# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f09268e-5f49-503a-b971-9614027b3c6f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-31
**Language:** de
**Title:** Beitragsforderung; Dispositionsmaxime, Abweisung der Klage und Kostenauferlegung an Vorsorgeeinrichtung infolge Mutwilligkeit bzw. Leichtsinnigkeit.
**Docket/Reference:** BV.2013.00041
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00041.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00041
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
31. Oktober 2013
in Sachen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Suisse, Lebensversicherungs-Gesellschaft
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
Klägerin
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Suisse Leben, Personenversicherung, PRD Rechtsdienst
Hohlstrasse 552/556, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Dr. med. X.___
Beklagter
N
ach Einsicht in
die
Eingabe
vom
5. Juni 2013
, mit
welcher
die
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
Klage gegen Dr. med. dent.
X.___
erhob mit folgendem Rechtsbegehren
(Urk. 1 S. 2)
:
1.
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr.
21'298.65 zuzüglich Zins zu 5 % seit
1. Januar
2013 zuzüg
lich
Fr.
1'500.--
vertraglich geschuldete Umtriebsentschädigung zu zahlen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschä
digungsfolge zu
L
asten des Be
klagten.
die
auf
gerichtliche
Aufforderung zur Substantiierung der einge
klag
ten Forderung (Verfügung vom 26. September 2013; Urk. 5)
hin
erfolgte
Klage
ergänzung
vom 17. Oktober 2013 (Urk. 7) und die
eingereich
ten Unterlagen
(
Urk. 2/1-17
und Urk. 8/1-3
)
;
unter Hinweis darauf, dass die
V
erfügung vom 18. Juni 2013
mit der Aufforde
rung zur
Erstattung einer
Klageantwort
(Urk. 3)
dem Beklagten
nicht zugestellt werden konnte, weil er die ih
m zweimal
avisierten Sendungen nicht auf der Poststelle abgeholt hat (Urk. 4/2-3);
in Erwägung, dass
es a
uf
g
rund der im Klageverfahren herrschenden Dispositionsmaxime im Belie
ben der klagenden Partei
steht
, den
Streit zu definieren,
den sie dem Berufsvor
sorgegericht vortr
agen will, und für
das Gericht keine Möglichkeit
besteht
, den Streit auf nicht eingeklagte Punkte
auszudehnen (BGE 129 V 450 E. 3.2)
,
gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung
die gesamten Beiträge schuldet und
die
Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzei
tig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kan
n
,
die Klägerin zur Begründung
ihrer
Klage im Wesentlichen ausführte, dass der Beklagte sich ihr mit Anschlussvertrag Nr. 17483
/01
vom 26. März/11. April 2008 (Urk. 2/3) rückwirkend per 1. Januar 2008 zur Durchführung der berufli
chen Vorsorge angeschlossen und sie das Vertragsverhältnis
am 20. Dezember 2012
wegen Verletzung von Zahlungsverpflichtungen per 31. Dezember 2012 gekündigt habe (Urk. 2/17), wobei Beiträge (
einschliesslich
Nebenkosten) in
der
Höhe von Fr. 21'298.65 (Saldo per 31. Dezember 2012)
zuzüglich
Zins zu 5 % seit 1. Januar 2013 unbezahlt geblieben seien und ihr eine
reglementarische
Umtriebsentschädigung
im Betrag
von Fr. 1'500.-- für die Anhebung der Klage zustehe (Urk. 1 S.
8
ff.
),
sich
die Klägerin
zur Substantiierung ihrer
F
orderung
insbesondere
auf die
für die Jahre 2008 bis 2012
aufgelegten
, jeweils per 31. Dezember erstellten
Kon
to
auszüge (Urk. 8/1.9, Urk. 8/2.7, Urk. 2/12.8, Urk. 2/13.2, Urk. 2/14.3) stützt
und
postuliert
,
per Vertragsende am
31. Dezember 2012
sei
ein S
chlusss
aldo von Fr. 21'298.65 zu ihren Gunsten
dokumentiert
,
anhand
der fraglichen
Kontoauszüge
jährliche S
aldi
von Fr. 7'857.15
(2008
; Urk. 8/1.9
)
, Fr. 7'306.55
(2009
; Urk.
8
/2.7
)
und Fr. 6'089.95
(2010
; Urk. 2/12.8
)
zu Gunsten des Beklagten
sowie
solche
von Fr. 7'980.80 (2011
; Urk. 2/13.2
) und Fr. 12'598.65 (2012
; Urk. 2/14.3
)
zu dessen Lasten b
e
legt
sind
,
woraus
für
den
eingeklagten
Zeit
raum
vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 ein Ge
samt
saldo von Fr. 674.20 zu Gunsten des Beklagten resultiert,
darüber hinaus
die von der Klägerin
am 8. März und 1. Mai 2012 verbuchten Kosten von Fr. 100.-- für eine eingeschriebene Mahnung und von Fr. 500.-- für ein Betreibungsbegehren
(vgl. Kontoauszug per 31. Dezember 2012; Urk. 2/14.3)
die
im jüngsten bei den Un
terlagen liegenden Kostenreglement (ab 1. April 2008 gültig gewesene Fassung; vgl. Ziffern 4.1 und 4.3 in Urk. 2/5) statuierten
An
sätze von Fr. 80.-- und Fr. 300.--
übersteigen
und
deshalb
im Mehrbetrag
von vornherein
keine hinreichende Stütze finden,
ü
berdies
die
dem
Prämienk
onto des Beklagten belasteten
Betreibungskosten
im Gesamt
betrag von Fr. 298.--
(
vgl.
