# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 557d553b-42a5-5cf3-af09-95480eedcba0
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1982-10-05
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 05.10.1982 OG ARGVP 1988 3087
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1988-3087_1982-10-05.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3086, 3087

Die Konkursandrohung vom 1 .Februar 1980 ist daher in dem Sinne zu 
berichtigen, dass die Ansprüche der Gläubigerin für die ausserrechtlichen 
Entschädigungen im Aberkennungsverfahren der Forderung gemäss Zah­
lungsbefehl nicht zugerechnet werden dürfen.

ABSchKG 23.4.1980 (RBer 1979/80, S.48)

3087

Rechtsvorschlag. Anbringung in mündlicher Form (Art. 74 SchKG).

Art. 74 SchKG bestimmt: «Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so 
hat er dies innerhalb von 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls 
dem Betreibungsbeamten mündlich oder schriftlich zu erklären.»

Eine am Telefon abgegebene Erklärung ist eine mündliche Erklärung. 
Die Vorschrift, dass der Betriebene die Erklärung (den Rechtsvorschlag) 
dem Betreibungsamt abzugeben habe, bedeutet nicht etwa, er habe sich 
zu diesem Zweck auf das Amt zu begeben. Der Rechtsvorschlag, den der 
Betriebene oder eine für ihn handelnde Fterson dem Betreibungsamt tele­
fonisch erklärt, genügt grundsätzlich den Anforderungen von Art. 74 
Abs.1 SchKG (BGE 99 III 64, mit zahlreichen Zitaten).

Wacken besondere Umstände beim Betreibungsbeamten Zweifel an 
der Identität des Anrufers, so bleibt es ihm Vorbehalten, die Entgegen­
nahmedestelefonischen Rechtsvorschlags abzulehnen und den Anrufen­
den aufzufordern, den Rechtsvorschlag schriftlich oder auf dem Amte 
mündlich zu erklären; diese Aufforderung muss aber sofort erfolgen 
(BGE 99 III 65).

Es war ein Fehler des Amtes und seiner Hilfsperson, den telefonischen 
Rechtsvorschlag des Schuldners nicht sofort zu notieren und dem Gläubi­
ger mitzuteilen. Das Beispiel zeigt erneut, dass ein telefonischer Rechtsvor­
schlag nicht entgegengenommen werden sollte. Der am Ort wohnende 
Schuldner ist anzuweisen, entweder auf dem Amt vorzusprechen oder die 
Erklärung schriftlich abzugeben; ein auswärts weilender Schuldner kann 
sich nötigenfalls bei weitern Amtsstellen (Gemeindekanzlei usw.) erkun­
digen, um den Rechtsvorschlag richtig zu formulieren.

ABSchKG 5.10.1982 (RBer 1981 /82, S. 47)

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