# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee62dd2c-8c20-5b13-81e4-dae949280edf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 29.06.2023 SBK.2023.121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-121_2023-06-29.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.121  

(STA.2023.2611)  

Art. 208 

 

 

Entscheid vom 29. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Schär 

Gerichtsschreiberin Kabus 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 1. April 2023 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 31. März 2023 erstattete B. bei der Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt 

Baden, Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Partner A. (Beschwerdefüh-

rer). Sie gab an, dass er sie am Vortag gegen 16:30 Uhr telefonisch mit 

dem Tod bedroht habe. Konkret soll er gesagt haben: "Du hast jetzt Krieg 

mit mir und ich komme dann vorbei mit meinem Gewehr und erschiesse 

dich. Oder ich komme mit der Handgranate." Er besitze eine Waffe und sie 

nehme diese Drohung ernst. 

 

1.2. 

Gestützt auf diese Anzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft Baden am 

31. März 2023 (mündlich) bzw. am 1. April 2023 (schriftlich) gegen den Be-

schwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Drohung (Art. 180 Abs. 1 

StGB), eventualiter versuchter Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB). 

 

2. 

Am 1. April 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Baden in Bestätigung der 

mündlichen Anordnung vom 31. März 2023 einen Durchsuchungsbefehl für 

die Liegenschaft an der X-strasse in Z. Gesucht werden sollte nach Waffen 

und Waffenbestandteilen.  

 

3. 

3.1. 

Gegen den ihm am 1. April 2023 ausgehändigten Durchsuchungsbefehl er-

hob der Beschwerdeführer am 11. April 2023 bei der Beschwerdekammer 

in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit fol-

genden Anträgen: 

 

" 1. 
 Es sei festzustellen, dass für die durchgeführte Hausdurchsuchung kein 

ausreichender Grund bestanden hat. 
 
 2. 
 Im Falle eines Freispruches betreffend dem Vorhalt von Drohung und 

versuchter Nötigung gegen den Beschuldigten sei dem Beschuldigten 
dessen Sturmgewehr wieder herauszugeben. 

 
 3. 
 Das von der Drittperson C., […], beschlagnahmte Kleingewehr sei Frau 

C. wieder herauszugeben. 
 

  

 - 3 - 

 

 

 

 4. 
 Im Falle eines Freispruches betreffend dem Vorhalt von Drohung und 

versuchter Nötigung gegen den Beschuldigten seien die vom Beschul-
digten erhobenen DNA-Profile vollständig und ersatzlos zu löschen. 

 
 5. 
 Der Beschuldigte wurde anlässlich dieser Hausdurchsuchung verhaftet, 

und erst am nächsten Tag wieder frei gelassen. Es ist festzustellen, dass 
dafür (Verhaftung des Beschuldigten) bis heute kein schriftlicher Haftbe-
fehl bestanden hat, und dafür auch kein ausreichender Grund bestanden 
hat. 

 
 6. 
 Für die zu Unrecht angeordnete Haft des Beschuldigten, sei diesem eine 

angemessene Entschädigung zuzusprechen. 
 
 7. 
 Dem Beschuldigten seien keine Verfahrenskosten aufzuerlegen." 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden teilte der Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau am 13. April 2023 mit, dass 

das Strafverfahren mit von der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons 

Bern erlassener Verfügung vom 5. April 2023 durch die Staatsanwaltschaft 

des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, übernommen worden 

sei, und beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2023 die kosten-

fällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

1.1.1. 

Die örtliche Zuständigkeit der Strafbehörden wird in den Art. 31 ff. StPO 

und das Verfahren zur Bestimmung dieser Zuständigkeit in den Art. 39 ff. 

StPO geregelt. Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes we-

gen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 

Abs. 1 StPO). Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft 

die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnah-

men. Wenn nötig bezeichnet die zum Entscheid über den Gerichtsstand 

zuständige Behörde jene Behörde, die sich vorläufig mit der Sache befas-

sen muss (Art. 42 Abs. 1 StPO). Geht eine Strafuntersuchung wegen eines 

Wechsels der örtlichen Zuständigkeit an einen anderen Kanton über, ist 

damit ein Wechsel der Verfahrensleitung verbunden (Urteil des Bundesge-

richts 6B_361/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3.4.3). Die örtliche Zuständigkeit 

der Beschwerdeinstanz geht grundsätzlich ebenfalls auf jene des neu zu-

ständigen Kantons über, so wäre bspw. eine von der ursprünglich befass-

ten Staatsanwaltschaft verfügte Kontosperre bei der Beschwerdeinstanz 

 - 4 - 

 

 

 

des neu zuständigen Kantons anzufechten, wenn das Strafverfahren zwi-

schen Anordnung und Beschwerdeerhebung abgetreten worden ist (BGE 

147 IV 137 E. 5.1). 

 

1.1.2. 

Vorliegend wurde die Hausdurchsuchung am 31.März/1. April 2023 von der 

damals zuständigen Staatsanwaltschaft Baden angeordnet und abge-

schlossen. Am 5. April 2023 wurde das Verfahren von der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, übernommen. In 

casu erscheint es angebracht, vom in BGE 147 IV 137 festgehaltenen 

Grundsatz abzuweichen, denn es liegt – anders als im vorstehend genann-

ten Urteil des Bundesgerichts – eine Beschwerde gegen eine Zwangs-

massnahme vor, die nicht mehr andauert. Diese wurde unter der Verfah-

rensherrschaft der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Baden abge-

schlossen. Die Beschwerde ist demgemäss durch die Beschwerdekammer 

in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau zu behandeln. 

 

1.2. 

Eine Durchsuchung, wie sie vorliegend von der Staatsanwaltschaft Baden 

angeordnet und von der Kantonspolizei Aargau vollzogen wurde, ist eine 

strafprozessuale Zwangsmassnahme, gegen welche gestützt auf Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde zulässig ist. Zur Erhebung einer solchen 

Beschwerde ist aber grundsätzlich nur legitimiert, wer ein aktuelles, recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 

 

Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Ent-

scheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwor-

tung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Ver-

fügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu ver-

neinen, wenn eine Zwangsmassnahme oder eine andere hoheitliche Ver-

fahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde oder 

aber bereits stattgefunden hat und daher nicht mehr korrigiert werden kann 

(PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-

ordnung, 2011, N. 244).  

 

1.3. 

Die Hausdurchsuchung wurde bereits durchgeführt und kann naturgemäss 

nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es besteht damit diesbezüglich 

kein aktuelles Rechtschutzinteresse an einer Beschwerde. Ein ausnahms-

weise genügendes abstraktes Rechtsschutzinteresse (vgl. etwa Urteil des 

Bundesgerichts 1B_109/2010 vom 14. September 2010 E. 2.2 f.) wird zu 

Recht nicht geltend gemacht. Hinsichtlich der Hausdurchsuchung ist damit 

nicht auf die Beschwerde (Antrag Ziff. 1) einzutreten.  

 

 - 5 - 

 

 

 

Festzustellen ist immerhin, dass es entgegen der Behauptung des Be-

schwerdeführers im Zeitpunkt der Durchsuchung einen Durchsuchungsbe-

fehl gab. Dies zwar einzig in Form einer mündlichen Anordnung, was aber 

gestützt auf Art. 241 Abs. 1 StPO zulässig ist, zumal es sich vorliegend um 

einen dringenden Fall gehandelt hatte. Es liegt auf der Hand, dass bei einer 

beanzeigten Todesdrohung mit einer Schusswaffe umgehend gehandelt 

werden muss. Des Weiteren wurde die mündlich angeordnete Durchsu-

chung, wie in Art. 241 Abs. 1 StPO vorgeschrieben, am nächsten Tag 

schriftlich bestätigt.  

 

1.4. 

Des Weiteren ist auch auf die Anträge Ziff. 2 und 4 der Beschwerde man-

gels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, nachdem der Be-

schwerdeführer die Gutheissung dieser Anträge selber von einem Frei-

spruch abhängig macht, die Strafuntersuchung derzeit aber noch nicht ab-

geschlossen ist. Ebensowenig ist auf Antrag Ziff. 3 der Beschwerde einzu-

treten, da der Beschwerdeführer durch die (allenfalls) erfolgte Sicherstel-

lung oder Beschlagnahme des Kleingewehrs gar nicht beschwert ist, ver-

langt er doch die Herausgabe dieses Kleingewehrs nicht an ihn, sondern 

an C.  

 

1.5. 

Soweit sich der Beschwerdeführer über die Verhaftung beschwert und hier-

für eine Entschädigung verlangt (Anträge Ziff. 5 und 6 der Beschwerde) ist 

darauf ebenfalls nicht einzutreten. Die Festnahme ist nicht Gegenstand der 

angefochtenen Verfügung. Festzuhalten ist aber in diesem Punkt, dass für 

eine vorläufige Festnahme kein schriftlicher Haftbefehl notwendig ist. Die 

Polizei kann eine Person vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten 

bringen, die gestützt auf Ermittlungen oder andere zuverlässige Informati-

onen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig ist (Art. 217 Abs. 2 

StPO). Ergeben die Abklärungen, dass Haftgründe nicht oder nicht mehr 

bestehen, so lässt sie die festgenommene Person sofort frei. Bestätigen 

die Abklärungen den Tatverdacht und einen Haftgrund, so führt sie die Per-

son unverzüglich der Staatsanwaltschaft zu. Entlassung oder Zuführung 

erfolgen in jedem Fall spätestens nach 24 Stunden; ging der Festnahme 

eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzurechnen 

(Art. 219 Abs. 3 und 4 StPO). 

 

Der Beschwerdeführer wurde bzw. wird verdächtigt, eine Todesdrohung 

ausgesprochen zu haben. Hierbei handelt es sich um ein Vergehen 

(Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Er wurde über die Gründe 

seiner Festnahme orientiert und über seine Rechte belehrt (Art. 219 Abs. 1 

StPO). Die Anhaltung erfolgte am 31. März 2023 um 21:20 Uhr und endete 

(spätestens) am Nachmittag des 1. April 2023, womit die Frist von 24 Stun-

den eingehalten wurde. Dass die vorläufige Festnahme zu Unrecht erfolgt 

ist, ist derzeit nicht ersichtlich. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer die 

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hier verlangte Entschädigung im Hauptverfahren geltend machen, wo die 

gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu prüfen sind und er sich hiergegen mit 

den im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Argumenten, welche hier 

nicht zu behandeln sind, zur Wehr setzen kann.  

 

1.6. 

Der Antrag des Beschwerdeführers, es seien ihm keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen, ist schliesslich abzuweisen. Die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unter-

liegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht 

eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO), was vorliegend der Fall ist. 

 

2. 

Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Be-

schwerdeführer die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens 

zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 300.00 sowie den Auslagen von Fr. 45.00, zusammen 

Fr. 345.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 29. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Kabus