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**Case Identifier:** 69af9593-8acb-5a98-81dc-28750717f747
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.05.2015 734 14 334 (745 2014 333)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_734-14-334_2015-05-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 21. Mai 2015 (745 14 333; 734 14 334) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Erzänzungsleistungen 

 

 

Die Anrechnung eines Mindesteinkommens wird erst sechs Monate nach Zustellung der 

entsprechenden Verfügung wirksam. Wegen eines behandlungsbedürftigen Mammakar-

zinoms ist unklar, wie sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin entwickeln 
wird und ob bzw. ab wann sie gegebenenfalls in der Lage sein wird, ein hypothetisches 

Mindesteinkommen zu erzielen. 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kantonsrich-

ter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Doris Vollenweider, 
Advokatin, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistung / Unentgeltliche Rechtspflege 
 
 
 
A. Die 1970 geborene A.____ bezieht eine halbe Invalidenrente der Eidgenössischen Inva-
lidenversicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Am 5. Dezember 2013 eröffnete die 

 

 
 
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Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) der Versicherten, sie beabsichtige, ihr bei 
der Bemessung der EL ein Erwerbseinkommen anzurechnen. Sie forderte sie deshalb auf, eine 
Erwerbstätigkeit zu suchen resp. Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Am 20. Januar 2014 und 
24. April 2014 bescheinigte Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, bei A.____ 
vom 1. Januar 2014 bis 28. Februar 2014 und vom 1. April 2014 bis 31. Mai 2014 eine vollstän-
dige Arbeitsunfähigkeit. Am 30. April 2014 machte die Ausgleichskasse A.____ darauf aufmerk-
sam, dass Arbeitsunfähigkeitszeugnisse auf Dauer nicht akzeptiert würden. Falls sie sich nicht 
um Arbeit bemühe, würde ab Juli 2014 ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Mit einem 
weiteren Zeugnis vom 12. Juni 2014 attestierte Dr. B.____ der Versicherten vom 1. Juni 2014 
bis 30. Juni 2014 eine Arbeitsunfähigkeit von 80%. Mit Verfügung vom 2. Juli 2014 rechnete die 
Ausgleichskasse bei der Bemessung der EL ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 
Fr. 19‘210.-- ein. In der Folge verneinte sie bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 10‘964.-- 
ab 1. August 2014 einen Anspruch auf EL. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Aus-
gleichskasse mit Entscheid vom 16. September 2014 ab. Das Gesuch der Versicherten um un-
entgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren mit Advokatin Doris Vollenweider als 
Rechtsvertreterin wies sie am 16. September 2014 mit einer separaten Verfügung ebenfalls ab. 
 
B. Gegen den Einspracheentscheid sowie die Verfügung vom 16. September 2014 erhob 
A.____, weiterhin vertreten durch Advokatin Vollenweider, am 20. Oktober 2014 Beschwerde 
am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht; Ver-
fahren Nr. 745 14 333 und Nr. 745 14 334) und beantragte deren Aufhebung. Der Versicherten 
seien unter Verzicht der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens monatliche EL 
in der Höhe von mindestens Fr. 1‘843.-- zuzüglich Prämienverbilligung auszurichten. Eventuali-
ter sei die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens frühestens per 1. Februar 2015 vor-
zunehmen. Zudem sei für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Ad-
vokatin Vollenweider als Rechtsvertreterin zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge. Für das Be-
schwerdeverfahren beim Kantonsgericht wurde ebenfalls die unentgeltliche Verbeiständung 
beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht machte die Versicherte geltend, es seien die beiden 
Beschwerdeverfahren betreffend den Einspracheentscheid sowie die Verfügung vom 16. Sep-
tember 2014 zusammen zu legen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die 
Vorinstanz habe zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass die Arbeitsfähigkeit auch durch 
invaliditätsfremde Faktoren eingeschränkt sei. Zudem werde eine Herabsetzung des EL-
Anspruchs infolge Anrechnung eines Mindesteinkommens erst sechs Monate nach Zustellung 
der entsprechenden Verfügung wirksam. Ferner seien die Voraussetzungen für die Bewilligung 
der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren erfüllt. 
 
C. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 legte die instruierende Präsidentin des Kantonsge-
richts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Verfahren Nr. 745 14 333 und Nr. 745 14 334 
zusammen und bewilligte der Beschwerdeführerin für die Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Verbeiständung mit Advokatin Vollenweider als Rechtsvertreterin. 
 
