# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dd15477-860b-525a-b94d-e9429e3e0d0b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-10-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.10.2003 AGVE_2003_43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-43_2003-10-21.pdf

## Full Text

148 Verwaltungsgericht 2003 

selbst eine formell korrekt verfügte Isolation unter den gegebenen 
Umständen nicht verhältnismässig gewesen wäre. In diesem Sinne ist 
die Beschwerde gutzuheissen. 

43 Anstaltseinweisung; Wiedererwägung; Rechtliches Gehör; Zwangsbe-
handlung im Rahmen einer Einweisung zur Untersuchung. 
- Wird eine Einweisungsverfügung in Wiedererwägung gezogen, ist die 

ursprüngliche Verfügung formell aufzuheben und eine neue Verfü-
gung zu erlassen. Dabei müssen wiederum alle formellen Erforder-
nisse erfüllt sein, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör 
(Erw. 2/a).  

- Grundsätzliche Unterscheidung zwischen ordentlicher Einweisung 
(zur Behandlung) und Einweisung zur Untersuchung (Erw. 2/b/aa-
dd).  

- Eine Zwangsbehandlung i.S.v. § 67ebis Abs. 1 EGZGB ist ausnahms-
weise auch bei einer Anstaltseinweisung zur Untersuchung zulässig, 
aber nur, wenn die verlangten und notwendigen Abklärungen nicht 
anders bewerkstelligt werden können (Erw. 2/b/dd)  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 21. Oktober 2003 in 
Sachen M.M. gegen Verfügung des Bezirksarztes B. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Beschwerdeführer wurde am 1. Mai 2003 mit Verfü-
gung des Bezirksarztes B. zur Untersuchung betreffend Fremdge-
fährlichkeit und Beurteilung der Betreuungstauglichkeit in die PKK 
eingewiesen. Der Beschwerdeführer liess jedoch die zur Abklärung 
notwendigen Untersuchungen nicht zu. Auf Anregung des Oberarztes 
der Klinik passte der Bezirksarzt am 2. Mai 2003 seine Verfügung 
an, indem er den Auftrag auf "Behandlung und/oder Untersuchung" 
erweiterte. 

Dies ist aus dem Erscheinungsbild der Verfügung jedoch nicht 
ersichtlich. Vielmehr wird der Eindruck vermittelt, als habe es nur 
die Verfügung zur "Behandlung und/oder Untersuchung" gegeben, da 

2003 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 149 

auch die abgeänderte neue Verfügung mit dem 1. Mai 2003 datiert 
ist. Die Vorgehensweise des Bezirksarztes entspricht einer Wieder-
erwägung i.S.v. § 25 VRPG. Um eine für alle Beteiligten unzumut-
bare Rechtsunsicherheit zu vermeiden, ist dann, wenn eine Einwei-
sungsverfügung in Wiedererwägung gezogen wird, die ursprüngliche 
Einweisungsverfügung formell aufzuheben und eine neue, neu da-
tierte Verfügung zu erlassen; dabei müssen wiederum alle formellen 
Erfordernisse erfüllt sein, insbesondere - jedenfalls wenn die neue 
Verfügung für den Betroffenen belastender ausfällt als die ursprüng-
liche - der Anspruch auf eine persönliche Anhörung gemäss § 67k 
lit. a EGZGB und § 15 VRPG (vgl. AGVE 1983, S. 121). Die neue 
Verfügung des Bezirksarztes war somit formell mangelhaft.  

b) aa) In AGVE 1982, S. 130 f. hat das Verwaltungsgericht ent-
schieden, dass die massgeblichen Einweisungsgründe und -zwecke in 
der Einweisungsverfügung selber enthalten sein und so dem Einge-
wiesenen und der Anstalt zur Kenntnis gebracht werden müssen. 
Insbesondere muss der Klarheit halber in der Einweisungsverfügung 
selber ausdrücklich angeführt sein, wenn es sich nicht um eine or-
dentliche Einweisung (im Sinne von Art. 397a ZGB), sondern um 
eine Einweisung zur Untersuchung gemäss § 67d EGZGB handelt 
(AGVE 1994, S. 350 f.; 1982, S. 138).  

bb) Die erste Verfügung des Bezirksarztes B. lautete auf "Un-
tersuchung - bis über die Fremdgefährlichkeit entschieden werden 
kann. Beurteilung der Betreuungstauglichkeit". Die zweite Verfü-
gung lautet genau gleich mit dem Zusatz, dass neu die Rubrik "Be-
handlung" angekreuzt wurde. Die zweite Verfügung enthält somit 
Elemente einer Einweisung zur Untersuchung und einer (definitiven) 
Einweisung zur Behandlung. Beiden Verfügungen ist jedoch kein 
Hinweis zu entnehmen, dass der Bezirksarzt B. das Vorliegen einer 
Geistesschwäche oder Geisteskrankheit als Einweisungsgrund ab-
schliessend bejaht hätte, was Voraussetzung für eine definitive Ein-
weisung wäre. In seiner Eingabe vom 9. Mai 2003 bestätigt der Be-
zirksarzt denn auch, dass er in seiner Verfügung keine Geistesschwä-
che oder Geisteskrankheit diagnostiziert habe. Sein Auftrag habe auf 
Abklärung und Behandlung gelautet. Mit der Beurteilung der 
Fremdgefährlichkeit hätte auch eine Diagnose einhergehen sollen.  

150 Verwaltungsgericht 2003 

In seiner Eingabe vom 9. Mai 2003 hält der Bezirksarzt weiter 
fest, dass der zuständige Klinikarzt ihm telefonisch mitgeteilt habe, 
dass auf Grund des schweren Erregungszustands des Beschwerde-
führers eine Abklärung nicht möglich sei. Der Klinikarzt bat ihn 
deshalb, die Verfügung auf "Behandlung" auszuweiten, um eine Se-
dation (und als Folge davon die verlangte Abklärung) zu ermögli-
chen.  

cc) Hieraus geht deutlich hervor, dass die Einweisung des Be-
schwerdeführers einzig der Untersuchung und Abklärung einer 
Fremdgefährlichkeit und der Behandlungs- und Betreuungsmöglich-
keit dienen sollte. Offensichtlich hielt der zuständige Klinikarzt zur 
Durchführung der Abklärungen eine Zwangsmedikation für notwen-
dig, sah jedoch in der Einweisung zur Untersuchung keine rechtsge-
nügliche Grundlage dazu. Mit der Ausweitung der Verfügung auf 
"Behandlung" wollte der Bezirksarzt eine Zwangsmedikation als 
Voraussetzung der verlangten Abklärung ermöglichen. Nach wie vor 
war indessen bloss eine Einweisung zur Untersuchung beabsichtigt. 

dd) Eine Zwangsbehandlung im Sinne von § 67ebis Abs. 1 
EGZGB ist in aller Regel nur im Rahmen einer definitiven fürsorge-
rischen Freiheitsentziehung zulässig, ausnahmsweise aber auch bei 
einer Anstaltseinweisung zur Untersuchung, wenn die verlangten und 
notwendigen Abklärungen anders nicht bewerkstelligt werden kön-
nen (vgl. VGE I/145 vom 23. Juli 2002 [BE.2002.00244] in Sachen 
M.Z., S. 5). Es ist verständlich, dass sich der zuständige Klinikarzt 
absichern wollte. Wenn der Bezirksarzt aber ohne die verlangte Un-
tersuchung ausserstande war, die Voraussetzungen und die Begrün-
detheit einer ordentlichen Anstaltseinweisung zu bejahen, hätte er 
nicht eine Einweisung zur Behandlung (was zwingend eine definitive 
Einweisung impliziert) anordnen dürfen. Korrekt wäre es gewesen, 
an der Einweisung zur Untersuchung festzuhalten und die Klinik 
darauf hinzuweisen, dass diese Einweisung zur Untersuchung ganz 
ausnahmsweise auch eine Zwangsbehandlung rechtfertigen könne, 
wobei der Ausnahmesachverhalt nach den Ausführungen des Klinik-
arztes offenbar gegeben sei. 

ee) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der an-
gefochtenen Verfügung materiell um eine Einweisung zur Untersu-

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chung im Sinne von § 67d EGZGB handelt. Dies wurde indessen erst 
im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens klar, 
da das formelle Vorgehen des Bezirksarztes fehlerhaft war und zu 
erheblicher Unsicherheit führte. 

(...) 

44 Anstaltseinweisung; Zuständigkeit; Zwangsmassnahmen.  
- Die Regelung des Ausgangs ist eine Anordnung der Klinik im Rahmen 

des Vollzugs einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung und kann als 
solche nicht durch das Verwaltungsgericht überprüft werden 
(Erw. 2/c/aa).  

- Eine Zwangsmassnahme i.S.v. § 67ebis EGZGB liegt vor, wenn neben 
dem Entzug der Bewegungsfreiheit ein zusätzlicher Eingriff in die 
körperliche oder psychische Integrität des Betroffenen erfolgt; die 
vorübergehende Streichung des Gruppenspaziergangs ist keine 
Zwangsmassnahme (Erw. 2c/bb).  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 15. April 2003 in Sa-
chen R.F. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden.  

Aus den Erwägungen: 

2. a) Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen für-
sorgerische Freiheitsentziehungen (§ 52 Ziff. 14 VRPG; Art. 397d 
ZGB und § 67o EGZGB). Die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit 
beschränkt sich dabei auf die Beurteilung der Rechtmässigkeit der 
Einweisung in eine Anstalt oder der Verweigerung der Entlassung 
(Zurückbehaltung bzw. Abweisung des Entlassungsgesuchs). Anord-
nungen in der Anstalt im Rahmen des Vollzugs einer fürsorgerischen 
Freiheitsentziehung überprüft es hingegen nicht (AGVE 1989, 
S. 198 f.; 1987, S. 217; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und 
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Diss. 
Zürich 1998, § 52 N 118).