# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5241cf2-a016-5e98-ac53-5d46270273d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2014 D-6308/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6308-2013_2014-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6308/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Eritrea,  

vertreten durch Kathrin Oppliger,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum aus humanitären Gründen (Asyl); 

Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2013 / (…). 

 

 

D-6308/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 11. Februar 2013 ersuchte der Beschwerdeführer die schweizeri-

sche Botschaft in Kairo (nachfolgend Botschaft) um Ausstellung eines 

Schengen-Visums aus humanitären Gründen. 

A.b Im Rahmen einer Befragung durch die Botschaft vom 13. Februar 

2013 begründete er die Gesuchstellung damit, dass er im Juni 2012 von 

Eritrea aus in den Sudan entführt worden sei. Man habe ihn schwer ge-

schlagen und in den Sinai (Ägypten) verbracht. Die Entführer hätten eine 

Lösegeldforderung gestellt. Am 14. November 2012 sei er freigelassen 

worden. Es gehe ihm gesundheitlich nicht gut und er hänge in Ägypten 

von der Unterstützung durch Landsleute ab. Er halte sich legal in Ägypten 

auf, das UNHCR habe ihm eine "Asylum Seeker Registration Card" aus-

gestellt. Er könne nicht nach Eritrea zurückkehren, da die heimatlichen 

Behörden in seine Entführung verwickelt gewesen seien. In der Schweiz 

lebe seine Cousine B._______.  

A.c Die Botschaft wies das Gesuch um Ausstellung eines Schengen-Vi-

sums am 24. Februar 2013 – der Entscheid wurde dem Beschwerdefüh-

rer am 28. Februar 2013 eröffnet – ab. 

B.  

Der Beschwerdeführer liess durch seine Rechtsvertreterin beim BFM am 

21. März 2013 Einsprache gegen die Verweigerung eines humanitären Vi-

sums erheben. Für die Begründung der Einsprache und die beigelegten 

Beweismittel ist auf die Akten zu verweisen. 

C.  

Mit Entscheid vom 4. Oktober 2013 – eröffnet am 9. Oktober 2013 – wies 

das BFM die Einsprache vom 21. März 2013 ab. Die Verfahrenskosten 

von Fr. 150.– wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. November 2013 

liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei der Einsprache vom 

21. März 2013 stattzugeben und das BFM bzw. die zuständige Schweizer 

Botschaft anzuweisen, dem Beschwerdeführer ein Schengen-Visum aus 

humanitären Gründen zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten 

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Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltli-

che Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses abzusehen. Der Beschwerde lagen diverse Beweismittel bei 

(vgl. S. 5 derselben). 

E.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge-

setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) mit Zwischenverfü-

gung vom 22. November 2013 gut und verzichtete demgemäss auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten überwies er zur Vernehm-

lassung an das BFM. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2013 beantragte das BFM 

die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Be-

schwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht am 13. Dezember 2013 

zur Kenntnis gebracht. 

G.  

Am 12. Dezember 2013 übermittelte die Rechtsvertreterin ihre Kostenno-

te vom 29. Mai 2013. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-

halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführ-

ten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügun-

gen bzw. Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines 

Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG (Art. 37 VGG). 

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1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; 

BGE 135 II 1 E. 1.1). 

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines eritreischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. 

Die im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 

und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen 

enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und 

Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assozi-

ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. 

Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den 

Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige 

Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, so-

fern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige 

den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen 

und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich ha-

ben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültig-

keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ih-

re fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehöri-

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ge nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweige-

rung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 

Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 

2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. 

Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, 

S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 

25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c 

und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des natio-

nalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfor-

derlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

4.  

4.1 Das BFM begründete seinen Einspracheentscheid damit, dass die 

schweizerische Auslandvertretung den Visumsantrag nach Konsultation 

des BFM abgewiesen habe, da die fristgerechte Wiederausreise des Be-

schwerdeführers nach Ablauf des Visums als nicht hinreichend gesichert 

erachtet worden sei, zumal um einen dauerhaften Schutz in der Schweiz 

nachgesucht worden sei. Es lägen auch keine humanitären Gründe vor, 

die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen lies-

sen. Die wäre nur dann der Fall, wenn bei einer Person offensichtlich da-

von ausgegangen werden müsse, sie sei im Heimat- oder Herkunftsstaat 

an Leib und Leben gefährdet. Sie müsse sich in einer besonderen Notsi-

tuation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig 

mache. Dies könne bei akuten kriegerischen Ereignissen oder einer Situ-

ation unmittelbarer Gefährdung der Fall sein. Befinde sich die Person in 

einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, es bestehe keine 

Gefährdung mehr.  

Der Beschwerdeführer halte sich in einem Drittstaat auf und habe als vom 

UNHCR anerkannter Flüchtling Zugang zu von verschiedenen Hilfsorga-

nisationen bereitgestellten medizinischen Einrichtungen. Seine Lebens-

bedingungen seien, gemessen am durchschnittlichen Fortkommen vieler 

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anderer, sich in ähnlich gelagerter Situation befindlichen Personen, nicht 

solch gravierender Art, als dass ein behördliches Eingreifen unumgäng-

lich sei. Der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen zur Erteilung 

des beantragten Visums nicht und die Botschaft habe dessen Ausstellung 

zu Recht verweigert.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Einschätzung der Situa-

tion des Beschwerdeführers durch das BFM werde als falsch erachtet. 

Sie widerspreche Länderberichten von Nichtregierungsorganisationen, 

die sich mit den konkreten Lebensbedingungen von den zirka 

500'000 Asylsuchenden und Flüchtlingen in Ägyptern auseinandergesetzt 

hätten. Ägypten verfüge über keine Asylgesetzgebung und habe kein Sy-

stem zur Abklärung des Flüchtlingsstatus. Deshalb übernehme das 

UNHCR alle Aktivitäten bezüglich Registrierung, Dokumentation und Asyl-

gewährung. Vor allem afrikanische Flüchtlinge würden aufgrund ihrer 

Hautfarbe diskriminiert. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheits-

versorgung sei limitiert. Da es keine Flüchtlingslager gebe, schafften es 

die Migranten nicht einmal, ein Dach über dem Kopf zu bekommen. Die 

aus Syrien geflohenen Menschen verschärften die instabile Lage zusätz-

lich. Irregulären Migranten drohe die Inhaftierung und Rückschaffung ins 

Heimatland. Die vom UNHCR geleistete finanzielle Hilfe habe eingestellt 

werden müssen. Die Flüchtlinge würden in die Hände von Schlepperban-

den getrieben. Der Beschwerdeführer sei von dieser Situation härter be-

troffen als andere Flüchtlinge. Seine körperliche Integrität sei nach wie 

vor bedroht, da seine aus der Geiselhaft davongetragenen körperlichen 

und seelischen Wunden nicht angemessen versorgt worden seien. Dies 

mache ihn in besonderem Mass schutzbedürftig und erfordere ein Ein-

greifen der Schweizer Behörden. Amnesty International habe die ägypti-

schen Behörden aufgefordert, die Entführungsopfer, die in den Sinai ge-

bracht würden, zu schützen und zu unterstützen.  

5.  

5.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wur-

den unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylge-

suchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht aus-

geschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher 

Verfolgung suchen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen 

und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit ge-

schaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein 

Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 

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1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitä-

ren Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. 

Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu 

verlassen. 

5.2 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei-

ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon aus-

gegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmit-

telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betrof-

fene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein 

behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung ei-

nes Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelba-

ren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berück-

sichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der be-

troffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig 

zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der 

Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Ein-

reisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver 

als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr 

zurückhaltend erteilt wurden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 

2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, insbesondere 

4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weisung des BFM vom 28. September 2012 

betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen [zu finden auf der In-

ternetseite des BFM]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3372/2013 

vom 30. September 2013 E. 4.3). 

5.3 Aufgrund der vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Beschwerde-

führer vom UNHCR Kairo registriert wurde; ein entsprechender Ausweis 

wurde ihm Ende 2012 ausgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht 

schliesst sich der Auffassung des BFM, für den legal in Ägypten lebenden 

Beschwerdeführer bestehe dort keine unmittelbare, ernsthafte und kon-

krete Gefährdung an Leib und Leben, an. Er lebt seit November 2012 in 

Ägypten und hat nicht geltend gemacht, konkrete Probleme mit den ägyp-

tischen Behörden gehabt zu haben, weshalb auch nicht von einer ernst-

haften und konkreten Gefahr einer Abschiebung nach Eritrea ausgegan-

gen werden kann. Angesichts der allgemeinen Lage, in der sich Flüchtlin-

ge in Ägypten befinden, wird nicht daran gezweifelt, dass er sich in einer 

schwierigen Lage befindet, von der indessen ein grosser Teil der sich in 

diesem Land aufhaltenden Flüchtlinge betroffen ist. Seinen Aussagen ge-

mäss wurde er von eritreischen Freunden unterstützt und es ist davon 

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auszugehen, dass er auch von seinen im Ausland lebenden Verwandten 

bei Bedarf finanzielle Zuwendungen erhalten kann. Den Akten ist ebenso 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer, nachdem er von seinen Ent-

führern freigelassen wurde, vom IOM Kairo die notwendige medizinische 

Hilfe erhielt. Für die heute noch benötigte weitere medizinische Betreu-

ung kann er sich zum Beispiel an eines der vier von der Caritas in Kairo 

betriebenen Gesundheitszentren wenden, die dafür besorgt sind, die me-

dizinische Grundversorgung unentgeltlich sicherzustellen. Bei Bedarf wür-

de er von dort an spezialisierte Ärzte oder Kliniken weiterverwiesen. Für 

in diesem Zusammenhang entstehende Kosten kann er sich an das 

UNHCR oder seine im Ausland lebenden Verwandten wenden. Ange-

sichts des vorstehend Gesagten hat das BFM berechtigterweise befun-

den, ein Eingreifen seitens der schweizerischen Behörden sei nicht un-

umgänglich. An dieser Einschätzung ändern auch die eingereichten Arti-

kel und Berichte über Entführungen afrikanischer Migranten und Löse-

gelderpressungen durch im Sinai operierende Beduinen nichts. 

5.4 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht kein hu-

manitäres Visum ausgestellt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Aus-

führungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Ein-

zelnen weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden 

Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

6.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

7.  

7.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem 

unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

ihm mit Zwischenverfügung vom 22. November 2013 die unentgeltliche 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

7.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens fällt die Zusprechung einer 

Parteientschädigung nicht in Betracht.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die schweizerische Bot-

schaft in Kairo und das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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