# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a214fa81-bea3-5b25-820c-d9fedb3361b5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.05.2020 720 19 195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-195_2020-05-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 8. Mai 2020 (720 19 195 / 98, 720 19 235 / 99) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Verletzung von Art. 72bis Abs. 2 IVV, da das polydisziplinäre Verwaltungsgutachten nicht 

über die Plattform SuisseMED@P nach dem Zufallsprinzip vergeben wurde 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin i.V. Esther Zäch 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dominik Zehntner, Ad-
vokat, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 

 
 
 
A.a Die 1979 geborene A.____ meldete sich am 30. April 2007 (Eingang) erstmals nach ei-
nem am 18. März 2006 erlittenen Snowboardunfall unter Hinweis auf eine Bandscheibenverlet-
zung L4/5, eine Verletzung der linken Schulter sowie eine Gehör- und Sehreduktion bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung einer po-
lydisziplinären Begutachtung durch die Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) sprach die 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) der Versicherten mit Verfügung vom 13. Januar 2012 eine 
ganze Rente für den Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis zum 30. September 2010 zu. 
 
A.b Am 4. August 2016 ging ein Schreiben des Hausarztes Dr. med. B.____, Praktischer 
Arzt, ein, in welchem er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten fest-
hielt. In der Folge machte die IV-Stelle Dr. B.____ darauf aufmerksam, dass für die Prüfung des 
Gesuchs die Unterschrift der Versicherten notwendig sei. Am 10. Februar 2017 ging schliesslich 
die unterschriebene Anmeldung bei der IV-Stelle ein. Daraufhin klärte die IV-Stelle erneut die 
erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab und stellte der Versicherten mit Vorbescheid 
vom 10. Mai 2017 ein Nicht-Eintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht. Nachdem die Ver-
sicherte dagegen Einwand erhoben hatte, wurde ein weiteres Gutachten bei der ABI in Auftrag 
gegeben. Nach erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens wurde der Versicherten mit 
Verfügung vom 9. Mai 2019 im Wesentlichen gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der ABI 
vom 6. November 2017 eine Viertelsrente ab dem 1. Februar 2017 zugesprochen. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch Advokat Dominik Zehnt-
ner, mit Eingabe vom 4. Juni 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die Verfügung vom 9. Mai 2019 sei 
dahingehend abzuändern, als ihr eine ganze IV-Rente ab März 2014 auszurichten sei. Im We-
sentlichen brachte sie vor, dass auf das Gutachten der ABI vom 6. November 2017 nicht abge-
stellt werden könne, da es in Missachtung von Art. 72bis der Verordnung über die Invalidenversi-
cherung (IVV) vom 17. Januar 1961 eingeholt worden sei; die Vergabe des Gutachtens hätte 
nach dem Zufallsprinzip erfolgen müssen. Zudem sei die Versicherte von der Beschwerdegeg-
nerin in Bezug auf die Notwendigkeit einer Neuanmeldung als Voraussetzung für die neue Leis-
tungserbringung falsch informiert worden. Die Beschwerdegegnerin habe überdies die ihr aufer-
legte Abklärungspflicht gemäss Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht korrekt erfüllt. Sie habe u.a. die Ein-
wände gegen den Vorbescheid nur oberflächlich geprüft. 
 
C. Mit Eingabe vom 2. Juli 2019 reichte die Versicherte, wiederum vertreten durch Advokat 
Dominik Zehntner, Beschwerde beim Kantonsgericht gegen die Verfügung vom 26. Juni 2019, 
mit welcher die rückwirkenden Leistungen berechnet wurden, ein und stellte den Antrag, diese 
Verfügung sei dahingehend abzuändern, als ihr eine ganze IV-Rente ab März 2014 auszurichten 
sei.  
 
D. Auf Antrag der Beschwerdeführerin wurden mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 
4. Juli 2019 diese beiden Beschwerdeverfahren vereinigt. 
 
E. Mit Vernehmlassung vom 16. August 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei-
sung der Beschwerden. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die polydisziplinäre Be-
gutachtung bei der ABI sei am 4. Oktober 2017 angekündet worden und es sei der Beschwerde-
führerin offen gestanden, das Vergabeverfahren zu beanstanden. Des Weiteren würde selbst ein 
fälschlicherweise nicht mittels Zufallsprinzip vergebenes Gutachten nicht automatisch dazu füh-
ren, dass dieses nicht verwertet werden könne.  

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
F. Mit Replik vom 21. Oktober 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren 
fest. 
 
G. Mit Beschluss vom 6. Februar 2020 stellte das Kantonsgericht den Fall aus und räumte 
der Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Beschwerderückzug ein. In der Be-
gründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass das Kantonsgericht – im Falle eines Urteils 
– beabsichtige, die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und die Angelegenheit zur Durch-
führung einer polydisziplinären Begutachtung nach dem SuisseMED@P-Verfahren und an-
schliessender Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Dies könne möglicherweise zu 
einer Schlechterstellung (reformatio in peius) führen.  
 
H. Mit Eingabe vom 24. März 2020 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, dass sie an ihren 
Beschwerden festhalte. Zudem beantragte sie erneut, es sei ein gerichtliches Gutachten in Auf-
trag zu geben. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, bei einer Rückweisung der 
Angelegenheit zur Durchführung einer Vergabe der polydisziplinären Begutachtung gemäss 
Art. 72bis IVV werde sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wiederum derselben Begutachtungs-
stelle zugeteilt, wodurch mit grosser Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Befangenheitssituation 
entstehen werde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristge-
recht eingereichten Beschwerden vom 4. Juni 2019 bzw. 2. Juli 2019 ist einzutreten. 
 
2. Zunächst ist streitig und zu prüfen, ob sich die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung 
des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin zu Recht auf das Gutachten der ABI vom 6. No-
vember 2017 gestützt hat. Dabei macht die Beschwerdeführerin insbesondere in formeller Hin-
sicht geltend, dass dieses Gutachten nicht als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden 
könne, da die Vergabe nicht mittels Zufallsprinzip gemäss Art. 72bis IVV stattgefunden habe. Zwar 
könne ein sog. Verlaufsgutachten ohne Berücksichtigung der Vorschriften von Art. 72bis IVV ein-
geholt werden. Ein solches Verlaufsgutachten liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor, denn 
kein einziger Arzt, der am Gutachten im Jahr 2010 beteiligt gewesen sei, sei dies noch im Jahr 
2017 gewesen. Zudem liege zwischen den Begutachtungen eine Dauer von nahezu sieben Jah-
ren. Im Folgenden ist somit vorab zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin bei der Einholung des 
Gutachtens Verfahrensrechte der Versicherten verletzt hat, welche die Beweiskraft des Gutach-
tens in Frage zu stellen vermögen. 
 
2.1 Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen. Da-
bei liegt es im Ermessen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln dies 
zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 21. Oktober 2013, 8C_815/2012, E. 3.2.1 mit Hinweisen). In BGE 
137 V 210 formulierte das Bundesgericht Anforderungen an polydisziplinäre medizinische Ent-
scheidungsgrundlagen. Dabei kommt den Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe eine 
grosse Bedeutung zu. 
 
2.2 Auf der Grundlage des auf den 1. März 2012 in Kraft getretenen Art. 72bis IVV etablierte 
das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) das Zuweisungssystem "SuisseMED@P", dem 
alle Begutachtungsinstitute angeschlossen sind, die über eine entsprechende Vereinbarung mit 
dem BSV verfügen. Die Vergabe der MEDAS-Begutachtungsaufträge erfolgt nach dem Zufalls-
prinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV). In Nachachtung des im Kreisschreiben über das Verfahren in der 
Invalidenversicherung (KSVI; gültig ab 1. Januar 2010, Stand vom 1. Januar 2018) vorgegebenen 
Ablaufs für die Beauftragung und Durchführung einer medizinischen Begutachtung hat die IV-
Stelle den versicherten Personen zunächst die vorgesehenen Fachdisziplinen und den Fragen-
katalog mitzuteilen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, innert 10 Tagen Zusatzfragen zu stel-
len. Anschliessend hat sie den Auftrag bei der SuisseMED@P zu deponieren. Bei der Suisse-
MED@P handelt es sich um eine webbasierte Plattform zur Vergabe von Aufträgen für polydis-
ziplinäre medizinische Gutachten (vgl. dazu SuisseMED@P: Handbuch für Gutachter und IV-
Stellen, Anhang V zum KSVI).  
 
2.3 Art. 72bis Abs. 1 IVV bestimmt, dass medizinische Gutachten, an denen drei und mehr 
Fachdisziplinen beteiligt sind, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen haben, mit welcher das Bun-
desamt eine Vereinbarung getroffen hat (Abs. 1). Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem 
Zufallsprinzip (Abs. 2). In der Einleitung zum Anhang V des KSVI wird beschrieben, dass die IV-
Stelle ab 1. März 2012 verpflichtet ist, alle Aufträge für polydisziplinäre Gutachten über Suisse-
MED@P zu vergeben. Verlaufsgutachten können aber derselben Gutachterstelle in Auftrag ge-
geben werden, die bereits das erste polydisziplinäre Gutachten erstellt hat, vorausgesetzt dieses 
ist über die Plattform SuisseMED@P vergeben worden (Rz. 2077.5 KSVI). 
 
2.4 Das Bundesgericht unterscheidet in ständiger Rechtsprechung zwischen einer erstmali-
gen Begutachtung und einem Verlaufsgutachten. Dabei betrachtet es die Anordnung eines Ver-
laufsgutachtens dann als sinnvoll, wenn es um die Beurteilung von gesundheitlichen Verände-
rungen geht. Die Aussagekraft einer Verlaufsbegutachtung könne erhöht werden, wenn die ge-
sundheitliche Entwicklung von den mit dem Fall schon vertrauten medizinischen Vorgutachtern 
abgeklärt und beurteilt werde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. September 2008, 
8C_615/2008, E. 4.2). Es unterscheidet dabei nicht zwischen mono- bzw. bi- und polydisziplinä-
ren Begutachtungen. Dass Art. 72bis IVV nicht zwingend auf Verlaufsgutachten Anwendung fin-
den muss, zeigt sich in den Entscheiden des Bundesgerichts, welche nach Erlass des wegwei-
senden BGE 137 V 210 gefällt wurden (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 1. September 2011, 
9C_1032/2010, E. 4.1 und vom 27. September 2012, 8C_446/2012, E. 3.2). Wie das Bundesge-
richt in BGE 139 V 349 festgehalten hat, soll eine direkte Auftragserteilung aber die Ausnahme 
bleiben. 
 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.5 Nach Auffassung des Kantonsgerichts muss es daher möglich und zulässig sein, unter 
bestimmten Voraussetzungen ein interdisziplinäres Verlaufsgutachten bei der gleichen Gutach-
terstelle einzuholen, die bereits das Vorgutachten verfasst hat (vgl. Urteile des Kantonsgerichts, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 16. Mai 2013, 720 13 28 / 93, E. 3.4 ff.; vom 
17. Oktober 2019, 720 19 179 / 257, E. 3.6). Zu diesen Voraussetzungen gehörte namentlich das 
vom BSV hierfür angewendete zeitliche Kriterium. Im KSVI (Stand 21. August 2012) wurde die 
Ausnahme vom Zufallsprinzip folgendermassen formuliert: Wird in einem Versicherungsfall inner-
halb einer Frist von drei Jahren seit der (letzten) polydisziplinären Begutachtung ein Verlaufsgut-
achten notwendig, kann die IV-Stelle damit die vorbefasste Gutachterstelle direkt, d.h. ausserhalb 
SuisseMED@P, beauftragen (vgl. KGE SV vom 16. Mai 2013, 720 13 28 / 93, E. 4.5 ff.; zum 
Ganzen auch KGE SV vom 17. Oktober 2019, 720 19 179 / 257, E. 3.6). 
 
3.1 Vorliegend begutachteten die Experten der ABI die Versicherte erstmals im Juni 2010. 
Die Anordnung der aktuellen, ausserhalb von SuisseMED@P veranlassten Begutachtung er-
folgte am 14. Juli 2017. Zu diesem Zeitpunkt war das erste Gutachten der ABI, datierend vom 
17. August 2010, bereits knapp sieben Jahre alt, womit die vorliegende Folgebegutachtung das 
zeitliche Kriterium klarerweise nicht erfüllt. In der zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe geltenden 
Version des KSVI (Stand vom 1. Januar 2017) sowie auch in der aktuellsten Version desselben 
(Stand vom 1. Januar 2018), wird diese zeitliche Komponente zwar nicht mehr explizit genannt. 
Es sind aber keine Gründe ersichtlich, wonach dieses Kriterium keine Geltung mehr beanspru-
chen sollte oder das BSV dieses als nicht mehr massgebend erachten wollte (KGE SV vom 
17. Oktober 2019, 720 19 179 / 257, E. 4.2). Wie unter Erwägung 2.4 hiervor dargelegt, besteht 
der Sinn eines Verlaufsgutachtens namentlich darin, dass die begutachtenden Fachpersonen 
prüfen, ob an ihren Feststellungen im Erstgutachten infolge der Veränderung des Gesundheits-
zustandes der versicherten Person weiterhin festgehalten werden kann. Dabei kann die Aussa-
gekraft einer solchen Begutachtung erhöht werden und sie rechtfertigt sich insbesondere dann, 
wenn die gesundheitliche Entwicklung von den mit dem Fall schon vertrauten Vorgutachtern ab-
geklärt wird. Die zeitliche Beschränkung einer Verlaufsbegutachtung hat ihren Grund insbeson-
dere darin, dass die Gutachterin bzw. der Gutachter nach Ablauf einer längeren Zeitdauer mit der 
zu begutachtenden Person nicht mehr vertraut sind, womit es an einer erhöhten Aussagekraft 
und damit auch an einer wesentlichen Voraussetzung fehlt, um eine Ausnahme vom Zufallsprin-
zip zu rechtfertigen (vgl. KGE SV vom 16. Mai 2013, 720 13 28 / 93, E. 4.5; vom 17. Oktober 
2019, 720 19 179 / 257, E. 4.2). Vorliegend war keine der am aktuellen Gutachten involvierten 
Fachpersonen an der ersten Begutachtung im Juni 2010 beteiligt. Zudem kamen im Gutachten 
vom 6. November 2017 auch noch zwei neue Disziplinen (Rheumatologie und Neuropsychologie) 
hinzu. Da überdies zwischen den zwei Begutachtungen rund sieben Jahre liegen, rechtfertigt sich 
die direkte Vergabe nicht. 
 
3.2 Daran vermögen auch die Einwände der Beschwerdegegnerin nichts zu ändern. Die po-
lydisziplinäre Begutachtung wurde der Beschwerdeführerin zwar bereits am 21. Juni 2017 ange-
kündigt. Jedoch war sie zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertreten. Es ist mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin als juristische Laiin nicht 
wusste, dass die Beauftragung der ABI gegen Art. 72bis Abs. 2 IVV verstösst. Es kann ihr deshalb 
nicht angelastet werden, sie habe es unterlassen, das Vergabeverfahren zu beanstanden. 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Schliesslich geht auch die Auffassung der Beschwerdegegnerin fehl, wenn sie vorbringt, selbst 
ein fälschlicherweise nicht mittels Zufallsprinzip vergebenes Gutachten führe nicht automatisch 
dazu, dass dieses nicht verwendet werden könne. Falls ein Gutachten unter Missachtung des 
Art. 72bis Abs. 2 IVV eingeholt wurde, leidet dieses an einem schwerwiegenden Verfahrensman-
gel, sodass darauf nicht abgestellt werden kann. 
 
3.3 Nachdem es an jeglicher Voraussetzung mangelt, um eine Ausnahme von der zufalls-
basierten Auftragsvergabe zu begründen, hätte diese zwingend nach Zufallsprinzip erfolgen müs-
sen. Indem die Beschwerdegegnerin aber der ABI direkt den Auftrag zur Begutachtung der Be-
schwerdeführerin erteilt hat, hat sie ihr – grundsätzlich zustehendes – Ermessen offensichtlich 
überschritten und damit Art. 72bis IVV verletzt. Da es sich hierbei um einen schwerwiegenden 
Verfahrensmangel handelt, erweist sich das Gutachten vom 6. November 2017 allein schon aus 
diesem Grund als nicht beweiskräftig. Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den ma-
teriellen Einwänden zum Gutachten. 
 
4. Streitig und zu prüfen bleibt hingegen, ob die Beschwerdegegnerin für den Zeitpunkt der 
Anmeldung zu Recht auf das Schreiben von Dr. B.____ vom 4. August 2016 (Eingang) abgestellt 
und den Rentenbeginn auf den 1. Februar 2017 festgelegt hat. 
 
4.1 Wie bereits in Erwägung 2.1 hiervor erwähnt, sind das sozialversicherungsrechtliche 
Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 
V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die 
Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache der 
verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentra-
gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Par-
teien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ablei-
ten will (LOCHER THOMAS/GÄCHTER THOMAS, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auf-
lage, Bern 2014, S. 548 Rz 56). Diese Beweisregeln kommen allerdings erst dann zur Anwen-
dung, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund 
einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahr-
scheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinwei-
sen). 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich seit dem Jahr 2013 immer wieder 
bei der Mitarbeiterin der IV-Stelle gemeldet, um ihr mitzuteilen, dass sich ihr Gesundheitszustand 
erheblich verschlechtert habe und sie wieder Leistungen der Invalidenversicherung beziehen 
müsse. Sie sei allerdings jedes Mal darauf hingewiesen worden, dass sie sich nicht neu anmelden 
müsse, da sie bereits angemeldet sei. Diese Telefonate seien von der Mitarbeiterin nicht aufge-
zeichnet worden, weshalb sie dieselben in einem umfassenden Dokument dargestellt und den 
jeweiligen Kontext dazu aufgezeichnet habe. Schliesslich könne eine solche offensichtliche Fehl-
information nicht dazu führen, dass sie nun auf ihr zustehende Leistungen während der Dauer 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

von mehreren Jahren verzichten müsse. Der Beschwerdegegnerin sei überspitzter Formalismus 
vorzuwerfen und der Rentenbeginn auf März 2014 festzulegen. 
 
4.3 Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, in den Akten fänden sich keine der zahl-
reichen durch die Beschwerdeführerin aufgeführten Telefonate im Jahr 2013. Die Mitarbeitenden 
der IV-Stelle seien angehalten, alle geführten Telefonate mittels Aktennotiz im Dossier festzuhal-
ten. Es gebe vorliegend keine Anhaltspunkte, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass 
dies im vorliegenden Fall versäumt worden wäre. Zwischen dem 17. Dezember 2012 und dem 
17. März 2016 seien keine Anrufe eingegangen. Am 4. August 2016 sei das Schreiben von 
Dr. B.____ eingetroffen, worin er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versi-
cherten bestätigt habe. Am darauf folgenden Tag sei Dr. B.____ darauf aufmerksam gemacht 
worden, dass eine Anmeldung die Unterschrift der Beschwerdeführerin bedürfe. Dieses Schrei-
ben sei auch in Kopie an die Beschwerdeführerin gegangen. Daraufhin habe die Beschwerde-
gegnerin weder von Dr. B.____ noch von der Beschwerdeführerin eine Rückmeldung erhalten. 
Erst am 14. November 2016 habe sie angerufen, um sich über den aktuellen Stand zu informie-
ren, woraufhin sie erneut auf die fehlende Unterschrift aufmerksam gemacht worden sei. Am 
10. Februar 2017 sei schliesslich das unterschriebene Schreiben der Beschwerdeführerin einge-
gangen, worin sie um die Wiederaufnahme ihres Falles gebeten habe. Die Beschwerdegegnerin 
habe in der Folge auf das Schreiben von Dr. B.____ im August 2016 abgestellt und dieses ent-
gegenkommenderweise als Anmeldung gewertet, auch wenn die Unterschrift erst ein halbes Jahr 
später nachgereicht worden sei. 
 
4.4 Die dem Gericht vorliegenden Akten wiederspiegeln den von der Beschwerdegegnerin 
geschilderten Zeitablauf. In den Akten lassen sich – neben der von der Beschwerdeführerin mit 
Eingabe vom 18. Dezember 2018 eingereichten Auflistung des Sachverhalts ab März 2006 bis 
April 2018 – keinerlei Nachweise über die von der Beschwerdeführerin behaupteten Telefonate 
finden. Die Datumangaben in dieser Auflistung beziehen sich lediglich auf den entsprechenden 
Monat und sind teilweise nur mit einer «ca.»-Angabe aufgelistet. Die Angaben bleiben somit sehr 
vage. Es erweist sich als unmöglich, einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwie-
gende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen. Da die Beschwerdeführerin 
aus ihrer Behauptung, sie sei falsch informiert worden, Rechte ableiten will, liegt die Beweislast 
bei ihr (vgl. Erwägung 4.1 hiervor). Anzufügen bleibt, dass die IV-Stelle der Beschwerdeführerin 
insoweit entgegengekommen ist, als dass sie sich für den Zeitpunkt der Anmeldung auf das 
Schreiben von Dr. B.____ vom August 2016 gestützt hat, obwohl die Unterschrift der Beschwer-
deführerin erst ein halbes Jahr später eingegangen ist. Da aufgrund von Art. 29 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 der Rentenanspruch frü-
hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs ent-
steht, hat die Beschwerdegegnerin den Rentenbeginn zu Recht auf den 1. Februar 2017 festge-
setzt. 
 
5. Schliesslich ist auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Verlet-
zung der Abklärungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG einzugehen. Sie bringt vor, die Be-
schwerdegegnerin habe die Vorwürfe gegen ihre Mitarbeiterin in Bezug auf die von dieser abge-
gebenen Fehlinformation nicht sichtbar geprüft. Wie in Erwägung 4.4 hiervor ausgeführt, konnte 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die Beschwerdeführerin ihre Behauptung über die mehrfachen Telefonate mit der Beschwerde-
gegnerin nicht beweisen. Die Vorgesetzte der zuständigen Sachbearbeiterin hat mit dieser Rück-
sprache genommen und das Dossier geprüft. Sie konnte jedoch keine inkorrekten Handlungen 
feststellen. Damit ist sie den Vorwürfen genügend nachgegangen. Des Weiteren bringt die Be-
schwerdeführerin vor, der schriftliche Einwand gegen den Vorbescheid vom 18. Dezember 2018 
sei nur oberflächlich geprüft worden, indem er lediglich dem zuständigen Arzt des Regionalen 
Ärztlichen Dienstes beider Basel (RAD) unterbreitet worden sei. Dieser habe in seiner Stellung-
nahme die vorgelegte Fotodokumentation allein schon wegen der von ihm als zu schlecht be-
zeichneten Bildqualität verworfen und festgehalten, dass keine konkreten diagnostischen Krite-
rien eines Komplexen Regionalen Schmerzsyndroms (CRPS) darauf ersichtlich seien. Hierzu ist 
festzuhalten, dass Dr. med. C.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be-
wegungsapparates, RAD, in seinen Berichten vom 12. April 2018 sowie 21. Dezember 2018 
nachvollziehbar dargelegt hat, weshalb er nicht von einem CRPS ausgeht. Zwar führte er aus, 
dass die Bildqualität der vorgelegten Fotodokumentation eingeschränkt sei. Seine Ansicht, dass 
keine CRPS vorliege, stützte er jedoch nicht nur auf diese Fotodokumentation, sondern auch auf 
die Berichte der behandelnden Ärzte. Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen somit 
keine Verletzung der Abklärungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG zu begründen. 
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin Art. 72bis IVV verletzt 
hat, indem sie der ABI direkt den Begutachtungsauftrag erteilt hat. Auf das Gutachten vom 6. No-
vember 2017 kann somit bereits aus diesem formellen Grund nicht abgestellt werden. Die Fest-
setzung des Rentenbeginns auf den 1. Februar 2017 hingegen ist nicht zu beanstanden. Über-
dies kann aufgrund der weiteren Rügen der Beschwerdeführerin keine Verletzung der Abklä-
rungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG festgestellt werden. Da die IV-Stelle es unterlassen hat, 
ein per Zufallsprinzip vergebenes Gutachten einzuholen, ist die Angelegenheit an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Es besteht kein Grund, von einer Rückweisung abzusehen. Die Beschwerde-
führerin bringt vor, bei einer Rückweisung werde sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wiederum 
derselben Begutachtungsstelle zugeteilt, wodurch mit grosser Wahrscheinlichkeit eine erhebliche 
Befangenheitssituation entstehen werde. Diesbezüglich ist anzumerken, dass zwar eine Gutach-
terstelle als Ganzes nicht befangen sein kann (BGE 137 V 210 E. 1.3.3). Jedoch besteht die 
Möglichkeit, gegen die ernannten Gutachterinnen und Gutachter Ablehnungs- und Ausstands-
gründe vorzubringen (vgl. Art. 44 ATSG). Des Weiteren macht sie geltend, ihr Gesundheitszu-
stand habe sich in der Zwischenzeit verschlechtert. Mit einer gerichtlichen Begutachtung könnten 
weitere langwierige Auseinandersetzungen vermieden werden. Hierzu ist festzuhalten, dass für 
die Beurteilung eines Falles grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse bis zum Erlass der an-
gefochtenen Verfügung massgebend sind (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis), weshalb eine 
allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes im vorliegenden Verfahren nicht berück-
sichtigt werden könnte. Überdies berechtigt alleine die Gefahr einer langwierigen Auseinander-
setzung nicht, ein Gerichtsgutachten anzuordnen. 
 
7. Nach dem Gesagten ist die Angelegenheit in Aufhebung der angefochtenen Verfügun-
gen vom 9. Mai 2019 bzw. 26. Juni 2019 zur Durchführung einer erneuten über SuisseMED@P 
zufallsgesteuerten polydisziplinären Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Danach wird sie den Gesundheitszustand sowie die Arbeitsfähigkeit der Versicherten neu zu be-
urteilen haben. Gestützt auf diese Ergebnisse wird die Beschwerdegegnerin über die Ansprüche 
der Beschwerdeführerin schliesslich neu zu befinden haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
gutzuheissen. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deshalb abzuwei-
sen. 
 
8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Die Ver-
fahrenskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemessenem Ausmass 
der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hat deshalb die IV-Stelle als überwiegend unterlie-
gende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- 
sind der IV-Stelle aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin erhält ihren bereits geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet.  
 
8.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO steht der obsiegenden Beschwerde führenden Person eine 
Parteientschädigung zu. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in sei-
ner Honorarnote vom 10. Dezember 2019 für die vorliegende Beschwerdeverfahren einen Auf-
wand von 13 Stunden und 15 Minuten geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellen-
den Sachverhalts- und Rechtsfragen grundsätzlich als angemessen erweist. Auch die Auslagen 
in der Höhe von Fr. 72.-- sind nicht zu beanstanden. Der Deservitenkarte ist allerdings zu ent-
nehmen, dass sich darunter kleinere Bemühungen befinden, welche auf den Kontakt des Rechts-
vertreters mit der Rechtsschutzversicherung zurückzuführen sind. Dieser Aufwand würde im Falle 
einer nicht Rechtsschutz versicherten Person nicht anfallen und kann daher nicht berücksichtigt 
werden. Aus diesem Grund sind die Bemühungen im Zusammenhang mit der Rechtsschutzver-
sicherung im Umfang von 30 Minuten in Abzug zu bringen. Damit ergibt sich ein zu berücksichti-
gender Aufwand von 12 Stunden und 45 Minuten. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversi-
cherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stun-
denansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Der Beschwerdeführerin ist demnach eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 3'510.-- (12 Stunden und 45 Minuten à Fr. 250.-- zuzüglich Aus-
lagen von Fr. 72.-- sowie 7.7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzuspre-
chen. 
 
9. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-
ren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG.  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen 
zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel-
belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen teilweise gutge-
heissen, als die angefochtenen Verfügungen der IV-Stelle Basel-Land-
schaft vom 9. Mai 2019 bzw. 26. Juni 2019 aufgehoben und die Angele-
genheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Er-
lass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-Landschaft zurück-
gewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der IV-Stelle 
Basel-Landschaft auferlegt. 

Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 

 3. Die IV-Stelle hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 3'510.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen. 

 

Vermerk eines allfälligen Weiterzugs