# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1eb28ae-d9e1-5389-8d5d-3e36d2741aab
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-04
**Language:** de
**Title:** Anforderungen an Gebäude und Räume. Befensterung von Dachgeschossen.  Beschränkung der Brüstungshöhe.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0067/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0067_2008_839.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0067/2008 vom 4. April 2008 in BEZ 2008 Nr. 27

Angefochten  war  die  Verweigerung  der  nachträglichen  baurechtlichen  Bewilli-
gung  für  die  Brüstungshöhe  von  1,50  m  von  zwei  südseitigen  Dachflächenfenstern 
und der Befehl, die Brüstungen dieser beiden Dachflächenfenster auf die Höhe von 
maximal 1,20 m ab fertig Boden herabzusetzen. 

Aus den Erwägungen:

3. Die Verweigerung der Baubewilligung und den Befehl begründete die Vorin-
stanz im angefochtenen Beschluss zusammengefasst wie folgt: Fensterflächen hät-
ten zufolge Praxis der Vorinstanz die Sicht ins Freie bzw. zur Aussenwelt zu gewähr-
leisten, was aus sitzender Position eine maximale Brüstungshöhe von 1,20 m erfor-
dere. Der eigenmächtig erfolgte Einbau der Dachflächenfenster mit einer Brüstungs-
höhe von 1,50 m habe demgegenüber zur Folge, dass im Appartement 19 im südsei-
tigen  Zimmer  und  im  Bereich  Wohnen/Essen/Küche  die  Sicht  ins  Freie  nicht  mehr 
ausreichend sei. Um diesen Mangel zu beheben, sei deshalb bei den zwei südseiti-
gen Dachflächenfenstern die Brüstungshöhe auf maximal 1,20 m zu korrigieren, wo-
hingegen die übrigen Dachflächenfenster der Verhältnismässigkeit wegen nicht ver-
ändert werden müssten. 

4.1.  §  239  Abs.  3  Satz  1  PBG  bestimmt  als  eine  der  Grundanforderungen  an 
Bauten  und  Anlagen,  dass  Bauten  nach  aussen  wie  im  Innern  den  Geboten  der 
Wohn- und Arbeitshygiene sowie des Brandschutzes genügen müssen. Sodann re-
gelt  das  Planungs- und  Baugesetz  unter  der  Überschrift  «Anforderungen  an  zum 
Aufenthalt von Menschen bestimmte Räume» die gesetzlichen Erfordernisse an die 
Besonnung (§ 301 PBG) sowie an die Belichtung und Belüftung von Wohnräumen (§ 
302 PBG). Weiter enthält das Planungs- und Baugesetz Anforderungen an die Aus-
gestaltung und Ausrüstung von Räumen (§ 300 PBG), unter anderem die zweckent-
sprechende Ausstattung mit sanitären Einrichtungen sowie an die Mindestfläche und 
Mindesthöhe von Räumen (§§ 303 f. PBG). 

Gemäss  §  301  PBG  dürfen  Wohnräume  von  Mehrzimmerwohnungen  gesamt-
haft  mit  den  gesetzlich  nötigen  Fenstern  nicht  mehrheitlich  nach  dem  Sektor  Nord-
ost/Nordwest gerichtet sein (Abs. 1); Abweichungen sind zulässig in Kern- und Zent-
rumszonen  oder  in  Hotels  sowie  bei  besonderen  Verhältnissen,  insbesondere  zum 
Schutz  vor  übermässigen  Einwirkungen  öffentlicher  Bauten  und  Anlagen  (Abs.  2 
PBG). Sodann müssen die Räume gemäss § 302 PBG genügend belichtet und lüft-
bar sein (Abs. 1). Wohn- und Schlafräume sind ferner mit Fenstern zu versehen, die 

- 2 -

über  dem  Erdreich  liegen,  ins  Freie  führen  und  in  ausreichendem  Masse  geöffnet 
werden können; die Fensterfläche hat wenigstens einen Zehntel der Bodenfläche zu 
betragen  (Abs.  2).  Abweichungen  sind  bei  besonderen  Verhältnissen  zulässig,  ins-
besondere zum Schutz vor übermässigen Einwirkungen öffentlicher Bauten und An-
lagen  sowie  bei  einschränkenden  Schutzbestimmungen  für  die  Dachgestaltungen 
bei geschützten Einzelobjekten oder in Kernzonen (Abs. 3). Für die übrigen Räume 
genügt  künstliche  Belichtung  und  Belüftung,  wenn  besondere  örtliche  Verhältnisse 
oder  die  Zweckbestimmung  der  Räume  es  rechtfertigen  und  durch  entsprechende 
technische Ausrüstungen einwandfreie Verhältnisse geschaffen werden (Abs. 4). 

Darüber  hinaus  enthält  die  Verordnung  über  die  ordentlichen  technischen  und 
übrigen Anforderungen an Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen (sog. 
Besondere Bauverordnung I [BBV I]) einzelne spezifische Hygienevorschriften, unter 
anderem  über  die  künstliche  Beleuchtung  und  Belüftung  in  Arbeitsräumen  sowie 
über den Bezug neuerstellter Wohn- und Arbeitsräume (§§ 8 ff. BBV I). 

4.2. Einschränkungen von Grundrechten wie die in Art. 26 f. der Bundesverfas-
sung  (BV)  gewährleistete  Eigentumsgarantie  und  Wirtschaftsfreiheit  bedürfen  ge-
mäss Art. 36 BV einer gesetzlichen Grundlage und müssen zusätzlich durch ein öf-
fentliches  Interesse  gerechtfertigt  und  ausserdem  verhältnismässig  sein.  Für  Ein-
schränkungen  von  Grundrechten  gelten  im Zusammenhang  mit  dem  Legalitätsprin-
zip  grundsätzlich  besonders  strenge  Anforderungen  an  die  Bestimmtheit  des 
Rechtssatzes.  Alsdann  bedürfen  solche  Einschränkungen  einer  Gewichtung  entge-
gengesetzter  öffentlicher  Interessen,  zumal  der  Schutz  von  Grundrechten  nicht  le-
diglich  im privaten  Interesse  der  Bürger,  sondern  auch  im  öffentlichen  Interesse 
liegt.  Die  Einschränkung  von  Grundrechten  muss  ferner,  wie  erwähnt,  verhältnis-
mässig  (Art.  5  Abs.  2  BV),  d.  h.  zwecktauglich,  notwendig  und  darüber  hinaus  im 
Einzelfall  derart  ausgestaltet  sein,  dass  ein  vernünftiges  Verhältnis  zwischen  dem 
angestrebten  Ziel  und  dem  mit  der  Freiheitseinschränkung  verbundenen  Eingriff  in 
die  Rechtsstellung  der  betroffenen  Person  besteht  (U.  Häfelin/G.  Müller,  Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 5. A., 2002, Rz. 586 ff.). 

4.3.  Bauten  müssen,  wie  erwähnt,  nach  aussen  wie  im  Innern  unter  anderem 
den Geboten der Wohnhygiene genügen (§ 239 Abs. 3 Satz 1 PBG). Als Teilgebiet 
der  Hygiene  befasst  sich  die  Wohnhygiene  mit  den  Wechselwirkungen  zwischen 
dem Menschen und seiner Wohnumwelt. Die Wohnhygiene beschäftigt sich mit allen 
Faktoren,  die  das  physische  und  psychische  Wohlbefinden  in  einer  Wohnung  be-
dingen,  insbesondere  mit  dem  Wärme- und  Feuchtigkeitsschutz,  dem  Schallschutz 
und der Beleuchtung; von aktuellem Interesse ist die Vermeidung von Innenraumbe-
lastungen unter anderem durch Formaldehyd, Holzschutzmittel, Radon oder andere 
schädigende Einflüsse (M. Bahadir/H. Parlar/M. Spiteller [Hrsg.], Springer Umweltle-
xikon, 2. A., 1999). Der Kanton Zürich hat die Belange der Wohnhygiene insbeson-
dere im Planungs- und Baugesetz und darüber hinaus – im Zuge der Aufhebung der 
Vorschriften  über  Wohnräume  und  Unterkünfte  zu  vorübergehendem  Aufenthalt  in 
der Verordnung über allgemeine Wohnhygiene, welcher Erlass sich auf das Gesetz 
über das Gesundheitswesen abstützt – in den Besonderen Bauverordnungen I und II 
geregelt. 

Anforderungen  an  die  Wohnhygiene  bestimmt  das  Planungs- und  Baugesetz 
ausdrücklich  mit  Bezug  auf  Wohnungs-,  Raum- und  Fenstergrössen,  Besonnung, 

- 3 -

Belichtung, Belüftung, Trockenheit, Wärmedämmung, Schallschutz und sanitäre Ein-
richtungen (vgl. §§ 299 ff. PBG). Das Planungs- und Baugesetz schreibt demgegen-
über nicht ausdrücklich vor, dass Wohnungsräume ausserdem über bestimmte Blick-
felder verfügen müssen, die den Bewohnern aus sitzender Position den «Kontakt zur 
Aussenwelt,  zum  Gegenüber,  die  Wahrnehmung  des  Geschehens  ausserhalb  der 
eigenen vier Wände» ermöglichen, wie dies die Vorinstanz sinngemäss in ihrer Re-
kursvernehmlassung fordert. Wie bereits ausgeführt verlangt der Gesetzgeber – un-
ter  der  Marginalie  Belichtung  und  Belüftung  – allerdings,  dass  Wohn- und  Schlaf-
räume mit Fenstern zu versehen sind, die über dem Erdreich liegen, ins Freie führen 
und in ausreichendem Masse geöffnet werden können; zudem hat die Fensterfläche 
mindestens 10 Prozent der Bodenfläche zu betragen (§ 302 Abs. 2 PBG). Der Ge-
setzgeber hat damit einerseits den Bestand, die Fläche, Lage und Ausrichtung sowie 
die Öffnung von Fenstern in Wohn- und Schlafräumen detailliert geregelt, anderseits 
aber an die in einer Wohnung – baulich vor allem mittels Fenster – auszuscheiden-
den  Blickfelder  keine  spezifischen  Anforderungen gestellt. Es ist deshalb mit guten 
Gründen davon auszugehen, dass die Gewährleistung einer (besonderen) Sicht ins 
Freie aus sitzender Position von Gesetzes wegen nicht unter die Wohnhygiene fällt. 
Triftige  Argumente  für  die  gegenteilige  Annahme  vermag  die  Vorinstanz  nicht  zu 
nennen  und  sind  auch  nicht  ersichtlich,  zumal  das  öffentliche Interesse an der Ge-
währleistung von bestimmter Aussicht in sitzender Position nicht annähernd so aus-
geprägt ist wie dasjenige an der Erfüllung der grundlegenden Hygieneerfordernisse, 
wonach Wohn- und Schlafräume vorab grundsätzlich trocken, ausreichend belichtet 
und lüftbar sein sowie über sanitäre Einrichtungen verfügen müssen. 

In  Übereinstimmung  mit  der  Ansicht  der  Rekurrentin  ist  es  sodann  nicht  folge-
richtig, vorliegend spezifisch arbeitsrechtliche Bestimmungen über die Gesundheits-
vorsorge  entsprechend  anzuwenden.  Die  Vorinstanz weist  in  diesem  Zusammen-
hang insbesondere auf Art. 24 Abs. 5 erster Satz der Verordnung 3 zum Arbeitsge-
setz (ArGV 3) hin, wonach «von ständigen Arbeitsplätzen aus […] die Sicht ins Freie 
vorhanden  sein»  muss.  Zufolge  der  Wegleitung  zur  nämlichen  Verordnung 
(http://www.arbeitsplatz-rauchfrei.ch/m/  mandanten/182/download/wegleitung_seco_ 
v3_4_d.pdf) gilt ein Arbeitsbereich als ständiger Arbeitsplatz, wenn er während mehr
als 2,5 Tagen pro Woche durch einen Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin oder 
auch  durch  mehrere  Personen  nacheinander  besetzt  ist  (Wegleitung  315-5).  Die 
Gebäude F-Strasse 27 und 29 sind indes Wohnhäuser, in welchen die Bewohner in 
erster Linie wohnen bzw. ihre Freizeit verbringen und, soweit aus den Akten ersicht-
lich,  keinen  unter  die  Verordnung  3  zum  Arbeitsgesetz  fallenden  Arbeiten  nachge-
hen.  Ferner  hält  die  genannte  Wegleitung fest, dass zur Gewährleistung der Sicht-
verbindung ins Freie Fassadenfenster mit einer Brüstungshöhe (Abstand vom Boden 
bis zum Beginn des Glases) von nicht mehr als 1,20 m bei sitzender und 1,50 m bei 
stehender  Arbeitsweise  in  genügender  Zahl  und  Grösse  zweckmässig  seien.  Das 
Appartement 19 im Dachgeschoss des Gebäudes F-Strasse 29 verfügt jedoch über 
keine  Fassadenfenster,  sondern  ausschliesslich  über  (insgesamt  sieben)  Dachflä-
chenfenster.  Diese  Fenster  ermöglichen  sodann  auch  in  sitzender  Position  grund-
sätzlich eine Sicht ins Freie, selbst wenn aufgrund der vorhandenen Brüstungshöhe 
von 1,50 m je nach Sitzlage vorwiegend Abschnitte des Himmels sichtbar sind (vgl. 
die anlässlich des Augenscheins erstellten Fotografien). Dessen ungeachtet ermög-
lichen  diese  Dachflächenfenster  mithin  die  in  der  besagten  Wegleitung geforderte 
Blickverbindung ins Freie und damit aktive Erholungsphasen durch den Kontakt zur 
Aussenwelt (Wegleitung 315-4). Hinzu kommt, dass die Wegleitung von einem Ver-

- 4 -

hältnis  der  Fensterfläche  zur  Bodenfläche  von  1:16  ausgeht  (Wegleitung  315-5), 
während das  Planungs- und  Baugesetz  im  Vergleich  dazu  im  Interesse  der  Wohn-
hygiene ein für die Bewohner günstigeres Verhältnis von 1:10 bestimmt (§ 302 Abs. 
2 letzter Teilsatz PBG), welche bauliche Anforderung das Appartement 19 einhält. 

Demzufolge  gebricht  es  der  angefochtenen  Anordnung  an  einer  genügenden 
gesetzlichen  Grundlage;  da  die  von  der  Vorinstanz  verlangte  Brüstungshöhe  bzw. 
die  damit  bezweckte  Herstellung  einer  bestimmten  visuellen  Verbindung  mit  der 
Aussenwelt  nicht  mehr  unter  den  gesetzlichen  Begriff der  Wohnhygiene  fällt,  kann 
die fragliche Anordnung nicht auf § 239 Abs. 3 PBG abgestützt werden. Im Übrigen 
besteht auch anderweitig keine (genügende) gesetzliche Grundlage.

5.  Hinzu  kommt,  dass  sich  die  angefochtene  Anordnung  nach  Massgabe  der 
nachfolgenden  Erwägungen  auch  als  unverhältnismässig  erweist.  Abgesehen  von 
einem Bad/WC  umfasst  das  Appartement  19  insbesondere  ein  südseitiges  Zimmer 
(mit einer Bodenfläche von 11,5 m2) und den Raum Wohnen/Essen/Küche (mit einer 
Fläche von 35 m2). Das erstgenannte Zimmer hat ein einziges, nach Süden ausge-
richtetes Dachflächenfenster. Das grössere Wohn- und Esszimmer verfügt über ins-
gesamt fünf Dachflächenfenster, wobei wiederum eines nach Süden ausgerichtet ist. 
Wie gesagt verlangt die Vorinstanz die Herabsetzung der zwei südseitigen Dachflä-
chenfenster um je 30 cm. Soweit die Vorinstanz damit den Bewohnern des Apparte-
ments 19 den «Kontakt zur Aussenwelt, zum Gegenüber» ermöglichen will, erweist 
sich die angefochtene Anordnung jedoch als unzweckmässig. Denn selbst bei einer 
Brüstungshöhe von 1,20 m wäre aus sitzender Position durch diese beiden Fenster 
kaum etwas Anderes sichtbar als die nordseitige Satteldachhälfte des Wohnhauses 
N-Strasse 10, welches Gebäude sich ungefähr 26 m südlich des Wohngebäudes F-
Strasse 29 befindet. Wie der Augenschein offenbart hat, vermöchte mithin die ange-
fochtene  Anordnung  – wenn  überhaupt  – kaum,  die  von  der  Vorinstanz  bezweckte 
Teilhabe am Quartierleben zu verbessern. 

Die Ansichten über die Bedeutung und den Wert von Blickfeldern, über die eine 
Wohnung  verfügt,  gehen  gemeinhin  weit  auseinander.  In  diesem  Zusammenhang 
spricht  nun  auch  Einiges  für  die  Vermutung,  dass  die  Mieter  des  Appartements  19 
den erwähnten «Kontakt […] zum Gegenüber» nicht speziell wünschen und sie statt 
dessen mit den vorab dem Himmel zugewandten Dachflächenfenstern durchaus zu-
frieden  sind  oder  dieselben  gegenüber  andern  Fenstern  sogar  bevorzugen,  ohne 
dabei eine negative Beeinträchtigung ihres physischen und/oder psychischen Wohl-
befindens  in  Kauf  zu  nehmen.  Insofern  erscheint  die  von  der  Vorinstanz  verlangte 
Herabsetzung  der  Brüstungshöhe  konkret  auch  nicht  erforderlich,  um  die  Wohnhy-
giene  zu  verbessern,  selbst  wenn  aus  der  umstrittenen  Herabsetzung  der  Brüstun-
gen  im Appartement  19  in  sitzender  Position  objektiv  verbesserte  Sichtverhältnisse 
resultieren würden. 

Demnach erweist sich die angefochtene Anordnung auch als unverhältnismäs-

sig.