# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac76f07c-fcde-5aed-95b3-ffc08b31dfef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2009 C-403/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-403-2008_2009-07-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-403/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati, 
Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

S._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 
6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.

Zwangsanschluss an Stiftung Auffangeinrichtung BVG.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-403/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 (act. 6/2) hat die Stiftung Auf-
fangeinrichtung BVG (Vorinstanz) die S._______ GmbH (Beschwerde-
führerin) als Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Juni 2004 zwangsweise 
angeschlossen und ihr die Kosten dieser Verfügung von Fr. 450.- sowie 
die  Gebühren für  die  Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 
375.-  in  Rechnung  gestellt.  Aufgrund  der  AHV-Jahresabrechnungen 
der Jahre 2004 bis  2005 der  zuständigen AHV-Ausgleichskasse des 
Kantons Schaffhausen ergebe sich, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. 
Juni 2004 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne aus-
gerichtet habe, ohne sich an eine Vorsorgeeinrichtung angeschlossen 
zu haben. Die Beschwerdeführerin habe sich zudem innert der ihr mit 
Schreiben  der  Vorinstanz  vom  14.  Oktober  2007  angesetzten  Frist 
nicht vernehmen lassen.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die S._______ GmbH (Beschwerdefüh-
rerin)  am 19. Januar  2008 (Poststempel)  Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht (act. 1). Darin beantragte sie die Aufhebung der an-
gefochtenen  Verfügung. Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen 
aus, für einen Zwangsanschluss zum verfügten Zeitpunkt bestehe kei-
ne  Grundlage,  da  sie  bereits  seit  2004  der  Aspida  Sammelstiftung 
(heute La Suisse) angeschlossen sei. Auf das genannte Schreiben der 
Vorinstanz  habe  der  Geschäftsführer  der  Beschwerdeführerin, 
A._______ ,  infolge Krankheit  und Auslandabwesenheit  nicht  reagie-
ren können.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2008 (act. 2) hat das Bundes-
verwaltungsgericht  der  Beschwerdeführerin  einen  Kostenvorschuss 
von Fr. 800.- auferlegt, welchen sie am 26. Februar 2008 (act. 4) ein-
bezahlt hat. 

D.
Mit Vernehmlassung vom 14. März 2008 (act. 7) beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, 
es sei für den Geschäftsführer und zugleich Geschäftsinhaber der Be-
schwerdeführerin  zumutbar  gewesen,  eine  Stellvertretung  im  Krank-
heitsfall sicherzustellen. Zudem gehe aus den Beschwerdeunterlagen 

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nicht  eindeutig  hervor,  ab welchem Zeitpunkt  ein BVG-Anschluss an 
die Aspida Sammelstiftung erfolgt sei. Die Vorinstanz erkläre sich be-
reit, den Zwangsanschluss in eine kostenpflichtige Wiedererwägung zu 
ziehen,  falls  die  Beschwerdeführerin  innerhalb  von  30  Tagen  den 
Nachweis  dieses Anschlusses erbringe, wobei an den verfügungswei-
se auferlegten Kosten in jedem Fall festgehalten werde.

E.
In ihrer Replik vom 28. April 2008 (act. 10) hielt die Beschwerdeführe-
rin an ihrem Antrag und dessen Begründung gemäss ihrer Beschwer-
de fest. Zur Begründung verwies sie auf die Versicherungspolice der 
La Suisse Versicherungen vom 7. März 2005,  woraus der Anschluss 
ab  dem Jahr  2005  hervorgehe. Für  das  Jahr  2004  habe  keine  An-
schlusspflicht bestanden, weil der Jahreslohn des einzigen von ihr be-
schäftigten Arbeitnehmers  und Geschäftsinhabers  Fr. 21'407.-  betra-
gen und deshalb keine BVG-Pflicht bestanden habe.

F.
In ihrer Duplik vom 29. Mai 2008 (act. 14), welche die Duplik vom 28. 
Mai  2008  ersetzte,  beantragte  die  Vorinstanz  erneut  die  Abweisung 
der Beschwerde. Zwar habe die Beschwerdeführerin nachträglich den 
Nachweis über den Anschluss an die Sammelstiftung La Suisse für die 
Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2007 erbracht. Indes 
müsse für den vorangehenden Zeitabschnitt, vom 1. Juni 2004 bis zum 
30.  September  2004,  am  verfügten  Zwangsanschluss  festgehalten 
werden. 

G.
Mit Triplik vom 20. Juni 2008 (act. 17) erklärte sich die Beschwerdefüh-
rerin mit der Kostenauferlegung gemäss der angefochtenen Verfügung 
in der Höhe von insgesamt Fr. 800.- einverstanden. 

H.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2008 (act. 18) wurde der Schriftenwechsel 
abgeschlossen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwal-
tungsakt der Vorinstanz vom 20. Dezember 2007, welcher gemäss Art. 
60 Abs. 2bis BVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG; SR 172.021)  darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen 
der  Auffangeinrichtung  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  ge-
stützt auf Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern, wie vorliegend, keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat gegen die Verfügung vom 20. Dezem-
ber 2007 form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 
VwVG). Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch 
die angefochtene Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Ver-
hältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Änderung oder  Aufhebung (Art. 48  Abs. 1 VwVG). 
Daher  ist  sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem die Beschwerde-
führerin auch den geforderten Kostenvorschuss einbezahlt hat, ist auf 
ihre Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al-
tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz-
lichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 5 der Verord-
nung vom 18. April  1984 über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV 
versichert  ist  (Art. 5  Abs. 1  BVG).  Dieser  Mindestlohn  wurde  bisher 
verschiedene  Male  der  Entwicklung  in  der  AHV  angepasst  (Art.  9 
BVG).  In  der  beruflichen  Vorsorge  sind  die  Begriffe  Arbeitnehmer, 
Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu 
verstehen  (Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  [heute 
Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 
115 Ib 37 E. 4). 

2.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu ver-
sichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register 
für  die  berufliche  Vorsorge  eingetragenen  Vorsorgeeinrichtung  an-
schliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr er-

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fassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Ar-
beitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert 
sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der 
Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskas-
se ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 -  6 BVG). Diese ist 
verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei 
ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend 
auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitneh-
mer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren eine Bestä-
tigung der La Suisse Versicherungen (vormals Aspida Sammelstiftung) 
ins Recht gelegt (act. 14/1 sowie act. 10/1),  aus welcher hervorgeht, 
dass die S._______ GmbH für  die Durchführung der obligatorischen 
beruflichen  Vorsorge  gemäss  BVG  des  einzigen  Arbeitnehmers 
A._______  ab dem 1. Oktober 2004 der Aspida Sammelstiftung ange-
schlossen war. Damit ist er seiner gesetzlichen Anschlusspflicht nach-
gekommen. Aus diesem Grund entfällt nachträglich der von der Vorins-
tanz verfügte Zwangsanschluss gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG, soweit er 
den Zeitraum ab 1. Oktober 2004 betrifft.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht als Grund für die verspätete Einrei-
chung des von der  Vorinstanz  verlangten Nachweises  für  einen An-
schluss  an  eine  registrierte  Vorsorgeeinrichtung  Krankheit  und  Aus-
landaufenthalt  ihres Geschäftsführers geltend. Wie die Vorinstanz zu 
Recht  dagegen  einwendet,  hätte  die  Beschwerdeführerin  in  diesem 
Fall  eine Vertretung bestellen müssen. Nichts  spricht  dagegen, dass 
sie ihr Versäumnis ohne Weiteres im Rahmen des Verfahrens betref-
fend die Anschlusskontrolle hätte nachholen können. Dessen Folgen 
hat die Beschwerdeführer nun zu vertreten.  Unter diesen Umständen 
hätte die Beschwerdeführer bei pflichtgemässem Handeln den verfüg-
ten  Zwangsanschluss  und  die  der  Vorinstanz  dadurch  entstandenen 
Kosten vermeiden können. Deshalb ist dem Antrag der Vorinstanz zu 
entsprechen, ihre Kostenerkenntnis gemäss Dispositivziffer 4 der an-
gefochtenen Verfügung zu bestätigen. Dies wird im übrigen auch von 
der Beschwerdeführerin nicht mehr bestritten (vgl. act. 17).

4.
4.1 Streitig und somit nachfolgend zu prüfen bleibt, ob für den verblei-
benden Zeitraum vom 1. Juni 2004 bis zum 30. September 2004 der 

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verfügte Zwangsanschluss rechtens war. Dies hängt davon ab, ob der 
von der Beschwerdeführerin beschäftigte genannte Arbeitnehmer obli-
gatorisch gemäss BVG zu versichern war. 

4.2 Die  Beschwerdeführerin  stellt  eine  BVG-Versicherungspflicht  in 
Abrede, da ihrer Ansicht nach der Arbeitnehmer im Jahr 2004 einen 
Jahreslohn  von  Fr.  21'407  erzielte,  welcher  unter  dem  gesetzlichen 
Mindestbetrag für die Versicherungspflicht gelegen sei. Damit habe für 
sie auch (noch) keine Pflicht zu einem Anschluss an eine registrierte 
Vorsorgeeinrichtung bestanden. 

4.3 Der  Lohnmeldung  des  Sozialversicherungsamtes  Schaffhausen, 
AHV-Ausgleichskasse, Rubrik „Beitragsdauer“ (act. 10/1), lässt sich in 
der Tat entnehmen, dass die Beschwerdeführerin dem von ihr beschäf-
tigen Arbeitnehmer in der Zeit von Juni bis Dezember 2004 einen Brut-
tolohn  von  Fr.  21'407.-  ausgerichtet  hatte.  Dabei  übersieht  die  Be-
schwerdeführerin allerdings, dass gemäss Art. 2 BVV2 in der damals 
geltenden  Fassung  für  einen  Arbeitnehmer,  welcher  weniger  als  ein 
Jahr  lang  bei  einem  Arbeitgeber  beschäftigt  ist,  als  Jahreslohn  der 
Lohn  gilt,  den  er  bei  ganzjähriger  Beschäftigung  erzielen  würde. Im 
vorliegenden  Fall  betrug  der  Jahreslohn  des  Arbeitnehmers  Armin 
Schmid auf ein Jahr umgerechnet Fr. 42'814.-. Dieser Jahreslohn über-
stieg den gesetzlichen jährlichen Mindeslohn, welcher gemäss Art. 5 
BVV 2 auf Fr. 25'320.- für das Jahr 2004 (Fassung gemäss Ziff. 1 der 
Verordnung vom 30. Oktober  1972,  in  Kraft  seit  1. Januar  2003,  AS 
2002 3906) festgelegt war. Somit war der Arbeitnehmer BVG-versiche-
rungspflichtig  und die Beschwerdeführerin  hätte für die Versicherung 
ihres Arbeitnehmers nach BVG besorgt sein und mithin ab dem 1. Juni 
2004  der  Pflicht,  sich  einer  registrierten  Vorsorgeeinrichtung  anzu-
schliessen, nachkommen müssen.

4.4 Nach dem Gesagten lässt sich der von der Vorinstanz rückwirkend 
ab dem 1. Juni 2004 verfügte Zwangsanschluss an die Auffangeinrich-
tung BVG nicht beanstanden. Dieser dauerte, wie von der Vorinstanz 
richtig festgelegt, bis zum 30. September 2004, nachdem sich die Be-
schwerdeführerin ab dem 1. Oktober 2004 bei der La Suisse (vormals 
Aspida) Sammelstiftung angeschlossen hatte. Die Beschwerde ist so-
mit abzuweisen. 

5.
5.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass die Beschwer-
deführerin kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-

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kosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2)  auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem am 
26. Februar 2008 geleisteten Kostenvorschuss in  gleicher Höhe ver-
rechnet.

5.2 Der obsiegenden Vorinstanz,  welche die obligatorische Versiche-
rung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder 
Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich kei-
nen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4) 
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 800.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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