# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0500bac0-144c-5c9f-91d3-d73da86c783b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-05-17
**Language:** de
**Title:** Lichtimmissionen. Photovoltaikanlage auf Satteldach. Pflicht zur Abklärung von Lichtspiegelungsimmissionen im baurechtlichen Verfahren.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0117/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0117_2011_682.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0117/2011 vom 17. Mai 2011 in BEZ 2011 Nr. 47 

Geplant  war  die  Erstellung  eines  Mehrfamilienhauses,  dessen 
Satteldachflächen  vollständig  mit  einer  Photovoltaikanlage  bedeckt  werden 
sollten. 

Aus den Erwägungen: 

4. Der  Rekurrent  macht  eine  Verletzung  des  umweltrechtlichen
Vorsorgeprinzips  geltend.  Angesichts  der  vollflächigen  Eindeckung  beider 
Dachhälften  mit  Solar-Panels  sowie  der Ausrichtung  des  Gebäudes  sei  es  mit 
dem  umweltrechtlichen  Vorsorgeprinzip  nicht  vereinbar,  wenn  die  Bewilligung 
für die Photovoltaikanlage ohne nähere Angaben der zu verwendenden Panels 
und ohne nähere Abklärung über die zu erwartenden Reflexionen erteilt werde. 
Es  sei  für  den  Rekurrenten  völlig  unzumutbar,  im  Nachhinein  gegen  nur 
vermeintlich  blendfreie  Panels  vorzugehen  und  eine  Sanierung  der  Anlage 
durchsetzen zu müssen. 

4.1 Das Umweltschutzgesetz (USG) bezweckt gemäss dessen Art. 1 Abs. 
1 den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften 
und  Lebensräume  gegen  schädliche  oder  lästige  Einwirkungen.  Einwirkungen 
sind  laut  Art.  7  Abs.  1  USG  unter  anderem  Luftverunreinigungen,  Lärm, 
Erschütterungen und Strahlen. Hierzu gehören auch optische Strahlen, darunter 
sichtbares  Licht  (P.  M.  Keller,  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  2.  A., 
Hrsg.  Vereinigung  für  Umweltrecht/H.  Keller,  Art.  7  Rz.  10).  Als  Quelle  der 
Emissionen nennt das Gesetz den Bau und Betrieb von Anlagen (Art. 7 Abs. 1 
USG).  Eine  allfällige  Blendwirkung  entsteht  durch  die  Reflexion  des 
Sonnenlichts (Strahlen) auf der Oberfläche der Photovoltaikanlage. Damit liegt 
eine  vom  Menschen  (mit)verursachte  Einwirkung  vor,  die  von  einer  Baute 
ausgeht,  auch  wenn  die  Strahlen  aus  einer  natürlichen  Quelle  (Sonnenlicht) 
stammen. Solche Sonnenlichtreflexionen stellen Einwirkungen im Sinn von Art. 
7  Abs.  1  USG  dar  und  werden  grundsätzlich  von  diesem  Gesetz  erfasst  (vgl. 
hierzu A. Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, 2001, 
Rz. 88 mit Hinweis auf BRKE II Nr. 213/1992 vom 22. September 1992 = BEZ 
1998  Nr.  18  =  URP  1998,  S.  695;  M.  Kölz,  Das  schweizerische 
Umweltschutzrecht, Rechtsprechung von 2000-2005, URP 2006, S. 214 ff., 279 
f.; VGr, 7. November 2007, VB.2007.00307, E. 4.1).  

4.2  Als  Erstes  ist  zu  prüfen,  ob  der  Rekurrent  zu  Recht  moniert,  die 
Bewilligung der Photovoltaikanlage habe ohne nähere Abklärungen über die zu 
erwartenden Reflexionen nicht erteilt werden dürfen. Ob das geplante Vorhaben 
ist  durch  entsprechende 
genannte  Einwirkungen 
tatsächlich  verursacht, 
rügt  der  Rekurrent  eine 
Sachverhaltsermittlung  abzuklären.  Damit 

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ungenügende  Feststellung  des  Sachverhaltes  im  Sinne  von  §  20  Abs.  1  lit.  b 
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG). 

Die private Rekursgegnerin führt vernehmlassungsweise aus, es sei ohne 
Weiteres  möglich,  eine  Photovoltaikanlage  zu  realisieren,  bei  welcher  keine 
störende  oder  lästige  Blendwirkung  vorkomme.  Die  Vorinstanz  habe  daher  zu 
Recht  keine  näheren und  kostspieligen  gutachtlichen Abklärungen  über die  zu 
ihrer 
erwartenden  Reflexionen  verlangt.  Die  Vorinstanz  äussert  sich 
Vernehmlassung  zur  befürchteten  Blendwirkung  der  Photovoltaikanlage  nicht. 
Im  angefochtenen  Beschluss  wird  diesbezüglich  ebenfalls  nichts  ausgeführt. 
Dieser  enthält  lediglich  im  Sinne  eines  allgemeinen  Hinweises  auf  das 
Umweltschutzgesetz  fest,  dass  die  Solarpanelen  nicht  zu  störenden  oder 
lästigen Blendwirkungen führen dürfen. 

in 

4.3  Das  Umweltschutzgesetz  enthält  keine  Bestimmungen,  wann  und  mit 
welchen  Mitteln  festzustellen  ist,  ob  überhaupt  eine  Blendwirkung  entsteht. 
Bezüglich  der  Sachverhaltsfeststellungen  gelten  im  Verwaltungsverfahren  die 
allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Gemäss § 7 Abs. 1 
VRG  hat  die  Verwaltungsbehörde  den  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  zu 
untersuchen. Im Geltungsbereich der Untersuchungsmaxime muss die amtliche 
Untersuchung  den  Sachverhalt  grundsätzlich  in  jeder  Beziehung  umfassend 
klären.  Das  bedeutet  jedoch  nicht,  dass  die  Sachverhaltsabklärungen  sich  auf 
alle  denkbaren  Einzelheiten  zu  erstrecken  haben.  Vielmehr  genügt  es,  auf  die 
Erheblichkeit  und  Notwendigkeit  der  Sachverhaltsermittlungen  abzustellen  (A. 
Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons  Zürich,  2.  A.,  1999,  §  7  Rz.  7).  Letztlich  geht  es  hier  also  darum,  in 
welchem  Umfang  die  Vorinstanz  verpflichtet  war,  den  Sachverhalt  zu 
untersuchen.  Da  es  sich  hier  um  vom  Umweltschutzgesetz  erfasste 
Immissionen  handelt,  rechtfertigt  es  sich,  neben  den  Grundsätzen  nach 
Verwaltungsrechtspflegegesetz,  die  Bestimmungen  und  Rechtsprechung 
anderer Immissionen nach USG zur Klärung dieser Frage heranzuziehen. 

Art.  36  Abs.  1  der  Lärmschutzverordnung  (LSV)  hält  fest,  dass  die 
Vollzugsbehörde die Aussenlärmimmissionen einer ortsfesten Anlage ermitteln 
muss,  wenn  sie  Grund  zur  Annahme  hat,  dass  die  massgebenden 
Belastungsgrenzwerte  überschritten  oder  ihre  Überschreitung  zu  erwarten  ist. 
Das  Bundesgericht  hat  kürzlich  in  einem  zur  Publikation  vorgesehenen 
Entscheid  zu  dieser  Bestimmung  festgehalten,  dass  die  Frage,  ob  Grund  zur 
Annahme einer Überschreitung bestände, eine vorweggenommene Würdigung 
der Lärmsituation verlange. Sei diese Frage zu bejahen, so sei die Behörde zur 
Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV 
und  den  Anhängen  verpflichtet,  ohne  dass 
insoweit  noch  ein 
Ermessensspielraum  zustehen  würde  (BGr,  25.  Januar  2011,  1C_296/210,  E. 
3.4). 

ihr 

4.4  Vorliegend  bedeutet  dies,  dass  die  Vorinstanz  dann  zu  Recht  auf 
Abklärungen  bezüglich  Blendwirkung  verzichten  durfte,  wenn  von  Anfang  an 
keine ernsthaften  Gründe  zur Annahme  vorlagen,  dass  die  Photovoltaikanlage 
relevante  Immissionen  erzeugen  werde.  Die  Feststellung,  ob  eine  relevante 
Blendwirkung  von  Anfang  an  ausgeschlossen  werden  kann,  bedingt  in 
Anlehnung  an  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  zu  Lärmimmissionen 

 
 
 
 
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eine  vorweggenommenen  Prüfung,  was  nach  Umweltschutzgesetz  überhaupt 
als relevante Blendwirkung angesehen wird.  

Luftverunreinigungen,  Lärm,  Erschütterungen  und  Strahlen  werden 
gemäss  Art.  11  Abs.  1  USG  durch  Massnahmen  bei  der  Quelle  begrenzt 
(Emissionsbegrenzungen). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung 
sind  Emissionen  im  Rahmen  der  Vorsorge  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies 
technisch  und  betrieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art.  11  Abs.  2 
USG).  Überdies  sind  die  Emissionsbegrenzungen  zu  verschärfen,  wenn 
feststeht  oder  zu  erwarten  ist,  dass  die  Einwirkungen  unter  Berücksichtigung 
der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 
USG). Da bei Lichtimmissionen anders als bei Lärm- und Luftverunreinigungen 
keine  Grenzwerte  bestehen,  ist  im  Einzelfall  gestützt  auf  Art.  13  USG  zu 
beurteilen, ob die Immissionen schädlich oder lästig sind (vgl. BGE 117 Ib 28 E. 
4a  hinsichtlich  Strahlenbelastung  =  URP  1991,  S.  131,  auch  zum  Folgenden). 
Diese  Einzelfallbeurteilung  hat  sich  an  die  materiellen  Grundsätze  für  die 
verordnungsmässige Festsetzung der Immissionsgrenzwerte zu halten (Art. 13-
15  USG).  Nach  diesen  Bestimmungen  dürfen  die  Immissionen  zu  keiner 
erheblichen  Störung  des  Wohlbefindens  der  konkret  und  aktuell  betroffenen 
Bevölkerung führen und es sind auch die Wirkungen auf Personengruppen mit 
erhöhter  Empfindlichkeit  wie  Kinder,  Kranke,  Betagte  und  Schwangere  zu 
berücksichtigen  (BGE  117  Ib  28  ff,  E.  4a).  Eine  Beschränkung  auf  die 
Anwendung  der  Regeln  über  die  Immissionsgrenzwerte  darf  nur  gemacht 
werden,  wenn  von  vornherein  feststeht,  dass  die  betreffende  Anlage  nur 
bedeutungslose  Immissionen  verursacht,  mithin  ein  umweltschutzrechtlicher 
Bagatellfall vorliegt, bei dem – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts – 
kein  Anlass  zu  weitergehenden  Anordnungen  im  Sinne  der  Vorsorge  besteht 
(BGE  117  Ib  28  ff,  E.  6).  Dabei  ist  zu  beachten,  dass  Massnahmen  der 
Vorsorge  gemäss  Art.  11  Abs.  2  USG  auch  dann  zu  treffen  sind,  wenn  die 
Schädlichkeits-  oder  Lästigkeitsgrenze  noch  nicht  erreicht  ist.  Folgerichtig  darf 
ein  umweltschutzrechtlicher  Bagatellfall  und  damit  die  Nichtanwendung  des 
Vorsorgeprinzips nicht leichtfertig angenommen werden (vgl. zum Ganzen VGr, 
7. November 2007, VB.2007.00307, E. 5).  

Gemäss  dem  mit  dem  Baugesuch  eingereichten  Fassadenplan  soll  die 
gesamte Dachfläche (mit Ausnahme von der mit Dachfenstern belegten Fläche) 
inklusive 
durch  die  Photovoltaikanlage  bedeckt  werden.  Das  Dach  hat 
(beidseitig)  von  circa  170  m2.  Die 
Dachfenstern  eine  Gesamtfläche 
Dachfensterfläche macht circa 20 m2 aus, sodass die Photovoltaikanlage circa 
150  m2  Fläche  aufweisen  wird.  Das  rekurrentische  Grundstück  liegt  in 
südöstlicher Richtung zum streitbetroffenen Grundstück. Am Augenschein liess 
sich feststellen, dass von der rekurrentischen Terrasse aus ein grosser Teil der 
zugewandten  Dachfläche  einsehbar  sein  wird.  Aufgrund  der  Ausrichtung  des 
rekurrentischen  Grundstückes  zur  streitbetroffenen  Baute  könnte  dieses  durch 
Reflektionen  betroffen  sein.  Durch  die  ganzflächige  Eindeckung  des  Daches 
sind  Reflektionen  in  verschiedenen  Winkeln  zum  rekurrentischen  Grundstück 
denkbar.  In  Anbetracht  der  Grösse  der  geplanten  Photovoltaikanlage  kann 
folglich nicht von Anfang an davon ausgegangen werden, die Anlage werde nur 
bedeutungslose  Immissionen  erzeugen.  Sodann  wurde  die  Bemusterung  der 
Panelen auf ein nachgehendes Verfahren verlegt, sodass keine überprüfbaren 
Angaben über die Höhe der reflektierten Sonnenstrahlen vorliegen. Unbekannt 

 
 
 
 
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ist derzeit ebenfalls, ob die Oberfläche der Module mit einer Anti-Reflex-Schicht 
versehen  sein  wird.  Nach  dem  Umweltschutzgesetz  relevante  Immissionen 
können also im konkreten Fall nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden.  

4.5  Die  Vorinstanz  durfte  demnach  nicht  von  Anfang  an  auf  Abklärungen 
bezüglich  Blendwirkung 
liegt  eine  ungenügende 
verzichten.  Damit 
Sachverhaltsfeststellung  vor.  Die  Vorinstanz  war  verpflichtet,  eine  mögliche 
Blendwirkung  vor  Bewilligung  der  Photovoltaikanlage  abzuklären  bzw.  eine 
solche Abklärung im Rahmen der Mitwirkungspflicht im Sinne von § 7 Abs. 2 lit. 
a VRG von der privaten Rekursgegnerin einzufordern. Es reicht vorliegend nicht 
aus,  diese  im  Rahmen  der  von  der  Vorinstanz  mit  Dispositivziffer  I.19. 
statuierten  Verpflichtung,  einen  Detailplan  der  Solarpanele  einzureichen  und 
bewilligen  zu  lassen,  durchzuführen.  Nach  der  Rechtsprechung  ist  es  zwar 
zulässig,  die  Regelung  von  Nebenpunkten,  die  für  die  Bewilligungsfähigkeit 
eines  Bauvorhabens  nicht  von  ausschlaggebender  Bedeutung  sind,  in  ein 
späteres  Verfahren  zu  verweisen  (RB  1989  Nr.  83  =  BEZ  1989  Nr.  14).  Die 
Photovoltaikanlage  an  sich  wurde  aber  bereits  mit  dem  angefochtenen 
Beschluss  bewilligt.  Dies  setzt  voraus,  dass  diese  den  gesetzlichen 
Bestimmungen entspricht. Diese Prüfung darf nicht auf ein späteres Verfahren 
verlegt  werden.  Zudem  kann  Dispositivziffer 
I.21.  des  angefochtenen 
Entscheides,  wonach  die  Solarpanelen  nicht  zu  störenden  oder  lästigen 
Blendwirkungen  führen  dürfen,  eine  einzelfallweise  Beurteilung  nicht  ersetzen. 
Ist zur Feststellung und Beurteilung einer allfälligen Blendwirkung die Kenntnis 
des  Typus  der  Photovoltaikanlage  nötig,  so  ist  dieser  bereits  mit  der 
baurechtlichen Bewilligung festzulegen.  

Es  stellt  sich  die  Frage,  ob  aufgrund  dieses  Mangels  die  gesamte 
Baubewilligung aufzuheben ist oder lediglich mit Bezug auf die Bewilligung der 
Photovoltaikanlage.  Würde  man  vorliegend  die  Photovoltaikanlage  von  der 
Baubewilligung ausnehmen, würde dies aufgrund der grossen Fläche zu einem 
wesentlich geänderten Erscheinungsbild des geplanten Gebäudes führen, was 
eine Neubeurteilung des Projekts nach § 238 Abs. 1 PBG erforderlich machen 
würde.  Es  kann  daher  nicht  von  einem  untergeordneten  Mangel  gesprochen 
werden.  Überdies  kommt  der  Vorinstanz  bei  der  Anwendung  der  genannten 
Bestimmung  ein  qualifizierter  Ermessensspielraum  zu,  was  eine  Rückweisung 
zwingend erscheinen lässt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 28 Rz. 29). Die angefochtene 
Baubewilligung ist deshalb aufzuheben. Die Akten sind zur Untersuchung sowie 
Beurteilung  einer  möglichen  Blendwirkung  der  Photovoltaikanlage  und  neuem 
Entscheid an die örtliche Baubehörde zurückzuweisen.