# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 264e4fc5-6adc-5854-931b-0fdf51718410
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2020 E-6731/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6731-2017_2020-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6731/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer,   

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und ihre Kinder,   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017 / N (…). 

 

E-6731/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 23. November 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 2. De-

zember 2015 und den Anhörungen vom 29. September 2017 machten sie 

im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Der Beschwerdeführer stamme aus F._______. Vom (…) 2003 bis (…) 

2005 habe er den regulären Wehrdienst für die syrische Armee absolviert. 

Am (…) 2011 habe er die Beschwerdeführerin geheiratet und danach mit 

ihr in G._______ und in H._______ (Gouvernement Hasaka) gelebt. Mit 

seinem Bruder habe er in einer [Firma] gearbeitet. Es sei zu Kämpfen zwi-

schen Kurmanci-Leuten und der Regierung gekommen. Als die Regierung 

begonnen habe, Männer zum Wehrdienst mitzunehmen, habe er sich stets 

von den Checkpoints entfernt gehalten. Im Jahr 2014 sei der sogenannte 

Islamische Staat (IS) in das Gebiet gekommen und die Lage habe sich 

verschlimmert. Als die Regierung H._______ bombardiert habe, sei sein 

Cousin getötet worden. Im Jahr 2015 seien beim Neujahrsfest viele 

Kurmanci-Personen durch einen Anschlag des IS getötet worden. Seine 

Schwester sei von IS-Mitgliedern auf offener Strasse entführt und während 

15 Tagen festgehalten worden. Über einen Freund bei der [Firma] habe er 

den Kontakt zu einem Araber herstellen können, welcher vier oder fünf 

Tage später den Aufenthaltsort seiner Schwester in Erfahrung habe brin-

gen können. Er habe ihm einen Geldbetrag bezahlt, worauf er über einen 

Mittelsmann die Schwester habe befreien können. Nach der Rückkehr der 

Schwester seien sie nach I._______ gegangen, wo sie ihre Ausreise orga-

nisiert hätten. Sie seien nicht mehr ins Dorf zurückgekehrt, da die dortigen 

Araber mit dem IS zusammenarbeiten würden. Er selber habe keine eige-

nen Probleme oder Kontakte mit Mitgliedern des IS oder der Regierung 

gehabt. In seiner Familie gebe es ausserdem die (…)-Krankheit; viele Ver-

wandte (Vater, Geschwister) seien bereits daran verstorben. 

Die Beschwerdeführerin stamme aus I._______ (Gouvernement Hasaka), 

wo sie bis zu ihrer Heirat mit dem Beschwerdeführer gelebt habe. Danach 

sei sie nach J._______ und weiter nach G._______ gezogen, wobei sie 

auch in H._______ gelebt hätten. Es habe Kämpfe zwischen der Regierung 

und den Kurmanci-Leuten gegeben. Die Regierung habe Granaten abge-

worfen und man habe nicht nach draussen gehen können. Die Lage sei 

sehr schlecht gewesen, es habe weder Frieden noch Sicherheit gegeben. 

Am Neujahrsfest im Jahr 2015 sei ein Auto explodiert und es habe viele 

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Seite 3 

Todesopfer gegeben. Die Schwester des Beschwerdeführers sei vom IS 

entführt worden. Durch eine Geldübergabe habe er die Freilassung seiner 

Schwester erwirken können. Es hätte sein können, dass er durch den IS 

oder von der Regierung getötet worden wäre; deshalb seien sie geflüchtet. 

Es sei auch so, dass die Leute in Syrien reden würden. Wenn ein Mädchen 

entführt werde, würden die Leute über das Mädchen sprechen und entge-

gen den wahren Gegebenheiten sagen, dass sie vergewaltigt worden sei. 

Sie selber habe keine direkten Probleme mit Mitgliedern des IS oder der 

Regierung gehabt. 

Die Beschwerdeführenden reichten ihre syrischen Identitätskarten sowie 

den Führerschein und das Militärbüchlein des Beschwerdeführers zu den 

Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 – eröffnet am 31. Oktober 2017 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung 

aus der Schweiz, deren Vollzug es aufgrund der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs jedoch aufschob.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. November 

2017 beantragten die Beschwerdeführenden in der Hauptsache die Ge-

währung der vollumfänglichen Einsicht in die Akten A3/8, A4/8 und A29/1 

(Rechtsbegehren 1). Eventualiter sei ihnen zu diesen Akten das rechtliche 

Gehör zu gewähren (Rechtsbegehren 2) und ihnen eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbe-

gehren 3). Weiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuwei-

sen (Rechtsbegehren 4), eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihnen Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 5), respektive 

seien sie eventualiter als Flüchtlinge anzuerkennen (Rechtsbegehren 6). 

In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht (Rechtsbegehren 

7 und 8) sowie eventualiter die Ansetzung einer angemessenen Frist zur 

Einreichung der Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung 

des Kostenvorschusses (Rechtsbegehren 9). 

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Seite 4 

Auf die Begründung wird – soweit relevant – in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2017 hiess die vormalig zu-

ständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig hielt sie fest, dass über weitere Anträge bezie-

hungsweise Instruktionsmassnahmen zu einem späteren Zeitpunkt befun-

den werde. 

E.  

Mit ergänzender Beweismitteleingabe vom 19. Februar 2018 reichten die 

Beschwerdeführenden die deutsche Übersetzung eines angeblichen Such-

befehls des Polizeikommandos K._______ vom (…) 2017 zu den Akten. 

Hierzu hielten sie fest, dass daraus hervorgehe, dass der Beschwerdefüh-

rer wegen Versäumnisses der Einrückung in den Reservedienst von den 

syrischen Behörden gesucht werde. 

F.  

Mit weiterer Beweismitteleingabe vom 28. März 2018 reichten die Be-

schwerdeführenden den angeblichen Suchbefehl im Original zu den Akten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2020 wies der Instruktionsrichter die 

Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden im Sinne der Erwägungen Ein-

sicht in die Akten A3/8 und A4/8 zu gewähren. Gleichzeitig lud er die Vor-

instanz zur Vernehmlassung ein. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 2020 äusserte sich die Vorinstanz 

zum auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel und zu einzelnen 

Punkten der Beschwerdeschrift und hielt im Wesentlichen fest, dass diese 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche 

eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. 

I.  

Mit Replik vom 29. Juli 2020 hielten die Beschwerdeführenden an ihren 

Anträgen fest. 

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Seite 5 

J.  

Im vorliegenden Verfahren zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten 

der Schwester des Beschwerdeführers (N […]) bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.), soweit nicht in den nachfolgenden 

Erwägungen noch spezifisch darauf Bezug zu nehmen ist. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der fehlenden Asylrele-

vanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 AsylG. 

Ihre Vorbringen seien nicht geeignet, eine Furcht vor asylrelevanter Verfol-

gung zu begründen und würden den Anforderungen an die Intensität nicht 

zu genügen vermögen. Aus der Entführung der Schwester des Beschwer-

deführers könne er für sich selber keine Asylrelevanz ableiten. Es sei nicht 

davon auszugehen, dass er vonseiten jener Mitglieder des IS Repressions-

massnahmen zu befürchten hätte, da er selber bis zu seiner Ausreise keine 

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Seite 7 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten habe. Er habe selber keinen 

direkten Kontakt mit Mitgliedern des IS gehabt und daher keine direkten 

oder sich konkret manifestierenden Nachteile erlitten. Aufgrund der fehlen-

den Intensität vermöge auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass 

wegen der Entführung die Leute im Dorf schlecht über sie reden würden, 

keine asylrelevante Furcht vor Verfolgung zu begründen. Sie selber sei auf-

grund der Entführung der Schwägerin keinen Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen und habe keinen direkten Kontakt mit 

Mitgliedern des IS gehabt.  

Im Weiteren ergäben sich keine konkreten Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer gezielt in den aktiven Reservedienst aufgeboten worden 

wäre. Das Militärbüchlein bestätige, dass er den militärischen Grundwehr-

dienst bei der syrischen Armee im Jahr 2005 abgeschlossen habe. Seinen 

Ausführungen mangle es aber an substanziierten Hinweisen auf eine tat-

sächlich erfolgte erneute Einberufung. Er habe diesbezüglich keinen Kon-

takt mit den syrischen Behörden gehabt und keine gezielte Aufforderung, 

in den Militärdienst einzurücken, erhalten. Dies gelte umso mehr, als er 

auch nicht geltend gemacht habe, in der Vergangenheit als Gegner des 

syrischen Regimes aufgefallen zu sein. Er weise damit klarerweise auch 

nicht das in BVGE 2015/3 aufgezeigte Risikoprofil auf. Alleine der Um-

stand, dass er sich vor einem erneuten Einzug in den Militärdienst in Zu-

kunft fürchte, vermöge gemäss ständiger Praxis keine Furch vor asylrele-

vanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen.  

Ihre Vorbringen, Syrien aufgrund der derzeitigen schwierigen Lage und we-

gen fehlender medizinischer Versorgung verlassen zu haben, erfüllten die 

Kriterien der Asylrelevanz ebenfalls nicht.   

4.2  

4.2.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde brachten die Beschwerdeführen-

den zunächst formelle Rügen vor.  

Ihrer Rechtsauffassung zufolge erfüllten diejenigen Personen direkt die 

Flüchtlingseigenschaft, welche illegal aus Syrien ausgereist seien und be-

reits vor ihrer Flucht über ein spezifisches Profil verfügt hätten, aufgrund 

dessen sie mit der Ausreise aus Syrien asylrelevant verfolgt würden. Dies 

wäre im vorliegenden Fall ebenfalls einschlägig gewesen, zumal der Be-

schwerdeführer über ein spezifisches Profil verfüge und illegal ausgereist 

sei. Das SEM hätte sich näher hiermit auseinanderzusetzten gehabt, was 

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dieses aber  nicht getan habe, weshalb die Verfügung aufzuheben und dem 

SEM zurückzuweisen sei. 

Überdies sei der Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör durch 

das SEM verletzt worden, indem es mit seiner Verfügung vom 21. Novem-

ber 2017 die Einsicht in zahlreiche Akten verweigert habe. Die Akten A3/8 

und A4/8 (Grenzkontrollrapporte) enthielten möglicherweise Informationen 

von entscheidrelevanter Bedeutung. Es hätte ihnen zwingend Einsicht in 

diese Akten gewährt werden müssen. Das SEM habe die Einsicht in diese 

Akten mit der Begründung, es handle sich dabei um Akten anderer Behör-

den, zu Unrecht verweigert. Weiter gehe aus der Bezeichnung der Akte 

A29/1 als «interne Aktennotiz» nicht hervor, worum es sich dabei handle 

und ob dieses Dokument zu Recht als intern bezeichnet worden sei. Mit 

dieser pauschalen Bezeichnung sei das SEM seiner Paginierungs- und Ak-

tenführungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. 

Weiter sei der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Willkürverbot 

durch die vom SEM unterlassene Würdigung der eingereichten Beweismit-

tel verletzt worden. Das SEM sei überhaupt nicht auf den Umstand einge-

gangen, dass der Beschwerdeführer gemäss Militärbüchlein den regulären 

Militärdienst in Syrien absolviert habe und in den Reservistendienst einge-

treten sei. Das SEM hätte diese aus seiner Sicht damit bewiesenen Tatsa-

chen im Zusammenhang mit den nicht bewiesenen Vorbringen der Be-

schwerdeführenden in einer Gesamtbetrachtung würdigen müssen.  

Im Weiteren wiege schwer, dass das SEM es unterlassen habe, das Dos-

sier der Schwester des Beschwerdeführers beizuziehen, zumal die Be-

schwerdeführenden ausdrücklich und glaubhaft eine asylrelevante Re-

flexverfolgung vorgebracht hätten. Ein Aktenbeizug gehe weder aus der 

Verfügung noch aus dem Aktenverzeichnis noch aus den übrigen Akten 

hervor. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt und der Sachverhalt unzu-

reichend abgeklärt und festgestellt worden. Im Weiteren sei der Sachver-

halt nicht vollständig abgeklärt worden, indem das SEM die Gefahr, welche 

für die Beschwerdeführenden ausgehend von ihren Bekannten und weite-

ren Personen bestehe, weil sie die Schwester des Beschwerdeführers vom 

IS befreit hätten, nicht richtig eingeschätzt und abgeklärt habe. Dem SEM 

sei das Ausmass der Problematik der Ehrverletzung nicht bewusst, obwohl 

die Beschwerdeführenden dies ausführlich erläutert hätten. Die Abklä-

rungspflicht sei ebenfalls dadurch verletzt, indem das SEM beinahe zwei 

Jahre ungenutzt habe verstreichen lassen zwischen der Einreichung des 

Asylgesuchs bis zur Durchführung der Anhörung. 

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Seite 9 

4.2.2 Zur Begründung der Asylrelevanz ihrer Vorbringen führten die Be-

schwerdeführenden aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Hil-

feleistungen für die Schwester beim IS bekannt sei und von diesem asyl-

relevant verfolgt werde. Das SEM verkenne die akute Verfolgung der Be-

schwerdeführenden durch den IS. Der Beschwerdeführer habe sowohl in 

der BzP als auch der Anhörung ausführlich dargelegt, dass er aufgrund 

seines Engagement für die Befreiung der Schwester vom IS wohl gesucht 

werde. Das Gebiet, in dem sie gelebt hätten, werde überwiegend von Ara-

bern besiedelt, wovon viele den IS unterstützen würden und konservativ 

eingestellt seien. Dass es nicht zu Repressionsmassnahmen seitens des 

IS gekommen sei, sei dem Umstand geschuldet, dass sie nach Befreiung 

der Schwester umgehend nach I._______ geflüchtet seien. Ansonsten 

wäre die gesamte Familie der Gefahr ausgesetzt gewesen, wiederholt in 

die Fänge des IS zu geraten. Zudem würden die Beschwerdeführenden 

deswegen von weiteren, konservativ eingestellten Personen asylrelevant 

verfolgt; sie würden als Unterstützer einer Person betrachtet, welche 

«Schande über die Familie» gebracht habe. Sie müssten daher in Angst 

leben, von konservativ eingestellten Personen aufgesucht zu werden.  

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer vorgebracht, in den Reservisten-

dienst der syrischen Armee einrücken zu müssen. Angesichts des Krieges 

habe sich die Rekrutierung von Dienstpflichtigen und Reservisten intensi-

viert, zudem sei die Vorgehensweise der Behörden oft willkürlich, unbere-

chenbar und menschenrechtswidrig. Hätte man den Beschwerdeführer an 

einem Kontrollposten der syrischen Regierung angehalten, hätte er umge-

hend den Reservistendienst antreten müssen. Dass er direkt im Anschluss 

an den regulären Dienst in den Reservistendienst eingetreten sei, entspre-

che dem Reglement des syrischen Militärs und lasse sich dem Militär-

dienstbüchlein entnehmen. Er habe sich bewusst nicht in Gebiete bege-

ben, welche unter der Kontrolle der syrischen Regierung gestanden seien. 

Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er als Dienstverweigerer identifiziert 

werden und asylrelevant verfolgt werden. Diesbezüglich müsse das SEM 

das Urteil D-5553/2013 des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/3) 

und die aktuelle Berichterstattung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) berücksichtigen. 

Hinzu komme, dass sich Kurden mit der syrischen Regierung bekämpft 

hätten, wobei der Cousin des Beschwerdeführers ums Leben gekommen 

sei. Auch der IS sei gezielt gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen 

und habe bei einem Anschlag während des Newroz-Festes zahlreiche 

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Seite 10 

Menschen getötet. Die Beschwerdeführenden seien nach der Befreiung 

der Schwester des Beschwerdeführers wohl ins Blickfeld des IS geraten. 

4.2.3 Ferner machten die Beschwerdeführenden geltend, dass der Be-

schwerdeführer durch seine illegale Ausreise aus Syrien gegen Ausreise-

bestimmungen verstossen habe. Die illegale Ausreise werde als regime-

feindliche Handlung aufgefasst, weshalb ihm im Falle einer Rückkehr eine 

Verhaftung aus politischen Gründen sowie Folter oder gar die Hinrichtung 

drohten. Deshalb sei er als Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.  

Bei einer Rückkehr hätten die Beschwerdeführenden zudem mit einem 

Verhör durch die Behörden zu rechnen, was für sie eine ausserordentliche 

Gefahr darstelle. Das Profil des Beschwerdeführers als kurdischer Dienst-

verweigerer verschärfe sich durch das Einreichen eines Asylgesuchs in der 

Schweiz. Es bestehe die Gefahr, dass er einem willkürlichen Verhör und 

asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt wäre.  

Im Übrigen äusserten sich die Beschwerdeführenden ausführlich zur Lage 

und Entwicklung in Syrien. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2020 hielt die Vorinstanz an ih-

rem Standpunkt fest.  

Zur Rüge betreffend die Praxis zur illegalen Ausreise aus Syrien hielt das 

SEM fest, dass diese keine Verfolgungsgefahr begründe. Der Hinweis in 

der Beschwerdeschrift auf eine angeblich anderweitige Praxis sei unzutref-

fend. Verfüge eine Person im Einzelfall über Risikofaktoren und reise illegal 

aus Syrien aus, könne dies zu flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung 

führen. Der Beschwerdeführer weise jedoch keine entsprechenden Risiko-

faktoren auf. 

Zum nachträglich eingereichten Beweismittel führte das SEM aus, dass der 

Stempel auf dem Dokument kein Nassstempel sei, womit die Originalität 

des Dokuments in Zweifel gezogen werde. Es weise keinerlei fälschungs-

sichere Merkmale auf. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch 

jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden könne, womit die 

Beweiskraft solcher Dokumente entsprechend gering sei. Es erstaune zu-

dem, dass die Jahresangaben auf dem Dokument – so sei die Jahreszahl 

2017 beim Ausstellungsdatum sowie bei der Angabe des Polizeiberichts 

bei der Angabe Jahr – bereits in der «Vorlage» hereingeschrieben worden 

und nicht wie alle anderen Angaben von Hand eingetragen worden seien. 

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Seite 11 

In dem Dokument sei nicht – wie fälschlicherweise von den Beschwerde-

führern betitelt – von einer behördlichen Suche die Rede. Gemäss Über-

setzung sei das Polizeikommando in K._______ durch einen Polizeibericht 

in Kenntnis gesetzt worden, dass der Beschwerdeführer zwei Straftaten – 

«Versäumnis vom Reservedienst» und «Einrückungsversäumnis» – be-

gangen habe. Selbst wenn von der Authentizität des Dokuments ausge-

gangen werde, sei unerklärlich, wie der Beschwerdeführer in den Besitz 

eines internen Dokuments der Polizei gekommen sein soll, zumal in der 

Eingabe unterlassen worden sei, die Umstände des Erhalts dieses Doku-

ments darzulegen. Es sei den Beschwerdeführenden daher nicht gelun-

gen, mittels des eingereichten Beweismittels die Einberufung des Be-

schwerdeführers in den aktiven Reservedienst im Sinne von Art. 7 AsylG 

glaubhaft zu machen. Im Weiteren sei der Vorwurf der unterlassenen Wür-

digung der eingereichten Beweismittel haltlos. Hierzu verwies das SEM auf 

die entsprechenden Ausführungen im Asylentscheid. 

Hinsichtlich der beigezogenen Akten führte das SEM aus, dass die Akten 

der Geschwister des Beschwerdeführers (N […] und N […]) beigezogen 

worden seien. Es sei jedoch versäumt worden, dies im Entscheid kenntlich 

zu machen. Der Beizug der Akten vermöge jedoch nichts an der Einschät-

zung zu ändern. Der IS spiele in Syrien als Territorialmacht seit dem Jahr 

2017 keine Rolle mehr, womit sich die geltend gemachten Befürchtungen 

vor einer Reflexverfolgung durch den IS im Gebiet um Hasaka als unbe-

gründet erweisen würden. Von einer begründeten Furcht vor Verfolgung 

durch «konservative Personen» sei ebenfalls nicht auszugehen, zumal 

auch die Mutter des Beschwerdeführers und zwei Brüder sowie weitere 

Familienangehörige gemäss den Angaben des Beschwerdeführers ausser 

der allgemeinen Lage keine diesbezüglichen Probleme oder Nachteile 

durch Dritte erlitten hätten. Der Beschwerdeführer habe zudem selbst aus-

gesagt, später, wenn alles ruhig sei, wieder nach Syrien zurückkehren zu 

können. Die zweijährige Dauer bis zur Durchführung der Anhörung sei nicht 

ideal, jedoch Folge der damaligen Arbeitsbelastung und stelle keinen 

Nachteil für die Beschwerdeführenden dar. Der Beschwerdeführer verfüge 

auch nicht über ein Risikoprofil, zumal er nicht aus einer oppositionell akti-

ven Familie stamme und bis zur Ausreise aus Syrien nicht die Aufmerk-

samkeit der syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe. Die blosse 

Ausreise aus Syrien und die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland 

sowie eine allfällige Befragung bei einer allfälligen Rückkehr führten daher 

nicht zur Annahme asylrelevanter Nachteil bei einer hypothetischen Rück-

kehr nach Syrien. Angehörige der kurdischen Ethnie seien in Syrien auch 

keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt.  

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Seite 12 

Im Übrigen sei auf die Erwägungen zu verweisen, an denen vollumfänglich 

festgehalten werde. 

4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden zunächst fest, dass 

das SEM die Einsicht in die Akten A3 und A4 zu Unrecht verweigert habe. 

Weiter bedeute die illegale Ausreise des Beschwerdeführers trotz Einzug 

in den Militärdienst eine gezielte asylrelevante Verfolgung. Zum Suchbe-

fehl habe das SEM sinngemäss ausgeführt, eine Dokumentenanalyse 

durchgeführt zu haben. Es sei zwingend Einsicht in diese zu gewähren. 

Insbesondere behaupte das SEM, auf dem entsprechenden Dokument be-

finde sich kein Nassstempel. Es beschränke sich darauf, pauschal zu be-

haupten, die entsprechenden Dokumente seien irrelevant, da sie nicht fäl-

schungssicher seien. Damit habe das SEM zusätzlich zur Abklärungspflicht 

(Unterlassen der Dokumentanalyse) den Anspruch auf rechtliches Gehör 

sowie Art. 7 AsylG schwerwiegend verletzt. Insbesondere habe es den 

Grundsatz des Vorrangs von Beweismitteln verletzt. Im Weiteren gehe aus 

dem eingereichten Dokument eindeutig hervor, dass der Beschwerdefüh-

rer wegen des Versäumnisses, in den Reservedienst einzurücken, gesucht 

werde. Es sei schlicht nicht ersichtlich, weshalb das SEM davon ausgehe, 

eine entsprechende Suche ergebe sich nicht aus dem Dokument. Es sei 

sodann allgemein bekannt – werde aber vom SEM hartnäckig ignoriert – 

dass derartige Dokumente in Syrien im Original den entsprechenden Per-

sonen beziehungsweise Verwandten auf der Suche nach den Verfolgten 

ausgehändigt würden. Sie erfüllten die Funktion offizieller Dokumente. Das 

SEM habe es zudem auch unterlassen, das Dienstbüchlein einer Doku-

mentanalyse zu unterziehen oder sich anderweitig über dessen Echtheit 

zu äussern. Im Weiteren handle es sich bei den Ausführungen des SEM 

betreffend den Beizug der Akten der Geschwister des Beschwerdeführers 

lediglich um eine Behauptung, womit das SEM die Abklärungspflicht sowie 

insbesondere die Begründungspflicht und somit den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör schwerwiegend verletzt habe.  

Im Übrigen sei auf die Ausführungen in der Beschwerde zu verweisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs im Sinne einer Verletzung des Anspruchs auf Aktenein-

sicht, der Aktenführungspflicht sowie der Untersuchungs- beziehungs-

weise Begründungspflicht (vgl. obige Wiedergabe der Rügen in E. 4.2.1 

und 4.4). Diese Rügen sind vorab zu behandeln, da sie allenfalls geeignet 

wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

E-6731/2017 

Seite 13 

5.2  

5.2.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfecht-

baren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. BVGE 2015/10 

E. 3.3 m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 

Bst. b VwVG (bzw. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sach-

verhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bun-

desverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des 

Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorin-

stanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und voll-

ständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz 

gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungs-

weise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle 

entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil 

sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvoll-

ständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 

5.2.2 Die vom SEM unterlassene Einsichtsgewährung in die – im Übrigen 

nicht entscheidrelevanten – Akten A3 und A4 kann mit der nachträglich ge-

währten Einsicht als geheilt betrachtet werden. Betreffend die Akte A29 

wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 29. Juni 2020 festgehalten, 

dass es sich dabei um eine einfache Aktennotiz ohne Entscheidrelevanz 

oder Beweischarakter für das Verfahren der Beschwerdeführenden han-

delt, welche zu Recht als internes Aktenstück klassifiziert wurde. Eine Ver-

letzung des Rechts auf Akteneinsicht respektive des rechtlichen Gehörs 

liegt diesbezüglich nicht vor. 

E-6731/2017 

Seite 14 

5.2.3 Da die Beschwerdeführenden bei der Begründung ihres Asylgesuchs 

ausdrücklich einen Zusammenhang mit der Verfolgung der als Flüchtling 

anerkannten Schwester des Beschwerdeführers geltend machten, drängte 

sich ein Beizug zumindest dieses Dossiers auf. Es trifft zu, dass in der an-

gefochtenen Verfügung keine expliziten Anhaltspunkte dafür ersichtlich 

sind, dass das SEM insbesondere das Dossier der Schwester des Be-

schwerdeführers vor dem Entscheid über die Asylgesuche beigezogen hat. 

Ein Hinweis auf den Beizug der Dossiers der Schwester sowie des Bruders 

des Beschwerdeführers (N […] und N […]) findet sich mit den entsprechen-

den Abklärungsergebnissen einzig im – nicht zur Edition freigegebenen – 

internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-

renden (vgl. A30). Wenn die Vorinstanz ein Dossier eines Verwandten bei-

gezogen und berücksichtigt hat, wäre es indes angezeigt, dass ein solcher 

Beizug und die Begründung des Beizugsergebnisses auch ihren Nieder-

schlag im Asylentscheid finden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-

4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). 

Indes hat das SEM sodann im Rahmen der Vernehmlassung den Beizug 

der genannten Verfahrensakten klar ausgewiesen und deren Berücksichti-

gung für den Asylentscheid begründet respektive erläutert, weshalb sich 

aus den beigezogenen Akten keine asylrelevante Verfolgung der Be-

schwerdeführenden ableiten lasse. Da die Konsultation der Verweisdos-

siers zudem zumindest aus dem internen Antrag betreffend die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden (vgl. A30) hervorgeht, handelt es 

sich bei den Erläuterungen in der Vernehmlassung mitnichten um eine Be-

hauptung, wie von den Beschwerdeführenden auf Replikebene gerügt 

wurde. Im Übrigen ist auch nicht zu erkennen, inwiefern der Sachverhalt 

bezüglich der Ehrverletzungs-Problematik vom SEM nicht richtig abgeklärt 

worden sein soll, zumal das SEM wie erwähnt die relevanten Beizugsdos-

siers konsultierte und sich aus den Befragungen – wie nachfolgend aufzu-

zeigen sein wird (vgl. E 6.3) – keine Anzeichen für darauf begründende 

ernsthafte Nachteile ergaben. Bei der Einschätzung dieses Sachverhalts 

handelt es sich sodann nicht um eine formelle Frage, sondern um eine 

Frage der rechtlichen Würdigung der Vorbringen der Beschwerdeführen-

den mit Blick auf ihre Flüchtlingseigenschaft (vgl. hierzu nachfolgend E. 6). 

Nach dem Ausgeführten liegt bezüglich des Beizugs von Dossiers von Ver-

wandten nach erfolgter Vernehmlassung weder eine Gehörsverletzung, 

noch eine Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht vor. Nichts-

destotrotz ist das SEM mit Nachdruck an die Erwägungen im Urteil des 

BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 (insb. E. 6.2.4) zu erinnern und 

E-6731/2017 

Seite 15 

aufzufordern, den darin enthaltenen Empfehlungen betreffend den Beizug 

von Dossiers zu folgen. 

5.2.4 Im Weiteren ergeben sich entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-

renden aus den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die einge-

reichten Beweismittel von der Vorinstanz nicht gewürdigt wurden. Im Asyl-

entscheid wurden sämtliche eingereichten Beweismittel aufgeführt und – 

soweit relevant – gewürdigt (vgl. a.a.O. E. I Ziff. 4 und E II Ziff. 3). Der auf 

Beschwerdeebene eingereichte angebliche Suchbefehl wurde in der Ver-

nehmlassung vom SEM ebenfalls einer ausführlichen Würdigung unterzo-

gen (vgl. a.a.O. S. 2). Das SEM stellte im Asylentscheid die Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seines Militärdienstes 

nicht in Frage, weshalb es sich verständlicherweise nicht zusätzlich auch 

noch zur Echtheit des Militärbüchleins hätte äussern oder gar eine Doku-

mentanalyse hätte durchführen müssen. Betreffend den angeblichen 

Suchbefehl gilt festzuhalten, dass das SEM – aufgrund fehlender Sicher-

heitsmerkmalen, indes aufgrund von blossem Auge erkennbaren Auffällig-

keiten der Urkunde – nicht veranlasst war eine Dokumentenanalyse vorzu-

nehmen. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist auch in dieser Hin-

sicht nicht ersichtlich. 

5.2.5 Ferner habe die Vorinstanz seine Abklärungspflicht und damit das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt, indem es die Anhö-

rungen erst rund zwei Jahre nach Gesuchseinreichung durchgeführt habe. 

Hierzu ist festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, wenn 

zwischen der Einreichung des Asylgesuchs respektive der Befragung und 

der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum liegt. Jedoch gibt es keine zwin-

gende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, 

die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums durchzuführen. Der 

Länge des zwischen den einzelnen Anhörungen verstrichenen Zeitraums 

ist indes bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers Rech-

nung zu tragen. Eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich. 

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 

Rügen insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, 

die Sache aus formellen Gründen aufzuheben. 

6.  

6.1 In materieller Hinsicht ist im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerde-

führenden aufgrund der vorgebrachten Reservedienstverweigerung des 

E-6731/2017 

Seite 16 

Beschwerdeführers sowie der Befreiung seiner Schwester aus den Hän-

den des IS eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die Regierung 

respektive den IS oder «konservative Personen» zu befürchten hätten. 

6.2  

6.2.1 An der geltend gemachten Reservedienstverweigerung des Be-

schwerdeführers sind eingangs erhebliche Zweifel anzubringen. So ver-

neinte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen klar und deutlich, 

diesbezüglich irgendwie gearteten Kontakt mit den Behörden gehabt ge-

schweige denn ein Aufgebot erhalten zu haben (vgl. A25, F54). Auf diese 

unzweideutigen Aussagen, deren Richtigkeit er im Anhang des Protokolls 

unterschriftlich bestätigt hat, ist er zu behaften. Auch für eine angebliche 

Suche nach seiner Person ergeben sich keine Hinweise. Stattdessen äus-

serten die Beschwerdeführenden lediglich pauschale allgemeine Befürch-

tung, man hätte den Beschwerdeführer allenfalls künftig einmal in den Mi-

litärdienst einziehen können (vgl. a.a.O.; A27, F43, F56; A6, Ziff. 7.01). 

Weiter kommt hinzu, dass auch an der Authentizität des erst im Beschwer-

deverfahren zu den Akten nachgereichten angeblichen Suchbefehls doch 

Zweifel anzubringen sind. Ungesehen des Umstandes, dass dieses Doku-

ment in offenem Widerspruch zu den obgenannten klaren Angaben des 

Beschwerdeführers steht, haben sich die Beschwerdeführenden an keiner 

Stelle zu den genauen Umständen geäussert, wie sie dieses wohlbemerkt 

interne Polizeidokument überhaupt erhalten haben wollen; dies nicht ein-

mal in ihrer Replik, nachdem das SEM in seiner Vernehmlassung das Feh-

len entsprechender Ausführungen gar ausdrücklich bemängelte. Die pau-

schale Entgegnung der Beschwerdeführenden, solche Dokumente würden 

halt einfach ausgehändigt, vermag nicht zu überzeugen. Zum anderen ist 

der Vorinstanz zuzustimmen, dass das Dokument keinerlei fälschungssi-

chere Merkmale aufweist und entsprechende Dokumente problemlos käuf-

lich erworben werden können. Weiter kommt hinzu, dass das Dokument 

auch augenfällige Besonderheiten aufweist. Hierbei sticht ins Auge, dass 

der (Nass-)Stempel sowie die handschriftliche Unterschrift – von blossem 

Auge erkennbar – lediglich kopiert sind, während die übrigen Stellen des 

Dokuments handschriftlich ausgefüllt wurden. Um dies mit Sicherheit fest-

zustellen, bedarf es keiner umfassenden Dokumentanalyse. Insgesamt ist 

der Beweiswert dieses Dokuments als sehr gering einzustufen. Aufgrund 

der Aktenlage ist daher nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer 

sei in den aktiven Reservedienst eingezogen oder hierzu einberufen wor-

den.  Die entsprechende Frage kann aber im Hinblick auf die nachstehen-

den Ausführungen ohnehin im Resultat offen gelassen werden.  

E-6731/2017 

Seite 17 

6.2.2 Die Tatsache alleine, dass eine Person im Status eines Reservisten 

– der mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jedoch nicht zum aktiven Re-

servedienst einberufen worden ist – aus Syrien ausgereist ist, kann nicht 

als Fahnenflucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion erach-

tet werden. Auch kommt dem Umstand, dass die syrische Armee im Verlauf 

des Bürgerkriegs auch Reservisten einberufen hat bezüglich des Be-

schwerdeführers mangels konkretem Aufgebot keine Bedeutung zu (vgl. 

Urteil des BVGer D-120/2020 vom 2. Juli 2020, E. 7.3.) 

6.2.3 Nach geltender Rechtsprechung (vgl. das Grundsatzurteil BVGE 

2015/3, insb. E. 5) vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 

3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Wor-

ten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten 

Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die 

ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug 

auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten 

Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher 

der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie ent-

stamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (BVGE 2015/3 E. 

6.7.3; kürzlich u.a. bestätigt im Urteil des BVGer E-5457/2018 vom 29. April 

2020 E. 9.5.2). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis da-

von aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen 

Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätz-

liche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen droht Wehrdienst-

verweigerern und Deserteuren, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, 

nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit eine Strafe, welche die Schwelle 

der Asylrelevanz erreichen würde (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-

3914/2018 vom 19. August 2019 E. 4.2.4; E-234/2019 vom 25. November 

2019 E. 7.3.1; E-4648/2019 vom 2. Dezember 2019 S. 9; E-194/2020 vom 

4. Februar 2020 E. 8.2).  

6.2.4 Im vorliegenden Fall liegt entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-

renden keine Konstellation vor, die mit jener im Urteil BVGE 2015/3 ver-

gleichbar wäre. Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, stammt 

jedoch weder aus einer oppositionell tätigen, regimekritischen Familie noch 

verfügt er über ein eigenes politisches Profil. Er hat auch nicht geltend ge-

macht, je an Demonstrationen teilgenommen zu haben und dabei von den 

E-6731/2017 

Seite 18 

Behörden identifiziert worden zu sein. Es ergeben sich aus den Akten keine 

Hinweise, dass er vor der Ausreise den syrischen Behörden bereits negativ 

aufgefallen wäre; er hatte bis zur Ausreise keine Nachteile seitens der Be-

hörden zu gewärtigen. Dass seine in Syrien verbliebenen Angehörigen auf-

grund seiner Ausreise irgendwelche Nachteile durch die Behörden erfah-

ren hätten oder aufgesucht worden seien, ergibt sich weder aus den Akten 

noch aus den Eingaben der Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene 

(vgl. A25, F21 f.; für die Beschwerdeführerin: A27, F14). Im Weiteren gab 

der Beschwerdeführer anlässlich der BzP gar ausdrücklich zu Protokoll, in 

Syrien «überhaupt keine Probleme mit den Behörden» gehabt zu haben 

oder je aufgegriffen oder verhaftet worden zu sein (vgl. A6, Ziff. 7.02). Er 

verneinte ebenfalls, politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. a.a.O.). 

Nach dem Ausgeführten liegen beim Beschwerdeführer keine zusätzlichen 

exponierenden Faktoren vor. Mit Blick auf die oben dargestellte Rechtspre-

chung ist selbst bei Wahrunterstellung der Suche nach ihm aufgrund eines 

versäumten Reservedienstes nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, er würde bei einer Rückkehr nach Syrien durch die 

staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden als Regimegegner betrachtet 

und hätte als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten.  

6.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung respektive Reflexverfol-

gung der Beschwerdeführenden durch den IS und «konservative» Drittper-

sonen aufgrund der Befreiung der Schwester des Beschwerdeführers aus 

den Fängen des IS kann mit den nachfolgenden Ausführungen auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung 

(dort E. II Ziff. 1) und der Vernehmlassung (S. 2) verwiesen werden.  

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden ergibt sich aus 

den Akten keine akute und konkrete Verfolgung durch den IS aufgrund der 

Befreiung der Schwester des Beschwerdeführers. Diese sei mit Hilfe eines 

Freundes als Mittelsmann durchgeführt worden, welcher wiederum eine 

weitere Person – ein IS-Mitglied – beauftragt habe, die Schwester zu ihm 

zu bringen (vgl. A25, F40, insb. F47 f., F58; A27, F33, F42, F47). Der Be-

schwerdeführer hatte somit selber nie Kontakt zu Angehörigen des IS. 

Sämtliche diesbezüglichen Ausführungen anlässlich der Befragungen sind 

sehr vage ausgefallen; die Beschwerdeführenden beschränkten sich auf 

die Wiedergabe bloss hypothetischer Szenarien ohne jedoch ersichtliche 

Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer konkreten Verfolgungsgefahr 

(vgl. A25, F52 f.; A27, F43, F60; A7, Ziff. 7.01 f.). Für die an der BzP vom 

E-6731/2017 

Seite 19 

Beschwerdeführer noch erwähnte Suche des IS nach ihm sind dem Anhö-

rungsprotokoll sowie den weiteren Akten keine konkreten Hinweise zu ent-

nehmen, obwohl der Beschwerdeführer vom SEM explizit hierauf ange-

sprochen wurde (vgl. a.a.O.; insb. A25, F52). Die entsprechenden Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeeingabe führen zu keiner anderen Einschätzung.  

Dasselbe gilt auch für die vorgebrachte angebliche Verfolgung durch Dritt-

personen, wofür sich ihren Aussagen keinerlei konkrete Anhaltspunkte ent-

nehmen lassen. Diesbezüglich beschränkten sie sich an der Anhörung 

ebenfalls auf die Wiedergabe von bloss vagen Befürchtungen und führten 

weiter aus, dass die Leute über einen sprechen würden (vgl. A25, F58; 

A27, F45, F48, F59). Die Beschwerdeführenden erwähnten dies zudem 

erst an der Anhörung und verneinten in der BzP gar ausdrücklich, jemals 

Probleme mit Privatpersonen gehabt zu haben (vgl. A6, Ziff. 7.02; A7, Ziff. 

7.01 f.). 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gar 

ausführte, in Syrien vor nichts Angst zu haben, aber dahin einfach nicht 

mehr zurückkehren möchte. Später allerdings, wenn alles ruhig sei, könne 

er wieder zurück (vgl. A25, F60). Dies lässt offensichtlich nicht darauf 

schliessen, dass die Beschwerdeführenden konkrete Probleme mit Dritten 

gehabt und eine begründete Furcht vor Verfolgung hätten.  

Nach dem Ausgeführten sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Ver-

folgung respektive Reflexverfolgung ersichtlich. 

6.4 Schliesslich führen weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch die 

blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz zur Annahme, 

dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landes-

abwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Sy-

rien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da die 

Beschwerdeführenden aber keine Vorverfolgung erlitten haben und nicht 

davon auszugehen ist, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regime-

feindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, 

kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass 

sie als staatsgefährdend eingestuft würden. Ferner ist auch nicht akten-

kundig, dass sie sich seit ihrer Ausreise exilpolitisch betätigt hätten. Somit 

ist nicht davon auszugehen, sie könnten nach einer (hypothetischen) Rück-

kehr als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden 

E-6731/2017 

Seite 20 

geraten (vgl. Urteil des BVGer D‑3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 

[als Referenzurteil publiziert]).  

6.5 Den Akten der Schwester des Beschwerdeführers sind keine Hinweise 

auf eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführenden zu entneh-

men. Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass 

die in Syrien verbliebenen Familienangehörigen der Beschwerdeführenden 

aufgrund ihrer Flucht irgendwelche Nachteile seitens der Behörden, dem 

IS oder von Drittpersonen zu gewärtigen (gehabt) hätten (vgl. A25, F17 ff.; 

A27, F13 f.). 

6.6 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Es bestehen insgesamt keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien einer 

asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt waren. Gleichzeitig ist auch nicht da-

von auszugehen, dass sie im Falle einer Wiedereinreise nach Syrien eine 

asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätten. Die Vorinstanz hat daher 

ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

6.7 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der anerkannten kon-

kreten Gefährdung aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz Rechnung getragen worden ist. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-6731/2017 

Seite 21 

 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischen-

verfügung vom 14. Dezember 2017 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist und keine Verände-

rung ihrer finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Kosten zu 

erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6731/2017 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

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