# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22060299-c7a3-5054-b9a7-432f45847400
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-09-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.09.1994
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Beschwerdefrist--Wie_1994-09-12.pdf

## Full Text

Als Gründe, die die Wiederherstellung einer Frist erlauben, gelten etwa: ernstliche 
Erkrankung, Unglücks- oder Todesfall in der Familie, Militärdienst und nicht 
voraussehbare Landesabwesenheit, aber auch weitere i.d.R. subjektive Gründe, welche 
die objektiv nicht unausweichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen.

kein

"3. (...)
a)
Über Gesuche um Wiederherstellung entscheidet nach Anhören der Gegenpartei der Richter, vor welchem die Säumnis 
stattgefunden hat (§ 99 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 31 Satz 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur 
Beurteilung zuständig. Ebenfalls gewahrt ist die Einreichungsfrist, welche das Gesetz auf 10 Tage nach dem Wegfall des 
Hindernisses angesetzt hat (§ 98 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 31 Abs. 1 VRPG); (...).

b)
Die Wiederherstellung setzt voraus, dass "eine Partei oder ihr Vertreter ohne Verschulden verhindert war, eine Frist 
einzuhalten" (§ 98 Abs. 1 ZPO). Als Hinderungsgründe werden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts etwa 
anerkannt: Ernstliche Erkrankung des Verfügungsadressaten, Unglücks- oder Todesfall in dessen Familie, Militärdienst 
und nicht voraussehbare Landesabwesenheit, aber auch weitere in der Regel subjektive Gründe, welche die objektiv nicht 
unausweichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen. Daraus folgt, dass nicht jede Verhinderung im 
Laufe der zwanzigtägigen Beschwerdefrist eine Wiederherstellung zu rechtfertigen vermag. Es muss entscheidend darauf 
ankommen, wie sich der geltend gemachte Hinderungsgrund im konkreten Fall ausgewirkt hat. Dabei können im 
Einzelfall verschiedene Kriterien eine Rolle spielen, so etwa die Voraussehbarkeit des Hinderungsgrundes, die vor dem 
Eintritt oder nach Wegfall des Hinderungsgrundes verbleibende Zeitspanne zur Abfassung der Beschwerde, allenfalls die 
Komplexität des Falles wie auch der Umstand, ob der säumige Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist oder nicht oder 
ob ihm zuzumuten ist, sonst eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Das Gesetz stellt die 
Wiederherstellung unter die Voraussetzung der Schuldlosigkeit (§ 98 Abs. 1 ZPO), verlangt also, dass der säumigen 
Partei kein Vorwurf gemacht werden kann; ein Verschulden ist nur zu verneinen, wenn die Säumnis auch bei der vom 
Säumigen zu erwartenden Sorgfalt und unter den gegebenen Umständen nicht abgewendet werden konnte. (vgl. zum 
Ganzen: BGE 112 V 255 f. mit Hinweisen; AGVE 1992, S. 385 ff.; 1991, S. 324; 1984, S. 82 f.; 1983, S. 150 ff.; Kurt 
Eichenberger, Zivilrechtspflegegesetz des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1987, § 98 N 2)."

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/57) vom 12.09.1994 in Sachen B.M., S. 7 f.

Beschwerdefrist (Wiederherstellung)