# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d4e3d3d-a4bb-5277-b2ab-65c06fad0880
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 15.04.2008 A 2008 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2008-11_2008-04-15.pdf

## Full Text

A 08 11

3. Kammer 

URTEIL
vom 15. April 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantonssteuer

1. Das in … wohnhafte Ehepaar … ist in … Eigentümer einer Liegenschaft. Dem 

unterzeichneten leeren Hauptformular für beschränkt Steuerpflichtige im 

Kanton Graubünden legten sie eine Kopie der Steuererklärung des 

Wohnsitzkantons … (inkl. Beilagen) bei. Die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden nahm am 5. September 2007 die definitive Veranlagung vor. Der 

in der Selbstdeklaration eingesetzte Eigenmietwert von Fr. 68'800.-- für die 

Liegenschaft in … wurde unverändert übernommen. Die von den 

Steuerpflichtigen gegen den Eigenmietwert erhobene Einsprache wies die 

Steuerverwaltung mit Entscheid vom 21. Januar 2008 ab. 

2. Dagegen erhoben die Eheleute … am 6. Februar 2008 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Eigenmietwert für die Liegenschaft 

in … auf Fr. 42'000.-- herabzusetzen. Die Beschwerdeführer machen geltend, 

eine Vermietung ihrer Liegenschaft in … zum geschätzten Wert von Fr. 

68‘880.-- erscheine nach ihren Abklärungen als ausgeschlossen. 

Insbesondere verweisen sie auf das Vermietungsangebot von … Tourismus; 

danach seien die teuersten Objekte eine 5½-Zimmerwohnung im Dorfzentrum 

mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'980.-- und eine 4½-Zimmerwohnung 

für Fr. 1’650.-- inkl. Garage; davon seien ca. Fr. 250.--/Monat als Nebenkosten 

in Abzug zu bringen. Gemäss Auskunft von einheimischen Immobilienfirmen 

entsprächen Eigenmietwerte in … etwa 80 - 90% des Marktwertes. Nach dem 

Steuergesetz von Baselland sei auch für die teuersten Objekte Fr. 50'000.-- 

/Jahr für Luxusvillen die oberste Grenze.

3. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen auf die schon 

im angefochtenen Entscheid vorgebrachten Argumente.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der angefochtene Entscheid betrifft nur die Kantonssteuern, nicht dagegen 

die Gemeindesteuern. Soweit die Beschwerdeführer auch letztere anfechten 

wollen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

2. a) Die Steuererklärung dient der Feststellung des steuerlich relevanten 

Sachverhaltes, d.h. der für eine vollständige und richtige Veranlagung 

massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Sie ist in erster 

Linie Sachdarstellung des Steuerpflichtigen und somit eine Wissenserklärung. 

Mit der Steuererklärung erhalten die Steuerbehörden Kenntnis von diesen 

Tatsachen, weshalb ihr Informationsfunktion zukommt. Das Ausfüllen der 

Steuererklärung setzt eine rechtliche Würdigung von Tatsachen voraus, was 

dem Steuerpflichtigen mit Hilfe der Wegleitung erleichtert bzw. überhaupt erst 

ermöglicht werden soll. Ist jemand nicht in der Lage, seine Steuererklärung 

selbst auszufüllen, so muss er zumindest alle für die Vornahme der 

Steuerveranlagung notwendigen Unterlagen einreichen, damit die 

Steuerbehörde gestützt darauf eine Veranlagung vornehmen kann. 

Andernfalls macht er sich einer Verfahrensverletzung schuldig (Schade in 

Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2.A., N 12 zu § 180 mit Hinweisen).

Die Steuererklärung ist aber auch eine verbindliche Willenserklärung, bei der 

sich der Steuerpflichtige nach Treu und Glauben behaften lassen muss. Sie 

enthält den Antrag des Steuerpflichtigen, die Steuerfaktoren entsprechend 

der Selbstdeklaration festzusetzen. Er darf sich nicht später in Widerspruch 

dazu setzen. Die Veranlagungsbehörde kann daher grundsätzlich auf die 

Deklaration des Steuerpflichtigen abstellen. Sie darf insbesondere davon 

ausgehen, dass Steuerpflichtige Umstände, die zu ihren Gunsten sprechen, 

von sich aus vorbringen und dass tatsächliche Zugeständnisse zu ihren 

Ungunsten der Wahrheit entsprechen. Der Steuerpflichtige muss deshalb 

immer damit rechnen, dass die Veranlagungsbehörde auf seine Angaben 

abstellt, ohne sie näher zu prüfen (vgl. Schade, a.a.O, N 13 zu § 180 mit 

zahlreichen Hinweisen).

b) Vorliegend hat die Steuerverwaltung für die Veranlagung vollumfänglich auf 

die in der Steuerklärung der Beschwerdeführer gemachten Angaben 

abgestellt. Insbesondere hat sie den Eigenmietwert für die Liegenschaft in … 

gemäss der Selbstdeklaration festgesetzt. Darauf sind die Beschwerdeführer 

zu behaften. Mit ihrer Einsprache, mit der sie eine Herabsetzung des 

deklarierten Eigenmietwertes verlangt haben, haben sie sich dazu in 

Widerspruch gesetzt. Die Steuerverwaltung hätte daher an sich gar keinen 

Anlass gehabt, sich materiell mit der Einsprache zu befassen. Wenn sie dies 

trotzdem getan hat, muss dies als Entgegenkommen bezeichnet werden. 

Hinzu kommt, dass die Steuerverwaltung ihren Einspracheentscheid 

ausführlich begründet hat. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung ist dabei nicht 

ersichtlich. Haben sich die Beschwerdeführer mit ihrer Einsprache bzw. 

Beschwerde in Gegensatz zu der mit ihrer Selbstdeklaration beantragten 

Veranlagung gesetzt, ist die Beschwerde nach dem oben Gesagten 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführer.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 122.--

zusammen Fr. 2'122.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.