# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f99787d-fb97-5acd-9d28-0d6241aa9d31
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2013 B 2012/262
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-262_2013-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/262

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.03.2013

Entscheiddatum: 12.03.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
Verfahrensrecht, Wiederherstellung der Beschwerdefrist, Art. 30ter Abs. 1 
VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 148 ZPO (SR 272).Auf das 
Fristwiederherstellungsgesuch ist nicht einzutreten, nachdem der 
Gesuchsteller nicht dargelegt hat, wann der Säumnisgrund weggefallen ist 
und er Kenntnis von der Säumnis nahm; entsprechend fehlt es am Nachweis 
der Einhaltung der zehntägigen Frist gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO 
(Verwaltungsgericht, B 2012/262).

Urteil vom 12. März 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

In Sachen

Dr. X.Y.,

Gesuchsteller,

vertreten durch Rechtsanwalt A.B.,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Gesuchsgegner,

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betreffend

Fristwiederherstellung (Disziplinarverfahren)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Gesundheitsdepartement stellte mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 fest, Dr. 

med. X.Y., habe eine Berufspflicht verletzt (Ziff. 1). Es büsste ihn dafür mit Fr. 4'000.-- 

(Ziff. 2). Ausserdem wies es ihn an, den ärztlichen Bericht betreffend L.V., umgehend 

der Christlichsozialen Krankenkasse der Schweiz zuzustellen (Ziff. 3). Schliesslich 

wurde die Widerhandlung gegen die Anweisungen der Verfügung unter Strafandrohung 

gestellt (Ziff. 4) und Dr. med. X.Y. eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- auferlegt (Ziff. 

5). Die Verfügung wurde am 11. Oktober 2012 per Einschreiben versandt. Sie konnte 

Dr. med. X.Y. nicht zugestellt werden; er holte das Einschreiben auch später nicht auf 

der Post ab. Die Verfügung wurde deshalb am 26. Oktober 2012 nochmals 

orientierungshalber per A-Post zugestellt.

B./ Mit Schreiben vom 16. November 2012 liess Dr. med. X.Y. (nachfolgend: 

Gesuchsteller) durch Rechtsanwalt A.B. ein Gesuch um Wiederherstellung der 

verpassten Beschwerdefrist beim Gesundheitsdepartement stellen. Das 

Gesundheitsdepartement (nachfolgend: Gesuchsgegner) leitete das Gesuch am 5. 

Dezember 2012 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiter.

Der Gesuchsgegner erklärte mit Schreiben vom 30. Januar 2013 Verzicht auf eine 

Vernehmlassung. Das Schreiben wurde am 31. Januar 2013 zur Kenntnisnahme an den 

Vertreter des Gesuchstellers weitergeleitet.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt ZPO) kann eine Frist einer 

säumigen Partei wiederhergestellt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie 

kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung ist 

das Gesuch innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen.

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1.1. Zuständig zur Behandlung eines Fristwiederherstellungsgesuchs ist jene Instanz, 

bei welcher die Frist versäumt wurde (B. Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 27 zu 

Art. 148; N. Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 2 zu Art. 149). Da vorliegend um 

Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersucht wird, hat das Verwaltungsgericht 

darüber zu befinden.

1.2. Die Frist von zehn Tagen beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der 

Hinderungsgrund weggefallen ist; Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs ist 

überdies, dass die Partei überhaupt Kenntnis von der Säumnis hat (B. Merz, a.a.O., 

N 22 zu Art. 148; N. Gozzi, a.a.O., N 41 zu Art. 148). Die Nichtbeachtung der Frist hat 

gemäss Art. 30bis VRP Verwirkungsfolge; sie führt mit anderen Worten zum 

Nichteintreten auf den Rechtsbehelf. Der Nachweis der Fristeinhaltung liegt im Übrigen 

an der säumigen Partei. Sie ist gehalten, im Wiederherstellungsgesuch den Grund für 

die Säumnis sowie dessen Eintritt und Wegfall im Einzelnen darzulegen und die 

notwendigen Beweismittel beizulegen (vgl. M. Zweifel, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. Auflage, Basel 2008, N 21 

zu Art. 133 DBG).

Den entsprechenden Nachweis erbringt der Gesuchsteller nicht. In seinem Gesuch 

führt er lediglich aus, er leide an einem schweren Burnout. In einem beigelegten 

Arztzeugnis (Beilage 6 zur Beschwerde) wird ihm zwar eine 100-prozentige 

Arbeitsunfähigkeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. März 2013 bescheinigt. Er äussert sich 

jedoch mit keinem Wort dazu, wann er von der Säumnis Kenntnis nahm und es seine 

gesundheitliche Situation wieder zuliess, einen Vertreter zu bestellen. Somit ist die 

Einhaltung der Wiederherstellungsfrist nicht nachgewiesen und auf das 

Fristwiederherstellungsgesuch nicht einzutreten.

1.3. Selbst wenn von der Einhaltung der Frist ausgegangen würde, wäre das Gesuch 

abzuweisen. Zwar kann eine plötzliche und schwere Erkrankung eine 

Fristwiederherstellung rechtfertigen (vgl. N. Cozzi, a.a.O., N 20 zu Art. 148). Vorliegend 

fehlt es jedoch am Nachweis, dass der entsprechende Hinderungsgrund - auch Ende 

Oktober 2012 noch - bestand. Das im Recht liegende Arztzeugnis enthält keinen 

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ärztlichen Befund. Daraus geht lediglich hervor, dass eine 100-prozentige 

Arbeitsunfähigkeit seit dem 1. Juli 2012 besteht. Ob sie – wie der Gesuchsteller 

behauptet - auf ein schweres Burnout zurückgeht, kann dem Zeugnis nicht entnommen 

werden. Selbst wenn aber der Gesuchsteller an einem Burnout litt beziehungsweise 

leidet und deswegen seit dem 1. Juli 2012 krankgeschrieben ist, erscheint nicht 

glaubhaft, dass er vier Monate später (objektiv und subjektiv) immer noch nicht in der 

Lage war, einen Dritten mit der in Frage stehenden Prozesshandlung zu betrauen. Auf 

jeden Fall ist dies nicht rechtsgenüglich nachgewiesen.

2. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 16. November 2012 wird nicht 

eingetreten.

2./  Die amtlichen Kosten für das Verfahren betreffend Fristwiederherstellung von 

Fr. 1'000.-- bezahlt der Gesuchsteller. Sie werden mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

V.          R.           W.

Der Präsident:                   Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster         Dr. Henk Fenners

Versand dieses Entscheides an:

-   den Gesuchsteller (durch Rechtsanwalt A.B.)

-   den Gesuchsgegner

am:

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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