# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c62f185d-300f-5701-987c-25764d20b256
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 01.03.2005 BRKE II Nr. 0039/2005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-II-Nr--0039-200_2005-03-01.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0039/2005 vom 1. März 2005 in BEZ 2005 Nr. 15

8. b) Die Vorinstanz beantragt ebenfalls die Zusprechung einer Umtriebsentschädi-
gung.

Gemäss § 17 Abs. 2 VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwal-
tungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschä-
digung für die Umtriebe der Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende 
Darstellung komplizierter Sachverhalte oder schwieriger Rechtsfragen besonderen Auf-
wand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte (lit. a) oder wenn 
die Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet wa-
ren (lit. b). Nach der bisherigen Rechtsprechung der Baurekurskommissionen wurde 
Gemeinden auch im Falle ihres Obsiegens nur sehr zurückhaltend eine Umtriebsent-
schädigung zugesprochen; dies mit der Begründung, dass Behörden in gewissem Um-
fang auch eine intensive Beanspruchung durch die Bürger hinzunehmen hätten. Es ge-
höre zum normalen Aufgabenkreis der Verwaltungsbehörden, zuhanden von Rekurs-
und Beschwerdeinstanzen Vernehmlassungen zu verfassen. Nur wenn Einwände zu 
behandeln seien, die weit über das hinausgingen, was üblicherweise im Baubewilli-
gungsverfahren zu klären sei, rechtfertige es sich, unter dem Titel von § 17 Abs. 2 lit. a 
VRG eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

An dieser Rechtsprechung kann mit Blick auf die in jüngerer Zeit vermehrt ange-
strebte Kostentransparenz nicht uneingeschränkt festgehalten werden. Die Präsiden-
tenkonferenz der vier Baurekurskommissionen hat deshalb beschlossen, die bisherige 
Praxis zu lockern. Allerdings werden Gemeinden im Falle des Obsiegens auch inskünf-
tig nicht stets eine Umtriebsentschädigung erhalten, sondern nur nach Massgabe fol-
gender Grundsätze: Erstens beschränkt sich ein potenzieller Entschädigungsanspruch 
in aller Regel auf Rekurse von Bauherren bzw. Grundeigentümern; ausgenommen blei-
ben Rekurse Dritter, weil Gemeinden in Verfahren, in welchen sich private Parteien mit 
gegensätzlichen Begehren gegenüberstehen, grundsätzlich auch nicht entschädigungs-
pflichtig werden (§ 17 Abs. 3 VRG). Zweitens ist es in einfachen Fällen, die zu keinem 
relevanten Zusatzaufwand geführt haben, weiterhin nicht gerechtfertigt, Gemeinden eine 
Entschädigung zuzusprechen. Drittens erhalten Gemeinden auch in schwierigeren Fäl-
len nur dann eine Entschädigung zugesprochen, wenn die Erstattung der Vernehmlas-
sung mit einem gewissen Aufwand verbunden war. Dabei ist für die Zusprechung und 
Bemessung der Umtriebsentschädigung nicht massgebend, ob die Gemeinde einen 
Rechtsvertreter bzw. eine Rechtsvertreterin beigezogen hat oder nicht.