# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 927a9185-1cba-51fb-b66c-e28fbae7992b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2014 E-1690/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1690-2012_2014-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1690/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Gabriela Freihofer;    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Kosovo und Serbien,   

alle vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer,  

Miloslav Milovanovic, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 28. Februar 2012 / N (…). 

 

 

E-1690/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – aus E._______, Kosovo, stammende ethni-

sche Serben – reisten eigenen Angaben zufolge am 21. August 2011 per 

Minibus über ihnen unbekannte Länder in die Schweiz ein und stellten im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ihre Asylgesuche. 

Am 8. September 2011 fand eine summarische Befragung zu ihrer Per-

son und zu ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat statt. Am 12. September 

2011 wies das BFM die Beschwerdeführenden dem Kanton (…) zu. Am 

22. November 2011 folgte eine einlässliche Befragung zu ihren Asylgrün-

den. Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen folgende 

Gründe für ihre Ausreise geltend: 

Sie hätten sich nicht frei bewegen können, da sie ständig Behelligungen 

und mehrmals Übergriffen bis hin zu Morddrohungen seitens der albani-

schen Bevölkerung ausgesetzt gewesen seien. Die Beschwerdeführerin 

sei im Oktober 2009 von zwei Albanern vergewaltigt worden. Die kosova-

rischen Polizei- und Justizbehörden würden in solchen Fällen nicht ein-

greifen und den Beschwerdeführenden somit keinen Schutz bieten. 

Ebenso seien sie von den serbischen Dorfbewohnern schikaniert worden, 

da der Grossvater des Beschwerdeführers vor ca. 50 Jahren den Alba-

nern Grundstücke verkauft habe. Schliesslich seien sie auch mit familiä-

ren Problemen konfrontiert, da die Eltern des Beschwerdeführers ihre 

Schwiegertochter nicht akzeptieren würden. Die Beschwerdeführerin ha-

be gegen ihre Schwiegermutter Strafanzeige wegen Drohung und Tät-

lichkeiten erstattet. 

Die Beschwerdeführenden reichten Identitätsausweise aus dem Jahr 

2006 zu den Akten. Darin ist als Geburtsort der Beschwerdeführenden 

wie auch als deren Wohnsitz die Gemeinde F._______ (heutiges Kosovo) 

aufgeführt. Weiter wurden serbische Geburtsscheine der beiden Kinder 

zum Verfahren gereicht, welche am 3. August 2011 in (…) und am 4. Au-

gust 2011 in (…) (beides serbische Ortschaften) ausgestellt wurden.  

Zur Stützung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel zu den Akten 

gereicht: 

 Gynäkologischer Bericht vom (…) Januar 2010, ausgestellt durch Dr. 

med. (…), in [serbische Ortschaft]; 

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Seite 3 

 Zeugenbericht von (…) und (…) von August 2011 zur Bedrohungssi-

tuation des Beschwerdeführers in seiner Heimat, beglaubigt durch 

das Innenministerium F._______, Republik Kosovo; 

 eine Gerichtsvorladung vom (…) September 2011 des Beschwerde-

führers betreffend Verkehrsregelübertretung, ausgestellt durch die 

Justizbehörden in (…), Serbien (Faxkopie); 

 ein Strafantrag vom (…) August 2011 gegen den Beschwerdeführer 

betreffend Verkehrsregelübertretung, ausgestellt durch die Justizbe-

hörden in (…), Serbien (Faxkopie). 

B.  

Mit E-mail vom 23. November 2011 wandte sich das BFM an die Schwei-

zer Botschaft in Kosovo und ersuchte um nähere Auskunft zur Wohnsitua-

tion, dem Beziehungsnetz, der wirtschaftlichen und sozialen Situation 

sowie der Gefährdungslage der Beschwerdeführenden. Dem E-mail wur-

den Fotos und ein Schreiben angehängt, das gemäss den Beschwerde-

führenden die geltend gemachten Übergriffe beweisen solle. 

 

C.  

Die Schweizer Botschaft in Kosovo nahm mit Antwortschreiben vom       

5. Dezember 2011 Stellung zu den Fragen des BFM. Zunächst hielt sie 

fest, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise in die Schweiz 

höchstwahrscheinlich abwechslungsweise in E._______ und G._______ 

(beides Ortschaften in Kosovo) gelebt hätten. Anscheinend seien sie in 

Serbien registriert gewesen, was aber eine gleichzeitige Registrierung in 

Kosovo nicht ausschliessen würde. Die Beschwerdeführenden hätten 

auch Verwandte in Serbien, namentlich zwei Onkel und eine Tante. Die 

Schilderungen der Angehörigen vor Ort hinsichtlich der Übergriffe gegen-

über den Beschwerdeführenden erschienen den Befragern der Botschaft 

als wenig glaubhaft. Auf den genauen Inhalt des Botschaftsberichts wird 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

D.  

Mit Zwischenverfügung des BFM vom 6. Dezember 2011 wurde den Be-

schwerdeführenden Gelegenheit geboten, zu den Botschaftsabklärungen 

– welche ihnen in editionstauglicher Version zugestellt wurden – Stellung 

zu nehmen. 

 

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Seite 4 

E.  

Mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2011 wiesen die Beschwerdefüh-

renden auf sowohl wirtschaftliche als auch soziale Probleme hin. Auf-

grund ihrer ethnischen Herkunft seien sie Schikanen seitens der albani-

schen Behörden und Bevölkerung ausgesetzt gewesen. Die neue koso-

varische Verfassung vom 15. Juni 2008 und die EU-Mission würden ge-

genüber den ethnischen Minderheiten keinen genügenden Schutz bieten. 

Sie hätten sich deshalb für eine Registrierung in Serbien entschieden, 

womit sie kostenlosen Zugang zur serbischen Gesundheitsversorgung 

erhielten. Gelebt hätten sie dagegen nach wie vor in Kosovo. 

F.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2012 – zugestellt am 1. März 2012 – wies 

das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die 

Wegweisung der Beschwerdeführenden sowie den Vollzug der Wegwei-

sung an. Es hielt im Wesentlichen fest, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und 

Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen vermöchten, und bezeichnete den Weg-

weisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die Entscheid-

begründung wird in den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

G.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 27. März 2012 ge-

gen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragten sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, 

ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. In 

formeller Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021) beantragt sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zum Nachweis der Mittello-

sigkeit wurde eine Fürsorgebestätigung des Sozialamts (…) vom (…) 

März 2012 beigelegt. Weiter wurde in verfahrensrechtlicher Hinsicht ge-

rügt, dass die Dolmetscherin bei der Befragung eine Albanerin gewesen 

sei und die serbische Sprache nur ungenügend beherrscht habe. Ausser-

dem würden die Abklärungsergebnisse der Botschaft hinsichtlich der Mut-

ter des Beschwerdeführers nicht stimmen. Hierzu wurde eine fremdspra-

chige Erklärung von [der Mutter des Beschwerdeführers] (Faxkopie; ohne 

Datum) als Gegenbeweis eingereicht.  

 

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Seite 5 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. April 2012 wurden die Beschwerdefüh-

renden aufgefordert, die in der Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellten 

Beweismittel samt jeweiliger Übersetzung nachzureichen sowie die Erklä-

rung von [der Mutter des Beschwerdeführers] zu übersetzen. Das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege wurde gutgeheissen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

I.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 7. Mai 2012 auffor-

derungsgemäss eine amtlich beglaubigte Übersetzung der Erklärung von 

[der Mutter des Beschwerdeführers] sowie einen Arztbericht von Dr. med. 

(…) betreffend den Beschwerdeführer, ausgestellt am (…) April 2010, 

samt beglaubigter Übersetzung zu den Akten.  

J.  

Das Gericht bot der Vorinstanz daraufhin Gelegenheit zur Einreichung ei-

ner Stellungnahme zur Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 

2012 hielt das BFM fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheb-

lichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung sei-

nes Standpunktes rechtfertigen könnten. Der Vorhalt der Beschwerdefüh-

renden hinsichtlich der mangelhaften Übersetzung an der mündlichen Be-

fragung wurde von der Hand gewiesen. Die Beschwerdeführenden seien 

in ihrer Muttersprache angehört worden und hätten protokollarisch bestä-

tigt, die Dolmetscher gut zu verstehen. Sodann seien auch keine Anhalts-

punkte im Befragungsprotokoll ersichtlich, die auf mögliche Verständi-

gungsschwierigkeiten hinweisen würden. Weiter sei die Behauptung der 

Mutter des Beschwerdeführers, sie habe zu keinem Zeitpunkt mit einem 

Botschaftsmitarbeiter gesprochen, unhaltbar und nicht geeignet, die Er-

gebnisse der Botschaftsabklärung zu widerlegen. Schliesslich sei die 

Echtheit des eingereichten Arztberichts aufgrund mehrerer Ungereimthei-

ten fraglich. So widerspreche dieser Arztbericht inhaltlich den Angaben 

des Beschwerdeführers. Im Übrigen verwies das BFM auf seine Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. 

K.  

Mit Replik vom 29. Juni 2012 wurde im Wesentlichen wiederholt, die al-

banische Übersetzerin habe die serbische Sprache nicht beherrscht und 

der Bericht der Schweizer Vertretung in Kosovo sei insofern falsch, als 

dass die Mutter des Beschwerdeführers nie mit einem Botschaftsmitarbei-

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Seite 6 

ter gesprochen habe. Weiter sei das Arztzeugnis entgegen der Auffas-

sung des BFM nicht manipuliert gewesen. Die Behandlung sei im Dorf 

(…) erfolgt, wo sich eine Filiale des Gesundheitszentrums F._______ be-

finde. Insofern liege kein Widerspruch vor. Die Beschwerdeführerin befin-

de sich derzeit wegen der in Kosovo erlebten Vergewaltigung in psychiat-

rischer Behandlung bei Dr. med. (…). Schliesslich sei die Wegweisung in 

die wirtschaftlich schwachen Gemeinden Nordkosovos nicht zumutbar, da 

die Beschwerdeführenden dort über kein soziales Netz verfügten und 

Konflikte mit den internationalen Sicherheitskräften verbreitet seien. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 

32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zustän-

dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im 

Bereich des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] ; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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3.  

3.1 Vorab ist die Rüge der Beschwerdeführenden zu prüfen, wonach die 

Übersetzung an den mündlichen Befragungen bzw. Anhörungen mangel-

haft gewesen sei. Die Beschwerdeführenden erheben den Vorwurf, die 

vom BFM beauftragte Übersetzerin sei eine Albanerin gewesen, welche 

die serbische Sprache nicht genügend beherrscht habe. Indessen wird 

nicht näher angegeben, zu welchen konkreten Missverständnissen oder 

Unklarheiten die angeblich ungenügende Übersetzung geführt hätte. Die 

Herkunft der Übersetzerin wirke sich zudem negativ aus auf die serbisch-

stämmigen Befragten, so dass sich diese nicht frei hätten äussern kön-

nen.  

3.2 Zum Einwand sprachlicher Schwierigkeiten resp. von Übersetzungs-

problemen ist in grundsätzlicher Hinsicht festzustellen, dass die vom BFM 

eingesetzten Übersetzer hinsichtlich ihrer sprachlichen Fähigkeit und cha-

rakterlichen Eignung von der Vorinstanz sorgfältig geprüft werden und 

das volle Vertrauen der Behörden geniessen. Dass es anlässlich der Be-

fragungen im EVZ oder während der Anhörungen zu Ungereimtheiten in 

der Sachverhaltsaufnahme bzw. in der Übersetzung der Asylvorbringen 

gekommen sein könnte, ist zu verneinen. So wurden die von den Be-

schwerdeführenden geltend gemachten Asylgründe zunächst in freier Er-

zählform vorgebracht und danach durch eine Vielzahl gezielter Nachfra-

gen näher erläutert und vertieft. Eine Durchsicht der in Frage stehenden 

Protokolle ergibt zudem, dass keinerlei sprachliche Schwierigkeiten oder 

Einwände der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Herkunft der Über-

setzerin während der Befragungen angegeben sind (vgl. auch die diesbe-

züglichen Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom     

6. Juni 2013 sowie weiter oben im Sachverhalt unter J.). Die Beschwer-

deführenden haben zu Beginn der Befragung resp. Anhörung erklärt, die 

Übersetzerin gut verstanden zu haben und haben die Richtigkeit der 

Rückübersetzungen unterschriftlich bestätigt. Auch im weiteren Verlauf 

der Anhörung haben sich die Beschwerdeführenden nicht über allfällige 

Schwierigkeiten beklagt. Aus den Protokollen gehen keine Missverständ-

nisse oder sprachlichen Unklarheiten hervor. Zudem entsprechen sich die 

protokollierten Fragen und Antworten stets in adäquater Weise. Auch die 

Hilfswerksvertreterin hat gemäss dem jeweiligen Beiblatt zu den Befra-

gungsprotokollen keine Probleme festgestellt. Die Rüge betreffend die 

Qualität der Übersetzung erweist sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det und die Protokolle sind dem Verfahren zu Recht zu Grunde gelegt 

worden. 

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4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das BFM hat im Rahmen seiner Sachverhaltsabklärungen die 

Schweizer Botschaft in Kosovo angefragt, ob die Beschwerdeführenden 

tatsächlich bis im August 2011 in E._______ bei den Eltern des Be-

schwerdeführers gelebt hätten, ob es Hinweise über Verwandtschaft der 

Beschwerdeführenden in Serbien gebe und wie wahrscheinlich die gel-

tend gemachten Übergriffe auf die Beschwerdeführenden in E._______ 

sein könnten. 

 

Die Schweizer Botschaft in Kosovo teilte mit, am 2. Dezember 2011 für 

nähere Abklärungen in E._______ gewesen zu sein. Durch eine Aus-

kunftsperson erfuhren die Botschaftsmitarbeiter, dass der Vater des Be-

schwerdeführers sich aus beruflichen Gründen häufig in (…), Serbien, 

aufhalte und die Mutter als Apothekerin in (…) arbeite. Gemäss dieser 

Person gebe es keine Konflikte oder Spannungen zwischen den serbi-

schen und den albanischen Dorfbewohnern in E._______. Die Bot-

schaftsmitarbeiter begaben sich auch nach (…) und befragten die Mutter 

des Beschwerdeführers. Ihr zufolge hätten die Beschwerdeführenden bei 

ihr und ihrem Ehemann gewohnt, hätten das Elternhaus jedoch aufgrund 

ständiger Auseinandersetzungen zwischen den Beschwerdeführenden 

verlassen und seien ausgereist. Bis zur Ausreise in die Schweiz seien sie 

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in E._______ gewesen. Der Beschwerdeführer verfüge über einen weiten 

Verwandtschaftskreis, welcher sich über Kosovo, Serbien bis hin nach 

Österreich erstrecke. Der Beschwerdeführer habe seine Heimat verlas-

sen, weil er keine Arbeit mehr gehabt habe. (…) gearbeitet, weshalb er 

vermehrt in Konflikt mit den lokalen Behörden geraten sei. 

 

Die Eltern bzw. Onkel väterlicherseits des Beschwerdeführers besitzen 

nach Erkenntnissen der Botschaft zwei Häuser in E._______. 

 

Gemäss Auskunft der Mutter der Beschwerdeführerin in G._______ (Ge-

meinde (…), Kosovo) habe die Beschwerdeführerin wegen psychischer 

Probleme, die auf eine im 2011 ereignete Vergewaltigung zurückzuführen 

sei, ihr Land verlassen müssen. Die Beschwerdeführenden hätten vor 

langer Zeit aufgrund familiärer Schwierigkeiten ihren Wohnsitz für sechs 

Jahre von E._______ nach Serbien verlegt. Weitere Abklärungen der 

Botschaft haben ergeben, dass die Beschwerdeführenden in (…) (Ser-

bien) registriert gewesen seien und biometrische serbische Pässe erhal-

ten hätten, womit ihnen der freie Reiseverkehr im Schengen-Raum er-

möglicht worden sei. 

 

5.2 Die Vorinstanz hielt in ihrer ablehnenden Verfügung fest, dass seit der 

Unabhängigkeit Kosovos am 17. Februar 2008 die innere Sicherheit 

durch die Errichtung der UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) und 

der EULEX-Mission erheblich habe stabilisiert werden können. Die inter-

nationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police (KP) würden die Si-

cherheit garantieren und seien weitgehend in der Lage, die ethnischen 

Minderheiten in Kosovo zu schützen. Bei Übergriffen würden die Sicher-

heitskräfte regelmässig intervenieren und bei Straftaten gegen Angehöri-

ge von Minderheiten würden Ermittlungen aufgenommen. Die neue koso-

varische Verfassung gestehe den Minderheiten umfassende Rechte zu. 

Den Beschwerdeführenden sei es demnach zuzumuten, bei den Behör-

den in ihrem Heimatstaat um Schutz zu ersuchen, weshalb die geltend 

gemachten Vorbringen nicht asylrelevant seien. Hinzu komme, dass die 

Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen aufgrund von Widersprü-

chen und Ungereimtheiten – welche in der vorinstanzlichen Verfügung 

einzeln aufgezeigt werden – ohnehin stark in Zweifel zu ziehen seien.  

Den Wegweisungsvollzug bezeichnete das BFM als zulässig, zumutbar 

und möglich. Zwar könne, trotz der verbesserten Sicherheitslage im Ko-

sovo, die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für die Be-

schwerdeführenden in ihrer Heimatregion F._______ aufgrund ihrer eth-

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nischen Zugehörigkeit noch nicht ausgeschlossen werden; indessen be-

stehe für sie eine Aufenthaltsalternative in Serbien, die auch unter dem 

Aspekt des Kindswohls als zumutbar erachtet werden dürfe. 

5.3 Demgegenüber brachte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführen-

den in der Rechtsmitteleingabe vor, die Vorbringen seien sehr wohl detail-

liert und konkret vorgetragen worden. Im Wesentlichen wurden dabei die-

selben Vorbringen wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, 

ohne indessen den in der angefochtenen Verfügung vorgehaltenen Wi-

dersprüchen und Ungereimtheiten Argumente entgegenzuhalten. Die 

Ausführungen des BFM zum Sicherheits- und Justizsystem in Kosovo 

seien zudem nicht korrekt. In Kosovo herrsche keineswegs Frieden und 

Ordnung. Die serbische Bevölkerung in Kosovo werde weder durch die 

kosovarische Polizei noch durch die in Kosovo stationierten internationa-

len Sicherheitskräfte beschützt. Die EULEX übe nur antiserbische Tätig-

keiten aus und sei deshalb im Norden Kosovos nicht zugelassen. 

Schliesslich wurde anhand einer schriftlichen Erklärung der Mutter des 

Beschwerdeführers ihre im Botschaftsbericht zitierte Aussage bestritten. 

So habe sie zu keinem Zeitpunkt mit einem Mitarbeiter der Schweizer 

Botschaft gesprochen. 

 

5.4 Was die Vorbringen der Beschwerdeführenden betrifft, die Bot-

schaftsauskünfte würden auf unzutreffenden und manipulierten Abklärun-

gen beruhen, ist Folgendes festzuhalten:  

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den durch die Schweizer Bot-

schaft erstellten Abklärungsbericht als seriös, fundiert und überzeugend 

dargelegt, weshalb dieser als Entscheidgrundlage für das Gericht An-

wendung findet. Die umfassende Botschaftsauskunft basiert auf sehr 

sorgfältigen und einlässlichen Ermittlungen durch den zuständigen Bot-

schaftsangestellten. So suchte dieser diverse Personen aus dem nahen 

Umfeld der Beschwerdeführenden in Kosovo auf, führte Befragungen 

durch und fotografierte die Wohnhäuser ihrer Familien. Die entsprechen-

den Erkenntnisse wurden im Botschaftsbericht detailliert wiedergegeben. 

Die in der Rechtsmitteleingabe dagegen erhobenen Einwände vermögen 

die Richtigkeit dieser Resultate nicht in Frage zu stellen. Die Behauptung, 

die Botschaftsauskunft sei manipuliert, da Aussagen der Mutter des Be-

schwerdeführers zitiert würden, welche sie nie gemacht haben soll, über-

zeugt nicht. So wird dieser Einwand lediglich anhand einer schriftlichen 

Erklärung der Mutter des Beschwerdeführers gestützt, worin sie demen-

tiert, solche Aussagen gemacht zu haben. Es wird in keiner Weise nach-

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Seite 11 

vollziehbar, dass die Schweizer Botschaft ausführliche Gespräche mit be-

fragten Personen hätte frei erfinden sollen, wenn sie gar nicht stattgefun-

den hätten, und es wird denn auch nicht einsichtig, was für ein Motiv ei-

ner derartigen Manipulation hätte zugrunde liegen sollen. Eine Gegen-

überstellung des umfangreichen und schlüssigen Berichts mit der fragli-

chen kurz gefassten Erklärung lässt vielmehr den Schluss zu, dass es 

sich bei der Erklärung der Mutter um ein Gefälligkeitsschreiben mit sehr 

geringem Beweiswert handelt. Soweit sodann in der fraglichen Erklärung 

auf Probleme des Beschwerdeführers mit den kosovarischen Behörden 

hingewiesen wird (angebliche wiederholte Anhaltungen durch die Polizei, 

weil der Beschwerdeführer mit nicht mehr gültigen Kontrollschildern un-

terwegs gewesen sei), ist festzuhalten, dass diese mangels Intensität der 

Verfolgung offenkundig keinen ernsthaften Nachteil darstellen. Zusam-

menfassend ist demnach festzuhalten, dass die Botschaftsauskunft – 

insbesondere in Bezug auf die von den Beschwerdeführenden erhobenen 

Vorwürfe – nicht zu beanstanden ist und die Vorinstanz diese zu Recht ih-

rer Verfügung zu Grunde gelegt hat. 

5.5 Gestützt auf die Botschaftsabklärung ist des Weiteren festzuhalten, 

dass die Behauptung der Beschwerdeführenden, sie hätten bis zu ihrer 

Ausreise durchgehend in Kosovo gelebt, so nicht stimmen kann. So führ-

te die Mutter der Beschwerdeführerin aus, sie hätten während sechs Jah-

ren in Serbien gelebt und seien nur kurz vor ihrer Ausreise in die Schweiz 

wieder für zwei bis drei Monate nach Kosovo zurückgekehrt. Zwar mach-

te die Mutter des Beschwerdeführers hierzu eine andere Aussage, näm-

lich, dass die Beschwerdeführenden bis zur Ausreise in E._______, Ko-

sovo, gelebt hätten, indessen sind verschiedene Indizien gegeben, die 

die Nähe der Beschwerdeführenden zum serbischen Staat bekräftigen. 

So seien die Beschwerdeführenden gemäss Einschätzung der Schweizer 

Botschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit in Serbien angemeldet gewesen 

und würden über serbische Pässe verfügen. Dieser Meinung schliesst 

sich das Gericht an, da ohne Registrierung in Serbien resp. serbische 

Staatsbürgerschaft wohl auch keine kostenlose medizinische Behandlung 

sowie die Geburt der beiden Kinder in einem serbischen Spital möglich 

gewesen wäre. (…). Ferner verfügen die Beschwerdeführenden über 

Verwandte, namentlich eine Tante und zwei Onkel, in Serbien. Aufgrund 

dieser Umstände ist das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass 

die Beschwerdeführenden sich immer wieder nach Serbien begaben und 

mit grosser Wahrscheinlichkeit auch über eine längere Zeit dort gelebt 

haben. 

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Seite 12 

6.  

6.1 Im Folgenden werden die Vorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit resp. 

Asylrelevanz geprüft. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durch-

sicht der Akten zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden sich als überwiegend unglaubhaft erweisen und aufgrund der vor-

handenen Schutzalternative in Serbien ohnehin nicht asylrelevant wären.  

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, sie 

seien als Angehörige der serbischen Minderheiten in Kosovo Behelligun-

gen und Schikanen durch die albanischen Behörden und die albanische 

Bevölkerung ausgesetzt. Gemäss Protokollaussagen des Beschwerde-

führers sei er drei bis vier Mal von Albanern angegriffen worden und sei 

ständig Behelligungen ausgesetzt gewesen (vgl. A18/14 S. 7 F73). Die 

Beschwerdeführerin sei eigenen Angaben zufolge von mehreren Albanern 

vergewaltigt worden. Weiter seien die Beschwerdeführenden in ihrer 

Heimat auch durch die serbischen Dorfbewohner belästigt worden. Dies 

sei auf den Verkauf von Ländereien des Grossvaters des Beschwerdefüh-

rers vor ca. 50 Jahren zurückzuführen. Selbst auf serbischem Staatsge-

biet, wo der Beschwerdeführer sich häufig aus beruflichen Gründen auf-

gehalten habe, sei es zu Übergriffen von Serben auf ihn gekommen, da 

man ihn dort nicht als Serbe betrachte, sondern als Albaner (vgl. A18/14 

S. 8 F78).  

6.2.2 Anhand der Botschaftsabklärung konnten viele Fragen des BFM  im 

Rahmen der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geklärt 

werden (vgl. weiter oben E. 5.1). So erwiesen sich zahlreiche Sachver-

haltselemente – auf welche nachfolgend im Einzelnen näher eingegan-

gen wird – als überwiegend unwahr.  

 

Zu den geltend gemachten Übergriffen in Kosovo auf den Beschwerde-

führer durch albanische Männer ist festzuhalten, dass die Abklärungser-

gebnisse der Schweizer Botschaft keine Anhaltspunkte enthalten, die auf 

solche Vorfälle schliessen liessen. Zudem wies keine der vor Ort befrag-

ten Personen auf ethnische Konflikte zwischen dem Beschwerdeführer 

und der albanischen Bevölkerung hin. Die Mutter des Beschwerdeführers 

sagte des Weiteren ausdrücklich, wirtschaftliche Gründe hätten die Aus-

reise der Beschwerdeführenden veranlasst (vgl. E. 5.1). Auch der Arztbe-

richt von Dr. med. (…) betreffend die schwere Körperverletzung des Be-

schwerdeführers ist nicht geeignet, eine Verfolgungshandlung zu bewei-

sen, zumal dieser lediglich den vom Beschwerdeführer beschriebenen 

E-1690/2012 

Seite 13 

Tathergang wiedergibt und somit geringe Beweiskraft aufweist. Hinzu 

kommt, dass die Beschreibung der Verletzung durch die Beschwerdefüh-

renden nicht übereinstimmt, da die Beschwerdeführerin von einer Stich-

wunde, der Beschwerdeführer dagegen von einer Platzwunde und von 

Schlägen sprach (vgl. A19/10 S. 5 F35; A18/14 S. 9 F91). Ferner hielt das 

BFM korrekt fest, dass Widersprüche in den Darstellungen bestehen, in-

dem der Beschwerdeführer in der Anhörung angab, in (…) beim Arzt ge-

wesen zu sein, während aus dem nachgereichten Arztzeugnis hervor-

geht, dass er in F._______ behandelt wurde (vgl. A18/14 S. 9 F94, Arzt-

zeugnis vom 25. April 2010).  

 

Die beiden serbischen Gerichtsdokumente (gerichtliche Vorladung und 

Strafantrag desselben Verfahrens) betreffend die Verkehrsregelübertre-

tung des Beschwerdeführers vermögen ebenso wenig auf eine asylrele-

vante Verfolgung hinzuweisen, da es sich hier um eine strafrechtliche 

Massnahme handelt, die einen rechtsstaatlich legitimen Zweck erfüllt. Der 

Beschwerdeführer gab hierzu lediglich zu Protokoll, er habe die Fahrtge-

schwindigkeit erhöht, da er angenommen habe, in Gefahr zu sein (vgl. 

A18/14 S. 2 F9). Die Rechtmässigkeit der Strafverfolgung wird somit nicht 

in Frage gestellt. Im Übrigen fehlt es bezüglich dieser Massnahmen auch 

an der erforderlichen Intensität. 

 

Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Ver-

gewaltigung kommt das Gericht aufgrund verschiedener Ungereimtheiten 

ebenfalls zum Schluss, dass diese nicht genügend glaubhaft gemacht 

werden konnte. Gemäss Botschaftsbericht habe die Mutter der Be-

schwerdeführerin zwar über diesen Vorfall Bescheid gewusst, gab aber 

einen anderen Zeitpunkt und andere Umstände an. So sagte die Mutter, 

der Vorfall sei im Jahr 2011 passiert, als die Beschwerdeführerin auf dem 

Weg zu den Eltern war, während die Beschwerdeführerin angab, die Ver-

gewaltigung habe sich im Jahr 2009 ereignet, als sie mit dem Kind zum 

Arzt ging (vgl. A11/10 S. 7, A19/10 S. 2 f.). Besonders auffällig erschien 

dem Botschaftsangestellten das emotionslose Verhalten der Brüder der 

Beschwerdeführerin, die ebenfalls anwesend waren und ihrerseits zum 

ersten Mal über diesen Vorfall erfuhren. Weiter hat die Beschwerdeführe-

rin an der Anhörung behauptet, ihre Schwiegereltern wüssten über die 

Vergewaltigung Bescheid (vgl. A19 S. 5), was sich bei der Befragung vor 

Ort durch die Botschaft als unrichtig erwies. Die Summe all dieser Um-

stände lässt die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens – auch wenn ande-

rerseits die beiden Beschwerdeführenden den Vorfall im Wesentlichen 

übereinstimmend geltend gemacht haben – stark in Zweifel ziehen. Auch 

E-1690/2012 

Seite 14 

der gynäkologische Bericht betreffend die Beschwerdeführerin, worin im 

Wesentlichen ein Wunde in der Gebärmutter der Beschwerdeführerin 

festgestellt wird, enthält keine Hinweise, die in einem direkten Zusam-

menhang mit den vorgebrachten Verfolgungshandlungen stehen könnten. 

Die in Aussicht gestellten Berichte des Arztes, der damals eine Abtrei-

bung gemacht habe, bzw. des Arztes, bei dem die Beschwerdeführerin in 

psychiatrischer Behandlung sei (vgl. Beschwerde S. 3, Replik S. 2), sind 

demgegenüber nicht beigebracht worden. 

 

Insgesamt kann unter Verweis auf die entsprechenden Abklärungsergeb-

nisse und die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

festgehalten werden, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden als 

überwiegend unglaubhaft zu qualifizieren sind. Die vorgelegten Beweis-

unterlagen vermögen somit am Gesagten nichts zu ändern.  

 

6.2.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit ohne-

hin in jedem Fall keine Asylrelevanz erreichen, da gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beschwerdeführenden eine 

Schutzalternative in Serbien offen stünde. Im Grundsatzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts BVGE 2010/41 wird hinsichtlich einer serbisch-

stämmigen Beschwerdeführerin, die seit Geburt in Kosovo lebte und  

nebst der kosovarischen auch über die serbische Nationalität verfügte 

sowie keine Verfolgung in Serbien geltend machte, im Wesentlichen fest-

gehalten, sie könne sich unter den Schutz des serbischen Staates stellen 

(E.6.5.1). In casu verfügen die Beschwerdeführenden gemäss Informati-

onen der Schweizer Botschaft in Kosovo über serbische Pässe. Den Aus-

sagen der Mutter der Beschwerdeführerin zufolge hätten die Beschwer-

deführenden während ungefähr sechs Jahren in Serbien gelebt. Dies 

würde auch den Besitz der serbischen Pässe und die aktenkundigen ser-

bischen Geburtsscheine der Kinder erklären. Demnach erscheint es un-

glaubhaft, dass die Beschwerdeführenden in Serbien verfolgt würden, 

haben sie sich doch freiwillig in dieses Land begeben und seien gemäss 

Schweizer Botschaft auch in Serbien behördlich registriert gewesen. An-

gesichts dieser Umstände bestünde für die Beschwerdeführenden dem-

nach eine Schutzalternative in Serbien bzw. die Möglichkeit einer Rück-

kehr dorthin. 

6.3 Zusammenfassend ist in Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägun-

gen festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden un-

glaubhaft sind und die Beschwerdeführenden als ethnische Serben des 

E-1690/2012 

Seite 15 

Weiteren über eine Schutzalternative in Serbien verfügen, weshalb ihre 

Vorbringen in jedem Fall als nicht asylrelevant einzustufen sind.  

 

6.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

deführenden keine asylrelevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 

und 7 AsylG glaubhaft machen konnten und damit das Vorliegen einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung zu verneinen ist. Die Vorinstanz hat 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint 

und die Asylgesuche abgelehnt. 

 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung der Beschwerdeführenden wurde demnach zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit Hinweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-

on [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss 

ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgänger-

organisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingsei-

genschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

E-1690/2012 

Seite 16 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG veran-

kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führenden sowohl nach Kosovo wie nach Serbien ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen-

den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Kosovo oder nach Serbien dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies 

ist nach dem oben Gesagten nicht gelungen. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen als zulässig. 

8.4  

E-1690/2012 

Seite 17 

8.4.1  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

8.4.2 Das BFM hält in seiner Verfügung fest, zwar habe sich die Sicher-

heitslage in Kosovo in den vergangenen Jahren verbessert oder zumin-

dest stabilisiert; dennoch könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten 

Gefährdung für die aus F._______ stammenden Beschwerdeführenden 

als Angehörige der serbischen Ethnie weiterhin noch nicht ausgeschlos-

sen werden. Indessen stehe den Beschwerdeführenden eine Aufenthalts-

alternative in Serbien zur Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht teilt 

diesbezüglich die Auffassung der Vorinstanz, welche sich als praxiskon-

form erweist (vgl. ausführlich den Grundsatzentscheid BVGE 2010/41).   

Individuelle Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Serbien sprechen würden, sind keine ersichtlich. Wie oben 

festgehalten wurde, geht das Gericht davon aus, dass die Beschwerde-

führenden in Serbien in der Vergangenheit bereits gelebt haben und dass 

sie dort registriert sind (vgl. oben E. 5.5). Der Beschwerdeführer verfügt 

über einen Mittelschulabschluss und besuchte (…) Schule in F._______ 

(vgl. A9/11 S. 4). Zuletzt sei er als (…) tätig gewesen und habe dabei 

durchschnittlich 150 Euros verdient. Dies habe für ein einfaches Leben 

der Familie gereicht (vgl. A18/14 S.6 F 59 ff.). Die Beschwerdeführerin 

habe die (…)schule (…) abgeschlossen, sei aber danach keinen bezahl-

ten Tätigkeiten nachgegangen (vgl. A11/10 S. 4). Die Beschwerdeführen-

den verfügen sodann über ein weitreichendes Verwandtschaftsnetz und 

haben namentlich auch in Serbien Verwandte. Es kann somit davon aus-

gegangen werden, dass bei einem allfälligen Unterstützungsbedarf der 

Beschwerdeführenden nach ihrer Rückkehr nach Serbien mit der Hilfe 

aus ihrem Verwandtschaftskreis zu rechnen ist. Trotz der schwierigen 

Wirtschaftslage ist dank der Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers (…) 

und der familiären Situation davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

renden in Serbien über eine Existenzmöglichkeit verfügen.  

 

Ferner leiden die Beschwerdeführenden gemäss Aktenlage nicht unter 

schwerwiegenden Krankheiten, die die Zumutbarkeit eines Wegwei-

E-1690/2012 

Seite 18 

sungsvollzugs in Frage stellen könnten. Die eingereichten Arztzeugnisse 

betreffen keine gravierenden Krankheiten, sondern erlittene Körperverlet-

zungen (gynäkologischer Bericht vom (…) Januar 2010, welcher bei der 

Beschwerdeführerin eine Wunde in der Gebärmutter feststellt; Arztzeug-

nis vom (…) April 2010 betreffend schwere Körperverletzung des Be-

schwerdeführers). Die fraglichen Verletzungen aus dem Jahr 2010 dürf-

ten zwischenzeitlich verheilt sein, zumal aus den Akten nichts entgegen-

stehendes hervorgeht. Weiter sind die psychischen Probleme der Be-

schwerdeführerin, die sich aktuell in psychiatrischer Behandlung befinde, 

ebenso wenig geeignet, eine Unzumutbarkeit aus medizinischen Gründen 

zu begründen. Es handelt sich hier nicht um eine Erkrankung, die in Ser-

bien nicht behandelbar wäre. Die Beschwerdeführerin wird bei einer 

Rückkehr auf die in Serbien bestehende medizinische Infrastruktur zu-

rückgreifen können, welche eine psychologische bzw. psychiatrische Be-

handlung miteinschliesst. 

Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, so bildet im Rah-

men der Zumutbarkeitsprüfung das Kindswohl einen Gesichtspunkt von 

gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völker-

rechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von  Art. 3 

Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (SR 0.107). Demzufolge sind unter dem Aspekt des Kinds-

wohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hin-

blick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998     

Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.). In Bezug auf das Kindswohl ist insbesondere die 

Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz im Hinblick auf die Prüfung der 

Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland als gewich-

tiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem ein-

mal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Vorliegend 

halten sich die Beschwerdeführenden seit ihrer Einreise in die Schweiz 

seit rund zweieinhalb Jahren hier auf. Die Kinder sind heute [noch klein]. 

Demzufolge sind sie noch nicht in einem Alter, in welchem sie sich hin-

sichtlich ihrem Wohnumfeld und den Freizeitaktivitäten in der Schweiz be-

reits derart verwurzelt hätten, dass der Vollzug der Wegweisung als un-

zumutbar bezeichnet werden müsste. Ein soziales und schulisches Um-

feld konnten sie sich während der kurzen Aufenthaltsdauer und aufgrund 

ihres jungen Alters noch nicht aufbauen. Die beiden Kinder werden bei 

einer Wegweisung nach Serbien somit auf keine Integrationsschwierigkei-

ten stossen, welche das Kindeswohl gefährden könnten.  

E-1690/2012 

Seite 19 

8.4.3 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist nicht zu erwarten, 

dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Serbien in eine 

existenzbedrohende Situation gerieten. Die Beschwerdeführenden sind – 

auch unter Berücksichtigung des Kindswohls und der gesundheitlichen 

Verfassung der Beschwerdeführenden – in der Lage, sich in das heimatli-

che System wiedereinzugliedern. Der Vollzug der Wegweisung ist dem-

nach in Übereinstimmung mit dem BFM als zumutbar zu bezeichnen 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die mindestens im 

Besitze von serbischen Identitätsausweisen aus dem Jahre 2006 (für die 

damalige Verwaltungseinheit Kosovo) sind, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). Damit ist der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 - 4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-

gesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Febru-

ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Beschwerdeführenden stellten in ihrer Rechtsmitteleingabe vom     

27. März 2012 jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 

65 Abs. 1 VwVG), welches mit Instruktionsverfügung vom 13. April 2012 

gutheissen wurde. Gemäss Akten haben sich die finanziellen Verhältnisse 

der Beschwerdeführenden bis heute kaum verändert. Demnach werden 

keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

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Seite 20 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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