# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 557e707c-6cf8-579e-a4db-81147210dbd6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2024 B-4112/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4112-2022_2024-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4112/2022, B-4122/2022 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli, Richter David Aschmann,    

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. 
 

 
 

Parteien 
 Société Jas Hennessy & Co.,  

Rue de la Richonne, FR-16100 Cognac,   

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Treis und  

Rechtsanwältin Nadine Charrière,  

Baker McKenzie Switzerland AG,  

Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schweizerisches Markeneintragungsgesuch  

Nr. 71118/2018 Hennessy PARADIS (fig.);  

Schweizerisches Markeneintragungsgesuch  

Nr. 71121/2018 Hennessy (fig.). 

 

 

 

B-4112/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 27. März 2018 ersuchte die Société Jas Hennessy & Co. (hiernach: 

Hinterlegerin) beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum IGE 

(hiernach: Institut) um Markenschutz für die nachfolgenden zwei kombi-

nierten Wort-/Bildmarken:  

A.a.a Zum einen handelt es sich um das nachfolgend abgebildete Marken-

eintragungsgesuch Nr. 71118/2018 "Hennessy PARADIS (fig)": 

 

A.a.b Zum anderen handelt es sich um das Markeneintragungsgesuch 

Nr. 71121/2018 "Hennessy", welches wie folgt dargestellt wird: 

 

B-4112/2022 

Seite 3 

A.a.c Beide Wort-/Bildmarken machen den Farbanspruch "grau; gold" 

geltend und sind für folgende Waren hinterlegt: 

Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt oder Küche; Flaschen aus Glas, 

Porzellan, Steingut; Kästen, Schalen, Schüsseln, Töpfe, Untertassen, Becher 

aus Glas, Porzellan, Steingut; Papier- oder Plastikbecher; Trinkgläser; 

Behälter aus Glas, Porzellan, Steingut; Karaffen; Rührstäbchen für Cocktails; 

Mixbecher (Shaker); Mixbecher (Cocktail Shaker); Glasstöpsel; Eiskübel; Eis-

würfelformen; Korkenzieher; Kristallglaswaren; bemalte Glaswaren; Wein-

heber; Speisekartenhalter; Flaschenöffner; Kannen und Krüge; Ausgiesser; 

Tabletts, nicht aus Edelmettal, für den Haushalt; Tafelgeschirr, nicht aus Edel-

metall; Teller und Schüsseln aus Glas, Porzellan, Steingut; Räuchergefässe; 

Parfümzerstäuber; Statuetten oder Figurinen aus Porzellan, Terrakotta oder 

Steingut; Rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (ausgenommen Bauglas); 

Ornamente und dekorative Gegenstände aus Glas, Porzellan, Steingut, 

nämlich Bonbonnieren, Leuchter, Schalen, Blumenübertöpfe, Messerbänke 

für den Tisch, Serviettenringe, Flakons und Vasen.  

Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere 

alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere 

Präparate für die Zubereitung von Getränken.  

Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); alkoholische 

Extrakte; alkoholische Essenzen; alkoholhaltige Fruchtextrakte. 

A.b Das Institut beanstandete beide Eintragungsgesuche jeweils mit 

Schreiben vom 20. August 2018 in formeller wie materieller Hinsicht. Ma-

teriell schloss das Institut, dass beide Zeichen, welche jeweils eine natur-

getreue Abbildung einer Flasche darstellten, im Zusammenhang mit einem 

Teil der beanspruchten Waren dem Gemeingut zuzurechnen seien. Weder 

seien die Flaschenformen noch die Kombination mit den verbalen und gra-

fischen Elementen derart, dass sie den Zeichen die nötige Unterschei-

dungskraft zu verleihen vermögen. Insbesondere seien die grafischen und 

verbalen Elemente im Verhältnis zu klein. 

A.c Mit Eingaben vom 19. Februar 2019 bestritt die Hinterlegerin die Ge-

meingutzugehörigkeit ihrer Zeichen und beantragte die vollständige Zu-

lassung zum Markenschutz ihrer beiden Markeneintragungsgesuche.  

A.d Mit Hinweis auf ihre erste Beanstandung vom 20. August 2018 hielt 

das Institut seine teilweise Rückweisung beider Markeneintragungsgesu-

che sowohl in materieller wie auch in formeller Hinsicht mit Schreiben vom 

19. Februar 2019 weiterhin aufrecht.  

B-4112/2022 

Seite 4 

A.e Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. April 2019 die 

formellen Mängel bereinigt hatte, hielt das Institut mit Eingaben vom 

14. Februar 2020 bzw. 23. März 2020 die teilweise materielle Zurückwei-

sung beider Markeneintragungsgesuche aufrecht und führte aus, die grafi-

schen Elemente beider Zeichen seien im Grössenverhältnis nicht geeignet, 

den Zeichen die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen. 

A.f Die Hinterlegerin ihrerseits beantragte in ihrer Eingabe vom 19. Juni 

2020 mit Hinweis auf das Urteil des BVGer B-2294/2018 vom 21. März 

2019 "Alexandra Laurent-Perrier [3D]" sowie diversen vergleichbaren 

Markeneintragungen die vollständige Gutheissung ihrer Markenein-

tragungsgesuche.  

A.g Jeweils mit Verfügung vom 4. August 2022 liess das Institut die beiden 

Markeneintragungsgesuche nur bezüglich eines Teils der beanspruchten 

Waren zum Markenschutz zu.  

A.g.a So wies das Institut das Markeneintragungsgesuch Nr. 71118/2018 

"Hennessy PARADIS (fig)" teilweise ab, nämlich bezüglich "Alkoholischer 

Getränke (ausgenommen Biere)" in Klasse 33. Zum Markenschutz zuge-

lassen wurde die Wort-/Bildmarke indes im Zusammenhang mit sämtlichen 

in Klasse 21 und 32 beanspruchten Waren sowie den verbleibenden Waren 

der Klasse 33.  

A.g.b Auch das Markeneintragungsgesuch Nr. 71121/2018 "Hennessy 

(fig.)" hiess das Institut lediglich teilweise gut, nämlich nur bezüglich der 

nachfolgenden Waren in Klasse 21:  

Klasse 21: Kästen, Schalen, Schüsseln, Töpfe, Untertassen, Becher aus 

Glas, Porzellan, Steingut; Papier- oder Plastikbecher; Trinkgläser; Rührstäb-

chen für Cocktails; Mixbecher (Shaker); Mixbecher (Cocktail Shaker); Glas-

stöpsel; Eiskübel; Eiswürfelformen; Korkenzieher; Weinheber; Speisekarten-

halter; Flaschenöffner; Ausgiesser; Tabletts, nicht aus Edelmetall, für den 

Haushalt; Tafelgeschirr, nicht aus Edelmetall; Teller und Schüsseln aus Glas, 

Porzellan, Steingut; Räuchergefässe; Statuetten oder Figurinen aus Porzellan, 

Terrakotta oder Steingut; Rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (ausgenom-

men Bauglas); Ornamente und dekorative Gegenstände aus Glas, Porzellan, 

Steingut, nämlich Bonbonnieren, Leuchter, Schalen, Blumenübertöpfe, 

Messerbänke für den Tisch, Serviettenringe.  

Soweit weitergehend, d.h. betreffend die restlichen in Klasse 21 sowie alle 

in Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren, wurde das Markeneintra-

gungsgesuch abgewiesen.  

B-4112/2022 

Seite 5 

A.h Zur Begründung der Zurückweisung brachte die Vorinstanz jeweils vor, 

dass die hinterlegte Form sich zu wenig vom Formenschatz der bean-

spruchten Waren unterscheide und die Wortelemente, welche an sich un-

terscheidungskräftig seien, aufgrund ihrer Grösse den Gesamteindruck 

nicht massgeblich zu beeinflussen vermöchten. Im Zusammenhang mit 

jenen Waren, in denen die Warenbildmarke deren mögliche Verpackung 

bzw. Natur direkt darstelle, komme ihnen im Gesamteindruck keine Unter-

scheidungskraft zu.  

B.  

B.a Mit Eingaben vom 14. September 2022 reichte die Hinterlegerin (hier-

nach: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht gegen die 

Entscheide des Instituts (hiernach: Vorinstanz) betreffend die Markenein-

tragungsgesuche Nr. 71118/2018 und Nr. 71121/2018 Beschwerden ein. 

B.b Das Rechtsbegehren der Beschwerde betreffend das Markeneintra-

gungsgesuch Nr. 71118/2018 "Hennessy PARADIS (fig.)" lautet: 

1. Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 

4. August 2022 im Verfahren betreffend Markeneintragungsgesuch 

Nr. 71118/2018 sei aufzuheben und das Eidgenössische Institut für Geis-

tiges Eigentum sei anzuweisen, das Markeneintragungsgesuch 

71118/2018 für sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 33 zum 

Markenschutz zuzulassen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-

nerin. 

B.c Das Rechtsbegehren der Beschwerde betreffend das Markeneintra-

gungsgesuch Nr. 71121/2018 "Hennessy (fig.)" lautet: 

1. Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 

4. August 2022 im Verfahren betreffend Markeneintragungsgesuch 

Nr. 71121/2018 sei aufzuheben und das Eidgenössische Institut für Geis-

tiges Eigentum sei anzuweisen, das Markeneintragungsgesuch 

71121/2018 für die folgenden beanspruchten Waren zum Markenschutz 

zuzulassen: 

Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt oder Küche; Flaschen aus 

Glas, Porzellan, Steingut; Behälter aus Glas, Porzellan, Steingut; Karaf-

fen; Kristallglaswaren; bemalte Glaswaren; Kannen und Krüge; Parfüm-

zerstäuber; Ornamente und dekorative Gegenstände aus Glas, Porzellan, 

Steingut, nämlich Flakons und Vasen. 

B-4112/2022 

Seite 6 

Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und an-

dere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und 

andere Präparate für die Zubereitung von Getränken. 

Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); alkoholische 

Extrakte; alkoholische Essenzen; alkoholhaltige Fruchtextrakte. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-

nerin. 

B.d Prozessual beantragt die Beschwerdeführerin die Vereinigung der Be-

schwerden betreffend die Markeintragungsgesuche Nr. 71118/2018 und 

Nr. 71121/2018. 

B.e Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, 

dass die strittigen Markeneintragungsgesuche aufgrund der Flaschenfor-

men, der klar erkennbaren Wortelemente und des Farbanspruches "grau; 

gold" einen unterscheidungskräftigen Gesamteindruck aufweisen würden. 

Dabei würden insbesondere die unterscheidungskräftigen Wortelemente 

"Hennessy" bzw. "Hennessy PARADIS" den Warenbildmarken im Gesamt-

eindruck die nötige Unterscheidungskraft verleihen. 

C.  

Nachdem die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 29. September 2022 ihr 

Einverständnis zum prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin mitge-

teilt hatte, wurden die Beschwerdeverfahren B-4112/2022 und 

B-4122/2022 mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 antragsgemäss vereinigt 

und unter der Verfahrensnummer B-4112/2022 weitergeführt. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 reichte die Vorinstanz innert erstreckter 

Frist sämtliche Vorakten sowie ihre Vernehmlassung ein. Darin beantragt 

sie mit Hinweis auf die Begründungen in den angefochtenen Verfügungen 

die kostenfällige Abweisung der Beschwerden. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 wurde den Parteien mitgeteilt, dass 

kein weiterer Schriftenwechsel im vereinigten Beschwerdeverfahren 

B-4112/2022 vorgesehen sei. 

F.  

F.a Am 30. Mai 2023 reichte die Vorinstanz unaufgefordert ein Schreiben 

zu den Verfahrensakten ein, in welchem sie unter Hinweis auf ihren News-

B-4112/2022 

Seite 7 

letter 2023/05 mitteilte, dass sie die strittigen Markeneintragungsgesuche 

trotz Lockerung ihrer Prüfungspraxis in Bezug auf die Kombination einer 

gemeinfreien Form mit unterscheidungskräftigen zweidimensionalen Ele-

menten nicht in Wiedererwägung zu ziehen gedenke. Die Grösse der un-

terscheidungskräftigen Elemente in beiden Eintragungsgesuchen seien 

auch im Hinblick der Praxislockerung nicht ausreichend um den Zeichen 

die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen. 

F.b Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführerin dieses 

Schreiben zugestellt und den Parteien ausserdem mitgeteilt, dass im ver-

einigten Beschwerdeverfahren B-4112/2022 kein weiterer Schriften-

wechsel vorgesehen sei. 

F.c Mit Schreiben vom 24. November 2023 erkundigte sich die 

Beschwerdeführerin nach dem Verfahrensstand, welcher ihr mit Verfügung 

vom 27. November 2023 mitgeteilt wurde.  

G.  

Auf die eingereichten Akten und weitere Vorbringen wird, soweit erforder-

lich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]). Als Markenanmelderin und Adressatin der an-

gefochtenen Verfügungen ist die Beschwerdeführerin durch diese 

beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder 

Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren [VwVG, SR 172.021]; vgl. dazu E. 1.3 hiernach). Eingabefrist 

und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht be-

zahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Rechtsvertreter haben sich rechts-

genüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG).  

B-4112/2022 

Seite 8 

1.2 In den Beschwerdeverfahren B-4112/2022 und B-4122/2022 stehen 

sich nicht nur die gleichen Parteien gegenüber, die Markeneintragungsge-

suche beanspruchen das gleiche Warenverzeichnis und die Marken lauten 

nahezu gleich. Insofern liegen parallele Sachverhalte vor und es stellen 

sich in beiden Verfahren dieselben Rechtsfragen. Aus diesem Grund wur-

den die Verfahren B-4112/2022 und B-4122/2022 vereinigt und unter der 

Verfahrensnummer B-4112/2022 weitergeführt. In der Folge ergeht im ver-

einigten Verfahren ein einziges Urteil. 

1.3 In den angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz vom 4. August 2022 

wurden die Markeneintragungsgesuche – jeweils ohne Dispositivziffern – 

teilweise gutgeheissen und teilweise abgewiesen. In ihren Beschwerden 

beantragt die Beschwerdeführerin, dass die angefochtenen Verfügungen 

der Vorinstanz aufgehoben und die Markeneintragungsgesuche jeweils für 

die zurückgewiesenen Waren gutzuheissen seien.  

Als jeweilige Markenhinterlegerin ist die Beschwerdeführerin Adressatin 

der angefochtenen Verfügungen. Nachdem ihre Markeneintragungsgesu-

che teilweise gutgeheissen wurden (vgl. Sachverhaltsziffern A.g.a und 

A.g.b hiervor), sind ihre Rechtsbegehren dahingehend zu verstehen, dass 

sie mit ihren Beschwerden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügun-

gen soweit beantragt, als sie die Abweisung der Markeneintragungsgesu-

che betreffen. Soweit ihre Rechtsbegehren anders zu verstehen wären, 

würde es in Bezug auf die jeweiligen zugelassenen Waren der angefoch-

tenen Verfügungen an den Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 

Bst. b und c VwVG fehlen, womit auf die Beschwerden insoweit nicht ein-

zutreten wäre (Urteil des BVGer B-6169/2020 vom 23. August 2023 

E. 1.3.2 "ADVENTURIDGE/Adventure [fig.], Adventure Highland Creek 

[fig.]"; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.69). 

2.  

2.1 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, 

sofern sie sich nicht für Waren oder Dienstleistungen, für die sie bean-

sprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a des Marken-

schutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG; SR 232.11]). Zu den Zei-

chen des Gemeinguts gehören jene, die vom Publikum nicht als Hinweis 

auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden und damit nicht 

hinreichend unterscheidungskräftig sind, sowie Zeichen, die aus anderen 

Gründen für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind (BGE 131 III 126 f. 

E. 4.1 "Smarties [3D]/M&M's [3D]"; Urteile des BVGer B-3904/2021 vom 

B-4112/2022 

Seite 9 

29. August 2023 E. 5.1.1 "[emballage] [3D]", B-3981/2021 vom 6. April 

2022 E. 2.1 "Nemiroff [3D]"; DAVID ASCHMANN/MICHAEL NOTH, in: Michael 

G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz 

[MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 2 lit. a Rz. 1ff.; EUGEN MARBACH, Markenrecht, 

in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgü-

ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. III/1, 2. Auflage, Basel 2009, N. 247 

[zit. Marbach, SIWR]). 

2.2 Erschöpft sich ein Zeichen in der Abbildung der gekennzeichneten 

Ware oder deren Verpackung bzw. in einer Ware, die die Erbringung der 

gekennzeichneten Dienstleistung unmittelbar verkörpert, ohne dass eine 

ungewöhnliche Bildperspektive, stilisierte Darstellung oder andere beson-

dere Wiedergabe es unterscheidungskräftig individualisiert, unterliegt es 

denselben Voraussetzungen wie jene dreidimensionalen Marken, die in der 

Form der angebotenen Ware oder Verpackung selbst bestehen (sog. 

"Formmarken"; Urteile des BVGer B-3904/2021 E. 5.1.4 mit Hinweisen 

"[emballage] [3D]", B-3981/2021 E. 2.1 "Nemiroff [3D]"; B-2294/2018 vom 

21. März 2019 E. 2.2 "Alexandra Laurent-Perrier [3D]"; B-6201/2017 vom 

16. November 2018 E. 2.2 "1800 Cristalino [fig.]"; B-1920/2014 vom 

1. September 2015 E. 3.2 "Nilpferd [fig.]"). Zudem ist die Sperrwirkung der 

Warenbildmarke gegen Konkurrenzprodukte mit jener von Formmarken 

vergleichbar. Dem Einwand, die Ware könnte anders gestaltet sein als die 

Marke, ist darum in solchen Fällen nicht zu folgen (Urteile des BVGer 

B-2294/2018 E. 2.2 "Alexandra Laurent-Perrier [3D]"; B-6201/2017 E. 2.2 

"1800 Cristalino [fig.]"; B-1920/2014 E. 3.2 "Nilpferd [fig.]"). Stattdessen ist 

zu berücksichtigen, dass Abnehmerkreise in der Waren- oder Ver-

packungsform grundsätzlich die Gestaltung der Ware bzw. der Verpackung 

selber sehen (Urteil des BGer 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 5 

"Wellenflasche" mit Hinweis auf BGE 130 III 328 E. 3.5 "Swatch"). Die 

Warenbildmarke hat dem Warengebrauch, den ihre bildliche Wiedergabe 

nahelegt und den sie Dritten durch ihre Rechtswirkung verbietet, darum 

rechtsgenüglich auch selber zu entsprechen. 

2.3 Ein betrieblicher Herkunftshinweis wird in der Warenbildmarke erst er-

kannt, wenn er über funktionale oder ästhetische Aspekte der gezeigten 

Warenform hinausgeht. Formen, die das Publikum aufgrund der Funktion 

oder ästhetischen Attraktivität des Produkts erwartet, erreichen die erfor-

derliche Unterscheidungskraft nicht (BGE 120 II 307 E. 3b "The Original"; 

Urteile des BVGer B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D]"; B-2294/2018 E. 2.3 

"Alexandra Laurent-Perrier [3D]"; B 6201/2017 E. 2.3 "1800 Cristalino 

[fig.]"; B-1920/2014 E. 3.3 "Nilpferd [fig.]"). 

B-4112/2022 

Seite 10 

2.4 Als Gemeingut gelten vor allem einfache geometrische Grundelemente 

und Formen, die weder in ihren Einzelheiten noch in Kombination vom Er-

warteten und Gewohnten abweichen und daher mangels Originalität im 

Gedächtnis der Abnehmer nicht haften bleiben (BGE 133 III 342 E. 3.1 

"Trapezförmiger Verpackungsbehälter" mit Hinweis u.a. auf BGE 129 III 

514 f. E. 4.1 "Lego"; Urteile des BVGer B-3904/2021 E. 5.1.4 mit Hinwei-

sen "[emballage] [3D]"; B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D])". Dabei sind die 

Merkmale nicht einzeln, sondern im Gesamteindruck der Marke zu gewich-

ten (BGE 133 III 342 E. 4 "Trapezförmiger Verpackungsbehälter"; Urteile 

des BVGer B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D]"; B-2294/2018 E. 2.3 "Ale-

xandra Laurent-Perrier [3D]"; B-6201/2017 E. 2.3 "1800 Cristalino [fig.]"; 

B-2828/2010 vom 2. April 2011 E. 4.2 "Roter Koffer [3D]"). Daraus folgt, 

dass ein Zeichen nicht bereits deshalb vom Markenschutz ausgeschlossen 

ist, weil es einen gemeinfreien Bestandteil enthält. Entscheidend ist viel-

mehr, dass die Marke als Ganzes (in Kombination aller Elemente) nicht von 

gemeinfreien Elementen geprägt wird (BGE 120 II 307 E. 3b f. "The Origi-

nal [3D]"). Dies gilt sowohl für dreidimensionale Marken an und für sich, als 

auch für Kombinationen solcher Formen mit zweidimensionalen Bestand-

teilen (BVGE 2007/35 E. 2 "Goldrentier [3D]"; Urteile des BVGer 

B-3904/2021 E. 5.1.4 mit Hinweisen "[emballage] [3D]"; B-1061/2017 vom 

7. August 2018 E. 7.3.3 "Nussknackermännchen [3D]"; B-570/2008 vom 

15. Mai 2009 E. 2.2.3 "Zigarettenschachtel [3D]"). 

2.5 Entscheidend ist, ob mit dem zusätzlichen zweidimensionalen Element 

ein Bezug zur betrieblichen Herkunft der Ware geschaffen wird und die 

Form deshalb unterscheidungskräftig wirkt (BVGE 2007/35 E. 5 "Goldren-

tier [3D]"; Urteile des BVGer B-3904/2021 E. 5.1.4 "[emballage] [3D]", 

B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D]", B-1061/2017 E. 7.3.3 "Nussknacker-

männchen [3D]"). Ein solcher Bezug kann insbesondere in Kombination 

mit gut erkennbaren und unterscheidungskräftigen zweidimensionalen Ele-

menten geschaffen werden, bspw. einen Firmenschriftzug (BVGE 2007/35 

E. 6 ff. "Goldrentier [3D]"; B-1061/2017 E. 7.3.3 "Nussknackermännchen 

[3D]") bzw. soweit dieser im Vergleich zu der Form nicht zu klein ist (Urteile 

des BVGer B-1061/2017 E. 7.3.3 "Nussknackermännchen [3D]"; 

B-2676/2008 vom 23. Januar 2009 E. 7.1 "Flasche [3D]"). 

2.6 Auch die Kombination von Form und Farbe kann unterscheidungskräf-

tig sein (Urteil des BVGer B-7379/2006 vom 17. Juli 2007 E. 4.4 "Leimtube 

[3D]"; MARBACH, SIWR, N. 485; MICHAEL NOTH, in: Noth/Bühler/Thouvenin, 

Markenschutzgesetz, Bern 2017, Art. 2 lit. b N. 30 mit weiteren Hinweisen). 

Mit der Geltendmachung eines Farbanspruchs bringt der Hinterleger zum 

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Seite 11 

Ausdruck, dass er den Schutz der von ihm beanspruchten Marke nur in 

einer bestimmten Farbausführung beansprucht. Wie bei Formmerkmalen 

ist dabei zu differenzieren, ob die Farbe als Gestaltungs- oder Unterschei-

dungsmerkmal wahrgenommen wird. Eine durch die Farbgebung bedingte 

Spezifizierung im Erinnerungsbild ist zudem nicht mit einer Individualisie-

rung im markenmässigen Sinn gleichzustellen (MARBACH, SIWR, 

N. 488 f.). In diesem Zusammenhang ist bei einer aus Form und Farbe 

kombinierten Marke im Einzelfall zu prüfen, ob deren Zusammenspiel im 

Gesamteindruck eine Unterscheidungskraft bewirkt. Leistet ein Element 

zur Unterscheidungswirkung gar keinen Beitrag, fragt sich weiter, ob die 

Kombination dennoch im Gedächtnis der Abnehmer haften bleibt, weil der 

unterscheidungskräftige Teil dominiert und nicht durch das banale Element 

relativiert wird (Urteile des BVGer B-1165/2012 vom 5. Februar 2014 

E. 5.3.2 "Mischgeräte [3D]", B-2828/2010 E. 4.2 "Roter Koffer [3D]"). 

3.  

3.1 Die Marke soll die gekennzeichnete Ware individualisieren und die Ab-

nehmer dadurch in die Lage versetzen, ein einmal geschätztes Produkt in 

der Menge des Angebots wiederzufinden. Die Unterscheidungskraft beur-

teilt sich aus Sicht der Abnehmer; neben Endabnehmern zählen zu diesen 

auch Marktteilnehmer vorgelagerter Stufen (BGE 134 III 551 E. 2.3.1 "Frei-

schwinger Panton [3D] II" mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer 

B-3904/2021 E. 5.2.1 mit Hinweisen "[emballage] [3D]"; B-3981/2021 E. 3 

"Nemiroff [3D]"; RAPHAEL NUSSER, Die massgeblichen Verkehrskreise im 

schweizerischen Markenrecht, 2015, S. 145 f.; MARBACH, SIWR, N. 212; 

EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 1/2007, S. 1, 

6 f. und 11). 

3.2 In Bezug auf die in Klasse 21 beanspruchten Haushaltswaren ist von 

einem breiten Adressatenkreis auszugehen: Die massgeblichen Verkehrs-

kreise von Geräten und Behältern für den Haushalt und die Küche (nicht 

aus Edelmetall oder plattiert), Geschirr und Glasartikeln in Klasse 21 sind 

aus Personen gebildet, die zum einem mit solchen Waren handeln und zum 

anderen Privatpersonen, welche einen eigenen Haushalt führen (Urteile 

des BVGer B-5697/2016 vom 27. Juni 2018 E. 3 "MANUFACTUM/

espresso manufactum"; B-2102/2016 vom 27. März 2018 E. 4 "NORMA 

[fig.]"; B-6363/2014 vom 8. Juli 2016 E. 5 "Meissen").  

3.3 In Klasse 32 sind die Waren "Biere; Mineralwässer und kohlensäure-

haltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und 

Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von 

B-4112/2022 

Seite 12 

Getränken" strittig. Alkoholfreie Getränke diverser Arten richten sich an das 

breite Publikum und werden als Waren des täglichen Bedarfs eingestuft 

(Urteile des BVGer B-444/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3 mit Hinweisen 

"RED BULL/RED DRAGON"; B-4104/2021 vom 5. Dezember 2022 E. 4.2 

"CAPRI-SUN/PRISUN"). Auch "Biere" richten sich an das breite Publikum, 

wobei sich dieses aus Personen zusammensetzt, welche mindestens 16 

Jahre alt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 

2014 [LMG; SR 817.0]; Urteile des BVGer B-2068/2021 vom 13. Oktober 

2022 E. 3 "GRANINI/GRANISLUSH"; B-3464/2020 vom 8. Juli 2022 E. 3.2 

"ÄGERIBIER/ÄGERIBIER [fig.]"; B-3072/2021 vom 12. April 2022 E. 3.2 

"PRINZ/PRINZENHAUS"). Schliesslich richten sich all die vorgenannten 

Waren auch an Personen, welche diese Waren für Dritte aus beruflichen 

Gründen erwerben, seien es Fachpersonen des Getränkehandels bzw. der 

Gastronomie oder Zwischenhändler (Urteile des BVGer B-444/2022 E. 3 

"RED BULL/RED DRAGON"; B-4104/2021 E. 4.2 "CAPRI-SUN/PRISUN"; 

B-2068/2021 E. 3 "GRANINI/GRANISLUSH"; B-3464/2020 E. 3.2 "ÄGERI-

BIER/ÄGERIBIER [fig.]"; B-3072/2021 E. 3.2 "PRINZ/PRINZENHAUS"). 

3.4 Die beanspruchten Waren der Klasse 33 "Alkoholische Getränke [aus-

genommen Biere]; alkoholische Extrakte; alkoholische Essenzen; alkohol-

haltige Fruchtextrakte" richten sich an Endabnehmer, die mindestens 16 

bzw. 18 Jahre alt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 LMG; Art. 41 Abs. 1 Bst. i des 

Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 [Alkohol-

gesetz, AlkG; SR 680]), sowie an Personen, welche diese Waren für Dritte 

aus beruflichen Gründen erwerben, namentlich Zwischenhändler und 

Fachpersonen des Spirituosen- und Getränkehandels bzw. der Gastrono-

mie (Urteile des BVGer B-5591/2021 vom 9. August 2023 E. 3.2 mit Hin-

weisen "CHIANTI CLASSICO DAL 1716 [fig.]/C Chianti Gran Selezione 

[fig.]"; B-3072/2021 E. 3.2 "PRINZ/PRINZENHAUS"; B-3981/2021 E. 3 

"Nemiroff [3D]"; B-3209/2017 vom 2. April 2019 E. 4 "Paradis/Blanc du 

Paradis, Rouge du Paradis"; RALPH SCHLOSSER/CLAUDIA MARADAN, in: 

Propriété intellectuelle, Commentaire romand, 2013, art. 3 LPM n 38).  

4.  

4.1 Die Schutzfähigkeit eines Zeichens ist nach Massgabe des Hinterle-

gungsgesuchs zu prüfen (BGE 120 II 307 E. 3a "The Original [3D]"; Urteile 

des BVGer B-3981/2021 E. 4 "Nemiroff [3D]"; B-2294/2018 E. 5 

"Alexandra Laurent-Perrier [3D]"; B-6201/2017 E. 4 "1800 Cristalino [fig.]"). 

Nachfolgend ist daher zu untersuchen, ob den beiden hinterlegten Wort-/

Bildmarken aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise für die bean-

spruchten Waren die erforderliche Unterscheidungskraft zukommt. 

B-4112/2022 

Seite 13 

4.2  

4.2.1 Den Gemeingutcharakter der Zeichen begründet die Vorinstanz 

damit, dass es sich ihrer Ansicht nach um zwei banale Zeichen handelt. Im 

Zusammenhang mit den strittigen Waren der Klassen 21, 32 und 33 wür-

den die Zeichen deren naturgetreue Wiedergabe bzw. deren Verpackung 

darstellen (angefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 28; 

angefochtene Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 25), was die massgebli-

chen Verkehrskreise sofort erkennten. Die dargestellten Flaschenformen 

würden sich nicht in entscheidendem Masse vom Üblichen und Gewohnten 

abheben (angefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 14; 

angefochtene Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 13). Daran ändere auch 

die Farbgebung bzw. der Farbanspruch nichts, denn die goldene bzw. 

graue Einfärbung der Wortelemente sei im betroffenen Warensegment üb-

lich (angefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 14; ange-

fochtene Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 13). Schliesslich seien die in 

der Flaschenmitte aufgeführten Wortelemente zu klein, um dem Zeichen 

gesamthaft Unterscheidungskraft zu verleihen (angefochtene Verfügung 

"Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 15 ff.; angefochtene Verfügung "Hen-

nessy", Teil B, Ziff. 14 f.). Folglich würden die Abnehmer in der gewählten 

Kombination der Form- und Wortelemente keinen betrieblichen Her-

kunftshinweis erkennen (angefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", 

Teil B, Ziff. 16 und 28; angefochtene Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 15 

und 25). 

4.2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die beiden Zeichen für 

die beanspruchten Getränkewaren der Klassen 32 und 33 eine mögliche 

naturgetreue Abbildung der Verpackung dieser Waren darstellen. Ebenso 

wird nicht bestritten, dass die Zeichen im Zusammenhang mit einem Teil 

der in Klasse 21 beanspruchten Glas- und Porzellanwaren gar deren mög-

liche naturgetreue Abbildung darstellen. Im Gegensatz zur Vorinstanz ist 

die Beschwerdeführerin indes der Ansicht, dass die hinterlegte Form in 

einer Gesamtbetrachtung eine unterscheidungskräftige Marke darstelle: 

So seien die Wortelemente "Hennessy" bzw. "Hennessy PARADIS" unter-

scheidungskräftig und vermöchten den Wort-/Bildmarken aufgrund ihrer 

Gestaltung im Gesamteindruck jeweils die nötige Unterscheidungskraft zu 

verleihen (Beschwerde "Hennessy PARADIS", Rz. 32; Beschwerde "Hen-

nessy", Rz. 28 und 30). Gesamthaft stelle die Kombination der Wort- und 

Formelemente damit in beiden Fällen ein unterscheidungskräftiges Zei-

chen dar (Beschwerde "Hennessy PARADIS", Rz. 32; Beschwerde "Hen-

nessy", Rz. 30).  

B-4112/2022 

Seite 14 

4.3  

4.3.1 Bei der Prüfung der Schutzvoraussetzungen ist das Zeichen so zu 

betrachten, wie es vom Hinterleger angemeldet worden ist 

(BGE 143 III 127 E. 3.3.2 "Rote Damenschuhsohle [Positionsmarke]"). 

Wie die Vorinstanz ausführt, dienen bei elektronischen Markenanmeldun-

gen als Grundlage zur Beurteilung der Schutzfähigkeit des Zeichens die 

mit einem farbecht kalibrierten Drucker ausgedruckte standardisierte elek-

tronische Abbildung des Registerauszugs, der sog. "Hinterlegungsbestäti-

gung" (angefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 11; an-

gefochtene Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 10). Insofern hat die Vor-

instanz die Beurteilung der Schutzvoraussetzungen beider Marken ge-

stützt auf die Abbildungen in den Hinterlegungsbestätigungen (angefoch-

tene Verfügung "Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 11; angefochtene Verfü-

gung "Hennessy", Teil B, Ziff. 10) zu Recht vorgenommen (Urteil des 

BVGer B-3981/2021 E. 4.4.4 ff. und insbesondere E. 4.4.6 "Nemiroff 

[fig.]"). Ob die Prüfung der Schutzvoraussetzungen anhand der Abbildun-

gen zurecht auf das Format von maximal 8 x 8 cm begrenzt wurde, kann 

offen bleiben (Urteil des BVGer B-3981/2021 E. 4.4.9 "Nemiroff [fig.]"; an-

gefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 11 mit Hinweisen; 

angefochtene Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 10 mit Hinweisen). 

4.3.2 Beide Zeichen bestehen aus der fotografischen Abbildung einer 

gläsernen, bauchig geschwungenen Getränkeflasche mit einem Deckel 

(vgl. Abbildungen in E. 4.5.2.2 und E. 4.5.3.2 hiernach). Beide Flaschen 

haben einen grauen und scheinbar metallenen Flaschenhals und einen 

Flaschendeckel. Letztere sind nicht gleich gestaltet: Während der Deckel 

im Markengesuch "Hennessy PARADIS" stöpselförmig, durchsichtig und 

aus Glas zu sein scheint, ist der Deckel der Flasche "Hennessy" vorne 

leicht nach unten abgerundet und metallen. Beiden Flaschen ist zudem ge-

meinsam, dass sie – mit Ausnahme ihrer Flaschenhälse – transparent sind 

und jeweils auf gleicher Höhe in der Mitte des Flaschenbauches eine kleine 

Grafik sowie darunter das Wort "Hennessy" bzw. die Wörter "Hennessy 

PARADIS" angebracht sind. Gezeichnet sind die Grafik und der Name 

"Hennessy" in Gold und der Begriff "PARADIS" in Grau. Während in beiden 

Marken sämtliche Wortelemente klar und deutlich lesbar sind, ist das über 

dem Begriff "Hennessy" liegende Emblem nicht in beiden Eintragungsge-

suchen gleich gut erkennbar (vgl. Abbildungen in E. 4.5.2.2 und E. 4.5.3.2 

hiernach). Dass es sich hierbei um das Emblem der Beschwerdeführerin, 

den sog. "bras armé" (Ein Arm in Rüstung, welcher eine Hellebarde bzw. 

eine Axt hochhält), handelt, ist einzig im Markeneintragungsgesuch 

B-4112/2022 

Seite 15 

Nr. 71118/2018 "Hennessy PARADIS (fig.)" ohne Mühe erkennbar. Im Mar-

keneintragungsgesuch Nr. 71121/2018 "Hennessy (fig.)" ist dies hingegen 

erst erkennbar, wenn man die Abbildung stark vergrössert. Gleiches gilt im 

Übrigen für den auf dem metallenen Flaschenhals der Marke "Hennessy 

PARADIS" angebrachten Schriftzug "Jas Hennessy & Co.", der auf der Hin-

terlegungsbestätigung nur andeutungsweise lesbar ist (vgl. Abbildung in 

E. 4.5.3.2 hiernach). Schliesslich sind in beiden Zeichen der 

Flaschenboden und die Flaschenseiten doppelwandig dargestellt, was ins-

besondere in Bezug auf die Flasche im Markeneintragungsgesuch 

Nr. 71118/2018 "Hennessy PARADIS" den Eindruck einer Flasche in der 

Flasche erweckt (vgl. Abbildung in E. 4.5.3.2 hiernach). Doch auch im Mar-

keneintragungsgesuch Nr. 71121/2018 "Hennessy" deuten die beiden Ker-

ben im Glas unter dem Flaschenhals, welche den Namen "HENNESSY" 

einrahmen, optisch eine zweite Flasche innerhalb der Flasche an (vgl. Ab-

bildung in E. 4.5.2.2 hiernach).  

4.4 Zunächst ist auf die Formelemente der hinterlegten Marken einzuge-

hen (vgl. Abbildungen in E. 4.5.2.2 und E. 4.5.3.2 hiernach).  

4.4.1 In Bezug auf die zurückgewiesenen Waren der Klassen 32 und 33 ist 

festzustellen, dass die Formenvielfalt im Warensegment der beanspruch-

ten alkoholischen und nicht-alkoholischen Getränke gross ist (Urteile des 

BVGer B-3981/2021 E. 4.3 "Nemiroff [3D]"; B-6201/2017 E. 4.4 "1800 

Cristalino [fig.]"; B-2676/2008 E. 4 "Flasche [3D]"; Beilagen 2-7 der ange-

fochtenen Verfügung "Hennessy"; Beilagen 2 und 3 der angefochtenen 

Verfügung "Hennessy PARADIS"). Unter diesen Umständen ist es schwie-

riger, eine unterscheidungskräftige Form zu schaffen (vgl. BGE 137 III 403 

E. 3.3.5 "Wellenverpackung"; 134 III 547 E. 2.3.4 "Freischwinger Panton 

[3D] II").  

4.4.2 Vorliegend führt die Beschwerdeführerin an, dass die hinterlegten 

Flaschenformen nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden dürfen, denn 

sie würden sich von einer absolut banalen Form, wie zum Beispiel jene 

einer Champagnerflasche, deutlich abheben (Beschwerde "Hennessy 

PARADIS", Ziff. 31; Beschwerde "Hennessy", Ziff. 34). Die strittigen 

Flaschenformen seien durch ihre aussergewöhnliche Breite der Basis so-

wie durch ihre sich in sanften Wellenlinien birnenähnlich nach oben ver-

jüngende Bauchform und dem markanten Flaschenhals gekennzeichnet 

(Beschwerde "Hennessy PARADIS", Ziff. 31; Beschwerde "Hennessy", 

Ziff. 34).  

B-4112/2022 

Seite 16 

4.4.3 Im Einklang mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die dreidimen-

sionalen Elemente beider hinterlegten Flaschen jener üblicher Spirituosen- 

bzw. Getränkeflaschen entsprechen. Insbesondere Spirituosen werden ge-

wöhnlich in bauchigen, zumeist durchsichtigen Glasflaschen abgefüllt (an-

gefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 14; angefochtene 

Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 13), deren tiefliegender Schwerpunkt 

ihnen Stehfestigkeit gibt, also eine technische Funktion erfüllt. Ebenso üb-

lich ist deren Beschriftung am Flaschenbauch bzw. die Anbringung einer 

Etikette an dieser Stelle (angefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", 

Teil B, Ziff. 14; angefochtene Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 13), sowie 

die Anbringung eines Flaschendeckels, sei er aus Metall oder Glas. Jeden-

falls kann vorliegend in Bestätigung der Vorinstanz festgehalten werden 

(angefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 18; angefoch-

tene Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 15), dass sich die Formelemente 

der strittigen Zeichen für sich genommen wenig oder gar nicht von der 

Grundform bzw. Grundgestaltung solcher Flaschen unterscheiden. Es han-

delt sich eher um eine Variante der üblichen Form dieser Waren (Urteil des 

BVGer B-3904/2021 E. 5.3.2 "emballage [3D]"). 

4.4.4 Das Markeneintragungsgesuch Nr. 71121/2018 "Hennessy (fig.)" 

wurde ausserdem für die nachfolgenden Waren der Klasse 21 zurückge-

wiesen: "Geräte und Behälter für Haushalt oder Küche; Flaschen aus Glas, 

Porzellan, Steingut; Behälter aus Glas, Porzellan, Steingut; Karaffen; Kris-

tallglaswaren; bemalte Glaswaren; Parfümzerstäuber; Ornamente und de-

korative Gegenstände aus Glas, Porzellan, Steingut, nämlich Flakons und 

Vasen." Im Zusammenhang mit diesen Waren zeigt die hinterlegte Flasche 

eine mögliche Formgebung und zwar unabhängig vom tatsächlich 

verwendeten Material. Schliesslich handelt es sich bei den strittigen Waren 

um Flaschen bzw. Behälter für Flüssigkeiten, die in der hinterlegten Form 

dargestellt werden können. Dies wird auch seitens der Beschwerdeführerin 

nicht bestritten. 

4.5  

4.5.1 Während sich also die Form- und Farbelemente der strittigen Marken 

im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren jedenfalls nicht stark 

vom üblichen Formen- und Farbenschatz abheben, sind sie jedoch im Zu-

sammenwirken mit den zusätzlichen Zeichenelementen zu prüfen. Bei 

banalen oder wenig unterscheidungskräftigen Waren- oder Verpackungs-

formen, die mit unterscheidungskräftigen zweidimensionalen Elementen 

kombiniert sind, entfällt der Ausschlussgrund des Gemeinguts, wenn die 

zweidimensionalen Elemente den dreidimensionalen Gesamteindruck 

B-4112/2022 

Seite 17 

wesentlich beeinflussen (Urteil des BVGer B-2294/2018 E. 5.4.1 mit weite-

ren Hinweisen "Alexandra Laurent-Perrier [3D]"). Entscheidend ist, inwie-

weit mit dem zusätzlichen Element oder im Gesamteindruck des 

Mischzeichens ein Bezug zur betrieblichen Herkunft der Ware geschaffen 

wird und die kombinierte Form deshalb unterscheidungskräftig wirkt (vgl. 

E. 2.5 hiervor; BVGE 2007/35 E. 5 "Goldrentier [3D]"; Urteile des BVGer 

B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D]"; B-2294/2018 E. 5.4.1 mit weiteren Hin-

weisen "Alexandra Laurent-Perrier [3D]"). Ein solcher Bezug kann ins-

besondere durch gut erkennbare und unterscheidungskräftige zweidimen-

sionale Elemente im Gesamteindruck mit der Form geschaffen werden, 

bspw. durch einen Firmenschriftzug (BVGE 2007/35 E. 6 "Goldrentier 

[3D]"), soweit dieser im Erscheinungsbild der gesamten Form nicht ver-

schwindet (Urteile des BVGer B-3981/2021 E. 2.2 "Nemiroff [3D]"; 

B-2294/2018 E. 5.4.1 mit weiteren Hinweisen "Alexandra Laurent-Perrier 

[3D]"). 

4.5.2 Zunächst ist auf das Markeneintragungsgesuch Nr. 71121/2018 

"Hennessy (fig.)" einzugehen. 

4.5.2.1 Im Markeneintragungsgesuch Nr. 71121/2018 "Hennessy (fig.)" 

enthält die Marke als zweidimensionale Elemente das Wort "Hennessy" 

und, gleich oberhalb davon, das Emblem der Beschwerdeführerin, den be-

reits erwähnten "bras armé" (vgl. E. 4.3.2 hiervor und E. 4.5.2.2 hiernach). 

Beide Elemente sind in goldener Farbe mittig am Flaschenbauch aufge-

führt (vgl. E. 4.5.2.2 hiernach). Das Emblem ist sichtbar, aber nicht beson-

ders entzifferbar, weshalb es im Gesamteindruck der Marke zwar zu be-

rücksichtigen ist, diesen aber nicht massgeblich prägt. Anders das Wort-

element "Hennessy": Dieses Zeichenelement steht deutlich erkenn- und 

lesbar da. Weiter, so sind sich die Parteien einig, handelt es sich bei die-

sem Zeichenelement um einen Familiennamen, dem keine beschreibende 

Bedeutung zukommt (angefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", 

Teil B, Ziff. 16; angefochtene Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 14). Die 

Vorinstanz und die Beschwerdeführerin gehen im Zusammenhang mit den 

beanspruchten Waren der Klassen 32 und 33 sowie den im Markeneintra-

gungsgesuch Nr. 71121/2018 ebenfalls strittigen Waren der Klasse 21 

übereinstimmend davon aus, dass es sich beim Begriff "Hennessy" um ein 

an sich bereits unterscheidungskräftiges Zeichenelement handelt (ange-

fochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 16; angefochtene 

Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 14; Beschwerde "Hennessy", Ziff. 28; 

Beschwerde "Hennessy PARADIS", Ziff. 27). Anders als die Beschwerde-

führerin kommt die Vorinstanz indes zum Schluss, dass dieses Element im 

B-4112/2022 

Seite 18 

Verhältnis zur Flaschengrösse zu klein erscheine, um der Marke im Ge-

samteindruck die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen (angefochtene 

Verfügung "Hennessy", Teil B, Ziff. 14). 

4.5.2.2 Wie unter E. 4.3.1 hiervor festgehalten, ist die Schutzfähigkeit der 

angemeldeten Marke aufgrund ihrer Hinterlegungsbestätigung zu prüfen. 

Diese ist als Vorakte 19 ins Recht gelegt worden. Das strittige Zeichen 

"Hennessy (fig.)" präsentiert sich gemäss der Hinterlegungsbestätigung 

wie folgt, d.h. es entspricht in Grösse und Bildschärfe der nachstehenden 

Abbildung: 

 

4.5.2.3 Aus dieser Abbildung wird ersichtlich, dass im Markeneintragungs-

gesuch Nr. 71121/2018 einzig ein Wortelement dasteht: "Hennessy". Die-

ser Begriff ist auf der durchsichtigen Flasche als einziges Wortelement so-

wie in der Farbe Gold aufgedruckt. Insofern liegt in der Betrachtung der 

Warenbildmarke bereits deswegen der Fokus des Beobachters auf dieses 

mittig angebrachte und deutlich lesbare zweidimensionale Element. Über 

dem Wortelement liegt ausserdem – ebenfalls mittig und in Gold geschrie-

ben – ein kleines grafisches Element. Um was es sich dabei handelt, ist 

auf der massgebenden Markenabbildung zwar nicht erkennbar, aber dass 

über dem Begriff "Hennessy" eine Grafik gezeichnet steht, ist erkennbar. 

Inwiefern auch deshalb der Blick des Betrachters der durchsichtigen Fla-

sche auf deren Flaschenmitte, wo die zwei goldenen Elemente geschrie-

ben stehen, gelenkt wird, kann in Anbetracht dessen, dass der Begriff 

"Hennessy" – wovon die Vorinstanz auch ausgeht (vgl. E. 4.5.2.1 hiervor) 

– bereits für sich alleine unterscheidungskräftig ist, offen gelassen werden. 

B-4112/2022 

Seite 19 

Im Gesamteindruck wird die Grafik zusammen mit der Form zwar wahrge-

nommen, doch ist es das unterscheidungskräftige und deutlich erkenn- und 

lesbare Wortelement, welches den Gesamteindruck massgeblich prägt. Es 

kann also nicht die Rede davon sein, das Zeichenelement "Hennessy" sei 

im Gesamteindruck untergeordnet oder gar unleserlich. Vielmehr ist es der 

im Fokus stehende Begriff "Hennessy", welcher der Warenbildmarke auf-

grund seiner Grösse und der damit einhergehenden deutlichen Les- und 

Erkennbarkeit die nötige Unterscheidungskraft im Zusammenhang mit den 

strittigen Waren der Klassen 21, 32 und 33 verleiht. Damit kann im vorlie-

genden Fall offen bleiben, wie weit auch die Form der Flasche zur Unter-

scheidungskraft beiträgt. 

4.5.3 In einem zweiten Schritt ist auf das Markeneintragungsgesuch 

Nr. 71118/2018 "Hennessy PARADIS (fig.)" einzugehen. 

4.5.3.1 Das Markeneintragungsgesuch Nr. 71118/2018 "Hennessy PARA-

DIS (fig.)" wurde einzig im Zusammenhang mit den Waren "Alkoholische 

Getränke (ausgenommen Biere)" in Klasse 33 zurückgewiesen. Für alle 

anderen Waren der Klasse 33 sowie 32 und 21 beurteilte die Vorinstanz 

das Zeichen als unterscheidungskräftig. Als Grund für die Rückweisung im 

Zusammenhang mit alkoholischen Getränken bringt die Vorinstanz vor, 

dass das Wortelement "Paradis" diesbezüglich, aber insbesondere in Ver-

bindung mit Cognac, dem Gemeingut zuzuordnen sei (angefochtene Ver-

fügung "Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 15 und 18). Damit würden einzig 

das an sich unterscheidungskräftige Wortelement "Hennessy" sowie das 

grafische Element im Gesamteindruck in die Beurteilung der Unterschei-

dungskraft hineinwirken. Da diese beiden Gestaltungselemente aber auf-

grund ihrer geringen Grösse im Gesamteindruck untergingen, vermöchten 

sie dem Zeichen nicht die nötige originäre Unterscheidungskraft zu verlei-

hen (angefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", Teil B, Ziff. 18 

und 28). Die Beschwerdeführerin bestreitet die Gemeingutzugehörigkeit 

ihrer Marke im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Waren der 

Klasse 33. 

4.5.3.2 Wie unter E. 4.3.1 hiervor festgehalten, ist die Schutzfähigkeit der 

mit Gesuch Nr. 71118/2018 angemeldeten Marke "Hennessy PARADIS 

(fig.)" aufgrund ihrer Hinterlegungsbestätigung zu prüfen. Diese wurde als 

Vorakte 1 ins Recht gelegt. Das strittige Zeichen "Hennessy PARADIS 

(fig.)" präsentiert sich gemäss der Hinterlegungsbestätigung wie folgt, d.h. 

es entspricht in Grösse und Bildschärfe der nachstehenden Abbildung: 

B-4112/2022 

Seite 20 

 

 

4.5.3.3 Im Markeneintragungsgesuch Nr. 71118/2018 "Hennessy PARA-

DIS (fig.)" enthält die Marke als zweidimensionale Elemente die Begriffe 

"Hennessy" und "PARADIS" sowie gleich oberhalb des Namens "Hen-

nessy" das Emblem der Beschwerdeführerin, den bereits erwähnten "bras 

armé" (vgl. E. 4.3.2 hiervor). Das Emblem und der Name "Hennessy" sind 

in goldener Farbe und der Begriff "PARADIS" in grauer Schriftfarbe mittig 

am Flaschenbauch aufgeführt (vgl. E. 4.5.3.2 hiervor). Im vorliegenden 

Markeneintragungsgesuch ist das goldene Emblem der Beschwerdeführe-

rin deutlicher erkennbar als im Markeneintragungsgesuch Nr. 71121/2018 

"Hennessy (fig.)". Gleichwohl prägt dieses Zeichenelement den Gesamt-

eindruck der Warenbildmarke aufgrund seiner Grösse nicht im gleichen 

Ausmass wie die Wortelemente. Das Zeichenelement "Hennessy" ist – wie 

bereits zum Markeneintragungsgesuch Nr. 71118/2018 "Hennessy (fig.)" 

festgehalten – nicht beschreibend (vgl. E. 4.5.2.3 hiervor). Vorliegend ist 

die Beurteilung der Schutzfähigkeit des strittigen Zeichens "Hennessy PA-

RADIS (fig.)" nicht anders vorzunehmen, denn die Kombination mit dem 

zweiten Begriff "Paradis" ändert nichts an dieser Beurteilung. Das deutlich 

lesbare Wortelement "Hennessy" ist mittig und in Gold auf einer durchsich-

tigen Flasche angebracht (vgl. Abbildung E. 4.5.3.2 hiervor). Insofern ergibt 

sich, dass auch der mit Gesuch Nr. 71121/2018 hinterlegten Marke "Hen-

nessy PARADIS (fig.)" die Schutzfähigkeit bereits aus der Kombination mit 

dem Zeichenelement "Hennessy" zukommt (vgl. E. 4.5.2.3 hiervor).  

B-4112/2022 

Seite 21 

4.5.3.4 Folglich kann insbesondere offenbleiben, ob die Abnehmer den Be-

griff "Paradis" im Zusammenhang mit "Alkoholische Getränke (ausgenom-

men Biere)" in Klasse 33 tatsächlich in einem beschreibenden bzw. anprei-

senden Sinn verstehen. Gestützt auf das Urteil des BVGer B-3209/2017 

vom 2. April 2019 "Paradis/Blanc du Paradis, Rouge du Paradis" schloss 

die Vorinstanz nämlich, dass das Wortelement "Paradis" im Zusammen-

hang mit alkoholischen Waren, aber insbesondere in Verbindung mit Cog-

nac, dem Gemeingut zuzuordnen sei (angefochtene Verfügung "Hennessy 

PARADIS", Teil B, Ziff. 15 und 18). Nicht nur bezeichne dieser Begriff in 

Verbindung mit Cognac den ältesten Teil des Lagerungskellers des Produ-

zenten, diese Sachbezeichnung weise auch einen anpreisenden Charakter 

auf (Urteil des BVGer B-3209/2017 E. 7.2 "Paradis/Blanc du Paradis, 

Rouge du Paradis"; angefochtene Verfügung "Hennessy PARADIS", Teil B, 

Ziff. 15). Dieser Qualitätshinweis sei insbesondere den Fachkreisen wie 

Spirituosenhändlern bekannt (angefochtene Verfügung "Hennessy PARA-

DIS", Teil B, Ziff. 15). Wie weit aber das Wissen um die Bedeutung von 

"Paradis" als besondere Kellerräumlichkeit eines sog. Cognac-Hauses tat-

sächlich verbreitet ist – was von der Beschwerdeführerin auch im vorlie-

genden Verfahren stark bezweifelt wird (Beschwerde "Hennessy PARA-

DIS", Rz. 32) – kann angesichts dessen, dass dem strittigen Zeichen die 

nötige Unterscheidungskraft bereits aus der Kombination mit dem Zeichen-

element "Hennessy" zukommt (vgl. E. 4.5.3.3 hiervor), offenbleiben. Mit 

der gleichen Begründung kann auch die Frage nach einem allfälligen Frei-

haltebedürfnis des Begriffs "Paradis" im Zusammenhang mit diesen Waren 

offenbleiben.  

5.  

Im Übrigen verweist die Beschwerdeführerin auf diverse in der Schweiz 

zum Markenschutz zugelassene Voreintragungen und macht gestützt da-

rauf einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend. Auch macht sie 

geltend, die strittigen Marken seien in diversen Ländern weltweit zum 

Markenschutz zugelassen worden. Angesichts der soeben festgestellten 

Unterscheidungskraft des strittigen Zeichens erübrigt es sich indessen auf 

das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. 

6.  

Im Ergebnis dringt die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren (vgl. 

E. 1.3 hiervor), die vorinstanzlichen Verfügungen seien insoweit aufzuhe-

ben, als sie jeweils die Abweisung der strittigen Markeneintragungsgesuch 

vorsehen, vollständig durch. Die Beschwerden sind damit gutzuheissen, 

soweit darauf einzutreten ist. Damit sind die strittigen Markeneintragungs-

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gesuche Nr. 71118/2018 "Hennessy PARADIS (fig.)" und Nr. 71121/2018 

"Hennessy (fig.)" für sämtliche der jeweils in den Klassen 21, 32 und 33 

beanspruchten Waren zum Markenschutz zuzulassen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kosten-

vorschuss zurückzuerstatten.  

7.2 Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Fehlt eine unterliegende Ge-

genpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder auto-

nomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat 

(Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz handelt als autonome Anstalt mit ei-

gener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 

1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges 

Eigentum [IGEG, SR 172.010.31]). Sie ist in eigenem Namen mit dem Voll-

zug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregis-

ters, beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die 

Vorinstanz die angefochtenen Verfügungen in eigenem Namen und unter 

Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühren erlassen. Ihr sind demnach 

die Parteikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Wurde, wie im vor-

liegenden Fall, keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Ent-

schädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Im vereinigten 

Beschwerdeverfahren erscheint dabei eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'500.– zu Lasten der Vorinstanz als angemessen (ohne Mehrwert-

steuer, welche vorliegend nicht geschuldet ist, vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 

Abs. 1 Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE). 

 

  

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Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

1.1 Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 

1.2 Die Verfügung des Eidg. Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. August 

2022 betreffend das Markeneintragungsgesuch Nr. 71118/2018 "Hennessy 

PARADIS (fig.)" wird insoweit aufgehoben, als die Vorinstanz das Marken-

eintragungsgesuch Nr. 71118/2018 zurückgewiesen hat. Die Vorinstanz 

wird angewiesen, das Markeneintragungsgesuch Nr. 71118/2018 "Hen-

nessy PARADIS (fig.)" auch für die nachfolgend genannten Waren der 

Klasse 33 zum Markenschutz in der Schweiz zuzulassen: 

Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere). 

1.3 Die Verfügung des Eidg. Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. August 

2022 betreffend das Markeneintragungsgesuch Nr. 71121/2018 "Hennessy 

(fig.)" wird insoweit aufgehoben, als die Vorinstanz das Markeneintra-

gungsgesuch Nr. 71121/2018 zurückgewiesen hat. Die Vorinstanz wird an-

gewiesen, das Markeneintragungsgesuch Nr. 71121/2018 "Hennessy 

(fig.)" auch für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 21, 32 und 

33 zum Markenschutz in der Schweiz zuzulassen: 

Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt oder Küche; Flaschen aus Glas, 

Porzellan, Steingut; Behälter aus Glas, Porzellan, Steingut; Karaffen; Kristall-

glaswaren; bemalte Glaswaren; Kannen und Krüge; Parfümzerstäuber; 

Ornamente und dekorative Gegenstände aus Glas, Porzellan, Steingut, 

nämlich Flakons und Vasen. 

Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere 

alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere 

Präparate für die Zubereitung von Getränken. 

Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); alkoholische 

Extrakte; alkoholische Essenzen; alkoholhaltige Fruchtextrakte. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss im vereinigten Beschwerdeverfahren von Fr. 5'000.– wird der Be-

schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 

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Seite 24 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 4'500.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Sabine Büttler 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Be-

schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 16. April 2024