# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbfe28eb-6280-552e-bf92-d3ef88dfcbab
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 25.09.2015 ZVE.2015.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2015-41_2015-09-25.pdf

## Full Text

316 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015  

tungsverfahren als zufolge gerichtlichen Vergleichs erledigt abzu-
schreiben. 

 

56  Art. 91, 212, 235 ZPO. Wechsel vom Schlichtungsverfahren ins Ent-

scheidverfahren vor dem Friedensrichter  

- Während die Aussagen der Parteien im Schlichtungsverfahren nicht 

protokolliert werden dürfen, ist nach dem Wechsel ins Entscheidver-

fahren über die Verhandlung Protokoll zu führen. 

- Steht der Wechsel vom Schlichtungsverfahren ins Entscheidverfah-

ren zur Diskussion, hat die Schlichtungsbehörde die Parteien zur Be-

zifferung des Streitwerts anzuhalten, wenn sich dieser nicht bereits 

aus dem Rechtsbegehren ergibt. Erst wenn eine solche Einigung 

nicht zustande gekommen ist oder die übereinstimmende Bezifferung 

offensichtlich unrichtig ist, hat der Friedensrichter den Streitwert zu 

schätzen. 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Obergerichts, 3. Zivilkammer, 

vom 25. September 2015 (ZVE.2015.41). 

Aus den Erwägungen 

2.3. 
2.3.1. 
Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 

Fr. 2'000.00 kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die 
klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 
ZPO). Wird dieser Antrag gestellt und macht die Schlichtungsbehör-
de von ihrer Entscheidkompetenz Gebrauch, hat sie zuerst ein 
formloses Schlichtungsverfahren durchzuführen (Alvarez/Peter, in: 
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 
Bern 2012, N. 8 zu Art. 212 ZPO). In diesem Stadium des Verfahrens 
dürfen die Aussagen der Parteien nicht protokolliert werden (Art. 205 

2015 Zivilprozessrecht 317  

Abs. 1 ZPO). Nach dem erfolglosen Schlichtungsversuch ist das 
Schlichtungsverfahren formell zu schliessen, wenn die Schlichtungs-
behörde einen Entscheid fällen will. Der Abschluss des Schlich-
tungsverfahrens ist im Protokoll festzuhalten, und das Entscheid-
verfahren ist formell zu eröffnen (Infanger, in: Basler Kommentar 
zur ZPO [BSK ZPO], 2. Aufl., Basel 2013, N. 13 zu Art. 212 ZPO). 
Im so eröffneten Entscheidverfahren amtet der Friedensrichter als 
erstinstanzlicher erkennender Richter (Rickli, in: Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, DIKE-Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 8 
zu Art. 212 ZPO). Für das Entscheidverfahren vor der Schlichtungs-
behörde gelten die Bestimmungen des vereinfachten Verfahrens und 
ergänzend des ordentlichen Verfahrens sinngemäss (Rickli, a.a.O., 
N. 13 zu Art. 212 ZPO; Rechenschaftsbericht des Obergerichts des 
Kantons Thurgau [RBOG] 2012 Nr. 12 E. 1). Es sind ab diesem 
Zeitpunkt die allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 52 ff. ZPO) zu 
beachten, zu denen insbesondere auch der Anspruch auf rechtliches 
Gehör zählt (Infanger, BSK ZPO, a.a.O., N. 13a zu Art. 212 ZPO). 

2.3.2. 
Gemäss (dem im Entscheidverfahren vor dem Friedensrichter 

ebenfalls anwendbaren) Art. 235 ZPO hat das Gericht über jede Ver-
handlung Protokoll zu führen (Abs. 1). Ausführungen tatsächlicher 
Natur sind dem wesentlichen Inhalt nach zu protokollieren, soweit 
sie nicht in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind (Abs. 2). 
Die Pflicht zur Protokollführung über für den Entscheid wesentliche 
Verhandlungen, Abklärungen und Beweiserhebungen ergibt sich be-
reits aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Protokollierung 
der mündlichen Vorträge der Parteien im Entscheidverfahren ist auch 
im Hinblick auf ein allfälliges Rechtsmittelverfahren unumgänglich. 
Die Beschwerdeinstanz ist darauf angewiesen, dass die Anträge und 
die Behauptungen der Parteien sowie die von ihnen eingereichten 
Beweismittel von der Schlichtungsbehörde protokolliert werden, da 
sie nur so beurteilen kann, ob im Rechtsmittelverfahren unzulässige 
Noven geltend gemacht werden (RBOG 2012 Nr. 12 E. 2; vgl. auch 
Urteil des Obergerichts Zürich vom 20. Februar 2015 [RU140062-
O/U] E. 5.1).  

2.3.3. 

318 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015  

Sobald ein Entscheidverfahren eröffnet wird, muss die Schlich-
tungsbehörde zudem das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen prü-
fen (Weingart/Penon, Ungeklärte Fragen im Schlichtungsverfahren, 
in: ZBJV 151/2015 S. 465 ff., S. 468 und 478, m.w.H.). 

Der Antrag des Klägers auf Entscheid (Art. 212 Abs. 1 ZPO) 
gehört zu den Prozessvoraussetzungen für das von der Schlich-
tungsbehörde durchgeführte gerichtliche Entscheidverfahren. Der 
Antrag ist an keine Form gebunden. Er kann bereits im Schlich-
tungsgesuch oder auch noch an der Verhandlung gestellt werden. 
Der am Schlichtungstermin gestellte Antrag auf Entscheid hat aus 
dem Verfahrensprotokoll hervorzugehen (Entscheid des Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 18. Februar 2014 
[410 13 315/LIA], in: CAN 2014 Nr. 52 S. 158 ff.).  

Ebenfalls zu den Prozessvoraussetzungen gehört die sachliche 
Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 ZPO), welche von der Höhe des Streit-
werts abhängt (Art. 212 ZPO, weniger als Fr. 2'000.00). Es sind die 
Bestimmungen der Art. 91 ff. ZPO anwendbar (Alvarez/Peter, a.a.O., 
N. 7 zu Art. 212 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren - wie vorliegend - 
nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht bzw. der 
Friedensrichter den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber 
nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 
Abs. 2 ZPO). Zwar ist im Schlichtungsgesuch (noch) keine Angabe 
zum Streitwert erforderlich (vgl. Art. 202 Abs. 2 ZPO). Sobald aber 
der Wechsel ins Entscheidverfahren aufgrund eines Antrags zur Dis-
kussion steht, hat die Schlichtungsbehörde die Parteien zur Beziffe-
rung des Streitwerts anzuhalten, wenn sich dieser nicht bereits aus 
dem Rechtsbegehren ergibt (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO; Dolge/ 
Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozess-
ordnung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 42), zumal es primär Sache der 
Parteien ist, sich über den Streitwert zu einigen (Art. 91 Abs. 1 ZPO; 
Rüegg, BSK ZPO, N. 6 zu Art. 91 ZPO; vgl. Dolge/Infanger, a.a.O., 
S. 43). Erst wenn eine solche Einigung nicht zustande gekommen ist 
oder die übereinstimmende Bezifferung offensichtlich unrichtig ist, 
hat der Friedensrichter den Streitwert zu schätzen. Die Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung sieht damit grundsätzlich keine Kompe-
tenz des Friedensrichters mehr vor, den Streitwert ohne Weiteres von 

2015 Zivilprozessrecht 319  

sich aus zu schätzen, wie dies in der aargauischen Zivilpro-
zessordnung vom 18. Dezember 1984 (SAR 221.100) noch der Fall 
gewesen ist (§ 145 Abs. 1 ZPO AG).  

2.4. 
In den vorinstanzlichen Verfahrensakten findet sich kein Proto-

koll, welches den Anforderungen von Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO ge-
recht wird, indem es die Anträge und Behauptungen der Parteien 
nachvollziehbar aufzeichnet sowie allfällige Verfügungen der 
Schlichtungsbehörde wiedergibt. Dies stellt einen schweren Verfah-
rensmangel dar, der zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
führen muss (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich vom 20. Februar 
2015 [RU140062-O/U] E. 5.2). Im Weiteren ist festzuhalten, dass aus 
den Akten - mangels ordnungsgemässer Protokollierung - auch nicht 
ersichtlich ist, dass die Parteien sich hinsichtlich des Streitwerts er-
folglos zu einigen versucht hätten, was aber Voraussetzung dafür bil-
det, dass der Friedensrichter den Streitwert überhaupt hätte schätzen 
dürfen. Aufgrund fehlender Protokollierung der streitwertbezogenen 
Vorbringen der Parteien ist es ausserdem nicht möglich, sich mit den 
diesbezüglichen Vorbringen der Parteien im Beschwerdeverfahren 
auseinanderzusetzen, da nicht eruiert werden kann, ob es sich dabei 
um unzulässige Noven handelt oder nicht.  

Auch bezüglich der Prozessvoraussetzung des Antrags i.S.v. 
Art. 212 ZPO liegen keine überprüfbaren Verhältnisse vor. Unter 
dem Titel "der Friedensrichter zieht in Erwägung" des - als "Proto-
koll" bezeichneten - Entscheids vom 7. Mai 2015 ist zwar festgehal-
ten, dass der Kläger gestützt auf Art. 212 ZPO einen Entscheid bean-
tragt habe. Im Schlichtungsgesuch vom 17. März 2015 wurde kein 
Entscheid durch den Friedensrichter beantragt; es wurden lediglich 
die Rechtsbegehren in der Sache aufgeführt. Dass der Kläger anläss-
lich der Verhandlung einen Entscheid beantragt hätte, wie er in der 
Beschwerdeantwort geltend macht, ergibt sich nicht aus dem als 
"Protokoll" bezeichneten Entscheid. Bei den Vorakten findet sich 
auch eine handschriftliche "Aktennotiz" des Friedensrichters vom 
7. Mai 2015. Auf der Handnotiz sind die Stichworte "Klageaner-
kennung", "Vergleich" und "Urteil auf Verlangen der Klägerschaft" 
vermerkt, wobei letzteres mit einem Pfeil und farblich markiert ist. 

320 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015  

Aus dieser Hervorhebung geht jedoch nicht klar hervor, dass der Klä-
ger anlässlich der Verhandlung einen Entscheid durch den Friedens-
richter beantragt hat. Jedenfalls stellt auch die Aktennotiz kein ord-
nungsgemässes Protokoll der Verhandlung im Entscheidverfahren 
dar. Aus dem anzufertigenden Protokoll muss klar hervorgehen, ob 
und gegebenenfalls wann der Kläger einen Antrag i.S.v. Art. 212 
ZPO gestellt hat. 

 

57 § 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 VKD; § 7 Abs. 2 AnwT. Ausserordentliche Min-

derung der Gerichts- und Parteikosten in Streitigkeiten aus Miete und 

Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher 

Pacht, die im vereinfachten Verfahren zu erledigen sind (Art. 243 Abs. 2 

lit. c ZPO). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 20. Oktober 

2015 in Sachen V.P. und J.P. gegen G.B. (ZVE.2015.50). 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Ge-

schäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht gilt das verein-
fachte Verfahren, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pacht-
zinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der 
Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtver-
hältnisses betroffen ist (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO). Im vereinfachten 
Verfahren bemessen sich sowohl die Entscheidgebühr als auch die 
Parteientschädigung nach dem Streitwert (§ 7 VKD; § 3 Abs. 1 
AnwT). Ist die Gültigkeit der Kündigung Gegenstand des Verfahrens, 
berechnet sich der Streitwert nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts, wie erwähnt, aufgrund des Mietzinses, der von dem 
Zeitpunkt, auf den der Mieter gemäss Vermieter das Mietobjekt