# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36fd0bc9-cb22-5adf-a01e-6ec3f2984563
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.12.2022 BV.2022.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2022-30_2022-12-15.pdf

## Full Text

Beschluss vom 15. Dezember 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Miriam Forni und Felix Ulrich, 
Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 
Parteien 

  
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler,  
 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR GESUNDHEIT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Augenschein (Art. 44 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2022.30 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Am 2. Dezember 2020 holte die B. AG bei und im Auftrag der A. AG an der 
Z.-Strasse in Y. u.a. Ionisations-Rauchmelder mit einem Gesamtgewicht von 
19 kg ab (act. 5.1.12, Beilage 4). Beim Eintreffen der Rauchmelder im Lager 
der B. AG bemerkte ein Mitarbeiter, dass daran Warnzeichen für Radioakti-
vität bzw. für ionisierende Strahlung angebracht waren. Dies brachte die 
B. AG der Schweizerischen Unfallversicherung (nachfolgend «Suva») mit 
E-Mail vom 2. Dezember 2020 zur Kenntnis und legte diverse Fotos von den 
Rauchmeldern bei (act. 5.1.1). 
 
 

B. Mit E-Mail vom 3. Dezember 2020 zeigte C., Spezialist für Arbeitssicherheit 
und Gesundheitsschutz bei der Suva, dem Bundesamt für Gesundheit 
(nachfolgend «BAG») einen möglichen Verstoss gegen Art. 119 der Strah-
lenschutzverordnung vom 26. April 2017 (StSV; SR 814.501) durch die 
A. AG als mögliche Verursacherin an (act. 5.1.1).  
 
 

C. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 setzte das BAG die A. AG bzw. den 
im Transportauftrag genannten Mitarbeiter, D., über die von der Suva einge-
reichte Anzeige in Kenntnis mit dem Hinweis, dass wer seiner Pflicht, radio-
aktive Abfälle abzuliefern, nicht nachkommt, nach Art. 44 Abs. 1 lit. e des 
Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991 (StSG; SR 814.50) mit Busse 
bestraft werde. Zur Prüfung einer möglichen Übertretung forderte das BAG 
D. auf, zum Vorwurf der nicht fachgerechten Abgabe ablieferungspflichtiger 
radioaktiver Abfälle bis zum 22. Januar 2021 Stellung zu nehmen. Ferner 
wies das BAG darauf hin, dass beim Ausbleiben einer Rückmeldung ein Ver-
fahren nach Art. 46 Abs. 2 StSG eröffnet werde (act. 5.1.2). 
 
 

D. Der für die Region Bern zuständige Strahlenschutzbeauftragte der E. AG 
bestätigte dem BAG mit E-Mail vom 21. Dezember 2020, bei der Entsor-
gungsfirma B. AG Ionisations-Rauchmelder aus nicht mehr nachvollziehba-
rer Quelle abgeholt und fachgerecht entsorgt zu haben (act. 5.1.4).  
 
 

E. Innert erstreckter Frist nahm die A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Lukas 
Blättler, mit Eingabe vom 3. Februar 2021 zum Schreiben des BAG vom 
17. Dezember 2020 Stellung und stellte die Eröffnung eines Verwaltungs-
strafverfahrens in Frage. Ferner gab sie an, nicht zu wissen, in welcher Rolle 
sie eine Stellungnahme abgeben solle. Des Weiteren beantragte die A. AG 

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die Nichtanhandnahme bzw. Einstellung eines allfälligen Verwaltungsstraf-
verfahrens (act. 5.1.7).  
 
 

F. Unter Verweis auf das Schreiben vom 17. Dezember 2020 gab das BAG im 
Antwortschreiben vom 9. Februar 2021 u.a. an, dass die A. AG bzw. deren 
handelnde und verantwortliche Personen im Verdacht stünden, eine Wider-
handlung begangen zu haben bzw. dafür verantwortlich zu sein (Art. 6 und 
7 des Verwaltungsstrafrechts vom 22. März 1974 [VStrR; SR 313.0]) und sie 
demnach als Auskunftspersonen bzw. potenziell Beschuldigte angeschrie-
ben worden seien. In diesem Schreiben wurde als Referenz/Aktenzeichen 
die Nr. 622.2-69/1 angegeben (act. 5.1.8). Mit gleichtägigem Schreiben in-
formierte das BAG die B. AG über die von ihr möglicherweise begangene 
Verletzung der Ablieferungspflicht nach Art. 44 Abs. 1 lit. e StSG sowie den 
allenfalls bewilligungslosen bzw. unrechtmässigen Transport nach Art. 44 
Abs. 1 lit. a StSG und lud sie ein, zum gesamten Sachverhalt bzw. zu den 
möglichen Vorwürfen bis zum 11. März 2021 Stellung zu nehmen 
(act. 5.1.9).  
 
 

G. Nachdem sich weder die B. AG noch die A. AG innert der angesetzten Frist 
vernehmen liessen, erstellte das BAG im Verwaltungsstrafverfahren 
Nr. 622.2-69/1 ein Schlussprotokoll. Darin kam das BAG zum Schluss, dass 
die verantwortlichen Personen der A. AG und der B. AG gegen Art. 44 Abs. 1 
lit. a StSG verstossen haben, indem sie die fraglichen Rauchmelder ohne 
die erforderliche Bewilligung für einen Dritten entsorgt resp. transportiert hät-
ten. Den Vorwurf einer Verletzung der Ablieferungspflicht nach Art. 44 Abs. 1 
lit. e StSG gegenüber der A. AG und der B. AG hielt das BAG nicht mehr 
aufrecht. Im Schlussprotokoll wurde der A. AG und der B. AG Gelegenheit 
gewährt, dazu innert 10 Tagen Stellung zu nehmen (act. 5.1.10). Während 
die B. AG mit Schreiben vom 20. Mai 2021 zum Schlussprotokoll Stellung 
nahm und eine Verletzung der Strahlenschutzgesetzgebung bestritt 
(act. 5.1.11), liess sich die A. AG nicht vernehmen.  
 
 

H. Mit Strafbescheid vom 23. August 2021 verurteilte das BAG die A. AG und 
die B. AG wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen Art. 44 Abs.1 lit. a StSG 
zu einer Busse von Fr. 800.-- resp. Fr. 400.-- (act. 1.1).  

  

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I. Gegen den Strafbescheid erhob die A. AG am 27. August 2021 Einsprache. 
Sie beantragte die Einstellung des Verfahrens und direkte Überweisung der 
Angelegenheit an das zuständige Gericht (act. 1.2). 
 
 

J. Mit verfahrensleitender Verfügung im Verfahren Nr. 016.2-1/1 (vormals 
Nr. 622.2-69/1) vom 4. Oktober 2021 trat das BAG auf die Einsprache der 
A. AG ein und wies zugleich den Antrag auf direkte Überweisung an das Ge-
richt durch das Überspringen des Einspracheverfahrens ab. Ferner forderte 
das BAG die A. AG u.a. auf, bis zum 1. November 2021 allfällige Beweise 
zu bezeichnen, welche ihrer Ansicht nach noch abzunehmen seien 
(act. 5.1.13). Hierzu nahm die A. AG mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 
Stellung und ersuchte um Wiedererwägung des Abweisungsentscheides, für 
den Fall, dass die Angelegenheit nicht umgehend eingestellt werden sollte 
(act. 5.1.14).  
 
 

K. Am 7. März 2022 wurden D. sowie zwei Mitarbeiter der B. AG beim BAG 
einvernommen (act. 5.1.17). Die ebenfalls auf den 7. März 2022 geplante 
Einvernahme von F. (Untersuchungsleiter, der das Verwaltungsstrafverfah-
ren bis zum Strafbescheid vom 23. August 2021 geleitet hatte), wurde krank-
heitshalber verschoben. Mit E-Mail vom 29. März 2022 teilte das BAG der 
A. AG und der B. AG mit, dass es die Einvernahme von F. nachholen werde 
und zudem C. von der Suva einzuvernehmen beabsichtige. Zudem teilte das 
BAG ihnen mit, dass im Anschluss an diese Eivernahmen in den Geschäfts-
räumlichkeiten der A. AG an der Z.-Strasse in Y. allenfalls noch ein Augen-
schein i.S.v. Art. 44 VStrR durchgeführt werde (act. 1.4). 
 
 

L. Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 teilte das BAG der A. AG u.a. mit, dass im 
Anschluss an die am 19. August 2022 vorgesehenen Einvernahmen von F. 
und C. ein kurzer Augenschein i.S.v. Art. 44 VStrR in den Räumlichkeiten 
der Firma an der Z.-Strasse in Y. geplant sei. Es gehe darum, das Lager zu 
inspizieren, welches im Telefonat eines Mitarbeiters der A. AG mit F. vom 
BAG vom 21. Dezember 2020 erwähnt worden sei. Ferner sei geplant, die 
Standorte der Rauchmelder im Gebäude oder in den Gebäuden der A. AG 
zu inspizieren. Das BAG bat um Mitteilung, ob die A. AG den Augenschein 
zu dulden gewillt sei. Andernfalls müsse die Einholung eines Hausdurchsu-
chungsbefehls geprüft werden (act. 1.5).  

  

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M. Mit zwei separaten Schreiben an die Direktorin und den zuständigen Unter-
suchungsbeamten des BAG vom 13. Juli 2022 sprach sich die A. AG gegen 
den geplanten Augenschein bzw. den Erlass eines Hausdurchsuchungsbe-
fehls aus (act. 5.1.23 und 5.1.24).  
 
 

N. Der zuständige Untersuchungsbeamte nahm zu den in den Schreiben vom 
13. Juli 2022 vorgebrachten Einwänden am 19. Juli 2022 wie folgt Stellung: 
«Es ist nicht eine 'fishing expedition' beabsichtigt, sondern die Klärung der 
(zumindest theoretisch bestehenden) Möglichkeit, dass die am 2. Dezember 
2020 durch die B. AG wegtransportierten Rauchmelder zuvor allenfalls im 
Betriebsgebäude Ihrer Mandantin an der Z.-Strasse in Y. installiert gewesen 
sein könnten. Falls Sie bzw. Ihre Mandantin bis 11. August 2022 mir diese 
Fragen beantworten bzw. zumindest einen Plan der Liegenschaft (soweit sie 
von Ihrer Mandantin genutzt wird) mit Angabe der Standorte der bestehen-
den Rauchmelder sowie der Lagerräumlichkeiten zukommen lassen, könnte 
auf den Augenschein verzichtet werden. Andernfalls würde ich davon aus-
gehen, dass sich Ihre Mandantin dem Augenschein widersetzt, und ich 
würde mir diesfalls – wie bereits im Schreiben vom 30. Juni 2022 erwähnt – 
einen Antrag an die Direktorin des BAG auf Unterzeichnung eines Haus-
durchsuchungsbefehls vorbehalten» (act. 5.1.25). 
 
 

O. Mit zwei separaten Schreiben vom 11. August 2022 gelangte die A. AG er-
neut an die Direktorin und an den Untersuchungsbeamten des BAG. Sie 
stellte darin nebst anderem die Rechtmässigkeit eines allfälligen Hausdurch-
suchungsbefehls zur Durchsetzung eines Augenscheins in Frage und bean-
tragte, vom Augenschein bzw. von einer Hausdurchsuchung sei abzusehen 
(act. 5.1.27 und 5.1.28).  
 
 

P. Am 18. August 2022 stellte die Direktorin des BAG einen Besichtigungsbe-
fehl aus, womit sie – gestützt auf Art. 44 i.V.m Art. 48 und 49 VStrR – die 
Besichtigung (Augenschein) in den Räumlichkeiten der A. AG an der 
Z.-Strasse in Y. verfügte und G. (Leiter des Bereiches […]) sowie H. (Assis-
tent im Stab der Abteilung […]) mit dem Vollzug des Befehls beauftragte mit 
dem Hinweis, dass diese befugt seien zum Zwecke der Besichtigung bzw. 
des Augenscheines die örtlich zuständige Polizei beizuziehen (act. 1 B). Der 
Untersuchungsbeamte des BAG teilte der A. AG und der B. AG per E-Mail 
vom 18. August 2022 u.a. mit, dass am für den 19. August 2022 geplanten 
Augenschein im Betriebsgebäude der A. AG festgehalten werde und zu des-
sen Durchsetzung ein schriftlicher Befehl der Direktorin eingeholt worden 

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sei. Ziel des Augenscheins sei, die räumlichen Dimensionen dieses Ge-
bäude und insbesondere die Standorte von in diesem Gebäude installierten 
Rauchmeldern zu ermitteln bzw. festzuhalten (act. 1.6). 
 
 

Q. Mit E-Mail vom 19. August 2022 bestritt die A. AG die Zulässigkeit des ge-
planten Augenscheins und ersuchte um Zustellung von Unterlagen, welche 
die in Art. 20 Abs. 1 VStrR geforderte besondere Ausbildung der am Augen-
schein teilnehmenden Beamten dokumentiere (act. 5.1.33). Gleichentags 
teilte der Untersuchungsbeamte der A. AG per E-Mail mit, dass er den Au-
genschein durchführen werde und dabei vom für die Protokollierung zustän-
digen Mitarbeiter des Sekretariats der Abteilung Recht begleitet werde. Die 
geforderten Unterlagen zum Nachweis seiner Ausbildung werde er zum Au-
genschein mitbringen (act. 5.1.33).  
 
 

R. Gestützt auf den Besichtigungsbefehl der Direktorin des BAG vom 18. Au-
gust 2022 fand am Nachmittag des 19. August 2022 der angekündigte Au-
genschein im Betriebsgebäude der A. AG an der Z.-Strasse in Y. statt. Der 
beim BAG zuständige Untersuchungsbeamte wurde vom Protokollführer und 
zwei Beamten der Berner Kantonspolizei begleitet, wobei einer als Amtsper-
son eingesetzt war (act. 1.C).  
 
 

S. Am 22. August 2022 liess die A. AG bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt die Aufhebung des Be-
sichtigungsbefehls vom 18. August 2022 und die Feststellung dessen Nich-
tigkeit, eventualiter dessen Rechtswidrigkeit. Des Weiteren sei die Rechts-
widrigkeit der «Besichtigung» vom 19. August 2022 festzustellen. In pro-
zessualer Hinsicht beantragt sie den Beizug vollständiger Verfahrensakten 
(act. 1). 
 
 

T. Unter Beilage der Verfahrensakten liess sich die Direktorin des BAG zur Be-
schwerde mit Eingabe vom 5. September 2022 vernehmen. Sie beantragt 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5). Mit Schreiben vom 
19. und 30. September 2022 hielten die A. AG und die Direktorin des BAG 
an den in der Beschwerde resp. Beschwerdeantwort gestellten Begehren 
fest (act. 7, 9).  
 

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Verstösse gegen Art. 44 und 45 Abs. 1 StSG werden von der zuständigen 

Bewilligungs- oder Aufsichtsbehörde verfolgt und beurteilt (Art. 46 Abs. 2 
Satz 1 StSG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 StSV ist unter Vorbehalt von Abs. 2 
das BAG Bewilligungsbehörde für alle bewilligungspflichten Tätigkeiten und 
Strahlungsquellen nach der StSV. Das Verfahren bei Verdacht von Verstös-
sen nach den Art. 44 und 45 Abs. 1 StSG richtet sich nach den Bestimmun-
gen des VStrR (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 StSG). 
 

1.2 Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss an-
wendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 
Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 
Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das 
VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen 
der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, 
E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 
2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des 
Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). 
 
 

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die Beschwer-
deinstanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf 
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, 
wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie 
sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 
E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 
16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.). 
 
 

3.  
3.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. 

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Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Mit der Be-
schwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert 
drei Tagen nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis 
hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begrün-
dung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde gegen den 
Direktor der beteiligten Verwaltung gerichtet, so ist sie direkt bei der Be-
schwerdekammer einzureichen (Art. 26 Abs. 1 lit. a VStrR). In den übrigen 
Fällen ist sie beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung einzu-
reichen (Art. 26 Abs. 1 lit. b VStrR). Die Leitung hat die Beschwerde mit einer 
Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Be-
schwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). 
 

3.2  
3.2.1 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass sie den Befehl in Anlehnung an den 

Wortlaut von Art. 193 StPO als «Besichtigungsbefehl» bezeichnet habe, da 
dieser gegenüber dem Begriff «Befehl zur Durchführung eines Augen-
scheins» kürzer sei. Zur Frage des Eintretens auf die vorliegende Be-
schwerde wendet die Beschwerdegegnerin ein, es handle sich lediglich beim 
Besichtigungsbefehl vom 18. August 2022 um eine Zwangsmassnahme. Der 
Augenschein vom 19. August 2022 sei hingegen keine Zwangsmassnahme, 
sondern stelle eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende 
Amtshandlung dar. Der Augenschein sei vom zuständigen Verfahrensleiter, 
assistiert durch den Protokollführer, durchgeführt worden. Soweit sich die 
Beschwerde gegen den Augenschein vom 19. August 2022 richte, hätte die 
Beschwerdeführerin diese gestützt auf Art. 26 Abs. 1 lit. b oder Art. 27 Abs. 1 
VStrR zunächst bei der Beschwerdegegnerin einreichen müssen. Da in bei-
den Fällen als weitere Instanz die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richt vorgesehen sei, namentlich weil die Beschwerde entweder an sie wei-
tergeleitet werden müsse (Art. 26 Abs. 3 VStrR) oder weitergezogen werden 
könne (Art. 27 Abs. 3 VStrR), würden die Ausführungen in der Beschwerde-
antwort zum Augenschein vom 19. August 2022 auch als eine Äusserung 
i.S.v. Art. 26 Abs. 3 VStrR gelten. Des Weiteren sei fraglich, ob die Be-
schwerdeführerin ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung 
bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit des Besichtigungs-
befehls und des Augenscheins habe (act. 5, S. 2 und 9 f.).  
 

3.2.2 Mangels einer Umschreibung im Verwaltungsstrafrecht ist bei der Qualifika-
tion der Zwangsmassnahme auf die StPO und auf die diesbezügliche Recht-
sprechung und Lehre zurückzugreifen (s. oben E. 1.2; Urteil des 

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Bundesgerichts 1B_497/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.2; vgl. u.a. Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2017.5-6 vom 20. April 2017 E. 5.1; 
BV.2012.27 vom 19. November 2012 E. 3.2). Die Hausdurchsuchung stellt 
eine Zwangsmassnahme dar, da sie in Räumen und umfriedeten Orten, d.h. 
in von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützten Orten durchge-
führt wird und die betroffene Person diese zu dulden hat (PIPOZ/SCHENK, 
Basler Kommentar, 2020, Art. 48 VStrR N. 6). Die StPO regelt die Haus-
durchsuchung in ihrem fünften Titel, d.h. bei den Bestimmungen über die 
Zwangsmassnahmen, währenddem sie den Augenschein in ihrem vierten 
Titel, bei den Bestimmungen über die Beweismittel regelt. Schon daraus 
ergibt sich, dass ein Augenschein grundsätzlich keine Zwangsmassnahme 
ist. Indessen stellen auch Verfahrenshandlungen zur Beweissicherung eine 
Zwangsmassnahme dar, wenn dabei in Grundrechte der betroffenen Person 
eingegriffen wird (vgl. Art. 196 lit. a StPO). Tangiert z.B. ein Augenschein 
das Hausrecht oder die Privatsphäre eines Betroffenen, liegt ein Eingriff in 
dessen Grundrechte vor. Folgerichtig bestimmt Art. 193 Abs. 3 StPO, dass 
die Vorschriften der Hausdurchsuchung gelten, wenn bei einem Augen-
schein Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche 
Räume betreten werden müssen.  
 

3.2.3 Der angefochtene Besichtigungsbefehl vom 18. August 2022 ordnet die 
Durchführung eines Augenscheins i.S.v. Art. 44 VStrR in nicht allgemein zu-
gänglichen Räumen an. Namentlich ordnete die Beschwerdegegnerin die 
Besichtigung (Augenschein) sämtlicher Betriebsräumlichkeiten der Be-
schwerdeführerin sowie das Festhalten der Ergebnisse mittels Fotografien 
und Beschreibungen an. Zur Durchsetzung des Befehls wurde u.a. der mit 
dem Vollzug der Besichtigung beauftragte Beamte sowie ein Assistent im 
Stab der Abteilung Recht beauftragt. Diese wurden als befugt erklärt, die ört-
lich zuständige Polizei beizuziehen (act. 1.B). Der Besichtigungsbefehl vom 
18. August 2022 tangierte die Grundrechte der Beschwerdeführerin und 
konnte, analog zum Hausdurchsuchungsbefehl, mittels Beizugs der Polizei 
zwangsweise vollzogen werden. Der auf diese Weise durchzuführende Au-
genschein ist eine Zwangsmassnahme.  
 

3.2.4 Der Besichtigungsbefehl vom 18. August 2022 wurde von der Beschwerde-
gegnerin erlassen, während der am darauffolgenden Tag mit Eingriff in die 
Grundrechte erfolgte Augenschein unter der Verantwortung des zuständigen 
Untersuchungsbeamten durchgeführt wurde. Entgegen der Ansicht der Be-
schwerdegegnerin führte diese Aufgabenteilung nicht dazu, dass die Be-
schwerde gegen den Augenschein vom 19. August 2022 bei der Direktorin 
der Beschwerdegegnerin hätte eingereicht werden müssen. Der Augen-
schein vom 19. August 2022 basiert auf dem von der Direktorin erlassenen 

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Besichtigungsbefehl vom 18. August 2022 und stellt den Vollzug der Anord-
nung der Beschwerdegegnerin dar. Entsprechend ist nicht zu bemängeln, 
dass die Beschwerdeführerin die vorliegende Beschwerde direkt bei der Be-
schwerdekammer erhoben hat.  
 

3.3  
3.3.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechti-
gende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss 
grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; 
TPF 2017 93 E. 2.2; 2004 40 E. 2.1 S. 43). Bezüglich Beschwerden gegen 
bereits abgeschlossene Hausdurchsuchungen fehlt es naturgemäss an ei-
nem aktuellen und praktischen Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der Anordnung (BGE 118 IV 67 E. 1c; 103 IV 115 E. TPF 2017 93 E. 2.2; 
2004 34 E. 2.2). Sowohl das Bundesstrafgericht als auch das Bundesgericht 
sind grundsätzlich zurückhaltend und verzichten nur ausnahmsweise auf das 
Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses. Hinsichtlich Durchsu-
chungen wird regelmässig betont, die Rechtmässigkeit der Hausdurchsu-
chung bzw. des Hausdurchsuchungsbefehls könne im Rahmen eines Ent-
siegelungsverfahrens oder einer Beschwerde gegen angeordnete Beschlag-
nahme gerügt werden (BGE 144 IV 74 nicht publ. E. 3.1; Entscheid des Bun-
desgerichts 1B_499/2017 vom 12. April 2018 E. 4.5; u.a. Beschlüsse des 
Bundesstrafgerichts BV.2019.46-47, BE.2019.16 vom 14. November 2019 
E. 3.3.3; BV.2018.8 vom 4. September 2018 E. 2.3). Ein ausnahmsweiser 
Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Rechtsschutzin-
teresses ist zulässig, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wie-
derholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall 
kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter glei-
chen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Be-
antwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffent-
liches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d m.w.H.).  
 

3.3.2 Die Beschwerdeführerin ist Mieterin eines Teils der Liegenschaft an der 
Z.-Strasse in Y. (act. 5.1.24, S. 2), zu welchem die Beschwerdegegnerin den 
zwangsweisen Zugang angeordnet hat. Von der Besichtigung der Räumlich-
keiten war die Beschwerdeführerin in ihrem Hausrecht, d.h. ihrer Pri-
vatsphäre (Art. 13 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK) betroffen (s.a. E. 3.2.4 hier-
vor). Die Besichtigung der von der Beschwerdeführerin gemieteten Räum-
lichkeiten ist allerdings bereits erfolgt. Im Sinne der oben erwähnten Recht-
sprechung wäre auf die Beschwerde gegen den bereits erfolgten Augen-
schein mangels eines aktuellen Rechtschutzinteresses der Beschwerde-

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führerin nicht einzutreten. Vorliegend kann jedoch aus folgenden Gründen 
auf die Voraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet wer-
den: der angefochtene Befehl richtete sich auf die Besichtigung der Ge-
schäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin und nicht auf deren Durchsu-
chung; es erfolgte keine Beschlagnahme und auch keine Siegelung, welche 
angefochten werden könnte; die Möglichkeit die Rechtmässigkeit des Au-
genscheins im Rahmen einer Beschwerde gegen die Beschlagnahme oder 
in einem Entsiegelungsverfahren zu prüfen, besteht vorliegend nicht; die von 
der Beschwerdeführerin als Rechtsverletzung gerügte Verfahrenshandlung 
könnte weitere Male erfolgen, wobei bei gleichzeitigem Eröffnen und Voll-
strecken eines solchen Befehls eine rechtzeitige richterliche Überprüfung 
nicht möglich ist; die Beschwerdeführerin wirft im Zusammenhang mit dem 
Augenschein diverse Fragen auf, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt 
und an deren Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht.  
 

3.3.3 Da auf die Voraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses ausnahms-
weise verzichtet wird, ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert. Die 
Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht erhoben, weshalb auf 
sie einzutreten ist.  
 

3.4 Der Besichtigungsbefehl vom 18. August 2022 wurde bereits vollzogen und 
kann nicht mehr aufgehoben werden. Auf den entsprechenden Antrag der 
Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten. Die folgenden Erwägungen 
beziehen sich auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit des angefochtenen 
Befehls und dessen Vollzugs. 
 
 

4.  
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Da der 

Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist und dessen Verletzung 
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung führt (BGE 135 I 279 E. 2.6.1; 132 V 387 
E. 5.1; je m.w.H.) ist zunächst das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 
prüfen, wonach der Besichtigungsbefehl vom 18. August 2022 den Begrün-
dungsanforderung nicht genüge (act. 1, S. 4 f.; act. 7, S. 2). 
 

4.2 In analoger Anwendung der StPO gelten auch beim Augenschein nach 
Art. 44 VStrR die Vorschriften der Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR), 
wenn nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden müssen (s. oben 
E. 3.2.2). Gemäss Art. 48 Abs. 3 VStrR hat der Befehl schriftlich und vom 
Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung zu ergehen (Art. 48 Abs. 3 
VStrR).  

- 12 - 

 

 

 
Inwiefern der schriftliche Befehl einer Begründungspflicht untersteht, geht 
aus dem VStrR nicht hervor. Für die Bundesbehörden ergibt sich die Begrün-
dungspflicht von Entscheiden und Verfügungen indessen aus Art. 35 Abs. 1 
VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV (Entscheid des Bundesstrafgerichts 
BV.2005.19 vom 24. Oktober 2005 E. 4.2). Aus dem Grundsatz des rechtli-
chen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV leitet das Bundesgericht in 
ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen 
und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b). Laut Bundesgericht 
muss der Durchsuchungsbefehl so abgefasst sein, dass der Betroffene die 
Tragweite der Verfügung erkennen und diese entsprechend anfechten kann. 
Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen ersichtlich sein, von denen 
sich die anordnende Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 
stützt. Dazu braucht es mindestens summarische Ausführungen zum vorge-
worfenen Sachverhalt und der den Tatverdacht begründenden Faktenlage. 
Die Notwendigkeit inhaltlicher Mindestangaben erlaubt es, den Umfang der 
Zwangsmassnahme zu definieren. Sie bezweckt, eine Beweisausforschung 
(so genannte "fishing expedition") zu verhindern, wo ohne hinreichenden 
Tatverdacht nach Beweisen für strafbares Verhalten gesucht wird. Der erfor-
derliche Detaillierungsgrad der Angaben definiert sich nach der beschriebe-
nen Begrenzungsfunktion und muss eine nachträgliche Überprüfung der 
Zwangsmassnahme erlauben. Er variiert von Fall zu Fall (Urteile des Bun-
desgerichts 1B_243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 4.4.2; 1B_726/2012 vom 
26. Februar 2013 E. 5.2; je m.w.H.; PIPOZ/SCHENK, a.a.O., Art. 48 VStrR 
N. 97 f.). Dem Begründungsgebot kann auch mittels eines Verweises auf 
andere Dokumente Genüge getan werden, welche der betroffenen Person 
bereits früher oder als Beilage zur Verfügung abgegeben wurden. Ein 
blosser Hinweis auf die Akten genügt allerdings nicht (vgl. BGE 123 I 31 
E. 2c-2d; Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 071/ 04 vom 12. Oktober 
2004 E. 4; s.a. PIPOZ/SCHENK, a.a.O., Art. 48 VStrR N. 100).  
 

4.3 Mit Besichtigungsbefehl vom 18. August 2022 verfügte die Beschwerdegeg-
nerin am 19. August 2022 (ggf. an einem späteren Datum) in den Räumlich-
keiten der Beschwerdeführerin an der Z.-Strasse in Y. eine Besichtigung 
(Augenschein) von sämtlichen Räumlichkeiten, zu denen die Organe und 
Mitarbeitende des Unternehmens Zugang haben resp. haben könnten, sowie 
der unmittelbar zum Betriebsgebäude gehörende umfriedeten Liegenschaf-
ten durchzuführen und diese mittels Fotografien und Beschreibungen akten-
kundig zu machen (act. 1.B). Der Besichtigungsbefehl enthält den Hinweis 
auf eine mögliche Übertretung von Art. 44 Abs. 1 lit. a StSG. Ferner wird 
darin der räumliche Umfang der Besichtigung definiert. Den Zweck des Au-
genscheins hatte der Untersuchungsbeamte der Beschwerdeführerin vor 

- 13 - 

 

 

Einholung des Besichtigungsbefehls bei der Direktorin mit Schreiben vom 
30. Juni und 19. Juli 2022 mitgeteilt (act. 1.5 und 5.1.25). Eine Umschreibung 
des Sachverhaltes und insbesondere des Tatverdachts ist im Besichtigungs-
befehl jedoch nicht enthalten. Der angefochtene Besichtigungsbefehl erging 
zwar in einem sehr weit fortgeschrittenen Verfahrensstadium, namentlich 
nach Erlass des Schlussprotokolls und Strafbescheids, weshalb der Be-
schwerdeführerin der ihr gegenüber gemachte Vorwurf zum Zeitpunkt 
des Erlasses des Besichtigungsbefehls grundsätzlich bekannt war. Nichts-
destotrotz hätte die Beschwerdegegnerin im Besichtigungsbefehl den Sach-
verhalt und hinreichenden Tatverdacht zumindest summarisch ausführen 
müssen. Der alleinige Verweis auf das Einspracheverfahren 016.2-1/1 
(zuvor 622.2-69/1), dem zuvor das Schlussprotokoll vom 17. Mai 2021 sowie 
der Strafbescheid vom 23. August 2021 vorausgingen, genügt den Begrün-
dunganforderungen nicht. Deshalb ist eine Gehörsverletzung zu bejahen.  
 

4.4 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren äusserte sich die Beschwerdegegne-
rin zum Vorwurf an die Beschwerdeführerin und zum hinreichenden Tatver-
dacht. Namentlich gab sie an, dass die B. AG schriftlich bestätigt habe, dass 
die fraglichen Ionisations-Rauchmelder ausschliesslich aus dem Transport 
für die Beschwerdeführerin stammten. Daraus ergebe sich der starke Ver-
dacht, dass die insgesamt 172 Rauchmelder zuvor nicht in den später be-
sichtigten Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin installiert, sondern bei ihr 
gelagert gewesen seien. Auch habe der Vermerk auf dem Transportauftrag 
(«[Radioaktiv] abholen/separat wiegen») ergeben, dass die Rauchmelder ra-
dioaktives Material enthalten hätten. Gleiches gehe aus aktenkundigen Fo-
tos der Rauchmelder hervor, worauf ersichtlich sei, dass diese mit dem Zei-
chen für Radioaktivität gekennzeichnet gewesen seien (act. 5, S. 12 f.). Zu 
diesen Ausführungen konnte sich die Beschwerdeführerin mit Replikschrift 
vernehmen lassen (act. 7). Unter diesen Umständen ist die oben festge-
stellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als geheilt zu be-
trachten und es ist von einer Rückweisung an der Beschwerdegegnerin ab-
zusehen. Der geheilten Gehörsverletzung ist bei der Festlegung der Ge-
richtskosten angemessen Rechnung zu tragen.  
 
 

5.  
5.1 In materieller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, dass eine gesetz-

liche Grundlage für die angeordnete Besichtigung im Verwaltungsstrafrecht 
fehle. Überdies seien Zwangsmassnahmen im Einspracheverfahren, die 
nicht auf Begehren der beschuldigten Person beruhen, generell unzulässig. 
Das dem Strafbescheid vorangehende Schlussprotokoll dürfe erst nach voll-
ständiger Erstellung des Sachverhalts und Aufnahme aller zweckdienlicher 

- 14 - 

 

 

Beweise eröffnet werden und das Einspracheverfahren dürfe der Verwaltung 
nicht dazu dienen, den Strafbescheid «aufzupeppen» oder «nachzubes-
sern». Vielmehr hätte die Sache antragsgemäss umgehend an das Gericht 
überwiesen werden müssen. Des Weiteren bestreitet die Beschwerdeführe-
rin das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts und der Verhältnismäs-
sigkeit der Massnahme. Es sei nicht ersichtlich, was mit dem Augenschein 
hätte aufgeklärt werden sollen. Der untersuchende Beamte habe ohne er-
sichtliches Erkennungsziel primär die Decken in den Geschäftsräumlichkei-
ten betrachtet und fotografiert sowie Skizzen angefertigt. Damit sei Art. 44 
VStrR verletzt, da nach dieser Norm der Augenschein «zur Aufklärung des 
Sachverhalts» beizutragen habe. Zudem betrage die mit Strafbescheid aus-
gefällte Busse Fr. 800.--. Vor dem Hintergrund des an eine Lappalie gren-
zenden Tatvorwurfs sei eine Zwangsmassnahme in der gewählten Art a pri-
ori unverhältnismässig (act. 1, S. 5 ff.; act. 7, S. 3 f.). 
 

5.2 Der im Besichtigungsbefehl vom 18. August 2022 angeordnete Augenschein 
in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin stellt eine Zwangs-
massnahme dar (supra E. 3.2.3). Gemäss Art. 197 Abs.1 StPO bedürfen 
Zwangsmassnahmen der gesetzlichen Grundlage, eines hinreichenden Tat-
verdachts und müssen verhältnismässig sein (s.a. Art. 45 VStrR und Art. 36 
BV; zur Anwendbarkeit von Art. 196 f. StPO im Verwaltungsstrafverfahren 
vgl. E. 3.2.2).  
 

5.3  
5.3.1 Das Gesetz sieht vor, dass der untersuchende Beamte der beteiligten Ver-

waltung den Sachverhalt erforscht und den Beweis sichert (Art. 37 Abs. 1 
VStrR). Zur Aufklärung des Sachverhalts kann der untersuchende Beamte 
einen Augenschein anordnen; die beschuldigte Person und ihre Verteidigung 
haben Anspruch darauf, dem Augenschein beizuwohnen (Art. 44 Abs. 1 
VStrR). Werden Geschäfts- und Betriebseinrichtungen einem Augenschein 
unterzogen, so ist auf die berechtigten Interessen des Inhabers Rücksicht zu 
nehmen (Art. 44 Abs. 2 VStrR). Beim Augenschein i.S.v. Art. 44 VStrR han-
delt es sich um eine Beweisaufnahme, bei welcher sich der Beamte zusam-
men mit der beschuldigten Person (und allenfalls ihrer Verteidigung) vor Ort 
begeben, um dort von der Existenz, Lage und Beschaffenheit von Gegen-
ständen, Örtlichkeiten, Zuständigen oder Vorgängen mittels Sinneswahrneh-
mung Kenntnis zu nehmen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2006.36 
vom 4. Oktober 2006 E. 3.3 m.H.; MRÁZ, Basler Kommentar, 2020, Art. 44 
VStrR N. 2). Die möglichen Gegenstände des Augenscheins können auf-
grund ihrer sinnlichen Erkennbarkeit urteilsrelevante Aufschlüsse vermitteln, 
die weder den Behörden aufgrund ihrer Beschaffenheit unmittelbar zur Ver-
fügung stehen noch im Wege der Beweisbeschlagnahme zu den Akten 

- 15 - 

 

 

genommen werden können (MRÁZ, a.a.O., Art. 44 VStrR N. 3). Die Ergeb-
nisse eines Augenscheins sind durch die beweiserhebende Behörde zu si-
chern und das Augenscheinsobjekt ist durch Fotos festzuhalten oder durch 
Protokoll- oder Aktennotizen aktenkundig zu machen (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BV.2006.36 vom 4. Oktober 2006 E. 3.3 m.H.; MRÁZ, a.a.O., 
Art. 44 VStrR N. 11).  

 
5.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin basiert der hier angeordnete 

Augenschein auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, namentlich 
auf Art. 44 VStrR. Aus dem Wortlaut von Art. 44 VStrR lässt sich eine Ein-
schränkung des Augenscheins nur auf öffentlich zugängliche Örtlichkeiten 
oder Einrichtungen nicht entnehmen. Dementsprechend stellt Art. 44 VStrR 
eine gesetzliche Grundlage auch für Besichtigungs- bzw. Augenscheinsbe-
fehlen von nicht allgemein zugänglichen Räumlichkeiten dar. Wie bereits 
ausgeführt sind sodann, in analoger Anwendung der StPO-Bestimmungen 
insb. von Art. 193 Abs. 3 StPO, die Vorschriften für die Hausdurchsuchung 
zu beachten, wenn anlässlich des Augenscheins nicht allgemein zugängli-
che Räume betreten werden müssen. Demnach darf der Vertreter der Ver-
waltungsbehörde im Rahmen eines Augenscheins die nicht allgemein zu-
gänglichen Räumlichkeiten nur mit Einwilligung des Inhabers des Haus-
rechts oder aufgrund eines Durchsuchungsbefehls des Direktors oder Chefs 
der beteiligten Verwaltungseinheit betreten. Da der Augenschein anders als 
die Hausdurchsuchung in erster Linie der Aufklärung des Sachverhalts und 
nicht der Sicherstellung von Beweismitteln oder beschuldigten Personen 
dient, ist ein entsprechender Besichtigungs- bzw. Augenscheinbefehl nicht 
nur aus den in Art. 48 Abs. 1 VStrR erwähnten Gründen zulässig. Entspre-
chend kann ein Augenschein i.S.v. Art. 44 VStrR in nicht allgemein zugäng-
lichen Räumen nicht nur dann angeordnet werden, wenn es wahrscheinlich 
ist, dass sich der Beschuldigte in den fraglichen Räumlichkeiten verborgen 
hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte befinden, die der 
Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden 
(MRÁZ, a.a.O., Art. 44 VStrR N. 13; zur analogen Situation im ordentlichen 
Strafprozessrecht vgl. BÜRGISSER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 193 
StPO N. 7).  

 
5.3.3 Nicht zu überzeugen vermag der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach 

Zwangsmassnahmen im Einspracheverfahren, die nicht auf Begehren der 
beschuldigten Person beruhen, generell unzulässig seien (act. 1, S. 6 f.). Ist 
eine Einsprache erhoben worden, hat die Verwaltung den angefochtenen 
Entscheid mit Wirkung für alle durch ihn betroffenen Personen zu überprü-
fen; sie kann eine mündliche Verhandlung anordnen und die Untersuchung 
ergänzen (Art. 69 Abs. 1 VStrR). Eine Untersuchung umfasst auch 

- 16 - 

 

 

Zwangsmassnahmen, diese werden im Einspracheverfahren nicht ausge-
schlossen. Eine solche Einschränkung lässt sich auch der Botschaft zum 
VStrR nicht entnehmen. Vielmehr wird darin ausgeführt, dass wenn die be-
schuldigte Person gegen den Strafbescheid Einsprache erhebt, die Verwal-
tung im Einspracheverfahren den Fall im Lichte der neuen Vorbringen zu 
prüfen hat, umstrittene Fragen nötigenfalls durch neue Untersuchungsmass-
nahmen oder eine mündliche Verhandlung abzuklären hat und hierauf neu 
zu entscheiden habe, sei es, dass sie eine Strafverfügung erlasse oder aber 
das Verfahren einstelle. Dies erlaube der Verwaltung, je nach Umständen 
die Untersuchung anfänglich summarisch zu gestalten und sie dann nötigen-
falls im Einspracheverfahren zu vertiefen. Bei einfachen Tatbeständen oder 
wenn die Untersuchung von Anfang an gründlich und umfassend geführt 
worden sei, sei es denkbar, dass eine Neuuntersuchung im Einsprachever-
fahren nichts Neues zutage fördern werde. Ist die beschuldigte Person ent-
schlossen, die Angelegenheit dem Richter zu unterbreiten, könne das Ein-
spracheverfahren zwecks Vermeidung unnötiger Verlängerung bei beidseiti-
gem Einverständnis der beschuldigten Person und der Verwaltung über-
sprungen und die Sache nach Erlass des Strafbescheids direkt dem ordentli-
chen Richter überwiesen werden (vgl. Botschaft vom 11. Juni 1971 zum Ent-
wurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, BBl 1971 I 993, 
1002 f.; s.a. BURRI/EHMANN, Basler Kommentar, 2020, Art. 69 VStrR 
N. 19 f.). Die Ausführungen in der Botschaft verdeutlichen zum einen, dass 
Untersuchungsmassnahmen im Einspracheverfahren nicht ausgeschlossen 
sind und zum anderen, dass das Überspringen des Einspracheverfahrens 
vom Einverständnis der beschuldigten Person und der Verwaltung abhängt. 
Da die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 27. August 2021 gegen-
über der Beschwerdegegnerin den Vorwurf erhob, die Beweiswürdigung vor-
genommen, ohne vorgängig ausreichend Beweise abgenommen zu haben 
(act. 1.2), ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegeg-
nerin daraufhin u.a. den hier angefochtenen Augenschein verfügte resp. 
durchführen liess.  
 

5.3.4 Da der angeordnete Augenschein auf einer gesetzlichen Grundlage beruhte, 
ist die Rüge der Beschwerdeführerin in diesem Punkt unbegründet.  
 

5.4  
5.4.1 Bestreitet die beschuldigte (oder eine andere von Zwangsmassnahmen be-

troffene) Person den Tatverdacht, ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen 
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straf-
tat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, 
die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit 
vertretbaren Gründen bejahen durften (vgl. BGE 143 IV 330 E. 2.1 m.w.H.; 

- 17 - 

 

 

141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 
116 Ia 143 E. 3c S. 146; s.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_243/2016 vom 
6. Oktober 2016 E. 3.6). In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hin-
reichende Tatverdacht nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für 
eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3; vgl. 
zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 
vom 20. Februar 2007 E. 3.1; s.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 
BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 3.1; BB.2014.163 vom 9. Juni 2015 E. 3.1; 
je m.w.H). Allerdings muss sich der hinreichende Tatverdacht im Verlauf der 
Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen 
Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschrit-
ten ist (TPF 2010 22 E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 
vom 30. Mai 2011 E. 3.2). 
 

5.4.2 Der Umgang mit radioaktiven Stoffen oder mit Apparaten und Gegenstän-
den, die radioaktive Stoffe enthalten, ist bewilligungspflichtig (Art. 28 lit. a 
StSG). Als Umgang gelten das Gewinnen, Herstellen, Bearbeiten, Vertrei-
ben, Einrichten, Verwenden, Lagern, Transportieren, Entsorgen, Ein-, Aus- 
und Durchführen und jede andere Form des Weitergebens (Art. 2 Abs. 2 
StSG). Wer radioaktive Abfälle verursacht, die nicht als Folge der Nutzung 
von Kernenergie entstehen, muss diese Abfälle an die von der zuständigen 
Behörde bezeichnete Stelle abliefern (Art. 27 Abs. 2 StSG). Diese Stelle ist 
die Sammelstelle des Bundes (Art. 119 Abs. 1 StSV). Ionisations-Rauchmel-
der können auch durch private Entsorger zur späteren Entsorgung, Weiter-
verwertung oder für eine Abklinglagerung entgegengenommen werden. 
Diese privaten Firmen müssen dafür eine Umgangsbewilligung des BAG vor-
weisen können (BAG, Wegleitung «Behandlung und Entsorgung radioaktiver 
Abfälle in Betrieben», Version V1 vom 25. November 2020, S. 4; online ab-
rufbar unter https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/umwelt-
und-gesundheit/strahlung-radioaktivitaet-schall/radioaktive-materialien-ab-
faelle/entsorgung-von-radioaktiven-abfaellen.html, besucht am 14. Dezem-
ber 2022). Einzig die Entsorgung der im eigenen Betrieb entstandenen radi-
oaktiven Abfälle kann bewilligungsfrei sein, wobei auch in diesem Fall die 
Vorschriften zur Ablieferungspflicht eingehalten werden müssen (Art. 27 
Abs. 2 StSG; Art. 119 Abs. 1 StSV). Gemäss Art. 44 Abs. 1 StSG wird mit 
Busse bestraft, wer u.a. vorsätzlich oder fahrlässig bewilligungspflichtige 
Handlungen ohne Bewilligung vornimmt (lit. a) oder seine Pflicht, radioaktive 
Abfälle abzuliefern oder Gefahrenquellen zu beseitigen, nicht nachkommt 
(lit. e).  
 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22hinreichende+Tatverdacht%22+%22erhebliche+Wahrscheinlichkeit%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-122%3Ade&number_of_ranks=0#page122
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22hinreichende+Tatverdacht%22+%22erhebliche+Wahrscheinlichkeit%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-313%3Ade&number_of_ranks=0#page313
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22hinreichende+Tatverdacht%22+%22erhebliche+Wahrscheinlichkeit%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-143%3Ade&number_of_ranks=0#page143
http://links.weblaw.ch/1B_636/2011
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BB.2014.163
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/umwelt-und-gesundheit/strahlung-radioaktivitaet-schall/radioaktive-materialien-abfaelle/entsorgung-von-radioaktiven-abfaellen.html
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/umwelt-und-gesundheit/strahlung-radioaktivitaet-schall/radioaktive-materialien-abfaelle/entsorgung-von-radioaktiven-abfaellen.html
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/umwelt-und-gesundheit/strahlung-radioaktivitaet-schall/radioaktive-materialien-abfaelle/entsorgung-von-radioaktiven-abfaellen.html

- 18 - 

 

 

5.4.3 Aus den der Beschwerdegegnerin zugestellten Fotos geht hervor, dass die 
bei der Beschwerdeführerin abgeholten Rauchmelder mit dem Zeichen für 
Radioaktivität gekennzeichnet waren (act. 5.1.1). Ebenso wurde auf dem 
Transportauftrag «plus alte Brandmelder (Radioaktiv)abholen / separat wie-
gen» vermerkt (act. 5.1.12, Beilage 4). Der Strahlenschutzbeauftragte der 
E. AG bestätigte gegenüber der Beschwerdegegnerin am 21. Dezember 
2020, bei der B. AG Ionisations-Rauchmelder aus nicht mehr nachvollzieh-
barer Quelle abgeholt und fachgerecht entsorgt zu haben (act. 5.1.4). Die 
B. AG bestätigte der Beschwerdegegnerin am 11. August 2022, dass die 
fraglichen Ionisations-Rauchmelder ausschliesslich aus dem Transport für 
die Beschwerdeführerin stammten (act. 5.1.36). Diese Angaben deuten da-
rauf hin, dass die fraglichen Rauchmelder radioaktives Material beinhalteten 
und aus dem Betriebsgebäude der Beschwerdeführerin in Y. stammten. Ge-
stützt auf die Angaben der B. AG und der E. AG, des entsprechenden Ver-
merks auf dem Transportschein, dem auf den Rauchmeldern angebrachten 
Warnsymbol und des Umstands, dass die Entsorgung von Ionisations-
Rauchmelder bewilligungspflichtig sein kann, besteht weiter der hinrei-
chende Verdacht, dass die Beschwerdeführerin die Ionisations-Rauchmel-
der auf ihrem Gelände gelagert und damit bewilligungspflichtige Handlungen 
ohne entsprechende Bewilligung vorgenommen haben könnte. Dies umso 
mehr, als die besagten 172 Rauchmelder von unterschiedlichen Herstellern 
waren (act. 5.1.1) und es sich dabei um eine beträchtliche Anzahl handelte. 
Dass sich unter diesen Umständen die Frage stellte, wo die Rauchmelder 
installiert waren bzw. ob sie in den Betriebsräumlichkeiten der Beschwerde-
führerin in Y. installiert gewesen sein konnten, ist nachvollziehbar. Somit ist 
ein hinreichender Tatverdacht in Bezug auf Art. 44 Abs. 1 lit. a StSG zu be-
jahen.  
 

5.4.4 Mit dem Einwand, wonach die streitgegenständlichen Rauchmelder kein ra-
dioaktives Material darstellen würden und der Umgang mit diesen nicht in 
den Anwendungsbereich der Strahlenschutzgesetzgebung falle und keiner 
Bewilligungspflicht unterstehe, verkennt die Beschwerdeführerin, dass diese 
Punkte nicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ab-
schliessend zu klären sind. Dasselbe gilt in Bezug auf die Frage, ob die 
172 Rauchmelder in den Betriebsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin in-
stalliert oder gelagert gewesen waren. Am Vorliegen des hinreichenden Tat-
verdachts vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Beschwer-
degegnerin das hängige Verwaltungsstrafverfahren gegen «Unbekannt» 
führt. Gemäss Art. 7 VStrR kann dort, wo eine Busse von höchstens 
Fr. 5'000.-- in Betracht fällt und die Ermittlung der nach Art. 6 VStrR strafba-
ren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die 
verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, von der Verfolgung dieser 

- 19 - 

 

 

Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Person zur 
Bezahlung der Busse verurteilt werden.  
 

5.5  
5.5.1 Da die Entsorgung von im eigenen Betrieb entstandenen radioaktiven Abfäl-

len u.U. bewilligungsfrei sein kann (supra E. 5.4.2), können sich bei Verdacht 
einer Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit den fraglichen Rauchmeldern 
Abklärungen zur allfälligen Installation oder zur möglichen Lagerung auf-
drängen. Die entsprechende Besichtigung der Räumlichkeiten, deren Be-
schaffenheit, Vorrichtungen und Grösse usw. und das Festhalten der ange-
troffenen Situation mittels Fotos und Skizzen ist somit nicht zu beanstanden. 
Dem Einwand der Beschwerdeführerin, wonach das Fehlen von Grundriss-
plänen diese Beweismassnahme als ungeeignet erscheinen lässt (act. 1, 
S. 11), kann nicht gefolgt werden. Die Pläne alleine hätten die sich stellenden 
Fragen nicht klären können und die Bedeutung des Augenscheins war man-
gels Planimetrie umso bedeutender. Sollten sich darüber hinaus auch 
Grundrisspläne beschaffen lassen, können diese ein weiteres Beweismittel 
darstellen.  
 

5.5.2 Die Ziele der Strafverfolgung gegenüber den Interessen der Beschwerdefüh-
rerin sind vorliegend als höher zu gewichten. Die Strahlenschutzgesetzge-
bung bezweckt, Mensch und Umwelt vor Gefährdungen durch ionisierende 
Strahlen zu schützen (Art. 1 StSG). An der Durchsetzung der darin vorgese-
henen Strafnormen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, auch 
wenn die im Einzelfall in Frage kommende Übertretung mit einer Busse be-
straft wird. Zwangsmassnahmen im Verwaltungsstrafrecht sind einzig im 
Falle einer Ordnungswidrigkeit unzulässig (Art. 45 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 VStrR). 
Schliesslich war der Augenschein der Beschwerdeführerin zumutbar, den 
mit der Besichtigung einhergehenden Eingriff in ihre geschützten Grund-
rechte zu dulden. Die Beschwerdeführerin macht jedenfalls nicht geltend, 
dass der rund 45 Minuten dauernde Augenschein ihre Geschäftstätigkeit be-
einträchtigt oder ihr sonstige Nachteile zugefügt hätte.  

 
Die Beschwerdeführerin führt zudem aus, der Augenschein vom 19. August 
2022 sei aufgrund des Beizugs der (bewaffneten) Polizisten als unverhält-
nismässig zu werten. Dem ist nicht so: Bei Zwangsmassnahmen ist der 
Beizug von Polizeibeamten üblich und nicht zu beanstanden (vgl. auch 
RENTSCH/LAUBER, a.a.O., Art. 49 VStrR N. 19; s.a. Art. 20 Abs. 2 VStrR).  
 

5.5.3 Der angeordnete und durchgeführte Augenschein vom 18. resp. 19. August 
2022 erweist sich somit als verhältnismässig.  
 

- 20 - 

 

 

5.6  
5.6.1 Ferner rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Fruit-of-the-poiso-

nous-tree-Regel und bringt vor, dass die Beschwerdegegnerin am 21. De-
zember 2020 ein Telefonat mit einem ihrer Mitarbeiter geführt habe, anläss-
lich welchem ihr Lager erwähnt worden sei. Das Telefonat habe der Unter-
suchungsbeamte in Form eines Post-it Zettels festgehalten. Eine solche 
formlose Befragung per Telefon gehe nach Eröffnung des Verwaltungsstraf-
verfahrens nicht an. Zudem hätte ohne diese unzulässige Verfahrenshand-
lung kein Anlass bestanden, einen Augenschein in ihrem Lager durchzufüh-
ren. Folglich seien der Besichtigungsbefehl und die Besichtigung für nichtig 
oder zumindest für rechtswidrig zu erklären (act. 1, S. 10).  
 

5.6.2 Hierzu sei zum einen angemerkt, dass die Prüfung der Unverwertbarkeit von 
Beweiserhebungsergebnissen nach Art. 140 f. StPO im Beschwerdeverfah-
ren heikel ist, weil dies letztlich durch den Sachrichter abschliessend ent-
schieden werden muss und der Beschwerdeentscheid diesem Urteil nicht 
vorgreifen soll. Zum anderen regelt das VStrR im Gegensatz zur StPO die 
Frage der Verwertbarkeit allfälliger rechtswidrig erlangter Beweise nicht kon-
kret. Ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung im VStrR ist eine mit 
Art. 141 StPO vergleichbare Einschränkung nur aufgrund von übergeordne-
tem Recht zulässig (TPF 2014 106 E. 5). Wird die Unverwertbarkeit von Be-
weiserhebungsergebnissen im verwaltungsstrafrechtlichen Vorverfahren ge-
prüft, gilt, dass Beweismaterial nur bei eindeutiger Unverwertbarkeit i.S.v. 
Art. 141 Abs. 5 StPO auf dem Beschwerdeweg aus den Akten und damit aus 
der Verfügungsgewalt der Staatsanwaltschaft als untersuchender Behörde 
entfernt werden soll (TPF 2014 106 E. 6.3.2 S. 112 m.w.H.; 2013 72 E. 2.1 
und 2.2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2021.13 vom 29. Septem-
ber 20212 E. 3.4.4; BV.2016.19, BV.2016.20 vom 7. Dezember 2016 
E. 9.2 f.; BV.2016.10 vom 21. Juni 2016 E. 2.5; vgl. zum Ganzen KELLER, 
Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 393 StPO N. 41; s.a. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_266/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.2-2.7).  
 

5.6.3 Die Beschwerdegegnerin hatte bereits vor dem beanstandeten Telefonge-
spräch vom 21. Dezember 2020 davon Kenntnis, dass die Rauchmelder am 
Standort der Beschwerdeführerin abgeholt worden waren und sie über ein 
Lager verfügte. Dies ergeht aus der Aufforderung zur Stellungnahme an die 
Beschwerdeführerin vom 17. Dezember 2020. Darin bezieht sich die Be-
schwerdegegnerin auf die Meldung vom 2. Dezember an die Suva, wonach 
aus einem Lager der Beschwerdeführerin an der Z.-Strasse in Y. Rauchmel-
der mit radioaktiven Quellen abgegeben worden seien (act. 5.1.2). Die Infor-
mation der Beschwerdegegnerin durch die Suva erfolgte am 3. Dezember 
2020 (act. 5.1.1). Die Frage der Fernwirkung des Telefonats auf die spätere 

- 21 - 

 

 

Anordnung und Durchführung des Augenscheins stellt sich damit von vorn-
herein nicht. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Ausführungen 
hierzu.  
 

5.7  
5.7.1 Der angefochtene Besichtigungsbefehl wurde von der Beschwerdegegnerin 

angeordnet und vom durch diese beauftragten Untersuchungsbeamten 
durchgeführt. Dass Letzterer nicht über die nach Art. 20 Abs. 1 VStrR vo-
rausgesetzte Ausbildung verfügt, macht die Beschwerdeführerin nicht gel-
tend. Vielmehr rügt sie, dass der untersuchende Beamte einen der beiden 
beigezogenen Polizisten als Amtsperson zur Überwachung der Massnahme 
bezeichnet habe und bringt vor, dass die Bezeichnung der Amtsperson i.S.v. 
Art. 49 Abs. 2 VStrR durch die zuständige kantonale Behörde hätte erfolgen 
sollen. Ausserdem stehe der als «Amtsperson» bezeichnete Polizist in einem 
unaufhebbaren Loyalitätskonflikt, wenn er gegen seinen Korpskollegen vor-
gehen müsse (act. 1, S. 12).  
 

5.7.2 Für die Durchsuchung nach Art. 48 VStrR ist die von der zuständigen kanto-
nalen Behörde bezeichnete Amtsperson oder, falls der untersuchende Be-
amte von sich aus durchsucht, ein Mitglied der Gemeindebehörde oder ein 
Kantons-, Bezirks- oder Gemeindebeamter beizuziehen, der darüber wacht, 
dass sich die Massnahme nicht von ihrem Zweck entfernt (Art. 49 Abs. 2 
Satz 2 VStrR). Die Amtsperson hat über die Rechtmässigkeit der Durchfüh-
rung der Hausdurchsuchung zu wachen, d.h. darüber, dass die Durchsu-
chung sich im Rahmen des Durchsuchungsbefehls hält, sich nicht von ihrem 
Zweck entfernt, die durchsuchenden Beamten ihre gesetzlichen Pflichten 
einhalten, die Massnahmen verhältnismässig bleiben und die Rechte der be-
troffenen Person respektiert werden. Damit dient der Beizug einer neutralen 
Amtsperson gemäss Art. 49 Abs. 2 VStrR dem Schutz der betroffenen Per-
son vor unrechtmässigen Eingriffen (RENTSCH/LAUBER, a.a.O., Art. 49 VStrR 
N. 19). Die Auswahl der Amtsperson obliegt den betroffenen kantonalen Be-
hörden (Art. 49 Abs. 2 VStrR). In einigen Kantonen ist gesetzlich geregelt, 
wer die Funktion der Amtsperson ausüben kann; oft sind es Mitglieder lokaler 
Behörden oder der Kantonspolizei. Im letzteren Fall muss die Aufgabentei-
lung zwischen den als Amtsperson amtenden Polizeibeamten und den die 
Durchsuchung unterstützenden Polizeibeamten klar definiert und durchge-
setzt werden (RENTSCH/LAUBER, a.a.O., Art. 49 VStrR N. 20).  
 

5.7.3 Laut der Berner Direktion für Inneres und Justiz wird im Kanton Bern praxis-
gemäss ein Mitglied einer Gemeindebehörde oder der Kantonspolizei als 
Amtsperson beigezogen. Eine gesetzliche Grundlage besteht im Kanton 
Bern nicht (act. 5.1.36 und 5.1.37). Anlässlich des Augenscheins vom 

- 22 - 

 

 

19. August 2022 waren zwei Beamte der Berner Kantonspolizei anwesend, 
wobei I. die Untersuchungsleitung unterstützte und J. als Amtsperson i.S.v. 
Art. 49 Abs. 2 VStrR handelte (act. 1.C). Hinweise, dass sich die im vorlie-
genden Fall beigezogenen Polizeibeamten in einem Loyalitätskonflikt befun-
den haben sollen, gehen weder aus dem Protokoll des Augenscheins noch 
den übrigen Verfahrensakten hervor, wobei die Amtsperson auch nicht die 
Aufgabe hat, seinen Polizeikollegen zu überprüfen, sondern in erster Linie 
die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten durch den zuständigen Untersu-
chungsbeamten. Ebenfalls lässt sich gestützt auf die vorliegenden Verfah-
rensakten nicht beurteilen, wer J. zur Amtsperson bestimmt hatte. Damit 
lässt sich die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach J. vom für den 
Augenschein verantwortlichen Untersuchungsbeamten als Amtsperson be-
zeichnet wurde (act. 1, S. 11), an dieser Stelle nicht abschliessend überprü-
fen. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, da nicht ersichtlich ist, was die 
Beschwerdeführerin aus dieser Rüge zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. 
Insbesondere ist nicht zu erkennen, inwiefern der Beschwerdeführerin durch 
Ernennung von J. zur Amtsperson Nachteile erwachsen sind. Der Augen-
schein fand im Beisein eines Verwaltungsratsmitglieds der Beschwerdefüh-
rerin und ihres Rechtsvertreters statt. Dass die Amtsperson ihren Pflichten 
nicht nachgekommen wäre, ergibt sich aus den Akten nicht (act. 1.C).  
 

5.8 Aus dem Gesagten folgt, dass der Besichtigungsbefehl und der Augenschein 
vom 18. und 19. August 2022 bundesrechtskonform erfolgten.  
 
 

6. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.  
 
 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unter-
liegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 
Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Beim vorliegen-
den Umfang des Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und in 
Berücksichtigung der festgestellten Gehörsverletzung (E. 4.3) ist der Be-
schwerdeführerin eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'800.-- aufzuer-
legen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Dieser Betrag ist durch den 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- gedeckt. Die Bundesstrafge-
richtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Differenz in der 
Höhe von Fr. 200.-- zurückzuerstatten. 

  

http://links.weblaw.ch/SR-173.713.162

- 23 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von 
Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerde-
führerin die Differenz von Fr. 200.-- zurückzuerstatten.  

 
 

Bellinzona, 15. Dezember 2022 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Lukas Blättler 
- Bundesamt für Gesundheit 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).