# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79be5d4d-6fa4-5a12-9a79-13d553c565ff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 20.05.2020 AK.2020.102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_AK-2020-102_2020-05-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2020.102

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 01.12.2020

Entscheiddatum: 20.05.2020

Entscheid Anklagekammer, 20.05.2020
Art. 319 StPO (SR 312.0) Verletzung der Unschuldsvermutung. Die 
beschuldigte Person ist betreffend Einstellungsfrage in der Regel nicht 
beschwert und daher auch nicht beschwerdelegitimiert. Eine Ausnahme 
kann bestehen, wenn die Begründung und/oder das Dispositiv der 
Einstellung einem Schuldvorwurf gleichkommen (Anklagekammer, 20. Mai 
2020, AK.2020.102).

Aus den Erwägungen:

 

       II.1.1      Als (weitere) Eintretensvoraussetzung für die Ergreifung eines 

Rechtsmittels ist die Legitimation einer Partei erforderlich. Zur Beschwerde legitimiert 

ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Die beschuldigte Person ist 

betreffend Einstellungsfrage in der Regel nicht beschwert und daher auch nicht 

beschwerdelegitimiert. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn die Begründung und/oder 

das Dispositiv der Einstellung einem Schuldvorwurf gleichkommen. Dies kann z.B. der 

Fall sein, wenn eine Opportunitätseinstellung gestützt auf Art. 8 StPO verfügt wird, 

obschon richtigerweise eine Einstellung mangels Tatverdachts hätte ergehen müssen. 

Ein Beschwerderecht kann den Parteien sodann zustehen, wenn die Einstellung ihre 

rechtlich geschützten Interessen tangiert, was z.B. bei Kostenauflagen oder 

Entschädigungsentscheiden der Fall sein kann (vgl. Landshut/Bossard, in: Donatsch/

Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 322 N 10 f.; BGer 6B_155/2014 E. 1.1; 1B_3/2011 

E. 2.4 und 2.5; 6B_568/2007 E. 5.2).

 

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       1.2  Damit käme dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall somit grundsätzlich 

keine Beschwerdelegitimation zu, da er als beschuldigte Person durch die Einstellung 

nicht beschwert ist und sich seine Beschwerde ausschliesslich gegen die Begründung 

der angefochtenen Verfügung richtet. Allerdings verletzt die Vorinstanz vorliegend die 

Unschuldsvermutung gerade durch ihre Begründung in der Einstellungsverfügung 

mehrfach. So wird die Einstellung im Wesentlichen damit begründet, dass der im Raum 

stehende Tatverdacht zwar durch die erhobenen Videoaufzeichnungen habe erhärtet 

werden können, diese aber – wie auch der Folgebeweis (rückwirkende Randdaten) – 

nicht verwertbar seien. Zusammenfassend würden somit – ausser den entsprechenden 

Aussagen bzw. dem Verdacht [von] C.___ – keine Beweise vorliegen, welche den 

Tatverdacht erhärten würden. Es stehe daher von vornherein fest, dass der Sachrichter 

mangels Beweises zu einem Freispruch gelangen würde, weshalb vorliegend eine 

Anklage nicht gerechtfertigt sei und die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen habe. 

Die Begründung der Vorinstanz impliziert somit, dass sie nur einstellt, weil sie die ihrer 

Ansicht nach belastenden Videoaufzeichnungen nicht verwerten darf, sie ansonsten 

den Tatverdacht jedoch für erhärtet erachtet.

 

       1.3  Damit aber ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert und 

gleichzeitig ist festzuhalten, dass mit angefochtenen Einstellungsverfügung die 

Unschuldsvermutung mehrfach verletzt wurde. Entsprechend ist die angefochtene 

Einstellungsverfügung ohne Weiteres aufzuheben.

 

       2.    Nach Art. 141 Abs. 5 StPO werden Aufzeichnungen über unverwertbare 

Beweise aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtkräftigen Abschluss des Verfahrens 

unter Verschluss gehalten und danach vernichtet. Zweck dieser Bestimmung, welche 

einen Kompromiss zwischen sofortiger Vernichtung und Verbleib in den Akten mit 

Nichtbeachtungspflicht darstellt, ist, dass unverwertbare Beweise so schnell als 

möglich aus den Akten entfernt werden, damit nicht verwertbare Erkenntnisse nicht 

doch in die Beweisfindung einfliessen. Andererseits wird durch die Aufbewahrung in 

einem Separatdossier der Tatsache Rechnung getragen, dass bis zum Verfahrensende 

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ein Bedürfnis bestehen kann, das Vorliegen eines Verwertungsverbots zu überprüfen, 

weshalb die Vernichtung der Akten erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des 

Verfahrens zulässig ist (BSK StPO – Gless, Art. 141 N 107; BGer. 6B_534/2018 

E. 3.3.1). Die Pflicht zur Entfernung unverwertbarer Beweise gemäss Art. 141 Abs. 5 

StPO trifft die jeweilige Verfahrensleitung von Amtes wegen (BSK StPO – Gless, 

Art. 141 N 109 f.; BGer. 6B_534/2018 E. 3.3.1).  

 

Vorliegend befinden sich die mit (rechtskräftigem) Entscheid des Kreisgerichts […] als 

nicht verwertbar erklärten Videoaufzeichnungen, wie auch die Folgebeweise, noch 

immer in den Strafakten. Diese hätten zumindest nach Rechtskraft des Entscheides 

des Kreisgerichts […] durch den verfahrensleitenden Staatsanwalt im Sinne von 

Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Strafakten entfernt werden müssen und hätten auch 

nicht zur Begründung der Einstellungsverfügung verwendet werden dürfen. Wären die 

nicht verwertbaren Beweismittel tatsächlich aus den Akten entfernt gewesen, hätten sie 

durch die Vorinstanz auch gar nicht für die Begründung in der Einstellungsverfügung 

verwendet werden können. Entsprechend wird die Vorinstanz vor Erlass einer neuen 

Einstellungsverfügung die nicht verwertbaren Beweismittel aus den Akten zu entfernen 

haben.

 

       3.    Zusammenfassend ist die Beschwerde somit zu schützen. Die Vorinstanz wird 

die nicht verwertbaren Beweismittel zunächst in Nachachtung von Art. 141 Abs. 5 

StPO aus den Akten zu entfernen und die Einstellungsverfügung danach so zu 

begründen haben, dass die Unschuldsvermutung nicht verletzt wird. […]

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