# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1320d25-ffa5-571d-b78e-2ac5a695d19a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2020 E-5375/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5375-2019_2020-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5375/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…),  

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 11. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5375/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der angeblich am 5. April 2017 papierlos in die Schweiz eingereiste Be-

schwerdeführer stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Altstätten ein Asylgesuch. Auf dem dort gleichentags selbständig 

ausgefüllten Personalienblatt gab er als Geburtsdatum den (…) an, woge-

gen er sich bei der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) 

vom 3. Mai 2017 mit der erstrubrizierten Identität präsentierte. Anlässlich 

dieser BzP und der Anhörung vom 30. Oktober 2018 zu den Asylgründen 

machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Kurde und seine Familie stamme aus I._______ im türki-

schen Kurdistan, von wo sie im Jahre 1994 durch die türkische Armee ver-

trieben worden und in den Irak geflüchtet sei; der Ort sei dann von der 

Armee bombardiert und in Brand gesteckt worden. Er selber sei erst im Irak 

(gemäss Personalienblatt in C._______, gemäss BzP in D._______) gebo-

ren und habe im Gegensatz zu seinen Eltern keine registrierte Staatsbür-

gerschaft. Die Familie sei zunächst in verschiedenen Flüchtlingslagern ge-

wesen und seit etwa 1998/1999 im Flüchtlingscamp C._______ (Provinz 

E._______), wo er aufgewachsen und sieben bis acht Jahre zur Schule 

gegangen sei. Schon während der Schulzeit und bis zur Ausreise habe er 

als (…) hauptsächlich für (…) Firmen und vor allem in F._______ gearbei-

tet. Im März 2017 habe er den Irak verlassen, weil die Iraker – auch iraki-

sche Kurden – anders denken würden und er dort in seiner Freiheit, seiner 

Erwerbstätigkeit und seinen demokratischen Rechten eingeschränkt gewe-

sen sei, vor allem ausserhalb des Camps. Er habe sich unter Druck gefühlt, 

auch seitens der Araber und der Peshmerga. Die allgemeine Lage sei stets 

unsicher gewesen und im Jahre 2016 sei das Camp auch einmal vom IS 

angegriffen worden. Ab und zu habe er an Protestdemonstrationen gegen 

die allgemeinen Missstände teilgenommen. Die versteckt und in Begleitung 

weiterer Flüchtlinge und von Schleppern erfolgte Reise habe ihn auf dem 

Landweg via die Türkei, Griechenland, weitere Länder und Österreich in 

die Schweiz geführt. In der Türkei habe er zum Glück keinen Behörden-

kontakt gehabt. Die Reise habe er aus seinem Ersparten bezahlt. Persön-

lich habe er weder mit den irakischen Behörden noch mit irgendwelchen 

Gruppierungen oder Organisationen jemals ernsthafte Probleme gehabt, 

sei nicht politaktivistisch in Erscheinung getreten und er habe nie etwas mit 

der PKK zu tun gehabt, wenngleich er für diese Sympathien habe und für 

die kurdische Sache einstehe. Sein Bruder G._______ (N […]) sei bereits 

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Seite 3 

vor ihm in die Schweiz gekommen. Seine Eltern und die anderen Ge-

schwister lebten nach wie vor im Nordirak. Dort und ebenso in der Türkei 

– vor allem in H._______ und I._______ – habe er auch noch einige Ver-

wandte. In die Türkei wolle er aber nicht zurückkehren, weil sein Dorf nicht 

mehr existiere und Kurden im ganzen Land inhaftiert, gefoltert oder getötet 

würden – zumal solche mit früherem Aufenthalt im Camp C._______. Er 

besitze auch keine türkischen Papiere. Vor seiner Geburt seien übrigens 

drei Verwandte in der Türkei als Märtyrer gefallen und ein heute in 

H._______ wohnhafter Onkel sei gefoltert worden. In der Anhörung machte 

der Beschwerdeführer ergänzend darauf aufmerksam, dass er anlässlich 

einer kantonspolizeilichen Befragung vom (…) 2017 im Zusammenhang 

mit seiner rechtswidrigen Einreise von einem (…) Polizisten als Terrorist 

beschimpft und bedroht worden sei, da auf dem Handy seines Bruders ein 

Foto von Öcalan gefunden worden sei. Die Befragung sei zudem auf Tür-

kisch geführt worden, obwohl er diese Sprache nicht gut verstehe. Die An-

gelegenheit habe keine weiteren nachteiligen Folgen gehabt. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seinen Führerausweis, einen 

Aufenthaltsausweis des Camps C._______, einen UNHCR-Ausweis, ein 

Schuldiplom, Kopien verschiedener Flüchtlingsausweise von seinen Fami-

lienangehörigen sowie kantonale Strafakten betreffend seine rechtswidrige 

Einreise zu den Akten. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie 

gehabt. Auf Vorhalt erklärte er, das auf verschiedenen Dokumenten (insb. 

Führerausweis und UNHCR-Ausweise) vermerkte Geburtsdatum «(…)» 

und der ebenso vermerkte Geburtsort in der Türkei habe er absichtlich so 

registrieren lassen, um weniger Probleme zu haben und zu einem Führer-

schein zu gelangen.  

B.  

Mit Verfügung vom 11. September 2019 – eröffnet am 13. September 2019 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 

seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 14. Oktober 2019 

(und Beweismittelergänzung vom 13. Dezember 2019) erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl 

unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und 

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Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie subeventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragte er zudem die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und die Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. Im Übrigen sei das Beschwerdeverfahren mit jenem 

seines Bruders G._______ (E-5372/2019) zu koordinieren. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 stellte der Instruktionsrichter den 

einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest. 

Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2019 bestätigte er diese Feststel-

lung. Zudem wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Beiordnung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes nach aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) 

unter Feststellung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte 

den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 750.– bis zum 7. November 2019 auf. Am 28 Oktober 2019 wurde der 

Vorschuss geleistet. 

E.  

Nach Mandatierung der rubrizierten Rechtvertreterin und Mandatsnieder-

legung des vormaligen Rechtsvertreters reichte der Beschwerdeführer am 

12. Februar und am 15. Juni 2020 Beschwerdeergänzungen ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Seite 5 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Mit Urteil ebenfalls heutigen Datums wird das vor dem Bundesverwal-

tungsgericht parallel hängige Beschwerdeverfahren E-5372/2019 des Bru-

ders (G._______) des Beschwerdeführers abgeschlossen. Dem Begehren 

nach koordinierter Behandlung der beiden Verfahren wird damit nachge-

kommen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 

die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es 

bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. 

Der Beschwerdeführer habe in der Türkei keine Verfolgung erlebt und 

weise kein Risikoprofil auf, das eine Furcht vor künftiger Verfolgung objek-

tiv begründen würde. Bei den Schikanen und Benachteiligungen, denen 

Kurden in der Türkei bekanntermassen ausgesetzt seien, handle es sich 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetztes; die allgemeine 

Situation der kurdischen Bevölkerung führe daher nicht zur Flüchtlingsei-

genschaft, zumal sich deren Situation seit 2001 auch merklich verbessert 

habe. Der Beschwerdeführer habe in der Türkei persönlich keine Nachteile 

erlitten und weise keinerlei verfolgungsbedeutsames politisches Profil auf, 

weshalb die geäusserte Furcht vor Inhaftierung und Folterung bei einer 

Rückkehr in die Türkei objektiv in keiner Weise begründet sei. Er mache 

auch nicht geltend, aus einer politischen Familie zu stammen, selber poli-

tisch aktiv gewesen zu sein oder verfolgte Familienangehörige zu haben. 

Es lägen bei ihm somit keine asylrelevanten Benachteiligungen oder Be-

fürchtungen vor. Er habe im Übrigen in der Türkei, sollte er tatsächlich 

keine türkischen Papiere besitzen, als Kind registrierter türkischer Eltern 

selbst bei einer Geburt im Ausland einen gesetzlichen Anspruch auf Erlan-

gung beziehungsweise Feststellung seiner türkischen Staatsbürgerschaft, 

zumal er problemlos seine Abstammung werde dokumentieren können. 

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Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-

weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in die Türkei sei mangels Erfül-

lung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

sowie mangels Anhaltspunkten für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung völkerrechtlich zulässig. Er sei ebenso zumutbar, da in 

der Türkei namentlich auch nach der Niederschlagung des Militärputsches 

vom Juli 2016 keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrsche. 

Eine solche herrsche zwar in seiner Herkunftsprovinz I._______ und in der 

Provinz Hakkari, weshalb ein Vollzug dorthin als generell unzumutbar zu 

erachten sei. Dem Beschwerdeführer stünden aber individuell zumutbare 

Aufenthaltsalternativen im ganzen Land offen, da er jung, gesund und in 

verschiedenen Bereichen berufserfahren sei; zudem spreche er neben 

Kurdisch auch Türkisch. Es stehe ihm insbesondere auch frei, bei Ver-

wandten in der Türkei, beispielsweise in der Nähe seines Onkels in 

H._______, zu wohnen. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen tech-

nisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer seine 

Verfolgungsgründe. Ergänzend macht er geltend, dass einige Verwandte 

von ihm für die PKK arbeiteten oder im Kampf für die PKK gestorben seien. 

Er selber sei ebenfalls Unterstützer der PKK und habe sich in C._______ 

aktiv für diese eingesetzt, womit er zur Verfolgungszielscheibe des iraki-

schen Staates und der irakischen Kurden geworden sei und deshalb habe 

fliehen müssen. Verfolgung drohe ihm dadurch auch seitens des türkischen 

Staates. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass er am (…) 2017 im Zu-

sammenhang mit seiner illegalen Einreise von einem (…) Polizisten der 

Kantonspolizei J._______ einvernommen worden sei, der auf dem Handy 

seines einen Monat früher ebenfalls befragten Bruders G._______ ein 

Öcalan-Hintergrundfoto festgestellt habe. Er (Beschwerdeführer) sei des-

halb als Terrorist beschimpft und ihm sei der Beizug eines Kurdisch-Über-

setzers verweigert worden. Dies alles sei nicht protokolliert worden. Den 

Vorfall habe er bereits in der Anhörung erwähnt, was auch von der Hilfs-

werksvertretung vermerkt worden sei. Dadurch sei er derart geschockt und 

verängstigt gewesen, dass er sich nicht mehr getraut habe, sich und seine 

Familienangehörigen im Asylverfahren als Mitglieder beziehungsweise 

Sympathisanten der PKK – sowohl in der Türkei als auch im Nordirak – 

erkennbar zu machen, da er eine Weiterleitung solcher Informationen an 

die Türkei befürchtet habe. Dasselbe sei übrigens auch seinem Bruder 

G._______ widerfahren. Die türkischen Behörden wüssten über die PKK-

Vergangenheit beziehungsweise -Zugehörigkeit seiner Familie Bescheid 

und hätten auch detaillierte Informationen über Vorgänge im Camp 

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C._______, welches sie als Standort des Terrorismus vermuteten. Er 

könne nun zahlreiche Fotos von ehemals PKK-aktivistischen Verwandten, 

aber auch von eigenen Familienangehörigen sowie von sich und seinem 

Bruder aus C._______ vorlegen. Aufgrund seines damit belegten Einsat-

zes für die kurdische Sache laufe er Gefahr, ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Er habe daher Anspruch auf 

Anerkennung als Flüchtling und Gewährung des Asyls, zumindest aber auf 

Gewährung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, zumal er im Irak geboren sei, kei-

nerlei Bezug zur Türkei und weder Pass noch Identitätskarte habe, kaum 

Türkisch spreche und der Onkel in H._______ seit seiner Folterung mit den 

türkischen Behörden zusammenarbeite. Er könne daher dort keine Unter-

stützung erwarten und sei in seiner Existenz bedroht. Allenfalls sei die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit er dem SEM nun die ganze 

Wahrheit erzählen könne. 

In seiner Beschwerdeergänzung macht der Beschwerdeführer auf die Lü-

ckenhaftigkeit der Beschwerde seiner vormaligen Rechtsvertretung auf-

merksam und weist darauf hin, dass der Wegzug seiner Familie aus der 

türkischen Heimat mit deren asylrelevanten Nähe zur PKK und darauf ba-

sierenden Belästigungen durch die türkischen Behörden zu tun gehabt 

habe. Da zudem die PKK-Nähe und Aktivitäten der Bewohner des Camps 

C._______ den türkischen Behörden bekannt seien, bestünden auch sub-

jektive Nachfluchtgründe, die zu Asyl führen müssten. Er sei in der Türkei 

nicht registriert und Ermittlungen würden alsbald seinen Geburtsort und 

den Aufenthalt in C._______ offenlegen, weshalb er umgehend festgenom-

men und einem politisch motivierten Strafverfahren zugeführt würde. Eine 

innerstaatliche Fluchtalternative existiere nicht. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer neben den bereits erwähnten 

insbesondere verschiedene Unterlagen im Zusammenhang mit dem Straf-

verfahren betreffend rechtswidrige Einreise in die Schweiz, einen Presse-

artikel vom 9. Juni 2018 betreffend C._______ sowie Fotos von drei Teil-

nahmen an prokurdischen Demonstrationen in der Schweiz vom Oktober 

2019 zu den Akten.  

5.3 In der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

23. Oktober 2019 begründete der Instruktionsrichter die erkannte Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde damit (Zitat auszugsweise),  

«dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und diese in 

der Beschwerde weitgehend unbestritten bleiben,  

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dass sich der Inhalt der Beschwerde vielmehr auf die Darlegung eines 

gänzlich neuen Sachverhalts (langjähriger PKK-Aktivismus und politische 

Vorbelastung der ganzen Familie und darauf basierende Verfolgungslage 

des Beschwerdeführers) beschränkt,  

dass es sich dabei aber offensichtlich um einen unbeachtlichen Nachschub 

von Asylgründen handelt, deren Glaubhaftigkeit auch in Berücksichtigung 

der zahlreich vorgelegten Beweismittel erheblich in Zweifel zu ziehen ist, 

dass insbesondere auch die Erklärung für das nunmehr zweieinhalbjährige 

Verschweigen dieses neuen Sachverhalts (Einschüchterung und Verängs-

tigung durch einen Kantonspolizisten) haltlos erscheint». 

6.  

6.1  

6.1.1 Vorab bestehen für das Gericht insbesondere angesichts verschie-

dener Aussagen des Beschwerdeführers in den beiden Befragungen sowie 

der vorgelegten Beweisdokumente (Führerschein und UNHCR-Ausweise) 

nicht unerhebliche Zweifel, ob der Beschwerdeführer wie behauptet erst 

nach der Flucht seiner Familie im Irak geboren wurde und nicht schon vor-

her in der Türkei. Unbesehen dessen ist klarzustellen, dass der Beschwer-

deführer unbestrittenermassen türkischer Abstammung ist, wogegen der 

Irak beziehungsweise der Nordirak, wo sich der Beschwerdeführer angeb-

lich seit seiner Geburt aufhielt, weder sein Heimatstaat noch sein Her-

kunftsstaat ist. Beim Beschwerdeführer handelt es sich auch nicht um ei-

nen formell anerkannten Staatenlosen. Der Begriff Wohnsitzstaat in Art. 3 

AsylG ist als Herkunftsstaat zu interpretieren und nur auf formell Staaten-

lose anwendbar und somit nicht auf den Beschwerdeführer, wogegen für 

nicht staatenlose Personen die Flüchtlingseigenschaft einzig in Bezug auf 

den Heimatstaat und nicht auch auf den Herkunftsstaat zu prüfen ist (vgl. 

dazu das am 13. Oktober 2015 ergangene Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-5534/15 E. 6.1 m.w.H.; vgl. auch das Urteil E-917/2016 vom 

12. November 2018 E. 5.1). Der Begriff Heimatstaat in demselben Artikel 

bezieht sich auf formell Staatsangehörige. Somit ist klar, dass Irak vorlie-

gend als Drittstaat zu bezeichnen ist. Massgeblich zur Beurteilung der Ver-

folgungssituation und darauf basierenden Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers können somit nur erlebte oder befürchtete Verfolgungs-

handlungen durch den türkischen Staat oder diesem zurechenbare Verfol-

gungshandlungen von Dritten sein, wogegen Verfolgungshandlungen 

durch (staatliche oder nichtstaatliche) Akteure auf irakischem Staatsgebiet 

irrelevant sind. Als Vorfluchtgründe bedeutsam sind somit nur solche Ver-

folgungshandlungen, die sich bis zum Zeitpunkt des Verlassens des Hei-

matstaates zugetragen haben oder zu jenem Zeitpunkt befürchtet wurden. 

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Seite 11 

Zum andern sind gleichsam subjektive wie objektive Nachfluchtgründe be-

deutsam, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind. Massgeblicher Zeit-

punkt der Ausreise aus dem Heimatstaat (Türkei) ist dabei nicht der Weg-

zug der Familie in den Nordirak im Jahre 1994, sondern das Verlassen der 

Türkei nach der Durchreise des Beschwerdeführers im März 2017, und 

zwar unbesehen der Frage, ob er auf türkischem Boden Kontakt mit den 

dortigen Behörden hatte. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass erlebte Be-

nachteiligungen im Nordirak vorliegend nicht in den Prüfungsraster zur Be-

urteilung der Flüchtlingseigenschaft fallen. Bedeutsam bleiben hingegen 

eine allfällige Furcht vor Verfolgung durch die türkischen Behörden auf-

grund seines Aufenthalts im Nordirak und dortiger Aktivitäten sowie subjek-

tive Nachfluchtgründe infolge Exilaktivitäten in der Schweiz.  

Letztere sind sogleich an dieser Stelle zu würdigen: Sie beschränken sich 

auf die Teilnahme an drei prokurdischen Demonstrationen in der Schweiz 

vom Oktober 2019, welche durch Fotos (inkl. Fotoausdrucke ab Facebook) 

unterlegt werden. Subjektive Nachfluchtgründe sind daraus aber auch 

nicht im Ansatz zu erkennen, zumal ein substanzieller Beschrieb dieser 

sehr begrenzten Aktivitäten in der Beschwerdeergänzung vom 13. Dezem-

ber 2019 gänzlich fehlt und die Fotos, soweit der Beschwerdeführer über-

haupt erkennbar ist, offensichtlich weder eine Exponiertheit noch eine re-

gierungskritische Einstellung erkennen lassen. Weitere Ausführungen 

dazu erübrigen sich.  

6.1.2 Das SEM ist nach zutreffender Sachverhaltsfeststellung in seinen Er-

wägungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie korrek-

ter Gesetzes- und Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers 

würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-

achtlichkeit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls habe. Es kann zur 

Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden und in der Be-

schwerde substanziell weitgehend unbestritten bleibenden Erwägungen 

gemäss angefochtener Verfügung und deren Zusammenfassung oben (E. 

5.1) verwiesen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. Die Ausführun-

gen auf Beschwerdestufe führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 

Zum einen erschöpfen sie sich in blossen Bekräftigungen der deponierten 

Verfolgungsvorbringen und zum andern wird eine umfassende Ergänzung 

und Modifikation des erstinstanzlich geltend gemachten Sachverhalts 

(langjähriger PKK-Aktivismus und politische Vorbelastung der ganzen Fa-

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Seite 12 

milie und darauf basierende Verfolgungslage des Beschwerdeführers) vor-

genommen. Hierzu kann integral auf die oben zitierte Würdigung gemäss 

Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2019 verwiesen werden. Die für die 

neuen Sachverhalte vorgelegten Beweismittel drängen keine andere Be-

trachtung auf: Die Fotoausdrucke (mit dazugehörigen Beschreibungen) lie-

gen in teilweise sehr schlechter Qualität vor, lassen keine verlässlichen 

Identitätszuordnungen der abgebildeten Personen zu und dienen weder 

dem schlüssigen Beweis eines persönlichen Aktivismus des Beschwerde-

führers für die PKK noch der Verwandtschaft mit abgebildeten PKK-Akti-

visten; auch sind die jeweiligen Anlässe der Aufnahmen nicht ohne Weite-

res erkennbar. Die Erklärung für das zeitverzögerte Vorbringen dieser 

Sachverhaltsergänzungen (Schock und Angst nach einem angeblichen 

Vorfall mit einem (…) Polizisten in der Schweiz) entbehrt jeglicher Stichhal-

tigkeit und lässt sich insbesondere in keiner Weise auf die hierzu vorgeleg-

ten Beweismittel (kantonale Strafverfahrensakten betreffend illegale Ein-

reise) abstützen. Der Beschwerdeführer unterliegt seit seiner Asylgesuch-

stellung einer umfassenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, deren 

Kernpunkt die Deponierung der Asylgründe und verfügbarer Beweismittel 

ist. Selbst unter hypothetisch angenommener Wahrheitskonformität des 

bereits in der Anhörung vom 30. Oktober 2018 erwähnten Vorfalls mit dem 

(…) Kantonspolizisten ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb es dem 

Beschwerdeführer nicht hätte möglich sein sollen, die jetzt vorgenomme-

nen Sachverhaltsergänzungen nicht ebenso in besagter Anhörung oder je-

denfalls bis zum erstinstanzlichen Entscheid den schweizerischen Behör-

den zu kommunizieren, zumal ihm dies unmittelbar nach Ergehen des an-

gefochtenen Entscheides auch möglich war. Die persönliche Glaubwürdig-

keit des Beschwerdeführers erscheint durch dieses Verhalten erheblich be-

einträchtigt und die neuen Vorbringen sind mithin als weder beweismässig 

erstellt noch glaubhaft einzustufen. Für das Bundesverwaltungsgericht 

handelt es sich bei den Sachverhaltsergänzungen um unbeachtlich blei-

bende Nachschübe von Asylgründen. Der Hinweis des Beschwerdefüh-

rers, wonach die türkischen Behörden von seinem Aufenthalt im Camp 

C._______, welches diese als Standort des Terrorismus betrachteten, 

Kenntnis haben könnten, geht nicht über eine Vermutung hinaus und ist 

unbesehen dessen vorliegend auch nicht bedeutsam: Für den allgemeinen 

Fokus der türkischen Behörden auf türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit Aufenthalt im Camp C._______ kann auf die Ausführungen im 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6761/2018 vom 26. Februar 2020 

(dort E. 5) verwiesen werden. Die konkrete Asylgewährung in jenem Ver-

fahren beruhte auf einem persönlichen Politaktivismus des Beschwerde-

führers und dessen Herkunft aus einer den türkischen Behörden für ihren 

E-5375/2019 

Seite 13 

PKK-Militantismus bekannten Familie (a.a.O. E. 6). Wie oben gesehen, 

treffen diese Sachverhaltseigenschaften im vorliegenden Fall nicht zu. 

6.1.3 Das SEM hat somit das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers und mithin seine behauptungsgemässen Ansprüche auf 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu 

Recht verneint. 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 

in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Hierzu kann integral auf die ein-

lässlichen und praxiskonformen Ausführungen des SEM in der angefoch-

tenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung 

(vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich 

keinen neuen Blickwinkel. Selbst unter Berücksichtigung eingeschränkter 

türkischer Sprachkenntnisse ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

verwandtschaftliche Bezugspunkte in der Türkei hat. Dass der Onkel (mit 

Familie) in H._______ seit seiner vor Jahrzehnten angeblich erlittenen Fol-

terung mit den türkischen Behörden zusammenarbeite, ist als nachgescho-

bene Schutzbehauptung zu werten. Da mit heutigem Datum das Asylver-

fahren des Bruders des Beschwerdeführers ebenfalls rechtskräftig beendet 

und dieser zur Ausreise verpflichtet ist, ist der Beschwerdeführer bei der 

Rückkehr ohnehin nicht gänzlich auf sich gestellt. Angesichts der vom SEM 

zutreffend angeführten Gründe ist offensichtlich nicht davon auszugehen, 

der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr in die Türkei mit einer exis-

tenziellen Notlage konfrontiert. Auch unter Annahme seiner tatsächlichen 

Papierlosigkeit ist auf die Ausführungen gemäss angefochtener Verfügung 

zu verweisen, wonach er aufgrund seiner dokumentierbaren Abstammung 

einen gesetzlichen Anspruch auf Feststellung seiner türkischen Staatsbür-

gerschaft habe. 

Allfällige Einschränkungen des Flugverkehrs oder Einreisebeschränkun-

gen des Heimatstaates im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-

Pandemie sind im Übrigen temporärer Art und bewirken keine Unmöglich-

keit des Wegweisungsvollzugs.  

E-5375/2019 

Seite 14 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – wie 

vom SEM zutreffend erkannt – aus den im Asylgesuch und in der Be-

schwerde geltend gemachten Gründen weder einen Anspruch auf Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft oder Gewährung des Asyls noch einen sol-

chen auf Verzicht auf die Wegweisungsanordnung als solche oder auf 

Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten 

kann. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt nicht in Betracht. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte 

der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher einzugehen, da 

sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 28. Oktober 2019 geleisteten Kos-

tenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5375/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

 

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