# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b31f599-d1d5-5609-b867-47e6a5934266
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2007 E-2252/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2252-2007_2007-04-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2252/2007
hub/jap
{T 0/2}

Urteil vom 3. April 2007

Mitwirkung: Richter Huber, Schürch, Monnet
Gerichtsschreiber Jaggi

X._______, geboren_______, Afghanistan,
vertreten durch Y._______,

Gesuchsteller

gegen

Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14,

betreffend

Urteil vom 20. Februar 2007 i.S. Vollzug der Wegweisung (Revision) / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der Gesuchsteller ersuchte am 14. Dezember 2004 in der Schweiz um Asyl. Mit 
Verfügung vom 24. Februar 2006 stellte das Bundesamt für Migration (BFM) fest, 
der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-
such ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Voll-
zug an.

B. Mit Urteil vom 20. Februar 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Vollzugs-
beschwerde des Gesuchstellers vom 23. März 2006 gut, hob die Ziffern 4 und 5 
des Dispositivs der Verfügung vom 24. Februar 2006 auf und wies das BFM an, 
den Gesuchsteller wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-
zunehmen.  Verfahrenskosten  wurden  keine  auferlegt  (Ziff.  3  des  Urteilsdisposi-
tivs), und das BFM wurde angewiesen, dem Gesuchsteller für das Rechtsmittelver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- zu entrichten (Ziff. 4 des Urteilsdis-
positivs).

C. Mit  Eingabe vom 12. März 2007 ersucht der Gesuchsteller durch Y._______ um 
Erläuterung  der  Berechnungsgrundlage  für  die  vom  BFM  zu  entrichtende 
Parteientschädigung  von  Fr.  750.--.  Zur  Stützung  der  Vorbringen  reicht  er  eine 
Kopie der Kostennote (Rechnung) vom 22. Juni 2006 und einen Auszug aus dem 
Urteil vom 20. Februar 2007 zu den Akten. Zur Begründung macht er im Wesent-
lichen  geltend,  aufgrund  der  Erwägung  in  Ziff.  8.2  des  Urteils  vom 20.  Februar 
2007  müsse  davon  ausgegangen  werden,  dass  zumindest  ein  Rechnungsfehler 
vorliege. Aus besagter Ziffer gehe hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht ge-
stützt auf Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Ver-
waltungsverfahren  vom 10.  September  1969 (KostenV,  SR 172.041.0)  den zeit-
lichen Aufwand für das Beschwerdeverfahren als zu hoch erachtet und diesen auf 
insgesamt  sieben  Stunden  gekürzt  habe.  Der  Stundenansatz  sei  auf  Fr.  100.-- 
festgesetzt  und  verfügt  worden,  dass  folglich  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 750.-- zu entrichten sei. Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezem-
ber 2006 (VGKE, SR 173.320.2) umfassten die Kosten der Vertretung nebst Hono-
rar und Auslagen auch den Ersatz  der Mehrwertsteuer.  Bei einem Aufwand von 
sieben  Stunden  und  Auslagen  von  Fr.  50.--  müsse  unter  Berücksichtigung  der 
Mehrwertsteuer ein Betrag von Fr. 806.50 und nicht von Fr. 750.-- resultieren. Zu-
dem stelle  sich  die Frage,  auf  welche Bestimmung sich  der  Stundenansatz  von 
Fr.  100.--  für  Honorare  von  Rechtsvertretern  ohne  Anwaltspatent  stütze.  Laut 
Art.  10  Abs.  2  VGKE  betrage  der  Stundenansatz  exklusive  Mehrwertsteuer  für 
nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens Fr. 100.-- und höchstens 
Fr. 300.--.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Eingabe vom 12. März 2007 trägt den Titel "Erläuterungsbegehren zum Urteil 
vom 20. Februar 2007......" und stützt sich auf Art. 48 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 129  des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Indessen ist der Eingabe ein Re-
visionsgesuch gestützt auf Art. 121 Bst. d BGG (versehentliche Nichtberücksichti-
gung  von in  den Akten  liegenden erheblichen Tatsachen durch das  Gericht) zu 
entnehmen, zumal das Dispositiv des Urteils vom 20. Februar 2007 weder unklar, 
unvollständig  oder  zweideutig  ist  noch  seine  Bestimmungen  untereinander  oder 
mit der Urteilsbegründung im Widerspruch stehen; das Dispositiv enthält insbeson-
dere und entgegen den Ausführungen in der Eingabe auch keine Redaktions- oder 
Rechnungsfehler.  Die  Eingabe  ist  folglich  als  Revisionsgesuch  entgegenzuneh-
men.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Revisionsgesuchen ge-
gen seine Urteile zuständig. Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Ent-
scheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Artikel 121 - 128 BGG sinngemäss. 
Auf  Inhalt,  Form,  Verbesserung  und  Ergänzung  des  Revisionsgesuchs  findet 
Art.  67  Abs.  3  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968 
[VwVG, SR 172.021] Anwendung.

1.3 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des Urteils 
vom 20. Februar 2007 und ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legiti-
miert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam; vgl. auch U. Beerli-Bonorand, Die 
ausserordentlichen  Rechtsmittel  des  Bundes  und  der  Kantone,  Zürich  1985, 
S. 65 ff.).

1.4 Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ergibt sich aus den Akten; auf das im 
Übrigen frist-  und formgerecht  eingereichte Revisionsgesuch ist  einzutreten (vgl. 
Art. 124 BGG und Art. 47 VGG i.Vm. Art. 67 Abs. 3 VwVG)

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit 
und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Beschwerdeentscheides  angefochten, 
im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu ent-
schieden  werden  kann  (vgl.  F.  Gygi,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl., 
Bern 1983, S. 229 f.). 

2.2 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheides verlangt wer-
den, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen 
nicht berücksichtigt hat. Erheblich im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG sind Tatsa-
chen dann,  wenn sie  geeignet  sind,  zu  einem anderen,  für  die gesuchstellende 
Partei günstigeren Ergebnis zu führen.

4

3.

3.1 Vorliegend ergibt eine Prüfung der Kostennote vom 22. Juni 2006, dass aufgrund 
der Kostenaufstellung - in der Rubrik Mehrwertsteuer sind keine Beträge ausge-
wiesen, die wie sonst üblich zum Honorar und zu den Spesen aufgeschlagen wer-
den - fälschlicherweise der Schluss gezogen werden kann, dass keine Mehrwert-
steuer  geschuldet  ist.  Bei  genauerer  Betrachtung  wird  indessen  klar,  dass 
Y._______  mehrwertsteuerpflichtig  ist,  und der  Totalbetrag  der  Rechnung  inklu-
sive  Mehrwertsteuer  veranschlagt  wurde.  Das Bundesverwaltungsgericht  hat  die 
erhebliche  Tatsache,  dass  Y._______  mehrwertsteuerpflichtig  ist,  aus  Versehen 
nicht  berücksichtigt  und  die  Kosten  nach  Art.  9  Abs.  1  VGKE  ohne  Be-
rücksichtigung der Mehrwertsteuer lediglich auf der Grundlage des zeitlichen Auf-
wands,  des  Stundenansatzes  und  der  Auslagen  festgelegt.  Der  Revisionstatbe-
stand von Art. 121 Bst. d BGG ist somit erfüllt.

3.2 Bei dieser Sachlage ist das Revisionsgesuch gutzuheissen. Die Ziffer 4 des Dispo-
sitivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2007 ist aufzu-
heben und nach Neuberechnung der Parteientschädigung (Fr. 750.-- zuzüglich der 
Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent ergibt einen Betrag von Fr. 807.--) durch folgende 
Formulierung zu ersetzen:

"4. Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Rechtsmittelverfahren  eine  
Parteientschädigung von Fr. 807.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu  
entrichten."

4. Die in der Eingabe vom 12. März 2007 aufgeworfene Frage, auf welche Bestim-
mung sich  der  Stundenansatz  von Fr.  100.--  für  Honorare  von Rechtsvertretern 
ohne Anwaltspatent stütze, kann mit dem Hinweis auf Art. 10 Abs. 2 VGKE beant-
wortet werden. Laut dieser Bestimmung beträgt der Stundenansatz für nichtanwalt-
liche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. Bis 
zur Klärung verschiedener noch offener Fragen werden im Bundesverwaltungsge-
richt in der Regel die bisherigen Ansätze angewendet.

5.

5.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  aufzuerlegen  (Art.  68 
Abs. 2 i.V.m. Art 63 Abs. 3 VwVG).

5.2 Die Revisionsinstanz (das Bundesverwaltungsgericht) kann der ganz obsiegenden 
Partei  von Amtes wegen oder auf  Begehren eine Entschädigung für  ihr erwach-
sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art.  68 Abs. 1 
i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der zu entschädigende Auf-
wand lässt sich ohne weiteres abschätzen; auf das Einholen einer Kostennote wird 
deshalb verzichtet  (Art.  14 Abs.  2 VGKE).  In Anwendung von Art.  8 -  13 VGKE 
wird die Parteientschädigung auf  Fr.  200.--  (inkl.  Auslagen und Mehrwertsteuer) 
festgesetzt.

5

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

2. Die  Ziffer  4  des  Dispositivs  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
20. Februar 2007 (C._______) wird aufgehoben und durch folgende Formulierung 
ersetzt:

"4. Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Rechtsmittelverfahren  eine  
Parteientschädigung von Fr. 807.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu  
entrichten."

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem Gesuchsteller eine Parteientschädi-
gung von Fr. 200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).

5. Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Gesuchstellers  (eingeschrieben;  Beilage:  Formular 
Zahladresse zum Ausfüllen und Retournieren)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung  (Ref.-Nr.  N_______; 
Kopie)

- A._______ des Kantons B._______(Kopie)

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

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