# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9220b86-828a-543c-9d53-b01371a5bd98
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.11.2021 21-4009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-4009_2021-11-08.pdf

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-4009

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 18.11.2021

Entscheiddatum: 08.11.2021

BUDE 2021 Nr. 067
Art. 97 Abs. 2 PBG, Art. 99 PBG, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 684 ZGB: Der erste 
Satz von Art. 97 Abs. 2 PBG, wonach Aufschüttungen dem massgebenden 
Terrain anzupassen sind, ist entgegen den rekurrentischen Vorbringen nicht 
direkt anwendbar (Erw. 2.3). Zumal die Vorinstanz ihr Bauregelement noch 
nicht angepasst hat, ist in Bezug auf Aufschüttungen weiterhin Art. 11 BauR 
anwendbar. Weil es sich bei der Bestimmung aber um eine, das ganze 
Gemeindegebiet umfassende, kommunale Gestaltungsvorschrift handelt, 
kommt dieser keine über das Verunstaltungsverbot hinausgehende 
Bedeutung zu (Erw. 3.2). Eine Verunstaltung im Sinn von Art. 99 PBG stellt 
die strittig Stützmauer jedenfalls nicht dar (Erw. 3.3). Ein treuwidriges 
Verhalten, welches der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens 
entgegenstehen würde, kann den Rekursgegnern nicht vorgehalten werden 
(Erw. 4.2). Eine übermässige, dem Ortsgebrauch zuwiderlaufende, ideelle 
Immission ist ebenfalls nicht ersichtlich (Erw. 5.2).

BUDE 2021 Nr. 67 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-4009 

 

Entscheid Nr. 67/2021 vom 8. November 2021 

Rekurrent 

 

  

 A.___ 

vertreten durch Dr.iur. Werner Ritter, Rechtsanwalt, 

Bahnhofstrasse 24, 9443 Widnau 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 6. April 2021) 

 

 

Rekursgegner 

 

 

 B.___ und C.___ 

vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, 

lic.iur. Philip Baumgartner, Rechtsanwalt, Poststrasse 9,  

9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Erhöhung bestehende Bruchsteinmauer) 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2021), Seite 2/11 

 

Sachverhalt 

A.  

a) B.___ und C.___ sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 001. 

Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde 

Z.___ vom 4. Dezember 1998 in der Wohnzone für zweigeschossige 

Bauten (W2). Das Grundstück ist mit einem im Jahr 2017 bewilligten 

Einfamilienhaus (Vers.-Nr. 002) überbaut. Östlich des Grundstücks 

Nr. 001 liegt das Grundstück Nr. 003, an welchem A.___ das Eigen-

tum hat. Das Grundstück ist ebenfalls der W2 zugewiesen. Das Grund-

stück ist mit einem Wohnhaus (Vers.-Nr. 004) überbaut. 

 

b) Das Grundstück Nr. 001 ist höher gelegen als die Grundstücke 

östlich und südlich davon. Der Höhenunterschied zum Grundstück 

Nr. 003 beträgt – ausgehend von den Höhenkurven – etwa drei bis vier 

Meter. Östlich des Einfamilienhauses auf Grundstück Nr. 001 befindet 

sich ein Sitzplatz. Zwischen dem Sitzplatz und Grundstück Nr. 003 fällt 

das Gelände steil ab. Der untere Bereich der Böschung wird durch 

Bruchsteine gehalten. 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 22. Oktober 2020 beantragten B.___ und 

C.___ beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Erhöhung 

der bestehenden Bruchsteinmauer. Die Erhöhung soll gemäss Plänen 

an der östlichen und südlichen Grundstücksgrenze erfolgen. Die 

Bruchsteinmauer soll mit gleichen Steinen um min. 0,2 m bis max. 1,9 

m erhöht und hinterfüllt werden, damit ein ebener Sitzplatz entsteht. 

Damit soll die Bruchsteinmauer eine Höhe von bis zu 3,6 m erreichen. 

Zwecks Absturzsicherung ist auf der Mauer zudem ein Zaun vorgese-

hen.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 5. bis 18. November 2020 erhob  

A.___, vertreten durch Dr.iur. Werner Ritter, Rechtsanwalt, Widnau, 

öffentlich-rechtliche sowie privatrechtliche Einsprache gegen das Bau-

vorhaben. Er rügte die Ausgestaltung der Mauer, das Verhalten der 

Gesuchsteller sowie ideelle Immissionen.  

 

c) Mit separaten Beschlüssen vom 6. April 2021 erteilte der Ge-

meinderat Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen 

und wies die Einsprache von A.___ ab. 

 

C.  

Gegen diese Beschlüsse erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 22. April 2021 Rekurs beim Baudepartement (seit 

1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement). Mit Rekursergän-

zung vom 4. Juni 2021 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Einspracheentscheid und die Baubewilligung des 

Gemeinderats der Politischen Gemeinde Z.___ vom 
6. April 2021 betreffend das Bauvorhaben der  
Rekursgegner 1 und 2: Erhöhung der bestehenden 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2021), Seite 3/11 

 

Bruchsteinmauer und die Erstellung eines Zauns auf 
dem Grundstück Nr. 001 seien aufzuheben.  

2. Die beantragte Bewilligung für die Erhöhung der 
bestehenden Bruchsteinmauer und die Erstellung ei-
nes Zauns auf dem Grundstück Nr. 001 sei zu verwei-
gern.  

3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung 
im Sinne der Erwägungen des Baudepartements des 
Kantons St.Gallen an den Gemeinderat der Politi-
schen Gemeinde Z.___ zurückzuweisen.  

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 
Barauslagen von pauschal 4 % und Mehrwertsteuer zu 
Lasten der Rekursgegner 1 und 2. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die geplante Mauer eine 

Aufschüttung darstelle und sich als solche nicht – wie in Art. 97 Abs. 2 

Satz 1 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) 

vorgesehen – dem massgebenden Terrain anpasse. Weiter sei das 

Verhalten der Rekursgegner treuwidrig, weil entgegen der Einigung im 

Jahr 2017 ein neues Baugesuch eingereicht worden sei. Schliesslich 

wirke sich die Stützmauer verunstaltend und störend auf das Grund-

stück des Rekurrenten aus, was mit Art. 684 des Schweizerischen Zi-

vilgesetzbuchs (SR 210; abgekürzt ZGB) nicht zu vereinbaren sei.  

 

D.  

a) Mit Schreiben vom 18. Juni 2021 stellt die Vorinstanz die Vorak-

ten zu und verzichtet auf Antragstellung und Vernehmlassung. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2021 beantragen die 

Rekursgegner, wie bereits im Einspracheverfahren vertreten durch die 

CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, lic.iur. Philip 

Baumgartner, Rechtsanwalt, St.Gallen, den Rekurs unter Kostenfolge 

abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass Art. 97 

Abs. 2 PBG nicht direkt anwendbar sei, sondern zuerst durch die Ge-

meinde umgesetzt werden müsse. Auch hätten die Rekursgegner 

nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen können, 

da keine Einigung vorgelegen habe. Eine Verletzung von Art. 684 ZGB 

liege ebenfalls nicht vor.  

 

E.  

a) Das Baudepartement führte am 3. September 2021 in Anwesen-

heit der Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durch. 

 

b) Mit Eingaben vom 15. und 21. September 2021 lassen sich 

Rekurrent und Rekursgegner zum Augenscheinprotokoll vernehmen.   

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2021), Seite 4/11 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Es ist unbestritten, dass die geplante Stützmauer den erforderlichen 

Grenzabstand von 0,5 m einhält (Art. 8 des gültigen Baureglements 

der Politischen Gemeinde Z.___ vom 27. November 2015 [abgekürzt 

BauR]). Strittig ist hingegen, ob die Stützmauer der Gestaltungsvor-

schrift von Art. 97 Abs. 2 Satz 1 PBG – wonach Aufschüttungen dem 

massgebenden Terrain anzupassen sind – unterliegt. Am 1. Oktober 

2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 

1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. 

a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging am 6. April 2021. Mithin sind grundsätzlich die Bestim-

mungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreis-

schreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 

2017 (Bau- und Umweltdepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Gemäss "Über-

blick über die Anwendbarkeit der Bestimmungen des PBG" zum Kreis-

schreiben, handelt es sich bei Art. 97 PBG um eine nicht direkt an-

wendbare Bestimmung.  

 

2.1 Der Rekurrent rügt, dass Art. 97 Abs. 2 Satz 1 PBG entgegen 

der Ansicht der Vorinstanz direkt anwendbar sei. Ob die Bestimmung 

direkt anwendbar sei oder zuerst im kommunalen Recht umgesetzt 

werden müsse, ergebe sich nicht aus dem Kreisschreiben, stelle die-

ses doch bloss eine Vollzugshilfe dar. In erster Linie sei auf den Ge-

setzestext abzustellen. Vorliegend gehe es lediglich um die Anwen-

dung des ersten Satzes von Art. 97 Abs. 2 PBG: "Aufschüttungen wer-

den dem massgebenden Terrain angepasst". Im Gegensatz zu den 

übrigen Bestimmungen von Art. 97 PBG sei dieser Satz direkt anwend-

bar. Eine Umsetzung im kommunalen Recht sei weder nötig noch 

möglich.  

 

2.2 Die Bestimmung von Art. 97 PBG lautet wie folgt:  

 
Art. 97 Terrainveränderungen 

1 Abgrabungen sind höchstens bis zum zulässigen Mass 
unter das massgebende Terrain erlaubt. Ausgenommen 
sind Haus- und Kellerzugänge, Gartenausgänge sowie 
Zufahrten. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2021), Seite 5/11 

 

2 Aufschüttungen werden dem massgebenden Terrain 
angepasst. Stützmauern und Böschungen weisen einen 
Abstand zur Grenze auf. 

3 Die politische Gemeinde legt im kommunalen 
Nutzungsplan die zulässigen Masse und den Grenzabstand 
von Stützmauern und Böschungen fest. 

4 Mit schriftlicher Zustimmung der Eigentümerin oder des 
Eigentümers des benachbarten Grundstücks können 
Stützmauern und Böschungen bis an die Grenze gestellt 
werden. 

Für Anlagen – wie sie Terrainveränderungen samt Stützmauern dar-

stellen – enthielt das BauG keine Regelungen (GVP 1999 Nr. 19). 

Art. 97 PBG regelt daher neu Terrainveränderungen, einerseits in der 

Form von Abgrabungen, anderseits in der Form von Aufschüttungen 

mit Stützmauern oder Böschungen (VerwGE B 2020/65 vom 28. April 

2021 Erw. 4.2.1). Die Regelung von Art. 97 PBG bezweckt eine ge-

wisse Vereinheitlichung der zahlreichen unterschiedlichen Abgra-

bungs- und Aufschüttungsvorschriften in den bestehenden kommuna-

len Baureglementen. Es ist jedoch weiterhin Sache der politischen  

Gemeinden, im kommunalen Nutzungsplan das höchstens zulässige 

Abgrabungsmass und den Grenzabstand von Stützmauern und Bö-

schungen festzulegen, wobei je nach Zonenarten oder bestimmten 

Teilen des Gebiets unterschiedliche Masse festgelegt werden können 

(Botschaft und Entwurf der Regierung vom 11. August 2015 zum PBG, 

in: ABl 2015, S. 2488). Neu ist auch die Bestimmung von Art. 97 Abs. 

2 PBG, wonach Aufschüttungen dem massgebenden Terrain ange-

passt werden müssen. Dabei handelt es sich um eine kantonalrechtli-

che Gestaltungsvorschrift, welche für das ganze Gemeindegebiet gilt 

und über das Verunstaltungsverbot (Art. 99 PBG) hinausgeht. Die Ge-

meinde darf bzw. muss nach Abs. 3 im kommunalen Nutzungsplan nur 

das Mass für Abgrabungen (Abs. 1) und den Abstand von Stützmau-

ern sowie Böschungen zur Grenze (Abs. 2 Satz 2) festlegen. Für Auf-

schüttungen (Abs. 2 Satz 1) dürfen dagegen im Nutzungsplan keine 

Masse festgelegt werden. Eine andere Auslegung hätte zur Folge, 

dass das PBG zu einer Verschärfung gegenüber dem BauG führen 

würde, was nicht Wille des Gesetzgebers war (Handbuch der Rechts-

abteilung des Bau- und Umweltdepartementes zum neuen Planungs- 

und Baugesetz, S. 108, Stand 8. Februar 2021, abrufbar unter 

<www.sg.ch>, Rubriken "Recht", "Planungs-, Bau- und Umweltrecht", 

"Planungs- und Baugesetz", "Handbuch PBG"). 

