# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a24c08a-825e-5045-8c63-b23dcfdf2e15
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-17
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.11.2021 I 2021 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2021-46_2021-11-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2021 46

Entscheid vom 17. November 2021 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Dr.med. Bernhard Zumsteg, Richter
lic.iur. Achilles Humbel, Richter
MLaw Simone Höfliger, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Invalidenversicherung (Leistungen)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. _____1974, __________) ist dem Gericht aus früheren 
Verfahren bekannt. Nach der Einreise in die Schweiz (__.2000) stellte er ein 
Asylgesuch, welches (am __.__.2001) vom Bundesamt für Flüchtlinge abgelehnt 
wurde. Die Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufge-
schoben. Am __. ____ 2005 heiratete er eine Schweizerin und erhielt eine Auf-
enthaltsbewilligung (Ausweis B). Am __. ____ 2005 wurde der Sohn B.________ 
geboren. Die Ehe wurde am __. ____ 2009 geschieden und die Obhut sowie das 
Sorgerecht für B.________ wurden A.________ zugesprochen. Am __. _____ 
2012 meldete sich A.________ ins Ausland ab, worauf seine Aufenthaltsbewilli-
gung erlosch. Nach der Wiedereinreise erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, 
welche verlängert wurde.

Am __. ____ 2014 hatte A.________ eine ________ Staatsbürgerin geheiratet. 
Dieser Ehe entspross am __. ____ 2015 die Tochter C.________. Im ____ 2015 
beantragte A.________ die Scheidung. Mit Verfügung des Einzelrichters des Be-
zirks D.________ vom __. ____ 2016 wurde C.________ für die Dauer des vor-
sorglichen Massnahmeverfahrens unter die Obhut von A.________ gestellt, was 
vom Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom __. _____ 2016 bestätigt wurde 
(vgl. Ingress des Gerichtsentscheids III 2017 39 v. 29.5.2017, wonach die Auf-
enthaltsbewilligung für A.________ verlängert wurde).

B. Am 27. Oktober 2009 hatte sich A.________ erstmals bei der IV-Stelle 
Schwyz zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet. Als gesundheitliche Beein-
trächtigung erwähnte er Schnittwunden an der rechten Hand (IV-act. 1-8/10), 
welche er sich nach der Aktenlage beim Einschlagen eines Küchenfensters zu-
gezogen hatte (IV-act. 11-5/6). Nach diversen Abklärungen verfügte die IV-Stelle 
am 28. Juni 2010, dass kein Anspruch auf eine IV-Rente bestehe und das Leis-
tungsbegehren abgewiesen werde (IV-act. 15). Diese Verfügung ist unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsen.

C. Am 31. Januar 2018 unterzeichnete A.________ eine erneute Anmeldung 
zum Bezug von IV-Leistungen (IV-act. 16). Dazu erläuterte er gegenüber der IV-
Stelle, dass bei einem Streit mit seiner Ehefrau die Polizei gerufen worden sei, 
worauf er "von 2 Polizisten mit dem Knie auf dem Rücken zu Boden gedrückt" 
worden sei; seither habe er Rückenschmerzen (vgl. IV-act. 19).

Der RAD-Arzt Dr.med. E.________ empfahl am 4. Juni 2018 eine interdisziplinä-
re Begutachtung (IV-act. 23-3/3). Der Begutachtungsauftrag wurde der 
F.________ zugelost (IV-act. 26), welche am 29. August 2019 ihr Gutachten er-
stattete. Mit Vorbescheid vom 16. September 2019 kündigte die IV-Stelle an, das 

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Leistungsbegehren abzuweisen (IV-act. 60). Daran hielt die IV-Stelle mit Verfü-
gung vom 28. Oktober 2019 fest (IV-act. 64). 

D. Dagegen liess A.________ am 26. November 2019 beim Verwaltungsge-
richt Beschwerde erheben (IV-act. 65). Am 6. Februar 2020 hat die IV-Stelle ihre 
Verfügung vom 28. Oktober 2019 widerrufen mit der Begründung, dass mit der 
Beschwerde Berichte eingereicht worden seien, welche weitere medizinische 
Abklärungen notwendig machen würden (IV-act. 69). Daraufhin hat der Einzel-
richter des Verwaltungsgerichts mit Entscheid I 2019 94 vom 10. Februar 2020 
das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden am Protokoll abge-
schrieben.

E. Die Ergänzungsfragen der IV-Stelle vom 3. April 2020 (IV-act. 76) wurden 
(nach mehrmaliger Mahnung) von der F.________ am 22. März 2021 beantwor-
tet (IV-act. 90). Mit Vorbescheid vom 29. März 2021 kündigte die 
IV-Stelle an, das Leistungsbegehren abzuweisen (IV-act. 95). Am 30. März 2021 
ersuchte A.________ die IV-Stelle telefonisch darum, seinem Rechtsvertreter ein 
Exemplar des Vorbescheids zuzustellen (IV-act. 96), was gleichentags umge-
setzt wurde (IV-act. 97). Zudem wurden dem Rechtsvertreter am 6. April 2021 die 
IV-Akten zugestellt (IV-act. 99/100). Am 22. April 2021 bemängelte A.________ 
gegenüber der IV-Stelle telefonisch, dass sinngemäss "Röntgen-CD verschwun-
den seien", bzw. er forderte diese bildgebenden Unterlagen von der IV-Stelle 
zurück (IV-act. 101ff.). 

F. Am 21. Mai 2021 verfügte die IV-Stelle, dass kein Anspruch auf eine IV-
Rente bestehe (IV-act. 104). Gegen diese am 27. Mai 2021 eingegangene Ver-
fügung liess A.________ rechtzeitig am 28. Juni 2021 beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde einreichen mit den folgenden Rechtsbegehren:

1) Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Mai 2021 aufzuheben und dem 
Beschwerdeführer eine Invalidenrente respektive berufliche Massnahmen zu 
gewähren
Eventualiter
sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2) Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 
und Rechtsanwalt G.________, als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen.

3) Alles unter Prozesskosten, also Gerichtskosten und die Parteientschädigung 
(zzgl. MWST), zu Lasten der Staatskasse.

G. Am 19. August 2021 teilte der Rechtsvertreter mit, dass er den Beschwer-
deführer nicht mehr länger vertrete; zudem reichte er eine Rechnung für seinen 
angefallenen Aufwand ein.

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Mit einem Begleitschreiben vom 13. September 2021 reichte der Beschwerdefüh-
rer dem Gericht u.a. eine CD vom H.________ (mit bildgebenden BWS- und 
LWS-Aufzeichnungen vom 6.9.2021) sowie eine CD von Dr.med. I.________ 
vom 8.1.2016 ein (betreffend LWS-/ BWS- und HWS-Aufzeichnungen vom 
8.1.2016). 

Mit Vernehmlassung vom 30. September 2021 beantragte die IV-Stelle, die Be-
schwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 
Mit gerichtlichem Schreiben vom 4. Oktober 2021 wurde dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit gegeben, sich zur in der Beilage zugestellten Vernehmlassung bis 
zum 25. Oktober 2021 zu äussern.

Daraufhin forderte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 die 
gesamten Verfahrensakten zur Einsichtnahme an; zudem ersuchte er um Re-
tournierung der im September 2021 eingereichten "MRI.CDs mit Informationen". 
Mit gerichtlichem Schreiben vom 12. Oktober 2021 wurde dem Beschwerdeführer 
die Möglichkeit eingeräumt, sämtliche Akten beim Gericht einzusehen; zudem 
wurden - dem Wunsche des Beschwerdeführers entsprechend - die betreffenden 
CD's retourniert (mit dem Hinweis auf das weitere Vorgehen). Innert der ange-
setzten Frist bis 25. Oktober 2021 liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr 
vernehmen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass der Beschwerdeführer bereits 
am 21. Oktober 2009 eine IV-Anmeldung für IV-Leistungen unterzeichnet und 
eingereicht hatte (siehe IV-act. 1). Nach Abklärungen verfügte die IV-Stelle am 
28. Juni 2010, dass kein Anspruch auf eine IV-Rente bestehe (IV-act. 15). Rund 
sieben Jahre und sieben Monate später meldete sich der Versicherte am 1. Fe-
bruar 2018 erneut bei der IV-Stelle für einen Leistungsbezug (IV-act. 16). 

In einer solchen Konstellation hängt die Beantwortung der Fragestellung, ob und 
inwiefern ungeachtet des bereits einmal geprüften und abgelehnten Leistungs-
anspruchs zwischenzeitlich ein Anspruch auf eine IV-Rente entstanden sei, 
grundsätzlich davon ab, ob eine anspruchsbegründende Veränderung stattgefun-
den hat (sei es hinsichtlich des Gesundheitszustands, sei es hinsichtlich der er-
werblichen Auswirkungen), wobei die Grundsätze zur Rentenrevision analog An-
wendung finden (vgl. VGE I 2020 73 v. 19.2.2021 Erw. 1.1 mit Verweis auf BGE 
133 V 108 v.a. Erw. 5.2.). 

1.2.1  Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers erheblich, so 
wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entspre-

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chend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 
830.1]). Anlass zur Revision von Invalidenrenten gibt jede Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl. BGE 130 V 343 Erw. 3.5). 

1.2.2  Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss 
des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung einge-
treten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung bzw. Entscheidung, welche auf 
einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachver-
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver-
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustands) beruht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_382/2018 
v. 21.1.2019 Erw. 2 mit Verweis auf BGE 133 V 108). 

1.2.3  Hier bildet die bereits erwähnte Verfügung vom 28. Juni 2010 und die darin 
enthaltene Ablehnung eines Rentenanspruchs grundsätzlich Ausgangspunkt für 
die Fragestellung, ob zwischenzeitlich eine anspruchserhebliche Änderung ein-
getreten ist (oder nicht).

1.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass nach Art. 4 Abs. 1 des Invalidenversiche-
rungsgesetzes (IVG; SR 831.20) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 (ATSG) als Inva-
lidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden verur-
sachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilwei-
se Erwerbsunfähigkeit gilt. Gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG sind für die Beurteilung 
des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesund-
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen; eine Erwerbsunfähigkeit liegt zu-
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.
Die versicherte Person hat nach Art. 28 Abs. 2 IVG:
- Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 Prozent, 
- Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 Prozent, 
- Anspruch auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Prozent, 
- und Anspruch auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent 

invalid ist. 

1.4 Der Invaliditätsgrad bestimmt sich nach Art. 16 ATSG, wonach zur Ermitt-
lung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person 
nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behand-
lung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätig-
keit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (= sog. hypothetisches 
Invalideneinkommen), zum Erwerbseinkommen in Beziehung gesetzt wird, das 

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sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (= sog. hypothetisches 
Valideneinkommen). Es ist für die Invaliditätsbemessung nicht entscheidend, ob 
die versicherte Person ihre (Rest-)Arbeitsfähigkeit erwerblich verwertet, d.h. von 
der verbliebenen Erwerbsfähigkeit Gebrauch macht. Vielmehr ist die Invalidität 
stets auf der Grundlage desjenigen Erwerbseinkommens zu bemessen, das die 
versicherte Person durch eine ihr zumutbare Tätigkeit erzielen könnte (Meyer/ 
Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. A., Art. 28a N 27).

1.5 Die Invalidität bemisst sich somit nicht nach medizinischen, sondern nach 
wirtschaftlichen, erwerblichen Kriterien, nach der Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsun-
fähigkeit ist das Unvermögen, auf dem gesamten für die versicherte Person in 
Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt die verbliebene Arbeitsfähigkeit 
in zumutbarer Weise wirtschaftlich zu verwerten (BGE 109 V 25 Erw. 3d). Wer 
nicht mindestens teilweise arbeitsunfähig ist, kann auch nicht erwerbsunfähig 
und mithin nicht invalid sein (vgl. BGE 105 V 139 Erw. 1b).

1.6 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 
Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungs-
gericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts 
zu sorgen (BGE 122 V 157 Erw. 1a). Mit dem Untersuchungsgrundsatz korrelie-
ren die Mitwirkungspflichten der versicherten Person, indem diese zur Abklärung 
des Sachverhaltes beitragen muss (vgl. Meyer/Reichmuth, a.a.O., Art. 53-57 IVG 
N 10 mit Verweis auf BGE 122 V 157 Erw. 1a).

1.7.1  Die Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter sind bei der Bemes-
sung des IV-Grades auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls 
auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist 
es, den Gesundheitszustand des Versicherten zu beurteilen. Der Arzt hat auch 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeit 
der Versicherte arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine 
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem 
Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 Erw. 4).

1.7.2  In der Würdigung der Beweise ist der Sozialversicherungsrichter frei (vgl. 
Art. 61 lit. c ATSG). Er hat die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Er hat alle 
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und 
danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Be-
urteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten (BGE 125 V 351 Erw. 3a; 
122 V 157 Erw. 1c). Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutach-

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ten von externen Spezialisten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen 
und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei 
der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist regelmäs-
sig volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die 
Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 227 Erw. 1.3.4 mit Hinweis).

1.7.3  Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist mithin entscheidend, 
ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizini-
schen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gege-
benen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 Erw. 3a).

1.7.4  In der Rechtsprechung sind die Aufgaben von Rechtsanwender und 
Arztperson im Rahmen der Invaliditätsbemessung seit jeher wie folgt verteilt 
worden: Sache des (begutachtenden) Mediziners ist es erstens, den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und wenn nötig seine Entwicklung im Laufe 
der Zeit zu beschreiben, d.h. mit den Mitteln fachgerechter ärztlicher 
Untersuchung unter Berücksichtigung der subjektiven Beschwerden die Befunde 
zu erheben und gestützt darauf die Diagnose zu stellen. Hiermit erfüllt der 
Sachverständige seine genuine Aufgabe, wofür die Verwaltung und im Streitfall 
Gerichte nicht kompetent sind (z.B. Urteil des Bundesgerichts 9C_437/2012 v. 
6.11.2012 Erw. 3.2). Bei der Folgenabschätzung der erhobenen gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen für die Arbeitsfähigkeit kommt der Arztperson hingegen keine 
abschliessende Beurteilungskompetenz zu. Vielmehr nimmt die Arztperson zur 
Arbeitsunfähigkeit Stellung, d.h. sie gibt eine Schätzung ab, welche sie aus ihrer 
Sicht so substanziell wie möglich begründet. Die ärztlichen Angaben sind eine 
wichtige Grundlage für die juristische Beurteilung der Frage, welche 
Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (so die mit BGE 
105 V 156 Erw. 1 begründete und in zahllosen Urteilen bestätigte 
Rechtsprechung, z.B. BGE 132 V 93 Erw. 4).

1.7.5  Die psychiatrische Exploration kann von der Natur der Sache her nicht 
ermessensfrei erfolgen. Sie eröffnet dem begutachtenden Psychiater daher 
praktisch immer einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene 
medizinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und zu 

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respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts I 676/05 v. 13.3.2006 Erw. 2.4 mit Hinweis). 

1.8 Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit haben sich sowohl die 
medizinischen Sachverständigen als auch die Organe der Rechtsanwendung an 
den normativen Vorgaben zu orientieren, die Gutachter im Idealfall gemäss der 
entsprechend formulierten Fragestellung (BGE 141 V 281 Erw. 5.2). Die 
Rechtsanwender prüfen die medizinischen Angaben frei, insbesondere 
daraufhin, ob die Ärzte sich an die massgebenden normativen 
Rahmenbedingungen gehalten haben und ob und in welchem Umfang die 
ärztlichen Feststellungen anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf 
Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (BGE 143 V 418 Erw. 6 S. 426f.). Im 
Rahmen der Beweiswürdigung obliegt es den Rechtsanwendern zu überprüfen, 
ob in concreto ausschliesslich funktionelle Ausfälle bei der medizinischen 
Einschätzung berücksichtigt wurden und ob die Zumutbarkeitsbeurteilung auf 
einer objektivierten Grundlage erfolgte (BGE 141 V 281 Erw. 5.2.2; Art. 7 Abs. 2 
ATSG). Eine rentenbegründende Invalidität ist nur dann anzunehmen, wenn 
funktionelle Auswirkungen medizinisch anhand der Indikatoren schlüssig und 
widerspruchsfrei festgestellt sind und somit den versicherungsmedizinischen 
Vorgaben Rechnung getragen wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
8C_821/2018 v. 18.6.2019 Erw. 3.2 mit Verweis auf BGE 141 V 281 Erw. 6; 
8C_260/2017 v. 1.12.2017 Erw. 4.2.4).

Entscheidend bleibt letztlich immer die Frage der funktionellen Auswirkungen 
einer Störung, welche im Rahmen des Sozialversicherungsrechts abschliessend 
nur aus juristischer Sicht beantwortet werden kann. Nach BGE 141 V 281 kann 
somit der Beweis für eine lang andauernde und erhebliche gesundheitsbedingte 
Arbeitsunfähigkeit nur dann als geleistet betrachtet werden, wenn die Prüfung 
der massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung 
ein stimmiges Gesamtbild einer Einschränkung in allen Lebensbereichen 
(Konsistenz) für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit zeigt. Fehlt es daran, ist 
der Beweis nicht geleistet und nicht zu erbringen, was sich nach den Regeln über 
die (materielle) Beweislast zuungunsten der rentenansprechenden Person 
auswirkt (vgl. zit. Urteil 8C_821/2018 v. 18.6.2019 Erw. 3.2 mit Verweis auf BGE 
143 V 418 Erw. 6 und auch BGE 144 V 50 Erw. 4.3).

1.9 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwal-
tung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, 
ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten 
und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis 
nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (an-

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tizipierte Beweiswürdigung; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. A. Rz. 153; Urteil des Bundesgerichts 8C_424/2010 
v. 19.7.2010 Erw. 3.2.3 mit Verweis auf BGE 134 I 140 Erw. 5.3). 

2.1 Im Rahmen der ersten Leistungsprüfung berücksichtigte die IV-Stelle einen 
Bericht des Spitals J.________ vom 27. Dezember 2007, wonach der 
Versicherte wegen einer distalen Schnittverletzung im Bereich des Unterarms 
rechts zur weiteren Versorgung ans Kantonsspital K.________ überwiesen 
wurde (vgl. IV-act. 11-5/6). Im Austrittsbericht des Kantonsspitals K.________ 
(Dr. L.________, leitender Arzt Handchirurgie, und Dr.med. M.________, 
Assistenzärztin Hand-Plastische Chirurgie) vom 28. Dezember 2007 wurden 
folgende Diagnosen gestellt (IV-act. 11-3/5):

Schnittwunden am rechten Vorderarm ulno-palmar mit:
- Durchtrennung der Arteria ulnaris, des Nervus ulnaris und der Flexor carpi 

ulnaris-Sehne
- Kontusion der oberflächlichen und tiefen Beugesehnen aller Langfinger.

2.2 Nach Abklärungen verfügte die IV-Stelle am 28. Juni 2010 sinngemäss, 
dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente sowie Arbeitsvermittlung bestehe. 
Gemäss der Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom          
12. Mai 2010 seien dem Versicherten Tätigkeiten mit nur geringer Belastung der 
rechten Hand, mit gelegentlichem Heben von Gewichten bis 5 kg und ohne 
stereotype Arbeiten mit der rechten Hand zu 100% zumutbar. Der damals 
durchgeführte Einkommensvergleich ergab einen nicht rentenbegründenden IV-
Grad von 10% (vgl. IV-act. 15). Diese Verfügung der IV-Stelle blieb 
unangefochten.

2.3 In der neuen, am 1. Februar 2018 bei der Vorinstanz eingegangenen IV-
Anmeldung lieferte der Versicherte keine konkreten Angaben zur Art der 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Frage im Anmeldeformular, seit wann 
die gesundheitliche Beeinträchtigung bestehe, beantwortete der Versicherte mit 
"2006" (vgl. IV-act. 16-6/8 Ziff. 6.1; unter Ziff. 6.2 bejahte er mit einem 
entsprechenden Kreuzchen die Frage, ob die gesundheitliche Beeinträchtigung 
ganz oder teilweise auf einen Unfall zurückzuführen sei, allerdings ohne diesen 
Unfall zu umschreiben). Am 15. Februar 2018 ergänzte der Beschwerdeführer im 
Rahmen eines Telefongesprächs, dass es sich um einen Streit mit seiner 
(damaligen) Ehefrau handelte, bei welchem die Polizei beigezogen wurde; dabei 
sei er "von 2 Polizisten mit dem Knie auf dem Rücken zu Boden gedrückt" 
worden; seither habe er Rückenschmerzen (IV-act. 19). 

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2.4 Aus solchen Rückenbeschwerden, welche im Rahmen der ersten, mit der 
Verfügung vom 28. Juni 2010 abgeschlossenen Leistungsprüfung nach der 
Aktenlage noch kein Thema waren, ist eine anspruchsrelevante Änderung 
abzuleiten, weshalb die IV-Stelle zu Recht auf das neue Leistungsbegehren 
eingetreten ist.

3.1 Am 7. Mai 2014 fand in der Klinik N.________ (____) eine Verlaufskontrolle 
hinsichtlich der degenerativen Veränderung der mittleren bis unteren BWS, des 
lumbosakralen Übergangs, der Adipositas und Insuffizienz der 
Haltungsmuskulatur statt. Dr.med. O.________ (Oberarzt) führte u.a. was folgt 
zum Verlauf aus (IV-act. 21-7/20):

Der Patient stellt sich etwas später als vorgesehen, knapp fünf Monate nach der 
letzten Konsultation, zur Verlaufskontrolle vor. Er berichtet, sein Beschwerdebild 
hätte sich nicht wesentlich verändert, bestehe weiterhin aus vorwiegend 
belastungsabhängigen Rückenschmerzen, ausstrahlend in den Hinterkopf, 
begleitet von Schwindelgefühl und gelegentlich stehenden, ventral-thorakalen 
Schmerzen, die sich jeweils knackend lösen würden. Die Beschwerden verstärken 
sich über den Tag, sind gelegentlich aber auch nachts vorhanden, scheinen aber 
den Schlaf nicht zu stören. (…) Im Status zeigt sich weiterhin ein deutliches 
Übergewicht mit bauchbetonter Adipositas Grad I, die Wirbelsäule ist panvertebral 
dolent im Federtest, betont tieflumbal und in der mittleren BWS mit paravertebraler 
Schmerzhaftigkeit der Muskulatur. Es besteht eine Dekonditionierung in den 
Globaltests der Haltungsmuskulatur. Die Laboruntersuchungen ergeben einen 
persistierenden Vitamin D-Mangel trotz Substitution, eine leichte Transaminasen- 
und GGT-Erhöhung bei normaler AP. Humorale entzündliche Aktivität liegt nicht 
vor.

Damit ist die chronische Persistenz des Beschwerdebildes erklärt durch die 
insuffiziente und sekundär myogelotische Haltungsmuskulatur und den 
persistierenden Vitamin D-Mangel, der zur Knochenschwächung führt mit 
Belastungsschmerzen an stark belasteten Zonen, speziell im degenerativ 
vorgeschädigten Bereich der mittleren bis unteren Brustwirbelsäule. Anamnestisch 
und klinisch finden sich weiterhin keine wegweisenden Anhaltspunkte für eine 
Spondylarthritis (…). 

3.2 Eine MRI-Abklärung der Brust- und Lendenwirbelsäule vom 7. März 2016 
wurde von Dr.med. P.________ (Facharzt für Radiologie, __________) wie folgt 
beurteilt (IV-act. 21-5/20):

Ankylosierende Spondylosen Th6-Th10.
Chondrosen Th2-Th7 und L5/S1
Nicht komprimierende Diskusprotrusion L5/S1
Keine Affektion neuraler Strukturen.

3.3 Dr.med. Q.________ (FMH Rheumatologie, _________) attestierte am 
20. Dezember 2017, dass der Versicherte seit dem 1. November 2017 sowie 
prognostisch bis zum 31. Januar 2018 zu 100% arbeitsunfähig sei (IV-act. 17). 

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Im Bericht vom 17. April 2018 stellte dieser Rheumatologe folgende Diagnosen 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (IV-act. 22-3/8):

1 chronisches lumboradikuläres sowie lumbospondylogenes Schmerzsyndrom
- im MRT nachgewiesene Diskussion im Kontakt und Kompression der Wurzel 

S1 links
- chronisch rezidivierende Dysfunktionen thorakolumbaler Übergang links mit 

kostotransversalen Dysfunktionen 10-12 links, Schmerzen bis zur 
Immobilisation

3.4 Dr.med. I.________ (FMH Allgem. Innere Medizin, ______) stellte in 
seinem Bericht vom 29. März 2018 an die IV-Stelle folgende Diagnosen mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (IV-act. 21-1/20, Ziff. 1.1):

M. Bechterew mit Befall des Achsenskelettes und ISG linksbetont
Osteochondrose und Spondylose im Bereich der oberen BWS
Psychosoziale Belastungssituation

3.5 Am 4. Juni 2018 nahm der RAD-Arzt Dr.med. E.________ (FMH Allge-
meinmedizin) zur medizinischen Aktenlage dahingehend Stellung, dass aktuell 
Probleme degenerativer Natur im Bereich der Wirbelsäule im Vordergrund stün-
den. Der Hausarzt Dr.med. I.________ spreche von Morbus Bechterew, was al-
lerdings mit Blick auf die rheumatologischen Zeugnisse "klar nicht gesichert" sei. 
Weiter werde eine mögliche Nervenkompressionsproblematik S1 erwähnt. Was 
aus der Ulnarisparese aus dem Jahre 2010 geworden sei, lasse sich den Akten 
nicht entnehmen. Bei dieser Sachlage empfahl dieser RAD-Arzt ein interdiszi-
plinäres Gutachten in den Disziplinen Allgem. Innere Medizin, Rheumatologie, 
Neurologie und Psychiatrie. Die F.________-Gutachter seien zu beauftragen, die 
Arbeitsfähigkeit in einer optimal angepassten Erwerbstätigkeit mit Definition der 
ergonomischen Vorgaben zu formulieren sowie zur medizinisch-theoretischen 
Arbeitsfähigkeit als Hausmann Stellung zu nehmen (IV-act. 23-3/3).

3.5.1  Die IV-Stelle veranlasste eine polydisziplinäre Abklärung, wobei die ausge-
loste Gutachterstelle (F.________) ihr Gutachten am 29. August 2019 erstattete. 
Als Gutachter wirkten mit (IV-act. 52-3/14):

Psychiatrische Untersuchung vom 31.10.2018: Dr.med. R.________ (Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie)
Internistische Untersuchung vom 18.02.2019: Dr.med. S.________ (Facharzt für 
Kardiologie und Innere Medizin)
Neurologische Untersuchung vom 13.09.2018: Dr.med. T.________ (Facharzt für 
Neurologie)
Rheumatologische Untersuchung vom 13.09.2018: Dr.med. U.________ (Facharzt 
für Rheumatologie)

12

3.5.2  Im Rahmen einer interdisziplinären Gesamtbeurteilung (Konsensbeurtei-
lung) stellten die Gutachter folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit (IV-act. 52-8/14):

- Status nach Schnittverletzung am distalen, volaren Unterarm ulnarseitig rechts 
am 26.12.2007 (ICD-10 S64.0)

o mit Durchtrennung der Arteria ulnaris, des Nervus ulnaris und der 
Sehne des Musculus flexor carpi ulnaris

o Wundversorgung und Anastomose der Arterie, Koaptation des Nervs 
und Naht der Flexorsehne am 27.12.2007

o Residuell deutliche Sensibilitätsminderung im ulnarisversorgten Gebiet 
und Parese der intrinsischen Handmuskulatur rechts

- Multilokuläres muskuloskelettales Schmerzsyndrom
o Aktuell hauptsächlich panvertebrale Symptomatik mit/bei
o HWS mit degenerativen Veränderungen C3/C4, mit leichter Retrolis-

these von C3 versus C4, sowie C5/C6
o BWS mit Hyperkyphose und degenerativen Veränderungen im mittle-

ren und unteren Bereich. Hypomobile Funktionsstörung der Brustwir-
belsäule.

o LWS mit moderaten degenerativen Veränderungen in den Segmenten 
L4/5 und L5/S1

o ohne radikuläre Reiz- oder sensomotorische Ausfallssymptomatik
o Sacroiliacale Gelenke ohne Hinweise (wie auch die übrige Wirbelsäu-

le) auf eine entzündliche Systemerkrankung.

- Keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aus internistischer und 
psychiatrischer Sicht.

3.5.3  Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit listeten die Gut-
achter was folgt auf (IV-act. 52-8/14):

Paranoide Persönlichkeitszüge ICD-10/73.1
Adipositas (ICD-10 E66.9)
Arterielle Hypertonie (ICD-10 I 11.9)
Dyslipidämie (ICD-10 E78.5)
Vitamin D-Mangel (ICD-10 E 56)
Steatosis hepatis (ICD-10 K 76)

3.5.4  Hinsichtlich der funktionellen Auswirkungen der Befunde/ Diagnosen führ-
ten die Gutachter aus, aus internistischer und psychiatrischer Sicht bestehe kei-
ne Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit des Versicherten. Auf-
grund der residuellen Sensibilitätsminderung im ulnarisversorgten Gebiet und der 
Parese der intrinsischen Handmuskulatur rechts bei Status nach Schnittverlet-
zung (26.12.2007) würden Einschränkungen bezüglich der Handfunktionen 
rechts resultieren. Nebst einer Kraftminderung an der rechten Hand bestünden 
auch feinmotorische Defizite sowie eine Sensibilitätsminderung. Aus rheumatolo-
gischer Sicht wurde auf degenerative Veränderungen an der Wirbelsäule verwie-

13

sen, welche vertebrale und spondylogene Beschwerden verursachen würden. Im 
Vordergrund stehe eine eingeschränkte Belastbarkeit der Wirbelsäule bei Wir-
belsäulenfehlform und hypomobile Funktionsstörungen im Bereich der BWS, 
derweil keine Hinweise für entzündliche Systemerkrankungen festgestellt worden 
seien (IV-act. 52-8f./14 Ziff. 4.3).

3.5.5  Die Diskussion relevanter Persönlichkeitsaspekte ergab gewisse Verhal-
tensauffälligkeiten, welche im Rahmen einer Persönlichkeitsakzentuierung zu 
subsumieren seien. Es seien insbesondere in der Zusammenarbeit mit den 
Behörden und auch im Bereich des beruflichen Integrationsniveaus Defizite fest-
gestellt worden. Hingegen sei auf der Beziehungsebene mit seinen Kindern keine 
Einschränkung auszumachen. Der Versicherte sehe sich als Opfer von verschie-
denen Machenschaften, darunter eine ungerechtfertigte Behandlung durch die 
Behörden. Er zeige eine passive Anspruchshaltung und erhoffe die Lösung 
seiner Probleme durch finanzielle Unterstützung. Ansonsten zeige er ein un-
auffälliges Ressourcenniveau, um berufstätig sein zu können. Es bestünden je-
doch motivationale Einstellungsdefizite, sodass eine mögliche berufliche Wieder-
eingliederung eher geringe Erfolgschancen haben werde (IV-act. 52-9/14 Ziff. 
4.4).

3.5.6  Hinsichtlich Belastungsfaktoren und Ressourcen führten die Gutachter 
aus, aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung des Ressourcenni-
veaus. Die Schmerzsymptomatik sei nach der Aktenlage bei ausreichender 
Willensanstrengung als überwindbar zu beurteilen. Es bestünden sicherlich sozi-
ale Belastungsfaktoren, welche jedoch als krankheitsfremde Faktoren beurteilt 
würden. Es bestehe eine Einschränkung der Wirbelsäulenbelastbarkeit sowie 
auch eine Kraftminderung und Einschränkungen der Motorik rechts. Deswegen 
seien ihm körperlich schwere bis mittelschwere Tätigkeiten sowie Aufgaben, wel-
che eine Handfeinmotorik voraussetzen, nicht zumutbar. Die körperlichen Res-
sourcen des Versicherten seien ausreichend, um eine angepasste Tätigkeit im 
freien Arbeitsmarkt sowie auch die Tätigkeit als Hausmann ohne Einschränkun-
gen durchführen zu können (IV-act. 52-9/14 Ziff. 4.5).

3.5.7  Was die Konsistenzprüfung anbelangt, erklärten die Gutachter, die ge-
schilderten Beschwerden und Einschränkungen an der rechten Hand seien an-
gesichts der objektivierbaren Befunden nachvollziehbar. Hingegen seien die üb-
rigen, subjektiv geltend gemachten Einschränkungen weder aus neurologischer, 
noch aus rheumatologischer Sicht mit den objektivierbaren Befunden erklärbar. 
Das Ausmass des geklagten Leidensdruckes könne mit den klinischen Befunden 
nicht in Einklang gebracht werden. Wie im Rahmen der psychiatrischen Teilbe-

14

gutachtung ausgeführt wurde, reagiere der Versicherte von einem Opferstand-
punkt heraus und erwarte in einer passiven Haltung die Lösung seiner sozialen 
Probleme durch finanzielle Unterstützung bzw. durch Rentenleistungen. Dies füh-
re auch zu einem motivationalen Einstellungsdefizit für die Aufnahme einer beruf-
lichen Tätigkeit im freien Arbeitsmarkt (IV-act. 52-9/14 Ziff. 4.6).

3.5.8  Nachdem der Versicherte in der Vergangenheit in verschiedenen körper-
lich belastenden Hilfstätigkeiten gearbeitet hatte, konnten die Gutachter keine ei-
gentliche bisherige (angestammte) Tätigkeit bezeichnen. Indessen hielten die 
Gutachter fest, dass dem Versicherten seit seiner Handverletzung (2007) keine 
körperlich belastenden Arbeiten mehr zumutbar seien (IV-act. 52-10/14 Ziff. 4.7).

3.5.9  Die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit sowie als Hausmann 
wurde von den Gutachtern auf 100% veranschlagt, wobei folgendes ergonomi-
sches Profil umschrieben wurde: Eine leichte wechselbelastende bis kurzzeitig 
mittelschwere Tätigkeit mit einer Gewichtslimite von 5 kg für die rechte Hand 
(ohne Tätigkeiten, welche mit einem höheren Verletzungsrisiko der Hände ein-
hergehen, ohne feinmotorische Arbeiten und ohne "gravierende Belastungen von 
Brust- und Lendenwirbelsäule", vgl. IV-act. 52-10/14 Ziff. 4.8).

3.6 Nachdem der RAD-Arzt Dr.med. E.________ das F.________-Gutachten 
als nachvollziehbar beurteilt hatte (IV-act. 59-6/6) und gestützt darauf mit Vorbe-
scheid vom 16. September 2019 (IV-act. 60) bzw. mit Verfügung vom 28. Okto-
ber 2019 (IV-act. 64) ein Leistungsanspruch verneint wurde, beschwerte sich der 
Versicherte mit Eingabe vom 26. November 2019 beim Verwaltungsgericht (IV-
act. 65). Mit dieser Beschwerde reichte er u.a. psychiatrische Gutachten von 
Prof. Dr.med. V.________ vom 13. Februar 2013 sowie vom 10. Mai 2013 ein 
(IV-act. 66-116ff./218). Diese der IV-Stelle bislang nicht bekannten Gutachten 
führten zum Widerruf der angefochtenen Verfügung, worauf das Beschwerdever-
fahren I 2019 94 mit Einzelrichterentscheid vom 10. Februar 2020 als gegen-
standslos geworden am Protokoll abgeschrieben werden konnte (IV-act. 69ff.).

3.7 In der Folge unterbreitete die IV-Stelle die beiden Gutachten von Prof. 
Dr.med. V.________ ("Fokalgutachten über …, zurzeit im Kantonsgefängnis" 
vom 13.2.2013 = IV-act. 75ff./ "Psychiatrisches Gutachten über …, zurzeit im 
Kantonsgefängnis" vom 10.5.2013 = IV-act. 66-116ff./218) der F.________ zu-
sammen mit den Ergänzungsfragen der IV-Stelle (IV-act. 76). Nach Mahnungen 
(siehe IV-act. 85ff.) beantwortete der Chefarzt der F.________ (Dr.med. 
R.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, spez. Forensische 
Psychiatrie und Psychotherapie) die Fragen der IV-Stelle u.a. wie folgt (IV-act. 
90):

15

(…) Zudem ist wichtig zu wissen, dass die Gutachten vom Jahre 2013 einerseits 
als Fokalgutachten, andererseits zur Frage der Schuldfähigkeit erstellt wurden. 
Daher ist die Zielsetzung nicht dieselbe wie bei einem versicherungsmedizinischen 
Gutachten. Im Rahmen eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens werden ver-
sicherungsrelevante Aspekte nicht berücksichtigt bzw. nicht abgeklärt und zur Ar-
beitsfähigkeit nicht Stellung genommen.

Im Fokalgutachten, wie auch im Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit, hielt 
Prof. Dr.med. V.________ fest, dass beim durchgeführten Risikoprofil (FOTRES-
Abklärung) Hinweise für eine sensitiv-querulatorische Persönlichkeit festgestellt 
wurden.

Es wurde erwähnt, Zitat: "Bei Herrn … liegen auffällige, risikorelevante Persönlich-
keitsmerkmale vor. Die damit verbundene Risikodisposition lässt sich wie folgt cha-
rakterisieren:

1. Negative Perzeption der Aussenwelt (Subtyp feindlich, versagend, unge-
recht, verschwörerisch)

2. Sensitiv-querulatorische Persönlichkeitsdisposition
3. Impulsivität
4. Überwertigkeit der Beziehung zum Sohn

Diagnostisch lässt sich das Risikoprofil nicht vollständig in einer Diagnosegemäss 
ICD-10 abbilden. Die sensitiv-querulatorische Persönlichkeit lässt sich aber in die 
Diagnose einer paranoiden (querulatorischen) Persönlichkeitsstörung ICD-10 
F60.0 überführen"

(…) 

Wie hier eindeutig festgehalten, ist bei Herrn … im Rahmen der forensisch-
psychiatrischen Abklärung hauptsächlich das risikorelevante Persönlichkeitsprofil 
abgebildet worden und davon wurden diagnostische Überlegungen gemacht. Wie 
Prof. Dr.med. V.________ selber festhielt, dienst das im FOTRES erstellte Risiko-
profil in erster Linie nicht dazu, um eine psychiatrische Diagnose zu stellen.

Im psychiatrischen Gutachten vom 10.05.2013 wurde festgehalten (S. 55), dass 
diese Auffälligkeiten immer mehr auf sämtliche Lebensbereiche übergreifen wür-
den. Auf Seite 58 wurde diskutiert, dass auffällige Verhaltensmuster "ausdauernd" 
(andauernd) und gleichförmig einerseits und andererseits tiefgreifend und in vielen 
persönlichen und sozialen Situationen eindeutig unpassend seien. (…)

Wie hier ersichtlich wird, wurde bei der klinischen Diskussion der Diagnose einer 
Persönlichkeitsstörung hauptsächlich die damalige Lebenssituation des Exploran-
den herangezogen, z.B. in Bezug auf subjektives Leid, aber auch, dass die Verhal-
tensauffälligkeiten in verschiedenen Situationen eindeutig als unpassend festzu-
stellen waren. Zudem wurden Die Verhaltensauffälligkeiten in der Kindheit und Ju-
gend also lediglich vermutet, jedoch nicht nachweislich belegt. 

An dieser Stelle wird festgehalten, dass in beiden Gutachten keine testpsychologi-
schen Abklärungen durch eine spezifische testpsychologische Untersuchung zur 
Diagnose einer Persönlichkeit durchgeführt wurden. Die im Jahre 2013 durchge-
führte FOTRES-Abklärung dient hauptsächlich zur Risikobeurteilung einer Straftat 
oder zur Beurteilung des Rückfallrisikos und nicht zur Diagnose einer Persönlich-
keitsstörung.

Im Jahre 2018, fünf Jahre nach den gutachterlichen Abklärungen von Prof. Dr. 
V.________, war eine ganz andere Situation festzustellen. In der Zwischenzeit 
kam es zu keinen Verhaltensauffälligkeiten mehr. Herr … konnte sich familiär und 

16

sozial stabilisieren. Er ging keiner Berufstätigkeit nach, war jedoch in der Lage, 
seiner Rolle als Vater gerecht zu werden. Bei der Betreuung der Kinder wurden 
keine Auffälligkeiten festgestellt. Er konnte seinen sozialen Verpflichtungen im Zu-
sammenhang mit der Betreuung der Kinder immer nachkommen. Hauptsächlich 
beklagte er sich, dass er finanzielle Schwierigkeiten habe und nicht mehr von der 
Gemeinde abhängig sein wolle, weshalb er sich eine IV-Rente wünsche. Gemäss 
den eigenen Angaben des Exploranden kam es im Verlauf zu keinen weiteren de-
liktischen Verhaltensweisen, sodass hier von einer vorhandenen sozialen Anpas-
sungsfähigkeit auszugehen ist. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung wurde 
im Rahmen des Gutachtens im Jahre 2018 die vorliegenden paranoiden Persön-
lichkeitszüge nicht im Rahmen einer psychiatrischen Störung mit eigenständigem 
Krankheitswert gesehen. 
Nach Durchsicht des Fokalgutachtens sowie des forensisch-psychiatrischen 
Gutachtens und unter Berücksichtigung der im Jahre 2018 festgestellten Be-
funde sowie dem 5-jährigen durchaus positiven Verlauf nach den gutachter-
lichen Abklärungen im Jahre 2013 wird an den versicherungsmedizinischen 
diagnostischen Feststellungen einer paranoiden Persönlichkeitsakzentuie-
rung nach wie vor festgehalten.

An dieser Stelle wird aus gutachterlicher Sicht auch festgehalten, dass die Diagno-
se einer Persönlichkeitsstörung per se keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
begründet.
Unabhängig davon, bei hypothetischer Annahme, dass eine paranoide Persönlich-
keitsstörung vorliegen würde, wäre für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der 
Schweregrad einer Persönlichkeitsstörung massgebend. Im Gutachten von Prof. 
Dr.med. V.________ wurde ein besonderer Schweregrad der Persönlichkeitss-
törung nicht festgestellt, weshalb damals für die dem Exploranden vorgeworfenen 
Delikte lediglich eine leichtgradige Minderung der Steuerungsfähigkeit attestiert 
wurde. Auch im Bereich der Einsichtsfähigkeit wurde von keinen Einschränkungen 
ausgegangen.
Um eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in Folge einer Persönlichkeitsstörung 
attestieren zu können, müssten die Verhaltensauffälligkeiten derart ausgeprägt 
sein, sodass der Explorand infolge dessen in seinem Leistungsniveau für eine 
Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt eingeschränkt wäre.
Wie aus den Tagesaktivitäten ersichtlich, konnte Herr … seinen Alltag adäquat 
strukturieren und diese Struktur selbständig einhalten. Im Rahmen seiner Alltags-
aktivitäten konnte er Verantwortung für seine Kinder übernehmen und in diesem 
Zusammenhang seinen Verpflichtungen nachgehen, dies nicht nur im häuslichen, 
sondern auch im ausserhäuslichen Rahmen. Bei einer Persönlichkeitsstörung in 
erheblicher Ausprägung wäre zu erwarten gewesen, dass Herr … nicht in der Lage 
wäre, seinen Verpflichtungen nachzugehen und auch die Betreuung der Kinder 
übernehmen zu können.
Sollte eine Persönlichkeitsstörung in einer erheblichen Ausprägung vorgelegen 
haben, wäre der Leidensdruck derart grosse gewesen, dass Herr … zu einer re-
gelmässigen psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung gegangen 
wäre, was bis 2018 nicht der Fall war.
Zudem sollte erwähnt werden, dass der Explorand im Zusammenhang mit ver-
schiedenen Konflikten Verhaltensauffälligkeiten zeigte. Ausserhalb dieser Konflikt-
bereiche sind gemäss den uns vorliegenden Akten keine relevanten Verhaltensauf-
fälligkeiten bekannt. Anamnestisch sind keine Hinweise ersichtlich, dass Herr … im 

17

beruflichen Bereich relevante Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den paranoi-
den Persönlichkeitszügen gehabt hat. Allenfalls kann infolge der paranoiden Per-
sönlichkeitszüge die Teamfähigkeit von Herrn … geringgradig eingeschränkt sein. 
Hingegen wären in einem kleineren Team, ohne grossen Publikumsverkehr und im 
gut strukturierten Arbeitsrahmen keinerlei medizinische Gründe vorhanden, wes-
halb Herr … nicht arbeitsfähig sein sollte.
Zudem muss auch berücksichtigt werden, dass Herr … selbst von keiner Ein-
schränkung des psychischen Leistungsniveaus ausging.
Im Weiteren ist gemäss den Untersuchungsbefunden von 2018 davon auszuge-
hen, dass Herr … infolge seines Engagements als alleinerziehender Vater zeitlich 
nur eingeschränkt im freien Arbeitsmarkt einsetzbar wäre. Es sind auch weitere 
krankheitsfremde Faktoren festzustellen. Herr … meinte selbst, dass er mit seinem 
Ausbildungsniveau Schwierigkeiten habe, einen Job zu finden. Er spreche gut 
Deutsch, jedoch könne er kaum schreiben und lesen. Ein Deutschkurs sei ihm von 
der Gemeinde nicht bezahlt worden. Ohne Ausbildung habe er Schwierigkeiten, 
eine leichte Tätigkeit zu finden. Diese krankheitsfremden Faktoren wurden bei der 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bewusst ausser Acht gelassen.

Zusammenfassend sind zwischen den gutachterlichen Abklärungen im Jahre 2013 
und im Jahre 2018 aus diagnostischer Hinsicht keine relevanten Differenzen fest-
zustellen. Damals wurden auch sensitiv-querulatorische Persönlichkeitszüge fest-
gestellt, welche unter der Diagnose paranoide Persönlichkeitsstörung subsumiert 
wurden. Im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung im Jahre 2018 wurden 
ebenfalls paranoide Persönlichkeitszüge festgestellt. Hingegen wurden unter 
Berücksichtigung des Verlaufs von mehr als fünf Jahren, in welchem Herr … keine 
relevanten Verhaltensauffälligkeiten mehr zeigte, diese paranoiden Persönlich-
keitszüge nicht mehr im Rahmen einer Persönlichkeitsstörung subsumiert, sondern 
als paranoide Persönlichkeitszüge gemäss ICD-10 beschrieben.

3.8 Nach Prüfung dieser Stellungnahme des F.________-Psychiaters (zu den 
älteren Gutachten von Prof. Dr.med. V.________), welche vom RAD-Arzt 
Dr.med.   E.________ als gut nachvollziehbar beurteilt wurde, weshalb weiterhin 
aus versicherungsmedizinischer Sicht auf das vorliegende F.________-
Gutachten abzustellen sei (IV-act. 93), lehnte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 
29. März 2021 (IV-act. 95) bzw. mit Verfügung vom 21. Mai 2021 (IV-act. 104) es 
ab, IV-Leistungen zuzusprechen.

4. In der Folge ist zu prüfen, ob die IV-Stelle zu Recht oder zu Unrecht einen 
Anspruch auf IV-Leistungen verneint hat.

4.1 Was die Frage von somatischen Einschränkungen des Gesundheitszu-
stands anbelangt, fällt auf, dass in der Beschwerdeschrift, als der Versicherte 
noch beanwaltet war, auch nicht ansatzweise vorgebracht wurde, dass die be-
treffenden Diagnosen (hinsichtlich der Schnittverletzung am distalen, volaren Un-
terarm und hinsichtlich des multilokulären muskuloskelettalen Schmerzsyndroms) 
sowie die damit zusammenhängende Arbeitsfähigkeitsbeurteilung der 
F.________-Gutachter zu beanstanden seien. Denn in dieser Beschwerde wurde 

18

ausschliesslich auf den psychischen Gesundheitszustand bzw. auf die Erkennt-
nisse des Gutachters Prof. Dr.med. V.________ einerseits und des F.________-
Psychiaters andererseits Bezug genommen (worauf nachfolgend unter Erw. 5ff. 
zurückzukommen ist).

4.2 Hat somit der Beschwerdeführer vor Gericht weder den Zustand nach der 
Schnittverletzung (2007) thematisiert, noch substantiiert vor Gericht dargelegt, 
inwiefern ihn wie oft Rückenbeschwerden in welcher Ausprägung bei welchen 
Tätigkeiten einschränken würden, besteht weder Anlass, die im F.________-
Gutachten enthaltenen (interdisziplinären) Untersuchungen der somatischen Ge-
sundheitsprobleme in Frage zu stellen, noch diesbezüglich zusätzliche Abklärun-
gen in Betracht zu ziehen. Daran vermag der (sinngemässe) Verweis des Be-
schwerdeführers auf zusätzliche bildgebende Untersuchungen nichts zu ändern. 
Soweit er sich auf zwei CD's beruft, welche er zunächst am 13. September 2021 
einreichte und dann wieder am 7. Oktober 2021 zurückforderte (welchem Begeh-
ren stattgegeben wurde, vgl. das gerichtliche Schreiben vom 12.10.2021), drän-
gen sich folgende Bemerkungen auf. Die bildgebenden Untersuchungen von 
Dr.med. I.________ (Hausarzt) datieren vom 8. Januar 2016; soweit diese Ab-
klärungen aus dem Jahre 2016 für den Gesundheitszustand des Versicherten im 
Jahre 2018 von relevanter Bedeutung gewesen wären, hätte der Hausarzt darauf 
hinweisen müssen, was er indes (im Verlaufsbericht vom 29.3.2018) nicht getan 
hat, als er von der IV-Stelle zur Erstattung eines aktuellen Berichts zum Gesund-
heitszustand des Versicherten aufgefordert wurde (vgl. IV-act. 21). Abgesehen 
davon wurden im rheumatologischen Teilgutachten vom 10. Dezember 2018 ak-
tuellere bildgebende Untersuchungen berücksichtigt, und zwar MRI-
Abklärungsergebnisse der BWS und LWS vom 7. März 2018 des Röntgeninsti-
tuts __________ (vgl. IV-act. 55-10/22; siehe ferner auch noch die Auswertung 
der radiologischen Abklärungen vom 7.3.2016 = IV-at. 21-5/20, welche den 
F.________-Gutachtern bekannt waren; siehe auch oben Erw. 3.2). 

Soweit sich der Beschwerdeführer auf bildgebende CD-Aufnahmen der BWS und 
LWS vom 6. September 2021 des H.________ beruft, ist zu beachten, dass die 
richterliche Überprüfungsbefugnis sich grundsätzlich auf den Zeitraum bis zum 
Verfügungserlass (hier: 21.5.2021) erstreckt. Einmal abgesehen davon, dass 
nach der Aktenlage nicht ersichtlich ist, ob in den bildgebenden Aufnahmen vom 
6. September 2021 überhaupt eine Verschlechterung dokumentiert wird, verhielte 
es sich so, dass eine allfällige, nach dem Verfügungserlass eingetretene Ver-
schlechterung im Rahmen einer erneuten IV-Anmeldung zu klären wäre. In die-
sem Sinne kann der Versicherte aus dieser erwähnten CD hier nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Dies gilt erst recht, als er es (konkludent) abgelehnt hat, der im 

19

gerichtlichen Schreiben vom 12. Oktober 2021 (in fine) skizzierten Vorgehens-
weise zu folgen. 

4.3 Bei dieser Sachlage bleibt es zusammenfassend dabei, dass der Beweis-
wert des F.________-Gutachtens hinsichtlich der somatischen Abklärungsergeb-
nisse und der daraus abgeleiteten Arbeitsfähigkeitsbeurteilung (für angepasste, 
leichte wechselbelastende Tätigkeiten ohne feinmotorische Anforderungen an die 
rechte Hand) weiterhin zu bejahen ist. Im Einklang damit stehen auch seine Aus-
führungen zu den ihm möglichen Tagesaktivitäten (vgl. IV-act. 55-15/22, Haus-
halt und Tragen von Einkaufstaschen "bis zu 10 kg Gewicht").

5.1 Was den psychischen Gesundheitszustand des Versicherten sowie seine 
Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht anbelangt, hat die Vorinstanz in ihrer 
Vernehmlassung (Ziff. 8ff.) überzeugend ausgeführt, aus welchen Gründen keine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit gegeben ist. Es kann darauf uneingeschränkt 
verwiesen werden. Im Einklang mit der Vorinstanz ist u.a. (sinngemäss) festzu-
halten:

- dass der psychiatrische F.________-Gutachter über sämtliche, der Vorinstanz 
bekannten, fallrelevanten Akten verfügte;

- dass nach (dem nachträglichen) Eingang der Gutachten aus dem Jahre 2013 von 
Prof. Dr.med. V.________ dessen Erkenntnisse vom psychiatrischen 
F.________-Gutachter in einem Gesamtkontext eingeordnet und beurteilt wur-
den;

- dass der psychiatrische F.________-Gutachter die geklagten Beschwerden 
berücksichtigte und die fachlich gebotenen Untersuchungen vornahm;

- dass seine Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet;
- dass seine Schlussfolgerungen begründet sind;
- dass das strukturierte Beweisverfahren eingehalten wurde und hinsichtlich der 

funktionellen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit auch die betreffenden Indika-
toren geprüft und beurteilt wurden (siehe dazu namentlich die in Ziff. 11 der Ver-
nehmlassung aufgelisteten Tagesaktivitäten);

- dass die psychiatrischen Gutachten von Prof. Dr.med. V.________ - anders als 
das psychiatrische Teilgutachten der F.________ - nicht auf die Prüfung der 
(zumutbaren) Arbeitsfähigkeit ausgerichtet war, sondern darauf, Aussagen zur 
Ausführungsgefahr der ausgesprochenen Todesdrohungen gegenüber einem 
Mitglied der Vormundschaftsbehörde sowie zum Risiko von Gewalttaten gegenü-
ber anderen Personen zu erlangen, bzw. zu Fragen der Schuldfähigkeit, zu mög-
lichen ambulanten oder stationären Massnahmen sowie zur Frage der Gefähr-
lichkeit Stellung zu nehmen;

- dass bei dieser unterschiedlichen Ausrichtung der psychiatrischen Gutachten die 
Gutachten von Prof. Dr.med. V.________ aus dem Jahr 2013 nicht denselben 
beweisrechtlichen Beweiswert aufweisen wie das versicherungspsychiatrische 
Gutachten vom 6. März 2019;

- und dass die unterschiedliche Kodierung hinsichtlich der Gutachten (Prof. 
Dr.med. V.________: 2013 Diagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung; 

20

F.________-Psychiater 2019: paranoide Persönlichkeitszüge im Rahmen einer 
Persönlichkeitsakzentuierung) weitgehend einem Spielraum der Gutachter zuzu-
ordnen ist, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpreta-
tionen möglich, zulässig und zu respektieren sind (siehe oben, Erw. 1.7.5), zumal 
im Verlauf (Jahre nach der Begutachtung durch Prof. Dr.med. V.________) beim 
Versicherten eine Stabilisierung feststellbar war bzw. weiterhin ist (IV-act. 90-3/4 
oben). Abgesehen davon hat die Vorinstanz zu Recht betont, dass selbst bei An-
nahme einer Persönlichkeitsstörung nicht per se eine Arbeitsunfähigkeit gegeben 
wäre, sondern es vielmehr auf den Schweregrad ankäme, wobei diesbezüglich 
ins Gewicht fällt, dass sich der Versicherte nach der Aktenlage nicht psychia-
trisch behandeln liess.

5.2 Sodann spricht für das vorstehend dargelegte Ergebnis, dass der Versi-
cherte im Rahmen der F.________-Begutachtung gegenüber dem psychiatri-
schen Teilgutachter erklärte, er verstehe nicht, weshalb man ihn psychiatrisch 
begutachte, da seine Hauptprobleme "im Rückenbereich" liegen würden (IV-act. 
66-62/218, Ziff. 3.1 in fine). Mit anderen Worten vermag der Versicherte selber 
keine (für die Arbeitsfähigkeit relevante) Einschränkung seines psychischen Ge-
sundheitszustands zu erkennen.

6. Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen des oben ermittelten Gesund-
heitszustandes sowie des zumutbaren Arbeitsfähigkeitsgrades verhält es sich so, 
dass in der angefochtenen Verfügung ein Einkommensvergleich durchgeführt 
wurde. Dieser Vergleich basiert auf einem Valideneinkommen von Fr. 68'336.--, 
hergeleitet aus der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE 
2018, Tabelle TA1, Männer, Kompetenzniveau 1, indexiert per 2019). Beim Inva-
lideneinkommen, welches ebenfalls aus den analogen Tabellenlöhnen abgeleitet 
wurde, berücksichtigte die Vorinstanz einen leidensbedingten Abzug von 15%, 
was zu einem nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 15% führt (vgl. IV-
act. 104-2/5). Dieser Einkommensvergleich gibt keinen Anlass zur Beanstan-
dung. Und selbst dann, wenn entgegen der vorinstanzlichen Berechnung der
leidensbedingte Abzug zu erhöhen wäre, könnte dadurch kein Rentenanspruch 
erreicht werden. Soweit im Übrigen der Versicherte deshalb keine Erwerbstätig-
keit in Betracht zieht bzw. keine angepasste Arbeit sucht, weil er mit der Betreu-
ung der beiden Kinder erheblich beschäftigt ist, vermag dies als IV-fremder 
Aspekt keinen Anspruch auf eine IV-Rente zu begründen.

7. Aus all diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, 
weshalb sie abgewiesen wird. Diesem Ergebnis entsprechend werden die Ver-
fahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf das Inkasso wird unter Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege verzichtet. Zudem wird dem Be-
schwerdeführer für die Einreichung der Beschwerde durch den betreffenden 
Rechtsanwalt die unentgeltliche Verbeiständung gewährt. Das Honorar richtet 

21

sich nach dem Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebTRA, SRSZ 280.411), wel-
cher in § 2 als Bemessungskriterien die Wichtigkeit der Streitsache, ihre Schwie-
rigkeit, den Umfang und die Art der Arbeitsleistung sowie den notwendigen 
Zeitaufwand aufführt. Im Lichte dieser Aspekte und des vom Rechtsvertreter gel-
tend gemachten, nachvollziehbaren Zeit- und Spesenaufwands ist das Honorar 
auf  Fr. 2'175.-- festzulegen.  

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgelegt und dem Beschwer-
deführer auferlegt. Auf das Inkasso wird derzeit unter Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege verzichtet.

3. Dem Beschwerdeführer wird für die Einreichung der Beschwerde die un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt 
G.________ (K.________) gewährt. Ihm ist zu Lasten des Gerichts ein Ho-
norar (inkl. Auslagen und MwSt) von Fr. 2'175.-- zuzusprechen.

4. Vermag der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten sowie die Kosten der 
Entschädigung zu decken, ist er zur Rückzahlung an die Gerichtskasse 
verpflichtet (die Rückzahlungspflicht erlischt zehn Jahre nach Eintritt der 
Rechtskraft des Entscheides, § 75 Abs. 3 VRP).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

6. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- Rechtsanwalt G.________ (A, nur Dispositiv)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 17. November 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Versand: 26. November 2021