# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31d63b7b-e6bd-5058-b8cb-0dd056713892
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2025 F-483/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-483-2025_2025-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-483/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

 

Besetzung 
 Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 13. Januar 2025. 

 

 

 

F-483/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, kosovarischer Staatsangehöriger, wurde am (…) 

2025 in B._______ wegen Ladendiebstahls festgenommen. Dabei konnte 

er sich nicht ausweisen. Mit Strafbefehl vom (…) 2025 wurde er wegen 

Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt 

(SEM-act. 2 pag. 17 ff.). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Anord-

nung eines allfälligen Einreiseverbots wurde ihm vorgehalten, ohne gültige 

Reisedokumente und ohne gültiges Visum in die Schweiz eingereist zu 

sein sowie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darzu-

stellen. Er äusserte sich nicht dazu (SEM-act. 2 pag. 13 ff.). 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 13. Januar 2025 verhängte die 

Vorinstanz ein dreijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer 

(gültig ab 14. Januar 2025 bis 13. Januar 2028). Gleichzeitig ordnete sie 

die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informations-

system (nachfolgend: SIS) an.  

C.  

Mit einer nicht unterzeichneten Eingabe (Eingang bei Gericht am 24. Ja-

nuar 2025) wandte sich der Beschwerdeführer ans Gericht und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung des Einreiseverbots.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführer 

zur Verbesserung seiner Beschwerde und Leistung eines Kostenvorschus-

ses aufgefordert.  

E.  

Die nachträglich unterzeichnete Beschwerde wurde der Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung zugestellt. Diese zog in der Folge ihre Verfügung teilweise in 

Wiedererwägung und hielt in der Vernehmlassung vom 10. April 2025 fest, 

die Ausschreibung im SIS sei mit sofortiger Wirkung gelöscht und das Ein-

reiseverbot bis zum 13. Januar 2027 befristet worden. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Ver-

nehmlassung und eine Kopie der neuen Verfügung (ebenfalls datierend 

vom respektive rückdatiert auf den 13. Januar 2025) zur Stellungnahme 

zu. Er liess sich nicht vernehmen.  

F-483/2025 

Seite 3 

G.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die 

unterzeichnende Richterin als Vorsitzende übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Einreiseverbote sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG 

i.V.m. Art. 5 VwVG). Die Vorinstanz zog ihre ursprüngliche Verfügung (da-

tierend vom 13. Januar 2025) am 10. April 2025 in teilweise Wiedererwä-

gung, reduzierte das Einreiseverbot auf zwei Jahre und löschte die Aus-

schreibung im SIS. Der Beschwerdeführer liess sich daraufhin nicht mehr 

vernehmen. Da er in seiner Rechtsmitteleingabe die gänzliche Aufhebung 

des Einreiseverbots beantragte, ist davon auszugehen, dass er auch die 

neue Verfügung mit dem wiedererwägungsweise verkürzten Einreisever-

bot (ebenfalls datierend vom 13. Januar 2025) aufgehoben haben möchte. 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet daher das Einreiseverbot 

vom 14. Januar 2025 bis zum 13. Januar 2027. Soweit die Beschwerde 

darüber hinausgeht, ist sie als gegenstandslos geworden abzuschreiben 

(Art. 58 Abs. 3 VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

F-483/2025 

Seite 4 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei-

nes Entscheides (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H., 2014/1 E. 2).  

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG (SR 142.20) erlässt das SEM ein 

Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Auslän-

dern, wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Nach 

Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG verfügt die Vorinstanz zudem Einreiseverbote ge-

genüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn sie be-

straft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1, 116, 

117 oder 118 AIG begangen haben oder weil sie versucht haben, solche 

Handlungen zu begehen. 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-

derem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-

gen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-

tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]).  

3.2 Das in Art. 67 Abs. 1 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion 

für vergangenes Fehlverhalten dar, sondern ist eine Massnahme zur Ab-

wendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, S. 3813). 

3.3 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-

gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise 

aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung ei-

nes Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vor-

übergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

3.4 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, 

Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum 

die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht 

F-483/2025 

Seite 5 

möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der werten-

den Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung 

und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitli-

chen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 

E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-

dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Be-

schwerdeführer habe mit seinem Verhalten gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung verstossen sowie den Versuch einer Straftat im Kontext des 

Aufenthaltsrechts unternommen. Er habe im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs keine persönlichen Interessen genannt, die berücksichtigt werden 

könnten. Ein nachweisliches Interesse an der Einreise in schweizerisches 

Staatsgebiet sei nicht ersichtlich. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer geltend, 

es habe sich um einen einmaligen Fehler gehandelt, den er nicht wieder-

holen werde. Das Einreiseverbot sei zu «löschen», weil es ihn stark ein-

schränke, da er in der Schweiz einen Job gefunden habe. Zum Beweis 

reichte er unter anderem Kopien seiner (…) Aufenthaltsbewilligung sowie 

Bestätigungen über diverse Einsätze im Jahr 2024 als entsandter Arbeit-

nehmer ein. 

4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung löschte die Vorinstanz wiedererwä-

gungsweise die Ausschreibung im SIS und reduzierte das Einreiseverbot 

um ein Jahr. Sie hielt fest, die anlässlich des Diebstahls beim Beschwer-

deführer gefundenen Werkzeuge (Zange, Magnet, Metallbügel) deuteten 

auf ein planmässiges Vorgehen hin. Mit seinem Verstoss gegen die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung bestehe ein gewichtiges öffentliches Inte-

resse an einer Fernhaltemassnahme. Seinen privaten Interessen werde 

mit der Löschung der Ausschreibung im SIS und der Kürzung des Einrei-

severbotes um ein Jahr Genüge getan.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und verfügt 

über eine Aufenthaltsbewilligung in C._______. Gestützt auf von ihm ein-

gereichte Dokumente macht er geltend, im Zeitraum von September bis 

F-483/2025 

Seite 6 

November 2024 während insgesamt 60 Tagen als entsandter Arbeitneh-

mer in der Schweiz arbeitstätig gewesen zu sein, wobei er laut seiner Be-

schwerde beabsichtigt, auch weiterhin in diesem Rahmen hierzulande ar-

beiten zu wollen. Als in C._______ wohnender entsandter Arbeitnehmer 

könnte er sich grundsätzlich auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä-

ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei-

zügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) berufen und es wäre ihm die Einreise 

in die Schweiz zur Erbringung von Dienstleistungen zu gestatten (Art. 5 

FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 17 Bst. b ii Anhang I FZA).  

5.2 Vorliegend kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich als 

entsandter Arbeitnehmer tätig geworden ist. Zwar reichte er diverse Belege 

über Arbeitseinsätze als entsandter Arbeitnehmer in der Schweiz im Jahr 

2024 zu den Akten. Weder für den Zeitpunkt des Delikts im Januar 2025, 

aufgrund dessen das Einreiseverbot verhängt wurde, noch für einen spä-

teren Zeitraum konnte er aber einen aktuellen Arbeitsvertrag für Tätigkei-

ten in der Schweiz beziehungsweise eine Entsendebestätigung vorlegen. 

Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe in der Schweiz eine 

Arbeit gefunden, hat er dies nicht nachgewiesen. Da es sich damit lediglich 

um eine nicht belegte Behauptung seinerseits handelt, kann er zum aktu-

ellen Zeitpunkt nicht als entsandter Arbeitnehmer gelten, womit er sich 

nicht auf das FZA berufen kann. Er ist überdies als Drittstaatsangehöriger 

nicht freizügigkeitsberechtigt und macht ferner nicht geltend, über ein ab-

geleitetes Freizügigkeitsrecht als Angehöriger eines EU-Bürgers zu verfü-

gen. Die Prüfung der Rechtmässigkeit und der Verhältnismässigkeit des 

von der Vorinstanz angeordneten Einreiseverbots unterliegt damit nicht 

den Schranken von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat, indem er einen Diebstahl beging, gegen 

eine Strafnorm und damit auch gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung verstossen (vgl. dazu Urteil des BGer 6B_378/2018 E. 3.5.1). Der 

Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG ist somit gesetzt und es be-

steht ein spezialpräventiv begründetes öffentliches Interesse an seiner 

Fernhaltung, um künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung zu verhindern. Nach dem Diebstahl wurden bei ihm eine Zange, ein 

Metallbügel und ein Magnet gefunden, was auf ein geplantes Vorgehen 

hindeutet. Mit Strafbefehl vom  (…) 2025 wurde er deshalb zu einer Frei-

heitsstrafe von 30 Tagen mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. 

Hinzu kommt das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländer-

F-483/2025 

Seite 7 

rechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schüt-

zen. Damit bestehen gewichtige öffentliche Interessen an der befristeten 

Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 

6.2 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen. Er lebt in C._______ nahe an der Grenze 

zur Schweiz. Er macht geltend, in die Schweiz einreisen zu wollen, da er 

hier Arbeit gefunden habe. Wie bereits dargelegt, konnte er zwar frühere 

Arbeitseinsätze in der Schweiz nachweisen, hingegen liegt keine aktuelle 

Entsendebestätigung oder ein Arbeitsvertrag für eine Tätigkeit in der 

Schweiz vor. Zum Zeitpunkt des Delikts verfügte er gemäss den Akten 

nicht über eine Arbeit in der Schweiz. Die Tatsache, dass er demnach in 

die Schweiz eingereist ist, um hier straffällig zu werden und einen Diebstahl 

zu begehen, wiegt nicht leicht und zeigt, dass er nicht gewillt ist, sich an 

die hiesigen Gesetze zu halten. Weitere private Interessen wie familiäre 

oder sonstige enge Beziehungen zu Personen in der Schweiz macht er 

nicht geltend.  

6.3 Eine wertende Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt insgesamt zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen die privaten 

Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Vor diesem Hintergrund 

erweist sich das bereits von der Vorinstanz auf zwei Jahre reduzierte Ein-

reiseverbot auch unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten 

Fällen (vgl. z.B. jüngst Urteile des BVGer F-685/2024 vom 25. Juli 2025, 

F-4219/2024 vom 13. März 2025, F-915/2023 vom 6. Januar 2025) als ver-

hältnismässig. 

7.  

Die angefochtene Verfügung (Einreiseverbot vom 14. Januar 2025 bis 

13. Januar 2027 ohne Ausschreibung im SIS) erweist sich als rechtmässig 

im Sinne von Art. 49 VwVG, soweit sie nicht durch die teilweise vorinstanz-

liche Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 800.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.   

F-483/2025 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Evelyn Heiniger 

 

Versand: