# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec3c3503-a568-5c37-b0ca-2ccea3898f8e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.04.2010 B 2009/192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-192_2010-04-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/192

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.04.2010

Entscheiddatum: 15.04.2010

Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 15. April 2010
Ausländerrecht, Familiennachzug, Anforderungen an die Mitwirkungspflicht 
im Fall eines Gesuchs um Familiennachzug, Art. 44 AuG (SR 142.20), Art. 8 
Ziff. 2 EMRK (SR 0.101). Aufenthaltsberechtigte Personen haben keinen 
Anspruch auf Familiennachzug (Verwaltungsgericht, B 2009/192).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

A. B.,D-strasse 000, 0000 Q.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Z. T., L-strasse 0, 9008 St. Gallen,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

Familiennachzug von C. B.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A. B., geboren am 12. November 1969, von Serbien, heiratete am 28. März 2006 in 

seiner Heimat die Schweizer Bürgerin R. F., geboren am 18. April 1952. Am 8. Oktober 

2006 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde.

Am 17. März 2008 stellte A. B. das Gesuch um Familiennachzug seiner Tochter C. B., 

geboren am 11. Januar 1995, zwecks "Ausbildung/Schule". Gemäss eigenen Angaben 

stammt C. B. aus einer ausserehelichen Beziehung A. B.s mit X. S.. Zum Zeitpunkt, als 

das Gesuch eingereicht wurde, bestand der Verdacht, dass die Eheleute B./F. eine 

Scheinehe geschlossen haben könnten. Am 31. März 2009 wurde A. B. das rechtliche 

Gehör im Hinblick auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung gewährt. In der Folge 

wurde das Verfahren betreffend Widerruf bzw. Nichterneuerung der 

Aufenthaltsbewilligung eingestellt.

Am 20. April 2009 hiess das Sicherheits- und Justizdepartement eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde von A. B. betreffend das Gesuch um 

Familiennachzug gut, soweit es darauf eintrat. Das Ausländeramt wurde eingeladen, 

über das Gesuch um Familiennachzug von C. B. zu entscheiden.

Am 6. Juli 2009 wies das Ausländeramt das Gesuch von A. B. um Familiennachzug von 

C. B. ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, A. B., der angebe, mit 

der Mutter von C. nie verheiratet gewesen zu sein, fehle es bezüglich seiner Tochter am 

elterlichen Sorgerecht. Sodann habe C. B. ihr bisheriges Leben in der Heimat verbracht 

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und unterhalte zu ihrer Mutter eine engere Beziehung als zum Vater. Im weiteren kenne 

sie die Schweiz lediglich von einem Besuch bei A. B. im Jahr 2007.

B./ Am 21. Juli 2009 erhob A. B., vertreten durch Rechtsanwalt Z. T., St. Gallen, gegen 

die Verfügung des Ausländeramtes vom 6. Juli 2009 Rekurs beim Sicherheits- und 

Justizdepartement. Er stellte das Rechtsbegehren, das Familiennachzugsgesuch sei 

gutzuheissen und das Ausländeramt sei anzuweisen, C. B. eine Aufenthaltsbewilligung 

zu erteilen. Zur Begründung führte er am 21. August 2009 im Wesentlichen aus, nach 

serbischem Recht komme das elterliche Sorgerecht beiden Elternteilen zu, unabhängig 

von ihrem Zivilstand. Zur Klärung der Situation habe das Zivilgericht von K. dem 

Begehren der Eltern um Zuweisung der elterlichen Sorge für C. B. an den Vater am 

31. Juli 2009 entsprochen und das Urteil sei in Rechtskraft erwachsen. Im weitern habe 

sich X. S. am 27. Juli 2009 schriftlich einverstanden erklärt, dass ihre Tochter bei A. B. 

in der Schweiz wohne. Die Mutter von C. B. habe aus gesundheitlichen Gründen die 

Fähigkeit verloren, ihre Tochter zu erziehen, und die Beziehung zwischen Mutter und 

Tochter habe in den letzten zwei Jahren stark gelitten. Im Weitern habe sich die 

Ehefrau von A. B. bereit erklärt, C. B. bei sich aufzunehmen.

Am 19. Oktober 2009 wies das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs von A. 

B. ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtene 

Verfügung erweise sich als recht- und verhältnismässig. Es sei nicht von wichtigen 

familiären Gründen für einen Familiennachzug auszugehen, und die Beziehung 

zwischen Vater und Tochter könne im bisherigen Rahmen mit telefonischen und 

schriftlichen Kontakten sowie mit Besuchsaufenthalten aufrecht erhalten werden.

C./ Am 3. November 2009 erhob A. B. gegen den Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements vom 19. Oktober 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er 

stellte das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das 

Ausländeramt sei anzuweisen, C. B. eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Am 8. Dezember 2009 beantragte das Sicherheits- und Justizdepartement, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Es verwies auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid und hielt fest, A. B. habe nach wie vor keinen Beweis für seine Behauptung 

beigebracht, X. S. sei nicht mehr in der Lage, C. B. zu betreuen und zu erziehen.

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A. B. machte am 18. Januar 2010 von der Möglichkeit Gebrauch, sich zu neuen 

tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu äussern. Er wies darauf hin, nach der 

neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil vom 15. Januar 2010 2C_270/2009) 

müsse die Beschwerde gutgeheissen werden, zumal die Vorinstanz anerkenne, dass 

die gesetzlichen Fristen für den Nachzug von C. B. eingehalten worden seien. Der 

Stellungnahme wurde ein undatiertes von C. B. unterzeichnetes Schreiben beigelegt, 

womit diese bestätigt, ihr Vater lebe nicht mehr in Serbien, weil er von ihrer Mutter 

"getrennt (geschieden)" sei. Aus dem Schreiben geht zudem hervor, sie sei mit ihrem 

Vater sehr verbunden, er sei der beste Vater der ganzen Welt, und ihre Mutter sei 

arbeitslos und nicht in der Lage, sie zu ernähren und zu schulen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann 

ist A. B. zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Weiter erfüllen die Beschwerdeeingabe vom 3. November 2009 und ihre 

Ergänzung vom 3. Dezember 2009 zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, die Vorinstanz habe sein rechtliches 

Gehör verletzt bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt, weshalb der angefochtene 

Entscheid aufgehoben werden müsse. Er begründet dies damit, die Vorinstanz werfe 

ihm zu Unrecht vor, er habe den Beweis für behauptete Tatsachen nicht erbracht bzw. 

er belege "weder die generell behaupteten gesundheitlichen Probleme der Mutter noch 

deren angeblich stationären psychiatrischen Aufenthalt" noch die Behauptung, die 

Grosseltern seien nicht in der Lage, C. B. zu betreuen. Die Vorinstanz verkenne, dass 

im Verwaltungsverfahren die Offizialmaxime gelte, weshalb sie ihm die Möglichkeit 

hätte einräumen müssen, von ihr bezeichnete Beweismittel nachzureichen. Sodann 

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habe er den Beweis bezüglich der Erziehungsunfähigkeit von X. S. erbracht, indem er 

angeboten habe, Nachbarn in R. und in den Niederlanden sowie C. B. seien bereit, dies 

zu bezeugen.

2.1. Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Die 

Verwaltungsbehörden haben den rechtserheblichen Sachverhalt somit von Amtes 

wegen richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu erheben (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 589 mit 

Hinweisen). Es sind indessen lediglich die von den Beteiligten angebotenen und leicht 

zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen, wenn zur Wahrung 

des öffentlichen Interesses

keine besonderen Erhebungen notwendig sind (Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 50 

Abs. 1 VRP). Die Untersuchungsmaxime wird sodann durch die Mitwirkungspflicht der 

Parteien relativiert. Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten den 

Sachverhalt nicht nur besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran 

haben, ihre Darstellung des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 599). Sie führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, 

wo sie eine Bewilligung oder eine staatliche Leistung beanspruchen und deren 

Erteilung nicht ausnahmsweise im öffentlichen

Interesse liegt, das tatsächliche Fundament ihres Begehrens weitgehend selbst 

behaupten und die Beweise dafür anbieten müssen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 605 mit 

Hinweis). Kann von den Privaten nach den Umständen eine Handlung oder eine 

Äusserung erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben die Behörden nicht 

nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind. Eine Mitwirkungspflicht 

besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien 

liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt 

als die Behörde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1630 mit Hinweis auf BGE 130 II 449, 464 und 128 II 139, 

142 f.). Dazu gehören behauptete persönliche Umstände in der Heimat eines 

Ausländers, aus denen er Rechte ableitet. Solche Tatsachen lassen sich 

erfahrungsgemäss von den schweizerischen Behörden, wenn überhaupt, nur mit 

erschwertem Aufwand abklären (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2004 i.S. 

I. K.-S. mit Hinweis auf BGE 122 II 394 und ein unveröffentlichtes Urteil des 

Bundesgerichts vom 23. Februar 1996 i.S. S.C., in: www.gerichte.sg.ch).

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2.2. Ziel der Beweiswürdigung ist die Feststellung des im Streitfall relevanten 

Sachverhalts. Das Verwaltungsverfahren ist bestimmt vom Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung. Dieser bedeutet nicht, dass die entscheidende Instanz völlig frei 

wäre in der Festlegung des Sachverhalts oder diesen gar willkürlich festlegen dürfte. 

Der Entscheid darüber, ob sich der Sachverhalt so oder anders präsentiert, ist vielmehr 

auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe abzustützen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 616 

mit Hinweisen).

2.3. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Rekursverfahrens geltend gemacht, C. 

B. habe "während jenen Jahren, in denen die Mutter stationär in psychiatrischer Pflege 

behandelt werden musste", bei ihm gewohnt und sie sei von ihm allein betreut und 

erzogen worden. Seither wohne seine Tochter wieder bei X. S., die aber seit seinem 

Wegzug in die Schweiz im Jahr 2006 "wegen ihrer wieder stärker werdenden 

gesundheitlichen Probleme sehr stark auf sich bezogen" sei, weshalb die Beziehung 

zwischen Mutter und Tochter in den letzten zwei Jahren stark gelitten habe. C. B. und 

in Serbien und in den Niederlanden wohnhafte Nachbarn seien bereit, über die 

Situation seiner Tochter bei ihrer "völlig überforderten und kranken Mutter" 

auszusagen.

Mit diesen Angaben kommt der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht in 

genügender Weise nach. Er hat darauf verzichtet, seine Behauptung, X. S., mit der er 

gemäss eigenen Angaben nie verheiratet war und von der er gemäss Aussage von C. 

B. "getrennt (geschieden)" ist, habe während Jahren stationär psychiatrisch behandelt 

werden müssen und sie sei seit gut zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen erneut 

nicht mehr in der Lage, ihre mittlerweise gut 15 Jahre alte Tochter zu betreuen, mit 

sachdienlichen Beweismitteln wie ärztlichen Attesten und Bestätigungen über 

Spitalaufenthalte zu belegen. Hinzu kommt, dass X. S. in ihrem Schreiben vom 27. Juli 

2009, mit welchem sie sich einverstanden erklärt, dass C. B. zum Beschwerdeführer in 

die Schweiz zieht, keine gesundheitlichen Probleme anführt, sondern zum Ausdruck 

bringt, dass sie ohne Arbeit sei und keine Mittel habe, um ihrer Tochter eine Ausbildung 

zu finanzieren, weshalb es für diese besser sei, beim Beschwerdeführer in der Schweiz 

zu leben. Auch im Urteil des Zivilgerichts von K. vom 31. Juli 2009 ist nicht von 

gesundheitlichen Schwierigkeiten der bis anhin sorgeberechtigen Mutter von C. B. die 

Rede. Im Zusammenhang mit der Übertragung der elterlichen Sorge auf den 

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Beschwerdeführer wird ausgeführt, X. S. sei Hausfrau und lebe mit ihren Eltern in 

einem landwirtschaftlichen Haushalt und ihre Tochter habe den Wunsch, beim Vater in 

der Schweiz zu leben, wo sie bessere Lebensbedingungen und 

Ausbildungsmöglichkeiten habe. Wie die Vorinstanz mit Recht ausführt, sprechen diese 

Umstände dafür, dass keine stichhaltigen familiären Gründe vorliegen, die eine 

Änderung des Betreuungsverhältnisses gebieten würden, sondern dass es dem 

Beschwerdeführer und X. S. darum geht, ihrer Tochter durch den Familiennachzug in 

die Schweiz bessere Zukunftsperspektiven zu verschaffen. Die Vorinstanz war deshalb 

nicht gehalten, C. B. sowie in Serbien und in den Niederlanden lebende Nachbarn zum 

Verhältnis zwischen Mutter und Tochter zu befragen. Abgesehen davon, dass nicht 

ersichtlich ist, was in den Niederlanden lebende Personen in dieser Hinsicht aussagen 

könnten, ist sodann nicht anzunehmen, dass Nachbarn einen wesentlich anderen 

Standpunkt als denjenigen des Beschwerdeführers einnehmen würden. Von C. B. ist 

zudem bekannt, dass sie sich wünscht, beim Beschwerdeführer in der Schweiz leben 

zu können.

2.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vorwurf, die Vorinstanz habe das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und eine willkürliche 

Beweiswürdigung vorgenommen, unbegründet ist.

3. Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2010 geltend, 

die Beschwerde sei zu schützen, weil das Bundesgericht seine Rechtsprechung 

bezüglich des Nachzugs von Kindern allein lebender Elternteile mit einem Urteil vom 

15. Januar 2010 2C_270/2009 geändert habe. Danach könne in erster Linie derjenige 

Elternteil, der das Sorgerecht über das Kind habe, entscheiden, wo das Kind leben 

solle. Der Familiennachzug könne einzig verweigert werden, wenn er den Interessen 

des Kindes krass und offensichtlich zuwiderlaufe, was vorliegend nicht der Fall sei.

3.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als Ehegatte einer Schweizerin über 

eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Nach Art. 44 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, abgekürzt AuG) kann ausländischen 

Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit 

Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn: sie mit diesen 

zusammenwohnen (lit. a); eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (lit. b); und sie 

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nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c). Somit haben Aufenthaltsberechtigte keinen 

Anspruch auf Familiennachzug. Die Bewilligung des Familiennachzugs liegt im 

behördlichen Ermessen, das pflichtgemäss auszuüben ist (M. Spescha in: Spescha/

Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar zum Migrationsrecht, Zürich 2008, N 1 zu Art. 44 AuG). 

Dabei haben die Behörden nach Art. 96 Abs. 1 AuG die öffentlichen Interessen und die 

persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu berücksichtigen.

Wie nach bisherigem Recht soll der Nachzug von Kindern möglichst rasch vollzogen 

werden, um eine optimale und rasche Integration in der Schweiz zu fördern. In 

Umsetzung der früheren bundesgerichtlichen Praxis zum späten Familiennachzug kurz 

vor Erreichung des Mündigkeits- bzw. Erwerbstätigkeitsalters sind bestimmte Fristen 

zu beachten und der Familiennachzug von Kindern ab 12 Jahren wird erschwert 

(Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, Basel 2009, Rz. 16.7 mit Hinweis). 

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um Familiennachzug von C. 

B. innerhalb der für über zwölfjährige Kinder massgebenden Nachzugsfrist von 12 

Monaten ab 1. Januar 2008 eingereicht hat (Art. 47 Abs. 1 AuG in Verbindung mit 

Art. 126 Abs. 3 AuG).

3.2. Mit Urteil 2C_270/2009 vom 15. Januar 2010 (vgl. auch Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2009 C-237/2009 auf das Bezug genommen 

wird) hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Familiennachzug eine 

Praxisänderung vorgenommen. Es hat entschieden, dass ein Anspruch auf 

Familiennachzug gestützt auf Art. 42 AuG (Familienangehörige von Schweizerinnen und 

Schweizern) und gestützt auf Art. 43 AuG (Ehegatten und Kinder von Personen mit 

Niederlassungsbewilligung) nicht nur bestehe, wenn die Kinder mit ihren Eltern 

zusammenlebten bzw. ein Elternteil könne sich auf Art. 42 Abs. 1 bzw. auf Art. 43 Abs. 

1 AuG berufen ("regroupement familial partiel"). Dies bedeutet nach den Erwägungen 

des Bundesgerichts indessen nicht, dass Gesuchen, die gestützt auf diese Vorschriften 

zu beurteilen sind, ohne weiteres entsprochen werden muss. Die zuständige Behörde 

hat zu prüfen, ob das Recht auf Familiennachzug rechtsmissbräuchlich geltend 

gemacht wird (Art. 51 AuG). Sodann muss der Elternteil, der Anspruch auf 

Familiennachzug erhebt, über das alleinige Sorgerecht verfügen. Im weiteren ist 

entsprechend den überwiegenden Interessen des Kindes im Sinn von Art. 3 des 

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Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) zu 

entscheiden.

3.3. Mit der Änderung der Rechtsprechung des

Bundesgerichts kann neu ein Elternteil gestützt auf Art. 42 bzw. 43 AuG Anspruch auf 

Familiennachzug haben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Auch wenn 

diese Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 44 AuG zum Tragen kommt, hat 

dies indessen nicht zur Folge, dass die vorliegende Beschwerde geschützt werden 

muss. Wie ausgeführt, räumt diese Vorschrift dem Beschwerdeführer, einem in der 

Schweiz Aufenthaltsberechtigten, keinen Anspruch auf Familiennachzug von C. B. ein.

4. Der Beschwerdeführer rügt weiter, er habe gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) Anspruch auf 

Familiennachzug seiner Tochter. Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz bestehe 

kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchsetzung einer restriktiven 

Einwanderungspolitik.

4.1. Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt 

BV) gewährleisten den Schutz des Privat- und Familienlebens und haben dieselbe 

Tragweite (Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, a.a.O., N 12 zu Nr. 18 mit 

Hinweisen).

4.1.1. Auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK kann sich im Zusammenhang mit einer 

ausländerrechtlichen Bewilligung berufen, wer nahe Verwandte (Ehegatte, 

minderjährige Kinder) mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht (Schweizer 

Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung, Anspruch auf Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung) hat oder wer selbst ein solches Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz hat, sofern die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (BGE 

131 II 350 E. 5, 130 II 281 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 2008 

2C_8/2008).

Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, der Beschwerdeführer 

habe ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, weshalb er sich bezüglich des 

Familiennachzugs seiner minderjährigen Tochter auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen könne.

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4.1.2. Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten weder ein Recht auf 

Einreise und Aufenthalt noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten 

erscheinenden Ort (B. Ehrenzeller, in: St. Galler Kommentar zur Schweizerischen 

Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 23 und 25 zu Art. 13 BV; BGE 130 II 

285 E. 3.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 126 II 335 E. 3a). Art. 8 Ziff. 1 EMRK verschafft 

namentlich dann kein vorbehaltloses Recht auf Nachzug von Kindern, wenn ein 

Ausländer selbst die Entscheidung getroffen hat, von seiner Familie getrennt in

einem anderen Land zu leben (BGE 124 II 366 E. 3a mit Hinweis auf BGE 122 II 385 

E. 4b, 119 Ib 81 E. 4a und 118 Ib 153 E. 2b). Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in 

das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und 

in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche 

Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der 

Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral 

oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

4.2. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers fällt eine restriktive 

Einwanderungspolitik im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen 

schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung bzw. zum Schutz des 

wirtschaftlichen Wohls des Landes vor unkontrollierter Einwanderung als zulässiges 

öffentliches Interesse im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sehr wohl in Betracht (Uebersax/

Rudin/Hugi Yar/Geiser, a.a.O., Rz. 16.68 mit Hinweis auf BGE 120 Ib 1 E. 3b, BGE 120 

Ib 22 E. 4a und BGer 2A.428/2000 E. 2). Die unbewiesenen Behauptungen des 

Beschwerdeführers zur Ausländerpolitik gehen an der Sache vorbei.

4.3. Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn stichhaltige familiäre 

Gründe bzw. eine Änderung der Betreuungssituation dies gebieten (BGE 130 II 1 E. 2.2, 

129 II 11 E. 3.1, 126 II 329 E. 2a und 3b). Dies ist regelmässig nicht der Fall, wenn im 

Heimatland alternative Pflegemöglichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser 

entsprechen, beispielswiese weil dadurch vermieden werden kann, dass das Kind aus 

seiner bisherigen Umgebung und dem ihm vertrauten Beziehungsnetz gerissen wird 

(BGE 133 II 6 E. 3.1.2, 125 II 585 E. 2c mit Hinweisen). An den Nachweis fehlender 

Betreuungsmöglichkeit im Heimatland sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je 

älter das Kind ist bzw. je grösser die ihm in der Schweiz drohenden 

Integrationsschwierigkeiten sind (BGE 129 II 11 E. 3.3.2, vgl. auch BGE 133 II 6 E. 5.3 

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mit Hinweisen). Auf die Frage der vorrangigen Beziehung kommt es nach der jüngeren 

Praxis indessen nicht mehr an (Urteile des Bundesgerichts vom 2. September 2008 

2C_198/2008, vom 23. Juli 2008 2C_99/2008, vom 14. Mai 2008 2C_8/2008 und vom 

9. November 2007 2C_290/2007).

4.4. Wie ausgeführt (vgl. Ziff. 2.3. hievor), ist nicht erwiesen, dass die nunmehr über 15 

Jahre alte C. B. mangels anderer Möglichkeiten in der Heimat durch den in der 

Schweiz lebenden Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die beide erwerbstätig sind, 

betreut werden muss. Sodann stellt die Tatsache, dass das Zivilgericht von K. die 

elterliche Sorge über C. B. am 31. Juli 2009 auf ihn übertragen hat, keinen stichhaltigen 

Grund für den Nachzug seiner Tochter in die Schweiz dar, zumal für diesen Entscheid 

vorab das Interesse von C. B. an einer Verbesserung ihrer beruflichen und damit 

wirtschaftlichen Perspektiven massgebend war. In diesem Zusammenhang ist indessen 

von Bedeutung, dass der Nachzug einer über 15 Jahre alten Jugendlichen von Serbien 

in die Schweiz mit erheblichen Integrationsschwierigkeiten verbunden ist, abgesehen 

davon, dass sie aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen wird. Die Verweigerung 

des Familiennachzugs von C. B. erweist sich somit auch als verhältnismässig, zumal 

der Beschwerdeführer im Jahr 2006 selbst entschieden hat, von seiner Tochter 

getrennt in der Schweiz zu leben und zumal er seine persönliche Beziehung zu ihr wie 

bisher durch telefonische Kontakte und Besuchsaufenthalte aufrechterhalten kann. 

Sodann kann der Beschwerdeführer C. B. in der Heimat finanziell unterstützen, auch 

wenn er gemäss den bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen keine Kinderzulagen 

bezieht, und er kann ihr dort eine geeignete Ausbildung ermöglichen.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Es liegen keine 

wichtigen familiären Gründe vor, die den Nachzug von C. B. erforderlich machen 

könnten, und die Vorinstanz hat ihr Ermessen weder überschritten noch missbraucht.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

verrechnet.

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Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in

gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                         Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. Z. T., 9008 St. Gallen)

-   die Vorinstanz

 

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am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 116 BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 113 ff. BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 15. April 2010
	Ausländerrecht, Familiennachzug, Anforderungen an die Mitwirkungspflicht im Fall eines Gesuchs um Familiennachzug, Art. 44 AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 2 EMRK (SR 0.101). Aufenthaltsberechtigte Personen haben keinen Anspruch auf Familiennachzug (Verwaltungsgericht, B 2009/192).

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		2025-07-19T13:53:19+0200
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