D. Am 27. November 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht mit, dass bei 
ihr Ende September 2014 ein Mammakarzinom festgestellt worden sei. Gleichzeitig reichte sie 

 

 
 
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einen Bericht von Dr. med. C.____, FMH Gynäkologie und Geburtshilfe, vom 18. November 
2014 ein. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2012 beantragte die Ausgleichskasse, die 
Beschwerde sei insofern gutzuheissen, als für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis 30. Juni 
2015 auf eine Anrechnung des hypothetischen Einkommens zu verzichten sei. Im Übrigen 
schloss sie auf Abweisung der Beschwerden. 
 
F. Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 22. Januar 2015; Duplik vom 
11. Februar 2015) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 
6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. So sehen Art. 56 
Abs. 1 und Art. 57 ATSG vor, dass gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger beim 
zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Gleichenorts 
können auch jene Verfügungen angefochten werden, welche von der Einsprache ausgenom-
men sind. Dies trifft gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG auf prozess- und verfahrensleitende Verfü-
gungen zu, worunter sämtliche Zwischenverfügungen der Einspracheinstanz und damit auch 
der Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtsvertretung fallen (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 Rz. 30). Mit dem Einspracheentscheid 
sowie der Verfügung vom 16. September 2014 liegen dem Beschwerdeverfahren folglich zwei 
taugliche Anfechtungsobjekte zugrunde. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsge-
richt desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zurzeit der Beschwerdeerhebung ihren 
Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen der Versicherungsträger gemäss 
Art. 56 ATSG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Be-
schwerden ist einzutreten.  
 
2. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die 
Vorinstanz bei ihren Entscheiden die aufgezeigten invaliditätsfremden Faktoren nicht beachtet 
habe. 
 
2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 sowie Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge-
hör. Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist die Begrün-

 

 
 
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dungspflicht. Die Behörde muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich 
hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass 
sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
vom 3. Oktober 2006, I 614/06, E. 3.2). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet 
der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung (vgl. BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach 
der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen 
Gehörs aber geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 
Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll jedoch die Ausnahme bleiben (vgl. 
BGE 127 V 438 E. 3d/aa). Darüber hinaus ist im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei 
einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörsanspruches – von einer Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2, 132 V 390 E. 5.1 mit Hinweis). 
 
2.2 In ihrem Entscheid vom 16. September 2014 hat die Vorinstanz die Einsprache der Be-
schwerdeführerin einzig mit der Begründung abgewiesen, keine Nachweise von Arbeitsbemü-
hungen erhalten zu haben. Es in der Tat fraglich, ob eine derart knappe Begründung dem ver-
fassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör genügt. Die in der Einsprache angebrach-
ten Einwände betreffend die bestehenden invaliditätsfremden Faktoren sind im angefochtenen 
Entscheid von der Ausgleichskasse nicht berücksichtigt worden. Da eine Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz allein aus diesem Grund zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 
unnötigen Verzögerungen führen würde und der angefochtene Einspracheentscheid aufgrund 
der nachstehenden Erläuterungen ohnehin aufzuheben ist, kann die Frage der Verletzung des 
rechtlichen Gehörs letztlich offen bleiben. 
 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die 
Voraussetzungen nach Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, zur Deckung ihres Existenzbedarfs EL. Die 
jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Ein-
nahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Diese 
Regelung beruht auf der spezifischen Schadensminderungspflicht im Bereich der EL, wonach 
eine versicherte Person ihren Existenzbedarf soweit möglich und zumutbar aus eigener Kraft 
finanzieren muss (vgl. RALF JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Meyer [Hrsg.], Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/München 
2007, Rz. 173).  
 
3.2 Invaliden wird jener Betrag als Erwerbseinkommen angerechnet, den sie im massge-
benden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Janu-

 

 
 
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ar 1971 i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). Bei Teilinvaliden unter 60 Jahren ist jedoch ein vom In-
validitätsgrad abhängender Mindestbetrag als Erwerbseinkommen zu berücksichtigen (Art. 14a 
Abs. 2 ELV). Dieser beläuft sich bei einem Invaliditätsgrad von 50% bis 59% mindestens auf 
den Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV i.V.m. 
Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG). Bei der Festsetzung des Invaliditätsgrades haben sich die EL-
Organe und Sozialversicherungsgerichte in der Regel an die Invaliditätsbemessung durch die 
Invalidenversicherung zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 
2012, 9C_120/2012, E. 3.2).  
 
3.3 Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV nicht erreicht, insbesondere wenn 
keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditäts-
fremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstän-
de oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig er-
schweren oder verunmöglichen, widerlegt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 
2009, 9C_190/2009, E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht des 
EL-Ansprechers oder -Bezügers bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan 
der EL (Art. 43 Abs. 1 ATSG) in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, wel-
che nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzu-
stossen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Juli 2013, 9C_ 505 /2013, E. 2.2). Als Beweis gel-
ten insbesondere Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-berechtigte Person 
nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in 
der ELV festgelegten hypothetischen Erwerbseinkommen tatsächlich zu realisieren (ERWIN 
GARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, 
S. 156). Massgebend für die Berechnung der EL ist demnach das hypothetische Einkommen, 
das die Versicherte tatsächlich realisieren könnte (BGE 140 V 267 E. 2.2). 
 
3.4 Die Herabsetzung einer laufenden EL in Folge der Anrechnung eines Mindesteinkom-
mens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV wird erst sechs Monate nach Zustellung der ent-
sprechenden Verfügung wirksam (Art. 25 Abs. 4 ELV). 
 
4. Strittig und zu prüfen ist einzig die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkom-
mens. 
 
4.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin bisher kein hypotheti-
sches Einkommen berücksichtigt wurde. Am 5. Dezember 2013 hielt die Ausgleichskasse fest, 
dass die Tochter der Beschwerdeführerin am 2. Januar 2013 19 Jahre alt geworden sei und 
sich daher bei der Berechnung der EL die Anrechnung eines Erwerbseinkommens rechtfertige. 
Da die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung keinerlei Erwerbseinkünfte resp. Arbeitsbemü-
hungen nachwies, nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung der EL vor, wobei sie bei 
der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. August 2014 ein hypothetisches Einkommen von 
Fr. 19'210.-- berücksichtigte, was zur Verneinung der Anspruchsberechtigung auf EL führte. 
 

 

 
 
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4.2.1 Dem Vorgehen der Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden. Wie erwähnt (vgl. E. 3.4 
hiervor), werden laufende EL infolge Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a 
Abs. 2 ELV nicht per sofort herabgesetzt oder eingestellt. Vielmehr wird nach dem klaren Wort-
laut von Art. 25 Abs. 4 ELV die Anrechnung eines Mindesteinkommens erst sechs Monate nach 
Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Der Sinn der sechsmonatigen Frist nach 
Art. 25 Abs. 4 ELV besteht darin, dass die EL-berechtigte Person Zeit hat, sich auf die neue 
Situation einzustellen und eine Anstellung zu suchen oder in diesen sechs Monaten den Nach-
weis zu erbringen, dass sie nicht in der Lage ist, das hypothetische Erwerbseinkommen zu er-
zielen (GARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 155 Ziff. 4 sowie Fussnote 480).  
 
4.2.2 Vorliegend wurde der Rechtsvertreterin der Versicherten die angefochtene Verfügung 
vom 2. Juli 2014 am 7. Juli 2014 zugestellt. Eine Anrechnung des hypothetischen Einkommens 
resp. die Herabsetzung der laufenden EL könnte daher frühestens per 1. Februar 2015 erfol-
gen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber auch der in diesem Verfahren eingereich-
te Bericht von Dr. C.____ vom 18. November 2014. Demnach musste sich die Beschwerdefüh-
rerin Ende September und Anfang Oktober 2014 einer Operation unterziehen. Dr. C.____ hielt 
fest, dass die benötigte Heilungszeit sicher sechs Wochen andauere. Am 18. November 2014 
erfolge ein weiterer operativer Eingriff. Anschliessend müsse sie sich bis Ende März 2015 einer 
Chemo- und hernach während weiteren zwei Monaten einer Radiotherapie unterziehen. 
Dr. C.____ wies darauf hin, dass die Therapie belastend sei und frühestens ab Anfang Juli 
2015 mit der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit gerechnet werden könne. Vor diesem Hintergrund 
ist unklar, wie sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin entwickeln wird und ob 
bzw. ab wann sie gegebenenfalls in der Lage sein wird, ein hypothetisches Mindesteinkommen 
zu erzielen. 
 
4.2.3 Da – wie bereits erwähnt – eine Herabsetzung der laufenden EL frühestens per 1. Feb-
ruar 2015 erfolgen könnte, die Versicherte aber in diesem Zeitpunkt aufgrund eines behand-
lungsbedürftigen Mammakarzinoms nachweislich vollständig arbeitsunfähig war und sich Be-
ginn und Ausmass der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin gestützt auf die vorliegende 
Aktenlage nicht schlüssig bestimmen lassen, ist der angefochtene Einspracheentscheid aufzu-
heben. Die Beschwerdegegnerin wird zum gegebenen Zeitpunkt aufgrund der konkreten Ver-
hältnisse prüfen müssen, ob und gegebenenfalls ab wann bei der Beschwerdeführerin die An-
rechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens in Frage kommt. Nach dem Gesagten ist 
die Beschwerde im Verfahren Nr. 745 14 333 insofern gutzuheissen, als der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 16. September 2014 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Berech-
nung der EL ab August 2014 ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu erfolgen 
hat. 
 
5. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren zu Recht die un-
entgeltliche Verbeiständung unter dem Hinweis auf die fehlende Erforderlichkeit einer anwaltli-
chen Vertretung verweigert wurde. 
 
5.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der Gesuch stellenden Person im Sozialversiche-
rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. 

 

 
 
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Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren besteht 
jedoch nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Fall die finanzielle Bedürftigkeit, die feh-
lende Aussichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Vertretung (vgl. BGE 125 V 32 E. 4.b). 
Die Konkretisierung der einzelnen Voraussetzungen erfolgt in Analogie zu den entsprechenden 
Kriterien im Gerichtsverfahren, wobei im Verwaltungsverfahren an die Voraussetzung der Erfor-
derlichkeit der Vertretung höhere Anforderungen gestellt werden dürfen und diese jeweils ein-
gehend zu prüfen ist, wogegen bei den anderen beiden Voraussetzungen – der finanziellen 
Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit – keine strengere Prüfung als diejenige, wie 
sie auch im Gerichtsverfahren vorgenommen wird, angebracht ist. Dabei ist im Allgemeinen auf 
die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrensphase abzustellen (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 37 Rz. 23). 
 
5.2 Zu prüfen ist somit, ob der Beizug einer anwaltlichen Vertretung für das Einsprachever-
fahren erforderlich war. Ob die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch sachlich geboten 
ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Die unentgeltliche 
Vertretung muss grundsätzlich gewährt werden, sofern sie nach den konkreten objektiven und 
subjektiven Umständen nicht als unnötig erscheint. Im Einzelfall ist zu fragen, ob eine nicht be-
dürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Advokatin oder einen 
Advokaten beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am 
Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung zu berücksichtigen 
sind etwa auch die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonder-
heiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechts- und Sachver-
haltsfragen auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstel-
lung der bedürftigen Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls 
bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierig-
keiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist und 
eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleu-
te sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (zum Ganzen BGE 125 V 35 f. E. 4b). Der Beizug 
kann sich daher rechtfertigen, wenn der Sachverhalt komplex ist, schwierige Rechtsfragen zu 
beantworten oder komplizierte Prozessvorschriften zu beachten sind. Auch die Bedeutung der 
Streitsache ist zu berücksichtigen. Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausge-
schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht wird. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Vorausset-
zungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Advokat oder eine Advokatin sachlich 
geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 E. 4b mit Hinweisen; Urteil des 
EVG vom 26. Januar 2006, U 310/05, E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
5.3 Inhaltlich ging es im Einspracheverfahren darum, die Rechtmässigkeit der angefochte-
nen Verfügung vom 2. Juli 2014 betreffend die Berechnung des EL-Anspruchs der Beschwerde-
führerin zu beurteilen. Zunächst ist festzustellen, dass der vorliegende Fall weder besonders 
komplex noch unübersichtlich ist. Zudem erweist sich die Verfügung vom 2. Juli 2014 als ver-
ständlich. Die Beschwerdeführerin hatte im Einspracheverfahren die tatsächlichen Gegebenhei-
ten darzulegen, wozu es keiner anwaltlichen Vertretung bedurfte. Auch eine Mitarbeiterin oder 

 

 
 
