# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3c6df25-1bf9-55c0-8247-b2bd2223ee33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2010 D-8576/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8576-2010_2010-12-21.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8576/2010

Urteil vom 21. Dezember 2010

Besetzung Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;  
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien A._______, geboren (...),
und dessen Eherfau
Mersiha Ahmetovic, geboren am 25. November 1977,
B._______, geboren (...),
sowie deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...), und
E._______, geboren (...),
Bosnien und Herzegowina,
alle vertreten durch lic. phil. I Annelise Gerberr,
(…), 
Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 12. 
November 2010 / N (…).

D-8576/2010

Seite 2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. Juli 2010 – eröffnet am 3. August 
2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch der 
Be�schwerdeführenden vom (...) nicht eintrat, deren Wegweisung 
anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung 
ein�gereichte Beschwerde vom (...) mit Urteil vom (...) letztinstanzlich 
abgewiesen hat,

dass die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin mit als 
Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 13. September  
2010 an das BFM in materieller Hinsicht die wiedererwägungsweise 
Aufhebung der Verfügung des BFM vom 30. Juli 2010, das Eintreten auf 
das Asylgesuch und das Absehen vom Vollzug der Wegweisung   unter 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme, sowie in prozessualer Hinsicht den 
Erlass vorsorglicher Massnahmen und die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung beantragten,

dass die Beschwerdeführenden unter Verweis auf gleichzeitig 
ein�gereichte Internet-Auszüge zur Begründung anführten, sie hätten 
er�fahren, dass (...), ein (...) des Beschwerdeführers, im März 2010 von 
(...) ermordet und nach der Freilassung des für kurze Zeit in�haftierten 
Täters dieser vom Sohn des Opfers im Juli 2010 aus Familienrache 
umgebracht worden sei, weshalb nun die Familie von (...) Versuche, sich 
an allen Angehörigen der Familie (...) zu rächen,

dass die Beschwerdeführenden zudem geltend machten, sie hätten aus 
dem Internet erfahren, dass (...), ein (...) des Beschwerde�führers, im 
Frühjahr ermordet worden sei, weil er Personen, welche ihm Geld 
geschuldet hätten, um Bezahlung ihrer Schulden gebeten habe,

dass sich die Beschwerdeführerin in psychiatrischer Behandlung bei Dr. 
Med. (...) in (...) befinde und bereits ärztliche Berichte mit der Diagnose 
posttraumatische Belastungsstörung eingereicht worden seien und sich 
im Dossier befänden,

dass sie schliesslich im Verlauf des Verfahrens ein Schreiben von zwei 
Klassenlehrkräften von (...) vom (...) zu deren aktuellen Schulsituation 
einreichten,

D-8576/2010

Seite 3

dass das BFM mit Verfügung vom 12. November 2010 – eröffnet am 15. 
November 2010 – das Wiedererwägungsgesuch der 
Beschwerde�führenden abwies, die Verfügung vom 30. Juli 2010 für 
rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, eine Gebühr von Fr. 600.− erhob 
und fest�stellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine 
aufschiebende Wirkung zu,

dass die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin mit 
Rechtsmitteleingabe vom 14. Dezember 2010 (vorab per Telefax; 
Poststempel: 19. Dezember 2010) in materieller Hinsicht die 
Wieder�erwägung der Verfügung des BFM vom 30. Juli 2010 und unter 
An�ordnung der vorläufigen Aufnahme die Feststellung der 
Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs, sowie in prozessualer Hinsicht den Erlass 
vorsorglicher Massnahmen, die Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung beantragten,

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen einen Arztbericht von Dr. Med. 
(...), zwei Schreiben des Beschwerdeführers betreffend die 
(Be�drohungs-)Situation der Familie und die verwandtschaftlichen 
Verhält�nisse, ein Schreiben von (...), sowie drei Berichte von UNNews 
vom (...) und (...) und von europe online magazine vom (...) betreffend die 
all�gemeine Lage in Bosnien und Herzegowina einreichten,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asylrechts 
end�gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des 
Bundes�gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden und ihre Kinder durch die an�gefochtene 
Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur 

D-8576/2010

Seite 4

Einreichung der Be�schwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ein�zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder un�vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
und die Unange�messenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterli�cher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich 
vorliegend, wie nachfol�gend aufge�zeigt, um eine solche handelt, 
wes�halb der Beschwerdeent�scheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schrif�tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Beschwerdeführenden beim BFM zur Stützung ihres 
Wiedererwägungsgesuchs drei Internet-Auszüge vom 26. August 2009, 
2. März 2010 und 16. Juli 2010 betreffend die geltend ge�machten 
Tötungsdelikte, ein Schreiben von zwei Klassenlehrkräften von (...) vom 
(...) zu deren aktuellen Schul�situation einreichten sowie im Übrigen auf 
bereits im abgeschlossenen Beschwerdeverfahren eingereichte 
Arztberichte verwiesen,

dass sie damit zum einen Tatsachen geltend machen, die bereits vor dem 
Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens bestanden haben, und 
Beweismittel (Internet-Auszüge und Arztberichte) einreichten, welche 
diese teilweise neu vorgebrachten Sachverhaltselemente be�legen 
sollen, und zum andern Tatsachen (aktuelle Schulsituation von (...)) 
vorbringen, welche im Zusammenhang mit einem Voll�zug der 
Wegweisung nicht zu berücksichtigen sind,

dass die Beschwerdeführenden somit entgegen der vorinstanzlichen 
Einschätzung nicht Wiedererwägungsgründe, sondern Revisions�gründe 
im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichts�gesetzes vom 
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) geltend machen, soweit die Vorbringen 

D-8576/2010

Seite 5

im Zusammenhang mit dem Vollzug der Weg�weisung überhaupt zu 
berücksichtigen sind,

dass die Geltendmachung von Revisionsgründen beim BFM – in Form 
eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs – nur möglich ist, wenn 
das ordentliche Asylverfahren ohne einen materiellen 
Beschwerde�entscheid abgeschlossen wurde, ansonsten ein 
Revisionsgesuch bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (vgl. 
Entscheide des Schweizeri�schen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 
2007/21 E 2.1 S. 242),

dass das ordentliche Asylverfahren der Beschwerdeführenden mit einem 
materiellen Beschwerdeentscheid abgeschlossen worden ist, womit sich 
ihre beim Bundesamt eingereichte, als Wiedererwägungs�gesuch 
bezeichnete Eingabe vom 13. September 2010 gegen das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom (...) richtet,

dass somit das BFM für die Beurteilung der vorliegend geltend 
ge�machten Revisionsgründe nicht zuständig war, weshalb die 
Nichtigkeit der Verfügung vom 12. November 2010 festzustellen ist (vgl. 
Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 265 f. RN 16 ff.) und die Beschwerde als 
gegenstandslos ge�worden abzuschreiben ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten 
auf�zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerdeführenden zufolge Feststellung der Nichtigkeit der 
vorinstanzlichen Verfügung obsiegt haben,

dass die Beschwerdeinstanz einer ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu�sprechen 
kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG),

dass es sich bei der Vertreterin der Beschwerdeführenden um eine 
langjährig in einer Vielzahl von Fällen im Asylverfahren tätige, äusserst 
erfahrene Rechtsvertreterin handelt, welche unter den gegebenen 
Umständen hätte wissen müssen, dass die Vorbringen ihrer Mandanten 
im Rahmen eines in die Zuständigkeit des Bundes�verwaltungsgerichts 
fallenden  Revisionsgesuchs, und nicht mit einem beim BFM 

D-8576/2010

Seite 6

eingereichten Wiedererwägungsgesuch geltend zu machen gewesen 
wären,

dass mithin die entstandenen Kosten nicht notwendig waren, weshalb 
den Beschwerdeführenden keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

D-8576/2010

Seite 7

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Es wird festgestellt, dass die Verfügung des BFM vom 12. November 
2010 nichtig ist.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

und verfügt:.

4. 
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5. 
Dieses Urteil geht an:

die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilagen: Arztbericht, 3 Schreiben)

das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: