# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42e2febd-33c1-5133-9adb-0a15f257d8a1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.08.2014 PP140027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP140027_2014-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP140027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler. 

Urteil vom 21. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 

C._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) / 
Parteientschädigung 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen 
des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Mai 2014; Proz. FV140079 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Mit Eingabe an das Bezirksgericht Zürich vom 7. März 2014 machte die Klägerin 

sinngemäss folgendes Rechtsbegehren hängig (act. 1; vgl. act. 26 = act. 34): 

Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten in Betreibung gesetzte For-

derung im Betrag von Fr. 484.65 (nebst Zins und Kosten) nicht besteht, und 

es sei das gegen die Klägerin beim Betreibungsamt Zürich … eingeleitete 

Betreibungsverfahren Nr. … aufzuheben, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 

Nach Durchführung der Hauptverhandlung (Prot. I S. 4–18) und nachdem das 

Einzelgericht des Bezirksgerichtes der Beklagten mit Verfügung vom 8. Mai 2014 

Frist angesetzt hatte, um die Kosten eines Gutachtens mit Fr. 5'000.– zu bevor-

schussen (act. 21), anerkannte die Beklagte die Klage (act. 25). Das Einzelgericht 

schrieb den Prozess mit Verfügung vom 20. Mai 2014 als erledigt ab, stellte fest, 

dass die von der Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe, und 

wies das Betreibungsamt an, das Betreibungsverfahren aufzuheben und zu lö-

schen. Es verpflichtete die Beklagte, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 50.– zu zahlen (act. 26 = act. 34). 

Gegen die Entschädigungsregelung erhob die Klägerin beim Obergericht mit Ein-

gabe vom 17. Juni 2014 rechtzeitig Beschwerde (act. 32). Sie beantragt die Erhö-

hung der Entschädigung von Fr. 50.– auf Fr. 5'000.–. Zur Begründung macht sie 

den hohen Aufwand geltend, den der Fall von ihrem Ehemann und ihr gefordert 

habe: 

− Rechtsanwalt Beratungen, 
− Zeitaufwand für diverse telefonische Abklärungen mit Beklagter, Inkas-

sobüro D._____ und Behörde, 
− Zeit- und Kostenaufwand während Betreibungsverfahren, 
− psychische Belastung beider Ehegatten. 

- 3 - 

Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–30). Eine Stellungnahme 

der Beklagten wurde nicht eingeholt (Art. 322 ZPO). 

II. 

Zur Parteientschädigung, welche der unterliegenden Partei aufzuerlegen ist, ge-

hören (Art. 95 Abs. 3 ZPO): 

a) der Ersatz notwendiger Auslagen; 

b) die Kosten einer berufsmässigen Vertretung; 

c) in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn ei-

ne Partei nicht berufsmässig vertreten ist. 

In der Regel wird derjenigen Partei, die nicht durch einen Anwalt vertreten ist, kei-

ne Umtriebsentschädigung zugesprochen (Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 95 

N 26). Die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung für nicht berufsmässig ver-

tretene Parteien stellt eine zu begründende Ausnahme dar (BSK ZPO-Rüegg, 

2. Aufl., Art. 95 N 21). Laut Botschaft zur ZPO geht es bei der Umtriebsentschädi-

gung in erster Linie um einen gewissen Ausgleich für den Verdienstausfall einer 

selbstständig erwerbenden Person (BBl. 2006 S. 7293). 

An der Hauptverhandlung vom 30. April 2014, zu der die Klägerin in Begleitung 

des sie vertretenden Ehemannes erschien, machte der Ehemann geltend, er ha-

be, weil die Klägerin nicht so gut Deutsch verstehe, diverse Anrufe für sie tätigen 

müssen; er habe mehrmals mit dem Inkassobüro D._____ der Beklagten und mit 

dieser selbst telefoniert. Er habe sich über den Ablauf von Betreibungen informie-

ren müssen (Prot. I S. 5). Die Kontaktaufnahme mit der Beklagten habe sich 

schwierig gestaltet und hauptsächlich während seiner Arbeitszeit stattgefunden 

(Prot. I S. 12/13). Er habe immer wieder bei der Arbeit freinehmen müssen. Die 

ganze Angelegenheit sei sehr aufwändig gewesen (Prot. I S. 14). 

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Klägerin und ihr Ehemann machen we-

der geltend, Verdienstausfall gehabt zu haben, noch beziffern sie ihre Auslagen. 

Die zugesprochene Umtriebsentschädigung liegt im Rahmen des Ermessens. 

- 4 - 

Hätte sich die Klägerin durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, stände ihr eine 

Parteientschädigung nach Massgabe der obergerichtlichen Verordnung über die 

Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu, aber dann hätte sie auch die entsprechende 

Rechnung des Anwaltes zahlen müssen. Bei einem Streitwert von Fr. 484.65 

sieht selbst die AnwGebV nur eine Grundgebühr von Fr. 121.– vor, welche, wenn 

die Verantwortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die Schwierigkeit 

des Falls besonders hoch ist, noch um bis zu einem Drittel (also Fr. 40.–) erhöht 

werden kann (§ 4 AnwGebV). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

III. 

Wie im erstinstanzlichen Verfahren sind auch im Beschwerdeverfahren die Pro-

zesskosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien zu 

verteilen (Art. 106 ZPO). Die Klägerin wird deshalb kosten- und grundsätzlich 

auch entschädigungspflichtig. 

Die Beklagte hatte im Rechtsmittelverfahren, weil auf die Einholung einer Stel-

lungnahme verzichtet wurde, keine Umtriebe. Eine Parteientschädigung ist ihr 

deshalb nicht zuzusprechen. 

Die Entscheidgebühr ist nach Massgabe der Gebührenverordnung des Oberge-

richts (GebV OG) festzulegen, welche bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten 

vom Streitwert ausgeht. Während sich der Streitwert im erstinstanzlichen Verfah-

ren auf lediglich Fr. 484.65 belief, beträgt er im Beschwerdeverfahren Fr. 4'950.–, 

nämlich Fr. 5'000.– abzüglich der der Klägerin von der Vorinstanz zugesproche-

nen Umtriebsentschädigung von Fr. 50.–. 

Beim gegebenen Streitwert von Fr. 4'950.– beträgt die ordentliche Gebühr 

(Grundgebühr) nach § 4 Abs. 1 GebV OG Fr. 1'040.–. Unter Berücksichtigung von 

§ 4 Abs. 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 200.– festzusetzen. 

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der 

Klägerin auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von act. 32, sowie an die Vorinstanz und – im Dispositiv – an das 

Betreibungsamt Zürich …, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'950.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

 lic. iur. M. Isler 
 
 

	Urteil vom 21. August 2014
	Erwägungen:
	I.
	 Rechtsanwalt Beratungen,
	 Zeitaufwand für diverse telefonische Abklärungen mit Beklagter, Inkassobüro D._____ und Behörde,
	 Zeit- und Kostenaufwand während Betreibungsverfahren,
	 psychische Belastung beider Ehegatten.

	II.
	III.
	Die Beklagte hatte im Rechtsmittelverfahren, weil auf die Einholung einer Stellungnahme verzichtet wurde, keine Umtriebe. Eine Parteientschädigung ist ihr deshalb nicht zuzusprechen.
	Die Entscheidgebühr ist nach Massgabe der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) festzulegen, welche bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten vom Streitwert ausgeht. Während sich der Streitwert im erstinstanzlichen Verfahren auf lediglich Fr. 48...
	Beim gegebenen Streitwert von Fr. 4'950.– beträgt die ordentliche Gebühr (Grundgebühr) nach § 4 Abs. 1 GebV OG Fr. 1'040.–. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 200.– festzusetzen.
	Es wird erkannt:

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Klägerin auferlegt.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von act. 32, sowie an die Vorinstanz und – im Dispositiv – an das Betreibungsamt Zürich …, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...