# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad94c46a-3bb6-5fac-91a6-9b1f7c6d92fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 E-8647/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8647-2007_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8647/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 12. November 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8647/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens 
aus der Provinz Dohuk im Nordirak, ersuchte am 19. April 2003 in der 
Schweiz um Asyl. 

B.
Mit Verfügung vom 27. August 2004 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer 
am 6. September 2004 Beschwerde und beantragte die vollumfängli-
che Aufhebung der Verfügung. Mit Verfügung vom 10. Januar 2006 hob 
das BFM in teilweiser Wiedererwägung die Ziffern 4 und 5 der Verfü-
gung vom 27. August 2004 auf, erachtete den Vollzug der Wegweisung 
aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak zu jenem Zeitpunkt 
als  unzumutbar  und  ordnete  die  vorläufige  Aufnahme  an.  Mit  Urteil 
vom 24. März 2006 wies die damals zuständige Schweizerische Asyl-
rekurskommission (ARK) die Beschwerde ab, soweit sie nicht als ge-
genstandslos geworden abgeschrieben wurde. Damit erwuchs die Ver-
fügung vom 27. August 2004, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den war, bezüglich der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft sowie 
der Abweisung des Asylgesuches in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men-
schenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zurzeit  als 
grundsätzlich zumutbar. Er habe seine gesamte Kindheit und Jugend-
zeit in der Provinz Dohuk verbracht und bis zur Ausreise dort gewohnt. 
Er verfüge dort mit seiner Mutter und seiner Schwester auch über ein 
gutes  Beziehungsnetz.  Angesichts  dessen  gewährte  es  dem  Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug.

D.
Mit  Schreiben  vom  5.  November  2007  nahm  der  Beschwerdeführer 
hierzu Stellung und machte geltend,  eine Aufhebung der vorläufigen 

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Aufnahme  erschiene  nicht  angemessen  und  nicht  verhältnismässig. 
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, entgegen der Annah-
me der Vorinstanz verfüge er in der Provinz Dohuk nicht über ein gutes 
Beziehungsnetz,  da  seine  Mutter  am  (...)  gestorben  sei  und  seine 
Schwester nach ihrer Heirat vom (...) zu ihrem Ehemann nach Mosul 
gezogen wäre. Im Weiteren stelle sich die allgemeine Lage im Nordirak 
nicht  derart  dar,  als  dass  ein  Wegweisungsvollzug  grundsätzlich 
zumutbar  wäre.  Zudem  verwies  er  auf  seinen  fast  fünfjährigen 
Aufenthalt in der Schweiz, wobei auch zu beachten sei,  dass er hier 
bestens integriert sei. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er insbe-
sondere  ein  Todeszeugnis  bezüglich  seiner  Mutter  und  einen  Ehe-
schein seiner Schwester zu den Akten.

E.
Mit  Verfügung vom 12. November  2007 hob das BFM die  vorläufige 
Aufnahme des  Beschwerdeführers  auf  und  ordnete  an,  er  habe  die 
Schweiz zu verlassen.

F.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Dezember 
2007 beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  angefochtene Verfügung 
des BFM vom 12. November 2007 sei aufzuheben und es sei die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren beziehungsweise nicht aufzuheben. In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um Verzicht  auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 

G.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 überwies der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts die Akten dem BFM zur Einreichung einer 
Stellungnahme.

H.
In der Vernehmlassung vom 11. Januar 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2008 wurde dem Beschwerdeführer Ge-
legenheit  gegeben, zur Vernehmlassung des Bundesamtes schriftlich 
Stellung zu nehmen.

J.
Mit  Eingabe  vom 28.  Januar  2008  nahm der  Beschwerdeführer  zur 

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Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte am 11. Februar 2008 
in Ergänzung seiner Beschwerde und der Stellungnahme das Original 
des  Todesscheines  seines  Bruders  samt  deutscher  Übersetzung  zu 
den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
wurde zu Recht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art. 84  Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-

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ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Zentraler  Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 
die Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin beste-
hender Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu bestätigen oder 
diese aufzuheben ist. Da der Beschwerdeführer - ohne dies jedoch nä-
her zu begründen - auch geltend macht, der Vollzug der Wegweisung 
sei nicht zulässig und nicht möglich, sind auch diese Fragen des Weg-
weisungsvollzuges zu prüfen.

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen fest,  in den drei  von der kurdischen Regionalregierung kontrol-
lierten nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya herr-
sche aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situati-
on allgemeiner Gewalt. Nach Einschätzung des BFM sei der Vollzug 
der Wegweisung in die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumut-
bar. Es  würden  sich  auch  aus  der  türkischen  Militärpräsenz  an  der 
Grenze zum Nordirak keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges ergeben.

Zudem sprächen  vorliegend  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer sei 
im Alter von 22 Jahren in die Schweiz eingereist und habe somit den 
grössten Teil seines Lebens in der Provinz Dohuk verbracht. Damit sei 
er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner Herkunfts-
region bestens vertraut. Er verfüge überdies offenbar über eine über-
durchschnittlich gute Schulbildung und erste Berufserfahrung im Hei-
matland. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb ihm der Aufbau ei-
ner neuen Existenz im Heimatland nicht gelingen sollte. Trotz der un-
bestreitbar  schwierigen  Verhältnisse  in  der  Herkunftsregion  des  Be-
schwerdeführers gehe das BFM demnach davon aus, dass Hilfeleis-
tungen der Verwandten, das Beziehungsnetz vor Ort sowie Hilfsorgani-
sationen  die  Wiedereingliederung  stützen  könnten  und  er  bei  einer 
Rückkehr  aus  wirtschaftlichen  Gründen  nicht  in  eine  existenzbedro-
hende  Situation  geraten  würde.  Das  Angebot  des  Rückkehrhilfepro-

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gramms würde ihm die Reintegration im Heimatland zusätzlich erleich-
tern dürfen.

Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er in den drei nordiraki-
schen Provinzen über kein familiäres Beziehungsnetz verfügen würde, 
könne nicht geglaubt werden. Seine Angaben, wonach sein Bruder er-
mordet und sein Vater inhaftiert  worden sei, seien im Entscheid vom 
27. August 2004 als unsubstanziiert, unplausibel und konstruiert beur-
teilt  worden und die entsprechenden Erwägungen seien von der Be-
schwerdeinstanz vollumfänglich bestätigt worden. Es sei folglich davon 
auszugehen, dass sich der Vater nicht im Gefängnis befinde und sein 
Bruder noch lebe und sich beide in der Heimatregion aufhalten wür-
den. Bereits anlässlich der Erstbefragung hätten sich erhebliche Zwei-
fel bezüglich seiner Angaben zu seinen Angehörigen ergeben, die dar-
auf hindeuten würden, dass er sein tatsächliches familiäres Umfeld be-
wusst verschleiern würde. Es erübrige sich demnach, die als Beweis-
mittel für den geltend gemachten Tod seiner Mutter und den Wegzug 
seiner Schwester nach Mosul eingereichten Dokumente näher zu prü-
fen.

Im Zusammenhang mit der geltend gemachten guten Integration des 
Beschwerdeführers in der Schweiz verwies das BFM auf Art. 14 Abs. 2 
AsylG.

Bezüglich  der  Ausführungen im Einzelnen ist  auf  die  Verfügung des 
BFM zu verweisen.

4.2 In  der Rechtsmitteleingabe vom 20. Dezember 2007 machte der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, der Wegweisungsvollzug 
in  die  nördlichen  Provinzen  des  Iraks  sei  aufgrund  einer  aktuellen 
Kriegsgefahr nach wie vor unzumutbar.

Entgegen  der  Darstellung  in  der  angefochtenen  Verfügung  würden 
auch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzuges sprechen. Trotz des rechtskräftigen Entscheides der  Vorin-
stanz  vom  27.  August  2004  könne  nicht  geschlossen  werden,  die 
Darlegungen des Beschwerdeführers zum fehlenden Beziehungsnetz 
im  Nordirak  seien  unglaubhaft.  Mit  seiner  Stellungnahme  vom  5. 
November  2007  habe  er  nachgewiesen,  dass  seine  Mutter  am  (..) 
gestorben sei und dargelegt, dass seine Schwester nach ihrer Heirat 
in Mosul lebe, wo faktisch Bürgerkrieg herrsche.

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Die Vorinstanz stütze sich auf unzulässige Mutmassungen, wenn sie 
bloss behaupte, es könne davon ausgegangen werden, dass weitere 
Verwandte  des  Beschwerdeführers  im  Nordirak  leben  würden.  Sein 
Bruder sei tot und sein Vater befinde sich im Gefängnis. Es könne sehr 
wahrscheinlich in Kürze der entsprechende Todesschein und allenfalls 
auch  eine  Bescheinigung  des  Gefängnisaufenthaltes  nachgereicht 
werden. Er habe keine Bekannten oder Verwandten, die ihn beim Auf-
bau einer Existenz im Nordirak unterstützen könnten. Die Beschaffung 
und Zusendung eines Dokumentes habe lediglich eine kleine Dienst-
leistung von Bekannten dargestellt.

Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und ein Vollzug der Wegwei-
sung seien demnach unzulässig  und unverhältnismässig und zudem 
auch nicht möglich.

4.3 In  der  Vernehmlassung  vom  11.  Januar  2008  bekräftigte  die 
Vorinstanz im Wesentlichen ihre Ausführungen in  der angefochtenen 
Verfügung und führte im Zusammenhang mit den in Aussicht gestellten 
Beweissmitteln aus, derartige Dokumente könnten gemäss Erkenntnis-
sen des BFM problemlos käuflich erworben werden, weshalb diese an 
der  Beurteilung,  dass  der  Beschwerdeführer  sein  familiäres  Umfeld 
den  Asylbehörden  bewusst  habe  verschleiern  wollen,  nichts  ändern 
könnten.

4.4 In der Stellungnahme vom 28. Januar 2008 verwies der Beschwer-
deführer erneut auf die drohende Kriegsgefahr im Nordirak.

Weiter führte er aus, aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission  betreffend den  Beschwerdeführer,  welches  vor  ein  paar 
Jahren gefällt  worden sei,  könne nicht  auf  seine generelle  Unglaub-
würdigkeit geschlossen werden. Zudem dürften Dokumente aus einem 
anderen  Land  nicht  entwertet  werden  mit  der  allgemeinen  Behaup-
tung, diese könnten dort käuflich erworben werden. Die eingereichten 
Dokumente seien echt und die in der Beschwerde angekündigten Do-
kumente würden voraussichtlich in den nächsten Tagen eintreffen.

4.5 Mit der Eingabe vom 11. Februar 2008 reichte der Beschwerdefüh-
rer  das  Original  des  Todesscheines  betreffend  seinen  Bruder  samt 
Übersetzung zu den Akten und bekräftigte, im Nordirak kein familiäres 
Netz zu haben. Den notwendigen Nachweis, dass ein Dokument nicht 
echt  und käuflich erworben worden sei,  könne die Vorinstanz vorlie-
gend nicht erbringen. Es gehe nicht an, mit der pauschalen Behaup-

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tung der Käuflichkeit von Dokumenten zu versuchen, diese Bescheini-
gungen zu entkräften.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

5.3 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.

6.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass die Verfügung vom 27. August 2004, in der die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht  anerkannt  und  das 
Asylgesuch  abgewiesen  wurde,  in  Rechtskraft  erwuchs. Da  der  Be-

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schwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuwei-
sen oder glaubhaft zu machen vermag, kann das in Art. 5 AsylG ver-
ankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorlie-
genden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des arrêts  et  décisions 2001-I,  S. 327 ff.). 
Auch die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat (Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya) lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerich-
tes BVGE 2008/4). Demnach ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

6.3 Das  BFM  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  festgestellt,  auf-
grund der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil sei der Vollzugs der Wegwei-
sung grundsätzlich zumutbar.

6.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzentscheid 
BVGE 2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen 
Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und 
Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 
Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung 
dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist 

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die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten 
erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad  und  anschliessend  auf  auf  dem  Landweg  durch  den  von 
Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

6.5 Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Par-
teibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und 
für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zu-
rückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

6.6 Entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  ist  demnach 
nach der  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  der  Voll-
zug der Wegweisung in die oben bezeichneten nordirakische Provin-
zen nicht generell unzumutbar.

6.7 Im Weiteren sind die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
zu bestätigen, wonach die Angaben des Beschwerdeführers, sein Bru-
der sei  ermordet und sein Vater inhaftiert  worden, im Entscheid vom 
27. August 2004 als unsubstanziiert, unplausibel und konstruiert beur-
teilt und die entsprechenden Erwägungen von der Beschwerdeinstanz 
vollumfänglich  bestätigt  worden  seien.  Dass  der  geltend  gemachte 
diesbezügliche  Sachverhalt  insgesamt  nicht  glaubhaft  gemacht  wor-
den ist, ist durch das Urteil der ARK vom 24. März 2006 rechtskräftig 
festgestellt. 

6.8 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz daraus folgerte, 
es sei davon auszugehen, sein Vater befinde sich nicht im Gefängnis 
und sein Bruder lebe noch. Auch ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, 
wonach  sich  bereits  anlässlich  der  Erstbefragung  erhebliche  Zweifel 
bezüglich seiner Angaben zu seinen Angehörigen ergeben hätten, die 
darauf hindeuten würden, dass er sein tatsächliches familiäres Umfeld 
bewusst  verschleiern  würde  und  angenommen  werden  dürfte,  dass 
sich auch weitere Verwandte im Nordirak aufhalten würden. Die in der 
Vernehmlassung vom 11. Januar 2008 zwar grundsätzlich zutreffende 
Feststellung  der  käuflichen  Erhältlichkeit  von Todesbescheinigungen, 
Ehescheinen und anderen amtlichen Dokumenten und derer zwangs-
läufig reduzierten Beweistauglichkeit ist vorliegend demnach nicht ent-

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scheidrelevant. Auch wenn sein Bruder sein Leben tatsächlich verloren 
hat  und seine Mutter  gestorben ist,  ist  dennoch davon auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  ein  soziales  Netz  und  ein  existenzsi-
cherndes Gefüge vorfinden würde. Dass sein Vater sich im Gefängnis 
aufhalten  würde,  ist  nicht  glaubhaft  gemacht.  Im  Weiteren  ist  der 
Vorinstanz zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat 
zumindest über ein taugliches Beziehungsnetz verfügt, das gewillt und 
fähig ist, ihn mit Ratschlägen und Dienstleistungen zu unterstützen.

6.9 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er ei-
nen wesentlichen Teil seines Lebens verbracht hat. Angesichts seines 
Alters sollte es ihm möglich sein, eine Existenz aufzubauen. Auch ist 
frei von weitergehenden familiären Verpflichtungen. Zudem stammt der 
Beschwerdeführer  gemäss eigenen Aussagen aus guten finanziellen 
Verhältnissen, zumal die Familie auch zwei Geschäfte besitze, die ver-
mietet würden. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiederein-
stieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. Schliesslich sind 
keine weiteren Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlos-
sen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rück-
kehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - nicht als 
unzumutbar zu bezeichnen ist.

6.10 Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, 
ist  vorweg  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
die Vorinstanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar 
ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf un-
absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Er-
gänzend bleibt anzufügen, dass gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG der Voll-
zug der Wegweisung nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in ei-
nen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Die Mög-
lichkeit  einer  freiwilligen Heimreise  steht  damit  der  Feststellung,  der 
Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich,  von vornherein 
entgegen (vgl. Bezug nehmend auf Art. 14a Abs. 2 des bis 31. Dezem-
ber  2007  in  Kraft  gewesenen  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] 
EMARK 2002 Nr. 23 E. f S. 187). Die Voraussetzung für die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

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zugs sind somit nicht gegeben, weshalb das BFM zu Recht die Weiter-
führung der vorläufigen Aufnahme nicht in Betracht gezogen hat.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bezüglich der geltend gemachten guten Integration in der Schweiz hat 
die Vorinstanz zu Recht auf Art. 14 Abs. 2 AsylG verwiesen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer  die 
Kosten  zu  tragen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG),  die  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 
3  des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-8647/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen ab Versand des Urteils zur 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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