# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cdebe9f-89d2-5490-bb7e-2b0fb12b2bdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2012 C-5176/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5176-2010_2012-04-23.pdf

## Full Text

Bu nde s ve rw altungs ge r icht  

Tr i buna l adm inis t r a t if  fé dé r al  

Tr i buna le  amm inis t r at ivo  fe de r ale  

Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5176/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m 2 3 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Vito Valenti, Richterin  

Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, Thailand,  

vertreten durch Y._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
Gegenstand 

 
IV (Rentenrevision). 

 

 

C-5176/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1955 geborene, ledige, schweizerische Staatsangehörige 

X._______ lebt in Thailand. Sie war bis im Jahr 2002 in der Schweiz als 

Direktionssekretärin erwerbstätig und hatte dabei Beiträge an die schwei-

zerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet (IV-

act. 1). 

B.   

B.a Am 18. März 2005 meldete sich X._______ bei der IV-Stelle Aargau 

(nachfolgend: IV-Stelle AG) zum Bezug einer Invalidenrente an. 

B.b Mit Verfügung vom 5. September 2006 (IV-act. 27) sprach die IV-

Stelle AG X._______ mit Wirkung ab 1. Juni 2006 eine ganze Invaliden-

rente zu. Dieser Verfügung lagen namentlich die Berichte von 

Dr. med. A._______, Spezialarzt für Neurologie, Psychiatrie und Psy-

chotherapie, vom 13. März 2005 und 16. Mai 2006 (IV-act. 12 und 22) 

und von Dr. med. B._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 28. Juli 

2005 (IV-act. 17) zugrunde. 

In den obgenannten Berichten wurden bei X._______ im Wesentlichen 

eine depressive Entwicklung beziehungsweise eine mittelschwere bis 

teilweise schwere Episode bei Status nach Mamma-Carzinom mit Teilre-

sektion (2002) diagnostiziert. Die Ärzte erachteten X._______ aufgrund 

dieser Diagnosen als zu 100% arbeitsunfähig. 

C.   

C.a Mit dem Fragebogen für die IV-Rentenrevision leitete die IV-Stelle für 

Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) am 30. Juni 2009 eine Re-

vision von Amtes wegen ein (IV-act. 54 f.). 

C.b Mit Verfügung vom 8. Juni 2010 (IV-act. 89) setzte die IVSTA die 

ganze Rente von X._______ mit Wirkung ab 1. August 2010 auf eine hal-

be Rente herab. Zudem wurde X._______ im Rahmen der Schadenmin-

derungspflicht verpflichtet, eine Psychotherapie durchzuführen. Dieser 

Verfügung lagen namentlich das Gutachten von Dr. med. C._______, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Dezember 2009 

(IV-act. 80) und die Stellungnahme von Dr. med. D._______, Fachärztin 

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Seite 3 

für Allgemeinmedizin, des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 

26. Februar 2010 zugrunde. 

Die Ärzte stellten bei X._______ folgende Diagnosen: 1) eine Anpas-

sungsstörung mit Depression und Angst gemischt (ICD-10 F43.22) mit 

der Rentenrevision als hauptsächlichem Belastungsfaktor, 2) anam-

nestisch rezidivierende mittelgradige bis schwere depressive Episoden 

(ICD-10 F32.2), 3) Persönlichkeit mit abhängigen und histrionischen Zü-

gen (ICD-10 Z73.1), 4) Nikotinabhängigkeit (ICD-10 F17.25), 5) chro-

nische Kopfschmerzen bei unsachgemässer Selbstmedikation, wahr-

scheinlich analgetika-induziert und 6) Verdacht auf Aggravation. 

Die Ärzte erachteten X._______ in der bisherigen Tätigkeit als Sekretärin 

als zu 50% arbeitsfähig. Ferner stellten sie fest, die Arbeitsfähigkeit könne 

durch eine regelmässige Psychotherapie weiter verbessert werden. 

D.  

Gegen die Verfügung vom 8. Juni 2010 erhob X._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) mit E-Mail-Eingabe vom 13. Juli 2010 sinngemäss 

Beschwerde bei der IVSTA. Diese leitete die Eingabe zuständigkeitshal-

ber an das Bundesverwaltungsgericht weiter. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2010 forderte der Instruktionsrichter 

die Beschwerdeführerin zur Verbesserung der Beschwerde auf, da 

Rechtsbegehren, Begründung und eigenhändige Unterschrift fehlten.  

Mit Eingabe vom 31. Juli 2010 beantragte die Beschwerdeführerin, vertre-

ten durch Y._______, sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Weiterausrichtung der bisherigen Rente. Zur Begründung 

führte sie aus, sie habe der IVSTA am 5. Juni 2010 mitgeteilt, dass sie 

sich – wie von der IVSTA angeordnet – einer Psychotherapie unterziehen 

werde. Es sei daher nicht gerechtfertigt, dass die IVSTA nicht einmal die 

Ergebnisse der Therapie abwarte, bevor sie die Rente reduziere. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie Akteneinsicht, und ferner wies 

sie darauf hin, dass sie die Verfügung erst am 9. Juli 2010 erhalten habe. 

F.  

Der mit Zwischenverfügung vom 4. August 2010 einverlangte Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 400.-- ist am 31. August 2010 beim Bundes-

verwaltungsgericht eingegangen. 

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Seite 4 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 24. November 2010 beantragte die IVSTA die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, der Gutach-

ter habe eine Verbesserung des Gesundheitszustandes festgestellt, wes-

halb die verfügte Reduktion der Rente gerechtfertigt sei; eine weitere Re-

duktion werde nach Durchführung der Therapie und dem Vorliegen der 

entsprechenden Berichte geprüft. 

H.  

Mit Verfügung vom 30. November 2010 wurden der Beschwerdeführerin 

antragsgemäss die Vorakten zugestellt. Zudem wurde ihr das Replikrecht 

eingeräumt, welches sie jedoch nicht wahrnahm. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 

ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1 

lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-

rung (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für 

Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. 

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 lit. d
bis

 VwVG bleiben in so-

zialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 

Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-

gesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit 

die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG 

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Seite 5 

sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung an-

wendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Ab-

weichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen inter-

temporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anders-

lautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 

haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3. Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-

verfahren bilden Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Be-

schwerdeinstanz hat daher grundsätzlich nur über Anspruchsbe-

rechtigungen zu entscheiden, hinsichtlich derer die Verwaltung eine Ver-

fügung erlassen hat (BGE 125 V 413 E. 1a) und/oder über welche sie 

gemäss dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und dem 

Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte verfügen müssen 

(BGE 116 V 23 E. 3c und d; Urteile des Bundesgerichts [BGer] I 66/03 

vom 27. Mai 2003 E. 4.1 und 9C_766/2007 vom 3. Januar 2008 E. 4). 

Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege 

bildet das auf Grund der Beschwerdebegehren (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor das Gericht gezo-

gene Rechtsverhältnis. 

Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin der Anordnung in der Verfü-

gung, dass sie eine Psychotherapie durchführen müsse, unterzogen. 

Dies hat sie der IVSTA mit E-Mail vom 5. Juni 2010 bestätigt. Mit ihrer 

Beschwerde beanstandete die Beschwerdeführerin demzufolge auch 

nicht die Verpflichtung, eine Therapie durchzuführen, sondern lediglich 

die Kürzung der Rente. Vorliegend ist somit nur über die Zulässigkeit der 

Kürzung der Rente zu befinden. 

1.4. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 

1.5. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und – nach der Verbesserung 

vom 31. Juli 2010 – formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, 

ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.   

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Seite 6 

2.1. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 8. Juni 2010) 

eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis).  

In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen des IVG und 

der IVV respektive des ATSG und der ATSV abzustellen, die für die Beur-

teilung eines Rentenanspruchs jeweils relevant waren und in Kraft stan-

den. Da vorliegend der Rentenanspruch ab 1. August 2010 strittig ist, ist 

vorliegend auf die Fassung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft getre-

tenen Änderungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) ab-

zustellen. Im Folgenden wird – ohne anderslautende Hinweise – jeweils 

auf diese Fassung Bezug genommen. 

Noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft 

getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fas-

sung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]). 

2.2. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-

brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Un-

angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.   

3.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen oder 

auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder 

aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad des Rentenbezügers erheb-

lich verändert hat. 

3.1.1. Zu einer Änderung des Invaliditätsgrades Anlass geben kann einer-

seits eine wesentliche Verbesserung oder Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes mit entsprechender Beeinflussung der Erwerbs-

fähigkeit und anderseits eine erhebliche Veränderung der erwerblichen 

Auswirkungen eines an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens 

(BGE 125 V 369 E. 2, 113 V 275 E. 1a, 107 V 221 E. 2 mit Hinweisen; 

SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Ist die Invalidität nach der Einkommens-

vergleichsmethode gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG zu bemessen, so kann je-

de Änderung eines der beiden Vergleichseinkommen zu einer für den An-

spruch erheblichen Erhöhung oder Verringerung des Invalid itätsgrades 

führen. 

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Dagegen ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen un-

verändert gebliebenen Sachverhalts kein Revisionsgrund; unter-

schiedliche Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann beachtlich, 

wenn sie Ausdruck von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind 

(siehe nur BGE 115 V 313 E. 4a/bb mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 

S. 204 E. 3a). Identisch gebliebene Diagnosen schliessen eine revisions-

rechtlich erhebliche Steigerung des tatsächlichen Leistungsvermögens 

(Arbeitsfähigkeit) grundsätzlich nicht aus. Dies gilt namentlich dann, wenn 

der Schweregrad eines Leidens sich verringert hat oder es der versicher-

te Person gelungen ist, sich besser an das Leiden anzupassen. Ob eine 

derartige tatsächliche Änderung vorliegt oder aber eine revisionsrechtlich 

unbeachtliche abweichende ärztliche Einschätzung eines im Wesentli-

chen gleich gebliebenen Gesundheitszustands, bedarf auch mit Blick auf 

die mitunter einschneidenden Folgen für die versicherte Person einer 

sorgfältigen Prüfung. Dabei gilt der Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit; die blosse Möglichkeit einer Verbesserung tatsächli-

cher Art genügt nicht (Urteil des BGer 9C_88/2010 vom 4. Mai 2010 

E. 2.2.2 mit Hinweis). 

3.1.2. Ob eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche Än-

derung eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich des Sachver-

haltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten 

rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Ren-

tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweis-

würdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhalts-

punkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Ge-

sundheitszustands) beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisi-

onsverfügung respektive des Einspracheentscheides; vorbehalten bleibt 

die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision 

(BGE 133 V 108 E. 5.4). 

Vorliegend ist somit der Sachverhalt im Zeitpunkt der Rentenzusprache 

am 5. September 2006 mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt der strittigen 

Revisionsverfügung vom 8. Juni 2010 zu vergleichen. 

3.2.   

3.2.1. Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist 

Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 

oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, 

Krankheit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der 

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Seite 8 

durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit ver-

ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-

bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist 

die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-

schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisheri-

gen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer 

Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder 

Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

3.2.2. Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-

nen auch psychische Gesundheitsschäden eine Invalidität bewirken 

(Art. 8 in Verbindung mit Art. 7 ATSG). Gemäss Rechtsprechung setzt die 

Annahme einer invalidisierenden (psychischen) Gesundheitsstörung im 

Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG zunächst 

eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissen-

schaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 132 V 65 

E. 3.4, 130 V 352 E. 2.2.3 und 2.2.4, 130 V 396). Nicht als Folgen eines 

psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungs-

rechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, 

welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die 

verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das 

Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt 

(BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen, 130 V 352 E. 2.2.1; SVR 2007 IV 

Nr. 47 S. 154 E. 2.4). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versicher-

ten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restar-

beitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausge-

glichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft 

tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu 

prüfen (BGE 127 V 294 E. 4c, 102 V 165; AHI 2001 S. 228 E. 2b). 

3.3. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 

(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 

ärztliche und gegebenenfalls andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

haben. Aufgabe des Arztes im schweizerischen Invalidenversicherungs-

verfahren ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stel-

lung zu nehmen, in welchem Umfang und gegebenenfalls bezüglich wel-

cher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Auskünf-

te sind sodann eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 

welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zugemutet wer-

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Seite 9 

den können (BGE 125 V 256 E. 4, 115 V 134 E. 2; AHI-Praxis 2002, 

S. 62, E. 4b/cc). 

3.4. Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweis mittel 

zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerde-

verfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben 

Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, 

das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtge-

mäss zu würdigen.  

Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der 

Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Be-

urteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 

Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 

grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Be-

zeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme 

als Bericht oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil des BGer I 268/2005 

vom 26. Januar 2006 E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3.a).  

Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in 

Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten auf-

zustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil 

des BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen 

des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, 

welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen so-

wie nach Einsicht in die Akten Bericht erstat ten und bei der Erörterung 

der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdi-

gung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien 

gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 

E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Berichte der behandelnden Ärzte 

schliesslich sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung 

zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies 

gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den behan-

delnden Spezialarzt (Urteil des BGer I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 

mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 

E. 2.3.2). 

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Seite 10 

3.5. Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss 

Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG aufgrund eines Ein-

kommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, 

das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-

rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-

nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-

marktlage erzielen könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Bezie-

hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie 

nicht invalid geworden wäre (sogenanntes Valideneinkommen). Der Ein-

kommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die 

beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst ge-

nau ermittelt und einander gegenüber gestellt werden, worauf sich aus 

der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemei-

ne Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 

128 V 29 E. 1). Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im 

Zeitpunkt des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massge-

bend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grund-

lage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Ver-

gleichseinkommen bis zum Verfügungserlass respektive bis zum Ein-

spracheentscheid zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4). 

3.6. Versicherte haben Anspruch auf eine Viertelsrente, wenn sie zu min-

destens 40 Prozent invalid sind, bei einem Invaliditätsgrad von min-

destens 50 Prozent besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei min-

destens 60 Prozent auf eine Dreiviertels rente und bei mindestens 70 Pro-

zent auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Gemäss Art. 29 Abs. 4 

IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Pro-

zent entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren 

Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz ha-

ben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Re-

gelung vorsehen, was für Thailand nicht der Fall ist. 

4.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht das Vorliegen eines 

Revisionsgrundes bei der Beschwerdeführerin bejaht und gestützt darauf 

ihre ganze Rente mit Wirkung ab 1. August 2010 auf eine halbe Rente 

herabgesetzt hat. 

4.1. Im Rahmen der vorliegend als Vergleichsbasis dienenden ersten Ver-

fügung vom 5. September 2006 stellten die untersuchenden Ärzte na-

mentlich folgende Diagnosen: eine reaktive depressive Entwicklung be-

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Seite 11 

ziehungsweise mittelschwere bis teilweise schwere depressive Episode 

bei Status nach Mamma-Carzinom mit Teilresektion (2002). Sie erachte-

ten die Beschwerdeführerin daher als zu 100% arbeitsunfähig.  

4.2. Anlässlich des im Jahr 2009 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens 

wurde ein psychiatrisches Gutachten eingeholt, dessen Ergebnisse nach-

folgend zusammenzufassen sind. Der Gutachter diagnostizierte 1) eine 

Anpassungsstörung mit Depression und Angst gemischt (ICD-10 F43.22) 

mit der Rentenrevision als Belastungsfaktor, 2) anamnestisch rezidivie-

rende mittelgradige bis schwere depressive Episoden (ICD-10 F32.2), 

3) Persönlichkeit mit abhängigen und histrionischen Zügen (ICD-10 

Z73.1), 4) Nikotinabhängigkeit (ICD-10 F17.25), 5) chronische Kopf-

schmerzen bei unsachgemässer Selbstmedikation, wahrscheinlich anal-

getika-induziert und 6) Verdacht auf Aggravation. 

4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Beschwerdeführerin 

als Hauptdiagnosen eine Anpassungsstörung mit Depression und Angst 

gemischt sowie anamnestisch rezidivierende mittelgradige bis schwere 

depressive Episoden zu nennen sind. Es handelt sich dabei somit im We-

sentlichen um dieselben gesundheitlichen Probleme wie sie anlässlich 

der Rentenzusprache im Jahr 2006 vorlagen. Im Gegensatz zu den Beur-

teilungen in den Jahren 2005 bis 2006 ging der Gutachter im Jahr 2009 

davon aus, dass die Beschwerdeführerin in der bisherigen Tätigkeit wie-

der zu 50% arbeitsfähig sei. Einen detaillierten Vergleich der gesundheit-

lichen Situation von damals und heute – wie dies bei einer Revision er-

forderlich ist – nahm er allerdings nicht vor. Er führte diesbezüglich aus, 

es sei ihm aufgrund diverser Inkonsistenzen (namentlich in Bezug auf die 

objektiven Fakten und die Selbsteinschätzungen der Beschwerdeführerin) 

zwar nicht möglich, eine Beurteilung über den Krankheitsverlauf in den 

letzten drei Jahren vorzunehmen, er könne aber aufgrund der Angaben 

des damals behandelnden Psychiaters und gestützt auf die telefonische 

Rückfrage bei diesem annehmen, dass es der Beschwerdeführerin heute 

tatsächlich "deutlich besser" gehe als zuvor. Zur Begründung führte er 

aus, die Emigration nach Thailand in ein Umfeld ohne Druck und ohne 

Belastungen des Alltags habe zu dieser Besserung geführt.  Er führte in-

dessen nicht aus, inwiefern sich die Besserung äussert und welchen kon-

kreten Einfluss diese auf die Arbeitsfähigkeit haben soll. Da die Diagno-

sen weitgehend gleich geblieben sind, und weder die von der Beschwer-

deführerin eingenommene Medikation noch andere objektive Umstände 

Hinweise für eine relevante Veränderung des Zustands liefern, kann ge-

stützt auf die getroffenen Abklärungen nicht mit überwiegender Wahr-

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Seite 12 

scheinlichkeit geschlossen werden, dass sich der gesundheitliche Zu-

stand der Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2006 in rentenerheblichem 

Ausmass verändert hat. Gestützt auf die vorhandenen Unterlagen, wäre 

ein konkreter Vergleich der Situation nur in Bezug auf die Diagnosen oder 

die Medikation möglich. Diesbezüglich ist allerdings festzuhalten, dass es 

nicht genügt, lediglich Diagnosen oder Medikation zu vergleichen, son-

dern dass eine Gesamtwürdigung erforderlich ist, was aber gestützt auf 

die vorliegenden Unterlagen nicht möglich ist.  

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich vorliegend nicht der 

medizinische Sachverhalt, sondern eher die Beurteilung desselben ver-

ändert hat, indem der Gutachter – ohne konkrete Anhaltspunkte für eine 

Veränderung der objektiven Situation zu nennen – die Arbeitsfähigkeit 

heute anders beurteilt als früher. Dies ist jedoch kein Revisionsgrund (vgl. 

E. 3.1.1. hiervor). Da sich somit weder der medizinische Sachverhalt mit 

der im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwie-

genden Wahrscheinlichkeit in rentenerheblicher Weise geändert hat, noch 

andere Revisionsgründe ersichtlich sind, fällt eine revisionsweise Abän-

derung der bisherigen Rente ausser Betracht. Die Durchführung eines 

Einkommensvergleichs ist deshalb nicht mehr nötig.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

aufzuheben. 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen. Einer unterlie-

genden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG ebenfalls keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 400.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. 

5.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

C-5176/2010 

Seite 13 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädi-

gung umfass die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendi-

ge Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Da der Beschwerdeführerin, wel-

che nicht berufsmässig vertreten war, keine verhältnismässig hohen Kos-

ten entstanden sind und diese zu Recht keinen entsprechenden Antrag 

gestellt hat, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Der unterliegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

  

C-5176/2010 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die angefochtene Verfügung 

vom 8. Juni 2010 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführerin ist weiterhin 

eine ganze Rente auszurichten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

  

C-5176/2010 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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