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ein Mitarbeiter einer öffentlichen Institution hätte die Interessenvertretung der Beschwerdeführe-
rin wahrnehmen können. Beachtet man zusätzlich, dass an die Notwendigkeit bzw. sachliche 
Gebotenheit (der anwaltlichen Vertretung) aufgrund der in diesem Verfahren geltenden Offi-
zialmaxime strenge Voraussetzungen zu stellen sind (vgl. E. 5.2 hiervor), so ist die Notwendig-
keit der anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren zu verneinen. Damit erübrigt sich eine 
Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Bedürftigkeit/Aussichtslosigkeit). Es ist daher nicht zu 
beanstanden, dass die Ausgleichskasse im Einspracheverfahren das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung abgewiesen hat. Die Beschwerde im Verfahren Nr. 745 14 334 ist demnach 
abzuweisen. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Beim Entscheid über 
die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang 
abzustellen. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt jedoch, dass das Verfahren vor dem kantonalen Ge-
richt für die Parteien kostenlos zu sein hat, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 
Was die ausserordentlichen Kosten betrifft, ist die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegeh-
ren im Verfahren Nr. 745 14 333 vollständig durchgedrungen, im Verfahren Nr. 745 14 334 je-
doch unterlegen, weshalb ihr eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Ausgleichs-
kasse zuzusprechen ist (Art. 61 lit. g ATSG). Ihre Rechtsvertreterin hat in ihrer Honorarnote 
vom 17. März 2015 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insge-
samt 9,5 Stunden und Auslagen von Fr. 466.-- ausgewiesen, was sich umfangmässig in Anbe-
tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Da die Be-
schwerde im Verfahren Nr. 745 14 333 gutzuheissen ist, erscheint es angemessen, 8 Stunden 
des geltend gemachten Zeitaufwandes und Fr. 391.-- als Parteikosten zu entschädigen. Die 
Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen zur Anwendung gelangenden 
Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Demnach wird der Beschwerdeführerin eine 
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2‘582.30.-- (8 Stunden à Fr. 250.-- plus Auslagen von 
391.-- und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. Im Übrigen werden die 
ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 
 
6.2.1 Es bleibt über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der unentgeltlichen 
Verbeiständung im vorliegenden Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird 
der Beschwerde führenden Person, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bewilligt (vgl. auch § 22 VPO). Gemäss Rechtsprechung ist die unentgeltliche 
Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wenn die Partei bedürftig 
und der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos ist und die anwaltliche Vertretung nach den 
konkreten objektiven und subjektiven Umständen als sachlich notwendig erscheint (vgl. 
BGE 98 V 115 ff.). Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG macht deutlich, dass für die Bejahung dieser Krite-
rien im kantonalen Gerichtsverfahren ein weniger restriktiver Massstab anzulegen ist als im 
Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG: "wo die Verhältnisse es erfordern", vgl. dazu Er-
wägung 5.1 hiervor; UELI KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 104). Aus diesem Grund wird die Notwen-
digkeit des Beizugs eines Anwalts bzw. einer Anwältin im gerichtlichen Verfahren eher als im 
Einspracheverfahren bejaht. 
 

 

 
 
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6.2.2 Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin wegen der psychischen Beein-
trächtigungen daran gehindert war, selbst eine wirksame Beschwerde vor Gericht zu führen. 
Die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist deshalb zu bejahen. Da die Beschwerdefüh-
rerin zudem Anspruch auf EL hat, weshalb ihre Bedürftigkeit erstellt ist, und die Beschwerde 
nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung 
der unentgeltlichen Verbeiständung im vorliegenden Verfahren vor. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta-
rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei 
unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreterin ist deshalb ein Ho-
norar in der Höhe von Fr. 405.-- (1,5 Stunden à Fr. 200.-- inkl. Auslagen von Fr. 75.-- zuzüglich 
8% Mehrwertsteuer [vgl. E. 6.1 hiervor]) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
6.2.3 Die Beschwerdeführerin wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach 
eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet 
ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde im Verfahren Nr. 745 14 333 wird insofern gutgeheis-
sen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. September 
2014 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Berechnung der Er-
gänzungsleistungen ab August 2014 ohne Anrechnung eines hypothe-
tischen Einkommens zu erfolgen hat. 

 2. Die Beschwerde im Verfahren Nr. 745 14 334 wird abgewiesen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘582.30 (inkl. Auslagen und 
8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 405.-- (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-
kasse ausgerichtet. 

 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht