# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6ecca22-7b0a-53d8-8e3a-e7e8aaa610bd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 10.12.2021 BRGE I Nr. 0191/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0191-2021_2021-12-10.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0191/2021 vom 10. Dezember 2021 in BEZ 2022 Nr. 3 

Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 setzte die Baudirektion Kanton Zürich den 
Plan der kantonalen und regionalen Nutzungszonen sowie die statischen 
Waldgrenzen der Gemeinde X fest. Die Rekurrentin beantragte die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung, soweit auf ihren Parzellen die Waldgrenzen 
festgesetzt wurden. 

Aus den Erwägungen: 

2. Gemäss der angefochtenen Verfügung wurde im Rahmen der 
Überprüfungen der Grundlagendaten der Gemeinden, bei welchen das Kataster 
der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) eingeführt wurde, 
festgestellt, dass der Plan der kantonalen und regionalen Nutzungszonen in der 
Gemeinde X teilweise nicht mehr mit den kommunalen Zonierungen 
übereinstimmt. Dies wurde zum Anlass genommen worden, den Plan der 
kantonalen und regionalen Nutzungszonen gesamthaft zu überprüfen. 
Gleichzeitig sollten auf dem ganzen Gemeindegebiet die Waldgrenzen 
ausserhalb der Bauzonen sowie bei bestehenden kleinen Lücken entlang der 
Bauzonen statisch festgesetzt werden. (…) 

3.1 Die Rekurrentin beantragt eine «Streichung (Löschung) der Worte 
Festsetzung und Wald». Zur Begründung bringt sie vor, die Waldausscheidung 
führe zu einer Wertverminderung und Enteignung der beiden Parzellen 
Kat.-Nrn. 1 und 2, welche durch die Festsetzung zweigeteilt würden. Sie 
verlange Realersatz.  

3.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass rund die Hälfte der Parzellen Kat.-
Nrn. 1 und 2 mit Bäumen und Sträuchern bestockt seien. Davon erfüllten 
ca. 1'570 m2 die Waldkriterien und würden damit als Wald im Sinne des 
Waldgesetzes gelten. Daher setze die Baudirektion, wie im kantonalen 
Richtplan vorgesehen, die Waldgrenzen gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. b und 
Art. 13 des Waldgesetzes (WaG) im vorliegenden Verfahren fest. Solange die 
Waldgrenzen ausserhalb der Bauzone nicht festgesetzt seien, gelte der 
dynamische Waldbegriff. Das bedeute, dass sich der Wald zukünftig weiter 
ausbreiten könne und wertvolle Flächen verloren gingen. Für die Rekurrentin 
würde dies heissen, dass die streitbetroffene Bestockung trotzdem Wald bleibe, 
da sie die Waldkriterien gemäss § 2 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) 
erfülle und damit der Waldgesetzgebung unterliege. Die Rekurrentin profitiere 
von der Festsetzung der Waldgrenzen, weil sie den dynamischen Waldbegriff 
aufhebe und ihr Grundstück vor weiterem Einwuchs schütze. Dies sei 
insbesondere deshalb relevant, weil direkt an die Waldfläche angrenzend 
bereits weitere Bäume und Sträucher stockten, die in einigen Jahren die 
Waldkriterien erfüllten. 

4.1 Seit dem 1. Juli 2013 können die Kantone ausserhalb der Bauzone 
überall dort, wo sie eine Zunahme des Waldes verhindern wollen, die 
Waldgrenze statisch festlegen und in den Nutzungsplänen eintragen lassen 
(Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 13 WaG). Solche Gebiete müssen jedoch vorher im 
kantonalen Richtplan bezeichnet werden (Art. 12a der Waldverordnung [WaV]). 

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Von dieser Kompetenz hat der Kanton Zürich Gebrauch gemacht. Gemäss 
Richtplan sollen die Walgrenzen im ganzen Kanton statisch werden 
(vgl. Ziff. 3.3.3 kantonaler Richtplan). Dadurch können die Planungs- und 
Rechtssicherheit verbessert sowie das landwirtschaftliche Kulturland und die 
Naturschutzgebiete besser vor unerwünschtem Waldeinwuchs geschützt bzw. 
Einwuchs ohne Weiteres wieder entfernt werden.  

Als Wald gilt gemäss Art. 2 WaG jede Fläche, die mit Waldbäumen oder 
Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, 
Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend (Abs. 1). 
Nicht als Wald gelten isolierte Baum- und Strauchgruppen, Hecken, Alleen, 
Garten‑ , Grün‑ und Parkanlagen, Baumkulturen, die auf offenem Land zur 
kurzfristigen Nutzung angelegt worden sind, sowie Bäume und Sträucher auf 
Einrichtungen zur Stauhaltung und in deren unmittelbarem Vorgelände (Abs. 3). 
Innerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Rahmens können die Kantone 
bestimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine 
einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere 
Bestockung als Wald gilt. Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse 
Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so sind die kantonalen Kriterien nicht 
massgebend (Abs. 4).  

Die Kantone bestimmen die Werte, ab welchen eine bestockte Fläche als 
Wald gilt (Art. 1 WaV). Gemäss § 2 KWaG gilt eine mit Waldbäumen oder 
Waldsträuchern bestockte Fläche als Wald, wenn sie folgende 
Minimalerfordernisse aufweist: 

a. 800 m2 Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes, 
b. 12 m Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes, 
c. ein Alter von 20 Jahren bei Einwuchsflächen.  

Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz gilt die in Frage stehende 
Bestockung auf den rekursbetroffenen Parzellen gestützt auf die 
Waldgesetzgebung rechtlich als Wald. Zwar ist aktenkundig, dass die 
Waldfläche auf der Parzelle Kat.-Nr. 2 im Jahre 1979/80 anlässlich der 
Grundbuchvermessung offenbar in Acker/Wiese umgewandelt worden ist. 
Dieser Umstand ist vorliegend jedoch unbeachtlich, sind doch Entstehung, 
Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch gemäss Art. 2 Abs. 1 WaG bei der 
Bestimmung der Waldflächen nicht massgebend. Im Weitern lässt sich 
Luftaufnahmen entnehmen, dass auf den Grundstücken der Rekurrentin eine 
bestockte Fläche vorhanden ist. Die Rekurrentin substanziiert nicht, weshalb 
dieses Areal die Anforderungen an den Waldbegriff nicht erfüllen sollte. Sie 
macht lediglich geltend, dass die Waldfeststellung zu einer Wertverminderung 
ihrer Grundstücke führe und eine Enteignung darstelle. Damit ist die 
Rekurrentin ihrer Substanziierungspflicht nicht nachgekommen (vgl. Alain 
Griffel, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 23 Rz. 5). Dies führt zur Abweisung 
des Rekurses in diesem Punkt. 

4.2 Soweit die Rekurrentin «Realersatz» beantragt, da die Waldfeststellung 
eine Enteignung darstelle, ist auf den Rekurs mangels Zuständigkeit nicht 
einzutreten. 

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Planungsmassnahmen können in die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 
der Bundesverfassung (BV) eines Grundeigentümers eingreifen. Solche 
Umstände mindern unter Umständen den Wert eines Grundstücks. Die 
Entschädigung für eine allfällige Enteignungshandlung wird im kantonalen 
Schätzungsverfahren festgelegt. Das Verfahren bestimmt sich nach dem 
Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) und dem 
Gesetz betreffend Abtretung von Privatrechten (AbtrG). Bei einer materiellen 
Enteignung hat der Betroffene seine Ansprüche innert zehn Jahren seit dem 
Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung beim zuständigen Gemeinwesen 
(Kanton oder Gemeinde) anzumelden (§ 183ter EG ZGB). Im Rahmen des 
Schätzungsverfahrens wird sowohl über die Entschädigungspflicht als auch 
über die Höhe einer allfälligen Entschädigung befunden. Da das 
Baurekursgericht für enteignungsrechtliche Fragen nicht zuständig ist, ist die 
Rekurrentin diesbezüglich auf das Enteignungsverfahren zu verweisen.