# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ecb92e3-6ba1-5e76-9778-4d800fabfe4a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.01.2021 470 20 231
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-231_2021-01-04.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

vom 4. Januar 2021 (470 20 231) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), 

Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Vladimir Hof 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Georg Ranert, Schulstrasse 23, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, 

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigter 

  

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, 

vom 1. Oktober 2020) 

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A. Mit Anzeige vom 27. August 2020 warf Advokat Georg Ranert als Vertreter von A.____ 

dem Beschuldigten B.____ vor, am 16. August 2020 in Basel, X.____-Strasse, mit dem Fahrzeug 

auf Höhe Ausfahrt Parkplatz Y.____kirche und Wirtshaus Z.____ unerlaubt nach links abgebogen 

zu sein und dabei eine Sicherheitslinie überfahren zu haben. Anschliessend habe er sich bewusst 

dem Auto seiner Mandantin genähert, ein Wortgefecht angefangen und damit gegen das beste-

hende Annäherungsverbot verstossen. 

B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft), erliess am 1. Oktober 2020 eine Nichtanhandnahmeverfügung, in welcher 

sie festhielt, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. b und c StPO nicht an 

Hand genommen werde und die Kosten zu Lasten des Staates gingen. Auf die Begründung der 

Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 2020 

erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsge-

richt), und beantragte dabei deren vollumfängliche Aufhebung. Des Weiteren sei die Angelegen-

heit zur Weiterführung des Verfahrens MU2 20 3__ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner 

sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdever-

fahren zu gewähren, dies alles unter o/e Kostenfolge. 

D. Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 

2020 das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens 

wegen Verkehrsregelverletzung sei nicht einzutreten und jene gegen die Nichtanhandnahme des 

Verfahrens wegen Widerhandlungen gegen eine amtliche Verfügung sei abzuweisen. Ausserdem 

seien die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

E. Mit Eingabe vom 9. November 2020 nahm die Beschwerdeführerin replizierend Stellung 

zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft und hielt dabei an ihren Rechtsbegehren fest. 

F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 25. November 2020 wurde festgestellt, dass die 

Staatsanwaltschaft keine duplizierende Stellungnahme eingereicht hat. 

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Erwägungen 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sowie aus § 15 

Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 

250). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen 

von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 

können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvoll-

ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). 

Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO 

ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen 

schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Nichtanhandnahmeverfü-

gung vom 1. Oktober 2020 ist der Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2020 zugestellt worden. 

Die vorliegende Beschwerde vom 12. Oktober 2020 ist gleichentags zu Handen des Kantonsge-

richts der Schweizerischen Post übergeben worden und somit fristgerecht erfolgt. 

2. Zweifelhaft ist in casu die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Beschwerdeführerin sei durch das 

Fahrmanöver in keiner Art gefährdet worden, weshalb zumindest im Hinblick auf die Nichtan-

handnahme des Verfahrens bezüglich der vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung offensichtlich 

keine Parteistellung der Beschwerdeführerin bestehe. Demgegenüber wendet die Beschwerde-

führerin in ihrer replizierenden Stellungnahme ein, dass sie bis zum Ergehen der Nichtanhand-

nahmeverfügung keine Gelegenheit gehabt habe, sich als Privatklägerin zu konstituieren, wes-

halb ihr diese Möglichkeit aktuell noch zustehe. 

2.1 Zur Anfechtung einer Nichtanhandnahmeverfügung sind jene Parteien berechtigt, wel-

che ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Nichtanhandnah-

meverfügung haben (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO). 

Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und, im Haupt- und im Rechtsmit-

telverfahren, die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatklägerschaft gilt die ge-

schädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin 

oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 3 StPO). Daraus folgt, dass die geschädigte Person, 

welche sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger konstituiert hat, die Ein-

stellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht anfechten kann. 

2.2 Die Beschwerdeführerin hat sich bislang nicht als Privatklägerin konstituiert. Unter Be-

rücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt diese Einschränkung jedoch dann nicht, 

wenn die betroffene Person noch keine Gelegenheit gehabt hat, sich zur Frage der Konstituierung 

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zu äussern, so etwa, wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die 

betroffene Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat, oder bei einer 

Nichtanhandnahme (vgl. zum Ganzen BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1, mit Hin-

weisen zur Lehre und Praxis; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Straf-

prozessrechts, in: BBl 2005, S. 1308 Fn. 427). Die Strafverfolgungsbehörden trifft denn auch eine 

entsprechende Auf- und Abklärungspflicht (vgl. Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis nicht 

zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der betroffenen Person führen soll. Die Einreichung 

der vorliegenden Beschwerde wird daher sinngemäss als Erklärung gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO 

entgegengenommen, wonach sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als geschädigte 

Person als Privatklägerin am Strafverfahren beteiligen möchte. 

2.3 Vorliegend ist daher als nächstes zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin als geschädigte 

Person zu qualifizieren ist, welche zur Konstituierung als Privatklägerschaft berechtigt wäre 

(Art. 118 Abs. 1 StPO). 

2.3.1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittel-

bar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Durch eine Straftat unmittelbar verletzt und damit 

Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist nach ständiger Rechtsprechung, wer Träger 

des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. 

Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen 

als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt 

werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung 

ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung 

im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut 

durch den Straftatbestand nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird. Werden hingegen 

durch Delikte, die (ausschliesslich) öffentliche Rechtsgüter beeinträchtigen, private Interessen 

auch, aber bloss mittelbar verletzt, so ist der Betroffene nicht geschädigte Person im Sinne von 

Art. 115 StPO (BGE 143 IV 77 E. 2.2; 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; VIKTOR LIEBER, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, N 1 ff. zu 

Art. 115 StPO). 

2.3.2 In Bezug auf die vorgeworfene einfache Verkehrsregelverletzung, in casu das Überfah-

ren einer Sicherheitslinie, stellt sich die Frage nach dem durch Art. 90 Abs. 1 SVG geschützten 

Rechtsgut. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist lediglich der reibungslose Ablauf der 

Fortbewegung auf öffentlichen Strassen durch Art. 90 Abs. 1 SVG geschützt, wohingegen Indivi-

dualinteressen wie Leib und Leben oder das Eigentum bzw. Vermögen nur mittelbar geschützt 

werden. (BGE 138 IV 258 E. 3-4; LIEBER, a.a.O., N 3b zu Art. 115 StPO). Entsprechend ist die 

Beschwerdeführerin durch das Überfahren der Sicherheitslinie durch den Beschuldigten nicht un-

mittelbar in ihren Rechten verletzt worden und macht ferner auch keine durch das fragliche Fahr-

manöver unmittelbar verletzten Individualinteressen geltend. Da die Beschwerdeführerin folglich 

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nicht als geschädigte Person qualifiziert werden kann, ist eine Konstituierung als Privatkläger-

schaft in Bezug auf die vorgeworfene einfache Verkehrsregelverletzung nicht möglich, weshalb 

es an der Beschwerdelegitimation fehlt. 

2.3.3 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in Bezug auf den vorgeworfenen 

Verstoss gegen Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) zur Be-

schwerde legitimiert ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre 

liegt hier die tatbestandmässige Handlung vorab in der Missachtung der behördlichen Anordnung, 

was sich bereits aus der systematischen Einordnung von Art. 292 StGB im fünfzehnten Titel des 

Strafgesetzbuchs „Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt“ ergibt. Schutzobjekt der 

Bestimmung ist damit unmittelbar das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der staatli-

chen Autorität. Die Person, welche die mit Art. 292 StGB bedrohte Verfügung erwirkt hat, ist da-

gegen nur mittelbar durch die fragliche Bestimmung geschützt und wird durch deren Missachtung 

nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt, weshalb sie in dieser Eigenschaft grundsätzlich nicht 

als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu qualifizieren ist (BGer 1B_253/2019 vom 

11. November 2019 E. 5.1; a.M. LIEBER, a.a.O., N 3 zu Art. 115 StPO; GORAN MAZZUCCHELLI/

MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafpro-

zessordnung (StPO/JStPO), 2. Auflage, Basel 2014, N 79 zu Art. 115 StPO). In diesem Zusam-

menhang ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel hauptsächlich 

mit der Verkehrsregelverletzung auseinandersetzt und ihren Geschädigtenstatus in Bezug auf die 

Widerhandlung gegen Art. 292 StGB von vornherein nicht rechtsgenüglich begründet. Die Be-

gründung der Beschwerdeführerin erschöpft sich in Randziffer 12 ihrer Beschwerde vom 12. Ok-

tober 2020, wonach die Argumentation der Vorinstanz nachzuvollziehen wäre, gäbe es keine 

weiteren Delikte, gegen welche der Beschuldigte bei seiner Handlung verstossen hätte, also 

wenn er sich z.B. im Verkehr korrekt verhalten hätte und dabei das Annäherungsverbot verletzt 

hätte. Die Beschwerdeführerin begnügt sich ferner mit der Feststellung, dass sie und die Fahr-

zeuginsassen durch das unklare Verhalten des Beschuldigten aus ihrer Sicht in Gefahr gewesen 

seien und somit ein grosses Interesse an der Weiterverfolgung der Untersuchung haben würden. 

Eine unmittelbare Verletzung ihrer Rechte ist daraus jedoch nicht abzuleiten. Folglich ist die Be-

schwerdeführerin auch hinsichtlich der Widerhandlung gegen Art. 292 StGB nicht als geschädigte 

Person zu qualifizieren. 

2.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführerin sowohl in Be-

zug auf die vorgeworfene einfache Verkehrsregelverletzung wie auch in Bezug auf die Wider-

handlung gegen Art. 292 StGB lediglich die Rolle der Anzeigeerstatterin ohne Parteistellung zu-

kommt, weshalb auf die Beschwerde aufgrund fehlender Legitimation nicht einzutreten ist. 

3.1 Schliesslich ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren zu prüfen. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Ver-

fahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teil-

weise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen 

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Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Der Gesetzgeber hat 

die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten der Privatklägerschaft bewusst auf jene Fälle be-

schränkt, in denen sie Zivilansprüche geltend macht. Diese Einschränkung ist mit Blick darauf 

gerechtfertigt, dass der Strafanspruch grundsätzlich dem Staat, vertreten durch die Staatsanwalt-

schaft, zusteht. Die Beschwerdeführerin hat mangels Geschädigtenstatus indes keine Parteistel-

lung und macht darüber hinaus keine Zivilansprüche geltend, weshalb ihr Antrag auf unentgeltli-

che Rechtspflege ohne Weiteres abzuweisen ist. 

3.2 Die Parteien tragen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerde-

verfahrens – in Anwendung von § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte 

(GebT; SGS 170.31) – von total CHF 1’050.00 (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

CHF 1’000.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00) der unterliegenden Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen. welche ausserdem die Kosten ihres Rechtsvertreters selbst zu tragen hat. 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege 

wird abgewiesen. 

 

 3. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 

zuzüglich Auslagen von CHF 50.00, d.h. total CHF 1'050.00, gehen 

zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

 4. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerich-

tet. 

 

 

Präsident 

 

 

 

Dieter Eglin 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Vladimir Hof 

 

 

 

 

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