# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b4dbd02-0c55-5cee-b8d7-c1dc0183e7af
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.02.2022 IV 2021/193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2021-193_2022-02-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/193

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.06.2022

Entscheiddatum: 17.02.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 17.02.2022
Art. 49 Abs. 3 ATSG. Rz. 177.4 KSME. Geburtsgebrechen. Medizinische 
Massnahmen. Verletzung der Begründungspflicht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Februar 2022, IV 
2021/193).

Entscheid vom 17. Februar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/193

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___ und C.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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St.Galler Gerichte

Gegenstand

medizinische Massnahmen

Sachverhalt

A.  

A.___ wurde im Oktober 2020 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 1). Die Klinik für Neonatologie des 

Universitätsspitals Zürich berichtete im November 2020 (IV-act. 4), der frühgeborene 

Versicherte leide an einem Kleinwuchs, an einem Untergewicht und an einer 

Microcephalie, an einem Atemnotsyndrom bei einem Serfactantmangel, an einem 

Pneumothorax rechts, an einem persistierenden Ductus arteriosus botalli, an einer 

Hypospadie sowie an einer Hypoglykämie respektive an den Geburtsgebrechen Ziff. 

494, 497, 313, 352 und 498 Anh. GgV. Im Status sei zusätzlich ein ausgeprägtes Genu 

recurvatum rechts aufgefallen, das sich unter Lagerung und Physiotherapie klinisch 

verbessert habe, weshalb es als ein Befund im Rahmen des Oligohydramnions oder im 

Rahmen einer genetischen Grunderkrankung interpretiert worden sei. Mit vier 

Mitteilungen vom 21. Januar 2021 erteilte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für die 

zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 497, 498, 321, 313, 352 und 494 Anh. GgV 

notwendigen medizinischen Behandlungen (IV-act. 13 ff.).

A.a. 

Bereits im Dezember 2020 hatte das Ostschweizer Kinderspital darauf 

hingewiesen, dass der Versicherte unter anderem auch am Geburtsgebrechen Ziff. 177 

Anh. GgV litt (IV-act. 7). Einem Bericht des Ostschweizer Kinderspitals vom 12. Februar 

2021 zufolge war das Genu recurvatum rechts mit einer in lateraler 

Subluxationsstellung befindlichen Patella seit dem 23. Oktober 2020 mit einer 

Redressionstherapie behandelt worden (IV-act. 23). In einem Bericht vom 18. März 

2021 wies das Ostschweizer Kinderspital darauf hin (IV-act. 34), dass bezüglich des 

Genu recurvatum eine orthopädische Beurteilung eingeholt worden sei. Sonographisch 

habe sich ein korrektes Alignement des Gelenks mit einer orthotopen Patella gezeigt. In 

der Folge sei eine Redressionstherapie mit einer begleitenden Physiotherapie in die 

Wege geleitet worden. Am 14. April 2021 empfahl das Ostschweizer Kinderspital eine 

A.b. 

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B.  

Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 177 Anh. GgV (IV-

act. 45). Am 23. April 2021 berichtete es (IV-act. 49), im Rahmen der 

Redressionstherapie falle ein zusätzlicher Mehraufwand an. In der sonographischen 

Verlaufsuntersuchung habe sich eine mittlerweile zentrierte Patella Wiberg Typ II/III im 

Sulcus trochlearis in regelrechter Position gezeigt. Der Versicherte werde eine 

unterstützende Physiotherapie benötigen. Am 7. Juni 2021 (IV-act. 60) hielt med. pract. 

D.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) fest: „Gemäss Rz. 177.4 

KSME (Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der 

Invalidenversicherung) besteht kein Leistungsanspruch auf medizinische Massnahmen 

nach Art. 13 IVG im Sinne der Ziff. 177 Anh. GgV. Das Leiden des Versicherten, das 

Genu recurvatum rechts mit Patella in lateraler Subluxationsstellung und mit 

mittlerweile zentrierter Patella Wiberg Typ II/III im Sulcus trochlearis in regelrechter 

Position ist gemäss KSME explizit von einem Leistungsanspruch für medizinische 

Massnahmen nach Art. 12 und 13 IVG ausgeschlossen“. Am 26. Mai 2021 erteilte die 

IV-Stelle eine Kostengutsprache für die zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 

183, 303, 355 und 395 Anh. GgV notwendigen medizinischen Massnahmen (IV-act. 56 

ff.). Mit einem Vorbescheid vom 15. Juni 2021 teilte sie der Mutter des Versicherten mit 

(IV-act. 62), dass sie die Abweisung des Begehrens um medizinische Massnahmen 

gestützt auf den Art. 13 IVG in Verbindung mit der Ziff. 177 Anh. GgV vorsehe. Zur 

Begründung führte sie an: „Gemäss den medizinischen Unterlagen liegt ein Genu 

recurvatum rechts mit Patella in lateraler Subluxationsstellung und mit mittlerweile 

zentrierter Patella Wiberg Typ II/III im Sulcus trochlearis in regelrechter Position vor. 

Dieses Leiden ist von einem Leistungsanspruch für medizinische Massnahmen nach 

Art. 12 und 13 IVG ausgeschlossen“. Mit einer Verfügung vom 2. September 2021, 

deren Begründung mit jener des Vorbescheides vom 15. Juni 2021 identisch war, wies 

sie das Leistungsbegehren ab (IV-act. 84).

Am 27. September 2021 liess der Versicherte (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. September 2021 

erheben (act. G 1). Seine ihn vertretenden Eltern machten geltend, sie seien mit der 

Verfügung nicht einverstanden. Es handle sich um ein angeborenes Leiden, das eine 

Gipsbehandlung erfordert habe. Aktuell werde versucht, die Position des Knies durch 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

regelmässiges Dehnen gemäss den Instruktionen der Orthopädin und der 

Physiotherapeutin beizubehalten. Die Orthopädin habe angegeben, dass allfällige 

weitere Behandlungen in der Zukunft nicht auszuschliessen seien.

Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 1. Dezember 

2021 unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung und eine Stellungnahme des 

Fachbereichs vom 10. November 2021 (act. G 6.1) die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 6). In jener Stellungnahme war geltend gemacht worden: „Diagnosen einer 

Patelladysplasie (Typus Wiberg usw.) oder eine Patella alta und andere Lageanomalien 

der Kniescheiben, wie es hier bei der vorliegenden Diagnose der Fall ist, fallen gemäss 

Rz. 177.4 KSME nicht unter die Ziff. 177 Anh. GgV und können auch nicht gestützt auf 

Art. 12 IVG übernommen werden. Dementsprechend ist dieser Fall der Patella in 

lateraler Subluxationsstellung und mit mittlerweile zentrierter Patella Wiberg Typ II/III im 

Sulcus trochlearis in regelrechter Position gemäss KSME explizit von einem 

Leistungsanspruch für medizinische Massnahmen nach Art. 12 und 13 IVG 

ausgeschlossen. Dies wird ebenfalls mit RAD-Stellungnahme vom 7. Juni 2021 

ausführlich erläutert“.

B.b. 

Nach Art. 49 Abs. 3 ATSG müssen Verfügungen mit einer Begründung versehen 

werden. Der Sinn und Zweck dieser Begründungspflicht besteht entgegen einer oft 

vertretenen Ansicht nicht darin, den Verfügungsadressaten über alle erdenklichen 

Details jener Überlegungen zu informieren, die für den Entscheid der verfügenden 

Behörde eine Rolle gespielt haben. Die verfügende Behörde ist auch nicht verpflichtet, 

sich mit allen Einwänden und Vorbringen des Verfügungsadressaten 

auseinanderzusetzen. Vielmehr geht es darum, dem Verfügungsadressaten Kenntnis 

der wesentlichen Gründe zu verschaffen, die dazu geführt haben, dass der Entscheid 

so und nicht anders ausgefallen ist. Dadurch soll es dem Verfügungsadressaten 

ermöglicht werden, sich in Kenntnis der für den Entscheid massgebenden Gründe für 

oder aber gegen die Erhebung eines Rechtsmittels zu entscheiden und eine allfällige 

Einsprache oder Beschwerde fundiert zu begründen. Enthält eine Verfügung keine 

Begründung, die diesen (minimalen) Anforderungen genügt, liegt eine Verletzung der 

Begründungspflicht nach Art. 49 Abs. 3 ATSG vor. Eine solche Rechtswidrigkeit kann 

1.1. 

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grundsätzlich nicht von der Rechtsmittelinstanz behoben werden, denn auch wenn 

diese die Verfügung in ihrem Rechtsmittelentscheid „nachträglich“ mit einer 

ausreichenden Begründung versieht, ändert sich nichts am Umstand, dass es dem 

Verfügungsadressaten nicht möglich gewesen ist, sich fundiert für oder gegen eine 

Anfechtung der Verfügung zu entscheiden. Der Verfügungsadressat müsste bei einem 

solchen Vorgehen eine definitive Verkürzung des Rechtsmittelweges hinnehmen, da er 

ja erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens den Entscheid, die Sache zur 

nächsthöheren Instanz weiterzuziehen, fundiert fällen könnte. Nur wenn der 

Verfügungsadressat selbst erklärt oder eindeutig zu verstehen gibt, dass er bereit ist, 

dies hinzunehmen, um möglichst rasch zu einem „definitiven“ materiellen Entscheid zu 

kommen (wenn er also die rasche materielle Entscheidung einer formal in jeder Hinsicht 

korrekten Entscheidung vorzieht), kann eine Verletzung der Begründungspflicht 

„geheilt“ beziehungsweise „ignoriert“ werden.

Die Begründung der angefochtenen Verfügung vom 2. September 2021 hat sich 

auf den Hinweis, dass das zur Diskussion stehende Genu recurvatum rechts in den 

„Anwendungsbereich“ der Rz. 177.4 KSME falle, und auf eine mehr oder weniger 

wortwörtliche Wiedergabe dieser Rz. 177.4 KSME beschränkt. Auch der Vorbescheid, 

die der Beschwerdeantwort beigelegte Stellungnahme des Fachbereichs und sogar die 

Aktenwürdigung des RAD haben sich auf die Wiedergabe der Rz. 177.4 KSME 

beschränkt. Das bedeutet für sich allein noch nicht, dass die Beschwerdegegnerin ihre 

Begründungspflicht verletzt hätte, denn wenn die Rz. 177.4 KSME eine überzeugende 

Begründung dafür enthalten würde, weshalb das hier konkret zur Diskussion stehende 

Gebrechen zwar grundsätzlich ein Geburtsgebrechen im Sinne der Ziff. 177 Anh. GgV 

ist, aber trotzdem keine Leistungspflicht der Invalidenversicherung auslösen kann, 

müsste die (knappe) Begründung der angefochtenen Verfügung vom 2. September 

2021 – die Wiedergabe der Rz. 177.4 KSME – als zur Erfüllung des Sinn und Zwecks 

der Begründungspflicht ausreichend qualifiziert werden, da die Eltern des 

Beschwerdeführers damit über alle notwendigen Informationen verfügt hätten, die sie 

benötigt haben, um einen fundierten Entscheid für oder gegen die Anfechtung der 

Verfügung vom 2. September 2021 zu treffen. Nun enthält die Rz. 177.4 KSME aber 

überhaupt keine Begründung dafür, weshalb „eine Patelladysplasie (Typus Wiberg 

usw.) oder eine Patella alta und andere Lageanomalien der Kniescheibe sowie eine 

Dysplasie des Condylus femoris lateralis“ nicht „unter die Ziffer 177 GgV-EDI“ fallen 

sollten. Der Inhalt der Rz. 177.4 KSME beschränkt sich allein auf die Festellung, dass 

solche Gebrechen kein Geburtsgebrechen im Sinne des Art. 13 IVG darstellten. Was 

der Grund für die „Ausklammerung“ dieser Gebrechen aus dem Anwendungsbereich 

der Ziff. 177 Anh. GgV sein soll, ist nicht ersichtlich. Für den Rechtsanwender lässt sich 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

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2.

Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Verfügung 

augenscheinlich nur die Leistungspflicht nach Art. 13 (in Verbindung mit der Ziff. 177 

Anh. GgV) betroffen hat. Das Verwaltungsverfahren hat sich nämlich durchwegs auf die 

Frage beschränkt, ob es sich beim Genu recurvatum rechts, an dem der 

Beschwerdeführer leidet, um ein Geburtsgebrechen handelt, für das die 

Invalidenversicherung eine Leistungspflicht treffe. Der in der RAD-Stellungnahme, im 

Vorbescheid und in der Verfügung auftauchende Hinweis, dass auch eine 

Leistungspflicht nach Art. 12 IVG ausgeschlossen sei, ist allein darauf zurückzuführen, 

dass die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid im Wesentlichen wortwörtlich mit der 

Rz. 177.4 KSME begründet hat, wo es heisst: „Sie [die vorgenannten Gebrechen] 

stellen kein Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG dar und können auch nicht 

also nicht nachvollziehen, weshalb er keine Kostengutsprache gestützt auf den Art. 13 

IVG erteilen darf, wenn eines der in der Rz. 177.4 KSME erwähnten Gebrechen vorliegt. 

Das versetzt die der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen unterstellten 

IV-Stellen in eine schwierige Lage: Sie sind gehalten, die Weisungen der 

Aufsichtsbehörde zu befolgen und damit im Einzelfall nach der Rz. 177.4 KSME 

vorzugehen, aber sie können nicht wissen, weshalb sie ihren Entscheid so und nicht 

anders fällen müssen. Das verunmöglicht es ihnen, ihre entsprechenden Verfügungen 

mit einer ausreichenden Begründung zu versehen, da sie ja selbst nicht wissen, was 

die wesentlichen Gründe sind, die das Bundesamt für Sozialversicherungen bewogen 

haben, in der Rz. 177.4 KSME gewisse Gebrechen von der Anwendung der Ziff. 177 

Anh. GgV und damit von der Leistungspflicht der Invalidenversicherung auszunehmen, 

wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt: Obwohl die Beschwerdegegnerin 

offenkundig darum bemüht gewesen ist, ihren ablehnenden Entscheid angemessen zu 

begründen, ist ihr

das objektiv nicht gelungen und hat ihr das auch gar nicht gelingen können, weil ihr die 

massgebenden Gründe für den ablehnenden Entscheid wohl selber nicht bekannt 

gewesen sind. Das ändert allerdings nichts daran, dass eine objektive Verletzung der 

Begründungspflicht vorliegt, weshalb die angefochtene Verfügung als rechtswidrig 

aufgehoben werden muss. Die Sache ist zur Sicherstellung eines „unverkürzten“ 

Rechtsmittelweges für den Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Diese wird die Aufsichtsbehörde ersuchen, ihren Entscheid dafür, die 

in der Rz. 177.4 KSME erwähnten Gebrechen von der Leistungspflicht nach Art. 13 IVG 

in Verbindung mit der Ziff. 177 Anh. GgV auszunehmen, so zu begründen, dass es der 

Beschwerdegegnerin möglich sein wird, ihre Begründungspflicht nach Art. 49 Abs. 3 

ATSG zu erfüllen.

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gestützt auf Art. 12 IVG übernommen werden“. Was der Hinweis auf den Art. 12 IVG in 

den Ausführungen dazu, welche Gebrechen als ein Geburtsgebrechen im Sinne der 

Ziff. 177 Anh. GgV zu qualifizieren sind, zu suchen hat, ist nicht nachvollziehbar, zumal 

die Anwendung des Art. 12 IVG – anders als jene des Art. 13 IVG – nicht von der Art 

eines Gebrechens, sondern vielmehr von der Eingliederungswirksamkeit der 

Behandlung abhängt, was den Ausschluss bestimmter Gebrechen vom 

Anwendungsbereich des Art. 12 IVG zum Vorneherein gesetzwidrig macht. Auch für 

diese unerwartete Anweisung an die IV-Stellen sucht man in der Rz. 177.4 KSME 

vergeblich nach einer Begründung. Jedenfalls enthalten die Akten der 

Beschwerdegegnerin keinen Hinweis darauf, dass diese sich je mit den 

Voraussetzungen der Anwendung des Art. 12 IVG auf den vorliegenden Fall befasst 

hätte, weshalb die vermeintliche Verweigerung einer Leistungspflicht gestützt auf den 

Art. 12 IVG, die nur in der Verfügungsbegründung, aber nicht im Betreff oder im 

Dispositiv auftaucht, als ein blosses redaktionelles Versehen beim Zitieren aus der Rz. 

177.4 KSME qualifiziert werden muss. Hätte sich das Versicherungsgericht materiell 

mit der Sache befasst, hätte es sich allein auf die Leistungspflicht nach Art. 13 IVG 

beschränkt; bezüglich der Leistungspflicht nach Art. 12 IVG hätte es das Vorliegen 

einer materiellen Verfügung verneint.

3.  

Die Gerichtskosten von 600 Franken sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 

600 Franken zurückerstattet.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die angefochtene Verfügung vom 2. September 2021 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.02.2022
	Art. 49 Abs. 3 ATSG. Rz. 177.4 KSME. Geburtsgebrechen. Medizinische Massnahmen. Verletzung der Begründungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Februar 2022, IV 2021/193).

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		2025-07-19T02:00:47+0200
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