# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4497339f-3f0e-5138-9467-16728bf30251
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.08.2023 410 23 148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-23-148_2023-08-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 8. August 2023 (410 23 148) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Das Gesetz sieht bei der vom Gläubiger beantragten Konkurseröffnung ohne vorgängige 

Betreibung das mündliche Verfahren vor (Art. 190 Abs. 2 SchKG). 

 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, Elisabethenstrasse 2, 
Postfach 130, 4010 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung  
Beschwerde gegen das Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts  
Basel-Landschaft Ost vom 10. Mai 2023 

 

 

 

A. Mit Eingabe an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (nachfolgend: Vorinstanz) vom 

16. Februar 2023 stellte die Gläubigerin B.____ gegen A.____ ein Konkursbegehren ohne vor-

gängige Konkursbetreibung nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Die Vorinstanz liess das Kon-

kursbegehren gemäss Ziffer 1 ihrer Verfügung vom 17. Februar 2023 an die Schuldnerin 

A.____ mit peremptorischer Frist zur Vernehmlassung bis am 10. März 2023 zugehen. In Ziffer 

2 der Verfügung kündigte die Vorinstanz an, dass nach Eingang der Vernehmlassung bzw. 

 
 
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nach unbenutztem Fristablauf der Entscheid über das Konkursbegehren ohne vorgängige 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung schriftlich eröffnet werde, sofern keine der Partei-

en innert der mit Ziffer 1 gesetzten Frist ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Ver-

handlung verlange. Mit Ziffer 3 der Verfügung wurde die B.____ zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von insgesamt CHF 1'500.00 aufgefordert. 

B. Auf Antrag der Schuldnerin A.____ vom 9. März 2023 und mit schriftlicher Zustimmung 

der B.____ erstreckte die Vorinstanz die Vernehmlassungsfrist nachperemptorisch bis am 20. 

April 2023. Die Schuldnerin reichte ihre Vernehmlassung zum Konkursbegehren am 19. April 

2023 ein. 

C. Mit Verfügung vom 21. April 2023 stellte die Vorinstanz die Vernehmlassung der Schuld-

nerin an die B.____ zu. Gleichzeitig hielt sie fest, dass das Urteil in den nächsten Tagen schrift-

lich eröffnet werde. Das Urteil erging am 10. Mai 2023 und in Gutheissung des Konkursbegeh-

rens wurde über A.____ mit Wirkung ab 10. Mai 2023, 10:00 Uhr, der Konkurs eröffnet. 

D. Mit Beschwerde an die zivilrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts vom 12. Juni 2023 

beantragte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die kostenfällige Aufhebung des zivil-

kreisgerichtlichen Urteils vom 10. Mai 2023 sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

ihrer Beschwerde. Darin rügte sie im Wesentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf ein fai-

res Verfahren, ihres Gehörsanspruches sowie der richterlichen Frage- und Untersuchungs-

pflicht. Darüber hinaus bestritt sie die von der Vorinstanz bejahte dauerhafte Einstellung ihrer 

Zahlungen an die B.____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin).  

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 13. Juni 2023 wurde die Beschwerdeführerin zur 

Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 750.00 angehalten und der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung erteilt. Zudem wurden die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin zur 

Vernehmlassung bzw. Stellungnahme eingeladen. Die Vorinstanz wurde ersucht, die Verfah-

rensakten zur Verfügung zu stellen. 

F. Am 16. Juni 2023 stellte die Vorinstanz der Rechtsmittelbehörde die Verfahrensakten zu. 

Eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 12. Juni 2023 reichte sie nicht ein. Die Beschwer-

degegnerin ging in ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2023 auf die von der Schuldnerin bestrit-

tene dauerhafte Einstellung der Zahlungen ein. Zu den geltend gemachten Verletzungen des 

Anspruchs auf ein faires Verfahren, des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin und der 

richterlichen Frage- und Untersuchungspflicht äusserte sich die Beschwerdegegnerin nicht.  

G. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 26. Juni 2023 wurde die Stellungnahme vom 

23. Juni 2023 der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt, der Schriftenwechsel un-

ter Hinweis auf das verfassungsmässige Replikrecht geschlossen und der Entscheid in der Sa-

che auf Grundlage der Akten in Aussicht gestellt.  

H. Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine freiwillige Replik zur 

Stellungnahme der Gegenpartei vom 23. Juni 2023 ein.  

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Erwägungen 

1. Der Entscheid des Konkursgerichtes kann gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG mit Be-

schwerde nach Art. 319 ff. ZPO angefochten werden. Zur Anwendung kommt das summarische 

Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Ta-

gen seit der Zustellung des begründeten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Das begründete Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft Ost vom 10. Mai 2023 ging am 2. Juni 2023 bei der Beschwerdeführerin ein. Mit 

Postaufgabe der Beschwerde am 12. Juni 2023 wurde die 10-tägige Beschwerdefrist eingehal-

ten. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren von CHF 750.00 wurde ebenfalls frist-

gerecht geleistet. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des Konkursdekrets und Partei im 

vorinstanzlichen Verfahren beschwerdelegitimiert und macht zulässige Beschwerdegründe im 

Sinne von Art. 320 ZPO geltend. Zumal sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

die Beschwerde einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide von Zivilkreisgerichtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivil-

recht des Kantonsgerichts zuständig.  

2.1 Die Beschwerdeführerin moniert im Wesentlichen, die Vorinstanz habe das Konkursbe-

gehren ohne vorgängige Betreibung in einem rein schriftlichen Verfahren und allein gestützt auf 

blosse Glaubhaftmachung gutgeheissen. Die Beschwerdeführerin sei vorgängig weder auf die 

Unvollständigkeit der gegnerischen Darlegungen über die finanziellen Verhältnisse hingewiesen 

worden, noch sei ihr Gelegenheit gegeben worden, diese nachzureichen und zu ergänzen. Die 

Vorinstanz sei dabei von anerkannten Grundsätzen abgewichen und habe insbesondere den 

verfassungsmässigen Anspruch auf ein faires Verfahren und den Gehörsanspruch der Be-

schwerdeführerin, die richterliche Frage- Untersuchungspflicht sowie Art. 190 SchKG verletzt. 

Nach herrschender Lehre und Praxis sei im Fall von Art. 190 SchKG ein schriftliches Verfahren 

nicht zulässig. Hierauf habe sich die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

berufen, was ihr aber als rechtliche Laiin und ohne einschlägige Rechtsbelehrung nicht als Ein-

lassung im engeren Sinne entgegengehalten werden könne. Damit eine Einlassung rechtswirk-

sam sei, müsse die betroffene Partei die Alternative(n) kennen und wissen, worauf sie gegebe-

nenfalls verzichte. In casu gehe es um den Untersuchungsgrundsatz, dessen Schutzfunktion 

und damit verbundene Vorteile gerade für die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin. 

Mit der Durchführung eines rein schriftlichen Verfahrens ohne Vorladung und Einvernahme, 

respektive mit der (ohne Erklärung) optional offerierten Verhandlung, habe die Vorinstanz 

Art. 190 Abs. 2 SchKG und Art. 29 BV verletzt.  

2.2 Gemäss Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO gilt das summarische Verfahren für Ent-

scheide, die vom Konkursgericht getroffen werden. Das Verfahren wird durch ein Gesuch ein-

geleitet (Art. 252 Abs. 1 ZPO). Erscheint dieses nicht offensichtlich unzulässig oder offensicht-

lich unbegründet, so gibt das Gericht gemäss Art. 253 ZPO der Gegenpartei Gelegenheit, zum 

Gesuch mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Art. 256 Abs. 1 ZPO legt des Weiteren 

fest, dass das Gericht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der 

Akten entscheiden kann, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Damit ist dem Gesetzge-

ber vorbehalten worden, das Ermessen des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob in einer Sum-

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marsache ein mündliches oder schriftliches Verfahren durchgeführt werden kann, einzuschrän-

ken. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sieht in Art. 168 SchKG vor, dass 

bei der ordentlichen Konkursbetreibung eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, was 

sich zum einen aus der Marginalie der genannten Bestimmung («3. Konkursverhandlung») und 

zum anderen aus dem Gesetzestext selber ergibt («Ist das Konkursbegehren gestellt, so wird 

den Parteien wenigstens drei Tage vorher die gerichtliche Verhandlung angezeigt»). Bei Begeh-

ren um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung legt Art. 190 Abs. 2 SchKG ausdrücklich 

fest, dass bei Konkursbegehren auf Antrag eines Gläubigers (vgl. Marginalie von Art. 190 

SchKG) der Schuldner mit Ansetzung einer kurzen Frist vor Gericht geladen und einvernommen 

werden muss, wenn er in der Schweiz wohnt oder in der Schweiz einen Vertreter hat. Nach 

dem Wortlaut dieser Bestimmung ist demnach bei der vom Gläubiger beantragten Konkurser-

öffnung ohne vorgängige Betreibung zwingend eine mündliche Konkursverhandlung durchzu-

führen (so auch OGer AG ZSU.2022.107 vom 8. August 2022 E. 2.3.1; OGer TG vom 8. Januar 

2021, in RBOG 2021 Nr. 10; BSK SchKG II-BRUNNER/BOTTER/FRITSCHI, 3. Aufl., 2021, Art. 190 

N 27; BSK SchKG II-NORDMANN, 3. Aufl., 2021, Art. 168 N 2; HUNKELER/SCHÖNMANN, in: Bo-

esch et al., Klagen und Rechtsbehelfe im Schulbetreibungs- und Konkursrecht, 2018, N 965; 

SK SchKG-TALBOT, 4. Aufl., 2017, Art. 190 N 20).  

In KUKO SchKG-HUBER, 2. Aufl., 2014, wird ebenso festgehalten, dass Art. 190 Abs. 2 SchKG 

als lex specialis den Kantonen keinen Ermessensspielraum lässt und eine Verhandlung durch-

zuführen ist. Es wird allerdings auch auf einen Entscheid des Thurgauer Obergerichtes aus 

dem Jahr 2001 verwiesen, wonach Art. 190 Abs. 2 SchKG nicht verletzt sei, wenn das Gericht 

dem Schuldner eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme ansetze, statt eine mündliche Ver-

handlung anzuberaumen (OGer TG vom 13. August 2001, in RBOG 2001 Nr. 22). Das Oberge-

richt Thurgau hat jedoch unlängst seine Meinung geändert und geht mit der mittlerweile wohl 

herrschenden Lehre von der zwingenden Durchführung einer Verhandlung bei der vom Gläubi-

ger beantragten Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung aus (OGer TG vom 8. Januar 

2021, in RBOG 2021 Nr. 10). In Art. 194 Abs. 1 SchKG, der hinsichtlich des Verfahrens bei der 

Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf die Art. 169, 170 und 173a-176 SchKG, wel-

che die ordentliche Konkursbetreibung betreffen, verweisen, fehlt zwar der Verweis auf Art. 168 

SchKG. Daraus kann aber nach der hier vertretenen Ansicht nicht geschlossen werden, dass 

bei der vom Gläubiger beantragten Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung keine Kon-

kursverhandlung durchzuführen ist. Vielmehr schreibt Art. 190 Abs. 2 SchKG explizit vor, unter 

welchen Voraussetzungen eine Konkursverhandlung erforderlich ist. Ob bei Konkursbegehren 

auf Antrag des Schuldners (Art. 191 SchKG) ebenfalls ein mündliches Verfahren zwingend ist, 

braucht hier nicht beurteilt zu werden.   

Eine teleologische Auslegung nach dem Sinn und Schutzzweck von Art. 159 ff. SchKG (ordent-

liche Betreibung) und Art. 190 ff. SchKG (Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung) führt 

ebenfalls zum Schluss, dass gerade in Fällen, in denen der Gläubiger ein Konkursbegehren 

ohne vorgängige Betreibung stellt und einen Sachverhalt gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 

SchKG behauptet, die anzuwendende eingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 255 lit. a 

ZPO) das Gericht dazu anhält, durch Belehrungen und Befragungen der Parteien darauf hinzu-

wirken, dass der relevante Sachverhalt vorgetragen und allenfalls ergänzt wird, wobei aufgrund 

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des Untersuchungsgrundsatzes weder die Beweismittel noch das Beweismass beschränkt sind 

(BSK ZPO-MAZAN, 3. Aufl., 2017, Art. 255 N 6). Die Befragung sollte ausführlich sein und dazu 

dienen, dass prozess- und beweisrelevantes Material herausgegeben wird (SUTTER-SOMM, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 2017, Rz. 390 S. 95). Die Rolle des Gerichts geht 

aber nicht darüber hinaus und es stellt grundsätzlich nicht von sich aus Nachforschungen an. 

Sind die Parteien anwaltlich vertreten, kann und muss sich das Gericht wie in einem ordentli-

chen Verfahren zurückhalten. Es ist nicht Aufgabe des Richters, die Akten nach Beweismitteln 

zugunsten einer Partei zu durchforsten (BGer 5A_300/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 5.1; 

4A_211/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 3.3; BGE 141 III 569 E. 2.3.1 und 2.3.2; SUTTER-

SOMM/SEILER, Handkomm. zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 255 N 2 

m.w.H.). Die Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt sich in Konkurssachen 

insbesondere deshalb, weil die Entscheide für den Schuldner – und für Drittgläubiger, die am 

Verfahren nicht beteiligt sind – einschneidende Folgen haben können (KLINGLER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 255 N 4; BSK ZPO-MAZAN, 

3. Aufl., 2017, Art. 255 N 3). Es ist deshalb im Rahmen einer Interessenabwägung hinzuneh-

men, dass das Verfahren bei einem renitenten Schuldner, welcher die Vorladung zur Konkurs-

verhandlung nicht entgegennimmt und deshalb eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich 

wird, allenfalls verzögert wird. 

2.3  Vorliegend wurde das Konkursbegehren ohne vorgängige Betreibung am 16. Februar 

2023 durch die Beschwerdegegnerin gestellt und mit der Einstellung der Zahlungen durch die 

Schuldnerin gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG begründet. Zumal die Beschwerdeführerin 

ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, war die Vorinstanz gestützt auf Art. 190 Abs. 2 SchKG und 

unter Hinweis auf vorstehende Erwägung 2.2 dazu verpflichtet, die Parteien vor Gericht zu la-

den, um die Beschwerdeführerin zur Sache befragen und den relevanten Sachverhalt von Am-

tes wegen feststellen zu können. Mit verfahrenseinleitender Verfügung vom 17. Februar 2023 

hat die Vorinstanz den Entscheid auf Grundlage der Akten ohne vorgängige mündliche Ver-

handlung angekündigt, sofern keine der Parteien fristgerecht eine mündliche Verhandlung ver-

langt. Das Ausbleiben eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann hier 

indessen nicht als Einlassung auf bzw. Zustimmung für das schriftliche Verfahren angesehen 

werden. Damit eine rechtswirksame Einlassung auf oder Zustimmung für das schriftliche Ver-

fahren angenommen werden kann, muss die betroffene Schuldnerschaft darüber informiert 

werden, dass ihr ein Recht auf gerichtliche Einvernahme nach Art. 190 Abs. 2 SchKG zustehe. 

Eine solche Rechtsbelehrung durch die Vorinstanz ist vorliegend unterblieben, weshalb der an-

waltlich unvertretenen Beschwerdegegnerin nicht entgegengehalten werden kann, sie habe 

innert Frist nicht ausdrücklich eine mündliche Verhandlung verlangt und somit einem Wechsel 

zum schriftlichen Verfahren zugestimmt. Mit dem Verzicht auf Rechtsbelehrung und der Durch-

führung eines schriftlichen Verfahrens hat die Vorinstanz das Recht der Beschwerdeführerin auf 

das in Art. 190 Abs. 2 SchKG vorgesehene mündliche Verfahren sowie ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör nach Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Gerade anwaltlich 

nicht vertretene, rechtsunkundige Parteien wie die Beschwerdeführerin verlieren so die Vorteile 

einer mündlichen Befragung durch das Gericht, welches in Anwendung der eingeschränkten 

Untersuchungsmaxime mit Fragen darauf hinwirken soll, den relevanten Sachverhalt möglichst 

vollständig festzustellen. Diese Rechtsverletzungen müssen hier als schwerwiegend eingestuft 

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werden und führen zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, welche die Konkursverhand-

lung gemäss Art. 190 Abs. 2 SchKG nachzuholen hat. Eine Heilung dieser Rechtsmängel vor 

der Rechtsmittelinstanz ist angesichts deren Schwere ausgeschlossen. Daran vermag weder 

die gebotene rasche Abwicklung des Konkurseröffnungsverfahrens etwas zu ändern noch die 

Möglichkeit, vor der Rechtsmittelinstanz in grosszügiger Weise Noven analog Art. 174 SchKG 

vorzubringen (BGE 138 III 225 E. 3.3).  

2.4  Bei diesem Ergebnis braucht auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin zur vor-

instanzlich bejahten dauerhaften Zahlungseinstellung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG 

nicht eingegangen zu werden. Die Vorinstanz wird diesbezüglich nach Durchführung der Kon-

kursverhandlung einen neuen Entscheid fällen müssen.    

3. In Anbetracht dieses Verfahrensausganges rechtfertigt es sich, die Prozesskosten des 

Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. Zwar kann ein Kanton in einem Zivil-

prozess, sei es in erster Instanz oder im Beschwerdeverfahren, grundsätzlich nicht als unterlie-

gende Partei betrachtet und ihm folglich gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO keine Prozesskosten auf-

erlegt werden, soweit er nicht selber Prozesspartei ist. Von diesem Grundsatz kann indes durch 

das in Art. 108 ZPO verankerte Verursacherprinzip abgewichen werden, wonach unnötige Pro-

zesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat. Verursacher unnötiger Kosten kann dabei 

nicht nur eine Partei, sondern auch die Vorinstanz sein (JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 108 N 7). Daraus ist zu schliessen, dass 

Art. 108 ZPO auch für den Kanton gilt, wenn zufolge Verfahrensfehler nicht nur Gerichts-, son-

dern auch unnötige Parteikosten anfallen (KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SØRENSEN, 3. Aufl., 2021, 

Art. 108 N 6). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde vom 

12. Juni 2023 berechtigt ist und die Sache namentlich aufgrund des Verfahrensfehlers und der 

Verletzung des Gehörs der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz an diese zur Neubeurtei-

lung zurückgewiesen werden muss. Die anwaltlich unvertretene Beschwerdegegnerin hat sich 

im Rechtsmittelverfahren zum prozessualen Vorgehen der Vorinstanz nicht geäussert, mithin 

das mängelbehaftete Vorgehen der Vorinstanz nicht geschützt. Die Beschwerdegegnerin hat 

einzig zur fraglichen Zahlungseinstellung der Beschwerdeführerin Stellung genommen, die aber 

im Rechtsmittelverfahren nicht beurteilt werden musste. Es wäre unbillig, der Beschwerdegeg-

nerin unter diesen Umständen die entstandenen Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens 

tragen zu lassen. Vielmehr rechtfertigt es sich, die Prozesskosten des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens gestützt auf Art. 108 ZPO dem Kanton aufzuerlegen. Demnach ist die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr, welche in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung 

zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) auf CHF 

750.00 festzusetzen ist, vom Staat zu übernehmen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 

Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren ist ihr zurückzuerstatten. Der obsiegenden Be-

schwerdeführerin ist zudem eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. 

Zumal ihr Rechtsvertreter keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung von 

Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen 

und Anwälte, TO, SGS 178.112). In Beschwerdeverfahren ist die Parteientschädigung nach 

dem geschätzten Zeitaufwand zu ermitteln (§ 2 Abs. 1 TO), wobei ein Ansatz von CHF 250.00 

der Bedeutung der Streitsache angemessen erscheint. Der Aufwand für die Ausarbeitung der 

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Beschwerde vom 12. Juni 2023 und der kurzen freiwilligen Replik vom 5. Juli 2023 wird auf ins-

gesamt sechs Stunden geschätzt. Dies ergibt ein Honorar von CHF 1'500.00. Hinzu kommt die 

beantragte Mehrwertsteuer. Zuschläge gemäss § 4 TO werden nicht geltend gemacht und sind 

auch nicht geschuldet. Kopiaturen und weitere Auslagen sind nach §§ 15 und 16 TO zu be-

rechnen und in Rechnung zu stellen. Wird wie vorliegend keine Honorarrechnung eingereicht 

und folglich kein entsprechender Auslagenersatz geltend gemacht, ist dieser nicht zusätzlich zu 

vergüten (KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10.2). Der Beschwerdeführerin ist 

demzufolge eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 1'615.50 (einschliesslich der Mehr-

wertsteuer) aus der Gerichtskasse zu leisten. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Kostenan-

trag gestellt, weshalb sie für die bei ihr entstandenen zweitinstanzlichen Parteikosten selbst 

einzustehen hat.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen. Demgemäss wird das Urteil der 

Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 10. Mai 

2023 im Verfahren 160 2023 284 IV aufgehoben und die Sache im Sin-

ne der kantonsgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zur erneuten 

Beurteilung zurückgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 750.00 für das Beschwerdeverfahren 

geht zulasten des Staates. 

Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von CHF 750.00 

zurückerstattet. 

 3.  Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Partei-

entschädigung von CHF 1'615.50 (inkl. MWSt von CHF 115.50) zulasten 

der Gerichtskasse ausgerichtet.  

Im Übrigen trägt jede Partei ihre eigenen Parteikosten. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

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