# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0372a729-0e91-5e00-aea0-f11d616c56ae
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1997 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1997-5_0000-00-00.pdf

## Full Text

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5 - Feststellung des Streitbetrages (Art. 22 ZPO). Verhand- 
lungs- und Eventualmaxime (Art. 118 ZPO).
- Berechnung des Streitwerts bei Aufhebung des Mitei- 

gentums (Art. 650/51 ZGB; Art. 22 ZPO); Wert des Mit- 
eigentumsanteils des Klägers oder Gesamtwert der im 
Miteigentum  stehenden  Sache  (Frage  offen  gelassen)   
( Erw. 1)?

- Zur Verhandlungs- und Eventualmaxime (Art. 118 
ZPO); Anforderungen an Behauptungslast und Be- 
weisführung (Erw. 2).

- Miteigentum (Art. 646 ff. ZGB); Stockwerkeigentum 
(Art. 712a ff.). Aufhebung des Miteigentums an einer als 
Stockwerkeinheit ausgestalteten, nicht realisierbaren 
Autoeinstellhalle.
- Verhältnis zwischen Ausschlussklage (Art. 649b ZGB) 

und Aufhebungsklage (Art. 650/51 ZGB) (Erw. 3).
- Ausschluss des Aufhebungsanspruchs infolge Be- 

stimmung der Sache für einen dauernden Zweck; zum 
Begriff der dauernden Zweckbestimmung (Art. 650 
Abs. 1 ZGB). Massgebend ist die Notwendigkeit der 
gemeinschaftlichen Sache für den Gebrauch einer an- 
deren Sache, der wirtschaftlichen Hauptsache. Die 
subjektiv-dingliche Verknüpfung eines Miteigen- 
tumsanteils mit einer anderen Sache bewirkt für sich 
allein nicht eine dauernde Zweckbestimmung im Sin- 
ne des Gesetzes und schliesst den Aufhebungsan- 
spruch nicht a priori aus. Eine als Stockwerkeinheit 
ausgeschiedene, zu (teils subjektiv-dinglichem) Mitei- 
gentum aufgeteilte Autoeinstellhalle einer Wohnü- 
berbauung dient - zumal wenn sie nicht realisiert 
werden und damit gar keinen Sachzweck erfüllen 
kann - nicht einem dauernden Zweck im Sinne von 
Art. 650 Abs. 1 ZGB, sodass grundsätzlich jeder Mitei- 
gentümer die Aufhebung des Miteigentums verlan- 
gen kann (Erw. 4 a).

- Aufhebung des Miteigentums aus wichtigem Grund 
trotz rechtsgeschäftlichem Ausschluss der Aufhe- 
bung. Fehlende Realisierbarkeit der geplanten Auto- 
einstellhalle als wichtiger Grund für die Aufhebung 
des Miteigentums, an welchem festzuhalten zudem 
gegen Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) verstossen wür- 
de (Erw. 4 b).

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- Art der Teilung (Art. 651 ZGB). Teilung der als Stock- 
werkanteil ausgestalteten, nicht realisierbaren Au- 
toeinstellhalle; aufgrund der Besonderheiten des kon- 
kreten Sachverhalts ausnahmsweise «Durchgriff» auf 
die gemeinschaftliche Liegenschaft und Zuweisung 
der dem Anteil an der Wertquote der Autoeinstellhal- 
l e entsprechenden Teilfläche der gemeinschaftlichen 
Liegenschaft an einen der Miteigentümer des Stock- 
werkanteils Autoeinstellhalle (Erw. 5).

Sachverhalt:
Die 2163m2 Wiese umfassende Parzelle 2050 ist seit dem 30. Mai 

1979 in die 12 Stockwerkeigentumsgrundstücke 51152 bis 51163 aufgeteilt. 11

Stockwerkeinheiten mit Wohnungen mit einer Wertquote von insgesamt 955/1000 stehen im hälftigen Miteigentum der Bau AG und der Architekturbüro AG.
Die Stockwerkeinheit Grundbuchblatt 51163 mit Sonderrecht an der Auto- 
einstellhalle mit insgesamt 15 Autoabstellplätzen und einer Wertquote von 
45/1000 steht zu je 7/15 im Miteigentum der Bau AG und der Architekturbüro AG 
und zu 1 /15 im Miteigentum des jeweiligen Eigentümers der Parzelle 2049. Die 
unmittelbar an die zu Stockwerkeigentum aufgeteilte Parzelle 2050 angren- 
zende Parzelle 2049 im Halte von 204m2 ist mit einem Einfamilienhaus über- 
baut; damit subjektiv-dinglich verbunden ist, wie erwähnt, '/15 Miteigentum an 
der Autoeinstellhalle Grundbuchblatt 51163. Die weiteren 1 4 /15 Miteigentum 
an der Autoeinstellhalle sind nicht subjektiv-dinglich mit anderen Grund- 
stücken verknüpft. Der Beklagte M. hat die Parzelle 2049 mitsamt dem Mit- 
eigentumsanteil der Autoeinstellhalle im Jahre 1980 von den Eheleuten D. 
gekauft, die diese Grundstücke ihrerseits im Jahre 1979 erworben hatten.

Die Stockwerkbegründung vom 30. Mai 1979 bestimmt bezüglich 
der Autoeinstellhalle Grundbuchblatt 51163 unter anderem folgendes:

«Über die Miteigentumsanteile kann im Rahmen der gesetzlichen
Regelung verfügt werden. Die zusammen mit einer Wohnung in der Liegen- 
schaft Parzelle 2050 erworbenen Autoeinstellplätze sind mit der Wohnung 
subjektiv-dinglich zu verknüpfen, mit der Wirkung, dass Verfügungen über 
die Wohnung ohne weiteres auch den Miteigentumsanteil an der Garagehal- 
le erfassen. Das Miteigentumsverhältnis an der Autoeinstellhalle ist nicht 
auflösbar und das gesetzliche Vorkaufsrecht wird hiermit aufgehoben.»

Die 1979 zu Stockwerkeigentum aufgeteilte Parzelle 2050 ist bis 
heute nicht überbaut. Im Jahre 1986 wurde im Zuge einer Quartierplanung 
eine in die Parzelle 2050 hineinragende Zunge im Ausmass von 143m2 als 
Wald ausgeschieden, was neben anderen zwischenzeitlichen Veränderungen 
die Realisierbarkeit des Bauprojektes aus dem Jahre 1979 als unmöglich er- 
scheinen liess.

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Am 14. Dezember 1995 liessen die Bau AG und die Architektur- 
büro AG gegen M. eine Klage auf Aufhebung des Miteigentums am Stock- 
werkeigentumsgrundstück 51163 durch körperliche Teilung der  Parzelle 
2050 im Verhältnis von 997/iooo zugunsten der Kläger und von 3/iooo zugunsten 
des Beklagten anhängig machen. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Ur- 
teil vom 6. November 1996 gut und ordnete die körperliche Teilung der Par- 
zelle 2050 dahingehend an,  dass von der Parzelle 2050 eine Teilfläche von   
7 m 2 entlang der südlichen Grenze von Parzelle 2049 abparzelliert, dem Be- 
klagten zu Alleineigentum zugewiesen und mit Parzelle 2049 vereinigt wer- 
de. Das Kantonsgericht wies die dagegen eingereichte Berufung ab aufgrund 
folgender

Erwägungen:
1. Gemäss Leitschein haben weder die Klägerinnen noch der Be- 

klagte Angaben zum Streitwert gemacht. Bei der Prüfung der eigenen sachli- 
chen Zuständigkeit hat das Bezirksgericht im angefochtenen Urteil festge- 
stellt, der Wert des Anteils der Klägerinnen «am gesamten Grundstück» liege 
über Fr. 8000.-. Nach Art. 22 Abs. 1 ZPO entspricht der Streitbetrag dem Ge- 
samtbetrag aller klägerischen Forderungen ohne Zinsen und Kosten, unter 
Ausschluss der Forderungen aus einer allfälligen Widerklage. Es ist bei Geld- 
zahlungen auf die vom Kläger in seinem Rechtsbegehren bezifferte Summe 
abzustellen. Forderungen stehen hier nicht im Streit. Es handelt sich vielmehr 
um eine vermögensrechtliche Streitigkeit in Form einer Feststellungs- (Art. 
650 ZGB) und Gestaltungsklage (Art. 651 ZGB), deren Werte lediglich inso- 
fern bestimmt sind, als die Klägerinnen geäussert haben, ihr Anteil am Wert 
des gesamten Grundstückes sei grösser als Fr. 8000.-. Auch der Beklagte hat 
sich vor Bezirksgericht bloss dahin geäussert, der Streitwert der Klage nach 
Art. 650 ZGB betrage maximal 45/iooo des Wertes der zu Stockwerkeigentum 
aufgeteilten Stammparzelle 2050. Diesfalls bestimmt das angerufene Gericht 
den Streitwert nach freiem Ermessen oder aufgrund einer Schätzung (Art. 22 
Abs. 3 ZPO). Nach der einen Auffassung entspricht bei der Aufhebung von 
Miteigentum der Streitwert stets dem Anspruch des einzelnen Miteigentü- 
mers - also des Klägers - auf Herausgabe seines Anteils an der ganzen Sache 
(Frank / Sträuli / Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord- 
nung, 3. A. Zürich 1997, § 18 N 11, mit Hinweis auf SJZ 50 [1954] Nr. 88 5.178 
f.). Nach anderer, mehr differenzierenden Auffassung entspricht der Streit- 
wert dem Wert der Miteigentumsquote des Klägers, wenn der Aufhebungs- 
anspruch als solcher (Art. 650 ZGB) strittig ist; hingegen entspricht der Streit- 
wert dem Gesamtwert der ganzen in Miteigentum befindlichen und zu 
teilenden Sache, wenn der Teilungsanspruch (Art. 651 ZGB) umstritten ist. 
Bei Teilungsklagen nach Art. 651 ZGB soll also zufolge der Natur der Klage 
als actio duplex der Wert der ganzen in Miteigentum gegliederten Sache mass-

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geblich sein (Brunner/Wichtermann, Kommentar zum Schweizerischen 
Pri- vatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel 1998, Art. 650 N 
10 und Art. 651 N 17; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 5. A. Bern 1981, 
Art. 650 N 2; Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung für den 
Kanton Bern, 4. A. Bern 1995, Art. 138 N 5c; Jean-Fran~ois Poudret, 
Commentaire de la loi federale d'organisation judiciaire, Bern 1990, Bd. I, 
Art. 36 N 9.5; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A. 
Zürich 1979 S. 111 Anm. 19 b; BGE 86 II 455 bei der Erbteilungsklage, 
94 II124 bei der Auflösung ei- ner einfachen Gesellschaft). Ob die 
Teilungsklage nach Art. 651 ZGB wegen ihrer Rechtsnatur als 
doppelseitige Klage nach einer anderen Bemessung des Streitwerts ruft als 
der Fall der blossen Festellung des Auflösungsanspruches nach Art. 650 
ZGB, braucht zumindest für die vorliegende Streitsache nicht 
abschliessend entschieden zu werden. Denn für die Belange der Streitwert- 
berechnung fällt numerisch kaum ins Gewicht, ob von 14/15 (derzeitiger 
kläge- rischer Anteil) oder von 15/15, das heisst vom ganzen in Miteigentum 
aufge- teilten Vermögenswert, auszugehen ist. Die Streitwertgrenze für die 
Berufung wird in beiden Fällen erreicht. Der Streitgegenstand ist die 
allenfalls zu tei- lende Stockwerkeinheit 50163 (Autoeinstellhalle). Der 
Sachwert Autoein- stellhalle kann als solcher nicht bewertet werden, weil 
er nicht existiert. Die
Stockwerkeinheit Autoeinstellhalle hat

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andererseits laut Begründung 

zu
Stockwerkeigentum eine Wertquote von /looo am Gesamtgrundstück. Gegen
die Bewertung des unüberbauten Bodens von Parzelle 2050 (2163m 2 ) mit 
500 Franken pro m 2 stellt sich der Berufungskläger nicht (act. 5.2, S. 24); 
dieser Massstab ist daher für die Belange der Streitwertberechnung 
ersatzweise her- anzuziehen. Folgt man der Ansicht, dass der Wert der ganzen 
zu Miteigentum aufgeteilten Sache ( 15/15 von 45/1000) massgeblich ist, so ergibt 
dies einen Streit- wert von Fr. 48 667.-; wird hingegen bloss der Wert der  
Miteigentumsanteile  der beiden Klägerinnen an der aufzuteilenden Sache ( 
14

/15 von 45/looo) als mass- geblich erachtet, so ergibt sich daraus ein Streitwert 
von Fr. 45423.-.  Der  für  die Berufungsfähigkeit erforderliche Streitwert 
nach Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO ist mithin 
bei beiden Betrachtungsweisen erreicht.  Gleichzeitig  ist  damit  der  
bundesrechtlichen  Feststellungspflicht über den Streitwert gemäss Art. 51 
Abs. 1 lit.a OG Genüge getan.

2. Der Berufungskläger rügt vorab in prozessualer Hinsicht 
die Feststellung des massgeblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz. 
Gemäss den Bestimmungen von Art. 117 und Art. 118 ZPO in 
Verbindung mit Art. 82 ZPO sei es bekanntlich Sache der Parteien, dem 
Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreites darzulegen. Die 

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Tatsachenbehauptungen müssten in den Rechtsschriften enthalten sein. 
Die Vorinstanz habe diesen Grundsatz im an- gefochtenen Urteil verletzt, 
indem sie ihrem Urteil Tatsachen zu Grunde ge- legt habe, welche von 
den Parteien nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig behauptet worden 
seien.

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a. Mit der tatsächlichen Annahme, dass eine Überbauung der 
Par- zelle 2050 im Rahmen der ursprünglichen Pläne überhaupt nicht, 
und zwar auch nicht annähernd, realisierbar sei, habe das Bezirksgericht 
die Verhand- lungsmaxime und die Eventualmaxime verletzt. Denn von 
den Parteien sei nie beziehungsweise nicht rechtzeitig behauptet 
worden, die Überbauung gemäss Begründungsakt zu 
Stockwerkeigentum aus dem Jahre 1979 sei nicht mehr realisierbar. Die 
Verhandlungsmaxime besagt, dass es Sache der Par- teien ist, dem 
Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreits darzulegen, und das Gericht 
dem Verfahren nur behauptete Tatsachen zu Grunde legt (Art. 118 
ZPO). Ausserdem gilt für das Gericht, dass dem Urteil jener Sachverhalt 
zu Grunde zu legen ist, der im Zeitpunkt der Urteilsfällung besteht 
(Art. 117 Abs. 1 ZPO). Entgegen scheinbarer Beschränkung durch sein 
Marginale

«Verhandlungsmaxime» enthält Art. 118 ZPO auch die so genannte 
Eventu-

almaxime, da nur rechtzeitig geltend gemachte Tatsachen Beachtung 
finden sollen (vgl. PKG 1987 Nr. 9 Erw. 1). Rechtzeitig im Sinne von Art. 
118 ZPO heisst in den Rechtsschriften (Art. 82 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO, 87 
Abs. 3 ZPO; PKG 1987 Nr. 9 Erw. 1). Das Beweisverfahren dient nicht 
dazu, neue Tatsa- chenbehauptungen einzubringen, und auch in den 

Parteivorträgen an der mündlichen Hauptverhandlung dürfen die in den 
vorausgegangenen Rechts- schriften enthaltenen 

Tatsachenbehauptungen wohl wiederholt, aber nicht erweitert werden 
(Art. 109 Abs. 1 ZPO; PKG 1987 Nr. 9 Erw. 2). Anderer- seits kann die 

Rüge der Verletzung der Verhandlungs- und Eventualmaxime von 
vorneherein nur insoweit Bedeutung erlangen, als das Gericht für die 
Begründung seines Urteils auf die umstrittene Tatsachenbehauptung 
bezie- hungsweise auf den diesbezüglich erbrachten Beweis wirklich 

abgestellt hat. Der Aufhebungsanspruch des Miteigentümers ist 
grundsätzlich vorausset- zungslos gegeben; seine Gründe und Motive 

sind unwesentlich (Art. 650 Abs. 1 ZGB). Kein Teilungsanspruch 
besteht, wenn er durch Rechtsgeschäf- te ausgeschlossen wurde, oder 

wenn die im Miteigentum stehende Sache zu Stockwerkeigentum 
aufgeteilt oder zu einem dauernden Zweck bestimmt ist. Der Einwand, die 
Sache sei zu Stockwerkeigentum aufgeteilt, wurde vom Beklagten nicht 
erhoben. Den von ihm erhobenen Einwand, der Teilungs- anspruch sei 

rechtsgeschäftlich ausgeschlossen worden, hat die Vorinstanz 
verworfen, wobei sie lediglich bei ihrer Eventualbegründung, die 

Aufhebung müsse hier - selbst für den Fall eines durch Rechtsgeschäft 
rechtswirksamen Ausschlusses des Aufhebungsanspruches - aus 

wichtigem Grund zulässig sein, auf die umstrittene Tatsachenbehauptung 

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der Unmöglichkeit der Über- baubarkeit nach den ursprünglichen Plänen 
abgestellt hat. Hingegen hat die Vorinstanz dort, wo sie die Bestimmung 
der Sache zu einem dauernden Zweck verneinte, insoweit erheblich auf 
die umstrittene Tatsache abgestellt, als sie rechtlich davon ausging, dass 
nicht gleichzeitig selbständiges und un- selbständiges Miteigentum an 

einer Sache bestehen könne und tatsächlich

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die restlichen 14/15 Miteigentum an der Autoeinstellhalle entgegen 
ursprüng- licher Absicht nie subjektiv-dinglich mit den 
Stockwerkeinheiten verknüpft sein werden, weil eine Überbauung im 
Rahmen der ursprünglichen Pläne überhaupt nicht, und zwar auch nicht 
annähernd, realisierbar sei. Ob die ob- jektive Unmöglichkeit der 
Überbauung nach den ursprünglichen Plänen für diese Begründung 
notwendig ist, wird zu prüfen sein.

Die Klägerinnen haben in der Prozesseingabe behauptet, dass 
das Grundstück bis heute unüberbaut ist, dass der Beklagte die 
Überbauung ver- hindern möchte, dass die für eine Überbauung 
notwendige Einigkeit unter den Parteien nie erzielt werden kann, und 
dass die stets beabsichtigte Über- bauung nicht erfolgen kann, solange 
der Beklagte Miteigentümer ist. Man mag durchaus einräumen, dass 
damit nicht mit der an sich wünschbaren Deutlichkeit behauptet wird, 
dass die bauliche Umsetzung der Aufteilung zu Stockwerkeigentum aus 
objektiven Gründen unmöglich sei. Es ist indes an- erkannt, dass eine 
Tatsache nicht bis in alle erdenklichen Einzelheiten vor- gebracht 
werden muss, um berücksichtigt zu werden. Wortklauberei ist nicht zu 
betreiben. Es muss genügen, wenn Tatsachen in einer den Gewohnheiten 
des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder 
Umris- sen behauptet worden sind (Max Guldener, Schweizerisches 
Zivilprozess- recht, 3. A. Zürich 1979, S. 163). Wesentlich ist hier 
sicher einmal die Be- hauptung, dass nicht gebaut werden kann; diese 
haben die Klägerinnen erhoben. Schliesslich soll sich die Behauptung 
auf ein bestimmtes Baupro- jekt beziehen; auch diesen Bezug haben die 
Klägerinnen hergestellt, indem sie die Realisierbarkeit der «stets 
beabsichtigten Überbauung» verneint ha- ben. Es kann nicht 
zweifelhaft sein, dass damit der Überbauungsplan von 1979 gemäss 
Begründungserklärung zu Stockwerkeigentum gemeint ist. Bleibt das 
Element der Objektivität. Es trifft zu, dass in der Prozesseingabe selbst 
nirgends direkt behauptet worden ist, dass die Bebauung objektiv un- 
möglich sei und solche objektiven Gründe nicht direkt genannt wurden. 
Das ist aber auch nicht notwendig. Die Klägerinnen haben mehrfach 
darauf hin- gewiesen, dass die Unmöglichkeit auf das Verhalten des 
Beklagten zurück- zuführen sei. Damit ist nach Auffassung der 
Zivilkammer ein genügendes Fundament behauptet, denn das Verhalten 
des Beklagten wird als Ursache dargestellt und die Wirkung kann man 
sich ohne allzu grosses Bemühen selbst denken. Namentlich in 
Verbindung mit dem klägerischen Hinweis auf die Waldfeststellung 
ergibt sich das eine aus dem anderen. Es ist in der Pro- zesseingabe 
erkennbar, worauf die Klägerinnen hinaus wollen. Berücksich- tigt 
werden dürfen auch nicht behauptete, aber durch das Beweisverfahren 

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erwiesene Tatsachen, sofern sie den behaupteten im Ergebnis 
gleichwertig sind (Guldener, a.a.O., S. 165; PKG 1990 Erw. b). Zieht 
man in Anlehnung daran in Betracht, dass die in der Prozesseingabe 
schwach, aber immerhin er- kennbar behauptete Tatsachenbasis durch 
eine Zeugenaussage verdeutlicht

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wurde, muss auch in diesem Punkt von einem genügend behaupteten 
Tatsa- chenfundament ausgegangen werden. Ferner haben die 
Klägerinnen mit ihrer Prozesseingabe den unmittelbar vor 
Prozesseinleitung zwischen den Parteien geführten Schriftenwechsel als 
Urkunden eingelegt. Im letzten güt- lichen Versuch haben sie klar 
geäussert, dass die Überbauung gemäss Be- gründungserklärung vom 30. 
Mai 1979 nicht mehr erstellt werden könne, wo- mit die Fortführung des 
Miteigentums nicht mehr zweckmässig sei.

Liessen die Ausführungen der Klägerinnen in ihrer 
Prozesseinga- be doch einigermassen erahnen, was sie behaupten wollten, 
lag allenfalls ein mangelhaftes aber heilbares Parteivorbringen im Sinne 
von Art. 112 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, welches in Ausübung richterlicher 
Fragepflicht hätte geklärt werden müssen. Eine solche Klärung hat im 
Beweisverfahren stattgefunden.

Zweck der Verhandlungs- und Eventualmaxime ist unter 
anderem auch, die Fairness bei der Kommunikation im Verhältnis zur 
Gegenpartei zu wahren. Denn neben dem Gericht muss auch die 
Gegenpartei rechtzeitig in der Lage versetzt werden zu erkennen, worauf 
sich der Kläger stützt, damit sie ihre Position in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht aufbauen kann. In diesem Zusammenhang ist nun 
festzustellen, dass der Beklagte die entspre- chenden Ausführungen in 
der klägerischen Prozesseingabe sehr wohl dahin- gehend verstanden 
hat, dass die Klägerinnen damit behaupten wollten, die Baupläne von 
1979 seien unmöglich umsetzbar. Ansonsten wäre nämlich nicht 
einzusehen, warum er sich einlässlich dazu äusserte und einräumte,
«dass das auf Parzelle GB Flims Nr. 2050 geplante Projekt aus dem 
Jahre 1979 vermutlich nur mit gewissen Modifikationen realisert 
werden kann». Wenn der Berufungskläger heute dennoch eine 
Verletzung der Verhand- lungsmaxime rügt, so argumentiert er in 
gewissem Sinne im Widerspruch zu seinem eigenen prozessualen 
Verhalten.

b. Ferner wird gerügt, selbst wenn die Tatsache der 
Unmöglichkeit der Bebauung gemäss dem ursprünglichen Projekt als 
behauptet zu gelten habe, dürfe dieser Umstand mangels Beweis nicht 
berücksichtigt werden. Das Kantonsgericht kann diese Auffassung nicht 
teilen. Die Zeugen C. und
B. sind wohl an den klagenden Gesellschaften beteiligt, haben indes 
unter Strafdrohung und im Resultat übereinstimmend ausgesagt. 
Entgegen dem Berufungskläger ist auch die Glaubwürdigkeit des Zeugen 
B. ungetrübt. Die- ser sagte zwar objektiv unrichtig aus, das 
Waldfeststellungsverfahren sei auf Antrag des Berufungsklägers M. 
erfolgt. Es ist indes offensichtlich, dass der Zeuge damit aussagen will, 

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M. habe das Waldfeststellungsverfahren durch sein Verhalten 
veranlasst, was durchaus den Tatsachen entspricht. Der Zeu- ge C., 
Bauunternehmer, sagte aus, es wäre heute nicht mehr möglich, das Pro- 
jekt gemäss Begründungserklärung zu Stockwerkeigentum 
auszuführen, da sich die rechtlichen Grundlagen geändert haben. Der 
Zeuge B, Architekt, sagte aus, es sei neu eine in die Parzelle [2050] 
hineinragende Zunge im Aus-

35

2
mass von 
143m

al
s

Wald ausgeschieden worden; dies behindere die 
Über-

bauung der Parzelle, nachdem diese in einem anderen Teil auch noch mit 
ei- nem Bauverbot belegt sei. Als neu ist dieser - die bauliche 
Ausnützungs- möglichkeit der Parzelle 2050 offensichtlich 
beschränkende - Umstand im Verhältnis zum Zustand von 1979 zu 
betrachten, nämlich insofern, als 1986 - also 7 Jahre nach Begründung 
zu Stockwerkeigentum - im Rahmen des
Quartierplanes dieser Wald neu festgestellt worden ist. Das Ausmass der 
Be- schränkung (143m 2 ) beträgt immerhin rund 7 % der gesamten 
Grundstücks- fläche (2163m2 ); unter Berücksichtigung des von Bauten 
und Anlagen zum Wald allgemein einzuhaltenden Abstandes von 10 
Metern gegenüber Hoch- beziehungsweise 5 Metern gegenüber 
Niederwald (vgl. Art. 26 der Aus- führungsbestimmungen zum 
kantonalen Waldgesetz vom 19. Dezember 1995, BR 920.120) ist sie 
ganz erheblich. Sodann ist in diesem Zusammen- hang erwähnenswert, 
dass die Parzelle 2049 des Berufungsklägers nach den öffentlich-
rechtlichen Bauvorschriften übernutzt ist, und diese Übernutzung gemäss 
verwaltungsgerichtlicher Feststellung zu Lasten der Parzelle 2050 
auszugleichen sein wird. Ferner ist festzustellen, dass der verbindliche 
Stand- ort des 1979 bei Begründung von Stockwerkeigentum geplanten 
Baukörpers Haus A genau in jenem Bereich liegt, in welchem im Zuge 
der Quartierpla-
nung von 1986 Wald festgestellt worden ist. Schliesslich darf auch auf 
Grund der allgemeinen Lebenserfahrung angenommen werden, dass das 
18 Jahre zurückliegende Bauprojekt nicht mehr ausgeführt werden kann.

3. Der Berufungskläger macht sodann sinngemäss geltend, 
die Klägerinnen hätten die falsche Klage erhoben; wenn schon hätten 
sie auf Ausschluss aus der Miteigentümergemeinschaft gemäss Art. 
649b ZGB kla-
gen müssen. Der Einwand ist unbehelflich. Die Klägerinnen haben am14
Grundstück Stockwerkeinheit 50163 (Autoeinstellhalle) quotenmässig /15
und an dem zu Stockwerkeigentum aufgeteilten Stammgrundstück 
Parzelle 2050 wertmässig 997/hooo Eigentum. Was ihnen vorschwebt ist, 
sachenrechtlich an beidem Alleineigentum beziehungsweise 
Miteigentum nur unter den Klä- gerinnen zu erlangen. Aus dem 
Blickwinkel des Gemeinschaftsverhältnisses betrachtet, wollen sie 
selbst Eigentümer bleiben und den Beklagten aus der Gemeinschaft 
entfernt haben. Dazu scheint in der Tat die Ausschlussklage nach Art. 
649b ZGB prädestiniert, weil dabei der Beklagte verpflichtet wird, 
seinen Anteil innert Frist selbst zu veräussern, oder die Sache 
zwangsver- steigert wird, und der Kläger in jedem Fall seinen 

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Miteigentumsanteil behält. Demgegenüber soll die Aufhebungs- und 
Teilungsklage nach Art. 650/651 ZGB in erster Linie der Realisierung 
des klägerischen Miteigentumsanteils dienen (so jedenfalls Meier-
Hayoz, a. a. O., N 5 zu Art. 650). Mit der Aufhe- bungsklage kann 
jedoch im Resultat dasselbe erreicht werden wie mit der 
Ausschlussklage, denn es kann auch bei der Aufhebungsklage nicht 
verhin- dert werden, dass j e nach Teilungsart verbleibende 
Miteigentümer unter sich

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oder mit einem neuen Miteigentümer das Miteigentümerverhältnis 
fortset- zen oder neu errichten. Auch mit der Aufhebungsklage kann somit 
ein Mit- eigentümer, welcher dem oder den anderen Miteigentümern aus 
persönli- chen Gründen missliebig ist, aus der Gemeinschaft entfernt 
werden. Es ist aber auch zulässig, dass der Aufhebungswillige, welcher 
an der Sache noch interessiert ist, mit der Aufhebungs- und Teilungsklage 
die Alleinherrschaft über die Sache anstrebt (vgl. Peter Liver, 
Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/I, Basel 1977, S. 81; 
Brunner/Wichtermann, a.a.O., N 4 zu Art. 650). Was die beiden Klagen 
unterscheidet, sind die Prozessrisiken für den Kläger. Bei der 
Ausschlussklage bleibt er selber sicher Miteigentümer, trägt jedoch das 
Risiko, die persönliche Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Gemein- 
schaftsverhältnisses nachweisen zu müssen, wohingegen der 
Aufhebungs- und Teilungsanspruch grundsätzlich voraussetzungslos 
gegeben ist, der Klä- ger jedoch das Risiko des Anteilsverlustes trägt 
(Brunner/Wichtermann, a.a.O., Art. 649b N 2). Dies bedeutet - entgegen 
der Ansicht des Beru- fungsklägers -, dass sich die beiden Klagen als 
Alternative ergänzen, aber nicht ausschliessen (Brunner /Wichtermann, a. 
a. O., Art. 649b N 7). Die Ein- führung von Art. 649b ZGB wollte eine 
weitere, auf anderen Gründen fus- sende Möglichkeit der 
Auseinandersetzung zwischen Miteigentümern bie- ten, nicht aber den 
Anwendungsbereich der Aufhebungsklage einschränken. Das Motiv des 
Klägers schränkt ihn in der Wahl der ihm geeignet erschei- nenden 
Klage nicht ein.

4.a. Gegen den Aufhebungsanspruch bringt der 
Berufungskläger in erster Linie vor, dass die Bestimmung der Sache 
für einen dauernden Zweck die Aufhebung des Miteigentums 
ausschliesse. Durch die subjek- tiv-dingliche Verknüpfung seines 
Miteigentumsanteils an der Stockwerkein- heit Autoeinstellhalle von  1 /l 5  
(dienendes Grundstück) mit dem derzeit in sei- nem Eigentum stehenden 
Nachbargrundstück Parzelle 2049 (herrschendes Grundstück) sei 
unselbständiges Miteigentum entstanden, was die Aufhe- bung des 
Miteigentums in jedem Fall ausschliesse.

Miteigentum kann in der Weise begründet werden, dass es - in 
der Gestalt eines Realrechts - dem jeweiligen Eigentümer eines 
Grundstücks zu- steht. Bei einer solchen subjektiv-dinglichen 
Verknüpfung teilt das Anteils- recht notwendigerweise das rechtliche 
Schicksal des mit ihm verbundenen Grundstücks und kann insoweit 
nicht Gegenstand selbständiger Verfügung sein. Beispiele dafür sind das 
Miteigentum an Grenzmauern, an einem Hof, an einer 
Fernheizungsanlage, an zwei Wegparzellen (BGE 100 II 312 f. E. 3a, 112 
II1 105 Erw. 1; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Art. 646 ZGB N 9; 

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Haab/Simonius/Scherrer/Zobl, Zürcher Kommentar, Art. 646 ZGB N 2). 
Dass jede subjektiv-dingliche Verknüpfung eines Miteigentumsanteils 
die Aufhebung des Miteigentums a priori ausschliesse, ist indes nicht 
zutreffend (Meier-Hayoz, a. a. 0., Art. 650 N 32). Die subjektiv-
dingliche Verknüpfung

34

ist hierzu weder notwendig noch ausreichend. Das Bestehen einer 
subjektiv- dinglichen Verknüpfung (Realrecht) ist lediglich eine 
Entscheidungshilfe für die Frage, ob die im Miteigentum stehende Sache 
im Sinne von Art. 650 Abs.
1 ZGB für einen dauernden Zweck bestimmt ist. Allein letzteres ist der 
Grund für den Ausschluss des Aufhebungsanspruches. Entscheidend ist 
so- mit nicht, ob eine subjektiv-dingliche Verknüpfung besteht oder nicht, 
und auch nicht, ob unselbständiges oder selbständiges Miteigentum 
vorliegt, son-
dern der Zweck der Sache. Allein der Umstand, dass eine entsprechende 
An- merkung der subjektiv-dinglichen Verknüpfung besteht, bewirkt 

noch keine Unselbständigkeit des Miteigentums (ZBGR 1990, S. 252), 
und es kann durch diesen Vorgang auch nicht einseitig der 

miteigentumsrechtliche Auf- hebungsanspruch ausgeschlossen werden. 
Der Berufungskläger verkennt of- fenbar die Tragweite des Begriffs 

«Bestimmung für einen dauernden Zweck». Der überwiegende Teil aller 
von Menschen in Anspruch genomme- nen und insbesondere der von 

ihnen geschaffenen Sachen dürfte für die mög- lichst lange Erfüllung eines 
konkreten Zwecks bestimmt sein. Diese weit ver- breitete, sozusagen 

natürliche Zweckbestimmung einer jeden Sache genügt nicht, um die 
Aufhebung des Miteigentums daran auszuschliessen. Art. 650 Abs. 1 
ZGB verknüpft vielmehr die Rechtsform des Miteigentums als Be- 

rechtigung mehrerer an der Sache mit dem Zweck der Sache derart, dass 
die rechtliche Form des Miteigentums notwendigerweise - nicht bloss 

vorteil- hafterweise, wie der Berufungskläger äussert - fortdauern muss, 
damit die Sache ihren Zweck auf Dauer erfüllen kann. Das Kriterium 
der Unauflös- lichkeit liegt nicht etwa in dem engen und tatsächlichen 
Verbundensein der Beteiligten, sondern darin, ob der Zweck, dem die 

Miteigentumssache dient, nur dann voll erreicht werden kann, wenn das 
Miteigentum dauernd beste- hen bleibt (vgl. Rolf H. Weber, Die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft, Zürich 1979, S. 187, Meier-Hayoz, 
a. a. O., Art. 650 N 32). Damit eine Au- toeinstellhalle ihren Zweck auf 

Dauer erfüllen kann, bedarf es nun nicht ei- ner solchen 
Zwangsgemeinschaft (ZBGR 1973, S. 141, 1976, S. 10; Weber,

a. a. O., S. 187, mit Hinweis auf weitere Autoren). Sicher ist der Zweck 
einer Autoeinstellhalle auf Dauer darauf ausgelegt, Autos einzustellen 
und auf diese Weise mittelbar Personen zu dienen, die irgendwo 
wohnen. Es ist in- dessen faktisch weder vom Aspekt des Bestandes der 
Sache her gesehen, noch aus Sicht anderer Grundstücke, denen die Halle 
allenfalls dienen könn- te, erforderlich, dass sie im Miteigentum 
konzipiert und dauernd in dieser Rechtsform bestehen bleibt. Es ist 
denkbar, dass eine solche Autoeinstell- halle ihren reinen Sachzweck 

35

ebenso gut und dauerhaft erfüllen kann, wenn sie rechtlich im 
Alleineigentum oder Gesamteigentum ausgestaltet ist. Schliesslich 
kann der Zweck der Sache auch durch Errichtung entsprechen- der 
Dienstbarkeiten erfüllt werden. Entgegen der Auffassung des Beru-
fungsklägers und der Vorinstanz ist allein der Sachzweck der 
Miteigentums-

36

sache massgebend. Ob dabei ein Miteigentumsanteil an der Sache im 
Sinne einer Nebensache einer anderen (Haupt-)Sache gewidmet ist 
beziehungs- weise durch einen bestimmten Zweck diene, ist irrelevant. 
Dieser durch sub- jektiv-dingliche Verknüpfung hergestellte Zweck im 
Verhältnis von Neben- sache zur Hauptsache fällt nicht unter den 
Zweckbegriff von Art. 650 ZGB. Wollte man das Gegenteil annehmen, so 
hätte es jener, der gleichzeitig Ei- gentümer der Hauptsache und eines 
Miteigentumsanteils an der Nebensache ist, in der Hand, das 
Miteigentumsverhältnis durch einseitige Disposition un- auflöslich zu 
machen, indem er aus der singulären Optik der Hauptsache den 
Miteigentumsanteil an der Nebensache einer eigenen Zweckbestimmung 
zu- führt. Es ist rechtlich abzulehnen, dass eine an sich auflösbare 
Miteigentü- mergemeinschaft durch solche Disposition gegenüber allen 
anderen, das heisst am Rechtsgeschäft unbeteiligten Miteigentümern, in 
eine unauflösba- re Gemeinschaft umgewandelt werden kann. Die 
Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass eine 
Mischung von selbständigem und unselbständigem Miteigentum 
unzulässig sei. Ob dies zutrifft, kann da- hingestellt bleiben. Zutreffend ist 
jedenfalls die Feststellung, dass Miteigen- tum an einer Sache nicht für 
einen Teil der Miteigentümer zwingend für die dauernde Zweckerfüllung 
sein kann, und für die anderen nicht. Denn die Sache hat nur einen Zweck, 
der für alle gleich gilt. Der objektive Zweck einer Sache ist ihr immanent 
und nicht von persönlichen Vorlieben abhängig. So- fern aus der 
Selbständigkeit des Miteigentums auf das Fehlen einer dauern- den 
Zweckbestimmung zu schliessen ist, spricht die Tatsache der Mischung 
von unselbständigem und selbständigem Miteigentum an einer Sache 
dafür, dass Miteigentum für die dauernde Zweckerfüllung der Sache nicht 
notwen-
dig ist.

Im Gegensatz zu anderen Gemeinschaftseinrichtungen wie 
Hei- zung, Wasser, Brandmauer, Zufahrt und ähnliches, auf welche eine 
Wohnung nach üblicher Anschauung unbedingt angewiesen ist, ist 
nicht notwendig, dass zu jeder Wohnung per se und untrennbar ein 
unterirdischer Autoein- stellplatz gehören muss, und eine solche Halle 
ihren Zweck auf Dauer ledig- lich dann erfüllen kann, wenn sie in der 
rechtlichen Form des Miteigentums ausgestaltet und darüberhinaus mit 
anderen Grundstücken, namentlich Wohnungen, subjektiv-dinglich 
verknüpft ist. Auch für kleinere und mittlere Quartierüberbauungen gilt 
dies nicht. Eine Wohnung oder ein Einfamilien- haus kann seine 
Funktion auch ohne unterirdischen Autoeinstellplatz erfül- len und 
umgekehrt. Ansonsten wäre nämlich durch Begründungsakt (vgl. Art. 
712b Abs. 3 ZGB) die ganze Autoeinstellhalle, wie z.B. die Heizung, 

37

Liftanlagen, Hallenbad, Werkräume etc. als gemeinschaftlicher Teil 
ausge- schieden worden. Gerade bei Überbauungen, die zu 
Stockwerkeigentum aufgeteilt sind, spricht aber der Umstand, dass die 
Stockwerkeinheit Auto- einstellhalle oft zu Miteigentum aufgeteilt ist, 
dafür, dass die einzelnen Ga-

38

rageplätze grundsätzlich dem freien Rechtsverkehr zugänglich gemacht 
wer- den wollen beziehungsweise müssen. In der Rechtswirklichkeit ist 
es oft so, dass die Überbauung mit Stockwerkeigentum einseitig von 
einem einzelnen Bauträger konzipiert wird, und dieser nicht zum voraus 
wissen kann, wer wel- che Art von Eigentum (Wohnung mit oder ohne 
Parkraum) und in welchem Umfang erwerben will (Weber, a. a. O., S. 
186). Denkbar ist, dass ein einzel- ner Stockwerkeigentümer mehr 
Parkraum erwerben oder auch nur benützen will, als seinem 
Stockwerkeigentum entspricht (vorliegend waren 15 Au- 
toeinstellplätze für 11 Wohnungen in der Grösse von 2 bis 5 1/2 Zimmern 
vor- gesehen; andere Stockwerkeigentümer haben keinen Bedarf für 
Parkraum. Schliesslich soll auch die Möglichkeit offen bleiben, 
überzähligen Parkraum stockwerkfremder Nutzung (durch Verkauf, 
Vermietung, Einräumung von Dienstbarkeiten) zugänglich zu machen 
(vgl. hier den Grunddienstbarkeits- vertrag vom 30. Mai 1979 betreffend 
Überbaurecht für Garagehalle zu La- sten Parzelle 2049 und zu Gunsten 
Parzelle 2050). Denkbar ist aber auch, dass die Autoeinstellhalle im 
Alleineigentum, so zum Beispiel in jenem der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft, steht. Auch dort, wo das 
öffentliche Recht die Erstellung genügender Abstellflächen für 
Fahrzeuge vorschreibt, ist deren untrennbare Verknüpfung mit 
Wohnungen nicht die Regel. Auch diese Betrachtungsweise zum Zweck 
einer Autoeinstellhalle in einer Quar- tierüberbauung, unter 
Berücksichtigung ihrer Beziehung zu anderen Grund- stücken, spricht 
gegen eine zweckbedingte, unauflösbare Miteigentümerge- meinschaft.

Entscheidend ist der Gebrauchszweck der Sache, also des 
Bau- werkes Autoeinstellhalle, wobei vorauszusetzen ist, dass der 
Zweck der Sa- che zumindest erreichbar ist. Ein aus der 
sachenrechtlichen Berechtigung le- diglich virtuell hervorgehender 
Zweck genügt nicht. Man kann sich also fragen, ob der vorliegende 
Streit um die Zweckbestimmung einer Autoein- stellhalle im 
allgemeinen und der auf Grundstück 50163 geplanten im be- sonderen 
nicht müssig ist, wenn feststeht, dass die Autoeinstellhalle - nicht 
irgendeine andere auf der Stammparzelle 2050, wie der Berufungskläger 
gel- tend macht, sondern genau jene, die 1979 geplant worden ist - nie 
entstehen wird. Die Zivilkammer hält dafür, dass es - sowenig es 
dauernd subjektlose Rechte gibt - auf Dauer keine objektlosen Rechte 
geben kann. Es ist wohl einzuräumen, dass das Grundstück 50163 
besteht und der Berufungskläger ein dingliches Recht daran hat. 
Bezogen auf den für die Frage der Unauflös- barkeit des Miteigentums 
allein entscheidenden Sachzweck Autoeinstellhal- le muss aber von 
dauernder Objektlosigkeit gesprochen werden. Zweckbe- zogen 

39

betrachtet werden der Berufungskläger und seine Rechtsnachfolger nie 
in den Genuss der Sache kommen. Die subjektiv-dingliche Verknüpfung 
des Miteigentumsanteils und darüberhinaus der Miteigentumsanteil an 
sich haben damit ihren Sinn verloren. Kann ein geplantes Bauwerk nicht 
entste-

40

hen, so ist dies - soweit sein Sachzweck im Brennpunkt steht - im 
Resultat mit dem Untergang der Sache, welcher zur Beendigung 
beziehungsweise zur Aufhebung des Miteigentums führt (vgl. Brunner/ 
Wichtermann, a. a. O., N 4 zu Art. 651), zu vergleichen. Wird vorliegend 
die Miteigentumssache Auto- einstellhalle nie entstehen, so kann also 
dahingestellt bleiben, ob ein solches Bauwerk generell oder beschränkt 
auf den konkreten Fall für seine dauernde Zweckerfüllung 
notwendigerweise auf die Rechtsform des Miteigentums an- gewiesen ist 
oder nicht. Wenn gesagt wird, der Aufhebungsanspruch sei für die 
Dauer des Bestehens der betreffenden Einrichtung und solange diese 
auch nur für einen der Miteigentümer ihren Zweck erfülle, 
ausgeschlossen (Meier-Hayoz, a. a. O., Art. 650 N 32 a.E.), so ist damit 
stillschweigend vor-
ausgesetzt, dass die Sache tatsächlich bestehe und ihren Zweck auch erfülle;
zumindest aber ist zu verlangen, dass die Sache zur Entstehung gebracht 
und damit ihr Zweck erfüllt werden kann. Insofern ist das Unterfangen 
des Berufungsklägers, die Unauflösbarkeit seines Miteigentumsrechts 
mit dem Zweck der nie zur Entstehung gelangenden Sache begründen 
zu wollen, nutzlos.

4.b. Der Berufungskläger macht weiter gegen den Aufhebungsan-
spruch geltend, der miteigentumsrechtliche Aufhebungsanspruch sei in 
der Begründungserklärung zu Stockwerkeigentum rechtsgeschäftlich 
absolut ausgeschlossen worden, indem dort statuiert worden sei: «Das 
Miteigen- tumsverhältnis an der Autoeinstellhalle ist nicht auflösbar und 
das gesetzli- che Vorkaufsrecht wird hiermit aufgehoben.» 
Demgegenüber gehen die Berufungsbeklagten und die Vorinstanz 
davon aus, dass sich der Ausschluss des miteigentumsrechtlichen 
Aufhebungsanspruches nur auf jene Miteigen- tumsanteile an der 
Autoeinstellhalle erstrecke, welche [wie vorgesehen, aber nicht 
durchgeführt] mit den Wohnungen auf Parzelle 2050 subjektiv-dinglich 
verknüpft seien, nicht aber auf solche, die im Eigentum Dritter stünden 
be- ziehungsweise mit anderen als den Grundstücken 50152-50162 
subjektiv- dinglich verknüpft seien. Richtig ist, dass die 
Sonderregelung in der Stock- werkeigentumsbegründung betreffend die 
Autoeinstellhalle vordergründig den Eindruck eines solchen bloss 
relativen Aufhebungsausschlusses erweckt. Dies deshalb, weil die wenig 
strukturierte Regelung in einem Absatz die ver- schiedensten 
Rechtsfragen (Verfügungsmacht, subjektiv-dingliche Verknüp- fung, 
Aufhebungsanspruch, Ausschluss Vorkaufsrecht) regelt, und die Un- 
auflösbarkeit des Miteigentums unmittelbar auf die vorgesehene 
subjektiv- dingliche Verknüpfung der Miteigentumsanteile an der 
Autoeinstellhalle mit

41

«den Wohnungen in der Liegenschaft Parzelle 2050» formuliert worden ist.
Auf der anderen Seite ist nicht ersichtlich, dass die 
Stockwerkeigentumsbe- gründer den Fall, dass ein Autoeinstellplatz an 
einen anderen als einen Er- werber einer Wohnung auf Parzelle 2050 
geht, übersehen hätten. Das ist auch wenig wahrscheinlich, waren doch 
15 Autoeinstellplätze für 11 Wohnungen

37

projektiert und sahen die Begründer vor, die Autoeinstellplätze «an 
einzelne Interessenten zu verkaufen», womit auch ein Fremder zum 
Zuge kommen konnte.

Die Frage, ob der rechtsgeschäftliche Ausschluss des 
Aufhe-

bungsanspruchs im Sinne der Vorinstanz sachlich beschränkt sei, kann 
je- doch offen bleiben. Die Vorinstanz hat mit zutreffenden Erwägungen, 
wor- auf vorab im Sinne von Art. 229 Abs. 3 ZPO verwiesen wird, 
dargelegt, dass selbst für den Fall, dass ein wirksamer 
rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Aufhebungsanspruches 
anzunehmen wäre, das Miteigentumsverhältnis aus wichtigem Grund 
aufgelöst werden kann, und hier ein solcher Grund gege- ben ist. Auch 
wenn es sich beim Miteigentumsverhältnis um eine sehr locke- re 
persönliche Gemeinschaft handelt, liegt doch ein Dauerrechtsverhältnis 
vor, welches in Anwendung einer für derartige Gebilde allgemein 
geltenden Regel aus wichtigen Gründen auflösbar sein muss (Meier-
Hayoz, a. a. O., N 23-25; Benno Schneider, Das schweizerische 
Miteigentumsrecht, Bern 1973,
S. 177 f.; einschränkend in dem Sinne, dass das Festhalten am 
Miteigentum
wider Treu und Glauben sein muss: Liver, a.a.O., S. 86; Simonius/Sutter, 
Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. I, Basel 1994, S. 506 N 110). 
Der wichtige Grund liegt hier wiederum darin, dass wohl Miteigentum 
rechtlich begründet worden ist, die Sache jedoch nicht zur Entstehung 
gelangen wird und demnach  ihren Sachzweck nie wird erfüllen können 
(vgl.  Meier-Hayoz,
a. a. O., N 25; Simonius/Sutter, a. a. O., S. 506 N 110 a.E.). Selbst wenn im 
Sin- ne Livers (a. a. O., S. 86) nur ein Verhalten wider Treu und Glauben 
die Auf- hebung trotz rechtsgeschäftlicher Wegbedingung erlaubte, wäre 
dieses Er- fordernis hier erfüllt. Denn das Festhalten des 
Berufungsbeklagten stellt eine nutzlose Rechtsausübung dar, weil er nie in 
den Genuss des Zweckes, dem die Miteigentumssache gewidmet ist, 
kommen kann. Gleichzeitig schadet  sein Festhalten an der Form des 
Miteigentums anderen. Die Eigentumszu- ständigkeit in Form des 
Miteigentums, wozu eben auch gehören kann, dass dieses nicht aufhebbar 
sein soll, ist Teil des Eigentumsinhalts. Jedes Eigen- tum unterliegt dem 
Prinzip der Bindung an das Ausübungsinteresse (Ernst Zeller, Treu und 
Glauben und Rechtsmissbrauchsverbot, Zürich 1981, S. 90; Hans Merz, 
Berner Kommentar, Bern 1962, N 304 ff. zu Art. 2 ZGB; Meier- Hayoz, a. 
a. O., N 4 zu Art. 667 ZGB). Besteht kein legitimes Interesse, auf der 
Unauflösbarkeit des Miteigentums zu beharren, kann die Unauflösbar- 
keit auch nicht zum Inhalt dieses Miteigentums gehören. Der Ausschluss 

38

des miteigentumsrechtlichen Aufhebungsanspruches als Folge der 
dauernden Zweckbindung im Sinne von Art. 650 Abs. 1 ZGB kann 
folglich nur solange schützenswerter Inhalt des Miteigentums sein, als der 
Zweck der Miteigen- tumssache erreichbar ist. Ist hingegen der der Sache 
naturgemäss beigemes- sene Zweck nicht erfüllt und nicht erfüllbar, so ist 
der Fortbestand des Mit- eigentümerverhältnisses sinnlos. Es  ist  ein  
wichtiger  Grund  für  seine

39

Auflösung gegeben. Insofern ist das Beharren des Berufungsklägers auf 
der Unauflösbarkeit des Miteigentums rechtsmissbräuchlich. Dabei ist 
der Ein- wand des Berufungsklägers, die Berufung der Klägerinnen auf 
wichtige Gründe sei nicht statthaft, weil sie sich damit auf eigenes 
Fehlverhalten stütz- ten, nicht zu hören. Die umstrittene 
Miteigentumssache kann ihren Zweck aus objektiven Gründen nicht 
mehr erreichen. Aus dem Ausschluss der Auf- hebung, solange die 
besondere Zweckbestimmung dauert, muss umgekehrt geschlossen 
werden, dass die Aufhebung wieder zulässig ist, wenn die be- sondere 
Zweckbestimmung endet, beziehungsweise wenn sie gar nie wird er- 
reicht werden können. Steht fest, dass die geplante Autoeinstellhalle nie 
ge- baut werden wird, fehlt eine wesentliche Voraussetzung sachlicher 
Art, welche Grundlage des Miteigentumsverhältnisses  bildet  
(Meier-Hayoz, a. a. O., N 25 zu Art. 650).

5. Der Aufhebungsanspruch der Klägerinnen ist gegeben. Für 
sei- ne Durchführung räumt Art. 651 Abs. 1 ZGB der Verständigung unter 
den Miteigentümern den absoluten Vorrang gegenüber der richterlichen 
Teilung ein. Eine solche umfassende Verständigung ist hier gescheitert. 
Kommt eine umfassende Einigung der Miteigentümer hinsichtlich der 
Teilung weder vor noch anlässlich der Aufhebung zustande, bleibt auch 
diesbezüglich nur die Anrufung des Richters. Wobei der Richter bei 
seinem Entscheid wiederum  in erster Linie vorhandene Vereinbarungen 
und Teilvereinbarungen bezie- hungsweise übereinstimmende Anträge der 
Parteien zu beachten hat. An beidem fehlt es hier. Auch wenn der 
Teilungsart der körperlichen Teilung von der Praxis her zahlenmässig die 
geringere Bedeutung zukommt, weil die meisten Sachen ohne erhebliche 
Nachteile nicht körperlich geteilt werden können, so kommt der 
Realteilung -jedenfalls unter der Voraussetzung, dass sie sinnvoll 
durchgeführt werden kann - rechtlich der Vorrang gegenüber an- deren 
Teilungsarten zu (Schneider, a. a. O., S. 180 f.; Meier-Hayoz, a. a. O., N 24 
zu Art. 651).

5.a. Die Klägerinnen haben bei der Teilungsklage beantragt, 
für die Aufhebung des Miteigentums an der Stockwerkeinheit 50163 
(Autoein- stellhalle) sei das Grundstück Parzelle 2050 körperlich zu 
teilen. Auch ihre sämtlichen diesbezüglichen Eventualanträge beziehen 
sich durchwegs auf das Grundstück Parzelle 2050. Das ist - strikt 
formal betrachtet - sicher falsch, weil ausschliesslich die  
Miteigentumssache, also das Grundstück Stockwerkeinheit 50163 
(Autoeinstellhalle) zu teilen ist. Die Rüge des Be- rufungsklägers, die 
Klägerinnen hätten bei der Teilungsklage das falsche Rechtsbegehrten 
gestellt, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne, ist gleichwohl 
unbegründet. Ob die Klägerinnen mit ihren Teilungsbegehren den von 

40

der Vorinstanz schliesslich angeordneten Durchgriff auf das Ge- 
samtgrundstück, im Sinne eines hilfsweise angewendeten Modus der 
Real- teilung von Stockwerkeinheit 50163 (Autoeinstellhalle), 
vorwegnehmen

39

wollten, ist fraglich. Es ist indes ersichtlich, dass sie teilen wollen, und 
aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass sich die Teilung nur auf 
jene Sa- che im Miteigentum beziehen kann, deren Aufhebung die 
Klägerinnen be- antragt haben; ein anderer Sinn kann dem 
Rechtsbegehren 2 der Klägerin- nen nicht beigemessen werden. Das 
genügt als Klagebegehren, denn alles weitere ist bei der gestaltenden 
actio duplex die Sache des Richters. Wird die Teilung beantragt, ist der 
Richter weder auf diesbezüglich weitergehende Parteibegehren 
angewiesen und - sofern sie nicht übereinstimmen - auch nicht an 
solche gebunden. (Meier-Hayoz, a. a. 0., N 18, 22 zu Art. 651).

5.b. Das Bezirksgericht hat die Realteilung angeordnet. Dabei hat
es sich mit einem Durchgriff auf das Stammgrundstück Parzelle 2050 
behol- fen und von der Fläche der Stammparzelle 2050 wertmässig 3/looo 
abparzel- liert und dem Grundstück Parzelle 2049 des Beklagten 
zugeschlagen.

aa. Der Realteilung hat die Vorinstanz den Vorzug gegeben 
mit der Begründung, die Anordnung der Versteigerung einer nicht 
bestehenden
und nicht realisierbaren Stockwerkeinheit gehe nicht an, weil eine 
solche Stockwerkeinheit nicht handelbar sei. Rechtlich ist dies sicher 
unzutreffend, kann doch der Miteigentumsanteil Gegenstand des 
Rechtsverkehrs sein, un- abhängig davon, ob die gemäss 
Stockwerkeigentumsbegründung geplante Baute errichtet ist oder nicht. 
Entscheidend bei der Wahl der Teilungsart ist jedoch die angemessene 
Wahrung der Interessen beider Seiten. Die Anord- nung der 
Versteigerung würde diese gefährden. Eine öffentliche Versteige- rung 
von GB-Blatt 50163 ist schon deshalb abzulehnen, weil ein Drittinter- 
esse ausserhalb des bestehenden Miteigentümerkreises nicht ersichtlich 
ist. Wer wird schon eine Autoeinstellhalle als Stockwerkeinheit 
erwerben, die in der Form, in welcher sie zu Stockwerkeigentum 
begründet worden ist, nicht errichtet werden kann. Die Anordnung einer 
Teilungsart, welche mit Ge- wissheit nicht zum Ziel führt, hat zu 
unterbleiben. Die Versteigerung der Sa- che lediglich unter den 
Miteigentümern birgt dagegen ein erhebliches Risiko für den Beklagten. 
Da er nur 1/15 Miteigentum hat, müsste er, um den ihm an- gemessen 
erscheinenden Preis zu erzielen, die Klägerinnen veranlassen, das 
15fache davon zu bieten. Dabei läuft er Gefahr, auf der ganzen 
Autoein- stellhalle sitzen zu bleiben, wobei offensichtlich ist, dass dies 
nicht in seinem Interesse ist. Aus den von ihm eingelegten Urkunden geht 
jedenfalls hervor, dass er lediglich Interesse an einem Autoeinstellplatz 
hat (act. 2/III/9). Sei- ne Interessenlage - soweit bekannt - ist also nicht 
derart, dass er ohne Risi- ko den angemessenen Preis herausbieten 

40

kann. Bei dieser Sachlage ist der Realteilung - vorausgesetzt die Sache 
ist teilbar und die Teilung kann sinn- voll und ohne grosse Nachteile 
durchgeführt werden - der Vorzug zu geben. Im übrigen hat gemäss Art. 
219 Abs. 1 ZPO die Berufungserklärung die for- mulierten Anträge auf 
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu enthal- ten.  Die Teilung 
durch Versteigerung der Miteigentumssache - öffentlich

41

oder nur unter den Miteigentümern - hat der Beklagte mit seiner Berufung 
nicht mehr verlangt, so dass sich weitere Erörterungen zur Frage, warum 
von der Anordnung der Versteigerung abzusehen ist, erübrigen.

bb. Der Berufungskläger macht dagegen geltend, die 
Vorinstanz habe eine andere Sache geteilt, als jene, an welcher 
Miteigentum aufzuheben sei, und ihre Durchgriffstheorie sprenge die 
richterlichen Kompetenzen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die 
Vorinstanz die Problematik nicht ver- kennt. Sie hat, um die 
Aufhebung des Miteigentums überhaupt erst zu er- möglichen, lediglich 
ersatzweise etwas anderes geteilt, beziehungsweise dem Beklagten eine 
Art Realersatz zugesprochen. Diesen von ihr konzipierten Druchgriff 
auf die Stammparzelle 2050 begründet die Vorinstanz damit, dass der 
Miteigentumsanteil an einer ungebauten Autoeinstellhalle körperlich 
nicht teilbar sei. Dem muss zugestimmt werden. Was nicht existiert, 
kann nicht geteilt werden. Die Frage, ob eine existente unterirdische 
Autoein- stellhalle im Miteigentum grundsätzlich realiter teilbar sei 
oder nicht, braucht hier nicht näher geprüft zu werden, nachdem feststeht, 
dass die frag- liche Autoeinstellhalle tatsächlich nie errichtet wird. 
Diese Objektlosigkeit führt nun aber dazu, dass nach einer anderen, alle 
berechtigten Interessen berücksichtigenden Lösung gesucht werden 
muss.

Der vorliegende Sachverhalt stellt in vielfacher Hinsicht 
einen Sonderfall dar, welcher erst die von der Vorinstanz getroffene 
Teilung mög- lich macht, und der nicht ohne weiteres für andere Fälle 
wegleitend sein kann. Inexistente Fahrnis im Miteigentum wäre nicht 
teilbar. Hier handelt es sich dagegen um ein Grundstück, welches 
darüber hinaus eine Stockwerk- einheit ist, die nach ihrer rechtlichen 
Konzeption auf dem von Gesetzes we- gen im gemeinschaftlichen 
Gesamteigentum aller Stockwerkeigentümer stehenden 
Stammgrundstück ruht. Die Stockwerkeinheit kann auf das dar- 
unterliegende Stammgrundstück projiziert werden. Ferner sind die 
Parteien Grundstücksnachbarn, was möglich macht, ein Grundstück zu 
Lasten des an- deren grössenmässig zu verändern. Schliesslich ist dem 
Sachverhalt ei- gentümlich, dass ausser den Parteien kein Dritter an der 
aufzuhebenden Mit- eigentumssache und den übrigen 
Stockwerkeinheiten berechtigt ist, und darüber hinaus die Klägerinnen 
unter sich an beidem identisch berechtigt sind. Wird also vom 
Stammgrundstück etwas weggenommen, so sind nur sie betroffen, und 
darüber hinaus sind sie unter sich im Verhältnis ihrer Berech- tigungen an 
allen zu Sonderrecht ausgeschiedenen Stockwerkeinheiten (auch an der 
zu Miteigentum aufgeteilten Stockwerkeinheit Autoeinstellhal- le) und 
den gemeinschaftlichen Teilen gleich betroffen. Zu guter Letzt ist 

42

festzustellen, dass es die vorgeschriebene quotenmässige Bewertung der 
Stockwerkeinheiten in Beziehung zur ganzen in Stockwerkeigentum 
aufge- teilten Liegenschaft erlaubt, den Durchgriff nicht nur realiter 
durchzuführen, sondern auch wertmässig zu bestimmen. Alle diese 
Umstände sind notwen-

41

dig, damit die von der Vorinstanz angeordnete Teilung überhaupt denkbar 
ist. Sie muss im besonderen Fall als lückenfüllende richterliche 
Schöpfung zulässig sein. Sie ist auch im Resultat überzeugend. Die 
Parteien erhalten - der Beklagte ersatzweise - gleichviel, wie sie vor der 
Teilung hatten, wobei der Teil des Beklagten mit seinem Grundstück 
Parzelle 2049 arrondiert wird. Wenn es bei der Teilung von 
Sachgesamtheiten im Miteigentum, wo sich also das Miteigentum auf jede 
einzelne selbständige Sache bezieht, zulässig ist, bestimmte Sachen 
daraus ganz einem der Miteigentümer und dem anderen Miteigentümer 
die restlichen Sachen (ungeteilt) zuzuweisen (Meier-Hayoz,
a. a. O., N 30 zu Art. 651), so muss es - ein entsprechendes Bedürfnis 
aufgrund der Umstände vorausgesetzt - auch zulässig sein, eine einzelne 
zu teilende Sache ganz dem einen Miteigentümer zuzuweisen und zu 
dessen Lasten dem anderen Miteigentümer gleichartigen und 
gleichwertigen Realersatz zu ver- schaffen. Denn bezogen auf die einzelne 
Sache geschieht bei der Teilung der Sachgesamtheit im Kern genau dies.

Unter Berücksichtigung aller auf dem Spiele stehenden 
Interessen entspricht die Lösung der Vorinstanz am ehesten der Natur 
der Sache und der Billigkeit. Sie berücksichtigt das legitime Interesse 
der Klägerinnen, welche wertmässig 997/looo Eigentum am ganzen zu 
Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstück Parzelle 2050 haben, die 
Baulandparzelle bestim- mungsgemäss zu nutzen. Aber auch für den 
Berufungskläger stellt sie die an- gemessenste Teilung dar, geht doch 
aus seinem früheren Verhalten hervor, dass er einerseits bereits 1981 
selbst einen Tausch seines Miteigentumsanteils an der (ungebauten) 
Autoeinstellhalle gegen eine Vergrösserung seiner Par- zelle 2049 
angeregt und andererseits 1988 in einem Landumlegungsverfah- ren 
eine Mehrzuteilung an Land für sein Grundstück gefordert hat.
ZF 97 42 Urteil vom 15. September 1997

Die gegen dieses Urteil eingereichten Rechtsmittel hat das 
Bundesgericht mit Beschlüssen vom 3. Februar 1999 als 
gegenstandslos abgeschrieben.