# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22ef31dc-ed6a-5bc1-92fd-523816de14ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 D-235/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-235-2007_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-235/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-235/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  kurdischer  Ethnie,  stellte  am  18.  September 
2002 in  der  Schweiz ein erstes Asylgesuch. Da das BFF seine Vor-
bringen  als  unglaubhaft  erachtete,  lehnte  es  mit  Verfügung  vom 
18. Juni 2003 das Gesuch ab und ordnete zugleich seine Wegweisung 
aus der  Schweiz  an. Mit  Urteil  vom 12. August  2003 wurde die  da-
gegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers von der damals 
zuständigen  Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK)  abgewie-
sen. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten ver-
wiesen. 

B.
Am 31. Oktober 2003 reichte der Beschwerdeführer - handelnd durch 
seinen damaligen Rechtsvertreter - beim BFF ein zweites Asylgesuch 
ein. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
anlässlich der Demonstration vom 14. Oktober 2003 vor dem Gebäude 
der  ARK  sei  ein  iranischer  Agent  beim  Fotografieren  der 
Demonstranten von der Polizei festgenommen worden. Damit sei nun 
der Tatbeweis für das bestehende Interesse des iranischen Regimes 
für Exiliraner erbracht. Aufgrund der zahlreichen politischen Aktivitäten 
des Beschwerdeführers sei dieser nun bei der iranischen Botschaft als 
Regimegegner registriert. Da diese Aktivitäten nach dem islamischen 
Strafgesetz strafbar seien und von den iranischen Strafbehörden auch 
geahndet  würden,  sei  der  Beschwerdeführer  als  Flüchtling  anzu-
erkennen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Dem Asylgesuch lagen eine fremdsprachige Bestätigung der Komala-
Partei sowie sieben Fotos bei.

C.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2004 - eröffnet am folgenden Tag - trat 
das  BFF  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch des Be-
schwerdeführers  nicht  ein,  verfügte  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den sofortigen Vollzug und entzog einer allfälligen Be-
schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung.

Das BFF machte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
geltend, die für den Zeitraum nach dem Abschluss des ersten Asylver-

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fahrens geltend gemachten Ereignisse seien für die Begründung der 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  geeignet.  Das  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachte politische Engagement  in  der  Schweiz werde von 
den iranischen  Behörden,  falls  diese  daran überhaupt  Interesse  be-
kundeten, nicht als oppositioneller Akt, sondern als Versuch gewertet, 
sich  in  Europa  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  verschaffen.  Die 
politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz würden 
nicht  über  den  Rahmen massentypischer  und niedrig  profilierter  Er-
scheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehen. Ferner sei die 
Aussage,  wonach ein iranischer  Agent  anlässlich der  Demonstration 
vom 14. Oktober  2003 festgenommen worden sei,  eine durch nichts 
belegte Behauptung. Daher sei die geltend gemachte Gefährdung als 
offensichtlich haltlos zu bezeichnen. 

D.
Mit Beschwerde vom 5. Februar 2004 (Eingang: 6. Februar 2004) bei 
der damals zuständigen ARK liess der Beschwerdeführer durch seinen 
damaligen Rechtsvertreter  unter  anderem beantragen, die Verfügung 
der  Vorinstanz  sei  aufzuheben  und es  sei  ihm die  Flüchtlingseigen-
schaft  zuzuerkennen.  Eventuell  sei  ihm  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren. Zudem sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

E.
Mit  Verfügung  der  zuständigen  Instruktionsrichterin  der  ARK  vom 
12. Februar 2004 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
wiederhergestellt. 

F.
Das  BFF  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 16.  Februar  2004  an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

G.
Mit  Urteil  vom 26.  Juni  2006  hiess  die  ARK  die  Beschwerde  gut  - 
soweit sie darauf eintrat -, hob die Verfügung des BFF vom 4. Februar 
2004 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung des Asylgesuchs an 
das BFM zurück. Gleichzeitig wies sie das sinngemässe Gesuch um 
Revision des Beschwerdeentscheides der ARK vom 12. August 2003 
ab.

Die ARK begründete ihr Urteil im wesentlichen damit, dass vorliegend 
durchaus Hinweise auf eine Gefährdung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG bestehen würden, die in einem materiellen Verfahren zu 

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prüfen  seien,  zumal  oppositionelle  exilpolitische  Aktivitäten,  wie  sie 
vom Beschwerdeführer geltend gemacht und durch die eingereichten 
Beweismittel belegt würden, grundsätzlich geeignet seien, einen asyl-
rechtlich relevanten Tatbestand im Sinne von subjektiven Nachflucht-
gründen  zu  erfüllen. Das  BFF sei  daher  zu  Unrecht  auf  das  zweite 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und habe damit 
Bundesrecht  verletzt.  Soweit  sich  der  Beschwerdeführer  zur  Be-
gründung  seines  zweiten  Asylgesuchs  auf  exilpolitische  Aktivitäten 
berufe, welche bereits vor dem Urteil  der ARK vom 12. August 2003 
stattgefunden  hätten,  sei  festzustellen,  dass  diese  im  Zeitpunkt  des 
Urteils  der  ARK  vorbestandenen  Sachverhalte  unter  revisionsrecht-
lichen Gesichtspunkten zu beurteilen seien. Da der Beschwerdeführer 
diese  Aktivitäten  im  ersten  Verfahren  nicht  geltend  gemacht  habe, 
obwohl  es ihm möglich gewesen wäre,  müsse er  sich diesbezüglich 
die  Bestimmung  von  Art.  66  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) entgegenhalten lassen. Da die vor dem Urteil  der ARK 
vom  12.  August  2003  stattgefundenen  exilpolitischen  Aktivitäten 
revisionsrechtlich unbeachtlich seien, sei die Eingabe vom 5. Februar 
2004,  soweit  diese  als  sinngemässes  Revisionsgesuch  gegen  den 
Beschwerdeentscheid vom 12. August 2003 zu behandeln sei,  abzu-
weisen. 

H.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2006 reichte die damalige Rechtsvertreterin 
des  Beschwerdeführers  einen  Zeitungsbericht  sowie  einen  Internet-
bericht zu den Akten. 

I.
Am  18.  Oktober  2006  hörte  das  BFM  den  Beschwerdeführer  in 
B._______ erneut zu seinen Asylgründen an. Dabei machte dieser im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  nach  der  rechtskräftigen  Abweisung 
seines ersten Asylgesuchs deshalb nicht in den Iran zurückgekehrt, da 
er dort gefährdet wäre, zumal er sich in der Schweiz exilpolitisch be-
tätigt  habe.  Er  habe  hier  an  vielen  Demonstrationen  gegen  das 
iranische  Regime  teilgenommen,  wobei  er  jeweils  die  Transparente 
geschrieben habe. Zudem sei er Mitglied der Komala-Partei. 

J.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 - eröffnet am folgenden Tag - 
stellte  das BFM fest,  die  geltend gemachten subjektiven Nachflucht-

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gründe hielten  den  Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss Art. 3  AsylG nicht  stand. Demzufolge verneinte  es die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte  das  Asylgesuch  ab 
und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. 

Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Be-
schwerdeführer  habe  im  Rahmen  seines  ersten  Asylgesuchs  keine 
politischen Tätigkeiten und keine politisch motivierte Verfolgung durch 
die iranischen Behörden glaubhaft machen können. Es bestehe somit 
kein Grund zur Annahme, er sei vor dem Verlassen des Heimatstaates 
als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden ge-
raten.  Demzufolge  sei  auch  nicht  davon  auszugehen,  dass  er  nach 
seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung  seitens 
der iranischen Behörden gestanden sei. Soweit er geltend mache, er 
sei in der Schweiz Mitglied der Komala-Partei, sei festzustellen, dass 
den Akten keine Hinweise darauf  entnommen werden könnten,  dass 
die iranischen Behörden von dieser Mitgliedschaft auch nur Kenntnis 
genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum 
Nachteil des Beschwerdeführers eingeleitet hätten. Zudem würden die 
von ihm ins Recht  gelegten Beweismittel  keine Hinweise darauf ent-
halten,  dass  er  sich  an  den  Demonstrationen  in  der  Schweiz  be-
sonders  exponiert  hätte. Zusammenfassend  sei  daher  davon auszu-
gehen,  dass  der  Beschwerdeführer  über  kein  derartiges  politisches 
Profil verfüge, das ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten 
Gefährdung aussetzen würde. 

K.
Der Beschwerdeführer legte am 10. Januar 2007 (Poststempel) durch 
seine damalige Rechtsvertreterin Beschwerde beim seit dem 1. Januar 
2007 neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, 
die  Verfügung  der  Vorinstanz  sei  aufzuheben,  es  sei  seine  Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei  die Unzulässigkeit  beziehungsweise die Unzumutbarkeit  des Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersucht. 

Zur  Beschwerdebegründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  ge-
mäss  Auskunft  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  würden  die 
iranischen Behörden über Systeme verfügen, die die Filterung riesiger 

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Mengen  öffentlich  zugänglicher  Online-Informationen  ermöglichen 
würden.  Diese  Filtersysteme  seien  auch  als  Monitoringsysteme 
einsetzbar.  Der  Beschwerdeführer  sei  ein  profilierter  Wortführer  der 
iranischen Oppositionsbewegung in der Schweiz. Seine überaus aktive 
Mitgliedschaft  in  der  Komala-Partei  werde  durch  die 
Mitgliedschaftsbestätigung  belegt.  Die  Führungsfunktion  des 
Beschwerdeführers  innerhalb  der  iranischen  Diaspora  werde  zudem 
durch  den  Umstand  offenbar,  dass  er  zumeist  im  Zentrum  der 
Protestkundgebungen  stehe  beziehungsweise  an  vorderster  Front 
anzutreffen  sei.  Der  Beschwerdeführer  habe  an  zahlreichen 
Protestkundgebungen  teilgenommen,  an  denen  er  Reden 
beziehungsweise  Vorträge  gehalten  sowie  die  Massen  mit  dem 
Megafon  ermutigt  habe.  Zusammenfassend  sei  daher  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  durch  seine  exilpolitischen 
Aktivitäten durchaus ein Profil  aufweise, das die Aufmerksamkeit der 
iranischen  Behörden  geweckt  haben  dürfte. Daher  müsse  von  einer 
konkreten Verfolgungsgefahr für den Fall seiner Rückkehr in den Iran 
ausgegangen werden. 

Auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  wird  -  soweit 
wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Der  Beschwerde  lagen  eine  fremdsprachige  Mitgliedschaftsb-
estätigung der Komala-Partei vom 14. November 2006, eine CD-Rom 
mit  Fotos,  ein  Internet-Ausdruck  eines  fremdsprachigen  Flugblattes 
der Komala-Partei,  ein Auszug von im Internet  veröffentlichten Fotos 
(in  Kopie)  sowie  ein  Internet-Ausdruck  einer  fremdsprachigen  Er-
klärung der Komala-Partei bei. 

L.
Mit  Schreiben  vom 29.  Januar  2007  (Poststempel)  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht  ersuchte der  Beschwerdeführer  -  handelnd durch 
seine damalige Rechtsvertreterin - um Anweisung an das zuständige 
Migrationsamt,  von  Vollzugshandlungen  hinsichtlich  seiner  Person 
während des hängigen Beschwerdeverfahrens abzusehen. 

Der  Eingabe  lag  unter  anderem ein  fremdsprachiges  Schreiben  der 
Komala-Partei (in Kopie, inklusive deutscher Übersetzung) bei. 

M.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  31.  Januar  2007  wurde  dem  Be-

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schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, 
dass  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege zu einem späteren Zeitpunkt  befunden und auf  die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet werde. 

N.
In  seiner  Vernehmlassung vom 5. Februar  2007 beantragte  die  Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme des BFM 
wurde  dem  Beschwerdeführer  am  16.  Februar  2007  in  Kopie  zur 
Kenntnisnahme zugestellt. 

O.
Mit Eingabe vom 20. März 2007 (Poststempel) liess der Beschwerde-
führer  durch  seine  damalige  Rechtsvertreterin  zwei  fremdsprachige 
Internetartikel mit Fotos sowie ein von ihm verfasstes handschriftliches 
Schreiben (in deutscher Sprache) zu den Akten reichen. 

P.
Mit  Schreiben  vom  3.  September  sowie  17.  Oktober  2007  (Post-
stempel)  liess der  Beschwerdeführer  unter  anderem einen Ausdruck 
eines  fremdsprachigen,  im  Internet  veröffentlichten  Aufrufs  der 
Komala-Partei,  die  Ausdrucke mehrerer  angeblich  vom Beschwerde-
führer verfasster fremdsprachiger Internetbeiträge sowie diverse Fotos 
in Kopie einreichen. 

Q.
Mit  Eingabe  vom  28.  August  2008  liess  der  Beschwerdeführer  die 
Kopie  einer  am  21.  August  2008  ausgestellten  englischsprachigen 
Bestätigung der Komala-Auslandvertretung zu den Akten reichen. 

R.
Mit  Schreiben  vom  3.  August  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  - 
handelnd  durch  seinen  neu  mandatierten  Rechtsvertreter  -  unter 
anderem folgende Dokumente dem Bundesverwaltungsgericht ein: Die 
Ausdrucke mehrerer fremdsprachiger Internetbeiträge, diverse Fotos in 
Kopie,  zwei  Dankesschreiben  der  Komala  Schweiz  sowie  einen 
fremdsprachigen Bericht in Kopie.

S.
Mit  Eingabe vom 13. April  2010 liess  der  Beschwerdeführer  weitere 
Beweismittel  (u.a.  DVD's  und  Internetausdrucke) einreichen,  welche 

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dessen fortgesetztes exilpolitisches Engagement belegen würden. Die 
Beweismittel  bestätigten,  dass  der  Beschwerdeführer  ein  führendes 
Mitglied des kurdischen Widerstandes gegen das islamische Regime 
in Teheran sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  105 
AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG,  Art.  50  und  Art. 52  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 

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Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 
S.  352;  vgl.  ferner  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5 a 
S.  141  f.,  mit  weiteren  Hinweisen).  Stattdessen  werden  Personen, 
welche  subjektive  Nachfluchtgründe  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die 
nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 
Nr. 7 E. 7 b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit 
weiteren Hinweisen).

4.  
4.1 Der  Beschwerdeführer  bringt  zur  Begründung  seines  zweiten 
Asylgesuchs  vor,  aufgrund  seiner  exilpolitischen  Tätigkeiten  in  der 
Schweiz würden subjektive Nachfluchtgründe bestehen. Im Folgenden 

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ist daher zu prüfen, ob er durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 
dem Heimatland, namentlich wegen seines politischen Engagements 
in  der  Schweiz,  Grund  für  eine  zukünftige  Verfolgung  durch  die 
iranischen Behörden gesetzt  hat  und aus diesem Grund (das heisst 
infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigen-
schaft erfüllt. 

4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass von der Vorinstanz nicht bestritten 
wird, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch be-
tätigt hat. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne 
von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, 
wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr 
infolge  der  Exilaktivität  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  mit 
politischer  Verfolgung  zu  rechnen  wäre.  Nachfolgend  ist  zu  unter-
suchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt 
ist.

4.3 In  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  ist  vorab  festzustellen, 
dass  es  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  seines  ersten,  rechts-
kräftig abgeschlossenen Asylverfahrens nicht gelungen ist, die damals 
geltend  gemachte  politisch  motivierte  Verfolgung  im  Heimatland 
glaubhaft zu machen, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass 
er  vor  seiner  Ausreise  aus  dem Iran im Visier  der  heimatlichen  Be-
hörden  stand  oder  gar  als  Regimegegner  und  politischer  Aktivist 
registriert war.

4.4 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit dem 
1. Mai 2006 Mitglied der Komala-Partei ist. Er hat seinen Angaben und 
den  eingereichten  Beweismitteln  zufolge  in  der  Schweiz  an  zahl-
reichen,  meist  von  der  Komala-Partei  organisierten,  Protest-
kundgebungen teilgenommen, bei denen er auch (mehr oder weniger) 
erkennbar  fotografiert  wurde  und  er  teilweise  auch  Unterstützungs- 
und  Demonstrationsaufrufe  vorgelesen  hat.  Etliche  dieser  anlässlich 
der  Protestkundgebungen  geschossenen  Fotos  wurden  mit  nament-
licher  Erwähnung  ins  Internet  gestellt.  Zudem  hat  der  Beschwerde-
führer an Versammlungen der Komala-Partei und an Veranstaltungen 
anderer  kurdischer  Organisationen  teilgenommen,  von  denen  unter 
anderem  in  einschlägigen  oppositionellen  Fernsehsendern  im  An-
schluss daran berichtet  wurde. Bei einer dieser Versammlungen ent-
stand  ein  im  Internet  veröffentlichtes  Gruppenfoto,  das  den 
Präsidenten  der  Komala-Partei  und  den  Beschwerdeführer  zeigt. 

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Ausserdem  lässt  sich  aus  den  Akten  entnehmen,  dass  mehrere 
fremdsprachige  Artikel  unter  dem  Namen  des  Beschwerdeführers 
(inklusive  Foto)  im  Internet  veröffentlicht  wurden.  Soweit  in  der 
Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe 
im Jahre 2005 an Demonstrationen beziehungsweise Veranstaltungen 
Reden und Vorträge gehalten, ist festzuhalten, dass diese Vorbringen 
als nachgeschoben und damit als unglaubhaft zu beurteilen sind, da 
der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 18. Oktober 2006 
derartige  Tätigkeiten  mit  keinem  Wort  erwähnt  hat,  obwohl  er 
ausdrücklich nach seinen exilpolitischen Aktivitäten gefragt worden ist 
(act. B 22/5,  S. 2 ff.). Vielmehr machte er  damals einzig geltend,  er 
habe - neben der Teilnahme an Demonstrationen -  die Transparente 
für die Demonstrationen geschrieben (act. B 22/5, S. 3).

4.5 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  ist  (Art.  498-500).  Zudem  überwachen  die 
iranischen  Behörden  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen im Ausland. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die 
Auslandgeheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 
welche  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Er-
scheinungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahr-
nehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit 
dem  Regime  Unzufriedenen  herausheben  und  als  ernsthafte  und 
potentiell  gefährliche  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Nach  Er-
kenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen  Mitglieder  von 
Exilorganisationen  der  im  Iran  verbotenen  oppositionellen  Parteien, 
Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an 
regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate 
tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen 
Veranstaltungen  sowie  Personen,  die  Büchertische  betreuen  und 
Informations-  und  Propagandamaterial  verteilen,  keiner  allgemeinen 
Überwachungsgefahr  durch  iranische  Exilbehörden.  Dass  die  ira-
nischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagier-
ten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster 
Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu 
unterscheiden  vermögen,  darf  vorausgesetzt  werden  (vgl.  BVGE 
2009/28 E. 7.4.3).

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4.6
4.6.1 Im konkreten Fall geht das Gericht nach einer Auswertung des 
eingereichten Beweismaterials  unter  Mitberücksichtigung der übrigen 
Akten davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe 
bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran 
zu  einer  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Verfolgung  führen 
würden. Seiner Einschätzung legt es dabei die Erkenntnis zugrunde, 
dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkenn-
barkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung 
in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Persönlich-
keit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht 
zuletzt  aufgrund  des  Inhaltes  der  in  der  Öffentlichkeit  abgegebenen 
persönlichen  Erklärungen  den  Eindruck  erweckt,  dass  der  Asyl-
suchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. 
Ein  dermassen  erhöhter  Exponierungsgrad  kann  dem  Beschwerde-
führer unter Berücksichtigung der von ihm in der Schweiz bis zuletzt 
ausgeübten  exilpolitischen  Aktivitäten  nicht  beigemessen  werden, 
weshalb eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer 
Rückkehr  in  den  Iran  auszuschliessen  ist.  An  dieser  Einschätzung 
ändert  auch der Umstand nichts, dass die iranischen Behörden über 
leistungsstarke Systeme verfügen sollen, welche die Filterung riesiger 
Mengen öffentlich zugänglicher Online-Informationen ermöglichen, wie 
das in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird. 

4.6.2 Mit  Bezug  auf  die  konkrete  Funktion  des  Beschwerdeführers 
innerhalb  der  in  Frage stehenden Exilgruppierung  fällt  zunächst  der 
Umstand  ins  Gewicht,  dass  die  Komala-Partei  selbst  den  Be-
schwerdeführer lediglich als Mitglied ("Member") bezeichnet (vgl. Be-
stätigung der Komala Auslandvertretung vom 21. August 2008). Die in 
der  Rechtsmittelschrift  vorgebrachte  Behauptung,  wonach  der  Be-
schwerdeführer  eine  Führungsfunktion  innerhalb  der  iranischen 
Diaspora  innehabe,  kann  schon  aus  diesem  Grund  nicht  geglaubt 
werden. Eine  gewöhnliche  Mitgliedschaft  zieht  keine  zukünftige  Ver-
folgung durch die iranischen Behörden nach sich.

Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren durch die 
weiteren  Beweismittel  dokumentierte  Beteiligung  des  Beschwerde-
führers an exilpolitischen Aktivitäten - sei es als Teilnehmer an Kund-
gebungen  und  Versammlungen  oder  als  Verfasser  von  im  Internet 
publizierten  Beiträgen  -  von  vornherein  nicht  das  Gefährdungs-
potenzial  ersehen,  welches der  Beschwerdeführer  daraus zu  ziehen 

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versucht. Insbesondere erweckt der Umstand, dass der Beschwerde-
führer anlässlich von Kundgebungen per Megafon Unterstützungs- und 
Demonstrationsaufrufe vorgelesen hat, nicht den Eindruck, dass er zu 
einer  Gefahr für  den Bestand des Mullah-Regimes werden kann. Im 
Sinne einer Klarstellung ist sodann die Anmerkung angebracht, dass 
friedliche  Propagandaaktionen in  westeuropäischen  Staaten,  wie  sie 
vorliegend und in  einer Vielzahl anderer  Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  dokumentiert  sind,  von  den  iranischen  Sicher-
heitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des - ebenso 
evidenten wie unpolitischen - Interesses ihrer Landsleute interpretiert 
werden,  im  Gastland  nach  Möglichkeit  ein  Aufenthaltsrecht  zu  er-
wirken.  Es  geht  bei  dieser  Argumentation  nicht  darum,  die  innere 
(politische) Gesinnung eines Asylsuchenden auszuleuchten, vielmehr 
erschöpft sich der Prüfungsumfang der Asylbehörden darin, die gegen 
aussen manifestierte, aus Sicht der iranischen Behörden als potenziell 
gefährlich  zu  wertende  Oppositionstätigkeit  der  in  Frage  stehenden 
Person zu beurteilen. 

4.6.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  nicht  mit  über-
wiegender  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen  ist,  dass  der  Be-
schwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten 
muss, dort ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. 
Insbesondere fehlen im vorliegenden Fall  jegliche aktenkundige Hin-
weise darauf, dass im Iran aufgrund der genannten politischen Aktivi-
täten  im  Exil  gegen  ihn  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche 
Massnahmen  eingeleitet  worden  sind,  was  entgegen  den  Aus-
führungen  in  der  Rechtsmittelschrift  ein  Indiz  für  eine  fehlende Ver-
folgungsgefahr im Heimatland darstellt. In letzter Konsequenz ist hier-
bei  darauf  hinzuweisen,  dass  es  nicht  Sache  der  schweizerischen 
Asylbehörden  sein  kann,  jede  auch  nur  ansatzweise  mögliche  Ge-
fährdungssituation im Heimatland einer asylsuchenden Person abzu-
klären.  Hier  findet  der  in  Art.  12  VwVG  verankerte  Untersuchungs-
grundsatz  vernünftigerweise  seine  Schranken  und  der  Beschwerde-
führer  ist  auf  seine in  Art.  8  AsylG verankerte  Mitwirkungspflicht  zu 
verweisen.  Angesichts  dessen  sowie  der  umfangreichen  regime-
kritischen Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern in ganz Westeuropa 
erscheint es insgesamt als unwahrscheinlich, dass die iranischen Be-
hörden  von  den  Exilaktivitäten  des  Beschwerdeführers  soweit  Notiz 
genommen  haben,  dass  sie  diese  als  konkrete  und  ernsthafte  Be-
drohung für das politische System empfinden würden.

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4.6.4 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund seiner Ausreise aus dem Iran und der Asyl-
beantragung in der Schweiz bei einer Rückkehr in seine Heimat keine 
asylrechtlich  relevanten  Nachteile  zu  befürchten  hat.  Das  gilt  selbst 
dann, wenn es zutreffen sollte, dass er illegal ausgereist ist, wie das 
von ihm behauptet wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4).

4.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  die  zahlreichen  im 
Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzu-
gehen,  weil  sie  am Ergebnis  nichts  ändern. Desgleichen erübrigt  es 
sich, weitere Beweise zu erheben oder den Beschwerdeführer noch-
mals  anzuhören.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände 
folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnte. Das  Bundesamt  hat  zu 
Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch ab-
gelehnt. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 

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machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2
6.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den  Iran  dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

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einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im  Iran  lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen zulässig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt,  die sich 
noch dazu  über  das  ganze Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben 
erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 
oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 
der  Beschwerdeführer  sich  bei  einer  Rückkehr  unvermeidlich  einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht.

6.3.3 Der  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde,  alleinstehende  Be-
schwerdeführer  wohnte  die  letzten  sechs  Jahre  vor  seiner  Ausreise 
aus seinem Heimatland in C._______, Provinz D._______, wo gemäss 
seinen eigenen Aussagen auch seine Eltern leben. Da zudem seine 
zwei Schwestern in derselben Provinz wohnen, ist zu schliessen, dass 
er  bei  seiner Rückkehr in den Iran ein soziales Netz vorfinden wird. 
Ausserdem verfügen die Eltern des Beschwerdeführers in C._______ 
über einen landwirtschaftlichen Betrieb, weswegen davon auszugehen 
ist,  er  könne  sich  in  seiner  Heimat  auch  in  wirtschaftlicher  Hinsicht 
wieder  integrieren,  zumal  er  über  jahrelange  Erfahrung  in  der 
Landwirtschaft  verfügt.  Für  eine  wirtschaftliche  Integration  spricht 
überdies  der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  über  eine  gute 
schulische Ausbildung verfügt. 

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Nach  dem  Gesagten  kann  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  sein 
Heimatland nicht als unzumutbar bezeichnet werden. 

6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
9.1 Der Beschwerdeführer  beantragt  die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 
Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  der  Beschwerde-
führer  nicht  über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  die  Begehren 
nicht als aussichtslos erscheinen. 

9.2 Vorliegend  ist  die  prozessuale  Bedürftigkeit  des  Beschwerdef-
ührers  nicht  durch  eine  Fürsorgebestätigung  oder  in  anderer  Form 
hinreichend belegt, sondern lediglich behauptet. Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG ist deshalb mangels ausgewiesener Bedürftigkeit abzuweisen.

9.3 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lagen:  Einzahlungsschein;  BFM-Verfügung  im  Original;  Mitglied-
schaftsbestätigung der  Komala-Partei  vom 14. November  2006; 4 
CD-Rom bzw. DVD; über eine allfällige Rückgabe der bei der Vor-
instanz  eingereichten  Dokumente  befindet  das  BFM  auf  ent-
sprechende Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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