# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb62f0ac-0fab-5991-b771-30a1e7d8b7c9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-17
**Language:** de
**Title:** Statt ein bidisziplinäres Gutachten ist ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen.
**Docket/Reference:** IV.2014.00508
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00508.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00508
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
17. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1959 geborene
X.___
arbeitete von
Oktober 1978
bis 2012
als
Wäsche
rei-Mitarbeiterin
in
der
Y.___ (
Urk. 8/12
/4-5
, Urk. 8/46/1
-2
)
. Per
1.
Januar 2009 vereinbarten
die
Y.___
und die Ver
sicherte aufgrund langjähriger Arbeitsunfähigkeit der Versicherten eine Reduktion des Beschäftigungsgrades von 100
%
auf 50
%
sowie eine ihrem Rücke
n
leiden angepasste leichtere Tätigkeit (Urk. 8/12
/7
). A
m 3. März 2009 (Urk. 8/3)
meldete sich die Versicherte
unter
Hin
weis auf Rückenschmerzen bei der
Sozial
ver
sicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von
Leistungen der Invalidenversicherung an. Diese tätigte berufliche sowie medizi
nische Ab
klärungen. In der Folge sprach sie der Ver
sicherten mit Verfügung vom
24
.
Februar
2010
(
Urk. 8/32, vgl. dazu auch
Urk. 8/
2
7) rückwirkend
ab
1.
März 2008
gestützt auf einen
In
validitäts
grad
von
45
% eine
Viertels
rente
zu.
Die dagegen am
8.
April 2010 (Urk. 8/33) erhobene Be
schwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil
IV.2010.00316
vom
28. Dezember 2011 (Urk. 8/39) ab.
1.2
Im Rahmen des
auf
Antrag der Versicherten am 2
9.
Januar 2014 (Urk. 8/48, vgl. dazu auch Urk. 8/47)
eingeleiteten
Revisi
ons
ver
fahren
s
– die Versicherte bean
tragte die Ausrichtung einer halben Rente -
teilte die IV-Stelle der Versicherten am 14. März 2014 (Urk. 8/50
)
mit, dass zur Klärung der
Leistungs
ansprüche
eine
bidisziplinäre
(rheumatologisch-psychiatrisch
e
) medizinische Untersuchung notwendig sei. Als Gutachter schlug sie
Dr.
med.
Z.___
vor, wobei die Begutachtung folgende Abklärungen beinhalten solle:
Dr.
Z.___
(Rheuma
tologie) und
Dr.
med.
A.___
(Psychiatrie)
.
Am 2
6.
März 2014 (Urk. 8/51) wandte die Versicherte
dagegen
ein,
dass sie auch noch in kardio
logischer sowie neurologischer Hinsicht abzuklären sei
,
und ersuchte um eine polydisziplinäre Abklärung durch die Ärzte einer MEDAS.
Mit
Zwischen
ver
fügung
vom 1
1.
April 2014 (Urk. 2) hielt die IV-Stelle
unter Hinweis auf
die
Mitwirkungspflicht sowie auf die Folgen bei deren Missachtung gemäss
Art.
43
Abs.
2 und 3 sowie
Art.
21
Abs.
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
(ATSG)
an der Abklärung
beziehungsweise an der
bidisziplinä
ren
Begutachtung
durch
Dr.
Z.___
fest.
2.
Gegen die
Zwischenverfügung vom
1
1
.
April
2014
(Urk. 2) erhob die Versi
cherte am
1
3.
Mai 1014
(Urk. 1) unter
Auflage zweier Arztberichte
(Urk. 3
/1-2
) Be
schwerde und beantragte, es sei die Zwischenverfügung aufzuheben und
die
Be
schwer
degegnerin
zu verpflichten, eine multidisziplinäre medizinische Be
gut
achtung anzuordnen und aufgrund dieser Befunde über die IV-Leistungen zu ent
scheiden.
Mit Beschwerdeantwort vom
1
9.
Juni 2014
(Urk. 7
) beantragte die IV-Stelle
die
Ab
weisung der Beschwerde
, was der Beschwerdeführerin am 2
0.
Juni 2014 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Die
Beschwerdegegnerin begründete ihr Festhalten an einer Abklärung durch
Dr.
Z.___
damit
(Urk. 2)
, dass gemäss Schreiben vom 2
6.
März 2014 keine neuen fachärztlich ausgewiesenen Tatsachen oder Befunde vorgebracht wor
den seien und kein Grund für
zusätzliche
„
spezifische internistische und neuro
logi
sche Begutachtungen
“
bestehe. Ferner hielt sie dafür, dass kein schützens
werter Ausstands- oder Ablehnungsgrund gegen die begutachtende Per
son vorliege, welcher den Anschein der Befangenheit oder der Vor
ein
genom
men
heit zu begründen vermöge.
1.2
Die Beschwerdeführerin
führte beschwerdeweise aus
(Urk. 1 S. 2 f.)
, dass sie an Herz
be
schwer
den leide und eine DDDR-Schrittmacher-Implantation habe durch
führen las
sen müssen. Zude
m wies sie darauf hin, dass
sie inzwischen auch psy
chisch er
krankt sei und sich
bei
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin Psychiatrie und Psy
cho
therapie FMH,
in ärztlicher Behandlung bef
inde.
Dr.
B.___
habe
ihr aus psy
chi
atrischer
Sicht eine 50%ige Arbei
tsunfähigkeit attestiert
.
Zudem
habe
Dr.
med.
C.___
, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie,
im Bericht vom 1
6.
Januar 2013 fest
gehalten, dass s
ie
aus ortho
pädischer Sicht nur leichte nicht
rücken
be
lastende
Tätigkeiten zu 40-50
%
aus
führen könne.
Überdies sei sie in letzter Zeit sehr oft in Ohnmacht gefallen und habe sich dabei
kleinere Ver
letzungen zuge
zogen.
Gegen die
Anordnung einer
rheumatologisch-psychiatrisch
en
Be
gutachtung durch
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
brachte sie
sinngemäss
vor
(Urk. 1 S. 3)
,
dass
anstelle der rheuma
tologischen Begutachtung eine orthopädische oder neuro
logische Be
gutachtung anzuordnen
sei
.
Ferner sei auch aufgrund der Ohn
machts
anfälle eine neurologische Untersuchung anzuordnen.
Schliesslich
machte sie geltend, dass
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
befangen seien.
2.
2.1
Gestützt auf
Art.
43
Abs.
1 ATSG nimmt der Versicherungsträger die notwendi
gen Abklärungen vor, wobei auch Gutachten in Auftrag gegeben werden kön
nen (
Art.
44 ATSG).
2.2
Gegen die verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin (Art. 52 Abs. 1 ATSG
)
ist die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht zulässig (Art. 56 Abs. 1 ATSG), soweit darin Einwendungen formeller Natur gegen Sach
verständige geltend gemacht werden (BGE 132 V 93 E. 6.5). Zu den formellen Einwendungen gegen die Person eines Gutachters (vgl. Art. 44 Satz 2 ATSG) zählen im Wesentlichen die
Ausstandsgründe
gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG (u.a. ein persönliches Interesse in der Sache, enge verwandt
schaftliche oder freund
schaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder Befan
genheit in der Sache aus anderen Gründen, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2009 vom 24. Juni 2009 E. 1 mit Hinweisen).
2.
3
Entgegen der bislang geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach andere Einwendungen (u.a. die Befürchtung, das Gutachten könnte mangel
haft aus
fallen oder die Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutach
ten einzuholen ist) mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der
Beweiswürdi
gung
zu behandeln sind, weil es zu vermeiden gilt, dass das
Ver
waltungsver
fahren
um ein kontradikto
risches Element erweitert und das medi
zinische
Ab
klärungsverfahren
judikali
siert
wird (BGE 132 V 93 E. 6.5), lässt die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Anordnung
polydis
ziplinärer
Gutachten in der Invalidenversicherung nunmehr auch materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an
sich zu (
BGE 138 V 271
E. 1.1).
2.
4
Das Bundesgericht
erklärte
die Anforderungen an die medizinische Begutach
tung, wie
sie in
BGE 137 V 210
für polydisziplinäre MEDAS-Begutachtungen umschrieben worden sind, grundsätzlich
sinngemäss
auf mono- und
bidiszipli
näre
Expertisierungen
für anwendbar, was sowohl für die justiziablen Garantien (Partizipationsrechte, Verfügungspflichten und Rechtsschutz) als auch für die
appellativen
Teilgehalte von
BGE 137 V 210
gilt (BGE 139 V 349 E. 5.4). Bei mono- und
bidisziplinären
Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen Ein
wendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei
Fachdis
ziplinen
, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3).
3.
3.1
Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei eine polydisziplinäre Begutachtung unter Einbezug der psychiatrischen,
orthopädischen
und neuro
logischen
Fach
richtung
durchzuführen, ist materiel
ler Natur und nach der jüngsten Recht
spre
chung in diesem Verfahren zu beurteilen.
3.2
Unter
E. 3.2 von BGE 139 V 349 führte das Bundesgericht
F
olgendes aus: „Es existie
ren
keine festen Kriterien zur allgemeingültigen Abgrenzung der
Anwen
dungsfelder
der verschiedenen Kategorien von Expertisen. Die
grosse
Vielfalt von Begutachtungssituationen erfordert Flexibilität. In groben Zügen lassen sich die jeweiligen Einsatzbereiche jedoch wie folgt
umreissen
: Die umfassende administrative Erstbegutachtung wird
regelmässig
polydisziplinär und damit
zu
falls
basiert
anzulegen sein. Eine direkte Auftragserteilung soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplinäre Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der
Ge
sund
heitsschaden
zwar
bloss
als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist. In begründeten Fällen kann von einer
polydiszipli
nären
Begutachtung abgesehen und eine mono- oder
bidisziplinäre
durchge
führt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig
ausschliesslich
ein oder zwei Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. internistischer Art) notwendig sein (zur Interdisziplinarität der Begutach
tung vgl.
BGE 137 V 210
E. 1.
2
.4
) noch darf ein besonderer arbeits
medizi
ni
scher bzw.
eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen. Diese Vor
aus
setzungen werden vor allem bei Verlaufsbegutachtungen erfüllt sein.“
3.3
Dem Bericht der behandelnden Psychiaterin
Dr.
B.___
vom 2
6.
Juni 2013 (Urk. 3/2), in welchem sie der Beschwerdeführerin aufgrund einer rezidivieren
de
n
de
pressive
n
Störung (gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syn
drom [ICD-10 F33.1]) aus psychiatrischer Sicht eine 50%ige Arbeits
un
fähig
keit in ihrer angestammten Tätigkeit in der Wäscherei
wie
auch für eine andere ihren körperlichen Beschwerden angepasste Tätigkeit attestierte, ist unter ande
rem zu entnehm
en, dass
im Jahr 2012 die Diagnose eines inter
mit
tierenden AV
Blockes gestellt und
der Beschwerdeführerin ein Schritt
macher ein
gesetzt
wor
den
ist
. Ferner wird auch im Einwand vom 2
6.
März 2014 (Urk. 8/51/1-2) sowie in der Beschwerde vom 1
3.
Mai 2014 (Urk. 1)
auf
Herz
be
schwer
den
bezie
hungsweise eine DDDR-Schrittmacher-Implantation hin
ge
wiesen
.
Zwar
liegen
keine
internistischen
Berichte vor
,
und
auch die
Be
schwer
de
gegnerin
hat,
trotz vorliegender Hinweise
auf eine mögliche
Herz
problematik
,
keine weiteren Ab
k
lärungen
getätigt
. Somit
kann die Frage, ob
vor
liegen
den
falls
eine
bidiszip
linäre
oder eine polydisziplinäre Begutachtung zu ver
anlassen ist,
aufgrund
der
vorliegenden Akten
lage
nicht
abschliessend
b
e
ur
teilt
wer
den.
Dennoch
kann bei der vorliegenden Aktenlage
jedenfalls
nicht gesagt werden, das
s
die medizini
sche Situation offenkundig
ausschliesslich
ein oder zwei Fachgebiete beschlägt und keine interdisziplinäre Bezüge notwendig sind (E.
3.2).
3.4
Nach dem Gesagten
h
ä
t
te
die Beschwerde
gegnerin
demnach allein schon
im Zu
sam
menhang mit der Herzproblematik
(vgl. aber auch die weiteren Vorbringen in der Beschwerde)
eine polydisziplinäre Begutachtung anordnen
soll
en
.
3.5
D
ie Beschwerde
ist
deshalb
gutzuheissen
und
die angefochtene
Zwischen
verfü
gung
vom
1
1.
April 2014
auf
zu
h
e
ben
mit der Feststellung, dass
die
Sozial
versi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
ein
polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben hat
.
4.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versi
cherungs
leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
- ge
mäss Art. 61
lit
. a ATSG kostenlos.
5.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses
auf Fr.
900
.-- (
inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Beschwerde wird die ang
efochtene Zwischenverfügung
vom
1
1.
April 2014
aufgehoben
mit der Feststellung, dass die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben hat
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schä
di
gung
von
Fr.
900.--
(inkl. Bar
auslagen u
nd
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich