# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea31a641-f8b3-5326-b2c8-4ab465697335
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2019 E-2216/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2216-2019_2019-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Urteilsberichtigung in E-2734/2019 

vom 04.06.2019 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2216/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richter William Waeber 

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch;  

Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 3. April 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2216/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) – suchte am 6. 

November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines 

Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, von 2010 

bis 2011 habe er als (…) in C._______ gearbeitet. Als er verdächtigt wor-

den sei, eine den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) wohl gesinnte 

Haltung einzunehmen, sei er nach den Ferien nicht mehr zur Arbeit zurück-

gekehrt. Am 14. September 2015 habe er an einem von der Tamil National 

Alliance (TNA) organisierten Marsch für Verschollene teilgenommen. So-

wohl die Medien als auch das Criminal Investigation Department (CID) hät-

ten Fotos dieser Demonstration gemacht. Am nächsten Tag sei ein Foto 

des Beschwerdeführers in der Zeitung erschienen. Am selben Tag, als er 

bei der Arbeit gewesen sei, habe ihn das CID zu Hause gesucht. Er sei 

nicht mehr dorthin zurückgekehrt, sondern habe sich nach Colombo bege-

ben. Am 19. Oktober 2015 habe er Sri Lanka verlassen und sei am 5. No-

vember 2015 in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise sei seiner Fa-

milie ein auf seinen Namen lautender Haftbefehl übergeben worden. 

A.b Mit Verfügung vom 28. August 2018 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug. Sie begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbrin-

gen hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung noch de-

nen an die Asylrelevanz stand. 

A.c Mit Urteil E-5604/2018 vom 5. November 2018 wies das Bundesver-

waltungsgericht die am 1. Oktober 2018 gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung erhobene Beschwerde ab.  

A.d Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 12. November 2018 mit, er 

müsse die Schweiz bis am 10. Dezember 2018 verlassen. 

B.  

Mit als „qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und Gesuch um vorsorgli-

che Massnahme (Vollzugsstopp der Wegweisung/Ausschaffungshaft)" be-

zeichneter Eingabe vom 26. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter um wiedererwägungsweise Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Un-

E-2216/2019 

Seite 3 

zulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und er vorläufig aufzunehmen. Er machte dabei im Wesentlichen 

geltend, angesichts der jüngsten politischen Ereignisse habe sich für ihn 

die Gefährdungslage massgeblich verändert. Am 26. Oktober 2018 sei der 

frühere Präsident Mahinda Rajapaksa vom amtierenden Präsidenten zum 

Premierminister ernannt worden. Auch wenn Rajapaksa mittlerweile als 

solcher zurückgetreten und der zuvor abgesetzte Ranil Wickremesinghe 

wieder im Amt sei, liege die eigentliche Macht weiterhin bei Rajapaksa. Bei 

den Ende 2019 stattfindenden Wahlen werde Rajapaksas Partei mit gros-

ser Wahrscheinlichkeit die Mehrheit erlangen. Eines der Motive Rajapa-

ksas für die Machtergreifung sei die Verhinderung der Aufklärung der 

(früheren) Kriegsverbrechen. Der Beschwerdeführer habe vor diesem Hin-

tergrund und angesichts seines Risikoprofils bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung. Er 

habe im Jahre 2015 aufgrund des begründeten Verdachts, dass mehrere 

enge Verwandte den Kriegsverbrechen der sri-lankischen Armee zum Op-

fer gefallen seien, an vorderster Front an einem Protestmarsch für im Krieg 

verschollene Personen teilgenommen. In diesem Zusammenhang seien 

Fotos von ihm in verschiedenen Medien erschienen. Er sei in höchstem 

Masse gefährdet. Zudem habe das SEM den einschlägigen Risikofaktoren 

in Bezug auf sein Gefährdungsprofil nicht gebührend Rechnung getragen, 

so beispielsweise, dass er aus einer LTTE-Familie stamme, sich mittler-

weile seit mehreren Jahren im Ausland aufhalte und der sozialen Gruppe 

der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden angehöre.  

Der Beschwerdeführer reichte mehrere Beweismittel (zwei Zeitungsartikel 

betreffend einen Protestmarsch von 2015 mit Fotos, fünf Todesurkunden, 

sechs angebliche Vermisstenanzeigen sowie den undatierten Bericht „Ein 

Schlag für den Friedensprozess – Machtkampf in Sri Lanka“) ein. 

Schliesslich sei der zuständige Kanton anzuweisen, den Vollzug der Weg-

weisung auszusetzen und den Beschwerdeführer aus der Administrativhaft 

zu entlassen. Ferner sei dem Rechtsvertreter Einsicht in die Akten aus dem 

ersten Asylverfahren zu gewähren und eine Nachfrist für allfällige weitere 

Beweismittel anzusetzen. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. April 2019 – eröffnet am 9. April 2019 – wies das 

SEM den Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung weiterer Eingaben ab. 

Zudem stellte es fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Mehrfachgesuch ab, soweit darauf eingetreten 

E-2216/2019 

Seite 4 

werde. Im Weiteren wies es das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch ab, 

soweit darauf eingetreten werde. Ferner trat es auf das Revisionsgesuch 

nicht ein. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Es er-

hob eine Gebühr von Fr. 600.–.  

In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diese 

Verfügung innert 30 Tagen, gegen die Nichteintretenstatbestände innert 

fünf Arbeitstagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 

werden könne. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2019 (Eingang: 10. Mai 2019) erhob der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung – mit Ausnahme der Ziffern 1 (Antrag auf Fristansetzung) und 5 

(Nichteintreten auf Revisionsgesuch) – und die Rückweisung an die Vor-

instanz zwecks Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststel-

lung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Die kantonalen Migrationsbe-

hörden seien anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen. 

Als Beweismittel reichte er neben der angefochtenen Verfügung Kopien 

von Medienberichten zu den Ereignissen vom Ostersonntag 2019 (Bom-

benattentate), der Reisehinweise des EDA für Sri Lanka vom 27. April 

2019, von Zeitungsberichten zur Verhaftung von Studenten in Sri Lanka 

sowie eines Schreibens des Rechtsvertreters an die kantonalen Behörden 

vom 18. Februar 2019 zu den Akten. 

E.  

Die Instruktionsrichterin setzte mit Verfügung vom 10. Mai 2019 den Voll-

zug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

  

E-2216/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das SEM hat offenbar die Eingabe vom 26. März 2019 (mithin nach 

Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes vom 1. März 2019) nach altem 

Recht geprüft, werden in seiner Verfügung doch Bestimmungen aus dem 

alten Recht zitiert (vgl. beispielsweise der aufgehobene aArt. 108 Abs. 1 

AsylG oder aArt. 17b AsylG, wobei letzterer bereits seit dem 1. Februar 

2014 aufgehoben ist [AS 2013 4375 5357; BBI 2010 4455, 2011 7325]). Es 

kann indes offenbleiben, ob für das vorliegende Verfahren das alte oder 

das neue Recht gilt (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015), hat sich doch weder materiell noch hin-

sichtlich der Beschwerdefristen für die hier zu prüfenden Fragen mit Inkraft-

treten des neuen Rechts etwas geändert, beispielsweise Art. 111b Abs. 1 

AsylG und Art. 111c AsylG beziehungsweise aArt. 108 Abs. 1 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Ab-

weisung des Mehrfachgesuchs und des (qualifizierten) Wiedererwägungs-

gesuchs. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-2216/2019 

Seite 6 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerde hat im ordentlichen Rechtsmittelverfahren grundsätz-

lich aufschiebende Wirkung (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Aus-

nahmsweise kann diese jedoch entzogen werden. Dabei setzt der Entzug 

der aufschiebenden Wirkung kumulativ voraus, dass die Beschwerde of-

fensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die asylsuchende Person 

eine Gefährdung für Leib, Leben und Gesundheit anderer Personen dar-

stellt oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ernstzunehmender 

Weise gefährdet (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 9 S. 64). Im Rahmen ei-

nes Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG kommt der Beschwerde 

grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu (vgl. auch Botschaft zur Än-

derung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 4505). Für 

den Entzug derselben gelten demnach die gleichen Voraussetzungen wie 

im ordentlichen Rechtsmittelverfahren.  

4.2 Das SEM begründete den Entzug der aufschiebenden Wirkung damit, 

der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 25. März 2019 in Ausschaf-

fungshaft, sein neues Asylgesuch datiere vom 26. März 2019. Weder die 

darin genannten Vorbringen in Bezug auf den politischen Machtwechsel in 

Sri Lanka noch die verspätet eingereichten Beweismittel würden etwas an 

seinem Gefährdungsprofil ändern. Auch eine allfällige Beschwerde gegen 

die Verfügung dürfte angesichts der aktuellen Rechtsprechung des BVGer 

zu den neuesten politischen Entwicklungen erfolgreich sein. Es entstehe 

der Eindruck, dass die Eingabe alleine wegen des erhofften Verzögerungs-

effektes eingereicht worden sei. Daher überwiege das öffentliche Interesse 

am Vollzug der Wegweisung und am Schutz der Integrität des Asylverfah-

rens das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der 

Schweiz.  

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Das blosse Interesse am 

Vollzug der Verfügung reicht vorliegend nicht aus, um das private Interesse 

des Beschwerdeführers am normalen Fortgang des Beschwerdeverfah-

rens überwiegen zu lassen. Ausserdem geht vom Beschwerdeführer – so-

weit den Akten zu entnehmen ist – keine Gefährdung aus. Das SEM hat 

demnach die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu Unrecht entzo-

gen.  

E-2216/2019 

Seite 7 

Zudem ist festzuhalten, dass es der Vorinstanz gestützt auf Art. 111c Abs. 2 

AsylG unbenommen bleibt, unbegründete oder wiederholt gleich begrün-

dete Mehrfachgesuche formlos abzuschreiben. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung mit 

superprovisorischer Massnahme vom 10. Mai 2019 einstweilen aus, was 

faktisch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge 

hatte. Damit ist dem Beschwerdeführer kein Schaden entstanden. Der 

Mangel der Verfügung ist jedoch im Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-146/2019 vom 17. April 2019 

E. 13).  

5.  

In der Beschwerde werden als Hauptanträge verschiedene formelle Rügen 

erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügt der 

Beschwerdeführer eine unvollständige und unrichtige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

sowie eine willkürliche Beweiswürdigung. 

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2).  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

E-2216/2019 

Seite 8 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei un-

vollständig und unrichtig abgeklärt worden. Die Vorinstanz verkenne den 

Einfluss der politischen Tumulte im Oktober 2018 und die bevorstehenden 

nationalen Wahlen, bei denen der Rajapakse-Clan wieder die Macht er-

greifen wolle. Sie habe den Umstand, dass er (der Beschwerdeführer) nach 

einer solchen Machtergreifung massiv gefährdet sei, nicht thematisiert. Zu-

dem habe sie bezüglich der von ihm eingereichten Beweismittel den Sach-

verhalt falsch festgestellt und eine falsche Beweiswürdigung vorgenom-

men, indem sie die politischen Ereignisse isoliert betrachtet habe. Sie habe 

auch nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer in mehrfacher Hin-

sicht zu einer gefährdeten Personengruppe (Zugehörigkeit zu einer LTTE-

Familie, sein politisches Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen 

des Staatsapparates und sein mehrjähriger Auslandaufenthalt) gehöre, 

welche ernsthaft einer aktuellen sowie künftigen Verfolgung ausgesetzt sei. 

Gleichzeitig verweist der Beschwerdeführer auf Berichte der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 18. Dezember 2016 und 12. Januar 

2018. 

5.2.2 Diese Rügen gehen fehl. Die Vorinstanz hat sich im Sachverhalt und 

in den Erwägungen mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten neuen 

Sachverhaltselementen sowie den eingereichten Beweismitteln – soweit 

diese Gegenstand des vorliegenden Mehrfachgesuchs und Wiedererwä-

gungsgesuchs sind – umfassend auseinandergesetzt und diese vor dem 

Hintergrund der aktuellen Situation in Sri Lanka gewürdigt. Entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers bestehen keine stichhaltigen Gründe, 

von einem unkorrekt erfassten Sachverhalt in Bezug auf sein individuelles 

Profil respektive die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Hei-

matstaat auszugehen. Ferner erwähnte die Vorinstanz, dass auch unter 

Berücksichtigung der Ereignisse vom 26. Oktober 2018 und des seither 

begonnenen Machtkampfs zwischen verschiedenen Parteien im Falle des 

Beschwerdeführers keine spezifischen Anknüpfungspunkte vorhanden 

seien, die ihn in besonderem Masse exponieren würden. Sie bezeichnete 

die eingereichten Medienberichte als untaugliche Beweismittel, wobei sie 

auch auf die Erwägungen im Urteil E-5604/2018 (vgl. a.a.O.) hinwies. Al-

leine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri 

Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und 

es zum anderen aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der 

Vorbringen und eingereichten Beweismittel gelangt, als vom Beschwerde-

führer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststel-

lung noch für eine willkürliche Beweiswürdigung. 

E-2216/2019 

Seite 9 

5.2.3 Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen anführt, es existiere ein ge-

gen ihn erlassener Haftbefehl, den er zwar im ersten Beschwerdeverfahren 

habe einreichen wollen, wobei es ihm bisher jedoch nicht gelungen sei, 

diesen einzureichen, ist festzustellen, dass ihm genug Zeit zur Verfügung 

gestanden hat, um diesbezüglich zumindest nähere Angaben zu machen, 

zumal er seit dem 7. September 2018 anwaltlich vertreten war. Auch im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren wird diesbezüglich nichts vorgetragen. 

5.2.4 Ferner ist nicht ersichtlich, dass das SEM das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers missachtet habe. 

5.3 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzu-

heben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen 

Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.  

5.4 Es besteht weiter auch kein Anlass einer Rückweisung zur Neubeurtei-

lung der Sache durch das SEM aufgrund der veränderten Sachlage seit 

den Vorfällen im April 2019, wird diese doch im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens berücksichtigt.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die 

vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verschärfung der Gefährdungslage 

werde als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG behandelt, da 

sinngemäss eine nachträglich veränderte Sachlage in Bezug auf die 

Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht werde. Die im ersten Asylverfah-

ren gemachten Vorbringen seien weder glaubhaft noch als asylrechtlich 

relevant qualifiziert worden. Es sei dort zudem festgestellt worden, dass 

der Beschwerdeführer keine risikobegründenden Faktoren im Sinne des 

Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 aufweise. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückkehr einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Die 

in seiner Eingabe vom 26. März 2019 vorgebrachten Entwicklungen und 

eingereichten Beweismittel würden zu keiner anderen Einschätzung seines 

Gefährdungsprofils führen. Der seit dem 26. Oktober 2018 begonnene 

Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithri-

pala Sirisena sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) von Mahinda 

Rajapaksa und der United National Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe 

werde auf politischer und justizieller Ebene ausgetragen und finde vor al-

E-2216/2019 

Seite 10 

lem in Colombo statt. Am 13. Dezember 2018 habe das Verfassungsge-

richt (Supreme Court) entschieden, dass die Parlamentsauflösung durch 

Präsident Sirisena verfassungswidrig gewesen sei; in der Folge sei Ma-

hinda Rajapakse als Premierminister zurückgetreten und Ranil Wickreme-

singeh am 16. Dezember 2018 wieder als Premierminister vereidigt wor-

den. Die allgemeine Situation habe sich beruhigt und es sei keine Zunahme 

gezielter Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen, weshalb im heutigen 

Zeitpunkt nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische 

Staatsangehörige aufgrund des Machtkampfs auszugehen sei. Für eine 

solche Annahme bedürfe es vielmehr spezifische Anknüpfungspunkte, die 

eine betroffene Person im besonderen Masse exponiere. Dies sei beim 

Beschwerdeführer nicht der Fall. Die eingereichten Beweismittel würden 

daran nichts ändern. Indem das BVGer seine Teilnahme am Protestmarsch 

(vom September 2015) im Urteil E-5604/2018 als glaubhaft eingestuft 

habe, vermöge er aus den eingereichten Zeitungsberichten im Original mit 

Fotos nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Hinsichtlich der blossen Kritik 

an der vom SEM vorgenommenen Einschätzung zu seinem Gefährdungs-

profil werde auf das Vorbringen nicht eingetreten.  

Im Weiteren hielt die Vorinstanz in Bezug auf die eingereichten Todes- so-

wie angeblichen Vermisstenanzeigen von nahen Verwandten fest, es 

könne aufgrund des Umstandes, dass Verwandte des Beschwerdeführers 

im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen in Sri Lanka ums Leben 

gekommen oder aktuell noch verschollen seien, nicht von einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Gefährdung ausgegangen werden. Die damit geltend 

gemachte Tatsache sei damit nicht erheblich im Sinne von Art. 111b Abs. 1 

AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG.  

Darüber hinaus handle es sich dabei um Vorbringen, die nicht neu seien, 

da diese bereits vor Erlass des Beschwerdeurteils entstanden seien. Die 

Prüfung, ob und inwiefern die Geltendmachung dieses Vorbringens und 

der Beweismittel im ordentlichen (Beschwerde-)Verfahren unmöglich oder 

unzumutbar gewesen sein solle, falle als allfälliges Revisionsgesuch in die 

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Das SEM trete darauf man-

gels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. 

Weiter sprach die Vorinstanz dem als Beweismittel eingereichten (unda-

tierten) Bericht „Ein Schlag für den Friedensprozess – Machtkampf in Sri 

Lanka“ – unabhängig von dessen Entstehungszeitpunkt – die Erheblichkeit 

ab und trat darauf nicht ein. 

E-2216/2019 

Seite 11 

Zusammenfassend wies das SEM sowohl das Mehrfachgesuch als auch 

das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. 

Ferner wies die Vorinstanz das Gesuch um Akteneinsicht ab, stellte dem 

Beschwerdeführer indes die Akten zu. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf seine Ausführungen im 

ordentlichen Verfahren geltend, Tamilen stünden immer unter Generalver-

dacht. Sie seien als Terroristen gebrandmarkt und würden ohne Prozess 

und faires Verfahren inhaftiert oder beseitigt. Diese Gefahr bestehe mit der 

kürzlichen Verhängung des Notstandes. Er entspreche dem Risikoprofil, 

wie es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil  

(E-1866/2016, a.a.O.) definiert habe. Aufgrund der aktuellen und politi-

schen Lage habe sich seine Gefährdungslage über Nacht geändert. Er 

würde im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen des behördlichen 

Verdachts der Unterstützung von Unabhängigkeitsgruppierungen staatli-

chen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt.  

7.  

Vorab ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach durch die 

Verschärfung der Gefährdungslage seit den Ereignissen in Sri Lanka von 

Oktober 2018, inklusive jene seit April 2019, eine nachträgliche Verände-

rung der Sachlage in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft entstanden 

sei, einzugehen. Die diesbezüglichen vorgebrachten Tatsachen und einge-

reichten Beweismittel sind als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG zu 

behandeln. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-2216/2019 

Seite 12 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

9.  

9.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid überzeugend dargelegt, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft nicht gerecht werden. Das Gericht schliesst sich diesen Aus-

führungen an. Vorliegend sind lediglich jene Vorbringen des Beschwerde-

führers Gegenstand des Verfahrens, die sich auf den Zeitraum nach dem 

letzten rechtskräftigen Entscheid vom 5. November 2018 beziehen.  

9.2 Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer persön-

lich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf 

Beschwerdeebene vorgebrachten Entwicklungen und eingereichten Be-

weismitteln (Medienberichte), welche sich im Wesentlichen auf die politi-

sche Situation in Sri Lanka beziehen und keinen konkreten Bezug zu ihm 

aufweisen. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen 

Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe ver-

mag an der Einschätzung im Urteil vom 5. November 2018 ebenso wenig 

Grundlegendes zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil 

– und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos 

auch als sehr angespannt (vgl. dazu auch nachstehend E. 12.6.3) – zu 

beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Ge-

fährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schlies-

sen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. 

9.3 Zusammenfasend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM sein Mehrfachgesuch zu 

Recht abgelehnt hat, soweit es darauf eintrat. 

10.  

10.1 Nachfolgend ist ferner zu prüfen, ob der Antrag des Beschwerdefüh-

rers um Wiedererwägung der Verfügung vom 28. August 2018 im Zusam-

menhang mit den eingereichten Todes- sowie angeblichen Vermisstenan-

zeigen von nahen Verwandten gerechtfertigt ist.  

E-2216/2019 

Seite 13 

10.2 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen. 

10.3 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos-

sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, beziehungsweise nach Ab-

schluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens neue Beweismittel nach-

gereicht werden, die erst nach dem Urteil erstellt wurden und mit denen 

vorbestandene Tatsachen belegt werden sollen, können auch Revisions-

gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (sogenanntes 

«qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch»; vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und 

E. 11.4. f. m.w.H.). 

10.4 Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt. 

Es ist daher zu prüfen, ob es zu Recht davon ausgegangen ist, dass keine 

Gründe vorliegen, welche die mit Urteil vom 5. November 2018 in Rechts-

kraft erwachsene Verfügung vom 28. August 2018 zu beseitigen vermö-

gen. 

10.5 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

die Vorinstanz die mit den eingereichten Todes- sowie angeblichen Ver-

misstenanzeigen von nahen Verwandten geltend gemachte Tatsache zu 

Recht als nicht erheblich im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 66 

Abs. 1 Bst. a VwVG bezeichnet hat. Es kann diesbezüglich vorab auf die 

Erwägungen in der Verfügung des SEM verwiesen werden. Dazu ist zu 

ergänzen, dass den Übersetzungen der angeblichen Vermisstenanzeigen 

nicht zu entnehmen ist, dass es sich um solche handelt. Vielmehr ergeht 

daraus, dass am 8. und 9. Oktober 2018 Recherchen (wohl auf vorher er-

gangene Anfragen) ergaben, dass Geburtseinträge nicht bestätigt werden 

könnten («I am unable to ascertain whether the birth referred overleaf had 

been Registered»). Damit ist unklar, in welchem Zusammenhang diese Re-

cherchen in Personenregistern («Result of Search of Register») mit angeb-

lichen flüchtlingsrelevanten Umständen den Beschwerdeführer betreffend 

stehen. Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene auch nichts 

vor, das einen anderen Schluss zuliesse. 

E-2216/2019 

Seite 14 

10.6 Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch folglich zu Recht abge-

wiesen, soweit es darauf eintrat. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

E-2216/2019 

Seite 15 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

12.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner 

Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von ei-

ner solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Der Vollzug der Wegwei-

sung sei auch vor dem Hintergrund der neuesten politischen Entwicklun-

gen unzulässig. 

12.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als 

unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil  

E-1866/2015 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssitua-

tion im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tami-

len, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-

sen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. 

September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

E-2216/2019 

Seite 16 

2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, 

Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unter-

streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.  

Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert auch die ak-

tuell schwierige Lage nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für 

nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen.  

12.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

12.6  

12.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.6.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder 

Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichti-

gung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka und der vom Beschwerdeführer 

erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile am Flughafen Verhören 

ausgesetzt zu werden. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheits-

politischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zu-

mutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 E. 13.2). 

E-2216/2019 

Seite 17 

12.6.3 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

seinen Herkunftsort im Distrikt Jaffna zutreffend bejaht. Die vom Beschwer-

deführer angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka las-

sen keine andere Einschätzung zu.  

Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 

2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte 

Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, 

Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-

ld.1476769, abgerufen am 22.05.2019; NZZ vom 29. April 2019, 15 Lei-

chen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt  – was wir über 

die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/internatio-

nal/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, 

abgerufen am 22.05.2019; New York Times [NYT], What We Know and 

Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.ny-

times.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-

updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, 

abgerufen 22.05.2019) nichts zu ändern. 

In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann voll-

ständig auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5604/2018 vom 

5. November 2018 (E.12.5) verwiesen werden. Dort wurde dargelegt, dass 

der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein Beziehungsnetz, 

einen Schulabschluss (A-Level) sowie eine Tätigkeit als (…) verfügt. Seine 

Berufserfahrung sollte ihm bei einer Rückkehr einen Einstieg ins Erwerbs-

leben erleichtern. Zudem besitze seiner Mutter Land, welches sie bewirt-

schafte. Wirtschaftliche Probleme habe seine Familie gemäss seinen Aus-

sagen keine. Sowohl seine Mutter als auch seine (erwerbstätige) Schwes-

ter könnten ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen. Der Beschwer-

deführer macht im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an dieser 

Einschätzung etwas ändern könnte. 

12.6.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

12.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859

E-2216/2019 

Seite 18 

12.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Feststellung, dass die aufschie-

bende Wirkung fälschlicherweise entzogen wurde, ist der Beschwerdefüh-

rer teilweise durchgedrungen, weshalb die Verfahrenskosten um Fr. 250.– 

auf Fr. 500.– zu reduzieren sind. 

14.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-

entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Hinsichtlich der Rüge des 

unrechtmässigen Entzugs der aufschiebenden Wirkung hat der Beschwer-

deführer teilweise obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unter-

legen. Für die erwähnten Rügen geht das Bundesverwaltungsgericht von 

einem Aufwand von insgesamt Fr. 250.– aus, welche die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer als Parteientschädigung auszurichten hat. 

15.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt die superprovisorische Massnahme vom 

10. Mai 2019 dahin.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2216/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 250.– 

auszurichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: