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**Case Identifier:** 75e91e6c-5743-5637-aab3-760f2187bc9d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 01.02.2022 200 2021 627
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-627_2022-02-01.pdf

## Full Text

200 21 627 IV
FUE/BOC/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 1. Februar 2022

Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Bossert

A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 5. August 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2022, IV/21/627, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die am 2. Mai 2011 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin), die bei der Invalidenversicherung erstmals im Juni 
2011 wegen eines congenitalen Herzvitiums angemeldet worden war und 
aufgrund des Geburtsgebrechens Ziffer 313 des Anhangs der Verordnung 
vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21; 
angeborene Herz- und Gefässmissbildungen) medizinische Massnahmen 
zugesprochen erhielt (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin; act. II] 1, 5, 7, 10), wurde von ihrer Mutter im Dezember 
2020 unter Hinweis auf eine unkoordinierte Motorik und umfassende Hilfs-
bedürftigkeit zum Leistungsbezug angemeldet (act. II 11). Die IVB veran-
lasste medizinische Erhebungen und einen Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung/Intensivpflegezuschlag, der am 1. April 2021 erstat-
tet wurde (act. II 30/2 ff.). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens 
(act. II 31 f.) und Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 23. Juli 2021 
(act. II 48) sprach die IVB der Versicherten mit Verfügung vom 5. August 
2021 (act. II 49) eine Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit 
ab dem 17. Dezember 2019 zu und verneinte implizit einen Anspruch auf 
einen Intensivpflegezuschlag. 

B.

Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihre Mutter, am 11. Sep-
tember 2021 (Postaufgabe: 12. September 2021) Beschwerde. Sie bean-
tragt die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung schweren Grades mit 
acht Stunden Intensivpflege und eines Ersatzlohnes für die Mutter der Be-
schwerdeführerin seit Beginn der Krankheit. 

Mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2021 beantragt die Beschwer-
degegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Regionalen Ärztli-
chen Dienstes (RAD) vom 28. Oktober 2021 (act. II 69) insofern die 
Gutheissung der Beschwerde, als die Angelegenheit zu weiteren Abklärun-

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gen und zur erneuten Entscheidfindung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen sei. Eventualiter sei der Beschwerdegegnerin – allenfalls 
nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels – Gelegenheit zur 
wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu ge-
ben. 

Mit Schreiben vom 23. November 2021 gab der Instruktionsrichter der Be-
schwerdeführerin Gelegenheit um zu erklären, ob sie mit einer Wiederer-
wägung durch die Beschwerdegegnerin zwecks weiterer medizinischer 
Abklärungen und neuem Entscheid einverstanden sei oder ob ein Urteil 
gefällt werden solle. Er wies sie wegen einer möglichen Schlechterstellung 
auch auf die Möglichkeit des Beschwerderückzugs hin.

Die Beschwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 an den 
gestellten Rechtsbegehren fest und brachte zum Ausdruck, dass sie eine 
gerichtliche Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche wünsche bzw. 
dass sie mit einer wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung durch die Beschwerdegegnerin nicht einverstanden sei. 

Am 7. und 14. Januar 2022 (Posteingang) liess sich die Beschwerdeführe-
rin erneut vernehmen und reichte weitere Unterlagen ins Recht. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-

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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Verfügung vom 5. August 2021 (act. II 49). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für 
Minderjährige und einen Intensivpflegezuschlag.

Soweit die Ausrichtung eines Ersatzlohnes für die Mutter der Beschwerde-
führerin beantragt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da mit der 
angefochtenen Verfügung vom 5. August 2021 (act. II 49) allein über den 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag entschie-
den wurde, womit es hinsichtlich eines Ersatzlohnes an einem Anfech-
tungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 
131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). In diesem Zu-
sammenhang ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass die 
Invalidenversicherung keine solche Leistung kennt, indes allenfalls die 
Möglichkeit besteht, über eine Anstellung der Mutter der Beschwerdeführe-
rin bei einer zugelassenen Leistungserbringerin (Spitex-Organisation) 
Grundpflegeleistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung abzurechnen (vgl. BGE 145 V 161 E. 3 S. 162). 

Ebenso fehlt es hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin beantragten 
Zahnsanierung (vgl. die am 7. Januar 2022 beim Gericht eingegangene 
Eingabe) an einem Anfechtungsgegenstand, so dass auch diesbezüglich 
nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705, BBl 2017 2535) und die Änderung 
vom 3. November 2021 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die In-
validenversicherung (IVV; SR 831.201 [AS 2021 706]) in Kraft getreten. 
Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher 
Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 
210 E. 4.3.1 S. 213) und die angefochtene Verfügung vom 5. August 2021 
(act. II 49) vor dem Inkrafttreten der genannten Änderungen datiert, ist der 
vorliegende Fall nach den bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Bestim-
mungen zu prüfen.

2.2 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwe-
rer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massge-
bend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der 
persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).

2.3

2.3.1 Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung entsteht analog zu Art. 28 
Abs. 1 lit. b IVG im Zeitpunkt, in dem die Hilflosigkeit während eines Jahres 
ohne wesentlichen Unterbruch gedauert hat und voraussichtlich weiterhin 
andauern wird, ohne dass dabei die Karenzfrist von Art. 29 Abs. 1 IVG zur 
Anwendung gelangen würde (BGE 144 V 361, 137 V 351 E. 5.1 S. 361).

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2.3.2 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosen-
entschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als 
zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Ab-
weichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, 
die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). Die Leistung 
wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte Person 
den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und den 
Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten 
hat, geltend macht (Art. 48 Abs. 2 lit. a und b IVG).

Massgebend für die Nachzahlung hinsichtlich eines Zeitraums, welcher 
über die der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate zurückreicht, ist die 
Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts vonseiten der versi-
cherten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters. Einem Nachzahlungs-
anspruch für mehr als zwölf Monate vor der Anmeldung steht der Umstand 
nicht entgegen, dass die in Art. 66 IVV genannten, zur Geltendmachung 
des Anspruchs befugten Drittpersonen den leistungsbegründenden Sach-
verhalt allenfalls bereits in einem früheren Zeitpunkt gekannt haben (BGE 
139 V 289 E. 6.1 S. 295).

2.3.3 Praxisgemäss wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung 
nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular 
aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu 
und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang ste-
hen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Ab-
klärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die 
vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bishe-
rigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird 
später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versi-
cherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im 
Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmel-
dung auch den zweiten, allenfalls später substanziierten Anspruch umfasst. 
Dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (BGE 
121 V 195 E. 2 S. 197; SVR 2013 AHV Nr. 12 S. 47 E. 3.2).

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2.4

2.4.1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).

2.4.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 

a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens-
praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 
2 IVV).

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

2.4.3 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

 Ankleiden, Auskleiden;
 Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
 Essen;
 Körperpflege;
 Verrichtung der Notdurft;
 Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 

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erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).

2.5

2.5.1 Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag er-
höht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditäts-
bedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 
100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % 
und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % des 
Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der 
Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG; in der 
seit 1. Januar 2018 gültigen Fassung).

2.5.2 Gemäss Art. 39 Abs. 1 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne 
von Art. 42ter Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tages-
durchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreu-
ung von mindestens vier Stunden benötigen. Anrechenbar als Betreuung 
ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht 
behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der 
Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche 
durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für päd-
agogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine minderjährige 
Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauern-
den Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden ange-
rechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte 
Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Abs. 3).

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3.

3.1 Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin kann den Akten 
namentlich das Folgende entnommen werden:

3.1.1 Im Bericht des Spitals C.________ vom 12. Februar 2016 (act. II 
12/119 - 122) wurden eine psychomotorische Entwicklungsretardierung mit 
Spracherwerbstörung, unklare Dysmorphiezeichen, eine Gedeihstörung 
sowie ein persistierender VSD diagnostiziert. Die Beschwerdeführerin zeige 
einen deutlichen Entwicklungsrückstand, vor allem im Bereich von Hand-
lungsstrategien. Klinisch sei eine verzögerte grobmotorische und sprachli-
che Entwicklung aufgefallen. Ein Autismus-Score habe keine deutlichen 
Hinweise auf Autismus ergeben. Zu weiteren Abklärungen seien die Kolle-
gen der Humangenetik beigezogen worden (act. II 12/121).

3.1.2 Im Bericht vom 21. Dezember 2020 (act. II 18/1 - 8) gab Dr. med. 
D.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin sowie Allergologie 
und klinische Immunologie, die folgenden Diagnosen an:

 progrediente subakute Ataxie, a.e. parainfektiös, DD metabolisch / ICD-10 
G11.1, Neuropäd. Q03, Diagnose 3/2020

 unterdurchschnittliche Intelligenz im Rahmen einer Lernbehinderung
- stabile kognitive Entwicklung (Abklärungen 2016, 2020)
- milde Dysmorphiezeichen
- Logopädie seit 4/2016
- Inkontinenz
- zerebelläre Okulomotoriusstörung mit dysmetrischen Sakkaden sowie Hy-

peropie und Astigmatismus, Orthoptik 9/2020
 VSD (Ventrikelseptumdefekt)
 neuropsychologische Diagnosen 7/2020

- grob-, fein- und sprechmotorisch stark beeinträchtigtes Leistungspotential
- verminderte Ausdauer, verminderte Belastbarkeit
- unterdurchschnittliche verbale Leistungen

Am 17. Juli 2020 sei es zu einem Sturz auf den Po mit erneuter Ver-
schlechterung der Mobilität gekommen (die Beschwerdeführerin gehe nicht 
mehr selbstständig; wenn sie gehalten werde, gehe sie nur noch ataktisch). 
Seit März 2020 bestehe eine Ataxie unklarer Genese, welche sich laut 
anamnestischen Angaben generell verbessere. 

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3.1.3 In der Stellungnahme vom 28. Oktober 2021 (act. II 69) führte die 
RAD-Ärztin Dr. med. E.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedi-
zin, zusammenfassend aus, am 13. Februar 2020 sei die zehnjährige Be-
schwerdeführerin auf der Eisbahn auf den Rücken gestürzt ohne 
Bewusstseinsverlust (sie habe einen Helm getragen), daraufhin habe sie 
über heftige Schmerzen im Rücken geklagt und habe sehr rasch ihre Geh-
fähigkeit verloren und sei wackelig mit grobschlägigem Zittern unterwegs 
gewesen. Dies habe zu Konsultationen im Notfall im Spital C.________ 
geführt. Nach einem unauffälligen Schädel-MRI sei die Verdachtsdiagnose 
einer postinfektiösen Ataxie geäussert worden, allerdings sei nicht klar, 
welcher Infekt hierfür verantwortlich wäre und zudem sei das MRI unauffäl-
lig gewesen. Etwa einen Monat nach Beginn der Bewegungsstörung zeich-
ne sich langsam eine Besserung ab. Nach dieser Episode und unter 
Physiotherapie mache die Beschwerdeführerin von Woche zu Woche im-
mer kleine Fortschritte, sie werde beim Laufen immer ein wenig stabiler. 
Am 16. August 2021 sei ein Konsilium der Humangenetik im Rahmen Neu-
ropädiatrie und im Zusammenhang mit der obgenannten Symptomatik 
durchgeführt worden. Die genetische Abklärung mittels Trio-Exomanalyse 
habe zu keinen richtungsweisenden Befunden geführt. Mit den gleichzeitig 
okulomotorischen Störungen habe eine intrakranielle Ursache am wahr-
scheinlichsten geschienen, der Sturz auf den Rücken stehe wahrscheinlich 
nicht damit in Verbindung (damals auch keine Commotio-Zeichen). Diffe-
renzialdiagnostisch müsse bei dieser psychomotorischen Entwicklungsver-
zögerung mit Dysmorphiezeichen und Ataxie an eine 
metabolischgenetische Ursache gedacht werden, möglich wäre eine meta-
bolische Entgleisung im Rahmen eines Infekts mit sehr langsamer Erho-
lung und somit auch dem Risiko von erneuten Entgleisungen. Es ergebe 
sich ein weiterer Abklärungsbedarf. Da keine Dokumentation betreffend die 
neurologische Symptomatik/Untersuchung vom September 2020 bis heute 
vorliege, sei eine aktuelle neurologische Untersuchung notwendig (auch im 
RAD möglich). Zudem seien, falls vorhanden, Berichte über neurologische 
Abklärungen (Spital/Neuropraxis/Hausärztin) vom September 2020 bis heu-
te erforderlich. Darüber hinaus seien beim Verdacht auf eine metabolische 
Erkrankung weitere genetische Abklärungen notwendig.

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3.2 Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die 
Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende 
Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 
547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2).

3.3 Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung/Intensivpflegezu-
schlag für minderjährige Versicherte vom 1. April 2021 (act. II 30/2 ff.), auf 
den sich die Beschwerdegegnerin beim Erlass der angefochtenen Verfü-
gung stützte (act. II 49/1), erfüllt die Anforderungen an den Beweiswert 
eines Abklärungsberichts (vgl. E. 3.2 hiervor) nicht, wie nachfolgend aufge-
zeigt wird.

3.3.1 Wie in E. 3.2 hiervor dargelegt, ist es für den Beweiswert eines Ab-
klärungsberichts wesentlich, dass die Abklärungsperson Kenntnis der aus 
den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Behinderungen hat. Diesbezüglich ist festzustellen, dass nach der nach-
vollziehbaren und einleuchtenden Einschätzung der RAD-Ärztin Dr. med. 
E.________ vom 28. Oktober 2021 (act. II 69) aktuelle neurologische Be-
richte fehlen, datiert der letzte neurologische Bericht doch vom September 
2020 (act. II 12/6), was mit Blick auf die junge Versicherte und den offenbar 
erfreulichen Verlauf nach der Erkrankung 2020 als zu wenig aktuell er-
scheint. Schon aus diesem Grund fehlt es an einer hinreichenden medizini-
schen Basis, um die aus neurologischer Sicht resultierenden 

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Beeinträchtigungen bei der Beurteilung der Hilflosigkeit berücksichtigen zu 
können. 

3.3.2 Weiter ergibt sich insbesondere Klärungsbedarf bezüglich der Le-
bensverrichtung Aufstehen, Absitzen, Abliegen (inklusive ins Bett gehen 
oder das Bett verlassen), was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass 
– auf Wunsch der Mutter der Beschwerdeführerin – lediglich eine telefoni-
sche Abklärung stattfand (act. II 30/2), mithin die Beurteilung der Ab-
klärungsperson nicht auf eigenen Feststellungen vor Ort beruhte, sondern 
lediglich auf mündlichen Angaben, namentlich der Mutter der Beschwerde-
führerin sowie auf den Akten. 

Im Abklärungsbericht vom 1. April 2021 (act. 30/2 ff.) hat die Abklärungs-
person die Hilfsbedürftigkeit in allen drei Teilbereichen der Lebensverrich-
tung Aufstehen, Absitzen, Abliegen verneint (Ziff. 2.1.2 [act. II 30/3]) und 
dazu festgehalten, gekrochen sei die Beschwerdeführerin gemäss Anga-
ben der Mutter nie. Sie sei immer getragen worden und habe mit 18 Mona-
ten alleine gehen können. Im Februar 2020 sei sie dann so schwer 
erkrankt, dass sie nicht einmal mehr habe sitzen können. Die Rumpfstabi-
lität sei sehr schwach. Morgens könne sie allein auf einen Stuhl sitzen. 
Abends, wenn sie müde sei, müsse sie hochgehoben werden. Gemäss der 
Mutter müsse die Beschwerdeführerin aus dem Bett und ins Bett gehoben 
werden. Gemäss Auskunft von Frau F.________ von der Schule 
G.________ vom 23. März 2021 könne die Beschwerdeführerin selbststän-
dig auf einen Stuhl "steigen" (gemeint wohl: sich setzen) und auch wieder 
hinunter. Ein hoher Stuhl gehe besser als ein niedriger. Sie müsse sich am 
Tisch halten können. Die Abklärungsperson merkte an, es sei nicht nach-
vollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin nicht aus einem normalen 
Bett aufstehen könne. Sie könne nun wieder selbstständig, wenn auch un-
sicher, gehen.

In der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 23. Juli 2021 wurde im 
Zusammenhang mit der Lebensverrichtung Aufstehen, Absitzen, Abliegen 
ausgeführt (act. II 48/6), dass die Mutter ihre Tochter aus dem Bett heben 
müsse, obwohl sie in einem normalen Bett schlafe, könne aufgrund des 
Arztberichtes der neurologischen Sprechstunde vom 17. September 2020 
(act. II 12/6 - 8) nicht nachvollzogen werden. Ebenfalls könne nicht nach-

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vollzogen werden, dass die Beschwerdeführerin nicht selbstständig auf 
einen Stuhl sitzen könne. Im nämlichen Arztbericht werde zur Anamnese 
mit der Mutter folgendes festgehalten: "… Seit der letzten Konsultation vor 
zwei Monaten mache A.________ stetig Fortschritte. Sie könne wieder frei 
gehen, trage Gegenstände umher. Letzte Woche habe sie sogar zwei 
Stunden lang mit einem anderen Mädchen gespielt, ohne Hilfe in Anspruch 
zu nehmen, ohne umzufallen. Sie fahre von der Mutter gehalten Trottinett 
…". Unter dem Bereich "Beurteilung/Procedere" werde Folgendes festge-
halten: "... Bei A.________ zeige sich weiterhin ein erfreulicher Verlauf mit 
weiterer Rückläufigkeit der Ataxie." Zudem werde im Bericht der Psycho-
motorik auf Seite 2 (Teil Psychomotoriktherapie seit Mai 2020 bis zu den 
Sommerferien 2020 [act. II 12/14 - 16]) beschrieben, dass die Beschwerde-
führerin im Bereich der Grobmotorik während fünf Lektionen gelernt habe, 
sich auf einem Stuhl zu stabilisieren.

Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss Rz. 3014 des Kreisschreibens des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über das Verfahren in der 
Invalidenversicherung (KSVI) mündlich oder telefonisch eingeholte Aus-
künfte, die – wie hier, weil die Hilfsbedürftigkeit bei dieser Lebensverrich-
tung den Ausschlag über den Schweregrad der Hilflosigkeit gibt – 
entscheidwesentlich sein können, von der Auskunft erteilenden Person 
oder Stelle schriftlich bestätigt werden müssen, was bezüglich der Angaben 
der Schule G.________ nicht geschehen ist. Sodann liegt zwischen den 
Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin und der Auskunft der Schule 
G.________ – anders als die Abklärungsperson anzunehmen scheint – 
allenfalls kein unauflösbarer Widerspruch zu den Teilfunktionen Aufstehen 
und Absitzen vor, teilte die Mutter doch mit, morgens könne sich die Be-
schwerdeführerin alleine auf einen Stuhl setzen, abends, wenn sie müde 
sei, müsse sie jedoch hochgehoben werden (act. II 30/3 Ziff. 2.1.2). Weil 
die Beschwerdeführerin die Schule G.________ nur halbtags besucht (act. 
II 30/2 Ziff. 2.1; vgl. auch act. II 13/21 [vier Halbtage pro Woche]), erscheint 
es durchaus möglich und plausibel, dass diese Teilfunktion im Tagesverlauf 
zunächst intakt, dann aber mit eintretender Ermüdung eingeschränkt ist (in 
diesem Sinne auch Beschwerde S. 3 f., Stellungnahme vom 1. Dezember 
2021 S. 2). Daran ändert grundsätzlich nichts, dass die Beschwerdeführe-
rin – wie vom Abklärungsdienst in der Stellungnahme vom 23. Juli 2021 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2022, IV/21/627, Seite 14

(act. II 48/6) erwähnt – in den von Mai 2020 bis zu den Sommerferien 2020 
durchgeführten fünf Psychomotoriklektionen im Bereich der Grobmotorik 
übte, sich auf dem Stuhl zu stabilisieren (Bericht Psychomotorik vom Au-
gust 2020 [act. II 12/14 - 16]). Gegen die Annahme der Abklärungsperson, 
die Teilfunktion Aufstehen sei nicht eingeschränkt, spricht – jedenfalls be-
zogen auf den dort referenzierten Zeitraum (nach den Sommerferien 2020) 
– auch die Gesprächsnotiz des runden Tisches der Schulleitung Primarstu-
fe vom 9. September 2020, wonach die Beschwerdeführerin laut der Heil-
pädagogin H.________ "starke Unterstützung" beim "Aufstehen, Platz 
wechseln" benötigt habe (act. II 13/27). Ob seither – aufgrund des erwähn-
ten erfreulichen Verlaufs nach durchgemachter Erkrankung – diesbezügli-
che Veränderungen resp. Verbesserungen eingetreten sind, erhellt 
aufgrund der Akten nicht. Zu diesen Teilfunktionen sowie zur Teilfunktion 
Abliegen sowie das Bett verlassen sind aufgrund des Dargelegten weitere 
Abklärungen notwendig. 

3.3.3 Unklar ist ferner, ob das am 17. August 2021 nachgemeldete Ge-
burtsgebrechen Ziffer 381 Anhang GgV (Missbildungen des Zentralnerven-
systems und seiner Häute; act. II 52) von der Beschwerdegegnerin 
anerkannt wurde und falls ja, ob sich daraus allenfalls Auswirkungen na-
mentlich auf den Mehraufwand bezüglich Begleitung zu Arzt- und Thera-
piebesuchen ergibt (Ziff. 2.2.1 des Abklärungsberichts). Weiter wurden im 
Abklärungsbericht vom 1. April 2021 keinerlei Angaben zum zeitlichen 
Mehraufwand für die Behandlungs- und Grundpflege gemacht bzw. erfragt 
(act. II 30/6; vgl. auch die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
23. Juli 2021 [act. II 48/4], wonach auf Erhebungen betreffend den Inten-
sivpflegezuschlages verzichtet worden sei, dies mit Blick auf die im mass-
gebenden Kreisschreiben festgehaltenen Maximalwerte und altersent-
sprechende Hilfe sowie den Umstand, dass die Beschwerdeführerin keiner 
aufwändigen Behandlungspflege bedürfe), womit sich der invaliditätsbe-
dingte Betreuungsaufwand im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG anhand der 
vorliegenden Akten nicht beziffern lässt. Dies wird nachzuholen sein, wobei 
eine Abklärung vor Ort durchzuführen ist, unter Einhaltung der vom Bun-
desamt für Gesundheit (BAG) empfohlenen Schutzmassnahmen im Zu-
sammenhang mit Covid-19. Diese Abklärung hat mit Blick auf die von der 
Mutter geschilderten, im Tagesverlauf offenbar stetig abnehmenden Res-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2022, IV/21/627, Seite 15

sourcen der Beschwerdeführerin nachmittags zu erfolgen. Schliesslich ist 
bei der erneuten Abklärung die Frage nach der Notwendigkeit einer persön-
lichen Überwachung – hierzu finden sich kaum Angaben im Abklärungsbe-
richt – vertieft zu erörtern bzw. zu erfragen. Ergänzend ist bei der Schule 
G.________ eine schriftliche Stellungnahme einzuholen (vgl. Entscheid des 
Bundesgerichts vom 25. Februar 2014, 9C_666/2013, E. 8.2.2.2).

3.4 Zu der auf den 17. Dezember 2019 festgesetzten Nachzahlung der 
Hilflosenentschädigung bleibt festzuhalten, dass gemäss Art. 48 Abs. 1 IVG 
die (ganzen) zwölf der Geltendmachung des Anspruchs vorangehenden 
Monate nachgezahlt werden, mithin eine allfällige Nachzahlung mit Wir-
kung ab 1. (und nicht erst ab 17.) Dezember 2019 zu erfolgen hat, was die 
Verwaltung beim Erlass ihrer neuen Verfügung zu beachten haben wird. 

Soweit die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, die Beschwerdegegnerin 
hätte aufgrund der Berichte des behandelnden Kardiologen, der jeweils 
namentlich eine Sprach- und Entwicklungsstörung diagnostiziert habe, 
schon viel früher und von sich aus weitere Leistungsansprüche (namentlich 
den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung) prüfen müssen (Beschwer-
de S. 1; Stellungnahme vom 1. Dezember 2021 S. 3), kann ihr nicht gefolgt 
werden. Aus den amtlichen Akten ergibt sich, dass die Berichte des Dr. 
med. I.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Kardiologie, 
der Beschwerdegegnerin nicht zugestellt worden waren (vgl. auch die in 
den Berichten angegebenen Kopienempfänger; bspw. act. II 41/3 ff.), so 
dass die Verwaltung gar keine Kenntnis allfälliger Leistungsansprüche ha-
ben konnte. Kenntnis erhielt sie erst mit der Anmeldung zum Leistungsbe-
zug vom Dezember 2020 (act. II 11). Die im Juni 2011 (act. II 1) erfolgte 
Anmeldung im Zusammenhang mit dem Herzleiden umfasste die hier strit-
tigen Leistungsansprüche nicht (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Auch liegt kein An-
wendungsfall von Art. 48 Abs. 2 lit. a und b IVG vor (vgl. E. 2.3.2 hiervor), 
war die Hilflosigkeit als anspruchsbegründender Sachverhalt für die Mutter 
der Beschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin doch erkennbar 
(vgl. in diesem Zusammenhang die nicht versendete Anmeldung zum Leis-
tungsbezug vom 10. Juli 2018; act. II 14/1 ff., insbesondere 14/20 Ziff. 5.1, 
vgl. auch 11/10).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2022, IV/21/627, Seite 16

3.5 Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 5. Au-
gust 2021 (act. II 49) in Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten ist, aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Er-
wägungen – über den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und einen 
Intensivpflegezuschlag neu verfüge.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Trotz ihres Obsiegens hat die nicht anwaltlich vertretene Beschwer-
deführerin nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen 
nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise 
zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen 
hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird die 
angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 5. August 2021 auf-

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gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen – neu verfüge. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. Januar 

2022)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 

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Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.