# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f368fb6-7702-538c-9c96-783ca366b38f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-05-05
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Rekurs gegen den Entzug von Kaminfegerbewilligung.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0174/1995
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_174_1995_295.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 174/1995 vom 5. Mai 1995 in BEZ 1995 Nr. 27

1. Gemäss § 19 des Verwaltungsrechtspflegesetzes (VRG) und § 152 des Ge-
meindegesetzes (GG) können Beschlüsse der Gemeindeexekutive mittels Rekurses 
an die in der betreffenden Sache der Gemeinde hierarchisch übergeordnete Behör-
de  weitergezogen  werden  (vgl.  Kölz,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegege-
setz des Kantons Zürich, Zürich 1978, § 19 N 56). Abweichende Bestimmungen über 
besondere  Gegenstände  und  Zuständigkeiten  gehen  dieser  Regel  indessen  vor  (§ 
153 GG). Eine solche Bestimmung ist § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpoli-
zei  und  das  Feuerwehrwesen  (FFG) zu finden, wonach sich ein Rekurs gegen feu-
erpolizeiliche  Anordnungen  der  Gemeinden  - mithin auch der Gemeindeexekutive -
an die Baurekurskommissionen zu richten hat.

2. Als feuerpolizeiliche Anordnungen sind jedoch gemäss § 1 Abs. 1 und 2 FFG
nur solche Verfügungen zu verstehen, die sich ausschliesslich auf den Brandschutz 
beziehen. Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage ist daher zu prüfen, ob der mit 
dem  angefochtenen  Beschluss  verfügte  Entzug  der  "Kaminfegerkonzession"  als 
ausschliesslich auf den Brandschutz bezogene Massnahme qualifiziert werden kön-
ne  oder  nicht.  Zu  klären  ist  zu  diesem  Zweck  zunächst  die  rechtliche  Natur  dieser 
"Konzession". Gesetzliche Grundlage einer entsprechenden "Konzessionserteilung"
ist § 32 Abs. 1 der Verordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18. August 
1993  (ABSV).  Diese  Bestimmung  spricht  indessen  nicht  von  einer  "Konzession", 
sondern  von  einer  Bewilligung.  Tatsächlich  stellt  denn  auch  diese  Bewilligung  von 
vornherein keine Monopolkonzession dar, hat doch der Kanton Zürich im Gegensatz 
zu  andern  Kantonen  darauf verzichtet,  das  Kaminfegergewerbe  zu  monopolisieren. 
Vielmehr stand schon unter dem Regime der Verordnung betreffend die Feuerpolizei 
vom 31. Dezember 1910 fest, dass der Kaminfegerdienst als privates Gewerbe der 
freien  wirtschaftlichen  Konkurrenz  unterliegt  und  demzufolge  auch  Reviersysteme 
unzulässig sind (vgl. dazu ZBI 58 [1957] 186 ff.). Daran haben die Verordnung über 
den  allgemeinen Brandschutz vom 31. Oktober 1979, welche die genannte Verord-
nung ersetzte, sowie die nunmehr die Ausübung des Kaminfegergewerbes regelnde 
Verordnung  über  den  allgemeinen  Brandschutz  vom  18.  August  1993  nichts  geän-
dert. Im Gegensatz zur Feuerpolizei und dem damit zusammenhängenden Kontroll-
wesen  stellt  der  Kaminfegerdienst  überdies  keine  Staatsaufgabe  dar;  aus  diesem 
Grunde lässt sich die betreffende Bewilligung von vornherein auch nicht als Konzes-
sion des öffentlichen Dienstes qualifizieren, setzt eine solche doch in jedem Fall die 
Uebertragung  einer  staatlichen  Aufgabe  auf  die  jeweiligen  Konzessionäre  voraus 
(vgl. BGE 106 Ib 36 f.).

3. Damit erweist sich, dass die hier zu beurteilende Bewilligung eine Polizeier-
laubnis ist und demzufolge ausschliesslich nach den für solche Verwaltungsakte gel-

- 2 -

tenden Kriterien entzogen werden kann. Demgemäss ist ein Entzug möglich, soweit 
das  Gesetz  ausdrücklich  die  entsprechenden  Kriterien  für  einen  Widerruf  vorsieht. 
Solche Bestimmungen fehlen vorliegend. Im weiteren ist der Widerruf möglich, wenn 
wesentlich veränderte Verhältnisse eingetreten sind, insbesondere etwa dann, wenn 
die  Voraussetzungen  für  die  Bewilligungserteilung  nicht  mehr  gegeben  sind  oder 
wenn  Pflichtverletzungen  des  Berechtigten  keine  Gewähr  mehr  dafür  bieten,  dass 
diese  Voraussetzungen  weiterhin  erfüllt  bleiben  (vgl.  dazu  etwa  Imboden/Rhinow, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Stuttgart, 1976, Nr. 45 B 3; Flei-
ner, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, 2. A., Zü-
rich  1980,  S. 267).  §  32  ABSV  nennt  als  einzige  Voraussetzung  für  die  Bewilli-
gungserteilung  den  Besitz  des  Meisterdiploms  des  Schweizerischen  Kaminfeger-
meisterverbandes. Indessen ist evident, dass das im Gesetz genannten Kriterium für 
die Erteilung der Bewilligung nicht genügen kann. Aus der systematischen Stellung 
der  entsprechenden  Norm  innerhalb  eines  feuerpolizeilich  motivierten  Erlasses  er-
gibt  sich,  dass  die  Bewilligungsbedürftigkeit  der  Kaminfegertätigkeit  dem  Schutz 
feuerpolizeilicher  Rechtsgüter  dient  und  eine  Bewilligungserteilung  nicht  in  Frage 
kommt,  wenn  ein  Kandidat  - trotz  Meisterdiploms  - keine  Gewähr  für  die  Wahrung 
feuerpolizeilicher  Interessen bietet. Darüber hinaus würde eine Gemeindeexekutive 
aber auch gegen ihre ortspolizeilichen Pflichten gemäss § 74 GG verstossen, wenn 
sie eine Bewilligung trotz Gefährdung anderer polizeilicher Rechtsgüter (öffentliche 
Ordnung  und  Sicherheit,  öffentliche  Gesundheit,  öffentliche  Sittlichkeit,  Treu  und 
Glauben  im Geschäftsverkehr)  erteilte.  Dass  solche  polizeilichen  Rechtsgüter  bei 
der Bewilligungserteilung eine Rolle spielen, hat auch das Bundesgericht anerkannt. 
So hat es etwa entschieden, dass einem mehrfach wegen Veruntreuung, Diebstahls 
und  Betruges  vorbestraften  Bewerber  die  Kaminfegerkonzession zu Recht nicht er-
teilt worden sei (vgl. BGE 96 la 204 ff., welcher Entscheid sich allerdings auf einen 
Kanton mit Kaminfeger-Monopol bezieht und deshalb nicht ausdrücklich auf die ge-
nannten Polizeigüter Bezug nimmt). Ein Entzug kommt demgemäss grundsätzlich in
Frage, wenn der Schutz der genannten Rechtsgüter nicht mehr gewährleistet ist. In 
solchen  nicht  feuerpolizeilich  motivierten  Fällen  ist  es  nicht  mehr  sachgerecht,  die 
besondere  Zuständigkeitsordnung  von  §  15  FFG  zur  Anwendung  zu  bringen;  an-
sonsten die Baurekurskommissionen zur Beurteilung von Sachverhalten berufen wä-
ren, zu der sie vom Gesetzgeber nicht bestimmt worden sind. Insbesondere kämen 
die  Baurekurskommissionen  durch  diese  Verkennung  ihres  Aufgabenbereiches  in 
die  Lage,  Leumundszeugnisse,  Strafregisterauszüge bzw. Strafurteile, ärztliche Be-
funde  oder  psychologische  Gutachten  würdigen  zu  müssen.  Dafür  sind  die  Baure-
kurskommissionen  als  Fachgerichte  im  Bereich  des  Bauwesens  offensichtlich  nicht 
bestimmt worden, und auch ihre personelle Besetzung ist nicht auf eine solche Tä-
tigkeit  ausgerichtet.  Zudem  ist  ihnen  nicht  erlaubt,  ein  förmliches  Beweisverfahren 
durchzuführen  (§  7  VRG).  Nur  das  verwaltungsgerichtliche  Beschwerdeverfahren 
kennt die sinngemässe Anwendung der Zivilprozessordnung über das Beweisverfah-
ren (vgl. § 60 VRG).

4. Damit erweist sich, dass die Baurekurskommission I zur Beurteilung des vor-
liegenden Rekurses nicht zuständig ist. Es stellt sich indessen die Frage, welche In-
stanz an ihrer Stelle zuständig sein soll. Eine Zuständigkeit der kantonalen Direktion 
des  Innern entfällt von vornherein, da diese gemäss § 15 Abs. 2 FFG nur Rekurse 
gegen  Anordnungen der kantonalen Feuerpolizei zu behandeln hat. Die Zuständig-
keit  des  Statthalteramtes  ist  ebenso  auszuschliessen.  Zwar  übt  der  Statthalter  ge-
mäss § 4 FFG die Aufsicht über die Gemeindefeuerpolizei aus. In dieser Eigenschaft 

- 3 -

stellt  er  aber  vorab  ein  Bindeglied  zwischen  Gemeindefeuerpolizei  und  kantonaler 
Feuerpolizei dar, indem er die jährlichen Berichte der Gemeindefeuerpolizei mit sei-
nen Bemerkungen und Anfragen an die kantonale Instanz weiterzuleiten und für die 
Behebung  festgestellter  Mängel  zu  sorgen  hat  (§  4  Abs.  2  FFG).  Weder  in  dieser 
Bestimmung  noch  in  §  15  FFG  wird  ihm  in  feuerpolizeilichen  Belangen  irgendeine 
Rechtsschutzfunktion zugewiesen; dies im Gegensatz zu § 37 FFG, wo er als einzi-
ge Rekursinstanz in Feuerwehrangelegenheiten der Gemeinden bestimmt wird (vgl. 
RRB Nr. 310/1993).

Als  Rekursinstanz  sind  somit  subsidiär  die  Bezirksräte  in  ihrer  Eigenschaft  als 
ordentliche  Aufsichtsbehörden  über  die  Gemeinden  zuständig  (§  10  des  Gesetzes 
über die Bezirksverwaltung, § 141 GG). Auch wenn die Bezirksräte - wie die Baure-
kurskommissionen - kein förmliches Beweisverfahren durchführen können, erscheint 
diese  Zuständigkeit  durchaus  zweckmässig,  da  die  Bezirksräte  - nicht  zuletzt  auf-
grund  ihrer  Zuständigkeit  in  den  Bereichen  Adoption,  Mündigerklärungen  und  Vor-
mundschaftswesen (vgl. §§ 39 ff. EG ZGB) - über eine hohe Sachkompetenz und ei-
ne reiche Erfahrung bei der Befragung und Beurteilung von Personen verfügen, wel-
che  Voraussetzungen  gerade  auch  beim  Entscheid  über  den  Entzug  einer  Kamin-
fegerbewilligung gefordert sind.

Gestützt  auf  §  5  Abs.  2  VRG  ist  der  Rekurs  demgemäss  an  den  örtlich  zu-

ständigen Bezirksrat zu überweisen.