# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a1209d-0e95-58f7-9f61-a2bb0e25087b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 C-8334/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8334-2007_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8334/2007/mas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Susanne Marbet Coullery.

X._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV, Einspracheentscheid vom 15. November 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8334/2007

Sachverhalt:

A.
Am 24. April 2007 (Eingangsdatum; act. 44) stellte die 1945 geborene, 
in  Frankreich  wohnhafte  Schweizer  Bürgerin  X._______  (im  Folgen-
den: Beschwerdeführerin) ein Gesuch um Vorbezug einer Altersrente 
der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ab 
dem 61. (recte: 62.)  Altersjahr. Am 24. September 2007 verfügte die 
Schweizerische  Ausgleichskasse  (im  Folgenden: SAK),  dass  der 
Beschwerdeführerin  mit  Wirkung  ab  1.  Oktober  2007  – unter  Be-
rücksichtigung einer Kürzung wegen Rentenvorbezugs – eine monatli-
che ordentlichen Altersrente in der Höhe von Fr. 845.- ausbezahlt wer-
de, basierend auf einer anrechenbaren Beitragsdauer von 25 Jahren 
und 3 Monaten. 

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Einsprache bei 
der SAK und machte geltend, sie habe während 35 Jahren gearbeitet, 
allerdings  während  einer  gewissen  Periode  nur  einige  Monate  pro 
Jahr. Zudem habe sie schon 4 Jahre vor ihrem 21. Lebensjahr mit der 
Erwerbstätigkeit begonnen, so dass die Beitragslücke 1982/83 gedeckt 
sei. Sie beantrage daher, die Jahre 1991 bis 2005 nicht nur monats-
weise, sondern als ganze Arbeitsperioden, aber als Teilzeit (zu 50%) 
anzurechnen. Mit Entscheid vom 15. November 2007 wies die SAK die 
Einsprache ab mit der Begründung, die Anrechnung eines bestimmten 
Zeitabschnittes  könne  nur  erfolgen,  wenn  der  Rentenansprecher 
während  dieses  Zeitabschnittes  grundsätzlich  versichert  sowie  der 
Betragspflicht unterstellt gewesen sei und zudem seine Beitragspflicht 
erfüllt habe. Die Beschwerdeführerin habe ihren Wohnsitz von Oktober 
1981 bis 2005 in Deutschland gehabt und sei der freiwilligen AHV/IV 
nicht unterstellt gewesen. Auch sei sie in dieser Zeit nur noch unregel-
mässig in der Schweiz erwerbstätig gewesen. Daher könnten nur die 
Beitragsmonate angerechnet  werden,  während denen sie tatsächlich 
(zu 100% oder auch weniger) erwerbstätig gewesen sei. Es sei jedoch 
rechtlich nicht zulässig, die Jahre 1991 bis 2005 – statt als 100% tem-
porär – als ganze Arbeitsperioden zu 50% anzurechnen.

C.
Am 5. Dezember 2007 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  gegen  den  Einspracheentscheid  vom 
15. November 2007 und beantragte,  es sei  die Rente erneut  zu be-

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rechnen.  Zur  Begründung  führte  sie  aus,  sie  habe  jährlich  (ausge-
nommen in den Jahren 1982, 1983, 1985, 1986, 1988, 1997 und 2006) 
Beiträge weit über dem obligatorischen Minimum an die AHV bezahlt; 
daher sei  ihr auch nicht bewusst gewesen, dass sie Beiträge an die 
freiwillige  Versicherung  hätte  leisten  müssen.  Es  sei  ihr  nicht  klar, 
weshalb nun 18 Jahre nicht voll berücksichtigt würden, da ihr nur die 
erwähnten 7 Jahre fehlten. Im Weiteren seien auch die für  das Jahr 
2007 geleisteten Beiträge nicht berücksichtigt worden.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2008 beantragte die SAK die 
Abweisung der  Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheides.  Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen 
aus,  die  für  zwei  Jahre  vorbezogene  Altersrente  der  Beschwerde-
führerin sei aufgrund der anrechenbaren Beitragsdauer von 25 Jahren 
und 3 Monaten, der Rentenskala 27 und dem massgebenden durch-
schnittlichen  Jahreseinkommen  von  Fr.  30'498.--  berechnet  worden. 
Die im Jahr 2007 bezahlten Beiträge könnten grundsätzlich nicht hin-
zugerechnet werden, da die im Jahr des Rentenanspruches geleiste-
ten Beiträge für die Rentenberechnung nicht berücksichtigt würden. Es 
könnten höchstens die vier  Monate für  die Bestimmung der  Renten-
skala hinzugezählt werden. Doch bei einer Beitragsdauer von 25 Jah-
ren und 7 Monaten sei weiterhin die Rentenskala 27 (bei unveränder-
tem durchschnittlichem Jahreseinkommen) anwendbar.

E.
Nachdem der Schriftenwechsel  geschlossen worden war, reichte die 
Beschwerdeführerin am 28. April 2008 als weiteres Beweismittel eine 
Wohnsitzbestätigung  der  Stadt  Zürich  nach,  gemäss  welcher  sie 
zwischen 1978 und 1985 andauernd sowie zwischen 1989 bis  1995 
sporadisch in der Stadt Zürich wohnhaft gewesen ist.

F.
In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 23. Juni 2008 führte die SAK 
aus,  dass  aufgrund  der  Wohnsitzbestätigung  sieben Beitragsmonate 
(Oktober  bis  Dezember  1981,  September,  November  und Dezember 
1994 und Januar 1995) zusätzlich angerechnet werden könnten, nicht 
aber  die  übrigen  Wohnsitzzeiten,  da  der  jeweilige  Jahresmindest-
beitrag nicht  entrichtet  worden sei  und dieser  im Nachhinein infolge 
Verjährung nicht mehr nachgezahlt werden könne. Die zusätzliche An-
rechnung der 7 Beitragsmonate habe jedoch keinen Einfluss auf  die 

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festgesetzte Rentenhöhe. Das exakte durchschnittliche Jahreseinkom-
men sinke zwar leicht, aber auf den nächsten Tabellenwert aufgerun-
det  bleibe  das  massgebende  durchschnittliche  Jahreseinkommen 
gleich. Auch sei bei einer Beitragsdauer von 25 Jahren und 10 Mona-
ten  weiterhin  die  Rentenskala  27  anwendbar. Eine  Berichtigung  der 
Entscheidgrundlagen  sei  unter  diesen  Umständen  nicht  erforderlich, 
weshalb weiterhin die Abweisung der Beschwerde beantragt werde.

G.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2008 wurde der Schriftenwechsel erneut 
geschlossen. Gegen die mit Verfügungen vom 25. Februar 2008 sowie 
23. September 2009 mitgeteilte Zusammensetzung des Spruchkörpers 
gingen innert den gesetzten Fristen keine Ausstandsbegehren ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. November 2007, mit 
welchem die  Verfügung vom 24. September  2007 der  SAK bestätigt 
wurde, wonach die Beschwerdeführerin ab dem 1. Oktober 2007 An-
spruch auf eine ordentliche (vorbezogene) Altersrente in der Höhe von 
Fr. 845.- hat.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland  gegen  Verfügungen  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse. 
Da  keine  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  vorliegt,  ist  das 
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-

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wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist  darauf 
einzutreten.

2.
In ihrer Beschwerde vom 5. Dezember 2007 macht die Beschwerde-
führerin geltend, sie sei sich nie bewusst gewesen, dass sie Beiträge 
für die freiwillige Versicherung hätte leisten müssen, zumal sie jährlich 
mehr  als  das obligatorische Beitragsminimum entrichtet  habe. Damit 
macht sie sinngemäss eine Verletzung des verfassungsmässigen An-
spruchs auf Treu und Glauben geltend.

2.1 Die Grundrechtsgarantie, von den staatlichen Organen nach Treu 
und Glauben behandelt zu werden, wird durch Art. 9 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101) gewährleistet. Die zu dem aus Art. 4 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) 
abgeleiteten  verfassungsrechtlichen  Vertrauensschutz  entwickelte 
Rechtsprechung gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV (vgl. SVR 
2001 KV Nr. 3 S. 5 E. 2; AHI 2003 S. 206 E. 1b; ARV 2002 S. 115 E. 
2b). 

