# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 172ec6e1-db96-5f7c-ba65-5444458e513d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-05-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.05.2003 AGVE_2003_66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-66_2003-05-23.pdf

## Full Text

2003 Sozialhilfe 285 

eigenes Motorfahrzeug auskommen müsse (Beschluss vom 24. Juni 
2002, S. 4). Es fehlt demzufolge an einer ausreichenden Begründung 
für Ziff. 2 dieses Beschlusses. 

66 Auflagen und Weisungen bei der Sozialhilfe. Verwandtenunterstützungs-
pflicht. 
- Weisungen müssen sich an den Sozialhilfeempfänger richten, nicht an 

seine betreuenden Angehörigen (Erw. 2). 
- Die Sozialbehörde hat mögliche Verwandtenunterstützung abzuklä-

ren. Auskunftspflicht der Verwandten (Erw. 3) 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 23. Mai 2003 in Sa-
chen K.L. gegen Entscheid des Bezirksamts B. 

Sachverhalt 

M.L., geboren 1918, ist seit langer Zeit verwitwet und lebt im 
Altersheim A. Ihr Sohn T.L. wandte sich im Mai 2002 an die Ge-
meinde Z., da das Vermögen von M.L. aufgebraucht sei und die Ein-
nahmen nicht ausreichten, um die Heim- und übrigen Kosten zu 
decken. Die Beratungsstelle Pro Senectute klärte die Frage von 
Ergänzungsleistungen ab und stellte im Namen von M.L. beim 
Gemeinderat Z. ein Gesuch um materielle Hilfe, wobei das Formular 
durch K.L. (ebenfalls ein Sohn von M.L.) unterzeichnet wurde. Nach 
Abklärungen, namentlich über die Möglichkeit höherer 
Ergänzungsleistungen, verfügte der Gemeinderat Z. am 27. Novem-
ber 2002: 

 
"1. M.L. wird monatlich mit einem Betrag von Fr. ... unterstützt. 
 2. M.L. ist durch die Angehörigen beim Altersheim B. für einen 

Eintritt anzumelden. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt 
ca. 3 Monate. Die Berechnung des Fehlbetrages wird nach 
dem Übertritt bzw. auf den 1. April 2003 neu berechnet und 
angepasst. 

286 Verwaltungsgericht 2003 

 3. Für M.L. muss auf den 1. Januar 2003 eine neue Kranken-
versicherung abgeschlossen werden. Es ist dabei darauf zu 
achten, dass eine günstige Lösung gesucht wird. 

 4. Die Angehörigen werden beauftragt, ein Gesuch um Ergän-
zungsleistung samt den dazu erforderlichen Unterlagen ein-
zureichen. 

 5. Die Nachkommen von M.L. werden aufgefordert, dem Ge-
meinderat über ihr Einkommen und Vermögen Auskunft zu 
erteilen. Der beiliegende Fragebogen ist zu diesem Zweck 
der Gemeindekanzlei bis am 23. Dezember 2002 ausgefüllt 
wieder zuzustellen." 

 
K.L. erhob Beschwerde und beantragte, Disp. Ziff. 2-5 des Be-

schlusses seien aufzuheben.  

Aus den Erwägungen 

2. Gemäss § 14 SHV kann die Zusprechung materieller Hilfe 
mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, welche die richtige 
Verwendung sichern oder die Lage des Hilfeempfängers (und seiner 
Angehörigen) verbessern. Werden Auflagen oder Weisungen nicht 
befolgt oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt, kann die materielle 
Hilfe nach erfolgloser Verwarnung gekürzt oder verweigert werden 
(§ 15 SHV; zum neuen Recht vgl. § 13 SPG und § 14 SPV).  

Ist, wie im vorliegenden Fall, die Hilfeempfängerin urteilsfähig 
und bestehen keine vormundschaftlichen Massnahmen, so sind der-
artige Weisungen an die Hilfeempfängerin zu richten, sonst verfehlen 
sie ihren Zweck. Es ist Sache der Hilfeempfängerin, sich weisungs-
gemäss zu verhalten - oder gegebenenfalls auf dem Rechtsmittelweg 
gegen die Weisungen vorzugehen - und dazu nach ihrem Gutdünken 
Unterstützung von anderen Personen anzunehmen; die Angehörigen 
können nicht an ihrer Stelle handeln, ohne von ihr ausdrücklich be-
vollmächtigt zu werden, und die Sozialbehörde kann die Angehöri-
gen dazu nicht verpflichten. Andererseits können Sanktionen ge-
genüber der Hilfeempfängerin im Sinne von § 15 SHV nicht damit 

2003 Sozialhilfe 287 

begründet werden, dass deren Angehörige sich nicht an Weisungen 
hielten. Auch dass der Beschwerdeführer das Gesuch um materielle 
Hilfe in Vertretung seiner Mutter unterzeichnete und einreichte, 
ändert nichts. Anordnungen richten sich an die vertretene Person, 
nicht an ihren Vertreter; lediglich die Zustellung hat an den Vertreter 
zu erfolgen. Disp. Ziff. 2-4 des Gemeinderatsbeschlusses auferlegen 
den Angehörigen Verpflichtungen (bei Ziff. 3 etwas weniger ein-
deutig, aber mit der Ausdrucksweise "Für M.L. muss ..." doch genü-
gend klar), die diese ohne das ausdrückliche Einverständnis der 
Hilfeempfängerin M.L. gar nicht erfüllen können und dürfen. Es ist 
nicht ihre Sache, sich um dieses Einverständnis zu bemühen, sondern 
vielmehr Sache der verfügenden Behörde, ihre Weisungen an die 
richtige Person zu richten. Auch wenn der Beschwerdeführer allein 
Beschwerde erhoben hat, sind diese Ziffern, die sich an die falschen 
Adressaten richten, aufzuheben. 

3. Für die Unterstützungspflicht der Verwandten verweist 
§ 23 SHG auf die Art. 328 f. ZGB (zum neuen Recht vgl. § 7 SPG 
und § 6 SPV). Die Sozialbehörde der kostenpflichtigen Gemeinde ist 
berechtigt und sogar verpflichtet, zu klären, ob rechtzeitig 
ausreichende Verwandtenunterstützung erhältlich ist, sodass gar 
keine materielle Hilfe erforderlich wird (§ 29 SHV; zum neuen Recht 
§ 7 Abs. 1 SPG, § 6 SPV); dies impliziert entsprechende Auskunfts-
pflichten der möglicherweise unterstützungspflichtigen Verwandten 
der Hilfebedürftigen (in § 7 Abs. 3 SPG jetzt ausdrücklich statuiert). 
Wurde materielle Hilfe erbracht und ist der Anspruch auf Verwand-
tenunterstützung gemäss Art. 329 Abs. 3 ZGB auf die Gemeinde 
übergegangen, so ist die Leistung der unterstützungspflichtigen Ver-
wandten nötigenfalls auf dem (Zivil-)Prozessweg durchzusetzen 
(§ 29 SHG, § 33 Abs. 1 SHV; zum neuen Recht § 7 Abs. 1 und 
2 SPG, § 6 Abs. 1 SPV; vgl. dazu AGVE 1997, S. 23 ff., 63 f.). Wie 
das Gesundheitsdepartement in seiner Vernehmlassung zutreffend 
ausführt, ist deshalb Disp. Ziff. 5 des Gemeinderatsbeschlusses 
inhaltlich nicht zu beanstanden. Der Gemeinderat sprach materielle 
Hilfe zu und war gehalten abzuklären, ob gegenüber Kindern der 
Hilfebedürftigen ein - auf die Gemeinde übergehender - Anspruch 
auf Verwandtenunterstützung bestehe. Auch wenn der Beschwerde-

288 Verwaltungsgericht 2003 

führer der Ansicht ist, mit Ergänzungsleistung sei keine Verwandten-
unterstützung nötig, berechtigt ihn dies nicht zur Auskunfts-
verweigerung. Beizupflichten ist auch der vom Gesundheitsdeparte-
ment vertretenen Ansicht, dass es, weil es sich um eine vom Zivil- 
und Zivilprozessrecht geregelte Materie handelt, jedenfalls vorzu-
ziehen ist, mit Korrespondenz und nicht mittels formellen Verfügun-
gen vorzugehen. Im vorliegenden Fall wurden an das Nichthandeln 
bzw. die fehlende Kooperation der Verwandten keine Rechtsnachteile 
geknüpft oder auch nur angedroht, sodass der Beschwerdeführer 
durch Disp. Ziff. 5 nicht wirklich beschwert wurde. Unter dieser 
Voraussetzung erscheint der Fehler in der gewählten Form (indem 
verfügt wurde) allein zu wenig gewichtig, um eine Aufhebung der 
streitigen Ziffer zu rechtfertigen. 

67 Beschwerde, aufschiebende Wirkung. 
- Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die 

verfügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden. 
 
vgl. AGVE 2003 76 308 

68 Kostengutsprache. Legitimation zur Stellung des Gesuchs und zur Be-
schwerdeführung. 
- Das Kostengutsprachegesuch kann auch von der Institution oder Per-

son gestellt werden, zu deren Gunsten die Kostengutsprache verlangt 
wird (Erw. 3). 

- Zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die 
Institution nicht legitimiert (Erw. 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15. Januar 2003 in Sa-
chen Stiftung H. und C.L. gegen Entscheid des Regierungsrats. 

Aus den Erwägungen 

3. a) Anspruch auf materielle Hilfe hat grundsätzlich der Hilfe-
suchende persönlich. Seine Verhältnisse sind massgebend beim Ent-