# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efe2d43d-cea3-5e89-8da7-246cc0fe2487
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 01.03.2013 S 2013 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-4_2013-03-01.pdf

## Full Text

S 13 4

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 1. März 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

1. … (geboren 1985) ist portugisische Staatsangehörige und hat keinen Beruf 

erlernt. Zuletzt war sie während der Sommersaison 2012 als Zimmermädchen 

im …, in …, tätig. Sie war dort in einem befristeten Arbeitsvertrag angestellt. Am 

18. September 2012 meldete sie sich zum Bezug von 

Arbeitslosenversicherungstaggeld zu 100 % ab dem 24. September 2012 an. 

Laut Arbeitsvertrag vom 6. Februar 2012 sollte sie ab dem 3. Dezember 2012 

erneut wieder im gleichen Hotel als Zimmermädchen beschäftigt werden und 

erwerbstätig sein.

2. Gemäss Protokoll des Beratungsgespräches mit der Regionalen 

Arbeitsvermittlung (RAV) Chur vom 27. September 2012 gab sie an, vom 12. 

Oktober bis 5. November 2012 in den Ferien zu sein. Am 4. Oktober 2012 

wurde das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) vom RAV-

Personalberater angefragt, ob … für den Zeitraum vom 24. September 2012 bis 

zum Stellenantritt am 3. Dezember 2012 (10 Wochen) überhaupt 

vermittlungsfähig sei.

3. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 verneinte das KIGA die 

Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit in der fraglichen 

Zeit, was mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2012 nochmals bestätigt 

wurde.

4. Dagegen erhob … (hiernach: Beschwerdeführerin) am 27. Dezember 2012 

Beschwerde beim KIGA, welches die Eingabe zuständigkeitshalber an das 

Verwaltungsgericht weiterleitete, mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung 

des Einspracheentscheids und Ausrichtung von 

Arbeitslosenversicherungstaggeld. Zur Begründung brachte die 

Beschwerdeführerin vor, der RAV-Personalberater habe ihr nicht gesagt, dass 

sie nicht in die Ferien gehen könne. Sie sei schwanger, brauche das Geld und 

kenne die Gesetze der Schweiz nicht.

5. In der Vernehmlassung beantragte das KIGA (nachfolgend: 

Beschwerdegegner) dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die 

Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt es 

entgegen, dass diese bereits bei der Anmeldung zum Bezug von 

Arbeitslosenversicherungstaggeld am 18. September 2012 aufgrund des 

befristeten Arbeitsvertrags vom 6. Februar 2012 um die erneute 

Wiedereinstellung als Zimmermädchen für die kommende Wintersaison ab dem 

3. Dezember 2012 gewusst habe und somit nur während rund 2 ½ Monaten für 

eine neue Stelle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden wäre. Dieser kurze 

Zeitraum sei noch zusätzlich durch rund drei Wochen Ferien, davon nur ein 

Woche durch den Anspruch auf kontrollfreie Tage gedeckt, unterbrochen 

worden. Für die Vermittlung ihrer Arbeitskraft wäre die Beschwerdeführerin 

damit nur noch knapp zwei Monate zur Verfügung gestanden. Vom RAV-

Personalberater sei sie zudem auf die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit 

hingewiesen worden. Die Beschwerdeführerin sei somit über die Umstände 

informiert gewesen und hätte rechtzeitig ihre Ferien auf die eine Woche 

reduzieren können, in der sie Anspruch auf kontrollfreie Tage gehabt habe. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der versicherte Verdienst der 

Beschwerdeführerin beträgt Fr. 3‘266.-- und wird ihr im Umfang von 80% 

entschädigt. Dies entspricht laut Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

einem Taggeld von Fr. 120.40 (Fr. 3‘266.-- x 0.8 : 21.7 Tage). Mit Verfügung 

vom 11. Oktober 2012 lehnte das KIGA die Anspruchsberechtigung der 

Beschwerdeführerin wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit vom 24. September 

2012 bis zum Stellenantritt Wintersaison ab, womit die Beschwerdeführerin 

unter Berücksichtigung eines saisonalen Wartegeldes und der ferienhalber 

abgemeldeten Zeitdauer maximal 34 Taggelder hätte erhalten können, der 

Streitwert somit bei rund 4‘100.-- (34 x Fr. 120.40) liegt. Die Streitwertgrenze für 

die Zuständigkeit eines einzelrichterlichen Entscheids gemäss Art. 43 Abs. 3 

VRG (Fr. 5‘000.--) wird demnach hier nicht überschritten, womit die Kompetenz 

zur Streitentscheidung durch die Einzelrichterin gegeben ist. 

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der 

Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2012. Beschwerdegegenstand bildet 

dabei die Frage, ob der Beschwerdeführerin die Anspruchsberechtigung auf 

Arbeitslosentaggelder (ab 24. September bis zum 3. Dezember 2012) zu Recht 

wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit abgesprochen wurde.

3. a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 

AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person 

vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine 

zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen 

teilzunehmen. Nach der Rechtsprechung gilt eine versicherte Person, die auf 

einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue 

Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, in der 

Regel als nicht vermittlungsfähig. In einem solchen Fall sind nämlich die 

Aussichten, zwischen dem Verlust der alten und dem Antritt der neuen Stelle 

von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig gering. 

Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit einer 

gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber 

die versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch 

einstellen würde (vgl. BGE 126 V 520 E.3a und Urteil des Bundesgerichts C 

169/06 vom 9. März 2007 E.3.1; AVIG-Praxis ALE, Oktober 2012, B227). Die 

Frage der Vermittlungsfähigkeit ist gemäss der Rechtsprechung prospektiv und 

aufgrund einer Gesamtwürdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfall 

wesentlichen, objektiven und subjektiven Faktoren zu beurteilen. Ausser dem 

Umfang des für die versicherte Person in Betracht fallenden Arbeitsmarktes ist 

auch die Art der gesuchten zumutbaren Arbeit von Bedeutung (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts C 56/05 vom 6. Juli 2005 E.1 mit Hinweisen).

b) Vorliegend gilt es zuerst die Frage zu klären, wie lange eine Versicherte dem 

Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss, damit ihre Vermittlungsfähigkeit 

anerkannt werden kann. Das Bundesgericht hat wiederholt die 

Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, welche nur wenige Wochen – 

bis mindestens 10 Wochen – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden sind 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts C 169/06 vom 9. März 2007 E.3.2 und Urteile 

des Verwaltungsgerichts [VGU] des Kantons Graubünden S 02 238 vom 5. 

November 2002 E.3a [5 Wochen], S 08 91 vom 23. September 2008 E.2c [5 

Wochen], S 09 101 vom 27. August 2009 E.3a [6 Wochen resp. 2 x 2 Wochen] 

und S 09 119 vom 14. Oktober 2009 E.4a [6 Wochen], mit weiteren Hinweisen). 

Im vorliegenden Fall ist ausgewiesen und unbestritten, dass die Anmeldung des 

Anspruchs auf Arbeitslosenversicherungstaggeld am 18. September 2012 für 

die Zeit ab dem 24. September 2012 erfolgte. Der erneute Stellenantritt im 

fraglichen Sporthotel war auf den 3. Dezember 2012 geplant und bereits bei der 

Anmeldung am 18. September 2012 bekannt. Die Beschwerdeführerin ging 

davor während der Sommersaison 2012 einer vollzeitlichen Tätigkeit nach und 

weilte nach dem Beratungsgespräch vom 27. September 2012 dann für rund 3 

Wochen (vom 12. Oktober bis 4. November 2012) noch in den Ferien in ihrem 

Heimatland Portugal, wovon damals 5 kontrollfreie Tage bezogen wurden. 

Damit stand die Beschwerdeführerin dem Arbeitsmarkt in der hier 

massgeblichen Zeitspanne vom 24. September bis zum 3. Dezember 2012 

höchstens 10 Wochen zur Verfügung, wobei ihre Anwesenheit in der Schweiz 

durch 2 (nicht kontrollfreie) Ferienwochen im Ausland unterbrochen wurde. Im 

Ergebnis stand die Beschwerdeführerin damit für eine neue 

Zwischenbeschäftigung dem Arbeitsmarkt aber tatsächlich lediglich 2 x je 4 

Wochen zur Verfügung. Es kann deshalb – in Anlehnung an die zitierte 

Rechtsprechung – mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, 

dass sich kein Arbeitgeber hätte finden lassen, welcher die Beschwerdeführerin 

für eine derart kurze Zeitspanne angestellt hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

C 169/06 vom 9. März 2007 E.3.2 mit weiteren Hinweisen). Hinzu kommt, dass 

in der Regel in den Monaten Oktober und November vielerorts im Kanton 

Graubünden Zwischensaison herrscht und viele Betriebe (nicht nur in der 

Gastronomiebranche) geschlossen sind und somit auch keine Nachfrage nach 

Personal besteht.

c) Fraglich ist, ob der Einwand der Beschwerdeführerin betreffend die mangelnde 

Wahrnehmung der Beratungs- und Aufklärungspflicht seitens des 

Personalberaters begründet ist. Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 

Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches 

die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Nach 

der Rechtsprechung stipuliert die genannte Bestimmung eine allgemeine und 

permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und 

Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der 

interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe 

von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (vgl. 

BGE 131 V 472 E.4.1; VGU S 08 86 vom 16. September 2008 E.2c). Durch die 

Aufklärung sollte die versicherte Person darüber Kenntnis erlangen, wie sie in 

ihrer Angelegenheit weiter vorzugehen hat, um die anspruchsbegründenden 

Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. erneut VGU S 08 86 vom 16. September 

2008 E.2c; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 27 

N 11 ff.). Aus dem Protokoll vom 27. September 2012 über das 

Beratungsgespräch ist ersichtlich, dass der damalige RAV-Personalberater die 

Beschwerdeführerin unmissverständlich darauf hingewiesen hat, dass sie mit 

den Ferien eventuell den ganzen Anspruch während der Zwischensaison 

verlieren könnte. Damit wurde die Beschwerdeführerin also auf die 

Konsequenzen ihres Handelns hingewiesen und der Personalberater ist seiner 

Pflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sowie gemäss Ziff. 4 der internen Weisung 

des KIGA zur „Abwicklung von Ferienbezügen ohne Anspruch auf kontrollfreie 

Tage von saisonalen Arbeitslosen“ nachgekommen, weshalb der Einwand der 

Beschwerdeführerin betreffend die mangelnde Wahrnehmung der Beratungs- 

und Aufklärungspflicht unbegründet ist. Wenn nun die Beschwerdeführerin ihre 

Ferien trotz des Hinweises des Personalberaters mitten in der Zwischensaison 

(Oktober/November) bezogen hat, so hat sie ihr Handeln selbst zu 

verantworten. Da die Beschwerdeführerin überdies mehr als fünf Tage 

unbezahlte Ferien bezogen hat, schränkte sie – wie dies bereits der 

Beschwerdegegner festgestellt hat – ihre Vermittlungsfähigkeit freiwillig derart 

ein, dass kein vernünftiger Zeitraum verblieb, um noch eine Arbeitsstelle 

antreten zu können. Dem ist umso mehr beizupflichten, als die ablehnende 

Verfügung des Beschwerdegegners vom 11. Oktober 2012 stammt und die 

Beschwerdeführerin dagegen zunächst nichts unternahm (Einsprache erst am 

22. November 2012 erhoben), sondern vielmehr unbekümmert für drei Wochen 

in die Ferien verreiste. Doch selbst wenn von einer ungenügenden 

Wahrnehmung der Beratungs- und Aufklärungspflicht auszugehen und zu 

prüfen wäre, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Vertrauen auf eine Bejahung 

der Vermittlungsfähigkeit zu schützen sei, ergäbe sich nichts anderes. Aufgrund 

der Aktenlage ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin ihre 

Ferienplanung bzw. -situation hätte ändern wollen und auf ihre 3-wöchigen 

Ferien in ihrer Heimat verzichtet hätte. Auch bei vorverschobenem Ferienbezug 

ab dem 24. September 2012 unmittelbar im Anschluss an das 

Sommersaisonende im Hotel wäre die Beschwerdeführerin dem Arbeitsmarkt 

anschliessend nur gerade 7 Wochen – oder höchstens 8 Wochen bei nur 2 

Wochen Ferien – zur Verfügung gestanden. Auch deshalb hätten kaum 

Chancen auf eine Anstellung bestanden (vgl. vorne E.3a/b und AVlG-Praxis 

B227). 

d) Zusammenfassend lässt es sich damit nicht beanstanden, dass der 

Beschwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ab dem 

24. September 2012 bis zum 3. Dezember 2012 wegen zu kurzer Verfügbarkeit 

für eine neue bzw. andere Arbeitsstelle und demnach auch die 

Anspruchsberechtigung verneint hat, was im Resultat konsequenterweise zur 

Abweisung der Beschwerde vom 27. Dezember 2012 führt. 

4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden. 

Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.