Urk. 8/1.9, Urk. 8/2.7
und
Urk. 2/14.3)
praxis
gemäss
nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Ur
teil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
B 61/00 vom 26. Septem
ber 2001 E. 5), weil
der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, die
se Kos
ten
von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bun
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG])
,
z
usammenfassend
im vorliegend massgebenden Zeit
raum (1. Januar 2008 bis 31. Dezember 201
2
)
ein
Gesamtsaldo zu Gunsten des Beklagten
resultiert
,
vorliegend offen bleiben kann, ob aus einem früheren Vertragsverhältnis – laut Angaben in der Klageschrift (Urk. 1 S. 5 Ziffer 1.5) erfolgte per 1. Januar 2008 eine Vertragserneuerung – ein Ausstand besteht, da ein solcher nicht eingeklagt wurde
(Urteil des Bundesgerichts 4A_572/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 4.3)
und im Übrigen anhand der
eingereichten Unterlagen
auch
nicht sub
stantiiert
ist
,
demzufolge
die
von der Klägerin
für das Vertragsverhältnis vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012
geltend gemachte Beitragsforderung
in
der
Höhe von Fr. 21'298.65
anhand der
vorliegenden
Unterlagen nicht ausgewiesen
und die Klage deshalb abzuweisen ist
;
in
weiterer
Erwägung, dass
sich
die Klägerin
bezüglich der
zusätzlich
eingeklagten
Umtriebsentschädigung
im Betrag
von Fr. 1'500.
--
auf
Ziff
er
4.6 des Kostenreglements (Urk. 2/
5
)
beruft
,
wonach für
die Anhebung einer Klage als Inkasso
massnahme der entsprechende Auf
wand, jedoch mindestens ein Kostenansatz von Fr. 1'500.-- erhoben wird,
diese reglementarische
Be
stimmung
Art. 73 Abs. 2 BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwische
n Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit
gebern und An
spruchs
berechtigten in der Regel
(vorbehältlich mutwilliger oder lei
chtsinniger
Prozessführung
)
kostenlos und überdies praxis
gemäss zu
G
unsten der hoheit
li
che Auf
gaben wahrnehmenden Vorsorgeein
richtungen
–
unbesehen
, ob an
walt
lich oder sonst
wie qualifiziert vertre
ten
–
grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323
E. 1a
mit Hinweisen
),
zudem die
Festsetzung
der e
iner obsie
genden Partei zustehenden Parteientschä
digung l
etztlich dem (kantonalen) Prozess
recht überlassen
ist
(vgl. § 34
des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
) –
womit für die reglemen
tarische Statuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrensaus
gang unabhän
giger Entschädigungs
pauschalen zu
L
a
sten von Arbeitgebern (oder Ver
sicher
ten) kein Raum bleibt
– und
vorliegend
der
Kläg
erin infolge Un
terliegens
von
v
ornherein
kein
Entschädigungsanspruch
zusteht
,
die Klägerin
ihre
Klage
auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei Beach
tung der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen m
u
sste, dass er unrichtig ist
,
wurde doch
– wie dem Kontoauszug vom
31. De
zember 2008 (Urk. 8/1.9) ohne weite
res entnommen werden kann –
per
Vertragsbeginn am 1. Januar 2008
ein Saldo
von
Fr. 21'972.85 zu Lasten des Beklagten auf
dessen
Prämienk
onto
übertragen,
das
Verhalten
der Klägerin
damit
als mutwillig
beziehungsweise
leichtsinnig
(vgl. BGE 128 V 323 E. 1b)
einzustufen ist
und
ihr
deshalb in Abweichung der in Art. 73 Abs.
2 BVG
verankerten
Kostenfreiheit
die Kosten des vorliegenden Prozesses aufzuerlegen sind
(
BGE 128 V 323
E. 1a
mit Hinweisen
;
vgl. auch § 33 Abs. 2 GSVGer)
, welche auf Fr. 800.-- festzulegen sind;
erkennt das Gericht:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
Spruchgebühr:
Fr.
800
.--
Schreibgebühren:
Fr.
225
.--
Zustellungsgebühren:
Fr.
140
.--
Total:
Fr.
1‘
165
.--
werden
der Klägerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kosten
pflichtigen nach Eintr
itt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
-
Dr. med.
X.___
unter Beilage der Doppel von Urk. 7 und Urk. 8/1-3
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter