# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 768238fe-6e18-5e70-bd33-bf0158dbfa99
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-25
**Language:** de
**Title:** Erforderlichkeit einer Zweitversorgung mit einer Lichtsignalanlage ist ausgewiesen; Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2017.00759
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00759.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00759
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
25. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1978, leidet seit Geburt an Gehörlosigkeit. Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erbrachte
im
Zusammen
hang
mit dem Geburtsgebrechen
Ziff.
445
seit 1980
verschiedenste Leistungen (
Urk.
7/
3-15,
Urk.
7/37-39
,
Urk.
7/57,
Urk.
7/62,
Urk.
7/65-66,
Urk.
7/68,
Urk.
7/70-77,
Urk.
7/79,
Urk.
7/82,
Urk.
7/84,
Urk.
7/97,
Urk.
7/104,
Urk.
7/120,
Urk.
7/127-128,
Urk.
7/132,
Urk.
7/135,
Urk.
7/152,
Urk.
7/158,
Urk.
7/163
).
1.2
Am 1
2.
Januar 2017 stellte der Versicherte ein Gesuch um Übernahme der Kosten für eine
zweite
Lichtsignalanlage
zur Ausrüstung des
Arbeitsplatz
es
im Betrag von
Fr.
1‘013.-- (
Urk.
7/164). Nach getätigten Abklärungen und ergan
genem Vorbescheid (
Urk.
7/169) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
2.
Mai 2017 die Kostenübernahme
im Sinne einer
Zusatzversorgung
für eine Lichtsignalanlage am Arbeitsplatz (
Urk.
7/173 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
7.
Juni 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
2.
Mai 2017 (
Urk.
2) und beantragte sinngemäss, diese sei aufzuheben und es sei ihm Kostengutsprache für eine zweite Lichtsignalanlage zu erteilen (
Urk.
1 S.
1).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
4.
September 2017 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am
5.
September 2017 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Gemäss
Art.
21
des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge
ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der
Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
m
en einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbs
fähig
keit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausfüh
rung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Inva
lidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abge
gebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwen
den darf (Abs. 4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
an das Eidgenössische Depar
tement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
ne
ten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.2
Gemäss Ziffer 14.04 HVI fallen Signalanlagen für hochgradig Schwerhörige, Gehörlose und Taubblinde unter die Hilfsmittel
für die Selbstsorge.
Auch eine Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvor
aus
setzungen gemäss
Art.
8 IVG. So werden Leistungen nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht (
Art.
21
Abs.
3 IVG und
Art.
2
Abs.
4 HVI).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2)
im Wes
ent
lichen
aus,
dass die Zusatzversorgung nicht dem Grundsatz der Ein
fachheit und Zweckmässigkeit entspreche und diese nicht zwingend notwendig sei (S. 1 unten).
In der Beschwerdeantwort vom
4.
September 2017 (
Urk.
6) führte die Be
schwer
degegnerin zudem aus, es sei verständlich, dass eine zweite Lichtsignalanlage
zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit optimal wäre. Nur sei die Inva
liden
versicherung auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachte Kosten abdecken wolle. Das Gesetz wolle die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Ein
zelfall notwendig, aber auch genügend sei. So bestehe kein Anspruch auf eine
optimale Hilfsmittelversorgung. Leistungen würden nicht ohne weiteres, son
dern
nur soweit erforderlich und nur in einfacher und zweckmässiger Aus
führung erbracht (S. 1 unten).
3.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1), er se
i selbständig und
habe ei
ne eigene Firma
„
Y.___"
gegründet.
Er
leite diese Firma und unterrichte
I
nteressierte hörende Menschen in der Gebärdensprache. Dazu habe
er
zwei übereinanderliegende Gewerbe
räume in
Z.___
. Der Raum im Erdgeschoss
sei
s
ein Kurslokal in welchem
er
unterrichte. Der Raum im l. Stock
sei
ein Büroraum für Admini
stration und für Videoaufnahmen zur Erstellung von Unterrichtsmaterial. Jeder Gewerberaum
habe
eine eigene Türklingel.
Das heisst,
er
habe zwei Türklingeln. Leider
könne
man die zwei Türklingeln nicht miteinander verlinken, so dass eine Lichtsignalanlage genügen würde, darum
sei er
auf eine zweite Licht
sig
nal
anlage angewiesen, damit
er
die Kunden, ob Administration/Videotechnik oder Kursbesucher empfangen
könne
, da
er
sich
in beiden Räumlichkeiten bewege.
Er
habe
sich
selber schon Lösungen überlegt, damit
er
mit einer Lichtsignalanlage klar komme, da es nicht
sein
Ziel
sei
, die IV unnötig zu belasten. Leider
ergebe
sich technisch keine andere Lösung als eine zweite Lichtsignalanlage. Auch wenn
er
die Klingel aussen anschreiben würde, dass nur noch eine benutzt werden
dürfe
, so brauche
er
in
seinen
Räumlichkeiten trotzdem zwei solche Blinker.
D
ie Räume
würden
nicht nebeneinander
auf der gleichen Etage liegen, wo man die jeweiligen Türen offen lassen könnte
, sondern
würden
unterein
ander liegen.
Es sei für ihn wichtig, dass er eine zweite solche Anlage erhalte, damit er seine Kunden empfangen könne. Es sei sicher im Sinne der IV und der ganzen Gesellschaft, dass er berufstätig sein könne und er auch mit den Hilfs
mitteln unterstützt werde, damit er gleichberechtigt seine Arbeit ausführen könne.
3.3
Strittig und zu prüfen ist die
Notwendigkeit einer Zweitversorgung mit einer
Lichtsignalanlage am Arbeitsplatz durch die Invalidenversicherung.
4.
Grundsätzlich ist es in der Invalidenversicherung nicht ausgeschlossen, dass ei
ne versicherte Person ausnahmsweise zwei gleiche oder ähnliche Hi
l
fsmittel zuge
sprochen erhält (vgl. dazu BGE 133 V 257 E. 6.3.2 und
Urteil
des Bundes
gerichts 9C_265/2012 vom 1
2.
Oktober 2012, E. 4.1).
Auch wenn es zutrifft,
dass
ein Anspruch auf Hilfsmittel nur in einfacher, zweckmässiger und wirt
schaftlicher Ausführung besteht (
vgl. vorstehend E. 2.2)
,
erscheint eine Zweit
versorgung im Lichte
der
-
unbestrittenen
gebliebenen
-
Vorbringen des Be
schwerdeführers
als notwendig.
So beschreibt der Beschwerdeführer ein
geh
end die tatsächlichen Begebenheiten der beiden übereinanderliegenden Gewerbe
räume
in welchem er seine selbständige Tätigkeit ausübt (vgl. vorstehend E. 3.2 sowie
Urk.
1)
.
Dabei zeigt sich
insbesondere
in technischer Hinsicht
, dass
mit einer Lichtsignalanlage jeweils nur ein Gewerberaum abgedeckt werden kann und dass eine Verlinkung der beiden separaten Türklingeln der beiden Gewer
beräume
mit der bestehenden
Lichtsignalanlage offenbar nicht möglich ist.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine optimale sondern um eine - im Einzelfall - notwendige Hilfs
mittelversorgung
, die der Beschwerdeführer zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit benötigt
.
Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass eine Zweitversorgung ausnahmsweise angezeigt erscheint und
wie dargelegt
erfor
der
lich ist, weshalb die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren zu Unrecht abgewiesen hat.
5.
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und
ausgangsgemäss
der Beschwerdegegnerin aufzuer
legen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird d
ie Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2.
Mai 2017
mit der Feststellung
aufgehoben
, dass der
Beschwerdeführer gemäss
Ziff.
14.04 Anhang HVI Anspruch auf eine Zweitver
sor
gung mit einer Lichtsignalanlage im Sinne der Erwägungen hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rechnung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächP. Sager