# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d0da22b-27e2-53b6-a54f-a5e594503f31
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 27.12.2013 SB.2011.22 (AG.2014.166)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2011-22_2013-12-27.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

   

  

 

SB.2011.22

 

URTEIL

 

vom 27.
Dezember 2013

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Marie-Louise Stamm, 

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.
Eva Christ 

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Grange 

 

 

 

Beteiligte

 

A_____, geb. […]                                                                    Berufungskläger

[…]                                                                                                  Beschuldigter

vertreten durch […], Advokat,

[…] 

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                   Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Kostenentscheid

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 17. Oktober 2013 wurde die Berufung von A_____ gegen
ein Urteil des Strafgerichts vom 2. März 2011 gutgeheissen und der
Berufungskläger von der Anklage der Übertretung des Tierschutzgesetzes
kostenlos freigesprochen. Ausserdem wurde ihm die Ausrichtung einer
angemessenen Parteientschädigung für das erst- sowie zweitinstanzliche
Verfahren zugesichert. Sein Rechtsvertreter hat im Nachgang zum Urteil seine
Honorarnoten für die Verfahren vor Straf- und Appellationsgericht eingereicht.
Der vorliegende Entscheid ist in Zirkulation ergangen. 

 

 

Erwägungen

 

Der seitens des
Rechtsvertreters geltend gemachte Aufwand von total 22,35 Arbeitsstunden für
das erst- und zweitinstanzliche Verfahren erscheint hoch, kann aber noch als
angemessen qualifiziert werden. Zu reduzieren ist indessen der geltend gemachte
Stundenansatz von CHF 300.– pro Stunde, handelt es sich doch um einen durchschnittlichen
Straffall ohne besondere Schwierigkeiten, für welche der von der Staatskasse zu
vergütende Stundenansatz für Parteientschädigungen praxisgemäss auf CHF 220.– fixiert
ist (vgl. statt vieler: AGE vom 7. September 2012 E. 5 m.w.H.). Ebenfalls
praxisgemäss nicht zu vergüten, ist die geltend gemachte Wegentschädigung (AGE
BE.2011.152 vom 8. März 2012 E.3.2.1; 392/2007 vom 30. Oktober 2008 E. 3 e
contrario).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

 

://:        Dem Berufungskläger wird eine
Parteientschädigung von CHF 4'917.–, zuzüglich Auslagenersatz von CHF 289.10
und 8 % MWST auf CHF 5'206.10 von CHF 416.50, aus der Gerichtskasse bezahlt.

 

            Für den Kostenentscheid werden keine
Gerichtskosten erhoben.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Eva Christ                                                      lic.
iur. Barbara Grange

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.