# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6717004-4473-5511-b98a-7b3a8675745d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2020 E-2185/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2185-2018_2020-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2185/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. März 2018. 

 

 

 

E-2185/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie 

– verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland im Januar 2016 und 

reiste nach Äthiopien, wo er sich bis Juni 2016 aufhielt. Anschliessend 

reiste er über den Sudan und Libyen nach Italien. Am 28. Dezember 2017 

reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 

B.  

Anlässlich einer am 4.Januar 2018 im Regionalspital B._______ durchge-

führten Knochanaltersanalyse wurde beim Beschwerdeführer ein Kno-

chenalter von 17 Jahren gemäss Greulich und Pyle festgestellt. 

In der Folge schätzte das SEM die Minderjährigkeit des Beschwerdefüh-

rers als glaubhaft ein, zeigte dem zuständigen Kanton den Beschwerde-

führer als unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden an und forderte die 

kantonalen Behörden auf, dem Beschwerdeführer eine Vertrauensperson 

beizuordnen. 

C.  

Am 15. Januar 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 

22. Februar 2018 wurde die einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers 

zunächst in Anwesenheit der Vertrauensperson zu den Asylgründen durch-

geführt.  

Eingangs der Anhörung vom 22. Februar 2018 gab der Beschwerdeführer 

zu Protokoll, er sei am (…) geboren und somit volljährig. Die Befragerin 

des SEM hielt in der Folge fest, der Beschwerdeführer werde angesichts 

seiner Volljährigkeit im weiteren Verlauf des Asylverfahrens als Erwachse-

ner behandelt, worauf die Vertrauensperson die Anhörung verliess (vgl. 

Akte A14, Fragen 14-16). 

Zur Begründung seines Asylgesuches trug der Beschwerdeführer bei der 

BzP und der Anhörung folgenden Sachverhalt vor:  

Er sei am (…) in C._______, Subzoba D._______, Zoba E._______, ge-

boren und habe zuletzt dort gelebt. Er habe die Schule bis zur sechsten 

Klasse in F._______ besucht und sei ledig. Er habe keinerlei Identitätsdo-

kumente.  

 

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Seite 3 

Er habe Eritrea verlassen, weil er ständig, beinahe täglich, von den Lehrern 

geschlagen worden sei und deshalb die Schule habe abbrechen müssen. 

Er sei im April 2015 letztmals zur Schule gegangen. Er sei nie politisch tätig 

gewesen.  

Einen Monat nach seinem Schulabbruch, im Mai 2015, habe er von den 

Behörden in G._______ eine Aufforderung erhalten, wonach er im Juni 

2015 in G._______ und anschliessend in H._______ in den Militärdienst 

hätte einrücken müssen. Es komme oft vor, dass Jugendliche, die die 

Schule abgebrochen hätten, zum Militärdienst aufgeboten würden. Sein 

Vater habe diesen Einrückungsbefehl, den der Beschwerdeführer selbst 

gesehen habe, entgegengenommen. Der Beschwerdeführer sei zur Zeit 

der Abgabe des Einrückungsbefehls am Tierhüten gewesen. Er sei erst-

mals im Juni 2015 gesucht worden; die Behörden hätten ihn im Juni 2015 

mindestens einmal wöchentlich gesucht. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt 

nicht mehr zu Hause aufgehalten, sondern habe bei einem Nachbarn über-

nachtet. Ab Juli 2015 habe er die Tiere in eine verlassene Gegend mitge-

nommen und habe im Freien geschlafen. Auch nach seiner Ausreise habe 

er Militäraufgebote erhalten. Er habe über den monatlichen telefonischen 

Kontakt mit seiner Familie in der Heimat auch erfahren, dass er von den 

Behörden gesucht werde. Weil er zu Hause nicht angetroffen worden sei, 

hätten die Behörden seine Mutter im März 2016 zweimal aufgefordert, den 

Beschwerdeführer auszuliefern.   

Seine Ausreise aus Eritrea habe er mit weiteren drei Personen aus seinem 

Dorf zu Fuss bestritten. Er sei über mehrere (namentlich genannte) Ort-

schaften in Eritrea illegal nach Äthiopien gelangt, wo er ein halbes Jahr 

lang in einem Flüchtlingslager gelebt habe. Von Juni bis Oktober 2016 sei 

er von den Rashaidas festgehalten worden. Danach sei er in den Sudan 

weitergereist, wo er sich von Oktober 2016 bis Mai 2017 aufgehalten habe. 

Anschliessend sei er drei Monate lang in Libyen gewesen und sei von dort 

am 4. August 2017 nach Italien gereist.   

Zu seinen familiären Verhältnissen trug der Beschwerdeführer weiter vor, 

seine Eltern, fünf Schwestern und vier Halbbrüder würden in Eritrea von 

der Landwirtschaft leben.  

Am 15. März 2018 reichte der Beschwerdeführer Farbkopien der eritrei-

schen Identitätskarte seines Vaters zu den Akten.   

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 6. März 2018, dem Beschwerdeführer am 14. März 

2018 eröffnet, verneinte das SEM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte– unter 

gleichzeitiger Anordnung des Wegweisungsvollzugs – seine Wegweisung 

aus der Schweiz.  

Zur Begründung führte das SEM insbesondere aus, die Asylvorbringen 

hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung beziehungsweise an 

die Flüchtlingseigenschaft nicht stand; den Vollzug der Wegweisung be-

fand das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers würden zahlreiche Unstimmigkeiten aufweisen. Er habe 

die schriftliche Aufforderung, welche angeblich fluchtauslösend gewesen 

sei, nicht eingereicht. Die Erklärung, er habe nicht daran gedacht, dieses 

Schriftstück mitzunehmen, überzeuge nicht. Es wäre von ihm oder seinen 

Familienangehörigen zu erwarten gewesen, dass er dieses wichtige Doku-

ment zum Nachweis seiner Verfolgung im Heimatstaat mitgenommen oder 

in den zwei Jahren nach seiner Ausreise zumindest nachgereicht hätte, 

nachdem der Beschwerdeführer mit der Absicht in Ausland gereist sei, ei-

nen Asylantrag zu stellen. Im Weiteren seien seine Aussagen nicht konsis-

tent ausgefallen. Er habe bei der Anhörung behauptet, im Juni 2015 einmal 

pro Woche gesucht worden zu sein, weil er sich nicht bei den Behörden 

gemeldet habe. Bei der BzP habe er dieses zentrale Sachverhaltselement 

mit keinem Wort erwähnt. Bei der BzP habe er angegeben, bis Juli 2015 

nicht mehr zu Hause, sondern bei einem Nachbarn und ab Juli 2015 mit 

den Tieren draussen übernachtet zu haben. Bei der Anhörung habe er dies-

bezüglich andere Angaben gemacht und vorgetragen, bereits ab Juni 2015 

in den Feldern übernachtet zu haben. Die ausdrücklich gestellte Vertie-

fungsfrage, ob er sonst noch irgendwo übernachtet habe, habe er verneint. 

Zudem habe er zu Beginn der Anhörung zu Protokoll gegeben, erst ab Juli 

2015 in den Feldern übernachtet zu haben.  

Im Weiteren habe er das bei der Anhörung zu Protokoll gegebene Vorbrin-

gen, seine Mutter habe seinetwegen Probleme mit den Behörden bekom-

men, indem sie von Soldaten im März 2016 zweimal aufgefordert worden 

sei, den Beschwerdeführer auszuliefern, bei der BzP nicht erwähnt und auf 

die ausdrücklich gestellte Frage, ob nach seiner Ausreise irgendetwas pas-

siert sei, lediglich vorgetragen, seiner Mutter gehe es gesundheitlich nicht 

gut. In der BzP habe er zudem angegeben, er habe auch nach seiner Aus-

reise Militäraufgebote erhalten, was er bei der Anhörung nicht vorgetragen 

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Seite 5 

habe. Der Beschwerdeführer habe ferner bei der BzP zu Protokoll gege-

ben, seine Ausreise in seinem Herkunftsort zu Hause begonnen zu haben, 

während er bei der Anhörung angegeben habe, er habe seine Ausreise 

vom Holzhäuschen, welches etwa zwei bis zweieinalb Stunden Fuss-

marsch von seinem Dorf entfernt sei, angetreten.   

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme mit seinen Leh-

rern und der Abbruch der Schule nach der sechsten Klasse seien nicht 

asylrelevant. Aus den Asylakten gingen keine Anhaltspunkte hervor, die ein 

asylrechtlich relevantes Motiv für die vorgetragenen Behelligungen erkenn-

bar machen würden. Seine Erklärung, die Lehrer hätten sich entsprechend 

verhalten, damit er nicht mehr in die Schule kommen und vielmehr ins Mi-

litär gehen würde, sei nicht überzeugend und rein spekulativ.   

Gemäss Koordinationsurteil (publiziert als Referenzurteil) des Bundesver-

waltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 sei nicht davon aus-

zugehen, dass sich eritreische Staatsangehörige aufgrund ihrer illegalen 

Ausreise mit asylbeachtlichen Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert 

sehen würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche den Beschwerdeführer 

in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

liessen, seien nicht ersichtlich, nachdem sich seine vorgetragenen Prob-

leme mit den Militärbehörden als nicht glaubhaft erwiesen hätten und der 

Beschwerdeführer darüber hinaus zum Zeitpunkt seiner Ausreise als Min-

derjähriger das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht habe. Die geltend 

gemachte illegale Ausreise vermöge für sich alleine keine Furcht vor einer 

zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen.  

Eritrea weise gemäss übereinstimmenden Berichten zwar Defizite im 

Bereich der Menschenrechte auf. Diese allgemein schlechte Menschen-

rechtslage reiche jedoch nicht aus, um dem Wegweisungsvollzug generell 

entgegenzustehen. Vorliegend seien keine Hinweise auf ein «real risk» im 

Sinne der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK ersichtlich. Die blosse 

Möglichkeit, bei der Rückkehr zwecks Zuführung zu einem militärischen 

Training allenfalls in Haft genommen zu werden, reiche für die Annahme 

eines «real risk» nicht aus. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 

betreffend Probleme mit den Militärbehörden könne nicht von einer 

tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den 

eritreischen Nationaldienst ausgegangen werden.   

In Eritrea herrsche heute weder ein Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situ-

ation allgemeiner Gewalt im Sinne eines Wegweisungshindernisses. Aus 

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den Akten würden sich auch keine individuellen Gründe ergeben, die den 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Der mittlerweile 

volljährige und soweit aktenkundig gesunde Beschwerdeführer verfüge im 

Heimatland über ein intaktes und tragfähiges Beziehungsnetz, mit wel-

chem er auch von der Schweiz aus telefonischen Kontakt gepflegt habe. 

Es sei davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei einer Rückkehr wie-

der aufnehmen und unterstützten werde und kein Anlass zur Annahme be-

stehe, dass er in eine existenzbedrohende Notlage geraten werde. 

Schliesslich habe der Beschwerdeführer eine Tante in der Schweiz, die ihn 

bei Bedarf auch aus der Schweiz finanziell unterstützen würde.  

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. April 2018 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 6. März 2018, die Aner-

kennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und wegen Unzuläs-

sigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuhe-

ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege inklusive Verbeiständung ersucht.  

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt 

seiner Ausreise aus Eritrea noch nicht ganz (…)jährig gewesen. Es sei ihm 

bei seiner Flucht primär darum gegangen, sich in Sicherheit zu bringen. Er 

habe keine Vorstellungen davon gehabt, was auf ihn zukommen würde. 

Seine Mutter könne nicht lesen und sein Vater sei bereits alt. Er habe er-

klärt, dass bei ihm zu Hause die Dokumente nicht aufbewahrt würden. Die 

Erklärung, dass er nicht daran gedacht habe, die militärischen Aufgebote 

mitzunehmen, sei deshalb überzeugend. 

