# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66ba7a89-c17d-5259-a6d5-bf109ee3ba2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 D-1898/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1898-2010_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1898/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
C._______, geboren D._______,
E._______, geboren F._______,
G._______, geboren H._______,
I._______, geboren J._______,
K._______, geboren L._______,
Russland,
alle vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 11. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t j

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1898/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführer, Angehörige der tschetschenischen Ethnie 
muslimischen  Glaubens  aus  M._______,  eigenen  Angaben  zufolge 
Russland am 29. September 2008 verliessen und via Polen und Öster -
reich am 18. Januar 2010 in die Schweiz einreisten, wo sie am glei-
chen Tag um Asyl nachsuchten,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  im 
N._______ vom 28. Januar 2010 zur Begründung des Asylgesuchs im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  am  ersten  Krieg  in 
Tschetschenien teilgenommen,

dass er während des zweiten tschetschenischen Krieges in Kasachs-
tan  gelebt  habe  und  im  Jahre  2004  nach  Tschetschenien  zurück-
gekehrt sei

dass er – nebst mehreren Anhaltungen – viermal festgenommen und 
gefoltert worden sei, letztmals am 23. November 2007, und jedesmal 
gegen Bezahlung eines Lösegeldes freigelassen worden sei,

dass er aufgrund der Folterungen gesundheitliche Probleme habe,

dass seine Mutter bei seiner letzten Verhaftung einen Herzinfarkt er -
litten habe, was ihn – ebenso wie die Sorge um das Schicksal seiner 
Kinder – bewogen habe, sein Heimatland zu verlassen,

dass  er  gezwungen  gewesen  sei,  in  Polen  um Asyl  nachzusuchen, 
damit er habe weiterreisen können, und er in Österreich nach einem 
Aufenthalt  von einem Jahr und drei  Monaten zum zweiten Mal einen 
negativen Asylentscheid erhalten habe,

dass die Beschwerdeführerin bei der Kurzbefragung zu Protokoll gab, 
sie ersuche insbesondere wegen der Probleme ihres Ehemannes um 
Asyl,  zudem sei sie geschlagen worden, wenn dieser festgenommen 
worden sei,

dass zwei ihrer Kinder unter gesundheitlichen Beschwerden (Atmungs-
schwierigkeiten bzw. Knierheuma) leiden würden,

dass den Beschwerdeführern am 28. Januar 2010 das rechtliche Ge-
hör  zum Umstand  gewährt  wurde,  wonach  gemäss  ihren  Aussagen 

Seite 2

D-1898/2010

und den Eurodac-Treffern mutmasslich Polen oder Österreich für  die 
Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  zuständig  sei, 
weshalb gegebenenfalls auf ihr Asylgesuch nicht eingetreten werde,

dass  der  Beschwerdeführer  angab,  er  habe  nicht  in  Polen  gelebt, 
Österreich würde zwar schon gehen, doch würde er von dort nach Po-
len ausgeschafft,

dass die Beschwerdeführerin geltend machte, auf keinen Fall nach Po-
len zu gehen, nur mit grosser Gewalt könne sie dorthin gebracht wer-
den,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  die  Beschwerdeführer  Unterlagen  aus  den  in  Österreich  ge-
führten Asylverfahren zu den Akten reichten,

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Entscheid  des  BFM vom 2. Februar 
2010 für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton 
O._______ zugewiesen wurden,

dass  das  BFM  am 5.  Februar  2010  Polen  um Übernahme  der  Be-
schwerdeführer ersuchte,

dass  Polen  am  12.  Februar  2010  einer  Wiederaufnahme  der  Be-
schwerdeführer zustimmte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  11. März  2010  - eröffnet  am 
18. März  2010  -  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche 
nicht eintrat und die Wegweisung nach Polen spätestens am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist sowie den Vollzug anordnete,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid  komme  keine  aufschiebende  Wirkung  zu,  und  die  Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis  an 
die Beschwerdeführer verfügte,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  Abklärungen  hätten 
ergeben,  dass  die  Beschwerdeführer  am  3. Oktober  2009  von  den 
polnischen Behörden daktyloskopisch erfasst worden seien,

Seite 3

D-1898/2010

dass Polen gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsab-
kommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf  das Übereinkommen vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass Polen am 12. Februar 2010 einer Übernahme der Beschwerde-
führer zugestimmt habe,

dass  den  Beschwerdeführern  das  rechtliche  Gehör  gewährt  worden 
sei und ihre Einwände, wonach sie auf keinen Fall nach Polen gehen 
würden, an der Zuständigkeit Polens nichts ändern würden,

dass auf ihr Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  24.  März  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  ein-
reichen  liessen  und  in  materieller  Hinsicht  die  Aufhebung  der  an-
gefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, die Be-
handlung ihres Asylgesuches fortzusetzen, beantragten,

dass  sie  in  prozessualer  Hinsicht  ersuchten,  es  sei  mit  super-
provisorischer  und  provisorischer  Verfügung  die  aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und die kantonale Behörde anzuweisen, die Voll-
zugsbemühungen sofort einzustellen,

dass sie zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021) 
beantragten,

Seite 4

D-1898/2010

dass  sie  zur  Begründung  der  Rechtsbegehren  im  Wesentlichen  an-
führten,  der  angefochtene Entscheid sei  schon deshalb aufzuheben, 
weil  sich  das  BFM  darin  zum  Selbsteintrittsrecht  ausschweige  und 
somit seine Verfügung mangelhaft begründe,

dass den Beschwerdeführern zwar das rechtliche Gehör zu einer all -
fälligen  Rückführung  nach  Polen  gewährt  worden  sei,  indessen  sei 
dies  verfrüht  geschehen,  da  das  rechtliche  Gehör  erst  dann  zu  ge-
währen  sei,  wenn  eine  vorgesehene  Massnahme  auch  tatsächlich 
durchgeführt werden könne,

dass  die  Beschwerdeführer  unter  Verweis  auf  verschiedene  Quellen 
geltend machen, tschetschenische Asylbewerber würden in Polen kei-
ne  genügende Unterstützung  erhalten  und  hätten  keine  Möglichkeit, 
ein menschenwürdiges Dasein zu führen,

dass die Existenzbedingungen insbesondere für Personen, die wie die 
Beschwerdeführerin  medizinisch-psychologische  Betreuung  be-
nötigten,  unzumutbar  seien,  weshalb  eine  Rückführung  nach  Polen 
nicht zulässig und die Schweiz zum Selbsteintritt  verpflichtet sei,  zu-
mal  sich  Polen  weder  gegenüber  anerkannten  Flüchtlingen  noch 
gegenüber  Asylbewerbern  an  die  europäischen  Mindeststandards 
halte, 

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
25. März 2010 der Wegweisungsvollzug vorsorglich ausgesetzt wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt  sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be-
schwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art.  105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

Seite 5

D-1898/2010

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügen, das BFM habe 
seine Verfügung mangelhaft begründet, weil es sich zum Selbsteintritt 
nicht äussere, und das rechtliche Gehör auch dadurch verletzt, indem 
es sie zu einer allfälligen Rückführung nach Polen befragt habe, bevor 
überhaupt festgestanden habe, dass sie dorthin zurückgeführt werden 
könnten,

dass  betreffend  den  Selbsteintritt  in  Anbetracht  der  nachfolgenden 
Ausführungen keine Verletzung der Begründungspflicht und mithin kei-
ne Missachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs feststellbar 
ist,

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführern anlässlich der Befragung 
im N._______ zu einer allfälligen Rückführung nach Polen das recht-
liche Gehör gewährte,

Seite 6

D-1898/2010

dass dieses Vorgehen nicht  zu beanstanden ist,  da die Behörde die 
Parteien anhört, bevor sie verfügt (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), indessen 
darüber hinaus keine gesetzlichen Vorschriften bestehen, zu welchem 
Zeitpunkt  Asylbewerber  mit  einer  Rückführung  in  den  als  für  die 
Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens möglicherweise 
zuständigen Staat zu konfrontieren sind,

dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Rück-
führung  in  den  als  zuständig  erachteten  Dublin-Mitgliedstaat  bereits 
während der Befragung im EVZ schon aus Gründen der Verfahrens-
ökonomie angebracht ist, da vonseiten der Asylsuchenden möglicher-
weise schon zu diesem Zeitpunkt berechtigte Einwände erhoben wer-
den können, aufgrund derer von einer konkreten Anfrage an den mut-
masslichen Dublin-Mitgliedstaat in der Folge unter Umständen abge-
sehen würde,

dass zusammenfassend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest-
gestellt werden kann,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der  vorgängige Aufenthalt  der  Beschwerdeführer  in  Polen fest-
steht und sie diesen auch nicht bestreiten,

dass  somit  Polen  für  die  Prüfung  ihres  am 18.  Januar  2010  in  der  
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist  (vgl. DAA  sowie die 
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist,  den ein 
Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat 
[Dublin-II-Verordnung],  und  die  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der 
Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass  das  BFM  am  5.  Februar  2010  die  polnischen  Behörden  um 
Rückübernahme der Beschwerdeführer ersuchte,

dass die zuständige polnische Migrationsbehörde mit Schreiben vom 
12.  Februar  2010  die  Zusicherung  der  Rückübernahme  der  Be-

Seite 7

D-1898/2010

schwerdeführer  und  ihre  Verfahrenszuständigkeit  in  Anwendung  der 
betreffenden Dublin-Abkommen erklärte,

dass die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe insbesondere 
bemängeln,  Polen komme seinen internationalen Verpflichtungen ge-
genüber Asylsuchenden nicht nach, 

dass Polen aber  sowohl  Signatarstaat  des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und 
der  Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, 

dass  gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  keine 
konkreten  Anhaltspunkte  vorliegen,  wonach  sich  Polen  nicht  an  die 
daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass  die  Beschwerdeführer  vorbringen,  in  Polen  sei  der  Zugang  zu 
medizinischer  Behandlung  schwierig  und  viele  Gewaltopfer  würden 
keine Betreuung erhalten, 

dass  hierzu  festzuhalten  ist,  dass  gemäss  allgemein  zugänglichen 
Quellen Asylsuchende in Polen dieselben Leistungen in der Gesund-
heitsversorgung bekommen wie polnische Staatsangehörige,

dass  -  auch  wenn  in  Polen  die  medizinische  Versorgung  von  Asyl -
suchenden  nicht  in  vollem  Umfang  gewährleistet  sein  sollte  –  dies 
nicht gegen eine Rückführung in diesen Staat spricht,

dass gemäss  der  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Men-
schenrechte  (EGMR)  der  Vollzug  der  Wegweisung  eines  ab-
gewiesenen  Asylsuchenden  mit  gesundheitlichen  Problemen im Ein-
zelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann,

dass hierfür jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt 
sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 211 f., mit einer Zusammen-
fassung der Rechtsprechung des EGMR),

dass  vorliegend  solche  ganz  aussergewöhnlichen  Umstände  („very 
exceptional circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 
2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer 
kurzen  Lebenserwartung  aufseiten  des  an  AIDS  erkrankten  Aus-
zuweisenden  erschwerend  die  Gefahr  eines  Todes  unter  extremen 

Seite 8

D-1898/2010

physischen  und  psychischen  Leiden  hinzukam  (vgl.  BVGE  2009/2 
E. 9.1.3),  bei  einer  Rückkehr  nach  Polen  insbesondere  der 
Beschwerdeführerin,  die  gemäss  dem  mit  der  Beschwerde 
eingereichten Bericht der Kantonalen Psychiatrischen Klinik vom (...) 
wegen (Diagnose) am (...)  zur Krisenintervention zugewiesen wurde, 
hinlänglich ausgeschlossen werden können, auch wenn der Standard 
in  polnischen  psychiatrischen  Kliniken  nicht  jenem  in  der  Schweiz 
entsprechen sollte,

dass diesbezüglich auch auf den Inhalt der in Österreich ergangenen 
Entscheide betreffend die dort gestellten Asylgesuche hinzuweisen ist,  
in denen die zuständigen österreichischen Verwaltungs- und Gerichts-
behörden die Rechtmässigkeit der Rücküberstellung nach Polen unter 
besonderer  Berücksichtigung  der  gesundheitlichen  Situation  der  Be-
schwerdeführer übereinstimmend und umfassend würdigten,

dass sich der Vollzug der Wegweisung nach Polen in Berücksichtigung 
gesundheitlicher Aspekte somit als zulässig erweist, 

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er -
sichtlich sind,  die Beschwerdeführer würden im Falle einer Rückkehr 
nach Polen in eine existenzielle Notlage geraten, 

dass entgegen den Beschwerdevorbringen somit  nicht  davon auszu-
gehen ist, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt und zu 
einer diesbezüglichen Begründung gehabt,  weshalb darauf verzichtet 
werden kann, auf die entsprechenden Bedingungen näher einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches  zu-

Seite 9

D-1898/2010

ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende 
Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Polen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass  die  Beschwerdeführer  demnach  nicht  darzutun  vermögen,  in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder 
unangemessen  ist  (Art.  106 AsylG),  weshalb  die  Beschwerde abzu-
weisen ist, 

dass mit  dem vorliegenden Entscheid in  der Hauptsache der Antrag 
auf  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  gegen-
standslos wird,

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art.  1-3 des Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den  Be-
schwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Seite 10

D-1898/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand:

Seite 11

D-1898/2010

-

Seite 12