# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 099ab88e-728c-5335-8d71-386f65f27c99
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.04.2024 WPR.2024.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-10_2024-04-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.10 / sp / Bu / we 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 10. April 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin Peter    

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, von Tunesien 

vertreten durch Dr. iur. Jürg Krumm, Rechtsanwalt, Möhrlistrasse 97, 

Postfach, 8050 Zürich 

 

gegen 

 
   

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und 

Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Eingrenzung gestützt auf Art. 74 AIG 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 

14. Dezember 2023 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 ordnete das Amt für Migration und 

Integration Kanton Aargau (MIKA) gegen den Beschwerdeführer bis auf 

weiteres eine Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Aargau an. 

 

B. 

Dagegen liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 12. Januar 2024 Beschwerde erheben und unter anderem die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung des 

Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsvertreter beantragen. 

 

C. 

Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde die Vorinstanz zur 

Beschwerdeantwort und Einreichung aller migrationsamtlicher Akten 

aufgefordert und festgehalten, dass über das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung des Rechtsvertreters als 

unentgeltlicher Rechtsvertreter nach Eingang der Vorakten entschieden 

werde. 

 

Die Vorinstanz reichte am 1. Februar 2024 zusammen mit der 

Beschwerdeantwort ihre Akten ein. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Verfügungen des MIKA betreffend Gebietsbeschränkungen, die gestützt 

auf Art. 74 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integra-

tionsgesetz, AIG; SR 142.20) angeordnet wurden, können innert 30 Tagen 

seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen 

werden (§ 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Überprüfung erfolgt durch 

den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts (§ 6 Abs. 1 EGAR). Beschwer-

den sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Be-

gründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige 

Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 43 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 

[VRPG; SAR 271.200]). 

 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Gebietsbeschränkung 

des MIKA vom 14. Dezember 2023. Die Zuständigkeit ist somit gegeben 

und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

In Beschwerdeverfahren betreffend Gebietsbeschränkungen können vor 

Verwaltungsgericht einzig die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhaltes sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 VRPG). 

 

II.  

1. 

Gebietsbeschränkungen (Ein- und Ausgrenzungen) können gemäss 

Art. 74 Abs. 2 AIG von der Behörde des Kantons angeordnet werden, der 

für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. 

 

Im vorliegenden Fall verfügte das MIKA eine Eingrenzung auf das Gebiet 

des Kantons Aargau. Nachdem der Beschwerdeführer durch das 

Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 19. September 2022 für zehn Jahre 

des Landes verwiesen worden war und dieses Urteil inzwischen sogar in 

Rechtskraft erwachsen ist, ist der Kanton Aargau auch für den Vollzug der 

Landesverweisung zuständig. Innerkantonal zuständige Behörde im Sinne 

von Art. 74 AIG ist gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 

(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Die 

Gebietsbeschränkung wurde damit durch die zuständige Behörde er-

lassen. 

 

2. 

2.1. 

Fraglich ist, ob sich die Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Aargau 

als zulässig erweist. 

 

2.2. 

Der Eingrenzungsverfügung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, welches durch das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) mit Entscheid vom 15. Dezember 2021 abgewiesen wurde 

und mit welchem der Kanton Zürich mit dem Wegweisungsvollzug 

beauftragt wurde (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-

act. 472]). Zwar sind die Akten offensichtlich unvollständig und liegt der 

genannte Asylentscheid nicht vor. Dennoch ist davon auszugehen, dass 

mit dem negativen Asylentscheid nicht nur die Zuständigkeit für den 

Wegweisungsvollzug an den Kanton Zürich übertragen wurde, sondern 

dieser auch für die Unterbringung des Beschwerdeführers für zuständig 

erklärt wurde (Art. 45 Abs. 1 lit. f und Art. 46 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Dies ist zudem auch aus zwei E-Mails 

des MIKA zu schliessen, worin zwei verschiedene Mitarbeitende des MIKA, 

Sektion Asyl und Rückkehr, am 14. Februar 2023 gegenüber der 

Kantonspolizei Aargau und am 31. März 2023 gegenüber dem 

Bezirksgericht Baden erklärten, der Beschwerdeführer werde "im 

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Anschluss zum Migrationsamt Zürich zwecks Unterbringung geschickt" 

bzw. "Trotz Landesverweisung des Kantons Aargau und des Übergangs 

der Zuständigkeit für deren Vollzug aus den Kanton Aargau bleibt die 

Zuständigkeit für die Unterbringung und Betreuung beim ursprünglichen 

Zuteilungskanton Zürich." (MI-act. 373, 383). Inwiefern sich an der 

Zuständigkeit zur Unterbringung durch den Kanton Zürich etwas geändert 

hätte, geht weder aus der Eingrenzungsverfügung vom 14. Dezember 2023 

noch aus den migrationsamtlichen Akten hervor. 

 

2.3. 

Ist ein Kanton für die Unterbringung einer betroffenen Person zuständig, 

erfolgt diese regelmässig im betreffenden Kanton. Dass es sich im 

vorliegenden Fall anders verhalten würde und der Kanton Zürich, gestützt 

auf welche Rechtsgrundlage auch immer, die Unterbringung im Kanton 

Aargau verfügt hätte, geht aus den Akten ebenfalls nicht hervor. 

 

2.4. 

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich die dem 

Beschwerdeführer zugewiesene Wohnadresse im Kanton Zürich befindet 

und dieser verpflichtet ist, sich dort aufzuhalten. 

 

2.5. 

Unabhängig davon, dass das MIKA aufgrund seiner Zuständigkeit für den 

Vollzug der Landesverweisung grundsätzlich befugt ist, gegenüber dem 

Beschwerdeführer Rayonauflagen zu verfügen, erweist sich die 

Eingrenzung im konkreten Fall als unzulässig, da diese im Widerspruch zur 

offensichtlich bestehenden Verpflichtung steht, wonach sich der 

Beschwerdeführer an seinem sich im Kanton Zürich befindenden 

zugewiesenen Wohnort aufzuhalten hat. 

 

2.6. 

Die verfügte Eingrenzung auf den Kanton Aargau erweist sich damit als 

unzulässig, weshalb die angefochtene Verfügung vom 14. Dezember 2023 

in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der Regel 

nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. 

Gleiches gilt gemäss § 32 Abs. 2 VRPG für die Parteikosten. 

 

2. 

Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer. Die Verfah-

renskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

 - 5 - 

 

 

3. 

Als unterliegende Partei hat das MIKA dem Beschwerdeführer die Partei-

kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32 

Abs. 2 VRPG). 

 

Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem 

Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-

waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Migrationsrechtliche Verfahren sind soge-

nannte nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die Parteientschädi-

gung setzt sich damit zusammen aus einer Grundentschädigung zwischen 

Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT) 

sowie den Zu- und Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens 

ist die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-

tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festzuset-

zen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Durch die tarifgemässe Entschädigung sind 

die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der 

Sache üblichen Leistungen des Anwaltes einschliesslich der üblichen Ver-

gleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist 

als Gesamtbetrag festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin 

enthalten (§ 8c AnwT). 

 

Im vorliegenden Fall ist in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmun-

gen die Entschädigung inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer auf Fr. 750.00 

festzusetzen. 

 

4. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist als gegenstandslos 

geworden von der Kontrolle abzuschreiben. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die vorinstanzliche 

Eingrenzungsverfügung vom 14. Dezember 2023 aufgehoben. 

 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird als 

gegenstandslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-

tons. 

 

 - 6 - 

 

 

4. 

Das MIKA wird angewiesen, dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft die 

vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 750.00 

zu ersetzen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel, inkl. Beschwerdeantwort) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 10. April 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Busslinger Peter