# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79bc51f0-9162-5e22-be66-d9415b7df0e8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.03.2014 V 2013 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2013-3_2014-03-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

V 13 3

1. Kammer als Verfassungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 

Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und 

Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin Bernhard

URTEIL
vom 27. März 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey, 

Beschwerdeführer

gegen 

Stadt X._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Politische Rechte / Öffnungszeiten

- 2 -

1. Die Stimmbürgerschaft der Stadt X._____ nahm am 24. September 2000 

ein neues Gastwirtschaftsgesetz (GWC; RB 421) an, welches der Stadtrat 

auf den 1. April 2001 in Kraft setzte. Im vorliegenden Zusammenhang 

sind folgende Bestimmungen von Interesse:

"Art. 11 Grundsatz
Gastwirtschaftsbetriebe dürfen von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet sein.

Art. 12 Ausnahmen
a) Verlängerung
1 Der Stadtrat kann auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb dauernd längere 

Öffnungszeiten bewilligen.
2 Die Stadtpolizei kann für einzelne Tage, Anlässe und Betriebe längere Öffnungszeiten bewilligen, 

wenn das Gesuch bis spätestens 24.00 Uhr vorliegt.

b) Auflagen

Die Bewilligung längerer Öffnungszeiten kann für einzelne oder gemeinsam für mehrere nahe 

beieinander liegende Betriebe von einem Konzept zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und 

Sicherheit abhängig gemacht und mit Auflagen verbunden werden.

c) Verkürzung

Sofern Nachtruhe, öffentliche Ordnung und Sicherheit oder berechtigte Interessen des 

Jugendschutzes es erfordern oder die Auflagen gemäss lit. b nicht erfüllt werden, können vom 

Stadtrat auch kürzere Öffnungszeiten als in Art. 11 vorgesehen festgelegt oder gewährte 

Verlängerungen wieder entzogen werden. Die Verkürzung ist auch für mehrere nahe beieinander 

liegende Betriebe, ganze Strassenzüge, Quartiere oder für Teilbereiche von Betrieben möglich."

Gemäss Art. 22 kann der Stadtrat überdies Ausführungsbestimmungen 

erlassen, wovon er auch mit der entsprechenden Ausführungsverordnung 

(ABzGWC) Gebrauch gemacht hat. Insbesondere erliess er am 

2. Oktober 2006 folgende revidierte Fassung von Art. 5:

"1 Die Stadtpolizei kann dem Inhaber oder der Inhaberin einer Gastwirtschaftsbewilligung pro 

Kalenderjahr höchstens sechs Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten bis max. 04.00 Uhr 

erteilen. Allgemeine Freinächte oder Verlängerungen nach Art. 14 GWC werden nicht 

angerechnet.
2 Können Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gewährleistet werden, wird die Bewilligung 

verweigert."

- 3 -

Mit Beschluss vom 10. Oktober 2006 gab er im Amtsblatt der Stadt 

X._____ vom 20. Oktober 2006 schliesslich Folgendes kund:

"1. Die Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe sowie die entsprechende Rayon-Einteilung 

werden wie folgt angepasst:

Rayon 1: Altstadt und Lindenquai (neu) inkl. übriges Wohngebiet

Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr

Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 02.00 Uhr

Rayon 2: Welschdörfli (Obertor - St. Margrethenstrasse bis Seilerbahnweg)

Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr

Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 03.00 Uhr

Rayon 3: Industriegebiet

Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr

Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 04.00 Uhr

2. Die neue Regelung tritt ab 1. Januar 2007 in Kraft."

Einen dagegen von zahlreichen Gaststättenbetreibern erhobenen Rekurs 

bzw. Verfassungsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil 

V 06 10 vom 23. Februar 2007 vollumfänglich ab. Das Urteil erwuchs in 

Rechtskraft.

2. In der Folge stellte der Stadtrat mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 fest, 

dass trotz Bemühungen aller Beteiligten weitere Massnahmen für eine 

spürbare und nachhaltige Verbesserung der Situation im X._____er 

Nachtleben notwendig seien. Insbesondere sei aufgrund der 

gesammelten Erfahrungen in erster Priorität eine generelle Verkürzung 

der möglichen Öffnungszeiten umzusetzen. Entsprechend legte der 

Stadtrat für das Gebiet V._____ und das übrige Wohngebiet die 

folgenden maximal möglichen Öffnungszeiten fest:

Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr; Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis max. 01.00 

Uhr. 

Für das Welschdörfli und das Industriegebiet wurden die Schliessungszeiten für Inhaber 

permanenter Bewilligung auf 02.00 bzw. 03.00 Uhr festgelegt. 

- 4 -

Dagegen erhoben im November 2007 drei betroffene Gaststättenbetreiber 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht (U 07 102-104). Alle drei 

Beschwerden wurden mit Urteilen vom 11. bzw. 25. Februar 2008 im 

Wesentlichen unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts 

V 06 10 vom 23. Februar 2007 abgewiesen. Die dagegen von zwei 

Beschwerdeführern erhobenen Beschwerden an das Bundesgericht wies 

dieses ab (Urteile des Bundesgerichts 2C_378/2008 und 2C_456/2008 

vom 20. Februar 2009).

3. Mit Stadtratsbeschluss vom 9. April 2013 wurden die Öffnungszeiten für 

Gastwirtschaftsbetriebe wie folgt geändert: In Ziff. 1 wurde zunächst der 

Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 (SRB 715) aufgehoben. Mit 

dem neuen Beschluss erfolgte eine differenzierte Regelung für die 

Gebiete Z._____ und Y._____, nachdem im aufgehobenen 

Stadtratsbeschluss unter der Bezeichnung ‚Y._____/Industrie‘ eine 

einheitliche Regelung für die beiden Gebiete getroffen worden war. So 

gelten neu für das Gebiet ‚Z._____‘ am Freitag/Samstag Öffnungszeiten 

bis max. 06.00 Uhr, von Sonntag bis Donnerstag bis max. 03.00 Uhr 

(Ziff. 2). Die Öffnungszeiten für die übrigen Rayons bleiben unverändert, 

nämlich im Gebiet Y._____ von Sonntag bis Donnerstag bis max. 02.00 

Uhr und am Freitag/Samstag bis max. 03.00 Uhr, im Gebiet V._____ und 

übriges Wohngebiet von Sonntag bis Donnerstag bis max. 24.00 Uhr und 

am Freitag/Samstag bis max. 01.00 Uhr (Ziff. 4). Weiter wurde der 

Perimeter im Gebiet Y._____ insofern angepasst, als das Gebäude 

St. Margrethenstrasse 2/5 der Zone Altstadt zugeteilt wurde (Ziff. 3). 

Gemäss Ziff. 5 des Beschlusses nimmt der Stadtrat sodann zur Kenntnis, 

dass die Stadtpolizei auf den Hauptachsen Kasernenstrasse (Höhe 

Bienenstrasse) bis Grabenstrasse (Höhe Fontanastrasse) gestützt auf 

Art. 12 lit. a Abs. 2 GWC die Anzahl Einzelbewilligungen für 

Polizeistundenverlängerungen bis max. 03.00 Uhr von in der Regel 6 auf 

- 5 -

max. 15 pro Kalenderjahr erhöht. Ausgenommen von dieser Anpassung 

ist das Y._____ (Ziff. 5). Dort soll die Stadtpolizei (unverändert) max. 6 

Ausnahme-Einzelbewilligungen pro Kalenderjahr für 

Polizeistundenverlängerungen bis max. 04.00 Uhr erteilen, wobei die 

Termine im Voraus festgelegt werden und für alle Betriebe gleichzeitig 

gelten (Ziff. 6). Die neuen Regelungen treten gestaffelt in Kraft, nämlich 

diejenigen bezüglich zusätzliche Einzelbewilligungen per 1. Mai 2013, 

diejenigen betreffend Anpassung Perimeter Y._____ per 1. Juli 2013 und 

diejenigen betreffend Ausdehnung Gebiet X._____ Z._____ frühestens 

per 1. Juli 2013, bei Nutzungsänderungen mit präjudiziellen 

Auswirkungen voraussichtlich Ende 2013 (Ziff. 7). Ziff. 8 des 

Stadtratsbeschlusses enthält die Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen 

die Ziff. 1 - 4 und 7 dieses Beschlusses innert 30 Tagen seit der 

Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

Beschwerde geführt werden kann. 

4. Gegen diesen Beschluss erhob A._____ (Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 16. Mai 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Er verlangt die Aufhebung von Ziff. 4 des angefochtenen 

Beschlusses und Rückweisung an den Stadtrat zur Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen. Für dieses Rechtsbegehren wird zudem die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragt unter Anweisung des 

Stadtrates und der Stadtpolizei X._____, einstweilen die Öffnungszeiten 

im Y._____ bis max. 24.00 Uhr festzulegen und durchzusetzen. Nach 

Ansicht des Beschwerdeführers träten im Y._____ beim Hotel D._____ 

während der Nacht Lärmbelästigungen auf, welche gegen die 

Lärmschutzverordnung und die Cercle Bruit-Richtlinie verstiessen; die im 

angefochtenen Stadtratsbeschluss beabsichtigte Regelung, in diesem 

Gebiet die Öffnungszeiten am Wochenende bis 03.00 Uhr und an den 

übrigen Tagen bis 02.00 Uhr zuzulassen, seien bundesrechtswidrig, da 

- 6 -

sie eine Verletzung der Lärmschutzvorschriften darstellten. Die 

beabsichtigte Regelung sei ausserdem nicht zonenkonform, da bei 

Gastwirtschaftsbetrieben mit permanent bewilligten Öffnungszeiten bis 

02.00 bzw. 03.00 Uhr nicht mehr von mässig störenden Betrieben 

gesprochen werden könne. Schliesslich werde mit der angestrebten 

Regelung der Ausnahmecharakter von Art. 12 lit. a Abs. 1 GWC in 

willkürlicher Art und Weise ausgehebelt.

Der Beschwerdeführer verlangt zudem die Aufhebung von Ziff. 6 des 

angefochtenen Beschlusses betreffend die Erteilung von Ausnahme-

Einzelbewilligungen für Polizeistundenverlängerungen im Gebiet Y._____ 

und Rückweisung an den Stadtrat zur Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen; eventualiter wird zudem die Aufhebung von Ziff. 7 drittes 

Lemma des angefochtenen Beschlusses betreffend die Inkraftsetzung 

von Ziff. 6 des angefochtenen Beschlusses verlangt. Auch für diese 

beiden Rechtsbegehren wird die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

beantragt unter Anweisung des Stadtrates und der Stadtpolizei X._____, 

einstweilen die Ausübung der bereits erteilten Einzel-

Ausnahmebewilligungen für Öffnungszeiten bis 04.00 Uhr für den 8. Juni 

2013, 16./17. August 2013 und 25./26. Oktober 2013 im Y._____ zu 

sistieren. Die im Gebiet Y._____ beabsichtigten jährlichen sechs 

Ausnahmebewilligungen bis 04.00 Uhr für alle Betriebe gleichzeitig 

verschärften die ohnehin unhaltbare Lärmsituation noch weiter. 

In beweisrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die 

Vornahme eines Augenscheins an einem Abend von Freitag auf 

Samstag, 24.00 – 03.00 Uhr, die Anordnung eines neuen Lärmgutachtens 

sowie die Einholung einer Vernehmlassung des kantonalen Amts für 

Natur und Umwelt.

Der Instruktionsrichter versagte der Beschwerde mit Verfügung vom 

5. Juni 2013 die aufschiebende Wirkung.

- 7 -

5. Zwischenzeitlich teilte die Stadtpolizei X._____ durch Publikation im 

Amtsblatt vom 10. Mai 2013 mit, dass sie gestützt auf Art. 12 lit. a Abs. 2 

GWC den Inhaberinnen und Inhabern von Gastwirtschaftsbewilligungen 

im Gebiet Y._____ max. 6 Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten 

bis 04.00 Uhr erteile, und zwar am Samstag, 11. Mai 2013 (Higa), am 

Samstag, 8. Juni 2013 (kantonales Musikfest), am Freitag/Samstag, 

16./17. August 2013 (X._____er Fest) und am Freitag/Samstag, 

25./26. Oktober 2013 (X._____er Oktoberfest Stadthalle). Gegen diesen 

Entscheid könne gestützt auf Art. 21 Abs. 1 GWC innert 10 Tagen beim 

Stadtrat von X._____ Beschwerde geführt werden.

6. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2013 focht der Beschwerdeführer den 

genannten Entscheid der Stadtpolizei vom 10. Mai 2013 beim 

Departement 1 der Stadt X._____ an. Der Stadtpräsident wies in einer 

Verfügung vom 29. Mai 2013 das in der Beschwerde enthaltene Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diesen Entscheid 

erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht am 3. Juni 2013 

Beschwerde (V 13 4) und ersuchte wiederum um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung. Diese wurde ihm mit Verfügung des 

Instruktionsrichters vom 20./21. Juni 2013 verweigert.

7. Die Stadt X._____ liess sich mit Eingabe vom 1. Juli 2013 zur 

Beschwerde V 13 3 vernehmen und verlangte deren vollumfängliche 

Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie weist darauf hin, 

dass die Überschreitung der Grenzwerte der Richtlinien des ‚Cercle Bruit‘ 

im Lärmgutachten vom 27. September 2007 der Firma B._____ AG nicht 

wie vom Beschwerdeführer behauptet vom Kundenverkehr auf der 

Strasse und vor den Clublokalen herrühre, sondern die Alarmwerte im 

Y._____ durch den Strassenverkehr überschritten würden. Gemäss dem 

- 8 -

Lärmgutachten 2007 würde an Wochenenden durch den Kundenverkehr 

die Aufwachschwelle überschritten, nicht hingegen an den übrigen 

Wochentagen, abgesehen von Einzelereignissen, welche die Nachtruhe 

auch dann störten. Die Stadtpolizei setze jedoch alles daran, solche 

unangenehmen Störungen gering zu halten, zum einen mit permanenter 

Präsenz, zum anderen mittels Auflagen in den 

Gastwirtschaftsbewilligungen (Hinweis auf das Urteil des 

Verwaltungsgerichts U 11 73 vom 15. Mai 2012). Ausserdem erachte es 

das Bundesgericht als sachlich begründet, wenn die Stadt X._____ 

Gastwirtschaftsbetriebe im historisch gewachsenen Vergnügungsviertel 

Y._____ in den Genuss grosszügiger Ausnahmebewilligungen hinsichtlich 

der Öffnungszeiten kommen lasse (Urteil des Bundesgerichts 

2C_378/2008 vom 20. Februar 2009, E.3.3.3). Es herrsche insgesamt 

kein gesetzeswidriger Zustand und der Beschwerdeführer habe auch 

keine erheblichen Nachteile zu erwarten.

Zudem treffe die Kritik des Beschwerdeführers an Ziff. 4 des 

angefochtenen Stadtratsbeschlusses nicht zu, zumal darin nur bestätigt 

werde, was ohnehin seit Jahren gelte und auch vom Verwaltungs- wie 

auch vom Bundesgericht bestätigt worden sei (Verweis auf das Urteil des 

Verwaltungsgerichts U 07 102-104 sowie die Urteile des Bundesgerichts 

2C_456/2008 und 2C_378/2008, beide vom 20. Februar 2009).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers seien 

Gastwirtschaftsbetriebe in der Zentrumszone Altstadt ZA1 (ES III) 

zonenkonform. Auch die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers, 

wonach der Ausnahmecharakter von Art. 12 lit. a Abs. 1 GWC in 

willkürlicher Art und Weise ausgehebelt würde, seien unbegründet und im 

Übrigen im Urteil V 06 10 vom Verwaltungsgericht bereits im Sinne der 

Stadt X._____ behandelt worden.

Vor diesem Hintergrund weist die Stadt X._____ schliesslich darauf hin, 

dass sie gemäss Ziff. 6 des angefochtenen Beschlusses einzig davon 

- 9 -

Kenntnis nehme, dass die Stadtpolizei im Jahr 2013 sechs 

Einzelbewilligungen i.S.v. Art. 12 lit. a Abs. 2 GWC erteilen wolle mit 

Verlängerung der Öffnungszeiten bis morgens um 04.00 Uhr (anstatt 

03.00 Uhr). Die Erteilung dieser Bewilligung liege in der alleinigen 

Zuständigkeit der Stadtpolizei, sodass es diesbezüglich an einem 

Anfechtungsobjekt fehle, über welches das Verwaltungsgericht befinden 

könne, da Entscheide der Stadtpolizei gemäss Art. 21 Abs. 1 GWC beim 

Stadtrat mit Beschwerde anzufechten seien; dies ergebe sich im Übrigen 

auch aus der Publikation im Amtsblatt vom 10. Mai 2013.

8. Am 28. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Reklamation von 

Mitarbeitern der C._____ AG, welche über die Sommermonate im Hotel 

D._____ eingemietet gewesen seien, als neue Beweisurkunde ein; die 

genannten Hotelgäste hätten um eine Zimmerverlegung gebeten, 

nachdem sie vom Partyvolk im Y._____ teilweise zwei Stunden lang wach 

gehalten worden seien.

In seiner Replik vom 16. August 2013 wies der Beschwerdeführer darauf 

hin, dass die Stadt X._____ selber einräume, dass Lärmimmissionen 

durch Kundenverkehr im Y._____ bisweilen die Aufwachschwelle zu 

Nachtzeiten überschritten; aus umweltrechtlicher Sicht mache es keinen 

Unterschied, ob an Wochentagen oder an Wochenenden mehr oder 

weniger Lärm entstehe. Es wird zudem ein weiteres 

Reklamationsschreiben eines Hotelgastes zu den Akten gegeben (betrifft 

Übernachtung vom 31. Juli 2013 auf den 1. August 2013). In Bezug auf 

die Verweise der Stadt X._____ auf das Urteil des Bundesgerichts 

2C_378/2008 vom 20. Februar 2009 bringt der Beschwerdeführer vor, 

dass es dort um eine Verkürzung der Öffnungszeiten gegangen sei, hier 

aber gehe es um die Einhaltung von Lärmvorschriften. Der 

Argumentation, die Stadt X._____ hätte die geltenden Öffnungszeiten im 

Rayon Y._____ mit dem angefochtenen Stadtratsbeschluss nicht 

- 10 -

geändert, sondern lediglich bestätigt, hält der Beschwerdeführer den 

Wortlaut das angefochtenen Beschlusses entgegen: „1. Der 

Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 (SRB 715) wird aufgehoben 

und mit dem vorliegenden Beschluss ersetzt. ...“. Es sei somit über alle 

Punkte ein neuer Beschluss gefasst worden, weshalb die neuen 

Festlegungen auch einer erneuten rechtlichen Überprüfung zugänglich 

seien. Weil in den früheren Verfahren die Öffnungszeitenregelung nie auf 

ihre Vereinbarkeit mit den zwingenden Vorschriften des 

Bundesumweltrechts überprüft worden seien, liege auch keine res 

iudicata vor. In Bezug auf die aufgeworfene Frage der Zonenkonformität 

präzisiert der Beschwerdeführer, dass die in der gemischten 

Zentrumszone Altstadt ebenfalls zonenkonforme Wohnnutzung, wozu 

auch die Hotelnutzung gehöre, durch die Situation im Y._____ faktisch 

verunmöglicht werde; aufgrund direkter Kausalität würde die 

angefochtene Öffnungszeitenregelung den Zonenvorschriften für die 

Zentrumszone Altstadt ZA1 widersprechen.

9. Die Stadt X._____ führte in ihrer Duplik vom 30. August 2013 aus, dass 

sie die Einholung eines Lärmgutachtens ablehne und auch die 

Durchführung eines Augenscheins als nicht notwendig erachte. Was die 

beiden zu den Akten gegebenen Kundenreklamationen betreffe, so seien 

diese nicht zu den Akten zu nehmen, da eine Umgehung des 

Zeugenbeweises vorliege. Entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers habe sich das Bundesgericht in seinem Urteil 

2C_378/2008 auch zu umweltschutz- bzw. lärmrechtlichen Aspekten 

geäussert (E.3.3.3). Was die erneute rechtliche Überprüfbarkeit der 

Öffnungszeiten im Rayon Y._____ betreffe, so blieben diese ungeachtet 

der Wortwahl in Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung unverändert; 

entsprechend sei die Festlegung der Öffnungszeiten im Y._____ 

gerichtlich abschliessend beurteilt. Schliesslich weist die Stadt X._____ 

- 11 -

noch darauf hin, dass der Beschwerdeführer die grundsätzliche 

Zulässigkeit eines Gastronomiebetriebes in der Altstadtzone nicht 

bestreite. Und dass die Nutzungen im Y._____ auch den 

umweltschutzrechtlichen Vorgaben entsprächen, sei seitens der Stadt 

X._____ bereits dargelegt worden.

10. In seiner Stellungnahme vom 4. September 2013 erklärte der 

Beschwerdeführer, dass es dem Gericht unbenommen sei, die beiden 

Personen, welche beim Hotel D._____ wegen Lärmbelästigungen 

reklamiert hätten, als Zeugen einzuvernehmen.

11. Mit Schreiben vom 2. April 2014 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

beim Verwaltungsgericht nach dem Stand des Verfahrens bzw. 

insbesondere nach den von ihm beantragten Beweismassnahmen. Dabei 

machte er auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_161/2013 vom 

27. Februar 2014 aufmerksam, in welchem der zentrale Streitpunkt der 

Publikumslärm gewesen sei und das Bundesgericht entschieden habe, 

dass dieser mangels Grenzwerten in der LSV an Ort und Stelle 

festzustellen sei (Verweis auf E.3.3 und E.5).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) In Bezug auf das Anfechtungsobjekt ist vorfrageweise zu prüfen, ob Ziff. 4 

des angefochtenen Stadtratsbeschlusses betreffend die Öffnungszeiten 

als Rechtssatz oder Allgemeinverfügung zu qualifizieren ist. Die 

Qualifikation der vorliegend ebenfalls zur Diskussion stehenden Ziff. 6 

- 12 -

bzw. 7 betreffend die Ausnahme-Einzelbewilligungen kann offen bleiben, 

zumal auf die diesbezüglichen Rügen – wie noch zu zeigen sein wird – 

mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden kann. Ein 

Rechtssatz wird definiert als Regelung, die sich an eine unbestimmte Zahl 

von Adressaten richtet und eine unbestimmte Zahl von Fällen erfasst und 

welche Rechte und Pflichten der Privaten begründet oder die 

Organisation, Zuständigkeit oder Aufgaben der Behörden oder das 

Verfahren regelt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN [Hrsg.], Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 383). 

Demgegenüber ist eine Allgemeinverfügung eine 

Verwaltungsmassnahme, die zwar nur eine konkrete Situation ordnet, 

sich aber an einen grösseren, nicht individuell bestimmten Personenkreis 

richtet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN [Hrsg.], a.a.O., Rz. 923). Zwischen 

Rechtssatz und Allgemeinverfügung können sich Abgrenzungsprobleme 

ergeben, wobei diese von geringer praktischer Bedeutung sind. Wie das 

Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil V 06 10 vom 23. Februar 2007 

E.b (PVG 2007 Nr. 7) – wo sich dieselbe Frage der Abgrenzung in 

gleicher Sache stellte – festhielt, diente die Unterscheidung zwischen 

Rechtssatz und Allgemeinverfügung vor der Einführung der 

Verfassungsgerichtsbarkeit in erster Linie der Überprüfung der 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes für die Beurteilung einer 

behördlichen Anordnung. Seitdem das Gericht auch für die Beurteilung 

von Verfassungsbeschwerden zuständig ist, wird der gerichtliche 

Rechtsschutz nicht nur bei Allgemeinverfügungen, sondern auch bei 

Rechtssätzen gewährleistet. Im genannten Urteil des Verwaltungsgerichts 

wurde die Frage der Qualifikation letztlich offen gelassen, da sie für den 

Rechtsschutz nicht von Bedeutung war. In den nachfolgenden Fällen zum 

vorliegenden Thema (Urteile des Verwaltungsgerichts U 07 103-104 vom 

11. Februar 2008) wurde zwar der Aspekt des rechtlichen Gehörs 

aufgegriffen, die Frage der Qualifikation aber auch nicht entschieden 

- 13 -

(jeweils E.1a). Immerhin wurden die Urteile in Dreierbesetzung gefällt, 

während die Qualifikation des Anfechtungsobjektes als Rechtssatz 

gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) eine Fünferbesetzung nach 

sich gezogen hätte. Auch das Bundesgericht liess die Frage in derselben 

Sache letztlich offen und erklärte dazu was folgt (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_378/2009 vom 20. Februar 2009 E.2.2): " (…) Der 

vorliegend angefochtene Beschluss regelt in abstrakter Weise die für 

Gastwirtschaftsbetriebe in der Stadt X._____ maximal möglichen 

Öffnungszeiten, (…). Der Beschluss des X._____er Stadtrates lässt sich 

inhaltlich am ehesten mit einem raumplanungsrechtlichen Nutzungsplan 

vergleichen, welcher Merkmale sowohl des Rechtssatzes wie auch der 

Einzelverfügung aufweist. Bei Erlass und Änderung solcher 

Nutzungspläne sind die Grundeigentümer in geeigneter Form individuell 

anzuhören, bevor über die Zoneneinteilung ihrer Grundstücke definitiv 

entschieden wird. Den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen ist 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber Genüge getan, wenn 

Einwendungen im Rahmen eines Einsprache- oder 

Beschwerdeverfahrens erhoben werden können (BGE 119 Ia 141 E.5c/bb 

S. 150 […])." Auch für den vorliegenden Fall spielt es letztlich in Bezug 

auf den Rechtsschutz nur eine untergeordnete Rolle, als was das 

Anfechtungsobjekt qualifiziert wird, zumal das rechtliche Gehör vorliegend 

kein Thema ist. Der soeben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts 

folgend, ist auch die vorliegend in Frage stehende Ziff. 4 des 

angefochtenen Stadtratsbeschlusses betreffend die Öffnungszeiten am 

ehesten mit einem raumplanungsrechtlichen Nutzungsplan zu 

vergleichen, welcher Merkmale sowohl des Rechtssatzes wie auch der 

Einzelverfügung aufweist. Es bleibt folglich zu entscheiden, ob die 

Aspekte des Rechtssatzes oder der Einzelverfügung überwiegen. Da der 

Stadtrat mit seinem Beschluss Regelungen aufstellte, welche praktisch 

- 14 -

das gesamte bewohnte Stadtgebiet betreffen (Gebiet Z._____, Y._____, 

Altstadt, Lindenquai und übriges Wohngebiet) und sich insofern an eine 

unbestimmte Zahl von Adressaten richten und eine unbestimmte Zahl von 

Fällen erfassen, ist vorliegend in Bezug auf Ziff. 4 des angefochtenen 

Stadtratsbeschlusses betreffend die Öffnungszeiten von einem 

Rechtssatz auszugehen (vgl. BGE 112 Ib 249 E.2 wo eine allgemeine 

Bewilligungssperre für den Erwerb von Grundstücken als Erlass 

qualifiziert wurde, weil davon alle Grundstücke betroffen waren). Folglich 

wurde das vorliegende Urteil gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. b VRG in 

Fünferbesetzung gefällt.

b) Auch in Bezug auf die vorfrageweise Prüfung des Rechtsschutzinteresses 

gilt es zwischen den in Ziff. 4 des in Frage stehenden Beschlusses des 

Stadtrates geregelten Öffnungszeiten und den in Ziff. 6 geregelten 

Ausnahme-Einzelbewilligungen zu unterscheiden.

aa) Bezüglich der Öffnungszeiten kann primär festgehalten werden, dass 

diese durch den in Frage stehenden Beschluss des Stadtrates vom 

9. April 2013 materiell nicht verändert worden sind. Der vorliegend in 

Frage stehende Beschluss hält in Ziff. 1 allerdings fest, dass der 

Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 aufgehoben und mit dem 

vorliegenden Beschluss ersetzt werde. Somit liegt formell ein neuer 

Beschluss bzw. – wie soeben in Erwägung 1a erläutert – ein neuer Erlass 

vor. Unter diesem Gesichtspunkt ist somit auf die Beschwerde in Bezug 

auf die Öffnungszeiten einzutreten, da formell ein neuer Erlass 

beschlossen wurde. Auch hinsichtlich seiner Legitimation ist der 

Beschwerdeführer, der im Gebiet Y._____ nachweislich ein Hotel besitzt 

und betreibt, zur Beschwerde befugt, zumal er durch die Anwendung der 

in Frage stehenden Regelung betreffend Öffnungszeiten in absehbarer 

Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte (Art. 58 

- 15 -

Abs. 1 VRG). Folglich ist das Rechtsschutzinteresse des 

Beschwerdeführers in Bezug auf Ziff. 4 des in Frage stehenden 

Beschlusses des Stadtrates gegeben und es ist auf die diesbezügliche 

Beschwerde einzutreten.

bb) Was die in Ziff. 6 des stadträtlichen Beschlusses geregelten Ausnahme-

Einzelbewilligungen betrifft, so sind diese für das Gebiet Y._____ neu und 

belasten den Beschwerdeführer mehr als jedermann. Er ist somit 

beschwert. Die Stadt X._____ macht nun aber geltend, dass der Stadtrat 

gemäss Ziff. 6 des in Frage stehenden Beschlusses nur Kenntnis nehme, 

dass die Stadtpolizei im Gebiet Y._____ maximal sechs Ausnahme-

Einzelbewilligungen pro Kalenderjahr für Polizeistundenverlängerungen 

bis maximal 04.00 Uhr erteile. Diese Kompetenz der Stadtpolizei ergebe 

sich aus Art. 12 lit. a Abs. 2 des Gastwirtschaftsgesetzes (GWC; RB 421). 

Der Stadtrat verfüge also die Ausnahme-Einzelbewilligungen nicht selber, 

weshalb es hierfür an einem Anfechtungsobjekt fehle. Der 

Beschwerdeführer vertritt hingegen die Ansicht, dass der Stadtrat die 

Anfechtbarkeit nicht verhindern könne, indem er die neue Praxis der 

Stadtpolizei bloss zur Kenntnis nehme – immerhin sei ihm die Stadtpolizei 

ja unterstellt (Beschwerde S. 5 Rz. 7). Im Weiteren ist der 

Beschwerdeführer der Meinung, dass sich aus der Unzulässigkeit der 

Regelung der Öffnungszeiten für Gastwirtschaftsbetriebe im Y._____ 

umso mehr auch die Unzulässigkeit der Ausdehnung der Ausnahme-

Einzelbewilligungen ergebe (Beschwerde S. 21 Rz. 68 f.). Allerdings hat 

der Beschwerdeführer parallel zur Anfechtung des Stadtratsbeschlusses 

vor dem Verwaltungsgericht auch die Verfügung der Stadtpolizei vom 

10. Mai 2013 betreffend die Erteilung der Ausnahme-Einzelbewilligungen 

mit Beschwerde vom 16. Mai 2013 beim Departement 1 der Stadt 

X._____ angefochten. Der diesbezügliche Entscheid ist noch ausstehend, 

doch wurde die Ablehnung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beim 

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Verwaltungsgericht angefochten (Verfahren V 13 4). Wie der 

Beschwerdeführer durch sein Verhalten implizit selbst anerkennt, ergibt 

sich aus der klaren Kompetenzordnung von Art. 12 lit. a Abs. 2 GWC, 

dass die Stadtpolizei über die Ausnahme-Einzelbewilligungen verfügt. 

Gemäss Art. 21 Abs. 1 GWC können Entscheide der Stadtpolizei sodann 

innert 10 Tagen beim Stadtrat angefochten werden. Folglich mangelt es 

vorliegend bezüglich der Ausnahme-Einzelbewilligungen an einem 

Anfechtungsobjekt. Auf die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt nicht 

einzutreten und die materiellen Fragen im Zusammenhang mit den 

Ausnahme-Einzelbewilligungen sind somit im noch hängigen 

Beschwerdeverfahren im Departement 1 der Stadt X._____ zu klären. Im 

Verfahren V 13 4 ist diesbezüglich über die Nichtgewährung der 

aufschiebenden Wirkung zu befinden.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass auf die ansonsten 

formgerecht eingereichte Beschwerde in Bezug auf die in Ziff. 4 des in 

Frage stehenden Beschlusses des Stadtrates geregelten Öffnungszeiten 

einzutreten ist.

2. a) In materieller Hinsicht sind in Bezug auf die in Ziff. 4 des in Frage 

stehenden Beschlusses des Stadtrates geregelten generellen 

Öffnungszeiten mit permanenten Bewilligungen für 

Gastwirtschaftsbetriebe im Gebiet Y._____ folgende drei Punkte zu 

prüfen: das Verhältnis von Art. 11 und 12 GWC, die Interessenabwägung 

zwischen dem Nachtleben bzw. der Privatsphäre versus umwelt- und 

lärmrechtlichen Aspekten sowie die Zonenkonformität der 

Gastwirtschaftsbetriebe im Y._____. 

Art. 11 GWC regelt den Grundsatz, dass Gastwirtschaftsbetriebe von 

06.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet sein dürfen. Demgegenüber hält Art. 12 

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lit. a Abs. 1 GWC mit der Marginalie 'Ausnahmen' fest, dass der Stadtrat 

auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb dauernd längere 

Öffnungszeiten bewilligen kann. Der Beschwerdeführer rügt unter diesem 

Aspekt die exzessive Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 12 lit. a 

Abs. 1 GWC. Die Ausnahmebewilligung könne nur auf spezielles Gesuch 

hin erteilt werden und habe auf einer sorgfältigen Abklärung der damit 

verbundenen Auswirkungen auf die öffentliche Ruhe, Ordnung und 

Sicherheit sowie die berechtigten Interessen der Nachbarn zu erfolgen. 

Die pauschale Festsetzung von Öffnungszeiten nach 24.00 Uhr für ein 

ganzes Gebiet wie das Y._____ in Ziff. 4 des in Frage stehenden 

Beschlusses des Stadtrats stelle keine Ausnahme i.S.v. Art. 12 lit. a 

Abs. 1 GWC mehr dar, sondern verkomme geradezu zur Regel. Die durch 

die langen Öffnungszeiten bewirkten übermässigen Immissionen zeigten, 

dass diese Öffnungszeiten ohne Konzept und Abwägung anderer 

berechtigter Interessen wie die der Ruhe und Ordnung entschieden 

worden seien. Damit würden das Prinzip der Verhältnismässigkeit und die 

Pflicht zur Interessenabwägung verletzt. Es werde so die vom Volk 

gewollte Grundregel ausgehebelt, womit auch das verfassungsmässige 

Prinzip der Gewaltentrennung verletzt werde. Die Stadt X._____ verweist 

diesbezüglich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts V 06 10 vom 

23. Februar 2007, wo diese Frage bereits geklärt worden sei: So habe im 

genannten Entscheid (E.7b) auch das Verwaltungsgericht die Ansicht 

vertreten, dass der Stadt mit Art. 12 GWC ausdrücklich ein Instrument in 

die Hand gegeben worden sei, Rayons zu bilden und somit unabhängig 

vom Einzelfall für beieinanderliegende Betriebe bzw. ganze Strassenzüge 

oder Quartiere Regelungen zu treffen. Tatsächlich ist in Bezug auf das 

Verhältnis von Art. 11 und 12 GWC festzuhalten, dass deren Anwendung 

durch die Stadt X._____ mit Rayonbildung und der Festlegung von 

unterschiedlichen Öffnungszeiten pro Rayon im Urteil des 

Verwaltungsgerichts V 06 10 vom 23. Februar 2007 eingehend geprüft 

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und als korrekt befunden wurde (E.7). Es kann dabei insbesondere auf 

E.7b bzw. 8b verwiesen werden, wo das Verwaltungsgericht festhielt, der 

angefochtene Beschluss bilde lediglich eine Konkretisierung des 

Gesetzes und erweise sich in jeder Beziehung als rechtmässig. Da sich 

materiell mit Beschluss vom 9. April 2013 in Bezug auf die Frage der 

permanenten Öffnungszeiten im Gebiet Y._____ im Vergleich zum 

Stadtratsbeschluss vom 29. Oktober 2007 nichts geändert hat (vgl. 

vorstehend E.1b/aa), beanspruchen die diesbezüglichen Erwägungen im 

Urteil des Verwaltungsgerichts V 06 10 vom 23. Februar 2007 nach wie 

vor Geltung, weshalb die entsprechende Rüge ihr Ziel verfehlt und die 

Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen werden muss.

b) In Bezug auf die Interessenabwägung zwischen dem Nachtleben bzw. der 

Privatsphäre versus umwelt- und lärmrechtlichen Aspekten stellt sich 

zunächst die Frage, ob ein neues Lärmgutachten und / oder ein 

Augenschein als notwendig erachtet werden. Der Beschwerdeführer 

beantragt ein neues Lärmgutachten. Er begründet dieses Begehren 

damit, dass – sofern die Stadt X._____ die vom Beschwerdeführer als 

übermässig wahrgenommenen und durch das Lärmgutachten aus dem 

Jahr 2007 ebenfalls als übermässig festgestellten Lärmimmissionen 

bestreiten würde – sie als zuständige Vollzugsbehörde zu verpflichten sei, 

die aktuelle Lärmsituation im Rahmen ihrer Ermittlungspflicht nach Art. 36 

Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) neu beurteilen zu 

lassen (vgl. Beschwerde S. 13 f. Rz. 36). Auch ohne ein neues, aktuelles 

Lärmgutachten, so der Beschwerdeführer, sei davon auszugehen, dass 

nach wie vor regelmässig die Lärmgrenzwerte der Cercle Bruit-Richtlinie 

und die Weck- bzw. Aufwachschwellen während der Nacht massiv 

überschritten würden (Beschwerde S. 15 f. Rz. 46). Es sei allerdings nicht 

Sache des Beschwerdeführers, die in Bezug auf die Einhaltung von 

Lärmimmissionen zulässigen Öffnungszeiten zu ermitteln. Das kantonale 

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Amt für Natur und Umwelt (ANU), Abteilung Luft, Lärm und Strahlung, sei 

als kantonale Fachstelle und Aufsichtsbehörde (unter Verweis auf Art. 2 

des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz 

[KUSG; BR 820.100]) hierzu zur Vernehmlassung einzuladen wie zur 

Stellungnahme zur Bundesrechtskonformität des status quo (Beschwerde 

S. 16 Rz. 50). Die Stadt X._____ erachtet die Einholung eines neuen 

Lärmgutachtens als nicht notwendig (Duplik S. 2). In Bezug auf das 

Lärmgutachten aus dem Jahre 2007 sind seitens des Gerichts folgende 

zwei Punkte anzumerken: Erstens wird im Gutachten aus dem Jahr 2007 

in Bezug auf die Liegenschaft Hotel D._____ festgehalten, dass gemäss 

Lärmbelastungskataster eine erhebliche Lärmvorbelastung durch den 

Strassenverkehr besteht mit Überschreitungen der Alarmwerte; die 

Messungen ergaben sodann Überschreitungen der Schwelle für 

ungestörtes Schlafen infolge Durchfahrten von Autos in der Nacht und 

Überschreitungen der Aufwachschwelle infolge Durchfahrten von Bus, 

lauten Autos und Motorrädern in der Nacht. Weiter werde an den 

Wochenenden infolge normaler Unterhaltung des Kundenverkehrs die 

Schwelle für ungestörtes Schlafen überschritten, sowie infolge von lauten 

Einzelereignissen wie Rufen, Lachen, Singen etc. auch die 

Aufwachschwelle. Diese Beeinträchtigungen würden auch an den übrigen 

Wochentagen bestehen, jedoch sei die Anzahl der Überschreitungen der 

Aufwachschwelle an den Wochenenden wesentlich erhöht. Zweitens war 

die Ausgangslage damals im Y._____ so, dass zum Zeitpunkt der 

Messungen im Juni 2007 noch die alten Öffnungszeiten galten, d.h. im 

Y._____ von So - Do bis 02.00 Uhr, Fr - Sa bis 04.00 Uhr. Die Verkürzung 

der Öffnungszeiten im Y._____ um eine Stunde an den Wochenenden 

(neu: Fr – Sa bis 03.00 Uhr), welche vom Stadtrat im Oktober 2006 

beschlossen wurde, setzte der Stadtrat auf Zusehen aus, um den 

betroffenen Betrieben Gelegenheit zu geben, aus eigener Kraft eine 

Verbesserung der Situation zu erreichen. Als dies aber nicht gelang, 

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setzte der Stadtrat die verkürzten Öffnungszeiten mit Beschluss vom 

29. Oktober 2007 in Kraft. Daraus folgt, dass die Messungen, welche dem 

Lärmgutachten 2007 zugrunde liegen, unter den alten Öffnungszeiten 

erfolgten; seither wurden die Öffnungszeiten am Wochenende (Fr - Sa) 

von 04.00 Uhr auf 03.00 Uhr verkürzt. Für den vorliegenden Fall lassen 

sich aus den soeben erläuterten Punkten zwei Schlussfolgerungen 

ableiten: Erstens war das Hauptproblem schon damals die 

Lärmvorbelastung durch den Strassenverkehr (insbesondere Busse und 

Motorräder) und zweitens dürfte sich die Lärmsituation durch die 

Verkürzung der Öffnungszeiten im Y._____ an den Wochenenden um 

eine Stunde sogar etwas verbessert, jedenfalls aber nicht verschärft 

haben. Überdies macht der Beschwerdeführer keine erheblichen Indizien 

geltend, wonach sich die Lärmbelästigung seit 2007 geändert hätte. Auch 

wird nicht geltend gemacht, das Gutachten aus dem Jahr 2007 sei zu alt 

und deshalb nicht mehr aussagekräftig; der Beschwerdeführer stützt 

vielmehr auch seine eigene Argumentation auf das genannte Gutachten. 

Schliesslich ist das Gutachten aus dem Jahr 2007 umfassend, 

nachvollziehbar und begründet. Seine Qualität wird von keiner Partei 

bestritten. Ein neues Gutachten würde zwar – das liegt in der Natur der 

Sache – etwas andere Messwerte zu Tage bringen, doch würde sich 

grundsätzlich kein neues Bild ergeben. Aus diesen Gründen ist auf die 

Einholung eines neuen Gutachtens zu verzichten. Anzumerken bleibt 

schliesslich, dass sich die vorliegende Sachlage auch nicht mit der 

Situation, wie sie sich dem Bundesgericht im Urteil 1C_161/2013 vom 

27. Februar 2014 präsentierte, vergleichen lässt. Im genannten Urteil wies 

das Bundesgericht die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die 

Gemeinde zurück, da eine abschliessende Beurteilung nicht möglich sei, 

weil der Publikumslärm nicht Teil des dem Urteil der Vorinstanz zugrunde 

liegenden Lärmgutachtens gewesen sei (E.4.2 und 4.3). Vorliegend war 

hingegen auch der Publikumslärm Teil des Gutachtens aus dem Jahr 

- 21 -

2007, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt und somit insgesamt 

auch noch heute auf das Gutachten aus dem Jahr 2007 abgestellt werden 

kann. Auch vom beantragten Augenschein ist abzusehen, würde doch 

auch dieser gegenüber demjenigen vom 28. Februar 2008 im Verfahren 

U 07 103 keine neuen Erkenntnisse bringen bzw. erscheint von Beginn 

weg als nicht sehr aussagekräftiges Beweismittel. Was nun die 

Interessenabwägung betrifft, so kann umfassend auf die früheren 

Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts verwiesen 

werden, denn es hat in tatsächlicher Hinsicht keine wesentlichen 

Änderungen gegeben, abgesehen von der Verkürzung der generellen 

Öffnungszeiten im Y._____ von 04.00 Uhr auf 03.00 Uhr, welche sich 

aber zugunsten des Beschwerdeführers auswirkt. Das Verwaltungsgericht 

wie auch das Bundesgericht haben das heute zur Debatte stehende 

Regime der Öffnungszeiten im Y._____ – zumindest indirekt – bereits als 

gesetzeskonform beurteilt, und zwar jeweils in Kenntnis des 

Lärmgutachtens 2007 (vgl. die Urteile des Verwaltungsgerichts V 06 10 

vom 23. Februar 2007 insb. E.7 und 8, U 07 102-104 vom 11. bzw. 

25. Februar 2008 sowie die Urteile des Bundesgerichts 2C_456/2008 und 

2C_378/2008 vom 20. Februar 2009 E.3.2 und 3.3). Im Ergebnis hat 

deshalb der Beschwerdeführer die Beeinträchtigungen wie sie im 

Lärmgutachten 2007 festgestellt wurden, hinzunehmen. Sie wiegen 

weniger schwer im Verhältnis zum ausgewiesenen öffentlichen Interesse 

der Stadt X._____, den nachmitternächtlichen Vergnügungsbetrieb aus 

städteplanerischer Sicht im historisch gewachsenen Vergnügungsviertel 

Y._____ und dem kaum bewohnten Industriequartier zu konzentrieren. 

Hinzu kommt, dass die grössere Lärmbeeinträchtigung für das Hotel 

D._____ von der vorbestehenden Strassenlärmsituation herrührt, weshalb 

das Hotel D._____ ja auch Anrecht auf Lärmschutzfenster eingeräumt 

erhielt. Folglich wird die Beschwerde auch in diesem Punkt abgewiesen.

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c) Schliesslich bleibt die Frage nach der Zonenkonformität der 

Gastwirtschaftsbetriebe im Y._____ zu prüfen. Der Beschwerdeführer 

rügt, dass das Y._____ in der Zentrumszone Altstadt 1 liege, die für das 

Wohnen und für nicht störende und mässig störende Gewerbe-, Handels- 

und Dienstleistungsbetriebe bestimmt sei. Mit permanent bewilligten 

Öffnungszeiten bis 02.00 bzw. 03.00 Uhr morgens könne nicht mehr von 

mässig störenden Betrieben gesprochen werden – schliesslich seien ja 

auch nachweislich übermässige Lärmimmissionen gemessen worden. 

Ausserdem werde die Kantonsstrasse im Y._____ durch die Partygäste 

vorschriftswidrig genutzt. Die Stadt X._____ hält dafür, dass die 

grundsätzliche Zulässigkeit von Gastronomiebetrieben in der Altstadt 

ohne Weiteres zu bejahen sei. Dieser Ansicht ist zu folgen, zumal ja auch 

der Beschwerdeführer selber im Y._____ u.a. einen Gastronomiebetrieb 

führt. Was die geltend gemachte Übermässigkeit betrifft, so ist auf die 

soeben in Erwägung 2b dargelegte Interessenabwägung zu verweisen. 

Somit ist dem Beschwerdeführer auch in Bezug auf die Frage der 

Zonenkonformität der Gastwirtschaftsbetriebe im Y._____ nicht zu folgen 

und die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die gestützt auf Art. 12 lit. a 

Abs. 1 GWC festgelegten Öffnungszeiten für Gastwirtschaftsbetriebe im 

Gebiet Y._____ bis maximal 02.00 bzw. 03.00 Uhr nicht zu beanstanden 

sind und die Beschwerde – soweit darauf eingetreten werden kann – 

abgewiesen wird.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten 

Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

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Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 446.--

zusammen Fr. 3'446.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

X._____, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]