# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88011614-dda0-5118-8729-9511c8a15a1a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.03.2021 RA200015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA200015_2021-03-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA200015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech 

und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber 

MLaw H. Schinz 

Urteil vom 26. März 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Meilen,  

 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Honorar unentgeltliche Rechtsbei-
ständin)   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht 
Meilen im vereinfachten Verfahren vom 9. Oktober 2020 (AH180005-G) 
 
  

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1 Mit Eingabe vom 8. Juni 2018 machte die Beschwerdeführerin namens und 

im Auftrag ihrer Mandantin (nachfolgend: Klägerin) eine arbeitsrechtliche Forde-

rungsklage mit einem Streitwert von Fr. 23'754.– bei der Vorinstanz anhängig und 

ersuchte zugleich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 2 S. 2). 

Unter dem 22. Oktober 2019 hiess die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gut und bestellte die Beschwerdeführerin zur unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin der Klägerin (Urk. 66). 

1.2 Nach Eingang der Stellungnahme zur Klage (Urk. 15) und Durchführung ei-

nes zweiten Schriftenwechsels (Urk. 18; Urk. 22 und Urk. 29) wurde am 9. Juli 

2019 die Hauptverhandlung abgehalten, in deren Rahmen die Rechtsvertreter der 

Parteien ihr Replikrecht wahrnahmen (Urk. 44 S. 9 ff.). Mit Eingabe vom 26. April 

2019 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein (Urk. 49). Am 

5. November 2019 wurden im Rahmen einer Beweisverhandlung diverse Zeugen 

einvernommen und eine Parteibefragung durchgeführt. Insgesamt dauerte die 

Verhandlung 8 Stunden und 10 Minuten (Urk. 74). Die von der Beschwerdeführe-

rin mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 verlangte Änderung einer Frage im Zu-

sammenhang mit einer rechtshilfeweisen Zeugeneinvernahme (Urk. 78) wurde mit 

Verfügung vom 19. Dezember 2019 (Urk. 80) und das Protokollberichtigungsbe-

gehren der Gegenseite vom 20. März 2020 (Urk. 91) mit Verfügung vom 21. April 

2020 (Urk. 101) abgewiesen. In der Folge nahmen die Parteien des vorinstanzli-

chen Verfahrens zum Beweisergebnis Stellung (Urk. 111 und Urk. 113) und 

machte die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal von ihrem Replikrecht Gebrauch 

(Urk. 118).  

1.3 Nachdem der Endentscheid am 13. August 2020 ergangen war (Urk. 122), 

ersuchte die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 23. September 2020 und 

unter Beilage einer Honorarnote bei der Vorinstanz um Auszahlung einer Ent-

schädigung für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin von insgesamt Fr. 16'422.10. Sie beantragte, dass gestützt auf § 2 Abs. 2  

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AnwGebV der obere Tarifrahmen ausserordentlich zu überschreiten sei, da ein of-

fensichtliches Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem für eine wirksame 

Vertretung gebotenen Aufwand vorliege. Zur Begründung fügte sie an, dass das 

Verfahren lange gedauert habe und sehr zeitintensiv gewesen sei. Neben einem 

doppelten Schriftenwechsel und einer Hauptverhandlung sei eine ganztägige Be-

weisverhandlung und eine rechtshilfeweise Zeugeneinvernahme durchgeführt und 

zudem ein Gesuch um Protokollberichtigung behandelt worden (Urk. 125).  

1.4 Am 9. Oktober 2020 verfügte die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei für 

ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin mit ins-

gesamt Fr. 9'565.– zu entschädigen. Sie erwog dabei im Wesentlichen, dass sich 

aus dem Streitwert eine ordentliche Grundgebühr von Fr. 4'313.– ergebe, welche 

aufgrund der Teilnahme an der Beweisverhandlung und wegen der weiteren not-

wendigen Rechtsschriften um den nach § 11 Abs. 3 AnwGebV maximal zulässi-

gen Zuschlag auf Fr. 8'626.– zu erhöhen sei. Die Barauslagen von Fr. 225.– und 

die Mehrwertsteuer von Fr. 684.– seien dieser Entschädigung zuzuschlagen (Urk. 

126 S. 3 f. = 129 S. 3 f.). 

1.5 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin in eigenem Namen Beschwerde mit 

folgenden Anträgen (Urk. 128 S. 2): 

 "1. Die Verfügung des Arbeitsgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 9. Oktober 2020 im Ver-
fahren Nr. AH180005-G sei aufzuheben. 

 2. Der Beschwerdegegner sei dazu zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für ihre Aufwen-
dungen im Verfahren Nr. 180005-G eine Entschädigung von CHF 13'751.80 inklusive 
Barauslagen und 7.7 % MWST zu bezahlen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Beschwerde-
gegners." 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-127). Weitere prozessuale 

Anordnungen wurden nicht getroffen. 

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2. Prozessuales 

2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Höhe der Entschädigung, die der Be-

schwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Klägerin nach Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO zugesprochen wurde. Als Bestandteil der Liquidation der Pro-

zesskosten stellt die angefochtene Verfügung einen erstinstanzlichen Kostenent-

scheid dar, der selbstständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO). Das Verfahren betreffend Entschädigung des unent-

geltlichen Rechtsbeistands ist summarisch, wie auch dessen Bestellung Teil des 

summarischen Verfahrens ist (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3). Die Beschwerde wurde 

form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 sowie Urk. 127) und die Be-

schwerdeführerin ist berechtigt, gegen die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung 

ihrer Entschädigung im eigenen Namen Beschwerde zu führen (ZR 111 [2012] Nr. 

53 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind somit er-

füllt. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) 

ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der 

Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). Die vorgängige Einholung einer vorinstanz-

lichen Stellungnahme erscheint entbehrlich (vgl. Art. 324 ZPO).  

2.2 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet, und des-

sen Fehlerhaftigkeit konkret aufzuzeigen. Was nicht in dieser Weise beanstandet 

wird, braucht nicht geprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand 

(zum Ganzen: BK ZPO-Sterchi, Art.  321 N 17 ff.). Abgesehen von dieser Relati-

vierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwen-

dung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder 

an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen 

der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem anderen als 

dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der 

Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. BK 

ZPO-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 57 N 2). 

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2.3 Im Beschwerdeverfahren können sodann keine neuen Tatsachenbehaup-

tungen aufgestellt und keine neuen Beweismittel eingereicht werden (Art. 326 

Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann 

damit im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt wer-

den. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte als auch für  

echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO-Komm., Art. 326 N 4). 

3. Standpunkt der Beschwerdeführerin 

Vorab resümiert die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift ihre Argumen-

te betreffend die Höhe der beantragten Entschädigung, welche sie zusammen mit 

ihrem entsprechenden Antrag bei der Vorinstanz deponiert hatte (vgl. E. 1.3). Er-

gänzend hält sie fest, dass je ein Protokollberichtigungsbegehren zu behandeln 

gewesen sei sowie eine Schlussstellungnahme und eine zusätzliche Replik einge-

reicht worden seien. Zudem bemerkt sie, dass aufgrund des verzögerten Ent-

scheids betreffend die unentgeltliche Rechtspflege zusätzliche Unterlagen erfor-

derlich geworden seien, was sich in weiterem Aufwand niedergeschlagen habe. 

Sie macht alsdann geltend, die Vorinstanz sei auf das von ihr vorgetragene Miss-

verhältnis zwischen dem Aufwand und dem Streitwert nicht eingegangen. Zudem 

habe sie es unterlassen, die ermittelte Entschädigung auf ihre Angemessenheit 

hin zu überprüfen. Deshalb erscheine die angefochtene Verfügung als unange-

messen und verletze § 2 Abs. 2 AnwGebV. Mit der ihr von der Vorinstanz zuge-

sprochenen Entschädigung von Fr. 8'626.– werde selbst der absolut notwendige 

Mindestaufwand nicht gedeckt. Dies erhelle eine Kontrollrechnung, bei der für 

Rechtsschriften nicht der effektive Aufwand, sondern nur eine halbe Stunde pro 

Seite sowie der konkrete Aufwand für die Instruktion für die Klage, und die Replik, 

die Vorbereitung und Teilnahme an den Verhandlungen, die Verfügungen des Ge-

richts, die Korrespondenz mit dem Gericht sowie die Prüfung und Besprechung 

des Urteils beachtet würden (Urk. 128 S. 3 f.). Gestützt darauf sei von einer Ent-

schädigung von mindestens Fr. 11'633.60 auszugehen. Für die übrige Kommuni-

kation und Instruktion sei über die gesamte Mandatsdauer von 28 Monaten gese-

hen eine Pauschale von vier Stunden sicherlich nicht überhöht, sodass der Min-

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destaufwand 56.88 Stunden betragen würde. Entgegen der Vorinstanz habe auch 

die rechtshilfeweise durchgeführte Einvernahme Aufwendungen verursacht, weil 

der Fragenkatalog und das Protokoll hätten geprüft werden müssen und die Ge-

genseite eine Protokollberichtigung beantragt habe. Insgesamt resultiere ein Min-

destanspruch von Fr. 13'751.80 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inklusive). In 

diesem Umfang sei sie zu entschädigen (Urk. 128 S. 8). 

4. Beurteilung der Beschwerde 

4.1 Die Klägerin unterlag im vorinstanzlichen Verfahren mit ihrer Klage zu 60 % 

(vgl. Urk. 122 S. 60), weshalb die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 122 Abs. 1 

lit. a ZPO vom Kanton angemessen zu entschädigen ist. Die Höhe der angemes-

senen Entschädigung richtet sich nach den Ansätzen der kantonalen Verordnung 

über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 (§ 23 Abs. 1  

AnwGebV in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Sie setzt sich aus der Grundgebühr, 

etwaigen Zuschlägen und den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 und 

§ 11 Abs. 1-3 AnwGebV) und wird festgesetzt, nachdem der unentgeltliche 

Rechtsbeistand dem Gericht eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Aus-

lagen vorgelegt hat, mit welcher ein Antrag zur Höhe der beanspruchten Vergü-

tung verbunden werden kann (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). In vermögensrechtlichen 

Streitigkeiten wie der vorliegenden bemisst sich die Grundgebühr nicht nach dem 

konkret notwendigen Zeitaufwand, sondern – im Sinne einer Pauschalentschädi-

gung – nach dem Streitwert (Art. 4 Abs. 1 AnwGebV), der sich seinerseits nach 

Art. 91 ff. ZPO bestimmt. Ist die Verantwortung oder der Zeitaufwand der Vertre-

tung oder die Schwierigkeit des Falls besonders hoch oder tief, kann sie um bis 

zu einen Drittel erhöht oder ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Bei einem 

offensichtlichen Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem notwendigen 

Zeitaufwand der Vertretung wird die gemäss Verordnung berechnete Gebühr ent-

sprechend (weiter) erhöht oder herabgesetzt (§ 2 Abs. 2 AnwGebV). Damit lässt 

sich den konkreten Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Der ordentliche 

Gebührenrahmen ist allerdings nur ausnahmsweise zu verlassen und § 2 Abs. 2 

AnwGebV daher nur mit Zurückhaltung, d. h. als Notventil, anzuwenden (OGer 

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ZH RT200044 vom 31. August 2020, E. 7; OGer ZH RB190015 vom 25. Oktober 

2019, E. II/3.6.4, je mit weiteren Hinweisen).  

4.2 Den Kantonen kommt im Rahmen ihrer Tarifhoheit bei der Bemessung des 

Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 96 ZPO) sowohl hinsichtlich 

des im Einzelfall zu entschädigenden Aufwands als auch bezüglich des Entschä-

digungsansatzes ein weites Ermessen zu. Zwar hielt das Bundesgericht dazu im 

Sinne einer groben Faustregel fest, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand im 

schweizweiten Durchschnitt einen bundes(verfassungs)rechtlichen Anspruch auf 

eine Entschädigung in der Grössenordnung von Fr. 180.– pro effektiv geleistete 

und notwendige Aufwandstunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) habe (vgl. BGE 141 I 

124 E. 3.2; BGE 137 III 185 E. 5.4; BGE 132 I 201 E. 8.6 und E. 8.7). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es indessen auch zulässig, für die Fest-

setzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands Pauschalen vorzuse-

hen, wie dies im Kanton Zürich der Fall ist (§ 4 AnwGebV und vorne, E. 4.1).  

4.3 Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle pro- 

zessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der 

effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Mit 

Pauschalansätzen bringt der Gesetz- bzw. Tarifgeber zum Ausdruck, was für 

durchschnittliche Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit 

entschädigungspflichtig angesehen wird. Honorarpauschalen dienen der gleich-

mässigen Behandlung und begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Zudem 

entlasten sie das Gericht davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitauf-

wandes im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen. Dabei sei – so das Bundes-

gericht – entgegen einzelner nicht publizierter Entscheide daran festzuhalten, 

dass bei Honorarpauschalen der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des 

Tarifansatzes berücksichtigt werde. Nach dieser Rechtsprechung setzt das pau-

schalisierende Vorgehen insbesondere nicht eine systematische "Kontrollrech-

nung" mit einem Stundenansatz von Fr. 180.– voraus. Es ist nicht in das Belieben 

des unentgeltlichen Rechtsbeistands gestellt, durch das Aufschreiben einer 

übermässigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des Grundhonorars Einfluss 

zu nehmen. Richten sich Honorarpauschalen nicht in erster Linie nach dem Um-

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fang der Bemühungen, ist der tatsächlich geleistete Aufwand zunächst nur sehr 

bedingt massgebend. Gleichwohl sind die sachbezogenen und angemessenen 

Bemühungen zu entschädigen. Wird mit Blick auf den in der Gebührenverordnung 

gesetzten Rahmen erkennbar, dass der geleistete Aufwand auch nach einem Mi-

nimalansatz zu einer Entschädigung führt, welche über das Mass dessen hinaus-

geht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit ent-

schädigungspflichtig angesehen wird, muss der unentgeltliche Rechtsbeistand 

von sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin darlegen, inwiefern 

zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher Aufwand erforderlich 

war. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in der Honorarnote ist hierfür 

nicht ausreichend. Eine substantiierte Begründung des Honoraranspruchs kann 

vom unentgeltlichen Rechtsbeistand freilich nur (aber doch) gefordert werden, 

wenn er spätestens bei der Übernahme seines Auftrags weiss oder zumindest in 

Erfahrung bringen kann, auf welchen Pauschalbetrag die zuständige Behörde in 

durchschnittlichen Verfahren gleicher Art die Grundentschädigung praxisgemäss 

festsetzt (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; neulich bestätigt in BGer 5D_163/2019 vom 

24. Februar 2020, E. 6). Ein genereller, aus dem Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs fliessender Anspruch, vor der Kürzung der Honorarnote Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu erhalten, besteht jedoch nicht (vgl. BGer 6B_74/2014 vom 

7. Juli 2014, E. 1.3.2; vgl. zum Ganzen auch OGer ZH RE180009 vom 24. August 

2018, E. 3.6; RE190004 vom 16. Juli 2019, E. 3.6). 

4.4 Die Beschwerdeführerin sieht eine Rechtsverletzung darin, dass die Vor-

instanz trotz ihres entsprechenden Antrags den ordentlichen Gebührenrahmen 

aufgrund des offensichtlichen Missverhältnisses zwischen dem Streitwert und 

dem notwendigen Zeitaufwand nicht in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV er-

weitert hat (Urk. 128 S. 4). Wie bereits erwähnt, kommt § 2 Abs. 2 AnwGebV le-

diglich die Rolle eines Korrektivs zu und soll nur ausnahmsweise zum Tragen 

kommen. Vorliegend erweist sich eine Anpassung im Sinne der erwähnten Be-

stimmung nicht als notwendig, wie nachfolgende Erwägungen aufzeigen. 

4.5 Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Bemessung der angemessenen Ent-

schädigung der Beschwerdeführerin zutreffend die nebst der Klagebegründung 

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und der Teilnahme an der Hauptverhandlung entstandenen erforderlichen Auf-

wendungen. Diese bestanden in einem zweiten Schriftenwechsel, der Teilnahme 

an der Beweisverhandlung und der Stellungnahme zum Beweisergebnis. Die 

Schwierigkeiten des Falls wurden im mittleren Bereich verortet (Urk. 129 S. 3), 

was unbestritten blieb (vgl. Urk. 128) und sich als treffend erweist. Dagegen blieb 

der Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach das Verfahren langwierig und zeitin-

tensiv gewesen sei (Urk. 125), ungehört (vgl. Urk. 129). Dies zu Unrecht, denn 

wie sich aus den gesamten vorinstanzlichen Prozessakten wie auch aus der vor-

gelegten Honorarnote ergibt, war ein vergleichsweise grosser Aufwand über eine 

längere Verfahrensdauer notwendig. Namentlich das Beweisverfahren verursach-

te einen überdurchschnittlichen Aufwand. Den vorliegend erforderlich gewordenen 

zeitlichen Aufwendungen kann alleine mit einem Zuschlag nach § 11 Abs. 2 An-

wGebV nicht gebührend Rechnung getragen werden. Vielmehr ist aus diesen 

Gründen die streitwertabhängige Grundgebühr nach § 4 Abs. 1 AnwGebV vorab 

gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV um einen Drittel zu erhöhen. Unter Beibehal-

tung des maximalen Pauschalzuschlags nach § 11 Abs. 2 und 3 AnwGebV für die 

zusätzlich erforderlich gewordenen Aufwendungen resultiert demnach eine als 

angemessen erscheinende Entschädigung von gerundet Fr. 11'500.– ([4'313.– + 

Fr. 1'436.–] x 2 [Zuschlag von 100 % gemäss § 11 Abs. 2 und 3]). Die Angemes-

senheit dieser Entschädigung bestätigt sich mit Blick auf die sachbezogenen und 

angemessenen Bemühungen der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 125 und Urk. 128 

S. 5 ff.). Eine systematische "Kontrollrechnung" anhand der Honorarnote oder der 

in der Beschwerdeschrift detailliert dargelegten Aufwendungen kann im Sinne der 

oben zitierten Rechtsprechung unterbleiben (vgl. E. 4.3). Dennoch sei angemerkt, 

dass für die Teilnahme an Verhandlungen praxisgemäss nur eine halbe Stunde 

pro Weg angerechnet wird. Zudem erweist sich namentlich der für das Verfassen 

der Plädoyernotizen (Urk. 43) verrechnete Aufwand als zu hoch, was die Be-

schwerdeführerin beschwerdeweise sodann auch korrigiert (Urk. 128 S. 4 ff.). 

Weiter fällt der Aufwand für eine unaufgeforderte Replik praxisgemäss nicht unter 

die vom Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands erfassten 

notwendigen Aufwendungen. 

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4.6 Die Beschwerde erweist sich dem Gesagten zufolge teilweise als begründet, 

da die Vorinstanz aufgrund des überdurchschnittlichen Zeitaufwands die ordentli-

che Gebühr nicht nach § 4 Abs. 2 AnwGebV erhöht hat. Eine Entschädigung der 

Beschwerdeführerin von Fr. 11'500.– zuzüglich Barauslagen von Fr. 255.– und 

Mehrwertsteuer zu 7.7 % ([Fr. 11'500.– + Fr. 255.–] x 0.077 = Fr. 905.15) er-

scheint angemessen. Ihren sachbezogenen und angemessenen Bemühungen 

kann folglich mit den dargelegten Zuschlägen in genügender Weise Rechnung 

getragen werden, auch soweit sie den für Fälle der betreffenden Art üblicherweise 

als geboten und damit entschädigungspflichtig erscheinenden Aufwand überstei-

gen. Es besteht somit keine Notwendigkeit, gestützt auf § 2 Abs. 2 AnwGebV den 

ordentlichen Gebührenrahmen zu verlassen. Die Beschwerde ist folglich in er-

wähntem Umfang gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfü-

gung aufzuheben und die der Beschwerdeführerin zugesprochene Entschädigung 

entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu erhöhen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 6). Die 

Entscheidgebühr ist, basierend auf einem Streitwert von Fr. 3'887.60 (Differenz 

zwischen beschwerdeweise verlangter und vorinstanzlich zugesprochener Ent-

schädigung [Urk. 128 S. 2; Urk. 129 S. 4], je ohne Mehrwertsteuerzuschlag 

[Fr. 12'768.60 - Fr. 8'881.–]; OGer ZH RE180008 vom 24. August 2018, E. 4.1), in 

Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs, 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf 

Fr. 400.– festzu- 

setzen. Ausgangsgemäss ist sie der Beschwerdeführerin im Umfang ihres Unter-

liegens ([Fr. 12'768.60 - Fr. 11'755.–] / Fr. 3'887.60) und somit im Betrag von 

Fr. 100.– aufzuerlegen. Vom Beschwerdegegner sind mit Hinweis auf § 200 lit. a 

GOG keine Kosten zu erheben. Der Beschwerdeführerin ist überdies eine redu-

zierte Parteientschädigung von Fr. 400.– (§ 4 Abs. 1, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 

AnwGebV) zuzüglich Mehrwertsteuer zu 7.7 % (Fr. 30.80) aus der Gerichtskasse 

zuzusprechen. 

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Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-

gung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Meilen im vereinfachten Verfah-

ren vom 9. Oktober 2020 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Baraus-

lagen als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Klägerin aus der Ge-

richtskasse wie folgt entschädigt: 

Honorar: CHF 11'500.– 

Barauslagen: CHF 255.– 

7.7 % Mehrwertsteuer: CHF 905.15 

Entschädigung total: CHF 12'660.15" 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin 

im Betrag von Fr. 100.– auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

5. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteient-

schädigung von Fr. 430.80 aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel 

für sich und die Klägerin, an den Beschwerdegegner unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 128, Urk. 130 und Urk. 131/2, je gegen Empfangsschein, sowie 

an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'887.60. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 26. März 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw H. Schinz 
 
 
versandt am: 
la 

	Urteil vom 26. März 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Meilen im vereinfachten Verfahren vom 9. Oktober 2020 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 100.– auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 430.80 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel für sich und die Klägerin, an den Beschwerdegegner unter Beilage der Doppel von Urk. 128, Urk. 130 und Urk. 131/2, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...