# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0831a0c3-c182-5a68-b81c-a228ef220b99
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-01
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung bei über 55Jährigem. Vorgängig dazu wurden keine genügenden Eingliederungsmassnahmen durchgeführt.
**Docket/Reference:** IV.2018.00502
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00502.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00502
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
1. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1956, ohne erlernten Beruf, war von 1979 bis 2008 bei der
A.___
AG erwerbstätig als er seine Stelle
(zuletzt als Baumaschi
nenführer)
im Jahr 2008
aus gesundheitlichen Gründen verlor (Urk. 6/37)
. Nach
dem ein erstes
unter Hinweis
insbesondere
auf
(
unfall
bedingte
)
Handgelenksbe
schwerden gestelltes
Leistungsgesuch
(
um ber
ufliche Massnahmen
;
Urk.
6/1)
im Jahr
2003
abgelehnt worden war (
da er bereits angemessen eingegliedert war, vgl.
Urk.
6/19
)
,
meldete er sich
im Jahr 2008
unter Hinweis
nun
auf
Depressionen, Rückenschmerzen und Beschwerden am
linken
Han
d
gelenk
erneut zum Leis
tungsbezug
an
(Urk.
6/33). Die IV
-
Stelle sprach ihm nach getätigten Abklärungen
mit Wirkung ab 1.
September 2008 eine ganze Rente der Invalidenversich
erung zu (Urk. 6/59) und bestätigte im Rahmen eines von Amtes wegen durchgeführten
Revisionsverfahrens
im Jahr 2010 den Anspruch auf die bisherige Rente (
Mittei
lung vom 1
9.
August
2010;
Urk.
6/70).
Im Jahr 2012 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren in die Wege (Urk.
6/74). Nach getätigten Abklärungen – namentlich Veranlassung einer
poly
disziplinären
medizinischen Untersuchung des Versicherten durch das Begutach
tungszentrum
B.___
(MEDAS-Gutachten vom 6.
Februar 2013
[Urk. 6/90]
einschliesslich ergänzende Stellungnahme
vom 27.
März 2014
[
Urk.
6/120]
)
-
sowie Abschluss der beruflichen Eingliederungsbemühungen
(Mit
teilung vom 6.
Mai 2013; Urk.
6/98)
verneinte
sie
mit Verfügung vom 18. Sep
tember 2014 gestützt auf einen neu errechneten Invaliditätsgrad von 30 %
den
weiteren
Anspruch auf eine Invalidenrente
und hob die bisher ausgerichtete ganze Rente
mit Wirkung ab
1.
November
2014 auf (Urk.
6/130). Dagegen liess der Versicherte am 20. Oktober 2014 Beschwerde erheben (U
rk.
6/133
S. 3
)
,
wel
che das hiesige Gericht
unter Hinweis darauf, dass der
(
über 58jährige
)
Beschwer
deführer nicht auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden könne
und
Eingliederungsm
assnahmen notwendig seien,
mit Urteil vom
30.
Mai 2016 auf
hob mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin An
spruch auf eine ganze Invalidenrente hat (
Urk.
6/147
; Prozess Nr. IV.2014.01083)
.
In der Folge holte die
IV–Stelle
bei den behandelnden Ärzten aktuelle
Berichte ein (
Urk.
6/163, Urk.
6/167 Urk. 6/171)
. Mit Vorbescheid vom 2
0.
Oktober 2017
hielt sie
fest, dass sich der Versicherte bereits
im
Oktober 2014
– während des hängigen Beschwerdeverfahrens -
für berufliche Massnahme
n
angemeldet habe
und
diese
- da keine Stelle habe gefunden werden können -
per 2. Juni 2015 abgeschlossen worden seien
.
D
a
sich
in medizinischer Hinsicht keine Verände
rung ergeben habe
und sich
nach wie vor
ein Inval
i
ditätsgrad von 30
% errechne,
sei
die Rente aufzuheben
bzw. bestehe kein Anspruch mehr auf berufliche Mass
nahmen
(Urk.
6/175).
Daran hielt sie nach erhobenem Einwa
nd durch den Versi
cherten (Urk.
6/176 und
Urk.
6/180)
mit Verfügung vom 27.
April 2018 fest und hob die Rente
auf das Ende des der Verfügung folgenden Monats, mithin
per 1.
Juni 2018
,
auf (Urk. 2).
2.
Dagegen liess
X.___
hierorts mit Eingabe vom
28. Mai 2018
(Urk. 1)
Beschwerde erheben
mit den Anträgen, die Verfügung der IV-Stelle vom 27. April 2018 sei aufzuheben und es seien dem Versicherten unter Berücksichtigung der mit Urteil vom 30.
Mai 2016 (IV.2014.01083) rechtskräftig festgestellten Unzu
mutbarkeit der Selbsteingliederung auch ab Juni 20
1
8 weiterhin die bisherigen Rentenleistungen der Invalidenversicherung auszurichten (1.); eve
ntualiter sei die Verfügung der IV-Stelle vom 27. April 2018 aufzuheben und es sei unter Berück
sichtigung der mit Urteil vom 30. Mai 2016 (IV.2014.01083) rechtskräftig festge
stellten Unzumutbarkeit der Selbsteingliederung unter Weiterausrichtung der bis
herigen Rente die Sache erneut zur Durchführung von Eingliederungsmassnah
men an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und hernach sei der Erfolg die
ser Massnahme beziehungsweise der künftige Rentenanspruch erneut zu prüfen (2.); unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (3.;
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle stellte mit Vernehmlassung vom 29. Juni 2018 Antrag auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Für die vorliegend massgeblichen Grundlagen, namentlich die Rechtsprechung des Bundesgerichts
zur
Unzumutbarkeit der Selbsteingliederung bei
A
ufhebung
von
Renten von
versicherten Personen, welche d
as 5
5.
Altersjahr zurückgelegt
oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, wird auf das Urteil des hiesigen Gerichts
vom 3
0.
Mai 2016
verwiesen (
Prozess IV.2014.01083;
E. 3).
2.
2.1
Die Verwaltung führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im We
sentlichen aus, dass sich der Versicherte bereits am 2
7.
Oktober 2014 (richtig wohl: 2
1.
Oktober 2014
; vgl.
Urk.
6/134
) für berufliche Massnahmen angemeldet habe. Er sei aktiv bei der Stellensuche unters
t
ützt worden, indem man ihm diverse
Jobangebote vorgeschlagen und ihn auch bei den jeweiligen Arbeitgebern unter
stützt
habe
. Leider habe bis am
2.
Juni 2015
keine Anstellung gefunden werden können und die beruflichen Massnahmen seien abgeschlossen worden. Mithin sei bereits während des laufenden Beschwerdeverfahrens alles Mögliche getan wor
den, um den Versicherten einzugliedern.
Die Absagen seien vor allem aufgrund fehlende
r
Sprachkenntnisse erfolgt,
welche
Einschränkung jedoch
bei der Invali
denversicherung
nicht
versichert
sei
. Dem Gericht seien diese laufenden Mass
nahmen
allerdings
nicht mitgeteilt worden
(Urk. 2)
.
2.2
Dagegen lässt der Beschwerdeführer zur
Hauptsache vorbringen, dass sei
tens der Invalidenversicherung
keine genügenden Eingliederungsbemühungen erfolgt seien
. A
uch entbinde
die bereits vor dem Urteil
vom
30. Mai 2016
durchgeführte erfolglose Arbeitsvermittlung die Beschwerdegegnerin nicht davon, das Urteil vom 3
0.
Mai 2016 umzusetzen. Da
dem Beschwerdeführer
die Selbsteingliede
rung nicht zumutbar bzw
.
die
Arbeitskraft nicht mehr verwertbar sei, sei ih
m die Rente weiter auszurichten;
eventualiter
sei
die Sache zu erneuten Wiedereinglie
derungsbemühungen und anschliessend erneuter Rentenprüfung an die IV-Stelle zurückzuweisen (Urk. 1).
3.
3.1
Im Rückweisungsentscheid vom
30.
Mai 2016
(
Urk.
6/147)
hatte das hiesige Ge
richt
zusammenfassend wie folgt ausgeführt:
„
Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer angesichts seines Alters und seiner jahrelangen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt und der sich auf die Tätigkeit als Maschinist/Baumaschinenführer beschränkenden beruflichen Erfahrung auch bei einer attestierten Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit nicht auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden. Damit ist die Ren
teneinstellung solange nicht gerechtfertigt, als die Beschwerdegegnerin die Wie
dereingliederung nicht aktiv gefördert und den Beschwerdeführer nicht hinrei
chend auf die berufliche Eingliederung vorbereit hat
.
Dies füh
r
t im Ergebnis zur Gut
heissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass er einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat
.“
(E. 4.3).
3.2
Die von de
r IV-Stelle während des hängigen
Beschwerdeverfahren
s
durchgeführ
ten Eingliederungsmassnahmen umfassten
nach Lage der Akten
Folgendes
(vgl. Verlaufsprotokoll
Eingliederungsberatung, Urk.
6/146 S. 4 ff.
)
:
Nachdem der Ver
sicherte am 21.
Oktober 2014 ein Gesuch
um Eingliederungsmassnahmen
gestellt hatte
(Urk.
6/134)
,
führte der zuständige Eingliederungsberater
a
m 17. November 2014
mit ihm
e
in Erstgespräch
du
r
ch
. Dabei wurde
unter anderem die aktuelle Situation
des Beschwerdeführers
besprochen
, eine Zielvereinbarung unterschrie
ben
sowie
die Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung
sowie
das weitere Vorgehen aufgezeigt
. Es folgten
seitens der
IV-Stelle
durchgeführte
,
mittels
E
inträgen
im Verlaufsprotokoll
Eingliederungsberatung
(vom 22. Dezember 2014, 9. Januar 2015, 13.
Januar 201
5
, 23. März 2015 und 7.
April 201
5
)
dokumentiert
e
Stellen
abgleiche mit
an die IV-Stelle
gemeldeten freien Stellen, wobei
(
ledi
glich
)
zwei
überhaupt
in Frage kommende
Stellen
festgehalten
wurden
(als Produktionsmit
arbeiter
[Schaumstoff kleben/zusammenschweissen]
bzw
.
als Hilfskraft Küche [
Casserolier
und Putzhilfe
]
;
Urk.
6/146 S. 6
).
Weiter
wurde am
3
.
Februar 2015
ein Telefonat mit dem Versicherten geführt,
worin
– so der
Eintrag im Ver
laufsprotokoll
–
erörtert
wurde, dass sich die Stellensuche beid
seits
bis dato
als schwierig gesta
lte
t
und sich der Beschwerdeführer für die bisherigen Bemühun
gen bedankt habe
.
Am 2. Juni 2015
fand
das
Abschlussgespräch
mit dem Versi
cherten
stat
t
(
Urk.
6/
146 S. 7
)
.
3.3
Die Eingliederungsbemühungen fanden nach dem Gesagte
n
z
w
ischen Ende No
vember
2014
und Anfang Juni
2015
statt
. Sie b
eschränkten sich
s
eitens der
IV-Stelle
zur Hauptsache
auf die Suche von
in Betracht fallenden
Arbeitsstellen
,
wel
che
Suche sich
jedoch
als weitestgehend erfolglos erwies
.
Bezüglich der
zwei
im Verlaufsprotokoll
konkret
aufgeführten
S
tellen
erscheint
überdies
mehr als
frag
lich
,
ob
diese – insbesondere
die Tätigkeit
als
Casserolier
/Putzhilfe
in ein
em Res
taurant
–
mit Blick
auf das noch mögliche
Zumutbarkeit
sprofil
überhaupt lei
densangepasst waren, sind
dem Versicherten
in Bezug auf die
Hände/Handge
lenke
doch
nur noch
leichte bis
intermittierend mittelschwere
Belastungen zu
mutbar
(
vgl. zum Ganzen Urk.
6/90 S. 52
).
Dass
und i
n welcher Form
dem Be
schwerdeführer
alsdann
- wie die IV-Stelle geltend macht – dies
e Stellen
vorge
schlagen
wurden und ob ein Arbeitsversuch stattfand
,
geht aus den Akten nicht hervor.
Auch da
ss
der Beschwerdeführer
danebst
durch
weitere Massnahmen
in
sei
ner
beruflichen
Wiedereingliederung
unterstützt
oder gefördert
worden wäre
(etwa in Form von Beratung, Begle
i
tung
oder
andere
n
spezifische
n
Massnahmen
; vgl. etwa
Art.
8a
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung;
IVG)
ist nicht ersichtlich
; weitere Eingliederungsbemühungen
werden allerdings
auch sei
tens der IV-Stelle nicht geltend gemacht
.
Aufgrund
der Akten
ergibt sich daher
aber ohne Weiteres, dass
die
seitens der IV-Stelle
während rund sechs Monaten
in Form von erfolgloser Arbeitsvermittlung
erbrachten
Hilfestellungen
nicht ge
nügen
können
. Denn auch wenn sich die im Einzelfall erforderlichen Eingliede
rungsbemühungen nicht von
v
orneherein festlegen und sich keine abstrakten Vorgaben aufstellen lassen, kann vorliegend jedenfalls
nicht gesagt werden
,
die Verwa
l
tung habe den
Beschwerdeführer
hinreichend auf die berufliche Wieder
einglie
d
erung vorb
ereitet.
Was die Ausführungen der
IV-Stelle
betrifft, wonach
die
Absagen
vor allem
auf
grund
von fehlenden
Sprachkenntnisse
n
erfolgt seien
,
ist
schliesslich
anzumer
ken, dass
sich den Akten
keine
rlei
Hinweise
auf
derartige Absagen oder
das Schei
tern von
Eingliederungsbemühungen aus sprachlichen Gründen
entnehmen
las
sen
.
Dies umso weniger, als anlässlich der Begutachtung durch die
B.___
jedenfalls
die Anamneseerhebung in deutscher Sprache möglich war (Urk. 6/90 S. 14).
Davon abgesehen
schliessen
Sprachprobleme etwa den Anspruch auf Ar
beitsvermittlung nicht aus, sofern ein solcher aufgrund ge
sundheitlicher Pro
bleme besteht. Dies
gilt
auch dann,
wenn
sich
die invaliditätsfremden Faktoren in Verbindung mit dem invalidisierenden Gesundheitsschaden erschwerend bei der Suche nach Arbeit auswirken (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_16/2008
vom
2.
September 2008
E. 2).
3.4
Die Sache geht daher in Aufhebung der Verfügung vom 2
7.
April 2018
erneut
an die Ver
waltung zurück, damit
diese genügende Eingliederungsmassnahmen
an die Hand nehme
. Die Beschwerde ist daher gut
zu
heissen mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat.
4.
4.1
Die Kosten des Verfahrens sind a
uf Fr.
600.
--
festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung (
Art.
61
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die
se
wird unabhängig vom Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht)
und vorliegend nach Einsicht in die als angemessen erscheinende Kostennote vom
6. J
uli 2018
(Urk. 9) auf Fr. 1'627.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festge
setzt.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
2
7.
April 2018
aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
1’627
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
8-9
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann