# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 155d4ec3-0435-5dbf-a43f-10b091643fa8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-18
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägung, kein invalidisierender Gesundheitsschaden, Rente zu Recht aufgehoben, rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung abgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2016.01106
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01106.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01106
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil
vom
18. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Martin
Amsler
Baur
Imkamp
& Partner, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1957 geborene
X.___
absolvierte in Ex-Jugoslawien ein zweijäh
riges Wirtschaftsstudium. Von 1979 bis 1987 war sie als Vertreterin für eine Schuhfirma tätig. 1988 heiratete sie einen Landsmann, welcher in der Schweiz als Fenstermonteur arbeitete (Urk. 7/73 S. 3). Nach der Geburt ihrer bei
den Söhne 1988 und 1989 war sie Hausfrau. 1997 reiste sie ihrem Ehemann in die Schweiz nach. Unter Hinweis auf ein Halswirbelsäulen-Syn
drom, wel
ches sie sich am 24. April 1999 bei einem Unfall zugezogen ha
b
e, meldete sie sich am 26. November 2001 bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug an (Urk. 7/8). In der Folge tätigte
diese
medizinische Abklärungen (Urk. 7/10-11) und führte eine
Haus
haltsabklärung
bei der Versicherten durch (Urk. 7/17). Mit Verfügung vom 25. Februar 2003 sprach sie ihr eine halbe Rente samt Kinderrente ab dem 1. November 2000 zu (Urk. 7/32).
1.2
Im Zuge des 2004 eingeleiteten, amtlichen Revisionsverfahrens zog die
IV-Stelle die
B
erichte von Hausarzt Dr. med.
Y.___
,
Facharzt
FMH
für
Innere Medi
zin und Rheumatologie, vom 16. Februar 2004 (Urk.
7/36),
Z.___
,
lic
. phil. I Psychologin, vom 11. März 2004 (Urk.
7/40) sowie Dr. med.
A.___
,
Facharzt
FMH
für Neurologie, vom 2. Dezember 2004 (Urk.
7
/45) bei und führte eine erneute
Haushalt
s
abklä
rung
durch (Bericht vom 15. November 2004, Urk.
7
/44). Mit Verfügung vom 17. Februar 2005 sprach sie der Versicherten eine unveränderte halbe Invalidenrente plus Kinderrenten ab 1. März 2005 zu (Urk.
7
/50).
1.3
Ende Februar 2008 führte die IV-Stelle von Amtes wegen wiederum ein
R
e
visionsverfahren
durch (Urk.
7
/57), in dessen
Rahmen sie
ein
en Auszug aus dem i
ndividuellen Konto beizog (Urk.
7
/60) und die Arztberichte von Dr.
Y.___
vom 29. Februar 2008 (Urk.
7
/61), Dr.
A.___
vom 20. März 2008 (Urk.
7/62) sowie Dr. med.
B.___
, Facharzt
FMH
für Psy
chiatrie und Psychotherapie, vom 25. Mai 2008 (Urk.
7
/64) einholte. Anschliessend liess sie die V
ersicherte durch Dr. med.
C.___
,
Fach
arzt
FMH
für
Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Gutachten vom 25. Januar 2009, Urk.
7
/73) und führte eine weitere Haushalt
s
abklärung bei der Versicherten durch (Bericht vom 30. April 2009, Urk.
7
/74). Nach durch
geführtem
Vorbescheidverfahren
stellte
die IV-Stelle die der Versicherten bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente
mit Verfügung vom 23. Dezember 2010
auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats
ein
; einer
allfälligen dagegen gerichteten Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen
(Urk.
7/104
).
1.4
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2
5.
Januar 2011 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Weiterausrichtung der bisherigen Rente
(
Urk.
7/108).
Mit Urteil vom 2
9.
September 2011
hiess
dieses die Beschwerde insoweit gut, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückgewiesen wurde (Urk. 7/118). In der Folge
veranlasste die IV-Stelle die Erstellung eines
poly
disziplinären
Gutachtens bei der Begutachtungsstelle
D.___
, welches am 1
9.
Juli 2012 erstattet wurde (Urk. 7/133).
Am 1
6.
Oktober 2012 wurde eine erneute Haushaltsabklärung durchgeführt (
Urk.
7/135).
Mit Vorbescheid vom
8.
November 2012 wurde der Versicherten in Aussicht gestellt
, dass ein Rentenanspruch verneint werde und es bei der Einstellung der Leistungen per Januar 2011 bleibe
(Urk. 7/138), wogegen diese
Einwand
erhob (
Urk.
7/141 und 7/146). Am 31. März 2016 fand ein Informationsgespräch
statt, in dessen Rahmen d
er
Versicherte
n
Eingliederungsmassnahmen angeboten wurden (Urk. 7/172
S.
12). Nach erneut durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 1
0.
Mai 2016 [
Urk.
7/173], Einwand vom
7.
Juni 2016 [Urk. 7/176])
verfügte
die IV-Stelle
am
6.
September 2016
, die Invalidenrente bleibe eingestellt (
Urk.
2 [= 7/186]).
2.
Dagegen führte die Versicherte mit Eingabe vom
3.
Oktober 2016 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei
der Fall an die IV-Stelle zur Prüfung beruflicher Massnahmen zurückzuweisen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (
Urk.
1 S. 1-2). Ihrer Beschwerde legte sie unter anderem einen Arztbericht von
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, bei (Urk. 3/1).
Mit Beschwerdeantwort vom
8.
November 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Am
9.
November 2016
zeigte
Rechtsanwalt Martin
Amsler
an
,
dass er mit der Wahrung der Interessen der Beschwerdeführerin beauftragt worden sei (Urk.
8) und reichte am
6.
Dezember 2016 das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit nach (
Urk.
11). Gleichzeitig beantragte er, es sei der Beschwerdeführerin
neben der
unentgeltliche
n
Prozessführung
die unentgeltliche
Rechtsverbei
ständung
zu gewähren (
Urk.
10)
.
M
it Verfügung
vom 8. Dezember 2016
wurde die Beschwerdeantwort der Beschwerdeführe
rin zugestellt
(
Urk.
13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho
ben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen teil des Sozial
versicherungsgerichts;
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den
Inva
liditätsgrad
und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustan
des, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkun
gen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesund
heitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditäts
bemessung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.2
Lässt sich eine massgebliche Sachverhaltsänderung als Voraussetzung für eine revisionsweise Rentenherabsetzung oder -aufhebung nicht nachweisen, so kann die Verwaltung eine rechtskräftig zugesprochene Rente nur herab
setzen oder aufheben, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn sich eine formell rechtskräftige
Rentenverfügung, die nicht Gegenstand einer materiellen richterlichen Beur
teilung gewesen ist, als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die zweifellose Unrichtigkeit als Voraussetzung für eine Wiedererwägung nur unter restriktiven Bedingungen zu bejahen, da die Wiedererwägung andernfalls zum Instrument für eine jederzei
tige voraussetzungslose Neubeurteilung von rechtskräftig zugespro
chenen Dau
erleistungen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 551/03 vom 30. Dezember 2003 E. 2.2.1). Nicht jede Unrichtigkeit, sondern nur eine qua
lifizierte, offen
sichtliche Unrichtigkeit berechtigt somit zur
wiedererwä
gungsweisen
Herabset
zung oder Aufhebung einer rechtskräftig zugesproche
nen Dauerleistung.
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsan
wendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Wür
digung des Sachverhalts (Urteil des Bundesgerichts 8C_33/2011 vom 16. Mai 2011 E. 2.2). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine
Leistungszusprache
aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener
Rechtsre
geln
erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig an
ge
wandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwen
digerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvo
raussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräf
tigen
Leistungszuspre
chung
darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtig
keit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein ver
nünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denk
bar. Insbeson
dere ist eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der mass
geblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung nicht
rechts
konform
und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im
wie
der
er
wägungsrechtlichen
Sinne (Urteil des Bundesgerichts 8C_33/2011 vom 16. Mai 2011 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.
3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Auf
gabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
1.
4
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medi
zinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des
Beweiswer
tes
eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizini
schen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die
rechts
anwendende
Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenen
falls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutacht
en, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Das hiesige Gericht erwog im Urteil IV.2011.00065 vom 29. September 2011 in Sachen der Parteien, es sei unbestritten und aufgrund der Akten belegt, dass die IV
Stelle im Rahmen der ersten amtlichen Rentenrevision den
Teil
invalidi
tätsgrad
im Erwerbsbereich falsch berechnet habe. Richtigerweise
hätte ein
Ge
samtinvaliditätsgrad
von 42,69 % resultiert, womit lediglich Anspruch auf eine
Viertelsrente
statt eine halbe Rente bestanden hätte. Eine korrekte
Invaliditäts
bemessung
hätte daher hinsichtlich des
Leistungsan
spruchs
zu einem anderen Ergebnis geführt, womit die Verfügung vom 17. Februar 2005 als zweifellos unrichtig zu qualifizieren sei. Stehe die zweifellose Unrichtigkeit der ursprüngli
chen Rentenverfügung fest und sei die Berichtigung von erheblicher Bedeutung, was auf periodische Dauerleis
tungen regelmässig zutreffe, seien die
Anspruchs
berechtigung
und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro
futuro
zu prüfen. Es sei der Invaliditätsgrad bei Erlass der streitigen Verfügung wie bei einer materi
ellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG auf der Grundlage eines richtig und vollständigen Sachverhalts zu ermitteln, woraus sich die
Anspruchsberechti
gung
und allenfalls der Umfang des Anspruchs ergäben (Urk. 7/118 S. 11 f.). Mit Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit aus psy
chiatrischer Sicht habe sich die IV
Stelle im Wesentlichen auf das Gut
achten von Dr.
C.___
vom 25. Januar 2009 abgestützt. Dieses erfülle sämtliche Kriterien, denen ein beweistaugliches Gutachten zu genügen habe und sei daher eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringe, überzeuge nicht. Dr.
C.___
begründe die von ihm gestellten Dia
gnosen einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung, einer Agoraphobie ohne Angabe einer Panikstörung und einer
Dysthymia
sowie die zu 20 % ein
geschränkte Arbeitsfähigkeit eingehend. Die Einschätzung von Dr.
C.___
stehe in Einklang mit seinen umfangreichen Untersuchungen und sei schlüssig (Urk. 7/118 S. 12 ff.). In somatischer Hinsicht reiche die medizinische Aktenlage indes nicht aus, die erforderlichen Feststellungen zur im massgebenden Zeit
punkt vorhandenen Arbeitsfähigkeit der Beschwerde
führerin in
leidensange
passter
Tätigkeit zu treffen (Urk. 7/118 S. 15 f.). Da aufgrund der Akten nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob die Beschwerdegegnerin ihre Renten
leistungen zu Recht per Ende Januar 2011 eingestellt habe, sei die Sache an diese zurückzuweisen, damit sie die Beschwerdeführerin polydisziplinär respek
tive rheumatologisch/neurologisch begutachten lasse. Anschliessend habe die Beschwerdegegnerin gegebenen
falls eine erneute Haushaltsabklärung durchzu
führen und über den Renten
anspruch ab 1. Februar 2011 neu zu verfügen (Urk. 7/118 S. 16 f.).
2.2
In Nachachtung der Erwägungen im Rückweisungsurteil des hiesigen Gerichts veranlasste die IV
Stelle in der Folge eine polydisziplinäre medizi
nische Ab
klärung bei der Begutachtungsstelle
D.___,
welche ihr Gutachten am 19. Juli 2012 erstattete (Urk. 7/133).
3.
3.1
Im
D.___
-Gutachten vom 1
9.
Juli 2012 wurden folgende Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt
(Urk. 7/133 S. 19-20)
:
-
generalisiertes Schmerzsyndrom
-
am ehesten im Sinne einer Fibromyalgie (ICD-10: M 79.7)
-
DD: anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10: F 45.4)
-
chronisches
zervikospondylogenes
und
zervikozephales
Schmerzsyn
drom
(ICD-10: M 54.82)
-
Status nach
kraniozervikalem
Beschleunigungs
trauma
mit M
TB
I I sowie multiplen Kontusionen der linken Körperhälfte am 24.4.1999
-
sekundäre Schmerzausbreitung und
Chronifizierung
-
muskuläre
Dysbalance
-
chronisches
lumbovertebrales
und
lumbospondylogenes
Schmerzsyn
drom
(ICD-10: M 54.5) und mögliches
lumboradikuläres
Schmerz- und Ausfallsyndrom L5 und S1 links (ICD-10: M 51.1)
-
Diskushernie L5/S1 links lateral bis
foraminal
mit möglicher Kom
pression von S1 und evtl. L5 (CT der LWS vom 25.3.2010)
-
aktuell ohne sensomotorische Ausfallssymptomatik
-
Migräne mit Aura (ICD-10: G 43.0)
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden folgende genannt (
Urk.
7/133 S. 20):
-
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10: F 40.0)
-
Benzodiazepinabhängigkeit
(ICD-10: F 13.2)
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10:
F 32.4)
-
Spreizfuss
beidseits (ICD-10: M 21.6)
-
arterielle Hypertonie
-
Status nach Blase
noperation bei Inkontinenz 2008
Im rheumatologischen Teilgutachten wurde festgehalten, die Explorandin habe nach einem Unfall im Jahr 1999 ein generalisiertes Schmerzsyndrom entwickelt. Die durchgeführten physikalischen Therapien hätten keinen beschwerdelindernden Effekt gezeigt.
Gemäss
subjektiver Einschätzung der Explorandin sei die Beschwerdesymptomatik in den letzten Jahren progre
dient, wobei sich die Schmerzintensität auf hohem Niveau bewege und kaum modulierbar sei (
Urk.
7/133 S. 15).
In der Untersuchung würden ein ausgeprägtes Vermeidungsverhalten sowie eine deutliche
Dekonditionierung
auffallen. Die Explorandin sei de facto kaum untersuchbar, bei der aktiven Bewegungsprüfung der Gelenke an den
oberen und unteren Extremitäten seien diese massiv eingeschränkt. Bei der passiven Untersuchung zeige sich hingegen ein deutlich besseres
Bewe
gungsausmass
, das jedoch nicht genau quantifiziert werden könne, da
die
Untersuchung der meisten Gelenke
wegen stärkster
Schmerzäusserung
und zweimaligem heftigem Dreinschlagen
abgebrochen werden müsse. Auffallend sei des Weiteren eine druckschmerzhafte Muskulatur, wobei in der klinischen Untersuchung keine tastbaren
Myogelosen
und keine relevante
Tonuserhö
hung
festgestellt werden könnten. Die Explorandin könne zwei Stunden lang ohne subjektive
Schmerzäusserung
auf dem Stuhl sitzen und gebe erst beim Aufstehen Schmerzen an.
Im Gangbild falle ein deutliches Hinken mit schneller Spielbeinphase rechts auf, welches im unbeobachteten Zustand weniger ausgeprägt sei. In der neurologischen Untersuchung fänden sich keine Muskelatrophien bei symmetrischer
Hornhautbeschwielung
an den Händen, wie auch an den Füssen, was auf eine
regelmässige
Innervation der entsprechenden Muskelgruppen hinweise. Insgesamt fänden sich weder im Halswirbelsäulen- noch im Schultergürtel- und Beckenbereich
höhergradige
funktionelle Einschränkungen (
Urk.
7/133 S. 16).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, aus rheumatologischer Sicht sei die Versicherte für intermittierend mittelschwere Tätigkeiten zu 80 % arbeitsfä
hig, wobei die 20%ige Reduktion auf den erhöhten Pausenbedarf aufgrund des generalisierten Schmerzsyndroms zurückzuführen sei (Urk. 7/133 S. 17).
Im neurologischen Teilgutachten wurde ausgeführt, die Explorandin gebe als Hauptbeschwerden zusammenfassend rezidivierend auftretende
Kopfschmer
zenepisoden
und ein generalisiertes Schmerzsyndrom mit begleitenden Schwindelepisoden an (
Urk.
7/133 S. 18).
Angesichts der geschilderten Beschwerden erscheine eine Migräne mit Aura wahrscheinlich. Inwiefern und in welchem
Ausmass
sich diese einschränkend auf die Arbeitsfähigkeit alleinig auswirke, lasse sich anhand des zusätzlich vordergründigen
zervikovertebralen
und
lumbovertebralen
Schmerzs
yndroms nur schwer abschätzen. Neurologisch lasse sich die angegebene
Sensibili
tätsstörung
am linken Bein nicht erklären. Auch die Nackenschmerzen sowie die diffuse Hypästhesie im Bereich des linken Armes könnten keiner
radiku
lären
Ausfallsymptomatik zugeordnet werden (Urk. 7/133 S. 18-19).
Zur Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, aufgrund der intermittierenden
Migrä
neattacken
sei die Versicherte für körperlich mittelschwere und leichte Verweistätigkeiten zu 90
%
arbeitsfähig. Körperlich schwere Tätigkeiten seien ihr aufgrund des Diskusprolapses indessen nicht zumutbar (
Urk.
7/133 S. 19).
Im psychiatrischen Teilgutachten wurde ausgeführt, die Explorandin präsen
tiere sich in der Untersuchung mit einer affektiven Instabilität, indem sie sowohl bei emotional besetzten als auch neutralen Themen mit heftigem Würgen und Schluchzen reagiere, sich jedoch jeweils selbständig wieder beruhige. Darüber hinaus sei sie
klagsam
, wobei deutliche Hinweise auf
aggravatorisches
Verhalten vorliegen würden. Psychomotorische Defizite seien trotz Einnahme von Sedativa- und Schlafmitteln am Untersuchungstag nicht vorhanden. Gesamthaft ergäben sich keine Hinweise für eine relevante affektive Symptomatik, das klinische Bild lasse sich vollends durch die
Lang
zeitnebenwirkung
von Benzodiazepinen erklären (
Urk.
7/133 S. 12-13).
Die Explorandin schildere intensive Ängste, die sowohl paroxysmal als auch in spezifischen Situationen aufkommen würden. Sie würden durch vegetative Symptome begleitet und hätten ein teilweise stark ausgeprägtes
Vermei
dungsverhalten
zur Folge. Diese Symptomatik sei als Agoraphobie mit Panikstörung zu erfassen (
Urk.
7/133 S. 13).
Die Explorandin sei in ihrer Heredität hinsichtlich psychischer Störungen nicht vorbelastet, weder in den früheren Entwicklungsphasen noch später sei sie relevanten Stressoren oder Traumatisierungen ausgesetzt gewesen, die ein Entwickeln von psychiatrischen Krankheitsbildern bedingt hätten. Nach dem Unfall im Jahr 1999 habe sie behandlungsresistente Schmerzbeschwerden entwickelt, die sich trotz Aufenthalten in den
F.___
und
G.___
nicht gemildert hätten. In den letzten Jahren sei sie mit einem dua
len Antidepressivum, hochdosierten Benzodiazepinen, Schlafmitteln sowie einem obsoleten kombinierten Sedativum behandelt worden.
Gemäss
der subjektiven Wahrnehmung sei es trotzdem zu keiner Besserung gekommen, wobei die Ursache dafür eine vorliegende Therapieresistenz oder das Fehlen eines
behandlungsbedürftigen
affektiven Syndroms sein könnte. In Anbe
tracht des aktuellen klinischen Bildes mit lediglich
leichtgradiger
Affektlabi
lität
und sonst fehlenden relevanten affektiven Symptomen müsse letztere Annahme favorisiert werden (
Urk.
7/133 S. 14).
Zur Arbeitsfähigkeit führte
Dr.
med.
H.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, aus, die Versicherte sei aufgrund der ver
minderten emotionalen Belastbarkeit in ihrer Arbeitsfähigkeit um höchstens 20
%
eingeschränkt (
Urk.
7/133 S. 14).
In der interdisziplinären Zusammenfassung hielten die Gutachter fest, der Versicherten seien aufgrund des chronischen Schmerzsyndroms keine schweren körperlichen Arbeiten zumutbar. Für eine leichte bis intermittie
rend mittelschwere Tätigkeit sei sie aber zu 70
%
arbeitsfähig
(Urk. 7/133
S.
24)
.
3.2
Das Gutachten vermag zu über
zeugen. Es beruht auf sorgfältigen und allseiti
gen Untersuchungen (Urk. 7/133 S. 33-35, S. 40-44, S. 53-54), berücksichtigt die geklagten Beschwerden (Urk. 7/133 S. 30-31, S. 39 und 50-51) und ist in Kenntnis der relevanten
Vorakten
abgegeben worden (Urk. 7/133 S. 4-9). Die Gutachter haben detaillierte Befunde und hieraus begründete Diagnosen erhoben, die medizinischen Zustände und Zusammen
hänge einleuchtend dargelegt und ihre Schlussfol
ge
rungen nachvollziehbar begründet. Daher erfüllt das Gutachten die recht
sprechungsgemässen Anfor
derungen an beweistaugliche
Entscheidungs
grund
lagen
. Namentlich erlaubt es auch eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indi
katoren gemäss BGE 141 V 281
,
weshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdeführe
rin trotz der Rechtsprechungsänderung darauf abgestellt werden kann.
3.3
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung führt die Diagnose der anhal
ten
den
somatoformen
Schmerzstörung nur dann zur Feststellung einer
inva
lidenversicherungsrechtlich
erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung, wenn die Diagnose auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgründe nach BGE 131 V 49 standhält. Danach liegt regelmässig keine versicherte
Gesund
heits
schädigung
vor, soweit die Leistungseinschränkung auf Aggra
vation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht. Hinweise auf solche und andere Äus
se
rungen eines sekundären Krankheitsgewinns ergeben sich na
mentlich, wenn eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; inten
sive Schmerzen ange
geben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizini
sche Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird; demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen unglaub
würdig wirken; schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist. Nicht per se auf Aggra
vation weist bloss verdeutlichendes Verhalten hin. Besteht im Einzelfall Klar
heit darüber, dass solche Ausschlussgründe die Annahme einer
Gesundheits
beeinträchti
gung
verbieten, so besteht von vornherein keine Grundlage für eine Inva
li
denrente, selbst wenn die
klassifikatorischen
Merkmale einer
so
matoformen
Schmerzstörung gegeben sein sollten (vgl. Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG). Soweit die betreffenden Anzeichen neben einer ausgewiesenen verselbstän
digten Gesundheitsschädigung auftreten, sind deren Auswirkun
gen derweil im Umfang der Aggravation zu bereinigen (BGE 141 V 281 E. 2.2).
3
.4
In der rheumatologischen Untersuchung hielt der Gutachter fest, die Exploran
din sei kaum untersuchbar. Bei der aktiven Bewegungsprüfung der Gelenke an den oberen und unteren Extremitäten seien diese massiv einge
schränkt. Die passive Untersuchung zeige ein deutlich besseres
Bewegungs
ausmass
, könne jedoch im Einzelnen nicht quantifiziert werden, weil die Untersuchung wegen stärkster Schmerzäusserung und zweimaligem Drein
schlagen abgebrochen werden müsse. Im Gangbild falle ein deutliches Hin
ken rechts auf, welches in unbeobachtetem Zustand weniger ausgeprägt sei. In der neurologischen Untersuchung fänden sich keine Muskelatrophien bei symmetrischer
Hornhautbeschwielung
an den Händen und Füssen, was auf eine regelmässige Innervation der entsprechenden Muskelgruppen hinweise. Zudem wurde auf die fehlende Motivation zur Mitarbeit hingewiesen (
Urk.
7/133 S. 45). Der begutachtende Psychiater hielt fest, das angebotene Verhalten während der Untersuchung imponiere in der Gesamtschau hoch
gradig demonstrativ (
Urk.
7/133 S. 33). Es lägen deutliche Hinweise auf
aggravatorisches
Verhalten vor (
Urk.
7/133 S. 34). Auch der Rey-Memory-Test zeigte Anhaltspunkte für Aggravation und Simulation (Urk. 7/133).
3
.5
Diese Befunde
deuten mit
grösster
Wahrscheinlichkeit nicht
bloss
auf ausge
prägte Verdeutlichungstendenzen, sondern auf eine
anspruchsausschlies
sende
Aggravation hin. Die Grenzziehung zwischen einer
anspruchsaus
schliessenden
Aggravation und einer
blossen
Verdeutlichungstendenz ist zwar heikel. Doch finden sich vorliegend genügend Anhaltspunkte, um von einer Aggravation auszugehen. Die Beschwerdeführerin präsentierte sich
klagsam
(
Urk.
7/133 S. 34), sämtliche Informationen mussten auf aktives Nachfragen hin gewonnen werden und die Antworten waren inhaltsarm (Urk. 7/133 S. 33). Auffällig sind auch die festgestellten
Hornhautbeschwie
lungen
an Händen und Füssen sowie die schmutzigen Fingernägel (Urk. 7/133 S. 33), die mit ihren eigenen Darstellungen im Widerspruch ste
hen.
Insbesondere führte auch der eigens dafür durchgeführte Rey-Memory-Test zum Ergebnis, die Beschwerdeführerin
aggraviere
. Im Umfang dieser Aggravation ist daher nicht von einem invalidisierenden Gesundheitsschaden auszugehen.
3
.6
Damit können einzig die neurologisch begründete Einschränkung der Arbeits
fähigkeit im Umfang von 10 % sowie die rheumatologische Arbeits
unfähigkeit für schwere Tätigkeiten berücksichtigt werden, weshalb
für kör
perlich mittelschwere und leichte Verweistätigkeiten von einer Arbeitsfähig
keit von 90 % auszugehen ist (
Urk.
7/133 S. 19).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin bringt
sodann
vor,
die Begutachtung liege bereits vier Jahre zurück und ihr Gesundheitszustand habe sich seither verschlech
tert, weshalb das Gutachten nicht mehr beweiskräftig sei. Dies würde auch aus den in der Zwischenzeit von der IV-Stelle eingeholten Berichte
n
der behandelnden Ärzte hervorgehen (
Urk.
1 S. 2).
4.2
Der Umstand, dass die Begutachtung bereits einige Zeit zurückliegt, bildet für sich alleine keinen Grund, den Beweiswert des Gutachtens anzuzweifeln. Entscheidend ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, ob Hinweise dafür vorliegen, dass sich der Gesundheitszustand der versicherten Person nach Erstattung des Gutachtens geändert hat (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts
8C_1024/2010
vom
3.
März 2011
E. 2.1
).
Die Beschwerdegegnerin holte aufgrund dessen, dass die Begutachtung bereits im Jahr 2012 erfolgte, Berichte der behandelnden Ärzte ein. Dabei handelt es sich um einen Bericht des Hausarztes der Beschwerdeführerin vom
6.
März 2015 (
Urk.
7/161), einen Bericht des behandelnden Neurologen vom
1
1.
März 2015 (
Urk.
7/162) sowie einen solchen der behandelnden Psychia
terin vom 1
7.
August 2015 (
Urk.
7/168). Im Bericht von Dr.
Y.___
wer
den die bereits bekannten Diagnosen aufgeführt. Weiter hielt er fest, die Beschwerdeführerin sei seit dem Unfall im Jahr 1999 zu 100 % arbeitsunfä
hig
(
Urk.
7/161 S. 2)
. Diese Beurteilung macht deutlich, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht änderte. Vielmehr geht
Dr.
Y.___
von einer stets gleichbleibenden Arbeitsunfähigkeit und damit von einem stationären Gesu
ndheitszustand aus
.
Dr.
A.___
hielt in seinem Bericht fest, die Beschwerdeführerin leide unter einem generalisierten, thera
pieresistenten Schmerzsyndrom sowie einer schweren depressiven Entwick
lung mit sozialem Rückzug, die zugenommen habe (Urk. 7/162 S. 2).
Dr.
A.___
ist Facharzt für Neurologie und stellte fachfremd psychiatrische Diagnosen. Bereits aus diesem Grund vermag dieser Bericht keine Ver
schlechterung des Gesundheitszustands darzutun. Hinzu kommt, dass jegliche Befunde fehlen, die seine Diagnos
estellung nachvollziehbar machen
würden
,
und er sich in
keinster
Weise mit den ICD-Kriterien auseinandersetzte.
Im Widerspruch zu seiner Einschätzung einer schweren Depression steht im Übrigen, dass er gleichzeitig darauf hinwies, seit dem Jahr 2008 habe keine stationäre Behandlung mehr stattgefunden.
Im Arztbericht von med.
pract
.
I.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Innere Medizin,
diagnostizierte diese
unter anderem
eine andauernde Persönlichkeitsstörung nach psychischer Krankheit (ICD-10: F 62.1)
nach einer
chronifizierten
depressiven Störung (ICD-10: F 62.1). Unklar ist indes
sen, wie sie zu dieser Beurteilung gelangte. Im Bericht beschränkt sie sich darauf, die subjektiven Befindlichkeiten der B
eschwerdeführerin wiederzuge
ben. Neue
Befunde, welche im
D.___
-Gutachten
noch
keine Berücksichtigung fanden, werden nicht genannt.
Aus di
esen Gründen ist auch aus diesem Bericht auf keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu schliessen.
Der im Beschwerdeverfahren
neu
eingereichte Bericht von
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
vermag
ebenfalls keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes darzutun
. Darin werden weder neue Befunde genannt, die im
D.___
-Gutachten noch nicht berücksichtigt
worden wären
,
noch setzt sich die Ärztin mit den ICD-Krite
rien auseinander. Vielmehr beschränkt sie sich auf eine Wiedergabe subjekti
ver
Klag
en der Beschwerdeführerin, auf die jedoch vorliegend nicht abge
stellt werden kann.
4.3
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist daher nicht von einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes auszugehen, weshalb – wie vorstehend dargelegt – von einer 90%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit auszugehen ist.
5
.
5
.1
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines
Einkommensver
gleichs
zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizini
schen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Validen
einkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypothetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
5
.2
Bei der Invaliditätsbemessung kommt der allgemeinen Methode des
Einkom
mensvergleichs
gemäss
Art.
28a
Abs.
1 IVG in Verbindung mit Art.
16 ATSG grundsätzlich Vorrang zu. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen zif
fernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie indes nach Mass
gabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewon
nenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen. Wird eine Schätzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer ziffernmässigen Fest
legung von Annäherungswerten bestehen. Vielmehr kann auch eine Gegen
überstellung blosser Prozentzahlen genügen. Das ohne eine Invalidität erziel
bare hypothetische Erwerbseinkommen ist alsdann mit 100 % zu bewerten, während das Invalideneinkommen auf einen entsprechend kleineren Pro
zentsatz veranschlagt wird, so dass sich aus der Prozentdifferenz der
Invali
ditätsgrad
ergibt (sog. Prozentvergleich; Urteil des Bundesgerichts 8C_131/2011 vom 5. Juli 2011 E.
10.2.1 mit Hinweis auf BGE 114 V 310 E.
3a).
Der Invaliditätsgrad ist namentlich dann durch Prozentvergleich zu ermitteln, wenn Validen- und Invalideneinkommen sich nicht hinreichend genau oder nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand bestimmen lassen und in letzterem Fall zudem angenommen werden kann, die Gegenüberstellung der nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände geschätzten, mit
Pro
zentzahlen
bewerteten hypothetischen Einkommen ergebe ein ausreichend zuverlässiges Resultat. Diese Berechnungsweise ist insbesondere anwendbar, wenn die konkreten Verhältnisse so liegen, dass die Differenz zwischen Vali
den- und Invalideneinkommen die für den Umfang des Rentenanspruchs massgebenden Grenzwert
e von 70, 60, 50 und 40 % (Art. 28 Abs.
2 IVG) ein
deutig über- oder untersch
r
eitet (Urteil des Bun
desgerichts 8C_333/2013 vom 11.
Dezember 2013 E. 5.3 mit Hinweisen).
5
.3
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zwar eine Ausbil
dung in ihrem Heimatland absolvierte, in der Schweiz jedoch lediglich für kurze Zeit erwerbstätig war.
Mangels formaler hiesiger Qualifikation wäre die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Einschränkung daher als Hilfskraft tätig. Wie bereits dargelegt, ist sie in der Lage, leichte und mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit einem Beschäftigungsgrad von 90 % auszufüh
ren. Da sie auch in dieser Tätigkeit als Hilfskraft zu qualifizieren ist, kann zur Bestimmung des Validen- und Invalideneinkommens auf denselben Lohn abgestellt werden. Damit erübrigt sich ein ziffernmässiger
Einkommensver
gleich
, und es kann eine Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen vorge
nommen werden (9C_22/2014 vom 1
8.
Februar 2014 E. 3.2).
5
.4
Die Beschwerdeführerin ist zu 90 % arbeitsfähig. Wie die
Beschwerdegegne
rin
richtig ausführte, erscheint ein behinderungsbedingter Abzug vor dem Hintergrund, dass keine weiteren Einschränkungen ersichtlich sind, nicht gerechtfertigt. Es liegt daher
– wenn zugunsten der Beschwerdeführerin angenommen wird, sie würde im Gesundheitsfall
mittlerweilen
100% erwerbsfähig sein –
ein rentenausschl
iessender Invaliditätsgrad von 1
0
%
vor.
6
.
6
.1
Im Regelfall ist eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auf dem Weg der Selbsteingliederung zu verwerten. Nach langjährigem
Ren
tenbezug
können ausnahmsweise Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizi
nisch möglichen Leistungsentfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten
Leistungspo
tenzials
ohne vorgängige Durchführung befähigender
Massnahmen
allein vermittels Eigenanstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C_163/2009 E. 4.2.2). Diese Rechtsprechung ist grundsätzlich auf Fälle zu beschränken, in denen die revisionsweise Aufhe
bung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, welche das 5
5.
Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen hat (SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220, 9C_228/2010 E. 3.3). Ein Anspruch auf
Massnahmen
beruflicher Art setzt voraus, dass die objektive und subjektive Eingliederungsfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist (Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011,
Rz
. 124 und 539).
6
.2
Die Besc
hwerdeführerin war im Verfügungszeitpunkt bereits 59 Jahre alt und zählt damit grundsätzlich zum geschützten Personenkreis. Zu berücksichti
gen ist jedoch
vorliegend
, dass
ihr bereits mit Verfügung
vom 23. Dezember 2010 mitgeteilt worden war, die bisher ausgerichtete Rente werde eingestellt
,
und der dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzo
gen wurde (
Urk.
7/104 S. 3).
Zum damaligen Zeitpunkt war die Beschwerde
führerin erst 53 Jahre alt und bezog seit weniger als 15 Jahren eine Rente.
Mit Urteil vom 2
9.
September 2011 hob das hiesige Gericht die
angefochtene Verfügung zwar auf,
ordnete
indessen
keine Weiterausrichtung der Rente an (
Urk.
7/118 S. 18). Da der Beschwerdeführerin schon seit dem Jahr 2010 keine Rente mehr ausgerichtet wurde, musste ihr
ab diesem Zeitpunkt ohne
Zweifel klar sein, dass ihr Rentenanspruch unsicher ist und sie sich neu ori
entieren muss (vgl. dazu
BGer
vom 1
2.
Januar 2015, 8C_446/2014, E. 4.2.1).
Trotzdem unternahm sie keine Anstrengungen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aus den Akten geht zudem hervor, dass sie bereits in den Jahren zuvor keine Anstalten gemacht hatte, die ihr attestierte Restarbeitsfähigkeit von 50
%
zu verwerten. Gegenüber den Gutachtern gab sie im Jahr 2012 an, sie
betrachte
sich
aufgrund ihrer Beschwerden als nicht arbeitsfähig und eine Erwerbsarbeit könne sie sich nicht vorstellen (
Urk.
7/133 S. 31, S. 41).
Zudem wurden der Beschwerdeführerin am
Informationsgespräch vom 3
1.
März 2016
Ein
gliederungsmassnahmen
angeboten. Diese
schlug sie jedoch mit der Begründung aus
, sie
könne
sich aufgrund ihres Gesundheitszustandes eine Erwerbstätigkeit nicht vorstellen (
Urk.
7/172 S. 12).
Offensichtlich verfügt die Beschwerdeführerin über eine ausgeprägte subjek
tive Krankheitsüberzeugung, die der beruflichen Integration entgegensteht. Damit mangelt es an der erforderlichen subjektiven Eingliederungsfähigkeit
, weshalb das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist.
7
.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass
sich die Aufhebung der Rente
auf Ende Januar 2011
als rechtens
erweist, weshalb
die Beschwerde abzuweisen
ist
.
8
.
8
.1
Mit
ihrer
Beschwerde vom
3.
Oktober 2016
ersuchte
die
Beschwerdeführer
in
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 2).
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen (Urk. 11-12) sind die Voraussetzun
gen für die unentgeltliche Prozessführung
gemäss
§ 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
zu bejahen.
8
.2
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
8
00.-- festzulegen.
Ausgangsgemäss
sind diese de
r
Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen, zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die
Beschwerdeführer
in
ist auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hinzuweisen, wonach
sie
zur Nachzahlung der Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald
sie
dazu in der Lage ist.
8
.3
Mit Eingabe vom
6.
Dezember 2016 wies sich Rechtsanwalt Martin
Amsler
als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus
, reichte das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit ein
und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung
(
Urk.
10).
Gemäss
§
16
GSVGer
wird einer Partei auf Gesuch eine unentgeltliche
Rechts
vertretung
bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, ihr die nötigen Mittel dazu fehlen und der Prozess nicht als
aus
sichtlos
erscheint.
Gemäss
langjähriger zürcherischer Praxis, welcher sich auch das
Sozialversi
cherungsgericht
angeschlossen hat, ist die unentgeltliche Rechtsvertretung grundsätzlich nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt der
Gesuch
stellung
zu bewilligen (BGE 122 I 203 E
. 2d; vgl.
Randacher
, in: Zünd/
Pfiffner
Rauber
[Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das
Sozialversi
cherungsgericht
des Kantons Zürich,
2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
Rz
. 11 zu
§
16). Hieran hat auch das Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilpro
zessordnung (ZPO) per
1.
Januar 2011 nichts geändert.
Gemäss
§
28
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit
Art.
119
Abs.
4 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) kann die unentgeltliche Rechtspflege lediglich in Ausnahmefällen rückwirkend erteilt werden, wobei von dieser Möglichkeit nur restriktiv Gebrauch zu machen ist (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 12 zu
Art.
119).
Rechtsanwalt Martin
Amsler
legte in seiner Eingabe vom
6.
Dezember 2016 nicht dar, weshalb die unentgeltliche Rechtsvertretung
ausnahmsweise rück
wirkend
bewilligt werden sollte. Es sind dafür auch keine Gründe ersichtlich.
Zu prüfen bleibt damit die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung ab Einreichung des Gesuchs von Rechtsanwalt Martin
Amsler
am 6. Dezember 201
6.
Wie bereits erwähnt, ist Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung deren Notwendigkeit. Diese muss sachlich notwendig sein, was bei komplizierten Sachverhalten, schwierigen Rechtsfragen oder der Beachtung komplizierter Prozessvorschriften zu bejahen ist (vgl.
Randacher
, a.a.O.,
Rz
. 2 zu
§
16). Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs durch Rechtsanwalt Martin
Amsler
war der Schriftenwechsel bereits abgeschlossen. Lediglich das vom Gericht eingeforderte Formular zur Abklärung der pro
zessualen Bedürftigkeit lag noch nicht bei den Akten. Auf diesem waren lediglich die Angaben zur Person der Beschwerdeführerin aufzulisten sowie bekannt zu geben, ob sie von der Sozialhilfe unterstützt würde (
Urk.
11 S. 1 und 2). Auch für eine rechtsunkundige Person stellt dies keine komplexe Angelegenheit dar. Das Ausfüllen und Retournieren des Fragebogens wäre
daher der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen. Daher ist die sachliche Notwendigkeit zu verneinen, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
3.
Oktober 2016 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsver
tretung
vom
6.
Dezember 2016 wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die
Nachzahlungs
pflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Martin
Amsler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCuriger