# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfac62f8-906b-5afd-9d65-8f9ed82066d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2017 E-3839/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3839-2017_2017-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3839/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Stefanie Brem. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Côte d'Ivoire,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3839/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Chiasso am 5. Juni 2017 um Asyl und wurde dem Testbetrieb in Zürich 

zugewiesen.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 28. Mai 2017 in Italien um Asyl er-

sucht hatte. Gestützt darauf ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

am 8. Juni 2017 um Übernahme.  

C.  

Am 16. Juni 2017 fand die Befragung zur Person statt und es wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Italiens und der Wegweisung dorthin gewährt. 

D.  

Die italienischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM am 

22. Juni 2017 gut. 

E.  

Am 3. Juli 2017 händigte das SEM der Rechtsvertretung den Entscheid zur 

Stellungnahme aus, welche sich am 4. Juli 2017 vernehmen liess.  

F.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 (zugestellt am 5. Juli 2017) trat das SEM 

auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung in den zuständigen 

Dublin-Staat Italien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung.  

G.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung 

des SEM aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für das vorlie-

gende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Es sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 

verzichten sowie die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Schliesslich sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschä-

digung zuzusprechen.   

E-3839/2017 

Seite 3 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 11. Juli 2017 in elektronischer Form 

beim Bundesverwaltungsgericht ein.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

E-3839/2017 

Seite 4 

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein.  

3.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Zumal die Beschwerde ledig-

lich die Vorbringen aus dem vorinstanzlichen Verfahren wiederholt, zeigt 

sie nicht ansatzweise auf, inwiefern die Vorinstanz in ihrer Verfügung Bun-

desrecht verletzt oder den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben soll. 

Solches ist auch nicht ersichtlich.  

Die Vorinstanz hat anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zustän-

digkeit Italiens erkannt und die italienischen Behörden – gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. Das Gesuch wurde 

am 22. Juni 2017 explizit gutgeheissen. Italien ist somit verpflichtet, den 

Beschwerdeführer wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen 

für die Rückkehr zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Ausführungen 

des Beschwerdeführers hiergegen – er habe in Italien nie um Asyl nachge-

sucht, dort auch keine Informationen über das Asylverfahren erhalten, er 

habe immer in die Schweiz kommen wollen, sei in B._______ geschlagen 

und unfreiwillig daktyloskopiert worden, habe in Italien keine medizinische 

Behandlung gegen seinen Juckreiz und die Zahnschmerzen erhalten, sei 

jetzt zudem in C._______ in einem Fussballclub aktiv und liefe in Italien 

Gefahr, wegen Engpässe keine Unterkunft und keinen Zugang zu Nahrung 

und Hygiene zu erhalten – vermögen die Schlussfolgerung der Vorinstanz 

nicht umzustossen oder in Frage zu stellen, zumal sie zu exakt denselben 

Vorbringen des Beschwerdeführers in ihrer Verfügung bereits ausführlich 

und einwandfrei Stellung bezogen hat, weshalb an dieser Stelle vollum-

fänglich auf diese korrekten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen 

und von deren Wiederholung abzusehen ist.  

E-3839/2017 

Seite 5 

In Würdigung der Aktenlage, namentlich der vom Beschwerdeführer nicht 

umgestossenen Vermutung, dass Italien seinen völkerrechtlichen und eu-

roparechtlichen Verpflichtungen nachkommt, hat die Vorinstanz folgerichtig 

auch ein Selbsteintrittsrecht ausgeschlossen (Art. 17 Dublin-III-VO, 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) und ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge-

treten. 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil sind die Anträge, auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei 

wiederherzustellen, gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3839/2017 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Stefanie Brem 

 

 

Versand: