# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e0bbdbc-1393-574f-b117-54d471370c6e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.03.2024 410 24 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-24-4_2024-03-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 12. März 2024 (410 24 4) 

____________________________________________________________________ 
 

 

Zivilprozessrecht 

 

Fitnessverträge können unter die Konsumentenverträge i.S.v. Art. 32 Abs. 2 ZPO subsu-

miert werden (E. 2.1 und E. 2.4); eine Klagebewilligung ist ungültig, wenn sie von einer 

örtlich offensichtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde erlassen wurde und eine Ein-

lassung durch den Beklagten ausgeschlossen ist, weil das Gesetz einen teilzwingenden 

Gerichtsstand enthält (E. 2.3). 

 

 
 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Oliver Kläusler 

  
 

Parteien  A.____,  

vertreten durch Advokat Manuel Mohler, Mohler AG Advokatur & Notari-

at, Aeschenvorstadt 71, 4051 Basel,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt François Schmid, Schmid & Hermann 

Rechtsanwälte, Lange Gasse 90, 4052 Basel,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Forderung (offene Mitgliederbeiträge / Betreibung Nr. XXXXX)  

Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West vom 12. Juli 2023 

  

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. A.____ war bis zur Geschäftsaufgabe im Jahr 2019 Inhaber und Betreiber des Fitness-

centers C.____ in X.____. Am 20. Januar 2009 schloss B.____ mit dem C.____ einen Vertrag 

mit einem Abonnementsbeitrag von CHF 1'090.00 pro Jahr ab.  

B. Mit Zahlungsbefehl vom 1. April 2022 (Betreibung Nr. XXXXX) des Betreibungsamtes 

Basel-Stadt betrieb A.____ B.____ auf den Betrag von CHF 6'540.00 nebst 5.00 % Zins seit 

dem 8. März 2010. Als Forderungsgrund gab er «Offener Mitgliederbeitrag (11111)» an. Nach 

Zustellung des Zahlungsbefehls am 4. April 2022 erhob B.____ Rechtsvorschlag. 

C. Am 5. August 2022 leitete A.____ ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsbehörde 

des Zivilgerichts Basel-Stadt ein. Mit Klagebewilligung vom 7. September 2022 erkannte diese: 

 «1. Es wird festgestellt, dass keine Einigung zustande gekommen ist. 

  2. Der Gesuchsbeklagte lässt sich auf das Verfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt ein. 

  3. Dem Gesuchsteller wird die Klagebewilligung erteilt (Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO). Rechtsbe-

gehren: Es sei der Gesuchsbeklagte zu verpflichten, dem Gesuchsteller zu bezahlen: 

Fr. 6540.00, zu 5.00 %, Wert 08.03.2010, nebst Marchzins in Höhe von Fr. 3946.40 (Zins 

bis 29.03.2022) zuzüglich Betreibungskosten von Fr. und Verzugszinsen in vorgenannter 

Höhe. Im Umfange des Rechtsbegehrens sei der in der Betreibung Nr. XXXXX des Betrei-

bungsamtes erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen (Art. 79 SchKG); Alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsbeklagten. Der Streitwert wird - ohne die 

Betreibungskosten und die Verzugszinsen - mit Fr. 6540.00 beziffert.  

  4. […]  

  5. […]» 

D. A.____, nunmehr anwaltlich vertreten durch die Advokaten Manuel Mohler und/oder Tashi 

Planta, reichte sodann am 5. Dezember 2022 eine begründete Klage beim Zivilkreisgericht Ba-

sel-Landschaft West (nachfolgend: Zivilkreisgericht oder Vorinstanz) mit folgenden Rechtsbe-

gehren ein: 

 «1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 280.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 

dem 31. Januar 2011, CHF 1'080.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 31. Januar 2012, 

CHF 1'080.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 31. Januar 2013, CHF 1'080.00 zuzüglich 

Zins von 5 % seit dem 31. Januar 2014, CHF 1'080.00 zuzüglich Zins von 5 % seitdem 

31. Januar 2015, CHF 1'080.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 31. Januar 2016, 

CHF 1'080.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 31. Januar 2017, CHF 1'080.00 zuzüglich 

Zins von 5 % seit dem 31. Januar 2018, und zuzüglich Betreibungskosten zu bezahlen. 

  2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXXXX des Betreibungsamtes Basel-Stadt sei 

aufzuheben. 

  3. Unter Kostenfolge sowohl für die Gerichts- (inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens) als 

auch die Parteikosten (inkl. MwSt.) zu Lasten des Beklagten.»  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

E. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 28. März 2023 stellte B.____, nun ebenfalls anwalt-

lich vertreten durch Rechtsanwalt François Schmid, die folgenden Rechtsbegehren: 

 «1. Auf die Klage vom 5. Dezember 2022 sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. 

  2. Der Kläger sei unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflich-

ten, die gegen den Beklagten angehobene Betreibung Nr. XXXXX des Betreibungsamtes 

Basel-Stadt vom 1. April 2022 innert 30 Tagen seit Entscheiddatum zurückzuziehen und die 

Löschung im Betreibungsregister zu veranlassen. 

  3. Unter o/e Kostenfolge inkl. MwSt. zulasten des Klägers.»  

F. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Juli 2023 hielten beide Parteien an ihren 

Rechtsbegehren fest. Mit Entscheid vom 12. Juli 2023 (Verfahren 150 22 2844 IV) erkannte die 

Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts sodann:  

 «1. Auf die Klage wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. 

  2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 200.00 werden dem Kläger auferlegt. Die 

Gerichtsgebühr beträgt 500.00 mit schriftlicher Begründung bzw. CHF 300.00 ohne schrift-

liche Begründung und wird dem Kläger auferlegt. 

  Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss des Klägers von 

CHF 1'000.00 verrechnet. 

Der zu viel geleistete Kostenvorschuss von CHF 500.00 (mit schriftlicher Begründung) bzw. 

CHF 700.00 (ohne schriftliche Begründung) wird dem Kläger zurückerstattet. 

Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 400.00 wird dem Beklagten zurückerstattet.  

Der Kläger hat dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 2'584.80 (inkl. Auslagen 

und MWST von CHF 184.80) zu bezahlen.»  

G. Gegen diesen Entscheid reichte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) vertreten durch 

Advokat Manuel Mohler und/oder Advokatin Julia Stöckli mit Eingabe vom 11. Januar 2024 

beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, (nachfolgend: Kantonsgericht) Be-

schwerde ein und stellte folgende Anträge: 

 «1. Der Entscheid der Gerichtspräsidentin vom 12. Juli 2023 (Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 

West, Dossier 150 22 2844 IV) sei aufzuheben, und es sei die Sache zur Beurteilung in der 

Hauptsache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

  2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sowohl für die Gerichts- (inkl. Kosten des 

Schlichtungsverfahrens und des Verfahrens vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 

West) als auch die Parteikosten (inkl. Verfahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 

West), zuzüglich MwSt., zu Lasten des Beschwerdegegners.» 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Weiter stellte er folgenden Verfahrensantrag: 

   «Es seien die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 

West, Dossier 150 22 2844 IV) beizuziehen.»  

H. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 12. Januar 2024 wurde den Parteien der Eingang 

der Beschwerde vom 11. Januar 2024 bestätigt und dem Beschwerdeführer Frist bis 25. Januar 

2024 zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 600.00 gesetzt. 

I. Der Beschwerdeführer leistete mit Valutadatum vom 23. Januar 2024 den Kostenvor-

schuss von CHF 600.00. 

J. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 24. Januar 2024 wurde die Beschwerde vom 

11. Januar 2024 an B.____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) zur Beschwerdeantwort innert 

30 Tagen seit Zustellung zugestellt. Der Beizug der Akten der Vorinstanz wurde in die Wege 

geleitet.  

K. Der Beschwerdegegner stellte wiederum vertreten durch Rechtsanwalt François Schmid 

mit Beschwerdeantwort vom 5. Februar 2024 seinerseits folgende Anträge: 

 «1. Die Beschwerde vom 11. Januar 2024 sei abzuweisen. 

  2. Unter o/e-Kostenfolge inkl. MwSt. zulasten des Beschwerdeführers.» 

L. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 6. Februar 2024 wurde die Beschwerdeantwort 

dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt und der Schriftenwechsel geschlossen. 

Weiter wurden die Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass allfällige freiwillige Bemerkun-

gen nach der Praxis zum freiwilligen Replikrecht innert 10 Tagen zu erfolgen hätten. Schliess-

lich wurde der Entscheid des Präsidiums aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. 

M. Die Begründungen in den Beschwerdeeingaben der Parteien werden in den nachfolgen-

den Erwägungen zusammengefasst wiedergegeben, sofern sie für die Beurteilung der Be-

schwerde rechtserheblich sind.  

Erwägungen 

1.1 Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildet der Entscheid der Gerichts-

präsidentin vom 12. Juli 2023. Beschwerdefähig sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche En-

dentscheide, also insbesondere Entscheide, bei denen der Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) der zuletzt aufrechterhaltenen 

Rechtsbegehren weniger als CHF 10'000.00 beträgt. Der Streitwert der vorinstanzlich zuletzt 

aufrechterhaltenen Rechtsbegehren beträgt unter Berücksichtigung von Art. 91 Abs. 1 ZPO 

weniger als CHF 10'000.00, womit es sich um einen nicht berufungsfähigen erstinstanzlichen 

Endentscheid handelt, der mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 

Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung 

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des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz 

einzureichen, da der angefochtene Entscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 Abs. 1 

ZPO ergangen ist. Der schriftlich begründete Entscheid des Zivilkreisgerichts wurde dem Be-

schwerdeführer gemäss Rückschein der Schweizerischen Post am 27. November 2023 zuge-

stellt. Unter Beachtung des Fristenstillstands während den Gerichtsferien vom 18. Dezember 

bis und mit dem 2. Januar endet die Frist gestützt auf Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO am 12. Januar 

2024. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde am 11. Januar 2024 der Schweizerischen 

Post übergeben, womit die dreissigtägige Rechtsmittelfrist gewahrt ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). 

Den einverlangten Kostenvorschuss von CHF 600.00 hat der Beschwerdeführer ebenfalls innert 

Frist geleistet. Der Beschwerdeführer ist als Gläubiger der im Streit stehenden Forderung durch 

den erstinstanzlichen Entscheid zweifellos in seinen Interessen berührt und somit zur Erhebung 

der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidiums der Abtei-

lung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einfüh-

rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221). 

1.2 Gemäss Art. 320 ZPO kann mit Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Dabei muss 

neben der Stellung eines Rechtsbegehrens klar umschrieben sein, inwiefern der Entscheid der 

Vorinstanz an einem Beschwerdegrund krankt (FREIBUGHAUS/AFHELDT, ZPO Komm., in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., 2016, Art. 321 N 15; SUTTER-SOMM/SEILER, 

Handkomm. ZPO, 2021, Art. 321 N 13). Der Beschwerdeführer moniert, dass der erstinstanzli-

che Entscheid in fehlerhafter Anwendung von Art. 32, 33 und 35 ZPO ergangen sei. Damit 

macht der Beschwerdeführer eine Rechtsverletzung und mithin eine zulässige Rüge im Sinne 

von Art. 320 ZPO geltend. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO 

erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 

2.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass es sich beim Ver-

trag zwischen den Parteien um einen Fitnessvertrag handle, welcher als Konsumentenvertrag 

im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. b ZPO zu qualifizieren sei. Auf diesen Gerichtsstand könne der 

Konsument gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a ZPO nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzich-

ten, woraus sich ergebe, dass Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen zwingend nur am 

Wohnsitz der beklagten Partei anhängig gemacht werden können und auf die Klage des Be-

schwerdeführers vom 5. Dezember 2022 demnach mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einge-

treten werden könne. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass 

der Vertrag zwischen den Parteien sowohl mietrechtliche wie auch auftragsrechtliche Elemente 

enthalte und es sich demnach bloss um ein Verhältnis mietähnlicher Natur handle. Die von 

Art. 33 ZPO besonders geregelte Zuständigkeit gelte sinnvollerweise nur für Klagen aus lnno-

minatverträgen mit mietrechtlichen Elementen, bei denen das mietrechtliche Element des Ver-

trages zum einen Vorrang gegenüber den anderen Elementen beanspruche und zum anderen 

ebenso vorrangig den Gebrauch einer unbeweglichen Sache umfasse. In Bezug auf die im Fit-

nessvertrag vereinbarte Benutzung der Einrichtung des Fitnessstudios stehe eindeutig die Be-

nutzung der Fitnessgeräte und nicht der ebenfalls vorhandenen Duschen, Umkleidekabinen etc. 

im Vordergrund. Bei Fitnessgeräten handle es sich sodann klarerweise um bewegliche Sachen, 

weshalb offenbleiben könne, ob vorliegend mietrechtliche oder auftragsrechtliche Elemente 

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überwiegen. Es liege demnach keine Klage aus Miete unbeweglicher Sachen vor, sondern 

vielmehr ein Fitnessvertrag, welcher als typischer Anwendungsfall des Konsumentenvertrags 

gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. b ZPO zu qualifizieren sei. Beim Vertrag vom 20. Januar 2009 handle 

es sich zweifelsohne um einen Vertrag zwischen einem gewerbsmässigen Anbieter und einem 

Verbraucher, zu dessen privaten Zweck die vertragliche Leistung bestimmt gewesen sei. Auch 

sei der vorliegende Fitnessvertrag weder in Bezug auf seine Grössenordnung bzw. Tragweite 

noch in Bezug auf seinen Gegenstand als ausserordentlich einzustufen. Vielmehr handle es 

sich um einen Vertrag, den ein Konsument für gewöhnlich abschliesse bzw. dessen Gegen-

stand den Rahmen des üblichen Konsums nicht sprenge. 

2.2 Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerde vom 11. Januar 2024 vorab, 

dass es sich beim Vertrag zwischen den Parteien um einen Konsumentenvertrag handle. Er 

bringt danach aber im Wesentlichen weiter vor, dass dies jedoch nicht ausschliesse, dass ne-

ben Art. 32 ZPO grundsätzlich auch Art. 33 ZPO zur Anwendung kommen könne und dass 

Art. 33 ZPO bei alternativer Anwendung beider Gerichtsstände den Vorrang vor Art. 32 ZPO 

geniessen würde. Es sei unzutreffend, dass, wie die Vorinstanz festgestellt habe, die Benut-

zung der Fitnessgeräte beim Fitnessvertrag im Vordergrund stehe und deshalb der Schwer-

punkt der Miete auf den beweglichen Sachen und nicht auf den unbeweglichen Sachen liege. 

Die Räumlichkeiten, in welchen sich die Fitnessgräte befänden, seien conditio sine qua non des 

Fitnessvertrags. Ohne die Räumlichkeiten, welche unbewegliche Sachen darstellen würden, 

gäbe es auch keine Fitnessgeräte, mit welchen trainiert werden könne. Demzufolge könne der 

Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie behaupte, der Schwerpunkt des Fitnessvertrags liege 

auf den beweglichen Sachen. Folglich falle der ganze Fitnessvertrag, inklusive etwaiger beweg-

licher Sachen, unter die Anwendung von Art. 33 ZPO.  

2.3 Auch wenn dem Beschwerdeführer zuzustimmen wäre, dass bei einer gleichzeitigen 

Anwendbarkeit von Art. 32 und 33 ZPO, der Art. 33 ZPO grundsätzlich als lex specialis vorge-

hen würde, leidet seine Argumentation an einem offensichtlichen Mangel:  

2.3.1 Eine Klagebewilligung ist ungültig, wenn sie von einer örtlich offensichtlich unzuständi-

gen Schlichtungsbehörde erlassen wurde und eine Einlassung durch den Beklagten ausge-

schlossen ist, weil das Gesetz einen (teil-)zwingenden Gerichtsstand enthält oder die beklagte 

Partei die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben hat (BGer 4A_400/2019 vom 17. März 

2020 = Pra 109 (2020) Nr. 109 E. 4.3, 5.1 sowie 5.5.3; GLOOR/UMBRICHT, KUKO ZPO, 3. Aufl., 

2021, Art. 209 N 3). Das angerufene Gericht prüft die Gültigkeit der Klagebewilligung von Amtes 

wegen (Art. 60 ZPO; BGE 146 III 265 E. 5.1; 141 III 159 E. 2.1; 140 III 310 E. 1.3.2; 139 III 273 

E. 2.1 ff.). Wenn es die Ungültigkeit feststellt, hat ein Nichteintretensentscheid zu ergehen 

(BGE 140 III 70 E. 5; SUTTER-SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 209 N 13).  

2.3.2 Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass, selbst wenn man von der Anwendbarkeit 

von Art. 33 ZPO ausgehen würde, man aufgrund des teilzwingenden Gerichtsstandes ebendie-

ses Art. 33 ZPO im Kanton Basel-Landschaft die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde 

des Zivilgerichts Basel-Stadt als ungültig einstufen müsste und dass die Vorinstanz in diesem 

Fall ohnehin nicht auf die Klage des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2022 hätte eintreten 

dürfen. Im Kanton Basel-Landschaft wäre zudem gemäss § 2 Abs. 1 lit. d EG ZPO die Schlich-

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tungsstelle für Mietangelegenheiten bei Streitigkeiten aus Miete von unbeweglichen Sachen 

zuständig.  

2.4 Die Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich der Vertragsqualifikation des Fitnessver-

trags als Vertrag mietähnlicher Natur mit Mietrechts- und Auftragselementen und die Einord-

nung unter den Konsumentengerichtsstand gemäss Art. 32 ZPO ist aber ohnehin schlüssig und 

korrekt und durch das Kantonsgericht nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde deshalb 

abzuweisen ist.  

2.5 Letztlich gilt es noch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch nichts aus der Ein-

lassung des Beschwerdegegners auf das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde des Zivilge-

richts Basel-Stadt für sich ableiten kann, denn diese Einlassung ist nicht gleichzusetzen mit 

einer Einlassung des Beschwerdeführers auf ein Verfahren im Kanton Basel-Landschaft. 

2.6 Zusammenfassend gilt es demnach festzuhalten, dass die Beschwerde des Beschwer-

deführers vom 11. Januar 2024 abzuweisen ist.  

3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Beschwerdeverfahren 

zu entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die 

Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der 

unterliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind deshalb 

vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zudem hat er dem Beschwerdegegner 

eine Parteientschädigung zu entrichten. Die Höhe der Prozesskosten richtet sich gemäss 

Art. 96 ZPO nach der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, 

GebT, SGS 170.31) und nach der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte 

(TO, SGS 178.112). Die Gebühr für den vorliegenden Rechtsmittelentscheid wird auf 

CHF 600.00 festgesetzt, was aufgrund des Streitwerts in Höhe von CHF 7'840.00 (vgl. E. 1.1 

hievor) und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache als angemessen erscheint 

(§ 9 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 GebT). Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners hat kei-

ne Honorarnote eingereicht, weshalb das Kantonsgericht die Parteientschädigung von Amtes 

wegen nach Ermessen festsetzt. Gemäss § 2 Abs. 1 TO hat die Berechnung des Honorars in 

Beschwerdesachen nach dem Zeitaufwand zu erfolgen. Unter Berücksichtigung des Umfangs 

der eingereichten Beschwerdeantwort und des mittleren Schwierigkeitsgrades der vorliegenden 

Streitsache rechtfertigt es sich, 7 Stunden à CHF 250.00 zuzüglich der beantragten Mehrwert-

steuer von 8.1 % mithin CHF 1'891.75 zu veranschlagen. Ein Auslagenersatz wird mangels 

Parteiantrags gemäss kantonsgerichtlicher Praxis nicht gewährt. 

  

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Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 600.00 verrechnet. 

 3.  Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine 

Parteientschädigung von CHF 1'891.75 (exkl. Auslagen und inkl. MWSt 

von CHF 141.75) zu bezahlen. 

Präsidentin 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

Oliver Kläusler 

 

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