# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36a3aa0d-dba6-50c9-8314-04a5865ae801
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 03.02.2021 (publiziert) 60/2013/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2013-4_2021-02-03.pdf

## Full Text

2014 

1 

Art. 105 KV; Art. 12 f. und Art. 63 Abs. 2 StrG; Art. 3 f., Art. 6 Abs. 1 f. 

und Art. 13 f. FWG; Art. § 7 Abs. 2 und § 8 lit. a FWV/SH; Art. 9 RPG; 

Art. 19 VRG. Sperrung des Kistenpasses; Interessenabwägung; Kogniti-

on; Anforderungen der Fuss- und Wanderweggesetzgebung; Bedeutung 

von Richtplaneinträgen (OGE 60/2013/4 vom 11. April 2014) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Bestehen bei Gemeindestrassen und Privatstrassen von kommunaler Be-

deutung kantonale Interessen an einer Offenhaltung, ergeben sich aus der 

Gemeindeautonomie keine Einschränkungen der vollen Kognition des Regie-

rungsrats als Rekursinstanz; die kommunalen Entscheidgründe sind aber ge-

bührend zu berücksichtigen. Zu prüfen ist allenfalls auch eine Übernahme des 

Betriebs und Unterhalts der Strasse durch den Kanton (E. 3d/aa). 

Bei Entscheiden, welche Fuss- und Wanderwege berühren, muss zwin-

gend eine Stellungnahme des Kantonsforstamts als kantonaler Fachstelle für 

Wanderwege eingeholt werden. Möglichkeiten einer Heilung bei nachträgli-

cher Einreichung einer solchen Stellungnahme im verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren (E. 3d/bb/aaa und bbb). 

Nach den Empfehlungen des Bundes sollten zu den Hauptwanderzeiten 

nicht mehr als 12 Fahrzeuge pro Stunde einen Wanderweg passieren; über-

dies muss die Gefahrensituation polizeilich beurteilt werden; allenfalls muss 

ein bestehender Wanderweg ersetzt oder aufgehoben werden. Nähere Abklä-

rungen zu diesen Punkten fehlen hier (E. 3d/bb/ccc und ddd).  

Der Richtplan äussert sich nicht abschliessend und allgemeinverbindlich 

zum Verhältnis zwischen Offenhaltung des Kistenpasses und Wanderweg-

schutz; vielmehr kann diese Interessenkollision erst im Rahmen des vorlie-

genden strassenrechtlichen Verfahrens geklärt werden, in welches auch die 

beschwerdeberechtigten Organisationen einzubeziehen sind (E. 3d/cc und 

dd). 

 

 Am 4. Juli 2011 verfügten der Stadtrat Schaffhausen und der Gemeinde-

rat Beringen, dass die Überfahrt über den sogenannten "Kistenpass" für den 

Motorfahrzeugverkehr gesperrt werde, wobei der land- und forstwirtschaft-

liche Verkehr, Besucher des Beringer Randenturms und Berechtigte mit einer 

Spezialbewilligung ausgenommen wurden. Gegen diese Verkehrsanordnung 

erhoben verschiedene Anwohner Einsprache, welche von den genannten  

Gemeindebehörden abgewiesen wurden. Auf Rekurs mehrerer Anwohner hob 

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2 

jedoch der Regierungsrat am 18. Dezember 2012 die angefochtene Verkehrs-

anordnung auf. Gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats erhob die 

Stadt Schaffhausen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Dieses 

hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne 

der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  a)  Der sog. "Kistenpass", eine nur teilweise asphaltierte Neben-

strasse, welche von Beringen über die Anhöhe eines Randenausläufers, näm-

lich über das Färberwiesli, die Gretzenäcker und den Lahnbuck, nach dem 

Stadtschaffhauser Breite-Quartier führt, liegt in einem von Natur und Land-

schaft her empfindlichen Gebiet. So befindet er sich vollumfänglich im sog. 

"Engeren Randenschutzgebiet (ERS)" des BLN-Objekts Randen, für welches 

besondere Landschafts- und Naturschutzvorschriften bestehen und insbeson-

dere der Belagseinbau bei Strassen eingeschränkt wird.
1
 Sodann liegt der Kis-

tenpass in einem Amphibien-Wandergebiet, weshalb im Frühling jeweils ein 

befristetes Nachtfahrverbot angeordnet wird.
2
 Überdies hat die Beschwerde-

führerin zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um einen beliebten  

Wanderweg handelt. Die entsprechenden Gesichtspunkte müssen in die für 

die Anordnung von Verkehrseinschränkungen nach Art. 12 StrG
3
 erforder-

liche Interessenabwägung einfliessen.
4
 Dabei steht den rechtsanwendenden 

Verwaltungsbehörden naturgemäss ein nicht unerheblicher Beurteilungs- und 

Anordnungsspielraum zu. Dieser wird allerdings eingeschränkt durch spezi-

algesetzliche Vorschriften, welche sich zur Zulassung des Motorfahrzeugver-

kehrs äussern. Ein allfälliges Gewohnheitsrecht hinsichtlich der Überfahrt 

über den Kistenpass, welches entgegen der Auffassung des Beschwerde-

gegners Nr. 9 nicht ohne weiteres angenommen werden kann, ist dabei zum 

vorneherein ausgeschlossen, soweit es sich mit den bestehenden Gesetzes-

vorschriften nicht verträgt.
5
 

 
1
  Vgl. dazu Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vom 

10. August 1977 (VBLN, SR 451.11), insbesondere Anhang Ziff. 1102, §§ 11a ff., insbeson-

dere § 11a Abs. 2 der kantonalen Naturschutzverordnung vom 6. März 1979 (NHV/SH, SHR 

451.101) und Kanton Schaffhausen, Richtplan 2001/Anpassung 2004, S. 52 mit Karte "BLN-

Gebiete"; zum Belagseinbau bei Strassen im ERS auch nachfolgend E. 3d/cc/aaa. 
2
  Vgl. dazu Kanton Schaffhausen, Richtplan 2001/2004, S. 68 mit Karte "Wildtierkorridore". 

3
  Strassengesetz vom 18. Februar 1980 (StrG, SHR 725.100). 

4
  Vgl. auch ausdrücklich die nicht abschliessende Regelung von Art. 12 Abs. 2 StrG. 

5
  Vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 

2010, Rz. 196 ff., insbesondere Rz. 205 f., S. 42 f. 

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3 

 Entsprechende einschränkende spezialgesetzliche Vorschriften enthält 

namentlich das eidgenössische Fuss- und Wanderweggesetz (FWG
6
).

7
 So ha-

ben die Kantone dafür zu sorgen, dass diese Wege frei und möglichst gefahr-

los begangen werden können.
8
 Ferner müssen Fuss- und Wanderwege durch 

andere Wege ersetzt werden, wenn sie auf einer grösseren Wegstrecke stark 

befahren oder für den allgemeinen Fahrverkehr geöffnet werden.
9
 Stand ein 

Wanderweg von Anfang an dem allgemeinen Fahrverkehr offen, muss nach 

den von den Kantonen zu berücksichtigenden Empfehlungen des Bundes an-

hand der konkreten Umstände entschieden werden, ob eine Aufhebung nötig 

ist und die Ersatzpflicht zum Tragen kommt oder andere Massnahmen zu er-

greifen sind.
10

 Diese Vorschriften sind im bisherigen Verfahren nicht herbei-

gezogen und angewendet worden, obwohl der Kistenpass unbestrittenerweise 

sowohl in dem beim Erlass der Verkehrsanordnung geltenden Strassenricht-

plan/Teilrichtplan "Rad- und Wanderwege" vom 17. Juni 1996
11

 als auch in 

dessen heute geltender Fassung (Revision 2012)
12

 als Wanderweg eingetragen 

ist. Er ist daher Bestandteil des Wanderwegnetzes, für welches die Bundes-

gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege zu berücksichtigen ist.
13

 

 Die Fuss- und Wanderweggesetzgebung enthält aber nicht nur materiell-

rechtliche Bestimmungen, sondern auch besondere verfahrensrechtliche Vor-

schriften für die Schaffung und Änderung von Fuss- und Wanderwegen bzw. 

für die sie betreffenden betrieblichen Massnahmen. So ist gemäss § 7 Abs. 2 

FWV/SH eine Stellungnahme der kantonalen Fachstelle einzuholen, wenn 

Entscheide Fuss- und Wanderwege berühren, wobei gemäss § 8 lit. a 

FWV/SH das Kantonsforstamt Fachstelle für Wanderwege ist. Betreffen kan-

 
6
  Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (FWG, SR 704). 

7
  Vgl. dazu auch Isabelle Häner, Strassenrecht, in: Georg Müller (Hrsg.), Verkehrsrecht, SBVR 

Bd. IV, Basel 2008, S. 173 ff., S. 247 ff., Rz. 194 ff. 
8
  Art. 6 Abs. 1 lit. b FWG. 

9
  Art. 7 Abs. 2 lit. c FWG. 

10
  Vgl. dazu Häner, S. 248 f., Rz. 200 ff., und insbesondere ASTRA/Schweizer Wanderwege, Er-

satzpflicht für Wanderwege, Vollzugshilfe zu Art. 7 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wan-

derwege (FWG), Bern 2012, S. 25 f.; zur Möglichkeit der ersatzlosen Aufhebung eines Wan-

derweges in besonderen Fällen nachfolgend E. 3d/cc/ccc. 
11

  Vgl. dazu Kanton Schaffhausen, Richtplan 2001/Anpassung 2004, S. 108 mit Karte Rad- und 

Wanderwege. 
12

  Vgl. dazu die Vorlage des Regierungsrats an den Kantonsrat betreffend Genehmigung des 

kantonalen Strassenrichtplans und Teilrevision des Strassengesetzes vom 17. April 2012 

(Amtsdruckschrift 12-39), Anhang 3 (Teilrichtplan Wanderwege), sowie den Genehmigungs-

beschluss des Kantonsrats vom 6. Mai 2013 (Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 2013, 

S. 672). 
13

  Vgl. Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 lit. a FWG und dazu die kantonale Verordnung betreffend den 

Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 3. Mai 1988 (FWV/SH; SHR 

704.101), insbesondere § 2 und § 7; vgl. dazu auch Häner, S. 248, Rz. 199. 

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4 

tonale oder eidgenössische Verfahren Fuss- und Wanderwege, sind überdies 

unabhängig von den übrigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen auch die 

Gemeinden (sofern ihr Gebiet betroffen wird) und die vom Eidg. Departement 

für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation anerkannten Fachorgani-

sationen von gesamtschweizerischer Bedeutung beschwerdeberechtigt.
14

  

 b)  Im vorliegenden Fall wurde weder in den kommunalen Verfahren 

noch im Rekursverfahren vor Regierungsrat die in § 7 Abs. 2 FWV/SH vor-

gesehene Fachstellungnahme des Kantonsforstamts eingeholt, und es wurde 

den aufgrund von Art. 14 FWG beschwerdeberechtigten ideellen Organisatio-

nen in beiden Verfahren auch keine Gelegenheit eröffnet, sich zur Frage der 

Aufhebung der angeordneten Strassensperrung zu äussern bzw. diese anzu-

fechten. Es stellt sich daher die Frage, ob der angefochtene Rekursentscheid 

nicht aufgrund der festgestellten verfahrensrechtlichen Fehler (Fehlen der 

vorgeschriebenen Fachstellungnahme; Nichtbeachten des Beschwerderechts 

der zugelassenen ideellen Organisationen) und materiellrechtlichen Mängel 

(keine Prüfung hinsichtlich der Vorschriften der Fuss- und Wanderwegge-

setzgebung) aufgehoben und zur Weiterbehandlung an den Regierungsrat zu-

rückzuweisen sei, zumal eine Heilung der erwähnten Fehler im verwaltungs-

gerichtlichen Verfahren aufgrund der eingeschränkten Kognition des Verwal-

tungsgerichts und in Anbetracht des funktionellen Instanzenzugs (Regierungs-

rat als Rekursinstanz sowie als Planungs- und Strassenaufsichtsbehörde)
15

 

nicht möglich bzw. nicht sinnvoll ist.
16

 Abgesehen von der Ausserachtlassung 

der Fuss- und Wanderweggesetzgebung fällt auf, dass sich der Regierungsrat 

im angefochtenen Entscheid auch nicht zur Frage äussert, ob und inwieweit 

die angefochtene kommunale Verkehrsanordnung allenfalls durch die Ge-

meindeautonomie geschützt sei, woraus sich Kognitionsschranken für den 

Regierungsrat als Rekursinstanz ergeben könnten.
17

 

 c)  aa)  Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich zu diesen sich im 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu stellenden Fragen zu äussern. Wäh-

rend der Beschwerdegegner Nr. 9 keinen Grund für eine Rückweisung der 

 
14

  Art. 14 Abs. 1 FWG. Beschwerdeberechtigt sind gemäss der Verordnung über die Bezeich-

nung der beschwerdeberechtigten Fachorganisationen für Fuss- und Wanderwege vom 16. Ap-

ril 1993 (SR 704.5) folgende Organisationen: Arbeitsgemeinschaft Recht für Fussgänger 

(ARF), Schweizer Wanderwege (SAW), Naturfreunde Schweiz (NFS), Schweizer Alpen-Club 

(SAC), Schweizer Heimatschutz (SHS) und Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Vgl. dazu 

auch Häner, S. 250 Rz. 206 f. 
15

  Vgl. Art. 16 ff. VRG, Art. 27 ff. und 76 ff. StrG.  
16

  Vgl. Art. 36 Abs. 1 und 2 VRG (keine Ermessenskontrolle); zur beschränkten Heilungs-

möglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Marco Donatsch in: Alain Griffel (Hrsg.), 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich (VRG), 3. A., Zürich/ 

Basel/Genf 2014, § 64 Rz. 11 f., S. 1124, m.w.H.  
17

  Vgl. dazu Donatsch, § 20 Rz. 61 ff., S. 587 f., m.w.H. 

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5 

Sache an den Regierungsrat erkennen konnte, verzichteten die übrigen priva-

ten Beschwerdegegner stillschweigend auf eine Stellungnahme. Der Stadtrat 

Schaffhausen vertrat demgegenüber die Auffassung, es müsse eine Fach-

stellungnahme des Kantonsforstamts eingeholt und den beschwerdeberechtig-

ten Organisationen Gelegenheit zum Verfahrensbeitritt geboten werden, was 

eine Rückweisung der Sache an den Regierungsrat zur Neubeurteilung – auch 

hinsichtlich des Beringer Entscheids – wohl unumgänglich mache. Der Stadt-

rat Schaffhausen hielt auch fest, dass seiner Auffassung nach die beschlossene 

kommunale Verkehrsanordnung durch die Gemeindeautonomie geschützt sei, 

zumal der kantonale Richtplan entgegen der Auffassung des Regierungsrats 

eine Sperrung des Kistenpasses nicht ausschliesse. 

 bb)  Der Regierungsrat vertrat in einer ausführlichen Stellungnahme die 

Auffassung, es sei auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zu verzichten, 

wobei er überdies darauf hinwies, dass die vom Obergericht erwähnten Män-

gel schon im kommunalen Verfahren bestanden hätten, weshalb die Sache 

gegebenenfalls direkt an die Gemeinden zurückzuweisen wäre. Der Regie-

rungsrat macht im Einzelnen geltend, weder ein eidgenössisches noch ein 

kantonales Gesetz schreibe die Einholung einer Fachstellungnahme vor, son-

dern lediglich die vom Regierungsrat selber erlassene Verordnung 

(FWV/SH); sei der Regierungsrat mit einer entsprechenden Sache befasst, 

könne er nach eigenem Ermessen entscheiden, ob eine solche Stellungnahme 

nötig sei. Das FWG sei ohnehin nicht tangiert, da Art. 3 Abs. 2 FWG 

schwach befahrene Strassen als Verbindungsstücke von Wanderwegen zu-

lasse. Im Übrigen habe der Regierungsrat inzwischen eine Stellungnahme des 

Forstamts eingeholt. In dieser halte das Forstamt zu Recht fest, es liege keine 

Verschlechterung des gegenwärtigen Zustands des Wanderweges vor, welche 

nach § 7 FWV/SH eine Fachstellungnahme erfordere, zumal zur Zeit kein 

Fahrverbot bestehe. Überdies sehe der kantonale Richtplan vor, dass beim 

Kistenpass kein allgemeines Fahrverbot durchgesetzt werden solle, was für 

die Behörden aller Stufen und damit auch für das Kantonsforstamt verbind-

lich sei. Das Offenhalten des Kistenpasses für den Motorfahrzeugverkehr sei 

aber auch deshalb unproblematisch, weil der Verkehr gering sei. Es handle 

sich aufgrund seiner Breite auch nicht um einen klassischen Wanderweg. Al-

lenfalls müsste ein anderer Wanderweg bezeichnet werden, was angesichts 

der Dichte des Wanderwegnetzes im betreffenden Gebiet aber kein Problem 

sei.  

 Was den angeblich zu Unrecht unterbliebenen Einbezug der beschwer-

deberechtigten ideellen Organisationen anbetrifft, weist der Regierungsrat 

darauf hin, dass diese aus der kommunalen Ausschreibung im Amtsblatt vom 

8. Juli 2011 hätten ersehen müssen, dass es um eine Verkehrsanordnung auf 

einem Wanderweg gehe, wobei keine vollständige Sperrung erfolgen, sondern 

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6 

Ausnahmen zulässig sein sollten. Beschwerdeberechtigte Organisationen hät-

ten daher nach Art. 14 Abs. 3 und 4 FWG Einsprache erheben bzw. sich am 

Einspracheverfahren beteiligen müssen, wenn sie ihre Parteirechte hätten 

wahrnehmen wollen. Dies sei nicht geschehen, weshalb ihnen im weiteren 

Verfahren aufgrund der erwähnten Vorschriften keine Beteiligungsrechte 

mehr zustünden. Im Übrigen ergebe sich aus den Vorschriften des FWG we-

der für erstinstanzlich entscheidende Behörden noch für Rechtsmittelbehör-

den eine Beiladungspflicht. Art. 14 Abs. 3 FWG sehe lediglich vor, dass eine 

beschwerdebefugte Organisation einen sie neu belastenden Entscheid bei der 

nächsthöheren Behörde anfechten könne, auch wenn sie kein Rechtsmittel er-

griffen habe. Die beschwerdebefugten Organisationen hätten somit allenfalls 

die Möglichkeit gehabt, den Entscheid des Regierungsrats, auf welchen im 

Amtsblatt Nr. 51 vom 21. Dezember 2012 unter dem Titel "Aus den Verhand-

lungen des Regierungsrats" auf. S. 1969 hingewiesen worden sei, beim Ober-

gericht anzufechten. Dass diese Mitteilung mit keiner Rechtsmittelbelehrung 

versehen worden sei, könne nicht schaden, da von den Organisationen zu er-

warten gewesen wäre, dass sie die Zustellung eines anfechtbaren Entscheids 

verlangen würden. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Entscheid des Regie-

rungsrats auch in den Medien ein grosses Echo gefunden habe. Da die Orga-

nisationen nicht aktiv geworden seien, müsse davon ausgegangen werden, 

dass sie auf ein Beteiligungs- bzw. Anfechtungsrecht verzichtet hätten. 

 Der Regierungsrat weist schliesslich darauf hin, dass seiner Auffassung 

nach in der vorliegenden Sache für die kantonale Rekursinstanz keine Kogni-

tionsbeschränkungen aufgrund der Gemeindeautonomie bestünden, da es um 

die Anwendung kantonalen Rechts gehe (Art. 12 StrG) und dem Kanton ge-

mäss ausdrücklicher Vorschrift in Art. 13 Abs. 2 StrG selbst bei Gemeinde-, 

Korporations- und Privatstrassen von kommunalem Interesse das Recht zu-

stehe, in eigener Kompetenz in das Ermessen der Gemeinden einzugreifen 

und Verkehrsanordnungen zu erlassen, wenn es das kantonale Interesse an der 

Offenhaltung einer Verbindungsstrasse gebiete, wofür vorliegend namentlich 

der verbindliche Richtplaneintrag spreche. Die entsprechende Kompetenz des 

Kantons ergebe sich auch aus dem Bundesrecht (Art. 3 Abs. 4 SVG
18

), wel-

che Vorschrift nach der Praxis der Bundesbehörden keinen Raum für Ge-

meindeautonomie belasse. Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt werde, 

sei die angefochtene Verkehrsanordnung im Übrigen selbst bei Annahme  

einer durch die Gemeindeautonomie gegebenen Kognitionsbeschränkung un-

zulässig, da Art. 12 StrG verletzt werde. 

 d)  aa)  Vorliegend ist fraglich, ob es um eine funktionelle Verkehrs-

beschränkung i.S.v. Art. 3 Abs. 4 SVG oder nicht eher um ein Totalfahrverbot 

 
18

  Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01).  

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7 

(mit nur wenigen Ausnahmen) i.S.v. Art. 3 Abs. 3 SVG geht. Nur bei funk-

tionellen Verkehrsbeschränkungen i.S.v. Art. 3 Abs. 4 SVG aber ist nach dem 

vom Regierungsrat erwähnten Bundesratsentscheid
19

 Gemeindeautonomie 

ausgeschlossen, was in der Lehre überdies umstritten ist.
20

 Trotzdem ist dem 

Regierungsrat darin Recht zu geben, dass ihm – soweit kantonale Interessen 

an der Offenhaltung der Verbindungsstrasse über den Kistenpass geltend ge-

macht werden – im Rekursverfahren gegen örtliche Verkehrsanordnungen ge-

stützt auf die massgebenden Vorschriften des kantonalen Rechts (Art. 12 f. 

StrG) eine volle, nicht durch die Gemeindeautonomie eingeschränkte Kogni-

tion zukommt, was sich einerseits aus der massgebenden allgemeinen Ver-

fahrensvorschrift (Art. 19 Abs. 1 VRG
21

) und andererseits aus der Spezial-

vorschrift von Art. 13 Abs. 2 StrG ergibt, wonach das kantonale Baudeparte-

ment in diesem Fall auch bei Gemeindestrassen und Privatstrassen von kom-

munalem Interesse sogar selber anstelle der zuständigen Gemeindebehörden 

Verkehrsanordnungen treffen kann. Im vorliegenden Fall bestehen ohne 

Zweifel gewisse kantonale Interessen an der Offenhaltung des Kistenpasses, 

zumal sich dies auch aus dem vom Regierungsrat erwähnten Richtplaneintrag 

ergibt. Es wird freilich im Rahmen einer materiellen Beurteilung zu prüfen 

sein, ob mit diesem Eintrag eine Sperrung des Kistenpasses wirklich aus-

geschlossen wurde, wie dies der Regierungsrat – anders als der Stadtrat 

Schaffhausen – geltend macht.
22

  

 Unter diesen Umständen aber kann im vorliegenden Fall entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin aus der durch die Kantonsverfassung 

gewährleisteten Gemeindeautonomie (Art. 105 KV
23

) im Prinzip keine Kog-

nitionsbeschränkung für den Regierungsrat als Rekursinstanz abgeleitet wer-

den, doch muss die Überprüfung der angefochtenen Gemeinde-Anordnung 

selbstverständlich unter gebührender Berücksichtigung der kommunalen Ent-

scheidgründe erfolgen, was auch aus dem Gehörsanspruch der Gemeinden 

abgeleitet werden kann.
24

 Überdies ist darauf hinzuweisen, dass sich – wenn 

eine Gemeinde gegen ihren Willen zur Offenhaltung einer Gemeindestrasse 

 
19

  Entscheid des Bundesrats vom 17. August 1988, VPB 53.10, E. 3. 
20

  Vgl. dazu und zur Unterscheidung von Totalfahrverboten und blossen funktionellen Verkehrs-

beschränkungen Häner, S. 238 ff., insbesondere Rz. 161 und Rz. 167. 
21

  Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200). 
22

  Vgl. dazu nachfolgend E. 3d/cc. 
23

  Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000).  
24

  Vgl. dazu bzw. zur neueren Tendenz in Lehre und Rechtsprechung, bei der Anwendung von 

kantonalem Recht generell einen schonenden Ausgleich zwischen der Gemeindeautonomie 

und dem Anspruch auf Ausschöpfung der Kognition durch die Rechtsmittelbehörden zu fin-

den, Donatsch, § 20 Rz. 64 ff., S. 587 f. 

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8 

oder kommunalen Privatstrasse verpflichtet wird – auch Entschädigungs-

fragen stellen können, zumal die Beschwerdeführerin geltend macht, es fielen 

aufgrund der relativ starken Benützung der Strasse alljährlich hohe Kosten für 

die Instandstellung der über weite Strecken als Naturstrasse geführten Strasse 

an. Zwar besteht im Kanton Schaffhausen – soweit ersichtlich – anders als 

etwa im Kanton Aargau
25

 keine Grundlage für entsprechende Beiträge des 

Kantons oder der interessierten anderen Gemeinden, doch kann der Kanton 

aufgrund von Art. 63 Abs. 2 StrG auf Wunsch einer Gemeinde den Betrieb 

oder Unterhalt einer Strasse übernehmen, was er wohl kaum wird verweigern 

können, wenn er eine Gemeinde gegen deren Willen zur Offenhaltung einer 

bestimmten Strasse verpflichtet und damit unbestrittenermassen Mehrkosten 

für den Strassenunterhalt bewirkt. Dieser Umstand wird daher im Rahmen  

einer Neubeurteilung ebenfalls zu berücksichtigen sein. 

 bb)  aaa)  Bei Entscheiden, welche Fuss- und Wanderwege berühren, ist 

gemäss § 7 Abs. 2 i.V.m. § 8 lit. a FWV/SH eine Stellungnahme des Kantons-

forstamts als kantonale Fachstelle für Wanderwege einzuholen. Es trifft zu, 

dass sich diese Pflicht nicht ausdrücklich aus dem Bundesrecht ergibt, wel-

ches die Kantone in Art. 13 FWG lediglich verpflichtet, eine kantonale Fach-

stelle zu schaffen. Der Beizug der entsprechenden Fachstellen entspricht je-

doch bei einschlägigen Planungs- und Bewilligungsentscheiden im Bereich 

des Raumplanungs- und Umweltrechts den üblichen Anforderungen an ein 

sachgemässes und koordiniertes Verfahren und soll sicherstellen, dass das nö-

tige Fachwissen in die Beurteilung durch die zuständige Behörde einfliesst. 

Es handelt sich somit bei den entsprechenden Fachstellen nicht lediglich um 

beratende Organe, deren Stellungnahme die Entscheidbehörde je nach Gut-

dünken und vorhandenen eigenen Kenntnissen beiziehen oder darauf verzich-

ten kann. Vielmehr müssen die betroffenen Fachstellen zwingend angehört 

werden und ihre Stellungnahmen bilden ein unumgängliches sachliches Be-

weismittel für den betreffenden Entscheid (Amtsbericht der sachkundigen 

Fachstellen)
26

. Es war offensichtlich der Sinn der unter dem Titel "Koordina-

tion" stehenden Vorschrift von § 7 Abs. 2 FWV/SH, eine entsprechende Ver-

fahrensregelung gestützt auf den sich aus dem FWG ergebenden Umset-

 
25

  Vgl. dazu Baumann/van den Bergh/Gossweiler/Häuptli/Häuptli-Schwaller/Sommerhalder  

Forestier, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 89 Rz. 1 ff., S. 1071 

ff. 
26

  Vgl. zur Pflicht, Fachstellen für die einzelnen Bereiche des Umweltrechts einzuführen, und zu 

deren Aufgaben allgemein Ursula Brunner in: Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller 

(Hrsg.), Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Zürich 1998, Art. 42 Rz. 6 ff., S. 6 ff.; 

zur Pflicht, in Planungs- und Bewilligungsverfahren von den betroffenen Fachbehörden Ko-

ordinationsstellungnahmen einzuholen, auch Art. 25a Abs. 2 lit. c RPG und dazu Arnold Marti 

in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen (Hrsg.), Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Zürich 

1999, Art. 25a Rz. 33, S. 23. 

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9 

zungsauftrag auch für den Bereich der Fuss- und Wanderwege einzuführen, 

weshalb der Regierungsrat nicht auf den Beizug einer entsprechenden Fach-

stellungnahme verzichten durfte, zumal der zu treffende Entscheid (und na-

mentlich die vom Regierungsrat beschlossene Aufhebung des kommunalen 

Sperrbeschlusses) unbestreitbar einen Wanderweg berührt. Es trifft allerdings 

zu, dass eine entsprechende Verpflichtung aufgrund von § 7 Abs. 2 FWV/SH 

bereits für die erstinstanzlich entscheidenden kommunalen Behörden bestan-

den hätte, zumal bereits deren Anordnungen den fraglichen Wanderweg be-

troffen haben, eine Pflicht zur Anhörung der Fachstelle grundsätzlich nicht 

nur im Falle einer Verschlechterung des Wanderwegschutzes besteht und die 

kommunalen Behörden überdies ausdrücklich auf die Funktion des Kisten-

passes als Wanderweg hingewiesen haben.  

 bbb)  Inzwischen liegt die Fachstellungnahme des Kantonsfortsamts vor 

und es stellt sich somit die Frage, ob das Fehlen einer entsprechenden Stel-

lungnahme in den vorinstanzlichen Verfahren durch Nachreichung im verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren geheilt werden kann. Dies ist grund-

sätzlich möglich, freilich nur unter der Voraussetzung, dass die nachgereich-

ten Fachstellungnahmen hinsichtlich der zu beurteilenden Fragen inhaltlich zu 

genügen vermögen und sich keine Ermessensfragen stellen, welche der Kog-

nition des Obergerichts als Verwaltungsgericht entzogen sind.
27

 Diese Vor-

aussetzungen aber sind vorliegend – wie zu zeigen sein wird – nicht gegeben. 

Wie dargelegt
28

 muss vorliegend im Rahmen der nach Art. 12 StrG erforder-

lichen Interessenabwägung u.a. entschieden werden, ob sich die weitere Zu-

lassung des Motorfahrzeugverkehrs auf dem Wanderweg über den Kistenpass 

mit der Anforderung von Art. 6 Abs. 1 lit. b FWG vereinbaren lasse, wonach 

Wanderwege frei und möglichst gefahrlos sollen begangen werden können, 

bzw. ob dieser Wanderweg allenfalls gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c FWG für den 

allgemeinen Fahrverkehr gesperrt oder ersetzt werden müsse, weil er auf einer 

grösseren Wegstrecke stark befahren wird.  

 Der Regierungsrat macht in seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 

2013 zwar geltend, die entsprechenden Vorschriften seien gar nicht tangiert, 

weil gemäss Art. 3 Abs. 2 FWG schwach befahrene Strassen als Ver-

bindungsstrecken von Wanderwegen dienen könnten. Letzteres trifft grund-

sätzlich zu, doch handelt es sich bei der Strecke über den Kistenpass offen-

sichtlich nicht um ein blosses Verbindungsstück zwischen Wanderwegen 

i.S.v. Art. 3 Abs. 2 FWG, sondern – wie ein Blick auf den massgebenden 

Teilrichtplan "Wanderwege" ergibt – um einen zentralen Bestandteil des 

 
27

  Vgl. dazu Marti, Art. 25a Rz. 24, S. 17 f.; zur eingeschränkten Kognition im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Art. 36 Abs. 1 und 2 VRG sowie oben E. 3b. 
28

  Vgl. oben E. 3a. 

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10 

Wanderwegs selber, was im Übrigen auch in der Fachstellungnahme des Kan-

tonsforstamts nicht in Abrede gestellt wird.
29

 Für Wanderwege selber aber 

gelten die Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 lit. b FWG, d.h. der Weg muss 

frei und möglichst gefahrlos begangen werden können, und es gilt Art. 7 

Abs. 2 lit. c FWG, wonach ein Ersatz geschaffen werden muss, wenn der 

Wanderweg auf einer grösseren Wegstrecke stark befahren wird. Der Regie-

rungsrat geht im angefochtenen Entscheid aufgrund der im September 2012 

vom kantonalen Tiefbauamt durchgeführten Verkehrszählung, welche einen 

jahreszeitlich bereinigten durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 

insgesamt 370 Fahrzeugen ergab, allerdings von einem lediglich unbedeuten-

den Verkehrsaufkommen aus und auch das Kantonsforstamt nimmt in seiner 

Stellungnahme vom 13. November 2013 einen lediglich geringen Motorfahr-

zeugverkehr auf der fraglichen Strecke an, was nachfolgend zu prüfen ist.  

 ccc)  Es mag zutreffen, dass die ermittelten Fahrzeugzahlen für eine öf-

fentliche Strasse einem eher geringen Verkehrsaufkommen entsprechen. Bei 

einem Wanderweg i.S.v. Art. 3 FWG aber müssen andere Massstäbe angelegt 

werden. Ob ein Wanderweg wegen starkem Befahren ersetzt oder andere 

Massnahmen (besondere Verkehrskonzepte wie Busbetrieb, Parkplatzregime 

oder Fahrverbote) ergriffen werden müssen, ist nach den Empfehlungen des 

Bundes im Einzelfall zu entscheiden. Erforderlich ist danach eine Beurteilung 

des Gefährdungs- und Störungspotentials. Bei dem allgemeinen Verkehr of-

fen stehenden Strassen sind Massnahmen insbesondere dann zu ergreifen, 

wenn die Verkehrsbelastung gegenüber dem ursprünglichen Zustand zu-

genommen hat.
30

 Bezüglich der Beurteilung des Gefährdungspotentials sind 

in erster Linie die Frequenzen und die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge so-

wie die gegenseitige Sichtbarkeit von Fahrzeuglenkern und zu Fuss Gehenden 

zu berücksichtigen; die Länge der betroffenen Wegstrecke ist dagegen von 

untergeordneter Bedeutung. Die Gefahrenbeurteilung ist am besten durch das 

kantonale Tiefbauamt in Absprache mit der Polizei vorzunehmen. Was das 

Störungspotential anbetrifft, muss beurteilt werden, ob die mit dem Fahr-

zeugverkehr verbundene Einschränkung des Erholungswerts für die Wan-

dernden zumutbar ist. Von Bedeutung ist hierbei, wann die Störungen auf-

treten, welche Fahrzeugfrequenzen bestehen und welche Länge die betroffene 

Wegstrecke aufweist. Frequenzen von mehr als zwölf Motorfahrzeugen pro 

Stunde, d.h. alle fünf Minuten ein Fahrzeug (Durchschnitt über mindestens 

 
29

  Zu den Begriffen "Wanderweg" und "Verbindungsstück" i.S.v. Art. 3 FWG vgl. auch das Ur-

teils des Aargauer Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 (WKL.2008.4), publiziert in AGVE 

2010, S. 156 ff., E. 2.3. 
30

  Vgl. dazu ASTRA/Schweizer Wanderwege, S. 25 f. 

2014 

11 

eine Stunde zu Spitzenzeiten), gelten hierbei nach den Empfehlungen des 

Bundes auf Wanderwegen als starkes Befahren.
31

  

 ddd)  Eine eingehende Sachverhaltsabklärung im Sinne der Empfehlun-

gen des Bundes ist im vorliegenden Fall bisher nicht erfolgt. So wurde im 

Rahmen des Rekursverfahrens zwar eine Verkehrszählung bezüglich der Fre-

quenz der Überfahrten über den Kistenpass durchgeführt und der durch-

schnittliche tägliche Verkehr (DTV) ermittelt, welcher mit 370 Fahrzeugen 

pro Tag beziffert wurde. Hierbei handelt es sich um eine deutliche Zunahme 

gegenüber einer früheren Verkehrszählung von 2008, welche lediglich 150 

bis 220 Überfahrten ergab, was die Annahme der Beschwerdeführerin be-

stätigt, der Kistenpass werde vermehrt – möglicherweise im Zusammenhang 

mit dem Bau des Galgenbucktunnels bzw. der entsprechenden Verkehrs-

erschwernisse in der Enge – als Abkürzung für den Weg vom Klettgau nach 

Schaffhausen benutzt. Nicht abgeklärt wurde jedoch, wann diese Überfahrten 

erfolgten bzw. welche Frequenzen zu den Hauptwanderzeiten (Nachmittage; 

Wochenenden) bestehen. Immerhin ergibt der ermittelte DTV von 370 Fahr-

zeugen pro Tag, dass der Motorfahrzeugverkehr umgerechnet auf eine Stunde 

Werte im kritischen Bereich aufweist (über 15 Fahrzeuge pro Stunde) und 

dies nicht nur auf einer kleinen Wegstrecke, sondern im Prinzip auf der gan-

zen Länge des Wanderwegs, weshalb dieser Frage erhebliche Bedeutung zu-

kommt. Zu berücksichtigen sein wird auch, dass sich durch den Motorfahr-

zeugverkehr insbesondere in trockenen Jahreszeiten erhebliche Staubimmis-

sionen ergeben. Nicht näher abgeklärt wurde sodann die Gefahrensituation im 

Zusammenhang mit dem bestehenden Motorfahrzeugverkehr, was sich schon 

deshalb aufdrängen würde, weil die Abklärungen der Stadt Schaffhausen er-

geben haben, dass die erlaubte Geschwindigkeit 30 km/h offenbar nur von 

ca. 15 Prozent der Automobilisten eingehalten wird. Es müsste daher zu die-

ser Frage jedenfalls ein polizeilicher Bericht eingeholt werden, welcher sich 

zur Gefahrensituation äussert und auch allfällige Unfallzahlen in die Beurtei-

lung mit einbezieht.  

 Der Sachverhalt ist somit ungenügend abgeklärt. Da sich je nach Ergeb-

nis dieser Abklärungen auch verkehrsplanerische Ermessensfragen stellen 

(namentlich Anordnung von Verkehrseinschränkungen [allenfalls auch nur 

saisonal oder an Wochenenden] oder Ersatz des bestehenden Wanderwegs) ist 

die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung über die erhobe-

nen Rekurse im Sinne der angestellten Erwägungen an den Regierungsrat zu-

rückzuweisen, zumal – wie sich aus der nachfolgenden Erwägung ergibt – die 

 
31

  Vgl. dazu ASTRA/Schweizer Wanderwege, S. 25 f. m.w.H. 

2014 

12 

strittige Frage der Offenhaltung des Kistenpasses keineswegs bereits durch 

den kantonalen Richtplan verbindlich entschieden worden ist.
32

  

 cc)  aaa)  Entgegen der Auffassung des Regierungsrats und des Kantons-

forstamts ist die verkehrsplanerische Frage der Offenhaltung des Kistenpasses 

nicht bereits durch den ins Feld geführten Richtplaneintrag rechtsverbindlich 

entschieden worden. Im geltenden kantonalen Richtplan wird im Teil "1-2 

Natur- und Landschaftsschutz" unter Ziff. "1-2-1/1 BLN-Gebiet Randen" 

zwar festgehalten, im gesamten BLN-Gebiet Randen seien befestigte Wan-

derwege gemäss kantonalem Strassenrichtplan, Teilplan "Rad- und Wander-

wege" ohne Belag zu belassen. Im Engeren Randenschutzgebiet (ERS), zu 

welchem die Strasse über den Kistenpass gehört,
33

 seien nicht befestigte 

Strassen und Wege ohne Belag zu belassen. Überdies werde den Gemeinden 

empfohlen, im ERS ein allgemeines Fahrverbot durchzusetzen, wobei u.a. un-

ter lit. c Ziff. 2 der Verkehr auf der Strasse "Lahnbuck-Gretzenäcker-

Färberwiesli-Beringen", mithin auf der Strasse über den Kistenpass, aus-

genommen wird.
34

 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält, erscheint 

damit aber ein Fahrverbot für den Kistenpass nicht zum vorneherein als aus-

geschlossen; vielmehr wird lediglich darauf verzichtet, den Gemeinden die 

Sperrung des Kistenpasses im Rahmen des Richtplans zu empfehlen, was 

durchaus damit zusammenhängen mag, dass man diese Strecke für den all-

gemeinen Fahrverkehr offenhalten oder dies jedenfalls nicht durch eine 

Richtplanfestlegung ausschliessen wollte. Andererseits wurde – anders als 

etwa im Fall der Randenüberfahrt Hemmental-Beggingen – darauf verzichtet, 

den Kistenpass im Richtplan ausdrücklich als "überlokale" Strasse zu  

bezeichnen,
35

 was für den Standpunkt der Beschwerdeführerin spricht, dass 

man die Frage der Offenhaltung des Kistenpasses im Richtplan letztlich den 

betroffenen Gemeinden überlassen wollte.  

 bbb)  Unabhängig von dieser umstrittenen Richtplan-Auslegungsfrage, 

bei welcher aber einiges für den Standpunkt der Beschwerdeführerin spricht, 

ist jedoch festzuhalten, dass der Konflikt Offenhaltung Kistenpass/Wander-

wegschutz ohnehin im Richtplan nicht abschliessend und allgemeinverbind-

lich entschieden werden kann. Nach Art. 9 Abs. 1 RPG
36

 sind Richtpläne für 

die Behörden zwar verbindlich, doch ist diese Verbindlichkeit von beschränk-

 
32

  Vgl. zur hier entfallenden Heilungsmöglichkeit von Mängeln in der Sachverhaltsabklärung 

und Interessenabwägung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch oben E. 3 d/bb/bbb, ein-

leitende Sätze. 
33

  Vgl. dazu oben E. 3a. 
34

  Vgl. Kanton Schaffhausen, Richtplan 2001/Anpassung 2004, S. 142 f.  
35

  Vgl. Kanton Schaffhausen, Richtplan 2001/Anpassung 2004, S. 102 mit Karte "Verkehr/ 

Strassen". 
36

  Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700). 

2014 

13 

ter Tragweite. Als Instrument zur Abstimmung raumwirksamer Aufgaben 

steuert der Richtplan die Erfüllung raumwirksamer Aufgaben und leitet in 

diesem Sinne die Behörden bei ihren Entscheiden an. Die Bindungswirkung 

des Richtplans entfaltet sich insbesondere dort, wo das in der Sache anwend-

bare Recht bei der Erfüllung einer raumwirksamen Aufgabe Ermessen ein-

räumt oder Handlungsspielräume gewährt. Der Richtplan äussert sich zudem 

grundsätzlich nur über räumliche Belange aus der Sicht des Gemeinwesens. 

Wo das anwendbare Recht eine umfassende Interessenabwägung verlangt, 

sind die räumlichen Interessen gegen andere berührte private und nichträum-

liche öffentliche Interessen abzuwägen. Die Bindungskraft des Richtplans 

steht somit unter dem Vorbehalt des in der Sache anwendbaren Rechts und 

der dort vorgesehenen Interessenabwägungen; diese müssen im Rahmen der 

gesetzlich vorgesehenen Planungs- und Bewilligungsverfahren durchgeführt 

werden, wobei Richtplanaussagen in diesen Verfahren auch akzessorisch 

überprüft werden können, zumal sich namentlich die privaten Betroffenen ge-

gen Richtplanfestsetzungen grundsätzlich nicht direkt zur Wehr setzen kön-

nen.
37

  

 ccc)  Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass über die 

Frage der Offenhaltung des Kistenpasses jedenfalls erst im Rahmen des vor-

liegenden Verfahrens definitiv entschieden werden kann, in welchem eine In-

teressenabwägung nach Art. 12 StrG unter Berücksichtigung der bestehenden 

Fuss- und Wanderweggesetzgebung vorgenommen werden muss. Sollte sich 

hierbei ergeben, dass der bestehende Wanderweg ersetzt werden muss, wird – 

unter Berücksichtigung von § 6 FWV/SH (Kostenregelung für Wanderweger-

satz) – eine entsprechende Verlegung des Wanderwegs anzuordnen sein. Le-

diglich wenn dadurch andere öffentliche Aufgaben unzumutbar erschwert 

würden, wäre der massgebende Plan (Teilrichtplan Wanderwege) gestützt auf 

Art. 4 Abs. 1 lit. b FWG durch Aufhebung des betreffenden Wanderwegs zu 

ändern.
38

 

 dd)  aaa)  Es stellt sich in diesem Zusammenhang noch die Frage, wel-

che Bedeutung der mangelhaften Ausschreibung der fraglichen Verkehrs-

anordnung (keine Rechtsmittelbelehrung für die gemäss Art. 14 Abs. 1 lit b 

FWG beschwerdebefugten ideellen Organisationen) und dem Nichteinbezug 

dieser Organisationen im Rekursverfahren des Regierungsrats zukommt bzw. 

welche Konsequenzen sich hieraus für das weitere Verfahren ergeben. Es 

trifft zu, dass schon in der Ausschreibung der ursprünglichen kommunalen 

 
37

  Vgl. dazu auch Pierre Tschannen in Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen (Hrsg.), Kommentar 

zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 9 Rz. 11, S. 8, und 

Rz.25 ff., S. 14 ff., je m.w.H.  
38

  Vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates zum FWG, BBl 1983 IV 1 ff., 10 f., sowie Häner, 

S. 249 Rz. 202. 

2014 

14 

Verkehrsanordnung auf das Beschwerderecht der zur Anfechtung zugelasse-

nen ideellen Organisationen hätte hingewiesen werden müssen mit der Folge, 

dass sich Organisationen, welche keine Einsprache erhoben haben, grundsätz-

lich nicht am weiteren Verfahren beteiligen können, sofern die Verfügung 

nicht zugunsten einer anderen Partei geändert wird und sie dadurch beschwert 

werden.
39

 Nachdem die Ausschreibung immerhin wie vorgeschrieben im kan-

tonalen Amtsblatt erschienen ist und aus dem Text klar ersichtlich war, dass 

es um die Strasse über den Kistenpass geht, hätten allerdings an einer Ein-

sprache interessierte ideelle Organisationen bei genügender Aufmerksamkeit 

realisieren müssen, dass Wanderweginteressen betroffen sein könnten und 

auch ohne ausdrückliche Erwähnung in der Rechtsmittelbelehrung aktiv wer-

den und gegebenenfalls Einsprache erheben müssen. Ihr Einspracherecht ge-

gen die ursprüngliche Verkehrsanordnung ist damit mehrere Jahre nach der 

Ausschreibung jedenfalls verwirkt.
40

  

 bbb)  Es bleibt zu prüfen, ob eine beschwerdeberechtigte Organisation, 

welche angesichts der für Wanderinteressen im Prinzip positiven grundsätzli-

chen Sperrung des Kistenpasses für den Motorfahrzeugverkehr auf eine Ein-

spracheerhebung bewusst verzichtet hat, vom weiteren Verfahren aus-

geschlossen bleibt, auch wenn die Rekursinstanz – wie vorliegend gesche-

hen – die Sperranordnung wieder aufhebt. Dies ist entgegen der Argumenta-

tion des Regierungsrats zu verneinen, da auch nach der Neuregelung des Ver-

bandsbeschwerderechts im Umweltrecht durch das Bundesgesetz vom 

20. Dezember 2006
41

 weiterhin vorgesehen ist, dass Organisationen, die kein 

Rechtsmittel ergriffen haben, d.h. vorliegend gegen die kommunale An-

ordnung nicht Einsprache erhoben haben, sich am weiteren Verfahren als Par-

tei beteiligen können, wenn die Verfügung oder ein späterer Rechtsmittel-

entscheid zugunsten einer anderen Partei geändert wird und sie dadurch be-

schwert werden.
42

 Entgegen der Darstellung des Regierungsrats wird dies 

durch die erfolgte Neuregelung des Verbandsbeschwerderechts im Umwelt-

recht nicht ausgeschlossen und wäre auch nicht gerechtfertigt, zumal es ver-

fahrensökonomisch nicht sinnvoll wäre, eine Organisation allein im Hinblick 

auf eine spätere Rechtswahrung für den Fall einer Verschlechterung im weite-

 
39

  Vgl. Art. 14 StrG i.V.m. Art. 14 Abs. 3 FWG; zu eng § 5 V/FWG/SH (Beschwerdelegitima-

tion dieser Verbände nur bei Ausführungsprojekten i.S.v. Art. 44 ff. StrG). 
40

  Vgl. zur erforderlichen Aufmerksamkeit der beschwerdeberechtigten ideellen Organisationen 

im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Beschwerderechts BGer 1C_150/2012 vom 

6. März 2013, insbesondere E. 2.3 m.w.H. 
41

  AS 2007, S. 2701 ff. 
42

  Art. 14 Abs. 3 Satz 2 FWG. 

2014 

15 

ren Verfahren zur Einspracheerhebung zu zwingen, obwohl sie mit der publi-

zierten Anordnung einverstanden ist oder diese ihr jedenfalls genügt.
43

  

 ccc)  Nachdem der Regierungsrat im Rekursverfahren eine für die In-

teressen der nach Art. 14 Abs. 1 lit. b FWG beschwerdeberechtigten Organi-

sationen als Verschlechterung wirkende Massnahme (nämlich die Aufhebung 

der grundsätzlichen Sperranordnung) in Aussicht genommen und alsdann im 

Rekursentscheid beschlossen hat, hätte er somit den beschwerdeberechtigten 

Organisationen schon aus Gründen der Gehörswahrung vor dem Erlass des 

Rekursentscheids Gelegenheit zum Verfahrensbeitritt geben müssen.
44

 Dies 

hat der Regierungsrat nicht getan und er hat seinen Entscheid auch nicht mit 

einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht, sondern lediglich 

im zusammenfassenden Bericht über seine Verhandlungen im kantonalen 

Amtsblatt auf diesen Entscheid hingewiesen.
45

 Dem Regierungsrat ist freilich 

darin Recht zu geben, dass allein dieser Umstand keine Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz rechtfertigen würde, da beschwerdeberechtigte ideelle 

Organisationen aufgrund des erwähnten Hinweises im kantonalen Amtsblatt 

und der ausführlichen Medienberichte von sich aus innert angemessener Zeit 

hätten aktiv werden und die Zustellung des Rekursentscheids hätten verlangen 

müssen, wenn sie ihn hätten anfechten wollen.
46

 Dies ist nicht geschehen. 

Nachdem nun aber eine Rückweisung der Sache aus materiellen Gründen 

bzw. wegen mangelhafter Sachverhaltsabklärung erfolgt und der Regierungs-

rat bei der Weiterbehandlung der Sache auch die Aufhebung bzw. den Ersatz 

des bestehenden Wanderweges prüfen muss, ist der Regierungsrat aus den 

erwähnten Gründen einzuladen, den beschwerdeberechtigten Organisationen 

nach Art. 14 Abs. 1 lit. b FWG vor seinem neuen Entscheid die Gelegenheit 

zum Verfahrensbeitritt zu geben, was vor allem auch deshalb bedeutsam ist, 

 
43

  Vgl. dazu Griffel/Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auf-

lage, Zürich/Basel/Genf, Art. 55b Rz. 8, S. 817 f.; zur Situation vor der Gesetzesänderung 

auch Theo Loretan in: Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller (Hrsg.), Kommentar zum 

Umweltschutzgesetz, 2. A., Zürich 1998, Art. 55 Rz. 42, S. 19 f.  
44

  Vgl. zur Pflicht, bisher am Verfahren nicht beteiligte Beschwerdeberechtigte vor Erlass des sie 

belastenden Entscheids in das Verfahren einzubeziehen und anzuhören, Martin Bertschi in: 

Alain Griffel (Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich 

(VRG), 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. §§ 21-21a Rz. 24 ff., S. 622 ff., insbesondere 

Rz. 33 ff., S.625 f.; für den Kanton Schaffhausen auch die ausdrückliche Regelung der Beila-

dung für das Baubewilligungsverfahren in Art. 69 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Raum-

planung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (BauG, 

SHR 700.100).  
45

  Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen 2012, S. 1969. 
46

  Vgl. zur erforderlichen Aufmerksamkeit der ideellen Organisationen bei der Wahrnehmung 

des Verbandsbeschwerderechts oben bei Fn. 39; zu ähnlichen Fragen bei der Gemeinde-

beschwerde BGer 1C_492/2013 vom 19. September 2013, publiziert in URP 2014, S. 47 ff., 

E. 2 und 5. 

2014 

16 

weil der Rekursentscheid des Regierungsrats auf Verwaltungsgerichts-

beschwerde hin vom Obergericht nur noch auf Fehler in der Sachverhalts-

feststellung und in der Rechtsanwendung, nicht aber hinsichtlich der Ermes-

sensausübung überprüft werden kann.
47

  

 
47

  Art. 36 Abs. 1 und 2 VRG.