# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5957929a-e26b-5e1d-9f15-6d52a4678ba3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 27.09.2023 23-4307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-4307_2023-09-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-4307

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 24.11.2023

Entscheiddatum: 27.09.2023

BUDE 2023 Nr. 087
Baurecht, Art.159 Abs. 1 Bst. d PBG, Art. 5 BV. Im konkreten Fall wurden 
zwei Beleuchtungsmasten für ein Fussballfeld auf der Fahrbahn einer 
öffentlichen Strasse errichtet. Eine nachträgliche Baubewilligung konnte 
dafür nicht erteilt werden. Allerdings war bereits ein Teilstrassenplan 
erlassen und öffentlich aufgelegt worden, der die Verlegung dieser 
öffentlichen Strasse vorsah. Nachdem dieses Planverfahren nur mehr 
wenige Monate dauern sollte und die Durchfahrt auf der Strasse weiterhin 
gefahrlos möglich war, wurde aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen auf 
den sofortigen Abbruch der Masten verzichtet (Erw. 4.3). Abweisung des 
Rekurses.

BUDE 2023 Nr. 87 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-4307 

 

Entscheid Nr. 87/2023 vom 27. September 2023 

Rekurrent 

 

 

 A.___ 

 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 7. März 2023) 

 

 

 

Rekursgegner 

 

 

 

 FC Z.___ 

 

 

 

Betreff  Baugesuch (Erstellung von zwei Beleuchtungsmasten auf einer 

öffentlichen Strasse) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 2/14 

 

Sachverhalt 

A.  

a) A.___, Y.___, ist u.a. Eigentümer von Grundstück Nr. 001, 

Grundbuch Y.___, an der M.___strasse in Y.___. Das Grundstück liegt 

gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Y.___ vom 20. Septem-

ber 2017 in der Landwirtschaftszone. Es ist unüberbaut und wird vom 

Eigentümer landwirtschaftlich bewirtschaftet.  

 

b) Das Grundstück Nr. 001 befindet sich nahe der Gemeinde-

grenze von Z.___. Unmittelbar östlich befinden sich mehrere Grund-

stücke, die im Eigentum der Politischen Gemeinde Z.___ stehen, der 

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeteilt sind und auf denen 

der FC Z.___ seine Fussballplätze betreibt. Zwischen den Fussballfel-

dern verläuft die N.___strasse, eine Gemeindestrasse dritter Klasse, 

die auf dem Gemeindegebiet von Y.___ unter der Bezeichnung 

M.___strasse weitergeführt wird. 

 

c) Der Gemeinderat Z.___ erliess am 19. Februar 2019 den Teil-

strassenplan «N.___ 2025». Der Erlass umfasste im Wesentlichen die 

P.___-, die O.___- und die N.___strasse. Es war vorgesehen, entlang 

der P.___strasse einen Gehweg zu erstellen und die O.___strasse zu 

verbreitern und zu asphaltieren. Die N.___strasse sollte gleichzeitig 

aufgehoben und durch eine neue Verbindungsstrasse zwischen der 

M.___- und der Q.___strasse ersetzt werden. 

 

d) Der Teilstrassenplan lag erstmals vom 15. Mai bis 13. Juni 2019 

öffentlich auf. Gegen den Erlass erhob A.___, damals noch vertreten 

durch Dr.iur. Peter Loher und lic.iur. Jörg Frei, Rechtsanwälte, St.Gal-

len, Einsprache beim Gemeinderat Z.___. In der Folge wurde das 

Strassenbauprojekt überarbeitet, weshalb der Gemeinderat Z.___ am 

24. März 2020 den Teilstrassenplan widerrief und gleichzeitig einen 

neu ausgearbeiteten Plan erliess. Dabei wurden der Ausbaustandard 

der O.___- und der Q.___strasse sowie die Lage der neuen 

Verbindungsstrasse zwischen Q.___- und M.___strasse verändert. 

Während der öffentlichen Auflage erhob wiederum A.___ durch seine 

Vertreter Einsprache beim Gemeinderat Z.___. In der Folge erkannte 

der Gemeinderat, dass das Mitwirkungsverfahren für den 

überarbeiteten Plan nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden war, 

weshalb er den Erlass neuerlich widerrief. Am 5. Juli 2022 wurde der 

Teilstrassenplan «N.___» ein weiteres Mal vom Gemeinderat Z.___ 

erlassen und vom 9. August bis 7. September 2022 öffentlich 

aufgelegt. Während der Auflage erhob A.___ durch seine Vertreter 

abermals Einsprache beim Gemeinderat; das Einspracheverfahren ist 

derzeit noch pendent. 

