# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82d6dfa2-3ad1-5802-b6ae-90acd7ada7d7
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-10
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2009.125
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_125_an.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2009.125 
1 DB.2009.66 

Entscheid 

10. August 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter A. Tobler und Sekretärin J. Nartey 

In Sachen 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch TREVAG  
Treuhand und Verwaltungs AG Bülach,  
Ackerstrasse 2, 8180 Bülach,  

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Der 1941 geborene A (nachfolgend der Pflichtige bzw. zusammen mit sei-

ner Ehefrau, B, die Pflichtigen) war bei der SBB beschäftigt und liess sich per 1. April 

1999 zu 40% vorzeitig teilpensionieren. Nach diesem Datum war er mit einem Arbeits-

pensum von 60% weiterhin erwerbstätig, bis er am 1. Dezember 2001 vollständig, aber 

immer noch vorzeitig, pensioniert wurde. 

Gemäss  den  Rentenausweisen  der  Pensionskasse  SBB erhält  der  Pflichtige 

zwei Renten, eine so genannte "Vorzeitige Alterspension" und eine "Pension zu Lasten 

Arbeitgeber".  Im  Jahr  2007  beliefen  sich  diese  Renten  auf  Fr. 23'987.40  und 

Fr. 17'104.20 und wurde das Total von Fr. 41'091.60 um die Rückzahlung einer Über-

brückungsrente  von  Fr. 2'152.80  auf  Fr. 38'938.80  gekürzt.  In  der  Steuererklärung 

2007 setzte der Pflichtige letzteren Betrag nur zu 80%, entsprechend  Fr. 31'150.-, als 

steuerbare Einkunft ein.  

Mit Einschätzungsentscheid bzw. Hinweis vom 9. Januar 2009 für die Steuer-

periode  2007  besteuerte  der  Steuerkommissär  die  "Pension  zu  Lasten  Arbeitgeber" 

von Fr. 17'104.20 abweichend von der Deklaration zu 100% und  berücksichtigte auch 

die  Rückzahlung  der  Überbrückungsrente  von  Fr. 2'152.80  zu  100%.  Die  "Vorzeitige 

Alterspension"  von  Fr. 23'987.40  beliess  er  dagegen  auf  80%.  Dies  ergab  für  die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr. 68'800.-  (satzbe-

stimmend Fr. 73'300.-) und für die direkte Bundessteuer ein solches von Fr. 75'500.-. 

Die  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer  wurde  mit  Steuerrechnung  vom 

30. Januar 2009 formell eröffnet. 

B.  Hiergegen  erhoben  die  Pflichtigen  am  19. Januar  bzw.  7. Februar  2009 

Einsprache  mit  dem  Antrag,  die  ganze  erhaltene  Nettorentenleistung  zu  80%  zu  be-

steuern. Zur Begründung brachten sie vor, bis zur Teilpensionierung habe er stets 50% 

der  gesamten  Pensionskassenbeiträge  aufgebracht und müssten für eine privilegierte 

Besteuerung  der  Rente  mindestens  20%  der  gesamten  Beiträge  von  ihm  stammen. 

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Diese  20%  würden  gemäss  Auskunft  bzw.  Bestätigung  der  Pensionskasse  SBB  

erreicht. 

Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprachen  am  8. April  2009  ab.  Es  er-

wog,  die  einzelnen  Rentenbestandteile  seien  separat  zu  betrachten.  Die  "Pension  zu 

Lasten Arbeitgeber" sei als Zusatzrente zu verstehen und vollständig vom Arbeitgeber 

finanziert worden, sodass sie zu 100% zu besteuern sei. 

C.  Mit  Rekurs  bzw.  Beschwerde  vom  5./6. Mai  2009  liessen  die  Pflichtigen 

den Einspracheantrag wiederholen. Zum Nachweis der Eigenfinanzierung der "Pension 

zu  Lasten  Arbeitgeber"  im  Umfang  von  mindestens  20%  legten  sie  eine  modifizierte 

Bestätigung der Pensionskasse SBB bei. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  27. Mai  2009  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel. 

Mit  Auflage  vom  22. Juni  2009  verlangte  der  Einzelrichter  die  Pensionskas-

senreglemente  und  ergänzende  Angaben  der  Pensionskasse  SBB zur  Eigenfinanzie-

rung  der  "Pension  zu  Lasten  Arbeitgeber".  Die  Pflichtigen  reichten  am  8./9. Juli  2009 

entsprechende Unterlagen  ein.  Das kantonale Steueramt liess  sich hierzu am  27. Juli 

2009 vernehmen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Es ist nicht streitig und entspricht zudem den ausgestellten Rentenausweisen 

2006 und 2007, dass der Pflichtige zwei Renten ausbezahlt erhält, einerseits die "Vor-

zeitige Alterspension" und andrerseits die "Pension zu Lasten Arbeitgeber". Streitig ist 

allein,  ob  die  dem  Pflichtigen  seit  April  1999  von  der  Vorsorgeeinrichtung  der 

SBB ausbezahlte  "Pension  zu  Lasten  Arbeitgeber"  vollumfänglich  oder  lediglich  zu 

80% zu besteuern sei. Demgegenüber sind sich die Parteien einig, dass die daneben 

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ausgerichtete  "Vorzeitige  Alterspension"  nur  im  reduzierten  Umfang  von  80%  zu  be-

steuern ist. 

2. a)  Gemäss  Art. 22  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni  1997  (StG)  und  Art. 22 

des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG) 

sind  u.a.  alle  Einkünfte  aus  Einrichtungen  der  beruflichen  Vorsorge  als  Einkommen 

steuerbar  (je  Abs. 1).  Zu  den  Einkünften  aus  der  beruflichen  Vorsorge  gehören  na-

mentlich  Leistungen  aus  Vorsorgekassen,  aus  Spar-  und  Gruppenversicherungen  so-

wie aus Freizügigkeitspolicen (Abs. 2). Im Sinn einer Ausnahme- bzw. Übergangsrege-

lung  werden  nach  § 270  Abs. 1  StG  und  Art. 204  Abs. 1  lit. b  DBG  Renten  aus 

beruflicher  Vorsorge,  die  vor  dem  1. Januar  2002  zu  laufen  beginnen  und  auf  einem 

Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1985 bereits bestanden hat, (bloss) 

zu 80% besteuert, falls die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen 

beruht, teilweise, mindestens aber zu 20% aus eigenen Mitteln erworben worden sind. 

Diese Bestimmung schafft den Ausgleich dafür, dass die Vorsorgenehmer ihre Beiträ-

ge  an  Vorsorgeeinrichtungen  bis  zum  Steuerjahr  1986  nur  in  beschränktem  Umfang 

hatten abziehen können (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmo-

nisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2. A.,  2006,  § 270  N 4  sowie  Richner/Frei/Kaufmann, 

Handkommentar zum DBG, 2003, Art. 204 N 3). 

Dass die streitige Rente in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen erfüllt, wel-

che  § 270  Abs. 1  StG  und  Art. 204  Abs. 1  DBG  aufstellen,  um  eine  privilegierte  Be-

steuerung  greifen  zu  lassen – Rentenbeginn  vor  dem  1. Januar  2002  sowie  vor  dem 

31. Dezember  1985  bestandenes  Vorsorgeverhältnis –,  ist  unbestritten.  Auseinander 

gehen  die  Meinungen  der  Parteien  demgegenüber  mit  Bezug  auf  die  Frage,  ob  die 

weitere Bedingung der 20%igen Eigenfinanzierung der Rente erfüllt ist.  

b) Die Privilegierung der Rentenbesteuerung im Sinn von § 270 Abs. 1 StG und 

Art. 204  Abs. 1  DBG  ist  steuermindernder  Natur,  so  dass  das  Vorliegen  der  entspre-

chenden  Voraussetzungen  vom  Steuerpflichtigen  darzutun  und  nachzuweisen  ist 

(RB 1975  Nr. 64).  Dies  trifft  mithin  grundsätzlich  auch  auf  die  Voraussetzung  der 

20%igen  Eigenfinanzierung  zu.  In  der  Praxis  gewähren  jedoch  die  Steuerbehörden 

sowohl  im  Bereich  der  Staatssteuern  wie  auch  im  Bereich  der  direkten  Bundessteuer 

insoweit eine Beweiserleichterung, als sie aus Gründen der Veranlagungsökonomie bei 

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der Frage, ob die Rentenbesteuerung zu 80% oder 100% zu erfolgen habe, allein auf 

die Verhältnisse von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen während der letzten fünf 

Jahre  vor  Beginn  des  Rentenflusses  abstellen;  betragen  die  Beiträge  des  Arbeitneh-

mers während dieser Zeit mindestens 20%, sind die Renten ungeachtet ihrer tatsächli-

chen  Finanzierung – und  also  auch  ungeachtet  einer  entsprechenden  Untersuchung 

über  den  gesamten  Rentenaufbau – nur  zu  80%  der  Einkommenssteuer  unterworfen 

(vgl.  Entscheid  der  Bundessteuer-Rekurskommission  vom  10. September  1998  = 

StE 2000 B.26.12 Nr. 4). 

3. a)  Die  im  Einspracheverfahren  auf  den  Einschätzungsvorschlag  des  Steu-

erkommissärs  hin  eingereichte  Bestätigung  der  Pensionskasse  SBB vom  12. März 

2009  hält  zwar  fest,  dass  der  Pflichtige  rund  60%  der  "vorzeitigen  Pension"  selber  fi-

nanziert hat, jedoch wurde dabei nicht berücksichtigt, dass der Pflichtige zwei Renten 

bezieht und die Frage der hinreichenden Eigenfinanzierung daher für jede Rente sepa-

rat zu beantworten ist. Denn bei der Formulierung "vorzeitige Pension"  musste davon 

ausgegangen  werden,  sie  umfasse  die  insgesamt  ausgerichteten  Rentenzahlungen, 

sodass  damit  nicht  belegt  war,  ob  die  20%ige  Eigenfinanzierung  auch  bei  der  allein 

interessierenden  "Pension  zu  Lasten  Arbeitgeber"  erfüllt  ist.  Demnach  hat  die  Vorin-

stanz damit den entsprechenden Nachweis zu Recht als nicht erbracht qualifiziert. 

b) Mit dem Rekurs bzw. der Beschwerde legte der Pflichtige sodann eine wei-

tere Bestätigung der Pensionskasse SBB vom 29. April 2009 vor, welche zuerst erneut 

nur die Finanzierung  der beiden Renten zusammen  anspricht und festhält, die Finan-

zierung durch den Pflichtigen liege deutlich über 20% "des für die vorzeitige Pensionie-

rung nötigen Deckungskapitals" (Abs. 3). Im folgenden Absatz wird dann zwar auf die 

"Pension zu Lasten Arbeitgeber" eingegangen, jedoch lediglich erwähnt, ihre Bezeich-

nung  bedeute  nicht,  dass  sie  vollständig  vom  Arbeitgeber  finanziert  worden  sei.  Viel-

mehr liege der Eigenfinanzierungsgrad durch den Pflichtigen, "wie oben erwähnt", auch 

hier deutlich über 20% der "Pension". Diese erneute Bezugnahme auf die Finanzierung 

der  gesamten  Rentenleistungen  liess  die  Aussage  der  hinreichenden  Eigenfinanzie-

rung bei der "Pension zu Lasten Arbeitgeber"  wieder  als  fraglich bzw. unklar erschei-

nen, weshalb es einer Klarstellung bedurfte.  

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Der Einzelrichter verlangte daher mit Auflage vom 22. Juni 2009 eine die strei-

tige "Pension zu Lasten Arbeitgeber" allein betreffende substanziierte Bestätigung der 

Pensionskasse über den genauen Grad der Eigenfinanzierung durch den Pflichtigen.  

c) aa) In der eingereichten Stellungnahme vom 6. Juli 2009 beziffert die Pen-

sionskasse  SBB den  Selbstfinanzierungsgrad  der  "Pension  zu  Lasten  Arbeitgeber" 

durch den Pflichtigen auf (aufgerundet) 22%, indem sie die entsprechende Berechnung 

darlegt. Sie geht dabei von den vom Pflichtigen und der Arbeitgeberin bis Ende März 

1999, d.h. dem Zeitpunkt der 40%-igen Teilpensionierung, insgesamt erbrachten pari-

tätischen  Beiträge 

für  die  berufliche  Vorsorge  von 

je  50%,  entsprechend 

je 

Fr. 110'689.50, aus, und bezeichnet davon je 40%, d.h. je Fr. 44'276.- als vom Pflichti-

gen und der Arbeitgeberin für die "Pension zu Lasten Arbeitgeber"  geleisteten Beiträ-

ge.  Alsdann  gibt  sie  das  fehlende  Deckungskapital  bei  dieser  Rente  mit  Fr. 116'005.- 

an und bestätigt, dass dieses Kapital von der Arbeitgeberin eingeschossen worden ist. 

Zusammen  mit  den  ordentlichen  Beiträgen  von  Fr. 44'276.-  kommt  sie  so  auf  ein  von 

der Arbeitgeberin für diese Rente geäufnetes Alterskapital von Fr. 160'281.- sowie auf 

ein von beiden Parteien insgesamt aufgebrachtes solches Kapital von Fr. 204'557.- (= 

Fr. 160'281.- + Fr. 44'276.- ordentliche Beiträge des Pflichtigen). Letztere Beiträge des 

Pflichtigen  machen  21,64%  des  Kapitals  für  die  "Pension zu  Lasten  Arbeitgeber"  und 

damit mehr als 20% desselben aus. 

Diese Berechnung ist nachvollziehbar und leuchtet ohne weiteres ein.  

bb) Das kantonale Steueramt widerspricht dem in seiner Stellungnahme vom 

27. Juli 2009, indem es ausführt, es sei nicht plausibel, dass der Pflichtige im Zeitraum 

der  Teilpensionierung  vom  April  1999  bis  Dezember  2001  Versicherungsbeiträge  von 

Fr. 44'276.-,  d.h.  monatlich  Fr. 1'383.60,  einbezahlt  habe.  Indessen  kann  der  Berech-

nung  der  Pensionskasse  gar  nicht  entnommen  werden,  dass  der  Pflichtige  den  ge-

nannten Betrag im Zeitraum nach der Teilpensionierung geleistet hat, stellt dieser Be-

trag gemäss Berechnung doch Teil (von 40%) der bis zu diesem Zeitpunkt – und nicht 

danach – vom Pflichtigen einbezahlten ordentlichen Beiträge von Fr. 110'689.80 dar. 

Das  kantonale  Steueramt  hält  der  Berechnung  weiter  entgegen,  für  eine 

Überprüfung der Finanzierung der "Pension zu Lasten Arbeitgeber" hätte es einer Auf-

stellung  der  Beiträge  sowohl  für  diese  Rente  als  auch  die  Rente  aus  der  "vorzeitigen 

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Alterspension" bedurft. Damit bezweifelt das Amt erstmals – wenn auch nur indirekt –, 

dass der Pflichtige auch letztere Rente zu mindestens 20% selber finanziert habe. Je-

doch  ist  es  bisher  von  der  Richtigkeit  dieses  Sachverhalts  ausgegangen  und  hat  die 

entsprechende  Rente  nur  zu  80%  besteuert.  Die  Steuerrekurskommission  hat  keinen 

Anlass, diesen bisher unbestrittenen Sachverhalt in Frage zu stellen, weil sie die Zwei-

fel des kantonalen Steueramts aufgrund der eingereichten Berechnung der Pensions-

kasse  nicht  teilt.  Denn  es  ergeben  sich  daraus  keine  Anhaltspunkte  für  eine  weniger 

als  20%ige  Beteiligung  des  Pflichtigen  an  der  Finanzierung  dieser  Rente  ("Vorzeitige 

Alterspension")  und  vermag  auch  das  kantonale  Steueramt  keine  solchen  Anhalts-

punkte zu nennen. 

d)  Im  Übrigen  liegt für  die Finanzierung der "Pension zu Lasten Arbeitgeber" 

durch  den  Arbeitgeber  über  das  paritätische  Mass  hinaus  eine  genügende  statutari-

sche  Grundlage  vor.  So  sehen  Art. 43  Abs. 3  der  im  vorliegenden  Verfahren  einge-

reichten  Statuten  der  Pensions-  und  Hilfskasse  der  Schweizerischen  Bundesbahnen 

vom  18. August  1994  und  Art. 43  Abs. 3  des  ab  1. Januar  1999  gültigen  Reglements 

der  Pensionskasse  SBB vor,  dass  die  SBB der  Pensionskasse  u.a.  in  den  Fällen  un-

verschuldeter Auflösung des Dienstverhältnisses das fehlende Deckungskapital erset-

zen.  Gemäss  den  unbestrittenen  und  von  der  Pensionskasse  SBB bestätigten  Anga-

ben  wurde  der  Pflichtige  auf  Wunsch  der  Arbeitgeberin  per  1. Januar  1999  vorzeitig 

teilpensioniert. 

e) Demnach sind die Voraussetzungen für eine 80%ige Besteuerung der strei-

tigen  Rente  von  Fr. 17'104.20  vollumfänglich  erfüllt,  da  das  gesetzliche  Minimum  der 

Eigenfinanzierung  von  20%  mit  den  bescheinigten  22%  (aufgerundet)  bzw.  21,64% 

(genau)  erreicht  ist.  Weil  damit  die  gesamten  Rentenleistungen  nur  zu  80%  erfasst 

werden,  ist  konsequenterweise  auch  die  Rückzahlung  der  Überbrückungsrente  von 

Fr. 2'152.80 deklarationsgemäss nur in diesem Umfang zu berücksichtigen.  Das satz-

bestimmende Einkommen bei den Staats- und Gemeindesteuern sowie das steuerbare 

Einkommen  bei  der  direkten  Bundessteuer  ist  daher  um  Fr. 2'990.-  (=  20%  von 

[Fr. 17'104.20 – Fr. 2'152.80  =]  Fr. 14'951.40)  auf  die  deklarierten  (abgerundeten) 

Fr. 70'300.-  bzw.  Fr. 72'500.-  zu  reduzieren.  Das  steuerbare  Einkommen  bei  den 

Staats-  und  Gemeindesteuern  ist  unter  Anpassung  der  kantonalen  Steuerausschei-

dung auf Fr. 65'800.- herabzusetzen. 

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4. Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Rechtsmittel. Ausgangsge-

mäss  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Rekursgegner  bzw.  der  Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG). 

Eine Parteientschädigung wurde nicht verlangt, sodass den Pflichtigen bezüg-

lich der Staats- und Gemeindesteuern auch keine solche zuzusprechen ist (§ 152 StG 

i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24. Mai  1959/8. Juni 

1997 und VGr, 1. März 2006, SB.2005.00077). Hinsichtlich der direkten Bundessteuer 

hat  die  obsiegende  Partei  dagegen  auch  ohne  entsprechendes  Begehren,  d.h.  von 

Amts  wegen  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m. 

Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 

1968). Den Pflichtigen ist daher eine diesbezügliche Entschädigung zuzusprechen. 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der  Rekurs  wird  gutgeheissen.  Die  Rekurrenten  werden  wie  folgt  eingeschätzt  

(Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif): 

Steuerperiode 

 Einkommen 

Vermögen 

2007 

steuerbar 

satzbestimmend 

Fr. 

65'800.- 

70'300.- 

Fr. 

331'000.- 

502'000.-. 

2.  Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die Steuer-

periode  2007  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 72'500.-  veranlagt  (Tarif 

gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif). 

[…] 

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