# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af2bd975-3125-5f9b-b0e7-35f30ad72edb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2007 C-1419/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1419-2007_2007-05-29.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-1419/2007

{T 0/2}

Urteil vom 29. Mai 2007

Mitwirkung: Franziska Schneider, vorsitzende Richterin;
Francesco Parrino, Richter;
Stefan Mesmer, Richter;
Susanne Genner, Gerichtsschreiberin.

A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt P._______,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV), IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz,

betreffend
Rechtsverzögerungsbeschwerde

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  1971  geborene  Beschwerdeführer  mazedonischer  Nationalität  war 
zwischen 1989 und 2004 mit kurzen Unterbrüchen der Schweiz wohnhaft 
und arbeitstätig. Am 22. August 2002 erlitt er einen Arbeitsunfall und mel-
dete  sich  am 9.  Dezember  2003 bei  der  Sozialversicherungsanstalt  des 
Kantons St. Gallen zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit sowie zum Be-
zug medizinischer Wiedereingliederungsmassnahmen an (act. 9). 

B. Am  28.  Februar  2005  (act.  39)  überwies  die  Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons St. Gallen die Akten an die IV-Stelle für Versicherte im Aus-
land (nachfolgend: Vorinstanz), da der Beschwerdeführer infolge Nichtver-
längerung  der  Aufenthaltsbewilligung  die  Schweiz  2004  hatte  verlassen 
müssen (act. 25).

C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2006 wies die Vorinstanz das Leistungsgesuch 
ab (act. 61).

D. Der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt P._______, liess die-
sen Entscheid mit Einsprache vom 28. Juni 2006 anfechten (act. 64).

E. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 erkundigte sich der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens (act. 66).

F. Am 8. Januar 2007 teilte er der Vorinstanz mit, er habe auf seine Anfrage 
vom  23.  Oktober  2006  keine  Antwort  erhalten,  und  ersuchte  die  Vorin-
stanz,  ihm bis  Ende  Januar  2007  den  Einspracheentscheid  zuzustellen, 
andernfalls  er  gezwungen wäre,  Rechtsverweigerungsbeschwerde zu er-
heben (act. 67).

G. Mit Brief vom 19. Februar 2007 bestätigte die Vorinstanz den Eingang des 
Schreibens und erklärte die entstandene Verzögerung mit einem personel-
len Engpass in ihrem Rechtsdienst (act. 69). Sie habe die Behandlung der 
Einsprache  zwischenzeitlich  an  die  Hand  genommen  und  die  Akten  zur 
nochmaligen Stellungnahme an den ärztlichen Dienst überwiesen. 

H. Mit  Eingabe  vom 19.  Februar  2007  reichte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers beim Versicherungsgericht  des Kantons St.  Gallen eine 
Beschwerde  betreffend  Rechtsverweigerung  ein.  Das  Versicherungsge-
richt überwies die Beschwerde am 22. Februar 2007 zuständigkeitshalber 
an das Bundesverwaltungsgericht.

I. Die Vorinstanz schloss in ihrer  Vernehmlassung vom 23.  März 2007 auf 
Abweisung der Beschwerde.

J. Mit Replik vom 10. April 2007 hielt der Vertreter des Beschwerdeführers an 
der Beschwerde fest.

K. Die Frist zur Einreichung eines Ausstandsbegehrens ist am 25. April 2007 
unbenutzt abgelaufen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht 
vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) beurteilt 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Ar-
tikel 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. De-
zember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz,  VwVG, SR 172.021). Zuläs-
sig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 
33 VVG. Die IV-Stelle  für  Versicherte im Ausland ist  eine Vorinstanz  im 
Sinn von Art. 33 Bst. d VGG.

1.2 Gemäss  Art.  56 Abs.  2 des  Bundesgesetzes  über  den Allgemeinen Teil 
des  Sozialversicherungsrechts  vom  6.  Oktober  2000  (ATSG,  SR 830.1) 
kann  auch  Beschwerde  erhoben  werden,  wenn  der  Versicherungsträger 
entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder kei-
nen Einspracheentscheid erlässt. Dies ist vorliegend der Fall. Aufgrund der 
systematischen Stellung von Art. 56 Abs. 2 ATSG ergibt sich, dass die Be-
schwerdeinstanz  zuständig  ist  für  die  Behandlung  von  Rechtsverweige-
rungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden. 

1.3 Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist akzes-
sorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis nach 
der Legitimation im Hauptverfahren richtet.  Demnach ist zur Beschwerde 
berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 
Abs.  1 Bst.  a VwVG),  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Vorlie-
gend  ist  der  Beschwerdeführer  zur  Einsprache  und  somit  auch  zur  Be-
schwerde  gegen  das  unrechtmässige  Verzögern  des  Einspracheent-
scheids legitimiert. Die Anforderungen an die Form der Beschwerde sind 
erfüllt, so dass darauf einzutreten ist.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentli-
chen nach den Vorschriften des VwVG, des VGG sowie des Bundesgeset-
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Ok-
tober 2000 (ATSG, SR 830.1).

2.2 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  ist  im  Fall  von 
Rechtsänderungen während der Dauer eines Verfahrens dasjenige materi-
elle Recht anwendbar, welches im Zeitpunkt des zu Rechtsfolgen führen-
den  Sachverhalts  Geltung  hatte  (BGE  130  V  329  E.  2.3).  Im  Fall  der 
Rechtsverzögerungsbeschwerde fällt dieser Zeitpunkt mit dem Datum der 
Beschwerdeeinreichung  zusammen,  weil  die  Verzögerung  eines  Ent-
scheids erst dann als eingetreten betrachtet werden kann, wenn sie gel-
tend gemacht wird. Vorliegend trägt die Beschwerde das Datum des 19. 
Februar 2007,  so dass die in diesem Zeitpunkt  geltenden Rechtsnormen 

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massgeblich sind. 

2.3 In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sind  diejenigen  Rechtssätze  massge-
bend,  welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1 E. 3.2),  sofern keine anderslautenden spezialgesetzlichen 
Übergangsbestimmungen erlassen werden.

3.

3.1 Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig und damit zu prüfen ist im Fol-
genden, ob die Zeitdauer zwischen dem Datum der Einsprache (28. Juni 
2006,  der  Post  übergeben  am 30.  Juni  2006)  und  dem  Datum  der  Be-
schwerdeerhebung (19. Februar 2007, der Post übergeben am 21. Februar 
2007)  als  zu  lang  und  damit  als  Rechtsverzögerung  qualifiziert  werden 
muss. 

3.2 Das  Verbot  der  Rechtsverweigerung  bzw.  Rechtsverzögerung  wird  ver-
letzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das 
gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden 
verpflichtet  wäre  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich Basel Genf 2006, S. 356, Rz. 1657). 
Von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann nicht schon dann 
die Rede sein,  wenn eine Behörde eine Eingabe nicht  sofort  behandelt. 
Rechtsverzögerung  ist  nur  gegeben,  wenn  sich  die  zuständige  Behörde 
zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der Frist 
trifft, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übri-
gen Umstände noch als angemessen erscheint (a.a.O., Rz 1658).

3.3 Massgeblich für die Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall eine Rechtsver-
zögerung vorliegt, sind namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierig-
keit  der Materie und das Verhalten der Beteiligten (Entscheid der Eidge-
nössischen Steuerrekurskommission vom 4. Mai 2004, in: VPB 68.123). Im 
Bereich  der  Invalidenversicherung  handelt  es  sich  auf  erstinstanzlicher 
Stufe  um  Massenverfahren,  welche  in  voraussehbarer  Weise  zu  einer 
grossen Geschäftslast der verfügenden Behörde führen. Nach der Recht-
sprechung schliessen Umstände wie ungenügende Stellenzahl oder Über-
lastung eine Rechtsverzögerung nicht zum Vornherein aus, zumal für die 
Verletzung  des  Rechtsverzögerungsverbots  kein  Verschulden  vorausge-
setzt ist (Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 4. 
Mai 2004, in: VPB 68.123). Der von der Vorinstanz vorgebrachte Einwand 
des personellen Engpasses vermag daher den Vorwurf der Rechtsverzö-
gerung nicht zu entkräften. Es fragt sich jedoch, ob im Bereich der Invali-
denversicherung bei einer Verfahrensdauer von 7 Monaten und 3 Wochen 
von einer Rechtsverzögerung gesprochen werden kann. Der Entscheid des 
Schweizerischen  Bundesgerichts,  das  im Fall  einer  zweijährigen  Verfah-
rensdauer  für  den Entscheid  über  eine  IV-Rente  die  Rechtsverzögerung 
bejaht hat (BGE 129 V 411 E. 1.1),  lässt jedenfalls diesen Schluss nicht 
zu. Die Behandlung von Gesuchen und Einsprachen in der Invalidenversi-
cherung stellt,  insbesondere für  die IV-Stelle  für Versicherte im Ausland, 
eine sowohl in juristischer als auch in tatsächlicher Hinsicht komplexe Ma-
terie dar,  welche in hohem Mass durch externe Faktoren wie den Bezug 

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zum Ausland oder das Einholen von ärztlichen Gutachten bestimmt ist. Der 
Begriff  "angemessene Frist"  gemäss Art.  52 Abs.  2 ATSG ist  in Berück-
sichtigung dieser  Umstände auszulegen.  Zusätzlich  zu diesen Gegeben-
heiten,  welche der Verfahrensstraffung strukturelle Grenzen setzen,  kön-
nen im Einzelfall weitere Umstände das Verfahren komplizieren und damit 
verlängern. Im konkreten Fall  ist die Akte des Beschwerdeführers infolge 
eines  am  (...)  2001  ergangenen  Urteils  des  Eidgenössischen  Versiche-
rungsgerichts  in  einem  unfallversicherungsrechtlichen  Verfahren,  eines 
Bundesgerichtsurteils  aus  dem Jahr  2003  in  einem fremdenpolizeilichen 
Verfahren sowie insbesondere infolge eines am 22. August 2002 erlittenen 
Unfalls, dessen Folgen für die Überprüfung des Leistungsgesuchs relevant 
sind, aussergewöhnlich umfangreich. In Würdigung dieser Gesichtspunkte 
ist die bisherige Verfahrensdauer nicht zu beanstanden. 

3.4 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die angemessene Frist 
zum Erlass von Einspracheentscheiden gemäss Art. 52 Abs. 2 ATSG nicht 
überschritten wurde. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet 
und ist daher abzuweisen.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  entsprechend  der  Akzessorietät  der  Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde  zum  Hauptverfahren  kostenlos  (vgl.  Art.  52  Abs.  3 
ATSG).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt, und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Vertreter des Beschwerdeführers (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
geführt  werden (Art.  82 ff.,  90 ff.  und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17.  Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).  Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

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