# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c65e90c-0bae-5545-af03-83658b5470c7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.11.2018 110 2018 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-102_2018-11-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/102 Bern, 14. November 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Frau Rechtsanwältin C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rumisberg, Gemeindeverwaltung, 
Mattenbodenweg 11, 4539 Rumisberg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rumisberg vom 
11. Juni 2018 (Geschäftsnummer 07/2017; Kosten Baubewilligung)

I. Sachverhalt

1. Im März 2016 reichten die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde Rumisberg eine 

Voranfrage für den Bau eines Einfamilienhauses ein. Anlässlich einer Besprechung am 

12. Mai 2016 erklärte die Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer, das eingereichte 

Projekt entspreche hinsichtlich der Gebäudelänge nicht der Skizze gemäss Baureglement 

und sei so kaum bewilligungsfähig. Am 24. Januar 2017 reichten die 

Beschwerdeführenden erneut eine Voranfrage ein. Mit E-Mail vom 9. Februar 2017 teilte 

die Gemeinde den Beschwerdeführenden mit, sie könne das Bauvorhaben nun positiv 

einschätzen. Eine verbindliche Beurteilung erfolge aber erst im Rahmen des 

Baubewilligungsverfahrens. Am 30. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden bei 

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der Gemeinde Rumisberg ein Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses mit 

einem Schwimmbad auf Parzelle Rumisberg Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle 

liegt in der eingeschossigen Wohnzone, im Wirkungsbereich der Überbauungsordnung 

E.________. Mit Verfügung vom 11. Juni 2018 erteilte die Gemeinde Rumisberg dem 

Bauvorhaben die Baubewilligung. Die Kosten "aller in dieser Baubewilligung 

zusammengefassten Verfahren" setzte die Gemeinde auf Fr. 4'111.00 fest. Mit E-Mail vom 

18. Juni 2018 baten die Beschwerdeführenden die Gemeinde, die Position 2 der 

Gebührenzusammenstellung (rechtliche Abklärungen etc.) zu dokumentieren. Zudem 

fragten sie nach, aus was für Abklärungen sich die Kosten für die Bewilligung der 

Grundstückentwässerung zusammensetzten. Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 erklärte die 

Gemeinde, sie habe die Gebühr für die Gewässerschutzbewilligung nicht korrekt berechnet 

und liess den Beschwerdeführenden eine neue Baubewilligung mit der revidierten 

Kostenverfügung im Umfang von Fr. 3'816.00 zukommen.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 16. Juli 2018 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung der Kostenverfügung und die Festsetzung der Gebühr auf Fr. 2'114.60, 

eventualiter auf Fr. 2'127.50. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 

ein und gab der Gemeinde Rumisberg die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur 

Beschwerde einzureichen. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Als Bestandteil des Bauentscheids ist 

auch die Kostenverfügung mit Baubeschwerde selbständig anfechtbar.3 Die BVE ist somit 

zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Kostenverfügung der Gemeinde zuständig. Die 

Beschwerdeführenden sind durch die Kostenverfügung in ihren schutzwürdigen Interessen 

betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

2. Gebühren für die Bearbeitung von Voranfragen und Baugesuchen 

a) Gemäss Art. 51 Abs. 1 BewD4  können die Gemeinden für ihre Tätigkeiten im 

Baubewilligungsverfahren Gebühren und Auslagen erheben. Diese sind von den 

Baugesuchstellenden zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD). Auslagen sind namentliche 

Reiseentschädigungen, Zeugengelder, Kosten für technische Untersuchungen, 

Expertenhonorare, Inser-tionskosten, nicht aber die Kosten für das Zugänglichmachen des 

nötigen Fachwissens der Gemeinde (Art. 51 Abs. 2 BewD i.V.m Art. 33a BauG). Bei den 

Gebühren handelt es sich um Verwaltungsgebühren. Diese sind geschuldet, wenn jemand 

durch sein Verhalten eine Amtshandlung verursacht.5 Bei der Bemessung der Gebühren 

sind insbesondere das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip zu beachten. Nach 

dem Kostendeckungsprinzip soll der Gesamtbetrag der erhobenen Gebühren die 

Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur 

geringfügig übersteigen.6 Nach dem Äquivalenzprinzip darf die erhobene Gebühr im 

Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis 

stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Das Äquivalenzprinzip stellt die 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40–
41 N. 8 Bst. d.
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
5 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 Rz. 20 ff.
6 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 58 Rz. 13.

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gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.7 Die 

Gemeinde hat zudem einen Gebührentarif zu erlassen (Art. 51 Abs. 3 BewD). 

b) Gemäss Art. 3 Abs. 1 GebR8 werden die Gebühren der Gemeinde Rumisberg nach 

Aufwand oder pauschal bemessen. Vorbehalten bleibt die sinngemässe Anwendung von 

kantonalen Rahmengebühren (Art. 3 Abs. 2 GebR). Bei den Gebühren nach Aufwand wird 

für normale Verwaltungstätigkeit die Aufwandgebühr I (50.00 pro Stunde) und für 

Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordert, die 

Aufwandgebühr II (100.00 pro Stunde) für die Berechnung der Gebühren verwendet (Art. 4 

Abs. 1 und 2 GebR i.V.m. Art. 1 GebT9). Die Gebühren nach Aufwand werden nach dem 

Zeitaufwand berechnet, der für die konkrete Dienstleistung erforderlich ist. Der Zeitaufwand 

ergibt sich aus den Rapporten (Art. 4 Abs. 3 GebR). Bei der Bearbeitung von Baugesuchen 

und Voranfragen werden die Gebühren je nach Tätigkeit pauschal oder nach Aufwand 

berechnet (vgl. Art. 29 ff. GebR). 

c) Die von der Gemeinde erhobenen Gebühren umfassen den Aufwand für die 

Bearbeitung von Voranfragen, die die Bauherrschaft im März 2016 resp. im Januar 2017 

einreichte sowie für die Bearbeitung des eigentlichen Baugesuchs vom November 2017. 

Sie hat die einzelnen Tätigkeiten und die damit erhobenen Gebühren in einer detaillierten 

Gebührenzusammenstellung aufgelistet.10 Grundsätzlich verfügt die Gemeinde über eine 

genügende gesetzliche Grundlage, um für den Aufwand, der ihr im Zusammenhang mit der 

Bearbeitung von Voranfragen und Baugesuchen entsteht, Gebühren zu erheben. Die 

Beschwerdeführenden machen jedoch geltend, die vorinstanzlichen Gebühren von 

insgesamt Fr. 3'816.00 seien zu hoch. Sie beantragen die Reduktion der Gebühren auf 

Fr. 2'114.60, eventualiter auf Fr. 2'127.50.

7 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 58 Rz. 19.
8 Gebührenreglement der Gemeinde Rumisberg vom 3. Juni 2013 (GebR).
9 Gebührentarif zum Gebührenreglement der Gemeinde Rumisberg vom 5. Dezember 2016 (GebT).
10 Vgl. Vorakten pag. 52.

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3. Vorinstanzliche Gebühren für die Voranfragen

a) Im März 2016 haben die Beschwerdeführenden eine Voranfrage eingereicht. Am 

29. März 2016 fand zwischen der Gemeinde und dem Beschwerdeführer ein Gespräch 

statt. Für den Aufwand dieses Gesprächs auferlegte die Gemeinde den 

Beschwerdeführenden eine Gebühr von Fr. 50.00 mit der Begründung, die Voranfrage sei 

insbesondere auch in materieller Hinsicht geprüft worden. Daher habe sie eine halbe 

Stunde zum Aufwandtarif II von Fr. 100.00 verrechnet. Demgegenüber machen die 

Beschwerdeführenden geltend, es habe sich um eine vorläufige formelle Prüfung auf 

inhaltliche Richtigkeit gehandelt, daher hätte die Gemeinde nur die Aufwandgebühr I und 

nicht die Aufwandgebühr II verwenden dürfen. Anstatt Fr. 50.00 dürfe die Gemeinde für 

den auf Grund der Besprechung entstandenen Aufwand lediglich Fr. 25.00 verlangen. 

Bei einer formellen Vorprüfung im Baubewilligungsverfahren prüft die Gemeindeverwaltung 

resp. die Baubewilligungsbehörde die Baueingabe insbesondere auf deren Vollständigkeit 

hin. Dafür sind keine Spezialkenntnisse erforderlich (vgl. Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 BewD). 

Im vorliegenden Fall hat zwischen der Bauherrschaft sowie zwei Angestellten der 

Bauverwaltung der Gemeinde im März 2016 eine Besprechung stattgefunden, anlässlich 

welcher die Bauherrschaft ihr Bauprojekt vorstellte. In diesem Zusammenhang haben die 

Beteiligten insbesondere diskutiert, ob die geplante Gebäudelänge bewilligungsfähig ist.11 

Dementsprechend hat die Gemeinde das Bauvorhaben nicht nur formell, sondern auch 

materiell beurteilt. Dafür war Spezialwissen bezüglich des geltenden Baureglements der 

Gemeinde notwendig. Bei dieser Besprechung hat es sich demnach nicht nur um eine 

vorläufige formelle Prüfung gehandelt. Die Gemeinde durfte dementsprechend den 

Gebührentarif II gemäss Art. 30 Abs. 1 GebR für die Berechnung verwenden. Die Gebühr 

in Höhe von Fr. 50.00  ist nicht zu beanstanden.

b) Im Zusammenhang mit der Voranfrage war für die Gemeinde insbesondere unklar, 

ob das Bauvorhaben die zulässige Gebäudelänge einhält. Daher hat sie verschiedene 

rechtliche Abklärungen getätigt und den Beschwerdeführenden dafür einen Aufwand von 

fünf Stunden à Fr. 100.00 in Rechnung gestellt. Die Beschwerdeführenden bemängeln, für 

Rechtsabklärungen bezüglich ihres eigenen Baureglements habe die Gemeinde selber 

11 Vgl. Vorakten pag. 79.

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aufzukommen. Die Beschwerdeführenden hätten dafür keine Kosten zu tragen, daher 

seien die dafür erhobenen Gebühren von Fr. 500.00 zu streichen. 

Gemäss der Gebührenaufstellung der Gemeinde setzt sich der Aufwand von fünf Stunden 

sowohl aus rechtlichen Abklärungen bezüglich der Messweise des Gebäudes als auch für 

interne Besprechungen sowie einer Sitzung des Gemeinderats zusammen. Die Gemeinde 

erkundigte sich sowohl beim Amt für Gemeinden und Raumordnung wie auch beim 

Regierungsstatthalteramt nach deren Auffassung.12 Zudem beauftragte sie ein 

Planungsbüro mit der Beantwortung der Frage, wie die Gebäudelänge zu messen sei. 

Schliesslich diskutierte der Gemeinderat das Bauvorhaben anlässlich der Sitzung vom 2. 

Mai 2016.13

Die Gemeinden sind zuständig für die Ortsplanung. Diese umfasst insbesondere auch das 

Erlassen eines kommunalen Baureglements (Art. 64 Abs. 1 BauG). Das Baureglement 

enthält die allgemeinen Bauvorschriften der Gemeinde, dabei kann sie insbesondere die 

Art und das Mass der baulichen Nutzung sowie die Bauweise und Baugestaltung näher 

ordnen (Art. 69 Abs. 2 Bst. a und f BauG). Für das Baubewilligungsverfahren sorgen die 

