# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03b893e2-2ba6-50f9-b796-dab204973b23
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 26.10.2016 HE160410
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE160410_2016-10-26.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE160410-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Adrienne Hennemann 

 

Urteil vom 26. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 

A._____ Private Bank AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____ GmbH,  

2. C._____,   

Beklagte 

 
betreffend UWG / Persönlichkeitsschutz 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"1. Es sei den Gesuchsgegnern unter Androhung von Strafe nach Art. 
292 StGB im Widerhandlungsfall 
 
 1.1 zu befehlen, den Artikel 'D._____ sucht Käufer für seine A._____' 
unverzüglich vom online-Portal www.B._____.ch zu entfernen; even-
tualiter aus dem genannten Artikel die folgenden Aussagen unverzüg-
lich zu entfernen: 
- Der CEO bzw. D._____ suche einen Käufer für die A._____ Private 
Bank. 

- Der Chef der schlingernden A._____ Private Bank habe ein Himmel-
fahrtskommando übernommen, er müsse die Privatbank rasch verkau-
fen, sonst drohe das nächste Fiasko. 
- Es gebe einen Verkaufsauftrag aus Middle East und einen Verkaufs-
prozess bezüglich A._____ Private Bank. 

- Es werde bei der A._____ Private Bank eine Due Diligence durch die 
Genfer E._____ durchgeführt, man prüfe A._____ Private Bank auf 
Herz und Nieren, auf Risiken, auf toxische Altlasten. 
- Die A._____ Private Bank habe einige toxische Altlasten und F._____ 
[Staatsfonds] sei nur die Spitze des Eisbergs. 

- Grösster Kunde von A._____ Private Bank sei G._____, ein Pleitier, 
der mit seinen Vehikeln gegen die Hälfte der rund 18 Milliarden Assets 
der A._____ Private Bank ausmache. Nun könnten die G._____ - Milli-
arden von A._____ Private Bank abfliessen. 
 

 1.2 zu verbieten, die unter 1.1 oben genannten Aussagen auf dem on-
line-Portal www.B._____.ch weiter zu verbreiten. 
 

 2. Die Massnahmen gemäss Ziff. 1 seien superprovisorisch und ohne 
Anhörung der Gegenpartei anzuordnen. 

 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegner." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die Parteien werden nachfolgend Klägerin, Beklagte 1 und Beklagter 2 (zu-

sammen "Beklagte") genannt. 

- 3 - 

2. Das Gesuch betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 

261 ff. ZPO wurde am 6. Oktober 2016 gestellt (act. 1). 

3. Am gleichen Tag erging eine Verfügung (act. 4). 

4. Die Beantwortung des Massnahmebegehrens erfolgte fristgerecht am 24. Ok-

tober 2016 (act. 7; eingegangen am 26. Oktober 2016). 

5. Die Beklagten bestreiten nicht die Verantwortlichkeit bzw. die Autorenschaft 

bezüglich des inkriminierten Artikels (act. 3/5). Sie bestreiten auch nicht, dass er 

die im Rechtsbegehren erwähnten Stellen aufweist. 

6. Die Klägerin ist, was aus act. 8/1 hervorgeht und notorischem Wissen ent-

spricht, in die Affäre um den … Staatsfonds F._____ verwickelt. Von daher be-

steht ein Anspruch, über diese Verwicklung zu berichten. Das macht die Klägerin 

aber nicht schutzlos. 

7. Art. 28 ZGB gewährt den Schutz der Persönlichkeit, der durch Unterlassungs- 

und/oder Beseitigungsansprüche nach Art. 28a ZGB durchgesetzt werden kann. 

Auch juristische Personen können den Schutz beanspruchen. So haben sie ins-

besondere einen Anspruch auf soziale Geltung (vgl. u.a. BGE 138 III 337 = Pra 

101 Nr. 131, E. 6.1; BGer 5A_521/2014 E 2.1). 

8. Im fraglichen Beitrag (act. 3/5) wird durch Wendungen wie "Sonst [ohne ra-

schen Verkauf] droht das nächste Fiasko" oder "Über F._____ und Korruptions-

verdacht ist bereits die H._____ gestürzt" eine dramatische (wirtschaftliche) Not-

lage bei der Klägerin behauptet. Wer so reisserisch in der Öffentlichkeit darge-

stellt wird, erfährt in seiner sozialen Geltung eine massive Beeinträchtigung. Inso-

fern stellen die Äusserungen gemäss Rechtsbegehren eine Persönlichkeitsverlet-

zung dar. 

9. In ihrer Stellungnahme zum Massnahmebegehren (act. 7) machen die Beklag-

ten geltend, ihre Aussagen stützten sich auf zwei vertrauenswürdige Quellen, 

welche von ihnen geschützt würden. Die weiteren Ausführungen haben zum Bei-

- 4 - 

trag gemäss act. 3/5 bzw. v.a. zu den gestellten Begehren keinen unmittelbaren 

Bezug. 

10. Aufgrund des derzeitigen Aktenstandes steht fest, dass die Beklagten in ihrem 

Beitrag (act. 3/5) Gerüchte als wahr ausgegeben haben, ohne bereit zu sein, Be-

lege zu präsentieren, so diese überhaupt existieren. 

11. Nachdem die Klägerin sämtliche Tatsachenelemente des Beitrages bestreitet 

und zur Zeit nichts für das Zutreffen der Elemente spricht, erscheint glaubhaft, 

dass die Beklagten die Klägerin durch unwahre Behauptungen in ihrer sozialen 

Geltung beeinträchtigt und damit die Persönlichkeit der Klägerin verletzt haben. 

Damit ist auch eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO 

glaubhaft gemacht. Die Verletzung dauert an. 

12. Solche Beiträge wie act. 3/5 können bei der Kundschaft einer Bank zur Auflö-

sung der Beziehungen und damit zur Schädigung der Bank führen. Der Schaden 

kann sehr hoch sein. Der konkrete Nachweis des Schadens ist regelmässig 

schwierig. Auch dürfte in casu die Deckung einer grossen Schadenssumme frag-

lich sein. Damit ist auch der relevanten Nachteil gemäss Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO 

glaubhaft gemacht. 

13. Die Gutheissung des klägerischen Massnahmebegehrens gestützt auf        

Art. 262 ZPO ist angemessen. 

14. Ergänzend sei angemerkt, dass auch das Medienprivileg die Beklagten nicht 

schützt (Art. 266 ZPO). Der Klägerin droht ein besonders schwerer Nachteil im 

Sinne eines sehr hohen Schadens, es sind keine Rechtfertigungsgründe ersicht-

lich, und auch die Verhältnismässigkeit der Massnahme steht ausser Diskussion.  

15. Es erübrigt sich, das Verhalten der Beklagten noch unter lauterkeitsrechtli-

chen Aspekten zu würdigen. Immerhin waren sie zuständigkeitsbegründend    

(Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO). 

16. Die gerichtliche Streitwertschätzung von CHF 100'000 blieb unbestritten. Die 

Gerichtsgebühr ist einstweilen von der Klägerin zu beziehen, über die definitive 

- 5 - 

Tragung ist grundsätzlich im Hauptsacheprozess zu entscheiden, was auch für 

die Parteientschädigung in Bezug auf das vorliegende Verfahren gilt. 

 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Den Beklagten wird - unter Androhung der Bestrafung der Organe der Be-

klagten 1 bzw. des Beklagten 2 mit Busse bis CHF 10'000 nach Art. 292 

StGB im Falle der Zuwiderhandlung im Sinne einer vorsorglichen Massnah-

me 

befohlen, innert 10 Tagen nach Erhalt dieses Urteils den Artikel 
'D._____ sucht Käufer für seine A._____" vom online-Portal 
www.B._____.ch zu entfernen; 
 
verboten, folgende Behauptungen weiter zu äussern: 
- Der CEO bzw. D._____ suche einen Käufer für die A._____ Private 
Bank; 

- Der Chef der schlingernden A._____ Private Bank habe ein Himmel-
fahrtskommando übernommen, er müsse die Privatbank rasch verkau-
fen, sonst drohe das nächste Fiasko; 
- Es gebe einen Verkaufsauftrag aus Middle East und einen Verkaufs-
prozess bezüglich A._____ Private Bank; 

- Es werde bei der A._____ Private Bank eine Due Diligence durch die 
Genfer E._____ durchgeführt, man prüfe A._____ Private Bank auf 
Herz und Nieren, auf Risiken, auf toxische Altlasten; 

- Die A._____ Private Bank habe einige toxische Altlasten und F._____ 
[Staatsfonds] sei nur die Spitze des Eisbergs; 

- Grösster Kunde von A._____ Private Bank sei G._____, ein Pleitier, 
der mit seinen Vehikeln gegen die Hälfte der rund 18 Milliarden Assets 
der A._____ Private Bank ausmache. Nun könnten die G._____ - Milli-
arden von A._____ Private Bank abfliessen. 

2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Erhalt dieses Urteils ange-

setzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen. Bei Säum-

nis würden die Anordnungen gemäss Dispositiv Ziff. 1 sofort dahinfallen. 

- 6 - 

3. Die Gerichtsgebühr von CHF 6'600 wird von der Klägerin bezogen. Fallen 

die vorsorglichen Massnahmen wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv Ziff. 

2), so wird der Kostenbezug definitiv. Kommt es zum Prozess in der Haupt-

sache, so bleibt die definitive Regelung der Verteilung dem dortigen Verfah-

ren vorbehalten. 

4. Vorbehalten bleibt dem Prozess in der Hauptsache auch die Regelung be-

treffend Partei- oder Umtriebsentschädigung für das vorliegende Verfahren. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin mit Doppeln bzw. Ko-

pien von act. 7 und act. 8/1 - 6. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 100'000. 

 

 
Zürich, 26. Oktober 2016 

 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Adrienne Hennemann 
 
 

	Urteil vom 26. Oktober 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Den Beklagten wird - unter Androhung der Bestrafung der Organe der Beklagten 1 bzw. des Beklagten 2 mit Busse bis CHF 10'000 nach Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme
	2. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Erhalt dieses Urteils angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen. Bei Säumnis würden die Anordnungen gemäss Dispositiv Ziff. 1 sofort dahinfallen.
	3. Die Gerichtsgebühr von CHF 6'600 wird von der Klägerin bezogen. Fallen die vorsorglichen Massnahmen wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv Ziff. 2), so wird der Kostenbezug definitiv. Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive R...
	4. Vorbehalten bleibt dem Prozess in der Hauptsache auch die Regelung betreffend Partei- oder Umtriebsentschädigung für das vorliegende Verfahren.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin mit Doppeln bzw. Kopien von act. 7 und act. 8/1 - 6.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...