# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 606f06be-0ab5-5623-9b33-214d3621a69d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2015 D-4518/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4518-2014_2015-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4518/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Thomas Biedermann, Fürsprecher,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des BFM vom 11. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

D-4518/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben 

am 12. September 2009 und gelangte auf dem Luftweg über Frankreich 

nach Italien, von wo aus er mit einem Personenwagen am 14. September 

2009 in die Schweiz einreiste. Gleichentags reichte er im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ sein Asylgesuch ein. Dort wurde er 

am 16. September 2009 zu seinen Personalien sowie – summarisch – zu 

seinen Asylgründen befragt (BzP), am 30. September 2009 fand eine erste 

Anhörung des Beschwerdeführers nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er habe sich mit seiner Familie und weiteren Vertriebe-

nen in einem Zeltlager befunden, als am 15. Februar 2009 Angehörige der 

LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) im Lager erschienen seien und ihn 

sowie weitere junge Männer mitgenommen hätten. Sie hätten in der Folge 

in C._______ für die LTTE Bunker bauen müssen. Am 17. Februar 2009 

sei er bei einem Angriff der sri-lankischen Armee verletzt und in das Spital 

von D._______ gebracht worden. Nach zwei Tagen habe er das Spital ver-

lassen können und sei zu seiner Familie zurückgekehrt. In der Nacht vom 

1. April 2009 hätten seine Familie und weitere Personen von den LTTE un-

bemerkt das Zeltlager verlassen können, um sich der sri-lankischen Armee 

zu ergeben. Allerdings habe er sich auf dem Weg von seiner Frau und sei-

nem Sohn trennen müssen, weil seine Mutter und seine Schwester bei ei-

nem Angriff der Armee tödlich verletzt worden seien und er sich um die 

Leichen gekümmert habe. Er sei in der Folge von der Armee zunächst zur 

E._______ Schule und danach in ein Camp in Vavuniya gebracht worden. 

Angesichts seiner Beinverletzungen sei er als Angehöriger der LTTE ver-

dächtigt worden und hätte sich melden müssen, was er jedoch aus Angst 

vor möglichen Folgen nicht gemacht habe. Schliesslich sei er nach einem 

Spitalbesuch nicht mehr ins Camp zurückgekehrt, sondern habe sich zu 

einem Onkel begeben, welcher die Ausreise organisiert habe. 

B.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2012 teilte die (damalige) Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers der Vorinstanz mit, er habe im bisherigen Verfahren – 

auf Anraten des Schleppers – nicht alle Tatsachen offengelegt. So sei sein 

Bruder F._______ höherer Offizier in der Luftwaffe der LTTE gewesen und 

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habe in dieser Funktion auch mit dem Anführer der LTTE, Velupillai Prab-

hakaran, zu tun gehabt. Seit Mai 2009 sei sein Bruder verschwunden. Der 

Ehefrau des Bruders sei aufgrund ihrer Gefährdung in Sri Lanka von den 

britischen Behörden Asyl gewährt worden. Eine Schwester des Beschwer-

deführers sei ebenfalls für die LTTE tätig gewesen und 1997 im Kampf ge-

storben. Zudem sei die Grossmutter eine grosse Unterstützerin der LTTE 

gewesen. 

C.  

Am 21. Juni 2013 reichte die (damalige) Rechtsvertreterin ein persönliches 

Schreiben des Beschwerdeführers (mit Übersetzung) zu den Akten. Darin 

äusserte sich der Beschwerdeführer unter anderem zu den Beziehungen 

seiner Familie zu den LTTE und führte aus, er habe Jugendliche als neue 

Mitglieder für die LTTE rekrutiert und sei Chauffeur für einen LTTE-Colonel 

gewesen. Deshalb habe er viele Probleme mit der Armee bekommen, aber 

auch mit der Bevölkerung wegen der Rekrutierung von Jugendlichen. 

D.  

Am 24. September 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer ein zweites 

Mal zu seinen Asylgründen an. Dabei gab er im Wesentlichen an, er sei 

2001 ein Unterstützer der LTTE geworden, habe zum Beispiel Leuten bei 

der Bewerbung als LTTE-Mitglied geholfen und sei in den Jahren 2002 und 

2003 Chauffeur vom LTTE-Funktionär Colonel G._______ gewesen. In Be-

zug auf das Anwerben von LTTE-Mitgliedern führte er aus, damals habe 

die Bestimmung gegolten, dass jede Familie ein Kind für den Freiheitskrieg 

geben müsse. Sehr viele Leute hätten freiwillig mitgemacht, es habe auch 

Leute gegeben, die nicht freiwillig gekommen seien. Dann habe er dorthin 

gehen müssen. Er habe die Situation erklärt, wozu sie kämpfen und mit-

machen müssten. Dies habe er seit dem Jahr 2000 bis 2008 gemacht. Mit 

seinem Bruder, der noch im Jahr 2009 als Colonel für die LTTE aktiv ge-

wesen sei, habe er im März 2009 letztmals Kontakt gehabt. Über dessen 

Verbleib habe er keine Kenntnisse. 

E.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 – eröffnet am 14. Juli 2014 – stellte das 

BFM fest, dass der Beschwerdeführer zwar grundsätzlich die Flüchtlings-

eigenschaft erfülle, jedoch ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 1 F 

Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliege, weshalb er von der Flüchtlingsei-

genschaft ausgeschlossen und sein Asylgesuch abgelehnt werde. Entspre-

chend wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, 

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ordnete jedoch zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vor-

läufige Aufnahme an. Auf die Begründung des Entscheids wird – soweit 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

F.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen (neu 

mandatierten) Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. August 2014 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, der an-

gefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung 

und Rechtsvertretung). 

G.  

Am 14. August 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2014 wies der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um amtliche Verbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ab, und forderte den Beschwerdeführer auf, 

bis zum 8. September 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 600.– zu bezahlen. 

I.  

Am 4. September 2014 ging der Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse 

ein. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 9. Februar 2015 wurde dem Beschwerde-

führer mitgeteilt, das Gericht ziehe eine Prüfung des Ausschlussgrundes 

gemäss Art. 1 F Bst. a FK in Betracht. Dem Beschwerdeführer wurde des-

halb Frist bis zum 24. Februar 2015 eingeräumt, um sich zu der vom Ge-

richt erwogenen Motivsubstitution zu äussern. 

K.  

Der Beschwerdeführer machte – nach gewährter Fristerstreckung – mit 

Eingabe vom 5. März 2015 von seinem Äusserungsrecht Gebrauch. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM beziehungs-

weise BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 1 F FK sind die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention 

nicht anwendbar auf Personen, in Bezug auf die aus schwerwiegenden 

Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie (a) ein Verbrechen gegen 

den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die 

Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen ha-

ben, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser 

Verbrechen zu treffen, oder (b) ein schweres nichtpolitisches Verbrechen 

ausserhalb des Gastlandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling 

aufgenommen worden sind. Ausgeschlossen sind im Weiteren Personen, 

die Handlungen vorgenommen haben, die den Zielen und Grundsätzen der 

Vereinten Nationen zuwiderlaufen (Art. 1 F Bst. c FK). 

5.  

5.1 Das BFM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, aufgrund der Ak-

tenlage sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevante 

Nachteile zu gewärtigen hätte. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft. 

Indessen habe er gemäss eigenen Angaben während mehrerer Jahre Per-

sonen für die LTTE rekrutiert und die eine-Person-pro-Familie-Politik 

durchgesetzt. Auch habe er an Schulen Personen rekrutiert, was den 

Schluss nahe lege, dass er im Rahmen der Rekrutierung von Kindern tätig 

gewesen sei. Angesichts der vermeintlich grossen Anzahl Betroffener, der 

Wiederholung der Tat, der besonderen Vulnerabilität der Opfer (Kinder) 

und der Gefährdung, welcher er die Betroffenen durch die Rekrutierung 

ausgesetzt habe, würden seine Taten äusserst schwer wiegen. Die lang-

jährige Rekrutierungstätigkeit des Beschwerdeführers zugunsten der LTTE 

erfülle deshalb das Kriterium der "besonders schweren Straftat". Die im 

Rahmen der Zwangsrekrutierungen begangenen Straftaten beinhalteten in 

deren objektiven Tatbeständen keinen Angriff auf den Staat und dessen 

grundlegende Einrichtungen, weshalb es sich nicht um absolut politische 

Delikte handle. Da diese aber einen engen und direkten Kausalzusammen-

hang zum politischen Zweck (Verteidigung eines unabhängigen tamili-

schen Staates) aufwiesen, sei zu prüfen, ob es sich allenfalls um relativ 

politische Delikte handle. Der Beschwerdeführer habe während vieler 

Jahre Personen zu Hause und an Schulen für die LTTE rekrutiert, deren 

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Leben durch Einsätze für die LTTE gefährdet worden sei. Er habe Familien 

auseinandergerissen und dazu beigetragen, dass Personen auch heute 

noch nicht wüssten, was mit ihren Angehörigen geschehen sei. Angesichts 

des Waffenstillstandes von Februar 2002 bis Ende 2005/anfangs 2006 

stellten die Rekrutierungstätigkeiten auch gerade in dieser Zeit nicht das 

einzige Mittel dar, um die auf dem Spiel stehenden, elementaren Interes-

sen zu wahren und das gesetzte politische Ziel, die Verteidigung eines un-

abhängigen tamilischen Staates, zu erreichen. Da die Tätigkeit des Be-

schwerdeführers und das angestrebte politische Ziel in einem Missverhält-

nis stehe, überwiege der politische Charakter der Taten des Beschwerde-

führers nicht. Bei der mehrjährigen Rekrutierungstätigkeit handle es sich 

deshalb um Verbrechen des gemeinen Rechtes im Sinne von Art. 1 F Bst. b 

FK.  

5.2 Der Beschwerdeführer lässt dagegen in der Beschwerdeschrift zu-

nächst einwenden, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Gehör nur un-

zureichend gewährt. So sei er in der Anhörung vom 30. September 2009 

nicht und in der ergänzenden Anhörung vom 24. September 2013 nur an-

satzweise zum vorgeworfenen Verhalten befragt worden. Beispielsweise 

habe man ihn nie nach dem konkreten Alter der rekrutierten Personen ge-

fragt und für welche Aktivitäten diese rekrutiert worden seien, ebenso we-

nig sei er zu den vorgeworfenen Straftaten befragt worden. 

Weiter hält der Beschwerdeführer fest, er bestreite, bei seiner Rekrutie-

rungstätigkeit für die LTTE Zwang ausgeübt, Personen bedroht und Kinder 

rekrutiert zu haben. Die von der Vorinstanz erhobenen Vorwürfe basierten 

allein auf der allgemeinen Feststellung, wonach zur fraglichen Zeit in den 

LTTE-Gebieten entsprechende Missstände vorgekommen seien. Es be-

stehe aber kein einziges konkretes Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer 

selber solche Taten begangen haben sollte. Es werde von allgemein be-

kannten, generell-abstrakten Missständen auf ein individuell-konkretes 

Verhalten geschlossen, nur weil der Beschwerdeführer Rekrutierungstätig-

keiten für die LTTE habe ausüben müssen. Der von der Vor-instanz gezo-

gene Schluss, die vom Beschwerdeführer geschilderten Probleme mit der 

Bevölkerung seien auf Zwangsrekrutierungen durch ihn zurückzuführen, 

sei zu einfach und entbehre jeglicher Grundlage. Es sei unbekannt, warum 

der Beschwerdeführer Probleme mit der Bevölkerung gehabt habe. Be-

kannt sei jedoch, dass längstens nicht die ganze tamilische Bevölkerung 

die Aktivitäten beziehungsweise Vorgehensweise der LTTE unterstützt 

habe. Die LTTE hätten durch ihre Vorherrschaft den Anspruch erhoben, 

dass alle Tamilen die Organisation unterstützen müssten. Dadurch, und 

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weil der Beschwerdeführer Personen für die LTTE habe rekrutieren müs-

sen, lasse sich plausibel erklären, warum er mit Familien, welche die LTTE 

nicht unterstützten, womöglich Probleme bekommen habe. Durch die Rek-

rutierung an sich habe der Beschwerdeführer keineswegs ein schweres 

Verbrechen des gemeinen Rechts begangen. Die Argumentation, er habe 

sich durch die Zwangsausübung anlässlich der Rekrutierungen der syste-

matischen Nötigung, Freiheitsberaubung und Gefährdung des Lebens 

schuldig gemacht, sei unhaltbar. Die LTTE hätten anfangs der 90er Jahre 

einen Staat im Staat aufgebaut, welcher über eigene Gesetze und eigene 

Behörden verfügt habe. Einem Staat sei es völkerrechtlich erlaubt, die ei-

genen Bürger für Dienstleistungen einzuziehen. Damit lasse sich auch die 

Rekrutierungstätigkeit der LTTE rechtfertigen. Zudem sei ein grosser Teil 

der Rekrutierten keineswegs für Kampfhandlungen eingesetzt worden, 

sondern oftmals für administrative, handwerkliche und sonstige zivile Auf-

gaben. Jedenfalls sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer damit 

schwere Verbrechen des gemeinen Rechts begangen haben solle. Dar-

über hinaus habe er mehrmals klar ausgesagt, dass bei seinen Rekrutie-

rungen niemals Zwang im Spiel gewesen sei. Vielmehr habe er eine Pro-

pagandafunktion inne gehabt und Werbung für die LTTE gemacht, indem 

er Personen zu überzeugen versucht habe. Davon sei offensichtlich auch 

die Befragerin in der zweiten Anhörung ausgegangen. Nur weil einige Hilfs-

werke von anderen, negativen Beispielen berichtet hätten, lasse sich da-

von nicht die Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ab-

leiten. 

Jeglicher Grundlage entbehre sodann auch der Vorwurf, der Beschwerde-

führer habe im Rahmen seiner Tätigkeit (minderjährige) Kinder rekrutiert. 

Dass solche Praktiken vorgekommen seien, heisse noch lange nicht, dass 

auch der Beschwerdeführer daran beteiligt gewesen sei. Aus den Anhö-

rungsprotokollen gehe lediglich hervor, dass er teilweise auch in der Um-

gebung von Schulen habe tätig sein müssen. Über das Alter der angespro-

chenen Personen sei er nicht befragt worden. Vielmehr sei es die Befrage-

rin selber gewesen, die in einer Suggestivfrage implizit von "Jugendlichen" 

ausgegangen sei. Dies sei einerseits nicht erlaubt, anderseits sei der Be-

griff "Jugendliche" in Bezug auf das Alter auch unklar. 

In Bezug auf eine individuelle Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers 

wird auf Beschwerdeebene dargelegt, es sei sachimmanent, dass seine 

Rekrutierungstätigkeit vorab auf Personen abgezielt habe, die sich nicht 

bereits freiwillig für eine Tätigkeit bei den LTTE gemeldet hätten. Daraus 

lasse sich jedoch nicht ableiten und hinreichend nachweisen, dass er in 

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schwere Verbrechen des gemeinen Rechts involviert gewesen sei. Die Vo-

rinstanz begründe denn auch mit keinem Wort, inwiefern den Beschwerde-

führer eine persönliche Verantwortung treffe und er in seiner Funktion ei-

nen mitbestimmenden Einfluss ausgeübt habe. Beides wäre jedoch Vo-

raussetzung dafür, dass ihm überhaupt entsprechende Vorwürfe gemacht 

werden könnten. Der Bruder und die Schwester des Beschwerdeführers 

seien ranghohe Mitglieder der LTTE gewesen, weshalb er keine Wahl ge-

habt habe und die LTTE aufgrund seiner familiären Situation habe unter-

stützen müssen. Hinzu komme, dass er nie eine militärische Funktion in-

negehabt habe, sondern immer als ziviler Helfer für die LTTE tätig gewesen 

sei. Ebenso sei er nie Mitglied der LTTE gewesen, habe also weder eine 

LTTE-Nummer noch einen LTTE-Namen gehabt. Schon aus diesem Grund 

habe er keinen mitbestimmenden Einfluss gehabt. 

Der Beschwerdeführer fügt sodann an, auch unter Berücksichtigung des 

anzuwendenden Beweismassstabs könne nicht von allgemein bekannten 

Umständen auf ein individuell-konkretes Verhalten geschlossen werden, 

ohne konkrete Indizien vorzubringen. Seine Rekrutierungstätigkeit könne 

nicht als hinreichendes Indiz für eine Beteiligung an einer Straftat gewertet 

werden, werde damit doch bloss eine Vermutung geäussert. Es würden 

keine substanziell verdichteten Verdachtsmomente für die Annahme eines 

individuell-konkreten Tatbeitrages des Beschwerdeführers an einzelnen 

gemeinrechtlichen Delikten vorliegen. Angesichts seiner Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift, ist der Beschwerdeführer der Auffassung, liege auf 

der Hand, dass die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 1 F 

Bst. b FK unverhältnismässig wäre.  

Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, die Vorinstanz habe 

vor ungefähr 10 Jahren reihenweise Asylgesuche von Personen abgelehnt, 

die nach eigenen Angaben von den LTTE zwangsrekrutiert worden seien. 

Dies jeweils mit der Begründung, deren Vorbringen könne nicht geglaubt 

werden. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Zwangsrekrutierun-

gen vorwerfe, verhalte sie sich widersprüchlich. 

5.3 In seiner Stellungnahme zur Motivsubstitution vom 5. März 2015 lässt 

der Beschwerdeführer zusammengefasst darlegen, im Zusammenhang mit 

seiner Tätigkeit hätten weder Zwangsverpflichtungen stattgefunden, noch 

seien Kinder unter fünfzehn Jahren in die Streitkräfte oder in bewaffnete 

Gruppen eingegliedert worden. Aus den allgemein bekannten Umständen, 

dass nämlich Kinder unter 15 Jahren zwangsrekrutiert worden seien, 

könne nicht auf das individuell-konkrete Verhalten des Beschwerdeführers 

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geschlossen werden. Es liege damit kein Verhalten des Beschwerdefüh-

rers vor, welches von Art. 1 F Bst. a FK erfasst würde. 

6.  

Zum Vorwurf, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, ist vorab festzuhalten, dass kein Anspruch besteht, zur rechtlichen 

Würdigung der durch die Parteien in den Prozess eingebrachten Tatsachen 

besonders angehört zu werden. Ebenso wenig besteht ein verfassungs-

rechtlicher Anspruch, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der ent-

scheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Anders verhält es 

sich allenfalls, wenn die Behörde gedenkt, sich in ihrem Entscheid auf ei-

nen völlig unüblichen, nicht voraussehbaren Rechtsgrund abzustützen 

(RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozess-

recht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 323 m.w.H.; Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 8). Der 

Beschwerdeführer wurde im Rahmen der zweiten Anhörung ausführlich zu 

seiner Rekrutierungstätigkeit befragt beziehungsweise hatte Gelegenheit, 

sich dazu zu äussern (vgl. A 21/21 S. 3 ff., S. 13 ff.). Ob die Vorinstanz zu 

Recht davon ausging, der Beschwerdeführer habe minderjährige Kinder 

rekrutiert, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Die Anwendung der Aus-

schlussklausel gemäss FK stellt sodann keine völlig unübliche Schlussfol-

gerung dar. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt daran zu erinnern, 

dass der Beschwerdeführer zu seiner Rekrutierungstätigkeit für die LTTE 

erst anlässlich der zweiten Anhörung befragt werden konnte, da er diese 

Tätigkeit an der BzP wie auch der ersten Anhörung verschwiegen hatte.  

7.   

7.1 Im Hinblick auf die Prüfung von Ausschlussgründen gemäss Art. 1 F 

FK kann vorneweg bezüglich des Beweismassstabes auf BVGE 2011/29 

E. 8.1.5 (mit Hinweis auf EMARK 2005 Nr. 18) verwiesen werden. Dem-

nach müssen "ernsthafte Gründe" für die Annahme eines Ausschlusstatbe-

standes vorliegen. Dazu braucht es substanziell verdichtete Verdachtsmo-

mente; eine blosse Mutmassung genügt jedenfalls nicht.  

7.2 In Bezug auf die im vorliegenden Verfahren interessierenden Rekrutie-

rungshandlungen des Beschwerdeführers ergibt sich aus den vor-instanz-

lichen Akten das Folgende. 

7.2.1 Wie vom Beschwerdeführer zugestanden, erwähnte er weder in der 

Befragung im EVZ noch anlässlich der ersten Anhörung, dass er Unterstüt-

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Seite 11 

zer für die LTTE angeworben habe. Auch im Schreiben der Rechtsvertre-

tung vom 2. Mai 2012, in welchem über die bis anhin nicht erwähnte Zuge-

hörigkeit verschiedener Familienmitglieder zu den LTTE berichtet wurde, 

fand die Tätigkeit des Beschwerdeführers keine Erwähnung. Als Grund für 

das Verschweigen gab der Beschwerdeführer an, er habe dies auf Anraten 

des Schleppers getan, da dieser ihm gesagt habe, er gelte sonst als Terro-

rist. Zwar erscheint eine solche (Fehl-)Information durch Schlepper nicht 

ausgeschlossen, dennoch können gewisse Zweifel an der persönlichen 

Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht ausser Acht gelassen wer-

den. Hinzu kommt, dass die geltend gemachte Befürchtung, er selber 

würde wegen der LTTE-Zugehörigkeit seiner Geschwister – wobei seine 

Schwester schon vor vielen Jahren verstorben sein soll (vgl. A 13/3 S. 2) – 

als Terrorist betrachtet, wenig nachvollziehbar ist. Insgesamt erscheinen 

gewisse Vorbehalte gegenüber der persönlichen Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers angezeigt. 

7.2.2 Mit Eingabe seiner (damaligen) Rechtsvertretung vom 20. Septem-

ber 2012 liess der Beschwerdeführer sodann einen an ihn gerichteten Brief 

seiner Ehefrau (samt Übersetzung) einreichen (vgl. A 14/4). Darin schildert 

die noch in Sri Lanka lebende Ehefrau, es seien zwei Personen mit einem 

Foto des Beschwerdeführers zu ihr nach Hause gekommen. Diese hätten 

zu ihr gesagt "wir wissen genau, was dein Mann und sein Bruder im Dorf 

alles gemacht haben. Wir sind hierher gekommen, weil wir […] alle Infor-

mationen bekommen haben. Beide haben die Kinder von vielen Leuten 

zwangsrekrutiert".  

7.2.3 In seinem an das BFM gerichteten, persönlich verfassten Schreiben 

(mit deutscher Übersetzung) vom 7. Dezember 2012 (vgl. A 16/1) führte 

der Beschwerdeführer aus, nach 2001 sei sein Bruder ein Colonel bei den 

LTTE gewesen und er (der Beschwerdeführer) habe Jugendliche als neue 

Mitglieder rekrutiert. Er habe nebst vielen Problemen mit der Armee auch 

viele Probleme mit der Bevölkerung wegen der Rekrutierung von Jugend-

lichen bekommen. 

7.2.4 Anlässlich der Anhörung vom 24. September 2013 gab der Be-

schwerdeführer angesprochen auf seine LTTE-Mitglieder-Werbung o-

der -Sammlung an, es hätten damals sehr viele Leute freiwillig mitgemacht, 

es habe auch Leute gegeben, die nicht freiwillig gekommen seien. Dann 

hätten sie, also habe vor allem er, dahin gehen müssen. Er habe die Situ-

ation erklärt, wozu sie kämpfen und mitmachen müssten, für ihr Land. Je-

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der habe ein Familienmitglied in den Krieg schicken müssen. Diese Rekru-

tierungstätigkeit sei im Zeitraum von 2000 bis etwa 2008 gewesen (vgl. 

A 21/21 S. 5 und S. 13). Auf Frage, wo er die neuen Mitglieder rekrutiert 

habe, führte der Beschwerdeführer aus, die meisten Gebiete seien in 

H._______, I._______ und J._______ gewesen. Die Leute hätten nicht ein-

fach gerne ihre Kinder irgendwo in ein Kriegsgebiet geschickt, das sei klar. 

Aber das habe man dort überzeugend erklären müssen. Weiter fügte er an, 

er sei oft bei den Leuten zuhause vorbeigegangen. Oder bei der Schulzeit, 

seien sie bei der Pausenzeit draussen gewesen (vgl. a.a.O. S. 6). Von der 

Befragerin nachgefragt, ob die Jugendlichen bei den Rekrutierungen ge-

zwungen worden seien oder ob er einfach nur positiv von den LTTE ge-

sprochen habe, gab der Beschwerdeführer an, also gezwungen sei nie-

mand gewesen. Sie hätten immer positiv geredet und versucht, sie zu über-

zeugen. Er bejahte, Werbung für die LTTE gemacht zu haben, in einer Pro-

pagandafunktion gewesen zu sein (vgl. a.a.O. S. 13). Schliesslich bestä-

tigte der Beschwerdeführer nochmals, dass Leute wütend auf ihn seien, 

weil er Mitglieder gesammelt habe (vgl. a.a.O. S. 15). 

7.3 Der Security Council der Vereinten Nationen führt in seinem "Report of 

the Secretary-General on children and armed conflict in Sri Lanka" vom 

21. Dezember 2007 aus, die Unicef (Kinderhilfswerk der Vereinten Natio-

nen) habe für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 31. August 

2007 Berichte über 262 von den LTTE rekrutierte Kinder erhalten (vgl. 

a.a.O. S. 3). In den 12 Monaten vor dieser Periode sei über 756 rekrutierte 

Kinder berichtet worden (vgl. a.a.O. S. 3 Fn 2). Weiter hält der Bericht fest, 

die LTTE hätten sich am 15. Oktober 2007 zu einer Erhöhung des Mindest-

alters von rekrutierten Personen auf 18 Jahre bereit erklärt, seit Oktober 

2006 sei dieses auf 17 Jahre festgelegt gewesen. Für den Zeitraum vom 

1. November 2006 bis 31. August 2007 wies der Bericht ein Durchschnitts-

alter der rekrutierten Kinder von 15.78 Jahren aus, konkret waren darunter 

5 Kinder im Alter von 12 Jahren, 10 im Alter von 13 Jahren, 18 im Alter von 

14 Jahren und die übrigen im Alter von 15 Jahren und darüber (vgl. a.a.O. 

S. 6). Weiter wurde ausgeführt, das Durchschnittsalter der rekrutierten Min-

derjährigen sei in den Jahren 2002 und 2003 bei 15 Jahren gewesen, im 

Jahr 2001 bei 14 Jahren (vgl. a.a.O. S. 5 Fn 4). Im Themenpapier der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (HELENA LISIBACH, Tamilische Akteure in 

Sri Lanka, Dezember 2007, S. 11) wurde ausgeführt, die LTTE hätten seit 

den Anfängen des Konfliktes in Sri Lanka Kinder für ihre Dienste rekrutiert 

und auch immer freiwillige Beitritte von Kindern akzeptiert. Im Jahr 2002 

habe die Unicef begonnen, Familien zu ermutigen, Fälle von Zwangsrek-

rutierung zu melden. Zwischen Januar 2002 und Dezember 2006 seien 

D-4518/2014 

Seite 13 

5956 Fälle von Kinderrekrutierungen durch die LTTE dokumentiert. Bei 

über tausend der dokumentierten Fälle habe es sich um Kinder unter 15 

Jahren gehandelt. Zudem wird festgehalten, die LTTE setzten die rekrutier-

ten Kinder in allen möglichen Positionen ein und schreckten auch nicht da-

vor zurück, sie zu Selbstmordattentätern, Geheimdienstspitzeln oder Infan-

teristen auszubilden. Auch andere Quellen berichten von systematisch er-

folgter Rekrutierung von Minderjähren. So wird von Human Rights Watch 

(HRW) etwa ausgeführt "The staff of a nongovernmental organisation 

(NGO) active in the education sector in the Vanni also documented several 

cases where LTTE cadre went to address students aged between 14 and 

17 at their schools, urging them to join the LTTE" (vgl. Human Rights 

Watch, Trapped and Mistreated, LTTE Abuses against Civilians in the 

Vanni, Dezember 2007, S. 5). 

7.4 Wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 4.2), finden die Bestimmungen 

der FK unter anderem keine Anwendung auf Personen, wenn die Annahme 

gerechtfertigt ist, dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegs-

verbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der 

internationalen Vertragswerke begangen haben, die ausgearbeitet worden 

sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen (Art. 1 F 

Bst. a FK).  

7.4.1 Das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH-Sta-

tut; SR 0.312.1) kriminalisiert erstmals ausdrücklich die Rekrutierung und 

Verwendung von Kindersoldaten unter 15 Jahren als Kriegsverbrechen im 

internationalen und im nicht-internationalen Konflikt. Das humanitäre Völ-

kerrecht betonte indessen bereits vor diesem Statut, dass Kinder vor den 

Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts besonders zu schützen sind. 

Die unmittelbare Involvierung eines Kindes in einem bewaffneten Konflikt 

bedeutet die grösstanzunehmende Gefahr für sein Wohl und seine Ent-

wicklung. Neben der Gefahr, selbst Ziel eines Angriffes und dadurch ver-

wundet oder getötet zu werden, und den körperlichen Strapazen, denen 

ein kindlicher Körper noch nicht gewachsen ist, bedeuten Rekrutierung und 

Teilnahme ein schweres Trauma für Kinder: Sie werden aus ihrem familiä-

ren Umfeld entfernt und wachsen in einer Atmosphäre der Gewalt und 

Angst auf (vgl. GREGORIA PALOMO SUÁREZ, Kindersoldaten und Völkerstraf-

recht, Die Strafbarkeit der Rekrutierung und Verwendung von Kindersolda-

ten nach Völkerrecht, Berlin 2009, S. 121). Entsprechend enthielten bereits 

die Zusatzprotokolle I und II zu den Genfer Abkommen von 1977 (Genfer 

Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, SR 

0.518.51) Bestimmungen, dass Kinder unter 15 Jahren nicht in bewaffnete 

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Seite 14 

Streitkräfte oder Gruppen rekrutiert und nicht in bewaffneten Auseinander-

setzungen eingesetzt werden dürfen (Art. 77 (2) Zusatzprotokoll I [SR 

0.518.521] und Art. 4 (3) (c) Zusatzprotokoll II [SR 0.518.522]). 

7.4.2 Als Kriegsverbrechen im Sinne des IStGH-Statuts wird im bewaffne-

ten Konflikt, der keinen internationalen Charakter hat, die Zwangsverpflich-

tung oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren in Streitkräfte 

oder bewaffnete Gruppen oder ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an 

Feindseligkeiten bezeichnet (Art. 8 (2) (e) (vii) IStGH). Als Voraussetzung 

eines Kriegsverbrechens wird somit das Vorliegen eines bewaffneten Kon-

fliktes genannt, sodann muss die Tathandlung im Kontext mit dem bewaff-

neten Konflikt erfolgt sein. Als Tathandlungen kommt sowohl eine Zwangs-

verpflichtung als auch eine (freiwillige) Eingliederung in bewaffnete Streit-

kräfte oder bewaffnete Gruppen in Frage. Weiter wird die Verwendung von 

Kindern zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten als dritte Tathandlungs-

variante genannt. Geschützt durch die genannte Bestimmung des IStGH 

werden Kinder unter 15 Jahren. Als Täter kommt nicht nur in Frage, wer 

Mitglied der nationalen Streitkräfte oder bewaffneten Gruppe ist, vielmehr 

können dies auch zivile Personen sein, die für Rekrutierungsaufgaben oder 

auch Einsatzplanungen zuständig sind. Auf der subjektiven Seite ist erfor-

derlich, dass der Täter die Folgen seines Verhaltens – die Aufnahme von 

Kindern in die Streitkräfte oder bewaffnete Gruppierung und die Existenz 

der Kinder in deren Reihen – nicht nur herbeiführen will, sondern er muss 

sich bewusst sein, dass diese Folgen bei natürlichem Verlauf der Dinge 

eintreten werden (vgl. zum Ganzen eingehend GREGORIA PALOMO SUÁREZ, 

a.a.O., S. 123 ff.). 

7.4.3 Für den zu beurteilenden Fall ist zunächst daran zu erinnern, dass es 

im vorliegenden Verfahren nicht darum gehen kann, die Strafbarkeit des 

Beschwerdeführers konkret zu prüfen. Vielmehr ist nach ernsthaften Grün-

den für das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes zu fragen.  

In Bezug auf den Tatbestand des Kriegsverbrechens durch die Rekrutie-

rung von Kindern ist im Falle der Auseinandersetzungen zwischen der sri-

lankischen Armee und den LTTE das Vorliegen eines – nicht internationa-

len – bewaffneten Konfliktes evident. Ebenso wenig bestehen Zweifel da-

ran, dass die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Rekrutierungen im 

Kontext mit dem bewaffneten Konflikt standen. Dabei ist nicht erforderlich, 

dass jede der vom Beschwerdeführer tangierte Person tatsächlich auch in 

Kampfhandlungen einbezogen worden ist. Angesichts des Zeitrahmens 

von mehreren Jahren bestehen aber ernsthafte Gründe für die Annahme, 

D-4518/2014 

Seite 15 

einzelne Personen seien mit Kampfhandlungen konfrontiert worden. Damit 

verunmöglicht der Einwand, es seien auch Personen für "zivile" Dienste 

eingesetzt worden, die Anwendung der Ausschlussklausel nicht. Sodann 

ist den Aussagen des Beschwerdeführers zu entnehmen, die Leute hätten 

nicht einfach gerne ihre Kinder irgendwo in ein Kriegsgebiet geschickt. Un-

behelflich ist im Weiteren auch die Argumentation des Beschwerdeführers, 

er habe keine Zwangsmittel angewendet. Selbst wenn dies zutrifft, bleibt 

die Eingliederung von Kindern tatbestandsmässig, auch wenn diese frei-

willig erfolgt sein sollte. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, von 

seiner Rekrutierungstätigkeit seien keine Kinder beziehungsweise Jugend-

liche unter 15 Jahren betroffen gewesen. Auch dies überzeugt indessen 

nicht. Angesichts der vorstehend aufgezeigten eigenen Angaben des Be-

schwerdeführers, der schriftlichen Äusserungen seiner Ehefrau sowie der 

verschiedenen zitierten Berichte bestehen nicht nur ernsthafte Gründe für 

die Annahme, es habe unter den vom Beschwerdeführer während mehre-

rer Jahre rekrutierten Personen auch unter 15-jährige Jugendliche gehabt, 

vielmehr können an diesem Umstand keine ernsthaften Zweifel bestehen. 

Keinesfalls trifft im Weiteren zu – wie in der Beschwerdeschrift suggeriert 

–, dass die Befragerin dem Beschwerdeführer den Begriff "Jugendliche" 

praktisch untergeschoben habe. Vielmehr berichtete bereits die Ehefrau 

des Beschwerdeführers in ihrem Schreiben vom 27. August 2012, zwei 

Personen hätten zu ihr gesagt, der Beschwerdeführer sowie sein Bruder 

hätten die Kinder von vielen Leuten rekrutiert (vgl. A 14/4). Der Beschwer-

deführer seinerseits führte in seinem Brief vom 7. Dezember 2012 aus, er 

habe auch viele Probleme bekommen mit der Bevölkerung wegen der Rek-

rutierung von Jugendlichen (vgl. A 16/1).  

In subjektiver Hinsicht geht aus den Aussagen des Beschwerdeführers so-

dann deutlich hervor, dass er sich seines Tuns bewusst war und er dies 

auch wollte. Wenn in der Beschwerdeschrift – ohne weitere Begründung – 

argumentiert wird, der Beschwerdeführer habe so handeln müssen, findet 

dies in den Aussagen des Beschwerdeführers keine Stütze. Hinweise da-

rauf, dass und weshalb er gezwungen gewesen wäre, diese Rekrutie-

rungshandlungen vorzunehmen, finden sich keine. Vielmehr steht der Be-

schwerdeführer – wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt – den 

(früheren) LTTE auch heute noch unkritisch gegenüber (vgl. A 21/21 S. 4 

und 14).  

7.5 Die Anwendung einer Ausschlussklausel ist nur dann gerechtfertigt, 

wenn die persönliche Verantwortung zu bejahen ist. Diese liegt vor, wenn 

eine Person die Tathandlung begangen hat oder in dem Bewusstsein, dass 

D-4518/2014 

Seite 16 

ihre Handlung oder Unterlassung die Ausübung erleichtern würde, wesent-

lich zu ihrer Durchführung beigetragen hat. Dabei genügt auch eine Teil-

nahme (vgl. UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: Anwendung 

der Ausschlussklauseln: Art. 1 F des Abkommens von 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge, 4. September 2003 S. 6). Angesichts der 

Äusserungen des Beschwerdeführers besteht kein Anlass, an seiner per-

sönlichen Verantwortung zu zweifeln. Dass ihm von anderen Personen ge-

sagt wurde, wohin er für seine Rekrutierungstätigkeit gehen solle, vermag 

daran ebenso wenig etwas zu ändern wie der Umstand, dass er allenfalls 

nicht alleine tätig war. 

7.6 Schliesslich vermögen auch Überlegungen zur Verhältnismässigkeit 

den Beschwerdeführer nicht zu entlasten. Kinder bedürfen grundsätzlich 

eines besonderen Schutzes. Dieser Schutzgedanke kommt in diversen völ-

kerrechtlichen Instrumenten wie etwa dem Übereinkommen vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) zum Ausdruck. Be-

reits vorstehend wurden die schwerwiegenden Konsequenzen eines Ein-

bezugs von Kindern und Jugendlichen in bewaffnete Konflikte aufgezeigt 

(vgl. E. 7.4.1). Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung der langjähri-

gen Tätigkeit des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Fall die Verhält-

nismässigkeit zu bejahen. 

7.7 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass im Falle des Beschwerdeführers 

die Annahme gerechtfertigt ist, er habe sich durch die Rekrutierung von 

unter 15-jährigen Jugendlichen eines Kriegsverbrechens im Sinne von 

Art. 1 F Bst. a FK schuldig gemacht. Damit erweist sich die vor-instanzliche 

Feststellung, er sei von der Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen, im Er-

gebnis als zutreffend. Ob auch die weiteren Tatbestände von Art. 1 F FK 

erfüllt wären, kann bei dieser Sachlage offen bleiben. 

8.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK Nr. 21). 

D-4518/2014 

Seite 17 

8.2 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 

Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG 

[SR 142.20]). Vorliegend hat jedoch die Vorinstanz die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs angeordnet, weshalb die Prüfung allfälliger Weg-

weisungsvollzugshindernisse entfällt. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4518/2014 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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