Gemeinden dafür, dass ihnen das nötige Fachwissen zugänglich ist (Art. 33a Abs. 1 

BauG). Die Kosten für die Beschaffung dieses Fachwissens sind in der 

Baubewilligungsgebühr inbegriffen und können den Gesuchstellenden nicht noch 

zusätzlich belastet werden.14 Soweit eine Gemeinde Baugesuche durch ein regionales 

Bauinspektorat, durch Fachleute einer anderen Gemeinde oder durch Private prüfen lässt, 

darf den Gesuchstellenden nur die Baubewilligungsgebühr gemäss Gemeindereglement 

bzw. der Aufwand, der auch bei einer Prüfung durch die Gemeinde selbst entstanden wäre, 

auferlegt werden. Die mit der Beschaffung des notwendigen Fachwissens verbundenen 

Kosten gehören auch nicht zu den Auslagen im Sinne von Art. 51 Abs. 2 BewD. Als solche 

gelten nur Kosten für besondere technische Untersuchungen und Expertisen wie 

Lärmgutachten, Statikuntersuchungen etc.15

12 Vgl. Vorakten, pag. 71, 74.
13 Vgl. Vorakten pag. 70.
14 Zaugg/Ludwig, a.a.O. Art. 33a N 2.
15 Zaugg/Ludwig, a.a.O. Art. 33a N 2.

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Eine Voranfrage bezweckt die Klärung einer Rechtsfrage vor dem Einreichen des 

eigentlichen Baugesuchs.16 Der damit verbundene Aufwand darf grundsätzlich den 

rechtssuchenden Personen auferlegt werden. Eine gemeindeinterne Abklärung kann ohne 

Weiteres auch ein Telefonat an eine übergeordnete Verwaltungseinheit oder an eine 

Fachstelle umfassen. Auch das Nachfragen bei der gemeindeinternen Planungsabteilung 

oder bei einem Planungsbüro, das mit der Ausarbeitung der kommunalen baurechtlichen 

Grundordnung beauftragt war, kann davon erfasst sein. Beim dabei verursachten Aufwand 

ist allerdings im Auge zu behalten, dass es sich bei der Beantwortung einer Voranfrage um 

eine unverbindliche Rechtsauskunft handelt. Dementsprechend sind keine umfassenden 

Abklärungen notwendig. Insbesondere hat die Bauherrschaft mit einem Nachfragen bei 

drei verschiedenen Stellen und dem damit verbundenen Aufwand von insgesamt fünf 

Stunden nicht zu rechnen. Dementsprechend kann vorliegend nicht der gesamte von der 

Gemeinde generierte Aufwand der Bauherrschaft auferlegt werden. Unter Berücksichtigung 

der sich stellenden Frage erscheint ein Aufwand von drei Stunden für die interne Klärung 

einer Voranfrage ausreichend. Für den darüber hinausgehende Aufwand und die 

entsprechenden Auslagen hat die Gemeinde selber aufzukommen. Dementsprechend ist 

die von der Gemeinde erhobene Gebühr für diese Aufwendungen von Fr. 500.00, um 

Fr. 200.00, auf Fr. 300.00 zu reduzieren. 

c) Am 12. Mai 2016 fand eine weitere Besprechung zwischen der Gemeinde und dem 

Beschwerdeführer statt. Dafür macht die Gemeinde einen Aufwand von 0.75 Stunden à 

Fr. 100.00 geltend. Die Beschwerdeführenden entgegnen, sie hätten zum damaligen 

Zeitpunkt ein Projekt mit einer Staffelung von 12.51 m anstatt 12.15 m präsentiert. Obwohl 

ein solches Projekt gemäss der internen Aktennotiz "zähneknirschend" hätte bewilligt 

werden müssen, habe die Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt behauptet, auch dieses 

Projekt sei nicht bewilligungsfähig. Die Gemeinde habe sich damit treuwidrig verhalten. 

Dementsprechend sei die Gebühr für die Eröffnung der nachweislich bewusst falschen 

Auskunft zu streichen. Demgegenüber macht die Gemeinde geltend, sie habe den 

Beschwerdeführer anlässlich dieser Sitzung darüber informiert, dass der Gemeinderat nur 

ein Gebäude mit den maximalen Massen von 20 x 20 m als zulässig erachte und ihn über 

seine rechtlichen Möglichkeiten beim weiteren Vorgehen informiert. Sie sei sich keines 

treu- oder sachwidrigen Verhaltens bewusst. 

16 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32–44 N. 5.

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Die von den Beschwerdeführenden eingereichte Voranfrage sah eine Gebäudestaffelung 

von 12.15 m vor. Auf Grund dieser Voranfrage tätigte die Gemeinde verschiedene 

Abklärungen. Der Gemeinderat kam zum Schluss, dass er nur ein Gebäude mit den 

Maximalmassen von 20 x 20 m für bewilligungsfähig erachtet. Die Aktennotiz, wonach 

gemäss dem AGR ein Gebäude mit einer anderen Staffelung "zähneknirschend" bewilligt 

werden müsste, änderte an dieser Auffassung nichts. Die Gemeinde hat dem 

Beschwerdeführer diese Auffassung anlässlich der Sitzung vom 12. Mai 2016 

kommuniziert. Der damit verbundene Aufwand durfte sie der Bauherrschaft in Rechnung 

stellen. Ob und inwiefern die Bauherrschaft zum damaligen Zeitpunkt auf eine allfällige 

andere Staffelung hingewiesen hat, kann offen bleiben. Der von der Gemeinde geltend 

gemachte Aufwand von Fr. 75.00 ist nicht zu beanstanden.

d) Die Beschwerdeführenden haben am 24. Januar 2017 eine zweite Voranfrage 

eingereicht. Der Gemeinderat besprach das revidierte Bauvorhaben formell und materiell 

und schätzte es positiv ein.17 Dafür hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden eine 

Gebühr von Fr. 50.00 berechnet. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die 

Vorprüfung sei auf das treuwidrige Verhalten der Gemeinde anlässlich der Besprechung 

vom Mai 2016 zurückzuführen. Daher sei diese Gebühr ebenfalls zu streichen. 

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gemeinde anlässlich der Besprechung vom 12. Mai 

2016 bewusst eine falsche Auskunft erteilt haben sollte. Vielmehr bezog sich die zweite 

Voranfrage auf diese Besprechung und sah im Vergleich zum ursprünglichen Projekt eine 

andere Staffelung vor. Der Vorwurf der Beschwerdeführenden ist daher nicht 

nachvollziehbar. Da sie mit ihrer zweiten Voranfrage den entsprechenden Aufwand der 

Gemeinde generiert haben, ist die dafür erhobene Gebühr von Fr. 50.00 gerechtfertigt.

 

4. Vorinstanzliche Gebühren für das Baugesuch

a) Für die erste formelle Überprüfung des Baugesuchs macht die Gemeinde einen 

Aufwand von 1.5 Stunden geltend. Diesen verrechnete sie mit einem Stundenansatz von 

Fr. 100.00 und auferlegte den Beschwerdeführenden daher einen Betrag von Fr. 150.00. 

Diese machen geltend, die erste formelle Prüfung sei auf Grund des treuwidrigen 

17 Vorakten, pag. 66.

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Verhaltens der Gemeinde zu streichen. Zudem habe die Gemeinde ohnehin die falsche 

Aufwandgebühr angewendet. 

Eine erste formelle Prüfung eines Baugesuchs ist nach dessen Eingang von Gesetzes 

wegen vorgesehen (Art. 17 BewD). Dies ist unabhängig von einer allfälligen Voranfrage 

immer notwendig, da dabei insbesondere die Vollständigkeit der Unterlagen kontrolliert 

wird. Der entsprechende Aufwand der Gemeinde von 1.5 Stunden ist daher nicht zu 

beanstanden. Für die Kontrolle auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit eines 

Baugesuchs im Rahmen der formellen Prüfung ist allerdings gemäss Art. 29 Abs. 1 GBR 

der Aufwandtarif I von Fr. 50.00 anzuwenden. Die Gebühr von Fr. 150.00 ist daher auf 

Fr. 75.00 zu reduzieren. 

b) Für die koordinierte materielle und formelle Prüfung auferlegte die Gemeinde den 

Beschwerdeführenden Gebühren von Fr. 350.00, die auf einem Aufwand von 3.5 Stunden 

basieren. Die Beschwerdeführenden behaupten, diese Gebühr sei überhöht, da die 

Gemeinde unnötigen Aufwand generiert habe. Insbesondere habe sie fälschlicherweise ein 

Lastenausgleichsverfahren eröffnet und in diesem Zusammenhang Abklärungen 

vorgenommen. Darum sei die Gebühr um Fr. 200.00 zu reduzieren. 

Während der Auflagefrist ist bei der Gemeinde ein Lastenausgleichsbegehren 

eingegangen. Dieses enthielt insbesondere die Begründung, das Bauvorhaben schliesse 

an eine private Kanalisation an. Neben dem Eröffnen dieses Lastenausgleichbegehrens 

hat die Gemeinde Abklärungen im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen resp. 

den Erstellungskosten der Kanalisation getroffen, die sich im Nachhinein als unnötig 

herausgestellt haben. Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass die Gemeinde den 

Beschwerdeführenden diesen Aufwand in Rechnung gestellt hat: Einerseits erfolgte die 

formelle und materielle Prüfung des Baugesuchs bereits am 7. und 19. Dezember 2017, 

während das Lastenausgleichbegehren erst am 18. Januar 2018 bei der Gemeinde 

eingegangen ist. Dementsprechend konnte sie zum Zeitpunkt der formellen und materiellen 

Prüfung des Baugesuchs noch gar keine Abklärungen im Zusammenhang mit diesem 

Lastenausgleichsbegehren resp. den Eigentumsverhältnissen der Kanalisation tätigen. 

Andererseits ist die ausführliche Überprüfung eines Baugesuchs zeitintensiv. Sämtliche 

eingereichten Pläne und Gesuchsformulare sind auf ihre Richtigkeit und Vereinbarkeit mit 

den gesetzlichen Be-stimmungen zu prüfen. Ein Aufwand von 3.5 Stunden für die formelle 

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und materielle Prüfung eines Baugesuchs ist nicht überhöht. Die Kosten von Fr. 350.00 

sind nicht zu beanstanden.

c) Die Gemeinde hat das Baugesuch der Beschwerdeführenden vom 30. November 

2016 zurückgewiesen, insbesondere da sich die ursprünglich vorgesehene Stützmauer im 

Strassenabstand befunden hat. Die Beschwerdeführenden haben ihr Projekt entsprechend 

angepasst und am 18. Dezember 2017 neue Pläne eingereicht. Dafür erhob die Gemeinde 

eine Gebühr von pauschal Fr. 50.00. Die Beschwerdeführenden machen geltend, bei der 

Frage, ob die Stützmauer bis an die Grundstückgrenze gebaut werden dürfe, handle es 

sich nicht um einen offensichtlichen Mangel. Dementsprechend hätte dieser nicht zur 

Rückweisung führen dürfen und die Gebühr von Fr. 50.00 sei zu streichen. 

Gemäss Art. 18 Abs. 2 BewD macht die Baubewilligungsbehörde die Gesuchstellenden auf 

einen Mangel aufmerksam, wenn ohne Weiteres erkennbar ist, dass ein Bauvorhaben 

nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht oder nur mit Ausnahmen, welche nicht 

beantragt wurden, bewilligt werden könnte. Eine Stützmauer im Strassenabstand würde ein 

Ausnahmegesuch erfordern, resp. soweit sich Teile eines Bauvorhabens im Lichtraumprofil 

einer Strasse befinden, sind sie nicht bewilligungsfähig. Auch wenn es sich bei einer 

Stützmauer, die die erforderlichen Abstände nicht einhält, allenfalls um einen 

untergeordneten Mangel handelt, kann ein Bauvorhaben so nicht bewilligt werden. Es ist 

dementsprechend eine Anpassung notwendig und die Beschwerdeführenden haben auch 

entsprechende Pläne eingereicht. Die Rückweisung war gerechtfertigt. Die Gebühr von 

Fr. 50.00 entspricht Art. 30 Abs. 2 GebR und ist nicht zu beanstanden. 

d) Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden  

den Fachbericht der F.________ Ingenieure sowie das Lastenausgleichsbegehren eines 

Nachbarn zustellt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In diesem 

Zusammenhang hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden eine Stunde Aufwand à Fr. 

100.00 verrechnet. Die Beschwerdeführenden machen geltend, wenn die Gemeinde über 

die Eigentumsverhältnisse der Kanalisation Bescheid gewusst hätte, wäre kein 

Lastenausgleichsverfahren notwendig gewesen. 

Mit einem Lastenausgleichbegehren wird ein Anspruch auf Entschädigung einer 

Beeinträchtigung angemeldet, die auf der Gewährung eines Sondervorteils der 

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Bauherrschaft basieren soll.18 Die Frage, ob eine Leitung privat oder öffentlich ist, hat 

keinen Einfluss auf ein allfälliges Lastenausgleichbegehren, sondern beeinflusst allenfalls 

die gehörige Erschliessung. Die Anmeldung eines Lastenausgleichbegehrens ist der 

Bauherrschaft immer mitzuteilen und es ist ihr auch Gelegenheit zur Stellungnahme zu 

geben. Das Vorgehen der Gemeinde ist daher nicht zu bemängeln. Insbesondere sind bei 

der Auflistung der Aufwände keine Abklärungen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der 

Kanalisationsleitung aufgeführt. Der in Rechnung gestellte Aufwand von einer Stunde ist 

nicht zu bemängeln. 

e) Im Zusammenhang mit der Grundstückentwässerung hat die Gemeinde schliesslich 

sowohl eine Pauschale von Fr. 355.00 als auch die Kosten für die Prüfung der 

Liegenschaftsentwässerung und das Erstellen des Fachberichts der F.________ 

Ingenieure von Fr. 342.10 in Rechnung gestellt. Zudem hat die Gemeinde den 

Beschwerdeführenden eine Rechnung der F.________ Ingenieure für das Führen von 

Telefonaten etc. in der Höhe von Fr. 196.40 weiterverrechnet. Die Beschwerdeführenden 

machen geltend, ihnen sei die Gebühr für die Prüfung der Grundstückentwässerung 

faktisch doppelt auferlegt worden. Zudem hätten die mit den F.________ Ingenieuren 

geführten Telefonaten die Problematik der Eigentumsverhältnisse der Kanalisationsleitung 

betroffen. Dieser Aufwand sei nur auf Grund der fehlenden Kenntnisse der Gemeinde über 

die Eigentumsverhältnisse entstanden. Demgegenüber macht die Gemeinde geltend, die 

F.________ Ingenieure seien zuständig für die Abklärungen im Zusammenhang mit der 

Grundstückentwässerung, welche aber nicht die Bewilligung an sich beinhalte. Daher seien 

für die Grundstücksentwässerung beide Gebühren geschuldet. Zudem habe sie den 

Beschwerdeführenden nur diejenigen Kosten der F.________ Ingenieure auferlegt, die 

aufgrund der mit der Bauherrschaft geführten Telefonate und E-Mails angefallen seien.

Gemäss Art. 31 Abs. 7 Bst. b GebR erhebt die Gemeinde für die Grundstückentwässerung 

dieselbe Gebühr wie der Kanton. Der Betrag von Fr. 355.00 entspricht den zulässigen 

Gebühren gemäss dem Merkblatt des AWA19 und ist entsprechend nicht zu beanstanden. 

Die Gebühr für die Bewilligung der Grundstückentwässerung umfasst jedoch nicht nur die 

eigentliche Bewilligung sondern auch den damit zusammenhängenden Aufwand. Für 

externe Abklärungen kann dementsprechend kein zusätzlicher Aufwand weiterverrechnet 

18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O. Art. 30/31 N. 15.
19 Vgl. Dokumentation Grundstückentwässerung des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern vom 
Dezember 2012. 

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werden. Zudem kann dieser extern generierte Aufwand auch gemäss Art. 33a BauG i.V.m 

Art. 51 BewD nicht der Bauherrschaft übertragen werden. Dementsprechend müssen die 

Beschwerdeführenden die Kosten der F.________ Ingenieure für die Abklärungen im 

Zusammenhang mit der Grundstückentwässerung im Betrag von 342.10 nicht tragen. Auch 

die Kosten von Fr. 196.40, die die F.________ Ingenieure der Gemeinde für Telefonate mit 

der Bauherrschaft in Rechnung gestellt haben, können nicht der Bauherrschaft auferlegt 

werden. Diese Kosten sind zudem ohnehin im Zusammenhang mit der Abklärung über die 

Eigentumsverhältnisse der Kanalisationsleitung, die sich im Nachhinein als unnötig 

herausgestellt hat, angefallen. Sämtliche Kosten der F.________ Ingenieure dürfen daher 

nicht den Beschwerdeführenden auferlegt werden. Der in der Kostenverfügung 

festgesetzte Betrag von insgesamt Fr. 539.00 ist zu streichen.   

5. Fazit

Damit erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführenden teilweise als begründet. Die 

Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind um insgesamt Fr. 814.00 zu reduzieren. Die 

vorinstanzlichen Verfahrenskosten betragen somit noch Fr. 3'002.00.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        

6. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG20). 

Obsiegt eine Partei nicht vollständig, richtet sich ihre Kostentragungspflicht nach dem Mass 

ihres Unterliegens.21 

Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 103 

Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV22). Die Beschwerdeführenden dringen mit ihren 

Begehren nur zu knapp 50 % durch. Dementsprechend werden den Beschwerdeführenden 

20 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
21 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 2.
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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50 % der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 500.00, zur Bezahlung auferlegt. Der 

Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden. (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die 

verbleibenden Verfahrenskosten trägt der Kanton. 

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 

Abs. 1 PKV23 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 

Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 

Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung 

der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG24). Im 

vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als deutlich unterdurchschnittlich zu werten, 

da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die 

umstrittenen Rechtsfragen und insbesondere auch die Bedeutung der Streitsache sind 

insgesamt ebenfalls als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint eine 

Ausschöpfung des Rahmentarifs von 15 % und damit ein Honorar von Fr. 2'110.00 

zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 2'433.00, als 

angemessen. 

Aufgrund des Verfahrensausgangs rechtfertigt es sich, der Gemeinde 50 % dieser 

Parteikosten aufzuerlegen. Demnach hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden 50 % 

dieser Parteikosten, ausmachend Fr. 1'216.50 zu ersetzen. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 4.6 des Bauentscheids der 

Gemeinde Rumisberg vom 11. Juni 2018 wird insofern angepasst, als die 

23 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
24 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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Verfahrenskosten auf total Fr. 3'002.00 festgesetzt werden. Diese bleiben den 

Beschwerdeführenden auferlegt. 

Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Rumisberg vom 11. Juni 2018 

bestätigt. 

2. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 500.00 

auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für diesen Betrag. Eine 

separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 

ist.

3. Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 

Fr. 1'216.50 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rumisberg, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident