# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d61ebad-25ee-5422-9cbb-80d754480d2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2016 E-5644/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5644-2014_2016-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5644/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea, 

p.A. Schweirzerische Botschaft in Khartum (Sudan), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 24. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

E-5644/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit an die Schweizer Vertretung in 

Khartum (Sudan) gerichtetem, handschriftlich in englischer Sprache 

abgefasstem, Schreiben vom 9. Juli 2012 sinngemäss um Bewilligung der 

Einreise in die Schweiz und Gewährung von Asyl. 

Als Asylgrund gab sie im Wesentlichen an, ihr habe im Zeitpunkt der 

Ausreise aus ihrem Heimatstaat Eritrea (Mai […]) eine Inhaftierung 

gedroht, da sie vehement gegen die Inhaftierung ihres Ehemannes vom 

November/Dezember (…) protestiert habe. Dessen Verhaftung sei erfolgt, 

da er sich öffentlich gegen seine nicht bewilligte Entlassung aus dem 

Nationaldienst, in welchem er 18 Jahre gedient habe, ausgesprochen 

habe. Er habe diese beantragt, da die Beschwerdeführerin an einer (…) 

leide und deshalb auf seinen Beistand angewiesen gewesen sei. Sie lebe 

seit ihrer Ausreise aus Eritrea in Khartum bei Freunden, welche sich um 

sie kümmern und sie finanziell unterstützen würden. Diese würden indes 

den Sudan in Kürze verlassen. Beim UNHCR ("United Nations High 

Commissioner for Refugees") habe sie sich nicht als Flüchtling registrieren 

lassen und erhalte deshalb keine Unterstützung oder Beratung.  

Als Belege für ihre Vorbringen reichte sie unter anderem Kopien eines 

ärztlichen Attests des "(…)" sowie ihr "Marriage Certificate" vom 

23. Februar 2008 ein.  

B.  

Der Beschwerdeführerin wurde vom damaligen Bundesamt für Migration 

(BFM, heute SEM) mittels Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2013 

mitgeteilt, die Schweizer Botschaft in Khartum habe mit Schreiben vom 

23. März 2010 darüber informiert, dass ab Sommer 2009 das 

Arbeitsvolumen namentlich im konsularischen Bereich stark zugenommen 

habe. Die grosse eritreische Diaspora im Sudan und die Anzahl der täglich 

neu eingereichten Asylgesuche lasse dieses Volumen zusätzlich 

ansteigen. Deshalb sei die Schweizer Botschaft aufgrund des begrenzten 

Personalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im 

sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht mehr in der Lage, 

Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Dem SEM erscheine die 

Begründung der Schweizer Botschaft zum Verzicht auf eine Befragung 

überzeugend; das von der Beschwerdeführerin eingereichte schriftliche 

Asylgesuch lasse indes noch einige Fragen offen, die im Rahmen der 

Sachverhaltsabklärung schriftlich zu beantworten seien. Sie wurde deshalb 

E-5644/2014 

Seite 3 

darum ersucht, einen detaillierten Fragenkatalog zu beantworten und 

erhielt gleichzeitig die Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Ablehnung des 

Asylgesuches und der Verweigerung der Einreise in die Schweiz zu 

äussern.  

Gleichzeitg wurde festgestellt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin 

bisher noch keine ihm zurechenbare Willensäusserung kundgetan habe, 

mit der er zu erkennen gegeben hätte, dass er die Schweiz wegen einer 

asylrelvanten Verfolgung um Schutz durch Gewährung von Asyl ersuche. 

Somit habe er kein im Sinne der Rechtsprechung zulässiges Asylgesuch 

gestellt (mit Hinweis auf BVGE 2011/39). Dieser Mangel könne geheilt 

werden, indem er eine unterzeichnete Willensäusserung sowie eine 

umfassende Begründung seines Asylgesuches mittels Beantwortung des 

detaillierten Fragenkataloges einreiche. 

C.  

Die Beschwerdeführerin ergänzte ihr Asylgesuch mit Schreiben vom 7. Mai 

2014 – Eingang bei der Schweizer Vertretung am 8. Mai 2014 – in 

strukturierter Weise.  

Einleitend führte sie ihren Ehemann betreffend aus, dieser befinde sich 

zurzeit immer noch im Gefängnis und könne deshalb den Schweizer 

Behörden nicht persönlich berichten. Sie stelle nur für sich selbst ein 

Asylgesuch. 

Weiter präzisierte sie ihre Asylgründe dahingehend, dass sie sich aufgrund 

ihres nach der Hochzeit am 23. Februar 2008 eingetretenen unerfüllten 

Kinderwunsches habe untersuchen lassen; die Diagnose habe auf (…) 

gelautet. Sie habe deshalb im August 2008 aufgehört zu arbeiten, 

namentlich ihren Nationaldienst als (…) in B._______ zu leisten. Obschon 

die Erkrankung vom "(…)" im Juni 2010 bestätigt worden sei, und sie sich 

gemäss dessen Empfehlung zur Behandlung der (…) ins Ausland hätte 

begeben sollen, sei dem Ersuchen ihres Ehemannes zur Entlassung aus 

dem Nationaldienst, um sie finanziell und moralisch zu unterstützen, von 

seinen direkten Vorgesetzten nicht stattgegeben worden. Da der Ehemann 

insbesondere aufgrund ihres immmer schlechter werdenden 

Gesundheitszustandes seine Vorgesetzten öffentlich für diesen Mangel an 

Sensibilität und an Rücksicht in der Behandlung der Wehrpflichten kritisiert 

habe, seien seine Anträge zur Entlassung aus dem Nationaldienst 

dahingehend gewertet worden, er wolle damit gegen die offzielle 

Staatspolitik protestieren, weshalb er am (…) inhaftiert worden sei. Zu 

E-5644/2014 

Seite 4 

dieser Zeit seien bei ihr weitere Beschwerden aufgetreten, namentlich leide 

sie an intermittierenden Becken-, Rückgrat- und Oberschenkelschmerzen. 

Diese seien zurückzuführen auf die in der Zwischenzeit bei ihr 

diagnostzierte (…), welche eine Folge der (…) sei. Da sie erbittert gegen 

die Inhaftierung ihres Ehemannes protestiert und bei seinen Vorgesetzten 

diesbezüglich fast täglich vorgesprochen habe, sei ihr Fall auch der 

breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden und exemplarisch gewesen, um 

die Brutalität des Regimes aufzuzeigen, was zu Irritationen bei den 

Behörden geführt habe. Sie hätten ihre Proteste als ernsthafte Angriffe 

gegen die staatliche Politik den Nationaldienst betreffend betrachtet, was 

die Popularität der eritreiischen Regierung vermindere. In der Folge sei sie 

wiederholt vorgeladen und gewarnt worden, es würden unangenehme 

Massnahmen gegen sie ergriffen werden, sollte sie nicht aufhören gegen 

die Inhaftierung ihres Ehemannes zu protestieren. Zudem habe man ihr mit 

Inhaftierung gedroht, sie stundenlang gegen ihren Willen festgehalten und 

zudem ihre sozialen Aktivitäten überwacht. Da sie nicht aufgehört habe 

gegen die ungerechte und brutale Vorgehensweise der Behörden zu 

protestieren, sei ihre Verhaftung unausweichlich gewesen. Aus diesem 

Grund habe sie sich zur Flucht in den Sudan entschieden.  

Sie sei am 20. Mai (…) aus Eritrea ausgereist und in Kassala 

angekommen, jedoch, wegen der besseren medizinischen Behandlung 

dort, direkt nach Khartum gereist. Da sie nicht als Flüchtling anerkannt sei, 

könne sie sich zur Erlangung der medizinischen Behandlung indes nicht 

frei bewegen. Eine Reise ins UNHCR-Flüchtlingslager sei ohne 

Flüchtlingsausweis nicht möglich. Der Weg ins Flüchtlingslager sei zudem 

aufgrund von Entführern nicht sicher. Auch das Lager selber sei im 

Allgemeinen für Frauen und inbesondere aufgrund der mangelnden 

medizinischen Versorgung für sie nicht sicher. Ihre Versuche, beim 

UNHCR-Hauptbüro in Khartum als Flüchtling registriert zu werden, seien 

erfolglos geblieben. Die (…) sei diagnostiziert worden, nachdem am 

17. Februar und 8. März 2014 im "(…)" in Khartum eine "Magnetresonanz-

tomographie" (MRT) und eine Knochendichteüberprüfung im "(…)" in 

Khartum duchgeführt worden sei. Zudem sei eine moderate Erhöhung der 

Frakturanfälligkeit festgestellt worden. Auf Anraten des Arztes habe sie 

darauf hin ihre physischen Aktivitäten begrenzen müssen, sie sei auch 

nicht mehr imstande gewesen, längere Zeit zu stehen beziehungsweise 

längere Distanzen zu gehen. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes könne 

sie nicht arbeiten. Dadurch habe sich ihre physische und finanzielle 

Abhängigkeit von ihren Freunden, mit welchen sie in den letzten zwei 

Jahren in Khartum gelebt habe und welche mit ihren Einkommen auch den 

E-5644/2014 

Seite 5 

Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin mitbestritten hätten, verstärkt. 

Aufgrund ihrer beschränkten finanziellen Mittel habe sie nur jeweils einen 

Arzt aufsuchen können, wenn ihre Schmerzen schier unerträglich gewesen 

seien. Ihre "Unterstützer" würden jedoch den Sudan in Kürze verlassen. 

Zudem würden sudanesische Personen und Sicherheitskräfte Flüchtlinge 

aufgreifen und es käme zu Lösegeld-erpressungen und sexuellen 

Übergriffen. Auch komme es dabei zu Deportationen nach Eritrea. 

In der Schweiz lebe ein Verwandter der Beschwerdeführerin. Seine und die 

Grossmutter der Beschwerdeführerin seien Schwestern gewesen (Cousin 

zweiten Grades).  

Zur Belegung ihrer Vorbringen reichte sie die medizinischen Unterlagen 

von der oben erwähnten MRT und der Knochendichteüberprüfung ein.  

D.  

Das damalige BFM verweigerte der Beschwerdeführerin mit Verfügung 

vom 24. Juli 2014 die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch 

ab. Diese Verfügung wurde ihr am 5. August 2014  durch die Schweizer 

Vertretung in Khartum eröffnet.  

E.  

Mit in englischer Sprache abgefasster Eingabe vom 3. September 2014 

wurde dagegen Beschwerde erhoben. Das Rechtsmittel ging gleichentags 

bei der Schweizer Vertretung in Khartum ein, welche es an das 

Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Darin beantragte die 

Beschwerdeführerin sinngemäss, dass die angefochtene Verfügung 

aufzuheben, die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr Asylgesuch 

gutzuheissen sei.  

  

E-5644/2014 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann in-

dessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet wer-

den, zumal der Eingabe der Beschwerdeführenden genügend klare, sinn-

gemässe Rechtsbegehren sowie deren Begründung zu entnehmen sind 

und ohne Weiteres darüber befunden werden kann.  

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht und in der Form akzeptiert eingereicht. 

Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 

2.  

Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorlie-

gende Entscheid in deutscher Sprache. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (Zur Kognition im 

Auslandverfahren vgl. BVGE 2015/2).  

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

E-5644/2014 

Seite 7 

5.  

5.1 Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ver-

tretung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wor-

den, wobei für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind 

– was vorliegend der Fall ist –, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in 

der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten (Übergangsbestimmung zur 

Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359).  

 

5.2 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG konnte ein Asylgesuch im Ausland bei 

einer Schweizer Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht 

an das BFM zu überweisen hatte (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Die Schweizer 

Vertretung hatte mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befra-

gung durchzuführen (aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrens-

fragen [AsylV 1, SR 142.311]) und, wenn dies nicht möglich war, wurde die 

asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe 

schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine persönliche Befra-

gung oder schriftliche Sachverhaltsabklärung konnte sich indes erübrigen, 

wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs er-

stellt war, wobei jedoch bei einem sich abzeichnenden negativen Entscheid 

der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewäh-

ren war und das BFM den Verzicht auf eine Befragung zu begründen hatte 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5).  

5.3 Das damalige BFM begründete in seiner Zwischenverfügung vom 

24. Oktober 2013 den Verzicht auf eine Befragung und forderte die Be-

schwerdeführerin im Hinblick auf die vollständige Erfassung des Sachver-

haltes zur Beantwortung eines detaillierten Fragenkataloges – welcher Hin-

weise auf die Entscheidgrundlage der Vorinstanz lieferte – auf. Gleichzeitig 

erteilte es ihr im Hinblick auf die allfällige negative Beurteilung des Asylge-

suchs und der Einreisebewilligung die Gelegenheit zur Stellungnahme.  

Die Vorinstanz hat damit den verfahrensrechtlichen Anforderungen Ge-

nüge getan.  

6.  

Das BFM kann ein vor dem 1. Oktober 2012 im Ausland gestelltes Asylge-

such ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft 

machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann 

(Art. 3 und Art. 7 AsylG, aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Es kann den Asylsuchen-

den gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG die Einreise zur Abklärung des Sach-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30

E-5644/2014 

Seite 8 

verhalts bewilligen, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohn-

sitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszurei-

sen. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG nament-

lich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Mög-

lichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie 

die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in 

Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilli-

gung ist die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prü-

fung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft 

gemacht wird und ob ihr der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der 

Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BGVE 2011/10 E. 3.3 

S. 126). 

7.  

7.1 Zur Begründung in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Bedrohungen seitens der eritreischen Behörden führte das da-

malige BFM aus, ihren Schilderungen seien keine glaubhaft gemachten 

und konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie im Zeitpunkt 

ihrer Ausreise aus Eritrea von einreiserelevanten Nachteilen gemäss Art. 3 

AsylG betroffen gewesen sei, oder ihr solche gedroht hätten. Sie könne 

aus der Inhaftierung ihres Ehemannes Ende (…) keine Einreiserelevanz 

für ihre Person herleiten. Auch seien ihren Angaben keine konkreten An-

haltspunkte auf eine gezielte Reflexverfolgung aufgrund der Inhaftierung 

ihres Ehemannes zu entnehmen. Zudem sei sie gemäss eigenen Angaben 

nur bis ins Jahr (…) im Nationaldienst gewesen und habe somit weder im 

Zeitpunkt der Verhaftung ihres Ehemannes, noch im Zeitpunkt ihrer Aus-

reise aus Eritrea im eritreischen Nationaldienst gedient. Ihre Vorbringen im 

Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea seien somit nicht einreiserelevant im 

Sinne des Asylgesetzes. Es sei indes davon auszugehen, dass sie ihr Hei-

matland illegal verlassen und dadurch die Flüchtlingseigenschaft erlangt 

habe. Unter diesen Umständen sei ihre Einreise trotz allfälligen Bestehens 

der Flüchtlingseigenschaft und Beziehungsnähe zur Schweiz nicht zu be-

willigen, da sie aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen vom Asyl aus-

zuschliessen sei (vgl. zu subjektiven Nachfluchtgründen BVGE 2009/29 

E. 6. 2. - 6.5; im eritreischen Kontext: Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3 - 5.3.3). Zusammenfassend 

sei festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, eine 

im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea aktuelle Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG darzulegen. Da die drohende Verfolgung alleine auf subjektive 

E-5644/2014 

Seite 9 

Nachfluchtgründe zurückzuführen sei, sei ihr die Einreisebewilligung zu 

verweigern und das Asylgesuch aus dem Ausland abzulehnen. Bei dieser 

Sachlage würden sich weitere Erörterungen zum Schutz beziehungsweise 

zur Zumutbarkeit des Verbleibs im Drittstaat — in casu der Sudan — und 

zu einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz erübrigen. 

"Der Vollständigkeit halber" stellte das SEM sodann bezüglich der gesund-

heitlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin Folgendes fest: Gemäss ih-

ren Schilderungen sei sie trotz der geltend gemachten Erkrankung in den 

eritreischen Nationaldienst einberufen worden und habe von (…) Dienst 

geleistet. Gemäss ihren Angaben sei sie in Khartum bezüglich ihrer ge-

sundheitlichen Schwierigkeiten am 17. Februar und 8. März 2014 in ärztli-

che Behandlung gewesen. Den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu 

entnehmen, dass diese Behandlungen nicht adäquat gewesen wären. Ihre 

Vorbringen, sie habe vergeblich versucht, sich beim UNHCR-Hauptbüro in 

Khartum als Flüchtling registrieren zu lassen, widerspreche den gesicher-

ten Erkenntnissen des BFM, weshalb ihre Schilderungen als tatsachenwid-

rig eingestuft werden müssten. Sie habe keine glaubhaften Gründe dafür 

nennen können, weshalb eine Registrierung als Flüchtling beim UNHCR-

Hauptbüro in Khartum respektive in einem Flüchtlingslager des UNHCR für 

sie nicht möglich oder nicht zumutbar sein sollte. Sie habe infolgedessen 

die Möglichkeit, beim UNHCR um Schutz und Unterstützung zu ersuchen, 

falls dies notwendig sein sollte. Das UNHCR stelle zusammen mit dem su-

danesischen "Commissioner for Refugees Office" (CRO) in den Flücht-

lingslagern die medizinische Versorgung sicher und sämtliche Flüchtlinge 

hätten Zugang zu unentgeltlichen medizinischen Leistungen. Flüchtlinge, 

die über ein Einkommen verfügen und sich nicht in einem Lager aufhalten 

würden, müssten medizinische Leistungen selber bezahlen. Erwerbslose 

Flüchtlinge, die sich ausserhalb eines Lagers aufhalten würden, würden 

vom UNHCR auf Anfrage hin einen Überweisungsschein für eine unent-

geltliche Behandlung erhalten. Solche Überweisungsscheine würden auch 

für in den Lagern nicht behandelbare Krankheiten ausgestellt. Viele eritre-

ische Flüchtlinge würden sich nicht lange in den Flüchtlingslagern aufhal-

ten, sondern würden nach Erhalt des Flüchtlingsausweises nach Khartum 

weiterziehen. Wenn sie dort kostenfreie medizinische Behandlung benöti-

gen würden, müssten sie sich mit dem UNHCR oder dem CRO in Verbin-

dung setzen. Entgegen ihrer Behauptung habe die Beschwerdeführerin da-

her durchaus Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung. Sie müsse 

sich dazu allerdings beim UNHCR oder CRO in Khartum melden. Damit 

wäre es ihr auch möglich, die geltend gemachten gesundheitlichen 

E-5644/2014 

Seite 10 

Schwierigkeiten mit entsprechenden aktuellen ärztlichen Berichten zu be-

legen. Dies sei aber bisher nicht erfolgt. Betreffend die medizinischen Vor-

bringen sei darauf hingewiesen, dass bei ernsthafter und akuter Gefahr für 

Leib und Leben allenfalls bei der Schweizer Vertretung vor Ort ein huma-

nitäres Visum beantragt werden könne. 

Nach dem Gesagten sei sowohl das Asylgesuch als auch der Einreisean-

trag abzulehnen. 

 

7.2 Die Beschwerdeführerin schilderte in der Beschwerdeschrift eindrück-

lich die bürokratischen Schwierigkeiten und Einschränkungen aufgrund 

des obligaten Nationaldienstes, welche eritreische Bürger im Allgemeinen 

und sie aufgrund ihrer Erkrankung habe erdulden müssen. So führt sie prä-

zisierend aus, dass sie im August (…) aufgrund ihrer Erkrankung zwar auf-

gehört habe zu arbeiten, indes sie offiziell nicht aus dem Nationaldienst 

entlassen worden sei. Dafür habe sie ein medizinisches Zertifikat des 

höchsten medizinischen Gremiums benötigt, das sie indes erst zwei Jahre 

und vier Monate später im Juni (…) erhalten habe. In der Zwischenzeit 

habe sie nicht gearbeitet, weswegen sie auch keinen Sold erhalten und 

sich nicht legal habe bewegen können. Auch nach Erlangung dieses me-

dizinischen Zertifikats sei die Beschwerdeführerin indes nicht umgehend 

aus dem Militärdienst entlassen worden, sondern dies könne erst nach ei-

ner erneuten medizinischen Untersuchung durch die Ärzte des Verteidi-

gungsdepartementes erfolgen. Als ihr Ehemann im November (…) inhaf-

tiert worden sei, sei ihr entsprechendes Gesuch noch hängig gewesen. 

Seine Inhaftierung habe automatisch zur Sistierung ihres Gesuches ge-

führt. Zusammenfassend sei sie zur Zeit ihrer Ausreise noch nicht aus dem 

Militärdienst entlassen gewesen, folglich sei sie nicht nur illegal ausgereist, 

sondern habe sich auch der Desertion schuldig gemacht.  Ihr würde aus 

diesen Gründen – wie auch bereits zum Zeitpunkt der Ausreise wegen ihrer 

Proteste gegen die Inhaftierung ihres Ehemannes – bei einer Rückkehr 

nach Eritrea eine Inhaftierung drohen.  

Der Hauptgrund für ihre Angst vor einer drohenden Haft in Eritrea, Belästi-

gungen durch sudanesische Polizeikräfte, physisch herausfordernden Le-

bensbedingungen im Sudan, physisch rauen Reiseumständen zu und dem 

Verbleib in einem Flüchtlingslager, wo keine fortgeschrittene medizinische 

Einrichtungen zu finden seien, sei ihr medizinisches Leiden, woraus irre-

parable Schäden entstehen könnten, sollte es denn einmal ausser Kon-

trolle geraten. Die Krankheit an welcher sie leide (…) sei sehr selten und 

habe zur Folgeerkrankung (…) geführt. Die aktuellste 

E-5644/2014 

Seite 11 

Knochendichteüberprüfung zeige, dass sie als (…)-jährige über eine 

Knochenstruktur einer Frau zwischen 65 und 85 Jahren verfüge. Aufgrund 

dessen müsse sie täglich Ergänzungspräparate von unzähligen 

Mineralien, Hormon- und Vitamintabletten zu sich nehmen und ihr Blut auf 

eine Überdosierung hin überprüfen. Das Hauptproblem sei, dass die 

medizinischen Experten vor Ort über relativ wenig Wissen über ihre 

Erkrankung verfügen würden, da sie so selten sei. Die sie behandelnden 

Ärzte hätten sie zudem informiert, dass Probleme betreffend der 

Verkalkung von Niere, Herz sowie der Hirnanhangdrüse denkbar seien. 

Folglich könne sie sich unter keinen Umständen in ein Flüchtlingslager 

begeben und damit ihr Leben riskieren. Sollten ihre Knochen auf der Reise 

brechen, wäre das irreparabel. Schliesslich würden die sie unterstützenden 

Freunde und die Ärzte, in deren Behandlung sie sich seit geraumer Zeit 

befinden würde und welche ihre Probleme zu verstehen gelernt hätten, von 

Khartum fortgehen.  

Zum Beleg dieser Vorbringen wurden Kopien der mit dem Schreiben vom 

7. Mai 2014 bereits zu den Akten gereichten medizinischen Unterlagen 

eingereicht.  

8.  

8.1 Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der 

vorinstanzlichen Verfügung nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), 

kann es eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser 

aber eine andere Begründung zu Grunde legen. Die Möglichkeit einer sol-

chen Motivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes 

wegen begründet (vgl. MOSER / BEUSCH / KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 226 f. Rz. 3.197). Im vor-

liegenden Fall ist nach Ansicht des Gerichts die Ablehnung des Asylge-

suchs und die Verweigerung der Einreise im Ergebnis zu bestätigen. Indes 

ist sowohl bezüglich der asylrelevanten Gefährdung (vgl. Erwägung 8.2) 

als auch der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer Zufluchtsalternative 

im Sudan (vgl. Erwägung 8.4) eine Motivsubstitution im erwähnten Sinn 

aufgrund diverser Gründe vorzunehmen. 

8.2 So sieht sich das Gericht nach Würdigung der gesamten Aktenlage 

dazu veranlasst, die Frage einer akuten Gefährdung der Beschwerdefüh-

rerin zur Zeit der Ausreise aus nachfolgenden Gründen anders zu beurtei-

len als die Vorinstanz. 

http://dict.leo.org/ende/index_de.html#/search=Hirnanhangdr%C3%BCse&searchLoc=0&resultOrder=basic&multiwordShowSingle=on

E-5644/2014 

Seite 12 

Es ist festzustellen, dass die diesbezügliche Begründung in der angefoch-

ten Verfügung (vgl. Ausführungen in Erwägung 7.1, 1. Absatz) diverse 

rechtliche Mängel aufweist: So hat das SEM einige Sachverhaltselemente 

der Verfolgungsgeschichte nicht aufgenommen und entsprechend keiner 

rechtlichen Würdigung zugeführt. Dies betrifft insbesondere die geltend ge-

machten Verfolgungsmassnahmen, welche der Beschwerdeführerin auf-

grund ihres anhaltenden Protestes gegen die Inhaftierung ihres Eheman-

nes gedroht hätten. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwer-

deführerin mit ihren glaubhaft gemachten Vorbringen in keiner Weise, wie 

von der Vorinstanz insinuiert, eine Reflexverfolgung aufgrund der Verhaf-

tung ihres Ehemannes geltend macht. Vielmehr zeigt sie überzeugend und 

eindrücklich auf, wie ihr Ehemann und sie – ausgelöst durch ihre Erkran-

kung – Opfer des von Willkür und Repression geprägten eritreischen Re-

gimes geworden sind, und dass ihre Weigerung, diese Behandlung still-

schweigend hinzunehmen, als politischer Protest gewertet worden ist (vgl. 

zum Ganzen Prozessgeschichte Bst. C, 3. Absatz). Der Aktenlage bis zur 

Beschwerdeerhebung sind somit durchaus Hinweise zu entnehmen, dass 

die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise allenfalls einer asylrele-

vanten Gefährdung ausgesetzt gewesen war, wäre der rechtserhebliche 

Sachverhalt vollständig festgestellt und einer korrekten rechtlichen Würdi-

gung zugeführt worden. Diese Frage muss vorliegend indes nicht ab-

schliessend beurteilt werden, da das Gericht aufgrund der Präzisierungen 

in der Beschwerdeschrift zum Ablauf der Entlassung aus dem National-

dienst zum Ergebnis gelangt, die Beschwerdeführerin habe begründete 

Furcht, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat nicht nur Bestra-

fung wegen der illegalen Ausreise sondern auch aufgrund von Desertion 

aus dem aktiven Dienst zu gewärtigen hätte (vgl. dazu die einschlägige 

Rechtsprechung gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rische Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3), da sie aus diesem vor 

ihrer Ausreise nicht regulär entlassen worden ist. Es ist somit Gefährdung 

in Bezug auf Eritrea von einer Gefährdung der Beschwerdeführerin auszu-

gehen, die im Sinne von Art. 3 AsylG asylrechtlich relevant wäre.  

8.3 Die vorinstanzlichen Ausführungen zur bundesverwaltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung, wonach die Einreise zu verweigern sei, da die Be-

schwerdeführerin lediglich aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als 

Flüchtling anzuerkennen und sie deshalb vom Asyl auszuschliessen wäre, 

erweisen sich angesichts der oben festgestellten asylrechtlich relevanten 

Gefährdung der Beschwerdeführerin somit als unbeachtlich. Ergänzend ist 

darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz statt auf die einschlägige Recht-

sprechung (BVGE 2011/10 und BVGE 2012/26) auf BVGE 2009/29 und 

E-5644/2014 

Seite 13 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3892/2008 vom 6. April 2010 

verwies. 

8.4  

8.4.1 Betreffend die von der Vorinstanz "der Vollständigkeit halber" vorge-

nommene Überprüfung der Inanspruchnahme einer Zufluchtsalternative im 

Sudan durch die Beschwerdeführerin trotz ihres geltend gemachten prekä-

ren Gesundheitszustandes, ist vorab festzuhalten, dass die entsprechen-

den vorinstanzlichen Ausführungen unvollständig sind. So wird unter ande-

rem vorliegend die Frage einer möglichen Beziehungsnähe zur Schweiz 

vollkommen negiert (vgl. dazu Erwägung 8.4.4 unten), obschon gemäss 

ständiger Rechtsprechung bei Asylgesuchen aus einem Drittstaat in jedem 

Einzelfall stets eine Abwägung zwischen der Zumutbarkeit der Zuflucht-

nahme in diesem oder einem allfälligen anderen Land (z.B. der Schweiz) 

vorzunehmen ist, wobei die Beziehungsnähe zur Schweiz ein gewichtiges 

Kriterium bildet. Zudem deckt sich das Vorbringen der Beschwerdeführerin, 

sie habe vergeblich versucht sich beim UNHCR-Hauptbüro in Khartum als 

Flüchtling registrieren zu lassen, entgegen der Vorhaltung der Vorinstanz, 

es handle sich dabei um eine tatsachenwidrige Schilderung, durchaus mit 

der bekannten Faktenlage. So erwähnte das UNHCR bereits im April 2013, 

dass die Registrierung als Flüchtling in Khartum seit 2010 nicht mehr mög-

lich sei (UNHCR, The Implementation of UNHCR’s Policy on Refugee Pro-

tection and Solutions in Urban Areas - Global Survey - 2012, 04.2013, 

http://www.unhcr.org/516d658c9.html). 2014 führte das UNHCR erneut 

aus, da der Prozess der "Flüchtlingsstatusbestimmung" ("Refugee status 

determination", RSD) im Sudan lediglich durch die CRO in den Flüchtlings-

lagern im Osten und in Darfur erfolge, könnten sich Asylsuchende in Khar-

tum nicht als Flüchtlinge registrieren lassen und ihnen seien die entspre-

chenden Unterstützungsleistungen verwehrt (UNHCR / UN Volunteers 

[UNV], Protection Assistant, Closing Date: 15 May 2014, abgerufen auf 

http://www.sudanjob.net/jobview.php?id=3137&s=). Auch die vorinstanzli-

che Feststellung, die Beschwerdeführerin habe keine glaubhaften Gründe 

dafür nennen können, weshalb eine Registrierung als Flüchtling in einem 

Flüchtlingslager des UNHCR für sie nicht möglich oder nicht zumutbar sein 

sollte, kann nicht vorbehaltlos gestützt werden. Aus den auf vorinstanzli-

cher Ebene eingereichten medizinischen Unterlagen kann durchaus abge-

leitet werden, dass der Beschwerdeführerin eine solche beschwerliche 

Reise aufgrund ihres medizinischen Zustandes, insbesondere der diagnos-

tizierten (…), wohl nicht zuzumuten wäre. Nicht nachvollziehbar ist 

schliesslich der vorinstanzliche Hinweis, die Beschwerdeführerin könne bei 

E-5644/2014 

Seite 14 

ernsthafter und akuter Gefahr für Leib und Leben allenfalls bei der schwei-

zerischen Vertretung vor Ort ein humanitäres Visum beantragen. So wäre 

die Vorinstanz bei der Überprüfung des vorliegenden Asylgesuches aus 

dem Ausland von Amtes wegen gehalten gewesen zu prüfen, ob aufgrund 

der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Krankheitsbildes die akute Gefahr 

für Leib und Leben drohen würde, was zur Erteilung einer Einreisebewilli-

gung führen würde.  

8.4.2 Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz 

in der Überprüfung der Inanspruchnahme einer Zufluchtsalternative im Su-

dan ihre aus dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Pflichten (vgl. Art. 

12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) verletzt hat, indem sie insbesondere den 

Sachverhalt unvollständig feststellte, da nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 61 Abs. 1 

VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder 

weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vor- 

instanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist ins-

besondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen 

und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die Entschei-

dungsreife kann zwar grundsätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz 

hergestellt werden, wenn dies aus prozessökonomischen Gründen ange-

bracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die 

Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle 

der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei bei die-

sem Vorgehen eine Instanz verlöre. Vorliegend ist nach Ansicht des Ge-

richts indes von einer bestehenden oder leicht herstellbaren Entscheidreife 

auszugehen, zumal auch auf Beschwerdeebene betreffend die medizini-

schen Vorbringen keine neuen Tatsachen vorgebracht oder Beweismittel 

eingereicht wurden (vgl. Erwägung 7.2 oben, 2. Absatz). 

8.4.3 So stellt das Gericht nach Würdigung der gesamten Aktenlage fest, 

dass die Beschwerdeführerin offenbar in einer Weise von namentlich nicht 

genannten "Freunden" in Khartum finanziell unterstützt wird, dass dadurch 

ihr Unterhalt und ihre (minimale) medizinische Versorgung gewährleistet 

sind. Damit wird die allgemein prekäre Lage für eritreische Flüchtlinge in 

Khartum nicht verkannt sowie die besonders schwierigen Umstände des 

vorliegenden Falles – die Beschwerdeführerin kann sich beim UNHCR in 

Khartum nicht als Flüchtling registrieren lassen, leidet an einer (…) und 

daraus folgend an (…) und (…) und kann sich deshalb nicht ins UNHCR-

Flüchtlingslager begeben – werden durchaus berücksichtigt. Indes muss 

E-5644/2014 

Seite 15 

betreffend das gesamte geltend gemachte Krankheitsbild festgestellt wer-

den, dass es sich bei der schwerer wiegenden (…) um eine Erkrankung 

handelt, bei welcher durch eine ausreichende Behandlung das Fortschrei-

ten der Erkrankung gehemmt und das Risiko für Komplikationen verringert 

werden kann. Betroffene haben dann in den meisten Fällen eine normale 

Lebenserwartung. Hingegen führt sie lediglich in seltenen Fällen irgend-

wann, und dann auch eher indirekt, zum Tode. Eine solche Gefahr droht 

zum Beispiel, wenn es zu wiederholten Knochenbrüchen mit langer Bettlä-

gerigkeit kommt (vgl. zum Beispiel http://www.navigator-medizin.de/osteo-

porose/die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-osteoporose/verlauf-und-

prognose/506-kann-man-an-osteoporose-sterben.html). Gemäss den An-

gaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift "hätten die sie seit 

geraumer Zeit behandelnden Ärzte ihre Probleme zu verstehen gelernt", 

so dass davon ausgegangen werden kann, die Beschwerdeführerin 

erfahre – wie einleitend ausgeführt – in Khartum eine adäquate 

medizinische Behandlung. Der sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als 

auch auf Beschwerdeebene geltend gemachte "baldige" Verlust ihrer 

"Unterstützer" beziehungsweise Ärzte durch deren Wegzug wird hingegen 

vollkommen pauschal beziehungsweise unsubstantiiert vorgetragen und 

auch nicht in irgendeiner Art und Weise belegt. Dieses Vorbringen kann 

deshalb nicht als glaubhaft gemacht erachtet werden. Zusammenfassend 

ist also davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin zuzumuten 

ist, an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort Khartum zu verbleiben, da sie dort 

zwar nicht vom UNHCR indes aber von nicht konkret genannten "Freun-

den" finanzielle und physische Unterstützung beziehungsweise eine adä-

quate medizinische Versorgung erhält. 

8.4.4 Überdies verfügt die Beschwerdeführerin über keine besonders nahe 

Beziehung zur Schweiz. Im vorinstanzlichen Verfahren wird ein Cousin zwei-

ten Grades erwähnt, ohne dass weitere Hinweise den Akten entnommen wer-

den könnten, zwischen diesem und der Beschwerdeführerin würde ein beson-

deres (Unterstützungs-)Verhältnis bestehen. Die blosse Anwesenheit eines 

entfernten Verwandten der Beschwerdeführerin in der Schweiz genügt nach 

Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts indes nicht, damit ein gewichtiger An-

knüpfungspunkt zur Schweiz geschaffen würde. Somit führt auch eine Abwä-

gung der Gesamtumstände im Sinne von aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht zur 

Feststellung, es müsse gerade die Schweiz sein, die den erforderlichen 

Schutz gewährt. Die vorinstanzliche Verfügung ist somit im Ergebnis zu 

stützen. 

http://www.navigator-medizin.de/osteoporose/die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-osteoporose/verlauf-und-prognose/506-kann-man-an-osteoporose-sterben.html
http://www.navigator-medizin.de/osteoporose/die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-osteoporose/verlauf-und-prognose/506-kann-man-an-osteoporose-sterben.html
http://www.navigator-medizin.de/osteoporose/die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-osteoporose/verlauf-und-prognose/506-kann-man-an-osteoporose-sterben.html

E-5644/2014 

Seite 16 

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin über 

keine genügende Beziehungsnähe zur Schweiz, jedoch über die faktische 

und zumutbare Möglichkeit eines anderweitigen Schutzersuchens verfügt. 

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist es ihr zuzumuten, im Su-

dan, einem Eritrea geographisch und kulturell näher liegenden afrikani-

schen Land, um Schutz nachzusuchen beziehungsweise dort zu verblei-

ben (vgl. dazu aArt. 52 Abs. 2 AsylG).  

9.  

9.1 Unter diesen Umständen hat das SEM der Beschwerdeführerin im Er-

gebnis zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und ihr 

Asylgesuch abgelehnt. 

9.2 Der Beschwerdeführerin ist es somit nicht gelungen darzutun, inwiefern 

die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), aus verwaltungsökonomi-

schen Gründen ist indessen von einer Kostenauflage abzusehen (vgl. Art. 

16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5644/2014 

Seite 17 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die Schweizer 

Vertretung in Khartum.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tu-Binh Tschan 

 

 

Versand: