# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9292ec66-ac0a-5d1a-8966-664fc5271b82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2009 E-4369/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4369-2009_2009-11-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4369/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,
Kolumbien,
B._______,
durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft,
Cra No. 74-08, piso 11, Bogotá, Kolumbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 3. März 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Gegenstand

Besetzung

Parteien

E-4369/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  an  die  Schweizerische  Botschaft  in  Bogotá  gerichteter  Eingabe 
vom  9.  September  2008  suchte  der  Beschwerdeführer  für  sich  und 
seine  Ehefrau  um  Gewährung  des  Asyls  in  der  Schweiz  nach.  Am 
4. November 2008 beantworteten die Beschwerdeführenden den ihnen 
von der Botschaft abgegebenen Fragebogen vom 6. Oktober 2008. Zur 
Stützung ihres Asylgesuches reichten sie zahlreiche Beweismittel  (in 
Kopie) zu den Akten, auf welche in den nachstehenden Erwägungen 
- soweit entscheidwesentlich - eingegangen wird.

B. Die  Beschwerdeführenden  machten  zur  Asylbegründung  im  We-
sentlichen geltend, sie seien in  C._______ wohnhaft. Seit dem Jahre 
2001 seien sie Führungsmitglieder der Gewerkschaft  D._______ von 
F._______  und  setzten  sich  für  die  (...)  ein.  Sie  erhielten  aufgrund 
dieser  Tätigkeiten  Drohungen  von  der  marxistisch  orientierten  Gue-
rillabewegung Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungs-
armee, ELN), die im (...) ihren (...) ermordet habe. Sie hätten innerhalb 
des  Departements (F._______)  mehrmals den Wohnsitz  gewechselt 
und seien jedes Mal von der ELN lokalisiert worden. Im Jahre 2003 ha-
be sich die Führung der Gewerkschaft  aufgrund von Drohungen sei-
tens der Paramilitärs an die Behörden gewandt. Sie seien daraufhin in 
das  Schutzprogramm  des  (...)  aufgenommen  worden.  Mit  Hilfe  des 
Ministeriums hätten sie ihren Wohnsitz im Jahre (...) nach G._______ 
verlegt.  Dort  hätten  sie  erneut  telefonische  Drohungen  erhalten. 
Paramilitärs  hätten  sich  im  Jahre  2007  am  Wohnort  nach  ihnen 
erkundigt. Im Jahre 2008 hätten sich zwei Männer ihnen genähert, um 
mit  ihnen zu reden. Als  sie  das  Gespräch  verweigert  hätten,  hätten 
sich  die  Männer  als  Paramilitärs  zu  erkennen  gegeben  und  sie 
bedroht.  Sie  hätten  daraufhin  mehrmals  ihren  Wohnsitz  gewechselt, 
Anzeigen  eingereicht  und  die  Behörden  um  Schutz  gebeten.  In 
G._______ seien sie  Mitglied  der  Stiftung H._______  (...)  gewesen, 
die sich für (...)  einsetze. Sie seien deswegen auch von der Gruppe 
AGUILAS  NEGRAS  verfolgt.  Zudem  seien  sie  von  Mitgliedern  der 
AUTODEFENSAS  UNIDAS  DE  COLOMBIA  (AUC)  behelligt  worden. 
Sie  und  ihre  (...)  seien  in  Kolumbien  des  Lebens  nicht  sicher.  Die 
Verfolger seien in der Lage, sie in jedem Nachbarland Kolumbiens zu 
orten.  Deshalb  bestehe  keine  Fluchtmöglichkeit  in  ein  Nachbarland. 
Sie hätten keine familiären oder bekanntschaftliche Beziehungen mit 
Personen in der Schweiz.

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C.
Die Schweizerische Botschaft in Bogotá übermittelte die eingereichten 
Akten am 26. Januar 2009 aus Gründen der Zuständigkeit dem BFM. 

D.
Das Bundesamt verweigerte den Beschwerdeführenden mit Verfügung 
vom 3. März 2009 die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asyl-
gesuche  ab.  Der  Entscheid  wurde  den  Beschwerdeführenden  am 
18.  März  2009  zugesandt;  das  Eröffnungsdatum  der  angefochtenen 
Verfügung ist nicht aktenkundig.

Zur Begründung der ablehnenden Verfügung führte das BFM aus, der 
kolumbianische Staat verfüge grundsätzlich über eine funktionierende 
und effiziente Schutzinfrastruktur, insbesondere über einen funktionie-
renden  Polizeiapparat  sowie  über  ein  Rechts-  und Justizsystem. Da 
Kolumbien die Guerilla  im Rahmen des Möglichen bekämpfe, könne 
die Schutzwilligkeit als gegeben erachtet werden, weshalb es den Be-
schwerdeführenden zumutbar und möglich sei, sich unter den Schutz 
der Behörden zu stellen, was sie mit ihren Anzeigen auch getan hät-
ten. Die Beschwerdeführenden seien vom (...) in das Schutzprogramm 
aufgenommen worden, und es habe ihnen geholfen, den Wohnsitz zu 
verlegen.  Damit  habe  (...)  konkrete  Hilfe  geleistet,  um  sie  den 
Übergriffen  der  ELN  zu  entziehen.  Es  gelinge  keinem  Staat,  "die 
absolute  Sicherheit  aller  seiner  Bürger  jederzeit  und  überall  zu 
garantieren  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 S. 271 f.)". Zudem habe 
die ELN an Schlagkraft verloren, weshalb nicht von einer unmittelbar 
drohenden Gefahr auszugehen sei. Weiter handle es sich bei den Be-
schwerdeführenden  nicht  um  landesweit  bekannte  Persönlichkeiten. 
Es sei nicht davon auszugehen, dass ihre Verfolger sie an einem belie-
bigen  Wohnort  in  Kolumbien  ausfindig  machen  könnten.  Die  Be-
schwerdeführenden  hätten  dagegen  zwar  eingewendet,  im  Departe-
ment F._______ und in G._______ Drohungen erhalten und deshalb 
mehrmals  den  Wohnort  gewechselt  zu  haben.  Es  stehe  ihnen  aber 
immer  noch  die  Möglichkeit  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative 
offen,  womit  sie  keiner  unmittelbaren  Gefahr  im  Sinne  des 
Asylgesetzes  ausgesetzt  seien.  SchIiesslich  hätten  sie  keine 
besonders nahen Beziehungen zur Schweiz geltend gemacht, weshalb 
es  ihnen  zuzumuten  sei,  in  einem  anderen  Land  um  Schutz 
nachzusuchen.  Namentlich  biete  sich  ein  Aufenthalt  in  einem  der 
Nachbarstaaten Kolumbiens an, der die Flüchtlingskonvention und das 

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entsprechende Zusatzprotokoll ratifi-ziert habe und sich grundsätzlich 
an  das  flüchtlingsrechtliche  Non-Refoulement-Gebot  halte.  Das 
Bundesamt  ging  weiter  konkret  auf  einzelne  Nachbarstaaten 
Kolumbiens  ein  und  zeigte  mit  Hinweisen  zu  deren 
Aufnahmebedingungen  und  Asylverfahren  sowie  anhand  von  geo-
graphischen, sprachlichen und kulturellen Kriterien auf, inwiefern dort 
ein  Schutzbedürfnis  der  Beschwerdeführenden  verwirklicht  werden 
könnte und die Auswanderung in ein solches Land zumutbar sei. Vor 
diesem Hintergrund könne die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt 
werden und ihr Asylgesuch sei abzuweisen.

E.
Die  Beschwerdeführenden  erhoben  mit  an  die  Schweizerische  Bot-
schaft  in  Bogotá  gerichteter  Eingabe vom 16. April  2009  gegen  die 
Verfügung des BFM vom 3. März 2009 Beschwerde; diese wurde aus 
Gründen der  Zuständigkeit  an das Bundesverwaltungsgericht  weiter-
geleitet (Posteingang beim Gericht: 8. Juli 2009). 

Zur Begründung der Beschwerde, die von Amtes wegen ins Deutsche 
übersetzt wurde, führten die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf 
die bereits aktenkundigen Gründe des Asylgesuchs aus, sie seien ak-
tuell durch Anhänger der ELN, der AGUILAS NEGRAS und Mitglieder 
der AUTODEFENDAS verfolgt. Ihr Leben und ihre Integrität seien un-
mittelbar gefährdet. Die Probleme, die sie in C._______ erlebt hätten, 
hätten  sie  auch  in  G._______.  Sie  hätten  immer  wieder  die 
Wohngegend wechseln müssen. Die kolumbianischen Streitkräfte und 
die Polizei seien zwar um Schutz ersucht worden. Die Verfolger seien 
aber  in  der  Lage,  sie  in  Kolumbien  oder  in  Nachbarländern 
aufzuspüren. Frieden und Ruhe könnten sie auch in Nachbarländern 
nicht  finden,  selbst  in  jenen  nicht,  die  sich  bisher  mit  Vertriebenen 
solidarisch gezeigt hätten.

Mit der Beschwerde wurde (...) eingereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 

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vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die vorliegend interessiernde Beschwerde ist nicht in einer Amts-
sprache des Bundes (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und Art. 70 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) abgefasst. Das Bundesverwaltungs-
gericht  hat  davon  abgesehen,  von  den  Beschwerdeführenden  eine 
Übersetzung zu verlangen. Es hat  im Sinne einer begründeten Aus-
nahme  eine  Amtsübersetzung  der  Beschwerdeschrift  vom  16.  April 
2009  (inklusive  Beweismittel)  ausfertigen  lassen  (Art.  33a  Abs.  3  f. 
VwVG). Im Weiteren hat eine Dolmetscherin im Auftrag des Gerichts 
sämtliche Vorakten und Beweismittel auf Hinweise auf Vorbehalte ge-
genüber einer Ausreise in Dritt-  beziehungsweise Nachbarländer Ko-
lumbiens  und auf  Affinitäten  der  Beschwerdeführenden  zur  Schweiz 
prüfen lassen; ihr Bericht datiert vom 11. August 2009.

1.4 Die  angefochtene  Verfügung  wurde  den  Beschwerdeführenden 
von der Botschaft am 18. März 2009 zugesandt. Das Eröffnungsdatum 
ist zwar nicht aktenkundig, aber die Beschwerdeschrift datiert vom 6. 
April  2009  (Eingang  bei  der  Botschaft),  womit  die  30-tägige 
Beschwerdefrist eingehalten ist.

1.5 Die  Beschwerdeführenden  haben  die  Beschwerde  -  abgesehen 
vom sprachlichen Mangel - frist- und formgerecht eingereicht; sie ha-
ben  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen,  sind  durch  die 
Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung und sind daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 108  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
demnach einzutreten.

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2.  

2.1 In formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass ein Asylgesuch im Aus-
land bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, wel-
che es mit  einem Bericht  an das Bundesamt überweist  (Art. 19 und 
Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die Vertretung führt mit der asylsuchenden Per-
son in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverord-
nung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1, 
SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, wird die asylsuchende Person von 
der  Vertretung  aufgefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten 
(Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestimmungen 
in seinem Grundsatzurteil  BVGE 2007/30 erkannt,  dass sich die Un-
möglichkeit einer Befragung durch die Botschaft aus organisatorischen 
oder kapazitätsmässigen Gründen, aus faktischen Hindernissen im be-
treffenden  Land  oder  aus  bei  der  asylsuchenden  Person  liegenden 
persönlichen Gründen ergeben kann (a.a.O. E. 5.2 f.). Da die Anhö-
rung der Sachverhaltserstellung und der  Gewährung des rechtlichen 
Gehörs dient, ist die asylsuchende Person bei gegebener Unmöglich-
keit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem 
individualisierten  Schreiben  mittels  konkreter  Fragen  aufzufordern, 
ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben 
vermag diesen Anforderungen in aller Regel nicht zu genügen (a.a.O. 
E. 5.4 f.). Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine 
schriftliche  Sachverhaltsabklärung  erübrigen,  wenn  der  Sachverhalt 
aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif  erstellt  er-
scheint, sei es, dass die asylsuchende Person die Einreisebedingun-
gen erfüllt, sei es, dass das Asylgesuch als aussichtslos erachtet wird; 
im  letzteren  Fall  ist  der  asylsuchenden  Person  aber  im  Sinne  des 
rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu einem voraus-
sichtlichen  negativen  Entscheid  zumindest  schriftlich  zu  äussern 
(a.a.O. E. 5.7). Schliesslich hat das Bundesamt in jedem Fall zu be-
gründen,  weshalb  von  einer  Befragung  abgesehen  wurde  (a.a.O. 
E. 5.6 f.).

2.2

2.2.1 Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerdeführenden zu ihrem 
Asylgesuch von der  Schweizerischen Vertretung in  Bogotá  nicht  be-
fragt. Da eine Befragung gemäss der Botschaft aus Kapazitätsgründen 
nicht möglich war (Akten BFM A3 S.1), wurden sie mittels eines indivi-

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dualisierten Schreibens vom 6. Oktober 2008 zur Konkretisierung ihrer 
Asylgründe aufgefordert (A2). Die entsprechenden Antworten der Be-
schwerdeführenden datieren vom 4. November 2009 (A2). Angesichts 
der  schriftlichen  Begründung  des  Asylgesuches  in  der  Eingabe  der 
Beschwerdeführenden  vom 4.  November  2009  und  den  zahlreichen 
eingereichten  Beweismitteln,  aus  welchen  sich  insgesamt  alle  ent-
scheidrelevanten Informationen in Bezug auf die Urheber und die Ak-
tualität  der  geltend  gemachten  Verfolgung  sowie  die  von  den  Be-
schwerdeführenden unternommenen Schritte zum Erhalt eines inner-
staatlichen  Schutzes  ergeben,  erscheint  der  rechtserhebliche  Sach-
verhalt genügend abgeklärt, so dass sich eine Befragung beziehungs-
weise eine schriftliche Aufforderung zur weiteren Konkretisierung der 
Angaben erübrigen. Insoweit genügte das Bundesamt den gesetzlich-
en Erfordernissen.

2.2.2 Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts hat das BFM bei dieser Sachlage den Beschwerde-
führenden Gelegenheit zu geben, sich zum absehbaren negativen Ent-
scheid zu äussern und den Verzicht auf eine Befragung in der Verfü-
gung  vom  3.  März  2009  zu  begründen.  Die  Nichtbeachtung  dieser 
Grundsätze stellt in der Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
dar, welche angesichts dessen formeller Natur zur Aufhebung der an-
gefochtenen  Verfügung  führt  (BVGE 2008/14  E. 4.1,  BVGE 2007/30 
E. 8.2 mit weiteren Hinweisen, BVGE 2007/27 E. 10.1).

