# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bfb8e15-4e03-59e3-abed-0f06fb4e0d8e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-24
**Language:** de
**Title:** Nach einer entsprechenden Anordnung des Bundesgerichts (8C_667/2010) ausnahmsweise Festlegung des Valideneinkommens aufgrund einer nicht nachweislich geplanten beruflichen Ausbildung, Zahlen aus STAT-TAB (interaktive Datenbank des BfS)
**Docket/Reference:** UV.2011.00301
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2011.00301.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2011.00301
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Hurst
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
24. Juni 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Thomas Hess-Wolf
Casa
Sulegl
, 7413
Fürstenaubruck
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1975, war als Lehrling der
Y.___
bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 30. Oktober 1991 mit dem Fahrrad stürzte. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspfli
cht für die Folgen dieses Ereig
nisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 31. März 2004 sprach
die
Zürich dem Versicherten für die verbliebenen Restfolgen dieses Unfalles eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 35 % zu. Gleichzeitig verneinte sie einen Rentenanspruch, da jedenfalls kein Invaliditätsgrad von 10 % gegeben wäre.
Nachdem der Versicherte am 14. April 2005 ein
Gesuch um Revision oder Wieder
erwägung der Verfügung vom 31. März 2004 gestellt hatte, verneinte die Zürich mit Verfügung vom 10. Juni 2005 und
Einspracheentscheid
vom 19. September 2005 die entsprechenden Voraussetzungen. Auf Beschwerde des Versicherten hin verpflichtete daraufhin das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Urteil UV.2005.00402 vom 31. Januar 2007 die Versi
cherung, ihren Entscheid vom 31. März 2004 in Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) zu ziehen.
1.2
1.2.1
In Nachachtung dieses Urteils prüfte die Zürich die Ansprüche des Versicherten neu und sprach ihm mit Verfügung vom 22. September 2008 neben einer Integritätsentschädigung von 60 % ab dem 1. Mai 2005 ein Invalidenrente auf
grund eines Invaliditätsgrades von 60 % zu (Urk. 7/Z283). Auf Einsprache des Versicherten hin erhöhte die Zürich den Invaliditätsgrad mit
Einspracheent
scheid
vom 5. Februar 2009 auf 75 % (Urk. 7/Z290). Die vom Versicherten hier
gegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, den Invaliditätsgrad ab dem 1. Mai 2005 ausgehend von einem mutmasslichen
Valideneinkommen
von Fr. 111‘648.-- und einem unbestrittenen Invalideneinkommen von Fr. 20‘404.80 auf 82 % festzusetzen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Urteil UV.2009.00089 vom 14. Juni 2010 ab.
1.2.2
Das Bundesgericht, bei welchem der Versicherte
mit dem nämlichen
Rechts
begeh
ren
Beschwerde erhoben hatte, hiess das Rechtsmittel mit dem Urteil 8C_667/2010 vom 15. Dezember 2010 (Urk. 3/3) in dem Sinne gut, dass es den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Juni 2010 sowie den
Einspracheentscheid
der Zürich vom 5. Februar 2009 aufhob und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Zürich zurückwies. In Erwägung 2 seines Urteils hielt das Bundesgericht
fest, dass nur die Höhe der Invalidenrente strittig und einzig die Frage zu prüfen sei, von welchem
Valideneinkommen
bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades auszugehen sei. Bezüglich
Letzterem verlangte das Bundes
gericht in Erwägung 4.2 seines Urteils, zur
Bestimmung des
Validen
einkommens
sei „vom Lohn eines Fachhochschulabsolventen auszugehen“. Aufgrund dieser Vorgabe sei das
Validene
inkommen
und damit der Invalidi
tätsgrad neu zu bemessen und anschliessend über den Rentenanspruch des Versicherten neu zu verfügen.
1.2.3
In Nachachtung dieses Urteils beschaffte die Zürich beim Bundesamt für Statis
tik (
BfS
) Angaben zu den Einkommensverhältnissen von
Fachhochschulabsol
venten
(Urk. 7/Z297), legte diese dem Versicherten zur Stellungnahme vor (Urk. 7/Z299) und stellte ihm am 22. Februar
2011 in Aussicht, dass die
Neu
be
rechnung
aufgrund dieser Date
n zu einem
Valideneinkommen
füh
ren könnte, das niedriger wäre als dasjenige, welc
hes den aufgehobenen
Einsprache
ent
scheid
vom 5. Februar 2009 zugrunde lag, und bot ihm an, den Invaliditätsgrad einvernehmlich auf der bisherigen statt auf der den Erwägungen des Bundesge
richts entsprechenden Berechnungsgrundlage festzulegen (Urk. 7/Z302). Nach
dem der Versicherte dies abgelehnt hat
te (Urk. 7/Z303) und das Bundes
gericht mit dem Urteil 8G_4/2011 vom 5. August 2011 auf das Gesuch des Versicherten vom 15. Dezember 2010 um Erläuterung des Urteils 8C_667/2010 nicht einge
treten war (Urk. 7/Z308), verfügte die Zürich am 22. August 2011, das
Validen
einkommen
werde - entsprechend
dem statistischen Jahreseinkommen eines Fachhochschulabsol
venten - auf Fr. 78‘000.-- festgesetzt. Hinsichtlich des
Ren
tenbeginns
, des versicherten Verdienstes sowie des Invalideneinkommens stellte die Zürich auf die unstrittig gebliebenen Festlegungen des
Einspracheentscheids
vom 5. Februar 2009 ab,
setzte demzufolge den Invaliditäts
grad neu auf 74 % fest und sprach dem Versicherten eine gestützt auf diese Faktoren ermittelte Rente ab 1. Mai 2005 zu (Urk. 7/Z309). Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache mit dem Rechtsbegehren, es sei zur Bestimmung des
Validenein
kommens
auf die Anforderungsniveaus 1 und 2 der nach Berufen bzw.
Tätig
keitsgebieten
und Arbeitsplatz-Anforderungsniveaus gegliederten standardi
sierten Bruttolöhne gemäss der gesamtschweizerischen Erhebung betrieblicher Löhne des
BfS
(Lohnstrukturerhebung, LSE) abzustellen, auf der Basis des so ermittelten
Valideneinkommens
in Höhe von Fr. 111‘648.-- ein Invaliditätsgrad von 82 % festzusetzen und ihm mit Rentenbeginn per 1. September 1999 eine diesem Invaliditätsgrad entsprechende Rente auszurichten (Urk. 7/Z310), wies die Zürich am 27. September 2011 ab (Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 27. September 2011 erhob der Versicherte am 28. Oktober 2011 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 1):
1.
Das
Valideneinkommen
sei entsprechend dem Durchschnitt der Anforderun
gen 1 und 2 der LSE, Ziffern 50 - 93, Sektor B
Dienstleistungen
, mit einem Monatslohn von Fr. 9‘304.-- zu bemessen.
2.
Der Invaliditätsgrad sei auf 82 % festzusetzen.
3.
Der Rentenbeginn sei auf den 1. September 1999 festzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Zürich.
Dazu liess sich die Beschwerdegegnerin am 30. November 2011 mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen (Urk. 6).
Darüber wurde der Beschwerdeführer am 1. Dezember 2011 informiert (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich aus ungeschriebenem Bundesrecht (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335; Urteil 6B_35/2012 vom 3
0.
März 2012 E. 2.2; je mit Hinweisen). Im Falle eines Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird,
ihrer
Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bun
desgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zuläs
sigen
Noven
, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abge
lehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (
Urteil des Bun
desgerichts 8C_152/2012 vom 3. August 2012 unter Hinweis auf
BGE 135 III 334 E. 2 un
d E. 2.1 S. 335 f.
).
1.2
In rechtlicher Hinsicht ging das Bundesgericht in Erwägung 3.2 des
Rückwei
sungsentscheids
8C_667/2010 vom 15. Dezember 2010 bei der Ermittlung des
Valideneinkommens
davon aus, dass entscheidend sei, was die versicherte Per
son im Zeitpunkt des
frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei sei in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst anzuknüpfen, da es empirischer Erfahrung entspreche, dass die bisherige Tätigkeit ohne
Gesund
heitsschaden
fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweisen).
Wenn bei der Festsetzung des
Valideneinkommens
eine berufliche We
iterent
wick
lung, welche die versicherte Person normalerweise vollzogen hätte, mitberücksichtigt werden soll, so müssten gemäss Erwägung 3.3 des Rückweisungsentscheids konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend höheres Einkommen tatsächlich rea
lisiert hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Sodann genügten blosse Absichtserklärungen der versicherten Person nicht. Vielmehr müsse die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits im Zeitpunkt des Unfalls durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums, Ablegung von Prüfungen usw. kundgetan worden sein (SVR 2010 UV Nr. 13 S. 51, 8C_550/2009 E. 4.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Bei der Prüfung der mutmasslichen beruf
lichen Entwicklung könnten unter Umständen aus einer besonderen beruflichen Qualifizierung im Invaliditätsfall Rückschlüsse auf die hypothetische Entwick
lung gezogen werden, zu der es ohne Eintritt des (unfallbedingten)
Gesund
heitsschadens
gekommen wäre. Nach der Rechtsprechung sei eine solche Annahme unter anderem dann zulässig, wenn die angestammte Tätigkeit auch nach dem Unfall weitergeführt werden kann. Indessen dürfe aus einer erfolgrei
chen Invalidenkarriere in einem neuen Tätigkeitsbereich nicht ohne
Weiteres
abgeleitet werden, die versicherte Person hätte ohne Invalidität eine vergleich
bare Position auch im angestammten Tätigkeitsgebiet erreicht (RKUV 2005 Nr. U 554 S. 315, U 340/04; Urteil U 183/02 vom 26. Mai 2003 E. 6.2).
1.3
In
tatbeständlicher
Hinsicht hielt das Bundesgericht in den Erwägungen 4.1 und 4.2 des Rückweisungsentscheids fest, zum Zeitpunkt des Unfalles sei der Versi
cherte Lehrling im ersten Lehrjahr bei der
Y.___
gewesen. Es sei unbestrittenermassen davon auszugehen, dass er ohne den Unfall seine Lehre ohne Verzögerungen abgeschlossen hätte und dass er zum Zeitpunkt des Rentenbeginns, am 1. Mai 2005 - mithin mehr als dreizehn Jahre nach dem Unfall - weiterhin im kaufmännischen Bereich gearbeitet hätte. Nach dem Unfall sei er trotz seinen unfallbedingten Einschränkungen in der Lage gewesen, einen Lehrabschluss in seiner schon vor dem Unfall angestrebten Tätigkeit zu erwerben und anschliessend die Berufsmaturität zu absolvieren. Da ihm diese Invalidenkarriere nicht in einem neuen Tätigkeitsbereich, sondern im kaufmännischen Bereich, in dem er seine Lehre bereits vor dem Unfall begon
nen hatte, gelungen sei, sei diese ausnahmsweise bei der Bestimmung des
Vali
deneinkommens
mitzuberücksichtigen
. Es erscheine demnach als überwiegend wahrscheinlich, dass sich der Versicherte ohne den Unfall nicht mit der
Berufs
matura
begnügt, sondern auch eine Fachhochschule besucht und erfolgreich abgeschlossen hätte, zumal er mit dem Erreichen der Berufsmaturität noch als
Invalider eine überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft unter Beweis gestellt habe. Deshalb sei zur Bestimmung des
Valideneinkommens
vom Lohn eines Fachhochschulabsolventen auszugehen.
2.
2.1
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens kann im Lichte von vorstehender Erwägung 1.1 nur sein, was auch Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides war. Da vor Bundesgericht nur die Höhe der Invali
denrente streitig war und einzig die Frage geprüft wurde, von welchem
Vali
deneinkommen
bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades auszugehen ist (vgl. Erwägung 2 des Rückweisungsentscheides), hat sich der vorliegende Prozess auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die
Beschwerdegeg
nerin
im hier angefochtenen neuen
Einspracheentscheid
vom 27. September 2011 (Urk. 2) die mit bundesgerichtlichem Rückweisungsentscheid verbundene Vorgabe für die Neubemessung des
Valideneinkommens
und da
mit des
Invali
ditätsgrades
kor
rekt umgesetzt hat. Alle anderen Faktoren zur Festlegung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers in
masslicher
und zeitlicher Hinsicht, welche bereits dem aufgehobenen
Einspracheentscheid
vom 5. Februar 2009 zugrunde lagen, sind als mit dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid bestätigt anzusehen und einer erneuten Überprüfung entzogen.
2.2
Diese Rechtslage ergibt sich auch aus einem weiteren Grund: Nach Art. 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) darf das Bundesgericht über die Begehren der Parteien nicht hinausgehen. Der Beschwerdeführer focht anlässlich seiner Beschwerde ans Bundesgericht - wie bereits im vorangegange
nen kantonalen Gerichtsverfahren - lediglich die Rentenhöhe, nicht aber den Rentenbeginn an (Urk. 3/3 Sachverhalt E. C). Würde nun
im Nachgang des bun
desgerichtlichen Rückweisungsentscheids die Überprüfung des Rentenbeginns
gleichwohl
als zulässig erachtet und wäre in der Folge der Rentenbeginn früher anzusetzen,
wäre das Bundesgericht retrospektiv betrachtet mit seinem
Rück
weisungsentscheid
im Resultat über das Begehren des Beschwerdeführers hin
ausgegangen. Dies wiederum würde der
ratio
legis
von Art. 107 Abs. 1 BGG widersprechen.
2.3
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei der Rentenbeginn auf den 1. September 1999 festzusetzen, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Wie die Beschwerdegegnerin in Erwägung 2 des
Einspracheentscheids
zutref
fend feststellte, stand der
Rentenbeginn per 1. Mai 2005 - von welchem das
Bundesgericht im Rückweisungsentscheid ausging (vgl. dortige Erwägung 4.1) -
bei Erlass der Verfügung vom 22. August 2011 nicht mehr zur Disposition, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die bereits
einspracheweise
ver
langte Neufestsetzung des Rentenbeginns nicht eingetreten war.
3.
3.1
Zur Neufestlegung des
Valideneinkommens
stell
t der Beschwerdeführer den iden
tischen Antrag, den er bereits im früheren Rechtsgang (Prozess UV.2009.00089 des Sozialversicherungsgerichts, Prozess 8C_667/2010 des Bun
desgerichts) gestellt hatte. Er begründet dies einerseits damit, dass das Bundes
gericht seine damalige Beschwerde aufgrund dieses Antrags gutgeheissen habe (Urk. 1 S. 3 Ziff. 1). Andererseits bemängelt er, dass in den von der
Beschwer
degegnerin
als massgeblich angesehenen Bruttojahreslöhnen von Fachhoch
schulabsolventen ein Jahr nach Studienabschluss die weitere berufliche Ent
wicklung nicht berücksichtigt sei. Zur Berücksichtigung der Lohnentwicklung über das ganze Erwerbsleben sei auf die nach Berufen bzw. Tätigkeitsgebieten und Arbeitsplatz-Anforderungsniveaus gegliederten standardisierten LSE-Brut
tolöhne abzustellen (Urk. 1 S. 3 Ziff. 2).
3.2
Aus dem Umstand, dass das Bundesgericht mit dem Urteil vom 15. Dezember 2010 seine Beschwerde in dem Sinne guthiess, dass es die Entscheide der Vorinstanzen aufhob sowie die Sache zu weiteren Abklärungen und nachfol
gendem Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückwies, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn n
ach der Rechtspre
chung des Bundesgerichts ist die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks weiterer Abklärungen und darauf zum Erlass einer neuen Verfügung als gänzliches Obsiegen der
beschwerdeführenden
Partei zu qualifizieren, weshalb
sie - unabhängig von allfälligen den Neuentscheid präjudizierenden Erwägun
gen - stets in Gutheissung der Beschwerde erfolgt. Eine solche Rückweisung ist in dem Sinne ergebnisoffen, als der von einer Vorinstanz - unter Beachtung allfälliger präjudizierenden Erwägungen des Rückweisungsentscheids - zu fäl
lende Neuentscheid vom Ergebnis der erforderlichen
tatbeständlichen
Abklä
rungen abhängt und sich gegebenenfalls auch im Sinne einer
reformatio
in
peius
auswirken kann.
Von der Gutheissung im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen ist die antragsgemässe Gutheissung zu unterscheiden. Diesbezüglich weist die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht darauf hin, dass das Bundesgericht keine tatsächlichen Abklärungen zu den Löhnen von Fachhoch
schulabsolventen hätte anordnen müssen, wenn es zum Schluss gelangt wäre,
dass dem Umstand des mutmasslichen Fachhochschulabschlusses im
Gesund
heitsfall
- dem Antrag des Beschwerdeführers ganz oder teilweise entsprechend - durch ein höheres Arbeitsplatz-Anforderungsniveau beim LSE-Tabellenlohn Rechnung zu tragen sei (Urk. 6 S. 2). In seinem Urteil 8G_4/2011 vom 5. August 2011 betreffend das Erläuterungsgesuch des Beschwerdeführers zum
Rückwei
sungsentscheid
, hielt das Bundesgericht sodann fest, dass es bewusst zur
Neu
beurteilung
an die Verwaltung zurückgewiesen habe, um das
Valideneinkom
men
aufgrund des Lohnes eines Fachhochschulabsolventen festzusetzen.
Im Lichte dieser Überlegungen erweist sich der Antrag des Beschwerdeführers, das
Valideneinkommen
- wie bereits im früheren Rechtsgang beantragt - auf
grund einer Auswertung der LSE-Daten mit den von ihm spezifizierten Kriterien bei den Indikatoren ‚Beruf bzw. Tätigkeitsgebiet‘ und ‚
Arbeitsplatz-Anforde
rungsniveau
‘ festzusetzen, als unzulässige Kritik an den für das
Sozialversiche
rungsgericht
verbindlichen Vorgaben des bundesgerichtlichen
Rückweisungs
entscheids
und ist aus diesem Grund abzuweisen.
3.3
Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, wie die bundesgerichtlichen Vorgabe, das
Valideneinkommen
aufgrund des Lohnes eines Fachhochschulabsolventen fest
zusetzen, korrekt umzusetzen ist.
3.3.1
Dabei ist davon auszugehen, dass die der Beschwerdegegnerin mit dem
Rückwei
sungsentscheid auferlegte Abklärungspflicht vorab darin bestand,
sta
tistische Daten zu den Einkommens
verhältnissen von
Fachhochschul
absolven
ten
zu beschaffen. Das Bundesgericht hatte ja in Erwägung 4.2 des
Rückwei
sungsentscheids
verlangt, dass im vorliegenden Fall „zur Bestimmung des
Valideneinkommens
vom Lohn eines Fachhochschulabsolventen auszugehen“ sei.
Der von der Beschwerdegegnerin bei der Neufestlegung des
Valideneinkommens
berücksichtigte Zentralwert der Bruttojahreslöhne aller
Fachhochschulabsol
venten
ein Jahr nach Studienabschluss (
Bf
S
-Tabelle 2008:
Bruttojahresein
kom
men
der Absolvent/innen HS 1 Jahr nach
Studienabschluss des Abschluss
jahres 2006 nach Geschlecht, Hochschultyp und Fach [Median, standardisiert, in Fran
ken], Wert: Total Fachhochschulen, Männer, vgl. Urk. 7/Z308/7) entspricht grundsätzlich der Vorgabe des Bundesgerichts.
Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe mit dem Abstellen auf Berufseinsteigerlöhne absichtlich eine enge Auslegung des Begriffs „Absolvent“ gewählt, weil der Lohn im ersten Jahr nach
Studienab
schluss
keine berufliche Entwicklung berücksichtigt und damit das massgebliche
Valideneinkommen
geringer ausfällt (Urk. 1 S. 3), ist aufgrund der Akten nicht
zu belegen. Ob zur Zeit der vorinstanzlichen Abklärungen statistische Daten für die Einkommenssituation mehrere Jahre nach Abschluss - und dies bereits für frühere
Abschlussjahrgänge an Fachhoch
schulen - zur Verfügung standen, ist fraglich, jedenfalls aus der Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit dem
BfS
(vgl. Urk. 7/Z298) nicht ersichtlich. Überdies weist der Beschwerdeführer in sei
nem Schreiben vom 18. Februar 2011 an die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/Z301) darauf hin, dass beim
BfS
sogar für das Abschlussalter der
Fachhochschulabsol
venten
keine älteren Daten als für das Jahr 2005 erhältlich zu machen seien.
Insgesamt erwecken die Dokumentation über die Abklärungen der
Beschwerde
gegnerin
und die diesbezügliche Korrespondenz der Parteien den Eindruck, dass die Beschwerdegegnerin auf die Berufseinstiegslöhne abstellte, weil es damals die einzigen
waren
, welche nach der Vorgabe des Bundesgerichts ausgewertet waren. Die Möglichkeit, LSE-Rohdaten mit dem vom Bundesgericht vorgegebe
nen Kriterium ‚Fachhochschulabschluss‘ auszuwerten, bestand offenbar noch nicht - oder war zumindest den Parteien nicht bekannt. Eine mutwillige Abwei
chung von bis zum Rückweisungsentscheid des
Bundesgericht
angewendeten Bemessungsfaktoren kann der Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht vorgeworfen werden.
3.3.2
Wie das Sozialversicherungsgericht anlässlich der Behandlung der vorliegenden Beschwerde
feststellen konnte, lässt STAT-TAB, die ab 2010 neu angebotene und seither laufend ausgebaute interaktive Datenbank des
BfS
(vgl.
http://www.pxweb.bfs.admin.ch/Dialog/statfile.asp?lang=1
), aber zumin
dest beim jetzt aktuellen Ausbaustandard auch e
ine individuell wählbare Auswer
tung der LSE-Rohdaten mit dem Kriterium ‚Fachhochschulabschluss‘ zu.
Diese ergibt (bei der Datenbankabfrage vom 13. Juni 2013) mit den nachfolgend aufgelisteten Auswahlkriterien bei den jeweiligen Indikatoren (03 Arbeit und Erwerb; 03.4 – Löhne und Erwerbseinkommen):
-
Jahr:
2004
-
Grossregion:
Schweiz
-
Ausbildung:
Fachhochschule
-
berufliche Stellung:
Total
-
Geschlecht:
Männer
-
Zentralwert und
Quartilbereich
:
Median
einen standardisierten Monatslohn nach LSE von F
r. 8‘890.-- bzw. ein
Validenein
kommen
von Fr. 106‘680.-- pro Jahr.
Da auch das mit dem - insoweit vom Bundesgericht bestätigten
Einspracheent
scheid
vom 5. Februar 2009 auf F
r. 20‘404.80 festgelegte Invali
deneinkommen -
abgesehen vom invaliditätsbedingt abweichenden Indikator ‚berufliche Stel
lung‘
aufgrund der gleichen Kriterien (Jahr: 2004; Grossregion: Schweiz, Geschlecht: Männer, Zentralwert und
Quartilbereich
: Median) nach LSE ermittelt wurde (vgl. Urk. 7/Z290), sind die standardisierten Werte direkt vergleichbar und ergeben einen Invaliditätsgrad von gerundet 81 %.
Diese Berechnungsweise entspricht - abgesehen davon, dass zur Bestimmung des
Valideneinkommens
statt auf das Einkommen, das ein Versicherter ohne die Invalidität im angestammten Beruf erzielen könnte, auf dasjenige abgestellt wird, welches er aufgrund seiner Ausbildung erzielen könnte - derjenigen von Art. 28 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV). Die hier gemäss der Vorgabe des Bundesgerichts ausnahmsweise vorzunehmende Abweichung von der gesetzlichen Regelung zur Bestimmung des Invaliditätsgrads in einem Son
derfall wie dem in Art. 28 UVV normierten („
Konnte der Versicherte wegen einer Invalidität, welche die Folge eines versicherten Unfalles ist, eine nach
weislich geplante und seinen Fähigkeiten entsprechende berufliche Ausbildung nicht aufnehmen oder eine begonnene Ausbildung nicht abschliessen,
…“) beschränkt sich in
weitestmöglicher
Berücksichtigung der in Erwägung 1.1 dar
gelegten Grundsätze auf den vom Bundesgericht mit dem
Rückweisungsent
scheid
explizit angeordneten Ersatz des Indikators ‚Beruf bzw. Tätigkeitsgebiet‘ durch den Indikator ‚Ausbildung‘.
3.3.3
Ob unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit eine Reduktion des so ermittelten
Valideneinkommens
angebracht ist, weil der Beschwerdeführer den von Art. 28 UVV geforderten strikten Nachweis (bei Eintritt des invalidisieren
den Ereignisses
nachweislich geplante
Ausbildung) nicht zu erbringen hatte, sondern die massgebliche Ausbildung „ausnahmsweise“ aufgrund der
Invali
denkarriere
zu berücksichtigen ist (Erwägung 4.2 des Rückweisungsentscheids), wird gegebenenfalls das Bundesgericht zu beurteilen haben. Das
Sozialversi
cherungsgericht
ist dazu nicht befugt, weil das Bundesgericht dies
im
Rück
weisungsentsch
eid
überhaupt nicht in Erwägung gezogen
hat (bzw. nicht Erwä
gung ziehen konnte, da diesbezügliche Erwägungen die Kenntnis des Ergebnis
ses der angeordneten Neuberechnung voraussetzen). Die Möglichkeit einer angemessenen Herabsetzung des neu berechneten
Valideneinkommens
wegen des fehlenden strikten Nachweises der berücksichtigten Ausbildung hat das Bundesgericht jedenfalls offen gelassen mit der Anordnung, zur Bestimmung des
Valideneinkommens
sei vom Lohn eines Fachhochschulabsolventen „auszu
gehen“ (Erwägung 4.2 des Rückweisungsentscheids).
3.4
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist, sow
eit auf die Beschwerde einzutre
ten ist, der angefochtene
Einspracheentscheid
in teilweiser Gutheissung
der Beschwerde dahingehend abzuändern, dass die Berechnung des Rentenan
spruchs des Beschwerdeführers aufgrund eines
Valideneinkommens
von Fr. 106‘680.-- und eines Invaliditätsgrades von 81 % zu erfolgen hat.
4.
Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer eine dessen nur teilweisem Obsiegen sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses Rech
nung tragende Parteientschädigung zuzusprechen (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Aufgrund des auch nur geringen Auf
wands ist sie auf Fr. 500.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
)
festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
S
oweit auf die Beschwerde einzutreten ist,
wird
in
deren
teilweiser Gutheissung
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 27. September 2011 insoweit abgeändert
,
als
das
Valideneinkommen
auf
Fr.
106‘680.-- und
der Invaliditätsgrad
auf 81
%
festge
setzt werden
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozess
ent
schädigung
von
Fr.
500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt und Notar Thomas Hess-Wolf
-
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begr
ündung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
EnglerErnst
RH/ET/SFversandt
Geschäft-Nr.:
UV.2011.00301
Entscheid vom:
………………………………….
janein
Findex
X
Anonymisierung
X
Kategorie
Anwendungsfall
X
Hinweisfall
Zwischenentscheid
Kurzbeschrieb:
Nach einer entsprechenden Anordnung des Bundesgerichts (8C_667/2010) ausnahmsweise Festlegung des
Valideneinkommens
aufgrund einer nicht nachweislich geplanten beruflichen Ausbildung, Zahlen aus STAT-TAB (interaktive Datenbank des
BfS
)
IV. Kammer
:
Visum GerichtsschreiberIn:
Visum ReferentIn/EinzelrichterIn:
Visum KoreferentIn 1:
Visum KoreferentIn 2:
Visum Vorsitz: