# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0aac1a82-7ccc-506c-ba77-4e668fc44fe2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2016 C-4967/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4967-2014_2016-10-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4967/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer, Richterin Michela Bürki Moreni, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, Deutschland, 

vertreten durch lic. iur. Sandra Waldhauser, Advokatin, 

St. Jakobs-Strasse 14, Postfach, 4002 Basel, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch 

(Verfügung vom 2. Juli 2014). 

 

 

 

C-4967/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der am (…) 1960 geborene, seit 1992 in Deutschland wohnhafte deut-

sche Staatsangehörige X._______ (im Folgenden: Versicherter oder Be-

schwerdeführer) war von Juli 1989 bis Juni 2011 – zuletzt in der Eigen-

schaft als Grenzgänger – mit Unterbrüchen in der Schweiz beschäftigt und 

leistete insgesamt von 1989 bis 2012 während 128 Monaten Beiträge an 

die obligatorische schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-

versicherung (AHV/IV; Akten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Aargau [im Folgenden: IV-Stelle AG-act.] 39, 82, 84, 99 sowie Akten [im 

Folgenden: IV-act.] der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: 

IVSTA oder Vorinstanz] 20, 54). 

A.b Am 25. September 2008 erlitt der Versicherte einen Auffahrunfall, wo-

bei er sich ein HWS-Distortionstrauma zuzog. Nachdem die damalige Ar-

beitgeberin A._______ AG am 24. Oktober 2008 eine Schadenmeldung bei 

der Schweizerischen Unfallversicherung (nachfolgend: SUVA) eingeleitet 

hatte, erfolgten Abklärungen bezüglich des Unfallhergangs sowie in medi-

zinischer Hinsicht (vgl. Akten der SUVA [im Folgenden: SUVA-act.] 1 bis 48 

sowie IV-Stelle AG-act. 18 und 19). Am 25. Juni 2010 erliess die SUVA eine 

Verfügung (SUVA-act. 49), mit welcher sie dem Versicherten mitteilte, dass 

seine geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar 

seien, eine Adäquanz zu verneinen sei und die Versicherungsleistungen 

per 25. Juni 2010 eingestellt würden. Es bestehe auch kein Anspruch auf 

weitere Geldleistungen der SUVA in Form einer Invalidenrente oder Integ-

ritätsentschädigung. 

A.c Ab Juni 2010 war der Versicherte als Kranführer für die B._______ AG 

in (…) (im Folgenden: Arbeitgeberin) tätig. Er hatte jedoch in der Folge 

mehrere Arbeitsausfälle und war ab dem 29. Juni 2011 erneut krankge-

schrieben. In der Folge löste die Arbeitgeberin mit Kündigung vom 29. Juni 

2011 das Arbeitsverhältnis per 31. August 2011 aufgrund fehlender Ver-

ständnisse für die Zusammenhänge sowie grundsätzlicher Materialkennt-

nisse auf der Baustelle auf (IV-Stelle AG-act. 14.2; 17; 21; 27; 33; 86, S. 31 

sowie IV-act. 3). 

B.   

B.a Mit Antrag vom 12. Dezember 2011 meldete der Versicherte sich bei 

der IV-Stelle AG aufgrund eines Bandscheibenvorfalls sowie Rücken- und 

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Seite 3 

Nackenschmerzen zu Massnahmen für die berufliche Eingliederung an; 

das entsprechende Formular ging am 19. Dezember 2011 ein (IV-Stelle 

AG-act. 7). Die IV-Stelle AG nahm daraufhin im Rahmen einer Eingliede-

rungsmassnahme die erforderlichen Abklärungen vor (IV-Stelle AG-act. 8; 

25 bis 27; 39 f.; 43; 48; 51 f.; IV-act. 3). In der Folge fand vom 23. April bis 

20. Juli 2012 eine berufliche Grundabklärung in der C._______ Genossen-

schaft in (…) statt. Im Anschluss nahm der Versicherte an einem Arbeits-

training in der Montage / Packerei ebenfalls bei der C._______ Genossen-

schaft teil, welches jedoch aufgrund zahlreicher krankheitsbedingter Ab-

senzen per 26. Oktober 2012 abgebrochen wurde. Während dieser Zeit 

bezog er Taggelder aus der Invalidenversicherung (IV-Stelle AG-act. 56; 

67; 68; 96 IV-act. 13, 37). 

C.  

C.a Mit Gesuch vom 4. April 2013 stellte der Versicherte bei der Deutschen 

Rentenversicherung einen Antrag auf eine Invalidenrente. Das entspre-

chende Leistungsbegehren sowie die für die Abklärung des Anspruchs re-

levanten Unterlagen wurden mit Schreiben vom 27. August 2013 von der 

IVSTA an die zuständige IV-Stelle AG weitergeleitet (IV-Stelle AG-act. 97; 

IV-act. 27). Nach Überprüfung der Unterlagen lehnte die Deutsche Renten-

versicherung den Antrag des Versicherten aufgrund fehlender Erwerbsmin-

derung bzw. Berufsunfähigkeit ab (IV-Stelle AG-act. 96, S. 4; 97, S. 29).  

C.b In der Folge prüfte die IV-Stelle AG den Anspruch des Versicherten auf 

eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Nach Vorliegen 

der Akten der Unfall- und Krankentaggeldversicherung (IV-Stelle AG-

act. 10, 15, 18 f., 38, 42, 54 f., 58) und eines Teils der für die Beurteilung 

des Leistungsanspruchs massgeblichen Abklärungen in medizinischer (IV-

Stelle AG-act. 9, 16 f., 22, 27, 29, 33, 46, 63, 65, 75) und beruflich-erwerb-

licher (IV-act. 56, 59, 67 f.) Hinsicht hielt Dr. med. D._______, Facharzt des 

regionalen ärztlichen Dienstes Mittelland (RAD) nach deren Überprüfung 

ein bidisziplinäres rheumatologisch-orthopädisches und psychiatrisches 

Gutachten für erforderlich (vgl. RAD Bericht vom 4. April 2013, IV-Stelle 

AG-act. 76). Daraufhin wurden die Dres. med. E._______, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, und F._______, Facharzt für Rheumato-

logie und Innere Medizin, am 28. Juni resp. am 23. Oktober 2013 beauf-

tragt, medizinische Abklärungen vorzunehmen und ein bidisziplinäres Gut-

achten zu erstellen (IV-Stelle AG act. 92, 101); die entsprechende Exper-

tise datiert vom 11. November 2013 (IV-Stelle AG-act. 102.1, 103). Nach-

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Seite 4 

dem das Gutachten Dr. med. D._______ vorgelegt worden war, stellte die-

ser in seinem Bericht vom 2. Dezember 2013 (IV-Stelle AG-act. 104) da-

rauf ab und befand den Versicherten für angepasste leichte, wechselbelas-

tende Tätigkeiten zu 80 % arbeitsfähig. Gestützt auf das bidisziplinäre Gut-

achten vom 11. November 2013 erliess die IV-Stelle AG am 18. Dezember 

2013 einen Vorbescheid (IV-Stelle AG-act. 105), in welchem sie den Versi-

cherten in seiner angestammten Tätigkeit für 0 %, in einer adaptierten Er-

werbstätigkeit jedoch als 100 % arbeitsfähig erachtete. Ihm wurde bei ei-

nem Invaliditätsgrad (im Folgenden auch: IV-Grad) von 20 % die Abwei-

sung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt. Hiergegen brachte die 

Rechtsvertreterin des Versicherten, Advokatin Sandra Waldhauser, am 

15. Januar 2014 ihren Einwand sowie am 28. Februar 2014 eine Begrün-

dung vor (IV-Stelle AG-act. 106, 108). Am 2. Juli 2014 erliess die Vorinstanz 

eine Verfügung (IV-act. 61), welche inhaltlich dem Vorbescheid vom 

18. Dezember 2013 entsprach. 

D.  

Gegen die Verfügung vom 2. Juli 2014 (IV-act. 61) liess der Versicherte 

durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht unter Bei-

lage des ausgefüllten Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

nach Art. 119 ZPO" und den erforderlichen Beweismitteln mit Eingabe vom 

4. September 2014 Beschwerde (act. 1) erheben und beantragen, es sei 

die Verfügung vom 2. Juli 2014 aufzuheben, ihm eine Viertelsrente auszu-

richten sowie ein leidensbedingter Abzug von 15 % beim Invalideneinkom-

men vorzunehmen. Weiter sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen. 

Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Vorinstanz habe 

nicht auf das Gutachten von Dr. med. E._______ abgestellt, wonach eine 

Arbeitsfähigkeit von 80 % festgestellt worden sei. Es sei unwichtig, ob die 

leichte depressive Episode eine reaktive Begleiterscheinung der somato-

formen Schmerzstörung sei oder es sich um ein selbständiges, vom psy-

chogenen Schmerzsyndrom losgelöstes depressives Leiden im Sinne ei-

ner psychischen Komorbidität handle. Relevant sei, ob die leichte depres-

sive Episode geeignet sei, den Beschwerdeführer vollumfänglich oder teil-

weise an der willentlichen Überwindung der Arbeitsunfähigkeitsüberzeu-

gung zu hindern. Angesichts seiner objektiv vorhandenen Symptome der 

leichten depressiven Episode erweise sich die gutachterliche Einschätzung 

einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit von 20 % als nachvollziehbar. Wei-

ter könne der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seine bisherige Tä-

tigkeit als Kranführer nicht mehr ausführen. Er sei 54 Jahre alt und seit 

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Seite 5 

mehr als drei Jahren nicht mehr beruflich tätig. Dies erschwere einen be-

ruflichen Wiedereinstieg bzw. verunmögliche diesen sogar. Es liege auf der 

Hand, dass der Beschwerdeführer, welcher nur eine eingeschränkte Ver-

weistätigkeit ausüben könne, auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz mit an-

deren Mitbewerbern ohne körperliche Einschränkung benachteiligt sei. 

Dies wirke sich auf das Lohnniveau aus, weshalb gemäss bundesgericht-

licher Rechtsprechung von einem Leidensabzug von 15 % ausgegangen 

werden müsse. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2014 (act. 3) hielt die Vorinstanz ge-

stützt auf eine undatierte Stellungnahme der IV-Stelle Aargau an ihren An-

trägen fest. 

F.  

In seiner Replik vom 8. Dezember 2014 (act. 5) liess der Beschwerdeführer 

an den Rechtsbegehren seiner Beschwerde festhalten. 

G.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensge-

setz; VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen 

gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts darstellt (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bun-

desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 

831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht 

gegeben (Art. 32 VGG). 

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Seite 6 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 lit. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Ver-

fahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Okto-

ber 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen die-

ses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen 

anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es 

vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV 

anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine 

Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen inter-

temporalrechtlichen Regeln in formell-rechtlicher Hinsicht mangels anders-

lautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung ha-

ben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a 

in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; act. 71). Als pri-

märer Adressat der angefochtenen Verfügung vom 25. Februar 2014 ist 

der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Es ergibt sich zusam-

menfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 40 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung 

vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) ist die IV-Stelle, in deren Tätig-

keitsgebiet ein Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt, zur Entgegen-

nahme und Prüfung der Anmeldung zuständig. Dies gilt auch für ehemalige 

Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz 

noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden 

auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen 

werden von der IVSTA erlassen. 

2.2 Der Beschwerdeführer war vor Eintritt des Gesundheitsschadens zu-

letzt als Grenzgänger für die B._______ AG in (…) als Kranführer erwerbs-

tätig und lebte, namentlich auch im Zeitpunkt der Anmeldung, in (…) 

(Deutschland). Er macht einen Gesundheitsschaden geltend, der auf den 

Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Unter diesen Um-

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Seite 7 

ständen war die kantonale IV-Stelle AG für die Entgegennahme und Prü-

fung der Anmeldung sowie die Vorinstanz für den Erlass der angefochte-

nen Verfügung zuständig. 

3.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz 

nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

3.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich 

Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu 

würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren 

gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versiche-

rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst 

ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-

digen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhän-

gig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 

hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strei-

tigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wi-

dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-

ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 

abstellt (vgl. zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung BGE 125 V 351 

E. 3a). Für die Beurteilung des Rentenanspruchs sind Feststellungen aus-

ländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte be-

züglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden 

Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4, AHI 

1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr unterstehen auch 

aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung 

des Gerichts (vgl. hierzu z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

5049/2013 vom 13. Februar 2015 E. 3.2 mit Hinweis auf den Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozi-

alrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 11. Dezember 1981 i.S. 

D.; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). 

3.3 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 

das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 

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Seite 8 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 

bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der 

Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 

folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-

scheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2, je mit 

Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und – 

im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewie-

sen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1). 

3.4 Das Sozialversicherungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach haben die Verwaltung und das Gericht von Amtes we-

gen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-

schränkt. Zum einen findet er sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der 

Parteien (BGE 125 V 193 E. 2; BGE 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen); 

zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht 

nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. 

Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsver-

hältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtser-

heblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den 

streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (vgl. Fritz Gygi, Bun-

desverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rah-

men haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte zu-

sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 

hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-

gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 

4a mit Hinweis; Urteil des EVG I 520/99 vom 20. Juli 2000). 

3.5 Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beur-

teilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende 

Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum – 

auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden – Grundsatz der freien Be-

weiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsat-

zes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungs-

träger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und in-

haltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeu-

gung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich 

(BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2) zu betrachten und es könnten 

zusätzliche Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts 

mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine 

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Seite 9 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswür-

digung; BGE 134 I 140 E. 5.3; BGE 124 V 90 E. 4b; zum Ganzen: Urteil 

des BGer 8C_392/2011 vom 19. September 2011 E. 2.2). 

3.6 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit der an-

gefochtenen Verwaltungsverfügung in der Regel nach dem Sachverhalt, 

der zurzeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt 

seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Ver-

waltungsverfügung sein. Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozess-

ökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung 

in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkun-

gen über den Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen. 

Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist indes-

sen nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu 

einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt 

führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfahrens-

recht der Parteien, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, res-

pektiert worden ist (BGE 130 V 138 E. 2.1). 

3.7 Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und 

wohnt in Deutschland, sodass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft ge-

tretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-

nerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizü-

gigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, 

SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss 

Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Best-

immungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Änderung des 

Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das 

Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bi-

lateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, 

als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 

lit. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um ins-

besondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu 

gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft ge-

wesenen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 

(SR 0.831.109.268.1) hatten die Personen, die im Gebiet eines Mitglied-

staates wohnten, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und 

Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die 

Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmun-

gen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei war im Rahmen 

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Seite 10 

des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu be-

trachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). 

Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (2. Juli 2014) finden vorliegend auch 

die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koor-

dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie 

(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung 

der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der 

sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) Anwendung. Gemäss Art. 4 der 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung 

gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts anderes bestimmt ist, die gleichen 

Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 

wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Im Rahmen ihres Geltungsbe-

reichs tritt diese Verordnung an die Stelle aller zwischen den Mitgliedstaa-

ten geltenden Abkommen über soziale Sicherheit. Einzelne Bestimmungen 

von Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor 

dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wurden, gel-

ten jedoch fort, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus 

besonderen historischen Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich be-

grenzt ist. Um weiterhin Anwendung zu finden, müssen diese Bestimmun-

gen in Anhang II aufgeführt sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht mög-

lich, einige dieser Bestimmungen auf alle Personen auszudehnen, für die 

diese Verordnung gilt, so ist dies anzugeben (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung 

(EG) Nr. 883/2004). Die Bestimmung des anwendbaren Rechts ergibt sich 

aus Art. 11 ff. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Die Bestimmung der In-

validität und die Berechnung der Rentenhöhe richten sich auch nach dem 

Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 

E. 2.4). 

3.8 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen 

des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeit-

licher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelun-

gen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der 

Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat-

bestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1), sind 

die vorliegend zu beurteilenden Leistungsansprüche nach den neuen Nor-

men zu prüfen. 

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Seite 11 

Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften 

Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 2. Juli 2014 in 

Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits aus-

ser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher ent-

standener Leistungsansprüche von Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 

2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; 

die IVV in der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision [AS 2003 3859 

und 2007 5155]). 

Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (2. Juli 2014) können auch die Nor-

men des vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten 

Teils der 6. IV-Revision (IV-Revision 6a) Anwendung finden. 

4.  

Im vorliegenden Verfahren ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 2. Juli 2014 das Leistungsbegehren des Beschwerdefüh-

rers zu Recht abgewiesen hat. 

5.  

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge 

von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG). 

Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende länger dau-

ernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit, 

sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff 

enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren 

Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähig-

keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich; vgl. zum Ganzen UELI KIESER, 

ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 8 Rz. 7). Arbeitsunfähigkeit ist 

die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-

schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen 

Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer 

wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgaben-

bereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be-

einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 

C-4967/2014 

Seite 12 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-

bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 

5.2 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 

auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 

ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und da-

mit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkun-

gen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung al-

len guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-

wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 

bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2; 130 V 352 E. 2.2.1; SVR 2014 IV Nr. 2 

S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versicherten Person 

trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restarbeitsfähigkeit 

auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Ar-

beitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft tragbar ist. Dies 

ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu prüfen (BGE 136 V 

279 E. 3.2.1). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG 

sowie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische 

Befundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur 

dann anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeein-

trächtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 

141 V 281 E. 2.1). 

5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung 

haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähig-

keit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch 

zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder 

verbessern können (lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne 

wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 

(Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu min-

destens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). Art. 36 Abs. 1 IVG in 

der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung setzt voraus, dass bei Eintritt 

der Invalidität während mindestens drei (vollen) Jahren Beiträge geleistet 

worden sind. 

5.4 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung besteht 

der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindes-

tens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens 60 % 

invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht An-

spruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

C-4967/2014 

Seite 13 

40 % ein solcher auf eine Viertelrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 

2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von 

weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die 

ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz 

haben, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen eine abweichende 

Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme, wie sie seit dem 1. Juni 2002 

für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz 

gilt, sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 

253 E. 2.3 und 3.1), ist vorliegend gegeben. Nach der Rechtsprechung des 

EVG stellt diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, son-

dern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c). 

5.5  

5.5.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 

(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärzt-

liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 

E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). 

5.5.2 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-

zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper-

ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich 

somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der 

eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder 

Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a). Die Rechtsprechung erachtet es mit 

dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für 

die Beweiswürdigung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Be-

richte und Gutachten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 

2001 S. 114 E. 3b; Urteil des BGer I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). 

Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten exter-

C-4967/2014 

Seite 14 

ner Spezialärzte, die aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersu-

chungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er-

örterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-

weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete In-

dizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 

E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Berichte behandelnder Ärzte sind auf-

grund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Patienten mit Vor-

behalt zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein 

praktizierenden Hausarzt ebenso wie für den behandelnden Spezialarzt 

(Urteil des BGer I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. 

aber Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2). 

5.5.3 Gemäss Art. 59 Abs. 2bis IVG steht der ärztliche Dienst der IV-Stelle 

zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsan-

spruchs zur Verfügung. Versicherungsinterne Ärzte müssen über die im 

Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen, 

spielt doch die fachliche Qualifikation des Experten für die richterliche Wür-

digung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen 

Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf 

die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Nach Art. 49 Abs. 2 

IVV führt der medizinische Dienst für die Beurteilung der Voraussetzungen 

des Leistungsanspruchs nur bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen 

durch. Die IV-Stelle kann auf die Stellungnahmen des medizinischen 

Dienstes nur abstellen, wenn diese den allgemeinen beweisrechtlichen An-

forderungen an einen ärztlichen Bericht genügen und keine Indizien gegen 

ihre Zuverlässigkeit bestehen (vgl. Urteil des BGer 9C_1063/2009 vom 22. 

Januar 2010 E. 4.2.3 mit Hinweis auf das Urteil des EVG I 694/05 vom 15. 

Dezember 2006 E. 2). Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem 

Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt indes nicht 

schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es be-

darf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unpar-

teilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 

125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen). 

5.6 Vorliegend hat die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten der Dres. 

E._______ und F._______, mit Verweis auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung, das Rentengesuch des Beschwerdeführers mit der Begrün-

dung abgewiesen, es bestehe wohl aus rheumatologischer Sicht eine 

100 % und aus psychiatrischer Sicht eine 80 % Arbeitsfähigkeit in einer 

Verweistätigkeit; jedoch könne die gutachterlich festgelegte Einschränkung 

der zumutbaren Arbeitsfähigkeit um 20 % aus IV-rechtlicher Sicht nicht 

C-4967/2014 

Seite 15 

übernommen werden. Es sei weiterhin von einer vollen Arbeitsfähigkeit für 

adaptierte Erwerbstätigkeiten auszugehen. Somit liege ein IV-Grad von 

20 % vor, weshalb kein Rentenanspruch bestehe. Der Beschwerdeführer 

beanstandet hingegen, dass die Vorinstanz nicht auf das Gutachten von 

Dr. med. E._______ abgestellt habe, wonach eine 80 % Arbeitsfähigkeit 

festgestellt worden sei. Zudem habe die Vorinstanz keinen leidensbeding-

ten Abzug beim Invalideneinkommen vorgenommen. 

5.7 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während 128 Mo-

naten Beiträge an die AHV/IV geleistet und somit die Mindestbeitragsdauer 

von drei Jahren erfüllt hat (IV-act. 54). Zu überprüfen bleibt die Rechtmäs-

sigkeit der angefochtenen Verfügung und in diesem Zusammenhang, ob 

die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt 

hat. 

5.8 Im Rahmen des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 2. Juli 

2014 stützte sich die Vorinstanz in medizinischer Hinsicht hauptsächlich 

auf das der Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. D._______ (IV-Stelle 

AG-act. 104) zugrunde liegende bidisziplinäre psychiatrische und rheuma-

tologische Gutachten der Dres. med. E._______ und F._______ (IV-Stelle 

AG-act. 103, 102.1). Die entsprechenden Berichte sowie weitere medizini-

sche Dokumente sind – soweit erforderlich – zusammengefasst wiederzu-

geben und einer Würdigung zu unterziehen. 

5.8.1 Im Austrittbericht der G._______ vom 5. Mai 2011 (IV-Stelle AG-

act. 22; 75, S. 17; 83, S. 6; IV-act. 31) wurden anlässlich des stationären 

Aufenthalts vom 4. bis 15. April 2011 folgende Diagnosen gestellt: Wurzel-

kompression L4 links (Psoas- und Quadrizepsparese links) bei grosser 

breitbasig linksbetonter weit nach kaudal luxierter Diskushernie und LWK 

3/4 mit Lumbofemoralgie links. Zusammengefasst wurde ausgeführt, der 

Versicherte habe sich vom 4. bis 15. April 2011 wegen erstmalig aufgetre-

tener, seither persistierender, progredienten, zuletzt exazerbierten Lumb-

ofemoralgie links in der Klinik aufgehalten. Er sei nach einer konservativen 

Behandlung unter anderem mit anfänglich konsequenter Entlastungslage-

rung, analgetischer Kombinationsmedikation symptomorientierter Physio-

therapie und flankierend-physikalischen Massnahmen praktisch schmerz-

frei (anhaltend, ohne analgetische Medikation), zunehmend mobil und ar-

beitsunfähig entlassen worden. 

5.8.2 Im Arztbericht zuhanden der Allianz Suisse Versicherung vom 

29. November 2011 (IV-Stelle AG-act. 88, S. 4 – 10) führte Dr. med. 

C-4967/2014 

Seite 16 

H._______, Facharzt für Innere Medizin, anlässlich der Untersuchung vom 

9. November 2011 die Diagnosen Osteochondrose der LWS und Dis-

kushernie LWK 3/4 auf und gab zusammengefasst an, der Versicherte 

habe sich von der Folgen der Wurzelkompression L4 mit Psoas- und 

Quadrizeps Parese links weitgehend erholt. Es finde sich eher eine Rei-

zung im Segment L5/S1. Die Beschwerden des Patienten seien keinesfalls 

dauernd vorhanden und wechselten die Lokalisation. Dr. med. H._______ 

befand den Versicherten im bisherigen Beruf als Kranführer/Bauarbeiter zu 

100 % arbeitsunfähig. Nach einer Einarbeitungsphase seien mit reduzier-

tem Arbeitsumfang adaptierten Arbeiten voll zumutbar, d.h. leichte, körper-

lich nicht stark belastende Arbeiten, ohne häufiges Heben und Tragen von 

Gewichten über 5 kg, mit wechselseitiger beruflicher Tätigkeit. 

5.8.3 Nach Würdigung der Arztberichte (E. 5.8.1 und E. 5.8.2) führte 

Dr. med. D._______ am 19. resp. am 23. Januar 2012 (IV-Stelle AG-

act. 21 und 23) aus, anhand der vorliegenden Akten kämen körperlich be-

lastende Bau-Tätigkeiten andauernd nicht mehr in Frage. Der Versicherte 

sei spätestens ab November 2011 für angepasste leichte Tätigkeiten 

100 % Arbeitsfähigkeit. 

5.8.4 Im ärztlicher Entlassungsbericht des I._______ GmbH (IV-Stelle AG-

act. 65, S. 5 – 15; 75; 83 S. 15 bis 23; IV-act. 35) vom 10. September 2012 

zuhanden der Deutschen Rentenversicherung, welcher von 

Prof. Dr. med. J._______, Facharzt für Orthopädie, physikalische und re-

habilitative Medizin, Sportmedizin, Dr. med. K._______, Fachärztin für In-

nere Medizin, Rheumatologie und Dr. med. L._______, Stationsarzt unter-

zeichnet worden war, wurden die Diagnosen rezidivierende Thorakolum-

boischialgie bds. li. grösser als rechts bei bekanntem Bandscheibenvorfall 

L3/L4, L5/S1, Bandscheibenprotrusion L4/5, rezidivierende Zervikobrachil-

gie bds. bei Zustand nach HWS-Schleudertrauma, rezidivierende Gonalgie 

beidseits, rechts mehr als links bei Chondropathia patellae rechts, 

Ganglion linkes Handgelenk (M67.4) und psychovegetativer Erschöp-

fungszustand mit depressiver Episode aufgeführt. Im psychologischen Be-

richt wurde die Diagnose F33.0 leichte Depression genannt und angege-

ben, der Versicherte habe multiple Verluste erlitten. Bedingt durch den 

Krieg in Jugoslawien seien ihm nahestehende Menschen gestorben. Durch 

den Verlust seiner Arbeit könne er nicht mehr für seine Familie sorgen. Da-

runter leide sein Selbstwertgefühl; es deprimiere ihn. Die Aufnahme einer 

Psychotherapie werde empfohlen. 

C-4967/2014 

Seite 17 

5.8.5 Dr. med. M._______, Leiterin der neurochirurgischen Ambulanz des 

Universitätsklinikums (…), nannte in ihrem Ambulanzbrief vom 12. Oktober 

2012 (IV-Stelle AG-act. 65, S. 3 f.; 83, S. 9; IV-act. 33) die Diagnosen aus-

gedehnter sequestrierter Bandscheibenvorfall LW 3/4 links, Bandscheiben-

protrusionen LW 4/5 und LW 5/SW1, bds. linksbetonte Lumboischialgien 

bzw. belastungsabhängige radikuläre Hypästhesien, multilokuläre Wirbel-

säulenschmerzen und Knieschmerzen und führte zusammengefasst aus, 

der Versicherte habe sich mit vielfältigen Beschwerden vorgestellt. Im Vor-

dergrund stehe eine linksbetonte Lombago und eine linksseitige Lumbo-

ischialgie mit Ausstrahlung bis in die Ferse; bei Belastung zunehmend. Es 

solle dringend ein MRT der LWS durchgeführt werden und dann über eine 

operative Entfernung bei möglicherweise weiter bestehendem grossem 

Bandscheibenvorfall zu entscheiden. Der Versichere sei weiterhin arbeits-

unfähig. Im Bericht vom 7. November 2012 (IV-Stelle AG-act. 75, S. 3; 83, 

S. 8; IV-act. 34) wiederholte Dr. med. M._______ die bereits genannten Di-

agnosen und führte ergänzend aus, der Versicherte habe sich wie empfoh-

len mit neu angefertigtem MRT der LWS vorgestellt. Klinisch gehe es ihm 

inzwischen deutlich besser; die Beschwerden träten hauptsächlich bei 

Wetteränderung, bzw. nach längerem Sitzen auf mit beidseitiger Ausstrah-

lung in die Beinrückenseiten, zum Teil krampfartig. Eine Notwendigkeit für 

einen neurochirurgischen Eingriff ergebe sich derzeit nicht. 

5.8.6 Dr. med. N._______, Facharzt für Orthopädie, spezielle Schmerzthe-

rapie, Chirotherapie und Sportmedizin führte in seinem Arztbericht vom 

22. Oktober 2012 (IV-Stelle AG-act. 65, S. 1 f.; 83 S. 13 f.) unter Verwen-

dung der Diagnosecodes ICD-10 folgende Diagnosen auf: HWS-Distorsion 

(S13.4), Cervikobrachialgie bds. (M53.1), cervikogener Kopfschmerz 

(G44.8), Spondylarthrose (M47.82), Uncovertebralarthrose (M47.89), seg-

mentale Funktionsstörungen (M99.89), Atlas links, C 3-6, chronische 

Schmerzen (F45.41 G), Lumboischialgie bds. (M54.4 G), pseudoradikulä-

res Schmerzsyndrom (M47.22 G), Ganzkörperschmerz (R53.2 G), soma-

toforme Schmerzstörung (F45.40 G), Schlafstörung (F51.9 G), Kranker in 

der Familie (Z63 G), Stress (F43.2 G) und physischer Stress durch Arbeit 

(Z56 G). Zusammengefasst wurde angegeben, die Probleme seien nicht 

im somatischen Bereich; von einer Operation sei dringend abzuraten. Es 

sei für den Versicherten von Vorteil, wenn er eine leichte Tätigkeit auch nur 

zeitweise ausüben könnte, auch um damit sein ihn sehr stark belastendes 

häusliches Umfeld wenigstens für einige Stunden am Tag zu verlassen. 

Aus orthopädischer Sicht bestehe keine Arbeitsunfähigkeit. 

C-4967/2014 

Seite 18 

5.8.7 Im Bericht von Dr. med. O._______, Fachärztin für psychsomatische 

Medizin/Psychotherapie (IV-Stelle AG-act. 75, S. 2; 83, S. 4; IV-act. 32) 

vom 12. März 2013 wurden die Diagnosen anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung (F45.40 G) mit multiplen Abnützungserscheinungen des 

Bewegungsapparates sowie ausgeprägte reaktive depressive Entwicklung 

(F32.2 G) in Verbindung mit tiefeingreifenden, belastenden sozialen und 

familiären Lebensereignissen gestellt. Zusammengefasst wurde ausge-

führt, auf Grund der chronischen Bewegungseinschränkungen und 

Schmerzen, die mit den Veränderungen im Bereich des Bewegungsappa-

rates vorlägen, und im Zusammenhang mit der Schwere der depressiven 

und somatoformen Symptomatik im Kontext der Lebensbelastungen, so-

wie der Erfahrung mit der Ohnmacht und des sozialen Abstiegs durch die 

Erkrankung habe sich eine Chronifizierung der Störung entwickelt, die 

auch durch psychotherapeutische Intervention nur begrenzt beeinflussbar 

sei. Aus psychosomatisch-psychotherapeutischer Sicht sei eine baldmög-

lichste Berentung dringend angezeigt. 

5.8.8  Nachdem der RAD-Arzt Dr. med. D._______ in die oben angeführ-

ten Berichte Einsicht genommen hatte, führte er in seiner Beurteilung vom 

4. April 2013 (IV-Stelle AG-act. 76, S. 2 bis 5) aus, eine körperlich belas-

tende (Bau-)Tätigkeit komme andauernd nicht mehr in Frage. Angesichts 

der zwischenzeitlich bereits eingetretenen chronischen Schmerzkrankheit 

sei zur Festlegung der medizinisch-theoretisch zumutbaren Arbeitsfähig-

keit für angepasste leichte Tätigkeiten ein bidisziplinäres rheumatologisch-

orthopädisches und psychiatrisches Gutachten erforderlich. 

5.8.9 Im Rahmen der interdisziplinären Begutachtung vom 6. November 

2013 zogen die untersuchenden Ärzte Dr. med. F._______, Facharzt für 

Rheumatologie, Innere und Manuelle Medizin und Dr. med. E._______, 

Facharzt für Psychiatrie / Psychotherapie für Erwachsene sämtliche vor-

handene medizinische Berichte heran, unter anderem die medizinischen 

Unterlagen und Unfallberichte der SUVA (IV-Stelle AG-act. 18, 19; SUVA-

act. 1 – 53), die Arztberichte und Röntgenunterlagen des Zentrums für Ra-

diologie von 2010 bis 2013 (IV-Stelle AG-act. 86, S. 26; 88, S. 18; 90, S. 3 

f.;), die orthopädischen Berichte der Praxis P._______ der 

Dres. Q._______ und R._______ (IV-Stelle AG-act. 86, S. 26; 88, S. 12, 

19; 16) sowie der Orthopäden Dres. med. S._______ (IV-act. 36) und 

T._______ (IV-Stelle AG-act. 83, S. 5) und den neurologischen Bericht von 

Dr. med. U._______ zuhanden der SUVA vom 12. April 2010 (SUVA-

act. 46). Ebenso wurden die Arztberichte und Bescheinigungen der 

C-4967/2014 

Seite 19 

Dres. med. V._______, W._______, X._______, Fachärzte für Allgemein-

medizin (IV-Stelle AG-act. 17; 29; 33; 83, S. 1 bis 3, 23 f., 28) sowie die 

bereits unter E. 5.8.1 und E. 5.8.2 sowie in E. 5.8.4 bis E. 5.8.7 aufgeführ-

ten Berichte ausgewertet. In der Folge wurde ein bidisziplinäres psychiat-

risches und rheumatologisches Gutachten erstellt (IV-Stelle AG-act. 102.1, 

103) und Folgendes festgehalten: 

5.8.9.1 Dr. med. F._______ stellte folgende Diagnosen mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit: chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Status nach vo-

rübergehender radikulärer Reizsymptomatik L 4 links mit Iliopsoas- und 

Quadrizepsparese links bei grosser breitbasiger nach kaudal luxierter Dis-

kushernie L 3/4 links. Dauer der radikulären Reizung März 2011 bis ca. Mai 

2011. Resorption des im CT vom 28. März 2011 noch sichtbaren Seques-

ters L 3/4 auf eine persistierend linksseitige dorsomediane Protrusion 

L 3/4, Osteochondrosen L 3/4, L 4/5 und L 5/S1; chronisches zervikover-

tebrales Syndrom mit degenerativen Veränderungen, Status nach HWS-

Distorsion am 25. September 2008; Radiocarpalarthrose links mit wahr-

scheinlich Status nach alter Fraktur im Scaphoid und alter Läsion des 

scapholunären Ligamentes. Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeits-

fähigkeit nannte er eine Dilatation der Aorta ascendens sowie eine Chond-

rocalcinose. In seiner Beurteilung führte Dr. med. F._______ zusammen-

gefasst aus, der Versicherte habe ohne sichtliche Beeinträchtigung von der 

Wartezone ins Untersuchungszimmer kommen und sich ausziehen kön-

nen. Die HWS sei altersentsprechend normal beweglich, auch Reklination 

und Rotation in Extremstellungen liessen keine Brachialgien triggern. Die 

Kraft und Sensibilität wie auch die Reflexe seien normal; eine radikuläre 

Symptomatik liege nicht vor. Sowohl die BWS als auch die LWS seien ein 

Drittel eingeschränkt, was bei einer Rundrückenkomponente, resp. im 

Sinne eines Hohlkreuzes normal sei. An der linken Hand lägen eine Hand-

gelenksarthrose mit entsprechender Beeinträchtigung der Beweglichkeit 

mit jeweils Endphasenschmerz in allen Bewegungsrichtungen vor. Eine re-

levante muskuläre Atrophie bestehe hingegen nicht. An den unteren Extre-

mitäten fehlten radikuläre Zeichen. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus 

rheumatologischer Sicht betrage im angestammten Beruf als Bauarbeiter 

und Kranführer 0 %, in einer adaptierten Verweistätigkeit 100 %, wobei 

diese eine körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit um-

fasse, bei welcher der Versicherte nicht dauernd nur sitzen, stehen oder in 

Zwangsstellungen wie dauernd gebückt, repetitiv sich bückend, mit inkli-

nierter oder reklinierter HWS arbeiten müsse. Er könne mit der linken Hand 

repetitiv bis 10 kg, vereinzelt bis 15 kg heben, stossen oder ziehen. 

Dr. med. F._______ ging von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit von 

C-4967/2014 

Seite 20 

100 % vom 4. April 2011 bis zum 29. November 2011 in jeglicher Tätigkeit 

aus. Danach sei eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit wieder vollumfäng-

lich möglich gewesen. Demgemäss bestehe ab dem 29. November 2011 

in einer leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeit eine Arbeitsfähig-

keit von 100 %. 

5.8.9.2 In psychiatrischer Hinsicht stellte Dr. med. D.________ folgende 

Diagnosen: leichte depressive Episode (ICD-10: F32.0) und anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4). Zusammengefasst wurde 

dargelegt, der Versicherte habe über Freudlosigkeit, häufige Müdigkeit und 

auch über eine depressive Grundstimmung berichtet, andererseits habe er 

über mehrere Interessen (Sportsendungen schauen, Zeitungen lesen) be-

richten können, sodass keinerlei Interesse- oder Lustlosigkeit bestehe, die 

anhaltend oder dominant sei. Eine Antriebsminderung werde von ihm nicht 

erlebt. Insofern zeigten seine subjektiven Angaben, dass es sich hier um 

eine sehr milde Affektpathologie handle, die maximal als leichte depressive 

Episode verstanden werden könne. Im objektiven Status zeige der Versi-

cherte ebenfalls nur sehr wenige Hinweise für eine Affektpathologie, näm-

lich sehr  diskrete Affektverarmung, Depressivität im Gesichtsausdruck und 

eine Grundstimmung, die teilweise leicht depressiv, mitunter aber auch eu-

thym ausgefallen sei. Alle anderen Parameter zur Affektivität seien bland 

ausgefallen. Die leichte depressive Episode habe im Juni 2011 begonnen. 

Der Versicherte sei im Rahmen seiner körperlichen Einschränkungen und 

Schmerzen depressiv dekompensiert. Zur leichten depressiven Episode 

könne eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert wer-

den. Es bestehe eine emotionale Belastung und mit der offensichtlich en-

gen finanziellen Situation auch eine psychosoziale Belastung. Andere psy-

chiatrische Diagnose-Entitäten lägen nicht vor. Insbesondere können kei-

nerlei Persönlichkeitsstörung diagnostiziert werden. Zu den Funktionsfä-

higkeiten aus psychiatrischer Sicht äusserte sich Dr. med. D._______ da-

hingehend, dass bei der leichten depressiven Episode qualitative Funkti-

onseinbussen in der Höhe von 20 % attestiert werden könnten; dabei sei 

eine gewisse Müdigkeit und eine leicht reduzierte psychische Belastbarkeit 

berücksichtigt. Unter Würdigung der Foerster-Kriterien gab 

Dr. med. D._______ zur somatoformen Schmerzstörung an, es lägen eine 

leichte psychiatrische Co-Morbidität sowie nur unspezifische körperliche 

Erkrankungen vor. Es sei nicht zu einem sozialen Rückzug in sämtlichen 

Lebensbereichen gekommen, zumal der Versicherte zu allen Familienmit-

gliedern regelmässige und intakte Beziehungen pflege. Die Körperschmer-

zen beständen seit 2008 nach dem Verkehrsunfall (Nacken- und Kopf-

C-4967/2014 

Seite 21 

schmerzen). Somit sei ein Teil der Foerster-Kriterien erfüllt; dem Versicher-

ten sei grösstenteils eine aktive Willensleistung zumutbar, um seine Kör-

perschmerzen zu überwinden. Die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer 

Sicht betrage seit Juni 2011 sowohl in der angestammten als auch in einer 

Verweistätigkeit 80 %. 

5.8.9.3 Anlässlich der Konsensbesprechung vom 6. November 2013 (IV-

act. 102.1, S. 28) kamen die Dres. med. E._______ und F.________ zum 

Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht seit Juni 

2011 eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in jeglicher Tätigkeit gelte. Interdiszip-

linär sei davon auszugehen, dass vom 4. April 2011 bis 29. November 2011 

eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit  auf jegliche Tätigkeit bestanden habe. Ab 

dem 4. April 2011 habe zudem auf Dauer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 

als Bauarbeiter und Kranführer bestanden. Ab dem 29. November 2011 

habe in einer Verweistätigkeit eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden, 

wobei diese 20 % Einschränkung durch das Gebiet der Psychiatrie zu-

stande komme. Diese 80%ige Arbeitsunfähigkeit in der definierten Ver-

weistätigkeit habe ab dem 29. November 2011 bis heute und auch weiter-

hin bestanden. 

5.8.10 Nachdem das bidisziplinäre Gutachten dem RAD-Arzt 

Dr. med. D._______ unterbreitet wurde, äusserte sich dieser in seiner Be-

urteilung vom 2. Dezember 2013 (IV-act. 104) mit Verweis auf seine Be-

richte vom 19. und 23. Januar 2012 sowie vom 4. April 2013 dahingehend, 

dass angepasste leichte wechselbelastende Tätigkeiten ohne häufiges He-

ben und Tragen von Gewichten von mehr als 5 kg, ohne stereotype Kör-

perhaltungen oder Tätigkeiten in schwierigem unebenem Gelände nach ei-

ner (beruflichen) Einarbeitungsphase mit reduziertem Arbeitsumfang voll 

zumutbar seien. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer bzw. 

gesamtmedizinischer Sicht stellte er auf das Gutachten der Dres. 

E._______ und F._______ ab und gab an, eine Arbeitsfähigkeit von 80 % 

sei für angepasste leichte wechselbelastende Tätigkeiten schlüssig und 

nachvollziehbar. 

5.9  

5.9.1 Bei den Stellungnahmen von Dr. med. D._______ (RAD-Arzt) handelt 

es sich um Berichte im Sinne von Art. 59 Abs. 2bis IVG (vgl. zum Sinn und 

Zweck dieser gesetzlichen Norm sowie zu Art. 49 IVV siehe Urteil des BGer 

9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.2 mit zahlreichen weiteren Hinwei-

sen). Berichten nach Art. 59 Abs. 2bis IVG kann nicht jegliche Aussen- oder 

C-4967/2014 

Seite 22 

Beweiswirkung abgesprochen werden. Vielmehr sind sie entscheidrele-

vante Aktenstücke (Urteil I 143/07 des BGer vom 14. September 2007 E. 

3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil I 694/05 des EVG vom 15. Dezember 

2006 E. 5). Wie bereits dargelegt wurde (vgl. E. 5.5.3 hiervor), kann auf 

Stellungnahmen des RAD resp. des medizinischen Dienstes nur unter der 

Bedingung abgestellt werden, dass sie den allgemeinen beweisrechtlichen 

Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen und zudem die beige-

zogenen Ärzte im Prinzip über die im Einzelfall gefragten persönlichen und 

fachlichen Qualifikationen verfügen. 

5.9.2 Vorliegend veranlasste der RAD-Arzt Dr. med. D._______ eine bidis-

ziplinäre rheumatologisch-orthopädische und psychiatrische Begutachtung 

des Beschwerdeführers in der Schweiz, welche von den Gutachtern Dres. 

med. E._______ und F._______ am 6. November 2013 vorgenommen 

wurde. Die beiden Ärzte führten in ihren Gutachten unter Berücksichtigung 

sämtlicher medizinischer Unterlagen, der Berichte der Berufsberatung, der 

Eingliederung und der Unfallakten der SUVA die Krankheitsgeschichte des 

Beschwerdeführers in chronologischer Reihenfolge auf, stellten eine um-

fassende Anamnese und machten ausführliche Angaben zum Krankheits-

verlauf. Die eingesehenen Berichte wurden im Einzelnen zusammenge-

fasst und einer Würdigung unterzogen. Zu den widersprüchlichen Angaben 

in den Arztberichten und den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers 

wurde Stellung genommen. Die Gutachter begründeten sowohl ihre Ein-

schätzungen als auch die Schlussfolgerungen. Anzumerken ist, dass Dr. 

med. E._______ in seinem Gutachten vom 11. November 2013 (IV-act. 

103, S. 2) angab, der Versicherte habe sich am 31. März 2004 bei der IV-

Stelle AG angemeldet. Gemäss deren Schreiben vom 10. Juni 2016 (act. 

8, Beilage 1) liegt jedoch für diesen Zeitpunkt kein Leistungsgesuch vor. 

Die Anmeldung erfolgte tatsächlich erstmalig am 19. Dezember 2011 (Ein-

gangsdatum). Zum Gutachten von Dr. med. F._______ ist hinzuzufügen, 

dass er wohl umfassende Diagnosen stellte, jedoch keine ICD-10 Codes 

verwendete (IV-act. 102.1, S. 22). Im Weiteren verfügt er als Facharzt für 

Rheumatologie, Innere und Manuelle Medizin nicht über einen Facharzttitel 

der Orthopädie. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch 

eine orthopädische Untersuchung verzichtbar, bilden doch (chronische) 

Schmerzen des Bewegungsapparates Gegenstand sowohl der Rheumato-

logie als auch der Orthopädie (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

9C_320/2015 vom 25. August 2015 E. 3.3.3). Da Dr. med. F._______ eine 

allumfassenden Untersuchung des Beschwerdeführers durchgeführt, in 

seinem rheumatologischen Gutachten auch zu sämtlichen orthopädischen 

Arzt- und Röntgenberichten Stellung genommen und so dem Leiden des 

C-4967/2014 

Seite 23 

Versicherten Rechnung getragen hat, ist diesbezüglich sein Gutachten 

nicht zu beanstanden. In den Akten finden sich indessen auch Hinweise 

auf neurologische Beeinträchtigungen. So gab beispielsweise der Versi-

cherte am 28. Januar 2010 auf der Agentur der SUVA an, seit dem Unfall 

an 2 – 3 Tagen pro Woche unter starken Kopfschmerzen zu leiden. Gele-

gentlich trete auch Schwindel auf (Bericht der SUVA Aarau, SUVA-act. 26). 

Dr. med. U._______, Facharzt für Neurologie, führte dazu in seinem Be-

richt vom 12. April 2010 zuhanden der SUVA aus, es bestehe einerseits 

sicher eine cervikogene Form, daneben könnte zusätzlich noch eine Mig-

räne im Spiel sein; ca. einmal pro Woche trete ein heftiger Schmerz auf, 

welcher mit Nausea bis zum Erbrechen einhergehe (SUVA-act. 46, S. 4). 

Gemäss dem Austrittbericht der G._______ Klinik vom 5. Mai 2011 (IV-

Stelle AG-act. 22; 75, S. 17; 83, S. 6; IV-act. 31) wurde der Beschwerde-

führer nach einer neurologischen Abklärung und konservativen Behand-

lung schmerzfrei, zunehmend mobil, jedoch arbeitsunfähig entlassen. Psy-

chische Probleme waren gemäss dem Arztbericht von Dr. Q._______ vom 

30. November 2011 zuhanden der Allianz Suisse Versicherung zu diesem 

Zeitpunkt noch nicht bekannt (IV-Stelle AG-act. 9, S. 18). Der Versicherte 

führte zu seiner psychischen Verfassung anlässlich der Begutachtung vom 

6. November 2013 durch Dr. med. E. _______ aus, dass er sich seit der 

Arbeitsaufgabe im Juni 2011 depressiv und niedergeschlagen fühle (IV-

Stelle AG-act. 103, S. 9). Dr. med. M. _______ (vgl. E. 5.8.5) erwähnte im 

Ambulanzbrief vom 12. Oktober 2012, welchen er aufgrund neurologischer 

Abklärungen erstellte, keine Kopfschmerzen. Im Arztbericht vom 26. Juli 

2013 von Dr. med. X. _______ wurde hingegen ausgeführt, der Versicherte 

leide unter Schmerzen im Nacken und Hinterkopf mit Übelkeit und zudem 

unter Sehstörungen bei schlechtem Wetter (IV-act. 46, S. 3). Die Ausfüh-

rungen der Ärzte bleiben unberücksichtigt, denn weder Dr. med. F. 

_______ noch Dr. med. E. _______ gingen anlässlich der interdisziplinä-

ren Untersuchung am 6. November 2013 in ihren Beurteilungen auf dieses 

Beschwerdebild und die diesbezüglich geklagten Leiden des Beschwerde-

führers ein. Ob die Kopfschmerzen und der Schwindel mit Erbrechen in 

einem Zusammenhang mit der somatoformen Schmerzstörung stehen und 

inwieweit sie die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen, ist fraglich. Fest steht 

jedoch, dass der Versicherte bereits seit dem Verkehrsunfall im Jahr 2008 

darunter litt und zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf eine psychische 

resp. psychosomatische oder somatoforme Problematik vorlagen. Bei die-

ser Ausgangslage ist eine neurologische Teilbegutachtung angezeigt. 

C-4967/2014 

Seite 24 

5.9.3 Dr. med. E. _______ hat in seinem psychiatrischen Gutachten vom 

6. November 2013 aufgrund des Vorliegens der somatoformen Schmerz-

störung die Förster-Kriterien separat gewürdigt und ausgeführt, dem Versi-

cherten sei grösstenteils eine aktive Willensanstrengung zumutbar, um 

seine Körperschmerzen zu überwinden. Jedoch hat das Bundesgericht in 

einem jüngst ergangenen Grundsatzentscheid (BGE 141 V 281) seine 

langjährige Praxis zu den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen 

und vergleichbaren psychosomatischen Leiden (vgl. dazu die Übersicht im 

Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität 

und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH [gültig ab 1. Januar 

2015], Rz. 1017.4 1/14) einer eingehenden Prüfung unterzogen und in we-

sentlichen Teilen geändert. Danach gilt insbesondere die Überwindbar-

keitsvermutung im Sinne der bisherigen Schmerz- und Überwindbarkeits-

praxis (vgl. dazu BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50; 130 V 352) nicht mehr. Die 

Frage, ob ein psychosomatisches Leiden zu einer ganzen oder teilweisen 

Arbeitsunfähigkeit führt, stellt sich nun nicht mehr im Hinblick auf die Wi-

derlegung der Ausgangsvermutung. Anhand eines Katalogs von Indikato-

ren erfolgt neu vielmehr eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des 

– unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren 

einerseits und Kompensationspotenzialen (Ressourcen) anderseits – tat-

sächlich erreichbaren Leistungsvermögens (BGE 141 V 281 E. 3.5 und 

3.6). Das bisherige Regel-Ausnahmemodell (Überwindbarkeitsvermutung; 

BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) soll demnach in Weiterführung der Rechtspre-

chung (BGE 139 V 547) durch ein sogenanntes (durch Indikatoren) struk-

turiertes Beweisverfahren ersetzt werden. Unter dem Aspekt des funktio-

nellen Schweregrades sind die Komplexe "Gesundheitsschädigung" (Aus-

prägung der diagnoserelevanten Befunde, Behandlungs- und Eingliede-

rungserfolg oder -resistenz und Komorbiditäten), "Persönlichkeit" (Persön-

lichkeitsstruktur, Persönlichkeitsentwicklung und -störungen, persönliche 

Ressourcen) und "Sozialer Kontext" (Abgrenzung psychosozialer und so-

ziokultureller Faktoren einerseits und Eruierung der Ressourcen anhand 

des sozialen Umfelds anderseits) zu prüfen. Die auf diesem "Grundgerüst" 

beruhenden Folgerungen müssen schliesslich einer Konsistenzprüfung 

standhalten, welche einerseits die Teilfragen der gleichmässigen Ein-

schränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen 

und andererseits den behandlungs- und eingliederungsanamnestisch aus-

gewiesenen Leidensdruck umfasst (BGE 141 V 281 E. 4.1.3; vgl. dazu 

auch JÖRG JEGER, Die neue Rechtsprechung zu psychosomatischen 

Krankheitsbildern, in: Jusletter vom 13. Juli 2015, Rz. 30 ff.; THOMAS GÄCH-

TER/MICHAEL E. MEIER, Schmerzrechtsprechung 2.0, in: Jusletter vom 29. 

Juni 2015, Rz. 32 ff.). 

C-4967/2014 

Seite 25 

5.9.4 Zwar hatten die Ärztinnen und Ärzte bereits bis anhin ihre Stellung-

nahmen zur Arbeitsfähigkeit so substanziell wie möglich zu begründen, und 

es war für die ärztliche Plausibilitätsprüfung wichtig, in welchen Funktionen 

die versicherte Person eingeschränkt ist. Die diesbezüglichen Anforderun-

gen hat das Bundesgericht aber nunmehr dahin gehend konkretisiert, dass 

aus den medizinischen Unterlagen genauer als bisher ersichtlich sein 

muss, welche funktionellen Ausfälle in Beruf und Alltag aus den versicher-

ten Gesundheitsschäden resultieren. Diagnosestellung und – in der Folge 

– Invaliditätsbemessung haben somit stärker als bis anhin die entsprechen-

den Auswirkungen der diagnoserelevanten Befunde zu berücksichtigen. 

Medizinisch muss schlüssig begründet sein, inwiefern sich aus den funkti-

onellen Ausfällen bei objektivierter Zumutbarkeitsbeurteilung anhand der 

Standardindikatoren eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergibt (BGE 

141 V 281 E. 6; Urteil des BGer 8C_10/2015 vom 5. September 2015 

E. 4.2). 

5.9.5 In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist sinngemäss wie in BGE 137 V 

210 (betreffend die rechtsstaatlichen Anforderungen an die medizinische 

Begutachtung) vorzugehen. Nach diesem Entscheid verlieren gemäss al-

tem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweis-

wert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls 

mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen ent-

scheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweis-

grundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE 137 V 210 E. 6). In sinnge-

mässer Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten 

Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen 

administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten – ge-

gebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten – eine 

schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben 

oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umstän-

den eine punktuelle Ergänzung genügen (BGE 141 V 281 E. 8). 

5.9.6 Dr. med. E._______ hat in seinem psychiatrischen Gutachten ausge-

führt, es läge eine leichte psychiatrische Co-Morbidität und nur unspezifi-

sche körperliche Erkrankungen vor; es sei nicht zu einem sozialen Rück-

zug in sämtlichen Lebensbereichen gekommen, zumal der Versicherte zu 

allen Familienmitgliedern regelmässige und intakte Beziehungen pflege. 

Die Körperschmerzen beständen seit 2008 nach dem Verkehrsunfall (Na-

cken- und Kopfschmerzen), beziehungsweise seit 2011 (lumbale Rücken-

schmerzen). Ein Teil der Försterkriterien sei erfüllt (IV-Stelle AG-act. 103, 

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C-4967/2014 

Seite 26 

S. 15). Nach der neuesten Rechtsprechung bedarf es in diesem Zusam-

menhang allerdings einer Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen und 

sonstigen Bezüge der Schmerzstörung zu sämtlichen begleitenden krank-

heitswertigen Störungen (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.3). Diesen Anforderun-

gen wird das psychiatrische Gutachten nicht gerecht. Zudem erlauben die 

im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vorliegenden Akten keine 

schlüssige Beurteilung im Lichte der Beurteilungsindikatoren gemäss BGE 

141 V 281.  

5.9.7 Das rheumatologische sowie das psychiatrische Gutachten sind in-

sofern nicht umfassend, als sie ungenügende Angaben zu Schwere und 

Ausprägung der erhobenen objektiven Befunde machen, keine Abgren-

zung zwischen gesundheits- und gegebenenfalls durch psychosoziale Um-

stände bedingten Funktionseinschränkungen vornehmen und auch unge-

nügende Aussagen zu den gegebenenfalls vorhandenen persönlichen 

Ressourcen und zur Konsistenz der funktionellen Auswirkungen der mas-

sgeblichen Befunde enthalten. Nach dem Gesagten steht fest, dass sich 

der gesundheitliche Zustand und insbesondere dessen Auswirkungen auf 

die Arbeits- und Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der medizini-

schen Beweismittel, wie sie der Vorinstanz im Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung vom 2. Juli 2014 vorlagen, nicht schlüssig beurteilen lassen. 

6.  

6.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der relevante medizinische 

Sachverhalt nicht allseitig abgeklärt wurde, sodass sich die funktionelle 

Leistungsfähigkeit und damit auch die Auswirkungen auf die Erwerbsfähig-

keit nicht zuverlässig beurteilen lassen. Vorliegend sind ergänzende Ex-

pertisen im Fachbereich der Neurologie geboten und unter Berücksichti-

gung aller relevanten Gesundheitsschädigungen im Rahmen einer ge-

samthaften Prüfung unter Anwendung des gemäss der bundesgerichtli-

chen Praxisänderung im Bereich der psychosomatischen Leiden (BGE 141 

V 281) erforderlichen strukturierten Beweisverfahrens die Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers zu ermitteln. Ob daneben auch noch weitere Spe-

zialisten beigezogen werden, ist dem pflichtgemässen Ermessen der Gut-

achter zu überlassen, zumal es primär ihre Aufgabe ist, aufgrund der kon-

kreten Fragestellung über die erforderlichen Untersuchungen zu befinden 

(vgl. dazu Urteil des BGer 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.1). 

https://www.koordination.ch/fileadmin/files/urteile/9c14/9c_492_2014.pdf

C-4967/2014 

Seite 27 

6.2 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung 

des Sachverhaltes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist unter diesen Umständen mög-

lich, da sie in der notwendigen Beantwortung der bisher ungeklärten Fra-

gen nach den Auswirkungen des Gesundheitszustandes auf die Arbeits- 

respektive Leistungsfähigkeit begründet liegt (vgl. BGE 137 V 210 

E. 4.4.1.4). Würde eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung durch Einho-

lung eines Gerichtsgutachtens im Beschwerdeverfahren korrigiert, be-

stünde die konkrete Gefahr der unerwünschten Verlagerung der den 

Durchführungsorganen vom Gesetz übertragenen Pflicht zur Abklärung 

des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts auf das Gericht mit ent-

sprechender zeitlicher und personeller Inanspruchnahme der Ressourcen. 

6.3  

6.3.1 Die Vorinstanz zog im Rahmen des Erlasses der angefochtenen Ver-

fügung vom 2. Juli 2014 das der Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. 

D._______ (IV-Stelle AG-act. 104) zugrunde liegende bidisziplinäre psychi-

atrische und rheumatologische Gutachten der Dres. med. E._______ und 

F._______ heran, ohne jedoch die gutachterlich festgelegte Einschränkung 

der zumutbaren Arbeitsfähigkeit um 20 % in einer adaptierten Tätigkeit zu 

übernehmen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beurteilung der Ar-

beitsfähigkeit durch die Gutachter widerspreche der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts, nach welcher selbst mittelgradige und sogar kurzzeitig 

schwere depressive Episoden regelmässig nicht als andauernde Depres-

sion im Sinne eines verselbständigten Gesundheitsschadens zu betrach-

ten seien, welche es den betroffenen Personen verunmöglichen würde, die 

Folgen einer bestehenden Schmerzproblematik zu überwinden. Bei der IV-

rechtlichen Beurteilung der invalidisierenden Wirkung psychischer Ge-

sundheitsschäden dürfe nicht einfach auf die ärztlichen – selbst gutachter-

lich attestierten – Einschätzungen abgestellt werden, zumal der Invalidi-

tätsbegriff rechtlicher Natur sei. 

6.3.2 Bereits nach der bisher geltenden (vor BGE 141 V 281) Rechtspre-

chung zählten depressive Störungen nicht zu den unklaren Beschwerde-

bildern. Danach war nicht von einem syndromalen Beschwerdebild auszu-

gehen, wenn die depressive Erkrankung nicht bloss als eine Begleiter-

scheinung eines psychogenen Schmerzgeschehens, sondern als ein 

selbstständiges, davon losgelöstes Leiden erschien; bereits nach dieser 

(bisherigen) Rechtsprechung galt eine zuverlässig diagnostizierte, die Ar-

beitsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende depressive Störung nicht als 

überwindbares Beschwerdebild (Urteil des BGer 8C_14/2014 vom 30. April 

C-4967/2014 

Seite 28 

2014 E. 4.2.5). Demgegenüber hatte nach dieser Rechtsprechung die de-

pressive Erkrankung invaliditätsrechtlich keine weitergehende Bedeutung, 

wenn eine somatoforme Schmerzstörung oder ein anderes psychosomati-

sches Leiden (vgl. dazu KSIH Rz. 1017.4 1/14) und eine depressive Er-

krankung im Sinne einer blossen Begleiterscheinung zum unklaren Be-

schwerdebild vorlag (Urteile des BGer 9C_454/2013 vom 29. Oktober 2013 

E. 4.1; 9C_917/2012 vom 14. August 2013 E. 3.2). Liegen ein syndromales 

Leiden und eine depressive Erkrankung vor, und ist die depressive Erkran-

kung als selbstständiges Leiden, losgelöst vom unklaren Beschwerdebild, 

anzusehen, so waren bereits nach der bisherigen Rechtsprechung in erster 

Linie die fachärztlichen Feststellungen des Gesundheitszustandes und der 

Arbeitsunfähigkeit massgeblich (Urteile des BGer 8C_278/2014 vom 24. 

Juni 2014 E. 5.1.2; 8C_251/2013 vom 14. Februar 2014 E. 4.2.2; vgl. dazu 

auch RAHEL SAGER, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend 

Depressionen, SZS 04/2015 S. 308 ff., 312 f.). Die Vorinstanz legte in ihrer 

Verfügung weder die Zusammenhänge zwischen den Auswirkungen der 

somatischen Beschwerden und den psychischen Beeinträchtigungen dar, 

noch ermittelte sie, ob es sich bei der depressiven Episode des Beschwer-

deführers um ein selbständiges Leiden oder eine Begleiterscheinung der 

somatoformen Schmerzstörung handelt. Ihre Begründung ist demnach völ-

lig unzureichend. Da vorliegend die Beurteilung der Auswirkungen soma-

toformen Schmerzstörung auf die Arbeitsfähigkeit im Lichte der Beurtei-

lungsindikatoren gemäss BGE 141 V 281 vorzunehmen ist, wird auf die 

Argumentation der Vorinstanz nicht weiter eingegangen. 

7.  

Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die angefochtene 

Verfügung vom 2. Juli 2014 aufzuheben ist und die Akten im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung weiterer Abklärungen und 

anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen sind. 

8.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

8.1 Es ist zu berücksichtigen, dass eine Rückweisung praxisgemäss als 

vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (vgl. BGE 132 

V 215 E. 6, Urteil BGer 9C_868/2013 vom 24. März 2014 E. 6). Gemäss 

Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterlie-

genden Partei aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer hat um unentgeltliche 

Rechtspflege ersucht. Da er obsiegt hat, ist das Gesuch um Gewährung 

C-4967/2014 

Seite 29 

der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. Der unterliegenden    

Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zusprechen. 

8.3 Die Parteientschädigung umfasst dabei die Kosten der Vertretung so-

wie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die 

Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE das Anwalts-

honorar (lit. a), den Ersatz der Auslagen (lit. b) und der Mehrwertsteuer 

(lit. c), wobei Letztere nur dann geschuldet ist, wenn die zu entschädigende 

Partei Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat (vgl. dazu Urteile des BVGer 

C-3362/2013 vom 29. Februar 2016 E. 11.2, C-3800/2012 vom 27. Mai 

2014, C-7742/2009 vom 9. August 2012 E. 7.2, C-6248/2011 vom 25. Juli 

2012 E. 12.2.5 m.w.H. und C-6173/2009 vom 29. August 2011 m.H). Das 

Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters 

oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE), wobei der Stunden-

satz für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens 

Fr. 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

8.4 Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteient-

schädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht 

wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 

Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, 

des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsa-

che und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens so-

wie in Anbetracht der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädi-

gungen ist eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'800.- exklusiv 

Mehrwertsteuer, die aufgrund des Wohnsitzes des Beschwerdeführers im 

Ausland nicht geschuldet ist [vgl. vorstehende E. 8.3])  gerechtfertigt. 

 

 

 

 

C-4967/2014 

Seite 30 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 4. September 2014 wird in dem Sinne gutgeheissen, 

als dass die angefochtene Verfügung vom 2. Juli 2014 aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen gemäss E. 6.1 an die Vorinstanz zurück-

gewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Antrag auf Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege wird wegen Gegenstandslosigkeit abge-

schrieben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 2‘800.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

 

C-4967/2014 

Seite 31 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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