# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fef66660-1220-531a-bb50-6d9cc5ec4e1a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.04.2022 LC220003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC220003_2022-04-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC220003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin MLaw N. Gautschi 

Urteil vom 14. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

 

betreffend Abänderung des Scheidungsurteils  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (7. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 28. Oktober 2021; Proz. FP200106 
 

- 2 - 

 
Rechtsbegehren: 

Rechtsbegehren des Klägers: (act. 1 S. 2) 
"Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 11. April 2016 
(Geschäfts-Nr. FE120235-C/U) sei in Bezug auf Ziff. 4 des Urteils und 
die Ziff. 4 und 5 der genehmigten Scheidungsvereinbarung abzuändern 
und die Unterhaltszahlungspflichten des Klägers mit Wirkung ab Ein-
reichung dieser Klage aufzuheben. Eventualiter seien die Unterhalts-
beiträge an die Tochter auf maximal CHF 300.-- zu reduzieren."  
 

Anlässlich der Hauptverhandlung modifiziertes Rechtsbegehren des Klägers: 
(act. 26 S. 1 sinngemäss) 

Es seien die Unterhaltspflichten des Klägers an die Beklagte und die 
gemeinsame Tochter bereits per 1. November 2020 aufzuheben bzw. 
eventualiter zu reduzieren. 
Eventualiter seien die Unterhaltszahlungen, falls die Beklagte angeb-
lich zu wenig bezahlte Unterhaltszahlungen nachzufordern versuchen 
sollte, rückwirkend per 1. Januar 2020 aufzuheben bzw. massgeblich 
zu reduzieren. 

 
 
Rechtsbegehren der Beklagten: (act. 29 S. 2) 
 

"1.Die Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksge-
richts Bülach vom 11. April 2016 (FE120235-C) und auf Aufhebung 
der Unterhaltsbeiträge für die gemeinsame Tochter gemäss Ziff. 4/4 
sowie für die Beklagte gemäss Ziff. 4/5 sei vollumfänglich abzuwei-
sen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu 
Lasten des Klägers." 

 

Urteil des Einzelgerichtes: 

1. In Abänderung der Ziffern 4. und 5. der von den Parteien am 7. April 2016 

geschlossenen und durch das Bezirksgericht Bülach mit Urteil vom 16. April 

2016 genehmigten Vereinbarung über die Scheidungsfolgen wird der Kläger 

mit Rechtskraft des vorliegenden Urteils verpflichtet: 

- 3 - 

a) für den Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis am 31. Dezember 2021 

für die Tochter C._____, geboren am tt.mm. 2006, einen monatlichen 

Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.– sowie einen nachehelichen Un-

terhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'250.–, zahlbar an die Beklagte je-

weils am Ersten jeden Monats im Voraus, zu bezahlen. 

Der Kläger wird für berechtigt erklärt, den Wohnrechtszins von 

Fr. 2'750.– im Monat mit den Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen. 

b) für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. September 2022 für 

die Tochter C._____, geboren am tt.mm. 2006, einen monatlichen Kin-

derunterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.– sowie einen nachehelichen Unter-

haltsbeitrag von monatlich Fr. 2'467.–, zahlbar an die Beklagte jeweils 

am Ersten jeden Monats im Voraus, zu bezahlen. 

Der Kläger wird für berechtigt erklärt, den Wohnrechtszins von 

Fr. 2'750.– im Monat mit den Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen. 

c) für den Oktober 2022 für die Tochter C._____, geboren am tt.mm. 

2006, einen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.– sowie einen nach-

ehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'087.–, zahlbar an die Beklagte im 

Voraus auf den 1. Oktober 2022. 

Der Kläger wird für berechtigt erklärt, den Wohnrechtszins von 

Fr. 2'750.– im Monat mit den Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen. 

d) für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 1. Oktober 2024 für 

die Tochter C._____, geboren am tt.mm. 2006, einen monatlichen Kin-

derunterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.– sowie einen nachehelichen Unter-

haltsbeitrag von monatlich Fr. 1'500.–, zahlbar an die Beklagte jeweils 

am Ersten jeden Monats im Voraus, zu bezahlen. 

Der Kläger wird für berechtigt erklärt, den Wohnrechtszins von 

Fr. 2'750.– im Monat mit den Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen. 

- 4 - 

e) ab 1. November 2024 bis zur angemessenen Erstausbildung des Kin-

des, auch über die Volljährigkeit hinaus, für die Tochter C._____, gebo-

ren am tt.mm. 2006, einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag von 

Fr. 1'800.–, zahlbar an die Beklagte, solange die Tochter in deren 

Haushalt lebt, keine selbständigen Ansprüche gestützt auf Art. 277 

Abs. 2 ZGB gegen den Kläger stellt und keine andere Zahlstelle be-

zeichnet, jeweils am Ersten jeden Monats im Voraus, zu bezahlen. 

2. Darüber hinausgehende Anträge werden abgewiesen. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 3'500.– die weiteren Gerichtskosten betragen  

CHF 645.– Dolmetscher 

 
4. Die Kosten des Entscheids werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, je-

doch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf 

die Gerichtskasse genommen.  

Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-

gewiesen. 

5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen. 

6./7.  [Mitteilungen / Rechtsmittel] 

Berufungsanträge: 

Des Berufungsklägers (act. 41 S. 2): 
 

"Die Ziff. 1 a – d des erstinstanzlichen Urteils seien aufzuheben und 
wie folgt abzuändern: 
 Für den Zeitraum 1.12.2020 bis 31.12.2022 sei der nacheheliche 

Unterhaltsbeitrag an die Beklagte von CHF 1'250.– auf CHF 950.– 
zu reduzieren, wobei der Kläger für berechtigt zu erklären sei, den 
Wohnrechtszins von CHF 2'750.– im Monat mit diesen Unterhalts-
beiträgen zu verrechnen. 

- 5 - 

 Für den Zeitraum 01.01.2023 – 01.10.2024 sei der monatliche Un-
terhalt für die Tochter C._____, geb. tt.mm.2006, auf CHF 1'800.– 
sowie der nacheheliche Unterhaltsbeitrag an die Beklagte auf CHF 
1'500.– festzulegen, wobei der Kläger für berechtigt zu erklären sei, 
den Wohnrechtszins von CHF 2'750.– im Monat mit diesen Unter-
haltsbeiträgen zu verrechnen." 

 

Erwägungen: 

I. Parteien und Prozessverlauf 

1. Die Parteien wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 11. April 

2016 geschieden und deren Scheidungsvereinbarung in besagtem Scheidungsur-

teil genehmigt. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger) machte vor 

Vorinstanz mit Eingabe vom 30. November 2020 eine Klage auf Abänderung des 

Scheidungsurteils hängig (act. 1). Nachdem an der Einigungsverhandlung keine 

Einigung hatte erzielt werden können, fand am 26. März 2021 die Hauptverhand-

lung statt. An dieser Verhandlung erstatteten die Parteien ihre Parteivorträge, zu-

dem erfolgte eine Parteibefragung (Prot. Vi S. 6 ff.). Eine Einigung konnte wiede-

rum nicht herbeigeführt werden. Die Vorinstanz fällte daraufhin ohne förmliches 

Beweisverfahren am 28. Oktober 2021 das angefochtene Urteil (act. 31 = 

act. 42/A = act. 43/1 [Aktenexemplar], nachfolgend zitiert als act. 43/1).  

2. Während laufender Berufungsfrist stellte der Kläger vor Vorinstanz ein Be-

richtigungsgesuch (act. 35). Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 erhob der Kläger 

sodann rechtzeitig (act. 33 i.V.m. act. 41) die vorliegend zu beurteilende Berufung 

mit den oben wiedergegebenen Anträgen. Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 

nahm die Vorinstanz die beantragte Berichtigung vor, indem Dispositiv-Ziffer 1 

des angefochtenen Urteils vom 28. Oktober 2021 (im Wortlaut abgedruckt oben, 

S. 2 ff.) wie folgt berichtigt wurde: "d) für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis 

zum 31. Oktober 2024…" (act. 38 = act. 43/2, Dispositiv-Ziffer 1 [Hervorhebung im 
Original]). Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Der 

Beklagten ist mit diesem Entscheid ein Doppel von act. 41 samt Beilagen zuzu-

stellen. 

- 6 - 

II. Zur Sache 

1.1. Die nach Eingang der Berufung zu prüfenden Rechtsmittelvoraussetzungen 

sind erfüllt. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben und mit Anträgen 

und Begründung versehen. Dem Eintreten steht damit grundsätzlich nichts entge-

gen. 

1.2. Der Kläger stellt in seiner Berufungsschrift erstens den Antrag, in Abände-

rung des erstinstanzlichen Urteils für den Zeitraum vom 1.12.2020 bis 31.12.2022 

den nachehelichen Unterhalt an die Beklagte von monatlich Fr. 1'250.– auf 

Fr. 950.– zu reduzieren, wobei der Kläger für berechtigt zu erklären sei, den 

Wohnrechtszins von Fr. 2'750.– im Monat mit diesen Unterhaltsbeiträgen zu ver-

rechnen. Der zweite Antrag bezieht sich auf den nachehelichen Unterhaltsbeitrag 

im Zeitraum ab dem 1.1.2023 (vgl. die Anträge im Wortlaut oben, S. 4 f.).  

 Das angefochtene Urteil setzte den nachehelichen Unterhalt indes nur für 

den Zeitraum vom 1.12.2020 bis 31.12.2021 auf Fr. 1'250.– fest, während es für 

den Zeitraum vom 1.1.2022 bis 31.12.2022 nacheheliche Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 2'467.– (bis 30.9.2022) bzw. von Fr. 2'087.– (Oktober 2022) bzw. von 

Fr. 1'500.– (November und Dezember 2022) festgelegt hat (act. 43/1, Disp.-Ziff. 1 

lit. b-d [im Wortlaut oben, S. 2 f.]). Aus der Begründung der Berufungsschrift 

(act. 41 S. 5 f.) ergibt sich indes, dass der Kläger beantragt, über den gesamten 

Zeitraum hinweg – d.h. vom 1.12.2020 bis 31.12.2022 – die Unterhaltszahlungen 

so zu reduzieren, dass er der Beklagten keinen Unterhalt schulde, der über das 

Wohnrecht im Wert von Fr. 2'750.– pro Monat hinaus geht, mit welchem die Un-

terhaltszahlungen zu verrechnen seien. Damit scheint das erste Rechtsbegehren 

des Klägers so zu verstehen zu sein, dass er über den gesamten Zeitraum vom 

1.12.2020 bis 31.12.2022 die auf Fr. 1'250.– resp. Fr. 2'467.– resp. 2'087.– fest-

gesetzten nachehelichen Unterhaltsbeiträge auf Fr. 950.– reduziert haben möch-

te, so dass er bis Ende 2022 keinerlei Unterhaltszahlungen schulde, indem er für 

berechtigt zu erklären sei, den monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von 

Fr. 950.– sowie den monatlichen Kinderunterhalt von Fr. 1'800.– mit dem Wohn-

rechtszins von Fr. 2'750.– pro Monat zu verrechnen. 

- 7 - 

 Ist das Vorbringen einer Partei unklar, so greift, falls die Unklarheit nicht auf 

vorwerfbarer Unsorgfalt beruht, die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO). Vor-

bringen im Sinne dieser Bestimmung sind auch die Anträge (OFK ZPO-SARBACH, 

2. Aufl. 2015, Art. 56 N 3). Der Kläger wurde daher mit Schreiben vom 31. März 

2022 auf die Unklarheit seines Rechtsbegehrens aufmerksam gemacht, und es 

wurde ihm mitgeteilt, dass sein Rechtsbegehren ohne Gegenbericht innert Frist 

im obgenannten Sinn verstanden würde (act. 46). Mit Schreiben vom 8. April 2022 

teilte der Kläger mit, dass die Annahmen des Referenten zuträfen (act. 48). Dem-

nach ist das erste Rechtsbegehren des Klägers so zu verstehen, dass er über 

den gesamten Zeitraum vom 1.12.2020 bis 31.12.2022 die auf Fr. 1'250.– resp. 

Fr. 2'467.– resp. Fr. 2'087.– resp. Fr. 1'500.– festgesetzten nachehelichen Unter-

haltsbeiträge auf Fr. 950.– reduziert haben möchte, so dass er bis Ende 2022 

keinerlei Unterhaltszahlungen schuldet, indem er für berechtigt zu erklären sei, 

den monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.– sowie den monat-

lichen Kinderunterhalt von Fr. 1'800.– mit dem Wohnrechtszins von Fr. 2'750.– 

pro Monat zu verrechnen. Bei dieser Auslegung dient das zweite Rechtsbegehren 

der Klarstellung, dass die Regelung gemäss Disp.-Ziff. 1 lit. d des angefochtenen 

Urteils erst ab dem 1. Januar 2023 (und nicht schon für die Monate November 

und Dezember 2022) gelten soll. Das vorinstanzliche Urteil ist damit einzig bezüg-

lich des nachehelichen Unterhalts angefochten. 

2. Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310 

ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel (in Tat- und Rechtsfragen) 

frei und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), 

vorausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgrün-

den der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefoch-

tenen Entscheid oder am Verfahren der Vorinstanz falsch sein soll (vgl. ZR 110 

[2011] Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse Ver-

weise auf die Vorakten genügen nicht (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, 

Art. 311 N 36 f.). 

- 8 - 

 Die volle Kognition der Berufungsinstanz in Rechtsfragen bedeutet aber 

nicht, dass sie gehalten wäre, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle 

sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn der Berufungskläger 

diese vor der Berufungsinstanz nicht (mehr) vorträgt; vielmehr hat sie sich – ab-

gesehen von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der schriftli-

chen Berufungsbegründung erhobenen Beanstandungen zu beschränken 

(vgl. BGE 142 III 413 ff., E. 2.2.4; BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018, E. 4.1.4; 

4A_418/2017 vom 8. Januar 2018, E. 2.3). Insofern gibt die Berufungsschrift 

durch die ausreichend begründet vorgetragenen Beanstandungen das Prüfpro-

gramm vor, mit welchem sich die Berufungsinstanz zu befassen hat. Innerhalb 

dieser Beanstandungen ist sie indes weder an die Begründung des Berufungsklä-

gers noch an jene der Vorinstanz gebunden, sondern sie wendet das Recht von 

Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Deshalb kann die Berufung auch mit einer ande-

ren Argumentation gutgeheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorin-

stanz abweichenden Begründung abgewiesen werden (vgl. BGer 4A_629/2017 

vom 17. Juli 2018, E. 4.1.4; 4A_397/2016 vom 30. November 2016, E. 3.1). Ent-

sprechend muss ein Berufungskläger zwar darlegen, dass und inwiefern die Vor-

instanz das Recht aus seiner Sicht unrichtig angewendet hat, zutreffen muss die-

se Begründung – um eine freie Überprüfung durch die Berufungsinstanz zu erwir-

ken – aber nicht (vgl. zur ebenfalls vollen Kognition der Beschwerdeinstanz in 

Rechtsfragen OGer ZH PS180131 vom 3. September 2018, E. III./3). Mit anderen 

Worten muss die Rechtsschrift eine minimale rechtliche Begründung enthalten, 

wenn eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht wird (vgl. etwa OGer 

ZH LB140047 vom 5. Februar 2015, E. III./1a; LB160044 vom 23. Dezember 

2016, E. I./4). 

 Ist – wie vorliegend – vor der Berufungsinstanz ausschliesslich nacheheli-

cher Unterhalt angefochten, so gilt der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 

i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ZPO).  

3.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur noch berücksichtigt werden, 

wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die-

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jenige Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen 

will, hat darzutun und zu beweisen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Im 

Falle unechter Noven hat sie namentlich die Gründe detailliert darzulegen, wes-

halb sie die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat 

vorbringen können (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1; 

OGer ZH LB170050 vom 22. September 2017, E. II./3; LB170028 vom 30. No-

vember 2017, E. II./1.2; LB140047 vom 5. Februar 2015, E. III./1b; LB130063 vom 

17. September 2014, E. II./2; LB140014 vom 3. Juni 2014, E. III./2). 

3.2. Der Kläger stützt seine Berufungsschrift bzw. seine Anträge, bis Ende 2022 

keine und in der Zeit danach reduzierte Unterhaltsbeiträge leisten zu müssen auf 

den Umstand, dass er im April 2021 eine sehr beunruhigende medizinische Diag-

nose erhalten habe, welche seine Arbeitsfähigkeit im gesamten Jahr 2021 stark 

beeinträchtigt habe (act. 41 S. 3 oben). Einige Absätze weiter macht der Kläger in 

der Berufungsschrift geltend, er habe "im Frühsommer 2021, d.h. einige Monate 

nach Durchführung der Einigungs- und späteren Hauptverhandlung" eine 

schwerwiegende und beunruhigende medizinische Diagnose erhalten (act. 41 S. 

3 , letzter Absatz). Allein diese zeitlichen Angaben, treffen so nicht zu, wie sich 

aus den (nicht übersetzten) italienischsprachigen Arztzeugnissen ergibt, welche 

der Kläger zur Untermauerung seines Vortrags mit der Berufung einreichte: Der 

Kläger erhielt die Diagnose eines Karzinoms anlässlich einer Darmspiegelung am 

24. März 2021 (act. 42/1, act. 42/3) und damit sogar noch knapp vor der Haupt-

verhandlung vom 26. März 2021. Das Entscheiddatum des angefochtenen Urteils 

ist der 28. Oktober 2021, versandt wurde dieses anfangs Dezember 2021 (act. 33 

f.), wobei der Kläger nicht geltend macht – und solches wäre auch aus den Akten 

nicht ersichtlich –, dass den Parteien vorgängig zum Entscheid angezeigt worden 

wäre, die Streitsache befinde sich im Stadium der Urteilsberatung, mit entspre-

chender Auswirkung auf die Berücksichtigung von Noven. Es ist nicht ersichtlich, 

weshalb der Kläger in den mehr als sieben Monaten zwischen Hauptverhandlung 

und Urteilsfällung das nunmehr mit der Berufung geltend gemachte Novum nicht 

bei der Vorinstanz vorbrachte, und der Kläger äussert sich hierzu mit keinem 

Wort. Er macht mithin insbesondere auch nicht geltend, dass ihm dies unzumut-

bar gewesen wäre. Solcherlei ist im Übrigen auch aus den nunmehr eingereichten 

- 10 - 

Arztzeugnissen und Berichten, welche vor dem vorinstanzlichen Entscheid datie-

ren (act. 42/1-6), nicht ersichtlich.  

3.3. Der Kläger ist demnach mit seinem Vortrag, er habe im April resp. Früh-

sommer 2021 [recte: März 2021] eine sehr beunruhigende Diagnose erhalten und 

sei infolgedessen im gesamten Jahr 2021 in seiner Arbeitsfähigkeit stark beein-

trächtigt gewesen, im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zu hören. Es handelt 

sich dabei im Berufungsverfahren um ein unzulässiges unechtes Novum. 

4. Über das unzulässige unechte Novum hinaus macht der Kläger keinerlei 

Gründe geltend, weshalb das angefochtene Urteil fehlerhaft sein sollte. Das führt 

dazu, dass seine Berufung abzuweisen ist. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bei diesen Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird grundsätzlich 

nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen bemessen, wobei die Be-

messungsgrundlage das vor der Rechtsmittelinstanz noch Streitige ist (§ 12 

Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG). Der Kläger verlangt mit der Berufung gegenüber 

dem angefochtenen Urteil eine Reduktion der nachehelichen Unterhaltszahlungen 

im Umfang von insgesamt Fr. 19'790.– (13 x 300.– plus 9 x 1'517.– [2'467.– mi-

nus 950.–] plus 1'137.– [2'087.– minus 950.–] plus 2 x 550.– [1'500.– minus  

950.–]). Die Entscheidgebühr ist demnach gestützt auf § 4 Abs. 1 GebV OG zu 

bestimmen und gemäss § 4 Abs. 2 GebV OG zu ermässigen; sie ist damit auf 

Fr. 1'700.– festzusetzen. 

2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Kläger nicht, weil er 

unterliegt, der Beklagten nicht, weil ihr kein Aufwand entstanden ist, der zu ent-

schädigen wäre. 

- 11 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksge-

richts Zürich vom 28. Oktober 2021 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'700.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger 

und Berufungskläger auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklag-

te unter Beilage eines Doppels von act. 41 samt Beilagenverzeichnis und 

Beilagen (act. 42/1-10), sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 23'090.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Gautschi  
versandt am: 

	Urteil vom 14. April 2022
	Rechtsbegehren:
	Anlässlich der Hauptverhandlung modifiziertes Rechtsbegehren des Klägers: (act. 26 S. 1 sinngemäss)
	Urteil des Einzelgerichtes:
	1. In Abänderung der Ziffern 4. und 5. der von den Parteien am 7. April 2016 geschlossenen und durch das Bezirksgericht Bülach mit Urteil vom 16. April 2016 genehmigten Vereinbarung über die Scheidungsfolgen wird der Kläger mit Rechtskraft des vorlieg...
	a) für den Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis am 31. Dezember 2021 für die Tochter C._____, geboren am tt.mm. 2006, einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.– sowie einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'250.–, zahlbar...
	Der Kläger wird für berechtigt erklärt, den Wohnrechtszins von Fr. 2'750.– im Monat mit den Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen.
	b) für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. September 2022 für die Tochter C._____, geboren am tt.mm. 2006, einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.– sowie einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'467.–, zahlbar...
	Der Kläger wird für berechtigt erklärt, den Wohnrechtszins von Fr. 2'750.– im Monat mit den Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen.
	c) für den Oktober 2022 für die Tochter C._____, geboren am tt.mm. 2006, einen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.– sowie einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'087.–, zahlbar an die Beklagte im Voraus auf den 1. Oktober 2022.
	Der Kläger wird für berechtigt erklärt, den Wohnrechtszins von Fr. 2'750.– im Monat mit den Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen.
	d) für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 1. Oktober 2024 für die Tochter C._____, geboren am tt.mm. 2006, einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.– sowie einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'500.–, zahlbar ...
	Der Kläger wird für berechtigt erklärt, den Wohnrechtszins von Fr. 2'750.– im Monat mit den Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen.
	e) ab 1. November 2024 bis zur angemessenen Erstausbildung des Kindes, auch über die Volljährigkeit hinaus, für die Tochter C._____, geboren am tt.mm. 2006, einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.–, zahlbar an die Beklagte, solange di...
	2. Darüber hinausgehende Anträge werden abgewiesen.
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Entscheids werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
	Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
	6./7.  [Mitteilungen / Rechtsmittel]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Oktober 2021 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'700.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger und Berufungskläger auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von act. 41 samt Beilagenverzeichnis und Beilagen (act. 42/1-10), sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...