# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fd11c06-25f1-5c3c-bb04-96b69e08e719
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2008 E-2902/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2902-2007_2008-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2902/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Maurice Brodard; 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Togo,
(...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Revision; Urteil der Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) vom 16. November 2006 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2902/2007

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller suchte am 23. Juni 2005 in der Schweiz um Asyl 
nach. Mit Verfügung vom 25. September 2006 stellte das BFM fest, der 
Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und deren Vollzug. Eine gegen diese Verfügung eingereichte 
Beschwerde  wies  die  vormals  zuständige  ARK  mit  Urteil  vom  16. 
November 2006 ab. 

B.
Der  Gesuchsteller  gelangte  mit  einer  als  "Wiedererwägungsgesuch 
(eventuell  Revisionsgesuch)"  bezeichneten  Eingabe  vom  19.  April 
2007  an  das  BFM,  welches  die  Eingabe  am  25.  April  2007  wegen 
Unzuständigkeit  zur  weiteren  Behandlung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  weiterleitete.  In  der  Eingabe  wurde 
beantragt,  der  Entscheid  der  ARK  vom  16.  November  2006  sei  in 
Revision zu ziehen. Es sei dem Gesuchsteller in der Schweiz Asyl zu 
gewähren.  Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  respektive 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen.  Es  sei  ihm 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung  sei  auszusetzen.  Mit  der  Eingabe  wurden  zwei 
Polizeivorladungen  vom  13.  Mai  2005  und  vom  21.  Mai  2005 
eingereicht.

C.
Mit  als  "Beschwerdeergänzung"  bezeichneter  Eingabe vom 26. April 
2007  wurden  vier  Fotografien  und  ein  undatiertes  Schreiben  von 
B._______, zu den Akten gereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2007 setzte der damals zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der 
Wegweisung  im Sinne  einer  vorsorglichen Massnahme aus,  verwies 
die  Behandlung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege auf den Endentscheid und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

E.
Mit  Eingabe  vom  9.  Juni  2007  reichte  der  Gesuchsteller  ein 

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Bestätigungsschreiben eines Priesters vom 4. Mai 2007 zu den Akten. 
Am  17.  Juli  2007  wurde  die  Kopie  des  X._______-Ausweises  des 
Vaters  des  Gesuchstellers  samt  Briefumschlag  eingereicht,  und  mit 
Eingabe vom 7. August  2007 wurde eine durch einen togolesischen 
Notar beglaubigte Kopie der UFC-Karte nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM.  Es  ist  ausserdem 
zuständig  für  die  Revision  von  Urteilen,  die  durch  eine  seiner 
Vorgängerorganisationen,  im  vorliegenden  Fall  die  ehemalige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK),  gefällt  wurden  (vgl. 
BVGE 2007/11 E. 3.3, 2007/21 E. 3). 

1.2 Gemäss  Art. 37  i.V.m.  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht,  die  sich  gegen  Urteile  der  ARK 
richten,  die  entsprechenden  Art. 66 ff.  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021; vgl. BVGE 2007/11 E. 4.5 f.,  2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.). 
Nach  Art. 47  VGG  findet  auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des 
Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen 
Beschwerdeentscheides  angefochten,  damit  in  der  Sache  neu 
entschieden  werden  kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Die  Revision  eines  Entscheids  der  ARK  kann  aus  den  in 
Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden.  Die 
Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, 
der  schon  im  ordentlichen  Beschwerdeschwerdeverfahren  hätte 
geltend  gemacht  werden  können  (Art. 66  Abs. 3  VwVG;  vgl.  auch 
Art. 46 VGG).

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2.

2.1 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel  sind strenge 
Anforderungen zu stellen. Aus der Rechtsschrift muss der angerufene 
Revisionsgrund ersichtlich sein. Es muss dargelegt  werden,  weshalb 
die Voraussetzungen erfüllt sind, um gerade diesen Rechtsmittelgrund 
anzurufen.  Im  Revisionsgesuch  ist  deshalb  anzugeben,  welcher 
gesetzliche Revisionstatbestand angerufen und welche Änderung des 
früheren  Entscheides  beantragt  wird  (vgl.  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 1983, S. 198). Für die 
Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass die 
Revisionsgründe  wirklich  bestehen,  sondern  es  genügt,  wenn  der 
Gesuchsteller  deren Vorliegen behauptet  und  hinreichend begründet 
(vgl. URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechtsmittel  des 
Bundes  und  der  Kantone,  Zürich  1985,  S. 148  f.).  Mit  einem 
Revisionsgesuch  können  nur  ganz  bestimmte  Rügen  angebracht 
werden; die in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG enthaltene Aufzählung der 
Revisionsgründe  ist  abschliessend  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl.,  Zürich 1998, S. 259, Rz. 737). Zudem ist  die Rechtzeitigkeit 
des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG). 

2.2 Der Gesuchsteller macht die Revisionsgründe der Verletzung des 
rechtlichen  Gehörs  (Art.  66  Abs.  2  Bst.  c  VwVG)  sowie  der  neuen 
erheblichen Tatsachen und Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) 
geltend  und  zeigt  ausserdem  die  Rechtzeitigkeit  des 
Revisionsbegehrens  auf.  Auf  das  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht 
eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Zur  Begründung  des  angerufenen  Revisionsgrundes  der 
rechtlichen Gehörsverletzung wird ausgeführt, es sei im Rahmen der 
Anhörungen  im  ordentlichen  Verfahren  nicht  berücksichtigt  worden, 
dass der Gesuchsteller (...), wodurch seine Aussagen stark beeinflusst 
worden und womit  die damals aufgetretenen Widersprüche erklärbar 
seien.  Dieses  (...)problem  und  die  daraus  erwachsenen 
Schwierigkeiten  im  mündlichen  Ausdruck  würden  durch  das  am 
26. April  2007  eingereichte  Schreiben  des  B._______  bestätigt.  Im 
Weiteren  wird  die  Rüge  der  rechtlichen  Gehörsverletzung  damit 
begründet,  dass  die  Erklärungen  des  Gesuchstellers  anlässlich  des 

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Vorhalts der Widersprüche im Rahmen der Anhörungen in der Folge in 
den Urteilserwägungen keinen Niederschlag gefunden hätten.

Der  Grundsatz  des  rechtlichen  Gehörs  (Art.  29  Abs.  2  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999  [BV, SR 101]  ,  Art.  29  VwVG, Art.  32  Abs. 1  VwVG) 
verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 
tatsächlich  hört,  sorgfältig  und  ernsthaft  prüft  und  in  der 
Entscheidfindung  berücksichtigt,  was  sich  entsprechend  in  der 
Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 38 E. 6.3. S. 264). Dabei muss sich die verfügende Behörde 
nicht  ausdrücklich mit  jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen  Einwand  auseinander  setzen,  sondern  darf  sich  auf  die 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). 

Vorliegend  ergibt  sich  aus  den  Akten,  dass  sich  die  ARK  in  ihrem 
Urteil vom 16. November 2006 mit den Vorbringen des Gesuchstellers 
und insbesondere mit den Argumenten in der Beschwerdeeingabe in 
genügender  Weise  auseinandergesetzt  hat  und  sich  in  den 
Erwägungen  schlüssig  ergibt,  weshalb  sie  zu  ihrem  Ergebnis 
gekommen  ist,  dass  die  Beschwerde  abzuweisen  sei.  Insoweit  die 
Ausführungen  auf  Revisionsebene  auf  eine  allgemeine  Kritik  am 
ausführlich begründeten Beschwerdeurteil der ARK vom 16. November 
2006 respektive an der Verfügung des BFM vom 25. September 2006 
hinausläuft,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  für  eine  derartige 
appellatorische Urteilskritik im Rahmen eines Revisionsverfahrens von 
vornherein kein Raum besteht (vgl.  BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131 f.; 
EMARK 2000 Nr. 29 E. 5 S. 247). Ein Revisionsverfahren dient nicht 
dazu,  Versäumnisse  im  Beschwerdeverfahren  im  Rahmen  des 
ausserordentlichen  Rechtsmittels  nachzuholen.  Es  wäre  dem 
Gesuchsteller mithin oblegen gewesen, die Kritik an der Verfügung des 
BFM  bereits  mit  der  Beschwerde  anzubringen,  weshalb  er  ein 
diesbezügliches Unterlassen sich selber  als  fehlende Sorgfalt  in  der 
Prozessführung vorzuwerfen hat (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 6 S. 83).

Der  angerufene Revisionsgrund von Art.  66  Abs. 2  Bst. c  VwVG ist 
nach dem Gesagten als nicht gegeben zu erachten.

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http://www.ark-cra.ch/emark/2004/38.htm

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3.2 Des Weiteren wird der Revisionsgrund der neuen und erheblichen 
Tatsachen  und  Beweismittel  gemäss  Art.  66  Abs.  2  Bst.  a  VwVG 
angerufen.  Dazu  wurden  im  Rahmen  des  Revisionsverfahrens  zwei 
Polizeivorladungen  der  Nationalpolizei  von  Lomé  vom  (...),  vier 
Fotografien,  ein  Bestätigungsschreiben  vom  4.  Mai  2007  sowie  die 
notariell  beglaubigte  Kopie  der  X._______  des  Vaters  des 
Gesuchstellers zu den Akten gereicht.

3.2.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung 
eines  Revisionsgesuches  geltend  gemachten  Tatsachen  und 
eingereichten  Beweismittel  neu  und  erheblich  sein. Nach Lehre  und 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  gelten  revisionsweise  geltend 
gemachte  Tatsachen  lediglich  dann  als  neu,  wenn  sie  zur  Zeit  der 
Erstbeurteilung der Sache bereits vorhanden waren, jedoch erst nach-
träglich in Erfahrung gebracht werden konnten. Tatsachen, welche sich 
erst  nachträglich zutragen,  können allenfalls den Erlass einer neuen 
Verfügung  durch  die  erstinstanzliche  Behörde  im  Rahmen  eines 
Wiedererwägungsverfahrens  rechtfertigen,  bilden  aber  keinen  Grund 
zur  Revision  eines  Beschwerdeentscheides  (vgl.  BEERLI-BONORAND, 
a.a.O., S. 99; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 260, Rn. 740; GYGI, a.a.O., S. 262; 
BGE 108 V 171). Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG 
sind neue Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche 
Grundlage  des  angefochtenen  Entscheides  zu  verändern  und  bei 
zutreffender  rechtlicher  Würdigung  zu  einem  anderen,  für  den 
Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (BEERLI-BONORAND, a.a.O., 
S. 106; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 260, Rn. 740), mit anderen Worten, wenn 
sie  den  Ausgang  des  Verfahrens  beeinflussen  können  (RENÉ 
RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS-PETER,  Öffentliches  Prozessrecht 
und  Grundzüge  des  Justizverfassungsrechts  des  Bundes,  Ba-
sel/Frankfurt a.M., 1996, S. 273, Rn. 1431).

3.2.2 Ähnliches gilt  für  revisionsweise eingereichte Beweismittel: Sie 
sind  nur  dann  als  neu  zu  qualifizieren  und  erheblich,  wenn  sie 
entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem 
Beweis  von  Tatsachen  zu  dienen,  die  zwar  im  früheren  Verfahren 
bekannt  gewesen,  aber  zum  Nachteil  der  gesuchstellenden  Partei 
unbewiesen  geblieben  sind  (BEERLI-BONORAND, a.a.O.,  S.  102; 
KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 260, Rn. 741), respektive wenn sie bei Vorliegen 
im  ordentlichen  Verfahren  vermutlich  zu  einem  anderen  Entscheid 
geführt  hätten  (RHINOW/KOLLER/KISS-PETER,  a.a.O.,  S.  273,  Rn.  1431). 
Hingegen  ist  es  -  im  Gegensatz  zu  den  geltend  gemachten  neuen 

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Tatsachen - nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit 
vor dem Beschwerdeentscheid stammen (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 1994 Nr. 27 E. 5c S. 199).

3.2.3 Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG ist ein Revisionsgesuch abzuwei-
sen,  wenn  die  Partei  die  Revisionsgründe  bereits  im  Rahmen  des 
Verfahrens,  das dem Beschwerdeentscheid voranging,  oder auf  dem 
Wege  einer  Beschwerde,  die  ihr  gegen  den  Beschwerdeentscheid 
zustand,  geltend  machen  konnte.  Sowohl  neue  Tatsachen  als  auch 
neue Beweismittel bilden gemäss dieser Bestimmung somit nur dann 
einen  Revisionsgrund,  wenn  der  Gesuchsteller  sie  auch  bei  zu-
mutbarer Sorgfalt im erstinstanzlichen Verfahren oder im ordentlichen 
Rechtsmittelverfahren  nicht  kennen  oder  beibringen  konnte  oder  sie 
aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat. 

3.2.4  Der Gesuchsteller legt nicht überzeugend dar, weshalb es ihm 
weder  möglich  noch  zumutbar  gewesen  sein  sollte,  die  zwei 
Polizeivorladungen vom (...)  im Rahmen des ordentlichen Verfahrens 
zu  beschaffen  und  beizubringen.  Die  Erklärung  in  der 
Revisionseingabe,  die  Vorladungen  hätten  sich  bei  der  Stiefmutter 
befunden, mit der er sich nicht gut verstanden und die sich während 
des Asylverfahrens anlässlich eines  Telefonats  geweigert  habe,  dem 
Gesuchsteller  die  Vorladung  zu  schicken,  ist  ebenso  als  blosse 
Schutzbehauptung  zu  werten  wie  die  Behauptung,  ein  Freund  des 
Gesuchstellers habe in der Folge die Vorladungen bei der Stiefmutter 
geholt und jene in die Schweiz geschickt, wobei es der Gesuchsteller 
unterlässt,  darzulegen, wann er die Telefonate mit  seiner Mutter und 
dem Freund geführt  haben will.  Wenn die  Vorladungen – wie  in  der 
Revisionseingabe  dargelegt  –  tatsächlich  am  2.  März  2006  in  der 
Schweiz  eingetroffen  sind,  ist  im  Übrigen  umso  weniger 
nachvollziehbar, weshalb der Gesuchsteller  sie nicht  im ordentlichen 
Verfahren,  sondern  erst  mit  der  Revisionseingabe  zu  den  Akten 
reichte. Anzufügen bleibt  für  den Fall,  dass  es  sich  bei  der  Angabe 
vom  2.  März  2006  um  ein  Versehen  handeln  sollte  und  in  der 
Revisionseingabe der 2. März 2007 gemeint gewesen wäre, dass auch 
in keiner Weise belegt wird, dass der Gesuchsteller erst nach Erlass 
des  Beschwerdeurteils  in  den  Besitz  der  beiden  Vorladungen 
gekommen ist, zumal er es auch unterlassen hat, ein entsprechendes 
Versandcouvert  einzureichen.  Ebenso  ist  auch  bezüglich  der 
nachgereichten Fotografien, welche die durch die Soldaten erlittenen 
Misshandlungen dokumentieren sollen, die revisionsrechtliche Neuheit 

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nicht  dargetan,  zumal  es  dem  Gesuchsteller  im  Rahmen  seiner 
Mitwirkungspflichten  im  ordentlichen  Verfahren  obliegt,  allfällige 
Beweismittel  vollständig zu bezeichnen und beizubringen (vgl. Art. 8 
Abs.  1  Bst.  d  AsylG).  Der  in  der  Revisionsschrift  unternommene 
Erklärungsversuch, es sei dem Gesuchsteller vorher gar nicht in den 
Sinn  gekommen,  die  Narben  zur  Bekräftigung  seiner  Vorbringen  zu 
zeigen, kann vor diesem Hintergrund nicht gehört werden. Es werden 
sodann  offensichtlich  auch  keine  entschuldbaren  Gründe  dargelegt, 
weshalb  der  Gesuchsteller  das  Bestätigungsschreiben  vom  4.  Mai 
2007 nicht schon im Rahmen des ordentlichen Verfahrens in Auftrag 
gegeben und eingereicht hat. Nicht einmal ansatzweise lassen sich auf 
Revisionsebene  schliesslich  Erklärungen  für  das  verspätete 
Nachreichen  des  X._______  des  Vaters  des  Gesuchstellers 
entnehmen.  Nach  dem  Gesagten  ist  somit  allen  unter  dem 
Revisionstatbestand  von  Art.  66  Abs.  2  Bst.  a  VwVG  eingereichten 
Beweismitteln die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen.

3.2.5 Eine völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 66 Abs. 3 VwVG 
gebietet gemäss Praxis die Revision eines rechtskräftigen Urteils trotz 
an sich verspätet geltend gemachter Vorbringen, wenn aufgrund dieser 
Vorbringen  offensichtlich  wird,  dass  dem  Gesuchsteller  Verfolgung 
oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völker-
rechtliches  Wegweisungshindernis  besteht  (vgl.  die  weiterhin  zu-
treffende Praxis der ARK [EMARK 1995 Nr. 9 E. 7 insbes. 7g S. 83 ff.]). 
Dabei  genügt  es  nicht,  dass  ein  Gesuchsteller  eine  drohende 
Verletzung von Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30] respektive Art. 3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  lediglich behauptet: Er muss 
die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr 
vielmehr  schlüssig  nachweisen,  wobei  allerdings  der  herabgesetzte 
Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom 
Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG rechtfertigt sich mit anderen Worten 
nicht bereits bei Vorliegen von (neuen) Tatsachen und Beweismitteln, 
welche  geeignet  sein  können,  zu  einem  anderen  Ergebnis  als  im 
vorangegangenen  ordentlichen  Asylverfahren  zu  führen,  sondern 
lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem 
Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid, und zwar zu 
einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs  geführt  hätten  (vgl.  EMARK 1995  Nr. 9  E. 7g 
S. 89 f.). 

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3.2.6 Diese  Voraussetzungen  sind  vorliegend,  wie  sich  aus  den 
nachfolgenden  Erwägungen  ergibt,  nicht  gegeben,  zumal  mit  den 
nachgerichten  Dokumenten  nicht  offensichtlich  wird,  dass  dem 
Gesuchsteller  in  seinem  Heimatstaat  Verfolgung  oder 
menschenrechtswidrige Behandlung droht. So bestehen Zweifel an der 
Authentizität  der  beiden  Vorladungen.  Einerseits  sind  diese  nämlich 
nicht  vollständig  ausgefüllt  worden,  da  darauf  weder  der  Grund  der 
Vorladungen  noch  die  genaue  Zeit  des  Erscheines  aufgeführt  sind. 
Andererseits  ist  darauf  eine  uneinheitliche  Schreibweise  der 
ausstellenden  Behörde  ersichtlich.  Die  im  ordentlichen  Verfahren 
behaupteten  und  rechtskräftig  als  unglaubhaft  erachteten 
Verfolgungsmassnahmen werden mit  diesen zwei Dokumenten somit 
keineswegs  belegt.  Ebenso  wenig  hätten  die  teilweise  unscharfen 
Fotografien zu einem anderen Beschwerdeentscheid geführt, wenn sie 
zum  damaligen  Zeitpunkt  bereits  bei  den  Akten  gewesen  wären. 
Weder  ist  nämlich  gesichert,  dass  die  Fotografien  wirklich 
Körperstellen  des  Gesuchstellers  zeigen,  noch  lassen  sich  mit  den 
darauf erkennbaren Narben Rückschlüsse auf die geltend gemachten 
Verfolgungsvorbringen respektive deren Wahrheitsgehalt  ziehen. Das 
Bestätigungsschreiben  vom  (...)  ist  sodann  höchstens  als 
Gefälligkeitsschreiben  zu  werten,  welchem  grundsätzlich  nur  ein 
geringer Beweiswert beizumessen ist. Auffällig ist auf dem Schreiben 
überdies,  dass  es  sich  inhaltlich  nicht  mit  den  Aussagen  des 
Gesuchstellers  anlässlich der  Anhörungen im ordentlichen Verfahren 
deckt,  zumal  darin  festgehalten  wird,  jener  habe  sich  vom  20.  Mai 
2005 bis zum 19. Juni 2005 in der Kirche aufgehalten, wogegen der 
Gesuchsteller im ordentlichen Verfahren deponierte, sich bis Ende Mai 
2005  respektive  bis  zum  20.  Juni  2005  in  der  Kirche  in  Lakossa 
aufgehalten zu haben (vgl. A1 S. 7, A7 S. 14). Schliesslich ist auch die 
beglaubigte  Kopie  der  X._______  des  Vaters  nicht  geeignet,  eine 
andere,  günstigere  Beurteilung  des  vorliegenden  Falles  zumindest 
bezüglich  der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zu  bewirken. 
Auch wenn nämlich der Vater  tatsächlich ein Mitglied der Y._______ 
gewesen  sein  sollte,  wird  damit  noch  nicht  eine  asylrelevante 
Verfolgung  oder  unmenschliche  Behandlung  des  Gesuchstellers 
offensichtlich. 

4.  
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  keine  revisionsrechtlich 
relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils 
der ARK vom 16. November 2006 ist demzufolge abzuweisen. Soweit 

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der  Gesuchsteller  mit  seinen  weiteren  Ausführungen  in  der 
Revisionseingabe  sein  fehlendes  Einverständnis  mit  dem  ergangen 
Beschwerdeurteil  und  dessen  Erwägungen  dartut,  ist  dies  –  wie 
bereits  oben  unter  Ziff.  3.1  dargelegt  –  revisionsrechtlich  nicht  von 
Belang.

5.

5.1 Der  Gesuchsteller  beantragt  die  unentgeltliche  Rechtspflege. 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V. mit Art. 68 Abs. 2 VwVG kann die 
Revisionsinstanz  eine  bedürftige  Partei,  deren  Begehren  nicht 
aussichtslos  erscheinen,  davon  befreien,  Verfahrenskosten  zu 
bezahlen. Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass 
das vorliegende Revisionsgesuch als aussichtslos zu bezeichnen ist, 
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
abzuweisen ist.

5.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von 
insgesamt  Fr.  1'200.-  dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  68 
Abs.  2  i.V.m.  Art.  63  Abs.  1  VwVG;  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.--  werden  dem  Gesuchsteller 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N._______ (per Kurier; in Kopie)
- Kanton Z._______(in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

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