# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09c77f16-749e-5ae4-9001-33af68dc237c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.07.2018 E-2992/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2992-2018_2018-07-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2992/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 20. April 2018 

 

 

 

E-2992/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess den Sudan gemäss eigenen Angaben 

am (…) 2008. Am 7. März 2013 reiste er in die Schweiz ein und suchte 

erstmals um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er 

im Wesentlichen vor, er habe in einer (…) gearbeitet. Eines Tages habe er 

ein (…) gewaschen, welches unter der Observation des öffentlichen Si-

cherheitsdienstes gestanden habe. Das (…) sei von Personen des Sicher-

heitsdienstes durchsucht worden. Unter dem (…) hätten diese zirka 25 (…) 

entdeckt. Er sei in diesem (…) von Personen des Sicherheitsdienstes in 

ein Dorf in den Bergen gebracht, dort befragt, misshandelt und während 15 

respektive 45 Tagen festgehalten worden. Nach ungefähr eineinhalb Mo-

naten respektive 15 Tagen sei der Sicherheitsdienst erneut zur (…) gekom-

men und habe ihn für fünf Tage inhaftiert. Danach sei die Sache erledigt 

gewesen. Zwei Wochen später sei der (…)besitzer zu ihm gekommen, 

habe ihm geraten, das Land zu verlassen und geholfen, die Ausreise zu 

organisieren. Fünf Monate später habe er erfahren, dass der Sicherheits-

dienst nach ihm gesucht habe. 

A.b Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

A.c Am 4. Juni 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-1424/2014 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. 

A.d Mit Eingabe vom 8. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Euro-

päischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1424/2014 vom 4. Juni 2014. Mit 

Urteil vom 30. Mai 2017 wies der EGMR die Beschwerde ab. Am 11. De-

zember 2017 lehnte der Ausschuss der Grossen Kammer des EGMR das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Neubeurteilung des Falles ab. 

B.  

B.a Am 29. Januar 2018 suchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl 

nach. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, bereits im Rah-

men des ersten Asylgesuches habe er belegen können, dass er Mitglied 

der Rebellenbewegung „Justice and Equality Movement“ (JEM) sei. Seit 

der Ablehnung dieses Gesuches habe er sich verstärkt beim JEM engagiert 

und sei deshalb in eine exponierte Stellung geraten. Am 21. Oktober 2015 

E-2992/2018 

Seite 3 

habe er an einer von JEM organisierten Demonstration gegen Vergewalti-

gungen in Darfur vor dem Palais des Nations in Genf teilgenommen. Im 

Sommer 2017 habe er an einer Demonstration gegen Misshandlungen in 

Darfur, insbesondere in Kalma, teilgenommen. Weiter arbeite er beim Ra-

diosender „LoRa“ und sei Mitglied des Vereins „Radio-LoRa“. Im Rahmen 

dieser Tätigkeiten berichte er über die Lage in Darfur und im Sudan im 

Allgemeinen, wobei er sich regelmässig öffentlich und sehr kritisch zum 

sudanesischen Regime äussere. Er habe auch den Präsidenten der Orga-

nisation JEM, Gibril Ibrahim, anlässlich dessen Besuches in der Schweiz 

getroffen. Aufgrund seiner regen Aktivität innerhalb der Organisation JEM 

seien Zeitungen im Sudan auf ihn aufmerksam geworden. Am  

(…) sei er in zwei sudanischen Zeitungen namentlich und mit Foto erwähnt 

worden. Weiter sei er beim Flüchtlingstheater „(…)“ in Zürich engagiert. 

Schliesslich teile er seine zahlreichen Aktivitäten auf Facebook.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Fotos von seiner Teilnahme 

an Demonstrationen, eine Einladung zur Demonstration vom 21. Oktober 

2015 und einen Dankesbrief, eine Pressekarte und einen Mitgliederaus-

weis des Radiosenders LoRa, ein Foto von ihm mit Gibril Ibrahim, Kopien 

von zwei Zeitungsartikeln inklusive Übersetzung, ein Referenzschreiben 

des Theaters „(…)“ und zahlreiche Printscreens von Facebook Seiten, ein. 

B.b Am 28. März 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

ein Bestätigungsschreiben von (...), eine CD mit Videos, Print Screens von 

Facebook Seiten, eine Kopie einer Zeitungstitelseite und einen Google 

Suchverlauf, ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 20. April 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine 

Gebühr von Fr. 600.–. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug 

E-2992/2018 

Seite 4 

der Wegweisung sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme auszuset-

zen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und die amtliche Verbei-

ständung in der Person des Unterzeichnenden zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer Printscreens von Facebook 

Seiten und eine Zeugenerklärung seines Bruders zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2018 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-

kung zu, weshalb der entsprechende Antrag gegenstandslos sei. Zudem 

hiess sie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und lud die Vor-

instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2018 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

G.  

Am 7. Juni 2018 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur 

Kenntnisnahme zugestellt. 

H.  

Mit Eingabe vom 8. Juni 2018 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine 

Stellungnahme und reichte eine Honorarnote des Rechtsvertreters zu den 

Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

E-2992/2018 

Seite 5 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1424/2014 vom 4. Juni 2014 die Be-

schwerde gegen das vorherige Asylgesuch des Beschwerdeführers ab-

wies. Mit der Eingabe an die Vorinstanz vom 29. Januar 2018 beantragte 

der Beschwerdeführer ausschliesslich die Feststellung seiner Flüchtlings-

eigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, eventualiter die 

vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung. 

Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung behandelte die Vorinstanz die 

Eingabe vom 29. Januar 2018 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c 

Abs. 1 AslyG und beurteilte dabei auch die Voraussetzungen der Asylge-

währung. Ein neues Asylgesuch liegt gemäss ständiger Rechtsprechung 

dann vor, wenn die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle auf-

grund neuer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft (vgl. zuletzt BVGE 

2014/39 E. 4.5 f. m.w.H.). Was die Abgrenzung zwischen Wiedererwä-

gungsgesuch und Folgeasylgesuch betrifft, beschlägt nach gefestigter Pra-

xis die klassische Konstellation der Wiedererwägung die nachträgliche An-

passung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl-und Wegweisungsverfügung 

an nachträglich eingetretene Wegweisungshindernisse. Insofern hat die 

Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Januar 2018 for-

mell korrekterweise als neues Asylgesuch behandelt. In materieller Hin-

sicht hätte die Vorinstanz jedoch aufgrund der gestellten Anträge lediglich 

das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft (wegen subjektiver Nachflucht-

gründe) zu prüfen gehabt, nicht jedoch die Voraussetzungen der Asylge-

währung. 

 

3.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden damit in 

materieller Hinsicht lediglich die Fragen, ob der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllt sowie – im Falle einer negativen Beurteilung 

– ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen ist.  

E-2992/2018 

Seite 6 

4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl.  

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach  

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Stattdessen werden Personen, 

welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen 

können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 

E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Zunächst sei festzuhalten, dass das SEM, das Bundesverwaltungsgericht 

und der EGMR zum Schluss gekommen seien, dass er für den Zeitpunkt 

vor seiner Ausreise aus dem Sudan Verfolgungsgründe im Sinne von  

Art. 3 AsylG oder ein bereits im Sudan bestehendes regimekritisches En-

gagement nicht habe glaubhaft machen können. Somit stehe fest, dass 

zum Zeitpunkt seiner Ausreise nichts gegen ihn vorgelegen und er in den 

Augen der sudanischen Behörden als unbescholtener Bürger gegolten 

habe.  

Ferner würden die Schweizer Asylbehörden in konstanter Praxis davon 

ausgehen, dass sich die sudanesischen Geheimdienste auf die Erfassung 

von Personen konzentrierten, welche über die massentypischen und nied-

rigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktio-

nen wahrnehmen beziehungsweise Aktivitäten entwickeln, die sie aus der 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte 

sowie potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Dabei seien 

E-2992/2018 

Seite 7 

sich sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht in ihrer Ent-

scheidpraxis einig, dass die sudanesischen Sicherheitsbehörden durchaus 

in der Lage seien, zwischen politisch engagierten Sudanesen, die das Re-

gime zu gefährden vermögen, und Exilaktivisten, die es gerade darauf an-

legen würden, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, um ihre Chan-

cen auf ein Bleiberecht in der Schweiz zu erhöhen, zu unterscheiden ver-

mögen. Einfache Mitglieder der in Exilorganisationen von im Sudan verbo-

tenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer von Veranstaltungen dieser Or-

ganisationen, welche lediglich die dabei üblichen Plakate tragen und Paro-

len rufen, sowie Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltun-

gen dürften damit keiner allgemeinen Verfolgungsgefahr unterliegen. Auch 

die Ablage von Unterlagen solcher niederschwelligen exilpolitischen Tätig-

keiten auf den gängigen sozialen Medienplattformen (Youtube, Facebook, 

Twitter) vermöge für sich allein betrachtet keine exponierte exilpolitische 

Tätigkeit glaubhaft darzulegen.  

Den eingereichten Unterlagen sei nicht zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer sich bei diesen Tätigkeiten und Kundgebungen sowie den dabei 

affiliierten Organisationen in besonderer Weise und über das Mass der an-

deren Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit herausra-

gende Führungsposition innegehabt habe. Allein aus der Teilnahme an die-

sen Anlässen und der dabei erfolgten Ablichtung dürften die sudanischen 

Behörden angesichts der zahlreichen Kundgebungen sudanesischer 

Staatsangehöriger in ganz Westeuropa nicht auf eine oppositionelle Ein-

stellung seinerseits schliessen. Ebenso wenig könne angesichts der noch 

viel zahlreicheren fragwürdigen Medienerzeugnisse durch die im Exil le-

benden Sudanesen der Schluss gezogen werden, die sudanesischen Be-

hörden seien in besonderem Masse auf den Beschwerdeführer aufmerk-

sam geworden oder seien an ihm interessiert.  

An dieser Schlussfolgerung vermöge auch der Hinweis auf andere Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR nichts zu ändern. Zum ei-

nen unterscheide sich der Sachverhalt beziehungsweise die geltend ge-

machten exilpolitischen Tätigkeiten erheblich von jener des Beschwerde-

führers, insbesondere bezüglich des Umfangs, der Dauer sowie der Expo-

niertheit der darin erwähnten Personen. Zum anderen handle es sich dabei 

um Einzelurteile, welche nicht als Grundsatzentscheide für die Beurteilung 

der individuellen Gefährdung sämtlicher exilpolitisch aktiver Sudanesen in 

der Schweiz herangezogen werden könnten. Anzufügen sei, dass der 

EGMR in seinem Urteil vom 30. Mai 2017 betreffend den Beschwerdefüh-

E-2992/2018 

Seite 8 

rer zum Schluss gekommen sei, dass nicht von exponierten und Gefähr-

dung auslösenden Tätigkeiten auszugehen sei. An dieser Schlussfolge-

rung vermöchten auch die nachgereichten sudanesischen Zeitungen Akhir-

lahza und Aldar vom (…) nichts zu ändern. Es sei nicht nachvollziehbar 

und ersichtlich, inwiefern aus dem Inhalt dieser Zeitungsartikel auf einen 

ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner geschlossen wer-

den könne. Auch die nachträgliche Produktion von Videos mit einem Exil-

aktivisten namens B._______ verleihe ihm kein exponiertes exilpolitisches 

Profil. Schliesslich würden aktenkundige Hinweise fehlen, dass im Sudan 

ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer oder andere behördliche 

Massnahmen eingeleitet worden seien, was ebenfalls ein Indiz für eine feh-

lende Verfolgungsgefahr darstelle. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung 

von Art. 3 AsylG. Nur schon die Aufzählung seiner zahlreichen Aktivitäten 

durch die Vorinstanz belege, dass er in der Schweiz politisch sehr enga-

giert sei. Er sei nun seit fast fünf Jahren beim JEM aktiv und nehme für die 

Organisation an zahlreichen Demonstrationen teil. Während diesen falle er 

nur schon aufgrund seiner Statur auf. Weiter sei er Sprecher des Radio-

senders „LoRa“. Sodann sei er aktives Mitglied des Flüchtlingstheaters 

„(…)“. Schliesslich habe er angefangen, satirische Videos aufzunehmen. 

Die umfangreichen Aktivitäten würden zeigen, dass er nicht nur nieder-

schwellig politisch aktiv sei. Er sei schon mehrfach in sudanesischen Zei-

tungen namentlich und mit Foto erwähnt worden. Er äussere seine Kritik 

an der sudanesischen Regierung lautstark und auf verschiedenen Kanä-

len, sowohl auf künstlerischer als auch auf politischer Ebene. Sodann 

stimme nicht, dass keine behördlichen Massnahmen gegen ihn eingeleitet 

worden seien. Einer Zeugenerklärung seines Bruders sei zu entnehmen, 

dass dieser bereits drei Mal vom sudanesischen Geheimdienst aufgesucht 

worden sei. Es sei zwar richtig, dass der EGMR im Zeitpunkt seines Urteils 

zum Schluss gekommen sei, dass nicht von exponierten und Gefährdung 

auslösender Tätigkeiten auszugehen sei. Die exilpolitischen Tätigkeiten 

hätten sich jedoch seit Ergehen dieses Urteils gesteigert.  

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 

wiederhole in Form einer Auflistung seine exilpolitischen Tätigkeiten in der 

Schweiz. Das SEM habe sich bezüglich einer allfälligen Gefährdung bereits 

in seinem Asylentscheid vom 20. April 2018 geäussert. An dieser Einschät-

zung halte es nach wie vor fest. Namentlich lasse sich aus den Eingaben 

des Beschwerdeführers sowie den eingereichten Beweismitteln nicht im 

Detail herleiten, in welcher Weise und in welcher Intensität er sich qualitativ 

E-2992/2018 

Seite 9 

exilpolitisch engagiert habe. Im Weiteren würden auch genaue Angaben 

und Erklärungen fehlen, welchen konkreten Tatbeitrag er bei diesen Tätig-

keiten ausgeführt habe und inwiefern er sich über die Masse der teilneh-

menden Personen heraus speziell exponiert haben sollte. Bezüglich der 

eingereichten Zeugenaussage seines Bruders sei festzuhalten, dass Be-

weismittel derartiger Natur im Sudan ohne Schwierigkeiten gegen Entgelt 

beschafft werden könnten. Sodann handle es sich um eine blosse Partei-

behauptung, und die Bestätigung sei nur in allgemeiner Form abgefasst. 

Aufgrund dieser Umstände erachte das SEM diese als Gefälligkeitsschrei-

ben ohne Beweiswert. Jedenfalls sei die behauptete Verfolgung durch die 

sudanesischen Behörden damit nicht glaubhaft gemacht, zumal es sich 

nicht um ein von den sudanesischen Strafverfolgungsbehörden ausgestell-

tes Dokument handle. 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zuletzt im länderspezifischen 

Referenzurteil D-2899/2016 vom 24. August 2017 umfassend zur Gefähr-

dung bei exilpolitischen Aktivitäten gegen das sudanesische Regime ge-

äussert. Dabei setzte es sich auch mit seiner vorhergehenden Rechtspre-

chung sowie der aktuellen Praxis des EGMR auseinander. Die darin fest-

gestellten Kriterien des Gerichts lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

Nicht jede politische Aktivität von sudanesischen Personen im Ausland wird 

durch den sudanesischen Geheimdienst beobachtet, da eine derart umfas-

sende Beobachtung die finanziellen, technischen und personellen Möglich-

keiten der sudanesischen Regierung überschreiten dürfte. Im Blickpunkt 

der Regierung dürften jedoch solche Personen stehen, die sich aufgrund 

besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilneh-

mer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben 

(vgl. Referenzurteile des BVGer E-678/2012 vom 27. Januar 2016 E. 5.2;  

D-2899/2016 E. 4.4.1). Dazu können Personen gezählt werden, die sich 

politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung oder die regierende 

National Congress Party (NCP), gegen Behörden oder über die Lage in 

Darfur äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstüt-

zen, unabhängig von der regionalen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten ethnischen Gruppe (vgl. BVGE 2013/21 E. 5.3.10, Refe-

renzurteil E-678/2012 E. 5.3).  

Gemäss der jüngeren Rechtsprechungspraxis des EGMR sind nicht nur 

Anführer politischer Organisationen und andere Personen mit herausra-

gendem politischem Profil, sondern alle Personen, die das aktuelle Regime 

ablehnen oder dessen auch nur verdächtigt werden, im Sudan gefährdet, 

E-2992/2018 

Seite 10 

festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden (vgl. A.A. gegen die 

Schweiz vom 7. Januar 2014 [Beschwerde Nr. 58802/2012]; zuletzt A.I. ge-

gen die Schweiz [Beschwerde Nr. 23378/15] und N.A. gegen die Schweiz 

[Beschwerde Nr. 50364/2014], beide vom 30. Mai 2017). Dies gelte insbe-

sondere für Mitglieder des SLM oder des JEM, welche an exilpolitischen 

Tätigkeiten teilgenommen hatten, aber kein besonders exponiertes politi-

sches Profil aufwiesen, da bei ihnen davon auszugehen sei, dass sie von 

den sudanesischen Behörden registriert wurden (vgl. A.A. gegen die 

Schweiz; A.A. gegen Frankreich [Beschwerde Nr. 18039/11] und A.F. ge-

gen Frankreich [Beschwerde Nr. 80086/13], beide vom 15. Januar 2015). 

Mittlerweile hat der EGMR eine gewisse Präzisierung und Differenzierung 

dieser Rechtsprechung vorgenommen (vgl. A.I. gegen die Schweiz und 

N.A. gegen die Schweiz). Gestützt auf die Feststellung, dass die Überwa-

chung der Aktivitäten der regimekritischen Opposition im Ausland durch die 

sudanesischen Geheimdienste nicht systematisch ist, sind danach bei der 

Beurteilung des Verfolgungsrisikos im Falle einer Rückkehr in den Sudan 

verschiedene Kriterien zu berücksichtigen (A.I. gegen die Schweiz, Ziff. 53; 

N.A. gegen die Schweiz, Ziff. 46): das allfällige Interesse der sudanesi-

schen Behörden an den Betroffenen aufgrund deren Vergangenheit, sei es 

im Sudan oder im Ausland; die Zugehörigkeit im Sudan zu einer regimekri-

tischen Organisation; die Zugehörigkeit im Aufenthaltsland zu einer re-

gimekritischen Organisation, unter Berücksichtigung deren Charakters und 

der Weise, in welcher diese Organisation durch die sudanesische Regie-

rung anvisiert werde; der Charakter des politischen Engagements der Be-

troffenen in ihrem Aufenthaltsland, insbesondere ihre Beteiligung an Ver-

sammlungen und Kundgebungen sowie ihre Aktivitäten im Internet; ihre 

persönlichen oder familiären Verbindungen mit prominenten Mitgliedern 

der Opposition im Exil (bejaht im Entscheid A.I. gegen die Schweiz [Mit-

gliedschaft beim JEM und dem Darfur Friedens-und-Entwicklungs-Zent-

rum, wöchentliche Vorbereitung und Teilnahme an JEM-Sitzungen, Teil-

nahme an Konferenz zum Sudan in Genf, Veröffentlichung von zwei Arti-

keln, Nominierung als Medienverantwortlicher der JEM; regelmässiger 

Kontakt mit Führungspersonen des JEM in der Schweiz]; verneint im den 

Beschwerdeführer betreffenden Entscheid N.A. gegen die Schweiz [JEM-

Mitgliedschaft, aber blosse Teilnahme an einer Konferenz ohne konkreten 

Bezug zum Sudan, Veröffentlichung von Photographien zusammen mit An-

führern des JEM im Internet, Teilnahme an Radiosendungen des JEM ohne 

Darlegung des Inhalts]). 

E-2992/2018 

Seite 11 

In Anwendung der vorstehenden abstrakten Kriterien ist mithin stets eine 

konkrete Prüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der jeweiligen in-

dividuellen Umstände vorzunehmen (vgl. D-2899/2016 E. 4.5 mit Verweis 

auf E-678/2012 E. 5.4). Zu berücksichtigen ist dabei auch, ob und inwieweit 

die vorgebrachten Umstände für eine Intensivierung des geltend gemach-

ten exilpolitischen Engagements sprechen (vgl. D-2899/2016 E. 4.6). 

5.5 Vorliegend gelangt das Gericht zum Schluss, dass die erwähnten Kri-

terien in Bezug auf die Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz 

nicht erfüllt sind. Diese Einschätzung ist nicht zuletzt unter Berücksichti-

gung der vom EGMR vorgenommenen Präzisierung seiner Rechtspre-

chung bezüglich des Sudans vorzunehmen (vgl. Urteil A.I. gegen die 

Schweiz und das den Beschwerdeführer betreffende Urteil N.A. gegen die 

Schweiz, beide vom 30. Mai 2017). 

5.5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das Profil des Beschwerdeführers 

nicht mit jenem der vom Referenzurteil E-678/2012 betroffenen Person ver-

gleichbar ist. So hat sich der Beschwerdeführer im Sudan in keiner Art und 

Weise politisch betätigt oder oppositionell verhalten. Vor seiner Ausreise 

konnte er sodann in Khartoum seinen Reisepass verlängern und mit die-

sem legal nach (…) reisen, was ebenfalls ein Indiz dafür ist, dass er nicht 

im Fokus der sudanesischen Behörden stand. Weiter hat er nicht geltend 

gemacht, während seines mehrjährigen Aufenthaltes in Griechenland exil-

politisch tätig gewesen zu sein. Er verfügte somit vor seiner Ausreise nicht 

über ein politisches Profil, welches das Interesse der sudanesischen Be-

hörden geweckt hätte.  

5.5.2 Bezüglich seines Engagements beim JEM ist nicht ersichtlich und 

wird auch nicht geltend gemacht, dass er irgendeine Funktion innerhalb 

dieser Organisation wahrnehmen würde beziehungsweise worin seine Auf-

gaben beim JEM bestanden haben sollen und aktuell bestehen. Soweit er 

am 21. Oktober 2015 und im Sommer 2017 an Demonstrationen in Genf 

teilnahm, ist nicht ersichtlich, dass er sich dabei besonders exponiert hätte. 

Bei den erwähnten Kundgebungen dürfte es sich nicht um besonders 

grosse oder medienwirksame Anlässe gehandelt haben. Auf den Fotos 

lässt sich lediglich eine kleine Gruppe von Personen erkennen, die sich in 

Genf versammelte. Sodann ist auf den eingereichten Fotos nicht ersicht-

lich, dass der Beschwerdeführer anlässlich dieser Kundgebungen als Ver-

treter des JEM in Erscheinung getreten ist. Daran ändern auch die einge-

reichte Einladung zur Demonstration und der Dankesbrief nichts, zumal der 

Beschwerdeführer darin nicht namentlich erwähnt wird. Weiter lässt der 

E-2992/2018 

Seite 12 

blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer neben dem Anführer des 

JEM fotografiert wurde, nicht den Schluss zu, dass er persönliche Verbin-

dungen zu prominenten Mitgliedern der exilpolitischen Opposition habe.  

Bezüglich des Vorbringens, er sei Sprecher des Radiosenders „LoRa“ ist 

den Akten nicht zu entnehmen, ob und inwiefern er sich anlässlich von 

Sendungen politisch äusserte, ist doch deren Inhalt nicht bekannt. Die Vor-

lage von Fotos von den Aufnahmen im Studio vermögen daran nichts zu 

ändern. Abgesehen davon, handelt es sich beim Radiosender „LoRa“ nur 

um einen Lokalsender mit geringer Verbreitung, sodass nicht davon aus-

zugehen ist, sein dortiger Beitrag könnte von den sudanesischen Behörden 

überhaupt bemerkt worden sein. Weiter ergibt sich aus dem Referenz-

schreiben des Flüchtlingstheaters „(…)“ vom 31. Juli 2016, dass der Be-

schwerdeführer im Rahmen von Theaterstücken über die kulturelle und po-

litische Situation im Sudan informierte. Es ist indes in keiner Weise ersicht-

lich, inwiefern dieser Beitrag von den sudanesischen Behörden überhaupt 

bemerkt werden sollte. Aus den eingereichten Zeitungsartikeln, worin über 

die Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Konferenz über den Sudan 

in der Schweiz berichtet wird, lässt sich sodann nicht schliessen, der Be-

schwerdeführer sei ein ernsthafter und potentiell gefährlicher Regimegeg-

ner. Soweit er vorbringt, er habe satirische Videos aufgenommen und auf 

Facebook und Youtube veröffentlicht, wäre es am Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) gewesen, näher darzule-

gen, welchen Beitrag er in den Videos leistete und inwieweit dieser zur 

Schärfung seines Profils beigetragen haben soll. Bezüglich der Zeugener-

klärung des Bruders kann schliesslich vollumfänglich auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung verwiesen werden.  

5.6 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür 

vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpoliti-

schen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan einer spezifischen Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Das Vorliegen 

von subjektiven Nachfluchtgründen ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint. 

6.  

6.1 Im vorliegenden Fall besteht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht 

eine entsprechende Beschwerde mit Urteil E-1424/2014 vom 4. Juni 2014 

abwies, eine rechtskräftige Wegweisung. Nachdem der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, bleibt somit lediglich noch zu prüfen, 

E-2992/2018 

Seite 13 

ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. E. 3). 

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.3  

6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

6.3.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Sudan ist 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer 

– wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben 

sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Sudan mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 

Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. 

Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, 

Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Zwar ist die im Sudan herrschende politische 

E-2992/2018 

Seite 14 

und menschenrechtliche Lage in verschiedener Hinsicht schwierig. Den-

noch bietet die dortige allgemeine Menschenrechtssituation nach Einschät-

zung des Gerichts keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwer-

deführer selbst drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der 

Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die allgemeine Lage im Sudan ist auch unter Berücksichtigung der negati-

ven Entwicklungen in jüngerer Zeit (vgl. AMNESTY INTERNATIONAL, Report 

2016/17. The state of the World’s Human Rights, London 2017, S. 342 ff.; 

DIES., “Uninvestigated, Unpunished”: Human Rights Violations against Dar-

furi Students in Sudan, Januar 2017; HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 

2017, New York 2017, S. 561 ff.; DIES., Sudan: Students, Activists at Risk 

of Torture, Mai 2016; vgl. auch D-2899/2016 E. 4.4.4 und E. 5.4.2) weder 

von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der 

Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint.  

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erscheint auch in individueller Hin-

sicht eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Sudan zumutbar. Er ist 

(…) Jahre alt und ausweislich der Akten gesund. Vor seiner Ausreise hat 

er in der Hauptstadt Khartoum gelebt und dort nach (…)jähriger Schulbil-

dung das (…) abgeschlossen. Danach hat er zirka (…) Jahre lang in einer 

(…) gearbeitet. Zudem leben seine Eltern und zahlreiche Geschwister in 

Khartoum. Angesichts dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer sich im Sudan wieder wird integrieren können. Der Voll-

zug der Wegweisung erweist sich auch als zumutbar. 

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

E-2992/2018 

Seite 15 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 

2018 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2992/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: