# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b562bdc1-3bb1-5d45-bc80-b0462c00b565
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.06.2024 SBK.2024.93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2024-93_2024-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2024.93  
(STA.2024.1331)  

Art. 178 

 

 

Entscheid vom 13. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin Flütsch  

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ AG,  

[…] 

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 

Beschuldigte   B._____ AG,  

 […]  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 

21. März 2024 

 

in der Strafsache gegen die B._____ AG 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Eingabe vom 6. März 2024 erstattete die A._____ AG (fortan: Be-

schwerdeführerin) bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm "Strafklage 

der Beschwerdeführerin (Mieterschaft) gegen B._____ AG (Vermieter-

schaft) und/ oder unbekannte Täterschaft wegen Hausfriedensbruch i.V. 

Fristloser Kündigung" und konstituierte sich als Privatklägerin. 

 

1.2. 

Am 8. März 2024 forderte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Be-

schwerdeführerin dazu auf, ihre Strafanzeige vom 6. März 2024 zu vervoll-

ständigen. 

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 20. März 2024 (Posteingang) ergänzte die Beschwerde-

führerin ihre Strafanzeige vom 6. März 2024 und gab an, die B._____ AG 

(fortan: Beschuldigte) habe sich konkret im Zeitraum zwischen der letzten 

Februarwoche 2024 und dem 5. März 2024 des Hausfriedensbruchs und 

des Diebstahls zu ihrem Nachteil strafbar gemacht. 

 

2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verfügte am 21. März 2024 die 

Nichtanhandnahme der Strafsache. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Aargau genehmigte diese Nichtanhandnahmeverfügung am 22. März 

2024. 

 

3. 

3.1. 

Gegen die ihr am 27. März 2024 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung 

erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. April 2024 (Postein-

gang) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 

Kantons Aargau Beschwerde und beantragte, die Nichtanhandnahmever-

fügung sei zwecks Durchführung einer strafrechtlichen Untersuchung auf-

zuheben und der Beschwerdeführerin sei das rechtliche Gehör und vollum-

fängliche Akteneinsicht zu gewähren. Weiter beantragte sie den Ausstand 

von Oberrichter Richli sowie von Oberrichterin Massari und Oberrichterin 

Schär. 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 1. April 2024 (Posteingang) richtete die Beschwerdefüh-

rerin ein Schreiben mit dem Titel "Strafanzeige und Beweismittelergän-

zung" an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Die Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. April 

2024 darauf hin, dass sie eine allfällige Beschwerde gegen die 

 - 3 - 

 

 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 21. März 2024 an die Beschwerdekam-

mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau zu richten habe. 

 

3.3. 

Die vom Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 5. April 2024 einge-

forderte Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 1'000.00 bezahlte die Be-

schwerdeführerin am 11. April 2024. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 8. April 2024 (Posteingang) reichte die Beschwerdeführe-

rin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 

Aargau eine von ihr gleichentags an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

gerichtete Stellungnahme ein. 

 

3.5. 

Mit Beschwerdeantwort vom 15. April 2024 beantragte die Staatsanwalt-

schaft Zofingen-Kulm die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

3.6. 

Mit Eingabe vom 25. April 2024 (Posteingang) reichte die Beschwerdefüh-

rerin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-

tons Aargau eine vom 23. April 2024 datierte, an die Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm gerichtete Stellungnahme ein, in der sie unter anderem den 

Beizug von Akten und "Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands" bean-

tragte. 

 

3.7. 

Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 nahm die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. April 2024 Stellung. 

 

3.8. 

Mit Eingaben vom 11. und 13. Mai 2024 (Posteingang) reichte die Be-

schwerdeführerin weitere Stellungnahmen ein und beantragte u.a. das "Zu-

sammenziehen" verschiedener Verfahren sowie deren Überweisung an 

das Bundesstrafgericht. 

 

3.9. 

Mit Eingabe vom 26. Mai 2024 (Posteingang) nahm die Beschwerdeführe-

rin erneut Stellung. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

 - 4 - 

 

 

1. 

1.1. 

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 

Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a 

StPO mit Beschwerde anfechtbar. Da vorliegend keine Beschwerdeaus-

schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde somit zu-

lässig. 

 

1.2. 

1.2.1. 

Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, legiti-

miert, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Die Legitimation knüpft als allgemeine 

Voraussetzung daran an, dass die betreffende Person durch den Entscheid 

beschwert ist und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des Entscheides besteht (JOSITSCH/SCHMID, Schweizeri-

sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 1 zu 

Art. 382 StPO). Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut 

von Art. 322 Abs. 2 (i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO) nicht nur die Parteien, 

sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 

StPO, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 

Abs. 2 StPO), d.h. soweit sie durch die Nichtanhandnahmeverfügung be-

schwert sind. Geschädigte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO werden durch 

eine Nichtanhandnahmeverfügung in ihren Rechten nicht unmittelbar be-

troffen. Sie sind folglich nicht zur Beschwerde legitimiert, wenn sie sich 

nicht als Privatkläger konstituiert und damit Parteistellung erlangt haben.  

 

1.2.2. 

Die Beschwerdeführerin konstituierte sich mit Strafanzeige vom 6. März 

2024 als Privatklägerin. Hierzu war sie gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO auch 

berechtigt, da die Delikte des Hausfriedensbruchs und des Diebstahls zu 

ihrem Nachteil in Frage stehen und sie folglich als Geschädigte 

i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten ist. 

 

1.3. 

1.3.1. 

1.3.1.1. 

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-

schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese gesetzliche 

Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Partei, die das 

Rechtsmittel ergreift, hat in der Beschwerdeschrift genau anzugeben, wel-

che Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Ent-

scheid nahelegen, und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 

StPO). 

 

 - 5 - 

 

 

1.3.1.2. 

Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittel-

instanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Ge-

nügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, 

so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 

Abs. 2 StPO). Nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der 

gesetzlichen Rechtsmittelfrist behebbar ist, kann indessen zu einer Nach-

frist nach Art. 385 Abs. 2 StPO führen. Es kann nicht Sinn und Zweck einer 

Nachfrist sein, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prin-

zipiell rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, zumal Letztere unter 

Umständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen 

Punkten erfüllen. Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch 

in Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1 

StPO) so konkret dargetan sein, dass klar wird, welche rechtserheblichen 

Sachverhalte aus Sicht der beschwerdeführenden Person zu einer An-

handnahme der Strafanzeige hätten führen müssen resp. aus welchen 

Gründen die Nichtanhandnahme falsch sei. Ebenso müssen sich die innert 

gesetzlicher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf 

die Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen. Anträge indes-

sen können insbesondere in Laieneingaben auch aus der Begründung her-

vorgehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 

E. 2.2.2; GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-

nung, 3. Aufl. 2023, N. 9c und 9e zu Art. 396 StPO). 

 

1.3.2. 

Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde vom 1. April 2024 

nicht mit den von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in ihrer Nichtan-

handnahmeverfügung vom 21. März 2024 getroffenen Erwägungen ausei-

nander. Ihre Beschwerde beschränkt sich im Wesentlichen auf Ausführun-

gen zu Staatsanwalt C._____, auf die Wiedergabe rechtlicher Theorie so-

wie auf den von ihr beantragten Ausstand von Oberrichter Richli, Oberrich-

terin Massari und Oberrichterin Schär (vgl. E. 2.1 ff. hiernach). Soweit die 

Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe die "vorliegende Beschwerde nicht 

Punkt für Punkt" ausarbeiten können, da ihr das rechtliche Gehör in Form 

der Akteneinsicht nicht gewährt worden sei, kann dieser Ansicht nicht ge-

folgt werden. Wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm mit Stellung-

nahme vom 2. Mai 2024 festhielt, wurde der Beschwerdeführerin auf ent-

sprechende Anfrage mit E-Mail vom 28. März 2024 mitgeteilt, dass sie die 

Akten nach telefonischer Terminabsprache vor Ort einsehen könne. Es 

stand der Beschwerdeführerin damit ohne weiteres offen, von ihrem Akten-

einsichtsrecht Gebrauch zu machen. Zudem ist festzuhalten, dass es der 

Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerdefrist auch ohne Aktenein-

sicht möglich gewesen wäre, sich mit der von der Staatsanwaltschaft Zo-

fingen-Kulm in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argumenta-

tion (insb. zur Rechtskraft bzw. Vollstreckbarkeit der Ausweisung) ausei-

nanderzusetzen. 

 - 6 - 

 

 

  

1.3.3. 

Nach dem Dargelegten ist zumindest fraglich, ob die Beschwerde den ge-

setzlichen Begründungserfordernissen (vgl. E. 1.3.1 hiervor) genügt. Diese 

Frage kann an dieser Stelle allerdings offenbleiben, da die Beschwerde  

– wie im Folgenden zu zeigen sein wird – ohnehin abzuweisen ist. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerin verlangt zunächst, Oberrichter Richli sowie Ober-

richterin Massari und Oberrichterin Schär hätten in den Ausstand zu treten, 

da sie seit 2019 durchwegs parteiische Entscheide mit Bezug auf die Fa-

milie G._____ und deren neun Unternehmungen gefällt und dabei "Rechts-

beugung" und Amtsmissbrauch begangen hätten (Beschwerde, S. 3). Da-

mit macht sie sinngemäss jeweils einen Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f 

StPO geltend. 

 

2.2. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Behörde selber 

über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden 

und auf dieses nicht eintreten, auch wenn gemäss dem anwendbaren Ver-

fahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Die Miss-

bräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch 

nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine 

Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Aus-

stand eines Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1.4). 

 

2.3. 

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Ausstandsgesuche gegen Ober-

richter Richli, Oberrichterin Massari und Oberrichterin Schär mit einem ein-

zigen Satz, in welchem sie pauschale, schwere Anschuldigungen (Vorwurf 

der parteiischen Entscheide, der "Rechtsbeugung" sowie des Amtsmiss-

brauchs) erhebt, ohne diese näher auszuführen oder zu belegen. Die Aus-

standsgesuche erweisen sich damit bereits aus diesem Grund als miss-

bräuchlich. Soweit die Beschwerdeführerin mit vergangenen Entscheiden 

der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-

gau bzw. deren Mitgliedern nicht einverstanden ist, ist zudem festzuhalten, 

dass die Mitwirkung eines Richters in einem oder mehreren früheren Ver-

fahren gegen eine Partei oder ihre Vertretung nach konstanter bundesge-

richtlicher Rechtsprechung für sich allein keinen Ausstandsgrund darstellt 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1297/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 5, mit 

weiteren Hinweisen). Dasselbe gilt für den Vorwurf, ein Richter habe einen 

sachlich falschen Entscheid gefällt. Einen solchen Entscheid zu korrigieren 

ist Aufgabe des Rechtsmittel- und nicht des Ausstandsverfahrens (BOOG, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, 

 - 7 - 

 

 

N. 59 zu Art. 56 StPO). Oberrichterin Schär wirkt am vorliegenden Verfah-

ren zudem nicht mit, weshalb sich die Ausstandsfrage gar nicht stellt. Die 

Ausstandsgesuche gegen Oberrichter Richli und Oberrichterin Massari er-

weisen sich nach dem Dargelegten sowohl als missbräuchlich wie auch als 

untauglich, so dass eine Weiterleitung des Ausstandsgesuchs an das Be-

rufungsgericht (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO) unterbleiben kann. Folgerich-

tig ist auf die Ausstandsgesuche gegen Oberrichter Richli, Oberrichterin 

Massari und Oberrichterin Schär nicht einzutreten. 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin verlangt weiter, "verschiedene" sie betreffende 

Verfahren u.a. bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Be-

zirks Zofingen, bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, beim Bezirksge-

richt Zofingen, bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau sowie 

beim Obergericht des Kantons Aargau seien zwecks Weiterleitung an das 

Bundesstrafgericht "zusammenzuziehen". Hierzu ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

für die Vereinigung dieser nicht näher bezeichneten Verfahren nicht zustän-

dig ist, da es sich nicht um beim Obergericht hängige Verfahren handelt 

und die Prozessleitung deshalb nicht dem Obergericht obliegt. Auf das of-

fensichtlich unzulässige Gesuch um Verfahrensvereinigung ist demzufolge 

nicht einzutreten. 

 

4. 

4.1. 

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung, 

wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl 

erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird unter anderem 

verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-

steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-

gen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Mit anderen 

Worten muss sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbe-

stand fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und 

rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu 

eröffnen (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3). 

 

4.2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt zur Begründung der Nichtan-

handnahmeverfügung im Wesentlichen aus, der Entscheid des Bezirksge-

richts Zofingen vom 16. November 2023 über die Ausweisung der Be-

schwerdeführerin aus den Mieträumen der Beschuldigten sei in Rechtskraft 

erwachsen. Der Vollzug der Mietausweisung am 5. März 2024 sei somit 

rechtmässig erfolgt und erfülle keinen Straftatbestand. Inwiefern sich die 

Beschuldigte des Diebstahls strafbar gemacht haben solle, gehe weder aus 

der Strafanzeige noch aus weiteren Informationen der Beschwerdeführerin 

hervor. Folglich sei die Strafsache nicht an die Hand zu nehmen. 

 - 8 - 

 

 

 

4.3. 

Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, ihr werde erneut 

"Schaden zugefügt" und sie werde "zum rechtelosen Spielball" gemacht, 

indem Staatsanwalt C._____ vorsätzlich gegen die Grundsätze der StPO 

und der BV verstossen habe. Die Justizbehörden seien zur materiellen 

Wahrheitsfindung von Amtes wegen verpflichtet. Staatsanwalt C._____ 

habe der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör in Form der Aktenein-

sicht verwehrt und habe die Nichtanhandnahmeverfügung zudem wider 

besseres Wissen nicht von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-

gau genehmigen lassen. Die Nichtanhandnahmeverfügung sei damit nich-

tig, eventualiter sei sie aufzuheben und eine strafrechtliche Untersuchung 

im Einklang mit der StPO durchzuführen. Die Nichtigkeit sei gleichbedeu-

tend mit absoluter Unwirksamkeit der Verfügung vom Erlass an, sodass die 

Verfügung ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich sei. Allfällige 

Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

4.4. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt mit Beschwerdeantwort aus, 

die Ausführungen der Beschwerdeführerin seien in mehrfacher Hinsicht 

falsch und grösstenteils aktenwidrig. Unter Verweis auf die Begründung der 

Nichtanhandnahmeverfügung gibt sie zusätzlich an, es habe sich bei der 

von der Beschwerdeführerin beanzeigten Handlung der Beschuldigten um 

eine handelsübliche Mietausweisung unter Zuhilfenahme der Polizei ge-

handelt, wie diese immer wieder vorkomme. Die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Aargau habe die Nichtanhandnahmeverfügung entgegen der 

Beschwerdeführerin am 22. März 2024 genehmigt. Die Beschwerdeführe-

rin habe zu keinem Zeitpunkt Akteneinsicht verlangt, was angesichts der 

Sachlage (Anzeige mit umgehender Nichtanhandnahmeverfügung und an-

schliessender Beschwerde) auch kaum möglich gewesen sei. Die Akten 

seien ohnehin schnell ans Obergericht des Kantons Aargau übermittelt 

worden. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin könne damit nicht 

verletzt worden sein. 

 

4.5. 

Mit Stellungnahme vom 25. April 2024 wiederholt die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen ihre Ausführungen der Beschwerde. Zusätzlich führt sie 

aus, hinsichtlich der von ihr eingereichten Strafanzeige gegen Staatsanwalt 

C._____ habe die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau eine "Nich-

tigkeitsverfügung" erlassen. Da der Beschwerdeführerin wiederholt das 

rechtliche Gehör und die Akteneinsicht verwehrt worden sei, sei eine "Aus-

dehnung des Anfechtungsgegenstands" durch die Beschwerdekammer in 

Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau angezeigt. 

 

 - 9 - 

 

 

4.6. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt in ihrer Stellungnahme vom 

2. Mai 2024 aus, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin sei zu kei-

nem Zeitpunkt verletzt worden. Ihr sei mit E-Mail vom 28. März 2024 eröff-

net worden, dass Akten postalisch nur an die anwaltliche Vertretung von 

Parteien gesendet würden, sie diese aber ohne weiteres vor Ort einsehen 

dürfe. 

 

5. 

5.1. 

Des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB macht sich strafbar, wer ge-

gen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen 

abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem 

Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werk-

platz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtig-

ten, sich zu entfernen, darin verweilt. Die Bestimmung schützt das Haus-

recht, worunter die Befugnis zu verstehen ist, über einen bestimmten Raum 

ungestört zu herrschen und darin den eigenen Willen frei zu betätigen. Trä-

ger dieses Rechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über die Räume 

zusteht, gleichgültig, ob jene auf einem dinglichen oder obligatorischen 

Recht beruht (vgl. BGE 112 IV 31 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_258/2018 vom 24. Januar 2019 E. 3.3). 

 

Des Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jeman-

dem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich 

oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. 

 

5.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die angefochtene Nichtan-

handnahmeverfügung vom 21. März 2024 erweise sich als nichtig, zumal 

sie nicht wie gesetzlich vorgesehen von der Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Aargau genehmigt worden sei. Mit diesem Vorbringen ist die Be-

schwerdeführerin nicht zu hören, zumal diese Genehmigung – wie der ent-

sprechende Stempel und die Unterschrift auf der letzten Seite der Nichtan-

handnahmeverfügung zeigen – am 22. März 2024 erfolgte. 

 

5.3. 

Die Beschwerdeführerin wirft der Beschuldigten als (ehemalige) Vermiete-

rin der Garage/Autowerkstatt, des linken Parterrebüros und der Abstell-

plätze 1 – 4 am X-weg ccc in W._____ sodann vor, die entsprechenden 

Räumlichkeiten am 5. März 2024 unbefugt betreten und geräumt sowie die 

Schlösser ausgetauscht zu haben. Sie stellt sich hierbei im Wesentlichen 

auf den Standpunkt, der vom Bezirksgericht Zofingen im Zuge des summa-

rischen Verfahrens SZ.2023.157 (Rechtsschutz in klaren Fällen) am 

16. November 2023 gefällte Entscheid über die Ausweisung der Beschwer-

deführerin sei im mutmasslichen Tatzeitpunkt am 5. März 2024 nicht 

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 - 10 - 

 

 

rechtskräftig und nicht vollstreckbar gewesen, zumal damals ein Schlich-

tungsverfahren bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Be-

zirks Zofingen sowie ein Ausstandsverfahren gegen den an jenem Ent-

scheid beteiligten Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Zofingen, 

Thomas Meier, beim Bundesgericht hängig gewesen sei.  

 

5.4. 

Den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Ist 

der Sachverhalt liquid und ist die Rechtslage klar, wird das Ausweisungs-

gesuch der Vermieterin bei ordentlicher und ausserordentlicher Kündigung 

des Mietverhältnisses im Summarverfahren behandelt. Die Vermieterin hat 

dabei die anspruchsbegründenden Tatsachen sofort und voll zu beweisen. 

Wird das entsprechende Ausweisungsgesuch – wie vorliegend mit Ent-

scheid vom 16. November 2023 geschehen – gutgeheissen, kommt diesem 

Entscheid volle materielle Rechtskraft zu. Der für gut befundene Anspruch 

auf Ausweisung ist somit nicht etwa nur vorläufig vollstreckbar. Es ergeht 

mithin ein Sachentscheid, welcher den geltend gemachten Ausweisungs-

anspruch materiell bejaht und eine res iudicata schafft. Es besteht somit 

keine Möglichkeit der unterlegenen Partei, die Sache in ein ordentliches 

Verfahren weiterzuziehen; sie kann nur ein Rechtsmittel gegen den Ent-

scheid ergreifen (HOFMANN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-

prozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 24 zu Art. 257 ZPO). Der mit Entscheid 

vom 16. November 2023 gutgeheissene Ausweisungsanspruch der Be-

schuldigten wurde vom Bezirksgericht Zofingen seit 18. November 2023 für 

vollstreckbar erklärt. Mit Blick auf das vorstehend Dargelegte erweist sich 

das von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Schlichtungsgesuch zu 

Handen der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Zofingen 

vom 23. Februar 2024 im Zusammenhang mit der Frage der Vollstreckbar-

keit der Ausweisung damit als unbeachtlich. Die fristgerechte Erhebung ei-

nes Rechtsmittels gegen den Entscheid vom 16. November 2023 (insbe-

sondere mit allfälliger aufschiebender Wirkung hinsichtlich der grundsätz-

lich ab 18. November 2023 festgestellten Vollstreckbarkeit) wird von der 

Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 

Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Ausstandsver-

fahrens gegen den Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Zofingen, 

Thomas Meier, ist den Akten zu entnehmen, dass das Obergericht des 

Kantons Aargau am 10. November 2023 (ZSU.2023.238) nicht auf das 

Ausstandsgesuch eingetreten ist und das Bundesgericht am 28. Februar 

2024 (Urteil 4A_613/2023) nicht auf die dagegen gerichtete Beschwerde 

eingetreten ist. Eine die Vollstreckbarkeit hemmende Wirkung jener Aus-

standsverfahren fällt mit Blick auf die am 5. März 2024 durch die Beschul-

digte vorgenommene Ausweisung damit von vornherein ausser Betracht. 

Andere Hinweise, wonach sich die Beschuldigte im Zusammenhang mit 

den Vorkommnissen am 5. März 2024 strafbar gemacht haben könnte, lie-

gen nicht vor. 

 

 - 11 - 

 

 

5.5. 

Zusammengefasst ergeben sich im Zusammenhang mit der am 5. März 

2024 erfolgten Räumung der Mieträumlichkeiten am X-weg ccc in W._____ 

keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten der Beschuldigten. Die ange-

fochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist nicht zu beanstanden und die 

Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

6.   

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsge-

mäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführe-

rin aufzuerlegen und es ist ihr keine Entschädigung auszurichten. 

 

6.2. 

Der Beschuldigten, welche sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt hat 

und welcher somit keine Aufwendungen entstanden sind, ist keine Entschä-

digung auszurichten. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Auf die Ausstandsgesuche der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verfahrensvereinigung wird 

nicht eingetreten. 

 

3. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

4. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 86.00, zusammen 

Fr. 1'086.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr 

geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass sie noch 

Fr. 86.00 zu bezahlen hat. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

 - 12 - 

 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 13. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Flütsch