# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c987792-a9f5-544e-b70c-7a646ee10205
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2015 E-2749/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2749-2011_2015-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2749/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Tochter 

C._______, geboren am (…), 

nach eigenen Angaben staatenlos, 

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für 

Migration BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; 

Verfügung des BFM vom 14. April 2011 / N (…). 

 

 

E-2749/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – bei seiner Ausreise [im 

Dezember] 1996 ein Staatsangehöriger Jugoslawiens – reichte am 24. 

Februar 1997 im damaligen Empfangs- und Verfahrens-zentrum (EVZ) 

Kreuzlingen ein Asylgesuch ein (A1/11). Mit Entscheid vom 4. November 

1997 wurde ihm unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt 

(A14/3). 

Die Beschwerdeführerin und die vier gemeinsamen Kinder – welche ihren 

letzten Wohnsitz in D._______ (serbisch: E._______) im heutigen Kosovo 

hatten (Dossier betreffend Einreisebewilligung, A5/1) – reisten Anfang 

1998 in die Schweiz ein. Im Rahmen der Familienzusammenführung wur-

den sie am 4. Mai 1998 in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes res-

pektive Vaters miteinbezogen und es wurde ihnen ebenfalls Asyl gewährt 

(Dossier betreffend Einreisebewilligung, A9/1).  

B.  

Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 teilte die Vorinstanz den Beschwerde-

führenden mit, dass sich die Situation in ihrem Heimatstaat Kosovo in den 

letzten Jahren derart verändert habe, dass sie nicht mehr derjenigen ent-

spreche, die seinerzeit ihre Flucht verursacht habe, beziehungsweise zur 

Gewährung des Asyls in der Schweiz geführt habe. Vor diesem Hintergrund 

erachte sie die Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und einen Widerruf des Asyls gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 1 Bst. 

C Ziff. 5 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als gegeben. Die Vorinstanz bot den Be-

schwerdeführenden Gelegenheit, zu diesen Erwägungen Stellung zu neh-

men (vgl. B4/3).  

C.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2011 – beim BFM am 28. Januar 2011 einge-

gangen – äusserten sich die Beschwerdeführenden zum beabsichtigten 

Asylwiderruf der Vorinstanz. Dabei erklärten sie insbesondere, dass die El-

tern, A._______ und B._______, zwar auf dem heutigen Staatsgebiet des 

Kosovo geboren seien und ihre Familie auch zur dortigen Volksgruppe ge-

höre, sie aber nicht Staatsangehörige des Kosovo seien und die Nationali-

tät dieses Landes auch nie besessen hätten. Vielmehr seien sie seit 14 

Jahren staatenlos, da der ehemalige serbisch-montenegrinische Staat 

E-2749/2011 

Seite 3 

ihnen aufgrund ihres Asylgesuchs in der Schweiz die frühere Staatsange-

hörigkeit entzogen habe. Daran ändere auch nicht, dass zwischenzeitlich 

ein neuer Staat – der Kosovo – entstanden sei, da lediglich jene Bewohner 

des kosovarischen Gebiets, die zuvor eine reguläre Staatsangehörigkeit 

gehabt hätten, nicht aber die Staatenlosen, wie sie es seien, die kosovari-

sche Nationalität geerbt hätten. Mit Blick auf ihre Staatenlosigkeit könne es 

nicht sein, dass sie entgegen ihres Willens und ohne jegliches Mitsprache-

recht einfach in einen fremden Staat eingebürgert würden. Auch seien sie 

nicht bereit, sich freiwillig unter den Schutz des Kosovo zu stellen. In die-

sem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass es insbesondere der Tochter, 

C._______, welche nur [Kindesalter] Jahre alt gewesen sei, als sie in die 

Schweiz eingereist sei, an jeglichem Bezug zum Kosovo fehle. So könne 

sie sich weder mündlich noch schriftlich korrekt in ihrer Muttersprache aus-

drücken, weshalb es ihr schon gar nicht möglich sei, ein Einbürgerungsge-

such in albanischer Sprache zu stellen. Auch sei ihr die Kultur und Lebens-

weise im Kosovo fremd. Beim Beschwerdeführer rufe die von der Vo-

rinstanz behauptete kosovarische Nationalität überdies Erinnerungen an 

die schrecklichen Erlebnisse, die zu seiner Flucht geführt hätten, wach. 

Dementsprechend seien die Beschwerdeführenden seit ihrer Flucht in die 

Schweiz auch nie mehr in einen Staat auf dem ehemaligen jugoslawischen 

Territorium eingereist. Schliesslich sei die heutige Lage im Kosovo nach 

wie vor unsicher. So sei das politische Klima angespannt, das Rechtssys-

tem schwach und die staatliche Administration korrupt (vgl. B10/6).        

D.  

Mit Verfügung vom 14. April 2011 – eröffnet am 15. April 2011 – aberkannte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und 

widerrief ihr Asyl. Zur Begründung führte sie in Übereinstimmung mit ihrem 

Schreiben vom 18. Januar 2011 aus, die politische Situation im Kosovo 

habe sich grundlegend verändert, so dass sie nicht mehr jener entspreche, 

die seinerzeit zur Flucht der Beschwerdeführenden und zu deren Asylge-

währung in der Schweiz geführt habe. So hätten infolge des Einmarschs 

der KFOR am 12. Juni 1999 die letzten jugoslawischen Truppen den Ko-

sovo verlassen und die damalige jugoslawische Regierung alle ihre poli-

zeilichen und militärischen Zuständigkeiten abgegeben. Überdies sei die 

Sicherheit im Land aufgrund der fortgeführten internationalen zivilen und 

militärischen Präsenz auch nach der am 17. Februar 2008 erklärten Unab-

hängigkeit des Kosovo garantiert. Der Bundesrat habe die Republik Ko-

sovo mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat (Safe 

Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Unter diesen 

Umständen seien die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG 

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Seite 4 

i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK erfüllt, weshalb das Asyl der Beschwerdefüh-

renden zu widerrufen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen 

sei. Daran vermöchten auch die in der Stellungnahme der Beschwerdefüh-

renden vom 21. Januar 2011 geäusserten Einwände nichts zu ändern. So 

hätten die Beschwerdeführenden bezüglich der behaupteten Staatenlosig-

keit keinerlei Dokumente über den Entzug oder Verlust ihrer ursprünglichen 

Staatsangehörigkeit eingereicht. Vor dem Hintergrund der kosovarischen 

Gesetzgebung sei zudem von ihrer kosovarischen Staatsangehörigkeit 

respektive von der ihnen offenstehenden Möglichkeit zu deren Erwerb aus-

zugehen. Dass die Beschaffung der kosovarischen Reisepässe derzeit mit 

erheblichem Aufwand verbunden sein könne, sei für das vorliegende Ver-

fahren unerheblich. Auch der langjährige Aufenthalt und die Integration in 

der Schweiz spielten im Verfahren bezüglich Widerruf des Asyls und Aber-

kennung der Flüchtlingseigenschaft keine Rolle. Schliesslich lägen zum 

heutigen Zeitpunkt aus objektiver Sicht keine Hinweise für irgendwelche 

Umstände vor, welche – wie behauptet – die Unzumutbarkeit einer Kon-

taktaufnahme mit den heimatlichen Behörden nachvollziehbar erscheinen 

liessen (vgl. B12/4).      

E.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2011 (Poststempel) fochten die Beschwerdefüh-

renden die BFM-Verfügung vom 14. April 2011 an und beantragten sinnge-

mäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung der 

nach wie vor bestehenden Flüchtlingseigenschaft und den Verzicht auf den 

Widerruf des Asyls. Die von ihnen dazu vorgetragene Begründung deckt 

sich weitgehend mit der in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2011 an-

geführten Argumentation. So sei es zwar tatsächlich so, dass sich die Si-

tuation im Kosovo, dem Geburtsort der Eltern, A._______ und B._______, 

grundlegend verändert und die damalige jugoslawische Regierung alle po-

lizeilichen und militärischen Zuständigkeiten abgegeben habe. Diese Ver-

änderungen erfassten jedoch auch die Registrierung der dortigen Einwoh-

ner als Staatsangehörige des neu entstandenen Landes Kosovo. Da die 

Beschwerdeführenden zur Zeit der Unabhängigkeit des Kosovo in der 

Schweiz wohnhaft gewesen seien – seien sie nach Schweizer Recht als 

Flüchtlinge doch gar nicht berechtigt gewesen, überhaupt in den Kosovo 

einzureisen, was sie auch nie getan hätten – und sie auch keinen Antrag 

an die UNMIK-Administration zwecks Erhalt von kosovarischen Personal-

dokumenten gestellt hätten, seien sie im Kosovo nie als Staatsangehörige 

registriert worden. Auch seien Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Ko-

sovo von der UNMIK – zu Recht – nicht automatisch eingebürgert worden. 

Folglich habe die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden bis am 

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Seite 5 

24. Februar 1997 "Jugoslawien – Serbien und Montenegro" gelautet. Da-

nach sei ihnen diese ursprüngliche Nationalität wegen Verstosses gegen 

die Verfassung von Serbien und Montenegro entzogen worden. Seither 

seien sie staatenlos. Eine Zwangseinbürgerung im neuen Staat Kosovo 

entspreche nicht ihren Interessen. Auch stehe das Recht auf eine Einbür-

gerung aufgrund des ius sanguinis ausschliesslich Personen, nicht aber 

Institutionen zu. Schliesslich hätten sie, die Beschwerdeführenden, auf die 

im Jahr 2000 von der Vorinstanz über ihre für die Betreuung der Flüchtlinge 

zuständigen Stellvertreter (darunter die Caritas) abgegebene Zusicherung, 

anerkannte Flüchtlinge aus dem Kosovo behielten ihren Status, vertraut. 

In den seither vergangenen 11 Jahren seien ihre Verbindungen zum Ko-

sovo entsprechend schwach geworden, was ganz besonders für die Toch-

ter, C._______, gelte.      

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2011 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerdeführenden auf, ihre Beschwerde innert Frist 

unterschrieben einzureichen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht einge-

treten werden könne.  

Die Beschwerdeführenden kamen dieser Aufforderung mit fristgerechter 

Eingabe vom 25. Mai 2011 nach.  

F.b Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2011 hielt das Gericht fest, dass 

die Beschwerdeführenden bis zum Abschluss des Verfahrens weiterhin als 

asylberechtigte Flüchtlinge gälten und das Beschwerdeverfahren ihre aus-

länderrechtliche Niederlassungsbewilligung unberührt lasse. Gleichzeitig 

forderte das Gericht die Beschwerdeführenden zur Zahlung eines Kosten-

vorschusses von Fr. 600.‒ auf.  

Am 21. Juni 2011 – und mithin innert Frist – leisteten die Beschwerdefüh-

renden den verlangten Kostenvorschuss.  

F.c Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2011 lud das Gericht die Vo-

rinstanz zu einer Vernehmlassung ein. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2011 hielt die Vorinstanz fest, bezüg-

lich der behaupteten Staatenlosigkeit sei auf die Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung vom 14. April 2011 hinzuweisen, in der festgestellt 

worden sei, dass die Beschwerdeführenden bis dato keine Dokumente 

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Seite 6 

über den Entzug oder Verlust ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit ein-

gereicht hätten. Überdies sei vor dem Hintergrund der kosovarischen Ge-

setzgebung von der kosovarischen Staatsangehörigkeit der Beschwerde-

führenden respektive der ihnen offenstehenden Möglichkeit zu deren Er-

werb auszugehen. So bestehe gerade für die kosovarische Diaspora eine 

vereinfachte Sonderregelung zum Erwerb der entsprechenden Nationali-

tät. Als Diaspora würden im Wesentlichen Personen angesehen, die sich 

vorschriftsmässig ausserhalb des Kosovos aufhielten und nachweisen 

könnten, dass sie im Kosovo geboren worden seien.  

H.  

In ihrer Replik vom 16. Juli 2011 (Poststempel vom 30. Juli 2011) betonten 

die Beschwerdeführenden nochmals, dass sie staatenlos seien und es 

ihnen nicht möglich sei, die verlorene Nationalität eines Staates (Ex-Jugo-

slawien, Serbien und Montenegro) zu beantragen, dessen Behörden sie 

als Feinde betrachteten. Ihnen die kosovarische Nationalität aufzuzwingen, 

grenze – nicht zuletzt deshalb, weil sie sich schon bald 15 Jahren in der 

Schweiz aufhielten – an juristische Willkür. So könnten sie nach kosovari-

schem Recht die Staatsangehörigkeit dieses Landes denn auch gar nicht 

erwerben. Gemäss kosovarischer Verfassung (Art. 155) hätten nämlich nur 

jene Bürger einen Anspruch auf die interessierende Staatsbürgerschaft, 

welche am 1. Januar 1998 ihren Wohnsitz im Kosovo gehabt hätten. Dies 

treffe für den Beschwerdeführer aber gerade nicht zu, habe er seinen stän-

digen Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt doch schon in der Schweiz gehabt. 

Ohnehin habe er nie einen Antrag für die Einbürgerung in den Kosovo ge-

stellt. Gemäss Art. 5 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes er-

halte eine Person die kosovarische Staatsangehörigkeit überdies dann, 

wenn sie in diesem Staat geboren worden sei. Die Beschwerdeführenden 

seien aber gerade nicht im Kosovo geboren worden, sondern in der dama-

ligen Bundesrepublik Jugoslawien. Auch seien sie während der Registrie-

rung der Staatsbürger des Kosovo durch die UNMIK-Administration in der 

Schweiz gewesen. Schliesslich werde die Willkür der Unterstellung der ko-

sovarischen Staatsbürgerschaft offenkundig, wenn man sich vor Augen 

führe, dass auch der serbische Staat den Beschwerdeführenden auf An-

trag Staatsangehörigkeitsdokumente ausstelle. Gerade die Schweiz sollte 

aber solche Spielereien mit Menschen nicht akzeptieren.  

 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM respektive das SEM 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch 

vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann in Bezug auf das Asylgesetz die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Am 1. Februar 2014 trat die Revision des Asylgesetzes vom 14. Dezember 

2012 in Kraft. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmun-

gen gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren – mit vorlie-

gend nicht einschlägigen Ausnahmen – das neue Recht. 

4.  

Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aber-

kannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 FK 

vorliegen. Art. 1 Bst. C FK beinhaltet Beendigungsklauseln betreffend den 

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Seite 8 

Flüchtlingsstatus. Gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK fällt namentlich eine Per-

son nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und ihr Flüchtlingsstatus 

endet, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als 

Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz 

ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen. 

5.  

Zunächst ist der Frage nachzugehen, ob die Vorinstanz zu Recht davon 

ausgegangen ist, dass die Umstände, auf Grund deren die Beschwerde-

führenden als Flüchtlinge anerkannt wurden, im Sinne von Art. 1 Bst. C 

Ziff. 5 FK weggefallen sind. 

5.1 Die Beendigungsklausel nach Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK setzt eine grund-

legende oder tiefgreifende Verbesserung der Situation im Heimatland vo-

raus (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 5a, EMARK 2002 Nr. 8 E. 7a). Die Ver-

änderung der Umstände muss nachhaltig sein. Die Situation darf mithin 

nicht mehr allzu fragil sein, sondern muss eine gewisse Stabilität aufwei-

sen. Diese grundlegend veränderte Situation muss grundsätzlich als de-

mokratisch, rechtsstaatlich, menschenrechtskonform, stabil und dauerhaft 

bezeichnet werden können. Die eingetretenen Verhältnisse müssen derart 

sein, dass eine Inanspruchnahme des Schutzes durch den Heimatstaat 

nicht mehr abgelehnt werden kann. Der Herkunftsstaat muss somit gewillt 

und in der Lage sein, diesen Schutz tatsächlich zu gewähren. Auch braucht 

es eine klare Identifikation der staatlichen Autoritäten, welche für den 

Schutz verantwortlich zeichnen und diesen auch effektiv gewähren können 

(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch zum Asyl- und Weg-

weisungsverfahren, 2009, S. 287 f.).   

5.2 Während eine solche grundlegende Verbesserung der Situation für den 

Kosovo in EMARK 2002 Nr. 8 angesichts der damaligen Lage noch ver-

neint wurde, kam das Bundesverwaltungsgericht im kürzlich ergangenen 

Referenzurteil D-1213/2011 vom 30. Januar 2015 (zur Internet-Publikation 

als Referenzurteil vorgesehen) zum Schluss, dass sich die Lage in diesem 

Land für Personen mit albanischer Volkszugehörigkeit in einer für einen 

Asylwiderruf relevanten Weise geändert hat. Die dabei zu berücksichtigen-

den Faktoren wie Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der 

Menschenrechte sowie eine stabile und dauerhafte Lage sind für Zugehö-

rige der im Kosovo lebenden albanischen Volksmehrheit (rund 90 Prozent 

der Bevölkerung) mittlerweile als erfüllt zu betrachten, auch wenn bezüg-

lich der öffentlichen Verwaltung – so insbesondere beim Justizwesen und 

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Seite 9 

der Rechtsstaatlichkeit – noch Mängel bestehen, zumal an deren Behe-

bung gearbeitet wird, und die allgemeine wirtschaftliche Lage des Landes 

als schwach zu bezeichnen ist. Dieser Schluss ist insbesondere deshalb 

zulässig, weil im Fall des Kosovo von einem relevanten Unterschied zur 

vorerwähnten früheren Praxis zur Frage des "Wegfalls der Umstände", wo-

nach eine Person es gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK nicht mehr ablehnen 

könne, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen, auszuge-

hen ist. Bei der früheren Praxis wurde im Allgemeinen – so insbesondere 

bei den ehemaligen Ostblockstaaten – ein hoher Massstab bezüglich der 

zu beachtenden Kriterien wie Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Ach-

tung der Menschenrechte und Stabilität der Lage im betreffenden Staat an-

gesetzt. Jedoch hat im Kosovo nicht bloss eine Änderung der politischen 

Machtverhältnisse in dem Sinne stattgefunden, als beispielsweise Teile des 

früheren Repressionsapparates in der neuen Regierung beziehungsweise 

den neuen staatlichen Strukturen aufgegangen wären, sondern der frühere 

Staatsapparat existiert als Ganzes nicht mehr und das ehemals von die-

sem unterdrückte Volk (durch den serbischen Staat verfolgte albanische 

Kosovaren) stellt jetzt das Staatsvolk dar und lebt in seinem eigenen, mitt-

lerweile vollständig unabhängigen und souveränen Staat. Für die erwähnte 

Gruppe von ehemals Verfolgten ist angesichts der im Kosovo eingetrete-

nen fundamentalen Veränderungen kaum denkbar, wie sich die Verhält-

nisse noch mehr ändern könnten. An dieser Beurteilung vermag auch der 

Umstand nichts zu ändern, dass derzeit (noch) die KFOR für die Sicherheit 

auf dem Gebiet des Kosovo verantwortlich zeichnet und das Mandat der 

EULEX zur Behebung bestehender Defizite bei der öffentlichen Verwaltung 

nochmals verlängert wurde. 

5.3 Bezüglich der konkreten Situation des Beschwerdeführers, der auf-

grund seines Engagements für die Autonomie des Kosovo massive flücht-

lingsrelevante Nachteile seitens der ex-jugoslawischen Behörden erleiden 

musste und infolgedessen im Jahr 1997 in der Schweiz Asyl erhielt, bedeu-

tet dies, dass die Staatsgewalt des damaligen Verfolgerstaats gänzlich an 

den vom Beschwerdeführer mit seinen Bemühungen angestrebten unab-

hängigen Staat Kosovo übergegangen ist, womit die Grundlage für die Ver-

folgung und damit auch die Ursache für die Verfolgungsfurcht der Be-

schwerdeführenden auf dem Staatsgebiet des Kosovo gänzlich weggefal-

len ist. Vor diesem Hintergrund können sich die Beschwerdeführenden 

auch nicht erfolgreich auf die dem Beschwerdeführer auf dem Territorium 

des Kosovo widerfahrenen Misshandlungen berufen, um die Beendigung 

der Flüchtlingseigenschaft respektive den Widerruf des Asyls zu verhin-

dern. So wurden dem Beschwerdeführer diese Misshandlungen zwar wie 

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Seite 10 

gesagt auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo, aber gerade nicht von 

der kosovarischen Staatgewalt respektive vom kosovarischen Staatsvolk, 

sondern vielmehr vom im Kosovo nicht mehr existenten serbischen Staats-

apparat, zugefügt. Unter diesen Umständen erachtet das Gericht das Er-

fordernis der zwingenden Gründe im Sinne von Art. 1 Bst. C Abs. 2 FK als 

nicht erfüllt (anders noch in BVGE 2007/31 E. 5.4, wo die weitere Entwick-

lung des damals noch nicht unabhängigen, unter der Interimsregierung der 

UNMIK stehenden Kosovo als nicht verlässlich abschätzbar bezeichnet 

wurde).  

5.4 Zusammenfassend kann mithin gesagt werden, dass die Vorinstanz 

aus heutiger Sicht in ihrer Verfügung vom 14. April 2011 zu Recht davon 

ausgegangen ist, dass die Umstände, auf Grund deren die Beschwerde-

führenden als Flüchtlinge anerkannt wurden, im Sinne von Art. 1 Bst. C Ziff. 

5 FK weggefallen sind.     

6.  

Sowohl in ihrer Eingabe vom 21. Januar 2011 an die Vorinstanz, als auch 

in ihrer Beschwerde vom 13. Mai 2011 und in ihrer Replik vom 16. Juli 2011 

führten die Beschwerdeführenden aus, die Voraussetzungen von Art. 1 Bst. 

C Ziff. 5 FK seien in ihrem Fall mit Bezug zum Kosovo insofern nicht erfüllt, 

als der Kosovo nicht ihr Heimatland sei – da sie staatenlos seien –, wes-

halb sie auch dessen Schutz nicht in Anspruch nehmen könnten. Demnach 

ist im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden als Staatsange-

hörige des Kosovo anzusehen sind und dieses Land mithin ihr Heimatstaat 

ist.  

6.1 Gemäss Art. 155 Abs. 2 der Verfassung der Republik Kosovo vom 

15. Juni 2008 anerkennt diese das Recht aller Bürgerinnen und Bürger der 

ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, die zum 1. Januar 1998 ihren 

ständigen Wohnsitz im Kosovo hatten, und ihrer Nachkommen auf die 

Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo, ohne Rücksicht auf ihren jetzi-

gen Aufenthalt und eine etwaige andere Staatsangehörigkeit, die sie ha-

ben. Dasselbe ergibt sich aus Art. 32 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsge-

setzes der Republik Kosovo vom 31. Juli 2013 (StAG-K; ersetzt das Staats-

angehörigkeitsgesetz der Republik Kosovo vom 20. Februar 2008), mit der 

Einschränkung, dass eine Person, die sich darauf berufen will, bereits per 

1. Januar 1998 und nicht ab einem beliebigen Zeitpunkt Bürgerin respek-

tive Bürger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien sein musste. Ge-

mäss Sektion 3 der gemäss Art. 32 Abs. 5 StAG-K anwendbaren UNMIK 

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Seite 11 

Regulation No. 2000/13 vom 17. März 2000 hat eine Person ihren ständi-

gen Wohnsitz im Kosovo, wenn sie dort geboren wurde respektive mindes-

tens einen im Kosovo geborenen Elternteil hat (Bst. a), oder während min-

destens fünf Jahren ununterbrochen im Kosovo gewohnt hat (Bst. b).  

6.2 Dem Schriftverkehr zwischen der Caritas Schweiz und der Vorinstanz 

vom Februar 1998 bezüglich Einreisebewilligung der Ehefrau und Kinder 

des Beschwerdeführers in die Schweiz zufolge hatten B._______ und 

C._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerinnen) ihren Wohnsitz per 

1. Januar 1998 auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo. So führte die 

Caritas Schweiz in ihrem Schreiben an die Vorinstanz vom 12. Feb-

ruar 1998 aus, die im Kosovo wohnhafte Ehefrau des Beschwerdeführers 

könne nicht nach Belgrad reisen, weshalb sie das damalige Bundesamt für 

Flüchtlinge (BFF) darum ersuchte, das Ausreisevisum für die Familie nach 

Mazedonien zu schicken (vgl. Dossier betreffend Einreisebewilligung, 

A3/2). Die Vorinstanz hielt in der daraufhin ausgestellten Einreisebewilli-

gung vom 23. Februar 1998 als Wohnort der Familie E._______ (albanisch: 

D._______), eine Stadt im Süden des Kosovo, fest (vgl. Dossier betreffend 

Einreisebewilligung, A5/1).  

Auch erscheint erstellt, dass die Beschwerdeführerinnen ihren ständigen 

Wohnsitz im Sinne von Art. 155 Abs. 2 der Verfassung der Republik Kosovo 

respektive im Sinne von Art. 32 Abs. 1 StAG-K per 1. Januar 1998 auf dem 

heutigen Staatsgebiet des Kosovo hatten. So gab der Beschwerdeführer 

anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 27. Februar 1997 zu Pro-

tokoll, von 1990 bis zu seiner Flucht mit seiner Familie in D._______ gelebt 

zu haben, wobei seine Ehefrau, mit der er seit [den 1980er Jahren] verhei-

ratet sei, und die gemeinsamen Kinder seinen Angaben zufolge im Zeit-

punkt der BzP nach wie vor dort gelebt hätten (vgl. A1/11, Rz. 3, 6, 7 und 

11). Mithin ist davon auszugehen, dass B._______ während mindestens 

fünf Jahren ununterbrochen auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo 

gewohnt hat (vgl. Sektion 3 Bst. b der UNMIK Regulation No. 2000/13). 

Zudem wurden sowohl die Mutter, B._______, als auch die Tochter, 

C._______, auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo geboren (vgl. Sek-

tion 3 Bst. a der UNMIK Regulation No. 2000/13 sowie Dossier betreffend 

Einreisebewilligung, A8/9 sowie Reiseausweis der Beschwerdeführerinnen 

gemäss Abkommen 28. Juli 1951). Das Argument, die Beschwerdeführen-

den seien gerade nicht im Kosovo, sondern in der damaligen Bundesre-

publik Jugoslawien geboren worden, greift zu kurz. Einerseits existierte der 

Kosovo als autonome Provinz des ehemaligen Jugoslawiens respektive 

des ehemaligen Serbien-Montenegro bereits vor dessen Unabhängigkeit. 

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Andererseits wäre es sinnwidrig, wenn das kosovarische Recht den stän-

digen Wohnsitz per 1. Januar 1998 über ein Kriterium – Geburt in einem 

erst zehn Jahre danach entstehenden Staat – definieren würde, das per 1. 

Januar 1998 noch gar nicht erfüllt sein konnte.  

Auch waren die Beschwerdeführerinnen per 1. Januar 1998 Bürgerinnen 

der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (vgl. Dossier betreffend Ein-

reisebewilligung, A5/1, A7/4 und A8/9).  

Dementsprechend erfüllen sie die Voraussetzungen von Art. 155 Abs. 2 der 

Verfassung der Republik Kosovo respektive von Art. 32 Abs. 1 StAG-K, 

weshalb sie nach dem kosovarischen Recht als Staatsangehörige des Ko-

sovo gelten und dieser mithin als ihr Heimatstaat im Sinne von Art. 1 Bst. 

C Ziff. 5 FK angesehen werden kann. Daran ändert auch das Vorbringen 

der Tochter, C._______,  ihr fehle mangels Kenntnissen der Sprache und 

Kultur jeglicher Bezug zu diesem Staat, nichts, da dies nach kosovari-

schem Recht für den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Kosovo nicht vo-

rausgesetzt wird.  

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die es ohne triftigen 

Grund unterlässt, ihre Staatsangehörigkeit zu erwerben, sich denn auch 

nicht auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen und 

somit nicht als staatenlos angesehen werden kann (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1 m.w.H.).     

6.3 Wie vom Beschwerdeführer in seinen Eingaben vom 13. Mai 2011 und 

vom 16. Juli 2011 geltend gemacht, ist zwar erstellt, dass er seinen Wohn-

sitz am 1. Januar 1998 nicht auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo, 

sondern in der Schweiz hatte (vgl. A1/11). Gemäss Art. 16 StAG-K gilt er, 

als Mitglied der Diaspora der Republik Kosovo, aber dennoch als Staats-

angehöriger dieses Landes. So sieht Abs. 1 von Art. 16 StAG-K vor, dass 

die kosovarische Staatsbürgerschaft einem Mitglied der kosovarischen 

Diaspora auf Antrag hin verliehen wird, ohne dass diese Person weiterge-

hende Voraussetzungen erfüllen muss. Abs. 2 von Art. 16 StAG-K legt fest, 

dass zur kosovarischen Diaspora jede Person zu zählen ist, die ausserhalb 

der Republik Kosovo ihren ständigen und rechtmässigen Wohnsitz hat und 

nachweisen kann, dass sie im Kosovo geboren wurde sowie enge familiäre 

und wirtschaftliche Beziehungen zu diesem Staat unterhält. Der Beschwer-

deführer hat seinen ständigen und rechtmässigen Wohnsitz unbestrittener-

massen in der Schweiz. Auch kann er mittels seiner bei der Vorinstanz ein-

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gereichten Geburtsurkunde nachweisen, dass er auf dem heutigen Staats-

gebiet des Kosovo, genauer in F._______, G._______ (albanisch: 

H._______), geboren wurde. Das von ihm auf Beschwerdeebene ange-

führte Argument, er sei gerade nicht im Kosovo, sondern in der damaligen 

Bundesrepublik Jugoslawien geboren worden, greift auch bezüglich seiner 

Situation zu kurz. So existierte der Kosovo, wie in der vorangehenden Er-

wägung bereits ausgeführt, als autonome Provinz des ehemaligen Jugo-

slawiens respektive des ehemaligen Serbien-Monteneg-ro schon vor des-

sen Unabhängigkeit. Zudem würde es wenig Sinn machen, zur Diaspora 

nur jene Personen zu zählen, die erst nach dem 17. Februar 2008 geboren 

wurden. Bei einer solchen Interpretation von Art. 16 StAG-K würden Per-

sonen, die zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 17. Februar 2008 im 

Kosovo geboren wurden – unter Berücksichtigung der Regel in Art. 32 Abs. 

1 StAG-K respektive Art. 155 Abs. 2 der Verfassung der Republik Kosovo 

– nämlich ohne ersichtliche Gründe diskriminiert.  

Bezüglich der engen familiären und wirtschaftlichen Beziehungen zum Ko-

sovo ist nach gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. Urteil des BVGer C-1443/2010 vom 18. November 2011, E. 4.2.1 [be-

stätigt im Urteil des Bundesgerichts 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012]) davon 

auszugehen, dass dieses Erfordernis von Art. 16 Abs. 2 StAG-K de facto 

keine Rolle spielt. So ist in der Definition des Begriffs "Mitglied der 

Diaspora" in Art. 2 Ziff. 1.8 StAG-K das Erfordernis der engen familiären 

und wirtschaftlichen Beziehungen denn auch nicht enthalten. Im Fall des 

Beschwerdeführers wäre das Kriterium der engen familiären Beziehung 

ohnehin als erfüllt zu betrachten, da er – nach dem in Erwägung 6.2 Ge-

sagten – mit einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo verheiratet ist.  

Nach dem Gesagten gilt auch der Beschwerdeführer nach dem kosovari-

schen Recht als Staatsangehöriger des Kosovo. Folglich kann der Kosovo 

auch als sein Heimatstaat im Sinne von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK angesehen 

werden. Bezüglich des wiederholten Vorbringens, er sei staatenlos, sei an 

dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, dass sich eine Person, die es 

ohne triftigen Grund unterlässt, ihre Staatsangehörigkeit zu erwerben, nicht 

auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen und somit 

nicht als staatenlos angesehen werden kann (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1 m.w.H.). 

7.  

Somit ist zusammenfassend festzustellen, dass vorliegend sämtliche in Art. 

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1 Bst. C Ziff. 5 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraus-

setzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den damit 

verbundenen Asylwiderruf der Beschwerdeführenden erfüllt sind.  

Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylwiderruf erweisen 

sich ferner auch als verhältnismässig. Die Beschwerdeführenden verfügen 

über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Der Asylwiderruf und 

die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft hat zur Folge, dass die Be-

schwerdeführenden nicht mehr dem internationalen Abkommen vom 28. 

Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie dem Asylgesetz, 

sondern dem allgemeinen Ausländerrecht unterstehen, und dass sie gege-

benenfalls den diplomatischen Schutz ihres Heimatstaates Kosovo in An-

spruch zu nehmen haben, ohne aber zu einer dauerhaften Rückkehr in ihr 

Heimatland gezwungen zu sein (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6 f.). Die Vo-

rinstanz hat denn auch in der angefochtenen Verfügung weder eine Weg-

weisung noch einen Wegweisungsvollzug angeordnet. Auf die Niederlas-

sungsbewilligung der Beschwerdeführenden, für welche die kantonale Mig-

rationsbehörde zuständig ist, hat der Ausgang des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens keine Auswirkung.  

Die Vorinstanz hat demnach gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. 

Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführenden aberkannt und das ihnen gewährte Asyl zu Recht widerrufen. 

Dass die Beschwerdeführenden, wie von ihnen geltend gemacht, seit ihrer 

Flucht in die Schweiz auch nie mehr in einen Staat auf dem ehemaligen 

jugoslawischen Territorium eingereist sind, tut dabei nichts zur Sache, stellt 

doch die Tatsache, dass ein Flüchtling freiwillig Kontakt mit seinem Heimat-

staat aufnimmt und sich unter dessen Schutz stellt, einen eigenen, zu Art. 

1 Bst. C Ziff. 5 FK alternativen Aberkennungs- respektive Widerrufsgrund 

dar. Auch können sich die Beschwerdeführenden nicht auf eine aus dem 

Jahr 2000 stammende, ohnehin unbewiesen gebliebene Zusicherung der 

Vorinstanz – anerkannte Flüchtlinge aus dem Kosovo könnten ihren Status 

behalten – berufen, können sich die Umstände während einer so langen 

Zeit doch wesentlich ändern.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 

Gesagten abzuweisen. 

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Seite 15 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.‒  

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind 

durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit 

diesem entsprechend zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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