# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da434ed2-1b7c-55ed-bcac-dd3f84dad840
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 30.09.2010 AA100102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_AA100102_2010-09-30.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA100102/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard 

Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Naegeli 

sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 30. September 2010 
 

 

in Sachen 

 

 

 

 

X., 

 

Beklagter, Appellant und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Z., 

 

Klägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch 
 

betreffend  

Forderung/Zeugnis/Arbeitsbestätigung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. August 2010 (LA100021/U) 

 
 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Die Beschwerdegegnerin war Arbeitnehmerin des Beschwerdeführers. Mit 

einer Klage vor Arbeitsgericht Zürich stellte sie die Begehren, der Beschwerde-

führer sei zu verpflichten, ihr Lohn und Entschädigungen zu bezahlen und ein  

Arbeitszeugnis sowie eine Arbeitsbestätigung aus- und zuzustellen. Mit Urteil vom 

9. Juni 2010 verpflichtete die Einzelrichterin am Arbeitsgericht den Beschwerde-

führer, der Beschwerdegegnerin Fr. 4'847.20 netto nebst Zins zu bezahlen, und 

wies die Klage im Mehrbetrag ab (angefochtener Beschluss = KG act. 2 S. 2). 

Gegen dieses Urteil reichte der Beschwerdeführer eine Berufung ein (KG act. 2 

S. 3 - 5). Mit Beschluss vom 9. August 2010 merkte das Obergericht des Kantons 

Zürich (I. Zivilkammer) vor, dass das Urteil der Einzelrichterin am Arbeitsgericht 

insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als die Klage im Fr. 4'847.20 übersteigen-

den Betrag abgewiesen wurde, und verpflichtete den Beschwerdeführer, der  

Beschwerdegegnerin Fr. 4'847.20 netto nebst Zins zu bezahlen (KG act. 2 S. 12). 

2. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 9. August 2010 reichte der 

Beschwerdeführer am 9. September 2010 eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit 

dieser beantragt er, die von der Vorinstanz aberkannte "fristlose Kündigung" sei 

anzuerkennen, und die Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 4'847.20 an die  

Beschwerdegegnerin sei aufzuheben (KG act. 1). 

3. Mit Eingangsanzeige vom 10. September 2010 orientierte das Kassati-

onsgericht die Parteien und die Vorinstanz über den Eingang der Nichtigkeits-

beschwerde (KG act. 4). Da sich sofort zeigt, dass die Nichtigkeitsbeschwerde 

unbegründet ist (vgl. die nachfolgenden Erwägungen), kann nach erfolgtem  

Beizug der vorinstanzlichen Akten (KG act. 3) von Weiterungen im Sinne von  

§ 289 ZPO (Zivilprozessordnung des Kantons Zürich) abgesehen, d.h. darauf  

verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung und der  

Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 

zu § 289). 

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4. In einer Nichtigkeitsbeschwerde sind die geltend gemachten Nichtigkeits-

gründe nachzuweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Mögliche Nichtigkeitsgründe 

sind (ausschliesslich) Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze, aktenwidri-

ge oder willkürliche tatsächliche Annahmen oder Verletzung klaren materiellen 

Rechts (§ 281 ZPO). Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fort-

setzung des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtig-

keitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den 

behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss 

(§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die an-

gefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejeni-

gen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen 

anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen  

Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu  

suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der 

Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-

nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird  

Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die  

Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-

würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, an-

gerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu 

welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR [Blätter für zürcherische 

Rechtsprechung] 81 [1982] Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu 

§ 288; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen 

nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.). 

5. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers wird diesen Anforde-

rungen nicht gerecht. Der Beschwerdeführer nennt keinen Nichtigkeitsgrund,  

geschweige denn weist er einen solchen nach. Insbesondere legt er nicht dar, 

welcher Teil der vorinstanzlichen Begründung mit was für einem Nichtigkeitsgrund 

behaftet sein soll. 

a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, keine Partei behaupte, die  

Beschwerdegegnerin habe den tatsächlichen Willen gehabt, fristlos zu kündigen. 

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Sie habe nie explizit eine Kündigung ausgesprochen (KG act. 2 S. 9 Erw. 4.2). 

Der Beschwerdeführer selber sei (trotz seinem Schreiben vom 12. Februar 2010) 

bis zum Zeitpunkt, als die Beschwerdegegnerin an ihre Arbeitsstelle zurück-

gekehrt sei (22. Februar 2010), nicht davon ausgegangen, dass diese effektiv 

fristlos gekündigt habe. Nachdem sie ihre Arbeitsleistung am 22. und 23. Februar 

2010 wiederum angeboten habe, könne davon sowieso keine Rede mehr sein. 

Die Beschwerdegegnerin sei vom Beschwerdeführer sowohl am 22. als auch am 

23. Februar 2010 weggewiesen und damit freigestellt worden (KG act. 2 S. 11). 

An diesen Erwägungen gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers in 

seiner Nichtigkeitsbeschwerde vorbei. Insbesondere macht er nicht geltend und 

zeigt nicht auf, dass im Gegensatz zur vorinstanzlichen Erwägung im vorinstanz-

lichen Verfahren behauptet worden sei, dass die Beschwerdegegnerin den  

tatsächlichen Willen gehabt hätte, fristlos zu kündigen. Ebensowenig macht er 

geltend oder zeigt auf, dass er selber im Gegensatz zur vorinstanzlichen Er-

wägung vor dem 22. Februar 2010 davon ausgegangen wäre, dass die Be-

schwerdegegnerin fristlos gekündigt hatte. Aus diesen Umständen schloss die 

Vorinstanz, dass nicht von einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses 

durch die Beschwerdegegnerin auszugehen sei (KG act. 2 S. 9 Erw. 4.2). Auch 

damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Damit kam es aber auf 

sein Schreiben vom 12. Februar 2010, auf das er offenbar seine Beschwerde 

stützen möchte (KG act. 1 S. 2 Ziff. 3), aus den von der Vorinstanz angeführten 

Gründen, mit welchen er sich nicht auseinandersetzt, gar nicht an. Mit diesem 

Schreiben kann er keinen Nichtigkeitsgrund nachweisen. 

b) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe vor Erstinstanz in  

Abrede gestellt, der Beschwerdegegnerin nach dem Schreiben vom 19. Februar 

2010 (mit der ordentlichen Kündigung) fristlos gekündigt zu haben. Sollte er nun-

mehr mit seinen Ausführungen in der Berufungsschrift geltend machen wollen, er 

habe der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 22. Februar 2010 nachträglich 

auch noch fristlos gekündigt, seien diese Behauptungen verspätet und (deshalb) 

nicht weiter beachtlich (KG act. 2 S. 9 Erw. 3). Die mit keinem Aktenhinweis  

belegte und damit völlig unsubstantiierte Behauptung in der Nichtigkeits-

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beschwerde, am 22. Februar 2010 sei eine fristlose Kündigung nochmals be-

stätigt bzw. als akzeptiert erklärt worden (KG act. 1 S. 2 Ziff. 5), geht daran vorbei 

und auch deshalb fehl. 

6. Der Beschwerdeführer wies keinen Nichtigkeitsgrund nach. Die Nichtig-

keitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das 

Verfahren ist kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR; KG act. 2 S. 12). Mangels erheb-

licher Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin keine 

Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Das Verfahren ist kostenlos. 

3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Umtriebsentschädigung zugespro-

chen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000  

Lausanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 

lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-

liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. 

Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 4'847.20. 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons  

Zürich (I. Zivilkammer) sowie an die Einzelrichterin am Arbeitsgericht Zürich 

(1. Abteilung; ad AN100210), je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 30. September 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: