# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b887e5a-9c3e-5d6a-9def-4acd8d536dc0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.04.2022 UE210158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE210158_2022-04-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

   Geschäfts-Nr.: UE210158-O/U/MUL 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Ersatzoberrichter Dr. iur. 

T. Graf, Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Mathieu und Gerichtsschreiber 

Dr. iur. S. Christen 

 

 

Verfügung und Beschluss vom 27. April 2022 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____,  

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Beschwerdegegnerinnen 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Sihl vom 5. Mai 2021, E-2/2020/10008226  

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Erwägungen: 

I. 

1. A._____ erstattete am 27. Februar 2020 Strafanzeige gegen B._____ wegen 

(versuchter) Nötigung. Sie habe ihm gedroht, sie werde erst wieder mit ihm zu-

sammenwohnen, wenn er ihr ein Kind mache (Urk. 23/1). Die Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl erliess am 5. Mai 2021 eine Einstellungsverfügung (Urk. 3). 

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2 

sowie Ergänzung in Urk. 10). Er beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfü-

gung. Die Staatsanwaltschaft sei anzuhalten, das Strafverfahren fortzuführen. 

Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 verlangte die Verfahrensleitung der Beschwer-

deinstanz von A._____ eine Sicherheitsleistung (Art. 383 StPO; Urk. 13). Am 22. 

Juni 2021 ersuchte A._____ um Befreiung von den Gerichtskosten. Ihm sei in der 

Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen (Urk. 16). In der Folge wurde A._____ die Leistung der Sicherheitsleis-

tung abgenommen. Das Obergericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft beige-

zogen (Urk. 20 und Urk. 23) und auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet 

(Art. 390 Abs. 2 StPO). 

3. Infolge der Ferienabwesenheit eines Richters sowie infolge einer längeren 

unvorhergesehenen Abwesenheit eines Mitglieds des Spruchkörpers ergeht der 

vorliegende Entscheid in Nachachtung des Beschleunigungsgebots teilweise in 

einer anderen Besetzung als den Parteien angekündigt (Urk. 13). 

II. 

1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dage-

gen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu 

keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

- 3 - 

2. Eine Verfahrenseinstellung hat nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO unter 

anderem zu erfolgen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-

fertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. Der Entscheid über die Einstel-

lung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu rich-

ten. Das Verfahren darf grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensicht-

lich fehlenden Prozessvoraussetzungen eingestellt werden. Hingegen ist, sofern 

die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, 

wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich 

die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die 

Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine 

Anklageerhebung auf. Bei der Beurteilung dieser Fragen verfügen die Staatsan-

waltschaft und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1359/2020 vom 15. Februar 2022 E. 2.3 mit Hinweisen). 

3. 

3.1 Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch 

Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung 

seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. 

Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbe-

tätigung des Einzelnen. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter 

dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig 

erscheinen lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem ob-

jektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Be-

troffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -

betätigung zu beschränken. Die Drohung muss eine gewisse Intensität aufweisen, 

die sich nach objektiven Kriterien und den Umständen des Einzelfalls bestimmt. 

Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betätigung, bleibt es beim 

Versuch (Urteil des Bundesgerichts 6B_150/2021 vom 11. Januar 2022 E. 2.3). 

Art. 181 StGB ist ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des Nötigungsmittels muss 

den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen. Die Tatbestandsvari-

ante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen. 

Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines ande-

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ren führt zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der "anderen 

Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das 

üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig 

überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der 

Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihm mithin eine den 

gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung zukommen. Eine Nö-

tigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn 

das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die 

Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten 

Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_906/2021 vom 8. November 2021 E. 3.1). 

3.2 Nach der Darstellung des Beschwerdeführers gab es in der Ehe zwischen 

ihm und der Beschwerdegegnerin 1 immer wieder Differenzen. Er ist offenbar im 

April 2019 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen (vgl. Urk. 2 S. 3 ff. und Urk. 

23/1 S. 3). Er sei jedoch willens gewesen, die Beziehung wieder aufzunehmen, 

wobei ihm die Beschwerdegegnerin 1 aber gesagt habe, dass sie erst wieder mit 

ihm zusammenwohnen werde, wenn er ihr ein Kind mache (Urk. 2 S. 5 und Urk. 

23/1 S. 4). 

Der Beschwerdeführer behauptet, das Mittel der Drohung sei unerlaubt (Urk. 2 

S. 6). Er begründet jedoch nicht, weshalb die Androhung, eine Ehefrau wolle ein 

Kind, ansonsten sie offenbar den gemeinsamen Haushalt bzw. die Beziehung be-

enden will, unerlaubt bzw. rechtswidrig sein soll. Es ist nicht unerlaubt, von sei-

nem Ehepartner ein Kind zu wollen und ansonsten die Beziehung zu diesem wie-

der aufzulösen. Daran ändert nichts, wenn die Ehefrau allenfalls aus physischen 

oder psychischen Gründen nicht in der Lage ist, schwanger zu werden (vgl. dazu 

Urk. 2 S. 3 f.). Ist dem Beschwerdeführer nach seiner eigenen Darstellung be-

kannt, dass die Beschwerdegegnerin 1 allenfalls aus psychischen oder physi-

schen Gründen keine Kinder haben kann, sie aber dennoch eines von ihm ver-

langt, so ist der Wunsch unerfüllbar und die Aussage allenfalls als Ansage zur 

Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu verstehen. Das ist weder rechtswidrig 

noch unerlaubt. Daran ändert auch nichts, dass das Aufenthaltsrecht des Be-

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schwerdeführers mit dem Bestand der Ehe zusammenhängen soll. Der Be-

schwerdegegnerin 1 wäre es dennoch erlaubt, ihren Kinderwunsch zu äussern 

und sich bei Ablehnung dieses Wunsches zu trennen. 

Inwiefern das Verhältnis zwischen dem Mittel und dem Zweck rechtsmissbräuch-

lich oder sittenwidrig sein soll, wie der Beschwerdeführer behauptet (Urk. 2 S. 6), 

erschliesst sich nicht. Auch wenn die Beschwerdegegnerin 1 weiss, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund der entstandenen Situation momentan psychisch aus-

serstande ist, mit ihr ein Kind zu zeugen (Urk. 2 S. 6), ist die Forderung nicht un-

erlaubt oder sittenwidrig. 

4. 

4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt im Be-

schwerdeverfahren. Er hat an sich die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-

gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Urk. 16). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos, da 

keine strafbare Handlung der Beschwerdegegnerin 1 ersichtlich ist. Damit ist eine 

der Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht er-

füllt (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren 

ist daher abzuweisen. 

Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Fall sowie des Zeitaufwands 

des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.-- 

festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). 

4.2 Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist er für das Beschwerdeverfahren 

nicht zu entschädigen. Die Beschwerdegegnerin 1 wurde nicht zur Stellungnahme 

eingeladen, weshalb ihr mangels wesentlicher Aufwendungen keine Entschädi-

gung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen ist. 

 

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Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. A. Flury) 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung für 

das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden 

Beschluss. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-

setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer, per Gerichtsurkunde 

− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-
gegnerin 1, per Gerichtsurkunde 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-2/2020/10008226, gegen 
Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-2/2020/10008226, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 23), gegen Empfangsbe-
stätigung 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.  

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5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 27. April 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 
 

	Verfügung und Beschluss vom 27. April 2022
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-2/2020/10008226, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-2/2020/10008226, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 23), gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.