# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fda3a2db-6e6c-56b7-982b-9efd0c31aa22
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Grenzbereinigung (§§ 178 ff. PBG). Anwendungskriterien. Entschädigung.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0064/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_0064-2019_vom_22._mai_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2018.00106 
0064/2019  

Entscheid vom 22. Mai 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Müller,  Baurichter  Martin  Farner,  Baurichter  Ro-
land Fraefel, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrent 

R. G., [….]  

gegen 

Rekursgegner 

1.  Gemeinderat X, [….]  

Mitbeteiligte 

2.  F. und E. B., [….]  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom 30. Mai 2018; Festsetzung der Grenzbereini-
gung Y, Kat.-Nrn. 1240 und 1243 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A.  

Mit  Beschluss  vom  30. Mai  2018  setzte  der  Gemeinderat  X  die  Grenz-

bereinigung "Y" [….] fest.  

B. 

Mit  fristgerechter  Eingabe  vom  6. Juli  2018  gelangte  R.  G.  an  das  Baure-

kursgericht und verlangte sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  10. Juli  2018  wurde  der  Eingang  des  Rekurses  vorge-

merkt,  diesem  die  aufschiebende  Wirkung  zuerkannt  sowie  das  Vernehm-

lassungsverfahren  eröffnet.  Zudem  wurden  F.  und  E.  B.,  welche  das  Ge-

such um die Grenzbereinigung gestellt hatten, von Amtes wegen als Mitbe-

teiligte ins Rekursverfahren aufgenommen. 

D. 

In  seiner  Rekursantwort  vom  25. Juli  2018  beantragte  der  Gemeinderat  X 

die  Abweisung  des  Rekurses.  Eine  gemeinderätliche  Präzisierung  bezüg-

lich der Bemessungskriterien für die festgesetzte Entschädigung des stritti-

gen Fuss- und Fahrwegrechts datiert vom 22. August 2018. Die Mitbeteilig-

ten liessen sich in dieser Verfahrensphase nicht vernehmen. 

E.  

Die rekurrentische  Replik datiert vom  6. September  2018.  Dazu  äusserten 

sich die Mitbeteiligten mit Eingabe vom 27. September 2018. 

F.  

Auf die teilweise sehr ausführlichen Ausführungen vor allem des Rekurren-

ten  wird,  soweit  für  die  Rechtsfindung erforderlich,  im  Zusammenhang  mit 

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den  nachfolgenden  tatsächlichen  und  rechtlichen  Erwägungen  eingegan-

gen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der Rekurrent ist als Beteiligter des strittigen Grenzbereinigungsverfahrens 

mehr  als  irgendwelche  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  vom  angefochtenen 

Beschluss in seinen eigenen Interessen betroffen und aufgrund seiner Rü-

gen gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittelle-

gitimiert.  Da  die übrigen  Prozessvoraussetzungen ebenfalls  erfüllt  sind,  ist 

auf seinen Rekurs einzutreten.  

2.1. 

Der  Rekurrent  erachtet  das  eingeleitete  Grenzbereinigungsverfahren  kurz 

zusammengefasst für völlig unnötig und als in jeder Hinsicht widerrechtlich. 

Die kommunale Baubehörde habe nicht die Befugnis, mittels des Planungs- 

und Baugesetzes in eine seit Jahren andauernde zivilrechtliche Streitigkeit 

einzugreifen und die Mitbeteiligten auf diese Weise einseitig zu bevorzugen 

und  deren  jahrelange  Übergriffe  auf  sein  Eigentum  quasi  zu  legalisieren. 

Sein  rechtliches  Gehör  sei  mehrfach  verletzt  worden.  Er  sei  weiterhin  be-

reit,  mit  den  Mitbeteiligten  über  eine  einvernehmliche  bilaterale  Dienstbar-

keit zu reden.  

2.2. 

Nach  Auffassung  des  Rekursgegners  und  der  Mitbeteiligten  ist  die  Einlei-

tung und Festsetzung der Grenzbereinigung hingegen in jeder Hinsicht zu 

Recht und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt. 

3.1. 

Der nachfolgende Katasterplanausschnitt aus dem strittigen Festsetzungs-

beschluss  zeigt  die  tatsächliche  Situation  bezüglich  der  beiden  in  die 

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Grenzbereinigung  einbezogenen  Grundstücke  Kat.-Nrn. 1240  (Y-Weg 13; 

Eigentümer R. G.) und 1243 (Y-Weg 17: Eigentümer F. und E. B.). Die von 

der  strittigen  Grunddienstbarkeit  betroffene  Örtlichkeit  ist  im  Katasterplan 

rot markiert. Die selbst bewohnte Liegenschaft Y-Weg 15 (Grundstück Kat.-

Nr. 1241)  des  Rekurrenten  sowie  die  Strassenparzelle  Kat.-Nr. 1242  (Ei-

gentümer  ebenfalls  R.  G.)  liegen  nicht  im  Perimeter  der  strittigen  Grenz-

bereinigung. 

3.2. 

Die jahrelange Vorgeschichte dieser Streitsache liest sich kurz zusammen-

gefasst wie folgt: Der Gemeinderat X bewilligte am 15. Juni 1951 die Erstel-

lung  eines  Einfamilienhauses  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 1243  (früher 

andere  Bezeichnung),  welches  die  damalige  Eigentümerschaft  [….]  reali-
sierte.  [….]  Die  Baubewilligung  wurde  trotz  fehlender  bzw.  nicht  rechtlich 

gesicherter  Verkehrserschliessung  erteilt,  jedoch  mit  dieser  Nebenbestim-

mung verknüpft:  

"Vor Baubeginn hat der Bauherr beim Grundbuchamt Z folgende öffentlich 
rechtliche  Eigentumsbeschränkung  anmerken  zu  lassen:  Der  jeweilige  Ei-
gentümer  des  Grundstücks  "[….]"  [gemeint  ist  damit  die  heutige  Parzelle 
Kat.-Nrn. 1243  von  F.  und  E.  B.]  ist  gegenüber  der  politischen  Gemeinde 
verpflichtet,  bei  der  späteren  Durchführung  eines  Quartierplanverfahrens 
als Beteiligter mitzuwirken und hat die nach den Bestimmungen des Quar-
tierplanes zu leistenden Beiträge an Strassen, Dolen etc. zu bezahlen, so-
bald die  betreffenden Bauten  erstellt werden  und  ferner  allfällig  notwendig 

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werdende Anpassungsarbeiten des Grundstückes (Gartenanlage, Einfriedi-
gungen, etc.) auf eigene Kosten zu übernehmen" (act. 9.35.6).  

Im Rahmen der Realisierung des Quartierplans C, der im Jahre 1982 vom 

Gemeinderat festgesetzt [….] wurde, wurden u.a. die beiden streitbetroffe-

nen  Grundstücke  trotz  der  zitierten  Anmerkung  aus  dem  Quartierplanver-

fahren entlassen, weshalb weiterhin keine rechtlich gesicherte Verkehrser-

schliessung bestand.  

Im Jahre 1997 kauften die Mitbeteiligten das Grundstück Kat.-Nr. 1243 mit 

der  dortigen  Wohnliegenschaft  Y-Weg 17.  In  den  Folgejahren  entstanden 

aus verschiedenen Gründen Streitigkeiten zwischen den Mitbeteiligten und 

dem  Rekurrenten,  u.a.  wegen  einer  zu  reparierenden  Wasserleitung  bzw. 

der  entsprechenden  Kostenverteilung  (act. 4.25  und  4.26.1)  oder  wegen 

Bauten (etwa einem Hühnerstall), welche ohne Baubewilligung erstellt wur-

den, was aktenkundig ist (u.a. act. 4.31.1). 

Am  30. September  2015  stellten  die  Mitbeteiligten  bei  der  Vorinstanz  ein 

Gesuch  um  Grenzbereinigung  wegen  der  nicht  rechtsgenügenden  Zufahrt 

zu  ihrem  Grundstück  (act. 9.1).  In  seinem  Schreiben  vom  17. Dezember 

2015 bestätigte der Gemeinderat X den Eingang des Gesuchs und wies die 

beiden  Parteien  auf  eine  nach  wie  vor  mögliche  bilaterale  Einigung  hin 

(act. 9.2). Aufgrund von verschiedenen Rückmeldungen, Lösungsentwürfen 

etc. der privaten Parteien sistierte der Gemeinderat das Verfahren über ei-

ne längere Zeit (dazu act. 9.4, 9.8, 9.9, 9.17 und 9.24).  

Nachdem  keine  einvernehmliche  Lösung  erzielt  werden  konnte,  führte  die 

Vorinstanz das Grenzbereinigungsverfahren mit Beschluss vom 8. Novem-

ber  2017  fort,  legte  einen  Entwurf  vor  und  setzte  den  privaten  Parteien  in 

Anwendung von § 183 Abs. 1 PBG eine zweimonatige formelle Einigungs-

frist (act. 9.25.1). Mit Eingabe vom 19. Januar 2018 stellten die Mitbeteilig-

ten  bei  der  Vorinstanz  ein  Fristerstreckungsgesuch  zur  Verlängerung  der 

Zweimonatsfrist  (act. 9.26),  welchem  stattgegeben  wurde (act. 9.27).  Auch 

weitere  Fristerstreckungen  seitens  der  Vorinstanz  führten  indes  nicht  zur 

angestrebten  einvernehmlichen  Lösung  (act. 9.31),  weshalb  am  30. Mai 

2018 der vorliegend strittige Gemeinderatsbeschluss erging. 

An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass der Gemeinderat X das rechtliche 

Gehör  des  Rekurrenten  im  Rahmen  der  hier  ausschliesslich  strittigen 

Grenzbereinigung jederzeit respektiert hat. Im Zusammenhang mit früheren 

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Ereignissen,  welche  keinen  direkten  Konnex  zum  Grenzbereinigungsver-

fahren haben, kann sich der Rekurrent ohnehin nicht auf die monierten Ge-

hörsverletzungen berufen.   

3.3. 

Damit steht fest, dass die Parzelle Kat.-Nr. 1243 nach wie vor über keinen 

rechtlich  gesicherten  Zugang  verfügt  und  nicht  rechtsgenügend  erschlos-

sen ist. Daran ändert nichts, dass – wie die Verfahrensakten zeigen – der 

Zugang zur erwähnten Parzelle bis anhin in der Praxis trotz vieler Streitig-

keiten mehr oder weniger immer gewährleistet war. Auch die stetigen Kon-

flikte  zwischen  dem  Rekurrenten  und  den  Mitbeteiligten  sowie  die  Tatsa-

che, dass keine bilaterale privatrechtliche Lösung gefunden werden konnte, 

zeigen deutlich, dass von der Vorinstanz eine dauerhafte, rechtlich verbind-

liche  Zufahrtslösung  angestrebt  werden  musste.  Unmassgeblich  sind  in 

diesem  Zusammenhang  die  überaus  ausführlichen  sachverhaltlichen  Dar-

legungen  des  Rekurrenten.  Diese  mögen  zwar  aus  seiner  Sichtweise  zu-

treffen,  ändern  jedoch  nichts  am  Umstand,  dass  das  Grundstück  Kat.-

Nr. 1243  über  keinen  rechtlich  gesicherten  Zugang  verfügt  bzw.  noch  nie 

verfügte.  Ob  dies  durch  Versäumnisse  im  Rahmen  des  seinerzeitigen 

Quartierplanverfahrens  oder  sonstwie  früher  durch  ein  behördliches  Fehl-

verhalten  verursacht  wurde,  kann  im  vorliegenden  Rechtsmittelverfahren 

dahingestellt bleiben. Hier geht es einzig darum, ob der Gemeinderat X die 

strittige  Grenzbereinigung  aufgrund  der  aktuellen  Situation  zu  Recht  fest-

gesetzt hat. 

4.1. 

Die  Grenzbereinigung  ist  eine  vereinfachte  Form  des  Quartierplanverfah-

rens und wird in den §§ 178-185 PBG geregelt. Es gelten deshalb sinnge-

mäss  die  Vorschriften  des  Quartierplanverfahrens,  soweit  die  genannten 

Bestimmungen nicht explizite Vorschriften in verfahrens- und materiellrecht-

licher  Hinsicht  treffen  (§ 185  PBG).  Das  Grenzbereinigungsverfahren  ver-

folgt  wie  das  Quartierplanverfahren  das  Ziel,  Grundstücke  zweckmässig 

überbauen zu können, wozu u.a. eine genügende Erschliessung in tatsäch-

licher  und  rechtlicher  Hinsicht  gehört  (Fritzsche/Bösch/Wipf,  Zürcher  Pla-

nungs- und Baurecht, 5. Auflage, Zürich 2011, Bd. 1, S. 196).  

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4.2. 

Falls der Grenzverlauf oder Baulinien eine zweckmässige Überbauung ein-

zelner  Grundstücke  verhindern,  kann  mit  der  Grenzbereinigung  ein  Ab-

tausch von selbständig nicht überbaubaren Grundstücksteilen verfügt wer-

den, sofern dies keine unzumutbaren Nachteile für die beteiligten Eigentü-

merschaften mit sich bringt (§ 178 Abs. 1 PBG). Eine solche Grenzbereini-

gung  ist  in  erster  Linie  durch  Abtausch  (§ 178  Abs. 2  PBG),  allenfalls  in 

Kombination  oder  alleine  durch  die  Begründung,  Abänderung  oder  Aufhe-

bung beschränkter dinglicher Rechte wie Fahrweg- oder anderer Nutzungs-

rechte durchzuführen (§ 180 PBG; BRKE II Nr. 207/1991 vom 17. Septem-

ber 1991 in BEZ 1993 Nr. 26, E. 3; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Es  ist  also  zulässig,  dass  im  Rahmen  eines  Grenzbereinigungsverfahrens 

gar  keine  Grundstücksgrenzen  verschoben  werden,  sondern  aus  Zweck-

mässigkeitsgründen  und  im  Interesse  der  beteiligten  Grundeigentümer 

ausschliesslich zum Beispiel Fuss- und Fahrwegrechte als Grunddienstbar-

keiten errichtet werden. Bei einer solchen Lösung kann eine finanzielle Ab-

geltung  im  Sinne  eines  Geldausgleichs  in  Anwendung  von  § 145  Abs. 2 

lit. b  PBG  zugesprochen  werden  (Fritzsche/Bösch/Wipf,  S. 196;  BRKE II 

Nr. 0051/2008 in BEZ 2009 Nr. 11, E. 5.1).  

4.3. 

Das Grenzbereinigungsverfahren wird auf Gesuch eines Grundeigentümers 

oder  allenfalls  von  Amtes  wegen  durch  die  Gemeinde  eingeleitet  (§ 181 

Abs. 1  PBG).  Die  zuständige  kommunale  Behörde  legt  den  Beteiligten  ei-

nen Entwurf vor und strebt eine gütliche Einigung an (§ 182 PBG). 

Finden  die  Beteiligten  innert  zwei  Monaten  nach  Vorlegung  des  Entwurfs 

keine  einvernehmliche  Lösung,  setzt  die  zuständige  kommunale  Behörde 

die  Grenzbereinigung  samt  den  Entschädigungsfolgen  fest.  Der  Festset-

zungsbeschluss ist den Beteiligten schriftlich mitzuteilen und bedarf keiner 

Genehmigung  durch  die  kantonale  Baudirektion  (§ 183  PBG).  Die  Verfah-

renskosten  sind  von  den  Beteiligten  im  Verhältnis  ihres  Interesses  zu  tra-

gen (§ 184 PBG).  

5.1. 

Gemäss  Erläuterungsbericht  hat  die  Vorinstanz  die  Grenzbereinigung  und 

damit  die  verkehrsmässige  Erschliessung  ab  dem  Y-Weg  sowie  dem  be-

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reits 

früher  dienstbarkeitsgesicherten  Zufahrtsweg  Kat.-Nr. 1242  zum 

Grundstück Kat.-Nr. 1243 der Mitbeteiligten wie folgt geregelt (vgl. zur Situ-

ation  den  Katasterplanausschnitt  unter  Ziffer 3.1  der  voranstehenden  Er-

wägungen): 

Beanspruchte Fläche für den strittigen Zugang: 

"Als Grundlage wird die für die Zufahrt zum Grundstück Kat.-Nr. 1243 not-
wendige Fläche eruiert. Es wird davon ausgegangen, dass vorwärts in den 
Parkplatz zum Grundstück Kat.-Nr. 1243 einparkiert wird und für die Weg-
fahrt  ein  Rückwärtsmanöver  nötig  ist.  Die  Schleppkurven  für  einen  Perso-
nenwagen ergeben den Platzbedarf für die Zu- und Wegfahrt. Die dadurch 
beanspruchte  Fläche  (in  der  Abbildung  orange  [recte:  ockerfarben]  be-
zeichnet) beträgt 35 m2."  

Ergänzung der bestehenden Rechtsverhältnisse mittels einer neuen Dienst-
barkeit: Fuss- und Fahrwegrecht: 

"Die  bestehenden  und  im  Grundbuch  eingetragenen  Rechtsverhältnisse 
werden wie folgt ergänzt: 
Grunddienstbarkeit 
Fuss- und Fahrwegrecht mit Nebenleistungspflicht 
zugunsten Kataster 1243 (Blatt 2711) 
zulasten Kataster 1240 (Blatt 2708) 
Der belastete Eigentümer gestattet dem berechtigten Eigentümer das Fuss- 
und Fahrwegrecht auf dem im Plan bezeichneten Weggebiet (35 m2). 
Die  Kosten  für  den  Unterhalt,  Reparatur  und  Erneuerung  werden  vom  be-
lasteten  und  vom  berechtigten  Eigentümer  zu  gleichen  Teilen  getragen" 
(act. 9.33, S. 5). 

5.2. 
Mit dieser in der Sache entgegen rekurrentischer Auffassung zweckmässi-

gen  Zufahrtregelung  verfügt  die  Parzelle  Kat.-Nr. 1243  und  damit  die 

Wohnliegenschaft Y-Weg 17 nun über einen rechtlich gesicherten Zugang. 

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Vor  allem  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  ein  regelkonformes  Wende-  bzw. 

Rückwärtsmanöver  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 1243  aus  Platzgründen 

nicht möglich ist, was ohne weiteres aus den Planunterlagen und den Ver-

fahrensakten  hervorgeht.  Die  Erschliessung  der  dienstbarkeitsbelasteten 

Parzelle wird dadurch nicht unverhältnismässig beeinträchtigt, weil es sich 

ausschliesslich  um  eine  Zufahrtsregelung  für  eine  einzelne  Wohnliegen-

schaft handelt.  

Insbesondere  darf  auf  dem  dienstbarkeitsbelasteten  Grundstück  Kat.-

Nr. 1240 trotz des neuen Fuss- und Fahrwegrechts weiterhin nicht parkiert 

werden. Ein solches Parkieren, wie bis anhin öfters praktiziert (vgl. u.a. Fo-

tos act. 4.65), ist ohne explizites Einverständnis des Rekurrenten bzw. sei-

ner Mieterschaft weiterhin unzulässig. Ihre allfälligen Parkierungsprobleme, 

beispielsweise  die  solchen  von  beauftragten  Handwerkern,  haben  die  Mit-

beteiligten auf andere Weise zu lösen.  

Insgesamt ist die Zufahrtsregelung nicht zu beanstanden und von der Vor-

instanz  im  Rahmen  ihres  Ermessensspielraumes  unter  Berücksichtigung 

der beteiligten privaten Interessen korrekt festgelegt worden.  

6.1. 

In  Anwendung  von  § 183  PBG  in  Verbindung  mit  § 145  PBG  hat  die  Vor-

instanz  richtigerweise  die  Entschädigungsfolgen  für  die  Gewährung  des 

Fuss- und Fahrwegrechts festgelegt. Danach hat die Eigentümerschaft der 

Parzelle Kat.-Nr. 1243 dem Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1240, al-

so dem Rekurrenten, eine (einmalige) finanzielle Abgeltung von Fr. 1'050.-- 
zu leisten. Dabei wird von einem massgebenden Landwert von Fr. 30.--/m2 
ausgegangen,  was  multipliziert  mit  der  beanspruchten  Fläche  von  35 m2 
die  genannte  Entschädigung  ergibt  (act. 3,  S. 3,  Dispositiv-Ziffer 3,  und 

act. 9.33, S. 6). Nach Auffassung des Baurekursgerichts ist diese Entschä-

digung  für  dieses  zeitlich  unlimitierte  Fuss-  und  Fahrwegrecht  zu  gering 

bemessen. 

Die Vorinstanz hat die Bemessungskriterien im Detail wie folgt begründet: 

"Es wird von einem Landwert von Fr. 600.--/m2 (erschlossen) ausgegangen 
(vgl. Auszug Baulandstatistik Kanton Zürich). Die Fläche ist nicht überbau-
bar  (Grenzabstände,  Wegabstand,  Verkehrsfläche  zu  Kat.  Nr. 1240).  Die 
Fläche  ist  baurechtlich  vollständig  ausnützbar  und  die  Ausnützung  kann 

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auch auf dem Grundstück Kat. Nr. 1240 konsumiert werden. Die dienstbar-
keitsbelastete Fläche kann nur als Verkehrsfläche genutzt werden. Deshalb 
wird für den Wert der Fläche von lediglich 1/5 (in Abweichung der üblichen 
Vorgartenregel  von  1/3)  des  Landwertes  von  Fr. 600.--/m2  ausgegangen, 
d.h. Fr. 120.--/m2. 

Weiter  wird  der  Unterhalt  und  die  Erneuerung  der  Fläche  zur  Hälfte  vom 
Eigentümer  Kat.  Nr. 1243  getragen.  Die  jährlichen  Kosten  betragen  rund 
Fr. 7.50/m2  (Erneuerung,  Reinigung,  Winterdienst).  Diese  Einsparung  wird 
kapitalisiert zu 4 %, d.h. Fr. 187.50/m2. 50 % davon werden vom Landwert 
Fr. 120.--/m2  in  Abzug  gebracht.  Es  verbleibt  ein  Netto-Landwert  von  ge-
rundet Fr. 30.-/m2 (act. 13). 

6.2. 
Der von der Vorinstanz angenommene Landwert von Fr. 600.00/m2 basiert 
nicht  (mehr)  auf  den  aktuellen  statistischen  Zahlen  bzw.  marktüblichen 

Preisen vor Ort. Die kantonale Baulandstatistik per 2018 gibt deutlich höhe-

re Baulandpreise für die Gemeinde X an, welche im Bereich um Fr. 1'000.--
/m2 
daten_immobilien_raum/immomarkt/bodenpreise.html;  besucht  am  14. Mai 

(https://statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/ 

liegen 

2019).  

Auch die weiteren vorinstanzlichen Kriterien sind nicht in allen Teilen nach-

vollziehbar. Es müsste zudem mitberücksichtigt werden, dass die durch das 

strittige Fuss- und Fahrwegrecht verursachte Werteinbusse im Bereich der 

rekurrentischen Liegenschaft ein gewisses Gewicht hat, weil sie zeitlich un-

limitiert ist. Die Zufahrt zur begünstigten Wohnliegenschaft ist jederzeit ge-

stattet.  Schliesslich  ist  die  einmalige  Entschädigung  mit  Fr. 1'050.--  auch 

deshalb  zu  gering  bemessen,  weil  die  Dienstbarkeit  das  rekurrentische 

Grundstück unkündbar belastet.  

Damit  ist  Dispositiv-Ziffer 3  des  angefochtenen  Beschlusses  aufzuheben 
und  die  Vorinstanz  ist  einzuladen,  die  Entschädigung  im  Sinne  der  Erwä-

gungen neu festzusetzen. 

7. 

Die  Kosten  des  Grenzbereinigungsverfahrens  von  voraussichtlich  rund 

Fr. 9'500.--  hat  die  Vorinstanz  aufgrund  der  Interessenlage  gestützt  auf 

§ 184  PBG  zu  Recht  vollumfänglich  den  Mitbeteiligten  auferlegt,  was  be-

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merkungsweise  festzuhalten  ist  (Dispositiv-Ziffer 4  des  angefochtenen  Be-

schlusses).  

8. 

Zusammenfassend  ist  der  Rekurs  insoweit  teilweise  gutzuheissen,  als  der 

Gemeinderat  X  einzuladen  ist,  die  Höhe  der  Entschädigung  im  Sinne  der 

Erwägungen neu festzusetzen. Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen. 

9. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu ¾ dem Rekurrenten sowie 

zu  ¼  dem  Gemeinderat  X  aufzuerlegen  (§  13  Abs. 2  des  Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes [VRG]). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest.  

Liegt wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die 

Gerichtsgebühr  in  der  Regel  Fr. 1'000.--  bis  Fr. 50'000.--  (§ 338  Abs. 2 

PBG; § 3 Abs. 3 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht 

der  Rekursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in: 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

Gestützt  auf  diese  Kriterien 

ist  die  Gerichtsgebühr  auf  Fr. 3'500.--

festzusetzen 

(BGr 1C_566/2015 

vom 

18. Februar 2016, 

E. 2; 

BGr 1C_244/2013  vom  4. Juli 2013,  E. 4;  BRGE II  Nrn. 0162  und 

0163/2012  vom  23. Oktober 2012,  E. 16,  in  BEZ 2014  Nr. 36;  Entscheid 
bestätigt  mit  VB.2012.00774  vom  22. August  2013,  dieser  bestätigt  mit 

BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-zh.ch). 

10.  

Umtriebsentschädigungen im Sinne von § 17 VRG wurden keine beantragt. 

[….] 

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Seite 11