# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47e6c400-b063-5a36-b037-9f414b8ec378
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit; Beweis in der Regel ausschliesslich durch echtzeitliche Berichte; rückblickend vorgenommene Einschätzungen und Spekulationen genügen nicht; keine Bindung an IV-Feststellungen, die auf retrospektiven Einschätzungen beruhen.
**Docket/Reference:** BV.2021.00080
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2021.00080.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00080
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
27. Juni 2023
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi
St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel
gegen
1.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
2.
Vorsorgestiftung Y.___
in Liquidation
c/o
Z.___
, Rechtsanwalt
Beklagte
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwalt
Peter Rösler
Aeplistrasse
7, 9008 St. Gallen
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1964,
war vom 23. Juli 2012 bis zum
31. August 2015
bei der
A.___
AG als Gipser angestellt und bei der
Vorsorgestiftung Y.___
(heute:
Vorsorgestiftung Y.___
in Liquidation
) berufsvorsorgeversichert (Urk. 1 S. 3
und Urk. 17 S. 3
).
Am 3. September 2014 erlitt der Versicherte bei einem Arbeitsunfall eine Arm-Schulterverletzung links. Die Suva, bei der er gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, richtete in der Folge bis zum 31. August 2015 Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen aus.
Am 15. Juli 2015 teilte sie dem Versicherten mit, dass sie den Fall p
er 1. September 2015
abschliessen werde
(Urk. 2/3). Mit Verfügung vom 18. August 201
5
(Urk. 2/4) verneinte die Suva den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente
zufolge eines rentenaus
schliessenden Invaliditätsgrades von weniger als 10 % sowie auch den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung mangels einer erheblichen Schädigung der körperlichen Integrität.
Eine dagegen erhobene Einsprache des Versicherten wies die Suva mit Entscheid vom 7. Dezember 2015 (Urk. 41/31) ab.
In der Folg
e bezog der Versicherte vom 8. September
2015
bis zum 28. Februar 2017 Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war bei der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
versichert (vgl. Urk. 2/5).
1.2
Bereits am 13. April 2015 hatte sich der Versicherte bei der Sozialversicherungs
anstalt Basel-Landschaft, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
gemeldet
(Urk. 41/1).
Schliesslich sprach
ihm diese mit
Verfügung
en
vom
5.
und 23.
April 2019 (Urk. 41/97
und 41/100
) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 eine halbe Rente und ab 1. März 2017 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu (Invaliditätsgrade von 56 % beziehungsweise 74 %).
1.3
In der Folge wandte sich der Versicherte an die Vorsorgeeinrichtunge
n und beantragte die Ausrichtung von Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge. Seine Anfragen wurden jedoch abschlägig beantwortet (vgl. Urk. 1 S. 7
sowie Urk. 2/2 und 2/6).
2.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 (Urk. 1) liess der Versicherte Klage gegen die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
und die
Vorsorgestiftung Y.___
in Liqui
dation
erheben mit folgenden Anträgen:
1.
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab November 2016 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % die gesetzli
chen und überobligatorischen Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Klageerhebung auf den verfallenen Rentenbetreffnissen auszurichten.
2.
Die Beklagte
1 sei zur Vorleistung der gesetzlichen Invalidenleis
tungen bei einem Invaliditätsgrad von 74 % ab November 2016 zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Klageerhebung, eventualiter
zur Vorleistung der gesetzlichen Invalidenleistungen bei einem Invaliditätsgrad von 56 % mit Wirkung ab September 2015 und ab November 2016 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Klageerhebung zu verpflichten.
3.
Eventualiter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab September 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % und ab November 2016 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % die gesetzlichen und überobligatorischen Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Klageer
hebung auf den verfallenen Rentenbetreffnissen auszurichten.
4.
Subeventualiter
sei die Sache zur Vornahme eigener Abklärungen zu Leistungspflicht an die Beklagte 1 zurückzuweisen.
5.
Unter o/e-Kostenfolge.
Zudem liess der Versicherte beantragen, die
B.___
AG zum Verfahren beizuladen.
Die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
stellte in ihrer Klageantwort vom 22. Februar 2022 (Urk. 9) folgende Anträge:
1.
Die Klage gegen die Beklagte 1 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Eventualiter sei
die Klage teilweise gutzuheissen
und dem Kläger ab 1. Dezember 2016 eine halbe Rente und ab 1. März 2017 eine ganze Rente der Beklagten 1 zuzusprechen zzgl. Verzugszins von 1 % seit Klageeinreichung.
3.
Das Begehren des Klägers betreffend provisorische Massnahmen (Verpflichtung der Beklagten 1 zur Erbringung von Vorleistungen während des hängigen Verfahrens) sei vollumfänglich abzuweisen.
4.
Unter Kostenfolge zulasten des Klägers.
Die
Vorsorgestiftung Y.___
in Liquidation
liess in ihrer Klageantwort vom 25. April 2022 (Urk. 12) auf die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der gegen sie gerichteten Klage schliessen.
Replicando
(
Urk.
17)
liess der Versi
cherte an den gestellten Anträgen festhalten und folgenden neuen Eventualan
trag (Abs. 2
von
Ziff. 1 des
Rechts
begehrens) stellen:
Eventualiter sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab November 2016 bei einem Invaliditätsgrad von 74 % die gesetzlichen und überobligatorischen Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge
zuzüglich mittlerer Verzugszinsen
zu 1 % ab
November 2016 auf den verfallenen Rentenbetreffnissen auszu
richten.
In ihrer Duplik vom 27. Juni 2022 (Urk. 22) hielt die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
an ihren Anträgen fest. Die
Vorsorgestiftung Y.___
in Liquidation
liess keine Duplik einreichen.
Mit Verfügung vom 9. September 2022 (Urk. 24) wurden die Akten der Invalidenversicherung in Sachen des Klägers
beigezogen
. Mit Ein
gabe vom 28. September 2022 (Urk. 29) liess der Versicherte nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht (vgl. Urk. 24) seinen Antrag auf Beiladung der
B.___
AG begründen. Mit Verfügung vom 17. November 2022 (Urk. 30) wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, zu den beigezogenen Akten (Urk. 28) Stellung zu nehmen.
In der Folge gingen die Stellungnahmen beziehungsweise Verzichts
erklärungen
der
Parteien ein (vgl. Urk. 34-36), welche ihnen wechselseitig zur Kenntnisnahme zugestellt wurden (Urk. 37). Aufgrund eines Versehens wurden die Akten der Invalidenversicherung
(Urk. 41)
erneut beigezogen (vgl. Urk.
38) und zwecks Gehörswahrung den Parteien zugestellt
. Die
Vorsorgestiftung Y.___
in Liquidation
liess am 21. April 2023 eine Stellungnahme ins Recht reichen (Urk. 50), was den übrigen Parteien, die sich selbst nicht mehr vernehmen liessen
(vgl. Urk. 42-46)
, zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. Urk. 51).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24 Abs. 1
in der vorliegend anwendbare
n
, bis 3
1.
Dezember 2021 gültigen Fassung
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invali
denrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
[
IVG
]). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt
der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusam
men, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 138 V 409 E. 6, 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in wel
chem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versi
cherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 136 V 65 E. 3.1, 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Inv
alidenleistungen nach Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusamme
nhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1; vgl. auch BGE 147 V 322 E. 3.1, 134 V 20 E.
3.2). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrich
tung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger
) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederauf
nahme der Arbeit ver
anlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E.
2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hi
nweisen; vgl. auch 138 V 409 E. 6.2, 134 V 20 E.
3.2.1).
1.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leis
tungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus
einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter während der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeein
richtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der
Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, auch Ursache für den
Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfor
dernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeitliche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteile des Eidgenössischen Versicherungs
gerichts B 72/99 vom 10. Oktober 2001 E. 4 und B 64/99 vom 6. Juni 2001 E. 5a).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich de
r gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E.
3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der ges
etzlichen Mindestvorsorge (Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhalt
bar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E.
1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung
rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit
des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorge
einrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens)
ins
Vorbescheidverfahren
(Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenver
fügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_81/2010 vom
16. Juni 2010 E.
3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein
selb
-
ständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invalidi
tätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nich
t verbindlich (BGE 130 V 270 E.
3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbe
messung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 27
0 E. 3.1; vgl. auch 144 V 63 E. 4.1.1).
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 9C_529/2021 vom 26. Juli 2022 E. 3.2.1).
2.
2.1
Der Kläger liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen (Urk. 1),
dem Gutachten der
C.___
AG vom 20.
Dezember 2017
sei
zu entnehmen, dass seit November 2016 aufgrund der Parkinsonerkrankung eine volle Arbeitsunfä
higkeit bestehe. Damals habe der Kläger Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen und sei bei der Beklagten 1 versichert gewesen. Die Parkinsondiagnose sei erstmals im Dezember 2016 mit Arbeitsunfähigkeit rückwirkend auf November 2016 gestellt worden. Der Kläger vertrete auf der Grundlage des genannten Gutachtens die Auffassung, dass die Beklagte 1 verpflichtet sei, ihm ab November 2016 eine ganze Invalidenrente auszurichten (S. 9). Alternativ dazu wäre die Beklagte 2 leistungspflichtig. Tatsache sei aber, dass die Suva nach dem 31. August 2015 keine Leistungen mehr ausgerichtet habe und der Kläger sich ab 1. September 2015 um Stellen beworben habe. Trotz der unfallbedingten Beein
trächtigungen habe eine volle Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten bestan
den (S. 10).
Replicando
liess der Kläger geltend machen, dass die von der Beklagten 1 erho
bene Verjährungseinrede nicht zu hören sei, weil sie bereits mit Schreiben vom 10. November 2020 darauf verzichtet habe (Urk. 17 S. 3).
2.2
2.2.1
Die Beklagte 1 stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt
(Urk. 9)
, dass
die IV-Stelle die Wartezeit per 3. September 2014 eröffnet habe. Seit diesem Datum habe durchgehend eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % bestanden. Weil sich der Kläger jedoch erst im April 2015 bei der Invali
denversicherung angemeldet habe, sei ihm erst ab 1. Oktober 2015 eine Rente zugesprochen worden. Der Entscheid der IV-Stelle sei nicht offensichtlich unrich
tig, weshalb ihn sich der Kläger entgegenhalten lassen müsse.
Der Kläger sei im September 2014 nicht bei der Beklagten 1 versichert gewesen, so dass
die Klage gegen die Beklagte 1
ohne Weiteres
abzuweisen sei (S. 9).
Im Übrigen könne auch nicht ab Juli 2015 von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätig
keiten ausgegangen werden. Zwar sei die Diagnose Parkinson erst im Dezember 2016 gestellt worden. Aus diversen Unterlagen ergebe sich jedoch, dass bei
m
Klä
ger bereits vor der Diagnosestellung eine Einschränkung von mindestens 20 % bestanden habe. Das ergebe sich aus der polydisziplinären Expertise
und aus dem Bericht der Praxis
neuroliestal
. Schliesslich hätte auch der Hausarzt des Klägers keine neurologische Abklärung in die Wege geleitet, wenn keine Symptome und Einschränkungen vorhanden gewesen
wären
. Auch sei der Kläger wegen nicht-motorischen Symptomen, die im Frühstadium einer Parkinsonerkrankung auftre
ten könnten, in psychologischer Behandlung gewesen
(S. 10).
Gestützt auf die verschiedenen medizinischen Berichte sowie auf die retrospektive Beurteilung der Gutachter der
C.___
AG
sei
von einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit von 50 % seit Juli 2015 und von 100 % seit Dezember 2016 auszugehen, womit der zeitliche Zusammenhang nicht unterbrochen worden sei. Zudem erhob die Beklagte 1 in Bezug auf etwaige Betreffnisse vor dem 1. Dezember 2016 die Einrede der Verjährung (S. 11). Schliesslich machte die Beklagte 1 weitere Aus
führungen betreffend Vorleistungspflicht (S. 12 f.) und Verzugszinsen (S. 13).
Replicando
hielt die Beklagte 1 an diesen Ausführungen
fest und
ergänzte, dass sich der Kläger widersprüchlich verhalte, wenn er im IV-Verfahren eine Arbeits
unfähig
k
eit ab Juli 2015 geltend mache und nun im BV-Verfahren die massge
bende Arbeitsunfähigkeit später ansetze
(Urk. 22
S. 3
).
2.2.2
Die Beklagte 2 liess im Wesentlichen vortragen (Urk. 12), dass die Verfügungen der IV-Stelle für sie nicht bindend seien, weil ihr weder die Vorbescheide noch die Verfügungen zur Kenntnis gebracht worden seien (S. 10 f.).
Während des Zeit
raumes, in dem der Kläger bei der Beklagten 2 versichert gewesen sei, sei es einzig zu einer temporären, unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gekommen. Die erwerb
lichen Auswirkungen des Unfalls vom 3. September 2014 seien im Juni 2015 (IV) beziehungsweise Ende August 2015 (Suva) ausgelaufen. Es habe danach keine relevante Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden. Die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass der Kläger seit der Diagnose der Parkinson-Erkrankung im Dezember 2016 vollständig arbeitsunfähig sei. Über die Arbeitsfähigkeit in der Zeit zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 bestünden keine ärztlichen Zeug
nisse. Eine Beurteilung eines Gutachters über die Entwicklung einer Arbeitsunfä
higkeit für einen Zeitraum von 18 Monaten ohne ärztliche Untersuchung
sei nicht nur «schwierig» - wie es die Gutachter bezeichnet hätten - sondern willkürlich (S. 12 f.). Der Kläger habe seit dem Abklingen der Auswirkungen durch den Arbeitsunfall (Juli/August 2015) bis zum Zeitpunkt, in dem die Parkinsondia
gnose gestellt worden sei (Dezember 2016)
,
während rund anderthalb Jahren voll
zeitig und ohne Erwerbseinbusse arbeiten können. Der zeitliche Konnex sei unterbrochen. Dies müsse zur Abweisung der gegen die Beklagte 2 gerichteten Klage führen (S. 14). Zudem bestehe auch kein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Eintritt der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität. Schliesslich sei die Beklagte 2 keinesfalls für die Erhöhung des Invaliditätsgrades leistungspflichtig (S. 15 f.).
An diesen Ausführungen liess die Beklagte 2 auch in ihrer Stellungnahme vom 21. April 2023 (Urk. 50) festhalten.
2.3
2.3.1
Strittig und zu prüfen ist,
ob
eine der beiden Beklagten
dem Kläger Leistungen der beruflichen Vorsorge auszurichten hat. Streitentscheidend ist dabei die Frage, wann die relevante Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG eingetreten ist (vgl. dazu E. 1.2), weil durch diesen Zeitpunkt die leistungspflichtige Vorsorge
einrichtung bestimmt wird.
2.3.2
Da die IV
Stelle die Rentenverfügungen vom
5.
und 23. April 2019 (Urk. 41/97 und 41/100)
, mit denen sie dem Kläger mit Wirkung
ab 1. Oktober 2015 eine halbe Rente und ab 1. März 2017 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invali
denversicherung (Invaliditätsgrade von 56 % beziehungsweise 74 %)
zuge
sprochen
hatte und den Beginn der Wartezeit auf den 3. September 2014 festge
legt hatte,
keiner der Beklagten zugestellt hat, besteht im Sinne des oben in E. 1.5 Ausgeführten im vorliegenden Prozess grundsätzlich
keine Bindung an die ent
sprechenden Feststellungen der IV-Stelle.
Zu beachten ist allerdings
, dass sich die Beklagte 1 ausdrücklich auf diese Fest
stellungen beruft
, namentlich auf die Festlegung des Beginns der Wartezeit am
3. September 2014
, so dass
es
nach dem in E. 1.5 am Ende Dargelegten doch wieder
zu
eine
r
Bindungswirkung
kommt
und
insoweit
lediglich
die
stets vorbe
haltene
Rüge der offen
sichtlichen
Unhaltbarkeit
in Frage k
ommt
.
Weiter ist fest
zuhalten
, dass eine
(leicht)
verspätete Anmeldung vorliegt.
In Bezug auf die Beklagte 2 besteht keinerlei Bindung an die Feststellungen der IV-Stelle. Allerdings kann festgehalten werden, dass keine der Parteien die Höhe der ermittelten Invaliditätsgrade in Frage gestellt hat.
Diese Grade sind durch die Akten ausgewiesen.
3.
3.1
Suva-Kreisarzt
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Orthopädie FMH
,
führte in seinem Bericht vom 25. Juni 2015 (Urk. 41/30
/39-
42
) aus, dass der Kläger anlässlich des Unfalls vom 3. September 2014 eine Läsion im Bereich des
Rotatorenintervalles
mit
Pulley
-Läsion erlitten habe, was am 19. Januar 2015 eine Arthroskopie an der linken Schulter mit Transposition und
Tenodese
der langen Bizepssehne not
wendig gemacht habe. Objektiv bestehe noch eine endgradige Einschränkung der Beweglichkeit der linken Schulter, subjektiv eine Kraftabschwächung der linken Schulter, vor allem bei Überkopfarbeiten. Die Physiotherapie sei noch bis August 2015 fortzusetzen. Die angestammte Tätigkeit als Gipser sei dem Kläger aufgrund der Unfallproblematik im Bereich der linken Schulter mit
Distalisierung
des Mus
kelbauches
Biceps
links nicht mehr zumutbar. Bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sei ihm eine ganztägige
, mittelschwere Arbeit zumutbar (keine Überkopfarbeiten mit dem linken Arm, nur bis zur Horizontalen, keine Vibrati
onstätigkeiten mit dem linken Arm und kein Besteigen von Leitern und Gerüsten, keine absturzgefährdenden Positionen). In Bezug auf die linke Schulter sei der Endzustand erreicht. Ab August 2015 seien auch keine physiotherapeutischen Beübungen mehr notwendig.
3.2
Dr.
med.
E.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) beider Basel kam in seinem Bericht vom 1
1.
Mai 2016 (Urk. 41/35) zuhanden der IV-Stelle zum Schluss, dass der Kläger seit seinem Unfall vom 3. September 2014 nicht mehr als Hilfsgipser arbeiten könne. In einer Verweistätigkeit bestehe jedoch eine Arbeitsfähigkeit von 100 %.
3.
3
Dr.
med.
F.___
, Facharzt FMH für Neurologie,
erklärte
in seinem Bericht vom 11. Januar 2017 (Urk. 41/45/3-4)
, dass sich der Versicherte - wie in seiner Vor
untersuchung vom 5. Dezember 2016 empfohlen - ergänzend habe untersuchen lassen.
Dr.
F.___
stellte
folgende Diagnosen:
Park
i
nsonsyndrom, wahrscheinlich idiopathischer Genese vom akine
tisch-rigiden Typ (ED
12/2017
)
-
mit rechtsseitiger Bradykinese, Rigor und nicht motorischen Symp
tomen mit vermutlicher REM-Schlaf-Verhaltensstörung, Depres
sion und Angststörung
St.n
.
Ulnarisvorverlagerung
links mit
Sulcus
ulnaris
bei
Sulcus
-
ulnaris
-Syndrom links
St.n
. Schulteroperation mit an
a
mnestisch
Bicepssehnennaht
links
Anlässlich der Kontrolle vom 15. Februar 2017 bestätigte
Dr.
F.___
die gestellte Parkinson-Diagnose (vgl. Urk. 41/49/
11-13
).
3.
4
Dr.
med.
G.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin, äusserte sich in seinem Bericht vom 14. März 2017 (Urk. 41/52
/2-7
) dahingehend, dass aktuell und bis auf wei
teres auch in einer Verweistätigkeit keine Arbeitsfähigkeit gegeben sei.
3.5
Dr.
E.___
führte am 23. März 2017 aus (Urk. 41/51), dass angesichts der neu laufenden Behandlung wegen eines seit Dezember 2016 diagnostizierten Morbus Parkinson ein instabiler, aber erfahrungsgemäss auch behandelbarer Zustand bestehe. Abgesehen von den subjektiven Beschwerden handle es sich genau betrachtet jedoch um keine eindeutige Diagnose bei fraglich typi
schem/atypischem Parkinsonsyndrom ohne fortgeschrittene Ausprägung, sondern angesichts der letztlich objektivierbaren Befunde um funktionell eher weni
ger relevante
B
efunde, die eine angepasste Tätigkeit eigentlich ermöglichen soll
ten.
3.
6
Oberärztin
Dr.
med.
H.___
und Assistenzärztin
Dr.
med.
I.___
von der Klinik
J.___
kam
en
in ihrem Bericht vom 16. Juni 2017 (Urk. 41/54) zum Schluss, dass die Kombination einer depressiven Episode bei Parkinson-Erkran
kung gegeben sei. Es sei wenig wahrscheinlich, dass der Kläger wieder arbeits
fähig werde. Er sei nur wenig belastbar. Im häuslichen Bereich schätzten sie die Wahrscheinlichkeit für eine weitere Verschlechterung als hoch ein.
3.7
Dr.
med.
K.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Prof.
Dr.
med.
L.___
, Facharzt FMH für Neurologie,
Dr.
med.
M.___
, Facharzt für Rheumatologie,
lic.
phil.
N.___
, Fachpsychologin für Neuropsychologie und Psychotherapie, und
Dr.
med.
O.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
stellten
i
n ihrem polydisziplinären Gutachten vom 20. Dezember 2017 (Urk.
41/69)
folgende Diagnosen (S. 38 f.):
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
auf internistischem Fachgebiet: keine
-
auf neurologischem Fachgebiet: keine
-
auf rheumatologischem Fachgebiet:
1.
Ruptur der langen Bizepssehne
bds
. und
Z.n
. Arthroskopie bei SLAP-Läsion,
Bizepssehnentenodese
am 19.01.2015 mit posto
perativer Re-Ruptur der langen Bizepssehne links
2.
Verbliebene Endgliedamputation 4. Finger links nach Arbeits
unfall am 03.03.1992
-
auf neuropsychologischem Fachgebiet:
Mittelschwere bis schwere psychomotorische Verlangsamung mit Störungen bei den Lern- und Frischgedächtnisfunktionen, im Auf
merksamkeitsbereich und bei der Umstellfähigkeit
-
auf psychiatrischem/psychotherapeutischem Fachgebiet: keine
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
auf internistischem Fachgebiet:
1.
Obstipationsneigung, vermutlich medikamentös bedingt
2.
Unterschenkelvarikosis
linksbetont, ohne anamnestisch angege
bener Schwellneigung und ohne bisherige Geschwürbildung
3.
Vorbekannte Neurodermitis
4.
Vorbekannte Hausstaubmilben-Allergie mit
Z.n
. Desensibilisie
rungsbehandlung
5.
Vorbekannte benigne Prostatahyperplasie
-
auf neurologischem Fachgebiet:
1.
Extrapyramidales Syndrom,
am ehesten idiopathisches Parkin
son-Syndrom
-
Aktuell unter medikamentöser Therapie (
Madopar
,
Sifrol
) kompensiert
2.
Episodische Spannungskopfschmerzen
3.
V.a. funktionelle
psychische Überlagerung
4.
Status nach
Sulcus
-
ulnaris
-Syndrom links, operativ saniert 2012, Atrophie der Handmuskulatur
-
auf rheumatologischem Fachgebiet:
Sulcus
-
ulnaris
-Syndrom links und
Ulnaris
-Verlagerung am 14.01.2014 ohne funktionelle Einschränkung
-
auf neuropsychologischem Fachgebiet: keine
-
auf psychiatrischem/psychotherapeutischem Fachgebiet:
Weitgehend remittierte depressive Episode, DD:
St.n
. Anpassungs
störung, F32.8 nach ICD-10,
St.n
. F43.2 nach ICD-10
Es bestünden Wechselwirkungen aufgrund der rheumatologisch/orthopädisch bedingten Gesundheitsstörungen, die mit einer entsprechenden Schmerzsympto
matik und mit funktionellen Einschränkungen bei körperlichen Arbei
ten/Belastungen einhergingen in Verbindung mit den
erheblichen Einschrän
kungen
auf neuropsychologischem Fachgebiet. Diese Störungen hätten eine gegenseitig verstärkende Wirkung und schränkten den
Kläger
in seiner allgemei
nen Leistungsfähigkeit erheblich ein (S. 39).
Der
Kläger
sei seit dem Unfall vom 3. September 2014 in seiner angestammten Tätigkeit als Gipser zu 100 % arbeitsunfähig; das werde mit hoher Wahrschein
lichkeit auch in Zukunft so bleiben. Bis Ende Juni 2015 habe wegen der Schul
terproblematik, soweit rückblickend einzuschätzen, auch für Verweistätigkeiten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Ab Dezember 2016, nach der Erst
diagnose des Parkinson-Syndroms, seien auch
V
erweistätigkeiten
beziehungs
weise angepasste Tätigkeiten nur noch maximal in einem 30
%-Pensum und im geschützten Rahmen möglich. Im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis Ende November 2016 sei wegen fehlender ärztlicher Untersuchungen eine rückblickende Leis
tungsbeurteilung schwierig. Für diesen Zeitraum könne eine zumindest 50%ige Arbeitsunfähigkeit auch für Verweistätigkeiten angenommen werden (S. 33).
3.8
Lic. phil
.
N.___
erklärte am 1. März 2018 auf entsprechende Nachfrage der Suva, dass im Unterschied zu den übrigen interdisziplinären Begutachtungsergebnissen sich im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung vom 24. Oktober 2017 bei formal vorhandener Kooperation und Anstrengungsbeteiligung durchwegs ein sehr langsames Arbeitstempo bei der Bearbeitung von Aufgaben und eine gewisse Latenz gezeigt habe. Deshalb hätten nur sehr unterdurchschnittliche Resultate erzielt werden können (Urk. 41/74).
3.9
Der
Chirurg
Dr.
E.___
äusserte sich am 5. Juni 2018 (in Abweichung zu den gutachterlichen Feststellungen) dahingehend, dass
die auf neuropsychologischem Fachgebiet ermittelte Arbeitsunfähigkeit seines Erachtens nicht «beweiskräftig» sei. Als
Gipser
sei der Kläger nicht arbeitsfähig; in einer körperlich angepassten Tätigkeit sei er (mit Ausnahme der Dauer einer
Hospitalisation
)
zu 100 % arbeits
fähig
(Urk. 41/75).
Am 11. Juli 2018 regte
Dr.
E.___
an, ein neuropsychologisches Obergutachten anfertigen zu lassen (Urk. 41/82).
3.10
Pract
. med.
P.___
vom regionalen ärztlichen Dienst erklärte in seinem Bericht vom 2
1.
August 2018 (Urk. 41/85), dass die neuropsychologisch festgestellten Einschränkungen vor dem Hintergrund des objektivierten Parkinsonsyndroms nachvollziehbar seien. Auch wenn die neurologischen Einschränkungen moto
risch nicht eindrücklich seien, sei
en
durch die Beteiligung des EPS-Systems
an vielen Exekutivfunktionen die mittelschweren bis schweren neuropsychologi
schen Einschränkungen nachvollziehbar.
4.
4.1
Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesund
heitsbedingt eingeschränkte Leistung erbringt, ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen (Urteil
e
des Eid
genössischen Versicherungsgerichts B 79/99 und B 4/00 vom 26. Januar 2001 E. 4a/
aa
). In seinem Urteil B 13/01 vom 5. Februar 2003 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht in E. 4.2 Folgendes aus: «Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend fest
gelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der frühere Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Es sind die ver
traglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorge
sehene Entlöhnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Ver
einbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage – etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsäch
lich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können – in Betracht gezogen werden. [...] Indessen gilt auch hier, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss.» (vgl. dazu auch Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG Kommentar, Berufliche Vorsorge, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, N 8 zu Art. 23 BVG mit Hinweisen).
Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeits
un
fähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen oder durch andere Umstände schlüssig belegt sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (
Isabelle Vetter-Schrei
ber, a.a.O., N 10 und N 20 zu Art. 23 BVG mit zahlreichen Hinweisen auf die höchst
richterliche Praxis).
Festzuhalten ist somit, dass nach der konsolidierten höchstrichterlichen Praxis bei der Festlegung des Zeitpunkts des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich rele
vanten Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23
lit
. a BVG echtzeitlichen Ein
schätzungen in beweisrechtlicher Hinsicht ein herausragendes Gewicht zukomm
t
.
4.2
Vorliegend ist dabei zu beachten, dass der Kläger
effektiv nur bis zu seinem Unfall vom 3. September 2014 arbeitstätig war. Danach war er zwar noch bis zum 31. August 2015 bei der
A.___
AG angestellt, er konnte aber unfallbedingt nicht mehr als Gipser arbeiten. Nach dem durch die Suva per 1. September 2015 festgelegten Fallabschluss beziehungsweise ab 8. September 2015 bezog der Kläger Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Das bedeutet, dass vorliegend (ab einem gewissen Zeitpunkt) Einschätzungen des Arbeitgebers respektive arbeits
rechtliche Auswirkungen einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit nicht mehr
zur Ver
fügung stehen
.
Das ändert jedoch nichts an der - oben wiedergegebenen -
Maxime, dass im berufsvorsorgerechtlichen Kontext bei der Festlegung des Zeitpunkts des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit in aller Regel ausschliesslich auf echtzeitliche Berichte abzustellen ist. Retrospektiv erstellte Einschätzungen genügen
(durchaus auch in Abweichung zur Praxis in anderen sozialversicherungsrechtlichen Rechtsgebieten) nicht beziehungsweise nur in ganz seltenen Ausnahmefällen.
4.3
Soweit die Beklagten (namentlich die Beklagte 1) die Frage diskutierten, ob und in welchem Ausmass im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der Frage des Ein
tritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit eine Bindung an die Feststellungen der IV-Stelle gegeben ist oder nicht, ist vorauszuschicken, dass die IV-Stelle offen
sichtlich in erster Linie auf die Einschätzungen der Gutachter
Dr.
K.___
, Prof.
Dr.
L.___
,
Dr.
M.___
,
lic.
phil.
N.___
und
Dr.
O.___
abgestellt hat. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, postulierten die Gutachter rückwirkend Perioden und Grade von Arbeitsunfähigkeit, ohne dass ihnen lückenlos echtzeit
liche medizinische Unterlagen zur Verfügung standen. Das mag in einem invali
den
versicherungs
rechtlichen
Verfahren unter Umständen zweckmässig und zulässig sein, im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Prozess sind - wie aus
geführt - die Anforderungen an eine beweiskräftige Einschätzung sehr viel höher. Ohne echtzeitliche Beweismittel lässt sich eine Behauptung in der Regel nicht untermauern.
4.4
Aufgrund der medizinischen Akten ist erstellt, dass der Kläger aufgrund des am 3. September 2014 erlittenen Unfalls bis Ende Juni
2015
beziehungsweise bis Ende August 2015 zu 100 % arbeitsunfähig war. Danach blieb er zwar dauerhaft in seiner angestammten Tätigkeit als Gipser arbeitsunfähig,
hätte
aber in einer zumutbaren Verweistätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen
können
(vgl. dazu Sachverhalt Ziff. 1.1 sowie E. 3.1, 3.2 und 3.7).
Ohne jeden Zweifel ist auch ausgewiesen, dass der Kläger spätestens ab Dezember 2016, als erstmals eine Parkinson-Diagnose gestellt worden war (vgl. E. 3.3), n
ur noch zu maximal 30 % arbeitsfähig war (E. 3.3). Soweit dies der
Chirurg
Dr.
E.___
in Zweifel ziehen wollte (vgl. E. 3.9), wurde
er
fachärztlich widerlegt (vgl. E. 3.10).
4.5
Fraglich und streitentscheidend ist nunmehr aber, was für die Zeit ab Ende Juni beziehungsweise Ende August 2015 und Dezember 2016 zu gelten hat: Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die unfallbedingten Einschränkungen, die zwar zu einer dauernden Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Gipser geführt haben, nicht zur späteren Invalidisierung
führten
, weil der Kläger inso
weit stets ein rentenausschliessendes Invalideneinkommen
hätte
erzielen können.
Die Gutachter
Dr.
K.___
, Prof.
Dr.
L.___
,
Dr.
M.___
,
lic.
phil.
N.___
und
Dr.
O.___
vertraten die Ansicht, dass vom 1. Juli 2015 bis Ende November 2016 eine zumindest 50%ige Arbeitsunfähigkeit auch für Verweistätigkeiten angenommen werden
könne
(E. 3.7).
Die Gutachter
führten
jedoch
selbst
aus,
dass
diese rückblickende Leistungsbeurteilung wegen fehlender ärztlicher Ein
-
schätzungen, vor allem auf neuropsychologischem, neurologischem und psychiatri
schem Fachgebiet, schwierig sei (vgl. auch Urk. 41/69 S. 33). Wie bereits ausge
führt wurde, mag eine solche rückwirkende Beurteilung in einem invalidenversi
cherungsrechtlichen Kontext notwendig und auch zulässig sein, im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Prozess, in dem das Primat der Echtzeitlichkeit gilt, kann eine solche rückwirkende Schätzung nicht genügen.
Die darauf beruhenden Feststellungen der IV-Stelle sind im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Kon
text als «offensichtlich unhaltbar» im Sinne des oben in E. 1.5
a.E
. Ausgeführten zu qualifizieren.
Soweit die Beklagte 1
weitere sogenannte Hinweise nannte (beispielsweise den Umstand, dass sich der Kläger im Dezember 2016 überhaupt zu einem Arzt bege
ben hatte; vgl. dazu Urk. 9 S. 10), die für eine bereits vor Dezember 2016 einge
tretene Arbeitsunfähigkeit sprechen würden, ist ihr entgegenzuhalten, dass ihre Ausführungen rein spekulativ sind. Es handelt sich um (nicht naheliegende) Ver
mutungen, die durch nichts Echtzeitliches untermauert werden. Darauf kann nicht abgestellt werden.
Aufgrund der medizinischen Akten ist erstellt, dass der Kläger ab Dezember 2016 aufgrund der Parkinson-Erkrankung zu mindestens 70 % in seiner Arbeitsfähig
keit eingeschränkt war. Dass der Kläger, wie die Beklagte 1 behauptete, bereits vorher aufgrund der Parkinson-Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit einge
schränkt gewesen wäre, ist
zwar möglich, aber
nicht erstellt. Die nach Art. 23 BVG relevante Arbeitsunfähigkeit, nämlich diejenige, die zur Invalidisierung führte, trat somit ein, als der Kläger bei der Beklagten 1 berufsvorsorgeversichert war. Die zeitliche und sachliche Konnexität
ist
gegeben. Damit steht die Leis
tungspflicht der Beklagten 1 fest.
Auf die gegen die Beklagte 2 gerichtete Eventualklage ist somit nicht weiter ein
zugehen.
4.6
Die Beklagte 1 erhob unter Hinweis auf Art. 41 Abs. 2 BVG eine Verjährungsein
rede
für alle im Zeitpunkt der Verzichtserklärung vom November 2021 bereits verjährten Betreffnisse
(vgl. Urk. 9 S. 11). Nach der genannten Bestimmung ver
jähren Forderungen auf periodische Leistungen (wie etwa Rentenzahlungen) nach fünf Jahren. Zu beachten ist
allerdings, dass
die Beklagte 1
bereits
am
10. November 2020 schriftlich
(Urk.
18
) die Erklärung
abgegeben hatte
, dass sie auf die Einrede der Verjährung verzichte, soweit die Verjährung nicht bereits ein
getreten war.
Die
entsprechende
Verjährungseinrede der Beklagten 1 ist somit rechtmissbräuchlich und nicht zu hören. Die Beklagte 1 hielt im weiteren Verfah
ren sodann auch nicht mehr an ihrer
ursprünglichen
Verjährungseinrede fest
,
sondern richtigerweise nur noch bezüglich der im November 2020 bereits ver
jährten Betreffnisse
(vgl. Urk. 22 S. 3)
.
4.7
Der Rentenbeginn wäre grundsätzlich mit dem Beginn der Rente der Eidgenössi
schen Invalidenversicherung zu koordinieren (Art. 26 Abs. 1 BVG). Das erscheint vorliegend jedoch nicht sachgerecht, weil - wie ausgeführt - insoweit nicht auf die Feststellungen der Invalidenversicherung, die
dem Kläger
erste Rentenleis
tungen bereits mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 zugesprochen hatte (vgl. Sach
verhalt Ziff. 1.2), abgestellt werden kann
respektive der sachliche Zusammenhang zwischen dem die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit auslösenden Gesundheits
schaden und dem nun berufsvorsorgerechtlich relevanten nicht gegeben ist
. Der Rentenbeginn ist vielmehr auf Dezember 2016
festzusetzen, als die
vorliegend
relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten war
beziehungsweise erstmals
durch
echtzeitlich
e Untersuchungen belegt werden konnte
(vgl. E. 3.3).
Bezüglich Invaliditätsgrad kann auf die Rentenverfügung der IV-Stelle vom 5. April 2019 (Urk. 41/97) abgestellt werden (Invaliditätsgrad von 74 %).
Dieser ist aufgrund der Akten ausgewiesen.
Da sich der Rentenanspruch im Übri
gen aufgrund der Aktenlage aber nicht ge
nau beziffern lässt und
auch
kein beziffertes Klagebe
gehren vorliegt, ist die vorlie
gende Klage gegen
die Beklagte 1
gemäss ständiger Praxis lediglich in dem Sinne g
utzuheissen,
dass die Beklagte 1
grundsätzlich zu verpflichten ist, dem Kläger ab
Dezember 2016
eine
auf einem Invaliditätsgrad von
7
4 % basierende Invali
denrente auszurichten.
Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist hingegen der l
eistungspflichtigen Vorsorgeein
richtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
5.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet.
Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt.
Die Beklagte 1 hat von der Möglichkeit, von dieser Regelung abzuweichen,
G
ebrauch gemacht. Gemäss Art. 34 Abs. 1 ihres Reglements (Urk. 10/8) beträgt der Verzugszins nicht 5 %, sondern entspricht dem BVG-Zins. Zudem besteht bei rückwirkenden Rentenzahlungen kein Anspruch auf einen Zins.
Demzufolge hat der Kläger erst seit dem Zeitpunkt der Klageeinleitung, dem 27. Dezember 2021 (Datum des Poststempels), Anspruch auf Verzugszinsen, und zwar ab dem 27. Dezember 2021 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewor
denen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Dabei bestimmt sich die Höhe des jeweiligen Zinssatzes nach Art. 34 Abs. 1 des Reglements der Beklagten
1.
Der BVG-Mindestzinssatz liegt seit dem 1. Januar 2017 bei 1 % (Art. 15 Abs.
2
BVG i
n Verbindung mit
Art. 12
lit
. j der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf den Antrag des Klägers auf Beiladung der
B.___
AG zum vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, welchen Zweck die beantragte Beiladung hätte haben können
(vgl. auch Urk. 29).
7.
Der Antrag des Klägers, die Beklagte 1 zu Vorleistungen zu verpflichten,
wird
mit dem Entscheid in der Sache selbst (Verpflichtung der Beklagten 1 zur Erbringung von Rentenleistungen) gegenstandslos.
8.
8
.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
Partei
Anspruch auf Ersatz der Partei
kos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
mes
sen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Der Kläger obsiegt vorliegend zum Grossteil; er unterliegt nur in Nebenpunkten. Die ihm zuzusprechende Parteientschädigung ist demzufolge nur leicht zu kürzen. Somit
ist die Bek
lagte 1
zu verpflichten, dem Kläger eine P
artei
entschädigung in der Höhe von Fr.
3’400
.
(inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezah
len.
8
.2
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trä
ge
rin auf eine P
artei
entschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trä
gern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffent
lichrecht
lichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts
pflege
ge
setz/OG) praxis
ge
mäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund,
bei der obsiegenden Beklagten 2
trotz ihres Antrages
anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V
124
E. 5b, 126 V
143
E. 4
und
118 V
158
E. 7
, mit Hinweisen; vgl. auch BGE
112 V 356 E. 6).
Der Beklagten 1
steht eine P
artei
entschädigung bereits ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht
erkennt
:
1.
In teilweiser Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird,
soweit sie nicht gege
n
standslos geworden ist,
die Beklagte 1 verpflichtet,
dem Kläger ab Dezember 2016 eine auf einem Invaliditätsgrad von 74
% basierende Invalidenrente auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 1
% für die bis zum
27. Dezember 2021
geschuldeten Betreffnisse ab diesem Datum, danach ab dem jeweiligen Fälligkeits
datum
. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 1 wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Parteientschädigung von
Fr.
3’400
.-- (inkl
usive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
Den Beklagten werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokatin Raffaella Biaggi
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Rechtsanwalt
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker