# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdb8541d-2993-5586-9ba8-0af338bf4375
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 D-3208/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3208-2007_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3208/2007

{T 0/2} 

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Wespi, Scherrer
Gerichtsschreiber Widmer

A._______, geboren (...), und dessen Ehefrau B._______, geboren (...), Republik 
Serbien,
zur Zeit (Adresse),
vertreten durch Haki Feratti, (Adresse),

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 4. Mai 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung /
N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge Angehörige der Roma mit letztem 
Wohnsitz in (Ort) in Serbien, erstmals am 1. November 1999 zusammen mit ihrem Sohn 
C._______  in  der  Schweiz  um  Asyl  nachsuchten,  das  damalige  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 14. Juni 2000 die Asylgesuche ablehnte und die 
Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete,

dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von der damals zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Beschluss vom 28.  November 2001 
als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, nachdem die Beschwerdeführer ihr 
Rechtsmittel zurückgezogen hatten,

dass  die  Beschwerdeführer  in  der  Folge  am 17.  Dezember 2001  kontrolliert  aus  der 
Schweiz ausreisten,

dass sie am 21. März 2007 zum zweiten Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass sie anlässlich der Anhörungen vom 23. März 2007 und 17. April  2007 (jeweils im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel) im Wesentlichen geltend machten, nach ihrer 
Rückkehr von der Schweiz in ihre Heimat habe der Beschwerdeführer dort ein Geschäft 
eröffnet  und  daraufhin  Probleme  mit  der  Mafia  bekommen,  welcher  er  Schutzgelder 
habe bezahlen müssen,

dass  die  Mafia  am  21.  Juli  2003  sogar  den  Sohn  D._______  der  Beschwerdeführer 
getötet  habe,  diese  den  Vorfall  der  Polizei  gemeldet  hätten,  welche  jedoch  nichts 
Konkretes unternommen habe,

dass  in  der  Folge  bis  Mitte  des  Jahres  2006  Ruhe  eingekehrt  sei,  als  der  Sohn 
C._______ Probleme mit der Mafia bekommen habe und von dieser Anfang des Jahres 
2007 für kurze Zeit entführt worden sei, und die Polizei wiederum keine Hilfe geleistet 
habe,

dass die Beschwerdeführer beschlossen hätten, zusammen mit ihrer Schwiegertochter 
und  ihrem  Enkel  (D-...)  den  Heimatstaat  zu  verlassen,  da  sich  die  Situation  nicht 
gebessert habe und sie Angst vor weiteren Übergriffen seitens der Mafia gehabt hätten,

dass die Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund Serbien am 19. März 2007 auf dem 
Landweg  in  Richtung  Ungarn  verlassen  hätten  und  über  weitere,  ihnen  unbekannte 
Länder am 21.  März 2007  unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt 
seien,

dass das BFM mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 4. Mai 2007 gestützt auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die 
Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  nicht  eintrat  und  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz anordnete, wobei sie diese am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 
zu verlassen haben,

dass  es  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  das  am  1.  November 1999 
eingeleitete Asylverfahren sei seit dem 28. November 2001 rechtskräftig abgeschlossen,

dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung für Roma in vielen Ländern 
Mittel-  und Osteuropas,  so auch in  Serbien,  ungünstig  verlaufen sei,  und zudem von 

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Teilen der serbischen Gesellschaft Vorurteile gegen die Roma gehegt würden, was sich 
in Diskriminierungen, beleidigendem Verhalten oder Missachtung äussern könne, aber 
weder auf einer gesetzlichen Grundlage noch auf der Regierungspolitik beruhe,

dass die Roma mit der Verabschiedung des Gesetzes für den Schutz und die Freiheiten 
von nationalen Minderheiten vom 7. März 2002 den Status einer solchen erhalten hätten 
und seither - namentlich von der Vojvodina-Regierung - Schritte unternommen worden 
seien,  die auf  eine Verbesserung der Lage der Roma abzielten,  wobei  Ende Oktober 
2003 das erste Urteil gegen die Diskriminierung von Roma rechtskräftig geworden sei,

dass vor diesem Hintergrund nicht von einer staatlich geförderten Diskriminierung oder 
gar Verfolgung der Roma in der heutigen Republik Serbien gesprochen werden könne, 
und damit  die  von den Beschwerdeführern  für  die  erneute  Flucht  geltend gemachten 
Verfolgungsvorbringen  in  der  von  ihnen  dargestellten  Art  und  Weise  nicht  geglaubt 
werden könnten,

dass  dies  zudem durch die  unsubstanziierte  Darstellung  durch die  Beschwerdeführer 
bekräftigt  würde,  sei  doch  insbesondere  die  Beschreibung  der  Probleme  von  Sohn 
C._______  und  der  Involvierung  der  ganzen  Familie  trotz  mehrerer  Nachfragen 
anlässlich der Anhörungen sehr vage ausgefallen,

dass auch die Schilderungen der unternommenen Schritte, um nach der Entführung von 
C._______  Hilfe  zu  bekommen,  als  stereotyp  und  allgemein  zu  qualifizieren  seien, 
zumal die  Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen seien, Fragen betreffend ihre 
persönlichen  Erlebnisse  anschaulich  zu  beantworten,  wogegen  tatsächlich  Verfolgte 
erfahrungsgemäss detailliert über ihre Erlebnisse und Tätigkeiten zu berichten wüssten,

dass  sich  die  Aussagen  der  Beschwerdeführer  gesamthaft  betrachtet  in 
Allgemeinplätzen erschöpften,  die in dieser  Form ohne weiteres  von irgendjemandem 
nacherzählt  werden  könnten,  wogegen  die  einfach  gehaltene  Sachverhaltsdarstellung 
erfahrungsgemäss mit der um ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit in keiner Art und 
Weise zu vereinbaren sei,

dass tatsächlich Verfolgte in ihrer Wahrnehmung eine subjektive Prägung erfahren und 
ihre  diesbezüglichen  Erfahrungen  beziehungsweise  Befürchtungen  sowie  Ängste 
sodann  dementsprechend  schildern  würden,  wogegen  vorliegend  weder  persönliche 
Betroffenheit noch subjektives Empfinden das von den Beschwerdeführern Geschilderte 
untermauern würde,

dass  es  den  Beschwerdeführern  in  Würdigung  der  zu  beurteilenden  Aktenlage  nicht 
gelungen  sei,  für  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft relevante  Vorbringen 
geltend  zu  machen,  woran  auch  die  eingereichten  Beweismittel  nichts  zu  ändern 
vermöchten, zumal dem bedauerlichen Tod des Sohnes D._______ keine Asylrelevanz 
zukommen würde,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  9.  Mai  2007  beim 
Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben,

dass in der Beschwerde beantragt wird, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und  die  schwierige  politische  und  wirtschaftliche  Lage  im  Heimatland  der 
Beschwerdeführer zu berücksichtigen,

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dass  gleichzeitig  ein  handschriftlich  verfasstes  fremdsprachiges  Schreiben  der 
Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht wurde,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  11.  Mai  2007  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  34  des 
Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  [VGG,  SR 
173.32];  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  sind,  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 
108a sowie Art. AsylG i.V.m. Art. 52 ff. VwVG),

dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf  die  Überprüfung  der  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass  auf  ein  Asylgesuch  nicht  eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  der  Schweiz 
bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr  Gesuch zurückgezogen haben 
oder  während  des  hängigen  Asylverfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn die Anhörung Hinweise ergibt, 

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dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind, die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  die  für  die  Gewährung vorübergehenden 
Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass  unbestritten  ist,  dass  die  Beschwerdeführer  ihre  ersten  Asylgesuchr 
zurückgezogen haben,

dass  sich  die  Beschwerde  im  Wesentlichen  in  einer  Wiederholung  des  Sachverhalts 
erschöpft und unter Bezugnahme auf das gleichzeitig zu den Akten gereichte Schreiben 
ausgeführt wird, darin schildere die Beschwerdeführerin selber und auf ihre eigene Art, 
aus welchen Gründen sie als Roma (Ort) habe verlassen müssen,

dass  die  Beschwerdeführer  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  nicht  in  der  Lage  seien, 
dieses fremdsprachige Schreiben eingehend zu übersetzen, dieses jedoch von massiver 
Vergewaltigung und Terror  handle,  und zudem eine zweiwöchige Frist  zur Ergänzung 
der Beschwerde beantragt wird,

dass  die  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  eine  summarische  materielle 
Prüfung der Glaubwürdigkeit der gesuchstellenden Person voraussetzt, aus der sich das 
offensichtliche  Fehlen  von  Hinweisen  auf  die  Erfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft 
beziehungsweise  auf  die  Voraussetzungen  der  Gewährung  des  vorübergehenden 
Schutzes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass  im  Rahmen  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  lediglich  -  wie  vom  BFM  korrekt 
vorgenommen  -  eine  summarische  materielle  Glaubhaftigkeitsprüfung der 
Verfolgungsvorbringen vorzunehmen ist,

dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, an den Erwägungen in 
der vorinstanzlichen Verfügung, welche sich als zutreffend erweisen und auf welche zu 
verweisen ist, etwas zu ändern,

dass  der  Beschwerdeführer  die  angeblich  mehrwöchige  Entführung  seines  Sohnes 
C._______ durch die Mafia anlässlich der Erstbefragung auch auf Nachfragen hin mit 
keinem Wort erwähnte, obwohl es sich dabei um ein zentrales Ereignis gehandelt habe, 
welches die Beschwerdeführer zum Verlassen ihres Heimatstaates bewogen habe,

dass die Beschwerdeführerin  anlässlich  beider  Anhörungen in  keiner Weise auch nur 
andeutungsweise zu erkennen gab, dass sie sexuell misshandelt worden sei,

dass sich bereits daraus das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der 
Flüchtlingseigenschaft  ergibt,  und  unter  diesen  Umständen  darauf  verzichtet  werden 
kann, den Beschwerdeführern Frist zur Beschwerdeergänzung zu setzen, weshalb  der 
diesbezüglich gestellte Antrag abzuweisen ist,

dass die Beschwerdeführer mithin klarerweise keine Hinweise darzulegen vermochten, 
dass  seit  dem  Rückzug  ihrer  ersten  Asylgesuche  Ereignisse  eingetreten  sind,  die 
geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass  demnach  das  BFM  zu  Recht  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  auf  die 
zweiten Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  die  Beschwerdeführer weder  eine 
Aufenthaltsbewilligung besitzen noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben, 

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weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a  der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der  Wegweisung 
entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren  oder  unmöglichen 
Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes 
vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  SR 
142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen  völker-  und 
landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine  Hinweise  auf  Verfolgung 
vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung 
ersichtlich sind, die den Beschwerdeführern in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat droht 
(Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass weder die im Heimat-  oder Herkunftsstaat  herrschende politische Situation noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen,

dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Vollzug der 
Wegweisung für die Beschwerdeführer in den Heimatstaat unzumutbar wäre,

dass  die  Beschwerdeführer  in  ihrem  Heimatstaat  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz 
verfügen, 

dass mit Urteil gleichen Datums die Beschwerde der Schwiegertochter und des Enkels 
der Beschwerdeführer (D-...) abgewiesen wird,

dass  unter  den  gegebenen  Umständen  nicht  davon  auszugehen  ist,  die 
Beschwerdeführer  würden bei  einer  Rückkehr  in  eine Existenz  vernichtende Situation 
geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu 
werten wäre (Art. 14a Abs. 4 ANAG),

dass der Vollzug der Wegweisung als  grundsätzlich möglich  (Art.  14a Abs.  2 ANAG) 
erscheint,  da es Pflicht der Beschwerdeführer ist, sich um die Beschaffung der für die 
Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  es  den  Beschwerdeführern  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb 
die Beschwerde im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des Verfahrens  die  Kosten von Fr.  600.--  (Art.  2  und 3  des 
Reglements  vom  11.  Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Rechsvertreter, 2 Expl. (Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, vorab per Telefax (Ref.-Nr. N ...)

- (kantonale Behörde) (per Telefax)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand am:

8

Eingeschrieben 

Feratti-Beratungen
(Adresse) l