# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6fa38f4-5561-53d1-887e-9adf254eef82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2008 E-5352/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5352-2006_2008-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5352/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer,
Richter Gérard Scherrer, Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______ und ihre Tochter B._______,
Togo,
vertreten durch Annelise Gerber, (...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 31. August 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5352/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  ihren 
Heimatstaat  am 24. Mai  2004 und gelangte am 25. Mai  2004 in  die 
Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl  nachsuchte. Am 3. Juni 2004 
fand in Basel die Empfangsstellenbefragung statt und am 7. Juli 2004 
erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch den Migrationsdienst 
des Kantons Bern. Eine ergänzende Bundesanhörung erfolgte am 4. 
Juli  2006.  Im  Wesentlichen  machte  die  Beschwerdeführerin  dabei 
geltend,  sie  stamme  aus  C._______  (Togo)  und  sei  römisch-katho-
lischen  Glaubens.  Nachdem  ihr  Vater  der  esoterischen  Gruppe  der 
Voodoo beigetreten sei und als Priester in C._______ praktiziert habe, 
hätten sich ihre Eltern im Jahr 1998 scheiden lassen. Darauf sei  sie 
mit ihrer Mutter und ihren zwei Brüdern nach Lomé gezogen. Im Jahr 
2003 habe ihr  Vater  ihren Bruder  D._______ umgebracht,  da  dieser 
nicht  der  Gruppe der  Voodoo habe angehören wollen  und  demnach 
gegen die Regeln der Götter  und deren Weltbilder verstossen habe. 
Am 7. Mai 2004 sei ihr Vater zu ihr nach Lomé gefahren und habe sie 
zwingen wollen,  den Oberen,  den  grossen Fetisch-Priester  der  Voo-
doo's  ('Amega'),  zu  heiraten,  welcher  ihrem Vater  auch bereits  eine 
Aussteuer für sie bezahlt hätte. Da sie und ihre Mutter sich dem Willen 
ihres  Vaters widersetzt  hätten,  sei  sie  von ihrem Vater  mit  dem Tod 
bedroht worden. Auf Anraten ihres Onkels, hätte sie auf dem Polizei-
posten in C._______ Strafanzeige gegen ihren Vater erhoben. Da ihr 
Vater  diese  Polizeibeamten  bestochen  habe,  hätten  die  Polizei-
behörden  von  einer  weiteren  Bearbeitung  ihrer  Anzeige  abgesehen 
und  ihr  mitgeteilt,  sie  solle  ihre  diesbezüglichen  Probleme  familien-
intern  regeln. Einige  Zeit  später  sei  ihr  Vater  mit  einer  Machete  be-
waffnet zu ihnen nach Lomé gefahren und habe sie sowie ihre Mutter 
mit dem Tode bedroht, falls sie den 'Amega' nicht heiraten würde. Da 
sie sich nicht habe fügen wollen, sei ein grosser Streit ausgebrochen, 
woraufhin  ihr  Vater  sie  mit  kochendem  Wasser  übergossen  hätte. 
Daraufhin  habe  sie  die  Flucht  ergreifen  können  und  in  der  nahe-
gelegenen Kirche 'E._______' Zuflucht gefunden. Da sie dort weiterhin 
von  ihrem  Vater  belästigt  worden  sei,  habe  der  Pfarrer  der  Kirche 
'E._______'  für  sie eine Unterkunft  in  einem Franziskanerkloster  ge-
funden. Jedoch  sei  sie  auch  dort  von ihrem Vater  belästigt  und  mit 
dem Tode bedroht  worden,  woraufhin  der  Pastor  sowie  die  Ordens-
schwestern  ihre  Ausreise  vorbereitet  hätten. Vor diesem Hintergrund 

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habe sie am 24. Mai 2004 ihr Heimatland auf dem Luftweg mit einem 
gefälschten Pass verlassen. 

B.
Am  27.  Juli  2005  wurde  die  Beschwerdeführerin  von  der  Polizei 
F._______ wegen Diebstahls verzeigt.

C.
Mit  Verfügung  vom  31.  August  2006  stellte  das  BFM  fest,  die  Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit  Eingabe vom 2. Oktober 2006 erhob die Beschwerdeführerin  bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 
31.  August  2006  sei  aufzuheben. Es  sei  festzustellen,  dass  sie  die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihr Asyl zu gewähren. Even-
tualiter sei  festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumut-
bar und unzulässig sei, und es sei daher die vorläufige Aufnahme in 
der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte 
sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 
65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2006 verzichtete der damals 
zuständige Instruktionsrichter der ehemaligen ARK auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses und verwies  die Behandlung des Gesuchs 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege auf  einen späteren 
Zeitpunkt.  Zudem  überwies  er  die  Akten  dem  BFM  zur  Vernehm-
lassung.

F.
Am 13. Oktober  2006  reichte  die  Beschwerdeführerin  die  Fürsorge-
abhängigkeitsbestätigung zu den Akten.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2006 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde und hielt vollumfänglich an der ange-
fochtenen Verfügung fest.

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H.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin in (...) eine Tochter zur Welt.

I.
Am 20. Dezember 2007 übermittelte das Zivilstandesamt Kreis Bern-
Mittelland  die  im  Original  sichergestellten  Ausweisdokumente  der 
Beschwerdeführerin sowie weitere Dokumente,(...).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgebl-
ich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Im Wesentlichen hält die Vorinstanz zur Begründung ihres ableh-
nenden  Asylentscheides  fest,  die  Ausführungen  der  Beschwerde-
führerin  vermöchten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  ge-
mäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Insbesondere sei darauf hinzu-
weisen,  dass  die  Beschwerdeführerin  –  trotz  wiederholter  Aufforde-
rung  –  keine  ihre  Identität  belegenden  Dokumente  zu  den  Akten 
gereicht und sich auch nicht darum bemüht habe, solche zu beschaf-
fen. Zudem habe sie unglaubhafte Ausführungen zu ihren Identitäts-
papieren (insbesondere zu ihrer  Geburtsurkunde) zu Protokoll  gege-
ben. 

Des  Weiteren  seien  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  zu 
ihren  geltend  gemachten  Umständen,  einem  Voodoo-Fetisch  ver-
sprochen worden zu sein, nicht nachvollziehbar und den allgemeinen 

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Lebenserfahrungen  entgegenstehend  ausgefallen.  Darüber  hinaus 
seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie und ihre 
Mutter die Polizeibehörden von C._______ vergebens um Hilfe ersucht 
hätten widersprüchlich und unsubstanziiert. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das BFM habe zu Unrecht 
auf  Unglaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  geschlossen  und  damit 
Bundesrecht  verletzt.  Eine  Prüfung  der  vorliegenden  Akten  lässt  in-
dessen  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss  kommen,  dass 
das BFM zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung 
von  der  Unglaubhaftigkeit  der  Beschwerdeführerin  ausgegangen  ist. 
So wiederholt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Wesent-
lichen lediglich ihre anlässlich der Befragung getätigten Ausführungen. 
Darüber hinaus macht sie geltend, dass ihre Autobiographie sowie ihre 
protokollierten Aussagen frei  von nennenswerten Widersprüchen und 
innerlich stimmig seien. Zudem würden sie der Realität  entsprechen, 
wenn auch in notgedrungener Weise wegen der erst kurzen Zeit seit 
dem Erlebten etwas traumatisiert und ohne grosse Gemütsbewegung. 
Dazu sei auszuführen, dass jeder Mensch verschieden über erlittene 
Erlebnisse  sprechen  könne  und  sich  alle  erniedrigenden  Erlebnisse 
mit ihrem Vater und dessen Todesdrohungen erst kurze Zeit vor ihrer 
Einreise in die Schweiz ereignet hätten, weshalb sie das Erlebte noch 
nicht  richtig  habe verarbeiten können. Zudem sei  anzumerken,  dass 
die Beschwerdeführerin noch nie im Ausland gewesen sei, weshalb sie 
die  europäische  Kultur  nicht  habe  kennen  können. Zudem habe  sie 
sich emotional nicht öffnen können, weil sie vor den Polizeibehörden 
habe aussagen müssen, in welche sie in ihrer Heimat überhaupt kein 
Vertrauen gehabt habe. 

Dem ist entgegenzuhalten, dass sich aus den Befragungsprotokollen 
keine Anzeichen ergeben, die darauf schliessen lassen würden, dass 
sich  die  Beschwerdeführerin  nicht  emotional  hätte  öffnen  können. 
Vielmehr  wurde  sie  einlässlich  zu  ihren  Fluchtgründen  befragt  und 
hatte  dabei  durchaus die  Gelegenheit,  sich  dazu auch emotional  zu 
äussern.  Auch  lassen  sich  keinerlei  Hinweise  finden,  die  darauf 
schliessen liessen,  dass  sie  kein  Vertrauen  in  die  Behörden gehabt 
haben  soll.  So  unterzeichnete  sie  das  Befragungs-  und  Anhörungs-
protokoll,  ohne  jegliche  Bemerkungen  anzubringen,  und  auch  die 
Hilfswerkvertretein  fand  keinen  Anlass  für  eine  diesbezügliche 
Bemerkung  am  Ende  der  kantonalen  Anhörung  vom  7.  Juli  2004. 
Schliesslich vermag die Beschwerdeführerin  auch mit  dem Einwand, 

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sie sei noch nie im Ausland gewesen und mit der europäischen Kultur 
nicht vertraut, die vom BFM festgestellten Ungereimtheiten nicht über-
zeugend  zu  erklären. Obwohl  die  Beschwerdeführerin  mit  der  euro-
päischen Kultur nicht vertraut sein solle, kann von ihr erwartet werden, 
wahrheitsgetreue  und  widerspruchsfreie  Aussagen  zu  Protokoll  zu 
geben. Auch die Einwendung, dass sie auf einmal vor Polizeibehörden 
habe aussagen müssen, in welche sie in ihrer Heimat kein Vertrauen 
gehabt habe, ist  nicht überzeugend. Vielmehr ist  davon auszugehen, 
dass sie  Vertrauen in  die  togolesische Polizeibehörde gehabt  haben 
muss,  was sich  darin  zeigt,  dass  sie  mit  ihrer  Mutter  zweimal  nach 
C._______  zur  Polizei  gegangen  sei.  Zudem  ist  sie  bei  den  Anhö-
rungen nicht mit  der Polizei in Kontakt gekommen, sondern vielmehr 
mit den Asylbehörden des EVZ Basel respektive des BFM und wurde 
dort  auf  ihre  Mitwirkungspflichten  sowie  auf  die  Verschwiegen-
heitspflicht der Anwesenden aufmerksam gemacht. Demzufolge kann 
nicht  nachvollzogen  werden,  inwiefern  sie  Angst  vor  den  schweize-
rischen Polizeibehörden gehabt haben sollte. Um Wiederholungen zu 
vermeiden,  kann  im  Übrigen  vollumfänglich  auf  die  zutreffenden 
Erwägungen  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden.  Der 
Vollständigkeit  halber  ist  festzustellen  dass  die  Beschwerdeführerin 
ihrer  Aufforderung  zur  Einreichung  ihrer  Identitätspapiere  mit  dem 
Einwand,  keine  zu  haben  respektive  besorgen  zu  können,  nicht 
nachgekommen ist,  hingegen aber bei  der Geburt  ihrer  Tochter dem 
Zivilstandesamt G._______ ihre Identitätspapiere im Original  zwecks 
Geburtsregistereintrag  ihrer  Tochter  einreichte.  Aufgrund  dieser  Tat-
sache ist auch ihre persönliche Glaubwürdigkeit erheblich beeinträch-
tigt.

4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Rechtsmittelschrift  einzugehen,  weil 
diese am Ergebnis nichts ändern zu vermögen. Zusammenfassend ist 
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin keine Verfolgung glaubhaft 
machen  und  daher  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann.  Es 
erübrigt  sich  bei  dieser  Sachlage  insbesondere,  auf  die  in  der  Be-
schwerde aufgeführten frauenspezifischen Fluchtgründe einzugehen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit  der  Familie  (Art.  44  Abs.  1  AsylG).  Die  Beschwerdeführerin 

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verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung 
noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer solchen. Die Wegwei-
sung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG; 
EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat verbracht werden kann (Art 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des  Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

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vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.5 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin  nach Togo ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Herkunftsstaat dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses müsste  die  Beschwerdeführerin  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihr  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation in  Togo lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen. 

6.6
6.6.1 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzich-
tet,  wenn die Rückkehr in den Heimatstaat  für  den Betroffenen eine 
konkrete  Gefährdung  darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  ange-
sichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, 
die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemei-
ner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund anderer  Gefahrenmomente, 
wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, an-

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genommen  werden  (vgl.  Botschaft  zum  Bundesbeschluss  über  das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

6.6.2 Zur allgemeinen Lage in Togo ist festzuhalten, dass trotz der Un-
ruhen,  die  seit  der  Wahlkampagne  und  insbesondere  nach  der  Be-
kanntgabe  der  Resultate  der  Präsidentschaftswahlen  am  24.  April 
2005 ergangen sind, das Land sich nicht in einer Situation des Kriegs, 
Bürgerkriegs oder in einer Situation allgemeiner Gewalt befindet. So-
dann zeigte die Regierung eine gewisse Bereitschaft zur Versöhnung, 
indem sie die Vertriebenen zur Rückkehr aufgerufen und am 25. Mai 
2005  eine  nationale,  unabhängige  Untersuchungskommission  ge-
schaffen hat, die mit der Aufarbeitung der Gewalt-  und Vandalenakte 
im April 2005 beauftragt ist. Sie hat den Zweck, die erlittenen Schädi-
gungen festzustellen und eine gerichtliche Verfolgung der mutmassli-
chen Verantwortlichen sowie deren Gehilfen zu veranlassen. Fast alle 
geflüchteten Personen sind bis Ende des Jahres 2005 nach Hause zu-
rückgekehrt. Weiter  hat  sich die Situation in  Togo zusehends stabili-
siert. Namentlich unterzeichneten im August 2006 die Regierung und 
sechs politische Parteien ein Übereinkommen zur Bildung einer Über-
gangsregierung, welche auch Oppositionsparteien zugelassen hat. Die 
Parlamentswahlen im Oktober 2007,  an der alle  Oppositionsparteien 
teilnahmen, wurden von internationalen Beobachtern als frei  und fair 
bezeichnet.  Zeichen  der  politischen  Entspannung  in  Togo  ist  auch, 
dass  der  Anführer  der  'Union  des  Forces  de  Changement'  (UFC), 
Gilchrist Olympio, am 12. Juni 2008 in Lomé eine regierungskritische 
Rede  hielt,  ohne  dass  UFC-Anhänger  Repressalien  ausgesetzt 
wurden.  So  nahm  denn  auch  die  Europäische  Union  im  November 
2007 nach 14 Jahren aufgrund der demokratischen Reformen und der 
positiven Entwicklung die Zusammenarbeit  mit  Togo wieder  auf  (vgl. 
Délégation  de  la  Commission Européenne  auprès  de la  République 
Togolaise,  Communiqué de presse,  30.11.2007,  http://www.deltgo.ec. 
europa.eu/fr/whatsnew/2007/07-20-Communique-Presse20-notifica-
tion-Reprise-Cooperation-Financement-Projets-UE-Togo  30-11-07. 
pdf).   Vor diesem Hintergrund kann die allgemeine Lage in Togo auch 
heute nicht als dergestalt bezeichnet werden, als sie einer Gefährdung 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gleichkäme. 

Auch weitergehend sind den Akten keine Anhaltspunkte für individuelle 
Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Die Geburt ihrer Tochter und 
die  daraus  erwachsenen  postnatalen  Umstände  sprechen  jedenfalls 
nicht  gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs; solches hat 

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http://www.deltgo.ec.europa.eu/fr/whatsnew/2007/07-20-Communique-Presse20-notification-Reprise-Cooperation-Financement-Projets-UE-Togo_30-11-07.pdf
http://www.deltgo.ec.europa.eu/fr/whatsnew/2007/07-20-Communique-Presse20-notification-Reprise-Cooperation-Financement-Projets-UE-Togo_30-11-07.pdf
http://www.deltgo.ec.europa.eu/fr/whatsnew/2007/07-20-Communique-Presse20-notification-Reprise-Cooperation-Financement-Projets-UE-Togo_30-11-07.pdf

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die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  bisherigen  Eingaben  auch  nicht 
geltend gemacht. Die heute (...)-jährige  und  – soweit  den Akten zu 
entnehmen  ist  – gesunde  Beschwerdeführerin  hat  bis  zu  ihrer 
Ausreise  in  ihrem Heimatstaat  gelebt,  und dort  zusammen mit  ihrer 
Mutter auf dem Markt gearbeitet. Es steht der Beschwerdeführerin frei, 
sich um eine Arbeit zu bemühen. Sodann leben gemäss den eigenen 
Angaben der Beschwerdeführerin ihre Mutter und ihr Bruder in Lomé. 
Bei  dieser  Sachlage  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerde-
führerin  über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  welches  ihr  eine 
Reintegration  erleichtern  kann.  Blosse  soziale  und  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten,  von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im  Allge-
meinen betroffen ist, genügen jedenfalls nach der Rechtsprechung der 
ARK,  welche  auch  für  das  Bundesverwaltungsgericht  Gültigkeit  hat, 
nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen 
(vgl.  EMARK 1996 Nr. 2  S. 12  f. und  1994  Nr. 19  E. 6b S. 148 f.). 
Schliesslich  steht  es  der  Beschwerdeführerin  frei  und  ist  ihr 
zuzumuten,  sich  an  einem  anderen  als  ihrem  bisherigen  Wohnort 
niederzulassen.

6.6.3 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
ist zudem der Aspekt des Kindeswohls zu berücksichtigen (vgl. Über-
einkommen  vom  20.  November  1989  über  die  Rechte  des  Kindes 
[KRK,  SR  0.107]).  Gemäss  EMARK  2005  Nr.  6  können  erschwerte 
Reintegrationsmöglichkeiten  im  Heimatstaat  infolge  einer  fortge-
schrittenen Assimilierung des Kindes in der Schweiz zur Feststellung 
der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  der  ganzen  Familie 
führen. Vorliegend  ist  festzustellen,  dass  die  (...)  Tochter  B._______ 
hier  in  der  Schweiz  zur  Welt  gekommen und somit  noch  stark  von 
ihrer  Mutter  abhängig ist. Zu berücksichtigen ist  des Weiteren auch, 
dass die Beschwerdeführerin in Togo – wie oben dargestellt – über ein 
verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  verfügt,  was  sich  auch  positiv 
auf die Eingliederung ihrer Tochter auswirken dürfte. Somit erweist sich 
der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Aspekt des Kindeswohls 
als zumutbar.

6.6.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch 
als zumutbar zu bezeichnen.

6.7 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-

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halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.8 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das von der Beschwer-
deführerin  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist  jedoch gutzuheissen, 
zumal  noch  immer  von  ihrer  Bedürftigkeit  auszugehen  ist  und  die 
Begehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren. Es sind somit 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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