# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b492e5e5-c059-5150-bb8c-cd3cfef4151a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.01.2021 750 20 361/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_750-20-361-25_2021-01-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 28. Januar 2021 (750 20 361 / 25) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
 
Für den Bereich der Naturheilpraktik und der Kinesiologie hat der Bundesrat de facto 
eine Betriebsschliessung angeordnet, weshalb sie zu den direkt Betroffenen zählen. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.___, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Corona-Erwerbsersatzentschädigung  

 
 
 
A. A.____ ist Naturheilpraktikerin mit eidgenössischem Diplom und anerkannte Kinesiolo-
gin. In dieser Eigenschaft ist sie selbständig erwerbende Inhaberin ihrer Praxis für allgemeine 
Naturheilkunde. Am 27. März 2020 beantragte sie bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Kasse) mittels Online-Formulars die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 
die Zeit ab dem 17. März 2020. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) anerkannte die 
Versicherte als von den Bundesratsmassnahmen indirekt Betroffene und richtete ihr in der Folge 
einen Corona-Erwerbsausfall ab dem 17. März 2020 aus.  
 

 
 
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B. Am 6. Mai 2020 ersuchte die Versicherte die Standortförderung des Kantons Basel-
Landschaft um einen Soforthilfebeitrag in der Höhe von Fr. 7'500.--. Mit Schreiben vom 8. Mai 
2020 teilte der Regierungsrat der Versicherten mit, dass die Voraussetzungen für den Bezug 
einer Soforthilfe gemäss Notverordnung betreffend finanzielle Massnahmen zur Unterstützung 
der Baselbieter Unternehmen (Corona-Notverordnung I) vom 24. März 2020 erfüllt seien und ihr 
als indirekt Betroffene ein Soforthilfebeitrag in Höhe von Fr. 3'000.— ausbezahlt werde.  
 
C. Nachdem die Versicherte am 28. Mai 2020 bei der Kasse gegen die Einstufung als indi-
rekt Betroffene opponiert hatte, erliess diese am 24. Juni 2020 eine formelle Verfügung, mit wel-
cher sie die Versicherte als von den Massnahmen indirekt Betroffene einstufte und ihre bisherige 
Leistungsausrichtung bestätigte. Eine hiergegen am 24. August 2020 mit der Begründung erho-
bene Einsprache, dass die Versicherte von den Bundesratsmassnahmen direkt betroffen gewe-
sen sei und ihr demnach ein kantonaler Soforthilfebeitrag in der Höhe von Fr. 7'500.— statt nur 
im Umfang von Fr. 3'000.— zustehe, wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 27. August 
2020 ab.  
 
D. Hiergegen erhob A.____ am 23. September 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, 
der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben, und es sei ihr eine Soforthilfe im Umfang 
von Fr. 7'500.— abzüglich der bereits geleisteten Zahlung von Fr. 3'000.—auszurichten. Zur Be-
gründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie ausschliesslich als Kinesiologin tätig sei. 
Diese Tätigkeit sei als personenbezogene Dienstleistung zu qualifizieren und durch die pande-
miebedingten Massnahmen des Bundes mit Ausnahme von Notfällen verboten gewesen. Damit 
habe sie nicht etwa einen nur indirekt auf die Massnahmen des Bundes zurückzuführenden Er-
werbsausfall erlitten, sondern sie gelte als von den Massnahmen direkt Betroffene, weshalb sie 
auch Anspruch auf eine entsprechende Soforthilfe im Umfang von Fr. 7'500.— besitze. 
 
E. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 5. November 2020 auf Abweisung der Be-
schwerde. Sie hielt daran fest, dass die Beschwerdeführerin als Selbständigerwerbende mit ei-
nem nur indirekten Erwerbsausfall zu qualifizieren sei. Unter Hinweis auf die für die Versicherte 
als Therapeutin der Komplementärmedizin in der Fachrichtung Naturheilpraktik geltenden Geset-
zesgrundlagen machte sie geltend, dass die Beschwerdeführerin ihre Praxis unbesehen der Mög-
lichkeit, kinesiologische Behandlungen durchzuführen, mit der Tätigkeit als Naturheilpraktikerin 
weiterhin hätte offenlassen können.  
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 

 
 
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ATSG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam-
menhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März 2020 vor-
liegend anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zustän-
digen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Nach der ausdrücklichen 
Regelung von Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in örtlicher Hinsicht das Versicherungsgericht am Ort der 
kantonalen Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegend frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde zustän-
dig. 
 
1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde vor-
gängig verbindlich - in Form einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids - Stellung genom-
men hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech-
tungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü-
gung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und 
b, je mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist 
demnach stets das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet (FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Be-
schwerde bzw. eine Eingabe demgegenüber auf ein nicht durch die Verfügung bestimmtes 
Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum Anfechtungs- noch zum Streit-
gegenstand (BGE 125 V 414   f. E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen keine Befugnis zu, verfü-
gungs- bzw. einspracheweise nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Beschwerde richter-
lich überprüfen zu lassen. Das Gericht kann auf eine diesbezügliche Beschwerde in solchen Fäl-
len deshalb nicht eintreten (BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; ULRICH MEYER, Die Rechts-
pflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 25). 
 
1.3 Anfechtungsgegenstand sowohl des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids 
vom 27. August 2020 als auch der ihm vorangegangenen Verfügung vom 24. Juni 2020 bildet 
ausschliesslich der von der Kasse bejahte Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz wegen indirekten 
Erwerbsausfalls infolge der pandemiebedingten Bundesratsmassnahmen (Beilage 12 zur Ver-
nehmlassung der Kasse). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung ge-
stützt auf die Corona-Notverordnung I um Ausrichtung einer Soforthilfe im Umfang von 
Fr. 7'500.— abzüglich der bereits erhaltenen Zahlung von Fr. 3'000.— ersucht hat, kann auf ihre 
Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden. 
 
1.4 Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde allerdings soweit berechtigt, wer durch die 
angefochtene Verfügung berührt ist und ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes 

 
 
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praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an de-
ren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit 
im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde der Verfügungsadressatin ver-
schaffen würde, oder – umgekehrt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, mate-
rieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, den die angefochtene Verfügung mit sich bringen 
würde. Aktuell ist das Interesse an der Beschwerdeführung, wenn der erlittene Nachteil im Zeit-
punkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht (BGE 130 V 390, 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 
363 E. 2a). 
 
1.5 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet einzig die Frage, ob die Beschwerde-
führerin als von den bundesrätlichen Massnahmen direkt oder nur indirekt Betroffene zu qualifi-
zieren ist. Zumal die Qualifikation als direkt oder indirekt betroffene Person keinen Einfluss auf 
die Höhe der Entschädigung hat, und der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Entschädi-
gung sowie deren Höhe unbestritten geblieben ist, ist diese Thematik im sozialversicherungs-
rechtlichen Kontext ohne Bedeutung. Indessen hat die Qualifikation der Versicherten als indirekt 
oder direkt betroffene Person Einfluss auf die Höhe der kantonalen Soforthilfe: Hintergrund bildet 
der Umstand, dass sowohl direkt als auch indirekt betroffene Selbständigerwerbende in unter-
schiedlichem Ausmasse anspruchsberechtigt sind, soweit sie Anspruch auf eine Entschädigung 
bei Erwerbsausfall haben (§ 5 Corona-Notverordnung I). So setzt sich der Soforthilfebeitrag direkt 
betroffene Selbständigerwerbende aus einem fixen Beitrag von Fr. 7'500.— sowie einem variab-
len Beitrag von Fr. 250.— pro im Unternehmen arbeitende Person zusammen und beträgt maxi-
mal Fr. 10'000.— pro Unternehmen. Der Soforthilfebeitrag für indirekt Betroffene beträgt demge-
genüber pauschal lediglich Fr. 3'000.— pro selbständigerwerbende Person (§ 4 Corona-Notver-
ordnung I). 
 
1.6 Die für die Prüfung der Gesuche um Soforthilfen zuständige Standortförderung stützt 
sich in Bezug auf den Anspruch und deren Höhe auf den Entscheid der Ausgleichskasse (§ 5 und 
§ 6 Abs. 3 Corona-Notverordnung I), der dem Gesuch deshalb jeweils beizulegen ist (vgl. kanto-
nales Massnahme-Paket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise 2020/153 vom 
24. März 2020, Ziff. 2.4.2.1). Insoweit besteht seitens der Beschwerdeführerin ein tatsächliches 
Interesse an der Einstufung als direkt betroffene Selbständigerwerbende und damit auch ein In-
teresse an einer allfälligen Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids der Kasse vom 
27. August 2020, um beim Kanton den Anspruch auf einen allenfalls höheren Soforthilfebeitrag 
geltend zu machen. Gemäss der bei durch das Gericht bei der kantonalen Standortförderung 
eingeholten Erkundigung vom 22. Januar 2021 besteht keine Verwirkungsfrist, innert welcher die 
Gesuchstellenden eine Anpassung der Soforthilfe beantragen können (vgl. Mail-Schreiben der 
Standortförderung des Kantons Basel-Landschaft vom 22. Januar 2021). Zumal in der Corona-
Notverordnung I auch kein Rechtsweg vorgegeben ist, um gegen einen Entscheid betreffend die 
gewährte Soforthilfe vorzugehen, ist ohne Weiteres von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse 
der Beschwerdeführerin auszugehen, den angefochtenen Entscheid entsprechend gerichtlich 
überprüfen zu lassen. Insoweit ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 
 
2.1 Die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis zum 16. September 2020 gültigen 
Fassung unterscheidet zwischen direkt betroffenen Selbständigerwerbenden gemäss Art. 2 Abs. 

 
 
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3, welche aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen 
Erwerbsausfall erleiden, und indirekt Betroffenen gemäss Art. 2 Abs. 3bis, welche nicht unter Ab-
satz 3 fallen, aber anspruchsberechtigt sind, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnah-
men zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden, sofern ihr Einkommen für 
das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.— und Fr. 90'000.— liegt. In Art. 6 Abs. 2 COVID-19-
Verordnung 2 (in der vorliegend bis 26. April 2020 anwendbaren Fassung) werden jene öffentlich 
zugänglichen Einrichtungen aufgezählt, die von der Schliessung direkt betroffen sind, wobei diese 
Liste nicht abschliessend ist. Bei den aufgeführten Betrieben handelt es sich vor allem um Berufe, 
die zur Ausübung ihrer Arbeit zwingend eine physische Präsenz des Publikums erfordern.  
 
2.2. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. e COVID-19-Verordnung 2 galten im hier interessierenden Zeit-
raum ab 21. März 2020 Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen und mit Körperkontakt 
als grundsätzlich geschlossen. Gemäss Art. 6 Abs. 3 lit. m COVID-19-Verordnung 2 bestand 
diese Schliessungsvorschrift für Praxen und Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen nach 
Bundesrecht und kantonalem Recht jedoch gerade nicht; diese Einrichtungen waren vom Schlies-
sungsverbot vielmehr ausgenommen. Diese Ausnahme und damit die Möglichkeit für diese Ein-
richtungen, offen zu bleiben, galt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern unterlag wiederum der 
Einschränkung gemäss Art. 10a Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2. Demnach war es den Gesund-
heitseinrichtungen nach Art. 6 Abs. 3 lit. m COVID-19-Verordnung 2 – also jenen Einrichtungen, 
welche vom generellen Schliessungsverbot nicht erfasst waren – in der Zeit zwischen dem 21. 
März 2020 und dem 26. April 2020 (vgl. hierzu: einerseits Fussnote 79 COVID-19-Verordnung 2 
in der bis 26. April 2020 anwendbaren Fassung; andererseits Fussnote 90 COVID-19-Verordnung 
2 in der ab 27. April 2020 geltenden Fassung) verboten, nicht dringend angezeigte medizinische 
Untersuchungen, Behandlungen und Therapien durchzuführen. Als nicht dringend angezeigt gal-
ten gemäss Art. 10a Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2 namentlich Eingriffe, die zu einem späteren 
Zeitpunkt hätten durchgeführt werden können, ohne dass bei der betroffenen Person Nachteile 
zu erwarten gewesen wären, welche über geringe physische oder psychische Beschwerden und 
Beeinträchtigungen hinausgehen (lit. a), oder die überwiegend oder vollständig ästhetischen 
Zwecken, der Steigerung der Leistungsfähigkeit oder dem Wohlbefinden dienen (lit. b). Hinter-
grund dieser Bestimmungen war der Umstand, dass die aufgeführten Gesundheitseinrichtungen 
verpflichtet waren, auf sogenannte Wahleingriffe oder weitere aus medizinischer Sicht verschieb-
bare Behandlungen zu verzichten (Erläuterungen des Bundesamtes für Gesundheit zur COVID-
19-Verordnung 2, Fassung vom 16. März 2020, Ziff. 2.4).  
 
2.3 Die kantonalen Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen sind für den Kanton Basel-
Landschaft im Bereich der Komplementärmedizin in § 33 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes 
(GesG) vom 21. Februar 2008 umschrieben. Gemäss lit. a dieser Bestimmung gelten demnach 
die selbständige Ausübung im Bereich der Naturheilpraktik und gemäss lit. i jede andere komple-
mentärmedizinische Methode, die nicht ausschliesslich der Hebung des Wohlbefindens dient, als 
bewilligungspflichtige Ausübung durch eine Gesundheitsfachperson. Unter die letztgenannte Ka-
tegorie fallen zweifellos auch Kinesiologinnen und Kinesiologen, welche gemäss § 33 Abs. 2 
GesG einen eidgenössisch oder gesamtschweizerisch anerkannten Ausbildungsabschluss nach-
weisen können. 
 

 
 
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3. Die soweit komplexe Rechtsgrundlage führt vorliegend zu folgender Rechtsfolge: Ge-
mäss den Akten erstellt und unter den Parteien deshalb zu Recht unbestritten geblieben ist die 
Tatsache, dass die Beschwerdeführerin eidgenössisch diplomierte Naturheilpraktikerin und zer-
tifizierte Kinesiologin ist (Beilagen 2 und 3 zur Beschwerdebegründung). Wie sie zu Recht vor-
bringt und seitens der Kasse letztlich ebenfalls unbestritten geblieben ist, fallen in dieser Eigen-
schaft keine medizinischen Notfälle an, da sowohl eine kinesiologische Behandlung als auch eine 
naturheilpraktische Tätigkeit ohne für die Patientinnen und Patienten wesentliche, gesundheitli-
che Nachteile jeweils verschoben werden kann bzw. lediglich – aber immerhin – der Steigerung 
der Leistungsfähigkeit dient. Eigentliche Notfälle, welche von den bundesrätlichen Massnahmen 
nicht erfasst waren, existieren in diesem Tätigkeits- und Berufsfeld keine. Unbesehen der zwi-
schen den Parteien in den Rechtsschriften vorgebrachten Argumentation spielt es deshalb keine 
Rolle, ob die Beschwerdeführerin unbesehen ihrer Ausbildung als Kinesiologin weiterhin auch als 
Naturheilpraktikerin ihre Praxis hätte offenhalten können. Ebenso wenig ist von Relevanz, seit 
wann sie als Kinesiologin tätig ist. Die Kasse scheint vielmehr übersehen zu haben, dass die 
Tätigkeit sowohl als Kinesiologin als auch als Naturheilpraktikerin mangels dringlicher Behand-
lungsoptionen gestützt auf Art. 10a Abs. 2 und 3 COVID-19-Verordnung 2 im hier interessieren-
den Zeitraum so oder anders verboten war. Entsprechend ist die Beschwerdeführerin deshalb zu 
Recht von ihrem Verband bereits am 19. März 2020 darauf hingewiesen worden, dass sie ihre 
Praxis (auch) in der Eigenschaft als Naturheilpraktikerin schliessen müsse (Beilage 5 zur Be-
schwerdebegründung). Sowohl als Kinesiologin als auch als Naturheilpraktikerin war es ihr mithin 
verboten, weiterhin ihrer Praxistätigkeit nachzugehen. Durch diese Schliessungsmassnahme ge-
mäss Art. 10a Abs. 2 und 3 COVID-19-Verordnung 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 und 3 lit. m 
COVID-19-Verordnung 2 war ihr das Weiterarbeiten ab dem 21. März 2020 somit nicht mehr 
möglich. Weil die direkte Betroffenheit im Sinne der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht 
an der wirtschaftlichen Härte gemessen wird, die eine Branche trifft, ist letztlich einzig massge-
bend, ob ein Arbeits- bzw. Berufsverbot für die entsprechende Branche ausgesprochen worden 
ist (UELI KIESER, COVID-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, AJP 5/2020). Diese Vo-
raussetzung ist im hier vorliegenden Fall erfüllt, und die Beschwerdeführerin ist folglich als direkt 
Betroffene gemäss Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu qualifizieren. 
 
4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. a ATSG ist der Prozess vor dem 
kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben. Mangels anwaltlicher Vertretung der Beschwerdeführerin ist von der Ausrichtung einer Par-
teienschädigung sodann abzusehen.  
 
 

 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde gutgeheissen und es 
wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Direktbetroffene im 

 
 
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Sinne von Art. 2 Abs. 3 der COVID-19 Verordnung Erwerbsaufall des 
Bundesrates vom 20. März 2020 zu qualifizieren ist.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.