# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d146e556-46d3-5a37-ad14-e8ebad844276
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2010 D-6646/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6646-2010_2010-09-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6646/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A.___________H._________, geboren (...),
D.__________,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 6. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6646/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 15. Mai 2010 in der Schweiz um Asyl  
nachsuchte, nachdem er sich zuvor eigenen Angaben zufolge im Be-
sitz eines vom 14. Mai 2009 bis 14. Mai 2010 gültigen Arbeitsvisums 
vom 30. März 2009 bis 30. April 2010 in B.__________, C.________, 
aufgehalten  hatte,  wobei  er  vom 23.  Dezember  2009  bis  2.  Januar 
2010 nach D.__________ zurückgekehrt  sei,  wie  er  im Rahmen der 
Befragung  im  Transitzentrum  Altstätten  vom 7.  Juni  2010  bestätigte 
(vgl.  A1  S.  7),  wo  er  auch  eine  slowenische  Postbestätigung  vom 
15. Juni 2009 für eine Postsendung nach D.__________ zu den Akten 
reichte,

dass  er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  der  Cousin  und  Nachbar 
F.__________  habe  im  Zusammenhang  mit  Problemen  mit  seinem 
Bruder  G.__________  am 24.  Juli  2009  versucht,  die  beiden  durch 
einen  Brandanschlag  umzubringen,  wobei  das  von  ihnen  bewohnte 
Elternhaus niedergebrannt sei,

dass ihnen nichts passiert  sei, da sie sich zum Zeitpunkt des Brand-
anschlags nicht im Haus aufgehalten hätten,

dass er im Rahmen des ihm am 7. Juni 2010 zu einer allfälligen Weg-
weisung nach Slowenien gewährten rechtlichen Gehörs ausführte, er 
habe Slowenien verlassen,  weil  ihm der  Arbeitgeber  den Lohn nicht 
regelmässig ausbezahlt habe,

dass er nicht  gewusst  habe, dass man in Slowenien um Asyl  nach-
suchen  könne,  und  ansonsten  nichts  gegen  eine  Rückkehr  dorthin 
spräche (vgl. A1 S. 8), 

dass  bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts  auf  das Protokoll  bei  den 
Akten verwiesen wird (vgl. A1),

dass das BFM – gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers und 
die  erwähnte  Postbestätigung  –  am  14.  Juni  2010  ein  Übernahme-
ersuchen  an  die  slowenischen  Behörden  stellte,  welche  der  Über-
nahme am 9. August 2010 zustimmten,

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dass das BFM auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 6. September 
2010 – eröffnet  am 9. September 2010 – in Anwendung von Art. 34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
nicht eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Slowenien 
und  den  Wegweisungsvollzug  anordnete  und  gleichzeitig  feststellte, 
dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende  Wirkung  zu-
komme, 

dass das BFM zur  Begründung  im Wesentlichen ausführte,  gestützt 
auf  die  einschlägigen  internationalen  Abkommen  (insbesondere  das 
Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA), SR 0.142.392.68] 
und  das  Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags 
[Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004,  SR 0.362.32])  sei 
Slowenien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig  und 
habe der Übernahme des Beschwerdeführers am 9. August 2010 zu-
gestimmt,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  (Art. 19  f. der  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des 
Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und  Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes 
in einem Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin-II-VO]) – bis zum 9. Februar 
2011 zu erfolgen habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  ihm  dazu  gewährten 
rechtlichen  Gehörs  keine  relevanten  Gründe  darzulegen  vermocht 
habe, die einer Rückkehr nach Slowenien entgegenstehen würden, da 
er  sich  bezüglich  seiner  Probleme  mit  dem  Arbeitgeber  an  die  zu-
ständigen Behörden in Slowenien wenden könne und es ihm zudem 
freistehe, dort um Asyl nachzusuchen,

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dass der Vollzug der Wegweisung nach Slowenien zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  15.  September  2010 
(Datum  Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
erhob, worin er unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragte, es 
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzu-
weisen,  das  Selbsteintrittsrecht  auszuüben  und  sich  für  das  vor-
liegende Asylverfahren zuständig zu erklären,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte,  im Sinne  einer 
vorsorglichen  Massnahme  sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung zu  erteilen,  wobei  die  Vollzugsbehörden anzuweisen seien, 
von einer Überstellung nach Slowenien abzusehen, bis das Bundes-
verwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe,

dass  er  schliesslich  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragte,

dass er zur Begründung ausführte, verschiedene Organisationen (das 
Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der  Vereinten  Nationen 
[UNHCR], die European Commission against Racism [ECRI] und das 
Social Centre Rog) kritisierten das restriktive (...) Asylsystem,

dass zudem in Slowenien viele Angehörige der Familie H.__________ 
arbeiteten  und  inzwischen  auch  I.__________  und  J.___________ 
H.__________,  Verwandte  von  F.__________,  in  B.__________ 
angekommen  seien,  um  ihn  und  seinen  Bruder  G.__________ 
ausfindig zu machen und umzubringen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
16. September  2010  den  Vollzug  der  Wegweisung  provisorisch  aus-
setzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 17. September 2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1  sowie  Art. 52 
VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – 
um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache  zur  neuen  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich  grundsätzlich  volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich  diese 
Fragen  –  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von 
Vollzugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den 
zuständigen Staat)  –  in  den Dublin-Verfahren bereits  vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  der  für  die  Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  sich  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  aufgrund  der  Akten  als 
zutreffend  erweisen,  weshalb  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen 
vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass die slowenischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist einer 
Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-
II-VO zugestimmt haben und mithin Slowenien für das Asylverfahren 
zuständig ist,

dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich zu keiner anderen Ein-
schätzung führt, zumal die Zuständigkeit Sloweniens zur Durchführung 
des Asylverfahrens vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird,

dass zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass Asylsuchende in 
Slowenien  bei  der  Unterkunft,  der  Arbeit  und  dem  Zugang  zu 
medizinischer Infrastruktur gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein 
können,

dass indes keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, Slowenien 
werde sich als Signatarstaat  des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  und  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht an die daraus resultierenden 
völkerrechtlichen  Verpflichtungen,  insbesondere  an  das  Rück-
schiebungsverbot, halten,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  im  Rahmen  des  ihm  gewährten 
rechtlichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene hinreichend bestimmte 

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Vorbehalte  gegen  eine  Rückkehr  nach  Slowenien  geltend  machte, 
weshalb keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass er 
im Falle einer Rückkehr nach Slowenien in eine existenzielle Notlage 
geraten würde,

dass das Vorbringen in der Beschwerde, viele Angehörige der Familie 
H.__________  würden  in  Slowenien  arbeiten,  in  Widerspruch  zur 
Aussage des Beschwerdeführers im Rahmen des ihm am 7. Juni 2010 
gewährten  rechtlichen  Gehörs  steht,  wonach  weder 
Familienangehörige  noch  Verwandte,  Nachbarn  oder  Bekannte  in 
Slowenien leben würden,

dass  schliesslich  der  Beschwerdeführer  aus  den  erstmals  auf  Be-
schwerdeebene geltend gemachten befürchteten Behelligungen durch 
Familienangehörige in Slowenien nichts zu seinen Gunsten abzuleiten 
vermag,  zumal  er  bei  realer  Gefahr  den  nötigen  Schutz  der 
slowenischen Polizei beantragen und erhalten könnte,

dass somit keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt  des BFM 
gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahegelegt hätten, 

dass  auf  die  zu  bestätigenden Erwägungen und  Folgerungen in  der 
angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  kann  und  die  Ent-
gegnungen  in  der  Beschwerde  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht 
offenkundig nicht durchzudringen vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Slowenien der Systematik 
des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem  es  sich  um  ein  Überstellungs-
verfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat 
handelt – entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art.  44 
Abs. 1  AsylG  steht,  wobei  in  Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d 
AsylG  die  Frage  nach  der  Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs – wie oben erwähnt – regelmässig bereits Voraus-
setzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheids ist, 
und hier nicht mehr zu prüfen ist, 

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt von Art.  83 Abs. 1 

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und 4 AuG stellt,  sondern eine entsprechende Prüfung – soweit not -
wendig – vielmehr bereits im Rahmen der Entscheidfindung hinsicht-
lich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vor-
stehende Erwägungen),

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht,  weshalb der 
vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),

dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion die Gesuche 
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  gegenstandslos 
geworden sind,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, ungeachtet der vom Beschwerdeführer 
nicht belegten Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Beschwerde nach 
dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)(per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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