# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52716a92-5635-5b1c-8119-21a933945e6b
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013
**Docket/Reference:** DB.2016.15
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2016_15_eh.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2016.15 
2 ST.2016.18 

Entscheid 

 12. April 2016 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Alexander Widl und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A ,    
2.  B ,    

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  die  Pflichtigen)  deklarierten  in  der  Steuererklärung 

2013  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr. 188'698.-  (direkte  Bundesteuer)  und 

Fr. 182'498.- zum Satz von Fr. 187'798.- (Staats- und Gemeindesteuern). Dabei mach-

ten sie u.a. Mehrkosten der Verpflegung von Fr. 6'400.- (je Fr. 3'200.- für beide Pflichti-

gen)  und  Fremdbetreuungskosten  von  Fr. 13'708.-  geltend.  Das  kantonale  Steueramt 

veranlagte  sie  am  2. November  2015  für  die  direkte  Bundessteuer  2013  mit  einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 198'000.- und schätzte sie gleichentags für die Staats- 

und Gemeindesteuern 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 191'800.- (zum 

Satz  von  Fr. 197'100.-) und einem  steuerbaren Vermögen  von  Fr. 24'000.- (zum  Satz 

von Fr. 115'000.-) ein. Dabei kürzte es die Mehrkosten der Verpflegung für die Pflichti-

ge von Fr. 3'200.- auf Fr. 1'600.- und setzte den Abzug für fremdbetreute Kinder nach 

pflichtgemässem Ermessen auf Fr. 6'000.- fest, da die von den Pflichtigen auf Auflage 

vom 18. Juni 2015 und Mahnung vom 23. September 2015 hin eingereichten Unterla-

gen aus der Sicht des kantonalen Steueramts nicht erkennen liessen, dass es sich bei 

den geltend gemachten Kosten ausschliesslich um Kosten für die reine Betreuungsar-

beit (ohne Schuldgeld, Verpflegungskosten und andere Auslagen) handelte. 

B.  Eine  dagegen  erhobene  Einsprache  wies  das  kantonale  Steueramt  am 

7. Dezember 2015 ab. 

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  6. Januar  2016  liessen  die  Pflichtigen 

dem  Steuerrekursgericht  beantragen,  die  Mehrkosten  der  Verpflegung  auf  Fr. 4'800.- 

und den Abzug für die Fremdbetreuung der drei Kinder auf Fr. 13'423.- festzusetzen. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  29. Januar  2016  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die direkte Bun-

dessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  und  §  26  Abs.  1 lit. b  des  Steuergesetzes 

vom 8. Juni 1997 (StG) können die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausser-

halb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit als Berufskosten abgezogen. 

b) Die Pflichtigen beantragen, die Mehrkosten der Verpflegung auf Fr. 4'800.- 

festzusetzen.  Kosten  in  entsprechender  Höhe  wurden  jedoch  bei  der  im  Einsprache-

verfahren bestätigten Veranlagung bzw. Einschätzung bereits zum Abzug zugelassen. 

Es  ist  diesbezüglich  keine  Veränderung  vorgesehen.  Somit  erweist  sich  dieser,  nicht 

auf  eine  vom  Einspracheentscheid  abweichende  Einschätzung  abzielende  Antrag  als 

gegenstandslos. 

2. a) Gemäss Art. 212 Abs. 2bis DBG (in der für 2013 massgeblichen Fassung 

vom 22. September 2011) und § 31 Abs. 1 lit. j StG werden von den Einkünften abge-

zogen  die  nachgewiesenen  Kosten,  jedoch  höchstens  Fr.  10'100.-  für  die  Drittbetreu-

ung  jedes  Kindes,  welches  das  14.  Altersjahr  noch  nicht  vollendet  hat  und  mit  der 

steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, so-

weit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Aus-

bildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.  

b)  Die  Kinderbetreuungskosten  können  geltend  gemacht  werden,  wenn  die 

Eigenbetreuung  der  Kinder  durch  die  Eltern  wegen  Erwerbstätigkeit,  Ausbildung  oder 

Erwerbsunfähigkeit  nicht  möglich ist  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar 

zum DBG, 2. A, 2009, Art. 212 N 2 DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,  

3.  A.,  2013,  §  31  N  172  ff.  StG,  je  auch  zum  Folgenden).  Bei  verheirateten  oder  in 

Partnerschaft  lebenden  Personen  müssen  beide  aus  den  erwähnten  Gründen  daran 

gehindert sein, das Kind im Rahmen der Gemeinschaft selbst zu betreuen. Abzugsbe-

rechtigt sind Aufwendungen, welche für die Betreuung der Kinder durch Drittpersonen 

anfallen, so insbesondere Taggelder für private und öffentliche Organisationen, welche 

sich der  Kinderbetreuung  annehmen wie Kindergärten  oder  Kinderkrippen.  Nicht  zum 

Abzug berechtigen hingegen Kosten für Aufgabenhilfen, Kurse (z.B. Musik, Sport- und 

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Bastelkurse)  oder  von  Ferien-  und Sportlagern,  da  sie entweder  bloss vorübergehen-

der  Natur  sind  oder  die  eigentliche  Kinderbetreuung  nicht  im  Vordergrund  steht.  Als 

Kinderbetreuungskosten gelten auch Honorare an Personen, welche die Betreuung der 

Kinder beruflich oder nebenberuflich ausüben. 

Nur Kosten für die reine Betreuungsarbeit durch Dritte sind abzugsfähig. Ent-

schädigungen  an  Dritte für  die Verpflegung  der Kinder  oder  andere Ausgaben für  die 

Kinder  wie  Ausbildungskosten  (Schulgeld  für  Unterricht)  sind  als  Lebenshaltungskos-

ten  nicht  zum  Abzug  zuzulassen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  212  N  2  DBG 

und § 31 N 179 StG).  

c)  Werden  beim  Besuch  von  Ganztagesschulen  oder  Internaten  die  reinen 

Betreuungskosten  bei  der  Rechnungsstellung  nicht  detailliert  ausgewiesen,  ist  eine 

Abgrenzung zwischen abzugsfähigen Betreuungskosten und nicht abzugsfähigen Aus-

bildungs-  bzw.  Lebenshaltungskosten  vorzunehmen.  Dabei  obliegt  es  nach  der  allge-

meinen Beweislastregel dem Steuerpflichtigen, jene Tatsachen nachzuweisen, welche 

die  Steuerschuld  mindern  oder  aufheben  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 123 

N 77  DBG  und  § 132  N 90  StG  mit  Verweisungen).  Dies  bedingt  eine  substanziierte 

Sachdarstellung  über  Art  und  Umfang  der  erbrachten  Leistungen  und  den  damit  ver-

bundenen  Aufwand.  Andernfalls  ist  die  steuerrechtliche  Beurteilung  der  Abzugsfähig-

keit  nicht  möglich.  Folge  davon  ist,  dass  die  betreffenden  Aufwendungen  entweder 

gänzlich unberücksichtigt bleiben müssen oder diese nach pflichtgemässem Ermessen 

im Sinn von Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. § 139 Abs. 2 StG zu schätzen sind.  

d)  Zur  Veranlagung  nach  pflichtgemässem  Ermessen 

im  Sinne  von 

Art. 130 Abs. 2 DBG und § 139 Abs. 2 StG wird geschritten, wenn der Steuerpflichtige 

trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder die Steuerfaktoren mangels 

zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. Vorausgesetzt ist 

ein Untersuchungsnotstand. Dieser ist im Regelfall dadurch verursacht, dass der Steu-

erpflichtige  trotz  Mahnung  seinen  Mitwirkungspflichten  nicht  oder  nur  unvollständig 

nachgekommen  ist.  Betrifft  dies  steueraufhebende  oder  -mindernde  Tatsachen,  z.B. 

bei einem von ihm geltend gemachten Abzug, so führt dies nach neuerer verwaltungs-

gerichtlicher  Rechtsprechung  (RB 2003  Nr. 92  =  ZStP  2003,  343,  auch  zum  Folgen-

den)  grundsätzlich  nicht  zu  einer  Ermessenseinschätzung.  Vielmehr  ist  diesfalls  auf-

grund  der  allgemeinen  Beweislastregel  (vgl.  ASA  62,  720  E.  5b;  BGE  121  II  257 

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E. 4c/aa)  zu  Ungunsten  des  für  derartige  Tatsachen  beweisbelasteten  Steuerpflichti-

gen  anzunehmen,  die  behaupteten  Tatsachen  hätten  sich  nicht  verwirklicht.  Dement-

sprechend ist der in Frage stehende Abzug nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 92 I 398 

= ASA 36, 192; ASA 46, 512). Nur ausnahmsweise ist auch bezüglich steueraufheben-

der  oder  -mindernder  Tatsachen  eine  Schätzung  nach  pflichtgemässem  Ermessen 

vorzunehmen,  nämlich dann,  wenn  dem  Steuerpflichtigen  die gehörige Mitwirkung  an 

der Ermittlung dieser Tatsachen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, unmöglich 

oder unzumutbar ist (RB 1975 Nr. 54). Gleich verhält es sich, wenn feststeht, dass dem 

Steuerpflichtigen abziehbare Kosten erwachsen sind, diese aber hinsichtlich ihrer Höhe 

ungewiss sind. In diesem Fall  wäre es sachwidrig und willkürlich, den Abzug nicht zu 

berücksichtigen,  vielmehr  muss  diesfalls  dessen  Höhe  nach  pflichtgemässem  Ermes-

sen  geschätzt  werden  (Martin  Zweifel,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuer-

recht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 46 N 30 ff. StHG; RB 2003 Nr. 92 = ZStP 2003, 343 = 

StE 2004 B 92.3 Nr. 13). 

3.  Vorliegend  ist  einzig  streitig,  welcher  Anteil  der  im  Jahr  2013  bezahlten 

Schulkosten  von  Fr. 54'834.-  für  die  drei  Kinder  D,  geboren  2000,  E,  geboren  2003, 

und F, geboren 2005, die allesamt die Swiss International School in H besuchten, auf 

reine Betreuungskosten entfällt.  

a)  Das  kantonale  Steueramt  nahm  diesbezüglich  zu  einer  partiellen  Ermes-

senseinschätzung gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG und § 139 Abs. 2 Zuflucht und schätz-

te den reinen Betreuungsaufwand statt der geltend gemachten Kosten von Fr. 13'708.- 

auf  Fr. 6'000.-,  nachdem  die  Pflichtigen  die  mit  Auflage  vom  18. Juni  2015  und  Mah-

nung vom 23. September 2015 einverlangten Unterlagen und Informationen nicht der-

art umfassend lieferten, dass gestützt darauf die reinen Fremdbetreuungskosten ermit-

telt werden konnten. 

b)  Die  formellen  Voraussetzungen  für  die  Vornahme  einer  Ermessensein-

schätzung waren erfüllt, da die Steuerpflichtigen von der zuständigen Instanz zulässi-

gerweise formell zur Erfüllung ihrer Verfahrenspflichten (§ 133 ff. StG) aufgefordert und 

gemahnt wurden (§ 139 Abs. 2 StG, Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 139 N 66 ff.).  

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c)  Die  vom  kantonalen  Steueramt  verlangten  Mitwirkungshandlungen  erwie-

sen sich als zulässig, da die Swiss International School den Eltern der Kinder – abge-

stuft nach Klassenstufe – Schulgelder pro Semester in Rechnung stellt. Bei der Rech-

nungsstellung  werden  jedoch  die  eigentlichen  Schulkosten  und  sonstigen  Leistungen 

nicht detailliert aufgewiesen. Auch aus der im Internet publizierten Preisliste ergibt sich 

nicht, welcher Anteil des Semestergeldes auf Schulunterricht bzw. auf Betreuungsleis-

tungen entfällt. Jedenfalls vermochten die Pflichtigen keine entsprechenden Rechnun-

gen der Schule vorzulegen. Die Pflichtigen reichten mit der Steuererklärung 2013 ledig-

lich  drei  Bescheinigungen  der  Swiss  International  School  vom  …  2014  ein.  Darin 

bescheinigt  die  Schuladministration,  dass  die  Schüler  der  Swiss  International  School 

während  25%  ihrer  Aufenthaltszeit  eine  reine  Betreuungszeit  (Betreuung  und  Unter-

stützung  vom  anwesenden  Lehrpersonal  während  der  Mittagszeit  und den Aufgaben-

stunden)  erhalten,  woraus  die  Schulverwaltung  folgert,  dass  25%  des  Schulgelds  auf 

Betreuung entfällt. 

d)  Eine  solche  von  den  Steuerpflichtigen  eingereichte  Bestätigung  hat  den 

Stellenwert eines Parteigutachtens. Dieses unterliegt wie jedes andere Gutachten der 

freien  Beweiswürdigung.  Der  Beweiswert  einer  solchen  Bestätigung  ist  jedoch  herab-

gemindert,  wenn darin wesentliche  Angaben zu  Art,  Umfang  und  den jeweiligen  Kos-

tenansätzen  der  erbrachten  Unterrichts-  und  Betreuungsleistungen  fehlen  oder  die 

Umstände gar darauf hindeuten, dass eine Gefälligkeitsbescheinigung ausgestellt wur-

de.  

e) Vorliegend mag die Pauschalbescheinigung der Swiss International School 

nicht zu überzeugen, weil sich daraus der Preis für Schulunterricht und Betreuung nicht 

im Detail ergibt. Ebenso wenig geht daraus hervor, welche konkreten Betreuungsleis-

tungen überhaupt erbracht wurden. Bei dieser Sachlage hat das kantonale Steueramt 

die  Pflichtigen  zu  Recht  aufgefordert,  die  mit  der  Schule  getroffenen  Vereinbarungen 

bezüglich Schul-, Aufgaben- und Betreuungsleistungen und Verpflegung im Detail dar-

zulegen bzw. sich die sachdienlichen Informationen mit detaillierten Kostenberechnun-

gen vom Schulsekretariat bestätigen zu lassen.  

f) Mit den hierauf eingereichten Bestätigungen des Schulsekretariats erfüllten 

die Pflichtigen die Mitwirkungsaufforderungen in ungenügender Weise. Daraus ist nicht 

ersichtlich, welche Betreuungsleistungen im Einzelnen erbracht wurden. Ebenso wenig 

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wurden die einzelnen, von der Swiss International School erbrachten Schulunterrichts- 

und  sonstigen  Leistungen  in  nachvollziehbarer  Weise  kostenmässig  ermittelt.  Die 

Swiss International School bediente sich lediglich einer simplen Dreisatzrechnung, in-

dem sie die wöchentliche Anwesenheitszeit pro Schüler ermittelte und die unterrichts-

freie  Zeit  (Znüni-  und  Mittagspause)  einfach  der  Betreuungszeit  zuwies.  Diese  Aus-

scheidungsmethode  vermag  nicht  zu  überzeugen,  da  der  Preis  für  Schulunterrichts- 

und Betreuungsleistungen während der Znüni- und Mittagspausen, sofern solche über-

haupt erbracht wurden, nicht gleich hoch ist. Dies ergibt sich aus einem Preisvergleich 

zwischen Semestergeld und Kosten für Morgen- und Nachmittagsbetreuung, welche im 

Schulgeld nicht enthalten sind. Gemäss der Preisliste ab 1. Dezember 2014 (für 2013 

steht keine Preisliste zur Verfügung) kostet eine Stunde Morgenbetreuung inkl. Frühs-

tück  (von  7.30  bis  8.30  Uhr)  bei  Vorausbuchung  Fr.  11.-.  Die  Nachmittagsbetreuung 

von 16 bis 18 Uhr (2 Stunden) beinhaltet eine Zwischenverpflegung und kostet eben-

falls  Fr.  11.-    bzw.  umgerechnet  Fr.  5.50  pro  Stunde  (inkl.  Verpflegung).  Demgegen-

über beträgt das Semestergeld (ohne Verpflegungskosten) für ein Kind in der Primar-

schule Fr. 11'580.-. Ein Jahr hat ohne Ferien- und Feiertage 38 Schulwochen, so dass 

ein  Semester  19  Wochen  dauert.  Bei  Semesterkosten  von  Fr. 11'580.-  kostet  eine 

Schulwoche somit Fr. 609.47 und eine Schul- oder Pausenstunde – bei einer wöchent-

lichen Anwesenheitsdauer von 29 Stunden und 10 Minuten - Fr. 20.89 (ohne Verpfle-

gung).  Bereits  dieser  Preisvergleich  zeigt  auf,  dass  die  simple  Dreisatzrechnung  des 

Schulsekretariats nicht stimmen kann. Hinzu kommt, dass die Betreuungsbedürftigkeit 

älterer  Kinder  im  Vergleich zu Kleinkindern  deutlich  abnimmt  und aufgrund dessen  in 

Relation zum Schulunterricht kaum mehr gross ins Gewicht fallen dürfte. 

g) Weil die Mitwirkungsaufforderungen nach dem Gesagten nicht ausreichend 

erfüllt  wurden,  sind  die  eigentlichen  Betreuungskosten  vom  kantonalen  Steueramt  zu 

Recht nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt worden. 

h)  Da  im  Einspracheverfahren  die  versäumten  Mitwirkungshandlungen  nicht 

nachgeholt oder verbessert wurden, sind die partiellen Ermessensveranlagungen vom 

kantonalen Steueramt zu Recht bestätigt worden. 

4.  a)  Eine  zu  Recht  ergangene  Ermessenseinschätzung  bzw.  -veranlagung 

kann  der  Steuerpflichtige  nur  wegen  offensichtlicher  Unrichtigkeit  anfechten  (Art.  132 

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Abs.  3  Satz  1  DBG  bzw.  §  140  Abs.  2  Satz  1  StG).  Dieser  hat  den  entsprechenden 

Nachweis  selber  zu  erbringen,  wobei  ihm  zwei  Möglichkeiten  offen  stehen  (Martin 

Zweifel,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  1/1,  2.  A.,  2002, 

Art. 48 N 46 ff. StHG und Band l/2a, 2. A., 2008, Art. 132 N 39 ff. DBG, je auch zum 

Folgenden):  

b) Vorab kann er den tatsächlichen Sachverhalt dartun und den entsprechen-

den Nachweis leisten, mit der Folge, dass die im Streit stehende Ermessenseinschät-

zung  durch  eine  ordentliche  Einschätzung  ersetzt  wird  und  die  Steuerfaktoren  nach 

den  für  "gewöhnliche"  Einschätzungen  geltenden  Regeln  ermittelt  werden.  Ist  die  Er-

messensveranlagung Folge einer versäumten Mitwirkungspflicht, so muss der Steuer-

pflichtige dabei insbesondere die versäumten Handlungen innerhalb der Rechtsmittel-

frist nachholen (RB 1999 Nr. 150). 

c) Ist dieser Nachweis nicht möglich oder misslingt er, kann der Steuerpflichti-

ge  sodann  noch  darlegen  und  nachweisen,  dass  die  angefochtene  Einschätzung  of-

fensichtlich unrichtig ist. Als offensichtlich unrichtig erweist sich eine Schätzung dann, 

wenn  sie  sachlich  nicht  begründbar  (z.B.  erkennbar  pönal  oder  fiskalisch  begründet) 

ist, sich auf sachwidrige Schätzungsgrundlagen, -methoden oder -hilfsmittel stützt oder 

sonst  wie  mit  den konkreten  aktenkundigen  Verhältnissen  aufgrund  der  Lebenserfah-

rung vernünftigerweise nicht vereinbar ist (Zweifel, Art. 48 N 59 StHG, mit Hinweisen). 

Ist  dieser  Nachweis  geleistet,  bleibt  es  zwar  bei  einer  Ermessenseinschätzung,  doch 

wird die angefochtene durch eine neue Schätzung der Rechtsmittelinstanz ersetzt. 

d) Im Beschwerde- bzw. Rekursverfahren betreffend eine Ermessensveranla-

gung  bzw.  -einschätzung  sind  dem  Steuerrekursgericht  weitere  Untersuchungen  ver-

wehrt.  Es  hat  vielmehr  bei  seiner  eingeschränkten  Überprüfung  des  angefochtenen 

Entscheids auf offensichtliche Unrichtigkeit hin nur jene im Zeitpunkt der Entscheidfäl-

lung vorhandenen Schriftstücke zu berücksichtigen, welche den behaupteten Sachver-

halt  sofort  beweisen  oder  zumindest  als  sehr  wahrscheinlich erscheinen lassen (VGr, 

27. Mai  1986,  SB 10/1986  und  11. September  1986,  SB 38/1986;  Martin  Zweifel,  Die 

Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 144). 

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5. a) Im Beschwerde- bzw. Rekursverfahren reichten die Pflichtigen wiederum 

dieselben Bestätigungen der Swiss International School vom … 2015 wie im Einspra-

cheverfahren ein. Diese sind zwar ein wenig ausführlicher als jene Bestätigungen, die 

im  Einschätzungsverfahren  eingereicht  wurden.  Daraus  ist  jedoch  weiterhin  nicht  er-

sichtlich,  welche  Betreuungsleistungen  im  Einzelnen  erbracht  wurden,  da  weder  die 

Swiss  International  School  noch  die  Pflichtigen  diesbezüglich  genaueren  Aufschluss 

erteilten. Zudem basieren die Kostenschätzungen der Swiss International School nach 

wie vor auf einer Dreisatzrechnung, die  – wie vorne dargelegt (E. 3.e und f)  – jedoch 

nicht  zu überzeugen  vermag,  weil  selbst  die  Swiss  International  School  gemäss  ihrer 

Preisliste  unterschiedliche  Kostenansätze  für  Schulunterricht  und  Betreuung  verrech-

net. Die gegenteilige Auffassung der Pflichtigen, dass der Kostenansatz für die Betreu-

ung der Kinder während der 20-minütigen Znünipause und während der Mittagspause 

(1:20  Std.)  wesentlich  höher  sei  als  der  Kostenansatz  für  den  Schulbetrieb,  ist  damit 

wiederlegt.  

b)  Nicht  weiterhelfen  vermag  den  Pflichtigen  schliesslich  die  Behauptung, 

dass anderen Eltern von Schülern an der gleichen Schule die von der Swiss Internatio-

nal  School  bestätigten  Betreuungsabzüge  ohne  Probleme  gewährt  worden  seien.  Ei-

nerseits wurde die entsprechende Behauptung nicht belegt, weil keine Namen genannt 

wurden.  Andererseits  ist  dem  Steuerrekursgericht  nicht  bekannt,  dass  das  kantonale 

Steueramt in einer Vielzahl von Fällen eine bewusst rechtswidrige Praxis übt und dabei 

keine Anstalten getroffen hat, diese Praxis zu ändern. Unter diesen Umständen besteht 

kein  Anlass,  von  einer  gesetzmässigen  Rechtsanwendung  abzuweichen,  weil  das  öf-

fentliche Interesse an einer gesetzmässigen Rechtsanwendung höher zu bewerten ist 

als das individuelle Interesse der Steuerpflichtigen an einer vom Gesetz abweichenden 

Rechtsanwendung. 

c) Unbehelflich ist schliesslich der Einwand, dass der Betreuungsabzug in den 

vorangehenden Jahren immer in der deklarierten Höhe akzeptiert worden sei. Denn ein 

tolerierter Abzug in früheren Steuerperioden vermag für sich genommen kein berech-

tigtes  schutzwürdiges  Vertrauen  zu  begründen.  Das  kantonale  Steueramt  ist  berech-

tigt,  deklarierte  Abzüge  in  jeder  Periode  wieder  neu  zu  beurteilen  (BGr,  15.  Septem-

ber 2014, 2C_112/2014, E. 6.2.3, www.bger.ch). 

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d) Weil der Unrichtigkeitsnachweis  im Sinn der vorstehenden E. 4.b nicht er-

bracht  wurde,  sind  die  Ermessensveranlagung  resp.  -einschätzung  in  grundsätzlicher 

Hinsicht  zu  bestätigen.  Damit  stellt  sich  nur  noch  die  Frage,  ob  die  steueramtliche 

Schätzung in quantitativer Hinsicht offensichtlich unrichtig ist. Offensichtlich unrichtig ist 

eine  Schätzung  dann,  wenn sie nach  den  Akten  sachlich nicht  begründbar  ist,  insbe-

sondere  erkennbar  pönal  oder  fiskalisch  motiviert  ist,  sich  auf  sachwidrige  Schät-

zungsgrundlagen, -methoden oder -hilfsmittel stützt oder sonst mit den aktenkundigen 

Verhältnissen  des  Einzelfalls  aufgrund  der  Lebenserfahrung  vernünftigerweise  nicht 

vereinbart werden kann (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art 132 N 68 DBG und § 141 

N  80  StG).  Davon  kann vorliegend keine  Rede  sein,  weil  die Pflichtigen über  Art  und 

Umfang  der  tatsächlich  erbrachten  Betreuungsleistungen  keine  genauen  Angaben 

machten. Aufgrund dessen ist die Schätzung der reinen Betreuungskosten nicht einmal 

im groben  Rahmen möglich.  Es  ist  nicht  einmal klar,  ob  während der  Znüni-  und Mit-

tagspause  überhaupt  irgendwelche  Betreuungsleistungen  stattgefunden  haben.  Eine 

Randzeitenbetreuung  vor  Schulbeginn  (4  Mal  pro  Woche  je  45  Minuten;  nur  im  WS 

2013/2014) und eine Hausaufgabenstunde (nach der Unterrichtszeit; 4 Mal pro Woche 

je 1:05 Std im SS 2013 und 2 Mal pro Woche je 1:05 Std sowie einmal pro Woche 45 

Minuten im WS 2013/2014) hat während dem Besuch der 4./5. Primarklasse einzig die 

Tochter  E  erhalten.  Die  entsprechenden  Kosten  beliefen  sich  im  SS  2013  auf  schät-

zungsweise Fr. 1'140.- (inkl. Verpflegung). Diese Summe ergibt sich aus den bezahlten 

Schulgeldern für das SS 2013 und der bekannten Tatsache, dass die Swiss Internatio-

nal School einen Geschwisterrabatt von 10% auf dem Schulgeld des zweiten und drit-

ten  Kindes  (usw.)  gewährt,  welcher  auf  dem  Schulgeld  der  jüngeren  Kinder  gewährt 

wird. Im SS 2013 betrug das Semestergeld für Sohn D Fr. 11'400.- und für die jüngste 

Tochter  F  Fr. 10'260.-  (Fr. 11'400.-  abzüglich  10%  Geschwisterrabatt).  Ohne  zusätzli-

che Betreuungsleistungen wäre für die mittlere Tochter E der gleiche Betrag zu zahlen 

gewesen. Tatsächlich bescheinigte die Schulverwaltung für E ein bezahltes Schulgeld 

von Fr. 11'400.-, so dass davon auszugehen ist, dass mit dem bezahlten Differenzbe-

trag  Randzeitenbetreuungsleistungen  von  Fr.  1'140.-  abgegolten  wurden.  In  diesem 

Betrag  ist  jedoch  eine  Zwischenverpflegung  mitenthalten.  In  ähnlicher  Höhe  (jedoch 

inkl.  Frühstück  und  Zwischenmahlzeit  am  Nachmittag)  dürften  die  Betreuungskosten 

für Tochter E im WS 2013/2014 ausgefallen sein. Damit ist jedoch die Schätzung des 

kantonalen Steueramts, die sich auf Fr. 6'000.- belief, nicht widerlegt, da die gesamten 

Umstände  nicht  darauf  hindeuten,  dass  die  drei  Kinder  während  der  kurzen  Mittags-

pause, die vornehmlich der Einnahme des Mittagsessens dient, eine spezielle Betreu-

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ung erhalten haben. Nicht abzugsrelevant sind die 20-minutigen Znünipausen im Vor-

mittagsunterricht,  da  diese  Pausen  dem  nicht  abzugsrelevanten  Schulbetrieb  zuzu-

rechnen sind.  

Dies führt zur Abweisung der Rechtsmittel. 

6.  Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG) und ist ihnen keine Parteientschädigung zu-

zusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 – 3 des Bundesge-

setzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  bzw.  §  152  StG  

in  Verbindung  mit  §  17  Abs.  2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom 

24. Mai 1959/22. März 2010).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

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