# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af9f6757-bcd7-542c-b386-6db67a4c6712
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2016 D-6267/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6267-2015_2016-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6267/2015 
wiv 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 1. September 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6267/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin – eigenen Angaben zufolge eine Staatsange-

hörige von Äthiopien, welche sich in Jemen aufhält – gelangte am 12. Ok-

tober 2011 durch ihre Rechtsvertretung mit einem schriftlichen Gesuch um 

Gewährung von Asyl und Bewilligung der Einreise in die Schweiz ans BFM. 

Zur Begründung ihres Gesuches machte sie zur Hauptsache geltend, auf-

grund der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes, welcher der oppositio-

nellen ONEG angehört habe und eines Tages verschwunden sei, habe sie 

in Äthiopien Verfolgung erlitten, indem sie von den Behörden inhaftiert wor-

den sei. Nachdem sie gegen eine Kautionszahlung durch ihre Mutter wie-

der freigekommen sei, sei sie nach Jemen geflüchtet, da sie weitere Ver-

folgungsmassnahmen befürchtet habe. In Jemen sei sie zwar vom UNHCR 

als Flüchtling registriert worden, sie befinde sich jedoch in einer prekären 

Situation, da eine Schutzgewährung durch das UNHCR aufgrund des in 

Jemen herrschenden Bürgerkrieges unmöglich geworden sei. Vor diesem 

Hintergrund, und da ihre Schwester B._______ (N …) hier lebe, ersuche 

sie die Schweiz um Schutz. Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführe-

rin die Kopie einer UNHCR-Bestätigung vom 13. Juli 2011 zu den Akten.  

A.b Mit Eingabe vom 3. April 2012 liess die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertretung ein persönliches Schreiben datierend vom 7. Januar 

2012 im Original, eigenen Angaben zufolge das zugehörige Zustellcouvert 

aus Jemen (in den Akten nicht vorhanden) und zwei Passfotos nach-

reichen. Gleichzeitig machte sie ergänzende Angaben zu ihren Gesuchs-

gründen und ihrem Reiseweg. Dabei führte sie in ihrer Eingabe und ihrem 

persönlichen Schreiben im Wesentlichen das Folgende aus: Nachdem ihr 

Mann aus Äthiopien geflüchtet sei, sei sie vom äthiopischen Regime ver-

haftet und unter Folter verhört worden. Das äthiopische Regime habe ihr 

vorgeworfen, ihren Ehemann in seinen kriminellen Aktivitäten gegen das 

TPLF/EPRDF-Regime unterstützt zu haben. Nachdem es ihr gelungen sei, 

aus der Gefangenschaft zu entkommen, sei sie nach Djibouti geflohen. 

Dort sei sie jedoch nicht sicher gewesen, weshalb sie nach Jemen weiter-

geflüchtet sei. Im Weiteren bekräftigte die Beschwerdeführerin, ihre Situa-

tion in Jemen sei weiterhin prekär, weshalb sie die Schweiz um Schutz 

respektive Asyl ersuche.  

A.c Mit Eingabe vom 25. Mai 2012 liess die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertretung ein persönlichen Schreiben datierend vom 16. Mai 2012 

in Kopie nachreichen und ihre Gesuchsvorbringen bekräftigen. Dabei 

D-6267/2015 

Seite 3 

führte sie in ihrer Eingabe und ihrem persönlichen Schreiben unter ande-

rem das Folgende aus: Wegen seiner politischen Ansichten sei ihr Ehe-

mann vom äthiopischen Regime verfolgt, inhaftiert und zum Tode verurteilt 

worden. Da sie nicht gewusst habe, wo er sich aufhalte, und aufgrund von 

falschen Anschuldigungen, sei sie ständig überwacht worden, weshalb sie 

gezwungen gewesen sei, ihre Heimat zu verlassen. In ihren weiteren Aus-

führungen bekräftigte sie ihre Vorbringen zu ihrer unhaltbaren Situation in 

Jemen.  

A.d Mit Eingabe vom 30. Juli 2012 liess die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertretung ihr Gesuch nochmals bekräftigten. Gleichzeitig macht sie 

das Vorliegen gesundheitlicher Probleme geltend (vgl. dazu die Akten).  

B.  

B.a Mit Schreiben des BFM vom 31. Dezember 2014 wurde der Beschwer-

deführerin mitgeteilt, eine Anhörung zu ihren Gesuchsgründen durch eine 

schweizerische Auslandvertretung sei nicht möglich, da es in Jemen keine 

schweizerische Vertretung gebe. Daher habe sie zur Vervollständigung des 

rechtserheblichen Sachverhalts innert Frist auf schriftlichem Weg eine 

Reihe von Fragen zu ihrer Person und zu ihren familiären Verbindungen zu 

beantworten, sodann Fragen zu ihren Asylgründen, dies in umfassender 

und detaillierter Form, und schliesslich Fragen zu ihren Aufenthalten in Dji-

bouti und Jemen, verbunden mit der Vorlage von Kopien ihrer Identitäts-

ausweise und der ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel.  

B.b Zum vorinstanzlichen Fragekatalog nahm die Beschwerdeführerin am 

3. Februar 2015 über ihre Rechtsvertretung Stellung, wobei sie als Beweis-

mittel ein persönliches Schreiben in deutscher Sprache datierend vom 

12. Januar 2015 im Original, einen Arztbericht vom 15. Juli 2012 in Kopie 

und eigenen Angaben zufolge ein Zustellcouvert aus Jemen (in den Akten 

nicht vorhanden) zu den Akten reichte. Gleichzeitig reichte sie nochmals 

eine Kopie der UNHCR-Bestätigung vom 13. Juni 2011 zu den Akten. In 

ihrem persönlichen Schreiben äusserte sich die Beschwerdeführerin zu ih-

ren Asylgründen wie folgt: In ihrer Heimat werde sie von der aktuellen 

TPLF/EPRDF-Regierung beschuldigt, sich mit ihrem Ehemann zu politi-

schen Verbrechen gegen die TPLF verschworen und mit ihm eine Bewe-

gung gegründet zu haben. Daher sei sie inhaftiert und brutal gefoltert wor-

den. Sie sei verfolgt und überwacht worden, weshalb sie ihre Heimat aus 

begründeter Angst im Juni 2011 in Richtung Djibouti verlassen habe. Da-

neben gab die Beschwerdeführerin an, ihr Ehemann sei am 14. Februar 

D-6267/2015 

Seite 4 

2011 verschwunden und sie sei am 20. Februar 2014 (recte: 2011) festge-

nommen worden.  

B.c Am 23. April 2015 liess die Beschwerdeführerin über ihre Rechtsver-

tretung ein persönliches Schreiben ihrer Schwester zu den Akten reichen 

und um einen möglichst baldigen Abschluss des Verfahrens ersuchen.  

B.d Mit Schreiben des SEM vom 17. Juni 2015 wurde der Beschwerdefüh-

rerin bezugnehmend auf ein entsprechendes Gesuch vom 12. Oktober 

2011 Akteneinsicht gewährt, wobei vom Staatsekretariat angemerkt wurde, 

die Gewährung von Akteneinsicht sei nicht mit einer Frist zur Stellung-

nahme verbunden.  

C.  

Mit Verfügung des SEM vom 1. September 2015 (eröffnet am folgenden 

Tag) wurde der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz verweigert 

und das Asylgesuch (aus dem Ausland) abgelehnt. In seinem Entscheid 

gelangte das Staatssekretariat im Wesentlichen zum Schluss, die Schilde-

rungen der Beschwerdeführerin über die angeblich ausreiserelevanten Er-

eignisse seien äusserst vage und unsubstanziiert, indem gerade die Aus-

führungen über ihre angebliche Inhaftierung und spätere Entlassung sehr 

allgemein ausgefallen seien und sich in kurzen, stereotypen Sätzen er-

schöpften. Damit liessen die Schilderungen eine subjektiv geprägte Wahr-

nehmung, eine vertiefte Substanz und eine authentische und erlebnisge-

prägte Nacherzählung vermissen, weshalb die Vorbringen der Beschwer-

deführerin über die angeblich in Äthiopien erlittene und angeblich auch wei-

terhin drohende Verfolgung als offensichtlich unglaubhaft zu erkennen 

seien. Auf die Entscheidbegründung wird weiter – soweit wesentlich – in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin, handelnd durch 

ihren Rechtsvertreter, am 2. Oktober 2015 Beschwerde. In ihrer Eingabe 

beantragte sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung 

des ordentlichen Asylverfahrens, eventualiter die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und neuer Entscheidung. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

sie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvor-

schusspflicht (nach Art. 65 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG [SR 172.021]), 

D-6267/2015 

Seite 5 

sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand in Anwendung von Art. 110a AsylG (SR 142.31). In ihrer Eingabe hielt 

sie an der geltend gemachten Gefährdung in der Heimat fest, wobei sie 

ihre diesbezüglichen Vorbringen bekräftigte. In diesem Zusammenhang 

machte sie vorab geltend, mangels Anhörung durch eine schweizerische 

Auslandvertretung habe sie sich zu ihren Gesuchsgründen nur schriftlich 

über ihre Schwester und ihren Rechtsvertreter äussern können, was auf-

grund der dazu notwendigen, mehrfachen Übersetzungsschritte sehr kom-

pliziert gewesen sei und die Möglichkeit zur Äusserung massiv einge-

schränkt habe. Es sei offensichtlich, dass unter diesen Umständen eine 

authentische und erlebnisgeprägte Nacherzählung der Asylgründe über-

aus schwierig sei, was das SEM nicht berücksichtigt habe. Gleichzeitig 

reichte sie mit ihrer Eingabe ein persönliches Schreiben datierend vom 

14. September 2015 im Original nach, in welchen sie weitergehende An-

gaben und Ausführungen zu ihren Gesuchsgründen machte. Im Weiteren 

hielt sie dafür, in der Sache sei es durchaus richtig, dass noch offene Fra-

gen beständen. Diese Fragen seien jedoch nach der Erteilung der Einrei-

sebewilligung im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens zu klären. Die 

ersuchte Einreisebewilligung sei zu erteilen, da ihren Ausführungen klare 

Anhaltspunkte dafür zu entnehmen seien, dass sie in der Heimat asylrele-

vante Verfolgung erlitten habe, weil für sie ein weiterer Verbleibt in Jemen 

nicht zuzumuten sei und weil sie in der Person ihrer Schwester auch einen 

klaren Bezug zur Schweiz aufweise. Auf die Beschwerdebegründung und 

den Inhalt des vorgenannten Schreibens wird weiter – soweit wesentlich – 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2015 wurde dem Gesuch um Er-

lass der Verfahrenskosten entsprochen und auf das Erheben eines Kos-

tenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung wurde demgegenüber abgewiesen. Sodann wurde das SEM zum 

Schriftenwechsel eingeladen.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. Oktober 2015 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Dabei führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die gel-

tend gemachten Übersetzungsprobleme würden die Lücken in den Ge-

suchsvorbringen keineswegs erklären, zumal der Beschwerdeführerin am 

31. Dezember 2014 ein detaillierter Fragekatalog zugestellt worden sei. Die 

D-6267/2015 

Seite 6 

Beschwerdeführerin habe es in der Folge jedoch unterlassen, selbst einfa-

che, in der Sache aber sehr zentrale Fragen zu den exakten Umständen 

der behaupteten Haft und zur geltend gemachten Ausreise zu beantworten. 

Die von der Beschwerdeführerin erst auf Beschwerdeebene eingebrachten 

Angaben erklärte das Staatssekretariat in seinen weiteren Erwägungen 

dem wesentlichen Sinngehalt nach als bloss nachgeschoben.  

G.  

In ihrer Replikeingabe vom 6. November 2015 bekräftigte die Beschwerde-

führerin über ihren Rechtsvertreter das Vorliegen sprachlicher Barrieren, 

welche sie im Sachverhaltsvortrag eingeschränkt hätten, indem es dadurch 

zu teilweise falschen oder unvollständigen Angaben gekommen sei. 

Gleichzeitig hielt sie unter Verweis auf ihre schriftlichen Eingaben fest, der 

Vorhalt von angeblich nachgeschobenen Vorbringen sei vor dem Hinter-

grund der Aktenlage nicht haltbar. So habe sie schon anlässlich der Ge- 

sucheinreichung vom 12. Oktober 2011 die wesentlichen Sachverhaltsum-

stände erwähnt. Bloss zur Frage der Dauer der geltend gemachten Haft 

habe sie zuvor noch keine Angaben gemacht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sie 

hat ihre Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Mit der Änderung des AsylG vom 28. September 2012 (von der Bun-

desversammlung als dringlich erklärt, am 29. September 2012 in Kraft ge-

treten und durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 bestätigt) ist die 

D-6267/2015 

Seite 7 

Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland wegge-

fallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Urteil, welches ein Asylgesuch 

aus dem Ausland nach altem Recht zum Gegenstand hat, ergeht demzu-

folge gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Sep-

tember 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttre-

ten dieser Änderung gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 

52 und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten. 

2.2 Mit der Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 (in Kraft getreten 

am 1. Februar 2014) wurde Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG (Angemessen-

heitsprüfung) ersatzlos gestrichen (vgl. AS 2013 4383). Bei der Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG handelt es sich indes 

um eine Rechtsfrage, weshalb auch nach der Aufhebung von Art. 106 

Abs. 1 Bst. c AsylG die Frage einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

(vgl. dazu unten, E. 3.2) vom Gericht vollumfänglich überprüft wird (BVGE 

2015/2 E. 5.3). Beim Kriterium der Schutzgewährung respektive Schutzsu-

che in einem Drittstaat gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG (vgl. dazu unten, 

E. 3.3 [am Ende]) handelt es sich sodann um einen unbestimmten Rechts-

begriff, dessen Auslegung und Anwendung im Einzelfall vom Bundesver-

waltungsgericht nach wie vor vollumfänglich überprüfbar ist (BVGE 2015/2 

E. 7.2.3). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur 

Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat 

auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib nament-

lich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist.  

3.2 Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

http://www.admin.ch/ch/d/as/2013/4375.pdf

D-6267/2015 

Seite 8 

ist dann glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbe-

sondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder 

in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass-

geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(vgl. dazu Art. 7 Abs. 1-3 AsylG). 

3.3 Die Vorinstanz kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das 

Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine 

Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen, 

respektive wenn eine asylrelevante Gefährdungslage nicht glaubhaft ge-

macht ist (Art. 7 AsylG), oder wenn es der asylsuchenden Person zuzumu-

ten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 

AsylG).  

3.4 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge-

währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen 

Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in 

der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der 

Einreisebewilligung bleibt die Frage der Schutzbedürftigkeit der betroffe-

nen Person, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufent-

haltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden 

kann (vgl. dazu BVGE 2011/10 E. 3.3, m.H. auf die gesamte Praxis).  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin hat ihr Gesuch nicht bei einer schweizerischen 

Vertretung im Ausland eingereicht (vgl. aArt. 19 Abs. 1 und aArt. 20 AsylG), 

sondern sie ist am 12. Oktober 2011 mit ihrem Gesuch direkt an die Vor-

instanz gelangt, was indes nicht massgebend ist (BVGE 2011/39 E. 3 

m.w.H.).  

4.2 Wird ein Asylgesuch im Ausland eingereicht, führt die vor Ort zustän-

dige schweizerische Auslandvertretung mit der asylsuchenden Person in 

der Regel eine Befragung durch und überweist das Gesuch anschliessend 

an die Vorinstanz (vgl. aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

D-6267/2015 

Seite 9 

gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist die Durchfüh-

rung einer Befragung nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von 

der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten 

(aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Anschliessend überweist die Vertretung der Vo-

rinstanz das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie 

weitere zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der 

ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (aArt. 10 Abs. 3 AsylV 1).  

4.3 Der Beschwerdeführerin wurde am 31. Dezember 2014 von der Vor-

instanz mitgeteilt, eine Befragung zu den Gesuchsgründen über eine 

schweizerische Auslandvertretung (gemäss aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1) sei 

nicht möglich, da es in Jemen keine schweizerische Vertretung gebe. Vor 

diesem Hintergrund wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre Asyl-

gründe schriftlich darzulegen (gemäss aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die Be-

schwerdeführerin machte in der Folge am 3. Februar 2015 über ihren 

Rechtsvertreter auf schriftlichem Weg ergänzende Angaben zu ihrer Per-

son, ihren Gesuchsgründen und den Umständen ihres Aufenthalts zuerst 

in Djibouti und danach in Jemen.  

5.  

5.1 Im angefochtenen Entscheid hält das SEM im Wesentlichen dafür, im 

Falle der Beschwerdeführerin sei die Durchführung einer Befragung zu den 

Gesuchsgründen faktisch unmöglich, da es in Jemen keine schweizerische 

Botschaft gebe, und eine Befragung sei auch nicht notwendig, da der Sach-

verhalt bereits aufgrund ihrer schriftlichen Eingaben hinreichend erstellt 

sei, zumal die Gefährdungssituation der Beschwerdeführerin gestützt auf 

die Aktenlage abschliessend beurteilt werden könne. Im Anschluss daran 

erklärt das Staatssekretariat, aufgrund der unsubstanziierten und stereoty-

pen Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführerin, welche eine sub-

jektive Betroffenheit vermissen liessen, seien die Vorbringen über angeb-

lich in Äthiopien erlittene und angeblich auch weiterhin drohende Verfol-

gung offensichtlich unglaubhaft. Die ergänzenden Angaben im Rahmen 

der Beschwerdeeingabe erklärt das Staatssekretariat als bloss nachge-

schoben. Dem hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, ih-

ren Gesuchsvorbringen liessen sich sehr wohl hinreichende Anhaltspunkte 

für das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungssituation entnehmen. 

Der Vorhalt nachgeschobener Vorbringen gehe fehl, habe sie doch von An-

fang des Verfahrens an übereinstimmend über die wesentlichen Punkte ih-

res Gesuches berichtet. Soweit es noch einer Vertiefung ihrer Gesuchs-

gründe bedürfe, habe diese nach der erfolgten Einreise in die Schweiz im 

D-6267/2015 

Seite 10 

Rahmen des ordentlichen Verfahrens zu erfolgen, zumal die teils noch un-

genügende Substanziierung ihrer Vorbringen einzig der noch fehlenden 

Anhörung und der sehr schwierigen Kontaktwahrung aus dem Ausland zu-

zuschreiben sei. Die ersuchte Einreisebewilligung sei schliesslich zu ertei-

len, da sie in der Person ihrer Schwester über einen persönlichen Anknüp-

fungspunkt zur Schweiz verfüge und für sie ein Verbleib in Jemen nicht 

zumutbar sei.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2007/30 klargestellt, dass 

nach der Konzeption des Gesetzes bei Asylgesuchen aus dem Ausland die 

Durchführung einer Befragung der asylsuchenden Person durch eine 

schweizerische Auslandvertretung die Regel darstellt und nur im Ausnah-

mefall auf eine Befragung verzichtet werden kann (vgl. a.a.O., E 5.2.3). Als 

"nicht möglich" hat eine Befragung nur dann zu gelten, wenn deren Anord-

nung oder Durchführung für die asylsuchende Person ein unverhältnismäs-

siges Risiko mit sich bringt, sich im fraglichen Land keine schweizerische 

Auslandvertretung befindet oder im betreffenden Land die Auslandvertre-

tung faktisch nicht erreicht werden kann, und schliesslich auch dann, wenn 

persönliche Gründe wie Krankheit eine persönliche Vorsprache auf der 

Auslandvertretung verunmöglichen (vgl. a.a.O., E. 5.3). Auf die Durchfüh-

rung einer persönlichen Befragung kann darüber hinaus bei offensichtlich 

begründeten Asylgesuchen aus dem Ausland verzichtet werden (also wenn 

die asylsuchende Person bereits auf den ersten Blick die Bedingungen für 

eine Einreisebewilligung erfüllt), im Weiteren aber auch bei offensichtlich 

unbegründeten Gesuchen, worunter aber nur jene Fälle zu subsumieren 

sind, in denen bereits aufgrund der schriftlichen Eingaben alle entscheid-

relevanten Sachverhaltsmomente klar sind und aus diesen auch eindeutig 

geschlossen werden kann, dass das Asylgesuch als aussichtslos zu erken-

nen ist (vgl. a.a.O., E. 5.7).  

5.3 Wie schon im Schreiben vom 31. Dezember 2014, so hält die Vorins-

tanz auch in der angefochtenen Verfügung fest, eine Befragung der Be-

schwerdeführerin sei faktisch nicht möglich, da es in Jemen keine schwei-

zerische Vertretung respektive keine schweizerische Botschaft gebe. 

Diese Feststellung ist als zutreffend zu erkennen, zumal die Schweiz in 

Jemen weder mit einer Botschaft noch einem Generalkonsulat vertreten 

ist, sondern die Interessen der Schweiz in Jemen lediglich von einem Ho-

norarkonsul wahrgenommen werden. Alle grundlegenden Geschäfte, wo-

runter auch das Führung einer Anhörung im Auslandverfahren zu rechnen 

ist, werden daher über die schweizerische Vertretung in Saudi Arabien ge-

D-6267/2015 

Seite 11 

führt (vgl. https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-informa-

tion/jemen.html; mit weiterführenden Links; zuletzt abgerufen am 24. Au-

gust 2016). Bei dieser Sachlage ist mit dem SEM von der faktischen Un-

möglichkeit einer Anhörung auszugehen.  

5.4 Nachdem von der Unmöglichkeit der Durchführung einer Anhörung 

auszugehen ist, wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zu 

Recht unter Zustellung eines detaillierten Fragekataloges aufgefordert, 

nicht nur präzise Angaben zu ihrer Person und zu ihren persönlichen Ver-

hältnissen zu machen, sondern namentlich auch ihre Gesuchsgründe zu 

substanziieren. Dabei wurde die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 

31. Dezember 2014 ausdrücklich zu einer "umfassenden und möglichst de-

taillierten Darlegung ihrer Gesuchsgründe" aufgefordert, verbunden mit der 

Bekanntgabe aller zentraler Daten zu ihren Gesuchsvorbringen. Die von 

der Vorinstanz aufgeworfenen Fragen nach dem Datum des geltend ge-

machten Verschwindens ihres Ehemannes, sodann nach dem Datum, der 

Dauer und dem Ort der von ihr geltend gemachten Haft, im Weiteren nach 

den Umständen ihrer Entlassung und schliesslich nach dem Datum und 

den exakten Umständen ihrer Ausreise aus Äthiopien blieben indes über 

weite Strecken unbeantwortet. Zwar führte die Beschwerdeführerin im 

Schreiben vom 12. Januar 2015 aus, ihr Ehemann sei am 14. Februar 2011 

verschwunden und sie sei am 20. Februar 2011 festgenommen worden. 

Alle weiteren, in der Sache wesentlichen Fragen blieben hingegen unbe-

antwortet. Darüber hinaus kam die Beschwerdeführerin gerade auch der 

Aufforderung zur Vertiefung ihrer bisherigen Schilderungen nicht nach, in-

dem sie es in ihrem Schreiben im Wesentlichen bei der blossen Wiederho-

lung des bereits aus den früheren Eingaben bekannten Grundvorbringens 

beliess, wegen der politischen Aktivitäten ihres verschwundenen Mannes 

habe sie Haft und Folter erlitten, weshalb sie Äthiopien im Juni 2011 ver-

lassen habe.  

5.5 Mit dem SEM ist darin einig zu gehen, dass diese rudimentären Anga-

ben und Ausführungen nicht ernsthaft auf das Vorliegen einer asylrelevan-

ten Verfolgungssituation schliessen lassen. Zwar hält die Beschwerdefüh-

rerin im Rahmen ihrer Beschwerde dafür, die (noch) mangelnde Substanz 

ihrer Angaben und Ausführungen sei alleine der fehlenden Anhörung und 

der überaus schwierigen Kommunikation mit ihrem Rechtsvertreter in der 

Schweiz zuzuschreiben, welche ausschliesslich über ihre hier lebende 

Schwester gelaufen sei. Dieses Beschwerdevorbringen vermag jedoch 

nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Ver-

D-6267/2015 

Seite 12 

fahren über ihre Rechtsvertretung teilgenommen, welche als mit dem Asyl-

recht vertraut bezeichnet werden darf. Bei dieser Ausgangslage darf davon 

ausgegangen werden, es sei ihr nicht nur der nackte Fragekatalog des 

SEM zugestellt worden, sondern es sei ihr dieser auch mit den notwendi-

gen Erläuterungen versehen erklärt worden. Von der Beschwerdeführerin 

durfte daher sehr wohl erwartet werden, dass sie nicht bloss ihr Grundvor-

bringen wiederholt, sondern sie über ihre Rechtsvertretung einen umfas-

senden Bericht vorlegt. Ein solcher wurde nicht zu den Akten gereicht, was 

als nicht nachvollziehbar bezeichnet werden muss. Wenn der Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin einwendet, eine weitere Vertiefung der Vor-

bringen sei nicht möglich gewesen, da alle Kontakte über die Schwester 

seiner Mandantin gelaufen seien, so vermag dies die mangelnde Substanz 

der Vorbringen nicht zu erklären. Gleichzeitig stellt sich aufgrund dieses 

Beschwerdevorbringens ernsthaft die Frage nach der Originalität der Ge-

suchsvorbringen. Schliesslich sind auch die Ausführungen in dem auf Be-

schwerdeebene nachgereichten, persönlichen Schreiben vom 14. Septem-

ber 2015 nicht geeignet, den Umstand der bis dahin offenkundig mangeln-

den Substanz der Gesuchsvorbringen aufzuwiegen. Zwar baut die Be-

schwerdeführerin in diesem Schreiben ihr bisheriges Grundvorbringen aus, 

indem sie neue Sachverhaltsangaben macht. Angaben über die Dauer und 

den Ort der geltend gemachten Haft hätten indes schon in der Stellung-

nahme vom 12. Januar 2015 eingebracht werden müssen. Darüber hinaus 

weist der Sachverhaltsvortrag auch unter Berücksichtigung des Schrei-

bens vom 14. September 2015 weiterhin keine ernsthafte Vertiefung auf.  

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin auch vom 

Gericht eine klar mangelnde Substanziierung ihrer Gesuchsvorbringen ent-

gegenzuhalten ist. Bei dieser Sachlage ist die Abweisung des Asylgesu-

ches aus dem Ausland mangels glaubhafter Hinweise auf das Vorliegen 

einer asylrelevanten Verfolgungssituation zu bestätigen.  

5.7 Nach dem Gesagten bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den wei-

teren Vorbringen der Beschwerdeführerin. Da keine hinreichenden Hin-

weise auf das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungssituation ersicht-

lich sind, kann namentlich auf Erwägungen zur Frage einer allfälligen An-

wendung der Bestimmung von aArt. 52 Abs. 2 AsylG respektive der geltend 

gemachten Unzumutbarkeit eines weiteren Verbleibs im kriegsversehrten 

Jemen verzichtet werden.  

6.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

D-6267/2015 

Seite 13 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen. 

7.  

Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens – zufolge Unterliegens – wären 

der Beschwerdeführerin praxisgemäss Verfahrenskosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Gutheissung des Gesuches um Er-

lass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist indes 

von einer Kostenauflage abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6267/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: