# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 954f64ef-f716-5534-9516-69b0a36266b3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.06.2013 RT130089
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130089_2013-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130089-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller  

Urteil vom 10. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ Arbeitslosenkasse,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 2. Mai 2013 (EB130375-L) 

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Erwägungen: 

 1.1. Mit Urteil vom 2. Mai 2013 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 4. Februar 2013) gestützt auf 

die rechtskräftige Kassenverfügung vom 31. Oktober 2012 für die Rückerstattung 

von zu Unrecht bezogenen Leistungen definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'278.10 

(Urk. 10). 

 1.2. Hiergegen hat der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner) am 28. Mai 2013 (Datum des Poststempels) fristgerecht Beschwer-

de erhoben (Urk. 7; Urk. 9).  

 1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-

partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, Zürich 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei 

hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Ent-

scheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzu-

lässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren 

Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Be-

gründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. 

 3. Der Gesuchsgegner hat an der von der Vorinstanz auf den 2. Mai 2013 

angesetzten Verhandlung unentschuldigt nicht teilgenommen (Urk. 4; Urk. 10 

S. 2). Insoweit der Gesuchsgegener mit dem Hinweis darauf, dass er seit dem 

27. Oktober 2012 krank sei (Urk. 9), das vorinstanzliche Verfahren beanstanden 

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will, ist zu beachten, dass er nicht behauptet, die vorinstanzliche Vorladung nicht 

erhalten zu haben (Urk. 4). Der Gesuchsgegner hat vor Vorinstanz kein Verschie-

bungsgesuch eingereicht. Das nunmehr eingereichte Arztzeugnis vom 8. April 

2013 (Urk. 11/3) wird verspätet vorgebracht und ist aufgrund des strengen No-

venverbots nicht mehr zu beachten. Sodann bescheinigt es zwar eine 100%-ige 

Arbeits,- nicht hingegen eine Verhandlungsunfähigkeit. 

 4.1. Die Vorinstanz hat definitive Rechtsöffnung gestützt auf die rechtskräfti-

ge Kassenverfügung der Gesuchstellerin vom 31. Oktober 2012, mit welcher der 

Gesuchsgegner zur Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen im Be-

trag von Fr. 1'278.10 verpflichtet wurde, erteilt (Urk. 10 S. 2). Der Gesuchsgegner 

macht mit der Beschwerde geltend, er sei seit mehr als 12 Monaten krankge-

schrieben. Die Gesuchstellerin habe ihm eine neue Rahmenfrist "gegeben und 

wieder entnommen." Jetzt müsse er das Geld zurückbezahlen. Dies sei eine Un-

gerechtigkeit (Urk. 9).  

 4.2. Im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht die Begründetheit einer Forde-

rung geprüft, wie dies der Gesuchsgegner anstrebt, – dies hat im ordentlichen 

Verfahren zu geschehen -, sondern nur, ob die Voraussetzungen für eine proviso-

rische oder definitive Rechtsöffnung (entsprechender Rechtsöffnungstitel, keine 

Einwendungen sofort glaubhaft gemacht) erfüllt sind. Dies hat die Vorinstanz dar-

gelegt (Urk. 10 S. 2), worauf zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen ver-

wiesen werden kann. Jene Erwägungen sind denn auch – zu Recht – ungerügt 

geblieben.  

 5. Die Beschwerde des Gesuchsgegners ist damit abzuweisen. 

 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsgegner für das 

zweitinstanzliche Verfahren kostenpflichtig. Die Entscheidgebühr für das Be-

schwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 200.– festzusetzen. Der Gesuchstellerin 

ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht 

Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'278.10. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 10. Juni 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 10. Juni 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...