# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1adc4b9-a654-57e9-85d2-5a454475735a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.12.2012 U 2012 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-101_2012-12-18.pdf

## Full Text

U 12 101

1. Kammer 

URTEIL
vom 18. Dezember 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Beschluss Gemeindevorstand

1. a) Am 10. Februar 2012 hatte die Gemeindeversammlung von … mit einem 

Stimmenverhältnis von 158 : 54 klar der Wiedereinführung des Idioms … 

als Alphabetisierungssprache in der Primarschule der Gemeinde 

zugestimmt. Die Erhebungen bei den Eltern der betroffenen Schüler 

hatten in der Folge ergeben, dass mit Ausnahme eines einzigen Schülers 

alle Eltern der 15 anderen Schulkinder eine sofortige Rückkehr zum Idiom 

wünschten.

b) Der Gemeindevorstand beschloss deshalb an der Sitzung vom 29. Mai 

2012 einstimmig, dass ab dem Schuljahr 2012/13 keine Schulklasse mehr 

in Rumantsch Grischun unterrichtet werde.

c) Das kantonale Erziehungs-, Kultur-  und Umweltschutzdepartement 

(EKUD) forderte den Gemeindevorstand in der Folge mit Schreiben vom 

8. Juni 2012 zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.

d) Am 19. Juni 2012 beschloss dann die Regierung des Kantons 

Graubünden, dass die Gemeinde bzw. der Gemeindevorstand dem 

früheren Regierungsbeschluss vom 5. Dezember 2011 Folge zu leisten 

und zu veranlassen habe, dass ab Beginn des Schuljahres 2012/13 

sämtliche Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Primarklasse wie bis 

anhin im Rumantsch Grischun als Alphabetisierungssprache unterrichtet 

würden. Diese Anordnung erging unter Hinweis auf Art. 292 des 

eidgenössischen Strafgesetzbuches (StGB) sowie unter Androhung 

aufsichtsrechtlicher und subventionsrechtlicher Natur.

e) Anlässlich der Sitzung vom 25. Juni 2012 beschäftige sich der (5-köpfige) 

Gemeindevorstand noch einmal mit der Angelegenheit. Da der 

Gemeindepräsident unentschuldigt nicht an der Sitzung teilnahm, führte 

der Gemeindevizepräsident den Vorsitz. Bei der Abstimmung über die 

Frage, ob am Beschluss zur sofortigen Rückkehr zum Idiom festgehalten 

werden solle oder gemäss Aufforderung der Regierung die Schülerinnen 

und Schüler der 3. und 4. Primarklasse weiterhin im Rumantsch Grischun 

unterrichtet werden sollten, ergab sich Stimmengleichheit (2 ja und 2 

nein). Der Gemeindevizepräsident gab daraufhin in Anwendung von Art. 

43 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeverfassung (GV) den Stichentscheid (ja), 

womit der Gemeindevorstand im Sinne der Aufforderung der Regierung 

entschieden hatte.

2. Am 14. September 2012 erhoben … und sechs weitere betroffene Eltern 

(nachfolgend Beschwerdeführer) dagegen Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen 

Beschlusses des Gemeindevorstandes vom 25. Juni 2012.

Es habe sich hier um eine eminent wichtige Frage gehandelt, über die die 

Stimmbürger bereits einmal abgestimmt hätten. Es sei daher schon 

höchst fragwürdig gewesen, dass darüber in Abwesenheit des 

Gemeindepräsidenten entschieden worden sei.

Art. 43 Abs. 1 Satz 2 der GV halte unmissverständlich fest, dass nur der 

Präsident den Stichentscheid fällen dürfe und nicht etwa der 

Vizepräsident. Der Wortlaut sei ganz klar. Hier habe jedoch der 

Vizepräsident den Stichentscheid gefällt, was nicht rechtmässig sei.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne.

Es stelle sich die Frage, was mit der Beschwerde in der Sache erreicht 

werden solle, nachdem die Regierung des Kantons Graubünden in ihrem 

(richtungsweisenden) Beschluss vom 19. Juni 2012 festgehalten habe, 

dass der Gemeindevorstand nicht befugt sei, einen vom 

Regierungsbeschluss vom 5. Dezember 2011 abweichenden Beschluss 

zu fassen. Der Regierungsbeschluss vom 19. Juni 2012 sei in der 

Zwischenzeit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Da die 

regierungsrätlichen Modalitäten der Wiedereinführung des Rumantsch 

Grischun offenbar unverrückbar seien und die Anordnung der Regierung 

gelte, dürfte kaum ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der 

Beschwerdeführer an der Aufhebung des angefochtenen 

Gemeindevorstandsentscheides bestehen, zumal sie damit ihre 

Rechtslage nicht verändern und daraus auch keinen Nutzen ziehen 

könnten.

Im Falle der Abwesenheit des Gemeindepräsidenten habe der 

Vizepräsident nach Art. 32 Abs. 1 GV diesen zu vertreten. Sinn und 

Zweck dieser Bestimmung sei es, dass der Gemeindevorstand auch bei 

Abwesenheit des Gemeindepräsidenten voll handlungsfähig bleibe.

Es treffe zu, dass bei Abstimmungen im Gemeindevorstand gemäss Art. 

43 GV im Falle einer Stimmengleichheit der „president“ den 

Stichentschied habe. Die rätoromanische Bezeichnung „president“ 

bezeichne in diesem Zusammenhang aber nicht die Person des 

Gemeindepräsidenten („president da vischnaunca“), sondern die Funktion 

des Vorsitzenden im Gemeindevorstand. Im Falle einer Abwesenheit des 

Gemeindepräsidenten habe der Gemeindevizepräsident als dessen 

Stellvertreter diese Funktion inne und habe damit bei Stimmengleichheit 

den Stichentscheid. Dies entspreche im Übrigen auch der langjährigen 

Praxis des Gemeindevorstandes. Die Beschwerde sei daher 

unbegründet.

4. Der zweite Schriftenwechsel erbrachte keine wesentlichen neuen 

Gesichtspunkte.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid vom 25. Juni 2012, worin 

der Vorstand der betreffenden Gemeinde (Beschwerdegegnerin/Vorin-

stanz) mit Stichentscheid des Gemeindevizepräsidenten beschloss, den 

früheren Entscheiden und Vorgaben der Bündner Regierung vom 5. 

Dezember 2011 und 19. Juni 2012 Folge zu leisten, wonach als 

Alphabetisierungssprache in der Primarschule ab dem Schuljahr 2012/13 

weiterhin Rumantsch Grischun unterrichtet werden sollte und demnach 

eine sofortige Rückkehr zum Idiom (wie anlässlich der 

Gemeindeversammlung vom 10. Februar 2012 bezüglich 

Wiedereinführung des Idioms klar beschlossen und deshalb von den 

namentlich bekannten Beschwerdeführern am 14. September 2012 vor 

Gericht auch so gefordert) von der Vorinstanz abgelehnt werde.

2. a) Die formelle Frage, ob auf die Beschwerde inhaltlich überhaupt 

eingetreten werden kann, da die Vorinstanz lediglich den Vollzug der mit 

Beschluss der weisungsbefugten Bündner Regierung vom 19. Juni 2012 

unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Anordnung (Fortsetzung des 

Primarunterrichts in Rumantsch Grischun ab Schuljahr 2012/13) vornahm, 

kann hier letztendlich offen gelassen werden. Eine abschliessende 

Beurteilung der Eintretensfrage kann hier unterbleiben, weil sich die 

Beschwerde in materieller Hinsicht ganz klar als unbegründet erweist und 

daher (selbst bei inhaltlicher Behandlung) mit Sicherheit hätte 

abgewiesen werden müssen.

b) Ausgangspunkt für die materielle Streitentscheidung – ob der 

Stichentscheid durch die Vorinstanz korrekt zustande kam und deshalb 

rechtsverbindlich und für alle Rechtsunterworfenen in der betreffenden 

Gemeinde gültig ist – müssen die dazu einschlägigen Vorschriften 

gemäss Art. 32 und Art. 43 der Gemeindeverfassung (GV) sein, welche - 

im Originaltext - wie folgt lauten:

Art. 32 GV (Presidi dalla radunonza)
1La radunonza communala vegn dirigida dil president communal. En cass 
che quel ei impedius, meina il vicepresident ni in auter commember dalla 
suprastonza la radunonza.
2Per mintga tractanda ei da far ina discussiun libra. Era sche la libertad da 
discussiun ei garantida, sto quella succeder a moda honesta, formala ed 
equilibrada.

Art. 43 GV (Votaziuns ed elecziuns)
1Per tuttas votaziuns ed elecziuns vala il pli absolut dils commembers 
presents. En cass da paritad dallas vuschs decida tier votaziuns il 
president e tier elecziuns la sort.
2Tier votaziuns ed elecziuns ei mintga commember obligaus da votar. 
Resalvadas ein las disposiziuns davart il prender stgisa ed igl artechel 14. 

c) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts scheint die 

Argumentationsweise der Vorinstanz absolut richtig und sachlich 

zutreffend zu sein. Art. 32 GV bezweckt danach ohne Zweifel die 

Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Gemeindevorstandes auch 

bei Abwesenheit des Gemeindepräsidenten, indem an dessen amtliche 

Stelle und Funktion der Vizepräsident tritt. Art. 43 GV gibt Auskunft über 

den Stichentscheid durch den Gemeindepräsidenten (bzw. durch den 

Vizepräsidenten oder des jeweiligen Tagesvorsitzenden des 

Gemeindevorstands) im Falle einer Stimmengleichheit. Aber selbst wenn 

der Begriff „il president“ in Art. 43 GV tatsächlich als Gemeindepräsident 

zu verstehen wäre, so könnte damit lediglich der Normalfall angesprochen 

sein, in dem der Gemeindepräsident eben den Vorsitz des 

Gemeindevorstandes führt. Bei Abwesenheit des Gemeindepräsidenten 

übernimmt jedoch gemäss Art. 32 GV der Gemeindevizepräsident diesen 

Vorsitz und es gibt keinen einzigen Grund, weshalb der 

Gemeindevizepräsident in einem solchen Falle nicht nur die amtliche 

Funktion des Vorsitzenden übernimmt, sondern damit verbunden auch all 

jene Befugnisse, welche sonst im Normalfall in erster Linie dem 

Präsidenten zustehen. Eine solche Auslegung von Art. 34 und 43 GV 

entspricht einer vernünftigen und praktikablen Vorgehensweise in einer 

Gemeinde, deren Handlungs- und Beschlussfähigkeit auch bei 

kurzfristigen und unerwarteten Absenzen einzelner Amts- und 

Leistungsträger (zu denen alle Vorstandsmitglieder mit 

Stellvertreterfunktionen zu zählen sind) gewahrt bleiben muss, um so 

jederzeit funktions- und entscheidungsfähig zu sein.  

3. a) Der angefochtene Gemeindevorstandsbeschluss vom 25. Juni 2012 ist 

somit in jeder Beziehung rechtens und vertretbar, was zu seiner 

Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde vom 14. September 

2012 führt. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Veraltungsrechtspflege (VRG) 

anteilsmässig zu gleichen Teilen (d.h. zu je 1/6 an die Beschwerdeführer) 

unter solidarischer Haftung für das Ganze aufzuerlegen. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss 

Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 676.--

gehen anteilsmässig (zu je 1/6) zulasten der Beschwerdeführer – unter 

soldiarischer Haftung für das Ganze - und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.