# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3542fe0-9775-57d1-98dc-2f252199bd90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2021 F-1956/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1956-2021_2021-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1956/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Sierra Leone, 

vertreten durch Rena Portmann,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. April 2021 / N (…). 

 

 

 

F-1956/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte mit seiner Partnerin am 9. Juli 2009 um 

Asyl in der Schweiz. Nachdem Spanien im Dublin-Verfahren seine Zustän-

digkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens erklärt 

hatte, trat das Bundesamt für Migration (heute: SEM) am 17. März 2010 

auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Spanien. 

Der Beschwerdeführer, seine Partnerin und der in der Schweiz geborene 

Sohn wurden am 20. Mai 2010 nach Spanien überstellt. Am 2. Juli 2015 

reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch in der Schweiz ein. 

Das SEM erliess am 10. August 2015 einen Nichteintretensentscheid und 

verfügte seine Wegweisung nach Spanien. Durch sein Untertauchen ent-

zog er sich einer Überstellung nach Spanien. 

B.  

Der Beschwerdeführer stellte am 21. Januar 2021 ein drittes Asylgesuch 

in der Schweiz. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 23. Februar 2021 

gab er an, nach seinem Untertauchen im September 2015 habe er mehr-

heitlich in der Schweiz gelebt. Im September 2015 habe er sich circa eine 

Woche und im Jahr 2019 circa drei Tage in Spanien aufgehalten. Des Wei-

teren sei er einmal in Italien gewesen und von Genf aus regelmässig nach 

Frankreich gegangen. Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör 

zur möglichen Zuständigkeit Spaniens und zur Wegweisung dorthin. 

C.  

Gemäss Eurodac-Abgleich hatte der Beschwerdeführer bereits am 10. De-

zember 2003 in Spanien ein Asylgesuch eingereicht. Gestützt darauf und 

auf seine Angaben ersuchte die Vorinstanz am 26. Februar 2021 die spa-

nischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). Am 4. März 2021 hiessen die spanischen Behörden 

das Übernahmeersuchen gut. 

  

F-1956/2021 

Seite 3 

D.  

Der Beschwerdeführer reichte folgende Arztberichte zu den Akten: 

 Zuweisung zur medizinischen Abklärung vom 27. Januar 2021 und 

vom 8. Februar 2021; 

 Arztbericht vom 12. Februar 2021; 

 zwei Arztberichte des Stadtspitals B._______ vom 21. Februar 2021; 

 Arztbericht des Stadtspitals B._______ vom 4. März 2021; 

 Ambulanter Bericht des Universitätsspitals C._______ vom 12. März 

2021;  

 Konsultationsbericht der D._______ vom 18. März 2021; 

 Austrittsbericht des Kantonsspitals E._______ vom 31. März 2021. 

E.  

Mit Verfügung vom 10. März 2021 (recte: 19. April 2021; eröffnet am 

21. April 2021) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Spanien an und forderte 

ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Zudem stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Am 28. April 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei auf-

zuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und 

die Vollzugsbehörden seien einstweilig und superprovisorisch anzuweisen, 

bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Voll-

zugshandlungen abzusehen. Der vorliegenden Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren. Ihm sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren. Insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

Der Beschwerde war ein Konsultationsbericht der D._______ vom 26. April 

2021 beigelegt. 

F-1956/2021 

Seite 4 

G.  

Am 28. April 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten 

dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Gemäss den im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens erstell-

ten Arztberichten leide er an mehreren gesundheitlichen Problemen. Die 

möglicherweise vorliegende komplexe posttraumatische Belastungsstö-

rung sei nie genauer abgeklärt worden, obwohl bereits in früheren Arztbe-

richten ein entsprechender Verdacht diagnostiziert worden sei und seine 

Ausführungen im Dublin-Gespräch auf gravierende psychische Probleme 

F-1956/2021 

Seite 5 

hindeuten würden. Der medizinische Sachverhalt sei somit nicht korrekt 

erstellt worden, was die Prüfung eines Selbsteintritts verunmöglicht habe. 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 

VGG) den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle 

für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat 

(vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Art. 49 N. 29). 

3.3 Der Beschwerdeführer klagte über Ohrenschmerzen und Atmungs-

probleme. Diese Beschwerden wurden einlässlich medizinisch abgeklärt, 

behandelt und in sechs Arztberichten dokumentiert. Zudem wurde er einer 

kardiologischen Untersuchung unterzogen, die aber keinerlei Unregelmäs-

sigkeiten ergab. Gemäss neustem Arztbericht vom 26. April 2021 leidet er 

an einer Nasenatmungsbehinderung, an Ein- und Durchschlafstörungen 

sowie an einer operierten Otitis media chronica simplex rechts (chronische 

Mittelohrentzündung mit Trommelfellperforation) mit kombinierter Schwer-

hörigkeit und aktuell Otalgie rechts (Ohrenschmerzen). Zudem besteht we-

gen eines Faustschlags am 18. März 2021 ein Verdacht auf dissoziativen 

Zustand mit Kontusion Oszygomaticus links (Prellung des Jochbeins), bei 

posttraumatischer Belastungsstörung. Die in verschiedenen Arztberichten 

erwähnte posttraumatische Belastungsstörung wird nirgends begründet; 

es fanden auch keine weiteren Abklärungen statt. Der Beschwerdeführer 

gab beim Dublin-Gespräch an, als seine Mutter gestorben sei, habe er 

nicht gewusst, wer und wo er sei. Anlässlich der unzähligen Arztbesuche 

erwähnte er lediglich seine physischen Beschwerden und Durchschlaf-

probleme. Aus den Arztberichten und seinen Angaben lassen sich dem-

nach keine konkreten Hinweise auf eine psychische Erkrankung ableiten, 

die einer weiteren Abklärung bedurft hätte. Die Vorinstanz war daher nicht 

gehalten, weitere gesundheitliche Abklärungen zu veranlassen. Der rechts-

erhebliche Sachverhalt ist somit richtig und vollständig festgestellt worden.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 6 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Die spanischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor- 

instanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die 

Zuständigkeit Spaniens ist somit grundsätzlich gegeben. 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

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Seite 7 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei mit Entscheid vom 

10. August 2015 auf sein Asylgesuch vom 2. Juli 2015 nicht eingetreten 

und habe ihn nach Spanien weggewiesen. Seit dem 18. September 2015 

sei sein Aufenthaltsort den Schweizer Behörden nicht mehr bekannt gewe-

sen. Bis zum heutigen Zeitpunkt habe kein Transfer im Sinne der Dublin-

III-VO stattgefunden. Die wegen Untertauchens verlängerte Überstellungs-

frist sei deshalb am 7. Februar 2017 abgelaufen, weshalb die Schweiz für 

sein Asylverfahren zuständig sei. 

Der Beschwerdeführer verkennt, dass mit seinem Asylgesuch vom 21. Ja-

nuar 2021 ein neues Zuständigkeitsverfahren eingeleitet worden ist. In die-

sem hat sich Spanien wiederum für zuständig erklärt und dem Übernah-

meersuchen der Vorinstanz am 4. März 2021 zugestimmt. Ab diesem Zeit-

punkt hat die sechsmonatige Überstellungsfrist zu laufen begonnen. Mit 

Beschwerdeerhebung und Anordnung des Vollzugsstopps wurde die Über-

stellungsfrist unterbrochen; sie beginnt erst mit Vorliegen einer rechtskräf-

tigen Entscheidung neu zu laufen (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO; BVGE 

2015/19 E. 5.4). Die Überstellungsfrist ist somit nicht abgelaufen und es 

hat kein Zuständigkeitswechsel auf die Schweiz stattgefunden. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt keine weiteren Gründe vor, die gegen 

eine Überstellung nach Spanien sprechen könnten, weshalb auf die zutref-

fenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen ist. 

Bezüglich seiner gesundheitlichen Probleme ist anzumerken, dass sie 

nicht von einer derartigen Schwere sind, dass aus humanitären Gründen 

von einer Überstellung nach Spanien abgesehen werden müsste. Im Übri-

gen verfügt Spanien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, 

welche der Beschwerdeführer im Bedarfsfall in Anspruch nehmen kann. 

Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 [SR 142.311]) ist bei dieser Sachlage nicht 

angezeigt. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 28. April 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos ge-

worden. 

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Seite 8 

7.  

7.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet ei-

ner allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: