# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b850161-9ba0-5ce8-bd9e-e123385af167
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2017 C-4560/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4560-2016_2017-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4560/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rente,  

Einspracheentscheid vom 23. Juni 2016. 

 

 

 

C-4560/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) geborene Schweizer Bürgerin A._______ (nachfolgend: Versi-

cherte oder Beschwerdeführerin), wohnhaft in B._______ (DE), seit April 

2005 geschieden von C._______ und Mutter der gemeinsamen Kinder 

D._______ (geb. […]), E._______ (geb. […]), F._______ (geb. […]), 

G._______ (geb. […]) und H._______ (geb. […]), arbeitete in den Jahren 

1972 und 1973 sowie ab dem Jahr 1990 – mit Unterbrüchen – bis März 

2006 bei verschiedenen Arbeitgebern in der Schweiz und entrichtete in die-

ser Zeit obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz [nachfol-

gend: act.] act. 33, S. 2 - 9 [IK-Auszüge]; act. 2, S. 1 - 4; act. 28, S. 1; 

act. 34, S. 2).  

B.  

B.a Im Januar 2016 meldete sich die Versicherte bei der Schweizerischen 

Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) zum Bezug der or-

dentlichen AHV-Altersrente per 1. April 2016 an (act. 2, S. 1 - 4). 

B.b Nach Durchführung der gebotenen Abklärungen sprach die Vorinstanz 

der Versicherten mit Verfügung vom 18. April 2016 ab 1. April 2016 eine 

ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 947.- zu. Der Berechnung legte 

sie eine anrechenbare gesamte Versicherungszeit von 25 Jahren und 7 

Monaten (Rentenskala 26), Erziehungsgutschriften für 13.50 Jahre und ein 

massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 33‘840.- zu-

grunde (act. 36, S. 1 - 7). 

B.c Mit Eingabe vom 28. Mai 2016 (Posteingang SAK: 2. Juni 2016) erhob 

die Versicherte gegen diese Verfügung Einsprache mit dem sinngemässen 

Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung 

machte sie geltend, auf entsprechende Anfrage hinsichtlich der Anrech-

nung von Erziehungsgutschriften sei ihr die Auskunft erteilt worden, dass 

für die Dauer von 20 Jahren Erziehungsgutschriften gewährt würden. Die 

nunmehr in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Kürzung sei 

nicht korrekt. Mit der ihr zugesprochenen AHV-Altersrente könne sie ihren 

Lebensunterhalt nicht bestreiten. Es sei ihr mindestens die AHV-Minimal-

rente zuzusprechen (act. 38).  

B.d Mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2016 wies die SAK die Einspra-

che ab. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, die Zusprache einer 

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Seite 3 

vollen Rente nach der Rentenskala 44 setze für Frauen die Erfüllung der 

vollen Beitragszeit von 43 Jahren voraus. Sie habe in den Jahren 1972/73 

sowie von 1990 bis 2006 Beiträge an die schweizerische Alters- und Hin-

terlassenenversicherung geleistet. Von 1982 bis 1989 sei sie durch ihren 

Wohnsitz in der Schweiz versichert gewesen und habe volle Erziehungs-

gutschriften erhalten. Lediglich das Jahr 1996 habe sie mit ihrem Ex-Ehe-

mann teilen müssen. Die fehlenden Versicherungsjahre und die relativ tie-

fen Einkommen führten dazu, dass die AHV-Rente nicht höher ausgefallen 

sei. Die schweizerische Altersvorsorge sei sodann nicht so ausgelegt, dass 

damit der gesamte Lebensunterhalt abgedeckt werden könne. Vielmehr 

seien hierfür auch die Pensionskassenleistungen (2. Säule) und die private 

Vorsorge (3. Säule) erforderlich (act. 40).  

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 19. Juli 2016 (Postübergabe: 21.07.2016) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei ihr zumindest die AHV-

Minimalrente in der Höhe von monatlich Fr. 1‘175.- zuzusprechen. Zur Be-

gründung bringt sie sinngemäss vor, sie habe trotz ihrer Erziehungsaufga-

ben als Mutter regelmässig gearbeitet. Aus dem angefochtenen Ein-

spracheentscheid gehe hervor, dass ihr diese Jahre zu Unrecht nicht „als 

Zusatz“ angerechnet worden seien (Akten im Beschwerdeverfahren [nach-

folgend: BVGer act.] 1 samt Beilagen).  

C.b  Mit Vernehmlassung vom 24. August 2016 beantragt die SAK die Ab-

weisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheides 

vom 23. Juni 2016. Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im 

Einspracheentscheid und fügt ergänzend hinzu, die Beschwerdeführerin 

verkenne mit ihrer Argumentation, dass es sich bei der schweizerischen 

Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht um ein Instrument der staat-

lichen Fürsorge, sondern um eine Versicherung handle. Eine existenzsi-

chernde Alters- oder Hinterlassenenrente könne deshalb nicht gewährt 

werden (BVGer act. 3).  

C.c Von der ihr eingeräumten Möglichkeit zur Einreichung einer Replik 

(BVGer act. 4) machte die Beschwerdeführerin innert der ihr angesetzten 

Frist keinen Gebrauch. Der Instruktionsrichter schloss dementsprechend 

den Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen –

am 31. Oktober 2016 ab (Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2016; 

BVGer act. 6).  

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Seite 4 

D.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 

und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des ange-

fochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, 

weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 

830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 

19. Juli 2016 (Poststempel: 21. Juli 2016) ist daher einzutreten (Art. 60 

Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und 4 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Nor-

men und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

2.1 Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Bürgerin und lebt seit längerer 

Zeit – so auch im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einsprache-

entscheids vom 23. Juni 2016 – in Steinen (DE). Ihr Anspruch auf eine 

Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung richtet 

sich sowohl in materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hin-

sicht nach schweizerischem Recht, insbesondere dem AHVG, der AHVV, 

dem ATSG sowie der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver-

sicherungsrechts (ATSV, SR 830.11; vgl. zur grundsätzlichen Anwendbar-

keit des Freizügigkeitsabkommens und der entsprechenden Koordinie-

rungsvorschriften Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. d der am 1. April 2012 

in Kraft getretenen Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme 

der sozialen Sicherheit [SR 0.831.109.268.1]). 

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrecht-

licher Hinsicht diejenige Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt 

der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).  

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Seite 5 

In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-

verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Damit finden im vorlie-

genden Verfahren grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften 

Anwendung, die bei Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

23. Juni 2016 in Kraft standen.  

2.3 Frauen haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie das 

64. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den können (Art. 21 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG).  

2.4 Die ordentlichen Renten der AHV (und IV) gelangen als Vollrenten oder 

Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, 

wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitrags-

dauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist 

wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die ordentlichen Renten werden 

gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Er-

werbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der 

rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 

20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfal-

les (Rentenalter oder Tod) berechnet. Als Beitragsjahre gelten gemäss 

Abs. 2 Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in 

welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 mindestens den doppelten Min-

destbeitrag entrichtet hat (Bst. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungs-

gutschriften angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr 

liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) vor, wenn 

eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 

AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt 

hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG 

aufweist. Bei unvollständiger Beitragsdauer (43 Jahre für Frauen), besteht 

Anspruch auf eine Teilrente  entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwi-

schen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen 

ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG; vgl. zur Abstufung der Teilrenten 

in Prozenten der Vollrente: Art. 52 Abs. 1 und Abs. 1bis AHVV sowie Ren-

tentabellen 2015 [AHV/IV] des Bundesamtes für Sozialversicherungen 

[BSV], Skalenwähler, S. 9, gültig ab 1. Januar 2015; < www.bsv.admin.ch 

> Publikationen & Service > Weisungen, Kreisschreiben etc. > Vollzug So-

zialversicherungen > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten > Ren-

tentabellen, abgerufen am: 25.09.2017; BGE 121 V 71 E. 1 S. 74). 

http://www.bsv.admin.ch/

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Seite 6 

2.5 Die Rentenhöhe bestimmt sich somit einerseits nach der Beitragsdauer 

(Art. 29ter AHVG), anderseits nach Massgabe der durchschnittlichen Jah-

reseinkommen der versicherten Person (Art. 29quater AHVG). Der Bundes-

rat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des 

Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung 

des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre (Art. 29bis Abs. 2 AHVG). 

Für fehlende Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1979 werden einer Person, 

welche nach Art. 1a oder 2 AHVG versichert war oder sich hätte versichern 

können, zusätzlich maximal drei Zusatzjahre („Gratisjahre“) angerechnet; 

bei einer erfüllten Beitragsdauer von 20 bis 26 Jahren wird ein zusätzliches 

Beitragsjahr angerechnet (Art. 52d AHVV; vgl. dazu auch MARCO REICH-

MUTH, Recht der Sozialen Sicherheit: AHV-Renten, in Handbücher für die 

Anwaltspraxis, Band XI, 2014, S. 869 Rz. 24.86). 

2.6 Gemäss Art. 51 Abs. 2 AHVV werden die dem Versicherten bei der Er-

mittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens gemäss Art. 52d AHVV 

(Zusatz- oder Gratisjahre) zusätzlich angerechneten Beitragsjahre und die 

gemäss Art. 52b AHVV (Jugendjahre) herangezogenen Beitragszeiten mit 

den entsprechenden Erwerbseinkommen mitgezählt. Innerhalb der an-

wendbaren Rentenskala (Art. 52 AHVV) bestimmt sich der Rentenbetrag 

nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusam-

men aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den 

Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG). Weil die Beiträge während ei-

ner langen Beitragskarriere zum Nominalbetrag bezahlt worden sind, wird 

die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex auf-

gewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Das BSV legt die Faktoren für die Aufwer-

tung der Summe der Erwerbseinkommen nach Art. 30 Abs. 1 AHVG jährlich 

fest (Art. 51bis Abs. 1 AHVV). Gemäss Art. 51bis Abs. 2 AHVV werden die 

Aufwertungsfaktoren ermittelt, indem der Rentenindex nach Artikel 33ter 

Absatz 2 AHVG durch den mit 1,1 gewichteten Durchschnitt der Lohnindi-

zes aller Kalenderjahre von der ersten Eintragung in das individuelle Konto 

des Versicherten bis zum Vorjahr des Eintritts des Versicherungsfalles ge-

teilt wird.  

Bei unvollständiger Beitragsdauer ist das Kalenderjahr für den Aufwer-

tungsfaktor massgebend, in welchem erstmals ein IK-Eintrag vorgenom-

men wurde, wobei dieses Jahr zwischen dem der Zurücklegung des 20. Al-

tersjahres folgenden Jahr und dem Eintritt des Versicherungsfalles liegen 

muss (vgl. dazu Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen 

https://www.koordination.ch/de/online-handbuch/ahvg/ordentliche-renten/jahreseinkommen/#c16631

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Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 

2003, Stand: 1. Januar 2016, Rz. 5305). 

2.7 Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird alsdann ermittelt, indem 

die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt 

werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG).  

2.8 Bei geschiedenen oder verwitweten Personen kann das massgebende 

durchschnittliche Jahreseinkommen zusätzlich Übergangsgutschriften ent-

halten (vgl. dazu Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 

1994, AS 1996 2466 Ziff. II 1, BBl 1990 II 1, [nachfolgend: SchlB] Bst. c 

Abs. 2). Die Übergangsgutschrift entspricht der Höhe der halben Erzie-

hungsgutschrift und wird nach dem Alter der versicherten Person abge-

stuft. Für Personen mit Jahrgang 1952 beträgt sie 2 Jahre, jedoch maximal 

die Anzahl Jahre, welche für die Festsetzung der Rentenskala der renten-

berechtigten Person berücksichtigt werden (Bst. c Abs. 3 SchlB; vgl. auch 

Rz. 5102, 5507 und 5607 - 5615 RWL). 

2.9 Betreffend das Ehegattensplitting gilt ferner der Grundsatz, dass Ein-

kommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsa-

men Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten an-

gerechnet werden. Die Einkommensteilung wird u.a. vorgenommen bei 

Auflösung der Ehe durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. c AHVG). 

Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkom-

men aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters-

jahrs und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehe-

gatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen 

beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert waren (Art. 29quin-

quies Abs. 4 AHVG). Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehe-

paaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert waren, 

hälftig geteilt. Beitragslücken, die nach den Artikeln 52b bis 52d AHVV auf-

gefüllt werden können, gelten dabei als Versicherungszeiten. Die Anrech-

nung fehlender Beitragsjahre nach Artikel 52b AHVV erfolgt auf Grund der 

Beitragsjahre im Zeitpunkt der Scheidung oder des Eintretens des zweiten 

Versicherungsfalles (Abs. 1). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem 

Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden 

die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Bei-

tragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Einkommen im 

Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht 

geteilt (Abs. 3). 

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2.10 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich nach den 

Einträgen in den individuellen Konten (IK) des Versicherten (Art. 30ter 

AHVG), die nach Art. 140 Abs. 1 Bst. d AHVV das Beitragsjahr und die 

Beitragsdauer in Monaten umfassen muss. Versicherte können die Berich-

tigung von IK-Eintragungen verlangen, bei Eintritt des Versicherungsfalles 

allerdings nur, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der 

volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). Das gilt nicht nur 

für unrichtige, sondern auch für unvollständige beziehungsweise fehlende 

Eintragungen im IK, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich 

geleisteter Zahlungen (BGE 117 V 261 E. 3a).  

Dessen ungeachtet ist auch der im Sozialversicherungsrecht allgemein 

geltende Untersuchungsgrundsatz zu berücksichtigen, wonach die Verwal-

tungsbehörde und im Streitfall das Gericht den rechtserheblichen Sachver-

halt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vor-

bringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklären und festzustellen ha-

ben, wobei die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft; im Fall der Beweislo-

sigkeit fällt jedoch der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus 

Rechte ableiten will (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 4a [betreffend Art. 141 

Abs. 3 AHVV], BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren 

Hinweisen). 

3.  

Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin per 1. April 2016 

Anspruch auf eine ordentliche AHV-Altersrente hat. Streitig und zu prüfen 

ist demgegenüber, ob ihre Altersrente korrekt ermittelt worden ist.   

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr zumindest die AHV-Mini-

malrente in der Höhe von monatlich Fr. 1‘175.- zuzusprechen. Zur Begrün-

dung macht sie geltend, sie habe trotz ihrer Erziehungsaufgaben als Mutter 

regelmässig gearbeitet. Laut den Ausführungen im angefochtenen Ein-

spracheentscheid seien ihr diese Jahre zu Unrecht nicht „als Zusatz“ an-

gerechnet worden. Ursprünglich habe sie noch die Auskunft erhalten, dass 

ihr für 20 Jahre Erziehungsgutschriften gutgeschrieben würden. Die nun-

mehr in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Kürzung sei des-

halb nicht korrekt. Mit der ihr zugesprochenen AHV-Altersrente könne sie 

ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten (BVGer act. 1 und act. 38). Nicht ge-

rügt werden demgegenüber die Zahl der ermittelten Beitragsmonate, die in 

den massgeblichen Jahren gutgeschriebenen Einkommen wie auch das 

mit Fr. 216‘313.- ermittelte Total dieser Einkommen. Unbestritten sind fer-

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ner der Aufwertungsfaktor von 1.152 und das auf Fr. 249‘193.- aufgewer-

tete Gesamteinkommen. Unbeanstandet geblieben sind schliesslich auch 

das Total der Übergangsgutschriften (Fr. 21‘150.-) und der ermittelte 

Durchschnittswert der Gutschriften von Fr. 1‘653.- (vgl. dazu act. 34, S. 5). 

3.2 Gegen die Argumentation der Beschwerdeführerin wendet die Vor-

instanz ein, sie habe die AHV-Renten in Anwendung der einschlägigen 

Bestimmungen des AHVG und der AHVV korrekt ermittelt. Der zugespro-

chene monatliche Rentenbetrag von Fr. 947.- ergebe sich aus einer Bei-

trags- und Versicherungsdauer von 25 Jahren und 7 Monaten respektive 

der Anwendung der Rentenskala 26 sowie unter Berücksichtigung von 

13.50 Erziehungsjahren und eines massgebenden durchschnittlichen Jah-

reseinkommens von Fr. 33‘840.-. Bei der schweizerischen Alters- und Hin-

terlassenenversicherung handle es sich nicht um ein Instrument der staat-

lichen Fürsorge, sondern um eine beitragsfinanzierte Versicherung. Eine 

existenzsichernde Alters- oder Hinterlassenenrente könne mithin nicht ge-

währt werden (BVGer act. 3).  

3.3 Hinsichtlich der Erziehungsgutschriften ist festzuhalten, dass gemäss 

Art. 29sexies Abs. 1 AHVG (in Kraft seit 1. Januar 1997; 10. AHV Revision) 

Versicherten für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet 

wird, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder 

zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden El-

tern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei 

Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, ins-

besondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder 

unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht; b) 

lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenen-

versicherung versichert ist; c) die Voraussetzungen für die Anrechnung ei-

ner Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt 

werden; d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die el-

terliche Sorge zusteht. Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der 

dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeit-

punkt der Entstehung des Rentenanspruchs (Abs. 2). Im Jahr 2016 beläuft 

sich der Betrag der minimalen monatlichen Altersrente auf Fr. 1‘175.- 

(Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 15 über Anpassungen an die Lohn- und 

Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO; SR 831.108) und die (ungeteilte) Er-

ziehungsgutschrift mithin auf Fr. 42‘300.- (= 3 x 12 x Fr. 1‘175.-). Bei ver-

heirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalender-

jahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gut-

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Seite 10 

schriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Al-

tersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim 

Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (Abs. 3). Erziehungsgut-

schriften können nur dann angerechnet werden, wenn die Eltern im Sinne 

von Art. 1a Abs. 1 - 4 oder Art. 2 AHVG versichert waren (Rz. 5419 1/16 

RWL). Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre an-

gerechnet. Bei Eltern, welche nicht während des ganzen Kalenderjahres 

versichert sind (beispielsweise das Jahr der Einreise in die Schweiz, Ein-

reise und Wiederausreise im gleichen Kalenderjahr oder bei Kurzaufent-

halter mit Bewilligung L), werden für die Bestimmung der ganzen Erzie-

hungsjahre die einzelnen Monate, für die Erziehungsgutschriften ange-

rechnet werden können, über das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt 

(Art. 52f Abs. 5 AHVV). Für je zwölf Monate kann eine Erziehungsgutschrift 

angerechnet werden. Angebrochene Jahre werden nicht aufgerundet 

(Rz. 5428 - 5430 RWL).  

Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gut-

schriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden Gut-

schriften angerechnet. Abs. 5 bleibt vorbehalten (Art. 52f Abs. 1 AHVV). Die 

Erziehungsgutschrift für das Jahr, in dem die Ehe aufgelöst wurde oder ein 

Elternteil stirbt, wird dem Elternteil angerechnet, welchem das Kind zuge-

sprochen wurde oder welcher hinterblieben ist (Art. 52f Abs. 2 AHVV). Steht 

die elterliche Sorge geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam 

zu, so können diese vorbehältlich Abs. 4 schriftlich vereinbaren, welchem 

Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet werden soll. Ohne 

eine solche Vereinbarung wird die Erziehungsgutschrift hälftig aufgeteilt. 

Art. 29sexies Abs. 3 zweiter Satz AHVG gilt sinngemäss (Art. 52f Abs. 2bis 

AHVV). 

3.4 Vorliegend kommen Erziehungsgutschriften für die Kinder D._______, 

E._______, F._______ und G._______ in Betracht (act. 2, S. 2; act. 6, 

S. 3). Laut unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz (act. 30, S. 2) war 

die Beschwerdeführerin – mit Blick auf die hier in Betracht fallenden Erzie-

hungsjahre (1976 - 1996) in der Zeit von November 1978 bis Mai 1979 

(7 Monate) sowie von Oktober 1982 bis Dezember 1996 (171 Monate) in 

der Schweiz versichert. In der Zeit von Oktober 1982 bis Dezember 1995 

wurden der Beschwerdeführerin Erziehungsgutschriften im Umfang von 

156 Monaten respektive 13 Erziehungsjahren ungeteilt gutgeschrieben; 

der Teilung unterlagen lediglich die Monate von November 1978 bis Mai 

1979 sowie von Januar 1996 bis und mit Dezember 1996 (vgl. dazu act. 

29, S. 3 f.), das heisst insgesamt 19 Monate, wobei angebrochene Jahre – 

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wie vorstehend dargelegt (E. 3.3 hievor) –  nicht aufgerundet werden (Rz. 

5430 1/16 RWL), so dass der Beschwerdeführerin für diese gemeinsame 

Versicherungszeit noch ein halbes Erziehungsjahr gutgeschrieben werden 

kann. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Gut-

schrift von 13.50 Erziehungsjahren hat.  

Bei einer Anrechnung von 13.50 Erziehungsjahren resultieren bei einer 

(hier massgeblichen) Beitragsdauer von 25 Jahren und 7 Monaten (resp. 

für 307 Monaten) durchschnittliche anrechenbare Erziehungsgutschriften 

von Fr. 22‘321.- (= Fr. 42‘300.- x 13.50 : 307 x 12). Daraus folgt, dass die 

Berechnung der Erziehungsgutschriften durch die Vorinstanz (act. 34, S. 5) 

korrekt erfolgt und demnach nicht zu beanstanden ist.  

3.5  Eine summarische Prüfung der weiteren Berechnungsgrundlagen 

ergibt sodann, dass auch diese nicht zu beanstanden sind. So wurden für 

die Ermittlung der Beitragsdauer von 25 Jahren und 7 Monaten neben den 

Erwerbsjahren mit persönlichen Beiträgen (16 Jahre und 3 Monate) zusätz-

lich 7 Jahre und 3 Monate für (nicht bereits durch Erwerbsmonate ge-

deckte) Erziehungszeit, 1 Zusatz- respektive Gratisjahr (Art. 52d AHVV), 

ein halbes Jugendjahr (Art. 52b AHVV) sowie 7 Monate für durch den Ehe-

gatten abgegoltene Beiträge (Art. 3 Abs. 3 AHVG) berücksichtigt (act. 34, 

S. 5). Die maximale Beitragsdauer beträgt bei Frauen mit ordentlichem 

Pensionierungsalter 43 Jahre. Bei einer Beitragsdauer von 25 Jahren und 

7 Monaten  ist die Rentenskala 26 anzuwenden (vgl. dazu Rententabellen 

2015 des BSV, Skalenwähler, S. 9).  

Ferner wurden bei der Beschwerdeführerin zu Recht für 2 Jahre Über-

gangsgutschriften berücksichtigt und der entsprechende Durchschnittswert 

von Fr. 1‘653.- (= 2 x [Fr. 1‘175.- x 12 x 3 : 2] : 307 x 12) gutgeschrieben. 

Dass bei der Ermittlung des massgeblichen durchschnittlichen Jahresein-

kommens die in den Jahren 1972 bis 2006 (mit Unterbrüchen) erzielten 

Einkommen (vgl. dazu act. 29, S. 2) unvollständig oder unrichtig erhoben 

worden seien, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auf-

grund der Akten auch nicht ersichtlich. Hinweise für die Annahme, dass das 

Einkommenssplitting (vgl. dazu act. 29, S. 4) entgegen den gesetzlichen 

Vorschriften (vgl. dazu E. 2.8 hievor) durchgeführt worden wäre, liegen 

nicht vor und werden von der Beschwerdeführerin denn auch nicht geltend 

gemacht, so dass das Gesamteinkommen von Fr. 216‘313.- (= 

Fr. 251‘648.- ./. Fr. 35‘335.- [Splitting]) korrekt erfasst worden ist (act. 34, 

S. 3 und act. 28, S. 4). Unter Berücksichtigung des für das Jahr 1973 an-

zuwendenden pauschalen Aufwertungsfaktors von 1.152 (vgl. dazu vom 

C-4560/2016 

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BSV für 2016 im Internet publizierte Tabelle: < https://www.ahv-iv.ch/Por-

tals/0/Documents/Downloads/Aufwertungsfaktor/AF_2016.pdf >; abgeru-

fen am 25.09.2017) resultiert ein aufgewertetes Gesamteinkommen von 

Fr. 249‘193.- (= Fr. 216‘313.- x 1.152) und damit bei einer Beitragsdauer 

von 307 Monaten ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen 

von Fr. 9‘740.- (= Fr. 249‘193.- : 307 x 12). Auch dieser Wert wurde mithin 

von der Vorinstanz korrekt ermittelt (act. 34, S. 5).  

Die Summe der Durchschnittswerte aus Gesamteinkommen (Fr. 9‘740.-), 

Erziehungsgutschriften (Fr. 22‘321.-) und Übergangsgutschriften 

(Fr. 1‘653.-) ergibt ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkom-

men von Fr. 33‘714.-; aufgewertet auf den nächsten höheren Tabellenwert 

ergibt sich ein Betrag von Fr. 33‘840.-. Laut der massgeblichen Rententa-

belle des BSV resultiert bei diesem Einkommen eine Teilrente von Fr. 947.- 

(Rententabelle 2015, S. 54).   

Daraus folgt, dass die der Beschwerdeführerin zugesprochene AHV-Rente 

von monatlich Fr. 947.- korrekt ermittelt und daher nicht zu beanstanden 

ist.  

3.6 Soweit die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Beschwerdever-

fahren geltend macht, die zugesprochene AHV-Altersrente reiche zur De-

ckung ihres Lebensunterhaltes nicht aus, ist sie in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die Altersrenten lediglich den 

Existenzbedarf decken sollen (Art. 112 Abs. 2 Bst. b BV). Das schweizeri-

sche System der Altersvorsorge geht davon aus, dass neben den AHV-

Rentenleistungen auch noch weitere Renteneinkünfte (wie insbesondere 

Leistungen der beruflichen Vorsorge nach BVG), Ergänzungsleistungen 

und private Vorsorgeleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes her-

anzuziehen sind.  

3.7 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Vertrauensschutz beruft 

und – unter Verweis auf ihre Einsprache (Beilage zu BVGer act. 1) – ge-

stützt auf eine ihr erteilte, allerdings nicht näher substanziierte Auskunft 

von einer hiervon abweichenden (höheren) Anrechnung von Erziehungs-

gutschriften ausgeht, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn zum einen hat 

sie in diesem Zusammenhang weder näher substanziiert noch nachgewie-

sen, welche Person ihr im Einzelnen welche (vorbehaltlose) Auskunft erteilt 

haben soll; es fehlt mithin diesbezüglich bereits am Nachweis der vertrau-

ensbildenden Grundlage. Zum andern ist auch nicht ersichtlich und wird 

von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet, dass sie im Vertrauen 

https://www.ahv-iv.ch/Portals/0/Documents/Downloads/Aufwertungsfaktor/AF_2016.pdf
https://www.ahv-iv.ch/Portals/0/Documents/Downloads/Aufwertungsfaktor/AF_2016.pdf

C-4560/2016 

Seite 13 

auf die Richtigkeit einer Auskunft Dispositionen getroffen hätte, welche 

nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht oder nachgeholt werden 

könnten (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen  BGE 131 V 472 E. 5; 

127 I 31 E. 3a; 121 V 67 E. 6b mit Hinweisen; 114 Ia 209 E. 3c; ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 667 ff.; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweize-

rische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 1990, S. 227 ff. 

Nr. 74 und S. 242 Nr. 75; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im 

Öffentlichen Recht, 1983, S. 79 ff., 128 ff.).    

4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den auf Fr. 947.- 

festgesetzten monatlichen AHV-Altersrentenbetrag korrekt berechnet hat. 

Ferner besteht im schweizerischen System der Altersvorsorge kein An-

spruch auf Deckung sämtlicher Aufwendungen des Lebensunterhaltes 

durch die AHV-Altersrente.  

Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 23. Juni 2016 ist zu bestätigen.  

5.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist ent-

sprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

 

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

C-4560/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Roland Hochreutener 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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