# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa26cb94-30e3-58b6-be7f-38f6e15d2393
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Es ist nicht erstellt, dass die Versicherte während den Jahren1985 bis 1991, die sie mit ihrem Ehegatten im Ausland verbracht hat, der freiwilligen Versicherung beigetreten wäre, Beitragslücken sind deshalb nicht schliessbar
**Docket/Reference:** AB.2019.00063
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2019.00063.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00063
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
24. August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Stutz
Walder Wyss AG, Rechtsanwälte
Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich
gegen
AHV-Ausgleichskasse EXFOUR
Malzgasse 16, 4010 Basel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 1
2.
April
2019 sprach die AHV-Ausgleichskasse EXFOUR,
X.___
, geboren 1
2.
Oktober 1954
,
gestützt auf eine Beitragszeit von 36
Ja
hren und
einem Monat
, die Rentenskala 37 sowie ein durchschnittliches Jahreseinkommen
von
Fr.
85'320
.-- mit Wirkung ab
1.
November 2018
eine ordent
liche Alt
ersrente von monatlich
Fr.
1'976
.--
und ab
1.
Januar 2019 von Fr.
1'993.-- zu (
Urk.
9
/1
6
). Die d
agegen von der Versicherten am 2
2.
Mai
2019
erhobene Einsprache (
Urk.
9/15; vgl. auch Ergänzung vom 2
3.
Juli 2019,
Urk.
9
/
10 S. 2 ff.
) wies die Aus
gleichskasse mit
E
insprachee
ntscheid
vom 1
5.
Oktober 2019 (
Urk.
8/6 =
Urk.
2
) ab.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 1
4.
November 2019
Beschwerde und
stellte folgendes Rechtsbegehren:
1.
Der
Einspracheentscheid
der Vorinstanz vom 1
5.
Oktober 2019 sei aufzu
heben.
2.
Die AHV-Rente sei unter Anrechnung der vollen Beitragsdauer auf der Basis der Ren
tenskala 44 rückwirkend per 1.
November 2018 festzusetzen.
3.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Differenz zwischen der bis
her ausbezahlten und der geschuldeten vollen AHV-Rente gemäss Ziffer
2 zuzüglich 5
%
Zins seit dem
1.
November 2018 zu bezahlen.
4.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den IK-Auszug zu korrigieren und für die Jahre 1985 bis 1991 jeweils für 12 Monate die entsprechenden Bei
tragszahlungen auszuweisen.
5.
Eventualiter sei der
Einspracheentscheid
vom
1
5.
Oktober 2019 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung und rückwirkenden Festsetzung der AHV Rente per
1.
November 2018 unter Anrechnung der vollen Beitragsdauer auf der Basis der Rentenskala 44 sowie zur Korrektur des IK-Auszugs im Sinne von Ziffer 4 vorstehend an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
Es
sei eine angemes
sene Parteientschädigung zzgl. gesetzlic
he MwSt. zuzu
sprechen und die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien der Beschwer
degegnerin aufzuerlegen.
Die Beschwerdegegnerin reichte am
9.
Dezember 2019 (
Urk.
7
)
die Beschwerde
antwort und am
1
1.
Februar 2020 die Akten ein (
Urk.
9/1-48).
Nach Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels (
Urk.
10) hielt die Beschwerdeführerin m
it Replik vom 2
1
.
April 2020 an ihren bisherigen Anträgen fest (
Urk.
12). D
ie Beschwerde
gegnerin
schloss in ihrer Duplik vom 14.
Mai 2020 auf
Abweisung der Be
schwer
de (
Urk.
16).
Auf
die
gerichtliche
Verfügung vom 28.
Mai 2020 (
Urk.
20) hin
reich
te
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
am 2
9.
Juni 2020 ihre Stellungnahme
ein (
Urk.
21
).
Dazu liess sich die Beschwerdeführerin am 1
3.
Juli 2020 (
Urk.
25) vernehmen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 29 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und
Hinterlassenen
ver
sicherung
(AHVG)
haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und
Hinter
lassenenrente
die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
1.2
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Bei
tragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollstän
dig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindest
beitrag entrichtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (
lit
. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahr
ganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG).
1.3
Nach Art. 29
bis
Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten
Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut
sc
hriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren
tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein
kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammen
setzt (Art. 29
quater
AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
Abs. 1 und 2 AHVG näher
umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
Abs. 3
lit
. a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge
mein
samen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen An
rech
nung unterliegen laut Art. 29
quinquies
Abs. 4
lit
. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters
jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und
Hinterlassenenversicherung
versichert gewe
sen sind, wobei Art. 29
bis
Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt.
1.4
Für jede beitragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30
ter
AHVG und Art. 135 ff.
der
Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV)
.
1.5
Laut Art. 141 AHVV hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Aus
gleichs
kasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Abs. 1). Sie kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichs
kassen für sie geführten individuellen Konten verlangen (Abs. 1
bis
). Versicherte Personen, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen, worüber die Ausgleichskasse mit Verfügung entscheidet (Abs. 2). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche
die versicherte Person schon früher durch Beschwerde zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (BGE 117 V 261 E.
3a mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) damit, dass die Beschwerdeführerin vom 1
4.
Dezember 1976 bis 2
8.
März 1985 obli
gatorisch in der AHV versichert gewesen sei. Vom 2
9.
März 1985 bis
5.
Juni 1994 sei
ihr
Wohnsitz im Ausland gewesen. Für diesen Zeitraum hätte die Beschwerde
führerin den Beitritt in die freiwillige Versicherung innerhalb eines Jahres nach Austritt aus der obligatorischen Versicherung geltend machen müssen. Die Beschwerdeführerin sei aber erst
im
Februar 1991 der freiwilligen Versicherung beigetreten und ab diesem
Ze
itpunkt lückenlos versichert gewesen. Davor habe
gemäss
Auskunft der
Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK)
mit der Angabe
"Nous
n'avons
trouvé
aucune
trace
d'une
affil
i
ation
pour
les
années
1984 à
1990"
bis zum Beitritt im Februar
1991 zur freiwilligen
Versicherung
keine Versi
che
rteneigenschaft bestanden
. Die
Beschwerdeführerin könne
keinen Beleg für den Zeitraum
von April 1985 bis Januar
1991 beibringen, dass sie in der
AHV
frei
willig versichert gewesen sei
.
Die Beschwerdeführerin könne sich
auch
nicht auf Treu und Glauben berufen, da sie spätestens im Zeitpunkt der bei der SAK regi
strierten freiwilligen Versicherung im
Jahr
1991 hätte feststellen müssen, dass sie in den Jahren 1985 bis 1990 von keiner Amtsstelle bezüglich dem Anschluss an die freiwillige Versicherung schriftlich kontaktiert worden sei. Bei einem An
schluss an die freiwillige Versicherung ab 1985 hätte die Beschwerdeführerin auch
eine
jährliche Abrechnung durch die SAK erhalten sollen. Zudem habe die Beschwerdeführerin weder in den Anmeldeformularen der Rentenvorausbe
rech
nung, dem Splitting noch in der Anmeldung für die Altersrente ihren Ausland
wohnsitz vom 2
8.
März 1985 bis
6.
Juli 1994 erwähnt.
In ihrer Duplik
(Urk. 16)
führte
sie ergänzend
aus
, der
Ehegatte der Beschwerde
führerin
sei zwar
während seiner Tätigkeit im
Ausland in der schweizerischen
A
HV obligatorisch versichert gewesen. Dieser
Umstand
habe aber nicht dazu ge
führt, dass
die
Ehegatti
n automatisch
mitversicherte gewesen sei.
Ende der 70er und anfangs 80er Jahre
habe
sich auch
das Bundesgericht mehrmals mit
dieser Konstellation befassen
müssen
. Diese Kl
arstellung durch das Gericht habe ent
sprechende Enttäuschung
bei den Betroffenen ausgelöst und zur Lösung mit der befriste
ten nachträglichen
Beitrittsmöglichkeit
zur freiwilligen AHV/IV für Ehe
frauen von obligatorisch versicherten
Schweizern im Ausland geführt.
Innert
zwei
Jahren nach Inkr
afttreten der neuen Bestimmung hätten sich Frauen ohne Rück
sicht
auf ihr Alter rückwirkend versichern lassen
können
. Ehefrauen, die von
dieser ausserordentli
chen Beitrittsmöglichkeit
zur freiwilligen Versicherung
hätten
Gebrauch machen wollen, hätten ihren Beitritt schriftlich in
der Frist vom
1.
Januar 1985 bis spätestens 3
1.
Dezember 1985 erklären
müssen
. Ei
n schriftli
ches Beitrittsgesuch
für die rückwirkende Aufnahme in die freiwillige Versiche
rung
sei selbst dann erforderlich gewesen,
wenn die Ehefrau inzwischen schon der obligatorischen Versicherung angehört
e
.
Gemäss
Bundesamt für Sozialversi
cherungen seien die schweizerischen Auslandsvertretungen
damals und
auch heute noch mit der Information und der Durchführung der freiwilligen AHV/IV betraut. Gerade
über die damalige Beitrittsmöglichkeit
sei
sehr ausg
iebig infor
miert und
vom BSV ein
Merkblatt zur Verfügung gestellt
worden
, welches bei
den Ausgleichskassen
und allen Auslandsvertretungen habe bezogen werden kö
nnen
,
mit den entsprechenden
Informationen für den Beitritt.
Aus den
Akten sowie den Abklärungen gehe aber
hervor, dass
sich die Beschwerdeführerin
erst
pe
r Februar 1991
bei
der freiwilligen
Versic
herung der AHV/IV angemeldet habe und in der Zeit i
hres
Auslandaufenthaltes von April 1985 bis
Januar 1
991 nicht in der AHV versichert gewesen sei.
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1
Ziff.
6 ff.
),
sie sei von 1976 bis 2011 mit ihrem Ehegatten verheiratet gewesen. Dieser sei vom 2
4.
April 1973 bis 2
8.
Februar 2002 in einem Arbeitsverhältnis mit der damaligen
Y.___
gestanden. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sei er vom 2
8.
März 1985 bis 3
1.
Juli 1994 in verschiedenen Ländern für die
Y.___
respektive für die
Z.___
im Ausland tätig gewesen. Sie habe ihren Ehegatten bei seinen Auslandaufenthalten begleitet und sich nach ihrer Ankunft in
Lib
reville, Gabun, im März 1985 über den dort zuständigen Honorarkonsul bei der freiwilligen AHV angemeldet. Trotz intensiver Bemühungen seien jedoch die Anmeldeunterlagen nicht mehr auffindbar und bei der Schweizerischen Aus
gleichskasse SAK in Genf (SAK) sei sie erst seit dem l. Februar 1991 als freiwillig versichert registriert.
Sie habe sich i
m
März 1985 bei der zuständigen Einwohnerbehörde des Kantons Genf abgemeldet und sei zusammen mit ihrem Ehegatten nach Libreville, Gabun
,
gezogen, wo sie
mit ihm
zusammen bis am
8.
März 1
988 geblieben sei
. Vom 15.
März 1988 bis 1
3.
März 1990
(Abmeldung)
hätten sie in Innsbruck und
da
nach
bis Juli 1994 in Mailand gelebt.
Im
August 1994
seien sie wieder in die Schweiz ge
zog
en
(
Ziff.
12 f.)
.
Sie habe nach der Ankunft in Libreville
bei der zuständigen Auslandsvertretung den Beitritt zur freiwilligen AHV erklärt und der Honorarkonsul habe die Bei
trittserklärung entgegengenommen. Sie habe nur einmal, nämlich im März 1985 den Beitritt zur freiwilligen AHV erklärt. Insbesondere habe sie weder anlässlich der Registrierung bei der zuständigen Schweizer Auslandvertretung in Österreich noch in Italien eine entsprechende Beitrittserklärung abgegeben, was rechtlich auch gar nicht möglich gewesen sei
(
Ziff.
16 ff.)
.
Dass die SAK tatsächlich keine Belege gefunden habe, bedeute nicht, dass die Beitrittserklärung nicht im Jahr 1985 erfolgt sei. Offensichtlich seien behörden
seitig ja auch keine Belege zu fin
den, welche zum Anschluss ab 1.
Februar 1991 geführt hätten.
Die Beitrittserklärung und die dazugehörenden Dokumente seien untergegangen, entweder beim zuständigen Honorarkonsul, bei der zuständigen Botschaft, beim Wechsel des Zuständigkeitsbereichs für Gabun von der Botschaft in
Yaounde
zur Botschaft in Kinshasa, bei der SAK selbst oder sonst irgendwo auf Seiten der Behörden. Denn
,
dass die SAK über keine
Belege betreffend den Beitritt
der Beschwerdeführenden zur freiwilligen AHV
verfüge
,
sei
unglaub
wür
dig,
da der
Beitritt zur freiwilligen
AHV schriftlich zu erklären
sei. Aus dem
Schriftlichkeitserfordernis
erfolge eine
Aktenführungspflicht
sei
tens der Behörde und verfüge
die SAK über keine Belege zum Beitritt zur freiwilligen AHV der Beschwerdeführerin, stehe das im Widerspruch zur Aktenführungspflicht. Nahe
lie
gend sei
damit
, dass die Beitrittserklärung aus dem Jahr 1985 und die dazu
gehörenden Unterlagen
seitens der Behörde
untergegangen seien
(
Ziff.
24)
. Da das Fehlen der schriftlichen Beitrittserklärung und/oder anderer Belege betreffend
die Teilnahme an der freiwilligen Versicherung ihr nicht angelastest werden könne
, erfolge eine Umkehr der Beweislast und die Folgen der Beweislosigkeit habe dem
nach die Beschwerdegegnerin zu tragen
(
Ziff.
24 ff
.).
Es sei auch nicht plausibel, weshalb sie im Februar 1991, ein Jahr nachdem sie nach Italien gezogen sei und sich bei der dortigen Schweizer Auslandsvertretung registriert habe, unabhängig von einer Registrierung bei einer Schweizer Aus
landvertretung den Beitritt zur freiwilligen AHV hätte erklären sollen.
Da sie während ihrer Auslandaufenthalte nicht erwerbstätig gewesen sei und die Bei
tragspflicht durch die Beitragszahlung
en
durch ihren Ehegatten erfüllt worden sei
en
, habe sie auch nie eine eigene Abrechnung erhalten oder hätte
eine solche
erhalten müssen (
Ziff.
42 f.).
3
.
3.1
Im Streit liegt, ob die Beschwerdeführerin
im Rahmen eines Auslandaufenthaltes
von
April 1985 bis Januar 1991
in der freiwilligen
AHV
versichert war, nachdem eine Anmeldung bei der zuständigen Ausgleichskasse erst
per Februar 1991
regi
stri
ert ist.
D
em
Auszug aus dem i
ndividuellen Konto
(IK)
ist
hierbei
zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin
von März 1984 bis Januar 1991 eine Beitragslücke
aufweist
(
vgl.
Urk.
9/47/19).
3.2
In beweisrechtlicher Hinsicht ist zu be
achten, dass
der Versicherungsfall «Alter»
bei der
Beschwerdeführerin
,
geboren 1
2.
Oktober 1954
mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters von 64 Jahren im Oktober 2018 eingetreten ist.
Nachdem eine Berichtigung
von Eintragungen im individuellen Konto
erst
mals
in der Einsprache vom 2
2.
Mai 2019 (
Urk.
9/15)
und damit nach Eintritt des Ver
sicherungsfalls
verlangt
wurde, ist
eine
Berichtigung
gemäss
Art.
141
Abs.
3
AHVV
nur zulässig
,
sofern entweder die
Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3).
3.3
Die Beschwerdeführerin schliesst auf eine offenkundige Unrichtigkeit
mit der Begründung, dass
der
Beitritt in die
freiwillige
Versicherung
unbestritten
sei
. D
ieser
habe
aber
nur innert Jahresfrist nach dem 2
8.
M
ärz 1985 erfolgen können und
ein
späterer Beitritt
sei
rechtlich und faktisch gar
nicht mehr
möglich gewe
sen
(vgl.
Urk.
25
Ziff.
5 f.).
Dies trifft indes nicht zu. Denn
gemäss
Art.
7
der Verordnung über die freiwillige
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
VFV
)
in der damaligen Fassung
,
welche
seit
1.
Januar 1973
in Kraft
stand
und auch
im Jahr 1991
noch Geltung hatte,
konnten Auslandschweizer den Beitritt zur frei
willigen Versicherung bis spätestens ein Jahr nach vollendetem 5
0.
Altersjahr jederzeit erklären
,
wobei
die Versicherung mit dem ersten Tag des der Beitritts
erklärung folgenden
Monats, spätestens aber mit dem Tag der Vollendung des 5
0.
Altersjah
res folgenden Monats begann.
Einem
Beitritt der Beschwerdeführerin
in die freiwillige Versicherung
im Januar 1991 mit Beginn der Versicherung
im Februar 1991 stand damit
grundsätzlich
nichts
im
Wege
.
3.4
D
ie Beschwerdegegnerin
legte
mit
Bezugnahme auf die
Ausführungen des
Bun
desamt
es
für Sozialversicherungen (BSV)
auch
zu Recht
dar
,
dass
der streitige Sachverhalt
genau
in
die
Periode
fällt,
in der
Konstellationen wie die vorliegende
oft
zu Enttäuschungen und gerichtlichen
Prozessen
geführt haben
,
da
irrtümlich davon
ausgegangen wurde
, dass im Rahmen der obligatorischen Versicherung des Ehegatten
die Ehegattin
auch
bei
einer Niederlassung
im Ausland
automatisch
weiterhin
mitversichert sei.
Ein
ent
s
prechende
r
Irrtum
im Zusammenhang mit
d
er
fehlenden Anmeldung im Jahr 1985
ist damit
nicht auszuschliessen.
Nicht ab
wegig ist a
uch d
er Zeitpunkt der Anmeldung in der freiwilligen AHV per
1.
Februar 1991
,
mithin
ein Jahr nachdem
sich
die Beschwerdeführerin mit ihrem
Ehegatten in
Italien
niedergelassen hatte
.
Denn, wie die Beschwerdeführerin
zwar
zu Recht ausführte, konnten gemäss
dem damals geltenden
Art.
10
VFV Aus
landschweizer ohne Rücksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit dem Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische den Beitritt zur freiwilligen Versi
cherung erklären
. Die Jahresfr
ist
bezog sich
indes
lediglich auf eine
Fortführung
der Versicherung
in der freiwilligen Versicherung
rückwirkend
auf
den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung
,
um
ein
en
Unterbruch in der Versicherung
zu
vermeiden
(vgl.
Art.
10
Abs.
3 VFV in der bis Januar 2001 geltenden Fassung).
Einen
späteren
Beitritt in die freiwillige Versicherung
nach
Art.
7 VFV
wurde dadurch
, wie hiervor ausgeführt,
nicht ausgeschlossen
. Dass
die
Beschwerdeführerin die
Anmeldung im Januar 1991
im Hinblick
auf die Jahresfrist
nach
Art.
10
Abs.
1
VFV
vorgenommen
hat
und
bereits damals
dem
selben
Irrtum
unterlegen ist,
ist
damit
ebenfalls nicht auszuschliessen
.
Die Anmel
dung und d
er
Anschluss
der Beschwerdeführerin
an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer ab Februar 1991
erscheint damit jedenfalls nicht als offen
kundig u
nrichtig
.
3.5
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den
volle
n Beweis
(Urkunden
beweis)
einer Anmeldung in die freiwillige Versicherung
für Auslandschweizer
im Jahr 1985
nicht erbringen kann
.
Anderseits
ist auch keine schriftliche An
meldung der Beschwerdeführerin für den
Versicherungsa
nschluss ab Februar 1991
aktenkundig. D
ie Beschwerdeführerin
schliesst
daraus
auf eine Verletzung der Aktenführungspflicht und auf eine Umkehr der Beweislast (zum V
orbringen vgl.
Urk.
1
Ziff.
32). Dabei
ist zu beachten, dass die Beschwer
deführerin bereits im Februar 2007 und ein weiteres Mal im Mai 2011 die Ers
tellung eines Auszuges aus dem i
ndividuellen Konto verlangt hat, wobei sie auf eine Berichtigungsmöglichkeit innert 30 Tagen hingewiesen wur
de (vgl.
Urk.
21). A
us den IK Auszügen
waren
einerseits die Beitragslücken und anderseits der Anschluss an die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer ab Februar 1991 ersichtlich (vgl.
Urk.
9/47/1).
E
s sind
keine Gründe erkennbar
und es wird auch nicht dargetan, weshalb
die Beschwerdeführerin
nicht
bereits
im Jahr 2007
,
als die
Beitragslücke
n
offen
kundig
war
en
,
rechtliche
Schritten für eine allfällige
Berichtigung der Eintra
gungen
unternommen
hat
. Vielmehr hat
sie
mit solchen Schritten
nochmals
m
ehr als zwölf Jahre zugewartet
. Damit trifft sie eine Mitverantwortung i
nsofern
als
nach
dieser
langen
Zeit
weitere
Belege
auf Behördenseite
, welche
allenfalls
zu
sätzlichen
Aufschluss über d
ie Anmeldung hätten geben
können,
nicht mehr
erhältlich sind
.
Eine Umkehr der Beweislast
fällt
vor diesem Hintergrund
nicht in Betracht
. D
ie
Folgen der Beweislosigkeit
sind von der Beschwerdeführerin
zu tragen.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph Stutz
-
AHV-Ausgleichskasse EXFOUR
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef