# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14e38b49-83d6-5436-91b6-69e3f41a966e
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.08.2018 III 2018 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-56_2018-08-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 56

Entscheid vom 28. August 2018 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Parteien 1. A.________,

2. B.________,

3. C.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. D.________,

gegen

1. Gemeinderat Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. E.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Ausstandsbegehren)

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Sachverhalt:

A.1 Die D.________ AG ist Eigentümerin der in Z._______ im Gebiet 
________ / N.______-strasse gelegenen Baulandparzellen KTN 001 002 
(____m2), 003.________ (____m2) und 004 (____m2). Die Grundstücke befinden 
sich im Gestaltungsplangebiet "F.________" (genehmigt mit Beschluss [RRB] 
Nr. 643/2011 vom 21.6.2011).

A.2 Am 9. Mai 2014 ersuchte die D.________ AG den Gemeinderat Z._______ 
um einen verbindlichen Vorentscheid hinsichtlich der Frage, ob die Parzellen 
KTN 001-004 Z._______. über die N.______-strasse verkehrstechnisch und 
rechtlich genügend erschlossen seien. Zudem sei für den Ausbau der N.______-
strasse über die Parzellen KTN 005 (für 15 m2) und eventuell über die Parzelle 
KTN 006 (für 97 m2) die Erschliessungshilfe zu gewähren (eventuell sei Er-
schliessungshilfe für die ganze N.______-strasse zu gewähren).

A.3 Mit Beschluss Nr. 2014.182 vom 26. Mai 2014 schrieb der Gemeinderat 
Z._______ das am 15. April 2010 eingereichte Erschliessungshilfegesuch als 
gegenstandslos geworden am Protokoll ab (Disp.-Ziff. 1). Die Parzellen KTN 001-
004 wurden als über die N.______-strasse verkehrstechnisch und rechtlich 
genügend erschlossen betrachtet, mit Ausnahme der von der G.________ AG im 
verkehrstechnischen Bericht vom 14. Oktober 2011 aufgeführten und noch zu 
erbringenden Massnahmen, welche vor Inangriffnahme von Bautätigkeiten auf 
den erwähnten Baugrundstücken auszuführen seien. Die beantragte Erschlies-
sungshilfe für das Grundstück KTN 005 wurde in Aussicht gestellt (Disp.-Ziff. 2). 
Gleichzeitig wurde von der D.________ AG eine Bereinigung der mit der Publika-
tion gemäss § 84 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) 
vom 14. Mai 1987 aufzulegenden Unterlagen verlangt (Disp.-Ziff.  3).

B. Am 30. Mai 2014 reichte die D.________ AG dem Gemeinderat Z._______ 
das im Sinne des GRB Nr. 2014.182 vom 26. Mai 2014 bereinigte Gesuch ein, 
welches im Amtsblatt ________ publiziert und öffentlich aufgelegt wurde. Innert 
Frist erhoben unterem anderen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 
Ziff. 1), B.________ (Beschwerdeführer Ziff. 2) und C.________ (Beschwerde-
führer Ziff. 3) öffentlich-rechtliche Einsprache. 

C. Mit Beschluss Nr. 2014.335 vom 20. Oktober 2014 wies der Gemeinderat 
Z._______ die Einsprachen ab und stellte unter anderem fest, dass die 
D.________ AG bei einer zonenkonformen Überbauung ihrer Baulandparzellen 
über die rechtlich gesicherte Zufahrt verfüge (vorerst über die N.______-strasse 

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und zu einem späteren Zeitpunkt über die noch in der Planung befindliche 
L._______-strasse). 

D. Gegen den GRB Nr. 2014.335 vom 20. Oktober 2014 wurden drei Verwal-
tungsbeschwerden an den Regierungsrat des Kantons Schwyz erhoben. Mit 
RRB Nr. 1084/2015 vom 17. November 2015 wurden diese gutgeheissen und 
der angefochtene GRB aufgehoben. Eine dagegen von der D.________ AG er-
hobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wurde von 
diesem mit VGE III 2015 228 vom 26. Oktober 2016 abgewiesen. Dieser VGE 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

E. Am 17. Juli 2017 ersuchte die D.________ AG den Gemeinderat 
Z._______ erneut um Erlass eines verbindlichen Vorentscheids gemäss § 84 
Abs. 3 PBG, mit welchem u.a. festzustellen sei, dass die Parzellen KTN 001-004, 
GB Z._______, baurechtlich erschlossen seien (Gesuchsbegehren Ziff. 4). Die-
ses Gesuch wurde im Amtsblatt ________ publiziert. Dagegen erhoben am 17. 
August 2017 die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 sowie weitere Parteien gemeinsam 
Einsprache. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde in der Einsprache beantragt, 
dass "die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates und der Gemeindekanzlei, die 
am Gemeinderatsbeschluss Nr. 2014.182 vom 26. Mai 2014 oder am Gemeinde-
ratsbeschluss Nr. 2014.335 vom 20. Oktober 2014 mitgewirkt haben, in den 
Ausstand treten". Ebenfalls wurde der Ausstand der Mitglieder der Hochbau-
kommission Z._______ beantragt, die bei den Anträgen mitgewirkt haben, die zu 
den genannten Gemeinderatsbeschlüssen geführt haben. 

F. Mit GRB Nr. 2017.223 vom 11. September 2017 überwies der Gemeinderat 
Z._______ die Einsprache vom 17. August 2017 mit den Akten zuständigkeits-
halber dem Regierungsrat zum Entscheid betreffend Ausstand. Ebenfalls hielt 
der Gemeinderat fest, dass das Gesuchsverfahren um Vorentscheid der 
D.________ AG bis zum regierungsrätlichen Entscheid nicht fortgesetzt werde. 

G. Nach Einholung von Stellungnahmen der Verfahrensparteien wies der Re-
gierungsrat mit RRB Nr. 102/2018 vom 20. Februar 2018 die Ausstandsbegehren 
ab, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- 
wurden den Gesuchsstellern (= Beschwerdeführer Ziff. 1-3) auferlegt. 

H. Mit Eingabe vom 20. März 2018 erheben die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 
rechtzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den 
folgenden Anträgen: 

1. Der Beschluss Nr. 102/2018 des Regierungsrates des Kt. Schwyz v. 20. Fe-
bruar 2018 sei aufzuheben. 

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2. Die einzelnen Mitglieder des Gemeinderats und der Gemeindekanzlei, die am 
Gemeinderatsbeschluss Nr. 2014.182 v. 26. Mai 2014 oder am Gemeinde-
ratsbeschluss Nr. 2014.335 v. 20. Oktober 2014 mitgewirkt haben, insbeson-
dere H.________, J.________ und K.________, haben in den Ausstand zu 
treten. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

I. Mit Vernehmlassung vom 26. März 2018 beantragt das instruierende Si-
cherheitsdepartement des Kantons Schwyz die Abweisung der Beschwerde un-
ter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. Mit Vernehmlassung vom 
11. Juni 2018 beantragt der Gemeinderat die Abweisung der Beschwerde, soweit 
auf sie eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulas-
ten der Beschwerdeführer.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Das Planungs- und Baugesetz (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 
regelt den Ausstand ebensowenig wie das Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974. Aufgrund des 
Verweises in § 4 VRP sind im Verwaltungs(beschwerde-)Verfahren (wie auch im 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren) die Ausstandsbestimmungen 
des Justizgesetzes (JG; SRSZ 231.110) vom 18. November 2009 anwendbar. 
Die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf die Ausstandspflicht von 
Mitgliedern und Schreibern des Gemeinderates oder einer Kommission sowie 
von Beamten und Angestellten der Gemeinde ergibt sich auch aufgrund des 
Verweises in § 62 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und 
Bezirke (GOG; SRSZ 152.100) vom 29. Oktober 1969 auf die Vorschriften des 
VRP zur Ausstandspflicht.

1.2.1  In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die 
Ausstandsbestimmungen im kantonalen Justizgesetz (§ 132ff. JG) mit der am 
1. Februar 2018 in Kraft getretenen Teilrevision des Justizgesetzes vom 25. 
Oktober 2017 geändert haben. Es stellt sich die Frage, welche 
Ausstandsbestimmungen vorliegend zur Anwendung kommen. 

1.2.2  Im angefochtenen Regierungsratsbeschluss wird diesbezüglich in 
Erwägung 1.3 ausgeführt, dass sich in der vorliegenden Streitsache die 
Anwendung der Ausstandsbestimmungen nach den Übergangsbestimmungen 
der Schweizerischen Prozessordnungen richtet und mithin (für das 
regierungsrätliche Verfahren) die Ausstandsbestimmungen zur Anwendung 
gelangen, wie sie bis zur Teilrevision des Justizgesetzes vom 25. Oktober 2017 

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galten (d.h. gemäss der am 1.1.2011 in Kraft getretenen Fassung des 
Justizgesetzes; vgl. § 172 Abs. 3 JG i.V.m. Art. 404 Abs. 2 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272] vom 19.12.2008 sowie 
Art. 404 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführer stimmen mit dem Regierungsrat 
diesbezüglich überein (Beschwerde S. 4 Ziff. 2c). Der Rechtsvertreter des 
Gemeinderats macht geltend, dass für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die 
Bestimmungen des revidierten Justizgesetzes anwendbar seien, da die 
Kollisionsnorm von Art. 404 Abs. 1 ZPO besage, dass das bisherige, alte Recht 
nur solange gelte, bis das Verfahren vor der betroffenen Instanz zu einem 
Abschluss kommt. Dies sei einerseits formell von Bedeutung, da gemäss dem 
revidierten § 138 Abs. 1 JG über ein streitiges Ausstandsbegehren nicht mehr die 
Aufsichtsbehörde, sondern die Verwaltungsbehörde in Abstand des betreffenden 
Mitgliedes entscheide und anderseits weil auch die §§ 133 und 134 
(Ausstandsgründe und Ablehnung) aufgehoben worden seien und neu die 
Vorbefassung in Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO geregelt sei (Vernehmlassung 
Vorinstanz S. 3f.). 

1.2.3  Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses 
Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss 
vor der betroffenen Instanz. Es werden damit innere Widersprüche vermieden, 
wenn z.B. das neue Verfahrensrecht eine andere Reihenfolge der 
Verfahrensschritte vorsieht; die Parteien sollen sich zudem darauf verlassen 
können, dass nicht sozusagen die Spielregeln während des Spiels geändert 
werden (vgl. Ivo Schwander, Dike-Komm-ZPO, Art. 404 N 20). 

Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für die Rechtsmittel das Recht, das bei der 
Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. In Fällen, in denen nach dem 1. Januar 
2011 eröffnete Entscheide über Ausstandsbegehren in erstinstanzlich hängigen 
und nach altem Verfahren abzuwickelnden Prozessen (Art. 404 Abs. 1 ZPO) 
durch die kantonale Rechtsmittelinstanz zu entscheiden waren, hat das 
Bundesgericht zwar das Rechtsmittelverfahren neuem Recht unterstellt (Art. 405 
Abs. 1 ZPO), gleichwohl aber materiell kantonales Ausstandsrecht für weiterhin 
anwendbar angesehen (Ivo Schwander, a.a.O., Art. 405 N 5 mit Hinweis aus 
BGer 4A_672/2011 vom 31.1.2012 Erw.2.1). 

1.2.4  Der Regierungsrat hat demnach die gestellten Ausstandsbegehren zu 
Recht nach Massgabe der bis zur Teilrevision geltenden 
Ausstandsbestimmungen gemäss alt§ 132 f. JG geprüft (was denn auch von den 
Beschwerdeführern [vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 2c] und vom Gemeinderat 
anerkannt wird). Für das vorliegende Gerichtsverfahren gilt gemäss der 
erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (entgegen dem Wortlaut von 

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Art. 405 Abs. 1 ZPO) dasselbe. Es gelangen also ebenfalls die Ausstandsregeln 
gemäss alt§ 132 f. JG zur Anwendung. Die Anwendung der alten 
Ausstandsregeln erscheint auch inhaltlich als sinnvoll und sachgerecht. Gemäss 
(neu)§ 138 Abs. 1 JG entscheidet über ein streitiges Ausstandsbegehren eines 
Mitgliedes die Verwaltungsbehörde in Abstand des betreffenden Mitgliedes, d.h. 
vorliegend der Gemeinderat; gemäss alt§ 138 Abs. 1 JG hatte über ein strittiges 
Ausstandsbegehren hingegen die Aufsichtsbehörde, d.h. hinsichtlich des 
Ausstandes eines Mitglied des Gemeinderates der Regierungsrat, zu 
entscheiden (vgl. angefochtener Beschluss Erw. 1.4). Kämen im Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht die neuen Ausstandsbestimmungen zur Anwendung, 
würde dies bedeuten, dass eine "falsche" (Vor-)Instanz über den Ausstand der 
vom Ausstandsbegehren betroffenen Gemeinderäte entschieden hätte, was 
konsequenterweise zu einer Rückweisung der Sache an den Gemeinderat führen 
müsste. Dies käme offensichtlich einem prozessökonomischen Leerlauf gleich, 
zumal nicht anzunehmen ist, dass der Regierungsrat als (erste) 
Rechtsmittelinstanz anders entscheiden würde. Was die geltend gemachten 
Ausstandsgründe anbelangt, ist es indes im Ergebnis nicht entscheidrelevant, ob 
die alten oder die neuen Bestimmungen (welche nachstehend ebenfalls 
angeführt werden) zur Anwendung kommen, zumal insbesondere auch 
verfassungsmässige Vorgaben zur Beurteilung eines Ausstandes von Bedeutung 
sind (vgl. nachstehend).  

1.3.1 Für die Ausstandsgründe gemäss alt§ 132 f. JG kann auf den 
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Erw. 2.2.1 f.). Von Interesse ist 
vorliegend der Auffangtatbestand (Generalklausel) gemäss § 133 lit. d JG (wenn 
"andere Umstände" [als die in § 132 lit. a bis g sowie § 133 lit. a bis c 
enumerierten Gründe] vorliegen, die eine Person als befangen erscheinen 
lassen). 

1.3.2 § 132 Abs. 1 JG (in der aktuell geltenden Fassung) sieht vor, dass Richter, 
Gerichtsschreiber sowie das Kanzleipersonal von der Ausübung ihres Amtes 
ausgeschlossen sind, wenn ein Ausstandsgrund gemäss den Bestimmungen der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vorliegt. Die betroffene Person legt einen 
möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen und tritt von sich aus in den 
Ausstand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet (§ 132 Abs. 2 JG). 

Nach Art. 47 Abs. 1 ZPO tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn sie in 
der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a); wenn sie in einer anderen 
Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder 
Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder 
Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war (lit. b); wenn 

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sie mit einer in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätigen Person 
verheiratet, zusammen oder verwandt ist (lit. c bis lit. e); oder wenn sie aus 
anderen Gründen, wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder 
ihrer Vertretung, befangen sein könnte (lit. f).

Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO stellt eine Generalklausel dar, welche die fünf in Art. 47 
Abs. 1 lit. a–e ZPO aufgelisteten Ausstandsgründe ergänzt und somit eine für 
den Einzelfall sachgerechte Beurteilung der Befangenheit der Gerichtsperson 
ermöglicht. Sie findet dabei stets Anwendung, wenn das Auftreten der 
Gerichtsperson bei objektiver Betrachtung den Anschein der 
Voreingenommenheit erweckt. Es ist dabei unerheblich, ob die Gerichtsperson 
tatsächlich voreingenommen ist (Kommentar ZPO, Gehri/Jent-
Sørensen/Sarbach, 2015, N 10 zu Art. 47 ZPO mit weiteren Hinweisen). Dabei ist 
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in 
die Unvoreingenommenheit muss vielmehr aus objektiver Sicht begründet 
erscheinen (Bundesgerichtsurteil 5A_628/2015 vom 16.12.2015 Erw. 2 mit 
Verweis auf BGE 140 III 221 E. 4.1 S. 222 mit Hinweisen; vgl. auch 
Bundesgerichtsurteil 2C_674/2017 vom 14.8.2017 Erw. 2.2). Insbesondere ist ein 
Richter nicht allein deshalb befangen, weil er in einem früheren Verfahren 
zwischen den gleichen Parteien geurteilt hat (BGE 143 IV 69 E. 3 S. 74; vgl. 
auch Art. 47 Abs. 2 lit. d und e ZPO).

1.4.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 und Art. 6 Ziff. 1 Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) vom 
4. No-vember 1950 hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von 
einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und 
unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. 
Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einem Richter − objektiv betrachtet − 
Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der 
Voreingenommenheit begründen. Solche Umstände können entweder in einem 
bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren 
Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der 
Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 
abzustellen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich 
befangen ist (Bundesgerichtsurteil 5A_489/2017 vom 29.11.2017 i.S. A. vs. 
diverse Richter des Kantonsgerichts Schwyz Erw. 3.1; BGE 140 III 221 Erw. 4.1; 
vgl. BGE 140 I 240 Erw. 2.2; BGE 137 II 431 Erw. 5.2; BGE 134 I 20 Erw. 4.2 
[frz.]; BGE 133 I 1 Erw. 6.2 mit Hinweisen). 

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1.4.2  Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in 
das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Ge-
richtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon 
einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt 
sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entschei-
dungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht 
mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht 
mehr offen erscheinen lassen. Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang 
vorwegnehmende Vorbefassung vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; es 
ist vielmehr in jedem Einzelfall - anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtli-
chen Umstände - zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage 
trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (Bundesgerichtsurteil 5A_489/2017 
vom 29.11.2017 i.S. A. vs. diverse Richter des Kantonsgerichts Schwyz Erw. 3.2; 
BGE 131 I 113 Erw. 3.4 mit Hinweis auf BGE 131 I 24 Erw. 1.2; BGE 114 Ia 50 
Erw. 3d; vgl. Steinmann, St. Galler Kommentar zu Art. 30 BV Rz. 16 und 18; Villi-
ger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., 
Zürich 1999, N 418 ff.). Wegen der früheren Mitwirkung kann "Betriebsblindheit" 
in dem Sinne befürchtet werden, dass der Richter im späteren Verfahren seine 
Erwartungen in seine Fragen projiziert, die Antworten auf diese Fragen im Sinne 
seiner Erwartungen interpretiert und vor allem Fragen nicht sieht, die der unbe-
fangene Richter sehen und stellen würde (BGE 131 I 113 Erw. 3.4).

1.5  Für nichtgerichtliche Behörden enthält Art. 29 Abs. 1 BV eine analoge 
Garantie. Die Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von 
Gerichtsbehörden kann jedoch nicht ohne Weiteres auf erstinstanzliche 
Verwaltungsverfahren übertragen werden. Vielmehr müssen die Anforderungen 
an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehörden unter 
Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation 
ermittelt werden. Für verwaltungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich 
strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für 
unabhängige richterliche Behörden (Bundesgerichtsurteil 2C_695/2014 vom 
16.1.2015 Erw. 4.2). 

1.6 Nach der Praxis des Bundesgerichts sind politische Behörden 
(Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.) aufgrund ihres Amtes, anders 
als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder 
Streitentscheidung berufen. Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass 
Behördenmitglieder nur dann in den Ausstand zu treten haben, wenn sie an der 
zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben; nimmt ein 
Behördenmitglied jedoch öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich 

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keine Ausstandspflicht (Bundesgerichtsurteil 1P.48/2007 vom 11.6.2007 Erw. 4.1 
mit Hinweisen auf ZBl 99/1998 S. 289 Erw. 3b und ZBl 103/2002 S. 36 Erw.; 
BGE 107 Ia 135 Erw. 2b; BGE 125 I 119 Erw. 3b-e). Bei Exekutivbehörden ist 
mithin zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation 
verschiedener, auch politischer, Aufgaben einhergeht. Sie tragen eine besondere 
Verantwortung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Amtliche 
Mehrbefassung kann mithin systembedingt sein; gerade systembedingte 
Unzulänglichkeiten haben zur Schaffung unab-hängiger richterlicher Instanzen 
geführt (BGE 140 I 326 Erw. 5.2; BGE 137 II 431 Erw. 5.2; Bundesgerichtsurteile 
1C_914/2013 vom 26.6.2014 Erw. 5.2; 2C_305/2011 vom 22.8.2011 Erw. 2.4; 
ZBl 2011 S. 478; VGE III 2013 188 vom 19.2.2014 Erw. 2.2.2). Die für den 
Anschein der Befangenheit sprechenden Umstände müssen jeweils im Einzelfall 
unter Berücksichtigung der Funktion und der Organisation der betroffenen 
Verwaltungsbehörde gewichtet werden (BGE 140 I 326 Erw. 5.2; BGE 125 I 119 
Erw. 3d und 3f). 

2.1 Die Gemeinden sind in der Art und Erledigung öffentlicher Aufgaben 
innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze selbständig (§ 2 
Abs. 2 GOG). Der Gemeinderat ist das vollziehende und verwaltende Organ der 
Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde nach aussen (§ 31 Abs. 1 GOG). Ihm stehen 
alle Befugnisse zu, die nicht durch kantonales oder kommunales Recht einem 
andern Gemeindeorgan zugewiesen sind (§ 31 Abs. 2 GOG). 

2.2 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder 
geändert werden (§ 75 Abs. 1 PBG). Die Gemeindeversammlung kann dessen 
Kompetenzen ganz oder teilweise einer Baukommission übertragen (§ 76 Abs. 1 
Satz 1 und 2 PBG). Die Bewilligungsbehörde und die kantonalen Amtsstellen 
haben gemäss § 81 Abs. 1 PBG für eine beförderliche und koordinierte 
Behandlung der Baugesuche zu sorgen. In der Regel hat die 
Bewilligungsbehörde über das Baugesuch innert zwei Monaten nach Einreichung 
der genügenden Unterlagen zu entscheiden.

2.3 Gemäss dem kommunalen Baureglement (BauR) richtet sich das 
Verfahren bei Gesuch um Vorentscheid nach den Bestimmungen des kantonalen 
Rechts (Art. 89 BauR). 

Gemäss § 84 Abs. 1 PBG berät die Gemeinde auf Anfrage den Gesuchsteller 
unverbindlich über die Anforderungen an ein Projekt und das zu beachtende 
Verfahren. Zur Abklärung wichtiger Baufragen kann der Bewilligungsbehörde das 
Gesuch um einen Vorentscheid unterbreitet werden. Der Vorentscheid ist 
hinsichtlich der behandelten Fragen in gleicher Weise verbindlich, gültig und 

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anfechtbar wie eine Baubewilligung (§ 84 Abs. 2 PBG). Für Dritte erlangt der 
Vorentscheid nur Verbindlichkeit, wenn das ordentliche 
Baubewilligungsverfahren nach §§ 78 ff. PBG durchgeführt worden ist, was der 
Gesuchsteller ausdrücklich verlangen muss (§ 84 Abs. 3 PBG). Damit wird eine 
Stufenfolge von unver-bindlicher Beratung über die Möglichkeit eines nur die 
Bewilligungsbehörde und die Bauherrschaft bindenden Vorentscheides – wobei 
dieser namentlich nur einzelne wichtige Teile betreffen kann (EGV-SZ 2014 B1.4 
Erw. 2.3.1 mit Verweis auf Baumann, in: Baumann et al., Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 62 N 3 f.; Kistler/Müller, Baugesetz 
des Kantons Aargau, 2. Aufl., Brugg 2002, § 62 BauG N 4), wie die 
Zweckbestimmung des Vorentscheids "zur Abklärung wichtiger Baufragen" 
verdeutlicht – sowie die Verbindlichkeit des Vorentscheids auch für Dritte 
normiert. Was nicht mittels eines Vorentscheids (rechtskräftig) geklärt wurde, 
kann grundsätzlich keine Bindungswirkung entfalten (EGV-SZ 2014 B1.4 Erw. 
2.3.1). Ein Vorentscheid hat für einen Bauherrn bedeutende praktische Vorteile, 
weil er vorab ohne Detailprojekt die Klärung der für ein Bauvorhaben 
grundlegenden Fragen (wie beispielsweise bezüglich Erschliessung, 
planungsrechtlicher Baureife oder Geschosszahl) erlaubt (VGE III 2017 199 v. 
23.2.2018 Erw. 3.1.1 mit Verweis auf Fritzsche/Bösch/Wipf, Zürcher Planungs- 
und Baurecht, 5. Aufl., Zürich 2011, S. 381 Ziff. 7.3.1; Mäder, Das 
Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, Rz. 507).

3. Was die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Ausstandsbegehren 
gegen Mitglieder der Hochbaukommission sowie gegen den Gemeinderat als 
Gesamtbehörde anbelangt, ist folgendes festzuhalten:

3.1 Am 17. August 2017 erhoben die gemeinsam vertretenen 
Beschwerdeführer und weitere Personen Einsprache gegen das Gesuch der 
Grundeigentümerin von KTN 002-004 um Vorentscheid gemäss § 84 Abs. 3 
PBG. In der Einsprache wurde in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, dass 
die einzelnen Mitglieder des Gemeinderats und der Gemeindekanzlei, die am 
Gemeinderatsbeschluss Nr. 2014.182 vom 26. Mai 2014 oder am 
Gemeinderatsbeschluss Nr. 2014.335 vom 20. Oktober 2014 mitgewirkt haben, 
in den Ausstand zu treten hätten. Ebenfalls wurde der Ausstand von Mitgliedern 
beantragt, die bei den Anträgen mitgewirkt haben, die zu den genannten 
Gemeinderatsbeschlüsse geführt haben (RR-act. II/01). Mit GRB Nr. 2017.223 
vom 11. September 2017 überwies der Gemeinderat die Einsprache an den 
Regierungsrat zum Entscheid betreffend Ausstand.

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3.2.1 Im angefochtenen RRB Nr. 102/2018 vom 20. Februar 2018 Erw. 1.4 hat 
der Regierungsrat festgehalten, dass der Gemeinderat die Einsprache zu Recht 
an den Regierungsrat überwiesen habe, soweit es um Ausstandsbegehren 
gegen den Gemeinderat gehe. In Bezug auf die weiteren Ausstandsbegehren sei 
festzuhalten, dass die Hochbaukommission sowie Angestellten der 
Gemeindeverwaltung der direkten Aufsicht des Gesuchsgegners (d.h. des 
Gemeinderats) und nicht des Regierungsrates unterständen. Auf die 
Ausstandsbegehren hinsichtlich dieser Personen trat der Regierungsrat mangels 
Zuständigkeit nicht ein (§ 27 Abs. 2 VRP). 

Das regierungsrätliche Nichteintreten auf die Ausstandsbegehren gegen die 
Mitglieder der Hochbaukommission und der Gemeindeverwaltung ist nicht zu 
beanstanden, was die Beschwerdeführer anerkennen (Beschwerde S. 4 Ziff. 2d). 
Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich. 

3.2.2  Soweit der Regierungsrat Ausstandsbegehren gegen den Gemeinderat als 
Gesamtbehörde beurteilt hat, ist festzuhalten, dass solche Begehren im 
vorliegenden Verfahren (zu Recht) nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. 
Beschwerde S. 5 oben). Nach ständiger Rechtsprechung sind 
Ausstandsgesuche, die sich gegen die ganze Behörde bzw. eine Amtsstelle 
richten, grundsätzlich von vornherein unzulässig und ist darauf nicht einzutreten 
(vgl. VGE III 2016 201 vom 31.1.2017 Erw. 4.4.1; VGE II 2015 221 vom 
12.2.2016 Erw. 2.2; VGE III 2012 67 vom 31.5.2012 Erw. 2.2 mit Verweis auf 
Bundesgerichtsurteile 2C_305/2011 vom 22.8.2011 Erw. 2.6f; 9C_509/2008 vom 
29.12.2008 Erw. 3.2 u.w.). Auch hierzu erübrigen sich weitere Ausführungen. 

4. Zu prüfen bleiben die Ausstandsbegehren gegen die einzelnen Mitglieder 
des Gemeinderats und der Gemeindekanzlei, die an den Beschlüssen Nr. 
2014.82 vom 26. Mai 2014 oder Nr. 2014.335 vom 20. Oktober 2014 mitgewirkt 
haben, namentlich gegen H.________ und K.________ und J.________ 

4.1.1  Der Regierungsrat hat diesbezüglich im angefochtenen Beschluss in 
Erwägung 2.3 festgehalten, es treffe zu, dass sich der Gesuchsgegner (= 
Gemeinderat) in seinem (baurechtlichen) Vorentscheid vom 20. Oktober 2014 
(Beschluss Nr. 2014.335) sowie beim Erlass des Gestaltungsplanes 
"F.________" (Beschluss Nr. 308 vom 12.7.2010) bereits mit der Erschliessung 
der Grundstücke KTN 002-004 befasst habe. Dass sich der Gesuchsgegner bzw. 
der Gemeinderat nun erneut mit der Erschliessungssituation auseinandersetzen 
müsse, sei auf den Beschluss des Regierungsrates vom 17. November 2015 
(RRB Nr. 1084/2015) zurückzuführen, in welchem er drei Beschwerden 
gutgeheissen und den Beschluss Nr. 2014.335 des Gemeinderats vom 20. 

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Oktober 2014 aufgehoben habe. Insoweit sei die Mehrbefassung systembedingt. 
Nach Lehre und Rechtsprechung begründe die Mehrbefassung nach einer 
Rückweisung durch die Rechtsmittelinstanz keine Ausstandspflicht (angefocht. 
RRB Erw. 2.3 mit Hinweis u.a. auf EGV-SZ 2002 B 1.3 Erw. 2b). 

Die von den Beschwerdeführern eingereichten Ausstandsbegehren gegen 
Mitglieder des Gemeinderats seien zu wenig substantiiert und deshalb 
unbegründet. Neben der Vorbefassung würden die Beschwerdeführer keine 
weiteren Gründe geltend machen, welche den Anschein einer Befangenheit zu 
begründen vermögen würden.

4.1.2  In der Beschwerdeschrift wird u.a. geltend gemacht, weder im Beschluss 
Nr. 2014.182 vom 26. Mai 2014 noch im Beschluss Nr. 2014.335 vom 20. 
Oktober 2014 sei ersichtlich, welche Gemeinderäte bereits an diesen 
Beschlüssen beteiligt gewesen seien. Da nun erneut zur Beschussfassung 
angesetzt werde, hätten die Beschwerdeführer vorinstanzlich Auskunft hierüber 
verlangt. Weder der Gemeinderat noch der Regierungsrat hätten sich mit diesem 
Begehren indessen auseinandergesetzt und die Beschwerdeführer machen 
diesbezüglich eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen 
Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend, konkret ein Recht auf Abnahme 
relevanter Beweis (Beschwerde S. 5 bis Mitte). Des Weiteren habe man 
beantragt, dass sich der Gemeinderat über seine seit 2008 stattgefunden 
"informellen Gespräche und Sitzungen" mit der Bauherrschaft und deren 
Vertretern äussere. Solche hätten offenbar stattgefunden. Auch gebe zu 
bedenken, dass sich zwei Gemeinderäte (H.________ und K.________) am 30. 
März 2015 für den "Informationsanlass - Erschliessung L._______-strasse" der 
Bauherrschaft hätten einspannen lassen (Beschwerde S. 5 ab Mitte). 

Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, dass vorliegend eine 
unzulässige Vorbefassung von einzelnen Gemeinderäten (mindestens von 
H._____, K.________ und J.________) im Sinne von alt§ 132 lit. e JG vorliege. 
Diese hätten bereits zweimal in gleicher Sache einen Entscheid gefällt und 
würden sich offensichtlich anschicken, in gleicher Sache auch einen dritten 
identischen Entscheid zu fällen (Beschwerde S. 7 Mitte). Nachdem sich der 
Gemeinderat bzw. die einzelnen Gemeinderäte mit der Bauherrschaft nach dem 
negativen Beschwerdeentscheids des Regierungsrates innert kürzester Zeit 
besprachen und danach an der Informationsveranstaltung der Bauherrschaft vom 
30. März 2015 in ihrer amtlichen Funktion teilnahmen, könnten sich die 
Gemeinderäte kaum mehr von den "geäusserten Werten" lösen und die 
Angelegenheit "mit der nötigen Distanz und Objektivität beurteilen". Die 
Vorbefassung der Gemeinderats- (wie auch der Hochbaukommissions)-

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mitglieder sei eklatant und sprenge bei weitem die "übliche Beschäftigung" mit 
der Sache. 

Am Schluss der Beschwerde wird geltend gemacht, dass − sollte wider Erwarten 
eine unzulässige Vorbefassung im Sinne von alt§ 132 lit. e JG verneint werden − 
mindestens Umstände vorlägen, welche einzelne Gemeinderäte, insbesondere 
H.________, J.________ und K.________, als befangen im Sinne von alt§ 133 
lit. d JG erscheinen lassen würden (Beschwerde S. 9).

4.1.3  In der Vernehmlassung macht das instruierende Sicherheitsdepartement 
geltend, es sei davon auszugehen, dass der Gemeinderat in seinen Beschlüssen 
deklariere, wenn ein Behördenmitglied in den Ausstand trete, weshalb die 
Beschwerdeführer in der Lage sein dürften, die jeweilige Zusammensetzung des 
Gemeinderates selbst zu eruieren. Sodann seien Exekutivbehörden anders als 
ein Gericht nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung 
berufen, weshalb die Teilnahme verschiedener Mitglieder des Gemeinderats an 
einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema "Erschliessung 
________" keine Ausstandspflicht zu begründen vermöge. 

4.1.4  Der Gemeinderat macht in der Vernehmlassung geltend, die 
Beschwerdeführer würden mit unsubstantiierten und teilweise spekulativen 
Ausführungen gegen den regierungsrätlichen Beschwerdeentscheid antreten. 
Soweit die Beschwerdeführer Ausstandsbegehren gegen die Gemeinderäte 
H.________ und K.________ stellten, so gelte es zu beachten, dass diese per 
Ende Juni 2018 aus dem Gemeinderat ausscheiden werden (bzw. 
zwischenzeitlich ausgeschieden sind). Damit dürften Einwendungen gegen diese 
beiden Personen obsolet werden, da diese beiden Personen im Zusammenhang 
mit der pendenten Voranfrage keine Funktionen mehr ausüben könnten und sie 
die Beurteilung des Gemeinderats nicht mehr beeinflussen würden. Was die 
Vorbehalte gegenüber dem im Amt verbleibenden Gemeinderat J.________ 
anbelange, sei nicht ersichtlich, warum dieser von den Beschwerdeführern 
abgelehnt werde. J.________ führe das Ressort Liegenschaften, womit er mit 
der Entscheidvorbereitung oder mit der Instruktion des Gemeinderats in der 
vorliegenden Sache nicht betraut sei. Schliesslich wird in der Vernehmlassung 
darauf hingewiesen, dass von den sieben Gemeinderatsmitgliedern, welche beim 
Beschluss vom 20. Oktober 2014 mitgewirkt haben, nach Ende Juni 2018 drei 
Mitglieder nicht mehr im Amt sein würden (Vernehmlassung S. 6f.).

In Bezug auf den Vorwurf, zwei Gemeinderäte (H.________ und K.________) 
hätten sich von der Bauherrschaft am 30. März 2015 für einen 
Informationsanlass "einspannen" lassen und es bestünden Verstrickungen und 

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Verbandelungen zwischen den Mitgliedern des Gemeinderats und der 
Bauherrschaft, wird in der Vernehmlassung geltend gemacht, dass es die 
Beschwerdeführer dabei stets bei bloss allgemeinen Aussagen und 
Verdächtigungen belassen würden. Konkrete Beschreibungen dieser 
angeblichen Verstrickungen oder Verbandelungen gebe es nicht. Auch würden 
die Beschwerdeführer übersehen, dass eine Bauherrschaft und eine Baubehörde 
im Vorfeld eines Entscheids (Erlass Gestaltungsplan, Erteilung Baubewilligung, 
Behandlung Voranfrage) zwangsläufig in Kontakt seien und solche Kontakte 
nicht einfach mit unzulässigen informellen Absprachen gleichgesetzt werden 
könnten. Genau aus diesem Grund könnten die für Gerichte geltenden 
Anforderungen an die Unabhängigkeit nicht unbesehen auf das 
Verwaltungsverfahren übertragen werden. Die unzulässige Vorbefassung müsste 
also gestützt auf ganz konkrete Umstände im Einzelfall ersichtlich sein. Solche 
Verhältnisse seien aber nicht auszumachen (Vernehmlassung S. 7).

4.2 Vor Regierungsrat reichten die Beschwerdeführer ein an die Anwohner der 
N.______-strasse zugestelltes Schreiben der D.________ AG vom 19. März 
2015 mit dem Betreff: "Re: Informationsanlass - Erschliessung L._______-
strasse (mit Vertretern des Gemeinderates) - Projektstand ________ der 
D.________ AG" ein (RR-act. I/03/Beilage 4). Mit diesem Schreiben wurden die 
Anwohner zum Informationsanlass vom 30. März 2015 im M.________ (Hotel) 
eingeladen. Eingangs werde kurz über den Stand des Projekts "________" der 
D.________ AG informiert und die möglichen Aufwertungen der N.______-
strasse hin zu einer attraktiven Quartierstrasse aufgezeigt. Anschliessend 
würden der Gemeindepräsident (H.________) und der Gemeinderat K.________ 
zur Versammlung stossen und die Gelegenheit wahrnehmen, die Sicht der 
Gemeinde zum Projekt "Erschliessung L.______-strasse" darzulegen, die 
Zeithorizonte zu erhellen und den Teilnehmern Red und Antwort zu stehen. 
Dieser Teil des Anlasses sei ohne Bezug auf ein spezifisches Bauprojekt. 

4.3.1  Vorab ist festzuhalten, dass H.________ und K.________ per Juni 2018 
aus dem Gemeinderat Z._______ ausgeschieden sind und dementsprechend am 
(noch zu fällenden) Gemeinderatsbeschluss bezüglich Vorentscheid gemäss 
§ 84 Abs. 3 PBG nicht mehr beteiligt sein werden. Die Ausstandsbegehren ge-
gen H.________ und K.________ sind bereits deswegen abzuweisen. Den Aus-
führungen in der Eingabe der Beschwerdeführer vom 3. Juli 2018, wonach die 
Demission dieser beiden Mitglieder des Gemeinderats für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren nicht relevant sei, kann nicht gefolgt werden. Es versteht sich 
von selbst, dass Ausstandsgesuche nur gegen Personen zu beurteilen sind, de-
nen in Bezug auf die streitige Sache noch eine Entscheidungsbefugnis zukommt. 

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Dies trifft auf die beiden (ehemaligen) Gemeinderäte (______) offenkundig nicht 
mehr zu.

4.3.2  Selbst wenn H.________ und K.________ noch gemeinderätliche Funkti-
onen wahrnehmen würden, könnte in ihrer Teilnahme als Gemeindevertreter am 
Informationsanlass vom 30. März 2015 kein Umstand erblickt werden, der aus 
objektiver Sicht das Misstrauen der Beschwerdeführer in die 
Unvoreingenommenheit von H.________ und K.________ begründen würde. 
Wie bereits ausgeführt (vorn Erw. 1.6) sind Gemeindeexekutiven im Gegensatz 
zu einem Gericht nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder 
Streitentscheidung berufen. Das Amt als Gemeinderat geht mit einer 
sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer, Aufgaben einher. Zu 
den vom Gemeinderat wahrzunehmenden öffentliche Aufgaben gehört unter 
anderem auch die Information Bauwilliger über ihre Rechte und Pflichten (vgl. 
EGV-SZ 2014 B1.4 Erw. 3.2.4 mit Verweis auf VGE 1040/206 vom 30.11.2006). 
Der Besuch einer Informationsveranstaltung zu einem grösseren kommunalen 
Erschliessungsprojekt fällt ohne weiteres unter diese vom Gemeinderat 
wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben. Ein Ausstandsgrund läge nur dann 
vor, wenn ein Exekutivmitglied ein persönliches Interesse an der zu 
behandelnden Sache hätte. Indes ist ein solches persönliches Interesse der 
Gemeinderäte am Erschliessungsprojekt nicht ersichtlich und ein solches wird 
von den Beschwerdeführern auch nicht substantiiert geltend gemacht oder 
belegt. Allein die Teilnahme der Gemeinderäte am Informationsanlass vermag 
dem Gesagten nach keine Vorbefasstheit zu begründen, zumal im 
Einladungsschreiben vom 19. März 2015 explizit festgehalten wird, die 
Gemeinderäte würden die Sicht der Gemeinde zum Projekt "Erschliessung 
L._______-strasse" darlegen, woraus sich implizit ergibt, dass das Ergebnis des 
Bewilligungsverfahren noch offen war. Schliesslich sind auch keine 
Anhaltspunkte vorhanden, dass die beiden Gemeinderäte sich in Bezug auf das 
vorgesehene Erschliessungsprojekt in einem Mass festgelegt hätten, dass die im 
Rahmen des Vorentscheids zu beantwortenden Rechtsfragen nicht mehr offen 
erscheinen würden.

4.3.3  Unbegründet ist auch das Ausstandsbegehren gegen den (weiterhin 
amtierenden) Gemeinderat J.________. Als einzigen Ausstandsgrund führen die 
Beschwerdeführer hier die Teilnahme von J.________ am Beschluss Nr. 
2014.182 vom 26. Mai 2014 (worin die zur Überbauung vorgesehenen Parzellen 
[KTN 001-004] als über die N.______-strasse verkehrstechnisch und rechtlich 
genügend erschlossen betrachtet wurden; vgl. zit. GRB Disp.-Ziff. 2) und am 
Beschluss Nr. 2014.335 vom 20. Oktober 2014 an. Es ist (soweit ersichtlich) 

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unbestritten, dass J.________ an den erwähnten Vorentscheiden mitgewirkt hat. 
Wie der Regierungsrat zutreffend bemerkt hat, kann eine amtliche 
Mehrbefassung systembedingt sein und vermag für sich alleine genommen 
keinen Ausstandsgrund zu begründen (vgl. Bundesgerichtsurteil 2C_674/2017 
vom 14.8.2017 Erw. 2.2), sondern es braucht (besondere) Umstände, die für den 
Anschein der Befangenheit sprechen (vgl. vorn Erw. 1.4.1). Im vorliegenden Fall 
sind keine solche Umstände ersichtlich und die Beschwerdeführer zeigen keine 
solchen auf. Dass es sich beim Beschluss Nr. 2014.182 vom 26. Mai 2014 um 
einen Vorentscheid ohne Drittverbindlichkeit (vgl. § 84 Abs. 3 PBG) handelte, 
ändert daran ebenfalls nichts. Es steht jedem Bauwilligen frei, ein Gesuch um 
Vorentscheid i.S.v. § 84 PBG zu stellen und das kantonale Planungs- und 
Baurecht verpflichtet den Gemeinderat als zuständige Behörde darüber einen 
Entscheid zu fällen. Wenn der Gemeinderat deshalb in Erfüllung dieser 
kantonalen Vorschrift einen Vorentscheid erlässt, kann darin kein 
Ausstandsgrund von Mitgliedern des Gemeinderats für zukünftige Vorentscheide 
oder Baubewilligungen in der gleichen Sache erblickt werden. Es ist im Fall von 
Gemeinderat J.________ von einer zulässigen Mehrbefassung auszugehen, da 
nicht ersichtlich ist und auch nicht substantiiert geltend gemacht wird, dass er 
persönliche Interessen an der zu beurteilenden Sache hätte.

Da somit bei J.________ kein Ausstandsgrund in Bezug auf das (noch offene) 
Vorentscheidsverfahren ersichtlich ist, erübrigt es sich, vom Gemeinderat Z. 
diesbezüglich weitere Auskünfte zur Teilnahme von J.________ an den 
erwähnten beiden Beschlüssen im Jahre 2014 einzuholen. Das Recht der 
Beschwerdeführer auf Abnahme relevanter Beweise ist vorliegend nicht verletzt.

4.4 Soweit schliesslich in der Beschwerde geltend gemacht wird, es lägen 
mindestens Umstände vor, die die Gemeinderäte H.________, J.________ und 
K.________ als befangen im Sine von § 133 lit. e altJG erscheinen lassen 
würden, so kann auch dem nicht gefolgt werden. § 133 lit. e altJG stellt wie Art. 
47 Abs. 1 lit. f ZPO eine Generalklausel dar (vgl. vorn Erw. 1.3.1 f.). Damit dieser 
Ausstandsgrund erfolgreich angerufen werden kann, braucht es ein Auftreten der 
betreffenden (Amts-)Person, das bei objektiver Betrachtung den Anschein der 
Voreingenommenheit erweckt. Wie bereits erwähnt, stellen weder die Teilnahme 
zweier Gemeinderäte am Informationsanlass vom 30. März 2015 noch der 
Umstand, dass mehrere Gemeinderäte bereits an früheren Beschlussfassungen 
in der gleichen Sache beteiligt waren, einen Ausstandsgrund dar. Weitere 
Umstände, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu 
erwecken vermögen, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf. Vielmehr muss 
davon ausgegangen werden, dass sich die Ausstandsbegehren zur Hauptsache 

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auf die subjektiven Empfindungen der Beschwerdeführer stützen, welchen indes 
keine Bedeutung zukommt (vgl. vorn Erw. 1.3.3). Der geltend gemachte 
Ausstandsgrund gemäss alt§ 133 lit. e JG (bzw. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO) erweist 
sich als unbegründet. 

4.4 Dem Gesagten nach erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als 
unbegründet, weswegen sie abzuweisen ist. 

5.1 Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 1'000.-- sind dem Verfah-
rensausgang entsprechend den Beschwerdeführern unter solidarischer 
Haftbarkeit aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP).

5.2 Die Beschwerdeführer − ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit − haben 
zudem der beanwalteten Gemeinde eine Parteientschädigung zu entrichten (§ 74 
Abs. 1 VRP), welche in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für 
Rechtsanwälte vom 27. Januar 1975 (GebTRA, SRSZ 280.411), der 
ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in § 
14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, sowie unter Beachtung 
der in § 2 des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien in Ausübung des 
pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) 
festzusetzen ist.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbar-
keit auferlegt. Nachdem sie einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe einbe-
zahlt haben, ist die Rechnung ausgeglichen. 

3. Die Beschwerdeführer, unter solidarischer Haftbarkeit, haben der beanwal-
teten Gemeinde Z._______. eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. 
MwSt und Barauslagen) zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. [sowie 92 Abs. 1] des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (4/R)
- den Rechtsvertreter der Gemeinde ________ (2/R)
- den Regierungsrat
- und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst.

Schwyz, 28. August 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

.

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 13. September 2018