# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 184bc222-d558-5be0-9d1b-f5f875c7977d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2017 C-6281/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6281-2015_2017-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6281/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richterin Franziska Schneider, Richter David Weiss,  

Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (ohne festen Wohnsitz und mit gemeldetem 

Domizil in Deutschland), 

Zustelladresse: c/o B._______, (Schweiz) 

vertreten durch Werner Krempels, Rechtsanwalt,  

(Deutschland),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV Invalidenrente;  

Verfügung der IVSTA vom 14. September 2015. 

 

C-6281/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 

am […] 1957, polnischer und deutscher Staatsangehöriger ohne festen 

Wohnsitz, stellte am 4. März 2015 über den deutschen 

Versicherungsträger bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nach-

folgend: IVSTA oder Vorinstanz) ein Gesuch um Ausrichtung einer schwei-

zerischen Invalidenrente (Vorakten der IVSTA [IV] 4). Nach Abklärungen in 

medizinischer und erwerblicher Hinsicht sowie Einholen einer Stellung-

nahme ihres medizinischen Dienstes teilte die IVSTA dem Versicherten mit 

Vorbescheid vom 29. Juni 2015 mit, die Voraussetzungen für eine Renten-

gewährung seien nicht erfüllt (IV 35 f.). Dagegen erhob der Versicherte am 

24. August 2015 Einwand. Nach ergänzender Stellungnahme durch den 

medizinischen Dienst wies die IVSTA das Rentengesuch mit Verfügung 

vom 14. September 2015 ab (IV 59, 64 f.).  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 an das Bundesverwaltungsgericht 

focht A._______ die Verfügung vom 14. September 2015 an und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie das 

Zusprechen einer Invalidenrente sowie beruflicher Massnahmen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Beschwerdeakten [B-act.] 1).  

B.b Mit Eingaben vom 14. und 21. Oktober 2015 substantiierte der Be-

schwerdeführer sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (B-act. 4, 6).  

B.c In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2015 verwies die Vorinstanz 

in medizinischer Hinsicht auf die ergänzende Stellungnahme der Fach-

ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ihres medizinischen Dienstes 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der ange-

fochtenen Verfügung (B-act. 7 f.).  

B.d In seiner Replik vom 28. Januar 2016 hielt der Beschwerdeführer – 

neu vertreten durch Rechtsanwalt Werner Krempels – fest, er sei nicht 

kooperationsunwillig und beantrage eine zusätzliche psychiatrische Begut-

achtung in T._______ (DEUTSCHLAND) oder S._______ (Schweiz). In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er ergänzend ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (B-act. 17). 

C-6281/2015 

Seite 3 

B.e Mit Duplik vom 15. Februar 2016 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen 

fest (B-act. 20). 

B.f Am 22. Februar 2016 brachte der Instruktionsrichter die Duplik dem 

Beschwerdeführer zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (B-

act. 22). 

B.g Am 9. Februar 2017 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem 

ausländischen Vertreter des Beschwerdeführers rechtliches Gehör zur 

Rechtsprechung des Gerichts betreffend unentgeltliche Verbeiständung 

durch nicht in der Schweiz in einem Anwaltsregister eingetragene Rechts-

anwälte. Der Vertreter nahm mit Eingabe vom 1. März 2017 Stellung. Am 

13. Juni 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut (B-

act. 24-26).  

C.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 

Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenver-

sicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im 

Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine 

Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 

C-6281/2015 

Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er ist daher 

zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und 

dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2017 die 

unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, womit kein 

Kostenvorschuss zu leisten war, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 60 

ATSG sowie Art. 52, 63 Abs. 4 und 65 Abs. 2 VwVG). 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist polnischer und deutscher Staatsangehöriger 

mit gemeldetem Domizil in Deutschland (c/o C._______ in Z._______), 

weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 

1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 

Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über 

die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist. Nach Art. 1 

Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und 

Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordi-

nierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit 

Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander 

insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 

1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-

nehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb 

der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: 

Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung Nr. 574/72 oder gleich-

wertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnun-

gen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit so-

wie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung 

der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der 

sozialen Sicherheit abgelöst worden.  

2.2 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, haben Personen, für 

die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses 

Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitglied-

staat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 

Abs. 2 Anhang II des FZA).  

C-6281/2015 

Seite 5 

2.3 Laut Art. 46 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist eine vom 

Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über den Grad der In-

validität eines Antragstellers für den Träger jedes anderen in Betracht 

kommenden Mitgliedstaats verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften 

dieser Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen des Grads der Invalidität 

in Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind. 

Letzteres ist mit Bezug auf das Verhältnis zwischen Deutschland und der 

Schweiz nicht der Fall. Eine entsprechende Regelung sah bereits Art. 40 

Abs. 4 und Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vor.  

2.4 Der Träger eines Mitgliedstaats hat jedoch gemäss Art. 49 Abs. 2 der 

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bzw. nach Art. 40 der Verordnung (EWG) 

Nr. 574/72 die von den Trägern der anderen Mitgliedstaaten erhaltenen 

ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmässigen Aus-

künfte ebenso zu berücksichtigen, als wären sie in seinem eigenen Mit-

gliedstaat erstellt worden. Jeder Träger behält indessen die Möglichkeit, 

die antragstellende Person durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl 

untersuchen zu lassen. Es besteht hingegen keine Pflicht zur Durch-

führung einer solchen Untersuchung (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1-2.4). 

3.  

3.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis auf den im Zeit-

punkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (hier: 

14. September 2015) eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird 

(BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger 

Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der 

bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen 

zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Nach Verfügungserlass 

verfasste ärztliche Berichte können berücksichtigt werden, wenn sie 

(rückwirkend) Bezug auf den – bereits im Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung vorliegenden – gesundheitlichen Zustand des 

Beschwerdeführers nehmen, somit mit dem Streitgegenstand in engem 

Sachzusammenhang stehen und allenfalls geeignet sind, die Beurteilung 

im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (vgl. BGE 116 V 80 

E. 6b). 

3.2 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der IVV ist auf die 

Fassung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen 

C-6281/2015 

Seite 6 

(5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) abzustellen. Soweit ein 

Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2012 zu prüfen ist, sind weiter die mit 

dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in 

Kraft getretenen Gesetzesänderungen zu beachten (IVG in der Fassung 

vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November 

2011 [AS 2011 5679]). Nachfolgend wird auf die ab 1. Januar 2008 gültigen 

Bestimmungen verwiesen, ausser diese hätten mit der IV-Revision 6a eine 

Änderung erfahren.  

3.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 

wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreivier-

telsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente. 

Hieran hat die 6. IV-Revision nichts geändert. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG 

werden jedoch Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% 

entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ge-

wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, was laut 

Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (vgl. 

BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 

1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der EU, denen 

bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40% eine Rente ausgerichtet wird, 

wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben.  

3.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 

Rente, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Auf-

gabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmass-

nahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und 

die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-

schnittlich zu mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind 

und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 

ATSG) sind (Bst. b und c).  

3.5 Bei Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängigkeit sind folgende, 

von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze zu beachten (siehe Urteil 

BGer 8C_582/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 2.2 mit Hinweisen): 

3.5.1 Nach der Rechtsprechung führt eine Abhängigkeit von psychotropen 

Substanzen (Alkohol, Medikamente, Drogen) als solche nicht zu einer In-

validität im Sinne des Gesetzes. Dagegen wird sie im Rahmen der Invali-

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Seite 7 

denversicherung relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall be-

wirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähig-

keit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie 

selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, 

dem Krankheitswert zukommt (BGE 124 V 265 E. 3c). Aus letzterem Leit-

satz folgt nicht, dass die Auswirkungen einer Drogensucht, die ihrerseits 

auf einen Gesundheitsschaden zurückgeht, per se invaliditätsbegründend 

sind. Die zitierte Praxis setzt vielmehr den Grundsatz um, dass funktionelle 

Einschränkungen nur anspruchsbegründend sein können, wenn sie sich 

als Folgen selbständiger Gesundheitsschädigungen darstellen (Art. 6 ff. 

ATSG und Art. 4 Abs. 1 IVG). Insofern verhält es sich ähnlich wie im Ver-

hältnis zwischen psychosozialen oder soziokulturellen Umständen und 

fachärztlich festgestellten psychischen Störungen von Krankheitswert 

(BGE 127 V 294 E. 5a): Wo die Gutachter im Wesentlichen nur Befunde 

erheben, welche in der Suchtproblematik ihre hinreichende Erklärung 

finden, gleichsam in dieser aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer 

Gesundheitsschaden gegeben. Dies trifft zu, wenn davon auszugehen ist, 

dass sich beispielsweise ein depressives Zustandsbild bei einer (ange-

nommenen) positiven Veränderung der suchtbedingten psychosozialen 

Problematik wesentlich bessern (und die damit verbundene Beeinträchti-

gung des Leistungsvermögens sich entsprechend verringern) würde (Ur-

teile BGer 8C_580/2014 vom 11. März 2015 E. 2.2.1 und 9C_856/2012 

vom 19. August 2013 E. 2.2.1; 8C_582/2015 E. 2.2.1). 

3.5.2 Angesichts der insoweit finalen Natur der Invalidenversicherung 

(BGE 120 V 95 E. 4c) ist nicht entscheidend, ob die Abhängigkeit von psy-

chotropen Substanzen Folge eines körperlichen oder geistigen Gesund-

heitsschadens ist oder ob die Sucht ausserhalb eines Kausalzusammen-

hangs mit dem versicherten Gesundheitsschaden steht. In beiden Konstel-

lationen sind reine Suchtfolgen IV-rechtlich irrelevant, soweit sie als solche 

allein leistungsmindernd wirken. Hingegen sind sie gleichermassen IV-

rechtlich relevant, soweit sie in einem engen Zusammenhang mit einem 

eigenständigen Gesundheitsschaden stehen. Dies kann der Fall sein, 

wenn die Suchtproblematik – einem Symptom gleich – Teil eines Gesund-

heitsschadens bildet; dies unter der Voraussetzung, dass nicht allein die 

unmittelbaren Folgen des Rauschmittelkonsums, sondern wesentlich auch 

der psychiatrische Befund selber zu Arbeitsunfähigkeit führt. Sodann 

können selbst reine Suchtfolgen invalidisierend sein, wenn daneben ein 

psychischer Gesundheitsschaden besteht, welcher die Substanzabhängig-

keit aufrecht erhält oder deren Folgen massgeblich verstärkt. Umgekehrt 

können die Auswirkungen der Sucht (unabhängig von ihrer Genese) wie 

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Seite 8 

andere psychosoziale Faktoren auch mittelbar zur Invalidität beitragen, 

wenn und soweit sie den Wirkungsgrad der Folgen eines Gesundheits-

schadens beeinflussen (8C_582/2015 E. 2.2.2 mit Hinweis auf Urteile 

BGer 8C_580/2014 vom 11. März 2015 E. 2.2.2 und 9C_856/2012 vom 

19. August 2013 E. 2.2.2).  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unan-

gemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

4.2 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Ver-

waltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Über-

zeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich 

zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest-

stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer 

Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das 

Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, 

Rz. 450; vgl. auch BGE 122 V 162 E. 1d, 122 II 464 E. 4a, 120 Ib 224 

E. 2b). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht immer wieder bestätigt (vgl. 

z.B. das Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2010 vom 15. Juni 2010 

E. 4.2.2). 

4.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheits-

zustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig 

ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für 

die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zu-

gemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die – 

arbeitsmedizinische – Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich 

dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen 

oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt ist. Im Vorder-

grund stehen dabei vor allem jene Funktionen, welche für die nach der 

Lebenserfahrung im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der ver-

sicherten Person wesentlich sind (so etwa, ob diese sitzend oder stehend, 

im Freien oder in geheizten Räumen arbeiten kann oder muss, ob sie 

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Seite 9 

Lasten heben und tragen kann). Die Frage, welche konkreten beruflichen 

Tätigkeiten auf Grund der medizinischen Angaben und unter Berücksichti-

gung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, 

ist demgegenüber nicht von der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der Ver-

waltung bzw. von der Berufsberatung zu beantworten (vgl. Urteil des Eid-

genössischen Versicherungsgerichts I 457/04 vom 26. Oktober 2004, in: 

SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 20 E. 2b).  

4.4 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Dar-

legung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 

Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und 

Experten begründet sind (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und E. 3b/cc mit Hin-

weisen). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit 

weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der einge-

reichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als 

Gutachten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts I 268/2005 vom 26. Januar 

2006 E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a).  

In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und soll der Richter der Er-

fahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick 

auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu 

Gunsten ihrer Patienten aussagen. Den Berichten und Gutachten ver-

sicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie schlüssig er-

scheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind 

und keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tat-

sache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum 

Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität 

und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Um-

stände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung ob-

jektiv als begründet erscheinen lassen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und 3b, 

122 V 160 E. 1c, 123 V 178 E. 3.4 sowie UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

2. Aufl. 2009, Art. 43 Rz. 35). 

5.  

5.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob der Beschwerdeführer auf-

grund seiner multiplen Beschwerden Anspruch auf eine schweizerische In-

validenrente hat. Im Vordergrund stehen dabei der langjährige Missbrauch 

von psychotropen Substanzen und seine Folgen.  

C-6281/2015 

Seite 10 

5.2  

5.2.1 Die Vorakten enthalten nur verhältnismässig wenige fachärztliche 

Berichte. Aktenkundig sind ein Konsiliarbericht von Dr. D.a._______, 

Chirurgie/Proktologie, vom 16. Februar 2012, in welchem die Ärztin 

Hämorrhoiden 1. Grades diagnostiziert und als Therapie eine 

Sklerosierungsbehandlung vorschlägt (B-act. 1 Beilage 8). In zwei 

ärztlichen Verordnungen von Februar und März 2012 wird eine Mykose an 

Füssen und Fussnägeln festgehalten (IV 42, 44). Dr. D.b._______, 

Augenarzt, diagnostiziert in seinem Bericht vom 3. Mai 2012 eine 

Hyperopie (Weitsichtigkeit) beidseits, einen Astigmatismus 

(Hornhautverkrümmung) beidseits, eine Presbyopie (Alterssichtigkeit) 

beidseits, eine (fachfremde) paranoide Schizophrenie, eine 

Maculadegeneration (Netzhauterkrankung) beidseits sowie eine partielle 

traumatische Optikusatrophie (degenerative Erkrankung des Sehnervs) 

links. Die Minderung der Sehschärfe habe eine Einschränkung von 10% 

zur Folge, die Gesichtsfeldeinschränkung eine solche von zusätzlichen 

10% (IV 62). Dr. D.c._______, Neurologie, hält in seinem Bericht vom 

16. November 2012 fest, das Elektroenzephalogramm (EEG) habe keine 

pathologischen Verlangsamungen oder epilepsie-typischen Potenziale 

ergeben; es liege eine Narkolepsie (übermässige Tagesschläfrigkeit) vor 

(IV 16). In seinem Bescheid vom 19. April 2013 stellt das Landratsamt 

Y._______ eine Schwerbehinderteneigenschaft, Grad der Behinderung: 

70, fest (27.1; B-act. 1 Beilage 7). Als die Schwerbehinderteneigenschaft 

begründende Funktionsbeeinträchtigung werden genannt: Seelische 

Störung, Sehminderung beidseitig, Gesichtsfeldeinengung, degenerative 

Veränderungen der Wirbelsäule, Bandscheibenschaden, 

Wirbelsäulenverformung, Funktionsbehinderung beider Handgelenke, 

chronische Bronchitis, chronisches Ekzem, Funktionsbehinderung beider 

Kniegelenke bei degenerativen Gelenksveränderungen, Schwerhörigkeit 

beidseitig mit Ohrgeräuschen. In einem Attest vom 31. Mai 2013 hält 

Dr. D.d._______, Allgemeinmedizin, fest, er verordne dem Patienten 

Bettruhe wegen eines chronischen Wirbelsäulensyndroms und einer 

Sprunggelenksverletzung rechts (IV 45). Aktenkundig ist weiter eine ärzt-

liche Verordnung für die Behandlung der Fussnägel vom 26. Juli 2013 

(IV 41). Einer Aktennotiz des Jobcenters Landkreis Z._______ vom 

28. November 2013 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine 

Schwerbehinderung (Grad der E.: 50%) wegen Behinderung des Stütz- 

und Bewegungsapparats sowie einer Sehbehinderung aufweise (IV 15). 

Dr. D.c._______, Neurologie, attestiert in seinem Kurzbericht vom 

9. Dezember 2013 eine Narkolepsie und verschreibt Modafinil 

(Stimulantia).  

C-6281/2015 

Seite 11 

5.2.2 In seinem Gutachten vom 7. Januar 2014 hält Dr. D.e._______ der 

Bundes-agentur für Arbeit folgende Diagnosen fest: Polytoxikomanie - 

aktuell fortbestehender Gebrauch von Cannabinoiden ([Codierung nach 

ICD-10] F19.2: Psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen 

Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen: 

Abhängigkeitssyndrom), dringender Verdacht auf schizotype Störung 

(F21V), anamnestisch ADHS (F90.0: einfache Aktivitäts- und 

Aufmerksamkeitsstörung), anamnestisch Narkolepsie (G47.4), Verdacht 

auf Makuladegeneration (H35.3V: Degeneration der Makula und des 

hinteren Poles), chronische Lumbalgien (M54.5: Kreuzschmerz). 

Anamnestisch seien bekannt eine Polytoxikomanie seit frühen Jahren, 

gewisse Wahrnehmungs- und Denkstörungen. Der Versicherte leide seit 

über 20 Jahren an belastungsabhängigen Lumbalgien. 1986 habe er bei 

einem Überfall in X._______ ein Schädel-Hirn-Trauma und eine schwere 

Prellung der Halswirbelsäule (HWS) erlitten, in den 90-er Jahren eine 

distale Unterschenkelfraktur rechts. Inzwischen sei eine 

Sprunggelenksarthrose und gewisse Bandinstabilität feststellbar. 2005 

habe der Versicherte wahnhafte Ideen entwickelt, die psychiatrisch 

behandelt worden seien. Im September 2005 habe er sich bei einem Sturz 

eine distale Radiusfraktur (handgelenksnaher Bruch der Speiche) rechts 

zugezogen, mit Restbeschwerden; seit wenigen Jahren bestünden 

belastungsabhängige Kniebeschwerden beidseits, seit 2012 eine 

Chondropathie (Knorpelschaden) sowie ein Patella-Spitzensyndrom 

(chronische Schmerzen am unteren Pol der Kniescheibe) links. Der 

Versicherte sei mehrfach wegen Drogen (Kokain, Heroin) inhaftiert worden. 

Es lägen zudem ein ADHS, Ohrgeräusche, eine Makuladegeneration so-

wie eine Narkolepsie vor. Aufgrund der psychophysischen Minderbelast-

barkeit, der Suchtmittelproblematik mit Aufmerksamkeitsstörung, Nar-

kolepsie, der psychischen und Verhaltensstörungen bei multiplem Sub-

stanzgebrauch sowie den belastungsabhängigen Rücken-, Knie- und 

Sprunggelenksbeschwerden liege eine schwerwiegende Leistungsein-

schränkung vor; der Versicherte sei unter 3 Stunden täglich arbeitsfähig 

(IV 14).  

5.2.3 Dem Austrittsbericht von Dr. D.f._______ der Psychiatrie-Dienste 

E._______ vom 15. Oktober 2014 ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer vom 5. bis 14. Oktober 2014, nach vorgängiger 

Verlegung aus dem Landesspital W._______ in V._______, wegen bizarr-

psychotischem Verhalten sowie Vergiftungs- und Verfolgungswahn 

stationär behandelt und eine residuale Persönlichkeits- und 

Verhaltensstörung nach multiplem Substanzgebrauch und Konsum 

C-6281/2015 

Seite 12 

anderer psychotroper Substanzen (F19.7) diagnostiziert worden sei. Der 

Beschwerdeführer sei gestärkt aus der Behandlung entlassen worden 

nach Deutschland, wo eine seit langem geplante Konsultation bei einem 

Orthopäden anstehe (IV 54 und 61).  

5.2.4 Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens reichte der Beschwerde-

führer einen weiteren Bescheid des Landratsamtes Z._______ betreffend 

Neufeststellung des Grades der Behinderung vom 15. April 2015 zu den 

Akten. Eine höhere Bewertung des Grades der Behinderung wurde darin 

verneint; als relevante Funktionsbeeinträchtigungen nannte das Amt: See-

lische Störung, Hirnschädigung, Verhaltensstörungen, Narkolepsie, Ab-

hängigkeitserkrankung; degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, 

Bandscheibenschaden, Wirbelsäulenverformung; Sehminderung beid-

seits, Gesichtsfeldeinengung; Funktionsbehinderung beider Kniegelenke 

bei degenerativen Gelenkveränderungen, Funktionsstörung durch beid-

seitige Fussfehlform; chronisches Ekzem; chronische Bronchitis; Schwer-

hörigkeit beidseitig mit Ohrgeräuschen; Funktionsbehinderung beider 

Handgelenke, Knorpelschaden der Hüftgelenke; Polyneuropathie (IV 38). 

5.2.5 Im Beschwerdeverfahren wurden bereits aktenkundige Berichte so-

wie verschiedene Arztrezepte aus dem Zeitraum 2012 bis 2014 eingereicht 

(B-act. 1), die keine verlässlichen Schlüsse auf die gesundheitliche Situa-

tion zulassen. Mit Eingabe des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

reichte der Beschwerdeführer ergänzend ein Arztrezept von 

Dr. D.g._______, Orthopädie, vom 9. Oktober 2015 zu den Akten, in 

welchem die Diagnosen rezidivierendes ligamentäres LWS-Syndrom, 

Varicosis beider Beine sowie Chondropathia patellae beidseits gestellt 

werden (B-act 4; B-act. 15 Beilage 2). 

5.3 In seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2015 hielt Dr. D.h._______ des 

medizinischen Dienstes der Vorinstanz als Hauptdiagnosen einen Status 

nach Polytoxikomanie, aktuell unter Cannabis-Einfluss, sowie einen Ver-

dacht auf schizoide Persönlichkeitsstörung fest. Als Nebendiagnosen ohne 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte er eine anamnestisch festge-

haltene Narkolepsie, ein anamnestisches ADHS, chronische Lumbalgien 

sowie einen Verdacht auf Maculadegeneration. Bei der Untersuchung 

durch Dr. D.e._______ der Bundesagentur für Arbeit sei ein positiver 

Cannabis-Blutspiegel festgehalten worden. Dies relativiere die Befunde 

und anamnestischen Angaben. Bezüglich der Narkolepsie lägen keine 

klaren Befunde vor. Die psychiatrischen Diagnosen seien von einem 

Facharzt für Innere Medizin erhoben worden. Einzig gesichert seien der 

C-6281/2015 

Seite 13 

aktuelle Cannabis-Gebrauch und ein offensichtlich abnormes soziales 

Verhalten. Suchtkrankheiten begründeten bekanntlich keine 

rentenrelevante Arbeitsunfähigkeit. Solange der Beschwerdeführer unter 

der Einnahme von Suchtsubstanzen stehe, sei eine stichhaltige Diagnostik 

und Beurteilung einer rentenrelevanten Erkrankung nicht möglich. Dem 

Beschwerdeführer sei eine Entzugsbehandlung für eine schlüssige 

ärztliche Beurteilung der Gesundheitssituation und deren Auswirkungen 

auf die Arbeitsfähigkeit zumutbar (IV 35).  

In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 4. September 2015 hielt 

Dr. D.h._______ fest, die neu eingereichten Schreiben (IV 41-46, 54, 61 f. 

[vgl. IV 63]) belegten die bisher bekannte Gesundheitssituation, zudem 

bestätige der Beschwerdeführer selber seine Toxikomanie („meine 

Vorliebe zum hallozinogenen multiplen Substanzgebrauch“). Seine 

Stellungnahme vom 20. Juni 2015 gelte somit weiterhin, insbesondere sein 

fettgedruckter Hinweis (betreffend die zumutbare Entzugsbehandlung; 

IV 64).  

Am 23. Oktober 2015 nahm Dr. D.i._______, Fachärztin für Psychiatrie & 

Psychotherapie des medizinischen Dienstes der IV-Stelle, im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens ergänzend Stellung (B-act. 8 Beilage 2). Sie führte 

darin aus, dass der Beschwerdeführer seine Ausbildung als Elektrotech-

niker 1976 nicht abgeschlossen habe. Danach seien bis 2009 keine Nach-

weise für eine Arbeit vorhanden; von 2009 bis zum 14. April 2013 habe 

Arbeitslosigkeit vorgelegen. Durch ein Augenleiden (Sehschwäche bei 

nicht angepasster Sehkorrektur und Maculadegeneration) sei in Deutsch-

land eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 10% bis maximal 

20% vermerkt worden. Ein Bericht vom 14. Februar 2012 erwähne Hämor-

rhoiden ersten Grades, derjenige vom 12. Juli 2012 sei ein Rezept für ein 

Antirheumatikum. Aus diesen Berichten ergäben sich keine Hinweise auf 

eine Arbeitsunfähigkeit. Der Bericht vom 16. November 2012 lasse keine 

Rückschlüsse auf die Arbeitsfähigkeit zu, da in erster Linie kurze anam-

nestische Angaben wiederholt würden und die für eine Narkolepsie typi-

schen Befunde und Symptome nicht enthalten seien. Die belegte Reise-

tätigkeit spreche zudem gegen eine Narkolepsie. Im Gutachten von 

Dr. D.e._______ vom 7. Januar 2014 werde ein Abhängigkeitssyndrom 

von multiplen psychotropen Substanzen diagnostiziert. Die genannten 

Symptome wie Logorrhoe, sprunghafter Gedankengang, Ablenkbarkeit, 

Perseveration und Mimik könnten auch durch psychotrope Substanzen 

bedingt sein. Das erwähnte ADHS bewirke per se keine Arbeitsunfähigkeit. 

Die attesttierte schizotype Störung könne weder aus dem Gutachten noch 

C-6281/2015 

Seite 14 

aus dem Bericht Psychiatrie vom 15. Oktober 2014 abgeleitet werden. 

Seine anamnestisch genannten Hobbies Reisen, Wandern und 

Schachspielen sprächen gegen eine relevante Einschränkung der 

Sehfähigkeit und der geistigen Fähigkeiten. Die vom Beschwerdeführer 

geklagte Gehbehinderung lasse sich im Gutachten nicht nachweisen. Er 

zeige ein zielgerichtetes Verhalten beim Eintreiben von Geld, was für eine 

Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis untypisch sei. Es gebe 

in den Berichten keine Hinweise auf einen hirnorganisch bedingten 

irreversiblen Schaden. Verhaltensstörungen besserten sich bei 

langjähriger Sucht meist erst nach sechsmonatiger Abstinenz. Eine 

Neubeurteilung sei deshalb nur möglich nach sechsmonatigem 

stationärem Entzug, gesicherter Abstinenz und psychiatrischer 

Beurteilung. Dieses Vorgehen sei zumutbar. Angaben zur Per-

sönlichkeitsstörung seien so kaum verwertbar, zu einer vernünftigen 

Fremdanamnese werde man kaum kommen. Weitere medizinische Ab-

klärungen erübrigten sich, da die Kooperationsbereitschaft des Be-

schwerdeführers nicht gegeben sei und Vorakten fehlten, die eine schwere 

psychische Erkrankung nebst der Polytoxikomanie belegten.  

5.4  

5.4.1 Wie in E. 3.5 festgehalten wurde, führen die Folgen der regel-

mässigen Einnahme psychotroper Substanzen nach schweizerischer 

Rechtsprechung nicht zur Zuerkennung von Leistungen der Invalidenver-

sicherung. Der Beschwerdeführer nimmt aktenkundig und unbestritten seit 

vielen Jahren psychotrope Substanzen ein, früher Cocain und Heroin, 

heute Cannabinoide (IV 14 S. 4). Wie Dr. D.e._______ in seinem 

Gutachten vom 7. Januar 2014 mit entsprechender Codierung nach ICD-

10 vermerkt hat, liegen beim Beschwerdeführer psychische und 

Verhaltensstörungen als Folge multiplen Substanzgebrauchs vor (IV 14 

S. 3). Die Ärzte des medizinischen Dienstes haben jedoch zur Frage, ob 

die attestierten „psychischen und Verhaltensstörungen bei multiplem 

Substanzgebrauch“ (IV 14 S. 4) eigenständigen Krankheitswert haben, 

nicht explizit Stellung genommen. 

5.4.2 Dr. D.h._______ hielt in seiner ausführlichen Beurteilung vom 

20. Juni 2015 einleitend fest, die vorliegenden medizinischen Dokumente 

eines Internisten und Neurologen enthielten und erlaubten diesen und 

damit dem medizinischen Dienst hauptsächlich Verdachtsdiagnosen. 

Einzig gesichert seien der aktuelle Cannabisgebrauch und das 

offensichtlich abnorme soziale Verhalten. […] Bekanntlich begründe die 

einzig gesicherte Diagnose einer Suchtkrankheit keine relevante 

C-6281/2015 

Seite 15 

Arbeitsunfähigkeit (IV 35 S. 2). Verdachtsdiagnosen ohne klaren Nachweis 

bzw. spätere Bestätigung der Diagnose sind zwar nicht per se geeignet, 

eine Arbeitsunfähigkeit zu begründen; zudem bleibt vorliegend unklar, 

inwieweit die festgehaltenen Probleme aus dem psychiatrischen 

Formenkreis direkt auf die regelmässige Einnahme von Cannabinoiden 

zurückzuführen sind. Auf letztere Schwierigkeit in der ärztlichen 

Beurteilung hat der medizinische Dienst in seinen Stellungnahmen vom 

20. Juni und 4. September 2015 unter sinngemässem Hinweis auf die 

Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 21 Abs. 4 ATSG, Art 43 

ATSG) zurecht hingewiesen. Anderseits hat das Eidgenössische 

Versicherungsgericht mit Urteil I 720/99 vom 16. Februar 2001 Folgendes 

festgehalten: So ist nicht klar, ob die Arbeitsunfähigkeit durch eine vom 

Drogengeschehen unabhängige psychische Grundkrankheit verursacht 

worden ist oder nicht. Klarheit verschaffen auch die Stellungnahmen der 

IV-Ärzte nicht, wonach eine psychische Grundkrankheit auf Grund des 

beruflichen Werdegangs des Beschwerdeführers auszuschliessen und ein 

Drogenentzug einschliesslich Psychotherapie als zumutbar zu erachten sei 

mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei ohnehin "nicht 

aussagefähig zu begutachten, wenn er unter einem derartigen Cocktail 

zentralnervös wirksamer Substanzen" stünde […]. Dies hat auch 

vorliegend zu gelten: Zum einen enthalten verschiedene Akten Hinweise 

darauf, dass eine eigenständige Erkrankung aus dem psychiatrischen 

Formenkreis vorliegt (Gutachten von Dr. D.e._______: „dringender Ver-

dacht auf schizotype Störung“ [IV 14 S. 3], „Aufgrund krankheitsbedingter 

Denk- und Wahrnehmungsstörungen ist eine Kommunikation erschwert“ 

[IV 14 S. 5]; Austrittsbericht von Dr. D.f._______ der Psychiatrie-Dienste 

E._______ in U._______, vom 15. Oktober 2014 [IV 54, 61], in welchem 

nach stationärer Behandlung vom 5. bis 14. Oktober 2014 als vorläufige 

Diagnose eine „residuale Persönlichkeits- und Verhaltensstörung nach 

multiplem Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper 

Substanzen“ festgehalten und ausgeführt wird, dass der Versicherte durch 

bizarr-psychotisches Verhalten, mit Vergiftungs- und Verfolgungswahn, 

aufgefallen sei). Zum andern wurde in den fachspezifischen Beurteilungen 

keine explizite und detaillierte Prüfung vorgenommen, ob eine 

eigenständige psychische Erkrankung vorliegt oder dem zu beurteilenden 

Krankheitsgeschehen eine psychische Erkrankung ursächlich zugrunde 

liegt bzw. eine solche Prüfung unter expliziter Bezugnahme auf deren 

Unmöglichkeit infolge Substanzgebrauchs ausgeschlossen. Der 

Sachverhalt erweist sich aus der Optik der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zum als ungenügend geklärt. 

C-6281/2015 

Seite 16 

5.4.3 Den Stellungnahmen des medizinischen Dienstes ist zudem nicht zu 

entnehmen, weshalb die Narkolepsie, die chronischen Lumbalgien sowie 

die Maculadegeneration keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben. In 

seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2015 hielt Dr. D.h._______ in 

Übernahme der Beurteilung von Dr. D.e._______, einem Facharzt für 

Innere Medizin, die Maculadegeneration einzig als Verdachtsdiagnose fest. 

Aktenkundig ist jedoch, dass Dr. D.b._______, Augenarzt, am 3. Mai 2012 

unter anderem eine Maculadegeneration beidseits diagnostizierte und 

hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit eine zusätzliche Einschränkung von 10% 

wegen Gesichtsfeldeinschränkung festhielt (IV 62). Auch das Jobcenter 

Landkreis Z._______ hielt in seiner Aktennotiz vom 28. November 2013 

fest, dass unter anderem eine Sehbehinderung vorliege, die (zusammen 

mit anderen Diagnosen) einen Grad der Erwerbsunfähigkeit (GdE) von 

50% bedinge (IV 15). Die Diagnose kann deshalb als gesichert gelten, 

womit eine differenziertere Beurteilung durch den medizinischen Dienst 

hätte erfolgen müssen. Im Weiteren ist der Beschwerdeführer seit Jahren 

wegen Rückenproblemen in fachärztlicher Behandlung. Im Gutachten von 

Dr. D.e._______ werden chronische Lumbalgien diagnostiziert 

(anamnestisch wird ein 1984 erlittener Bandscheibenvorfall erwähnt [IV 14 

S. 1]; auch im Bescheid des Landratsamts Y._______ vom 19. April 2013 

wird als Funktionseinschränkung ein „Bandscheibenschaden“ genannt [IV 

27 S. 1]), die in der sozialmedizinischen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

mitberücksichtigt sind (IV 14). Weshalb diese Beschwerden keine 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit haben, wird nicht näher erörtert. 

Ähnliches gilt für die von Dr. D.c._______, Facharzt für Neurologie, im 

November 2012 und Dezember 2013 diagnostizierte Narkolepsie (IV 16, 

18). Die krankhafte und medikamentös behandelte Tagesschläfrigkeit 

erscheint durchaus relevant in Bezug auf die Frage, ob eine die 

Arbeitsfähigkeit einschränkende Erkrankung vorliege. Diesbezüglich 

vermag die Begründung des medizinischen Dienstes, ADHS und 

Narkolepsie schlössen sich gegenseitig aus, und die namhafte 

Reisetätigkeit des Beschwerdeführers spreche gegen eine relevante 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit infolge Narkolepsie, nicht zu 

überzeugen, zumal sie auf Annahmen basiert und keine spezifische Beur-

teilung erfolgte. 

5.4.4 Bleibt festzuhalten, dass die Stellungnahmen des medizinischen 

Dienstes hauptsächlich auf die Beurteilung der Polytoxikomanie ausge-

richtet waren und verschiedene Diagnosen oder Erkrankungen ohne 

weitere Erklärung unberücksichtigt blieben. So hielt das Landratsamt 

Y._______ in einem ersten Bescheid vom 19. April 2013, der auf eine 

C-6281/2015 

Seite 17 

Schwerbehinderteneigenschaft (Grad der Behinderung: 70) schliesst, 

folgende Funktionsbeeinträchtigungen fest: seelische Störung, 

Sehminderung beidseitig, Gesichtsfeldeinengung, degenerative Ver-

änderungen der Wirbelsäule, Bandscheibenschaden, Wirbelsäulenver-

formung, Funktionsbehinderung beider Handgelenke, chronische Bronchi-

tis, chronisches Ekzem, Funktionsbehinderung beider Kniegelenke bei de-

generativen Gelenksveränderungen, sowie Schwerhörigkeit beidseitig mit 

Ohrgeräuschen (IV 27 S. 1). Ein weiterer Entscheid desselben Amtes vom 

15. April 2015 nennt zusätzlich folgende Funktionsbeeinträchtigungen: 

Hirnschädigung, Verhaltensstörung, Narkolepsie, Abhängigkeitser-

krankung, Funktionsstörung durch beidseitige Fussfehlform, Knorpel-

schaden der Hüftgelenke sowie Polyneuropathie (IV 38 S. 2). In diesen 

Aufzählungen finden beispielsweise die Hirnschädigung, die Funktionsbe-

hinderung beider Handgelenke sowie beider Kniegelenke, die chronische 

Bronchitis, die Polyneuropathie sowie die Schwerhörigkeit beidseitig 

keinen Niederschlag in der Beurteilung durch den medizinischen Dienst. 

Auch die in den Akten erwähnte Sprunggelenksverletzung bzw. -arthrose 

(IV 45, 14) findet keine Erwähnung und fehlt deshalb in einer gesamtheit-

lichen Würdigung der Krankheitsbilder. Schliesslich fehlt eine interdiszipli-

näre Würdigung der multiplen gesundheitlichen Beschwerden (vgl. Urteil 

des BGer 8C_168/2008 vom 11. August 2008 E. 6.2.2).  

5.5 Die Beurteilung der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerde-

führers erweist sich damit als ungenügend und unvollständig. Die Sache 

ist deshalb – über den in der Replik gestellten Antrag auf Begutachtung 

durch einen Facharzt der Psychiatrie der Universität T._______ 

(Deutschland) oder S._______ (Schweiz; s. B-act. 17) hinaus – zu weiteren 

Abklärungen (unter Wahrung der in BGE 137 V 210 festgehaltenen 

Mitwirkungsrechte) und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Aufgrund der Aktenlage erweist sich die Durchführung 

einer polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz, mindestens in den 

Fachbereichen Psychiatrie, Innere Medizin, Orthopädie, 

Otorhinolaryngologie und Augenheilkunde (vgl. zur Wahl der 

Fachrichtungen: BGE 139 V 349 E. 3.3), als erforderlich. Zuvor ist der Be-

schwerdeführer unter Hinweis auf die Folgen einer Verletzung der Mit-

wirkungspflicht – d.h. der vorübergehenden oder dauernden Kürzung oder 

Einstellung der Leistungen gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG – zur Durch-

führung eines ärztlich begleiteten Drogenentzugs aufzufordern (vgl. Urteile 

des BVGer C-5905/2009 vom 7. Juli 2011 E. 6; C-2922/2008 vom 14. Juni 

2010 E. 5). 

C-6281/2015 

Seite 18 

Da vorliegend erstmalig eingehende polydisziplinäre Abklärungen zu 

treffen sind und die Sachverhaltsabklärung in erster Linie auf der Stufe des 

Administrativverfahrens zu erfolgen hat (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG), spricht 

die bundesgerichtliche Praxis nicht gegen eine Begutachtung des Be-

schwerdeführers in einer Medizinischen Abklärungsstelle (BGE 137 V 210 

E. 4.4.1.4).  

6.  

Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit als die Sache im Sinne der 

Erwägung 5.5 zu weiteren Abklärungen in medizinischer Hinsicht und zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

7.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 und 

Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. 

Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führen-

den Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind dem Beschwerdeführer im vor-

liegenden Fall keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und erweist sich das 

mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2017 gutgeheissene Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos. Der 

Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 2 VwVG). 

7.2 Die ganz oder teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Parteient-

schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Aus-

lagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Der Beschwerdeführer hat keine 

Kostennote eingereicht. In Berücksichtigung des als notwendig zu er-

achtenden Aufwands (Anzeige des Vertretungsmandats [erst] am 

6. November 2015 [B-act. 9], nachfolgende jeweils kurz verfasste Ein-

gaben) ist ihm eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1‘000.– (inkl. Aus-

lagen) auszurichten, womit sich auch diesbezüglich die Gutheissung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegen-

standslos erweist. Die unterliegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

C-6281/2015 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 

14. September 2015 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurück-

gewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Er-

wägung 5.5 über den Leistungsanspruch neu verfüge. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 1‘000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen 

  

C-6281/2015 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(vgl. Art. 42 BGG). 

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