# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a301b257-92e4-5ef6-84f8-8e79154d0afa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 13.01.2021 AK.2020.449-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_AK-2020-449-AK_2021-01-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2020.449-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 13.04.2021

Entscheiddatum: 13.01.2021

Entscheid Kantonsgericht, 13.01.2021
Art. 382 StPO (SR 312.0). Ausschluss der Vertretungsbefugnis und damit der 
Beschwerdelegitimation der Eltern eines minderjährigen Kindes bei 
offensichtlichem Interessenkonflikt zwischen den Eltern und dem Kind.

Sachverhalt:

Die Mutter des Kindes (Beschwerdeführerin) hat gegen dessen Vater 

(Beschwerdegegner) Anzeige wegen angeblicher sexueller Handlungen zum Nachteil 

des gemeinsamen Kindes S._____ eingereicht. Die Staatsanwaltschaft stellte das 

Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner ein.

 

Aus den Erwägungen:

2.  Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel 

ergreifen. Die Beschwerdelegitimation ist somit grundsätzlich den Parteien des 

Strafverfahrens vorbehalten. Partei des Strafverfahrens ist namentlich die 

Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die 

geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder im 

Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO) oder diejenige, die bei einem 

Antragsdelikt Strafantrag stellt (Art. 118 Abs. 2, Art. 115 Abs. 2 StPO und Art. 30 Abs. 1 

StGB). Privatklägerschaft setzt somit Geschädigteneigenschaft gemäss Art. 115 Abs. 1 

oder Abs. 2 StPO voraus.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/3

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a)  Die Beschwerdeführerin füllte am 1. Mai 2020 auf der Polizeistation Gams das 

Formular "Straf-/Zivilklage bei Offizialdelikten" aus und unterzeichnete dieses. In 

diesem Formular wird die Beschwerdeführerin als Geschädigte aufgeführt und 

festgehalten, dass sie sich als Strafklägerin am Strafverfahren beteiligen und 

Parteirechte ausüben will. Die Vorinstanz behandelte die Beschwerdeführerin 

nachfolgend allerdings nicht als Privatklägerin und ihr wurde – soweit ersichtlich – auch 

die angefochtene Verfügung nicht direkt zugestellt. In vorliegendem Strafverfahren kam 

bzw. kommt einzig S.____ als unmittelbar geschädigte Person in Betracht. 

Entsprechend ging bzw. geht die Vorinstanz richtigerweise davon aus, dass die 

Beschwerdeführerin weder Geschädigte noch Privatklägerin ist und ihr damit auch 

keine Parteistellung im Strafverfahren zukommt. Soweit die Beschwerdeführerin in 

eigenem Namen Beschwerde erhebt, ist darauf mangels Beschwerdelegitimation nicht 

einzutreten (vgl. auch LGVE 2017 I Nr. 23 E. 2; AR GVP 30/2018 Nr. 3738 E. 5).

b)  Sodann stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin 

ihres Sohnes S.____ (Geschädigter) zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist.

Der Sohn der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners ist zum heutigen 

Zeitpunkt sieben Jahre alt. Er ist daher handlungsunfähig (Art. 17 ZGB). Im 

Strafverfahren wird eine handlungsunfähige Person durch ihre gesetzliche Vertretung 

vertreten (Art. 106 Abs. 2 StPO). Die gesetzliche Vertretungsbefugnis steht bei 

minderjährigen Kindern grundsätzlich den Eltern als Inhaber der elterlichen Sorge zu 

(vgl. Art. 304 Abs. 1 ZGB). Haben die Eltern in einer Angelegenheit Interessen, die 

denen des Kindes widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand 

oder regelt diese Angelegenheit selber (Art. 306 Abs. 2 ZGB). Die Befugnisse der Eltern 

entfallen bei Interessenkollisionen in der entsprechenden Angelegenheit von Gesetzes 

wegen (Art. 306 Abs. 3 ZGB; BGer 6B_184/2016 E. 5.1; LGVE 2017 I Nr. 23 E. 2; AR 

GVP 30/2018 Nr. 3738 E. 5). 

Die Eltern von S._____ (Beschwerdeführerin / Beschwerdegegner) haben das 

gemeinsame Sorgerecht inne. Die Mutter des Kindes (Beschwerdeführerin) hat gegen 

dessen Vater (Beschwerdegegner) Anzeige wegen angeblicher sexueller Handlungen 

zum Nachteil von S._____ eingereicht. Folglich liegt ein offensichtlicher 

Interessenkonflikt zwischen den Eltern und dem Kind vor, da sich ihre Interessen und 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/3

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jene des Kindes unmittelbar widersprechen (BSK ZGB – Schwenzer/Cottier, Art. 306 

N 5; BGer 6B_184/2016 E. 5.1; AR GVP 30/2018 Nr. 3738 E. 5). Seitens der 

Beschwerdeführerin kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie mit Blick auf das 

strittige Besuchsrecht des Beschwerdegegners eigene Interessen verfolgt. Zudem wird 

der angezeigte Beschwerdegegner wohl kaum mit der Beschwerde seines Kindes 

gegen seine eigene Person einverstanden sein. Diese Konstellation führt automatisch 

zum gesetzlichen Ausschluss der Vertretungsmacht der Eltern im Strafverfahren gegen 

den Beschwerdegegner. Entsprechend wurde im Strafverfahren durch die KESB 

richtigerweise eine Beiständin für das Kind eingesetzt. S.___ wird folglich in diesem 

Verfahren ausschliesslich durch die Beiständin vertreten. Der Beschwerdeführerin als 

Mutter kommt daher im Beschwerdeverfahren keine Legitimation zur prozessualen 

Vertretung des Sohnes zu. Sie hat es folglich hinzunehmen, wenn die Beiständin auf 

die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Einstellungsverfügung verzichtet hat.

c)  Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder in 

ihrem Namen noch im Namen ihres Sohnes zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert 

ist. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

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