und mitgeteilt 

werden müssen, weshalb sie die am 30. April 2014 in Rechnung gestellte 

gesetzliche Mahnungsgebühr (Fr. 23.40) storniert habe (vgl. Bg-act. 113 

und 116 sowie den angefochtenen Entscheid). Vorliegend wurden die 

ausstehenden Beiträge von Fr. 901.-- von der Beschwerdeführerin 

anfangs Mai 2014 bezahlt (vgl. Beitragsübersicht vom 4. Dezember 2014 

[Beilage Beschwerdegegnerin]). Die Beschwerdeführerin verkennt 

indessen, dass die daraufhin mit Verfügung vom 15. Mai 2014 erhobenen 

Verzugszinsen von Fr. 51.20 (Bg-act. 114) im vorliegenden Fall weder 

von den stornierten Mahngebühren, noch vom durchlaufenen erfolglosen 

Einsprache- und Beschwerdeverfahren (S 13 78), und auch nicht von der 

Ausstellung einer neuen Rechnung abhängig und somit zweifellos 

geschuldet sind. Denn die Verzugszinsen beruhen auf den mit Verfügung 

vom 21. März 2013 eingeforderten und mit Urteil des Verwaltungsgerichts 

vom 7. Januar 2014 (S 13 78) bestätigten persönlichen Beiträgen für das 

Jahr 2011 von Fr. 901.--. Dabei hat das durchlaufene 

Beschwerdeverfahren (betreffend die persönlichen AHV-Beiträge) den ab 

Rechnungsstellung, d.h. am 25. März 2013, begonnenen Zinsenlauf, wie 

bereits ausgeführt, nicht unterbrochen (vgl. dazu vorne E.3c). Demnach 

wurden die Verzugszinsen von Fr. 51.20 in jeder Hinsicht zu Recht 

erhoben.

b) Im Folgenden ist noch zu prüfen, ob die Verzugszinsen rechtmässig 

berechnet wurden. Mit Verzugszinsverfügung vom 15. Mai 2014 wurden 

die hier strittigen Verzugszinsen in Höhe von Fr. 51.20 erhoben. Dieser 

Betrag ergibt sich durch die Anwendung eines Zinssatzes von 5 % auf 

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den Beitragsbetrag für das Jahr 2011 von Fr. 901.-- bei einer Dauer vom 

26. März 2013 (Tag nach dem Datum der Rechnungsstellung der 

auszugleichenden Beiträge) bis zum 14. März 2014 (Datum der 

vollständigen Bezahlung der Beiträge) insgesamt somit 409 Tage. Die 

Ermittlung der Verzugszinsen (901 x 5 x 409 : 100 : 36) erfolgte daher 

korrekt und gesetzeskonform und ist somit nicht zu beanstanden.

5. a) Der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014 erweist 

sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

b) Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen − ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung − kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten erhoben werden. Der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

 

4. [Mitteilungen]