# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad789049-b406-54ef-8936-8f9f3f4d032d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-05-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 03.05.1995 BRKE III Nr. 0065/1995
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-III-Nr--0065-19_1995-05-03.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 65/1995 vom 3. Mai 1995 in BEZ 1995 Nr. 18

6.a) Gebühren sind ein Entgelt für bestimmte, von den Pflichtigen veranlasste 
Amtshandlungen (Verwaltungsgebühren) oder für die Benützung einer öffentlichen 
Anstalt (Benützungsgebühren). Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Ge-
setzmässigkeitsprinzip). Eine Ausnahme vom Erfordernis der Gesetzesform gilt für 
sogenannte Kanzleigebühren, die als Gegenleistung für einfache, keinen besonde-
ren Prüfungs- und Kontrollaufwand erfordernde Tätigkeiten der Verwaltung erhoben 
werden (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Bes. 
Teil, 5.A., Basel/Stuttgart 1976, Nr. 110 B I und II).

b) Kommunale Gebühren und Kostenvorschüsse haben im Kanton Zürich ihre
Rechtsgrundlage in § 63 des Gesetzes über das Gemeindewesen (Gemeindege-
setz) vom 6. Juni 1926 und in § 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-
tungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 24. Mai 1959 sowie in der ge-
stützt darauf erlassenen, mehrfach revidierten regierungsrätlichen Verordnung über 
die Gebühren der Gemeindebehörden (Gebührenverordnung) vom 8. Juni 1966.

Gemäss § 1 lit. E Ziffern 1-5 der Gebührenverordnung (in der hier noch mass-
geblichen Fassung vom 21. September 1983) betragen die Gebühren für die Ertei-
lung von Baubewilligungen, einschliesslich der Kosten für die Prüfung und Aus-
schreibung des Baugesuches (ohne Insertionskosten), bei Regelbauweise zwischen 
Fr. 20.-- und Fr. 7'500.--. Bei Areal- und Gesamtüberbauungen, Hochhäusern, Ter-
rassensiedlungen und ähnlichen Überbauungsformen kann die Gebühr nach Zahl 
und Art der vergleichsweise zulässigen Einzelbauten berechnet werden. Bei Bau-
verweigerungen erfolgt eine entsprechende Herabsetzung dieser Gebühren. Für die 
Rohbau- und die Schlussabnahme (einschliesslich Bezugsabnahme) darf sodann je 
(maximal) die Hälfte der Baubewilligungsgebühr verrechnet werden. Die Gebühren 
für die Gerüstkontrolle ("Gebühr pro Gerüst, für Augenscheine und Ausnahmebewil-
ligungen") haben zwischen Fr. 10.-- und Fr. 250.--, diejenigen für die Betriebskon-
trolle von Feuerungsanlagen zwischen Fr. 20.-- und Fr. 5'000.-- zu betragen.

c) Gebühren unterliegen - neben dem Gesetzmässigkeitsprinzip - auch dem
Kostendeckungsprinzip und dem aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit fol-
genden Aequivalenzprinzip.

Das Aequivalenzprinzip beinhaltet, dass die einzelne Gebührenforderung in ei-
nem angemessenen Verhältnis zu dem vom Gebührenpflichtigen im Einzelfall verur-
sachten staatlichen Aufwand stehen muss. Die Grenzen liegen in den Grundsätzen 
der Verhältnismässigkeit und der rechtsgleichen Behandlung der Bürger. Die Ge-
bühr darf sich zum objektiven Wert der behördlichen Leistung nicht in ein offensicht-
liches Missverhältnis setzen und muss sich auch dann in vernünftigen Grenzen hal-

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ten, wenn dadurch der Verwaltungsaufwand im Einzelfall nicht gedeckt werden soll-
te.

Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass die Gebührenerträge eines Verwal-
tungszweiges (z.B. des Bauwesens) den Gesamtaufwand des Gemeinwesens nicht 
übersteigen sollten. Das Kostendeckungsprinzip beschlägt demnach nicht das ein-
zelne Verwaltungsgeschäft als solches, sondern den Rahmen der gesamten Verwal-
tungstätigkeit, bei welcher im Durchschnitt mit der Gebührenerhebung eine Kosten-
deckung erreicht werden soll. Dass für jedes einzelne Geschäft des betroffenen 
Verwaltungszweiges eine kostendeckende Gebühr erhoben werden kann und muss, 
lässt sich aus dem Kostendeckungsprinzip somit nicht herleiten (vgl. hierzu statt vie-
ler Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 110 B).

7.a) Vorliegend wurde die Baubewilligungsgebühr (inkl. Ausschreibung des Pro-
jektes) von der Vorinstanz auf Fr. 2'500.- festgesetzt. Zudem wurde bestimmt, dass 
der Bauherrschaft die Aufwendungen eines Ingenieurbüros für die baurechtliche 
Prüfung der Eingabe und für alle Baukontrollen verrechnet würden; sodann wurde 
zur Sicherstellung dieser Auslagen ein Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- einverlangt.

b) Wohl können im Bauwesen fachtechnische Abklärungen an qualifizierte Pri-
vatpersonen delegiert werden (Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindege-
setz, Wädenswil 1988, N 4 zu § 55). Solche Personen handeln jedoch nur als Hilfs-
personen im Auftrag der Baubehörde, ohne in der Regel selber über Amtsbefugnis-
se zu verfügen. Dabei ist es zulässig, dass die Hilfspersonen die Baugeschäfte bis 
zur Entscheidreife bearbeiten und Antrag zuhanden der Baubehörde stellen. Stets 
handelt es sich aber um ein rein internes Verhältnis zwischen Behörden und Hilf-
spersonen. Letztere stehen in keinem Rechtsverhältnis zum Baugesuchsteller. Ihre 
finanzielle Entschädigung hat dementsprechend durch die Gemeinde zu erfolgen 
und gehört zu den Aufwendungen, welche die Behörde gegebenenfalls bei der Be-
messung der Gebührenhöhe mitberücksichtigen darf. Genau besehen wird der Auf-
wand nur mittelbar durch den Bauherrn (Einreichung eines Baugesuches), unmittel-
bar aber durch die Behörde selber (Auftragserteilung an die Hilfsperson) ausgelöst. 
Der Aufwand, für den die Hilfspersonen der Gemeinde Rechnung stellen dürfen, 
hängt von Art und Umfang des Auftrages ab und muss sich nicht mit dem Aufwand 
decken, der bei einer Baugesuchsbehandlung objektiverweise anfällt. Unzulässig ist 
es daher, einfach den Betrag der von der Hilfsperson präsentierten Rechnung zur 
Gebühr - und damit zur öffentlichrechtlichen Forderung - zu erheben, wie dies im 
vorliegenden Fall geschehen ist. Auf diese Weise wird die behördliche Verpflichtung 
zur adäquaten Gebührenbemessung umgangen.

Aus § 1 lit. E Ziff. 1 der kantonalen Gebührenverordnung ergibt sich, dass für 
die Erteilung (bzw. Verweigerung) einer Baubewilligung, "einschliesslich Kosten für 
die Prüfung und Ausschreibung des Baugesuches (ohne Insertionskosten)", eine 
pauschale Gebühr zu erheben ist. Es ist somit unzulässig, dem Baugesuchsteller 
über die Baubewilligungs- bzw. Bauverweigerungsgebühr hinaus Kosten für Auf-
wendungen in Rechnung zu stellen, die lediglich dadurch entstanden sind, dass die 
Behörde die Prüfung des Baugesuches nicht selber vorgenommen, sondern einer 
externen Hilfsperson übertragen hat; der Gesamtaufwand wäre vielmehr - jedoch 
unter Berücksichtigung des Aequivalenzprinzips - bei der Bemessung der 
Baubewilligungsgebühr zu berücksichtigen. Mit der gesonderten Inrechnungstellung 
des Aufwandes des Gemeindeingenieurs wird die Gebührenordnung umgangen.