# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9624275f-f8c1-558d-9e01-afd36ff077b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2015 D-3334/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3334-2014_2015-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3334/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Hans Schürch,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   Parteien 
 

A._______, geboren [...], 

Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, LL.M., 

Asylhilfe Bern, [...], 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

ehemals Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des BFM vom 14. Mai 2014 

 

 

D-3334/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stammt aus der Stadt al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise 

Qamişlo (kurdisch) in der Provinz al-Hasakah (arabisch) beziehungsweise 

Hesiça (kurdisch). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimat-

staat am 7. September 2011 in Richtung Türkei. Nach jeweiligen kurzen 

Aufenthalten in Libanon, Oman und Thailand gelangte er am 24. Oktober 

2011 auf dem Luftweg in die Schweiz und stellte gleichentags am Flugha-

fen Zürich-Kloten ein Asylgesuch.  

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2011 verweigerte das damalige 

Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und 

wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flug-

hafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zu. Hier wurde der Beschwerdefüh-

rer durch das BFM am 30. Oktober 2011 summarisch zu seinen Asylgrün-

den befragt. 

C.  

Mit Zwischenverfügung des BFM vom 3. November 2011 wurde dem Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz zum Zweck der Prüfung des 

Asylgesuchs bewilligt. Zugleich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens 

dem Kanton Zürich zugewiesen. 

D.  

Am 7. August 2013 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu den Grün-

den seines Asylgesuchs angehört.  

E.  

Im Rahmen seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, in Syrien gebe es Verhaftungen und Tod, und insbesondere 

die Kurden hätten überhaupt keine Rechte. In Syrien habe Krieg ge-

herrscht, und wäre er dort geblieben, hätte er den Dienst in der syrischen 

Armee leisten müssen. Sein älterer Bruder B._______ habe bereits den 

Marschbefehl erhalten gehabt. Er selbst sei dazu aufgeboten worden, das 

Militärbüchlein ausstellen zu lassen und einzurücken. Ansonsten habe er 

in Syrien bislang keine Probleme gehabt. Die Gründe für seine Ausreise 

seien die bevorstehende Wehrdienstpflicht und der Krieg gewesen. 

D-3334/2014 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 (eröffnet am 20. Mai 2014) lehnte das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ordnete es 

wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylge-

suchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, den Vorbringen des Be-

schwerdeführers komme keine Asylrelevanz zu. Zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise sei der Beschwerdeführer durch die syrische Armee noch nicht als 

Soldat rekrutiert gewesen. Er sei somit nicht als Dienstverweiger zu be-

trachten, der entsprechenden staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt wäre.  

G.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 17. Juni 2014 focht der Be-

schwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte er die Aufhebung der Dispositivziffern 1–3 der ge-

nannten Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit der Folge seiner vorläufigen Aufnahme als 

Flüchtling. In prozessualer Hinsicht stellte er den Antrag, es sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu ge-

währen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Ent-

scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

H.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 2. Juli 2014 reichte der Be-

schwerdeführer eine Fürsorgebestätigung sowie die Kopie eines syrischen 

amtlichen Dokuments (militärischer Marschbefehl) mit deutscher Überset-

zung nach. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2014 wurde das Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung gutgeheissen. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2014 hielt das BFM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer 

bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt.  

D-3334/2014 

Seite 4 

L.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 4. August 2014 gab der Be-

schwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ab und reichte das 

Original des mit Eingabe vom 2. Juli 2014 in Kopie übermittelten Marsch-

befehls ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das BFM beziehungsweise durch das SEM erlassen worden sind, 

entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme 

von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen 

des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist – unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 

52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 

des Asylgesuchs, die Feststellung des BFM, der Beschwerdeführer erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. 

Da dem Beschwerdeführer mit der vorinstanzlichen Verfügung bereits eine 

vorläufige Aufnahme gewährt wurde, bildet die Frage des Vollzugs der 

Wegweisung nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Wegwei-

sungsvollzugshindernisse gemäss Art. 83 des Ausländergesetzes (AuG, 

SR 142.20) sind alternativer Natur (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4); die Fest-

stellung der Unzulässigkeit des Vollzugs hätte für den Beschwerdeführer 

D-3334/2014 

Seite 5 

somit keinen besseren Rechtsstatus zur Folge als die bereits gewährte vor-

läufige Aufnahme. Auf den Antrag, es sei die Unzulässigkeit des Vollzugs 

festzustellen, ist folglich wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht 

einzutreten. 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-se, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe o-

der wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-len ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-setzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-dung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-träglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).  

3.4 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer zur Begründung sei-

nes Asylgesuchs geltend, er habe Syrien wegen des Kriegs und wegen 

seiner bevorstehenden Einberufung zum Dienst in der syrischen Armee 

verlassen. Indem der Beschwerdeführer somit vorbringt, er werde in sei-

nem Heimatstaat wegen Entziehung vom Wehrdienst verfolgt, werden 

seine Fluchtgründe durch den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG erfasst und 

sind folglich auch unter dem Gesichtspunkt dieser Bestimmung zu prüfen. 

3.5 Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 AsylG fragt sich zunächst, auf welche Ver-

fahren diese neue Bestimmung anzuwenden ist, nachdem die Gesetzes-

änderung – auf dem Weg der Dringlichkeit gemäss Art. 165 Abs. 1 BV – 

D-3334/2014 

Seite 6 

am 29. September 2012 in Kraft getreten ist. Das neue Recht gilt ohne wei-

teres für alle seit diesem Stichtag gestellten Asylgesuche. Jedoch hat der 

Gesetzgeber keine übergangsrechtlichen Regeln dazu erlassen, ob die 

Gesetzesänderung auch auf Verfahren Anwendung findet, die am 29. Sep-

tember 2012 beim damaligen BFM oder beim Bundesverwaltungsgericht 

bereits hängig waren. Die sich damit ergebende Frage der intertemporalen 

Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 AsylG hat das Bundesverwaltungsgericht 

in BVGE 2013/20 dahingehend beantwortet, dass auf die Rechtslage zum 

Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung abzustellen ist. Art. 3 Abs. 3 AsylG 

ist folglich in Beschwerdeverfahren bezüglich Verfügungen, die das BFM 

vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm am 29. September 2012 er-

liess, nicht anzuwenden. Hingegen findet Art. 3 Abs. 3 AsylG in jenen Fäl-

len Anwendung, die – ungeachtet des Zeitpunkts der Asylgesuchstellung – 

seit dem 29. September 2012 vom BFM und dem SEM entschieden wur-

den beziehungsweise werden. Daraus ergibt sich im Übrigen, dass das 

BFM beziehungsweise das SEM in seinen seit dem 29. September 2012 

ergangenen Verfügungen das neue Recht anzuwenden hat (BVGE 

2013/20 E. 3.2.7). Im vorliegenden Fall wurde das vom Beschwerdeführer 

am 24. Oktober 2011 eingereichte Asylgesuch durch das BFM mit Verfü-

gung vom 14. Mai 2014 entschieden, womit Art. 3 Abs. 3 AsylG anzuwen-

den ist. 

3.6 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das 

Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass nach der Einführung von 

Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die 

ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Hei-

matstaat begründen, weiterhin gültig ist. Danach vermag eine Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion nicht alleinig, sondern nur dann die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Per-

son aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische 

Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung  

oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nach-

teilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung und in der 

Vernehmlassung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bezüglich des 

geltend gemachten Asylgrunds, der Beschwerdeführer habe sich dem 

D-3334/2014 

Seite 7 

Dienst in der regulären syrischen Armee entzogen, im Wesentlichen zu fol-

gender Einschätzung: Der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner Anhö-

rungen zu Protokoll gegeben, er sei von den syrischen Behörden aufgefor-

dert worden, sich zum Zweck der Prüfung seiner Diensttauglichkeit und zur 

Ausstellung des militärischen Dienstbüchleins zu melden. Angesichts die-

ser Aussagen sei die Diensttauglichkeit des Beschwerdeführers zum Zeit-

punkt seiner Ausreise noch nicht geprüft worden, und dieser sei somit nicht 

militärisch als Soldat ausgehoben worden. Er könne somit nicht als Dienst-

verweigerer betrachtet werden. Das Nichtbefolgen der Anweisung, sich zur 

Aushebung zu melden, könne nicht als Refraktion eingestuft werden, da 

die Aushebung lediglich eine vorbereitende Massnahme für eine später al-

lenfalls erfolgende Einberufung in die Armee darstelle. Es stehe dabei in 

diesem Moment nicht zwingend fest, ob die betroffene Person überhaupt 

eingezogen werde. Erst mit der Ausstellung des Militärbüchleins und dem 

entsprechenden Eintrag der Diensttauglichkeit gelte ein Stellungspflichti-

ger als militärisch ausgehoben und könne zur Ableistung seines Grund-

wehrdienstes aufgeboten werden. Auch sei der Beschwerdeführer aus Sy-

rien auf legalem Weg ‒ unter Vorweisung seines Reisepasses ‒ ausge-

reist, und mit diesem Verhalten habe er zu erkennen gegeben, dass er 

nicht befürchtet habe, unverzüglich in die Armee eingezogen zu werden. 

Mit Blick auf den im Beschwerdeverfahren eingereichten Marschbefehl 

führte die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung ausserdem aus, es 

sei nicht plausibel, dass eine Person, die militärisch gar nie ausgehoben 

worden sei, für einen "Übungslehrgang" aufgeboten werde, wie aus dem 

Dokument hervorgehe. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass es 

sich nicht um ein authentisches Schriftstück handle.  

4.2 Mit der Beschwerdeschrift und der Replik wird durch den Beschwerde-

führer vorgebracht, er sei von den syrischen Behörden angewiesen wor-

den, sich zum Militärdienst zu melden und ein Militärbüchlein ausstellen zu 

lassen. Er habe jedoch aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten 

wollen und sei deshalb über die grüne Grenze aus Syrien ausgereist. Er 

befinde sich im wehrdienstpflichtigen Alter, und diese Tatsache wiege 

schwerer als der von der Vorinstanz erwähnte Umstand, dass seine Dienst-

tauglichkeit nicht feststehe. Er habe sich der militärischen Einberufung in 

einer Kriegssituation entzogen, und durch seine Dienstverweigerung gelte 

er in Syrien als Verräter und Staatsfeind. Im Übrigen sei die Heimatregion 

des Beschwerdeführers, wie durch die Vorinstanz bestätigt werde, unter 

der Kontrolle der kurdischen Organisationen PYD (Partiya Yekitîya Demo-

krat; Demokratische Einheitspartei) und YPG (Yekîneyên Parastina Gel; 

Volksverteidigungseinheiten). Diese Organisationen würden teilweise die 

D-3334/2014 

Seite 8 

syrische Zentralregierung unterstützen und die jungen Kurden zum Kampf 

auffordern. Letztere stünden somit zwischen zwei Fronten, indem sie ent-

weder zum Dienst in der syrischen Armee oder in den kurdischen Milizen 

gezwungen würden.  

4.3 Es erweist sich, dass den Einschätzungen der Vorinstanz vollumfäng-

lich zu folgen ist. Wie durch das BFM zutreffend erkannt wurde, ist die mi-

litärische Dienstpflicht des Beschwerdeführers durch die staatlichen syri-

schen Behörden noch gar nicht festgestellt worden. Zwar hatte er im Zeit-

punkt seiner Ausreise soeben das wehrdienstpflichtige Alter erreicht und 

wurde gemäss eigenen Aussagen auch bereits dazu aufgefordert, sich zur 

Rekrutierung zu melden beziehungsweise sich ausheben zu lassen. Damit 

ist aber keineswegs gesagt, dass die militärische Dienstpflicht des Be-

schwerdeführers auch tatsächlich festgestellt und er zum Dienst in der 

staatlichen syrischen Armee einberufen worden wäre. Gemäss vorliegen-

den Erkenntnissen zum Ablauf der Rekrutierung (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, 30. Juli 

2014, S. 5) haben sich syrische Staatsbürger, die das Alter von achtzehn 

Jahren erreicht haben, bei den staatlichen Rekrutierungsbüros zu melden, 

beziehungsweise sie werden von der lokalen Polizeibehörde dazu vorge-

laden. Beim Rekrutierungsbüro erhalten sie ihr Militärbüchlein, und an-

schliessend werden sie ärztlich untersucht. Im Falle ihrer ärztlich attestier-

ten Militärdiensttauglichkeit werden sie schliesslich innert drei bis sechs 

Monaten zur Leistung ihres Militärdiensts eingezogen. Der Beschwerde-

führer hat zwar gemäss seinen eigenen Aussagen der Aufforderung zur 

Meldung bei der Rekrutierungsbehörde beziehungsweise zur militärischen 

Aushebung nicht Folge geleistet. Dies ist aber nicht mit einer Verweigerung 

der militärischen Dienstpflicht gleichzusetzen, da eine solche voraussetzt, 

dass die für die Rekrutierung zuständige Behörde diese Dienstpflicht tat-

sächlich ‒ durch entsprechende Eintragung ins Militärbüchlein ‒ festge-

stellt hat, womit überhaupt erst die Möglichkeit der Einberufung entsteht. 

4.4 Aufgrund des soeben Gesagten ist ausserdem ‒ ebenfalls in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz ‒ festzustellen, dass der eingereichte Marsch-

befehl nicht als echt erachtet werden kann. Ein Aufgebot für einen militäri-

schen Übungslehrgang setzt offensichtlich eine entsprechende Dienst-

pflicht voraus, darüber hinaus mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auch die 

vorherige Ableistung einer militärischen Grundausbildung. Beides ist hin-

sichtlich des Beschwerdeführers, der nicht einmal militärisch ausgehoben 

wurde, jedoch nicht der Fall.  

D-3334/2014 

Seite 9 

4.5 Zusammenfassend erweist sich, dass nicht davon auszugehen ist, der 

Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung schul-

dig gemacht. Zwar hat er möglicherweise der Vorladung zur Aushebung 

beziehungsweise zur militärischen Musterung nicht Folge geleistet. Jedoch 

ist nicht anzunehmen, dies ziehe die gleichen Konsequenzen nach sich wie 

eine eigentliche Wehrdienstverweigerung oder Desertion. Insbesondere ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des blos-

sen Nichterscheinens zur militärischen Musterung durch die staatlichen sy-

rischen Sicherheitsbehörden ‒ vergleichbar mit Dienstverweigerern und 

Deserteuren (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) ‒ als Regimegegner betrachtet 

wird und als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 

3 AsylG zu befürchten hätte. 

4.6 Auf Beschwerdeebene ‒ über die Vorbringen im vorinstanzlichen Ver-

fahren hinaus ‒ wird ausserdem geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

könnte auch zum Dienst bei den kurdischen Milizen der PYD beziehungs-

weise der YPG gezwungen werden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass 

durch den Beschwerdeführer nicht vorgebracht wird, er selbst sei durch die 

genannte Miliz zum Beitritt oder zum Dienst aufgefordert worden. Somit 

erübrigt es sich von vornherein, auf die Frage einzugehen, ob der Be-

schwerdeführer seitens der genannten Organisationen zum heutigen Zeit-

punkt einer asylrelevanten Bedrohung ausgesetzt sein könnte. Der Be-

schwerdeführer macht keine weiteren Asylgründe geltend. 

4.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 

asylrechtlich nicht relevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl-

gesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

(Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung er-

teilt, und zudem besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegwei-

sung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und 

wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

5.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den 

angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer 

D-3334/2014 

Seite 10 

sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Si-

tuation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine 

solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich 

auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzu-

führen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Mai 2014 ge-

stützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG im Rahmen der Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berück-

sichtigt wurde. 

6.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig in den 

Punkten 1‒3 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des BFM das 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich ab-

zuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü-gung 

vom 9. Juli 2014 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine Ver-

fahrenskosten zu tragen. 

8.  

Das im Beschwerdeverfahren als Beweismittel eingereichte, als syrischer 

militärischer Marschbefehl bezeichnete Schriftstück ist angesichts der Ein-

schätzung, dass es sich hierbei um ein gefälschtes Dokument handelt (vgl. 

E. 5.4), in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3334/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das als Beweismittel eingereichte, als militärischer Marschbefehl bezeich-

nete Dokument wird eingezogen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

Versand: