# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78216c8c-c4a0-59da-a296-435cf4b51d61
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.08.2019 810 19 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-52_2019-08-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. August 2019 (810 19 52) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Genehmigung eines Unterhaltsvertrags 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Gerichts-
schreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Lisa Hug, Advokatin 

  
  
Betreff Genehmigung des Unterhaltsvertrags  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
28. Januar 2019) 

 
 
 
 
A. A.____ (wohnhaft in D.____, AG) und C.____ (wohnhaft in E.____, BL) sind die unver-
heirateten Eltern von F.____ (geb. 2018). F.____ steht unter der alleinigen elterlichen Sorge der 
Kindsmutter.  

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B. Mit Eingabe vom 6. September 2018 gelangte die Kindsmutter, vertreten durch Lisa 
Hug, Advokatin in Binningen, an das Friedensrichteramt Kreis XIV des Kantons Aargau mit dem 
Rechtsbegehren, es sei der Kindsvater zu verpflichten, der Kindsmutter für den gemeinsamen 
Sohn ab Geburt einen angemessenen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag an 
Bar- und Betreuungsunterhalt zu bezahlen. 
 
C. Am 22. Oktober 2018 führte das Friedensrichteramt Kreis XIV des Kantons Aargau 
eine Schlichtungsverhandlung mit dem Kindsvater und der Kindsmutter durch. Anlässlich dieser 
Schlichtungsverhandlung schlossen der Kindsvater und die Kindsmutter eine Unterhaltsverein-
barung ab. 

 

D. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 schrieb die Friedensrichterin des Friedensrichter-
amtes Kreis XIV des Kantons Aargau das Verfahren zufolge Vergleichs ab. 
 
E. Mit Eingabe vom 1. November 2018 gelangte die Kindsmutter, vertreten durch Advoka-
tin Lisa Hug, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) mit dem Antrag 
auf Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung vom 22. Oktober 2018. 
 
F. Mit Entscheid vom 28. Januar 2019 genehmigte die KESB den Unterhaltsvertrag vom 
1.1.2013 (recte: 22. Oktober 2018) zwischen dem Kindsvater und dem Kind F.____ und entzog 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
 
G. Dagegen erhebt der Kindsvater mit Eingabe vom 27. Februar 2019 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem sinn-
gemässen Antrag auf Aufhebung des Genehmigungsentscheides. Zusätzlich ersucht er um 
Abänderung des Unterhaltsbeitrags, weil er dem Unterhaltsbeitrag unter der Prämisse zuge-
stimmt habe, mit der Kindsmutter eine Familie aufzubauen. Er bezahle zudem für seine beiden 
Kinder aus erster Ehe Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'200.--. Daher wolle er im Sinne einer 
Gleichbehandlung aller drei Kinder eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags für F.____ von 
Fr. 2'500.-- auf Fr. 1'200.--. 
 
H. Mit Vernehmlassung vom 26. März 2019 schliesst die Kindsmutter, vertreten durch 
Advokatin Lisa Hug, auf Abweisung der Beschwerde. 
 
I. Mit Vernehmlassung vom 5. April 2019 beantragt die KESB, auf die Beschwerde sei 
nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. 
Es prüft insbesondere von Amtes wegen, ob die Eintretensvoraussetzungen bzw. Sachurteils-

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voraussetzungen, wozu die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit gehört, erfüllt sind. 
Die Prüfung der Zuständigkeit von Amtes wegen entspricht einem allgemeinen Prozessgrund-
satz. Er besagt, dass die Prüfung unabhängig davon stattfindet, ob eine Partei die Zuständigkeit 
bestreitet oder anerkennt. Sie erfolgt mithin nicht nur auf Parteiantrag hin; die Parteien müssen 
nicht gehört werden. Die Zuständigkeit umschreibt Recht und Pflicht einer Behörde, in einer 
bestimmten Sache, an einem bestimmten Ort und in einer bestimmten Funktion tätig zu werden. 
Aus ihr ergibt sich, mit welchen Geschäften sich die Behörde zu befassen hat und mit welchen 
nicht. Im Rahmen der Rechtspflege legt die Zuständigkeit den Aufgabenbereich fest, in wel-
chem sich das jeweilige Rechtspflegeorgan der ordnungsgemäss anhängig gemachten Streit-
sachen anzunehmen und am Ende ein Sachurteil zu fällen hat. Die Vorschriften über die Zu-
ständigkeit umschreiben somit den Kreis der Streitsachen, welche einer Rechtspflegeinstanz 
zur Behandlung und Entscheidung zugewiesen und aufgetragen sind, und den Bereich, in wel-
chem diese zu einem Sachentscheid nicht berechtigt ist. Die Zuständigkeit bezeichnet mithin 
die Schranken des rechtlichen Dürfens und Sollens (vgl. REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/ 
MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, 2015, N 489 ff.; MARKUS BOOG, in: 
Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Art. 29 BGG N 1). 
 
1.2 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zu-
ständigen Gericht erhoben werden. Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 43 
Abs. 2 VPO und § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetz-
buchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
des Kantonsgerichts für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. Das Verfah-
ren richtet sich nach den Art. 450 bis 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kanto-
nalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 
 
1.3 Ebenso prüft das Kantonsgericht von Amtes wegen, ob die Vorinstanz zu Recht ihre 
funktionelle, sachliche und örtliche Zuständigkeit bejaht hat (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 26. Juli 2018 [810 18 120] E. 1). 
Die Zuständigkeit ist Voraussetzung für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens und den 
Erlass einer Verfügung. Fehlt es an dieser Verfahrensvoraussetzung, wird auf ein Gesuch nicht 
eingetreten bzw. ein Verfahren nicht von Amtes wegen eingeleitet (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, 
a.a.O., N 489). Die Prüfung der Zuständigkeit von Amtes wegen ergibt sich aus dem Grundsatz 
der Gewaltenteilung beziehungsweise der behördlichen Aufgabenteilung. Danach hat sich jede 
Behörde innerhalb des Rahmens ihrer Aufgaben und damit ihrer Kompetenzen zu halten. Die 
Zuständigkeitsordnung ist grundsätzlich zwingender Natur. 
 
2.1 Die KESB führte im angefochtenen Entscheid aus, der vorliegende Vergleich vom 
22. Oktober 2018 gelte normalerweise als eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung, die nicht 
mehr genehmigt werden müsse. Anscheinend sei die Betrachtungsweise zumindest in jenem 
Bezirk des Kantons Aargau, in welchem eine Vollstreckung der Unterhaltsleistungen erfolgen 
müsste, aber anders. Auch nenne die Verfügung des Friedensrichteramtes das Wort "Geneh-
migung" nicht. Es sei deshalb ausnahmsweise auf den Antrag einzutreten, dass der Unterhalts-
vertrag durch die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zu genehmigen sei. 

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2.2 Gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB bedürfen Verträge über die Unterhaltspflicht der Geneh-
migung der Kindesschutzbehörde. Wird der Vertrag in einem gerichtlichen Verfahren geschlos-
sen, so ist für die Genehmigung das Gericht zuständig (Art. 287 Abs. 3 ZGB). Die Zuständigkeit 
liegt sowohl bei Hängigkeit eines Unterhaltsprozesses (Art. 279 Abs. 1 ZGB, Art. 286 Abs. 2 
ZGB und Art. 303 der schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 19. Dezember 2008) als 
auch eines eherechtlichen Verfahrens (Art. 133 Abs. 1 ZGB und Art. 176 Abs. 3 ZGB sowie 
Art. 276 Abs. 1 ZPO) stets beim Gericht (BRUNO ROELLI, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Hand-
kommentar zum Schweizer Privatrecht, Art. 1-456 ZGB, 3. Auflage, 2016, Art. 287 ZGB N 4). 
Das Gericht ist sowohl zuständig, wenn der Vertrag in einer Gerichtsverhandlung abgeschlos-
sen wird, als auch wenn er während des Verfahrens ausserhalb einer Gerichtsverhandlung oder 
auch während des Vermittlungsverfahrens zustande kommt (EVELYNE GMÜNDER, in: Kren Kost-
kiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], ZGB Kommentar, 3. Auflage, 2016, Art. 287 ZGB 
N 7; CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar Art. 270-295 ZGB, Art. 287/288 ZGB N 46 f.). 
 
2.3 Nachdem der vorliegend umstrittene Unterhaltsvertrag unbestrittenermassen während 
des Vermittlungs- bzw. Schlichtungsverfahrens zustande gekommen ist, fällt die Genehmigung 
dieses Unterhaltsvertrags nicht in die Zuständigkeit der KESB, sondern gemäss Art. 287 Abs. 3 
ZGB in die Zuständigkeit des Gerichts. Auf diese Zuständigkeitsordnung hat im Übrigen auch 
bereits die Friedensrichterin mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 an die Rechtsvertreterin der 
Kindsmutter ausdrücklich hingewiesen, indem sie ausgeführt hat, dass die Vereinbarung durch 
das Familiengericht zu genehmigen sei. Der von der KESB – auf Gesuch der Rechtsvertreterin 
der Kindsmutter vom 1. November 2018 – erlassene Genehmigungsentscheid vom 28. Januar 
2019 ist somit zufolge Unzuständigkeit der KESB aufzuheben, was zur Gutheissung der Be-
schwerde führt. 
 
3. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob der angefochtene Ge-
nehmigungsentscheid den inhaltlichen Anforderungen entsprochen hat. Die Genehmigung (ob 
durch Gericht oder KESB) muss eine materielle Prüfung beinhalten, in der zu prüfen ist, ob die 
Vereinbarung insbesondere den quantitativen und qualitativen Aspekten entspricht, was eine 
konkrete Ermittlung der Verhältnisse erfordert. Die entsprechenden Verhältnisse sind im Ge-
nehmigungsentscheid anzuführen (vgl. dazu CHRISTIANA FOUNTOULAKIS/PETER BREITSCHMID, in: 
Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, 2018, Art. 287 
ZGB N 14 f.). 
 
4.  Nachdem die Vorinstanz – wie zuvor dargelegt – zufolge Unzuständigkeit den Unter-
haltsvertrag zu Unrecht genehmigt hat, fällt die vom Beschwerdeführer beantragte Herabset-
zung seines Unterhaltsbeitrags durch das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz ausser Be-
tracht. Auf den entsprechenden Antrag ist nicht einzutreten. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO [Fassung vom 17. Mai 2018; GS 2018.069]). Dem Ausgang 

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des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt 
Fr. 1'400.-- je zur Hälfte, d.h. im Umfang von je Fr. 700.--, der Vorinstanz und der Beschwerde-
gegnerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird dem Be-
schwerdeführer zurückerstattet. Die Parteikosten werden dem Ausgang des Verfahrens ent-
sprechend wettgeschlagen (§ 21 Abs. 3 VPO). 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 28. Januar 2019 aufgehoben. 
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden je zur Hälfte, 

d.h. im Umfang von je Fr. 700.--, der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde B.____ und der Beschwerdegegnerin auferlegt. 
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber