# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af2c2145-661d-5648-a0ee-e82cab592399
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2019 D-3061/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3061-2019_2019-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3061/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 3. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3061/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. Januar 2016 erstmals in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. November 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug der Wegweisung an. 

C.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-7315/2017 vom 14. November 2018 ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer ein 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2019 lehnte das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch ab. 

F.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-1185/2019 vom 21. März 2019 ab. 

G.  

Am 17. April 2019 reichte der Beschwerdeführer auf schriftlichem Weg 

eine als "neues Asylgesuch" betitelte Eingabe ein. 

H.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 trat das SEM auf die als Wiedererwägungs-

gesuch qualifizierte Eingabe nicht ein. Die Verfügung erwuchs unangefoch-

ten in Rechtskraft.  

I.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer auf schriftli-

chem Weg erneut ein Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein, welches er im 

Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner früher geltend 

D-3061/2019 

Seite 3 

gemachten Vorbringen und gestützt auf neue Asylgründe befürchte, bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. 

Nach den Terroranschlägen an Ostern 2019 habe sich die ohnehin deso-

late Sicherheits- und Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Der Not-

stand sei ausgerufen, Soldaten mobilisiert und Checkpoints errichtet wor-

den. Es sei eine Abkehr von Reformbestrebungen im Bereich der Men-

schenrechte zu verzeichnen. Gegenüber Angehörigen ethnischer Minder-

heiten sei von einer Zunahme von Folterungen und Verfolgungsmassnah-

men auszugehen. Insbesondere Personen mit vergangenen, aktuellen 

oder vermeintlichen Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) oder zum tamilischen Separatismus seien gegenwärtig stark ge-

fährdet. Bereits vor den Anschlägen im Oktober 2018 sei die Situation in-

folge des Machtkampfes zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapa-

ksa und Ranil Wickremesinghe instabil gewesen. Diese Destabilisierung 

führe dazu, dass Rückkehrer besonders aufmerksam beobachtet würden. 

Infolge der Krise habe sich das Verfolgungsrisiko für Personen wie ihn 

massiv erhöht, weshalb die einzelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung hät-

ten, was bei einer Gesamtwürdigung mitberücksichtigt werden müsse. In 

seinem Fall ergebe die Kumulation der veränderten Sicherheitslage in Sri 

Lanka mit den im ersten Asylverfahren geltend gemachten asylrelevanten 

Vorfluchtgründen ein Risikoprofil, aufgrund dessen er die Flüchtlingseigen-

schaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um eine 

ausführliche Anhörung zu den Asylgründen und um die sofortige Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine 

CD mit zahlreichen Beweismitteln ein. 

J.  

Mit Schreiben vom 24. Mai 2019 wies das SEM den Kanton B._______ an, 

den Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen und Vorbereitungs-

handlungen zu sistieren. 

K.  

Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 – eröffnet am 11. Juni 2019 - wies das 

SEM das Gesuch um erneute Anhörung ab, trat auf das Mehrfachgesuch 

nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug 

an, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis aus und erhob zusätzlich eine Gebühr von Fr. 600.–. 

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Seite 4 

L.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter am 18. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Behand-

lung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell 

sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit 

beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len. 

M.  

Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

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Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die 

innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegwei-

sungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfol-

gen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer bereits am 26. Ja-

nuar 2016 das erste Mal in der Schweiz um Asyl ersucht. Mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-7315/2017. vom 14. November 2018 wurde 

rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden, weshalb die erneute 

Asylgesuchstellung vom 15. Mai 2019 vom SEM korrekterweise als Mehr-

fachgesuch entgegengenommen wurde. 

3.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständige materiellen Prü-

fung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). 

Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft, 

weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu-

kommt. 

4.  

4.1 Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz ge-

mäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das Gesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten ist. 

4.2 Nach Art. 111c Abs. 1 AsylG haben Asylgesuche, die innert fünf Jahren 

nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides ein-

gereicht werden, "schriftlich und begründet" zu erfolgen. Hinsichtlich des 

Erfordernisses der begründeten Eingabe ist festzuhalten, dass Mehrfach-

gesuche gehörig beziehungsweise ausreichend begründet sein müssen, 

so dass die Behörde in der Lage ist, über das Gesuch entscheiden zu kön-

nen, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört. Die 

Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit der 

Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, 

dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren 

seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten 

Asylgesuche jener Person nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behan-

deln sind, die zwischenzeitlich in ihr Heimatland – mithin in das potentielle 

und behauptete Verfolgerland – zurückgekehrt sind. In diesen Fällen kön-

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Seite 6 

nen tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend ge-

macht werden, welche von den Gesuchstellenden in einer schriftlichen 

(Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können. In Er-

mangelung einer Regelung im Asylgesetz sind daher bei ungenügender 

Einhaltung der Formvorschriften die Regeln nach Art. 52 VwVG zu beach-

ten. Die analoge Anwendung der Vorschriften hinsichtlich Beschwerdever-

besserung und Beschwerdeergänzung in den Verfahren betreffend Mehr-

fachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, wel-

che Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. auch zum Ganzen: 

Botschaft, BBI 2010 4473; Urteil des BVGer E-1666/2014 E. 5.3 ff.). 

5.  

5.1 Das Gericht stellt vorliegend fest, dass das vom Beschwerdeführer ein-

gereichte Gesuch vom 15. Mai 2019 die formellen Anforderungen erfüllte 

(Einreichung in schriftlicher Form, Begründung), weshalb eine Verbesse-

rungsbedürftigkeit der Eingabe nicht bestand. Die Vorinstanz hat daher zu 

Recht auf die Durchführung entsprechender Instruktionsmassnahmen ver-

zichtet. 

5.2 Die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung vermag jedoch in-

haltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist nicht als ausreichend zu 

qualifizieren, auch wenn diese sehr ausführlich ausgefallen ist und mit etli-

chen Beweismitteln versehen wurde.  

5.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nach Ak-

tenlage seit Abschluss seines ersten Asylverfahrens am 14. Novem-

ber 2018 weiterhin in der Schweiz aufgehalten hat. Anderes wird von ihm 

in seinem Mehrfachgesuch auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerde-

führer stützt sich in seinem Gesuch im Wesentlichen auf bereits früher gel-

tend gemachte Vorbringen. Ferner wird das Mehrfachgesuch damit be-

gründet, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich 

seit Ostern 2019 weiter verschlechtert. Jedoch vermögen bezüglich des 

zuletzt genannten Vorbringens weder die Terroranschläge vom 21. Ap-

ril 2019 etwas an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu ändern, noch ist aus der Be-

schwerde – entgegen der darin vertretenen Ansicht – ersichtlich, dass sich 

die allgemeine Lage in Sri Lanka seit Rechtskraft des Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts vom D-1185/2019 vom 21. März 2019 in einer Weise 

verändert hätte, die sich konkret in negativer Weise auf die persönliche 

Situation des Beschwerdeführers auswirken würde.  

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Seite 7 

5.2.2 Auch die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG ist vorliegend nicht zu 

beanstanden. So hat die Behörde, sofern eine asylsuchende Person – wie 

vorliegend festgestellt – ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, die 

Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 

Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohne- 

hin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Absätze 1–3 AsylG 

vorliegen. Diese Annahme steht schliesslich auch nicht in Widerspruch zu 

Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für "unbegründete 

oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche" vorsieht 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D-1692/2019 vom 

22. Mai 2019 E. 6.2.4). 

5.3 Demnach hat die Vorinstanz  in zutreffender Weise das Erfordernis ei-

ner ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG ange-

sichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine neuen Gründe er-

neut auf die bereits im ersten Verfahren als nicht glaubhaft beurteilten be-

ziehungsweise bereits gewürdigten Vorbringen abstützte und in keiner 

Weise ersichtlich machen konnte, inwiefern genau seine Person wegen der 

aktuellen Lage in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten 

hätte, als nicht erfüllt erachtet. 

6.  

6.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob sich die Vorinstanz hinsicht-

lich der Prüfung des restlichen Teils des Mehrfachgesuches zu Recht als 

unzuständig erachtete, da sich diese Vorbringen und die entsprechenden 

Beweismittel auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-1185/2019 vom 21. März 2019 ereignet haben. 

6.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, auf eine Eingabe mangels funktioneller Zuständigkeit einzu-

treten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht 

oder zu Unrecht verneint hat. Die funktionelle Zuständigkeit beschlägt die 

Frage, welche (örtlich und sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung 

eines Rechtsmittels zuständig ist (vgl. zur funktionellen Zuständigkeit 

THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskom-

mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG). 

Erachtet eine Behörde ihre Zuständigkeit als eindeutig nicht gegeben oder 

als zweifelhaft, gelangt gemäss Art. 8 VwVG grundsätzlich ein verwal-

tungsinternes Verfahren – ohne Erlass einer Verfügung – zur Anwendung 

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Seite 8 

mit dem Ziel, die zuständige Behörde zu ermitteln. Art. 9 Abs. 2 VwVG 

durchbricht dieses Prinzip für den Fall, dass eine Partei die Zuständigkeit 

der Behörde – entgegen deren eigener Beurteilung – behauptet. In dieser 

Situation schreibt das Gesetz der Behörde vor, mittels Verfügung über ihre 

Zuständigkeit zu befinden. Dadurch wird der betroffenen Partei die Mög-

lichkeit eröffnet, ihren Standpunkt auf dem Rechtsmittelweg geltend zu ma-

chen (vgl. FLÜCKIGER, a.a.O. N 8 ff. zu Art. 9 VwVG). 

6.3 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid auf das Mehr-

fachgesuch auch damit, dass der Beschwerdeführer unter Ziffer 3 bis 5 

seiner Eingabe, seine grundlegende Kritik am Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-7315/2017 vom 14. November 2018, dessen Länderinfor-

mationen auf dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 beruhten und somit veraltet seien, rekapi-

tuliere oder Ereignisse aufzähle, die vor dem letzten materiellen Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts zu datieren seien. Soweit er sich auf die Vor-

fluchtgründe berufe, zielten seine Begehren somit auf die Neubeurteilung 

eines Sachverhalts ab, mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits 

materiell auseinandergesetzt habe. Aus den revisionsrechtlichen Regelun-

gen ergebe sich, dass nur das Bundesverwaltungsgericht selber Sachver-

halte einer Neubeurteilung unterziehen dürfen, welche durch ein materiel-

les Urteil in Rechtskraft erwachsen seien. Dabei handle es sich regelmäs-

sig um Revisionsgründe, deren Beurteilung zuständigkeitshalber beim 

Bundesverwaltungsgericht liege; das SEM sei für die Beurteilung von Re-

visionsgründen funktionell nicht zuständig. 

6.4 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Entscheiden des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Gemäss 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die 

ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-

scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei-

bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich 

erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisions-

grund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum an-

dern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei 

die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das 

heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht 

beibringen konnte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

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Seite 9 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306, Rz. 5.47). Tatsa-

chen, welche sich erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zuge-

tragen haben (sog. echte Nova), bilden keinen Revisionsgrund, sondern 

können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanz-

liche Behörde rechtfertigen. 

6.5 Das SEM erachtete sich zu Recht als unzuständig für die Beurteilung 

der Vorbringen, welche sich auf Beweismittel und Sachverhalte stützten, 

welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1185/2019 vom 

21. März 2019 entstanden sind, respektive sich verwirklicht haben, da 

diese im Rahmen einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend 

gemacht werden müssten. Dies gilt im Übrigen auch für das vom SEM 

fälschlicherweise unter dem Aspekt der mangelhaften Begründung abge-

handelte Vorbringen, infolge des im Oktober 2018 begonnenen Macht-

kampfes habe sich die Lage verschlechtert (noch in seinem Nichteintreten-

sentscheid vom 7. Mai 2019 hat das SEM den Beschwerdeführer diesbe-

züglich korrekterweise auf die Revision verwiesen, vgl. a.a.O. […]). Es 

bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, mit den entsprechenden Be-

weismitteln ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesver-

waltungsgericht zu stellen, wobei die Erheblichkeit aufgrund des mangeln-

den Bezugs zum Beschwerdeführer sowie mangelnder Erheblichkeit der 

Beweismittel abzusprechen sein dürfte.  

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuchs 

durch das SEM insgesamt nicht zu beanstanden ist und folglich eine Ver-

letzung des Willkürverbots beziehungsweise der Begründungspflicht sowie 

des rechtlichen Gehörs ausgeschlossen ist. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

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Seite 10 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung vom 

3. Juni 2019 zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

geäussert und beides bejaht. 

9.2.1 Wie bereits im ersten Asylverfahren mit Urteil D-7315/2017 vom 

14. November 2018 und erneut mit Urteil D-1185/2019 vom 21. März 2019 

festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der landes- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Die Vorbringen im neuen 

Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da – mangels Flücht-

lingseigenschaft – das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht 

tangiert ist. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich aus-

serdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die An-

nahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 

S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie 

i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine 

Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Lageentwicklung 

in Sri Lanka, aus der keinerlei konkrete und entscheidwesentliche Auswir-

kungen für den Beschwerdeführer abgeleitet werden können. Der Vollzug 

D-3061/2019 

Seite 11 

der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der landes- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Weder aus der allgemeinen Lage in Sri Lanka noch aus individuellen Grün-

den lässt sich ein Wegweisungshindernis für den Beschwerdeführer ablei-

ten. Diesbezüglich kann in grundsätzlicher Hinsicht auf die aktuelle Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden (vgl. Referenzurteile 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 und D-3619/2016 

vom 16. Oktober 2017 E. 9.5, insb. E. 9.5.9.). Die vom Beschwerdeführer 

angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine 

andere Einschätzung zu.  

Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 

21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung ver-

hängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 

23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-

ld.1476769, abgerufen am 26.06.2019; NZZ vom 25. April 2019, Polizei 

nimmt weitere 16 Verdächtige fest – was wir über die Anschläge in Sri 

Lanka wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-

was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 26.06.2019; 

New York Times [NYT], What We Know and Don’t Know About the Sri 

Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-

attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&m 

dule=Top%20Stories&pgtype=Homepage, abgerufen 26.06.2019) nichts 

zu ändern. 

Der Beschwerdeführer hat sein Beschwerdevorbringen, er habe kein trag-

fähiges Netzwerk, in keiner Weise substantiiert. In individueller Hinsicht ist 

seit Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-1185/2019 vom 

21. März 2019 keine veränderte Sachlage ersichtlich, weshalb zur Vermei-

dung von Wiederholungen vollumfänglich auf die dortigen Ausführungen 

zu verweisen ist. 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&m%20dule=Top%20Stories&pgtype=Homepage
https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&m%20dule=Top%20Stories&pgtype=Homepage
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D-3061/2019 

Seite 12 

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt 

ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3061/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: