# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11850ddc-9f02-56d6-ae06-2a95d2e52ba0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.05.2006 R 2006 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-22_2006-05-30.pdf

## Full Text

R 06 22
4. Kammer 

URTEIL
vom 30. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. a) … ist Eigentümer der teilweise oder ganz überbauten Parz. 24 (Nebenhaus) 

und Parz. 26 (Haupthaus) in der Gemeinde ... Die beiden Wohngebäude sind 

über der Wegparz. 29 mit einer Holzlaube miteinander verbunden; die Ein- 

und Ausfahrt zur Parz. 29 erfolgt dabei über die Gemeindestrasse und wurde 

seit jeher zu landwirtschaftlichen Zwecken durch die dahinter liegenden 

Grundeigentümer und Stallbesitzer genutzt. An der im Miteigentum stehenden 

Wegparz. 29 sind zu je 1/6 der Genannte …, die Erben … (ca. 40 Erben; u.a 

… – Eigentümerin Parz. 30), die Erben … (4 Erben – ½ Miteigentümer Parz. 

31), … (Eigentümerin Parz. 27 und 28), … und … (½ Miteigentümer Parz. 31) 

dinglich berechtigt.

b) Am 06.02.2006 bewilligte die Gemeinde den Bau einer Schutzmauer an das 

Nebengebäude auf Parz. 24 des Bauherrn … unmittelbar neben der 

Wegzufahrt Parz. 29; zugleich lehnte sie damit eine Einsprache der 

Miteigentümer an Parz. 29, welche dadurch eine unzumutbare Verengung der 

Wegeinfahrt zu ihren dahinter gelegenen Wohn- und Stallbauten 

befürchteten, vollständig ab.

2. Dagegen erhoben die Einsprecher am 27.02.2006 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige 

Aufhebung des angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheides. 

Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass der Bauherr bereits 

1989/1990 das Nebengebäude auf Parz. 24 umgebaut und dabei bereits eine 

Schutzmauer samt Randsteinen beidseits der engen Wegzufahrt erstellt 

habe; eine Verbreiterung jener Schutzmauer würde eine weitere künstliche 

Verengung der bereits jetzt schon äusserst schmalen Ein- und 

Ausfahrtsverhältnisse bedeuten und sei ihnen darum nicht zumutbar. Da es 

sich dabei um ein Gebäudeteil handle, müssten zudem auch die 

erforderlichen Grenzabstände (2.5 bzw. 5 m) zur Wegparz. 29 und zur 

Gemeindestrasse eingehalten werden, was zweifelsfrei nicht der Fall sei, da 

das neue Bauwerk direkt an die Grenze zur Wegparz. 29 zu stehen käme 

bzw. der notwendige Abstand zur Gemeindestrasse eindeutig unterschritten 

würde. Überdies würde das typische Orts- und Landschaftsbild durch die 

massive Schutzmauer am schönen, alten Holzbau auf Parz. 24 erheblich 

gestört, da ein hässlicher und unästhetischer Betonklotz (Rammbock) entlang 

der südlichen Hausfassade auf Parz. 24 die Gesamtwirkung der ländlichen 

Umgebung und Bauidylle stark beeinträchtigen würde und sich deshalb 

bestimmt nicht gut ins gewachsene Ortsbild einfügen liesse.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung des 

Rekurses, soweit darauf eingetreten werden könne. Zum 

Nichteintretensantrag wurde zunächst formell vorgebracht, dass nicht für alle 

Miteigentümer der Parz. 29 der Nachweis bzw. die Bestätigung einer 

gehörigen Bevollmächtigung erbracht worden sei, weshalb auf den Rekurs 

bezüglich der noch fehlenden Vollmachtgeber gar nicht eingetreten werden 

könne. Zum Antrag auf Abweisung hielt sie fest, dass die Haupterschliessung 

für die angrenzenden Nachbarn der Parz. 27, 28, 30 und 31 nicht mehr über 

die rund 2.5 Meter breite Wegparz. 29 erfolge, sondern heute von Süden her 

bzw. von unten her über die bedeutend breitere Dorfstrasse (…) ohne 

Höhenbefahrbarkeitsbeschränkung (Holzlaube Parz. 24/26) sichergestellt sei. 

Die Parz. 29 habe früher vor allem als Zufahrt zu den Heuställen gedient. Die 

geplante Mauer komme zudem ausschliesslich auf Parz. 24 zu stehen, womit 

die Parz. 29 keine Verkleinerung der Fahrbahn hinnehmen müsste. Überdies 

sei die Schutzmauer nicht als Gebäudeteil, sondern als Einfriedung zu 

qualifizieren, womit die erwähnten Grenz- und Gebäudeabstände (2.5 bzw. 5 

m) hier unbeachtlich seien. Die Mauer hätte gar bis zur Höhe von 1,0 Meter 

an die Grenze gestellt werden dürfen, weshalb die vorgesehene Schutzhöhe 

von 0,6 m bewilligungsfähig gewesen sei.

4. Mit Stellungnahme vom 20.03.2006 bat der Bauherr ebenfalls um 

kostenfällige Abweisung des Rekurses und um Bestätigung des 

angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheids. In Ergänzung 

und teilweiser Präzisierung zu den Ausführungen der Baubehörde betonte er 

noch, dass keine Dienstbarkeiten oder privat-rechtliche Anmerkungen 

zugunsten Dritter auf Parz. 24 bestünden und sein Bauprojekt auch nicht 

schikanös oder willkürlich sei, da er in der Vergangenheit zahlreiche 

Beschädigungen an der Hausfassade des Nebengebäudes sowie an der 

Holzlaube (Brückenverbindung zwischen Parz. 24 und Haupthaus auf Parz. 

26) habe erdulden müssen, ohne dass jemand für den verursachten Schaden 

aufgekommen wäre. Es sei speziell auch nicht sein Fehler, wenn die 

landwirtschaftlichen Fahrzeuge stets breiter und grösser würden und 

bestehende Zufahrten von diesen nicht mehr benützt werden könnten, weil 

diese eben für wesentlich kleinere und schmalere Fahrwerke errichtet worden 

seien. Die Gemeinde  habe ihm in baugestalterischer Hinsicht (Bauästhetik) 

ausserdem klare Auflagen gemacht, womit genügend garantiert sei, dass die 

benötigte und gerechtfertigte Schutzbaute auf Parz. 24 keinen hässlichen 

Betonklotz darstellen würde, der mit dem bisher typischen Ortscharakter- und 

Landschaftsbild unvereinbar wäre.

5. Die Verzichtserklärung auf eine Replik datiert vom 03.04.2006, wobei 

indessen noch die fehlenden Prozessvollmachten nachgereicht wurden.

6. Am 30.05.2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei vier Rekurrenten persönlich in 

Begleitung ihres gemeinsamen Rechtsanwalts … präsent waren. Die 

Gemeinde (Rekursgegnerin) war durch Rechtsanwalt … vertreten. Der 

Bauherr und Eigentümer der Parz. 24 (Nebenhaus) und Parz. 26 (Haupthaus) 

sowie Miteigentümer der Strassenparzelle 29 war ebenfalls zugegen. Allen 

Anwesenden wurde anlässlich der Begehung die Möglichkeit geboten, sich 

auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen betreffend der konkreten 

Erschliessungssituation, des exakten Grenzverlaufes der vorgesehenen 

Schutzmauer auf Parz. 24, der bisherigen Nutzung samt Sachschäden sowie 

zu den früheren, heutigen und zukünftigen Platz-/Raumverhältnissen zu 

äussern. Seitens der Rekurrenten wurde dabei noch ein aktueller Zonenplan 

über die geltenden Nutzungsverhältnisse vor Ort (Bauland; 

Landwirtschaftsboden; Freihalteflächen) zu den Akten gegeben. Die 

Gemeinde ihrerseits reichte noch die Anwaltsvollmacht für RA … und eine 

Liste der involvierten Grundeigentümer entlang der privaten Strassen-

/Wegparzelle 29 ein bzw. nach. Von Seiten des Gerichts wurden ferner noch 

acht Fotos über die lokalen Zufahrts-/Anfahrtsverhältnisse erstellt und dem 

Protokoll beigefügt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Formell gilt es zunächst die Eintretensfrage betreffend Rekurslegitimation zu 

klären. Erbengemeinschaften (EG) sind nach Art. 602 Abs. 2 ZGB nur 

gemeinsam handlungs- und rechtsfähig. Liegt somit keine entsprechende 

Erklärung (Erbenbescheinigung) bzw. kein gemeinsamer Beschluss aller 

Erben zur Prozessbevollmächtigung vor, vermag die EG als Ganzes auch 

nicht verbindlich am Rechtsverkehr teilzunehmen. Die Rekurslegitimation im 

Sinne von Art. 52 VGG kommt ihr daher als EG nur bei Nachweis der 

entsprechenden Legitimationspapiere zu. Im Einzelfall ist das Gericht zur 

Überzeugung gelangt, dass der erforderliche Nachweis für eine gehörige 

Prozessbevollmächtigung zur Rekurserhebung bei der EG … und bei … als 

Einzelperson nicht ausreichend erbracht wurde, weshalb es ihnen bereits an 

der Rekurslegitimation fehlt und insoweit auf den Rekurs überhaupt nicht 

einzutreten ist. Die übrigen Vollmachten sind indessen genügend, um den 

Rekurs auch inhaltlich beurteilen zu können.

2. a) Materiell ist grundsätzlich auf Art. 76 Abs. 2 KRG abzustellen, wonach 

freistehende Mauern, hinterfüllte Mauern/Futtermauern, Böschungen und 

dergleichen an der Grenze errichtet werden dürfen, sofern sie nicht höher als 

1.0 m sind. Überschreiten sie diese Höhe, haben sie einen Grenzabstand im 

Ausmass der Mehrhöhe, jedoch von maximal 2.5 m, einzuhalten. Präzisierend 

wird in Art. 98 Abs. 1 des Gemeindebaugesetzes (BG) dazu noch bestimmt: 

Einfriedungen und Stützmauern längs öffentlichem Eigentum und längs 

öffentlichen und privaten Verkehrsanlagen dürfen die Verkehrssicherheit 

sowie das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen und eine 

Höhe von 1.20 m nicht übersteigen. Bei Böschungen, Abgrabungen und 

Stützmauern gegenüber öffentlichem Eigentum ist ein Abstand von 0.50 m 

von der Grenze einzuhalten; die Neigung darf 1:1 nicht übersteigen. 

b) Zuerst gilt es festzuhalten, dass die geplante Stützmauer ausschliesslich auf 

das Grundstück (Parz. 24; überbaut mit Nebenhaus) des Bauherrn zu stehen 

käme und die private Strassen-/Wegparz. 29 dadurch nicht berührt bzw. 

namentlich nicht verschmälert oder verengt würde. Weiter bestätigte der 

gerichtliche Augenschein noch, dass die zu Schutzzwecken neu beabsichtigte 

Trockenmauer (33-35 cm breit; 0.6 m hoch) entlang der Grenze auf Parz. 24 

keineswegs als Gebäudebestandteil zum unmittelbar daran anschliessenden 

Holzhaus betrachtet werden kann, da das Mauerwerk weder funktional noch 

baustatisch irgendeine Bedeutung oder Verbindung zum Nebengebäude 

aufweist. Vielmehr sollte jene Mauer glaubhaft einzig und allein eine 

verbesserte Schutz- und Abwehrfunktion im Vergleich zur bisherigen 

Betonmauer samt ca. 30 cm hoher Randsteine zukommen, da sich jene 

Vorkehrungen im Verlaufe der Jahrzehnte offensichtlich als zu wenig sicher 

und zweckmässig erwiesen, um örtlich wirksam und effizient das als 

erhaltenswert eingestufte Holzgebäude auf Parz. 24 vor 

Sachbeschädigungen durch zu breite oder zu hohe Motorfahrzeuge auf Parz. 

29 zu schützen. Ist die geplante Schutzmauer aber eindeutig als Einfriedung 

bzw. Stützmauer im Sinne von Art. 76 Abs. 2 KRG und Art. 98 Abs. 1 BG zu 

taxieren, ist ebenso klar, dass die sonst üblichen Grenz-, Gebäude- oder 

Strassenabstände von 2.5 bzw. 5.0 m im konkreten Fall keine Anwendung 

finden, weshalb die diesbezüglichen Haupteinwände betreffend 

Abstandsverletzungen nach Art. 75 Abs. 1/2 KRG und Art. 36 Abs. 2 BG zum 

vornherein an der Sache vorbeigehen. Sofern im Weiteren bauästhetische 

sowie gestalterische Bedenken gegenüber dem neuen Mauerwerk 

(„schikanöser Rammbock“) angemeldet wurden, kann diesen Argumenten 

ebenfalls nicht gefolgt werden, weil die kommunale Baubehörde die 

erforderlichen Auflagen und Bedingungen im angefochtenen Entscheid 

bereits erlassen hat und sie dabei ihr weites Ermessen weder missbraucht 

noch willkürlich angewendet hat. Durch den Wegfall bzw. den Ersatz der 

vorhandenen Randsteine links durch die neue Schutzmauer (Parz. 24) beim 

Ein- und Ausfahrtsbereich zur Parz. 29 darf zudem mit einer Verbesserung 

der bisherigen Zufahrts-/Strassenverkehrsverhältnisse gerechnet werden, da 

die solitären Randsteine wegen ihrer geringen Höhe von den 

Fahrzeuglenkern kaum äusserlich erkennbar waren und daher bestimmt 

nichts zur Beruhigung oder Klärung der effektiv zur Verfügung stehenden 

Platz- und Raumverhältnisse beitrugen. Im Gegensatz dazu wird die neu 

durchgehende Schutzmauer (mit doppelter Höhe 0.6 m) ohne Zweifel gut 

sichtbar sein und die dort zirkulierenden Automobilisten auf Parz. 29 nicht 

mehr zu allfälligen „Fehleinschätzungen“ in Bezug auf die tatsächlich 

existierende Fahrbahnbreite oder die vorhandene Manövrierfläche verleiten. 

Was den künftigen Gebrauch der Parz. 29 mit landwirtschaftlichen 

Nutzfahrzeugen und Gerätschaften betrifft, so wurde am Augenschein schnell 

klar, dass besonders die begrenzte Durchfahrtshöhe wegen des 

„Holzlaubengangs“ (oberirdisches Verbindungsstück Parz. 26 zu Parz. 24) in 

der Vergangenheit zu Schwierigkeiten und Behinderungen geführt haben 

dürfte. Gerade jene Fahrbeschränkung würde durch den Mauerbau auf Parz. 

24 aber nicht berührt, geschweige denn beseitigt. Bisher behalfen sich die 

hinter liegenden Grundstückseigentümer und Stallbesitzer offenbar selbst 

damit, dass sie von Süden via Gemeindestrasse (…) bzw. von unten her zu 

ihren nahe gelegenen Parz. 27, 28, 29, 30 und 31 gelangten. Die 

Erschliessung ihrer zum Teil heute noch landwirtschaftlich genutzten 

Grundstücke erfolgte daher schon bisher alternativ sowohl über die Parz. 29 

im Westen als auch über die Gemeindestrasse im Süden. An dieser 

Erschliessungssituation ändert das geplante Bauprojekt gar nichts.

c) Zusammengefasst ergibt sich damit, dass vorliegend keine Verletzungen des 

öffentlichen Bau- und Planungsrechts durch die projektierte Schutzmauer auf 

Parz. 24 erkennbar sind, die eine Baubewilligung als rechtswidrig oder 

unverhältnismässig hätten erscheinen lassen. Der angefochtene Entscheid 

erweist sich darum in jeder Beziehung als korrekt, was zur Abweisung des 

Rekurses führt, soweit darauf eingetreten werden kann.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG solidarisch und anteilsmässig (zu je 1/5) den fünf Rekurrenten 

aufzuerlegen. Sie haben die Gemeinde, welche sich durch einen freiberuflich 

tätigen Rechtsanwalt vertreten liess, überdies aussergerichtlich - nach dem 

gleichen Kosten- und Haftungsschlüssel – angemessen zu entschädigen.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 2'162.--

gehen unter solidarischer Haftung zu je 1/5 zulasten der Erbengemeinschaft 

…, …, …, Erbengemeinschaft … sowie … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Rekurrenten haben die Gemeinde solidarisch ferner aussergerichtlich mit 

jeweils Fr. 300.-- pro Partei, insgesamt also Fr. 1'500.-- (inkl. MWST), zu 

entschädigen. 

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

8. März 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1P.638/2006).