# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f10fb13b-5266-584a-9264-dbd4a5c7fb71
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.10.2015 140 2015 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2015-73_2015-10-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2015/73 Bern, 19. Oktober 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), Schermenweg 11, 
Postfach, 3001 Bern

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II vom 
4. August 2015 (10342; Lärmsanierung)

I. Sachverhalt

1. Der Oberingenieurkreis II (OIK II) liess im Jahr 2013 das Lärmsanierungsprojekt 

Nr. 180 für die Kantonsstrasse Nr. 229 Grosshöchstetten-Walkringen erstellen. Dabei 

wurde die Lärmbelastung im Ausgangszustand mit einer jährlichen Verkehrszunahme von 

1.5 % auf das Jahr 2029 hochgerechnet. Da im Sanierungsperimeter keine 

Lärmschutzwände erstellt werden können, wurden Erleichterungen für insgesamt 50 

Gebäude beantragt, insbesondere auch für die Liegenschaft des Beschwerdeführers 

(Walkringen Grundbuchblatt Nr. Y.________). Im Fachbericht vom 3. Dezember 2013 

stimmte der Fachausschuss Lärm den beantragten Erleichterungen zu mit den Auflagen, 

die gewährten Erleichterungen seien den betroffenen Grundeigentümern mit einem 

Rechtsmittel zu eröffnen und künftige Belagssanierungen seien mit der Fachstelle 

Lärmschutz des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA) abzusprechen. Mit Schreiben vom 

15. Januar 2015 sandte der OIK II dem Beschwerdeführer den Verfügungsentwurf und gab 

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ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Davon machte dieser Gebrauch. Mit Verfügung vom 

4. August 2015 befreite der OIK II den Kanton Bern von der Pflicht, an der Kantonsstrasse 

Nr. 229, Strassenzug Kiesen-Grosshöchstetten-Metzgerhüsi-Walkringen, 

Lärmschutzmassnahmen zum Schutz der Liegenschaft Z.________strasse zu ergreifen. 

Zur Begründung führte er insbesondere aus, eine Lärmschutzwand würde die Sicht 

beeinträchtigen. Zudem hielt er fest, der Grenzwert für Schallschutzfenster werde nicht 

erreicht. Es fehle daher an den rechtlichen Voraussetzungen, bei der fraglichen 

Liegenschaft Schallschutzfenster auf Kosten des Strasseneigentümers einzubauen oder 

die Kosten dafür zurückzuerstatten. 

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 5. August 2015 

Beschwerde bei der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ein. Er beantragt die 

Finanzierung von Türen und Fenstern im näheren Bereich der Kantonsstrasse (total acht 

Fenster und zwei Türen), die Erneuerung des Belags entlang der ganzen Länge des 

Grundstücks bzw. des ganzen Dorfes und die Herabsetzung der Geschwindigkeit innerorts 

auf 30 km/h. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. In seiner Vernehmlassung vom 17. August 

2015 beantragt der OIK II, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Der 

Fenstergrenzwert werde nicht erreicht, die Strasse befinde sich im Bereich der 

Liegenschaft Z.________strasse noch nicht in einem sanierungsbedürftigen Zustand und 

eine Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h sei nicht verhältnismässig. Der 

Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit, Schlussbemerkungen einzureichen, mit 

Eingabe vom 21. August 2015 Gebrauch. 

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Verfügung des OIK II betreffend Lärmsanierung eines 

Kantonsstrassenabschnitts. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen solche 

Verfügungen ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2 die BVE zuständig. 

b) Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer der betroffenen Liegenschaft durch die 

Verfügung besonders berührt. Er hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Somit ist er zur Beschwerdeführung 

legitimiert. 

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 

Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt deshalb 

auf die Beschwerde ein. 

2. Sanierungspflicht

a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG3 müssen Anlagen, die den Vorschriften des USG oder 

den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Gestützt 

auf Art. 16 Abs. 2 USG hat der Bundesrat mit der LSV4 Vorschriften über die Sanierung 

bestehender ortsfester Anlagen erlassen (Art. 13 – 20 LSV). Zweck der Sanierung ist der 

Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm (Art. 1 USG, Art. 1 Abs. 1 LSV). Bestehende 

ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) 

beitragen, sind zu sanieren (Art. 13 LSV). Sie müssen grundsätzlich so weit saniert 

werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass 

die IGW nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Die Pflicht zur Sanierung von 

ortsfesten Anlagen besteht nur dann, wenn die Immissionen lärmempfindliche Gebäude 

oder Zonen betreffen.5 

2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
4 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
5 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 16 N 42

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b) Die Liegenschaft des Beschwerdeführers liegt in einer Zone mit Empfindlichkeitsstufe 

(ES) III. In dieser Zone gelten gemäss Anhang der LSV folgende Belastungswerte für den 

Strassenverkehrslärm: ein Immissionsgrenzwert (IGW) von 65 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) 

nachts und ein Alarmwert von 70 dB(A) tags bzw. 65 dB(A) nachts. Bei der Liegenschaft 

Z.________strasse wurde für das Jahr 2029 beim lärmexponiertesten Fenster im 

Erdgeschoss eine Lärmbelastung von 66 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts ermittelt. 

Gemäss dieser Prognose werden die IGW somit am Tag überschritten sein. Es besteht 

daher grundsätzlich eine Sanierungspflicht.

3. Massnahmen an der Quelle

a) Der Beschwerdeführer beantragt eine Belagserneuerung entlang seines Grundstücks 

bzw. im ganzen Dorf sowie die Herabsetzung der Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h. 

Infraschall und Vibrationen, die beim Befahren der schadhaften Stelle des Strassenbelags 

durch den Schwerverkehr entstünden, könnten extrem ausfallen. In seinen 

Schlussbemerkungen bemängelt er, dass im Falle des Belagsflicks der "schwarze Peter" 

an die Gemeinde weitergereicht werde. Das Füllmaterial weise die falsche Körnung auf 

und entspreche nicht dem Standard. In Köniz seien eine überregionale Durchgangsstrasse 

verlegt, die Geschwindigkeit reduziert und verkehrsberuhigende Massnahmen gemacht 

worden. In Walkringen sei die Situation vergleichbar. Trotzdem stünden Abklärungen 

bezüglich Tempo 30 nicht zur Diskussion, obwohl auch andere Gründe dafür sprechen 

würden.

b) Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbehörde den 

Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug 

gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern 

(Art. 13 Abs. 3 LSV). In einem ersten Schritt sind somit Massnahmen an der Quelle 

vorzusehen. Führen diese zu unverhältnismässigen Betriebseinschränkungen oder Kosten, 

sind Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen. Erst wenn solche 

Massnahmen finanziell nicht zumutbar sind oder ihnen überwiegende öffentliche 

Interessen des Ortsbild-, Natur- und Landschaftschutzes, der Verkehrs- und 

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Betriebssicherheit usw. entgegenstehen, gewährt die Behörde Erleichterungen (Art. 14 

Abs. 1 LSV).6

c) Strassenlärm lässt sich vor allem durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, den Einbau 

von lärmarmen Strassenbelägen, den Einsatz leiser Reifen sowie durch eine angepasste 

Fahrweise an der Quelle reduzieren. Im Rahmen des vorliegenden Sanierungsprojekts 

wurden Massnahmen zur Emissionsbegrenzung an der Quelle geprüft. Im Ergebnis wurde 

sowohl auf den Einbau eines lärmmindernden Belages als auch auf 

Geschwindigkeitsreduktionen verzichtet. Der OIK II führt dazu aus, der Strassenzustand 

sei im Jahr 2014 erhoben worden. Die Messung habe ergeben, dass sich die Strasse im 

Bereich der Liegenschaft Z.________strasse noch nicht in einem sanierungsbedürftigen 

Zustand befinde. Der Belagsflick stamme von einem Wasserrohrleitungsbruch. Gemäss 

Bewilligung hätte der Deckbelag bei der Flickstelle bis Ende 2014 eingebaut werden 

müssen. Dieser Einbau sei bis heute noch ausstehend. Auf Kantonsstrassen würden 

Geschwindigkeitsreduktionen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der Funktion 

der Strasse im übergeordneten Strassennetz geprüft. Seien die entsprechenden 

Voraussetzungen erfüllt und eine Temporeduktion aufgrund des Strassenbildes 

(Strassenquerschnitt, Gestaltung, Geometrie, Bebauung, Topografie usw.) sinnvoll, könne 

eine Geschwindigkeitsreduktion in Betracht gezogen werden. Vor der Festlegung von 

abweichenden Höchstgeschwindigkeiten müsse durch ein Gutachten abgeklärt werden, ob 

die Massnahme nötig, zweckmässig und verhältnismässig sei. In Anbetracht der heutigen 

Strassenlage (Hauptverkehrsstrasse, guter Ausbaustandard) sei eine 

Geschwindigkeitsreduktion auf der Kantonsstrasse in Walkringen von 50 km/h auf 30 km/h 

im Zusammenhang mit Lärmsanierungen nicht verhältnismässig. 

d) Die Strassenbeläge werden mit Unterstützung modernster Hilfsmittel alle vier Jahre 

inspiziert und auf Schäden hin untersucht. Die Resultate werden systematisch 

ausgewertet, so dass die erforderlichen Sanierungsmassnahmen zeitgerecht geplant und 

ausgeführt werden können. Damit wird sichergestellt, dass die Substanzerhaltung im 

Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung erfolgt und die vorhandenen finanziellen Mittel 

möglichst effektiv eingesetzt werden. Gemäss Messungen aus dem Jahr 2014 besteht 

aufgrund des Strassenzustands kein unmittelbarer Handlungsbedarf, die Strasse ganz 

oder teilweise zu erneuern. Ein Belagsersatz ist deshalb aus wirtschaftlichen Gründen im 

Rahmen des vorliegenden Sanierungsprojekts nicht vorgesehen. Dieses Vorgehen ist nicht 

6 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 17 N 24

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zu beanstanden. Ein vorzeitiger Belagsersatz würden dem Grundsatz von Art. 3 Bst. c SG7 

widersprechen, wonach Strassen so geplant, gebaut, betrieben und unterhalten werden, 

dass sie wirtschaftlich tragbar sind. Eine Belagserneuerung ausserhalb der Reihe wäre mit 

unverhältnismässigen Kosten verbunden. Im Übrigen können gemäss aktuellem Stand des 

Forschungsprojekts zur Untersuchung von lärmmindernden Strassenbelägen8 neue Beläge 

zwar zu einer Lärmpegelreduktion von 3 bis 6 dB(A) führen. Dieser Wert nimmt allerdings 

bei allen bisher untersuchten Belägen sehr rasch ab. Bereits fünf Jahre nach dem Einbau 

erfüllt die Hälfte der Beläge die minimal geforderte Pegelreduktion von 1 dB(A) nicht mehr.9 

Der Einbau eines neuen, lärmmindernden Belags führt somit höchstens kurzfristig zu einer 

Verbesserung. Der Belagsflick vor der Liegenschaft des Beschwerdeführers stammt von 

einem Wasserrohrleitungsbruch. Die Gemeinde als Leitungseigentümerin und Adressatin 

der Verfügung vom 8. Oktober 2013 betreffend die Benützung der Kantonsstrasse für 

Leitungsanlagen ist verpflichtet, für den fachgerechten Einbau des Deckbelags zu sorgen. 

Die Behebung dieser schadhaften Stelle ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens. Das zuständige Strasseninspektorat hat die Gemeinde gebeten, die fraglichen 

Arbeiten bis 31. August 2015 ausführen zu lassen. Sobald der Deckbelag fachgerecht 

eingebaut ist, sollten beim Überfahren der Stelle keine wahrnehmbaren zusätzlichen 

Immissionen mehr entstehen.

e) Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften beträgt grundsätzlich 50 km/h 

(Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV10). Die zuständige kantonale Behörde kann sie für bestimmte 

Strassenstrecken herab- oder hinaufsetzen (Art. 32 Abs. 3 SVG11). Die 

Höchstgeschwindigkeit kann herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder 

nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist, bestimmte Strassenbenützer 

eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen, auf Strecken mit 

grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann, oder dadurch eine 

im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, 

Schadstoffe) vermindert werden kann, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 

wahren ist (Art. 108 Abs. 2 SSV). Die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit darf nur 

aufgrund eines Gutachtens angeordnet werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Das Gutachten klärt 

7 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
8 Vgl. dazu Jahresbericht 2010, "Lärmarme Strassenbeläge innerorts" vom 14. Juni 2011 (Jahresbericht 2010), 
einsehbar unter <http://www.bafu.admin.ch>, Rubriken «Lärm, Fachinformationen, Massnahmen, Strassenlärm, 
Lärmarme Beläge»
9 Jahresbericht 2010, S. 15 f.
10 Verkehrsregelnverordnung des Bundesrats vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
11 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)

http://www.bafu.admin.ch

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ab, ob die Massnahme nötig und zweck- und verhältnismässig ist, oder ob andere 

Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 108 Abs. 4 SSV). Kantonsstrassen dienen dem 

überregionalen und dem regionalen Verkehr (Art. 7 Abs. 1 SG). Eine Reduktion der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss im Licht dieser Funktion, aber auch im 

Zusammenhang mit den angrenzenden und einmündenden Gemeinde- und 

Quartierstrassen beurteilt werden. Aufgrund des Ausbaustandards und der Funktion der 

Kantonsstrasse, die durch Walkringen führt, muss erfahrungsgemäss davon ausgegangen 

werden, dass eine blosse signalisierte Temporeduktion ohne flankierende bauliche und 

gestalterische Massnahmen im Strassenraum keine Verbesserung der Lärmbelastung 

bringen würde. Zudem wäre es wenig sinnvoll, die Höchstgeschwindigkeit allein auf der 

Kantonsstrasse zu beschränken, nicht aber auf den Zubringerstrassen. Solange in 

Walkringen keine Tempo 30-Zone besteht, ist die Beschränkung der Geschwindigkeit nur 

auf der Kantonsstrasse nicht sachgerecht. Bei den Strassenumgestaltungen nach dem 

sogenannten "Berner Modell" handelt es sich nicht um Lärmsanierungs-, sondern um 

Verkehrssanierungsprojekte.12 Zudem weist die Schwarzenburgstrasse in Köniz, auf die 

sich der Beschwerdeführer offenbar bezieht, mit täglich 17'000 Autos, intensivem 

Busverkehr und starken Fussgängerströmen ein hohes Verkehrsaufkommen auf.13 

Demgegenüber beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr auf der Kantonsstrasse in 

Walkringen zwischen 5'160 und 6'640 Fahrzeuge (Stand 2009).14 Auch die 

Bebauungsstruktur im Zentrum von Köniz ist anders als diejenige in Walkringen. Die 

beiden Standorte sind deshalb nicht vergleichbar.

f) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im Rahmen des vorliegenden 

Lärmsanierungsprojekts zu Recht auf den Einbau eines neuen Belags verzichtet wurde. 

Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit wäre aufgrund des guten Ausbaustandards 

und der Funktion der Kantonsstrasse weder zweck- noch verhältnismässig. Die Vorinstanz 

hat daher zu Recht auf Massnahmen an der Quelle verzichtet. Unbestritten ist, dass 

Massnahmen im Ausbreitungsbereich (insbesondere eine Lärmschutzwand) im 

vorliegenden Fall nicht möglich sind, da sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würden. 

Aus diesem Grund wurden die Erleichterungen im Sinn von Art. 14 Abs. 1 LSV zu Recht 

gewährt.

12 Vgl. dazu http://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/berner_modell.html
13 Vgl. dazu Führer zum "Berner Modell", S. 3, einsehbar unter <http://www.bve.be.ch/bve>, Rubriken 
«Strassen, Berner Modell»
14 Vgl. Lärmsanierungsprojekt Nr. 180, Beilage 2.1

http://www.bve.be.ch/bve

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4. Lärmermittlung

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Lärmermittlung seien möglicherweise 

ein paar Berechnungsfaktoren übersehen worden. Der Strassenabstand betrage 5 m bis 

zur Fassade. Dahinter befänden sich die Schlafzimmer. Da das Haus nach einem geraden 

Teilstück in einer leichten Krümmung der Strasse stehe, seien direkte Schalleinwirkungen 

und Reflexionen von Süden her über circa 450 m Länge vorhanden. Der Schall eines 

Fahrzeugs sei während 30 Sekunden in zunehmendem oder abschwellendem Pegel 

präsent. Seine Messwerte seien Istwerte und nicht Schätzungen. Danach würde die 

Lärmbelastungsspitze des Schwerverkehrs schon heute den Pegel von 72 dB im Inneren 

der strassenseitigen Räume bzw. von 86 dB bei offenem Fenster überschreiten. Diese 

Lärmbelastung bestehe morgens und abends jeweils circa zwei Stunden konstant. 

Während der Hauptverkehrszeiten sei das Schlafen nur mit Ohrenstöpseln möglich. Auch 

wenn das Tiefbauamt von Gesetzes wegen dazu legitimiert, Schätzungen als Tatsachen zu 

interpretieren, sei eine solche Berechnung eine reine Hypothese und kein 

wissenschaftliches Beweismittel.

b) Der Schall, der von einer Anlage ausgeht oder auf einen Ort einwirkt, kann durch 

Messungen oder Berechnungen ermittelt werden (Art. 38 Abs. 1 LSV). Die beiden 

Methoden gelten grundsätzlich als gleichwertig. Zur Beurteilung bestehender 

Lärmbelastungen wird sehr oft eine Kombination von Mess- und Berechnungsverfahren 

angewandt. Es ist möglich, die voraussichtliche Belastung durch typische Lärmquellen 

relativ genau zu berechnen. Dabei werden insbesondere das durchschnittliche 

Verkehrsaufkommen, der Anteil an Schwerverkehr, eine allfällige Steigung der Fahrbahn 

und die gefahrene Geschwindigkeit berücksichtigt. Zudem werden bei der Berechnung 

Umstände beachtet, welche die Schallausbreitung beeinflussen, wie der Abstand des 

Empfangspunktes von der Lärmquelle und die vorhandene Überbauung (Abschirmungen, 

Reflexionen).15 Mit den heutigen Lärmberechnungsmodellen können sowohl 

Einzellärmsituationen als auch ganze Lärmbelastungskataster berechnet werden. 

Lärmmessungen haben deshalb an Bedeutung verloren.16 Sind künftige Auswirkungen 

einer Anlage zu beurteilen, sind Berechnungen unverzichtbar.17 Solche 

15 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.
16 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Lärmbekämpfung in der Schweiz – Stand und 
Perspektiven, Schriftenreihe Umwelt Nr. 329, S. 91
17 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.

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Modellberechnungen werden in der Regel mit Immissionsmessungen überprüft und 

kalibriert. Das kann sowohl durch Kurz- oder Langzeitmessungen erfolgen.18 Im Kanton 

Bern werden für die Beurteilung des Strassenlärms ausschliesslich Kurzzeitmessungen 

durchgeführt. Diese dienen auch der Eichung von Modellberechnungen. Dabei werden die 

Immissionen während rund 30 Minuten gemessen und gleichzeitig die Anzahl und Art der 

vorbeifahrenden Fahrzeuge ermittelt. Mit einem vorgegebenen Verfahren werden 

anschliessend die ermittelten Mess- und Zählwerte auf die jahresdurchschnittlichen 

Verkehrsverhältnisse umgerechnet, damit die Messergebnisse mit den Prognosen des 

Berechnungsmodells STL-86+ verglichen werden können. Mittels einer Kurzzeitmessung 

können ortspezifische Schallausbreitungsverhältnisse erfasst werden. 

Im Rahmen des Sanierungsprojekts Nr. 180 Grosshöchstetten-Walkringen wurden bei drei 

Liegenschaften Kurzzeitmessungen durchgeführt und anschliessend die gemessenen und 

auf den Verkehr im Jahr 2030 normalisierten Werte mit den berechneten Werten 

verglichen. Bei zwei Liegenschaften lagen die berechneten Werte 0.2 dB(A) bzw. 0.6 dB(A) 

über den gemessenen Werten, bei einer Liegenschaft lag der berechnete Wert 0.3 dB(A) 

unter dem gemessenen Wert. So beträgt beispielsweise der bei der Liegenschaft 

A.________ in Walkringen gemessene, auf 2029 normalisierte Immissionswert 68.3 dB(A), 

der berechnete Wert 68.9 dB(A). Messungen und Berechnungen liegen somit sehr nahe 

beieinander. Bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers wurde die Lärmbelastung für 

das Jahr 2029 mittels Berechnung ermittelt. Das entspricht den gesetzlichen 

Bestimmungen und ist nicht zu beanstanden. Dabei wurde insbesondere der Abstand der 

Liegenschaft zur Strasse mitberücksichtigt (vgl. dazu Ziff. 1 Abs. 1 Bst. b Anhang 2 LSV). 

Die messtechnischen Überprüfungen in den anderen Fällen haben gezeigt, dass diese gut 

mit den berechneten Werten übereinstimmen. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, 

dass eine messtechnische Überprüfung bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers ein 

wesentlich anderes Resultat ergeben würde. Aus diesem Grund wurde im Rahmen dieses 

Beschwerdeverfahrens keine messtechnische Prüfung der berechneten Lärmpegel 

angeordnet.

c) Die Lärmimmissionen ortsfester Anlagen sind grundsätzlich anhand der vom 

Bundesrat festgelegten Belastungsgrenzwerte (Anhänge 3-8 LSV) zu beurteilen (Art. 40 

Abs. 1 LSV). Bei der Beurteilung des Strassenverkehrslärms (vgl. dazu Anhang 3 LSV) 

wird als Mass für die Störungswirkung der Beurteilungspegel Lr verwendet. Basis bildet 

18 Leitfaden Strassenlärm, Ziff. 4.1, S. 27 

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dabei der Mittelungspegel Leq. Dazu wird über längere Zeit der Durchschnitt der 

Schallintensitäten an einem Immissionsort gebildet und dann der Pegel berechnet. Dieser 

wird durch einen von der Lärmart abhängigen Korrekturfaktor ergänzt.19 Bei der Beurteilung 

des Strassenlärms wird somit auf einen Mittelwert über eine bestimmte Zeitperiode 

abgestellt. Einzelne Spitzen, die beispielsweise vom vorbeifahrenden Schwerverkehr 

verursacht werden, mögen zwar als Einzelereignisse störend sein, das ändert aber nichts 

daran, dass letztlich der Mittelungspegel massgeblich für die Beurteilung ist. Wenn 

Messungen durchgeführt werden, so haben diese nach den Vorgaben der LSV (Anhang 2 

und 3) zu erfolgen. Dies bedingt insbesondere die Messung an den vorgeschriebenen 

Punkten und die Durchführung einer gleichzeitigen Verkehrszählung, damit der gemessene 

Wert auf den Jahresdurchschnitt normalisiert werden kann. Massgeblich sind somit nicht 

punktuell gemessene Lärmimmissionen, sondern der jährliche Durchschnittswert. Die 

Lärmbelastungsspitzen, die der Beschwerdeführer gemessen hat, zeigen zwar eine 

(unbestritten) hohe Lärmbelastung, sie entsprechen aber nicht dem massgebenden 

Beurteilungspegel Lr.

Laut Ziff. 32 Anhang 3 LSV werden bei der Beurteilung des Strassenlärms auch der 

durchschnittliche Tages- und Nachtverkehr von 06.00 bis 22.00 Uhr und von 22.00 bis 

06.00 Uhr im Jahresmittel sowie der Anteil Schwerverkehr miteinbezogen. Das vom 

Beschwerdeführer als besonders störend empfundene Verkehrsaufkommen (Lastwagen) 

wurde daher bei der Berechnung der Lärmbelastung berücksichtigt. 

d) Zusammenfassend steht fest, dass bezüglich der Lärmprognose für die Liegenschaft 

des Beschwerdeführers keine Hinweise auf Fehler in der Berechnung oder auf falsche 

Berechnungsgrundlagen vorhanden sind. Mit dem Entscheid über die Sanierung einer 

Strasse wird das zulässige Mass an Lärmbelastung, das die Anlage in ihrer Umgebung 

verursachen darf, festgelegt (vgl. dazu Art. 37a Abs. 1 LSV). Sollte dieses Mass in Zukunft 

überschritten werden, würde dies eine Abweichung von der bewilligten Nutzung der Anlage 

darstellen.20 Steht fest oder ist zu erwarten, dass die Lärmimmissionen einer Anlage von 

den im Sanierungsentscheid festgehaltenen Immissionen auf Dauer wesentlich abweichen, 

19 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 18; Bundesamt für Umwelt, Wald und 
Landschaft (BUWAL) (Hrsg.), Lärmbekämpfung in der Schweiz – Stand und Perspektiven, 2002, S. 92; Kurt 
Eggenschwiler, Dezibel & Co. – Zu den Grundlagen der Akustik, in: URP 1994 S. 396 ff., S. 404
20 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 49

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so trifft die Vollzugsbehörde die notwendigen Massnahmen (Art. 37a Abs. 2 LSV). In 

diesem Fall müsste die Angelegenheit also neu beurteilt werden.21

5. Schallschutzfenster

a) Der Beschwerdeführer beantragt die Finanzierung der Sanierung von Türen und 

Fenstern im näheren Bereich der Kantonsstrasse (total acht Fenster und zwei Türen). Es 

sei befremdend, dass es nicht für eine Fenstersanierung, aber für eine wesentlich 

kostspieligere Lärmschutzwand gereicht hätte. 

b) Lassen sich die Lärmimmissionen auf bestehende Gebäude in der Umgebung von 

bestehenden Strassen durch Massnahmen bei der Quelle nicht unter die Alarmwerte 

herabsetzen, so werden die Eigentümer der betroffenen Gebäude verpflichtet, Räume, die 

dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, mit Schallschutzfenstern zu versehen oder 

durch ähnliche bauliche Massnahmen zu schützen (Art. 20 Abs. 1 USG). Der Eigentümer 

der lärmigen ortsfesten Anlage trägt grundsätzlich die Kosten für die notwendigen 

Schallschutzmassnahmen (Art. 20 Abs. 2 USG). Bei der Sanierung von öffentlichen oder 

konzessionierten ortsfesten Anlagen entsteht der Anspruch auf Schallschutzmassnahmen 

am betroffenen Gebäude also erst bei Überschreitung der Alarmwerte22. Im Rahmen der 

parlamentarischen Beratung wurde der Antrag, für die Pflicht, Schallschutzmassnahmen zu 

treffen, seien anstelle der Alarmwerte bereits die Immissionsgrenzwerte massgebend, nach 

längerer Diskussion abgelehnt23. Es handelt sich bei dieser Regelung also nicht um ein 

gesetzgeberisches Versehen, sondern um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. 

Im vorliegenden Fall werden die Alarmwerte bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers 

im Jahr 2030 voraussichtlich nicht überschritten sein. Gestützt auf das Bundesumweltrecht 

ist der Kanton Bern als Strasseninhaber daher nicht verpflichtet, die Kosten der 

Schallschutzmassnahmen an der Liegenschaft B.________ zu tragen. 

c) Der Kanton Bern hat die Grenze für den Einbau von Lärmschutzfenstern tiefer 

angesetzt als das Bundesrecht. Gestützt auf die BUWAL-Mitteilung Nr. 2 und den 

Regierungsratsbeschluss Nr. 1207 vom 27. Mai 1998 wurden die Werte auf 68 dB(A) am 

Tag bzw. 58 dB(A) in der Nacht festgelegt. Dieser Praxis liegt folgende Überlegung 

21 Wolf, a.a.O., Art. 25 N. 50
22 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 16 N. 58
23 Zäch/Wolf, in Kommentar USG, 2001, Art. 20 N. 4

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zugrunde: Eine strikte Anwendung der LSV hätte zur Folge, dass der Strasseneigentümer, 

der gestützt auf Art. 14 Abs. 1 Bst. b LSV Erleichterungen erhält, nicht nur keine Kosten für 

Schallschutzmassnahmen tragen müsste, sondern zusätzlich die Kosten sparen könnte, 

die er für finanziell durchaus zumutbare Sanierungen (bspw. Lärmschutzwände) hätte 

aufwenden müssen. Eine solche doppelte Privilegierung entspricht nicht dem Willen des 

Gesetzgebers24.Vorliegend werden die Immissionen bei der Liegenschaft des 

Beschwerdeführers im Jahr 2029 66 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts betragen. Damit 

liegen die berechneten Immissionen 2 dB(A) am Tag und 3 dB(A) in der Nacht unter den 

Fenstergrenzwerten. 

d) Da es sich bei dem für die Beschreibung der Lärmbelastung verwendeten 

Schalldruckpegel, der in Dezibel (dB) angegeben wird, nicht um ein lineares, sondern um 

ein logarithmisches Mass handelt, ist die Differenz gross. Eine Zunahme der 

Lärmimmissionen um 2 dB(A) entspricht einer Verkehrszunahme um 50%.25 Im Bereich der 

Liegenschaft des Beschwerdeführers müsste es also gegenüber der Prognose zu einer 

wesentlichen Zunahme des Verkehrs kommen, damit die Fenstergrenzwerte im 

massgeblichen Prognosezeitpunkt (2029) erreicht würden. Damit steht fest, dass 

vorliegend kein Anspruch auf Sanierung der Liegenschaft mittels Schallschutzfenstern 

besteht. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen.

6. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV26). 

b) Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 

Abs. 1 und 3 VRPG).

24 BUWAL, Mitteilungen zur Lärmschutz-Verordnung (LSV) Nr. 2 (1990), S. 3
25 Leitfaden Strassenlärm, S. 16
26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 140/2015/73 13

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des OIK II vom 4. August 2015 

wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn X.________, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II)

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), im Haus

- Einwohnergemeinde Walkringen, Gemeindeverwaltung, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin