# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 238836f2-7cbf-52a8-bcd5-6cfdd66ea2ef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.02.2025 SB240114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB240114_2025-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240114-O/U/nk

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter Dr. iur. Bezgovsek 

und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin MLaw Brü-

lisauer

Urteil vom 14. Februar 2025

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter

bis 14. März 2024 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, 

ab 14. März 2024 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X2._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin

sowie

B._____, 
anderer Verfahrensbeteiligter und Anschlussberufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, 

betreffend vorsätzliche Verursachung einer Explosion etc.  

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Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, ll. Abteilung, vom 
13. Juni 2023 mit Nachtrag vom 29. Juni 2023 (DG230001)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. Dezember 2022 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 28).

Urteil der Vorinstanz (inkl. Nachtrag):
(Urk. 79 S. 43 ff.)

1. Der Beschuldigte hat sich wie folgt schuldig gemacht:

 vorsätzliche Verursachung einer Explosion im Sinne von Art. 223 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB (Dossier 5)

 versuchter Diebstahl (qualifiziert) im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 
3 Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 5)

 Sachbeschädigung (qualifiziert) im Sinne von Art. 144 Abs. 1 und 3 
StGB (Dossier 5)

 Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier 6) 
 Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 2)
 Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Dossier 6)
 Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 6)
 mehrfache Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB (Dos-

sier 2)
 Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 BetmG (Dossier 1)
 Vergehen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a 

WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 WG, Art. 16a WG und mit 
Art. 7 WG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 lit. d WV (Dossier 11)

 Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG (Dossier 1)
 mehrfache Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von 

Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG (Dossier 2)

2. Der Beschuldigte wird in folgenden Punkten freigesprochen:

 Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier 1; 22. April 2020) 
 Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 1; 22. April 

2020)
 mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 BetmG (Dossier 3 und 1; Sprühflasche)

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 mehrfache Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländer ohne Be-
willigung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 Satz 1 AIG (Dossier 3)

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 64 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

526 Tage durch Haft erstanden sind.

4. a) Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 StGB für 

14 Jahre des Landes verwiesen.

b) Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-

mationssystem angeordnet.

5. Die von der Stadtpolizei Zürich sichergestellte Gewehr-Patrone (Asservat-

Nr. A015'776'702) wird zur Vernichtung eingezogen.

6. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Schadenersatz in 

der Höhe von Fr. 18'430.95 zuzüglich 5 % Zins seit 31. August 2021 zu 

bezahlen.

b) Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte aus dem Ereignis am 31. Au-

gust 2021 schadenersatzpflichtig ist. Für die Feststellung der Schadens-

höhe wird die Privatklägerin 2 auf den Zivilweg verwiesen. 

7. Es wird festgestellt, dass der Kanton Zürich gegenüber B._____ für Schaden 

aus dem Polizeieinsatz vom 27. Februar 2020 gestützt auf Art. 434 StPO 

dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. 

Für die Feststellung der Schadenshöhe wird die B._____ auf den Zivilweg 

verwiesen.

8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 9'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:

Fr. 15'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung

Fr. 500.–   Entsiegelungsverfahren GT220002-C

Fr. 1'500.–   Entsiegelungsverfahren GT210004-D

Fr. 6'312.15   Gutachten FOR

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Fr. 7'631.60   Gutachten C._____ GmbH

Fr. 6'769.75   Gutachten DNA-Spur Indoor-Plantage (Nachtragsurteil)

Fr. 20'420.–   Telefonkontrolle

Fr. 2'136.85   Auslagen 

Fr. 4'670.–   Auslagen Polizei

Fr. 140.–   Entschädigung Zeuge

Fr. 32'300.–   amtl. Verteidigungskosten (inkl. MwSt)

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

9. Die Gebühr für die Strafuntersuchung und die Entscheidgebühr werden dem 

Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt; davon ausgenommen sind die 

Kosten der amtlichen Verteidigung, welche im Umfang von einem Drittel 

definitiv und im Umfang von zwei Dritteln einstweilen und unter dem 

Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen 

werden. 

Die Kosten der Entsiegelungsverfahren werden zu zwei Dritteln dem Be-

schuldigten auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.

Die übrigen Kosten werden im Umfang von Fr. 556.50 dem Beschuldigten 

auferlegt und im Restbetrag auf die Gerichtskasse genommen.

Berufungsanträge:

a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 80 S. 2; Urk. 136 S. 2)

1. Der Beschuldigte sei von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen vollum-

fänglich freizusprechen.

2. Der Beschuldigte sei umgehend aus der Haft zu entlassen und für die 

bisher erstandene Haft angemessen zu entschädigen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zürich.

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b) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland:

(Urk. 88 S. 2; Urk. 135 S. 1)

1. Der Beschuldigte sei – in Abänderung von Dispositivziffer 3 des Urteils 

der Vorinstanz – mit mindestens 73 Monaten Freiheitsstrafe zu bestra-

fen, unter Anrechnung der bislang erstandenen Haft.

2. Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.

c) Der Vertretung des Verfahrensbeteiligten B._____:

(Urk. 90 S. 3)

1. Es sei der Kanton Zürich zu verpflichten, dem Verfahrensbeteiligten 

B._____ für den unmittelbar aus dem Polizeieinsatz (Hausdurchsu-

chung) vom 28. August 2020 an der EFH-Liegenschaft D._____-

strasse 1 in E._____ entstandenen Schaden einen pauschal reduzier-

ten Ersatz in Höhe von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 

2. Eventualiter sei festzustellen, dass der Kanton Zürich gegenüber dem 

Verfahrensbeteiligten B._____ für den unmittelbar aus dem Polizeiein-

satz (Hausdurchsuchung mit gewaltsamem Aufbruch von Türen) vom 

28. August 2020 entstandenen Schaden an der Liegenschaft D._____-

strasse 1 in E._____ gestützt auf Art. 434 StPO dem Grundsatz nach 

schadenersatzpflichtig ist. Über die Höhe des vom Kanton Zürich zu 

leistenden Schadenersatzes sei in einem nachträglichen Entscheid 

nach Art. 363 f. StPO zu befinden.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

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Erwägungen:

I.  Verfahren

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 13. Juni 2023 

wurde der Beschuldigte entsprechend dem eingangs aufgeführten Dispositiv der 

Verursachung einer Explosion im Sinne von Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des ver-

suchten qualifizierten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 und 3 Abs. 4 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne 

von Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB, des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, 

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung 

im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, des Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 

StGB, der mehrfachen Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB, des Ver-

gehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG, 

des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, der 

Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG sowie der mehrfachen 

Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG 

schuldig gesprochen, derweil mit Bezug auf die Vorwürfe des Diebstahls und des 

Hausfriedensbruches gemäss Dossier 1, des mehrfachen Vergehens gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Dossier 1 und 3 sowie der mehrfachen Beschäf-

tigung von Ausländern ohne Bewilligung gemäss Dossier 3 ein Freispruch erfolgte. 

Der Beschuldigte wurde mit einer Freiheitstrafe von 64 Monaten bestraft und für die 

Dauer von 14 Jahren des Landes verwiesen. Ferner wurde über die im Verfahren 

erfolgten Sicherstellungen sowie die im Verfahren gestellten Schadenersatzbegeh-

ren befunden und schliesslich wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen ge-

regelt (Urk. 63 bzw. 79 S. 38 ff.). Am 29. Juni 2023 erging seitens der ersten In-

stanz sodann ein Nachtragsurteil in der gleichen Sache, mit welchem weitere im 

Verfahren angefallene Auslagen von Fr. 6'769.75 definitiv auf die Gerichtskasse 

genommen wurden (Urk. 70).

2. Der Beschuldigte meldete gegen beide erstinstanzlichen Urteile mit Ein-

gaben vom 13. Juni und 12. Juli 2023 jeweils rechtzeitig die Berufung an (Urk. 66 

+ 71). Nach Zustellung der begründeten Fassung der erstinstanzlichen Entscheide 

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(Urk. 76 bzw. 79; Urk. 77) sowie Erstattung der Berufungserklärung vom 27. Feb-

ruar 2024, mit welchem ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung 

verbunden war (Urk. 80), wurde mit Präsidialverfügung vom 14. März 2024 

Rechtsanwalt X2._____ als neuer amtlicher Verteidiger des Beschuldigten 

eingesetzt und den übrigen Parteien Frist angesetzt, um eine Anschlussberufung 

zu erklären oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 86). In der 

Folge erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft See/Oberland als auch der Ver-

fahrensbeteiligte B._____ die Anschlussberufung (Urk. 88 + 90), worauf auf den 

14. Februar 2025 zur Berufungsverhandlung vorgeladen wurde (Urk. 95). 

3. Mit Eingabe vom 22. Juli 2024 stellte der Beschuldigte den Beweisantrag 

betreffend den Beizug der Elektropherogramme der DNA-Gutachten (Urk. 99), 

worauf am 29. Juli 2024 beim Institut für Rechtsmedizin die Pherogramme mit 

entsprechendem Bericht angefordert wurden (Urk. 100), welcher am 12. August 

2024 hierorts einging und umgehend den Parteien zugestellt wurde (Urk. 103 

bis 105). Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2025 wurden weitere Beweis-

anträge des Beschuldigten behandelt (Urk. 120) und mit Schreiben vom 

10. Februar 2025 wurden die Parteien darüber unterrichtet, dass über die von der 

Verteidigung aufgeworfene Frage der Vertretungskompetenz des fallführenden 

Staatsanwaltes anlässlich der Berufungsverhandlung entschieden werde 

(Urk. 125). Zur auf den 14. Februar 2025 anberaumten Berufungsverhandlung er-

schienen schliesslich der aus der Haft vorgeführte Beschuldigte in Begleitung sei-

nes amtlichen Verteidigers, der Rechtsvertreter des Verfahrensbeteiligten B._____ 

sowie die Vertretung der Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 9). 

4. Parallel zum hiesigen Verfahren war über das beim Obergericht gestellte 

Gesuch des inhaftierten Beschuldigten betreffend begleitete Beziehungsurlaube zu 

befinden, in welchem Zusammenhang das Bundesgericht am 27. Januar 2025 

letztinstanzlich entschied, dass die hiesige Instanz für Vollzugslockerungen im 

Rahmen des vorzeitigen Straf- und Massnahmevollzuges nicht zuständig ist und 

darüber die Vollzugsbehörden zu befinden haben (vgl. Urk. 108 ff., insbesondere 

Urk. 118 S. 8).

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II.  Formelles

1. Die Vorinstanz hat den am vorliegenden Verfahren beteiligten B._____ als 

Privatkläger in das Rubrum aufgenommen, was nicht korrekt war, da B._____ als 

nicht in das Tatgeschehen involvierte Drittperson eine Schadenersatzforderung 

gegenüber dem Staat für unrechtmässige Verfahrenshandlungen der 

Untersuchungsbehörden stellt (vgl. Urk. 90). Dieser Punkt ist im Berufungs-

verfahren von Amtes wegen zu korrigieren und B._____ in der strafprozessual 

vorgesehenen Rolle als anderer Verfahrensbeteiligter (nachfolgend: 

Verfahrensbeteiligter) zu führen (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO). Eine Rückweisung 

an die Vorinstanz rechtfertigt sich diesbezüglich nicht, da B._____ aufgrund seiner 

neuen Parteirolle in zweiter Instanz weder in formeller noch in materieller Hinsicht 

einen Nachteil erfährt und eine Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens 

insofern einem Leerlauf gleichkommen würde. 

2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte 

ficht das vorinstanzliche Urteil mit Bezug auf sämtliche Schuldsprüche (Dispo-

sitivziffer 1), die Strafe (Dispositivziffern 3 + 4), die Schadenersatzforderungen der 

Privatkläger (Dispositivziffer 6) sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen an 

(Urk. 80 S. 2; vgl. auch Urk. 136 S. 2), während die Staatsanwaltschaft die Höhe 

der Strafe (Dispositivziffer 3) und der Verfahrensbeteiligte B._____ die Regelung 

seiner Schadenersatzforderung (Dispositivziffer 7) monieren (Urk. 88 S. 1 f. bzw. 

Urk. 135 S. 1; Urk. 90 S. 3). Unangefochten bleiben damit die Dispositivziffern 2 

(Freisprüche betreffend Diebstahl und Hausfriedensbruch gemäss Dossier 1 

[Vorfall vom 22. April 2020], Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfache 

Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung gemäss Dossier 3 [Vorfall vom 

27. Januar - 22. April 2022] sowie Widerhandlung gegen das BetmG gemäss 

Dossier 1 [Vorfall vom 1. - 28. August 2020]) und 5 (Einziehung der Gewehr-

patrone) des Urteils der Vorinstanz sowie deren Nachtragsurteil vom 29. Juni 2023, 

so dass die insoweit eingetretene Rechtskraft vorab mit entsprechendem Be-

schluss festgehalten werden kann. 

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3. Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Verfahrensbeteiligte B._____ 

eine von ihm und Staatsanwalt lic. iur. F._____ als Vertreter der Anklagebehörde 

bzw. des Kantons Zürich unterzeichnete Vereinbarung einreichen, woraus 

hervorgeht, dass er seine verfahrensgegenständliche Forderung auf Fr. 4'999.– 

reduziert, in welchem Umfang sie von der Staatsanwaltschaft anerkannt wird (vgl. 

Urk. 131). Aufgrund dieser einvernehmlichen Regelung der zivilrechtlichen 

Forderung des Verfahrensbeteiligten ist das Verfahren mit Bezug auf Dispositivzif-

fer 7 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 13. Juni 2023 als 

durch Vergleich erledigt abzuschreiben (vgl. auch hinten Ziffer VII.2.2.).

4. Ferner stellte die Verteidigung bereits im Vorfeld und dann auch anlässlich 

der Berufungsverhandlung im Rahmen der Vorfragen die Vertretungskompetenz 

von Staatsanwalt lic. iur. F._____ im vorliegenden Verfahren in Frage und stellte 

gestützt auf diese Argumentation den Antrag, dass auf die Anschlussberufung der 

Staatsanwaltschaft vom 22. März 2024 nicht einzutreten sei (vgl. Urk. 119 S. 1 ff.; 

Urk. 132 S. 2). Zur Begründung führte sie aus, dass die Staatsanwaltschaft 

See/Oberland nach wie vor die zuständige Anklagevertreterin im vorliegenden Ver-

fahren sei, weshalb Staatsanwalt lic. iur. F._____ als Stv. Leitender Staatsanwalt 

der Amtsstelle Zürich-Limmat in diesem Verfahren keine Anschlussberufung habe 

erklären können, dies schon gar nicht auf dem Briefpapier der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat. Zu dieser örtlichen Unzuständigkeit komme hinzu, dass Staatsan-

walt lic. iur. F._____ auch in organisatorischer Hinsicht nicht befugt sei, Rechtsmit-

tel für die Staatsanwaltschaft See/Oberland zu ergreifen. Es seien jeweils die Lei-

tenden Staatsanwälte, welche die Berufungskompetenz inne hätten, wobei sie 

diese fallweise Angehörigen ihrer Amtsstelle übertragen könnten. Nachdem der 

fallführende Staatsanwalt aber nicht mehr Angehöriger der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland sei, könnten ihm solche Befugnisse auch nicht übertragen werden, 

wobei eine allfällige Übertragung auch nicht dokumentiert sei. Mithin sei innert Frist 

keine gültige Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft eingegangen, was deren 

Unzulässigkeit begründe (Urk. 132 S. 3 f. i.V.m. Prot. II S. 13 + 14 f.; vgl. auch Urk. 

119 S. 1 - 3).

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Diesen Ausführungen der Verteidigung ist mit der Staatsanwaltschaft entge-

genzuhalten, dass § 94 Abs. 1 GOG/ZH explizit vorsieht, dass ordentliche Staats-

anwälte im ganzen Kanton eingesetzt werden können, was umso mehr für ausser-

ordentlich ernannte Staatsanwälte wie Staatsanwalt lic. iur. F._____ (vgl. Urk. 133 

S. 2) gemäss § 95 GOG Geltung beanspruchen muss. So kommt Staatsanwälten 

denn auch entsprechend gefestigter kantonaler Praxis regelmässig Amtsbefugnis 

im ganzen Kanton zu, mithin führt ein Staatsanwalt Untersuchungen im gesamten 

Kanton unabhängig von der Amtsstelle, welcher er angehört, zumal den Parteien 

hieraus kein Nachteil erwächst (vgl. statt vieler OGer ZH UH200068 vom 16. April 

2021, E. 2.2.; OGer ZH UB190060 vom 23. Mai 2019, E. 4.2.). Der sich daraus er-

gebende Schluss, dass Staatsanwalt lic. iur. F._____ auch im hiesigen Rechtsmit-

telverfahren zur Anklagevertretung kompetent ist, wird insbesondere auch dadurch 

bestätigt, dass dieses Verfahren bereits am 30. Juni 2023 formell vom Leitenden 

Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft See/Oberland an ihn delegiert worden ist 

(Urk. 134/1). Zudem liegt eine Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Zürich im Recht, wonach ihm gestützt auf § 9 Abs. 2 VOSTA die Befugnis erteilt 

wird, die vorliegende Strafsache im Rechtsmittelverfahren vor dem hiesigen Gericht 

zu vertreten (Urk. 134/2). Beim Vorbringen der Verteidigung, wonach die An-

schlussberufung der Staatsanwaltschaft auf dem falschen Briefpapier erhoben wor-

den sei (Prot. II S. 15), handelt es sich vor diesem Hintergrund um einen überspitz-

ten Formalismus, welcher am Gesagten nichts zu ändern vermag. Staatsanwalt lic. 

iur. F._____ war im Übrigen stets im Besitz einer Venia, welche ihm die Vollmacht 

zur Führung von Berufungsverfahren verlieh. Aus all diesen Gründen ist die An-

schlussberufung der Staatsanwaltschaft zulässig und der Nichteintretensantrag der 

Verteidigung somit abzuweisen. Dementsprechend offen bleiben kann, ob der 

Nichteintretensantrag der Verteidigung überhaupt rechtzeitig gestellt worden ist.

5. Die Verteidigung rügt hinsichtlich des Dossiers 1 (Täuschung der Behörden) 

ferner die Verletzung des Anklageprinzips. Es sei weder klar noch hinreichend um-

schrieben, ob der Beschuldigte etwas getan oder unterlassen habe, was das ihm 

vorgeworfene Tun oder Unterlassen bewirkt habe, inwieweit der nicht beschriebene 

Taterfolg kausal für und/oder relevant für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung 

gewesen sein soll und was der Beschuldigte im Zeitpunkt des Ausfüllens der Do-

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kumente beim Migrationsamt gewusst habe oder hätte wissen müssen bzw. wovon 

er habe ausgehen können und dürfen oder womit er gerechnet habe oder hätte 

rechnen müssen (Urk. 136 S. 4 i.V.m. Prot. II S. 29 f.).

5.1. Gemäss Art. 9 StPO und Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO hat die Anklageschrift 

möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit 

Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu bezeich-

nen. Die Anklage hat also die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem 

Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und sub-

jektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprin-

zip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert 

den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. statt vieler: BGE 144 IV 234, E. 5.6.1.; 

143 IV 63, E. 2.2.; 141 IV 132, E. 3.4.1., je m.w.H.).

5.2. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist das dem Beschuldigten vorgewor-

fene Verhalten auch in Dossier 1 in genügender Weise – wenn auch in etwas kom-

plizierter Form – umschrieben. So geht aus der Anklageschrift klar hervor, dass 

dem Beschuldigten eine Täuschung der Behörden infolge der Angabe, dass er im 

Ausland nicht vorbestraft ist, zur Last gelegt wird, womit er habe erreichen wollen, 

dass das zuständige Migrationsamt keine Kenntnis der von ihm in Albanien erwirk-

ten Vorstrafe erhielt, wobei er mindestens habe annehmen müssen, ansonsten die 

notwendige Aufenthaltsbewilligung nicht zu erhalten. Gestützt auf die falschen An-

gaben des Beschuldigten ist ihm laut Anklage hernach die Aufenthaltsbewilligung 

erteilt worden, was andernfalls nicht der Fall gewesen wäre, womit auch die Kau-

salität seines Verhaltens hinreichend umschrieben wird (vgl. Urk. 28 S. 5 f.). Mithin 

ist die Anklageschrift in diesem Punkt sowohl in objektiver als auch in subjektiver 

Hinsicht genügend konkretisiert, so dass der Beschuldigte wusste, was ihm vorge-

worfen wird, weshalb auch nicht ersichtlich ist, inwiefern er sich gegen die Anklage 

in diesem Punkt nicht ausreichend hätte verteidigen können. Eine namentliche 

Nennung der getäuschten Mitarbeitenden einer Gesellschaft oder Organisation ist 

hierfür gemäss bundesgerichtlicher Praxis (vgl. Urteil 6B_58/2013 vom 8. April 

2013, E. 1.4) nicht erforderlich. Die Anklageschrift genügt damit auch in Dossier 1 

den gesetzlichen Anforderungen.

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6. Die Parteien haben in der Berufungsverhandlung keine weiteren Beweis-

anträge gestellt, wobei der Beschuldigte namentlich den im Vorfeld der Berufungs-

verhandlung gestellten und abgewiesenen Beweisantrag auf Einvernahme von 

G._____ nicht erneuern liess (vgl. Prot. II S. 12). Es drängen sich im Berufungspro-

zess – abgesehen von der Befragung des Beschuldigten – auch von Amtes wegen 

keine ergänzenden Beweiserhebungen auf.

III.  Sachverhalt

1. Anklagevorwurf

1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 23. Dezember 2022 betreffend die vorliegend noch angefoch-

tenen Vorwürfe zunächst angelastet, am 7. Oktober 2016 das Migrationsamt des 

Kantons Zürich via das Personenmeldeamt der Stadt Zürich dahingehend ge-

täuscht zu haben, dass er im Rahmen seines Gesuches um eine Aufenthalts-

bewilligung die Frage nach Vorstrafen im Bewusstsein, dass damit sowohl inlän-

dische wie ausländische Vorgänge gemeint waren, verneint habe, obwohl er am 

23. Oktober 2012 in Albanien wegen Drogenhandels mit einer langjährigen 

Freiheitsstrafe belegt worden war (Dossier 1; Urk. 28 S. 4 ff.). 

1.2. Im Weiteren soll der Beschuldigte im Februar 2020 im Wissen um die 

fehlende hiesige Aufenthaltsberechtigung von H._____ und I._____ auf den Namen 

von J._____ in Zürich ein Apartment für H._____ und I._____ angemietet haben, 

wobei er in diesem Zusammenhang am 12. Februar 2020 die Identitätskarte von 

J._____ entwendet und deren Kopie an die K._____ AG übermittelt haben soll, 

worauf er sich am Tag danach zwecks Vertragsunterzeichnung zur 

Vermietungsgesellschaft begeben habe und sich dort wahrheitswidrig als J._____ 

vorgestellt und in dessen Namen den Mietvertrag unterschrieben habe, um in der 

Folge die Wohnungsschlüssel an H._____ und I._____ weiterzugeben, welche 

anschliessend bis zur Stürmung des Apartments am 13. März 2020 dort logiert 

hätten (Dossier 2; Urk. 28 S. 11 ff.). 

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1.3. Am 13. Januar 2021 habe der Beschuldigten sodann in der Nähe seines 

Wohnortes in Zürich in der Seitentüre des von ihm gelenkten Personenwagens VW 

Golf Variant zum Zwecke des späteren Verkaufs bzw. Inverkehrbringens eine 

Portion CBD- bzw. Industriehanf von ca. 2.3 Gramm mutmasslich als Muster mit 

sich geführt, wobei er zumindest in Kauf genommen habe, dass diese Portion zuvor 

mit synthetischen Cannabinoiden besprüht worden war und es sich somit um 

verbotenen Drogenhanf gehandelt habe (Dossier 1 bzw. 4; Urk. 28 S. 15 f.).

1.4. Ferner soll der Beschuldigte dann am 31. August 2021 in L._____ 

zusammen mit einer nicht näher bekannten Mittäterschaft nach gewaltsamem 

Eindringen in den Geschäftsbetrieb der M._____ AG in deren Garage an der 

N._____-strasse eine Autogen-Schweissanlage im Wert von ca. Fr. 1'000.– 

entwendet haben, um über diese in der Folge wie ein Eigentümer zu verfügen. In 

der Folge habe er sich mit der Schweissanlage zum ein paar hundert Meter 

entfernten Bancomaten an der Q._____-strasse begeben, um diese neben den 

Bancomat zu platzieren und die Schläuche der Gasflaschen auszulegen sowie das 

Gas bewusst in den Bancomaten zu leiten, worauf dieser explodiert sei und einen 

rund 10 Meter umfassenden Feuerball produziert habe, wodurch ein Sachschaden 

von insgesamt Fr. 69'000.– entstanden sei. Trotz der erheblichen Explosion sei 

jedoch der Sockel des Bancomaten mit den darin befindlichen Geldkassetten intakt 

geblieben, so dass die Täter den Tatort letztlich ohne Beute unter Zurücklassung 

der defekten Schweissanlage verlassen hätten (Dossier 5 + 6; Urk. 28 S. 16 ff.). 

1.5. Schliesslich ist der Besitz einer Gewehrpatrone im Zeitraum vom 1. Januar 

2020 bis zu deren Sicherstellung am 18. Januar 2022 eingeklagt, wonach der 

Beschuldigte in der besagten Zeit die Patrone des Kalibers 7.5 mm am Wohnort 

seiner Eltern in Zürich aufbewahrt habe, obwohl er gewusst habe, dass ihm als 

kosovarischem Staatsangehörigen solcherlei verboten war (Dossier 11; Urk. 28 

S. 20).

2. Würdigung

2.1. Der Beschuldigte hat mit Bezug auf die vorgenannten Vorwürfe im bishe-

rigen Verfahren weitestgehend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch 

- 15 -

gemacht (vgl. Urk. D1/7/1 S. 4 ff.; Urk. D1/7/6 S. 3 ff.; Prot. I S. 17 ff.). Soweit er 

anfänglich bei der Polizei betreffend die bei seinen Eltern sichergestellte Gewehr-

patrone dennoch einige Angaben machte, woraus hervorgeht, dass er diese 

Patrone in den elterlichen Haushalt verbracht hatte (vgl. Urk. D11/3 S. 15; 

Urk. D1/7/6 S. 3), so kann aus dieser Einlassung – entgegen der Staats-

anwaltschaft (vgl. Urk. 61 S. 2; Prot. II S. 41) und der Vorinstanz, welche sich in 

subjektiver Hinsicht zudem auf die Gerichtsnotorietät beruft (vgl. Urk. 79 S. 23) – 

noch kein umfassender Nachweis betreffend den ihm in Dossier 11 vorgeworfenen 

Sachverhalt abgeleitet werden (vgl. dazu nachstehend Ziffer 2.6.). Nachdem der 

Beschuldigte auch vor dem Berufungsgericht keine Zugeständnisse machte 

(Prot. II S. 23 ff.), ist der Sachverhalt in sämtlichen bisher umstrittenen Punkten in 

zweiter Instanz gestützt auf die allgemeinen Beweisgrundsätze nochmals einer ein-

gehenden Prüfung zu unterziehen. Die Vorinstanz hat sich zu diesen Beweis-

grundsätzen in ihrem Urteil umfassend geäussert, worauf in Anwendung von 

Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden kann (vgl. Urk. 79 S. 6 ff.).

Die erhobenen Beweismittel sind unter Verweis auf die entsprechenden vor-

instanzlichen Erwägungen (vgl. Urk. 79 S. 5 f. + 23) als verwertbar zu bezeichnen. 

Soweit die Verteidigung im Berufungsverfahren anmerkte, dass die RTI-

Auswertungen nur selektiv vorlägen und in den Akten keine Eröffnung der 

angeordneten verdeckten Überwachungen im Sinne von Art. 279 Abs. 1 StPO zu 

finden sei (Prot. II S. 54), ohne diesbezüglich jedoch konkrete Anträge zu stellen, 

ist darauf hinzuweisen, dass der Verteidigung die im Verfahren getätigten 

verdeckten Überwachungsmassnahmen bereits frühzeitig bekannt waren 

(Urk. D1/19/33; Urk. D1/24/1 S. 29 ff.) und sie dannzumal keine entsprechenden 

Beanstandungen vorbrachte, wobei sich der aktuelle Verteidiger die Verfahrens-

handlungen bzw. allfällige diesbezügliche Versäumnisse seines Vorgängers 

anrechnen zu lassen hat. Deren Ergebnisse sind für die gegenwärtig noch zur 

Beurteilung stehenden Anklagevorwürfe aber ohnehin kaum mehr von Relevanz. 

Konkret ist davon lediglich ein Nebenpunkt bzw. eines von vielen Indizien 

untergeordneter Natur im Dossier 5 bzw. 6 betroffen, weshalb diesbezüglich auch 

von Amtes wegen keine prozessualen Weiterungen angezeigt erscheinen (vgl. 

dazu nachstehend Ziffer 2.5.).

- 16 -

2.2.

a) Zum Vorwurf gemäss Dossier 1 betreffend die Täuschung der Migrationsbe-

hörden hat die Vorinstanz mit Bezug auf den entscheidrelevanten Sachverhalt das 

Notwendige ausgeführt (vgl. Urk. 79 S. 8 ff.), worauf vorab verwiesen werden kann 

(Art. 82 Abs. 4 StPO). Den Hintergrund der diesem Dossier zu Grunde liegenden 

Tatbegehung vom 7. Oktober 2016 bildet der Umstand, dass der Beschuldigte am 

7. September 2011 vom Bundesamt für Migration mit einer fünfjährigen Einreise-

sperre belegt worden war und seine Ehefrau nach Ablauf dieser Sperre um eine 

Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann im Sinne eines Familiennachzuges er-

suchte, worauf der Beschuldigte am 6. Oktober 2016 wieder in die Schweiz ein-

reiste und am entsprechenden Bewilligungsverfahren partizipierte (vgl. 

Urk. D1/24/1 S. 2). Es bedarf keiner weitreichenden Erwägungen hinsichtlich der 

Frage, dass der grossteils in der Schweiz aufgewachsene und der hiesigen Spra-

che ohne Weiteres kundige Beschuldigte, welcher im Übrigen weder vor Vor- noch 

vor Berufungsinstanz auf eine Übersetzung angewiesen war, den im Vorfeld des 

Bewilligungsentscheides auszufüllenden Fragebogen, welcher in verständlicher 

Sprache gehalten ist (vgl. Urk. D1/20/7 S. 387), verstanden hat. Er hat denn auch 

zweifellos gewusst, dass für die Bewilligungserteilung der ausländische strafrecht-

liche Leumund ebenso von Relevanz ist wie die in der Schweiz erwirkten Vorstra-

fen, hätte er ansonsten im Vorfeld seiner Einreise doch – wie bereits die Vorinstanz 

zutreffend feststellt (Urk. 79 S. 9) – kaum einen kosovarischen Strafregisterauszug 

einreichen lassen, welcher unbelastet war, wobei seine Erklärung, angenommen 

zu haben, dass mit dem Ausland lediglich die Republik Kosovo gemeint gewesen 

sei (Prot. II S. 24), reichlich konstruiert bzw. lebensfremd anmutet.

b) Es leuchtet demgemäss nicht ein, inwiefern die Verteidigung in dieser Sache 

zu anderen Schlussfolgerungen gelangt (vgl. Urk. 62 S. 4 f.; Urk. 136 S. 4 ff. i.V.m. 

Prot. II S. 29 ff.). Die von ihr angeführte Tatsache, dass der Beschuldigte im besag-

ten Fragebogen nebst den ausländischen auch die inländischen Vorstrafen nicht 

angekreuzt hat, lässt sich zwanglos durch den Umstand erklären, dass die inländi-

schen Verurteilungen im Strafregister bereits gelöscht waren und er davon ausging, 

dass diese für den Erhalt der Bewilligung nicht mehr relevant waren. Wenn die Ver-

teidigung ein vorsätzliches Täuschungsmanöver sodann mit dem Argument in 

- 17 -

Frage stellt, der Beschuldigte habe in der Kenntnis darüber gehandelt, dass die 

Migrationsbehörden bereits um die albanische Vorstrafe wussten (Urk. 62 S. 5; 

Urk. 136 S. 5 f.; so auch der Beschuldigte in Prot. II S. 24), so konnte er sich dieser 

Tatsache keineswegs sicher sein bzw. darauf vertrauen, dass eine allfällige ent-

sprechende Information, welche in anderem Zusammenhang bei der Behörde ein-

gegangen war, der seinen Fall bearbeitenden Person im konkreten Fall ohne Wei-

teres bekannt war, weshalb er bei der Tatbegehung die erfolgreiche Täuschung der 

Behörde zumindest in Kauf nahm. Entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 136 S. 5 f.) 

bedarf es sodann für den Nachweis der Täuschung keiner zusätzlichen Einver-

nahme der mit dem Fall konkret befassten Person der betreffenden Amtsstelle, so-

weit der entsprechende Beweis anderweitig aufgrund der Akten geführt werden 

kann (vgl. Urteil 6B_58/2013 vom 8. April 2013, E. 1.5). Dies ist vorliegend ohne 

Weiteres der Fall, da aufgrund des im Recht liegenden Fragebogens eine eindeu-

tige Falschangabe betreffend eine wesentliche Tatsache dokumentiert ist und keine 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zuständige Amtsperson die Aufenthaltsbe-

willigung in Kenntnis der über siebenjährigen Vorstrafe trotzdem erteilt hätte. 

Ebenso wenig verfängt sodann das Argument der Beschuldigtenseite, dass sich 

der Beschuldigte auf den ihn damals vertretenden Rechtsanwalt verlassen und die-

sem alle Papiere geschickt habe, die dieser von ihm verlangt habe (Prot. II S. 23 ff.; 

Urk. 136 S. 7), nachdem ihm bewusst gewesen sein muss, dass sein damaliger 

Rechtsvertreter nicht wissen konnte, dass er in Albanien vorbestraft war, wobei 

auch ein solches Verhalten des Beschuldigten nicht zu erklären vermöchte, wes-

halb er in der Folge im amtlichen Fragebogen seine strafrechtliche Vorbelastung 

explizit verneinte.

c) Es sind nach dem Gesagten sämtliche relevanten objektiven und subjektiven 

Sachverhaltselemente des Tatbestands erwiesen, zumal hinsichtlich des ebenfalls 

monierten Kausalzusammenhanges zwischen der Täuschung und der Bewilli-

gungserteilung als notorisch gelten kann, dass Einreisewilligen die Aufenthaltser-

laubnis grundsätzlich nicht erteilt wird, wenn sie im Ausland über eine langjährige 

Vorstrafe verfügen.

- 18 -

2.3.

a) Hinsichtlich des Vorwurfes gemäss Dossier 2 betreffend die Unterzeichnung 

eines Logismietvertrages zu Gunsten von H._____ und I._____ erhellt aus den Ak-

ten ohne Weiteres, dass dieser Vertrag auf den Namen von J._____ lautete (vgl. 

Urk. D2/4/1), während die Vertreterin der Vermietungsgesellschaft (G._____ für die 

"K._____ AG") in ihrer polizeilichen Befragung vom 4. Juni 2020 auf Vorhalt diver-

ser Fotobögen sofort mit hoher Sicherheit bestätigen konnte, dass es der Beschul-

digte war, welcher im inkriminierten Zeitpunkt zur Unterzeichnung des Mietvertra-

ges erschien und sich dabei als J._____ vorstellte (vgl. Urk. D2/12 S. 5). Die Aus-

sagen von J._____, wonach er mit der anklagegegenständlichen Anmietung des 

Zimmers an der O._____-strasse in Zürich nie etwas zu tun hatte (Urk. D2/3/1 

S. 7 f.; Urk. D1/7/8/4 S. 8), erfolgten spontan und wirken ebenfalls glaubhaft. Es ist 

denn auch nicht ersichtlich, weshalb J._____ einen Mietvertrag für H._____ und 

I._____ eingehen sollte, zumal er diese – wenn überhaupt – nur flüchtig kannte und 

keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er für allfällige entsprechende Dienste 

bezahlt worden wäre. Demgegenüber ist die enge Verbindung des Beschuldigten 

zu H._____ und I._____ aktenkundig und vermag vom Beschuldigten zumindest 

mit Bezug auf seinen Bruder H._____ auch nicht ernsthaft in Frage gestellt zu wer-

den. Für das inkriminierte Vorgehen des Beschuldigten bestand denn auch ein kla-

res Motiv, musste dieser doch davon ausgehen, dass er mit seinen ausländischen 

Ausweisschriften und seinen prekären finanziellen Verhältnissen bei der Miete ei-

nes entsprechenden Apartments in Zürich auf kaum zu überwindende Schwierig-

keiten stossen würde. Dabei mag es angesichts der Sicherstellung des Mobiltele-

fons mit der inkriminierten Rufnummer +41… bei H._____ (vgl. Urk. 126/D1/20/2 

S. 7) möglich sein, dass dieser den anfänglichen Kontakt zur Vermieterschaft her-

stellte, auch wenn es angesichts der Aussagen von J._____, wonach er H._____ 

nicht kenne (Urk. D2/3/1 S. 2), wahrscheinlicher ist, dass grundsätzlich der Be-

schuldigte dieses Mobiltelefon benutzte. Selbst wenn aber H._____ anfänglich an 

der Tat mitgewirkt haben sollte, handelte es sich vorliegend fraglos um ein abge-

sprochenes, mittäterschaftliches Handeln, in dessen Rahmen sich der Beschul-

digte auch das anfängliche Vorgehen seines Bruders als sein eigenes anrechnen 

lassen müsste. 

- 19 -

b) Was die Verteidigung gegen all diese vorgenannten Indizien betreffend die 

Täterschaft des Beschuldigten vorbringt, vermag nicht zu verfangen. Zwar ist kor-

rekt, dass sich G._____ im Zeugenstand am 29. November 2022 nicht mehr sicher 

war, ob der Beschuldigte tatsächlich mit der bei ihr im Jahr 2020 erschienenen Per-

son identisch war, auch wenn sie auf Nachfrage eine gewisse Ähnlichkeit bejahte 

(vgl. Urk. D1/7/8/5 S. 3 f.). Angesichts der Tatsache, dass sie ihre Aussagen als 

Zeugin über zwei Jahre nach der Tat zu deponieren hatte, vermag ihre Unsicherheit 

aber auch nicht sonderlich zu erstaunen. Entscheidend ist in diesem Zusammen-

hang aber ohnehin auch, dass J._____, H._____ oder I._____ von ihr ursprünglich 

überhaupt nicht erkannt wurden, obwohl sie ebenfalls auf den besagten Fotobögen 

abgebildet waren (vgl. Anhänge zu Urk. D2/12), was wiederum ein valables Indiz 

dafür darstellt, dass im Rahmen des Vertragsabschlusses keine andere Person als 

der Beschuldigte erschienen sein kann und mithin dieser getäuscht haben muss.

c) Es ist demnach mit rechtsgenügender Sicherheit davon auszugehen, dass 

im Rahmen der vorliegend inkriminierten Ereignisse der Beschuldigte und/oder 

H._____ mit G._____ betreffend die Eingehung des besagten Mietverhältnisses 

kommunizierten und ihr dabei die Identitätskarte von J._____ zukommen liessen, 

worauf der Beschuldigte in der Folge persönlich bei G._____ erschien, um den 

Mietvertrag an Ort und Stelle mit dem falschen Namen "J._____" zu unterschrei-

ben. Bezeichnenderweise wurde die SIM-Karte der der Kommunikation mit 

G._____ zu Grunde liegenden Telefonnummer (+41…) denn auch nicht bei 

J._____, sondern im Zimmer … an der O._____-strasse sichergestellt (vgl. Urk. 

D2/2 S. 1; Urk. 126/D1/28/4 S. 2). Die Tatsache, dass G._____ bei Vertragsschluss 

offenbar nicht spontan bemerkte, dass eine andere Person als der auf der ID er-

sichtliche J._____ bei ihr erschienen war, ist ohne Weiteres damit erklärbar, dass 

sie schlicht nicht mit einem solchen täuschenden Vorgehen rechnete und sich 

J._____ (namentlich auf dem ID-Foto) im Aussehen vom Beschuldigten auch nicht 

derart unterscheidet, dass die ungleiche Identität auf den ersten Blick zwingend 

hätte bemerkt werden müssen, zumal das Aussehen des Mieters für die Vermieter-

schaft im Hinblick auf den Vertragsschluss jeweils auch nicht einen zentralen Punkt 

darstellt. Nach erfolgtem Vertragsabschluss stellte der Beschuldigte den unter fal-

- 20 -

schem Namen gemieteten Logisort dann insbesondere seinem Bruder H._____ zur 

Verfügung, ohne diese Umstände gegenüber Drittpersonen offenzulegen.

d) Erstellt ist, dass H._____ über keinen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz 

verfügte (vgl. Urk. D2/1 S. 4; Urk. 126/D1/20/ S. 3). Ferner geht aus den Akten her-

vor, dass H._____ ursprünglich im Strafvollzug in der JVA Realta weilte und seit 

dem 27. November 2010 behördlich gesucht wurde, nachdem er aus einem ge-

währten Hafturlaub nicht mehr zurückgekehrt war (vgl. Urk. D2/1 S. 3; vgl. auch 

Urk. 126/D1/20/1 S. 3). Dass der Beschuldigte diese prägenden Ereignisse im Le-

ben seines Bruders, mit welchem er stets Kontakt pflegte, über die Jahre nie mit-

bekommen hat, ist nicht plausibel und wird von ihm in dieser Form auch nicht gel-

tend gemacht, auch wenn er anlässlich der Berufungsverhandlung erstmals vor-

brachte, kein besonders gutes Verhältnis bzw. keinen Kontakt mehr zu seinem Bru-

der H._____ zu haben (Prot. II S. 22 f.). Wenn H._____ diesbezüglich in seinem 

Verfahren aussagte, seine Familie betreffend seinen Aufenthaltsstatus in der 

Schweiz angeschwindelt zu haben (vgl. Beizugsakten BG Zürich, Urk. 12/D1/20/1 

S. 6), so erscheinen diese Aussagen weder überzeugend noch plausibel, wobei 

eine solche Falschdarstellung vom Beschuldigten auch kaum als glaubhaft taxiert 

worden wäre. Er musste demnach in subjektiver Hinsicht zumindest ernsthaft da-

von ausgehen, dass er mit der Anmietung des besagten Apartments an der 

O._____-strasse für seinen Bruder diesem einen hiesigen illegalen Aufenthalt we-

sentlich erleichterte und ihn damit auch vor der polizeilichen Fahndung schützte, 

welche bei einem flüchtigen Haftinsassen regelmässig in die Wege geleitet wird. 

e) Nicht so klar verhält sich die entsprechende Sachlage bei I._____. Aus den 

Akten (namentlich den Überwachungen des Eingangsbereiches und der Sicherstel-

lungen rund um das vom Beschuldigten angemietete Apartment, vgl. Urk. D1/24/1 

S. 8 ff.) ergibt sich zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit, dass I._____ regelmässig 

an der O._____-strasse in Zürich verkehrte, auch wenn nicht ohne Weiteres nach-

vollziehbar ist, inwiefern I._____ in den engen Räumlichkeiten auf längere Dauer 

leben und insbesondere auch nächtigen konnte (vgl. Urk. D2/13/5 Fotos 1- 5). Dar-

über hinaus ist aber definitiv fraglich, inwiefern der Beschuldigte von der in der An-

klage erwähnten Landesverweisung bzw. Einreisesperre von I._____ wusste bzw. 

- 21 -

derart sicher mit solchen Massnahmen rechnen musste, dass von einer Inkauf-

nahme des illegalen Aufenthaltes auszugehen ist, selbst wenn I._____ ein guter 

Freund von ihm war, denn immerhin ist in diesem Zusammenhang zu bedenken, 

dass die Familie von I._____ ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte, weshalb es nicht 

von vornherein unvorstellbar erscheint, dass er sich auch legal hier aufgehalten 

haben könnte. Es ist aus diesen Gründen nicht hinreichend erwiesen, dass der Be-

schuldigte auch mit Bezug auf I._____ im Wissen um dessen Strafbarkeit bzw. feh-

lende Aufenthaltsberechtigung mittels Besorgung einer Wohnmöglichkeit den Zu-

griff der hiesigen Behörden vereitelte bzw. erschwerte und dessen unrechtmässi-

gen Aufenthalt in der Schweiz förderte, was in Dossier 2 hinsichtlich der eingeklag-

ten Tathandlungen zum Vorteil von I._____ zu einem Freispruch des Beschuldigten 

führt.

2.4.

a) Betreffend den Vorwurf des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz 

vom 13. Januar 2021 gemäss Dossier 1 bzw. 4 ist nachgewiesen, dass der sicher-

gestellte Hanf mit einem verbotenen synthetischen Cannabinoid besprüht war (vgl. 

Urk. D1/13/4+5; Urk. D1/10/10). Die weiteren Umstände des besagten Hanffundes 

bleiben jedoch im Dunkeln und wurden im Vorverfahren auch nicht näher geklärt. 

Gemäss der Einstellungsverfügung vom 22. Dezember 2022 wurde der Hanf im 

Rahmen der Verhaftung des Beschuldigten vom 13. Januar 2021 in der Seitentüre 

seines Personenwagens sichergestellt. Der Verdacht, der Beschuldigte könnte vor 

der Fahrt von diesem Hanf konsumiert haben, hat sich in der Folge nicht bestätigt, 

weshalb der Vorwurf des Fahrens im fahrunfähigen Zustand definitiv sistiert wurde 

(vgl. Urk. D1/29 S. 1). Kaum nachweisbar ist dem Beschuldigten in diesem Zusam-

menhang, dass er von der entsprechenden Besprühung des Hanfes wusste, zumal 

er bei seiner Anhaltung angab, diesen in einem offiziellen CBD-Geschäft erworben 

zu haben (vgl. Urk. D4/2 S. 7), und sich in den übrigen im Fahrzeug sichergestellten 

Säcklein lediglich unbesprühter Industriehanf befand (vgl. Urk. D1/10/10 S. 2). Im 

Übrigen wäre aber selbst bei allfälliger Kenntnis der Illegalität des Hanfes auch 

nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte diesen nicht zwecks späterer Eigen-

verwendung mit sich führte, nachdem gemäss der Einstellungsverfügung anfäng-

lich auch die Untersuchungsbehörden eine solche Vermutung hegten und die spä-

- 22 -

tere Version der Staatsanwaltschaft, wonach der Beschuldigte den Hanf "mutmass-

lich als Muster" mit sich geführt habe, ohne weitere ersichtliche Erkenntnisse Ein-

gang in die Anklage fand. Wenn die Vorinstanz dazu festhält, mangels entspre-

chender Stellungnahme des Beschuldigten zu diesem Punkt entfalle die Option der 

Eigenverwendung, ohne weitere Anhaltspunkte für eine geplante Weitergabe des 

Hanfes zu nennen, so verstösst sie mit dieser Argumentationslinie gegen die Un-

schuldsvermutung, zumal sich der Beschuldigte bei der Sicherstellung auf dem 

Weg nach Hause befand und keine Anzeichen für eine geplante Drogenübergabe 

aktenkundig sind.

b) Sind aber die gesamten Umstände des mitgeführten Drogenhanfes unklar 

und ist darüber hinaus nach Massgabe des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu 

Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er den kontaminierten Hanf 

für eigene Zwecke mit sich geführt haben könnte, so wäre sein Verhalten höchstens 

als Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu qualifizieren, welche angesichts 

der Geringfügigkeit der in Besitz gehaltenen Menge aufgrund von Art. 19b BetmG 

straflos bleibt, was in diesem Punkt einen Freispruch des Beschuldigten nach sich 

zieht (vgl. BGE 145 IV 323; vgl. auch SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl., N 3 f. 

+ 15 zu Art. 19b BetmG). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren 

von der Verteidigung hinsichtlich dieses Dossiers angeführten Beanstandungen 

und namentlich auf das Vorbringen einzugehen, dass unklar geblieben sei, ob der 

im Fahrzeug sichergestellte Industriehanf aufgrund des Besprühens mit den verbo-

tenen synthetischen Cannabinoiden den rechtlich zulässigen THC-Wirkstoffgehalt 

von 1 % überschritten habe (vgl. Urk. 136 S. 13 f. und Prot. II S. 53). 

2.5.

a) Der Vorfall vom 31. August 2021 gemäss den Dossiers 5 und 6 bildete den 

Schwerpunkt des hiesigen Vorverfahrens. Die Stadtpolizei Zürich verfasste in die-

sem Zusammenhang einen detaillierten Schlussbericht vom 8. November 2022 be-

treffend die Aktion "P._____" (vgl. Urk. D1/24/1), welcher von ihr gesetzlich gefor-

dert wird (vgl. Art. 307 Abs. 3 StPO) und entgegen der Verteidigung (Urk. 62 S. 1) 

auch in Bezug auf seinen Inhalt zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. 

- 23 -

b) Der in diesem Zusammenhang eingeklagte Einbruchdiebstahl betreffend die 

Schweissanlage an der N._____-strasse … in L._____ und die mit Hilfe dieser An-

lage verübte Sprengung eines Bancomaten an der Q._____-strasse … in L._____ 

fanden erstelltermassen in der gleichen Nacht in unmittelbarer Nähe zueinander 

statt. Gemäss den belegten Ausführungen des vorerwähnten Polizeiberichtes 

konnten in jener Nacht im besagten Industriequartier aufgrund einer fix installierten 

Überwachungskamera zwei Männer beobachtet werden, wie sie sich jeweils mit 

einem E-Scooter dem Tatort annäherten (vgl. Urk. D1/24/1 S. 19; vgl. auch 

Urk. D6/2 + Urk. D6/19). In diesem Zusammenhang brachten die Ermittlungen so-

dann auch zu Tage, dass die Gruppierung rund um den Beschuldigten im Rahmen 

ihrer Delinquenz regelmässig mit solchen E-Scootern unterwegs war, zumal an de-

ren Stützpunkt an der O._____-strasse zwei ebensolche Gefährte sichergestellt 

wurden, welche entsprechend den polizeilichen Beobachtungen regelmässig be-

nutzt wurden (vgl. Urk. D1/24/1 S. 20; Urk. 50 S. 13; Urk. 126/D1/28/4 S. 18 f.; 

Urk. 126/D1/28/9 S. 4 Foto 7), wobei aber H._____ für den vorliegend zu beurtei-

lenden Tatkomplex vom 31. August 2021 nicht mehr als Teilnehmer in Frage 

kommt, da er zu diesem Zeitpunkt bereits in Haft war, was den Verdacht auf eine 

(Mit-)Täterschaft des Beschuldigten verstärkt. Der zentrale Anhaltspunkt für die be-

sagte (Mit-)Täterschaft des Beschuldigten im vorliegenden Fall ergibt sich darüber 

hinaus aber insbesondere aus dem Umstand, dass an der von den Tätern entwen-

deten Schweissanlage bzw. an deren Ventilen eindeutig zuordenbare DNA-Spuren 

des Beschuldigten sichergestellt werden konnten (vgl. Urk. D5/10/2+16), wobei an-

zumerken ist, dass für die nachmalige Sprengung gerade diese Ventile der Anlage 

geöffnet werden mussten, um die Gaszufuhr ins Innere des Bancomaten zu ge-

währleisten. 

Wenn die Verteidigung das entsprechende DNA-Gutachten vom 16. Mai 

2022 (Urk. D5/10/16) in formeller wie auch in inhaltlicher Hinsicht in diversen Punk-

ten beanstandet und schlussfolgert, dass nicht erstellt sei, dass die an den Dreh-

ventilen der Schweissanlage gefundene DNA vom Beschuldigten stamme 

(Urk. 136 S. 15 ff. i.V.m. Prot. II S. 33 ff. + S. 54 f.), so kann dem nicht gefolgt wer-

den. In formeller Hinsicht gilt es festzuhalten, dass der Gutachtensauftrag zur Aus-

wertung und Beweiswertberechnung der gefundenen DNA-Spuren an 

- 24 -

Dr. phil. R._____, Abteilungsleiterin des Institutes für Rechtsmedizin der Universität 

Zürich (nachfolgend IRM), erteilt wurde, in dessen Rahmen sie auch ermächtigt 

wurde, die Gutachtensbearbeitung anderen Ärzten des Institutes zu übertragen und 

für die Laborarbeiten sowie die Administration geeignetes Personal unter ihrer Ver-

antwortung beizuziehen (vgl. Urk. D5/10/7 S. 1 + 3). Soweit die Verteidigung in die-

sem Zusammenhang im Wesentlichen vorbringt, dass weder aus dem Gutachten 

noch dessen Ergänzung für jeden einzelnen Schritt gesondert ersichtlich sei, von 

wem und in welcher Art welche Handlung vorgenommen worden sei, nachdem das 

Gutachten von Dr. phil. R._____ gemeinsam mit Dipl. zool. S._____, wissenschaft-

liche Mitarbeiterin IRM, erstattet worden sei (Urk. 136 S. 18 ff.), ist dies zwar zutref-

fend, doch ist dies bei einem wissenschaftlichen Gutachten auch nicht nötig, so-

lange die Hauptverantwortung für das Gutachten klar und die Auswahl der Hilfsper-

sonen nicht zu beanstanden ist. Sodann ist betreffend das monierte Vorgehen dem 

dazugehörigen Laborbericht Spurenanalysen zu entnehmen, dass die DNA nach 

einer Standard-Methodik extrahiert worden ist (Urk. D5/10/17), wobei insbesondere 

der zweitinstanzlich beigezogene Bericht des IRM dieses standardisierte Proze-

dere mit dem Erfordernis der sog. Doppelbestimmung der DNA-Befunde einlässlich 

beschreibt (vgl. Urk. 103). Wenn die Verteidigung mithin vorbringt, das Vorgehen 

bei der DNA-Auswertung habe nicht den wissenschaftlichen Standards entspro-

chen (vgl. Urk. 136 S. 18 ff.), so kann dem nicht gefolgt werden. Namentlich beste-

hen keinerlei Hinweise, dass die zweimalige Reproduktion (Doppelbestimmung) 

nur mittels des gleichen Analyse-Kits dargestellt werden konnte, zumal aus dem 

Kontext des ergänzenden Berichtes des IRM das Gegenteil hervorgeht, spricht die-

ser doch davon, dass der Beschuldigte über alle drei durchgeführten Analysen hin-

weg nicht als Spurengeber ausgeschlossen werden konnte (vgl. Urk. 103 S. 2). 

Schliesslich nimmt das entsprechende Gutachten entgegen der Ansicht der Vertei-

digung (vgl. Urk. 136 S. 19 i.V.m. Prot. II S. 34) auch in materieller Hinsicht umfas-

send Stellung zu den unterbreiteten Fragestellungen. Namentlich auf die Frage, ob 

es sich bei der ab den Drehverschlüssen der Mischventile der Schweissanlage ge-

sicherten Spur um eine einfache Spur oder um eine Mischspur handelt, hält das 

Gutachten ausdrücklich fest, dass sich davon ein DNA-Profil einer männlichen Per-

son erstellen lasse (Urk. D5/10/16 S. 2), welcher Wortlaut das Vorliegen einer 

- 25 -

Mischspur bereits für sich ausschliesst, wobei im Übrigen mit der Staatsanwalt-

schaft (vgl. Urk. 135 S. i.V.m. Prot. II S. 47) davon auszugehen ist, dass auch ex-

plizit darauf hingewiesen worden wäre, hätte es sich in casu um eine Mischspur 

gehandelt.

Wenn die Verteidigung schliesslich einwendet, dass die Ergebnisse des be-

sagten Gutachtens nicht aussagekräftig seien, weil nur eine geringe Menge an DNA 

gefunden worden sei und sich entsprechend auch Fehlinterpretationen nicht aus-

schliessen liessen (vgl. Urk. 136 S. 21), so ist dem entgegenzuhalten, dass das 

Gutachten gerade unter Berücksichtigung dieser Tatsache (vgl. Urk. 103 S. 1: "Bei 

Minimalspuren mit geringer DNA-Quantität, wie im vorliegenden Fall, […].") zum 

Schluss gelangte, dass die DNA mit rechtsgenügender Sicherheit vom Beschuldig-

ten stammt. Der zweitinstanzlich in diesem Zusammenhang beigezogene Bericht 

des IRM erklärt diesbezüglich denn auch einlässlich, weshalb die Beweisbestim-

mung in casu lediglich anhand von 11 der insgesamt 16 untersuchten DNA-Sys-

teme erfolgte, und weist gleichzeitig darauf hin, dass auch in den verbleibenden 5 

DNA-Systemen Merkmale vorhanden sind, wie sie der Beschuldigte in seinem 

DNA-Profil aufweist, weshalb der Beschuldigte auch insofern als Spurengeber in 

Frage komme (vgl. Urk. 103 S. 2). Anders als es die Verteidigung (Urk. 136 S. 24 

i.V.m. Prot. II S. 36) darzustellen versucht, können dabei auch männliche Ver-

wandte des Beschuldigten als Täter ausgeschlossen werden, nachdem sich die 

DNA von verwandten Personen – abgesehen von eineiigen Zwillingen – jeweils 

ebenfalls klar abgrenzen lässt. Im Übrigen bestehen keinerlei Hinweise, dass die 

Tat von einem nahen Verwandten des Beschuldigten begangen worden sein 

könnte, da sich seine Brüder zum damaligen Zeitpunkt entweder in Haft oder im 

Ausland aufgehalten haben und auch weder der Vater noch der Sohn des Beschul-

digten als (Mit-)Täter des diesbezüglich inkriminierten Delikts in Frage kommen. Es 

erscheint mithin nach all dem Gesagten weder in formeller Hinsicht noch unter in-

haltlichen Gesichtspunkten eine Ergänzung bzw. Erläuterung des Gutachtens an-

gezeigt. Vielmehr bildet dieses den Beweis, dass der Beschuldigte mit den Ventilen 

der Schweissanlage in Kontakt gekommen ist, wobei sich die geringe DNA-Menge 

durchaus damit erklären lässt, dass die DNA des Beschuldigten allenfalls lediglich 

über dessen Schweisspartikel an die Anlage geraten ist.

- 26 -

Weitere Indizien für die (Mit-)Täterschaft des Beschuldigten ergeben sich 

schliesslich daraus, dass er sich gemäss den erhobenen Standortdaten des ihm 

zuordenbaren Mobiltelefons (Tel.-Nr. +41…) in den Tagen vor dem Vorfall mehr-

mals in der Nähe des Tatortes im Industriegebiet von L._____ aufhielt (vgl. 

Urk. D5/11/13 S. 3-13), obwohl seinerseits ansonsten keinerlei Bezug zu dieser 

Umgebung feststellbar ist bzw. er auch keinen solchen benannte, und er sich über-

dies als gelernter Carrosserie-Spengler mit der Bedienung von Schweissanlagen 

überdurchschnittlich gut auskannte (vgl. Urk. D1/24/1 S. 2). Ferner ist auch nicht 

ausser Acht zu lassen, dass ein mindestens typenähnliches Fahrzeug, wie es da-

mals der Beschuldigte regelmässig benützt hat, in der Tatnacht um 2:34 Uhr und 

damit kurz vor der Bancomatensprengung auffällig langsam am Tatort an der 

Q._____-strasse vorbeifuhr (vgl. Urk. D5/8/6; Urk. D5/7.2 S. 8; Urk. D1/24/5/30 

S. 5; vgl. auch Urk. 135 S. 18 ff. i.V.m. Prot. ll S. 47).

c) Wenn die Verteidigung in diesem Zusammenhang zu bedenken gibt, dass 

in casu auch eine indirekte Übertragung der DNA-Spuren des Beschuldigten auf 

die Schweissanlage in Frage komme (Urk. 62 S. 13; Urk. 136 S. 23 f. i.V.m. Prot. II 

S. 36), so entbehrt diese Behauptung jeglicher Grundlage, zumal noch nicht einmal 

ansatzweise angegeben zu werden vermochte, wer denn die Mittelsperson einer 

solchen Übertragung gewesen sein könnte, welche in der fraglichen Zeit sowohl im 

Umfeld des Beschuldigten verkehrte und gleichzeitig Zugang zur fraglichen Garage 

der M._____ AG in L._____ hatte. Im Weiteren ist es – wie vorstehend dargelegt – 

in casu auch nicht so, dass nebst der DNA-Spur des Beschuldigten keine weiteren 

Indizien betreffend seine Täterschaft bestehen, weshalb die von der Verteidigung 

zwecks Entlastung des Beschuldigten zitierten früheren Entscheide des Oberge-

richtes des Kantons Zürich von vornherein keine adäquate Referenz zu bieten ver-

mögen (vgl. Urk. 62 S. 14; Urk. 136 S. 24 i.V.m. Prot. II S. 36).

d) Der Sachverhalt der Anklage, wie er den Dossiers 5 und 6 zu Grunde liegt 

ist demgemäss vollumfänglich erstellt und es bestehen insbesondere keine mass-

geblichen Zweifel betreffend die Tatsache, dass der Beschuldigte einer der beiden 

Täter der eingeklagten Delinquenz im Industriequartier von L._____ war.

- 27 -

2.6.

a) Was den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Dos-

sier 11 anbelangt, so hat sich die Vorinstanz nicht näher mit der Frage befasst, ob 

für den inkriminierten Zeitraum tatsächlich von einem Besitz des Beschuldigten be-

treffend die fragliche Gewehrpatrone ausgegangen werden kann (vgl. Urk. 79 

S. 22 f.). Wenn in diesem Zusammenhang ausgeführt wird, der Beschuldigte habe 

anerkannt, im Jahr 2020 in den Besitz der Patrone gekommen zu sein, so ist dies 

bereits insofern ungenau, als er die Patrone fraglos bereits geraume Zeit vorher 

sein Eigen nannte, indem er dazu aussagte, die Patrone ca. im Jahr 2005 an den 

alten Wohnort seiner Eltern an der T._____-strasse in Zürich mitgenommen zu ha-

ben, da er dannzumal öfters dort gewesen sei. Die Patrone sei dann wohl unbe-

wusst an den neuen Wohnort mitgezügelt worden, ohne dass jemand davon Notiz 

genommen habe. Auf die Frage, weshalb er die Patrone derart lange aufbewahrt 

habe, erklärte er, davon gar nichts mehr gewusst zu haben (Urk. D11/3 S. 15). An-

lässlich der Berufungsverhandlung gab er diesbezüglich zu Protokoll, die Gewehr-

patrone im Jahr 2006 als Souvenir bekommen und mit nach Hause genommen zu 

haben, jedoch nicht zu wissen, was seither damit geschehen sei, denn er habe die 

Patrone seit dem Jahr 2006 nie mehr gesehen (Prot. II S. 26).

b) Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Tatzeitraum ab 

dem Jahr 2020 jemals noch bei seinen Eltern gewohnt hat, womit der Aufbewah-

rungsort der inkriminierten Gewehrpatrone in der besagten Zeitspanne stets aus-

serhalb seines direkten Zugriffsbereiches lag. Zwar ist der Besitz einer illegalen 

Ware auch dann anzunehmen, wenn blosse Sachherrschaft im Sinne von fakti-

scher Zugriffsmöglichkeit bzw. jederzeitigem Zugriffswillen gegeben ist (vgl. dazu 

analog für Betäubungsmittel SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, N 68 zu Art. 19 

BetmG). Nachdem vorliegend allerdings unklar ist, inwiefern der Beschuldigte in all 

den Jahren seit deren Verbringung an den Wohnort der Eltern über den konkreten 

Aufbewahrungsort der Patrone in der Wohnung der Eltern Bescheid wusste und ob 

er in der Zeit ab dem Jahr 2020 einen Schlüssel zu dieser Wohnung hatte, wobei 

zudem in Betracht zu ziehen ist, dass die Eltern nach der Deponierung der Patrone 

gar noch den Wohnort wechselten, kann die Sachherrschaft des Beschuldigten 

über die besagte Patrone im Sinne einer jederzeitigen Herrschaftsmöglichkeit bzw. 

- 28 -

eines jederzeitigen Herrschaftswillens nicht als erwiesen gelten. Vielmehr ist es 

durchaus denkbar, dass der Beschuldigte die ursprünglich an den früheren Wohn-

ort der Eltern verbrachte Patrone entsprechend seiner Erstaussage dort vergessen 

hat, ohne in der Folge jemals wieder daran gedacht zu haben, was seinen diesbe-

züglichen Herrschaftswillen – wie auch die Verteidigung zu Recht bemerkt 

(Urk. 136 S. 14 f.) – bereits insofern in Frage stellt. Die in der Anklageschrift ge-

wählte Konstruktion einer Inkaufnahme des weiteren Besitzes der Gewehrpatrone 

(vgl. Urk. 28 S. 20 i.f.) vermag bei all diesen Gegebenheiten denn auch nicht hin-

reichend zu überzeugen. 

c) Unter den erwähnten Umständen kann mithin offen bleiben, ob der Beschul-

digte – wie er geltend machen lässt – von der hiesigen Spezialgesetzgebung be-

treffend den Waffen- und Munitionsbesitz ausländischer Staatsangehöriger tat-

sächlich keine Kenntnis hatte, da aufgrund der vorstehenden Erwägungen in die-

sem Punkt bereits aus tatsächlichen Gründen ein Freispruch vom Vorwurf der Wi-

derhandlung gegen das Waffengesetz zu erfolgen hat.

IV.  Rechtliche Würdigung

1. Vorfall gemäss Dossier 1

1.1. Der rechtlichen Einordnung des Vorfalles gemäss Dossier 1 durch die Vor-

instanz ist ohne Weiteres zuzustimmen. Zwar ist die betroffene Ausländerrechtsge-

setzgebung seit dem Jahr 2016 zahlreichen Revisionen unterzogen worden, doch 

hat der vorliegend einschlägige Tatbestand der Täuschung der Behörden im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 AIG in dieser Zeit keine Änderung erfahren. Der Beschuldigte 

täuschte dabei die Migrationsbehörden in objektiver Hinsicht aktiv mittels falscher 

Angaben, indem er die im Bewilligungsgesuch gestellte Frage nach vorhandenen 

Vorstrafen unwahr beantwortete. Diese stellten die Aufenthaltsbewilligung für den 

Beschuldigten aufgrund des damit verbundenen Irrtums über die Bewilligungsvor-

aussetzungen aus, womit der Beschuldigte unzulässig bessergestellt war.

- 29 -

1.2. In subjektiver Hinsicht ist nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

den Fragebogen nicht verstanden hat bzw. nur sein Vorleben in der Schweiz als für 

die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung relevant erachtete (vgl. vorne Ziffer III.2.2.). 

Es bestehen denn auch keine nachvollziehbaren sachlichen Gründe, weshalb für 

den in diesem Zusammenhang entscheidenden strafrechtlichen Leumund auslän-

dische Vorstrafen nicht massgebend sein sollten, zumal wenn schwere Delikte wie 

der Drogenhandel davon betroffen sind. Der Beschuldigte musste demnach zumin-

dest ernsthaft damit rechnen, dass er mit dem unwahren Ausfüllen des entspre-

chenden Fragebogens die in Unkenntnis der wahren Sachlage stehenden Migrati-

onsbehörden über eine essentielle Tatsache täuschte, welche für die Aufenthalts-

bewilligung wesentlich war. Dass es der Migrationsbehörde bei erhöhter Aufmerk-

samkeit grundsätzlich wohl möglich gewesen wäre, die vom Beschuldigten in Alba-

nien erwirkte Strafe in ihre Entscheidfindung einzubeziehen, ändert letztlich nichts 

an der Tatbestandsmässigkeit des Handelns des Beschuldigten, nachdem der Tat-

bestand der Täuschung der Behörden im Gegensatz zum Betrug gerade kein arg-

listiges Verhalten des Täters mit entsprechender Opfermitverantwortung voraus-

setzt (vgl. CARONI/TURNHERR, SHK AIG, 2. Aufl. 2024, N 6 zu Art. 118 AIG). 

1.3. Der Beschuldigte ist damit der Täuschung der Behörden im Sinne von 

Art. 118 Abs. 1 AIG schuldig zu sprechen.

2. Vorfall gemäss Dossier 2

2.1. Der Vorfall gemäss Dossier 2 gibt in rechtlicher Hinsicht ebenfalls zu keinen 

weitreichenden Bemerkungen Anlass. In objektiver Hinsicht erscheint klar, dass der 

Beschuldigte mit seinem erstellten Vorgehen seinem Bruder H._____ den rechts-

widrigen Aufenthalt im Land im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG erleichterte und 

ihn auch der Strafverfolgung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB entzog, indem er 

unter fremdem Namen ein Zimmer anmietete und dieses H._____ zur Verfügung 

stellte. Wenn die Verteidigung in Bezug auf den Tatbestand der Begünstigung die 

Bestimmung von Art. 305 Abs. 2 StGB anruft (Urk. 136 S. 12), so kann diese in 

casu nicht im Sinne eines Strafbefreiungsgrundes zur Anwendung gelangen, da es 

sich nicht um ein rein selbstloses Verhalten des Beschuldigten handelte. Indes ist 

dem Umstand, dass es sich bei der begünstigten Person um den Bruder des Be-

- 30 -

schuldigten handelte, im Rahmen der Strafzumessung angemessen Rechnung zu 

tragen (vgl. hinten Ziffer IV.3.2.b). 

Mit Bezug auf die in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Anklage ge-

brachte Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, welche der Be-

schuldigte im mittäterschaftlichem Zusammenwirken mit H._____ begangen hat 

(vgl. vorne Ziffer III.2.3.a), ist für den vorliegend gegebenen Fall der sog. Identitäts-

täuschung – welche entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 136 S. 11) eine 

Urkundenfälschung im engeren Sinne und nicht eine Falschbeurkundung darstellt 

– nicht fraglich, ob objektiv ein tatbestandsmässiges Handeln vorliegt, da in diesem 

Zusammenhang eine Fälschungshandlung immer dann gegeben ist, wenn der An-

schein erweckt wird, das inkriminierte Dokument stamme von einer anderen Person 

als dies tatsächlich der Fall ist, wobei für die Erfüllung des Tatbestandes noch nicht 

einmal notwendig wäre, dass die täuschende Person mit einem falschen Namen 

unterschreibt (vgl. WEDER, OFK StGB, 21. Aufl., N 10 zu Art. 251 StGB). Ebenfalls 

als unbehilflich erweist es sich, wenn die Verteidigung vorbringt, dass der Vermie-

terschaft kein Schaden erwachsen sei (Urk. 136 S. 11 f.), nachdem der Beschul-

digte die Urkunde verwendet hat, um seinem Bruder in Form des abgeschlossenen 

Mietvertrages einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, was im Übrigen in der 

Anklage in genügender Form umschrieben ist, und es zur Erfüllung des Tatbestan-

des neben der Vorteilsabsicht nicht zusätzlich einer Schädigungsabsicht bedarf. 

Ebensowenig verfangen die – im Übrigen reichlich konstruierten – Vorbringen der 

Verteidigung, wonach es der Vermieterschaft überhaupt nicht darauf angekommen 

sei, mit wem sie den Vertrag abschliesst (vgl. Urk. 136 S. 11 i.V.m. Prot. II S. 32), 

da dem Wesen der Urkundenfälschung als abstraktes Gefährdungsdelikt entspre-

chend nicht erforderlich ist, dass eine Person tatsächlich getäuscht wird (vgl. WE-

DER, OFK StGB, N 45 + 48 ff. zu Art. 251 StGB). 

2.2. In subjektiver Hinsicht besteht sodann kein Zweifel, dass der Beschuldigte 

bewusst über die Identität des Vertragsausstellers täuschen wollte, um via die 

schweizerische Staatsbürgerschaft von J._____ den Vertragsabschluss zu erwir-

ken, was ihm – wie er wusste – kaum möglich gewesen wäre, wenn er seine eige-

nen Personalien mit ausländischer Staatsangehörigkeit angegeben hätte. Dabei 

- 31 -

nahm er zumindest in Kauf, dass er mit seinem Vorgehen dem Bruder den rechts-

widrigen Aufenthalt im Land erleichterte und dessen Strafverfolgung massgeblich 

erschwerte, so dass diesbezüglich zumindest ein eventualvorsätzliches Handeln 

gegeben ist.

2.3. Es hat damit in diesem Punkt in zweiter Instanz ein Schuldspruch wegen 

Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie wegen Begünstigung 

im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB und Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes 

im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AIG betreffend H._____ zu erfolgen.

3. Vorfall gemäss Dossiers 5 und 6

3.1. Betreffend die Tathandlungen gemäss Dossier 6 handelt es sich um einen 

klassischen Einbruchdiebstahl zum Nachteil der M._____ AG, um an die in deren 

Garage deponierte Schweissanlage zu gelangen. Damit erfüllte der Beschuldigte 

ohne Weiteres die Tatbestände des Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 

StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des Dieb-

stahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, auch wenn er die Schweissanlage nur 

vorübergehend zu gebrauchen gedachte. 

3.2. Bezüglich des unmittelbar an den vorstehenden Einbruchdiebstahl ansch-

liessenden Tatkomplex gemäss Dossier 5 gilt es in objektiver Hinsicht festzuhalten, 

dass mittels Zufuhr eines Gasgemisches aus der besagten Schweissanlage ein 

freistehender Bancomat zur Explosion gebracht wurde, was den Tatbestand von 

Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in optima forma erfüllt, zumal infolge der Sprengung 

fremdes Eigentum beschädigt wurde und in diesem Zusammenhang fraglos ein er-

heblicher Sachschaden entstand. Wenn der Tatbestand sodann in subjektiver Hin-

sicht direkten Vorsatz verlangt (vgl. WEDER, OFK StGB, N 2 zu Art. 223 StGB), so 

stellt diese erhöhte Anforderung die rechtliche Würdigung im vorliegenden Fall vor 

keine massgebenden Probleme. Allerdings ist festzuhalten, dass sich dieser Vor-

satz insbesondere auf die Gefährdung bzw. Beeinträchtigung von Sacheigentum 

richtete, nachdem die Sprengung mitten in der Nacht in einem Industriegebiet statt-

fand, in welchem Zusammenhang in unmittelbarer Nähe des Tatortes seitens des 

Beschuldigten keine frequentierenden Personen zu erwarten waren, wobei er wohl 

- 32 -

auch nicht damit rechnen musste, dass sich im Umkreis des gesprengten Banco-

mates offenbar auch noch eine kleinere Einliegerwohnung befand. 

3.3. Hinsichtlich der weiteren in diesem Zusammenhang eingeklagten Tatbe-

stände bieten sich in rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten, denn 

es erscheint klar, dass der Beschuldigte mit seinem in der Art und Weise gefährli-

chen Vorgehen, welches für sich allein – wie gesehen – einen gravierenden Tatbe-

stand verwirklichte, im gesprengten Bancomaten an fremdes Geld herankommen 

wollte, was ihm schliesslich aber nicht gelang, womit er sich des versuchten quali-

fizierten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 und 3 Abs. 4 aStGB in Verbindung 

mit Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar machte. Bei seinem Vorgehen muss er sich auch 

des potentiellen grossen Sachschadens ohne Weiteres bewusst gewesen sein, wo-

mit eine qualifizierte Tatbegehung vorliegt, denn ein solcher Schaden ist in der Re-

gel bereits ab einem Deliktsbetrag von Fr. 10'000.– gegeben (BGE 136 IV 119), 

welcher vorliegend deutlich überschritten wurde. Es folgt daraus ein Schuldspruch 

wegen qualifizierter Sachbeschädigung gestützt auf Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB mit 

fakultativer Strafschärfungsmöglichkeit.

V.  Strafe

1. Einleitung

Die Anklägerin beantragte für den Beschuldigten in ihrer Anklageschrift eine 

Freiheitsstrafe von 77 Monaten (entsprechend 6 Jahren und 5 Monaten) (Urk. 28 

S. 22), worauf die Vorinstanz – nach Beurteilung der Anklage mit verschiedenen 

Freisprüchen – eine Freiheitsstrafe von 64 Monaten (entsprechend 5 Jahren und 

4 Monaten) festsetzte (Urk. 79 S. 39). Während der Beschuldigte aufgrund seines 

Antrages auf vollumfänglichen Freispruch in zweiter Instanz keine Sanktion bean-

tragt und sich für den Eventualfall eines (teilweisen) Schuldspruches – abgesehen 

von der Stellungnahme zur Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft (Urk. 88; 

Urk. 135 S. 1 - 3) – zur Strafe nicht äussert (Urk. 80 S. 2; Prot. II S. 37 ff.), fordert 

die Anklagebehörde mit ihrer Anschlussberufung trotz Akzeptanz der vorinstanzli-

- 33 -

chen Freisprüche eine höhere Freiheitsstrafe von insgesamt 73 Monaten (entspre-

chend 6 Jahren und 1 Monat) (Urk. 88 S. 1 f.; Urk. 135 S. 1 - 3). 

2. Grundlagen

Die Vorinstanz hat sich zu den allgemeinen Grundsätzen der Strafzumes-

sung umfassend geäussert, so dass auf ihre entsprechenden Erwägungen verwie-

sen werden kann (vgl. Urk. 79 S. 24 ff.). Es steht für den vorliegenden Fall ausser 

Frage, dass sämtliche Delikte mit einer Freiheitsstrafe zu belegen sind, nachdem 

der Beschuldigte zahlreiche gravierende Taten mit hohem Strafmass verübt hat 

und für die weniger gravierenden Taten aufgrund seines problematischen Vorle-

bens (mit einer langjährigen Freiheitsstrafe), der Intensität der vorliegend zu beur-

teilenden Delinquenz sowie auch verschiedener Vergehen während bereits laufen-

dem Strafverfahren eine Geldstrafe nicht die notwendige präventive Wirkung zu 

versprechen vermöchte (vgl. BGE 147 IV 241, E. 3.2.; Urteile 6B_93/2022 vom 

24. November 2022, E. 1.3.4 f. und 6B_696/2021 vom 1. November 2021, E. 5.2.). 

Den gegenteiligen Ausführungen der Verteidigung kann nicht gefolgt werden (vgl. 

Prot. II S. 49). Bei der Festsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe ist von der Verursa-

chung einer Explosion als schwerster Straftat auszugehen, welche in der Folge für 

die weiteren begangenen Taten angemessen zu erhöhen ist. Dabei ist nicht zu be-

anstanden, wenn die Vorinstanz eine gesamthafte Beurteilung bestimmter mitein-

ander zusammenhängender Delikte vorgenommen hat, solange sie letztlich für je-

des Delikt eine selbständige Strafe verhängte (vgl. Urk. 79 S. 26 f. + 27 f.).

3. Tatkomponenten

3.1. Vorfall vom 31. August 2021 (Dossiers 5 und 6)

a) Der Beschuldigte brachte zum vorerwähnten Tatzeitpunkt an der Q._____-

strasse in L._____ einen freistehenden Bancomaten mittels eines Gasgemisches 

zur Explosion, ohne den Tatort in irgendeiner Weise abzusichern. Ein solches Vor-

gehen ist fraglos von besonderer Gefährlichkeit, da eine Sprengung ohne spezielle 

Sicherheitsmassnahmen stets das Risiko einer unkontrollierten Entwicklung in sich 

birgt, dies insbesondere aufgrund der Druckwelle, den herumfliegenden Teilen des 

- 34 -

explodierenden Gegenstandes sowie der Möglichkeit eines sich daraus ergeben-

den Brandes. Die besondere Gefährlichkeit der Tat kommt dabei insbesondere im 

weiten Strafrahmen mit erhöhter Mindeststrafe und im obersten Bereich liegender 

Höchststrafe zum Ausdruck. Innerhalb dieses Strafrahmens ist für den vorliegen-

den Fall indessen – wie auch die Verteidigung zu Recht vorbringt (Prot. II S. 54) – 

zu berücksichtigen, dass die Sprengung des Bancomaten um 3 Uhr nachts in ei-

nem Industriegebiet vorgenommen wurde, was selbstredend nicht vor einem er-

heblichen Sachschaden bewahrte, einen Personenschaden aber nicht als sehr 

zwingend erscheinen liess, zumal eine besondere Frequentierung des Tatortes in 

den Nachtstunden in casu nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Unklar bleibt, welche 

Rolle der Beschuldigte innerhalb des Täterduos innehatte, weshalb sich aufgrund 

dieses Aspektes keine besonders hohe kriminelle Energie ableiten lässt. Klar ist 

aber, dass der Tat eine gewisse Planung mit erheblicher Tatentschlossenheit vor-

angegangen sein muss, was nur schon der vorgängige Diebstahl der Schweissan-

lage belegt. Insgesamt ist das objektive Tatverschulden in Beachtung sämtlicher 

erwähnter Umstände mithin im Vergleich zur Vorinstanz, welche eine mittlere 

Tatschwere festlegte, tiefer anzusetzen und als nicht mehr leicht zu bezeichnen.

In subjektiver Hinsicht ergeben sich keine Aspekte, welche das objektive 

Verschulden in einem milderen Licht zu wiederspiegeln vermöchten, weshalb es 

beim nicht mehr leichten Verschulden bleibt. Die Einsatzstrafe ist somit in Berück-

sichtigung sämtlicher Verschuldensgründe innerhalb des weiten Strafrahmens auf 

eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten festzulegen.

b) Im Rahmen der beiden im gleichen Zug verwirklichten Vermögensdelikte ist 

jeweils von einer erheblichen Deliktssumme auszugehen, auch wenn diese der Tä-

terschaft mit Bezug auf den (versuchten) qualifizierten Diebstahl im vornherein 

nicht genau bekannt war, wobei sie sich beim Inhalt eines Bancomaten indessen 

durchaus noch eine grössere Beute (als die darin enthaltenen rund Fr. 72'000.–) 

erhofft haben mag. Andrerseits liegt der Schaden namentlich bei der qualifizierten 

Sachbeschädigung bei Einbezug sämtlicher denkbarer Tatvarianten nicht im obers-

ten Bereich, weshalb diesem Kriterium in casu nicht die allesentscheidende Bedeu-

tung zukommen darf, zumal die insgesamt eingeklagte Schadenssumme von 

- 35 -

Fr. 69'000.– teilweise lediglich auf einer Schätzung beruht. Ferner ist zu berück-

sichtigen, dass die Gefährlichkeit der vorliegenden Delinquenz zu einem massge-

benden Teil bereits mit der Bestrafung im Rahmen des Einsatzdeliktes abgegolten 

wird, weshalb dieser Umstand nicht dazu führen darf, dass beim zu beurteilenden 

Diebstahl das Verschulden allzu hoch festgesetzt wird. 

Auch in dieser Beziehung ergeben sich in subjektiver Hinsicht keine relevan-

ten strafreduzierenden Aspekte, weshalb es beim objektiv festzulegenden Ver-

schulden sein Bewenden hat. Dieses wiegt bei beiden Taten insgesamt nicht mehr 

leicht, was beim qualifizierten Diebstahl (mit einer Strafobergrenze von 10 Jahren) 

als eigentlichem Ziel der Delinquenz eine isolierte Freiheitsstrafe im Bereich von 

20 Monaten und bei der qualifizierten Sachbeschädigung (mit einer Strafober-

grenze von 5 Jahren) als Begleitdelikt eine solche im Bereich von 14 Monaten nach 

sich zieht. 

Gesondert in Betracht zu ziehen ist beim Diebstahl, dass es lediglich beim 

Versuch blieb, auch wenn der Beschuldigte alles Notwendige für den Erfolg vorge-

kehrt hat. Entgegen der Vorinstanz ist bei dieser Ausgangslage der Strafmilde-

rungsgrund im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB zumindest strafmindernd zu berück-

sichtigen (vgl. BGE 121 IV 49, E. 1), was eine Reduktion der Strafe im Umfang von 

4 Monaten angezeigt erscheinen lässt, was zu einer Strafe von 16 Monaten führt. 

Angesichts des offensichtlich engen Zusammenhanges mit der Haupttat der 

Verursachung einer Explosion ist die Asperation im Rahmen der Gesamtstrafenbil-

dung hier relativ stark im Umfang von jeweils rund 50 Prozent zu berücksichtigen, 

was im Endeffekt eine Straferhöhung für den Diebstahl von 8 Monaten und für die 

Sachbeschädigung von 7 Monaten als angemessen erscheinen lässt.

c) Was die dem behandelten Tatkomplex unmittelbar vorangegangenen Ereig-

nisse gemäss dem Dossier 6 anbelangt, so verschaffte sich der Beschuldigte zu-

sammen mit einem Komplizen mit brachialer Gewalt Zutritt zu einer fremden Lie-

genschaft und behändigte dort ein teures Spezialwerkzeug im Wert von zumindest 

Fr. 1'000.–, welches er in der Folge für seine illegalen Zwecke einsetzte. Der Um-

stand, dass auch die besagte Schweissanlage bei der nachfolgenden Explosion 

- 36 -

Schaden nahm, ist zwar nicht im Sinne einer eigenständigen Tatbegehung zu wür-

digen (sondern erscheint als mitbestrafte Nachtat des Diebstahls, vgl. NIG-

GLI/RIEDO, BSK StGB I, 4. Aufl., N 228 zu Art. 139 StGB), doch kann dieser Um-

stand bei der Strafzumessung insofern nicht unberücksichtigt bleiben, als der ge-

stohlene Gegenstand unwiederbringlich verloren ging. Die Tatsache, dass die De-

linquenz zur Vorbereitung weiterer Taten erfolgte, ist im Übrigen – entgegen der 

Vorinstanz (Urk. 79 S. 27) – nicht an dieser Stelle, sondern im Rahmen der späte-

ren Asperation zu berücksichtigen. 

Nachdem in subjektiver Hinsicht keine Relativierungen des Verschuldens er-

kennbar sind, ist für den Diebstahl der Schweissanlage und die Sachbeschädigung 

der Räumlichkeiten von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen, wäh-

rend für den Hausfriedensbruch noch ein leichtes Verschulden in Betracht fällt, was 

für den Diebstahl eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten, die Sachbeschädigung eine 

Freiheitsstrafe von 2 Monaten und den Hausfriedensbruch eine Freiheitsstrafe von 

1 Monat mit sich bringt. 

Bei der Asperation im Rahmen der Gesamtstrafenbildung ist zu berücksich-

tigen, dass besagte Taten im Sinne einer (notwendigen) Vorstufe der Delinquenz 

gemäss Dossier 5 eng mit letzterem Tatkomplex verbunden waren. Entsprechend 

rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe aufgrund dieser weiteren Delikte lediglich im 

Rahmen von insgesamt 3 Monaten zu verschärfen.

3.2. Vorfall vom 13. Februar 2020 (Dossier 2)

a) Auch wenn wie erwogen nicht auszuschliessen ist, dass die Kontaktauf-

nahme zur Vermieterschaft von H._____ ausging, wirkte der Beschuldigte bei der 

unrechtmässigen Anmietung der Wohnung für seinen illegal in der Schweiz weilen-

den Bruder massgeblich mit, wobei es denn auch er war, der sich im Zusammen-

hang mit dem täuschenden Vertragsabschluss eines entwendeten Identitätsaus-

weises bediente und unter falschem Namen bei der Vermieterschaft vorsprach. 

Vielmehr offenbarte er mit diesem geplanten und aufeinander abgestimmten Vor-

gehen im Rahmen der begangenen Urkundenfälschung eine erhebliche kriminelle 

Energie zwecks Begehung von weiteren kriminellen Aktivitäten. Dass er bei all dem 

- 37 -

mit J._____ auch eine Drittperson in ernsthafte Schwierigkeiten brachte, schien ihm 

offensichtlich gleichgültig zu sein. Das objektive Verschulden wiegt vor diesem Hin-

tergrund keineswegs mehr leicht.

In subjektiver Hinsicht beging der Beschuldigte die Fälschungshandlung di-

rektvorsätzlich und aus rein egoistischen Gründen, da sein Handeln nicht zuletzt 

auch dazu diente, Hilfskräfte für den Betrieb einer Hanfplantage, an deren Aufbau 

er zumindest beteiligt war (vgl. Urk. 79 S. 13), zu rekrutieren. Eine Relativierung 

des Verschuldens ist damit nicht ersichtlich.

Insgesamt rechtfertigt sich aufgrund des keineswegs mehr leichten Ver-

schuldens eine isolierte Sanktion von zumindest 6 Monaten, was asperiert eine Er-

höhung der Einsatzstrafe um 4 Monate ergibt.

b) Bei den mit der genannten Urkundenfälschung verbundenen Delikten ist zu 

berücksichtigen, dass die Handlungen zu Gunsten eines verurteilten Straftäters 

vorgenommen wurden und das begünstigende Vorgehen auf längere Zeit angelegt 

war, was erschwerend ins Gewicht fällt. Einigermassen relativierend ist dabei aber 

in Betracht zu ziehen, dass es sich um den Bruder des Beschuldigten handelte, mit 

welchem er auch emotional verbunden war. Es ist in diesem Zusammenhang auf 

Art. 305 Abs. 2 StGB zu verweisen, welcher in casu zwar wie erwogen nicht im 

Sinne eines Strafbefreiungsgrundes zur Anwendung gelangt, letztlich aber doch – 

wenn auch eher moderat – strafmindernd in Betracht zu fallen hat. 

Aus subjektiver Sicht fällt das eventualvorsätzliche Vorgehen des Beschul-

digten hier nicht massgeblich relativierend ins Gewicht, da sich die Tathandlungen 

nahe am direkten Vorsatz bewegten, zumal der Beschuldigte über die kriminelle 

Vergangenheit seines Bruders aus erster Hand informiert war.

Bei einem insgesamt noch eher leichten Verschulden rechtfertigt sich für die 

Begünstigungshandlung mithin eine isolierte Freiheitsstrafe von 3 Monaten und für 

die Förderung des illegalen Aufenthaltes – bei einem oberen Strafrahmen von le-

diglich bis zu einem Jahr – eine Freiheitsstrafe im Bereich von 1 bis 2 Monaten. In 

Berücksichtigung des Asperationsprinzips, welches aufgrund der engen Verbin-

- 38 -

dung der beiden Delikte mit der vorangegangenen Urkundenfälschung relativ stark 

zu berücksichtigen ist, erscheint für die besagten Taten eine Erhöhung der Einsatz-

strafe von insgesamt 2 Monaten angemessen.

3.3. Vorfall vom 7. Oktober 2016

a) Die Tatbegehung vom 7. Oktober 2016 umfasst die Falschangabe einer klar 

relevanten Tatsache zwecks illegalen Aufenthalts in der Schweiz für die Dauer von 

immerhin einem Jahr. Zwar handelte es sich lediglich um eine einzelne Tathand-

lung, doch war diese aktiv gestaltet, indem eine Frage in einem amtlichen Frage-

bogen absichtlich unwahr beantwortet wurde. Einer erheblichen kriminellen Energie 

bedurfte es für das Vorgehen nicht, aber es handelte sich auch nicht um eine spon-

tane Aktion, sondern um ein im Voraus beabsichtigtes Szenario mit vorgängiger 

Einreichung eines kosovarischen Strafregisterauszuges, welcher ebenfalls die Vor-

strafenlosigkeit des Beschuldigten suggerierte. 

b) Subjektiv war dem Beschuldigten entgegen seiner unplausiblen Aussage 

(Prot. II S. 23 ff.) sehr wohl bewusst, dass für die Bewilligungserteilung ausländi-

sche Vorstrafen genauso relevant waren wie inländische Vorgänge und er den 

staatlichen Behörden mithin eine entscheidende Tatsache vorenthält, weshalb sich 

trotz insgesamt eventualvorsätzlichem Handeln insofern keine massgebliche Rela-

tivierung seines Verschuldens ergibt, zumal er mit seinem Vorgehen primär egois-

tische Zwecke verfolgte, auch wenn er daneben sicherlich auch seine Familie zu 

unterstützen gedachte. Zu bemerken bleibt, dass seit dieser Tat zwar nunmehr be-

reits rund 8 ½ Jahre verstrichen sind, doch ist diesbezüglich gleichzeitig auch fest-

zuhalten, dass sich der Beschuldigte in der Zwischenzeit keineswegs wohl verhal-

ten hat, weshalb auch unter diesem Titel keine Strafminderung angezeigt erscheint.

c) Wenn die Vorinstanz in der Gesamtwertung mithin von einem nicht mehr 

leichten Verschulden mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ausgeht, so erscheint 

dies zwar eher hoch, liegt im Ergebnis indessen noch im adäquaten Ermessensbe-

reich, so dass sich in Anwendung des Asperationsprinzips eine weitere Erhöhung 

der Einsatzstrafe im Bereich von 4 Monaten ergibt.

- 39 -

3.4. Zwischenfazit

Im Sinne eines Zwischenfazits ist mithin nach Betrachtung der Tatkompo-

nente der einzelnen Delikte festzuhalten, dass nach Würdigung sämtlicher Ver-

schuldensaspekte in Berücksichtigung von Art. 49 Abs. 1 StGB für den Beschuldig-

ten eine Gesamtfreiheitsstrafe von insgesamt 58 Monaten, entsprechend 4 Jahren 

und 10 Monaten, angemessen erscheint.

4. Täterkomponenten

4.1. Persönliche Verhältnisse

Mit Bezug auf die eher spärlich bekannten persönlichen Verhältnisse des 

Beschuldigten kann grundsätzlich auf die Akten, namentlich die polizeiliche Befra-

gung vom 13. Januar 2021 und den Schlussbericht der Stadtpolizei Zürich vom 

8. November 2022 (Urk. D1/7/1 S. 2 ff.; Urk. D1/24/1 S. 2 f.), sowie die Erwägun-

gen im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 79 S. 29 f.) verwiesen werden, nachdem der 

Beschuldigte diese Angaben anlässlich der Berufungsverhandlung nochmals be-

stätigt hat. Ergänzend gab der Beschuldigte sodann im Rahmen seiner Befragung 

vor dem Berufungsgericht an, dass er von der gegen ihn in Albanien ausgespro-

chenen Freiheitsstrafe insgesamt viereinhalb bzw. knapp fünf Jahre verbüsst habe, 

wobei er nach der Haftentlassung und seiner Wiedereinreise in die Schweiz dann 

nur kurzzeitig gearbeitet habe, da bei ihm bereits im Jahr 2019 die Krankheiten 

"Morbus Crohn" und "Spondylarthritis" aufgetreten seien. Namentlich wegen Letz-

terer müsse er regelmässig das Spital aufsuchen, um eine Infusion zu erhalten, 

ansonsten er Probleme mit dem Gehen habe. Ferner gab er auf Nachfrage an, dass 

heute nur noch sein jüngster Sohn bei der Mutter bzw. seiner Ehefrau wohne und 

seine beiden anderen Kinder bereits von zu Hause ausgezogen seien (Prot. II 

S. 17 ff.). Aus dem besagten Werdegang ergeben sich keine relevanten Ereignisse, 

welche sich auf die Strafzumessung auszuwirken vermöchten.

4.2. Straferhöhungsgründe 

a) Im Rahmen der Prüfung von potentiellen Straferhöhungsgründen fällt mass-

gebend ins Gewicht, dass der Beschuldigte vom Appellationshof Tirana am 23. Ok-

- 40 -

tober 2012 wegen Drogenhandels mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 8 Mo-

naten belegt wurde. Unabhängig von der Tatsache, dass in Albanien im Vergleich 

zum hiesigen Rechtskreis womöglich verhältnismässig hohe Strafen für gleichge-

lagerte Delikte ausgesprochen werden, muss diese massive Vorstrafe eine sub-

stantielle Straferhöhung zur Folge haben, auch wenn sie im Zeitpunkt der vorlie-

genden Delinquenz bereits einige Zeit zurücklag und nicht einschlägig ist, wobei 

die von der Vorinstanz in Anschlag gebrachten 10 Prozent am unteren Rand des 

Vertretbaren anzusiedeln sind. 

b) Darüber hinaus liess die Vorinstanz indessen unberücksichtigt, dass der Be-

schuldigte die vorliegend zu beurteilenden Hauptdelikte gemäss den Dossiers 5 

und 6 während des bereits laufenden Strafverfahrens gemäss Dossier 2 verübte, 

was zusätzlich straferhöhend zu berücksichtigen ist.

c) Insgesamt ist die straferhöhende Wirkung aufgrund dieser problematischen 

Vorgänge im Leben des Beschuldigten mithin zumindest im Bereich von 8 Monaten 

festzusetzen, was nach Berücksichtigung der Straferhöhungsgründe eine Freiheits-

strafe von 66 Monaten ergibt.

4.3. Strafminderungsgründe

Der Beschuldigte zeigte im laufenden Verfahren weder Einsicht noch Reue 

und konnte sich trotz einiger belastender Indizien in keinem Punkt zu einem Ge-

ständnis durchringen. Eine Strafminderung aufgrund seines Verhaltens im hiesigen 

Strafprozess ist mithin unter keinem Titel angezeigt, woran auch seine spärlichen 

Einlassungen betreffend die sichergestellte Gewehrpatrone nichts zu ändern ver-

mögen.

5. Fazit

a) Im Sinne eines Schlussfazits ist nach all dem Gesagten festzuhalten, dass 

der Beschuldigte in zweiter Instanz – trotz weiterer marginaler Freisprüche – höher 

als vor Vorinstanz zu bestrafen ist, nachdem für die verbleibenden Delikte jedenfalls 

keine tiefere Gesamtstrafe angemessen erscheint, die Straferhöhung indessen – 

nicht zuletzt aufgrund des zusätzlich zu berücksichtigenden Handelns innerhalb 

- 41 -

des laufenden Strafverfahrens – im angefochtenen Entscheid eher zu tief angesetzt 

erscheint. Es rechtfertigt sich mithin in teilweiser Gutheissung der Anschlussberu-

fung der Staatsanwaltschaft, die Freiheitsstrafe für den Beschuldigten auf insge-

samt 66 Monate, entsprechend 5 ½ Jahren, festzusetzen.

b) An diese Strafe anzurechnen ist der bis und mit heute durch Untersuchungs-

haft und vorzeitigen Strafvollzug verbüsste Freiheitsentzug im Umfang von insge-

samt 1'138 Tagen (Art. 51 StGB).

6. Vollzug

Angesichts der Höhe der Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren bleibt kein Raum 

für die Gewährung eines bedingten oder teilbedingten Strafvollzuges (vgl. Art. 42 

und 43 StGB).

VI.  Landesverweisung

1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 14 Jahren des Lan-

des verwiesen (Urk. 79 S. 30 ff.). Dieser ist mit der Landesverweisung nicht einver-

standen und fordert unter Anrufung eines schweren persönlichen Härtefalles das 

Absehen von dieser Massnahme (Urk. 62 S. 15 ff.; Urk. 136 S. 26 i.V.m. Prot. II 

S. 39).

2. Betreffend die allgemeinen theoretischen Grundlagen der Landesverwei-

sung gemäss Art. 66a StGB kann vorab auf die mittlerweile konstante Rechtspre-

chung des Bundesgerichtes verwiesen werden, wonach bei der Prüfung von einer 

kriterienorientierten Interessenabwägung in Anlehnung an die bestehende auslän-

derrechtliche Praxis auszugehen ist und dabei einerseits die persönliche und wirt-

schaftliche Integration (einschliesslich familiäre Bindungen in der Schweiz) sowie 

die Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen des Ausländers zu berück-

sichtigen, andrerseits aber auch dessen Vorleben und der damit verbundenen 

Rückfallgefahr Rechnung zu tragen ist (BGE 146 IV 105, E. 3.4.2. + 3.4.4.; 144 IV 

332, E. 3.3.2.; Urteil 6B_369/2022 vom 30. Juni 2023, E. 2.2.2.). Eine langjährige 

- 42 -

Aufenthaltsdauer in der Schweiz vermag in diesem Zusammenhang eine Landes-

verweisung nicht per se zu verhindern, solange damit nicht besonders intensive, 

über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder 

gesellschaftlicher Natur verbunden sind. Letztlich ist im Rahmen einer Interessen-

abwägung in EMRK-konformer Auslegung zu ermitteln, ob sich eine Landesverwei-

sung im Lichte sämtlicher massgebenden Kriterien noch als verhältnismässig er-

weist (vgl. BGE 146 IV 105, E. 3.4.4.; Urteil 6B_2/2019 vom 27. September 2019, 

E. 8.3.).

3. Der Beschuldigte fokussiert im Rahmen seiner Opposition gegen die Lan-

desverweisung primär auf seine schlechte gesundheitliche Verfassung, angesichts 

derer er eine Abschiebung in sein Heimatland als unverhältnismässig erachtet 

(Urk. 62 S. 16 ff.; Urk. 136 S. 26 i.V.m. Prot. II S. 39; vgl. auch Prot. II S. 22). Dies-

bezüglich hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Verweisung aus der 

Schweiz für den Betroffenen auch im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand und 

die entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten in seinem Heimatland einen 

schweren persönlichen Härtefall begründen oder unverhältnismässig im Sinne von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK sein kann. Die Rückführung in ein Land mit schlechteren Be-

handlungschancen stellt indessen nur in aussergewöhnlichen Situationen einen 

schweren persönlichen Härtefall bzw. eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK dar, 

wenn überzeugende humanitäre Gründe gegen die Ausweisung sprechen, nament-

lich wenn eine konkrete Gefahr besteht, dass der Betroffene aufgrund fehlender 

Behandlungsmöglichkeiten einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes ausgesetzt wird, welche ein intensives 

Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht 

(vgl. Urteil 6B_25/2022 vom 18. Oktober 2023, E. 3.2.3. mit Hinweis auf BGE 146 

IV 297, E. 2.2.3. sowie Urteil des EGMR i.S. Paposhvili c. Belgien vom 13. Dezem-

ber 2016 [Nr. 41738/10], § 183). 

Erwiesen ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschuldigte an den 

Krankheiten "Morbus Crohn" und "enteropathische Spondylarthritis" leidet, wobei 

es sich um tendenziell chronische Verläufe handelt, welche einer regelmässigen 

Kontrolle bedürfen, ohne jedoch unmittelbar lebensbedrohend zu sein (vgl. 

- 43 -

Urk. 60/1-4; vgl. auch Urk. 136 S. 26 i.V.m. Prot. II S. 39 und Prot. II S. 20 ff.), auch 

wenn der Beschuldigte pauschal geltend macht, ohne seine Therapien nicht leben 

zu können (Prot. II S. 22). Fraglos ist damit die Lebensqualität des Beschuldigten 

beeinträchtigt, was indes sowohl bei einem Verbleib in der Schweiz als auch bei 

einer Ausweisung in den Kosovo der Fall ist. Wenn die Verteidigung in diesem Rah-

men geltend macht, eine weitere medizinische Versorgung namentlich des "Morbus 

Crohn" sei im Kosovo aufgrund der benötigten teuren Medikamente nicht gewähr-

leistet (Urk. 62 S. 18; Urk. 136 S. 26 i.V.m. Prot. II S. 39), so bleibt sie eine Plausi-

bilisierung dieser Entwicklung schuldig, nachdem die angeschriebene Klinik gerade 

nicht bestätigen konnte, dass im Kosovo ein lebensbedrohlicher Verlauf der Krank-

heiten zu erwarten wäre, auch wenn diesbezüglich keine genauen Kenntnisse be-

standen (Urk. 60/4). Dass die benötigten Medikamente teilweise selber beschafft 

und bar bezahlt werden müssen, vermag die erforderliche Ausnahmesituation je-

denfalls ebensowenig zu begründen wie der Umstand, dass die Medikamente nicht 

immer sofort verfügbar sind. Im Übrigen geht aus den ärztlichen Berichten hervor, 

dass es sich beim Beschuldigten nicht um einen krassen Fall der besagten Erkran-

kungen handelt, welcher im Heimatland nicht weiter behandelt bzw. stabilisiert wer-

den kann, zumal auch vor Berufungsinstanz keine Unterlagen eingereicht wurden, 

welche Gegenteiliges nahelegen würden, und der Beschuldigte anlässlich der Be-

rufungsverhandlung gar erklärte, vor seiner Verhaftung in den Kosovo gereist zu 

sein, um dort wegen seiner "Spondylarthritis" eine Therapie zu absolvieren (Prot. II 

S. 21). Es handelt sich bei der Republik Kosovo denn auch immerhin um einen 

europäischen Staat, welcher grundsätzlich über ein etabliertes Gesundheits- und 

Krankenversicherungssystem verfügt. Zu Recht verweist die Verteidigung denn 

auch auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, 

welches für kosovarische Staatsangehörige bei einer Rückkehr in ihr Heimatland 

die Gesundheitsversorgung grundsätzlich als gesichert erachtet (vgl. statt vieler Ur-

teile des BVGer vom 27. April 2018, Nr. E-545/2018, E. 6.6.; vom 21. Juli 2022, 

Nr. E-3080/2022, E. 8.3.2.).

4. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu ergänzen, dass selbst bei der 

Annahme, dass aufgrund der gesundheitlichen Schwierigkeiten ein schwerer per-

sönlicher Härtefall in casu doch noch gegeben wäre, starke öffentliche Interessen 

- 44 -

an einer Ausweisung des Beschuldigten bestehen, welche dagegen sprechen, 

dass der Beschuldigte die entsprechende EMRK-Praxis bzw. die Ausnahmeklausel 

von Art. 66a Abs. 2 StGB bei einer Verhältnismässigkeitsprüfung mit Erfolg anzu-

rufen vermöchte. Bereits die mit den vorliegenden Taten einhergehende kriminelle 

Energie wiegt derart hoch, dass gewichtige Interessen an einer Landesverweisung 

des Beschuldigten bestehen. Darüber hinaus ist der Beschuldigte mehrfach vorbe-

straft, darunter insbesondere auch mit einer Freiheitsstrafe wegen Drogenhandels 

in der Höhe von über 7 Jahren (vgl. Urk. D1/24/1 S. 3 ff.; Prot. II S. 19), was die 

Legalprognose in einem düsteren Licht erscheinen lässt, zumal er im gesamten 

Verfahren nie eine irgendwie geartete Einsicht in seine Taten erkennen liess (vgl. 

in diesem Zusammenhang die Urteile 6B_449/2023 vom 21. Februar 2024, 

E. 2.1.4. und 6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023, E. 3.4., wonach im Rahmen der 

Landesverweisung auch aus dem Strafregister entfernte Straftaten berücksichtigt 

werden können).

5. Insgesamt ergibt sich mithin auch in zweiter Instanz die relativ klare Konstel-

lation, dass der Beschuldigte trotz gewisser erschwerender Umstände in seiner ak-

tuellen Lebenssituation in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. c, d und i StGB des 

Landes zu verweisen ist.

6. Betreffend die Dauer der Landesverweisung hat die Vorinstanz den Höchst-

rahmen nahezu ausgeschöpft, ohne sich im Einzelnen mit der entsprechenden 

höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinanderzusetzen. Danach ist insbeson-

dere das den zu beurteilenden Taten innewohnende Verschulden sowie die damit 

verbundene Höhe der Gesamtstrafe zum Richtmass zu nehmen (vgl. 

BGE 123 IV 107; E. 3.; vgl. auch ZURBRÜGG/HRUSCHKA, BSK StGB I, N 29 zu 

Art. 66a StGB). Berücksichtigt werden können aber auch prognostische Elemente, 

sofern sich daraus besonders günstige oder ungünstige Bewährungsaussichten er-

geben (vgl. JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, 9. Aufl., S. 230 f.). 

Nebst der Schwere der Straftat und dem künftigen Gefährdungspotential für die 

Öffentlichkeit ist schliesslich der persönlichen Situation des Beschuldigten, insbe-

sondere allfälligen fortbestehenden familiären Bindungen in der Schweiz oder einer 

aufgrund langer Anwesenheit in der Schweiz resultierenden Härte, angemessen 

- 45 -

Rechnung zu tragen (vgl. Urteile 6B_1079/2022 vom 8. Februar 2023, E. 9.2.1. und 

6B_445/2021 vom 6. September 2021, E. 2.). 

Für den vorliegenden Fall bedeuten die besagten Richtlinien, dass die Dauer 

der Landesverweisung angesichts der Schwere des Verschuldens und der Höhe 

der Strafe im oberen Bereich des gesamten Rahmens anzusiedeln ist. Zu berück-

sichtigen ist indessen auch, dass der Beschuldigte über tragende Beziehungen in 

der Schweiz verfügt, indem namentlich seine Eltern und seine Familie nach wie vor 

hier leben, was ein namhaftes Interesse implementiert, dereinst wieder in die 

Schweiz einreisen zu können, zumal es insbesondere den Eltern mit zunehmen-

dem Alter schwerer fallen dürfte, den Beschuldigten im Heimatland zu besuchen. 

Ebenfalls ist in diesem Zusammenhang dem angeschlagenen Gesundheitszustand 

des Beschuldigten und namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich 

seine Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland schlechter präsentieren dürften 

als in der Schweiz. Angesichts dieser gesamten Umstände ist die Dauer der Lan-

desverweisung in zweiter Instanz auf 10 Jahre zu reduzieren. Eine moderatere Ver-

weisungsdauer rechtfertigt sich angesichts der erheblichen kriminellen Energie des 

Beschuldigten demgegenüber nicht, zumal er bereits einmal aus ausländerrechtli-

chen Gründen mit einer fünfjährigen Einreisesperre belegt war und anschliessend 

trotz guter hiesiger Anbindung sehr bald wieder der Delinquenz verfiel.

7. Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglieds-

taates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation be-

sitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des 

Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezem-

ber 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 

vom 28. Dezember 2006 [SIS-II-VO], abgelöst durch Art. 21 und 24 Verordnung 

(EU) 2018/1861 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. November 

2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informa-

tionssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom-

mens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung 

und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 [Verordnung (EU) 2018/1861]; 

- 46 -

für die Schweiz in Kraft getreten am 11. Mai 2021 [SR 0.362.380.085]). Die Vor-

aussetzungen zur Ausschreibung einer gestützt auf Art. 66a und Art. 66abis StGB 

ausgesprochenen Landesverweisung gemäss der nunmehr anwendbaren Verord-

nung (EU) 2018/1861 sind weitestgehend identisch mit den entsprechenden Vor-

aussetzungen der SIS-II-Verordnung, weshalb weiterhin auf die Gerichtspraxis zu 

dieser Verordnung abgestellt werden kann. Demnach erfolgt die Ausschreibung, 

wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Si-

cherheit besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die betreffende Person 

in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheits-

strafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (vgl. Art. 24 Abs. 2 lit. a Verordnung 

(EU) 2018/1861), oder wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere 

Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie 

solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates plant (vgl. Art. 24 Abs. 2 lit. b 

Verordnung (EU) 2018/1861). Art. 24 Abs. 2 lit. a Verordnung (EU) 2018/1861 setzt 

dabei weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 

voraus noch verlangt die Bestimmung einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die 

mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Vielmehr genügt, wenn 

der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem 

Jahr oder mehr vorsieht. Im Sinne einer kumulativen Voraussetzung ist indessen 

auch stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person tatsächlich eine Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Art. 21 Abs. 2 Verordnung (EU) 

2018/1861), wobei an die Annahme einer solchen Gefahr jedoch keine allzu hohen 

Anforderungen zu stellen sind. Entscheidend sind dabei namentlich die Art und 

Häufigkeit de