 

B.  

a) Bereits am 13. Juni 2019 hatten die Rechtsvertreter von A.___ 

dem Gemeinderat Z.___ angezeigt, dass der FC Z.___ auf der 

N.___strasse zwei Beleuchtungsmasten erstelle. Mit Beschluss vom 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 3/14 

 

25. Juni 2019 verfügte der Gemeinderat Z.___ auf Antrag von A.___ 

gegenüber dem FC Z.___ einen sofortigen Baustopp für das Erstellen 

der zwei Beleuchtungsmasten auf der öffentlichen N.___strasse. 

Gleichzeitig ordnete der Gemeinderat an, die N.___strasse sei unver-

züglich wieder für den Verkehr freizugeben. 

 

b) Nach Rechtskraft der Baustopp-Verfügung verlangten die 

Rechtsvertreter von A.___ mit Schreiben vom 12. Juli 2019 vom Ge-

meinderat Z.___ die Einleitung eines Wiederherstellungsverfahrens 

nach Art. 159 Abs. 1 Bst. d des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1; abgekürzt PBG), damit die Beleuchtungsmasten wieder 

entfernt würden. 

 

c) Nachdem die Gemeinde auf dieses Schreiben nicht reagierte, 

stellte A.___ durch seine Rechtsvertreter am 26. August 2019 beim 

Gemeinderat ein Gesuch um Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands mit folgenden Begehren: 

 
1. Es sei die vollständige Beseitigung der von der Ge-

suchsgegnerin auf der N.___strasse, Z.___, erstellten 
Beleuchtungsmasten und damit die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands gemäss Art. 159 Abs. 1 
lit. d PBG anzuordnen. 

2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWST). 

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gesuchsteller werde durch die 

beiden Masten in seiner täglichen Arbeit beeinträchtigt. Nachdem die 

Beleuchtungsmasten formell – und offensichtlich auch materiell – 

rechtswidrig seien, müssten sie entfernt werden. Die Durchführung ei-

nes nachträglichen Baubewilligungsverfahrens mache keinen Sinn, 

weil die Masten ohnehin nicht bewilligt werden könnten; folglich sei 

umgehend deren Entfernung anzuordnen. 

 

d) Weil dieses Gesuch in der Folge unbehandelt blieb, erhob A.___ 

durch seine Rechtsvertreter am 17. Juli 2020 Rechtsverweigerungs-

beschwerde (Verfahren Nr. 20-5621) beim Baudepartement (seit 

1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) mit den Anträgen:  

 
1. Es sei der Gemeinderat Z.___ anzuweisen, ein Ver-

fahren um Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands gemäss Art. 159 Abs. 1 lit. d PBG betreffend 
die rechtswidrig auf der N.___strasse aufgestellten 
Beleuchtungsmasten einzuleiten und durchzuführen. 

2. Eventualiter sei der Gemeinderat Z.___ anzuweisen, 
das Gesuch des Beschwerdeführers vom 26. August 
2019 betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unverzüglich zu behandeln. 

3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWST).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 4/14 

 

e) Als Folge dieser Rechtsverweigerungsbeschwerde fasste der 

Gemeinderat Z.___ am 18. August 2020 folgenden Beschluss: 

 
1. Der Gemeinderat entschuldigt sich bei A.___ sowie 

seinem Vertreter für die entstandene Verzögerung. 

2. Der Gemeinderat Z.___ nimmt unter Punkt 2 der Er-
wägungen Stellung zum Sachverhalt. 

3. Im Sinne der Erwägungen beschliesst der Gemeinde-
rat Z.___ den Entscheid bezüglich dem Rückbau der 
zwei Beleuchtungsmasten zu sistieren, bis über das 
Strassenbauprojekt «N.___ 2025» rechtskräftig ent-
schieden ist. 

Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Aufrechterhaltung der 

N.___strasse zwischen den Fussballfeldern mache keinen Sinn. Eine 

Strassenumlegung sei aus Rücksicht auf den Spielbetrieb und die Ver-

besserung der Sicherheit der Fussballfans unumgänglich. Zwar treffe 

es zu, dass die beiden Beleuchtungsmasten im Bereich der Gemein-

destrasse stünden. Die Durchfahrtsbreite im Bereich der Masten be-

trage aber immer noch 2,5 m, was sowohl für einen Personenwagen 

als auch für ein landwirtschaftliches Fahrzeug genüge; zudem werde 

die N.___strasse nur selten befahren. Unter diesen Umständen werde 

es als unverhältnismässig erachtet, die Masten wieder abzubrechen, 

zumal das Verfahren für die Strassenumlegung bereits eingeleitet sei. 

 

f) Mit Schreiben vom 28. August 2020 beantragten die Rechtsver-

treter von A.___ dem Baudepartement, die Rechtsverweigerungsbe-

schwerde (Verfahren Nr. 20-5621) als gegenstandslos von der Ge-

schäftsliste abzuschreiben, was mit Entscheid des Baudepartementes 

vom 31. August 2020 auch geschah. 

 

C.  

a) Gegen Ziff. 3 des Beschlusses des Gemeinderates Z.___ vom 

18. August 2020 erhob A.___ durch seine Rechtsvertreter am 4. Sep-

tember 2020 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 20-6959) 

mit den Anträgen:  

 
1. Es sei Ziff. 3.3 des Beschlusses der Vorinstanz vom 

18. August 2020 aufzuheben und die Vorinstanz anzu-
weisen, das Wiederherstellungsverfahren durchzufüh-
ren. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWST).  

Zur Begründung wurde vorgebracht, die Sistierung sei wider Treu und 

Glauben angeordnet worden. Zuerst werde von der Vorinstanz mona-

telang nichts unternommen, also eine vorsätzliche Rechtsverweige-

rung begangen, und nun werde diese Rechtsverweigerung mittels ei-

ner Sistierung in Verfügungsform einfach weitergeführt. Es fehle ein 

Sistierungsgrund, weil die Beleuchtungsmasten auch rechtswidrig 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 5/14 

 

blieben, wenn die N.___strasse aufgehoben würde. Auch in diesem 

Fall wären diese nämlich noch nicht bewilligt, weshalb dannzumal 

noch ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt wer-

den müsste. Die Dauer der Sistierung sei zudem unbestimmt; das 

Strassenplanverfahren befinde sich erst im Anfangsstadium und 

könne noch Jahre dauern.  

 

b) Mit Entscheid Nr. 100/2020 vom 27. Oktober 2020 wies das 

Baudepartement den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begrün-

dung wurde ausgeführt, es wäre überspitzt formalistisch, die  

Vorinstanz zur Durchführung des Wiederherstellungsverfahrens und 

zur Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

anzuhalten, weil das Verfahren für die Aufhebung der N.___strasse 

bereits eingeleitet sei. Unter diesen Umständen wäre es unter Beach-

tung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ohnehin nicht statthaft, 

den Rekursgegner zum unverzüglichen Abbruch der Masten zu ver-

pflichten. Stattdessen müsste ihm im Rahmen der Wiederherstellungs-

verfügung eine Frist nach Abschluss des hängigen Strassenplanver-

fahrens angesetzt werden, innert der er entweder die Beleuchtungs-

masten zu entfernen oder – für den Fall, dass die Strassenaufhebung 

zustande käme – für deren Bewilligung ein nachträgliches Baugesuch 

einzureichen hätte. So oder anders könne also die unverzügliche Be-

seitigung der beiden Masten derzeit rechtlich nicht durchgesetzt wer-

den. Damit sei es aufgrund der Sachlage aber auch belanglos, ob das 

Wiederherstellungsverfahren nun formell durchgeführt werde oder 

nicht.  

 

c) Gegen diesen Entscheid erhob A.___ durch seine Vertreter Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 27. Mai 2021 

(B 2020/224) hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und 

verpflichtete den Gemeinderat, bezüglich der beiden ohne Baubewilli-

gung erstellten Beleuchtungsmasten umgehend ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Zur Begrün-

dung wurde geltend gemacht, entgegen der vorinstanzlichen Auffas-

sung dürfe nicht auf die Einleitung eines nachträglichen Baubewilli-

gungsverfahrens verzichtet werden. Selbst für den Fall, dass der Teil-

strassenplan dereinst rechtskräftig werden sollte, müsse ein Bauge-

such nachgereicht und ein ordentliches baurechtliches Verfahren 

durchgeführt werden. Denn allein der Wegfall des strassenrechtlichen 

Bauhindernisses lasse die erstellten Beleuchtungsmasten weder ma-

teriell noch formell rechtmässig werden. Vielmehr bliebe deren mate-

rielle Bewilligungsfähigkeit einer umfassenden Prüfung in einem Bau-

bewilligungsverfahren vorbehalten, dessen Ausgang noch ergebnisof-

fen sei.  

 

D.  

a) In Nachachtung des Urteils des Verwaltungsgerichtes forderte 

die Bauverwaltung Z.___-Y.___ den FC Z.___ am 5. August 2021 auf, 

ein nachträgliches Baugesuch für die beiden Beleuchtungsmasten ein-

zureichen. Das Baugesuch ging am 2. November 2021 bei der Bau-

verwaltung ein und wurde anschliessend vervollständigt.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 6/14 

 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 26. Januar bis 8. Februar 2022 

wurden keine Einsprachen erhoben. 

 

c) Am 16. März 2022 erhob A.___ durch seine Vertreter Einspra-

che gegen das Bauvorhaben. Er rügte, die öffentliche Auflage des 

Baugesuchs sei nicht richtig erfolgt, weil er als Auslöser des 

nachträglichen Bewilligungsverfahrens nicht von der Auflage informiert 

worden sei. Darauf hin wurde dem Einsprecher eine Nachfrist zur 

Einspracheergänzung angesetzt; diese Ergänzung wurde am 25. April 

2022 eingereicht. 

 

d) Am 7. März 2023 fasste der Gemeinderat Z.___ folgenden Be-

schluss: 

 
3.1 Das Baugesuch Nr. 4242 des FC Z.___ (…) wird 

abgewiesen. 

3.2 Auf die Einsprache von A.___ wird nicht eingetreten. 

3.3 Auf die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands bzw. den Rückbau der beiden 
Beleuchtungsmasten wird für die Dauer des 
Teilstrassenplanverfahrens «Gehweg und 
O.___strasse» verzichtet. 

Sollte die N.___strasse im Rahmen des 
Teilstrassenplanverfahrens  im Gebiet N.___ wider 
Erwarten nicht aufgehoben werden, so hat der 
Gemeinderat Z.___ alsdann über die Frage der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in 
Anbetracht der geänderten Ausgangslage nochmals 
neu zu befinden. 

3.4 Für eine bessere Erkennbarkeit in der Nacht sind die 
beiden Beleuchtungsmasten mit reflektierenden Mate-
rialien (…) zu versehen. Diese Massnahme ist durch 
die Anlageinhaber bzw. den FC Z.___ zu ergänzen.  

3.5 (Gebühr) 

 

Zur Begründung wurde vorgebracht, die Publikation des Baugesuchs 

sei gesetzeskonform durchgeführt worden. Die Zustellung eines ein-

geschriebenen Briefs an den Einsprecher, dessen Grundstücke mehr 

als 30 m vom Bauvorhaben entfernt lägen, sei gesetzlich nicht vorge-

schrieben. Seine erst am 16. März 2022 erhobene Einsprache sei ver-

spätet und deshalb nicht darauf einzutreten. Rein eventualiter werde 

auf die Einsprache aber dennoch inhaltlich eingegangen. So treffe zu, 

dass die beiden Masten auf der Fahrbahn platziert worden seien. 

Ebenfalls sei richtig, dass sie den Strassenabstand nicht einhielten, 

eine nicht bewilligungsfähige Sondernutzung darstellten und die öf-

fentliche Strasse quasi entwidmeten. Aus diesen Gründen könne das 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 7/14 

 

Baugesuch auch nicht bewilligt werden. Allerdings stelle sich im Rah-

men der Prüfung der Wiederherstellung die Frage, ob es verhältnis-

mässig sei, heute den Rückbau der Masten zu verlangen, wenn diese 

doch in absehbarer Zeit bewilligungsfähig seien und wieder erstellt 

werden dürften. Das Mitwirkungsverfahren zum Strassenprojekt N.___ 

habe vom 23. Mai bis 21. Juni 2022 stattgefunden und keine negativen 

Voten erfahren. Realistischerweise könne deshalb damit gerechnet 

werden, dass die N.___strasse zukünftig aufgehoben werde und die 

beiden Masten dann am jetzigen Standort bewilligt werden könnten. 

Im Übrigen seien inzwischen im Bereich der beiden Beleuchtungsmas-

ten Ausweichstellen realisiert worden, um das Befahren der Strasse 

weiterhin zu gewährleisten.  

 

E.  

a) Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seine 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 9. Juni 2023 Rekurs beim Bau- und 

Umweltdepartement. Mit Rekursergänzung vom 7. Juli 2023 werden 

folgende Anträge gestellt:  

 
1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 3.2 – 3.5 des angefoch-

tenen Beschlusses Nr. 818/2023 vom 7. März 2023 
aufzuheben und es sei die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands durch vollständigen Rückbau 
der Beleuchtungsmasten zu verfügen; 

2. Eventualiter (zu Ziff. 1) seien die Dispositiv-Ziffern 
3.2 – 3.5 des angefochtenen Beschlusses 
Nr. 818/2023 vom 7. März 2023 aufzuheben und es 
sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Einsprache des 
Rekurrenten vom 16. März 2022 bzw. 25. April 2022 
einzutreten; 

3. (Verfahrensantrag) 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüg-
lich MwSt.) zulasten der Vorinstanz.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Ein-

sprecher zu Unrecht nicht von der öffentlichen Auflage des Bauge-

suchs in Kenntnis gesetzt; folglich sei sie auch zu Unrecht nicht auf 

die Einsprache eingetreten. In materieller Hinsicht sei der einstweilige 

Verzicht auf den Rückbau der beiden Beleuchtungsmasten unrecht-

mässig. Zwar gebe es ein Gesamtprojekt «N.___ 2025». Dieses be-

stehe aber aus mehreren Teilprojekten, die ungenügend koordiniert 

seien. Dementsprechend sei derzeit noch unklar, wann und ob die 

Klassierung der N.___strasse jemals aufgehoben werden könne.  

 

b) Mit Schreiben vom 9. August 2023 teilen die Rechtsvertreter des 

Rekurrenten dem Bau- und Umweltdepartement mit, dass sie ihr 

Mandat niedergelegt hätten.  

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 8/14 

 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 30. August 2023 beantragt die Vorinstanz, 

den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird gel-

tend gemacht, es gebe keine Rechtsgrundlage, die es gebiete, dass 

ein Grundeigentümer, dessen Grundstücke mehr als 30 m von einem 

Bauvorhaben entfernt lägen, mit eingeschriebenem Brief von der öf-

fentlichen Auflage des Baugesuchs informiert werden müssten. Im Üb-

rigen sei die Baubewilligung ohnehin verweigert worden. Einzig vom 

unmittelbaren Rückbau der Masten sei abgesehen worden, weil die 

Aufhebung der N.___strasse ein realistisches Szenario und das dafür 

notwendige Planverfahren bereits in Gang sei; namentlich habe die 

öffentliche Auflage bereits stattgefunden.  

 

G.  

Der zuständige Verfahrensleiter gab dem Rekurrenten in der Folge 

zweimal die Möglichkeit, den Rekurs zurückzuziehen. Nachdem der 

Rekurrent davon keinen Gebrauch machte, ist in der Sache zu ent-

scheiden. 

 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 

7. März 2023. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen 

des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben 

«Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 

(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittel-

bar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das 

Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.  

 

3.  

Der Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz hätte ihn von der öffent-

lichen Auflage des nachträglichen Baugesuchs in Kenntnis setzen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 9/14 

 

müssen, weil er es gewesen sei, der dieses Verfahren ausgelöst habe. 

Dass er erst verspätet von der Auflage erfahren habe, könne nicht 

dazu führen, dass nun auf seine erst nach der öffentlichen Auflage 

eingereichte Einsprache nicht mehr eingetreten werde. 

 

3.1 Nach Art. 138 PBG hat die Bauherrschaft im ordentlichen 

Baubewilligungsverfahren vor dem Auflageverfahren Visiere 

aufzustellen, die Stellung und Ausmass der Baute oder Anlage 

bezeichnen. Die Bekanntmachung und das Auflageverfahren für das 

ordentliche Baubewilligungsverfahren sind in Art. 139 PBG geregelt. 

Nach Abs. 1 dieser Bestimmung gibt die Baubehörde das Baugesuch 

im amtlichen Publikationsorgan oder durch öffentlichen Anschlag 

sowie im Internet bekannt. Die zusätzliche Bekanntmachung im 

Internet entfällt, wenn das amtliche Publikationsorgan der Gemeinde 

die Publikationsplattform nach Art. 22 und 27 des Publikations-

gesetzes (sGS 140.3) ist (Bst. a). Grundeigentümerinnen oder 

Grundeigentümern, deren Grundstück nicht mehr als 30 Meter von der 

geplanten Baute oder Anlage entfernt ist, gibt die Baubehörde das 

Baugesuch mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis (Bst. b). Nach 

Art. 139 Abs. 3 erster Satz PBG wird das Baugesuch nach 

Bekanntgabe während 14 Tagen zur Einsichtnahme aufgelegt. 

 

3.2 Vorliegend ist unter den Beteiligten unbestritten, dass der Re-

kursgegner und die Vorinstanz den gerade beschriebenen gesetzli-

chen Vorgaben für das ordentliche Baubewilligungsverfahren nachge-

kommen sind. Einzig die Visierung nach Art. 138 PBG ist – wie das bei 

nachträglichen Baubewilligungsverfahren die Regel ist – vorliegend 

unterblieben. Ebenso ist unbestritten, dass sich die nächstgelegenen 

Grundstücke des Rekurrenten weit mehr als 30 Meter von den umstrit-

tenen Beleuchtungsmasten entfernt befinden. Insofern ist der  

Vorinstanz zuzustimmen, dass sie die kantonale Bestimmung von 

Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG nicht verletzte, wenn sie es unterliess, dem 

Rekurrenten das nachträgliche Baugesuch mit eingeschriebenem 

Brief zur Kenntnis zu bringen. 

 

3.3 Allerdings erscheint es fraglich, ob die von der Vorinstanz unter-

lassene Information des Rekurrenten auch mit dem verfassungsmäs-

sig gewährleisteten Vertrauensschutz vereinbar ist. Der in Art. 9 der 

Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) veran-

kerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person immerhin 

Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in das Handeln 

staatlicher Behörden. Betrachtet man den vorliegenden Sachverhalt, 

fällt auf, dass der Rekurrent sich nun seit dem Jahr 2019 bei der  

Vorinstanz darum bemüht, den vom Rekursgegner geschaffenen 

rechtswidrigen Zustand auf der N.___strasse endlich beseitigen zu 

lassen. Er hat diesbezüglich nicht nur ein Urteil des Verwaltungsge-

richtes erwirkt, in dem dieses die Vorinstanz am 27. Mai 2021 ver-

pflichtete, umgehend ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren 

wegen der beiden Beleuchtungsmasten einzuleiten und durchzufüh-

ren. Auch in der Folge des Urteils bekundete der Rekurrent fortwäh-

rendes Interesse an der raschen Verfahrenseinleitung. So erkundigten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 10/14 

 

sich die Vertreter des Rekurrenten mit Schreiben vom 18. August 2021 

bei der Vorinstanz nach dem Verfahrensstand und erhielten (erst) am 

16. November 2021 zur Antwort, dass dem Rekursgegner die Frist zur 

Einreichung des Baugesuchs bis Ende Oktober 2021 erstreckt worden 

sei. Das Baugesuch wurde in der Folge am 2. November 2021 einge-

reicht und am 17. Dezember 2021 vervollständigt. Anschliessend er-

folgte die öffentliche Auflage vom 26. Januar bis 8. Februar 2022. Mit 

Schreiben vom 21. Februar 2022 erkundigten sich die Vertreter des 

Rekurrenten erneut bei der Vorinstanz nach dem Stand des Verfah-

rens und erhielten darauf am 11. März 2022 zur Antwort, dass die öf-

fentliche Auflage inzwischen durchgeführt worden sei und keine Ein-

sprachen gegen das Baugesuch eingegangen seien. Daraufhin erhob 

der Rekurrent am 16. März 2022 noch nachträglich Einsprache gegen 

das Baugesuch und ergänzte diese mit Schreiben vom 25. April 2022, 

worauf die Vorinstanz mit dem angefochtenen Beschluss vom 7. März 

2023 nun allerdings infolge der verspäteten Einreichung der Einspra-

che nicht eintrat. Dieser Entscheid der Vorinstanz ist in Anbetracht des 

langjährigen Verfahrens wegen der beiden Beleuchtungsmasten und 

des wiederholten Bekundens des Rekurrenten, nach wie vor an deren 

Beseitigung interessiert zu sein, schwer nachvollziehbar. Zwar mag 

die Verfahrensführung der Vorinstanz Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG ent-

sprechen. Alles in allem erweckt das Verhalten der Vorinstanz aber 

doch den Eindruck, als ob der Rekurrent bewusst aussen vor gelassen 

werden sollte, um ihm so den weiteren Rechtsmittelweg in der Sache 

zu verunmöglichen. Mit ihrem Vorgehen hat die Vorinstanz die berech-

tigte Erwartungshaltung des Rekurrenten, von der öffentlichen Auflage 

des von ihm verlangten nachträglichen Baugesuchs in Kenntnis ge-

setzt zu werden, genauso verletzt wie seinen Anspruch auf rechtliches 

Gehör als langjähriger Verfahrensbeteiligter bzw. Verfahrensauslöser. 

In diesem Zusammenhang darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, 

dass – wie bereits ausgeführt – im Rahmen eines nachträglichen Bau-

bewilligungsverfahrens regelmässig keine Visierung mehr erfolgt, weil 

die Baute oder Anlage ja bereits erstellt ist. Für Grundeigentümerinnen 

oder Grundeigentümer, deren Grundstück mehr als 30 Meter entfernt 

liegt und die deshalb keine eingeschriebene Benachrichtigung von der 

öffentlichen Auflage erhalten, ist damit die unmittelbar anstehende öf-

fentliche Auflage eines nachträglichen Baugesuchs auch nicht visuell 

wahrnehmbar. Unter all diesen Umständen ist der angefochtene Nicht-

eintretensentscheid als unrechtmässig zu beurteilen und deshalb auf-

zuheben. Von einer Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz 

zum Entscheid über die Einsprache kann indessen abgesehen wer-

den, weil die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss diese – für den 

Fall, dass die Rekursinstanz den Nichteintretensentscheid nicht schüt-

zen sollte – ohnehin bereits materiell behandelt und in der Folge sogar 

(zumindest in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids) gut-

heissen hat. Es reicht folglich aus, Ziff. 1 des Dispositivs der angefoch-

tenen Verfügung vom 7. März 2023 anzupassen und die Einsprache – 

jedenfalls in Bezug auf die beantragte Ablehnung des Baugesuchs – 

gutzuheissen.  

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 11/14 

 

4.  

In materieller Hinsicht ist unbestritten, dass die Vorinstanz die nach-

trägliche Baubewilligung zu Recht verweigert hat, weil eine nicht der 

Strasse dienende Anlage auf der Fahrbahn einer öffentlichen Strasse 

eben per se nicht baubewilligungsfähig ist. Zu prüfen bleibt somit ein-

zig, ob der Entscheid der Vorinstanz, aus Verhältnismässigkeitsüber-

legungen einstweilen noch auf einen Rückbau der Beleuchtungsmas-

ten zu verzichten, rechtmässig ist oder nicht. 

 

4.1 Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewil-

ligung ein unrechtmässiger Zustand geschaffen – und kann dafür wie 

vorliegend auch nachträglich keine Bewilligung erteilt werden –, wird 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt (Art. 159 

Abs. 1 Bst. d PBG). Bei gegebener materieller und formeller Rechts-

widrigkeit, besteht somit grundsätzlich ausreichender Anlass zur Wie-

derherstellung des rechtmässigen Zustands. Das ergibt sich aus dem 

Legalitätsprinzip. Im Rahmen der Prüfung der Wiederherstellungs-

pflicht sind die massgebenden allgemeinen verfassungs- und verwal-

tungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen, insbesondere die in 

Art. 5 BV festgehaltenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des 

Schutzes des guten Glaubens. So kann die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweichung vom Er-

laubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öf-

fentlichen Interesse liegt, ebenso wenn der Bauherr gutgläubig ange-

nommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewil-

ligung im Einklang (BGE 132 II 21 Erw. 6; Urteil des Bundesgerichtes 

1P.74/2003 vom 14. Juli 2003 Erw. 4.1). Selbst ein Bauherr, der nicht 

gutgläubig gehandelt hat, kann sich gegenüber einem Abbruch- und 

Wiederherstellungsbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

berufen. Er muss indessen in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 

grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleich-

heit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen 

und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in ver-

ringertem Mass berücksichtigen (BGE 123 II 255 mit Hinweisen). Vor 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff 

stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und 

erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis 

zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu seiner Verwirklichung notwen-

digen Freiheitsbeschränkungen, steht. Ein Wiederherstellungsbefehl 

erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Abweichung vom 

Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Scha-

den, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu 

rechtfertigen vermögen (BGE 132 II 21 Erw. 6.4; BDE Nr. 48/2020 vom 

26. Mai 2020 Erw. 5.1 mit Hinweisen sowie BDE Nr. 100/2020 vom 

27. Oktober 2020). 

 

4.2 Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Vorinstanz mit Urteil 

vom 27. Mai 2021 (B 2020/224) für die beiden Beleuchtungsmasten 

ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen, obwohl 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 12/14 

 

offensichtlich war, dass ein Baugesuch für das Erstellen von zwei Be-

leuchtungsmasten auf einer öffentlichen Strasse nicht bewilligungsfä-

hig ist. In Erw. 6 dieses Urteils erwog das Verwaltungsgericht aber im-

merhin, dass falls die Baubewilligungsbehörde im Verlauf dieses 

nachträglichen Bewilligungsverfahrens zum Ergebnis kommen sollte, 

dass sich eine «Sistierung» rechtfertige (namentlich weil sich die 

Anordnung eines Rückbaus mit Blick auf das Teilstrassenplan-

verfahren als unverhältnismässig erweisen sollte), es ihr unbenommen 

bleibe, das Verfahren dann zu «sistieren». In der Praxis wird in solchen 

Fällen nach dem oben unter Erw. 4.1 Ausgeführten der Rückbau 

indessen nicht im eigentlichen Sinn förmlich sistiert, sondern der 

definitive Entscheid über Wiederherstellungspflicht und -umfang bis 

zum Eintritt des absehbaren und erwarteten Ereignisses 

aufgeschoben. Genau letzteres hat die Vorinstanz mit Beschluss vom 

7. März 2023 gemacht. Sie hat in Ziff. 3.3 des Dispositivs auf den 

Rückbau der beiden Beleuchtungsmasten für die Dauer des 

Teilstrassenplanverfahrens «Gehweg und O.___strasse» verzichtet 

und zudem angekündigt, dass sie – sollte die N.___-strasse im 

Rahmen dieses Teilstrassenplanverfahrens im Gebiet N.___ wider 

Erwarten nicht aufgehoben werden – dannzumal über die Frage der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in Anbetracht der 

geänderten Ausgangslage nochmals neu befinden werde. 

 

4.3 Die Vorinstanz erachtete es derzeit als unverhältnismässig, den 

Abbruch der beiden Beleuchtungsmasten anzuordnen, weil sie davon 

ausgeht, diese Masten könnten zu einem späteren Zeitpunkt – nämlich 

nach der Entwidmung der N.___strasse als Gemeindestrasse dritter 

Klasse – doch noch nachträglich bewilligt werden. Der Rekursgegner 

ist zwar weder als gutgläubig anzusehen noch ist die Abweichung vom 

Erlaubten unbedeutend. Trotzdem wäre es vorliegend tatsächlich 

überspitzt formalistisch, die Vorinstanz zur umgehenden Anordnung 

der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuhalten, weil 

das Verfahren für die Aufhebung der N.___strasse bereits eingeleitet 

und weit fortgeschritten ist. Der Teilstrassenplan «Gehweg und 

O.___strasse» ist bereits am 5. Juli 2022 von der Vorinstanz erlassen 

und vom 9. August bis 7. September 2022 öffentlich aufgelegt worden. 

Gegen das Strassenprojekt wurde einzig vom Rekurrenten Einsprache 

erhoben; das Einspracheverfahren soll gemäss Rekursvernehm-

lassung der Vorinstanz vom 30. August 2023 nur noch wenige Monate 

dauern. Unter diesen Umständen ist es unter Beachtung des Verhält-

nismässigkeitsgrundsatzes nicht statthaft, den Rekursgegner zum un-

verzüglichen Abbruch der Masten zu verpflichten, zumal die Durch-

fahrt auf der N.___strasse heute für landwirtschaftliche Fahrzeuge ge-

fahrlos möglich ist, nachdem die Vorinstanz auf ihrem Grundstück zwi-

schenzeitlich eine provisorische Fahrbahnverlegung eingerichtet hat 

und diese vorübergehend duldet.  

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 13/14 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Verpflichtung zum sofortigen 

Rückbau der beiden Beleuchtungsmasten tatsächlich unverhältnis-

mässig wäre. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist 

abzuweisen.  

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden, der weder mit sei-

nem Hauptantrag, es sei die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands durch vollständigen Rückbau der Beleuchtungsmasten zu ver-

fügen, noch mit seinem Eventualantrag durchzudringen vermag.  

 

6.2 Der vom Rekurrenten am 3. Juli 2023 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

7.  

Rekurrent und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der ausser-

amtlichen Kosten. 

 

7.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

7.2 Da der Rekurrent unterliegt, hat er von vornherein keinen An-

spruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Sein Begehren ist 

deshalb abzuweisen. 

 

7.3 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___, Y.___, wird abgewiesen. 

 

b) Ziff. 3.2 des Dispositivs des Beschlusses des Gemeinderates 

Z.___ vom 7. März 2023 wird wie folgt geändert: 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 87/2023), Seite 14/14 

 

 
«Die Einsprache von A.___ wird in Bezug auf die be-
antragte Ablehnung des Baugesuchs gutgeheissen, 
im Übrigen abgewiesen». 

 

2.  

a) A.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt.  

 

b) Der am 3. Juli 2023 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen. 

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2023 Nr. 087
	Baurecht, Art.159 Abs. 1 Bst. d PBG, Art. 5 BV. Im konkreten Fall wurden zwei Beleuchtungsmasten für ein Fussballfeld auf der Fahrbahn einer öffentlichen Strasse errichtet. Eine nachträgliche Baubewilligung konnte dafür nicht erteilt werden. Allerdings war bereits ein Teilstrassenplan erlassen und öffentlich aufgelegt worden, der die Verlegung dieser öffentlichen Strasse vorsah. Nachdem dieses Planverfahren nur mehr wenige Monate dauern sollte und die Durchfahrt auf der Strasse weiterhin gefahrlos möglich war, wurde aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen auf den sofortigen Abbruch der Masten verzichtet (Erw. 4.3). Abweisung des Rekurses.

		2024-05-26T20:27:49+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen