# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 606f41cc-e03e-5a72-9c35-2e797ab3eace
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.05.2013 RT130076
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130076_2013-05-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130076-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister  

und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber  

lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 30. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 18. April 2013 (EB130424-L) 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 18. April 2013 erteilte die Vorinstanz der Klägerin in 

der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 24. 

August 2012) – gestützt auf den Entscheid des Kantonsgerichts D._____ vom 21. 

Mai 2012 für die ausstehende Parteientschädigung – definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 6'000.-- nebst 5 % Zins seit 23. August 2012; die Kosten- und Entschädigungs-

folgen wurden zu Lasten des Beklagten geregelt (Urk. 17). 

b) Hiergegen hat der Beklagte mit Eingabe vom 9. Mai 2013 (irrtümlich 

datiert 19. Mai 2013) fristgerecht (vgl. Urk. 15) Beschwerde erhoben und stellt die 

Beschwerdeanträge (Urk. 16 S. 2): 

"1. Das Urteil des Einzelrichters vom 18. April 2013 sei aufzuheben. 

 2. Der Fall sei bis zum Entscheid der Standeskommission D._____ zu sis-
tieren. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-

ner Stellungnahme der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit Eingabe vom 4. April 2013 hatte der Beklagte vor Vorinstanz 

um Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens ersucht, bis die Anwaltskommission 

D._____ über den Fall entschieden habe. Zur Begründung hatte er geltend ge-

macht, bei der Standeskommission D._____ sei seit Oktober 2012 ein Disziplinar-

verfahren gegen das die Klägerin vertretende Anwaltsbüro hängig. Der Ausgang 

des Disziplinarverfahrens habe Einfluss auf die betriebene Forderung der Kläge-

rin, Schadenersatzansprüche gegen die Klägerin und deren Rechtsvertreter; ein 

Entscheid sei in Bälde zu erwarten (Urk. 7 S. 2). Die Vorinstanz hatte dieses Sis-

tierungsgesuch mit Schreiben vom 8. April 2013 abgewiesen, da eine Sistierung 

im summarischen Verfahren praktisch ausgeschlossen sei und das angeführte 

Disziplinarverfahren ohnehin keinen Sistierungsgrund darstelle (Urk. 10). 

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b) Da die in Briefform gekleidete Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 

2013 keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, kann die Abweisung des Sistierungs-

gesuchs zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden. Die Verweige-

rung der Sistierung kann mit Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 126 Abs. 2 ZPO e con-

trario;  Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde gel-

tend zu machen, d.h. konkret zu behaupten und nachzuweisen (Oberhammer 

[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, N 12 zu Art. 319 ZPO). Der Beklagte bringt hierzu 

in seiner Beschwerde vor, er sei mittellos und EL-Bezüger; eine Betreibung gegen 

ihn sei soeben erfolglos geblieben (Urk. 16 S. 3). Einen konkreten, ihm drohenden 

Nachteil, der nicht bzw. nicht leicht wiedergutgemacht werden könnte, hat der Be-

klagte dagegen nicht geltend gemacht. Insoweit kann daher auf die Beschwerde 

gegen die Verweigerung der Sistierung nicht eingetreten werden. 

c) Aber auch wenn diesbezüglich auf die Beschwerde hätte eingetreten 

werden können, wäre sie abzuweisen gewesen. Das Rechtsöffnungsverfahren ist 

nicht nur ein summarisches, sondern quasi ein rasches summarisches Verfahren; 

ein Entscheid hat gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG innert fünf Tagen nach der Stel-

lungnahme des Schuldners zu ergehen. Dies stellt zwar nur eine Ordnungsvor-

schrift dar, bringt aber die qualifizierte Raschheit dieses Verfahrens zum Aus-

druck. Gerade auch mit Blick auf die mit der Rechtsöffnung verbundenen Rechte 

für den Gläubiger (Art. 83 Abs. 1 SchKG) ist ein Zuwarten nicht angängig. Eine 

Sistierung kommt daher in diesem Verfahren grundsätzlich nicht bzw. nur in den 

seltensten Fällen in Betracht (Staehelin, BS-Kommentar SchKG, 2. Aufl. 2010, 

N 63 zu Art. 84 SchKG). Vorliegend sind solche aussergewöhnlichen Umstände 

nicht zu sehen. Der Beklagte hat in seinem Sistierungsgesuch zwar geltend ge-

macht, der Entscheid der Standeskommission D._____ habe Einfluss auf die in 

Betreibung gesetzte Forderung (Urk. 7 S. 2), hat jedoch nicht dargelegt, worin 

dieser Einfluss bestehen sollte. In der Beschwerdeschrift führt der Beklagte hierzu 

zwar aus, wenn das Disziplinarverfahren ergebe, dass der Rechtsvertreter der 

Klägerin beim Prozess im Kanton D._____ missbräuchlich vorgegangen sei, wäre 

der Prozess neu zu führen und das Urteil wäre obsolet (Urk. 16 S. 2): Im Be-

schwerdeverfahren sind jedoch neue (nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

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gemachte) Behauptungen nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO), weshalb 

diese neuen Ausführungen nicht mehr berücksichtigt werden können. 

d) Wenn der Beschwerdeantrag 2 des Beklagten dahingehend zu verste-

hen wäre, dass nicht die vorinstanzliche Abweisung des Sistierungsgesuchs an-

gefochten, sondern ein Sistierungsgesuch für das Beschwerdeverfahren gestellt 

würde, wäre dieses aus den grundsätzlich gleichen Gründen wie vorstehend ab-

zuweisen. Dass das Urteil des Kantonsgerichts D._____ vom 21. Mai 2012 durch 

den Entscheid der Standeskommission D._____ "obsolet" würde (Urk. 16 S. 2), ist 

nicht zu sehen, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Standeskommission 

D._____ jenes (rechtskräftige) Urteil aufheben wird; solches würde – wenn über-

haupt – wohl nur mittels eines Revisionsverfahrens möglich sein. Genügende 

Gründe für eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens liegen damit nicht vor. Die 

"Vermeidung unnötiger Aufwände der Gerichte" (Urk. 16 S. 3) bildet sodann oh-

nehin keinen Grund für eine Sistierung. Was mit dem "Schutz weiterer Schritte der 

Beklagtenschaft" gemeint ist, bleibt unklar und kann damit ebensowenig einen 

Grund für eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens bilden. 

3. a) Der Beklagte hat mit seiner Beschwerde die Aufhebung des (ge-

samten) angefochtenen Urteils verlangt (Urk. 16 S. 2) und damit auch die Aufhe-

bung des die definitive Rechtsöffnung erteilenden Erkenntnisses. 

b) Die Vorinstanz erwog zur Rechtsöffnung, die Klägerin stütze ihr Be-

gehren auf den rechtskräftigen Entscheid des Kantonsgerichts D._____ vom  

21. Mai 2012, womit der Beklagte zur Zahlung einer Parteientschädigung von 

Fr. 6'000.-- an die Klägerin verpflichtet worden sei. Dieser Entscheid stelle einen 

definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Aus den Akten gingen keine Gründe hervor, 

welche der Rechtsöffnung entgegenstehen würden. Betragsmässig sei die kläge-

rische Forderung durch den Titel vollumfänglich ausgewiesen (Urk. 17 S. 2). 

c) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde 

führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

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Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 

2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). 

Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. 

d) Der Beklagte erhebt in seiner Beschwerdeschrift keine konkreten Rü-

gen gegen die Rechtsöffnung. Im Gegenteil bringt er vor, er habe nach der Ab-

weisung seines Sistierungsgesuches auf die Teilnahme an der vorinstanzlichen 

Verhandlung verzichtet, "an der er nichts weiter Substantielles hätte einbringen 

können" (Urk. 16 S. 2). Die Beschwerde gegen die Rechtsöffnung ist daher als 

unbegründet abzuweisen. 

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beklagten abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

5. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 6'000.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

dem Beklagten zufolge von dessen Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten 

auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 16, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 30. Mai 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 30. Mai 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 16, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...