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**Case Identifier:** d620e102-c451-53da-bc7b-c5058ff07963
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.09.2009 BF.2009.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BF-2009-25_2009-09-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BF.2009.25

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 03.09.2009

Entscheiddatum: 03.09.2009

Entscheid Kantonsgericht, 03.09.2009
Art. 129 ZGB: Haben die Ehegatten die Unabänderbarkeit der 
Unterhaltsbeiträge vereinbart, so kann eine Abänderung gestützt auf das 
Verbot übermässiger Bindung oder der Clausula rebus sic stantibus nur in 
extremen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden (Kantonsgericht, II. 
Zivilkammer, 3. September 2009, BF.2009.25). 

Sachverhalt:

 

Die Ehe wurde im Jahr 2005 geschieden. Dabei wurde eine Konvention genehmigt, in 

der sich der Kläger verpflichtete, für den 1992 geborenen Sohn Kindesunterhalt von 

Fr. 1'000.– im Monat bis zur Mündigkeit und für die Ehefrau nachehelichen Unterhalt 

von Fr. 1'000.– monatlich bis zu seinem AHV-Alter Ende 2015 zu bezahlen. Eine 

Abänderung wurde ausgeschlossen. Gleichwohl klagte der geschiedene Ehemann im 

November 2008 auf Abänderung des Scheidungsurteils und verlangte eine Aufhebung 

oder Herabsetzung des Unterhalts für das Kind und die Beklagte, da er wegen der 

aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr in der Lage sei, die vereinbarten 

Unterhaltsbeiträge weiterhin zu bezahlen. Im Entscheid wurden die Unterhaltspflichten 

für zwanzig Monate sistiert.

 

Aus den Erwägungen:

Der Wille der Parteien darf nicht durch Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze 

unterlaufen werden. Haben die Ehegatten die Unabänderbarkeit der Unterhaltsbeiträge 

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vereinbart, so kann eine Abänderung gestützt auf das Verbot übermässiger Bindung 

(Art. 27 Abs. 2 ZGB) oder der Clausula rebus sic stantibus deshalb nur in extremen 

Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden (BernerKomm/Merz, Art. 2 ZGB N 237 ff.; 

FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 127 ZGB N 11; BaslerKomm/Breitschmid, 

Art. 287 ZGB N 18 f.). Davon ist erst dann auszugehen, wenn das Verhältnis von 

Leistung und Gegenleistung infolge einer ausserordentlichen und unvorhersehbaren 

Änderung der Umstände so gestört ist, dass das Beharren des Berechtigten auf 

seinem Anspruch geradezu eine wucherische Ausbeutung des Missverhältnisses und 

damit einen offenbaren Rechtsmissbrauch darstellt (BGE 122 III 97; 100 II 345; 101 II 

17; 107 II 343, je mit Hinweisen; BernerKomm/Bucher, Art. 27 ZGB N 195). Eine blosse 

Veränderung der Leistungsfähigkeit des verpflichteten Ehegatten vermag die 

Vereinbarung in der Regel nicht zu durchbrechen (BGer 5A_759/2008, 29. Dezember 

2008). Selbst die nachträgliche Verletzung seines Existenzminimums allein reicht für die 

Abänderung einer solchen Vereinbarung noch nicht aus, weil dieses im Rahmen einer 

Zwangsvollstreckung ausreichend gesichert wird. Vielmehr müssen auch hier noch 

zusätzlich alle massgeblichen Umstände berücksichtigt werden. Ein nachträgliches 

Zurückkommen auf die Vereinbarung ist ferner etwa in Fällen versagt, in denen sich die 

finanziellen Verhältnisse des berechtigten Ehegatten unerwartet verbessern (FamKomm 

Scheidung/Schwenzer, Art. 127 ZGB N 11; BaslerKomm/Spycher/Gloor, Art. 127 ZGB 

N 13). 

Der Kläger ist ausgebildeter Bankfachmann und arbeitete bis 2003 bei verschiedenen 

Privatbanken als Anlageberater. Weil er keine Anstellung mehr fand, erwirtschaftete er 

sich seinen Lebensunterhalt fortan mit der Verwaltung seines in bar bezogenen 

Altersguthabens. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise büsste er offenbar den 

grössten Teil seines Vermögens mit Börsengeschäften ein und verlor damit auch die 

Grundlage seines Einkommens. Den Kläger trifft die Verpflichtung, sich um ein 

geregeltes Einkommen zu bemühen. Insbesondere seine Unterhaltspflicht gegenüber 

dem unmündigen Sohn ist im Vergleich zu anderen familiären Pflichten gesteigert 

sowie sittlich qualifiziert und verlangt die Ausschöpfung all seiner finanziellen, 

intellektuellen und körperlichen Ressourcen (BaslerKomm/Breitschmid, Art. 276 ZGB N 

2 und 25). Zudem scheint es offensichtlich, dass seine jetzige Tätigkeit in finanzieller 

wie zeitlicher Hinsicht im Widerspruch zu seinen Möglichkeiten steht. Der gut 

ausgebildete und voll erwerbsfähige Kläger unterliess es trotz seiner seit längerer Zeit 

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anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten, für ein gesichertes Einkommen zu sorgen. 

Zwar macht er geltend, er bemühe sich erfolglos um eine Anstellung, weist seine 

Bemühungen aber nicht nach. Immerhin gibt er an, eine Möglichkeit gefunden zu 

haben, als selbständiger Finanzvermittler wieder in den Arbeitsprozess einzutreten. 

Jedenfalls ist es keineswegs auszuschliessen, dass der Kläger trotz seines 

fortgeschrittenen Alters bei gutem Willen eine Anstellung finden kann, die ihm eine 

Fortbezahlung der Unterhaltsbeiträge erlaubt. Ferner kann auch nicht gesagt werden, 

dass sich die finanziellen Verhältnisse der Beklagten unerwartet verbessert hätten. Ihr 

Einkommen ist seit der Scheidung um rund Fr. 2'000.– im Monat und damit nicht in 

aussergewöhnlichem Mass gestiegen. Ein Festhalten der Beklagten an diesen 

Unterhaltsansprüchen erscheint daher keineswegs rechtsmissbräulich. Schliesslich 

sind die Höhen und Tiefen des Börsenlebens notorisch und damit auch dem Kläger als 

erfahrenen Anlageberater bewusst. Insofern war es für ihn abschätzbar, dass seine 

Vermögensbewirtschaftung mit grossen Risiken verbunden ist. Aus diesen Gründen 

hier einen Ausnahmefall anzunehmen und eine Abänderung der an sich 

unabänderlichen Unterhaltsbeiträgen zuzulassen, wäre nicht statthaft.

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