# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74c750d4-86e5-5bdd-bc14-aca8b6aa7733
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-17
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 17.02.2012 OG.2009.00040 (OGZ.2013.74)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2009-00040_2012-02-17.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 17. Februar 2012

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2009.00040

  
	
   

  
	
  (Auszug)

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______

  
	
  Berufungskläger

  
	
   

  
	
  vertreten durch
  C.______  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
   

  
	
  Berufungsbeklagte

  
	
   

  
	
  vertreten durch
  D.______  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Scheidungsnebenfolgen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anträge des Berufungsklägers
  (gemäss Berufungserklärung vom 2. Oktober 2009 bzw. den Vorbringen
  seines Rechtsvertreters an der Berufungsver­handlung vom 24. September
  2010):

  
	
   

  
	
  	
    „1.

    	
    Es seien die
    Unterhaltsbeiträge für die Tochter F.______ gemäss Ziff. 4 des an­gefochtenen Urteils um den Betrag von Fr. 200.-
    monatlich herabzusetzen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Es sei
    Ziff. 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben und der von der Beklagten
    geltend gemachte Anspruch auf Unterhaltszahlungen abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Es seien
    Ziff. 7a und 7c des angefochtenen Urteils aufzuheben und die von der
    Beklagten geltend gemachten Güterrechtsansprüche abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Es sei der
    zugunsten der Beklagten zu überweisende Betrag ge­mäss Ziff. 8 des
    angefochtenen Urteils auf höchstens Fr. 100'000.- festzusetzen sowie
    dement­sprechend abzuändern.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Alles unter
    Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklag­ten.“

    

  

  
	
   

  
	
  Anträge der
  Berufungsbeklagten (gemäss den Vorbringen ihres Rechtsvertreters an der
  Berufungsverhandlung vom 24. September 2010):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei für das
    Kind F.______ der übliche Unterhaltsbeitrag von 16 % des Nettoeinkom­mens
    des Berufungsklägers festzusetzen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Ab Rechtskraft
    dieses Verfahrens sei auf ein Unterhaltsbeitrag für die Berufungs­beklagte
    zu verzichten.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Das
    vorinstanzliche Urteil sei hinsichtlich der güterrechtlichen Regelung und
    der Regelung über die berufliche Vorsorge zu bestätigen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Alles unter
    Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers.

    

  

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  1.— A.______ und B.______
  heirateten im Jahr 1997. Der Ehe entstammt die Tochter F.______. Seit
  Frühjahr 2005 leben B.______ und A.______ getrennt, wobei Letztere seither
  die Obhut über die gemeinsame Tochter innehat. Die Par­teien hatten die
  Modalitäten ihres Getrenntlebens zunächst einvernehmlich geregelt (Verfahren
  OG.2007.00055/ZG.2007.00303); im Oktober 2007 wurde die Trennungs­vereinbarung
  auf Antrag von A.______ in Bezug auf die Unterhalts­beiträge rich­terlich
  modifiziert.

  
	
   

  
	
  2.— Mit Urteil vom
  9. Juli 2009 schied das Kantonsgericht Glarus gestützt auf Art. 114
  ZGB die Ehe von B.______ und A.______ (Dispositiv Ziff. 1). Es stellte
  die Tochter F.______ unter die elterliche Sorge der Mutter (Dispositiv
  Ziff. 2) und räumte B.______ das nach hiesiger Praxis übliche Besuchs-
  und Ferienrecht ein (zwei Wochenenden pro Monat und drei Wochen Ferien;
  Dispositiv Ziff. 3). Sodann wurde B.______ angehalten, an den Unterhalt
  von F.______ bis 31. August 2011 mo­natlich Fr. 1'150.‑ und
  in der Folge für die in Art. 276 f. ZGB vorgesehene Dauer monatlich
  Fr. 1'200.‑ zu bezahlen, jeweils zuzüglich Kinderzulagen
  (Dispositiv Ziff. 4). Ausserdem verpflichtete das Kantonsgericht
  B.______, an den Unterhalt von A.______ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils
  bis zum 31. August 2011 monatlich Fr. 500.‑ zu bezahlen
  (Dispositiv Ziff. 5). In Dispositiv Ziff. 6 sah das Kantonsgericht
  die periodische Anpassung der Unterhaltsbeiträge an die Teuerung vor. 

  
	
   

  
	
  3.— a) Am
  2. Oktober 2009 erhob B.______ durch seinen Rechtsvertreter rechtzeitig
  Berufung beim Obergericht und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge.
  Im Einzelnen wendet sich B.______ gegen die folgen­den Ziffern des Dispositivs
  des vorinstanzlichen Urteils vom 9. Juli 2009:

  
	
   

  
	
  	
    Ziff. 4

    	
    Bemessung des
    Unterhaltsbeitrags für F.______;

    
	
    Ziff. 5

    	
    Unterhaltsbeitrag für
    A.______;

    

  

  
	
   

  
	
  b) Die Berufungsbeklagte
  hat keine Anschlussberufung erhoben. Damit sind alle nicht angefochtenen Punkte
  des erstinstanzlichen Urteils in Rechts­kraft erwachsen (Art. 300
  ZPO/GL). Namentlich ist das Urteil im Scheidungspunkt (Dispositiv
  Ziff. 1) in Rechtskraft erwachsen; die Parteien sind seit dem
  3. Oktober 2009 rechtsgültig geschieden.

  
	
   

  
	
  4.— Am 24. September
  2010 fand die Berufungsverhandlung statt. Der Rechts­vertreter von A.______
  stellte dabei die oben aufgeführten Begehren. Die an der Berufungsverhandlung
  vor­getragenen Voten der Parteivertreter sind im Hand­pro­to­koll des
  Gerichtsschreibers festgehalten. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  II.

  
	
   

  
	
  Am 1. Januar 2011 ist die
  eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt
  anhängige Verfahren sind indes bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz
  nach bisherigem Verfahrensrecht abzuwickeln (Art. 404 Abs. 1
  ZPO/CH). Die vorliegend zu beurteilende Berufung ist beim Obergericht seit
  Okto­ber 2009 anhängig; das Verfahren richtet sich daher weiterhin nach der
  früheren kantonalen Zivilprozessordnung.

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.

  
	
   

  
	
  1.— a) Die
  Vorinstanz hat A.______ eine nacheheliche Unterhaltsrente von monatlich
  Fr. 500.‑ zugesprochen, befristet bis Ende August 2011 (Dispositiv
  Ziff. 5). Nachdem B.______ gegen die entsprechende Beitragsverpflichtung
  Berufung erhoben hatte, erklärte der Rechtsvertreter von A.______ an der Beru­fungsverhandlung,
  seine Mandantin verzichte auf Scheidungsalimente.

  
	
   

  
	
  b) Bei dieser Sachlage ist
  über einen allfälligen nachehelichen Unterhaltsan­spruch von A.______ im
  Sinne von Art. 125 ZGB nicht mehr zu befinden (Art. 76 Abs. 1
  ZPO/GL). Dies führt in diesem Punkt im Ergebnis zur Gutheissung der Berufung,
  indem Dispositiv Ziff. 5 des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts
  ersatzlos aufzuheben ist.

  
	
   

  
	
  2.1.— Gemäss angefochtenem Scheidungsurteil hat B.______
  an den Unter­halt seiner Tochter F.______ monatlich vorschüssig
  Fr. 1'150.‑ bzw. Fr. 1'200.‑ zu bezahlen bis zur
  Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbil­dung, jeweils zu­züglich
  Kinderzulagen (Dispositiv Ziff. 4). B.______ bean­tragt in seiner
  Berufung, es sei dieser Unterhaltsbeitrag um Fr. 200.‑ zu
  reduzieren.

  
	
   

  
	
  2.2.— a) Bei der
  Bemessung der Alimente hat die Vorinstanz entsprechend ihrer langjährigen
  Praxis auf die sogenannte Prozentregel abgestellt; dieser Formel zufolge
  macht der Unterhaltsbeitrag bei einem Kind 16 % des Nettoeinkommens des
  beitragspflichtigen Elternteils aus (siehe dazu Amtsbericht des
  Regierungsrates und des Obergerichtes 1982/83, S. 273).

  
	
   

  
	
  b) B.______ lässt durch
  seinen Rechtsvertreter vorbringen, dass der Unter­haltsbeitrag für die
  Tochter auf höchstens Fr. 1'000.- pro Monat festzulegen sei. Es verhalte
  sich nämlich so, dass er über die Alimentenzahlungen hinaus seiner Toch­ter
  regelmässig Sachgegenstände kaufe, so beispielsweise einmal ein Velo oder ein
  Snowboard. Abgesehen davon sei die „16 %-Regel“ für Kinderunterhaltsbeiträge
  rational über­haupt nicht begründbar. Mit einem Beitrag von Fr. 1'000.‑
  für die Toch­ter verfüge die Mutter zusammen mit der Kinderzulage sowie ihrem
  Eigenverdienst pro Monat über ungefähr Fr. 5'500.‑.

  
	
   

  
	
  c) Demgegenüber verweist der
  Rechtsvertreter von A.______ auf die hierorts gefestigte Berechnung des
  Unterhaltsbeitrags für Kinder in Prozenten des Nettoein­kommens des
  Verpflichteten. Bei einem Kind betrage der Prozentanteil 16 %, wes­halb
  auf der Basis des von der Vorinstanz ermittelten Monatseinkommens des Vaters
  von netto Fr. 7'580.‑ der monatliche Unterhaltsbeitrag für
  F.______ Fr. 1'200.‑ ausmache.

  
	
   

  
	
  2.3.— a) Im Scheidungsverfahren legt das
  Gericht den Beitrag fest, welcher an den Unterhalt eines Kindes von
  demjenigen Elternteil zu bezahlen ist, der nicht die elterliche Sorge innehat
  (Art. 133 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 276 Abs. 1
  und Abs. 2 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag hat den Bedürfnissen des Kindes
  sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern zu entsprechen
  (Art. 285 Abs. 1 ZGB).

  
	
   

  
	
  b) Bei der Konkretisierung
  des geschuldeten Unterhalts sind einerseits der Bedarf des Kindes und
  anderseits die Lebensstellung und wirtschaftliche Leis­tungsfähigkeit der
  Eltern zu berücksichtigen. Diese beiden Kriterien beeinflussen sich zum Teil
  gegenseitig; die Frage jedenfalls, was unter die Bedürfnisse des Kin­des
  fällt, hängt wesentlich von der Lebenshaltung seiner Eltern ab (siehe dazu Hausheer/Spycher, Handbuch des
  Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.131). Für die
  Unterhaltsberech­nung sieht das schweizerische Zivilgesetz­buch keine
  verbindliche Me­thode vor. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutsch­land
  kennt die Schweiz kei­nen sogenannten Regelunterhalt, der je nach
  wirtschaftli­cher Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten mit einem
  Mindestunterhalts­beitrag einsetzt. Ausgangs­punkt des geltenden
  Familienrechts in der Schweiz ist grundsätzlich der Individual­bedarf im
  Einzelfall (Hausheer/Spycher,
  Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.135).

  
	
   

  
	
  c) In der schweizerischen
  Gerichtspraxis finden sich unterschiedliche Berech­nungsansätze. Ein Teil der
  Praxis richtet das Augenmerk vorab auf den Bedarf des Kindes und stellt
  hierbei zur Ermittlung der durchschnittlichen Lebenskosten auf Tabellen ab
  wie beispielsweise die „Empfehlungen zur Bemessung von Unterhalts­beiträgen
  für Kinder“ des Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich
  (Zürcher Tabelle). In anderen Kantonen legen die Gerichte den
  Unterhaltsbeitrag als Prozentanteil vom Nettoeinkommen des
  Unterhaltsverpflichteten fest und knüpfen insofern primär an dessen
  Leistungsfähigkeit an (Hausheer/Spycher,
  Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010,
  Rz. 06.143 ff.).

  
	
   

  
	
  d) Die Vorgehensweise an
  den Glarner Gerichten folgt der Quotenmethode; dabei kommen je nach
  Kinderzahl unterschiedliche Prozentsätze zur Anwen­dung. Bei einem Kind
  beläuft sich dessen Unterhaltsanteil auf 16 % des Nettoein­kommens des
  Pflichtigen (Amtsbericht des Regierungsrates und des Obergerichtes 1982/83,
  S. 273), was mit anderen Kantonen mit diesem Berechnungsmodell ver­gleichbar
  ist (regelmässig 15-17 %; siehe Hausheer/Spycher,
  Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 02.20).
  Es steht jedoch ausser Frage, dass die Berech­nung nach Prozentsätzen vor
  allem auf durchschnittliche Einkommen zugeschnitten ist; bei bescheidenen und
  ebenso bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen be­darf die Methode
  daher im Einzelfall einer entsprechenden Korrektur (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts,
  2. Auflage, Bern 2010, Rz. 02.21 und Rz. 06.146 f. mit
  Hinweisen). Hinzu kommt, dass bei dieser Berech­nungsart ein all­fälliges
  Erwerbseinkommen des obhutsberechtigten Elternteils unbe­rücksichtigt bleibt;
  dies kann im Einzelfall dem Grundsatz der gleichmässigen Be­lastung beider
  Elternteile widersprechen (dazu Hausheer/Spycher,
  Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.167).

  
	
   

  
	
  e) Vorliegend erzielte
  B.______ im Jahr 2010 einen Jah­resnettolohn von Fr. 101'706.‑
  (inkl. Fr. 5'129.‑ Prämien und Bonus), was umge­rechnet pro Monat
  netto Fr. 8'475.‑ ergibt. Gemäss Lohnabrechnung vom Oktober 2011
  bewegt sich das aktuelle Einkommen des Beru­fungsklägers in ungefähr
  derselben Grössenordnung. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Prämien
  und Bonuszahlungen betraglich variieren können, recht­fertigt es sich, zur
  Bemes­sung des geschuldeten Kinderunterhalts von einem monatlichen
  Nettoeinkommen des Berufungsklägers von Fr. 8'200.‑ auszugehen.
  Entsprechend dem bei einem Kind massgeblichen Prozentsatz von 16 %
  resultiert somit ein monatlicher Unter­haltsbeitrag von Fr. 1'312.‑.

  
	
   

  
	
  f) Mit einem Beitrag in
  dieser Höhe sind die Barkosten des Lebensbedarfs der mittlerweile 14‑jährigen,
  schulpflichtigen Tochter F.______ zureichend gedeckt, zumal sich aus den
  Akten und den Vorbringen der Parteien keine Hinweise auf ausseror­dentliche
  Unterhaltsaufwendungen für das Mädchen ergeben. Aufgrund des über­durchschnittlichen
  Einkommens des Berufungsklägers fällt vorliegend der prozen­tual festgelegte
  Unterhaltsbetrag für hiesige Verhältnisse vergleichsweise hoch aus; in dieser
  Perspektive erscheint der Betrag auch ohne weiteres als adäquat zur
  Lebensstellung der Eltern.

  
	
   

  
	
  g) Bei der Gewährleistung
  des Unterhaltsbedarfs eines Kinds sind die Eltern im Verhältnis zu ihrer
  Leistungsfähigkeit gleich zu belasten (Hausheer/Spycher,
  Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 06.158).
  Vorliegend sorgt die Berufungsbeklagte durch die tägliche Erziehung sowie die
  Unterbringung der Tochter F.______; sie leistet insoweit einen beachtlichen
  Unterhalts­bei­trag in natura. Indes war die Berufungsbeklagte bereits zeit
  ihrer Ehe berufstätig und beträgt ihr Pensum mittlerweile 80 %, wobei
  sie ein Nettomonatseinkommen von Fr. 3'974.‑ erlangt (inkl.
  Fr. 200.‑ Kinderzulage für F.______). Vor diesem Hin­tergrund
  sowie aufgrund des laufend abnehmenden Betreuungsaufwands für die Tochter ist
  es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung beider Elternteile an­gezeigt
  sowie der Berufungsbeklagten zumutbar, dass sie sich mit monatlich
  Fr. 300.‑ an den Barkosten des Kinderunterhalts beteiligt. Damit
  verbleibt für den Berufungskläger noch eine Unterhaltsbeitragspflicht
  zugunsten der Tochter F.______ von Fr. 1'000.‑ im Monat.

  
	
   

  
	
  h) In Gutheissung des vom
  Berufungskläger gestellten Antrags sind daher Dispositiv Ziff. 4 sowie
  Dispositiv Ziff. 6 (Indexklausel) des Urteils des Kantonsge­richts vom
  9. Juli 2009 aufzuheben, und es ist B.______ zu verpflichten, an den
  Unterhalt der Tochter F.______ ab Rechtskraft des obergerichtlichen Berufungs­ent­scheids
  monatlich Fr. 1'000.‑ zu bezahlen. Nachdem keine Partei einen
  anders lau­tenden Antrag gestellt hat, ist die Unterhaltsbeitragspflicht des
  Berufungsklägers für die Dauer gemäss Art. 276 und Art. 277 ZGB
  vorzusehen, d.h. bis zur Mündig­keit von F.______ bzw. bis sie eine
  angemessene Ausbildung abgeschlossen hat. Der Un­terhaltsbeitrag ist
  praxisgemäss zu indexieren (Art. 143 Ziff. 4 und Art. 286
  Abs. 1 ZGB); er basiert aktuell auf dem Landesindex der
  Konsumentenpreise per Novem­ber 2011 von 99.4 Punkten (Basis Dezember
  2010 = 100 Punkte) und ist demsel­ben bei einem Anstieg alljährlich nach
  Massgabe des Indexstandes per Ende November anzupassen, erstmals per
  1. Januar 2013. Die Kinderzulagen für F.______ werden derzeit von der
  Berufungsbeklagten bezogen; falls B.______ in Zukunft einmal Kinderzulagen
  beziehen sollte, hätte er diese zusätzlich zum Unter­haltsbeitrag an die
  Berufungsbeklagte weiterzuleiten (Art. 285 Abs. 2 ZGB).