# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26fb65db-6b83-51f1-82b0-cc452a7979b8
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-23
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 und 1.1. - 31.12.2010 (Fristwiederherstellung) sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009 und 1.1 - 31.12.2010 (Fristwiederherstellung)
**Docket/Reference:** DB.2012.230
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2012_230_gh.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2012.230 
1 ST.2012.255 

Entscheid 

23. August 2013 

Mitwirkend: 
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A   G m b H ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 
Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 und 1.1. - 31.12.2010 (Fristwiederherstel-
lung) sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009 und 1.1 - 31.12.2010 
(Fristwiederherstellung) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Nachdem die A GmbH (nachfolgend die Pflichtige) trotz öffentlicher Auffor-

derung  und  individueller  Mahnung  vom  9.  Februar  2011  keine  Steuerklärung  2009  

eingereicht  hatte,  schätzte  sie  das  kantonalen  Steueramt  mit  Entscheiden  vom  

24. Mai 2011 für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2009 nach pflichtgemässem Ermessen 

mit  einem  steuerbaren  Reingewinn  von  je  Fr. 50'000.-  (Direkte  Bundessteuer  sowie 

Staats-  und  Gemeindesteuern)  und  einem  steuerbaren  Eigenkapital  von  Fr. 20'000.- 

(Staats- und Gemeindesteuern) ein.  

Da die Pflichtige in der Folge – trotz öffentlicher Aufforderung und individueller 

Mahnung  vom  12. Oktober  2011  –  auch  keine  Steuerklärung  2010  eingereicht  hatte, 

schätzte  sie  das  kantonale  Steueramt  mit  Entscheiden  vom  13. Januar  2012  für  die 

Steuerperiode 1.1. - 31.12.2010 wiederum nach pflichtgemässem Ermessen mit einem 

steuerbaren  Reingewinn  von  je  Fr. 75'000.-  (Direkte  Bundessteuer  sowie  Staats-  und 

Gemeindesteuern)  und  einem  steuerbaren  Eigenkapital  von  Fr. 20'000.-  (Staats-  und 

Gemeindesteuern) ein.  

B.  Am  25. Juni  2012  gingen  beim  kantonalen  Steueramt  die  Steuererklärun-

gen 2009 und 2010 (inkl. Jahresrechnungen) der Pflichtigen ein. Nach einem Telefonat 

mit dem Steuerkommissär ersuchte die Pflichtige mit Schreiben vom 29. Juni 2012 um 

Wiederherstellung  der  Einsprachefrist.  Das  kantonale  Steueramt  trat  auf  die  als  Ein-

sprache entgegengenommenen Eingaben mit Entscheiden vom 27. Juli 2012 nicht ein.  

C.  Gegen  diese  Einspracheentscheide  erhob  die  Pflichtige  am 

27. August 2012 Beschwerde bzw. Rekurs und beantragte Wiederherstellung der Ein-

sprachefrist für die Steuerperioden 2009 und 2010.  

Mit  Verfügung  vom  19. September  2012  wurde  dem  kantonalen  Steuer- 

amt  Frist  zur  Beschwerde-/Rekursantwort  angesetzt.  Dieses  beantragte  am  8.  Okto-

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ber 2012 kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwal-

tung liess sich nicht vernehmen.  

Am 15. Oktober 2012 meldete sich die Pflichtige wegen des Erhalts der Orien-

tierungskopie der Verfügung vom 19. September 2012 telefonisch beim Steuerrekurs-

gericht.  In  der  Folge  wurde  am  22. Oktober  2012  das  bereits  in  der  Beschwerde-/ 

Rekurseingabe in Aussicht gestellte ärztliche Attest nachgereicht.  

Die  der  Pflichtigen  am  25. Oktober  2012  zur  freigestellten  Vernehmlassung 

zugesandte  Beschwerde-/Rekursantwort  kam  mit  dem  Vermerk  "Nicht  abgeholt"  zu-

rück.  

Auf die Vorbringen der Pflichtigen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. Erhebt  ein  Steuerpflichtiger  gegen  einen  Nichteintretensentscheid  der  Ein-

sprachebehörde  Beschwerde  bzw.  Rekurs,  so  ist  dem  Steuerrekursgericht  die  mate-

rielle  Prüfung  der  Rechtsmittel  auf  die  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  hin  verwehrt. 

Es darf nur untersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht 

eingetreten  ist  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2. A., 

2009,  Art. 140  N 44  DBG,  und  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3.  A.,  2013, 

§ 147 N 43 StG). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetz-

widrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur 

materiellen Überprüfung der Veranlagung bzw. Einschätzung an jene zurückzuweisen 

(RB 1979 Nr. 57). 

Angefochten  sind  die  Nichteintretensentscheide  vom  27. Juli  2012,  mit  wel-

chen  das  kantonale  Steueramt  (implizit)  auch  die  beantragte  Fristwiederherstellung 

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abgelehnt hat. Auf die Beschwerde bzw. den Rekurs ist daher insoweit einzutreten, als 

die Pflichtige (sinngemäss) die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide  durch Ge-

währung  der  Fristwiederherstellung  verlangt.  Hingegen  ist  auf  die  Rechtsmittel  nicht 

einzutreten,  soweit  damit  allenfalls  eine  Änderung  der  Veranlagung/Einschätzung  an-

hand der nachgereichten Steuererklärungen beantragt wird.  

2.  a)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  trotz  Mahnung  seine  Verfahrenspflichten  nicht 

erfüllt  oder  können  die  Steuerfaktoren  mangels  zuverlässiger  Unterlagen  nicht  ein-

wandfrei ermittelt werden, so nimmt die Steuerbehörde gemäss Art. 130 Abs. 2 Satz 1 

DBG bzw. § 139 Abs. 2 Satz 1 StG die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen 

vor. Diese Bestimmungen setzen einen Untersuchungsnotstand voraus, der im Regel-

fall dadurch verursacht wird, dass der Steuerpflichtige trotz formgültiger Mahnung sei-

nen Mitwirkungspflichten mit Bezug auf die Ermittlung der für die Einschätzung mass-

geblichen Tatsachen nicht oder nur unvollständig nachgekommen ist.  

Eine  Verfahrenspflichtverletzung  gemäss  Art.  130  Abs. 2  DBG  bzw.  § 139 

Abs. 2 StG liegt namentlich vor, wenn der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Vor-

lage  einer  Steuererklärung  nicht  nachkommt,  wobei  die  Hilfsblätter  und  die  ihnen 

gleichgestellten  Fragebogen  Bestandteile  des  amtlichen  Steuererklärungsformulars 

bilden  (RB 1986  Nr.  50).  Der  Steuerpflichtige  muss  das  amtliche  (Steuererklä- 

rungs-)Formular laut Art. 124 Abs. 2 DBG bzw. § 133 Abs. 2 StG wahrheitsgetreu und 

vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beila-

gen fristgerecht  einreichen.  Juristische  Personen  haben  insbesondere  die unterzeich-

nete  Jahresrechnung  (Erfolgsrechnung  und  Bilanz)  beizulegen  (Art. 125  Abs. 2  DBG 

bzw. § 134 Abs. 2 StG).  

b)  Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Pflichtige  trotz  öffentlicher  Aufforderung  und 

individueller  Mahnung  zur  Einreichung  der  Steuererklärung  vom  9. Februar  2011 

(Steuerperiode 2009) bzw. 12. Oktober 2011 (Steuerperiode 2010) innerhalb der Frist 

im Veranlagungs- bzw. Einschätzungsverfahren keine Steuererklärung 2009 bzw. 2010 

eingereicht  und  dadurch  ihre  Verfahrenspflichten  verletzt.  Sie  wurde  daher  am  

24. Mai  2011  (Steuerperiode  2009)  bzw.  13. Januar  2012  (Steuerperiode  2010)  zu 

Recht nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt bzw. eingeschätzt.  

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3. a) Laut Art. 132 Abs. 1 DBG bzw. § 140 Abs. 1 StG kann der Steuerpflichti-

ge gegen die Veranlagungsverfügung bzw. den Einschätzungsentscheid innert 30 Ta-

gen  nach  Zustellung  beim  kantonalen  Steueramt  schriftlich  Einsprache  erheben.  Die 

Einsprachefrist beginnt gemäss Art. 133 Abs. 1 DBG bzw. § 12 Abs. 1 der Verordnung 

zum  Steuergesetz  vom  1. April  1998  (VO StG)  am  Tag  nach  der  Zustellung  des  Ent-

scheids zu laufen und ist  – wie die Beschwerde- und Rekursfrist – eine Verwirkungs-

frist  (BGr, 6. Februar  1987  =  ASA  58,  285;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  133 

N 18 DBG und § 140 N 48 StG mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Eine nach Ablauf 

der Frist erhobene Einsprache ist unwirksam und vermag keine materielle Überprüfung 

der angefochtenen Veranlagung bzw. Einschätzung herbeizuführen, selbst dann, wenn 

diese formell oder materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete Einsprache darf 

die Einsprachebehörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – deshalb nicht eintreten. 

b)  Bevor  auf  das  von  der  Pflichtigen  mit  Verweis  auf  die  gesundheitlichen 

Probleme  der  Geschäftsführerin  begründete  Fristwiederherstellungsgesuch  eingegan-

gen werden kann, muss zuerst die Frage beantwortet werden, ob und wann die Zustel-

lung  der  Entscheide  vom  24. Mai  2011  (Steuerperiode  2009)  bzw.  13. Januar  2012 

(Steuerperiode 2010) erfolgte. Denn die Pflichtige bringt auch vor, dass die Geschäfts-

führerin aus den selben gesundheitlichen Problemen die an die Postadresse der Pflich-

tigen (ein Postfach, im Handelsregister eingetragen) gesandten Entscheide nicht habe 

abholen  können.  Erwiese  sich  bereits  die  Zustellung  der  Entscheide  als  gescheitert, 

wäre  das  Fristwiederherstellungsgesuch  von  vornherein  hinfällig  (so  BGr,  23. März 

2006, 2P.120/2005, E. 2, www.bger.ch).  

c)  aa)  Grundsätzlich  gilt  die  Zustellung  von  Verfügungen  und  Entscheiden  als 

vollzogen, wenn sie an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner Haushaltung gehö-

rendes  erwachsenes  Familienmitglied  oder  an  eine  Person  mit  Postvollmacht  erfolgt 

und  von  diesen  Personen  für  den  Adressaten  entgegengenommen  wird  (§  9  Abs. 1 

VO StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 17 ff. DBG und § 126 N 22 ff. StG, 

auch  zum  Folgenden).  Deren  Kenntnisnahme  ist  hingegen  nicht  Voraussetzung  für 

eine  ordnungsgemässe  Zustellung,  da  die  Zustellung  nur  eine  empfangsbedürftige, 

nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung ist.  

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bb)  Kann  die  Post  eine  eingeschriebene  Sendung  beim  Zustellversuch  nicht 

aushändigen,  weil  niemand  anzutreffen  ist,  wird  diese  dem  Empfänger  mittels  Abho-

lungseinladung angezeigt (AGB "Postdienstleistungen" Ziff. 2.3.7, Ausgabe Juni 2013, 

www.post.ch;  auch  zum  Folgenden).  Der  Adressat  dieser  Einladung  ist  berechtigt, 

während  der  Deponierungsfrist  von  sieben  Tagen  die  Sendung  auf  der  bezeichneten 

Poststelle  abzuholen.  Abweichende  Vereinbarungen  (z.B.  Zurückbehaltungsauftrag) 

sind  zwar  zulässig,  jedoch  beurteilen  sich  die  rechtlichen Wirkungen  einer  Zustellung 

unabhängig vom postalischen Angebot nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben.  

cc) Nach ständiger verwaltungs- und bundesgerichtlicher Rechtsprechung bzw. 

§ 9 Abs. 2 VO StG gilt eine eingeschriebene Sendung, deren Zustellung vom Adressa-

ten  schuldhaft  verhindert  wurde,  als  am  letzten  Tag  der  von  der  Post  angesetzten  

Abholfrist  zugestellt,  d.h.  die  Zustellung  am  siebten  Tag  nach  dem  erfolglosen  

Zustellungsversuch  als  erfolgt  (so  genannte  "Zustellungsfiktion"  bzw  "Zustellfiktion";  

VGr,  12. Dezember  2012,  SB.2012.00097+00098,  E. 2.1;  VGr,  22. August  2012, 

SB.2012.00074+00075,  E. 3.2;  VGr,  24. August  2011,  SB.2011.00031,  E. 2.2, 

www.vgr.zh.ch;  VGr,  25. Juni  2008,  SB.2008.00032+00033,  E. 3.2,  www.vgr.zh.ch; 

BGr, 11. April  2013,  2C_565/2012,  E. 2,  www.bger.ch;  BGr,  21. März  2013, 

2C_1040/2012+2C_1041/2012,  E. 3.2,  www.bger.ch;  BGE  138  III  225,  E. 3.1;  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 37 DBG und § 126 N 42 StG, auch zum Folgen-

den;  vgl.  auch  Art. 138  Abs.  3  lit.  a  ZPO  [SR  272],  in  Kraft  seit  1. Januar  2011  und 
Art. 20 Abs. 2bis des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezem-

ber  1968  [VwVG]).  Die  Zustellungsfiktion  gilt  auch  für  Postfachinhaber,  welchen  die 

Abholungseinladung 

für  eingeschriebene  Sendungen 

ins  Postfach  gelegt  wird 

(VGr. 22. Dezember 1992, SB 92/0042, E. 5). Die ordnungsgemässe Hinterlegung der 

Abholungseinladung  wird  vermutet  (BGr,  29. Mai  2012,  2C_128/2012,  E. 2.2, 

www.bger.ch; BGr, 5. Juni 2009, 2C_38/2009, E. 4.1, www.bger.ch).  

dd)  Generell  liegt  eine  schuldhafte Verhinderung der  Zustellung  vor,  wenn der 

Adressat die erforderlichen Vorkehren für die Zustellbarkeit von behördlichen Postsen-

dungen  unterlässt,  obwohl  er  aufgrund  des  Bestehens  eines  Prozessrechtsverhältnis-

ses nach Treu und Glauben die Zustellung eines behördlichen Aktes im konkreten Ein-

zelfall  mit  einer  gewissen Wahrscheinlichkeit  erwarten  muss.  Für  die  Anwendung  der 

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Zustellfiktion  wird  verlangt,  dass  der  Adressat  damit  rechnen  muss,  dass  ihm  ein  be-

hördlicher  Akt  zugestellt  wird  (BGr, 11. April  2013,  2C_565/2012,  E. 2  und  3.3.3, 

www.bger.ch;  BGr,  21. März  2013,  2C_1040/2012+2C_1041/2012,  E. 3.2  und  4.1, 

www.bger.ch;  VGr,  25. Juni  2008,  SB.2008.00032+00033,  E. 3.2,  www.vgr.zh.ch; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 33 DBG und § 126 N 38 StG).  

aaa) Ein Prozessrechts- oder Verfahrensverhältnis, dass diese Empfangspflicht 

begründet, entsteht gegenüber einer steuerpflichtigen Person mit der förmlich bekannt 

gegebenen  Einleitung  eines  Verfahrens  durch  die  Steuerbehörde  oder  mit  einer  

verfahrenseinleitenden  Handlung  der  steuerpflichtigen  Person  selbst,  z.B.  durch  

Gesuchseinreichung,  Abgabe  der  Steuererklärung,  Einlegen  eines  Rechtsmittels  

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  116  N  33  DBG  und  § 126  N  38  StG; 

Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-

rich, 2. A., 1999, § 10 N 28; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über 

die  Verwaltungsrechtspflege  im  Kanton  Bern,  1997,  Art.  44  N 11  i.V.m.  Art.  16  N 1; 

vgl. BGr, 21. März 2013, 2C_1040/2012+2C_1041/2012, E. 4.2, www.bger.ch).  

Nach konstanter zürcherischer Rechtsprechung ist die Aufforderung zur Einrei-

chung der Steuererklärung durch öffentliche Bekanntgabe gestützt auf Art. 124 Abs. 1 

DBG bzw. § 133 Abs. 1 StG im kantonalen Amtsblatt als Allgemeinverfügung zu würdi-

gen, die das Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren einleitet und ein konkretes steuer-

liches Verfahrensverhältnis begründet (VGr, 22. August 2012, SB.2012.00074+00075, 

E. 3.2;  VGr,  25. Juni  2008,  SB.2008.00032+00033,  E. 3.3,  www.vgr.zh.ch; 

VGr, 25. Juni  2008,  SB.2008.00021,  E. 3.2.2,  www.vgr.zh.ch;  kritisch,  jedoch  offen 

gelassen  BGr,  21. März  2013,  2C_1040/2012+2C_1041/2012,  E. 4.2 f., www.bger.ch; 

vgl. Martin Zweifel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 

2008, Art. 124 N 46 DBG).  

bbb) Die einmal begründete Empfangspflicht gilt insoweit, als während des nun 

hängigen  bzw.  laufenden  Verfahrens  mit  einer  gewissen  Wahrscheinlichkeit  mit  der 

Zustellung  eines  behördlichen  Aktes  gerechnet  werden  muss.  Sie  dauert  fort,  auch 

wenn  während  mehrerer  Monate  keine  Verfahrenshandlungen  ergehen  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 33 DBG und § 126 N 38 StG). Die so bedingte 

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lückenlose Überwachung des Posteingangs verlangt vom potentiellen Adressaten einer 

behördlichen  Sendung,  dass  er  seine  Post  regelmässig,  spätestens  jeweils  nach  sie-

ben Tagen, kontrolliert  (BGr,  23. März  2006,  2P.120/2005,  E. 4.2,  www.bger.ch,  auch 

zum Folgenden). Ein Betroffener kann sich aber vor der Anwendung der Zustellfiktion 

schützen,  indem  er  z.B.  längere  Ortsabwesenheiten  (d.h.  eine  bevorstehende  Abwe-

senheit  von  mehr  als  sieben  Tagen)  der  Behörde  mitteilt,  so  dass  diese  auf  eine  Zu-

stellung in dieser Zeit verzichtet (BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 2, www.bger.ch; 

BGr,  23. März  2006,  2P.120/2005,  E. 4.1,  www.bger.ch,  auch  zum  Folgenden),  oder 

allenfalls  einen  Zustellungsbevollmächtigten/Stellvertreter  ernennt  (BGE  119  V  89, 

E.4b/aa).  Ein  (Post-)Zurückbehaltungsauftrag  vermag  hingegen  die  Zustellungsfiktion 

nicht zu verhindern (BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 2, www.bger.ch).  

Bei der Anwendung der Regeln über die Zustellungsfiktion ist jedoch auch der 

Verfahrensdauer  Rechnung  zu  tragen:  Von  einem  Betroffenen  kann  nicht  erwartet 

werden, dass er bei einem hängigen Verfahren über Jahre hinweg in jedem Zeitpunkt 

erreichbar  sein  muss  (BGr, 11. April  2013,  2C_565/2012,  E. 3.2,  www.bger.ch;  

BGr,  21. März  2013,  2C_1040/2012+2C_1041/2012,  E. 4.1,  www.bger.ch;  BGr,  

23.  März  2006,  2P.120/2005,  E. 4.2,  www.bger.ch,  alle  auch  zum  Folgenden).  Das 

Bundesgericht hat einen Zeitraum von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbe-

zogenen Handlung der Behörde als vertretbar erachtet. Liegt der letzte Kontakt mit der 

Behörde indessen längere Zeit zurück, so kann von einer Zustellfiktion nicht mehr aus-

gegangen werden, sondern nur noch von einer Empfangspflicht des am Verfahren Be-

teiligten in dem Sinn, dass dieser für die Behörde erreichbar sein muss. Was vom Ver-

fahrensbeteiligten in diesem Fall verlangt werden kann, ist, dass er Adressänderungen 

und  länger  dauernde  Abwesenheiten  der  Behörde  meldet.  Hingegen  kann  ihm  eine 

Abwesenheit von wenigen Wochen (kürzere Ortsabwesenheiten) nicht mehr entgegen 

gehalten werden. Die Regeln über die Zustellungsfiktion sind in diesem Sinn "vernünf-

tig" zu handhaben.  

ccc) Wird somit eine eingeschriebene Sendung innert sieben Tagen seit Avisie-

rung nicht abgeholt, obwohl gemäss den soeben beschriebenen Voraussetzungen ein 

Prozessrechtsverhältnis  besteht  und  der  Adressat  mit  der  Zustellung  eines  behördli-

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chen Aktes rechnen muss, gilt die Zustellung als schuldhaft verhindert und kommt die 

Zustellungsfiktion, d.h. die fingierte Zustellung am siebten Tage, zum Tragen.  

ee)  Die  Zustellungsfiktion  gelangt  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesge-

richts  ohne  weiteres  auch  dann  zur  Anwendung,  wenn  der  Adressat  gar  nicht  in  der 

Lage war, die Sendung innert der Abholfrist zu behändigen bzw. Vorkehrungen für de-

ren  Zustellbarkeit  zu  treffen  (BGr,  7. Februar  2013,  5D_166/2012,  www.bger.ch).  In 

letzterem Fall musste der Adressat notfallmässig in ein Spital eingeliefert werden und 

lief  die  danach  angesetzte  Abholfrist  noch  während  seines  Spitalaufenthalts  ab.  Das 

Bundesgericht erachtete die nicht abgeholte Sendung in Anwendung der Zustellfiktion 

gleichwohl als am siebten Tage zugestellt (E. 4.3.4), wies jedoch darauf hin, dass sich 

aufgrund  des  geschilderten  Umstands  die  Frage  der  Fristwiederherstellung  stellt 

(E. 4.3.6). Mithin genügt somit für die Anwendung der Zustellungsfiktion – auch wenn 

dem  Adressaten  wie  im  beschrieben  Fall  nach  gemeinem  Verständnis  an  sich  kein 

Vorwurf für  das  Nichtabholen  der  Sendung  bei der  Post gemacht  werden kann  –  das 

Bestehen eines Prozessrechtsverhältnisses und, dass mit der Zustellung eines behörd-

lichen Akts gerechnet werden muss, um die Zustellung als schuldhaft verhindert gelten 

zu  lassen.  Den  notfallmässigen  Spitalaufenthalt  kann  der  dadurch  an  der  Entgegen-

nahme der Sendung gehinderte Adressat jedoch im Rahmen eines Fristwiederherstel-

lungsgesuchs  als  Fristwiederstellungsgrund  geltend  machen,  bei  dessen  Beurteilung 

die Frage des Verschuldens einen zentralen Aspekt darstellt (dazu  sogleich E. 4).  

d)  Da  die  Pflichtige  die  Entscheide  vom  24. Mai  2011  (Steuerperiode  2009) 

bzw.  13. Januar  2012  (Steuerperiode  2010)  unbestrittenermassen  trotz  hinterlegter 

Abholungseinladung nicht abgeholt hat, ist zu prüfen, ob vorliegend aufgrund der An-

wendung der Zustellungsfiktion die Zustellung der Entscheide gleichwohl als erfolgt zu 

gelten hat. Dabei ist, wie erwähnt (E. 3c/ee), vorerst unbeachtlich, ob die Geschäftsfüh-

rerin der Pflichtigen die Abholfrist aufgrund gesundheitlicher Probleme verpasst hat.  

aa) Steuerperiode 2009 

Die  Pflichtige  befand  sich  aufgrund  der  im  kantonalen  Amtsblatt  öffentlich  be-

kanntgegebenen  Aufforderung  zur  Einreichung  der  Steuererklärung  2009  für  Staats- 

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1 ST.2012.255 

 
 
 
 
 
 
 
 
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und  Gemeindesteuern  sowie  direkte  Bundessteuer  bis  30. September  2010  in  einem 

konkreten steuerlichen Verfahrensverhältnis. Dem war sich zweifellos auch die Pflichti-

ge  bewusst,  wurde  ihr  doch  aufgrund  eines  Fristerstreckungsgesuchs  die  Einrei-

chungsfrist für die Steuererklärung  bis am 29. Dezember 2010 erstreckt. Nach Ablauf 

der  erstreckten  Frist  musste  die  säumige  Pflichtige  damit  rechnen,  vom  kantonalen 

Steueramt  zur  Nachbringung  der  Steuererklärung  gemahnt  zu  werden.  Die  Mahnung 

erfolgte  eingeschrieben  bereits  rund  eineinhalb  Monate  später,  am  9. Februar  2011, 

und liegt deshalb bei Weitem noch in dem vom Bundesgericht als vertretbar erachteten 

Zeitraum  von  bis  zu  einem  Jahr  seit  der  letzten  verfahrensbezogenen  Handlung  der 

Behörde  (wird  einem  Steuerpflichtigen  beim  letzten  behördlichen  Kontakt  eine  Frist 

angesetzt  oder  eine  Fristerstreckung  gewährt,  beginnt  der  genannte  Zeitraum  freilich 

erst  mit  Fristablauf  zu  laufen,  da  grundsätzlich  auch  erst  nach  diesem  Zeitpunkt  mit 

einer weiteren Sendung gerechnet werden muss). Folglich kommt die Zustellungsfikti-

on zum Tragen und gilt die nicht abgeholte Mahnung als zugestellt.  

Gilt  sodann  diese  Mahnung  –  welche  eine  letzte,  nicht  erstreckbare  Frist  von 

zehn  Tagen  zur  Einreichung  der  Steuererklärung  ansetzte  und  bei  weiterer  Säumnis 

eine Ermessenseinschätzung androhte – als zugestellt, besteht erst recht ein konkre-

tes steuerliches Verfahrensverhältnis und muss die Pflichtige aufgrund dieser neuesten 

verfahrensbezogenen Handlung (weiterhin) mit der Zustellung eines behördlichen Akts 

rechnen. Ob auch bei einer fingierten Zustellung der Mahnung der als vertretbar erach-

tete Zeitraum für die (möglicherweise erneute) Anwendung der Zustellungsfiktion  wie-

derum bis zu einem Jahr betragen kann, braucht hier nicht abschliessend beantwortet 

zu  werden,  wurde  die  Pflichtige  vorliegend  doch  bereits  rund  drei  Monate  später,  mit 

Entscheiden  vom  24. Mai  2011,  nach  pflichtgemässem  Ermessen  eingeschätzt,  wes-

halb angesichts der in Frage stehenden Massenverwaltung nicht gesagt werden kann, 

die  Entscheide  seien  derart  spät  erfolgt,  dass  mit  ihnen  nicht  mehr  hätte  gerechnet 

werden  müssen.  In  (erneuter)  Anwendung  der  Zustellungsfiktion  gilt  auch  diese  nicht 

abgeholte  Sendung,  bzw.  die  darin  enthaltenen  Entscheide,  als  am  letzten  Tag  der 

siebentägigen Abholfrist als zugestellt.  

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bb) Steuerperiode 2010 

Die  Pflichtige  befand  sich  aufgrund  der  im  kantonalen  Amtsblatt  öffentlich  be-

kanntgegebenen  Aufforderung  zur  Einreichung  der  Steuererklärung  2010  für  Staats- 

und  Gemeindesteuern  sowie  direkte  Bundessteuer  bis  30. September  2011  in  einem 

konkreten steuerlichen Verfahrensverhältnis. Nach Ablauf der angesetzten Frist muss-

te die säumige Pflichtige zweifelsohne damit rechnen, vom kantonalen Steueramt zur 

Nachbringung  der  Steuererklärung  gemahnt  zu  werden.  Die  Mahnung  erfolgte  einge-

schrieben  bereits  rund  einen  halben  Monate  später,  am  12. Oktober  2011,  und  liegt 

deshalb ebenfalls noch in dem vom Bundesgericht als vertretbar erachteten Zeitraum 

von  bis  zu  einem  Jahr  seit  der  letzten  verfahrensbezogenen  Handlung  der  Behörde. 

Folglich kommt die Zustellungsfiktion zum Tragen und gilt die nicht abgeholte Mahnung 

als zugestellt. Ebenso gelten die rund drei Monate später ergangenen, jedoch wieder-

um  nicht  abgeholten  Entscheide  vom  13. Januar  2012  in  (erneuter)  Anwendung  der 

Zustellungsfiktion als zugestellt  

e)  Gelten  die  Entscheide  vom  24. Mai  2011  bzw.  13. Januar  2012  aufgrund 

der  Fiktion  als  am  siebten  Tag  der  ordentlichen Abholfrist  zugestellt,  begann  am  dar-

auffolgenden Tag die 30-tägige Einsprachefrist zu laufen. Diese war somit längst abge-

laufen, als die Pflichtige schliesslich am 25. Juni 2012 die Steuererklärungen 2009 und 

2010 nachreichte. Diese wurden vom kantonalen Steueramt zu Recht jeweils als Ein-

sprache gegen  die  genannten  Entscheide  entgegen  genommen.  Es  bleibt  sodann  zu 

prüfen, ob dem Gesuch der Pflichtigen um Wiederherstellung der Einsprachefrist ent-

sprochen werden kann.  

f)  Anzufügen  ist  im  Übrigen  noch,  dass  die  geltend  gemachten  gesundheitli-

chen  Probleme  der  Geschäftsführerin  B  (nachfolgend  Geschäftsführerin  Nr. 1)  auch 

aus  folgendem  weiteren  Grund  die  Anwendung  der  Zustellungsfiktion  gegenüber  der 

Pflichtigen – einer GmbH, d.h. einer juristischen Person – nicht zu verhindern vermöch-

ten. Gemäss Handelsregisterauszug wird die Pflichtige nämlich von zwei Geschäftsfüh-

rerinnen  vertreten,  jede  mit  Einzelunterschriftsberechtigung  ausgestattet.  Die  zweite 

Geschäftsführerin, C, ist zugleich einzige Gesellschafterin bzw. Inhaberin aller Stamm-

anteile der Pflichtigen (nachfolgend Geschäftsführerin Nr. 2).  

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Nach Art. 814 Abs. 1 OR ist jeder Geschäftsführer zur Vertretung der Gesell-

schaft  berechtigt.  Die  Statuten  können  zwar  die  die  Vertretung  abweichend  regeln 

(Abs. 2),  doch  müssen  alle  zur  Vertretung  der  Gesellschaft  befugten  Personen  ins 

Handelsregister  eingetragen  werden  (Abs. 6;  so  auch  Art. 73  Abs. 1  lit. p  und  lit. q 

Handelsregisterverordnung  vom  17.  Oktober  2007  [HRegV]).  Die  Organe  verpflichten 

die GmbH sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als auch durch ihr sons-

tiges Verhalten (Art. 55 Abs. ZGB). Gemäss Rechtsprechung können Zustellungen, die 

für  juristische  Personen  bestimmt  sind,  durch  jedes  zur  Vertretung  berechtigte Organ 

entgegen genommen werden (BGr, 12. Juli 2012, 5A_268/2012, E. 3.4, www.bger.ch; 

BGr,  4. April  2000,  4P.1/2000,  E.  2a,  www.bger.ch;  StRK II,  30. Juni  2003, 

ST.2003.143, E. 1; vgl. auch Remo Bornatico, in: Basler Kommentar zum Schweizeri-

schen  Zivilprozessrecht,  2010,  Art. 138  N 12  ZPO;  Hauser/Schweri,  Kommentar  zum 

zürcherischen  Gerichtsverfassungsgesetz,  2002,  § 177  N  31  bzw.  Hauser/ 

Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behör-

denorganisation im Zivil- und Strafprozessrecht, 2012, § 121 N 8 ff.)  

Hatte die Pflichtige (GmbH) im Zeitraum, als die eingeschriebenen Sendungen 

hinsichtlich der Steuerperioden 2009 und 2010 nicht abgeholt wurden, mit der Gesell-

schafterin  C  eine  weitere  zur  Vertretung  befugte  Geschäftsführerin,  ist  nicht  einzuse-

hen, weshalb nicht sie die ans Postfach der Pflichtigen (Postadresse) gesandten Sen-

dungen für die Pflichtige abgeholt hat. Zwar mag das Vorbringen der Geschäftsführerin 

Nr. 1 zutreffend sein, wonach sämtliche Geschicke der Pflichtigen in ihrer Hand liegen, 

steht  es  doch  der  Pflichtigen  frei,  wie  sie  sich  unternehmensintern  organisiert,  doch 

muss sie sich auf den im öffentlich zugänglichen Handelsregister kundgegebenen Ein-

trag behaften lassen.  

Zwar  hat  vorliegend  das  Vorhandensein  der  Geschäftsführerin  Nr. 2  auf  die 

Anwendung  der  Zustellungsfiktion  gegenüber  der  Pflichtigen  (GmbH)  insofern  keine 

weitere  Bedeutung,  als  die  Zustellung  der  eingeschriebenen,  nicht  abgeholten  Sen-

dungen  aufgrund  der  gegebenen  Voraussetzungen  (vgl.  E. 3d)  sowieso  bereits  als 

schuldhaft  verhindert  gilt.  Jedoch  muss  dieser  Umstand  im  Rahmen  des  nun  zu  be-

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handelnden  Fristwiederherstellungsgesuchs  berücksichtigt  werden,  wo  die  Frage  des 

Verschuldens der Pflichtigen einen zentralen Aspekt darstellt.  

4.  a)  aa)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  eine  Frist  für  die  Geltendmachung  eines 

Rechts versäumt, ist Wiederherstellung zu gewähren, wenn er nachweist, dass er oder 

sein  Vertreter  ohne  Verschulden  entweder  von  der  Fristansetzung  nicht  rechtzeitig 

Kenntnis erhielt oder durch schwerwiegende Gründe an der Einhaltung der Frist gehin-

dert wurde; als solche Gründe gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, Landes-

abwesenheit  oder  Militärdienst  (§ 129 Abs.2  StG  i.V.m.  § 15  Abs  1  VO  StG).  Art. 133 

Abs. 3  DBG  deckt  sich  inhaltlich  mit  der  kantonalrechtlichen  Ordnung;  mithin  kennt 

auch das Bundessteuerrecht eine entsprechende Regelung. 

bb)  Nach  der  Rechtsprechung  vermag  nicht  jede  Krankheit,  jede  Landesab-

wesenheit  und  jeder  Militär-/Zivildienst  die  Fristversäumnis  zu  entschuldigen  (Zweifel, 

Art. 133 N 19 DBG). Als Entschuldigungsgründe gelten die einzelnen Tatbestände nur 

dann, wenn sie sowohl den Steuerpflichtigen selber an der rechtzeitigen Vornahme der 

in Frage stehenden Handlungen gehindert haben, als ihn auch daran gehindert haben, 

eine  Drittperson  mit  der  Vornahme  der  fristwahrenden  Handlung  zu  betrauen.  Zwi-

schen dem Hinderungsgrund und der Verspätung muss also ein (adäquater) Kausalzu-

sammenhang bestehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 30 und N 32 DBG 

und § 129 N 40 und N 42 StG). Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordne-

ten  Rechtsgangs  darf  nicht  leichthin  ein  Grund angenommen  werden,  der  ein  fristge-

rechtes Handeln gehindert hat. Ein solcher ist nach dem praxisgemäss strengen Mass-

stab  nur  zu  bejahen,  wenn  dem  Gesuchsteller  auch  bei  Aufwendung  der  üblichen 

Sorgfalt  die  Wahrung  seiner  Interessen  verunmöglicht  oder  unzumutbar  erschwert 

wird. So ist insbesondere anerkannt, dass nur eine Krankheit von erheblicher Schwere 

einen  Hinderungsgrund  darstellen  kann  (VGr, 16. Dezember  2003,  SB.2003.00050+ 

00051, E. 4.1, www.vgr.zh.ch; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 23 DBG und 

§ 129 N 32 StG).  

cc)  Voraussetzung  jeder  Fristwiederherstellung  ist,  dass  die  Fristversäumnis 

nicht  auf  ein  Verschulden  des  Säumigen  zurückzuführen  ist.  Unverschuldet  ist  das 

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Versäumnis, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. dem Vertreter 

keine  Nachlässigkeit  vorgeworfen  werden  kann.  Die  schuldhafte  Verhinderung  einer 

Zustellung  schliesst  eine  Fristwiederherstellung  aus  (VGr,  12. Dezember  2012, 

SB.2012.00097+00098,  E. 2.3;  VGr,  11.  April  2012,  SB.2011.00168+00169,  E. 2.3; 

RB 1985  Nr. 50;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 133  N  25  DBG  und  § 129  N 35 

StG; unter Vorbehalt auch BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 3.3.5, www.bger.ch).  

Ebenso abgelehnt wird eine Fristwiederherstellung bei einer Aktiengesellschaft, 

die  sich  so  zu  organisieren  hat,  dass  Fristen  eingehalten  werden  können  

(VGr, 12. Dezember 2012, SB.2012.00099+00100, E. 2.4, auch zum Folgenden). Dies 

gilt auch für kleinere Unternehmen, hat das Verwaltungsgericht doch in Bezug auf eine 

Einmann-Aktiengesellschaft  mit  einem  einzigen  Verwaltungsrat  und  wenig  Personal 

festgehalten, dass der erkrankte Verwaltungsrat dafür hätte besorgt sein müssen, dass 

sich eine sachverständige Person – sei es nun unternehmensintern oder -extern – um 

die Steuerbelange der Pflichtigen kümmere. Indem er dies nicht getan habe, sei seine 

Nachlässigkeit  der  Aktiengesellschaft  als  Organisationsverschulden  zuzurechnen 

(VGr, 16. Dezember 2003, SB.2003.00050+00051, E. 4.2 f., www.vgr.zh.ch; vgl. Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 25 f. DBG und § 129 N 35 f. StG). Diese Recht-

sprechung gilt auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).  

b)  Das  Wiederherstellungsgesuch  ist  schriftlich  und  spätestens  innerhalb  von 

30 Tagen nach Kenntnisnahme der Fristansetzung oder Wegfall des Hindernisses ein-

zureichen.  Innert  der  gleichen  Frist  ist  die  versäumte  Handlung  vorzunehmen  (§ 15 

Abs. 2 VO StG). Das Gesuch muss den Hinderungsgrund sowie den Tag des Eintritts 

und des Wegfalls des Hinderungsgrunds genau bezeichnen; es kann nach Ablauf der 

für die Einreichung gesetzten Frist nicht mehr ergänzt werden. Die Einhaltung der Frist 

ist sowohl hinsichtlich des Wiederherstellungsgesuchs als auch bezüglich der nachzu-

holenden Handlung Gültigkeitsvoraussetzung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 

N 34 DBG und § 129 N 44 StG, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).  

Die  Wiederherstellungsgründe  sind  vom  Steuerpflichtigen  zu  substanziieren 

und zu beweisen; fehlt eine solch hinreichende Sachdarstellung, ist weder eine amtli-

che  Untersuchung  über  die  massgebenden  Tatsachen  zu  führen  noch  dem  Steuer-

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pflichtigen  Frist  zur  Verbesserung  anzusetzen  (VGr,  8. Juli  2009,  SB.2008.00111, 

E. 1.4; www.vgr.zh.ch; RB 2002. Nr. 13; 1979 Nr. 51). Über die Wiederherstellung ent-

scheidet die Behörde, die in der Sache selbst zuständig ist (§ 15 Abs. 3 VO StG). 

c)  Die  Pflichtige  bzw.  die  Geschäftsführerin  Nr. 1  hat  im  eingereichten  Frist-

wiederherstellungsgesuch  vom  29. Juni  2012  ausgeführt,  dass  sämtliche  Geschicke 

der Pflichtigen in ihrer Hand lägen und sie niemanden habe, auf den sie zur Unterstüt-

zung zurückgreifen könne. Dieser Umstand habe dazu geführt, dass sie nach schlech-

ten  Geschäftsgängen  psychisch  vollkommen  überlastet  gewesen  sei.  In  der  Zeit  von 

Dezember  2009  bis  heute  sei  es  ihr  zeitweise  so  schlecht  gegangen,  dass  sie  nicht 

einmal in der Lage gewesen sei, das Haus zu verlassen und auch den Gedanken er-

wogen habe, allem ein Ende zu setzen. Grund für das ganze Elend seien die fehlenden 

finanziellen  Mittel  gewesen,  um  all  ihren  Verpflichtungen  ordentlich  nachzukommen. 

Die  immer  wieder  unternommenen  Anstrengungen,  die  Geschäftsgänge  anzukurbeln, 

hätten nicht bzw. nicht in dem Tempo gegriffen, wie es nötig gewesen wäre. Aufgrund 

ihres Zustands habe sie sämtliche Fristen der Steuerbehörde verpasst, sei sie doch in 

dieser  Zeit  ausser  Stande  gewesen,  eingeschriebene  Sendungen  vom  Postfach  in 

Empfang zu nehmen, weshalb sie die Entscheide der Steuerperioden 2009 und 2010 

nicht erhalten habe. Es sei ihr auch nicht gelungen, jemand anderen ins Vertrauen zu 

ziehen. Für externe Hilfe hätten sowieso die Mittel gefehlt.  

Das kantonale Steueramt ist auf die Einsprache nicht eingetreten und hat da-

mit auch das Gesuch um Fristwiederherstellung – zwar nicht ausdrücklich, aber implizit 

(vgl.  BGr. 24.  Januar  2012,  2C_570/2011,  E. 3, www.bger.ch)  –  abgelehnt;  zu  Recht, 

wie den nachfolgenden Ausführungen entnommen werden kann: 

aa) Die beantragte Fristwiederherstellung scheitert erstens bereits daran, dass 

die  Pflichtige  (GmbH)  durch  das  ihr  zuzurechnende  Verhalten  der  Geschäftsführerin 

Nr. 2 die Zustellung der Entscheide vom 24. Mai 2011 bzw. 13. Januar 2012 schuldhaft 

verhindert hat. Es ist nicht einzusehen, weshalb nicht sie die Sendungen abgeholt hat, 

so  dass  in  der  Folge  die  Einsprachefrist  hätte  gewahrt  werden  können.  Aus  diesem 

Grund fehlt es schon am Erfordernis der Schuldlosigkeit der Pflichtigen an der einge-

tretenen Säumnis, was eine Fristwiederherstellung ausschliesst.  

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Anzufügen ist jedoch, dass die kantonale Praxis, wonach die schuldhafte Ver-

hinderung einer Zustellung eine Fristwiederherstellung automatisch ausschliesst, unter 

Berücksichtigung  der  neueren  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  (BGr, 11.  Ap-

ril 2013,  2C_565/2012,  E. 3.3.5,  www.bger.ch;  BGr,  7. Februar  2013,  5D_166/2012, 

E. 4.3.6,  www.bger.ch)  wohl  einer  differenzierteren  bzw.  fallbezogeneren  Betrachtung 

bedarf.  Hat  z.B.  ein  Steuerpflichtiger  während  seiner  zehntägigen  Ferienabwesenheit 

einen  eingeschriebenen  Einschätzungsentscheid  nicht  abgeholt,  so  dass  dessen  Zu-

stellung gemäss Rechtsprechung als schuldhaft verhindert gilt, bemüht er sich jedoch 

nach seiner Rückkehr während der noch laufenden Einsprachefrist (berechnet ab der 

fingierten  Zustellung)  erfolgreich  um  eine  Kopie  des  Entscheids,  verpasst  aber  in  der 

Folge trotzdem die fristgerechte Einsprache, weil er  kurz vor Fristablauf notfallmässig 

ins  Spital  eingeliefert  werden  muss,  kann  ihm  eine  später  beantragte  Fristwiederher-

stellung nicht von vornherein einzig mit Hinweis auf die schuldhaft verhinderte Zustel-

lung des Entscheids verweigert werden. Mit anderen Worten ist aufgrund der dargeleg-

ten Voraussetzungen für die Anwendung der  Zustellungsfiktion zwar relativ rasch von 

einer schuldhaft verhinderten Zustellung auszugehen, doch schliesst dies nicht per se 

aus,  dass  eine  in  der  Folge  abgelaufene  (Rechtsmittel-)Frist  dem  Fristwiederherstel-

lung  beantragenden  Säumigen  –  sofern  ihn  nachweisbar  kein  Verschulden  an  der 

Fristversäumnis trifft – an sich wiederhergestellt werden kann.  

Da im vorliegenden Fall jedoch kein Grund ersichtlich ist, weshalb nicht die im 

Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin Nr. 2 die Einsprachefrist für die Pflich-

tige (GmbH) gewahrt hat, ist die Fristversäumnis nicht unverschuldet und kann daher 

schon aus diesem Grund keine Fristwiederherstellung gewährt werden.  

bb) Doch auch unabhängig von der Existenz einer zweiten Geschäftsführerin 

hätte  die  Geschäftsführerin  Nr. 1  –  der  geltend  gemachte  Zeitraum  der  gesundheitli-

chen Beeinträchtigung  beträgt  rund  zweieinhalb  Jahre  – realisieren müssen,  dass  sie 

nicht mehr in der Lage war, ihren Aufgaben hinlänglich nachzukommen und dafür be-

sorgt  sein  müssen,  dass  sich  eine  sachverständige  Person  –  nötigenfalls  unterneh-

mensextern  –  um  die  Steuerbelange  der  Pflichtigen  kümmert.  Dies  umso  mehr,  als 

während der genannten Zeit nach Angaben der Geschäftsführerin Nr. 1 immerhin An-

strengungen zur Ankurbelung der Geschäftsgänge unternommen werden konnten und 

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auch die ausgewiesenen Erträge in den Jahresrechnungen 2010 und 2011 (Rubriken: 

Organisation,  Training  und  Coaching)  zeigen,  dass  die  geschäftliche  Tätigkeit  der 

GmbH  durch  die  Geschäftsführerin  Nr. 1  durchaus  weiterbetrieben  worden  ist  (2009: 

Fr. 104'488.15; 2010: Fr. 66'520.-; 2011: Fr. 133'147.95). Mithin hat die Geschäftsfüh-

rerin Nr. 1 also nicht alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um sicherzustellen, 

dass die Pflichtige ihren steuerlichen Pflichten nachkam und die ihr in diesem Zusam-

menhang  zustehenden  Rechte  wahrnehmen  konnte.  Diese  Nachlässigkeit  ist  der 

Pflichtigen als Organisationsverschulden zuzurechnen, was eine Fristwiederherstellung 

verunmöglicht.  

Der  von  der  Geschäftsführerin  erhobene  Einwand  der  Rechtsunkenntnis  be-

züglich "Stellvertretungsernennung"  ist  von  vornherein  unbehelflich,  da  gemäss allge-

meinem Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis abzuleiten 

vermag (BGr, 25. Juli 2006, 2P.191/2006, E. 2.2; BGE 124 V 215, E. 2b/aa).  

Dem weiteren Einwand, sich aufgrund fehlender Mittel keine externe Hilfe leis-

ten zu können, ist entgegenzuhalten, dass der oder die Geschäftsführer – unabhängig 

von  der  finanziellen  Lage  der  GmbH  –  unter  anderem  die  gesetzliche  Pflicht  haben, 

eine  Jahresrechnung  zu  erstellen  bzw.  erstellen  zu  lassen  und  für  die  Einhaltung  

aller  gesetzlichen  Bestimmungen 

(z.B.  Einreichung  Steuererklärung,  Umwelt-/ 

Arbeitsvorschriften etc.) besorgt zu sein (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 OR). Ist die Ge-

sellschaft  nicht  mehr  in  der  Lage,  diesen  grundlegendsten  Pflichten  nachzukommen 

oder Mängel in der Organisation (z.B. handlungsunfähiges Organ; Art. 819 i.V.m. 731b 

OR) zu beseitigen, führt dies im Extremfall – nebst möglicher persönlicher Verantwort-

lichkeit der Organe (Art. 827 OR) – zur richterlichen Auflösung und Liquidation der Ge-

sellschaft.  Letztere  kann  sich  jedenfalls  nicht  mit  Hinweis  auf  fehlende  Mittel  den  ge-

setzlichen  Pflichten  entziehen,  deren  Verletzung  unweigerlich  den  Geschäftsführern 

und  damit  der  Gesellschaft  vorzuwerfen  ist,  was  eine  Fristwiederherstellung  per  se 

ausschliesst.  

cc)  Die  beantragte  Fristwiederherstellung  ist  drittens  aber  auch  aus  einem 

formellen Grund zu verweigern. Es fehlt dem Gesuch vom 29. Juni 2012 schon an der 

genauen Bezeichnung des Tages des Wegfalls des Hinderungsgrundes (und auch an 

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dessen  Nachweis).  Der  einzigen  diesbezüglichen  Ausführung  der  Geschäftsführerin 

Nr. 1,  wonach  es ihr  "in der  Zeit  von  Dezember 2009  bis  heute  zeitweise  so  schlecht 

[ging],  dass [sie]  nicht  einmal  in der  Lage  war  das Haus  zu  verlassen",  lässt  sich  der 

Tag  des  Wegfalls  des  Hinderungsgrundes  gerade  nicht  entnehmen,  wenn  von  einer 

"zeitweisen"  Beeinträchtigung  über  einen  Zeitraum  von  rund  zweieinhalb  Jahren  hin-

weg gesprochen wird. Hinzu kommt, dass die Steuererklärungen 2009 und 2010 schon 

am  25. Juni  2012  beim  kantonalen  Steueramt  eingegangen  sind,  welche  überdies  ih-

rerseits neben der Unterschrift das Datum vom  8. Juni 2012 tragen. Wenn dem Frist-

wiederherstellungsgesuch  nicht  entnommen  werden  kann,  wann  genau  der  Hinde-

rungsgrund  weggefallen  ist,  ist  weder  substantiiert  dargelegt  noch  nachgewiesen,  ob 

die  Frist  von  30 Tagen  zur  Stellung  des  Gesuchs  überhaupt  eingehalten  worden  ist. 

Mithin  fehlt  es  dem  Gesuch  an  einer  Gültigkeitsvoraussetzung,  so  dass  darauf  gar 

nicht eingetreten werden kann.  

Da ein Gesuch nach Ablauf der für die Einreichung gesetzten Frist hinsichtlich 

der  Substanziierung  nicht  mehr  ergänzt  werden  kann, 

ist  das  während  des  

Beschwerde-/Rekursverfahrens  nachgereichte  ärztliche  Attest  vom  16. Oktober  2012  

(Dr. med. D) von vorherein unbeachtlich, erweist es sich doch in jedem Fall als verspä-

tet. Im Übrigen geht aber selbst aus diesem nicht hervor, wann genau der Hinderungs-

grund weggefallen ist.  

dd)  Dem  Fristwiederherstellungsgesuch  vom  29. Juni  2012  könnte  letztlich 

aber  auch  bei  materieller  Behandlung  nicht  stattgegeben  werden.  Zum  Einen  ist  es 

bereits ungenügend substanziiert, zum Anderen fehlt (bzw. fehlte zu diesem Zeitpunkt) 

überhaupt jeglicher Nachweis für das Vorgebrachte (Arztzeugnis etc.). So genügt bei-

spielsweise das Vorbringen, nach schlechtem Geschäftsgängen psychisch vollkommen 

überlastet  gewesen  zu  sein,  nicht  den  Anforderungen  der  Rechtsprechung,  welche 

eine  spezifische  Nennung  der  Krankheit  verlangt  (vgl.  VGr,  25. Februar  2009, 

SB.2008.00076). Ebenso wenig genügt es pauschal vorzubringen, der angeführte Hin-

derungsgrund hätte während eines Zeitraums von rund zweieinhalb Jahren bestanden, 

ohne dabei auf die besonders relevanten Zeiträume einzugehen, als die Zustellung der 

Entscheide  der  Steuerperioden  2009  (24. Mai  2011)  und  2010  (13. Januar  2012)  von 

statten  ging.  Anzufügen  ist  schliesslich  auch,  dass  die  gesundheitliche  Beeinträchti-

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gung die Geschäftsführerin Nr. 1 nicht an der Erbringung der betrieblichen Dienstleis-

tungen der Pflichtigen gehindert hat (vgl. bereits E. 4c/bb); war es ihr aber möglich, die 

gesellschaftlichen  Verpflichtungen  zumindest  selektiv  wahrzunehmen,  kann  nicht  von 

einer derart schweren Erkrankung gesprochen werden, welche sogar den Beizug einer 

Drittpersonen zur Regelung der Steuerangelegenheiten verunmöglicht hat.  

Wie bereits erwähnt, kann ein Fristwiederherstellungsgesuch nach Ablauf der 

Wiederherstellungsfrist  hinsichtlich  der  Substanziierung  nicht  mehr  ergänzt  werden. 

Das  während  des  Beschwerde-/Rekursverfahrens  nachgereichte  ärztliche  Attest  vom 

16. Oktober 2012 erweist sich als verspätet, vermöchte jedoch auch bei zeitgerechtem 

Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Substanziierung  (mit  Ausnahme  der  Nennung 

der Krankheit) nicht zu genügen. 

d)  Da  folglich  das  kantonale  Steueramt  der  Pflichtigen  die Wiederherstellung 

der  versäumten  Einsprachefrist  zu  Recht  verweigert  hat,  sind  die  auf  Nichteintreten 

lautenden Einspracheentscheide vom 27. Juli 2012 zu bestätigen.  

5. Diese Erwägungen führen zu Abweisung von Beschwerde und Rekurs, so-

weit  darauf  einzutreten  ist.  Ausgangsgemäss  sind  die  (reduzierten)  Beschwerde-/ 

Rekurskosten  der  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art.  144  Abs. 1  DBG  bzw.  §  151  Abs.  1 

StG)  und  steht  ihr  keine  Parteientschädigung  zu  (Art.  144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  

Art.  64  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezem- 

ber 1968;  §  152  StG  i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  

24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]).  

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

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2.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

[…] 

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