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**Case Identifier:** 8609b5f8-8a84-5dd9-a2e4-0965b5214874
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.05.2018 KES.2018.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2018-7_2018-05-17.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2018.7

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 17.05.2018

Entscheiddatum: 17.05.2018

Entscheid Kantonsgericht, 17.05.2018
Art. 117 ff. ZPO: Ein bezahlter Kostenvorschuss wird in der Regel auch bei 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 17. Mai 2018, KES.2018.7).

Aus den Erwägungen:

II.

1.    Über Gesuche um unentgeltliche Rechtsverbeiständung und unentgeltliche 

Rechtspflege vor der Verwaltungsrekurskommission entscheidet deren 

Abteilungspräsident (Art. 13 lit. d des Reglements über den Geschäftsgang der 

Verwaltungsrekurskommission). Die Vorschriften der ZPO über die unentgeltliche 

Rechtspflege finden sachgemäss Anwendung (Art. 99 Abs. 2 VRP). Für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen des Abteilungspräsidenten der VRK über die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht ist der Einzelrichter des Kantonsgerichts zuständig (Art. 28 

Abs. 2 lit. b EG KES). Für das Verfahren gelten im Sinn einer Kaskade die Regeln des 

ZGB, des EG KES bzw. der ZPO (Art. 450f ZGB und Art. 11 lit. b EG KES), wobei 

hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – mangels Regelung in 

ZGB und EG KES – auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Einzelrichter des 

Kantonsgerichts die Bestimmungen von Art. 117 ff. ZPO anwendbar sind.

2.    Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf die Richtlinien des Kantonsgerichts zur 

unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im 

Strafprozess (www.gerichte.sg.ch), welche in Ziff. I.5.2 bestimmen, dass im Zeitpunkt 

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der Bewilligung bereits geleistete Vorschüsse nicht zurückerstattet, sondern an die 

Verfahrenskosten angerechnet werden.

Die Beschwerdeführerin ist damit nicht einverstanden und macht namentlich geltend, 

es könne ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass sie, obschon völlig mittellos, 

vorsorglich den ihr auferlegten Kostenvorschuss habe einzahlen lassen. Die ZPO regle 

die unentgeltliche Rechtspflege abschliessend, weshalb die Richtlinien in diesem 

Bereich keine Wirkung entfalten könnten.

3.    Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist das 

Vorhandensein einer Bedürftigkeit. Kostenvorschüsse, die bereits bezahlt sind, werden 

darum nach der Bewilligung derselben in der Regel nicht zurückerstattet, da die 

Zahlung beweist, dass die betreffende Partei zu jenem Zeitpunkt in der Lage gewesen 

ist, den Vorschuss aufzubringen, mithin nicht bedürftig gewesen ist (Leuenberger/Uffer-

Tobler, Kommentar ZPO SG, Art. 282 ZPO, N 2). Dieser Grundsatz entspricht 

langjähriger kantonaler Praxis (GVP 1993 Nr. 68; ZR 53 Nr. 46; VerwG SG vom 9. Mai 

2006, E. 3, B 2006/13, www.gerichte.sg.ch; Sträuli/Messmer, Kommentar zur 

zürcherischen Zivilprozessordnung, §90, N 2; Ries, Unentgeltliche Rechtspflege nach 

aargauischer Zivilprozessordnung, 155; Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss., 249), wobei die vorinstanzlich 

erwähnten Richtlinien als Ausdruck derselben zu gelten haben. Der bisherigen Lehre 

und Praxis kommt, namentlich in Bezug auf die Frage der Bedürftigkeit, auch bei der 

Anwendung und Auslegung der Art. 117 ff. ZPO erhebliche Bedeutung zu (BSK ZPO-

Rüegg/Rüegg, Art. 117 ZPO, N 5; vgl. auch BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 118 ZPO, 

N 5, wonach vor Einreichen des Gesuchs [besser wohl: vor dem Entscheid über die 

unentgeltliche Rechtspflege; vgl. zum massgebenden Zeitpunkt BGer 5A_124/2012, 

E. 3.3] geleistete Vorschüsse nicht zurückzuerstatten sind; a.M. bezüglich 

Anwaltshonorar Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht - Unter Einbezug des 

Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, §16, N 64).

Die Beschwerdeführerin macht keine Vorbringen geltend, die ein Abweichen vom 

geschilderten Grundsatz rechtfertigen liessen (vgl. eine solche Ausnahmesituation z.B. 

in KGer SG vom 10. Februar 2017, BE.2016.35, www.gerichte.sg.ch).

http://www.gerichte.sg.ch

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4.    Im Übrigen ist zu beachten, dass die unentgeltliche Rechtspflege auch nur 

teilweise gewährt werden kann (Art. 118 Abs. 2 ZPO). Dem oben genannten Grundsatz 

entspricht ferner, dass z.B. nicht einmal dann eine Rückwirkung der unentgeltlichen 

Rechtspflege erlaubt ist, wenn die bedürftige Partei zur Prozessfinanzierung ein 

Darlehen aufgenommen hat (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 119 ZPO, N 4). Nach der Praxis des Bundesgerichts gehört nämlich der 

Schutz der unbemittelten Partei vor ihrer eigenen Unwissenheit oder Unvorsichtigkeit 

oder vor mangelnder Beratung seitens ihres Anwalts nicht mehr zu den eigentlichen 

Aufgaben der unentgeltlichen Rechtspflege; eine Partei, die – aus welchen Gründen 

auch immer – auf Kredit Dritter oder ihres Anwalts prozessiert, obwohl sie 

unentgeltliche Rechtspflege hätte verlangen können, kann daher nicht damit rechnen, 

dass der Staat ihre Prozesskosten später rückwirkend übernehmen wird (BGE 122 I 

203, E. 2d; BGer 5A_181/2012, E. 2.3.3). Solange eine "nicht eben auf Rosen 

gebettete" Partei die Kostenvorschüsse, zu deren Einforderung der Anwalt 

standesrechtlich verpflichtet ist, bezahlen kann, steht ihr folglich mangels Bedürftigkeit 

noch gar kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu (BGE 122 I 203, E. 2g).

Wenn also die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin trotz hängigem 

Beschwerdeverfahren den Kostenvorschuss einbezahlt, hat dafür nicht die 

unentgeltliche Rechtspflege einzustehen, zumal im Entscheid der VRK (ZV-2018/13) 

explizit darauf hingewiesen wurde, dass die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses 

neu angesetzt würde, sollte Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden (S. 3). 

Vielmehr durfte die Vorinstanz in der vorliegenden Situation zu Recht annehmen, dass 

keine umfassende Bedürftigkeit bestand bzw. der Kostenvorschuss das 

Lebenshaltungsbudget der Beschwerdeführerin nicht sprengte, zumal diese im ersten 

Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht (KES.2018.7-EZE2) nicht einmal ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte. Ferner fehlt jeglicher Hinweis darauf, aus 

welchen Quellen der Kostenvorschuss geleistet wurde.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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