Der Grundsatz von Treu und Glauben umfasst einerseits den Anspruch 
auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, 
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern 
sich  dieses  auf  eine  konkrete,  den  betreffenden  Bürger  berührende 
Angelegenheit  bezieht.  Andererseits  verbietet  er  sowohl  den  staatli-
chen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtli-
chen  Rechtsbeziehungen  widersprüchlich  oder  rechtsmissbräuchlich 
zu verhalten (vgl. etwa BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen, BGE 127 II 
49  E. 5a). Praxisgemäss  können  nicht  bloss  falsche Auskünfte  eine 
vom materiellen  Recht  abweichende Behandlung der  Rechtssuchen-
den gebieten. Vielmehr  kann jede Form behördlichen Fehlverhaltens 
den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz auslösen, wenn und soweit 

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es bei den betroffenen Personen eine entsprechende Vertrauenssitua-
tion schafft (vgl. BGE 111 Ib 116 E. 4). 

2.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung sind schweizerische Ausland-
vertretungen  zwar  befugt,  aber  nicht  verpflichtet,  Auslandschweizer 
von sich aus über die Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen der 
freiwilligen Versicherung zu orientieren. Wird allerdings informiert, sind 
die Behörden gehalten, die Auslandschweizer richtig  zu beraten und 
über  die  Beitrittsmöglichkeiten  zur  freiwilligen  Versicherung  zu  infor-
mieren (vgl. BGE 121 V 65 E. 4a, mit Hinweisen).

2.3 Es wäre zweifellos Sache der Beschwerdeführerin gewesen, sich 
über  die  geltende  Rechtslage  zu  informieren,  nicht  zuletzt  aufgrund 
der Tatsache, dass sie den Wohnsitz mehrere Mal ins Ausland resp. 
zurück in die Schweiz verlegt hat und es ihr unter diesen Umständen 
zuzumuten gewesen wäre, sich gelegentlich über ihre Verpflichtungen 
im  Zusammenhang  mit  ihrer  Altersversicherung  zu  informieren.  Aus 
ihrer eigenen Rechtsunkenntnis bezüglich Beitritt  zur freiwilligen Ver-
sicherung kann sie daher keine Vorteile für sich ableiten (vgl. BGE 126 
V 313 E. 2b mit  Hinweisen),  zumal  gemäss Rechtsprechung von ihr 
ein gewisses Minimum an Achtsamkeit verlangt werden darf (vgl. ZAK 
1991  S.  375  E.  3c).  Eine  Verletzung  des  Anspruchs  auf  Treu  und 
Glauben ist  daher  nicht  auszumachen,  weshalb  die  Beschwerdefüh-
rerin  auch keinen Anspruch auf  eine von der gesetzlichen Regelung 
abweichende Behandlung hat. 

3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die SAK die Altersrente der Beschwer-
deführerin korrekt ermittelt hat.

3.1 Anspruch  auf  eine  Altersrente  haben  Männer,  die  das  65. 
Altersjahr und Frauen, die das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 
Abs. 1 AHVG). Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, wel-
cher  der  Vollendung  des  gemäss  Abs.1  massgebenden  Altersjahres 
folgt (Art. 21 Abs. 2 AHVG).
 
Gemäss Art. 40 AHVG besteht  allerdings die Möglichkeit,  die  Rente 
ein  oder  zwei  Jahre  vorzubeziehen.  Damit  entsteht  der  Rentenan-
spruch für Frauen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 63. 
oder 62. Altersjahres. In  diesem Fall  wird die ordentliche Rente ent-
sprechend gekürzt (vgl. Art. 56 AHVV). 

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Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 
Massgabe der Beitragsjahre, des Erwerbseinkommens sowie der Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von 
Teilrenten für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur  Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht  dabei  einem Bruchteil  der  Vollrente 
(Art. 38  Abs. 1  AHVG),  für  dessen  Berechnung  das  Verhältnis  zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 
Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansät-
ze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die 
Beitragsdauer,  wenn  die  rentenberechtigte  Person  zwischen  dem 
1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De-
zember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist 
wie  ihr  Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in  Verbindung mit  Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG). 

Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten 
geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten er-
forderlichen  Angaben  eingetragen  werden. Der  Bundesrat  regelt  die 
Einzelheiten  (Art. 30ter Abs. 1  AHVG).  Für  die  Jahre  1948  bis  1968 
wurden nur die Kalenderjahre der Beitragsleistung in die individuellen 
Konten  eingetragen,  so  dass  die  Beitragsdauer  in  Monaten  daraus 
nicht hervorgeht. Deshalb ist  gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung in Fällen, in denen Belege mit näheren Angaben über die Bei-
tragsdauer  für  die  Jahre  1948 bis  1968 (z.B. Wohnsitzbescheinigun-
gen, Arbeitszeugnisse, zusätzliche Angaben der kontenführenden Aus-
gleichskassen)  fehlen,  auf  die  eigens  zur  Ermittlung  der  mutmassli-
chen Beitragsdauer publizierten Tabellen des Bundesamtes für Sozial-
versicherungen abzustellen (BGE 107 V 16 Erw. 3b). 

Gemäss  Art. 29quater AHVG werden  die  Renten  nach  Massgabe  des 
durchschnittlichen  Jahreseinkommens  berechnet.  Dieses  wird  ermit-
telt,  indem die Summe der Erwerbseinkommen, von denen die versi-
cherte Person Beiträge geleistet hat, durch die Zahl der Beitragsjahre 
geteilt wird.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat eine vorbezogene ordentliche Alters-
rente ab Oktober 2007 beantragt. Bei der Entstehung des Anspruchs 
auf  eine  Altersrente  beträgt  demnach  die  Beitragsdauer  ihres  Jahr-
gangs (1945) nach der Jahrgangstabelle 41 Jahre (vgl. Rententabellen 

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2007 AHV/IV des Bundesamtes für Sozialversicherungen [im Folgen-
den: Rententabellen 2007], S. 7). 

Gemäss den  Einträgen in  ihren  individuellen  Beitragskonten  hat  die 
Beschwerdeführerin  in  den  Jahren  1963  bis  1980,  1991  und  2005 
ohne Unterbrüche Beiträge an die AHV entrichtet. Im Jahr 1981 ver-
legte die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz nach Deutschland und im 
Jahr 1991 nach Frankreich, wo sie auch heute noch ihren ständigen 
Wohnsitz hat. Zwischenzeitlich hielt sie sich verschiedentlich für einige 
Monate in der Schweiz auf. Nach Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG 
sind nur natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder natür-
liche  Personen,  die  in  der  Schweiz  eine  Erwerbstätigkeit  ausüben, 
obligatorisch  versichert.  Da  die  Beschwerdeführerin  der  freiwilligen 
Versicherung nicht  beigetreten ist,  werden bei der Beitragsdauer nur 
diejenigen  Beitragsmonate  angerechnet,  während  denen  sie  in  der 
Schweiz erwerbstätig war oder Wohnsitz hatte und zudem die Mindest-
beiträge bezahlte. 

Falls  die  Beitragsdauer  im  Sinne  von  Art.  29ter AHVG  – wie  vorlie-
gend – unvollständig ist, werden die Beitragszeiten, die vor dem 1. Ja-
nuar nach Vollendung des 20. Altersjahres zurückgelegt  wurden,  zur 
Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet (vgl. Art.  52b  AHVV), 
wobei auch das während dieser Zeit erzielte Einkommen bei der Ren-
tenberechnung mitberücksichtigt wird.

3.3 Gestützt  auf  die  Einträge in  den individuellen  Konten  und unter 
Anwendung der Tabellen zur Ermittlung der mutmasslichen Beitrags-
dauer  sowie  auf  die  eingereichten  Arbeitszeugnisse  ging  die  Vor-
instanz von einer Beitragsdauer von 303 Monaten (25 Jahre und 3 Mo-
nate) aus und errechnete unter Anwendung der Rentenskala 27 (auf-
grund der 25 vollen Beitragsjahre, vgl. Rententabellen 2007, S. 10) die 
Teilrente der Beschwerdeführerin.

Zu Gunsten der Beschwerdeführerin sind in den individuellen Konten 
(ab  dem  Jahr  1963)  Einkommen  in  der  Höhe  von  insgesamt 
Fr. 566'361.- registriert. Dieses Gesamteinkommen wurde zwecks Aus-
gleichung  der  Inflation  entsprechend  dem  Rentenindex  gemäss 
Art. 33ter AHVG aufgewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Der Aufwertungs-
faktor  beträgt  vorliegend  1,350  (Rententabellen 2007,  S. 15,  erster 
Eintrag im individuellen Konto nach Vollendung des 20. Altersjahres im 
Jahr  1966),  so  dass  die  Vorinstanz  von  einem  aufgewertete  Ge-

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samteinkommen von rund Fr. 764'588.- ausging. Geteilt durch die An-
zahl  der festgestellten Beitragsmonate und multipliziert  mit  12 ergibt 
dies  ein  durchschnittliches  Jahreseinkommen  von  Fr. 30'281.- 
([Fr. 764'588.- : 303] x 12).  Dieser  Betrag  wurde  auf  den  nächsthö-
heren Tabellenwert  des  massgeblichen durchschnittlichen Jahresein-
kommens  aufgerundet.  Gemäss  den  Rententabellen 2007  beträgt 
dieser  Wert  in  der  Skala 27  Fr. 30'498.-  (vgl.  Rententabellen  2007, 
S. 52), woraus eine monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 907.- 
resultiert.  Unter  Berücksichtigung  der  Kürzung  von  6,8% für  Frauen 
(für  2  Vorbezugsjahre)  errechnete  die  Vorinstanz  daher  eine  monat-
liche ordentliche Rente von Fr. 845.-.

3.4 Aufgrund  der  im  vorliegenden  Verfahren  nachgereichten  Wohn-
sitzbestätigung sind  – wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 
23. Juni 2008 zu Recht ausgeführt hat  – der massgeblichen Beitrags-
dauer 7 weitere Monate (Oktober bis Dezember 1981, September, No-
vember  und  Dezember  1993  sowie  Januar  1995)  hinzuzurechnen, 
während denen die Beschwerdeführerin in der Schweiz Wohnsitz und 
den Jahresmindestbeitrag entrichtet hatte. Die übrigen Wohnsitzzeiten 
können dagegen nicht angerechnet werden, da der Jahresmindestbei-
trag nicht bezahlt wurde und infolge Verjährung auch nachträglich nicht 
mehr entrichtet werden kann (vgl. Art. 39 Abs. 1 AHVV in Verbindung 
mit  Art. 16 Abs. 1 AHVG). Entgegen der Annahme der Beschwerde-
führerin ist es auch nicht möglich, diejenigen Monate, in denen sie kei-
ne Erwerbstätigkeit  ausübte und nicht in der Schweiz wohnte, anzu-
rechnen, auch wenn der Jahresmindestbeitrag bereits mit den Beiträ-
gen aus dem Erwerbseinkommen der übrigen Monate des betreffen-
den Jahres entrichtet wurde, da die Beschwerdeführerin während die-
ser Zeit keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte und somit nicht obliga-
torisch versichert war. 

3.5 Die Beschwerdeführerin ist  der Ansicht,  ihre im Jahre 2007 ent-
richteten  Beiträge  seien  zu  Unrecht  nicht  berücksichtigt  worden. Es 
trifft  zu,  dass  nach  Art.  52c AHVV  Beitragszeiten  zwischen  dem 
31. Dezember  vor  dem Eintritt  des  Versicherungsfalles  und  der  Ent-
stehung  des  Rentenanspruchs  zur  Auffüllung  von  Beitragslücken 
herangezogen werden können. Die  in  diesem Zeitraum erzielten  Er-
werbseinkommen werden bei  der  Rentenberechnung allerdings nicht 
berücksichtigt. Der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin, die einen 
Rentenvorbezug von 2 Jahren beantragt hat, entsteht gemäss Art. 40 
Abs. 1  AHVG  am  ersten  Tag  des  Monats  nach  Vollendung  des 

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62. Altersjahres, also am 1. Oktober 2007. Dies hat zur Folge, dass die 
4 Monate  von  Januar  2007  bis  April  2007,  während  denen  die  Be-
schwerdeführerin erwiesenermassen in der Schweiz erwerbstätig und 
damit  obligatorisch  versichert  war,  zur  Beitragszeit  hinzuzurechnen 
sind, dass jedoch das während dieser Zeit erworbene Einkommen für 
die  Errechnung  des  durchschnittlichen  Jahreseinkommens  nicht  zu 
berücksichtigen ist. 

4.
Der Beschwerdeführerin sind daher zu der in der angefochtenen Verfü-
gung festgelegten Beitragszeit von 25 Jahren und 3 Monaten zusätz-
lich 7 Monate infolge Wohnsitzes in der Schweiz sowie 4 Monate aus 
dem Jahre 2007, während denen sie in der Schweiz erwerbstätig war, 
anzurechnen, so dass eine Beitragsdauer von 26 Jahren und 2 Mona-
ten  (314  Monate)  resultiert.  Für  die  Bestimmung  der  anwendbaren 
Rentenskala ist damit von 26 vollen Beitragsjahren auszugehen – und 
nicht  nur  von  25  vollen  Beitragsjahren,  wie  die  Vorinstanz  in  ihrer 
Stellungnahme vom 23. Juni  2008 annahm. Im Vergleich  zu  den 41 
möglichen  vollen  Beitragsjahren  des  Jahrgangs  1945  resultiert  aus 
dem Skalenwähler (vgl. Rententabellen 2007, S. 10) die Rentenskala 
28, die für die Errechnung der Teilrente der Beschwerdeführerin anzu-
wenden ist. 

Damit  steht  fest,  dass  die  Vorinstanz  bei  Erlass  des  angefochtenen 
Einspracheentscheides von einer unrichtigen Beitragsdauer ausgegan-
gen ist,  was entgegen  ihrer  Auffassung  durchaus  Auswirkungen  auf 
die  Anzahl  der  zu  berücksichtigenden  vollen  Beitragsjahre  hat.  Die 
Rentenberechnung erweist sich damit als rechtsfehlerhaft.

Da  gemäss  Art.  52c AHVV das  im  Jahre  2007  erzielte  Erwerbsein-
kommen bei der Rentenberechnung nicht zu berücksichtigen ist, und 
in den weiteren, zusätzlich anzurechnenden Monaten keine Erwerbs-
tätigkeit  ausgeübt  wurde,  bleibt  das  von  der  Vorinstanz  errechnete 
Gesamteinkommen  unverändert  und  beträgt  nach  Teuerungsanpas-
sung  Fr. 764'588.-.  Wird  dieses  Einkommen  durch  die  Anzahl  der 
Beitragsmonate  (314)  geteilt  und  mit  12  multipliziert,  resultiert  ein 
durchschnittliches  Jahreseinkommen  von  rund  Fr. 29'220.-.  Hieraus 
ergibt  sich  bei  Anwendung  der Skala 28  eine  monatliche,  infolge 
Vorbezugs noch zu kürzende Rente von Fr. 941.- (vgl. Rententabellen 
2007,  S. 50) – und nicht  nur Fr. 907.-,  wie dies bei  Anwendung der 

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Skala 27 der Fall wäre. Der vorinstanzliche Fehler hat damit durchaus 
Auswirkungen auf die umstrittene Rentenhöhe.

5.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die für die Berechnung 
der  Altersrente  der  Beschwerdeführerin  massgebliche  Beitragsdauer 
aufgrund der nachgereichten Beweismittel  im Sinne der obenstehen-
den  Erwägung  zu  korrigieren  ist.  Die  Beschwerde  ist  demnach  teil-
weise gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 15. November 
2007 sowie die Verfügung vom 24. September 2007 sind aufzuheben. 
Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Rente 
im  Sinne  der  Erwägung  4  neu  festlege.  Weitergehend  ist  die  Be-
schwerde abzuweisen.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig  hohe  Kosten  zugesprochen  werden  (Art. 64  Abs. 1  VwVG; 
Art. 7 Abs. 4  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Der  teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführerin  sind 
jedoch keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, so dass kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen ist. Als Bundesbehörde hat die 
– ebenfalls teilweise obsiegende  – SAK keinen Anspruch auf  Partei-
entschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Seite 11

C-8334/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheent-
scheid vom 15. November 2007 sowie die Verfügung vom 24. Septem-
ber 2007 werden aufgehoben. 

Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne 
der Erwägung 4 neu verfüge. 

Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. xxxx)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery

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C-8334/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Vo-
raussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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