# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21bad865-6b61-5a6f-b105-203ecd7e87bd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.05.2024 B 2024/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-22_2024-05-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/22

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.07.2024

Entscheiddatum: 30.05.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2024
Führerausweisentzug/Warnungsentzug (Auslandtat). Art. 16cbis SVG sowie 
Art. 16b und 16c SVG (SR 741.01). Der Beschwerdeführer überschritt im Jahr 
2020 innerorts in Österreich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 
40 km/h um 57 km/h. Streitig war, welche administrativrechtlichen Folgen 
die in Österreich begangene Tat in der Schweiz hat. Das Verwaltungsgericht 
bestätigte hinsichtlich der streitigen Bemessung der Dauer des 
Führerausweisentzugs die Anwendbarkeit des Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG in 
der seit 1. Oktober 2023 geltenden Fassung (als "milderes Recht") sowie die 
Feststellung der Vorinstanz, wonach es sich aufgrund der in Österreich 
ausgesprochenen Geldstrafe rechtfertige, die Mindestentzugsdauer ‒ im 
Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. abis Satz 2 SVG ‒ um zwölf Monate zu 
reduzieren. Das Gericht hielt im Weiteren fest, eine Geldstrafe von Euro 555 
in Verbindung mit dem zweiwöchigen Fahrverbot für Österreich überschreite 
das Mass einer "Strafe von weniger als einem Jahr" im Sinn von Art. 16c 
Abs. 2 lit. abis Satz 2 SVG nicht. Das zweiwöchige Lenkverbot in Österreich 
habe den Beschwerdeführer nicht in erheblicher Weise "getroffen". Im 
Weiteren trage der angefochtene Entscheid einer allenfalls verminderten 
Eignung der Übertretung, gefährliche Verhältnisse zu schaffen, im Ergebnis 
bereits mit der Reduktion der Mindestentzugsdauer um 12 Monate (Art. 16c 
Abs. 2 lit. abis Satz 2 SVG) zureichend Rechnung. Dies gelte auch für das 
weitere Vorbringen, wonach eine Koordination des Schweizer 
Warnungsentzugs mit dem (bereits vollzogenen) zweiwöchigen Fahrverbot 
zeitlich nicht mehr möglich gewesen sei. Sodann sei ein Grund, die nach 
Darlegung des Beschwerdeführers zu späte Ausstellung des definitiven 
Führerausweises bei der Bemessung der Ausweisentzugsdauer 
anzurechnen, nicht erkennbar, zumal der Beschwerdeführer 
zwischenzeitlich mit dem Ausweis auf Probe uneingeschränkt fahrberechtigt 
gewesen sei. Sein Leumund habe sodann als zureichend berücksichtigt zu 
gelten. Die "klaglose Bewährung" im Strassenverkehr seit dem streitigen 
Vorfall dürfe als selbstverständlich vorausgesetzt und verlangt werden; sie 

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sei ‒ gleich wie die geltend gemachte lange Verfahrensdauer, die im Übrigen 
zu wesentlichen Teilen auf das vom Beschwerdeführer angestrengte 
Bundesgerichtsverfahren zurückzuführen sei ‒ nicht geeignet, zu einer 
weiteren Verminderung der Ausweisentzugsdauer zu führen. Der 
angefochtene Entscheid lasse sich dementsprechend nicht beanstanden. 
(Verwaltungsgericht B 2024/22)

Entscheid vom 30. Mai 2024

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler, SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5,

9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

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Führerausweisentzug (Warnungsentzug/Probezeitverlängerung)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog A.__, geb. 

12. März 2001, mit Verfügung vom 1. September 2017 den Führerausweis für die 

Spezialkategorie M für einen Monat und verweigerte ihm den Lernfahrausweis der 

Kategorie A1 für die Dauer von sechs Monaten, nachdem er ein Kleinmotorrad gelenkt 

hatte, ohne im Besitz des Führerausweises der Kategorie A1 zu sein. Im 

Informationssystem über die Verkehrszulassung (IVZ; früher: 

Administrativmassnahmen-Register) wurde dieser Vorfall als mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften erfasst. Seit dem 29. April 2019 

besitzt A.__ den Führerausweis der Kategorie B und seit dem 21. Mai 2019 jenen der 

Kategorie A.           

B.  

Am 11. Juli 2020 überschritt A.__ mit seinem Fahrzeug in Z.__/Vorarlberg (A) die 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h innerorts um 57 km/h (nach Abzug 

der Messtoleranz). Die Bezirkshauptmannschaft Y.__ verurteilte ihn deswegen mit 

Strafverfügung vom 21. August 2020 zu einer Geldstrafe von € 555 und belegte ihn mit 

Bescheid vom 12. Oktober 2020 mit einem zweiwöchigen Lenkverbot für Österreich. 

Gestützt hierauf eröffnete das Strassenverkehr- und Schifffahrtsamt gegen A.__ ein 

Administrativmassnahmenverfahren wegen der Geschwindigkeitsübertretung vom 11. 

Juli 2020. Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 entzog es den Führerausweis wegen 

schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von fünf 

Monaten (Ziffer 1) und verlängerte die Probezeit des Führerausweises um ein Jahr 

(Ziffer 2). Nachdem A.__ gegen diese Verfügung Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) erhoben hatte, hob die 

VRK mit Entscheid vom 28. Oktober 2021 Ziffer 1 der Verfügung vom 4. Februar 2021 

(Entzug des Führerausweises auf Probe für fünf Monate) auf, soweit sie nicht 

gegenstandslos geworden war (Dispositivziffer 1). Der Führerausweis auf Probe wurde 

A.__ wegen schwerer Widerhandlung (im Ausland begangene krasse 

Geschwindigkeitsüberschreitung) für zwei Wochen entzogen (Dispositivziffer 2). Die 

B.a. 

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C.  

Ziffern 2 (Probezeitverlängerung) und 3 (Kosten) der angefochtenen Verfügung blieben 

unverändert (Dispositivziffer 3).

Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl A.__ (Verfahren B 2021/245) als auch das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Verfahren B 2021/246) mit Eingaben vom 17. 

November 2021 Beschwerde. Mit Entscheid vom 25. April 2022 vereinigte das 

Verwaltungsgericht die beiden Verfahren und wies die Beschwerde B 2021/245 ab. Die 

Beschwerde B 2021/246 wurde unter Aufhebung (unter anderem) der Dispositivziffern 

1 und 2 des Entscheids der VRK vom 28. Oktober 2021 gutgeheissen und die 

Angelegenheit zur Festlegung der Dauer des Führerausweisentzugs an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. Die hiergegen von A.__ erhobene Beschwerde wies das 

Bundesgericht mit Urteil 1C_354/2022 vom 10. Juli 2022 ab.

B.b. 

Am 4. Oktober 2023 orientierte die VRK die Verfahrensbeteiligten darüber, dass sich 

das Verfahren gestützt auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2022 

auf die Prüfung der Dauer des Führerausweisentzugs (samt Kosten- und 

Entschädigungsfolgen) beschränke. Ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen 

(act. G 9/3). Mit Entscheid vom 18. Januar 2024 (act. G 2) hob die VRK Ziffer 1 der 

Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 4. Februar 2021 (Entzug 

des Führerausweises auf Probe für fünf Monate) auf (Dispositivziffer 1) und entzog A.__ 

den Führerausweis auf Probe wegen schwerer Widerhandlung (im Ausland begangene 

krasse Geschwindigkeitsüberschreitung) für die Dauer von acht Monaten 

(Dispositivziffer 2). Ziffer 2 (Probezeitverlängerung) der Verfügung vom 4. Februar 2021 

blieb unverändert (Dispositivziffer 3). Die amtlichen Kosten von CHF 1'200 wurden A.__ 

auferlegt (Dispositivziffer 4).   

B.c. 

Gegen den Rekursentscheid vom 18. Januar 2024 erhob A.__ mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 6. Februar 2024 Beschwerde an das Verwaltungsgericht (act. G 

1). In der Beschwerdeergänzung vom 8. März 2024 (act. G 5) stellte der Rechtsvertreter 

die Anträge, der Entscheid vom 18. Januar 2024 sei in den Dispositivziffern 2-4 

aufzuheben (Ziffer 3), es sei der Entzug des Führerausweises auf Probe auf die Dauer 

von maximal vier Monaten zu reduzieren (Ziffer 4); weiter sei davon Vormerk zu 

nehmen, dass gegen die Verlängerung der Probezeit kein Rechtsmittel ergriffen worden 

sei (Ziffer 5) und die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Dispositivziffer 4 des 

C.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

angefochtenen Entscheids seien neu zu verlegen, eventualiter zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 6). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

nebst Mehrwertsteuerzuschlag zulasten des Staates (Ziffer 7). In verfahrensmässiger 

Hinsicht wurde unter anderem beantragt, der Beschwerde sei weiterhin aufschiebende 

Wirkung zu gewähren (Ziffer 1) und es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen 

und dem Gericht Gelegenheit zur Befragung des Beschwerdeführers einzuräumen 

(Ziffer 2).

Die Vorinstanz teilte am 25. März 2024 den Verzicht auf eine Vernehmlassung mit (act. 

G 8). Der Beschwerdegegner beantragte mit Eingabe vom 26. April 2024 Abweisung 

der Beschwerde und verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. G 12).

C.b. 

Im Entscheid B 2021/245 / B 2021/246 vom 25. April 2022 hat das Verwaltungsgericht 

unter anderem festgehalten, Art. 16c Abs. 2 lit. a  i.V.m. Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG werte 

eine Geschwindigkeitsüberschreitung, wie sie vorliegend in Frage stehe, als besonders 

krasse Missachtung der Höchstgeschwindigkeit und damit als grobfahrlässiges 

Handeln. Als Folge davon lasse sich Grobfahrlässigkeit ‒ als subjektives Element des 
Tatbestandes der schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG im Ausland (Art. 16

Abs. 1 lit. b SVG) ‒ nicht mit guten Gründen in Abrede stellen. Das Argument des 
Beschwerdeführers, wonach Art. 90 Abs. 4 SVG sich auf das Staatsgebiet der Schweiz 

beziehe und keine Gültigkeit für Österreich habe, erweise sich mit Blick auf den 

Verweis in Art. 16  Abs. 1 lit. b SVG auf Art. 16c SVG und damit auch auf Abs. 2 lit. 

a  dieser Bestimmung i.V.m. Art. 90 Abs. 4 SVG als unzutreffend. Die Tatsache allein, 

dass die ausländische Behörde besonders gefährliche Verhältnisse und besondere 

Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Strassenbenützern verneint habe, schaffe 

keine aussergewöhnlichen Umstände, welche das Vorliegen einer schweren 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16c  Abs. 1 lit. b SVG zu widerlegen vermöchten. Für 

die Annahme einer schweren Widerhandlung bedürfe es in subjektiver Hinsicht keiner 

(nach den Erhebungen der ausländischen Behörde nicht gegebenen) besonderen 

Rücksichtslosigkeit oder besonders gefährlicher Verhältnisse. Vielmehr genüge die ‒
hier gegebene ‒ vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln mit hohem 

1.1. 

bis

bis

bis

bis

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Unfallrisiko im Sinn einer erhöhten abstrakten Gefährdung. Die im vorinstanzlichen 

Entscheid vorgenommene Qualifikation der Auslandtat als schwere Widerhandlung

lasse sich damit insgesamt nicht beanstanden (VerwGE B 2021/245 / B 2021/246 vom 

25. April 2022, E. 3.5). Diese Sichtweise wurde in BGer 1C_354/2022 vom 10. Juli 2023 

(insb. in E. 4.3) bestätigt.

Art. 16c  Abs. 2 SVG sieht vor, dass bei der Festlegung der Entzugsdauer die 

Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen 

zu berücksichtigen sind, wobei die gesetzlichen Mindestdauern der für Inlandtaten 

geltenden Vorschriften (Art. 16c SVG) unterschritten werden dürfen (vgl. BGer 

1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.2 mit Verweis auf 1C_47/2012 vom 17. April 

2012 E. 2.2). In der Verfügung vom 4. Februar 2021 erachtete der Beschwerdegegner 

aufgrund der Widerhandlung in Österreich einen Warnungsentzug für die Dauer von 

fünf Monaten als angemessen (act. G 9/2). Dies bestätigte er im Verfahren B 2021/245 / 

B 2021/246, wobei er ausführte, dass das Fahrverbot den Beschwerdeführer nicht 

sonderlich hart getroffen habe dürfte, auch wenn er österreichische Wurzeln und 

Verwandtschaft in Österreich habe. Er habe die Möglichkeit gehabt, sich mit 

öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Es gelte, das offensichtliche 

Missverhältnis in der straf- und administrativrechtlichen Beurteilung der beiden Länder 

(relativ tiefe Geldstrafe und kurzes Fahrverbot in Österreich, Freiheitsstrafe und 

Führerausweisentzug für mindestens zwei Jahre in der Schweiz) bei der Entzugsdauer 

angemessen zu berücksichtigen, zumal der Beschwerdeführer die Tat im Ausland 

begangen habe und er in der Schweiz bisher nicht als Raser in Erscheinung getreten 

sei. Ebenfalls sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die subjektiven Elemente 

des Rasertatbestandes im Entscheid der österreichischen Behörde nicht erörtert 

worden seien und zudem im Bescheid festgehalten worden sei, dass die Übertretung 

nicht geeignet gewesen sei, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen (vgl. 

VerwGE B 2021/245 / B 2021/246, E. 4.5.1 m.H.). Da sich Vorinstanz und 

Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren B 2021/245 / B 2021/246 nicht umfassend 

zur Entzugsdauer geäussert hatten, wies das Verwaltungsgericht die Sache zur Prüfung 

der Entzugsdauer an die Vorinstanz zurück.        

Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG in der seit 1. Oktober 2023 geltenden Fassung 

wird nach einer schweren Widerhandlung der Lernfahr- oder Führerausweis für 

mindestens zwei Jahre entzogen, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer 

Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern 

bestand, namentlich (unter anderem) durch besonders krasse Missachtung der 

1.2. 
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zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinn von Art. 90 Abs. 4 SVG; diese 

Mindestentzugsdauer darf um zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von 

weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3  oder 3  SVG) ausgesprochen wurde. Neu im 

Vergleich zu der bis 30. September 2023 gültig gewesenen Fassung von Art. 16c 

Abs. 2 lit. a  SVG ist der zweite Satz (kursiv hervorgehoben). 

bis ter

bis

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid unter anderem fest, aufgrund der 

verwaltungsgerichtlichen Feststellungen sei bei der Bemessung der Entzugsdauer vom 

Tatbestand der krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einer 

höheren Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG auszugehen. 

Grundsätzlich gelte für Warnungsentzüge bei Gesetzesrevisionen das strafrechtliche 

Rückwirkungsverbot. In der Änderung des SVG vom 17. März 2023 (AS 2023 453, BBl 

2021 3026) finde sich diesbezüglich keine anderslautende Übergangsbestimmung. 

Intertemporalrechtlich sei grundsätzlich jenes Gesetz anwendbar, das im Zeitpunkt der 

Tat gegolten habe, es sei denn, das neue Gesetz sei das mildere (BGE 134 IV 82 E. 

6.1). Nach dem Anknüpfungskriterium der lex mitior sei vorliegend somit die seit 1. 

Oktober 2023 in Kraft stehende Fassung von Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG anwendbar. 

Aufgrund der in Österreich ausgesprochenen Geldstrafe rechtfertige es sich, die 

Mindestentzugsdauer um zwölf Monate zu reduzieren. Die im Ausland und in der 

Schweiz ausgesprochenen Massnahmen müssten in ihrer Gesamtheit dem 

Verschulden des fehlbaren Lenkers angemessen sein. Insbesondere solle der 

Warnungsentzug mit der ausländischen Massnahme zusammen nicht strenger 

ausfallen als ein Entzug, der ausgesprochen würde, wenn die Widerhandlung in der 

Schweiz begangen worden wäre (Th. Scherrer, Administrativrechtliche Folgen von 

"Auslandtaten", in: R. Schaffhauser, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 

252). Mit dem Beschwerdegegner sei davon auszugehen, dass das zweiwöchige 

Lenkverbot in Österreich den Beschwerdeführer nicht sonderlich hart getroffen haben 

dürfte. So sei es ihm zweifelsohne zumutbar gewesen, sich während dieser Zeit mit 

öffentlichen Verkehrsmittel fortzubewegen. Anderseits sei beim Verschulden zu 

berücksichtigen, dass die Tat im Ausland begangen und administrativrechtlich lediglich 

mit einem zweiwöchigen Lenkverbot geahndet worden sei. In der Schweiz sei der 

Beschwerdeführer zudem bis anhin nicht mit einer groben Missachtung der 

Höchstgeschwindigkeit in Erscheinung getreten. Unter diesen Gesichtspunkten und 

Berücksichtigung des Antrags des Beschwerdegegners rechtfertige sich eine 

Reduzierung der Entzugsdauer auf einen Drittel der Mindestentzugsdauer von zwei 

Jahren, was einer Entzugsdauer von acht Monaten entspreche (act. G 2 S. 4-7).

1.3. 

bis

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Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung betreffend die 

Dauer des Führerausweisentzugs. Zudem beanstandet er, dass die Vorinstanz bei der 

Festlegung der Fahrverbotsdauer keine hinreichende Begründung angeführt habe, 

womit das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Einzig der Hinweis, man unterschreite 

die gesetzliche Mindestentzugsdauer um 1/3, genüge als Begründung nicht. Da die 

allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze auch auf das Fahrverbot durch 

Warnungsentzug anzuwenden seien, sei Art. 50 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB) anwendbar, wonach die Strafzumessung 

nachvollziehbar zu begründen sei. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Für die 

Bemessung der Entzugsdauer massgeblich seien die Härte des ausländischen 

Fahrverbots für den Fehlbaren, sein Verschulden, die Einsicht und Reue betreffend das 

Fehlverhalten, sein Leumund, die geschaffene Gefährdung, die Verlängerung der 

Probezeit bei einem Führerausweis auf Probe, die Verhältnismässigkeit sowie die 

übrigen, analog anzuwendenden Grundsätze der Strafzumessung nach StGB. 

Zutreffend sei, dass das Lenkverbot in Österreich den Beschwerdeführer nur 

niederschwellig getroffen habe. Jedoch müsse berücksichtigt werden, dass eine 

Koordination des Schweizer Warnungsentzugs mit dem (bereits vollzogenen) 

Fahrverbot in Österreich zeitlich nicht mehr möglich sei. Dem Beschwerdeführer könne 

sodann kein schweres Verschulden vorgeworfen werden. Er sei zudem bislang nicht als 

Raser in Erscheinung getreten, zeige Reue und verfüge über ein entsprechendes 

Unrechtsbewusstsein. Durch die Geschwindigkeitsüberschreitung sei es zu keiner 

konkreten Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern gekommen. Gemäss 

Feststellungen im Strafbescheid vom 12. Oktober 2020 (act. G 6/1) sei die Übertretung 

nicht geeignet gewesen, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen; sie sei 

auch nicht mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Strassenbenützern 

ausgeführt worden. Zur Hauptsache sei zu berücksichtigen, dass die mit Verfügung 

vom 4. Februar 2021 zusätzlich auferlegte Probezeit des Führerausweises auf Probe im 

Rechtsmittelverfahren nie angefochten worden und vom 29. April 2021 bis 28. April 

2022 abgelaufen sei. Nach Ablauf der Probezeit wäre trotz des laufenden 

Administrativverfahrens der definitive Führerausweis auszustellen gewesen. Der 

Beschwerdegegner habe mit Schreiben vom 30. März 2022 (act. G 6/2) die Ausstellung 

des definitiven Führerausweises widerrechtlich verweigert. Dieser sei nach Intervention 

des Beschwerdeführers erst am 10. August 2022 zugestellt worden (act. G 6/4). Dem 

Beschwerdeführer sei daher die Zeit, in welcher ihm der definitive Führerausweis zu 

Unrecht verweigert worden sei, auf den Warnungsentzug anzurechnen. Für die 

Festsetzung der verbleibenden Entzugsdauer seien auch die lange Verfahrensdauer 

sowie die demnächst vierjährige klaglose Bewährung des Beschwerdeführers seit dem 

1.4. 

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2.   

Vorfall vom 11. Juli 2020 zu berücksichtigen. Damit rechtfertige es sich, die 

Entzugsdauer auf maximal vier Monate festzulegen (act. G 5 S. 5-8).

Der Beschwerdeführer beantragt eine mündliche Verhandlung sowie eine Befragung 

(des Beschwerdeführers) durch das Gericht (act. G 5 S. 2).       

Nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 

jede Person ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche 

Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht 

in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. 

Ein Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ‒ wie er vorliegend in Frage steht ‒
ist nach der Rechtsprechung ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer 

strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 121 II 22 E. 3b). Der 

konventionsrechtliche Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist in 

der Regel gewahrt, wenn eine Gerichtsinstanz mit umfassender Tatsachenkognition 

eine solche Verhandlung durchführt. Haben das erst- und zweitinstanzliche Gericht die 

gleiche Kognition in Tat- und Rechtsfragen, ist es dabei nach der Rechtsprechung des 

EGMR in der Regel zweckmässiger, wenn die erste Gerichtsinstanz mündlich 

verhandelt (EGMR Miller gegen Schweden vom 8. Februar 2005 [Nr. 55853/00] § 30). 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat entsprechend in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten grundsätzlich (nur) die erste gerichtliche Instanz den 

konventionsrechtlichen Anspruch zu gewährleisten (vgl. BGE 147 I 153 E. 3.5.2; 136 I 

279 E. 1; BGer 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 4.1.2); der Verzicht auf die 

Durchführung einer Verhandlung vor der ersten gerichtlichen Instanz hat grundsätzlich 

zur Folge, dass dieses Recht für das weitere Verfahren verwirkt (VerwGE B 2022/174 

vom 9. Januar 2023 E. 2). Eine Duplizierung der mündlichen Verhandlung kann 

ausnahmsweise angezeigt sein, wenn im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen 

Anklage die Schuld der angeklagten Person zu beurteilen ist oder wenn zur 

Überprüfung oder Ergänzung des erstinstanzlich ermittelten Sachverhalts weitere 

Beweismassnahmen erforderlich sind (BGer 2C_347/2012 vom 28. März 2013 E. 3.2, 

nicht publ. in: BGE 139 II 185; vgl. zum Ganzen auch Marco Zollinger, Der Anspruch 

auf mündliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK im schweizerischen 

Verwaltungsgerichtsverfahren ‒ Vorschläge zur Umsetzung und Ausgestaltung des 
konventionsrechtlichen Anspruchs, ZSR 142 [2023] I, S. 161 ff., S. 173).

2.1. 

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Vorliegend hatte der Beschwerdeführer im Rekursverfahren IV-2021/27 ursprünglich 

einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt (act. G 10/7, 

Rekursantrag A.1/3). In der Folge wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

vom (damaligen) Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission um schriftliche 

Mitteilung gebeten, ob am Antrag auf mündliche Verhandlung festgehalten werde, 

wobei bei ausbleibender Antwort innert der angesetzten Frist davon ausgegangen 

werde, auf eine mündliche Verhandlung werde verzichtet (act. G 10/15). Innert 

(erstreckter) Frist hat sich der Beschwerdeführer sodann nicht mehr vernehmen lassen, 

so dass die Verwaltungsrekurskommission, bei der es sich im Übrigen um ein 

(erstinstanzliches) Gericht handelt (vgl. Titus Gunzenreiner, Begründung gerichtliche 

Zuständigkeit durch St. Galler Regierung?, in: "Justice - Justiz - Giustizia" 2023/1, Rz. 

3), zu Recht davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe auf die Durchführung 

der ursprünglich beantragten mündlichen Verhandlung verzichtet. An diesen Verzicht 

ist der Beschwerdeführer gebunden. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden 

Verfahren ‒ wie der Beschwerdeführer selber unterstreicht (act. G 5, S. 4) ‒ nur noch 
die Festlegung der Entzugsdauer zur Debatte steht.

Hinsichtlich der streitigen Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs blieb die 

Anwendbarkeit des Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG in der seit 1. Oktober 2023 geltenden 

Fassung (als "milderes Recht") sowie die Feststellung der Vorinstanz, wonach es sich 

aufgrund der in Österreich ausgesprochenen Geldstrafe rechtfertige, die 

Mindestentzugsdauer ‒ im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. a  Satz 2 SVG ‒ um zwölf 
Monate zu reduzieren, unbestritten (act. G 5 Ziffer 10 S. 5). Hiervon ist nachstehend 

auszugehen, zumal eine Geldstrafe von Euro 555 in Verbindung mit dem zweiwöchigen 

Fahrverbot für Österreich das Mass einer "Strafe von weniger als einem Jahr" im Sinn 

von Art. 16c Abs. 2 lit. a  Satz 2 SVG augenscheinlich nicht überschreitet. Vom 

Beschwerdeführer grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird sodann die vorinstanzliche 

Feststellung (act. G 2 S. 6), dass die Schweizer Behörde sich zwar bei der Festsetzung 

der Art der Massnahme, nicht jedoch hinsichtlich der Dauer der Massnahme an der von 

der ausländischen Behörde ausgesprochenen Sanktion zu orientieren habe (act. G 5 

Ziffer 11).           

Mit Schreiben vom 13. April 2021 hatte die Vorinstanz eine allfällige Schlechterstellung 

(reformatio in peius) implizit in Aussicht gestellt (act. G 10/15), diese dann jedoch im 

Rekursentscheid vom 28. Oktober 2021 nicht "umgesetzt", sondern vielmehr den vom 

Beschwerdegegner verfügten fünfmonatigen Ausweisentzug aufgehoben. Im Nachgang 

zum verwaltungsgerichtlichen Rückweisungsentscheid (B 2021/245 / B 2021/246 vom 

2.2. 

bis

bis

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25. April 2022) kam sie im vorliegend angefochtenen Rekursentscheid auf ihre frühere 

implizite Schlechterstellungsandrohung zurück (vgl. act. G 2 S. 4 E. 3b) und legte eine 

achtmonatige Ausweisentzugsdauer fest. Dieses Vorgehen blieb von Seiten des 

Beschwerdeführers in verfahrensmässiger Hinsicht unbeanstandet, weshalb nicht 

weiter darauf einzugehen ist.

Vorliegend ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, 

inwiefern der Sachverhalt betreffend die Dauer des Führerausweisentzugs 

unvollständig erhoben sein sollte. Die für die Beurteilung der Entzugsdauer relevanten 

Gegebenheiten ergeben sich vielmehr aus den Verfahrensakten. Im Weiteren soll ein 

Entscheid die Tatsachen, Vorschriften und Gründe enthalten, auf die er sich stützt (vgl. 

Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP und Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung, SR 101, BV). Aufgrund 

der Begründung soll der Adressat nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Motive der 

vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage nachvollziehen 

können. Darüber hinaus soll er ersehen können, dass seine Vorbringen von den 

Behörden tatsächlich gehört, ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt wurden (T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 11 zu Art. 24–26  VRP mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung). Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in 

der Begründung auch die für die Zumessung der Sanktion erheblichen Umstände und 

deren Gewichtung fest. Die für den konkreten Fall erheblichen Umstände und deren 

Gewichtung müssen nachvollziehbar dargestellt werden, wobei die Beschränkung auf 

vage Formeln wie "massgeblich" oder "angemessen" ungenügend ist (BGer 

6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2; 6B_372/2011 E. 2.3; BGer 6B_102/2011 

E. 9.4). Im konkreten Fall sind hinsichtlich der Begründung für die Festlegung der 

Fahrverbotsdauer (Reduktion der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von 12 Monaten 

um 1/3) die wesentlichen Überlegungen der Vorinstanz aus dem angefochtenen 

Entscheid ohne Weiteres ersichtlich (vgl. act. G 2 S. 6 f.). Eine Verletzung der 

Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs ist nicht erkennbar.

2.3. 

bis

Hinsichtlich der Bemessung der Ausweisentzugsdauer im vorinstanzlichen Entscheid 

blieb unbestritten, dass das zweiwöchige Lenkverbot in Österreich den 

Beschwerdeführer nicht in erheblicher Weise "getroffen" hat. Im Weiteren trägt der 

angefochtene Entscheid einer allenfalls verminderten Eignung der Übertretung, 

gefährliche Verhältnisse zu schaffen, im Ergebnis bereits mit der Reduktion der 

Mindestentzugsdauer um 12 Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. a  Satz 2 SVG) zureichend 

2.4. 

bis

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/13

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3.  

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Rechnung. Dies gilt auch für das weitere Vorbringen, wonach eine Koordination des 

Schweizer Warnungsentzugs mit dem (bereits vollzogenen) zweiwöchigen Fahrverbot 

zeitlich nicht mehr möglich gewesen sei (act. G 5 S. 6 Ziffer 15). Sodann ist ein Grund, 

die nach Darlegung des Beschwerdeführers zu späte Ausstellung des definitiven 

Führerausweises bei der Bemessung der Ausweisentzugsdauer anzurechnen (act. G 5 

S. 7 Ziffer 17), nicht erkennbar, zumal der Beschwerdeführer zwischenzeitlich mit dem 

Ausweis auf Probe uneingeschränkt fahrberechtigt war. Sein Leumund (act. G 5 S. 6 

Ziffer 14) hat sodann mit der Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach der 

Beschwerdeführer bis anhin nicht mit groben Geschwindigkeitsübertretungen in 

Erscheinung getreten sei (act. G 2 S. 7), als zureichend berücksichtigt zu gelten. Die 

"klaglose Bewährung" im Strassenverkehr seit dem streitigen Vorfall (act. G 5 S. 8 Ziffer 

18) darf als selbstverständlich vorausgesetzt und verlangt werden; sie ist ‒ gleich wie 
die geltend gemachte lange Verfahrensdauer (act. G 5 S. 8 Ziffer 18), die im Übrigen zu 

wesentlichen Teilen auf das vom Beschwerdeführer angestrengte 

Bundesgerichtsverfahren zurückzuführen ist ‒ nicht geeignet, zu einer weiteren 
Verminderung der Ausweisentzugsdauer zu führen. Der angefochtene Entscheid lässt 

sich dementsprechend nicht beanstanden.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Verfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

ist anzurechnen.

3.1. 

Vorinstanz und Beschwerdegegner haben praxisgemäss keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; 

Linder in: Rizvi/Schindler/Cavelti, a.a.O., N 19 f. zu Art. 98  VRP). Der 

Entschädigungsantrag des Beschwerdeführers ist zufolge Unterliegens abzuweisen.

3.2. 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/13

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2.

Der Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500, unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2024
	Führerausweisentzug/Warnungsentzug (Auslandtat). Art. 16cbis SVG sowie Art. 16b und 16c SVG (SR 741.01). Der Beschwerdeführer überschritt im Jahr 2020 innerorts in Österreich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 57 km/h. Streitig war, welche administrativrechtlichen Folgen die in Österreich begangene Tat in der Schweiz hat. Das Verwaltungsgericht bestätigte hinsichtlich der streitigen Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs die Anwendbarkeit des Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG in der seit 1. Oktober 2023 geltenden Fassung (als "milderes Recht") sowie die Feststellung der Vorinstanz, wonach es sich aufgrund der in Österreich ausgesprochenen Geldstrafe rechtfertige, die Mindestentzugsdauer ‒ im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. abis Satz 2 SVG ‒ um zwölf Monate zu reduzieren. Das Gericht hielt im Weiteren fest, eine Geldstrafe von Euro 555 in Verbindung mit dem zweiwöchigen Fahrverbot für Österreich überschreite das Mass einer "Strafe von weniger als einem Jahr" im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. abis Satz 2 SVG nicht. Das zweiwöchige Lenkverbot in Österreich habe den Beschwerdeführer nicht in erheblicher Weise "getroffen". Im Weiteren trage der angefochtene Entscheid einer allenfalls verminderten Eignung der Übertretung, gefährliche Verhältnisse zu schaffen, im Ergebnis bereits mit der Reduktion der Mindestentzugsdauer um 12 Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. abis Satz 2 SVG) zureichend Rechnung. Dies gelte auch für das weitere Vorbringen, wonach eine Koordination des Schweizer Warnungsentzugs mit dem (bereits vollzogenen) zweiwöchigen Fahrverbot zeitlich nicht mehr möglich gewesen sei. Sodann sei ein Grund, die nach Darlegung des Beschwerdeführers zu späte Ausstellung des definitiven Führerausweises bei der Bemessung der Ausweisentzugsdauer anzurechnen, nicht erkennbar, zumal der Beschwerdeführer zwischenzeitlich mit dem Ausweis auf Probe uneingeschränkt fahrberechtigt gewesen sei. Sein Leumund habe sodann als zureichend berücksichtigt zu gelten. Die "klaglose Bewährung" im Strassenverkehr seit dem streitigen Vorfall dürfe als selbstverständlich vorausgesetzt und verlangt werden; sie

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	sei ‒ gleich wie die geltend gemachte lange Verfahrensdauer, die im Übrigen zu wesentlichen Teilen auf das vom Beschwerdeführer angestrengte Bundesgerichtsverfahren zurückzuführen sei ‒ nicht geeignet, zu einer weiteren Verminderung der Ausweisentzugsdauer zu führen. Der angefochtene Entscheid lasse sich dementsprechend nicht beanstanden. (Verwaltungsgericht B 2024/22)

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