# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b0ecd80-e2d8-5f74-b08a-28f8ab9c5b0a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2024 E-6556/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6556-2023_2024-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6556/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

c/o (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6556/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in B._______, ersuchte am 3. August 2023 in der 

Schweiz um Asyl. Am 9. August 2023 fand die Personalienaufnahme statt 

(PA; Protokoll in den SEM-Akten […] [nachfolgend: A] 8) und am 13. Sep-

tember 2023 die Anhörung zu seinen Asylgründen (Protokoll in den SEM-

Akten A12). Am 17. September 2023 wurde er dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt und gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr 

Mandat nieder. Am 9. Oktober 2023 wurde er ergänzend zu seinen Asyl-

gründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten A15). 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, als ethnischer Kurde aus C._______ sei er seit sei-

ner Jugendzeit Zeuge von Gewaltanwendungen der türkischen Sicher-

heitskräfte geworden und habe darunter gelitten. Auch er selbst sei ge-

schlagen und von der Polizei mehrmals mitgenommen worden. Seine El-

tern hätten ihn dann in andere Städte geschickt, damit er nicht in Gruppie-

rungen hineinrutsche, sondern sich weiterbilden könne. Er habe aber nicht 

Fuss fassen können und sei nach C._______ zurückgekehrt. Um der ge-

waltgeprägten Situation zu entgehen, sei er schliesslich nach Istanbul ge-

gangen, um zu arbeiten. Auch dort sei er aber als Kurde nicht geschätzt 

und insbesondere auch an seiner Arbeitsstelle schikaniert und diskriminiert 

worden. Die letzten drei bis vier Jahre vor der Ausreise habe er dann in 

B._______ gelebt. Noch in Istanbul habe er ein Studium im Fach (…) be-

gonnen und auch Fächer wie (…) belegt. 2021 habe er das Studium nach 

einem Jahr Unterbruch in B._______ wieder aufgenommen und gleichzei-

tig in einem Krankenhaus als (…) gearbeitet. Er sei politisch nicht tätig ge-

wesen, habe sich einzig auf den sozialen Medien mit einigen politischen 

kurdischen Gruppen ausgetauscht. Deswegen sei er zweimal bedroht wor-

den. Im Frühjahr 2021 sei es zu einem Streit mit seinem Vermieter gekom-

men, der eskaliert sei; er sei dann zusammen mit anderen auf der Strasse 

als Terrorist beschimpft und geschlagen worden, wobei er sich Brüche im 

Nackenbereich zugezogen habe. Als Polizisten eingeschritten seien, hät-

ten auch sie ihn geschlagen, und sie hätten ihn ins Krankenhaus gebracht. 

Als er später auf dem Polizeiposten eine Anzeige gemacht habe, sei er 

ausgelacht worden. Sie hätten ihm nur zum Schein ein Dokument ausge-

händigt, wonach er Schutz erhalten habe. Nach diesen Vorfällen sei er an 

seiner Arbeitsstelle im Krankenhaus zunehmend ausgegrenzt und schika-

niert worden. Er sei auch polizeilich befragt worden, als man festgestellt 

E-6556/2023 

Seite 3 

habe, dass er sein Studium in (…) fortsetze. An der Universität wiederum 

sei er von Ülkücü-Anhängern bedroht worden. Aus diesen Gründen habe 

er das Land schliesslich legal über den Flughafen Istanbul verlassen, weil 

er keine Zukunft mehr gesehen habe in der Türkei. 

Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen verschie-

dene Beweismittel ein, unter anderem zu seiner Anzeige nach dem Über-

griff im Frühjahr 2021, ärztliche Berichte zu seinen Verletzungen, Belege 

zu den an der Universität belegten Fächern und betreffend einen beantrag-

ten und abgelehnten Antrag auf Versetzung am Arbeitsplatz.  

B.  

Mit am 15. November 2023 eröffneter Verfügung vom 14. November 2023 

stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

Zur Begründung, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzulehnen sei, stellte das SEM 

im Wesentlichen fest, es handle sich bei den geltend gemachten Nachtei-

len teilweise um solche, von denen die kurdische Bevölkerung der Türkei 

im Allgemeinen betroffen sein könne, und die mangels Intensität nicht asyl-

relevant seien. Zwar handle es sich dann beim Übergriff im Frühjahr 2021 

um einen schweren, aber um einen einmaligen Vorfall, der ausserdem nicht 

im Konnex stehe zu seiner Ausreise. Es komme hinzu, dass er in diesem 

Zusammenhang staatlichen Schutz erhalten habe. Sodann seien zwar die 

Drohungen im Krankenhaus in B._______ als einschneidend zu bezeich-

nen, sie beschränkten sich aber auf einen lokalen Arbeitgeber, nämlich das 

Krankenhaus und die Universität. Es stehe ihm frei, an einem anderen Ort 

in der Türkei eine neue Arbeitsstelle zu suchen und sein Studium fortzuset-

zen. In Bezug auf künftige Verfolgungsmassnahmen gebe es keine kon-

kreten Hinweise für seine Befürchtungen, was durch die unproblematische 

legale Ausreise noch bekräftigt werde. 

C.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 27. November 2023 

an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, er wolle die 

Schweiz nicht verlassen, sondern bei seiner Partnerin bleiben, zumal sie 

im kommenden Jahr heiraten wollten.   

E-6556/2023 

Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2023 stellte die Instruktions-

richterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass der Begründung der 

Beschwerde nicht entnommen werden könne, inwiefern sich die Disposi-

tivziffern 1 und 2 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung 

von Asyl) nicht als rechtmässig erweisen würden. Infolgedessen be-

schränke sich der Prozessgegenstand grundsätzlich auf die Frage, ob die 

Wegweisung (Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung) zu 

Recht angeordnet worden sei. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerde-

führer unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung eines Kostenvor-

schusses auf. Sie wies ihn zudem darauf hin, dass sich die Beschwerde 

als aussichtslos erweisen dürfte, und räumte ihm die Möglichkeit des Be-

schwerderückzuges innert der gleichen Frist ein. 

Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss fristge-

recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.  

Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich, dass die Verfügung des 

SEM vom 14. November 2023 einzig hinsichtlich der Wegweisung und 

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Seite 5 

deren Vollzugs angefochten werden soll. Demgegenüber wird nicht ansatz-

weise vorgebracht, das SEM habe zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. Die 

Dispositivziffern 1 und 2 der SEM-Verfügung vom 14. November 2023 sind 

demzufolge unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Verfahrensge-

genstand beschränkt sich auf die Frage, ob das SEM den Beschwerdefüh-

rer zu Recht aus der Schweiz weggewiesen und den Vollzug der Wegwei-

sung angeordnet hat (Ziff. 3 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen Ver-

fügung). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Asyls nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und in jenem 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

4.  

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren wird die Wegweisung unter ande-

rem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gül-

tigen Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a 

AsylV 1) oder nach vorfrageweiser Prüfung ein grundsätzlicher Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 

AsylG bejaht wird (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Dabei ist die kantonale Aus-

länderbehörde zuständig, über den Anspruch konkret zu befinden. Im Asyl- 

und Wegweisungsverfahren ist daher – wenn die asylsuchende Person 

nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – 

unter Umständen vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person 

sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann. 

Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss aufge-

hoben, wenn (1) ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfra-

geweise bejaht wird, (2) die betroffene Person an die zuständige kantonale 

Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

gerichtet hat sowie (3) dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4.2.2). 

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Seite 6 

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. In der Beschwerde vom 27. November 2023 wird gel-

tend gemacht, dass er in der Schweiz bei seiner Partnerin bleiben und sie 

2024 heiraten wolle. Mit dem Hinweis auf deren Heimatschein wird implizit 

geltend gemacht, sie sei Schweizerin und verfüge somit über ein gefestig-

tes Aufenthaltsrecht im Sinne der Rechtsprechung. Folglich ist zu prüfen, 

ob ein potenzieller Anspruch aus Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 44 AsylG zu beja-

hen ist.  

4.3.2 Unter Vorbehalt von Art. 8 Abs. 2 EMRK verleiht Art. 8 EMRK einem 

Ausländer oder einer Ausländerin einen Anspruch auf eine Anwesenheits-

berechtigung in der Schweiz, wenn ein Familienleben vorliegt, welches tat-

sächlich gelebt wird und intakt erscheint und ein Familienmitglied in der 

Schweiz ein gefestigtes Anwesenheitsrecht – die schweizerische Staats-

angehörigkeit, die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilli-

gung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht – besitzt (vgl. vgl. BGE 

135 I 143 und 130 II 281, m.w.H.). 

4.3.3 Der Beschwerdeführer hat bei der PA vom 9. August 2023 erklärt, er 

habe keine Bezugsperson in der Schweiz (A8 Ziff. 3.01). Auch an der An-

hörung, gut einen Monat später, machte er nicht ansatzweise geltend, eine 

Beziehung zu einer Schweizerin zu führen, obwohl er anlässlich der Klä-

rung der Familienverhältnisse und angesichts der Frage, ob er verheiratet 

sei oder ob er Verwandte habe, die in der Schweiz lebten (A12 F27, F32) 

Gelegenheit gehabt hätte, seine Partnerin zu nennen. Schliesslich er-

wähnte er seine Schweizer Partnerin auch in der ergänzenden Anhörung 

vom 9. Oktober 2023 mit keinem Wort. Zwar wurde dort gleich mit der An-

hörung der Asylgründe begonnen, die Familienverhältnisse oder persönli-

chen Beziehungen zur Schweiz wurden nicht mehr thematisiert. Erwäh-

nenswert ist immerhin, dass der Beschwerdeführer bei der Frage, was ihn 

in der Türkei erwarte, wenn er zurückkehren müsste, angab, er erwarte 

eine willkürliche Behandlung seitens der türkischen Behörden, er sei nicht 

einfach hierhergekommen, sei schon im letzten Studienjahr gewesen und 

habe heiraten wollen (A15 F48). Dasselbe sagte er gleich nochmals, als er 

gefragt wurde, ob er nun alle Gründe genannt habe, die gegen eine Rück-

kehr sprächen (ebd. F50). Dass er eine Partnerin in der Schweiz habe, 

erwähnte er demgegenüber auch hier mit keinem Wort. Erstmals auf Be-

schwerdeebene, nur rund eineinhalb Monate später, macht er nun, geltend, 

dass er in der Schweiz bei seiner Partnerin bleiben wolle, die er zu heiraten 

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Seite 7 

beabsichtige. Ohne dass es dazu weiterer Abklärungen bedürfte, ist aus 

diesen Umständen nicht auf eine hinreichend enge, tatsächlich gelebte und 

intakte Beziehung zu einer Schweizer Bürgerin zu schliessen, die potenzi-

ell einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK zu begründen ver-

möchte. Angesichts des offenkundig fehlenden potenziellen Anspruchs auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK hat (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4.2.1 unter Hinweis auf BGE 137 I 351 E. 3.1 S. 354) 

erübrigt sich auch die Frage, ob bei der zuständigen kantonalen Migrati-

onsbehörde bereits ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

eingereicht worden ist. Im Übrigen kann es nicht Sache des Bundesver-

waltungsgerichts (oder des SEM) sein, in einem Asyl- und Wegweisungs-

verfahren umfassend und abschliessend über einen allenfalls bestehenden 

– aktenmässig nicht ohne zusätzliche Abklärungen und Beweisvorkehren 

zu erstellenden – Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Auf-

enthaltsbewilligung zu befinden. Eine solche Beurteilung würde den Rah-

men einer bloss vorfrageweise vorzunehmenden Prüfung eines grundsätz-

lichen Anspruchs auf Bewilligungserteilung sprengen und damit nach bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung eine nicht zulässige Abweichung vom 

Grundsatz der Ausschliesslichkeit beziehungsweise des Vorrangs des 

Asylverfahrens darstellen. 

4.4 Die vom SEM in Anwendung von Art. 44 AsylG verfügte Wegweisung 

des Beschwerdeführers wurde nach dem Gesagten mangels bestehender 

Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise eines klar erkennbaren potenziel-

len Anspruchs auf die Erteilung einer solchen im Einklang mit den gesetz-

lichen Bestimmungen und der Praxis zu Recht angeordnet, zumal auch 

sonst keine Gründe nach Art. 32 Abs. 1 AsylV 1 vorliegen. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

5.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

5.2.1 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aus-

sagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation in der Türkei, die durchaus teilweise als prekär zu bezeichnen ist, 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

5.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

5.3.1 Das SEM begründet die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die massgebliche Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts damit, dass auch nach der Niederschla-

gung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 in der Türkei keine 

landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Sodann sei zwar die 

Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers von den schweren Erdbeben im 

Februar 2023 betroffen worden und seit Juli 2015 sei eine deutliche Zu-

nahme gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen 

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Seite 9 

Arbeiterpartei (PKK) und den staatlichen Sicherheitskräften in verschiede-

nen im Südosten des Landes gelegenen Provinzen – darunter C._______ 

– zu verzeichnen. Aber auch in Berücksichtigung dieser Umstände herr-

sche nicht eine flächendeckende Situation allgemeiner Gewalt in diesen 

Provinzen, ausgenommen seien die südöstlichen Grenzprovinzen Sirnak 

und Hakkari.  

Der Beschwerdeführer sei jung, verfüge über eine Ausbildung und Arbeits-

erfahrung; finanziell sei es ihm gut gegangen, er habe in der Türkei zum 

Mittelstand gehört. Es sei ihm deshalb zuzumuten, sich erneut um eine Ar-

beitsstelle zu bemühen, um sein wirtschaftliches Auskommen zu sichern. 

Er verfüge in der Türkei mit seinen Eltern und seinen Geschwistern aus-

serdem über ein tragfähiges Beziehungsnetz.  

Daraus zieht das SEM den Schluss, der Vollzug der Wegweisung sei für 

den Beschwerdeführer auch in Berücksichtigung seiner Herkunft aus der 

Provinz C._______ zumutbar. Im Übrigen bestehe in der Türkei Niederlas-

sungsfreiheit und dem Beschwerdeführer sei gegebenenfalls auch eine 

Aufenthaltsalternative ausserhalb seiner Herkunftsprovinz zumutbar. Ins-

besondere stehe es ihm frei, sich erneut in einer Stadt im Westen der Tür-

kei niederlassen. Gemäss seinen Angaben lebe auch eine seiner Schwes-

tern in Istanbul, die ihm bei einem allfälligen Neustart dort behilflich sein 

könne.  

Schliesslich stellt das SEM fest, die chronischen Nackenbeschwerden, an 

welchen der Beschwerdeführer seit dem Angriff im (…) 2021 leide, seien 

in der Türkei behandelbar, er sei dort deswegen auch bereits behandelt 

worden. Soweit er vorbringe, aufgrund des Angstklimas, das in der Familie 

aufgrund der Umstände in der Herkunftsprovinz geherrscht habe, habe er 

an einer Paranoia gelitten, habe er nicht geltend gemacht, deswegen in 

Behandlung gewesen zu sein. Unabhängig davon sei eine psychiatrische 

Gesundheitsversorgung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet und ihm 

bei Bedarf zugänglich. Einer allfälligen Suizidalität im Rahmen einer 

zwangsweisen Rückführung könne mit geeigneten Massnahmen begegnet 

werden. Insgesamt erweise sich der Wegweisungsvollzug auch unter den 

individuellen Aspekten als zumutbar. 

5.3.2 Diese ausführlichen Erwägungen sind zu bestätigen. In der Be-

schwerde wird auch nichts dagegen eingewendet. Die vorgebrachten Ele-

mente, namentlich sinngemäss, dass das öffentliche Interesse am Vollzug 

der Wegweisung dadurch relativiert werde, dass der Beschwerdeführer 

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Seite 10 

sich rasch in der Schweiz integrieren werde – etwa indem er die Sprache 

lerne, bald werde arbeiten können und auch sonst der öffentlichen Hand 

keine Kosten verursache – ändern an der zutreffenden Würdigung nichts. 

Hinsichtlich des geltend gemachten privaten Interesses am Verbleib in der 

Schweiz aufgrund der Beziehung zu seiner Partnerin, wird auf die vorste-

hende Erwägung 4 zu verweisen. Hinsichtlich der beabsichtigten Ehe-

schliessung wird er die zuständige Behörde gegebenenfalls vom Ausland 

her um die Erteilung einer entsprechenden Bewilligung nachzusuchen ha-

ben.     

5.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung ih-

res Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskos-

ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 4. Januar 

2024 vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss beglichen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

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