# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2fc910b-9a06-5f14-98a6-80e4be5c9010
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.02.2022 PP220002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP220002_2022-02-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP220002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss und Urteil vom 11. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Staat Zürich,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,  

 

betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 22. Dezember 2021 (FV210008-I) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) die Kläge-

rin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) für unbezahlte Verfahrenskosten in 

Höhe von insgesamt Fr. 1'140.– nebst Zins zu 5% seit dem 13. Februar 2020 so-

wie Fr. 40.– Mahngebühr betrieben hatte (Betreibung Nr. … des Betreibungsam-

tes Uster, Zahlungsbefehl vom 5. Oktober 2020, Urk. 3/1), erhob die Klägerin mit 

Eingabe vom 6. März 2021 vor Vorinstanz eine negative Feststellungsklage ge-

mäss Art. 85a SchKG (Urk. 1). Mit Verfügung vom 11. März 2021 wies die Vorin-

stanz unter anderem das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ab und setzte ihr Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 290.– (Urk. 4). Den von der Klägerin dagegen erhobenen Rechtsmitteln an 

das Obergericht und das Bundesgericht war kein Erfolg beschieden (Urk. 8 und 

Urk. 11). Mit Verfügung vom 23. Juli 2021 setzte die Vorinstanz der Klägerin eine 

viermonatige Nachfrist zur Leistung des eingeforderten Kostenvorschusses an 

(Urk. 12). Die Postsendung mit dieser Verfügung wurde indes von der Klägerin 

nicht abgeholt (Urk. 13). Daraufhin erliess die Vorinstanz am 22. Dezember 2021 

folgenden Nichteintretensentscheid (Urk. 14 S. 4 f. = Urk. 17 S. 4 f.): 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.–. 
3. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin auferlegt. 
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. (Schriftliche Mitteilung) 
6. (Rechtsmittelbelehrung) 

1.2. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 30. Januar 2022 (Datum 

Poststempel: 1. Februar 2022) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO sowie Urk. 15 

S. 1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 1): 

" 1. URP & URB bei OG ZH: Beilage Bestätigung Eingang Gesuch Sozialhilfe 
2. URP & URB erstinstanzlich bei BG Uster, meine Mittellosigkeit ist mehrfach 

belegt 
3. Antrag auf die Abschreibung / den Kostenerlass sämtlicher Gerichtsgebühren 

im Zusammenhang mit dem ganzen Verfahren betreffend der ursprünglichen 
Gerichtskosten beim Verwaltungsgericht ZH. 
=> KOMPLETTE AMNESTIE SÄMTLICHER GERICHTSGEBÜHREN! 

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URSPRUNG DES ÜBELS: 
Das Generalsekretariat VGZH hat ohne jegliche Überprüfung (!) mein berech-
tigtes Gesuch um Abschreibung der Gerichtsgebühren ganz arrogant, ohne 
stichhaltige oder rechtmässige Begründung per A-Post abgelehnt !!! 
Dies entspricht nicht einem materiell rechtskräftigen Entscheid, sondern ist 
willkürlicher Amtsmissbrauch, grobe Verletzung meines Rechtsanspruchs als 
Mittellose und darum zutiefst verwerflich, da ich somit auch ohne anwaltliche 
Unterstützung bin. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Zürich" 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3. Die Vorinstanz erwog, die Verfügung vom 23. Juli 2021 betreffend Nachfrist 

zur Leistung des Kostenvorschusses sei von der Post am 3. August 2021 mit dem 

Vermerk "nicht abgeholt" retourniert worden. Da die Klägerin vom laufenden, von 

ihr initiierten Verfahren gewusst habe, habe sie mit Zustellungen des Gerichts 

rechnen müssen. Entsprechend greife in Bezug auf die Zustellung der Verfügung 

vom 23. Juli 2021 an die Klägerin die Zustellfiktion und die entsprechende Kennt-

nisnahme dürfe fingiert werden (Art. 138 Abs. 2 lit. a ZPO). Nachdem es die 

Klägerin in der Folge unterlassen habe, den Vorschuss innert der Nachfrist zu 

leisten, sei auf ihre Klage androhungsgemäss nicht einzutreten (Urk. 17 S. 3). 

4.1. Die Klägerin rügt im Wesentlichen, sie sei rechtsunkundig und mittellos bzw. 

Sozialhilfebezügerin. Daher habe sie Anspruch auf Erlass sämtlicher Gerichtsge-

bühren sowie auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (einschliesslich 

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unentgeltlicher Rechtsverbeiständung), zumal ihre Klage nicht aussichtslos sei 

(Urk. 16 S. 2 f.). 

 Soweit die Klägerin damit sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz habe 

zu Unrecht einen Kostenvorschuss einverlangt, da sie Anspruch auf unentgeltli-

che Rechtspflege und damit auf Befreiung von Vorschussleistungen habe (vgl. 

Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO), scheint sie zu übersehen, dass erst die Bewilligung ei-

nes Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Leistung 

von Kostenvorschüssen befreit und dass ihr Gesuch bereits mit Verfügung vom 

11. März 2021 abgewiesen worden war (Urk. 4 S. 7 Dispositiv-Ziff. 4). Dieser Ent-

scheid kann im Rahmen des Rechtsmittels gegen den Erledigungsentscheid nicht 

mehr (mit-) überprüft werden (OGer ZH LB140082 vom 10. Dezember 2014, E. 3; 

OGer ZH LB140058 vom 2. September 2014, E. II/2.2; OGer ZH PP120005 vom 

14. März 2012, E. 2.2.2, in: ZR 111/2012 Nr. 28; CR CPC-Jeandin, Art. 319 N 20; 

ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318, N 5; Seiler, Die Berufung 

nach ZPO, 2013, § 7 N 409; Hoffmann-Nowotny, in: Kunz/Hoffmann-

Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, Art. 319 N 

16). Entsprechend ist auf die diesbezüglichen Rügen der Klägerin nicht weiter 

einzugehen. 

4.2. Abgesehen davon bringt die Klägerin in der Beschwerdeschrift lediglich ih-

ren Unmut bezüglich Gerichte, Amtsstellen und Beamte zum Ausdruck und macht 

pauschal und ohne jeglichen Bezug zum angefochtenen Entscheid geltend, ihre 

(Grund-) Rechte würden verletzt (Urk. 16 S. 2 f.). Darauf ist mangels Zusammen-

hangs und Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht weiter 

einzugehen. 

4.3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

5. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt, 

von vornherein aussichtslos, weshalb der Klägerin die von ihr beantragte unent-

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geltliche Rechtspflege (einschliesslich unentgeltliche Rechtsverbeiständung) für 

das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. Urk. 1 S. 1) nicht gewährt werden kann. 

6.1. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'180.– (vgl. Urk. 1 S. 2) ist die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 in Verbindung 

mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss 

der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Beklag-

ten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'180.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

 
Zürich, 11. Februar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. D. Scherrer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss und Urteil vom 11. Februar 2022
	Erwägungen:
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.–.
	3. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin auferlegt.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. (Schriftliche Mitteilung)
	6. (Rechtsmittelbelehrung)
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...