# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41cb726e-3222-5ce9-8eb3-02685a81b52e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2010 E-7068/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7068-2010_2010-10-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7068/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren (...)
Irak,
vertreten durch Annelise Gerber,(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7068/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  aus  der  Provinz  B._______  im 
Nordirak  stammender  Angehöriger  der  jezidischen 
Glaubensgemeinschaft, eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 
(...) verliess und am 23. November 2008 in die Schweiz einreiste, wo 
er am 25. November 2008 um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Basel vom 28. November 2008 sowie der  direkten Anhörun-
gen vom 2. Juni 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli -
chen geltend machte, er habe familiäre Probleme gehabt, weshalb er 
sich – auf Anraten seiner Mutter, das Heimatland zu verlassen – in die  
Türkei begeben habe, 

dass er des Weiteren ausführte, die Situation der Jeziden im Irak sei 
sehr kritisch, da sie weder von den Arabern noch von den Kurden ak -
zeptiert  seien  und  dass  aufgrund  dieser  Diskriminierung  er  sein 
selbstgemachtes Joghurt nicht habe verkaufen können,

dass man ihn ferner  beschimpft  habe,  weil  er  der  Glaubensgemein-
schaft der Jeziden angehöre, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 18. März 2010 ablehnte  und die Wegweisung aus der  Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  dagegen  erhobene  Be-
schwerde mit Urteil vom 11. Juni 2010 abwies,

dass die  Rechtsvertreterin  des Beschwerdeführers  mit  Eingabe vom 
26.  Juli  2010  beim  BFM  die  Wiedererwägung  des  vorinstanzlichen 
Entscheids  beantragte  mit  der  Begründung,  der  Beschwerdeführer 
habe während dem ordentlichen Asylverfahren aus Angst einen politi -
schen  Sachverhalt  verschwiegen,  namentlich  dass  er  Mitglied  der 
„B._______ Partei“ sei, 

dass  zur  Stützung dieses Vorbringens ein  Mitgliederausweis als  An-
gehöriger des Zentralkomitees der (...)  vom 31. Dezember 2008 und 
ein  Schreiben  derselben  Partei  samt  Übersetzungen  zu  den  Akten 
gereicht wurden,

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dass das BFM mit  Verfügung vom 3. August  2010 seinen Entscheid 
vom  18.  März  2010  wiedererwägungsweise  aufhob  und  das  Asyl-
verfahren wieder aufnahm,

dass es  diesen Entscheid  damit  begründete,  bei  der  Durchsicht  der 
Akten  sei  festgestellt  worden,  dass  im  Protokoll  der  Anhörung  vom 
2. Juni 2009 die Seite 7 fehle, 

dass davon auszugehen sei, ein kanzleitechnischer Fehler sei bereits 
an  der  Anhörung  unterlaufen,  weshalb  diese  Seite  des  Protokolls 
weder vom Beschwerdeführer habe unterschrieben noch im späteren 
Verlauf des Verfahrens berücksichtigt werden können,

dass der Beschwerdeführer deshalb zum Inhalt  dieser Seite Stellung 
nehmen könne, 

dass dieser mit Schreiben vom 12. August 2010 die Richtigkeit seiner  
Aussagen auf Seite 7 des Protokolls bestätigte mit der Ausnahme der 
Frage 71 (er habe nicht einfach problemlos arbeiten können, da Mus-
lime  beispielsweise seine  landwirtschaftlichen  Produkte  nicht  hätten 
kaufen wollen),

dass er dabei daran festhielt, er habe anlässlich dieser Anhörung und 
der Befragung im „ordentlichen“ Verfahren nicht über seine Aktivitäten 
für die (...) sprechen können,

dass der Beschwerdeführer am 23. August 2010 ergänzend angehört 
wurde,  wobei  er  im Wesentlichen zu Protokoll  gab,  er  befürchte  bei 
einer allfälligen Rückkehr in den Nordirak in Haft genommen zu wer-
den, weil er etwa im Juni 2008 der (...) Partei beigetreten sei,

dass er dabei angab, weder spezielle Funktionen gehabt noch an Sit -
zungen teilgenommen oder – neben der Einzahlung eines Geldbetra-
ges – etwas für die Partei getan zu haben (vgl. A34, S. 4, F19 ff.),

dass  ihm aus  der  Mitgliedschaft  ausser  Schwierigkeiten  mit  seinem 
Vater keine konkreten Nachteile erwachsen seien (vgl. A34, S. 5, F26),

dass gemäss seinen Kenntnissen auch seinem Freund, der ihn damals 
in die Partei eingeführt habe und der im Nordirak geblieben sei, bisher 
nichts zugestossen sei (vgl. A34, S. 7 f., F57 ff.), 

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dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 24. August 2010 – eröffnet am 30. August 2010 – ablehnte und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es bestehe 
angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich weder aktiv 
politisch betätigt noch religiös exponiert  habe und in der Vergangen-
heit  keine Probleme mit  den irakischen Behörden gehabt  habe, kein 
begründeter  Anlass  zur  Annahme,  der  Beschwerdeführer  wäre  bei 
einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft  asylrelevanten  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausge-
setzt, 

dass auch die angeführten Schwierigkeiten mit dem Vater keine Asyl -
relevanz zu entfalten vermöchten, zumal auch kein genügender zeitli -
cher Kausalzusammenhang zwischen der Ausreise und dem erwähn-
ten Streit mit dem Vater, welcher etwa im August 2008 stattgefunden 
haben müsste, bestehe,

dass das BFM ferner zwar davon ausgehe, Jeziden würden schikaniert  
und diffamiert, indessen würden sie allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit 
zu  dieser  Religionsgemeinschaft  nicht  Opfer einer  asylrechtlich  rele-
vanten Verfolgung beziehungsweise Kollektivverfolgung,

dass  zusammengefasst  die  geltend  gemachten  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllen 
würden,

dass der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 29. September 2010  – 
vorab  per  Telefax  –  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die Ver-
fügung  des  BFM  aufzuheben,  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers  festzustellen  und  dem  Asylgesuch  stattzugeben, 
eventualiter die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen und als Folge die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen,

dass der Beschwerdeführer in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-

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ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das Gericht nach Prüfung der Aktenlage in Bestätigung der vor-
instanzlichen Verfügung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers nicht als asylrelevant gemäss Art. 3 AsylG erachtet 
werden können,

dass deshalb vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen 
verwiesen werden kann, ohne diese im Einzelnen zu wiederholen (vgl. 
Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG),

dass insbesondere keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Be-
schwerdeführer in seiner Heimat ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder zum heutigen Zeitpunkt begründete 
Furcht hat, solche Nachteilen ausgesetzt zu werden,

dass den Beschimpfungen seines Vaters weder die nach Art. 3 AsylG 
erforderliche Intensität noch der direkte zeitliche Zusammenhang mit 
seiner  Ausreise  aus  seinem  Heimatland  Mitte  November  2008  ent-
nommen werden kann, 

dass  begründete  Furcht  vor  künftiger  staatlicher  Verfolgung  nur  vor-
liegt, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich 
–  aus der  Sicht  im Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  und  werde  sich  – 
auch noch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in 
absehbarer Zukunft verwirklichen,

dass  eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  nicht  ge-
nügt; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche den Eintritt  der 
erwarteten  –  und  aus  einem der  vom Gesetz  abschliessend  aufge-
zählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und 

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dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar 
erscheinen  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.9. S. 
38, m.w.H.),

dass die  subjektive Furcht  vor  Verfolgung nicht  nur nach subjektiver 
Empfindung sondern auch objektiv begründet sein muss, d.h. sie muss 
angesichts der tatsächlichen Situation gerechtfertigt erscheinen,

dass die rein objektive Betrachtungsweise durch das vom Betroffenen 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen ist, wobei derjenige, der bereits früher staatlicher 
Verfolgung ausgesetzt  war,  objektive Gründe für  eine ausgeprägtere 
subjektive Furcht hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit  staatli -
chen Sicherheitskräften kommen könnte, 

dass – wie bereits ausgeführt – der Beschwerdeführer vor seiner Aus-
reise keine asylrelevanten Nachteilen erlitt,

dass er im Weiteren auch im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft 
bei der (...) keine konkreten Vorfälle schilderte, die zur Annahme einer 
begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung führen müssten, 

dass schliesslich der Beschwerdeführer selber ausführte, die Jeziden 
würden im Kurdengebiet nicht verfolgt (A12/10 S. 6),

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 21. Ap-
ril 2010 einen Bericht des UNHCR aus dem Jahre 2005 und eine Pub-
likation  aus  dem  Jahre  1997  zur  Lagebeurteilung  der  Jeziden  ein-
reichte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  von einer  anderen  Lagebeurtei-
lung ausgeht,  und dass die Zugehörigkeit  zur  jezidischen Glaubens-
gemeinschaft für sich alleine nicht ausreicht, um eine asyl rechtlich re-
levante Verfolgung anzunehmen (vgl. EMARK 2006 Nr. 17, m. w. H.), 

dass die nicht weiter begründeten Vorbringen in der Beschwerde vom 
28.  September  2010,  die  Behörden  könnten  nicht  vor  Übergriffen 
schützen, nicht überzeugend sind, zumal der Beschwerdeführer darin 
ausführt, mit der jetzt gültigen Festschreibung der Religionsfreiheit sei  
generell keine staatliche Repression aus religiösen Gründen mehr zu 
befürchten, 

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dass das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen vom Schutzwillen und 
von  der  Schutzfähigkeit  der  nordirakischen  Behörden  ausgeht  (vgl. 
BVGE 2008/4).

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen,

dass  auch  die  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  zu  keinem 
anderen  Schluss  als  demjenigen  des  BFM  führen,  zumal  darin  im 
Wesentlichen der bereits gewürdigte Sachverhalt nochmals wiederholt 
wird, 

dass  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung  ersichtlich  sind,  die  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  droht 
(vgl. zur Sicherheitslage im Nordirak BVGE 2008/4), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass im Irak nicht  von einer  derartigen Gefährdung der Jeziden ge-
sprochen werden kann, dass eine Kollektivverfolgung der Angehörigen 
dieser Gruppe zu bejahen wäre, zumal in den drei von der kurdischen 
Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen, zu welchen 
auch das Heimatgebiet  des Beschwerdeführers gehört,  aufgrund der 
Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt herrscht,

dass sodann der Vollzug in den Nordirak für Personen, die ursprüng-
lich aus der Region stammen, als zumutbar gelten kann (vgl. zur Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak BVGE 2008/5 E. 
7.5 S. 65 ff.),

dass  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  sprechen,  zumal  der  Beschwerdeführer  sein 
Leben  lang  in  B._______  gewohnt  und  gearbeitet  hat,  Kontakt  zu 
seiner  Mutter  pflegt  sowie  aufgrund  der  Aktenlage  er  zwar  im 
November  2008 von der  Empfangsstelle  aus wegen Atemproblemen 

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zum Arzt musste (vgl. A9), seither jedoch nie wieder ein Arztzeugnis  
eingereicht wurde, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass die Beschwerde aufgrund der obigen Erwägungen als aussichts-
los zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand: 

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