2.2.3 Die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) und 
seit  dem 1. Januar  2007 auch das Bundesverwaltungsgericht  haben 
die Praxis  des BFM im Zusammenhang mit  der  Anhörung von asyl-
suchenden  Personen,  welche  ihr  Asylgesuch  bei  einer  Schweizeri-
schen Vertretung im Ausland stellten,  bis  zum Urteil  BVGE 2007/30 
vom 27. November 2007 in der Regel nicht gerügt; erst dann ist das 
bisherige  Vorgehen  des  Bundesamtes  als  nicht  rechtskonform  be-
zeichnet  worden:  Das  BFM  ist  aufgrund  der  gesetzlichen  Bestim-
mungen gehalten, das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Aufhebung 
einer  Verfügung  des  Bundesamtes,  welche  ohne  Einhaltung  dieser 
Verfahrensvorschrift zustande gekommen ist, erscheint dennoch nicht 
in jedem Fall zwingend. Namentlich in Fällen, in welchen das BFM den 
erstinstanzlichen Entscheid betreffend die Fragen der Einreisebewilli-
gung und des Asyls vor Bekanntsein des genannten Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts  getroffen hat,  kann es angezeigt  erscheinen, 
den Verfahrensmangel zu heilen (EMARK 1999 Nr. 3 E. 3c; zur Praxis 

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des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Frage der Heilung von 
Verfahrensmängeln siehe BVGE 2007/30 E. 8.2 und im gleichen Sinne 
auch BVGE 2007/27 E. 10.1, wobei gemäss letzterem Entscheid eine 
Heilung die Ausnahme bleiben soll), sofern aufgrund der Akten davon 
ausgegangen werden kann, dass der asylsuchenden Person in materi-
eller Hinsicht kein Nachteil erwachsen ist. Diese Voraussetzung ist ge-
geben,  wenn  der  entscheidwesentliche  Sachverhalt  aufgrund  der 
schriftlichen Begründung des Asylgesuches und allfälliger Beweismit-
tel als hinreichend erstellt zu erachten ist und der asylsuchenden Per-
son zumindest auf Beschwerdeebene die Möglichkeit offenstand, sich 
nochmals einlässlich zu ihren Asylgründen zu äussern. Zudem sind in 
den Fällen von Art. 30 Abs. 2 VwVG weitere Ausnahmen denkbar, na-
mentlich  wenn  beispielsweise  Gefahr  im  Verzug  ist  (Art.  30  Abs.  2 
Bst. e VwVG).

2.3 Die angefochtene Verfügung des BFM datiert  vom 3. März 2009, 
mithin  erfolgte  sie  nach  dem Zeitpunkt  des  am 27. November  2007 
ergangenen Urteils BVGE 2007/30. Das BFM hatte den Beschwerde-
führenden nicht  die Gelegenheit  gegeben, sich zum absehbaren ne-
gativen Entscheid zu äussern. Gleichzeitig  ging aus der angefochte-
nen  Verfügung  nicht  hervor,  warum  auf  eine  Anhörung  der 
Beschwerdeführenden verzichtet wurde. Damit würde in der Regel an 
sich das mit dem vorstehend erwähnten Grundsatzentscheid (E. 2.2.) 
geforderte Szenario einer Kassation aus Gründen der Verletzung des 
rechtlichen  Gehörsanspruchs  greifen.  Im  vorliegenden  Fall  erachtet 
das Bundesverwaltungsgericht indessen die Voraussetzungen für eine 
“Heilung“  der  festgestellten  Verletzungen  aus  folgenden  Gründen 
gleichwohl als erfüllt:

2.3.1 Aus den Vorakten und den später eingereichten zahlreichen Be-
weismitteln lässt sich eine Gefährdung der Beschwerdeführenden an 
Leib und Leben zurzeit  nicht ausschliessen. Ein weiterer Verbleib an 
einem  unsicheren  Wohnort  könnte  für  sie  und  (...)  mit  grossen 
Nachteilen  verbunden  sein.  So  ist  jedenfalls  von  der  Schweizer 
Botschaft nicht bestritten, dass bereits ein (...) sein Leben hat lassen 
müssen.  Es  besteht  somit  unbestrittenermassen  die  Möglichkeit 
erhöhter  Gefahr  für  Leib  und Leben der  Beschwerdeführenden,  falls 
nicht  schnell  Klarheit  über ihr Gesuch besteht  (Art. 30 Abs. 2 Bst. e 
VwVG).

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2.3.2 Zudem haben die Beschwerdeführenden zu ihren Affinitäten zur 
Schweiz und in Bezug auf allfällige Vorbehalte gegen einen Wegzug in 
eine andere Provinz Kolumbiens respektive in eines der Nachbarlän-
der mehrmals und ausreichend Stellung nehmen können. Sie machten 
dabei lediglich geltend, es sei  ihr Wunsch, in die Schweiz zu reisen. 
Sie wüssten von der Schweiz, dass dieses Land sich gegenüber poli-
tisch  Verfolgten  solidarisch  und  gastfreundlich  zeige  und  von  allen 
staatlichen Menschenrechtsorganisationen und Non-Governmental Or-
ganizations (NGO) anerkannt sei. Gleichzeitig gingen sie fälschlicher-
weise davon aus, dass die Nachbarländer Kolumbiens Asylsuchenden 
lediglich  für  ein  Jahr  einen  Aufenthaltstitel  gewährten.  Zudem  über- 
zeugten ihre Vorbehalte wegen allfälliger Nachforschungen und neuer 
Verfolgung  nicht,  weil  viele  ihrer  Landsleute  in  den  Nachbarländern 
Kolumbiens effiziente Hilfe erhalten haben und die Beschwerdeführen-
den keine national bekannte Personen sind.

Der rechtserhebliche wesentliche Sachverhalt  erscheint somit  als er-
stellt.  Die  Beschwerdeführenden  hatten  mehrfach  Gelegenheit,  ihre 
Argumente ausführlich darzulegen,  was sie zuletzt  auch in ihrer  Be-
schwerdeschrift  vom 16. April  2009 und mit  vielen Beweismitteln ge-
tan haben. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass zu weitergehen-
den Sachverhaltsabklärungen. Es ist  davon auszugehen, dass selbst 
nach  einer  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  und  der  Durch-
führung eines erneuten Schriftenwechsels (Gewährung des rechtlich-
en Gehörs) der bereits bekannte oder ein kaum wesentlich veränderter 
Sachverhalt zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz anstehen würde. 
Demnach ist  nicht  erkennbar, dass den Beschwerdeführenden durch 
einen  materiellen  Entscheid  im  jetzigen  Zeitpunkt  ein  Nachteil  er-
wachsen würde. 

2.3.3 Aufgrund der aktuellen Aktenlage besteht  für  die Beschwerde-
führenden bloss in formeller Aussicht auf Erfolg; in materieller Hinsicht 
sind  ihre  Begehren  als  aussichtslos  zu  qualifizieren.  Es  rechtfertigt 
sich daher, ihre Gesuche auf der Grundlage des bekannten Sachver-
halts materiell endgültig zu beurteilen. Mit diesem Vorgehen wird auch 
bezweckt,  dass  die  Beschwerdeführenden an ihrem Wohnort  wegen 
des hängigen Verfahrens in der Schweiz nicht unnötig lange Zeit mög-
licherweise  grösseren  Gefahren  und  Risiken  ausgesetzt  sind  bezie-
hungsweise von einem Wechsel des Wohnortes absehen (Art. 30 Abs. 
2 Bst. e VwVG).

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Das Bundesverwaltungsgericht,  das  in  Sachverhalts-  und  Rechtsfra-
gen volle Kognition hat, kommt vorliegend zum Schluss, dass die In-
teressen  der  Beschwerdeführenden  an  einem  schnellen  materiellen 
Entscheid wegen der nicht zu unterschätzenden Gefährdungslage hö-
her zu gewichten sind als ihr Interesse an der Abwicklung eines in for-
meller Hinsicht völlig fehlerfreien erstinstanzlichen Verfahrens (Kassa-
tion der angefochtenen Verfügung, Rückversetzung in das erstinstanz-
liche Verfahren, Behebung der formellen Mängel durch die Vorinstanz, 
ungewisses Datum des Neuentscheids der Vorinstanz). Zudem wäre, 
wie vorstehend schon erwähnt, wohl ein (neues) erstinstanzliches Ver-
fahren zu erwarten, das wegen unveränderter materieller Sachlage mit 
grösster  Wahrscheinlichkeit  wiederum zur Verweigerung der  Einreise 
in die Schweiz und zur Abweisung der Asylgesuche führen würde. 

Im Sinne einer aufgrund des vorliegenden Sachverhalts begründeten 
Ausnahme ist daher – ohne präjudizielle Wirkung - in materieller Hin-
sicht zu prüfen, ob das BFM den Beschwerdeführenden zu Recht die 
Einreise in die Schweiz verwehrt und ihr Asylgesuch abgewiesen hat. 

3.  

3.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (Art. 3,  Art. 7  und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann,  im Wohnsitz-  oder Aufenthaltsstaat  zu  bleiben oder  in  ein an-
deres Land auszureisen.

3.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die Möglichkeit  der  Schutzgewäh-
rung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur an-
derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- 
und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (siehe dazu die 
weiterhin  zutreffende  Praxis  der  ARK in  EMARK 1997  Nr. 15  E. 2f, 

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welche  angesichts  bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten 
Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat).

Ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  ist  dabei 
die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (a.a.O., E. 2c), mithin 
die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 
glaubhaft  gemacht  wird,  und,  bejahendenfalls,  ob  es  aufgrund  der 
gesamten Umstände geboten erscheint, dass es die Schweiz ist, die 
den notwendigen Schutz gewährt, sowie, bei unvollständiger Sachver-
haltserstellung,  ob  der  Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der 
Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

4.  

4.1 Nach Prüfung der Akten stellt  das Bundesverwaltungsgericht zu-
nächst fest, dass die Vorinstanz ohne Infragestellung der diesbezügli-
chen  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  von  ihrer  allfälligen  Ge-
fährdung und ihrem grundsätzlichen Schutzbedürfnis ausgegangen ist. 

Es kommt sodann zum Schluss, dass das BFM zutreffend festgestellt 
hat,  die Beschwerdeführenden hätten in ihrem Gesuch keine beson-
ders  nahen  Beziehungen  zur  Schweiz  geltend  gemacht,  und  es  sei 
ihnen zuzumuten, in einem anderen Land um Asylgewährung nachzu-
suchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). So sind etwa Brasilien, Ecuador, Pana-
ma und Peru Vertragsparteien des Abkommens über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) und des Pro-
tokolls  über  die Rechtsstellung der  Flüchtlinge vom 31. Januar  1967 
(SR 0.142.301). Venezuela  hat  zwar  das  Abkommen nicht  ratifiziert, 
wohl aber das Protokoll. Diese Länder verfügen - mit Ausnahme Vene-
zuelas - über ein eigenes, gesetzlich geregeltes Verfahren zur Aner-
kennung von Flüchtlingen. Namentlich Argentinien und Brasilien ver-
fügen somit über ein formelles und gesichertes Asylverfahren. Selbst 
eine Person, die nicht den Flüchtlingsstatus erfüllt, kann in diesen bei-
den Ländern einen Aufenthaltstitel erhalten. In anderen Ländern Süd-
amerikas, beispielsweise in Chile und in den Ländern der Comunidad 
Andina (Peru, Ecuador, Bolivien) sind die Aufnahmebedingungen zwar 
komplexer, aber die  Voraussetzungen für eine dauerhafte Integration 
sind grundsätzlich ebenfalls gegeben. Zudem halten sich die einzelnen 
Länder  gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts 
grundsätzlich  an  das  Gebot  des  Non-Refoulement  von  Art.  33  FK, 
auch wenn einschränkend festzustellen ist, dass es in den Grenzge-
bieten - insbesondere denjenigen zu Panama und Venezuela - in den 

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letzten Jahren durch die Behörden zu unkontrollierten Rückschiebun-
gen nach Kolumbien gekommen ist. Für die praktische Möglichkeit und 
die Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche spricht im Weiteren 
die Möglichkeit der visumsfreien Einreise nach Brasilien, Ecuador und 
Peru sowie der Umstand, dass jährlich mehrere Tausend von kolum-
bianischen Staatsangehörigen in den Nachbarländern - insbesondere 
in  Ecuador -  um Asyl  nachsuchen und dort  zu einem beträchtlichen 
Teil als Flüchtlinge anerkannt werden. Auch ausserhalb von formellen 
Asylverfahren ist  im süd- und zentralamerikanischen Raum die Mög-
lichkeit  zu einer Einreise weitgehend vorhanden, und für kolumbiani-
sche Immigranten sind die Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht in 
mehreren Ländern intakt. 

Insgesamt ergeben sich damit keine Anhaltspunkte, die darauf schlie-
ssen liessen, es sei unzulässig oder den Beschwerdeführenden prak-
tisch unmöglich oder objektiv unzumutbar, sich in einen anderen Staat, 
insbesondere  einen  der  Nachbarstaaten  Kolumbiens,  zu  begeben 
(EMARK 2004 Nr. 20 und EMARK 1997 Nr. 15, E. 2f). Diese Schluss-
folgerung drängt sich umso mehr auf, als aus den Akten ersichtlich ist, 
dass es sich bei den Beschwerdeführenden nicht um landesweit  be-
kannte Persönlichkeiten handelt,  die  aufgrund ihrer  besonders expo-
nierten  Stellung  auch  bei  einer  Flucht  ins  nahe  Ausland  befürchten 
müssen, verfolgt zu werden. Daran ändert  der Umstand nichts, dass 
der  Beschwerdeführer  sich  als  (...)  bezeichnet,  den  man  in  seiner 
Wohnregion gekannt haben dürfte. Auch die Schweizerische Botschaft 
hat  festgehalten,  dass  es  sich  bei  den  Beschwerdeführernden  nicht 
um national bekannte Persönlichkeiten handelt (A3).

Bei  dieser  Sachlage  kann  offen  bleiben,  ob  sich  die  Beschwerde-
führenden  den  geltend  gemachten  Bedrohungen  und  Gefährdungen 
durch eine Wohnsitzverlegung innerhalb ihres Heimatlandes entziehen 
könnten.

4.2 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführen-
den aufgrund der Akten über keine Beziehungsnähe zur Schweiz ver-
fügen  und  es  ihnen  möglich  ist,  in  einem  Land  Südamerikas  um 
Schutz nachzusuchen. Demnach hat die Vorinstanz ihnen zu Recht die 
Erteilung  der  Einreisebewilligung  verweigert  und  ihr  Asylgesuch  ab-
gewiesen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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bezüglich des nicht gewährten rechtlichen Gehörsanspruchs Bundes-
recht  zwar  verletzt.  Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  aber  zum 
Schluss, dass vorliegend aufgrund der speziellen Situation ein schnel-
ler materieller Entscheid höher zu gewichten ist als ein (sich zwangs-
läufig über eine gewisse Zeit hinziehendes) Kassationsverfahren. Der 
rechtserhebliche Sachverhalt steht korrekt und vollständig fest, und die 
angefochtene  Verfügung  erweist  sich  im Ergebnis  letzten  Endes  als 
angemessen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– 
an  sich  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). Aus vorstehenden Gründen - die angefochtene Verfügung des 
BFM wäre wegen eines formellen Fehlers (Verletzung des rechtlichen 
Gehörs) an sich aufzuheben - ist indessen in Anwendung von Art. 6 
Bst.  b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil  geht  an die Beschwerdeführenden,  die Schweizerische 
Botschaft in Bogotà und das BFM.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand: (...) 

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