# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3edc3a80-3d50-506a-a1af-9b5cb17ca693
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR cap_2000_64_06_11_02.pdf
**Docket/Reference:** cap_2000_64_06_11_02.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/cap_2000_64_06_11_02.pdf

## Full Text

CAP 2000-64 

STRAFAPPELLATIONSHOF 

6. November 2002 

Der Strafappellationshof hat in Sachen 

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Berufungsführerin, 

gegen 

X, , Berufungsgegner, 
verbeiständet durch Rechtsanwalt __________, 

betreffend Berufung vom 5. Oktober 2000 gegen das Urteil des Bezirksstrafgerichts des 
Saanebezirks vom 4. Juli 2000, 

______________________ 

nachdem sich ergeben hat: 

A.—    X  trat  am  1.  März  1967  in  den  Dienst  der  Kriminalpolizei  des  Kantons  Freiburg; 
seit  dem  1.  Juli  1979  war  er  Chef  der  Betäubungsmittelbrigade.  Anfang  1998  belasteten  die 
beiden  Prostituierten  Y  und  Z  im  Zuge  eines  gegen  sie  gerichteten  Ermittlungsverfahrens  X. 
Sie  behaupteten,  er  habe  ein  umfangreiches  Drogengeschäft  zwischen  der  Schweiz  und 
Deutschland  nicht  zur  Anzeige  gebracht  und  sie  darauf  aufmerksam  gemacht,  dass  ihre 
Telefone  abgehört  würden.  Er  habe  Y  protegiert,  ihren  Drogenkonsum  nicht  zur  Anzeige 
gebracht und dafür im Gegenzug unentgeltliche sexuelle Kontakte unterhalten. 

Daraufhin  eröffnete  die  Bundesanwaltschaft  am  19.  Januar  1998  gestützt  auf  einen 
Bericht  von  Untersuchungsrichter  A  ein  Ermittlungsverfahren  gegen  X  wegen  Verdachts  der 
Widerhandlungen im Sinne von Art. 19 BetmG. 

Am  20.  März  1998  wurde  X  unter  dem  Vorwurf  des  sich  bestechen  lassens  (Art.  315 
StGB)  und  der  Begünstigung  (Art.  305  StGB)  verhaftet.  Er  wurde  darüber  unterrichtet,  dass 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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noch weitere disziplinarrechtliche Sachverhalte, namentlich im Zusammenhang mit bezogenen 
Entschädigungen,  geprüft  würden  (act.  12'000).    X  gab  an,  Y  zu  kennen  und  sie  mehrmals 
getroffen und von ihr Informationen erhalten zu haben. Dabei sei er bis auf zwei Mal immer in 
Begleitung Dritter gewesen. Unbegleitet habe er sie einmal im Frühjahr 1997 bei ihr in E und 
ein zweites Mal am 4. Oktober 1997 im Hotel "F" in Freiburg getroffen. Untersuchungsrichter B 
sei darüber informiert gewesen, und er habe diesbezüglich eine schriftliche Information verfasst 
(act. 12'000, 3026 f.). Sexuelle Kontakte mit Y bestritt X. Die Einvernahme dauerte von 17.25 
Uhr bis 21.10 Uhr und wurde nach einem Unterbruch von 30 Minuten für zehn Minuten wieder 
aufgenommen. Nach diesem Unterbruch gab  X zu, einmal, im Frühjahr 1997 in E, sexuellen 
Kontakt  mit  Y  gehabt  zu  haben  (act.  12'002).  Dieses  Protokoll  ist  von    X  nicht  unterzeichnet; 
gemäss einer Aktennotiz von Untersuchungsrichter B vom 18. Juni 1998 sei ihm das Protokoll 
vorgelesen und aufgrund eines Versehens nicht unterzeichnet worden (act. 12'002a).  X sagte 
indessen  am  28.  August  1998  aus,  er  habe  es  auch  nicht  gelesen,  und  die  Aktennotiz  des 
Untersuchungsrichters sei eine Lüge (act. 12'024).  

Am 22. März 1998 wurde X erneut einvernommen und zusätzlich des Verstosses gegen 
das  Betäubungsmittelgesetz  beschuldigt  (act.  12'003).  Anlässlich  dieser  Einvernahme  hat  er 
seine  Aussagen  vom  20.  März  1998,  insbesondere  hinsichtlich  des  sexuellen  Kontakts mit  Y, 
bestätigt (act. 12'003) und erklärt, dass er sie für ihre Dienste nicht bezahlt habe (act. 12'010). 
Anlässlich der Gegenüberstellung mit Y vom 23. März 1998 gab er ebenfalls einen einmaligen 
sexuellen  Kontakt  zu,  während  Y  behauptete,  die  sexuellen  Kontakte  hätten  häufiger 
stattgefunden.  Auch  bezüglich  der  konkreten  Umstände  machten  X  und  Y  unterschiedliche 
Aussagen  (act.  13'000 ff.).  X  wurde  am  27.  März  1998  auch  mit  Z  konfrontiert.  Diese  wusste 
nicht, ob Y mit X sexuelle Beziehungen unterhalten hatte (act. 13'009). 

Auch  die  Bundesanwaltschaft  befragte    X  im  Rahmen  ihres  Ermittlungsverfahrens 
wegen  Verstosses  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz,  und  zwar  am  27.  März  1998  in  Bern 
(act. 12'006, 12’016 ff.). Dabei widerrief  X das Geständnis, wonach er einmal mit Y sexuellen 
Kontakt  gehabt  hätte.  Er  erklärte,  er  habe  diese  Aussage  gemacht,  weil  er  vom 
Untersuchungsrichter  und  vom  Polizeikommandanten  unter  Druck  gesetzt  worden  sei  (act. 
12'019  f.).  Nach  dieser  Einvernahme  wurde    X  nach  Freiburg  überführt  und  aus  der 
Untersuchungshaft entlassen (act. 12’014 f.; Prot. der heutigen Verhandlung, S. 6). Gegenüber 
der Justizdirektion bestätigte  X im Rahmen des gegen ihn eröffneten Disziplinarverfahrens am 
28. August 1998, mit Y keine sexuellen Beziehungen gehabt zu haben (act. 12'023).  

B.— Am 13. Mai 1998 hiess die Anklagekammer ein Ausstandsbegehren von X gegen 
die  beiden  mit  der  Sache  befassten  Untersuchungsrichter  B  und  A  gut,  worauf  die 
Untersuchung  vom  ausserordentlichen  Untersuchungsrichter  C  weitergeführt  und  am  6. 
November 1998 abgeschlossen wurde.  

Mit  Entscheid  vom  16.  Dezember  1998  überwies  die  Strafkammer  X  dem 
Bezirksstrafgericht  des  Saanebezirks  (act.  20'000  ff.).  Ihm  wurde  vorgeworfen,  im  Wissen 
darum,  dass  gegen  Y  ein  Strafverfahren  geführt  wurde,  sexuelle  Kontakte  mit  ihr  unterhalten 
und  damit  gegen  Art.  192  StGB  verstossen  zu  haben  (Anklagepunkt  1).  Weiter  wurde  ihm 
vorgeworfen,  er  habe  die  sexuellen  Dienstleistungen  kostenlos  bezogen  und  Y  im  Gegenzug 
nicht  wegen  Konsums  von  Betäubungsmitteln  sowie  wegen  Vermögensdelikten  angezeigt. 

 
 
 
 
 
 
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Dadurch  habe  er  sich  bestechen  lassen  (Art.  315  aStGB)  und  gleichzeitig  Y  begünstigt  (Art. 
305  StGB;  Anklagepunkt  2a).    X  habe  Y  auch  dadurch  begünstigt,  indem  er  bei  der 
Sittenpolizei  interveniert  sei,  auf  dass sie,  obwohl  nur  im  Besitze  einer  Aufenthaltsbewilligung 
B,  ihren  Massagesalon  ungestört  betreiben  könne  (Anklagepunkt  2c).  Schliesslich  habe  er  Y 
und Z nicht  verzeigt, obwohl er gewusst habe, dass sie zulasten der Schwiegermutter von Y, 
Vermögensdelikte  begangen  hätten  (Anklagepunkt  2a).  Er  habe  die  beiden  auch  darüber 
informiert,  dass  ihre  Telefonanschlüsse  überwacht  würden,  und  sich  damit  der  Begünstigung 
und der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) schuldig gemacht (Anklagepunkt 2b und 3). 
Schliesslich wurde  X auch vorgeworfen, den Ehegatten von Y begünstigt zu haben, weil er ihn 
nicht  wegen  Förderung  der  Prostitution  verzeigt  hatte,  obwohl  er  gewusst  habe,  dass  der 
Ehegatte Y aufgrund finanzieller Probleme zur Prostitution angehalten hätte (Anklagepunkt 2d). 

C.—  Am  20.  Januar  1999  lud  der  Verteidiger  von  X,  Rechtsanwalt  ________, 
verschiedene Journalisten zu einer Pressekonferenz ein, welche am 22. Januar 1999 in seinem 
Anwaltsbüro stattfand und von ihm geleitet wurde. Die anwesenden Journalisten hatten danach 
Gelegenheit,  Rechtsanwalt  _______  und  X  Fragen  zu  stellen;  es  wurden  auch  Interviews 
gewährt  (vgl.  dazu  die  Aufzeichnungen  der  Fernseh-  und  Radiosendungen;  act.  2036).  Am 
Ende der Presskonferenz wurden den Journalisten von Rechtsanwalt ______ 17 anonymisierte 
Dokumente  abgegeben  (act.  2002-2035,  act.  30'126/5).  Dabei  wurden  keine  Namen  von 
Personen,  welche  in  die  verschiedenen  Untersuchungen  involviert  waren,  bekannt  gegeben 
(act. 30'126/6). Bereits am 21. Januar 1999 hatte sich X zusammen mit Rechtsanwalt _____ in 
der  Sendung  "10  vor  10"  von  SF  DRS  geäussert.  Dieser  Sachverhalt  wurde  von  der 
Staatsanwaltschaft  zur  Anzeige  gebracht,  worauf  der  ausserordentliche  Untersuchungsrichter 
D eine ergänzende Untersuchung führte und  X mit Verfügung vom 31. Januar 2000 zusätzlich 
wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) zur Aburteilung überwies (act. 30'126).  

D.— Am 14. April 1999 wies das Bezirksstrafgericht des Saanebezirks ein Gesuch  von 
X  ab,  den  Strafprozess  in  deutscher  Sprache  zu  führen.  Auf  Beschwerde  von  X  hin  hob  die 
Strafkammer  am  23.  September  1999  diesen  Entscheid  auf  und  erkannte,  das  Verfahren  vor 
dem Bezirksstrafgericht sei auf Deutsch zu führen. 

E.—  Am  19.  Mai  2000  stellte  die  Bundesanwaltschaft  das  von  ihr  gegen    X  wegen 

Betäubungsmitteldelikten geführte Ermittlungsverfahren ein (act. 30'190). 

F.—  Die  Verhandlung  vor  dem  Bezirksstrafgericht  der  Saanebezirks fand  am  14.,  15., 
20., 21., 23., 28. und 29. Juni 2000 statt. Angehört wurde als Zeugin unter anderen Z, während 
Y aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses nicht erschien (act. 30'222). Mit Urteil vom 4. Juli 2000 
sprach das Bezirksstrafgericht  X von allen Vorwürfen frei und auferlegte die Verfahrenskosten 
dem  Staat. 
In  Würdigung  des  Beweisergebnisses  kam  es  zum  Schluss,  dass  die 
Hauptbelastungszeugin Y kaum glaubwürdig sei. Weder eine sexuelle Beziehung zwischen ihr 
und    X  noch  die  Ausnützung  eines  Abhängigkeitsverhältnisses  könne  nachgewiesen  werden. 
Ebenfalls  keine  stichhaltigen  Beweise  fand  das  Bezirksstrafgericht  dafür,  dass  X  vom 
Betäubungsmittelkonsum Y mehr oder anderes wusste, als er in seinem internen Bericht vom 
4. Oktober 1997 (act. 3026) an den Untersuchungsrichter festgehalten hatte, oder dass er von 
ihren Vermögensdelikten auf anderen Wegen als durch einen internen Polizeirapport erfahren 
habe.  Als  nicht  erwiesen  erachtete  das  Bezirksstrafgericht  weiter,  dass    X  Y  über  die 

 
 
 
 
 
 
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Überwachung ihres Telefonanschlusses informiert oder bei der Sittenpolizei zu ihren Gunsten 
interveniert,  noch  dass  er  deren  Mann  begünstigt  hatte.  Das  Bezirksstrafgericht  prüfte 
schliesslich  die  17  von  Rechtsanwalt  ______  den  Medien  abgegebenen  Dokumente.  Es  kam 
zum  Schluss,    X  habe,  soweit  diese  Dokumente  überhaupt  Geheimnisse  enthielten,  davon 
nicht 
in  seiner  Funktion  als  Polizeibeamter  Kenntnis  erhalten,  sondern  aus  seinen 
Strafverfahrensakten,  und  sprach  ihn  daher  auch  vom  Vorwurf  der  Amtsgeheimnisverletzung 
frei.  Das  Urteilsdispositiv  wurde  den  Parteien  am  13.  Juli  2000  zugestellt.  Am  21.  Juli  2001 
verlangte  die  Staatsanwaltschaft  die  vollständige  Urteilsbegründung.  Diese  wurde  ihr  am  6. 
September 2000 zugestellt. 

G.— Mit Eingabe vom 5. Oktober 2000 hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des 
Bezirksstrafgerichts des Saanebezirks vom 4. Juli 2000 Berufung eingelegt. Sie beantragt,  X 
wegen  sexueller  Handlungen  mit  einer  Beschuldigten,  Begünstigung,  Sich  bestechen  lassen 
und  Verletzung  des  Amtsgeheimnisses  zu  einer  Gefängnisstrafe  von  zehn  Monaten  mit  einer 
Probezeit  von  zwei  Jahren  zu  verurteilen  und  ihm  die  Kosten  des  Berufungsverfahrens 
aufzuerlegen. In seiner fristgerechten Berufungsantwort vom 23. November 2000 schliesst  X 
auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Entschädigungs- 
und Kostenfolge. 

H.—  Ebenfalls  stellte    X  in  seiner  Berufungsantwort  ein  Ausstandsbegehren  gegen 
sämtliche Mitglieder des Kantonsgerichts (Ziff. 7 S. 3). Dieses wurde mit Urteil eines aus fünf 
Ersatzrichter  gebildeten  Strafappellationshofs  vom  27.  Juni  2001  abgewiesen.  Eine  von    X 
gegen  diesen  Entscheid  erhobene  staatsrechtliche  Beschwerde  wies  das  Bundesgericht  am 
17. Dezember 2001 ab. 

I.— Zur Verhandlung vor dem Strafappellationshof vom 6. November 2002 erschienen  
X in Begleitung seines Rechtsbeistandes, Rechtsanwalt ______, sowie die Staatsanwältin.  X 
wurde  zur  Sache  angehört.  Weitere,  von 
  X  zu  Beginn  der  Verhandlung  gestellte 
Beweisanträge  wurden  abgewiesen  und  das  Beweisverfahren  geschlossen.  Anschliessend 
plädierte  die  Staatsanwältin  sowie  Rechtsanwalt  ______.  Die  Staatsanwältin  verzichtete  auf 
eine Replik.  X wurde das letzte Wort erteilt. Nach geheimer Urteilsberatung wurde das Urteil 
öffentlich verkündet. 

e r w o g e n : 

1.—  a)  Eine  Berufung  kann  innert  30  Tagen  nach  Zustellung  des  begründeten  Urteils 
beim  Kantonsgericht  eingereicht  werden  (Art.  214  Abs.  1  StPO).  Das  Urteilsdispositiv  wurde 
den  Parteien  am  13.  Juli  2000  eröffnet  (act.  30'255  verso).  Mit  Eingabe  vom  21.  Juli  2001 
verlangte die Berufungsführerin rechtzeitig die vollständige Urteilsbegründung (Art. 186 Abs. 3 
StPO). Diese wurde ihr am 6. September 2000 zugestellt (act. 30'260 verso). Damit erfolgte die 
am 5. Oktober 2000 der Gerichtsschreiberei übergebene Berufung innert der gesetzlichen Frist. 

b)  Die  Berufung  kann  auf  Teile  des  Urteils  beschränkt  werden,  sofern  sie  selbständig 
beurteilt werden können (Art. 211 Abs. 2 StPO). Sie hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im 
Umfang der Anfechtung (Art. 215 Abs. 1 StPO). 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Die Berufungsführerin hat das Urteil insoweit angefochten, als der Berufungsgegner von 
Anklagepunkt  1  gemäss  Überweisungsverfügung  der  Strafkammer  vom  16.  Dezember  1998 
(sexuelle Handlungen mit einer Beschuldigten, Art. 192 StGB; Berufung S. 4-8), Anklagepunkt 
2a  (passive  Bestechung,  Art.  315  aStGB)  durch  und  Begünstigung  (Art.  305  StGB)  von  Y 
(Berufung  S.  9-11)  sowie  Anklagepunkt  2d  (Begünstigung  des  Ehemannes  von  Y,  Art.  305 
StGB; Berufung S. 11; Ziff. 6b) und des Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung anlässlich der 
Pressekonferenzen vom 21./22. Januar 1999 (Art. 320 StGB, vgl. Überweisungsverfügung des 
ausserordentlichen Untersuchungsrichters vom 31. Januar 2000; Berufung S. 12-18, Ziff. 8 und 
9)  freigesprochen  wurde.  Hingegen  hat  sie  die  Freisprüche  in  den  übrigen  Anklagepunkten 
nicht angefochten, sodass das Urteil vom 4. Juli 2000 bezüglich der Anklagepunkte 2a gemäss 
Überweisungsverfügung  vom  16.  Dezember  1998  (Begünstigung  von  Y  und  Z  betr. 
Vermögensdelikte),  2b  (Begünstigung)  im  Zusammenhang  mit  der  Telefonkontrolle),  2c 
(Begünstigung 
im  Zusammenhang  mit  dem  Betrieb  des  Massagesalons)  sowie  3 
(Amtsgeheimnisverletzung  im  Zusammenhang  mit  der  Telefonkontrolle)  bestehen  bleibt.  In 
diesen Punkten ist der Freispruch in Rechtskraft erwachsen. 

des 

c) Die Berufung ist zu begründen. Die Berufungsschrift enthält insbesondere die genaue 
Angabe,  welche  Punkte  des  Urteils  angefochten  und  welche  Abänderungen  verlangt  werden, 
die Begründung der Anträge und, gegebenenfalls, die neuen Vorbringen und die Beweismittel, 
deren  Erhebung  verlangt  wird  (Art.  199,  214  Abs.  2  StPO).  Der  Gesetzgeber  hat  dieser 
Bestimmung nicht nur den Text von Art. 294 ZPO, welcher die Anforderungen an eine Berufung 
in  Zivilsachen  festhält,  zugrunde  gelegt,  sondern  ausdrücklich  auf  die  diesbezügliche 
Rechtsprechung 
der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 55 Abs. 1 lit. b OG nachgebildet ist und gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis gleich angewendet wird (TGR 1996 II 1604, 2987). Damit kann 
sich  der  Berufungsführer  nicht  darauf  beschränken,  seinen  Standpunkt  darzulegen  oder  zu 
wiederholen;  er  muss  vielmehr,  direkt  oder  indirekt,  aufzeigen  oder  aufzuzeigen  versuchen, 
warum  die  vorinstanzliche  Begründung  in  einem  bestimmten  Punkt  falsch  ist.  Weiter  hat  die 
Begründung  derart  abgefasst  zu  sein,  dass  sie  für  den  Berufungsgegner  und  für  den 
Appellationshof sofort überprüfbar ist. Das bedingt, dass der Berufungsführer die Aktenstücke 
nennen  muss,  auf  die  er  seine  Kritik  stützt;  dabei  hat  er,  insbesondere  bei  umfangreichen 
Akten, die Aktenstelle genau anzugeben (vgl. FZR 1999 S. 268, 1995 S. 74).  

Zivilappellationshofes 

verwiesen, 

ihrerseits 

welche 

d)  Mit  der  Berufung  können  alle  Mängel  des  Verfahrens  und  des  Urteils  angefochten 
werden  (Art.  212  Abs.  1  StPO).  Neue  Vorbringen  und  Beweismittel  sind  zulässig  (Art.  213 
StPO). 

Der Strafappellationshof kann das Beweisverfahren ergänzen oder wiederholen, soweit 
dies  zur  Beurteilung  des  Falles  erforderlich  erscheint  (Art.  219  Abs.  1  StPO).  Eine 
Wiedereröffnung  des  Beweisverfahrens  erfolgt  jedoch  nur  ausnahmsweise  und  dient  in  der 
Regel  nur  dazu,  den  Sachverhalt  in  einigen  Punkten  zu  ergänzen,  insbesondere  wenn  eine 
Partei im Berufungsverfahren ein wichtiges neues Beweismittel vorbringt (G. KOLLY, L'appel en 
procédure  pénale  fribourgeoise,  in  FZR  1998  S.  291).  Zudem  erhebt  der  Appellationshof 
ausser  bei  einem  offensichtlichen  Versehen  oder  eine  willkürlichen  Beweiswürdigung  die 
entsprechenden  Beweise  nochmals,  wenn  er  von  dem  durch  die  erste  Instanz  festgestellten 
Sachverhalt in wesentlichen Punkten abweichen will (Art. 219 Abs. 2 StPO). 

 
 
 
 
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2.—  Bezüglich  des  Vorwurfs  sexueller  Handlungen  mit  einer  Beschuldigten  (Art.  192 
StGB)  hat  die  Vorinstanz  im  Rahmen  der  Beweiswürdigung  nach  eingehender  Prüfung  der 
Frage  in  tatsächlicher  Hinsicht  festgehalten,  es  stehe  nicht  mit  an  Sicherheit  grenzender 
Wahrscheinlichkeit  fest,  dass  der  Berufungsgegner  sexuelle  Beziehungen  zu  Y  unterhalten 
habe.  Ausser  dem  widerrufenen  Geständnis  des  Berufungsgegners,  er  habe  einmal,  im 
Frühjahr 1997 in E, sexuellen Kontakt mit Y gehabt, lägen keine genügenden Beweise vor, die 
für  eine  Verurteilung  sprächen.  Die  Hauptbelastungszeugin  Y  sei  unglaubwürdig,  was  von 
nahezu allen Zeugen, die sie kennen, insbesondere auch von den Polizisten, die beruflich mit 
ihr zu tun gehabt hätten, bestätigt werde. Die Darlegungen des Beschwerdegegners, er sei von 
den  Befragern  stark  unter  Druck  gesetzt  worden  und  habe  daher  ein  falsches  Teilgeständnis 
abgelegt,  erachtete  die  Vorinstanz  als  wenig  überzeugend,  aber  nicht  mit  Sicherheit 
auszuschliessen,  da  nicht  erstellt  werden  könne,  wie  selbst  ein  langjähriger  Polizist  auf  eine 
überraschende  Verhaftung  reagiere.  Sogar  wenn  man  davon  ausgehen  würde,  dass  dieser 
eine,  von  Berufungsgegner  widerrufene  sexuelle  Kontakt  stattgefunden  habe,  wäre  das 
Tatbestandselement  der  Ausnützung  einer  Abhängigkeit  aufgrund  der  widersprüchlichen 
Aussagen von Y nicht bewiesen (Urteil, Ziff. 2, S. 11 ff.). 

a) In Ihrer Berufungsschrift plädiert die Berufungsführerin das Beweisergebnis frei und 
legt  dar,  wie  ihrer  Auffassung  nach  die  vorhandenen  Beweise  richtigerweise  zu  würdigen 
gewesen wären. Zudem beantragt sie die erneute Befragung des Berufungsgegners sowie den 
Beizug  der  Akten  des  Administrativverfahrens.  Sie  macht  geltend,  die  Schlussfolgerung  der 
Vorinstanz,  wonach  das  (widerrufene)  Geständnis  nicht  beweiskräftig  sei,  sei  falsch.  Die 
Vorinstanz habe den Umstand, dass der Berufungsgegner vermutet habe, es bahne sich etwas 
an,  nicht  berücksichtigt  (Berufung,  Ziff.  2a).  Zudem  habe  der  Berufungsgegner  nicht  konstant 
unter  Druck  gestanden,  was  er  als  Zeuge  in  einem  anderen  Untersuchungsverfahren  auch 
ausgesagt  habe  (Berufung,  Ziff.  1a).  Schliesslich  habe  es  die  Vorinstanz  unterlassen,  einen 
Vorfall  aus  dem  Jahre  1991  zu  berücksichtigen,  bei  welchem  der  Berufungsgegner  eine 
Prostituierte  mit  einer  Waffe  bedroht  habe,  und  sie  habe  weder  aus  der  „beweiskräftigen 
Analyse der Richterin Ott“ Schlüsse gezogen (Berufung, Ziff. 2b) noch begründet, weshalb ihre 
Schlussfolgerungen von jenen des Berichts Ott abweichen. Schliesslich seien die Zeuginnen Z 
und V, die sich zur Glaubwürdigkeit von Y geäussert hätten, selber unglaubwürdig (Berufung, 
Ziff. 2c). 

b)  Soweit  sich  diese  Kritik  überhaupt  mit  der  Argumentation  der  Vorinstanz 
auseinandersetzt,  ist  sie  unbegründet.  Weder  hat  der  Bericht  Ott  Beweiskraft,  noch  lag  den 
Abklärungen  dieselbe  Fragestellung  zugrunde.  Bezüglich  der  Glaubwürdigkeit  von  Y 
beschränkt  sich  die  Beschwerdeführerin  darauf  zu  behaupten,  zwei  der  einvernommenen 
Zeuginnen  seien  ebenfalls  unglaubwürdig,  sodass  deren  Aussagen  abzuweisen  seien.  Diese 
Vorbringen sind allerdings nicht geeignet, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz in Zweifel zu 
ziehen.  Denn  die  Berufungsführerin  verkennt,  dass  sich  die  Vorinstanz  bezüglich  der 
Glaubwürdigkeit von Y nicht bloss auf die Zeuginnen Z und V abstützt, sondern auf zahlreiche 
andere Beweismittel, so die Aussage von U, jene mehrerer Polizeibeamter, die mit Y beruflich 
zu tun hatten, ein Gutachten von Dr. T und insbesondere auch auf die Tatsache, dass Y selber 
hinsichtlich  Anzahl  und  konkreter  Umstände,  namentlich  ihrer  Beweggründe,  der  angeblichen 
sexuellen  Kontakte  mit  dem  Berufungsgegner  widersprüchliche  Aussagen  gemacht  hatte 

 
 
 
 
 
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(Urteil,  S.  13-15).  Der  Appellationshof  hat  deshalb  keine  Veranlassung,  von  der 
Schlussfolgerung  der  Vorinstanz  abzuweichen,  die  Zeugin  Y  sei  unglaubwürdig,  dies  umso 
weniger,  als  die  Berufungsführerin  davon  abgesehen  hat,  die  Einvernahme  von  Y  zu 
beantragen.  Damit  kann  auf  die  Aussagen  von  Y  für  die  Erstellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhaltes und damit für eine Verurteilung des Berufungsgegners nicht abgestellt werden. 

c)  Eine  Verurteilung  des  Berufungsgegners  wegen  sexueller  Handlungen  mit  einer 
Beschuldigten  könnte  deshalb  einzig  gestützt  auf  das  widerrufene  Geständnis  des 
Berufungsgegners  erfolgen.  Gemäss  diesem  Geständnis  hatte  der  Berufungsgegner  einmal, 
nämlich im Mai oder Juni 1997 mit Y in ihrem Massagesalon in E sexuellen Kontakt. Ob dieser 
einmalige sexuelle Kontakt tatsächlich stattgefunden hat, kann indessen letztlich offen bleiben. 
Denn  wie  darzulegen  sein  wird,  wäre  der  Tatbestand  der  sexuellen  Handlungen  mit  einer 
Beschuldigten (Art. 192 StGB) auch in diesem Fall in objektiver Hinsicht nicht erfüllt. 

d)  Gemäss  Art.  192  StGB  wird  mit  Gefängnis  bestraft,  wer  unter  Ausnützung  der 
Abhängigkeit  einen  Anstaltspflegling,  Anstaltsinsassen,  Gefangenen,  Verhafteten  oder 
Beschuldigten  veranlasst,  eine  sexuelle  Handlung  vorzunehmen  oder  zu  dulden.  Diese 
Bestimmung  schützt  in erster  Linie  Personen,  denen  die  Bewegungsfreiheit  entzogen  ist,  das 
heisst, die sich in einer Anstalt oder – aufgrund einer Verhaftung oder Verurteilung – in einem 
Gefängnis  befinden.  Aus  diesem  Rahmen  fallen  Beschuldigte;  ihre  Abhängigkeit  ist  in  der 
Regel  bedeutend  geringer  (S.  TRECHSEL,  Schweizerisches  Strafgesetzbuch,  Kurzkommentar, 
2.  A.,  Zürich  1997,  Art.  192  N  4).  Auch  bei  ihnen  fordert  die  Lehre  jedoch,  dass  sie  in  ihrer 
Bewegungsfreiheit  zumindest  eingeschränkt  sind  (B.  CORBOZ,  Les  infractions  en  droit  suisse, 
Bd.  I,  Bern  2002,  Art.  192  N  2,  5).  Die  Nennung  der  Beschuldigten  in  Art.  192  StGB  soll 
klarstellen,  dass  die  Strafbestimmung  auch  dann  Anwendung  findet,  wenn  sich  eine  Person 
nicht  in  einer  Anstalt  oder  in  einem  Gefängnis  befindet,  sondern  ihr  die  Freiheit  bloss 
vorübergehend oder auf andere Weise entzogen ist, so etwa bei einem Gefangenentransport, 
kurzer Polizeihaft oder bei einem Zurückbehalten zwecks Einvernahme auf dem Polizeiposten 
oder  anderen  Amtsräumen  (CORBOZ,  Art.  192  N  5;  G.  STRATENWERTH,  Schweizerisches 
Strafrecht,  Besonderer  Teil  I,  5.  A.,  Bern  1995,  §  7  N  38,  S.  152;  noch  einschränkender 
REHBERG/SCHMID,  Strafrecht  III,  Delikte gegen  den  Einzelnen,  5.  A.,  Zürich  1997,  S.  404,  die 
Art.  192  StGB  nur  gerade  dann  auf  Beschuldigte  anwenden  wollen,  wenn  sich  diese  in 
Untersuchungshaft befinden). Keine Anwendung findet Art. 192 StGB damit auf Beschuldigte, 
deren Bewegungsfreiheit überhaupt nicht eingeschränkt ist. 

Im  vorliegenden  Fall  war  Y  im  Zeitpunkt  des  hier  einzig  in  Frage  stehenden 
mutmasslichen  sexuellen  Kontakts  mit  dem  Berufungsgegner  im  Mai  oder  Juni  1997  zwar 
Beschuldigte, da gegen sie im Jahre 1996 ein Strafverfahren eröffnet (und nach wie vor nicht 
abgeschlossen)  worden 
indessen 
unbestrittenermassen im Massagesalon von Y in E abspielte und damit weder in einer Anstalt, 
noch 
ihrer 
Bewegungsfreiheit  in  keiner  Art  und  Weise  eingeschränkt.  Damit  gebricht  es  an  einem 
objektiven  Tatbestandselement  von  Art.  192  StGB,  sodass  diese  Bestimmung  hier  keine 
Anwendung  findet  und  es  sich  erübrigt  zu  prüfen,  ob  die  beiden  andern  objektiven 

in  einem  Gefängnis,  Polizeiposten  oder  sonstigen  Amtsraum,  war  Y 

ist.  Da  sich  der  mutmassliche  sexuelle  Kontakt 

in 

 
 
 
 
 
 
8

Tatbestandselemente  von  Art.  192  StGB  (Ausnützung  der  Abhängigkeit,  Vornahme  oder 
Duldung einer sexuellen Handlung; vgl. dazu CORBOZ, Art. 192 N 2-12) erfüllt sind.  

e)  Unter  diesen  Umständen  sind  die  Beweisanträge  der  Berufungsführerin  auf  Beizug 
von Akten des Administrativverfahrens gegen den Berufungsgegner, mit dem sie – soweit ihre 
Berufung  in  diesem  Punkt  verständlich  ist  –  offenbar  beweisen  will,  dass  der  widerrufene 
sexuelle  Kontakt  mit  Y  tatsächlich  stattgefunden  hat  (Berufung,  S.  3  lit.  1b),  als  nicht 
sachdienlich abzuweisen. Aus dem gleichen Grund ist auf die in der heutigen Verhandlung vom 
Berufungsgegner  gestellten  zehn  Beweisanträge,  mit  denen  die  Glaubwürdigkeit  von  Y 
erschüttert und jene des Berufungsgegners untermauert werden soll, nicht weiter einzugehen. 

Damit ist der Freispruch der Vorinstanz in diesem Punkt zu bestätigen und die Berufung 

abzuweisen. 

3.—  Dem  Berufungsgegner  wurde  weiter  vorgeworfen,  er  habe  sich  bestechen  lassen 
(Art.  315  aStGB),  indem  er  kostenlos  sexuelle  Beziehungen  mit  Y  unterhalten  und  sie  aus 
diesem  Grund  nicht  wegen  Konsums  von  Betäubungsmitteln  und  wegen  Vermögensdelikten 
angezeigt habe. Die Vorinstanz sprach den Berufungsgegner von diesem Vorwurf frei, weil sie 
die  sexuellen  Beziehungen  zwischen  dem  Berufungsgegner  und  Y  nicht  für  erwiesen  hielt 
(Urteil, S. 16 Ziff. 3.1). 

a) Die Berufungsführerin hält dagegen die sexuellen Beziehungen für erwiesen und rügt 
sinngemäss eine willkürliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Berufung, Ziff. 
4).  Ebenfalls  vertritt  sie  die  Ansicht,  der  Berufungsgegner  habe  vom  Kokainkonsum  von  Y 
gewusst (Berufung, Ziff. 6a). 

b)  Gemäss  dem  hier  anwendbaren  Art.  315  aStGB  lässt  sich  ein  Beamter  bestechen, 
wenn  er  für  eine  künftige,  pflichtwidrige  Amtshandlung  ein  Geschenk  oder  einen  andern  ihm 
nicht  gebührenden  Vorteil  fordert  oder  annimmt.  Im  vorliegenden  Fall  würde  der  geforderte 
oder  angenommene  nicht  gebührende  Vorteil  aus  kostenlosen  sexuellen  Kontakten  mit  Y 
bestehen,  während  das  künftige,  pflichtwidrige  Verhalten  des  Berufungsgegners  einzig  darin 
erblickt  werden  könnte,  dass  dieser  Y  nicht  wegen  ihres  Kokainkonsums  oder  wegen 
Vermögensdelikten anzeigte. 

aa) Wie bereits ausgeführt wurde, kann aufgrund der mangelnden Glaubwürdigkeit von 
Y  für  die  Erstellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  einzig  auf  das  widerrufene 
Geständnis  des  Berufungsgegners  abgestellt  werden,  sodass  –  falls  überhaupt  –nur  ein 
sexueller Kontakt stattfand, und zwar im Mai oder Juni 1997 im Massagesalon von Y in E (vgl. 
E. 2b/c hievor). 

bb)  Entgegen  den  Vorbringen  der  Berufungsführerin  ist  nicht  erstellt,  dass  der 
Berufungsgegner in jenem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte, dass Y Kokain konsumierte. Auf die 
von  der  Berufungsklägerin  angeführte  Aussage  von  Y  (act.  15'005)  kann  nicht  abgestellt 
werden, da Y nicht glaubwürdig ist und sich zudem ihrer Aussage nicht entnehmen lässt, wann 
der  Berufungsgegner  von  ihrem  Drogenkonsum  Kenntnis  erlangt  hatte.  Auch  die  von  der 
Berufungsführerin  angeführte  (act.  12'004),  inzwischen  aber  widerrufenen  Aussage  des 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
9

Berufungsgegners, er habe vom Kokainkonsum von Y gewusst, bezieht sich nicht auf Mai/Juni 
1997,  sondern  auf  einen  späteren  Zeitpunkt,  nämlich  Dezember  1997.  Der  Berufungsgegner 
hatte  erwiesenermassen  am  4.  Oktober  1997  auf  polizeiinternem  Wege  Mitteilung  darüber 
gemacht, was er an einem Treffen mit Y an diesem Tag erfahren hatte, nämlich dass sie seit 
1996 nicht mehr konsumierte (act. 12'000 f.). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der 
Berufungsgegner  vor  dem  4.  Oktober  1997  über  weitere  angebliche  Betäubungsmitteldelikte 
von  Y  im  Bilde  war.  Es  kann  hierzu  auf  die  Begründung  der  Vorinstanz  verwiesen  werden 
(Urteil,  S.  16  f.  Ziff.  3.2).  Wusste  der  Berufungsgegner  im  Mai/Juni  1997  nichts  vom 
Kokainkonsum von Y, so kann ihm in jenem Zeitpunkt auch kein amtspflichtwidriges Verhalten 
vorgeworfen  werden,  sodass  wiederum  nichts  darauf  ankommt,  ob  er  mit  Y  damals  einen 
einmaligen  sexuellen  Kontakt  unterhalten  hatte.  Der  Tatbestand  von  Art.  315  aStGB  ist  nicht 
erfüllt. 

cc)  Soweit  der  Vorwurf  erhoben  wurde,  der  Berufungsgegner  habe  Vermögensdelikte 
von Y zulasten ihrer Schwiegermutter nicht zu Anzeige gebracht, ist ein Zusammenhang schon 
deshalb  ausgeschlossen,  weil  diese  erst  im  Juli  bzw.  November  1997  und  damit  nach  dem 
angeblichen  sexuellen  Kontakt  verübt  wurden.  Die  Berufungsführerin  äussert  sich  in  ihrer 
Berufung denn auch nicht zu diesen Vermögensdelikten. 

dd)  Die  Vorbringen  der  Berufungsführerin  zur  materiellen  Anwendung  von  Art.  315 
aStGB  (Berufung,  Ziff.  5)  sind  unverständlich  bzw.  setzen  sich  mit  dem  angefochtenen  Urteil 
nicht auseinander, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. 

Damit  ist  der  Freispruch  der  Vorinstanz  auch  in  diesem  Punkt  zu  bestätigen  und  die 

Berufung abzuweisen. 

4.—  Ebenfalls  wird  dem  Berufungsgegner  Begünstigung  vorgeworfen.  Eine 
Begünstigung  begeht,  wer  jemanden  der  Strafverfolgung,  dem  Strafvollzug  oder  dem  Vollzug 
einer der in den Artikeln 42-44 und 100bis StGB vorgesehenen Massnahmen entzieht (Art. 305 
StGB).  Im  vorliegenden  Fall  könnte  eine  Begünstigung  darin  erblickt  werden,  dass  der 
Berufungsgegner  Y  nicht  wegen  Konsums  von  Kokain  oder  wegen  Vermögensdelikten  zum 
Nachteil  ihrer  Schwiegermutter  anzeigte,  obwohl  er  in  Ausübung  seiner  Tätigkeit  als 
Polizeibeamter von diesen Delikten Kenntnis erlangt hatte (vgl. z.B. BGE 74 IV 165; TRECHSEL, 
Art. 305 N 12 mit weiteren Hinweisen). 

a)  Die  Vorinstanz  hatte  den  Berufungsgegner  vom  Vorwurf  der  Begünstigung 
freigesprochen,  weil  dieser  über  mögliche  Betäubungsmitteldelikte  von  Y  anlässlich  des 
Treffens  vom  4.  Oktober  1997  im  Hotel  "F"  informiert  worden  war  und  gleichentags  eine 
entsprechende  Aktennotiz  erstellt  und  somit  Y  eben  gerade  nicht  begünstigt  habe,  und 
anderseits  nicht  erwiesen  sei,  dass  er  früher  von  möglichen  Betäubungsmitteldelikten  von  Y 
Kenntnis gehabt hatte (Urteil, S. 16 f. E. 3.2). Ebenfalls hielt es die Vorinstanz nicht für erstellt, 
dass  der  Berufungsgegner  von  Vermögensdelikten  von  Y  und  Z  Kenntnis  gehabt  und  diese 
nicht zur Anzeige gebracht hatte (Urteil, S. 17 f. E. 3.3). 

 
 
 
 
 
 
 
 
10

b) Die Berufungsführerin bringt sinngemäss vor, der Berufungsgegner habe vor dem 4. 
Oktober  1997  gewusst,  dass  Y  Kokain  konsumierte,  und  dies  nicht  zur  Anzeige  gebracht 
(Berufung, Ziff. 6a). 

Auf diese Rüge wurde bereits im Zusammenhang mit dem Vorwurf des sich bestechen 
lassens (Art. 315 aStGB) eingegangen (vgl. E. 3b/bb hievor). Sie ist unbegründet. Auf die unter 
E. 3b/bb angestellten Überlegungen sowie jene der Vorinstanz ist zu verweisen. 

Die  Vorbringen  der  Berufungsführerin  zur  materiellen  Anwendung  von  Art.  305  StGB 
(Berufung, Ziff. 7) setzen sich mit dem angefochtenen Urteil nicht auseinander, sodass darauf 
nicht einzugehen ist. 

c)  Bezüglich  einer  möglichen  Begünstigung  durch  den  Berufungsgegner 

im 
Zusammenhang mit Vermögensdelikten von Y (und von Z) bringt die Berufungsführerin nichts 
vor, sodass auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen ist. 

Damit  erweist  die  Berufung  auch  in  diesem  Punkt  als  unbegründet  und  ist  der 

Freispruch der Vorinstanz zu bestätigen. 

5.— Das Bezirksstrafgericht hat den Berufungsgegner vom Vorwurf freigesprochen, er 
habe den Ehemann von Y nicht wegen Förderung der Prostitution angezeigt und ihn dadurch 
begünstigt  (Art.  305  StGB),  obwohl  dieser  dem  Berufungsgegner  gesagt  haben  soll,  er  habe 
aufgrund finanzieller Probleme seine Frau Y aufgefordert, sich zu prostituieren. Die Vorinstanz 
kam  zum  Schluss,  der  Polizei  sei  das  Umfeld  von  Y  und  die  Tatsache,  dass  sie  sich 
möglicherweise  prostituiere,  bekannt  gewesen.  Auch  habe  der  Berufungsgegner  davon 
ausgehen können,  dass  dies  der  Polizei  bekannt  war,  und  somit  keine  Veranlassung gehabt, 
Anzeige  zu  erstatten.  Es  sei  zudem  weder  erwiesen,  dass  der  Ehemann  seine  Frau  Y  zur 
Prostitution  anstiftete,  noch  habe  der  Berufungsgegner  dies  annehmen  müssen.  Die 
erstinstanzlichen Richter stützten sich dabei auf die Aussagen des Berufungsgegners und des 
Ehemannes von Y (Urteil, S. 19 Ziff. 3.6). 

a)  Die  Berufungsführerin  rügt,  die  Vorinstanz  habe  das  Urteil  ungenügend  begründet 
(Berufung, Ziff. 6b). Sie habe nicht berücksichtigt, zu welchem Zeitpunkt der Berufungsgegner 
erfahren habe, dass der Ehemann von der Prostitution seiner Frau profitierte; zudem seien die 
am  23.  Juni  2000  vorgelegten  Dokumente  nicht gewürdigt  worden.  Sie führt  weiter  aus,  auch 
wenn  es  heute  schwieriger  sei,  Zuhälter  zu  verfolgen,  sei  dies  noch  möglich,  und  der 
seine  Kollegen  der  Sittenpolizei  oder  den 
Berufungsgegner  hätte 
Untersuchungsrichter informieren müssen. 

zumindest 

b)  Die  Berufungsführerin  setzt  sich  mit  der  Begründung  der  Vorinstanz  nicht 
auseinander,  sondern  begnügt  sich  damit,  ihre  eigene  Sichtweise  zu  wiederholen.  Auf  die 
Berufung  ist  in  diesem  Punkt  nicht  einzutreten  (vgl.  E.  1c  hievor).  Im  Übrigen  ist  die 
Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Wie aus den Akten hervorgeht, wurde 
Y  am  13.  November  1996  in  einem  Massagesalon  in  Freiburg  kontrolliert  (act.  10'004)  und 
anschliessend  von  der  Sittenpolizei  befragt  (act.  30'240/19  f.).  Der  Berufungsgegner  wurde 
darüber vom zuständigen Mitarbeiter der Sittenpolizei informiert. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
11

hat 

den 

vom 

Vorinstanz 

6.—  Die 

Berufungsgegner 

der 
Amtsgeheimnisverletzung  freigesprochen.  Sie  prüfte  die  17  den  Journalisten  anlässlich  der 
Pressekonferenz  vom  22.  Januar  1999  abgegebenen  Dokumente  (act.  II  2002-2034)  einzeln 
und kam zum Schluss, dass diese zum Teil keine Geheimnisse enthielten (Dokumente 1, 2, 4, 
6  und  17),  oder  dass  der  Berufungsgegner  nicht  an  das  Amtsgeheimnis  gebunden  war,  weil 
ihm  die  Dokumente  nicht  als  Beamter  sondern  als  Angeklagter  durch  seine  Strafakte  zur 
Kenntnis gelangt seien (Dokumente 3, 5 und 7 bis 16). Bezüglich der Dokumente 2 und 6 kam 
die  Vorinstanz  zum  Schluss,  sie  enthielten  weder  ein  Geheimnis,  noch  habe  der 
Berufungsgegner von ihnen als Beamter Kenntnis erhalten (Urteil, S. 19-23 Ziff. 4). 

Vorwurf 

a)  Die  Berufungsführerin  rügt  zu  Unrecht,  das  Bezirksstrafgericht  habe  nicht  beachtet, 
dass  der  Berufungsgegner  am  22.  Januar  1999  noch  an  das  Amtsgeheimnis  gebunden  war. 
Die  Vorinstanz  hat  nicht  verkannt,  dass  das  Amtsgeheimnis  eines  Polizeibeamten  während 
dessen Suspendierung und auch nach der Auflösung des Dienstverhältnisses zu beachten ist. 
Ebenso  ist  unbestritten,  dass  der  Berufungsgegner  nicht  vom  Amtsgeheimnis  entbunden 
worden  war,  obwohl  er  mehrmals  darum  ersucht  hatte.  Die  Rügen  der  Staatsanwaltschaft 
stossen diesbezüglich ins Leere. 

b)  Die  Berufungsführerin  stellt  sodann  zu  einzelnen  der  abgegebenen  Dokumenten 
Überlegungen  an  (Berufung  Ziff.  8c),  mit  denen  sie  offenbar  darzulegen  versucht,  das 
Bezirksgericht  hätte  anders  entscheiden  sollen,  und  fordert  den  Strafappellationshof  auf, 
diesbezüglich  seine  "volle  cognitio"  auszuüben  (S.  16).  Soweit  die  Vorbringen  der 
Berufungsführerin verständlich sind, setzt sich damit in keiner Weise mit der Argumentation der 
Vorinstanz  auseinander  und  versucht 
insbesondere  nicht  aufzuzeigen,  wieso  deren 
Schlussfolgerungen falsch sein sollten. In diesem Punkt ist auf die Berufung nicht einzutreten. 

c)  Im  Übrigen  sind  die  von  der  Vorinstanz  vorgenommenen  Wertungen  nicht  zu 
beanstanden, sodass die Berufung abzuweisen wäre, wenn denn auf die einzelnen Rügen der 
Berufungsführerin eingetreten werden könnte. Zutreffend ist insbesondere, dass das Dokument 
4  keinen  Geheimnischarakter  aufweist  (Urteil,  Ziff.  4.4).  Denn  Art.  320  StGB  schützt 
Geheimnisse und geht dabei vom materiellen Begriff des Geheimnisses aus. Es wird nicht (wie 
bei Art. 293 StGB) darauf abgestellt, ob der in Frage stehende Sachverhalt als geheim erklärt 
worden ist, sondern ob es sich wirklich um ein Geheimnis handelt. Es muss sich um Tatsachen 
handeln,  die  relativ  unbekannt  sind  und  an  deren  Geheimhaltung für  den  Geheimnisherrn  ein 
berechtigtes  Interesse  besteht,  das  er  gewahrt  wissen  will  (vgl.  dazu  G.  STRATENWERTH, 
Schweizerisches  Strafrecht,  Besonderer  Teil  II,  5.  A.,  Bern  2000,  §  59  N  5  mit  weiteren 
Hinweisen  auf  die  Lehre).  Auch  wenn  der  Polizeikommandant  erklärt  hatte,  das  Dokument  4 
hätte nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen, ändert sich doch nichts an der Tatsache, dass 
dadurch keine Geheimnisse preisgegeben wurden. Die Dokumente Nr. 5, 6, 8 10, 11 und 16, 
zu denen die Berufungsführerin ebenfalls Ausführungen macht, wurden dem Berufungsgegner 
gemäss  den  nicht  zu  beanstandenden  Feststellungen  der  Vorinstanz  nicht  in  seiner  Funktion 
als Beamter zur Kenntnis gebracht, sondern befanden sich in den Strafakten (vgl. zu Dokument 
5: act. 2008 f.; zu Dokument 6: act. 2010 f., 11'025; zu Dokument 8: act. 2013 ff., 1001 ff.; zu 
den Dokumenten 10 und 11: act. 2022 ff.; zu Dokument 16: die Ausführungen der Vorinstanz, 

 
 
 
 
 
 
12

Urteil, Ziff. 4.12 S. 23). Damit findet Art. 320 StGB in diesen Fällen keine Anwendung (vgl. BGE 
116 IV 56 E. 2b, 115 IV 233 E. 2c, STRATENWERTH, Besonderer Teil II, § 59 N 6).  

Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

7.— a) Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten des Berufungsver-
fahrens  (inkl.  jene  des  Ausstandsverfahrens),  bestehend  aus  einer  Gerichtsgebühr  von  Fr. 
2'000.– und den Auslagen von Fr. 220.–-, der Berufungsführerin aufzuerlegen (Art. 231 Abs. 2 
StPO, Art. 11 StKT).  

b)  Der  Berufungsgegner  beantragt  die  Ausrichtung  einer  Parteientschädigung  für  das 
Berufungsverfahren.  Er  hat  anlässlich  der  heutigen  Verhandlung  eine  Kostennote  über  Fr. 
27'577.20 eingereicht (Anwaltshonorar: Fr. 24'600.—, Auslagen Anwalt: Fr. 100.—, MWSt: Fr. 
1877.20,  Vakation  und  Erwerbsausfall  Berufungsgegner:  Fr.  1000.—).  Gemäss  Art.  1  des 
Tarifs  der  Parteientschädigungen  in  Strafsachen  vom  16.  November  1998  (SGF  32.16)  wird 
das  Honorar  für  die  Verbeiständung  einer  Partei  auf  zwischen  200  und  5000  Franken 
festgesetzt; bei besonders umfangreichen oder besonders komplizierten Angelegenheiten liegt 
der  Höchstbetrag  bei  20'000  Franken.  Die  Angelegenheit  kann  als  besonders  umfangreich, 
aber nicht als besonders kompliziert bezeichnet werden, und der Berufungsgegner hatte keine 
Berufungsschrift, sondern bloss eine Berufungsantwort und das Plädoyer zu verfassen, sodass 
über  den  ordentlichen  Maximalbetrag  von  Fr.  5000.—  hinausgegangen  werden  kann,  jedoch 
nicht  bis  zum  ausserordentlichen  Höchstbetrag  von  Fr.  20'000.—.  Dem  Berufungsgegner  ist 
deshalb  in  Anbetracht  seines  Aufwandes  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  10'000.— 
zuzusprechen,  zuzüglich  der  geltend  gemachten,  nicht  zu  beanstandenden  Auslagen  von  Fr. 
100.— sowie Mehrwertsteuer von 7,6 % (Art. 241 Abs. 1 StPO). Vakation und Erwerbsausfall 
des Berufungsgegners sind nicht belegt. 

u n d   e r k a n n t : 

1. 
2. 

3. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
Die  Parteientschädigung  für    X  für  das  Berufungsverfahren  wird  auf  Fr.  10'000.— 
festgesetzt, zuzüglich Auslagen von Fr. 100.— und Mehrwertsteuer von Fr. 767.60. 
Die  Kosten  des  Berufungsverfahrens  von  Fr.  2'220.—,  bestehend  aus  einer 
Gerichtsgebühr von Fr. 2000.— und Auslagen von Fr. 220.—, werden dem Staat Freiburg 
auferlegt. 

Freiburg, 6. November 2002