# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c4294c9-7fcf-5078-bc62-4a4b9cf46835
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2024 E-440/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-440-2024_2024-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-440/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-440/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. November 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Er wurde am 3. Januar 2024 angehört.  

A.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Fol-

gendes geltend:  

Er sei georgischer Staatsangehöriger und stamme aus B._______. Er sei 

elf Jahre zur Schule gegangen, habe den obligatorischen Militärdienst ge-

leistet und sei danach im In- und – ab dem Jahr 2013 – im Ausland ver-

schiedenen beruflichen Tätigkeiten nachgegangen. Im Jahr 2015 sei er 

nach Georgien zurückgekehrt und habe geheiratet. Zwei Jahre später habe 

er in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht, seine Frau sei mit den bei-

den Kindern nachgekommen. Im November 2019 sei er alleine nach Spa-

nien gelangt, von wo aus er im Juni 2022 zu seiner Familie nach Georgien 

zurückgekehrt sei; seine Ehe sei gescheitert. Im April 2023 sei er zunächst 

nach Spanien und im Herbst in die Schweiz gereist.  

Im Jahr 2012 sei er anlässlich eines Festes unter Freunden von tschet-

schenischen Kämpfern entführt worden. Es sei zu einer bewaffneten Aus-

einandersetzung zwischen den Entführern und georgischen Sicherheits-

kräften gekommen, wobei mehrere Geiselnehmer getötet worden seien. 

Von Regierungsseite sei ihm die Zusammenarbeit mit den tschetscheni-

schen Kämpfern vorgeworfen und er sei zusammengeschlagen worden. 

Während seines ersten Aufenthalts in Deutschland hätten sich Regierungs-

beamte nach ihm erkundigt. Überdies werde er auch von Seiten der Fami-

lienangehörigen der getöteten Tschetschenen bedroht. Ihm werde die 

Schuld an deren Tod gegeben, und er fürchte sich vor einer Blutrache. 

Seit April 2023 konsumiere er Drogen; in der Schweiz nehme er an einem 

Methadonprogramm teil. Bei früheren Auslandaufenthalten sei eine (…) so-

wie eine (…) Erkrankung diagnostiziert worden. Die (…) Behandlung sei 

abgeschlossen und die (…) Erkrankung mittlerweile geheilt.  

A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer Kopien 

seines Reisepasses zu den Akten. 

A.c Abklärungen der Vorinstanz ergaben, dass der Beschwerdeführer in 

den Jahren 2014, 2017, 2018 in Deutschland Asylgesuche eingereicht 

hatte, welche negativ entschieden worden seien. Zudem habe er im Jahr 

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Seite 3 

2019 in Spanien um Asyl ersucht; das Gesuch sei im Jahr 2021 abgelehnt 

worden.  

B.  

Am 10. Januar 2024 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zuge-

stellt. 

C.  

Die Rechtsvertretung nahm am 11. Januar 2023 Stellung und führte aus, 

es komme nach wie vor zu Drohungen durch die Familienangehörigen der 

getöteten Entführer, der Staat könne den Beschwerdeführer nicht schüt-

zen. Es sei zwar richtig, dass er mehrmals nach Georgien zurückgekehrt 

sei. Er sei jedoch stets sehr vorsichtig gewesen und habe sich versteckt.  

D.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nie-

der.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 18. Januar 2024 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine 

vorläufige Aufnahme anzuordnen, sub-eventualiter sei das Verfahren an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm ein amtlicher Rechtsbei-

stand beizuordnen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum 

Abschluss des Verfahrens von einer Überstellung abzusehen.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. Januar 2024 den Ein-

gang der Beschwerde. 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG).  

4.2 Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, 

des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.3 Der Bundesrat hat Georgien am 28. August 2019 auf die Liste der ver-

folgungssicheren Staaten aufgenommen, womit Georgien ab dem 1. Okto-

ber 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicherer Heimatstaat 

(Safe Country) zu bezeichnen ist. Bei solchen Staaten gilt grundsätzlich die 

Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Ver-

folgung nicht stattfindet und gestützt auf Art. 83 Abs. 5 des Bundesgeset-

zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration (AIG, SR 142.20) eine Wegweisung in einen sicheren 

Staat in der Regel zumutbar ist, wobei es der betroffenen Person obliegt, 

diese Legalvermutungen umzustossen.  

5.  

5.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, der Hei-

matstaat des Beschwerdeführers sei vom Bundesrat im Jahr 2019 als ver-

folgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt wor-

den. In den vorliegenden Akten seien keine Hinweise erkennbar, welche 

geeignet wären, die mit dieser Erklärung einhergehende Regelvermutung 

der relativen Verfolgungssicherheit umzustossen.  

Die Asylvorbringen hätten sich im Jahr 2012 zugetragen. Aktuelle Verfol-

gungsmassnahmen durch die georgischen Behörden mache er keine gel-

tend, zumal er sich aufgrund der Angst vor Vergeltung der Familienange-

hörigen der Entführer auch nicht an die Polizei gewandt habe. Beim geltend 

gemachten körperlichen Übergriff durch georgische Sicherheitskräfte 

handle es sich um Amtsmissbrauch einzelner Beamten. Ein solches Ver-

halten werde vom georgischen Staat nicht toleriert. Die innenpolitische Si-

tuation in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte habe sich in den 

letzten Jahren verbessert, wobei der Beschwerdeführer selbst zu Protokoll 

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gegeben habe, dass die heutige Regierung Georgiens nicht mehr gewalt-

tätig sei. Der georgische Staat sei grundsätzlich schutzfähig und -willig. 

Sollte er sich nach wie vor durch Angehörige der getöteten Geiselnehmer 

bedroht fühlen, könne er sich an die zuständigen Strafverfolgungsbehör-

den sowie gegebenenfalls an höhere Instanzen und Nichtregierungsorga-

nisationen wenden. Schliesslich seien den vorliegenden Akten auch Hin-

weise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung zu entnehmen. Die Vor-

fälle lägen elfeinhalb Jahre zurück. Er sei in der Zwischenzeit mehrmals 

nach Georgien zurückgekehrt, habe geheiratet und eine Familie gegrün-

det. Es sei objektiv nicht erkennbar, weshalb ihm ausgerechnet jetzt etwas 

passieren sollte. Der von der Rechtsvertretung zu den Akten gereichten 

Stellungnahme seien keine neuen Argumente zu entnehmen. Der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft mithin nicht, sein Asylge-

such sei abzulehnen.  

Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig. Zur Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs führte das SEM aus, im Sinne einer antizipierenden Beweis-

würdigung könne auf weitere Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt 

verzichtet werden. Eine suchttherapeutische Grundversorgung sei in Ge-

orgien gewährleistet, und es existiere ein kostenloses Methadon-Pro-

gramm. Gemäss ständiger Rechtsprechung sei eine Substanzabhängig-

keit nicht per se ausschlaggebend für die Bejahung der Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Es liege in der Verantwortung der asylsuchen-

den Person, etwaige Drogenentzugsprogramme im Herkunftsstaat zu nut-

zen. Die beiden früheren Erkrankungen des Beschwerdeführers seien ei-

genen Angaben zufolge nicht mehr behandlungsbedürftig. Nichtsdestotrotz 

sei darauf hingewiesen, dass die beiden Krankheiten im Heimatstaat be-

handelbar wären. Auch stehe es ihm frei, medizinische Rückkehrhilfe zu 

beantragen. Er verfüge über eine elfjährige Schulbildung und vielfältige Ar-

beitserfahrung. Als grundsätzlich arbeitsfähiger Mann mit bestehendem so-

zialen Beziehungsnetz sei es ihm zuzumuten, sich in Georgien eine Exis-

tenz aufzubauen. Schliesslich sei der Vollzug auch möglich.  

5.2 In der Beschwerde wird den vorinstanzlichen Erwägungen im Wesent-

lichen entgegengehalten, von den tschetschenischen Entführern seien ei-

nige getötet worden, einige jedoch geflohen. Da die Personen vermummt 

gewesen seien, kenne er die Geflohenen nicht. Die Terroristen könnten 

sich frei bewegen und sich an ihm rächen. Da deren Identität nicht fest-

stehe, könne der georgische Staat ihn nicht schützen, und er habe grosse 

Angst vor einer Rückkehr. Zudem habe er seit 2014 primär im Ausland ge-

lebt und sei lediglich zweimal nach Georgien zurückgekehrt.  

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Seite 7 

6.  

6.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 

Asylvorbringen der Beschwerdeführenden mit zutreffender Begründung als 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant erachtet. Diesbezüglich kann in Ergän-

zung der nachfolgenden Erwägungen auf die Ausführungen in der vorins- 

tanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügungen, 

Ziffer II), denen der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel nichts Stich-

haltiges entgegenzusetzen vermag. 

6.2 Soweit vorgebracht wird, der georgische Staat sei nicht schutzfähig, da 

die Identität der tschetschenischen Kämpfer nicht habe festgestellt werden 

können, ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer mehrmals in seinen 

Heimatstaat zurückgekehrt ist, ohne konkrete Probleme zu gewärtigen 

(vgl. SEM-act. A23/15 F61 ff., F75 f.). Es gelingt ihm nicht, die Aktualität 

der geltend gemachten Verfolgung respektive eine begründete Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen substanziiert darzulegen. Wie von der Vorinstanz 

zu Recht erwogen, ist der georgische Staat überdies grundsätzlich schutz-

fähig und -willig, und es sind vorliegend keine Gründe erkennbar, dass dem 

Beschwerdeführer der Zugang zur dieser Schutzinfrastruktur verwehrt 

würde. Den vorliegenden Akten sind somit keine Hinweise zu entnehmen, 

wonach ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

Insgesamt ist es ihm nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung im Heimatstaat oder die Furcht vor einer solchen im Falle seiner 

Rückkehr im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen.   

6.3 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das 

SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 8 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten und in Anbetracht der obenstehenden Ausführungen 

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Seite 9 

Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-

matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Ge-

mäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

schwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

Vorliegend ist schliesslich auch nicht anzunehmen, dass die gesundheitli-

che Situation des Beschwerdeführers dem Vollzug der Wegweisung ent-

gegenstehen könnte (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Medizinische Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen könnten, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer 

ist hinsichtlich seiner Suchterkrankung auf die im Heimatstaat erhältlichen 

suchttherapeutischen Programme zu verweisen. Es kann vollumfänglich 

auf die angefochtenen Verfügungen verwiesen werden (Ziff. III, Pkt. 2 der 

angefochtenen Verfügung). 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-440/2024 

Seite 10 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.  

10.2 Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 102m Abs. 1 und 4 AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

10.4 Der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird mit diesem Entscheid 

gegenstandslos, zumal Asylsuchende den Abschluss des Verfahrens in der 

Regel ohnehin in der Schweiz abwarten dürften (vgl. Art. 42 AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

Versand: