# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53468b36-9534-59ac-a6c0-b071226c1ca4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250052-O1
**Docket/Reference:** RU250052-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250052-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250052-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 17. Juni 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

Konsulat von B._____, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Persönlichkeitsverletzung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt 

Zürich, Kreise 6 + 10, vom 4. Juni 2025 (GV.2025.00136)

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Erwägungen:

1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) reichte am 21. Mai 2025 bei 

der Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch ein (Urk. 3/1), woraufhin ihm mit Verfügung 

vom 4. Juni 2025 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 500.– 

angesetzt wurde (Urk. 2). 

1.2 Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 10. Juni 2025 (persönlich über-

bracht am 11. Juni 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 2) Be-

schwerde mit dem Antrag, die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Verfü-

gung der Vorinstanz vom 4. Juni 2025 zu Lasten der Beklagten zu revidieren oder 

ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1 S. 1).

2.

Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich 

als  offensichtlich  unbegründet  erweist,  erübrigt  es  sich,  eine  Beschwerdeantwort 

einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

3.1 Erstinstanzliche  prozessleitende  Verfügungen  betreffend  Kostenvorschüsse 

sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Die 

Beschwerde  ist  gemäss  Art.  321  Abs.  1  ZPO  schriftlich  und  begründet  einzurei-

chen. In der Beschwerde muss dargelegt werden, was genau am angefochtenen 

Entscheid unrichtig sein soll. Die Beschwerde muss sich mit den entsprechenden 

Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und  im  Einzelnen  auseinandersetzen; 

eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügt 

nicht. Was nicht derart beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft 

zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Zudem muss die Beschwerde 

rechtsgenügende Anträge (Rechtsbegehren) enthalten. Aus den Anträgen, allen-

falls in Verbindung mit der Begründung und dem angefochtenen Entscheid, muss 

eindeutig  hervorgehen,  in  welchem  Umfang  der  vorinstanzliche  Entscheid  ange-

fochten wird und wie er stattdessen zu lauten hätte. Dabei hat die beschwerdefüh-

rende Partei darzulegen, welche konkreten Änderungen des angefochtenen Ent-

scheids sie verlangt. Ihr Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle 

einer Gutheissung der Beschwerde unverändert zum Urteil erhoben werden kann. 

Beschwerdeanträge, die auf Geldzahlung gerichtet sind, sind zu beziffern. Dies gilt 

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auch für die Anfechtung des Kostenvorschusses. Fehlt es an einem bezifferten An-

trag, so ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 137 III 617 E. 4.3; OGer ZH 

PP190049 vom 10. Dezember 2019 E. 3). 

3.2 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Klägers nicht. Er er-

sucht die hiesige Instanz lediglich darum, die Verfügung betreffend die Erhebung 

des Kostenvorschusses zum Nachteil der Beklagten zu "revidieren" oder ihm die 

unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren.  Er  legt  nicht  dar,  inwiefern  der  vorin-

stanzliche Entscheid fehlerhaft sein soll. Namentlich äussert er sich weder zur Höhe 

des erhobenen Kostenvorschusses noch zur vorinstanzlichen Erwägung, dass das 

Verfahren auf dem internationalen Rechtshilfeweg bearbeitet werden müsse. Auf-

grund seines eventualiter gestellten Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und der Erwähnung der "fehlenden, erforderlichen Mittel" liegt jedoch 

die  Vermutung  nahe,  dass  sein  Begehren  darauf  zielt,  ihm  die  Verpflichtung  zur 

Leistung  eines  Kostenvorschusses  zufolge  Mittellosigkeit  gänzlich  zu  erlassen. 

Diesbezüglich  wurde  er  jedoch  bereits  von  der  Vorinstanz  darauf  hingewiesen, 

dass  ein  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  beim  Einzelgericht  des  in  der 

Hauptsache örtlich zuständigen Bezirksgerichts zu stellen und dies der Vorinstanz 

innert Frist mitzuteilen ist (Urk. 2 Dispositivziffer 2). Das Obergericht ist entspre-

chend nicht zuständig, um über das Gesuch des Klägers um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren zu entscheiden. 

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.1 Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 500.–.  Die  zweitin-

stanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  § 12  Abs. 1  und  2  i.V.m.  § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangs-

gemäss  dem  Kläger  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen 

sind keine zuzusprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens und der Beklag-

ten mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

4.2 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-

tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob der Kläger mit seiner Behauptung, ihm fehl-

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ten die erforderlichen finanziellen Mittel um die Persönlichkeitsverletzung geltend 

zu  machen,  auch  um  Gewährung  der  unentgeltliche  Rechtspflege  für  das  Be-

schwerdeverfahren ersucht, kann offenbleiben. Die Beschwerde war, wie oben auf-

gezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Kläger die unentgeltliche Pro-

zessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von seiner finanziellen Si-

tuation ohnehin nicht gewährt werden könnte.

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Beklagte  unter  Beilage  eines 

Doppels  bzw.  einer  Kopie  von  Urk. 1-3,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. In der Hauptsache handelt es 
sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundes-
gericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des  Fristenlaufs  gelten  die 
Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 17. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:
ip

MLaw D. Müller