# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4da2f5d8-f3c9-50c7-80ca-20a0dd829a28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2024 E-182/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-182-2021_2024-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-182/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

E-182/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen den Heimatstaat am (…) Okto-

ber 2018 legal von E._______ aus und gelangten am gleichen Tag mit ei-

nem Visum in die Schweiz. Am 17. Oktober 2018 stellten sie im damaligen  

Empfangs- und Verfahrenszentrum F._______ ein Asylgesuch. Am 29. Ok-

tober 2018 wurden sie jeweils zu ihren Personalien befragt (Befragungen 

zur Person, BzP). Das SEM hörte sie am 31. August 2020 ausführlich zu 

ihren Asylgründen an.  

A.b Die Beschwerdeführenden gaben an, Kurden alevitischen Glaubens 

zu sein; sie seien zuletzt in G._______ wohnhaft gewesen. Sie reichten 

ihre Reisepässe, ihre Personalausweise und ihr internationales Familien-

buch zu den Akten.  

A.c  

A.c.a Der Beschwerdeführer 1 legte in seinen Befragungen dar, er habe 

von 2009 bis zur Ausreise 2018 als (…) in der Direktion für Stadt- 

planung in G._______ gearbeitet. Zuvor habe er 2002 bis 2003 oder 2004 

in E._______ gearbeitet, danach in H._______ ein (…)geschäft eröffnet. 

Nach dessen Schliessung habe er 2005 bis 2009 in I._______ als (…) ge-

arbeitet und in dieser Zeit ([…]) den Militärdienst geleistet. Sein Asylgesuch 

begründete er massgeblich dahingehend, als Kurde und Angehörige der 

alevitischen Religion seien er und seine Familie als Bürger zweiter Klasse 

behandelt worden: Am Arbeitsplatz sei er von den Direktoren unter Druck 

gesetzt worden. Diese hätten von ihm verlangt, an Freitagsgebeten und 

anderen Veranstaltungen teilzunehmen. Auch die Nationalisten hätten ihn 

bedroht. Seine Ehefrau sei ebenfalls wegen der Religion und ihrer Kleidung 

unter Druck gesetzt sowie kritisiert worden. Der Sohn sei in der Schule von 

den anderen Kindern gequält, wiederholt getreten und die Treppe hinun-

tergestossen worden. Ausserdem habe der Junge zwangsweise Waschun-

gen und Gebete verrichten müssen und sei während des Ramadan zum 

Schulleiter bestellt worden. Der Lehrer habe dem Jungen zudem Angst ein-

jagen wollen, indem er die Polizei eingeschaltet habe. Daraufhin habe er 

als Vater eine Diskussion mit dem Direktor gehabt und zudem eine Be-

schwerde eingereicht. Vertreter der Gewerkschaft (…) hätten ihm jedoch 

gedroht und ihn aufgefordert, diese Beschwerde zurückzuziehen, was er 

denn auch getan habe. Weiter hätten Unbekannte oftmals Knochen vor die 

Haustür und Abfälle auf den Balkon sowie Eiscreme und Eier gegen die 

Fenster geworfen und Kreuze an der Tür angebracht.  

E-182/2021 

Seite 3 

A.c.b Sodann habe die Polizei ihn mehrmals zu seinem Bruder J._______ 

befragt. Dieser sei wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer Explosion 

in Gewahrsam genommen worden. Er selbst sei zweimal festgenommen 

worden, weil er an einer Pressekonferenz teilgenommen habe, die von der 

Gewerkschaft (…) nach den Explosionen in Ankara im Jahr 2010 organi-

siert worden sei. Er sei noch zwei weitere Male von der Polizei mitgenom-

men worden, nachdem es im Jahr 2016 in der Polizei-wache von 

G._______ zu einer Explosion gekommen und er damit in Verbindung ge-

bracht worden sei. Man habe ihn verhört und unter anderem zu seinen 

Brüdern befragt. Nach zwei bis drei Stunden sei er aus dem Polizeigewahr-

sam entlassen worden. Ausserdem sei er einmal auf dem Heimweg von 

einem Picknick an einem Kontrollpunkt von der Polizei festgenommen, eine 

Stunde festgehalten und aufgefordert worden, seinem Bruder Sachen zu 

bringen. Aufgrund dieser Schwierigkeiten habe er die Türkei im Oktober 

2018 verlassen.  

A.c.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

die folgenden Beweismittel ins Recht: Einen Antrag auf Arbeitsplatz- 

wechsel; Internetseiten über die Explosion in Ankara im Jahr 2015; eine 

Liste des Innenministeriums, auf der sein Bruder J._______ als Person 

aufgeführt sei, die wegen Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbei-

terpartei (PKK) gesucht werde; Internetartikel über Waldbrände im Zusam-

menhang mit bewaffneten Konflikten in K._______; eine Internetseite über 

ein Buch, das das Leben einer Tante väterlicherseits beschreibe; einen An-

trag, den seine Schwester L._______ am 5. Juli 2019 an die Menschen-

rechtsvereinigung gerichtet habe. 

A.d  

A.d.a Die Beschwerdeführerin bestätigte die Aussagen ihres Ehemannes. 

Sie führte weiter aus, die Frauen in ihrer Nachbarschaft hätten sie ständig 

beschimpft, Leute hätten Steine, Stöcke und andere Gegenstände auf den 

Balkon geworfen. Sie erwähnte ebenfalls, dass ihr Ehemann in Polizei- 

gewahrsam genommen worden und die Polizei oft zu ihm gekommen sei. 

Der Mann sei wegen seines Bruders, der sich "der Organisation" ange-

schlossen habe, aufgesucht worden, und der ältere Sohn sei in der Nach-

barschaft sowie in der Schule jahrelang körperlicher Gewalt ausgesetzt ge-

wesen. 

A.d.b Sie reichte ein Schulzeugnis, eine Kursbescheinigung, ein Zeugnis 

über einen Schulbesuch sowie ein Schulzeugnis des älteren Sohnes zu 

den Akten des SEM. 

E-182/2021 

Seite 4 

B.  

Mit (am 15. Dezember 2020 eröffneter) Verfügung vom 11. Dezember 2020 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen; es lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

C.a Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden durch ih-

ren Rechtsvertreter am 14. Januar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 11. De-

zember 2020 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; eventua-

liter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewäh-

ren, eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen oder sei 

die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und sie seien vorläufig aufzunehmen. 

C.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei vollumfängli-

che Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens A12/1, A15/1 

und A24/4 zu gewähren; eventualiter sei ihnen zu den genannten Akten-

stücken das rechtliche Gehör zu gewähren, wobei nach Gewährung der 

Akteneinsicht (respektive des rechtlichen Gehörs) eine Frist zur Beschwer-

deergänzung zu setzen sei. Es sei sodann auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und von der Auferlegung von Verfahrenskosten  

abzusehen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2021 stellte der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der Einsicht in drei Akten-

stücke (und eventuell des rechtlichen Gehörs) wurden ebenso abgewiesen 

wie der Antrag auf Setzen einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Das  

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gut- 

geheissen und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtet. Mit gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung 

eingeladen. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 2. Februar 2021 vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest.  

Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden 3. Februar 2021 

zur Kenntnis gebracht. 

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Seite 5 

F.  

Am 14. April 2022 reichten die Beschwerdeführenden die Kopie eines Ar-

beitsvertrags "(…)" vom 18. Februar 2022 ins Recht und ersuchten um ei-

nen raschen positiven Entscheid.  

G.  

Mit Eingaben vom 25. November 2022, 2. Februar 2023 und 23. Februar 

2023 wurden weitere Angaben betreffend den Bruder des Beschwerdefüh-

rers 1, J._______, und Unterlagen dazu eingereicht. 

H.  

Nach Aufforderung des Instruktionsrichters vom 30. Januar 2024 äusser-

ten sich die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 13. und 28. Februar 

2024 einerseits – unter Einreichung einer Bestätigung ihrer teilweisen wei-

ter bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit – zur Frage des Weiterbestehens 

ihrer Prozessarmut; andererseits wurden eine Vielzahl von Beweismitteln 

zum fortgeschrittenen Stand ihrer Integration in der Schweiz sowie zwei 

Dokumente betreffend den Bruder des Beschwerdeführers 1 ins Recht ge-

legt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

E-182/2021 

Seite 6 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in mehrfacher Hinsicht eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs (Verletzung des Akteneinsichtsrechts und der 

Begründungspflicht) sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

3.2 Zur Begründung wird ausgeführt, die ausgesprochen knapp begrün-

dete Verfügung des SEM werde dem zu beurteilenden Sachverhalt nicht 

gerecht. Die Vorinstanz habe insbesondere die eingereichten Beweismittel 

nicht detailliert gewürdigt und es bei einer pauschalen Feststellung deren 

Unerheblichkeit belassen sowie Vorbringen und Beweismittel nicht aufge-

nommen und gewürdigt. 

3.2.1 So habe das SEM Hinweise des Beschwerdeführers 1 nicht gewür-

digt, dass seine Schwester L._______ – die Verfasserin der Meldung vom 

5. Juli 2019 an die Menschenrechtsvereinigung – nach seiner Ausreise vor-

geladen und über J._______ ausgefragt worden sei; dies, obwohl daraus 

eine fortbestehende Verfolgung wegen dieses Bruders erkennbar werde. 

Weiter nicht einbezogen habe das SEM, dass mehrere Geschwister in Eu-

ropa als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Aus den Akten gehe hervor, 

dass das politische Profil der Familienangehörigen und deren Verfolgung 

durch die türkischen Behörden den Kern der Asylvorbringen darstelle. Das 

SEM hätten diese Verfolgung der übrigen Familienangehörigen und somit 

die Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden erfassen und würdigen 

müssen.  

3.2.2 Die fluchtauslösenden Ereignisse hätten darin bestanden, dass die 

Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer 1 im Sommer 2018 zugenommen 

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Seite 7 

und sich intensiviert hätten, zumal er seit der Explosion in G._______ unter 

Verdacht gestanden sei. Die Verdachtsmomente hätten sich verschärft und 

bei der Arbeit sei er ebenfalls unter Druck gesetzt worden. Er sei wiederholt 

mitgenommen und auch zu seinem Bruder J._______ befragt worden. Dies 

zeige, dass der Beschwerdeführer nicht nur allgemeine Schikanen als 

Kurde und Alevite geltend gemacht, sondern auch darauf hingewiesen 

habe, dass seine Familienangehörigen ein politisches Profil aufweisen 

würden. Allen Brüdern in der Türkei oder im Ausland würden Verbindungen 

zur PKK vorgeworfen und solches werde klar auch dem Beschwerdeführer 

vorgeworfen. Damit stelle die Verfolgung der Familienangehörigen durch 

die türkischen Behörden den Kern der Asylvorbringen dar. Dies sei von der 

Vorinstanz nicht explizit benannt und gewürdigt worden. Besonders schwer 

wiege auch, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Bruder 

J._______, der als Mitglied der PKK gesucht werde, nicht konkret erwähnt 

und gewürdigt worden seien. Dies sei den eingereichten Beweismitteln zu 

entnehmen. Nicht gewürdigt habe die Vorinstanz zudem, dass die Familie 

der Beschwerdeführenden aus ihrem Dorf vertrieben worden sei. Dabei sei 

es offensichtlich, dass sie alle auch aufgrund ihrer Herkunft aus dem zer-

störten Dorf besonders im Visier der Behörden gestanden hätten.  

3.2.3 Der Beschwerdeführer 1 habe mehrfache gezielte Festhaltung und 

Inhaftierung erlebt; dies zeige auf, dass er nicht nur wie alle anderen Kur-

den schikaniert worden sei. Zu dieser gezielten Verfolgung unter dem Vor-

wurf, mit dem Terrorismus der PKK verbunden zu sein, komme der auf-

grund seiner Zugehörigkeit zu den Aleviten resultierende "Religions-Malus" 

erschwerend hinzu. Diese Situation habe sich ab (…) 2018 verschärft, als 

die Direktion unter Druck gestanden sei, Massnahmen gegen den Be-

schwerdeführer zu ergreifen, da dieser die Regierung und Erdogan kritisiert 

habe. Dabei hätten die Behörden erneut einen Bezug zu J._______ herge-

stellt, der in der Vergangenheit mit einer Explosion in Verbindung gebracht 

worden sei. Der Beschwerdeführer sei in Verdacht geraten, zu den Perso-

nen zu gehören, die eine Verbindung zum Anschlag in G._______ gehabt 

hätten. Auch diese Fakten habe das SEM weder erwähnt noch gewürdigt.  

3.2.4 Insgesamt habe die Vorinstanz somit den Anspruch auf rechtliches 

Gehör und die Begründungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt und 

mit ihrem Nichtwürdigen der politischen Profile der Familienangehörigen 

ihre Pflicht zur Abklärung verletzt. Die angefochtene Verfügung müsse 

zwingend aufgehoben und zur Neubeurteilung an das SEM überwiesen 

werden.  

  

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Seite 8 

3.3  

3.3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 

der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid  

abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten  

Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird.  

Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 

E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6).  

3.3.2 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung sowie 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Kom-

mentar VwVG, a.a.O., Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). 

3.3.3 Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrund-

satzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchen-

den Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzuneh-

men, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und 

E-182/2021 

Seite 9 

Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende 

Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asyl-

suchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Be-

weismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die 

voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden  

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a). 

3.4 Soweit die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs in Form des Akteneinsichtsrechtes rügen, da ihnen die Akten A12/1, 

A15/1 und A24/42 durch das SEM nicht ausgehändigt worden seien, kann 

auf das in der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 21. Januar 

2021 Gesagte verwiesen werden. Diese Rüge erweist sich als unbegrün-

det. 

3.5 Betreffend die Rüge der ungenügenden Begründung der Verfügung ist 

festzuhalten, dass die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel im Sach-

verhaltsteil auflistete, die zentralen Asylgründe im Begründungsteil  

würdigte und dabei die eingereichten Beweismittel erwähnte, was nament-

lich in ihren Erwägungen bezüglich der geltend gemachten Probleme im 

Zusammenhang mit den Familienangehörigen erkennbar wird. Sie kam  

dabei zum Schluss, die Asylvorbringen seien flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant. Dass die Begründung insgesamt tatsächlich eher knapp ausgefallen 

ist, lässt nicht bereits auf eine Verletzung der Begründungspflicht schlies-

sen. Eine solche ist vorliegend nicht anzunehmen, weil es den Beschwer-

deführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanz-

lichen Entscheides zu machen und diesen – wie sich aus ihrer 27-seitigen 

Beschwerdeschrift ergibt – sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 

E. 3.2). Soweit die Würdigung der Sachvorbringen und Beweismittel nicht 

den Vorstellungen der Beschwerdeführenden entspricht, tangiert dies die 

materiell-rechtliche, nicht die formelle Würdigung des Sachverhalts;  

dasselbe ist auch hinsichtlich der Vorbringen in Bezug auf die Frage des 

Wegweisungsvollzugs festzuhalten. Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör oder der vorinstanzlichen Begründungspflicht sind damit 

insgesamt nicht ersichtlich.  

3.6 Der Sachverhalt erweist sich sodann entgegen den Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift als vollständig und richtig erstellt: 

3.6.1 Die Beschwerdeführerenden hatten anlässlich der Befragungen zu 

ihren Fluchtgründen Gelegenheit, ihre Vorbringen ausführlich darzulegen. 

E-182/2021 

Seite 10 

Am Ende ihrer Ausführungen bestätigten sie, es gebe keine weiteren 

Gründe, die gegen eine allfällige Rückkehr in die Türkei sprechen würden 

und sie hätten alles vorbringen können (vgl. Protokolle A21/16 F/A95 und 

A22/20 F/A129).  

3.6.2 Die formalistische Rüge, bei einem Beweismittel sei auf dem Beweis-

mittelumschlag nur der Titel des Dokuments ("Document de l’association 

du droit des l’hommes"; vgl. A/20), nicht jedoch der Name der Verfasserin 

(der Schwester des Beschwerdeführers 1) aufgeführt worden, womit das 

SEM dieses Sachverhaltselement nicht gewürdigt habe, geht allein des-

wegen fehl, weil das SEM im Sachverhaltsteil des Asylentscheids dieses 

Beweismittel einschliesslich des Namens der Schwester explizit erwähnt 

hat (vgl. Verfügung S. 4). Zudem geht aus dem diesbezüglich eingereich-

ten Beweismittel eindeutig hervor, worum es sich handelt und von wem es 

verfasst worden ist. Das SEM muss sich hier folglich keine fehlerhafte Be-

nennung respektive Beweiswürdigung vorwerfen lassen.  

3.6.3 Es wird weiter geltend gemacht, das SEM habe in Verletzung der Ab-

klärungspflicht die vom Beschwerdeführer 1 genannte Terrorismus-Liste im 

Internet nicht abgerufen, obwohl er diese in der Anhörung explizit genannt 

und erklärt habe, der Bruder J._______ sei auf dieser Liste. Weder wurde 

die Existenz von J._______ durch die Vorinstanz in Frage gestellt noch die 

vom Beschwerdeführer zum Bruder gemachten Ausführungen vom SEM 

zu seinem Nachteil verwendet, weshalb sich hierzu weitere Abklärungen 

und Ausführungen erübrigen durften. Auch insoweit erweist sich die Rüge 

als unbegründet. 

3.6.4 Es wird weiter eine Verletzung der Abklärungspflicht in der langen 

Dauer der Anhörung des Beschwerdeführers 1 sowie darin gesehen, dass 

die Anhörung während rund zweier Jahre "verschleppt" worden sei. 

Dass eine Anhörung allenfalls länger dauert, als dies in der internen Wei-

sung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verletzung 

von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich bei einer Weisung des SEM um 

eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt. Es ergeben 

sich weder aus dem Anhörungsprotokoll noch aus den Notizen der mitwir-

kenden Hilfswerksvertretung (HWV) Hinweise darauf, dass der Beschwer-

deführer 1 mit fortschreitender Dauer der Anhörung nicht mehr in der Lage 

gewesen wäre, bei dieser adäquat mitzuwirken, oder dass die Befragung 

hätte abgebrochen werden müssen. Dies wird auch im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens nicht geltend gemacht. Eine Verletzung des Grund-

satzes eines fairen Verfahrens ist demnach nicht erkennbar. Ausserdem ist 

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Seite 11 

anzumerken, dass im Protokoll der Anhörung des Beschwerdeführers die 

Zeitspanne von 9.10 Uhr (Beginn) bis 15.40 Uhr (Ende vor Rücküberset-

zung) aufgeführt ist. Selbst wenn für die Rückübersetzung eineinhalb Stun-

den veranschlagt werden, sind in diesen insgesamt etwa acht Stunden An-

hörung vier gut aufgeteilte Pausen von insgesamt fast zwei Stunden ein-

geräumt worden (vgl. Protokoll A22 S. 6, 9, 12 und 18).  

3.6.5 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich auch keine 

zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz hinsichtlich des Zeitpunkts der 

Durchführung der Anhörungen. Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass 

zwischen Einreichen des Asylgesuchs und Anhörung nicht zu viel Zeit ver-

streicht. Vorliegend wird indes nicht dargelegt, inwiefern den Beschwerde-

führenden (im Rechtsmittel ist jeweils nur vom Beschwerdeführer 1 die 

Rede) aus den dargelegten zeitlichen Verhältnissen Nachteile entstanden 

sein sollen. Im Übrigen hätte es ihnen offen gestanden, um eine Beschleu-

nigung des Verfahrens zu ersuchen und nötigenfalls eine Rechts- 

verzögerungsbeschwerde einzureichen. Der Vorwurf einer Verletzung der 

Abklärungspflicht durch eine "Verschleppung" des Verfahrens erweist sich 

demnach als unberechtigt (vgl. Urteil des BVGer E-3691/2020 vom 5. April 

2022 E. 4.4.7). 

3.6.6 Weiter wird beanstandet, aufgrund der im Kontext der Corona-Situa-

tion getroffenen Sicherheitsmassnahmen – die Teilnehmenden seien auf 

zwei Räume aufgeteilt worden – sei die Befragungssituation schwieriger 

gewesen, zumal es dabei immer wieder zu Missverständnissen respektive 

Nachfragen gekommen sei, was den freien Fluss der Anhörung gehindert 

habe. Dies hätte mittels geeigneteren Massnahmen verhindert werden 

können und bei der Würdigung der Vorbringen berücksichtigt werden müs-

sen.  

Den Protokollen sind keine Hinweise auf Probleme oder nicht erkannte 

Missverständnisse zu entnehmen, die sich aus diesen – situationsbedingt 

angemessenen – Sicherheitsvorkehrungen ergeben hätten. Solche wur-

den von den Beschwerdeführenden auch nicht geltend gemacht und sie 

haben – wie oben erwähnt – die Protokolle nach der Rückübersetzung un-

terschriftlich als korrekt und vollständig bestätigt. Es bleibt festzuhalten, 

dass letztlich unabhängig von äusseren Rahmenbedingungen insbeson-

dere das allfällige Nachfragen genau dazu dient, Vorbringen korrekt zu er-

fassen und Missverständnisse zu vermeiden. Im Übrigen hat die HWV 

diesbezüglich keine Beanstandungen angebracht. Lediglich bei der Anhö-

rung der Beschwerdeführerin notierte die HWV, der non-verbale Ausdruck 

habe wegen der Sicherheitsvorkehren nicht mitverfolgt werden können; 

E-182/2021 

Seite 12 

dass sich daraus relevante Mängel in der Befragung ergeben hätten, hat 

sie jedoch nicht moniert (vgl. Anhang zu Protokoll A21). 

3.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht folglich keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das Hauptbegehren der Beschwerdeführenden ist abzuwei-

sen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete die Abweisung des Asylgesuchs im Wesentli-

chen wie folgt:  

5.1.1 Soweit die Beschwerdeführenden angegeben hätten, als Kurden und 

Angehörige der alevitischen Religion mannigfache Nachteile erlebt zu ha-

ben, sei festzuhalten, dass kurdische Bevölkerung in der Türkei bekannter-

massen vielfältigen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sei. Im 

Hinblick auf die Frage des Asyls seien diese Übergriffe und Massnahmen 

jedoch nicht intensiv genug, als dass sie das Leben im Herkunftsland un-

möglich oder unannehmbar machen würden. Daher sei die allgemeine  

Situation, der sich die gesamte Minderheit in der Türkei gegenübersehe, 

E-182/2021 

Seite 13 

nicht ausreichend für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese 

Einschätzung bleibe trotz der sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 

verschlechternden Situation der Menschenrechte in der Türkei gültig. Die 

Kurden, insbesondere die im Südosten des Landes lebenden Kurden, 

seien davon ebenfalls betroffen. Die von den Beschwerdeführenden  

angesprochenen Schwierigkeiten würden in ihrer Intensität nicht über die 

Nachteile hinausgehen, denen ein grosser Teil der kurdischen Bevölkerung 

ausgesetzt sei. Die vom Beschwerdeführer 1 beschriebenen mehrmaligen 

zwei- bis dreistündigen Festnahmen und dabei erlebten Verhöre seien 

ohne weitere Folgen geblieben und könnten daher nicht als ernsthafte 

Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG angesehen werden. Der Beschwerde-

führer habe selber angemerkt, derzeit sei gegen ihn kein Gerichtsverfahren 

hängig. Darüber hinaus habe er keine konkreten Tatsachen genannt, die 

auf ernsthafte Probleme im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren ge-

gen seine Brüder schliessen liessen. Die Voraussetzungen für die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft seien damit nicht erfüllt. Die Beweis-

mittel, die zu den Akten eingereicht worden seien, würden sich auf Tatsa-

chen beziehen, die nicht bestritten würden. Aus diesen könne dabei nicht 

auf im Herkunftsland erlittene ernsthafte Nachteile geschlossen werden.  

5.1.2 Insgesamt würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen und ihre Asylgesuche seien abzulehnen. 

5.2 In der Beschwerde wird inhaltlich einleitend ausgeführt, die Vorinstanz 

habe zu Recht nicht an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen gezweifelt, mit 

dem Ignorieren von Vorbringen und in ihrer Argumentation habe diese den-

noch implizit die Glaubhaftigkeit der gezielt gegen sie gerichteten Verfol-

gung bezweifelt.  

5.2.1 Die (politisch bekannte) Familie des Beschwerdeführers 1 sei aus ih-

rem Dorf vertrieben worden. Mehrere Brüder seien in anderen Ländern  

Europas als Flüchtlinge anerkannt worden. Der Bruder J._______ sei von 

den Behörden für eine Explosion verantwortlich gemacht und wiederholt 

festgenommen worden. Er sei in der Folge der PKK beigetreten und werde 

behördlich gesucht. Der Beschwerdeführer sei immer wieder verdächtigt 

worden, Mitverursacher der Explosion auf dem Kommissariat in 

G._______ gewesen zu sein. Diese Tatvorwürfe hätten sich vor der Aus-

reise verstärkt; so sei ihm vorgeworfen worden, man habe ihn auf Video-

aufnahmen mit den Urhebern identifizieren können. Insbesondere sei er 

E-182/2021 

Seite 14 

aber Opfer asylrelevanter Reflexverfolgung aufgrund seiner Familie, be-

sonders wegen seiner Brüder – namentlich J._______ – geworden. Er 

habe bei der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.  

5.2.2 Sodann seien vorliegend die Voraussetzungen der begründeten 

Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung aufgrund der seit Jahren an-

haltenden Vorverfolgung massiv herabgesetzt. Der Beschwerdeführer 1 

habe detailliert geschildert, wie er im Jahr 2012 wegen des Bruders 

J._______ beim Kommissariat in H._______ habe erscheinen müssen, wie 

danach wiederholt Sicherheitskräfte am Arbeitsplatz erschienen seien und 

ihn im Beisein des Vizedirektors nach dem Verbleib von J._______ befragt 

hätten. Damit habe er ausführlich dargetan, dass er wegen J._______ ins 

Visier der Behörden geraten und verfolgt worden sei. Insbesondere sei er 

nach dem Attentat in Ankara im Jahr 2015 erneut im Zusammenhang mit 

den Brüdern befragt worden und habe vom Verteidigungsministerium Un-

terlagen erhalten, damit er Informationen über seine Brüder liefere. Weiter 

habe er eingehend dargelegt, wie die Behörden aufgrund eines Facebook-

Posts von ihm auf seine Teilnahme aufmerksam geworden seien. Diese 

Vorverfolgung stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem politischen 

Profil der Familie, namentlich der Brüder. Im (…) 2018 sei er auch an der 

Arbeitsstelle unter Druck geraten, zumal die Direktion ihrerseits unter 

Druck gestanden habe, Massnahmen gegen ihn zu ergreifen, da er die Re-

gierung und den Präsidenten kritisiert habe. Nach der Explosion im Kom-

missariat in G._______ sei er verhaftet und dabei besonders zu Kontakten 

mit den Urhebern und über seine Brüder, vorab J._______, befragt worden. 

Die Beschwerdeführerin habe bestätigt, dass die Person, welche die 

Bombe gezündet habe und ihr Mann zuvor zusammen gesehen worden 

seien und dass aufgrund des Beitritts des Bruders zur Organisation die Be-

hörden so täten, als ob der Beschwerdeführer 1 der Organisation beigetre-

ten wäre. Sie habe auch geschildert, wie sie beim letzten Vorfall vor der 

Ausreise unterwegs kontrolliert und verdächtigt worden seien, Esswaren 

an die PKK zu liefern. Der Beschwerdeführer habe geschildert, dass er bei 

der Einreise in der Türkei wegen der Explosion in G._______ verhaftet, 

inhaftiert und verfolgt werden würde.  

5.2.3 Das SEM habe das politische Profil des Beschwerdeführers 1 falsch 

eingeordnet und nicht vollständig gewürdigt, namentlich habe es die Ver-

folgung zu Unrecht als nicht genügend intensiv erachtet und die Probleme 

willkürlich als allgemeine Diskriminierungen und Belästigungen beurteilt. 

Weiter wiege schwer, dass das SEM nicht gewürdigt habe, dass der Bruder 

M._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei; dasselbe 

E-182/2021 

Seite 15 

gelte mit Bezug auf die eingereichten Unterlagen betreffend weiterer Fami-

lienangehörige. Am 13. November 2020 sei es sodann zu einem Anruf der 

türkischen Behörden auf die Nummer der Schwester gekommen, in wel-

chen sich diese nach dem Beschwerdeführer erkundigt hätten. Solche An-

rufe seien wiederholt und von diversen Polizeiposten erfolgt. Weiter gebe 

es regelmässig anonyme Anrufe an andere Schwestern und an die Mutter. 

Die Behörden würden insbesondere nach J._______ und dem Beschwer-

deführer fragen und fordern, er solle vorbeikommen. Dasselbe sei 

J._______ widerfahren – er sei wiederholt wegen des Verdachts auf Ver-

ursachen einer Explosion festgenommen worden, habe sich versteckt und 

habe sich dann der PKK angeschlossen. Dieses Verhaltensmuster werde 

von den türkischen Behörden auch auf den Beschwerdeführer übertragen.  

5.2.4 Ein Vorfall im Zusammenhang mit einer Übersetzerin im Kanton  

N._______ zeige zudem auf, dass die Beschwerdeführenden offenbar so-

gar von der Schweiz aus als Regimegegner betrachtet und denunziert wür-

den. Auch dies weise darauf hin, dass sie im Fall der Rückkehr in die Türkei 

gezielt asylrelevant verfolgt würden. Sollte die Flüchtlingseigenschaft im 

Zeitpunkt der Flucht verneint werden, wäre zwingend die Flüchtlingseigen-

schaft im heutigen Zeitpunkt festzustellen, zumal den Beschwerdeführen-

den die Flucht und der mehrjährige Auslandaufenthalt als endgültiger Be-

lastungsbeweis für ihre staatsfeindliche Einstellung vorgeworfen würde, 

damit wären sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Vorbringen 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standhalten, als zutreffend zu qualifizieren und zu bestätigen ist: 

6.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, als Angehörige der kur-

disch-alevitischen Gemeinschaft sei die ganze Familie wiederholten Be-

nachteiligungen und Übergriffen im Alltag ausgesetzt gewesen. Die dies-

bezüglichen Schilderungen wie Gehässigkeiten in der Schule gegen den 

Sohn, die Nachteile gegenüber der Beschwerdeführerin und schlechten Er-

fahrungen bei Polizeikontrollen unterwegs und am Arbeitsplatz werden ge-

mäss konstanter Praxis als Nachteile beurteilt, denen Kurden und Aleviten 

in der Türkei generell ausgesetzt sein können. Diese weisen die für eine 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität nicht auf.  

 

Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe 

E-182/2021 

Seite 16 

Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. etwa Urteile 

BVGer D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 6.5, D-707/2022 vom 

19. Oktober 2022 E. 7.6 oder E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.4, je 

m.w.H.), die im Fall der Kurden und Aleviten – auch unter Berücksichtigung 

der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei – nicht erfüllt sind 

(vgl. etwa Urteil BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3).  

6.2 Soweit in diesem Kontext Anfang der 1990er-Jahre die Familie 

zwangsumgesiedelt worden ist, ist festzuhalten, dass hier offensichtlich der 

kausale Zusammenhang zur gut 25 Jahre später erfolgten Ausreise nicht 

mehr gegeben ist. Letztlich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführen-

den gemäss ihren Angaben nie den Versuch unternommen haben, sich mit 

Hilfe eines Anwalts zur Wehr zu setzen und beispielweise gegen mutwillig 

erfolgte Sachbeschädigungen Anzeige zu erstatten oder (gerade wegen 

der Probleme des Sohnes in der Schule) – verbunden mit einem allenfalls 

notwendigen Stellenwechsel – innerstaatlich auszuweichen und er hierzu 

erklärt hat, als Beamter und leitender Angestellter in einer staatlichen Ab-

teilung habe er keine Veranlassung, in die Privatwirtschaft zu wechseln 

(vgl. Protokoll Anhörung A/F97, 109 f., 123 f.). 

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer 1 bringt vor, er sei nur gewerkschaftlich tätig 

gewesen, habe an 1. Mai-Kundgebungen, an Demonstrationen gegen die 

Verhaftung von Akademikern sowie Intellektuellen und an Demonstratio-

nen gegen den Bau eines Staudamms in K._______ und von Wasserkraft-

werken teilgenommen. Nachdem es im Bahnhof in Ankara im Jahr 2015 zu 

Explosionen gekommen sei, habe die Gewerkschaft in jeder Stadt Presse-

erklärungen organisiert. Er habe an derjenigen in G._______ teilgenom-

men. Dabei sei er wie andere Teilnehmende in Gewahrsam genommen, 

verhört und unter Druck gesetzt worden, die Gewerkschaft zu verlassen; 

man habe ihn auch nach Namen der die Veranstaltung finanzierenden Per-

sonen befragt. Dies sei zweimal geschehen. Er sei im selben Jahr aus der 

Gewerkschaft ausgetreten (vgl. Protokoll Anhörung A/F62 ff., 77; Protokoll 

BzP S. 8). Im Jahr 2016 sei es zu einem Attentat (Explosionen) gegen eine  

Polizeistation in G._______ gekommen. Da sich das Haus der Familie in 

der Nähe befunden habe, habe die Polizei überprüft, ob ein Zusammen-

hang bestehe. Er sei deswegen 2017 und 2018 mitgenommen und befragt 

worden. So habe man wissen wollen, ob er Kontakt zu den Urhebern habe, 

und insbesondere sei nach dem Bruder J._______ gefragt worden, der bei 

einer Explosion im Jahr 2012 in G._______ als Verdächtiger festgenom-

men, dann freigelassen und später wieder angeklagt worden sei (vgl. Pro-

tokoll Anhörung A/F126 ff.). Man habe ihn bei diesen Mitnahmen jeweils 

E-182/2021 

Seite 17 

zwei bis drei Stunden festgehalten und verhört. Es sei im Zeitpunkt der 

Ausreise kein Verfahren gegen ihn hängig gewesen (vgl. a.a.O. A/F87, 

69 f.).  

6.3.2 Diese Befragungen, die insbesondere Angehörige – namentlich den 

Bruder J._______ – zum Gegenstand hatten und die für den Beschwerde-

führer 1keine weiteren staatlichen Massnahmen mit sich gebracht haben, 

vermögen die Schwelle ernsthafter Nachteile von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht 

zu erreichen; mit anderen Worten sind diese Ereignisse nicht als intensiv 

genügend im Sinn dieser Gesetzesbestimmung zu beurteilen. Zudem ist 

nicht anzunehmen, die türkischen Behörden hätten es mit diesen Kurzmit-

nahmen und Befragungen belassen, wäre der Beschwerdeführer tatsäch-

lich in die Nähe der PKK gerückt worden (gemäss Beschwerde hätten 

diese so getan, als ob er der Organisation beigetreten wäre) und in Ver-

dacht gestanden hätte, politisch oppositionelle Aktivitäten entfaltet und da-

bei sogar zu terroristischen Mitteln gegriffen zu haben. In diesem Zusam-

menhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ge-

mäss eigenen Angaben (…) zwecks Familienbesuchs in die Schweiz ge-

reist und anschliessend wieder in die Türkei zurückgekehrt ist (vgl. Proto-

koll BzP S. 5). Sodann konnte er für sich und die Familie kurz vor der Aus-

reise problemlos Reisepässe und neue Identitätsausweise erhalten (vgl. 

Protokoll Anhörung F/A11 ff.); mit diesen Ausweispapieren konnten die Be-

schwerdeführenden die Türkei im Oktober 2018 auf dem Luftweg legal ver-

lassen, was ebenfalls klar gegen eine (Reflex-)Verfolgungssituation in die-

sem Zeitpunkt spricht.  

6.3.3 Insgesamt vermögen diese Vorbringen daher nicht zur Bejahung der 

Flüchtlingseigenschaft zu führen. Dass die Polizei dem Beschwerdefüh-

rer 1 ein Video vorgehalten habe, das ihn mit Urhebern des Attentats in 

G._______ gezeigt habe – wie es die Beschwerdeführerin dargelegt hat 

(vgl. deren Protokoll Anhörung A/F71) – hat er selbst in seiner Anhörung 

nicht geltend gemacht. Zudem wäre es im Fall eines konkreten Verdachts 

gegen ihn, wie erwähnt, kaum bloss bei den geschilderten Befragungen 

geblieben.  

6.4 Der Beschwerdeführer 1 macht auf Beschwerdeebene geltend, bei ei-

ner Rückkehr in die Türkei einer Reflexverfolgung wegen der politischen 

Familie, insbesondere wegen des Bruders J._______, ausgesetzt zu sein.  

6.4.1 Sippenhaft im juristisch-technischen Sinn als gesetzlich erlaubte 

Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Ange-

hörigen existiert in der Türkei nicht. Indessen werden faktisch mitunter 

E-182/2021 

Seite 18 

durchaus staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politi-

schen Aktivisten angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrecht-

lich im Sinn von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch zum heutigen Zeit-

punkt kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige 

mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen 

oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter 

kurdischer Gruppierungen nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrschein-

lichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem 

dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die 

Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person 

in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Reflexver-

folgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politi-

sches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt be-

ziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich 

offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. etwa Urteile BVGer  

E-2928/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 17. März 

2021 E. 7.1, D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 

12. Mai 2015, je m.w.H). 

6.4.2 Der Beschwerdeführer 1 hat eine die Flüchtlingseigenschaft begrün-

dende Reflexverfolgung – wie oben dargelegt – bisher nicht erlitten. Es gibt 

keinen Grund zur Annahme, dass ihm eine solche Anschlussverfolgung bei 

einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in abseh-

barer Zukunft drohen würde. Dies aus zwei Gründen umso weniger: 

6.4.2.1 Erstens erweist sich das eigene politische Engagement des Be-

schwerdeführers als niederschwellig: Er hat zwar an Demonstrationen teil-

genommen, dabei aber keine besondere Funktion innegehabt. Später trat 

er aus der Gewerkschaft aus. Er hat angegeben, nie einer politischen Par-

tei oder Organisation angehört zu haben, da dies für ihn als Staatsange-

stellten nicht möglich gewesen wäre (vgl. Protokoll BzP S. 8).  

6.4.2.2 Zweitens wurde in der Eingabe vom 23. Februar 2022 ausgeführt, 

der Bruder J._______ sei inzwischen inhaftiert worden. Damit fällt einer der 

erwähnten Risikofaktoren für eine Reflexverfolgung – die Annahme der Be-

hörden, der Verwandte könnte enge Kontakte mit dem Hauptverfolgten  

unterhalten und eine Verfolgung des Angehörigen könnte zu dessen Fest-

setzung führen – weg. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzu-

weisen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben letztmals im 

Jahr 2012 Kontakt zu diesem Bruder hatte (vgl. Protokoll Anhörung 

E-182/2021 

Seite 19 

A22/F30) und auch zu dessen Aktivitäten und Verbleib vorerst keine nähe-

ren Angaben machen konnte. 

6.4.3 An diesen Feststellungen vermögen auch die mit Eingabe vom 

28. Februar 2024 nachgereichten Unterlagen nichts zu ändern. Die Be-

schwerdeführenden hatten die deutschsprachige Übersetzung des angeb-

lichen Schreibens eines türkischen Rechtsanwalts vom 24. April 2023 und 

dessen Vertretungsvollmacht (allerdings ohne Beilage der türkischsprachi-

gen Originale) eingereicht, gemäss welchen der Bruder J._______ aktuell 

unter schwerwiegenden Anschuldigungen in einem türkischen Hochsicher-

heitsgefängnis inhaftiert sei. 

6.4.4 Der Beizug und die Durchsicht der Verfahrensakten von Familienan-

gehörigen in der Schweiz (N […] betreffend den Halbbruder 

O._______, N […] betreffend die Halbschwester P._______, N […] betref-

fend den Halbbruder M._______ und N […] betreffend die Halbschwester  

L._______ des Beschwerdeführers 1) ergibt für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren keine weiteren Erkenntnisse. Soweit in der Be-

schwerde auf den Halbbruder M._______ Bezug genommen wird, ergibt 

die Durchsicht dessen Verfahrensakten, dass dieser ein mit dem Be-

schwerdeführer nicht vergleichbares politisches Profil aufweist und ge-

stützt darauf bereits im Jahr 2010 als Flüchtling anerkannt worden war. Al-

lein aus dieser Asylgewährung lässt sich indessen ebenfalls nicht auf eine 

den Beschwerdeführer treffende Reflexverfolgung schliessen: Einerseits 

ist der Beschwerdeführer in keinen Zusammenhang mit dessen Asylgrün-

den zu bringen und er hat (ausser behördlichem Nachfragen) keine nega-

tiven Erlebnisse wegen des Halbbruders erwähnt und auch keine näheren 

Angaben zu dessen Problemen machen können; andererseits wäre es mit 

hoher Wahrscheinlichkeit spätestens nach den geschilderten Explosionen 

in G._______ nicht nur bei Befragungen geblieben, hätte der Beschwerde-

führer damals tatsächlich selber als (Mit-) Täter in Verdacht gestanden.  

6.4.5 Dass dem Beschwerdeführer 1 wegen den – teilweise bereits seit 

langer Zeit – im westeuropäischen Ausland (Deutschland, Frankreich, Nie-

derlande) lebenden (Halb-)Geschwistern Nachteile entstanden wären, hat 

er bei seinen Befragungen ebenfalls nicht geltend gemacht.  

6.4.6 Schliesslich sind auch dem allgemein formulierten Anwaltsschreiben 

vom 10. Januar 2021, das mit der Beschwerde eingereicht wurde, keine 

konkreten Hinweise betreffend eine allfällige Reflexverfolgung zu entneh-

men. 

E-182/2021 

Seite 20 

6.4.7 Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer trotz 

seiner Herkunft aus einer angeblich "politischen" Familie seine Arbeit als 

Staatsangestellter und Beamter in leitender Stelle bis zur Ausreise nicht 

verloren hat.  

6.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass objektiv 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdefüh-

rer 1 bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile zu befürchten hat. Es erübrigt 

sich bei dieser Sachlage, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde, wie 

etwa die Behauptungen im Zusammenhang mit einer kantonalen Dolmet-

scherin, einzugehen, zumal diese am oben Gesagten nichts zu ändern ver-

mögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführenden verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.3 Soweit auf Beschwerdeebene wiederholt auf die gute berufliche In-

tegration des Beschwerdeführers 1 Bezug genommen wird, ist darauf hin-

zuweisen, dass der Aufenthaltskanton mit Zustimmung des SEM Perso-

nen, die sich seit Einreichung ihres Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in 

der Schweiz aufhalten, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen kann, wenn 

wegen einer fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönli-

cher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 AsylG). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-182/2021 

Seite 21 

8.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-

nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

(vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8). 

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Sind Minderjährige vom Wegweisungsvollzug betroffen, bildet im Rahmen 

der Zumutbarkeitsprüfung gemäss konstanter Praxis das Kindeswohl ei-

nen gewichtigen zusätzlichen Gesichtspunkt; dies ergibt sich nicht zuletzt 

aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht 

von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107). Unter dem 

Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubezie-

hen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich er-

scheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich 

folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Be-

deutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-

keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbe-

sondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose 

bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integra-

tion bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, 

die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung 

der Chancen und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise  

Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, 

da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld 

herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer 

E-182/2021 

Seite 22 

Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. des-

sen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 

Einbettung. Im Rahmen einer solchen Zumutbarkeitsprüfung ist überdies 

zu beachten, dass das Kindeswohl nicht erst dann gefährdet ist, wenn das 

Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. vgl. bereits EMARK 2005 Nr. 6 

E. 6.2, BVGE 2014/26 E. 7.6 m.w.H und statt vieler das Urteil BVGer  

D-2087/2020 vom 21. Juni 2023 E. 10.3). 

9.2  

9.2.1 Seit der Asylgesetzesrevision vom 16. Dezember 2005, mit welcher 

die damaligen Bestimmungen von aArt. 44 Abs. 3–5 AsylG betreffend 

"asylrechtliche Härtefälle" aufgehoben worden waren, ist nach dem Willen 

des Gesetzgebers die Integration von Asylsuchenden in der Schweiz von 

den Asylbehörden erster und zweiter Instanz grundsätzlich nicht mehr  

direkt zu prüfen respektive zu berücksichtigen (vgl. hierzu auch die vor-

stehende E. 7.3). 

9.2.2 Nach der Praxis der schweizerischen Asylbehörden kann indessen 

die Verwurzelung einer asylsuchenden Person in der Schweiz eine rezip-

roke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung 

im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rück-

kehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt. Eine solche Überlagerung 

der früheren Sozialisierung durch die gefestigte Einbettung in die schwei-

zerische Gesellschaft ist erfahrungsgemäss insbesondere bei älteren  

Kindern und Jugendlichen, teilweise auch bei jungen Erwachsenen zu be-

obachten (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3 ff. und 2009/51 E. 5.6, je m.w.H.;  

Urteil BVGer D-4726/2017 vom 3. Mai 2018 E. 5). 

9.2.3 Während Kindern in einem anpassungsfähigen sehr jungen Alter die 

Rückkehr in ihr Heimatland gegebenenfalls selbst nach einem mehrjähri-

gen Aufenthalt im Gastland üblicherweise zuzumuten ist, verlangt ein Voll-

zug der Wegweisung eines langjährig anwesenden Adoleszenten – unter 

Umständen auch eines zwischenzeitlich erwachsen gewordenen Jugend-

lichen – eine differenzierte Betrachtung. Abzuwägen sind dabei insbeson-

dere die besonderen Bindungen, welche die betreffende Person im Aufent-

haltsstaat eingegangen ist, in dem sie massgeblich ihre Erziehung erhal-

ten, den Grossteil der sozialen Kontakte geknüpft und ihre eigene Identität 

entwickelt hat. Die Gewichtung der Aufenthaltsdauer hat sodann der Inten-

sität und Prägung des Aufenthalts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil BVGer 

D-4726/2017 a.a.O.). 

E-182/2021 

Seite 23 

9.3 In der Eingabe vom 28. Februar 2024 lassen die Beschwerdeführen-

den geltend machen, der Vollzug einer allfälligen Wegweisung wäre auf 

jeden Fall unzumutbar. Die Familie habe sich in ihrer kleinen französisch-

sprachigen Wohngemeinde sehr gut eingelebt und sei stark in die Dorf-

gemeinschaft eingebunden. Die Integration erfolge neben der Erwerbstä-

tigkeit des Vaters insbesondere über die Kinder, namentlich über den älte-

ren Sohn (Beschwerdeführer 3). Eine Ausschaffung der im N._______ ver-

wurzelten Familie in die Türkei wäre insbesondere mit dem Kindeswohl 

nicht vereinbar.  

9.4 In diesem Zusammenhang ist Folgendes festzustellen: 

9.4.1 Die Beschwerdeführenden halten sich seit rund 5½ Jahren in der 

Schweiz auf. Der Beschwerdeführer 3 ist heute (…) Jahre alt; er hat die 

prägendsten Jahre seiner Schul- und Jugendzeit in der Schweiz verbracht. 

Der Beschwerdeführer 4 kam unmittelbar nach der Einreise in die Schweiz 

zur Welt und hat noch nie in seinem Heimatstaat gelebt.  

9.4.2 Für den Beschwerdeführer 3 sind zehn Unterstützungsschreiben  

eingereicht worden (Schuldirektor und Lehrkräfte des Collège […], Fuss-

balltrainer, Eltern von Freunden und Schulkameraden). In diesen Briefen 

wird insbesondere auf seine enge freundschaftliche Verbundenheit mit 

Klassenkameraden und mit den Mitspielern des Fussballclubs hingewie-

sen, dem er seit zwei Jahren angehöre. Die Lehrkräfte, der Trainer und die 

Eltern der Freunde betonen die grosse Zuverlässigkeit des Beschwerde-

führers, seine weit fortgeschrittene Integration und seine starke soziale 

Verwurzelung. Aus den Unterstützungsschreiben ist auf sehr gute Kennt-

nisse der französischen Sprache zu schliessen; in einem den jüngeren Bru-

der betreffenden Bericht des Spitals N._______ vom 21. Januar 2024 wird 

in diesem Zusammenhang erwähnt, dass der Beschwerdeführer 3 mit sei-

nen guten Sprachkenntnissen den Bruder und die Mutter bei Gesprächen 

mit Ärztinnen und Ärzten unterstützen könne. 

9.4.3 Für den Beschwerdeführer 4 und für die Eltern (Beschwerde- 

führende 1 und 2) wurden ähnliche Referenzschreiben zu den Akten  

gereicht. 

9.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei dieser Aktenlage davon aus, 

dass der Beschwerdeführer 3 durch den Vollzug der Wegweisung aus ei-

ner Lebensstruktur herausgerissen würde, die während der entscheiden-

den Jahre der Persönlichkeitsentwicklung seinen Alltag geprägt hat und 

E-182/2021 

Seite 24 

sich erheblich von derjenigen in der Türkei unterscheiden dürfte. Die In-

tegration des Jugendlichen in die schweizerische Kultur und Lebensweise 

ist offensichtlich erfreulich weit fortgeschrittenen. Angesichts der mehr als 

fünfjährigen Prägung durch die hiesigen Verhältnisse ist bei ihm für den 

Fall einer zwangsweisen Rückkehr ins Heimatland eine konkrete Gefähr-

dung der psychischen Gesundheit und Weiterentwicklung infolge Entwur-

zelung anzunehmen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers 3 erweist sich damit heute als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf ein Verhalten erge-

ben, das eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Ausschluss-

grundes von Art. 83 Abs. 7 AIG bedingen würde, sind die Voraussetzungen 

für die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AIG gegeben. 

9.6 Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG) sind die übrigen Beschwerdeführenden – die Eltern und der 

jüngere Bruder – praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme des minder-

jährigen Beschwerdeführers 3 einzubeziehen (vgl. bereits EMARK 1995 

Nr. 24 E. 10 f. und statt vieler das Urteil BVGer D-4108/2022 vom 12. De-

zember 2023 E. 10.2), zumal sich auch für diese Familienmitglieder keiner-

lei Hinweise auf Ausschlussgründe ergeben  

9.7 Ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden auch aus 

einem anderen Grund als unzumutbar zu qualifizieren gewesen wäre, kann 

ebenso offenbleiben wie die Frage nach dem Vorliegen allfälliger weiterer 

Vollzugshindernisse (vgl. E. 8.2 hiervor). 

10.  

Die Beschwerde ist demnach im Wegweisungsvollzugspunkt wegen Ver-

letzung von Bundesrecht gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Das 

SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – der praxisgemäss als hälftiges 

Obsiegen und hälftiges Unterliegen einzustufen ist – wären den Beschwer-

deführenden reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

war vom Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2021 

gutgeheissen worden. Angesichts der aktenkundigen beruflichen Integra-

E-182/2021 

Seite 25 

tion des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz wurden die Beschwerdefüh-

renden mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2024 aufgefordert, sich 

zum allfälligen Weiterbestehen ihrer prozessualen Bedürftigkeit zu äussern 

und gegebenenfalls entsprechende Beweismittel zu den Akten zu reichen. 

Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 wurden vier aktuelle Bestätigungen des 

kantonalen Amts für Asylwesen eingereicht, denen zu entnehmen ist, dass 

die Familie aktuell noch teilweise von der Fürsorge unterstützt werden 

muss. Unter diesen Umständen ist weiterhin von ihrer Bedürftigkeit gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG auszugehen. Es sind demnach keine (reduzierten) 

Verfahrenskosten zu erheben. 

11.2 Soweit die Beschwerdeführenden (zur Hälfte) obsiegen, ist ihnen zu-

lasten des SEM eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen 

(Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, 

weshalb der notwendige Aufwand für die Beschwerdeführung von Amtes 

wegen zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht 

zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist zulasten der Vor-

instanz eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-182/2021 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend den Vollzug der Wegweisung gutgeheis-

sen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 11. De-

zember 2020 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Be-

schwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben 

4.  

Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von 

Fr. 1200.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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