# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07ec601a-d7b4-530d-b123-1963a7a5525e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1986-09-24
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 24.09.1986 JAAC 51.52A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-51-52A--_1986-09-24.pdf

## Full Text

JAAC 51.52A

Mitteilung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen vom 24. September 1986

im Rahmen eines Meinungsaustausches über die
Zuständigkeit zur Behandlung von zwei Eingaben, die
Gegenstand der folgenden Auszüge bilden

Radio et télévision. Interdiction de la publicité payante indirecte à la
télévision, selon la concession SSR.

Procédure. Compétence, d’une part, du Département fédéral des
transports, des communications et de l’énergie (DFTCE) pour les
questions relevant de la surveillance en matière financière et
d’entreprise et, d’autre part, de l’Autorité indépendante d’examen des
plaintes en ce qui concerne la formation, en toute indépendance, de
l’opinion et de la volonté du public.

Radio und Fernsehen. Verbot der indirekten bezahlten Fernsehwerbung
gemäss SRG-Konzession.

Verfahren. Zuständigkeit, einerseits, des Eidg. Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartements (EVED) für Fragen aus der Aufsicht im
finanzpolitischen und unternehmerischen Bereich und, andererseits,
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz in bezug auf die unabhängige
Meinungs- und Willensbildung des Publikums.

Radio e televisione. Divieto della pubblicità pagante indiretta alla
televisione, secondo la concessione SSR.

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Procedura. Competenza, da un canto, del Dipartimento federale dei
trasporti, delle comunicazioni e delle energie (DFTCE) per le questioni
attinenti alla vigilanza in materia finanziaria e gestionale e, dall’altro
canto, dell’Autorità indipendente d’esame dei ricorsi per quanto
concerne la formazione, in assoluta indipendenza, dell’opinione e della
volontà del pubblico.

Nach Auffassung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (UBI) ist im Bereich der indirekten Werbung zu unterscheiden
zwischen programmlichen Gesichtspunkten und solchen rein finanzieller
Art. Bei Aspekten programmlicher Natur, das heisst, wenn es um Fragen
der Meinungs- und Willensbildung, um Transparenz einer Sendung oder
Fragen von verfälschter Information geht, erachtet sich die Unabhängige
Beschwerdeinstanz für zuständig. Es geht um Probleme, die nach Art. 13
der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
vom 27. Oktober 1964/22. Dezember 1980 (Konzession SRG, BBl 1981 I
285, 1151) unter dem Gesichtspunkt zu prüfen sind, ob die unabhängige
Willensbildung des Publikums gewährleistet ist, deren Schutz der Verfassungs-
und Gesetzgeber der Beschwerdeinstanz übertragen hat. Der Zuschauer
soll beispielsweise wissen, auf welche Weise er in einer Sendung (durch
Werbung) für etwas gewonnen werden soll und welche Rolle dabei etwa der
Programmveranstalter spielt. Wirbt zum Beispiel ein Sendegestalter für ein
Produkt, ohne über die finanziellen Hintergründe (Sponsoring) zu orientieren,
so kann die Willensbildung des Publikums im Kern tangiert sein, und eine
Überprüfung durch die UBI ist geboten.

Demgegenüber fallen Fragen finanzpolitischer Natur, unternehmerische
Gesichtspunkte und Finanzierungsaspekte nach Auffassung der UBI in die
Kompetenz des Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements (EVED).
Die Frage der Zulässigkeit einer Finanzierungsform beispielsweise ist für
die Willensbildung des Publikums über den Inhalt einer ausgestrahlten
Sendung ohne Bedeutung (im Gegensatz zur Information, dass es sich um
eine Fremdfinanzierung in einer bestimmten Form handelt).

Aufgrund dieser Überlegungen kommt die UBI zum Schluss, dass zu ihrer
Kompetenz gehört, beide Eingaben[2] im Hinblick auf die Willensbildung
des Zuschauers bzw. Zuhörers zu überprüfen, sofern die formellen
Voraussetzungen des BB vom 7. Oktober 1983 über die Unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (SR 784.45) erfüllt sind. Auf
den ersten Blick bedeutet dies konkret, dass im Fall «TV à la carte»[3] zu
untersuchen wäre, ob aus Bild und Moderation für das Publikum ersichtlich
wird, in welchem Verhältnis die wahrgenommenen Firmenschilder oder
Transparente oder allenfalls erfolgten «Anpreisungen» zur Sendung stehen.
Wird dem Publikum klar, dass dahinter gewisse finanzielle Interessen stecken
(sofern dem so ist), dann wird es die erhaltene Information vielleicht mit
anderen Augen aufnehmen als bei einer Übermittlung ohne besondere Absicht
oder allenfalls «aus ehrlicher Überzeugung».

Im Fall «Werbung DRS 3»[4] scheint der UBI zunächst nicht die Beanstandung
einer ausgestrahlten Sendung im Vordergund zu stehen (Art. l BB), sondern
das unternehmerische Gebaren des Radios in «branchenfremden» Sektoren

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und damit eine in den Augen des Eingebers unzulässige Konkurrenzierung der
Privatwirtschaft. Aber auch in diesem Fall ist denkbar, dass die UBI die laut
Eingabe ausgestrahlten «Werbespots» im Hinblick auf die Willensbildung der
Zuhörer überprüft. Zur Frage der Zulässigkeit als (direkte oder indirekte)
Einnahmequelle hat sie sich aber hier, wie auch im ersten Fall, nicht zu
äussern.

Es ist nach Meinung der UBI möglich, dass mitunter für einen Fall gleichzeitig
die Zuständigkeit des EYED wie auch der UBI gegeben ist (vgl. auch die
geteilten Zuständigkeiten von Art. 13 Abs. 1 gegenüber Abs. 2). Aufgrund
von Antrag und Begründung in der ersten Eingabe ist allerdings anzunehmen,
dass weniger ein «Urteil» über die Willensbildung des Zuschauers erwartet
wird als über die Zulässigkeit der Art und Weise, wie das Programm zum
Nachteil nicht zum Zuge gekommener Konkurrenzfirmen ermöglicht worden
sein soll. Noch deutlicher scheint in der zweiten Eingabe die finanzielle Seite
im Vordergrund zu stehen. Sollten die Eingeber jedoch einen Entscheid der
Beschwerdeinstanz wünschen, so wird sie sich im genannten Umfang im
Rahmen des Bundesbeschlusses mit den Beanstandungen befassen.

[2] Vgl. VPB 51.52B und VPB 51.52C.
[3] Vgl. VPB 51.52B.
[4] Vgl. VPB 51.52C.

3

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000491.pdf?ID=150000491
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000494.pdf?ID=150000494
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000491.pdf?ID=150000491
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000494.pdf?ID=150000494

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 51.52A - Mitteilung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 24. September 1986 im Rahmen eines Meinungsaustausches über die Zuständigkeit

zur Behandlung von zwei Eingaben, die Gegenstand der folgenden Auszüge bilden

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1987
Année

Anno

Band 51
Volume

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Ref. No 150 000 488

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Mitteilung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 24. September 1986 im Rahmen eines Meinungsaustausches über die Zuständigkeit zur Behandlung von zwei Eingaben, die Gegenstand der folgenden Auszüge bilden