Der Beschwerdeführer habe seine Asylgründe bei der BzP, welche nur 80 

Minuten gedauert habe, kurz geschildert. Seine Angaben würden im We-

sentlichen mit seinen Schilderungen in der Anhörung übereinstimmen. 

Nachdem er bei der BzP vorgebracht habe, sich bereits ab Juni 2015 vor 

den Behörden versteckt gehalten zu haben, falle nicht weiter ins Gewicht, 

dass er nicht erwähnt habe, nach der Militäraufforderung gesucht worden 

zu sein. Er habe sich ab Juni 2015 versteckt. Zunächst habe er sich in der 

Nähe seines Heims aufgehalten; er habe die Tage zu Hause verbracht, 

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habe aber in der Nacht auf den umliegenden Feldern oder bei einem Nach-

barn geschlafen, bei welchem er bereits vor Erhalt des Militäraufgebotes 

gelegentlich übernachtet habe. Innerhalb dieser Angaben seien keine Un-

stimmigkeiten erkennbar. Zudem habe er bei der BzP angegeben, nach 

seiner Ausreise Aufforderungen vom Militär bekommen zu haben. In der 

Anhörung habe er vorgetragen, dass seine Mutter von Soldaten aufgefor-

dert worden sei, ihn auszuliefern; ansonsten habe es keine Probleme mit 

den Behörden mehr gegeben. Seine Angaben in der BzP hätten sich auf 

die Aufforderungen von Soldaten bezogen, von welchen seine Mutter be-

troffen gewesen sei. Es handle sich somit um das gleiche Sachverhaltsele-

ment, welches der Beschwerdeführer auf zwei verschiedene Arten geschil-

dert habe; es liege kein Widerspruch vor. Das Holzhäuschen, von welchem 

der Beschwerdeführer seine Ausreise angetreten habe, liegt zwar zwei bis 

zweieinhalb Fussmarschstunden, etwa acht Kilometer, von seinem Dorf 

entfernt; es gehöre jedoch noch zum Dorf, wie er bei der Anhörung ange-

geben habe. Die vom SEM vorgehaltene Unstimmigkeit sei somit geklärt.   

Der Beschwerdeführer sei der militärischen Aufforderung nicht nach-

gekommen, weshalb ihm eine regierungsfeindliche Gesinnung unterstellt 

worden sei. Nebst der illegalen Ausreise aus Eritrea liege somit ein weiterer 

Anknüpfungspunkt im Sinne des Referenzurteils D-7898/2015 vom 

15. Januar 2017 vor und der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft. Er sei vor Erreichung des dienstpflichtigen Alters aus Eritrea 

ausgereist und es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach 

Eritrea in den Nationaldienst eingezogen werde. Es bestehe deshalb ein 

tatsächliches und unmittelbares Risiko für eine Verletzung von Art. 3 und 

Art. 4 Abs. 2 EMRK, weshalb der Wegweisungsvollzug als unzulässig 

einzustufen sei.  

Das familiäre Netz des Beschwerdeführers sei nicht tragfähig. Der Vater 

sei sehr alt und die Mutter schon früher auf die Hilfe des Beschwer-

deführers angewiesen gewesen. Seine Geschwister seien kriegsverletzt, 

körperlich behindert oder würden im Militär dienen, weshalb sie keine 

Kapazitäten hätten, den Beschwerdeführer zu unterstützen. Die in der 

Schweiz lebende Tante lebe von der Sozialhilfe. Der Wegweisungsvollzug 

sei deshalb als unzumutbar zu betrachten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2018 hielt das Bundesverwaltungsge-

richt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verbeiständung wurden gutgeheissen und MLaw El 

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Seite 8 

Uali Emmhammed Said, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), 

wurde dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 9. Mai 2018 hielt das SEM ohne ergän-

zende Ausführungen an seinen bisherigen Erwägungen fest.  

H.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 hielt der der Rechtsvertreter an den Rechts-

begehren fest und reichte eine detaillierte Kostennote zu den Akten.  

I.  

Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

nach dem Verfahrensstand. Die Anfrage wurde vom Gericht am 20. Januar 

2020 beantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

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Seite 9 

1.5 Aus gerichtsinternen, organisatorischen Gründen im Geschäftsbetrieb 

der Abteilung V ist Instruktionsrichterin Christa Luterbacher seit 1. März 

2020 für das vorliegende Beschwerdeverfahren neu zuständig und amtet 

daher als vorsitzende Richterin.   

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt 

werden (Abs. 3).  

Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit wird eine Gesamtbeurteilung aller 

Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, 

Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdig-

keit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen, vor-

genommen. Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet 

‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 

der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

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len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanti-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

dargelegten Vorkommnisse. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erleb-

nissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten     

oder nachgeschobenen Vorbringen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 

E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst oder zusätzlich geschaffen 

worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1). 

4.  

Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die  

Vorinstanz die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Fluchtgründe zu 

Recht und mit zutreffender Begründung als teilweise nicht glaubhaft bezie-

hungsweise teilweise als nicht asylrelevant befunden hat 

4.1 Zutreffend ist zunächst, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

ist, überzeugende und nachvollziehbare Angaben zu seinen angeblich 

mehrfach erhaltenen Militäraufforderungen zu machen.  

4.1.1 Wie das SEM zutreffend festhielt, hat der Beschwerdeführer keinerlei 

Beweismittel zur Stützung des Sachverhaltsvortrages hinsichtlich des Er-

halts mehrerer Militäraufforderungen eingereicht. Auch angesichts seines 

minderjährigen Alters im Zeitpunkt seiner Ausreise ist seine Erklärung, 

seine Familie bewahre keine Dokumente auf und er selbst habe nicht daran 

gedacht, die Militäraufgebote mitzunehmen, realitätsfremd. Die blosse Be-

hauptung, er habe mehrmals Militäraufgebote erhalten, vermag für sich al-

leine keinen asylbeachtlichen Sachverhalt als überwiegend wahrscheinlich 

darzutun. Die weiteren Angaben zum angeblichen Erhalt dieser Militärauf-

gebote sind zu Recht vom SEM als unglaubhaft gewürdigt worden.  

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4.1.2 Der Beschwerdeführer hat weiter vorgetragen, auch nach seiner Aus-

reise entsprechende Militäraufforderungen erhalten zu haben. Auch diese 

angeblich zusätzlich erlassenen Aufgebote der eritreischen Militärbehör-

den hat er nicht über seine Familie in Eritrea beschafft und zur Untermau-

erung seiner Vorbringen im vorliegenden Asylverfahren eingereicht. Nach-

dem der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben Eritrea in der Ab-

sicht verlassen haben will, im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, bleibt 

nicht nachvollziehbar, weshalb er in den Jahren nach seiner Ausreise nicht 

konkrete Bemühungen unternahm, die sachdienlichen Dokumente nach-

zureichen.  

4.1.3 Im Weiteren ist die Feststellung des SEM zu bestätigen, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers innerhalb seiner Kernvorbringen inkon-

sistent ausfielen. Einerseits trug er das bei der Anhörung geltend gemachte 

zentrale Element seiner Asylbegründung, er sei im Juni 2015 wöchentlich 

von den Behörden gesucht worden, bei der BzP nicht vor. Andererseits 

weisen seine Schilderungen zu seinen Aufenthaltsorten bis Juli 2015 und 

ab Juli 2015 Unstimmigkeiten auf. Bei der BzP trug er vor, er habe bis Juli 

2015 nicht mehr zu Hause übernachtet, sondern bei einem Nachbarn; ab 

Juli 2015 habe er sich mit den Tieren draussen übernachtet (vgl. A7, Ziff. 

7.01). Demgegenüber gab er zu Beginn der Anhörung zu Protokoll, er habe 

erst ab Juli 2015 in den Feldern übernachtet; im späteren Verlauf derselben 

Anhörung trug er vor, er habe bereits ab Juni 2015 in den Feldern über-

nachtet. Die vom SEM gestellte Anschlussfrage, ob er auch anderswo die 

Nächte verbracht habe, verneinte er (vgl. A14, Antworten 217 ff.). Diese 

Unstimmigkeiten innerhalb seiner Schilderungen lassen darauf schliessen, 

dass er dabei nicht von tatsächlich erlebten Vorfällen berichtet hat.  

4.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die in der Anhörung vorge-

tragenen Probleme seiner Mutter im März 2016, wonach diese zweimal 

aufgefordert worden sei, den Beschwerdeführer den eritreischen Behörden 

auszuliefern, bei der BzP nicht ansatzweise erwähnt hat. Der in der Be-

schwerdeschrift erhobene Vorhalt, die BzP habe lediglich 80 Minuten ge-

dauert, vermag für sich alleine nicht zu überzeugen. Dem Beschwerdefüh-

rer wurde bei der BzP explizit die Frage gestellt, was nach seiner Ausreise 

(im Januar 2016) passiert sei. Hierzu gab er an, er habe weitere Militärfor-

derungen erhalten. Sein Vater könne altershalber nicht eingezogen wer-

den; seiner Mutter gehe es gesundheitlich gut (vgl. Ziff. 7.01). Es bleibt 

deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer auf diese 

ausdrückliche Frage die angebliche behördliche Aufforderung an seine 

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Seite 12 

Mutter, ihn den Behörden auszuliefern, nicht erwähnt oder zumindest an-

gedeutet hat. Auch das jugendliche Alter vermag dieses Aussageverhalten 

nicht auf plausible Weise zu erklären.   

4.3 Auch das vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgehen der eritrei-

schen Behörden muss als realitätsfremd eingestuft werden. So hat er vor-

getragen, er sei im Juni 2015 mehrmals von den heimatlichen Sicherheits-

kräften gesucht werden. Auf die Aufforderung des SEM, die behördliche 

Suche nach seiner Person im Juni 2015 zu schildern, gab er zu Protokoll: 

«Im Juni wurde ich jedes Mal zuhause gesucht.» Auf die Aufforderung der 

Befragerin, diese Aussage weiter zu erläutern, gab er weiter an: «1 Mal in 

der Woche haben sie mich mindestens gesucht in dieser Zeit, im Juni» (vgl. 

A14, Antworten 215 und 216). Gleichzeitig gab er an, er habe die Tage zu 

Hause verbracht, jedoch in den umliegenden Feldern oder bei einem Nach-

barn übernachtet (vgl. A14, Antworten 217 und 222 sowie A7, Ziffer 7.01). 

Bei dieser Sachlage muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

davon ausgegangen werden, dass es den eritreischen Behörden gelungen 

wäre, anlässlich der angeblich mehrfachen Suchen am Wohnsitz des Be-

schwerdeführers diesen tagsüber zu Hause oder nachts beim Nachbarn zu 

fassen und den Militärbehörden zuzuführen.  

In diesem Zusammenhang muss auch der vom SEM festgehaltene Wider-

spruch zu den Orten, wo er ab Juni 2015 übernachtet haben will, vom Ge-

richt bestätigt werden. Gemäss BzP will der Beschwerdeführer bis Juli 

2015 bei einem Nachbarn, ab Juli 2015 im Freien bei den Tieren übernach-

tet haben (vgl. A7, Ziff. 7.01). Seinen Angaben bei der Anhörung zufolge 

habe er im Juni 2015 auf den Feldern draussen übernachtet (vgl. Antwor-

ten 218 ff.) Die anschliessend dem Beschwerdeführer zweimal explizit ge-

stellten Nachfragen, ob er – ausser im Freien bei den Tieren – noch an-

dernorts übernachtet habe, verneinte dieser. Erst bei der spezifizierten 

Konfrontation mit dem Widerspruch führte der Beschwerdeführer aus, er 

habe bei seinem Freund und Nachbarn «auch» übernachtet, weil er zu 

Hause nicht habe erwischt werden wollen; zudem habe er bereits «vorher» 

bei diesen Freund sporadisch übernachtet (vgl. A17, Antworten 222 und 

223).  

