# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cdb10f6-17b7-5bd2-80e9-31c7f53cd87a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.08.2023 NP230019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP230019_2023-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP230019-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie  

Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach 

Beschluss vom 18. August 2023 

 

in Sachen 

 

1. A1._____,  
2. A2._____,  
Klägerinnen und Berufungsklägerinnen 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder  

Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 11. April 2023 (FV230011-C) 
 

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Erwägungen: 

1. Mit Verfügung vom 11. April 2023 trat das Einzelgericht im vereinfach-

ten Verfahren am Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) auf die Klage der Klägerin-

nen (Berufungsklägerinnen) mangels gültiger Klagebewilligung nicht ein (Urk. 7 

= Urk. 10). Hiergegen erhoben die Klägerinnen mit Eingabe vom 19. Mai 2023 

rechtzeitig Berufung (Urk. 9). Mit Beschluss vom 13. Juli 2023 wurde der Verwal-

terin der Klägerinnen Frist angesetzt, um eine rechtsgenügende Ermächtigung im 

Sinne von Art. 712t Abs. 2 ZGB zur Erhebung der Berufung und zur diesbezügli-

chen Bevollmächtigung ihrer Rechtsvertretung nachzureichen (Urk. 21). Mit Ein-

gabe vom 4. August 2023 zogen die Klägerinnen die Berufung zurück (Urk. 24). 

2.a) Ein Rechtsmittel kann, selbst wenn es unzulässig ist, bis zur Eröffnung 

des Rechtsmittelentscheids zurückgezogen werden (Blickenstorfer, DIKE-Komm-

ZPO, vor Art. 308-334 N 89; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, vor Art. 308 ff. N 96; Seiler, 

Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz 632 f. und Rz 638 [betr. Berufung]). Als einsei-

tiges Rechtsgeschäft beendigt die gegenüber dem Gericht abgegebene vorbehalt-

lose und klare Rückzugserklärung das Rechtsmittelverfahren unmittelbar. Die 

Rechtsmittelinstanz schreibt das Verfahren ab (vgl. Art. 241 Abs. 3 ZPO), wobei 

dem Abschreibungsentscheid rein deklaratorische Bedeutung zukommt. Mit Aus-

nahme der darin festzusetzenden Kosten- und Entschädigungsfolgen ist gegen 

ihn auch kein Rechtsmittel an das Bundesgericht zulässig (vgl. BGE 139 III 133 

E. 1.2 und 1.3 S. 133 f.; BGer 5A_425/2020 vom 15. Dezember 2022, E. 2.6.3).  

b) Die Klägerinnen haben ihre Berufung vorbehaltlos zurückgezogen 

(Urk. 24). Das Berufungsverfahren ist deshalb abzuschreiben.  

3.a) Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen (Urk. 10 S. 6 Disp.-Ziff 2–4) rechtskräftig. 

b) Wie die erstinstanzlichen werden grundsätzlich auch die zweitinstanzli-

chen Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Satz 1 ZPO). Bei einem Rückzug des Rechtsmittels gilt diejenige Partei als (im 

Rechtsmittelverfahren) unterliegend, die das Rechtsmittel ergriffen und zurückge-

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zogen hat (Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO analog; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, vor 

Art. 308 ff. N 97). In besonderen Fällen können die Prozesskosten in Abweichung 

von diesem Grundsatz nach Ermessen verteilt werden (Art. 107 ZPO). Dafür sind 

vorliegend jedoch keine Gründe ersichtlich.  

Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten sind somit – auch angesichts der zu 

bejahenden Dringlichkeit der Rechtsmittelergreifung (vgl. Urk. 21 S. 3 f. E. 3.2 

m.Hinw. auf BGE 114 II 310 E. 2.c S. 313) – vollumfänglich und je hälftig den Klä-

gerinnen aufzuerlegen (vgl. auch Piccinin, La propriété par étages en procès, 

2015, Rz 661 und Rz 673). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1, 

§ 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'800.– festzu-

setzen und mit dem von den Klägerinnen geleisteten Kostenvorschuss zu ver-

rechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

Mangels erheblicher Kosten und Umtriebe im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO 

ist der Beklagten für das Berufungsverfahren keine Partei- oder Umtriebsentschä-

digung zuzusprechen. Eine solche wurde im Übrigen auch nicht beantragt (vgl. 

BGE 139 III 334 E. 4.3 S. 344; BGE 140 III 444 E. 3.2.2 S. 447). Die Klägerinnen 

haben als unterliegende Partei ohnehin keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO; vgl. Urk. 9 S. 2 [Rechtsbegehren Ziff. 2] und Rz 43). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden je zur Hälfte den Klä-

gerinnen auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von Urk. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen die Ziffern 2-4 dieses Entscheids an das Bundes-

gericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivil-

sachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung 

mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 25'436.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
Zürich, 18. August 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
 
versandt am: 
jo 

	Beschluss vom 18. August 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden je zur Hälfte den Klägerinnen auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen die Ziffern 2-4 dieses Entscheids an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich n...