# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21667c02-9fac-5fb0-a2c6-6c41027088cb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 24.11.2008 190 2008 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_190-2008-6_2008-11-24.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 190/2008/6 Bern, 24. November 2008

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wahlern, Gemeindeverwaltung, Bernstrasse 
1, Postfach 68, 3150 Schwarzenburg

betreffend Rechtsverweigerung

I. Sachverhalt

1. Die C.________ AG reichte am 5. Juni 2008 ein Baugesuch ein mit folgender 

Umschreibung des Bauvorhabens: „Asphaltbelag und Beleuchtung der bewilligten 

Erschliessungsstrassen“. Die eine Strasse führt über die Parzellen Wahlern 

Grundbuchblatt Nrn. D.________, E.________, F.________, (Erschliessungsstrasse 1), 

die andere Strasse führt über die Parzellen Wahlern Grundbuchblatt Nrn. G.________ und 

H.________ (Erschliessungsstrasse 2). Die Strassen werden zum Teil neu erstellt, zum 

Teil umgestaltet (Asphaltbelag). Entlang der Erschliessungsstrasse 1 sind drei 

Strassenlampen geplant. 

2

2. Mit Eingabe vom 11. August 2008 erhoben die Beschwerdeführenden gegen dieses 

Vorhaben Einsprache. Sie stellten unter anderem den Antrag, sämtliche Mitglieder der 

Hochbaukommission Wahlern hätten in der vorliegenden Sache in den Ausstand zu treten. 

Der Bauentscheid sei von einer neutralen und unabhängigen Amtsstelle ausserhalb der 

Gemeinde Wahlern zu treffen. Zur Begründung führten sie aus, sie hätten das Recht, dass 

die Sache von unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Personen ohne 

Einwirkung sachfremder Umstände entschieden werde. Die Gemeinde Wahlern sei in der 

jüngsten Vergangenheit verschiedentlich als Interessenvertreterin von Grundeigentümern 

der betroffenen Bauparzellen aufgetreten. Dies sei unvereinbar mit der Beurteilung dieses 

Baugesuch durch die Gemeinde.

3. Mit Verfügung vom 20. August 2008 gab die Hochbaukommission Wahlern der 

Baugesuchstellerin Kenntnis von der Einsprache der Beschwerdeführenden und gab ihr 

Gelegenheit zur Stellungnahme. In ihrer Eingabe vom 3. September 2008 nahm die 

Baugesuchstellerin ausführlich Stellung zur Einsprache. Zum Ausstands- und 

Ablehnungsbegehren führte sie insbesondere aus, die Baubehörde sei zuständig und 

verpflichtet, die jeweiligen Baugesuche zu behandeln. Die Behörde werde nicht dadurch 

befangen, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkomme. Die Tatsache, dass sich die 

gleiche Behörde zum wiederholten Mal mit derselben Situation befassen müsse, gründe 

nicht zuletzt darin, dass die Beschwerdeführenden jedes Gesuch in allen dafür möglichen 

Verfahren zu diskutieren erheische. Eine Befangenheit der Kommission liege nicht vor.

4. Am 24. September 2008 lud die Bauverwaltung Wahlern die Baugesuchstellerin und 

die Beschwerdeführenden zur Einigungsverhandlung ein. Die Beschwerdeführenden 

antworteten am 30. September 2008, sie gingen davon aus, die Einladung sei angesichts 

ihres Ausstandsbegehrens irrtümlich versandt worden. Sie stellten das Gesuch, ihre 

Einsprache sei unverzüglich der zuständigen Behörde zur Prüfung des Ausstandsgesuchs 

zuzustellen und sie verlangten eine beschwerdefähige Verfügung über dieses Gesuch bis 

zum 10. Oktober 2008. Die Hochbaukommission Wahlern teilte den Beschwerdeführenden 

daraufhin mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 mit, sie werde als zuständige 

Baubewilligungsbehörde das Verfahren fortführen und über das Baugesuch entscheiden. 

Das Ausstandsbegehren werde im Bauentscheid beurteilt. 

3

5. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2008 haben die Beschwerdeführenden bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, die 

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde von Wahlern sei anzuweisen, ihre Einsprache 

unverzüglich der zuständigen Rechtsmittelbehörde zuzustellen zwecks Prüfung des 

Ablehnungsbegehrens. Es sei der Hochbaukommission Wahlern zudem zu untersagen, bis 

zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in dieser Sache das 

Baubewilligungsverfahren fortzuführen. Zur Begründung führen sie unter anderem aus, die 

Gemeinde Wahlern weigere sich ausdrücklich, ihre Einsprache der zuständigen 

Rechtsmittelbehörde zur Prüfung zuzustellen und diesen Entscheid mit einer 

beschwerdefähigen Verfügung zu eröffnen. Daher liege das Verweigern einer Verfügung 

vor. Das Ablehnungsbegehren richte sich gegen sämtliche Mitglieder der 

Hochbaukommission. Bei einer Gutheissung des Gesuchs müsste eine andere Behörde 

eingesetzt werden. Es mute daher etwas seltsam an, wenn die Hochbaukommmission 

Wahlern im Bauentscheid gleich selber über das Ausstandsbegehren befinden wolle. Über 

Ablehnungsbegehren solle besonders rasch entschieden werden. Die Hochbaukommission 

Wahlern lehne dies ab. Erst nach einem rechtskräftigen Zwischenentscheid in dieser 

Sache könne das widerrechtlich eingeleitete Baubewilligungsverfahren fortgeführt werden.

6. In ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2008 beantragt die Hochbaukommission 

Wahlern die Abweisung der Beschwerde. Die Ausstandspflicht treffe nur Personen, nicht 

ganze Behörden. Auf das Ausstandsbegehren sei deshalb nicht einzutreten. Halte sich 

eine Behörde für zuständig, könne sie dies in einem selbstständig anfechtbaren 

Zwischenentscheid feststellen, wenn ihre Zuständigkeit bestritten werde. Darauf verzichtet 

werden könne, wenn dadurch für keine Partei zusätzlicher Schaden entstehe. Auf das 

Ausstandsbegehren sei im Bauentscheid einzugehen.

Die Baugesuchstellerin hat stillschweigend auf eine Beteiligung am Verfahren verzichtet.

7. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren im Zuständigkeitsbereich der BVE 

leitet1, führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. 

1 Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion vom 18. Oktober 1995 (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Nach Art. 49 Abs. 2 VRPG2 gilt als Verfügung auch das Verweigern oder Verzögern einer 

Verfügung. 

Die Beschwerdeführenden rügen eine Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit einem 

Baubewilligungsverfahren, an dem sie als Einsprechende beteiligt sind. Da die BVE 

zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Bauentscheide ist (Art. 40 Abs. 1 

BauG), ist sie auch zuständig zur Behandlung der entsprechenden Rechtsverweigerungs- 

und Rechtsverzögerungsbeschwerden. 

Auf die Beschwerde, welche form- und fristgerecht eingereicht wurde, ist einzutreten.

2. Rechtsverweigerung

Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine 

Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr 

hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Von Rechtsverweigerung 

oder Rechtsverzögerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn die Behörde eine 

Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich die 

zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der 

Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen 

Umstände noch als angemessen erscheint.3 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine 

Behörde in einer Sache keine Verfügung erlassen will, obwohl sie dazu verpflichtet wäre.4 

Die Beschwerdeführenden haben in ihrer Einsprache ein Ablehnungsbegehren gestellt. 

Über solche Begehren soll besonders rasch entschieden werden. Art. 9 VRPG sieht daher 

vor, dass solche Fragen vorab behandelt und wenn nötig separat entschieden werden. 

2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, N. 1657 f., mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 64

5

Abgewichen wird im Interesse einer raschen Klärung auch vom normalen 

Rechtsmittelweg.5 

Die Hochbaukommission hält sich offenbar für zuständig, über das Ausstandsbegehren zu 

entscheiden. Ob dem so ist, wird nachfolgend zu prüfen sein. Unabhängig davon durfte sie 

aufgrund der zitierten Grundsätze den Entscheid über das Ausstandsbegehren nicht auf 

den Zeitpunkt des Bauentscheides vertagen. Sie hätte entweder umgehend selber über 

das Ablehnungsgesuch entscheiden oder dieses sofort der zuständigen Stelle zum 

Entscheid weiterleiten müssen. Weil sie weder das eine noch das andere getan hat, hat sie 

zumindest eine Rechtsverzögerung begangen. Die Beschwerde ist daher grundsätzlich 

gutzuheissen. 

Allerdings macht es wenig Sinn, die Hochbaukommission anzuweisen, das 

Ablehnungsbegehren unverzüglich der zuständigen Rechtsmittelinstanz zuzustellen. Wenn 

die BVE als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung des Gesuches zuständig ist, erscheint es 

aus prozessökonomischen Gründen geboten, dass sie das Ablehnungsbegehren ohne 

weitere Umschweife behandelt. Ist sie nicht zuständig, erscheint es als sinnvoll, dass die 

BVE das Gesuch der Beschwerdeführenden direkt an die zuständige Stelle weiterleitet.

3. Zuständigkeit zur Beurteilung des Ausstandsbegehrens

Die Hochbaukommission ist der Auffassung, sie könne über ihre Zuständigkeit selber 

entscheiden. Sie stützt sich dabei auf Art. 5 Abs. 1 VRPG. Dieser Artikel ist für den 

vorliegenden Fall nicht einschlägig. Es ist nicht bestritten, dass die Hochbaukommission im 

vorliegenden Fall die zuständige Baubewilligungsbehörde ist. Die Beschwerdeführenden 

sind lediglich der Auffassung, dass sämtliche Mitglieder der Hochbaukommission befangen 

sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspricht es dem Verfassungsrecht 

zwar nicht, wenn eine Behörde (vorerst) selbst über ihren eigenen Ausstand bzw. über 

denjenigen ihrer Mitglieder bestimmt, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren unzulässig 

sind.6 Das heisst aber nicht, dass diese Rechtsprechung ohne weiteres auf den Kanton 

Bern übertragen werden kann. Weder die Gemeinde- noch die Baugesetzgebung enthalten 

Vorschriften darüber, wer über die Ablehnung und den Ausstand von Behördenmitgliedern 

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 20
6 BGer 2C_8/2007/2C_285/2007 vom 27. September 2007

6

entscheidet. Daher sind die Bestimmungen des VRPG massgebend. Typisch für die 

bernische Regelung ist es, dass nicht die abgelehnte Person oder Behörde, sondern eine 

andere Instanz über Ablehnungsbegehren entscheidet (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4 VRPG, 

Art. 14 ZPO7, Art. 36 StrV8). Diese entscheidet zudem endgültig.

Art. 9 Abs. 2 VRPG regelt die Zuständigkeit zur Beurteilung von Ablehnungsbegehren 

folgendermassen: Über Ablehnungsbegehren sowie über den bestrittenen Ausstand 

entscheidet die in der Sache zuständige Rechtsmittelbehörde oder, wenn Mitglieder einer 

Kollegialbehörde in den Ausstand treten, die Behörde unter Ausschluss der Betroffenen 

endgültig (Satz 1). Ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter betroffen, 

so entscheidet in jedem Fall die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion endgültig (Satz 

2). Wie das Bundesgericht festgestellt hat9, besagt diese Bestimmung an sich nur, dass die 

Rechtsmittelinstanz diejenigen Ablehnungsbegehren zu beurteilen hat, die sich gegen ein 

Einzelorgan richten, während über Begehren, welche Mitglieder einer Kollegialbehörde 

betreffen, Letztere selber befindet. Art. 9 Abs. 2 VRPG gibt damit keine direkte Antwort auf 

die Frage, wie vorzugehen ist, wenn die Mehrheit oder sämtliche Mitglieder einer 

Kollegialbehörde abgelehnt wird. Die Zuständigkeit für die Behandlung eines solchen 

Ablehnungsgesuchs ergibt sich nicht unmittelbar aus der auf Einzelorgane zugeschnittenen 

Vorschrift in Art. 9 Abs. 2 VRPG, sondern es besteht Raum für die Frage, ob und wieweit 

allenfalls auf die für analoge Sachverhalte aufgestellten anderweitigen Regelungen 

zurückgegriffen werden darf. Wie bereits erwähnt, können nach bernischem Recht die 

abgelehnten Personen nicht selber über das Ablehnungsbegehren befinden. Aufgrund der 

Regelung von Art. 9 Abs. 2 VRPG kommen daher zwei Instanzen für die Beurteilung des 

Gesuchs in Frage: die in der Sache zuständige Rechtsmittelbehörde oder die 

Aufsichtsbehörde. Aufgrund des Umstands, dass die Zuständigkeit der ersten die Regel 

und die Zuständigkeit der zweiten die Ausnahme bildet, kommt die BVE zum Schluss, dass 

bei der Ablehnung sämtlicher Mitglieder einer Kollegialbehörde die Rechtsmittelbehörde 

über den bestrittenen Ausstand zu entscheiden hat. Diese Lösung steht zudem im Einklang 

mit der verwaltungsgerichtlichen Praxis, wonach bei Ablehnungsbegehren gegen eine 

ganze Direktion die in der Sache zuständige Rechtsmittelbehörde entscheidet.10 

7 Gesetz vom 7. Juli 1918 betreffend die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern vom 7. Juli 1918 (ZPO; BSG 
271.1)
8 Gesetz vom 15.  März  1995  über das Strafverfahren (StrV ; BSG 321.1)
9 vgl. BGer 2P.290/2006 vom 15. Mai 2007 E. 1.3
10 BVR 1999 S. 86, 1995 S. 476; VGE 100.2008.23416 vom 16.09.2008

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4. Beurteilung des Ausstandsbegehrens

Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, dass ein Ausstandsgrund im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG vorliegt. Sie machen geltend, die Gemeinde Wahlern sei in der 

jüngsten Zeit verschiedentlich als Interessenvertreterin von Grundeigentümern der im 

vorliegenden Baugesuch betroffenen Parzellen aufgetreten. Beispielsweise habe sie gegen 

einen Entscheid der BVE in einer ähnlichen Sache (Teerung und teilweise Beleuchtung der 

internen Erschliessungswege im Baugebiet Unterwahlern)11 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie habe sich im Interesse der Grundeigentümer 

gegen die Einhaltung von Art. 109 Abs. 2 Satz 1 BauG widersetzt. In weiteren Fällen habe 

die Gemeinde die Bauvorschriften nicht angewendet und durchgesetzt. Die Entscheide der 

BVE12 habe sie beim Verwaltungsgericht angefochten, obwohl der Baugesuchsteller und 

der Grundeigentümer den Bauabschlag der BVE akzeptiert hätten. Die wiederholten 

Irrtümer bezüglich Bauten in Unterwahlern liessen auf eine Parteilichkeit der Gemeinde 

zugunsten der Grundeigentümer schliessen. Schliesslich ergebe sich ein weiterer 

Ausstandsgrund bezüglich der illegal erstellten Beleuchtungsanlage neben der 

Friedhofmauer. Die beiden Gesuche stünden in einem direkten Zusammenhang.

Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung oder einen 

Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, 

unter anderem dann in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen in der Sache 

befangen sein könnte. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Ausstand nach dem 

Gemeindegesetz (Art. 9 Abs. 3 VRPG). In den gemeindeinternen Verwaltungsverfahren 

gelten die gemeinderechtlichen Ausstandsregeln.13 Die Ausstandspflicht für 

Gemeindebehörden ist in Art. 47 GG14 geregelt. Danach hat in den Ausstand zu treten, wer 

an einem Geschäft unmittelbar ein persönliches Interesse hat (Abs. 1). Ausstandspflichtig 

ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft 

unmittelbar berührt werden, im Sinne von Art. 37 Abs. 1 GG verbunden ist (Abs. 2 Bst. a) 

oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. (Abs. 2 Bst. b).

Die Ausstandspflicht trifft nur Personen, nicht ganze Behörden. Sie gilt für hauptamtlich 

und im Nebenamt tätige Behördemitglieder gleichermassen. Die Ausstandspflicht steht in 

11 BDE RA Nr. 110/2007/50 vom 31.08.2007
12 BDE RA Nrn. 110/2006/53 und 110/2006/58, beide vom 23.01.2007
13 Daniel Arn, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Vorbem. zu Art. 47 und Art. 48 N. 7
14 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.1) 

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einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf Beurteilung durch die 

ordentlichen, durch Rechtssatz bestimmten Verwaltungsrechtspflegeorgane. Der Ausstand 

muss deshalb die Ausnahme bleiben, und die Ausstandserklärung eines 

Behördemitgliedes oder dessen Unterstützung eines Ablehnungsbegehrens darf nicht 

unbesehen hingenommen werden. Die Befürchtungen mangelnder Unvoreingenommenheit 

müssen aufgrund der konkreten Umstände als ernsthaft und begründet erscheinen, damit 

sich ein Ausstand als rechtmässig erweist15.

Die Beschwerdeführenden stossen sich vor allem daran, dass die Gemeinde Wahlern in 

verschiedenen Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahren im Perimeter der 

Überbauungsordnung Unterwahlern zugunsten der jeweiligen Baugesuchstellenden 

entschieden beziehungsweise Stellung genommen hat. Aufgrund von mehreren 

Beschwerdeverfahren ist bei der BVE aktenkundig, dass die Beschwerdeführenden und die 

Gemeinde Wahlern seit Jahren unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung der 

massgeblichen Bauvorschriften im fraglichen Gebiet haben. Das lässt die für die Gemeinde 

handelnden Behördemitglieder jedoch nicht als befangen erscheinen. Die 

Beschwerdeführenden haben mehrere Baubewilligungen der Hochbaukommission 

(teilweise) erfolgreich bei der BVE angefochten. Die Gemeinde hat in ein paar dieser Fälle 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, weil sie der Auffassung war, die BVE habe die 

kommunalen Vorschriften falsch ausgelegt. Auch das führt nicht dazu, dass die Mitglieder 

der Hochbaukommission als befangen gelten. Laut Art. 40 Abs. 4 BauG ist die Gemeinde 

grundsätzlich befugt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der BVE zu 

erheben, wenn sie unterlegen ist.16 Diese Beschwerdebefugnis beruht auf der 

Gemeindeautonomie und den Aufgaben der Gemeinde in den Bereichen der Baupolizei 

und der Planung. Gemeinden haben grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse 

mitzubestimmen, wo und wie auf ihrem Gemeindegebiet gebaut wird.17 

Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, dass jedes Mitglied der 

Hochbaukommission ein unmittelbares persönliches Interesse am strittigen Bauvorhaben 

habe. Das Ausstandbegehren ist daher als unbegründet abzuweisen.

15 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 7 ff
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 40 
N. 12a 
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 40 
N. 5c

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5. Vorsorgliche Massnahmen

Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei der Hochbaukommission zu untersagen, bis 

zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in dieser Sache das 

Baubewilligungsverfahren fortzuführen. 

Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt sich die Prüfung des Gesuchs um Erlass einer 

vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 27 VRPG. Es ist als gegenstandslos 

geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 

Andernfalls hätte wohl mangels genügender Begründung nicht auf das Gesuch eingetreten 

werden können. Die Beschwerdeführenden legen insbesondere nicht dar und es ist auch 

nicht ersichtlich, worin die Gefährdung ihres Rechtsanspruchs bestehen könnte. Das gilt 

umso mehr, als die Verwaltungsbeschwerde devolutive Wirkung hat. Das bedeutet, dass 

die Zuständigkeit, sich mit dem Rechtsverhältnis zu befassen, mit Einreichung der 

Beschwerde auf die Rechtsmittelbehörde übergeht, soweit es angefochten ist. Der 

verfügenden Behörde ist es grundsätzlich verwehrt, in der streitigen Angelegenheit 

weiterhin verbindliche Anordnungen zu treffen. Sie kann ihre Anliegen nur noch wie eine 

Partei in das Verfahren einbringen. 18

6. Kosten

Die Beschwerdeführenden obsiegen mit ihrer Beschwerde. Da der Hochbaukommission 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 

Abs. 1 Bst. b VRPG), trägt der Kanton diese Kosten. 

Die Beschwerdeführenden unterliegen mit ihrem Ablehnungsbegehren. Sie werden daher 

kostenpflichtig (Art. 107 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 500.00.

Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 VRPG).

18 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 7

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7. Rechtsmittel

Die Rechtsverweigerungsbeschwerde steht im Zusammenhang mit einer 

Zwischenverfügung über Ausstandsfragen. Für die Anfechtung dieses Entscheides kommt 

daher die zehntägige Rechtsmittelfrist zum Zug.19

Über das Ablehnungsbegehren entscheidet die BVE auf kantonaler Ebene endgültig (Art. 9 

Abs. 2 VRPG). Der Entscheid über das Ablehnungsbegehren stellt aber einen selbständig 

eröffneten Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG20 dar und ist mit einer 

entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

III. Entscheid

1. Der Antrag, es sei der Hochbaukommission Wahlern zu untersagen, bis zum 

Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in dieser Sache das 

Baubewilligungsverfahren fortzuführen, wird als gegenstandslos vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 11. Oktober 2008 wird gutgeheissen.

3. Das Ablehnungsbegehren gegen sämtliche Mitglieder der Hochbaukommission 

Wahlern wird abgewiesen. Die Baugesuchsakten gehen zurück an die Gemeinde 

Wahlern zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens.

4. Die Verfahrenskosten für die Beurteilung des Ablehnungsgesuchs von Fr. 500.00 

werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid rechtskräftig ist.

Die übrigen Verfahrenskosten trägt der Kanton.

5. Parteikosten sind keine zu sprechen.

19 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 61 N. 1 und Art. 49 N. 72 
20 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 

11

IV. Eröffnung

- Herrn A.________ und Frau B.________, mit Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wahlern, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben, mit Beilage gemäss Ziff. 3

- Regierungsstatthalterin von Schwarzenburg, zur Kenntnis

- C.________ AG, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin