# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d7f32cc-2d03-5522-bc88-85de514921ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2010 D-1345/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1345-2010_2010-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1345/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., 
Sri Lanka, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 7. Januar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1345/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. August 1998 ein ers-
tes Mal bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo ein schriftliches 
Asylgesuch einreichte und er  sein Gesuch mit  Eingabe vom 17. No-
vember 1998 bekräftigte, 

dass er sich jedoch zu jener Zeit in Haft befand, weshalb ihm von der 
Botschaft eine Behandlung seines Gesuches nach erfolgter Haftentlas-
sung in Aussicht gestellt wurde, 

dass er sich in der Folge – trotz Haftentlassung im Frühjahr 1999 – 
nicht mehr bei der Botschaft meldete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. November 2006 ein 
zweites Mal bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo ein schrift-
liches Asylgesuch einreichte und mit Schreiben vom 6. Februar 2007 
erneut auf seine schwierige Situation hinwies, 

dass der Beschwerdeführer auf den 16. April 2007 zur Anhörung ein-
geladen wurde,

dass er sich jedoch gemäss Schreiben vom 3. April 2007 seit dem ... 
2007 erneut  in  Haft  befand, weshalb die Behandlung des Gesuches 
sistiert wurde, 

dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Haftentlassung am ... 2008 
mit Eingaben vom 19. März 2008, 16. Mai 2008 und 16. Juni 2008 um 
eine Fortsetzung des Verfahrens ersuchte, 

dass er  in  der  Folge am 1. Juli  2008 von der  Schweizerischen Bot-
schaft in Colombo zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  Tamile,  welcher  ursprünglich  aus 
Jaffna stammt, jedoch seit dem Jahre 1999 legal in Colombo lebt – im 
Wesentlichen vorbrachte, er sei  politisch nicht aktiv, jedoch seit  dem 
Jahre  1995  in  _______  und  _______  insgesamt  viermal  wegen  an-
geblicher Verwicklung mit der LTTE verhaftet worden, als Folge davon 
lange Zeit im Gefängnis gewesen und er befürchte, dass er jederzeit 
wieder von den Sicherheitskräften verhaftet werden könnte, 

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dass er  dabei  auf  eine erste  Haftzeit  vom ... 1995 bis  zum ... 1999 
verwies,  während  welcher  er  Folter  erlitten  habe,  sodann  auf  eine 
zweite Haftzeit vom ... bis zum ... 2003, eine dritte Haftzeit vom ... bis 
zum  ...  2006  und  schliesslich  eine  vierte  Haftzeit  vom  ...  2007  bis 
zum ... 2008, 

dass er gemäss eigenen Angaben sowie der vorgelegten Beweismittel 
während der  ersten,  zweiten und dritten  Haftzeit  vom IKRK besucht 
und als Häftling registriert worden war, 

dass er auf Frage hin vorbrachte, während seiner vierten Haftzeit sei 
er  vom IKRK nicht  registriert  worden,  da er  diesmal wegen Handels 
mit gestohlenen Autos im Gefängnis gewesen sei, wobei es sich aber 
um eine fingierte Anklage gehandelt habe, 

dass er weiter angab, im Jahre 1994 während sieben Tagen von der 
PLOTE und im Jahre 2003 während zwei Monaten von der LTTE inhaf-
tiert worden zu sein, 

dass der Beschwerdeführer im Nachgang zur Anhörung aufgefordert 
wurde, auch betreffend die vierte Haftzeit Beweismittel nachzureichen, 
er die ihm angesetzte Frist jedoch unbenutzt verstreichen liess, 

dass die Schweizerische Botschaft  in  Colombo am 30. Juli  2008 die 
Gesuchsakten samt Begleitschreiben dem BFM übermittelte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. September 2008 um 
einen raschen Entscheid ersuchte, wobei er geltend machte, er halte 
sich in Colombo versteckt, da er von unbekannten Männern überwacht 
und von den Behörden vermutlich gesucht werde, 

dass das BFM mit Verfügung vom 7. Januar 2010 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers abwies und ihm die Einreise in  die Schweiz ver-
weigerte,  wobei  es  zur  Hauptsache  festhielt,  vom Beschwerdeführer 
– welcher in  Colombo über einen legalen Wohnsitz verfüge und kein 
asylrechtlich  relevantes  Gefährdungsprofil  aufweise  –  werde  mit  der 
geltend gemachten Furcht vor einer erneuten Inhaftierung kein einrei-
serelevanter Sachverhalt geltend gemacht, 

dass es in diesem Zusammenhang ausführte, zwar sei der Beschwer-
deführer  in  der Vergangenheit  wiederholt  inhaftiert  worden,  aufgrund 
der  Akten  sei  jedoch  ersichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen 

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Handels mit gestohlenen Autos und Diebstahls inhaftiert gewesen sei, 
und  er  durch  ordentliche  Gerichte  verurteilt  beziehungsweise  durch 
Gerichtsbeschlüsse entlassen worden sei, 

dass  es  sich  demnach  um  einen  rechtsstaatlichen  Akt  handle  und 
selbst wenn im Rahmen dieser Verfahren seine politische Gesinnung 
geprüft worden sei, er nie aus politischen Gründen Verfolgung erlitten 
habe,

dass der Entscheid des BFM gemäss den Akten nach dem 21. Januar 
2010 eröffnet wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Februar 2010 (einge-
gangen bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo am 22. Februar 
2010) gegen den Entscheid des BFM Beschwerde einreichte, 

dass er in seiner Eingabe vorbrachte, er sei in der Vergangenheit im-
mer und immer wieder verhaftet worden und er habe dadurch sechs 
Jahre  seiner  Jugend im Gefängnis  verloren,  und namentlich  geltend 
machte, er befürchte eine erneute Verhaftung, da er bereits über eine 
lange Polizeiakte verfüge und er zudem mutmasslich von den Sicher-
heitskräften beschattet werde,

dass er ferner geltend machte, sein langes Verhaftungsregister mache 
ihn auch zu einem möglichen Ziel von Verschleppung und Ermordung, 
mithin er nach seinen vielen Verhaftungen nur mit Glück nicht zur Liste 
der Verschwundenen gehöre, 

dass er den Erwägungen des BFM vorab entgegenhielt, den Feststel-
lungen betreffend seine ordentliche Anmeldung in Colombo und betref-
fend seine jeweils erfolgte Haftentlassung sei keine Bedeutung zuzu-
messen, da sich im ganzen Land jede Person bei den Behörden anzu-
melden habe und auch jeder Häftling eines Tages freigelassen werde, 

dass er den Feststellungen des BFM betreffend seine Verwicklung in 
gemeinrechtliche Delikte entgegenhielt, ihm sei von den Behörden un-
terschoben worden, den Verkauf eines Autos an die LTTE organisiert 
zu haben, 

dass er von den Behörden verdächtigt werde, ein tamilischer Spion zu 
sein, er jedoch eine unschuldige Person ohne jegliche Verbindung zur 
LTTE oder politischen Parteien sei, 

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dass er seine Heimat bis heute nicht verlassen habe, da er ein armer 
Mann sei, ansonsten er bereits nach seiner ersten Verhaftung aus Sri 
Lanka ausgereist wäre, 

dass die Schweizerische Botschaft  in  Colombo die Eingabe des Be-
schwerdeführers am 23. Februar 2010 an das Bundesverwaltungsge-
richt überwies, wo sie am 5. März 2010 eintraf, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  über Beschwerden gegen Verfü-
gungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  entscheidet 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31] 
i.V.m.  Art. 31  und  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, so-
weit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen, 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer seine Eingabe nicht in einer Amtssprache 
des Bundes verfasst hat,  seiner Eingabe in englischer Sprache aber 
ohne  weiteres  Begehren  und  eine  Begründung  zu  entnehmen  sind 
(Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf eine Rückweisung zwecks Über-
setzung aus prozessökonomischen Gründen zu verzichten ist, 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 
Eingabe  fristgerecht  eingereicht  hat  (Art.  108  Abs.  1  VwVG  i.V.m. 
Art. 21 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-

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ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf ein Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a AsylG)

dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, 
wenn die  asylsuchende Person keine relevante  Verfolgung glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass das BFM andererseits Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz 
zwecks Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zuge-
mutet  werden  kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben 
oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),

dass  bei  diesem Entscheid  die  Voraussetzungen zur  Erteilung einer 
Einreisebewilligung restriktiv zu umschreiben sind, wobei den Behör-
den ein weiter Ermessensspielraum zukommt, indem neben der erfor-
derlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Bezie-
hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch 
einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die 
praktische  Möglichkeit  und objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen 
Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimi-
lationsmöglichkeiten in Betracht  zu ziehen sind (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1997 Nr. 15 S. 126 ff.), 

dass ausschlaggebend für die Erteilung einer Einreisebewilligung die 
Frage nach der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person bleibt, mit-
hin die  Beantwortung der Fragen,  ob eine asylrelevante Gefährdung 
nicht auszuschliessen ist und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die 
Dauer  der  Sachverhaltsabklärung nicht  zugemutet  werden kann,  be-
ziehungsweise ob der betroffenen Person – ohne nähere Prüfung einer 
allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – zuzumuten ist, sich 
in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. EMARK 2004 
Nr. 20 S. 130 f. und Nr. 21 S. 136 f., 2005 Nr. 19 S. 174 ff.),

dass das BFM in seinem Entscheid grundsätzlich zu Recht davon aus-
geht, dass im Falle des Beschwerdeführers keine schlüssigen Anhalts-
punkte für eine aktuelle Schutzbedürftigkeit bestehen, 

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dass der  Beschwerdeführer  zwar  Ende der  1990er-Jahre  eine lange 
Haftzeit erlitten hat, während welcher er ein Asylgesuch einreichte, er 
sich  nach  seiner  Haftentlassung  am ...  1999  jedoch  nicht  mehr  um 
eine Fortsetzung seines damaligen Asylverfahrens bemühte, was klar 
gegen eine damalige Schutzbedürftigkeit spricht, 

dass er später noch zweimal für kürzere Zeit in Haft kam (im Sommer 
2003 und ihm Frühjahr 2006), er aber weiterhin in Colombo verblieb 
und weiterhin  keinen Kontakt  mit  der  Schweizer  Botschaft  aufnahm, 
was wiederum klar gegen eine damalige Schutzbedürftigkeit spricht, 

dass vor diesem Hintergrund das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
er habe sich eine Ausreise aus Sri Lanka nicht leisten können, nicht zu 
überzeugen vermag, sondern von einem bewussten Verbleib im Hei-
matstaat auszugehen ist, 

dass im Weiteren aufgrund der Akten zu schliessen ist, der Beschwer-
deführer habe sein zweites Asylgesuch (vom 27. November 2006) erst 
kurz vor Antritt  seiner vierten Inhaftierung (vom ... 2007) eingereicht, 
wobei diese seinen Angaben zufolge unter dem Vorwurf des Handels 
mit gestohlenen Autos erfolgte, 

dass der Beschwerdeführer betreffend diese vierte Haftzeit – trotz aus-
drücklicher Aufforderung von Seiten der Botschaft – keine Beweismittel 
eingereicht  hat,  weshalb  der  Schluss  des  BFM,  diese  Haft  sei  auf-
grund  gemeinrechtlicher  Delikte  erfolgt  und  daher  rechtsstaatlich 
durchaus legitim gewesen, durchaus zu überzeugen vermag, 

dass demgegenüber das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm sei 
nur  etwas  unterschoben  worden,  mangels  entsprechender  nachvoll-
ziehbarer Hinweise in diese Richtung nicht stichhaltig ist,

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  ein  langes  Verhaftungsregister,  je-
doch – wie vom BFM zu Recht erkannt – aufgrund seines legalen Auf-
enthalts in Colombo und mangels erkennbarer politischer Betätigung 
keinerlei asylrelevantes Profil aufweist, 

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde von Seiten der 
Behörden verdächtigt ein tamilischer Spion zu sein, aufgrund der Ak-
ten nicht zu überzeugen vermag, 

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dass das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend eine angeblich 
andauernde  Überwachung  und  dauernde  Furcht  vor  Verhaftung  auf-
grund der gesamten Aktenlage als blosse Schutzbehauptung zu erken-
nen ist, mithin er schon im Herbst 2008 geltend machte, er werde dau-
ernd überwacht und fürchte eine Verhaftung,  es jedoch bis heute zu 
keiner weiteren Verhaftung gekommen ist,

dass sich aufgrund der vorgenannten Umstände die geltend gemachte 
Furcht vor einer erneuten Verhaftung – und zwar in einem asylrechtlich 
relevanten Kontext und nicht aus anderen Gründen – als objektiv nicht 
begründet zu qualifizieren ist, 

dass in diesem Zusammenhang anzumerken bleibt, dass allenfalls En-
de der 1990er-Jahre erlittene asylrelevante Nachteile im heutigen Zeit-
punkt als nicht ausschlaggebend erscheinen, da nur eine aktuelle asyl-
rechtliche  Gefährdungslage  eine  Einreisebewilligung  rechtfertigen 
kann, eine solche aber nicht ersichtlich ist, 

dass es dem Beschwerdeführer nach vorstehenden Erwägungen nicht 
gelungen ist, eine aktuelle und unmittelbare Gefährdung (im Sinne von 
Art. 3  AsylG)  beziehungsweise konkrete  Hinweise auf  eine  künftige, 
asylrelevante  Verfolgung  und  eine  damit  einhergehende,  begründete 
Verfolgungsfurcht  darzulegen, weshalb zu schliessen ist,  ihm sei der 
weitere Verbleib im Heimatland durchaus zuzumuten,

dass die Vorinstanz somit zu Recht die Erteilung der Einreisebewilli-
gung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 
auch angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  dem  Beschwerdeführer 
grundsätzlich Kosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  je-
doch aus verwaltungsökonomischen Gründen, mithin zufolge voraus-
sichtlicher Uneinbringlichkeit,  von einer Kostenauflage abzusehen ist 
(Art. 6 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in Colombo (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung in Colombo (Ref. Nr. ______) mit der 
Bitte  um Eröffnung des Urteils  an den Beschwerdeführer  und um 
Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundes-
verwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abt.  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  _______ 
(per Kurier; in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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