# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80fa10b1-9bba-57cd-adc0-7dd5ce6d0f1b
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2012_012
**Docket/Reference:** O2012_012
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/8/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

O2012_012 

  U r t e i l   v o m   2 0 .   F e b r u a r   2 0 1 2      

Besetzung 

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle als Einzelrichter 
Erster Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger 

Verfahrensbeteiligter 

NN,   

Kläger 

Gegenstand 

Patent 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Präsident zieht in Erwägung: 

O2012_012 

1.  

Mit  Beschluss  vom  10.  Januar  2012  überwies  das  Handelsgericht  des 
Kantons Zürich das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber dem Bun-
despatentgericht (act. 1). 

2.  

Mit Verfügung vom 16. November 2011 hatte der Präsident des Handels-
gerichts folgendes festgehalten: 

"1. Der Kläger hatte dem Handelsgericht bereits am 14. Oktober 2011 ei-
ne Eingabe überbracht (act. 2). Diese wurde am 18. Oktober 2011 brief-
lich  beantwortet,  wobei  der  Kläger  angesichts  der  unklaren  Eingabe  auf 
die  Anforderungen  einer  Klage  und  eines  Gesuchs  um  unentgeltliche 
Rechtspflege  sowie  die notwendigen  Formalien hingewiesen  wurde (act. 
3). 

Daraufhin  überbrachte  der  Kläger  dem  Handelsgericht  am  25.  Oktober 
2011 weitere Original-Unterlagen (act. 4). Er stellte darin in Aussicht, sie 
am nächsten Tag wieder abzuholen, was allerdings nicht geschah. 

Am 9. November 2011 überbrachte der Kläger ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege (act. 5), gefolgt von weiteren Dokumenten, welche der 
Kläger  dem  Handelsgericht  am  10.  November  2011  per  Post  zustellte 
(act. 6). 

Am 11. November 2011 sandte der Kläger dem Handelsgericht eine wei-
tere  Eingabe  zu,  worin  er  seine  Hoffnung  ausdrückte,  dass  das  Gericht 
seine  Akten  "zur  URP-Antrag-  bzw.  Klage-Verbesserung"  erhalten  habe 
(act. 1). 

Schliesslich  ging  am  15.  November  2011  eine  weitere  Eingabe  des  Klä-
gers  per  Fax  ein mit  Ergänzungen  zu  den  Tatsachenbehauptungen (act. 
7). 

2.  Soweit  die  Zuschriften  des  Klägers verständlich  sind,  geht  es  ihm  um 
Lizenzgebühren für die Nutzung eines Patentes. Für solche Streitigkeiten 

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ist im Kanton Zürich gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO und § 44 lit. a ZPO 
das Handelsgericht sachlich zuständig. Gemäss Art. 198 lit. f ZPO entfällt 
ein  Schlichtungsversuch  und  gemäss Art.  62 Abs.  1  ZPO  begründet  die 
Einreichung einer Klage die Rechtshängigkeit. 

Es ist somit ein entsprechendes Geschäft anzulegen. Mangels klarer An-
gaben  des  Klägers  können  aber  noch  keine  Gegenparteien  bestimmt 
werden. 

3.  Soweit  die  Eingaben  des  Klägers  per  E-Mail  oder  per  Fax  erfolgten, 
sind  sie  zum  vorneherein  unbeachtlich,  weil  Eingaben  an  das  Gericht  in 
Papierform  oder  elektronisch  einzureichen  und  zu  unterzeichnen  sind 
(Art.  130 Abs.  1  ZPO).  Bei  elektronischer  Übermittlung  muss  das  Doku-
ment,  das  die  Eingabe  und  die  Beilagen  enthält,  mit  einer  anerkannten 
elektronischen  Signatur  des  Absenders  versehen  sein  (Art.  130  Abs.  2 
ZPO). 

4. Den verschiedenen Eingaben des Klägers fehlt es an den für eine Kla-
ge gemäss Art. 221 Abs. 1 ZPO notwendigen Elementen, so insbesonde-
re  an  der  Bezeichnung  der  Parteien,  an  einem  Rechtsbegehren,  an  der 
Angabe  des  Streitwerts.  Ob  in  genügendem  Masse  Tatsachenbehaup-
tungen  erhoben  und  Beweismittel  dazu  bezeichnet  werden,  kann  man-
gels Rechtsbegehrens einstweilen nicht zuverlässig beurteilt werden. So-
dann  hat  der  Kläger  bislang  auch  kein  Beweismittelverzeichnis  gemäss 
Art. 221 Abs. 2 lit. d ZPO eingereicht. 

Da letztlich die Eingaben des Klägers als Klagen unverständlich bleiben, 
ist ihm gestützt auf Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO Gelegenheit zur Verbesse-
rung einzuräumen. 

Hingewiesen sei der Kläger in diesem Zusammenhang auf den Beschluss 
des  Handelsgerichts  vom  10.  September  2008  in  seiner  eigenen  Sache 
(Geschäfts-Nr. HG080162), womit auf seine frühere Klage nicht eingetre-
ten  wurde,  weil  insbesondere  vollends  unklar  blieb,  was  es  mit  dem  an-
geblichen  Patent  auf  sich  habe  und  von  wem  er  gestützt  auf  welchen 
Sachverhalt  Lizenzgebühren  in  welcher  Höhe  verlange.  Die  Situation 
stellt  sich  heute  nicht  anders  dar,  und  der  Kläger  muss  damit  rechnen, 
dass  es  wiederum  zu  einem  Nichteintreten  auf  die  Klage  kommen  wird, 
wenn er sie nicht entsprechend den gestellten Anforderungen verbessert. 

5. Da sich wie angeführt der Kläger nicht genügend verständlich zur Sa-
che und  zu seinen Beweismitteln äussert (Art. 119 Abs. 2 ZPO), können 

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zurzeit  nicht  einmal  die  Erfolgsaussichten  der  -  wie  gesagt  nicht  einmal 
ausreichend  formulierten  -  Rechtsbegehren  beurteilt  werden,  so  dass 
auch  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  einstweilen  nicht  be-
handelt  werden  kann,  weil  hierzu  auch  die  fehlende  Aussichtslosigkeit 
geprüft werden müsste (Art. 117 lit. b ZPO). 

Es ist dazu der Eingang einer verbesserten Klage abzuwarten. 

Solange  über  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  nicht  ent-
schieden werden kann, rechtfertigt es sich, einstweilen noch keinen Kos-
tenvorschuss gestützt auf Art. 98 ZPO zu verlangen."  

Demgemäss  setzte  der  Präsident  des  Handelsgerichts  dem  Kläger  eine 
einmalige Frist bis 6. Januar 2012 an, um schriftlich in fünffacher Ausferti-
gung  in  Papierform  oder  elektronisch,  versehen  mit  einer  anerkannten 
elektronischen Signatur des Absenders, eine Klage einzureichen, welche 
enthält: 

a) die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen oder Vertre-
ter, 

b) das Rechtsbegehren, 

c)  die Angabe des Streitwerts, 

d)  die Tatsachenbehauptungen, 

e)  die  Bezeichnung  der  einzelnen  Beweismittel  zu  den  behaupteten Tat-
sachen, 

f) das Datum und die Unterschrift. 

Dies  mit  der Androhung,  dass  bei  Säumnis  die  bisherigen  Eingaben  des 
Klägers  als  nicht  erfolgt  betrachtet  würden  und,  soweit  diese  Eingaben 
als Klage gedacht seien, darauf nicht eingetreten werde (act. 2_8). 

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3.  

O2012_012 

Eine Eingabe des Klägers erfolgte nicht. Im Bestreben, dem Kläger auch 
noch  am  nun  neu  zuständigen  Gericht  die  Möglichkeit  zu  eröffnen,  eine 
prozesskonforme  Klageschrift  einzureichen,  setzte  das  Bundespatentge-
richt dem Kläger am 16. Januar 2012 Frist bis 30. Januar 2012 an, um die  
- nochmals angeführten – Voraussetzungen von Art. 221 ZPO zu erfüllen, 
mit der Androhung, dass andernfalls auf die Klage nicht eingetreten wür-
de (act. 3).  

4. 

Am 19. Januar 2012 reichte der Kläger auf elektronischem Weg eine um-
fangreiche vielteilige Eingabe ein und teilte dazu mit, er werde bis 30. Ja-
nuar  2012  noch  weitere  Verbesserungen  seiner  Klage  vornehmen  (act. 
4). 

5. 

Daraufhin  wurde  der  Kläger  mit  Schreiben  vom  20.  Januar  2012  noch-
mals  darauf  hingewiesen,  dass  er  "eine  Klageschrift  (will  heissen,  ein 
einziges Dokument, nicht mehrere)" einzureichen habe, welches die im 
Brief vom 16. Januar angeführten Punkte enthalte, und zwar alle: 

a. die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und 
Vertreter; 

b. das Rechtsbegehren; 

c. die Angabe des Streitwerts; 

d. die Tatsachenbehauptungen; 

e. die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten 
Tatsachen; 

f. das Datum und die Unterschrift. 

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Zudem seien die Beilagen mit einem Verzeichnis einzureichen. 

Sodann erging folgender Hinweis: 

"  Wenn  Sie  dem  nicht  bis  30.  Januar  2012  nachkommen,  wird  auf  Ihre 
Klage  nicht  eingetreten.  Um  es  nochmals  zu  betonen,  es  geht  nicht  um 
irgendwelche Verbesserungen von bisherigen Eingaben, sondern darum, 
dass  Sie,  wie  im  Brief  vom  16.  Januar  2012  dargelegt,  eine  Klageschrift 
einreichen, die den Anforderungen der ZPO entspricht" (act. 5). 

6. 

Mit Eingabe vom 29. Januar 2012 reichte der Kläger - offenbar im Sinne 
einer  Klageschrift  -  fünf  wie  folgt  betitelte  Dokumente  bzw.  Doku-
mentenbündel ein (act. 9):  

- "AMTS- und NFC-Transaktions Patentklage" (Teil 1) 

- "Tatsachenbehauptungen am Handelsgericht Zürich" (Teil 2) 

- "Lizenz-/Streit-Summe" (Eingabe an das Handelsgericht) (Teil 3) 

- "Weitere Mitteilungen an das Handelsgericht Zürich im Nov 2011" (Teil 
4) 

-  "Verschiedene  Emails  mit  entsprechenden  Ergänzungen,  dass  das 
AMTS-Patent  'bombastisch'  ist,  wie  es  schon  im  Nov.  2010  vom 
Patentanwalt Luchs aus Zürich als so bezeichnet/Beurteilt wurde!!!" (Teil 
5). 

Dazu reichte der Kläger ein grösseres Bündel – rund 500 Seiten, wie er 
schreibt – als Beilagen ein, ohne Verzeichnis. 

Der Kläger führte dazu aus, er bedanke sich für die Mitteilungen vom 16. 
und  20.  Januar  2012  [d.h.  act.  3  und  5].  Er  fände  das  aber  nicht  sehr 
konstruktiv, und er würde Zeit verlieren und Schaden haben, wenn er die 
Aufforderung 1 : 1 umsetzen würde (act. 9, Teil 1, S. 1). 

7. 

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Die Ausführungen des Klägers sind, soweit überhaupt überblickbar, nach 
wie vor unverständlich. Es wird weder klar, gegen wen der Kläger genau 
klagt,  noch  –  mangels  Rechtsbegehren  –,  was  er  genau  von  wem  will, 
geschweige denn, wegen welchem konkreten Verhalten von wem. 

Klar wird eigentlich nur, dass der Kläger geltend macht, bezüglich des EP 
1  449  391  (AMTS-Patent)  Lizenznehmer  des  Patentinhabers  Zoltan  Pal 
zu  sein  (zu  diesem  Lizenzvertrag  sagt  er  allerdings  weiter  nichts),  und 
dass er behauptet, eine von Apple, vertreten durch die Kanzlei Bardehle 
Pagenberg,  gegen  das  Patent  [genauer  wohl,  den  deutschen  Teil  des 
Patentes] beim Deutschen Bundespatentgericht eingereichte Nichtigkeits- 
klage sei unbegründet, weil (nach Auffassung des Klägers) die von Apple 
vorgebrachten  Entgegenhaltungen  7,  14  und  15  nicht  neuheitsschädlich 
seien,  was  bedeute,  dass  wenn  diese  Kanzlei  das  Patent  nicht  nichtig 
erklären  lassen  könne,  das  Patent  eben  gültig  sei,  weshalb  Lizenzen 
geschuldeten  würden,  und  zwar  in  Höhe  von  einigen  hundert  Millionen 
Franken. 

Irgendeine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit diesem Patent oder 
dem  NFC-Patent,  auf  das  sich  der  Kläger  offenbar  auch  stützt,  findet 
nicht  statt.  Ebenso  fehlt  es  an  einer  Darlegung  der  für  patentverletzend 
gehaltenen Handlungen der einzelnen – auch noch unklaren – Beklagten. 
Und schon gar nicht gibt es Rechtsbegehren, aus denen ersichtlich wird, 
was der Kläger genau von wem will. 

Ist  die  Klage  demnach  nach  wie  unverständlich,  ist  androhungsgemäss 
auf die Klage nicht einzutreten (Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO in Verbindung 
mit Art. 23 Abs. 1 Bst. a PatGG). 

Anzufügen  bleibt,  dass  es  dem  Kläger  nicht  etwa  (im  Sinne  von  Art.  69 
ZPO)  am  Vermögen  gebricht,  sein  Anliegen  zu  Papier  zu  bringen.  Er 
schreibt  gegenteils  eloquent  –  aber  er  scheint  nicht  willens,  sich  an  die 
prozessualen Vorgaben zu halten. 

8.  

Ist  auf  die  Klage  wegen  Unverständlichkeit  nicht  einzutreten,  fehlt  es 
mangels Aussicht der Klage auch an der entsprechenden Voraussetzung 
zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117 Bst. b ZPO). 

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9. 

Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig. 

Der Streitwert dürfte einige hundert Millionen Franken betragen. 

Es scheint indessen angezeigt, bei der Bemessung der Gerichtsgebühr in 
Anwendung von Art. 1 Abs. 2 KR-PatGer den Tarif gemäss Art. 1 Abs. 1 
KR-PatGer zu unterschreiten. 

Der Präsident erkennt: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2.  Das  Gesuch  des  Klägers  um  unentgeltliche  Rechtspflege  wird  abge-
wiesen. 

3. Die Gerichtskosten werden festgesetzt auf CHF 5'000.00. 

4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt 

Dieses Urteil geht an:  

–  den Kläger (mit Gerichtsurkunde)  
–  das  Institut  für  Geistiges  Eigentum  (nach  Eintritt  der  Rechtskraft,  mit 

Gerichtsurkunde) 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit Angabe  der  Be-

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weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

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St. Gallen, 20. Februar 2012  

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident 

Erster Gerichtsschreiber 

Dr. iur. Dieter Brändle 

lic. iur. Jakob Zellweger 

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