# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8a41453-4379-53d8-a0a5-5434b234c064
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 30.06.2023 HSU.2023.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2023-20_2023-06-30.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

1. Kammer 

 

 
HSU.2023.20 

  

 

Entscheid vom 30. Juni 2023 
 
 

Besetzung  Oberrichter Dubs, Präsident  

Gerichtsschreiberin Näf 

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____ 

 

 

     

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 B._____ 

  

 

     

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Präsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz 

in Q.. Sie bezweckt im Wesentlichen […] (Gesuchsbeilage [GB] 4). 

 

1.2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R.. Sie be-

zweckt im Wesentlichen […] (GB 5).  

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. (GB 3). 

 

3. 

Mit Werkvertrag vom 2. August 2022 wurde die Gesuchstellerin von der C. 

beauftragt, für die Überbauung "D." auf dem Grundstück der Gesuchsgeg-

nerin die verputzte Aussenwärmedämmung zu realisieren (GB 2).  

 

4. 

Mit Gesuch vom 8. Juni 2023 stellte die Gesuchstellerin die folgenden 

Rechtsbegehren: 

 

"  1.  
Das Grundbuchamt S. sei anzuweisen, zulasten des Grundstücks X., in T., 
zugunsten von der gesuchstellenden Partei ein Bauhandwerkerpfandrecht 
für die Pfandsumme von CHF 202'400.61 nebst 5 % Zins seit 13. März 
2023 vorläufig als Vormerkung einzutragen; 
 
2. 
eventualiter sei das Grundbuchamt S. anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks X. in der Gemeinde T., zugunsten von der gesuchstellenden Partei 
ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 98'735.09 
nebst 5 % Zins seit 13. März 2023 vorläufig als Vormerkung einzutragen; 
 
3. 
die Anweisung sei als vorsorgliche Massnahme im vorsorglichen Mass-
nahmeverfahren zu verfügen; 
 
3. [recte: 4.] 
eventualiter sei die Anweisung superprovisorisch (d.h. sofort nach Eingang 
des Gesuchs ohne Anhörung der Gegenpartei) zu verfügen und dem 
Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grundbuch mit-
zuteilen; 
 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7% MWST zu Las-
ten der Gesuchgegner." 

 

 - 3 - 

 

 

5. 

Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 wies der Präsident den Antrag der Ge-

suchstellerin um superprovisorische Vormerkung einer vorläufigen Eintra-

gung eines Bauhandwerkerpfandrechts ab, setzte der Gesuchstellerin Frist 

zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses und stellte der Gesuchs-

gegnerin das Gesuch vom 8. Juni 2023 zur Antwort zu.  

 

6.  

Mit Gesuchsantwort vom 23. Juni 2023 (Postaufgabe: gleichentags) stellte 

die Gesuchsgegnerin folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 8. Juni 2023 sei abzuwei-
sen, insbesondere sei davon abzusehen, auf Liegenschaft T.X. 
ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig als Vormerkung einzu-
tragen.  

 
 2. 

Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Gesuchstellerin." 

 

 
   

Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur 

Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit 

zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 12. Juni 2023). 

 

2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung 

2.1. 

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen 

die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung 

von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden 

Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB). 

 

2.2. 

Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-

chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-

derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-

men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-

                                                
1  BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37 je m.w.N. 

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der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-

weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die 

Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-

lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die 

blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht 

nachzuweisen hat.3 

 

3. Pfandsumme 

3.1. Parteibehauptungen 

3.1.1. Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe am 2. August 2022 mit der C. den 

Werkvertrag Nr. aaa geschlossen und basierend auf diesem für das Objekt 

D. auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin Abdeckarbeiten, Vorarbeiten 

Kantenschutz, Leibungen exkl. Haftbrücke, Netz usw., Grundputzarbeiten, 

Weissputzarbeiten Reinigungsarbeiten und die Abnahme mit dem Auftrag-

geber ausgeführt (Gesuch Rz. 8). Für die auszuführenden Arbeiten sei ein 

Pauschalpreis von Fr. 297'392.01 (inkl. MwSt.) vereinbart worden (Gesuch 

Rz. 9). Zusätzlich habe sie unterschriebene Regiearbeiten für Fr. 20'678.40 

(inkl. MwSt.) und nicht unterschriebene Regiearbeiten von Fr. 8'185.20 

(inkl. MwSt.) ausgeführt (Gesuch Rz. 10).  

 

Am 13. März 2023 habe die Gesuchstellerin die Mitteilung erhalten, dass 

sie sich nicht mehr auf der Baustelle aufhalten dürfe (Gesuch Rz. 12). Bis 

dahin habe sie Arbeiten im folgenden Umfang erledigt (Gesuch Rz. 11):  

 

Haus A    Fr.   66'483.35 zzgl. MwSt. 

Haus B    Fr.   88'959.70 zzgl. MwSt. 

Haus C    Fr.   31'054.80 zzgl. MwSt.  

Regie (unterschrieben)  Fr.   19'200.00 zzgl. MwSt. 

Regie (nicht unterschrieben) Fr.     7'600.00 zzgl. MwSt. 

Total     Fr. 213'297.85 

Da die Gesuchstellerin ungerechtfertigterweise von der Baustelle verwie-

sen worden sei, schulde die E. ihr nebst der Bezahlung für die bereits er-

brachten Leistungen auch die Differenz zum Preis gemäss Werkvertrag. 

Der geforderte Betrag setzte sich demnach wie folgt zusammen (Gesuch 

Rz. 14):  

 

Pauschalpreis Werkvertrag   Fr. 297'392.01 

Unterschriebene Regiearbeiten  Fr. 20'678.50 

Nicht unterschriebene Regiearbeiten Fr. 8'185.20 

Zwischensumme    Fr. 326'255.61 

                                                
2  BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2; 5A_32/2020 

vom 8. April 2020 E. 3; 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; SCHUMACHER/REY (Fn. 1), 
N. 1533. 

3  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1535; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023, 
N. 51 f. 

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Abzüglich Überweisungen    Fr. 123'855.00 

Forderungsbetrag    Fr. 202'400.61 

 

Sollte das Gericht dem nicht entsprechen, werde um Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts in Höhe von Fr. 98'735.05 nebst 5 % Zins seit 

13. März 2023 ersucht. Dieser Betrag setze sich zusammen aus dem Be-

trag der Rechnung vom 14. März 2023 in Höhe von Fr. 90'549.85 zuzüglich 

der noch nicht unterschriebenen Regiearbeiten in Höhe von Fr. 8'185.20.  

 

3.1.2. Gesuchsgegnerin  

Die Gesuchsgegnerin bestreitet nicht, dass die Gesuchstellerin pfandbe-

rechtigte Arbeiten erbrachte (Antwort Rz. 4). Sie bestreitet jedoch den 

Pfandanspruch in der geltend gemachten Höhe von Fr. 202'400.60 bzw. 

Fr. 98'735.05 (Antwort Rz. 5, 22). 

 

Insbesondere bestreitet sie das Bestehen einer Werklohnforderung aus 

Regiearbeiten in Höhe von Fr. 28'863.60 (Antwort Rz. 7 ff.). Sämtliche von 

der Gesuchstellerin eingereichten Tages-Rapporte seien unbrauchbar und 

taugten nicht zur Glaubhaftmachung der Regiearbeiten. Darüber hinaus 

fehle es auch am notwendigen Nachweis einer schriftlichen Zustimmung 

des Bestellers (Antwort Rz. 16 ff.). 

 

Weiter bestreitet die Gesuchsgegnerin, dass die Gesuchstellerin Leistun-

gen im Umfang von Fr. 213'297.85 (exkl. MwSt.) erbracht habe. Den ein-

gereichten Handnotizen liesse sich weder der Verfasser entnehmen, noch 

welche Baustelle oder welchen Sachverhalt sie beträfen. Auch die ange-

wendeten Einheitspreise seien nicht nachvollziehbar (Antwort Rz. 12 ff.).  

 

Sodann bestreitet die Gesuchsgegnerin die Quantifizierung der nach dem 

13. März 2023 zu erbringenden Leistungen. Ohnehin aber bestehe für 

diese kein Pfandanspruch, da die Gesuchstellerin sie nicht mehr erbringen 

könne. Es liege Unmöglichkeit i.S.v. Art. 119 OR vor (Antwort Rz. 22).  

 

Pfandberechtigt sei allenfalls die vertragliche Vergütungssumme. Dabei sei 

von der werkvertraglichen Vergütungsforderung von Fr. 297'392.01 ein Be-

trag von Fr. 98'367.80 für die nach dem 13. März 2023 zu leistenden Arbei-

ten sowie die geleisteten Zahlungen von Fr.123'855.00 in Abzug zu brin-

gen, so dass sich ein Pfandanspruch von Fr. 75'169.21 inkl. MwSt. errech-

nen lasse (Antwort Rz. 24). Auch in diesem Umfang aber werde der 

Pfandanspruch bestritten (Antwort Rz. 25).   

 

3.2. Rechtliches 

Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, 

die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-

beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). 

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Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-

rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers 

oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1 

i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-

ben.4  

 

Nicht pfandberechtigt sind Schadenersatzansprüche aus vorzeitiger Ver-

tragsbeendigung, da diesen kein baulicher Mehrwert gegenübersteht.5  

 

3.3. Würdigung 

3.3.1. Pfandberechtigte Arbeiten 

Es ist unbestritten, dass die Gesuchstellerin mit Werkvertrag Nr. aaa vom 

2. August 2022 von der C. beauftragt wurde, die verputzte Aussenwärme-

dämmung zu erstellen und sie die entsprechenden werkvertraglichen Ar-

beiten (Abdeckarbeiten, Vorarbeiten Kantenschutz, Leibungen exkl. Haft-

brücke, Netz, Grundputzarbeiten, Weissputzarbeiten, Reinigungsarbeiten) 

auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin durchgeführt hat. Zu Recht un-

bestritten ist ferner, dass diese Leistungen pfandberechtigt sind. 

 

Nicht pfandberechtigt ist hingegen der geltend gemachte Schadenersatz-

anspruch in Höhe von Fr. 91'335.00 aus der vorzeitigen Vertragsauflösung. 

Dabei handelt es sich um die Vergütung, die der Gesuchstellerin gemäss 

ihren Ausführungen für die noch zu entrichtenden Arbeiten zugestanden 

wäre. Beide Parteien sind sich aber einig, dass die Gesuchstellerin diese 

aufgrund der Wegweisung von der Baustelle nicht mehr ausführen konnte, 

noch in Zukunft ausführen wird (vgl. Gesuch Rz. 13 f.). Dem allfälligen An-

spruch auf Schadloshaltung aus dem Dahinfallen des Vertrags stehen da-

mit gerade keine Bauarbeiten der Gesuchstellerin gegenüber, die einen 

Mehrwert für das streitgegenständliche Grundstück generieren würden. 

Das bedeutet, dass das Grundstück der Gesuchsgegnerin auch nicht für 

diese (bestrittene) Forderung haftet. Dieser Betrag ist demnach bei der gel-

tend gemachten Pfandsumme in Abzug zu bringen.  

 

3.3.2. Pfandsumme  

Die Gesuchstellerin und die C. haben sich gemäss den übereinstimmenden 

Ausführungen der Parteien auf einen Pauschalpreis von Fr. 297'392.01 

(inkl. MwSt.) für die Ausführung der verputzten Aussenwärmedämmung ge-

einigt (GB 2).  

 

                                                
4  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 513. 
5  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 398, 427; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 9; BSK OR-

ZINDEL/SCHOTT, 7. Aufl. 2020, Art. 377 N. 11; so auch HGer ZH, HE180156-O E. 3.1. 

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Ebenfalls nicht bestritten ist, dass der Werkvertrag per 13. März 2023 auf-

gelöst wurde (vgl. GB 19). Dabei scheinen beide Parteien davon auszuge-

hen, dass der Vertragsrücktritt "ex nunc" und nicht "ex tunc" erfolgte.6 Un-

abhängig davon, ob der Werkvertrag berechtigterweise gestützt auf 

Art. 366 Abs. 1 OR, die Art. 107 - 109 OR oder – weil die entsprechenden 

Voraussetzungen nicht gegeben waren – nach Art. 377 OR aufgelöst 

wurde, hat die Gesuchstellerin Anspruch auf Vergütung der bereits geleis-

teten Arbeit.7 

 

Die Gesuchstellerin führt aus, für die drei zu errichtenden Häuser der Über-

bauung Arbeiten im Umfang von Fr. 186'497.85 (exkl. MwSt.) ausgeführt 

zu haben. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuern ergibt dies einen 

Betrag von Fr. 200'858.18. Da beide Parteien eine Pauschalpreisabrede 

behaupten, schuldet die Bestellerin grundsätzlich einen Teilbetrag des 

Pauschalpreises, der sich im Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleis-

tung zum Wert der Gesamtleistung verhält.8 Da dieser Nachweis nicht ein-

fach zu erbringen ist, ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich die Ge-

suchstellerin im vorliegenden Massnahmeverfahren nur auf die von ihr er-

brachten Leistungen stützt. Es ist der Gesuchsgegnerin beizupflichten, 

dass die hierfür offerierten Beilagen 7 - 9 die ausgeführten Arbeiten nicht 

beweisen und die Behauptungen der Gesuchstellerin eher rudimentär blei-

ben. Zumindest lassen sich aus den handschriftlichen Aufstellungen für die 

drei Häuser A, B und C detaillierte Angaben zu den behaupteten erbrachten 

Leistungen in Quadratmetern entnehmen. Die Gesuchsgegnerin kritisiert 

das Fehlen einer ausreichenden Substantiierung, ohne jedoch auf das be-

hauptete Ausmass einzugehen oder konkrete Einwände vorzubringen. An-

gesichts dessen und angesichts der Tatsachen, dass die Gesuchstellerin 

nachweislich bis zum 13. März 2023 auf dem Grundstück der Gesuchsgeg-

nerin gearbeitet hat und dass das Ausmass insgesamt mit der angegebe-

nen Menge gemäss Rechnung vom 14. März 2023 (GB 22) in etwa über-

einstimmt, ist es zwar fraglich, aber nicht geradezu ausgeschlossen, dass 

ein Anspruch der Gesuchstellerin in der Höhe von Fr. 200'858.18 besteht. 

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Zeitdruck zur Wah-

rung der Eintragungsfrist im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts naturgemäss dazu führt, dass das Be-

hauptungssubstrat sehr dünn ist. Darüber hinaus würde die Abweisung des 

Gesuchs zu einem endgültigen Rechtsverlust führen, während eine vorläu-

fige Eintragung nur vorübergehend ist, wenn der Nachweis der Eintra-

gungsvoraussetzungen im Hauptprozess nach Massgabe des Regelbe-

weismasses nicht gelingt.  

 

                                                
6  Siehe zu dieser Möglichkeit: GAUCH, Der Werkvertrag, 6. Aufl. 2019, N. 685. 
7  Vgl. SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 427; GAUCH (Fn. 6), N. 529, 535 , 686  f.  
8  GAUCH (Fn. 6), N. 538. 

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Hingegen hat die Gesuchstellerin auch unter dem stark herabgesetzten Be-

weismass (vorne E. 2.2.) nicht dargelegt, welche Arbeiten sie in Regie aus-

geführt haben will, wann sie mit diesen beauftragt worden sei oder inwie-

fern diese nicht unter den Werkvertrag fallen würden. Hierfür genügt auch 

der Verweis auf die "Dokumentation Regiearbeiten" in GB 6 nicht. Diese 

enthält lediglich die handschriftliche Behauptung (eines unbekannten Ur-

hebers), dass Regiearbeiten von 384 Stunden zu einem Ansatz von 

Fr. 50.00 von "F." unterschrieben und weitere 152 Stunden nicht unter-

schrieben worden seien. Aufschlüsse über die ausgeführten Arbeiten oder 

die Identität von "F." ergeben sich ebenso wenig aus den acht eingereich-

ten Tages-Rapporten in GB 11 - 18. Nebst dem, dass zu den Rapporten 

Behauptungen in der Rechtsschrift fehlen und unklar ist, ob diese nun die 

Arbeiten unter dem Werkvertrag oder Regiearbeiten betreffen, sind sie ent-

weder nahezu unleserlich (GB 11 - 13) oder von Seiten der Auftraggeberin 

nicht unterzeichnet (GB 14 - 18). Die Rechnung der Gesuchstellerin vom 

14. März 2023 weist zwar ebenfalls die Position "Regier [gemeint wohl: Re-

gie] Arbeiten unterschrieben von F. C." zu Fr. 19'200.00 auf (GB 22). Auf-

geschlüsselt werden diese Arbeiten jedoch auch in der Rechnung nicht. Die 

weiteren Positionen der Rechnung "Kleber setzen auf Isolation – Dies 

wurde nicht abgemacht im Vertrag. Dies wollte G. so. Block B" zu 

Fr. 10'665.00 und "Isolation nicht im Vertrag für Briefkasten gemacht" zu 

Fr. 1'050.00 (GB 22) stimmen nicht mit dem geltend gemachten Betrag von 

Fr. 7'600.00 (exkl. MwSt.) für nicht unterschriebene Regiearbeiten überein.  

 

Es bleibt damit bei einem (knapp) glaubhaft gemachten Vergütungsan-

spruch von Fr. 200'858.18 (inkl. MwSt.). Davon in Abzug zu bringen sind 

die geleisteten Akontozahlungen von Fr. 123'885.00 (GB 21). Daraus re-

sultiert ein Anspruch von Fr. 76'973.18, für den die Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts zu bewilligen ist. 

 

3.4. Verzugszinsen 

Befindet sich der Forderungsschuldner in Verzug, können auch Verzugs-

zinsen eingetragen werden.9 Die pfandberechtigte Forderung erhöht sich 

entsprechend um die Verzugszinse ohne zeitliche Beschränkung. Bei der 

vorläufigen Eintragung hat der Unternehmer seinen Vergütungsanspruch 

und seine Forderung auf Verzugszins (inkl. Beginn des Zinsenlaufes) 

glaubhaft zu machen (Art. 961 Abs. 3 ZGB).10 Der Schuldner einer fälligen 

Forderung gerät entweder durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, so-

fern die Parteien einen bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit 

dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. Praxisgemäss gerät er auch 

                                                
9  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 523 ff. m.w.N.; vgl. auch BGE 121 III 445 E. 5a; 142 III 73 E. 4.4.2. 
10  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 529. 

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mit Ablauf einer in einer Rechnung gesetzten Zahlungsfrist, wie z.B. "zahl-

bar 30 Tage netto", ohne weitere Mahnung in Verzug.11 

 

Die Gesuchstellerin fordert zusätzlich Verzugszins von 5 % seit dem 

13. März 2023, da die Rechnung vom 14. März 2023 für die bereits er-

brachten Leistungen unbezahlt geblieben sei (Gesuch Rz. 15). Die Rech-

nung vom 14. März 2023 enthält die Zahlungsbedingung "10 Tage" 

(GB 22). Unter der Annahme, dass die Rechnung der E. am nächsten Tag 

zuging, trat der Verzug am 26. März 2023 ein. Damit ist ein Verzugszins-

anspruch ab dem 26. März 2023 glaubhaft gemacht.  

 

4. Eintragungsfrist 

4.1. Rechtliches 

Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier 

Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-

spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).12 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach 

Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an 

demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der 

Arbeitsvollendung entspricht.13 

 

Sodann tritt der Fristenlauf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

auch vor der Vollendung der geschuldeten Arbeiten ein, wenn der Unter-

nehmer oder der Besteller den Vertrag vorzeitig auflösen,14 wobei es sei-

tens des Unternehmers genügt, wenn er die Arbeit endgültig einstellt.15 Da-

raus folgt, dass die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB ihren Lauf 

grundsätzlich noch nicht mit Eintritt des Schuldnerverzugs des Unterneh-

mers nimmt, da die Vertragsauflösung neben dem Schuldnerverzug (von 

Ausnahmen nach Art. 108 OR abgesehen) auch dem Ansetzen einer Nach-

frist sowie einer Rücktrittserklärung bedarf (Art. 107 OR). Demzufolge läuft 

die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB vor Arbeitsvollendung all-

gemein nur mit einem rechtsgültigen Rücktritt vom Vertrag.16 

 

4.2. Würdigung 

Die viermonatige Eintragungsfrist ist unbestrittenermassen eingehalten, 

nachdem die Gesuchstellerin bis zum 13. März 2023 auf der Baustelle ge-

arbeitet hat.  

 

                                                
11  AGVE 2003, S. 38; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019, 

S. 151 f. m.w.N.; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2019, Art. 102 N. 9b; KOLLER, 
Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32. 

12  BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 29. 
13  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 31a.  
14  BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1.a und b; BGE 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220 

E. 1.a. 
15  BGer 5A_683/2010 vom 15. November 2011 E. 4.1; SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1117. 
16  BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1.a und b; BGE 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220 

E. 1.a. 

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5. Ergebnis 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von 

Fr. 76'973.18 zzgl. Zins von 5 % ab dem 26. März 2023 erfüllt sind und das 

beantragte Bauhandwerkerpfandrecht im entsprechenden Umfang als Vor-

merkung vorläufig einzutragen ist.  

 

6. Prosequierung 

Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO 

eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass 

die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem 

Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.17 Die Prose-

quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-

liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 

Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m. 

Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.18  

 

7. Prozesskosten 

Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-

schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auf-

erlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten nach 

Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). 

 

Die Gesuchstellerin unterliegt zu rund 3/5 und dringt mit ihrem Rechtsbe-

gehren zu rund 2/5 durch. In diesem Verhältnis sind die Prozesskosten auf 

die Parteien zu verteilen. 

 

7.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 3'050.00 festgesetzt (§ 8 

VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie 

vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-

schuss in derselben Höhe verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der 

Gesuchstellerin ihren Anteil an die Gerichtskosten von 2/5 bzw. Fr. 1'220.00 

direkt zu ersetzen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

7.2. 

Die Parteientschädigung wird nach dem Streitwert – vorliegend 

Fr. 202'400.61 – bemessen (vgl. § 3 AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von 

einer Grundentschädigung von rund Fr. 19'135.63 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 9 

AnwT) resultiert nach Vornahme eines Summarabzugs von 75 % (§ 3 

Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund Fr. 4'783.90. Damit sind insbesondere 

                                                
17  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1663 ff. 
18  BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1670. 

 - 11 - 

 

 

eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung 

abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach weiteren Abzügen von 20 % we-

gen der nicht durchgeführten Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), resultiert ein 

Betrag in Höhe von Fr. 3'827.10. Nach Hinzurechnung einer Auslagenpau-

schale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in 

Höhe von gerundet Fr. 3'942.00.  

 

Unter Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche hat die Gesuchsgegnerin 

gegenüber der Gesuchstellerin einen Anspruch auf Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 788.40. 

 

Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-

schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re-

gister selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung 

in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).19 Die Mehrwertsteuer stellt somit kei-

nen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Partei-

entschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. 

 

7.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-

gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-

grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten. 

  

                                                
19  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht 
am 29. Juni 2023). 

 - 12 - 

 

 

   

Der Präsident erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 8. Juni 2023 wird der 

Gesuchstellerin die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB 

auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, GB T. Nr. X. für eine Pfand-

summe von Fr. 76'973.18 zzgl. Zins von 5 % ab dem 26. März 2023 bewil-

ligt.  

 

2. 

Das Grundbuchamt S. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss vorste-

hender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 

 

3. 

Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vormerkung im 

Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die angemeldeten Forderungen hin-

reichende Sicherheit leistet. 

 

4. 

4.1. 

Die Gesuchstellerin hat bis zum 3. Oktober 2023 beim zuständigen Ge-

richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts anzuheben. 

 

4.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete 

vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur 

auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 

 

4.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

5. 

5.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'050.00 sind in der Höhe von 

Fr. 1'830.00 von der Gesuchstellerin und in der Höhe von Fr. 1'220.00 von 

der Gesuchsgegnerin zu tragen.  

 

Die Gerichtskosten werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten 

Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'050.00 verrechnet. Die Ge-

suchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die von ihr zu tragenden Gerichts-

kosten von Fr. 1'220.00 direkt zu ersetzen.  

 

 - 13 - 

 

 

5.2. 

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 788.40 zu leisten. 

 

5.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-

gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor 

dem Handelsgericht stattfindet. 

 

6. 

Zustellung der Gesuchsantwort vom 23. Juni 2023 an die Gesuchstellerin.  

 

 
   

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Gesuchsantwort vom 

23. Juni 2023) 

 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach) 

 das Grundbuchamt S. (vorab per E-Mail an: <aaa@aaa.ch>) 

 

Mitteilung an: 

 die Obergerichtskasse 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 14 - 

 

 

   

Aarau, 30. Juni 2023 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Dubs Näf