# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f655716a-d786-54ad-9e25-31a63d8898a3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 15.11.2022 SST.2022.156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-156_2022-11-15.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2022.156 
(ST.2022.6; StA.2021.1176) 

 

 

Urteil vom 15. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiber i.V. Stutz 

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1991, von Unterentfelden, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
 

 

  

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Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sprach den Beschuldigten mit 

Strafbefehl vom 26. Oktober 2021 der mehrfachen Vereitelung von Mass-

nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG 

schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tages-

sätzen, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 

23 Tage Freiheitsstrafe. 

 

Dem Strafbefehl vom 26. Oktober 2021 lag folgender Sachverhalt zu 

Grunde: 

 

Verweigerung Betäubungsmittelschnelltest als Motorfahrzeugführer zur Fest-
stellung der Fahrfähigkeit 
(Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 55 SVG) 
 
Verweigerung Blut- und Urinprobe als Motorfahrzeugführer zur Feststellung der 
Fahrfähigkeit 
(Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 55 SVG) 
 
Der Beschuldigte hat sich als Motorfahrzeuglenker vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, 
einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten 
Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden 
musste, oder einer zusätzlich ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den 
Zweck dieser Massnahme verweigert oder vereitelt. 
 
Begangen: 
Ort:  5610 Wohlen AG, Bremgarterstrasse,  
Strecke:  […] 
Zeit: Mittwoch, 24. März 2021, 11.10 Uhr 
Fahrzeug: Lieferwagen […], "VW" 
 
Vorgehen: 
Zur vorgenannten Zeit lenkte der Beschuldigte das oben erwähnte Fahrzeug auf der 
Fahrstrecke von Q. nach Wohlen als er von einer Polizeipatrouille in Wohlen, 
Bremgarterstrasse, angehalten wurde, da er während der Fahrt beim Telefonieren 
beobachtet wurde. Der Beschuldigte stimmte dem Ordnungsbussenverfahren zu und 
zahlte die Ordnungsbusse vor Ort. Bei der Rückgabe des Wechselgeldes bestand aufgrund 
äusserer Anzeichen (Nervosität, zittrige Hände, flackernde Augenlider) der Verdacht auf 
Betäubungsmittel- oder Arzneimittelkonsum. Beim Standtest schwankte der Beschuldigte. 
Gestützt auf die vorliegenden Auffälligkeiten wollte die Patrouille vor Ort einen 
Betäubungsmittelschnelltest zur Feststellung der Fahrfähigkeit durchführen, welcher vom 
Beschuldigten jedoch verweigert wurde. Daraufhin wurde eine Blut- und Urinprobe durch 
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten angeordnet. Der Beschuldigte gab an, dass er die 
Blut- und Urinprobe im Spital verweigern werden. 

 

2. 

Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Bremgarten sprach den 

Beschuldigten auf Einsprache hin mit Urteil vom 18. Mai 2022 vom Vorwurf 

der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit in 

Bezug auf die Verweigerung des Betäubungsmittelschnelltestes frei und in 

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Bezug auf die Verweigerung der Blut- und Urinprobe schuldig. Er verurteilte 

ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 110.00, 

Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 600.00, ersatzweise 6 Tage 

Freiheitsstrafe. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 11. Juli 2022 beantragte der Beschuldigte, er 

sei vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 19. September 2022 zeigte die Oberstaatsanwaltschaft 

an, dass sie im vorliegenden Verfahren die Anklagevertretung übernehme. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte reichte am 5. Oktober 2022 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

3.4. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 17. Oktober 2022 beantragte die 

Oberstaatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

3.5. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme der Zeugen B., C. und D. 

sowie des Beschuldigten fand am 15. November 2022 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch der Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Verweigerung der Blut- 

und Urinprobe) und damit einhergehend gegen das Strafmass und die 

Kostenverteilung. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten 

geblieben. Eine Überprüfung der unbestrittenen Punkte findet nicht statt 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gesprochen. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen aus, der Beschuldigte sei am 24. März 2021 um 

11:10 Uhr von einer Polizeipatrouille angehalten worden. Aufgrund 

äusserer Anzeichen (Nervosität, zittrige Hände, flackernde Augenlider, 

Schwanken beim Standtest) habe der Verdacht auf Betäubungsmittel- oder 

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Arzneimittelkonsum bestanden. Einen Betäubungsmittelschnelltest habe 

der Beschuldigte verweigert, weshalb durch die zuständige Staatsanwältin 

eine Blut- und Urinprobe angeordnet worden sei. Der Beschuldigte habe 

die Blut- und Urinprobe daraufhin zwar nicht grundsätzlich verweigert, habe 

aber zuerst rechtliche Abklärungen treffen wollen, wobei dies aufgrund der 

Mittagszeit nicht sofort möglich gewesen sei. Die Blut- und Urinprobe habe 

deshalb schliesslich nicht vorgenommen werden können. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen Freispruch und 

macht im Wesentlichen geltend, aufgrund seiner Ganzkörpertätowierung 

und seines bemalten VW-Buses Opfer eines polizeilichen «Profilings» 

geworden zu sein. Er habe an besagtem Morgen keine äusseren Auffällig-

keiten gezeigt. Damit macht der Beschuldigte zumindest sinngemäss 

geltend, es habe an den zur Anordnung einer Massnahme zur Feststellung 

der Fahrunfähigkeit notwendigen Anzeichen gefehlt, womit die Anordnung 

unrechtmässig erfolgt sei. Des Weiteren macht der Beschuldigte geltend, 

von der Polizei nicht genügend über die strafrechtlichen Konsequenzen im 

Falle der Verweigerung der angeordneten Massnahme hingewiesen 

worden zu sein. Schliesslich bringt er vor, er habe sich der Massnahme 

nicht widersetzt, sondern habe sich lediglich zuerst über seine Rechte 

vergewissern wollen. Zudem habe er wenige Stunden nach der Kontrolle 

gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft erklärt, sich gleichentags 

einem Bluttest unterziehen lassen zu wollen. 

 

2.2. 

Vorab ist zu prüfen, ob die Blut- und Urinprobe rechtmässig angeordnet 

worden ist. 

 

2.2.1. 

Die Anordnung einer Blutentnahme und Urinabgabe ist eine Zwangs-

massnahme (Art. 251 f. StPO; 5. Titel: Zwangsmassnahmen, 4. Kapitel: 

Durchsuchungen und Untersuchungen; BGE 143 IV 313 E. 5.2) und muss 

gemäss Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG angeordnet werden, wenn Anzeichen von 

Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen 

sind. 

 

2.2.2. 

Die Vorinstanz erachtete die Anordnung der Blut- und Urinprobe als 

rechtmässig und stützte sich in ihrer Begründung auf das FinZ-Set vom 

24. März 2021 sowie den Rapport der Kantonspolizei vom 27. April 2021, 

wonach der Beschuldigte anlässlich der Verkehrskontrolle aufgrund von 

äusseren Anzeichen (Nervosität, zittrige Hände, flatternde Augenlider) 

aufgefallen sei. In der Folge sei ein Standtest durchgeführt worden, wobei 

der Beschuldigte geschwankt und die Hände gezittert haben sowie 

schweissig gewesen seien. Daher habe man einen Betäubungsmittel-

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schnelltest (DrugWipe) durchführen wollen, welcher aber vom Beschul-

digten verweigert worden sei. Gestützt auf diese Auffälligkeiten habe man 

die zuständige Staatsanwältin informiert (Untersuchungsakten [UA] act. 20; 

24 f.). Diese habe in der Folge mündlich die Anordnung einer Blut- und 

Urinprobe verfügt, was gleichentags schriftlich bestätigt wurde (UA act. 17).  

 

Der Beschuldigte bringt demgegenüber vor, dass er keinesfalls irgend-

welche Anzeichen wie Nervosität, zittrige Hände und flatternde Augenlider 

aufgewiesen habe, da er ein vehementer Gegner von Betäubungsmitteln 

sei. Vielmehr sei er Opfer eines polizeilichen «Profilings» geworden, da er 

eine Ganzkörpertätowierung habe und einen bemalten VW-Bus fahre. 

 

2.2.3. 

Entgegen dem Beschuldigten ist davon auszugehen, dass beim Beschul-

digten aufgrund äusserer Auffälligkeiten Anzeichen von Fahrunfähigkeit 

vorlagen und die Blut- und Urinprobe entsprechend rechtmässig durch die 

Staatsanwaltschaft angeordnet worden ist. 

 

Die Angaben im FinZ-Set sowie im Rapport der Kantonspolizei wurden 

anlässlich der Berufungsverhandlung von den Polizisten B. und C., soweit 

letzterer bei der Kontrolle des Beschuldigten involviert war, bestätigt 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 f.; 7; 10). Diese Angaben und 

Aussagen erachtet das Obergericht als glaubhaft. Es ist nicht ersichtlich, 

weshalb die Polizisten – und das wirft der Beschuldigte ihnen sinngemäss 

vor – im entsprechenden FinZ-Set und im Rapport unwahre Angaben und 

schliesslich als Zeugen falsche Aussagen gemacht haben sollen. Insbe-

sondere B., der den Beschuldigten angehalten, die Auffälligkeiten wahr-

genommen und den sog. Standtest durchgeführt hat, schilderte glaubhaft, 

dass es sich eigentlich vorerst um eine normale Polizeikontrolle gehandelt 

habe, anlässlich welcher er eine Ordnungsbusse für das Telefonieren am 

Steuer habe ausstellen wollen. Erst als der Beschuldigte die Ordnungs-

busse bezahlt habe und er ihm das Wechselgeld habe zurückgeben wollen, 

seien ihm erste Anzeichen für einen möglichen Betäubungsmittelkonsum 

aufgefallen. Diese Anzeichen bzw. Indizien hätten sich dann fortlaufend 

erhärtet, so dass für ihn gestützt auf seine Erfahrung weitere Abklärungen 

wie ein Standtest und dann ein DrugWipe-Test angezeigt gewesen seien. 

Ausschlaggebend sei schliesslich das Gesamtbild gewesen, das sich auch 

aus dem Gespräch mit dem Beschuldigten und dessen Reaktion auf das 

Gespräch ergeben habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5; 7 f.). Die 

im FinZ-Set aufgelisteten Auffälligkeiten des Beschuldigten sind lediglich 

Anzeichen für einen Betäubungsmittelkonsum und setzen einen effektiven 

Konsum nicht voraus. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass diese 

Anzeichen auf eine andere, legale Ursache zurückzuführen sind. Unter 

objektiven Gesichtspunkten sind sie dennoch dazu geeignet, einen ent-

sprechenden Tatverdacht zu erzeugen und entsprechend weitere Abklär-

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ungen im Sinne von Art. 55 Abs. 2 und 3 SVG vorzunehmen. Dem Beschul-

digten wäre es denn auch ohne Weiteres offen gestanden, diesen seiner 

Meinung nach zu Unrecht entstandenen Tatverdacht mittels Betäubungs-

mittelschnelltest (DrugWipe) zu widerlegen, welchen er aber verweigerte 

(UA act. 20; Protokoll Berufungsverhandlung S. 19). Ein solcher Vortest 

wäre aber jedenfalls vor Ort innert wenigen Minuten durchführbar und 

entsprechend zumutbar gewesen, erfordert dieser doch nicht einmal einen 

Eingriff in die körperliche Integrität (vgl. BGE 145 IV 50 E. 3.5). Die 

Verweigerung eines solchen Vortests wiederum durfte den bereits 

bestehenden Tatverdacht der Fahrunfähigkeit verstärkt und damit die 

Anordnung einer Blut- und Urinprobe abermals legitimiert haben. 

 

Dem Vorbringen des Beschuldigten, dass einzig sein bemalter VW-Bus und 

seine Tätowierungen Anlass für weitere Abklärungen bezüglich Betäu-

bungsmittelkonsum gegeben haben und er damit Opfer eines «Profilings» 

geworden sei, kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden, zumal die 

Polizisten den Beschuldigten nicht grundlos angehalten und sogleich auf 

Betäubungsmittel getestet haben. Vielmehr wurde der Beschuldigte beim 

Telefonieren am Steuer beobachtet und deshalb angehalten. Nach der 

Anhaltung wurde er sodann auch nicht unmittelbar nach Betäubungsmitteln 

gefragt oder getestet. Die Kontrolle beschränkte sich vorerst unbestrittener-

massen auf die Bezahlung der Ordnungsbusse. 

 

Zusammenfassend basierte die Anordnung der Blut- und Urinprobe durch 

die Staatsanwaltschaft auf Anzeichen im Sinne von Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG 

und war entsprechend rechtmässig. 

 

2.3. 

In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die von der Staatsanwaltschaft 

vorerst mündlich angeordnete Blut- und Urinprobe dem Beschuldigten 

korrekt eröffnet wurde, d.h., ob er genügend über die strafrechtlichen 

Konsequenzen im Falle der Verweigerung der angeordneten Massnahme 

hingewiesen wurde. 

 

2.3.1. 

Die Vorinstanz ging gestützt auf den Rapport der Kantonspolizei vom 

27. April 2021 (UA act. 20) und die aktenkundige Mail des Beschuldigten 

(UA act. 35) davon aus, dass er durch die Polizisten B. und C. genügend 

über die strafrechtlichen Konsequenzen einer Verweigerung orientiert 

worden sei. 

 

Der Beschuldigte bestreitet wie bereits vor der Vorinstanz, genügend 

darüber aufgeklärt worden zu sein. Andernfalls hätte bei ihm nicht das 

Interesse bestanden, seine Rechte bei seiner Rechtsschutzversicherung 

abzuklären. 

 

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2.3.2. 

Das Obergericht geht mit der Vorinstanz davon aus, dass der Beschuldigte 

genügend über die Konsequenzen aufgeklärt worden ist. 

 

Dem FinZ-Set sowie dem Rapport der Kantonspolizei ist zu entnehmen, 

dass der Beschuldigte über die strafrechtlichen Konsequenzen einer 

Verweigerung aufgeklärt worden sei (UA act. 20; 25). Diese Angaben 

wurden anlässlich der Berufungsverhandlung von den Polizisten B. und C. 

bestätigt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 f.; 12 f.). Es ist abermals 

nicht ersichtlich, weshalb die Polizisten im Rapport unwahre Angaben und 

schliesslich als Zeugen falsche Aussagen gemacht haben sollen. Den 

glaubhaften Aussagen folgend haben die Polizisten den Beschuldigten 

über seine Rechte belehrt. Dies geschehe normalerweise in den eigenen 

Worten. Wenn die beschuldigte Person jedoch die Unterschrift verweigere 

– wie vorliegend –, lese man die Rechtsbelehrungen ab (Protokoll Beru-

fungsverhandlung S. 9; 12). Der Beschuldigte räumt sodann ein, das FinZ-

Set und damit auch die rechtlichen Belehrungen anlässlich der Kontrolle 

selbst durchgelesen zu haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 21; UA 

act. 35). In diesem standardisierten FinZ-Set werden unter Ziff. 15 «Doku-

mentation bei Verweigerung der durch den/die Staatsanwalt/-anwältin 

angeordnete/n Massnahme/n» ausführlich und unmissverständlich die 

strafrechtlichen Konsequenzen dargelegt (UA act. 25). Insofern der 

Beschuldigte nun geltend macht, sich nicht über die strafrechtlichen 

Konsequenzen bewusst gewesen zu sein, kann ihm nicht gefolgt werden. 

 

2.4. 

Zu prüfen bleibt, ob der Beschuldigte mit seinem Handeln die Blut- und 

Urinprobe verweigert und sich damit der Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gemacht hat. 

 

2.4.1. 

Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

gemäss Art. 91a SVG macht sich schuldig, wer sich als Motorfahr-

zeugführer u.a. vorsätzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit 

deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen 

ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck 

dieser Massnahmen vereitelt hat. Sich im Sinne von Art. 91a SVG zu 

widersetzen, bedeutet, sich so zu verhalten, dass eine angeordnete 

Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zumindest vorerst nicht 

vollzogen werden kann. Die Ausführung der angeordneten Massnahme 

muss durch das Verhalten des Betroffenen nicht gänzlich verunmöglicht 

werden. Es genügt, dass sie erschwert, verzögert oder behindert wird. Der 

Tatbestand ist erfüllt, wenn die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit 

mittels der im Gesetz vorgesehenen spezifischen Untersuchungsmethoden 

im massgebenden Zeitpunkt durch aktiven oder passiven Widerstand des 

Täters verunmöglicht wird. Kann jedoch die Fahrunfähigkeit trotz der 

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Weigerung später noch schlüssig festgestellt werden, liegt lediglich ein 

vollendeter Versuch der Tatbegehung vor (BGE 146 IV 88 E. 1.6.1). 

 

2.4.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und wird vom Beschuldigten auch nicht 

bestritten, dass er am 24. Mai 2021 kurz nach 11:56 Uhr nicht bereit war, 

die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Blut- und Urinprobe durch-

führen zu lassen, solange er dies nicht mit seinem Rechtsanwalt oder 

seiner Rechtsschutzversicherung habe absprechen können (UA act. 25; 

vorinstanzliche Akten [VA] act. 66). Weiter ist unbestritten und erstellt, dass 

gleichentags keine Blut- und Urinabgabe mehr stattfand, sondern der 

Beschuldigte im Verlauf des Nachmittags gegenüber der Polizei und der 

Staatsanwaltschaft lediglich anbot, nun eine Blutprobe machen zu wollen 

(UA act. 31; VA act. 66 f.). 

 

Bestritten ist hingegen, ob mit diesem Verhalten bereits ein Widersetzen im 

Sinne von Art. 91a SVG vorliegt. 

 

2.4.3. 

Mit der Vorinstanz ist vorliegend von einem Widersetzen im Sinne von 

Art. 91a SVG auszugehen. 

 

Der Beschuldigte verkennt, dass ihm bei der Durchführung einer (dringend 

angeordneten) Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 241 Abs. 1 StPO 

kein Recht zusteht, diese von einer vorgängigen rechtlichen Beratung 

abhängig machen zu können. Solches liesse sich denn auch nicht 

umsetzen, würde doch die Umsetzung insbesondere bei nächtlichen 

Polizeikontrollen von Fahrzeugführern regelmässig zu unverhältnis-

mässigen Verzögerungen führen, wodurch die Zwangsmassnahme ihres 

Zweckes beraubt würde, zumal es sich bei einer Zwangsmassnahme nicht 

um eine Einvernahme handelt, für welche dem Beschuldigten ein Anwalt 

der ersten Stunde im Sinne von Art. 159 StPO zustehen würde. Der 

Beschuldigte kann sich mitunter nicht vorgängig gegen eine seiner 

Meinung nach unrechtmässige Zwangsmassnahme, die von der Staats-

anwaltschaft mündlich – also dringend – angeordnet wurde, wehren bzw. 

mit dem Verweis auf rechtliche Abklärungen die Durchführung der 

Zwangsmassnahme verhindern oder zumindest verzögern. Vielmehr muss 

der Beschuldigte eine solche Zwangsmassnahme über sich ergehen 

lassen bzw. setzt sich dem Vorwurf der Vereitelung aus, wenn er sich 

widersetzt, und kann sich dann nachträglich gegen deren allfällige Unrecht-

mässigkeit zur Wehr setzen. 

 

Indem der Beschuldigte unbestrittenermassen erklärte, er mache keine 

Blut- und Urinprobe, solange er sich nicht mit seiner Rechtsberatung habe 

besprechen können, widersetzte er sich der Anordnung. Hätte er sich nicht 

widersetzt, hätte die Zwangsmassnahme – also die Blut- und Urinprobe – 

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zum damaligen Zeitpunkt stattfinden können. Dabei ist das vom Tatbestand 

geforderte Verhalten bereits dann vollendet, wenn die Blut- und Urinprobe 

zum Zeitpunkt der Anordnung verweigert wird. Dies ist vorliegend mit Blick 

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach bereits ein Verzögern 

als Widersetzen im Sinne von Art. 91a SVG zu gelten hat (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 5. November 2012 6B_229/2012 E. 4.1), umso mehr 

zu bejahen. 

 

Die Frage, ob eine allfällige Fahrunfähigkeit beim Beschuldigten durch 

einen Drogentest wenige Stunden nach der Kontrolle noch genügend 

zuverlässig hätte festgestellt werden können, vermag auf die bereits 

vollendete Tathandlung des Widersetzens keinen Einfluss mehr zu haben. 

Sie kann höchstens Aufschluss darüber geben, ob der durch die Wider-

setzungshandlung abgezielte Erfolg eingetroffen ist oder nicht. Denn wenn 

die Fahrunfähigkeit trotz der Weigerung später noch schlüssig festgestellt 

werden kann, liegt ein vollendeter Versuch der Tatbegehung vor (BGE 146 

IV 88 E. 1.6.1). Trägt der Beschuldigte wesentlich dazu bei, dass die 

Fahrfähigkeit bzw. Fahrunfähigkeit doch noch festgestellt werden kann, 

indem er sich bspw. selbst um eine Untersuchung bemüht, wäre ent-

sprechend ein Fall von tätiger Reue nach Art. 23 StGB anzunehmen. 

Vorliegend aber hat der Beschuldigte im Verlauf des Tages einzig 

angeboten, nun für eine Untersuchung doch noch Hand zu bieten. Eine 

effektive Blut- und Urinabgabe zur Bestimmung der Fahrfähigkeit blieb aber 

aus, womit der Erfolg der Verweigerung eintrat. 

 

Am dargelegten Ergebnis ändert auch nichts, dass der Beschuldigte am 

26. März 2021 – mitunter erst zwei Tage nach der Polizeikontrolle – auf 

eigene Initiative und Kosten einen Urintest machen liess, ist doch dieser 

aufgrund der langen Zeitspanne von über 48 Stunden nicht mehr geeignet, 

den toxikologischen Zustand des Beschuldigten vom 24. März 2021 um 

11:10 Uhr zuverlässig zu beschreiben. Gleiches hat auch für das anlässlich 

der Berufungsverhandlung eingereichte verkehrsmedizinische Gutachten 

vom 30. September 2021 zu gelten. So stimmt es zwar, dass mit der darin 

ausgewerteten Haarprobe vom 30. August 2021 ein Zeitraum von bis zu 6 

Monaten geprüft wird – und sich dieser Zeitraum damit mit dem Vorfall vom 

24. März 2021 überschneidet. Eine Haarprobe ist aber dennoch nicht 

geeignet, den toxikologischen Zustand des Beschuldigten vom 24. März 

2021 zuverlässig zu beschreiben, dient diese doch nur dazu, einen 

verkehrsrelevanten Betäubungsmittelkonsum bzw. eine Abhängigkeit 

festzustellen und nicht einen Einzelkonsum nachzuweisen, zumal die 

Analyse auf Betäubungsmittel mittels Haarprobe keinen Konsum von 

Cannabis nachzuweisen vermag und entsprechend die Haarprobe auch 

nicht auf Tetrahydrocannabinol (THC bzw. Cannabis) untersucht wurde 

(vgl. Prüfbericht vom 20. September 2021 S. 2). 

 

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Unbehilflich ist schliesslich das Vorbringen des Beschuldigten, es seien die 

Polizisten gewesen, die darauf verzichtet hätten, eine allfällige Fahr-

unfähigkeit festzustellen, da sie ihn nicht – wie von ihm angeboten – auf 

den Polizeiposten mitgenommen haben, um dort seine Rechtsauskunft 

abzuwarten bzw. die Polizisten sein Angebot zu einem Test am Nachmittag 

nicht angenommen haben. Wie bereits die Vorinstanz korrekt darlegte, liegt 

es nicht am Beschuldigten, den Zeitpunkt einer Zwangsmassnahme zu 

bestimmen. Es ist insbesondere nicht die Aufgabe der Polizei, den Beschul-

digten zu beobachten, bis eine von ihm in Aussicht gestellte Rechts-

auskunft eintrifft. 

 

2.5. 

Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte der Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 

SVG schuldig gemacht. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 

der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG eine bedingte Geldstrafe 

von 30 Tagessätzen à Fr. 110.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von 

Fr. 600.00 ausgesprochen. 

 

Diese Strafe erscheint sehr mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt 

werden. Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-

unfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren oder Geldstrafe bestraft. Es handelt sich um ein sogenanntes 

Rechtspflegedelikt. Geschützt wird die Durchsetzung des Tatbestands des 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG soll 

verhindern, dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer Massnahme 

unterzieht, und allenfalls nach Art. 91 Abs. 2 SVG bestraft wird, schlechter 

wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht (BGE 145 IV 50 E. 3.1), und 

damit die Strafverfolgungsbehörden im Unwissen darüber lässt, ob gege-

benenfalls der Tatbestand gemäss Art. 91 SVG erfüllt wäre. 

 

Der Beschuldigte wurde anlässlich einer Polizeikontrolle angehalten, da er 

am Steuer telefonierte. Aufgrund verschiedener Auffälligkeiten hätte er sich 

einem Drogenschnelltest unterziehen sollen, den er aber verweigerte. In 

der Folge wurde von der Staatsanwaltschaft mündlich eine Blut- und 

Urinprobe angeordnet, welche er ebenfalls verweigerte, obwohl ihm die 

Konsequenzen durch die Polizei erläutert wurden und er die entsprechende 

Rechtsbelehrung im FinZ-Set sogar selbst durchgelesen hatte. Die 

diesbezügliche Verhaltensweise des Beschuldigten ist jedoch nicht über 

die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was weder 

verschuldenserhöhend noch verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist. 

Die Beweggründe des Beschuldigten, der nach eigenen Angaben nichts zu 

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verbergen hatte, bleiben unklar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb 

er sich bereits weigerte, sich einem wenig eingriffsintensiven Drogen-

schnelltest zu unterziehen. Auch wenn er sich sodann vor der von der 

Staatsanwaltschaft angeordneten Blut- und Urinprobe rechtlich hat beraten 

lassen wollen, hat er diese im Wissen um die Konsequenzen bewusst 

verweigert. Dabei verfügte er über ein sehr grosses Mass an Entschei-

dungsfreiheit, zumal er nach eigenen Angaben keine Drogen konsumiert 

hatte und somit auch nichts zu befürchten gehabt hatte. Je leichter er es 

aber für ihn gewesen wäre, die Normen der Strassenverkehrsgesetz-

gebung zu respektieren und sich der angeordneten Blut- und Urinprobe zu 

unterziehen, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 

117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von 

bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und des grossen 

Spektrums der von Art. 91a Abs. 1 SVG erfassten und denkbaren Formen 

und Verhaltensweisen zur Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 

der Fahrunfähigkeit von einem mittelschweren Tatverschulden aus-

zugehen. Dafür hätte, auch wenn die Täterkomponente aufgrund seines 

nachträglichen Verhaltens strafmindernd zu berücksichtigen wäre, eine 

deutlich höhere als die von der Vorinstanz am untersten Ende des 

Strafrahmens liegende bedingte Geldstrafe zuzüglich der Verbindungs-

busse ausgesprochen werden müssen, was aufgrund des Verschlech-

terungsverbots jedoch nicht infrage kommt (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

3.2. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des 

Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm 

zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

 

Der Beschuldigte verfügt über ein massgebliches Nettoeinkommen von 

rund Fr. 5'525.00 pro Monat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16). Seine 

Ehefrau ist ebenfalls erwerbstätig. Bei einem Pauschalabzug für die 

Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufskosten von 20 %, einem 

anteilsmässigen Unterstützungsabzug für das Kind von 10 % resultiert ein 

Tagessatz von gerundet Fr. 130.00. Nachdem es sich bei den für die 

Berechnung massgebenden finanziellen Verhältnissen aber nicht um 

Tatsachen handelt, die der Vorinstanz nicht bekannt sein konnten und das 

Rechtsmittel nur zu Gunsten des Beschuldigten erhoben wurde, hat es bei 

einer Tagessatzhöhe von Fr. 110.00 sein Bewenden (vgl. BGE 144 IV 198). 

 - 12 - 

 

 

 

3.3. 

Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und die Festsetzung der 

Probezeit auf das Minimum von zwei Jahren sind aufgrund des Verschlech-

terungsverbots nicht zu überprüfen (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

3.4. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschul-

digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines 

Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem 

Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und 

dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. 

Schnittstellenproblematik). 

 

Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu 

werden, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

und des Verschuldens des Beschuldigten sowie dem Umstand, dass der 

Verbindungsbusse nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll, 

eine Verbindungsbusse von Fr. 600.00 in der Gesamtheit mit der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe als eher mild. Eine Erhöhung der Ver-

bindungsbusse verbietet sich hingegen gestützt auf das Verschlech-

terungsverbot, womit es mit der vorinstanzlich ausgesprochenen Ver-

bindungsbusse von Fr. 600.00 sein Bewenden hat. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-

busse von Fr. 600.00 ist ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel 

zu verwendenden Tagessatz von Fr. 110.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 

6 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte die 

Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.00 zu tragen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD) und keinen Anspruch auf Entschädigung 

(Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

4.2. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Nach Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte 

Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie nur 

teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten 

grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall aber 

auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihr zur Last gelegten 

 - 13 - 

 

 

Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle 

Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig 

waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der 

vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafunter-

suchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).  

 

Vorliegend waren sämtliche Untersuchungshandlungen trotz Freispruch 

vom Vorwurf der Verweigerung des Betäubungsmittelschnelltests not-

wendig. Entsprechend bietet der Ausgang des Berufungsverfahrens keinen 

Anlass, die vorinstanzliche Kostenregelung zu korrigieren. Demzufolge 

sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen Verfahrenskosten vollständig 

aufzuerlegen. Zudem hat er seine erstinstanzlichen Parteikosten selber zu 

tragen. 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit (Verweigerung des Betäubungsmittel-

schnelltestes) freigesprochen. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG (Verweigerung der Blut- und 

Urinprobe) schuldig. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie in 

Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 

Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 110.00, d.h. 

Fr. 3'300.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von 

Fr. 600.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 - 14 - 

 

 

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'830.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe 

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geldstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. Gleichzeitig 

wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat sich der 

Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht 

mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu bezahlen 

ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und 

ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht 

grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). 

 
 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

  

 - 15 - 

 

 

 
   

Aarau, 15. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Six     Stutz