# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79c6f453-a05c-50fb-9c8c-6b91fd0fd084
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.04.2015 IV 2014/464
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-464_2015-04-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/464

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.05.2020

Entscheiddatum: 22.04.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 22.04.2015
Art. 53 Abs. 2 ATSG. Wiedererwägungsweise Aufhebung einer zweifellos 
unrichtigen Rentenzusprache. Die zweifellose Unrichtigkeit kann 
tatsächlicher oder rechtlicher Art sein und folglich nicht den Beweisgrad 
beschlagen. Eine tatsächliche Unrichtigkeit einer Verfügung muss also nicht 
zweifellos bewiesen werden, sondern es muss mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit bewiesen werden, dass sie zweifellos unrichtig gewesen 
ist. In tatsächlicher Hinsicht ist nicht die damalige Aktenlage, sondern 
vielmehr die damalige Sachlage entscheidend, auf die spätere Akten 
zusätzliches Licht werfen können (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 22. April 2015, IV 2014/464).

Entscheid Versicherungsgericht, 22.04.2015

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 22. April 2015

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Fürsprecher Marco Büchel, LL.M., K & B Rechtsanwälte, 

Freudenbergstrasse 24, Postfach 213, 9240 Uzwil,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Wiedererwägung)

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich im April 1995 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 6). Im Auftrag der IV-Stelle (vgl. IV-act. 17) erstattete 

die Klinik für Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen am 15. April 1996 ein 

fachärztliches Gutachten (IV-act. 19). Der Sachverständige führte aus, die Versicherte 

habe über anhaltende Kreuzschmerzen mit Ausstrahlungen in das linke Bein geklagt. 

Eine optimale Untersuchung sei wegen der Aggravationstendenz der Versicherten nicht 

möglich gewesen. Eine vertebrospinale Kernspintomographie L1–S1 vom 

23. November 1995 habe eine mediane Discushernie L5/S1 mit Alteration der 

Nervenwurzel S2 links und eine fortgeschrittene Dehydratation der Bandscheibe L5/S1 

ergeben. Das übrige cranio-cerebrale Kernspintomogramm sei altersentsprechend 

normal gewesen. Die Bildqualität sei allerdings aufgrund einer Bewegungsunruhe trotz 

Sedation mit Valium suboptimal gewesen. Trotzdem sei gestützt auf diese Befunde 

eine lumbale Discushernie L5/S1 mit einer funktionellen Überlagerung zu 

diagnostizieren. Die Versicherte sei als Hilfsarbeiterin sowie auch für eine 

beschwerdegerechte Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig. Nach einer Discushernien-

Operation dürfte die Arbeitsfähigkeit etwa 70 Prozent betragen. Der Arzt der IV-Stelle 

notierte am 2. Mai 1996 (IV-act. 21), gemäss dem Gutachten bestehe mit oder ohne 

Operation eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als zwei Dritteln. Aktuell liege eine 

vollständige Arbeitsunfähigkeit vor, womit die Versicherte einen Anspruch auf eine 

ganze Rente habe. Der Rentenanspruch sollte nach Ablauf eines Jahres überprüft 

werden, denn nach einer allfälligen Operation könnte sich der Gesundheitszustand der 

Versicherten anders darstellen. Mit einer Verfügung vom 17. Juli 1996 sprach die IV-

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Stelle der Versicherten rückwirkend ab dem 1. September 1995 eine ganze Rente zu 

(IV-act. 25).

A.b  Der Hausarzt der Versicherten berichtete im Rahmen einer Rentenüberprüfung am 

31. Juli 1997 über einen im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand der 

Versicherten (IV-act. 27). Er hielt fest, dass die Versicherte blass und weinerlich gewirkt 

und über Schmerzen im gesamten Rückenbereich mit ausstrahlenden Schmerzen ins 

linke Bein geklagt habe. Zudem habe die Versicherte chronische, durch Medikamente 

nicht beeinflussbare Magenschmerzen angegeben. Ihre Grundstimmung sei depressiv 

gewesen, sie habe behauptet, keinen Sinn im Leben mehr zu sehen. Die IV-Stelle teilte 

der Versicherten am 8. August 1997 mit, dass sie nach wie vor einen Anspruch auf eine 

ganze Rente habe (IV-act. 28). Im Rahmen einer weiteren Rentenüberprüfung 

berichtete der Hausarzt der Versicherten am 18. Juli 2002 (IV-act. 30), dass sich ihr 

Gesundheitszustand nicht verändert habe. Am 29. August 2002 teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, dass sie nach wie vor einen Anspruch auf eine ganze Rente habe (IV-

act. 32). Im Rahmen einer dritten Rentenüberprüfung berichtete der Hausarzt der 

Versicherten am 18. September 2005 (IV-act. 36), dass sich der Gesundheitszustand 

der Versicherten zwischenzeitlich verschlechtert habe. Die Rückenschmerzen hätten 

zugenommen und die Versicherte leide nun auch an Kopfschmerzen. Am 

21. November 2005 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie weiterhin einen 

Anspruch auf eine ganze Rente habe (IV-act. 39). Am 30. April 2009 berichtete der 

Hausarzt der Versicherten (IV-act. 45), dass sich deren Gesundheitszustand weiter 

verschlechtert habe. Die Kopf- und Rückenschmerzen hätten zugenommen und die 

Versicherte leide unter Magenbeschwerden und neu an einer Urininkontinenz. Die IV-

Stelle schloss daraufhin auch die vierte Überprüfung des Rentenanspruchs mit einer 

Mitteilung an die Versicherte ab, dass sich deren Rentenanspruch nicht verändert habe 

(IV-act. 47).

A.c  Im Rahmen einer fünften revisionsweisen Überprüfung berichtete der neue 

Hausarzt der Versicherten am 2. Juli 2012 (IV-act. 52), dass der Gesundheitszustand 

zwischen stationär und sich verschlechternd unduliere. Für die Bemessung der 

Invalidität ergebe sich aber keine relevante Veränderung. Anlässlich einer internen 

Prüfung des Falles gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dass ein 

Wiedererwägungspotential bestehe (IV-act. 53). Sie beauftragte die medizinische 

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Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz mit einer polydisziplinären Begutachtung (IV-

act. 64). Dieses Gutachten wurde am 8. August 2013 erstellt (IV-act. 70). Die 

Sachverständigen führten darin aus, dass die Versicherte an einer schweren 

Urininkontinenz sowie – ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit – an 

einem chronischen generalisierten Schmerzsyndrom, an einer Symptomausweitung, 

Aggravation bzw. Selbstlimitierung, an einer episodischen Migräne ohne Aura, an 

einem rezidivierenden Schwindel, an einer Persönlichkeitsstörung mit histrionischen 

Zügen und ausgeprägter Symptomausweitung, möglicherweise an einem schädlichen 

Gebrauch von Benzodiazepin-Präparaten, an einer Hypertonie und an einer Adipositas 

leide. Die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit sei der Versicherten wohl auch heute noch 

vollständig zumutbar, doch bestehe diesbezüglich mangels eines Arbeitsplatzprofils 

eine gewisse Unsicherheit. Jede körperlich leichte bis selten mittelschwere Tätigkeit in 

Wechselpositionen bei überwiegendem Sitzen sei der Versicherten voll zumutbar. 

Limitierend wirke sich einzig die schwere Urininkontinenz aus. Diese 

Arbeitsfähigkeitsschätzung gelte ab dem Datum der Schlussbesprechung, das heisst 

ab dem 13. Juni 2013. Der rheumatologische Sachverständige hatte in seinem 

Teilgutachten ausgeführt, dass weder aktuell noch für die Vergangenheit ein 

vollständiger beruflicher Dispens gerechtfertigt sei, „sofern ich dies aufgrund der 

vorliegenden Akten für die zurückliegenden Jahre überhaupt tun darf“ (IV-act. 70–16 

bzw. 70–29 f.). Im Vordergrund stünden nicht die Folgeerscheinungen einer isoliert 

vorkommenden Discusprotrusion, wie sie bildgebend im Jahr 1995 festgestellt worden 

sei, sondern eine Aggravation und eine Selbstlimitierung. Angesichts der bildgebend 

nachgewiesenen Discushernie dürfte aber im Jahr 1995 eine vorübergehende 

Arbeitsunfähigkeit vorgelegen haben. Der RAD-Arzt Dr. med. B.___ taxierte das 

Gutachten als überzeugend (IV-act. 71).

A.d  Mit einem Vorbescheid vom 19. Juni 2014 kündigte die IV-Stelle der Versicherten 

an, dass sie die Rente wiedererwägungsweise aufheben werde (IV-act. 76). Dagegen 

liess die Versicherte am 25. August 2014 einwenden (IV-act. 81), dass die 

rentenzusprechende Verfügung nicht zweifellos unrichtig gewesen sei. Die IV-Stelle 

habe nämlich den relevanten medizinischen Sachverhalt mittels eines Gutachtens 

abgeklärt. Der Sachverständige habe eindeutig festgehalten, dass der Versicherten 

auch leidensadaptierte Tätigkeiten nicht mehr zumutbar gewesen seien. Am 

4. September 2014 verfügte die IV-Stelle gemäss ihrem Vorbescheid (IV-act. 82). Sie 

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hielt fest, dass das Gutachten der Klinik für Neurochirurgie des Kantonsspitals 

St. Gallen den massgebenden Sachverhalt nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit habe belegen können, weil die Untersuchung 

durch die Aggravationstendenz der Versicherten verunmöglicht worden sei. Aus dem 

Gutachten der MEDAS Zentralschweiz ergebe sich, dass eine korrekte 

Invaliditätsbemessung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Die IV-Stelle entzog 

einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung.

B.    

B.a  Am 29. September 2014 liess die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter 

beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 4. September 2014, die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die 

Weiterausrichtung der bisherigen Rentenleistungen. Zur Begründung führte er aus, der 

IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sei schon im ursprünglichen 

Rentenverfahren bewusst gewesen, dass das Gutachten der Klinik für Neurochirurgie 

des Kantonsspitals St. Gallen nicht über alle Zweifel erhaben sei. Trotzdem habe sie 

sich entschieden, der Beschwerdeführerin eine Rente zuzusprechen. Sie könne sich 

nun heute nicht auf den Standpunkt stellen, eine korrekte Invaliditätsbemessung hätte 

damals mit Sicherheit zu einem anderen Ergebnis geführt. Eventuell wären damals 

tatsächlich weitere Abklärungen angezeigt gewesen, doch bedeute dies nicht, dass die 

rentenzusprechende Verfügung als derart falsch zu qualifizieren sei, dass sie 

wiedererwägungsweise aufgehoben werden müsse. Selbst wenn die wieder­

erwägungsweise Aufhebung zulässig wäre, sei zu beachten, dass der Beschwerde­

führerin rechtsprechungsgemäss vorgängig Massnahmen zur Eingliederung hätten 

gewährt werden müssen, weil sie die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen habe.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 28. November 2014 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie aus, dass Schauspiel und 

mangelnde Mitwirkung nicht mit einer Rente auf Lebenszeit belohnt werden dürften. 

Die Voraussetzungen für die vorgängige Gewährung von Eingliederungsmassnahmen 

seien vorliegend entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht erfüllt.

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B.c  Die Beschwerdeführerin liess am 16. Januar 2015 darauf hinweisen, dass die 

Beschwerdegegnerin trotz einer entsprechenden Aufforderung des 

Versicherungsgerichtes keine Stellung zum Begehren um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung genommen habe. Da die Rente zudem im Jahr 1995 

zugesprochen und seither ausgerichtet worden sei, liege ohnehin keine Dringlichkeit 

vor, weshalb die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden müsse. Die 

Beschwerdegegnerin habe nach wie vor nicht belegen können, dass die 

rentenzusprechende Verfügung zweifellos unrichtig sei.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

Erwägungen:

1.      Der Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen eine 

Verfügung eines Sozialversicherungsträgers stellt eine vorsorgliche Massnahme für die 

Dauer des Beschwerdeverfahrens dar. Die aufschiebende Wirkung kann mittels eines 

weiteren Zwischenentscheides wieder hergestellt werden. Ein solcher 

Zwischenentscheid ist vom Gericht zu fällen, das die Beschwerde zu beurteilen hat. Da 

der entsprechende Zwischenentscheid, mit dem das Begehren abgewiesen oder die 

aufschiebende Wirkung wieder hergestellt worden wäre, bloss für die Dauer des 

Beschwerdeverfahrens Bestand gehabt hätte beziehungsweise mit dem Entscheid in 

der Hauptsache dahin fallen würde, besteht kein schutzwürdiges Interesse mehr daran, 

den versäumten Zwischenentscheid nun noch nachzuholen.

2.     

2.1   Die Sozialversicherungsträger können auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre 

Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Hierbei wird, wie der 

Wortlaut der Bestimmung bereits aufzeigt, die ursprüngliche Verfügung oder 

derursprüngliche Einspracheentscheid aufgehoben und – integral – durch eine neue 

Verfügung oder einen neuen Einspracheentscheid ersetzt: Der 

Sozialversicherungsträger kommt auf seinen Entscheid zurück und berichtigt ihn, das 

heisst ersetzt ihn durch einen richtigen Entscheid (vgl. Ralph Jöhl, Zur Praxis der 

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substituierten Begründung der Wiedererwägung bei zu Unrecht ergangenen 

Anpassungsverfügungen, in: AJP 2004, S. 1003). Da er damit einem unter Umständen 

langjährigen Rechtsverhältnis nachträglich die rechtsverbindliche Grundlage entzieht, 

ist eine Wiedererwägung nur unter restriktiven Voraussetzungen zulässig. Die 

Berichtigung muss von erheblicher Bedeutung und der ursprüngliche Entscheid 

zweifellos unrichtig sein. Zweifellos unrichtig bedeutet dabei nicht, dass die 

Unrichtigkeit des dem ursprünglichen Entscheid zugrunde gelegten Sachverhaltes 

zweifellos bewiesen sein muss. Dieses Erfordernis beschlägt also nicht das 

Beweismass. Eine zweifellose Unrichtigkeit kann nämlich auch dann vorliegen, wenn 

das Recht falsch auf einen richtig erhobenen, also den effektiv bestehenden 

Sachverhalt angewendet worden ist. Der Sozialversicherungsträger kann also einen 

zweifellos unrichtigen Entscheid fällen, indem er das Recht richtig auf eine falsche 

Sachverhaltsüberzeugung anwendet oder indem er das Recht falsch auf einen richtig 

erhobenen Sachverhalt anwendet. Mit dem Begriff der Sachverhaltsüberzeugung ist 

dabei der „Sachverhalt“ gemeint, wie er sich für den Sozialversicherungsträger 

dargestellt hat. Diese Sachverhaltsüberzeugung kann mit dem effektiv bestehenden 

Sachverhalt übereinstimmen oder davon abweichen. Eine Abweichung der 

Sachverhaltsüberzeugung vom effektiv bestehenden Sachverhalt, die verschiedene 

Gründe haben kann, führt zur Anwendung des Rechtes auf einen „falschen 

Sachverhalt“, genauer: auf eine falsche Sachverhaltsüberzeugung. Eine 

Wiedererwägung ist ebenso bei rechtlichen Mängeln des ursprünglichen Entscheides 

wie bei einem Mangel zulässig, der auf die Anwendung des Rechtes auf eine falsche 

Sachverhaltsüberzeugung zurückzuführen ist. In beiden Fällen muss der Entscheid 

aber zweifellos unrichtig sein, das heisst retrospektiv betrachtet muss augenscheinlich 

sein, dass der Entscheid an einem wesentlichen Mangel leidet. Der von der 

Sachverhaltsüberzeugung abweichende effektiv bestehende Sachverhalt muss folglich 

nicht ohne jeden Zweifel (d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) 

nachgewiesen sein. Er muss nur mit dem üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit feststehen. Der Umstand, dass der Rechtsanwendung, d.h. der 

(ursprünglichen, aufzuhebenden) Verfügung eine (falsche) Sachverhaltsüberzeugung 

zugrunde gelegt worden ist, erfüllt nämlich bereits das Wiedererwägungserfordernis 

der zweifellosen Unrichtigkeit.

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2.2   Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die ganze Rente der Inva­

lidenversicherung gestützt auf ein Gutachten der Klinik für Neurochirurgie des 

Kantonsspitals St. Gallen zugesprochen. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, 

ob die rentenzusprechende Verfügung zweifellos unrichtig gewesen ist, ist allerdings 

nicht die damalige Aktenlage, sondern vielmehr der damalige effektive Sachverhalt. Im 

Wiedererwägungsverfahren werden deshalb oft später produzierte Akten gewürdigt, 

die den damaligen effektiven Sachverhalt belegen. Vorliegend ist insbesondere das 

rheumatologische Teilgutachten der MEDAS Zentralschweiz zu berücksichtigen. Der 

entsprechende Sachverständige hat nämlich ausgeführt, dass er angesichts der von 

ihm erhobenen Befunde und der in den Akten wiedergegebenen Befunde das damalige 

Attest einer dauernden vollständigen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten nicht 

nachvollziehen könne. Seiner Ansicht nach habe damals höchstens eine 

vorübergehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden. Diese deutlichen 

Aussagen hat er zwar etwas relativiert, indem er ausgeführt hat, dass er sich nicht 

sicher sei, ob er solche Aussagen überhaupt machen dürfe. Damit hat er aber nur eine 

Unsicherheit in Bezug auf die rechtliche Verwertbarkeit seiner Aussagen geäussert. In 

fachärztlicher Hinsicht ist er sich sicher gewesen. Seinem Teilgutachten lässt sich auch 

entnehmen, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in den Jahren 

1995–2013 keine wesentlichen Veränderungen erfahren hat. Auch den übrigen Akten 

lässt sich kein Hinweis auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes der 

Beschwerdeführerin nach dem 17. Juli 1996 entnehmen, weshalb mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die 

Beschwerdeführerin im Jahr 1996 nicht stärker in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt 

gewesen ist als im Jahr 2013. Auch die neurologische Sachverständige der MEDAS 

Zentralschweiz hat überzeugend dargelegt, dass aus der Sicht ihres Fachgebietes 

keine Befunde vorlägen, welche eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin rechtfertigen würden, und dass anhand der Akten retrospektiv 

höchstens möglicherweise eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit im Rahmen des 

lumbo-radiculären Reiz- und Ausfallsyndroms bestanden habe. Damit haben die 

Sachverständigen der MEDAS Zentralschweiz das Gutachten der Klinik für 

Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen entkräftet und nachgewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Rentenzusprache am 17. Juli 1996 weder 

voraussichtlich bleibend noch längere Zeit dauernd arbeitsunfähig war. Gemäss den 

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überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen ist die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin bloss möglicherweise vorübergehend beeinträchtigt gewesen. Es 

ist davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit möglicherweise in der zweiten Hälfte 

des Jahres 1995 und allenfalls noch zu Beginn des Jahres 1996 vorübergehend 

eingeschränkt gewesen ist, dass die Beschwerdeführerin dann aber für 

leidensadaptierte Tätigkeiten wieder durchgehend voll arbeitsfähig geworden ist. Als 

Invalidität im Sinne des Art. 8 Abs. 1 ATSG kann bloss eine voraussichtlich bleibende 

oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit qualifiziert werden; vorübergehende 

Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit fallen nicht unter den Begriff der Invalidität. 

Damit steht fest, dass die Rentenzusprache auf einem zweifellos unrichtigen 

Sachverhalt beruht hat, weshalb sich die rentenzusprechende Verfügung vom 17. Juli 

1996 als zweifellos unrichtig erweist. Angesichts des Umstandes, dass die 

Beschwerdeführerin noch während Jahren monatlich eine vierstellige Rente bezöge, 

wenn diese zweifellos unrichtige Verfügung nicht korrigiert würde, ist die erhebliche 

Bedeutung der Berichtigung offensichtlich gegeben, weshalb die Wiedererwägung 

zulässig gewesen ist. Daran vermag der Umstand, dass die laufende ganze 

Invalidenrente in der Vergangenheit mehrfach "überprüft" worden ist, nichts zu ändern, 

denn bei diesen "Überprüfungen" hat es sich um rein revisionsrechtlich (Art. 17 Abs. 1 

ATSG) ausgerichtete Verfahren gehandelt, d.h. die Sachverhaltsabklärung ist 

ausschliesslich auf die Frage einer allfälligen nach dem 17. Juli 1996 eingetretenen 

Veränderung des Invaliditätsgrades fokussiert gewesen. Die Frage, ob die Verfügung 

vom 17. Juli 1996 auf einer richtigen Sachverhaltsgrundlage beruht habe, ist deshalb 

bei diesen "Überprüfungen" gar nie gestellt worden. Inwiefern die Beschwerdegegnerin 

damit das "Recht" auf eine Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Juli 1996 

eingebüsst haben sollte, lässt sich nicht nachvollziehen, zumal die Wiedererwägung 

nur dazu dient, eine materiell unrechtmässige Weiterausrichtung der ganzen 

Invalidenrente und damit eine unzulässige Besserstellung der Beschwerdeführerin 

gegenüber den anderen Versicherten zu verhindern.

2.3   Das bedeutet, dass die Verfügung vom 17. Juli 1996 – integral – aufzuheben und 

durch eine neue Verfügung zu ersetzen ist, mit der über das Rentengesuch der 

Beschwerdeführerin zu befinden ist. Da die Beschwerdeführerin überwiegend 

wahrscheinlich nicht länger dauernd in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen ist 

und da sie eine adaptierte Hilfsarbeit mit voller Präsenz und voller Leistung hätte 

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verrichten können, ergibt sich anhand eines so genannten Prozentvergleichs ein 

Invaliditätsgrad von null Prozent. Die Beschwerdeführerin hätte nämlich ohne die 

Gesundheitsbeeinträchtigung ihre durchschnittlich entlöhnte Hilfsarbeitertätigkeit 

weiter ausgeübt und sie hätte trotz ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung nach dem 

(fiktiven) Ablauf des sogenannten Wartejahres uneingeschränkt dieselbe oder eine 

andere, leidensadaptierte, durchschnittlich entlöhnte Hilfsarbeitertätigkeit ausüben 

können, weshalb das zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen dem 

Valideneinkommen entsprochen hat. Folglich ist das ursprüngliche Rentengesuch der 

Beschwerdeführerin, das aufgrund der wiedererwägungsweisen Aufhebung der 

Verfügung vom 17. Juli 1996 wieder zu behandeln ist, abzuweisen. Dies bedeutet, dass 

die Beschwerdeführerin keinen Anspruch mehr auf weitere Rentenleistungen der 

Invalidenversicherung hat und dass sie die bisherigen Rentenleistungen unrechtmässig 

bezogen hat, weshalb sie diese an sich zurückzuerstatten hätte. Gemäss einer 

konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings auf Fälle wie den 

vorliegenden, in denen keine Meldepflicht verletzt worden ist, der Art. 88  Abs. 2 lit. a 

IVV analog anzuwenden, was bedeutet, dass die „Aufhebung“ der Rente erst auf den 

zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monat erfolgen darf, bei richtiger 

Interpretation also dass die bis zu diesem „Aufhebungszeitpunkt“ bezogenen 

Rentenleistungen nicht zurückerstattet werden müssen. Vor diesem Hintergrund 

erweist sich die die aufgehobene rentenzusprechende Verfügung vom 17. Juli 1996 

wiedererwägungsweise ersetzende angefochtene Verfügung vom 4. September 2014 

als rechtmässig.

2.4   Die Beschwerdeführerin hat unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht­

sprechung geltend machen lassen, dass die Beschwerdegegnerin ihr vor der 

wiedererwägungsweisen Aufhebung der Rente Eingliederungsmassnahmen hätte 

gewähren müssen, weil sie die Rente bereits über 15 Jahre lang bezogen habe. Dieser 

Einwand ist nicht stichhaltig, denn das Gesetz sieht keine entsprechende 

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Wiedererwägung vor. Ein solches 

Zusatzerfordernis könnte richterrechtlich nur geschaffen werden, wenn sich das Gesetz 

als diesbezüglich lückenhaft erwiese. Ohne Gesetzeslücke kann es keine 

richterrechtliche Lückenfüllung geben. Eine Lücke im gesetzlich normierten 

Wiedererwägungsrecht ist aber nicht ersichtlich. Der Sinn und Zweck der 

Wiedererwägung als Aufhebung einer materiell qualifiziert falschen Verfügung und 

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integraler Ersatz derselben durch einen materiell richtigen Entscheid schliesst eine 

Abhängigkeit der Wiedererwägung von der vorgängigen Durchführung irgendwelcher 

Eingliederungsmassnahmen aus. Ein entsprechendes Zusatzerfordernis wäre auch 

systemfremd, denn eine – notwendigerweise die damalige Rentenverfügung 

aufhebende – Wiedererwägung kann nichts mit allenfalls aktuell durchzuführenden 

Eingliederungsmassnahmen zu tun haben. Es mag zwar im Einzelfall ein Anspruch auf 

eine berufliche Eingliederung bestehen, aber deren Durchführung setzt schon deshalb 

keine Weiterausrichtung der – unrechtmässigen – Rente voraus, weil vor und während 

der Eingliederung ein Anspruch auf ein Taggeld besteht. Der Art. 53 Abs. 2 ATSG weist 

deshalb keine (nur für die Wiedererwägung von Invalidenrentenverfügungen der 

Invalidenversicherung) bestehende ausfüllungsbedürftige Lücke auf, die mit einer 

richterrechtlichen Regelung gefüllt werden müsste, laut der eine 

wiedererwägungsweise Aufhebung der Rentenverfügung erst mit dem  Abschluss der 

beruflichen Eingliederung zulässig wäre. Die Zulässigkeit der Wiedererwägung der 

Verfügung vom 17. Juli 1996 hängt demnach nicht von der vorgängigen Durchführung 

beruflicher Eingliederungsmassnahmen ab. Das hindert die Beschwerdeführerin 

natürlich nicht daran, sich mit einem entsprechenden Gesuch an die 

Beschwerdegegnerin zu wenden, wenn sie berufliche Eingliederungsmassnahmen 

wünscht. Allerdings ist nicht ersichtlich, welche beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen (mit Ausnahme der nicht unter den Grundsatz der 

Eingliederung vor Rente fallenden Arbeitsvermittlung) für die Beschwerdeführerin in 

Frage kommen würden.

3.      Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Die unterliegende 

Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen. Diese 

Gebühr ist durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Bei diesem 

Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.      Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; diese 

Gebühr ist durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- gedeckt.

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