# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6087a0e-598c-5139-93b8-b0cc0ed90a21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2022 D-4840/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4840-2022_2022-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4840/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch lic. iur. Patrik Eggenberger,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4840/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 1. Mai 2022 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ um Asyl nach. Dabei gab er an, er sei am (…) geboren 

und damit noch minderjährig.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass er bereits am 21. Oktober 2021 in Bulgarien und am 17. No-

vember 2021 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte.  

C.  

C.a Am 17. Mai 2022 wurde mit dem Beschwerdeführer in Anwesenheit 

seiner zugewiesenen Rechtsvertretung eine Erstbefragung für unbeglei-

tete Minderjährige (EB UMA) durchgeführt.  

C.b Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit be-

auftragte das SEM das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität 

B._______ mit einer forensischen Lebensaltersschätzung. In seinem Gut-

achten vom 25. Mai 2022 kam das IRM zum Schluss, dass der Beschwer-

deführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebens-

jahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe.  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 1. Juni 2022 gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Geburts-

datums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…). 

Gleichzeitig wurde er aufgefordert, allfällige Gründe zu nennen, die gegen 

eine Zuständigkeit Bulgariens oder Österreichs für die Durchführung sei-

nes Asylverfahrens sowie gegen eine Wegweisung in einen dieser Staaten 

sprechen würden.  

D.b Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 8. Juni 2022 eine 

Stellungnahme ein. Zudem gab er als weitere Beweismittel verschiedene 

Fotoaufnahmen zu den Akten, welche seinen Impfausweis, Spuren von 

Verletzungen an seinen Unterarmen, die Unterbringungssituation in Bulga-

rien sowie dort erlittene Verletzungen zeigten.  

E.  

E.a Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom 

29. Juni 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

D-4840/2022 

Seite 3 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme 

des Beschwerdeführers. Gleichentags wurde ein Übernahmeersuchen ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO an die österreichischen Behör-

den gerichtet.  

E.b Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 teilten die österreichischen Behörden 

dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens am 17. Februar 2022 nach Bulgarien überstellt worden sei. Aus 

diesem Grund erachte sich Österreich als nicht zuständig und lehnte das 

Übernahmeersuchen ab.  

E.c Die bulgarischen Behörden hiessen das Gesuch um Übernahme des 

Beschwerdeführers mit Schreiben vom 12. Juli 2022 gut.  

F.  

F.a Mit Schreiben vom 23. August 2022 wies die Rechtsvertretung darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer nun bereits seit zwei Monaten als volljäh-

rige Person behandelt werde, ohne dass eine entsprechende Verfügung 

erlassen worden sei und er dagegen hätte vorgehen können. Sodann wur-

den medizinische Unterlagen zu den Akten gereicht und es wurde bean-

tragt, weitergehende Abklärungen hinsichtlich des psychischen Gesund-

heitszustands des Beschwerdeführers vorzunehmen.  

F.b Mit Eingabe vom 5. September 2022 liess der Beschwerdeführer zwei 

Fotografien einreichen, welche in Bulgarien erlittene Schlagspuren sowie 

einen Hundebiss, der ebenfalls dort erfolgt sei, zeigten.  

G.  

G.a Das SEM verfügte am 16. September 2022 die Zuweisung des Be-

schwerdeführers in den Kanton C._______.  

G.b Mit Schreiben vom 20. September 2022 wies der Rechtsvertreter er-

neut darauf hin, dass noch immer keine Verfügung betreffend Anpassung 

des Alters im ZEMIS ergangen sei. Dies habe zur Folge, dass der Be-

schwerdeführer in den kantonalen Strukturen als Erwachsener behandelt 

werde, was dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Es werde um unverzüglichen 

Erlass einer entsprechenden Verfügung gebeten. Weiter wurde darauf hin-

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Seite 4 

gewiesen, dass es dem Beschwerdeführer psychisch nicht gut gehe, ins-

besondere aufgrund seiner Erlebnisse in Bulgarien, und er sich in psycho-

logischer Behandlung befinde. Der Eingabe lag ein Kurzbericht der (…) 

vom 5. September 2022 bei.  

H.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 – eröffnet am 17. Oktober 2022 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein (Dispositiv-

ziffer 1), ordnete dessen Wegweisung nach Bulgarien an (Dispositivziffer 

3) und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen (Dispositivziffer 4). Zudem stellte es fest, dass als Ge-

burtsdatum im ZEMIS der (…) mit Bestreitungsvermerk erfasst werde (Dis-

positivziffer 2). Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten und hielt fest, eine allfällige Beschwerde habe keine auf-

schiebende Wirkung (Dispositivziffern 5-7).  

I.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin bean-

tragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asyl-

gesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Weiter sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der vorliegen-

den Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs-

behörde unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung entschieden habe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde um unentgeltliche Prozessführung sowie Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ersucht.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. Oktober 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 5 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. An die-

ser Stelle ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung zwar vom 

4. Oktober 2022 datiert, in der Begründung indessen auf Abklärungen vom 

5. respektive 11. Oktober 2022 Bezug genommen wird. Es ist daher davon 

auszugehen, dass die Verfügung korrekterweise frühestens am 11. Okto-

ber 2022 hätte erlassen werden können. Nachdem diese gemäss Emp-

fangsbestätigung am 17. Oktober 2022 eröffnet wurde und sich die Be-

schwerde als fristgerecht erweist (vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG), ist dem Be-

schwerdeführer aus der fehlerhaften Datierung kein Nachteil entstanden. 

Er hat sodann am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Folglich ist 

er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 

Abs. 1). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

In den Rechtsbegehren der Beschwerde vom 24. Oktober 2022 wird zwar 

die (vollständige) Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. Die 

Begründung hält jedoch ausdrücklich fest, dass vorerst auf die Geltendma-

chung der Minderjährigkeit verzichtet und eine ZEMIS-Beschwerde vorbe-

halten werde. Es ist daher davon auszugehen, dass die Dispositivziffer 2 

der Verfügung vom 4. Oktober 2022 (vorerst) nicht angefochten wurde. Die 

Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) bildet somit nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

D-4840/2022 

Seite 6 

4.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

D-4840/2022 

Seite 7 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 

1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.5 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 21. Oktober 2021 in Bulgarien ein 

Asylgesuch gestellt hatte. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Rück-

übernahmeersuchen des SEM mit Schreiben vom 12. Juli 2022 ausdrück-

lich zu. Die Zuständigkeit Bulgariens ist somit grundsätzlich gegeben, was 

vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeeingabe im Wesent-

lichen vor, er habe bereits bei der EB UMA berichtet, dass er in Bulgarien 

geschlagen worden sei und immer noch unter Schmerzen leide. Die bulga-

rische Polizei habe Hunde auf ihn losgelassen und ihn 24 Stunden in einem 

dunklen Zimmer eingesperrt. Zudem hätten sie seine Taskara zerrissen 

und weggeworfen. Weiter habe er dargelegt, dass er sich in Österreich an 

den Unterarmen selbst verletzt habe, als ihn die dortigen Beamten unter 

Zwang nach Bulgarien hätten abschieben wollen. Nach der Ausschaffung 

habe er dort in einer desolaten Unterkunft wohnen müssen und die Polizei 

habe Flüchtlinge mit einem Ast geschlagen. Zeitweise habe er in Bulgarien 

auch auf der Strasse gelebt. Angesichts dieser nicht aushaltbaren Zu-

stände habe er Bulgarien wiederum verlassen. In Anbetracht der Bericht-

erstattung zum Asylsystem in Bulgarien erwiesen sich die Ausführungen 

des SEM, dass dieses keine systemischen Mängel aufweise und er dort 

keinen gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, als 

unrichtig. Ein neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

vom 13. September 2022 halte fest, dass generell von Überstellungen nach 

Bulgarien abzusehen sei, weil wesentliche Mängel im Asylsystem vorlä-

gen. Bereits früher habe die Europäische Kommission Bulgarien zur Ein-

haltung der EU-Asylvorschriften auffordern müssen und verschiedene Be-

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Seite 8 

richte wiesen darauf hin, dass in der Praxis weiterhin Mängel im Asylver-

fahren bestünden. Die von ihm wiederholt geschilderte Gewalt, die er in 

Bulgarien erlitten habe, stelle eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. In der 

angefochtenen Verfügung ignoriere die Vorinstanz mit Textbausteinen die 

dort vorkommenden Pushbacks, die Gewalt gegenüber Flüchtlingen, die 

fehlenden Unterkünfte sowie den fehlenden Zugang zu einem funktionie-

renden Asylsystem. Hinzu komme die Überlastung des bulgarischen Asyl- 

und Aufnahmesystems aufgrund des Ukrainekrieges. Es sei zu erwarten, 

dass er dort weiterhin menschenunwürdige Zustände sowie kein faires 

Asylverfahren zu erwarten habe. Sodann leide er an verschiedenen kör-

perlichen und psychischen Beschwerden, weshalb er sich wiederholt in 

ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Er nehme auch nach wie vor 

Medikamente. Die Vorinstanz gehe offenbar von einem verbesserten psy-

chischen Gesundheitszustand aus und verkenne damit, dass es ihm psy-

chisch weiterhin nicht gut gehe. Seit der Kantonszuweisung habe er denn 

auch mehrmals einen Arzt sowie einen Psychiater aufsuchen müssen, wo-

bei letzterer von schwerwiegenden psychischen Problemen spreche und 

eine Weiterführung der Therapie als dringend indiziert erachte.  

6.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt.  

6.3  

6.3.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

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Seite 9 

6.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-

system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan-

dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote 

gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine 

Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen 

einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu-

dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre-

kär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden (Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). An dieser Praxis 

hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der Belas-

tung des Asylsystems durch ukrainische Kriegsflüchtlinge festgehalten 

(vgl. etwa Urteil des BVGer E-4193/2022 vom 28. September 2022 E. 5.3 

m.H.).  

6.3.3. Der Beschwerdeführer verweist insbesondere auf einen Bericht der 

SFH vom 13. September 2022 (Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: 

Konsequenzen für Dublin-Überstellungen). Darin wird unter anderem fest-

gehalten, dass angesichts der Dichte der Belege über Polizeigewalt in Bul-

garien von einer systematischen Gewaltanwendung ausgegangen werden 

müsse, welche vom Staat zumindest geduldet werde. Die Regelvermu-

tung, dass sich Bulgarien, an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, 

könne daher nach Auffassung der SFH nicht aufrecht erhalten werden, 

weshalb sich eine Überstellung dorthin grundsätzlich als unzulässig und 

unzumutbar erweise. Trotz dieser Einschätzung geht das Bundesverwal-

tungsgericht nach wie vor davon aus, dass das Asylsystem Bulgariens 

keine systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es 

Gründe gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten. Im Übrigen 

bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das Anlass zur Änderung der 

Rechtsprechung geben könnte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO ist daher nicht gerechtfertigt.  

6.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei in Bulgarien mehr-

mals geschlagen und einmal für 24 Stunden in einem dunklen Zimmer fest-

gehalten worden. Zudem hätten die Polizisten Hunde auf ihn losgelassen 

und die Unterbringungssituation sei unzumutbar gewesen. Einerseits ist 

festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers in diesem 

D-4840/2022 

Seite 10 

Zusammenhang relativ oberflächlich blieben (vgl. SEM-Akte […]13/15 

F69 f. und F73; ebenso SEM-Akte […]25/16. Daran ändert auch die vorge-

legte Fotodokumentation nichts, zumal diese keine Rückschlüsse auf den 

Zeitpunkt der Aufnahmen oder die Ursache der erlittenen Verletzungen zu-

lässt und teils auch nicht nachvollzogen werden kann, ob auf den Fotos 

überhaupt der Beschwerdeführer zu sehen ist. Selbst bei Wahrunterstel-

lung der Vorkommnisse ist indessen nicht davon auszugehen, der Be-

schwerdeführer sei aufgrund einzelner Zwischenfälle in Bulgarien per se 

der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Bei erlebter Gewalt 

kann er sich an die dort zuständigen Justizbehörden wenden, was er bisher 

offensichtlich nicht getan hat. Auch wenn es – wie der erwähnte Bericht der 

SFH darlegt – subjektiv schwierig ist, sich an die Behörden jenes Staates 

zu wenden, dessen Beamte die geltend gemachten Misshandlungen ver-

ursacht haben, so ist dies nicht als grundsätzlich unzumutbar zu erachten. 

Ebenso ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich im Falle von unhalt-

baren Zuständen bei der Unterbringung an die bulgarischen Behörden zu 

wenden und die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Rechte ein-

zufordern.  

6.5  

6.5.1. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, sein Gesundheitszu-

stand stehe einer Überstellung nach Bulgarien entgegen. Aus den Akten 

geht hervor, dass er während seines Aufenthalts im BAZ namentlich auf-

grund von (…) zur medizinischen Abklärung überwiesen wurde. Dem Be-

richt der (…) vom 16. August 2022 lässt sich entnehmen, dass ein Verdacht 

auf eine (…) bestehe, wobei keine akute Selbstgefährdung vorliege. Als 

sinnvolle Ablenkung wurde Sport empfohlen sowie bei Bedarf die Abgabe 

von (…). Als chronische körperliche Beschwerden wurden (…) aufgeführt, 

welche von früher erlittenen Prügeln stammten (vgl. SEM-Akten […]34/2 

und -35/2). Einem späteren Bericht der (…) vom 6. September 2022 zu-

folge habe der Beschwerdeführer zusätzlich von (…) und einem gelegent-

lich auftretenden starken Stechen in Höhe der (…) berichtet. Als Medika-

mente wurden ihm (…) (in Reserve) und (…) verschrieben (vgl. SEM-Akte 

[…]43/4). Nach dem Austritt in den Kanton habe er zweimal die Pflege im 

Durchgangszentrum (DZ) kontaktiert, wobei der behandelnde Arzt die Me-

dikamente (…) verschrieben habe. Einer Aktennotiz der Vorinstanz zum 

Gesundheitszustand vom 11. Oktober 2022 lässt sich ferner entnehmen, 

dass die Fachspezialistin des SEM mit der Pflege des DZ Rücksprache 

gehalten hat. Letztere habe angegeben, es gehe dem Beschwerdeführer 

physisch sehr gut, er treibe viel Sport und sei munter. Er habe lediglich 

D-4840/2022 

Seite 11 

einen Psychiater verlangt, aber keine chronischen Schmerzen mehr er-

wähnt; der behandelnde Arzt sehe keine Notwendigkeit für ein (…) oder 

eine (…) (vgl. SEM-Akte […]48/1).  

6.5.2. Das SEM erachtete den medizinischen Sachverhalt vor diesem Hin-

tergrund als ausreichend erstellt, zumal es dem Beschwerdeführer phy-

sisch sehr gut gehe und sich der psychische Zustand verbessert habe. Es 

könne daher ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr nach 

Bulgarien in eine medizinische Notlage gerate und sich sein Gesundheits-

zustand drastisch verschlechtern würde. Überdies verfüge Bulgarien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, ihm er-

forderliche Behandlungen zu gewähren. In der Beschwerdeeingabe wird 

dagegen auf einen Arztbericht von Dr. med. D._______ vom 20. Oktober 

2022 verwiesen, wonach sich der Beschwerdeführer seit dem 11. Oktober 

2022 bei ihm in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befinde. 

Darin wird ausgeführt, traumatische Ereignisse in der Vergangenheit sowie 

auf der Flucht hätten zu schwerwiegenden psychischen Problemen ([…]) 

geführt und eine Weiterführung der Therapie sei dringend indiziert (vgl. Be-

schwerdebeilage 3).  

6.5.3. Entgegen der auf Beschwerdeebne vertretenen Auffassung liegt hin-

sichtlich des Gesundheitszustands keine unvollständige Abklärung des 

Sachverhalts vor. Vielmehr beruft sich der Beschwerdeführer auf einen 

Arztbericht vom 20. Oktober 2022, welcher erst nach dem Erlass der an-

gefochtenen Verfügung entstanden ist. Die darin enthaltenen psychischen 

Beschwerden waren bereits vorher aktenkundig. Zudem ersuchte das SEM 

unmittelbar vor seinem Entscheid am 11. Oktober 2022 die Pflege des DZ 

um Auskunft über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, womit 

es seiner Abklärungspflicht in ausreichendem Masse nachgekommen ist. 

Die geltend gemachten physischen Beeinträchtigungen des Beschwerde-

führers – welche er offenbar gegenüber dem medizinischen Personal des 

DZ nicht mehr erwähnte – scheinen sich verbessert zu haben. Selbst wenn 

es erneut zu entsprechenden Beschwerden kommen sollte, erscheinen 

diese nicht derart gravierend, als dass sie gegebenenfalls nicht auch in 

Bulgarien behandelt werden könnten. Sodann ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

D-4840/2022 

Seite 12 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. 

Trotz der weiterhin bestehenden psychischen Probleme und der zwischen-

zeitlich offenbar diagnostizierten (…) kann nicht angenommen werden, 

dass die Überstellung nach Bulgarien zu einer ernsthaften Gefährdung des 

Gesundheitszustands im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung führen 

würde. Die gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer derartigen 

Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgese-

hen werden müsste. Im Übrigen wies das SEM zu Recht darauf hin, dass 

Bulgarien gestützt auf Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, 

Asylsuchenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen. Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreu-

ung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es gibt keine Hin-

weise dafür, dass Bulgarien dem Beschwerdeführer allenfalls erforderliche 

medizinische Behandlungen verweigern würde.  

Ein zwingender Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist 

bei dieser Ausgangslage nicht angezeigt. 

6.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass dem SEM bei der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (BVGE 2015/9 E. 7 f.) und 

den Akten keine Hinweise auf eine rechtswidrige Ermessensausübung 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). 

6.7 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten ist und die Wegweisung angeordnet hat. 

6.8 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

D-4840/2022 

Seite 13 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden 

ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuwei-

sen. 

8.  

Mit dem vorliegenden Entscheid sind die Anträge betreffend die Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beziehungsweise auf 

entsprechende superprovisorische Massnahmen gegenstandslos gewor-

den. Dasselbe gilt für den Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass seine Begehren als zum Vornherein aussichtslos zu 

erachten waren. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind damit 

nicht erfüllt, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4840/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: