# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b03e38e0-0066-58f2-b389-1bde15325a85
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.10.2008 IV 2008/157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-157_2008-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/157

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.05.2020

Entscheiddatum: 27.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2008
Art. 13 IVG, Ziff. 404 GgV Anhang. Rechtzeitiger Behandlungsbeginn eines 
POS? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. 
Oktober 2008, IV 2008/157).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 27. Oktober 2008

in Sachen

SWICA Gesundheitsorganisation, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Katharina Wolfensberger, SWICA 

Gesundheitsorganisation, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

und

B.___,

Beigeladener,

vertreten durch den Vater,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

medizinische Massnahmen für B.___

Sachverhalt:

A.   

A.a  Der 1998 geborene B.___ wurde am 23. Mai/7. Juni 2007 zum Bezug von 

Leistungen für Versicherte vor dem 20. Altersjahr angemeldet. Beantragt wurden unter 

Hinweis auf einen Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste (KJPD) 

St. Gallen medizinische Massnahmen zur Behandlung eines Geburtsgebrechens.

A.b Im Arztbericht vom 18. Juli 2007 (act. 7-3 ff./7) gaben die KJPD als Diagnosen 

bekannt, es lägen eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens mit 

Geschwisterrivalität und sekundärer Neurotisierung (Selbstwertmangel und depressive 

Tendenzen mit zunehmend suizidalen Äusserungen) und ein POS im Sinne des Gg 404 

vor. Die Diagnosen seien erstmals am 30. April 2007 gestellt worden. Der Versicherte 

stehe in Behandlung seit dem 30. April 2007 bis auf weiteres. Am 3. Februar 2004 sei 

der Versicherte (schon) in den KJPD kinderpsychiatrisch behandelt worden. Es seien 

eine kinderpsychiatrische Entwicklungsbeobachtung und Ergotherapie (zur Behandlung 

der Wahrnehmungsstörungen im taktilkinästhetischen und sensorischen Bereich und 

der umschriebenen Entwicklungsstörung der motorischen Funktionen im Bereich der 

Feinmotorik bei mangelndem Selbstvertrauen und reduzierter sozialer Kompetenz) 

erfolgt. Der Behandlungsplan bestehe in einer kinderpsychiatrischen Behandlung ("ab 

sofort", mit unbestimmter Dauer). Bis anhin sei keine intensive Psychotherapie 

durchgeführt worden, sondern eine kinderpsychiatrische Behandlung mit Einbezug der 

Eltern. Je nach Verlauf müsste an eine intensivere Psychotherapie gedacht werden. Bei 

entsprechender kinderpsychiatrischer Behandlung sei die Prognose günstig.

A.c  Im Arztbericht vom 10. Dezember 2007 (act. 9-3 ff./8) gaben die KJPD ergänzend 

an, die kinderpsychiatrische Behandlung habe am 30. April 2007 begonnen (act. 9-3/8). 

Die Entwicklung der Selbststeuerung werde mit Ergo- und Psychotherapie in 

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Kombination gefördert. Ab Januar 2008 sei ein Ergotherapieplatz verfügbar. Am 

30. April 2007 sei erstmals eine POS-spezifische Behandlung durchgeführt worden. Auf 

die Frage, in welcher Frequenz die kinderpsychiatrische Behandlung stattfinde, 

antworteten die KJPD, einmal pro Monat fänden kinderpsychiatrische 

Verlaufskontrollen statt. Ferner wurde dargelegt, ab Januar 2008 sei wöchentlich 

Ergotherapie geplant. Ausserdem wurden die Störungen des Verhaltens, des Antriebs, 

des Erfassens, der Konzentrationsfähigkeit und der Merkfähigkeit beschrieben.

A.d Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung (Dr. med. A.___) 

hielt auf Anfrage am 23. Januar 2008 (act. 10-2/2) dafür, die 

versicherungsmedizinischen Kriterien für eine Zusprechung von Leistungen für das 

Geburtsgebrechen Nr. 404 seien nicht hinreichend erfüllt. Abgesehen davon, dass die 

Angaben zu den Teilleistungsstörungen weiterhin dürftig geblieben seien, sei mit den 

monatlich einmal durchgeführten kinderpsychiatrischen Verlaufskontrollen der 

erforderliche Nachweis einer rechtzeitig begonnenen POS-spezifischen Behandlung 

nicht erbracht. Eine regelmässige, höherfrequente ergotherapeutische Behandlung 

würde erst sechs bis sieben Monate nach dem neunten Geburtstag beginnen.

A.e Mit Vorbescheid vom 28. Januar 2008 (act. 12 f.) stellte die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Vater des 

Versicherten in Aussicht, das Leistungsgesuch abzuweisen, da bis anhin keine POS-

spezifische Behandlung stattgefunden habe. Die Eltern des Versicherten wandten am 

15. Februar 2008 (act. 16) ein, dass bis anhin keine POS-spezifische Behandlung 

stattgefunden habe, treffe nicht zu. Der Versicherte sei bereits in der Spielgruppe und 

dann im Kindergarten aufgefallen. Erste Abklärungen habe der Hausarzt getroffen. Im 

Dezember 2003 sei er an die KJPD überwiesen worden. Vom August 2004 bis Juni 

2005 habe er daraufhin die Ergotherapie besucht. Sein Verhalten, die Konzentration 

und seine Stabilität hätten sich dabei verbessert. Im Verlauf des folgenden Jahres habe 

sich die Situation wieder verschlechtert. Der Versicherte habe sich höchstens zehn 

Minuten auf eine Aufgabe konzentrieren können. Nach einem Auslandaufenthalt von 

einem halben Jahr hätten sie zu Anfang des Jahres 2007 sich wieder bei den KJPD 

gemeldet. Am 27. Februar 2008 erhob auch die SWICA als Krankenversicherung des 

Versicherten Einwand gegen den vorgesehenen Entscheid (act. 17). Eine POS-

spezifische Behandlung habe ab dem 30. April 2007 stattgefunden. Ab diesem Tag 

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habe sich der Versicherte in die kinderpsychiatrische Behandlung in den KJPD 

begeben. Dass sich die begonnene Psychotherapie, welche klar auf die POS-Diagnose 

gerichtet gewesen sei, nicht bewährt habe, bedeute nicht, dass die Voraussetzungen 

zur Leistungsgewährung nicht erfüllt seien. Auch die geplante Ergotherapie sei auf die 

Behandlung des POS gerichtet, wie dem Schreiben der KJPD vom 26. Februar 2008 zu 

entnehmen sei. Dass erst ab Januar 2008 ein Therapieplatz zur Verfügung gestanden 

habe, dürfe nicht von Einfluss auf den Leistungsanspruch sein. Die KJPD hatten am 

26. Februar 2008 zuhanden der Krankenversicherung unter anderem berichtet 

(act. 17-4/4), in der Zeit vom 30. April bis 27. August 2007 hätten fünf Sitzungen 

kinderpsychiatrischer Behandlung des Versicherten mit Einbezug der Eltern 

stattgefunden. Bei vorübergehender leichter Stabilisierung der emotionalen Situation 

des Versicherten habe man von einer Aufnahme einer intensiven Psychotherapie 

abgesehen (erneuter Beziehungsunterbruch) und prioritär eine dringend notwendige 

ergotherapeutische Behandlung der Teilleistungsstörungen eingeleitet, wofür ein Platz 

aber erst ab Januar 2008 verfügbar gewesen sei.

A.f Mit Verfügung vom 6. März 2008 (act. 18) wies die Sozialversicherungsanstalt/IV-

Stelle die Kostengutsprache für medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG ab. Früher 

durchgeführte Therapien könnten nicht berücksichtigt werden. Durch die nur einmal 

pro Monat durchgeführten kinderpsychiatrischen Verlaufskontrollen werde das 

Kriterium einer rechtzeitig begonnenen POS-spezifischen Behandlung mit gestellter 

Diagnose nicht erfüllt. Ausserdem seien auch die versicherungsmässigen 

Zusprachekriterien für das Geburtsgebrechen Nr. 404 nicht hinreichend erfüllt.

B.  

Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der SWICA Krankenversicherung 

vom 1. April 2008. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, für die Behandlungen 

betreffend das am 30. April 2007 diagnostizierte Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV 

Anhang aufzukommen. Gemäss dem Bericht der KJPD hätten seit dem 30. April 2007 

fünf Sitzungen kinderpsychiatrischer Behandlung stattgefunden. Das Bundesgericht 

habe zur Frage des Behandlungsbeginns festgehalten, es genüge, wenn eine Therapie 

mit dem Geburtsgebrechen Nr.  404 in Zusammenhang stehe. Überspitzt formalistisch 

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erscheine, wenn eine Therapie, mit der auch noch andere Leiden behandelt würden, als 

nicht POS-spezifische Behandlung angesehen werde. Spätestens ab dem Zeitpunkt 

der Diagnosestellung seien solche Behandlungen auch als Behandlungen des POS zu 

werten. Eine kinderpsychiatrische Behandlung habe am 30. April 2007 nach der 

Diagnosestellung begonnen. Eine kinderpsychiatrische und ergotherapeutische 

Behandlung sei als notwendig erachtet worden. Es habe sich somit um eine POS-

spezifische Behandlung gehandelt, und zwar um eine eigentliche psychiatrische 

Behandlung und nicht nur um Verlaufskontrollen, denn die Behandlung habe auch 

Erfolg gehabt. Für die Leistungspflicht der Invalidenversicherung sei nicht von 

Bedeutung, dass nach fünfmaliger psychotherapeutischer Sitzung eine Besserung 

eingetreten und die Psychotherapie vorläufig nicht weitergeführt worden sei. Der Sinn 

der Regelung des Behandlungsbeginns vor dem neunten Altersjahr sei nicht, dass eine 

Therapie auf bestimmte Zeit fortgesetzt werden müsse, sondern dass das Leiden ab 

einem bestimmten Zeitpunkt behandlungsbedürftig sein müsse, damit es als 

angeboren gelten könne. Vorliegend sei eine psychotherapeutische Behandlung vor 

dem neunten Altersjahr durchgeführt worden. 

C.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Ab dem 30. April 2007 hätten einmal pro Monat 

kinderpsychiatrische Verlaufskontrollen stattgefunden. Ab Januar 2008 habe der 

Versicherte die Ergotherapie besucht. Nach Ansicht des RAD würden die monatlichen 

Verlaufskontrollen nicht als POS-spezifische Behandlung gelten. Die Frist für den 

Therapiebeginn sei nicht eingehalten und die Abweisung daher korrekt. Ein Anspruch 

auf Leistungen nach Art. 12 IVG bestehe ebenfalls nicht. Das Behandlungsziel der 

Ergotherapie sei nicht die Aufmerksamkeitsstörung, sondern diese diene anderen 

Zwecken; sie solle die Auswirkungen des Leidens behandeln und eine 

Handlungsfähigkeit in wesentlichen Lebensbereichen erwirken. Der überwiegende 

Eingliederungscharakter sei somit nicht ausgewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass 

Ergotherapie zur Vermeidung eines stabilen Defektszustandes notwendig wäre, 

ergäben sich nicht.

D.  

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Mit Replik vom 12./13. Juni 2008 bringt die Beschwerdeführerin vor, die Beurteilung 

durch die RAD-Ärztin und die Ablehnung der Leistungen für ein Geburtsgebrechen 

seien ohne Würdigung aller Akten erfolgt, sei doch auf den Bericht der KJPD vom 

26. Februar 2008 nicht eingegangen worden. Für die Prüfung des Sachverhalts und die 

Entscheidung über eine Kostenübernahme nach Art. 12 IVG wäre das Einholen eines 

Verlaufsberichts bei den behandelnden Ärzten und Therapeuten vorausgesetzt. Sowohl 

die Stellungnahme der RAD-Ärztin vom 29. Mai 2008 als auch der Bericht der KJPD 

vom 26. Februar 2008 wiesen darauf hin, dass mit der Ergotherapie die Auswirkungen 

des POS behandelt würden, weshalb die im April 2007 begonnene 

psychotherapeutische Behandlung nun mittels Ergotherapie fortgesetzt werde. Die 

Voraussetzungen für eine Leistungspflicht zur Behandlung des Geburtsgebrechens 

seien erfüllt.

E.  

Die Beschwerdegegnerin hält am 18. Juni 2008 an ihrem Antrag fest.

F. 

Am 26. Juni 2008 ist der Versicherte in das Verfahren beigeladen worden. Auf eine 

Stellungnahme hat er verzichtet.

Erwägungen:

1.   

Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des 

Versicherten auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens 

Ziff. 404 (Art. 13 IVG) abgelehnt. In der Beschwerdeantwort beantragt sie die 

Abweisung der Beschwerde und begründet den Antrag auch mit dem Fehlen der 

Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 12 IVG. Nach der Rechtsprechung ist in Fällen, 

da Versicherten bis zum vollendeten 20. Altersjahr nicht gestützt auf Art. 13 IVG 

medizinische Massnahmen gewährt werden können, praxisgemäss auch zu prüfen, ob 

dies nicht gestützt auf Art. 12 IVG möglich ist (vgl. Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S M. vom 1. Dezember 2005, I 309/05).

2.   

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2.1  Nach Art. 13 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch 

auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen 

medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für 

welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn 

das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Abs. 2). Gemäss Art. 1 der 

Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) gelten als Geburtsgebrechen im Sinn von 

Art. 13 IVG solche Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Der Zeitpunkt, in 

dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Abs. 1). Die 

Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang der GgV aufgeführt (Abs. 2). 

2.2  Ziff. 404 GgV Anhang umschreibt als Geburtsgebrechen kongenitale Hirnstörungen 

mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz 

(kongenitales infantiles Psychosyndrom, kongenitales hirndiffuses psychoorganisches 

Syndrom, kongenitales hirnlokales Psychosyndrom), sofern sie mit bereits gestellter 

Diagnose als solche vor Vollendung des neunten Altersjahres behandelt worden sind 

(kongenitale Oligophrenie ist ausschliesslich als Ziff. 403 zu behandeln). 

2.3  Kongenitale Hirnstörungen im Sinne von Ziff. 404 GgV Anhang können sowohl 

angeboren (prä- oder perinatal entstanden) als auch nachgeburtlich erworben sein. Von 

Bedeutung ist daher nicht nur, ob ein POS als solches vorliegt, sondern auch, ob es 

angeboren ist. Nach der konstanten Rechtsprechung beruhen die in der Ziff. 404 

genannten Voraussetzungen auf der medizinisch begründeten und empirisch belegten 

Annahme, dass das Gebrechen vor Vollendung des neunten Altersjahres diagnostiziert 

und behandelt wird, wenn es angeboren ist (vgl. BGE 122 V 120 E. 3a/cc und dd). Bei 

den Kriterien der rechtzeitig vor dem neunten Altersjahr gestellten Diagnose und dem 

rechtzeitigen Behandlungsbeginn handelt es sich um Anspruchsvoraussetzungen. 

Fehlende rechtzeitige Diagnose und fehlende Behandlung schaffen die unwiderlegbare 

Rechtsvermutung, dass es sich nicht um ein angeborenes POS handelt (BGE 122 V 

122 f. E. 3c/bb; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S S. vom 

19. August 2004, I 508/03, und des Bundesgerichts i/S E. vom 14. Januar 2008, 

8C_300/07).

3.   

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3.1  Der Versicherte wurde am 23. Mai 2007 neun Jahre alt. Die Diagnose eines POS 

wurde bei ihm unbestrittenermassen am 30. April 2007, also vor dem neunten 

Geburtstag, gestellt. Im Arztbericht der KJPD vom 10. Dezember 2007 wurden denn 

auch - in ausreichender Weise - Störungen sowohl des Verhaltens, des Antriebes, des 

Erfassens, der Konzentrationsfähigkeit wie der Merkfähigkeit beschrieben.

3.2  Strittig ist, ob auch die Behandlung des POS des Versicherten rechtzeitig 

begonnen hat. Die KJPD haben am 18. Juli 2007 dargelegt, es habe bis anhin (seit dem 

30. April 2007) eine kinderpsychiatrische Behandlung stattgefunden. Am 10. Dezember 

2007 bestätigten sie, die spezifische POS-Behandlung habe ab dem 30. April 2007 

stattgefunden und der Beginn sei am 30. April 2007 gewesen (act. 9-3/8). Ihrem 

Schreiben vom 26. Februar 2008 schliesslich ist zu entnehmen, dass in der Zeit vom 

30. April bis 27. August 2007 fünf Sitzungen kinderpsychiatrischer Behandlung unter 

Einbezug der Kindseltern stattgefunden hätten. Damit ist aktenmässig ausgewiesen, 

dass zumindest eine erste kinderpsychiatrische Behandlung noch vor Erreichen des 

neunten Altersjahrs stattgefunden hat.

3.3  Die Beschwerdegegnerin stellt sich gestützt auf die Beurteilung des RAD auf den 

Standpunkt, es hätten nur Verlaufskontrollen stattgefunden und lediglich einmal 

monatlich durchgeführte kinderpsychiatrische Verlaufskontrollen könnten nicht als 

POS-spezifische Behandlung gelten. Sie leitet dies aus der Antwort der KJPD vom 

10. Dezember 2007 auf die Frage ab, in welcher Frequenz die kinderpsychiatrische 

Behandlung stattfinde, wo die KJPD festgehalten hatten, einmal pro Monat fänden 

kinderpsychiatrische Verlaufskontrollen statt. Angesichts der oben erwähnten 

wiederholten Feststellungen der psychiatrischen Fachstelle, dass der Versicherte 

kinderpsychiatrisch behandelt worden sei, rechtfertigt es sich nicht, einen im 

Zusammenhang mit der erfragten Frequenz gemachten Hinweis auf einen 

Kontrollaspekt zum Anlass zu nehmen, den Konsultationen des Versicherten im Beisein 

der Eltern den verschiedentlich ausdrücklich bescheinigten Behandlungscharakter 

abzusprechen.

3.4  Auch dass es, wie die KJPD am 26. Februar 2008 erklärten, in der Folge bei fünf 

Sitzungen blieb und dass - bei vorübergehender leichter Stabilisierung der emotionalen 

Situation des Versicherten - von der Aufnahme einer intensiven Psychotherapie 

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abgesehen und prioritär die dringend notwendige ergotherapeutische Behandlung der 

Teilleistungsstörungen eingeleitet wurde, vermag an der Erfüllung des 

Anspruchskriteriums nichts zu ändern. Massgebend ist allein der rechtzeitige Beginn 

der Behandlung. So strikt die Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit 

ausschliesst, auf die klaren Voraussetzungen rechtzeitiger Diagnose und rechtzeitiger 

Behandlung zu verzichten (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

i/S S. vom 31. August 2001, I 558/00), und so wenig es danach auch nur irgendeinen 

Grund geben kann, der selbst einen rechtzeitig geplanten und auch nur kurz 

verzögerten Behandlungsbeginn als anspruchswahrend gelten lassen könnte (für den 

Fall einer geltend gemachten Termin-Überlastung der für die Behandlung 

vorgesehenen Spezialisten oder Institutionen: Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S G. vom 5. September 2001, I 554/00), so eindeutig muss 

auch nur eine einzige Behandlung vor Erreichen der Altersgrenze zur Erfüllung der 

Anspruchsvoraussetzungen ausreichen. Das Leiden gilt diesfalls als angeborenes. 

Massgebend und genügend ist, dass das Geburtsgebrechen rechtzeitig erkannt und 

seine Behandlung rechtzeitig aufgenommen worden ist. Wie die (vorliegend 

fachärztliche) Behandlung ausgestaltet war und wie intensiv die Behandlungsfrequenz 

und wie lange die Behandlungsdauer waren, kann keine ausschlaggebende Bedeutung 

besitzen. Nach der Rechtsprechung würde es etwa auch nicht schaden, wenn eine 

Behandlung auch noch auf andere (als das POS-) Leiden gerichtet wäre (vgl. Entscheid 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Juni 2005, I 9/05).

3.5  Es steht unter diesen Umständen fest, dass von einem angeborenen POS 

auszugehen ist. Die Voraussetzungen einer Leistungszusprechung nach Art. 13 IVG 

sind erfüllt.

3.6  Hat sich das POS als angeboren erwiesen, könnte sich bereits die Behandlung aus 

dem Jahr 2004 - zumindest auch - auf die Symptome dieses Geburtsgebrechens 

bezogen haben. Die aus dem Rückblick naheliegende Frage kann indessen offen 

bleiben. Zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der rechtzeitigen POS-

Behandlung könnte sie nach der Rechtsprechung für sich allein jedenfalls nur dann 

dienen, wenn die Diagnose damals bereits gestellt gewesen wäre, was nach der 

gegenwärtigen Aktenlage (Benennung des Diagnosedatums vom 30. April 2007; ohne 

Beilage eines Arztberichts über die damals gestellten Diagnosen) nicht der Fall ist. Es 

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kann angemerkt werden, dass sich die Fragestellung wohl ergibt, weil es sich bei all 

den POS-Symptomen um nicht leicht fass- und messbare Elemente handelt, wie die 

Rechtsprechung festhält. Obwohl sie zu einem Geburtsgebrechen gehören können, 

treten sie nicht schon bei Säuglingen, sondern erst in den nachfolgenden Lebensjahren 

in unterschiedlicher Schwere und in unterschiedlichen Zeitspannen auf. In vielen Fällen, 

in welchen schliesslich ein POS diagnostiziert wird, sind anfänglich nur einzelne der 

genannten Symptome augenfällig und führen bereits zu Behandlungen, welche 

mangels ausdrücklicher POS-Diagnose von der Krankenkasse oder gegebenenfalls von 

der Invalidenversicherung, jedoch nicht unter Ziff. 404 GgV Anhang, übernommen 

werden (8C_300/07; vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S K. 

vom 6. Dezember 2006, I 223/06). Die Zwecksetzung der Regel über die 

unwiderlegbare Vermutung gegen das Vorliegen eines Geburtsgebrechens erscheint im 

Übrigen allerdings bereits gewahrt, wo eine Behandlung schon für die Zeit vor dem 

kritischen neunten Geburtstag geplant ist, doch ist es dem Richter beim Rigorismus 

der Praxis verwehrt, die notwendige rechtssichere Grenzziehung flexibler vorzunehmen 

(nicht veröffentlichter Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S 

S. vom 22. August 2008). Dass die Ergotherapie vorliegend erst nach dem 

massgeblichen Zeitpunkt (wieder) aufgenommen wurde, ist nach dem Dargelegten 

nicht von Bedeutung. Die Frage nach Ansprüchen auf der Grundlage von Art. 12 IVG 

entfällt.

4.   

4.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 6. März 2008 zu schützen und dem Versicherten sind 

Leistungen nach Art. 13 IVG zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV 

Anhang zuzusprechen.

4.2  Angesichts des Unterliegens der Beschwerdegegnerin rechtfertigt es sich, ihr die 

Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 

festgelegt werden (Art. 69 Abs. 1  IVG), gesamthaft aufzuerlegen (vgl. Art. 95 Abs. 1 

VRP/SG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- erscheint angemessen. Der 

Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückzuerstatten.

bis

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4.3  Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. nicht veröffentlichter 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S C. vom 1. Dezember 

2005).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 6. März 

2008 aufgehoben und es werden dem Versicherten im Sinne der Erwägungen 

Leistungen nach Art. 13 IVG zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV 

Anhang zugesprochen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

3.  Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

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