# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f878137-5482-508c-9576-0e8c03a26398
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.10.2016 U 2016 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2016-75_2016-10-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 75

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Janka als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 26. Oktober 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Ein regionaler Sozialdienst ersuchte im Auftrag von A._____ mit E-Mail 

vom 29. Juli 2016 bei der Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde) 

um die nachträgliche Übernahme der Zahnbehandlungskosten für die 

Behandlungen zwischen dem 7. und dem 24. Juni 2016 im Umfang von 

Fr. 855.20. A._____ reichte der Gemeinde diesbezüglich vorgängig 

keinen Kostenvoranschlag ein.

2. Mit Beschluss vom 9. August 2016 lehnte die Gemeinde die nachträgliche 

Übernahme der Zahnbehandlungskosten von Fr. 668.05 ab (Ziff. 2 des 

Dispositivs) und übernahm von der Zahnarztrechnung vom 27. Juni 2016 

die Kosten für die Dentalhygiene und die Befundaufnahme von Fr. 187.15 

(Ziff. 1 des Dispositivs). Die Gemeinde hielt diesbezüglich im 

Wesentlichen fest, ordentliche Zahnreparaturen gehörten zu den Kosten 

der medizinischen Grundversorgung und seien zusätzlich zum 

ordentlichen Lebensbedarf zu übernehmen. Dies bedinge aber, dass 

jeweils ein vorgängiger Kostenvoranschlag zum Sozialtarif eingeholt 

werde, welcher Auskunft über das Behandlungsziel gebe. A._____ sei bei 

der Aufnahme des Unterstützungsgesuchs ausführlich über seine Rechte 

und Pflichten aufgeklärt worden. Ausserdem würden nur 

Unterstützungsleistungen für die Gegenwart, nicht jedoch – wie dies im 

vorliegenden Fall zutreffe – für die Vergangenheit geleistet. Da für die 

jährliche Dentalhygiene und für die blosse Befundaufnahme keine 

Kostengutsprache erforderlich gewesen sei, werde diese Position von 

Fr. 187.15 ausnahmsweise übernommen. 

3. Hiergegen reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 

7. September 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ein. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. September 2016 

teilte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, der 

angefochtene Entscheid liege seiner Eingabe nicht bei, weshalb diese 

den Anforderungen gemäss dem Gesetz über die 

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Verwaltungsrechtspflege nicht genüge. Innert Frist holte der 

Beschwerdeführer sein Säumnis nach. In seiner ergänzten 

Beschwerdeschrift vom 21. September 2016 ersuchte er erneut um 

Übernahme der Zahnbehandlungskosten. Begründend führte er dazu 

hauptsächlich aus, die Zahnbehandlungen seien notwendig gewesen und 

er könne eine solch hohe Summe kaum selbständig bezahlen. Für sein 

"Fehlverhalten" (versäumte Kostengutsprache) sei lediglich eine 

Verwarnung auszusprechen, er habe das korrekte Vorgehen schlichtweg 

vergessen. 

4. In ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2016 schloss die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde. 

Dazu äusserte sie sich dahingehend, dass der Beschwerdeführer nicht 

bestreite, bei der Aufnahme des Unterstützungsgesuchs ausdrücklich 

über die Rechte und Pflichten informiert worden zu sein. Wegen des 

inkorrekten Vorgehens habe die Gemeinde vorgängig die geplanten 

Massnahmen nicht prüfen können und entsprechend Einfluss auf die Art 

und den Umfang der notwendigen Behandlungen nehmen können. Der 

Beschwerdeführer nehme regelmässig an beruflichen 

Integrationsprogrammen teil, wodurch er monatliche Zulagen von 

Fr. 300.-- erhalte und damit die ungedeckten Zahnbehandlungskosten 

von Fr. 668.05 ohne Eingriff ins Existenzminimum innert drei Monaten 

begleichen könne. Ansonsten komme er seinen Pflichten nur teilweise 

nach. Er habe die EO-Entschädigung des Zivilschutzeinsatzes vom März 

2016 erst auf Nachfrage des Sozialarbeiters Ende Juli deklariert und 

überdies könne er für den Monat Juli keinerlei Arbeitsbemühungen 

nachweisen. Deshalb habe die Beschwerdegegnerin Leistungskürzungen 

angedroht. 

Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien in ihren 

Rechtsschriften sowie auf den angefochtenen Beschluss vom 9. August 

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2016 wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahrens bildet der Beschluss der Beschwerdegegnerin 

vom 9. August 2016, in welchem diese das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Übernahme der ausstehenden 

Zahnbehandlungskosten zwischen dem 7. und dem 24. Juni 2016 im 

Betrag von Fr. 668.05 abgewiesen hat. Der Beschwerdeführer ist als 

Verfügungsadressat beschwerdelegitimiert. Die weiteren 

Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen, womit 

auf die Beschwerde einzutreten ist.

b) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht über-schreitet und keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist. In seinen Prozesseingaben vom 7. resp. 

21. September 2016 äussert sich der Beschwerdeführer nicht zu den ihm 

durch die Beschwerdegegnerin angedrohten Leistungskürzungen. Er 

begründet nur, weshalb die Beschwerdegegnerin die restlichen 

Zahnbehandlungskosten von Fr. 668.05 zu übernehmen habe. Sein 

Antrag betrifft also nur die Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs, weshalb 

der Streitwert – konkret die ausstehenden Zahnbehandlungskosten von 

Fr. 668.05 – unter Fr. 5'000.-- liegt. Weil sich im konkreten Fall keine 

Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit des 

Einzelrichters gegeben.

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c) Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Übernahme der 

ausstehenden Zahnbehandlungskosten von Fr. 668.05 zu Recht 

verweigert hat. 

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der 

Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf 

die Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 

Dieses Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistungen des Staates ein. Als 

Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf 

Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt 

zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich 

geschützter Existenzmittel ist daher unzulässig (vgl. Art. 36 Abs. 4 BV; 

MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 

f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER, Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, 

N. 31 zu § 34). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung minimaler 

Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen, sondern lediglich die 

Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise 

überleben zu können. Dazu gehört Nahrung, Kleidung und Obdach sowie 

die medizinische Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit 

anderen Worten auf das für ein bescheidenes Dasein Notwendige, um 

nicht auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 119 

E.5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 130 I 71 E.4.1; MÜLLER, in: 

EHRENZELLER/SCHINDLER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2014, Art. 12 N. 5-10, S. 329 f.; KAUFMANN, in: BIAGGINI/GÄCHTER/KIENER 

[Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, § 41 N. 27; zum 

Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 16 4 

vom 14. April 2016 E.2a).

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b) Der Anspruch auf öffentliche Unterstützung knüpft an die Bedürftigkeit 

einer Person an. Besteht keine Bedürftigkeit (mehr), so kann keine 

öffentliche Unterstützung (mehr) beansprucht werden. Gemäss Art. 1 

Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG; 

BR 546.250) gilt als bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den 

seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufzukommen vermag. Laut Art. 2 

UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde – gemäss Art. 5 UG die 

politische Gemeinde, in welcher die bedürftige Person Wohnsitz hat – Art 

und Ausmass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter 

Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Diese Regelung 

wird in den Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz sowie den Richtlinien der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS-Richtlinien, Art. 1 ABzUG) 

konkretisiert. Danach umfasst das (individuelle) Unterstützungsbudget 

einerseits die sogenannte materielle Grundsicherung, bestehend aus dem 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt sowie den Kosten für die 

Wohnungsmiete und für die medizinische Grundversorgung, andererseits 

situationsbedingte Leistungen sowie allfällige Integrationszulagen 

und/oder Einkommensfreibeträge (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel A.6; 

HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 

Diss., Basel 2011, S. 172). 

3. a) Die medizinische Grundversorgung umfasst zudem die notwendigen 

zahnärztlichen Behandlungen. Diese müssen einfach, wirtschaftlich und 

zweckmässig sein. Gemäss SKOS-Richtlinien ist zwischen 

Notfallbehandlung und Sanierung zu unterscheiden. Zweck der 

Notfallbehandlung ist, die Patienten schmerzfrei und kaufähig zu machen. 

Demgegenüber besteht die einfache und zweckmässige Sanierung in der 

Entfernung nicht erhaltenswürdiger Zähne und Wurzelreste, in der 

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Erhaltung strategisch wichtiger Zähne, im Legen von Füllungen und in der 

zur Erhaltung der längerfristigen Kaufähigkeit nötigen Lückenversorgung 

mit teilprothetischen Methoden (insb. Modellerguss). Nicht unter die 

einfache Sanierung fallen grundsätzlich Kronen- und 

Brückenversorgungen, solange die Gebissform nicht betroffen ist (vgl. 

dazu SKOS-Richtlinien Kapitel H.2 mit Erläuterungen zu den 

zahnärztlichen Behandlungen in Kapitel B.4.2). 

b) Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz bereits bejaht 

und ist daher nicht weiter zu prüfen. Es geht in diesem Verfahren einzig 

darum, dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung 

(vgl. beschwerdeführerische Beilage [Bf-act.] 1, Verfügung betreffend 

öffentliche Unterstützung in Ziff. 2 des Dispositivs) die Übernahme der 

Zahnbehandlungskosten verweigert hat, weil der Beschwerdeführer es 

versäumt hat, vorgängig einen Kostenvoranschlag einzureichen. 

Begründend führt die Beschwerdegegnerin diesbezüglich aus, der 

Beschwerdeführer sei über die Rechte und Pflichten der bedürftigen 

Personen bei der Aufnahme des Unterstützungsgesuchs am 8. Dezember 

2015 hinreichend aufgeklärt worden, was er in der Folge auch 

unterschriftlich bestätigt habe (vgl. Bf-act. 1 S. 1). Dem entgegnet der 

Beschwerdeführer, er komme seinen sonstigen Pflichten und Terminen 

regelmässig nach. Ihm sei jedoch bewusst, mit der versäumten 

Einreichung des Kostenvoranschlags einen Fehler gemacht zu haben. Er 

habe dies schlichtweg vergessen.

c) Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, ist in formeller Hinsicht für 

die Übernahme von zahnärztlichen Behandlungskosten vorgängig 

grundsätzlich ein Kostenvoranschlag einzureichen (vgl. SKOS-Richtlinie 

Kapitel B.5.2 Zahnarztkosten mit Verweis auf Kapitel H.2). Sinn und 

Zweck dieser Bestimmung ist es, dass die Sozialbehörde nicht einfach 

vor vollendete Tatsachen gestellt wird und bei der Auswahl der von 

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Dritten zu erbringenden Leistungen ihre Argumente einbringen und 

mitentscheiden kann. Zudem soll der Kostenvoranschlag über das 

Behandlungsziel Auskunft geben (vgl. hierzu auch Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2001.00343 vom 

20. Dezember 2001 E.4c m.w.H. und SKOS-Richtlinie Kapitel B.5.2 

Zahnarztkosten). Der Beschwerdeführer bestreitet indes in seiner 

Eingabe nicht, dass er über diese Regelung nicht in Kenntnis gewesen 

sei. Vielmehr führt er sein Versäumnis darauf zurück, dass er die 

Einreichung der erforderlichen Unterlagen vergessen habe. 

Betreffend der Notwendigkeit eines vorgängig einzureichenden 

Kostenvoranschlags ist festzuhalten, dass der Anspruch des 

Gesuchstellers auf Unterstützung nicht von vornherein verwirkt, wenn er 

diesen nicht bzw. verspätet eingeholt oder erst nachträglich eingereicht 

hat und es entsprechend versäumt hat, ein Gesuch um Kostengutsprache 

vor der durchgeführten Behandlung einzuholen (vgl. auch etwa die Urteile 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2001.00343 vom 

20. Dezember 2001 E.4c oder VB.2004.00019 vom 5. März 2004 E.3.2). 

Die Beschwerdegegnerin kann die Kosten der Behandlung von Fr. 668.05 

daher nicht einzig deshalb nicht übernehmen, weil der Beschwerdeführer 

keinen Kostenvoranschlag eingereicht und er eine von der 

Beschwerdegegnerin vorgängig nicht bewilligte Behandlung 

vorgenommen hat. Fraglich ist vielmehr, ob sie die 

Zahnbehandlungskosten übernommen hätte, sofern der 

Beschwerdeführer sein Übernahmegesuch inklusive Kostenvoranschlag 

fristgerecht eingereicht hätte, mithin ob hier eine Leistung infrage steht, 

auf deren Übernahme der Beschwerdeführer Anspruch hätte. 

d) Ob die Zahnbehandlungskosten von der Sozialbehörde übernommen 

werden, hängt davon ab, ob die durchgeführte Behandlung tatsächlich 

notwendig war (vgl. dazu vorstehend Erwägung 3a). Die von med. dent. 

B._____ (Zahnarzt SSO) am 27. Juni 2016 ausgestellte Rechnung (vgl. 

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Bf-act. 2-4, Rechnungen in drei Raten für die ausgeführte Behandlung 

vom 7.  bis zum 24. Juni 2016) enthält folgende Behandlungen:

(Az) Behandlung Taxpunkte     CHF
Befundaufnahme 21   65.10
Zahnröntgenaufnahme 5.5   17.05
Infiltrationsanästhesie 22   68.20
Schliffkorrektur / Slicen 7   21.70
Dentalhygiene 105.00
Indirekte Überkappung 7.5   23.25
Weitere Kompositfüllung. 1-flächig 22   68.20
Kompositfüllung. 2-flächig. Molar 60 186.00
Kompositfüllung. 3-flächig. Molar 67 207.70
Schmelzätzung inkl. Haftvermittler 16.5   51.15
Dentinvorbehandlung inkl. Haftverm. 13.5   41.85

          Total Fr. 855.20

Vorliegend macht die Beschwerdegegnerin nicht etwa geltend, dass der 

Beschwerdeführer eine nicht notwendige Behandlung habe vornehmen 

lassen. Ob die hier interessierende Zahnbehandlung während dem 

Zeitraum vom 7. bis zum 24. Juni 2016 noch als notwendige, einfache 

und zweckmässige Behandlung gemäss SKOS-Richtlinie (vgl. dazu 

vorstehend Erwägung 3a) zu betrachten ist, kann nach Ansicht des 

streitberufenen Gerichts nicht abschliessend beurteilt werden. Letztlich 

hat darüber die Vorinstanz als zuständige Behörde (Art. 2 i.V.m. Art. 5 UG 

und Art. 1 ABzUG) zu befinden. Falls die Beschwerdegegnerin die 

durchgeführte Zahnbehandlung als notwendig erachten sollte, so hat der 

Beschwerdeführer – auch ohne eine vorgängige Kostengutsprache – 

Anspruch auf Übernahme der Zahnbehandlungskosten im Umfang von 

Fr. 668.05. Daran vermag auch die von der Beschwerdegegnerin 

angedrohte Leistungskürzung wegen seinem bisherigen Fehlverhalten (zu 

spät eingereichte EO und mangelhafter Nachweis von 

Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2016) nichts zu ändern.

4. Aufgrund des vorstehend Gesagten erweist sich die Beschwerde als 

begründet. Sie ist daher gutzuheissen und die Angelegenheit zum 

Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu 

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Lasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 73 Abs. 1 VRG), da 

eine Rück-weisung praxisgemäss als Obsiegen des Beschwerdeführers 

gilt (vgl. BGE 132 V 215 E.6.1). Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich 

vertreten ist, steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 

VRG). 

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Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

9. August 2016 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Vor-

instanz zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]