# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c1be727-ba01-51b9-8fcf-f32e67949253
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** NP240038-O2
**Docket/Reference:** NP240038-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/NP240038-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NP240038-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer

Urteil vom 30. Januar 2025

A._____, 

Klägerin und Berufungsklägerin

in Sachen

gegen

1.

2.

Staat Zürich, 

Stadt Zürich, 

Beklagte und Berufungsbeklagte

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich

betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des Be-

zirksgerichtes Zürich vom 2. Oktober 2024; Proz. FV240092

- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 4 S. 2 und 5/1 sinngemäss)

Es sei festzustellen, dass die von den Beklagten in Betreibung gesetzte 
Forderung von CHF 21'477.25 (nebst Zins und Kosten) nicht besteht, 
und es sei die gegen die Klägerin beim Betreibungsamt Zürich 7 einge-
leitete Betreibung Nr. ... aufzuheben,

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.

Urteil des Einzelgerichtgerichtes für SchKG-Klagen:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.–.

Die Entscheidgebühr wird der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleis-

teten Vorschuss bezogen. 

1.

2.

3.

4.

Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten eine Umtriebsentschädigung 

von CHF 2'100.– zu bezahlen. 

5.

6.

(Schriftliche Mitteilung).

(Rechtsmittel/Berufung).

Berufungsanträge:

der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 2):

"1- Die Urteil vom 2. Oktober 2024 im Bezug auf FV24OO92 sei für nichtig zu er-
klären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für neue Beurteilung in 
der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.

2 - Dispositiv 1 der Urteil vom 2. Oktober 2024 im Bezug auf FV240092 sei für 
nichtig zu erklären und aufzuheben und die Klagen sei vollumfangreich gutzuheis-
sen.

3 - Dispositiv 2 der Urteil vom 2. Oktober 2024 im Bezug auf FV240092 sei für 
nichtig zu erklären und aufzuheben und Entscheidsgebühr sei vom CHF2500auf 
NULL anzusetzen. Die Entscheidgebühr sei der Beklagte bzw Gerichtskasse auf-
zulegen.

- 3 -

4 - Dispositiv 3 der Urteil vom 2. Oktober 2024 im Bezug auf FV240092 sei für 
nichtig zu erklären und aufzuheben und den unbegründeten Antrag auf Partei-
entschädigung - soweit einen Antrag auf Parteientschädigung dem Gericht erteilt 
wurde, sei abzuweisen, soweit es einzutreten. Die Umtriebskosten sei von 
CHF2100 auf CHF0 zu reduzieren.

5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der Beklagten, 
gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF21477.25 nebst Zins von 4.5% seit 
21.06.2024 plus CHF223.4O plus CHF155.70 plus Betreibungskosten vom 
104.00 nicht bestehen.

6 - Betreibung ... sei für nichtig zu erklären aufzuheben

7 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung ... im Be-
treibungsregister zu löschen.

8 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte bzw
Beschwerdegegnerin."

___________________________________

Erwägungen:

I.

1.  Die  Klägerin  und  Berufungsklägerin  (nachfolgend  Klägerin)  wurde  von  den 

Beklagten  und  Berufungsbeklagten  1  und  2  (nachfolgend  Beklagte),  vertreten 

durch das Steueramt der Stadt Zürich, für eine Forderung von CHF 21'477.25 nebst 

Zinsen betrieben. Als Forderungsgrund wurde "STAATS- UND GEMEINDESTEUERN 

2020,  STEUERBETRAG  GEMÄSS  SCHLUSSRECHNUNG  VOM  22.03.2024"  angege-

ben (Betreibung Nr. ..., Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Zürich 7 vom 21. Juni 

2024; act. 5/2). 

2. Mit  Eingabe  vom  26.  Juni  2024  reichte  die  Klägerin  beim  Einzelgericht  für 

SchKG-Klagen  des  Bezirksgerichts  Zürich  (Vorinstanz)  gegen  die  Beklagten  ge-

stützt auf Art. 85a SchKG eine Klage betreffend Feststellung des Nichtbestehens 

der  in  Betreibung  gesetzten  Forderung  ein  (act.  5/1;  vgl.  vorstehende  Rechtsbe-

gehren). Nach Eingang des Kostenvorschusses (act. 5/7) fand am 4. September 

- 4 -

2024  die  Hauptverhandlung  statt  (Prot.  Vi  S. 4 f.).  Am  2.  Oktober  2024  fällte  die 

Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil, mit welchem sie die Klage abwies 

(act. 5/16 = act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]). 

3.

Dagegen  erhob  die  Klägerin  am  11.  November  2024  (Datum  Poststempel) 

Berufung (act. 2). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-19). Mit 

Verfügung  vom  21.  November  2024  wurde  der  Klägerin  Frist  zur  Leistung  eines 

Kostenvorschuss von CHF 2'500.– angesetzt und die Prozessleitung an die Refe-

rentin delegiert (act. 6). Der verlangte Vorschuss ging am 12. Dezember 2024 ein 

(act. 8). Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, ist auf Weiterungen 

zu verzichten (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

1. 

II.

1.1.  Beim Urteil der Vorinstanz handelt es sich um einen berufungsfähigen Ent-

scheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a und 2 ZPO). Die mit Anträgen und einer Begründung 

versehene Berufung wurde form- und fristgerecht beim zur Beurteilung zuständigen 

Obergericht des Kantons Zürich erhoben (Art. 311 ZPO; act. 5/17). Der Kostenvor-

schuss wurde rechtzeitig bezahlt. Da die Vorinstanz die Klage abwies, ist die Klä-

gerin beschwert und zur Berufung legitimiert. Insoweit ist auf die Berufung einzu-

gehen.

1.2.  Mit Berufung können eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz 

verfügt  über  unbeschränkte  Kognition  bezüglich  Tat-  und  Rechtsfragen,  einsch-

liesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln hat sich das Berufungsgericht allerdings grundsätzlich auf die Beurteilung 

der in der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen 

zu beschränken. Die Parteien haben mittels klarer Verweisungen auf die Ausfüh-

rungen  vor  der  Vorinstanz  zu  zeigen,  wo  sie  die  massgebenden  Behauptungen, 

Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben haben. Sie haben die von ihnen 

kritisierten Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Aktenstücke, auf 

die sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen, sich mit den Entscheidgründen des 

- 5 -

angefochtenen  Entscheids  auseinanderzusetzen  sowie  darzutun,  inwiefern  die 

Vorinstanz  das  Recht  falsch  angewendet  oder  den  Sachverhalt  unrichtig  festge-

stellt haben soll. Es genügt nicht, die vor erster Instanz vorgetragenen Ausführun-

gen in der Rechtsmittelschrift zu wiederholen oder den angefochtenen Entscheid 

bloss  in  allgemeiner  Weise  zu  kritisieren  (BGE  138  III  374  E.  4.3.1;  BGer 

4A_580/2015 vom 11. April 2016 E. 2.2). Neue Behauptungen sind nur unter den 

Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. 

2. 

2.1.  Die  Ausführungen  der  Vorinstanz  zu  den  Voraussetzungen  der  negativen 

Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG, zur Beweislast sowie zu den Besonder-

heiten bei öffentlich-rechtlichen Forderungen (act. 4 E. III/1 f.) sind zutreffend. Dar-

auf kann vorab verwiesen werden. Demnach kann die betriebene Person jederzeit 

vom  Gericht  des  Betreibungsortes  feststellen  lassen,  dass  die  Schuld  nicht  oder 

nicht mehr besteht oder gestundet ist. Der betriebenen Person soll damit grund-

sätzlich ermöglicht werden, sich gegen eine Betreibung für eine in Tat und Wahrheit 

nicht bestehende oder nicht fällige Forderung zu wehren (BRÖNNIMANN, Zur Klage 

nach Art. 85a SchKG, AJP 1996 S. 1394 ff., 1394). Bei öffentlich-rechtlichen For-

derungen wie den Steuern kann mit der negativen Feststellungsklage allerdings nur 

geltend gemacht werden, es liege kein materiell rechtskräftiger Entscheid vor oder 

die Schuld sei mittlerweile getilgt. Eine materiell-rechtliche Überprüfung der Veran-

lagung oder von Entscheiden der Steuerverwaltungsbehörden ist hingegen ausge-

schlossen  (u.a.  BSK  SchKG-BAMERT,  3.  Aufl.  2021,  Art. 85a  N 11  e).  Soweit  die 

Berufungsklägerin daher materielle Einwände gegen den Bestand der Forderung 

einschliesslich Ausgleichszinsen erhebt (u.a. act. 2 S. 22), ist auf die Berufung zum 

Vorneherein nicht einzutreten.

2.2.   Die Vorinstanz prüfte aufgrund der bei ihr erhobenen Einwände im Wesentli-

chen, ob der Klägerin der Einschätzungs-, Einsprache- sowie der Rekursentscheid 

und die Schlussrechnung betreffend die betriebenen Staats- und Gemeindesteuern 

2020 zugestellt wurden. Sie kam mit einleuchtender Begründung zum Schluss, die 

Klägerin habe die massgeblichen Entscheide sowie die Schlussrechnung erhalten. 

- 6 -

Die in Betreibung gesetzte und bisher nicht beglichene Forderung sei fällig, sodass 

die negative Feststellungsklage abzuweisen sei (act. 4 E. III/4).

3. 

3.1.  Die Klägerin trägt in der Berufung zahlreiche pauschale Rügen vor, namentlich 

die  Vorinstanz  habe  das  rechtliche  Gehör,  das  Legalitäts-  sowie  das  Verhältnis-

mässigkeitsprinzip verletzt und gegen das Willkürverbot, den Grundsatz iura novit 

curia  sowie  das  Diskriminierungsverbot  verstossen.  Sie  zitiert  dabei  zahlreiche 

Passagen aus Lehre und Praxis (act. 2 S. 2 ff.). Zudem macht sie generelle recht-

liche Ausführungen zum Betreibungsverfahren, insbesondere zu den Anforderun-

gen an den Zahlungsbefehl (act. 2 S. 5 f.), zur negativen Feststellungsklage (act. 2 

S. 6 f.), zum Rechtsöffnungsverfahren (act. 2 S. 7 f.) sowie zur "Voraussetzung für 

eine Betreibung" (act. 2 S. 9). Da sie all diese Ausführungen in keinen erkennbaren 

Bezug zu konkreten vorinstanzlichen Erwägungen setzt, fehlt es diesbezüglich an 

einer hinreichenden Begründung und sind die Vorbringen unbeachtlich. Gleiches 

gilt für die wörtliche Wiedergabe ihrer Klageschrift (act. 2 S. 23 ff.). 

3.2.  Soweit die Klägerin die Identitäten der Beklagten bzw. die Existenz der Be-

klagten  1  sowie  die  Berechtigung  von  B._____,  X._____  mit  der  Vertretung  des 

Steueramts  in  Verwaltungs-  und  Gerichtsverfahren  zu  bevollmächtigen,  in  Frage 

stellt (act. 2 S. 8 und 10 f.), sind ihre Einwände pauschal und unbelegt. Es kann 

vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid ver-

wiesen werden (act. 4 E. II/1). Die Klägerin ist in Nachachtung der vorinstanzlichen 

Erwägungen  daran  zu  erinnern,  dass  beiden  Beklagten  als  öffentlich-rechtliche 

Körperschaften eigene Rechtspersönlichkeit und damit Partei-, Prozess- und Be-

treibungsfähigkeit zukommt und das Steueramt der Stadt Zürich in Vertretung der 

Beklagten  zur  Eintreibung  von  Gemeinde-  und  Staatssteuern  berechtigt  ist  (vgl. 

§ 172 StG). Angestellte des Steueramtes sind überdies im Rahmen ihrer Funktion 

berechtigt, für das Amt zu handeln, was mit Bezug auf den Amtsvorsteher einsch-

liesst,  Prozessvollmachten  auszustellen.  Mit  der  schriftlichen  Vollmacht  des  … 

[Funktion] des städtischen Steueramts, B._____, vom 10. November 2021 wurde 

Rechtsanwältin lic. iur. X._____ daher zur Vertretung der Beklagten im vorliegen-

den  Gerichtsverfahren,  das  sachlich  den  Bezug  von  Steuern  betrifft,  rechtsgültig 

- 7 -

beauftragt (act. 5/10/1). Entsprechend waren die Beklagten entgegen der Auffas-

sung der Klägerin (act. 2 S. 10) an der Hauptverhandlung durch Rechtsanwältin lic. 

iur. X._____ rechtmässig vertreten. Zu ergänzen ist, dass mit der Bezeichnung der 

Beklagten 1 als "Staat Zürich" im Rubrum dieses sowie des angefochtenen Urteils 

offensichtlich der Kanton Zürich gemeint ist, weshalb der Vorwurf der Klägerin, die 

Beklagte 1 existiere nicht und sei nicht Partei (act. 2 S. 10), sogleich zu verwerfen 

ist.

3.3.  Auf welche konkreten Umstände die Klägerin ihre pauschalen Vorhalte, der 

angefochtene Entscheid sei nichtig, weil es sich bei den Belegen der Beklagten um 

Fälschungen  handle,  und  sie  werde  als  ausländische  Frau  in  Gerichtsverfahren 

systematisch diskriminiert (u.a. act. 2 S. 11 ff., 19), stützt, erschliesst sich aus der 

Berufung nicht. Die Vorwürfe bleiben abermals unsubstantiiert und unbelegt. Na-

mentlich  ist  die  Kritik  an  der  Echtheit  der  von  den  Beklagten  edierten  Urkunden 

(act. 5/10/1-7), wonach die Steuerentscheide von niemandem bzw. von unberech-

tigten Personen unterzeichnet oder von unzuständigen Behörden ausgestellt wor-

den seien, aus der Luft gegriffen (act. 2 S. 14). Wie der Klägerin aus anderen Ver-

fahren bekannt sein dürfte, bedürfen Verfügungen und Entscheide der Steuerbe-

hörden keiner Unterschrift und können schriftlich oder elektronisch eröffnet werden 

(§ 8 StV). Folglich bleibt insbesondere die Rüge, die Schlussrechnung der Staats- 

und Gemeindesteuern sei nicht unterzeichnet, chancenlos.

3.4.   Was  den  Vorwurf  der  Verletzung  der  Dispositionsmaxime  (act. 2  S. 12)  be-

trifft, lässt die Klägerin offen, welche konkreten Anträge die Vorinstanz zu behan-

deln unterliess und weshalb bei einer angeblich vollständigen Behandlung ein an-

deres Ergebnis als die Abweisung der Klage resultiert hätte. Auf ihre Kritik ist be-

reits mangels genügender Begründung nicht näher einzugehen. Im Übrigen hat die 

Vorinstanz in E. III/4.1 ff. ihres Entscheids schlüssig begründet, dass die in Betrei-

bung gesetzte Forderung fällig ist und die erhobenen Nichtigkeitsgründe nicht stich-

haltig sind. Aus der Begründung lassen sich somit die Überlegungen der Vorinstanz 

nachvollziehen, weshalb auch dem Antrag 2 auf Nichtigerklärung sowie dem Antrag 

3 auf Löschung der Betreibung (act. 2 S. 12 i.V.m. act. 5/1) kein Erfolg beschieden 

sein konnte.

- 8 -

3.5.   Im Weitern macht die Klägerin im Sinne einer Verletzung der Verhandlungs-

maxime (Art. 55 ZPO) geltend, die Vorinstanz habe sich auf diverse Behauptungen 

gestützt, welche die Beklagten nicht vorgebracht hätten (act. 2 S. 13 ff.). Diese Ein-

wände erhebt die Klägerin ohne Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Be-

klagten im erstinstanzlichen Verfahren. Sie übergeht, dass Rechtsanwältin lic. iur. 

X._____ an der Hauptverhandlung nicht nur das tatsächliche Fundament der be-

triebenen Forderung anschaulich behauptete und die rechtlichen Grundlagen (wie 

die Fälligkeit) darlegte, sondern ihre Sachdarstellung lückenlos mit Belegen unter-

mauern konnte (Prot. Vi S. 4 f.; act. 5/14 und 5/10/1-7). Darauf stützte sich die Vor-

instanz. Eine Verletzung der Verhandlungsmaxime ist deshalb nicht dargetan.

3.6.   Die Klägerin wendet ein, es lägen gegen Bezirksrichter Engster und Gerichts-

schreiberin Di Maggis (gemeint: Bezirksrichterin Eugster und Gerichtsschreiberin 

Di  Maggio)  Ausstandsgründe  vor  (act. 2  S. 28).  Allerdings  unterlässt  sie  es,  ihre 

(pauschale) Behauptung zu begründen und belegen. Der Vorwurf findet zudem in 

den Akten keine Stütze. Auch dieser Vorhalt ist unbeachtlich.

3.7.   Inhaltlich bestreitet die Klägerin, soweit ersichtlich und verständlich, weiterhin, 

die  in  Betreibung  gesetzte  Steuerforderung  samt  Zins  sei  weder  bewiesen  noch 

fällig oder vollstreckbar. Sie sei insbesondere nie gemahnt worden (u.a. act. 2 S. 9, 

13 f., 15 ff., 21 f.). Die Klägerin belässt es allerdings weitgehend dabei, ihre bereits 

vor Vorinstanz behauptete abweichende Darstellung zu wiederholen, ohne konkret 

auf die konzisen Erwägungen im angefochtenen Urteil einzugehen. Insoweit kommt 

sie erneut nur unzureichend ihrer Begründungsobliegenheit nach. Nachfolgend sei 

dennoch auf einige Einwände eingegangen.

3.7.1.  Soweit die Berufung darauf abzielt, die Rechtskraft der Steuerveranschla-

gung in Abrede zu stellen, ist im Sinne der Erwägungen der Vorinstanz zu entgeg-

nen,  dass  die  Klägerin  gegen  den  Einschätzungsentscheid  des  Steueramts  vom 

25. Juli 2022 aktenkundig Einsprache erhob. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne 

falsche  Tatsachenfeststellung  und  Rechtsverletzung  davon  ausgehen,  der  Ein-

schätzungsentscheid sei der Klägerin zugestellt worden. Die Zustellung ist im Üb-

rigen anhand der entsprechenden Sendungsverfolgung belegt (vgl. act. 4 E. III/4.1 

mit  Verweis  auf  act. 5/10/3a+b).  Gegen  den  abweisenden  Einspracheentscheid 

- 9 -

des Steueramts vom 22. September 2022 erhob die Klägerin nachweislich Rekurs 

an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, welches am 3. Oktober 2023 den 

Rekurs  abwies.  Die  Klägerin  bestätigte  den  Erhalt  des  abschlägigen  Rekursent-

scheids  am  25.  Oktober  2023  unterschriftlich  (act. 4  E. III/4.2  mit  Verweis  auf 

act. 5/10/3c  samt  Anhang).  Mit  den  entsprechenden  aktenbasierten  vorinstanzli-

chen Erwägungen setzt sich die Klägerin nicht auseinander. Ihre gegenteiligen Be-

hauptungen (insbesondere act. 2 S. 15 f.) widersprechen schlicht den Akten. Wie 

die Vorinstanz weiter hinwies, erwuchs der Entscheid des Steuerrekursgerichts in 

Rechtskraft (Rechtskraft- und Vollstreckungsbescheinigung: act. 5/10/3c S. 1). Die 

Klägerin  wendet  nicht  ein,  gegen  den  Entscheid  des  Steuerrekursgerichts  Be-

schwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ergriffen zu haben. Nach den 

erfolglosen Rechtsmittelverfahren ist der Einschätzungsentscheid des Steueramts 

vom 25. Juli 2022 damit rechtskräftig geworden. Gegenteilige Behauptungen der 

Klägerin zielen ins Leere.

3.7.2.  Weiter führte die Vorinstanz aus, die Schlussrechnung für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2020 über CHF 21'477.25 und CHF 223.40 Ausgleichszins (total 

CHF 21'700.65) habe der Klägerin gemäss Sendungsverfolgung am 2. April 2024 

zugestellt werden können; die Zustellung habe sie unterschriftlich bestätigt (act. 4 

E. III/4.3 mit Verweis auf act. 5/10/4a-c). Auch diese auf Urkunden gestützte Sach-

verhaltsfeststellung  vermag  die  Klägerin  mit  ihren  pauschalen  Einwänden  (u.a. 

act. 2 S. 21) nicht in Zweifel zu ziehen. Damit basiert die Schlussrechnung für die 

Staats- und Gemeindesteuern 2020 vom 22. März 2024 nicht nur auf einer rechts-

kräftigen Einschätzung, sondern wurde der Klägerin auch rechtsgültig zugestellt.

3.7.3.  Was die Zustellung der vom 28. August 2024 datierten Rechtskraft- und Voll-

streckbarkeitsbescheinigung der Schlussrechnung betrifft, hielt die Vorinstanz fest, 

es sei irrelevant, ob die Bescheinigung der Klägerin habe zugestellt werden kön-

nen, weil die (zugestellte) Schlussrechnung auch sonst rechtkräftig, fällig und voll-

streckbar geworden sei (act. 4 E. III/4.4 mit Verweis auf act. 5/10/4d). Auch diesen 

zutreffenden Feststellungen vermag die Klägerin nichts Konkretes entgegenzuhal-

ten.  So  macht  sie  nicht  geltend,  vor  Vorinstanz  behauptet  zu  haben,  gegen  die 

Schlussrechnung beim Steueramt (erfolgreich) Einsprache erhoben zu haben. Viel-

- 10 -

mehr räumt sie ein, von einer Einsprache abgesehen zu haben (act. 2 S. 16). Die 

Schlussrechnung wurde daher mit unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist rechts-

kräftig  und  vollstreckbar,  unabhängig  der  Zustellung  einer  Rechtskraft-  und  Voll-

streckungsbescheinigung. 

3.7.4.  Der Vorhalt, die Beklagten hätten die Klägerin nicht gemahnt, wird mit der 

Sendungsverfolgung widerlegt, dergemäss ihr die vom 23. Mai 2024 datierte Mah-

nung der Schlussrechnung am 29. Mai 2024 am Schalter zugestellt werden konnte 

(act. 5/10/5a-c).  Im  Kanton  Zürich  erfolgt  bei  Staats-  und  Gemeindesteuern  bei 

Ausbleiben der Zahlung grundsätzlich eine Mahnung (ZstB 172.1 K, Weisung der 

Finanzdirektion über den Bezug der Staats- und Gemeindesteuern vom 11. Sep-

tember 2020). Da es sich bei der Weisung indes um eine Ordnungsvorschrift han-

delt, würde selbst deren Missachtung die Fälligkeit der Steuern gemäss Schluss-

rechnung nicht hemmen. 

3.7.5.  Zusammenfassend verfangen die gegen die Einschätzung, die Schlussrech-

nung  sowie  die  Fälligkeit  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  2020  von 

CHF 21'477.25 samt Ausgleichszins von CHF 223.40 erhobenen Einwände nicht.

3.7.6.  Die Betreibung umfasst gemäss Zahlungsbefehl zusätzlich einen Verzugs-

zins seit dem Verfalltag (30. September 2020) bis 20. Juni 2024 von CHF 155.70 

sowie den Verzugszins von 4,5% auf CHF 21'477.25 ab 21. Juni 2024 (act. 5/2 und 

5/10/6b). Die Vorinstanz erwog dazu, es sei nicht massgeblich, ob die Klägerin die 

Zinsabrechnung des Steueramts über CHF 155.70 erhalten habe und sie gemahnt 

worden sei, weil der Verzugszins gesetzlich geschuldet werde (act. 4 E. III/4.5 ins-

besondere mit Verweis auf act. 5/10/6b und § 174 StG). Auch diesen Ausführungen 

vermag die Klägerin nichts Substantielles entgegenzusetzen, befasst sie sich doch 

weder mit den vorinstanzlichen Überlegungen noch den gesetzlichen Bestimmun-

gen.  Den  Erwägungen  der  Vorinstanz  ist  überdies  zuzustimmen.  Gemäss  § 174 

Abs. 1 lit b und Abs. 2 StG sind nach dem Verfalltag auf der Steuerschuld Zinsen 

zu  berechnen,  wobei  der  Verfalltag  durch  Verordnung  (hier  massgebend  §  49 

Abs. 1 lit. a StV) und der Zinsfuss vom Regierungsrat festgelegt werden. Die Klä-

gerin trägt ausserdem nicht vor, vor Vorinstanz die Verzugszinse von CHF 155.70.– 

gemäss eingereichter Zinsabrechnung der Beklagten (act. 5/10/6b) hinreichend be-

- 11 -

stritten zu haben. Auch in der Berufung äussert sie sich nicht substantiiert dazu, 

sodass ohne weiteres von einer korrekten Zinsabrechnung ausgegangen werden 

darf. Zudem wird gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 11. Juli 2007 nach 

Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Zustellung der Schlussrechnung ein Ver-

zugszins von 4,5% auf den Steuern berechnet (RRB 631.611). Die Klägerin erhielt 

die Schlussrechnung nachweislich am 2. April 2024 (act. 5/10/4c), womit die Zah-

lungsfrist am 2. Mai 2024 ablief. Gegen den Verzugszins von 4,5% ab 21. Juni 2024 

(Datum der Ausstellung des Zahlungsbefehls) ist damit nichts einzuwenden. 

3.7.7.  Aus den genannten Gründen sind auch die Einwände gegen die Zinsforde-

rung (u.a. act. 2 S. 16) nicht begründet. 

4.  Schliesslich behauptet und belegt die Klägerin nicht, sie habe die Steuerfor-

derung samt Ausgleichs- und Verzugszinsen in der Zwischenzeit beglichen. Nach 

dem Ausgeführten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

1.  

III.

1.1.   Die Vorinstanz auferlegte die Entscheidgebühr von CHF 2'500.– der Klägerin 

(act. 4 Dispositiv-Ziff. 2 und 3) und verpflichtete sie, den Beklagten eine Umtrieb-

sentschädigung von CHF 2'100.– zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4).

1.2.  Die Klägerin verlangt, die Gerichtsgebühr sei auf Null herabzusetzen (Beru-

fungsantrag 3). Allerdings unterliess sie es, diesen Antrag näher zu begründen. Die 

erstinstanzliche Gerichtsgebühr ist im Lichte von § 4 Abs. 1 und 2 der anwendbaren 

Gebührenverordnung  des  Obergerichts  nicht  zu  beanstanden.  Auch  die  Auferle-

gung zu Lasten der Klägerin ist nach Art. 106 Abs. 1 ZPO gesetzeskonform. 

1.3.   Die  Klägerin  wehrt  sich  gegen  die  Auferlegung  der  Entschädigung  von 

CHF 2'100.– (Berufungsantrag 4). Sie erachtet diese als ungerechtfertigt, weil die 

Beklagten durch eine bei ihr angestellte Anwältin vertreten worden seien. Eine Ent-

schädigung hätte nur ausnahmsweise und bei Eintritt einer finanziellen Einbusse 

bei den Beklagten zugesprochen werden dürfen. Diese hätten es versäumt, über-

zeugende Gründe für eine Umtriebsentschädigung darzulegen (act. 2 S. 18).

- 12 -

1.4.   Zunächst geht der Einwand fehl, die Beklagten hätten gar keine Entschädi-

gung verlangt (act. 2 S. 17), nachdem diese die Abweisung der Klage unter Kosten- 

und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Klägerin  beantragt  haben  (act. 5/14; 

Rechtsbegehren 2). Die Vorinstanz begründete die Zusprechung der Umtriebsent-

schädigung  ferner  damit,  der  Beizug  von  Mitarbeitern  des  Rechtsdienstes  stelle 

grundsätzlich einen begründeten Fall für eine Entschädigung im Sinne von Art. 95 

Abs. 3  Bst. c  ZPO  dar.  Verfüge  die  Mitarbeiterin,  wie  Rechtsanwältin  lic.  iur. 

X._____, über ein Anwaltspatent, könne zur Berechnung hilfsweise der Anwaltstarif 

herangezogen werden. Gemäss § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV sei bei einem Streit-

wert  von  CHF 21'477.25  grundsätzlich  eine  (reduzierte)  Entschädigung  von 

CHF 3'200.–  denkbar.  Da  vorliegend  eine  Instruktion  sowie  der  Verkehr  mit  den 

Klienten  entfallen  seien,  rechtfertige  sich  eine  Reduktion  um  einen  Drittel  auf 

CHF 2'100.– (act. 4 E. IV/3).

1.5.   Die vorinstanzlichen Erwägungen stehen im Einklang mit der Praxis der Kam-

mer  (u.a.  OGer  ZH  NP240033  vom  3.  Dezember  2024  E. 5.2,  NP240017  vom 

20. August 2024 E. 4.3, vgl. auch BGE 140 III 444 E. 3.2.2 zur Frage der Beziffe-

rung der Parteientschädigung) sowie den Tarifen der Anwaltsgebührenverordnung. 

Die abweichende Auffassung der Klägerin und die von ihr genannten Entscheide 

führen  zu  keiner  anderen  Beurteilung.  Sie  betreffen  teilweise  anders  gelagerte 

Sachverhalte. So ging es etwa im Entscheid HE200269 um eine Entschädigung für 

eine nicht anwaltlich vertretene Nebenintervenientin. Da ein Anspruch auf Entschä-

digung  gemäss  Art. 95  Abs. 3  Bst.  c  ZPO  bei  Bevollmächtigung  einer  internen 

Rechtsanwältin  praxisgemäss  bejaht  wird,  gereicht  es  den  Beklagten  nicht  zum 

Nachteil,  wenn  sie  ihren  Entschädigungsanspruch  nicht  beziffern  und  näher  be-

gründen liessen, zumal das Gericht die Entschädigung nach pflichtgemässem Er-

messen festsetzt. Auch erscheint der Beizug einer rechtskundigen Vertreterin so-

wie die Höhe der zugesprochenen Entschädigung konkret gerechtfertigt, dürfte es 

den Beklagten doch bekannt gewesen sein, dass sich die Klägerin jeweils vehe-

ment gegen in Betreibung gesetzte Forderungen zur Wehr setzt. Sie mussten sich 

daher  prozessual  dagegen  wappnen,  dass  alles  und  jede  Behauptung  bestritten 

würde, was nicht nur die Bevollmächtigung einer rechtskundigen Vertretung, son-

dern auch eine exakte Vorbereitung mit lückenlosen Belegen notwendig erscheinen 

- 13 -

liess.  In  Anbetracht  der  Umstände  ist  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädi-

gung von gesamthaft CHF 2'100.– für beide Beklagten zusammen nicht zu bean-

standen. 

2.  Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Klägerin auf-

zuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Ausgehend  von  einem  Streitwert  von 

CHF 21'477.25 (act. 4 E. IV/2) ist die Gebühr für das Berufungsverfahren gestützt 

auf § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 GebV OG auf CHF 2'500.– festzulegen und mit 

dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

Eine Parteientschädigung ist im Berufungsverfahren nicht zuzusprechen; der 

Klägerin nicht, weil sie unterliegt, und den Beklagten nicht, weil ihnen keine zu ent-

schädigenden Aufwände entstanden sind.

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 2'500.– festgesetzt und 

der  Berufungsklägerin  auferlegt.  Die  Kosten  des  zweitinstanzlichen  Verfah-

rens werden mit dem von der Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss ver-

rechnet.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten 1 und 2 un-

ter Beilage der Berufungsschrift samt Beilagenverzeichnis (act. 2), sowie an 

das  Bezirksgericht  Zürich,  Einzelgericht  für  SchKG-Klagen,  je  gegen  Emp-

fangsschein.

Nach  unbenütztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine  Beschwerde  gegen  diesen  Entscheid  an  das  Bundesgericht  ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

- 14 -

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 21'477.25.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

Der Gerichtsschreiber: 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden

MLaw S. Widmer

versandt am: