# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c065d78-e70d-5c67-ae77-224d1ee8b8f3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.08.2020 AHV-H 2020/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-H-2020-1_2020-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV-H 2020/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 18.03.2021

Entscheiddatum: 27.08.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 27.08.2020
Art. 43quater AHVG. Ziff. 5.07 HVA. Art. 17 Abs. 2 ATSG. 
Hörgeräteversorgung. „Besitzstand“. Technischer Fortschritt als 
revisionsrelevante Sachverhaltsveränderung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. August 2020, AHV-H 
2020/1).

Entscheid vom 27. August 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

AHV-H 2020/1

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Hilfsmittel (Hörgerät)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im März 2009 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum 

Bezug von Hörgeräten an (AHV-act. 1). In einer „ärztlichen Erstexpertise“ hielt Dr. med. 

B.___ im April 2009 fest (AHV-act. 5), der Versicherte leide unter einer zunehmenden 

Schwerhörigkeit. Die audiologischen Kriterien und das sozial-emotionale Handicap 

rechtfertigten eine einfache Hörgeräteversorgung. Im Auftrag der IV-Stelle wurden dem 

Versicherten im Juli 2009 zwei an seine Bedürfnisse angepasste Hörgeräte abgegeben 

(AHV-act. 7). Im September 2009 bestätigte Dr. B.___, dass die abgegebenen 

Hörgeräte ihren vorgesehenen Zweck erfüllten (AHV-act. 9). Mit einer Mitteilung vom 7. 

Oktober 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten einen Kostenbeitrag an die 

Hörgeräte im Betrag von 2’824.50 Franken zu (AHV-act. 10).

A.a. 

Am 30. Juli 2016 meldete sich der mittlerweile eine Altersrente der AHV 

beziehende Versicherte erneut zum Bezug von Hörgeräten an (AHV-act. 11). Am 16. 

September 2016 berichtete Dr. B.___ (AHV-act. 18), das Reintonaudiogramm habe 

einen Hörverlust von 43,5 Prozent rechts und von 48,6 Prozent links gezeigt. Das 

Sprachaudiogramm habe einen Hörverlust von 56,7 Prozent rechts und von 65 Prozent 

links ergeben; der Gesamt-Hörverlust habe einen Wert von 53,4 Prozent erreicht. Die 

Kriterien eines relevanten Hochtonabfalls seien erfüllt. Noch am selben Tag erliess die 

Ausgleichskasse eine Mitteilung, mit der sie dem Versicherten eine Hörgerätepauschale 

von 1’650 Franken zusprach (AHV-act. 19).

A.b. 

Im November 2019 reichte der Versicherte kommentarlos eine Rechnung für 

Hörgeräte im Betrag von 7’013 Franken ein (AHV-act. 20). In einem Telefonat mit einer 

Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse gab der Versicherte an (AHV-act. 23), er könne 

nicht einschätzen, wir stark sich sein Gehör verschlechtert habe. Er wisse nur, dass er 

nun die besten Hörgeräte habe, die er je besessen habe. Deshalb ersuche er um eine 

vorzeitige Wiederversorgung. Er werde sich für die Expertise wieder an Dr. B.___ 

A.c. 

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B.  

wenden. Am 18. Dezember 2019 berichtete Dr. B.___ (AHV-act. 25), der Hörverlust 

betrage gemäss dem Reintonaudiogramm 55,5 Prozent rechts und 61,3 Prozent links. 

Das Sprachaudiogramm habe einen Hörverlust von 68,3 Prozent rechts und 75 Prozent 

links gezeigt. Die Zunahme des prozentualen Gesamt-Hörverlustes betrage 11,28 

Prozent. Mit einer Verfügung vom 8. Januar 2020 wies die Ausgleichskasse das 

Begehren des Versicherten um eine vorzeitige Wiederversorgung mit neuen Hörgeräten 

ab (AHV-act. 28). Zur Begründung führte sie an, ein Beitrag an neue Hörgeräte könne 

frühestens sechs Jahre nach der Abgabe der früheren Hörgeräte erfolgen. Ein 

vorzeitiger Beitrag könne nur gewährt werden, wenn der medizinische Experte bestätigt 

habe, dass der Gesamt-Hörverlust um mehr als 15 Prozentpunkte zugenommen habe. 

Für Versicherte, denen in der letzten ärztlichen Expertise bereits ein Gesamt-Hörverlust 

von mindestens 60 Prozent attestiert worden sei, reiche eine Verschlechterung um 

zehn Prozent für eine vorzeitige Wiederversorgung. Diese Kriterien seien vorliegend 

gemäss dem Bericht von Dr. B.___ nicht erfüllt.

Am 16. Januar 2020 erhob der Versicherte eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 8. Januar 2020 (AHV-act. 29). Er beantragte die Vergütung der „ihm zustehenden 

Anteile“. Zur Begründung führte er aus, die Leistungen der Ausgleichskasse hielten 

nicht Schritt mit den technischen Verbesserungen der Hörgeräte. Da er unter anderem 

in einem Chor singe, sei er auf gute Hörgeräte angewiesen. Mit einem Entscheid vom 

25. Februar 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (AHV-act. 33). Zur 

Begründung führte sie an, das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch 

die Invalidenversicherung erlaube eine vorzeitige Neuversorgung mit Hörgeräten nur 

bei einem Gesamt-Hörverlust um 15 Prozentpunkte respektive um zehn Prozentpunkte, 

wenn der Gesamt-Hörverlust davor bereits mindestens 60 Prozent betragen habe. 

Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch des Versicherten 

auf eine vorzeitige Wiederversorgung bestehe.

A.d. 

Am 6. März 2020 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. Februar 2020 (act. G 1). Er 

beantragte sinngemäss zumindest einen Kostenbeitrag an die im November 2019 

bezogenen Hörgeräte. Zur Begründung führte er aus, die mittlerweile zehn Jahre alten 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

Geräte seien absolut ungenügend gewesen. Die Ausgleichskasse (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) wende nicht mehr zeitgemässe Kriterien an und verschanze sich 

hinter alten Werten. Die Angaben des Experten Dr. B.___ würden deutlich von jenen 

des Lieferanten abweichen. Gutes Hören sei für den Beschwerdeführer sehr wichtig, da 

er in einem Chor singe, aber auch das Telefon und den Fernseher möglichst 

uneingeschränkt nutzen wolle.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. April 2020 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

Der Anspruch auf ein Hilfsmittel der AHV setzt gemäss dem Art. 43  Abs. 1 

AHVG voraus, dass ein solches für die Fortbewegung, für die Herstellung des 

Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge benötigt wird. Diese Umschreibung 

der Anspruchsvoraussetzungen ist unvollständig, denn ihr lässt sich weder entnehmen, 

was das „versicherte Gut“ ist, noch, welcher „Schaden“ an diesem „versicherten Gut“ 

durch die Abgabe eines Hilfsmittels kompensiert werden soll. Hier hilft ein 

systematischer Blick auf den Art. 11 Abs. 1 UVG, laut dem eine obligatorisch 

unfallversicherte Person einen Anspruch auf jene Hilfsmittel hat, die körperliche 

Schädigungen oder Funktionsausfälle ausgleichen. Nichts anderes kann im 

Anwendungsbereich des Art. 43  Abs. 1 AHVG gelten: Das versicherte „Gut“ ist die 

körperliche Unversehrtheit respektive die uneingeschränkte körperliche 

Funktionsfähigkeit der versicherten Person; ein relevanter versicherter „Schaden“ 

besteht in einer körperlichen Schädigung oder in einem Funktionsausfall infolge einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung. Der Art. 43  Abs. 1 AHVG will aber offenkundig nicht 

alle körperlichen Schädigungen oder Funktionsausfälle durch ein entsprechendes 

Hilfsmittel kompensieren, sondern nur jene, die sich massgeblich auf die 

Fortbewegung, auf die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder auf die 

Selbstsorge auswirken. Der eigentliche einen Anspruch auf Hörgeräte auslösende 

versicherte „Schaden“ besteht also in einem krankheits- oder unfallbedingten 

(teilweisen) Verlust der Hörfähigkeit. Allfällig abgegebene Hörgeräte sollen diesen 

Funktionsausfall (den Verlust der Hörfähigkeit) kompensieren, das heisst die 

Hörfähigkeit so gut als möglich wieder herstellen. Selbstverständlich erfordert es der 

1.1. quater

quater

quater

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Sinn und Zweck der Hörgeräteversorgung, dass die Hörfähigkeit anhaltend respektive 

langdauernd verbessert wird. Der eigentliche „Schadensausgleich“ erfolgt deshalb 

nicht durch die Abgabe der Hörgeräte, sondern erst durch den (anhaltenden bzw. 

langdauernden) Gebrauch dieser Hörgeräte. Dieser Grundsatz zeigt sich im 

Anwendungsbereich des Art. 21 IVG (der mit Blick auf eine Verbesserung der 

Erwerbsfähigkeit auch die Abgabe von sehr teuren Hilfsmitteln vorsieht) unter anderem 

darin, dass die Invalidenversicherung kostspielige Hilfsmittel in der Regel nur leihweise 

abgibt. Ein solches Hilfsmittel erfüllt seinen Zweck offensichtlich nicht bei seiner 

Abgabe, sondern erst während der Dauer der Leihe. Die Abgabe des Hilfsmittels ist nur 

ein notwendiger Schritt zur eigentlichen Zweckerfüllung, nämlich dem Gebrauch des 

(leihweise oder zu Eigentum abgegebenen) Hilfsmittels. Entgegen einem allfälligen 

falschen Eindruck, den die gesetzlichen Bestimmungen vermitteln könnten, handelt es 

sich bei Hilfsmitteln also um Dauerleistungen der Invaliden- respektive der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung.

Dem Beschwerdeführer sind erstmals im Oktober 2009 Hörgeräte abgegeben 

worden. Mit der im September 2016 erfolgten Kostengutsprache für neue Hörgeräte 

hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer folglich keine „neue“ Leistung 

zugesprochen, sondern sie hat die seit Oktober 2009 bestehende Hörgeräteversorgung 

an die zwischenzeitliche Veränderung des relevanten Sachverhaltes angepasst, das 

heisst im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG revidiert. Das im November 2019 sinngemäss 

gestellte Begehren des Beschwerdeführers um eine Beteiligung an den Kosten der 

damals neu angeschafften Hörgeräte ist nichts anderes als ein Revisionsbegehren im 

Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG gewesen. Dieses Begehren ist vom Beschwerdeführer 

mit der weiteren Verschlechterung seines Hörvermögens und mit der 

zwischenzeitlichen technischen Entwicklung begründet worden. Das im Anschluss 

eröffnete Verwaltungsverfahren hat sich folglich nur um die Frage gedreht, ob seit 

September 2016 eine relevante Sachverhaltsveränderung – Gehörsverschlechterung 

oder technische Entwicklung – eingetreten sei, die eine revisionsweise Anpassung der 

bestehenden Hörgeräteversorgung erfordere. Da das mit dem angefochtenen 

Entscheid abgeschlossene Einspracheverfahren die Überprüfung der das 

vorangegangene Verwaltungsverfahren abschliessenden Verfügung vom 8. Januar 

2020 bezweckt hat, hat sein Gegenstand jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens entsprechen und sich folglich ebenfalls auf die Frage nach einer 

revisionsrechtlich relevanten Sachverhaltsveränderung beschränken müssen. Weil 

dieses Beschwerdeverfahren die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit bezweckt, muss sich auch sein 

1.2. 

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2.  

Gegenstand auf die Frage nach einer revisionsrechtlich relevanten 

Sachverhaltsveränderung nach September 2016 beschränken.

Gemäss dem Art. 43  Abs. 1 AHVG haben Bezüger einer Altersrente unter den 

in der AHVV genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Hilfsmittel der AHV, die 

sie für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge benötigen. Der Art. 66  Abs. 1 AHVV verweist auf die Verordnung über die 

Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA). Diese sieht vor, dass für in 

der Schweiz wohnhafte Bezüger einer Altersrente, die bis zum Entstehen des 

Altersrentenanspruchs Hilfsmittel der Invalidenversicherung bezogen haben, der 

Anspruch auf diese Leistungen seiner Art und seinem Umfang nach bestehen bleibt, 

solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind (Art. 4 HVA). Die 

Aufrechterhaltung der Hörgeräteversorgung eines Altersrentners richtet sich folglich 

nicht nach der Ziff. 5.57 der HVA, sondern nach der Ziff. 5.07 der Verordnung über die 

Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI), wenn der Altersrentner 

vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters von der Invalidenversicherung mit 

Hörgeräten versorgt worden ist. Laut der Ziff. 5.07 HVI besteht bei einer formell 

rechtskräftig zugesprochenen Hörgeräteversorgung höchstens alle sechs Jahre ein 

Anspruch auf eine (erneute) Pauschalvergütung, es sei denn, eine wesentliche 

Veränderung der Hörfähigkeit erfordere einen Ersatz der Hörgeräte vor dem Ablauf 

dieser Frist.

2.1. quater

ter

Die Regelung in der Ziff. 5.07 HVI erlaubt eine „vorzeitige“ (revisionsweise) Abgabe 

von neuen Hörgeräten nur bei einer wesentlichen Verschlechterung des Hörvermögens. 

Die Ziff. 5.07 HVI enthält keine Kriterien dafür, was als eine wesentliche 

Verschlechterung zu qualifizieren ist. Das Kreisschreiben über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) enthält ebenfalls keine Kriterien, 

sondern verweist auf die Expertenrichtlinie für ORL-Fachärzte (Rz. 2046 KHMI). Diese 

Richtlinie sieht vor, dass eine „vorzeitige“ Neuversorgung erfolgt, wenn der Gesamt-

Hörverlust um mehr als 15 Prozentpunkte oder – bei einem Gesamt-Hörverlust von 

mindestens 60 Prozent in der letzten Expertise – um mehr als zehn Prozentpunkte 

zugenommen hat (vgl. Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur 

Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV, S. 9). Diese 

Kriterien sind zusammen mit der Kommission für Audiologie und Expertenwesen der 

Schweizerischen Gesellschaft für Oto-Rhino-Laryngologie erarbeitet worden, was 

bedeutet, dass es sich bei diesen Kriterien um bei den Fachärzten für Oto-Rhino-

Laryngologie anerkannte Schwellenwerte handelt, die es aus fachärztlicher Sicht 

2.2. 

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rechtfertigen, eine bestehende Hörgeräteversorgung zu verbessern. Aus rechtlicher 

Sicht erscheint die Absolutheit dieses Abgrenzungskriteriums allerdings als 

problematisch, denn es ist kaum vorstellbar, dass es keine Fälle geben soll, in denen 

eine verbesserte Hörgeräteversorgung notwendig ist, obwohl der Schwellenwert nicht 

erreicht worden ist. Würde ein ORL-Experte in einem konkreten Einzelfall mit einer 

überzeugenden Begründung darlegen, dass trotz des Nichterreichens der 

Schwellenwerte eine verbesserte Hörgeräteversorgung notwendig sei, könnte ein 

entsprechender Leistungsanspruch wohl kaum gestützt auf die ORL-Expertenrichtlinien 

verweigert werden. Das spielt für den vorliegenden Fall aber keine Rolle, weil der 

Sachverständige Dr. B.___ nach einer eingehenden Untersuchung des 

Beschwerdeführers nicht für eine verbesserte Hörgeräteversorgung plädiert hat. Das 

hätte er aber getan, wenn er eine entsprechende Leistung trotz des Nichterreichens der 

erwähnten Schwellenwerte als indiziert erachtet hätte. Hier liegt deshalb kein 

Ausnahmefall vor, der zu einem Abweichen von der Schwellenwerte-Regelung zwingen 

würde. Da der Beschwerdeführer die Schwellenwerte nicht erreicht hat, ist die in der 

Ziff. 5.07 HVI verlangte Voraussetzung für eine „vorzeitige“ (vor Ablauf der 

Sechsjahresfrist) notwendige Verbesserung der Hörgeräteversorgung nicht erfüllt 

gewesen.

Der Wortlaut der Ziff. 5.07 HVI, der eine „vorzeitige“ (revisionsweise) Abgabe von 

neuen Hörgeräten nur bei einer Veränderung des Gesundheitszustandes respektive des 

Hörvermögens erlaubt, ist zu eng gefasst. Diese Voraussetzung kann nämlich nichts 

anderes als eine Interpretation respektive Konkretisierung des im Art. 17 Abs. 2 ATSG 

enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffs der wesentlichen Sachverhaltsveränderung 

sein. Die in der Ziff. 5.07 HVI enthaltene Interpretation dürfte zwar den häufigsten Fall 

einer solchen Sachverhaltsveränderung abdecken, aber sie kann nicht für sich in 

Anspruch nehmen, allen in Frage kommenden wesentlichen 

Sachverhaltsveränderungen Rechnung zu tragen. Der Zweck der Hörgeräteversorgung 

besteht nämlich darin, den Verlust an Hörvermögen auszugleichen. Dieser Zweck ist 

erst dann vollumfänglich erreicht, wenn ein Hörverlust komplett ausgeglichen ist. Das 

ist in der Praxis oft nicht möglich, weil technische Beschränkungen den vollständigen 

Ausgleich eines Hörverlustes verhindern. Faktisch kompensieren Hörgeräte deshalb 

regelmässig einen Hörverlust nicht vollständig, sondern nur soweit, als dies technisch 

möglich ist. So gesehen ist eigentlich jede bestehende Hörgeräteversorgung 

ungenügend, weil sie den gesetzlichen Zweck aus technischen Gründen gar nicht 

vollumfänglich erfüllen kann. Aus technischen Zwängen müssen sich die Versicherten 

mit einer an sich ungenügenden Hörgeräteversorgung begnügen. Bei einer Versorgung 

mit Hörgeräten der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Generation wird der „Schaden“ also 

2.3. 

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nicht genügend (den gesetzlichen Zweck vollumfänglich erfüllend), sondern nur soweit 

als technisch möglich, aber immer noch ungenügend ausgeglichen. Ein Fortschritt in 

der Hörgerätetechnik führt im Normalfall zu einer Verbesserung bezüglich der 

Möglichkeiten zum Ausgleich eines Hörverlustes. Also muss davon ausgegangen 

werden, dass eine neue Generation von Hörgeräten den von der Hilfsmittelversorgung 

angestrebten Zweck – die vollständige Kompensation eines Verlustes an Hörvermögen 

– besser als die bei der Abgabe aktuelle Hörgerätegeneration erfüllt. Selbst wenn der 

Idealfall (noch) nicht erreicht werden kann, sodass auch ein Hörgerät der neusten 

Generation (noch) als an sich „ungenügend“ qualifiziert werden muss, kann ein solches 

Hörgerät immerhin einen höheren Versorgungserfolg erzielen. Grundsätzlich muss bei 

einem wesentlichen technischen Fortschritt also ein Anspruch der Versicherten auf eine 

Aktualisierung der Hörgeräteversorgung bestehen, denn es gibt keine gesetzliche 

Bestimmung, die es erlauben würde, die Versicherten zu zwingen, sich bis zum Ablauf 

der ohne jede Begründung auf sechs Jahre festgesetzten Frist gemäss der Ziff. 5.07 

HVI mit einem technisch überholten Hörgerät zu begnügen. Der in diesem 

Zusammenhang oft ins Feld geführte Grundsatz, wonach nur ein Anspruch auf eine 

einfache und zweckmässige Hilfsmittelversorgung bestehe, kann die Verweigerung der 

Abgabe eines Hörgerätes der neustenGeneration nicht begründen, denn die 

Abgrenzung zwischen „einfach und zweckmässig“ und „luxuriös“ hat nichts mit dem 

Stand der Technik zu tun. Mit der Beschränkung des Hilfsmittelanspruchs auf eine 

einfache und zweckmässige Versorgung soll sichergestellt werden, dass nur die 

Kosten jener Hilfsmittel vergütet werden, deren Funktionsumfang genügt, um den 

gesetzlichen Zweck des Hilfsmittels zu erfüllen. Eine unzulässige „Luxusversorgung“ 

liegt also vor, wenn ein kostspieligeres Hilfsmittel im Hinblick auf den 

Versorgungserfolg nicht mehr leistet als ein günstigeres Hilfsmittel, seine Funktion aber 

viel angenehmer, bequemer oder sonstwie „luxuriöser“ erfüllt oder über zusätzliche 

Funktionen verfügt, die für den Versorgungserfolg aber irrelevant sind. Nur wenn man 

davon ausgehen müsste, dass sich ein technischer Fortschritt bezüglich eines 

Hilfsmittels generell nicht auf den gesetzlichen Versorgungszweck, sondern auf 

Zusatzfunktionen oder sonstige „luxuriöse“ Annehmlichkeiten auswirken würde, könnte 

eine Verknüpfung zwischen dem Stand der Technik und der Abgrenzung zwischen 

„einfach und zweckmässig“ und „luxuriös“ hergestellt werden. Eine solche generelle 

Annahme ist aber offensichtlich unhaltbar, denn in den meisten Fällen zielt ein 

technischer Fortschritt bezüglich eines Hilfsmittels auf einen besseren 

Versorgungserfolg ab. Wenn man überhaupt eine generelle Regel aufstellen könnte, 

dann müsste diese also nicht „aktueller Stand der Technik = Luxusversorgung“, 

sondern „aktueller Stand der Technik = am zweckmässigsten“ lauten. Jedenfalls kann 

die gesetzliche Beschränkung auf einfache und zweckmässige Hilfsmittel der Abgabe 

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3.  

Dieses Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Der nicht anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

eines dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Hilfsmittels definitionsgemäss 

nicht entgegenstehen, wenn dieses den Versorgungszweck besser erfüllt (vgl. dazu 

auch den Entscheid IV 2016/322 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 17. 

Dezember 2018, E. 1.2). Würde man die Versorgung mit einem dem aktuellsten Stand 

der Technik entsprechenden Hilfsmittel als eine unzulässige Luxusversorgung 

qualifizieren, müsste man konsequenterweise schwerhörigen Versicherten ein billiges 

und keine Unterhaltskosten verursachendes Hörrohr abgeben, das ebenfalls geeignet 

ist, das Hörvermögen zu verbessern respektive einen Verlust an Hörvermögen teilweise 

zu kompensieren. Die Ziff. 5.07 HVI muss folglich lückenfüllend um eine Klausel ergänzt 

werden, wonach nicht nur bei einer Verschlechterung des Hörvermögens, sondern 

auch bei einem wesentlichen technischen Fortschritt eine „vorzeitige“ Neuversorgung 

mit Hörgeräten vor dem Ablauf der Sechsjahresfrist verlangt werden kann.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht 

jeder, sondern nur ein wesentlicher technischer Fortschritt eine „vorzeitige“ 

Hörgeräteneuversorgung erlauben kann. Der zusätzliche „Gewinn“ an Hörvermögen 

muss erheblich sein, das heisst es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den 

Zusatzkosten und dem Zusatznutzen bestehen. So rechtfertigt ja auch nicht jede, 

sondern nur eine erhebliche – einen bestimmten Schwellenwert überschreitende – 

weitere Verschlechterung des Hörvermögens eine „vorzeitige“ Neuversorgung mit 

Hörgeräten. Die Beschwerdegegnerin hat keinerlei Abklärungen zur vom 

Beschwerdeführer behaupteten technischen Entwicklung der Hörgeräte in den Jahren 

2016–2019 getätigt, weshalb die Akten die Beantwortung der Frage nicht erlauben, ob 

in jener Zeit ein technischer Fortschritt eingetreten ist, der wesentlich genug für eine 

„vorzeitige“ Hörgeräteneuversorgung gewesen ist. Diesbezüglich liegt also eine 

Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) vor. Der angefochtene 

Einspracheentscheid muss folglich als rechtswidrig aufgehoben werden. Die Sache ist 

zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes respektive zur Beantwortung der Frage, ob 

ein wesentlicher technischer Fortschritt in der Hörgerätetechnik in den Jahren 2016–

2019 eine erhebliche Verbesserung des Hörvermögens des Beschwerdeführers erlaubt, 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Sache wird zur Fortsetzung der Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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