 

2.3 Weil zumindest die Anwendung von Art. 97 Abs. 1 bis 3 PBG die 

Festlegung von Massen voraussetzt, wurde die Bestimmung im "Über-

blick über die Anwendbarkeit der Bestimmungen des PBG" gemäss 

Kreisschreiben vom 8. März 2017 als Ganzes für nicht direkt anwend-

bar erklärt. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden, regelt doch 

Art. 97 PBG Terrainveränderungen in einer im Vergleich zum BauG 

neuen Art und Weise und bildet daher in sich eine Einheit. Unter dem 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2021), Seite 6/11 

 

BauG bestand keine kantonale Pflicht zur Festlegung von Grenzab-

ständen für Aufschüttungen. Entsprechend sind Aufschüttungen in 

den kommunalen Baureglementen auch sehr unterschiedlich geregelt. 

Bevor die neue Bestimmung, wonach Aufschüttungen dem massge-

benden Terrain anzupassen sind, angewendet werden kann, muss 

den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre bisherigen 

Abstandsvorschriften – sofern solche denn überhaupt bestehen – zu 

überarbeiten. Richtigerweise hat daher auch das Verwaltungsgericht 

im Urteil B 2020/65 vom 28. April 2021 in Erw. 4.2.1. die direkte An-

wendbarkeit von Art. 97 Abs. 2 PBG ausdrücklich verneint. Die Rüge 

erweist sich damit als unbegründet.  

 

3.  

3.1 Wie dargelegt hat die Vorinstanz zu Recht die direkte Anwen-

dung von Art. 97 Abs. 2 PBG verneint. Stattdessen hat sie grundsätz-

lich auf den bisherigen Art. 11 Abs. 1 BauR abgestellt:  

 
Art. 11 Terrainveränderungen  

1 Bauten und Anlagen sind auf das natürliche Terrain 
auszurichten. Terrainveränderungen, insbesondere 
Aufschüttungen, Stützmauern und Abgrabungen, sind 
ansprechend zu gestalten und haben sich dem beste-
henden Terrainverlauf gut anzupassen.  

[…] 

Weil es sich bei der Bestimmung aber um eine, das ganze Gemeinde-

gebiet umfassende, kommunale Gestaltungsvorschrift handelt, kommt 

dieser keine über das Verunstaltungsverbot (Art. 99 PBG) hinausge-

hende Bedeutung zu (W. RITTER in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kom-

mentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 

2020, Art. 99 N 6; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2007/IV/34). Zu Recht hat die Vorinstanz daher das Vorhaben unter 

dem Gesichtspunkt der Verunstaltung geprüft. 

 

3.2 Art. 99 Abs. 1 PBG, welcher inhaltlich im Wesentlichen mit 

Art. 93 BauG übereinstimmt, verbietet die Erstellung von Bauten und 

Anlagen, die das Orts- und Landschaftsbild verunstalten oder Bau-

denkmäler beeinträchtigen. Im Unterschied zu positiven Bauästhetik-

vorschriften (Gestaltungs- oder Einfügungsvorschriften) verbietet das 

Verunstaltungsverbot nur erheblich störende Wirkungen auf das Orts- 

und Landschaftsbild in dem Sinn, dass nur etwas qualifiziert Unschö-

nes verhindert werden soll. Eine bauliche Gestaltung darf wegen Ver-

unstaltung nur abgelehnt werden, wenn sie nach Massstäben, die "in 

Anschauungen von einer gewissen Verbreitung und Allgemeingültig-

keit gefunden werden", als erheblich störend zu bezeichnen ist. Dabei 

ist nicht das Bauvorhaben isoliert zu betrachten, sondern in Bezug zu 

seiner baulichen und landschaftlichen Umgebung zu setzen (VerwGE 

B 2020/42 vom 5. September 2020 Erw. 2.1).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2021), Seite 7/11 

 

3.3 Im angefochtenen Beschluss hielt die Vorinstanz fest, dass sich 

das Vorhaben weder in einem Ortsbildschutzgebiet befinde, noch 

handle es sich bei den Gebäuden um Einzelschutzobjekte. Ein orts-

baulicher Stellenwert oder eine historische Bedeutung der Bauten 

bzw. der Umgebung sei nicht gegeben. Hinzu komme, dass in der nä-

heren Umgebung aufgrund des abfallenden Baugebiets mehrere steile 

Böschungen und Stützmauern anzutreffen seien. Vor diesem Hinter-

grund könne beim geplante Vorhaben nicht von einer Verunstaltung 

die Rede sein. Inwiefern diese Einschätzung der Vorinstanz unzutref-

fend sei, macht der Rekurrent nicht geltend und ist auch – wie sich am 

Augenschein bestätigt hat – nicht ersichtlich. Dies umso mehr als  

der Vorinstanz aufgrund der Gemeindeautonomie in Bezug auf die 

Verunstaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt. Auch 

diesbezüglich ist der vorinstanzliche Beschluss nicht zu beanstanden.  

 

4.  

Weiter wirft der Rekurrent den Rekursgegnern treuwidriges Verhalten 

vor. Indem die Rekursgegner im Baubewilligungsverfahren betreffend 

dem Bau des Einfamilienhauses im Jahr 2017 die Höhe der Stütz-

mauer beschränkt hätten, habe der Rekurrent seine damalige Einspra-

che zurückgezogen und den Rekursgegnern das Durchleitungsrecht 

gewährt. Es Verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, 

sich mit Nachbarn zu einigen und dann später – ohne dass sich die 

Verhältnisse geändert hätten – ein neues Baugesuch zu stellen. Da-

gegen wenden die Rekursgegner ein, das Durchleitungsrecht habe mit 

der vorliegenden Erhöhung der Stützmauer nichts zu tun. Der Rekur-

rent könne sich darauf verlassen, dass nach der ursprünglich erteilten 

Baubewilligung in Zukunft keine ergänzenden Arbeiten vorgenommen 

würden. Auch gäbe es keine Abmachung, welche dem Rekurrenten 

dies zusichern würde.  

 

4.1 Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101; abge-

kürzt BV) handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glau-

ben. Dieser Grundsatz gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges 

Verhalten im Rechtsverkehr. Für den Bereich des öffentlichen Rechts 

bedeutet er, dass die Behörden und Privaten in ihren Rechtsbeziehun-

gen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Demnach 

haben die Privaten einerseits einen Anspruch auf Schutz ihres berech-

tigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, be-

stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Ande-

rerseits verbietet der Vertrauensschutz sowohl den staatlichen Behör-

den als auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechts-

beziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. 

Widersprüchlich handelt ein Privater beispielsweise, wenn er eine ge-

gebene Zusage oder Einwilligung, die zur Erlangung einer ihn begüns-

tigenden Verfügung geführt hat, später ausdrücklich oder stillschwei-

gend in Abrede stellt. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, 

wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen 

verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2021), Seite 8/11 

 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auf-

lage, Zürich/St.Gallen 2020, N 620 ff., insb. N 622, sowie N 717 ff., 

insb. N 722). 

 

4.2 Inwiefern sich die Beteiligten auf eine bestimmte Höhe der Stütz-

mauer geeinigt hätten, wird nicht vorgebracht und ist auch nicht er-

sichtlich. Es ist den Rekursgegnern daher unbenommen, die Umge-

bungsgestaltung nachträglich noch zu ändern. Hätte der Rekurrent 

dies verhindern wollen, so hätte er sich dies im Zeitpunkt der behaup-

teten Einigung privatrechtlich zusichern müssen. Ein treuwidriges Ver-

halten, welches der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens 

entgegenstehen würde, liegt jedenfalls nicht vor. Die Rüge erweist sich 

daher als unbegründet.  

 

5.  

Schliesslich rügt der Rekurrent eine unzulässige ideelle Immission im 

Sinn von Art. 684 ZGB, da das Vorhaben aufgrund seiner Dimensio-

nen und Ausgestaltung eine erdrückende und optisch störende Wir-

kung habe. 

 

5.1 Nach Art. 684 ZGB ist jedermann verpflichtet, sich bei der Aus-

übung seines Eigentums, aller übermässigen Einwirkung auf das Ei-

gentum der Nachbarn zu enthalten (Abs. 1); verboten, weil übermäs-

sig, sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaf-

fenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertig-

ten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, 

Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Beson-

nung oder Tageslicht (Abs. 2). Dabei wird unterschieden zwischen so-

genannt materiellen positiven und materiellen negativen sowie ideel-

len Immissionen. Zu den positiven Immissionen zählen namentlich 

körperliche Einwirkungen wie Schall, Lärm, Rauch und Staub auf das 

Nachbargrundstück, während negative Immissionen dann vorliegen, 

wenn vom Nachbargrundstück die Zuführung von Stoffen, Personen 

und Energien (Licht, Besonnungen bzw. Schattenwurf) ferngehalten 

wird oder wenn ideelle Eindrücke durch den Nachbarn behindert wer-

den (H. REY/L. STREBEL, in: Geiser/Wolf (Hrsg.), Basler Kommentar 

zum Zivilgesetzbuch II, Art. 457-977 ZGB und Art. 1-61 SchlT ZGB, 

6. Aufl., Basel 2019, Art. 684 N 4 21 ff.). Ideelle Immissionen werden 

durch Zustände oder Nutzungshandlungen auf dem Ausgangsgrund-

stück verursacht und erzeugen eine Verletzung des psychischen Emp-

findens der Nachbarin bzw. des Nachbarn oder verursachen unange-

nehme psychische Eindrücke (VerwGE B 2009/131 vom 3. Dezember 

2009 Erw. 2.2). Bei der Beurteilung, ob eine übermässige Einwirkung 

vorliegt, müssen stets die Lage und Beschaffenheit der Grundstücke 

sowie der Ortsgebrauch beachtet werden (Art. 684 Abs. 2 ZGB; H. 

REY/L. STREBEL, a.a.O., Art. 684 N 12). 

 

5.2 Zwar kann die ästhetische Erscheinung eines Gebäudes, z.B. 

die Errichtung einer ausgesprochen hässlichen, das Schönheitsgefühl 

grob verletzenden Baute, eine ideelle Immission darstellen (BGE 108 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2021), Seite 9/11 

 

Ia 140 S. 145). Vorliegend soll jedoch lediglich die bestehende Stütz-

mauer auf eine Höhe von bis zu 3,6 m erhöht werden. Am Augen-

schein zeigte sich, dass Aufschüttungen und Stützmauern in der Um-

gebung aufgrund der Topografie des Geländes nichts Ungewöhnli-

ches sind. So befindet sich z.B. unmittelbar neben dem Vorhaben – 

und ebenfalls zur Grundstücksgrenze des Rekurrenten hin – eine 

Stützmauer samt Böschung. Sicherlich erreicht diese Stützmauer nicht 

die gleiche Massigkeit wie das geplante Vorhaben. Eine übermässige, 

dem Ortsgebrauch zuwiderlaufende, ideelle Immission ist aber nicht 

ersichtlich. Auch wenn die Beurteilung der ästhetischen Stimmigkeit 

von Stützmauern unterschiedlich ausfallen kann, liegt die Grenze zur 

übermässigen ideellen Immission weit höher. Die Rüge erweist sich 

damit als unbegründet.  

 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 97 Abs. 2 Satz 1 PBG dem 

Vorhaben nicht entgegensteht, die Rekursgegner sich nicht treuwidrig 

verhalten haben und auch keine übermässige ideelle Immission vor-

liegt. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzu-

weisen. 

 

7.  

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. 

 

7.2 Der vom Rekurrenten am 5. Mai 2021 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

8.  

Der Rekurrent und die Rekursgegner stellen ein Begehren um Ersatz 

der ausseramtlichen Kosten. 

 

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich 

mangels eines besonderen Aufwands keinen Anspruch auf eine aus-

seramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 

Abs. 3 Bst. c ZPO). Dass ihnen gleichwohl ersatzfähige Kosten für 

Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer be-

sonderen Begründung. Eine Umtriebsentschädigung erfolgt somit nur 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2021), Seite 10/11 

 

ausnahmsweise, insbesondere wenn es sich um eine komplizierte Sa-

che mit hohem Streitwert handelt, wenn der getätigte Aufwand erheb-

lich ist und zwischen dem betrieblichen Aufwand und dem Ergebnis 

der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Nicht an-

waltlich vertretenen Personen spricht das Bau- und Umweltdeparte-

ment lediglich eine Umtriebsentschädigung ohne Bezugnahme auf 

den Anwalts- oder einen anderen Branchentarif zu, und zwar praxis-

gemäss in der Höhe von Fr. 300.– bis Fr. 500.– (vgl. VerwGE B 

2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff. und 5 ff., zusammenge-

fasst in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). 

 

8.2 Die Rekursgegner obsiegen mit ihren Anträgen. Sie sind jedoch 

durch eine Rechtsschutzversicherung vertreten. Führt ein berufsmäs-

siger Vertreter einen Prozess als Organ oder Angestellter  

einer juristischen Person, spricht das Verwaltungsgericht regelmässig 

nur eine Umtriebsentschädigung zu, ohne sinngemäss auf den  

Anwaltstarif Bezug zu nehmen. Das gleiche gilt für den Fall, dass An-

wälte von einer Rechtsschutzversicherung beauftragt werden. Als ech-

ter Schadenersatz ist die Umtriebsentschädigung im Gegensatz zu 

den Anwaltshonoraren nicht mehrwertsteuerpflichtig. Barauslagen 

sind mit der Umtriebsentschädigung abgegolten (R. HIRT, Die Rege-

lung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Diss. St.Gallen 2004, S. 197 mit Hinweisen). Die Umtriebsentschädi-

gung wird deshalb ermessensweise auf Fr. 500.– festgesetzt; sie ist 

vom Rekurrenten zu bezahlen.  

 

8.3 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 67/2021), Seite 11/11 

 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs von A.___ wird abgewiesen. 

 

2.  

a) A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.–. 

 

b) Der am 5. Mai 2021 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen. 

 

b) Das Begehren von B.___ und C.___ um Ersatz der ausseramt-

lichen Kosten wird gutgeheissen. A.___ entschädigt B.___ und C.___ 

ausseramtlich mit insgesamt Fr. 500.–. 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2021 Nr. 067
	Art. 97 Abs. 2 PBG, Art. 99 PBG, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 684 ZGB: Der erste Satz von Art. 97 Abs. 2 PBG, wonach Aufschüttungen dem massgebenden Terrain anzupassen sind, ist entgegen den rekurrentischen Vorbringen nicht direkt anwendbar (Erw. 2.3). Zumal die Vorinstanz ihr Bauregelement noch nicht angepasst hat, ist in Bezug auf Aufschüttungen weiterhin Art. 11 BauR anwendbar. Weil es sich bei der Bestimmung aber um eine, das ganze Gemeindegebiet umfassende, kommunale Gestaltungsvorschrift handelt, kommt dieser keine über das Verunstaltungsverbot hinausgehende Bedeutung zu (Erw. 3.2). Eine Verunstaltung im Sinn von Art. 99 PBG stellt die strittig Stützmauer jedenfalls nicht dar (Erw. 3.3). Ein treuwidriges Verhalten, welches der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens entgegenstehen würde, kann den Rekursgegnern nicht vorgehalten werden (Erw. 4.2). Eine übermässige, dem Ortsgebrauch zuwiderlaufende, ideelle Immission ist ebenfalls nicht ersichtlich (Erw. 5.2).

		2024-05-26T22:20:28+0200
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