# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d784c2bc-45a8-5de9-99c7-12def2f0beee
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-11-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.11.2013 RR.2013.235
**Docket/Reference:** RR.2013.235
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2013-235_2013-11-26

## Full Text

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).;;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).;;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).;;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Entscheid vom 26. November 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt René Graf von 

Berckheim, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)  

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.235 + RP.2013.49 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Der deutsche Staatsangehörige A. wurde von den deutschen Behörden am 

27. Mai 2013 im Schengener Informationssystem (SIS) zur Verhaftung 

zwecks Auslieferung ausgeschrieben (RR.2013.235, act. 13.1). Anlässlich 

seiner Einreise in die Schweiz vom 9. Juli 2013 wurde A. am Grenzüber-

gang Z. festgenommen (RR.2013.235, act. 13.3). Noch am gleichen Tag 

ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die provisorische 

Auslieferungshaft gegen A. an (RR.2013.235, act. 13.2). An der Einver-

nahme vom 10. Juli 2013 erklärte A., mit der vereinfachten Auslieferung 

nicht einverstanden zu sein (RR.2013.235. act. 13.4).  

 

 

B. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 11. Juli 2013 verfügte das BJ die Ausliefe-

rungshaft gegen A. (RR.2013.235, act. 13.6). Dagegen wurde keine Be-

schwerde erhoben. 

 

 

C. Das Justizministerium Baden-Württemberg ersuchte das BJ am 19. Ju-

li 2013 um Auslieferung von A. Dem Auslieferungsersuchen liegen Haftbe-

fehle des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Amtsgerichts Esslingen zu 

Grunde (RR.2013.235, act. 13.7). Im Rahmen der Einvernahme vom 

25. Juli 2013 erklärte A. erneut, mit der vereinfachten Auslieferung nicht 

einverstanden zu sein (RR.2013.235, act. 13.8). Am 31. Juli 2013 bezog 

Rechtsanwalt Graf von Berckheim im Namen von A. Stellung zum deut-

schen Auslieferungsersuchen (RR.2013.235, act. 13.9).  

 

 

D. Mit Auslieferungsentscheid vom 23. August 2013 bewilligte das BJ die Aus-

lieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen zu 

Grunde liegenden Straftaten (RR.2013.235, act. 13.5). Dagegen gelangt A., 

vertreten durch Rechtsanwalt Graf von Berckheim, mit Eingabe vom 

29. August 2013 (zunächst per Telefax und dann per Post) an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt die Aufhebung des 

Auslieferungsentscheides (RR.2013.235, act. 5). Am 30. August 2013 teilte 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Rechtsanwalt Graf von 

Berckheim telefonisch mit, dass Telefaxeingaben dem Erfordernis der 

Schriftlichkeit nicht genügen (RR.2013.235, act. 4).  

 

 

E. Per Telefax vom 13. September 2013 bezog der Beschwerdeführer unauf-

gefordert Stellung zum Auslieferungsentscheid (RR.2013.235, act. 10).  

- 3 - 

 

 

 

 

F. Am 19. September 2013 stellte der Beschwerdeführer per Telefax ein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege, worauf ihm das Formular betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege zugesandt wurde (RR.2013.49, act. 1 und 2). 

Am 27. September 2013 reichte der Beschwerdeführer das obgenannte 

Formular eigenhändig ausgefüllt ein. Er verlangt die Beiordnung von 

Rechtsanwalt Jakob Rhyner als Rechtsbeistand im vorliegenden Verfahren 

und bezieht Stellung zum deutschen Auslieferungsersuchen (RR.2013.49, 

act. 3).  

 

 

G. Mit Beschwerdeantwort vom 20. September 2013 beantragt die Beschwer-

degegnerin, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen 

(RR.2013.235, act. 13). Am 24. September 2013 wurde die Beschwerde-

antwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt (RR.2013.235, 

act. 14), worauf Rechtsanwalt Graf von Berckheim mit Telefax vom 

4. Oktober 2013 unaufgefordert replizierte (RR.2013.235, act. 15). Mit Tele-

faxeingabe vom 24. November 2013 reichte Rechtsanwalt Graf von Berck-

heim erneut unaufgefordert Akten ein (act. 17). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-

ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 

17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), 

welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz 

und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des 

EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 

(Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die 

Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), 

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wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Be-

stimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 

Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe-

rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung 

(Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 

24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; 

SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a 

IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip 

auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die 

Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 

E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung 

der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen 

seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 

31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).  

 

2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. Grundsätzlich werden jedoch im Anwen-

dungsbereich des VwVG nur Eingaben berücksichtigt, welche eine Origi-

nalunterschrift enthalten (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.228).  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit 

Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. 

BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bundes-

strafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). 

 

 

 

- 5 - 

 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine Dar-

stellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu 

enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung un-

ter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so ge-

nau wie möglich anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massge-

benden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshil-

feersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizeri-

schen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für 

auslieferungsfähige Straftaten vorliegen, ob Verweigerungsgründe gege-

ben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls 

zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, 

ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hin-

gegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates 

den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos 

und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits ab-

schliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des 

Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behör-

de hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu 

auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. 

Sie hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit 

(vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen 

und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist viel-

mehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit 

diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräf-

tet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f.; Urteile 

des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; 

1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).  

 

4.2 Wie die nachstehende Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs zeigen wird, 

sind der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde keine offen-

sichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die 

Sachverhaltsvorwürfe entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese 

Sachverhaltsdarstellung für den Rechtshilferichter bindend und den nach-

folgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.  

 

4.3 Das Oberlandesgericht Stuttgart legt seinem Beschluss vom 19. April 2013 

folgenden Sachverhalt zu Grunde (Verfahrensakten, 42A): 

 

"Der Angeklagte trat im Frühjahr 2009 als Geschäftsführer der B. KG mit 

Sitz in Y. (Deutschland) auf und warb für Solaranlagen mit sogenannter 

Kraft Wärme-Kopplung, die mittels einer Solarpumpe und Kühlung den 

- 6 - 

 

 

Wirkungsgrad herkömmlicher Solaranlagen enorm steigern sollten. Die 

zugrunde liegende Technik sei innerhalb weniger Wochen einsatzbereit. 

Tatsächlich bestand im Mai 2009 noch keine entsprechende Anlage oder 

Prototyp und wurde in der Folgezeit auch nicht errichtet. Gleichwohl ver-

sprach er Anlegern, dass sie nach einem kurzen Zeitraum von drei Mona-

ten bis zu einem Jahr nach Zahlung ihre Einlage diese samt einem Gewinn 

in derselben Höhe sowie nach Fertigstellung der Anlage zwanzig Jahre 

lang jährlich einen Betrag in Höhe ihrer Einlage erhalten werden. Hierbei 

gab der Angeklagte an, dass bereits eine Vielzahl von Interessenten aus 

dem mittleren Osten für diese Projekte geworben worden seien, die ihre 

Einstandsbeträge in Gold oder Wertpapieren in der Schweiz hinterlegt hät-

ten. Zum Bau der Solarkraftanlagen sollte mit dem Geld der Anleger des-

halb zunächst eine Firma (C. AG) in der Schweiz gegründet werden, in die 

die oben genannten ausländischen Investoren dann einsteigen würden. 

Deshalb sei die Einlage nur für kurze Zeit notwendig: Ihm kam es hierbei 

nur darauf an, dass die Anleger den angelegten Betrag an die von ihm ge-

nannte Firma B. KG, zu Händen eines Kontos in der Schweiz, teils auch 

unmittelbar bar an ihn zahlten. Tatsächlich wusste der Angeklagte, dass 

ihm der - erst seit Mitte 2008 bekannte - D. - die Vermittlung von Investo-

ren lediglich in Aussicht stellte und es deshalb von Anfang an fern lag, 

dass eine Rückzahlung erfolgen werde, zumal der seit Jahren völlig über-

schuldete Angeklagte und die ohne Geschäftsbetrieb fungierende B. KG 

hierzu ebenfalls nicht in der Lage waren. Dass die Anleger bei diesem 

Stand der Dinge weder ihre Einlage innerhalb des versprochenen kurzfris-

tigen Zeitrahmens zurück noch die versprochenen enormen Gewinnaus-

sichten erhalten werden, nahm der Angeklagte zumindest billigend in Kauf. 

So kam es zum Abschluss folgender Transaktionen: 

 

a. Anfang Mai 2009 kam es in X. (Deutschland) zu einem Treffen des An-

geklagten mit E., dem das oben beschriebene Projekt samt Investoren, die 

ihre Einlage in der Schweiz in Gold erbracht hätten, vorgestellt wurde. So 

getäuscht schloss E. in X. (Deutschland) am 17. Mai 2009 mit der durch 

den Angeklagten vertretenen ,,F. KG” eine Vereinbarung zur Zahlung eines 

Betrages von 100'000.-- €, die er - so das mündliche Versprechen des An-

geklagten - ,,spätestens nach Ablauf von einem Jahr nach Zahlung sicher 

mit einem Aufschlag von weiteren 100'000.-- € zurück erhalten” sollte. Kurz 

nach Vertragsabschluss erfolgte durch E. die Überweisung eines Betrages 

von 98'813.33 € auf das vom Angeklagten angegebene Konto der Firma 

B. KG in W., Schweiz. Den Differenzbetrag von 1'186.67 € übergab er am 

22. September 2009 bar an den Angeklagten in V. (Deutschland). Wie von 

vornherein vom Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen, wur-

de nach Ablauf der drei Monate nach Einzahlung weder die vereinbarte 

- 7 - 

 

 

Einlagesumme noch die versprochenen Gewinne an E. beglichen. Der An-

geklagte nahm aufgrund der Gesamtumstände zumindest billigend in Kauf, 

dass diese nicht vereinbarungsgemäss bezahlt werden, sodass E. neben 

einem entgangenen Gewinn bis heute um seine Einlage von 100'000.-- € 

geschädigt ist. 

 

b. Im Frühjahr 2009 stellte der Angeklagte sein oben beschriebenes Pro-

jekt den Eheleuten G. in U. (Deutschland) vor. Bewusst der Wahrheit zuwi-

der erklärte der Angeklagte, dass ,,Scheichs aus Dubai in ein Projekt einer 

Solaranlage einsteigen würden” und er Wertpapiere und Aktien eingese-

hen habe, die den Eindruck vermitteln, dass genügend Barschaft der 

Scheichs vorhanden sei. Deren Geld sei allerdings bis zur Gründung einer 

Gesellschaft gebunden, weshalb zur Zwischenfinanzierung sie als Einleger 

benötigt würden. So getäuscht schlossen die Eheleute G. am 22. Mai 2009 

in U. (Deutschland) mit der ,,F. KG", vertreten durch den Angeklagten, eine 

Vereinbarung, dass sie der KG ein Darlehen von 100'000.-- € zur Verfü-

gung stellen und dieses - wie vom Angeklagten zusätzlich auch mündlich 

versprochen - ,,spätestens innerhalb von drei Kalendermonaten nach Zah-

lung des Betrages" mit einem Aufschlag von weiteren 100'000.-- € zurück-

bezahlt werde. Am 22. Juni 2009 wurde der Betrag von 100'000.-- € von 

den Eheleuten G. an das vom Angeklagten angegebene Konto bei der 

Bank H. AG in ZZ., Schweiz, überwiesen, die es Firma I. AG in W., 

Schweiz, weiterleitete. Wie vom Angeklagten von vornherein mindestens 

billigend in Kauf genommen wurde weder die erbrachte Einlage noch die 

versprochenen Gewinnerwartungen an die Eheleute G. bezahlt, sodass 

diese bis heute um ihre Einlage von 100'000.-- € geschädigt sind." 

 

4.4 Dem Beschluss vom 15. Juli 2013 des Amtsgerichts Esslingen liegt folgen-

der Sachverhalt zu Grunde (Verfahrensakten, 42C):  

 
"Zu einem nicht mehr genau ermittelbaren Zeitpunkt im Frühjahr 2005 

spiegelte der Angeklagte dem J. vor, er verfüge über lukrative Investiti-

onsmöglichkeiten in Bezug auf Photovoltaikanlagen. Im Vertrauen auf die-

se Angaben übergab dieser dem Angeklagten insgesamt 160'000.-- €, 

welche er pflichtwidrig der Masse einer Erbschaft entnahm, die sein vier 

Jahre alter Sohn K. gemacht hatte. Der Angeklagte investierte dieses Geld 

nicht in Photovoltaikanlagen, sondern verbrauchte es für private Zwecke. 

 

Zu einem ebenfalls nicht mehr genau ermittelbaren Zeitpunkt im März 2005 

spiegelte der Angeklagte dem Zeugen L. vor, im Zuge einer Investition in 

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Photovoltaikanlagen eine Rendite von 8 % bis 10 % pro Jahr erzielen zu 

können. Im Vertrauen auf diese Angaben übergab der Zeuge L. dem An-

geklagten zwischen dem 17.03.2005 und dem 11.07.2006 insgesamt 

66'600.-- € in bar, welche der Angeklagte nicht in Photovoltaikanlagen in-

vestierte sondern für private Zwecke verbrauchte."  

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es würde ihn in Deutschland kein fai-

res Verfahren nach Art. 6 EMRK erwarten. Er bringt sinngemäss vor, die 

Haftbefehle des Oberlandesgerichts Stuttgart und Amtsgerichts Esslingen 

seien wegen Betruges ausgestellt worden, obschon er nicht verurteilt wor-

den sei. Da diese Haftbefehle nicht wegen angeblichen Betruges ausge-

stellt worden seien, müsse davon ausgegangen werden, dass sich das ge-

gen ihn zu führende gerichtliche Verfahren nur noch auf die Folgen des 

Schuldspruchs (Strafzumessung etc.) beschränken werde (act. 1 und 

act. 15).  

 

5.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im 

Lichte ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen grundrechtlicher Natur. Ei-

nem Ersuchen wird insbesondere nicht entsprochen, wenn Gründe für die 

Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen 

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 

4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über 

bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; 

SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 

Abs. 1 lit. a und d IRSG). So soll verhindert werden, dass die Schweiz die 

Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, 

in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem demokratischen 

Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den 

UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder 

welche den internationalen "ordre public" verletzen (BGE 123 II 595 E. 7c 

S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87).  

 

5.3 Im Rubrum der Haftbefehle des Oberlandesgerichts Stuttgart und Amtsge-

richts Esslingen steht "in der Strafsache gegen A. […] wegen Betrugs". Aus 

den Haftbefehlen geht explizit hervor, dass der Beschwerdeführer des Be-

truges dringend verdächtigt werde. Der Beschwerdeführer vermag aus dem 

Umstand, dass in den Rubren der Haftbefehle nicht steht, dass er verdäch-

tigt werde, nichts zu seinen zu Gunsten abzuleiten. Auch in der Schweiz 

besteht die Usanz, im Rubrum nur den zur Diskussion stehenden Tatbe-

stand zu nennen und nicht noch nach Verfahrensstadium zu differenzieren. 

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Folglich bestehen vorliegend keinerlei Gründe für die Annahme, dass das 

deutsche Verfahren den Grundsätzen der EMRK nicht entspricht. Die Rüge 

des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.  

 

5.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Schweiz sei für die Beur-

teilung des ihm im deutschen Auslieferungsersuchen vorgeworfenen Sach-

verhalts zuständig. Eine Auslieferung käme nicht in Frage, wenn der Bege-

hungsort in der Schweiz liege. Die eigene Strafverfolgung und Strafvollstre-

ckung im eigenen Verwaltungsgebiet sei immer vorrangig vor einer Straf-

verfolgung und Strafvollstreckung eines ausländischen Staates. Das Tat-

ortprinzip spreche mehr für die Schweiz als für Deutschland (act. 1, 10 

und 15).  

 

5.5 Nach der Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 EAUe kann der ersuchte Staat die 

Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, 

die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Ho-

heitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden 

ist. Es handelt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung die es dem ersuch-

ten Staat erlaubt, von einer Auslieferung abzusehen, ohne aber dazu ver-

pflichtet zu sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.309 vom 

5. Juni 2013, E. 4.3.1 m.w.H.). Dementsprechend sieht das schweizerische 

Recht vor, dass die Auslieferung zulässig ist, wenn nach den Unterlagen 

des Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt 

(Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG). Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, 

die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, 

wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren so-

zialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen (Art. 36 Abs. 1 IRSG). 

Art. 36 Abs. 1 IRSG soll sicherstellen, dass gegen den Beschuldigten nicht 

zwei verschiedene Strafverfahren betreffend denselben Sachverhalts-

vorwurf geführt werden. Die ausführende Behörde verfügt bei ihrem Ent-

scheid, ob die schweizerische Strafgerichtsbarkeit eine Verweigerung der 

Auslieferung rechtfertigen kann, über einen weiten Ermessensspielraum. 

Grundsätzlich ist die Strafuntersuchung dort zu führen, wo der Schwer-

punkt der deliktischen Tätigkeit liegt. Die Möglichkeit der besseren sozialen 

Widereingliederung ist nur ein weiteres, bei der Anwendung von Art. 36 

Abs. 1 IRSG zu berücksichtigendes, Kriterium (BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa 

S. 213; Urteil des Bundesgerichts 1C_525/2013 vom 19. Juni 2013, 

E. 2.1.1).  

 

5.6 Aus dem Rechtshilfeersuchen geht hervor, dass sowohl der geschädigte E. 

als auch die geschädigten Ehegatten G. eine Geldüberweisung zugunsten 

des Beschwerdeführers auf ein Schweizer Bankkonto vorgenommen haben 

- 10 - 

 

 

(vgl. E. 5.3). Gemäss BGE 133 IV 171 E. 6.3 könnte dadurch die schweize-

rische Gerichtsbarkeit begründet sein. Zufolge Rechtshilfeersuchen hat 

sich jedoch der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt fast 

ausschliesslich in Deutschland abgespielt. Lediglich die vorgenannten 

Geldüberweisungen erfolgten in die Schweiz. Folglich befindet sich der 

Schwerpunkt, der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen deliktischen 

Handlungen, klarerweise in Deutschland. Der angefochtene Auslieferungs-

entscheid liegt somit ohne Weiteres im Ermessensspielraum der Be-

schwerdegegnerin.  

 

5.7 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich als unbegründet 

abzuweisen.  

 

 

6.  

6.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, 

sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und 

bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

dig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Ge-

winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus-

sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we-

nig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nö-

tigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 

entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön-

nen, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 

129 I 129 E. 2.3.1).  

 

6.2 Anhand des oben Ausgeführten erweist sich die Beschwerde offensichtlich 

als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Keine der vorgebrach-

ten Rügen hält einer rechtshilferechtlichen Überprüfung auch nur ansatz-

weise stand. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um un-

entgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Rechtsanwalt Jakob 

Rhyner abzuweisen. An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Beschwerde-

führer vorliegend durch Rechtsanwalt Graf von Berckheim vertreten wurde, 

im Gesuch jedoch um Verbeiständung durch Rechtsanwalt Jakob Rhyner 

ersuchte. Diese Ungereimtheit bleibt ohne Auswirkungen auf die Behand-

lung seiner Beschwerde und seines Gesuchs.  

 

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7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4
bis

 und Abs. 5 VwVG i.V.m. 

Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der 

geleistete Kostenvorschuss (act. 6) daran anzurechnen.  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.  

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

  

 

Bellinzona, 26. November 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt René Graf von Berckheim 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).  

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