# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18c93cf7-a1e1-5bb5-baf3-2d7dc82265b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB190429-O1
**Docket/Reference:** SB190429-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB190429-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB190429-O/U/hb

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Spiess 

und Oberrichter lic. iur. Wenker sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. Harisberger

Urteil vom 13. Mai 2025

in Sachen

A._____,

Privatklägerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

sowie

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

Anklägerin und Berufungsklägerin

gegen

B._____,

Beschuldigter und Berufungsbeklagter

verteidigt durch Rechtsanwältin Y1._____,

betreffend falsche Anschuldigung etc.

Berufung gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 

9. Juli 2019 (DG140318) und 6. November 2023 (DG190102)

-  2  -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 14. Oktober 

2014 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 16).

Urteil der Vorinstanz:
(DG140318)

1.

2.

Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerschaft wird auf den Zivilweg 

verwiesen.

3.

Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für den Amtsarzt im 

Umfang von Fr. 420.– werden dem Beschuldigten auferlegt; die übrigen 

Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.

4.

Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 8'800.– (zzgl. 

MwSt.) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

5.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ eine Entschä-

digung von Fr. 275.– (zzgl. MwSt.) zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das 

Entschädigungsbegehren abgewiesen.

6.

Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin 

wird auf den Zivilweg verwiesen.

7.

Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten gegenüber dem Staat wird 

abgewiesen.

Urteil der Vorinstanz:
(DG190102)

1.

2.

Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

Die Zivilbegehren der Privatklägerin A._____ werden auf den Zivilweg 

verwiesen.

-  3  -

3.

Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; allfällige übrige Kosten werden auf 

die Gerichtskasse genommen.

4.

Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 8'500.– (inkl. 

MwSt.) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugespro-

chen.

5.

Der Privatklägerin A._____ wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

Berufungsanträge:

a)

der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 159 S. 1)

1.

Die Urteile des Bezirksgerichts Zürich als Vorinstanz vom 9. Juli 2019 

sowie vom 6. November 2023 seien zu bestätigen und der Beschul-

digte sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen.

2.

Es sei dem Beschuldigten eine angemessene Prozessentschädi-

gung für das Berufungsverfahren zu bezahlen.

3.

Die Zivilforderungen der Privatklägerin und Berufungsklägerin seien 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Berufungsklägerin auf-

zuerlegen, eventualiter seien sie auf die Staatskasse zu nehmen.

b)

der Vertretung der Privatklägerschaft:

(Urk. 157 S. 1)

1.

Ich beantrage die Aufhebung der beiden vorinstanzlichen Urteil und die 

Schuldigsprechung des Beschuldigten im Sinne der Anklage.

2.

Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin eine Genugtu-

ung in Höhe von CHF 10'000.00 zu leisten.

-  4  -

3.

Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin Schadenersatz 

in Höhe von (A.) CHF 69'896.85 und (B.) CHF 64'922.70 (d.h. gesamt-

haft CHF 134'819.55) zu leisten.

4.

Der Beschuldigte sei zu verpflichten, für die Untersuchung, die beiden 

vorinstanzlichen Verfahren und das vorliegende Berufungsverfahren 

die Verfahrenskosten zu tragen und die Privatklägerin gestützt auf 

Art. 433 SIPO für ihre Rechtsvertretungskosten zu entschädigen, so-

weit diese Rechtsvertretungskosten nicht gestützt auf den Antrag be-

treffend Schadenersatz zugesprochen werden.

-  5  -

Erwägungen:

I.  Verfahren

1.

Am 14. Oktober 2014 erhob die Anklägerin Anklage gegen den Beschuldigten 

(Urk. 16). Darin wirft sie dem Beschuldigten einerseits unter Ziff. I eine falsche An-

schuldigung sowie Freiheitsberaubung und andererseits unter Ziff. II eine versuchte 

Nötigung vor.

2.

Das  Bezirksgericht  Zürich,  3. Abteilung,  eröffnete  das  Verfahren  unter  der 

Nr. DG140318-L. Mit Beschluss vom 3. März 2015 wurde das Verfahren bis zum 

Vorliegen eines rechtskräftigen Endentscheids in einem separaten Strafverfahren, 

das gegen die Privatklägerin betreffend den Vorwurf der mehrfachen Nötigung ge-

führt wurde (dazu sogleich E. I.4), sistiert (Urk. 31). Mit Beschlüssen vom 15. No-

vember 2018 und vom 5. April 2019 wurde im Ergebnis entschieden, einerseits die 

Sistierung betreffend Anklagevorwurf Ziff. I aufrecht zu halten und diesen Anklage-

vorwurf in das neue Verfahren Nr. DG190102-L abzutrennen und andererseits die 

Sistierung  betreffend  Anklagevorwurf  Ziff. II  aufzuheben  und  diesen  Anklagevor-

wurf weiterhin im Verfahren Nr. DG140318-L zu beurteilen (Urk. 47, 65).

3.

Im Verfahren Nr. DG140318-L sprach das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, 

den Beschuldigten mit Urteil vom 9. Juli 2019 gemäss dem eingangs wiedergege-

benen Dispositiv vom Vorwurf der versuchten Nötigung frei (Urk. 111). Das Urteil 

wurde dem Beschuldigten und seiner Verteidigung sowie der Rechtsvertretung der 

Privatklägerin mündlich eröffnet, begründet und im Dispositiv übergeben und der 

Staatsanwaltschaft im Dispositiv zugestellt (Prot. DG140318-L S. 58).

Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 meldete die Privatklägerin fristgemäss Beru-

fung an (Urk. 107; Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 30. August 2019 wurde ihrer Rechts-

vertretung die begründete Fassung des Urteils zugestellt (Urk. 110/3). Mit Eingabe 

vom  19. September  2019  reichte  sie  fristgemäss  die  Berufungserklärung  ein 

(Urk. 113/1; Art. 399 Abs. 3 StPO).

Das Berufungsverfahren wird unter der Nr. SB190429-O geführt. Mit Präsidi-

alverfügung  vom  23. September  2019  wurde  der  Privatklägerin  gestützt  auf 

-  6  -

Art. 383 Abs. 1 StPO Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 6'000.– für allfällige 

Kosten und Entschädigungen angesetzt (Urk. 114). Diese Sicherheit leistete sie in-

nert erstreckter Frist (Urk. 116 f.). Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2019 

wurde die Berufungserklärung dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft zu-

gestellt und diesen Frist zur Anschlussberufung oder für einen begründeten Nicht-

eintretensantrag angesetzt (Urk. 118). Mit Eingabe vom 20. November 2019 ver-

zichtete die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung und erklärte, sich am wei-

teren Verfahren nicht aktiv zu beteiligen (Urk. 121). Mit Eingaben vom 4. Dezember 

2019 und 5. Dezember 2019 wurde das Gericht über einen Wechsel der Verteidi-

gung  des  Beschuldigten  informiert  (Urk. 122 f.).  Mit  Eingabe  vom  17. Dezember 

2019 erklärte der Beschuldigte seinen Verzicht auf Anschlussberufung bzw. Stel-

lung eines Nichteintretensantrags (Urk. 124/1 S. 1). Mit nämlicher Eingabe bean-

tragte er unter anderem die Zweiteilung der Hauptverhandlung. Mit Beschluss vom 

6. Januar 2020 wurde insbesondere dieser Antrag abgewiesen (Urk. 125). Mit Ein-

gabe vom 30. Januar 2020 reichte der Beschuldigte unter anderem ein Datenerfas-

sungsblatt mit Beilagen betreffend seine finanziellen Verhältnisse ein, wobei er um 

separate Ablage des Datenerfassungsblatts, der beiliegenden Lohnabrechnungen 

und allfälliger weiterer Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation sowie dies-

bezüglich um Nichtgewährung des Akteneinsichtsrechts an die Privatklägerin er-

suchte (Urk. 127 ff.). Mit Präsidialverfügung vom 3. August 2020 wurde den Par-

teien Frist angesetzt, um sich zu einer Sistierung des Verfahrens bis zum einen zur 

rechtskräftigen Erledigung des separaten Strafverfahrens gegen die Privatklägerin 

und zum anderen zum erstinstanzlichen Entscheid betreffend das von der Vorin-

stanz weiterhin sistierte Strafverfahren gegen den Beschuldigten betreffend Ankla-

gevorwurf Ziff. I (Verfahren Nr. DG190102-L) zu äussern (Urk. 131). Nach Eingang 

der  Stellungnahmen  der  Privatklägerin  vom  25. August  2020  (Urk. 134)  und  des 

Beschuldigten  vom  14. September  2020  (Urk. 135)  wurde  mit  Beschluss  vom 

12. Oktober 2020 die Sistierung des Verfahrens bis zum einen zur rechtskräftigen 

Erledigung des separaten Strafverfahrens gegen die Privatklägerin und zum ande-

ren der erstinstanzlichen Erledigung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten 

betreffend  Anklagevorwurf  Ziff. I 

(Verfahren  Nr. DG190102-L)  angeordnet 

(Urk. 137).  Mit  Eingaben  vom  16. November  2020  und  19. November  2020 

-  7  -

(Urk. 139 f.) und sodann mit Eingaben vom 13. Januar 2023 und 24. Januar 2023 

(Urk. 144 f.) wurde das Gericht jeweils über einen Wechsel der Rechtsvertretung 

der Privatklägerin informiert.

4.

Im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin betreffend den Vorwurf 

der mehrfachen Nötigung sprach das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, die Pri-

vatklägerin (bzw. dortige Beschuldigte) mit Urteil vom 18. Mai 2017 vom Anklage-

vorwurf frei (Urk. 149/65A/63; Verfahren Nr. GG170009-L). Mit Urteil vom 27. März 

2019 bestätigte das Obergericht diesen Freispruch (Urk. 149/65B/169; Verfahren 

Nr. SB170451-O). Mit Urteil vom 12. August 2020 hob das Bundesgericht das ober-

gerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Beweisergänzung und neuen Beur-

teilung  an  das  Obergericht  zurück  (Urk. 149/65A/87  =  Urk. 149/65B/191  = 

Urk. 149/65C/193; Verfahren Nr. 6B_789/2019). Mit Urteil vom 11. Juli 2022 sprach 

das  Obergericht  die  Privatklägerin  wiederum  vom  Anklagevorwurf 

frei 

(Urk. 149/65C/293; Verfahren Nr. SB200352-O). Dieses Urteil erwuchs in Rechts-

kraft (Urk. 149/65C/293 S. 29).

5.

Das  Verfahren  Nr. DG190102-L  wurde  am  1. März  2023  wiederaufgenom-

men. Mit Urteil vom 6. November 2023 sprach das Bezirksgericht Zürich, 3. Abtei-

lung, den Beschuldigten gemäss dem eingangs wiedergegebenen Dispositiv vom 

Vorwurf  der  falschen  Anschuldigung  und  Freiheitsberaubung  frei  (Urk. 149/110). 

Das  Urteil  wurde  dem  Beschuldigten  und  seiner  Verteidigung,  der  Staatsanwalt-

schaft sowie der Rechtsvertretung der Privatklägerin mündlich eröffnet, begründet 

und im Dispositiv übergeben (Prot. DG190102-L S. 23).

Die Privatklägerin meldete noch vor Schranken Berufung an (Prot. DG190102 

S. 23; siehe auch Urk. 149/104). Auch die Staatsanwaltschaft meldete mit Eingabe 

vom 15. November 2023 fristgemäss Berufung an (Urk. 149/105; Art. 399 Abs. 1 

StPO).  Die  begründete  Fassung  des  Urteils  wurde  der  Staatsanwaltschaft  am 

5. April 2024 und der Rechtsvertretung der Privatklägerin am 11. April 2024 zuge-

stellt (Urk. 149/109/1; Urk. 149/109/3). Die Privatklägerin reichte mit Eingabe vom 

30. April  2024  fristgemäss  die  Berufungserklärung  ein  (Urk. 149/113;  Art. 399 

Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung mit Eingabe vom 10. April 

2024 zurück (Urk. 149/111).

-  8  -

Das  Berufungsverfahren  wurde  als  Verfahren  Nr. SB240181-O  geführt.  Mit 

Präsidialverfügung vom 3. Mai 2024 wurde der Privatklägerin gestützt auf Art. 383 

Abs. 1 StPO Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 7'000.– für allfällige Kosten 

und  Entschädigungen  angesetzt  (Urk. 149/114).  Mit  Eingabe  vom  28. Mai  2024 

(Datum  der  elektronischen  Einreichung)  stellte  die  Privatklägerin  ein  Gesuch  um 

unentgeltliche  Prozessführung  und  Rechtsverbeiständung  bzw.  Wiedererwägung 

der  besagten  Präsidialverfügung  (Urk. 149/116 f.).  Mit  Präsidialverfügung  vom 

17. Juni 2024 wurde dieses Gesuch abgewiesen und der Privatklägerin eine letzte 

Frist zur Leistung der Sicherheit angesetzt (Urk. 149/118). In der Folge leistete die 

Privatklägerin die Sicherheit fristgemäss (Urk. 149/119/4; Urk. 149/120). Mit Präsi-

dialverfügung vom 27. Juni 2024 wurde die Berufungserklärung dem Beschuldigten 

und der Staatsanwaltschaft zugestellt und diesen Frist zur Anschlussberufung oder 

für einen begründeten Nichteintretensantrag angesetzt (Urk. 149/121). Mit Eingabe 

vom 17. Juli 2024 (Datum Poststempel) erklärte die Staatsanwaltschaft ihren Ver-

zicht auf Anschlussberufung sowie, dass sie sich am weiteren Verfahren nicht aktiv 

beteiligen werde und ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Beru-

fungsverhandlung (Urk. 149/123). Mit Eingabe vom 19. Juli 2024 erklärte der Be-

schuldigte seinen Verzicht auf Anschlussberufung bzw. Stellung eines Nichteintre-

tensantrags (Urk. 149/124).

6. Mit Beschluss vom 13. August 2024 wurde die Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens SB190429-O aufgehoben (Urk. 148 Dispositivziffer 1). Mit nämlichem 

Beschluss wurde das Verfahren Nr. SB240181-O mit dem vorliegenden Verfahren 

SB190429-O vereinigt und das Verfahren Nr. SB240181-O als durch Vereinigung 

erledigt  abgeschrieben  (a.a.O.  Dispositivziffer 2;  Urk. 149/127  Dispositivziffer 1). 

Ebenso wurden die Akten des gegen die Privatklägerin geführten Strafverfahrens 

wegen mehrfacher Nötigung (zuletzt: Verfahren Nr. SB200352) beigezogen (a.a.O. 

Dispositivziffer 3).  Im  Ergebnis  sind  heute  sowohl  das  Urteil  des  Bezirksgerichts 

Zürich vom 9. Juli 2019 (Verfahren Nr. DG140318-L) als auch das Urteil des Be-

zirksgerichts Zürich vom 6. November 2023 (Verfahren Nr. DG190102-L) Gegen-

stand des vorliegenden Berufungsverfahrens.

-  9  -

Mit  Eingabe  vom  21. April  2025  reichte  der  Beschuldigte  ein  Datenerfas-

sungsblatt mit Beilage betreffend seine finanziellen Verhältnisse ein, wobei er um 

separate Ablage des Datenerfassungsblatts, der beiliegenden Lohnabrechnungen 

und allfälliger weiterer Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation sowie dies-

bezüglich um Nichtgewährung des Akteneinsichtsrechts an die Privatklägerin er-

suchte (Urk. 154 ff.).

Die Parteien wurden auf den 13. Mai 2023 zur Berufungsverhandlung vorge-

laden (Urk. 151). Zu dieser erschien der Beschuldigte in Begleitung seiner erbete-

nen  Verteidigerin.  Er  liess  die  eingangs  aufgeführten  Anträge  stellen  (Prot. II 

S. 11 f.;  Urk. 159  S. 1).  Sodann  erschien  die  Privatklägerin  in  Begleitung  ihres 

Rechtsvertreters. Sie liess die eingangs aufgeführten Anträge stellen (Prot. II S. 12; 

Urk. 157 S. 1). Zudem liess sie zu den Eingaben des Beschuldigten betreffend Be-

schränkung ihres Akteneinsichtsrechts hinsichtlich seiner finanziellen Verhältnisse 

erklären, dass kein Interesse an diesen Unterlagen bestehe (Prot. II S. 13).

II.  Prozessuales

1.

Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang 

der Anfechtung (Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das 

erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).

1.1. Die Privatklägerin ficht das vorinstanzliche Urteil im Verfahren Nr. DG140318-

L mit Ausnahme von Dispositivziffer 3, Satz 2 erster Teil (Auferlegung der Amts-

arztkosten von FR. 420 zu Lasten Beschuldigter), sowie Dispositivziffern 6 und 7 

(Verweisung/Abweisung der Genugtuungsbegehren des Beschuldigten) an und be-

antragt  namentlich  eine  Schuldigsprechung  des  Beschuldigten  (Urk. 113/1  S. 2). 

Damit stehen mit Ausnahme der Dispositivziffer 3, Satz 2 erster Teil sowie Dispo-

sitivziffern 6 und 7 sämtliche Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils zur Dis-

position. Hingegen ist dieses Urteil hinsichtlich der Dispositivziffer 3, Satz 2 erster 

Teil sowie Dispositivziffern 6 und 7 in Rechtskraft erwachsen. Dies ist vorab mittels 

Beschluss festzustellen.

-  10  -

1.2. Die Privatklägerin ficht das vorinstanzliche Urteil im Verfahren Nr. DG190102-

L vollumfänglich an und beantragt namentlich die Aufhebung des Urteils und die 

Rückweisung der Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur 

Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz, eventualiter die Schuldigsprechung 

des Beschuldigten (Urk. 113 S. 1). Mithin sind keine Dispositivziffern dieses Urteils 

in Rechtskraft erwachsen.

2.

Vorliegend  hat  (nur)  die  Privatklägerin  ein  Rechtsmittel  ergriffen.  Daher  gilt 

das Verschlechterungsverbot zugunsten des Beschuldigten (Art. 391 Abs. 2 StPO) 

nicht. Jedoch dürfen im Zivilpunkt die vorinstanzlichen Urteile nicht zum Nachteil 

der Privatklägerin abgeändert werden (Art. 391 Abs. 3 StPO).

3.

Die Privatklägerin macht in ihrer Berufungserklärung, auf die sie im Rahmen 

ihres Parteivortrags verweist, hinsichtlich des vorinstanzlichen Urteils im Verfahren 

Nr. DG190102-L geltend, die Vorinstanz habe in mehrerlei Hinsicht ihr rechtliches 

Gehör und den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO verletzt. Infolgedessen 

sei  das  Urteil  derart  unfair,  dass  es  aufgehoben  und  zur  Neubeurteilung  an  die 

Vorinstanz zurückgewiesen werden müsse. Insbesondere habe die Vorinstanz die 

Aussagen der Privatklägerin im Gegensatz zu denjenigen des Beschuldigten nicht 

gewürdigt,  die  Aussagen  von  C._____  im  Gegensatz  zu  denjenigen  der  Zeugen 

D._____ und Y2._____ nicht gewürdigt und die Kommunikation zwischen den Par-

teien teils ignoriert (Urk. 149/113 Rz. 1 ff.; Urk.  157 Rz.  122 mit Verweis auf die 

Berufungserklärung).

3.1. Die  Berufung  nach  Art. 398 ff.  StPO  ist  grundsätzlich  ein  reformatorisches 

Rechtsmittel. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, fällt es ein neues Ur-

teil,  das  das  erstinstanzliche  Urteil  ersetzt  (Art. 408  StPO).  Nach  Art. 409  Abs. 1 

StPO  hebt  das  Berufungsgericht  bei  wesentlichen,  im  Berufungsverfahren  nicht 

heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahmsweise auf und weist die Sa-

che zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen 

Urteils an die Vorinstanz zurück. Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung 

ist  aufgrund  des  reformatorischen  Charakters  des  Berufungsverfahrens  die  Aus-

nahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des 

erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung 

-  11  -

der  Parteirechte,  in  erster  Linie  zur  Vermeidung  eines  Instanzenverlusts,  unum-

gänglich ist. Mithin soll mit einer Rückweisung erreicht werden, dass dem Betroffe-

nen die Prüfung der anstehenden wesentlichen Tat- und Rechtsfragen durch zwei 

Instanzen gewährleistet ist. Art. 409 StPO verlangt jedoch nicht, dass sich zur Ver-

meidung eines Instanzenverlusts das erst- und zweitinstanzliche Gericht mit den 

genau  gleichen  Sachverhalten,  Beweisen  und  identischen  rechtlichen  Kriterien 

auseinandersetzen müssen (zum Ganzen BGE 143 IV 408 E. 6.1; Urteile des Bun-

desgerichtes  6B_630/2012  vom  15. Juli  2013  E. 2.2;  6B_512/2012  vom  30. April 

2013 E. 1.3.3; 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.2; Beschluss des Ober-

gerichtes Zürich SB140568-O vom 27. Februar 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen). Zu-

dem greift die Bestimmung nur, wenn die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens 

und Urteils derart gravierend sind, dass sie auch im Berufungsverfahren nicht ge-

heilt  werden  können.  Demgegenüber  können  gemäss  Rechtsprechung  nicht  be-

sonders schwerwiegende Verfahrensmängel geheilt werden, wenn das Versäumte 

vor oberer Instanz mit gleicher Kognition nachgeholt wird. Selbst bei einer schwer-

wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ist von einer Rückweisung der Sa-

che  an  die  Vorinstanz  abzusehen,  wenn  und  soweit  die  Rückweisung  zu  einem 

formalistischen  Leerlauf  führen  würde  (BGE  137  I  195  E. 2.3.2;  136  V  117 

E. 4.2.2.2;  Urteil  des  Bundesgerichtes  8C_13/2014  vom  20. März  2014  E. 3.5). 

Konkret kann gemäss Bundesgericht eine Rückweisung angezeigt sein bei Verwei-

gerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger 

Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- 

oder Zivilpunkte (BGE 143 IV 408 E. 6.1 mit Hinweisen). Das hiesige Gericht be-

jahte einen wesentlichen Mangel beispielsweise in Fällen, in denen im erstinstanz-

lichen Gerichtsverfahren in Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Erkenntnisse ab-

gestellt wurde, die erst im Rahmen der Urteilsberatung eingeholt wurden und be-

züglich welchen dem Beschuldigten keine Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt 

worden  war  (Beschluss  des  Obergerichtes  Zürich  SB140568-O  vom  27. Februar 

2015 E. 5), im Berufungsverfahren zahlreiche neue Beweise erhoben wurden re-

spektive zu erheben waren (Beschlüsse des Obergerichtes SB150349 vom 7. Mai 

2018 E. II.6; SB190190 vom 1. Oktober 2019 E. III.2) oder im Rahmen der Haupt-

verhandlung ein Zeuge ohne Kenntnis der Staatsanwaltschaft einvernommen wor-

-  12  -

den war (Beschluss des Obergerichtes SB150338 vom 28. Juni 2016 E. 3.3). Dass 

das Berufungsgericht punktuelle Beweisergänzungen für nötig hält, hat hingegen 

keine  Rückweisung  zur  Folge  (Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_362/2012  vom 

29. Oktober 2012 E. 8.4.2).

3.2. Die  von  der  Privatklägerin  beanstandeten  Umstände  wären  gegebenenfalls 

keine derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängel, die eine Rückweisung an 

die Vorinstanz gebieten würden. Vor allem scheint es der Privatklägerin darum zu 

gehen, dass bereits bei den Akten liegende Urkunden explizit Niederschlag im Ent-

scheid hätten finden sollen. Das Gericht hat die im Vorverfahren und im Hauptver-

fahren erhobenen Beweise zu berücksichtigen (Art. 350 Abs. 2 StPO). Dies bedeu-

tet zwar, dass es das vorhandene Beweismaterial umfassend auswerten muss, al-

lerdings  nur  soweit  es  dieses  als  entscheiderheblich  erachtet  (BGE  147  IV  409 

E. 5.3.3; Urteil des Bundesgerichtes 6B_17/2016 vom 18. Juli 2017 E. 1.4.1). So-

dann  darf  sich  ein  Gericht  bei  der  Entscheidbegründung  auf  die  für  seinen  Ent-

scheid  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken  und  muss  sich  nicht  mit  allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegen (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 

E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichtes 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5). Da-

her ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf nicht entscheiderhebliches 

Beweismaterial nicht näher eingeht. Es wird nachfolgend zu prüfen sein, inwieweit 

einzelne  von  der  Privatklägerin  hervorgehobene  Beweismittel  zu  würdigen  sein 

werden. Bereits an dieser Stelle sei erwähnt, dass Beweismaterial nur insoweit zu-

lasten des Beschuldigten verwendet werden kann, als es überhaupt verwertbar ist, 

was namentlich einer Berücksichtigung der Aussagen von C._____ entgegensteht 

(dazu  sogleich).  Weiter  moniert  die  Privatklägerin  zwar  eine  unterlassene  Befra-

gung insbesondere ihrer selbst, stellte aber auch im Hinblick auf die Berufungsver-

handlung keinen entsprechenden Beweisantrag (Prot. II S. 21).

4.

Beweise dürfen nur zulasten einer Person berücksichtigt werden, soweit sie 

überhaupt verwertbar sind (vgl. Art. 141 StPO).

4.1. Die  Parteien  haben  das  Recht,  bei  Beweiserhebungen  durch  die  Staatsan-

waltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fra-

-  13  -

gen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO). Dies gilt auch für Einvernahmen, die die Po-

lizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt (Art. 312 Abs. 2 StPO; BGE 143 

IV 397 E. 3.3.2). Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Zum Anspruch 

der Parteien auf rechtliches Gehör zählt insbesondere das Recht, Belastungszeu-

gen zu befragen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Beweise, die in Verletzung des Teilnah-

merechts erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwendet werden, 

die nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO). Werden Akten eines getrennt ge-

führten Verfahrens beigezogen, dürfen belastende Aussagen von im anderen Ver-

fahren beschuldigten Personen sowie von Zeugen und Auskunftspersonen daher 

nur zulasten des Beschuldigten verwertet werden, wenn dieser wenigstens einmal 

angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die ihn belastenden Aussagen 

in Zweifel zu ziehen und Fragen an die betroffenen Personen zu stellen (BGE 144 

IV  97  E. 2.2;  141  IV  220  E. 4.5;  Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_1253/2022  vom 

26. April 2023 E. 3.1). Erfolgte eine entsprechende Konfrontation, d.h. wurde die 

befragte  Person  mindestens  einmal  im  Verfahren  nicht  nur  formell  einer  Einver-

nahme unterzogen, sondern äusserte sie sich anlässlich dieser Einvernahme auch 

inhaltlich nochmals zur Sache, damit die beschuldigte Person ihr Fragerecht tat-

sächlich ausüben konnte, steht nach der geltenden Rechtsprechung unter dem As-

pekt des Konfrontationsanspruchs nichts entgegen, im Rahmen einer Gesamtwür-

digung auch auf die Ergebnisse der früheren Beweiserhebung ergänzend zurück-

zugreifen.  Die  Frage,  ob  bei  widersprüchlichen  Aussagen  oder  späteren  Erinne-

rungslücken eines Zeugen auf seine ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten er-

folgten  Aussagen  abgestellt  werden  kann,  betrifft  ausschliesslich  die  Würdigung 

der Beweise und nicht die Verwertbarkeit (BGE 150 IV 345 E. 1.6.7.2 mit Hinwei-

sen).

4.2.

Im vorliegenden Verfahren wurden die Akten des separaten Strafverfahrens 

gegen die Privatklägerin beigezogen (Verfahren Nr. GG170009-L [Urk. 149/65A], 

SB170451-O [Urk. 149/65B] und SB200352-O [Urk. 149/65C]). Wie die Vorinstanz 

richtig festhält, könnten die Aussagen von den in jenem Verfahren befragten Per-

sonen  nicht  ohne  Weiteres  zulasten  des  Beschuldigten  verwertet  werden 

(Urk. 149/110 E. I.D.2). Insbesondere gilt dies für die Aussagen der Auskunftsper-

-  14  -

son  C._____,  der  früheren  Nanny  der  Privatklägerin  (Urk. 149/6/8).  Ihre  Einver-

nahme erfolgte im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin, der Beschul-

digte war bei der Einvernahme nicht anwesend (Urk. 146/6/8 S. 1). Entsprechend 

kann ihm diese Einvernahme, soweit sie ihn belasten sollte, nicht entgegengehal-

ten werden. Anderes gilt für die Aussagen, die den Beschuldigten entlasten. Des-

halb sind namentlich die ebenfalls im separaten Strafverfahren gegen die Privatklä-

gerin  eingeholten,  für  den  Beschuldigten  entlastenden  Aussagen  der  Zeugen 

D._____ und Y2._____ (Urk. 149/65A/21/1-2) beachtlich. Was die Einvernahmen 

der Privatklägerin im separaten Strafverfahren gegen sie betrifft, war der Beschul-

digte  bei  den 

zeitlich 

späteren  Einvernahmen 

(Urk. 149/65A/20/1-3; 

Urk. 149/65A/56)  anwesend  und  er  bzw.  seine  Rechtsvertretung  konnten  Ergän-

zungsfragen  stellen.  Hingegen  war  er  bei  der  zeitlich  früheren  Einvernahme  der 

Privatklägerin  im  besagten  Verfahren  (Urk. 6/6-7)  nicht  zugegen  und  hatte  auch 

kein Teilnahmerecht, da er sich erst mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 als Pri-

vatkläger konstituierte (Urk. 149/65A/7/2). Jedoch wurde die Privatklägerin im vor-

liegenden Verfahren am 14. Mai und 23. Juni 2014 (Urk. 4/1; Urk. 4/3) erneut zu 

den  hier  interessierenden  Vorwürfen  befragt,  wobei  sie  sich  inhaltlich  zur  Sache 

äusserte und die Verteidigung des Beschuldigten Ergänzungsfragen stellen konnte 

(Urk. 4/3 S. 4 ff.). Daher sind in Anwendung der Rechtsprechung sämtliche Einver-

nahmen  der  Privatklägerin  im  separaten  Strafverfahren  auch  zu  Lasten  des  Be-

schuldigten verwertbar.

5.

Das Berufungsgericht kann zur Begründung auf Erwägungen der Vorinstanz 

im  angefochtenen  Entscheid  verweisen,  soweit  es  diese  als  zutreffend  erachtet 

(Art. 82 Abs. 4 StPO). Denn das strafrechtliche Berufungsverfahren ist keine Wie-

derholung des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens und das Berufungsgericht ist 

keine Erstinstanz. Vielmehr knüpft das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche 

Verfahren an und baut darauf auf (Urteile des Bundesgerichtes 7B_293/2022 vom 

6. Januar  2024  E. 2.2.1;  7B_15/2021  vom  19. September  2023  E. 4.2.2; 

7B_11/2021  vom  15. August  2023  E. 5.2;  6B_931/2021  vom  15. August  2022 

E. 3.2).

-  15  -

6.

Die Parteien haben im Berufungsverfahren darauf verzichtet, Beweisanträge 

zu stellen (Urk. 157, 159; Prot. II S. 21). Weitere Beweiserhebungen drängen sich 

–  abgesehen  von  der  erneuten  Befragung  des  Beschuldigten  –  auch  von  Amtes 

wegen nicht auf.

III.  Schuldpunkt

1. Grundlagen der Beweiswürdigung

1.1. Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Beweiswürdigung in beiden Urteilen 

zutreffend  dargelegt  (Urk. 111  E. II.3;  Urk. 149/110  E. II.A.3).  Demnach  legt  das 

Gericht seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es nach seiner freien, 

aus  der  Haupt-  und  Berufungsverhandlung  sowie  den  Untersuchungsakten  ge-

schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO).

1.2. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, ist zu unter-

scheiden zwischen der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Aussageperson und der 

Glaubhaftigkeit  der  konkreten  Aussagen.  Die  allgemeine  Glaubwürdigkeit  einer 

Aussageperson ergibt sich nebst ihrer prozessualen Stellung aus ihrem wirtschaft-

lichen Interesse am Ausgang des Verfahrens sowie aus deren persönlichen Bezie-

hungen und Bindungen zu den übrigen Prozessbeteiligten. Allerdings wird das Kon-

zept  einer  allgemeinen  Glaubwürdigkeit  in  der  Aussagepsychologie  als  wenig 

brauchbar bewertet, weshalb ihr nach heutiger Erkenntnis bei der Aussagewürdi-

gung kaum mehr relevante Bedeutung zukommt (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3; 147 IV 

409  E. 4.5.3;  siehe  auch  BENDER,  Die  häufigsten  Fehler  bei  der  Beurteilung  von 

Zeugenaussagen, SJZ 1985, 55 f.).

Viel bedeutender für die Wahrheitsfindung ist die Glaubhaftigkeit der konkre-

ten Aussage (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3; 147 IV 409 E. 4.5.3; 133 I 33 E. 4.3). Bei 

der Abklärung des Wahrheitsgehalts von Aussagen hat sich die sogenannte Aus-

sagenanalyse  durchgesetzt.  Nach  deren  empirischem  Ausgangspunkt  erfordern 

wahre und falsche Schilderungen unterschiedliche geistige Leistungen. Überprüft 

wird dabei in erster Linie die Hypothese, ob die Aussageperson unter Berücksich-

tigung  der  Umstände,  ihrer  intellektuellen  Leistungsfähigkeit  und  ihrer  Motivlage 

-  16  -

eine solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte. Me-

thodisch wird die Prüfung in der Weise vorgenommen, dass eine Aussage durch 

Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale, sogenannte Realkennzei-

chen)  und  Bewertung  der  Entstehungsgeschichte  sowie  des  Aussageverhaltens 

auf Fehlerquellen überprüft und die persönliche Kompetenz der aussagenden Per-

son analysiert werden. Bei der Glaubhaftigkeitsbewertung ist immer davon auszu-

gehen, dass die Aussage auch nicht realitätsbegründet sein kann. Ergibt die Prü-

fung,  dass  diese  Unwahrhypothese  (Nullhypothese)  mit  den  erhobenen  Fakten 

nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen. Es gilt dann die 

Alternativhypothese, dass die Aussage wahr ist (zum Ganzen BGE 133 I 33 E. 4.3; 

129 I 49 E. 5; 128 I 81 E. 2; siehe auch BGE 147 IV 534 E. 2.3.3; Urteil des Bun-

desgerichtes  5A_550/2019  vom  1. September  2020  E. 9.1.3.1;  VOLBERT/DAHLE, 

Forensisch-psychologische Diagnostik im Strafverfahren, 2010, 33 ff.).

Erforderlich ist dafür insbesondere die Analyse der Entstehungs- und Entwick-

lungsgeschichte der Aussage (BGE 129 I 49 E. 5). Nach Prüfung der Aussagege-

nese  ist  Kern  der  aussagepsychologischen  Untersuchung  die  kriterienorientierte 

Aussageanalyse anhand der sogenannten Realkennzeichen. Mit Hilfe dieser Real-

kennzeichen, die inhaltliche Qualitäten einer Aussage beschreiben, wird versucht, 

zwischen realitäts- oder erlebnisbegründeten und phantasierten Aussagen zu dif-

ferenzieren (BGE 128 I 81 E. 3d). Zu achten ist inhaltlich auf Strukturbrüche inner-

halb einer Aussage, auf Über- oder Untertreibungen, auf Widersprüche, vor allem 

aber  auf  das  Vorhandensein  einer  hinreichenden  Zahl  von  Realitätskriterien  und 

das  Fehlen  von  Phantasie-  bzw.  Lügensignalen  (zum  Ganzen  BENDER,  a.a.O., 

56 ff.;  ausführlich  zu  den  Qualitätsmerkmalen  erlebnisfundierter  Aussagen 

GREUEL/OFFE/FABIAN/WETZELS/FABIAN/OFFE/STADLER, Glaubhaftigkeit der Zeugen-

aussage,1998, 89 ff.). Allerdings bedeutet das Vorhandensein von Realitätskrite-

rien noch nicht, dass eine Aussage wahr ist. Vielmehr muss sodann eine Kompe-

tenzanalyse ergeben, dass die Aussageperson nicht in der Lage wäre, den darge-

legten Sachverhalt zu erfinden (HERMANUTZ/LITZCKE/KROLL/ADLER, Polizeiliche Ver-

nehmung und Glaubhaftigkeit, 3. Aufl. 2011, 9 f.; VOLBERT/DAHLE, a.a.O., 47 [Qua-

litäts-Kompetenz-Vergleich];  vgl.  auch  BENDER/HÄCKER/SCHWARZ,  Tatsachenfest-

stellung vor Gericht, 5. Aufl. 2020, Rz. 332 ff.). Ausserdem fehlt der Würdigung von 

-  17  -

Aussagen ohne Kenntnis und Reflexion möglicher Motive (zur Lüge) ein wesentli-

cher Baustein. Je wahrscheinlicher es erscheint, dass die Aussageperson zu einer 

Lüge motiviert sein könnte, desto eindeutiger müssten die Ergebnisse der Beweis-

aufnahme und der Aussageanalyse sein, damit man sich trotzdem von der Wahr-

heit der Angaben überzeugt zeigen kann. Die Motivlage in einer spezifischen Si-

tuation ist zu unterscheiden von einer generellen personalen Glaubwürdigkeit. Letz-

tere  ist  es,  die  kaum  je  eine  Rolle  spielt  (vgl.  BENDER/HÄCKER/SCHWARZ,  a.a.O., 

Rz. 292, 298, 550 f.). 

Insbesondere bei überschaubaren Sachverhalten und wenigen Aussagen ist 

glaubhaftes  Lügen  durchaus  möglich.  Zudem  kann  namentlich  ein  kurzes,  wahr-

heitswidriges  Kerngeschehen  nahtlos  in  ein  wahres  Peripheriegeschehen  einge-

bettet werden (vgl. BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, a.a.O., Rz. 292, 298, 550 f.).

1.3. Die  Unschuldsvermutung,  die  in  Art. 10  StPO,  Art. 32  Abs. 1  BV,  Art. 14 

Abs. 2 UNO-Pakt II und Art. 6 Abs. 2 EMRK verankert ist, und der daraus abgelei-

tete Grundsatz in dubio pro reo betreffen sowohl die Beweislast als auch die Be-

weiswürdigung im weiteren Sinne. Als Regel der Beweislast besagt sie, dass es 

Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld der angeklagten Person zu beweisen, 

und nicht diese ihre Unschuld nachweisen muss. Als Regel der Beweiswürdigung 

besagt sie, dass das Gericht nicht von der Existenz einer für die angeklagte Person 

ungünstigen Tatsache überzeugt sein muss, wenn aus objektiver Sicht Zweifel an 

der Existenz dieser Tatsache bestehen. Hingegen ist unerheblich, wenn nur abs-

trakte und theoretische Zweifel bestehen, da solche immer möglich sind und eine 

absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss es sich um ernst-

hafte und nicht reduzierbare Zweifel handeln, d.h. um Zweifel, die sich dem Ver-

stand in Abhängigkeit von der objektiven Situation aufdrängen. Mithin muss für eine 

Verurteilung  der  Sachverhalt  nach  Überzeugung  des  Gerichts  mit  an  Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (zum Ganzen BGE 145 IV 154 E. 1.1; 

144 IV 345 E. 2.2.3.3; 127 I 38 E. 2a; Urteile des Bundesgerichtes 6B_1248/2021 

vom 16. August 2022 E. 2.1.5; 6B_483/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.2; je mit 

Hinweisen).

-  18  -

2.

Anklagevorwurf Ziff. I: Falsche Anschuldigung/Freiheitsberaubung
(vorinstanzliches Verfahren Nr. DG190102-L)

2.1. Anklagevorwurf

Gemäss der Anklage (Urk. 16) liess der Beschuldigte am 31. Oktober 2013 über 

seinen Anwalt Strafanzeige gegen die Privatklägerin unter anderem wegen Erpres-

sung und übler Nachrede bzw. Verleumdung stellen und dabei unter anderem die 

Verhaftung  der  Privatklägerin  beantragen.  Infolgedessen  habe  die  Staatsanwalt-

schaft ein Strafverfahren gegen die Privatklägerin eröffnet.

Inhalt der Strafanzeige sei gewesen, dass die Privatklägerin, mit der der Beschul-

digte eine kurze Affäre gehabt habe, behaupte, er sei der Vater ihrer beiden Kinder. 

Sie habe von ihm regelmässige Geldzahlungen verlangt, ansonsten sie die Vater-

schaft publik mache, was für ihn eine Blossstellung und einer Reputationsschädi-

gung bedeuten würde. Derart unter Druck gesetzt, habe er der Privatklägerin zwi-

schen April 2010 und Juni 2012 rund Fr. 200'300.– bezahlt. Trotzdem habe die Pri-

vatklägerin Mitglieder seines Familien- und Bekanntenkreises über seine angebli-

che Vaterschaft informiert und ihn so weiter unter Druck gesetzt.

Diese Aussagen habe der Beschuldigte bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft 

wiederholt.

Gestützt auf die Strafanzeige und die polizeiliche Befragung des Beschuldigten sei 

die Privatklägerin am 11. Dezember 2013 um 06.15 Uhr verhaftet worden. Zudem 

sei an jenem Tag eine Hausdurchsuchung am Wohnort der Privatklägerin erfolgt, 

anlässlich welcher sämtliche elektronischen Datenträger der Privatklägerin sicher-

gestellt und in der Folge beschlagnahmt worden seien. Gleichentags um 17.30 Uhr 

sei die Privatklägerin wieder entlassen worden, wobei ihr ein Kontakt- und Rayon-

verbot auferlegt worden sei.

Die besagten Anschuldigungen habe der Beschuldigte in seiner Strafanzeige und 

bei seinen Befragungen wider besseres Wissen deponiert. Er habe beabsichtigt, 

gegen die Privatklägerin eine Strafuntersuchung einzuleiten und ihre Verhaftung zu 

-  19  -

bewirken. Aufgrund seiner (wahrheitswidrigen) Behauptungen habe er zumindest 

annehmen können, dass eine Verhaftung erfolgen würde.

2.2. Rechtliche Grundlagen

2.2.1.  Nach Art. 303  Ziff. 1  StGB  macht  sich strafbar,  wer  einen  Nichtschuldigen 

wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens 

beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen.

2.2.1.1. In  objektiver  Hinsicht  setzt  eine  Bestrafung  voraus,  dass  eine  Mitteilung, 

die eine Person fälschlicherweise der Begehung eines Verbrechens oder Verge-

hens beschuldigt, an eine Behörde gerichtet wurde (BGE 132 IV 20 E. 4.2; Urteile 

des Bundesgerichtes 6B_859/2022 vom 3. März 2023 E. 3.1; 6B_1248/2021 vom 

16. August  2022  E. 2.1.1;  6B_483/2020  vom  13. Oktober  2020  E. 1.1.1; 

6B_677/2009 vom 23. November 2009 E. 1). Genauer gesagt muss die Mitteilung 

der beschuldigten Person fälschlicherweise Tatsachen unterstellen, die, wenn sie 

wahr wären, ein Verbrechen oder Vergehen darstellen würden (Urteil des Bundes-

gerichtes  6B_677/2009  vom  23. November  2009  E. 1).  Nicht  tatbestandsmässig 

sind blosse Übertreibungen hinsichtlich der wirklich verübten Tat (BSK StGB-DEL-

NON/RÜDY,  Art. 303  N 18;  DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS,  Strafrecht  IV,  5. Aufl. 

2017, 463).

Eine Beschuldigung ist nur dann i.S.v. Art. 303 Ziff. 1 StGB falsch, wenn die 

beschuldigte Person unschuldig ist. Unschuldig ist eine Person, die die ihr vorge-

worfene strafbare Handlung nicht begangen hat. Insbesondere gilt als unschuldig, 

wessen Nichtschuld durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich fest-

gestellt  worden  ist  (BGE  136  IV  170  E. 2.1;  Urteile  des  Bundesgerichtes 

6B_859/2022  vom  3. März  2023  E. 3.1;  6B_1248/2021  vom  16. August  2022 

E. 2.1.1;  6B_1132/2021  vom  8. Juni  2022  E. 2.2;  6B_593/2020  vom  19. Oktober 

2020 E. 2.3.4; 6B_483/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B_1289/2018 vom 

20. Februar 2019 E. 1.2.1; 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.2.1). Diesfalls ist 

das mit einer Anzeige wegen falscher Anschuldigung befasste Gericht vorbehältlich 

neuer Tatsachen und Beweismittel an diesen Entscheid gebunden. Es liegt nämlich 

im Interesse der Rechtssicherheit, dass ein rechtskräftiger Entscheid in einem spä-

-  20  -

teren Verfahren nicht mehr angefochten werden kann. Das Gericht, das in einem 

neuen Verfahren über den Straftatbestand der falschen Anschuldigung zu entschei-

den hat, ist jedoch nur dann an diese erste Entscheidung gebunden, wenn diese 

eine Feststellung über die Zurechenbarkeit einer Straftat an die angezeigte Person 

enthält,  unter  Ausschluss  der  Opportunitätseinstellung  und  der  Fälle,  die  von 

Art. 54  StGB  erfasst  werden  (BGE  136  IV  170  E. 2.1;  72  IV  74  E. 1;  Urteile  des 

Bundesgerichtes  6B_859/2022  vom  3. März  2023  E. 3.1;  6B_1248/2021  vom 

16. August  2022  E. 2.1.1;  6B_1132/2021  vom  8. Juni  2022  E. 2.2;  6B_483/2020 

vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B_1289/2018 vom 20. Februar 2019 E. 1.2.1). Je-

doch muss die Nichtschuld nicht stets in einem Strafverfahren festgestellt worden 

sein, damit eine beschuldigte Person unter Art. 303 StGB als nichtschuldig gelten 

kann. Wenn es z.B. keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine strafbare Hand-

lung begangen wurde, die Nichtschuld also offensichtlich ist, erübrigt sich mangels 

hinreichenden Anfangsverdachts die Eröffnung eines Strafverfahrens bzw. die Klä-

rung im Rahmen eines Strafverfahrens und ist die beschuldigte Person auch ohne 

ein solches als nichtschuldige Person zu qualifizieren (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_593/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 2.3.3).

2.2.1.2. In subjektiver Hinsicht setzt die Strafbarkeit nach Art. 303 Ziff. 1 StGB vor-

aus, dass die Täterschaft weiss, dass die beschuldigte Person unschuldig ist ("wi-

der besseres Wissen"). Mithin muss die beschuldigende Aussage nicht nur unwahr 

sein, sondern die Täterschaft muss auch  wissen, dass dies so ist, dass sie also 

etwas Unwahres behauptet. Hingegen genügt das Bewusstsein, die Behauptung 

könnte möglicherweise falsch sein, nicht. Mithin muss die Täterschaft mit direktem 

Vorsatz handeln und genügt Eventualvorsatz nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1; 76 IV 

243;  Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_859/2022  vom  3. März  2023  E. 3.2; 

6B_1300/2022 vom 12. Januar 2023 E. 4.1; 6B_1248/2021 vom 16. August 2022 

E. 2.1.2;  6B_1132/2021  vom  8. Juni  2022  E. 2.2;  6B_593/2020  vom  19. Oktober 

2020 E. 2.3.1; 6B_483/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B_1289/2018 vom 

20. Februar 2019 E. 1.3.1; 6B_1095/2015 vom 8. März 2016 E. 2.2; 6B_324/2015 

vom 18. Januar 2016 E. 2.1; 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.2.1; BSK StGB-

DELNON/RÜDY, Art. 303 N 27). Darüber hinaus muss die Täterschaft wollen oder in 

Kauf  nehmen,  dass  ihr  Verhalten  die  Eröffnung  eines  Strafverfahrens  gegen  die 

-  21  -

beschuldigte  Person  zur  Folge  hat.  Eventualvorsatz  ist  hier  ausreichend  (Urteile 

des  Bundesgerichtes  6B_23/2022 

vom  29. November  2022  E. 2.1.2; 

6B_1132/2021  vom  8. Juni  2022  E. 2.2;  6B_1289/2018  vom  20. Februar  2019 

E. 1.2.1).

Wer eine Strafanzeige gegen eine Person erstattet, macht sich also nicht al-

lein  dadurch  der  falschen  Anschuldigung  schuldig,  dass  das  daraufhin  eröffnete 

Strafverfahren zu einem Freispruch oder einer Einstellung führt (Urteile des Bun-

desgerichtes 6B_859/2022 vom 3. März 2023 E. 3.2; 6B_1248/2021 vom 16. Au-

gust  2022  E. 2.1.2).  Mithin  lässt  sich  aus  dem  Umstand,  dass  das  aufgrund  der 

Strafanzeige eingeleitete Verfahren eingestellt worden ist, nicht ableiten, die Straf-

anzeige  sei  wider  besseres  Wissen  gegen  eine  nichtschuldige  Person  erhoben 

worden. Deshalb kann, wer zu Unrecht beschuldigt wird, nicht im Umkehrschluss 

unbesehen eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung einreichen (BGE 136 

IV 170 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichtes 6B_1105/2013 vom 19. Juli 2014 E. 4.1). 

Ein Freispruch oder Einstellungsentscheid hindert daher denjenigen, der sich für 

eine falsche Anschuldigung verantworten muss, nicht daran zu erklären, warum die 

beschuldigte Person seiner Meinung nach ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, 

und  darzutun,  dass  er  die  Anschuldigung  gutgläubig  erhoben  habe  (Urteile  des 

Bundesgerichtes  6B_859/2022  vom  3. März  2023  E. 3.2;  6B_1248/2021  vom 

16. August 2022 E. 2.1.2; siehe auch BGE 72 IV 74 E. 1).

Eine Verurteilung nach Art. 303 Ziff. 1 StGB ist insbesondere denkbar, wenn 

nach dem sicheren Wissen des Täters keine konkreten Anhaltspunkte für die be-

zichtigte  Tat  bestanden  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_1300/2022  vom 

12. Januar 2023 E. 4.4.2). Umgekehrt kann es gegen eine Verurteilung sprechen, 

dass die Strafverfolgungsbehörden zunächst umfangreiche Abklärungen durchfüh-

ren mussten, um den Verdacht zu entkräften. Denn daraus kann sich ergeben, dass 

der Anzeigeerstatter nicht positive Kenntnis von der Unwahrheit seiner Beschuldi-

gung  haben  konnte  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_1105/2013  vom  18. Juli 

2014 E. 4.1; siehe auch Urteil des Bundesgerichtes 6B_1248/2021 vom 16. August 

2022 E. 2.2.1).

-  22  -

Die Feststellung, was eine Person gewusst, gewollt, für möglich gehalten oder 

angenommen hat, gehört zum Gedankeninhalt, d.h. zu den "inneren" Tatsachen. 

Mithin ist es eine Tatfrage, ob diejenige Person, die sich wegen einer falschen An-

schuldigung verantworten muss, wusste, dass die angeschuldigte Person unschul-

dig ist – ob sie also wider besseres Wissen handelte (Urteile des Bundesgerichtes 

6B_859/2022  vom  3. März  2023  E. 3.3;  6B_1248/2021  vom  16. August  2022 

E. 2.1.3; BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 303 N 27; siehe auch Urteil des Bundesge-

richtes 6B_324/2015 vom 18. Januar 2016 E. 2.1).

2.2.2.  Nach Art. 183 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden unrechtmässig 

festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die 

Freiheit  entzieht.  Die  unzulässige  Beschränkung  der  Fortbewegungsfreiheit  liegt 

nach Rechtsprechung und Lehre darin, dass eine Person daran gehindert wird, sich 

selbstständig mit Hilfsmitteln oder mithilfe Dritter nach eigener Wahl vom Ort, an 

dem sie sich befindet, an einen anderen Ort zu begeben oder bringen zu lassen. 

Die Freiheitsberaubung kann durch unrechtmässige Festnahme, Gefangenhalten 

oder unrechtmässige Freiheitsentziehung auf andere Weise geschehen. Unrecht-

mässig ist eine Freiheitsberaubung, wenn rechtfertigende Umstände fehlen (BGE 

141  IV  10  E.4.4.1;  Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_543/2022  vom  15. Februar 

2023 E. 5.2; 6B_521/2021 vom 20. August 2021 E. 1.1.4). Rechtfertigend wirken 

insbesondere straf(prozess)rechtliche Eingriffsmöglichkeiten wie etwa die Vollstre-

ckung einer Freiheitsstrafe oder eine vorläufige Festnahme (Urteil des Bundesge-

richtes  6B_521/2021  vom  20. August  2021  E. 1.1.4;  BSK  StGB-DELNON/RÜDY, 

Art. 183  N 54;  DONATSCH,  Strafrecht  III,  11. Aufl.  2018,  478;  PK  StGB-TRECH-

SEL/MONA, Art. 183 N 8). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Frei-

heitsberaubung  Vorsatz.  Eventualvorsatz  genügt.  Der  Vorsatz  des  Täters  muss 

sich nicht nur auf den Freiheitsentzug, sondern auch auf die Unrechtmässigkeit als 

objektives Tatbestandsmerkmal richten (Urteil des Bundesgerichtes 6B_543/2022 

vom 15. Februar 2023 E. 5.2; BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 183 N 56; DONATSCH, 

a.a.O., 478). Insbesondere kann eine Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft 

dadurch  begangen  werden,  indem  eine  Person  wissentlich  eine  falsche  Anzeige 

erstattet  im  Bewusstsein  darum  bzw.  unter  Inkaufnahme,  dass  die  beschuldigte 

Person  daraufhin  in  Untersuchungshaft  versetzt  wird  (BSK  StGB-DELNON/RÜDY, 

-  23  -

Art. 183 N 29, 37; DONATSCH, a.a.O., 479; siehe auch PK StGB-TRECHSEL/MONA, 

Art. 183 N 9). Diesfalls steht die Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1 StGB in 

Idealkonkurrenz zur falschen Anschuldigung nach Art. 303 StGB (BSK StGB-DEL-

NON/RÜDY, Art. 303 N 39).

2.3.

Zu erstellender Sachverhalt

2.3.1.  Unbestritten  ist,  dass  der  Beschuldigte  die  Strafanzeige  vom  31. Oktober 

2013  (Urk. 149/6/1)  durch  seinen  damaligen  Rechtsvertreter  Rechtsanwalt 

Y3._____ bei der Staatsanwaltschaft einreichen liess. Insbesondere bestätigte er 

anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 31. Oktober 2013, Kenntnis über den 

Inhalt der Anzeige zu haben. Dabei bekräftigte er, die Anzeige sei absolut korrekt 

(Urk. 149/6/4 F/A 3 f.). Weiter ist unbestritten, dass der Beschuldigte sich in zwei 

Einvernahmen, nämlich am 31. Oktober 2013 bei der Polizei (Urk. 149/6/4) und am 

7. Februar 2014 bei der Staatsanwaltschaft (Urk. 149/6/5), zu den in der Strafan-

zeige enthaltenen Vorwürfen äusserte und diese bekräftigte sowie ausführte. So-

dann ist unbestritten, dass die in der Anklageschrift aufgeführten Zwangsmassnah-

men erfolgten. So wurde die Privatklägerin am 11. Dezember 2013 um 06.15 Uhr 

verhaftet  (Urk. 149/65A/9/2).  Zugleich  erfolgte  eine  Hausdurchsuchung.  Hierbei 

wurden  diverse  elektronische  Datenträger  sichergestellt  (Urk. 149/65A/8/2).  Die 

Privatklägerin  wurde  gleichentags  um  17.30  Uhr  wieder 

freigelassen 

(Urk. 149/65A/9/6).  Jedoch  wurde  ihr  ein  Rayon-  und  Kontaktverbot  auferlegt 

(Urk. 149/65A/9/7; bestätigt am 13. Dezember 2013, vgl. Urk. 149/65A/9/9; aufge-

hoben am 26. Juni 2014, vgl. Urk. 149/65A/9/10). Ferner ist unbestritten, dass es 

die  Absicht  des  Beschuldigten  war,  gegen  die  Privatklägerin  eine  Strafuntersu-

chung einzuleiten (Urk. 149/6/1 S. 2, 9). Schliesslich ist erstellt, dass die Privatklä-

gerin  mit  Urteil  des  Obergerichts  vom  11. Juli  2022  im  Verfahren  Nr. SB200352 

rechtskräftig 

freigesprochen  wurde  (Urk. 149/65C/293;  Urk. 149/101  Rz. 14; 

Urk. 149/102 Rz. 46; Urk. 159 Rz. 34).

2.3.2.  Hingegen bestreitet der Beschuldigte, dass die Anzeige wider besseres Wis-

sen erfolgte (Urk. 149/102 Rz. 6, 23; Urk. 159 Rz. 33 ff.). Er sei der Überzeugung 

(gewesen),  dass  das  Gericht  die  Privatklägerin  zumindest  einer  Nötigung  hätte 

schuldig sprechen müssen (Urk. 149/102 Rz. 6; Urk. 159 Rz. 37, 44, 47). Mithin ist 

-  24  -

zu erstellen, was der Beschuldigte im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung wusste bzw. 

ob er wusste, dass die Privatklägerin der ihr vorgeworfenen Straftaten nicht schul-

dig war.

2.4. Verfügbare Beweismittel

2.4.1.  Die Vorinstanz hat die bei den Akten liegenden Aussagen des Beschuldigten 

(sowohl im vorliegenden als auch im separaten Strafverfahren gegen die Privatklä-

gerin), der Privatklägerin (im vorliegenden Strafverfahren) und der Zeugen D._____ 

und Y2._____ (jeweils im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin) um-

fassend wiedergegeben und sich zur Glaubwürdigkeit der Aussagepersonen – so-

weit  überhaupt  relevant  –  grundsätzlich  zutreffend  geäussert,  worauf  verwiesen 

wird (Urk. 149/110 E. II.B.2, II.B.3). Auf die Aussagen der Privatklägerin im sepa-

raten Strafverfahren gegen sie, auf welche sie in ihrer Berufungserklärung hinweist 

(Urk. 149/113  Rz. 7,  13 ff.),  wird  nachfolgend  –  soweit  relevant  –  ergänzend  im 

Rahmen der Würdigung einzugehen sein.

2.4.2.  Sodann  hat  die  Vorinstanz  den  angesichts  des  Anklagevorwurfs  wesentli-

chen Inhalt der Strafanzeige vom 31. Oktober 2013 wiedergegeben, worauf verwie-

sen wird (Urk. 149/110 E. II.B.4.1). Weiter hat die Vorinstanz auf die wesentlichen 

Gerichtsurteile im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin hingewiesen 

(Verfahren Nr. GG170009-L, SB170451-O und SB200352-O).

2.4.3.  Ferner liegen Auszüge aus der Kommunikation zwischen dem Beschuldig-

ten und der Privatklägerin bei den Akten. Zum einen handelt es sich um Auszüge 

aus  der  E-Mail-  und  SMS-Kommunikation  zwischen  dem  Beschuldigten  und  der 

Privatklägerin aus den Jahren 2007/2008 bis 2012 (Urk. 149/2/10-14). Diesbezüg-

lich  ist  anzumerken,  dass  es  sich  um  von  der  Privatklägerin  zusammengestellte 

Kompilationen ausgewählter Nachrichten und kein umfassendes Abbild sämtlicher 

Nachrichten handelt. Im Gegenteil zeigen die Nummerierungen und Datierungen 

der Nachrichten, dass zahlreiche  weitere Nachrichten ausgetauscht worden sein 

müssen. Zum anderen liegt bei den Akten eine im Verfahren SB200352-O erstellte 

Zusammenstellung  der  SMS/MMS-Kommunikation  zwischen  dem  Beschuldigten 

und der Privatklägerin vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 (Urk. 149/65C/217/3).

-  25  -

Bezüglich der Auszüge aus den Jahren 2007/2008 bis 2012 moniert die Pri-

vatklägerin  in  ihrer  Berufungserklärung,  die  Vorinstanz  habe  diejenigen  aus  den 

Jahren 2007/2008, 2009 und 2011 nicht registriert bzw. komplett ignoriert und auch 

diejenigen aus den Jahren 2010 und 2012 nur unvollständig beachtet (Urk. 149/113 

Rz. 17 f., 25 ff.). Allerdings hat die Vorinstanz die Beilagen zur Strafanzeige vom 

7. März  2014  (Urk. 149/2/1-22),  zu  denen  die  besagten  Auszüge  gehören,  sehr 

wohl registriert (Urk. 149/110 E. II.B.1.6). Offenbar kam sie aber zum Schluss, dass 

sich darin keine Entscheid erheblichen Aussagen finden, weshalb sie keine darin 

aufgeführten Kommunikationen wiedergab. In Berücksichtigung der privatklägeri-

schen Kritik wird nachfolgend im Rahmen der Würdigung auf weitere Aspekte der 

bei den Akten liegenden Kommunikation einzugehen sein. Selbiges gilt für die von 

der Privatklägerin hervorgehobenen Bilder des Beschuldigten mit den beiden ge-

meinsamen Töchtern (Urk. 149/113 Rz. 22; Urk. 149/2/16/1-7).

2.5. Beweiswürdigung

2.5.1.  Kontext

2.5.1.1. Seit Mitte 2012 herrscht zwischen dem Beschuldigten und der Privatkläge-

rin ein erbittert geführter Rechtsstreit, der zu einer Vielzahl gegenseitiger straf- und 

zivilrechtlicher Verfahren führte. Ursache ist eine jahrelange aussereheliche Bezie-

hung zwischen den beiden, jeweils verheirateten Beteiligten, aus der zwei gemein-

same Töchter hervorgegangen sind. Mit den Gerichten im separaten Strafverfahren 

gegen die Privatklägerin ist festzuhalten, dass sich die vom Beschuldigten anfäng-

lich als flüchtige Affäre dargestellte Beziehung über den Verlauf der Einvernahmen 

hin zu einer Geschichte einer anfänglichen stürmischen Verliebtheit mit gemeinsa-

men Zukunftsträumen und einem in der Folge über mehrere Jahre andauernden 

Kontakt mit gelegentlichen Haus- und Restaurantbesuchen, mehr oder minder re-

gelmässigem,  ungeschütztem  Geschlechtsverkehr  und  zwei  gemeinsamen  Kin-

dern  entwickelte 

(Urk. 149/65A/82  E. 2.3.3.2;  Urk. 149/65B/174  E. 8.1.2; 

Urk. 149/65C/293 E. 3.2; siehe auch Urk. 149/102 Rz. 7). Angesichts dieser Aus-

sageentwicklung ist mit jenen Gerichte festzustellen, dass die Aussagen des Be-

schuldigten zu seinem Verhältnis zur Privatklägerin in zahlreicher Hinsicht unstim-

mig  und  widersprüchlich  sind,  sodass  seine  diesbezügliche  Sachdarstellung,  die 

-  26  -

auch mit der objektiven Beweislage im Konflikt steht, als unverlässlich und biswei-

len völlig unglaubhaft erscheint (Urk. 149/65A/82 E. 2.3.3; Urk. 149/65B/174 E. 8.1; 

Urk. 149/65C/293 E. 3; siehe auch Urk. 149/100 S. 5 ff.; Urk. 157 Rz. 110, 143 ff.). 

Namentlich ist evident, dass sich entgegen der anfänglichen Darstellung des Be-

schuldigten,  der  offensichtlich  das  Ausmass  der  Affäre  herunterspielen  wollte, 

beide  Seiten  –  jedenfalls  zeitweilig  –  auch  gefühlsmässig  auf  eine  intensive  und 

gelebte  Beziehung  einliessen  (so  auch  Urk. 149/65C/293  E. 3.2;  siehe  ferner 

Urk. 157 Rz. 127 ff.). So enthalten die Auszüge aus den Kommunikationen 2007 

bis 2012 sowie die Zusammenstellung der SMS/MMS Kommunikation vom 1. Ja-

nuar 2012 bis 31. Juli 2012 zahlreiche Ausdrücke von Liebe (Urk. 149/2/10/1 S. 1; 

Urk. 149/2/10/3/3 S.3;  Urk. 149/2/10/3/4;  Urk. 149/2/11/1/3;  Urk. 149/65C/217/3 

S. 30),  Zärtlichkeiten 

(Urk. 149/2/12/5;  Urk. 149/2/12/6;  Urk. 149/2/12/14; 

Urk. 149/2/12/19; 

Urk. 149/2/12/21; 

Urk. 149/2/13/1; 

Urk. 149/2/13/10; 

Urk. 149/2/13/17; Urk. 149/2/13/34; Urk. 149/65C/217/3 S. 3 f., 15), gegenseitigem 

Verlangen 

(Urk. 149/2/10/1 S. 1; 

Urk. 149/2/10/3/3; 

Urk. 149/2/12/15; 

Urk. 149/2/12/30;  Urk. 149/2/13/17),  sexuellen  Gelüsten  (Urk. 149/2/10/1 S. 1; 

Urk. 149/2/13/3) 

und 

gemeinsamen  Kinderwünschen 

(Urk. 149/2/11/1/2; 

Urk. 149/2/11/3; Urk. 149/2/13/21; Urk. 149/65C/217/3 S. 30), Erkundigungen des 

Beschuldigten  nach  dem  Wohlbefinden  der  Privatklägerin  und  den  Töchtern 

(Urk. 146/2/13/29; 

Urk. 146/2/14/1; 

Urk. 146/2/14/10; 

Urk. 146/2/14/18; 

Urk. 146/2/14/19; Urk. 146/2/14/20; Urk. 149/65C/217/3 S. 3 ff., 20, 37 f.) sowie un-

zählige  Gutnachtwünsche  (Urk. 149/65C/217/3  passim).  Hiermit  decken  sich  die 

bei  den  Akten  liegenden  Fotos  des  Beschuldigten  mit  den  beiden  Kindern 

(Urk. 149/16/1-7). Diese zeigen nämlich den Beschuldigten zuneigungsvoll, teils la-

chend, teils spielend mit den gemeinsamen Töchtern. Auch die Aussagen der Pri-

vatklägerin stützen eine derartige Beziehung. Demnach habe es sich um eine Lie-

besbeziehung gehandelt und sie hätten geplant, ihre jeweiligen Partner zu verlas-

sen und zusammen eine Familie zu gründen und Kinder – namentlich die beiden 

gemeinsamen  Töchter  –  zu  haben  (Urk. 149/4/1  S. 5 ff.,  9,  13).  Letztlich  erklärte 

auch der Beschuldigte, dass er sich Hals über Kopf in die Privatklägerin verliebt 

habe,  zunächst  alles  hinter  sich  habe  lassen  und  einen  Neuanfang  habe  wagen 

wollen  und  sich  mit  der  Privatklägerin  über  Zukunftsträume,  insbesondere  eine 

-  27  -

Hochzeit und gemeinsame Kinder, ausgetauscht habe. Jedoch habe er irgendwann 

realisiert, dass er seine Ehefrau und Familie nicht verlieren und diese nicht verlas-

sen  wolle.  Dies  habe  er  der  Privatklägerin  anfangs  2009  auch  gesagt 

(Urk. 149/65A/57 S. 4 ff.).

2.5.1.2. Sodann ist erstellt, dass der Beschuldigte seine Beziehung zur Privatklä-

gerin und seine Vaterschaft bezüglich der beiden gemeinsamen Töchter vor seiner 

(übrigen) Familie, seinem geschäftlichen Umfeld sowie der breiteren Öffentlichkeit 

unbedingt geheim halten wollte (siehe auch Urk. 157 Rz. 114). So erklärte er bei 

seinen  Befragungen,  Angst  gehabt  zu  haben,  dass  die  Sache  publik  würde 

(Urk. 146/3/1  S. 9,  12;  Urk. 146/3/2  S. 4 f.;  Urk. 149/6/4  F/A 8;  Urk. 146/6/5  S. 6, 

11), dass dies negative Auswirkungen auf sein Ansehen und seine berufliche Si-

tuation  bzw.  die  von  ihm  geleitete  Familienaktiengesellschaft  haben  würde 

(Urk. 146/3/2 S. 5 f.; Urk. 149/6/4 F/A 6; Urk. 149/6/5 S. 7), dass die Privatklägerin 

seine Ehefrau und sein Umfeld kontaktieren würde bzw. seine Ehefrau von der aus-

serehelichen Beziehung erfahren und ihn verlassen würde, womit seine Kinder den 

Folgen einer Scheidung ausgesetzt gewesen wären und er vor ihnen als Mann da-

gestanden  hätte,  der  seine  Frau  betrogen  hatte  (Urk. 146/3/2  S. 5;  Urk. 149/6/4 

F/A 8 f.; Urk. 149/6/5 S. 6 ff., 12; Urk. 149/65A/57 S. 9). Er habe der Privatklägerin 

gesagt,  dass  er  seine  Vaterschaft  nicht  publik  machen  könne  (Urk. 149/6/5  S. 7; 

Urk. 149/65A/57  S. 8 f.).  Dem  entspricht,  dass  auch  die  Privatklägerin  aussagte, 

der Beschuldigte habe sie wiederholt um Geduld gebeten, da er mehr Zeit brauche 

(Urk. 149/4/1  S. 8,  13 ff.,  19;  Urk. 149/4/3  S. 11 f.;  Urk. 149/65A/20/1  S. 5; 

Urk. 149/65A/56 S. 6). Dass der Beschuldigte die Beziehung bzw. die Vaterschaft 

geheim halten wollte, ergibt sich auch aus der bei den Akten liegenden Kommuni-

kation. Diese zeichnet letztlich das Bild, dass der Beschuldigte die Privatklägerin 

immer  wieder  hinhielt  und  geltend  machte,  mehr  Zeit  zu  benötigen 

(Urk. 149/2/12/3/2;  Urk. 149/2/12/5;  Urk. 149/2/13/28;  Urk. 149/65C/217/3  S. 10, 

12, 14, 19, 22 f., 30, 41).

Demgegenüber wollte die Privatklägerin die Beziehung öffentlich machen. So 

sagte sie aus, es sei immer ein Thema gewesen, dass sie ihre Beziehung öffentlich 

machen würden. Sie habe darauf gewartet, dass der Beschuldigte es seiner Ehe-

-  28  -

frau erzähle und sein Versprechen einhalte (Urk. 149/4/1 S. 13 ff.). Sie habe ge-

wollt, dass der Beschuldigte seine Vaterschaft anerkenne, eine Beziehung zu sei-

nen  Kindern  pflege  und  die  finanzielle  Verantwortung  übernehme  (Urk. 149/4/1 

S. 16).  Sie  habe  auch  gewollt,  dass  die  gemeinsamen  Töchter  ihre  Verwandten 

kennenlernten (Urk. 149/4/1 S. 20). Als sie mit der ersten Tochter schwanger ge-

wesen sei und der Beschuldigte ihr immer wieder versprochen habe, seiner Ehefrau 

von der Beziehung zu erzählen, habe sie ihm gesagt, sie würde seine Ehefrau an-

rufen, habe es dann aber nicht getan (Urk. 149/6/7 S. 6).

2.5.1.3. Ferner  ist  unbestritten,  dass  der  Beschuldigte  ungefähr  Fr. 200'000.–  an 

die 

Privatklägerin 

bezahlte 

(Urk. 149/4/1 S. 13; 

Urk. 149/6/7 S. 3; 

Urk. 149/65A/20/1 S. 17;  Urk. 149/65A/56 S. 6;  Urk. 149/102 Rz. 7;  Prot. II 

S. 33 f.).

In diesem Zusammenhang ist auf die bei den Akten liegende Kommunikation 

einzugehen, woraus sich ergibt, dass der Beschuldigte der Privatklägerin diverse 

Male ankündigte, ihr Geld zu geben oder zu schicken, und dass die Privatklägerin 

wiederholt  mit  finanziellen  Bedürfnissen  und  Forderungen  an  den  Beschuldigten 

herantrat: Mit E-Mail vom 1. Oktober 2008 drückte sie ihre Hoffnung aus, dass der 

Beschuldigte die Miete für die Wohnung in G._____ bezahlt habe, und mit E-Mail 

vom 21. November 2008 fragte sie den Beschuldigten um rund Fr. 5'600.– für von 

ihr  beglichene  Mietzinsen.  Dazu  schrieb  sie,  der  Beschuldigte  sollte  sie  nicht  in 

diese Lage, in der sie ihn um Geld bitten müsse, bringen, dies möge sie nicht und 

sie würde niemanden in eine solche Situation bringen (Urk. 149/2/10/3/5). Der Be-

schuldigte erklärte mit E-Mail vom 3. Oktober 2008, sich um die Wohnungsmiete 

zu kümmern (Urk. 149/2/10/3/3), bzw. mit E-Mail vom 21. November 2008, ihr das 

für die Miete bezahlte Geld in der Folgewoche zu geben (Urk. 149/2/10/3/5). Hierzu 

gab die Privatklägerin anlässlich ihrer Befragung an, der Beschuldigte habe für eine 

Wohnung in G._____, die sie gemeinsam hätten beziehen wollen, während acht 

Monaten ca. Fr. 5'000.– p.M. bezahlt (Urk. 149/4/1 S. 9; Urk. 149/65A/56 S. 7). Mit 

E-Mail vom 28. April 2010 listete sie diverse Ausgaben im Zusammenhang mit der 

kurz zuvor geborenen ersten gemeinsamen Tochter auf, unter anderem eine Nanny 

für Fr. 6'000.– pro Monat. Dazu schrieb sie, sie hoffe, dass der Beschuldigte zu-

-  29  -

mindest  dieses  Minimum  an  Verantwortung  übernehme.  Dies  sei  das  Mindeste, 

was er tun könne. Sie sei kein dahergelaufenes Mädchen, das so behandelt werden 

sollte (Urk. 149/2/12/1/4). Mit SMS unbekannten Datums kündigte der Beschuldigte 

an, ihr das Geld morgen geben zu können. Hierzu ist nicht ersichtlich, ob dem eine 

Forderung der Privatklägerin vorausgegangen  war (Urk. 149/2/12/2). Mit nur teil-

weise entzifferbarer SMS vom 20. Juli 2010 schrieb der Beschuldigte: "Im interes-

ted in a good Solution for us […] I will Pay what a court would […] me to pay as 

long u are […]cting me. I start with that as […] Im back." Mit E-Mail vom 21. Juni 

2010  mit  angehängter  Excel-Tabelle  teilte  die  Privatklägerin  dem  Beschuldigten 

mit,  ihm  eine  Aufstellung  ihrer  monatlichen  Fixkosten  bzw.  Grundbedürfnisse  zu 

schicken  und  ihm  im  Übrigen  auch  weitere  Rechnungen  geben  zu  wollen.  Sie 

würde es schätzen, wenn er ihr immerhin diesen Teil ihrer Last abnehmen könnte. 

Vorausgegangen war eine E-Mail des Beschuldigten mit der Frage, wo er Einzah-

lungsscheine besorgen könne, um Zahlungen auf ihr Konto zu tätigen. Die Excel-

Tabelle listet monatliche Ausgaben von knapp Fr. 23'000.– auf (Urk. 149/2/12/8). 

Anlässlich seiner Befragung gab der Beschuldigte an, nach der Geburt der ersten 

Tochter  habe  die  Privatklägerin  Geld  am  liebsten  in  der  Grössenordnung  von 

Fr. 25'000.–  pro  Monat  gewollt  (Urk. 149/3/1  S. 14;  siehe  auch  Urk. 149/6/5 

F/A 17). Im Verlauf des Jahrs 2010 erkundigte sich der Beschuldigte überdies wie-

derholt  nach  Einzahlungsscheinen  (Urk. 149/2/12/8;  Urk. 149/2/12/10)  bzw.  nach 

der Kontonummer (Urk. 149/2/12/12) und teilte der Privatklägerin mit, sie bzw. die 

gemeinsame  Tochter  so  gut  als  möglich  zu  unterstützen  (Urk. 149/2/12/7; 

Urk. 149/2/12/13). Mit SMS vom 15. November 2011, dem offenbar ein Treffen mit 

dem  Beschuldigten  vorausgegangen  war,  sagte  die  Privatklägerin,  sie  sei  be-

schämt, diesen Punkt erreicht zu haben, wo sie für ihr Überleben um Geld bitten 

müsse. Sie werde nie darauf stolz sein und sei nie in einer solch schlechten Situa-

tion gewesen. Sie habe keine andere Wahl, es tue ihr leid und sie sei selbst von 

sich enttäuscht (Urk. 149/2/13/42). Mit SMS vom 2. Dezember 2011 erläuterte sie, 

was sie mit dem Geld mache: "15,000" pro Monat seien für Lohn und Spesen der 

Nanny; sodann für die Tochter Nahrung, Babyartikel, Kurse, und Krankenversiche-

rung;  und  etwas  für  sich  selbst,  ihre  Krankenversicherung.  Dies  sei  überlebens-

wichtig, sie verschwende es nicht und benutze es auch nicht für anderes. Sie danke 

-  30  -

ihm nachdrücklich, dass er ihr diesen Teil ihrer Last abnehme (Urk. 149/2/13/46). 

Mit SMS vom 12. Januar 2012 teilte sie dem Beschuldigten mit, Einrichtung für das 

Zimmer  der  ersten  Tochter  für  EUR 8'755.–  sowie  einen  Vorhang  für  Fr. 1'612.– 

bestellt zu haben und noch einen Kinderwagen und einige Babykleider bestellen 

sowie ein Zügelunternehmen bezahlen zu müssen. Es tue ihr leid, ihm dies alles 

aufs  Mal  zu  schicken,  aber  sie  hätten  sich  schon  lange  nicht  mehr  gesehen 

(Urk. 149/65C/217/3 S. 6). Mit SMS vom 16. Januar 2012 teilte die Privatklägerin 

dem  Beschuldigten  mit,  die  Nanny  eigentlich  am  15.  zahlen  zu  müssen.  Darauf 

antwortete  er,  zu  schauen,  dass  er  am  Mittwoch  eine  nächste  Zahlung  machen 

könne (Urk. 149/65C/217/3 S. 7). Mit SMS vom 1. Februar 2012 teilte der Beschul-

digte der Privatklägerin mit, am Folgetag eine Zahlung von "4'-5'000" machen zu 

können, ohne dass dem eine entsprechende Aufforderung der Privatklägerin vor-

ausgegangen wäre (Urk. 149/65C/217/3 S. 12). Mit SMS vom 9. Februar 2012 er-

innerte sie den Beschuldigten an die Ausgaben, wobei der Kinderwagen Fr. 2'400.– 

koste und sagte ihm, dass sie den Lohn der Nanny, einen Ersatz für die zwischen-

zeitlich abwesende Nanny für Fr. 300.– pro Tag zzgl. Spesen sowie die Putzfrau 

zahlen müsse. Es sei nicht angenehm, ihm dies zu schreiben. Aber er scheine nicht 

zu realisieren, sodass sie keine Wahl habe, als ihn zu fragen, weil es sich einfach 

um  Grundbedürfnisse  handle,  die  bezahlt  werden  müssten  (Urk. 149/65C/217/3 

S. 18). Der Beschuldigte antwortete, er werde so gut es gehe finanzielle Unterstüt-

zung leisten, dies werde aber immer schwieriger (Urk. 149/65C/217/3 S. 19). Die 

Privatklägerin  erwiderte,  seine  Antwort  beleidige  sie,  es  gehe  um  Grundbedürf-

nisse, die sie bisher ohne ihn zu fragen bezahlt habe. Sie frage nur, wenn es absolut 

notwendig sei. Er hätte sie nicht in diese Situation bringen sollen. Es sei normales 

menschliches  Verhalten,  seine  Verantwortung  zu  kennen  (Urk. 149/65C/217/3 

S. 19). Mit SMS vom 14. Februar 2012 wies die Privatklägerin darauf hin, dass sie 

nur  noch  "5000"  auf  dem  Konto  habe.  Darauf  antwortete  der  Beschuldigte,  die 

nächste  Zahlung  erst  am  27.  tätigen  zu  können  (Urk. 149/65C/217/3  S. 20).  Mit 

SMS vom tt.mm.2012, kurz nach der Geburt der zweiten gemeinsamen Tochter, 

teilte die Privatklägerin dem Beschuldigten mit, sie müsse eine zweite Betreuungs-

person für ca. Fr. 300.– pro Nacht anstellen, was sie nicht zahlen könne bzw. der 

Beschuldigte  zu  zahlen  brauche,  da  er  nicht  selbst  helfe.  Sodann  müsse  sie 

-  31  -

Ausstände  gegenüber  der  Nanny  begleichen,  wobei  es  sich  um  Fixausgaben 

handle, was der Beschuldigte wissen sollte. Sie werde nicht nochmals fragen. Sie 

brauche "13,000" für die Nanny für den letzten Monat und "15,000" für diesen Monat 

und zwar bis am tt.mm. Ferner seien zwei Rechnungen für die Zimmereinrichtung 

etc.  ausstehend.  Dies  könne  nicht  weiter  warten  (Urk. 149/65C/217/3  S. 23).  Es 

folgte folgender Austausch (Urk. 149/65C/217/3 S. 24): Beschuldigter: "What are u 

doing if I'm not able to pay anymore?"; Privatklägerin: "There is no other option", "I 

would never ask if I had an option"; Beschuldigter: "What u mean by that?"; Privat-

klägerin: "And u know that - I did not ask u in the past, when I could have done it 

myself.";  Beschuldigter:  "can  we  meet  Monday  early  afternoon?";  Privatklägerin: 

"It's a temporary thing for now u know.", "Will see depending on my feeling etc"; 

Beschuldigter: "ok"; Privatklägerin: "Ok. We will work it out together. Dont worry. I 

just need a bit of help now and your cooperation." Anlässlich ihrer Einvernahmen 

gab  die  Privatklägerin  an,  es  habe  Zeiten  gegeben,  in  denen  der  Beschuldigte, 

wenn sie über Geld gesprochen hätten, gefragt und insistiert habe, was sei, wenn 

er nicht zahle, woraufhin sie nie eine negative Antwort gegeben habe und nie ge-

sagt  habe,  es  würde  dies  oder  jenes  passieren  (Urk. 149/65A/20/1  S. 3).  Am 

16. März 2012, nachdem am Vortag offenbar ein Treffen stattgefunden hatte, auf-

grund dessen sich die Privatklägerin verletzt fühlte, kündigte der Beschuldigte an, 

ihr  "50'000"  zu  senden  (Urk. 149/65C/217/3  S. 28).  Mit  SMS  vom  15. Mai  2012 

teilte die Privatklägerin ihm mit, die Nanny zahlen zu müssen. Sie hoffe, er werde 

das  Geld  hierfür  überweisen  (Urk. 149/65C/217/3  S. 39).  Der  Beschuldigte  kün-

digte tags darauf an, eine nächste Zahlung zu machen (Urk. 149/65C/217/3 S. 39). 

Mit SMS vom 21. Mai 2012 fragte die Privatklägerin den Beschuldigten, ob er sie 

ärgern oder beleidigen wolle, sie müsse die Nannys bezahlen und dies sei überfäl-

lig,  was  ungefähr 

"15,000"  monatlich  bedeute.  Sie 

sei  gestresst 

(Urk. 149/65C/217/3 S. 39 f.). Er antwortete, er werde heute eine Zahlung machen. 

Er  habe  aber  nicht  "15000".  Das  Konto  sei  leer,  was  sie  wissen  sollte 

(Urk. 149/65C/217/3 S. 40). Mit SMS vom 30. Mai 2012 bat die Privatklägerin den 

Beschuldigten, als Bürge für eine Wohnung zu dienen bzw. die Wohnungsbewer-

bung für sie auszufüllen. Sie würde nicht fragen, wenn es nicht absolut notwendig 

wäre (Urk. 149/65C/217/3 S. 40). Er antwortete, sie so gut als möglich zu unterstüt-

-  32  -

zen (Urk. 149/65C/217/3 S. 40). Mit SMS vom 2. Juli 2012 forderte die Privatkläge-

rin den Beschuldigten im Wesentlichen auf, ihr eine Wohnung und ihre monatlichen 

Ausgaben inklusive der Nanny sowie eine Reise mit den Töchtern zu deren Gross-

vater nach H._____ [Karibik] zu bezahlen. Die monatlichen Kosten würden hoch 

sein. Aber es sei, wie es sei. Zudem schulde sie einem Freund Geld für ihre Aus-

gaben  in  den  letzten  Wochen  (Urk. 149/65C/217/3  S. 42).  Der  Beschuldigte  ant-

wortete, einen Freund um ein Darlehen zu bitten, da es unmöglich sei, mehr als 

Fr. 3'000.– bis Fr. 4'000.– vom Konto zu nehmen, ohne aufzufallen. Aber er gehe 

davon aus, dass das nicht genug für sie sei, was ihn belaste (Urk. 149/65C/217/3 

S. 42).  Mit  SMS  später  am  2. Juli  2012  listete  die  Privatklägerin  Kosten  von 

"10,500" für eine Wohnung, "15,000" für die Nanny und die Grundbedürfnisse der 

Kinder, "1800" sowie "some extra" für ein Auto, die Kosten eines Zügelunterneh-

mens, Schulden gegenüber einem Dritten von "30,000" und ungefähr "20,000" für 

eine Reise nach H._____ auf. Wenn sie wieder arbeite, werde sie natürlich nicht 

erwarten,  dass  er  alles  bezahle,  sondern  würden  die  Kosten  gleich  geteilt 

(Urk. 149/65C/217/3 S. 42). Die Zusammenstellung der SMS/MMS Kommunikation 

vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 (Urk. 149/65C/217/3) enthält überdies zahl-

reiche Nachrichten der Privatklägerin, worin sie über gesundheitliche Probleme ih-

rerseits sowie der Töchter (a.a.O. S. 3 ff., 7 f., 25, 34, 38), Müdigkeit, Erschöpfung 

sowie  Schlaflosigkeit  (a.a.O.  S. 3 ff.,  12,  18,  22,  25 f.,  35 f.,  38 f.),  Einsamkeit 

(a.a.O.  S. 10,  12,  30),  Traurigkeit  (a.a.O.  S. 11,  14,  18,  30,  37),  Überforderung 

(a.a.O. S. 12, 14, 30) sowie ihre Frustration mit der Situation, d.h. der Aufrechter-

haltung  der  Lüge  bzw.  der  weiteren  Geheimhaltung  der  Vaterschaft,  berichtet 

(a.a.O. S. 10, 19, 28, 30, 41). Insgesamt zeichnet die Kommunikation im Jahr 2012 

das Bild, dass die Privatklägerin, die zunächst ein und nach der Geburt der zweiten 

Tochter  anfangs  mm.  zwei  kleine  Kinder  (mit-)betreute,  sich  anfänglich  noch  mit 

der Situation abfand und dem Beschuldigten sogar mehrfach schrieb, ihm nicht zur 

Last fallen zu wollen (a.a.O. S. 4, 10 ff.), sich aber je länger je mehr allein gelassen 

fühlte und irgendwann die Beziehung und Vaterschaft nicht länger geheim halten 

bzw. nicht mehr länger mit der Lüge leben wollte.

Zu den Zahlungen gab der Beschuldigte anlässlich seiner Befragungen an, 

die letzte Zahlung sei am 18. Juni 2012 erfolgt (Urk. 146/6/4 F/A 11). Zuvor habe 

-  33  -

die Privatklägerin wiederholt Geld von ihm verlangt, namentlich für die beiden ge-

meinsamen Töchter (Urk. 149/6/4 F/A 8, 16 f.; Urk. 149/6/5 S. 8, 11, 13). So habe 

sie  gleich  nach  der  Geburt  der  ersten  Tochter  Fr. 6'000.–  von  ihm  verlangt 

(Urk. 149/6/4 F/A 8; Urk. 149/3/1 S. 17; Urk. 149/6/5 S. 7). Ursprünglich hatte der 

Beschuldigte  auch  behauptet,  die  Privatklägerin  habe  ihm  Einzahlungsscheine 

überreicht  und  ihm  geraten,  regelmässig  für  das  Kind  zu  zahlen  (Urk. 149/6/4 

F/A 8), was er allerdings in einer späteren Einvernahme insofern berichtigte, als er 

selbst um die Einzahlungsscheine gebeten habe (Urk. 149/3/1 S. 17; Urk. 149/100 

S. 8 f.; Urk. 157 Rz. 134). Die Privatklägerin führte anlässlich ihrer Befragung aus, 

man habe nie wirklich über die Finanzierung der Kinder gesprochen. Jedoch hätten 

sie immer, wenn sie sich getroffen hätten, über die Kosten namentlich der Nanny 

gesprochen  (Urk. 149/4/1  S. 9).  Namentlich  nach  der  Geburt  der  ersten  Tochter 

habe sie den Beschuldigten gebeten, mehr zu zahlen. Er sei einverstanden gewe-

sen  und  habe  versprochen,  die  Zahlungen  zu  machen.  Sie  habe  ihn  dann  aber 

ständig daran erinnern müssen (Urk. 149/4/1 S. 15). Der Beschuldigte habe einen 

Teil der Ausgaben für die Kinder bezahlt bzw. regelmässig Geld auf ihr Konto über-

wiesen (Urk. 149/4/1 S. 11 f.). Es habe sich um mal mehr, mal weniger grosse Be-

träge gehandelt. Es seien aber nur kleine Beträge im Vergleich zu den Ausgaben 

gewesen (Urk. 149/4/1 S. 12). Sie habe ihr Erspartes aufgebraucht und ein Darle-

hen vom Paten der Kinder aufgenommen (Urk. 149/4/1 S. 11). Sie habe nicht ge-

wollt, dass ihr damaliger Ehemann zahlen musste, weil er nicht der Vater war. Sie 

habe versucht, die Sachen selbst zu bezahlen (Urk. 149/4/1 S. 9 f.). Der Beschul-

digte habe sie mehrmals nach Einzahlungsscheinen gefragt und diesbezüglich in-

sistiert (Urk. 149/4/1 S. 10; Urk. 149/65A/56 S. 7). Sie habe ihn nicht um Geld ge-

beten,  vielmehr  habe  er  nach  Einzahlungsscheinen  gefragt  (Urk. 149/4/1  S. 12). 

Nach der Geburt der zweiten Tochter habe sie ihm gesagt, dass er sie nicht einfach 

so lassen könne und es viele Ausgaben gebe, woraufhin er versprochen habe, ge-

wisse Beträge zu bezahlen, was er dann erst mit Verzug mit einer Überweisung 

von  FR. 45'000.–  oder  FR. 50'000.–  gemacht  habe 

(Urk. 149/4/1  S. 12; 

Urk. 149/65A/56 S. 7). Dieser Betrag sei für die Kosten der Nanny und weitere Kos-

ten der Kinder verbraucht worden (Urk. 149/4/3 S. 9 f.). Sie habe ihn erst nach Geld 

-  34  -

gefragt, nachdem er zugestimmt hatte, gewisse Beträge zu bezahlen, und er diese 

nicht pünktlich bezahlt habe (Urk. 149/4/1 S. 12; Urk. 149/65A/20/1 S. 4).

2.5.1.4. Nicht erstellt ist hingegen, dass die Privatklägerin dem Beschuldigten – wie 

von  ihm  behauptet  (Urk. 146/6/4  F/A 14 ff.),  von  ihr  aber  dezidiert  bestritten 

(Urk. 149/4/1 S. 13, 24; Urk. 149/65A/20/1 S. 3 f., 18; Urk. 149/65A/56 S. 8, 11) – 

drohte, die Sache publik zu machen und in diesem Zusammenhang konkrete Geld-

forderungen stellte. Das Obergericht stellte im separaten Strafverfahren gegen die 

Privatklägerin fest, dass sich diese Verknüpfung "Geld gegen Schweigen" weder 

gestützt  auf  die  Angaben  des  Beschuldigten  noch  anhand  der  Depositionen  der 

Beschuldigten sowie der übrigen Aussagepersonen erstellen lasse. Insbesondere 

vermöchten die Schilderungen des Beschuldigten zum Kernpunkt des Anklagevor-

wurfs  nicht  zu  überzeugen,  wonach  die  Privatklägerin  ihn  durch  die  wiederholte 

Mitteilung, sie mache die aussereheliche Beziehung und Vaterschaft publik, unter 

Druck gesetzt habe, damit er ihr grössere Geldsummen bezahle (Urk. 149/65C/293 

E. 3.1; siehe auch Urk. 149/100 S. 9 f.; Urk. 157 Rz. 113 ff.). Zwar habe die Privat-

klägerin mehrfach verlangt, dass er zur Beziehung mit ihr und den gemeinsamen 

Töchtern stehe, er sich von seiner Ehefrau trenne und Verantwortung übernehme 

sowie seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkomme. Jedoch habe er keine 

konkreten Aussagen und Handlungen wiedergegeben, mit denen die Privatklägerin 

ihn unter Druck gesetzt hätte und die auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüft werden 

könnten.  Nachdem  der  Beschuldigte  und  die  Privatklägerin  noch  am  12. Januar 

2012  per  SMS  eindeutige  Liebesbekundungen  ausgetauscht  hätten 

(Urk. 149/65C/217/3  S. 7)  erscheine  es  jedenfalls  bis  zu  diesem  Zeitpunkt 

lebensfremd, dass sich der Beschuldigte deshalb zur Leistung von Geldzahlungen 

an die Privatklägerin gedrängt gesehen haben soll, weil er von ihr bedroht worden 

sei (Urk. 149/65C/293 E. 3.3). Entscheidend sei, dass auch die Zusammenstellung 

der SMS/MMS-Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und der Privatkläge-

rin  vom  1. Januar  2012  bis  31. Juli  2012  nicht  den  rechtsgenüglichen  Nachweis 

erbringe, dass die Privatklägerin je dem Beschuldigten für den Fall, dass er ihre 

finanziellen  Forderungen  nicht  erfülle,  nachteilige  Folgen  angedroht  habe 

(Urk. 149/65C/293 E. 4.1). Letztlich sei nicht auszuschliessen, dass der Beschul-

digte die Zahlungen an die Privatklägerin aus Pflichtgefühl ihr und den Kindern ge-

-  35  -

genüber geleistet oder sich einfach durch die aussereheliche Beziehung und die 

Kinder mit dem Rücken zur Wand gedrängt gefühlt habe (Urk. 149/65C/293 E. 4.2). 

Schlussfolgernd könne eine Handlungsweise der Privatklägerin, wonach sie mit tat-

bestandsmässiger Zwangsintensität auf die Willensfreiheit des Beschuldigten ein-

gewirkt und ihn dazu bestimmt hätte, ihr die rund Fr. 200'000.– zu bezahlen, nicht 

erstellt werden (Urk. 149/65C/293 E. 5).

2.5.2.  Handeln wider besseres Wissen des Beschuldigten

2.5.2.1. Vor diesem Kontext ist nachfolgend zu würdigen, ob sich mit rechtsgenüg-

licher Sicherheit erstellen lässt, dass der Beschuldigte, als er am 31. Oktober 2012 

seine Strafanzeige einreichte und diese in der Folge bekräftigte und dabei gemäss 

Anklagesachverhalt im Wesentlichen die Verknüpfung "Geld gegen Schweigen" zur 

Anzeige brachte, wider besseres Wissen handelte.

2.5.2.2. Zunächst ist anzumerken, dass der Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt 

noch keinen Einstellungsbeschluss und keinen Freispruch vor sich liegen hatte, der 

die Privatklägerin entlastet hätte. Er konnte daher jedenfalls nicht aufgrund eines 

vorgängigen Entscheids sicher wissen, dass die Privatklägerin unschuldig war (vgl. 

Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_1248/2021  vom  16. August  2022  E. 2.2.1,  3.1.1; 

ferner  BGE  136  IV  170  E. 2.2).  Der  Umstand,  dass  dannzumal  noch  kein  Urteil 

vorlag und das Strafverfahren gegen die Privatklägerin (erst) später mit einem Frei-

spruch endete, bedeutet weder, dass der Beschuldigte sich nicht der falschen An-

schuldigung  strafbar  machen  konnte  (vgl.  Urk. 157  Rz. 152),  noch,  dass  er  sich 

durch den späteren Freispruch ohne Weiteres der falschen Anschuldigung schuldig 

gemacht  hätte  (vorne. E. 2.2.1.2).  Entscheidend  sind  vielmehr  das  Wissen  und 

Wollen des Beschuldigten im damaligen Zeitpunkt.

2.5.2.3. Der  Umstand,  dass  das  Obergericht  mit  Beschluss  vom  17. September 

2015 (Urk. 149/65A/19/9) eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft teil-

weise aufhob, ist ein Indiz dafür, dass die Schuld der Privatklägerin in Betracht ge-

zogen werden konnte. Vorgängig hatte die Staatsanwaltschaft mit Einstellungsver-

fügung vom 8. September 2014 (Urk. 149/65A/16) die Einstellung des Strafverfah-

rens gegen die Privatklägerin angeordnet. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft ins-

-  36  -

besondere erwogen, bezüglich des Nachweises, dass die Privatklägerin ihre Geld-

forderungen in Zusammenhang mit dem Publikmachen gestellt habe, liege einzig 

eine SMS vor, die weder datiert noch im Originalformat vorhanden sei, weshalb sie 

nicht als Beweismittel tauge (Urk. 149/65A/16 S. 5; gemeint ist das Textdokument 

"B._____SMS.txt", dazu weiter hinten). Hingegen erwog das Obergericht, dass je-

denfalls keine klare Straflosigkeit vorliege und sich zumindest die Wahrscheinlich-

keit  eines  Freispruchs  und  einer  Verurteilung  die  Waage  hielten 

(vgl. 

Urk. 149/65A/19/9  E. II.1).  Bezüglich  der  besagten  SMS  bestehe  zwar  eine  ge-

wisse Unklarheit, allerdings könne eine Befragung von Rechtsanwalt Y2._____ Klä-

rung bringen (Urk. 149/65A/19/9 E. II.2.4).

2.5.2.4. Es ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen und im Übrigen 

auch unbestritten (Prot. II S. 32), dass er subjektiv unter grosser Angst stand und 

insbesondere  Auswirkungen  auf  seine  familiäre,  gesellschaftliche  und  berufliche 

Stellung  befürchtete,  meinte,  diese  negativen  Konsequenzen  mit  Geldzahlungen 

abwenden zu können, und subjektiv das Gefühl hatte, Opfer von Druck- bzw. Ein-

schüchterungshandlungen zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1248/2021 

vom 16. August 2022 E. 2.2.6): In seinen Befragungen machte er wiederholt gel-

tend, in einer schwierigen Situation gewesen zu sein und sich unter Druck gefühlt 

bzw.  Angst  gehabt  zu  haben  (Urk. 149/3/1  S. 5,  9,  11;  Urk. 149/3/2  S. 4; 

Urk. 149/6/4 F/A 8; Urk. 149/6/5 S. 6 f., 10, 14). Er habe die Situation bezüglich der 

möglichen Vaterschaft unter Kontrolle halten wollen (Urk. 146/6/4 F/A 8). Er habe 

Geld  bezahlt,  um  die  Situation  unter  Kontrolle  zu  halten  (Urk. 146/6/4  F/A 8; 

Urk. 149/3/1  S. 20),  die  Sache  zu  beruhigen  (Urk. 146/6/4  F/A 9),  sich  Zeit  und 

Raum zu verschaffen (Urk. 146/6/4 F/A 9), in der Meinung, es würde Ruhe geben 

bzw. damit die Sache beenden zu können (Urk. 146/6/4 F/A 8; Urk. 149/6/4 S. 11, 

13), damit die Sache nicht publik werde (Urk. 149/6/4 S. 11) bzw. allein auf Druck 

der  Privatklägerin,  weil  er  um  seine  Zukunft,  Ehefrau  und  Familie  Angst  gehabt 

habe (Urk. 149/65A/57 S. 16). Mitte 2009 habe er den Umgang der Privatklägerin 

mit ihm als Druck, Erpressung und Nötigung empfunden bzw. ab Mitte 2010 habe 

er  sich  genötigt  und  erpresst  gefühlt  (Urk. 149/3/1  S. 5 f.,  14;  Urk. 149/3/2  S. 4; 

Urk. 149/65A/57 S. 3; siehe auch Urk. 149/102 Rz. 35). Er habe der Privatklägerin 

wiederholt  gesagt  oder  geschrieben,  er  fühle  sich  von  ihr  erpresst  (Urk. 149/6/4 

-  37  -

S. 11, 13). Er habe auch seinem Psychologen D._____ gesagt, dass er sich unter 

Druck gesetzt bzw. erpresst und genötigt fühle. Dieser habe ihn dann an Rechts-

anwalt Y2._____ verwiesen (Urk. 149/3/2 S. 4; Urk. 149/6/4 S. 6, 17; Urk. 149/6/5 

S. 6; Urk. 149/65A/57 S. 4).

Hiermit decken sich die Aussagen des Zeugen D._____, des zeitweiligen Psy-

chologen des Beschuldigten, der diesen insbesondere von September 2009 bis Ok-

tober 2010 betreute. Die Vorinstanz hat seine Aussagen zutreffend gewürdigt, wor-

auf verwiesen wird (Urk. 149/110 E. II.B.5.3). Wie die Vorinstanz richtig festgestellt 

hat, belegen die Aussagen des Zeugen D._____ zwar nicht, dass der Beschuldigte 

tatsächlich  genötigt  wurde.  Hingegen  lassen  sie  im  Sinn  eines  Indizes  auf  einen 

Gedankeninhalt des Beschuldigten schliessen, wonach dieser sich unter grossem 

Druck  fühlte,  die  finanziellen  Forderungen  der  Privatklägerin  mit  der  von  ihm  als 

Drohung empfundenen Ankündigung, die Familie des Beschuldigten informieren zu 

wollen, verknüpfte, Geld zahlte, um ebendieses zu verhindern und sich letztlich er-

presst fühlte (vgl. insb. Urk. 149/65A/21/2 F/A 27 ff., 37 ff., 51). Dass der Beschul-

digte die Vorgänge in einer Art empfand, die rechtlich relevant sein könnte und dies 

dem Zeugen D._____ so beschrieb, erklärt auch, warum dieser ihm nahelegte, ju-

ristischen Rat zu suchen (Urk. 149/65A/21/2 F/A 27).

Hiermit decken sich auch die Aussagen des Zeugen Y2._____, des zeitweili-

gen Rechtsvertreters des Beschuldigten. Die Vorinstanz hat auch seine Aussagen 

zutreffend  gewürdigt,  worauf  verwiesen  wird  (Urk. 149/110  E. II.B.5.4).  Wie  die 

Vorinstanz  richtig  festgestellt  hat,  belegen  auch  seine  Aussagen  nicht,  dass  der 

Beschuldigte tatsächlich genötigt wurde. Hingegen lassen auch sie im Sinn eines 

Indizes  auf  einen  Gedankeninhalt  des  Beschuldigten  schliessen,  wonach  dieser 

zeitweise erschüttert war und unter grossem Stress stand, sich aufgrund der Geld-

forderungen  der  Privatklägerin  unter  Druck  fühlte,  fürchtete,  die  Privatklägerin 

würde an andere Personen in seinem familiären und geschäftlichen Umfeld heran-

treten, und dachte, einzig durch Leistung der geforderten Geldbeträge sicherstellen 

zu können, dass die Privatklägerin Stillschweigen bezüglich der Beziehung und Va-

terschaft bewahren würde (vgl. insb. Urk. 149/65A/21/1 F/A 48, 52). Dies deckt sich 

wiederum mit den SMS-Nachrichten vom 27. Januar 2012 und 20. Juli 2010, worin 

-  38  -

das Verständnis des Beschuldigten zum Ausdruck kommt, von der Privatklägerin 

geschützt zu werden.

Nichts  Gegenteiliges  lässt  sich  bezüglich  dieses  Gedankeninhalts  aus  den 

Aussagen der Privatklägerin entnehmen. Diese wären für den Nachweis dieser "in-

neren" Tatsache nur geeignet, wenn die Privatklägerin Aussagen darüber machen 

könnte, was ihr der Beschuldigte über seine Gedanken erzählt hat. Diesbezüglich 

sagte  sie  immerhin  aus,  vielleicht  habe  der  Beschuldigte  plötzlich  Panik  bekom-

men, was sie aber erst später realisiert habe (Urk. 149/4/1 S. 13; Urk. 149/65A/20/1 

S. 18 f.).

2.5.2.5. Was die Kommunikation zwischen den Parteien namentlich ab der Geburt 

der ersten Tochter im Frühling 2010 betrifft, erscheint es aufgrund der Zwangslage, 

in der sich der Beschuldigte befand, nicht unplausibel, dass er diese teilweise als 

Druckausübung  gegen  ihn  interpretierte.  Wie  dargelegt,  wollte  er  die  Beziehung 

unbedingt geheim halten, war ihm aber auch bewusst, dass die Privatklägerin die 

Beziehung  öffentlich  machen  und  namentlich  die  Familie  des  Beschuldigten  ein-

weihen wollte. Gemäss ihrer eigenen Aussage sagte sie ihm schon während der 

ersten Schwangerschaft, sie würde selbst die Ehefrau des Beschuldigten anrufen 

(vorne E. 2.5.1.2).

Vor diesem Hintergrund mag der Beschuldigte aufgrund der Art der Kommu-

nikation berechtigterweise geglaubt haben, Opfer unzulässiger Druckausübungen 

zu sein: Insbesondere in der E-Mail vom 28. April 2010 trat die Privatklägerin durch-

aus bestimmt und fordernd mit eher hohen Ansprüchen, die nicht mit dem Bedarf 

eines Kleinkindes in Übereinstimmung gebracht werden können – zumal die Privat-

klägerin  noch  mit  ihrem  Ehemann  zusammenlebte,  der  an  die  laufenden  Kosten 

beitragen konnte –, an den Beschuldigten heran. Ähnliches gilt für die E-Mail vom 

21. Juni 2010, worin die Privatklägerin mit einer Liste von sehr hohen monatlichen 

Aufwendungen an den Beschuldigten gelangte. Drängend war auch die SMS vom 

10. Februar 2012, worin die Privatklägerin dem Beschuldigten insbesondere vor-

hielt, sie zu beleidigen. Auch die SMS vom tt.mm.2012, kurz nach der Geburt der 

zweiten Tochter, weist bestimmte und fordernde Formulierungen auf, zumal die Pri-

vatklägerin bezüglich der Kosten der Nanny sagte, sie werde nicht nochmals fra-

-  39  -

gen. Der Umstand, dass die Privatklägerin auf die Frage des Beschuldigten, was 

sie tue, wenn er nicht mehr bezahle, antwortete, es gebe keine andere Option, an-

sonsten sie nicht fragen würde, und sodann seine Nachfrage kryptisch beantwor-

tete, legt es durchaus nahe, dass dies aus Sicht des Beschuldigten den Druck auf 

ihn weiter erhöhte. Selbiges gilt für die SMS vom 21. Mai 2012, worin die Privatklä-

gerin dem Beschuldigten vorhielt, sie ärgern oder beleidigen zu wollen. Schliesslich 

gilt dies auch für den Austausch vom 2. Juli 2012, wenige Tage nachdem die Pri-

vatklägerin den Beschuldigten aufgefordert hatte, mit seiner Ehefrau zu sprechen, 

andernfalls  sie  dies  tun  würde.  Darin  trat  die  Privatklägerin  wiederum  mit  hohen 

Ansprüchen  an  den  Beschuldigten  heran.  Es  ist  nicht  unplausibel,  dass  der  Be-

schuldigte dies subjektiv als Druckausübung auf ihn wahrnahm, zumal die Privat-

klägerin  seine  Antwort,  er  könne  nicht  mehr  als  "3'000"  bis  "4'000"  von  seinem 

Konto nehmen, überging und ihm vielmehr eine Liste von monatlichen Ausgaben 

von ca. Fr. 27'000.– sowie Fr. 50'000.– einmalige Ausgaben schickte. Nicht zuletzt 

die erwähnten Aussagen, dass sie nicht mehr fragen würde und es keine andere 

Option gebe, mögen im Kontext vom Beschuldigten – subjektiv, aus seiner Sicht 

betrachtet – als unterschwellige Anspielung auf seine exponierte Situation interpre-

tiert worden sein (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichtes 6B_1248/2021 vom 

16. August 2022 E. 2.2.3, 3.1.2).

Daran ändert nichts, dass die Privatklägerin, soweit sich erstellen lässt, nie 

direkt im Kontext mit ihren monetären Ansprüchen auf die Möglichkeit eines Publik-

machens der  Beziehung  bzw.  der  Vaterschaft  hinwies.  Eine  solche  Verknüpfung 

"Geld gegen Schweigen" ist nicht erstellt. Dies schliesst aber nicht aus, dass der 

Beschuldigte die Kommunikation in diesem Sinn interpretierte (vgl. Urteil des Bun-

desgerichtes  6B_1248/2021  vom  16. August  2022  E. 2.2.3,  3.1.2).  Dieser  be-

schrieb  sein  Verständnis  bei  seiner  polizeilichen  Einvernahme  vom  31. Oktober 

2013, d.h. am Tag der Stellung des Strafantrags gegen die Privatklägerin, derge-

stalt,  dass  diese  nie  gesagt  habe,  sie  werde  die  Sache  publik  machen,  wenn  er 

nicht zahle, sondern gesagt habe, dass er für das Kind zahlen sollte, dann würde 

die Sache unter ihnen bleiben (Urk. 149/6/4 F/A 16). Dass es sein Verständnis war, 

dass  ihn  die  Privatklägerin  schütze,  solange  er  bezahle,  lässt  sich  auch  aus  der 

SMS des Beschuldigen vom 27. Januar 2012 ableiten, wonach er dankbar sei, dass 

-  40  -

die Privatklägerin versprochen habe, ihn zu beschützen (Urk. 149/65C/217/3), so-

wie aus der nur teilweise entzifferbaren SMS vom 20. Juli 2010, worin der Beschul-

digte wohl sagte, er bezahle, solange die Privatklägerin ihn beschütze ("As Long u 

are [prot]ecting me."; Urk. 146/2/12/13). Von diesem Verständnis ist vorliegend, wo 

es darauf ankommt, was der Beschuldigte gewusst, gewollt, für möglich gehalten 

oder angenommen hat (d.h. die "inneren" Tatsachen), auszugehen. Wohlgemerkt 

geht  es  nicht  darum,  der  Privatklägerin  nachträglich  eine  Nötigung  vorzuwerfen, 

sondern um die Feststellung der "inneren" Tatsachen beim Beschuldigten, die im 

Strafverfahren gegen die Privatklägerin nicht wesentlich waren und überdies nicht 

mit der objektiven Erstellbarkeit einer Verknüpfung "Geld gegen Schweigen" korre-

lieren müssen (vgl. Urk. 157 Rz. 153 ff.).

Überdies  bedeutet  der  Umstand,  dass  sich  eine  Verknüpfung  "Geld  gegen 

Schweigen"  im  separaten  Strafverfahren  gegen  die  Privatklägerin  nicht  erstellen 

liess, entgegen der Privatklägerin (Urk. 157 Rz. 157 f.) nicht, dass im vorliegenden 

Verfahren zwingend von der Nichtexistenz einer solchen Verknüpfung auszugehen 

ist. Das hiesige Gericht ist an die Beurteilung jener Gerichte nur insoweit gebunden, 

als die Privatklägerin als Nichtschuldige i.S.v. Art. 303 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren 

ist  (vorne  E. 2.2.1.1).  Der  Beschuldigte  hatte  seine  SMS-Kommunikation  mit  der 

Privatklägerin  gelöscht,  aus  Angst,  dass  seine  Ehefrau  sie  sehen  könnte 

(Urk. 146/3/1  S. 12,  16;  Urk. 149/3/2  S. 4;  Urk. 149/6/5  S. 13).  Die  ganze 

SMS/MMS-Kommunikation  –  soweit  sie  auf  den  Datenträgern  der  Privatklägerin 

gespeichert war – liegt nur für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 

vor. Für die Jahre 2007 bis 2011 liegen nur die von der Privatklägerin eingereichten 

Kompilationen  vor  (Urk. 149/2/10-13).  Der  Beschuldigte  verlangte  im  separaten 

Strafverfahren gegen die Privatklägerin unter Ausschöpfung des Instanzenzugs die 

Auswertung der bei der Privatklägerin sichergestellten Datenträger, insbesondere 

hinsichtlich der vollständigen Textkommunikation (Urk. 149/65C/193 Sachverhalts-

abschnitt C). Dies führte nach Rückweisung durch das Bundesgericht zur Erstel-

lung der Zusammenstellung der ganzen SMS/MMS Kommunikation vom 1. Januar 

2012 bis 31. Juli 2012 (Urk. 149/65C/217/3). Hingegen konnten trotz entsprechen-

der Beweisverfügung keine Nachrichten im Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 31. Juli 

2010  gesichert  werden,  weil  diese  Daten  nicht  mehr  verfügbar  waren 

-  41  -

(Urk. 149/65C/216).  Der  Beschuldigte  scheint  also  davon  ausgegangen  zu  sein, 

dass die Auswertung seiner Kommunikation mit der Privatklägerin seinen Stand-

punkt stützen würde, was er so auch im Rahmen seiner Einvernahme vermittelte 

(Urk. 149/3/1 S. 18). Dies liegt umso mehr nahe, als er auch damit rechnen musste, 

dass die Auswertung auch gegen ihn sprechen würde, da sie seine Aussagen zur 

Intensität  der  Beziehung  und  den  gemeinsamen  Plänen  widerlegen  würde 

(Urk. 159 Rz. 44).

Insbesondere reichte der Beschuldigte im separaten Strafverfahren gegen die 

Privatklägerin ein Schriftstück ein (Urk. 149/65A/2/3/5). Auf diesem Textdokument 

"B._____SMS.txt" wird unter anderem ausgeführt, die Sache sei etwas für die Zei-

tungen, diese seien sicherlich begierig darauf, eine solche Geschichte "about the 

good  old  B._____s"  zu  veröffentlichen.  Hierzu  machte  der  Beschuldigte  geltend, 

die Privatklägerin habe ihm eine SMS geschickt mit der Drohung, sie werde einen 

Journalisten  finden,  der  einen  Artikel  über  seine  Familie  schreibe  (Urk. 149/3/2 

S. 4; Urk. 149/6/5 S. 13). Diese habe er im Juni oder Juli bzw. den Sommerferien 

2010  erhalten  (Urk. 149/3/1  S. 18;  Urk. 149/3/2  S. 4;  Urk. 149/6/5  S. 13).  Eine 

SMS, auf der die Absendernummer ersichtlich sei, habe er infolge Löschung nicht 

mehr (Urk. 149/6/5 S. 13). Allerdings habe er die SMS an Rechtsanwalt Y2._____ 

weitergeleitet,  der  sie  am  22. Juli  2010  ausgedruckt  habe  (Urk. 149/3/1  S. 18; 

Urk. 149/3/2  S. 4;  Urk. 149/6/5  S. 13).  Im  Übrigen  müsse  die  SMS  auch  bei  den 

von der Privatklägerin eingereichten Kompilationen sein, sofern diese vollständig 

seien,  oder  sonst  auf  deren  Datenträger  (Urk. 149/3/1  S. 18).  Die  Privatklägerin 

machte zum Textdokument "B._____SMS.txt" geltend, es habe sich um eine Kom-

bination aus verschiedenen Teilen von SMS gehandelt; bezüglich der Medien habe 

sie gesagt, die Situation sei so schlimm, dass es etwas für die Zeitungen wäre; die 

Aussage betreffend "the good old B._____s" habe nichts mit Geld zu tun gehabt; 

sie habe die Kontaktierung einer Zeitung nie im Zusammenhang mit Geld erwähnt 

(Urk. 149/4/1 S. 24; Urk. 149/65A/20/1 S. 18). Im Beschwerdeverfahren gegen die 

Einstellungsverfügung im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin wer-

tete  das  Obergericht  diese  Nachricht  als  die  Privatklägerin  belastend.  Es  leitete 

daraus ab, die Privatklägerin habe sinngemäss damit gedroht, zur Zeitung zu ge-

hen, weil der Geschädigte seine Verantwortung – gemeint auch in finanzieller Hin-

-  42  -

sicht – nicht wahrnehme. Es bestehe allerdings noch Klärungsbedarf, den eine Ein-

vernahme  von  Rechtsanwalt  Y2._____  befriedigen  könne  (Urk. 149/65A/19/9 

E. II.2.4). Dieser gab anlässlich seiner Zeugenbefragung zwar an, vom Beschuldig-

ten SMS zugeschickt erhalten, diese kopiert und in einem Dokument abgespeichert 

zu haben (Urk. 149/65A/21/1 F/A 57). Er konnte allerdings nicht bestätigen, aber 

auch nicht ausschliessen, 2010 eine SMS der Beschuldigten gezeigt erhalten zu 

haben (Urk. 149/65A/21/1 F/A 24 f.). Zudem konnte er nicht bestätigen, dass ein 

ihm vorgelegtes Textdokument, das unter anderem die im besagten Textdokument 

"B._____SMS.txt"  enthaltenen  Ausschnitte  beinhaltete  (Urk. 149/65A/21/1  Bei-

lage 19), von ihm zusammengestellt worden war. Immerhin liegt bei den Akten auch 

eine E-Mail des Beschuldigten an den Zeugen Y2._____ vom 19. Juli 2010, wonach 

er die erwähnten SMS habe ausdrucken können, weitere Drohungen erhalten habe 

und  diese  auf  die  Mobiltelefonnummer  von  Rechtsanwalt  Y2._____  weiterleiten 

werde und fragte, ob dieser sie ausdrucken könne, andernfalls er sie auf dem eige-

nen  Mobiltelefon  aufbewahren  und  nach  seinen  Ferien  ausdrucken  müsse 

(Urk. 149/65A/21/1 Beilage 1). Dies belegt zwar nicht, dass der Beschuldigte das 

Textdokument  "B._____SMS.txt"  bzw.  die  darin  enthaltenen  Passagen  weiterlei-

tete. Es zeigt aber, dass er tatsächlich Nachrichten an den Zeugen Y2._____ wei-

terleitete,  die  er  als  Drohungen  interpretierte.  Des  Weiteren  gab  der  Zeuge 

Y2._____ an, mindestens eine SMS wohl aus den Wochen und Monaten vor dem 

Sommer 2012 gesehen zu haben, die nach seiner Einschätzung die Kriterien einer 

Erpressung erfüllt habe. Denn sie habe eine Forderung im fünfstelligen Bereich und 

die Drohung, bei Nichtbezahlung weitere Personen über die Vaterschaft zu infor-

mieren, beinhaltet. Er habe dem Beschuldigten empfohlen, zurückzuschreiben und 

darauf  hinzuweisen,  dass  dieser  Umgang  mit  ihm  strafrechtlich  relevant  sein 

könnte,  woraufhin  sich  die  Privatklägerin  entschuldigt  habe  (Urk. 149/65A/21/1 

F/A 57, 77). Zu betonen ist, dass der Zeuge Y2._____ von einer eigenen Wahrneh-

mung – der von ihm gesehenen SMS – berichtete und gestützt auf diese – nicht 

gestützt  auf  die  blosse  Sachverhaltsbeschreibung  des  Beschuldigten  –  von  sich 

aus  auf  ein  strafrechtlich  relevantes  Verhalten  im  Sinn  einer  Verknüpfung  "Geld 

gegen Schweigen" geschlossen haben will. Ferner liegt bei den Akten auch eine E-

Mail des Zeugen Y2._____ an den Beschuldigten vom 12. September 2012, wo-

-  43  -

nach  er  den  Tatbestand  der  Erpressung  als  höchstwahrscheinlich  gegeben  er-

achte, da die Privatklägerin dem Beschuldigten mit der Offenbarung der Beziehung 

gegenüber der Ehefrau gedroht habe und ihn damit faktisch zur Leistung von Zah-

lungen gebracht habe (Urk. 149/99/5). Daraus lässt sich zumindest ableiten, dass 

der  Beschuldigte  in  seinem  Empfinden,  Opfer  einer  Straftat  zu  sein,  von  seinem 

Rechtsanwalt bestärkt wurde. Im separaten Strafverfahren gegen die Privatklägerin 

schloss  das  Obergericht 

letztlich,  dass  die  Herkunft  des  Textdokuments 

"B._____SMS.txt" auch nach Einvernahme des Zeugen Y2._____ ungeklärt bleibe 

und dass auch dessen übrige Aussagen keine zweifelsfreie Erstellung einer durch 

die Privatklägerin begangene Nötigungshandlung, namentlich in Form einer ander-

weitigen SMS, zuliessen (Urk. 149/65C/293 E. III.3.4). Hingegen ist im vorliegen-

den  Verfahren  –  in  dem  die  Schuld  des  Beschuldigten  nachgewiesen  werden 

müsste  –  nicht  zu  beanstanden,  wenn  die  Vorinstanz  die  Aussage  des  Zeugen 

Y2._____, eine Textnachricht gesehen zu haben, die ein tatbestandsmässiges Nö-

tigungsverhalten hätte erfüllen können, woraufhin er dem Beschuldigten eine Ant-

wort  mit  Hinweis  auf  die  strafrechtliche  Relevanz  empfohlen  habe,  als  glaubhaft 

bzw. überzeugend erachtet (Urk. 149/110 E. II.B.5.4), obgleich auch hier die Exis-

tenz einer solchen Textnachricht letztlich offenbleiben muss. Im vorliegenden Ver-

fahren sind das Textdokument "B._____SMS.txt" und die Aussagen des Zeugen 

Y2._____ als Indizien zu werten, dass der Beschuldigte nicht wider besseres Wis-

sen  handelte,  sondern  meinte,  sich  einer  strafrechtlich  relevanten  Drucksituation 

ausgesetzt zu sehen.

Die  Kommunikation  zeichnet  gesamthaft  betrachtet  sicherlich  nicht  ein  Bild 

der Privatklägerin als gemeine Erpresserin. Vielmehr veranschaulicht sie vielerorts 

die schwere und zeitweise verzweifelte persönliche Lage der Privatklägerin. Teils 

schrieb  diese  sogar,  dem  Beschuldigten  nicht  zur  Last  fallen  zu  wollen.  All  dies 

schliesst aber nicht aus, dass die Wahrnehmung beim Beschuldigten vor dem Hin-

tergrund seiner persönlichen Zwangslage – d.h. sein Gedankeninhalt, die "inneren" 

Tatsachen – eine andere war und er die Kommunikation teils als Druckausübung 

gegen ihn interpretierte. Es ist denkbar, dass die Überzeugung des Beschuldigten 

durch einen autosuggestiven Prozess verstärkt wurde, wonach er vor dem Hinter-

grund seiner Schwächesituation – einer psychologische Behandlung erfordernden 

-  44  -

Midlife-Crisis (Urk. 149/65A/57 S. 4) sowie der Drucksituation infolge der ausser-

ehelichen Beziehung – eine Erklärung für sein eigenes Verhalten suchte und diese 

im  Narrativ  einer  angeblichen  Drucksituation  fand,  welches  sich  dann  durch  die 

Überinterpretation  der  Kommunikation  der  Privatklägerin  fortwährend  verstärkte 

(vgl.  VOLBERT/DAHLE,  a.a.O.,  S. 56 f.).  Was  die  Hinweise  auf  die  zeitweilige  Ver-

zweiflung der Privatklägerin betrifft, mag der Beschuldigte, der gemäss seinen wie-

derholten Aussagen die Situation unter Kontrolle behalten und eine Eskalation ver-

meiden wollte, aus seiner subjektiven Perspektive die Lage aufgrund dieser Nach-

richten als umso unberechenbarer und damit bedrohlicher empfunden haben.

2.5.2.6. Einige Geschehnisse dürften die Befürchtungen des Beschuldigten noch 

verstärkt haben: Nach der Geburt der ersten Tochter kontaktierte die Privatklägerin 

im Juni 2010 den Vater des Beschuldigten und erzählte ihm vom Baby (Urk. 149/4/1 

S. 23;  Urk. 149/6/5  S. 9;  Urk. 149/65A/20/1  S. 23;  Urk. 149/65A/20/1  S. 6).  Zwar 

habe nach Aussage der Privatklägerin der Beschuldigte ihr den Kontakt seines Va-

ters zu diesem Zweck gegeben (Urk. 149/4/1 S. 23; Urk. 149/65A/56 S. 10). In den 

Akten liegt allerdings auch eine SMS des Beschuldigten vom 1. Juni 2010, wonach 

sie seinen Vater nicht involvieren solle (Urk. 149/2/12/3/2). Im zeitlichen Kontext zu 

dieser Kontaktaufnahme schickte die Privatklägerin dem Beschuldigten mit den E-

Mails vom 28. April 2010 und vom 21. Juni 2010 nachweislich zwei Nachrichten, in 

denen sie ihn mit substanziellen Ausgaben im Zusammenhang mit der neugebore-

nen Tochter konfrontierte. In einer späteren Phase, am 18. Juli 2012, suchte die 

Privatklägerin die Ehefrau des Beschuldigten an deren Wohnort auf und informierte 

sie  über  die  Beziehung  sowie  die  Vaterschaft  (Urk. 149/4/1  S. 19;  Urk. 149/6/4 

F/A 11; Urk. 149/6/5 S. 16). Dies geschah nach Aussage des Beschuldigten etwa 

einen  Monat,  nachdem  er  das  letzte  Mal  Geld  an  die  Privatklägerin  überwiesen 

habe (Urk. 149/6/4 F/A 11), bzw. nach Aussage der Privatklägerin, nachdem sich 

beide  je  mit  ihren  Anwälten  getroffen  hatten,  um  über  eine  mögliche  vergleichs-

weise Regelung zu diskutieren. Sie habe gewollt, dass der Beschuldigte seine Va-

terschaft  anerkenne,  eine  Beziehung  zu  den  gemeinsamen  Töchtern  pflege  und 

auch  über  das  Finanzielle  gesprochen  werde,  wohingegen  der  Beschuldigte  die 

Sache weiterhin habe geheim halten wollen und die Bezahlung eines gewissen Be-

trags angeboten habe (Urk. 149/4/1 S. 19).

-  45  -

Es  ist  davon  auszugehen,  dass  diese  Ereignisse  den  subjektiven  Eindruck 

des Beschuldigten, unter Druck gesetzt zu werden, verstärkten, indem sie ihm zeig-

ten, dass die Privatklägerin bereit war, seine Befürchtungen wahr werden zu las-

sen. Angesichts des Umstands, dass jeweils finanzielle Ansprüche der Privatkläge-

rin  im  Raum  standen,  liegt  nahe,  dass  er  diese  Ereignisse  mit  ebendiesen  ver-

knüpfte  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_1248/2021  vom  16. August  2022 

E. 2.2.8, 3.1.4).

2.5.2.7. Nachweislich bestanden jedenfalls unterschiedliche Vorstellungen, was die 

Höhe der vom Beschuldigten zu zahlenden Beträge betrifft. So scheint es, dass der 

Beschuldigte,  vorbehältlich  einzelner  grösserer  Überweisungen,  nur  etwa 

Fr. 3'000.– bis 4'000.– monatlich geben wollte bzw. (ohne bei seiner Ehefrau auf-

zufallen)  konnte  (Urk. 149/65C/217/3  S. 42;  Urk. 149/65A/20/1  S. 17 f.).  Auch  im 

Juli  2012,  als  über  eine  vergleichsweise  Regelung  diskutiert  wurde,  bot  der  Be-

schuldigte der Privatklägerin Zahlungen von Fr. 2'000.– bis 4'000.– monatlich an 

(Urk. 149/6/5 S. 16). Demgegenüber lagen die Vorstellungen der Privatklägerin ge-

mäss der Kommunikation sowie ihrer Aussage (Urk. 149/4/1 S. 12) um ein Vielfa-

ches höher, da sie einen hohen Lebensbedarf habe (Urk. 149/4/3 S. 6; vgl. die Auf-

listungen gemäss E-Mail vom 21. Juni 2010 [knapp Fr. 23'000.– p.M.] und gemäss 

SMS vom 2. Juli 2012 [ca. Fr. 27'000.– p.M.]; ferner Urk. 149/102 Rz. 15). Vor die-

sem Hintergrund ist auch die Nachricht des Beschuldigten vom 2. Juli 2012 zu se-

hen, dass er nur Fr. 3'000.– bis Fr. 4'000.– vom Konto nehmen könne, aber davon 

ausgehe, dass ihr dies nicht genüge, was ihn belaste (Urk. 149/65C/217/3 S. 42). 

Zudem sagte auch der Zeuge Y2._____ aus, der Beschuldigte habe berichtet, die 

von  ihm  bezahlten  Mittel  genügten  der  Privatklägerin  nicht  (Urk. 149/65A/21/2 

F/A 39), und der Zeuge D._____, er habe den Eindruck gehabt, für den Beschul-

digten  sei  die  Höhe  der  geforderten  Beträge  eine  Belastung  gewesen 

(Urk. 149/65A/21/1 F/A 41). Selbst wenn also der Beschuldigte zu gewissen Zah-

lungen bereit gewesen sein sollte, konnte aus seiner Sicht immer noch eine unzu-

lässige Druckausübung hinsichtlich der Höhe der Beträge vorliegen. Dass der Be-

schuldigte selbst zu Zahlungen bereit gewesen sei, wird von der Privatklägerin gel-

tend gemacht (Urk. 149/101 Rz. 18 ff.; Urk. 157 Rz. 113, 115) und hielt auch das 

Obergericht  im  separaten  Strafverfahren  gegen  die  Privatklägerin  für  möglich 

-  46  -

(Urk. 149/65C/293 E. 4.2). Dies würde sich insofern mit der bei den Akten liegen-

den  Kommunikation  decken,  als  der  Beschuldigte,  teils  ohne  konkrete  Veranlas-

sung durch die Privatklägerin, Überweisungen ankündigte. Im Übrigen deuteten so-

wohl der Beschuldigte als auch der Zeuge D._____ an, dass der Beschuldigte ein 

Verantwortungsgefühl  empfunden  habe  (Urk. 149/6/4  S. 6;  Urk 149/65A/21/2 

F/A 26, 41). Dass die Privatklägerin gemäss der Kommunikation sowie ihrer Aus-

sage (Urk. 149/4/1 S. 12; Urk. 149/65A/20/1 S. 4; Urk. 149/65A/56 S. 7) wiederholt 

die Zahlungsmoral des Beschuldigten monieren musste, deutet freilich darauf hin, 

dass  der  Beschuldigte  nicht  ohne  Weiteres  zumindest  grosse  Zahlungen  leisten 

wollte bzw. diese angesichts einer von ihm wahrgenommenen Drohkulisse tätigte. 

Letztlich könnte ein Verantwortungsgefühl des Beschuldigten zwar eine mögliche 

Erklärung dafür sein, dass er gewisse Zahlungen in beschränktem Umfang tätigte, 

nicht aber, dass er rund Fr. 200'000.– für ein bzw. zuletzt zwei Kleinkinder bezahlte. 

Denkbar ist aber auch, dass der Beschuldigte, der immer wieder weniger zahlen 

wollte, als die Privatklägerin von ihm verlangte, diese hohe Summe aufgrund einer 

von ihm empfundenen Drucksituation bezahlte. Vor dem Hintergrund des Gesagten 

ist auch aus dem von der Privatklägerin referenzierten (Urk. 157 Rz. 113) Verein-

barungsentwurf, den die damalige Rechtsvertretung des Beschuldigten zu einem 

eher  späteren  Zeitpunkt  des  Geschehensablaufs  der  Privatklägerin  unterbreitete 

und der betragsmässig beschränkte Zahlungen vorgesehen hätte, nicht zu schlies-

sen,  dass  der  Beschuldigte  ohne  Weiteres  von  sich  aus  zur  Zahlung  der  rund 

Fr. 200'000.– bereit war.

2.5.2.8. Nach  dem  Gesagten  verbleiben  erhebliche  Zweifel  daran,  dass  der  Be-

schuldigte sich zur Zeit der Anzeigeerstattung sicher war, dass die Privatklägerin 

unschuldig war bzw. nicht die Verknüpfung "Geld gegen Schweigen" machte. Denn 

die vorangehend genannten Indizien deuten auf einen Gedankeninhalt dergestalt 

hin,  dass  der  Beschuldigte  überzeugt  war,  von  der  Privatklägerin  unrechtmässig 

unter  Druck  gesetzt  zu  werden,  um  ihn  zur  Überweisung  substanzieller  Geldbe-

träge zu veranlassen. Somit kann in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo 

entgegen der Anklage (Urk. 16 S. 3; Urk. 149/100 S. 11) nicht davon ausgegangen 

werden, dass er zum Zeitpunkt, als er die Strafanzeige einreichte und bekräftigte, 

wusste, dass die Privatklägerin unschuldig war. Im Lichte der voranstehenden Er-

-  47  -

wägungen ist die privatklägerische Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht 

einschlägig.

2.6. Rechtliche Würdigung

2.6.1.  Falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB)

2.6.1.1. Die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Beschuldigte 

zeigte die Privatklägerin bei Polizei und Staatsanwaltschaft und damit bei Behörden 

an und unterstellte ihr Tatsachen – gemäss Anklageschrift, die Privatklägerin habe 

von ihm regelmässige Geldzahlungen verlangt, ansonsten sie die Vaterschaft pu-

blik mache (Urk. 16 S. 2), mithin die Verknüpfung "Geld gegen Schweigen" –, die, 

wenn  sie  wahr  gewesen  wären,  Grundlage  einer  Nötigung  bzw.  Erpressung  und 

damit ein Verbrechen oder Vergehen dargestellt hätten. Allerdings hatte die Privat-

klägerin diese Drohungen nicht erhoben und war damit eine Nichtschuldige, da sie 

die  besagte  Verknüpfung  nicht  hergestellt  hatte,  was  die  Gerichte  im  separaten 

Strafverfahren gegen die Privatklägerin feststellten.

Insbesondere setzt eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung nicht vor-

aus, dass im Zeitpunkt der Anschuldigung die Unschuld in einem anderen Verfah-

ren bereits rechtskräftig festgestellt worden ist. Ist ein Verfahren hängig, worin die 

von  der  Anschuldigung  erfassten  Vorhalte  beurteilt  werden,  steht  die  Hängigkeit 

dieses Verfahrens einer Verurteilung wegen falscher Anschuldigung vorläufig ent-

gegen, sie lässt aber die Möglichkeit eines strafbaren Verhaltens nicht definitiv ent-

fallen.  Sollte  sich  im  hängigen  Verfahren  ergeben,  dass  die  Vorwürfe  ganz  oder 

teilweise begründet sind, so entfällt ein nach Art. 303 StGB strafbares Verhalten im 

entsprechenden  Umfang.  Erweisen  sich  die  Vorwürfe  aber  als  unbegründet,  so 

kommt es u.a. darauf an, ob sie in Kenntnis ihrer Unbegründetheit erhoben worden 

sind; eine zu Unrecht erfolgte Beschuldigung ist freilich nicht notwendig mit einer 

falschen Anschuldigung gleichzusetzen (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichtes 

6B_175/2019 vom 9. August 2019 E. 3). Mit anderen Worten ist, wenn die Unschuld 

der beschuldigten Person erst zu einem Zeitpunkt nach der Beschuldigung festge-

stellt wird, zwar der objektive Tatbestand erfüllt, es wird aber bei einem nicht bös-

gläubigen Täter am subjektiven Tatbestand fehlen (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, 

-  48  -

a.a.O., 463, m.V.a. BGE 136 IV 178; vgl. im Übrigen auch folgende Entscheide, in 

denen das auf das Vorliegen eines Freispruchs oder Einstellungsentscheids unter 

dem  Gesichtspunkt  des  subjektiven  Tatbestands  eingegangen  wird:  Urteile  des 

Bundesgerichtes  6B_859/2022  vom  3. März  2023  E. 3.2;  6B_1248/2021  vom 

16. August 2022 E. 2.1.2; ferner 6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 4.1). Daher 

ist im vorliegenden Fall – in dem das vom Beschuldigten mit seiner Strafanzeige 

vom 31. Oktober 2013 eingeleitete Strafverfahren gegen die Privatklägerin erst mit 

Urteil vom 11. Juli 2022 mit einem Freispruch der Privatklägerin endete – davon 

auszugehen, dass die Privatklägerin eine Nichtschuldige ist.

Nicht tatbestandsmässig sind die namentlich in der Strafanzeige enthaltenen 

Übertreibungen betreffend die Handlungen der Privatklägerin (Verfolgung, "Beläs-

tigung" von Familienmitgliedern), zumal diese mehrheitlich Vorwürfe betreffen, die 

nicht Teil des Anklagevorwurfs betreffend falsche Anschuldigung bilden (insb. an-

gebliches Stalking).

2.6.1.2. Der subjektive Tatbestand ist nicht erfüllt. Wie gesagt, lässt sich nicht er-

stellen, dass der Beschuldigte seine Strafanzeige einreichte und diese in der Folge 

bekräftige, obschon er sich sicher war, dass die Privatklägerin unschuldig war. Mit-

hin hat der Beschuldigte nicht mit dem verlangten direkten Vorsatz gehandelt. Der 

Beschuldigte  ist  vom  Vorwurf  der  falschen  Anschuldigung  nach  Art. 303  Ziff. 1 

StGB freizusprechen.

2.6.2.  Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 StGB)

Zwar  ist  unbestritten,  dass  die  Privatklägerin  am  11. Dezember  2013  verhaftet 

wurde und über mehrere Stunden in Haft blieb, wodurch ihr ihre Fortbewegungs-

freiheit entzogen wurde. Nach dem Gesagten liegt aber kein Fall einer Freiheitsbe-

raubung begangen in mittelbarer Täterschaft vor. Letztlich fehlt es am Tatbestands-

merkmal der Unrechtmässigkeit und dem darauf bezogenen Vorsatz: Die Verhaf-

tung  erfolgte  nämlich  infolge  einer  gesetzlich  vorgesehenen  strafprozessualen 

Zwangsmassnahme infolge einer nicht rechtswidrigen Strafanzeige. Der Beschul-

digte ist vom Vorwurf der Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1 StGB freizuspre-

chen.

-  49  -

3.

Anklagevorwurf Ziff. II: versuchte Nötigung (vorinstanzliches Verfahren 
Nr. DG140318-L)

3.1. Anklagevorwurf

Gemäss der Anklage (Urk. 16) teilte der Beschuldigte am 10. Juli 2012 nach dem 

Mittag der Privatklägerin anlässlich eines Treffens im Hotel I._____ Zürich mit, dass 

er ihr Leben ruinieren und dafür sorgen werde, dass sie nie wieder eine Anstellung 

in der Schweiz finde, falls sie seine Ehefrau über die Affäre informiere. Damit habe 

er beabsichtigt, die Privatklägerin davon abzuhalten, mit seiner Ehefrau zu spre-

chen, und er habe auch gewusst, dass seine Worte hierzu geeignet seien. Die Pri-

vatklägerin sei dadurch stark verängstigt worden, habe aber trotzdem die Ehefrau 

des Beschuldigten informiert.

3.2.

Zu erstellender Sachverhalt

3.2.1.  Unbestritten  ist,  dass  sich  der  Beschuldigte  und  die  Privatklägerin  am 

10. Juli 2012 im I._____ trafen. Um 11.28 Uhr schrieb die Privatklägerin dem Be-

schuldigten eine SMS, wonach sie ihn sehen müsse und ihn mit dem Auto abholen 

würde.  Nachdem  der  Beschuldigte  im  Wesentlichen  geantwortet  hatte,  er  sei  an 

einer Besprechung in der Stadt, schrieb die Privatklägerin ihm um 12.32 Uhr, sie 

und die Kinder seien im I._____, er solle sie bitte dort treffen (Urk. 149/65C/217/3 

S. 42 f.; siehe auch Prot. DG140318-L S. 23; Urk. 3/2 S. 12; Urk. 4/1 S. 16; Urk. 6/5 

S. 14;  Urk. 6/6  F/A 23;  Urk. 149/65A/20/1  S. 7).  Es  war  Mittagszeit 

(Prot. DG140318-L S. 24; Urk. 3/2 S. 13; Urk. 4/3 S. 3). Die Privatklägerin sass mit 

den  beiden  gemeinsamen  Töchtern  an  einem  Tisch,  als  der  Beschuldigte  dazu-

stiess und sich gegenüber der Privatklägerin hinzusetzte (Prot. DG140318-L S. 23; 

Urk. 3/2 S. 12; Urk. 6/5 S. 14; Urk. 6/6 F/A 23). In der Folge fand ein Gespräch von 

mindestens einigen Minuten statt (Prot. DG140318-L S. 23; Urk. 3/2 S. 13). Die Pri-

vatklägerin  fragte  den  Beschuldigten,  wie  sein  Verhältnis  zu  den  gemeinsamen 

Töchtern  in  Zukunft  aussehen  sollte  (Prot. DG140318-L  S. 24;  Urk. 3/2  S. 12 f.; 

Urk. 4/1 S. 17; Urk. 6/5 S. 14; Urk. 149/65A/20/1 S. 7). Irgendwann forderte sie ihn 

auf,  zu  gehen  (Prot. DG140318-L  S. 24;  Urk. 3/2  S. 13;  Urk. 4/1  S. 17;  Urk. 6/5 

S. 14; Urk. 6/6 F/A 63). Zu einem Zeitpunkt gegen Ende des Gesprächs griff die 

Privatklägerin nach ihrem Mobiltelefon. In der Folge behändigte der Beschuldigte 

-  50  -

entweder gegen Ende des Gesprächs hin oder beim Gehen das Mobiltelefon der 

Privatklägerin. Die Privatklägerin nahm ihm dieses wieder weg (Prot. DG140318-L 

S. 24;  Urk. 3/2  S. 13;  Urk. 4/1  S. 17;  Urk. 6/5  S. 14;  Urk. 6/6  F/A 63; 

Urk. 149/65A/20/1  S. 7).  Der  Beschuldigte  äusserte  beim  Gehen  gegenüber  der 

Privatklägerin  jedenfalls  einen  Vorwurf  (Prot. DG140318-L  S. 24;  Urk. 3/1  S. 2; 

Urk. 3/2 S. 13; Urk. 6/5 S. 14 f.; Urk. 6/6 F/A 63). Der Beschuldigte ging und kon-

taktierte  sogleich  seine  damalige  Rechtsanwältin  Y4._____  (Prot. DG140318-L 

S. 24 f.; Urk. 3/2 S. 13; Urk. 6/5 S. 15; Urk. 6/6 F/A 63). Diese versuchte im weite-

ren Verlauf des Tages mehrfach, die Privatklägerin zu erreichen (Urk. 4/1 S. 17 f.; 

Urk. 149/65A/20/1  S. 8).  Der  Beschuldigte  bat  die  Privatklägerin  per  SMS,  seine 

Anwältin  zu  kontaktieren,  um  im  Interesse  aller  eine  Lösung  zu  finden  (Urk. 4/1 

S. 18; Urk. 149/65A/20/1 S. 8; Urk. 149/65C/217/3 S. 43). Die Privatklägerin rich-

tete ihm aus, ihr Anwalt werde am nächsten Morgen seine Anwältin kontaktieren 

(Urk. 4/1  S. 18;  Urk. 149/65A/20/1  S. 8;  Urk. 149/65C/217/3  S. 43).  Es  folgte  am 

13. Juli 2013 ein Treffen mit den jeweiligen Anwälten, an dem eine vergleichsweise 

Regelung  des  künftigen  Verhältnisses  unter  Einbezug  der  gemeinsamen  Kinder 

diskutiert  wurde.  Es  wurde  keine  Einigung  gefunden  (Urk. 4/1  S. 18 f.;  Urk. 6/5 

S. 15 f.; Urk. 6/6 F/A 63; Urk. 149/65A/20/1 S. 8 f.). Schliesslich suchte die Privat-

klägerin am 18. Juli 2012 die Ehefrau des Beschuldigten an deren Wohnort auf und 

informierte sie über die aussereheliche Beziehung sowie die gemeinsamen Töchter 

(Urk. 4/1 S. 19; Urk. 6/5 S. 16; Urk. 149/65A/20/1 S. 9).

3.2.2.  Demgegenüber bestreitet der Beschuldigte, der Privatklägerin gesagt zu ha-

ben, dass er ihr Leben ruinieren und dafür sorgen werde, dass sie nie wieder eine 

Anstellung in der Schweiz finde, falls sie seine Frau informiere, und damit beab-

sichtigt zu haben, die Privatklägerin von einem solchen Vorgehen abzuhalten.

3.3. Verfügbare Beweismittel

Die Vorinstanz hat grundsätzlich zutreffend festgehalten, dass als Beweismit-

tel die Aussagen des Beschuldigten, der Privatklägerin sowie des Zeugen J._____ 

vorliegen (Urk. 111 E. II.2). Zu ergänzen ist, dass im separaten Strafverfahren ge-

gen die Privatklägerin diese sich nicht nur in der polizeilichen Einvernahme vom 

11. Dezember  2013  (Urk. 6/6)  zum  hier  interessierenden  Sachverhalt  äusserte, 

-  51  -

sondern auch in den späteren staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 26. Ok-

tober 2016 und 13. Dezember 2016 sowie an der Einvernahme vor Erstinstanz vom 

15. Mai 2017 (Urk. 149/65A/20/1-2; Urk. 149/65A/56).

3.4. Beweiswürdigung

3.4.1.  Aussagen der Privatklägerin

3.4.1.1. Bezüglich der Glaubwürdigkeit der Privatklägerin wird auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Urk. 111 E. II.3.4.1a).

3.4.1.2. Was die Entstehungsgeschichte der Aussage der Privatklägerin zum Tref-

fen im I._____ betrifft, machte sie die erste Aussage zu diesem Treffen in der poli-

zeilichen Einvernahme vom 11. Dezember 2013 (Urk. 6/6). Auf die Frage, was sie 

zum Vorwurf sage, dass sie den Beschuldigten erpresst habe, antwortete sie, dass 

sie zum Wort der Erpressung noch etwas sagen wolle, und ging sodann auf den 

Ablauf des Treffens im I._____ ein, wobei sie behauptete, der Beschuldigte habe 

ihr gegenüber die anklagegegenständliche Aussage getätigt (a.a.O. F/A 63). An der 

Hafteinvernahme gleichentags um 15.04 Uhr sprach die Privatklägerin das Treffen 

zwar an, machte aber keine näheren Angaben (Urk. 6/7 S. 5). Hingegen wieder-

holte  sie  die  anklagegegenständliche  Aussage  an  den  staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahmen vom 14. Mai 2014 (Urk. 4/1), 23. Juni 2014 (Urk. 4/3), 26. Oktober 

2016  (Urk. 149/65A/20/1)  und  13. Dezember  2016  (Urk. 149/65A/20/2)  sowie  an 

der Einvernahme vom 15. Mai 2017 vor Erstinstanz im gegen sie geführten Verfah-

ren (Urk. 149/65A/56). Dass die Privatklägerin die Aussage bereits an der polizeili-

chen Einvernahme vom 11. Dezember 2013 machte, spricht grundsätzlich für ihre 

Glaubhaftigkeit,  da  diese  bereits  kurz  nach  der  Verhaftung  um  06.15  Uhr 

(Urk. 149/65A/9/2) erfolgte (Beginn der Einvernahme war um 10.20 Uhr) und nicht 

erst im Verlauf des gegen sie geführten Strafverfahrens hinzutrat. Freilich erscheint 

nicht ausgeschlossen, dass eine solche Aussage innert kurzer Zeit erfunden wer-

den könnte, da es sich um ein kurzes Kerngeschehen handelt, das sich nahtlos in 

ein  unbestritten  wahres  Peripheriegeschehen  (Treffen  im  I._____  mit  Gespräch 

über die Zukunft) einbettet. Nicht völlig auszuschliessen ist auch, dass sich die Pri-

vatklägerin die belastende Aussage schon früher zurechtgelegt haben könnte, zu-

-  52  -

mal dannzumal der Rechtsstreit zwischen dem Beschuldigten und der Privatkläge-

rin schon seit knapp eineinhalb Jahren anhielt (Urk. 6/6 F/A 56). Die Entstehungs-

geschichte ist daher neutral zu werten.

3.4.1.3. Als Mindestanforderung an eine glaubhafte Aussage gilt die Konstanz, die 

sich anhand des Vergleichs von Aussagen über denselben Sachverhalt zu unter-

schiedlichen  Zeitpunkten  ergibt.  Von  erlebnisgestützten  Aussagen  wird  erwartet, 

dass sie in bestimmten Aspekten auch über längere Zeit hinweg konstant reprodu-

ziert werden können. Allerdings muss auch bei erlebnisgestützten Aussagen über 

die Zeit mit natürlichen Vergessensprozessen und Erinnerungsverlusten gerechnet 

werden, weshalb bei hundertprozentig konstanten Aussagen grundsätzlich Zweifel 

an deren Erlebnisbezug aufkommen sollten. Vielmehr wird eine differenzierte Kon-

stanz erwartet, wonach erwartete konstante Inhalte konstant bleiben (namentlich 

Aussagen zum Kerngeschehen), erwartet inkonstante Inhalte hingegen nicht über-

einstimmend berichtet oder nicht erinnert werden (peripheres Geschehen, Neben-

handlungen und -darsteller, Schätzungen, Wortlaut oder Sinngehalt von Gesprä-

chen etc.; GREUEL et al., a.a.O., 131 f.; VOLBERT/DAHLE, a.a.O., 41 ff.; siehe auch 

BENDER, a.a.O., 56). Die Aussage der Privatklägerin zur anklagegegenständlichen 

Drohung des Beschuldigten ist über die verschiedenen Einvernahmen hin konstant. 

Namentlich gab sie die Drohung wie folgt wieder: Der Beschuldigte habe auf ihren 

Vorschlag, er solle seiner Frau von der ausserehelichen Beziehung erzählen und 

sie werde es ihrem Ehemann erzählen, gesagt, er werde ihr Leben zerstören, und 

überdies, er werde sicherstellen, dass sie in der Schweiz nie mehr eine Stelle finde 

(Urk. 6/6 F/A 63 [Einvernahme vom 11. Dezember 2013]). Der Beschuldigte habe 

sie, nachdem sie ihm gesagt habe, sie werde die aussereheliche Beziehung nicht 

länger geheim halten und es nun ihrem Ehemann sagen, während der Beschuldigte 

es seiner Ehefrau sagen solle, andernfalls sie (die Privatklägerin) dies tun würde, 

bedroht und gesagt, wenn sie es jemandem sagen würde, würde er ihr Leben in 

der Schweiz zerstören, sicherstellen, dass sie nie mehr eine Arbeit bekomme und 

er  würde  die  Kinder  nie  mehr  sehen  (Urk. 4/1  S. 17  [Einvernahme  vom  14. Mai 

2014]). Der Beschuldigte habe genau gesagt, wenn sie jemandem davon erzähle, 

werde er ihr Leben in der Schweiz kaputt machen und dafür sorgen, dass sie nie 

wieder eine Arbeit erhalte und er werde die Kinder nie mehr sehen (Urk. 4/3 S. 3 

-  53  -

[Einvernahme vom 23. Juni 2014]). Der Beschuldigte habe, nachdem sie angekün-

digt habe, das Geheimnis nicht mehr länger für sich zu behalten und es ihrem Ehe-

mann zu sagen, während der Beschuldigte es endlich seiner Ehefrau sagen solle, 

gesagt, wenn sie es jemals jemandem sage, er ihr das Leben hier in der Schweiz 

ruinieren und überdies dafür sorgen werde, dass sie nie eine Arbeit hier finden und 

er die Kinder niemals wieder sehen werde; und falls sie vor Gericht gehen wolle, 

werde er ihr zeigen, wie das hiesige Rechtssystem funktioniere (Urk. 149/65A/20/1 

S. 7 [Einvernahme vom 26. Oktober 2016]). Der Beschuldigte habe gesagt, wenn 

sie das je einem erzähle, würde er sicherstellen, dass sie nie einen Job hier erhal-

ten und er die Kinder nie mehr sehen werde (Urk. 149/65A/20/2 S. 7 [Einvernahme 

vom  13. Dezember  2016]).  Der  Beschuldigten  habe,  nachdem  sie  angekündigt 

habe, ihrem Ehemann die Wahrheit zu sagen, gesagt, wenn sie es jemandem sa-

gen sollte, werde er ihr Leben in der Schweiz ruinieren und dafür sorgen, dass sie 

hier  nie  mehr  eine  Arbeit  finde  und  er  auch  die  Kinder  nie  mehr  sehen  werde 

(Urk. 149/65A/56 S. 8 [Einvernahme vom 15. Mai 2017]). Die Aussagen der Privat-

klägerin sind damit nicht nur konstant, sondern auch verhältnismässig (gemessen 

an  der  Kürze  der  anklagegegenständlichen  Aussage)  detailreich,  da  sie  konkret 

wiedergibt, was ihr der Beschuldigte angedroht habe (zum Detaillierungsgrad als 

Realitätskriterium BENDER, a.a.O., 56; GREUEL et al., a.a.O., 92). Umgekehrt ist der 

Wortlaut der angeblichen Drohung nicht sonderlich originell und überdies knapp, 

sodass es keine besondere Schwierigkeit bereitet, diesen bei wiederholten Aussa-

gen auch konstant wiederzugeben.

Auch  in  den  Nebenpunkten  ist  die  Aussage  der  Privatklägerin  konstant 

(Urk. 157 Rz. 24): Wiederholt sagte sie, dass sie ins I._____ gefahren sei, weil ihre 

ältere  Tochter  Hunger  gehabt  habe  und  sie  ihr  dort  Essen  habe  geben  wollen 

(Urk. 6/6 F/A 23; Urk. 4/1 S. 16; Urk. 4/3 S. 3; Urk. 149/65A/20/1 S. 7). Wiederholt 

sagte sie auch, sie habe wissen wollen, wie es zwischen ihnen weitergehe, bzw. 

den  Beschuldigten  nach seinen  Absichten  bezüglich  des  künftigen Umgangs  mit 

gemeinsamen  Töchtern  gefragt  zu  haben  (Urk. 4/1  S. 17;  Urk. 6/6  F/A 23; 

Urk. 149/65A/20/1 S. 7; Urk. 149/65A/56 S. 7 f.), ihm gesagt zu haben, dass sie die 

Kinder und ihren Ehemann bzw. die ältere Tochter, die langsam die Situation zu 

verstehen beginne, nicht mehr anlügen wolle und die Kinder die Wahrheit verdien-

-  54  -

ten (Urk. 4/1 S. 16; Urk. 149/65A/20/1 S. 7; Urk. 149/65A/56 S. 7 f.), sowie ihm ge-

sagt zu haben, sie werde es ihrem Ehemann sagen und er solle es seiner Ehefrau 

sagen  (Urk. 4/1  S. 17;  Urk. 6/6  F/A 63;  Urk. 149/65A/20/1  S. 7;  Urk. 149/65A/56 

S. 8). Hinzu kommt, dass die Aussagen zum Gesprächsinhalt auch insofern detail-

reich  sind,  als  die  Privatklägerin  das  Gespräch  mehrfach  in  Zusammenhang 

brachte mit dem zunehmenden Alter der erstgeborenen Tochter, aufgrund dessen 

diese langsam ein gewisses Verständnis entwickelt habe (Urk. 6/6 F/A 23; Urk. 4/1 

S. 16; Urk. 149/65A/20/1 S. 7). Gleiches gilt für die mehrfache Aussage, der Be-

schuldigte  habe  sich  erkundigt,  was  sie  genau  meine  (Urk. 4/1  S. 17; 

Urk. 149/65A/20/1 S. 7; Urk. 149/65A/56 S. 8). Insoweit schildert die Privatklägerin 

eine wechselnde gesprächliche Interaktion mit dem Beschuldigten sowie gewisse 

Komplikationen  im  Gesprächsverlauf,  was  für  die  Glaubhaftigkeit  der  Aussage 

spricht (BENDER, a.a.O., 56; GREUEL et al., a.a.O., 107 ff.). Im Übrigen sind die An-

gaben der Privatklägerin zum Gesprächsinhalt auch kohärent mit ihrer SMS vom 

27. Juni 2012, d.h. wenige Tage vor dem Treffen, worin sie den Beschuldigten auf-

forderte, seine Ehefrau und Familie über die gemeinsamen Töchter zu informieren. 

Sie habe ca. drei Jahre geduldig gewartet. Die ältere Tochter verstehe mittlerweile 

viel. Er könne nicht weiter von ihr verlangen, die Kinder anzulügen. Tue er es nicht, 

werde 

sie 

in  der 

kommenden  Woche 

seine  Ehefrau 

informieren 

(Urk. 149/65C/217/3 S. 41). Damit ist die Darstellung der Privatklägerin konsistent 

mit der nachgewiesenen äusseren Handlungschronologie bzw. mit ihr verknüpft, da 

es demnach gemäss Darstellung der Privatklägerin gerade die Wiederholung ihrer 

schriftlichen Ankündigung war, ihren Ehemann und allenfalls die Ehefrau des Be-

schuldigten zu informieren, die Anlass zur anklagegegenständlichen Drohung ge-

geben habe (zur Verflechtung der Aussage mit bewiesenen Tatsachen als Reali-

tätskriterium BENDER, a.a.O., 56; GREUEL et al., a.a.O., 106 f.).

Ein Hinweis auf den Erlebnisbezug kann auch darin liegen, dass ein Zeuge 

differenziert über emotionale Prozesse, körperliche Empfindungen und Reaktionen 

oder gedankliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem fraglichen Tatgeschehen 

berichtet (GREUEL et al., a.a.O., 114 f.; VOLBERT/DAHLE, a.a.O., 34). Ebendies tut 

die Privatklägerin insofern, als sie aussagt, sie sei infolge der anklagegegenständ-

lichen Aussage nervös geworden und es habe sie geschüttelt (Urk. 4/1 S. 17), sie 

-  55  -

habe – spätestens nachdem der Beschuldigte ihr Mobiltelefon behändigt hatte und 

gegangen sei – gezittert (Urk. 4/1 S. 17; Urk. 149/65A/20/1 S. 7) bzw. sie sei von 

diesem Tag traumatisiert gewesen (Urk. 4/3 S. 12). Eine in diese Richtung gehende 

Darstellung  zeichnete  die  Privatklägerin  auch  in  ihrer  E-Mail  an  den  Zeugen 

J._____ vom 5. März 2014, wonach sie "shaking, terrified and crying" gewesen sei 

(Urk. 5/2).  Allerdings  konnte  der  Zeuge  J._____,  wie  bereits  die  Vorinstanz  fest-

stellte (Urk. 111 E. II.3.4.1b), diese Schilderung nicht bestätigen, was aber auf eine 

andere  Wahrnehmung  zurückzuführen  sein  könnte  (Urk. 157  Rz. 33).  Dieser  be-

schrieb, dass die Privatklägerin nach dem Weggang des Beschuldigten ruhig und 

in sich geschlossen gewesen sei, sich auf die Kinder konzentriert habe, soweit okay 

gewesen sei und anschliessend noch 30 bis 45 Minuten zum Essen geblieben sei, 

obgleich sie kurz auf die Toilette gegangen sei und er auf konkrete Nachfrage nicht 

mehr  sagen  konnte,  ob  sie  geweint  habe  oder  verängstigt  oder  verstört  gewirkt 

habe (Urk. 5/1 S. 5, 8). Zudem wurde die geltend gemachte Aufgewühltheit ihrer-

seits dem Vorfall auch erst mit der Zeit beigefügt. Bei der ersten polizeilichen Ein-

vernahme vom 11. Dezember 2013 blieb der ganze emotionale Nachgang dieses 

Treffens  noch  unerwähnt,  obschon  entgegen  den  privatklägerischen  Vorbringen 

(Urk. 157  Rz. 35)  diverse  Details protokolliert  wurden  (Urk. 6/6  F/A 63).  Gleiches 

gilt für die Behauptungen, sie habe aus Angst dem Zeugen J._____ den Namen 

des Beschuldigten aufgeschrieben und sodann ihren Anwalt angerufen und gebe-

ten,  zu  ihr  zu  kommen,  was  dieser  dann  auch  gemacht  habe  (Urk. 4/1  S. 17; 

Urk. 6/6  F/A 63).  Beides  konnte  der  Zeuge  J._____  gerade  nicht  bestätigen 

(Urk. 5/1 S. 6 f.) und Letzteres findet auch keinen Niederschlag in der Aktennotiz 

des Anwalts zur Sitzung vom 13. Juli 2012 (Urk. 2/4). Nicht zu überzeugen vermag 

auch die Aussage der Privatklägerin, ihre älteste Tochter sage jedes Mal, wenn sie 

zum I._____ gingen und/oder sie ein Bild des Beschuldigten sehe, "Mami, erinnerst 

du dich noch an diesen Tag, an dem Papi dir das Handy aus den Händen riss und 

du  dann  weintest?"  (Urk. 6/6  F/A 63;  ähnlich  in  Urk. 4/1  S. 18).  Die  Tochter  war 

dannzumal  wenig  mehr  als  zwei  Jahre  alt.  Wie  die  Vorinstanz  richtig  festhielt 

(Urk. 111 E. II.3.4.1b), wirkt eine solche angebliche Erinnerung angesichts dieses 

Alters, unabhängig von einer allfälligen überdurchschnittlichen Begabung (Urk. 157 

Rz. 41), übertrieben und unglaubhaft, da sich die Fähigkeit, über spezifische Ereig-

-  56  -

nisse in der Vergangenheit Angaben zu machen, bei Kindern erst zwischen zwei 

und drei Jahren herausbildet, zumal es sich auch dann zunächst nur um ein ge-

meinsames Erinnern von Eltern und Kindern handelt und Kinder ohne spezifische 

Hinweisreize kaum Angaben machen (VOLBERT/DAHLE, a.a.O., 21). Dies gilt umso 

mehr, als die Tochter, gemäss der Aussage der Privatklägerin, nicht einfach von 

einem bedrohlichen Erlebnis berichtet (vgl. Urk. 157 Rz. 39), sondern eine ortsbe-

zogene Erinnerung geäussert und spezifisch auf die Wegnahme des Mobiltelefons 

Bezug genommen haben soll. Vor diesem Hintergrund scheint es mit der Verteidi-

gung (Urk. 160 Rz. 11 f.) wahrscheinlicher, dass eine allfällige derartige Aussage 

auf eine entsprechende Suggestion durch die Privatklägerin zurückzuführen wäre. 

Schliesslich hinderte die angebliche derart einschüchternde Drohung die Privatklä-

gerin nicht daran, kurze Zeit später die Ehefrau des Beschuldigten zu kontaktieren, 

obschon sie damit ja genau das ausführte, wovor er ihr gedroht haben soll. Auch 

dies ist daher als Indiz dafür zu werten, dass sie im Hinblick auf die bei ihr erzielte 

gefühlsmässige Wirkung der in Frage stehenden Aussage übertrieb. Die behaup-

tete aber nicht erstellte Aufgewühltheit ist daher nicht als Hinweis auf einen Erleb-

nisbezug zu werten.

Es wird gemeinhin davon ausgegangen, dass ein Zeuge, der eine nicht tat-

sächlich  geschehene  Sachverhaltsdarstellung  schildert,  darum  bestrebt  ist,  sich 

selbst als besonders glaubwürdig und positiv zu präsentieren, um so die Wirksam-

keit  der  falschen  Aussage  zu  unterstützen  und  umgekehrt  den  fälschlicherweise 

Beschuldigten in einem negativen Licht erscheinen zu lassen (GREUEL et al., a.a.O., 

123; VOLBERT/DAHLE, a.a.O., 35). Eine aussagende Person wird ihre eigene Person 

als kompetent (z.B. Vermeiden von Unsicherheiten) und moralisch makellos (z.B. 

Vermeiden  von  Selbstbelastungen)  darstellen  und  umgekehrt  den  Beschuldigten 

abwerten, um seine Glaubwürdigkeit zu untergraben bzw. selbst als die glaubwür-

digere Informationsquelle wahrgenommen zu werden (VOLBERT/DAHLE, a.a.O., 39). 

Vorliegend liegt eine E-Mail der Privatklägerin an den Zeugen J._____ vom 5. März 

2014 bei den Akten (Urk. 5/2). Mit dieser E-Mail, die im unmittelbaren Zusammen-

hang zur Einreichung der Strafanzeige der Privatklägerin gegen den Beschuldigten 

vom  7. März  2014  (Urk. 1)  gesendet  wurde,  unterbreitete  die  Privatklägerin  dem 

Zeugen  J._____  eine  vorformulierte  Sachverhaltsdarstellung  des  Treffens  im 

-  57  -

I._____, die er unter seinem Namen bestätigen möge. Namentlich hätte der Zeuge 

Folgendes bestätigen sollen: Er habe den Beschuldigten und die Privatklägerin um 

das Mobiltelefon letzterer ringen gesehen, das ersterer von ihrem Sitz behändigt 

habe und letztere zurückzuerlangen versucht habe; der Beschuldigte habe die Pri-

vatklägerin angeschrien, alle Leute im Restaurant hätten herübergesehen; nach-

dem der Beschuldigte gegangen sei, sei sie "shaking, terrified and crying" gewesen; 

sie habe ihm gesagt, der Beschuldigte habe sie soeben bedroht und gesagt, dass, 

wenn sie jemandem sage, dass er der Vater der beiden Kinder sei, er ihr Leben 

hier in der Schweiz zerstören und sicherstellen würde, dass sie nie mehr eine Stelle 

hier  finde.  Die  Privatklägerin  gab  dem  Zeugen  damit  im  Wesentlichen  diejenige 

Aussage vor, die sie namentlich an ihrer Einvernahme vom 14. Mai 2014 machte 

(namentlich  bezüglich  ihrer  Aufgewühltheit,  des  Umstands,  dass  alle  Leute  her-

übergesehen hätten sowie des Wortlauts der Drohung). Überdies zeigt die Über-

sendung  einer  vorformulierten  Sachverhaltsdarstellung  mit  der  Aufforderung,  ihr 

diese als E-Mail zu senden (inklusive Unterschrifts- bzw. Namenszeile; Urk. 5/2), 

dass  die  Privatklägerin  entgegen  ihren  Vorbringen  (Urk. 157  Rz. 56)  nicht  bloss 

darauf abzielte, dass er für eine Befragung in die Schweiz fliege und von sich aus 

eine Aussage über das von ihm Wahrgenommene mache (vgl. Urk. 157 Rz. 56), 

sondern vielmehr, dass er genau das von ihr Vorgegebene bestätige, worauf auch 

die Verteidigung richtigerweise hinweist (Urk. 160 Rz. 13). Aus der E-Mail wird ein 

Bestreben der Privatklägerin ersichtlich, ihre eigene Aussage als glaubhaft daste-

hen  zu  lassen.  Umgekehrt  wird  ein  Bestreben  ersichtlich,  den  Beschuldigten 

schlecht dastehen zu lassen. Letzteres gilt auch für die Aussage in ihrer Einver-

nahme vom 14. Mai 2015, wonach der Beschuldigte sie gestossen habe (Urk. 4/1 

S. 17), was der Zeuge J._____ aber ebenfalls nicht bestätigte, der zwar sagte, die 

Situation habe auf ihn angespannt gewirkt, es habe aber sicherlich keinen Übergriff 

gegeben (Urk. 5/1 S. 4). Ebendies gilt auch für die Aussage in ihrer Einvernahme 

vom 26. Oktober 2016, der Beschuldigte habe mit ihr um das Mobiltelefon zu kämp-

fen versucht, aber dann sei der Hotelmanager gekommen und habe ihn gebeten 

zu gehen (Urk. 149/65A/20/1 S. 8), was der Zeuge J._____ wiederum nicht bestä-

tigte, der eine solche Intervention seinerseits verneint (Urk. 5/1 S. 5, 7). Die E-Mail 

an den Zeugen J._____ lässt auch eine Tendenz erkennen, auf den Ausgang des 

-  58  -

Verfahrens aktiv Einfluss nehmen zu wollen. Ihre Aussagen über das Treffen im 

I._____ sind daher unter diesen Vorbehalten zu sehen. Insbesondere relativiert das 

Gesagte  die  Hinweiskraft  der  Konstanz  der  Aussagen  der  Privatklägerin.  Zwar 

könnte diese Konstanz weiterhin auf einen tatsächlichen Erlebnisbezug zurückzu-

führen sein; denkbar wäre es aber auch, dass sie auf einer genauen Vorstellung 

beruht,  wie  der  Sachverhalt  gegenüber  den  Strafbehörden  beschrieben  werden 

soll. Dies würde auch die teilweise etwas mantraartig anmutende Wiederholung der 

anklagegegenständlichen Aussagen erklären, die teils auf Fragen erfolgte, die das 

Verhalten der Privatklägerin und nicht jenes des Beschuldigten betrafen (Urk. 6/6 

F/A 63; Urk. 149/65A/20/2 S. 7).

3.4.1.4. Bezüglich  der  Kompetenz,  einen  nicht  erlebnisfundierten  Sachverhalt  zu 

beschreiben, wird vermutet, dass intellektuell gut begabte Personen besser in der 

Lage sind, eine komplexe Falschaussage zu konstruieren (VOLBERT/DAHLE, a.a.O., 

45). Wissen über den fraglichen Sachverhalt ist eine notwendige Voraussetzung, 

um überhaupt eine Falschaussage zu diesem Inhalt konstruieren zu können (VOL-

BERT/DAHLE, a.a.O., 45). Die intellektuelle Kapazität der Privatklägerin ist hoch, ver-

fügt sie doch über diverse universitäre Abschlüsse (Urk. 2/1). Zudem arbeitete sie, 

zumindest  zeitweise, 

in  einer  Rechtsabteilung 

(Urk. 2/1;  Urk. 4/1  S. 10; 

Urk. 149/65A/20/1 S. 5), weshalb sie für das hier interessierende Thema der Nöti-

gung  jedenfalls  ein  Grundverständnis  haben  dürfte.  Vor  diesem  Hintergrund  ist 

nicht auszuschliessen, dass die Privatklägerin den anklagegegenständlichen Sach-

verhalt hätte erfinden können.

3.4.1.5. Als mögliche Motive für eine Falschbeschuldigung werden die Schädigung 

der belasteten Person, das Ablenken oder Verdecken von eigenem Fehlverhalten 

oder das Erzielen von Aufmerksamkeit genannt (VOLBERT/DAHLE, a.a.O., 48). Die 

Privatklägerin äusserte die anklagegegenständliche Aussage zuerst kurz nach der 

Verhaftung  aufgrund  der  gegen  sie  gerichteten  Strafanzeige  des  Beschuldigten. 

Mithin hatte die Privatklägerin grundsätzlich einen unmittelbaren Anlass, ein Motiv, 

den  Beschuldigten  zu  bezichtigen.  Überdies  war  dannzumal  der  anhaltende 

Rechtsstreit zwischen ihr und dem Beschuldigten schon knapp eineinhalb Jahre im 

Gang und stellte die Privatklägerin insbesondere substanzielle Unterhaltsforderun-

-  59  -

gen (Urk. 6/6 F/A 56; Urk. 103 Rz. 34). Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass die 

Privatklägerin ihre Bezichtigung auf die Frage äusserte, ob sie den Beschuldigten 

erpresst hätte, womit sie gewissermassen zum Gegenangriff auf den Beschuldigten 

überging (Urk. 6/6 F/A 63). Hinzu kommt der dannzumal im Raum stehende und 

der Privatklägerin bekannte (vgl. Urk. 6/6 F/A 63) Verdacht, sie hätte das Gespräch 

im I._____ unerlaubt aufgezeichnet, wovon mit einer gegen den Beschuldigten ge-

richteten Behauptung ebenfalls abgelenkt werden konnte. Mithin liegen Motive für 

eine Falschbeschuldigung vor.

3.4.2.  Aussagen des Zeugen J._____

Die  Vorinstanz  hat  sich  überzeugend  zur  Glaubwürdigkeit  des  Zeugen  und 

zur Glaubhaftigkeit seiner Aussagen geäussert, worauf zu verweisen ist (Urk. 111 

E. II.3.5). Gemäss dem Zeugen habe es einen verbalen Austausch gegeben, die 

Situation  sei  angespannt  gewesen  und  der  Beschuldigte  sei  verärgert  zum  Aus-

gang  gelaufen.  Die  Kinder  hätten  geweint  und  das  Personal  habe  sich  dann  um 

diese gekümmert, anschliessend habe die Familie gegessen. Die vom Zeugen be-

schriebene  Anspannung  bzw.  Streitsituation  ist  zwar  grundsätzlich  geeignet,  um 

den Kontext einer Aussage wie der anklagegegenständlichen zu bilden. Mehr kann 

bezüglich dieser Kernfrage aus der Zeugenaussage aber nicht abgeleitet werden, 

da  der  Zeuge  über  den  Inhalt  der  Konversation  keine  Angaben  machen  konnte 

(Urk. 5/1 S. 4). Zudem könnte die vom Zeugen beschriebene Verärgerung des Be-

schuldigten auch auf die Angelegenheit um das Mobiltelefon zurückzuführen sein, 

die aber erst am Ende des Treffens stattfand. Deshalb kann nicht geschlossen wer-

den, dass die beschriebene Verärgerung schon während der Konversation bestand 

und sich in der anklagegegenständlichen Äusserung entlud. Insgesamt widerspre-

chen die Aussagen des Zeugen zwar der Privatklägerin im Kernpunkt (anklagege-

genständliche Aussage) nicht, sie stützen sie aber auch nicht. 

3.4.3.  Aussagen des Beschuldigten

3.4.3.1. Bezüglich der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten wird auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Urk. 111 E. II.3.6.1a). In diesem Zusam-

menhang  ist  der  Verteidigung  zuzustimmen  (Prot.  DG140318-L  S. 39;  Urk. 159 

-  60  -

Rz. 22 f.; Urk. 160 Rz. 16) und der Privatklägerin zu widersprechen (Urk. 101 S. 3; 

Urk. 157  Rz. 18 ff.,  65),  dass  aufgrund  der  wiederholten  Feststellungen  der  Ge-

richte  im  separaten  Strafverfahren  gegen  die  Privatklägerin  (Urk. 149/65A/82 

E. 2.3.3; Urk. 149/65B/174 E. 8.1; Urk. 149/65C/293 E. 3), wonach die Aussagen 

des Beschuldigten zu seinem Verhältnis zur Privatklägerin in zahlreicher Hinsicht 

unstimmig und widersprüchlich seien, sodass seine Sachdarstellung als unverläss-

lich und bisweilen als völlig unglaubhaft erscheine, nicht auf die Unglaubhaftigkeit 

seiner Aussagen zum Treffen im I._____ geschlossen werden darf. Noch weniger 

darf  gestützt  darauf  auf  die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  der  Privatklägerin  ge-

schlossen bzw. ein Beweis als erbracht erachtet werden. Es steht ausser Frage, 

dass der Beschuldigte jedenfalls zu Beginn der Rechtsstreitigkeiten mit der Privat-

klägerin versuchte, ein völlig unzutreffendes Bild der gemeinsamen Beziehung zu 

zeichnen. Vorliegend geht es allerdings um etwas anderes, nämlich die Glaubhaf-

tigkeit  konkret  der  Aussagen  des  Beschuldigten  zum  Inhalt  des  Gesprächs  im 

I._____.

3.4.3.2. Was die Entstehungsgeschichte der Aussage des Beschuldigten zum Tref-

fen im I._____ betrifft, äusserte sich dieser zunächst in der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 7. Februar 2014 im separaten Strafverfahren gegen die Privat-

klägerin zum Treffen im I._____ (Urk. 6/5). Er ging dabei auch auf den Inhalt des 

Gesprächs ein. Eine Drohung im Sinn der anklagegegenständlichen Aussage er-

wähnte der Beschuldigte nicht (a.a.O. S. 15). In den Einvernahmen im vorliegenden 

Strafverfahren, nun konfrontiert mit der Darstellung der Privatklägerin, wiederholte 

der Beschuldigte im Wesentlichen seine Aussagen zum Gesprächsinhalt und be-

stritt auf explizite Frage hin, eine Drohung ausgesprochen zu haben (Urk. 3/1 S. 3; 

Urk. 3/2 S. 13; Prot. DG140318-L S. 26 f., 56). Aus dieser Entstehungs- und Ent-

wicklungsgeschichte lässt sich nichts hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen 

des Beschuldigten ableiten.

3.4.3.3. Die  Aussage  des  Beschuldigten  zur  anklagegegenständlichen  Aussage 

weist eine gewisse Inkonstanz auf, insoweit als der Beschuldigte sich anfänglich 

nicht  genau  erinnern  wollte,  später  aber  mit  Sicherheit  sagte,  die  Aussage  nicht 

getätigt zu haben: Zunächst sagte er auf die Frage, ob der Sachverhalt sich wie 

-  61  -

von der Privatklägerin beschrieben zugetragen habe, er möge sich "nicht mehr so 

erinnern", wobei er nachschickte, er habe während der ganzen Zeit, als die Erpres-

sung 2009 begonnen habe, die Privatklägerin nie bedroht, da er habe damit rech-

nen  müssen,  dass  die  Situation  eskaliere  (Urk. 3/1  S. 2 f.  [Einvernahme  vom 

25. März 2014]). Später sagte er zum Nötigungsvorhalt, er sei schlichtweg nicht in 

der Lage, irgendeine Drohung gegen die Privatklägerin auszusprechen, da er an-

sonsten die Kontrolle und Familie verloren hätte. Er habe immer geschaut, dass es 

nicht eskaliere und er das unter Kontrolle habe (Urk. 3/2 S. 12 f. [Einvernahme vom 

24. Juni 2014]). Zuletzt antwortete er auf die Frage, ob die Privatklägerin geäussert 

habe, seine Ehefrau zu informieren, "Nein. Ich muss überlegen. Nein, es sind diese 

drei Punkte gewesen, mit denen sie mir mitteilte, was sie von mir verlangt. Ich mag 

mich nicht erinnern.", und sodann auf den Nötigungsvorhalt, dass er der Privatklä-

gerin in keiner Art und Weise gedroht, sondern ihr nur gesagt habe, sie hätten ein 

Problem und er ziehe seine Rechtsvertretung bei, als ihr Mobiltelefon im Aufnah-

memodus  gelaufen  sei  (Prot. DG140318-L  S. 24,  26 f.,  56  [Einvernahme  vom 

9. Juli 2019]). Die anderweitigen Angaben des Beschuldigten zum Gesprächsab-

lauf sind gleichbleibend und anschaulich. Namentlich lieferte der Beschuldigte fol-

gende Beschreibungen des Gesprächsinhalts: Die Privatklägerin habe ihn aufge-

fordert, laut und deutlich zu sagen, was er für die Kinder machen werde, namentlich 

wie viel er pro Monat zahlen, wie häufig er sie besuchen und mit ihnen in die Ferien 

gehen  werde.  Er  wisse  nicht,  ob  er  einen  Betrag  genannt  habe,  bzw.  habe  sich 

dazu  nicht  äussern  wollen.  Die  Privatklägerin  habe  dies  wiederholt  und  insistiert 

und ihm plötzlich gesagt, er solle verschwinden (Urk. 6/5 S. 14 [Einvernahme vom 

7. Februar 2014]). Sie habe direkt gefragt, was er für die Kinder mache. Er habe 

nachgefragt und sie habe gefragt, ob er mit den Kindern in die Ferien gehe, wie 

viele  Male  pro  Woche  er  die  Kinder  sehen  werde  und  was  er  bereit  sei,  für  die 

Kinder  zu  bezahlen.  Die  Privatklägerin  habe  zwei  oder  drei  Mal  gesagt,  er  solle 

lauter sprechen, aber er habe nicht gewollt, dass Leute zuhörten. Irgendwann habe 

es ihr "ausgehängt" und, weil sie keine konkreten Versprechungen von ihm erhalten 

habe,  habe  sie  ihm  gesagt  "go"  (Urk. 3/2  S. 12 f.  [Einvernahme  vom  24. Juni 

2014]).  Sie  habe  gefragt,  was  er  zu  zahlen  bereit  sei  für  die  Kinder.  Er  solle  ihr 

sagen, wann er die Kinder sehen wolle, wie viel er für Ferien zahle und ob auch er 

-  62  -

mit den Kindern Ferien verbringen werde. Das seien die drei wesentlichen Punkte 

gewesen, die sie immer wieder wiederholt habe. Er habe nichts sagen können bzw. 

nichts gewusst und nichts versprechen können. Er habe nicht laut gesprochen, weil 

er nicht gewollt habe, dass jemand das hört. Sie habe ihm immer wieder gesagt, er 

solle lauter sprechen, was ihn stutzig gemacht habe. Er sei sehr angespannt und 

konzentriert gewesen. Als sie keine befriedigende Antwort erhalten habe, habe sie 

kurz und bündig gesagt "Go, Go". Es sei ihm lang vorgekommen, aber da es immer 

diese drei Themen waren, auf die sich die Privatklägerin konzentriert habe, sei es 

irgendwann einmal erschöpft gewesen. Sie habe mehrmals gesagt, er solle lauter 

reden. Nachdem sich das fünf bis zehn Mal wiederholt habe, habe sie dann irgend-

wann  gesagt  "Go,  Go"  (Prot. DG140318-L  S. 24,  26 f.  [Einvernahme  vom  9. Juli 

2019]). Diese Aussagen hinterlassen ein gemischtes Bild. Zwar bestätigte der Be-

schuldigte nie, die anklagegegenständliche Aussagen gemacht zu haben. Jedoch 

liess er zumindest anfänglich eine gewisse Unsicherheit durchblicken und beant-

wortete den Vorhalt teils mit einer allgemeinen Erwiderung, wonach er die Privat-

klägerin  generell  nicht  habe  bedrohen  können,  statt  mit  einem  klaren  Nein  (vgl. 

Urk. 157 Rz. 79 f., 83 f.). Seine Unsicherheit steht auch in einem gewissen Span-

nungsverhältnis zu seinen Aussagen zum übrigen Gesprächsverlauf, die von Be-

ginn an recht konkret ausfielen und konstant blieben. Allerdings ist auch zu beto-

nen, dass es sich bei der Behauptung, die anklagegegenständliche Aussage nicht 

gemacht zu haben, um eine negative Tatsache handelt, bezüglich welcher von Be-

ginn  an  ein  anderes  Aussagemuster  zu  erwarten  ist  und  namentlich  kein  Detail-

reichtum erwartet werden kann.

Was die weiteren Nebenpunkte des Treffens im I._____ betrifft, ist die Aus-

sage des Beschuldigten grösstenteils konstant und teilweise auffallend detailliert: 

Er beschrieb jeweils, wie es zum Treffen gekommen sei (SMS der Privatklägerin 

mit der Aufforderung, sie zu treffen; er habe ein Treffen am Geschäftssitz vermei-

den  wollen und ihr  daher  vorgemacht,  an einer  Sitzung in der  Stadt zu  sein;  die 

Privatklägerin habe insistiert und geschrieben, sie sei im I._____; Urk. 3/2 S. 12; 

Urk. 6/5 S. 14; Prot. DG140318-L S. 23). In zwei Einvernahmen beschrieb er zu-

dem detailreich seine Ankunft im I._____ (Tiefgarage, Lift, Gang durch die Lobby, 

Entdecken der Privatklägerin mit Kindern am ersten Tisch, Aufforderung der kühl 

-  63  -

wirkenden Privatklägerin, sich zu setzen; Bestellen einer Cola) sowie später auch 

seinen Abgang (Ticketautomat, Lift; Urk. 3/2 S. 12; Prot. DG140318-L S. 23). Kon-

stant  und  auffallend  detailliert  ging  der  Beschuldigte  auch  immer  wieder  auf  die 

Auseinandersetzung um das Mobiltelefon der Privatklägerin ein. Demnach habe sie 

hinter  ihren  Rücken  gegriffen  und  etwas  in  ihre  Handtasche  gelegt.  Er  sei  dann 

aufgestanden,  um  die  hinter  der  Privatklägerin  stehende  Pflanzenabschrankung 

herumgegangen, habe in die Handtasche gegriffen und das Mobiltelefon behändigt, 

worauf er gesehen habe, dass eine Tonaufzeichnung laufe. Die Privatklägerin sei 

erschrocken  und  habe  ihm  das  Mobiltelefon  aus  der  Hand  genommen.  Er  habe 

dann angekündigt, seine Rechtsvertretung einzuschalten und dass dies Probleme 

gebe (Urk. 3/2 S. 13; Urk. 6/5 S. 15; Prot. DG140318-L S. 23; siehe auch Urk. 3/1 

S. 2). Letzteres deckt sich mit den Kontaktversuchen von Rechtsanwältin Y4._____ 

später am gleichen Tag. Angesichts dieser detaillierten und gleichbleibenden Aus-

sagen  lässt  sich  ein  gewisser  Strukturbruch  im  Vergleich  zu  den  Aussagen  zum 

Kerngeschehen  ausmachen  (zur  Strukturgleichheit  als  Realitätskriterium  GREUEL 

et al., a.a.O., 94 ff.): Die detaillierte Erinnerung an bzw. Wiedergabe von Neben-

punkten steht in einem Spannungsverhältnis zur Unsicherheit, die der Beschuldigte 

zumindest anfänglich bezüglich der anklagegegenständlichen Aussage vermittelte. 

Sodann ist zu bemerken, dass die Schilderung völlig nebensächlicher Details bzw. 

Abschweifungen, die in keinerlei Zusammenhang mit dem inkriminierten Gesche-

hen stehen – vorliegend etwa die Beschreibung der Ankunft und des Abgangs – 

nicht  als  Hinweis  auf  die  Erlebnisfundiertheit  der  Aussage  des  Beschuldigten  zu 

werten ist. Vielmehr könnten solche Ausführungen eine Flucht in andere Themen-

bereiche indizieren (BENDER, a.a.O., 57; GREUEL et al., a.a.O., 119). Nicht überra-

schend  ist  hingegen,  dass  der  Beschuldigte  unterschiedliche  Angaben  zur  Ge-

sprächsdauer machte (Prot. DG140318-L S. 23 [ca. 10-15min]; Urk. 3/2 S. 13 [ca. 

20-30min]), da bei Schätzungen inkonsistente Angaben gerade zu erwarten sind 

(GREUEL et al., a.a.O., 132; VOLBERT/DAHLE, a.a.O., 42).

Auch beim Beschuldigten ist eine Tendenz zu erkennen, sich selbst als be-

sonders  glaubwürdig  zu  präsentieren  und  umgekehrt  die  Privatklägerin  in  einem 

negativen Licht erscheinen zu lassen. So betonte er, sich an den 10. Juli 2012 zu 

erinnern (Urk. 3/1 S. 2) bzw. genau zu wissen, was an diesem Tag geschehen sei 

-  64  -

(Prot. DG140318-L S. 23). Diesbezüglich ist auch der bereits von der Vorinstanz 

konstatierte  Umstand  zu  nennen,  dass  die  Aussage  des  Beschuldigten  vor 

Vorinstanz stark an bisherige Einvernahmen – insbesondere diejenige vom 24. Juni 

2014 – erinnerte, wobei sich auch anhand des Schlussworts erkennen liess, dass 

sich der Beschuldigte auf die Verhandlung vorbereitet hatte (Urk. 111 E. II.3.6.1b). 

Sodann beschrieb er immer wieder die Sache rund um das Mobiltelefon der Be-

klagten  und  unterstellte  ihr,  unerlaubt  eine  Tonaufzeichnung  des  Gesprächs  ge-

macht zu haben. Namentlich auf Vorhalte hin, die eigentlich die ihm vorgeworfene 

anklagegegenständliche  Aussage  betrafen,  machte  der  Beschuldigte  wiederholt 

Ausführungen zu diesem Aspekt (Urk. 3/1 S. 2; Urk. 3/2 S. 13; Prot. DG140318-L 

S. 24). Dies könnte darauf hindeuten, dass der Beschuldigte mit Vorwürfen gegen 

die Privatklägerin von der eigentlichen Frage ablenken wollte. Ferner erwähnte er 

zwar,  wie  die  Vorinstanz  festhielt  (Urk. 111  E. II.3.6.1b),  auch  seine  Rolle  in  der 

Auseinandersetzung um das Mobiltelefon. Allerdings wirken seine Beschreibungen 

beschönigend, wenn man sie den Aussagen des Zeugen J._____ gegenüberstellt, 

wonach zwar die Situation nicht aggressiv gewesen sei und er den Beschuldigten 

nicht habe bitten müssen, zu gehen, aber auf ihn doch wie eine angespannte Streit-

situation  gewirkt  habe  und  der  Beschuldigte  verärgert  und  aufgebracht  gewesen 

sei (Urk. 5/1 S. 4 f., 8). Immerhin gestand der Beschuldigte auch mehrfach gewisse 

Erinnerungslücken insbesondere hinsichtlich des Gesprächsinhalts ein bzw. sagte, 

er müsse überlegen (Urk. 3/1 S. 3; Prot. DG140318-L S. 26). 

3.4.3.4. Der  Beschuldigte  wäre  kompetent,  den  Gesprächsablauf  anders  zu  be-

schreiben, als er sich tatsächlich abgespielt hat, zumal es letztlich nur darum ginge, 

die anklagegegenständliche Aussage auszulassen.

3.4.3.5. Der Beschuldigte hat als beschuldigte Person ein naheliegendes Motiv für 

eine Falschaussage bezüglich der anklagegegenständlichen Aussage.

3.4.4.  Gesamtwürdigung

Zunächst ist anzumerken, dass entgegen dem, was die Vorinstanz auf S. 18 f. 

ihres Urteils (Urk. 111) andeutet, nicht entschieden werden muss, ob der Beschul-

digte die anklagegegenständliche Aussage machte oder ankündigte, seine Rechts-

-  65  -

vertretung  einzuschalten.  Bei  der  anklagegegenständlichen  Aussage  handelt  es 

sich um eine solche, die der Beschuldigte während des Gesprächs auf die Ankün-

digung der Privatklägerin, seine Ehefrau zu informieren, getätigt haben soll. Ob der 

Beschuldigte nach der Sache mit dem Mobiltelefon ankündigte, seine Rechtsver-

tretung einzuschalten, ist eine andere, hier nicht entscheidende Frage.

Wie die Vorinstanz feststellte (Urk. 111 E. II.3.7), liegt eine Aussage-gegen-

Aussage-Situation vor und basiert die Anklage auf den Aussagen der Privatkläge-

rin. Bei der Würdigung der Aussagen beider Parteien ist Vorsicht angebracht, weil 

bei beiden ein mögliches Motiv für eine Falschaussage ersichtlich ist. Die Aussagen 

der Privatklägerin sind zwar aufgrund ihrer Konstanz und weiterer Realitätskriterien 

über  weite  Strecken  als  glaubhaft  zu  werten.  Allerdings  bestehen  bezüglich  der 

Aussagen  der  Privatklägerin  auch  erhebliche  Vorbehalte.  Namentlich  bestehen 

Hinweise  dafür,  dass  sie  übertriebene  bzw.  so  nicht  erstellte  Behauptungen 

machte. Ausserdem ist infolge der Kontaktierung des Zeugen J._____ erstellt, dass 

die Privatklägerin gezielt versuchte, ihre Aussagen als glaubhaft erscheinen zu las-

sen und dass sie den Beschuldigten gezielt in einem schlechten Licht darstellte. 

Mithin lässt sich eine Tendenz erkennen, auf die Sachverhaltserstellung und damit 

auf den Ausgang des Verfahrens aktiv Einfluss nehmen zu wollen und zwar unter 

anderem  mit  der  Hinzufügung  von  Aspekten,  die  klare  Übertreibungen  sind  und 

sich so nicht mit der erstellten Realität decken. Dies wirft gewisse Zweifel auf, ob 

nicht auch die anklagegegenständliche Aussage auf einer Übertreibung oder gar 

Erfindung beruhen könnte. Jedenfalls wäre die Privatklägerin kompetent, eine sol-

che Aussage aufzubauschen bzw. zu erfinden, und sie hätte auch Motive für eine 

Falschbeschuldigung. Die Aussagen des Beschuldigten räumen diese Zweifel nicht 

aus, zumal er gerade bestreitet, die anklagegegenständliche Aussage gemacht zu 

haben. Zwar bestehen auch bezüglich seiner Aussagen einige Vorbehalte, entsteht 

doch insbesondere der Eindruck, dass er mit detaillierten Aussagen zu den Um-

ständen des Treffens und Gesprächs sowie mit Unterstellungen zu Lasten der Pri-

vatklägerin von der eigentlichen Kernfrage ablenken wollte. Nichtsdestotrotz fehlt 

es an einem belastbaren, über alle relevanten Zweifel erhabenen Beweis, auf den 

sich eine Schuldigsprechung stützen könnte, da die Motivlage sowie das Verhalten 

der Privatklägerin Zweifel an ihrer Aussage aufkommen lassen. Mithin verbleiben 

-  66  -

nach  der  freien  Würdigung  der  Beweise  (Art. 10  Abs. 2  StPO)  nicht  auszuräu-

mende Zweifel. Somit kann in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo ent-

gegen der Anklage (Urk. 16 S. 4) nicht davon ausgegangen werden, dass der Be-

schuldigte die anklagegegenständliche Aussage tätigte. Im Lichte der voranstehen-

den  Erwägungen  ist  die  privatklägerische  Rüge  einer  willkürlichen  Beweiswürdi-

gung nicht einschlägig.

3.5. Rechtliche Würdigung

Da nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte die anklagegegenständliche Aus-

sage tätigte, liegt keine Nötigungshandlung vor. Im Übrigen würde sich auch die 

Frage stellen, ob die anklagegegenständliche Aussage überhaupt eine Androhung 

ernstlicher Nachteile darstellt. Eine solche liegt vor, wenn nach der Darstellung der 

Täterschaft der Eintritt des Nachteils als von ihrem Willen abhängig erscheint und 

wenn die Androhung geeignet ist, die betroffene Person in ihrer Entscheidungsfrei-

heit einzuschränken. Die angedrohten Nachteile müssen ein künftiges, von der Tä-

terschaft in irgendeiner Weise abhängiges Ereignis beschlagen. Die Ernstlichkeit 

eines angedrohten Nachteils ist immer im Gesamtzusammenhang zu sehen. Straf-

rechtlich relevant kann auch ein ernstlicher Nachteil nur dann sein, wenn er beim 

Drohungsadressaten  zu  einer  unzulässigen  Freiheitsbeschränkung  führen  kann. 

(BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 181 N 25, 28, 32 mit Hinweisen). Es ist nicht ersicht-

lich, wie der Beschuldigte, der zwar über die Anstellungen bei der von ihm geführten 

Familienaktiengesellschaft bestimmen kann und allenfalls über Kontakte insbeson-

dere in der betreffenden Branche verfügen mag, Einfluss auf eine Anstellung der 

Privatklägerin  in  ihrem  erlernten  Berufszweig  (Bankwesen  [Urk. 2/1])  nehmen 

könnte. Entsprechendes machte er jedenfalls im Rahmen der anklagegegenständ-

lichen Aussage nicht geltend. Hinzu kommen die Vorbringen der Verteidigung, wo-

nach die Privatklägerin damals und in der Zwischenzeit im Wesentlichen keine An-

stellung hatte (Urk. 159 S. 3 f.). Dies wirft die Frage auf, ob die Privatklägerin durch 

die anklagegegenständliche Aussage überhaupt in ihrer Entscheidungsfreiheit ein-

geschränkt werden konnte. Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der versuchten Nöti-

gung nach Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB freizusprechen.

-  67  -

IV.  Zivilansprüche

Die Vorinstanz hat die Zivilansprüche der Privatklägerin auf den Zivilweg ver-

wiesen (Urk. 111 Dispositivziffer 2; Urk. 149/110 Dispositivziffer 2). Angesichts des 

Freispruchs des Beschuldigten und unter Berücksichtigung des Verschlechterungs-

verbots (Art. 391 Abs. 3 StPO) ist dieser Entscheid zu bestätigen.

V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Ausgangsgemäss sind die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsdis-

positive  (DG140318-L  Dispositivziffern 3-5  [Urk. 111];  DG190102-L  Dispositivzif-

fern 3-5  [Urk. 149/110])  zu  bestätigen  (Art. 426  Abs. 1  und 2  StPO),  insoweit  sie 

nicht ohnehin bereits in Rechtskraft erwachsen sind (betrifft DG140318-L Disposi-

tivziffer 3, Satz 2 erster Teil [Auferlegung der Amtsarztkosten von Fr. 420 zu Lasten 

Beschuldigter]).

2.

Die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  gestützt  auf  § 2  Abs. 1 

lit. b,  c  und  d  GebV  OG  sowie  § 16  Abs. 1  i.V.m.  § 14  GebV OG  auf  Fr. 4'500.– 

festzusetzen. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Mass-

gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwalt-

schaft hat ihre Berufungsanmeldung gegen das vorinstanzliche Urteil im Verfahren 

Nr. DG190102-L  zurückgezogen,  bevor  Aufwand  entstanden  ist.  Die  allein  beru-

fungsführende Privatklägerin unterliegt mit ihren Anträgen vollumfänglich. Deshalb 

sind ihr ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.

Wird die beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch unter ande-

rem auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung 

ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Wird die einzig von der Privat-

klägerschaft erhobene Berufung abgewiesen, hat jene die Verteidigungskosten der 

beschuldigten Person zu tragen (Art. 432 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.4, 4.2.6; 139 

IV 45 E. 1). Die erbetene Verteidigerin des Beschuldigten hat keine Honorarnote 

eingereicht,  sondern  stellt  die  Entschädigung  in  das  Ermessen  des  Gerichts 

(Urk. 159  Rz. 66).  Angesichts  des  substanziellen  Umfangs  des  Falls  (zwei 

vorinstanzliche  Urteile,  diverse  zusammenhängende  Urteile  bzw.  Verfahren)  auf 

-  68  -

der einen Seite und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die erbetene Ver-

teidigerin  den  Beschuldigten  bereits  im  vorinstanzlichen  Verfahren  DG190102-L 

vertrat und daher mit dem Fall vertraut war, auf der anderen Seite erweist sich eine 

Entschädigung von pauschal Fr. 12'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.) als angemes-

sen. Folglich ist die Privatklägerin zu verpflichten, dem Beschuldigten für seine er-

betene Verteidigung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von pau-

schal Fr. 12'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

Bei diesem Verfahrensausgang bleibt kein Raum für die von der Privatklägerin 

beantragte Entschädigung für ihre anwaltlichen Kosten (Urk. 113/1 S. 2 f.; Art. 433 

Abs. 1 StPO).

Die  durch  die  Privatklägerin  geleistete  Prozesskaution  von  insgesamt 

Fr. 13'000.– (Fr. 6'000.– [SB190429-O] + Fr. 7'000.– [SB240181-O]) ist zunächst 

zur Deckung der Gerichtskosten und hernach im verbleibenden Umfang zur teilwei-

sen Deckung dem Beschuldigten für seine erbetene Verteidigung im Berufungsver-

fahren  zuzusprechenden  Prozessentschädigung  zu  verwenden  (vgl.  Art. 383 

Abs. 1 StPO).

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, 

vom 9. Juli 2019 bezüglich Dispositivziffer 3, Satz 2 erster Teil (Auferlegung 

der Amtsarztkosten von Fr. 420.– zu Lasten des Beschuldigten), sowie Dis-

positivziffern 6 und 7 (Verweisung/Abweisung der Genugtuungsbegehren 

des Beschuldigten) in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1.

2.

Der Beschuldigte B._____ wird vollumfänglich freigesprochen.

Die Zivilforderungen der Privatklägerin A._____ werden auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen.

-  69  -

3.

Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsdispositive (DG140318-L 

Dispositivziffer 3 Satz 1 und Satz 2, zweiter Teil, sowie Dispositivziffern 4-5; 

DG190102-L Dispositivziffern 3-5) werden bestätigt.

4.

5.

6.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt.

Die Privatklägerin wird verpflichtet, dem Beschuldigten für seine erbetene 

Verteidigung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von 

Fr. 12'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

7.

Der Privatklägerin wird für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädi-

gung zugesprochen.

8.

Die von der Privatklägerin geleistete Prozesskaution von insgesamt 

Fr. 13'000.– (Fr. 6'000.– [SB190429-O] + Fr. 7'000.– [SB240181-O]) wird zu-

nächst zur Deckung der Gerichtskosten gemäss vorstehender Dispositivzif-

fer 4 und hernach zur teilweisen Deckung der Prozessentschädigung ge-

mäss vorstehender Dispositivziffer 6 verwendet.

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der 
Privatklägerin (übergeben)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der 
Privatklägerin

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

-  70  -







die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG)

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 112.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 13. Mai 2025

Die Präsidentin:

Der Gerichtsschreiber:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

Dr. iur. Harisberger