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**Case Identifier:** 5ad0804e-7d1a-508a-901c-cdf55f3b9d77
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.03.2012 PS110226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS110226_2012-03-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: PS110226-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie 

Gerichtsschreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen. 

Urteil vom 8. März 2012 

in Sachen 

 

Betreibungsamt A._____,  
Beschwerdeführer (vor Obergericht), 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegner (vor Obergericht), 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

betreffend Kostenrechnung 
(Beschwerde über das Betreibungsamt A._____) 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 17. November 
2011 (CB100010) 

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Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Eingabe vom 19. August 2010 beschwerte sich der Betreibungs-

schuldner vor Vorinstanz (Geschäfts-Nr. CB100010) und verlangte die Reduktion 

der Kostenrechnung des Betreibungsamtes A._____, der „Zwischenabrechnung 

betreffend die Verwaltung der Liegenschaft ..., A._____“ um die Beträge von Fr. 

1'914.-- (Gebühren) und Fr. 8'455.80 (Auslagen). Ausserdem ersuchte er, dieses 

Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses mit der Geschäfts-Nr. 

CB100006 zu sistieren (act. 1 S. 2). Im Verfahren CB100006, welches die 

Rechtsvertreterin des Betreibungsschuldners bereits am 4. Juni 2010 eingeleitet 

hatte, hatte er verlangt, die Steigerungsanzeige vom 28. Mai 2010 betreffend die 

Liegenschaft ..., A._____ ... aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die 

Versteigerung bis zum endgültigen Entscheid über die strafrechtliche Beschlag-

nahme aufzuschieben (act. 3/1 S. 2). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 9. Sep-

tember 2010 wurde der Prozess CB100010 antragsgemäss sistiert (act. 4). Das 

Verfahren CB100006 wurde mit Beschluss vom 10. August 2010 entschieden und 

die Beschwerde des Betreibungsschuldners wurde abgewiesen (act. 3/9). Dage-

gen erhob der Betreibungsschuldner Rekurs (NR100060), welcher mit Beschluss 

der Kammer vom 21. Januar 2011 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben 

wurde (act. 3/15 S. 9). Grund dafür war, dass die 9. Abteilung des Bezirksgerichts 

Zürich die erwähnte strafrechtliche Beschlagnahme aufgehoben hatte (act. 3/15 

S. 7 f.).  

 2. Mit Verfügung vom 10. März 2011 (act. 7) wurde die Sistierung der Kos-

tenbeschwerde aufgehoben und dieses Verfahren weiter geführt, und mit Urteil 

vom 17. November 2011 hiess die Vorinstanz die Beschwerde des Betreibungs-

schuldners gut und reduzierte die in der Kostenrechnung, d.h. in der genannten 

Zwischenrechnung des Betreibungsamtes A._____ vom 9. August 2010 (act. 2/1) 

aufgeführten Gebühren auf Fr. 502.-- und die Auslagen auf Fr. 1'357.15 (act. 18 = 

act. 20 S. 10, Dispositiv-Ziff. 1). Ursprünglich waren Fr. 2'224.-- Kosten und Fr. 

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9’777.95 Auslagen in die Kostenrechnung eingesetzt gewesen (act. 11/  11) = act. 

21/5; act. 20 S. 10). 

 3. Das Betreibungsamt (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) beschwer-

te sich gegen diesen Entscheid und stellte folgendes Begehren (act. 19 S. 6): 

„1.  Es sei die Gutheissung der Beschwerde im Zirkulations-Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern 

vom 17. November 2011 aufzuheben.  

2.  Es sei festzustellen, dass das Betreibungsamt A._____ im diesbezüglichen Grundpfand-

verwertungsverfahren zu Recht die Versteigerung der Grundstücke publiziert hat und des-

halb die im Verwertungsverfahren entstandenen Auslagen und Gebühren dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind.  

3.  Es sei die Kostenabrechnung des Betreibungsamtes A._____ vom 9. August 2011 in allen 

Teilen gutzuheissen“.  

 4. Dem Betreibungsschuldner (nachfolgend Beschwerdegegner genannt) 

wurde mit Verfügung vom 15. Januar 2012 (act. 22) Frist zur Beantwortung der 

Beschwerde angesetzt (§ 83 Abs. 2 GOG). Die Verfügung wurde am 20. Februar 

2012 an Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, welche den Beschwerdegegner in den 

Verfahren CB100006 und NR100060 vertreten hatte, zugestellt (act. 23). Mit Ein-

gabe vom 1. März 2012 (act. 26) reichte der neu mandatierte Rechtsvertreter des 

Beschwerdegegners (act. 25) rechtzeitig die Beschwerdeantwort ein. Er stellte die 

Anträge (act. 26 S. 2):  

„1.  Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.  

2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 
8 %) zu Lasten des Beschwerdeführers“.  

 Die Sache ist spruchreif.  

II. 

 1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass 

die Frage der Zulässigkeit der Versteigerung trotz bestehender strafrechtlicher 

Beschlagnahme bereits Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens zwischen den-

selben Parteien gewesen sei. Die Versteigerung sei für zulässig erklärt und die 

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Beschwerde abgewiesen worden (Geschäfts-Nr. CB100006; Beschluss vom 10. 

August 2010). Dieser Beschluss sei an das Obergericht weitergezogen worden. 

Die II. Zivilkammer habe jenes Verfahren mit Beschluss vom 21. Januar 2011 we-

gen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, weil die strafprozessuale Beschlag-

nahme inzwischen aufgehoben worden sei. Damit sei die Frage, ob eine Verwer-

tung trotz bestehender strafprozessualer Beschlagnahme zulässig sei, für diesen 

Fall nicht abschliessend und daher auch nicht rechtskräftig beurteilt worden (act. 

20 S. 5 f.). Ausgehend von dieser Ansicht prüfte die Vorinstanz – als Vorfrage – 

erneut die Zulässigkeit der Versteigerung und kam zum Schluss, „dass eine be-

treibungsrechtliche Versteigerung (zur Befriedigung der Pfandgläubigerin 

C._____) ... aufgrund der Fortdauer der strafrechtlichen Beschlagnahme und oh-

ne Zustimmung der zuständigen Behörde, nicht erfolgen dürfe, ja könne“. Diese 

Ansicht hat letztlich dazu geführt, dass die Kosten und Auslagen um jene Beträge 

gekürzt wurden, die im Hinblick auf die Versteigerung entstanden sind (act. 20 

S. 9 f.).  

 2. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, der Entscheid 

vom 10. August 2010 sei in Rechtskraft erwachsen (act. 19 S. 4). Warum die Vo-

rinstanz im späteren Entscheid vom 17. November 2011 nochmals auf die Frage 

zurück gekommen sei, sei unverständlich (act. 19 S. 5). Den im (zweiten) vor-

instanzlichen Urteil angeführten Argumenten bezüglich Verwertung beschlag-

nahmter Gegenstände könne nicht gefolgt werden: Art. 44 SchKG gelte offen-

sichtlich nur für das Pfändungs-, nicht aber für das Pfandverwertungsverfahren. 

Ausserdem würden die Wirkungen der Grundbuchsperre verkannt, welche – an-

ders als eine Vormerkung gemäss Art. 960 ZGB – keine „Zwangsvollstreckungs-

festigkeit“ bewirke. Ausserdem bestünde im Kanton Zürich die einschlägige Pra-

xis, dass Grundpfandobjekte trotz strafprozessualer Beschlagnahme für allfällige 

Strafverfahrenskosten (Grundbuchsperre) zwangsverwertet würden (act. 19 S. 6). 

Die Kostenrechnung sei daher in allen Teilen gutzuheissen (act. 19 S. 7).  

 3. Der Beschwerdegegner begründet seine Anträge damit, dass der Be-

schwerdeführer unnötige Kosten verursacht habe; dass er sich an das „Arbeits-

programm“ nach dem Werk von Eduard Brand (Die betreibungsrechtliche 

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Zwangsverwertung von Grundstücken im Pfandverwertungsverfahren, Zürich 

2008) gehalten habe, sei nicht von Bedeutung (act. 26 Rz 8). Die Publikation in 

weiteren Blättern als dem SHAB und dem kantonalen Amtsblatt sei unüblich, zu-

sätzliche Publikationen seien unnötig, unverhältnismässig und gesetzlich nicht 

vorgesehen. Kritisiert wird insbesondere die Steigerungsanzeige im … [Zeitung] – 

ein halbseitiges, viel zu detailliertes Inserat, welches Kosten von Fr. 5'302.55 ver-

ursacht habe (act. 26 Rz 13). Der Rekurs gegen den Entscheid vom 10. August 

2010 sei wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden, weil die Grund-

buchsperre mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 18. November 2010 

aufgehoben worden sei (act. 26 Rz 18). Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmit-

tels bedeute nicht die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides. Die Rechts-

kraft des Abschreibungsbeschlusses der Rechtsmittelinstanz sei auf die Feststel-

lung beschränkt, dass der Rechtsstreit gegenstandslos geworden sei, so dass 

nicht einfach der Entscheid der Vorinstanz in Rechtskraft erwachse (act. 26 Rz 19, 

Rz 26). Der Beschwerdegegner hätte sich nicht bereits in einem früheren Zeit-

punkt gegen die Durchführung der Versteigerung zur Wehr setzen müssen; An-

fechtungsobjekt könne nur eine konkrete, das Vollstreckungsverfahren weiterfüh-

rende Massnahme der Vollsteckungsorgane sein. Dem Beschwerdegegner sei le-

diglich in Aussicht gestellt worden, dass Ort und Zeit der Steigerung später ange-

kündigt würden, das sei offensichtlich keine Verfügung (act. 26 Rz 23). Aus der 

Tatsache, dass zu einem früheren Zeitpunkt betreffend eine andere Handlung ei-

nes Betreibungsamtes kein Rechtsmittel erhoben worden sei, könne nicht der 

Schluss gezogen werden, das neuerliche Beschwerderecht sei verwirkt (act. 26 

Rz 24). Die Vertreterin des Beschwerdegegners habe bereits am 14. Mai 2010 auf 

die strafrechtliche Beschlagnahme hingewiesen. Trotzdem sei dann am 28. Mai 

2010 die Steigerungsanzeige erlassen worden (act. 26 Rz 24). Das staatliche Be-

schlagnahmerecht sei – ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt – gegenüber den Be-

schlagnahmerechten der Zwangsvollstreckung prioritär. Die Kantone könnten im 

Rahmen ihrer Legiferierungskompetenz gemäss Art. 44 SchKG ein Vorrecht ge-

genüber den Gläubigern einräumen (act. 26 Rz 29). Im Kanton Zürich sei dies 

gemäss § 83 StPO/ZH (vgl. auch §§ 85 sowie 106 StPO/ZH) geschehen. Es wer-

de über die Freigabe sichergestellter Gegenstände und Vermögenswerte ent-

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schieden, wenn das Strafverfahren, in welchem eine Beschlagnahme gemäss 

§ 96 StPO/ZH erfolgt sei, durch Entscheid abgeschlossen werde. Das Schicksal 

beschlagnahmter Vermögenswerte werde daher durch den Strafrichter nach den 

strafprozessualen Regeln entschieden (act. 26 Rz 30). Das Urteil aus dem Kanton 

Schwyz (EGV-Sz, A.6.6) sei dem vorliegenden Fall durchaus vergleichbar; das 

Bundesgericht habe es in 7B.106/2005 geschützt (act. 26 Rz 32). Eine Grund-

buchsperre (§ 29 der kantonalen Grundbuchverordnung [LS 252]) schliesse jegli-

che Veräusserung aus, nicht nur jene durch den Grundeigentümer. Daher sei die 

Vorinstanz im Urteil vom 17. November 2011 zu Recht von der Unzulässigkeit der 

Versteigerung ausgegangen, was zur Gutheissung der Beschwerde führen müsse 

(act. 26 Rz 34 f.). Die Veröffentlichung der Steigerungsanzeige während andau-

ernder strafrechtlicher Beschlagnahme sei unzulässig gewesen. Die dadurch un-

nötig verursachen Kosten habe der Beschwerdeführer zu tragen. Die angefochte-

ne Kostenrechnung vom 9. August 2010 sei lediglich eine Zwischenabrechnung. 

Als Mieteinnahmen seien von 17. Juli 2009 bis 5. August 2010 Fr. 22'000.-- ver-

bucht. Bis Ende 2010 seien jedoch vom Beschwerdeführer bzw. seiner Ex-Ehefrau 

noch weitere Fr. 10'000.--, insgesamt also Fr. 32'000.-- geleistet worden, was dem 

Beschwerdegegner gutzuschreiben sei (act. 26 Rz 38).  

III. 

 1. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Fall ausnahmsweise zur Be-

schwerde legitimiert, weil es sich um Gebühren- und Kostenfragen handelt (vgl. 

KuKo SchKG-Dieth, N. 20 zu Art. 17; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, N. 42 zu Art. 

17; Komm. GebV SchKG-Adam, N. 2 zu Art. 2; BGE 134 III 136).  

 2. Der Beschwerdeführer verlangt die Feststellung, dass das Betreibungs-

amt ... zu Recht die Versteigerung der Grundstücke publiziert hat und deshalb die 

im Verwertungsverfahren entstandenen Auslagen und Gebühren dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen“ seien. Feststellungsbegehren sind zwar nicht grundsätz-

lich ausgeschlossen, jedoch braucht es dafür ein genügendes Feststellungsinte-

resse (vgl. Isaak Meier, Das Verwaltungsverfahren vor den Schuldbetreibungs- 

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und Konkursbehörden, Zürich 2002, S. 16). Daran fehlt es hier. Das Anliegen des 

Beschwerdeführers ist die Bestätigung der Kostenrechnung. Wird die Beschwerde 

gutgeheissen, so ist sein Rechtsschutzanliegen erreicht, ohne dass zusätzlich ei-

ne förmliche Feststellung erforderlich wäre. Auf Ziff. 2 der Beschwerde ist daher 

nicht einzutreten.  

 3. In der Sache ist entscheidend, ob die Vorinstanz die Frage der Zulässig-

keit der Ansetzung des Versteigerungstermins gemäss Urteil vom 17. November 

2011 (act. 20) bei der (zweiten) Beschwerde über Gebühren und Auslagen frei 

beurteilen konnte.  

 Im ersten vorinstanzlichen Verfahren (CB100006; Beschluss vom 10. August 

2010; act. 21/3) hatte der Betreibungsschuldner (und jetzige Beschwerdegegner) 

das Rechtsbegehren gestellt: „Es sei die Steigerungsanzeige .... betreffend die 

Liegenschaft ... ... und betreffend den Miteigentumsanteil an einem Autoabstell-

platz ... aufzuheben und es sei das Betreibungsamt A._____ anzuweisen, die 

Versteigerung der vorgenannten Grundstücke so lange aufzuschieben bis zum 

endgültigen Entscheid über die strafrechtliche Beschlagnahme der Grundstücke 

(Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

17.10.2007)“. Zusätzlich wurde die gerichtliche Anweisung an den (heutigen) Be-

schwerdeführer verlangt, die gemäss Steigerungsanzeige geplanten Besichti-

gungstermine abzusagen (act. 21/3 S. 2). Die Vorinstanz machte seinerzeit Aus-

führungen zu den Wirkungen von Kanzleisperren i.S.v. § 29 der kantonalen 

Grundbuchverordnung und zu Verfügungsbeschränkungen nach Art. 960 Abs. 1 

Ziff. 1 ZGB. Die Beschwerde wies sie ab, weil die angemerkte Kanzleisperre den 

Strafverfolgungsbehörden kein quasidingliches Recht einräumen würde (act. 21/3 

S. 7 und 8). Der Betreibungsschuldner und heutige Beschwerdegegner focht die-

sen Beschluss bei der Kammer an (act. 21/4). Weil die 9. Abteilung des Bezirks-

gerichts Zürich das Grundbuchamt E._____ während laufendem Verfahren ange-

wiesen hatte, die entsprechende Anmerkung im Grundbuch zu löschen, erachtete 

die Kammer das rechtliche Interesse an der Beschwerde als nachträglich dahin-

gefallen und schrieb den Rekurs als gegenstandslos geworden ab (act. 21/4 S. 8; 

Dispositiv-Ziff. 1). Sie folgte damit dem Betreibungsschuldner (und Beschwerde-

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gegner des vorliegenden Verfahrens) nicht, der trotz des nachträglichen Dahinfal-

lens des rechtlichen Interesses eine Entscheidung in der Sache wegen der Kos-

tenfolgen für wünschenswert gehalten hätte. Ausserdem blieb offen, ob auch der 

zeitlich später erfolgte Rückzug des Verwertungsbegehrens zur Gegen-

standslosigkeit geführt hätte (act. 21/4 S. 8). Dieser Beschluss der Kammer vom 

21. Januar 2011 (NR100060; act. 21/4) wurde nicht weiter gezogen und ist damit 

rechtskräftig geworden. Die Rechtskraft bindet nicht nur die Parteien sondern 

auch die Gerichte.  

 4. Die Vorinstanz hat in E. 4.2  (act. 20 S. 5) in der hier zu beurteilenden 

Kostenbeschwerde darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit der Versteigerung 

trotz bestehender strafrechtlicher Beschlagnahme bereits früher Gegenstand ei-

nes Beschwerdeverfahren zwischen den gleichen Parteien gewesen sei 

(CB100006; Beschluss vom 10. August 2010). Die Frage der Zulässigkeit der 

Versteigerung sei von der Kammer, an die der Fall weitergezogen worden sei, 

nicht materiell beurteilt worden. Der Betreibungsschuldner (und Beschwerdegeg-

ner des vorliegenden Verfahrens) habe mit der seinerzeitigen Anfechtung des Be-

schlusses klar gemacht, dass er die Frage beurteilt haben wolle, was – wegen 

Gegenstandslosigkeit – nicht geschehen sei (act. 20 S. 6). Die Vorinstanz folgerte 

daraus, dass sie die Zulässigkeit der Ansetzung eines Steigerungstermins man-

gels eingetretener Rechtskraft im Zusammenhang mit der Kostenfrage nochmals 

beurteilen könne.  

 Richtig ist, dass die Kammer im Verfahren NR100060 nicht in der Sache 

entschieden, sondern dieses – infolge Gegenstandslosigkeit – abschrieb. Dieser 

Entscheid wurde nicht weitergezogen, so dass die Abschreibung nicht mehr in 

Frage gestellt werden kann. Das allerdings ist auch nicht das Anliegen des Be-

schwerdeführers. Er macht geltend, es sei bereits rechtskräftig über die Zulässig-

keit der Versteigerung entschieden worden, so dass ein abweichender zweiter 

Entscheid in der gleichen Frage unzulässig sei.  

 Tritt eine Rechtsmittelinstanz auf ein Rechtsmittel gegen eine gutgeheissene 

oder gegen eine abgewiesene Klage nicht ein, so bleibt es beim vorinstanzlichen 

Sachentscheid. Wird eine Klage in erster Instanz gegenstandslos, so ergeht kein 

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Sachentscheid; der Prozess wird beendet, ohne dass der Anspruch materiell be-

urteilt oder die Klage zurückgewiesen wird (Felix Addor, Die Gegenstandlosigkeit 

des Rechtsstreits, Abhandlungen zum schweizerischen Recht, NF, Heft 660, Bern 

1997, S. 216). Ist über ein Begehren in erster Instanz zunächst entscheiden wor-

den und wird dieses in zweiter Instanz gegenstandslos, so ist es so, als ob kein 

erstinstanzliches Urteil ergangen wäre: der erstinstanzliche Sachentscheid verliert 

seine Wirkung, an seine Stelle tritt der Abschreibungsentscheid, mit dem in der 

Sache nichts entschieden ist. Im Unterschied zum Nichteintreten auf das Rechts-

mittel, bei dem der erstinstanzliche Entscheid bestehen bleibt, verliert der erstin-

stanzliche Entscheid bei Gegenstandslosigkeit seine Existenz. Diesbezüglich ist 

der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner (vgl. act. 26 Rz 19) zuzustimmen, 

wenn sie geltend machen, es sei in der Sache nicht mit materieller Rechtskraft 

entschieden worden. Hingegen ist der daraus abgeleitete Schluss, dass die Frage 

noch frei entschieden werden kann, nicht zutreffend: SchK-Verfügungen sind in-

nert 10 Tagen mit Beschwerde anfechtbar (Art. 17 SchKG). Geschieht dies nicht, 

so hat es für das laufende Verfahren sein Bewenden, weil das Beschwerderecht  

– ausser bei Nichtigkeit – verwirkt, wenn es nicht innert Frist ausgeübt wird. Das 

Verschieben der Beschwerde auf einen späteren Zeitpunkt ist nicht möglich (vgl. 

dazu Ingrid Jent-Sørensen, BGG und SchKG, in: Isaak Meier/Ingrid Jent-

Sørensen/Peter Diggelmann/Karin Müller, Wege zum Bundesgericht in Zivilsa-

chen nach dem Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen 2007, S. 88).  

 Die Steigerungsanzeige war zunächst rechtzeitig angefochten worden 

(act.3/1 S. 2). Als Folge der Abschreibung des obergerichtlichen Verfahrens mit 

Beschluss vom 21. Januar 2011 (act. 3/16) verhält es sich nun aber gleich, wie 

wenn nie eine Beschwerde erhoben worden wäre und damit wird die ursprüngli-

che Anordnung des Betreibungsamtes für das ganze laufende Verfahren verbind-

lich, so dass auch im Zusammenhang mit der Kostenrechnung nicht mehr auf die 

ursprünglich angefochtene, dann aber dennoch stehen gebliebene Verfügung (die 

Anordnung der Versteigerung) zurückgekommen werden kann. Dass der Betrei-

bungsschuldner und Beschwerdegegner mit seinem Anliegen nicht durchdringt, 

beruht daher nicht auf der Rechtskraft des Entscheides betreffend Gegenstands-

losigkeit, sondern auf der Tatsache, dass die Rechtmässigkeit der Versteigerung 

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– auch als Vorfrage für die dafür anfallenden Kosten – nicht mehr in Frage gestellt 

werden kann. 

 5. Der Beschwerdegegner hatte im vorinstanzlichen Verfahren – Beschwer-

deobjekt ist die Kostenrechnung vom 9. August 2010 – den Antrag gestellt, die 

Kostenrechnung um die Beträge von Fr. 1'914.-- (Gebühren) und Fr. 8'455.60 

(Auslagen) zu reduzieren  (act. 1 S. 2; vgl. Zusammenstellung der beanstandeten 

Positionen in act. 1 S. 3). Neben dem Argument, die Kosten seien unnötig, weil 

die Versteigerung gar nicht hätte angesetzt werden dürfen, das hier wie bereits 

erwähnt nicht stichhaltig ist, hatte der Betreibungsschuldner vor  Vorinstanz im 

Sinne eines Eventualantrages verlangt, dass „die oben stehenden Gebühren und 

Auslagen (gegebenenfalls) auf Übereinstimmung mit der Gebührenverordnung 

zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 

281.35) zu überprüfen“ seien. Der Beschwerdegegner habe sämtliche Belege 

einzureichen und überdies darzulegen, wie die Gebühr von Fr. 976.-- berechnet 

werde. Gemäss Art. 9 betrage die Gebühr für ein nicht besonders tarifiertes 

Schriftstück 8 Franken je Seite bis zu 20 Ausfertigungen und 4 Franken für jede 

weitere Seite. Wie die Gebühr von Fr. 976.-- berechnet worden sei, sei schlicht 

weg nicht nachvollziehbar (act. 1 S. 4). Diesbezüglich ist das Beschwerderecht 

nicht verwirkt.  

 In der Vernehmlassung (act. 10 S. 5 ff.) hatte der Beschwerdegegner detail-

liert zu den einzelnen Positionen der Kostenrechnung Stellung genommen und 

zahlreiche Beilagen eingereicht (act. 11/1-26). Der vorinstanzliche Entscheid äus-

sert sich dazu wie folgt (act. 18 S. 9): „Der Beschwerdeführer (und heutige Be-

schwerdegegner) führt aus, dass sämtliche der im Zusammenhang mit der auf 

Donnerstag, 12. August 2010, 14 Uhr angesetzten Versteigerung entstandenen 

Kosten nicht dem Beschwerdeführer auferlegt werden dürften. ... Sämtliche in der 

Kostenrechnung ab dem 12. Mai 2010 (und nur die Kosten ab diesem Zeitpunkt 

ficht der Beschwerdeführer an) angeführten Kosten und Auslagen entstanden vor-

liegend im Zusammenhang mit der oben genannten Versteigerung. Dies geht aus 

act. 2/1 und den vom Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen (Kopien von 

Rechnungen, act. 11/11-17) hervor. Diese Kosten und Auslagen sind nachvoll-

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ziehbar durch die eingereichten Unterlagen begründet, jedoch in Verletzung von 

Art. 44 SchKG entstanden ... Von den vom Beschwerdeführer angefochtenen Po-

sitionen der Kostenrechnung sind einzig die Kosten und Auslagen für die an den 

Beschwerdeführer (jetzt: Beschwerdegegner), an F._____ und an G._____ ge-

sandte Schreiben vom 9./20. August 2010 von Fr. 24.-- und Fr. 15.--Auslagen 

(act. 11/24) sowie die Kosten für die Zwischenabrechnung vom 9. August 2010 

von Fr. 168.-- Gebühren und Fr. 20.-- Auslagen (act. 11/25/1-3) in diesem Umfang 

gerechtfertigt ...“.  

 Die Vorinstanz hat damit die Kostenrechnung geprüft und im Quantitativen 

nichts beanstandet; dass lediglich Gebühren und Auslagen bis zum Betrag von 

Fr. 502.-- und Fr. 1'357.15 zugelassen wurden (act. 20 S. 10), betrifft die Strei-

chung der an sich ausgewiesenen und belegten, jedoch von der Vorinstanz als 

unnötig erachteten Ausgaben. Was die Kostenabrechnung als solche anbelangt, 

hält der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort lediglich fest, dass die an-

gefochtene Kostenrechnung vom 9. August 2010 nur eine Zwischenabrechnung 

sei. Als Mieteinnahmen seien vom 17. Juli 2009 bis 5. August 2010 Fr. 22'000.-- 

verbucht. Bis Ende 2010 seien jedoch vom Beschwerdeführer bzw. seiner Ex-

Ehefrau noch weitere Fr. 10'000.--, insgesamt als Fr. 32'000.-- geleistet worden, 

was dem Beschwerdegegner gutzuschreiben sei (act. 26 Rz 38). Diesbezüglich 

handelt es sich zum vornherein um unzulässige Noven, welche im Beschwerde-

verfahren nicht mehr vorgebracht werden können (Art. 326 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

§ 84 GOG). Ausserdem wäre der Einwand ohnehin nicht zu berücksichtigen, weil 

es im Beschwerdeverfahren ausschliesslich um die Kostenrechnung vom 9. Au-

gust 2010 geht, von der spätere Zahlungen ohnehin nicht umfasst sind. Davon 

geht letztlich auch der Beschwerdegegner aus, wenn er die Berücksichtigung 

nachträglicher Zahlungen in der definitiven Schlussabrechnung inkl. Rückzahlung 

des Überschusses verlangt (act. 26 Rz 38). Schliesslich erwähnt der Beschwer-

degegner, dass Veröffentlichungen gemäss Art. 35 SchKG lediglich im SHAB und 

im kantonalen Amtsblatt erfolgen; die zusätzliche Publikation der Steigerungsan-

zeige im ... [Zeitung], ein halbseitiges, viel zu detailliertes Inserat, das Kosten von 

Fr. 5'302.55 verursacht habe, sei unnötig und unverhältnismässig gewesen (act. 

26 Rz 13). Der Ausgabeposten „...“ [Zeitung] figuriert bereits in der ursprünglichen 

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Beschwerde (act. 1 S. 2), dort wurde hingegen lediglich die Gebühr von Fr. 976.-- 

(act. 1 S. 3) beanstandet, nicht jedoch die Tatsache, dass überhaupt im ... [Zei-

tung] inseriert worden war. Wird dieser Einwand ebenfalls erstmals im Beschwer-

deverfahren vorgebracht, so fällt er gleichermassen unter das Novenverbot. An-

zumerken ist immerhin, dass die Tatsache einer Publikation von Grundstückstei-

gerungen in einer Tageszeitung häufig vorkommt, ja wohl die Regel sein dürfte, 

dass Art. 35 Abs. 1 SchKG keine abschliessende Regelung enthält und Art. 35 

Abs. 2 SchKG ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht. Art. 125 Abs. 2 SchKG ent-

hält eine allgemeine Anweisung; gerade bei Grundstückversteigerungen ist es in 

der Regel geboten, durch die Information einer breiteren Öffentlichkeit einen 

grösseren Bieterkreis zu interessieren, um einen marktkonformen Steigerungs-

preis erzielen zu können (vgl. z.B. BGE 121 III 90; vgl. auch KuKo SchKG-

Bernheim/Känzig, N. 8 zu Art. 138 mit weiteren Hinweisen; BSK SchKG I-

Stöckli/Duc, N. 7 zu Art. 138). Das ist letztlich auch im Interesse der Betreibungs-

schuldner. Im Übrigen rügt der Beschwerdegegner die einzelnen Ausgabeposten 

im vorliegenden Verfahren nicht mehr, was einer Beurteilung durch die Kammer 

entgegensteht.  

 Zusammenfassend geht die Kammer davon aus, dass die Zulässigkeit der 

Versteigerung im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr beurteilt werden konnte, 

so dass es dabei bleibt, dass die dafür angefallenen Gebühren und Ausgaben 

den Beschwerdegegner belasten. Was die Kostenrechnung als solche anbelangt, 

bringt der Beschwerdegegner nichts vor, was die einzelnen Ausgabeposten per 

se in Frage stellen würde. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist daher gut-

zuheissen, der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und die Kostenrechung 

vom 9. August 2010 ist zu bestätigen.  

IV. 

In SchK-Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 61 Abs. 2 lit. a 

GebV SchKG) und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 

62 Abs. 2 GebV SchKG).  

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Kostenrechnung des Betrei-

bungsamtes A._____ vom 9. August 2010 wird bestätigt.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzli-

chen Akten – an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagenvon der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 8. März 2012
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Kostenrechnung des Betreibungsamtes A._____ vom 9. August 2010 wird bestätigt.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagenvon der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (B...