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**Case Identifier:** c66a17a9-564b-58f6-95a2-8a2ba219e601
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2017 E-4434/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4434-2017_2017-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4434/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende 1–4,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017 / N (…). 

 

 

E-4434/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 22. Oktober 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 27. Oktober 2015 folgte die Befragung zur Person (nach-

folgend Erstbefragung) und am 9. Juni 2017 die Anhörung (nachfolgend 

Zweitbefragung). Hierbei machten sie im Wesentlichen geltend, am 27. Au-

gust 2015 den Irak aufgrund folgender Probleme legal mit dem Flugzeug 

verlassen zu haben. Nach einem Rückzugsbefehl seines Vorgesetzten in 

einem Gefecht mit dem IS (Islamischer Staat) – in dem der Beschwerde-

führer 1 im Rahmen seines langjährigen Berufs als Polizist der Bundespo-

lizei mitgekämpft habe –, habe er Waffe und Uniform liegengelassen und 

sei nach Hause gegangen. Sodann habe er seit 2010 nur noch heimlich 

Kontakt mit seiner Mutter beziehungsweise Probleme mit deren zweiten 

Mann, weil ihn dieser mit seiner Tochter habe verheiraten wollen. Nach ih-

rer Ausreise hätten Behörden ihre Verwandten mit einem Haftbefehl aufge-

sucht. Ihre beiden Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) wurden aufgrund 

des jungen Alters nicht befragt.  

B.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 (zugestellt am 10. Juli 2017) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs die vorläufige Aufnahme an.  

C.  

Mit Eingabe vom 9. August 2017 reichten die Beschwerdeführenden unter 

Beilage dreier Berichte (Anfragebeantwortung zum Irak: Folgen einer De-

sertion von der irakischen Armee, ACCORD – Austrian Centre for Country 

of Origin and Asylum Research and Documentation, 3. Juni 2016; Amnesty 

Bericht zur Todesstrafe: Zahlen und Fakten 2016, Amnesty International, 

10. April 2017; Irak 40 Todesurteile, Amnesty International, 18. Februar 

2016) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, 

es sei vollumfängliche Einsicht in die Akten A8/2, A9/1, A12/1, A18/4 und 

A22/1, eventualiter das rechtliche Gehör zu diesen zu gewähren. Nach der 

Gewährung der Akteneinsicht, eventualiter des rechtlichen Gehörs, sei 

eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-

zusetzen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017 sei auf-

zuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklä-

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Seite 3 

rung, zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neu-

beurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 

7. Juli 2017 aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 7. Juli 

2017 aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In prozessu-

aler Hinsicht sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur 

Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. 

D.  

Mit Schreiben vom 10. August 2017 reichten die Beschwerdeführenden 

ihre Sozialhilfebestätigung nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).   

2.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Be-

schwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet 

hat.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

E-4434/2017 

Seite 4 

3.  

Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz verschiedene Rechtsver-

letzungen vor. Sie rügen Gehörsverletzungen inklusive Akteneinsichtsrecht 

(E. 4), eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes (E. 5), Verletzung ihres Anspruchs 

auf ein faires Verfahren (E. 6) sowie die Verletzung weiterer Gesetzesbe-

stimmungen (E. 7). Die Vorbringen werden allerdings weitgehend ohne nä-

here Begründung und repetitiv getätigt. Soweit sich die Beschwerde in all-

gemeinen Ausführungen erschöpft, ohne einen konkreten Bezug zur vor-

liegenden Beschwerdesache erkennen zu lassen, ist darauf nicht weiter 

einzugehen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 5 

4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich auch nach Prüfung der 

Akten keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe 

irgendeine dieser Pflichten verletzt. Die Rügen der Gehörsverletzung ge-

hen fehl. Die Verfügung der Vorinstanz ist – entgegen den Zitaten aus den 

Befragungsprotokollen auf Beschwerdeebene und den Rügen unerwähn-

ter Details – ausreichend begründet, zumal sie sich nicht mit jedem einzel-

nen Vorbringen auseinandersetzen muss. Dass eine sachgerechte Anfech-

tung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Begründungspflicht ist 

mithin Genüge getan.  

4.3 Was die Akteneinsicht anbelangt, war der Rechtsvertreter nach der Ant-

wort der Vorinstanz auf sein Akteneinsichtsgesuch offensichtlich nicht der 

Ansicht, die Akten seien unvollständig zugestellt worden, ansonsten er um-

gehend hätte remonstrieren müssen, was nicht geschehen ist (Urteil 

BVGer E-1670/2014 vom 14. April 2014 E. 5.4). Bei den in Frage stehen-

den Aktenstücken (A8/2 [Securitas-Rapport], A9/1 [Post-it: Rückkehrmel-

dung Spitalaufenthalt], A12/1 [Post-it: Rückkehrmeldung Spitalaufenthalt], 

A18/4 [Eintrittsblatt] und A22/1 [Meldung medizinischer Fall]) handelt es 

sich ohnehin um verwaltungsinterne Akten, womit kein Anspruch auf Ein-

sicht besteht. Dies, weil verhindert werden soll, dass die ganze Meinungs-

bildung der Verwaltung vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 122 I 

153 E. 6a). Mithin sind die Anträge auf vollumfängliche Akteneinsicht in 

A8/2, A9/1, A12/1, A18/4 und A22/1, rechtliches Gehör hierzu sowie an-

schliessende Beschwerdeergänzung abzuweisen und es ist festzustellen, 

dass die Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt hat. Ferner ist 

auch die Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht verletzt, was bereits 

die Informationen zeigen, die dem Rechtsvertreter aufgrund des Aktenver-

zeichnisses vorliegen. Die auf Beschwerdeebene hierzu zitierte Rechtspre-

chung ist nicht einschlägig (Beschwerde, S. 4 f.). Andere Gehörsverletzun-

gen sind nicht ersichtlich. Die Rüge der Gehörsverletzung geht fehl. Die 

entsprechenden Anträge sind abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

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Seite 6 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts-

grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).  

5.2 Die Rüge der rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung geht eben-

falls fehl. Der Rüge, die Vorinstanz habe es weitgehend unterlassen, die 

eingereichten Beweismittel zu würdigen, ist aktenwidrig. So hat die  

Vorinstanz alle eingereichten Unterlagen genau aufgelistet und – soweit 

rechtserheblich – berücksichtigt (E. 6.4). Die weiteren fehlerhaften Rügen 

zeugen ebenso von pauschal und ungenau getätigter Kritik. Das Willkür-

verbot hat keinen selbstständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsge-

richt Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüft. Ferner wurde der 

Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufge-

schoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Interesse 

an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug auf-

geschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Es ist festzustellen, dass im 

vorliegenden Verfahren eine Verletzung der Begründungspflicht nicht er-

sichtlich ist, weil sich die Vorinstanz mit den entscheidwesentlichen Vor-

bringen auseinandergesetzt hat. Zusätzliche Abklärungen – so auch Bot-

schaftsabklärungen (Beschwerde, S. 7) – würden weder zu neuen sach-

dienlichen Erkenntnissen führen noch wären sie im vorinstanzlichen Ver-

fahren entscheiderheblich gewesen. In antizipierter Beweiswürdigung ist 

festzustellen, dass eine ergänzende, vertiefte Sachverhaltsfeststellung be-

ziehungsweise weitere Abklärungen bei der Beurteilung des vorliegenden 

Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid führen kann, weshalb auch 

aus diesem Grund die entsprechenden Anträge abzuweisen sind. Im Übri-

gen können die Beschwerdeführenden aus der Verfahrensdauer nichts zu 

ihren Gunsten ableiten, erst recht keine Verletzung der „Abklärungspflicht“.  

6.  

6.1 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert den Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung sowohl in verwaltungsinternen als auch in gerichtlichen Ver-

fahren (BGE 131 II 169 E. 2.2.3). Die Rechtsprechung hat verschiedene 

spezifische Teilgehalte des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behand-

lung entwickelt. Als Auffangtatbestand bildet Art. 29 Abs. 1 BV darüber hin-

aus ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren 

und ist damit Ausdruck des prozessualen Fairnessgrundsatzes (vgl. STEIN-

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Seite 7 

MANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schwei-

zerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2014, 

Ziff. 39 ff. zu Art. 29 BV).  

6.2 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass überlange Anhörungen in 

Asylverfahren mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV problematisch sein können 

(vgl. Urteil des BVGer D-5017/2014 vom 7. April 2015, E. 5.2). Dies ist ins-

besondere dann der Fall, wenn die Dauer einer Anhörung für die asylsu-

chende Person eine unzumutbare Belastung darstellt und ihr dadurch ver-

unmöglicht wird, ihren Standpunkt klar darzutun. Ob die Dauer einer Anhö-

rung eine unzumutbare Belastung darstellt, lässt sich indes nur im Einzel-

fall beurteilen, wobei neben der asylsuchenden Person auch die bei Anhö-

rungen gesetzlich vorgesehene Hilfswerksvertretung (Art. 30 Abs. 1 AsylG) 

diesbezügliche Einwendungen zu Protokoll geben kann (Art. 30 Abs. 4 

AsylG). Dass eine Anhörung länger gedauert hat, als dies in der internen 

Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verlet-

zung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich bei der internen Weisung 

des SEM um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt 

und eine asylsuchende Person daraus keine Rechte und Pflichten ableiten 

kann (vgl. Urteil des BVGer E-1652/2016 vom 31. März 2016, E. 3.6).  

6.3 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe ihren Anspruch 

auf ein faires Verfahren verletzt, indem die Anhörung des Beschwerdefüh-

rers 1 vom 9. Juni 2017 entgegen einer internen Weisung des SEM nicht 

nur vier, sondern inklusive der Pausen neun Stunden gedauert habe. Ob-

wohl die Anhörung tatsächlich länger gedauert hat, als in den internen Wei-

sungen vorgesehen ist, ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, 

dass die Anhörungsdauer für den Beschwerdeführer eine unzumutbare Be-

lastung dargestellt haben könnte. Weder der Beschwerdeführer noch die 

anwesende Hilfswerksvertretung haben entsprechende Einwendungen ge-

tätigt und dem Befragungsprotokoll sind keine entsprechenden Hinweise 

zu entnehmen (SEM-Akten, A43, S. 21, Unterschriftenblatt der Hilfswerks-

vertretung). Hinzu kommt, dass das ausweichende Aussageverhalten des 

Beschwerdeführers nicht der Vorinstanz anzulasten ist. In der Beschwerde 

wird sodann auch nicht substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen die 

Anhörungsdauer unzumutbar sein soll. Sie erschöpft sich lediglich in einem 

Zitat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5017/2014 vom 

7. April 2015, womit sie sich pauschal auf die interne Weisung des SEM 

beruft, die indes keine Aussenwirkung entfaltet (E. 6.1 f.). Eine Verletzung 

von Art. 29 Abs. 1 BV liegt mithin ebenfalls nicht vor. Wie im Folgenden zu 

E-4434/2017 

Seite 8 

zeigen sein wird, sind auch die Beweiswürdigung und die Rechtsanwen-

dung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 3 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

7.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 3 

AsylG). 

7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 

AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). Die Anforderungen an das Glaubhaftma-

chen von Vorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem publizier-

ten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

7.4 Die Vorinstanz hat die Asylrelevanz und den Massstab des Glaubhaft-

machens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewen-

det. Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 

Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird ausrei-

chend begründet, welche Angaben nicht von Asylrelevanz und welche un-

glaubhaft sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in weitschweifigen 

Erklärungsversuchen, womit es ihr nicht gelingt aufzuzeigen, inwiefern die 

vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer 

rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch 

nicht ersichtlich.  

E-4434/2017 

Seite 9 

Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass das innerfamiliäre Problem 

keine Asylrelevanz zu entfalten vermag. Diesem würde es ohnehin bereits 

an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Ursprung des 

Problems und dem Ausreisezeitpunkt fehlen. So haben die Beschwerde-

führenden denn auch bestätigt, dass dieses Problem nicht ausreisebeacht-

lich gewesen sei (SEM-Akten, A43, S. 15 f., F96 ff., insb. F100), sondern 

lediglich die Desertion des Beschwerdeführers 1. Die diesbezüglichen Aus-

führungen der Vorinstanz sind ebenfalls nicht zu beanstanden. So geht das 

Bundesverwaltungsgericht lediglich aufgrund des Vorliegens eines ent-

sprechenden Haftbefehls nicht von einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr 

aus (statt vieler: Urteil des BVGer D-584/2017 vom 23. März 2017). In Be-

zug auf den Irak sieht das Gericht ferner eine Bestrafung wegen Desertion 

als eine legitime staatliche Massnahme für ein Fehlverhalten im Dienst an, 

die deshalb asylrechtlich nicht relevant ist (statt vieler: E-521/2017 vom 

23. Februar 2017). Zudem liegen – entgegen dem diesbezüglichen Vor-

bringen auf Beschwerdeebene – auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 

die für ein solches Vergehen vorgesehene Strafe unverhältnismässig hoch 

wäre, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen einfachen Polizisten 

ohne Befehlsgewalt handelt, was auf Beschwerdeebene bestätigt wird 

(„Der Beschwerdeführer hat als einfacher Soldat beziehungsweise Poli-

zist…“, Beschwerde, S. 10). Was den Haftbefehl anbelangt, ist ein solcher 

für sich alleine nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 

Dokumente, die käuflich leicht erworben werden können oder die keine fäl-

schungssicheren Merkmale aufweisen, haben nur geringen Beweiswert. 

Bei dem eingereichten Haftbefehl trifft beides zu. Hinzu kommt, dass es 

nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer diesen erst Mo-

nate nach seiner Ausreise beziehungsweise überhaupt erhalten haben 

soll, zumal es sich hierbei um ein behördeninternes Dokument handelt, das 

dem Beschwerdeführer nicht vorliegen dürfte. Zusammenfassend ist fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer bis zur Ausreise aus dem Irak keine 

ernsthaften Nachteile im Sinne einer asylrelevanten Verfolgung erlebt hat, 

nach seiner angeblichen Desertion noch zwei Monate unbehelligt zuhause 

leben, sich vor seiner Ausreise von den Behörden Identitätsausweise aus-

stellen lassen und legal mit seiner Familie das Land verlassen konnte. Den 

Erklärungsversuchen auf Beschwerdeebene – beispielsweise seine Frau 

sei eben Anwältin oder er habe eben schnell den Antrag gestellt, bevor die 

Behörden aufmerksam geworden seien – ist nicht zu folgen. Ebenso wenig 

sind die eingereichten allgemeinen Berichte geeignet, am Beweisergebnis 

und an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etwas zu än-

dern. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zu verweisen.  

E-4434/2017 

Seite 10 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine 

Fluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen können. Der Antrag, die 

Beschwerdeführenden seien vorläufig aufzunehmen, falls davon auszuge-

hen wäre, dass der Beschwerdeführer erst durch seine Ausreise als Lan-

desverräter gesucht werde, ist abzuweisen, zumal weder in den Befragun-

gen noch auf Beschwerdeebene entsprechende subjektive Nachflucht-

gründe geltend gemacht wurden und solche auch sonst nicht ersichtlich 

sind. Die Vorinstanz hat zu Recht das Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung 

wurde zu Recht angeordnet. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz, der entsprechende Beschwerdeantrag ist 

ebenfalls abzuweisen.  

11.  

11.1 Die Beschwerdeführerenden beantragen die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem 

vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kosten-

vorschusses beziehungsweise der Eventualantrag, es sei eine Frist zur Be-

zahlung des Kostenvorschusses anzusetzen, gegenstandslos geworden.  

E-4434/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: