# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc544d68-a8ad-5fa4-b8fa-59185890121a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.09.2021 EL 2020/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-39_2021-09-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 25.02.2022

Entscheiddatum: 21.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG. Art. 11 Abs. 1 lit. h und Abs. 3 lit. c ELG. Dem 
Beschwerdeführer ist es weder möglich noch zumutbar gewesen, neben 
dem (Vollzeit-)Studium einer (Teil-)Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die 
Beschwerdegegnerin hat Bundesrecht verletzt, indem sie ein hypothetisches 
Erwerbseinkommen angerechnet hat. Rückweisung zur weiteren Abklärung, 
ob die von den Eltern des Beschwerdeführers erbrachten Leistungen 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge oder private Leistungen mit 
ausgesprochenem Fürsorgecharakter darstellen respektive ob dem 
Beschwerdeführer familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als anrechenbare 
Einnahme anzurechnen sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 21. September 2021, EL 2020/39).

Entscheid vom 21. September 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2020/39

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bütikofer, MLaw, WEISSBERG BÜTIKOFER, 

Zentralstrasse 47, Postfach 93, 2502 Biel/Bienne,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV (Hilflosenentschädigung)

Sachverhalt

A.  

A.___ leidet seit seiner Geburt an einer Myelomeningocele (spina bifida, 

Geburtsgebrechen Nr. 381). Er bezieht seit dem 1. März 2010 eine 

Hilflosenentschädigung wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades im Sinne von Art. 37 

Abs. 3 lit. d der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201), da er zur 

Bewältigung von längeren Strecken auf den Rollstuhl angewiesen ist und dabei einer 

regelmässigen und erheblichen Dritthilfe bedarf (IV-act. 334, 353 und 356). Das in den 

Jahren 2015/2016 durchgeführte Revisionsverfahren ergab einen unveränderten 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (IV-act. 412). Der Versicherte hielt sich in 

diesem Zeitraum im Massnahmenzentrum B.___ auf (vgl. die Angaben im Fragebogen 

zur Revision der Hilflosenentschädigung vom 20. Dezember 2015, IV-act. 393, und in 

einem Bericht des F.___ vom 6. Januar 2016, IV-act. 408).

A.a. 

Im September 2018 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung 

zum Bezug von beruflichen Massnahmen/Rentenleistungen an (IV-act. 417). Er gab an, 

dass er seit dem 17. September 2018 an der C.___ Informatik studiere (vgl. die 

Immatrikulationsbestätigung für das Herbstsemester 2018, IV-act. 419). Auf eine 

Rückfrage der IV-Stelle teilte er am 5. November 2018 mit (IV-act. 425), dass er von 

A.b. 

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September 2013 bis März 2015 an der C.___ Informatik studiert habe. Von Juli 2015 bis 

April 2018 habe er sich im Massnahmenzentrum B.___ aufgehalten. Seit dem 

17. September 2018 studiere er erneut Informatik an der C.___. Eine Abklärung der IV-

Stelle beim F.___ ergab, dass der Versicherte unter anderem an einer inkompletten 

Paraplegie sub L5 bei einer Meningomyelocele litt (vgl. Bericht des F.___ vom 

10. September 2018, IV-act. 431).

Im Februar 2019 meldete sich der Versicherte zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen zu seiner Hilflosenentschädigung an (EL-act. 27). Er gab an, 

dass er bei den Eltern wohne, die ein Eigenheim besässen. Er studiere an der C.___; in 

den letzten Monaten habe er sich nicht um eine Arbeitsstelle bemüht. Er reichte eine 

Grundstückschätzung des Fachdienstes für Grundstückschätzung vom 15. März 2018 

bezüglich des im Eigentum der Eltern stehenden Hauses ein (EL-act. 28). Im gleichen 

Monat meldete sich der Versicherte auch zum Bezug eines Assistenzbeitrags an (IV-

act. 433). Die EL-Durchführungsstelle teilte dem Versicherten am 28. März 2019 mit 

(EL-act. 24), dass er im Rahmen der Schadenminderungspflicht durch die Ausübung 

einer zumutbaren (Teil-)Erwerbstätigkeit seinen Existenzbedarf zu sichern habe. Da die 

zumutbare Erwerbsfähigkeit im Rahmen des laufenden IV-Verfahrens geprüft werde, 

werde das Gesuch um Ergänzungsleistungen vom 20. Februar 2019 bis zum Vorliegen 

des IV-Entscheids sistiert. Mit einer Verfügung vom 28. August 2019 (IV-act. 462) 

sprach die IV-Stelle dem Versicherten ergänzend zur Hilflosenentschädigung einen 

Assistenzbeitrag ab Beginn der Betreuung, frühestens ab 1. Februar 2019, zu.

A.c. 

Ein Arzt des F.___ berichtete am 2. September 2019 über einen stationären 

Gesundheitszustand des Versicherten (IV-act. 464). Zur Arbeitsfähigkeit des 

Versicherten äusserte er sich nicht. Am 10. September 2019 teilte ein Arzt des D.___ 

mit (IV-act. 465), dass eine auf den 20. September 2019 geplante Operation 

(Untethering und dorsale Stabilisation hoch thorakal bis ins Becken) auf Anfang 2020 

verschoben worden sei, damit der Versicherte das Studium fortsetzen könne. Ein 

Sachbearbeiter der IV-Stelle hielt am 12. November 2019 in einer Telefonnotiz fest (IV-

act. 468), gemäss dem Versicherten sei es bislang zu keiner gesundheitsbedingten 

Verzögerung des Studiums gekommen. Am 7. Januar 2020 finde am D.___ die nächste 

Operation statt. Ob es anschliessend zu einer Verlängerung des Studiums komme, 

habe der Versicherte nicht sagen können. Er (der Sachbearbeiter) habe dem 

A.d. 

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Versicherten erklärt, dass kein Anspruch auf eine erstmalige berufliche Ausbildung und 

auf Rentenleistungen bestehe, da keine invaliditätsbedingten Mehrkosten ausgewiesen 

seien. Der Versicherte sei mit dem Abschluss der beruflichen Massnahmen und 

Rentenleistungen einverstanden gewesen. Mit einer Mitteilung vom 12. November 2019 

wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche Massnahmen und Rentenleistungen ab 

(IV-act. 469).

Am 26. März 2020 bat die EL-Durchführungsstelle den Versicherten um Angaben 

zu den Wohn-, den Erwerbs- und den Vermögensverhältnissen (EL-act. 21). Der 

Versicherte teilte am 5. April 2020 mit (EL-act. 20-26), dass er bis zum 6. Januar 2020 

bei seinen Eltern gewohnt habe. Sämtliche anfallenden Kosten wie 

Krankenkassenprämien, Selbstbehalte, Handyrechnungen, SBB Generalabonnement, 

Studiengebühren, Fahrzeugunterhalt etc. hätten bis anhin seine Eltern übernommen. 

Am 6. Januar 2020 habe er sich im D.___ einem operativen Eingriff unterzogen mit 

einer anschliessenden Rehabilitation im F.___, wo er bis am 12. März 2020 

hospitalisiert gewesen sei. Die Rehabilitation habe aus medizinischen und 

versicherungstechnischen Gründen unterbrochen werden müssen; das 

Wiederaufnahmedatum sei infolge Corona unbekannt. Für die Überbrückungszeit habe 

ihm das F.___ ein 2.5-Zimmer Studio zur Verfügung gestellt. Der Sozialdienst des F.___ 

verhandle mit der Krankenkasse und der G.___ bezüglich der Übernahme der 

Mietkosten. Die Lebensmittel bezahle er vom Taschengeld, das ihm seine Eltern 

überwiesen. Trotz der gut verlaufenen Rückenoperation sei es ihm nicht mehr möglich, 

bei seinen Eltern zu wohnen. Die Wohnung sei nicht rollstuhlgängig und es sei ihm 

nicht mehr möglich, Treppen zu steigen. Er reichte Immatrikulationsbestätigungen der 

C.___ für das Frühjahressemester 2019, das Herbstsemester 2019 und das 

Frühjahressemester 2020, Kontoauszüge ab Januar 2019 bis März 2020 und den 

Mietvertrag für das Studio des F.___ ein.

A.e. 

Mit einer Verfügung vom 28. April 2020 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Gesuch um Ergänzungsleistungen aufgrund von Einnahmenüberschüssen ab (EL-

act. 17). In der Anspruchsberechnung berücksichtigte sie als anerkannte Ausgaben die 

regionale Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von 

Fr. 5'520.-- ab 1. Februar 2019 bis 31. Dezember 2019 und von Fr. 5'580.-- ab 

1. Januar 2020, die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr. 19'450.-- ab 

A.f. 

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1. Februar 2019 und einen (anteilsmässigen) Mietzins von Fr. 6'200.-- ab 1. Februar 

2019 bis 29. Februar 2020. Als anrechenbare Einnahmen berücksichtigte sie ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 56'541.-- bzw. ein anrechenbares 

Einkommen von Fr. 37'027.-- (Fr. 56'541.-- abzüglich des Freibetrags von Fr. 1'000.-- = 

Fr. 55'541.--, davon zwei Drittel = Fr. 37'027.--) ab 1. Februar 2019, einen Ertrag aus 

Sparguthaben von Fr. 3.-- ab 1. Februar 2019 bis 31. Dezember 2019 und von Fr. 0.-- 

ab 1. Januar 2020 sowie "diverse Einnahmen" von Fr. 2'340.-- ab 1. Februar 2020 bis 

29. Februar 2020. Das Vermögen (Sparguthaben) erreichte die Freibetragsgrenze nicht. 

Zur Begründung gab sie an, dass nur der Mietzinsanteil der EL-berechtigten Person als 

Ausgabe berücksichtigt werden könne. Der angerechnete Mietzins errechne sich wie 

folgt: Eigenmietwert Fr. 18'600.-- + Nebenkostenpauschale Fr. 1'680.-- = total 

Fr. 20'280.--; davon sei ein Drittel, also Fr. 6'760.--, als Mietausgabe zu 

berücksichtigen. Ab dem 1. Februar 2020 entfalle aufgrund des Klinikaufenthalts die 

Anrechnung der Miete. Die Krankenversicherung übernehme bis auf einen Spitalbeitrag 

von Fr. 15.-- pro Tag sämtliche Kosten des Klinikaufenthalts. Im Lebensbedarf sei für 

die Verpflegung eine Pauschale von Fr. 21.50 pro Tag berücksichtigt 

(Naturallohnansatz gemäss Art. 11 AHVV). Diese Verpflegungspauschale werde um den 

nicht durch die Krankenversicherung gedeckten Anteil gekürzt. Somit würden sie den 

Lebensbedarf um Fr. 2'340.-- kürzen bzw. diesen belassen und Fr. 2'340.-- als übrige 

Einnahmen anrechnen. Das Vermögen und den Vermögensertrag hätten sie gemäss 

den eingereichten Unterlagen jeweils per 31. Dezember des Vorjahres übernommen. 

Der Versicherte sei im erwerbspflichtigen Alter und absolviere zurzeit ein 

Informatikstudium. Es sei ihm möglich und zumutbar, das Studium in der Form eines 

Teilzeitstudiums zu absolvieren. Dadurch könnte er einer Erwerbstätigkeit nachgehen, 

um den Existenzbedarf soweit als möglich zu decken. Bei der Berechnung des 

hypothetischen Erwerbseinkommens stützte sich die EL-Durchführungsstelle auf den 

durchschnittlichen Hilfsarbeiterlohn für das Jahr 2017 gemäss der 

Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik von Fr. 67'102.-- abzüglich 

Fr. 6'711.-- (10% Grossregion Ostschweiz) und Fr. 3'850.-- (6.375% 

Sozialversicherungsbeiträge, EL-act. 19).

Der Versicherte liess dagegen am 27. Mai 2020 eine Einsprache erheben (EL-

act. 10). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 28. April 

A.g. 

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2020 und die Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 

2019, wobei auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu 

verzichten sei. Eventualiter seien weitere Abklärungen im Sinne der Einspracherügen 

vorzunehmen. Zur Begründung machte der Rechtsvertreter im Wesentlichen geltend, 

der Versicherte habe sich am 7. Januar 2020 einer Skolioseaufrichtung unterzogen. Vor 

der Operation habe sich der Versicherte im Inneren von Gebäuden an 

Unterarmgehstöcken selbstständig fortbewegen können; seit der Operation sei ihm 

dies nicht mehr möglich und er sei ständig auf die Verwendung eines (derzeit) 

Handrollstuhls angewiesen. Diese Tatsache bedeute für ihn eine erhebliche 

Zusatzbelastung, welche ihn in allen Lebenslagen zusätzlich beeinträchtige. Der 

Versicherte absolviere ein Informatikstudium an der C.___. Es dürfe als notorisch 

bekannt vorausgesetzt werden, dass ein Studium an der C.___ anspruchsvoll sei und in 

vielerlei Hinsicht einen grossen Einsatz und Durchhaltewillen voraussetze. Es werde 

den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht, wenn sich die EL-Durchführungsstelle 

auf den Standpunkt stelle, dass es dem Versicherten möglich und zumutbar sei, neben 

seinem Studium und trotz seiner schweren Behinderung noch ein Jahreseinkommen 

von Fr. 56'541.-- zu erzielen. Der Versicherte könne das Studium auch nicht im 

Rahmen eines Teilzeitstudiums absolvieren. Der Versicherte habe im Jahr 2013 die 

eidgenössische Matura absolviert. Er verfüge weder über Berufserfahrung noch über 

einen Lehrabschluss. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

ergehe in Verkennung der hier massgebenden Umstände.

Mit einem Entscheid vom 7. Juli 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (EL-act. 6). Zur Begründung brachte sie vor, die IV-Stelle habe den 

Rentenanspruch des Versicherten mit einer Mitteilung vom 12. November 2019 

abgewiesen. Demnach sei davon auszugehen, dass der Versicherte in einer adaptierten 

Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei. Der Umstand, dass der Versicherte auf einen 

Rollstuhl angewiesen sei, sei damals bereits bekannt gewesen. Demnach sei davon 

auszugehen, dass der Versicherte in einer sitzenden Tätigkeit vollständig arbeitsfähig 

sei. Dies ergebe sich auch aus dem Umstand, dass er in der Lage sei, ein Studium an 

der C.___ zu absolvieren. Allerdings verletze er mit der Aufnahme dieses Studiums 

seine Schadenminderungspflicht, insofern er geltend mache, er könne deshalb keine 

Erwerbstätigkeit ausüben. Es sei nicht zulässig, dass über die Ergänzungsleistungen 

A.h. 

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B.  

das Studium des Versicherten finanziert würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 

3. September 2010, 9C_240/2010, und des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 20. Mai 2014, EL 2011/27). Zutreffend sei zwar, dass der Versicherte 

über keine berufliche Ausbildung verfüge. Er habe allerdings im Sommer 2013 die 

eidgenössische Matura absolviert. Es sei ihm damit ohne weiteres möglich, eine 

Erwerbstätigkeit im Bürobereich auszuüben. Das Angewiesensein auf einen Rollstuhl 

stelle dabei kein Hindernis dar. Das in der Anspruchsberechnung eingesetzte 

hypothetische Erwerbseinkommen von Fr. 56'541.-- sei angemessen, zumal bereits ein 

Hilfsarbeiter im Jahr 2017 ein Jahreseinkommen von Fr. 67'102.-- erzielt habe. Die 

angefochtene Verfügung sei rechtmässig.

Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess am 8. September 2020 eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020 erheben (act. G 1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 

und die "Verurteilung" der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), 

den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 2019 neu zu berechnen, wobei 

auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu verzichten sei, und 

gestützt auf diese Neuberechnung die dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 

1. Februar 2019 zustehende Ergänzungsleistung auszurichten. Eventualiter sei der 

Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020 aufzuheben und die Sache sei zur Vornahme 

weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen verbunden mit der 

Anordnung, eine neue Verfügung im Sinne der Beschwerde zu erlassen. Zur 

Begründung machte der Rechtsvertreter im Wesentlichen geltend, der 

Beschwerdeführer leide an einem schweren Geburtsgebrechen, welches ihn im Alltag 

in vielerlei Hinsicht beeinträchtige. Aufgrund des operativen Eingriffs im Januar 2020 

habe er die Prüfungen am Ende des Frühjahrssemesters 2020 nicht absolvieren 

können. Infolge des gesundheitsbedingten Studienunterbruchs und den fehlenden 

Semesterprüfungen befinde er sich im 2. Semester des ersten Studienjahres. Gemäss 

den Hinweisen auf der Homepage der C.___ seien während des ersten Studienjahres 

alle Lehrveranstaltungen verpflichtend. Erschwerend komme hinzu, dass sich der 

Beschwerdeführer einmal pro Woche in E.___ zu einer ambulanten Psychotherapie 

einfinden müsse. Ausserdem sei geplant, dass er sich zur Weiterbehandlung seiner 

B.a. 

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Wirbelsäulenfehlstellung wöchentlich mindestens einmal in physiotherapeutische 

Behandlung begebe. Aufgrund des progredient verlaufenden Geburtsgebrechens sehe 

sich der Beschwerdeführer ausserdem mit regelmässigen medizinischen 

Verlaufskontrollen konfrontiert. Der Beschwerdeführer absolviere sein 

Informatikstudium somit unter zweifellos erschwerenden Umständen. Mit dem 

Vollzeitstudium, das für sich allein schon sehr anspruchsvoll sei, und den weiteren 

Umständen, welche die Körperbehinderung mit sich bringe, sei die dem 

Beschwerdeführer zumutbare Belastung ausgeschöpft. Beim Beschwerdeführer handle 

es sich um eine invalide Person im Sinne des Bundesgesetzes über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, 

SR 831.30). Die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sei 

gemäss Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. c 

ELG von Vornherein unzulässig, da der Beschwerdeführer kein Einkommen erziele. 

Selbst wenn es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine invalide Person i.S.v. Art. 

14a ELV handeln sollte, sei die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

unzulässig. Der Beschwerdeführer verfüge nämlich über keine berufliche Ausbildung 

und über keine Berufserfahrung. Damit unterscheide er sich von den Personen in den 

von der Beschwerdegegnerin zitierten Entscheiden. Er befinde sich vielmehr in der 

Erstausbildung. Dem Beschwerdeführer stünden somit rückwirkend ab Februar 2019 

Ergänzungsleistungen zu. Der Rechtsvertreter reichte einen Austrittsbericht des F.___ 

vom 12. März 2020 betreffend eine Hospitalisation vom 31. Januar 2020 bis 12. März 

2020 ein (act. G 1.1.1). Darin waren unter anderem die Diagnosen einer 

Meningomyelocele mit kompletter Paraplegie sub L3/4 (7. Januar 2020 Untethering 

Cord LWK3 unter Spinal cord monitoring, D.___) und einer neurogenen 

Wirbelsäulenfehlstellung (lumbale Hyperlordose mit linkskonvexer Skoliose mit 

dekompensierter Sitzhaltung) aufgeführt worden.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 12. Oktober 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid.

B.b. 

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Erwägungen

1.

Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 

Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1) in der Schweiz, die Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG). Der 

Beschwerdeführer lebt seit seiner Geburt in der Schweiz und bezieht seit dem 1. März 

2010 eine Hilflosenentschädigung wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades im Sinne 

von Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV. Die allgemeinen Voraussetzungen des Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen sind damit erfüllt.

2.

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Aus­

gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG in der bis 

31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, aELG). Die anerkannten Ausgaben sind 

in Art. 10 aELG geregelt, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 aELG. Da eine 

erstmalige Leistungszusprache strittig ist, muss – anders als insbesondere in einem 

Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 2 ATSG – die gesamte Anspruchsberechnung auf 

ihre Rechtmässigkeit geprüft werden, um dem Untersuchungsgrundsatz und dem 

Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen Rechnung zu tragen.

3.  

Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik. Sein Rechts­

vertreter reichte am 20. Januar 2021 eine Honorarnote im Betrag von Fr. 3'231.95 ein 

(act. G 5).

B.c. 

Als Einnahmen werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden 

ist, angerechnet. Die Erwerbseinkünfte werden bei alleinstehenden Personen zu zwei 

Dritteln angerechnet, soweit sie Fr. 1'000.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. 

Art. 11 Abs. 1 lit. a aELG). Beim hypothetischen Erwerbseinkommen handelt es sich um 

eine fiktive Einnahmenposition, die einer Verletzung der EL-spezifischen 

Schadenminderungspflicht Rechnung trägt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2020, EL 2018/36, E. 2.1). Eine versicherte Person, die 

zumindest teilweise arbeitsfähig ist und die das AHV-Alter noch nicht erreicht hat, ist 

aufgrund der Schadenminderungspflicht verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

3.1. 

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einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie muss alles ihr Zumutbare vorkehren, um den 

Existenzbedarf soweit als möglich aus eigener Kraft zu decken (vgl. Urs Müller, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 11 N 510 

und 552). Ein Einkommensverzicht liegt also vor, wenn eine versicherte Person von der 

Ausübung einer ihr möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht.

Der Beschwerdeführer leidet seit seiner Geburt an einer Myelomeningocele (spina 

bifida), wegen der er seit Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Nichtsdestotrotz 

hat er im Jahr 2013 die eidgenössische Matura absolviert und anschliessend an der 

C.___ ein Informatikstudium begonnen. Dieses hat er aufgrund eines gemäss seinen 

eigenen Angaben von Juli 2015 bis April 2018 dauernden strafrechtlichen 

Massnahmenvollzugs unterbrechen müssen. Im September 2018 hat er das 

Informatikstudium an der C.___ wieder aufgenommen und zumindest bis zur Operation 

am 7. Januar 2020 fortgesetzt. Der Beschwerdeführer hat also über keine 

abgeschlossene berufliche Ausbildung und über keine Berufserfahrung verfügt. Die 

Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid nicht geprüft, ob dem 

Beschwerdeführer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zumutbar gewesen ist. Sie hat 

dies lediglich implizit bejaht, indem sie festgehalten hat, es sei unzulässig, über die 

Ergänzungsleistungen ein Studium zu finanzieren. In dem von der Beschwerdegegnerin 

zitierten Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Mai 

2014 (EL 2011/27) hatte die Ehefrau des Beschwerdeführers, der ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet worden war, im Unterschied zum vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalt aber über eine (im Herkunftsland) abgeschlossene 

Berufsausbildung und über Berufserfahrung verfügt. Deren Entscheidung, keiner 

Erwerbstätigkeit (mehr) nachzugehen und stattdessen eine zusätzliche 

Berufsausbildung zu absolvieren, war deshalb als Verletzung der leistungsspezifischen 

Schadenminderungspflicht qualifiziert worden. Demgegenüber ist die Möglichkeit zum 

Abschluss einer Erstausbildung jedoch klar höher zu gewichten als die Verringerung 

oder Vermeidung eines (voraussichtlich zeitlich beschränkten) Bedarfs nach 

Ergänzungsleistungen (vgl. Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen 

zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, 1681 ff., 

N 130, sowie den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

4. Juli 2008, EL 2008/12). Dem Beschwerdeführer ist es also nicht zumutbar gewesen, 

anstelle des Studiums einer Erwerbstätigkeit als ungelernte Hilfskraft (sei es in einem 

Büro oder anderswo in einer sitzenden Tätigkeit) nachzugehen. Zu prüfen bleibt, ob es 

dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen ist, neben dem Studium einer 

(Teil-)Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Bachelor-Studium der Informatik an der C.___ 

ist auf eine Regelstudienzeit von drei Jahren ausgerichtet und die maximal zulässige 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/17

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4.

Der Beschwerdeführer hat am 5. April 2020 angegeben (EL-act. 20-26), bis anhin seien 

seine Eltern für sämtliche anfallenden Kosten aufgekommen; er erhalte von ihnen nach 

wie vor ein Taschengeld. Diese Angaben werden durch die vom Beschwerdeführer 

eingereichten Bankkontoauszüge bestätigt, die im Wesentlichen als Gutschriften 

Überweisungen der Eltern und als Belastungen geringfügige Ausgaben aufweisen. 

Damit stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin in der Anspruchsberechnung 

familienrechtliche Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG als anrechenbare 

Einnahmen hätte berücksichtigen müssen oder ob die (in natura und/oder in Geld 

Studiendauer beträgt fünf Jahre. Vollzeit-Studierende können pro Jahr durchschnittlich 

60 ECTS-Punkte erreichen; für den Bachelor-Abschluss werden 180 ECTS-Punkte 

vorausgesetzt. Die Basisprüfung des Basisjahres, also des ersten Studienjahres, muss 

– einschliesslich einer allfälligen Wiederholung – innerhalb von vier Semestern ab 

Studienbeginn abgelegt werden (vgl. Art. 6, 11 und 30 des Studienreglements H.___ für 

den Bachelor-Studiengang Informatik vom I.___, abrufbar unter J.___, zuletzt besucht 

am 1. September 2021). Aus diesen Vorgaben geht hervor, dass die Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit neben einem (erfolgreichen) Informatikstudium an der C.___ kaum 

möglich ist. Wegen der hohen zeitlichen Belastung durch ein C.___-Studium ist es gar 

gerichtsnotorisch, dass die Ausübung einer (Teil-)Erwerbstätigkeit nicht möglich ist. Zu 

berücksichtigen ist im Weiteren, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 

Fortbewegung mittels eines Rollstuhls im Vergleich zu einer gesundheitlich nicht 

beeinträchtigten Person im Alltag zusätzliche Zeit benötigt, was eine 

(Teil-)Erwerbstätigkeit neben dem Studium ebenfalls verunmöglicht hat. Gemäss den 

nachvollziehbaren Ausführungen des Rechtsvertreters bedarf der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausserdem einer regelmässigen 

medizinischen Behandlung, welche zu Lasten der ohnehin schon spärlich 

verbleibenden Freizeit geht. Die Ausübung einer (Teil-)Erwerbstätigkeit neben dem 

(Vollzeit-)Studium ist dem Beschwerdeführer damit weder möglich noch zumutbar 

gewesen. Ob der Beschwerdeführer als eine invalide Person i.S.v. Art. 14a ELV zu 

qualifizieren wäre, kann demnach offengelassen werden. Die Beschwerdegegnerin hat 

somit Bundesrecht verletzt, indem sie dem Beschwerdeführer ab 1. Februar 2019 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 56'541.-- angerechnet hat. In Anwendung 

von Art. 56 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons 

St. Gallen (VRP, sGS 951.1) ist daher festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer ab 

1. Februar 2019 bis 28. April 2020 (Datum des Verfügungserlasses und damit des bis 

zu diesem Zeitpunkt zu beurteilenden Sachverhalts) kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen ist.

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geflossenen) Leistungen der Eltern private Leistungen mit ausgesprochenem 

Fürsorgecharakter gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG darstellen, die nicht als Einnahmen 

anzurechnen wären. Die Beschwerdegegnerin hat aufgrund des Umstands, dass der 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anmeldung bereits K.___ Jahre alt gewesen ist, die 

familienrechtliche Unterhaltspflicht nicht geprüft (EL-act. 18). Die Ergänzungsleistungen 

sind gegenüber den familienrechtlichen Unterhaltspflichten jedoch subsidiär. Was unter 

der Gesamtheit der familienrechtlichen Unterhaltspflichten zu verstehen ist, beurteilt 

sich nach den Normen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210; Müller, 

a.a.O., Art. 11 N 676). Gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt 

ihres Kindes auch nach dessen Volljährigkeit aufzukommen, wenn es dann noch keine 

angemessene Ausbildung abgeschlossen hat und soweit es den Eltern nach den 

gesamten Umständen zugemutet werden darf. Die Unterhaltspflicht dauert so lange, 

bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Sie 

ist also nicht an eine absolute Altersgrenze gebunden (Basler Kommentar 

Zivilgesetzbuch I-Peter Breitschmid, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 277 N 21; vgl. auch 

Rz 3495.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 

am 1. Januar 2020). Die Eltern und das Kind haben gemeinsam einen Ausbildungs- 

bzw. beruflichen Lebensplan zu entwickeln. Dieser hat den Fähigkeiten des Kindes und 

den tatsächlichen (Ausbildungsmöglichkeiten) und wirtschaftlichen (elterliche 

Leistungsfähigkeit, allfällige Stipendienleistungen) Rahmenbedingungen Rechnung zu 

tragen. Angemessen ist eine Ausbildung, wenn das geplante (und realistische) 

Ausbildungsziel erreicht ist. Bei einem universitären Studium ist in der Regel der 

Master- und nicht der Bachelorabschluss massgebend. Bei einem dem Kind 

zurechenbaren Ausbildungsabbruch ist die Ausbildung – im Unterschied zu einem 

unverschuldeten Abbruch – in der Regel als abgeschlossen zu qualifizieren. Bei einem 

unverschuldeten Abbruch oder einer Neuorientierung ruht die Pflicht lediglich (BSK 

ZGB I-Breitschmid, Art. 277 N 9 und 12 f.). Ob für die Eltern der Ausbildungsunterhalt 

für ihr volljähriges Kind zumutbar ist, hängt von den wirtschaftlichen Verhältnissen aller 

Beteiligten, den persönlichen Beziehungen zwischen den Eltern und dem Kind und der 

Ernsthaftigkeit der Ausbildung ab (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 277 N 14 ff., m.w.H.). 

Aus ergänzungsleistungsrechtlicher Sicht ist im Weiteren relevant, dass nicht nur 

gerichtlich oder behördlich festgesetzte Unterhaltsbeiträge familienrechtliche 

Unterhaltsbeiträge i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG sind, sondern auch solche, die 

zwischen der unterhaltspflichtigen und der unterhaltsberechtigten Person vereinbart 

worden sind (Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., N 212; vgl. auch Rz 3491.05 WEL). Der 

Beschwerdeführer hat bis zum 28. April 2020 keine angemessene Ausbildung 

abgeschlossen, denn es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Abschluss des 

Informatikstudiums (ob hierfür der Bachelor- oder der Masterabschluss massgebend 

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ist, kann offengelassen werden, da der Beschwerdeführer im Bachelorstudium 

gestanden ist) ein realistisches Ausbildungsziel ist und dass der Beschwerdeführer und 

dessen Eltern dieses Ausbildungszielt gemeinsam geplant haben. Der Unterbruch des 

Studiums aufgrund des strafrechtlichen Massnahmenvollzugs ist nicht als vom 

Beschwerdeführer verschuldeter Ab- bzw. Unterbruch der Ausbildung zu qualifizieren, 

der die Unterhaltspflicht der Eltern beendet hätte, denn massgebend ist der ernsthafte 

Ausbildungswille des Beschwerdeführers (vgl. Heinz Hausheer/Annette Spycher, 

Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, N 06.101), der aufgrund des 

nach dem Massnahmenvollzug wiederaufgenommenen Studiums offenkundig 

vorgelegen hat. Ob den Eltern der Unterhalt für den Beschwerdeführer zumutbar 

gewesen ist, ist aufgrund der fehlenden Abklärung des Sachverhalts, insbesondere zu 

den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern, nicht beurteilbar. Sofern den Eltern der 

Unterhalt zumutbar gewesen ist und damit eine familienrechtliche Unterhaltspflicht 

bestanden hat (und dem Beschwerdeführer demzufolge familienrechtliche 

Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG anzurechnen sind), ist im Weiteren 

zu prüfen, welche Unterhaltsleistungen die Eltern (in natura und/oder in Geld) 

tatsächlich erbracht haben und ob diese angemessen gewesen sind (vgl. Rz 3491.05 

WEL). Die Genehmigung einer allfälligen, möglicherweise nur mündlichen 

Unterhaltsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Eltern durch eine 

Behörde oder ein Gericht (vgl. Rz 3491.05 ff. WEL) dürfte vorliegend ausser Betracht 

fallen, da bei volljährigen Personen keine Genehmigung des Unterhaltsvertrags 

erforderlich ist (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 287 N 4). Da die Abklärung des 

massgeblichen Sachverhalts zu den ureigenen Aufgaben der Beschwerdegegnerin 

zählt (Art. 43 Abs. 1 ATSG), ist die Sache zu weiteren Abklärungen betreffend die 

familienrechtliche Unterhaltspflicht an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.

Die Beschwerdegegnerin hat in der Anspruchsberechnung ab 1. Februar 2019 bis 

29. Februar 2020 einen (anteilsmässigen) Mietzins (vgl. Art. 16c ELV) von Fr. 6'200.-- 

angerechnet. Dies entspricht einem Drittel des Eigenmietwerts von Fr. 18'600.-- der 

von den Eltern und dem Beschwerdeführer bis zur Operation des Beschwerdeführers 

am 7. Januar 2020 gemeinsam bewohnten und im Eigentum der Eltern stehenden 

Wohnung (EL-act. 28). Der Beschwerdeführer hat im Anmeldeformular angegeben, 

dass er zur Untermiete bei seinen Eltern wohne und dass der Mietzins Fr. 9'600.-- 

betrage. Gemäss den Bankkontoauszügen bezahlt er aber keinen Mietzins. Aufgrund 

seiner eigenen Angaben, dass die Eltern bislang für sämtliche Kosten anfallenden 

aufgekommen seien, ist vielmehr davon auszugehen, dass er unentgeltlich bei seinen 

Eltern gewohnt hat. Das unentgeltliche Wohnen stellt eine Naturalleistung der Eltern 

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dar. Wie diese Naturalleistung in der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen ist, 

hängt davon ab, ob die von den Eltern erbrachten Leistungen als familienrechtliche 

Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG oder als private Fürsorgeleistungen 

gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG zu qualifizieren sind (vgl. E. 4). Sofern die Leistungen 

der Eltern an den Beschwerdeführer familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sind, das 

unentgeltliche Wohnen also Bestandteil des Unterhaltsanspruchs des 

Beschwerdeführers bildet, muss die Anrechnung des unentgeltlichen Wohnens so 

erfolgen, dass dieses keinen Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistungen hat, denn 

die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge gehen dem Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen vor. Dies bedeutet, dass dem Beschwerdeführer entweder ein 

Mietzins als Ausgabe und dieser Mietzins im gleichen Betrag als Bestandteil der 

familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge als Einnahme anzurechnen ist, oder dass dem 

Beschwerdeführer kein Mietzins als Ausgabe anzurechnen ist und die 

familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge unter Ausschluss eines Anteils für das Wohnen 

als Einnahme zu berücksichtigen sind. Ist das unentgeltliche Wohnen hingegen Teil 

einer privaten Fürsorgeleistung der Eltern, ist dem Beschwerdeführer ein Mietzins als 

Ausgabe anzurechnen (vgl. Rz 3237.02 WEL) und eine Anrechnung der Naturalleistung 

als Einnahme hat zu unterbleiben, da die Ergänzungsleistungen den privaten 

Fürsorgeleistungen vorgehen (vgl. Art. 11 Abs. 3 erster Teilsatz ELG). Die 

Beschwerdegegnerin wird also nach der Vornahme der weiteren 

Sachverhaltsabklärungen hinsichtlich der Qualifikation der von den Eltern erbrachten 

Leistungen (vgl. E. 4) die Wohnkosten abhängig vom Resultat dieser Abklärungen 

anzurechnen haben. Sofern ein Mietzins anzurechnen ist, wird zu berücksichtigen sein, 

dass ein Betrag in der Höhe eines marktüblichen Mietzinses für den vom 

Beschwerdeführer genutzten Teil der elterlichen Wohnung (bzw. des elterlichen 

Hauses) anzurechnen ist. Ab dem 7. Januar 2020 ist der Beschwerdeführer im D.___ 

und ab dem 31. Januar 2020 ist er im F.___ hospitalisiert gewesen. Ab dem 12. März 

2020 hat er in einem vom F.___ zur Verfügung gestellten 2.5 Zimmer-Studio gewohnt. 

Der Beschwerdeführer hat angegeben, dass die Rehabilitation aus medizinischen und 

versicherungstechnischen Gründen habe unterbrochen werden müssen. Eine Rückkehr 

zu seinen Eltern sei ausgeschlossen, da deren Wohnung nicht rollstuhlgängig und es 

ihm nicht mehr möglich sei, Treppen zu steigen. Die Finanzierung des Studios ist bei 

Erlass der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfügung am 

28. April 2020 beim F.___ in Abklärung gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat ab dem 

1. März 2020 keinen Mietzins mehr angerechnet. Sie hat jedoch nicht abgeklärt, wer für 

die Miete des Studios aufgekommen ist. Folglich ist nicht beurteilbar, ob die 

Nichtanrechnung eines Mietzinses korrekt gewesen ist. Die Sache ist deshalb auch zu 

weiteren Abklärungen betreffend die Finanzierung der Studiomiete und damit einen ab 

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1. März 2020 anrechenbaren Mietzins zurückzuweisen. In diesem Zusammenhang ist 

darauf hinzuweisen, dass beim Beschwerdeführer möglicherweise von einer Person, 

die eine längere Zeit in einem Spital gelebt hat (vgl. Art. 10 Abs. 2 ELG), auszugehen 

ist. Der Rehabilitationsaufenthalt im F.___ ist nämlich unterbrochen worden; das 

Wiederaufnahmedatum ist infolge der Corona-Pandemie ungewiss gewesen. Sollte ein 

länger dauernder Spitalaufenthalt vorgelegen haben (ein solcher setzt einen 

Spitalaufenthalt von mindestens drei Monaten voraus; Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., 

N 79, m.w.H.). wäre auf eine "Heimberechnung" umzustellen.

6.

Die Beschwerdegegnerin hat für den Monat Februar 2020 "Einnahmen diverse" von 

Fr. 2'340.-- angerechnet und dies mit einer "Einsparung" von Verpflegungskosten 

begründet. Sie hat angegeben, bei einem Spitalaufenthalt übernehme die 

Krankenversicherung bis auf einen Spitalbeitrag von Fr. 15.-- pro Tag sämtliche 

Kosten. Da in der Lebensbedarfspauschale ein Betrag von Fr. 21.50 für die Verpflegung 

berücksichtigt sei (Naturallohnansatz gemäss Art. 11 AHVV), sei diese 

Verpflegungspauschale um den nicht durch die Krankenversicherung gedeckten Anteil 

zu kürzen bzw. als übrige Einnahme anzurechnen. Gemäss Rz 3415.01 f. WEL wird 

Naturaleinkommen wie freie Kost nach den in der AHV geltenden Ansätzen bewertet. 

Der Ansatz beträgt Fr. 3.50 für das Morgenessen, Fr. 10.-- für das Mittagessen und 

Fr. 8.-- für das Abendessen, total also Fr. 21.50. Diese Anrechnung als Einnahme muss 

folglich einem Betrag in gleicher Höhe als Bestandteil der Lebensbedarfspauschale 

entsprechen. Da eine Kürzung der Lebensbedarfspauschale aufgrund einer Leistung in 

der Form von freier Kost angesichts des klaren Wortlauts von Art. 10 Abs. 1 lit. a aELG 

unzulässig ist, hat die Anrechnung von freier Kost als Position bei den Einnahmen zu 

erfolgen. Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem 

Verpflegungskostenanteil von Fr. 21.50 pro Tag als Bestandteil der 

Lebensbedarfspauschale ausgegangen ist. Unter der Voraussetzung, dass beim 

Beschwerdeführer von einer "zu Hause lebenden Person" auszugehen ist (vgl. E. 5), hat 

die Beschwerdegegnerin für den Februar 2020 damit zu Recht den den Spitalbeitrag 

übersteigenden Beitrag von Fr. 6.50 pro Tag bzw. von Fr. 2'340.-- pro Jahr (Fr. 6.50 x 

360 = Fr. 2'340.--) als "Einnahmen diverse" angerechnet.

7.

Die Beschwerdegegnerin hat ab 1. Februar 2019 einen Ertrag aus Sparguthaben von 

Fr. 3.-- und ab 1. Januar 2020 von Fr. 0.-- berücksichtigt. Der Zinsertrag per 

31. Dezember 2019 hat jedoch ebenfalls Fr. 3.-- betragen (EL-act. 20-9). Ab 1. Januar 

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2020 hätte also ein Ertrag aus Sparguthaben von Fr. 3.-- berücksichtigt werden 

müssen. Die Beschwerdegegnerin wird dies entsprechend zu korrigieren haben.

8.

In Bezug auf die weiteren Berechnungspositionen (regionale Durchschnittsprämie für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung, Pauschale für den allgemeinen 

Lebensbedarf) ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die angerechneten Beträge 

falsch sein könnten, sofern beim Beschwerdeführer durchgehend von einer "zu Hause 

lebenden Person" auszugehen ist (vgl. E. 5).

9.  

Entscheid

1. Der Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020 wird aufgehoben und die Sache wird 

zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Das Beschwerdeverfahren ist gemäss der nach Art. 82a ATSG anwendbaren, bis 

zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.

9.1. 

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Praxisgemäss ist die Rückweisung an die 

Verwaltung zur weiteren Abklärung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers zu 

werten (vgl. BGE 132 V 235, E. 6.1). Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. In einem durchschnittlich aufwendigen Fall 

betreffend Ergänzungsleistungen spricht das Versicherungsgericht eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

hat eine Honorarnote im Betrag von Fr. 3'231.95 (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) eingereicht. Dieser Betrag erscheint angemessen, weshalb die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Fr. 3'231.95 (inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.

9.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

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3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3'231.95 zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG. Art. 11 Abs. 1 lit. h und Abs. 3 lit. c ELG. Dem Beschwerdeführer ist es weder möglich noch zumutbar gewesen, neben dem (Vollzeit-)Studium einer (Teil-)Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Beschwerdegegnerin hat Bundesrecht verletzt, indem sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet hat. Rückweisung zur weiteren Abklärung, ob die von den Eltern des Beschwerdeführers erbrachten Leistungen familienrechtliche Unterhaltsbeiträge oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter darstellen respektive ob dem Beschwerdeführer familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als anrechenbare Einnahme anzurechnen sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. September 2021, EL 2020/39).

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