# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2a60924-d9a3-55ec-8df3-5a55bc6479ef
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 16.01.2007 HG.2006.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2006-74_2007-01-16.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2006.74

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 16.01.2007

Entscheiddatum: 16.01.2007

Entscheid Handelsgericht, 16.01.2007
Art. 178 Abs. 1 IPRG (SR 291) und Art. II NYÜ (SR 0.277.12). Die Klägerin 
unterwarf sich als Rechtsnachfolgerin eines Gründeraktionärs der in den 
Statuten einer Aktiengesellschaft enthaltenen Schiedsabrede, auch wenn sie 
nicht ihrerseits bei der Übertragung der Aktien die Statuten unterzeichnet 
hatte (Handelsgericht, 16. Januar 2007, HG.2006.74).

Erwägungen:

 

I.

1. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts, hat 

ihren Sitz in A. und führt als Zweck insbesondere die Produktion und den Vertrieb von 

applizierbaren Produkten für die grafische Industrie an. U. war und ist 

einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Klägerin, d.h. es steht ihm die 

Befugnis zu, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter 

eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschliessen (kläg.act. 5 Ziff. 1 lit. b; 

Vorfragereplikbeilage 1). In Bezug auf die Einzelvertretungsberechtigung wird in Ziff. 4 

lit. a des Handelsregisterauszugs Folgendes festgehalten: "Ist nur ein Geschäftsführer 

bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein" (kläg.act. 5 S. 2). Die Klägerin ist 

Aktionärin der G. AG (Beklagte) und hält 35 von 100 Namenaktien (kläg.act. 6).

Die Beklagte, welche den Handel mit grafischen Materialien bezweckt, hat ihren Sitz in 

E. und verfügt über ein Aktienkapital von Fr. 100'000.--, eingeteilt in 100 Namenaktien 

à Fr. 1'000.-- (kläg.act. 7; vgl. kläg.act. 6). Die Beklagte wurde am 24. Mai 1993 durch 

X., Y., Z. sowie den Geschäftsführer der Klägerin, U. mit Wohnsitz in Deutschland, 

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gegründet (kläg.act. 8 = bekl.act. 2) und am 7. Juni 1993 im Handelsregister 

eingetragen (kläg.act. 5). Die Aktien, welche U. bei der Gründung zeichnete, "wurden 

am Gründungstag vollumfänglich auf die Klägerin übertragen, so dass diese mit einem 

Anteil von 35 % Minderheitsaktionärin der Beklagten ist" (vgl. Klage Rz.10; Beilage zur 

Eingabe vom 05.10.2006, Aktienzertifikat über 35 Namenaktien der Beklagten vom 

24.05.1993 mit rückseitiger Zession von U. auf die Klägerin vom 24.05.1993). In Art. 28 

der Statuten der Beklagten vom 24. Mai 1993 wird neben dem Gerichtsstand folgende 

Schiedsklausel vorgesehen:

"Streitigkeiten zwischen Aktionären und der Gesellschaft werden unter Ausschluss der 

ordentlichen Rechtswege durch ein dreiköpfiges Schiedsgericht entschieden".

Ferner werden in Art. 28 der Statuten Einzelheiten über die Konstituierung und den Sitz 

des Schiedsgerichts sowie über das anwendbare Verfahren geregelt. Diese 

Schiedsklausel ist unverändert in der revidierten Fassung der Statuten vom 11. 

Dezember 2002 (kläg.act. 14) und in der aktuellen Fassung der Statuten vom 2. März 

2004 enthalten (bekl.act. 3).

2. Mit Klage vom 29. August 2006 verlangt die Klägerin, die Beklagte habe 

insbesondere über die Bezüge der Organe resp. der Geschäftsleitungsmitglieder der 

Beklagten, die Jahresrechnung, über hängige sowie drohende Gerichtsverfahren zivil- 

und strafrechtlicher Natur der Beklagten oder gegen die Beklagte sowie über die 

Verbuchung des der C. AG vergleichsweise bezahlten Betrages von Fr. 15'000.-- in 

den Büchern der Beklagten Auskunft zu erteilen, und sie habe der Klägerin Einsicht in 

den Darlehensvertrag zwischen der G. AG sowie X. und Y. zu gewähren. Die Beklagte 

erhob mit Eingabe vom 19. September 2006 die Einrede der Schiedsabrede nach Art. 

80 lit. b ZPO, indem sie geltend machte, die in den Statuten der Beklagten enthaltene 

Schiedsklausel sei schriftlich abgeschlossen worden und entspreche daher in formeller 

Hinsicht den Anforderungen von Art. 178 Abs. 1 IPRG. Die Klägerin bestritt in der 

Vorfrageantwort vom 4. Oktober 2006 die Gültigkeit der Schiedsabrede und machte 

geltend, sie habe sich nicht in rechtsgültiger Weise der in den Statuten enthaltenen 

Schiedsabrede unterworfen, nachdem sie bei der Übertragung der Aktien von U. an sie 

nicht unterschriftlich anerkannt habe, dass sie sich in einem Streitfall mit der 

Gesellschaft an ein Schiedsgericht zu wenden habe. Die Beklagte reichte am 16. 

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Oktober 2006 die Vorfragereplik ein, und die Klägerin am 31. Oktober 2006 die 

Vorfrageduplik.

Die Parteien haben auf eine mündliche Verhandlung vor dem Handelsgericht verzichtet.

 

II.

1. Vorliegend besteht ein internationaler Sachverhalt, indem die Klägerin ihren Sitz in 

Deutschland und die Beklagte in der Schweiz hat. Haben die Parteien über eine 

schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene 

schweizerische Gericht gemäss Art. 7 lit. b IPRG seine Zuständigkeit ab, es sei denn, 

das Gericht stelle fest, die Schiedsvereinbarung sei hinfällig, unwirksam oder nicht 

erfüllbar. Gemäss Art. 176 ff. IPRG können die Parteien vereinbaren, ihren Rechtsstreit 

ausserhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit auszutragen, wobei einer entsprechenden 

Parteivereinbarung bindende Kraft zukommt (Art. 178 IPRG). Sowohl die Schweiz als 

auch Deutschland sind Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens über die 

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (SR 

0.277.12; NYÜ). Dieses geht grundsätzlich dem IPRG vor (Art. 1 Abs. 2 IPRG; Volken, 

Zürcher Kommentar zum IPRG, 2.A. 2004, Art. 7 N 47f.). Nach Art. II NYÜ wird eine in 

einer schriftlichen Vereinbarung getroffene Schiedsklausel anerkannt, "sofern der 

Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder 

Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben" (Art. II Ziff. 2 NYÜ). Das 

Bundesgericht hat in BGE 121 III 38 E.2c (= Pra 1995 Nr. 205) die Anforderungen an die 

Schriftlichkeit gemäss Art. II Ziff. 2 NYÜ denjenigen des Art. 178 IPRG grundsätzlich 

gleichgesetzt, womit für die Frage der Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung auch die 

Literatur und Rechtsprechung zu Art. 178 IPRG herangezogen werden kann (vgl. auch 

Volken, N 33 ff. zu Art. 178 IPRG).

a) Die Klägerin verlangt als Aktionärin der Beklagten mit der vorliegenden Klage 

Auskunft über verschiedene Geschäftsvorfälle und Einsicht in einen Darlehensvertrag 

der Beklagten mit den Gründeraktionären X. und Y. Sie stützt ihren Anspruch auf 

Aktienrecht und auf die Statuten der Gesellschaft (kläg.act. 14). Unbestrittenermassen 

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handelt es sich somit um eine Auseinandersetzung zwischen der Klägerin als Aktionärin 

und der Beklagten, mithin um eine Streitigkeit zwischen "Aktionären und der 

Gesellschaft" im Sinne von Art. 28 der Statuten (kläg.act. 14, bekl.act. 2, 3). Bestritten 

ist, dass sich die Klägerin der Schiedsklausel unterworfen hat.

b) Unbestritten ist, dass sich die Gründeraktionäre, d.h. insbesondere U., der 

Schiedsabrede in Art. 28 der Statuten der Beklagten unterworfen haben, indem sie 

diese unmittelbar nach der Schiedsklausel unterzeichnet haben (bekl.act. 2). U. war 

und ist unbestrittenermassen Geschäftsführer der Klägerin. Er übertrug die 35 von ihm 

gezeichneten Aktien am Gründungstag vom 24. Mai 1993 vollumfänglich auf die 

Klägerin (vgl. Beilage zur Eingabe der Klägerin vom 05.10.2006). Auf der Rückseite des 

Aktienzertifikats über 35 Namenaktien der Beklagten vom 24. Mai 1993, auf welcher die 

Zession der Aktien von U. an die Klägerin festgehalten wird, findet sich keine 

zusätzliche Vereinbarung betreffend die Abtretung der Aktien; eine solche ist auch nicht 

von der Klägerin behauptet worden.

2. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass sie keine Rechtswahl 

getroffen haben (Art. 178 Abs. 2 IPRG), womit – soweit nichts Abweichendes im New 

Yorker Übereinkommen geregelt ist – in Bezug auf die Gültigkeit der vorliegenden 

Schiedsklausel schweizerisches Recht anzuwenden ist. Nach Art. 178 Abs. 1 IPRG hat 

die Schiedsvereinbarung schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer 

anderen Form der Übermittlung zu erfolgen, die den Nachweis der Vereinbarung durch 

Text ermöglicht. Ob eine Schiedsvereinbarung gültig abgetreten worden ist, bestimmt 

sich ebenfalls nach dem gemäss Art. 178 Abs. 2 i.V.m. Art. 176 Abs. 1 IPRG zu 

bestimmenden Recht (BGE 117 II 94 E.5b; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de 

l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, S. 325 N 21 zu Art. 178 

IPRG), mithin vorliegend nach schweizerischem Recht.

Art. 178 Abs. 1 IPRG stellt eine materielle IPR-Norm dar, in welcher die 

Minimalanforderungen der für eine gültige Schiedsvereinbarung zulässigen Form 

unmittelbar festgelegt werden (Volken, N 19 zu Art. 178 IPRG). Dem Formerfordernis 

von Art. 178 Abs. 1 IPRG liegen ein Schutzgedanke und ein Klarstellungszweck 

zugrunde. Zum einen soll mit dem Element der Klarstellung die nötige Sicherheit mit 

Bezug auf Annahme der Schiedsvereinbarung erreicht werden. Zum andern sollen die 

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Parteien eines internationalen Handelsvertrages durch das Formerfordernis darauf 

hingewiesen werden, dass sie ihre Schiedsklauseln bewusst schliessen (Volken, N 21f. 

zu Art. 178 IPRG; Wenger, Basler Kommentar, N 7 zu Art. 178 IPRG). Wie bereits 

ausgeführt, genügt es bei internationalen Verhältnissen, wenn die Schiedsvereinbarung 

"schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der 

Übermittlung" erfolgt, "die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht" (Art. 

178 Abs. 1 IPRG). In Bezug auf die Willenserklärungen sind somit die Unterzeichnung 

durch den Erklärenden und die Kenntnisgabe der Unterzeichnung an den 

Erklärungsempfänger nicht mehr erforderlich. Für das Zustandekommen einer 

Schiedsvereinbarung bedarf es beidseitig der Formwahrung, wobei jedoch ein 

Erklärungsaustausch nicht erforderlich ist. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der in 

Textform nachgewiesenen Äusserungen die Zustimmung aller Beteiligten zur 

Schiedsvereinbarung hervorgeht (Volken, N 29, 31 zu Art. 178 IPRG; BSK-Wenger, Art. 

178 N 13, 14 und 16). In BGE 121 III 45 unterschied das Bundesgericht – entsprechend 

der zum NYÜ entwickelten Lehre und Rechtsprechung – zwischen den in einem 

Dokument festgehaltenen Schiedsabreden und denjenigen, die sich aus dem Tausch 

von schriftlichen Erklärungen ergeben, und hielt fest, im letzteren Fall bestehe kein 

Unterschriftserfordernis, und unter gewissen Umständen könne zudem ein bestimmtes 

Verhalten aufgrund von Treu und Glauben die Schriftform überflüssig machen. 

Vorliegend wurde diesem Formerfordernis grundsätzlich Genüge getan, indem die 

Schiedsklausel in einer schriftlichen Erklärung, nämlich den Statuten der Beklagten, 

enthalten ist, welche von den Gründeraktionären, d.h. insbesondere auch von U., 

unterzeichnet worden ist. Damit bestand für die Gründeraktionäre eine gültig 

abgeschlossene Schiedsklausel. Nachdem die Aktie ein kausales Wertpapier ist, in 

dem die verkörperten Rechte insbesondere aus den Statuten und allenfalls GV-

Beschlüssen zu entnehmen sind (BSK OR II-Baudenbacher, Art. 622 N 7), gingen - bei 

Anwendung schweizerischen Rechts, wovon die Parteien ausgehen - grundsätzlich 

sämtliche Rechte und Pflichten mit der Abtretung der 35 Aktien durch U. an die 

Klägerin über. Insbesondere gehen auch nach Art. 170 OR 

Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsklauseln, sofern sie nicht mit besonderer 

Rücksicht auf die Person des Zedenten abgeschlossen wurden oder ihre Abtretung von 

den ursprünglichen Parteien ausgeschlossen wurde, auf den Zessionar über (BSK OR 

I-Girsberger, Art. 170 N 8). Die Klägerin wandte ein, sie habe beim Gesellschaftsbeitritt, 

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d.h. beim Erwerb der 35 Namenaktien der Beklagten, keine andere Vereinbarung mit U. 

getroffen, was aus dem Aktienzertifikat mit rückseitiger Zession ersichtlich sei. Auf die 

Statuten der Beklagten und insbesondere auf die diesbezügliche Schiedsklausel sei in 

keiner Weise Bezug genommen worden, und diese seien auch nicht mit der 

Aktienübertragung auf die Klägerin als Erwerberin der Aktien übertragen oder 

übergeben worden.

a) Die Frage, ob in Bezug auf die Form eine Schiedsvereinbarung gemäss Art. 178 Abs. 

1 IPRG gültig abgeschlossen worden ist, stellt sich nur beim Abschluss der 

Schiedsvereinbarung. Mithin betrifft die Frage, ob einer Schiedsklausel auch indirekt 

zugestimmt werden kann, z.B. durch die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft, deren 

Statuten eine Schiedsvereinbarung enthalten, nicht die Form, sondern den Inhalt des 

Gesellschaftsbeitritts (IPRG-Wenger, Art. 178 N 8; Volken, N 23f. zu Art. 178 IPRG). "Ist 

die Schiedsvereinbarung aber einmal gültig zustande gekommen, so kann sie 

zusammen mit dem Rechtsverhältnis, auf welches sie sich bezieht, durch 

Rechtsnachfolge auf einen Dritten übergehen, ohne dass es auf dessen Zustimmung 

ankäme und deshalb ohne dass dieser die für den Abschluss vorgeschriebene Form 

nach Abs. 1 erneut wahren müsste" (IPRG-Wenger, Art. 178 N 8; vgl. Art. 178 N 67 zur 

rechtsgeschäftlichen Zession). Damit kann ohne Zustimmung des Betroffenen und 

deshalb formlos eine Schiedsklausel kraft Körperschaftsrechts für das Mitglied einer 

entsprechend organisierten juristischen Person verbindlich werden. Dies trifft 

insbesondere auf einen Dritten zu, welcher einer juristischen Person beitritt, indem er 

eine Aktie der Gesellschaft erwirbt, deren Statuten eine Schiedsklausel enthalten 

(IPRG-Wenger, Art. 178 N 8 und N 63 m.w.H.). Werden also - anders ausgedrückt - 

Beteiligungsrechte an einer Kapitalgesellschaft übertragen, ist in gleicher Weise wie bei 

einer Forderungsabtretung an einen Dritten davon auszugehen, dass die in den 

Statuten enthaltene Schiedsklausel auch für den Erwerber verbindlich wird (Berger/

Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, 

N 448). Art. 178 Abs. 1 IPRG ist somit auf Schiedsklauseln, die in Gesellschaftsstatuten 

enthalten sind, entsprechend anwendbar, wobei deren Anwendung nur 

ausgeschlossen ist, wenn einer Partei auf missbräuchliche Weise der Zugang zum 

ordentlichen Richter entzogen würde (Volken, N 38 zu Art. 178 IPRG; vgl. ferner Walter/

Bosch/Brönnimann, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Kommentar 

zu Kapitel 12 des IPR-Gesetzes, Bern 1991, S. 83; Lalive/Poudret/Reymond, N 10 und 

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13 zu Art. 178 IPRG; Werner Wenger, Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, BJM 

1989, S. 343f.). Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die von Meier-Hayoz/

Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9.A., Bern 2004, § 10 Rz. 63, 

geäusserte Auffassung, wonach bei einer Übertragung von Aktien die 

Formerfordernisse an eine Schiedsabrede kaum je erfüllt sein dürften, da ein 

Rechtsnachfolger eines Aktionärs, der eine Schiedsabrede schriftlich in den 

Gesellschaftsstatuten geschlossen hat, bei der Rechtsnachfolge ebenfalls schriftlich, 

d.h. mit einer Unterschrift versehen, sich ausdrücklich auf die Schiedsabrede beziehen 

müsste, damit diese ihm gegenüber ebenfalls Gültigkeit beanspruchen würde, da sich 

diese Ausführungen ausschliesslich auf Art. 6 des schweizerischen Konkordates über 

die Schiedsgerichtsbarkeit beziehen, welche Regel eben gerade von derjenigen von 

Art. 178 Abs. 1 IPRG abweicht (vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches 

Gesellschaftsrecht, 10.A., Bern 2007, § 10 N 54, wo die erwähnte Passage der 9. 

Auflage nicht mehr enthalten ist).

b) Nichts zu ihren Gunsten kann die Klägerin ableiten aus dem Entscheid BGE 117 II 98 

ff., bei welchem eine Auffanggesellschaft in ein Werkvertragsverhältnis mit 

Schiedsvereinbarung eingetreten ist. Das Bundesgericht (wie auch das angerufene 

Schiedsgericht) verneinte dabei die Massgeblichkeit der Schiedsklausel gegenüber der 

Nachfolgegesellschaft, nicht weil Schiedsvereinbarungen nicht übertragbar wären, 

sondern weil die Zession des Grundgeschäftes nicht rechtsgültig zustande gekommen 

war, da die ursprünglichen Vertragsparteien ein Abtretungsverbot vereinbart hatten. Die 

Klägerin beruft sich vorliegend auch zu Unrecht auf den Grundsatz, wonach der 

Verzichtswille nicht leichthin angenommen werden kann, nachdem dieser nur gilt, wenn 

zweifelhaft ist, ob eine Schiedsabrede gültig zustande gekommen ist, nicht aber, wenn 

sie durch Rechtsnachfolge auf einen Dritten übergeht. In BGE 129 III 681 wird in Bezug 

auf das Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung auf das Gebot einer restriktiven 

Auslegung hingewiesen, jedoch festgehalten, dass, wenn das Vorliegen einer 

Schiedsabrede feststehe, kein Anlass zu einer restriktiven Auslegung mehr bestehe. 

Wie bereits ausgeführt, steht vorliegend die Vereinbarung einer Schiedsklausel durch 

die Gründeraktionäre in Art. 28 der Statuten der Beklagten fest, und es stellt sich nur 

die Frage, ob die Schiedsklausel mit dem Erwerb von 35 durch U. gezeichneten Aktien 

der Beklagten auf die Klägerin übergegangen ist.

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Im Entscheid BGE 128 III 54 E.2b/aa (= Pra 2002 Nr. 90) hielt das Bundesgericht fest, 

es bestehe kein Zweifel, dass eine Schiedsvereinbarung selbst Personen verpflichten 

könne, welche die Vereinbarung nicht unterzeichnet haben. Diese Ausführungen stellen 

zumindest einen gewissen Hinweis dafür dar, dass das Bundesgericht von der 

Verbindlichkeit von Statutenbestimmungen für später hinzutretende Mitglieder 

juristischer Personen, ohne dass diese die Statuten unterzeichnet haben, ausgeht, 

auch wenn es in jenem Fall um die Klage eines Zessionars ging, der sich die Forderung 

aus einem Vertrag mit Schiedsabrede hatte abtreten lassen. Auch in BGE 129 III 735 E.

5.3.1 (= Pra 2004 Nr. 178) bestätigte das Bundesgericht die Anwendbarkeit einer 

Schiedsabrede gegenüber einem Dritten. Es hielt fest, dass es unter gewissen 

Voraussetzungen, wie etwa der Forderungsabtretung, der Schuldübernahme oder der 

Übertragung eines Vertragsverhältnisses, in konstanter Praxis anerkenne, dass eine 

Schiedsvereinbarung selbst Personen verpflichten könne, die sie nicht unterzeichnet 

haben und die darin nicht aufgeführt sind. Der in der bundesgerichtlichen Praxis 

angewendete Liberalismus betreffend die Form der Schiedsvereinbarung auf dem 

Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zeige sich auch in der Flexibilität, mit 

welcher das Problem der Schiedsklausel durch Verweis behandelt werde. So könne 

eine Partei durch einen blossen Verfahrensschritt einer Schiedsklausel zustimmen oder 

bei Vorliegen entsprechender Umstände könne eine bestimmte Verhaltensweise nach 

Treu und Glauben die Einhaltung einer Formvorschrift ersetzen. Insgesamt bestehe 

kein Anlass, zu strenge Anforderungen hinsichtlich der formellen Gültigkeit der 

Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten zu stellen (BGE 129 III 735 E.5.3.1 

m.w.H.). Entgegen den Ausführungen der Klägerin vertritt das Bundesgericht im 

soeben erwähnten Entscheid nicht die Auffassung, dass ein entscheidendes Element 

für die Ausdehnung einer Schiedsabrede auf einen Dritten darstelle, ob der Dritte beim 

Abschluss oder der Durchführung des Vertrages mitgewirkt habe (BGE 129 III 730 E.

5.1.1, wo auf die französische Rechtsprechung hingewiesen wird, welche die 

gegenwärtige Tendenz der internationalen Schiedspraxis gut veranschauliche).

Insgesamt ist festzuhalten, dass auf Grund der konstanten Rechtsprechung des 

Bundesgerichts an die formelle Gültigkeit der Ausdehnung einer Schiedsgerichtsklausel 

auf einen Dritten nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden dürfen. Dies steht in 

Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts, die im Bereich der 

internationalen Schiedsgerichtsbarkeit vom "Utilitätsgedanken" geprägt ist, mithin ist 

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möglichst ein Vertragsverständnis zu suchen, das die Schiedsvereinbarung bestehen 

lässt (BGE 130 III 71f. E.3.2; 129 III 681 E.2.3).

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Klägerin als Rechtsnachfolgerin 

des Gründeraktionärs U. der in Art. 28 der Statuten enthaltenen Schiedsabrede, welche 

von den Gründeraktionären unterzeichnet und damit für diese gültig geworden ist, 

unterworfen hat, auch wenn sie nicht ihrerseits bei der Übertragung der Aktien am 24. 

Mai 1993 die Statuten unterzeichnet hatte. Im Übrigen wäre aber im Hinblick auf die 

Gültigkeit der Schiedsklausel auch gegenüber der Klägerin der Umstand zu 

berücksichtigen, dass die Statuten der Beklagten mit der Schiedsabrede bei deren 

Gründung vom alleinvertretungsberechtigen Geschäftsführer der Klägerin, U., 

unterzeichnet und die von ihm gezeichneten Aktien noch am gleichen Tag auf die 

Klägerin übertragen worden waren. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts kann unter 

gewissen Umständen auch ein bestimmtes Verhalten auf Grund von Treu und Glauben 

die Schriftform überflüssig machen (BGE 121 III 45 E.3). U., welcher bei 

Unterzeichnung der Statuten sowohl alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der 

Klägerin als auch Verwaltungsrat der Beklagten war und als natürliche Person die 

Statuten der Beklagten unterzeichnet hatte, kannte deren Inhalt und insbesondere die 

darin enthaltene Schiedsabrede. Die Klägerin muss sich angesichts dieser Umstände 

nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr das Wissen und Verhalten ihres 

alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers anrechnen lassen, womit auch aus 

diesem Grund eine Unterzeichnung der Statuten durch die Klägerin nicht notwendig 

war. Dabei ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass unbestrittenermassen 

zwischen der Klägerin und der Beklagten eine langjährige enge geschäftliche 

Beziehung bestand, indem die Beklagte während mehreren Jahren die Alleinvertreterin 

der Klägerin in der Schweiz war. Entgegen den Ausführungen der Klägerin liegt dabei, 

nachdem es sich um eine Wissensanrechnung und nicht um eine Haftung handelt, kein 

Durchgriff, welcher nur unter den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs gemäss 

Art. 2 Abs. 2 ZGB zulässig wäre, vor. Auf Grund dieser Überlegungen ist auf die Klage 

nicht einzutreten.

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