# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd86fbe1-9818-5272-b754-14592c237b1b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250088-O2
**Docket/Reference:** RT250088-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250088-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250088-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter

lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 10. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, 

gegen

B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 20. März 2025 (EB250067-G)

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Erwägungen:

1.1 Mit Urteil vom 20. März 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und 

Beschwerdegegnerin  (fortan  Gesuchstellerin)  in  den  Betreibungen  Nr. 1  sowie 

Nr. 2 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehle vom 2. 

September 2024 sowie 14. Januar 2025) definitive Rechtsöffnung für offene Unter-

haltsbeiträge der Monate Juni 2024 bis September 2024 à je Fr. 3'226.– nebst Zins 

zu 5 % seit 2. September 2024 sowie der Monate Oktober 2024 bis Januar 2025 à 

je Fr. 3'226.– nebst Zins zu 5 % seit 14. Januar 2025 sowie für die Betreibungskos-

ten  und  Kosten  und  Entschädigung  gemäss  Ziffern  3  bis  6  ihres  Entscheids 

(Urk. 10-A S. 2 f. [unbegründet] = Urk. 15 S. 8 [begründet] = Urk. 18 S. 8).

1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-

gegner) mit Eingabe vom 15. Mai 2025 fristgerecht (Urk. 16/1 sowie Art. 321 Abs. 2 

ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 17 S. 2):

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 20. März 2025 sei auf-

zuheben.

 2. Es seien in den Betreibungen Nummern 1 und 2 des Betreibungs-
amtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach die Gesuche um Erteilung der 
definitiven Rechtsöffnung abzuweisen.

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-

degegnerin."

1.3 Sodann stellte der Gesuchsgegner den prozessualen Antrag, die Vollstreck-

barkeit  des  Urteils  sei  aufzuschieben  (Urk. 17  S. 2).  Sein  Gesuch  um  aufschie-

bende Wirkung wurde mit Verfügung vom 16. Mai 2025 abgewiesen (Urk. 22). 

1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Wie sogleich auf-

zuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  die  Beschwerde  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihre Begehren um definitive 

Rechtsöffnung  auf  einen  Entscheid  des  Bezirksgerichts  Meilen  vom  9. Fe-

bruar  2021 betreffend vorsorgliche Massnahmen, worin der Gesuchsgegner zur 

Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für den gemeinsamen Sohn in der 

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Höhe von Fr. 3'226.– verpflichtet worden sei. Der Entscheid sei rechtskräftig und 

vollstreckbar, und sowohl aus dem Zahlungsbefehl als auch aus dem Rechtsöff-

nungsgesuch gehe klar hervor, für welche Periode die Betreibung eingeleitet und 

Rechtsöffnung  verlangt  worden  sei.  Entsprechend  verfüge  die  Gesuchstellerin 

über  einen  gültigen  definitiven  Rechtsöffnungstitel  im  Sinne  von  Art.  80  Abs.  1 

SchKG (Urk. 18 S. 3). Die Einwendungen des Gesuchsgegners seien in Rechts-

öffnungsverfahren  grundsätzlich  nur  erfolgreich,  wenn  er  die  Einrede  der  Stun-

dung,  Tilgung  oder  Verjährung  der  betriebenen  Forderung  erhebe.  Die  Einwen-

dung  der  Rechtsmissbräuchlichkeit  der  Vollstreckung  eines  Urteil  werde  vom 

Rechtsöffnungsgericht im summarischen Verfahren in sehr eingeschränktem Um-

fang überprüft und nur, wenn sie zweifelsfrei durch Urkunden belegt sei. Der Ge-

suchsgegner mache geltend, die Vollstreckung des Rechtsöffnungstitels werde in 

rechtsmissbräuchlicher Art und Weise durchgesetzt. Dafür stütze er sich vorwie-

gend auf Tatsachen, die erst nach dem Entscheid vom 9. Februar 2021 eingetre-

ten seien, so namentlich, dass der geschäftliche Mietvertrag der Unternehmung 

des  Gesuchsgegners  gekündigt  worden  sei,  was  sein  Geschäft  existenziell  be-

drohe, oder dass sich seine finanzielle Lage seit Erlass des betreffenden Urteils 

massgeblich verschlechtert habe. Liege Rechtsmissbräuchlichkeit auf Grund von 

Tatsachen vor, die erst nach dem Urteil eingetreten seien, so sei der Entscheid 

nicht durch das vorliegend angerufene Rechtsöffnungsgericht, sondern durch das 

Sachgericht zu überprüfen. Auch bei der Einrede, dass die Gesuchstellerin bereits 

monatliche Mietzinseinnahmen in Höhe von Fr. 6'250.– pfände und dies zur De-

ckung der Unterhaltsforderung diene, handle es sich nicht um eine der drei gesetz-

lich  zulässigen  Einredearten  gemäss  Art. 81  Abs. 1  SchKG,  weshalb  sie  nicht 

durch das Rechtsöffnungsgericht zu überprüfen sei. Ungeachtet dessen sei den 

eingereichten  Unterlagen  nicht  zweifelsfrei  zu  entnehmen,  dass  die  monatliche 

Pfändung der Mietzinseinnahmen in Höhe von Fr. 6'250.– zur Deckung der mo-

natlichen Unterhaltsbeiträge diene. Der Gesuchstellerin sei entsprechend für die 

in Betreibung gesetzten Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 25'808.– die defi-

nitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 18 S. 4 ff.).

3.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, Vollstreckungshandlungen würden na-

turgemäss immer nach Erlass des Sachurteils ergehen. Rechtsmissbräuche, wel-

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che im Betreibungsverfahren bzw. während der Vollstreckung geschehen, seien 

daher auf jeden Fall vom Rechtsöffnungsgericht zu überprüfen, auch wenn es sich 

nicht um eine der klassischen Einreden gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG handle. In-

dem die Vorinstanz trotz Vorliegen der Unterlagen die Frage des Rechtsmissbrau-

ches nicht überprüft habe, verletze sie Art. 2 ZGB sowie Art. 52 ZPO und verwei-

gere  ihm  das  rechtliche  Gehör.  Diese  Normen  würden  auch  verletzt,  indem  die 

Vorinstanz das offensichtlich rechtmissbräuchliche Vorgehen der Gesuchstellerin 

nicht sehen wolle und diese damit schütze. Die gesamte Liegenschaft sei bereits 

seit Oktober 2021 gepfändet. Es habe daher für die Gesuchstellerin keinen Grund 

mehr gegeben, weitere Betreibungen einzuleiten, sondern sie hätte sich mit der 

Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG begnügen können (Urk. 17 S. 5 f.).

Den Ausführungen des Gesuchsgegners ist nicht zu folgen. Die Vorinstanz erwog 

zutreffend,  dass  der  Schuldner  bei  der  definitiven  Rechtsöffnung  nur  in  einge-

schränktem Umfang die Einrede erheben könne, die Vollstreckung des Urteils sei 

rechtsmissbräuchlich. Zudem hat er diese Einrede durch Urkunden zu belegen. Es 

ist nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts, unter dem Aspekt des Rechtsmiss-

brauchs das zu vollstreckende Urteil zu  überprüfen. Erscheint die Vollstreckung 

des Urteils auf Grund von Tatsachen, welche erst nach dem Urteil eingetreten sind, 

als rechtsmissbräuchlich, so muss der Schuldner das Urteil durch das ordentliche 

Gericht abändern lassen und kann nicht bloss bei der Vollstreckung die Einrede 

des Rechtsmissbrauchs erheben. Daher ist  die Einrede, die Vollstreckung einer 

Unterhaltsforderung sei rechtsmissbräuchlich, nicht vom Rechtsöffnungsgericht zu 

überprüfen (BSK SchKG-Staehlin, Art. 81 N 17); das entspricht auch der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung (BGE 115 III 101 E. 4 b). Im Übrigen verpflichtet das 

Gesetz privilegierte Gläubiger nicht zur Anschlusspfändung. Auch ihnen steht die 

Möglichkeit offen, den Betreibungsweg zu beschreiten, sodass das Verhalten der 

Gesuchstellerin ohnehin nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren wäre. 

3.2

Weiter führt der Gesuchsgegner aus, er habe bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren in der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch 

dargelegt, dass das Betreibungsamt Zürich 1 einseitig die Interessen der Gesuch-

stellerin  vertrete  und  deren  Anträge  blind  befolgt  habe.  Er  habe  das  hängige 

Ausstandsverfahren als Beweismittel angeführt. Die Vorinstanz sei aber mit kei-

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nem Wort auf diese Ausführungen eingegangen, obwohl sie mit Urkunden belegt 

worden  seien.  Dadurch  habe  sie  sein  rechtliches  Gehör  verletzt.  Hätte  sich  die 

Vorinstanz mit dem Ausstandsbegehren und darin insbesondere mit Ziff. 32 und 

42 beschäftigt, so wäre sie ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass die Veran-

lassung der Kündigung des Mietvertrages mit der Gesellschaft des Gesuchsgeg-

ners, der C._____ AG, klar rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Denn die Gesuch-

stellerin  verlange  einerseits  Pfändungen,  andererseits  verhindere  sie  durch  die 

Kündigung Einkommen, welches zur Tilgung ihrer Forderungen gedient hätte. Ein 

solches Verhalten dürfe keinen Rechtsschutz finden. Die Verletzung des rechtli-

chen Gehörs sei formeller Natur und müsse zur Aufhebung des dieser Verletzung 

zugrundeliegenden Entscheids führen, unabhängig davon, ob die Verfügung bei 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs anders ausgefallen wäre (Urk. 17 S. 6).

Der Gesuchsgegner dringt auch mit diesen Ausführungen nicht durch. Die Vorin-

stanz  erwog,  die  Einwendungen  des  Gesuchsgegners  seien  in  Rechtsöffnungs-

verfahren grundsätzlich nur erfolgreich, wenn er die Einrede der Stundung, Tilgung 

oder Verjährung der betriebenen Forderung erhebe. Der Vorwurf der Rechtsmiss-

bräuchlichkeit sei sodann nicht durch das angerufene Rechtsöffnungsgericht, son-

dern durch das Sachgericht zu überprüfen (Urk. 18 S. 4 f.). Entsprechend hat sich 

die  Vorinstanz  –  entgegen  der  Ansicht  des  Gesuchstellers  –  auch  implizit  zum 

Ausstandsgesuch  geäussert,  zumal  dieses  ebenfalls  der  Untermauerung  der 

Rechtsmissbräuchlichkeit diente. Im Übrigen sind die Gerichte nicht verpflichtet, 

auf sämtliche, sondern nur auf diejenigen Ausführungen einzugehen, die sich für 

die Entscheidfindung als notwendig erweisen. Eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs des Gesuchsgegners ist zu verneinen.

3.5 Ferner bringt der Gesuchsgegner vor, die Behauptung der Vorinstanz, es sei 

nicht  zweifelsfrei  klar,  ob  die  Pfändung  der  Mietzinseinnahmen  der  monatlichen 

Unterhaltszahlung diene, sei aktenwidrig. Von allen Gläubigern sei nur die Forde-

rung der Gesuchstellerin privilegiert. Dies ergebe sich alles aus dem Kollokations-

plan  und  wäre  von  der  Vorinstanz  zu  berücksichtigen  gewesen.  Entsprechend 

habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und sein 

rechtliches  Gehör  verletzt,  weil  sie  seine  Argumente  nicht  gehört  habe.  Weiter 

habe die Vorinstanz auch das Willkürverbot verletzt. Die Ausführungen, wonach 

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Tatsachen, die erst nach dem Urteil vom 9. Februar 2021 eingetreten seien, vom 

Sachgericht beurteilt werden müssten, seien kaum auf Betreibungen anwendbar, 

welche das Urteil als Basis hätten, da naturgemäss eine Vollstreckung erst statt-

finden könne, wenn das Urteil rechtskräftig sei. Dasselbe gelte für die Aussage, 

dass nicht zweifelsfrei erstellt sei, dass die monatliche Pfändung der Mietzinsein-

nahmen in Höhe von Fr. 6'250.– zur Deckung der monatlichen Unterhaltsbeiträge 

dienten. Dies widerspreche dem Kollokationsplan, aus welchem Abschlagszahlun-

gen an die Gesuchstellerin hervorgingen. Hätte die Vorinstanz seine Ausführun-

gen gewürdigt, wäre sie zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen der Gesuch-

stellerin  rechtsmissbräuchlich  gewesen  sei,  was  zur  Abweisung  des  Rechtsöff-

nungsgesuches geführt hätte (Urk. 17 S. 7 f.).

Der Gesuchsgegner dringt auch mit den vorstehenden Argumenten nicht durch. 

Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass den eingereichten Unterlagen nicht zwei-

felsfrei zu entnehmen ist, ob die monatliche Pfändung der Mietzinseinnahmen in 

Höhe  von  CHF 6'250.–  der  Deckung  der  monatlichen  Unterhaltsbeiträge  diente. 

Auch das vom Gesuchsgegner vor Vorinstanz eingereichte Schreiben belegt zu-

mindest bis Ende Oktober 2024 und somit für die betriebenen Unterhaltsbeiträge 

der Monate Juni 2024 bis Oktober 2024 das Gegenteil. So führt seine Rechtsver-

treterin darin selbst aus, dass keine Zahlungen zugunsten der Gesuchstellerin vor-

genommen  worden  seien  (Urk. 10/8).  Dem  Kollokationsplan  vom  15. Novem-

ber 2024  ist  zwar  zu  entnehmen,  dass  Abschlagszahlungen  getätigt  wurden 

(Urk. 10/4).  Der  Gesuchsgegner  schuldet  die  Unterhaltsbeiträge  jedoch  rückwir-

kend seit 1. Januar 2019, und es erhellt insgesamt nicht, in welcher Höhe bereits 

Unterhaltsbeiträge geleistet wurden bzw. ob die Abschlagszahlungen die in Betrei-

bung gesetzten Zeitperioden abdecken, zumal der Gesuchsgegner auch nicht Til-

gung  geltend  macht.  Ebenso  wenig  geht  daraus  hervor,  dass  die  gepfändeten 

Mietzinseinnahmen seither fortlaufend an die Gesuchstellerin überwiesen wurden. 

Zur Überprüfung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Gesuchstellerin kann 

auf E. 3.1 verwiesen werden. Die Vorinstanz hat somit weder das rechtliche Gehör 

des Gesuchsgegners noch das Willkürverbot verletzt. Auch eine offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhalts ist weder dargetan noch ersichtlich.

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Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-

weisen. 

4.

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 25'808.–. Die zweitin-

stanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-

ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und der Gesuchstellerin keine Aufwen-

dungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

eines Doppels von Urk. 17-21/4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 25'808.–.  Die  Beschwerde  an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 10. Juni 2025

versandt am:
jo

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller