# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86a7c905-5df8-5512-b1ec-b16683f4c1b5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 28.10.2022 120 2022 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2022-5_2022-10-28.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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BVD 120/2022/5

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 28. Oktober 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

Frau E.________
Beschwerdeführerin 3

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Grosshöchstetten, Kramgasse 3, 3506 
Grosshöchstetten

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Grosshöchstetten vom 6. Januar 
2022 (Aktennummer 4-301; Grundstückentwässerung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 reichten am 30. November 2015 bei der Gemeinde 
Grosshöchstetten ein Baugesuch ein für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf Parzelle 
Grosshöchstetten Grundbuchblatt Nr. H.________. Gemäss dem mit dem Baugesuch 
eingereichten Kanalisations- und Medienplan vom 26. November 2015 sollte das 
Schmutzabwasser an die Gemeindekanalisation angeschlossen werden. Das anfallende 
Meteorabwasser und das Sickerabwasser sollten in zwei Bereichen auf der Parzelle 
Nr. H.________ der Versickerung zugeführt werden. Mit dem Amtsbericht Gewässerschutz der 
Gemeinde Grosshöchstetten vom 23. Dezember 2015 wurde beantragt, dass die Liegenschaft im 
Trennsystem zu entwässern sei. Weiter wurde verlangt, dass zur Prüfung der einwandfreien 
Funktion der vorgeschlagenen Versickerungsmassnahmen vor Baubeginn ein hydrogeologisches 
Gutachten eingereicht werde.

Mit Brief vom 23. Januar 2016 teilten die Beschwerdeführenden 2 und 3 der Gemeinde mit, dass 
sie die Oberflächenentwässerung geologisch abklären lassen würden. Gemäss 

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hydrogeologischem Gutachten vom 27. Januar 2016 liegt der geplante Neubau in einem Gebiet 
mit einer schlechten Durchlässigkeit des Untergrundes. Die einwandfreie Funktionstüchtigkeit der 
Versickerungsanlage könne ohne Versickerungsversuch vor Ort nicht gewährleistet werden. 
Generell wurde eine Versickerungsanlage Typ b (Unterirdische Versickerung) als möglich 
erachtet. Eine abschliessende Beurteilung war aufgrund des damaligen Kenntnisstandes 
allerdings nicht möglich. Mit einer zweiten Stellungnahme vom 28. Januar 2016 teilte die 
Bauherrschaft mit, dass sie aufgrund des Gutachtens vom 27. Januar 2016 auf eine 
Versickerungsanlage verzichten und das anfallende Meteorwasser gemäss den Weisungen der 
Gemeinde in die öffentliche Sauberabwasserkanalisation einleiten werde. Gemäss revidiertem 
Medien- und Untergeschossplan vom 18. Februar 2016 sollte das Gebäude im Trennsystem an 
die Gemeindekanalisation angeschlossen werden. Mit Amtsbericht Gewässerschutz der 
Gemeinde vom 8. März 2016 wurde die geplante Entwässerung gemäss revidiertem Projektplan 
vom 18. Februar 2016 durch die zuständige Gemeindebehörde beurteilt. Es wurde vermerkt, dass 
der Anschluss im Trennsystem nicht vollumfänglich baubewilligungsfähig sei, da die 
vorgeschlagenen Sickerleitungen nicht erstellt werden dürften, zulässig seien einzig geschlossene 
Sammelleitungen für das anfallende Meteorwasser. Falls sich im Verlauf der Aushubarbeiten 
zeige, dass wesentliche Sicker- oder Grundwasservorkommen angetroffen würden, könne die 
Situation auf Ersuchen der Bauherrschaft neu beurteilt werden. Weiter wurde im Amtsbericht 
angeordnet, dass neue Kanalisationsleitungen und Kanalisationsanschlüsse nach der Verlegung 
bei offenem Graben der Gemeindeverwaltung zur Kontrolle anzumelden seien.

Am 10. März 2016 erteilte die Gemeinde Grosshöchstetten die Baubewilligung für den Neubau 
des Zweifamilienhauses. Unter anderen wurde darin auch der Amtsbericht Gewässerschutz vom 
8. März 2016 zum Bestandteil der Baubewilligung erklärt. Als einer der massgebenden Pläne 
wurde der Medien- und Untergeschossplan vom 26. November 2015, revidiert am 18. Februar 
2016, vermerkt. Auf diesem bewilligten Plan findet sich der Vermerk «Bew. mit Änderung», zudem 
ist bei den Sauberwasserleitung bei allen Beschriftungen «Sickerleitung» das «Sicker» 
durchgestrichen.

2. Gemäss einer Aktennotiz zu einem Telefongespräch vom 20. Mai 2016 zwischen dem 
Bereichsleiter Bau + Betriebe (heute: Bereich Tiefbau) der Gemeinde Grosshöchstetten und 
einem Vertreter der Firma A.________ betreffend Abwasseranschluss wurde festgehalten, dass 
sich in der Strasse diverse Werkleitungen befinden, so dass auf oder neben der Hauptleitung kein 
Kontrollschacht errichtet werden könne. Aufgrund dieser Umstände wurde der Einleitung als 
Blindanschluss zugestimmt. Die Firma A.________ wurde gleichzeitig beauftragt, bei offenem 
Graben Fotos und Einmasse zu erstellen, welche der Gemeinde zur Verfügung zu stellen seien. 
Im Weiteren wurde vermerkt, dass keine Sauberabwasserleitung erstellt werde, da das anfallende 
Meteorwasser gemäss erster Eingabe auf der Parzelle versickert werde. Im Mai 2017 wurde der 
Gemeinde auf mehrmalige Nachfrage hin der Revisionsplan Kanalisation vom 15. Dezember 2016 
zugestellt. Darauf ist ersichtlich, dass das Meteorwasser nicht versickert wird, sondern das 
Gebäude im Mischsystem an die Kanalisation angeschlossen wurde.

In der Folge hat die Bauverwaltung der Gemeinde die Firma B.________ AG mit der Überprüfung 
des Kanalisationssystems des Neubaus beauftragt. Im Untersuchungsbericht vom 8. Januar 2018 
werden folgende Mängel festgehalten: Die Liegenschaft ist generell im Trennsystem erstellt 
worden, in einem Schacht vor der Gemeindeleitung wurden jedoch das Sauber- sowie das 
Schmutzwasser zusammengeführt und gemeinsam in die Schmutzwasserkanalisation abgeführt; 
in der Sauberwasserleitung auf der westlichen Seite des Hauses ist ein wasserführender Einlauf 
vorhanden, der in den Plänen nicht vermerkt ist, wobei es sich vermutlich um eine angeschlossene 
Sickerleitung handelt. Am 24. Februar 2021 wurde der Sachverhalt von der G.________ AG durch 
Kanalfernsehaufnahmen nochmals genauer abgeklärt. Gemäss dem Bericht vom 12. Mai 2021 
zur Kanalinspektion ergaben diese Abklärungen, dass offenbar zumindest beim südlichen 

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Lichtschacht auf der Westseite des neuen Gebäudes Löcher in die Sauberwasserleitung gebohrt 
worden waren, durch die stetig Grundwasser abfliesst. Wie der Beschwerdeführer 2 bei der 
Aufnahme vor Ort erklärt hat, sollte mit diesen Löchern der Grundwasserspiegel permanent unter 
dem Niveau der Schächte bzw. der Fensteröffnungen gehalten und das akut drohende Einlaufen 
von Wasser in das Untergeschoss verhindert werden. Die Kanalinspektion hat zudem Folgendes 
gezeigt: 1. Der effektive Leitungsverlauf stimmt in gewissen Abschnitten nicht mit dem 
„Revisionsplan Kanalisation" vom 15. Dezember 2016 überein. 2. Für die Dachentwässerung 
wurde kein Schlammsammler erstellt (Empfehlung). 3. Das beim Autounterstand anfallende 
Dachwasser wird halbseitig via Lichtschacht direkt zur Versickerung gebracht. Der minimale 
Abstand zum Grundwasserspiegel beträgt bei einer solchen Versickerung ohne Bodenpassage 
1 m. Der minimale Abstand wird mutmasslich unterschritten. 4. Beim Einstiegsschacht fehlt eine 
Einstiegshilfe (Schachtleiter). 5. Die Bogensumme von 180° der Dachwasser-/Grundleitungen 
wird überschritten. 6. Auf der Westseite, unmittelbar vor dem Einstiegs- bzw. Kontrollschacht hat 
die Regenwassergrundleitung ein Loch. Über dieses dringt Wasser in das Leitungssystem ein.

In der Folge holte die Gemeinde Grosshöchstetten beim Amt für Wasser und Abfall (AWA) einen 
Bericht vom 19. August 2021 ein. Auf Nachfrage der Gemeinde hat das AWA seine Ausführungen 
am 14. September 2021 telefonisch erläutert, das Gespräch wurde von der Gemeinde in einer 
Telefonnotiz vom 17. bzw. 23. September 2021 festgehalten. Schliesslich erliess die Gemeinde 
am 6. Januar 2022 folgende Verfügung:

Aufgrund des oben aufgeführten Sachverhalts wird die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
gestützt auf Art. 46 BauG wie folgt verfügt: 
a. Die Liegenschaftsentwässerung ist auf der Grundlage eines zu erarbeitenden Bauprojektes durch die 

Grundeigentümerin und die Bauherrschaft fachmännisch umzubauen. Dies beinhaltet:
1. Die Entwässerung der Liegenschaft hat demzufolge gemäss den einschlägigen Gesetzen und 

Verordnungen im Trennsystem zu erfolgen.
2. Die Bauherrschaft und die Grundeigentümerin müssen der Baupolizeibehörde Grosshöchstetten 

bis spätestens 2 Monate nach Eintreten der Rechtskraft dieser Verfügung aufzeigen, wie sie die 
Änderungen vornehmen wollen. Sie haben dafür ein Baugesuch einzureichen. Die Ausführung 
des Bauprojektes ist innert 6 Monaten nach Erhalt der Baubewilligung vollumfänglich 
fertigzustellen.

b. Der Einlauf des ständig laufenden Sickerwassers auf der Westseite der Liegenschaft ist bis spätestens 
2 Monate nach Eintreten der Rechtskraft dieser Verfügung dicht zu verschliessen oder es muss für das 
permanente Abführen des Grundwassers innert gleicher Frist eine entsprechende Bewilligung 
beantragt werden. Die Ausführung ist innert 6 Monaten nach Erhalt der Bewilligung vollumfänglich 
fertigzustellen.

c. Die Änderung des Anschlusses an die Gemeindekanalisation und der Verschluss des 
Sickerwassereinlaufs sind der Baupolizeibehörde frühzeitig mitzuteilen und zur Abnahme anzumelden.

d. Die folgenden Mängel, die bei der Kanalinspektion vom 24. Februar 2021 festgestellt wurden, sind 
innert 6 Monaten nach Eintreten der Rechtskraft dieser Verfügung zu beheben:
1. Die Bauherrschaft hat der Baupolizeibehörde Grosshöchstetten einen angepassten 

Kanalisationsplan mit dem effektiven Leitungsverlauf einzureichen. 
2. Für das beim Autounterstand anfallende Dachwasser ist entweder eine Versickerungsanlage mit 

vorgeschaltetem Schlammsammler oder ein Anschluss an die Dachwasserleitung zu erstellen.
3. Beim Einstiegschacht ist eine korrosionsbeständige Steigleiter mit Einstiegshilfe anzubringen.
4. Die Bogensumme von 180° der Dachwasser-/Grundleitungen wird überschritten. Es ist zu prüfen, 

ob Massnahmen wie der Einbau eines Spülstutzens möglich sind, um die Zugänglichkeit zu 
verbessern. Die Baupolizeibehörde Grosshöchstetten ist über die geprüften Massnahmen zu 
dokumentieren und diese sind soweit möglich umzusetzen. 

5. Die Öffnung in der Regenwassergrundleitung ist zu verschliessen (durch Kanalroboter oder 
konventionell / Baumeister).

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6. Die Mängelbehebung ist umfassend zu dokumentieren (Kanalfernsehaufnahmen, 
Dichtigkeitsprüfung, Fotodokumentation, etc.) und die entsprechenden Dokumente sind der 
Baupolizeibehörde Grosshöchstetten innert 10 Tagen nach der Fertigstellung zuzustellen.

e. Die Wiederherstellungsverfügung wird im entsprechenden Umfang aufgeschoben, wenn innert der 
Rechtsmittelfrist ein nachträgliches Baugesuch eingereicht wird (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG).

f. Kommen die Grundeigentümerin und die Bauherrschaft dieser Verfügung innert der gesetzten Frist 
nicht vollständig und vorschriftsgemäss nach, wird die Baupolizeibehörde Grosshöchstetten ohne 
weitere Verfügung zur Ersatzvornahme schreiten, d.h. auf Kosten der Grundeigentümerin und der 
Bauherrschaft die Wiederherstellungsverfügung selber ausführen oder durch Dritte ausführen lassen 
(BauG Art. 47).

g. Die Kosten in der Höhe von CHF 15’174.25 für diese Verfügung haben die Grundeigentümerin und die 
Bauherrschaft je hälftig, unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag, zu übernehmen. Die 
Kostenteilung untereinander ist Sache der Grundeigentümerin und der Bauherrschaft.

h. Widerhandlungen gegen diese Verfügung sind strafbar nach Art. 50 BauG (Busse bis zur Fr. 40’000.00, 
in besonders schweren Fällen und bei Rückfall bis zu Fr. 100'000.00 nebst Haft) bzw. nach Art. 292 
Strafgesetzbuch (Haft oder Busse).

3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 7. Februar 2022 gemeinsam Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung 
der Verfügung vom 6. Januar 2022.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Grosshöchstetten verzichtete 
mit Schreiben vom 7. März 2022 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und verwies auf die 
eingereichten Akten. Weiter kündigte die Gemeinde an, die Baupolizeibehörde werde sich im 
späteren Verlauf des Verfahrens äussern. Nachdem das Rechtsamt Unterlagen aus dem 
Generellen Entwässerungsplan (GEP) der Gemeinde Grosshöchstetten zu den amtlichen Akten 
genommen und Kopien dieser Unterlagen den Verfahrensbeteiligten zugestellt hatte und die 
Beschwerdeführenden Einsicht in gewisse Vorakten genommen hatten, reichten die 
Beschwerdeführenden eine weitere Stellungnahme vom 22. August 2022 ein. Die Gemeinde hat 
sich nicht mehr geäussert.

5. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Angefochten ist eine Baupolizeiverfügung. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche 
Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der 
BVD angefochten werden. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene 
Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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2. Zuständigkeit

a) Die Beschwerdeführenden bestreiten die Zuständigkeit der Baupolizeibehörde der 
Gemeinde Grosshöchstetten in dieser Sache. Die Baupolizeibehörde sei nicht für die Prüfung der 
Einhaltung der konkreten technischen Bestimmungen gemäss den Normen oder Richtlinien 
betreffend Entwässerungsanlagen zuständig ist. Diese seien nicht Teil der Baubewilligung. Ob 
somit eine Einstiegshilfe fehle, ob die Bogensumme von 180° überschritten sei, ob es einen 
Schlammsammler brauche und so weiter liege nicht in der Beurteilungskompetenz der 
Baupolizeibehörde. Aufgrund der klaren Zuständigkeitsregelung und dem spezifischen 
Fachwissen der Betriebskommission sei diese für die Prüfung der Einhaltung der 
Gewässerschutzbewilligung sowie allfällige Wiederherstellungsverfügungen zuständig. Daher sei 
die angefochtene Verfügung als nichtig aufzuheben.

b) Die Baukommission der Gemeinde Grosshöchstetten hat ihre Zuständigkeit in der 
angefochtenen Verfügung damit begründet, dass primär die Baupolizeibehörde die aufgrund des 
Baugesetzes gebotenen baupolizeilichen Massnahmen zu treffen habe, d.h. die rechtmässige 
Ausführung von Bauten und Anlagen sicherzustellen habe. Soweit diese Massnahmen nicht 
ausreichten, könnten die anderen Verwaltungspolizeibehörden (hier die Betriebskommission) 
gestützt auf das Spezialgesetz zusätzliche Massnahmen verfügen. Die hier anzuordnenden 
Wiederherstellungsmassnahmen würden eine Baute betreffen, welche mit Bauentscheid vom 
10. März 2016 bewilligt worden sei. Die Auflagen der Gewässerschutzbewilligung seien 
Bestandteil dieses Bauentscheids gewesen. Für die Anordnung baupolizeilicher Massnahmen sei 
daher primär die Baukommission als Baupolizeibehörde zuständig.

c) Die Baupolizei kann bei ihrer Tätigkeit mit anderen Organen der Verwaltungspolizei, die 
spezifische Aufgaben zu erfüllen haben, in Konkurrenz treten, wie z.B. mit der 
Gewässerschutzpolizei.3 In gewissen Situationen stehen somit verschiedene Rechtsgrundlagen 
für ein behördliches Vorgehen zur Verfügung. Im vorliegenden Fall hat sich die Gemeinde 
Grosshöchstetten für ein baupolizeiliches Vorgehen entschieden. Zu prüfen ist somit grundsätzlich 
nur, ob das baupolizeiliche Vorgehen zulässig war und ob es den baupolizeilichen Vorgaben 
entspricht. Ob auch ein gewässerschutzpolizeiliches Vorgehen möglich gewesen wäre, ist 
grundsätzlich unerheblich.

Gemäss Art. 45 Abs. 2 BauG treffen die Organe der Baupolizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit 
alle Massnahmen, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen 
Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind. Insbesondere obliegt ihnen die Aufsicht über die 
Einhaltung der Bauvorschriften und der Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung sowie der 
Bestimmungen über die Arbeitssicherheit und -hygiene bei der Ausführung von Bauvorhaben 
(Bst. a), die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung 
oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen (Bst. b) 
sowie die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die von unvollendeten, mangelhaft 
unterhaltenen oder sonst wie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen (Bst. c). Wird ein 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt oder 
werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die 
Baupolizeibehörde dem jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber eine angemessene 
Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme 
(Art. 46 Abs. 2 BauG).

3 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Vorbemerkungen zu den 
Art. 45–52 N. 4

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d) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Neubau des Zweifamilienhauses hinsichtlich 
der Abwasseranlagen in Abweichung von der Baubewilligung vom 10. März 2016 ausgeführt 
wurde. Insbesondere wurde das Abwasser nicht wie bewilligt im Trennsystem, sondern im 
Mischsystem an die Kanalisation angeschlossen. Zudem wurde im Amtsbericht Gewässerschutz 
vom 8. März 2016 ausdrücklich festgehalten, dass keine Sickerleitungen erstellt werden dürfen. 
Schliesslich wurde in diesem Amtsbericht auf allgemein gültige Normen, Richtlinien, Wegleitungen 
und Weisungen hingewiesen, wobei unter anderem die Norm SN 592 000 des Verbands 
Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) ausdrücklich erwähnt wurde. Der 
Amtsbericht vom 8. März 2016 wurde in der Baubewilligung vom 10. März 2016 zum Bestandteil 
des Bauentscheids erklärt. Folglich wurde vorliegend das Zweifamilienhaus entgegen der 
Baubewilligung ausgeführt, weshalb Art. 45 Abs. 2 Bst. b BauG und Art. 46 Abs. 2 BauG zur 
Anwendung kommen. Mit Blick auf die Zuständigkeit ist die angefochtene Baupolizeiverfügung 
somit nicht zu beanstanden, diese Rüge ist unbegründet. Ob die Anordnungen in der 
angefochtenen Verfügung in der Sache richtig sind, spielt an dieser Stelle keine Rolle und wird, 
soweit gerügt, später zu prüfen sein.

3. Sickerwasser

a) Hinsichtlich Buchstabe b der angefochtenen Verfügung machen die Beschwerdeführenden 
in ihrer Beschwerde geltend, der beanstandete Wassereinlauf an der Westseite der Liegenschaft 
sei bereits verschlossen worden. Dies hätten sie bereits in ihrer Stellungnahme vom 
29. November 2021 an die Gemeinde geltend gemacht. Als Beweis für den Verschluss der Leitung 
reichen die Beschwerdeführenden in der Beschwerdebeilage 4 eine schriftliche Bestätigung der 
M.________ AG vom 3. Februar 2022 ein. In diesem Schreiben vom 3. Februar 2022 bestätigt die 
M.________ AG, dass ihr «Kundenmauerer Herr N.________ am 13.10.2021 die 
wasserführende/perforierte Leitung auf der Westseite der Liegenschaft I.________weg 7B in 3506 
Grosshöchstetten fachmännisch verschlossen» habe. Gemäss den Beschwerdeführenden sind 
die Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich dieser Thematik folglich ohne Relevanz bzw. haben 
sich erübrigt, weshalb darauf nicht weiter eingegangen werde.

In der Stellungnahme vom 29. November 2021 hatten die Beschwerdeführenden der Gemeinde 
mitgeteilt, die beanstandete perforierte Leitung sei durch die Firma M.________ bis am 
13. Oktober 2021 verschlossen worden. Die Firma M.________ könne hierzu Auskunft geben.

b) In der angefochtenen Verfügung wird dazu ausgeführt, die Beschwerdeführenden machten 
zwar geltend, der Einlauf sei bereits verschlossen worden, ohne dies aber zu dokumentieren. Eine 
Wiederherstellungsverfügung sei eine Dauerverfügung, die in die Zukunft wirke und unbefristet 
gelte. Es bestehe daher nach wie vor ein Interesse, den Verschluss der perforierten Leitung 
anzuordnen, selbst wenn dieser bereits erfolgt wäre, um zu verhindern, dass der Einlauf wieder 
geöffnet werde.

c) Dass der Einlauf des ständig laufenden Sickerwassers auf der Westseite der Liegenschaft 
ohne Bewilligung für das Abführen des Grundwassers in die Kanalisation verschlossen werden 
muss, ist somit unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten. Fraglich ist jedoch, ob die Gemeinde 
noch Anlass hatte, die Beschwerdeführenden zum Verschluss der Leitung zu verpflichten, 
obschon diese der Gemeinde zuvor mitgeteilt hatten, den Leitungsverschluss bereits 
vorgenommen zu haben. Die Gemeinde begründet dies mit zwei Argumenten. Einerseits hätten 
die Beschwerdeführenden den Leitungsverschluss nicht dokumentiert, andererseits gelte es zu 
verhindern, dass der Einlauf in Zukunft wieder geöffnet werde.

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Dass die Gemeinde eine Dokumentation des Leitungsverschlusses will, ist nachvollziehbar. Ob 
die Leitung tatsächlich korrekt verschlossen wurde, kann die Gemeinde ohne eine solche nicht 
kontrollieren. Allerdings enthält die angefochtene Verfügung keine Verpflichtung zur Einreichung 
einer Dokumentation des Verschlusses. Vielmehr hat die Gemeinde in Buchstabe c der 
angefochtenen Verfügung angeordnet, der Verschluss des Sickerwassereinlaufs sei der 
Baupolizeibehörde frühzeitig mitzuteilen und zur Abnahme anzumelden. Mit einer Abnahme 
könnte die Gemeinde zwar den korrekten Verschluss ebenfalls kontrollieren. Da die 
Beschwerdeführenden die Leitung anscheinend bereits hatten verschliessen lassen, war eine 
frühzeitige Mitteilung des Verschlusses und eine Anmeldung zur Abnahme jedoch nicht mehr 
möglich.

Was die Verhinderung einer zukünftigen Wiederöffnung der Leitung betrifft, kann eine solche 
Wiederöffnung mit der angefochtenen Verfügung faktisch nicht verhindert werden. Da es sich bei 
einer Wiederherstellungsverfügung um eine Dauerverfügung handelt, bedarf es bei unveränderter 
Sach- und Rechtslage lediglich keiner neuen Wiederherstellungsverfügung zur erneuten 
Vollstreckung, würde die Leitung wieder geöffnet werden.4

d) Daher ist die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Sickerleitung entsprechend 
anzupassen. Dazu wird Buchstabe b durch folgende Anweisung ersetzt: Der Baupolizeibehörde 
ist innert zwei Monaten nach Eintreten der Rechtskraft dieser Verfügung eine Dokumentation 
einzureichen, aus der ersichtlich ist, dass der Einlauf des ständig laufenden Sickerwassers auf 
der Westseite der Liegenschaft dicht verschlossen wurde. Zudem ist aus Buchstabe c der 
Verschluss des Sickerwassereinlaufs zu streichen.

Insoweit wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Allerdings ist nicht klar, inwiefern die 
Beschwerdeführenden durch die Verpflichtung zur Leitungsschliessung beschwert sind, haben sie 
sich diesbezüglich doch gemäss eigener Darstellung durch den Verschluss der Leitung bereits vor 
Erlass der angefochtenen Verfügung unterzogen. Zudem beinhaltet auch die Verpflichtung zur 
Einreichung einer Dokumentation des Leitungsverschlusses indirekt die Verpflichtung zur 
Leitungsverschliessung. Diese Umstände werden bei der Verlegung der Kosten für das 
Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen sein.

4. Kanalisationsanschluss

a) Bauvorhaben können nur bewilligt werden, wenn das Baugrundstück genügend erschlossen 
ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG5, Art. 7 Abs. 1 BauG). Erschlossen ist es unter anderem, wenn die 
für die betreffende Nutzung erforderlichen Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein 
Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist (Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 7 Abs. 2 Bst. b BauG) 
bzw. wenn die Ableitung der Abwässer nach Massgabe der gewässerschutzpolizeilichen 
Vorschriften gewährleistet ist. Nach Art. 11 Abs. 1 GSchG6 muss das verschmutzte Abwasser im 
Bereich öffentlicher Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet werden. Der Inhaber der 
Kanalisation ist verpflichtet, das Abwasser abzunehmen und der zentralen 
Abwasserreinigungsanlage zuzuführen (Art. 11 Abs. 3 GSchG). Baubewilligungen für Neu- und 
Umbauten dürfen nur erteilt werden, wenn im Bereich öffentlicher Kanalisationen gewährleistet 
ist, dass das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet wird (Art. 17 Bst. a GSchG). 
Erschliessungsanlagen für die Abwasserbeseitigung müssen rechtlich sichergestellt sein (Art. 3 

4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 8
5 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
6 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20)

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Abs. 1 BauV7). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die erforderlichen Anlagen vorhanden sind 
oder Gewähr besteht, dass sie spätestens bei Fertigstellung der Bauten und Anlagen, soweit nötig 
bei Baubeginn, vollendet sein werden (Art. 4 Abs. 1 Bst. a BauV), die Anschlüsse an das 
öffentliche Leitungsnetz bewilligt sind (Art. 4 Bst. b BauV) und bei Anlagen auf fremdem Grund 
entweder ein für die Grundeigentümer verbindlicher Plan besteht oder das Recht zu ihrer 
Erstellung und Erhaltung vor dem Bauentscheid vereinbart ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. c BauV). Das 
Erstellen von Gebäuden, bei denen verschmutztes Abwasser anfällt, braucht eine 
Gewässerschutzbewilligung, ebenso das Ändern von Bauten und Anlagen, wenn dadurch 
wesentlich mehr verschmutztes Abwasser anfällt (Art. 26 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst a KGV8). 
Jeder Anschluss an eine öffentliche oder private Kanalisation bedarf der Zustimmung des 
Leitungseigentümers sowie einer (Gewässerschutz-)Bewilligung der Gemeindebehörde.9 Im 
Gewässerschutzbewilligungsverfahren wird festgelegt, wie die Entwässerung zu erfolgen hat 
(Art. 16 Abs. 6 Abwasserreglement10). Wesentliche Änderungen eines bewilligten Projekts, 
insbesondere Änderungen des Standorts von Abwasseranlagen und des Entwässerungssystems, 
bedürfen der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsbehörde; handelt es sich dabei um eine 
Projektänderung im Sinn der Baugesetzgebung, gelten die entsprechenden Vorschriften (Art. 23 
Abwasserreglement).

b) Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der mit Bauentscheid vom 10. März 
2016 bewilligte Plan «Medien- und Untergeschoss» vom 18. Februar 2016 eine Einleitung des 
Abwassers des neuen Zweifamilienhauses im Trennsystem vorsah. Das Sauberabwasser sollte 
in den öffentlichen Regenwasserkanal und das Schmutzabwasser in die an die 
Abwasserreinigungsanlage angeschlossene Kanalisation eingeleitet werden. Gemäss GEP, 
Kanalisationskataster, Übersichtsplan Abwassernetz, vom 10. Januar 2006 handelt es sich dabei 
um einen Mischwasserkanal.11 Für diese Abwasserbeseitigung wurde mit Amtsbericht vom 
8. März 2016 auch die kommunale Gewässerschutzbewilligung inklusive Zustimmung zum 
Kanalisationsanschluss erteilt.

Ebenso unbestritten ist, dass das neue Zweifamilienhaus hinsichtlich Kanalisationsanschluss 
nicht gemäss dem bewilligten Plan vom 18. Februar 2016 realisiert wurde. Die Liegenschaft wurde 
zwar generell im Trennsystem erstellt. In einem Schacht vor der Einleitung in die öffentliche 
Kanalisationsleitung werden jedoch das Sauber- und das Schmutzwasser zusammengeführt und 
gemeinsam in die Kanalisation (Mischwasserkanal) der Gemeinde abgeführt. Letztlich wird die 
Liegenschaft somit im Mischsystem und nicht wie bewilligt im Trennsystem entwässert. Dies führt 
auch dazu, dass mehr verschmutztes Abwasser anfällt und in die Abwasserreinigungsanlage 
gelangt.

Mit dem Wechsel vom Trenn- zum Mischsystem wurde der kommunalen 
Gewässerschutzbewilligung inklusive Zustimmung zum Kanalisationsanschluss die Grundlage 
entzogen. Für diese Projektänderung ist somit eine neue kommunale Gewässerschutzbewilligung 
inklusive Zustimmung zum Kanalisationsanschluss erforderlich. Zwar bedürfen unterirdische 
Leitungen für Hausanschlüsse grundsätzlich keiner Baubewilligung (Art. 6 Abs. 1 Bst. q BewD12). 
Hier betrifft die Projektänderung aber nicht nur unterirdische Leitungen für Hausanschlüsse, 
sondern den Kanalisationsanschluss und das Abwasserentsorgungssystem. Da die Erschliessung 

7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
8 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)
9 Vgl. Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA), Zuständigkeit für die Erteilung von 
Gewässerschutzbewilligungen, 1. Juli 2020, S. 4, einsehbar unter www.bvd.be.ch > Themen > Wasser > 
Abwasserentsorgung > Grundstücksentwässerung
10 Abwasserreglement der Gemeinde Grosshöchstetten vom 24. Oktober 2005
11 Siehe Beilage zur Verfügung vom 6. Juli 2022
12 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

http://www.bvd.be.ch

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hinsichtlich Abwasserentsorgung eine im Baubewilligungsverfahren zu prüfende Voraussetzung 
ist, dürfte es sich daher vorliegend wohl auch um eine baubewilligungspflichtige Projektänderung 
handeln.

c) Die Beschwerdeführenden machen geltend, diese Projektänderung sei ihnen von der 
Gemeinde bereits bewilligt worden. Ursprünglich sei gemäss Kanalisationsplan vom 
26. November 2015 die Versickerung des Sauberwasser geplant gewesen. Danach sei gemäss 
Plan «Medien und Untergeschoss» vom 18. Februar 2016 kurzzeitig angedacht worden, im 
Trennsystem zu entwässern. Diese Idee sei dann aber wiederum zu Gunsten einer Versickerung 
aufgegeben worden. Die Versickerung sei am 20. Mai 2016 unbestrittenermassen bewilligt 
worden. Nachdem festgestellt worden sei, dass eine Versickerung nicht möglich sei, sei die 
zuständige Behörde direkt informiert worden, um eine Lösung zu finden. Die 
Beschwerdeführenden seien gemäss dem Amtsbericht Gewässerschutz vom 8. März 2016 
vorgegangen, wonach die Situation auf Ersuchen der Bauherrschaft neu beurteilt werde, falls sich 
im Verlauf der Aushubarbeiten zeigen sollte, dass wesentliche Sicker- oder 
Grundwasservorkommen angetroffen würden. Auf mehrmaliges Drängen der Bauherrschaft habe 
J.________ im Namen der Betriebskommission schliesslich telefonisch seine Zustimmung zur neu 
vorgesehenen Entwässerung im Mischsystem erteilt. Von seiner Besichtigung im Mai 2016 habe 
er die Verhältnisse vor Ort gekannt. Da auch im Falle des Blindanschlusses des Hausabwassers 
sowie der Versickerung statt des Trennsystems am 20. Mai 2016 eine Bewilligung lediglich per 
Telefon erfolgt sei, hätten die Beschwerdeführer gutgläubig davon ausgehen dürfen, dass auch in 
diesem Fall die Gemeinde die Bewilligung korrekt festhalten werde. Die Beschwerdeführenden 
seien weder rechtlich vertreten noch rechtlich beraten gewesen und hätten mit der für die 
Gewässerschutzbewilligung zuständigen Behörde Kontakt gehabt. Sie seien zu keinem Zeitpunkt 
darauf hingewiesen worden, ein schriftliches Gesuch nachzureichen. Somit habe die zuständige 
Betriebskommission den Anschluss im Mischsystem bewilligt.

Die Gemeinde bestreitet in der angefochtenen Verfügung, einem Anschluss im Mischsystem 
zugestimmt zu haben. Sie habe dies weder förmlich noch mündlich bewilligt. Die Gemeinde sei 
von der Bauherrschaft nicht über die Einleitung des nicht verschmutzten Abwassers in die 
Schmutzwasserkanalisation informiert worden. Sie habe die Abweichungen vom bewilligten 
Projekt erst aufgrund hartnäckiger Nachfragen nach weiteren Unterlagen festgestellt 
beziehungsweise feststellen können.

d) Massgebend für die Bauausführung sind grundsätzlich die bewilligten Pläne. Soll davon in 
relevanter Weise abgewichen werden, ist dafür eine Zusatzbewilligung erforderlich. Die 
Bewilligung einer Projektänderung muss schriftlich ausgestellt werden und kann weder mündlich 
noch konkludent erteilt werden.13 Eine solch förmliche Bewilligung für den ausgeführte Anschluss 
im Mischsystem wurde nicht erteilt, was auch von den Beschwerdeführenden nicht geltend 
gemacht wird. Abgesehen davon, dass eine mündliche Bewilligung oder Zustimmung nicht 
zulässig beziehungsweise nicht ausreichend gewesen wäre, ergibt sich aus den vorhandenen 
Unterlagen kein Hinweis darauf, dass die Gemeinde gegenüber der Bauherrschaft Auskünfte 
gegeben hätte, die die Bauherrschaft zur Annahme berechtigt hätten, ihre Baute in Abweichung 
von der Baubewilligung im Mischsystem erstellen zu dürfen. Aus der förmlichen Aktennotiz von 
Herrn J.________ vom 20. Mai 2016 zu einer telefonischen Besprechung mit einem Vertreter der 
Bauherrschaft ergibt sich, dass aufgrund der lokalen Verhältnisse einem Blindanschluss 
zugestimmt wurde, sprich einem Anschluss ohne Kontrollschacht. Dies bezieht sich auf den 
Anschluss der Schmutzabwasserleitungen an die Kanalisation, da gemäss dem bewilligten Plan 
vom 18. Februar 2016 nur bei diesem ein Anschluss an einen bestehenden Kontrollschacht 
vorgesehen war. Beim Anschluss der Sauberabwasserleitung an den Regenwasserkanal war 

13 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32–32d N. 14 f.

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gemäss Plan vom 18. Februar 2016 ohnehin ein Blindanschluss ohne Kontrollschacht 
vorgesehen. Gemäss Aktennotiz werde die Baufirma bei offenem Graben Fotos und Einmasse 
erstellen und der Gemeindeverwaltung zur Verfügung stellen. Weiter ist in dieser Aktennotiz 
festgehalten, dass das anfallende Meteorabwasser gemäss erster Eingabe auf der Parzelle 
versickert werde, es müsse somit keine Sauberwasserleitung erstellt werden. Einer 
handschriftlichen Aktennotiz vom 20. Mai 2016 von Herrn J.________ zum gleichen 
Telefongespräche kann zusätzlich entnommen werden, dass die Baufirma zu gegebener Zeit 
Fotos usw. von der Versickerungsanlage einreichen werde. Dass ein weiterer Austausch zwischen 
der Gemeinde und der Bauherrschaft stattgefunden hätte, bei dem die Gemeinde der 
Bauherrschaft den Anschluss im Mischsystem erlaubt hätte, ist aus den vorhandenen Unterlagen 
nicht ersichtlich. Aus den vorhandenen Unterlagen ist daher zu schliessen, dass die Gemeinde 
von der Bauherrschaft nur darüber orientiert wurde, dass das Sauberabwasser nicht in den 
Regenwasserkanal eingeleitet, sondern versickert werde. Über die Einleitung des 
Sauberabwassers in die Kanalisation wurde die Gemeinde demnach nicht informiert, weshalb sie 
dafür auch keine Zustimmung erteilen konnte. Aufgrund der vorhandenen Unterlagen ist davon 
auszugehen, dass die Gemeinde vom Anschluss im Mischsystem erst aus dem im Mai 2017 
nachgereichten Revisionsplan vom 15. Dezember 2016 erfahren hat.

e) Folglich handelt es sich beim Anschluss im Mischsystem um einen nicht bewilligten und 
damit formell rechtswidrigen Zustand. Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in 
Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten 
Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde dem jeweiligen 
Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 2 BauG). Die 
Anordnung in Ziff. III.a.1 der angefochtenen Verfügung, wonach die Liegenschaftsentwässerung 
durch die Beschwerdeführenden so umzubauen sei, dass die Entwässerung der Liegenschaft im 
Trennsystem erfolge, ist insoweit nicht zu beanstanden.

f) Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist aber nur dann zulässig, wenn sie im 
öffentlichen Interesse liegt. Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 
Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 
Ordnung widersprechen, ist generell gross. Weiter muss die Wiederherstellung den Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit beachten. Sie muss damit zur Verwirklichung der betroffenen öffentlichen 
Interessen geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar sein. Zudem darf sie den 
Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes kann 
unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die 
Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn die Bauherrschaft in gutem 
Glauben angenommen hat, die von ihr erstellte Baute oder Anlage stehe mit der Baubewilligung 
in Einklang, und deren Belassen nicht schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht. Auf 
den guten Glauben kann sich nicht berufen, wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den 
Umständen verlangt werden darf, nicht hat gutgläubig sein können.14

Versäumt es die Bauherrschaft, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, so ist der Anspruch 
auf materielle Prüfung der Baurechtskonformität grundsätzlich verwirkt. Selbst in Ermangelung 
eines nachträglichen Baugesuchs ist nach der Rechtsprechung aber wenigstens summarisch zu 
prüfen, ob die im Streit liegende Anlage materiell rechtswidrig ist.15

g) Gemäss Art. 16 Abs. 5 Abwasserreglement ist unabhängig vom Entwässerungssystem das 
Schmutz-, Regen- und Reinabwasser bis ausserhalb des Gebäudes voneinander getrennt 

14 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9 ff.
15 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 15a

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abzuleiten. Vom Gebäude bis zur öffentlichen Kanalisation sind die Abwässer gemäss 
Entwässerungssystem des GEP abzuleiten. Gemäss GEP, Zustandsbericht Einzugsgebiet und 
GEP Landwirtschaftszone, Situation Teil 5, vom 10. Januar 2006 befindet sich die Bauparzelle 
gemäss Planungszustand in der Zone «Mischsystem (MS)».16 Dies ist unter den 
Verfahrensbeteiligten denn auch unbestritten. Im vorliegenden Fall wurde die Liegenschaft 
generell im Trennsystem erstellt. In einem Schacht vor der Einleitung in die öffentliche 
Kanalisationsleitung werden das Sauber- und das Schmutzwasser zusammengeführt und 
gemeinsam in die Mischwasserkanalisation der Gemeinde abgeführt. Damit wird die Liegenschaft 
so entwässert, wie dies die gesetzlichen Vorgaben vorsehen. Aufgrund einer summarischen 
Beurteilung ist daher davon auszugehen, dass die Entwässerung insofern materiell rechtmässig 
ist und daher bewilligt werden könnte.

Die Gemeinde macht dazu zwar geltend, da sich in der direkt angrenzenden Gemeindestrasse 
bereits eine Sauberabwasserleitung befinde, könne das gewässerschutzrechtlich gebotene 
Trennsystem umgesetzt werden und scheide der Anschluss im Mischsystem aus. 
Gewässerschutzrechtliche Prinzipien vermögen jedoch einen Anschluss im Mischsystem nicht 
auszuschliessen. Wie in einem konkreten Fall anzuschliessen ist, ergibt sich vielmehr aus der 
kommunalen Planung (vgl. Art. 5 GSchV17). «Trenn- und Mischsystem haben Vor- und Nachteile. 
Welches System bei der Siedlungsentwässerung angewendet wird, bestimmt die zuständige 
Stelle auf Grund des Generellen Entwässerungsplans (GEP)».18 Im vorliegenden Fall sieht der 
GEP, auf den das Abwasserreglement explizit verweist, einen Anschluss im Mischsystem vor. 
Dementsprechend handelt es sich gemäss GEP bei der Kanalisationsleitung, an die im 
vorliegenden Fall angeschlossen wurde, denn auch nicht um einen Schmutzwasser-, sondern 
einen Mischwasserkanal.

Zudem hat sich im vorliegenden Fall gezeigt, dass ein Anschluss an den vorhandenen 
Regenwasserkanal nicht ohne weiteres möglich ist. Gemäss Darstellung der 
Beschwerdeführenden besteht ein massgeblicher Niveauunterschied zwischen den öffentlichen 
Leitungen, d.h. der Regenwasserkanal liegt höher, als der Mischwasserkanal. Deshalb sei ein 
Anschluss an den Regenwasserkanal in unmittelbarer Nähe zur Parzelle anders als ein Anschluss 
an den Mischwasserkanal nicht möglich. Vielmehr kommt demnach zur Erreichung des 
erforderlichen Anschlussniveaus nur ein weiter entfernter Anschlusspunkt hangabwärts in Frage. 
Diese Darstellung der Beschwerdeführenden wurde von der Gemeinde nicht bestritten. Die 
Gemeinde selber hält dazu in ihrem «Bericht zur Kanalinspektion» vom 12. Mai 2021 fest: «Die 
öffentliche Regenabwasserleitung ist im Bereich der Liegenschaft weniger tief verlegt als die 
Grundstückentwässerungen. Deshalb ist eine etwas längere Anschlussleitung erforderlich, mit 
welcher der vorhandene Niveauunterschied kompensiert werden kann. In der Strasse befinden 
sich etliche Werkleitungen und ein grösseres Schachtbauwerk der Swisscom. Es ist mit gewissen 
Erschwernissen bei den Grab- und Verlegarbeiten zu rechnen. (…) Vor dem Bau sind gezielte 
Sondagen vorzunehmen».19 Abgesehen davon, dass dieser zusätzliche Aufwand für einen 
Anschluss im Trennsystem bei der Verhältnismässigkeit ebenfalls zu berücksichtigen ist, könnte 
dies auch eine Erklärung dafür sein, weshalb die Bauparzelle gemäss GEP in der Zone mit 
Mischsystem liegt, obschon bereits bei Erlass des GEP neben dem Mischwasserkanal auch der 
Regenwasserkanal vorhanden war.

Jedenfalls bleibt es somit dabei, dass aufgrund einer summarischen Beurteilung davon 
auszugehen ist, dass die Entwässerung im Mischsystem materiell rechtmässig ist und daher 

16 Siehe Beilage zur Verfügung vom 6. Juli 2022
17 Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
18 Schweizer Norm SN 592 000:2012, Anlagen für die Liegenschaftsentwässerung - Planung und Ausführung, 
Ziff. 2.2.3
19 Vorakten pag. 239

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bewilligt werden könnte. Da es unverhältnismässig wäre, eine an sich bewilligungsfähige Anlage 
bloss wegen Fehlens der förmlichen Baubewilligung widerherstellen zu lassen,20 ist die 
Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. Die Anordnung in Buchstabe a der angefochtenen 
Verfügung, wonach die Liegenschaft im ursprünglich baubewilligten Trennsystem anstelle des 
tatsächlich realisierten Mischsystems zu entwässern ist, wird aufgehoben. Zudem ist aus 
Buchstabe c die Änderung des Anschlusses an die Gemeindekanalisation zu streichen, womit im 
Zusammenspiel mit Erwägung 3.d der ganze Buchstabe c der angefochtenen Verfügung 
aufgehoben werden kann.

h) Hinzuweisen bleibt, dass mit diesem Verzicht auf die Wiederherstellung des formell 
rechtswidrigen Zustands ein späterer Anschluss im Trennsystem auf Kosten der 
Grundeigentümerschaft nicht ausgeschlossen ist, zumal der Anschluss im Mischsystem damit 
nach wie vor nicht bewilligt ist. Gemäss Art. 7 Abs. 4 Abwasserreglement sind die Kosten für die 
Erstellung der Hausanschlussleitungen von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern 
zu tragen, wobei dies auch bei Änderungen des Entwässerungssystems gilt (Art. 7 Abs. 4 
Abwasserreglement). Die Änderung des Entwässerungssystems setzt jedoch eine entsprechende 
Planung im GEP voraus.

5. Kanalisationsplan

a) Die Beschwerdeführenden sind mit der Forderung der Vorinstanz nach einem angepassten 
Kanalisationsplan nicht einverstanden. Dies sei nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand 
möglich, da der damalige Autor der Kanalisationspläne verstorben sei und auch sein Büro nicht 
mehr existiere. Es bestehe deshalb keine Möglichkeit, die Pläne anzupassen, da diese nicht mehr 
vorhanden seien. Die Pläne müssten komplett neu angefertigt werden. Es könne auf die 
korrigierten Pläne der G.________ AG zurückgegriffen werden, die diese aufgrund der 
Kanalfernsehaufnahmen vom 24. Februar 2021 erstellt habe, da ja ohnehin der Leitungskataster 
zu ergänzen und dieser dann massgeblich sei.

b) Bei der Abnahme sind die nachgeführten Ausführungspläne auszuhändigen (Art. 22 Abs. 3 
Abwasserreglement). Die Bauherrschaft ist somit verpflichtet, nach dem Bau der 
Abwasseranlagen nachgeführte und damit korrekte Ausführungspläne zu erstellen und diese der 
Gemeinde auszuhändigen. Dass im vorliegenden Fall die alten Pläne nicht mehr vorhanden sind 
und die Ausführungspläne deshalb nicht auf der Grundlage dieser alten Pläne erstellt werden 
können, liegt im Verantwortungsbereich der Beschwerdeführenden. Daher können sich die 
Beschwerdeführenden grundsätzlich nicht auf Unverhältnismässigkeit berufen. Zwar existiert mit 
dem anlässlich der Kanalfernsehaufnahmen vom 24. Februar 2021 erstellten Plan bereits ein 
aktualisierter Plan. Dazu macht die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung aber zu Recht 
geltend, dieser Plan bestehe aus dem ursprünglichen Revisionsplan mit einfachen, nicht 
massstäblichen Handskizzen und Notizen. Dieser Plan mit zahlreichen durchgestrichenen 
falschen Leitungsangaben genügt den Anforderungen an einen ordentlichen Revisionsplan nicht. 
Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.

6. Dachwasser Carport

a) Die Beschwerdeführenden halten die Forderung in der angefochtenen Verfügung, wonach 
für das beim Carport anfallende Dachwasser entweder eine Versickerungsanlage mit 
vorgeschaltetem Schlammsammler oder ein Anschluss an die Dachwasserleitung erstellt werden 

20 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 15a

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müsse, für unbegründet. Gemäss Vorinstanz sei davon auszugehen, dass der minimale Abstand 
zum Grundwasserspiegel unterschritten sei. Dies sei jedoch nie tatsächlich festgestellt worden, 
sondern sei eine reine Annahme. Gemäss der kantonalen Versickerungskarte liege das 
Baugrundstück in der gelben Zone, in welcher der Flurabstand mehr als 3 m betrage. Weshalb die 
Versickerungskarte falsch sein solle, führe die Vorinstanz nicht aus. Die reine Vermutung, der 
Abstand sei unterschritten, genüge für eine Wiederherstellungsverfügung nicht. Der Bericht der 
«K.________ AG» vom 27. Januar 2016 habe festgestellt, dass eine Versickerungsanlage vom 
Typ b, ohne Oberbodenpassage, zulässig sei. Der Einbau eines Schlammsammlers sei aufgrund 
des sehr schlechten Baugrundes nicht möglich. Ein Schlammsammler sei nur relevant, wenn die 
Entwässerung im Trennsystem erfolge. Im aktuellen Zustand werde ohnehin kein 
Schlammsammler verlangt.

b) Die Gemeinde macht dazu in der angefochtenen Verfügung geltend, bei der direkten 
Versickerung (ohne Oberbodenpassage) des beim Autounterstand anfallenden Dachwassers sei 
davon auszugehen, dass der minimale Abstand zum Grundwasserspiegel unterschritten sei. Die 
Bauherrschaft habe die perforierte Leitung an der Westseite des Hauses aufgrund eines 
Grundwasseranstiegs erstellt und von Grundwasser in der Baugrube gesprochen. Deshalb sei 
entweder eine Versickerungsanlage mit vorgeschaltetem Schlammsammler oder ein Anschluss 
an die Dachwasserleitung zu erstellen.

c) Die Versickerung des beim Carport anfallenden Dachwassers entspricht nicht dem 
bewilligten Plan «Medien und Untergeschoss» vom 4. März 2016. In diesem Plan war vorgesehen, 
dass das Dachwasser des Carports an die Dachwasserleitung angeschlossen wird. Gemäss dem 
anlässlich der Kanalfernsehaufnahmen vom 24. Februar 2021 erstellten Ausführungsplan wird das 
beim Autounterstand anfallende Dachwasser tatsächlich halbseitig via Lichtschacht direkt zur 
Versickerung gebracht. Insofern liegt eine formelle Rechtswidrigkeit vor und der Anschluss an die 
Dachwasserleitung kann schon alleine deshalb verlangt werden.

Ein nachträgliches Baugesuch für die tatsächlich realisierte Entwässerung (direkt zur 
Versickerung via Lichtschacht) wurde nicht gestellt. Eine summarische Prüfung ergibt, dass die 
aktuelle Versickerung des Carport-Dachwassers auch nicht bewilligungsfähig wäre. Das 
Dachwasser des Autounterstands wird via Lichtschacht direkt zur Versickerung gebracht. Dabei 
handelt es sich um eine Versickerung ohne Oberbodenpassage und damit um eine Versickerung 
Typ b, die einen Schlammsammler benötigt.21 Vorliegend fehlt ein solcher.

Somit ist die Forderung der Gemeinde in Buchstabe d Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung, 
wonach für das beim Autounterstand anfallende Dachwasser entweder eine Versickerungsanlage 
mit vorgeschaltetem Schlammsammler oder ein Anschluss an die Dachwasserleitung zu erstellen 
ist, in Ordnung. Wird das Dachwasser des Autounterstands via Lichtschacht direkt zur 
Versickerung gebracht, handelt es sich um eine Versickerung Typ b und braucht folglich einen 
Schlammsammler. Ist eine Versickerung aufgrund des zu geringen Abstands zum Grundwasser 
nicht zulässig oder wollen die Beschwerdeführenden keinen Schlammsammler bauen, können sie 
alternativ wie ursprünglich bewilligt einen Anschluss an die Dachwasserleitung erstellen. Die 
Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet und daher abzuweisen.

d) Ob der für eine Versickerung Typ b vorgeschriebene minimale Abstand zum maximalen 
Grundwasserspiegel von einem Meter eingehalten ist, braucht hier insofern nicht geprüft zu 
werden. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass es an der Bauherrschaft liegt, eine 

21 Siehe Dokumentation Grundstücksentwässerung, Merkblatt des AWA vom 21. Juni 2021, S. 11; Generelle 
Beurteilung von Versickerungsanlagen, Merkblatt des AWA vom 30. August 2021, Ziff. 6; Schweizer Norm SN 
592 000:2012, Anlagen für die Liegenschaftsentwässerung - Planung und Ausführung, Ziff. 6.4

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vorschriftsgemässe Versickerung zu realisieren. Somit hat auch sie den Nachweis für die 
Einhaltung des minimalen Abstands zu erbringen. Vorliegend bestehen Zweifel an der Einhaltung 
dieses Abstands (Grundwasseranstieg an der betroffenen Westseite des Hauses und 
Grundwasser in der Baugrube). Dass gemäss der kantonalen Versickerungskarte das 
Baugrundstück in der gelben Zone liegt, in welcher der Flurabstand mehr als 3 m beträgt, ändert 
daran nichts. Die Versickerungskarte gibt nur einen ersten Anhaltspunkt, ob und wie eine 
Regenabwasserversickerung im Überbauungsgebiet realisierbar ist und in welchen Gebieten 
hohe Grundwasserspiegel beachtet werden müssen.22 Eine verlässliche Aussage zum 
tatsächlichen Flurabstand auf der betroffenen Parzelle lässt sich daher der Karte nicht entnehmen. 
Zudem erfolgt die Versickerung hier via Lichtschacht, dessen Grund unterhalb des natürlichen 
Geländeverlaufs und damit näher am Grundwasserspiegel liegen dürfte.

22 Geoportal des Kantons Bern, Hauptinformationen zur Versickerungskarte

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7. Einstiegshilfe

a) Die Beschwerdeführenden wehren sich gegen die Forderung in der angefochtenen 
Verfügung, wonach beim Einstiegschacht eine Steigleiter mit Einstiegshilfe anzubringen sei. Dabei 
stütze sich die Vorinstanz auf die Norm VSA-Norm SN 592 000. Bei dieser Norm handele es sich 
lediglich um eine Richtlinie, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen 
Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten 
müsse. Sie dürfe daher gemäss BGer 1C_375/2011 nicht schematisch und unbesehen der 
konkreten Verhältnisse zur Anwendung gebracht werden. Die fehlende Einstiegshilfe diene dem 
Zugang zwecks Kontrollen und Unterhalt. Eine solche Einstiegshilfe werde von jeder 
Reparaturequipe standardmässig mitgeführt, könne aber auch im konkreten Fall von den 
Beschwerdeführenden vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Dies würden die im baupolizeilichen 
Verfahren vorgenommenen Kontrollen belegen, die ohne Probleme hätten durchgeführt werden 
können. Es rechtfertige sich daher vorliegend nicht, gestützt auf die VSA-Norm SN 592 000 die 
Wiederherstellung betreffend die Einstiegshilfe zu verlangen, da das angestrebte Ziel auch ohne 
die Wiederherstellung erreicht werden könne. Die B.________ AG habe diesen angeblichen 
Mangel in ihrem Fachbericht vom 8. Januar 2018 nicht beanstandet, was belege, dass die 
Forderung unverhältnismässig sei.

b) Die Gemeinde macht dazu in der angefochtenen Verfügung geltend, beim Einstiegschacht 
fehle eine Einstiegshilfe (Schachtleiter). Gemäss VSA-Norm SN 592 000, Ziff. 5.9.3, sei bei einer 
Schachttiefe über 1.2 m eine korrosionsbeständige Steigleiter mit Einstiegshilfe anzubringen. Bei 
einem Neubau könne und müsse dies zwingend verlangt werden.

c) Gemäss Amtsbericht Gewässerschutz vom 8. März 2016 sind für die Planung und 
Erstellung von Anlagen der Grundstück- und Liegenschaftsentwässerung zusätzlich zu den 
gesetzlichen Vorschriften unter anderen die VSA-Norm SN 592 000 massgebend. Der 
Amtsbericht vom 8. März 2016 wurde in der Baubewilligung vom 10. März 2016 zum Bestandteil 
des Bauentscheids erklärt, was von der Bauherrschaft so akzeptiert wurde. Insofern handelt es 
sich bei den Vorgaben gemäss VSA-Norm SN 592 000 hier nicht bloss um eine 
Entscheidungshilfe, sondern diese sind Bestandteil der Baubewilligung. Zudem erklärt auch das 
kommunale Recht diese Norm für verbindlich. Gemäss Art. 18 Abs. 1 Abwasserreglement sind für 
die Planung und Erstellung von Anlagen der Liegenschaftsentwässerung wie Leitungen und 
Versickerungsanlagen neben den gesetzlichen Vorschriften die jeweils gültigen einschlägigen 
Normen, Richtlinien, Wegleitungen und Weisungen massgebend, insbesondere die VSA-Norm 
SN 592 000. Gemäss Ziff. 5.9.3 der VSA-Norm SN 592 000 sind bei Schachttiefen über 1.2 m 
korrosionsbeständige Steigleitern mit zugehöriger Einstiegshilfe anzubringen. Dass die 
Schachttiefe vorliegend über 1.2 m beträgt, ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten. Die 
Wiederherstellungsverfügung ist in diesem Punkt somit nicht zu beanstanden und die Beschwerde 
abzuweisen.

d) Daran würde im Übrigen auch nichts ändern, wenn die VSA-Norm SN 592 000 nur als 
Entscheidungshilfe beigezogen würde. Ziehen die Behörden die einschlägigen SN-Normen als 
Entscheidungshilfe bei, handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern lediglich um Richtlinien, 
deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten müssen. Sie dürfen daher nicht unbesehen der 
konkreten Verhältnisse der Entscheidung zugrunde gelegt werden.23 Im vorliegenden Fall kann 
die Vorgabe einer fix installierten Einstiegshilfe offensichtlich gerade nicht mit einer ad-hoc 
Einstiegshilfe gleichwertig ersetzt werden. Zudem machen die Beschwerdeführenden auch keine 
Besonderheiten geltend, die gegen eine fix installierte Einstiegshilfe sprechen würden, 

23 BGer 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.3.3

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insbesondere legen sie nicht dar, weshalb hier aufgrund der konkreten Verhältnisse eine fix 
installierte Einstiegshilfe nicht möglich, nicht zweckmässig oder nur mit überdurchschnittlichem 
Aufwand realisierbar wäre.

8. Grundleitungen, Bogensumme

a) Auch die Forderung in der angefochtenen Verfügung betreffend Bogensumme und den 
Einbau von Spülstutzen erachten die Beschwerdeführenden als unverhältnismässig. Die 
entsprechende Regelung in der VSA-Norm SN 592 000 diene der Kontrolle und dem Unterhalt. 
Dafür seien die Beschwerdeführenden verantwortlich und auch kostenpflichtig, allenfalls müssten 
die Kontrollen in kürzeren Abständen vorgenommen werden. Dass der Unterhalt aber im aktuellen 
Zustand möglich sei, zeigten die durch die Vorinstanz veranlassten Arbeiten der verschiedenen 
Fachpersonen. Ein öffentliches Interesse, das die diesbezügliche Einhaltung der VSA-Norm SN 
592 000 zwingend verlangen würde, liege daher nicht vor. Auch diesen angeblichen Mangel habe 
die B.________ AG in ihrem Fachbericht vom 8. Januar 2018 nicht beanstandet, was auch hier 
belege, dass die Forderung unverhältnismässig sei.

b) Die Gemeinde macht dazu in der angefochtenen Verfügung geltend, die Bogensumme von 
180° der Dachwasser-/Grundleitungen werde überschritten. Dies führe u.a. zu Schwierigkeiten bei 
den Inspektionen und begünstige die im Rahmen der ersten Inspektion (B.________ AG) 
angetroffenen Ablagerungen. Gemäss VSA-Norm SN 592 000, Ziff. 5.3.1, sei nach der 
Bogensumme horizontaler Richtungsänderungen von über 180° ein Einstiegschacht oder eine 
Inspektionsöffnung vorzusehen. Die Grundeigentümerin und die Bauherrschaft machten geltend, 
die Entwässerungsanlage könne nicht mit Spülvorrichtungen oder zusätzlichen Kontrollschächten 
ergänzt werden. Gemäss Gemeinde ist aber mindestens zu prüfen, ob Massnahmen wie der 
Einbau eines Spülstutzen möglich sind, um die Zugänglichkeit zu verbessern. Die 
Baupolizeibehörde Grosshöchstetten sei entsprechend zu dokumentieren.

c) Wie bereits erläutert, handelt es sich bei den Vorgaben gemäss VSA-Norm SN 592 000 hier 
nicht bloss um eine Entscheidungshilfe, sondern diese sind Bestandteil der Baubewilligung; 
zudem erklärt auch Art. 18 Abs. 1 Abwasserreglement die VSA-Norm SN 592 000 als 
massgebend (siehe vorne Erwägung 7.c). Gemäss Ziff. 5.3.1 der VSA-Norm SN 592 000 ist die 
Leitungsführung im Grundriss möglichst gradlinig zu planen und zu erstellen. Ist im Grundriss eine 
geradlinige Linienführung nicht möglich bzw. nicht zweckmässig, ist nach der Summe von 
horizontalen Richtungsänderungen von über 180° ein Einstiegsschacht oder eine 
Inspektionsöffnung vorzusehen. Es ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass hier die 
Voraussetzung einer horizontalen Richtungsänderung von über 180° erfüllt ist. Dass die 
Gemeinde somit in der angefochtenen Verfügung eine Prüfung verlangt, ob Massnahmen wie der 
Einbau eines Spülstutzens möglich sind, um die Zugänglichkeit zu verbessern, und die geprüften 
Massnahmen soweit möglich umzusetzen sind, ist somit nicht zu beanstanden. Daran würde auch 
nichts ändern, wenn die VSA-Norm SN 592 000 nur als Entscheidungshilfe beigezogen würde, 
lässt die Gemeinde das Ergebnis der verlangten Prüfung doch gerade noch offen, damit den 
konkreten Verhältnissen Rechnung getragen werden kann. Die Wiederherstellungsverfügung ist 
in diesem Punkt somit nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.

9. Grundleitungen, Loch

a) Hinsichtlich der Forderung in der angefochtenen Verfügung, wonach die Öffnung in der 
Regenwassergrundleitung zu verschliessen sei, weisen die Beschwerdeführenden darauf hin, sie 
hätten bereits in der Stellungnahme vom 29. November 2021 mitgeteilt, dass sie das Loch in der 

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Regenwassergrundleitung beheben lassen würden. Dies werde gesamthaft erledigt, sobald mit 
rechtskräftigem Entscheid bekannt sei, ob und wenn ja welche zusätzlichen Massnahmen 
erforderlich seien.

b) Folglich bestreiten die Beschwerdeführenden diese Forderung in der Sache nicht, sondern 
akzeptieren sie. Dennoch haben sie in ihrer Beschwerde die Aufhebung der gesamten Verfügung 
vom 6. Januar 2022 beantragt und daher auch diesen Punkt zum Streitgegenstand gemacht. 
Insofern kann die Argumentation der Beschwerdeführenden so verstanden werden, dass sie damit 
geltend machen wollen, die Vorinstanz hätte diesbezüglich nicht mehr verfügen müssen, da 
bereits eine Zusicherung zur Wiederherstellung vorgelegen habe. Eine blosse Zusicherung stellt 
jedoch keinen Grund dar, die entsprechende Wiederherstellungsmassnahme nicht zu verfügen, 
ansonsten keine verbindliche Verpflichtung besteht. Interpretiert man die Argumentation der 
Beschwerdeführenden in dieser Weise, ist allerdings nicht erkennbar, inwiefern sie durch diese 
Verpflichtung beschwert sind, da sie die Massnahme ohnehin umsetzen wollen. Somit ist die 
Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

10. Kosten der Wiederherstellungsverfügung

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, unabhängig vom Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens in der Sache sei der vorinstanzliche Kostenentscheid aufzuheben. Die 
Gemeinde hat ihre Kostenverfügung in Buchstabe g in Erwägung J der angefochtenen Verfügung 
mit Verweis auf Art. 51 Abs. 1 und 2 BewD sowie Art. 39 Gebührenreglement24 begründet. Es 
handle sich dabei um Kosten, die für die Abklärung des Sachverhalts und die Verfahrensführung 
angefallen seien. Weshalb eine kürzere Verfahrensdauer geringere Kosten verursacht hätte, sei 
nicht ersichtlich, zumal die nötigen Abklärungen ohnehin hätten getroffen werden müssen. Die 
Gesamtkosten von CHF 15 174.25 setzen sich wie folgt zusammen: Rechnung O.________ AG 
CHF 1837.10, Rechnung B.________ AG CHF 2619.25, Rechnung G.________ AG 
CHF 2148.60, Rechnung P.________ AG CHF 619.30 und Aufwand Baupolizeibehörde 
CHF 7950.00. Im Beschwerdeverfahren hat sich die Gemeinde nicht weiter zu der angefochtenen 
Kostenverfügung geäussert.

b) Gemäss Art. 51 Abs. 1 BewD kann die Gemeinde für baupolizeiliche Verrichtungen 
Gebühren und Auslagen erheben. Auslagen sind namentlich Kosten für technische 
Untersuchungen und Expertenhonorare (Art. 51 Abs. 2 BewD). Die Gemeinde hat dazu einen 
Gebührentarif zu erlassen (Art. 51 Abs. 3 BewD). Wenn ein Entscheid besonderes Fachwissen 
voraussetzt, so kann eine Behörde gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. g VRPG25 sachverständige 
Personen für eine Expertise beiziehen.26 Diese Kosten für besondere technische Untersuchungen 
und Expertisen (Baugrund- und Statikuntersuchungen, Lärmgutachten und dergleichen) gelten als 
Auslagen, die zusätzlich zu den Gebühren hinzugeschlagen werden können.27 Fehlt eine 
Bestimmung, welche eine Delegation an Private erlauben würde und eine Kostenüberwälzung 
vorsieht, muss es der Gemeinde erlaubt sein, gestützt auf ihr Gebührenreglement eine 
angemessene Gebühr zu verlangen, die dem Zeitaufwand entspricht, der entstanden wäre, wenn 
sie selber gehandelt hätte.28

Gemäss Art. 1 Abs. 1 Gebührenreglement erhebt die Gemeinde Gebühren für die in diesem 
Reglement aufgeführten Dienstleistungen. Sie verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen 

24 Gebührenreglement der Gemeinde Grosshöchstetten vom 17. Dezember 2019
25 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
26 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 19 N. 85
27 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 33a N. 2
28 BVD 120/2016/13 vom 26. April 2016 E. 3.a

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wie Post- und Telefontaxen, Spesenentschädigungen, Expertenhonorare und Publikationskosten 
(Art. 1 Abs. 2 Gebührenreglement). Gemäss Art. 2 Abs. 2 Gebührenreglement muss die Gebühr 
im Einzelfall verhältnismässig sein. Die Gebühren werden nach Aufwand oder pauschalisiert 
bemessen (Art. 3 Abs. 1 Gebührenreglement). Mit der Gebühr nach Aufwand wird der Personal- 
und Infrastrukturaufwand abgegolten. Die Gebühren nach Aufwand sind nach der Art der 
Dienstleistung unterteilt. Für normale Verwaltungstätigkeit wird der Aufwand I, für 
Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordert, wird der Aufwand ll 
verrechnet. Die Gebühren nach Aufwand werden nach dem Zeitaufwand berechnet, der für die 
konkrete Dienstleistung erforderlich ist. Der Zeitaufwand ergibt sich aus den Rapporten (Art. 4 
Abs. 1 bis 3 Gebührenreglement). Gebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung nach 
diesem Reglement veranlasst oder verursacht (Art. 6 Gebührenreglement). Verursacht eine 
Dienstleistung voraussichtlich einen ungewöhnlich hohen Aufwand, so ist die 
Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner vor der weiteren Bearbeitung zu 
benachrichtigen und das weitere Vorgehen zu besprechen (Art. 10 Gebührenreglement). Für 
Kontrollen auf dem Bauplatz, wie Kanalisationsanschluss, werden die Aufwandgebühr II 
verrechnet und die Kosten Dritter weiterverrechnet (Art. 37 Gebührenreglement). Für den Beizug 
von externen Spezialisten und Fachstellen ist eine Weiterverrechnung der Kosten Dritter 
vorgesehen (Art. 38 Gebührenreglement). Für «baupolizeiliche Massnahmen: 
Verfahrensinstruktion, Verfügungen (z.B. Wiederherstellung)» wird die Aufwandgebühr II 
verrechnet (Art. 39 Gebührenreglement). Gemäss Gebührentarif der Gemeinde Grosshöchstetten 
vom 17. Dezember 2019 beträgt die Aufwandgebühr I CHF 80.– und die Aufwandgebühr II 
CHF 120.– pro Stunde. Die analogen Bestimmungen fanden sich mit drei Abweichungen bereits 
im alten Gebührenreglement inklusive Gebührentarif vom 6. Juni 2006. Erstens fehlte in Art. 38 
altes Gebührenreglement, der dem heutigen Art. 37 Gebührenreglement entspricht, die 
Weiterverrechnung der Kosten Dritter. Zweitens fehlte im alten Gebührenreglement eine 
Bestimmung, die dem heutigen Art. 38 Gebührenreglement entspricht. Und drittens betrug die 
Aufwandgebühr gemäss altem Gebührentarif CHF 70.– pro Stunde. Übergangsrechtlich sieht der 
heutige Art. 51 Gebührenreglement Folgendes vor: Wer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements 
eine Dienstleistung veranlasst oder verursacht hat, schuldet Gebühren nach bisherigem Recht. 
Gemäss heutigem Art. 52 Abs. 1 Gebührenreglement trat das neue Reglement auf den 1. Januar 
2020 in Kraft.

c) Konkret rügen die Beschwerdeführenden, gemäss dem Gebührenreglement würden die 
Gebühren nach Aufwand berechnet, wobei die Gebühr im Einzelfall verhältnismässig sein müsse. 
Der Zeitaufwand ergebe sich aus den Rapporten. Die Rapporte lägen der 
Gebührenzusammenstellung nicht bei und die Zusammenstellung gebe keine Auskunft über den 
Aufwand, der jedoch Basis der Rechnung sei. Bei derartig hohen Beträgen müssten die Rapporte 
zwingend beigelegt werden, damit die Gebührenrechnung nachvollzogen werden könne. Die 
Belege seien damit unvollständig und ungenügend. Die Baupolizeibehörde müsse sämtliche 
Rapporte vollständig einreichen.

Die Rapporte werden in Art. 4 Abs. 3 Gebührenreglement im Zusammenhang mit den eigenen 
Gebühren der Gemeinde genannt. Analoges muss jedoch auch für Drittaufwände gelten, die 
weiterverrechnet werden sollen. Die Rapporte dienen der Nachvollziehbarkeit des geltend 
gemachten Zeitaufwands, ein Erfordernis, das auch bei Drittaufwänden besteht. Andererseits 
kann auf förmliche Rapporte dann verzichtet werden, wenn der Zeitaufwand auch ohne solche 
nachvollziehbar ist. Verrechnet die Gemeinde beispielsweise eine Gebühr nach Aufwand für das 
Verfassen einer Verfügung, so ergibt sich die Nachvollziehbarkeit in der Regel bereits aus dem 
Verfügungsinhalt.

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Vorliegend sind bezüglich der weiterverrechneten Drittaufwänden Rechnungen vorhanden, aus 
denen der geltend gemachte (Zeit-)Aufwand hervorgeht und damit nachvollziehbar ist.29 Die Rüge 
der Beschwerdeführenden scheint sich denn auch nicht auf diese Kosten zu beziehen, sondern 
auf die Gebühren der Gemeinde. Dazu hat die Gemeinde eine «Gebührenzusammenstellung» 
vom 6. Januar 2022 verfasst,30 aus denen die einzelnen Gebührenposten unter Angabe des 
Datums, der erledigten Aufgabe und dem Frankenbetrag ersichtlich sind. Ausgehend von diesem 
Frankenbetrag lässt sich in Kenntnis der Aufwandgebühr auf den geltend gemachten Zeitaufwand 
schliessen. Damit sind auch die Gebühren der Gemeinde ausreichend nachvollziehbar, womit sich 
diese Rüge als unbegründet erweist. Ob die geltend gemachten Gebühren gerechtfertigt sind, wird 
später zu prüfen sein.

d) Weiter rügen die Beschwerdeführenden, soweit die Gemeinde externe Fachpersonen 
beigezogen habe, könnten Gemeinden, die nicht über das nötige Fachwissen verfügten, 
Baugesuche zwar durch ein regionales Bauinspektorat, durch die Fachleute einer anderen 
Gemeinde oder durch private Fachleute prüfen lassen (Art. 33a Abs. 1 und 2 BauG). Von dieser 
Möglichkeit habe die Baupolizeibehörde Grosshöchstetten Gebrauch gemacht und verschiedene 
Fachpersonen beigezogen (O.________ AG, B.________ AG, G.________ AG und P.________ 
GmbH). Die Kosten für dieses Fachwissen könnten aber nicht zusätzlich verrechnet werden 
(Art. 51 Abs. 2 BewD).

Die O.________ AG habe am 6. Dezember 2017 eine Kanalfernsehkontrolle durchgeführt und 
dafür CHF 1837.10 in Rechnung gestellt. Die B.________ AG habe am 16. Januar 2018 Rechnung 
für «Abklärungen Kanalisationsanschluss» über einen Betrag von CHF 2619.25 gestellt. Aus der 
Abrechnung ergebe sich, dass die B.________ AG die Kanalfernsehaufnahmen begleitet habe. 
Es sei jedoch nicht ersichtlich, weshalb die B.________ AG die Kanalfernsehaufnahmen habe 
begleiten müssen. Die G.________ AG habe am 4. März 2021 eine Rechnung im Betrag von CHF 
2148.60 gestellt. Die G.________ AG habe im Februar 2021 erneute Kanalfernsehaufnahmen 
unternommen und die Leitungsverläufe im Plan erfasst. Beides hätten bereits die O.________ AG 
resp. die B.________ AG Ende 2017/Anfang 2018 erledigt. Den Beschwerdeführenden dürften 
nicht zwei identische Kanalinspektionen in Rechnung gestellt werden, nur weil das erste 
Unternehmen seine Leistung allenfalls nicht sorgfältig erbracht habe oder eine erneute Aufnahme 
wegen der Verfahrensverschleppung durch die Gemeinde wegen Personalengpässen notwendig 
geworden sei. Zumindest eine umfassende Kanalinspektion sei nicht erneut erforderlich und damit 
auch nicht verhältnismässig gewesen. Die P.________ GmbH habe schliesslich am 31. Mai 2021 
Rechnung im Betrag von CHF 575.– (richtig: CHF 619.30) für die Kostenschätzung gestellt.

Der Hinweis der Beschwerdeführenden auf Art. 33a BauG ist nicht relevant. Diese Bestimmung 
gilt für das Baubewilligungsverfahren und ist damit im vorliegenden Baupolizeiverfahren nicht 
einschlägig. Folglich ist auch der letzte Halbsatz von Art. 51 Abs. 2 BewD, wonach Kosten für die 
Verrichtungen nach Art. 33a Abs. 2 BauG keine Auslagen sind, nicht einschlägig.

Anders als das Fachwissen für die Behandlung und Beurteilung eines Baugesuchs,31 über das 
eine Gemeinde grundsätzlich zu verfügen und das sie sich dementsprechend gemäss Art. 33a 
Abs. 1 BauG zugänglich zu machen hat, versteht sich von selbst, dass eine Gemeinde 
Kanalfernsehaufnahmen nicht selber durchführen kann, sondern dafür auf ein entsprechendes 
Privatunternehmen zurückgreifen muss. Die Kosten für die Kanalfernsehaufnahmen durch die 
O.________ AG vom 6. Dezember 2017 und für die Kanalfernsehaufnahmen durch die 
G.________ AG vom 24. Februar 2021 sind folglich als Auslagen zu qualifizieren. Für die 

29 Siehe Vorakten pag. 329 bis 335
30 Siehe Vorakten pag. 337 f.
31 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 33a N. 1

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Kostenüberwälzung solcher Auslagen auf die Beschwerdeführenden besteht mit Art. 51 BewD in 
Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 Gebührenreglement eine gesetzliche Grundlage, dies 
sowohl im alten als auch im neuen Gebührenreglement.

Ebenso versteht sich von selbst, dass es mit den Kanalfernsehaufnahmen alleine nicht gemacht 
ist, sondern diese Aufnahmen anschliessend ausgewertet werden müssen. Diese Auswertung 
könnte anders als die Aufnahme von der Gemeinde selber vorgenommen werden. Insofern 
handelt es sich bei diesem Aufwand nicht um notwendige Auslagen. Zwar sieht das neue 
Gebührenreglement sowohl für Kontrollen (Art. 37 Gebührenreglement) als auch für den Beizug 
von externen Spezialisten und Fachstellen (Art. 38 Gebührenreglement) eine Weiterverrechnung 
der Kosten Dritter vor. Im alten Gebührenreglement fehlten jedoch entsprechende Bestimmungen 
hinsichtlich der Weiterverrechnung der Kosten Dritter. Für eine Weiterverrechnung der Kosten der 
B.________ AG aus dem Jahr 2018, die noch unter der Geltung des alten Gebührenreglements 
angefallen sind, fehlt somit eine gesetzliche Grundlage. Allerdings muss es der Gemeinde in 
diesem Fall erlaubt sein, gestützt auf ihr Gebührenreglement eine angemessene Gebühr zu 
verlangen, die dem Zeitaufwand entspricht, der entstanden wäre, wenn sie selber gehandelt hätte. 
Die B.________ AG haben insgesamt einen Aufwand von 21 Stunden geltend gemacht, was 
angemessen erscheint. Dies ergibt bei der Aufwandgebühr II von CHF 120.– pro Stunde gemäss 
Gebührenreglement eine Gebühr von CHF 2520.–. Für die Auswertung der zweiten 
Kanalfernsehaufnahmen der G.________ AG, die von Herrn Q.________ vorgenommen wurde, 
hat die Gemeinde keine Kosten Dritter weiterverrechnet, sondern dafür in ihrer 
Gebührenzusammenstellung vom 6. Januar 2022 Gebühren erhoben, was nicht zu beanstanden 
ist.

Grundsätzlich richtig ist die Kritik der Beschwerdeführenden, dass zu erwarten wäre, dass eine 
Kanalfernsehaufnahme gereicht hätte. Allerdings ist die Bauherrschaft mit ihrem intransparenten 
Verhalten dafür verantwortlich, dass bei der ersten Kanalfernsehaufnahme nicht der gesamte 
relevante Sachverhalt abgeklärt werden konnte. So hat die Bauherrschaft erst anlässlich der 
zweiten Kanalfernsehaufnahme aufgeklärt, woher das eindringende Wasser stammt, und 
eingeräumt, dass bewusst ein Rohr angebohrt wurde, um den Grundwasserspiegel mit einer 
Sickerleitung abzusenken. Dass bei der ersten Kanalfernsehaufnahme die Herkunft des ständig 
fliessenden Wassers ungeklärt blieb, hat folglich die Bauherrschaft zu verantworten. Auch, dass 
bei der ersten Kanalfernsehaufnahme nicht alle Leitungen erfasst und beurteilt werden konnten, 
ist der Bauherrschaft anzulasten, die der Gemeinde keinen korrekten Ausführungsplan eingereicht 
hatte. Für die Wiederholung der Kanalfernsehaufnahme war somit weder eine Unsorgfalt bei der 
Durchführung der ersten Aufnahme noch eine Verfahrensverschleppung der Gemeinde 
verantwortlich. Inwiefern bei der zweiten Aufnahme eine umfassende Kanalinspektion erforderlich 
war, lag im Ermessen der Gemeinde, weshalb auch insofern keine Unverhältnismässigkeit zu 
erkennen ist. Die Überwälzung der Kosten für beide Kanalfernsehaufnahmen auf die 
Beschwerdeführenden ist insofern nicht zu beanstanden.

Schliesslich hat die Gemeinde bei der P.________ GmbH eine Kostenschätzung für die 
Umstellung der Grundstücksentwässerung vom Misch- ins Trennsystem in Auftrag gegeben. Da 
ein Anschluss im Trennsystem jedoch nicht verlangt werden kann (siehe vorne Erwägung 4), hätte 
dafür auch keine Kostenschätzung eingeholt werden müssen. Die Rechnung der P.________ 
GmbH in Höhe von CHF 619.30 kann die Gemeinde daher nicht auf die die Beschwerdeführenden 
überwälzen.

e) Zudem rügen die Beschwerdeführenden, die Gebührenzusammenstellung der 
Baupolizeibehörde vom 6. Januar 2022 sei in Anbetracht der geleisteten Arbeit nicht 
nachvollziehbar und der in Rechnung gestellte Betrag stehe in einem offensichtlichen 
Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen. Weder für durch die Gemeinde verursachte 

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Verfahrensverzögerungen noch für fehlendes Fachwissen der Gemeinde müssten die 
Beschwerdeführenden aufkommen. Folgende Positionen in der Gebührenzusammenstellung 
werden konkret gerügt:

- Am 08.01.2018 werde «Auftrag Untersuchung Kanalisation an B.________» verrechnet. 
Gemäss der Rechnung der B.________ AG sei der Auftrag jedoch am 1. November 2017 erfolgt, 
gemäss der Rechnung der O.________ AG sei die Kanalfernsehkontrolle am 6. Dezember 2017 
durchgeführt worden.

Richtig ist hier, dass das Datum nicht stimmen kann, der Auftrag musste bereits 2017 vergeben 
worden sein. Dies ist allerdings unerheblich, da unstrittig ist, dass ein solcher Auftrag vergeben 
wurde. Zudem sind auch die dafür Verrechneten CHF 60.–, was bei der Aufwandgebühr II von 
CHF 120.– pro Stunde einem Aufwand von einer halben Stunde entspricht, nicht zu beanstanden.

- Am 28. Mai 2018 werde ein Betrag von CHF 240.– für die Gewährung des rechtlichen 
Gehörs vermerkt. Dies sei unangemessen viel und stehe in keinem Verhältnis zur Leistung.

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Der Gemeinde ist in diesem Zusammenhang nicht nur 
Aufwand für das Verfassen des Schreibens vom 28. Mai 201832 entstanden, dieses Schreiben 
musste auch vorbereitet werden, indem die vorhandenen Unterlagen gesichtet und über das 
weitere Vorgehen entschieden werden musste. Der verrechnete Aufwand von zwei Stunden 
erscheint dafür verhältnismässig.

- Am 14. und 23. November 2019 würden total CHF 180.– für die erneute Gewährung des 
rechtlichen Gehörs und die Verarbeitung der Stellungnahme aufgeführt. Die erneute Gewährung 
des rechtlichen Gehörs – obwohl sich in der Zwischenzeit nichts Neues ergeben gehabt habe – 
wäre nicht nötig gewesen, hätte die Vorinstanz das Verfahren gemäss dem Beschleunigungsgebot 
fortgeführt, und nicht «wegen Personalengpässen» während 1.5 Jahren liegenlassen. Die Kosten 
könnten nicht den Beschwerdeführenden auferlegt werden.

Diese Einwände sind berechtigt. Der Mehraufwand, der der Gemeinde aufgrund einer 
Verfahrensverzögerung infolge personeller Engpässe entstand, ist zwar nachvollziehbar, darf 
aber nicht den Beschwerdeführenden angelastet werden. Dass die Gemeinde, nachdem das 
Verfahren von ihr über ein Jahr nicht weitergeführt werden konnte, den Beschwerdeführenden 
erneut das rechtliche Gehör gewährt hat, ist in der Sache nicht zu beanstanden, sondern scheint 
vielmehr geboten. Allerdings kann die Gemeinde den damit verbundenen Aufwand nicht auf die 
Beschwerdeführenden abwälzen. Die Gebühr von insgesamt CHF 180.– für das Schreiben vom 
14. November 2019 und die Verarbeitung der entsprechenden Stellungnahme der Bauherrschaft 
vom 23. November 2019 können daher nicht den Beschwerdeführenden verrechnet werden.

- Für die «Beantragung und Verarbeitung Akteneinsicht in Strafverfahren» vom 30. März 2020 
würden CHF 260.– in Rechnung gestellt. Dieser hohe Betrag sei nicht nachvollziehbar und scheine 
nicht angemessen. Die Beschwerdeführenden hätten die Gemeinde von sich aus darüber 
informiert, dass das von der Gemeinde eingeleitete Strafverfahren gegen ihren Bauführer wegen 
angeblicher Widerhandlungen gegen die Bauvorschriften nicht an die Hand genommen worden 
sei. Das Strafverfahren habe sodann den Bauleiter, nicht die Beschwerdeführenden selbst 
betroffen, diese hätten im Rahmen des Strafverfahrens auch nicht ausgesagt oder sich sonst wie 
beteiligt. Das Strafverfahren sei für die Gemeinde auch nicht bindend, wie diese selbst betone. 
Der in Rechnung gestellte Aufwand sei daher nicht angemessen.

32 Siehe Vorakten pag. 064

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Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Aus Sicht der Gemeinde war im Voraus nicht 
ausgeschlossen, dass die Akten des Strafverfahrens für das Wiederherstellungsverfahren 
relevante Informationen enthalten könnten, dies ungeachtet dessen, wer der Angeschuldigte war. 
Dass sie Einsicht in diese Akten genommen und den damit verbundenen Aufwand den 
Beschwerdeführenden weiterverrechnet hat, ist somit nicht zu beanstanden. Dabei ist auch die 
Höhe der Gebühr nicht unangemessen, CHF 260.– entsprechen einem Aufwand von zwei Stunden 
und zehn Minuten.

- Am 2. Dezember 2020 seien für «Grobplanung, Auswertung örtliche Gegebenheiten» 
CHF 360.– verrechnet worden. Was dies beinhalte, ergebe sich nicht weiter. CHF 360.– 
rechtfertigten sich hierfür auf jeden Fall nicht, insbesondere nicht ohne nähere Angaben.

Dieser Einwand ist berechtigt. Für diesen wenig konkret umschriebenen Aufwand gibt es in den 
vorhandenen Unterlagen keinerlei Belege, insbesondere keinen Rapport, wie ihn das 
Gebührenreglement vorschreibt. Der Aufwand steht auch nicht in einem direkten Zusammenhang 
mit einer Verfügung, so dass diese Verfügung Beleg abgeben würde für den geltend gemachten 
Aufwand. Schliesslich hat die Gemeinde in ihrem Schreiben vom 7. März 2022 auf eine 
Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet und auch diese Gelegenheit ausgelassen, diesen 
Gebührenposten näher zu begründen. Dieser Gebührenposten kann somit den 
Beschwerdeführenden mangels Nachweises nicht in Rechnung gestellt werden.

- Am 8. Dezember 2020 hätten «Leitungs-/Schachtaufnahmen vor Ort» stattgefunden, wofür 
CHF 360.– fakturiert würden. Da keine Rechnung einer Unternehmung für die Aufnahme vorliege, 
sei fraglich, wie diese Aufnahme vor Ort ausgesehen habe. Trotz dieser zeitaufwändigen 
Aufnahme vor Ort würden am 17. Dezember 2020 nochmals CHF 120.– für die Organisation 
erneuter Kanalfernsehaufnahmen fakturiert, um am 23. Dezember 2020 nochmals CHF 240.– für 
die Besprechung der erneuten Kanalinspektion mit der G.________ AG zu verrechnen. 
Schliesslich würden am 5. Januar 2021 CHF 120.– für die Information der Beschwerdeführenden 
über die erneuten Aufnahmen in Rechnung gestellt. Insgesamt seien damit für die Vorbereitung 
einer Wiederholung der professionellen Schachtaufnahmen CHF 840.– fakturiert worden. Dies 
stehe in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung. Für die Durchführung der erneuten 
Kanalinspektion am 24. Februar 2021 würden sodann weitere CHF 780.– in Rechnung gestellt. 
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Anwesenheit des Bauinspektorats während der 
gesamten Dauer der Kanalinspektion vor Ort notwendig gewesen sei. Die G.________ AG habe 
der Gemeinde ohnehin eine Dokumentation zugestellt. Einerseits sei fraglich, weshalb überhaupt 
eine erneute professionelle Kanalfernsehaufnahme notwendig gewesen sei, andererseits sei 
davon auszugehen, dass die Kosten geringer gewesen wären, hätte die Gemeinde wieder 
dasselbe Unternehmen beigezogen. Die Kosten der Gemeinde von CHF 1620.– für die erneute 
Kanalinspektion sowie der G.________ AG von CHF 2148.60 seien unverhältnismässig überhöht 
und stünden in keinem Verhältnis zum Wert der erbrachten Leistung.

Hinsichtlich des Gebührenpostens vom 8. Dezember 2020 kann auf die Beilage zum Schreiben 
vom 5. Januar 2021 «Plan mit Zugangspunkten Kanalfernsehaufnahmen»33 verwiesen werden. 
Dass dafür eine «Leitungs-/Schachtaufnahme vor Ort» erforderlich war, ist ebenso 
nachvollziehbar wie der dafür geltend gemachte Aufwand von drei Stunden (CHF 360.–). Dass 
zusätzlich dazu die Kanalfernsehaufnahmen vorgängig organisiert und mit der dafür beauftragen 
G.________ AG besprochen werden mussten, ist ebenfalls genauso nachvollziehbar wie die Höhe 
des dafür verrechneten Aufwands von einer beziehungsweise zwei Stunden (CHF 120.– bzw. 
CHF 240.–). Für den Aufwand im Zusammenhang mit der Information der Bauherrschaft existiert 

33 Siehe Vorakten pag. 081

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mit dem Schreiben vom 5. Januar 202134 ein direkter Beleg, wobei der Aufwand von einer Stunde 
(CHF 120.–) angemessen ist. Auch die Höhe der gesamten Gebühren für die Vorbereitung der 
zweiten Kanalfernsehaufnahmen in Höhe von total CHF 840.– erscheint nicht unangemessen 
hoch, ein Aufwand von sieben Stunden ist nachvollziehbar.

Nachvollziehbar ist auch, dass die Gemeinde bei der Durchführung der Kanalfernsehaufnahmen 
vor Ort war, da zur weiteren Beurteilung der Situation ein direkter Eindruck erforderlich gewesen 
sein dürfte. Dass die im Nachhinein von der G.________ AG der Gemeinde zugestellte 
Dokumentation diesen direkten Eindruck nicht zu ersetzen vermochte, erscheint naheliegend. 
Zudem kann mit einer Anwesenheit vor Ort ad hoc Einfluss auf die Durchführung der Aufnahmen 
genommen werden, was eine im Nachhinein zugestellte Dokumentation ebenfalls nicht 
ermöglicht. Dementsprechend hat auch die B.________ AG die ersten Kanalfernsehaufnahmen 
der O.________ AG begleitet.35 Da die zweiten Aufnahmen der G.________ AG gemäss 
Rechnung vom 4. März 2021 sieben Stunden (zwei Mal 3.5 h) gedauert haben,36 ist die Gebühr 
von CHF 780.–, was einem Aufwand von 6.5 Stunden entspricht, nicht zu beanstanden, zumal 
darin gemäss Gebührenzusammenstellung noch ein Kurzbericht enthalten ist und die tatsächlich 
Anwesenheit vor Ort somit noch kürzer gewesen sein dürfte.

Weshalb es im vorliegenden Fall nachvollziehbar ist, dass zwei professionelle 
Kanalfernsehaufnahme notwendig waren, wurde bereits dargelegt. Die Annahme der 
Beschwerdeführenden, die Kosten wären geringer gewesen, hätte die Gemeinde für die zweite 
Aufnahme wieder dasselbe Unternehmen wie für die erste Aufnahme beigezogen, ist spekulativ. 
Tatsächlich bewegen sich die Rechnungen der O.________ AG (CHF 1837.10 bei einem Rabatt 
von 10 %) und der G.________ AG (CHF 2148.60) in einem vergleichbaren Rahmen, zumal die 
G.________ AG insbesondere mit der Erfassung der Leitungsverläufe im Plan zusätzliche 
Leistungen erbracht hat. Die Kosten der Gemeinde von CHF 1620.– für die erneute 
Kanalinspektion sowie der G.________ AG von CHF 2148.60 sind somit nicht unverhältnismässig, 
das Verhältnis zum Wert der erbrachten Leistung ist nicht zu beanstanden.

- Schliesslich werde ein Betrag von CHF 960.– am 12. Mai 2021 für die Erstellung eines 
Berichts zur Kanalinspektion fakturiert. Dies stelle ein offensichtliches Missverhältnis dar. Der 
Bericht sei von Q.________ als «externe Fachperson Einwohnergemeinde Grosshöchstetten» 
verfasst worden. Wie ausgeführt, dürften die Kosten für die Einholung von externem Fachwissen, 
über das die Gemeinde selbst verfügen sollte, nicht weiterverrechnet werden.

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die Gemeinde hat für die Erstellung des Berichts zur 
Kanalinspektion, der von Herrn Q.________ verfasst wurde, nicht die Kosten Dritter 
weiterverrechnet, sondern dafür eine angemessene Gebühr erhoben, die dem Zeitaufwand 
entspricht, der entstanden wäre, wenn sie selber gehandelt hätte, was nicht zu beanstanden ist. 
Ein Aufwand von acht Stunden (CHF 960.–) für das Verfassen des Berichts vom 12. Mai 202137 
ist angemessen.

- Am 18. Mai 2021 würden CHF 360.– für die Begleitung der Kostenschätzung aufgeführt. Die 
P.________ GmbH sei gemäss ihrer eigenen Rechnung nur 1.25 Stunden tätig gewesen, dies 
inklusive An- und Rückfahrt von insgesamt 50 km. Der Betrag sei daher völlig überrissen und nicht 
begründet.

34 Siehe Vorakten pag. 077 und 079
35 Siehe Rechnung vom 16. Januar 2018, Vorakten pag. 330
36 Siehe Vorakten pag. 332
37 Vorakten pag. 234 ff.

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Dieser Einwand ist berechtigt. Wie bereits im Zusammenhang mit der Rechnung der P.________ 
GmbH ausgeführt, war keine Kostenschätzung für die Umstellung der Grundstücksentwässerung 
vom Misch- ins Trennsystem erforderlich. Folglich war auch der bei der Gemeinde selber in 
diesem Zusammenhang angefallene Aufwand nicht nötig. Die Gebühr von CHF 360.– für 
«Kostenschätzung Trennsystem» vom 18. Mai 2021 kann daher nicht den Beschwerdeführenden 
verrechnet werden.
- Auch CHF 600.– für eine verfahrensleitende Verfügung (2. Juli 2021) scheine exorbitant 
viel. Dies nachdem notabene bereits am 28. Mai 2018 eine Zusammenfassung in der Verfügung 
erfolgte und CHF 960.– für einen Bericht am 12. Mai 2021 fakturiert worden seien.

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Dass für die Verfügung vom 2. Juli 2021 ein Aufwand 
von fünf Stunden (CHF 600.–) verrechnet wurde, erscheint angemessen. Neben dem eigentlichen 
Verfassen der Verfügung mussten insbesondere auch die Fragestellungen an das AWA erarbeitet 
werden. An der Verhältnismässigkeit des Aufwands ändern weder die Verfügung vom 28. Mai 
2018 noch der Bericht vom 12. Mai 2021 etwas. Auch wenn bei der Erstellung der Verfügung vom 
2. Juli 2021 auf diese Unterlagen zurückgegriffen werden konnte, musste die Verfügung dennoch 
neu konzipiert und geschrieben werden.

- Müsse die Gemeindebehörde externes Fachwissen einholen, da sie dieses selbst nicht 
liefern könne, so dürfe sie dieses nicht weiterverrechnen. CHF 360.– für die «technische 
Beurteilung Bericht AWA» vom 14. September 2021 seien deshalb nicht gerechtfertigt.

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die Gemeinde musste den Bericht des AWA vom 
19. August 2021 auswerten («technisch beurteilen»). Dazu kontaktierte die Gemeinde auch noch 
einmal das AWA telefonisch und erstellte dazu eine Telefonnotiz vom 17. September 2021 mit 
Ergänzung vom 23. September 2021. Dass die Gemeinde dafür einen Aufwand von drei Stunden 
(CHF 360.–) verrechnete, ist nicht zu beanstanden.

- Am 6. Oktober 2021 würden erneut CHF 480.– für eine verfahrensleitende Verfügung 
fakturiert, dies trotz der bereits hohen Positionen vom 2. Juli 2021, 28. Mai 2018 und 12. Mai 2021.

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Am 6. Oktober 2021 hat die Gemeinde erneut eine 
Verfügung erlassen, wofür die Verrechnung eines Aufwands von vier Stunden (CHF 480.–) 
angemessen erscheint. Daran vermag der bereits angefallene Aufwand für die Positionen vom 
2. Juli 2021, 28. Mai 2018 und 12. Mai 2021 nichts zu ändern.

- Ein Betrag von CHF 160.– für die Zustellung von Akten sowie eine Fristverlängerung 
(19. Oktober 2021) sei völlig unverhältnismässig.

Dieser Einwand ist berechtigt. Wie der Posten in der Gebührenzusammenstellung vom 
18. November 2021 von CHF 40.– für eine erneute Fristverlängerung belegt, reicht für eine 
Fristverlängerung ein Aufwand von 20 Minuten aus. In der Fristverlängerung vom 19. Oktober 
2021 wurden zusätzlich insofern Akten zugestellt, als dem neu beauftragten Parteivertreter der 
Beschwerdeführenden die Akten per Sharefile freigeschaltet und so elektronisch zur Verfügung 
gestellt wurden. Dafür ist ein Aufwand von einer Stunde (CHF 120.–) nicht gerechtfertigt, 
angemessen erscheinen 20 Minuten, gleich wie für die Fristverlängerung. Insgesamt ergibt dies 
einen Aufwand von 40 Minuten (CHF 80.–). Somit ist der entsprechende Gebührenposten um die 
Hälfte auf CHF 80.– zur kürzen.

- Aufgrund der aufwendigen Vorbereitungsarbeiten sei ein Betrag von CHF 720.– für die 
Wiederherstellungsverfügung überhöht (17. Dezember 2021). Ein offensichtliches Missverhältnis 

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besteht sodann zwischen dem Betrag von CHF 360.– und dem «Versand 
Wiederherstellungsverfügung» am 6. Januar 2021.

Dieser Ansicht kann hinsichtlich der Gebühr für die Wiederherstellungsverfügung nicht gefolgt 
werden. Auch wenn dafür auf aufwendige Vorbereitungsarbeiten zurückgegriffen werden konnte, 
erscheint ein Aufwand von sechs Stunden (CHF 720.–) nicht überhöht.

Berechtigt ist dieser Einwand allerdings hinsichtlich des Postens «Versand 
Wiederherstellungsverfügung». Zwar könnte ein Aufwand von drei Stunden durchaus 
gerechtfertigt sein, wenn damit nicht nur der blosse Versand, sondern auch Abschlussarbeiten an 
der Verfügung gemeint wären. Aus den vorhandenen Unterlagen lässt sich diese jedoch nicht 
herauslesen. Da es die Gemeinde auch im Beschwerdeverfahren unterlassen hat, diesbezüglich 
nähere Angaben zu machen, muss daher vom Wortlaut in der Gebührenzusammenstellung 
ausgegangen werden. Für den Versand alleine erscheint ein Aufwand von zwanzig Minuten als 
angemessen, der Gebührenposten ist somit auf CHF 40.– zu kürzen.

- Die Vorinstanz stelle eine Position «Verschiedenes» für «Porto, Kopien, Telefon etc.» in 
Rechnung. Dies genüge der Begründung der Forderung jedoch nicht. Der Betrag von CHF 110.– 
scheine sehr hoch für den erbrachten Aufwand. Die Gemeinde habe einen detaillierten Auszug 
aus ihrem System über die Auslagen vorzulegen.

Bei Gesamtkosten von deutlich über CHF 10 000.– machen die geltend gemachten Auslagen 
weniger als ein Prozent aus. Unter diesen Umständen wäre es unverhältnismässig, für diese 
Auslagen einen detaillierten Auszug zu verlangen. Die geltend gemachten Auslagen sind 
angesichts des umfangreichen Verfahrns in ihrer Höhe ohne weiteres glaubhaft und daher nicht 
zu beanstanden.

f) Generell rügen die Beschwerdeführenden, die Kosten für das baupolizeiliche 
Wiederherstellungsverfahren in der Höhe von CHF 15 174.25 seien unverhältnismässig hoch und 
verletzten das Äquivalenzprinzip, wonach die erhobenen Kosten zum objektiven Wert der Leistung 
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis treten dürften und sich in vernünftigen Grenzen 
bewegen müssten. Zudem habe sich die Gemeinde dabei auf das neue Gebührenreglement und 
damit teilweise auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt, da ein Teil der Aufwände unter der 
Geltung des alten Gebührenreglements angefallen sei.

Nach dem Gesagten belaufen sich die entsprechend korrigierten Beträge auf CHF 3985.70 für die 
Weiterverrechnung externer Rechnungen (O.________ AG vom 19. Dezember 2017 und 
G.________ AG vom 4. März 2018). Die korrigierten Gebühren der Gemeinde belaufen sich auf 
CHF 9060.– (exklusiv Auslagen), die Auslagen der Gemeinde betragen unverändert CHF 110.–. 
Somit belaufen sich die Kosten für die Beschwerdeführenden auf insgesamt CHF 13 155.70.

Das Äquivalenzprinzip besagt, dass die erhobene Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der 
Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten und sich in vernünftigen Grenzen 
bewegen muss.38 Vorliegend ist in diesem Zusammenhang die Komplexität der Sache zu 
berücksichtigen. Da die betroffene Liegenschaftsentwässerung unterirdisch verbaut ist, ist deren 
Untersuchung zwangsläufig mit erheblichem Aufwand verbunden. Zudem fällt auch das 
intransparente Verhalten der Bauherrschaft im Rahmen der Erstellung der 
Liegenschaftsentwässerung ins Gewicht, das die Abklärungen zusätzlich erschwert hat. Unter 
diesen Umständen kann bei Kosten von CHF 13 155.70 nicht von einem offensichtlichen 

38 Lienhard/Engel/Schmutz, Finanzverwaltungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Auflage 
2021, S. 984 N. 92

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Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung gesprochen werden und die vernünftigen 
Grenzen sind noch nicht überschritten. Gestützt auf das Äquivalenzprinzip sind die Kosten somit 
nicht weiter zu reduzieren.

Was die Anwendung des korrekten Gebührenreglements betrifft, so fällt zunächst auf, dass die 
Beschwerdeführenden nicht darlegen, auf welche Kosten sich die falsche Rechtsgrundlage 
konkret ausgewirkt hätte. Tatsächlich spielt es denn auch weitgehend keine Rolle, ob das alte 
oder neue Reglement angewendet wird, da die meisten Bestimmungen unverändert blieben. 
Soweit sich die Gemeinde für unter der Geltung des alten Reglements angefallene Aufwände auf 
das neue Gebührenreglement gestützt hat und dies relevant war, wurde dies in den 
vorangehenden Ausführungen im Übrigen berücksichtigt.

g) Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, sollte die in Rechnung gestellte Gebühr 
wider Erwarten als mit dem Äquivalenzprinzip im Einklang erachtet werden, so sei Art. 10 
Gebührenreglement zu beachten. Danach seien die Gebührenschuldner vor der weiteren 
Bearbeitung zu benachrichtigen und das weitere Vorgehen zu besprechen, sollte eine 
Dienstleistung voraussichtlich einen ungewöhnlich hohen Aufwand verursachen. Eine derartige 
Benachrichtigung habe nie stattgefunden. Der ungewöhnlich hohe Aufwand dürfe deshalb nicht in 
Rechnung gestellt werden.

Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 10 Gebührenreglement dürfte sein, dass ein 
Veranlasser einer Dienstleistung über drohende ungewöhnlich hohe Kosten informiert wird, damit 
er dies berücksichtigen und entsprechend Einfluss auf das Verfahren bzw. dessen Verlauf nehmen 
kann. Ein Baupolizeiverfahren ist jedoch von Amtes wegen durchzuführen, so dass es insofern an 
der Möglichkeit der Einflussnahme fehlt. Zudem wurden die Beschwerdeführenden im 
vorliegenden Fall jeweils über die nächsten Schritte informiert, wobei ihnen bewusst sein musste, 
dass diese teilweise einzeln und jedenfalls in ihrer Gesamtheit mit erheblichen Kosten verbunden 
sind. Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdeführenden vorliegend 
aus Art. 10 Gebührenreglement etwas zu ihren Gunsten ableiten könnten.

h) Schliesslich fordern die Beschwerdeführenden, die Verletzung des Beschleunigungsgebots 
müsse bei der Kostenverlegung beachtet werden. Richtig ist, dass die Mehrkosten, die durch die 
Verfahrensverzögerung aufgrund personeller Engpässe bei der Gemeinde verursacht wurden, 
nicht den Beschwerdeführenden auferlegt werden dürfen. Dem wurde in den vorherigen 
Ausführungen Rechnung getragen. Inwiefern die angebliche Verletzung des 
Beschleunigungsgebots bei der Kostenverlegung darüber hinaus zu beachten wäre, ist nicht 
nachvollziehbar.

i) In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2022 machen die Beschwerdeführenden geltend, 
die Rechnungen der S.________ GmbH und der Kanzlei T.________ zeigten klar, dass das 
Verfahren hauptsächlich von externen Fachpersonen geleitet worden sei. Beigezogenes externes 
Fachwissen dürfe jedoch nicht weiterverrechnet werden, auch nicht als hypothetischer Aufwand 
der Gemeinde.

Weshalb es der Gemeinde nicht erlaubt sein sollte, für nicht weiterverrechenbaren Aufwand von 
Externen einen hypothetischen Eigenaufwand geltend zu machen, ist nicht nachvollziehbar. 
Vielmehr muss es der Gemeinde wie bereits ausgeführt erlaubt sein, im Falle einer Delegation 
von Aufgaben an Private ohne entsprechende Bestimmung, gestützt auf ihr Gebührenreglement 
eine angemessene Gebühr zu verlangen, die dem Zeitaufwand entspricht, der entstanden wäre, 
wenn sie selber gehandelt hätte. Dass dabei im vorliegenden Fall bei weitem nicht der gesamte 
Aufwand weiterverrechnet wurde, der der Gemeinde durch die teilweise Auslagerung des 
Verfahrens an externe Fachpersonen tatsächlich entstanden ist, zeigen die entsprechenden 

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Rechnungen. Die Rechnungen der S.________ GmbH für das vorliegende Geschäft und einen 
Zeitraum zwischen dem 1. November 2020 und dem 31. Dezember 2021 belaufen sich auf 
CHF 10 770.–,39 die Rechnungen der Kanzlei T.________ für das vorliegende Geschäft und einen 
Zeitraum zwischen dem 20. September 2019 und dem 22. Dezember 2021 auf CHF 10 052.10.40 
Vielmehr hat die Gemeinde korrekterweise nur eine angemessene Gebühr erhoben, die dem 
Zeitaufwand entspricht, der entstanden wäre, wenn sie selber gehandelt hätte.
11. Kosten des Beschwerdeverfahrens

a) Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Die Behörde setzt die Gebühr 
gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 
Abs. 1 und 2 VRPG). Für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen wird eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.– bis 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV41). Gestützt auf diese 
Bestimmungen werden die Verfahrenskosten für dieses Beschwerdeverfahren auf CHF 2200.– 
festgesetzt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Gemeinden als Vorinstanzen werden 
Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 
Abs. 1 und 2 VRPG). Im vorliegenden Fall obsiegen die Beschwerdeführenden hinsichtlich der 
Verpflichtung zum Anschluss der Liegenschaftsentwässerung im Trennsystem (siehe vorne 
Erwägung 4). Hinsichtlich des Verschlusses der Sickerleitung wird die angefochtene Verfügung 
zwar auch angepasst, dennoch sind die Beschwerdeführenden diesbezüglich im Kostenpunkt als 
unterliegend zu betrachten (siehe vorne Erwägung 3.d). Auch in den übrigen angefochtenen 
materiellen Punkten unterliegen sie (siehe vorne Erwägungen 5 bis 9). Da die Verpflichtung zum 
Anschluss der Liegenschaftsentwässerung im Trennsystem als der deutlich gewichtigste Punkt zu 
betrachten ist, sind die Beschwerdeführenden hinsichtlich der materiellen Punkte als zur Hälfte 
unterliegend und zu Hälfte obsiegend zu betrachten. Auch hinsichtlich der Kosten der 
angefochtenen Wiederherstellungsverfügung obsiegen und unterliegen sie teilweise. Somit sind 
sie auch insgesamt als zur Hälfte unterliegend und zu Hälfte obsiegend zu betrachten. Die 
Beschwerdeführenden haben somit die Hälfte der Verfahrenskosten zu tragen. Die Gemeinde 
Grosshöchstetten ist nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden können. Die restlichen Verfahrenskosten trägt daher der 
Kanton.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Vorinstanz, deren Erkenntnis im Beschwerdeverfahren 
aufgehoben oder abgeändert wird, hat der obsiegenden Partei deren Parteiaufwand zu 
entschädigen, wenn keine kostenpflichtige Gegenpartei im Verfahren ist.42 Die Gemeinde 
Grosshöchstetten hat den zur Hälfte obsiegenden Beschwerdeführenden somit die Hälfte der 
Parteikosten zu ersetzen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. 
Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der 
Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Parteianwalts der 

39 Siehe Vorakten pag. 293 bis 316
40 Siehe Vorakten pag. 317 bis 328
41 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnun