# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28c9187b-80c3-50a1-b8b7-a77be177b8ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2010 D-7676/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7676-2009_2010-12-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7676/2009/dis/dcl

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Pagan
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...), Syrien,
alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. November 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7676/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  –  Staatsangehörige  Syriens,  der  kurdi-
schen Ethnie angehörend und nach eigenen Angaben aus der Provinz 
D._______  stammend  –  reichten  am 6. April 2009  Asylgesuche  ein, 
worauf  sie  vom  BFM  am  8. April 2009  im  Verfahrenszentrum 
E._______ summarisch befragt und am 2. November 2009 durch das 
BFM einlässlich zu ihren Asylgründen angehört wurden.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er habe Syrien am 15. Februar 2009 verlas-
sen,  da er vom politischen Sicherheitsdienst  gesucht  worden sei. Er 
habe in einer Bäckerei  gearbeitet,  die je  zur Hälfte  ihm und seinem 
Onkel gehört habe, und dabei täglich umliegende Dörfer mit Brot belie -
fert. Die Bewohner der arabischen Dörfer hätten sich beklagt,  da sie 
zuerst beliefert werden wollten und hätten ihn schliesslich – so vermu-
te er – bei der Polizei angezeigt. Daraufhin sei im September 2008 die 
Bäckerei von der Polizei durchsucht worden. Dabei sei sein Angestell-
ter  wegen einer Zeitung der Yekiti-Partei,  die man bei  ihm gefunden 
habe, verhaftet worden. Anschliessend an die Durchsuchung habe er 
sich dann auf Rat seines Vaters, der darüber informiert  worden war, 
dass der verhaftete Angestellte zum politischen Büro transferiert wor-
den sei, bei der Familie seiner Mutter in F._______ versteckt. Am Fol-
getag der Durchsuchung sei die Bäckerei geschlossen worden. Er sei 
bei seinen Eltern und bei sich zuhause gesucht worden. Er habe sich 
bei  seiner  Mutter  etwa  einen  Monat  aufgehalten  und  seine  Frau 
zuhause drei bis vier Mal besucht. Seine Frau sei auf das Revier mit-
genommen worden. Da sie die Situation nicht mehr habe ertragen kön-
nen, hätten sie sich entschlossen, aus Syrien auszureisen. Im Weite-
ren führte der Beschwerdeführer aus, er sei politisch nicht aktiv, habe 
aber der PKK und der Yekiti-Partei Geld gespendet.
 
Die  Beschwerdeführerin  gab  zu  Protokoll,  dass  sie  über  die  Hinter-
gründe  der  Bäckereidurchsuchung  nicht  im  Bilde  sei.  Die  Behörden 
hätten sie einige Male in zivil beziehungsweise in Uniform bei sich zu-
hause aufgesucht und sie sei nach dem Aufenthaltsort  ihres Mannes 
befragt worden. Sie sei mehrmals zusammen mit ihrem Sohn auf den 
Polizeiposten mitgenommen und dort verhört, beschimpft und beleidigt 
worden. Sie habe keine Angst zurückzukehren, sie habe nur Angst um 

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ihren Sohn, der traumatisiert sei und nicht mehr alleine schlafen kön-
ne. 

B.
Am 2. Juli 2009  ersuchte  das  BFM die  Schweizerische  Botschaft  in 
Damaskus um Abklärungen, namentlich betreffend die Fragen, ob die 
Beschwerdeführenden über einen syrischen Pass verfügen würden, ob 
sie das Land legal verlassen hätten (inklusive Angaben zum Abreise-
tag, Abreiseort und dem Ziel der Reise) und ob sie von den syrischen 
Behörden gesucht würden. Mit Schreiben vom 6. September 2009 wur-
de dem BFM von der Schweizerischen Botschaft in Damaskus mit-ge-
teilt,  die  durch  einen  Vertrauensanwalt  durchgeführten  Abklärungen 
hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer einen syrischen Pass be-
sitzen könnte, dass die Beschwerdeführerin syrische Staatsangehöri-
ge sei und über einen in D._______ ausgestellten syrischen Pass ver-
füge und am 5. März 2009 legal aus Syrien ausgereist sei. Beide wür-
den nicht von den syrischen Behörden gesucht. Den Beschwerdefüh-
renden wurde anlässlich der Anhörung vom 2. November 2009 dazu 
das rechtliche Gehör gewährt.

C.
Mit  Verfügung  vom  9. November 2009  –  eröffnet  am  10. Novem-
ber 2009 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführen-
den ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an. 

D.
Mit  Eingabe vom 10. Dezember 2009 (Poststempel)  erhoben die Be-
schwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter  – gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und 
beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um die Ge-
währung der  unentgeltlichen  Rechtspflege im Sinne von Art. 65  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Der Beschwerde wurden eine Kopie des Fahrauswei-
ses  des  Beschwerdeführers,  die  Fürsorgebestätigung  und  die  Voll-
macht des Rechtsvertreters beigelegt.

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E.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

F.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  11. Januar 2010,  welche  den  Be-
schwerdeführenden am 13. Januar 2010 zur Kenntnis gebracht wurde, 
beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie 
Art. 105 und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG  und  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerdeführenden  sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; 
den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art.  3 
AsylG).  Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides hielt  das BFM 
im  Wesentlichen  fest,  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführenden 
seien widersprüchlich,  wodurch erhebliche Zweifel  an  der Glaubwür-
digkeit  der  Vorbringen aufkämen. So habe der  Beschwerdeführer an 
der Erstbefragung zu Protokoll gegeben, er habe nur die kurdischen 
Dörfer mit Brot beliefert, weshalb die Bewohner der arabischen Dörfer 
sich beschwert und ihn angezeigt hätten. Am nächsten Tag habe die 
Polizei die Bäckerei durchsucht. An der Anhörung habe er jedoch er-
heblich abweichend geschildert, er habe sowohl an die Bewohner der 
kurdischen als auch der arabischen Dörfer Brot verkauft, weshalb sich 
letztere beschwert und verlangt hätten, zuerst beliefert zu werden. Im 
September 2008 habe die Polizei die Bäckerei durchsucht, worüber er 
sich  gewundert  habe.  Er  vermute,  die  Araber  hätten  ihn  angezeigt 
unter dem Vorwurf, er schmuggle Waffen oder Mehl in die kurdischen 
Dörfer. Zudem habe der Beschwerdeführer an der Erstbefragung mit 
keinem Wort  erwähnt,  des Waffenschmuggels beschuldigt worden zu 
sein, sondern lediglich vom Vorwurf des Mehlschmuggels gesprochen. 
Auch zur behördlichen Suche nach ihm äussere er sich widersprüch-
lich.  So  habe  er  während  der  Erstbefragung  angegeben,  zahlreiche 
schriftliche Vorladungen von der politischen Abteilung erhalten zu ha-
ben, gegenteilig dazu habe aber die Beschwerdeführerin zu Protokoll 
gegeben, nie etwas Schriftliches von den Behörden für ihren Mann er-
halten zu haben. Bei der Anhörung habe der Beschwerdeführer dann 

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ebenfalls  angegeben,  niemals schriftlich vorgeladen worden zu sein. 
Weiter habe er bei der Erstbefragung erwähnt, seine Ehefrau bei sich 
zuhause während seines Aufenthaltes bei seiner Mutter circa drei bis 
vier Mal besucht zu haben, während diese von zehn Mal gesprochen 
habe. Letztere habe an der Anhörung ihre Aussage dann widerrufen 
und dies damit erklärt, dass man von ihr unbedingt eine Anzahl habe 
hören wollen und sie einfach zehn Mal gesagt habe, weil ihr die ge-
naue Anzahl nicht bekannt gewesen sei, ihr Ehemann ihr aber danach 
gesagt habe, es seien nur viermal gewesen. Dieser Rechtfertigungs-
versuch sei an den Haaren herbeigezogen und vermöge den eklatan-
ten  Widerspruch  nicht  aufzulösen.  Im  Weiteren  seien  die  Aussagen 
des Beschwerdeführers hinsichtlich des Verfolgungsmusters der syri-
schen  Behörden  realitätsfremd.  Hätten  diese  tatsächlich  ein  Verfol-
gungsinteresse an ihm gehabt,  hätten sie ihn logischerweise bereits 
anlässlich  der  Durchsuchung  der  Bäckerei  festgenommen.  Bezeich-
nenderweise  vermöge  der  Beschwerdeführer  die  behördliche  Suche 
nach ihm nicht nachvollziehbar und einleuchtend zu begründen. Seine 
Behauptung, er wisse nicht, weshalb er gesucht werde, sei nicht über-
zeugend  und  widerspreche  der  allgemeinen  Lebenserfahrung.  Auch 
sein Verhalten hinsichtlich der Suche sei widerspruchsvoll. So führe er 
aus, nach der Durchsuchung nicht nach Hause zurückgekehrt zu sein, 
weil er befürchtet habe, sein Haus werde beobachtet. Danach habe er 
seine Frau aber dann doch zuhause besucht, obwohl er dort in diesem 
Zeitraum zwei bis drei Mal gesucht worden sei. Der Umstand, dass er 
seine Ehefrau und seinen Sohn nicht nach F._______ mitgenommen 
habe, um sie vor den syrischen Behörden zu schützen, sei ebenso un-
begreiflich und widerspreche dem Verhalten von tatsächlich Verfolgten. 
Des Weiteren könne der Erklärung der Beschwerdeführerin, sie habe 
ihren Mann nicht begleitet, weil sie nicht mit einer alten Frau habe zu-
sammen leben  wollen  und  mit  ihrem Leben  zufrieden  gewesen  sei, 
nicht gefolgt werden. Ebenso wenig nachvollziehbar sei,  dass sie an 
der  Erstbefragung keinerlei  Angaben darüber  habe machen können, 
wo sich ihr Ehemann nach der Durchsuchung der Bäckerei aufgehal-
ten habe. Ihr Rechtfertigungsversuch an der Anhörung – sie habe erst  
nach der Erstbefragung erfahren, wo er gewesen sei – sei haltlos. Zu-
dem seien die Ausführungen und Schilderungen der Beschwerdefüh-
renden vage, ausweichend und pauschal. So habe die Beschwerdefüh-
rerin beispielsweise nicht gewusst, wie lange ihr Ehemann weg gewe-
sen, wohin er gegangen und was mit ihm passiert sei. Auch könne sie 
keine zeitlichen Angaben darüber machen, wann sie auf den Polizei-
posten mitgenommen worden sei. Im Übrigen seien die Vorbringen der 

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Verfolgung durch die syrischen Behörden nicht glaubhaft, weil sie gesi -
cherten Tatsachen – namentlich den Abklärungen der Schweizerischen 
Botschaft in Damaskus – widersprächen. 

4.2 In ihrer Beschwerde hielten die Beschwerdeführenden fest,  dass 
die  vom BFM dargelegten  Widersprüche  auf  Missverständnisse,  na-
mentlich  auf  Übersetzungsfehler  zurückzuführen  seien.  Hinsichtlich 
der belieferten Dörfer habe er lediglich gesagt, die kurdischen Dörfer 
zuerst  beliefert  zu haben,  worauf  sich die Bewohner  der arabischen 
Dörfer beschwert hätten, sie seien zuerst zu beliefern. Weiter habe er 
zwar  von  Vorladungen  gesprochen,  jedoch  damit  nicht  schriftliche, 
sondern mündliche gemeint. Die Gründe für die Durchsuchungen, die 
er angegeben habe, könnten ihm auf keinen Fall als Widersprüche an-
gelastet  werden,  da  es  sich  dabei  um  blosse  Vermutungen  handle. 
Weiter seien ihre Angaben betreffend die Anzahl seiner Besuche unter 
Druck entstanden. Sie (die Beschwerdeführerin) habe zu Beginn der 
Befragung darauf  hingewiesen, sich nicht  an die Anzahl  erinnern zu 
können,  sich  aber  aufgrund  des  Nachhakens  gezwungen  gesehen, 
irgend eine Anzahl zu nennen. Die Tatsache, dass er nicht bereits an-
lässlich der Durchsuchung verhaftet worden sei, liesse in keiner Weise 
darauf  schliessen,  dass  kein  Verfolgungsinteresse  an  ihm  bestehe. 
Möglicherweise hätten erst Aussagen durch den verhafteten Gehilfen 
(beispielsweise  über  seine  regelmässigen  Zahlungen  an  kurdische 
Parteien) dazu geführt, dass sich die syrischen Behörden ernsthaft für 
ihn zu interessieren begonnen hätten. Weiter sei legitim, dass ihm die 
Gründe, wofür er gesucht werde, nicht bekannt seien, da in Syrien oft 
Personen der kurdischen Minderheit willkürlich, aufgrund ihrer Ethnie 
verfolgt würden. Auch sein Verhalten bezüglich der Besuche bei seiner 
Frau sei sehr wohl nachvollziehbar, da er – getrennt von seiner Familie 
– diese unbedingt habe wiedersehen wollen und in solchen emotiona-
len Momenten oftmals  Entscheidungen nicht  rational  gefällt  würden. 
Ausserdem seien die Besuche jeweils nur von kurzer Dauer gewesen 
und er habe nie dort übernachtet. Es erscheine zudem weit her geholt, 
die Prognose zu wagen, was in der fraglichen Situation als logisches 
Handeln zu bezeichnen sei. Aus diesem Grund könne ihm ebenso we-
nig  entgegengehalten  werden,  unvernünftig  gehandelt  zu  haben,  in 
dem er seine Frau und sein Kind nicht mitgenommen und versteckt ha-
be,  zumal  sie  ihren  Aufenthaltsort  nicht  habe  verlassen  wollen.  Die 
Frage, weshalb sie seinen Aufenthaltsort  nicht gekannt hatte, sei be-
reits bei der Befragung beantwortet worden: Er habe diesen nicht be-
kannt geben wollen, da er befürchtet habe, sie könne bei einer Befra-

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gung durch die syrischen Behörden dem Druck nicht standhalten und 
diesen  verraten.  Weiter  seien  die  Abklärungen  der  Schweizer  Bot-
schaft in Damaskus mit Vorsicht zu geniessen, da die Auskunft ertei-
lende Behörde lediglich Zugriff auf Informationen der Polizei habe und 
es zweifelhaft sei, ob die syrischen Behörden eine Verfolgung tatsäch-
lich bekannt geben würden. Es könne allerdings davon ausgegangen 
werden, dass der Geheimdienst Akten über ihn, der nicht wegen eines 
"normalen" Deliktes gesucht werde, angelegt habe. 

5.
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum 
Entschluss zur Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, gesamt-
haft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen  Punkten  wider-
sprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den 
Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber 
hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-
gen auf  gefälschte oder verfälschte Beweismittel  abstützt (vgl. Art. 7 
Abs. 3  AsylG)  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unter-
drückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbrin-
gen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interes-
se am Verfahren zeigt  oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaub-
haftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – 
ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse 
Einwände und Zweifel  an  den Vorbringen des Gesuchsstellers. Eine 
Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von 
ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 
hält,  obwohl  nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind.  Für  die  Glaubhaftma-
chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbrin-
gen zwar möglich ist,  aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-
sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-
verhaltsdarstellung  sprechen.  Entscheidend  ist  im  Sinne  einer  Ge-
samtwürdigung,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachver-
haltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder  nicht;  dabei  ist  auf  eine 
objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2005  Nr.  21 
E. 6.1 S. 190 f. mit weiteren Hinweisen). An den genannten Kriterien ist 

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nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine 
Änderungen erfahren hat.

5.2 Vorliegend ist zunächst zwar nicht auszuschliessen, dass der  Be-
schwerdeführer  tatsächlich  eine  Bäckerei  geführt  und  wegen  seiner 
Lieferungen an kurdische Dörfer Probleme mit der arabischen Bevöl-
kerung  bekommen hat.  So  beschreibt  er  in  diesem Zusammenhang 
beispielsweise die Umstände der Erlangung der Baubewilligung (A23 
F29 S.5) oder erwähnt die regelmässigen Kontrollen durch die Lebens-
mittelbehörde (A23 F17 ff. S.3 f.). Indessen treten bereits  hier  erste 
Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen des Beschwerdeführers auf, 
da  er  an  der  Erstbefragung  lediglich  von  Lieferungen  an  kurdische 
Dörfer sprach, an der Anhörung dann aber davon, auch arabische Dör-
fer beliefert  zu haben. Zudem gab die Beschwerdeführerin zu Proto-
koll, ihr Mann sei selbst in die Dörfer gefahren, während er dies aus -
schliesslich  als  Aufgabe  seines  Angestellten  beziehungsweise  eines 
Dritten bezeichnete. Auf Beschwerdeebene die erwähnten Ungereimt-
heiten auf Übersetzungsmissverständnisse zurückzuführen, stellt, wie 
vom BFM richtig  angeführt,  ein  missglückter  Rechtfertigungsversuch 
dar,  zumal  sich  aus  den  Protokollen  keine  Hinweise  auf  Verständi -
gungsprobleme ergeben und diese standardgemäss rückübersetzt so-
wie von den Beschwerdeführenden unterzeichnet wurden.

5.3 Gewichtige  Zweifel  entstehen  aber  hinsichtlich  der  geltend  ge-
machten  Probleme mit  dem Sicherheitsdienst.  So  fällt  insbesondere 
auf,  dass  der  Beschwerdeführer  erst  anlässlich  der  Anhörung  ein-
brachte, man habe ihm Waffenschmuggel vorgeworfen, während er an 
der Erstbefragung lediglich vom Vorwurf des Mehlschmuggels gespro-
chen  hatte.  Seine  Argumentation  auf  Beschwerdeebene  –  er  wisse 
nicht, weswegen er gesucht werde und es handle sich hierbei lediglich 
um Vermutungen – überzeugt nicht, da er an der Befragung sowie an 
der Anhörung klarerweise von den Vorwürfen des Mehl-  beziehungs-
weise Waffenschmuggels  sprach (A1 S.8; A23 F17 S.3). Ebenso er-
scheint es unwahrscheinlich, dass er nicht über die angeblichen Be-
weggründe der Sicherheitsbehörde im Bilde gewesen wäre, war doch 
sein Vater gemäss seinen Angaben Mitglied der Baath-Partei und hat-
te gute Kontakte (A23 F29 S.5). Angesichts der Vorwürfe der syrischen 
Behörden gegen den Beschwerdeführer, wirkt im Weiteren die Aussa-
ge, lediglich sein Angestellter sei anlässlich der Durchsuchung verhaf-
tet worden, realitätsfremd. Die Argumentation in der Beschwerde, die 
Behörden seien eventuell  erst  durch mögliche Aussagen des festge-

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nommenen Angestellten auf ihn aufmerksam geworden, ist als untaug-
lichen Erklärungsversuch zu bezeichnen, zumal das Interesse der Be-
hörden ja schon mit der Durchsuchung der Bäckerei bekundet worden 
war. Ebenso wenig können die sich widersprechenden Angaben des 
Beschwerdeführers betreffend die Vorladungen – an der Erstbefragung 
sprach er explizit von schriftlichen, an der Anhörung nur von münd li-
chen – auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen sein. Die Aussa-
ge, ein Teil besagter Vorladungen befinde sich bei seinem Vater (A1 
S.9 f.), impliziert ja bereits, dass diese in schriftlicher und nicht mündli-
cher Form ergingen. Weitere Zweifel entstehen durch die widersprüch-
lichen Angaben betreffend die Anzahl der Besuche des Beschwerde-
führers bei  sich zuhause. So sprach er lediglich von vier  Besuchen, 
während die Beschwerdeführerin an der Erstanhörung angab, es seien 
zirka zehn gewesen. Ihr Begründungsversuch an der Anhörung, sie sei 
in der Befragung unter Druck gesetzt worden, kann nicht gehört wer-
den,  zumal  der  Befrager  lediglich  einmal  nachhakte  (A2  S.8). Unter 
den geschilderten Umständen – insbesondere angesichts der geltend 
gemachten Gefahr – ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung über-
dies davon auszugehen, dass sich die Beteiligten an die Anzahl  ge-
nauer erinnern könnten. Ebenso fällt auf, dass die Beschwerdeführerin 
nicht im Stande war, den Zeitpunkt der Bäckereidurchsuchung und der 
Flucht ihres Mannes zu nennen. Des Weiteren ist es, entgegen der Ar -
gumentation  des  Beschwerdeführers,  sehr  wohl  als  unvernünftig  zu 
qualifizieren, bei Angst vor Verfolgung, seine nahen Angehörigen, wie 
die  Ehefrau  und  den  Sohn,  weiterhin  dem Risiko  einer  willkürlichen 
Belästigung und/oder Verhaftung auszusetzen, obwohl die Behörde sie 
schon  verhört  hatte.  Auch  lässt  die  von  der  Beschwerdeführerin  zu 
Protokoll gegebene Aussage, zuhause geblieben zu sein, weil sie nicht 
mit einer alten Frau habe zusammen leben wollen, obwohl sie gleich-
zeitig  behauptete,  den Aufenthaltsort  ihres Mannes nicht  gekannt zu 
haben, aufgrund der sich zuwider laufenden Logik des Aussagegehal-
tes, den Schluss zu, dass ihre Schilderungen nicht tatsächlich Erlebtes 
widerspiegeln.

5.4 Weitere  Zweifel  entstehen  im  Zusammenhang  mit  der  Ausreise 
der  Beschwerdeführenden aus Syrien. So erscheinen deren Ausfüh-
rungen,  einerseits  von  den  syrischen  Behörden  gesucht  worden  zu 
sein  und  andererseits  –  wie  im  Fall  der  Beschwerdeführerin  auch 
durch die Botschaftsauskunft  bestätigt  –  legal  mittels  ihrem eigenen 
Pass aus Syrien ausgereist zu sein, den Ansprüchen an eine elemen-
tare Logik nicht genügend. Das Risiko einer Ausreise mit dem eigenen 

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Pass auf sich zu nehmen entspricht nicht dem Verhalten von tatsäch-
lich gesuchten Personen, auch wenn gemäss den Angaben des Be-
schwerdeführers Schmiergeld bezahlt worden sei.

5.5 Bestätigt  werden  diese  Zweifel  schliesslich  durch  die  Auskünfte 
der  Schweizerischen  Botschaft,  wonach  die  Beschwerdeführenden 
durch die syrischen Behörden nicht gesucht würden. Das Bundesver-
waltungsgericht hat in casu keinen Anlass, die Korrektheit des Abklä-
rungsergebnisses in Frage zu stellen.

5.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen der 
Beschwerdeführenden in Bezug auf eine Verfolgungssituation im Zeit-
punkt der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftmachung ge-
mäss Art.  7  AsylG nicht  genügen. Die  diesbezüglichen Erwägungen 
der Vorinstanz sind damit zu bestätigen und es ist festzustellen, dass 
das BFM die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 

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machen (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich tun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführenden nach Syrien ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müssten die  Beschwerdeführenden eine konkrete 

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Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, die ihnen im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil  
vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot -
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). Die allgemeine Lage in Syrien ist indes 
weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, 
so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar 
erscheint. Es bestehen ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die da-
rauf  schliessen  liessen,  die  Beschwerdeführenden  seien  bei  einer 
Rückkehr  nach  Syrien  einer  konkreten  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 4  AuG ausgesetzt. Die Beschwerdeführenden sind jung 
und gesund und es bestehen in ihrer Heimat solide familiäre Anknü-
pfungspunkte. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Grundschulbil-
dung von sechs Jahren und Berufserfahrung als Bäckerei inhaber (A1 
S.4). Die angebliche Mitgliedschaft  seines Vaters in der Baath-Partei 
und dessen gute Kontakte hätten ihm schon damals zu einer Bewilli-
gung für  seine Bäckerei verholfen. Vor diesem Hintergrund ist  davon 
auszugehen, dass ein beruflicher Wiedereinstieg ohne Weiteres mög-
lich  ist. Die Beschwerdeführerin  besuchte  nach ihren Angaben wäh-
rend neun Jahren die Primar- und Sekundarschule und es sind keine 
Gründe ersichtlich, dass sie bei ihrer Rückkehr nicht wieder – wie zu-
vor – als Hausfrau tätig sein könnte (A2 S.3). Somit ist davon auszuge-
hen,  dass  für  die  Beschwerdeführenden  eine  Reintegration  in  ihrer 
Heimat ohne Probleme möglich ist.  Nach dem Gesagten erweist sich 
der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

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digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Nachdem  jedoch 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit  Verfügung vom 18. Dezember 2009 
gutgeheissen wurde, werden keine Kosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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