# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc68da1d-9340-5daf-bbf7-c77d86cfde1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2010 E-970/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-970-2007_2010-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-970/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Blaise Pagan, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
A._______,
Serbien,
beide vertreten durch Dieter Roth, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Januar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-970/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

A.
Die  Beschwerdeführenden,  Romas  aus  (...)  (Vojvodina),  stellten  am 
25. Juli 2003 erste Asylgesuche in der Schweiz. Zu deren Begründung 
machten sie im Wesentlichen geltend, ihre Tochter C._______ (N (...), 
E-976/2007) sei von Angehörigen der Mafia bedroht, verletzt und zur 
Zahlung von 5'000 Euro bis zum 25. Juni 2003 aufgefordert  worden. 
Da  ihre  Tochter  jedoch  mit  ihrer  Familie  vor  dem Zahlungszeitpunkt 
ausgereist  sei,  hätten sich die Mafiosi  zu den Beschwerdeführenden 
nach Hause begeben und Informationen über den Verbleib ihrer Toch-
ter und des Schwiegersohnes respektive die Zahlung der Geldsumme 
verlangt. Dabei  seien ihr  Sohn D._______ (N (...),  E-1069/2007)  be-
droht und der Beschwerdeführerin die Kleider vom Leib gerissen wor-
den. Da der Beschwerdeführer dies nicht habe mit ansehen können, 
habe er sich auf die Angreifer gestürzt, jedoch einen Schlag mit einer 
Pistole erhalten, worauf er ohnmächtig geworden und erst nach zwei 
Stunden  wieder zu sich gekommen sei. Von der Beschwerdeführerin, 
welche den Angreifern die 5'000 Euro bezahlt habe, habe er danach 
erfahren, dass sie von den Mafiosi aufgefordert worden seien, bis zum 
25. Juli  2003 eine weitere Summe von 10'000 Euro zu bezahlen. Da 
sie dieses Geld nicht hätten aufbringen können, seien sie ausgereist.

B.
Die  Vorinstanz  wies  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  mit 
Verfügung  vom 8. Januar  2004  ab,  ordnete  gleichzeitig  die  Wegwei-
sung und deren Vollzug aus der Schweiz an. Die damalige Schweizeri -
sche Asylrekurskommission (ARK) wies eine gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. Februar 2004 ab.

C.
Am 4. Mai 2004 stellten die Beschwerdeführenden ein erstes Gesuch 
um  wiedererwägungsweise  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme, 
welches von der Vorinstanz mit Verfügungen vom 14. Mai 2004 abge-
wiesen wurde. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 
trat die ARK mit Urteil vom 21. Juli 2004 nicht ein.

D.
Die  Beschwerdeführenden  stellten  am  5. Oktober  2004  ein  zweites 
Gesuch  um wiedererwägungsweise  Gewährung  der  vorläufigen  Auf-
nahme,  welches  von  der  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 13. Oktober 

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2004 abgewiesen wurde. Eine gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde wurde von der ARK mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 
als  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben,  nachdem  die  Be-
schwerdeführenden seit dem 5. November 2004 unbekannten Aufent-
halts  waren  und  die  Beschwerde  von  ihrer  Rechtsvertreterin  am 
26. November 2004 zurückgezogen worden war.

E.
Am  22.  Dezember  2006  stellten  die  Beschwerdeführenden  zweite 
Asylgesuche in der Schweiz. Am 5. Januar 2007 wurden sie im Emp-
fangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  (...)  zu  ihren  Ausreise-  und 
Asylgründen befragt und am 26. Januar 2007 erfolgte eine direkte An-
hörung durch das BFM.

F.
Das BFM trat mit Verfügung vom 30. Januar 2007 – eröffnet am 31. Ja-
nuar 2007 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf die Asylgesuche nicht ein und 
ordnete die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an.

G.
Mit  Eingabe vom 6. Februar  2007 (Datum Poststempel)  reichten die 
Beschwerdeführenden  gegen  diese  Verfügung  Beschwerde  ein  und 
beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und auf die 
Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sie auf die Wegweisung der 
Beschwerdeführenden zu verzichten. Auf die Begründung der gestell -
ten Begehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen. Als Beweismittel reichten sie ein ärztliches Zeugnis 
vom  2. Februar  2007  betreffend  die  Beschwerdeführerin  sowie  ein 
Schreiben  ihres  Rechtsvertreters  an  die  behandelnde  Ärztin  vom 
5. Februar 2007 zu den Akten.

Am 8. Februar 2007 brachten die Beschwerdeführenden ein ärztliches 
Zeugnis vom 7. Februar 2007 bei.

H.
Das  Bundesverwaltungsgericht  stellte  mit  Zwischenverfügung  vom 
14. Februar  2007 fest,  dass die Beschwerdeführenden den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Auf die Erhebung ei -
nes  Kostenvorschusses  wurde  verzichtet  und  die  Beschwerde  dem 
BFM zur Vernehmlassung überwiesen.

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I.
Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 1. März 2007 an seiner Verfü-
gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte diese mit Instruktionsverfügung 
vom 24. Juni 2010 den Beschwerdeführenden zu, gewährte ihnen Frist 
zur Stellungnahme und ergänzenden Beweismitteleinreichung. Weiter 
wurden  die  Beschwerdeführenden  zur  Einreichung  einer  Erklärung 
über die Entbindung der sie behandelnden Ärzte von der Schweige-
pflicht aufgefordert.

K.
Die  Beschwerdeführenden  gelangten  – zusammen  mit  ihrem  Sohn 
D._______  und  dessen  Familie  (N (...)) –  mit  einer  als  Wiedererwä-
gungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 9. August 2010 an das BFM 
und beantragten unter anderem die wiedererwägungsweise Aufhebung 
der Verfügung vom 30. Januar 2007.

L.
Das BFM überwies dem Bundesverwaltungsgericht am 9. September 
2010 eine Kopie der Eingabe vom 9. August 2010 (inklusive Beweis-
mitteln). Der Eingabe lag eine von den Beschwerdeführenden am 3. 
August 2010 unterzeichnete Vollmacht betreffend den neu mandatier-
ten Rechtsvertreter bei. 

M.
Das Bundesverwaltungsgericht verfügte mit Instruktionsverfügung vom 
17. September  2010,  die  Eingabe  der  Beschwerdeführenden  vom 
9. August  2010  werde  – soweit  sie  das  Beschwerdeverfahren 
E- 970/2007 betreffe – zu den vorliegenden Akten genommen.

N.
Mit  Schreiben vom 23. September 2010 legte der vormalige Rechts-
vertreter sein Mandat nieder und teilte dem Bundesverwaltungsgericht 
mit, dass er die Instruktionsverfügung des Gerichts vom 17. Septem-
ber 2010 dem neu mandatierten Rechtsvertreter zugestellt habe. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt,  ha-
ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 
VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  unter  Vorbehalt  nachfolgender  Ein-
schränkung einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretens-
entscheid des BFM. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet da-
her im Asylpunkt alleine die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit des entsprechen-
den Rechtsbegehrens wäre somit die Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. 

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Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Lediglich hinsicht-
lich  der  angeordneten  Wegweisung  und  deren  Vollzugs  kommt  dem 
Bundesverwaltungsgericht  volle  Kognition  zu,  weil  diese  Punkte  von 
der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind.

Auf den mit Eingabe vom 9. August 2010 gestellten Antrag um Gewäh-
rung des Asyls kann daher nicht eingetreten werden.

3.

3.1 Gemäss  Art. 32  Abs. 2  Bst. e  AsylG wird  auf  Asylgesuche nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser 
es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten 
sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

3.2 Bei  der  Prüfung  des  Vorliegens  von  Hinweisen  auf  in  der  Zwi-
schenzeit eingetretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingsei -
genschaft zu begründen, ist der Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG 
zugrunde zu legen. Bedeutsam sind in  dieser  Hinsicht  Hinweise auf 
Ereignisse,  die  sich  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft  eig-
nen. Auf das Asylgesuch ist  daher nicht einzutreten, wenn eines der 
Elemente  des  Flüchtlingsbegriffs  gemäss  Art. 3  AsylG  offensichtlich 
nicht erfüllt  ist. Dabei ist ein gegenüber der Glaubhaftmachung redu-
zierter Beweismassstab anzusetzen; auf das Asylgesuch ist einzutre-
ten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art.  3 
AsylG ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. zum Gan-
zen  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE] 2009/53 E. 4 mit weiteren Hinweisen).

4.
Im vorliegenden Fall  steht  fest  und ist  nicht  bestritten,  dass die Be-
schwerdeführenden in der  Schweiz erfolglos Asylverfahren durchlau-
fen haben, welche rechtskräftig abgeschlossen wurden. Die vorliegend 
zur Beurteilung stehenden Asylgesuche sind demnach als neue Asyl -
gesuche im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu betrachten.

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5.

5.1 Die Beschwerdeführenden machten in den durchgeführten Anhö-
rungen  zur  Begründung  ihrer  zweiten  Asylgesuche  im  Wesentlichen 
geltend,  sie  seien nach der  Abweisung ihrer  ersten Asylgesuche im 
November  2004  in  ihr  Heimatland  nach  (...)  zurückgekehrt,  wo  sie 
indessen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit immer wieder Proble-
me gehabt hätten. So seien sie auf dem Markt von Personen aus dem 
Umfeld der radikalen Partei bedrängt, beschimpft und verprügelt wor-
den, und es seien ihnen die Waren abgenommen worden. Am 9. oder 
10. Dezember 2006 seien sie zu Hause von drei Polizisten aufgesucht 
worden, welche ihnen Wahlzettel zum Verteilen gebracht hätten. Nach-
dem sich die Beschwerdeführenden geweigert hätten, diese zu vertei-
len, seien sie am 17. oder 18. Dezember 2006 zusammen mit ihrem 
Sohn D._______, ihrer Schwiegertochter und ihrem Enkelkind (N (...),  
E-1069/2007)  auf  den  Polizeiposten  von  (...)  mitgenommen worden. 
Dort  sei  der Beschwerdeführer etwa vier  Stunden lang festgehalten, 
beschimpft und zusammengeschlagen worden, wobei er sich am Bein 
verletzt habe. Weil er Angst gehabt habe, getötet zu werden, habe er  
der Verteilung der Wahlzettel zugestimmt, worauf er freigelassen wor-
den sei. Dabei  sei  ihm gedroht  worden,  dass  er umgebracht  werde, 
wenn er die Wahlzettel nicht verteile. Wegen seiner Verletzungen habe 
der  Beschwerdeführer  nach  der  Freilassung nicht  mehr  stehen  kön-
nen. Die Beschwerdeführerin sei vor dem Beschwerdeführer freigelas-
sen  worden,  nachdem  sie  ebenfalls  malträtiert,  bedroht  und  be-
schimpft worden sei. Wegen dieser Ereignisse hätten die Beschwerde-
führenden zusammen mit ihrem Sohn D._______ und dessen Ehefrau 
ihr  Heimatland  am  20. Dezember  2006  erneut  verlassen  und  seien 
durch ihnen unbekannte Länder in die Schweiz gereist.

Als  Beweismittel  reichten  die  Beschwerdeführenden  ein  ärztliches 
Zeugnis vom 22. Januar 2004 sowie ärztliche Berichte aus dem Jahre 
2003 zu den Akten.

5.2 Das  BFM  machte  zur  Begründung  seines  Nichteintretensent-
scheids geltend, die Ereignisse, welche die Beschwerdeführenden für 
den Zeitraum nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens geltend 
machen würden, seien weder geeignet, die Flüchtlingseingenschaft zu 
begründen, noch für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant. Namentlich seien die von den Beschwerdeführenden geltend ge-
machten Probleme vor Dezember 2006 nicht  glaubhaft,  weil  der Be-

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schwerdeführer trotz mehrfacher Nachfrage weder den letzten Vorfall 
habe schildern  noch angeben können,  wann sich dieser  zugetragen 
habe. Auch  die  Beschwerdeführerin  sei  -  ebenfalls  trotz  mehrfacher 
Nachfrage - nicht in der Lage gewesen darzulegen, welche persönli -
chen  Benachteiligungen  sie  erlebt  habe.  Die  angeblichen  Probleme 
vom Dezember 2006 wegen den Flugblättern und der serbischen Poli-
zei  seien  wegen  widersprüchlicher  Angaben  der  Beschwerdeführen-
den ebenfalls nicht glaubhaft. Weiter führte das BFM aus, dass die Fol-
ge  des Nichteintretensentscheids  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus 
der Schweiz sei. Den Vollzug der Wegweisung bezeichnete das BFM 
als zulässig, zumutbar und möglich. Die geltend gemachten gesund-
heitlichen Probleme und die in diesem Zusammenhang abgegebenen 
medizinischen Dokumente seien im Rahmen der ersten Asylverfahren 
in  der  Schweiz  und  den  zwei  Wiedererwägungsverfahren  (inklusive 
dem Urteil der ARK vom 24. Januar 2004) geprüft und abschlägig be-
urteilt worden.

5.3 In  ihrer  Beschwerde  rügen  die  Beschwerdeführenden,  entgegen 
der Ansicht des BFM seien ihre Vorbringen als glaubhaft zu erachten. 
Zwar würden gewisse Ungereimtheiten in ihren Aussagen nicht bestrit -
ten. Diese seien indessen entweder nicht relevant oder liessen sich er-
klären. Bestritten werde, dass der Beschwerdeführer den letzten Vor-
fall  vor demjenigen vom 9./10. Dezember  2006 nicht  habe schildern 
können. Die Aussagen des Beschwerdeführers zum Vorfall vom 9. oder 
10. Dezember 2006 seien zwar im Wortlaut nicht identisch, hätten in -
dessen die gleiche Bedeutung. Ein Widerspruch sei darin nicht ersicht -
lich. Übereinstimmend habe  der  Beschwerdeführer  sodann  auch  die 
Daten  der  Ereignisse  vom Dezember  2006  genannt.  Aus  unerklärli -
chen Gründen behaupte die Vorinstanz, dass er nicht habe sagen kön-
nen, wann sich diese zugetragen hätten. Es sei eindeutig, dass die Be-
hauptung der Vorinstanz auf einer falschen Annahme beruhe, so dass 
sich die Beschwerdeführenden diesbezüglich einer ausführlichen Stel-
lungnahme enthalten könnten. Haltlos sei sodann der Vorhalt, dass die 
Beschwerdeführerin ihre persönlichen Probleme nicht  habe darlegen 
können, was sich aus dem Protokoll der Anhörung ergebe. Die darin 
enthaltenen  Ungenauigkeiten  und  Widersprüche  in  ihren  Aussagen 
liessen sich durch ihren schlechten gesundheitlichen Zustand erklären. 
So hätten sie die Schikanen und Misshandlungen durch die Polizeibe-
amten traumatisiert und dauerhafte Spuren in ihrer Psyche hinterlas-
sen.  Am 2. Februar  2007  habe  die  Beschwerdeführerin  (...)  werden 
müssen.  Ihre  verworrenen  Aussagen  anlässlich  der  Anhörung  von 

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26. Januar  2007  könnten  demnach  nicht  überraschen.  Aus  diesen 
Gründen erweise sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als 
voreilig und unbegründet, weshalb er aufzuheben sei.

Soweit  den  Vollzug  der  Wegweisung  betreffend  machten  die  Be-
schwerdeführenden unter anderem geltend, dass die Beschwerdefüh-
rerin gemäss ärztlichem Zeugnis nicht reisefähig sei und bei ihr eine 
Suizidalität festgestellt worden sei.

5.4 Das BFM stellte sich seiner Vernehmlassung vom 1. März 2007 in 
Bezug auf die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin auf 
den Standpunkt, dass es nichts aussergewöhnliches sei, wenn Asylsu-
chende, deren Asylgesuche abgelehnt worden seien, Zukunftsängste 
entwickelten oder gar in Depressionen verfallen würden, zumal mit ei-
ner Anordnung des Vollzugs der Wegweisung der in der Regel vorhan-
dene Traum des Aufbaus einer Existenz in der Schweiz beendet sei. 
Sollte  die  Beschwerdeführerin  wegen  gesundheitlicher  oder  psychi-
scher Probleme Hilfe benötigen, sei diese in Serbien erhältlich. Über -
dies  könne  die  Beschwerdeführerin  mittels  Rückkehrberatung  und 
– sofern erforderlich – medizinischer Betreuung auf die Rückreise vor-
bereitet werden. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass sich die in der 
angefochtenen Verfügung aufgeführten Widersprüche und Ungereimt-
heiten entgegen der Ansicht  der Beschwerdeführenden nicht  auf  die 
Probleme im, sondern auf jene vor Dezember 2006 beziehen würden 
(vgl. vorinstanzliche Akten D 16 S. 3 2. Abschnitt). Soweit die geltend 
gemachte  Verworrenheit  der  Beschwerdeführerin  betreffend,  stellte 
sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass sich die Beschwerdefüh-
renden weder  vor,  noch während oder  nach der  Anhörung dahinge-
hend geäussert hätten, dass die Beschwerdeführerin nicht einvernah-
mefähig gewesen sei. Ausserdem seien nicht nur die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin,  sondern  auch  jene  des  Beschwerdeführers  un-
glaubhaft.

5.5 Die  Beschwerdeführenden  enthielten  sich  einer  konkreten  Stel-
lungnahme zu den Ausführungen der  Vorinstanz in  der  Vernehmlas-
sung. In ihrer als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 
9. August 2010 machten sie geltend, bereits aufgrund ihrer ethnischen 
Zugehörigkeit sei ihnen Asyl zu gewähren. Weiter seien sie aufgrund 
ihrer  gesundheitlichen  Probleme  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzuneh-
men. Als Beweismittel reichten sie mehrere ärztliche Zeugnisse zu den 
Akten.

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6.

6.1 Die Beschwerdeführenden machen zur  Begründung des zweiten 
Asylgesuchs neue (im Sinne von nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz 
eingetretene)  Verfolgungsgründe  geltend  (private  Benachteiligungen 
durch Rechtsradikale und Benachteiligungen durch die Polizei). Diese 
stellen grundsätzlich  Ereignisse dar, welche – soweit die Benachteili-
gungen  durch  private  Dritte  unter  Berücksichtigung  der  geltenden 
Schutztheorie – grundsätzlich geeignet  sein könnten, ihre Flüchtlings-
eigenschaft  zu begründen.  Die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG setzt eine summarische materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit 
der  Vorbringen  voraus,  aus  der  sich  das  offensichtliche  Fehlen  von 
Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft beziehungswei-
se  auf  die  Voraussetzungen  der  Gewährung  des  vorübergehenden 
Schutzes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.).

6.2 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss,  dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  insge-
samt als haltlos zu bezeichnen sind und demnach seit rechtskräftigem 
Abschluss des ersten Asylverfahrens keine zwischenzeitlich eingetre-
tenen Ereignisse vorliegen, die geeignet wären, die Flüchtlingseigen-
schaft  zu  begründen  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden 
Schutzes  relevant  wären.  In  Bestätigung  der  vorinstanzlichen  Erwä-
gungen ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden insbeson-
dere nicht gelungen ist, konkrete und substanziierte Angaben zu den 
angeblichen wiederholten Benachteiligungen zu machen, welchen sie 
nach ihrer Rückreise in ihr Heimatland und vor den Ereignissen vom 
9. oder  10. Dezember  2006  ausgesetzt  gewesen  seien.  Zur  Vermei-
dung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen wer-
den,  welchen sich das Bundesverwaltungsgericht  anschliesst. Mit  ih-
rem blossen Hinweis auf die Akten vermögen die Beschwerdeführen-
den an dieser Erkenntnis nichts zu ändern. In Bestätigung der vorin-
stanzlichen  Erwägungen  ist  weiter  festzuhalten,  dass  es  den  Be-
schwerdeführenden  aufgrund  widersprüchlicher  Angaben  auch  nicht 
gelungen  ist,  die  geltend  gemachten  Vorfälle  vom 9./10. sowie  vom 
18. Dezember 2010 glaubhaft zu machen. Der Hinweis der Beschwer-
deführenden, wonach ihre entsprechenden Vorbringen  zwar im Wort-
laut nicht identisch seien, indessen die gleiche Bedeutung hätten, und 
daher als glaubhaft  zu erachten seien, vermag nicht zu überzeugen, 
sondern ist vielmehr als Versuch der Anpassung der eigenen Angaben 

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an die  zutreffenden vorinstanzlichen Vorhalte  zu  qualifizieren. Unbe-
helflich ist auch der Hinweis auf den schlechten gesundheitlichen Zu-
stand  der  Beschwerdeführerin,  welcher  ihre  ungenauen  und  wider-
sprüchlichen Aussagen erkläre. Zwar kann aufgrund der Akten als er-
stellt  erachtet  werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  am  2. Februar 
2007  (...)  werden  musste,  was  jedoch  ihre  Aussagen  bei  den 
Anhörungen  vom  5.  und  26. Januar  2007  nicht  als  glaubhaft 
erscheinen  lässt,  zumal  sich  aus  den  entsprechenden  Protokollen 
keine  Hinweise  auf  Aussageschwierigkeiten  oder  darauf  entnehmen 
lassen,  dass sie nicht  einvernahmefähig  gewesen wäre. Schliesslich 
kann festgehalten werden,  dass  sich  aus der  allgemeinen Situation, 
wie  sie  sich  für  die  Ethnie  der  Roma  in  Serbien  präsentiert,  keine 
Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ergeben.

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass den Akten keine glaubhaften, 
in der Zwischenzeit eingetretenen Ereignisse zu entnehmen sind, die 
geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes erheblich wären. Die Vorin-
stanz ist demnach  zu Recht und mit zutreffender Begründung auf die 
Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

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renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Itali-
en,  Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-
127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssi -
tuation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-
ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.5

8.5.1 Angesichts der heutigen Lage in Serbien muss gemäss konstan-
ter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegeri -
schen  respektive  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen 
werden. Zwar  können  Übergriffe  von Privatpersonen auf  Angehörige 
der Roma und teilweise behördliche Schikanen sowie Diskriminierun-
gen nicht völlig ausgeschlossen werden. Indessen erreichen diese im 
Allgemeinen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung in 
jedem Fall als unzumutbar erscheinen liesse. Somit ist  die Rückkehr 
der Beschwerdeführenden grundsätzlich zumutbar.

8.5.2 Vorliegend  sind  auch  in  Anbetracht  der  persönlichen  Situation 
der Beschwerdeführenden keine Gründe ersichtlich, die auf eine kon-
krete Gefährdung beziehungsweise auf ein beachtliches Rückkehrrisi -
ko hindeuten. Sie verbrachten gemäss eigenen Angaben den überwie-
genden Teil ihres Lebens in Serbien und sind somit mit diesem Land 

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verwurzelt. Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass sie bei einer  
Rückkehr  mit  gewissen  Schwierigkeiten  konfrontiert  werden  können, 
ist  festzustellen,  dass sie in ihrem Heimatland über ein Beziehungs-
netz verfügen (vgl. vorinstanzliche Akten D 1 S. 2, D 9 S. 10 unten so-
wie D 11 S. 4 f.)

Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass sie im Fall  
ihrer Rückkehr nach Serbien in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten werden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie 
namentlich  Mangel  an  Wohnungen und  Arbeitsplätzen,  von  welchen 
die ansässige Bevölkerung betroffen ist, stellen zudem keine existenz-
bedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den 
Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liessen (EMARK 2005 Nr. 24 
E. 10.1  S. 215),  weshalb  allfällige  wirtschaftliche  Reintegrations-
schwierigkeiten  der  Beschwerdeführenden  dem  Vollzug  nicht  entge-
genstehen.

8.5.3 In Ihrer Beschwerde – wie auch in der als Wiedererwägungsge-
such  bezeichneten  Eingabe  vom  9. August  2010 –  berufen  sich  die 

Beschwerdeführenden auf gesundheitliche Probleme und machen zu-

dem geltend, dass die Beschwerdeführerin nicht reisefähig und dass 

der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Zum Beweis reichen sie 

mehrere ärztliche Zeugnisse zu den Akten:

In Bezug auf den Beschwerdeführer ergibt sich, dass er wegen einer 

(...) seit  März 2007 in ärztlicher Behandlung sei.  Eine Operation mit 

(...)  sei  angezeigt,  wobei  der  Beschwerdeführer  damit  bisher  noch 

habe zuwarten wollen.  Wegen chronischer  Beschwerden brauche er 

regelmässig schmerzstillende Medikamente und ärztliche Behandlung 

(vgl. Arztzeugnis von Dr. med. (...) vom 3. August 2010). 

Bezüglich der Beschwerdeführerin ist einem Arztzeugnis des Universi-

tätsspitals  Basel  vom 2. Februar  2006 zu entnehmen,  dass  sie  auf-

grund einer akuten Belastungsreaktion derzeit nicht reisefähig sei und 

wegen  bestehender  (...)  in  die  (...)  verlegt  werde.  Gemäss  dem 

Zeugnis  von  Dr.  med.  (...)  der  (...)  vom  7. Februar  2007  zeige  die 

Beschwerdeführerin  ein  komplexes  Krankheitsbild;  eine  konklusive 

Interpretation  der  vielfältige  Symptomatik  sei  aufgrund  des  sehr 

kurzen Beobachtungszeitraumes schwierig. Aktuell bestehe ein (...) als 

Reaktion  auf  den  Erhalt  des  abschlägigen  Aufenthaltsbescheids. 

Zudem bestehe hochgradiger Verdacht auf eine (...) als Reaktion auf 

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eine  im  Jahre  2003  im  Heimatland  stattgefundene  Traumatisierung. 

Differenzialdiagnostisch  sei  auch  eine  anhaltende  (...)  nicht  auszu-

schliessen. Ferner bestehe eine Gangstörung. Eine akute Suizidalität 

bestehe nicht. Für den Fall, dass die Beschwerdeführerin oder ihre er-

wachsenen  Kinder  ohne  sie  nach  Serbien  zurückkehren  müssten, 

gebe sie  an,  (...).  Aufgrund  der  vielschichtigen  Symptomatik  sei  die 

Beschwerdeführerin  alleine  nicht  reisefähig;  sie  bedürfe  einer 

schützenden Begleitung. Falls sie in ihr Heimatland reisen müsse, sei 

(...)  zur  dortigen Weiterbehandlung indiziert.  Aus dem am 9.  August 

2010  eingereichten  ärztlichen  Zeugnis  ergibt  sich,  dass  die 

Beschwerdeführerin  "aktuell  aus  medizinischen  Gründen  nicht 

reisefähig" sei  (vgl.  Zeugnis von Dr.  med. (...)  vom 2. August  2010). 

Den Zeugnissen von Dr. med. (...) vom 9. August 2007 (unterzeichnet 

am 9. August 2010) und vom 27. September 2007 ergibt sich dass die 

Beschwerdeführerin seit  dem 4. Juni 2007 in seiner Behandlung sei, 

dass  sie  wegen  Krankheit  mindestens  seit  4. Juni  2007  bis  auf 

weiteres  100%  arbeitsunfähig  und  bis  auf  weiteres 

behandlungsbedürftig sei. Aus medizinischen Gründen sei eine ruhige 

Umgebung  für  die  Beschwerdeführerin  wichtig,  weshalb  er  eine 

Umplatzierung  in  eine  ruhige  Wohnung  begrüssen  würde. 

Diagnostisch geht Dr. med. D. N. von einer (...) gemäss (...) aus.

Soweit  sich die  Beschwerdeführenden auf  gesundheitliche Probleme 

berufen,  welche  nach  ihrer  Ansicht  einem  Vollzug  der  Wegweisung 

entgegenstehen,  ist  festzustellen,  dass  gemäss  Erkenntnissen  des 

Bundesverwaltungsgerichts  entsprechende  medizinische  Behand-

lungsmöglichkeiten auch in Serbien als gewährleistet erachtet werden 

können, was denn von den Beschwerdeführenden – weder in ihrer Be-

schwerdeeingabe noch in der Eingabe vom 9. August  2010 – grund-

sätzlich bestritten wird. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen der 

Vorinstanz in der Vernehmlassung vom  1. März 2007 verwiesen wer-
den, welchen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst.

Soweit sich die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene auf den 

Standpunkt stellen, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer gesund-

heitlichen  Probleme  nicht  reisefähig,  ist  festzuhalten,  dass  die  Be-

schwerdeführerin gemäss Arztbericht vom 7. Februar 2007 nicht  allei-

ne reisefähig  sei  und  einer  schützenden  Begleitung  bedürfe.  Dazu 

kann  festgestellt  werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  Schweiz 

nicht unbegleitet,  sondern zusammen mit  dem Beschwerdeführer,  ih-

rem Ehemann, verlassen muss.  Ebenso muss gestützt  auf  ein Urteil 

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des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2010 ihr Sohn zusammen 

mit seiner Familie die Schweiz verlassen. Vor dem Hintergrund, dass 

sich die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin offenbar 

nach beziehungsweise infolge der Eröffnung der angefochtenen Verfü-

gung verschlimmert haben, sind die zuständigen Behörden im Hinblick 

auf den Vollzug der Wegweisung gehalten, allenfalls notwendige und 

geeignete Massnahmen in die Wege zu leiten.

Aus dem Arztzeugnis vom 2. August 2010, welches der Beschwerde-

führerin pauschal eine Reiseunfähigkeit "aus medizinischen Gründen" 

attestiert, vermögen die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Guns-

ten  abzuleiten,  kann  dieses  doch  in  seiner  Knappheit  als  weder 

schlüssig noch nachvollziehbar bezeichnet werden. Ferner steht es in 

seiner  Absolutheit  auch  im  Widerspruch  zum  vorstehend  erwähnten 

ausführlicheren  Zeugnis  von  Dr. med.  (...)  vom  7. Februar  2007. 

Schliesslich sind die Beschwerdeführenden auf die Möglichkeit der bei 
der  Vorinstanz zu beantragenden  Rückkehrhilfe  aufmerksam zu  ma-
chen (vgl. Art. 74 und 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 
über Finanzierungsfragen [AsylV2, SR 142.312]).

8.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Ser-
bien ist damit als zumutbar zu qualifizieren.

8.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),  weshalb 

der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

und vollständig feststellt und angemessen ist. die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf  insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand: 

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