# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ee89d69-cbe2-5bf9-95d0-36f8b0225edf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2017 D-162/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-162-2015_2017-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-162/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

und ihr Kind B.______,  

geboren am (…),  

China (Volksrepublik),   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…)  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

vormals Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2014 / N_______ 

 

 

 

D-162/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimat-

staat im März 2011 und reiste über Nepal, wo sie sich sechs Monate aufhielt, 

und unbekannte Länder am 9. September 2011 illegal in die Schweiz ein, 

wo sie am 12. September 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen ohne Einreichung von Identitätsdokumenten ein Asylgesuch 

einreichte. Am 14. Oktober 2011 wurde sie summarisch befragt sowie am 

19. September 2014 einlässlich zu ihren Ausreise- und Asylgründen ange-

hört.  

Dabei machte sie geltend, sie sei chinesische Staatsangehörige tibetischer 

Ethnie und stamme aus dem Ort C._____, Gemeinde D._______, Provinz 

E._______, Region F._______ (Volksrepublik China), wo sie bis zu ihrer 

Ausreise stets gelebt habe. Sie habe nie eine Schule besucht. Ausser ein 

paar Zahlen habe sie keine Kenntnisse der chinesischen Sprache, da in 

ihrem Dorf keine Chinesen lebten. Sie habe bei der Feldarbeit mitgeholfen 

und habe mit ihrem Ehemann ein gemeinsames Kind.  

Grund für ihre Ausreise sei ein Vorfall mit den chinesischen Behörden ge-

wesen. Sie und ihr Ehemann hätten bei sich zuhause politisch aktive Mön-

che versteckt, indessen habe die Polizei davon erfahren und bei einer 

Hausdurchsuchung verschiedene Gegenstände im Zusammenhang mit 

dem Dalai Lama gefunden. Ihr Ehemann sei festgenommen worden und 

sie kenne bis heute seinen Aufenthaltsort nicht.  

B.  

Im Auftrag des BFM wurde am 25. Juli 2014 mittels eines Telefon-Inter-

views eine Evaluation der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse mit der 

Beschwerdeführerin durchgeführt. In seiner sprach- und länderkundlichen 

Herkunftsanalyse vom 11. November 2014 kam der Sachverständige zum 

Schluss, dass eine Herkunft der Beschwerdeführerin aus der von ihr ange-

gebenen Region „eindeutig nicht“ gegeben sei beziehungsweise „eindeu-

tig“ von einer Sozialisation im exilpolitischen Milieu auszugehen sei. Mit 

Schreiben vom 17. November 2014 wurde die Beschwerdeführerin über 

den Werdegang und die Qualifikation des Sachverständigen informiert und 

es wurde ihr das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt. In ih-

rer Stellungnahme vom 27. November 2014 hielt sie an ihren Aussagen, in 

Tibet aufgewachsen zu sein und bis zu seiner Ausreise dort gelebt zu ha-

ben, fest. 

D-162/2015 

Seite 3 

C.  

Mit – am 10. Dezember 2014 eröffnetem – Entscheid vom 8. Dezember 

2014 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an, wobei ein 

Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China explizit ausgeschlossen 

wurde. 

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. Januar 2015 erhob die Be-

schwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, 

die Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2014 sei aufzuheben und die 

Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventu-

aliter sei der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren, subeventualiter sei sie 

unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorläufig aufzunehmen. In 

prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG  

(SR 142.31) ersucht.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2015 hiess das Gericht den Antrag 

auf unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gut 

und ordnete Herrn Dominik Löhrer als amtlichen Rechtsbeistand bei. Im 

Übrigen lud es das SEM ein, eine Vernehmlassung einzureichen.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. Januar 2015 hielt das SEM an seinen 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

G.  

In seiner Replik vom 4. Februar 2015 nahm der Rechtsvertreter Stellung 

zur Argumentation der Vorinstanz und reichte eine Kostennote ein.  

H.  

Am 20. Dezember 2016 brachte die Beschwerdeführerin ihr Kind Tenzin 

Lhagyal Phünke Tsang zur Welt. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2017 gewährte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerdeführerin Einsicht in das nicht paginierte Ak-

tenstück “Lingua-Auftrag zur Herkunftsabklärung“ und gab ihr Gelegenheit 

zur Stellungnahme bis am 22. Mai 2017. 

D-162/2015 

Seite 4 

J.  

In seiner Eingabe vom 19. Mai 2017 nahm der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin Stellung zu den Erwägungen  in der Zwischenverfügung 

vom 5. Mai 2017. 

K.  

In der Folge wurde der Vorinstanz am 7. Juni 2017 unter Zustellung sämt-

licher Akten Gelegenheit gegeben, sich insbesondere zur Eingabe vom 

19. Mai 2017 zu äussern.  

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2017 nahm das SEM Stellung zur 

Argumentation des Rechtsvertreters. 

M.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 äusserte sich der Rechtsvertreter zur Ver-

nehmlassung des SEM vom 22. Juni 2017. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

D-162/2015 

Seite 5 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides wies das BFM als 

erstes darauf hin, dass aufgrund deutlicher widersprüchlicher Angaben in 

zentralen Punkten die behördlichen Behelligungen vor der angeblichen 

Ausreise der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG 

seien.  

 

So habe die Beschwerdeführerin im Rahmen der Erstbefragung angege-

ben, am 20. März 2011 seien zwei politisch aktive Mönche zu ihr und ihrer 

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Seite 6 

Familie nach Hause gekommen und sie hätten diesen Unterschlupf ge-

währt. Am Abend desselben Tages seien in ihrer Abwesenheit die beiden 

Mönche und ihr Ehemann verhaftet worden, nachdem die Behörden vom 

Aufenthaltsort der Mönche erfahren hätten. Auch seien Bücher und Bilder 

des Dalai Lama im Haus gefunden worden (vgl. SEM-Protokoll A7 S. 9). 

Anlässlich der Anhörung habe die Beschwerdeführerin davon abweichend 

geltend gemacht, dass während ihrer Anwesenheit die beiden Mönche 

nach ihrer nächtlichen Ankunft bei ihnen zuhause ihre Mönchskutten abge-

legt und ihre Flucht ohne diese fortgesetzt hätten (vgl. A21 S. 7). Sie und 

ihr Ehemann hätten sich daraufhin wieder schlafen gelegt und am Morgen 

seien fünf bis sechs Polizisten in ihr Haus eingedrungen und hätten ihren 

Ehemann festgenommen. Bei der Hausdurchsuchung hätten die Polizisten 

eine Abbildung des Dalai Lama und die zurückgelassenen Mönchskutten 

gefunden und sichergestellt.  

 

4.2 Im Weiteren hat das BFM die geltend gemachte Herkunft der Be-

schwerdeführerin in Frage gestellt, wobei es zuerst der Beschwerdeführe-

rin im Rahmen der Anhörung diesbezügliche Fragen stellte, indessen zur 

Begründung seiner Einschätzung ausschliesslich auf das Lingua-Gutach-

ten vom 11. November 2014 hinwies, worin der Sachverständige festhält, 

dass eine Herkunft der Beschwerdeführerin aus der von ihr angegebenen 

Region „eindeutig nicht“ gegeben sei. So entspreche das landeskundlich-

kulturelle Wissen der Beschwerdeführerin nicht demjenigen einer in Tibet 

einheimischen Person ihres Alters und ihres sozialen und ethnischen Hin-

tergrunds sowie der angeblich von ihr ausgeübten Tätigkeit. Im Weiteren 

spreche die Beschwerdeführerin nicht den im Kreis D.______ üblichen Di-

alekt, sondern die exilpolitische Koine. Schliesslich dürfe erwartet werden, 

dass die Beschwerdeführerin zumindest über rudimentäre Kenntnisse der 

chinesischen Sprache verfüge, was nicht der Fall sei. In ihrer schriftlichen 

Stellungnahme vom 27. November 2014 habe die Beschwerdeführerin un-

ter anderem ausgeführt, ihre Gesprächspartnerin habe den von ihr verwen-

deten Ausdruck für  Decken aus Schurwolle (“Tsig-Du“) nicht verstanden, 

was vermutlich zu einem Missverständnis geführt habe. Hierzu sei festzu-

halten, dass die Abklärungen zur Landeskunde und Kultur umfassend ge-

wesen und nicht anhand eines Vorfalls, wie dem von der Beschwerdefüh-

rerin genannten, vorschnelle Schlüsse gezogen worden seien. Es seien 

zahlreiche Fragen gestellt worden und gesamthaft habe sich aus den Fra-

gen der Beschwerdeführerin ergeben, dass deren Kenntnisse den Erwar-

tungen nicht entsprochen hätten. Auch könne der Hinweis in der Stellung-

nahme auf den bloss sechsmonatigen Aufenthalt in Nepal die exiltibetische 

Sprache der Beschwerdeführerin nicht plausibel erklären. Schliesslich sei 

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Seite 7 

davon auszugehen, dass auch Personen, die keine Schule besucht hätten, 

über zumindest rudimentäre Kenntnisse des Chinesischen verfügten. Auch 

mute die Aussage der Beschwerdeführerin merkwürdig an, sie habe beim 

Telefongespräch zum besseren Verständnis im sogenannten Ü-Tsang-Di-

alekt kommuniziert, stamme doch die Beschwerdeführerin nach eigenen 

Angaben aus dieser Region.  

 

Obwohl die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen tibetischer Ethnie 

sei, sei somit aufgrund der mangelhaften Länder- beziehungsweise Regi-

onalkenntnisse, der mangelnden Kenntnisse der chinesischen Sprache, 

der fehlenden Einreichung von Identitätsdokumenten sowie der unglaub-

haften Asylgründe davon auszugehen, dass diese nicht in der von ihr an-

gegebenen Region sozialisiert worden sei. Vielmehr sei davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ankunft in der Schweiz nicht in 

der Volksrepublik China, sondern in der exilpolitischen Diaspora gelebt 

habe. Da die Beschwerdeführerin jedoch keine konkreten, glaubhaften 

Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat vorgewiesen 

habe, sei davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungs-

vollzugsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Auf-

enthaltsort der Beschwerdeführerin bestünden (BVGE E-2981/2012). 

4.3 In der Rechtsmitteleingabe wies der Rechtsvertreter hinsichtlich der in 

Zweifel gezogenen Verfolgungsvorbringen darauf hin, dass zwischen der 

Erstbefragung  vom 12. Oktober 2011 und der Anhörung vom 19. Septem-

ber 2014 fast drei Jahre vergangen seien, weshalb man nicht mehr erwar-

ten könne, dass die Beschwerdeführerin die exakt dieselben Angaben ma-

che. Vielmehr sei die Schilderung anlässlich der Anhörung  als Ergänzung 

der Angaben im Rahmen der Erstbefragung zu betrachten und eine frap-

pante Abweichung in zentralen Punkten sei nicht auszumachen. Es ent-

stehe der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin nur zweimal angehört 

worden sei, um in der Folge die Aussagen miteinander vergleichen zu kön-

nen. Die Vorinstanz habe sich nicht genügend mit den Angaben der Be-

schwerdeführerin auseinandergesetzt, die Verfügung sei nicht nachvoll-

ziehbar und verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und sei daher 

aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

Hinsichtlich der Zweifel an der geltend gemachten Herkunft machte der 

Rechtsvertreter geltend, das Telefongespräch vom 24. Juli 2014 (recte: 25. 

Juli 2014) sei nicht aktenkundig und sei offensichtlich nicht von der sach-

verständigen Person geführt worden, welche die Lingua-Analyse erstellt 

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Seite 8 

habe, womit dieses wohl keinen rechtserheblichen Beweiswert habe. Zu-

dem sei die Teilnehmerin des Telefongesprächs nicht bekannt, wobei diese 

offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, ein Gespräch mit der Be-

schwerdeführerin zu führen, welche als Basis für ein Herkunftsgutachten 

genüge, gehe doch aus der Stellungnahmen der Beschwerdeführerin 

(A27) hervor, dass sich während des Gesprächs sprachliche Probleme er-

geben hätten, welche auf die Unkenntnis der befragenden Teilnehmerin 

zurückzuführen seien. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, warum das 

BFM  die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung zahlreiche Fragen 

zu ihrer Herkunft gestellt und deren zutreffenden Antworten in der ange-

fochtenen Verfügung nicht zu ihren Gunsten verwendet habe, sondern 

schliesslich nur noch das später erstellte Lingua-Gutachten als Grundlage 

für den Entscheid gedient habe. Schliesslich habe das BFM den Reiseweg 

der Beschwerdeführerin nicht angezweifelt, was gesamthaft gesehen für 

die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin spreche.  

4.4 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, es habe angesichts der 

fundamentalen Widersprüche in den Asylvorbringen sowie der eindeutigen 

Zweifel an der Herkunft der Beschwerdeführerin lediglich mangels Notwen-

digkeit auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit des angegebenen Reisewegs 

verzichtet. 

4.5 In seiner Replik vom 4. Februar 2015 monierte der Rechtsvertreter, die 

Vorinstanz habe zu den von ihm in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen 

nicht Stellung bezogen, und reichte eine Kostennote ein.  

4.6 Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2017 gewährte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerdeführerin Einsicht in das nicht paginierte Ak-

tenstück “Lingua-Auftrag zur Herkunftsabklärung“ und gab ihr Gelegenheit 

zur Stellungnahme bis am 22. Mai 2016, wobei es die Beschwerdeführerin 

dazu aufforderte, sich innert dieser Frist auch zu ihrem aktuellen Verhältnis 

zum Vater (einem in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtling 

D._______, N_______) ihres im Rubrum aufgeführten Kindes und den 

diesbezüglichen Lebensverhältnissen zu äussern.  

4.7  In seiner Eingabe vom 19. Mai 2017 nahm der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin Stellung zu den Erwägungen in der Zwischenverfü-

gung vom 5. Mai 2017, ohne indessen nähere Angaben hinsichtlich des 

Verhältnisses der Beschwerdeführerin zum Vater des gemeinsamen Kin-

des und den diesbezüglichen Lebensverhältnissen zu machen.  

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Seite 9 

4.8 In der Folge wurde der Vorinstanz am 7. Juni 2017 unter Zustellung 

sämtlicher Akten Gelegenheit gegeben, sich insbesondere zur Eingabe 

vom 19. Mai 2017 zu äussern. In seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 

2017 nahm das SEM Stellung zur Argumentation des Rechtsvertreters, 

ohne indessen auf die veränderten familiären Verhältnisse der Beschwer-

deführerin (gemeinsames Kind mit in der Schweiz vorläufig aufgenomme-

nen Flüchtling) näher einzugehen. In seiner Replik vom 3. Juli 2017 wie-

derholte der Rechtsvertreter seine bereits in seiner Beschwerde geäusser-

ten Zweifel an der Aussagekraft des Lingua-Gutachtens.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat im Ergebnis das Asylgesuch der Beschwerdeführe-

rin zu Recht abgelehnt. 

5.2 Im – von der Vorinstanz erwähnten – Länderurteil BVGE 2014/12 prä-

zisierte das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis gemäss EMARK 2005 

Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre 

Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszu-

gehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe 

gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort beständen. Die 

Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person; verunmögliche eine tibetische Asylsu-

chende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, wel-

chen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne 

namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c 

AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschlei-

erung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft 

der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmög-

licht. 

5.3 Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass die Be-

schwerdeführerin ihre wahre Herkunft zu verschleiern versucht.  

Dabei kann zur Hauptsache auf die sprach- und länderkundliche Her-

kunftsanalyse vom 11. November 2014 verwiesen werden. Diese stammt 

von einer qualifizierten Person und vermag im Ergebnis zu überzeugen.  

In seiner Beschwerde machte der Rechtsvertreter geltend, aufgrund der 

ihm gewährten Einsicht in die Akten sei es unklar, wie die Lingua-Analyse 

erstellt worden sei. Gemäss angefochtener Verfügung sei als Grundlage 

dafür am 24. Juli 2014 (recte: 25. Juli 2014) ein Telefongespräch mit der 

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Seite 10 

Beschwerdeführerin geführt worden, was den Angaben im Aktenverzeich-

nis widerspreche, sei der Beschwerdeführerin doch angeblich am 5. Au-

gust 2014 das rechtliche Gehör zum Fernbleiben gewährt worden. Daher 

sei nicht aktenkundig, wann das Telefongespräch für die Erstellung der Lin-

gua-Analyse stattgefunden habe. Im Weiteren sei dieses Gespräch offen-

sichtlich nicht von einer sachverständigen Person geführt worden, welche 

die Lingua-Analyse erstellt habe.  

Wie bereits mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2017 festgehalten, ergibt 

sich aus dem nicht paginierten Aktenstück “Lingua-Auftrag zur Herkunfts-

abklärung“, Auftragskontrolle, dass das Gespräch am 25. Juli 2014 mit ei-

ner Expertin namens TASO9 stattgefunden hat, wobei dieses Aktenstück 

offensichtlich nicht Eingang im Aktenverzeichnis fand und der Beschwer-

deführerin im Rahmen des Akteneinsichtsgesuches nicht zugestellt wurde, 

womit die Akteneinsicht unvollständig gewährt wurde, handelt es sich doch 

hierbei nicht um eine interne Akte im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis 

(BGE 115 V 303). Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2017 wurde dem 

Rechtsvertreter eine Kopie des genannten Aktenstückes zugestellt, womit 

die aus der unvollständig gewährten Akteneinsicht entstandene Verletzung 

des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten ist. Im Weiteren wurden 

Erläuterungen zum unklar erscheinenden Verfahrensablauf gemacht, wo-

bei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Feststel-

lungen in der Zwischenverfügung vom 5. Mai 2017 verwiesen werden 

kann. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, dass die Beschwerde-

führerin mit Schreiben vom 17. November 2014 über den Werdegang und 

die Qualifikation des Sachverständigen informiert und ihr das rechtliche 

Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt wurde (vgl. A26/3). Im Zusam-

menhang mit der Rüge in der Beschwerde, wonach das Telefongespräch 

vom 25. Juli 2014 nicht von der sachverständigen Person geführt worden 

sei, welche die Lingua-Analyse erstellt habe, ist darauf hinzuweisen, dass 

keine Pflicht der Behörde besteht, die Eckdaten der bloss befragenden 

Person, welche keine Beurteilung des Gesprächs vorgenommen, sondern 

lediglich die Grundlage für eine spätere Beurteilung durch einen Sachver-

ständigen geschaffen hat, offenzulegen. Was den weiteren Einwand des 

Rechtsvertreters betrifft, wonach die Teilnehmerin des Gesprächs offen-

sichtlich nicht in der Lage gewesen sei, ein Gespräch mit der Beschwerde-

führerin zu führen, welche als Basis für ein Herkunftsgutachten genüge, ist 

festzuhalten, dass sich aus dem Lingua-Bericht ergibt, dass die Verständi-

gung zwischen Interviewerin und der Beschwerdeführerin gut gewesen sei. 

Die Beschwerdeführerin gab denn auch in ihrer Stellungnahme lediglich 

an, von der Interviewerin im U-Tsang-Dialekt befragt worden zu sein, was 

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Seite 11 

sie dazu veranlasst habe, im gleichen Dialekt zu antworten, um einander 

besser zu verstehen; von Verständigungsschwierigkeiten aufgrund Unwis-

sen der Interviewerin, wie in der Beschwerde behauptet, kann also nicht 

die Rede sein. Schliesslich war der Sachverständige offenkundig ohne 

Schwierigkeiten in der Lage, aufgrund des Telefongesprächs ein Gutach-

ten zu erstellen, an dessen Nachvollziehbarkeit keine Zweifel bestehen. In 

der Beschwerde wird denn auch nicht näher auf den Inhalt des Lingua-

Berichts eingegangen. Die Erklärungen der Beschwerdeführerin im Rah-

men des rechtlichen Gehörs zum Lingua-Gutachten vermögen nicht zu 

überzeugen, wobei diesbezüglich vollumfänglich auf die entsprechenden 

Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden kann. Schliesslich ist die Vorgehensweise der Vorinstanz, sich bei 

der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Herkunft 

ausschliesslich auf das erstellte Lingua-Gutachten zu stützen – und nicht 

noch allfällige eigene Erkenntnisse aus der Anhörung mitzuberücksichti-

gen, wie in der Beschwerde gefordert – nicht zu bemängeln, ist dieses doch 

als Entscheidgrundlage als hinreichend zu erachten. 

5.4 Schliesslich wird die Annahme einer Täuschung über die tatsächliche 

Herkunft durch die Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen hinsicht-

lich der Vorfluchtgründe bekräftigt. In diesen Punkten kann auf die zutref-

fenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden 

(vgl. dazu E. 4.1), wonach sich die Beschwerdeführerin in zentralen Punk-

ten (Anwesenheit während behördlicher Hausdurchsuchung, verhaftete 

Personen, Beweismittel) deutlich widersprochen hat. Der Erklärungsver-

such in der Beschwerde, dass zwischen der Erstbefragung  vom 12. Okto-

ber 2011 und der Anhörung vom 19. September 2014 fast drei Jahre ver-

gangen seien, weshalb man nicht mehr erwarten könne, dass die Be-

schwerdeführerin die exakt dieselben Angaben mache, sondern vielmehr 

die Schilderung anlässlich der Anhörung  als Ergänzung der Angaben im 

Rahmen der Erstbefragung zu betrachten sei, vermag nicht zu überzeu-

gen, handelt es sich doch bei den festgestellten Widersprüchen um zent-

rale Elemente und nicht bloss um „Ungenauigkeiten“. Auch der weitere 

pauschale Vorwurf, die  Vorinstanz habe sich nicht genügend mit den An-

gaben der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, die Verfügung sei 

nicht nachvollziehbar und verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, 

erweist sich als haltlos. 

5.5 Zusammenfassend ist in Übereinstimmung mit dem BFM festzustellen, 

dass die Beschwerdeführerin über ihre Herkunft täuschende Angaben ge-

macht hat. In Anwendung der in BVGE 2014/12 E. 5.10 entwickelten 

D-162/2015 

Seite 12 

Rechtsprechung hat das BFM daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen, da der Vater des gemeinsamen Kindes aufgrund seiner blossen 

Flüchtlingseigenschaft (ohne Asylgewährung) lediglich über eine vorläufige 

Aufnahme und damit nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz verfügt. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Unter Hinweis auf die in Erwägung 5.2 skizzierte Rechtsprechung wäre 

der Vollzug der Wegweisung (unter Ausschluss eines Vollzugs der Weg-

weisung nach China, vgl. BVGE 2014/12 E. 6) als zulässig, zumutbar und 

möglich zu erachten. Indessen kann über die Zulässigkeit und Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs noch nicht abschliessend befunden wer-

den, da vorerst abzuklären ist, welche Auswirkungen sich aufgrund der ak-

tuellen familiären Situation der Beschwerdeführerin für ihren asyl- bezie-

hungsweise aufenthaltsrechtlichen Status ergeben. Wie in vorstehenden 

E. 4.6 – 4.8 festgehalten, hat die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 

2016 das Kind B.________ zur Welt gebracht. Der Vater dieses Kindes, 

D.________, ist in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen 

(N______). Er hat das Kind anerkannt (s. Aktenstück A37/1). Im Übrigen 

ist jedoch aufgrund der Aktenlage – auch nach nochmaligem Schriften-

wechsel – unklar, welcher Art die Beziehung der Beschwerdeführerin mit 

dem Vater des Kindes ist, insbesondere ob sie eine Lebensgemeinschaft 

bilden. Ohne weitere Abklärungen lässt sich daher nicht beurteilen, ob die 

Voraussetzungen des Einbezugs des gemeinsamen Kindes und der Be-

schwerdeführerin in den Status des Kindsvaters gegeben sind. Diese Ab-

klärungen können nicht Sache des Gerichts sein, da es hierzu zuerst eines 

erstinstanzlichen Entscheids bedarf (wobei derzeit noch gar kein entspre-

chendes Gesuch vorliegt). Solange diese Frage offen bleibt, kann indessen 

nicht abschliessend entschieden werden, ob der Wegweisungsvollzug 

durchführbar ist, insbesondere ob er mit Art. 8 EMRK und dem Grundsatz 

der Einheit der Familie zu vereinbaren ist. Daher ist der von der Vorinstanz 

D-162/2015 

Seite 13 

angeordnete Vollzug der Wegweisung aufzuheben und zur weiteren Prü-

fung unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK beziehungsweise des Grundsat-

zes der Einheit der Familie an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde bezüglich der 

Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Verweigerung des Asyls 

sowie der Wegweisung abzuweisen ist; soweit die Anordnung des Weg-

weisungsvollzugs betreffend ist die Beschwerde indessen teilweise gutzu-

heissen. Die angefochtene Verfügung ist im Vollzugspunkt (Ziff. 4 und 6 

des Dispositivs) aufzuheben und zur weiteren Abklärung des Sachverhalts 

und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

8.1 

Da der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2015 gutgeheissen 

und aufgrund der Aktenlage auch im jetzigen Zeitpunkt von der Bedürftig-

keit des Beschwerdeführerin auszugehen ist, hat die Beschwerdeführerin 

keine Verfahrenskosten zu tragen. 

8.2 Dem amtlich bestellten Rechtsvertreter ist ein Honorar auszurichten 

(Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

Der in der Kostennote vom 4. Februar 2015 aufgeführte zeitliche Aufwand 

von neun Stunden erscheint angemessen. Die beiden weiteren Eingaben 

vom 19. Mai und vom 3. Juli 2017, welche sich durch übermässige Weit-

schweifigkeit und teilweise unsachliche Exkurse auszeichnen, sind nur be-

schränkt im Umfang von einer halben Stunde als notwendiger Aufwand zu 

entschädigen (vgl. Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 VGKE). Des Weiteren ist der 

Stundenersatz von Fr. 200.– zu hoch. Praxisgemäss ist der Stundenansatz 

für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen für Rechtsanwäl-

tinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.– bis 220.– und 

für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.– 

bis 150.– anzuwenden. Dem Rechtsvertreter ist somit, von einem Stunden-

ansatz von Fr. 150.– ausgehend, vom Bundesverwaltungsgericht ein Ho-

norar von Fr. 1‘465.– (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse zu entrichten. 

 

 

D-162/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen den Vollzug der 

Wegweisung richtet; im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 6 werden aufgehoben und zur weiteren Abklä-

rung im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1‘465.– ausgesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter:   Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach      Daniel Merkli 

 

 

 

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