# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6eb0809d-66d1-5f53-9d84-d23f68b5e386
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2021 D-2519/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2519-2020_2021-06-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2519/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, (…)  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2519/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Juni 2010 bei der Schweizer Bot-

schaft in Colombo um Asyl nach. In ihren schriftlichen Eingaben und an-

lässlich der Botschaftsbefragung machte sie zur Begründung des Asylge-

suchs im Wesentlichen geltend, sie sei tamilischer Ethnie, in B._______ 

geboren, hinduistischen Glaubens, seit dem 10. April (…. mit R.T. verhei-

ratet und Mutter von drei schulpflichtigen Töchtern, mit denen zusammen 

sie in C._______ (Jaffna) wohne. Ihr Ehemann sei Manager von zwei (…) 

gewesen und habe diese umgesiedelt, da die Schüler bedroht worden 

seien. Am 3. Januar (…) habe sich R.T. frühmorgens von zuhause auf den 

Weg zum neuen (…) gemacht. Dabei sei er letztmals in der Nähe eines 

Büros der (…) gesehen worden, von wo aus er von einer unbekannten und 

bewaffneten Gruppe beziehungsweise von der (…) entführt worden sei. Am 

9. Januar (…) sei er von der (…) in deren Rundfunk bezichtigt worden, die 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt zu haben. Durch sein 

Verschwinden seien ihre drei Töchter schutzlos geworden. Am 18. Juli (…) 

sei sie auf der Reise von Jaffna nach Colombo bei einem Checkpoint ver-

haftet, doch durch ein Gericht wieder freigelassen worden. In der Folge sei 

sie aber immer wieder von der sri-lankischen Armee und der Polizei nach 

dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt worden. Am 10. April (…) sei sie 

nach Colombo gegangen. Da sie auch dort von unbekannten Personen 

bedroht worden sei, habe sie sich entschieden, Sri Lanka zu verlassen. Am 

20. April (…) sei sie zusammen mit ihren Töchtern nach Indien gezogen, 

wo sie sich, als Flüchtlinge registriert, während dreier Jahre aufgehalten 

hätten. Am 12. Mai (…) seien sie aus unterschiedlichen Gründen – auf-

grund der hohen Lebenshaltungskosten, gesundheitlicher Probleme und 

Befragungen durch die indische Polizei – nach Sri Lanka zurückgekehrt. 

Während ihres Aufenthalts bei ihren Eltern in C._______ sei sie aufgrund 

der Abwesenheit ihres Ehemannes täglich von Angehörigen der Polizei, 

des Criminal Investigation Departments (CID) und der Armee mit anzügli-

chen Bemerkungen belästigt worden. Am (…) sei in der Zeitung (…) und 

im Internet durch den tamilischen Online-Nachrichtendienst (…) ein Bericht 

über einen tamilische Frauen sexuell belästigenden Polizeichef veröffent-

licht worden, nach dessen Publikation sie erneut von Sicherheitskräften 

behelligt worden sei. Auch vier Tage vor ihrer Befragung durch die Schwei-

zer Botschaft hätten Polizisten des Nachts Zutritt zu ihrem Haus verlangt, 

welcher ihnen jedoch durch ihre Mutter verweigert worden sei. Als sie 

schliesslich das Dorf für die Befragung in Richtung Colombo verlassen 

habe, sei sie von Sicherheitskräften nach ihrem Reiseziel gefragt worden. 

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Seite 3 

B.  

Mit am 7. November 2013 über die Schweizer Botschaft versandter Verfü-

gung vom 25. Oktober 2013 verweigerte das SEM der Beschwerdeführerin 

die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. Eine dagegen 

erhobene Beschwerde vom 26. November 2013 wurde vom Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-7059/2013 vom 31. Januar 2014 abgewiesen. 

C.  

Mit Eingabe vom 21. August 2014 suchte die Beschwerdeführerin bei der 

Schweizer Botschaft in Colombo erneut um Asyl nach. Auf dieses Gesuch 

trat das SEM nicht ein, weil der Schweizer Gesetzgeber die Möglichkeit 

des Botschaftsasyls zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorsah.  

D.  

Am 11. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Basel ein Asylgesuch ein. Am 26. Juli 2016 wurde sie sum-

marisch befragt und am 7. März 2018 einlässlich zu den Asylgründen an-

gehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen aus, ihre Tochter sei 2015 in Sri Lanka von einem Polizisten ver-

gewaltigt worden, wodurch sie schwanger geworden sei und das Kind habe 

abtreiben müssen. In der Folge seien sie als Familie einstweilen zur ihrer 

Schwiegermutter gezogen, die im selben Bezirk gelebt habe. Nach einer 

polizeilichen Strassenkontrolle im Jahr 2016 sei sie (die Beschwerdeführe-

rin) von verschiedenen uniformierten Personen im Hause ihrer Schwester 

aufgesucht und sexuell belästigt worden. Aus Angst vor weiteren Behelli-

gungen habe sie sich dazu entschlossen, aus Sri Lanka auszureisen, und 

sei via den D._______, die E._______ und ihr unbekannte Länder am  

8. Juli 2016 in die Schweiz gelangt. Nach ihrer Ausreise hätten unbekannte 

Personen mehrmals nach ihr gesucht und ihre Kinder seien auf der Strasse 

regelmässig nach ihrem Verbleib gefragt worden. Seit ihrer Ankunft in der 

Schweiz habe sie an mehreren exilpolitischen Treffen der sri-lankischen 

Diaspora teilgenommen.     

E. 

Mit am 15. April 2020 eröffneter Verfügung vom 14. April 2020 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte ihr Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

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Seite 4 

F. 

Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei sie wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um amtliche Verbeiständung.  Im Weiteren beantragte die Beschwer-

deführerin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

G.  

Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

H. 

Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Für-

sorgebestätigung, datiert vom 7. Mai 2020, nach.  

I. 

Mit Eingabe vom 14. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Vorla-

dung für ihre Tochter zu einer Gerichtsverhandlung in Colombo am (…) 

nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. a VwVG) ist einzutreten.  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015) 

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Seite 5 

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4. 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ei-

nem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

5.  

Zur Begründung ihres Entscheids räumte das SEM zunächst ein, dass die 

allgemeine Lebenssituation von alleinstehenden Frauen im Norden Sri 

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Lankas in vielerlei Hinsicht schwierig sein könne. Zur Bekämpfung sexua-

lisierter Gewalt hätten die sri-lankischen Behörden indes über die gesamte 

Insel verteilt 36 Büros für Kinder und Frauen (CWBSLP) eingerichtet, in 

welchen Anzeigen und Beschwerden durch dafür speziell geschulte, weib-

liche Polizeibeamtinnen entgegengenommen würden. Zudem seien Verge-

waltigungen durch Soldaten nur noch vereinzelt vorgekommen, seit sich 

die sri-lankische Armee mehrheitlich in Camps aufhalte. Basierend auf die-

sen Erkenntnissen und weil die Beschwerdeführerin zuletzt im Juli (…) le-

gal mit eigenem Reisepass aus Sri Lanka ausgereist sei, müsse davon 

ausgegangen werden, dass es sich bei den von ihr geltend gemachten se-

xuellen Übergriffen auf sie und ihre Tochter nicht um eine systematische 

staatliche Verfolgung, sondern um eine individuelle sexuelle Belästigung 

durch Amtsträger handle. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin zu 

Protokoll gegeben, sie habe die sexuellen Übergriffe nie zur Anzeige ge-

bracht. Es wäre ihr aber zuzumuten gewesen, die Übergriffe bei der Polizei 

anzuzeigen oder sich denn an eine sri-lankische Frauenorganisation zu 

wenden. Der Umstand, dass ihr von ihren angeblichen Peinigern gedroht 

worden sei, sie dürfe niemandem von den sexuellen Übergriffen erzählen, 

ansonsten würde man ihren Kindern etwas antun, suggeriere nicht, dass 

die sexuellen Übergriffe auf die Beschwerdeführerin vom gesamten Poli-

zeiapparat geduldet worden seien. Vielmehr seien die Drohungen ein Hin-

weis dafür, dass ihre angeblichen Peiniger Angst vor einer Anzeigeerstat-

tung und entsprechenden Konsequenzen gehabt hätten. Ferner sei darauf 

hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihren Töchtern durch 

einen Wegzug aus ihrem Dorf den Übergriffen hätte entziehen können, da 

sie mit ihrer Schiegermutter, einer gut situierten (…), und mit weitern Ver-

wandten in Colombo über ein breites familiäres Umfeld verfüge. Schliess-

ich könne auch nicht nachvollzogen werden, weshalb die Beschwerdefüh-

rerin alleine aus Sri Lanka ausgereist sei und ihre Töchter sowie ihre 

kranke Mutter zurückgelassen habe. Weil sich aus den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin im Ergebnis keine asylrelevante Gefährdungssituation 

ergebe, erübrige es sich grundsätzlich, ihre Asylvorbringen auf ihre Glaub-

haftigkeit hin zu prüfen. Dennoch sei darauf hinzuweisen, dass die Be-

schwerdeführerin zu ihren Asylvorbringen an verschiedenen Stellen vage, 

unsubstanziierte, widersprüchliche und mithin unglaubhafte Aussagen ge-

macht habe.  

6.  

Diesen Erwägungen hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entge-

gen, ihre Asylvorbringen seien – entgegen der anderslautenden Schluss-

folgerung des SEM – glaubhaft. Im Weiteren seien ihre Vorbringen auch 

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eindeutig asylrelevant. So sei sie von den sri-lankischen Behörden über 

Jahre behelligt und sie und ihre Tochter seien von den sri-lankischen Be-

hörden sexuell belästigt und vergewaltigt worden, was zu einem unerträg-

lichen psychischen Druck geführt habe. Die vom SEM beschriebenen Mas-

snahmen der sri-lankischen Behörden hätten sie und ihre Tochter nicht da-

vor geschützt, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden, womit klarerweise 

frauenspezifische Fluchtgründe vorlägen. Es sei «notorisch», dass es sich 

in Sri Lanka bei sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Soldaten und Po-

lizisten um ein «normales», «goutiertes» Verhalten handle, dass strafrecht-

lich nicht verfolgt werde. Angesichts dessen könne man ihr nicht vorwerfen, 

dass sie die sexuellen Übergriffe auf sie und ihre Tochter nicht zur Anzeige 

gebracht habe. Entgegen der Schlussfolgerung der Vorinstanz hätte auch 

ein Wegzug an einen anderen Ort ihr und ihren Töchtern keinen Schutz vor 

Behelligungen gebracht, da sie bestimmt auch dort von den sri-lankischen 

Behörden aufgespürt worden wären. Schliesslich sei auch der besondere 

soziokulturelle tamilisch-hinduistische Hintergrund zu berücksichtigen, in 

dem Vergewaltigungsopfer als «verunreinigt» gälten und stigmatisiert wür-

den, was ihre Situation als alleinstehende Frau zusätzlich erschwere.  

7. 

7.1 Das Gericht bestätigt die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Be-

schwerdeführerin nicht aufgezeigt hat, sie habe vor ihrer Ausreise aus Sri 

Lanka ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG erlebt oder befürchten 

müssen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Insbesondere stützt das 

Gericht die Erwägung, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin, 

ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit, nicht asylrelevant sind. Mit der 

Vorinstanz ist festzustellen, dass es sich bei den von ihr geltend gemachten 

sexuellen Übergriffen um einen lokal begrenzten und isolierten Akt sexuel-

ler Gewalt und nicht um systematische Übergriffe auf die Beschwerdefüh-

rerin handelt. Den Darlegungen der Beschwerdeführerin sind denn auch 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass ihr die angebli-

chen sexuellen Übergriffe durch Soldaten gezielt und aus einem asylbe-

achtlichen Motiv zugefügt worden wären. Zudem ist vorliegend davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerin den geltend gemachten sexuellen 

Übergriffen auf sie und ihre Tochter nicht schutzlos ausgeliefert gewesen 

wäre. So wäre ihr die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzeinrichtun-

gen und rechtlichen Anlaufstellen durchaus zuzumuten gewesen. Die Be-

schwerdeführerin gab in diesem Zusammenhang an, sie habe nie eine An-

zeige gegen ihre angeblichen Täter erstattet, weil dies für diese ohnehin 

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ohne Konsequenzen geblieben wäre. Dadurch verunmöglichte es die Be-

schwerdeführerin den heimatlichen Behörden, sich für ihre Belange einzu-

setzen respektive Vorkehrungen zu ihrem Schutz zu treffen, da gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der sri-lankische Staat – 

entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung – auch ge-

genüber Minderheiten wie der muslimischen und tamilischen Bevölkerung 

als schutzwillig und schutzfähig gilt (vgl. Urteile des BVGer E-557/2017 

vom 17. Juli 2019 E. 6.2, D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2, E-

4792/2017 vom 18. September 2017 E. 6.1). Sodann hätte ihr selbst im 

Fall einer allenfalls von der Polizei nicht entgegengenommenen Anzeige 

die Möglichkeit offen gestanden – nötigenfalls mit Hilfe eines Anwalts – sich 

an eine andere oder übergeordnete Stelle zu wenden, um sich Gehör zu 

verschaffen. Im Weiteren ist das SEM angesichts der Tatsache, dass die 

Beschwerdeführerin nicht nur über Verwandte in ihrer Nähe (Schwieger-

mutter mit eigenem Haus), sondern vielmehr auch in Colombo und weiter 

entfernten Städten verfügt, zu Recht vom Bestehen einer innerstaatlichen 

Schutzalternative ausgegangen, die ihr im Übrigen auch zumutbar wäre. 

Die von der Beschwerdeführerin in ihrem Asylgesuch vom 11. Juli 2016 

geltend gemachten Belästigungen und sexuellen Übergriffe vermögen des-

halb keine Asylrelevanz zu entfalten, womit auf die Gegenargumente in der 

Beschwerde zur Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM nicht weiter eingegan-

gen werden muss. Wie bereits das SEM zutreffend festhielt, ergeben sich 

auch aus dem vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Asyldossier 

des Bruders der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte, die zu einer an-

deren Einschätzung führen würden. Schliessich ist die auf Beschwerde-

ebene eingereichte Vorladung der Tochter der Beschwerdeführerin zu ei-

ner Gerichtsverhandlung am (…) in Colombo von nur geringem Beweis-

wert, da sie – entgegen der Eingabe vom 14. Juli 2020 – lediglich als Kopie 

eingereicht wurde und sich ihre Authentizität nicht überprüfen lässt.  Nach 

dem Gesagten ist das Vorliegen frauenspezifischer Fluchtgründe und 

ebenfalls eines unerträglichen psychischen Druckes zu verneinen.   

7.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr 

nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten hätte.  

Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwal-

tungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Eu-

ropa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

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ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

eine Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, 

typischerweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und über-

prüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderli-

chen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise 

nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Or-

ganisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Perso-

nen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lan-

kischen Behörden zugeschrieben wird, bestrebt zu sein, den tamilischen 

Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass es sich bei der Beschwer-

deführerin nicht um eine politisch aktive Person handelt. Eigenen Angaben 

zufolge hat sie sich im Heimatland nie politisch oder regimekritisch betätigt 

und ist insbesondere nie als Befürworterin des tamilischen Separatismus 

in Erscheinung getreten. Sie war selber nie Mitglied der LTTE und machte 

nicht geltend, diese Organisation in irgendeiner Weise konkret unterstützt 

zu haben. Sie brachte zwar vor, ihr Ehemann sei von den sri-lankischen 

Behörden verdächtigt worden, die LTTE unterstützt zu haben, und sei des-

wegen verschwunden. Wie oben bereits aufgezeigt, konnte die Beschwer-

deführerin indes nicht darlegen, dass sie aufgrund der angeblichen LTTE-

Verbindungen ihres (verschwundenen) Ehemannes vor der Ausreise kon-

kret verfolgt worden wäre (vgl. dazu vorstehend E. 7.1), weshalb auch nicht 

davon auszugehen ist, dass sie deswegen bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Aus Europa respektive der 

Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind fer-

ner nicht per se einer ernstzunehmenden Gefahr ausgesetzt, bei ihrer 

Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG (namentlich Ver-

haftung und Folter) zu erleiden. Die Wahrscheinlichkeit von Verhaftung und 

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Folter bei der Rückkehr kann auch nicht ohne weiteres an der Dauer des 

Aufenthalts im Gastland gemessen werden (vgl. dazu das Urteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 9.2.4, mit Verweis auf E. 8.3 und 8.4.6). 

Eine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz ist zwar grundsätzlich ebenfalls 

stark risikobegründend. Indes weist die Beschwerdeführerin aufgrund der 

geltend gemachten Teilnahme an Kundgebungen und Vereinsanlässen in 

der Schweiz keine besondere Exponiertheit auf, weshalb nicht anzuneh-

men ist, dass die sri-lankischen Behörden davon konkret Kenntnis erlangt 

hätten und sie als Oppositionelle hätten erkennen und identifizieren kön-

nen. Sodann bilden ihre tamilische Ethnie und das Fehlen ordentlicher 

Identitätsdokumente (Reisepass, Identitätskarte) nur schwach risikobe-

gründende Faktoren. Im Übrigen wurde die Beschwerdeführerin auch kei-

ner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit nicht über einen 

Strafregistereintrag. Es ist aufgrund der Aktenlage somit nicht davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerin in Sri Lanka einschlägig registriert 

wäre oder gar auf einer Fahndungsliste der heimatlichen Behörden stünde 

und im Falle ihrer Rückkehr einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wäre.  

7.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch die Beschwerdeführerin war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an 

Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter sei-

nem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 

Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, 

zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Akti-

visten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschen-

rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er be-

streitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 

2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Prä-

sident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weite-

ren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Go-

tabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regie-

rungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institu-

tionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-inclu-

ding-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state/ 

20191127174753/, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethni-

sche / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression 

und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -

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aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regie-

rungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Re-

gierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament 

auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.  

7.4 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis fest-

zuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt 

ihr die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt 

(Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Ge-

suchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

8. 

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9. 

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

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nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf sie nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte 

– nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Be-

schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-

haltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. So weist die Beschwerdeführerin kein Profil auf, das auf die Gefahr 

hindeutet, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu 

sein. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen die Beschwer-

deführerin Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über 

einen sogenannten Background Check (Befragung und Überprüfung von 

Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen, oder dass ihr persönlich im 

Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich 

gemäss obenstehenden Ausführungen nicht annehmen. Aussergewöhnli-

che Umstände, die gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur 

Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesund-

heitlichen Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen 

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Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 

42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EGMR, Urteil i.S. Paposhvili gegen Belgien 

vom 17. April 2014, Beschwerde-Nr. 41738/10), sind aufgrund der Akten 

ebenfalls nicht ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 

25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.  

Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. Die Beschwerdeführerin ist heute fünfund-

vierzig Jahre alt, stammt ursprünglich aus B._______ und hat (mit wenigen 

Unterbrüchen) stets in der Nordprovinz Sri Lankas gelebt. Der Vollzug in 

ihre Herkunftsregion ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zu-

mutbar. Die Beschwerdeführerin verfügt über solide Schulbildung (A-Level 

Abschluss) und über Berufserfahrung als (…). Mit ihren inzwischen volljäh-

rigen Töchtern sowie ihrer Schwiegermutter und weiteren Verwandten ver-

fügt sie im Heimatland zudem über ein soziales Beziehungsnetz und zu-

dem über ein eigenes Wohnhaus. Es ist somit davon auszugehen, dass 

sich die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat wieder integrieren und auf ein 

tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches sie nach einer 

Rückkehr im Bedarfsfall unterstützen kann. Der psychische Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin erreicht nicht ein Ausmass, welches den 

Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen liesse. Sollte eine Be-

handlung der gesundheitlichen Probleme erforderlich sein, ist davon aus-

zugehen, dass eine solche auch in Sri Lanka erhältlich ist (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3).  

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["41738/10"]}

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9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12).  

9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

 

11. 

11.1 Was den Prozessantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung 

betrifft, ist festzustellen, dass einer Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt und diese vorliegend nicht entzogen wurde. 

11.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als von vornherein aussichts-

los zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset-

zungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus 

demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsver-

beiständung nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Verfah-

rens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: