# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ecad3d6-a94b-52de-a47b-44b3330e410d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2014 E-2870/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2870-2013_2014-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2870/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Syrien,   

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des BFM vom 19. April 2013 / N (…). 

 

 

E-2870/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in 

B._______ (Distrikt Al-Hasaka), verliess sein Heimatland eigenen Angaben 

zufolge am (…) und gelangte über die Türkei in die Schweiz, wo er am 

23. Juni 2010 um Asyl nachsuchte. Am 1. Juli 2010 wurde er zur Person 

und summarisch zu den Ausreisegründen befragt (Protokoll: BFM-Akte 

A1/10), und am 26. Mai 2011 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen 

(Protokoll: BFM-Akte A16/12). Zur Begründung seines Asylgesuches 

brachte er vor, er habe von einem Freund fünf respektive vier Exemplare 

einer (…) erhalten und vier respektive drei davon an gute Freunde verteilt. 

Die Behörden hätten davon erfahren und ihn zweimal zu Hause gesucht. 

An der Anhörung präzisierte er, ein Kunde des (…) habe ihn einmal gefragt, 

ob er der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) beitreten wolle, was er abge-

lehnt habe, da es in Syrien gefährlich sei, in einer Partei mitzumachen. Sein 

Kunde habe ihm dann ein Flugblatt mitgebracht und drei bis vier Monate 

später die (…) gegeben. Sein Vater habe ihm gesagt, die Sicherheitskräfte 

hätten diese Sachen gesehen, er dürfe nicht mehr nach Hause kommen.  

A.a Mit Schreiben vom 9. Juli 2010 ersuchte das BFM die Schweizerische 

Botschaft in Damaskus (in der Folge: Botschaft) um Abklärung der Fragen, 

ob der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass besitze, ob er Syrien 

legal verlassen habe und ob er durch die syrischen Behörden gesucht 

werde. Die Botschaft teilte dem BFM mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 

mit, die Abklärungen ihres Anwaltes habe ergeben, dass der Beschwerde-

führer syrischer Staatsbürger sei, einen Reisepass besitze und Syrien am 

26. Mai 2010 legal in Richtung Türkei verlassen habe. Er werde von den 

syrischen Behörden nicht gesucht. An der Anhörung wurde ihm zu diesem 

Abklärungsergebnis das rechtliche Gehör gewährt. 

A.b Mit Verfügung vom 19. April 2013 – eröffnet am 23. April 2013 – stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete wegen unzumutbaren Vollzugs der Wegweisung 

seine vorläufige Aufnahme an. 

B.  

Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. Mai 

2013 anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er, es sei festzustellen, 

"dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in Rechtskraft erwachsen" sei; die 

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Seite 3 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen 

und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, even-

tualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren; eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; eventualiter 

sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm Einsicht in die Akten A9/3, 

A10/2, A14/4 und A17/2 zu gewähren; eventualiter sei ihm das rechtliche 

Gehör zu diesen Akten zu gewähren und danach sei ihm eine angemes-

sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Er 

legte seiner Eingabe Fotoausdrucke, ein Flugblatt und eine CD-ROM der 

Demonstration vom (…) sowie mehrere Berichte zur Situation von (politisch 

aktiven) Exil-Syrern in der Schweiz bei. 

C.  

C.a Der Instruktionsrichter wies das BFM mit Zwischenverfügung vom 

6. Juni 2013 an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A10/2 und 

A14/4 zu gewähren und setzte Frist zur allfälligen Beschwerdeergänzung. 

Im Übrigen wies er das Gesuch um Akteneinsicht und Gewährung des 

rechtlichen Gehörs ab und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung 

eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– auf. 

C.b Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 13. Juni 2013 eine 

Fürsorgebestätigung ein und ersuchte um Befreiung von der Bezahlung 

von Verfahrenskosten sowie Verzicht auf die Erhebung des Kostenvor-

schusses, eventualiter um Verlängerung der Zahlungsfrist. 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2013 hob der Instruktionsrichter 

die Ziffern 3 und 4 der früheren Zwischenverfügung wiedererwägungs-

weise auf und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. 

C.d Die Beschwerdeergänzung erfolgte am 1. Juli 2013 fristgerecht. 

D.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. August 2013, welche dem 

Beschwerdeführer am 9. August 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, ohne 

weitere Ausführungen vollumfänglich an seinem Standpunkt und seinen 

Erwägungen fest. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist vorbehält-

lich nachstehender Erwägung einzutreten. 

Da das BFM den Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Inte-

resse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Auf den entsprechenden Subeventualantrag ist daher, ebenso wie auf den 

im Widerspruch zur Anfechtung der Asylverweigerung und der Wegwei-

sung stehenden und erst noch auf die Begründung abzielenden Antrag auf 

Feststellung der Rechtskraft der Verfügung betreffend die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs, nicht einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das BFM habe den Anspruch auf Akten-

einsicht und rechtliches Gehör verletzt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen 

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Seite 5 

sind vorab zu prüfen, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der an-

gefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 

38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

3.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Ein-

sicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die nur der verwal-

tungsinternen Meinungsbildung dienen (Anträge, Notizen etc.). Mit dem 

Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass 

die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Ak-

tenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der Öf-

fentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 473 E. 4.a, m.w.H.). 

Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Un-

recht die (nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung) nachgesuchte 

Einsicht in die Akten A10/2 und A14/4 nicht gewährt hat. Indessen wurde 

auf Beschwerdeebene Einsicht in die genannten Akten gewährt und eine 

Stellungnahme ermöglicht. Mithin ist ihm kein prozessualer Nachteil er-

wachsen. Beim Aktenstück A17/2 handelt es sich um einen internen An-

trag, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges vorläufig aufzunehmen. Das Aktenstück A9/3 ist eine Aktennotiz (Tri-

ageformular), welche festhält, dass der Beschwerdeführer eine Kopie sei-

ner Identitätskarte eingereicht hat. Diese internen Dokumente sind nicht 

zur Edition vorgesehen. Das BFM war daher entgegen den Ausführungen 

in der Beschwerde nicht verpflichtet, sie zur Einsicht zuzustellen. 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör. Das BFM habe seine Begründungspflicht sowohl betref-

fend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als auch indem es die durch-

geführte Botschaftsabklärung in der angefochtenen Verfügung nicht er-

wähnt habe, verletzt. Es werde zudem nicht gewürdigt, dass der Beschwer-

deführer kurdischer Herkunft sei, es sich bei den Flugblättern um eine Mo-

natszeitschrift gehandelt habe und es der Staatssicherheitsdienst gewesen 

sei, der ihn zweimal gesucht habe. Ausserdem habe das BFM die Tragweite 

der vollständigen Hausdurchsuchung nicht erfasst, und auch nicht er-

wähnt, dass der Beschwerdeführer befürchtet habe, die Behörden möch-

ten von ihm erfahren, wer ihm die (…) gegeben habe. 

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Seite 6 

3.3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 

S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht an-

fechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 

3.3.3 Im angefochtenen Entscheid setzte sich das Bundesamt mit den Vor-

bringen des Beschwerdeführers auseinander. Die Begründung der Verfü-

gung fiel zwar eher kurz aus, sie setzt sich aber mit einer Mehrzahl von 

Vorbringen in einer Weise auseinander, die klar erkennen lässt, dass das 

BFM eine konkrete Würdigung des Einzelfalles vorgenommen hat. Die Be-

gründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges mit dem knap-

pen Hinweis auf die Sicherheitslager in Syrien ist nicht zu beanstanden, 

zumal angenommen werden kann, diese sei dem Beschwerdeführer und 

seinem Rechtsvertreter bekannt und werde nicht anders beurteilt. 

Bezüglich der Botschaftsabklärung ist festzuhalten, dass diese tatsächlich 

im Entscheid unerwähnt blieb. Daraus ist zu schliessen, dass das BFM un-

abhängig von der durchgeführten Botschaftsabklärung zum Ergebnis kam, 

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dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden kön-

nen. So stellt das Bundesamt nicht darauf ab, dass der Beschwerdeführer 

(gemäss Botschaftsabklärung) einen Tag später als angegeben legal aus-

gereist sei und von den Behörden nicht gesucht werde, sondern führt Wi-

dersprüche in dessen Aussagen auf, welche die Einschätzung der Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen begründen. Eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht ist darin nicht zu erkennen. Dass das BFM dem Beschwerde-

führer Einsicht in die Botschaftsabklärung hätte gewähren müssen, wurde 

bereits festgestellt (vgl. E.3.2 vorstehend). 

Zwar trifft es zu, dass die kurdische Herkunft des Beschwerdeführers und 

Einzelheiten seiner Vorbringen (es seien Leute des Staatssicherheitsdiens-

tes gewesen, welche nach ihm gesucht hätten; es sei zweimal nach ihm 

gesucht worden; es sei eine vollständige Hausdurchsuchung erfolgt; er 

habe befürchtet, die Behörden könnten nach der Herkunft der […] fragen) 

nicht erwähnt wurden und sich das BFM auf das Aufzeigen von Widersprü-

chen konzentrierte. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, die 

erwähnten Einzelheiten seien unbeachtet geblieben. Zudem handelt es 

sich hierbei nicht um wesentliche Geschehnisse, welche unerwähnt geblie-

ben wären. Dass das BFM das vom Beschwerdeführer genannte Doku-

ment nicht als "Monatszeitschrift" bezeichnete, ist angesichts der Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer selbst wiederholt von einem "Flugblatt" oder 

einem "monatlichen Informationsblatt" sprach (vgl. A16/12 S. 5 ff.), nicht zu 

beanstanden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach dem Ge-

sagten nicht ersichtlich. 

3.4 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs stelle gleichzeitig eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar. 

3.4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu ge-

hört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzuge-

ben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhö-

rung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu be-

zeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der bio-

metrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

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Seite 8 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O., Rz. 1043). 

3.4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreichenden 

Anhaltspunkte, wonach das Bundesamt den Sachverhalt unvollständig ab-

geklärt respektive die Begründungspflicht verletzt habe. Der Beschwerde-

führer präzisiert denn auch nicht, welche Elemente im Sachverhalt nicht 

aufgenommen oder ungenügend abgeklärt worden wären. 

3.5 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag, die 

Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2013 sei wegen Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvollständiger oder unrichti-

ger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken.  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 9 

4.1 Zur Begründung seine Verfügung führte das BFM aus, die Angaben 

des Beschwerdeführers, wonach die syrischen Sicherheitskräfte eine (…) 

und diverse Flugblätter der PYD, welche er zu Hause aufbewahrt habe, 

gefunden hätten und ihn deswegen suchen würden, seien unlogisch, wi-

dersprüchlich und substanzlos. So habe er vorgebracht, er habe der Partei 

aus Angst nicht beitreten wollen, da es in Syrien sehr gefährlich sei, in einer 

Partei mitzumachen. Vor diesem Hintergrund könne nicht nachvollzogen 

werden und erscheine unlogisch, dass er dennoch monatlich ein Flugblatt 

der PYD erhalten und zu Hause aufbewahrt habe, zumal die Sicherstellung 

von Unterlagen der PYD in Syrien gemäss seinen eigenen Angaben sehr 

gefährlich sei. Im Widerspruch zu dieser Erklärung stehe sodann die Aus-

sage des Beschwerdeführers, er habe die Informationsblätter nicht weg-

werfen können, er habe gemeint, diese seien nicht so gefährlich und wür-

den lediglich über Kurden berichten. Weiter habe er anlässlich der summa-

rischen Befragung geltend gemacht, nicht zu wissen, wie viele Personen 

ihn zu Hause gesucht hätten, da er selber nicht dort gewesen sei, wogegen 

er in der Anhörung gesagt habe, vier Personen der Sicherheitspolizei hät-

ten nach ihm gesucht. Alle seine Ausführungen seien oberflächlich und 

dünn geblieben und vermöchten nicht den Eindruck zu vermitteln, er habe 

das Erzählte tatsächlich erlebt. Aufgrund dieser Feststellungen könnten 

seine Vorbringen nicht geglaubt werden. 

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dieser Argumentation entgegen, es sei of-

fensichtlich willkürlich, wenn das BFM sein Verhalten als widersprüchlich 

und unlogisch qualifiziere. Er habe sich gegen eine Mitgliedschaft in der 

Partei entschieden, da er dies als zu gefährlich eingestuft habe. Später 

habe er sich jedoch überzeugen lassen, eine Monatszeitschrift entgegen-

zunehmen und (…) zu verteilen. Wie sich eine Person in einer Diktatur für 

eine Sache einsetze, sei äusserst individuell. Die individuellen Auffassun-

gen könnten – wie vorliegend – durchaus dazu führen, dass eine Person 

eine Tätigkeit unterlasse und eine andere ausübe, während eine andere 

Person gerade zur umgekehrten Einschätzung der Gefährlichkeit gelange. 

Zudem habe das BFM nicht berücksichtigt, dass es durchaus nachvollzieh-

bar sei, dass sich eine junge Person wie der Beschwerdeführer durch eine 

ältere Autoritätsperson dazu bewegen lasse, die eigene Einschätzung ei-

ner Gefahr zu ändern und politisch aktiv zu werden. Sein Verhalten sei 

nicht unglaubhaft. Nachdem er bei der Summarbefragung nicht gewusst 

habe, wie viele Personen nach ihm gesucht hätten, habe er bei seiner Fa-

milie nachgefragt und erfahren, dass es vier Personen gewesen seien. Es 

bestehe daher kein Widerspruch zwischen seinen beiden Aussagen. Die 

pauschale Behauptung des BFM, seine Ausführungen seien oberflächlich 

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Seite 10 

und dünn, und erweckten nicht den Eindruck, er habe das Gesagte tat-

sächlich erlebt, sei willkürlich. Seine Schilderungen seien so ausführlich, 

wie dies ein Jahr nach dem Erlebten erwartet werden könne. Es handle 

sich bei diesem Argument um eine inflationär verwendete Standardbe-

hauptung des BFM. Er sei von den syrischen Behörden gesucht worden, 

weil diese von seinen politischen Aktivitäten erfahren hätten. Im Fall einer 

Rückkehr nach Syrien drohe ihm wegen seines Profils die umgehende Ver-

haftung und eine asylrelevante Verfolgung mittels Folter und Ver-

schwindenlassens oder Todesstrafe.  

Die Praxis des BFM, die Gefährdungslage von auszuschaffenden Asylsu-

chenden lediglich vor dem Hintergrund der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges zu würdigen, widerspreche derjenigen von zahlreichen an-

deren europäischen Asylbehörden. Die Ausreise des Beschwerdeführers 

sei mittels Bezahlung von Bestechungsgeld bewirkt worden und sei daher 

als illegal zu bezeichnen; zudem habe er einen Asylantrag gestellt und be-

finde sich seit einigen Jahren im Ausland. Es sei davon auszugehen, dass 

die syrische Regierung diese Umstände als regierungsfeindlich betrachte, 

und ihm bereits deswegen asylrelevante Verfolgung drohe. Die syrischen 

Grenzkontrollen würden bei einer Einreise seinen Namen per Computer 

mit Listen verschiedener Geheimdienste abgleichen und ihn gegebenen-

falls der zuständigen Geheimdienststelle übergeben. Ausserdem würde er 

aufgrund seines Alters bei der Einreise sofort ins Militär eingezogen und 

müsste im Auftrag der Behörden "Menschenverbrechen" ausführen oder 

würde bei einer Weigerung umgehend getötet. 

Zu seiner exilpolitischen Tätigkeit: Er habe (…) an einer Demonstration (…) 

teilgenommen, welche beobachtet und gefilmt worden sei. Es sei anzuneh-

men, dass das Verhalten der Personen, die bei diesem Anlass ein Foto des 

Präsidenten verbrannt hätten, auch ihm angelastet würde. Das Foto des 

Beschwerdeführers an dieser Demonstration sei wohl immer noch im In-

ternet abrufbar, daher sei offensichtlich, dass er im Falle einer Rückkehr 

auch aufgrund der Teilnahme an dieser Veranstaltung asylrelevant verfolgt 

würde. Es genüge bereits ein geringes politisches Profil, um ins Visier der 

syrischen Behörden zu gelangen. Die Gefahr einer Verfolgung sei für ihn 

als Kurden zusätzlich erhöht. 

4.3 In der Beschwerdeergänzung wurde die Richtigkeit der Botschaftsab-

klärung angezweifelt. Es sei offensichtlich objektiv unmöglich, die Frage 

einer behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer durch die Konsul-

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Seite 11 

tierung einer einzigen Datenbank abzuklären. Es sei zudem davon auszu-

gehen, dass das BFM durch sein Vorgehen objektive Nachfluchtgründe ge-

schaffen habe. Das BFM und das Bundesverwaltungsgericht müssten dar-

legen, ob es sich vorliegend um eine Auskunft von Drittpersonen im Sinne 

von Art. 12 VwVG handle, und der Hintergrund der abklärenden Person 

müsse offengelegt werden. 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimat-

staat glaubhaft zu machen. 

4.4.1 Mit dem BFM ist festzustellen, dass seine Ausführungen in den we-

sentlichen Punkten substanzlos geblieben sind und teilweise unlogisch an-

muten. Die Schilderungen wirken flach und insbesondere bezüglich der 

geltend gemachten marginalen politischen Aktivität und der angeblichen 

Verfolgung skizzenhaft. Er erwähnt keine Einzelheiten oder konkreten 

Wahrnehmungen, und es sind auch sonst keine Realkennzeichen erkenn-

bar. Wenn er moniert, die Qualifikation seiner Ausführungen durch das 

BFM als oberflächlich und dünn sei willkürlich und stelle eine inflationär 

verwendete Standardbehauptung dar, muss er sich entgegenhalten las-

sen, dass sie nur Spiegelbild seiner eigenen dünnen Darstellung sind. 

Auch in der Beschwerde fehlen Hinweise auf Realkennzeichen oder kon-

krete Anhaltspunkte, die zu einem anderen Ergebnis führen und die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz willkürlich erscheinen lassen könnten. 

Der Widerspruch zwischen seinen Angaben zur Anzahl Personen, die nach 

ihm gesucht haben sollen (unbekannte Zahl gem. A1 S. 6 versus vier Per-

sonen gem. A16 S. 7) könnte sich in der Tat dadurch erklären lassen, dass 

er zwischen der summarischen Befragung und der Anhörung bei seiner 

Familie nachgefragt hat. Da er an der Anhörung mit dem Widerspruch nicht 

konfrontiert worden ist, ist dieser entgegen der vorinstanzlichen Argumen-

tation nicht zu seinem Nachteil zu werten. Den vom Bundesamt aufgezeig-

ten Widerspruch bezüglich seiner Angst, sich politisch zu betätigen bezie-

hungsweise einer Partei beizutreten einerseits und der angeblich beden-

kenlosen Entgegennahme und Aufbewahrung von Informationsblättern be-

ziehungsweise Monatsschriften der PYD anderseits vermochte der Be-

schwerdeführer indessen nicht aufzulösen. Dass die Gefährlichkeit eines 

politischen Engagements individuell unterschiedlich eingeschätzt wird, ver-

mag die Diskrepanz nicht zu erklären. Zudem finden sich in seinen Vorbrin-

gen weitere Widersprüche. So sagte er anlässlich der Anhörung zuerst, er 

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habe drei bis vier Monate bevor er die (…) verteilt habe erstmals ein Infor-

mationsblatt erhalten (vgl. A16 S. 5), und etwas später, er habe es während 

mehrerer Jahre monatlich bekommen (vgl. A16 S. 6 f.). In der summari-

schen Befragung sagte er, er habe fünf (…) erhalten und vier davon wei-

tergegeben (vgl. A1 S. 5), dagegen gab er bei der Anhörung an, vier (…) 

erhalten und drei weitergegeben zu haben (vgl. A16 S. 5). Die Zweifel der 

Vorinstanz am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen erweisen sich somit als 

begründet. 

Nach dem Gesagten kann nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer 

sei in Syrien tatsächlich gesucht worden. 

4.4.2 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn nach der Aus-

reise entstandene äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Per-

son keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Die 

solcherart von Verfolgung bedrohte Person erfüllt die Flüchtlingseigen-

schaft und es ist ihr Asyl zu gewähren. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Abklärungen der Botschaft 

sei eine konkrete Gefährdungssituation für ihn geschaffen worden. Auf-

grund der Akten besteht kein Anlass zur Annahme, die Abklärungen des 

Vertrauensanwaltes in Syrien seien in casu geeignet, den Beschwerdefüh-

rer zu gefährden, womit nicht von einer Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG 

gesprochen werden kann. Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf ob-

jektive Nachfluchtgründe berufen. 

4.4.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünf-

tige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (in-

folge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie 

er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in 

Syrien nur um grundsätzliche und abstrakte Erwägungen handeln, ist doch 

die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den 

vorliegend Bezug genommen wird, ebenso völlig offen wie der Zeitpunkt 

einer allfälligen Rückkehr des Beschwerdeführers. 

4.4.4 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Ge-

heimdienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im We-

sentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktperso-

nen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer 

Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden 

E-2870/2013 

Seite 13 

im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte 

"Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort festgehaltenen 

Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor 

diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch 

von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische 

Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, ins-

besondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus 

der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositionellen 

Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht 

werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach ei-

nem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem 

eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. 

Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente 

hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die 

Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu er-

warten. Exilpolitisches Engagement ist aber auch vor dem Hintergrund der 

aktuellen Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschen-

rechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Repression und 

Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Min-

derheit einem beständigen Misstrauen der Behörden ausgesetzt. Ausser-

dem hat sich die Lage in Syrien in den letzten Monaten weiter zugespitzt, 

wobei auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind (vgl. 

beispielsweise Human Rights Watch, Country Summary, Syria, January 

2014). 

Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und 

gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für 

sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungs-

furcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhalts-

punkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Be-

schwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich 

zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und 

registriert wurde. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der 

unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der 

Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile durch die 

Beteiligung an Kampfhandlungen absorbiert und geschwächt sind und de-

ren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer 

grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden 

zahlreichen Opposition – von den drei Millionen ins Ausland geflohenen 

syrischen Staatsangehörigen dürften die meisten sich zu den Gegners des 

Assad-Regimes zählen – liegt. 

E-2870/2013 

Seite 14 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe (…) an einer Demonstration 

teilgenommen, welche in kurdischen Kreisen grosse Aufmerksamkeit er-

langt habe, und reichte Fotoausdrucke, ein Flugblatt und eine CD-ROM als 

Beweismittel ein. Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich indessen 

kein ernstzunehmendes exilpolitisches Engagement. Dass er an der Ver-

brennung eines Fotos des Präsidenten beteiligt gewesen wäre, ist nicht 

ersichtlich und wird auch nicht explizit vorgebracht. Er hat sich auch nicht 

anderweitig aus der Menge der Demonstranten hervorgehoben, und wei-

tere exilpolitische Aktivitäten sind nicht dokumentiert. Aufgrund dieser äus-

serst marginalen exilpolitischen Tätigkeit kann nicht angenommen werden, 

er hätte vom syrischen Geheimdienst namentlich identifiziert und registriert 

werden können. Von einer besonderen Exponiertheit aufgrund exilpoliti-

scher Aktivitäten kann nicht die Rede sein.  

Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylge-

such gestellt hat, führt nicht zur Annahme, dass er bei der Rückkehr in sein 

Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswid-

rige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren 

Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise 

nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimat-

lichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch nicht geltend macht, in 

der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, 

ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefähr-

dend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei 

einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Die in der Be-

schwerde aufgestellte Behauptung, wonach angesichts der heutigen Situ-

ation in Syrien jeder Staatsangehörige, der eine längere Zeit landesabwe-

send sei, als Staatsfeind betrachtet werde und deshalb bei der Wiederein-

reise mit asylerheblichen Massnahmen zu rechnen habe, vermag nicht zu 

überzeugen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen 

syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, 

welche in exponierter Weise den syrischen Behörden als politisch misslie-

big und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was beim Beschwer-

deführer nicht zutrifft. 

4.4.5 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be-

schwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven 

Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass 

keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb 

E-2870/2013 

Seite 15 

das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt hat. 

5.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, m.w.H.). 

5.2 Klargestellt sei an dieser Stelle, dass aus den vorangegangenen Erwä-

gungen nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer sei zum 

heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimat-

staat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich 

unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wo-

nach der Vollzug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation 

in Syrien wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs Rechnung getragen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfü-

gung vom 19. Juni 2013 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, 

ist auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten. 

  

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Seite 16 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub