# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52cc5bde-9162-592d-88c2-8a79c8bde93a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.12.2009 RR.2009.343
**Docket/Reference:** RR.2009.343
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-343_2009-12-10

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 65a,
Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 65a,
Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 65a,
Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 65a,
Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG)

Entscheid vom 10. Dezember 2009 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, 
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 
Parteien 

  
1. A. AG, 

 Beschwerdeführerin 1 
2. B. AG, 

 Beschwerdeführerin 2 
3. C., 

 Beschwerdeführerin 3 
 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Michel Czitron, 
 

 
 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
Beschwerdegegnerin 

 
Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen 

 
Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter 
(Art. 65a, Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG); 
aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.343-345 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

- die polnischen Behörden gegen D., E. und weitere Personen ein Ermitt-
lungsverfahren wegen Verdachts der Korruption und der ungetreuen Amts-
führung führen; 

 
- die polnischen Behörden mit einem Rechtshilfeersuchen vom 30. März 

2009 sowie dessen Ergänzung vom 17. September 2009 an die Schweiz 
gelangt sind (act. 1.2); sie u.a. um Bewilligung der Teilnahme des verfah-
rensleitenden Staatsanwaltes und weiterer Personen an den ersuchten 
Ermittlungshandlungen gebeten haben;  

 
- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) das Rechtshilfeersu-

chen der Bundesanwaltschaft übermittelt hat; 
 
-  die Bundesanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 7. August 2009 auf 

das Rechtshilfeersuchen eingetreten ist (act. 1.1);  
 
-  mit Zwischenverfügung vom 17. November 2009 die Bundesanwaltschaft 

die Anwesenheit von Behörden der Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice, 
namentlich Staatsanwalt F., Polizeibeamter G. und Übersetzer H., für die 
beantragten Rechtshilfemassnahmen und Akteinsicht bewilligt hat 
(act. 1.2); 

 
- nach Darstellung des Rechtsvertreters der nachfolgenden Gesellschaften, 

A. AG, B. AG und C., die Zwischenverfügung vom 17. November 2009 am 
19. November 2009 ausgehändigt worden sei (act. 1 S. 2); 

 
- die Gesellschaften A. AG, B. AG und C. durch ihren gemeinsamen Rechts-

vertreter gegen die Zwischenverfügung vom 17. November 2009 mit Be-
schwerde vom 25. November 2009 an die II. Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts gelangt sind (act. 1); 

 
- mit Entscheid der Präsidentin der II. Beschwerdekammer bzw. des Refe-

renten vom 26. November 2009 der Beschwerde superprovisorisch auf-
schiebende Wirkung erteilt wurde (act. 2); gleichzeitig die Beschwerdegeg-
nerin sowie das Bundesamt über die Beschwerde in Kenntnis gesetzt wur-
den (act. 2); auf die Durchführung eines formellen Schriftenwechsel hinge-
gen in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) in Ver-
bindung mit Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über 
das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) verzichtet wurde;  

- 3 - 

 

 

 
-  für die Rechtshilfe zwischen Polen und der Schweiz in erster Linie das Eu-

ropäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. Ap-
ril 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie 
die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 
zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 
22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der 
Anwendung des EUeR massgebend sind; 

 
-  das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz über inter-

nationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) 
und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 
24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) anwendbar ist, soweit die einleitend 
genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln 
oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe 
stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1); die Wahrung der Menschenrechte vorbehal-
ten ist (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteil des Bundesgericht 1B_217/2009 vom 
17. September 2009, E. 2.3); 

 
- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-

den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 
zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde 
an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt 
(Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Ok-
tober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 
des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, 
SR 173.710);  

 
- der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nur aus-

nahmsweise selbständig angefochten werden können, sofern sie u.a. durch 
die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt 
sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-
wirken (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG); sich die vorliegende Beschwerde ge-
gen eine Zwischenverfügung gemäss Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG richtet;  

 
- gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts die blosse Anwe-

senheit ausländischer Prozessbeteiligter an einer Rechtshilfehandlung für 
den Betroffenen in der Regel noch keinen unmittelbaren und nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG zur Folge hat;  

 

- 4 - 

 

 

- ein solcher Nachteil hingegen zu bejahen ist, wenn die Gefahr besteht, 
dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an 
den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich 
gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechts-
hilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG; BGE 128 II 211 
E. 2.1, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 
2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3; 1A.35/2001 
vom 21. Mai 2001, E. 1a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.6 
vom 22. Februar 2007, E. 2.4);  

 
-  diese Gefahr der Verletzung des Geheimbereichs des Betroffenen zu ver-

neinen ist, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen 
geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von In-
formationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (vgl. ROBERT 
ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 
Bern 2009, N. 409; BGE 128 II 211 E. 2.1; 127 II 198 E. 2b); geeignete 
Vorkehrungen die Vollzugsbehörde u.a. dann trifft, wenn sie den ausländi-
schen Beamten anlässlich der Rechtshilfehandlung untersagt, Notizen zu 
machen und Kopien zu erstellen, und sie verpflichtet, allfällige Erkenntnisse 
bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländi-
schen Verfahren nicht zu verwenden (vgl. BGE 131 II 132 E. 2.2; Urteile 
des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 
vom 7. November 2006, E. 2.3); 

 
- der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen aus dem Umstand, dass 

eine Garantieerklärung eingeholt wurde, schliesst, dass ein Zugang der 
ausländischen Beamten zu Tatsachen aus dem Geheimbereich als durch-
aus möglich erachtet bzw. sogar in Kauf genommen würde; nach Darstel-
lung des Rechtsvertreters damit klar sei, dass die gesetzliche Vorschrift 
von Art. 65a Abs. 3 IRSG „wohl kaum eingehalten“ würde (act. 1 S. 10); der 
Rechtsvertreter schliesslich vorbringt, dass es als gerichtsnotorisch gelten 
dürfe, dass unter einem Verwendungsverbot stehendes Wissen seinen 
Weg zur Verwendung finde, wenn auch indirekt und über Umwegen (act. 1 
S. 11); nach seiner Auffassung ein solcher Nachteil nicht mehr wieder gut 
zu machen sei (a.a.O.); 

 
- vorliegend unbestritten ist, dass die ersuchende Behörde eine Garantieer-

klärung unterzeichnet hat, in welche sie sich verpflichtet, allfällige Erkennt-
nisse aus der Beweiserhebung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen 
Schlussverfügung oder einer vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c 
IRSG nicht zu verwenden (act. 1.2 S. 2); 

 

- 5 - 

 

 

- die Vollzugsbehörde durch die Einholung einer solchen Garantieerklärung 
geeignete Vorkehrungen im Sinne der Rechtsprechung getroffen hat, um 
eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafver-
fahren zu verhindern;  

 
- konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die ersuchende Behörde über die 

Bedingungen der Garantieerklärungen hinwegsetzen wird, weder geltend 
gemacht wurden noch ersichtlich sind; vielmehr aufgrund des völkerrechtli-
chen Vertrauensprinzipes davon ausgegangen werden kann, dass die er-
suchende Behörde sich an sie halten wird; 

 
-  der von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte Umstand demnach 

keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne 
der Rechtsprechung begründet;  

 
- die Beschwerdeführerinnen auch darüber hinaus keinen unmittelbaren und 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG darge-
tan haben; nach dem Gesagten bereits aus diesem Grunde auf ihre Be-
schwerde nicht einzutreten ist; die Prüfung der weiteren Eintretensvoraus-
setzungen bei dieser Sachlage unterbleiben kann;  

 
- das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig wird und 
als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist; 

 
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerinnen kosten-

pflichtig werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), wobei für 
die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 11. Februar 
2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 
173.711.32) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 30 
lit. b SGG); die Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 3'000.-- anzusetzen ist, 
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos geworden abgeschrieben. 
 
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen solida-

risch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in glei-
cher Höhe.  

 
 

Bellinzona, den 11. Dezember 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Michel Citron 
- Bundesanwaltschaft 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).