# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17bce2c1-9f10-56fe-a0b3-9bfe84413b27
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 27.08.2009 R 2009 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-46_2009-08-27.pdf

## Full Text

R 09 46

5. Kammer 

URTEIL
vom 27. August 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Am 30. März 2009 stellten … bei der Gemeinde … ein Gesuch für die 

Anbringung einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung an ihrem Haus 

an der Via … auf der Parzelle 564 in der Wohnzone W2. Mit Verfügung vom 

7. April 2009 unterstützte das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des 

Kantons Graubünden (BVFD) die Erstellung dieser Anlage mit einem 

Förderbeitrag. Am 1. Mai 2009 bewilligte der Gemeindevorstand … das 

Gesuch, jedoch mit der Auflage, dass die Sonnenkollektoren senkrecht an die 

Fassade respektive Balkonbrüstung zu montieren seien und nicht, wie 

vorgesehen, mit einer Neigung gemäss eingereichtem Plan der Ostfassade. 

Der Gemeindevorstand begründete diese Auflage nicht. Am 26. Mai 2009 

fand eine gemeinsame Begehung mit der Gemeinde statt und am 29. Mai 

2009 teilte die Gemeinde dem Gesuchssteller mittels E-Mail mit, dass an der 

Auflage festgehalten werde. Es wurde begründet, dass man am Grundsatz 

festhalten wolle, dass Sonnenkollektoren an der Fassade horizontal, auf 

Schrägdach in Dachneigung und auf Flachdach gestellt angebracht werden 

müssten. Neben dem architektonischen Ausdruck und der technischen 

Machbarkeit sei auch die Energieeffizienz überprüft und nicht als 

„inakzeptabel“ gewertet worden. Die geringere Effizienz durch die gestellten 

Kollektoren könne im vorliegenden Fall mittels Zusatzheizung kompensiert 

werden (ca. 30%).

2. Gegen die Auflage erhoben die Gesuchssteller (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 2. Juni 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

Graubünden und verlangten deren Aufhebung. Sie beantragten, dass die 

Anlage gemäss der Baueingabe zu bewilligen sei. In formeller Hinsicht wurde 

geltend gemacht, dass der Entscheid der Gemeinde keine Begründung 

enthalte. Am Augenschein vom 26. Mai 2009 mit der Gemeinde konnte keine 

einvernehmliche Lösung gefunden werden. Eine rechtliche Abstützung für die 

Auflage der Gemeinde fehle in den schriftlichen Verlautbarungen der 

Gemeinde. Es sei seitens der Gemeinde nur mündlich geäussert worden, 

dass die Ästhetik als Basis für den Grundsatz „an Fassade horizontal, auf 

Schrägdach in Dachneigung und auf Flachdach gestellt“ gelte. Es sei 

unverständlich, dass die Gemeinde mit ihrem Ortsbild gegen die Errichtung 

von schrägen Sonnenkollektoren ästhetische Gründe geltend mache, dies 

insbesondere, weil es in der Gemeinde seit den 70er Jahren schräge 

Kollektoren an der Fassade gebe. Mit der grundsätzlichen Bewilligung von 

Sonnenkollektoren habe die Gemeinde anerkannt, dass diese sowohl an der 

Fassade sowie am Balkon, mit der Ästhetikklausel gemäss Art. 67 des 

kommunalen Baugesetzes (BG) vereinbar seien. Es sei nicht einzusehen, 

dass aus der Schrägstellung der Sonnenkollektoren, die landesweit üblich sei 

und im Interesse der Optimierung der Energiegewinnung stehe, eine 

Unvereinbarkeit mit dieser Bestimmung vorliegen sollte. Das Gebäude liege 

im Übrigen nicht in der Kernzone, sondern in der Wohnzone 2. Ausserdem 

habe der Augenschein gezeigt, dass das Gebäude relativ versteckt situiert sei 

und nur von einer sehr eingeschränkten Anzahl Standorten aus gesehen 

werde. Bei der Gemeinde seien zudem keine Einsprachen eingereicht 

worden. Die Gemeinde habe auch anerkannt, dass ein Energieverlust von 

rund 30% entstehe und auch deswegen sei die Auflage stossend. Zudem sei 

eine geringere Schräglage der Sonnenkollektoren aus energetischer Sicht 

abzulehnen. Schliesslich stelle sich die Frage, ob die Auflage der Gemeinde 

nicht dem Merkblatt des Amtes für Energie und Verkehr Graubünden (AfE) 

widerspreche, wonach nur Anlagen gefördert werden sollten, welche dem 

neuesten Stand der Technik entsprächen. Sollte die Gemeinde zu einer 

gütlichen Lösung Hand bieten, würde die Beschwerde zurückgezogen. 

3. Am 2. Juni 2009 reichten die Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch 

bei der Gemeinde ein.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 teilte die Gemeinde den Beschwerdeführern 

mit, dass sie aufgrund des neuen Baugesetzes und der neuen 

Baukommission Grundsätze festgelegt habe, welche Auswirkungen auf das 

vorliegende Gesuch hätten. Sie wolle daher die Frage der Montage der 

Sonnenkollektoren an der Fassade respektive Balkonbrüstung durch das 

Verwaltungsgericht beurteilen lassen.  

Die Beschwerdeführer wiesen die Gemeinde am 20. Juni 2009 darauf hin, 

dass sie vor dem formellen Baubescheid des Gemeindevorstandes nicht über 

ihre Situation informiert worden seien und dass der Baubescheid keine 

Begründung enthalten habe. Auch das Antwortschreiben vom 15. Juni 2009 

gehe mit keinem Wort auf ihre Argumentation vom 2. Juni 2009 ein. Daher 

werde die Beschwerde nicht zurückgezogen. 

4. Mit Eingabe vom 26. Juni (Datum des Poststempels) reichte die Gemeinde 

ihre Vernehmlassung ein. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde und 

stützte sich auf Art. 67 BG. Die neue Baukommission sei bestrebt, basierend 

auf dem neuen Baugesetz, eine klare Bewilligungspraxis zu verfolgen. Die 

Ästhetik sei zusammen mit den Regeln der Baukunde auch für unbestritten 

sinnvolle Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu 

berücksichtigen. Es gelte beim Anbringen von Solaranlagen an bestehenden 

Gebäuden, zum Zweck der Erzeugung von Brauchwarmwasser, neben den 

Energiefragen auch den Gebäudegesamtausdruck und dessen neue Wirkung 

zu  berücksichtigen. Es werde deshalb folgende grundsätzliche Praxis für das 

Anbringen von Sonnenkollektoren angestrebt: auf dem Schrägdach in der 

Dachneigung integriert, flächenbündig an die Fassade und geneigt auf das 

Flachdach. Die Frage bezüglich einer durch diese Praxis resultierenden 

Minderung der Energieeffizienz der Solaranlage habe die Baubehörde im 

Sinne einer Güterabwägung zwischen der Energieeffizienz und den 

ästhetischen Gesichtspunkten auch beim vorliegenden Baugesuch geprüft 

und als verhältnismässig taxiert. 

5. Am 20. August 2009 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem die Beschwerdeführer sowie Vertreter des 

Bauamtes und des Gemeindevorstandes teilnahmen. Allen Anwesenden 

wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch 

mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. 

Die Beschwerdeführer brachten vor, dass die Ästhetikklausel als Grund für 

die Auflage absurd sei, wenn man andere Bauten in der Gemeinde betrachte. 

Auch in den neuen Quartieren seien die Sonnenkollektoren nie senkrecht 

aufgestellt worden. Der Vorschlag der Gemeinde, den Energieverlust durch 

eine zusätzliche Wärmeerzeugung zu kompensieren, widerspreche dem 

Grundsatz der Energieeffizienz. Auch der Kanton habe das erste Projekt 

bereits bewilligt. 

Die Vertreter der Gemeinde argumentierten, dass der Baubescheid dem 

neuen Baugesetz entspreche und die entsprechende Praxis seit dem 1. 

Januar 2009 gelte. Der mutmassliche Energieverlust entspreche bloss einem 

Betrag von Fr. 200.-, der durch eine zusätzliche Wärmeerzeugung mittels 

Pellets kompensiert werden könne. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend gilt zu prüfen, ob die Auflage der Gemeinde aufgrund der 

Ästhetikvorschrift gerechtfertigt und somit rechtskonform sei. Auch die Frage 

der Verletzung des rechtlichen Gehörs wird im vorliegenden Fall geprüft. 

Die Tatsache, dass die Gemeinde ihre Vernehmlassung einen Tag zu spät 

eingereicht hat, ist irrelevant, weil das Verwaltungsgericht auch verspätet 

eingereichte Vernehmlassungen zu berücksichtigen hat, soweit darin 

Wesentliches für die Entscheidfindung vorgebracht wird. Dies ist im 

vorliegenden Fall zu bejahen, da die Vernehmlassung der Gemeinde 

entscheidrelevante Ausführungen enthält, auf welche in den Erwägungen 

eingegangen wird. 

2. a) Die Beschwerdeführer beanstanden, dass sie vor Erlass der Verfügung nicht 

angehört worden seien und dass der Baubescheid der Gemeinde keine 

Begründung enthalte. Im Folgenden gilt zu prüfen, ob die Gemeinde 

tatsächlich den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführern 

verletzt hat. 

b) Der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auf Bundesebene in 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) geregelt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der 

Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten 

Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu 

erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung 

nehmen zu können. Vor Erlass einer Verfügung ist den Betroffenen in der 

Regel Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aus dem Recht auf 

vorgängige Anhörung folgt, dass die Behörde die Äusserungen der 

Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich damit in 

Entscheidfindung und –begründung sachrecht auseinandersetzen muss 

(BGE 123 I 31 E. 2c S. 34 m.w.H.). Um den Betroffenen eine Stellungnahme 

zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungsbehörde den voraussichtlichen 

Inhalt der Verfügung bekannt geben, sofern sie diese nicht selbst beantragt 

haben oder deren Inhalt voraussehen konnten (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2006, Rz. 1672 ff. m.w.H). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält auch einen Mindestanspruch auf 

Begründung der Verfügung, der auf kantonaler Ebene ausdrücklich in Art. 22 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

geregelt ist. Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen, 

wenn die Betroffenen dadurch in der Lage versetzt werden, die Tragweite der 

Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine 

höhere Instanz weiterzuleiten. Die Behörde muss sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Punkten äussern (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 1705 f.).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Die Rechtsprechung 

nimmt überwiegend an, der Mangel der Gehörsverweigerung werde geheilt, 

wenn die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung in einem 

Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen Umfang 

wie durch die Vorinstanz erlaubt; eine Rückweisung der Sache zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs würde bloss zu einem formalistischen 

Leerlauf und einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen (BGE 133 

I 201 E. 2.2 S. 204; 129 I 129 E. 2.2.6 S. 135; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 1709 f.). 

c) Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer ein Gesuch um Errichtung 

einer Solaranlage an die Gemeinde eingereicht. Da sie dies selbst beantragt 

haben, war eine Anhörung vor Ergehen der Verfügung nicht nötig und die 

Gemeinde hat daher den Anspruch der Beschwerdeführer auf vorgängige 

Anhörung nicht verletzt. Was aber die fehlende Begründung angeht, muss 

folgendes festgehalten werden: Die Gemeinde hat im Baubescheid bloss 

erklärt, dass die baupolizeiliche Bewilligung unter bestimmten Bedingungen 

erteilt werde, unter anderem unter der Auflage, dass die Sonnenkollektoren 

senkrecht an die Fassade respektive Balkonbrüstung zu montieren seien. 

Diese Auflage wurde seitens der Gemeinde überhaupt nicht begründet. Damit 

hat sie den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer zunächst 

klar verletzt. Die Gemeinde hat jedoch die Begründung der Auflage 

nachträglich und insbesondere vor Ablauf der Beschwerdefrist geliefert. Am 

26. Mai 2009 fand ein Augenschein mit Gemeindevertretern statt, an welchem 

die Gemeinde die Auflage mündlich begründete. Zudem teilte die Gemeinde 

mittels E-Mail vom 29. Mai 2009 den Beschwerdeführern ihre Gründe für die 

Auflagen nochmals mit. Die Gemeinde rechtfertigte ihren Entscheid darin, 

dass sie eine neue Praxis für die Anbringung von Sonnenkollektoren 

begründen wolle und nannte die Einhaltung der Ästhetikvorschriften als 

einzigen Grund für die Auflage. Den Beschwerdeführern ist somit aus der 

zunächst begangenen Gehörsverletzung der Gemeinde letztlich kein 

Rechtsnachteil erwachsen. Sie haben sich in ihrer Beschwerdeschrift zu der 

ihnen nachträglich, aber noch innert der Beschwerdefrist bekanntgegebenen 

Auflagebegründung der Ästhetikklausel in ihren Rechtsschriften und am 

gerichtlichen Augenschein vom 20. August 2009 denn auch ausführlich 

geäussert. Die Gemeinde macht ausserdem im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nach wie vor ausschliesslich ästhetische Gründe für 

ihren Entscheid geltend und bringt somit keine neuen Argumente für die 

streitige Auflage vor. Aus der ursprünglichen fehlenden Begründung durch die 

Gemeinde ist der Beschwerdeführern folglich letztlich kein Nachteil 

erwachsen. Damit ist festzustellen, dass die Gemeinde den Anspruch der 

Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Der betreffende 

Einwand der Beschwerdeführer ist daher unbegründet.

3. a) Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt 

das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 

Autonomiebereich der Gemeinden. Die Gemeindeautonomie bezieht sich 

dabei auch auf die Rechtsanwendung, wenn die anwendbare Bestimmung 

dem selbständigen Gemeinderecht angehört oder, wie hier, mit Art. 73 Abs. 1 

de Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 

eine Bestimmung im Sinne von Art. 107 Abs. 1 KRG von der Gemeinde 

anzuwenden ist. Art. 73 Abs. 1 KRG verlangt, Bauten und Anlagen so zu 

gestalten und einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine 

gute Gesamtwirkung entsteht. Da es sich bei Art. 73 Abs. 1 KRG um eine 

unmittelbar anwendbare Bestimmung im Sinne von Art. 107 Abs. 1 KRG 

handelt und die allgemeine Ästhetikbestimmung von Art. 67 Abs. 1 BG 

wörtlich gleich ist, kommt letzterer keine eigenständige Bedeutung zu. Das 

Verwaltungsgericht hat sich bei der Überprüfung der gemeindlichen 

Anwendung von Art. 73 Abs. 1 KRG Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein 

Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem Masse 

örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in solchen 

Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen 

das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde diesen 

Bereich missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des 

Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch auf eine 

Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn 

sich der erlassene Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen 

allgemeine Rechtsgrundsätze verstösst. 

b) Die Baubehörde hat geltend gemacht, dass sie eine Güterabwägung 

zwischen der Einhaltung der Ästhetikvorschriften  und der optimalen 

Ausnützung der Energieeffizienz vorgenommen hat. Sie hat das Interesse an 

der Einhaltung der Ästhetikvorschriften höher gewichtet als das Interesse an 

Der Ausnützung der optimalen Energieeffizienz. Nachstehend wird 

untersucht, ob die Gemeinde im Rahmen der Interessenabwägung und der 

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ihr Ermessen 

überschritten hat.

Die Gemeinde hat eine sorgfältige Güterabwägung zwischen dem öffentlichen 

und privaten Interesse an der Ausnützung der optimalen Energieeffizienz der 

Solaranlage und dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der 

Ästhetikvorschriften vorgenommen. Vorliegend hat sie nach Auffassung des 

Gerichtes zu Recht, d.h. innerhalb des ihr zustehenden 

Beurteilungsspielraums, das öffentliche Interesse an der Einhaltung der 

Ästhetikvorschriften in der Gemeinde höher gewichtet als die - unbestritten 

sinnvollen - Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Sie 

unterstreicht ihren Willen zur Wahrung des Ortsbildes durch ihre Absicht, eine 

einheitliche Bewilligungspraxis für die Anbringung von Sonnenkollektoren an 

Gebäuden zur Wahrung eines einheitlichen Ortsbildes („auf dem Schrägdach 

in die Dachneigung integriert, flächenbündig an die Fassade und geneigt auf 

das Flachdach“) durchzusetzen. Das demgegenüber geltend gemachte 

öffentliche und private Interesse am Bau schräg geneigter Sonnenkollektoren 

an der Fassade ist nach Ansicht des Gerichtes von der Gemeinde dagegen 

zu Recht im Rahmen ihres Ermessens als geringer eingestuft worden. Der 

unbestritten eintretende Verlust an  Energieeffizienz im Umfang von ca. 30%, 

der durch die senkrechte Aufstellung der Sonnenkollektoren an der Fassade 

eintritt, ist dabei hinzunehmen, womit auch schon gesagt ist, dass die 

angefochtene Auflage auch hinsichtlich einer allfälligen Verletzung des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit einer Überprüfung standhält. Im 

Übrigen ist diesbezüglich noch zu erwähnen, dass die Gemeinde den 

Beschwerdeführern unstreitig auch Alternativen wie z.B. das Anbringen der 

Solaranlage in der Nähe des Gebäudes oder auf dem Dach, vorgeschlagen 

hat, diese den Beschwerdeführern aber nicht als akzeptabel erschienen. 

c) In der Gemeinde … sind bis zum Inkrafttreten des neuen Baugesetzes nach 

Feststellung des Gerichts Sonnenkollektoren ohne erkennbare Richtlinien 

bewilligt wurden. Das Baugesetz der Gemeinde wurde am 16. November 

2008 vom Stimmvolk angenommen und am 10. März 2009 von der Regierung 

genehmigt. Es ist gemäss seinem Art. 97 Abs. 2 folglich auf das vorliegende 

Baugesuch anwendbar, womit Vergleiche mit Solaranlagen, welche unter 

dem Baugesetz vom 4. Dezember 1988 bewilligt wurden, vorliegend 

unbehelflich sind, insbesondere, weil die Gemeinde mit dem Inkrafttreten des 

neuen Baugesetzes auch eine neue Praxis begründen will. Mit der 

angefochtenen Auflage wurde somit auch nicht gegen das 

Rechtsgleichheitsverbot verstossen, da eine Praxisänderung vorliegt, die sich 

auf ernsthafte und sachliche Gründe stützt, damit eine grundsätzliche 

Änderung erfolgen soll, das Interesse an der Anwendung der neuen Praxis 

das Interesse an der – hier aufgrund der Gesetzesänderung ohnehin nicht 

relevanten – Rechtssicherheit überwiegt und die Praxisänderung auch nicht 

gegen Treu und Glauben verstösst (vgl. (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 

509ff.).

 

4. Im Lichte dieser Betrachtungen ist das Gericht zum Schluss gelangt, dass die 

Vorinstanz die strittige Auflage zu Recht verfügt hat. Der Baubescheid der 

Gemeinde erweist sich als sachlich vertretbar und verstösst nicht gegen 

allgemeine Rechtsgrundsätze, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG 

zulasten der Beschwerdeführer. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 

Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in 

der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend 

kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 1'048.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.