# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bd4e82a-7588-58cf-94e7-c62da900fc55
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.05.2017 II 2017 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2017-29_2017-05-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2017 29
II 2017 30
II 2017 31

Entscheid vom 23. Mai 2017 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien 1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,

Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt D., 

gegen

Gemeinderat Muotathal, Hauptstrasse 48, Postfach 142, 6436 Muota-
thal,
Vorinstanz,

Gegenstand Öffentliche Abgaben (Kurtaxe Zweitwohnungen)

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Sachverhalt:

A. A.________, B.________ und C.________ sind Eigentümer (________) je 
eines Wohnobjekts in Muotathal, welches ihnen zu Ferien- und Erholungszwe-
cken dient.

Am 4. November 2016 erhielten die Genannten pro Objekt jeweils eine Rech-
nung inkl. Schreiben und Rechtsmittelbelehrung für eine "Kurtaxe Zweitwohnun-
gen" für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 mit einem Ansatz 
von Fr. 5.-- pro m2 Nettowohnfläche (Vi-act. 2; ________). Dagegen erhoben 
A.________ am 12. November 2016, B.________ am 14. November 2016 und 
C.________ am 15. November 2016 Einsprache beim Gemeinderat Muotathal 
(Vi-act. 4.1).

B. Mit Beschluss Nr. 2017/36 (A.________) bzw. Nr. 2017/35 (B.________) 
bzw. Nr. 2017/39 (C.________) vom 26. Januar 2017 (versendet am 27.1.2017; 
Posteingang am 30.1.2017) hält der Gemeinderat Muotathal was folgt fest (Vi-
act. 4.3):

1. Die Einsprache wird aufgrund der Erwägungen [und soweit darauf eingetreten 
werden kann; vgl. Beschluss Nr. 2017/35] abgewiesen.

2. Kosten werden ausnahmsweise keine erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Regierungsrat des Kantons Schwyz schriftlich und begründet Beschwerde er-
hoben werden.

4. (Zustellung)

C. Dagegen lassen A.________, B.________ und C.________ am 20. Febru-
ar 2017 fristgerecht beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde 
einreichen mit folgenden Anträgen:

Die Veranlagungsverfügungen 2017/35, 2017/36 und 2017/39 des Gemeinderats 
Muotathal vom 25. Januar 2017 seien aufzuheben, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.

In prozessualer Hinsicht beantragen sie, die drei Beschwerden seien in einem 
Beschwerdeverfahren zu vereinigen und gemeinsam zu beurteilen.

D. Mit Vernehmlassungen vom 9. März 2017 hält der Gemeinderat Muotathal 
an den Gemeinderatsbeschlüssen Nr. 2017/36, 2017/35 und 2017/39 vom 
25. Januar 2017 fest und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerden unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) vom 
6. Juni 1974 wird die Verfahrensvereinigung nicht ausdrücklich erwähnt. Nach 
konstanter Rechtsprechung können Beschwerden vereinigt werden, wenn das 
Gericht für zwei oder mehrere Verfahren in der gleichen Verfahrensart zuständig 
ist und sich die verschiedenen Beschwerden im Wesentlichen auf die gleichen 
Tatsachen (Sachverhalt) und die gleichen Rechtsgründe (Rechtsfragen) stützen 
(statt vieler vgl. VGE III 2016 8 + 13 vom 23.11.2016 Erw. 1.1; VGE III 2011 151 
+ 155 vom 18.1.2012 Erw. 1; VGE 603 + 606/92 vom 23.9.1992 Erw. 1). Diese 
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich gegeben (zur Zustän-
digkeit vgl. nachfolgende Ausführungen). Angefochten und strittig ist die Auferle-
gung einer "Kurtaxe Zweitwohnung" gegenüber Zweitwohnungseigentümern, die 
den steuerrechtlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde Muotathal haben. Die drei 
Beschwerdeverfahren sind folglich zu vereinigen.

2.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 
insbesondere die Zuständigkeit (§ 27 Abs. 1 lit. a VRP). Ist eine dieser Voraus-
setzungen nicht gegeben, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (vgl. 
§ 27 Abs. 2 VRP).

2.2 In den angefochtenen Beschlüssen wird in der Rechtsmittelbelehrung fest-
gehalten, dass eine Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden kann. Die 
Beschwerdeführer machen indes geltend, dass für einen Rekurs an den Regie-
rungsrat im Zeitpunkt der Beurteilung bereits eine gesetzliche Grundlage gefehlt 
habe. Vielmehr könne gemäss § 11 Abs. 2 des Kurtaxengesetzes (KTG; SRSZ 
314.100) vom 14. September 2016 gegen die Veranlagungsverfügung des Ge-
meinderates beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

2.3 Mit Inkrafttreten des neuen Kurtaxengesetzes am 1. Januar 2017 wurde 
das Gesetz über die Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden vom 10. Sep-
tember 1970 (aKTG) aufgehoben (§ 14 KTG). Gemäss § 11 Abs. 1 KTG erlässt 
der Gemeinderat im Streitfall eine Veranlagungsverfügung. Gegen die Veranla-
gungsverfügung kann gemäss VRP innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben werden (§ 11 Abs. 2 KTG).

Die angefochtenen Beschlüsse wurden am 26. Januar 2017 und somit nach In-
krafttreten des neuen Kurtaxengesetzes gefällt. Bei der Anwendung von neuen 
Verfahrensvorschriften gilt (bei intertemporaler Betrachtung) der Grundsatz, dass 
solche mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar sind, zumal diese in der Regel 

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"wertneutral" sind und damit nicht eine rückwirkende Verschlechterung der 
Rechtsposition der Betroffenen zur Folge haben (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 296f.). Im 
konkreten Fall sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Abweichung von die-
sem Grundsatz erforderlich machen. Im Übrigen wird die Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts von keiner Partei (direkt) in Frage gestellt.

Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behand-
lung der vorliegenden Beschwerden gegen die Gemeinderatsbeschlüsse bzw. 
Veranlagungen vom 26. Januar 2017 gegeben.

3.1 Die Beschwerdeführer machten in ihren Einsprachen an den Gemeinderat 
Muotathal insbesondere geltend, dass es mit dem Rechtsgleichheitsgebot unver-
einbar sei, wenn Personen, welche sich zu Ferien- oder Erholungszwecken im 
eigenen Gebäude aufhielten, einzig deshalb der Kurtaxenpflicht unterlägen, weil 
sie in der Gemeinde Muotathal keinen steuerrechtlichen Wohnsitz aufweisen, 
während Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde nicht abga-
bepflichtig seien. Zudem wiesen sie darauf hin, dass auch sie wegen ihres 
Grundstücks in der Gemeinde Muotathal steuerpflichtig seien. Des Weiteren ver-
traten sie die Auffassung, dass die mit der Kurtaxe finanzierten Anlagen nicht 
spezifisch für die Feriengäste geschaffen worden seien, sondern dass die Kurta-
xe letztlich der Finanzierung allgemeiner Gemeindeaufgaben diene (Vi-act. 4.1 
der Beschwerdeführer Ziff. 1 und 3). Zudem wurden die Zulässigkeit der Kurta-
xenerhebung im Allgemeinen (u.a. Erhöhung sowie Pauschale) sowie die Ver-
wendung zum vorgesehenen Zweck in Frage gestellt (Vi-act. 4.1 der Beschwer-
deführerin Ziff. 2).

3.2 Der Gemeinderat verwies im angefochtenen Beschluss bzw. der Veranla-
gungsverfügung (Nr. 2017/35) hinsichtlich der Berechnungsgrundlage auf das 
geltende Kurtaxenreglement der Gemeinde Muotathal. Die Pauschaltaxe könne 
je nach Liegenschaft höher ausfallen als bisher, sei jedoch im Einklang mit dem 
Doppelbesteuerungsverbot und rechtskonform. Zugänglichkeit und Ausbaustand-
art der Unterkunft seien unerheblich. Zudem sei nicht erforderlich, dass der Ab-
gabepflichtige von seinem Feriendomizil tatsächlich Gebrauch mache. Eine Ka-
tegorisierung durch den Gemeinderat sei nach dem neuen kantonalen Kurtaxen-
gesetz rechtswidrig. Mit dem Verzicht auf Kategorisierung durch den Gemeinde-
rat werde die Rechtsgleichheit gewahrt (Vi-act. 4.3 der Beschwerdeführer Ziff. 2).

Des Weiteren hielt der Gemeinderat mit Verweis auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung fest, dass es rechtsgleich sei, die in der betreffenden Gemeinde 
Muotathal wohnhaften Personen von der Bezahlung einer kommunalen Kurtaxe 

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auszunehmen, selbst wenn sie die mit der Kurtaxe finanzierten Anlagen ebenfalls 
in Anspruch nehmen können. Das entscheidende Kriterium liege darin, dass die 
Anlagen hauptsächlich für die Touristen geschaffen oder unterhalten werden. Es 
gehe somit um touristische Anlagen, welche für die Ortseinwohner allein nicht 
notwendig gewesen wären, nicht zu den normalen Aufgaben des Gemeinwesens 
gehören und deshalb nicht aus dem ordentlichen Haushalt, sondern mit der Spe-
zialsteuer finanziert werden. Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. a des Kurtaxenreglements 
seien Personen, die in der Gemeinde Muotathal ihren steuerrechtlichen Wohnsitz 
haben, von der Abgabepflicht befreit bzw. würden keinen Abgabetatbestand er-
füllen.

Gemäss Art. 1 des Kurtaxenreglements werde die Kurtaxe zur Förderung des 
Fremdenverkehrs erhoben. Die Finanzierung allgemeiner Gemeindeaufgaben sei 
von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Die Gemeinde Muotathal bzw. die Stoos-
Muotatal Tourismus GmbH sei verpflichtet, die Kurtaxengelder gesetzeskonform 
zu verwenden. Ausserdem überweise die Gemeinde jährlich einen Beitrag von 
Fr. 27‘000.-- (zusätzlich zu den Kurtaxeneinnahmen) an die Stoos-Muotatal Tou-
rismus GmbH aus Steuermitteln.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Kurtaxengesetzes des Kantons Schwyz ab 
1. Januar 2017 werde die Gemeinde Muotathal verpflichtet, ihr Kurtaxenregle-
ment anzupassen. Die Gemeinde werde bestrebt sein, betreffend Zweitwoh-
nungskurtaxen eine verhältnismässigere Lösung zu finden, allenfalls mit der 
Wahlmöglichkeit gemäss § 6 Abs. 3 KTG, wonach Abgabepflichtige vor die Wahl 
gestellt werden könnten, ob sie pauschal oder effektiv abrechnen möchten (Vi-
act. 4.3 der Beschwerdeführer Ziff. 1 und 3).

3.3 Die Beschwerdeführer rügen im vorliegenden Verfahren, dass die Vor-
instanz mit den angefochtenen Beschlüssen bzw. Veranlagungsverfügungen das 
bei jeder Sondersteuer spezifisch geltende Rechtsgleichheitsgebot verletzt habe 
und dass die Kurtaxe nicht nur jenem Zweck diene, für den sie zulässig wäre 
(vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 8 Ziff. IV/1).

Art. 2 Abs. 2 des Kurtaxenreglements weite das Abgabesubjekt von Gästen auf 
Eigentümer von Ferienhäusern oder Ferienwohnungen aus (gestützt auf § 2 Abs. 
2 aKTG), was nach neuem Recht nicht mehr zulässig sei, gemäss den Überg-
angsbestimmungen von § 13 KTG aber noch während zweier Jahre zu akzeptie-
ren sei. Dies entbinde aber nicht davon, dass die konkrete Ausgestaltung des alt-
rechtlichen Reglements den übergeordneten verfassungsmässigen Grundlagen 
entsprechen müsse. Die Mehrheit der Ferienhäuser und Ferienwohnungen in der 
Gemeinde Muotathal gehöre Personen, die im Einwohnerregister der Gemeinde 
Muotathal eingetragen seien oder dort ihren steuerlichen Wohnsitz hätten. Zahl-

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reiche dieser Ferienhäuser und Ferienwohnungen würden ausschliesslich oder 
überwiegend von diesen Personen für ihren eigenen Bedarf benützt. So würden 
etwa in E.________, x.________ von y.________ Ferienhäusern ausschliesslich 
oder mehrheitlich von Muotathaler Einwohnern oder Steuerpflichtigen für sich 
selbst als Ferienhäuser genutzt.

Art. 2 Abs. 2 des Kurtaxenreglements nehme die Einwohner und Personen von 
der Kurtaxe aus, welche im Einwohnerregister der Gemeinde Muotathal einge-
tragen seien oder hier ihren steuerrechtlichen Wohnsitz hätten. Der Gemeinderat 
habe erkannt, dass die Erhebung einer Kurtaxe von den auswärtigen Ferien-
hauseigentümern im Grundsatz gegen das in Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 
1999 verankerte Gleichbehandlungsgebot verstosse, gehe jedoch davon aus, 
dass es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig sei. Die Aus-
führungen des Gemeinderates seien jedoch unvollständig und daher im Ergebnis 
falsch (mit Verweis auf das Bundesgerichtsurteil 2C_712/2015 vom 22.2.2016).

Des Weiteren machen die Beschwerdeführer geltend, dass die fehlerhafte Auf-
fassung des Gemeinderates zur zulässigen Verwendung der Kurtaxen und die 
Zweckumschreibung jener Tourismusorganisation, welche allein über die Kurta-
xen verfügen könne, Anlass zur Befürchtung geben würden, dass die Kurtaxen 
nicht (allein) für denjenigen Zweck verwendet werde, für welchen sie erhoben 
werden dürfe. Soweit die regionale Tourismusorganisation überhaupt Mittel für 
touristische Einrichtungen in der Gemeinde Muotathal verwende, so wären diese 
nur von marginaler Höhe. Mangels Zahlen über die Höhe und die Verwendung 
der Kurtaxen seien die Beschwerdeführer nicht in der Lage, genauere Aus-
führungen dazu zu machen.

4.1 Der Gemeinderat stützte sich in den angefochtenen Beschlüssen bzw. 
Veranlagungen auf das neue (am 1. Januar 2016 in Kraft getretene) Kurtaxenre-
glement der Gemeinde Muotathal (nachfolgend KTR; von der Gemeindever-
sammlung am 10. April 2015 beraten, an der Urnenabstimmung vom 14. Juni 
2015 angenommen und vom Regierungsrat mit RRB Nr. 933/2015 vom 13. Ok-
tober 2015 genehmigt), welches sich auf das aKTG stützt.

4.2 Gemäss § 1 aKTG können die Gemeinden durch Beschluss der Gemein-
deversammlung eine Kurtaxe erheben (Abs. 1), welche ausschliesslich zur För-
derung des Fremdenverkehrs zu verwenden ist (Abs. 2). Die Gemeinden sind in 
der Ausgestaltung dieser Kurtaxe unter Vorbehalt der Bestimmungen im aKTG 
frei (Abs. 3).

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Nach § 2 Abs. 1 aKTG hat, wer in Hotels, Gasthäusern, Fremdenpensionen, Fe-
rienheimen, Ferienwohnungen oder privaten Fremdenzimmern gegen Entgelt 
Gäste beherbergt, oder wer einen Campingplatz betreibt, die Kurtaxe zu entrich-
ten. Die Gemeinden sind befugt, die Kurtaxe auf weitere Personen auszudehnen, 
namentlich auf Inhaber von Klubhäusern, privaten Plätzen für Wohnwagen und 
auf Eigentümer oder auf andere dinglich Berechtigte von Ferienhäusern oder Fe-
rienwohnungen (§ 2 Abs. 2 aKTG). Die Kurtaxe kann auf den Gast abgewälzt 
werden (§ 2 Abs. 3 aKTG). Die Kurtaxe darf nicht erhoben werden für Personen, 
die sich aus dienstlichen oder beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken 
am Abgabeort aufhalten oder dort steuerrechtlichen Wohnsitz haben (§ 2 Abs. 4 
aKTG). Die Gemeindeversammlung erlässt über die Erhebung von Kurtaxen ein 
Reglement, in welchem insbesondere zu regeln sind: die Abgabepflicht (lit. a), 
die Höhe der Kurtaxen (lit. b), die Verwendung der Abgaben (lit. c), die Veranla-
gung und der Einzug der Kurtaxen (§ 3 Abs. 1 lit. d aKTG). Das Reglement kann 
den Gemeinderat ermächtigen, in besonderen Fällen mit bestimmten Kategorien 
von Abgabepflichtigen Vereinbarungen über die Pauschalierung der Kurtaxe zu 
treffen (§ 3 Abs. 2 aKTG). Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den 
Regierungsrat (§ 3 Abs. 3 aKTG).

4.3 Das Kurtaxen-Reglement der Gemeinde Muotathal lautet (auszugsweise) 
wie folgt:

Art. 1 Zweck
Die Kurtaxe wird erhoben zur Förderung des Fremdenverkehrs. 

Art. 2 Abgabepflicht, Abgabetatbestand und Ausnahmen
1 Die Kurtaxe wird erhoben für jede entgeltliche Beherbergung in gewerbsmässig 
betriebenen Hotels, Gasthäusern, Fremdenpensionen, Ferienheimen, privaten 
Fremdenzimmern, Camping- und Stellplätzen, von Personen, welche weder im 
Einwohnerregister der Gemeinde Muotathal eingetragen sind noch hier ihren 
steuerrechtlichen Wohnsitz haben.
2 Die Kurtaxe wird überdies als Zweitwohnungskurtaxe erhoben von Personen, 
welche bezüglich einer Unterkunft zufolge einer dinglichen Berechtigung zur 
Nutzung berechtigt sind, sofern die Unterkunft nicht der Übernachtung von 
Personen dient, welche im Einwohnerregister der Gemeinde Muotathal 
eingetragen sind oder hier ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben, und sofern der 
Abgabetatbestand von Absatz 1 nicht erfüllt ist.
(…)
4 Von der Abgabepflicht befreit sind, respektive keinen Abgabetatbestand erfüllen:
a) Personen, die sich aus dienstlichen oder beruflichen Gründen oder zu 

Ausbildungszwecken in der Gemeinde Muotathal aufhalten oder hier ihren 
steuerrechtlichen Wohnsitz haben;

b) Kinder bis zum erfüllten 6. Lebensjahr;

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c) wer unentgeltlich im Haushalt von Personen übernachtet, welche im 
Einwohnerregister der Gemeinde Muotathal eingetragen sind, hier ihren Sitz 
oder ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben.

Art. 3 Höhe der Kurtaxen 
1 Die Kurtaxen betragen:
a) beim Abgabetatbestand gemäss Art. 2 Abs. 1 dieses Reglementes: Fr. 1.50 je 

Person und Logiernacht. Für Jugendliche unter 16 Jahren ist die Hälfte dieser 
Kurtaxe zu entrichten;

b) beim Abgabetatbestand gemäss Art. 2 Abs. 2 dieses Reglementes: Jährlich 
wiederkehrend pauschal Fr. 5.-- pro Quadratmeter Nettowohnfläche gemäss 
SIA-Norm 416 (SIA-Norm 416 „Flächen und Volumen von Gebäuden", in der 
Fassung 2003).

2 Der Gemeinderat ist berechtigt, in besonderen Fällen mit bestimmten Kategorien 
von Abgabepflichtigen Vereinbarungen über die Pauschalierung der Kurtaxe zu 
treffen.

Art. 4 Delegation der Förderung des Fremdenverkehrs
1 Der Gemeinderat kann die Förderung des Fremdenverkehrs an 
Tourismusorganisationen delegieren und diesen Kurtaxeneinnahmen zukommen 
lassen.
2 Die Tourismusorganisationen haben die Kurtaxeneinnahmen ausschliesslich zur 
Förderung des Fremdenverkehrs zu verwenden. Sie sind verpflichtet, dem 
Gemeinderat jährlich ihren Budgetvoranschlag zur Kenntnisnahme einzureichen 
und über die Verwendung der Kurtaxen Rechenschaft abzulegen. Die Einnahmen 
und die Verwendung der Kurtaxen sind in der Jahresrechnung auszuweisen.
3 Der Gemeinderat ist mit mindestens einem von ihm bezeichneten Mitglied im 
Exekutivorgan der Tourismusorganisation vertreten.

Art. 5 Veranlagung
(…)
Art. 6 Rechtsmittel
(…)

Art. 7 Inkraftsetzung
1 Dieses Reglement bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten und der 
Genehmigung des Regierungsrates.
2 Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieses 
Reglements wird das Kurtaxenreglement der Gemeinde Muotathal vom 5. Juni 
1991 aufgehoben.
3 Die erstmalige Rechnungsstellung nach diesem Reglement erfolgt für das Jahr 
2016.
4 Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

5.1 Die Kurtaxe wird von natürlichen und juristischen Personen erhoben, ohne 
dass diesen ein individueller Sondervorteil zukommen muss. Die Abgabepflicht 
knüpft einzig an die Beherbergung von Gästen gegen Entgelt bzw. an das Eigen-
tum oder andere dingliche Berechtigung an Ferienhäusern oder -wohnungen 
(vgl. § 2 aKTG) und erscheint demnach "voraussetzungslos", d.h. sie wird unab-
hängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des 

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Pflichtigen erhoben. Es handelt sich dabei somit gemäss Lehre und Rechtspre-
chung um eine Steuer (und nicht um eine Kausalabgabe) bzw. um eine [direkte] 
Zwecksteuer, die für die Erfüllung einer bestimmten staatlichen Aufgabe erhoben 
wird und nur für diese verwendet werden darf (im vorliegenden Fall ist die Kurta-
xe ausschliesslich zur Förderung des Fremdenverkehrs zu verwenden, vgl. § 1 
Abs. 2 aKTG, Art. 1 KTR). Genauer gesagt handelt es sich um eine Kostenanlas-
tungssteuer (BGE 102 Ia 143 Erw. 2a; BGE 124 I 289 Erw. 3b; Bundesgerichts-
urteile 2C_523/2015 vom 21.12.2016 Erw. 3.1; 2C_794/2015 vom 22.2.2016 
Erw. 3.2.1 m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2837ff.). Unter diesen 
Begriff fallen Sondersteuern, die darum einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen 
auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des 
Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der 
Steuerpflichtigen. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer derartigen 
Sondersteuer ist, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden 
staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten; die 
Kostenanlastung an den erfassten Personenkreis muss nach einem vernünftigen 
Prinzip und unter Beachtung des Gebots der Verhältnismässigkeit und der 
Rechtsgleichheit erfolgen bzw. hat den verfassungsmässigen Anforderungen an 
Steuern (Art. 127 BV) zu genügen. Anders als bei Vorzugslasten richtet sich die 
Bemessung nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen, sondern abstrakt 
aufgrund schematisch festgelegter Kriterien (BGE 124 I 289 Erw. 3b; 
Bundesgerichtsurteile 2P.14/2006 vom 26.5.2006 Erw. 2.2 m.w.H.; 2C_523/2015 
vom 21.12.2016 Erw. 3.1; 2C_794/2015 vom 22.2.2016 Erw. 3.2.1 und 3.2.3; Hä-
felin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2839).

5.2.1  Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C_794/2015 vom 22. Februar 
2016 dargelegt, welche Ungleichbehandlungen im Falle von Tourismusabgaben 
und Kurtaxen (noch) rechtskonform sind und wo die Grenze zur Rechtsgleich-
heitsverletzung überschritten wird (vgl. Christoph Auer, Abgaberecht - Rechts-
gleichheit, ZBl 118/2017, S. 159).

5.2.2  Unerheblich ist, ob die Abgabepflichtigen die Anlagen auch tatsächlich be-
anspruchen. Es genügt, dass sie sie benützen könnten, so sie dies wollten, und 
die Anlagen für Ortseinwohner alleine nicht geschaffen und betrieben würden. 
Die Steuer zeichnet sich eben gerade dadurch aus, dass sie im Unterschied zu 
Kausalabgaben unabhängig davon geschuldet ist, ob von den mit der Steuer fi-
nanzierten Einrichtungen tatsächlich Gebrauch gemacht wird (vgl. vorstehende 
Erw. 5.1; zit. Urteil 2C_794/2015 Erw. 3.3.3f.).

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5.2.3  Als rechtsgleich beurteilte das Bundesgericht zudem auch, die in der be-
treffenden Gemeinde wohnhaften Personen von der Bezahlung einer kommuna-
len Kurtaxe auszunehmen, selbst wenn sie die mit der Kurtaxe finanzierten Anla-
gen ebenfalls in Anspruch nehmen können. Das entscheidende Kriterium liegt 
darin, dass die Anlagen hauptsächlich für die Touristen geschaffen oder unterhal-
ten werden. Es geht somit um touristische Anlagen, die für die Ortseinwohner al-
lein nicht notwendig gewesen wären, nicht zu den normalen Aufgaben des Ge-
meinwesens gehören und deshalb nicht aus dem ordentlichen Haushalt, sondern 
mit der Spezialsteuer finanziert werden (zit. Urteil 2C_794/2015 Erw. 3.3.5).

5.2.4  Zur Frage, ob es sich beim Umstand, dass die Tages- und Ausflugsgäste 
keine Tourismusabgabe bezahlen müssen, um eine Rechtsungleichheit handelt, 
hat das Bundesgericht (mit Verweis auf BGE 102 Ia 143 Erw. 2c) ausgeführt, 
dass sich in Orten mit zahlreichen Tagestouristen nicht in Abrede stellen lasse, 
dass zwischen den mit der Taxe belasteten Kurgästen und denjenigen Personen, 
welche die Einrichtungen des Kurortes mitbenützen, ohne zu übernachten und 
demgemäss ohne eine Kurtaxe zu entrichten, eine gewisse Rechtsungleichheit 
bestehe. Es handle sich jedoch um eine Frage des Masses. Die Rechtsgleichheit 
sei dann nicht verletzt, wenn dem Verhältnis zwischen Kurgästen und Passanten 
bei der Bemessung der Kurtaxe Rechnung getragen werde. Treffe dies zu, so 
könne angenommen werden, ein wesentlicher Teil der für die Annehmlichkeit der 
Passanten aufgewendeten Mittel werde aus dem ordentlichen Bezirks- oder 
Gemeindehaushalt aufgebracht (zit. Urteil 2C_794/2015 Erw. 3.4.1).

5.2.5  Schliesslich setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob 
ein Verstoss gegen Art. 8 (Rechtsgleichheit) und 9 (Willkür / Treu und Glauben) 
BV vorliegt, wenn die Ferienhausbesitzer mit steuerrechtlichem Wohnsitz im 
Kanton nicht der Abgabepflicht unterliegen. Dazu hielt das Bundesgericht fest, 
dass es rechtsungleich sei, wenn eine Kurtaxe nur von denjenigen Eigentümern 
von Ferienhäusern erhoben wird, die ausserhalb des Kantons Wohnsitz haben. 
Entscheidend sei, ob die touristischen Anlagen dem Gast zur Verfügung stehen. 
Dafür sei unerheblich, ob er innerhalb oder ausserhalb des Kantons Wohnsitz 
habe: Die beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht im Kanton sei kein 
Kriterium für die Ausnahme von der Kurtaxenpflicht. Die Ausnahme der im 
Kanton wohnhaften Ferienhauseigentümer stelle daher ein ungerechtfertigtes 
Steuerprivileg dar. Solange der Kanton daran festhalte, dürfe er auch von 
ausserkantonalen 
Ferienhausbesitzern keine Kurtaxe erheben. Ebenso verstösst es gegen die 
Rechtsgleichheit, von Ferienhauseigentümern mit Wohnsitz ausserhalb des 
Kantons eine höhere Kurtaxe zu erheben als von solchen mit Wohnsitz innerhalb 

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des Kantons (zit. Urteil 2C_794/2015 Erw. 4.2.1 mit Verweis auf BGE 99 Ia 351 
Erw. 2c/bb und 100 Ia 60 Erw. 4b/bb).

6.1 Unbestritten ist, dass der Gemeinderat gestützt auf das KTR (und aKTG) 
grundsätzlich befugt ist, von den Beschwerdeführern − als Eigentümer eines 
Ferienhauses in der Gemeinde Muotathal − eine Kurtaxe zu verlangen.

Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob es mit dem Rechtsgleichheitsgebot 
vereinbar ist, wenn Personen, die sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in 
ihrem eigenen Ferienhaus aufhalten oder sich diese zur Verfügung halten, einzig 
deshalb der Kurtaxenpflicht unterliegen, weil sie in der Gemeinde Muotathal 
keinen steuerrechtlichen Wohnsitz haben, während Personen, die sich ebenfalls 
zu Ferien- oder Erholungszwecken in ihrem eigenen Ferienhaus aufhalten aber 
in derselben Gemeinde steuerrechtlichen Wohnsitz aufweisen, nicht 
abgabepflichtig sind.

6.2 Der Gemeinderat hält vernehmlassend an den angefochtenen Beschlüssen 
vom 26. Januar 2017 fest, worin er auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
verweist, wonach es rechtsgleich sei, die in der betreffenden Gemeinde 
wohnhaften Personen von der Bezahlung einer kommunalen Kurtaxe 
auszunehmen, selbst wenn sie die mit der Kurtaxe finanzierten Anlagen ebenfalls 
in Anspruch nehmen können. Zudem verweist er auf Art. 2 Abs. 4 lit. a KTR, 
wonach Personen, die in der Gemeinde ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben, 
von der Abgabepflicht befreit sind.

6.3 Der Verweis des Gemeinderates auf die höchstrichterliche Rechtsprechung 
ist nicht falsch. Demnach ist es rechtsgleich, die in der betreffenden Gemeinde 
wohnhaften Personen von der Bezahlung einer kommunalen Kurtaxe 
auszunehmen (vgl. vorstehende Erw. 5.2.3). Für den vorliegenden Fall ist daraus 
indes nichts gewonnen. Denn die Aussage dieser Rechtsprechung ist die, dass 
es rechtens ist, von den Ortsansässigen keine Sondersteuer in Form der Kurtaxe 
zu verlangen für die Finanzierung des Tourismusangebotes, das für die (Ferien- 
und Tages-) Gäste erstellt wird, selbst wenn dieses auch von den 
Ortsansässigen genutzt werden kann, denn für sie wurde es nicht erstellt. 
Vorliegend geht es jedoch nicht um den Vergleich zwischen Ferienhausbesitzern 
und Ortsansässigen, sondern vielmehr um die Frage, ob auch innerhalb der 
Gruppe der Ferienhausbesitzer, die grundsätzlich abgabepflichtig sind, eine 
Unterscheidung in solche mit und solche ohne steuerrechtlichen Wohnsitz 
rechtens sei oder nicht. Strittig und zu prüfen ist damit die Rechtmässigkeit, die 
Kurtaxe von Ferienhausbesitzern mit Wohnsitz in der Gemeinde nicht zu 
verlangen, obwohl sie sich dann, gleich wie auch die Ferienhausbesitzer ohne 

12

Wohnsitz in der Gemeinde, zu Ferien- und Freizeitzwecken in der Gemeinde 
aufhalten und dabei das Tourismusangebot nutzen können. Dazu müssen 
sowohl das kantonale KTG als auch das kommunale KTR verfassungskonform 
und somit unter Berücksichtigung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie der 
steuerrechtlichen Grundsätze (Art. 127 BV) ausgelegt werden.

Im Urteil 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 (mit Verweis auf BGE 99 Ia 351 
Erw. 2c/bb und 100 Ia 60 Erw. 4b/bb) hatte sich das Bundesgericht mit einer 
vergleichbaren Problematik auseinanderzusetzen, jedoch mit dem Unterschied, 
dass die Abgabepflichtigen in einem anderen Kanton Wohnsitz hatten, während 
die Ferienhausbesitzer mit steuerrechtlichem Wohnsitz im selben Kanton nicht 
der Abgabepflicht unterlagen. Die Frage stellte sich somit nicht wie vorliegend 
auf Gemeindeebene, sondern auf Kantonsebene. Die Gründe, welche gemäss 
Bundesgericht auf Kantonsebene für die Rechtsungleichheit sprechen, zeigen 
sich jedoch gleich auch auf kommunaler Ebene, wie sich nachfolgend erkennen 
lässt. 

Der Gemeinderat rechtfertigt die Abgabefreiheit der einheimischen 
Ferienhausbesitzer mit der Praxis, dass es rechtsgleich sei, von den 
Ortsansässigen keine Kurtaxe zu erheben. Hinsichtlich der Abgabepflicht sind die 
einheimischen Ferienhausbesitzer indes nicht vergleichbar mit den 
Ortsansässigen, die sich primär zu Wohn- und nicht zu Ferien- und 
Freizeitzwecken vor Ort aufhalten, wogegen sich der einheimische 
Ferienhausbesitzer genau gleich wie der ortsfremde Ferienhausbesitzer primär 
zu Ferien- und Freizeitzwecken in der Zweitwohnung aufhält. Hinsichtlich 
Aufenthaltszweck in der Zweitwohnung besteht mithin kein Unterschied zwischen 
dem ortsansässigen und ortsfremden Ferienhausbesitzer (dies im Gegensatz 
zum Ortsansässigen ohne Zweitwohnung). 

Entsprechend ergibt sich, dass der vorliegende Fall, in welchem 
Ferienhauseigentümer nur deshalb der Kurtaxenpflicht unterliegen, weil sie in der 
Gemeinde Muotathal keinen steuerrechtlichen Wohnsitz aufweisen, während 
Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz und einem Ferienhaus in der 
Gemeinde nicht abgabepflichtig sind, nicht vergleichbar ist mit Ortsansässigen, 
die berechtigterweise keine Kurtaxe zu entrichten haben. Es ist daher mit dem 
Rechtsgleichheitsgebot unvereinbar, wenn Personen, die sich zu Ferien- oder 
Erholungszwecken in eigenen oder dauernd gemieteten Gebäuden, Wohnungen 
oder Zimmern aufhalten oder sich diese zur Verfügung halten, einzig deshalb der 
Steuerpflicht unterliegen, weil sie in der Gemeinde Muotathal keinen 
steuerrechtlichen Wohnsitz aufweisen, während Personen (bei gleichem 
Sachverhalt und Aufenthaltszweck) mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der 

13

Gemeinde nicht abgabepflichtig sind. Es handelt sich dabei um ein 
ungerechtfertigtes Steuerprivileg. Die Möglichkeit zur Beanspruchung des 
touristischen Angebots hängt in keiner Weise davon ab, ob der Wohnsitz des 
Eigentümers oder Dauermieters eines Ferienobjekts in der Gemeinde oder 
anderswo liegt (zit. Urteil Erw. 4.2.2). Beide verbringen sie ihre Ferien vor Ort in 
der Gemeinde und beiden steht das mit den Kurtaxen finanzierte Angebot 
gleichermassen als Feriengäste zur Verfügung. Hierin unterscheiden sie sich 
vom Einwohner, der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Angebot 
zwar auch nützen kann.

6.4 Eine unterschiedliche Behandlung lässt sich auch damit nicht rechtfertigen, 
dass die Ferienhauseigentümer mit Wohnsitz in der Gemeinde unbeschränkt 
steuerpflichtig seien und mit ihren ordentlichen Einkommens- und 
Vermögenssteuern bereits einen Teil der Aufwendungen der Gemeinde, von 
denen der Tourismus profitiere, finanzierten. Bereits die Befreiung der 
Ortsansässigen von der Abgabepflicht lässt sich gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nicht damit rechtfertigen, dass diese am Ort steuerpflichtig sind, 
es sei denn, dass aus dem Ertrag der Hauptsteuern wesentliche Beiträge an die 
Erstellung und den Unterhalt der Kureinrichtungen geleistet werden. 
Entscheidend für die Zulässigkeit der Differenzierung ist vielmehr, dass die mit 
der Kurtaxe finanzierten Anlagen spe-zifisch für die Feriengäste geschaffen 
wurden (vgl. zit. Bundesgerichtsurteil 2C_794/2015 Erw. 4.2.4 mit Verweis auf 
BGE 90 I 86 Erw. 5 u.w.). Hinzu kommt, dass auch die Eigentümer von 
Ferienhäusern und -wohnungen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit in 
der Gemeinde Vermögens- und Einkommenssteuern für ihre Grundstücke 
bezahlen (§ 5 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes [StG; SRSZ 172.200] vom 
9.2.2000) und damit einen Beitrag an die allgemeinen Staatsaufgaben leisten, 
welcher zwar geringer ist, als bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, allerdings 
beanspruchen sie normalerweise auch die allgemeinen Leistungen der 
Gemeinde in deutlich geringerem Umfang.

Der Einwand, dass die in der Gemeinde unbeschränkt Steuerpflichtigen mit ihren 
Steuern einen genügenden Beitrag leisteten, wird vom Gemeinderat sodann 
nicht geltend gemacht. In den angefochtenen Beschlüssen hält er einzig fest, 
dass die Gemeinde Muotathal jährlich einen Beitrag von Fr. 27‘000.-- (zusätzlich 
zu den Kurtaxeneinnahmen) aus Steuermitteln an die Stoos-Muotatal Tourismus 
GmbH überweise.

Betrachtet man die Rechnung 2016 der Gemeinde Muotathal (vgl. Botschaft 
des Gemeinderates Muotathal vom 8.3.2017 zur Gemeindeversammlung vom 
7.4.2017) so ergibt sich, dass mit den Einkommens- und Vermögenssteuern 

14

(Fr. 3.3 Mio.) rund 20% des gesamten Gemeindeaufwandes (Fr. 18.5 Mio.) 
gedeckt werden. Aus dem Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern 
werden demnach rund Fr. 5‘400.-- (20% von Fr. 27‘000.--) pro Jahr an die Stoos-
Muotatal Tourismus GmbH erbracht. Pro steuerpflichtige Person (im Jahr 2015 
waren es in der Gemeinde Muotathal 4‘860, vgl. Zahlenspiegel 2016 der 
Schwyzer Kantonalbank S. 26) ergibt dies im Durchschnitt einen tiefen Betrag im 
einstelligen Bereich der unbeschränkt Steuerpflichtigen an die Stoos-Muotatal 
Tourismus GmbH pro Jahr. Daraus ergibt sich somit kein sachlicher Grund, die in 
der Gemeinde wohnhaften und steuerpflichtigen Personen von der 
Kurtaxenpflicht zu befreien, wenn sie in derselben Gemeinde auch ein 
Ferienhaus oder dergleichen halten. Diese Personen können − gleich wie die 
beschränkt steuerpflichtigen Eigentümer, wie vorliegend die Beschwerdeführer − 
als Feriengäste von den mit der Kurtaxe finanzierten Tätigkeiten profitieren (vgl. 
zit. Bundesgerichtsurteil 2C_794/2015 Erw. 4.2.6).

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass für die unterschiedliche Behandlung 
unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtiger Eigentümer von Ferienhäusern im 
konkreten Fall kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Mit der Befreiung der in der 
Gemeinde unbeschränkt steuerpflichtigen Ferienhauseigentümer von der 
Kurtaxe liegt demnach eine mit Art. 8 BV unvereinbare Ungleichbehandlung vor. 
Solange die Gemeinde an dieser Befreiung festhält, ist es folglich nicht 
rechtmässig, die Kurtaxe von den beschränkt steuerpflichtigen Eigentümern bzw. 
den Beschwerdeführern zu erheben (zit. Bundesgerichtsurteil 2C_794/2015 Erw. 
4.3 mit Verweis auf BGE 99 Ia 351 Erw. 2c/bb).

7.1 Die Beschwerdeführer rügen zudem, dass die Zweckumschreibung 
hinsichtlich der Kurtaxe in § 1 Abs. 2 aKTG, wonach die Kurtaxe ausschliesslich 
zur Förderung des Fremdenverkehrs zu verwenden ist, zu weit sei. 
Dementsprechend beschränke sich auch die Delegation an die Stoos-Muotatal 
Tourismus GmbH auf den zu weiten Zweck und nicht auf die Massnahmen, 
welche nach höchstrichterlicher Praxis mit Kurtaxen finanziert werden dürfen. 
Auch die Umschreibung des Firmenzwecks der Stoos-Muotatal Tourismus GmbH 
gehe über das hinaus, was mit einer Kurtaxe finanziert werden dürfe. Die 
Beschwerdeführer bestreiten daher, dass die Kurtaxen (allein) für denjenigen 
Zweck verwendet werden, für welchen sie erhoben werden dürfen. Die Erhebung 
einer Kurtaxe sei nicht zulässig, wenn sie nicht ausschliesslich für touristische 
Anlagen diene, welche spezifisch für die Gäste erstellt worden seien.

7.2 Gemäss § 1 Abs. 2 aKTG ist die Kurtaxe ausschliesslich zur Förderung des 
Fremdenverkehrs zu verwenden. Auf kantonaler Ebene unterscheidet sich die 

15

gesetzliche Grundlage demnach vorliegend nicht von derjenigen in BGE 102 Ia 
143 (Erw. 2c). Gemäss dem erwähnten Bundesgerichtsurteil wurde der Zweck 
auf Bezirksebene jedoch insoweit ergänzt, als die Entlastung des ordentlichen 
Bezirkshaushaltes durch Kurtaxengelder nicht zulässig sei (vgl. BGE 102 Ia 143 
Erw. 2c). Das Bundesgericht hat dazu erwogen, dass kein Zweifel daran besteht, 
dass die rechtlichen Grundlagen, auf denen die Erhebung einer Kurtaxe im 
betreffenden Bezirk beruht, den dargelegten Anforderungen der 
bundesgerichtlichen Praxis entsprechen. Entgegen den Ausführungen der 
Beschwerdeführer hat das Bundesgericht die kantonale Rechtsgrundlage nicht 
als unzureichend gewürdigt. Im KTR der Gemeinde Muotathal wurde nur der 
Zweck gemäss § 1 Abs. 2 aKTG wiederholt (Art. 1 KTR), jedoch (im Gegensatz 
zum Bezirk im erwähnten Bundesgerichtsurteil) keine ergänzenden 
Ausführungen gemacht. Demnach ist der Zweck sehr offen formuliert, allerdings 
wurde der zulässige Verwendungszweck durch die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung, welche sowohl von der Gemeinde Muotathal als auch den für 
die Gemeinde ausführenden Tourismusorganisationen bei der Anwendung des 
KTR (welches noch gestützt auf das alte KTG erstellt wurde) zu berücksichtigen 
ist, stetig konkretisiert. Des Weiteren werden die Tourismusorganisationen (Art. 4 
Abs. 2 KTR) verpflichtet, dem Gemeinderat jährlich ihren Budgetvoranschlag zur 
Kenntnisnahme einzureichen und über die Verwendung der Kurtaxen 
Rechenschaft abzulegen. Die Einnahmen und die Verwendung der Kurtaxen sind 
sodann in der Jahresrechnung auszuweisen. Es besteht somit eine Kontrolle der 
Verwendung der Kurtaxen durch die Gemeinden, selbst bei Delegation der 
Kurtaxenverwendung. Zu berücksichtigen ist vorliegend auch, dass das KTR der 
Gemeinde Muotathal (und somit auch die Zweckbestimmung) binnen zweier 
Jahre seit Inkrafttreten des neuen KTG angepasst werden muss. Hinzu kommt, 
dass auch die angepasste Formulierung des Zwecks im neuen KTG − wonach 
"für die Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und 
Dienstleistungen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen", die 
Gemeinden eine Kurtaxe erheben können − nicht (zwingend) sämtliche 
kurtaxenfähigen Aufwandposten ohne Berücksichtigung der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung erfasst. Der Zweck im vorliegend geltenden aKTG und KTR 
widerspricht sodann den Anforderungen der bundesgerichtlichen Praxis nicht, 
weshalb eine Abgabepflicht vorliegend nicht ohne weiteres entfällt. Vielmehr ist 
die effektive Verwendung der Kurtaxe zu prüfen. 

7.3 Aus der Rechnung der Gemeinde Muotathal lässt sich entnehmen, dass 
die Gemeinde im Jahr 2016 Fr. 20‘501.40 Kurtaxen eingenommen hat. Davon 
gingen Fr. 15‘103.65 an die Stoos-Muotatal Tourismus GmbH. Daraus sowie den 
vorliegenden Akten lässt sich jedoch nicht entnehmen, wofür die übrigen rund 

16

Fr. 5‘000.-- verwendet wurden und wofür die Stoos-Muotatal Tourismus GmbH 
die Kurtaxen verwendete, da sich in den Akten des Gemeinderates weder ein 
Rechenschaftsbericht noch eine Jahresrechnung der Stoos-Muotatal Tourismus 
GmbH befinden. Die Frage der rechtmässigen Verwendung der Kurtaxen lässt 
sich vorliegend somit nicht prüfen.

Nachdem jedoch aufgrund der vorstehenden Ausführungen in Erwägung 6.1ff. 
die Erhebung der Kurtaxen von den Beschwerdeführern als unzulässig erachtet 
wurde und die angefochtenen Beschlüsse des Gemeinderates bzw. die 
Veranlagungsverfügungen aufzuheben sind, kann die Frage der rechtmässigen 
Verwertung der Kurtaxen vorliegend offen bleiben, da es den Beschwerdeführern 
diesbezüglich an einem schutzwürdigen Interesse fehlt. Sollte jedoch der 
Gemeinderat nicht an der Befreiung der in der Gemeinde unbeschränkt 
steuerpflichtigen Ferienhauseigentümer festhalten und neu in allen 
vergleichbaren Fällen Kurtaxen erheben, so hat er den Beschwerdeführern mit 
der Rechnung bzw. Veranlagungsverfügung die Verwendung der Kurtaxen 
rechtsgenüglich (vgl. dazu u.a. BGE 102 Ia 143 Erw. 3) darzulegen, damit sie 
allenfalls erneut Beschwerde erheben könnten, sollten sie weiterhin der Ansicht 
sein, dass die Verwendung der Kurtaxe unzulässig erfolge.

8. Weder das Steuergesetz des Kantons Schwyz, noch das Bundesgesetz 
über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) vom 14. Dezember 1990 sehen 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine mündliche Anhörung vor. Ein 
entsprechender Anspruch ergibt sich auch nicht aus der VRP. Ebenso wenig 
lässt sich ein solcher Anspruch aus der BV oder der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) vom 4. November 1950 
ableiten (auf ein rein fiskalrechtliches Verfahren findet Art. 6 EMRK keine 
Anwendung, Bundesgerichtsurteil 2C_175/2010 vom 21.7.2010 Erw. 2.3; vgl. 
zum Ganzen VGE II 2013 19 vom 19.4.2013 Erw. 1.5).

Bei der Sachverhaltsermittlung ist die Behörde zudem nicht gehalten, sämtliche 
denkbaren Beweismittel auszuschöpfen; es rechtfertigt sich, auf weitere 
Untersuchungen zu verzichten, wenn zusätzliche Abklärungen keine 
wesentlichen neuen Erkenntnisse versprechen (Plüss, in: Griffel, Kommentar 
VRG-ZH, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N 19). Vorliegend wurde eine 
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots bejaht. Von der offerierten 
Parteibefragung der Beschwerdeführer können demnach keine relevanten 
Erkenntnisse mehr erwartet werden. Da die Prüfung, ob die Verwendung der 
Kurtaxen im konkreten Fall zulässig erfolgt, offen bleiben kann, erübrigt es sich 
auch diesbezüglich, weitere Abklärungen (Auskünfte und Unterlagen) von den 
Parteien bzw. von Dritten oder der Gemeinde einzuholen, weswegen davon 

17

abzusehen ist (antizipierte Beweiswürdigung). Hinzu kommt, dass die 
Zeugenbefragung lediglich subsidiär zur Anwendung kommt, wenn sich der 
Sachverhalt aufgrund anderer Beweismittel (§ 24 Abs. 1 VRP) nicht genügend 
abklären lässt (§ 24 Abs. 2 VRP).

9. Es wird Sache des Regierungsrates als Aufsichtsinstanz sein, zu prüfen, ob 
und wie der Gemeinderat die nicht angefochtenen Rechnungen zu korrigieren 
hat.

10. In Gutheissung der Beschwerde werden die auf Fr. 1‘500.-- festzulegenden 
Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) der 
Gemeinde auferlegt. 

11. Den beanwalteten Beschwerdeführern ist für das verwaltungsgerichtliche 
Beschwerdeverfahren zu Lasten der Gemeinde Muotathal eine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (§ 74 VRP). Diese wird in Beachtung des Gebührentarifs für 
Rechtsanwälte (GebT; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, der für das Honorar 
im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis 
Fr. 8'400.-- vorsieht, sowie der in § 2 enthaltenen Kriterien und in Ausübung des 
pflichtgemässen Ermessens auf gesamthaft Fr. 2‘000.-- (inkl. Barauslagen und 
MwSt) festgelegt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerden werden die Gemeinderatsbeschlüsse 
Nr. 2017/36, 2017/35 und 2017/39 vom 26. Januar 2017 aufgehoben.

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1‘500.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikos-
ten und Barauslagen) festgesetzt und der Gemeinde Muotathal auferlegt. 
Der Betrag ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides auf das 
Postkonto Nr. 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts einzuzahlen. 

Die von den Beschwerdeführern am 24. Februar 2017 bzw. am 27. Februar 
2017 bzw. am 1. März 2017 einbezahlten Kostenvorschüsse von jeweils 
Fr. 500.-- sind ihnen aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. 

3. Den Beschwerdeführern wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu 
Lasten der Gemeinde Muotathal eine Parteientschädigung von gesamthaft 
Fr. 2‘000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an: 
 den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer Ziff. 1 bis 3 (4/R)
 die Vorinstanz (R)
 den Regierungsrat
 und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (z.K.).

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 19. Juni 2017