# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74061da6-2ee8-5df6-9a82-8fa804a26dae
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.12.2021 B 2021/193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-193_2021-12-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/193

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.12.2021

Entscheiddatum: 06.12.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.12.2021
Verfahrensrecht, rechtsgültige Zustellung an einen Rechtsvertreter, Art. 10 
VRP (sGS 951,1), Fristwiederherstellung, Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung 
mit Art. 148 ZPO (SR 272). Reicht ein Rechtsvertreter in einem laufenden 
Verwaltungsverfahren eine unterzeichnete einschlägige Vollmacht der 
Betroffenen ein, kann die fristauslösende Eröffnung rechtmässig nur an den 
Rechtsvertreter erfolgen. Aus der Tatsache, dass der Rechtsvertreter keine 
abschliessende Stellungnahme einreichte, lässt sich keine Beendigung des 
Mandats ableiten. Ein leichtes Verschulden für die Säumnis ist umso 
weniger anzunehmen, je höher die Sorgfaltspflicht zu veranschlagen ist. 
Insbesondere bei einer berufsmässigen Rechtsvertretung ist ein strenger 
Massstab anzulegen. Trifft den Rechtsvertreter selbst ein nicht mehr 
leichtes Verschulden, so ist dem Wiederherstellungsgesuch auch dann nicht 
zu entsprechen, wenn die betroffene Person am Versäumnis keinerlei 
Verschulden trifft. Bei der Abgabe der Verfügung des Migrationsamts an die 
Betroffene durch das Sozialamt der Wohngemeinde handelt es sich nicht um 
eine offizielle Eröffnung. Dies musste der neuen Rechtsvertreterin, an 
welche erhöhte Anforderungen gestellt werden, von vornherein klar sein, 
zumal die Verfügung an den früheren Rechtsvertreter adressiert war 
(Verwaltungsgericht, B 2021/193).

Entscheid vom 6. Dezember 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterinnen Reiter und Bietenharder; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

K.__,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt C.__,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Gesuch um Wiederherstellung der 

Rekursfrist

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

K.__, geb. 1997, kosovarische Staatsangehörige, reiste am 17. März 2020 im Rahmen 

des Familiennachzugs zu ihrem damaligen Ehemann E.__ in die Schweiz ein. Am 

21. April 2020 erteilte ihr das Migrationsamt des Kantons St. Gallen eine 

Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Anfang Juni 2020 trennten 

sich die Eheleute. K.__ erstattete Strafanzeige gegen ihren Ehemann wegen sexueller 

Nötigung, Tätlichkeiten, Beschimpfung und Drohung. Am 16. Dezember 2020 kam die 

gemeinsame Tochter zur Welt. Mit Urteil des Kreisgerichts T.__ vom 12. Mai 2021 

wurde die Ehe geschieden. Die Tochter wurde unter die Obhut der Mutter gestellt, die 

elterliche Sorge wird weiterhin gemeinsam ausgeübt.

B.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2020 leitete das Migrationsamt bezüglich der vom Ehemann 

abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung von K.__ das Widerrufsverfahren ein. K.__ nahm 

dazu am 22. September 2020 Stellung. Mit Schreiben vom 29. September 2020 zeigte 

Rechtsanwalt B.__ dem Migrationsamt unter Vorlage einer Vollmacht an, dass er K.__ 

vertrete und bat um eine Fristerstreckung bis Ende Oktober 2020, die ihm gewährt 

wurde. Am 28. Oktober 2020 teilte der Rechtsvertreter mit, dass er keine weitere 

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Stellungnahme einreiche. Mit Verfügung vom 17. Februar 2021 widerrief das 

Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung und wies K.__ aus der Schweiz weg 

(Ausreisefrist 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung). Die Verfügung wurde an 

Rechtsanwalt B.__ eröffnet, der sie am 19. Februar 2021 entgegennahm. Am 

23. Februar 2021 händigte das Sozialamt X.__ K.__ ein Exemplar der Verfügung aus.

C.

Mit Eingabe von Rechtsanwältin A.__ vom 9. März 2021 erhob K.__ Rekurs gegen die 

ablehnende Verfügung des Migrationsamts mit dem Antrag auf Aufhebung des 

Widerrufs und eventualiter um Wiederherstellung der Rekursfrist. Das Verfahren 

beschränkte sich in der Folge auf die Frage der Fristeinhaltung bzw. -

wiederherstellung. Mit Entscheid vom 19. August 2021 wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement das Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist ab und trat auf 

den Rekurs nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen; auf die Erhebung amtlicher Kosten wurde 

verzichtet (act. 2).

D.

Gegen diesen Entscheid erhob K.__ mit Eingabe ihres heutigen Rechtsvertreters vom 

3. September 2021 (act. 1) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

St. Gallen mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die 

Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, sowohl für das 

vorinstanzliche als auch für das Beschwerdeverfahren. Der Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts verzichtete vorläufig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und teilte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, dass über das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mit der Hauptsache 

entschieden werde. In der Vernehmlassung vom 9. September 2021 beantragte die 

Vorinstanz unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der 

Beschwerde (act. 6). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 30 Abs. 2 lit. b 

in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin, die mit ihren Begehren im Verfahren vor 

bis

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Vorinstanz unterlag, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 19. August 2021 versandten 

Entscheid (Zustellung am 20. August 2021) wurde mit Eingabe vom 3. September 2021 

rechtzeitig erhoben und erfüllt formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 und 30 Abs. 1 VRP sowie 142 

Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.

2. Prüfungsprogramm

Ausgangspunkt ist vorliegend die Zustellung der Verfügung des Migrationsamts an 

Rechtsanwalt B.__ am 19. Februar 2021. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass 

auf diese Zustellung innert der 14-tägigen Rechtsmittelfrist (bis am 5. März 2021) keine 

Rekurseingabe erfolgte (Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP sowie Art. 142 Abs. 1 

ZPO).

Streitig ist zweierlei: Zum einen stellt sich die Frage, ob die Rekursfrist durch die 

Zustellung an Rechtsanwalt B.__ überhaupt zu laufen begann. Die Beschwerdeführerin 

bestreitet dies und hält dafür, diese Zustellung sei mangels Vertretungsverhältnisses 

nicht rechtsgültig erfolgt (vgl. dazu Erwägung 3 nachfolgend). Für den Fall der 

rechtsgültigen Zustellung vertritt sie den Standpunkt, die Vorinstanz habe das 

Wiederherstellungsgesuch zu Unrecht abgewiesen (vgl. dazu Erwägung 4 

nachfolgend).

3. Rechtsgültigkeit der Zustellung am 19. Februar 2021

Vorbringen der Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin macht geltend, Rechtsanwalt B.__ habe selber festgehalten, 

dass er lange vor Erlass der Verfügung nicht mehr als ihr Rechtsvertreter mandatiert 

gewesen sei. Auch sie selber sei zu keinem Zeitpunkt von einem Mandatsverhältnis zu 

Rechtsanwalt B.__ ausgegangen. Sie habe nie Kontakt zu diesem gehabt. Ihr sei nicht 

bewusst gewesen, dass sie einen Rechtsanwalt habe, der sie in der 

ausländerrechtlichen Angelegenheit vertreten habe. Sie habe nicht verstanden, was sie 

am 30. Juli 2020 unterzeichnet habe. Wenn sie davon ausgegangen wäre, dass sie 

einen Rechtsvertreter gehabt hätte, hätte sie das rechtliche Gehör sicherlich über den 

Rechtsvertreter wahrgenommen und die Stellungnahme nicht von der Opferhilfe 

verfassen lassen. Insofern sei auch eine allfällige Kommunikation zwischen dem Onkel 

und dem Rechtsvertreter unerheblich, da es einzig auf das Verhältnis zwischen der 

Beschwerdeführerin und dem Rechtsanwalt ankomme. Trotz Vollmacht hätte das 

Migrationsamt davon ausgehen müssen, dass Rechtsanwalt B.__ nicht bzw. im 

3.1. 

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Verfügungszeitpunkt nicht mehr mandatiert gewesen sei. Dieser sei lediglich zweimal in 

kurzen Schreiben, die sich nicht zur Sache geäussert hätten, gegenüber dem 

Migrationsamt in Erscheinung getreten. Aus diesen Schreiben lasse sich nicht eine bis 

zum Verfügungszeitpunkt bestehende Mandatierung ableiten, zumal die letzte 

Korrespondenz vom 28. Oktober 2020 datiere und am 26. November 2020 wieder die 

Opferhilfe als Vertretung der Beschwerdeführerin kommuniziert habe. Aufgrund der 

Aktenlage sei von einem Vertretungsverhältnis der Opferhilfe auszugehen, die im 

Verfahren vor dem Migrationsamt verschiedentlich in Vertretung und Absprache mit der 

Beschwerdeführerin aufgetreten sei. Ein Austausch des Migrationsamts mit der 

Opferhilfe setze eine entsprechende Bevollmächtigung voraus. Eine solche müsse nicht 

zwingend schriftlich angezeigt werden.

Rechtliches

Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber 

annahmebedürftige, einseitige Rechtshandlung. Der Beginn des Fristenlaufs richtet 

sich deshalb nach dem Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung (vgl. BGer 

2C_755/2020 vom 16. November 2020 E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE 142 III 599 E. 

2.4.1 und 122 I 139 E. 1). Als zugestellt gilt eine mittels Einschreiben versandte 

Verfügung grundsätzlich vom Zeitpunkt an, in dem sie durch den Adressaten 

tatsächlich in Empfang genommen wird. Hat der Betroffene einen Vertreter bestellt, so 

kann die Eröffnung rechtsgültig nur an diesen erfolgen (T. Tschumi, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 25 zu Art. 24 – 26  VRP).

Auszugehen ist von Art. 10 Abs. 2 VRP, wonach der Vertreter sich auf Verlangen der 

Behörde durch schriftliche Vollmacht auszuweisen hat. Rechtsanwälte gelten als 

Inhaber einer Vertretungsvollmacht desjenigen, für den sie handeln, wobei die 

verfahrensleitende Behörde die Vorlage der Vollmacht verlangen kann (Art. 26 des 

Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Die Rechtsbeziehung zwischen dem Vertretenen und 

dem gewillkürten Vertreter bestimmt sich nach dem Privatrecht. Der Umfang der 

Bevollmächtigung ergibt sich aus deren Inhalt, d.h. dem Auftrag, welcher der Vollmacht 

zugrunde liegt. Die vom Vertreter vorgenommenen Prozesshandlungen oder 

Unterlassungen werden unmittelbar der vertretenen verfahrensbeteiligten Person 

zugerechnet, wie wenn diese selbst gehandelt oder nicht gehandelt hätte. Dabei bleibt 

der beteiligten Person die Möglichkeit erhalten, eigenständige, d.h. zusätzlich oder 

anstelle des Vertreters, Verfahrenshandlungen vorzunehmen (A. Rufener, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 6 f. zu Art. 10 VRP).

3.2. 

bis

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Tatsächliches

Das Widerrufsverfahren wurde vom Migrationsamt am 24. Juli 2020 mit dem Schreiben 

betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Beschwerdeführerin eingeleitet. 

Kurz vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme ersuchte die Beschwerdeführerin am 

19. August 2020 um Fristerstreckung, welche ihr gewährt wurde. Am 22. September 

2020 reichte sie die von ihr persönlich unterzeichnete Stellungnahme ein, ohne 

jeglichen Hinweis auf eine Vertretung durch die Opferhilfe. Am 29. September 2020 

nahm Rechtsanwalt B.__ telefonisch Kontakt mit dem Migrationsamt auf. Gleichentags 

ersuchte er schriftlich um Fristerstreckung zwecks Prüfung, ob er noch eine zusätzliche 

Stellungnahme einreichen werde. Er habe M.__, den Onkel der Beschwerdeführerin, 

angerufen und werde von diesem alle Akten erhalten. Anschliessend werde er mit 

diesem entscheiden, ob eine weitere Stellungnahme zu verfassen sei (Migrationsakten 

[MA] 151). Bei dieser Gelegenheit reichte Rechtsanwalt B.__ die von der 

Beschwerdeführerin unbestrittenermassen unterzeichnete Vollmacht mit dem Betreff 

"Aufenthalt, Opferhilfe" vom 30. Juli 2020 ein (MA 147). Es wird nicht behauptet, die 

Beschwerdeführerin habe diese gegen ihren Willen unterzeichnet. Dass sie keine 

Ahnung hatte, worum es ging, erscheint nicht glaubwürdig, zumal der zeitliche 

Zusammenhang der Leistung der Unterschrift zur wenige Tage zuvor erfolgten 

Einleitung des Widerrufsverfahrens offensichtlich ist. Das Wesen einer 

Rechtsvertretung war ihr sodann hinreichend bekannt, liess sie sich doch im 

Strafverfahren gegen ihren damaligen Ehemann ebenfalls anwaltlich vertreten; sie 

unterzeichnete eine entsprechende Vollmacht an Rechtsanwältin A.__ am 24. Juni 

2020. Diese galt aber nicht für das ausländerrechtliche Verfahren (MA 113). Aufgrund 

der Darstellung von Rechtsanwalt B.__ ist davon auszugehen, dass der Onkel diesem 

gegenüber als Vertreter der Beschwerdeführerin auftrat. In jener Zeit wohnte denn die 

Beschwerdeführerin auch bei besagtem Onkel in X.__. Der Kontakt zu Rechtsanwältin 

A.__ kam gemäss deren eigenen Angaben ebenfalls über den Onkel zustande (MA 

248). Dies erklärt, weshalb es keinen direkten Kontakt zwischen der 

Beschwerdeführerin und dem Rechtsanwalt gab. Am 28. Oktober 2020 teilte 

Rechtsanwalt B.__ aber mit, dass er nach Rücksprache mit seiner Klientin keine weitere 

Stellungnahme einreiche, da deren Stellungnahme vom 22. September 2020 

ausreichend sei (MA 154). Mit Schreiben vom 25. November 2020 stellte das 

Migrationsamt dem Rechtsvertreter den zwischenzeitlichen Mailverkehr mit dem 

Untersuchungsamt und dem Sozialamt zu und räumte ihm mit Verweis auf die 

Säumnisfolgen die Möglichkeit ein, bis 11. Dezember 2020 eine ergänzende 

Stellungnahme einzureichen (MA 169). Rechtsanwalt B.__ reichte keine weitere 

Stellungnahme ein, worauf das Migrationsamt am 17. Februar 2021 den Widerruf 

verfügte und dem Rechtsvertreter eröffnete.

3.3. 

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4. Wiederherstellung der Rekursfrist

Dass das Migrationsamt unter den geschilderten Umständen die Verfügung vom 

17. Februar 2021 an Rechtsanwalt B.__ eröffnete, ist rechtlich nicht zu beanstanden. 

Die Rechtsvertretung wurde dem Migrationsamt nach Eingang der Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin mittels von der Beschwerdeführerin unterzeichneter einschlägiger 

Vollmacht angezeigt. Selbst wenn man noch davon ausgehen wollte, dass die 

Beschwerdeführerin zuvor von der Opferhilfe vertreten worden wäre – für eine offizielle 

Vertretung durch die Opferhilfe findet sich in den Akten allerdings kein Hinweis –, durfte 

das Migrationsamt aufgrund der Kontaktaufnahme des Rechtsvertreters am 

29. September 2020 samt Vorlage der Vollmacht davon ausgehen, dass nunmehr 

dieser als Vertreter der Beschwerdeführerin das Verfahren (weiter)führe. Die beantragte 

Zeugeneinvernahme einer Mitarbeiterin der Opferhilfe sowie die Parteibefragung 

erübrigen sich daher. Dass der Rechtsvertreter im Schreiben vom 28. Oktober 2020 auf 

eine weitere Stellungnahme verzichtete und auch keine abschliessende Stellungnahme 

mehr einreichte, ist per se nicht ungewöhnlich. Eine Beendigung des Mandats lässt 

sich daraus auf jeden Fall nicht ableiten. Ebenso ist nicht entscheidend, dass 

Rechtsanwalt B.__ gemäss eigenen Angaben dem Onkel bereits beim Treffen vom 

30. Juli 2020 wie auch mit Schreiben vom 6. August 2020 (dieses befindet sich nicht 

bei den Akten) mitgeteilt habe, es sei unsinnig, mehrere Anwälte und die Opferhilfe tätig 

werden zu lassen, und dass er schon früh davon ausgegangen sei, er habe gegenüber 

dem Migrationsamt kein Mandat mehr (vi-act. 13.1). Entgegen diesen Äusserungen gab 

sich Rechtsanwalt B.__ gegenüber dem Migrationsamt am 29. September 2020 als 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zu erkennen und beteiligte sich fortan am 

Verfahren; eine Mitteilung, dass er das Mandat nicht mehr führe, erfolgte gegenüber 

dem Migrationsamt nicht, auch nicht auf die Aufforderung vom 25. November 2020 zur 

ergänzenden Stellungnahme hin. Die Beschwerdeführerin widerrief die Vollmacht 

ebenfalls nicht. Ebenso ist nicht entscheidend, dass sich jemand von der Opferhilfe am 

26. November 2020 beim Migrationsamt erkundigte, ob die Beschwerdeführerin einen 

Ausweis oder eine Bestätigung haben könne (MA 170). In der Sache ging es dabei 

nicht um den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, weshalb sich daraus keine 

Verfahrensvertretung durch die Opferhilfe ableiten lässt. Die Vorinstanz gelangte 

demnach zu Recht zum Ergebnis, dass die Zustellung der Verfügung an Rechtsanwalt 

B.__ am 19. Februar 2021 rechtsgültig erfolgte und die 14-tägige Rekursfrist auslöste.

Vorbringen der Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin hält dafür, es liege ein leichtes Verschulden vor. Weder sie 

4.1. 

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selbst noch die Opferhilfe und nicht einmal Rechtsanwalt B.__ seien im Zeitpunkt des 

Verfügungserlasses von einem Mandatsverhältnis von letzterem ausgegangen. 

Handkehrum habe die förmliche Eröffnung der Verfügung durch das Sozialamt X.__ am 

23. Februar 2021 mit entsprechendem Stempel "Persönliche Übergabe am, 

Bestätigung Erhalt (Unterschrift)" sowohl bei ihr selber als auch bei ihrer 

Rechtsvertreterin anlässlich des Instruktionsgesprächs ohne Weiteres den Eindruck 

erweckt, dass dies der relevante Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung gewesen sei. 

Eine überdurchschnittlich sorgfältige Person hätte möglicherweise die Adresszeile der 

Verfügung bemerkt und sich gefragt, weshalb darin ein gänzlich unbekannter 

Rechtsvertreter vermerkt sei. Unter den gegebenen Umständen handle es sich bei 

diesem Versehen aber lediglich um ein leichtes Verschulden.

Rechtliches

Die Wiederherstellung wird nicht von Amtes wegen, sondern auf Gesuch hin erteilt. Das 

Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes zu stellen (Art. 30

Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 ZPO). Liegt kein eigentliches Hindernis vor, so 

beginnt der Fristenlauf mit der Gewissheit über die Säumnis bzw. bereits dann, wenn 

die betroffene Partei oder deren Vertretung von der Säumnis hätte Kenntnis haben 

müssen (U. Cavelti, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 176 ff. zu Art. 30–30

VRP mit Hinweisen). Die Wiederherstellung einer Frist setzt voraus, dass die Partei 

glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 30  Abs. 1 

VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO; N. Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N 

10 zu Art. 148 ZPO mit Hinweisen).

Unter einem unverschuldeten Hindernis als Säumnisursache versteht die Praxis einen 

Umstand, den der Säumige nicht zu vertreten hat. Gemeint sind mit anderen Worten 

objektive oder subjektive Unmöglichkeiten der Fristwahrung. War der Gesuchsteller 

wegen eines von seinem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu 

handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird 

demgegenüber angenommen, wenn zwar die Vornahme der Handlung objektiv 

betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Partei aber durch besondere 

Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist (BGer 

1C_336/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.3; VerwGE B 2020/210 vom 10. März 2021 

E. 2.1; B 2014/40 vom 14. Mai 2014 E. 2.2.2). Ein leichtes Verschulden liegt vor, wenn 

die verletzte Sorgfaltspflicht unter den gegebenen Umständen als geringfügig 

erscheint. Bei der Frage, ob kein oder nur ein leichtes Verschulden vorliegt, muss sich 

eine Partei nach ständiger Rechtsprechung Fehler ihrer Vertretung oder 

4.2. 

ter

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Erfüllungsgehilfen wie eigene anrechnen lassen (BGer 2C_50/2013 vom 24. Januar 

2013 E. 2.2.1; VerwGE B 2014/232 vom 19. Februar 2015 E. 2.2; B 2014/40 vom 14. 

Mai 2014 E. 2.2.1, je mit Hinweisen; Cavelti, a.a.O., N 176 ff. zu Art. 30–30  VRP mit 

Hinweisen). Dies gilt auch in Verfahren, welche die Beendigung des 

Anwesenheitsrechts in der Schweiz zum Gegenstand haben und in denen die Frist 

entgegen dem Willen der Partei verpasst wurde (VerwGE B 2016/1 vom 27. April 2016 

E. 2). Massgebend für die Beurteilung des Verschuldens ist stets ein objektiver 

Sorgfaltsmassstab aufgrund der konkreten Umstände. Aus Gründen der 

Rechtssicherheit und der Verfahrensdisziplin rechtfertigt sich eine strenge Praxis. Ein 

leichtes Verschulden wird regelmässig nur dann angenommen, wenn lediglich das nicht 

beachtet wird, was ein sorgfältiger Mensch unter den gleichen Umständen ebenfalls 

nicht beachten würde. Wurde dagegen eine Sorgfaltspflicht verletzt, deren Beachtung 

unter den gegebenen Umständen auch dem durchschnittlich Sorgfältigen zuzumuten 

ist, liegt eine Nachlässigkeit vor (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1139 mit Hinweisen). Leichtes Verschulden ist 

umso weniger anzunehmen, je höher die Sorgfaltspflicht der gesuchstellenden Person 

bzw. von deren Vertretung zu veranschlagen ist. Insbesondere bei einer 

berufsmässigen Rechtsvertretung ist ein strenger Massstab anzulegen. Trifft den 

Rechtsvertreter selbst ein nicht mehr leichtes Verschulden, so ist dem 

Wiederherstellungsgesuch auch dann nicht zu entsprechen, wenn die betroffene 

Person am Versäumnis keinerlei Verschulden trifft (VerwGE B 2014/40 vom 14. Mai 

2014 E. 2.2.1 und 2.2.3).

ter

Tatsächliches

Die Beschwerdeführerin erhielt am 23. Februar 2021 und damit noch während 

laufender Rekursfrist (bis 5. März 2021) unbestrittenermassen Kenntnis von der 

Widerrufsverfügung des Migrationsamts vom 17. Februar 2021. Diese wurde ihr vom 

Sozialamt X.__ persönlich übergeben. Gleichentags rief sie bzw. ihr Onkel 

Rechtsanwältin A.__ an und beauftragte diese mit der Rekurserhebung. Das Sozialamt 

X.__ übermittelte die Verfügung am 23. Februar 2021 per E-Mail an die 

Rechtsvertreterin (vi-act. 1.9). Auf dem Verfügungsexemplar, das der 

Beschwerdeführerin ausgehändigt wurde, ist handschriftlich vermerkt: "Abgebeben: 

23.02.2021" (vi-act. 1.2). Darunter befindet sich der Stempel "Persönliche Übergabe 

am, Bestätigung Erhalt (Unterschrift)". Eine entsprechende Unterschrift fehlt hingegen. 

Dass es sich bei der Abgabe der Verfügung des Migrationsamts durch das Sozialamt 

der Wohngemeinde nicht um die offizielle Eröffnung handelte, musste der 

Beschwerdeführerin und insbesondere auch der Rechtsvertreterin, an welche erhöhte 

Anforderungen gestellt werden, von vornherein klar sein. Die Verfügung vom 

4.3. 

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5. Zusammenfassung

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, da die Verfügung 

des Migrationsamts vom 17. Februar 2021 rechtsgültig dem (damaligen) Vertreter der 

Beschwerdeführerin zugestellt und nicht glaubhaft gemacht wurde, dass die neue 

Vertreterin – deren Fehlverhalten der Beschwerdeführerin anzurechnen ist – kein oder 

nur ein leichtes Verschulden trifft an der Versäumung der Rekursfrist. Die Beschwerde 

ist abzuweisen.

17. Februar 2021, welche gleichentags versandt wurde, ist an Rechtsanwalt B.__ 

adressiert; am Ende der Verfügung ist zudem vermerkt, dass diese der 

Beschwerdeführerin via Rechtsvertretung und nicht via Sozialamt eröffnet wird (MA 

180). Die Wohngemeinde und das Sozialamt wurden, wie in solchen Fällen üblich, 

ebenfalls mit einem Verfügungsexemplar bedient, um über den aktuellen 

Aufenthaltsstatus im Bild zu sein. Das Sozialamt hatte jedoch keinen Auftrag zur 

Eröffnung der Verfügung. Rechtsanwalt B.__ leitete die Verfügung mit Schreiben vom 

23. Februar 2021 ordnungsgemäss an den Onkel weiter (vi-act. 13.1).

Die Beschwerdeführerin bzw. der sie vertretende Onkel wusste oder hätte aufgrund der 

vorgängigen Mandatierung von Rechtsanwalt B.__ um die Rechtsvertretung wissen 

müssen. Für die neue Rechtsvertreterin war es ein Leichtes zu erkennen, an wen die 

Eröffnung zuhanden der Beschwerdeführerin per Einschreiben erfolgt war. Hinzu 

kommt, dass die Rechtsvertreterin am 2. März 2021 beim Migrationsamt um 

Akteneinsicht ersuchte, welche ihr umgehend gewährt wurde (MA 189). Gemäss 

eigenen Angaben erkannte sie denn beim Aktenstudium auch ohne Weiteres, dass die 

Beschwerdeführerin bereits im Verfahren vor dem Migrationsamt anwaltlich vertreten 

war, befand sich doch die Vollmacht an Rechtsanwalt B.__ bei den Akten. Als Folge 

davon stellte sie mit der Rekurserhebung vorsorglich ein Fristwiederherstellungsgesuch 

(MA 248). Dass sich die Rechtsvertreterin als rechtskundige Person für die 

fristauslösende Eröffnung ohne nähere Prüfung auf das Datum der Aushändigung der 

Verfügung durch das nicht zuständige Sozialamt verliess und erst am letzten Tag der 

von ihr (falsch) berechneten Frist die Akten studierte und so den Irrtum erkannte, 

entspricht nicht der Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt im Umgang mit 

Rechtsmittelfristen und stellt kein leichtes Verschulden mehr dar, zumal gemäss 

St. Galler Praxis die blosse Rekursanmeldung innert Frist mit der Möglichkeit einer 

Nachfrist zur Rekursergänzung genügt hätte (vgl. Art. 48 Abs. 2 VRP; VerwGE 

B 2019/67 vom 28. Juni 2019 E. 2.5; BGer 2C_764/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.5.2). 

Folglich besteht kein Raum für eine Wiederherstellung der Rekursfrist. Die Vorinstanz 

wies das entsprechende Gesuch zu Recht ab und trat auf den Rekurs zufolge 

Verspätung ordnungsgemäss nicht ein.

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6. Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung vor der Vorinstanz

Der Entscheid über die Beschwerde gegen Verfügungen des zuständigen 

Departements über die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung fällt in 

die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten (Art. 59  Abs. 3 VRP). Nachdem der 

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz zu schützen ist, erweist sich auch die 

Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

zufolge Aussichtslosigkeit im vorinstanzlichen Verfahren als rechtmässig (vgl. dazu 

auch Erwägung 7 nachfolgend). 

7. Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren

Der Entscheid über das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren fällt in die Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten (Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 ZPO 

und Art. 6 Abs. 2 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22). Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn 

die Gesuchstellerin bedürftig ist und das von ihr angestrebte Verfahren nicht 

aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, besteht 

ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 117 ZPO; Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Als aussichtslos sind Begehren 

anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 

können, weil er sie nichts kostet. Diese vom Bundesgericht zum Begriff der 

Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die 

Auslegung von Art. 117 Ingress und lit. b ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGE 138 III 217 

E. 2.2.4 mit Hinweis).

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war einzig zu überprüfen, ob die Vorinstanz das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Rekursfrist zu Recht abwies 

und auf den Rekurs zufolge Verspätung zu Recht nicht eintrat; dies vor dem 

Hintergrund der strengen Rechtsprechung, namentlich hinsichtlich der Anrechnung von 

Fehlern von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen einer Partei (VerwGE B 2014/232 vom 

19. Februar 2015 E. 2.2; B 2014/40 vom 14. Mai 2014). Bei dieser Ausgangslage und 

den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen – die Zustellung der Verfügung erfolgte 

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ordnungsgemäss an den damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und die 

rechtzeitige Rekurserhebung wäre bei Anwendung der ordnungsgemässen Sorgfalt 

ohne weiteres möglich gewesen – waren der Beschwerde von Beginn weg keine 

wesentlichen Erfolgsaussichten beschieden. Die Erfolgsaussichten waren als 

beträchtlich tiefer einzustufen als die Verlustgefahren. Damit ist die Beschwerde als 

offenkundig aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung – das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich, da 

auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird (vgl. Erwägung 8 nachfolgend), als 

gegenstandslos – abzuweisen ist.

8. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist angesichts der 

unbestrittenen und aufgrund der Akten ausgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin sowie zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit in Anwendung 

von Art. 97 VRP ausnahmsweise zu verzichten. Damit wird das von ihm im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos (vgl. Erwägung 6 vorstehend).

Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang mangels Obsiegens und 

mangels Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und 98  VRP).

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Die Beschwerde gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung im Verfahren vor der Vorinstanz wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren im Sinne der 

Befreiung von Gerichtskosten wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 

abgewiesen.

bis

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Der Abteilungspräsident

Eugster

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 06.12.2021
	Verfahrensrecht, rechtsgültige Zustellung an einen Rechtsvertreter, Art. 10 VRP (sGS 951,1), Fristwiederherstellung, Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 ZPO (SR 272). Reicht ein Rechtsvertreter in einem laufenden Verwaltungsverfahren eine unterzeichnete einschlägige Vollmacht der Betroffenen ein, kann die fristauslösende Eröffnung rechtmässig nur an den Rechtsvertreter erfolgen. Aus der Tatsache, dass der Rechtsvertreter keine abschliessende Stellungnahme einreichte, lässt sich keine Beendigung des Mandats ableiten. Ein leichtes Verschulden für die Säumnis ist umso weniger anzunehmen, je höher die Sorgfaltspflicht zu veranschlagen ist. Insbesondere bei einer berufsmässigen Rechtsvertretung ist ein strenger Massstab anzulegen. Trifft den Rechtsvertreter selbst ein nicht mehr leichtes Verschulden, so ist dem Wiederherstellungsgesuch auch dann nicht zu entsprechen, wenn die betroffene Person am Versäumnis keinerlei Verschulden trifft. Bei der Abgabe der Verfügung des Migrationsamts an die Betroffene durch das Sozialamt der Wohngemeinde handelt es sich nicht um eine offizielle Eröffnung. Dies musste der neuen Rechtsvertreterin, an welche erhöhte Anforderungen gestellt werden, von vornherein klar sein, zumal die Verfügung an den früheren Rechtsvertreter adressiert war (Verwaltungsgericht, B 2021/193).

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