Diese Erklärung vermag die festgestellte Divergenz in den Schilderungen 

nicht auszuräumen, auch wenn diese Unstimmigkeit für sich alleine kein 

massgebliches Unglaubhaftigkeitselement darstellt, sondern lediglich als 

zusätzliches Indiz bei der Qualifizierung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers herangezogen wird.  

E-2185/2018 

Seite 13 

4.4 Schliesslich müssen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Probleme mit seinen Lehrern und der Abbruch der Schule nach der sechs-

ten Klasse als nicht asylrelevant qualifiziert werden. Aus den Asylakten ge-

hen keine schlüssigen Anhaltspunkte hervor, die auf ein asylrechtlich rele-

vantes Motiv für die vorgetragenen Behelligungen hinweisen würden. 

Seine Erklärung, die Lehrer hätten sich entsprechend verhalten, damit er 

nicht mehr in die Schule kommen und vielmehr ins Militär gehen würde, 

muss, wie die Vorinstanz bereits zutreffend festhielt, als nicht überzeugend 

und rein spekulativ gewürdigt werden.  

4.5 Andere Asylgründe hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM mit zutreffender Be-

gründung die Schlussfolgerung gezogen hat, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, seine Fluchtgründe – namentlich seine mehrfa-

che Einberufung durch die eritreischen Militärbehörden – glaubhaft darzu-

tun.    

In der Beschwerdeeingabe wird nichts Stichhaltiges vorgetragen und es 

wurden keine Beweismittel eingereicht, die an dieser Einschätzung etwas 

zu ändern vermöchten.   

Es ist dem Beschwerdeführer daher nicht gelungen, eine im Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aus dem Heimatstaat bestehende asylbeachtliche Verfol-

gungssituation glaubhaft darzutun. Es ist auch nicht davon auszugehen, 

dass er zu diesem Zeitpunkt konkrete Kontakte zu den eritreischen Militär-

behörden im Zusammenhang mit einer Rekrutierung in den National Ser-

vice im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.7 

und 4.10) gehabt hat. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass er 

wegen Regimefeindlichkeit (Refraktion) ins Visier der eritreischen Behör-

den geraten ist und eine diesbezüglich begründete Furcht vor flüchtlings-

rechtlich relevanten Bestrafung zu bejahen ist.  

4.6 Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

illegalen Ausreise aus Eritrea ist zudem auf das Referenzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. 

Das Gericht geht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, 

dass sich eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Ausreise 

mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen, welche bezüglich 

E-2185/2018 

Seite 14 

ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nach-

teile im Sinne des Asylgesetzes darstellen (vgl. D-7898/2015, a.a.O. E. 

5.1). Nach dieser Rechtsprechung ist nur dann von einer begründeten 

Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen aus-

zugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, wel-

che die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als 

missliebige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O., E. 5.1, letzter Absatz). 

Entsprechende zusätzliche Anknüpfungspunkte im Sinne einer Profilschär-

fung sind beim Beschwerdeführer zu verneinen, zumal sich die vorgetra-

genen Militäraufgebote und die behördlichen Suchen als nicht glaubhaft 

gemacht erwiesen haben und in der Beschwerdeeingabe auch keine sol-

che Anknüpfungspunkte spezifiziert werden.   

4.7 Nach dem Gesagten hat das SEM mit zutreffender Begründung zu 

Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt. Die Abweisung des Asylgesuchs ist demnach zu Recht erfolgt.  

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demzufolge zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4). 

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

5.1.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

E-2185/2018 

Seite 15 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

5.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

5.1.3 Angesichts des Alters des Beschwerdeführers ist es durchaus mög-

lich, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in den Nationaldienst 

eingezogen würde.  

5.1.4 Im publizierten Urteil BVGE 2018 VI/4 klärte das Bundesverwaltungs-

gericht die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst unter den Aspekten des 

Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) und des Verbots der Folter 

und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). 

Es stellte fest, die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von 

Urlauben im eritreischen Nationaldienst seien für die Einzelperson kaum 

vorhersehbar. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau be-

ziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn 

Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebens-

bedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im 

militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; der Nationaldienst-

sold reiche kaum aus, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinaus 

komme es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grundaus-

bildung und im militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und se-

xuellen Übergriffen. Die Bedingungen im Nationaldienst seien folglich 

grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifi-

zieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs rei-

che diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforder-

lich, dass durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das 

ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt dieser Bestimmung verletzt würde. 

Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, 

dass die berichteten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart sys-

tematisch stattfänden, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Natio-

naldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5). 

E-2185/2018 

Seite 16 

5.1.5 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzur-

teil BVGE 2018 VI/4 (E. 6.1.6) wurde diesbezüglich ausgeführt, es existier-

ten keine hinreichenden Belege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle 

Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfinden würden, 

dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch im Falle 

des Beschwerdeführers besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst. 

5.1.6 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Falle einer freiwilligen 

Rückkehr des Beschwerdeführers; er macht selbst keine weiteren Gründe 

geltend. Der Wegweisungsvollzug ist folglich vorliegend als zulässig zu be-

trachten. 

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

5.2.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

E-2185/2018 

Seite 17 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, welcher 

die Schule bis zur sechsten Klasse besucht hat (vgl. A7, Ziff. 1.06). In sei-

ner Heimat verfügt er über ein familiäres Beziehungsnetz (beide Elternteile, 

fünf Schwestern und vier Halbbrüder), die alle in Eritrea leben (vgl. A7, Ziff. 

3.01 sowie A14, Antworten 38 ff.). Er ist im Dorf C._______ aufgewachsen 

und hat bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie dort gelebt (vgl. A14, Ant-

wort 17 ff. und 38). Seine Familie lebt nach wie vor in C._______ und der 

Beschwerdeführer steht gemäss eigenen Angaben mit seiner Familie in re-

gelmässigem Kontakt (vgl. A14, Antworten 63-70). Seine Familie ist in der 

Landwirtschaft tätig und besitzt einige Tiere. Seine Familienmitglieder sol-

len alle ein eigenes Stück Land besitzen und es soll nie zu finanziellen 

Engpässen gekommen sein (vgl. A14, Antworten 88-104). Es ist deshalb 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr wieder 

bei seiner Familie wohnen kann und er bei der sozialen und wirtschaftli-

chen Wiedereingliederung seitens seiner Familie unterstützt wird. Medizi-

nische Probleme, die den Wegweisungsvollzug unter Umständen als un-

zumutbar erscheinen lassen könnten, ergeben sich aus den Akten nicht. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in individueller Hin-

sicht als zumutbar. 

5.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-2185/2018 

Seite 18 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Beschwerde ge-

stelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Instruktionsverfügung 

vom 1. Mai 2018 gutgeheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben.  

7.2 Mit Instruktionsverfügung vom 1. Mai 2018 wurde sodann MLaw El Uali 

Emmhammed Said, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (…), als amt-

licher Rechtsbeistand eingesetzt. Es ist deshalb für das vorliegende Ver-

fahren ein amtliches Honorar zuzusprechen.  

Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stunden-

ansatz von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und 

Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschä-

digen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Diese Bandbreite wurde dem Rechts-

vertreter in der Zwischenverfügung vom 1. Mai 2018 bekannt gegeben und 

er hat sich – bereits in früheren Beschwerdeverfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht – mit dieser einverstanden erklärt.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote 

zu den Akten, in welcher ein Arbeitsaufwand von 7 h und 45 Minuten sowie 

Auslagen von Fr.  32.60 ausgewiesen werden. Dieser Aufwand erscheint 

angemessen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist somit ein amtliches Ho-

norar von insgesamt Fr. 1’195.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2185/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine amt-

liche Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'195.- ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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