# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1effe279-dc91-5bf2-bef7-0d6f22aae588
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.06.2019 410 19 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-19-67_2019-06-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 4. Juni 2019 (410 19 67)  

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Obligationenrecht 

 

 

Auslegung eines Vertrags; keine Anwendung der Geschäftsführung ohne Auftrag, 

wenn die vertragliche Klausel, wonach bei Reparaturen von mehr als CHF 300.00 vor-

gängig eine Offerte zu stellen und die Einwilligung der Vertragspartnerin einzuholen 

ist, verletzt wurde 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
  

 

Parteien  A.____AG, 
vertreten durch Fürsprecher und Notar Franz Müller, Herrengasse 22, 
Postfach 663, 3000 Bern 7,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____GmbH,  
vertreten durch Advokat Roman Felix, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 
4153 Reinach,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Forderung  
Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West vom 21. November 2018 

 
 
 

A. Mit Entscheid vom 21. November 2018 hiess das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 
West die Forderungsklage der B.____GmbH vom 25. Mai 2018 gegen die A.____AG gut und 

 
 
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verpflichtete die Beklagte, der Klägerin den Betrag von CHF 6‘244.00 zuzüglich Zins zu 5% 
seit 1. November 2016 zu bezahlen. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von 
CHF 250.00 sowie die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wurden der Beklagten auferlegt und 
diese überdies zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Klägerin von CHF 2‘681.20 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) verpflichtet. Die eingeklagte Forderung stützt sich auf 
fünf Rechnungen für Reparaturarbeiten an den Warenliften der Beklagten, basierend auf 
Unterhaltsverträgen. Auf die Entscheidbegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwä-
gungen eingegangen. 

B. Gegen diesen Entscheid vom 21. November 2018 erhob die Beklagte mit Eingabe vom 
19. März 2019 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde. 
Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage der Beschwerde-
gegnerin sei abzuweisen, eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 
Angelegenheit zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen. In verfahrensmässiger Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um 
Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids. Diesen Antrag wies der 
Abteilungspräsident des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 20. März 2019 ab.  

C. Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

D. Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Ent-
scheid aufgrund der Akten angeordnet. Die Beschwerdeführerin reichte am 9. Mai 2019 un-
aufgefordert eine Replik ein, woraufhin die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 14. Mai 
2019 unaufgefordert eine Duplik einreichte. Auf die Ausführungen der Parteien in den 
Rechtsschriften des Beschwerdeverfahrens wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen.  

 

Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung gemäss 
Art. 308 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Im vorliegenden Fall liegt ein Betrag 
von lediglich CHF 6‘244.00 im Streit, so dass die Berufungsfähigkeit des vorinstanzlichen 
Urteils zu verneinen ist. Gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid ist somit aus-
schliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die 
Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz schrift-
lich und begründet einzureichen. Der begründete Entscheid wurde der Beschwerdeführerin 
bzw. deren Rechtsvertreter am 20. Februar 2019 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde 
vom 19. März 2019 wurde fristgerecht erhoben und genügt auch den weiteren formellen Vo-
raussetzungen, sodass auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist. Die Zuständigkeit 
des Präsidiums des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). 

 
 
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2. Streitgegenstand ist eine Forderung der Klägerin im Gesamtbetrag von CHF 6‘244.00 
für Reparaturarbeiten an den Warenliften der Beklagten aus den fünf folgenden Rechnun-
gen:  

- Rechnung R2646.16 vom 12. August 2016 in Höhe von CHF 518.40. 
- Rechnung R2678.16 vom 2. September 2016 in Höhe von CHF 556.20, 
- Rechnung R2698.16 vom 14. September 2016 in Höhe von CHF 486.00, 
- Rechnung R2712.16 vom 21. September 2016 in Höhe von CHF 1'004.40, 
- Rechnung R2720.16 vom 28. September 2016 in Höhe von CHF 3'679.00. 

 
Die Parteien schlossen drei Unterhaltsverträge vom 24./29. September 2015 mit Allgemei-
nen Bedingungen (im Folgenden ,,AGB") ab. Gegenstand dieser drei Unterhaltsverträge bil-
den drei Warenlifte der Beklagten mit den Anlage-Nummern A0402, A0403 und A0404. Die 
Klägerin verpflichtete sich, gegen eine Jahresgebühr von jeweils CHF 1'300.00 inkl. MWSt, 
den Unterhalt an den drei Warenliften auszuführen. Die Verträge wurden jeweils für ein Jahr 
vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 mit stillschweigender Verlängerung um 
ein weiteres Jahr geschlossen, sofern sie nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten 
im Voraus auf Ende Jahr gekündigt werden. Neben diesen drei Unterhaltsverträgen schlos-
sen die Parteien am 21./29. September 2015 einen Vertragszusatz, in welchem sie unter 
anderem vereinbarten, dass Reparaturen, die den Betrag von CHF 300.00 übersteigen, vor-
gängig einer Offerte und Erlaubnis der Beklagten bedürfen. Sämtliche im Streite befindlichen 
Rechnungen übersteigen den Betrag von CHF 300.00. Dieser Sachverhalt ist unbestritten. 
Die Beklagte bestätigte zudem, dass die Klägerin die in Rechnung gestellten Arbeiten an den 
Warenliften durchgeführt hatte und sie stellt die Höhe der Rechnungen nicht in Abrede. Um-
stritten war und ist jedoch die Auslegung der zwischen den Parteien geschlossenen Verträ-
ge. Die Beklagte/Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe der Klägerin 
nie entsprechende Aufträge für diese je den Betrag von CHF 300.00 übersteigenden Aufträ-
ge erteilt. Sie habe keine Reparaturofferten von der Klägerin erhalten, weshalb keine vertrag-
liche Grundlage für diese fünf Rechnungen bestehe. Demgegenüber vertrat die Kläge-
rin/Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz die Meinung, die Grenze von CHF 300.00 gelte 
nur für notwendige Reparaturarbeiten, die bei den normalen Unterhaltsarbeiten festgestellt 
würden. Die Rechnungen würden aber ausserordentliche Störungen betreffen und solche 
habe die Klägerin so rasch wie möglich zu beheben. Daraus sei ersichtlich, dass die Be-
stimmung mit der Grenze von CHF 300.00 im Vertragszusatz nur für Fälle gelte, welche bei 
den Unterhaltsarbeiten festgestellt würden. Die fünf streitigen Rechnungen würden jedoch 
die Behebung von ausserordentlichen Störungen ausserhalb der normalen Unterhaltsarbei-
ten betreffen. 

3. Die Vorinstanz legte die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge aus und kam 
zum Schluss, der klägerischen Auslegung könne nicht gefolgt werden, wonach die Grenze 
von CHF 300.00 im Vertragszusatz nur für Fälle gelte, welche bei den normalen Unterhalts-
arbeiten festgestellt würden. Es finde sich weder in den drei Unterhaltsverträgen noch in den 
AGB oder dem Vertragszusatz eine klare Regelung, wie bei dringend erforderlichen Repara-
turen vorzugehen sei. Die fünf eingeklagten Rechnungen der Klägerin hätten keine Grundla-
ge in den geschlossenen Verträgen oder in den AGB und damit keine vertragliche Abstüt-

 
 
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zung. Die Vorinstanz bejahte sodann jedoch eine Geschäftsführung ohne Auftrag gemäss 
Art. 419 OR mit der Begründung, die Reparaturen seien unbestrittenermassen durchgeführt 
worden. Die Klägerin habe die Reparaturen gutgläubig und mit dem Willen, für die Beklagte 
tätig zu sein, sowie in deren Interesse vorgenommen. Die Behebungen der Störungen an 
den Warenliften sei für die Beklagte nützlich und auch geboten gewesen, zumal die Beklagte 
diese Reparaturen nicht selber habe durchführen können oder wollen. Gemäss Art. 422 
Abs. 1 OR habe die Beklagte daher der Klägerin alle Verwendungen, die notwendig oder 
nützlich und den Verhältnissen angemessen gewesen seien, samt Zinsen zu ersetzen. Die 
Beklagte sei daher zu verpflichten, der Klägerin die fakturierten Rechnungen von gesamthaft 
CHF 6‘244.00 zuzüglich Verzugszinsen seit 1. November 2016 zu bezahlen.  

4. Die vorinstanzliche Vertragsauslegung wird von der Beschwerdeführerin nicht bean-
standet und in ihrer Beschwerde vom 19. März 2019 explizit als richtig bezeichnet, so auch 
das Ergebnis, dass die fünf fakturierten Rechnungen bzw. die fraglichen ausserordentlichen 
Reparaturen keine vertragliche Grundlage hätten. Die Beschwerdeführerin rügt jedoch, wenn 
die Vorinstanz zum Schluss gelange, die Beschwerdegegnerin sei als echte berechtigte Ge-
schäftsführerin ohne Auftrag für die Beschwerdeführerin tätig geworden, so widerspreche sie 
ihrer eigenen Vertragsauslegung und lasse die daraus gewonnene Erkenntnis ausser Be-
tracht, wonach die Parteien im Vertragszusatz vom 21./29. September 2015 vereinbart hät-
ten, dass Reparaturarbeiten wie die vorliegend zur Diskussion stehenden eine vorgängige 
Offertstellung durch die Beschwerdegegnerin sowie das vorgängige Einverständnis der Be-
schwerdeführerin erfordert hätten. Indem die Beschwerdegegnerin die fraglichen Reparatu-
ren wider besseres Wissen und ohne Einhaltung der ihr obliegenden Pflichten zur vorgängi-
gen Offertstellung und Zustimmung der Beschwerdegegnerin eigenmächtig vorgenommen 
habe, verletze sie die abgeschlossene vertragliche Vereinbarung. Bei Überschreitungen der 
Befugnisse im Rahmen der Vertragsabwicklungen könne jedoch gemäss Lehre die Ge-
schäftsführung ohne Auftrag nicht zur Anwendung gelangen. Selbst, wenn die Art. 419 ff. OR 
vorliegend anwendbar wären, stünde dem Anspruch der Beschwerdegegnerin das Einmi-
schungsverbot gemäss Art. 420 Abs. 3 OR entgegen, da der Vertragszusatz vom 
21./29. September 2015 der Beschwerdegegnerin die Vornahme von Reparaturarbeiten mit 
Kosten von mehr als CHF 300.00 so lange untersage, bis die Beschwerdeführerin hierfür ihr 
Einverständnis erteile. Indem die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Geschäftsführung 
ohne Auftrag als erfüllt betrachte, wende sie das Recht falsch an und verpflichte die Be-
schwerdeführerin zu Unrecht zur Bezahlung der fakturierten Reparaturrechnungen.  

5. Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2019 aus, die 
Beschwerdeführerin bestreite weder dass die Beschwerdegegnerin die ausserordentlichen 
Reparaturarbeiten vorgenommen habe, noch stelle sie die Notwendigkeit der Reparaturar-
beiten und die Höhe der Rechnungen und damit den Wert der geleisteten Arbeiten in Frage. 
Die Vorinstanz sei zum Ergebnis gelangt, dass die fünf eingeklagten Rechnungen ihre 
Grundlage nicht in den geschlossenen Verträgen hätten. Diese Auslegung werde von der 
Beschwerdeführerin anerkannt und sie sei darauf zu behaften. Die Vorinstanz sei zu Recht 
zum Schluss gelangt, dass der eingeklagte Betrag unter dem Titel der Geschäftsführung 
ohne Auftrag geschuldet sei. Darin sei kein Widerspruch auszumachen und es handle sich 
auch nicht um eine Überschreitung der vereinbarten vertraglichen Befugnisse, wenn die zur 

 
 
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Diskussion stehenden Rechnungen keine vertragliche Grundlage hätten. Die Parteien hätten 
für dringend anfallende Arbeiten, wie es die vorliegenden Reparaturen gewesen seien, keine 
vertragliche Grundlage geschaffen, so dass auch das geltend gemachte Einmischungsverbot 
nicht zur Anwendung gelange. Vielmehr finde mangels vertraglicher Grundlage die Ge-
schäftsführung ohne Auftrag Anwendung. Für den Fall, dass die Beschwerdeinstanz die vor-
instanzliche Vertragsauslegung als unrichtige Rechtsanwendung taxieren sollte, bringt die 
Beschwerdegegnerin vor, es handle sich bei den ausgeführten Arbeiten nicht um normale 
Unterhaltsarbeiten im Sinne der AGB. Sämtliche sonstigen Reparaturen würden gemäss den 
AGB zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen. Die Beschwerdegegnerin sei ausserdem 
gemäss den AGB gehalten, ausserhalb der normalen Unterhaltsarbeiten gemeldete Störun-
gen so rasch als möglich zu beheben. Daher könne sich die in den Vertragszusätzen vom 
21./29. September 2015 enthaltene Verpflichtung zur Offertstellung einzig auf notwendige 
Reparaturarbeiten beziehen, welche im Laufe der normalen Unterhaltsarbeiten zu Tage tre-
ten würden. Andernfalls mache die Verpflichtung zur Behebung von Störungen „so rasch als 
möglich“ keinen Sinn. Selbst wenn eine Offertpflicht der Beschwerdegegnerin vereinbart ge-
wesen wäre, könne die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie 
habe anerkannt, dass die Reparaturarbeiten geboten gewesen und fachgerecht ausgeführt 
worden seien. Sie habe damit auch die Rechnungen und den Wert der Reparaturarbeiten 
anerkannt und nachträglich genehmigt. Eine andere Sichtweise würde gegen Treu und 
Glauben verstossen, zumal die Beschwerdeführerin weder die Arbeit noch die Höhe der 
Rechnungen bestreite und auch nicht behaupte, sie hätte die Arbeiten nicht ausführen las-
sen, wenn eine Offerte erstellt worden wäre.  

6. In der unaufgeforderten Replik vom 9. Mai 2019 entgegnet die Beschwerdeführerin, es 
bestehe zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis für sämtliche Arbeiten der Beschwer-
degegnerin an den Warenliften, d.h. grundsätzlich auch für ausserordentliche Störungen 
ausserhalb der normalen Unterhaltsarbeiten. Vorliegend finde jedoch diese vertragliche 
Grundlage nur deshalb keine Anwendung, weil die Beschwerdegegnerin die vertraglich ver-
einbarten Voraussetzungen (Offertstellung und Einholen des Einverständnisses der Be-
schwerdeführerin) nicht erfüllt habe, so dass kein Erstattungsanspruch bestehe. Die Be-
schwerdegegnerin führt alsdann in ihrer Duplik vom 14. Mai 2019 aus, die Beschwerdeführe-
rin stelle sich entgegen ihrer früheren Ausführungen auf den Standpunkt, dass für ausseror-
dentliche Störungen an sich kein vertragsloser Zustand bestehe. Sie sei mit ihren neuen 
Ausführungen nicht zu hören, nachdem sie im vorinstanzlichen Verfahren und auch in der 
Beschwerde ausgeführt habe, die fünf Rechnungen hätten keine vertragliche Grundlage, und 
sie auch die vorinstanzliche Vertragsauslegung nicht bestritten und ausdrücklich als richtig 
anerkannt habe. Die Beschwerdegegnerin geht sodann noch einmal auf die Vertragsausle-
gung ein und führt aus, eine Offertstellung sei nur dann notwendig, wenn es sich um Repara-
turen handle, welche notwendig seien, aber den Liftbetrieb nicht beeinträchtigen würden.  

7. Zwischen den Parteien ist strittig, ob bzw. inwiefern die ausgeführten Arbeiten, welche 
zu den fünf fakturierten Rechnungen führten, in den geschlossenen Verträgen geregelt sind 
und wie es sich mit den diesbezüglichen vertraglichen Pflichten der Parteien verhält. Es gilt 
daher die Verträge auszulegen. Für die allgemeinen Ausführungen hinsichtlich Vertragsaus-
legungen kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen unter Erwägung Ziffer 4 der Ent-

 
 
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scheidbegründung verwiesen werden. Die Parteien schlossen für die drei Warenlifte mit den 
Anlagen-Nr. A0402, A0403 und A0404 am 24./29. September 2015 je einen „einfachen Un-
terhalts-Vertrag“, welche je vier Visiten pro Jahr zu einer Jahresgebühr von CHF 1‘300.00 
inkl. MWSt vorsehen. In den AGB werden die normalen Unterhaltsarbeiten definiert. Diese 
beinhalten die Überprüfung der Anlage, den Unterhalt und die Einregulierung, um den ein-
wandfreien Betrieb zu gewährleisten. In den AGB ist sodann unter dem Titel „Sonstige Arbei-
ten und Störungsbehebung“ Folgendes festgehalten: „Sämtliche Reparaturen sowie die Lie-
ferung und Montage aller für die Aufrechterhaltung des Aufzug-Betriebes notwendigen Er-

satzteile, ausser kleinen Kontakten und Steuersicherungen, gehen zu Lasten des Kunden. 

B.____GmbH behebt ausserhalb der normalen Unterhaltsarbeiten gemeldete Störungen so 

rasch als möglich. (…)“. Im Vertragszusatz vom 21./29. September 2015 vereinbarten die 
Parteien unter anderem Folgendes: „Reparaturen die den Betrag von CHF 300.- überstei-
gen, bedürfen eine Offerte und eine Erlaubnis der Eigentümerschaft vor dessen Ausführung. 

(…) Wenn es möglich ist, wird der Kunde auch bei Kleineren Reparaturen vorgängig infor-

miert.“ Entsprechend diesen Verträgen unterscheiden die Parteien zwischen Unterhaltsarbei-
ten und sonstigen Arbeiten, zu welchen sämtliche Reparaturen gehören. Es ist unbestritten, 
dass die hier im Streit liegenden Rechnungen keine Unterhaltsarbeiten betreffen und daher 
sonstige Arbeiten bzw. Reparaturen darstellen. In den AGB wird ausgeführt, dass die Be-
schwerdegegnerin ausserhalb der normalen Unterhaltsarbeiten gemeldete Störungen so 
rasch als möglich behebt. Im individuell vereinbarten Vertragszusatz vom 21./29. September 
2015 vereinbarten die Parteien, dass Reparaturen über CHF 300.00 eine Offerte und eine 
Erlaubnis der Eigentümerschaft vor dessen Ausführung bedürfen. Die beidseitig ausgehan-
delten Klauseln im Vertragszusatz vom 21./29. September 2015 gehen den einseitig ange-
ordneten AGB vor (vgl. BGE 125 III 263 E. 4b/bb mit weiteren Hinweisen). Der Begriff in den 
AGB „so rasch als möglich“ ist unbestimmt und angesichts des Vertragszusatzes so zu ver-
stehen, dass nach der Offertstellung und der erfolgten Einwilligung die Arbeiten möglichst 
umgehend vorzunehmen sind. Ansonsten würde der Vertragszusatz keinen Sinn ergeben. 
Durch den genannten Vertragszusatz behält die Beschwerdeführerin die Kontrolle über die 
aufwändigeren Arbeiten der Beschwerdegegnerin bzw. die Beschwerdegegnerin kann nicht 
ohne vorgängige Offerte und Einwilligung beliebig Reparaturen an den Liften der Beschwer-
deführerin vornehmen, welche den Betrag von CHF 300.00 überschreiten. Die Vertragsklau-
sel, wonach Reparaturen von mehr als CHF 300.00 einer Offerte und einer Erlaubnis der 
Eigentümerschaft vor dessen Ausführung bedürfen, stellt eine aufschiebende Bedingung dar, 
da ein Auftrag für Reparaturarbeiten über CHF 300.00 nur zustande kommt, wenn eine Of-
ferte und die Einwilligung der Beschwerdeführerin vorliegen. Für die hier zur Diskussion ste-
henden Reparaturen wurde unbestrittenermassen keine Offerte gestellt und es lag keine 
Einwilligung vor, so dass die Bedingung nicht erfüllt ist und folglich kein Vertrag über die 
ausgeführten Reparaturarbeiten besteht. Dieser Schluss – welchen auch die Vorinstanz 
zog – ist unbestritten.  

8. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist den Verträgen nicht zu ent-
nehmen, dass bei dringlichen Arbeiten das Erfordernis der Offertstellung und vorgängigen 
Einwilligung der Beschwerdeführerin nicht einzuhalten wäre. Selbst wenn die Beschwerde-
gegnerin aussergewöhnliche Anzeichen an der Anlage feststellt, hat sie gemäss AGB dies 

 
 
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der Beschwerdeführerin zu melden und den Betrieb der Anlage bei möglicher Gefahr einzu-
stellen (siehe AGB, „Sonstige Arbeiten und Störungsbehebungen“, vierter Absatz). Die Be-
schwerdegegnerin war also selbst bei einer möglichen Gefahr nicht gehalten, den Lift sofort 
zu reparieren, sondern hatte dessen Betrieb einzustellen und Meldung zu machen. Die Be-
schwerdegegnerin kann sich daher nicht darauf berufen, sie habe bei dringlichen Arbeiten 
keine Offerte stellen und die Einwilligung der Beschwerdeführerin nicht einholen müssen. Im 
Übrigen hat sie auch nicht ausgeführt, inwiefern die fünf Reparaturen dringlich gewesen sein 
sollten. Eine Dringlichkeit bei Ausfall eines Warenlifts kann auch nicht ohne Weiteres ange-
nommen werden, da die Beschwerdeführerin drei Warenlifte betreibt, so dass der Ge-
schäftsbetrieb auch bei Ausfall eines Lifts mit den beiden anderen Warenliften aufrecht erhal-
ten werden kann. Dass alle drei Warenlifte gleichzeitig ausgefallen wären, geht aus den 
Rechnungen, welche sich jeweils nur auf eine Liftanlage beziehen, nicht hervor und wurde 
auch nicht vorgebracht. Auf den Rechnungen ist unter Bemerkungen sodann ausgeführt, 
was jeweils defekt war und repariert wurde. Dass Personen eingeschlossen gewesen sein 
sollen, geht daraus nicht hervor und wurde auch nicht eingewendet. Eine besondere Dring-
lichkeit liegt somit für keine der hier zu beurteilenden Arbeiten vor, so dass nicht zu prüfen 
ist, ob wegen besonderer Dringlichkeit der Reparaturen auf die Offertstellung und Einwilli-
gung der Beschwerdeführerin ausnahmsweise hätte verzichtet werden dürfen.  

9. An der vorinstanzlichen Gerichtsverhandlung wurde seitens der Beschwerdegegnerin 
ausgeführt, sie habe die Lifte in dieser Liegenschaft über einen „längeren Zeitraum“ regel-
mässig gewartet und jeweils auch die Störungen behoben. Bis zum Juni 2016 seien die 
Rechnungen bezahlt worden und es habe keine Probleme gegeben (siehe Protokoll der vor-
instanzlichen Gerichtsverhandlung vom 21. November 2018, Seite 2 unten). Die Unterhalts-
verträge datieren vom 24./29. September 2015 und der Vertragszusatz vom 21./29. Septem-
ber 2015. Folglich liegen zwischen den Vertragsabschlüssen und Juni 2016 nur gerade rund 
neun Monate. Die Reparaturen zu den hier im Streit liegenden Rechnungen wurden entspre-
chend den Angaben auf den jeweiligen Rechnungen zwischen dem 22. Juli 2016 und 
14. September 2016 ausgeführt. Weder handelt es sich dabei seit den Vertragsabschlüssen 
um einen längeren Zeitraum, noch wurde seitens der Beschwerdegegnerin substantiiert aus-
geführt, wie viele Reparaturen sie bis im Juni 2016 und zu welchem Rechnungsbetrag aus-
geführt habe. Es wurde auch nicht ausgeführt und schon gar nicht belegt, dass andere 
Rechnungen mit einem höheren Rechnungsbetrag als CHF 300.00 bezahlt wurden und man 
sich nach Vertragsunterzeichnung implizit auf eine neue Regel geeinigt hätte.  

10. Mangels Beweis von anderen impliziten Vereinbarungen bzw. einer anderweitig geleb-
ten Praxis ist auf die genannten Unterhaltsverträge, die AGB und den Vertragszusatz abzu-
stellen, wonach die Beschwerdegegnerin entsprechend dem Vertragszusatz vom 
21./29. September 2015 für Reparaturen, welche den Betrag von CHF 300.00 überschreiten, 
eine Offerte stellen und die Erlaubnis der Beschwerdeführerin einholen muss. Indem sie dies 
nicht tat, hat sie betreffend die fünf hier interessierenden Arbeiten bzw. die daraus folgenden 
Rechnungen die vertraglich vereinbarten Bedingungen nicht eingehalten und damit gegen 
den Vertrag verstossen. In den von den Parteien geschlossenen Verträgen wird nicht gere-
gelt, was gilt, falls die Beschwerdegegnerin der Pflicht zur Offertstellung und Einholung der 
Einwilligung der Beschwerdeführerin nicht nachkommt. Der Vertragszusatz vom 21./29. Sep-

 
 
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tember 2015, wonach Reparaturen, die den Betrag von CHF 300.00 übersteigen, einer Offer-
te und einer Erlaubnis der Eigentümerschaft vor deren Ausführung bedürfen, stellt eine In-
formations- und Aufklärungspflicht der Beschwerdegegnerin in dem Sinne dar, als sie vor der 
Ausführung solcher Arbeiten die Beschwerdeführerin über die entsprechenden Reparaturen 
und deren Kosten informieren und vorgängig ihre Einwilligung einholen muss. Damit wird die 
Rechts- und Vermögenssphäre der Beschwerdeführerin geschützt: Die Beschwerdegegnerin 
soll nicht einfach jegliche Reparaturen in beliebiger Höhe auf Kosten der Beschwerdeführerin 
ausführen dürfen, ohne dass diese vorgängig überhaupt ihre Meinung dazu äussern oder 
allenfalls eine Offerte einer anderen Anbieterin einholen kann. Vielmehr soll die Vertrags- 
und Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin für Reparaturen, welche den Betrag von 
CHF 300.00 überschreiten, aufrecht erhalten bleiben, indem sie für solche Arbeiten eine Of-
ferte vorgelegt bekommt und die entsprechenden Arbeiten an ihren eigenen Liften bewilligen 
muss. Dies alles könnte die Beschwerdegegnerin einseitig umgehen, wenn sie sämtliche 
Reparaturen entgegen den vertraglichen Abmachungen dennoch ohne Offerte und Einwilli-
gung ausführen und sich alsdann auf eine Geschäftsführung ohne Auftrag berufen könnte. 
Damit wäre auch der Grundsatz „pacta sunt servanda“ bzw. das Prinzip der Vertragstreue 
ausgehebelt, was nicht angehen kann. Daher kann vorliegend kein Anspruch aus Geschäfts-
führung ohne Auftrag entstehen. Selbst wenn die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar 
wäre, wären die Voraussetzungen nicht erfüllt. Denn eine Geschäftsführung ohne Auftrag ist 
nur geboten, wenn der Geschäftsherr sie nicht selber besorgen bzw. in Auftrag geben kann. 
Es wird eine gewisse Hilfsbedürftigkeit des Geschäftsherrn und die Dringlichkeit der Besor-
gung der Angelegenheit vorausgesetzt. Bei Erreichbarkeit des Geschäftsherrn ist dem Ge-
schäftsführer eine Rückfrage zumutbar. Das Kriterium der Hilfsbedürftigkeit des Geschäfts-
herrn schützt den Geschäftsführer vor übereilten und unbedachten Eingriffen in eine fremde 
Rechtssphäre (BSK OR I – WEBER, Art. 419 N 13 f.). Im vorliegenden Fall war für die Repa-
raturen keine Dringlichkeit gegeben (siehe vorstehende Erwägung 8) und eine Rückfrage bei 
der Beschwerdeführerin wäre möglich gewesen. Eine Geschäftsführung ohne Auftrag schei-
tert zudem auch an der Voraussetzung nach Art. 420 Abs. 3 OR, wonach die Geschäftsfüh-
rung entgegen dem ausgesprochenen Willen des Geschäftsherrn nicht unternommen wer-
den darf. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin im Vertragszusatz vom 21./29. September 
2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass für Reparaturen über CHF 300.00 eine Offerte und 
ihre vorgängig Einwilligung erforderlich sind. Reparaturen von mehr als CHF 300.00 ohne 
Offerte und ohne Einwilligung entsprechen somit erkennbar nicht dem Willen der Beschwer-
deführerin. Das war der Beschwerdegegnerin aufgrund des von ihr unterschriebenen Ver-
tragszusatzes bekannt.  

11. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die fünf eingeklagten Rechnungen, 
so wie sie fakturiert wurden, keine Grundlage in den von den Parteien geschlossenen Ver-
trägen über den einfachen Unterhalt inkl. AGB vom 24./29. September 2015 und den Ver-
tragszusätzen vom 21./29. September 2015 haben, weil die Beschwerdegegnerin die ver-
traglichen Vereinbarungen nicht einhielt, indem sie für diese fünf Reparaturen von je mehr 
als CHF 300.00 vorgängig keine Offerte stellte und keine Einwilligung von der Beschwerde-
führerin vor der Ausführung der jeweiligen Reparaturen einholte. Die eingeklagten Rech-

 
 
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nungsbeträge können auch nicht unter dem Rechtstitel der Geschäftsführung ohne Auftrag 
gefordert werden.  

12. Für Reparaturen bis und mit CHF 300.00 gilt der Vertragszusatz betreffend Offertstel-
lung und vorgängiger Einwilligung nicht, sondern es gelten die AGB, wonach Reparaturen 
sowie die Lieferung und Montage aller für die Aufrechterhaltung des Aufzug-Betriebes not-
wendigen Ersatzteile, ausser kleinen Kontakten und Steuersicherungen, zu Lasten des Kun-
den gehen (siehe AGB, Titel „Sonstige Arbeiten und Störungsbehebung“, erster Absatz). Für 
Reparaturen bis und mit CHF 300.00 gilt somit ein „Blanko-Auftrag“. Von der Beschwerde-
führerin wird nicht bestritten, dass die Beschwerdegegnerin die in Rechnung gestellten Ar-
beiten ausführte. Die Beschwerdeführerin führte auch nicht aus, dass diese Arbeiten für die 
Aufrechterhaltung des Lift-Betriebes nicht notwendig oder nicht geboten gewesen sein sol-
len. Sie machte lediglich geltend, es sei keine Offerte zugestellt worden und es habe nie ei-
nen Akzept durch die Beschwerdeführerin gegeben. Da die Ausführungen und die Notwen-
digkeit der Arbeiten von der Beschwerdeführerin nicht bestritten sind, besteht basierend auf 
den Unterhalts-Verträgen und den AGB pro Reparatur bzw. pro Rechnung für den Betrag 
von CHF 300.00 eine vertragliche Grundlage, da bis zu diesem Betrag keine Offerte und 
keine Einwilligung erforderlich ist. Hätte die Beschwerdegegnerin für die ausgeführten Arbei-
ten je eine Rechnung von CHF 300.00 gestellt, könnte sich die Beschwerdeführerin nicht 
dagegen wehren. Ob diese Schwelle von CHF 300.00 inklusive oder exklusive Mehrwert-
steuer gilt, ist den Vertragszusätzen nicht zu entnehmen, da dort lediglich der Betrag von 
CHF 300.00 ohne weitere Spezifikationen aufgeführt ist. Die in den einfachen Unterhalts-
Verträgen aufgeführte pauschale Jahresgebühr von CHF 1‘300.00 gilt gemäss explizitem 
Zusatz inklusive Mehrwertsteuer. Es wird daher davon ausgegangen, dass analog dazu auch 
der in den Zusatzverträgen erwähnte Betrag von CHF 300.00 inklusive Mehrwertsteuer zu 
verstehen ist. Die Beschwerdegegnerin schuldet daher der Beschwerdeführerin für die fünf 
ausgeführten Reparaturen je den Betrag von CHF 300.00, somit insgesamt CHF 1‘500.00 
inklusive Mehrwertsteuer. Der im vorinstanzlichen Entscheid aufgeführte Zins zu 5% seit 
1. November 2016 wurde von keiner Partei substantiiert moniert und ist folglich so zu über-
nehmen. Somit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Klage teilweise gutzuheis-
sen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 1‘500.00 inklusive 
Mehrwertsteuer zuzüglich Zins zu 5% seit 1. November 2016 zu bezahlen. 

Da der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage nur teilweise gutzuheissen ist, 
sind auch die vorinstanzlichen Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
neu zu verlegen. 

13. Es bleibt somit über die Kostenverteilung des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens 
zu entscheiden. 

13.1 Die Klägerin klagte eine Forderung von CHF 6‘244.00 ein und dringt nunmehr mit 
CHF 1‘500.00 und somit zu rund einem Viertel durch und unterliegt zu rund drei Vierteln. 
Entsprechend diesem Ausgang sind gestützt auf Art. 106 Abs. 2 ZPO die Kosten des 
Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00, die vorinstanzliche Gerichtsgebühr von 
CHF 500.00 und die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens, welche in Anwendung von 

 
 
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§ 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, 
SGS 170.31) auf CHF 600.00 festzulegen ist, zu drei Vierteln der Kläge-
rin/Beschwerdegegnerin und zu einem Viertel der Beklagten/Beschwerdeführerin aufzuerle-
gen.  

13.2 Die Parteientschädigungen sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ebenfalls 
im Verhältnis ¾ : ¼ zu verlegen. Das bedeutet, dass die Klägerin/Beschwerdegegnerin der 
Beklagten/Beschwerdeführerin ¾ von deren Anwaltskosten als Parteientschädigung leisten 
muss, und die Beklagte/Beschwerdeführerin hat ¼ der Anwaltskosten der Gegenpartei zu 
entschädigen.  

13.3 Im vorinstanzlichen Verfahren richten sich die Anwaltshonorare nach dem Streitwert 
(siehe § 2 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Für 
Streitwerte von CHF 5‘000.00 bis CHF 10‘000.00 beträgt das Grundhonorar CHF 1‘500.00 
bis CHF 2‘400.00 (§ 7 Abs. 1 lit. c TO). Die Vorinstanz legte ihrer Berechnung der Parteient-
schädigung die streitwertbezogene Honorarnote des Rechtsvertreters der Klägerin vom 
21. November 2018 basierend auf einem Grundhonorar von CHF 2‘400.00 und Auslagen 
von CHF 89.50 zu Grunde. Diese Höhe ist tarifkonform und wurde von keiner Partei moniert, 
so dass für die Parteientschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens für beide Parteien 
auf das Grundhonorar von CHF 2‘400.00 und Auslagen von CHF 89.50 abzustellen ist, zu-
mal der Rechtsvertreter der Beklagten bei der Vorinstanz keine Honorarnote ins Recht legte, 
auf welche abgestellt werden könnte, und die Auslagen für beide Parteivertreter in etwa 
gleich hoch gewesen sein dürften. Nach Verrechnung der beidseitigen Parteientschädigun-
gen von ¾ bzw. ¼ hat die Klägerin/Beschwerdegegnerin der Beklagten/Beschwerdeführerin 
die Hälfte des Honorars von deren Rechtsvertreter als Parteientschädigung zu bezahlen. 
Folglich hat die Klägerin der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteient-
schädigung von CHF 1‘244.75 (Hälfte von CHF 2‘489.50) zu bezahlen.  

13.4 In Beschwerdesachen richten sich die Parteientschädigungen nach dem Stundenauf-
wand (siehe § 2 Abs. 1 TO). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist somit auf den von 
den Parteivertretern getätigten Aufwand abzustellen. Der Rechtsvertreter der Beschwerde-
gegnerin reichte im Rechtsmittelverfahren streitwertbezogene Honorarnoten ein, auf welche 
daher nicht abgestützt werden kann. In Anwendung von § 18 Abs. 1 TO wird die Parteient-
schädigung deshalb nach Ermessen festgesetzt. Die Beschwerde und die Beschwerdeant-
wort umfassen je rund sieben Seiten und die Replik und Duplik je rund drei Seiten. Der Zeit-
aufwand dürfte für beide Parteivertreter daher in etwa gleich hoch gewesen sein und wird je 
auf rund zehn Stunden geschätzt, wobei ein Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde der Schwie-
rigkeit und Bedeutung der Sache angemessen ist. Die Auslagen werden auf rund 
CHF 100.00 geschätzt. Folglich betragen im Beschwerdeverfahren die ausserordentlichen 
Kosten je Partei CHF 2‘600.00. Für das zweitinstanzliche Verfahren hat die Beschwerdegeg-
nerin entsprechend dem Ausgang des Verfahrens nach gegenseitiger Verrechnung (siehe 
vorstehende Erwägung 13.3) wiederum die Hälfte bzw. CHF 1‘300.00 an die Beschwerde-
führerin als Parteientschädigung zu leisten.  

 
 
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13.5 Die Mehrwertsteuer ist bei den Parteientschädigungen nicht zu berücksichtigen, da 
beide Parteien mehrwertsteuerpflichtig sind und je die an ihren für geschäftlich begründete 
Zwecke beauftragten Anwalt geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerrechnung abziehen können (vgl. Art. 28 ff. MWSTG; Eidgenössische Steuer-
verwaltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Gemeinwesen, Bern 2010, Rz. 80; BENEDIKT A. 
SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leu-
enberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2016, Art. 95 N 39). Eine mehrwertsteuerpflichtige Partei erleidet mithin durch die Mehrwert-
steuer keinen zu entschädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in 
der gleichen Periode) einen gleich hohen geldwerten, liquiden und sicheren Anspruch ge-
genüber der Mehrwertsteuerverwaltung erwirbt. Die Abrechnungsmethode der Partei, der 
eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist, ist dabei ohne Einfluss und nicht zu berück-
sichtigen (OGer ZH vom 19.07.2005, ZR 2005, N 76, E. III.2; Entscheid des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 09.05.2011, 410 2011 38 E. 4.5, publiziert im 
Internet).  

 

  

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des a.o. Präsidenten 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 21. November 2018 
aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 

  "1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte wird ver-
pflichtet, der Klägerin den Betrag von CHF 1‘500.00 (inkl. Mehrwert-

steuer) zuzüglich Zins zu 5% seit 1. November 2016 zu bezahlen.  

   2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 250.00 sowie die 
Gerichtsgebühr von CHF 500.00 werden zu ¾ der Klägerin und zu 

¼ der Beklagten auferlegt.  

Die Forderung des Staates betreffend die Gerichtskosten wird mit 

dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 500.00 

verrechnet.  

Die Beklagte hat der Klägerin den ihr auferlegten Anteil an der Ge-

richtsgebühr von CHF 125.00 (¼ von CHF 500.00) sowie am 

Schlichtungsverfahren von CHF 62.50 (¼ von CHF 250.00) zu er-

setzen. 

   3. Die Klägerin hat der Beklagten für das Gerichtsverfahren eine Par-
teientschädigung von CHF 1‘244.75 (inkl. Auslagen, MWSt nicht zu 

berücksichtigen) zu bezahlen.  

Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zur Leistung einer Parteient-

schädigung für das Schlichtungsverfahren zu verpflichten, wird ab-

gewiesen.“ 

 II. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 600.00 
wird zu ¼ bzw. CHF 150.00 der Beschwerdeführerin und zu ¾ bzw. 
CHF 450.00 der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

 III. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1‘300.00 (inkl. 
Auslagen, keine Mehrwertsteuer geschuldet) zu bezahlen. 

 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin 

 

Karin Arber