# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 206954e9-6cc7-55bb-be41-72e075d37905
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2025 D-870/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-870-2025_2025-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-870/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Milan Egloff,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2025. 

 

 

 

D-870/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 22. August 2023 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen eines Fa-

miliennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erteilt. Am 

5. März 2024 suchte er um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum 

(BAZ) Region B._______ zugewiesen. Am 5. April 2024 erklärte er, keine 

eigenen Asylgründe geltend zu machen und ersuchte um Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft sowie das Asyl seiner Ehegattin. Am 8. April 2024 

fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Am 10. April 2024 bevoll-

mächtigte er die rubrizierte Rechtsvertretung und wurde dem erweiterten 

Verfahren zugeteilt. Am 10. September 2024 fand die ergänzende Anhö-

rung statt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, da er zusammen mit anderen Stu-

denten am (…) anlässlich einer Versammlung C._______ hartnäckig be-

fragt habe, sei er in den Fokus der eritreischen Behörden geraten und in-

haftiert worden. Als er in eine andere Haftanstalt hätte verlegt werden sol-

len, sei ihm hierbei die Flucht gelungen. Hiernach habe er sich zunächst 

bei seiner Grossmutter, dann bei seiner Tante versteckt, bevor er schliess-

lich Eritrea am (…) illegal nach Äthiopien verlassen habe.  

Der Beschwerdeführer legte beim SEM folgende Beweismittel im Original 

ins Recht: Einreisevisum Schweiz (ausgestellt am 21. August 2023), äthi-

opische Flüchtlingskarte (ausgestellt am 21. August 2021) und äthiopi-

sches Reisedokument (Travel Emergency Document ausgestellt am 

23. Februar 2023).   

B.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 (eröffnet am 13. Januar 2025) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich stellte das SEM fest, die weitere 

Aufenthaltsregelung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrations-

behörden und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

C.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM vom 10. Januar 2025 im Asylpunkt aufzuheben und die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventuali-

ter (recte: eventualiter) sei die Sache zur umfassenden Sachverhaltsfest-

stellung und rechtsgenüglichen Begründung an das SEM zurückzuweisen. 

D-870/2025 

Seite 3 

In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der 

rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

D.  

Mit Schreiben vom 11. Februar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Untersuchungs-

grundsatz verletzt, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen 

sei. Überdies moniert er die Verletzung der Begründungspflicht. Diese for-

mellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der ange-

fochtenen Verfügung führen können. 

D-870/2025 

Seite 4 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevan-

ten Sachumstände berücksichtigt wurden. 

3.3 Mit dem Gehörsanspruch (vgl. Art. 29 VwVG) korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.4 Was der Beschwerdeführer unter dem Titel der Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes rügt, vermag nicht zu überzeugen. Alleine der Um-

stand, dass das SEM nach Würdigung der Parteivorbringen zu einem an-

deren Schluss als der Beschwerdeführer gelangt, stellt weder eine Verlet-

zung des Anspruches auf rechtliches Gehör noch eine unvollständige oder 

fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung dar, sondern beschlägt die materielle 

Beurteilung. Sodann trifft es zwar zu, dass die angefochtene Verfügung 

knapp ausgefallen ist. Diese ist jedoch ausreichend begründet, zumal sich 

die Vorinstanz nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen 

muss. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Be-

schwerde selbst. Der Begründungspflicht ist mithin ebenfalls Genüge ge-

tan. Die vorinstanzliche Verfügung ist in formeller Hinsicht nicht zu bean-

standen. 

3.5 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Das entsprechende Eventualbegehren (Rechtsbegehren 2) ist abzuwei-

sen. 

 

D-870/2025 

Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl.  

4.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden.  

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Was die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers anbelangt, gelingt es 

ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung 

Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfest-

stellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Nach Prüfung der 

Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu-

stellen, dass die Vorfluchtgründe weder den Anforderungen an die Asylre-

levanz noch an das Glaubhaftmachen standzuhalten vermögen, weshalb 

diesbezüglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu ver-

weisen ist. 

Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer am 5. März 2024 zwar 

zunächst erklärte, er wolle eigene Asylgründe geltend machen (vgl. SEM-

Akten 9/1), was er jedoch am 5. April 2024 schriftlich widerrief, indem er 

vorbrachte, er mache nun keine eigenen Gründe geltend (vgl. Verzichtser-

klärung der rubrizierten Hilfswerksvertretung SEM-Akten 11/1). Der schrift-

liche Verzicht auf die Geltendmachung eigener Asylgründe untermauert die 

von der Vorinstanz dargelegten Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Sach-

vortrags. Die Vorinstanz hat hierbei zutreffend erkannt, dass es diesem an 

Realkennzeichen fehlt. Überdies ist ihr darin beizupflichten, dass die Schil-

derungen zur Flucht offensichtlich unglaubhaft ausgefallen sind (vgl. ange-

fochtene Verfügung S. 5, bspw. das Losreissen aus den Handschellen aller 

Gefangener im Lastwagen vor den Augen der Soldaten und die lange 

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Seite 6 

Flucht zur Grossmutter ohne entdeckt zu werden). Im Übrigen sind die Aus-

sagen des Beschwerdeführers – ungeachtet der Erklärungsversuche auf 

Beschwerdeebene – insgesamt stereotyp, mithin nicht erlebnisbasiert aus-

gefallen; ihnen ist auch aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit abzuspre-

chen. Die in der Beschwerde zitierten Aussagen vermögen an der zutref-

fenden Schlussfolgerung der Vorinstanz nichts zu ändern (vgl. Be-

schwerde S. 4 ff.), bleibt doch das Kernvorbringen unglaubhaft. Auch kann 

der Beschwerdeführer weder aus den zitierten Urteilen noch der aufgeführ-

ten Literatur etwas zu seinen Gunsten ableiten (vgl. a.a.O. S. 7 ff.), gelingt 

es ihm doch namentlich nicht darzulegen, inwiefern sich vorliegend seine 

geschilderte Verhaltensweise nicht auch auf die Unglaubhaftigkeit seiner 

Ausreisegründe niederschlagen sollte.  

5.2 Es ist der Vorinstanz auch darin beizupflichten, dass die illegale Aus-

reise des Beschwerdeführers vorliegend nicht zur Bejahung der Flücht-

lingseigenschaft führt. So kam das Bundesverwaltungsgericht im Refe-

renzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nach eingehender Lageana-

lyse zum Schluss, die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per 

se zur Flüchtlingseigenschaft führte, könne nicht mehr aufrechterhalten 

werden. Sollte die Teilnahme an der Veranstaltung zusammen mit vielen 

anderen Studenten tatsächlich stattgefunden haben, vermag dies – auch 

wenn der Beschwerdeführer hierbei Fragen gestellt haben will – keinen An-

knüpfungspunkt im Sinne der Rechtsprechung darzustellen. Allfällige wei-

tere Anknüpfungspunkte lassen sich weder aus den Akten noch der Be-

schwerde ableiten. 

5.3 Angesichts der aufgezeigten Sachlage ist festzustellen, dass die  

Vorinstanz zu Recht das Vorliegen sowohl von Vorflucht- als auch von 

Nachfluchtgründen verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

7.  

7.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Der Beschwerdeführer 

beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als zum vornherein 

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Seite 7 

aussichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb das entspre-

chende Gesuch – und folglich auch das Gesuch um Beiordnung eines amt-

lichen Rechtsbeistands – abzuweisen ist.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Michal Koebel 

 

 

Versand: