# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a099ba6-b542-58fa-aa1a-f2fcb5de435f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.09.2023 810 23 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-63_2023-09-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. September 2023 (810 23 63) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Ana Dettwiler, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
16. März 2023) 

 
 

 
A. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) vom 
2. November 2022 wurde das Gesuch von C.____ um unentgeltliche Prozessführung und Ver-
beiständung durch A.____, Rechtsanwalt, bewilligt, wobei in Bezug auf das Honorar des unent-
geltlichen Rechtsbeistands ein vorläufiges Kostendach in der Höhe von Fr. 2'000.-- angesetzt 
wurde.  
 

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B. Für die geltend gemachten Aufwendungen aus den Honorarnoten vom 22. November 
2022, 28. November 2022 sowie 1. Dezember 2022 wurde A.____ mit Entscheid der KESB vom 
5. Dezember 2022 ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'697.85 (inkl. Spesen und 7.7 % Mehrwert-
steuer) zugesprochen (Ziff. 1) und das Kostendach im Rahmen der unentgeltlichen Verbeistän-
dung auf Fr. 6'000.-- erhöht (Ziff. 2). Auf die von C.____, vertreten durch A.____, Rechtsanwalt, 
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 3. Januar 2023 (Ver-
fahren Nr. 810 22 278) – mangels Legitimation der Beschwerdeführerin, in eigenem Namen 
gegen die Kürzung des Honorars bzw. die Ansetzung des Kostendachs Beschwerde zu erhe-
ben – nicht eingetreten. Das Bundesgericht ist auf die von C.____ gegen den Entscheid des 
Kantonsgerichts erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Februar 2023 mit der gleichen Be-
gründung nicht eingetreten (Verfahren Nr. 5A_ 128/2023). 
 
C. Mit Entscheid der KESB vom 3. Januar 2023 wurde A.____ für die geltend gemachten 
Aufwendungen gestützt auf die Honorarnoten vom 5. Dezember 2022, 13. Dezember 2022, 
19. Dezember 2022, 28. Dezember 2022 und 2. Januar 2023 ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 3'978.10 (inkl. Spesen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zugesprochen (Ziff. 1). Das bis anhin 
geltende Kostendach in der Höhe von Fr. 6'000.-- wurde aufgehoben (Ziff. 2). Gegen diesen 
Entscheid erhob C.____, vertreten durch A.____, Rechtsanwalt, Beschwerde beim Kantonsge-
richt, auf welche dieses mit Urteil vom 1. Februar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 18) nicht eingetre-
ten ist. Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 9. März 
2023 (Verfahren Nr. 5A_ 188/2023) nicht eingetreten. 
 
D. Am 10. Januar 2023 reichte A.____ bei der KESB eine Kosten- und Kostenvorschuss-
note für das erste Quartal des Jahres 2023 in der Höhe von Fr. 17'904.26 ein. 
 
E. Mit Entscheiden vom 17. Januar 2023 und vom 3. Februar 2023 erliess die KESB su-
perprovisorische Massnahmen für D.____. 
 
F. Mit E-Mails vom 31. Januar 2023 und vom 3. Februar 2023 forderte die KESB A.____ 
auf, seine Honorarnote betreffend die Überprüfung der superprovisorischen Entscheide vom 
17. Januar 2023 sowie vom 3. Februar 2023 einzureichen. In seiner E-Mail vom 
31. Januar 2023 verwies A.____ auf seine Kosten- und Kostenvorschussnote vom 
10. Januar 2023 für das erste Quartal 2023. 
 
G. Die KESB sprach A.____ mit Entscheid vom 16. März 2023 in Sachen D.____ betref-
fend die Prüfung der superprovisorischen Anordnungen vom 17. Januar 2023 sowie vom 
2. März 2023 ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'107.69 (inkl. Spesen und 7.7 % Mehrwertsteu-
er) zu (Ziff. 17).  
 
H. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 20. März 2023 Beschwerde 
beim Kantonsgericht. Er beantragte, es sei Ziffer 17 des Entscheids vom 16. März 2023 wie 
folgt abzuändern: "Rechtsanwalt A.____ wird in diesem Verfahren eine vorläufige Akontozah-
lung für das 1. Quartal 2023 in der Höhe von Fr. 8'952.13 (inkl. Spesen und 7.7 % Mehrwert-

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steuer) gewährt". Eventualiter sei Ziffer 17 wie folgt abzuändern: "Rechtsanwalt A.____ wird im 
Zusammenhang mit den Verfahren betreffend die superprovisorischen Entscheide vom 
17.01.2023 sowie 02.03.2023 und deren Überprüfung vorläufig eine Akontozahlung in der Höhe 
von CHF 2'107.69 (inkl. Spesen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zugesprochen. Die endgültige Ent-
scheidung über diese Teilentschädigung bleibt dem verfahrensabschliessenden Entscheid vor-
behalten". 
 
I. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 27. April 2023 vernehmen und schloss auf 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 
 
J. Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen und festgehalten, dass das Urteil schriftlich eröffnet werde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindesschutz-
behörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne 
dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbu-
ches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab nach den Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die 
Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 
Da sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt gegen die von der Vorinstanz zugesprochene 
Entschädigung für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand wendet, ist er zur Be-
schwerde in eigenem Namen legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB, Urteil des Bundesgerichts 
8C_54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 1). Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
1.2 Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren ent-
schieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 

 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Höhe des Honorars des unentgeltlichen Rechts-
beistands im vorinstanzlichen Verfahren. 
 
4.1 Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, dass der Beschwerdeführer im Hinblick 
auf den Verfahrensabschluss betreffend die beiden superprovisorischen Entscheide vom 
17. Januar 2023 sowie vom 3. März 2023 zwei Mal aufgefordert worden sei, eine entsprechen-
de Honorarnote einzureichen. Stattdessen habe er am 10. Januar 2023 unaufgefordert eine 

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Kostenvorschussforderung für das erste Quartal des Jahres 2023 in der Höhe von Fr. 17'904.26 
eingereicht. Dabei habe sich der Beschwerdeführer am bisherigen Wochendurchschnitt seiner 
geltend gemachten Aufwände orientiert, obwohl sich bei den vorherigen Honorarnoten erhebli-
che Kürzungen als nötig erwiesen hätten. Eine Orientierung an der eingereichten Kostenvor-
schussnote könne somit nicht stattfinden und die Festsetzung der Entschädigung habe durch 
die Vorinstanz zu erfolgen. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, er habe mit der Kosten-
vorschussrechnung vom 10. Januar 2023 für beide KESB-Verfahren insgesamt einen Vor-
schuss von Fr. 17'904.26 bzw. für ein Verfahren Fr. 8'952.13 beantragt. Die Vorinstanz habe 
trotz mehrerer Anfragen keine Akontozahlung geleistet, obschon in Ziffer 2 des Entscheids vom 
3. Januar 2023 festgestellt worden sei, dass dem Beschwerdeführer quartalsweise eine ange-
messene Akontozahlung überwiesen werde, bevor im jeweiligen verfahrensabschliessenden 
Entscheid über die definitive Höhe der Vergütung entschieden werde. Demzufolge hätte zu-
nächst über eine vorläufige Akontozahlung befunden werden müssen. 
 
5.1 Der unentgeltliche Rechtsvertreter und die unentgeltliche Rechtsvertreterin erfüllen 
eine staatliche Aufgabe, welche durch das kantonale öffentliche Recht geregelt wird. Mit ihrer 
Einsetzung entsteht zwischen ihnen und dem Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt 
darauf haben sie eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im 
Rahmen der kantonalen Bestimmungen (Urteil des Bundesgerichts 8C_278/2020 vom 
17. August 2020 E. 4.1; BGE 141 I 124 E. 3.1). Das Verfahren vor der KESB richtet sich neben 
den Art. 443 ff. sowie Art. 314 ff. ZGB nach den Bestimmungen des kantonalen Verwaltungs-
verfahrensrechts (§ 69 Abs. 4 EG ZGB). Das Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft 
(VwVG BL) vom 13. Juni 1988 sieht in § 23 vor, dass eine Partei, die ihre Bedürftigkeit glaub-
haft macht und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, von der Bezahlung 
der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteientschädigung be-
freit wird (Abs. 1). Zusätzlich wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines 
Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Abs. 2). 
 
5.2 Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst nicht alles, was für die 
Wahrnehmung der Interessen der Mandantin von Bedeutung ist. Ein Anspruch besteht gemäss 
§ 23 Abs. 2 VwVG BL (und Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft [BV] vom 18. April 1999) vielmehr einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte not-
wendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Be-
stellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (den Umfang der Vergütung). 
Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit 
der Wahrung der Rechte im Prozess stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in 
diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen (Urteil des 
Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 17. Oktober 
2018 [840 18 272] E. 12.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_387/2012 vom 26. September 2012 
E. 3.2, 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5; DANIEL WUFFLI/DAVID FUHRER, Handbuch 
unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St Gallen 2019, N 556 und N 559). 
 

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5.3 Sämtliche von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des Kantons zu treffenden 
Kostenentscheide richten sich nach der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 
17. November 2003. Gemäss § 2 Abs. 1 TO ist bei der Festsetzung des Honorars für die un-
entgeltliche Verbeiständung die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwendbar und beträgt 
Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 TO). Die Honorarrechnung ist dem Gericht spätestens in der 
Hauptverhandlung und in Beschwerdeverfahren mit der letzten Rechtsschrift einzureichen, an-
sonsten das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen 
kann (§ 18 Abs. 1 und 2 TO). Die Honorarrechnung ist der Behörde somit spätestens mit der 
letzten Rechtsschrift oder auf Aufforderung hin einzureichen, ansonsten das Honorar von Am-
tes wegen nach Ermessen festgesetzt werden kann. 
 
5.4 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe in Ziffer 2 des Entscheids vom 
3. Januar 2023 festgestellt, dass ihm quartalsweise eine angemessene Akontozahlung über-
wiesen werde, bevor im jeweiligen verfahrensabschliessenden Entscheid über die definitive 
Höhe der Vergütung entschieden werde. Demzufolge hätte im angefochtenen Entscheid erst 
über eine vorläufige Akontozahlung befunden werden müssen. Dem kann nicht gefolgt werden, 
zumal im angesprochenen Entscheid vom 3. Januar 2023 als Grundsatz verfügt wurde, dass 
über die Angemessenheit des Honorars zukünftig mit dem Abschluss der einzelnen Verfahren 
entschieden werde. Nur wenn sich die Verfahren über einen längeren Zeitraum erstrecken wür-
den, werde dem Beschwerdeführer quartalsweise eine angemessene Akontozahlung überwie-
sen, bevor im jeweiligen verfahrensabschliessenden Entscheid über die definitive Höhe der 
Vergütung entschieden werde. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit E-Mail der Vor-
 instanz vom 31. Januar 2023 explizit aufgefordert, im Hinblick auf den Entscheid über die su-
perprovisorischen Anordnungen betreffend D.____ eine Kostennote für diese Verfahren einzu-
reichen. Mit E-Mail vom 13. Februar 2023 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer erneut 
auf, seine Honorarnote im Zusammenhang mit der ausstehenden Prüfung der superprovisori-
schen Entscheide einzureichen. Folglich musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass die 
KESB beabsichtigte, in Bezug auf diese superprovisorischen Anordnungen einen abschliessen-
den Entscheid zu treffen und – in Übereinstimmung mit dem klaren Wortlaut in Ziffer 2 des Ent-
scheids vom 3. Januar 2023 – diesbezüglich das Honorar festzulegen. Es ist der Vorinstanz 
nicht vorzuwerfen, dass sie den angefochtenen Entscheid in Bezug auf die superprovisorischen 
Anordnungen als verfahrensabschliessend qualifiziert und demzufolge ein Honorar und keine 
Akontozahlung zugesprochen hat. 
 
5.5 Der Beschwerdeführer wurde wiederholt von der Vorinstanz aufgefordert, eine Hono-
rarnote für die entsprechenden Aufwendungen einzureichen (vgl. E. 5.4 hiervor). Anstatt die 
verlangte Honorarnote einzureichen, verwies er in seiner E-Mail vom 31. Januar 2023 auf seine 
Kosten- und Kostenvorschussnote vom 10. Januar 2023 für das erste Quartal 2023. In dieser 
Eingabe wird neben dem Kostenvorschuss eine Zeitvergütung für die erste Januarwoche 2023 
beantragt. Als Tätigkeitsnachweis dafür sind die täglichen Aufwendungen des Beschwerdefüh-
rers chronologisch aufgelistet. Bei diesen handelt es sich um Telefonate und E-Mail-Verkehr mit 
der Mandantin im Umfang von insgesamt 4.8 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 200.--. Obschon 
der Beschwerdeführer von der Vorinstanz darauf hingewiesen wurde, dass Klientenkontakte nur 
vergütet werden, wenn diese geboten sind und es Aufgabe der eingesetzten Beiständin sei, die 

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Mandantin mit Rat und Tat zu unterstützen (vgl. Entscheide der Vorinstanz vom 16. November 
2022 und vom 3. Januar 2023; VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 7 
zu Art. 122 m.w.H.), zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die aufgeführten Tätigkeiten für 
eine wirksame Ausübung seines Mandats notwendig waren und insbesondere im Zusammen-
hang mit den provisorischen Anordnungen für D.____ standen. Der Vorinstanz war es somit 
nicht ohne Weiteres möglich, zu beurteilen, ob die geltend gemachten Aufwendungen in einem 
kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte der Mandantin im betreffenden Prozess 
standen und notwendig sowie verhältnismässig waren. Aufgrund dessen war die Vorinstanz 
befugt, das Honorar nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 TO). 
 
5.6 Die Vorinstanz erachtete für die Verfahren betreffend die superprovisorischen Ent-
scheide vom 17. Januar 2023 sowie vom 2. März 2023 ein Honorar von insgesamt 9.5 Stunden 
im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung als angemessen. Dabei veranschlagte sie 2.5 
Stunden für die Durchsicht und Besprechung des Entscheids sowie der superprovisorischen 
Entscheide. Weitere 2.5 Stunden wurden für die Vorbereitung der Anhörung vom 23. Januar 
2023, die Anhörung selber sowie die Nachbereitung berücksichtigt. Für Besprechungen mit der 
Mandantin wurden wiederum 2.5 Stunden angenommen. Eine Stunde Aufwand rechnete die 
Vorinstanz für die Stellungnahme vom 20. Februar 2023 und eine Stunde für weitere Eingaben 
ein. Weiter ging die Vorinstanz von einem Stundenansatz von Fr. 200.-- und einer Auslagen-
pauschale von 3 % aus. Gestützt darauf wurde dem Beschwerdeführer ein Gesamthonorar in 
der Höhe von Fr. 2'107.69 zugesprochen, womit ihm ein höherer Betrag zugesprochen wurde, 
als er in seinem Tätigkeitsnachweis vom 10. Januar 2023 auswies (vgl. E. 5.5 hiervor). Mit den 
spezifischen Ausführungen im angefochtenen Entscheid und den einzelnen Positionen zur Be-
messung des Honorars setzt sich der Beschwerdeführer nicht substantiiert auseinander. Eine 
eigene Darstellung seines Aufwands im Zusammenhang mit den superprovisorischen Anord-
nungen, mit welcher er seine konkreten Bemühungen begründet aufzeigt, bringt er nicht vor und 
legt auch nicht substantiiert dar, weshalb ihm dies nicht möglich war. Daran ändert auch der 
Einwand des Beschwerdeführers nichts, wonach sich die Verfahren nicht zuverlässig separie-
ren liessen und eine Trennung der Tätigkeitsnachweise zu aufwendig und nicht abrechenbar 
sei. Die beiden Kinder sind von unterschiedlichen Verfahren betroffen, welche sich inhaltlich 
voneinander abgrenzen lassen. Eine separate Auflistung der gebotenen notwendigen Tätigkei-
ten wäre somit ohne grösseren Aufwand möglich gewesen. Die im angefochtenen Entscheid für 
die Prüfung bzw. Bestätigung der superprovisorisch verfügten Anordnungen für D.____ vorge-
nommene Bemessung des Honorars ist überzeugend und bezieht sich auf die gesamten Um-
stände sowie die damit zusammenhängenden notwendigen Tätigkeiten. Mit dem zugestande-
nen Aufwand verblieb dem Beschwerdeführer ein angemessener Handlungsspielraum, um sei-
ne unentgeltliche Rechtsvertretung im Rahmen der konkreten Streitigkeit wirksam auszuüben. 
Die Festsetzung des Honorars durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. 
 
5.7 Für die weiteren Vorwürfe des Beschwerdeführers, in welchen er der Vorinstanz unter-
stellt, die Auszahlungen seines Honorars bzw. seines Vorschusses zu verzögern und sein Ho-
norar willkürlich zu kürzen, um einen Interessenkonflikt zwischen ihm und seiner Mandantin 
herbeizuführen und die Verfahrensrechte der Mandantin zu unterdrücken, lassen sich wie oben 

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dargelegt (vgl. E. 5.6 hiervor) keine Anhaltspunkte in den Akten finden. Zudem sind diese Vor-
würfe aufsichtsrechtlicher Natur und vorliegend nicht weiter zu beurteilen. Die Vorhaltungen des 
Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz einen Rechtsvertreter aus der Kanzlei der Ge-
schäftsführerin der Advokatenkammer als Kindsvertreter eingesetzt und ein Disziplinarverfahren 
gegen ihn eingeleitet habe, um einen Interessenkonflikt zwischen ihm und seiner Mandantin zu 
verstärken, betreffen ebenfalls nicht den vorliegenden Verfahrensgegenstand, weshalb darauf 
nicht weiter einzugehen ist. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'200.-- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind 
wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet.  
Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin