# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7934a82-20f1-5661-93df-86debc5a2154
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-01-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 08.01.2003 SKG 2002 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SKG-2002-62_2003-01-08.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 08. Januar 2003 Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 02 62

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Jegen und Schäfer, Aktuarin ad hoc Ba-
retta.

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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

d e r  F .  W . , S., W., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 29. November 2002, 
mitgeteilt am 29. November 2002, in Sachen des M. S . , E., F., Gesuchsgegner und 
Beschwerdegegner, gegen die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

betreffend provisorische Rechtsöffnung,

hat sich ergeben:

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A. Am 10. September 2002 erliess das Betreibungsamt X. auf Begehren 
von der F. W. einen Zahlungsbefehl gegen M. S. für eine Forderung in der Höhe 
von Fr. 103‘002.-- nebst Zins zu 5% seit 18. August 2001 (Betreibung Nr. Y.). Als 
Grund der Forderung wurden die Mietkosten für das Geschäftslokal in F. angege-
ben. Dagegen erhob M. S. am 19. September 2002 Rechtsvorschlag.

B. Mit Eingabe vom 14. November 2002 ersuchte die F. W. den Bezirks-
gerichtspräsidenten I. um Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung für den Be-
trag von Fr. 103‘002.-- zuzüglich Zins zu 5% ab 18. August 2001 abzüglich zwei 
Zahlungen von je Fr. 13‘400.40 vom 13. März 2001 sowie vom 10. Mai 2001.

C. Am 15. November 2002 wurde M. S. zur Vernehmlassung eingeladen. 
Gleichzeitig wurden beide Parteien aufgefordert, sich darüber zu äussern, ob sie die 
Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung wünschten. Die Vernehmlas-
sung des Gesuchsgegners ging am 28. November 2002 ein. Er führte insbesondere 
aus, der Mietzins für das Ladenlokal in F. sei zu hoch gewesen.

Eine mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde von keiner Partei verlangt. 

D. Mit Entscheid vom 29. November 2002, gleichentags mitgeteilt, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Imboden wie folgt:

„1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 400.-- gehen zulasten der Ge-
suchstellerin und sind mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 
Tagen dem Bezirksgericht Imboden zu überweisen. 

3. (Rechtsmittelbelehrung).

4. (Mitteilung).“

Als Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident Imboden an, dass die 
eingereichte, von den Parteien nicht unterzeichnete Kopie des Mietvertrages keinen 
Rechtsöffnungstitel darstelle. Zudem sei dieser von den Parteien später offensicht-
lich abgeändert worden, indem neue Mietbeträge vereinbart worden seien. Diese 
Vereinbarungen würden jedoch nicht bei den Akten liegen, weshalb im summari-
schen Verfahren die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung nicht als 
derart ausgewiesen zu betrachten sei, dass Rechtsöffnung erteilt werden könne. 

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E. Gegen diesen Entscheid erhob die F. W. am 4. Dezember 2002 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem sinngemäs-
sen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und um Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung. Die Forderung setzte sich gemäss einem erst im Be-
schwerdeverfahren beigelegten Kontoauszug zusammen. Der Schuldner habe den 
Mietvertrag per 30. März 2004 gekündigt.

F. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 verzichtete die Vorinstanz unter 
dem Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf die Einreichung 
einer Vernehmlassung. 

In seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 wies der Beschwerdegeg-
ner nochmals darauf hin, dass der Mietvertrag nicht auf den 30. März 2004 gekün-
digt worden sei, sondern per sofort, das heisst auf den 31. März 2002. Ab April 2002 
habe die Firma F. W. frei über das Ladenlokal verfügen können. 

G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 
auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV 
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs. 
3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer Begrün-
dung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abän-
derungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 
ist einzutreten.

2. a) Die Beschwerdeinstanz prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob 
der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Gesetzesbestim-
mungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 
Abs. 1 ZPO). Abgestellt wird dabei auf die Entscheidgrundlagen, wie sie bereits dem 
vorinstanzlichen Richter zur Verfügung standen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die Einlage 
neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 233 Abs. 2 ZPO in 
Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn es handle sich um solche zu 

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prozessualen Fragen, die von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa örtliche Zu-
ständigkeit bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die 
Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (vgl. PKG 1981 Nr. 24; 1979 Nr. 19; G. Nay, 
Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, 
Chur 1986, N 6 zu Art. 236 ZPO). Der Kantonsgerichtsausschuss als Beschwer-
deinstanz hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den gleichen tatsächlichen 
Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (Bestätigung der Rechtspre-
chung in PKG 2000 Nr. 14).

b) Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Beschwerde vom 4. Dezem-
ber 2002 neue Akten ins Recht (act.01/2 [Kontoauszug vom 8. August 2002], act. 
01/5 [Schuldanerkennung und Abzahlungsvereinbarung vom 1. Oktober 2001], act. 
01/6 [Rückseite des Mietvertrages mit Unterschriften]). Diese Unterlagen haben der 
Vorinstanz gemäss Aktenverzeichnis des Bezirksgerichtes Imboden vom 9. Dezem-
ber 2002 nicht vorgelegen, weshalb sie vom Novenverbot gemäss Art. 233 Abs. 2 
ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO erfasst werden und dementsprechend 
aus dem Recht zu weisen sind. Der angefochtene Entscheid kann nur aufgrund 
jener Urkunden überprüft werden, welche bereits dem Rechtsöffnungsrichter vorge-
legt wurden. 

Der Vollständigkeit halber stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob im Be-
schwerdeverfahren die Einlage neuer Beweismittel zu bereits vor der Vorinstanz 
behaupteten Tatsachen ausnahmsweise zulässig ist. Wie bereits dargelegt sind 
neue Beweise im Verfahren der Rechtsöffnungsbeschwerde grundsätzlich ausge-
schlossen. Die Beschwerdeführerin behauptet vorliegendenfalls nicht, es sei ihr 
nicht möglich gewesen, die drei fraglichen Dokumente im vorinstanzlichen Verfah-
ren (Rechtsöffnungsgesuch vom 14. November 2002) einzubringen. Die Nichtein-
lage ist somit offensichtlich auf eine unentschuldbare Nachlässigkeit der Beschwer-
deführerin zurückzuführen; in solchen Fällen fällt es um so leichter am Novenverbot 
festzuhalten.

3. a) Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Richter die provisorische 
Rechtsöffnung erteilen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde 
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und 
diese durch sofort glaubhaft zu machende Einwendungen des Betriebenen nicht 
entkräftet wird. 

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b) Wer provisorische Rechtsöffnung begehrt, muss als Titel eine öffentliche 
Urkunde oder eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung vorlegen. Als 
Schuldanerkennung im Sinne des Art. 82 SchKG gilt die Privaturkunde, die den vol-
len und liquiden Beweis für die in Betreibung gesetzte Forderung erbringt, das 
heisst, die neben der Person des Schuldners auch diejenige des Gläubigers nennt, 
die sich über die Höhe der Forderung äussert und aus der sich der klare Wille des 
Schuldners zur Zahlung seiner Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöff-
nung, Zürich 1980, § 1, N 1). Der Betrag der ausgewiesenen Forderung muss genau 
bestimmt oder ohne weiteres bestimmbar sein. Der Rechtsöffnungsrichter hat dies 
von Amtes wegen zu prüfen. Es ist nicht notwendig, dass sich die Summe aus dem 
Titel selbst ergibt. Es genügt, wenn sie sich aus anderen Urkunden herleiten lässt, 
sofern der Rechtsöffnungstitel auf diese klar Bezug nimmt. Es ist daher auch dann 
die Rechtsöffnung zu erteilen, wenn sich der Betrag nur aufgrund komplizierter Be-
rechnungen bestimmen lässt. In solchen Fällen obliegt es jedoch dem Kläger, im 
Rahmen seiner Substanziierungspflicht die Berechnung im Einzelnen darzulegen 
(Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 190; vgl. dazu auch BGE 114 III 71, 
106 III 97). Bei Vorliegen mehrerer Dokumente ist es somit nicht Sache des 
Rechtsöffnungsrichters, irgendwelchen nicht klar erkennbaren Querverbindungen 
zwischen Rechtsöffnungstitel und Nebenakten nachzugehen oder verwickelte und 
unsichere Berechnungen zur Bestimmung des genauen Forderungsumfanges an-
zustellen (PKG 1987 Nr. 29; Panchaud/Caprez, a.a.O., § 15, S. 31 f.). Es ist viel-
mehr der Gläubiger, der für das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels be-
weispflichtig ist.

c) Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der Mietvertrag aus dem 
Jahre 1994 eine Schuldanerkennung im Sinne vom Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt. 
Der fragliche Mietvertrag nennt die Person des Schuldners sowie der Gläubigerin 
und äussert sich über die Höhe der Forderung. Es ist jedoch festzuhalten, dass die 
erste eingereichte Kopie des Mietvertrages die Unterschriften der Parteien nicht auf-
weist. Erst nachträglich wurde eine Kopie der Rückseite des Vertrages, welche die 
Unterschriften der Parteien enthält, eingereicht. Diese kann jedoch aufgrund des 
Novenverbotes nicht berücksichtigt werden. Der Mietvertrag kann zudem keinen 
Rechtsöffnungstitel darstellen, weil die Parteien diesen offensichtlich abgeändert 
haben, indem neue Mietbeträge vereinbart wurden. Bei den Akten liegt nämlich ein 
vom Beschwerdegegner unterzeichneter Tilgungsplan für Mietzinsrückstand vom 
31. Januar 2001. Daraus geht hervor, dass die ursprünglich im Mietvertrag enthal-
tene Mindestmiete von Fr. 95'000.-- pro Jahr (Fr. 7'916.65 pro Monat) nachträglich 
auf Fr. 82'000.-- pro Jahr (Fr. 6'833.-- pro Monat) reduziert wurde. Eine weitere Re-

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duktion auf Fr. 6'000.-- pro Monat (Fr. 72'000.-- pro Jahr) fand ebenfalls noch statt. 
Betragsmässig stimmt dies mit den Ausführungen des Beschwerdegegners in sei-
ner Vernehmlassung vom 26. November 2002 vor dem Rechtsöffnungsrichter übe-
rein. Unklar ist indessen, ab wann diese Reduktionen in Kraft traten. Die betreffen-
den Vereinbarungen liegen nämlich nicht bei den Akten. Gemäss Tilgungsplan vom 
31. Januar 2001 zwischen den Parteien steht fest, dass der Mietzinsrückstand per 
31. Januar 2001 Fr. 37'002.-- betrug. Der Beschwerdegegener hat am 13. März 
2001 und am 10. Mai 2001 insgesamt Fr. 26'800.80 bezahlt, wovon ein Teil laufende 
Mietzinsen waren. Da der Schuldner trotzdem seinen Zahlungspflichten nicht 
vollständig nachkam, setzte die Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 20'800.80 
(Rückzahlungsraten von je Fr. 7'400.40 für die Monate Februar und April 2001 sowie 
die Miete für April 2001) in Betreibung. Mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums 
Imboden vom 7. Juni 2001 wurde bereits eine provisorische Rechtsöffnung für den 
besagten Betrag gewährt. Wie sich nun die heutige Forderung der F. W. zusam-
mensetzt ist unklar. Es lässt sich somit lediglich feststellen, dass die Beschwerde-
führerin bei ihren Berechnungen von wesentlich anderen Voraussetzungen ausgeht 
als im Mietvertrag aus dem Jahre 1994 vereinbart. Die Schuldsumme lässt sich 
nach dem Gesagten aber nicht ohne weiteres berechnen. Damit fehlt es am uner-
lässlichen liquiden Zusammenhang zwischen einem Rechtöffnungstitel und der im 
Zahlungsbefehl aufgeführten Forderung.

Das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels ist zwar von Amtes wegen zu prü-
fen, doch besteht im Rechtsöffnungsverfahren keine Untersuchungsmaxime in dem 
Sinne, als der Richter von sich aus Beweise über diese Frage zu erheben hätte. 
Vielmehr hat er stets aufgrund der ihm vorliegenden Akten zu entscheiden (vgl. P. 
Stücheli, a.a.O., S. 112). Zur Erwirkung der Rechtsöffnung muss aus den vorgeleg-
ten Urkunden aufgrund einer summarischen Prüfung hervorgehen, dass sich der 
Schuldner verpflichtet hat, eine klagbare, bezifferte und nicht an Bedingungen ge-
knüpfte Forderung zu zahlen (vgl. Panchaud/Caprez, a.a.O., § 13, S. 20). Insofern 
vermögen die eingereichten Akten keine rechtsgenügliche Schuldanerkennung dar-
zustellen, weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung der provisorischen 
Rechtsöffnung nicht gegeben sind. Die Vorinstanz hat daher das Gesuch um Ertei-
lung der provisorischen Rechtsöffnung zu Recht abgewiesen. Die von der F. W. 
dagegen erhobene Rechtsöffnungsbeschwerde ist folglich ebenfalls abzuweisen. 

Ist die Rechtsöffnungsbeschwerde schon aus den voranstehend angeführten 
Überlegungen abzuweisen, braucht auf die vom Beschwerdegegner geltend ge-
machten Einwendungen nicht mehr eingegangen zu werden.

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d) Zu Handen der Beschwerdeführerin sie festgehalten, dass es ihr offen 
steht, eine neue Betreibung einzuleiten und in einem allfällig nachfolgenden 
Rechtsöffnungsverfahren – rechtzeitig – weitere Urkunden einzubringen (vgl. BGE 
100 III 51). Des weiteren bleibt es ihr auch unbenommen, zur Durchsetzung ihrer 
Forderung einen ordentlichen Zivilprozess anzustrengen (vgl. Art. 79 SchKG).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 48 
in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). 

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin.

3. Mitteilung an:

– F. W., S., W.,
– M. S., E., F.,
– Bezirksgerichtspräsident Imboden, Tircal 14, Postfach 32, 7013 Do-

mat/Ems,
– Finanzverwaltung Graubünden (Dispositiv).

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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident: Die Aktuarin ad hoc: