# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 497439fd-4455-537f-b983-d5190d3040cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2021 F-4786/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4786-2021_2021-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4786/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2021 / (…). 

 

 

 

F-4786/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 18. August 2021 im Bundesasylzentrum 

in Basel ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 25. Juli 2021 in Italien aufgegrif-

fen und tags darauf daktyloskopisch erfasst worden war (vgl. Akten der Vor-

instanz [SEM act.] 6). 

B.  

Am 20. August 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehe-

nen Frist unbeantwortet. 

C.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer am 6. September 2021 im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dort-

hin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte er, er habe in 

Italien keine Fingerabdrücke abgeben, sondern in die Schweiz weiterreisen 

wollen. Dass man ihm trotzdem die Fingerabdrücke abgenommen habe, 

sei nicht erfolgt, damit er hätte um Asyl nachsuchen können. Ein Asylge-

such habe er dort denn auch nicht gestellt. Ausserdem hätten ihm die itali-

enischen Behörden einen Zettel ausgehändigt. Darin sei er aufgefordert 

worden, das Land innerhalb von sieben Tagen zu verlassen. In Italien, wo 

er etwa zwei Wochen verbracht habe, sei ihm im Gegensatz zu seinen 

Freunden keine Unterkunft zugewiesen worden. Ohnehin könne ihm nur 

sein in Lausanne lebender Halbbruder Rückhalt geben, in Italien habe er 

keine Bezugspersonen. Zum medizinischen Sachverhalt gab der Be-

schwerdeführer an, dass es ihm körperlich gut gehe. Psychisch bekunde 

er allerdings Probleme. Er sei sehr traurig und niedergeschlagen, weil er 

seine Familie verloren habe, an welche er die ganze Zeit denke (SEM 

act. 17).    

F-4786/2021 

Seite 3 

D.  

Am 13. September 2021 reichte die zugewiesene Rechtsvertretung eine 

schlecht leserliche Kopie des Schreibens nach, das der Beschwerdeführer 

in Italien ausgehändigt erhalten hatte (SEM act. 19). Wegen der angege-

benen psychischen Probleme begab Letzterer sich zudem am 14. und 

21. September 2021 in ärztliche Behandlung. Hierbei verschrieb man ihm 

zwei Medikamente gegen Schlafstörungen (SEM act. 22). 

E.  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2021 (eröffnet am 25. Oktober 2021) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Über-

stellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den 

Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 24 und 25). 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Okto-

ber 2021 beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM sei auf-

zuheben. Ferner stellt er die Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft 

anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Sodann sei festzustellen, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar und un-

möglich erweise und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzu-

stellen. 

Das Rechtsmittel war mit einer Kopie der italienischen Ausreiseaufforde-

rung, der Kopie der Aufenthaltsbewilligung des Halbbruders sowie dessen 

Angebot, während des Zulassungsverfahrens betreffend den Beschwerde-

führer anfallende Kosten zu übernehmen, ergänzt (BVGer act. 1). 

G.  

Am 1. November 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

F-4786/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutre-

ten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft, der Gewährung von Asyl, der Feststellung der Unmöglichkeit, Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie der An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme bilden demgegenüber nicht Gegen-

stand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht 

F-4786/2021 

Seite 5 

des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden Anträge 

nicht einzutreten ist. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge-

suchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat 

einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylge-

such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten 

Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dub-

lin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip 

der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) 

anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betref-

fende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, 

auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnah-

meverfahrens («take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 

gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 25. Juli 2021 in Italien aufgegriffen 

F-4786/2021 

Seite 6 

und tags darauf daktyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 6). Das 

SEM ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 20. August 2021 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO (SEM act. 8). Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 

Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständig-

keit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche 

Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

5.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 

6.  

6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene im Wesentlichen 

geltend, die Gesetzesänderungen im italienischen Asylverfahren existier-

ten einzig auf dem Papier und würden in der Praxis nicht umgesetzt. Ferner 

kritisiert er das Vorgehen der dortigen Behörden, welche ihn zur Abgabe 

der Fingerabdrücke gezwungen und ihn zum Verlassen des Landes binnen 

F-4786/2021 

Seite 7 

sieben Tagen aufgefordert hätten. Hierbei habe man ihn nicht über die 

Möglichkeiten eines Asylantrages aufgeklärt und ihm den Zugang zu einem 

Asylzentrum verwehrt. Ferner gibt er an, sich in psychisch schlechter Ver-

fassung zu befinden. In Italien sei der Zugang zu medizinischer Behand-

lung stark eingeschränkt und das Gesundheitssystem durch die Corona-

Pandemie ohnehin extrem überlastet. Die Vorinstanz habe es in diesem 

Zusammenhang unterlassen, seinen Gesundheitszustand vollständig ab-

zuklären und ihm den Zugang zu weiterer psychiatrischer Behandlung ver-

weigert. Eine Überstellung nach Italien erwiese sich deshalb als unzumut-

bar. Überdies lebe sein Halbbruder, der ihm eine wichtige Stütze sein 

könne, in der Schweiz. 

7.2 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsu-

chende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik, gemäss den bisheri-

gen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist indes davon auszu-

gehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält (siehe 

etwa Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3; Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). Am 

20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Geset-

zesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Ge-

setzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Aufnahme-

systems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmungen des 

sog. Salvini-Dekrets geändert wurden und ein engverflochtenes Auf-

nahme- und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnah-

mesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini-Dekrets 

bestanden hat. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsuchenden in 

das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e in-

tegrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsuchenden, also 

auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Per-

sonen, offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer besonderen Form 

der Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstellung von einem 

Erstaufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen vgl. Referenzurteil 

des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5). Nachdem der Be-

schwerdeführer im Dublin-Gespräch angegeben hat, in Italien gar nie ein 

Asylgesuch gestellt zu haben, da die Schweiz von Anfang an sein Ziel ge-

wesen sei, ist seiner allgemeinen Kritik am Gesetzesdekret Nr. 130 einer-

seits und dem Vorgehen der Behörden in seinem konkreten Fall anderer-

seits zum Vornherein die Grundlage entzogen. 

F-4786/2021 

Seite 8 

7.3 Dem Beschwerdeführer steht es nach erfolgter Überstellung nach Ita-

lien offen, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den eben be-

schriebenen asylrechtlichen Aufnahmestrukturen, einschliesslich notwen-

diger medizinischer Behandlung (siehe hierzu ergänzend E. 8.1 – 8.4 hier-

nach), zu erhalten. Er hat in diesem Zusammenhang kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich wei-

gern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind 

denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, das Land werde 

in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt werden. Wie eben erwähnt, 

bedarf es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise. Dies gelingt dem 

Beschwerdeführer, der in diesem Land gar nicht erst um Asyl nachgesucht 

hat, mit seinen pauschalen Äusserungen indes nicht. Zur eingereichten 

Ausreiseaufforderung und den damit verbundenen Vorwürfen schliesslich 

wäre anzumerken, dass besagtes behördliches Vorgehen im Kontext sei-

ner Weigerung, sich in Italien als Asylsuchender registrieren zu lassen, zu 

erblicken ist. Daraus vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

8.  

Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob das SEM den rechtserheblichen Sachver-

halt im Hinblick auf allfällige gravierende gesundheitliche Probleme des 

Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt hat und das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO aus diesem Grunde oder we-

gen der Anwesenheit des Halbbruders hierzulande auszuüben wäre.  

8.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine 

vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

F-4786/2021 

Seite 9 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil  

E-962/2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer er-

krankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lücken-

lose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das 

SEM verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend die Ge-

währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 

den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Eine sol-

che Situation liegt hier jedoch nicht vor. 

8.3 Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

6. September 2021, physisch gehe es ihm gut, jedoch leide er an psychi-

schen Problemen. Weil er seine Familie verloren habe und ständig an sie 

denke, sei er sehr traurig und niedergeschlagen. Von der Pflege würde er 

deshalb gerne Schlaftabletten erhalten (SEM act. 17). Aus dem medizini-

schen Datenblatt für interne Arztbesuche im Bundesasylzentrum Flument-

hal geht hervor, dass am 14. und 21. September 2021 zwei ärztliche Kon-

sultationen stattfanden. Der behandelnde Arzt diagnostizierte beim Be-

schwerdeführer hierbei psychische Probleme in Form von Schlafstörungen 

und Albträumen. Zur Behandlung wurde ihm zunächst das Medikament 

Trittico verschrieben, das wegen Nebenwirkungen (Hautausschlägen) spä-

ter durch Remeron ersetzt wurde. Sonstige Beschwerden wurden nicht di-

agnostiziert. Aufgrund dessen ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer 

nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss, sondern eine adäquate Be-

handlung der Leiden in Italien ebenfalls möglich ist. Dies gilt auch hinsicht-

lich der Fortführung der Medikation. Dementsprechend gelingt es ihm nicht, 

nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung nach 

Italien ihn gesundheitlich ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszu-

stand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtspre-

chung nicht zu rechtfertigen. 

8.4 Der Beschwerdeführer wurde, wie erwähnt, in der Schweiz medizinisch 

versorgt und dem SEM waren seine gesundheitlichen Probleme bekannt. 

In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung wären von 

zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu er-

warten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 

E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren Vorkehren getroffen hat. 

Die auf Beschwerdeebene erhobene Rüge der nicht rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung erweist sich folglich als nicht stichhaltig. 

F-4786/2021 

Seite 10 

8.5 Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine Hinweise 

vor, dass dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizinische Be-

handlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum 

italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus erscheint 

vielmehr gewährleistet (vgl. statt vieler Urteil E-962/2019 E. 6.2.7 oder seit 

Inkrafttreten des Dekrets Nr. 130 ebenfalls Urteil F-6330/2020 E. 10.5 und 

11.1). Im Übrigen trägt die Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Italien 

Rechnung, indem sie die italienischen Behörden vor der Überstellung über 

seinen Zustand und eine allfällig notwendige medizinische Behandlung in-

formiert. 

8.6 Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Covid-19-Pan-

demie ist der Vollständigkeit halber zu ergänzen, dass die Vorinstanz die 

pandemische Lage und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversor-

gung im Destinationsland im Rahmen des Vollzugs berücksichtigt. Allfällige 

Verzögerungen wegen des Corona-Virus stellen lediglich temporäre Voll-

zugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfah-

rens nichts zu ändern (vgl. etwa Urteil des BVGer F-868/2021 vom 5. März 

2021 E. 6.9 m.H.). 

8.7 Soweit der Beschwerdeführer beiläufig auf den in der Schweiz leben-

den Halbbruder verweist, gilt es klarzustellen, dass er daraus unter den 

konkreten Begebenheiten (Halbgeschwister gelten nicht als Familienange-

hörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO; kein Abhängigkeitsverhält-

nis zwischen dem Beschwerdeführer und dem sich seit Jahren in der 

Schweiz aufhaltenden Halbbruder) von vornherein keine Zuständigkeit der 

Schweiz gestützt auf die Dublin-III-VO abzuleiten vermag. 

9.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

F-4786/2021 

Seite 11 

10.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Be-

handlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO. 

11.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

12.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-

treten werden kann, und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

13.  

Der am 1. November 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin. 

14.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfah-

renskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 12 

 

 

 

F-4786/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

 

F-4786/2021 

Seite 13 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)   

– das SEM, Bundesasylzentrum Flumenthal   

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn (in Kopie)