# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70569071-f4b2-572f-af36-7a437d227ca8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 30.01.2024 420 23 300
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-23-300_2024-01-30.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 30. Januar 2024 (420 23 300) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Nichtigkeit einer fehlerhaften Konkursandrohung: Eine Konkursandrohung, in welcher 

nicht in Betreibung gesetzte Forderungsbeträge aufgeführt sind, ist nichtig (Art. 22 

Abs. 1 SchKG, E. 5 und 6) 

 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter-

ich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Aktuarin Zoe Brogli 
  

 

Parteien  A.____, Inhaber der Einzelfirma B.____,   
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Nichtigkeit der Konkursandrohung in Betreibung Nr. XXXXX  
 

A. Am 17. September 2017 leitete C.____, vertreten durch Elisa Catanho (Unia Region 

Aarau Nordwestschweiz), eine Betreibung gegen die B.____ beim Betreibungsamt Basel-

Landschaft ein. Letzteres stellte daraufhin einen Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. XXXXX) 

gegen A.____, Inhaber Einzelfirma B.____, für eine Restlohnforderung für den Monat Mai 

2021 in Höhe von CHF 2'825.00, einen Anteil am 13. Monatslohn 2020 in Höhe von 

CHF 941.67 sowie einen Anteil am 13. Monatslohn 2021 in Höhe von CHF 2'825.00 (total 

CHF 6'591.67), je zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2021 aus. Die Zustellung des am 

23. September 2021 ausgefertigten Zahlungsbefehls an A.____ erfolgte am 28. September 

2021. Gegen diesen erhob er mit Eingabe vom 5. Oktober 2021 an das Betreibungsamt Ba-

sel-Landschaft Rechtsvorschlag.  

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B. Die arbeitsrechtliche Anerkennungsklage von C.____ hiess der Gerichtspräsident des 

Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost mit Urteil vom 27. Oktober 2022 teilweise gut und 

verurteilte A.____ zur Zahlung eines restlichen Lohnes in Höhe von CHF 5'835.70 sowie 

eines Krankentaggelds in Höhe von CHF 3'640.00 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2021 

auf CHF 941.65 und Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2021 auf CHF 8'534.05. Im Weiteren besei-

tigte er den in der Betreibung Nr. XXXXX des Betreibungsamtes Basel-Landschaft erhobe-

nen Rechtsvorschlag in vollem Umfang einschliesslich der Zahlungsbefehlskosten definitiv.  

C. Mittels Fortsetzungsbegehren vom 13. Dezember 2022 verlangte C.____, nunmehr 

vertreten durch Advokat Christoph Rudin, beim Betreibungsamt Basel-Landschaft die Fort-

setzung der Betreibung Nr. XXXXX für eine Forderung in Höhe von CHF 6'591.67 nebst Zins 

zu 5% seit dem 1. Juni 2021 aufgrund des am 23. September 2021 ausgestellten Zahlungs-

befehls in der Betreibung Nr. XXXXX. C.____ reichte ein weiteres Fortsetzungsbegehren, 

diesfalls datiert mit 13. Dezember 2022/11. Januar 2023, für Forderungen in Höhe von 

CHF 5'835.70 (brutto), CHF 3'640.00 (Krankentaggeld), CHF 85.65 (5% Zins auf 

CHF 941.65 seit 1. Januar 2021) sowie CHF 776.25 (5% Zins auf CHF 8'534.05 seit 

1. Januar 2021) gestützt auf den Zahlungsbefehl vom 23. September 2021 sowie den Ent-

scheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 27. Oktober 2022 

ein.  

D. Am 12. Januar 2023 erliess das Betreibungsamt Basel-Landschaft eine Konkursandro-

hung gegen A.____, in welcher es folgende Forderungen aufführte: CHF 5'835.70 (restlicher 

Bruttolohn), CHF 3'640.00 (restliches und sozialabzugfreies Krankentaggeld), CHF 85.65 

(5% Zins auf CHF 941.65 seit 1. Januar 2021) und CHF 776.25 (5% Zins auf CHF 8'534.05 

seit 1. Januar 2021). Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 hob das Betreibungsamt Basel-

Landschaft diese Konkursandrohung zufolge eines falschen Eintrags des Gläubigervertreters 

von Amtes wegen auf und stellte am 3. Juli 2023 und am 25. August 2023 je ein Rektifikat 

mit dem korrekten Vertreter (Advokat Christoph Rudin) aus, wobei es die in der aufgehobe-

nen Konkursandrohung vom 12. Januar 2023 aufgeführten Forderungen unverändert in die 

Rektifikate übernahm. Nicht in die Rektifikate übernommen wurden indes die in der Konkurs-

androhung vom 12. Januar 2023 unter den Betreibungskosten aufgeführten weiteren Kosten 

in Höhe von CHF 2'654.80. Die Zustellung der Konkursandrohung (Rektifikat) vom 

25. August 2023 an A.____ erfolgte am 11. Oktober 2023.  

E. Gestützt auf genannte Konkursandrohung beantragte C.____ am 8. November 2023 

beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die Konkurseröffnung über A.____, B.____. Als 

Forderungsbetrag führte er darin CHF 10'564.20 auf (CHF 5'835.70 Bruttolohn, 

CHF 3'640.00 Netto Krankentaggeld, CHF 85.65 Zins zu 5% seit 1. Januar 2021 auf 

CHF 941.65, CHF 776.25 Zins zu 5% seit 1. Juni 2021 auf CHF 8'534.05, CHF 176.60 Kos-

ten Zahlungsbefehl und Konkursandrohung, CHF 50.00 Polizeiliche Zustellung).  

F. Unter Hinweis auf genanntes Konkursbegehren verfügte das Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft Ost am 20. November 2023 in Anwendung von Art. 173 Abs. 2 des Bundesge-

setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) die Überweisung des Falles an die Auf-

sichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (nachfolgend: Aufsichtsbe-

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hörde) zur Prüfung, ob die Konkursandrohung nichtig sei. Dies im Wesentlichen vor dem 

Hintergrund, dass die Konkursandrohung in der Betreibung Nr. XXXXX des Betreibungsam-

tes Basel-Landschaft vom 25. August 2023 nicht dieselben Angaben wie der Zahlungsbefehl 

vom 23. September 2021 enthalte, sondern vielmehr die mittels Urteil des Präsidenten des 

Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 27. Oktober 2022 zugesprochenen Forderun-

gen, welche betragsmässig über die im Zahlungsbefehl aufgeführten hinausgehen würden, 

womit der Verdacht der Nichtigkeit der betroffenen Konkursandrohung bestünde.  

G. Mit Verfügung vom 22. November 2023 setzte die Aufsichtsbehörde A.____ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer), dem Betreibungsamt Basel-Landschaft (nachfolgend: Beschwer-

degegner) sowie dem Betreibungsgläubiger C.____ peremptorische Frist bis zum 

5. Dezember 2023 (für Letzteren fakultativ) zur Vernehmlassung zur Verfügung des Zivil-

kreisgerichts Basel-Landschaft vom 20. November 2023 an.  

H. C.____ reichte am 4. Dezember 2023 eine fakultative Stellungnahme ein und bean-

tragte, dass das Konkursbegehren unter o/e Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers 

auf die in der Betreibung erwähnten Beträge zu reduzieren und das Konkursgericht anzuwei-

sen sei, das Betreibungsverfahren mit reduzierter Forderungshöhe fortzusetzen.  

I. Der Beschwerdegegner hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2023 fest, 

dass die Konkursandrohung vom 25. August 2023 offenbar nicht die in Betreibung gesetzten 

Forderungen enthalte, was sie fehlerhaft mache. Über die angemessenen Rechtsfolgen ha-

be die Aufsichtsbehörde zu befinden.  

J. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass der Be-

schwerdeführer innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hatte. Sie schloss den Schrif-

tenwechsel und stellte den Parteien einen Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht.  

Erwägungen 

1.1 Das Konkursgericht kann gemäss Art. 173 Abs. 2 SchKG den Entscheid im Konkurser-

öffnungsverfahren aussetzen und den Fall der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Kon-

kurs überweisen, wenn im vorangegangenen Verfahren Anhaltspunkte für den Erlass einer 

nichtigen Verfügung nach Art. 22 Abs. 1 SchKG bestehen. Es hat schon so vorzugehen, 

wenn die Abwesenheit von Nichtigkeitsgründen bezweifelt wird (BSK SchKG-GIROUD/THEUS 

SIMONI, 3. Aufl., 2021, Art. 173 N 6). Die Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG muss 

diesfalls nicht eingehalten werden, zumal Nichtigkeit jederzeit von Amtes wegen festgestellt 

werden kann (BSK SchKG-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 22 N 16 mit Hinweisen). 

Erfolgt eine Überweisung nach Art. 173 Abs. 2 SchKG, ergibt sich die sachliche Zuständig-

keit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft als 

Aufsichtsbehörde aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, SGS 233).  

1.2 Vorliegend hat das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost am 20. November 2023 in 

Anwendung von Art. 173 Abs. 2 SchKG die Überweisung des vorliegenden Falles an die 

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Aufsichtsbehörde verfügt, da es sich bei den in der Konkursandrohung aufgeführten Forde-

rungsbeträgen um teilweise nicht in Betreibung gesetzte Forderungen handle und somit der 

Verdacht bestehe, dass die Konkursandrohung des Beschwerdegegners nichtig sein könne. 

Dieses Vorgehen des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost ist korrekt, womit die Auf-

sichtsbehörde über die Nichtigkeit der betroffenen Konkursandrohung zu entscheiden hat.  

2. Gemäss der Legaldefinition in Art. 22 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung nichtig, wenn 

sie gegen Vorschriften verstösst, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Ver-

fahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind. Die Nichtigkeit, d.h. die absolute 

Unwirksamkeit einer Verfügung, ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Eine Verfügung wird 

gemäss der sogenannten Evidenztheorie als nichtig erklärt, wenn der ihr anhaftende Mangel 

besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die 

Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 145 III 436 E. 4; 144 IV 362 

E. 1.4.3; 139 II 243 E. 11.2; 138 II 501 E. 3.1). Es ist eine Abwägung zwischen dem Interes-

se an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung erforder-

lich (BGE 138 II 501 E. 3.1; BGer 2C_149/2020 vom 23. Juli 2020, E. 4.2.1; BSK SchKG-

COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 22 N 8 mit Hinweisen). Nichtigkeitsfälle kommen im 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten relativ häufig 

vor (BSK SchKG-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 22 N 10).  

3.1 Der Beschwerdegegner führt in seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2023 aus, 

dass die Konkursandrohung vom 25. August 2023 offenbar nicht die in Betreibung gesetzten 

Forderungen enthalte, was diese fehlerhaft mache. Die Lehre sei geteilt, was die Rechtsfol-

gen betreffe. Zum einen werde vertreten, dass die Konkursandrohung als Ganzes nichtig sei. 

Zum anderen, dass die Konkursandrohung lediglich teilnichtig sei. Mangels eindeutiger 

Rechtsprechung bzw. Lehrmeinungen werde die Aufsichtsbehörde über die angemessene 

Rechtsfolge zu befinden haben.  

3.2  C.____ stellt sich in seiner fakultativen Stellungnahme vom 4. Dezember 2023 auf den 

Standpunkt, dass das Konkursbegehren respektive die Konkursandrohung teilnichtig sei. Er 

beantragt eine Reduktion des Konkursbegehrens auf die in der Betreibung erwähnten Beträ-

ge sowie eine Anweisung an das Konkursgericht, das Betreibungsverfahren mit reduzierter 

Forderungshöhe fortzusetzen. Dieses Vorgehen beschränke die Rechte des Beschwerdefüh-

rers nicht, zumal er sowohl die in Betreibung gesetzte Forderung als auch diejenige im Fort-

setzungsbegehren bestritten habe. Obwohl dieser die Zulässigkeit der Erhöhung der Forde-

rung nie bestritten habe, müsse er mit der Bezahlung der in Betreibung gesetzten Forderung 

den Konkurs abwenden können.  

4. Ausgangslage für die Beurteilung, ob die vorliegend betroffene Konkursandrohung in 

der Betreibung Nr. XXXXX des Betreibungsamtes Basel-Landschaft als teilnichtig oder nich-

tig nach Art. 22 SchKG zu qualifizieren ist, ist die Folgende: Auf dem Zahlungsbefehl vom 

23. September 2021 ist eine Forderungssumme von total CHF 6'591.67 (ohne Zins) aufge-

führt. Gleiches gilt für das Fortsetzungsbegehren vom 13. Dezember 2022. Im Fortsetzungs-

begehren vom 13. Dezember 2022/11. Januar 2023 ist indes eine Forderungssumme von 

total CHF 9'475.70 (ohne Zins) festgehalten. Dem Konkursbegehren vom 8. November 2023 

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ist ebenfalls eine Forderungssumme von CHF 9'475.70 (ohne Zins) zu entnehmen. Gestützt 

darauf hat der Beschwerdegegner am 12. Januar 2023 bzw. mittels den (inhaltlich identi-

schen) Rektifikaten vom 3. Juli 2023 und 25. August 2023 eine Konkursandrohung für eben-

diese Forderungssumme ausgestellt. Stellt man die Forderungssumme im Zahlungsbefehl 

vom 23. September 2021 jener in der Konkursandrohung vom 25. August 2023 gegenüber, 

ergibt sich, dass die in der Konkursandrohung genannte Summe um CHF 2'884.03 (Zins 

unberücksichtigt) höher ist. 

5.1  Als nichtig im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG sind nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung Verfügungen der Betreibungsbehörden zu qualifizieren, die gegen die im öffentli-

chen Interesse liegenden elementaren Grundsätze der Schuldbetreibung verstossen, weil 

Betreibungshandlungen bei einer noch nicht in Betreibung gesetzten Forderung vorgenom-

men wurden (BGE 109 III 53 E. 2; BSK SchKG-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 22 

N 12).  

5.2 Vorliegend wurde lediglich eine Forderungssumme in Höhe von CHF 6'591.67 in Be-

treibung gesetzt. In Bezug auf den darüberhinausgehenden Betrag ist die Konkursandrohung 

unter Zugrundelegung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nichtig. Zu klären 

bleibt, ob dies zur Konsequenz hat, dass die Konkursandrohung teilweise oder als Ganzes 

nichtig ist. Diese Frage wurde bundesgerichtlich bisher nicht entschieden (KUKO SchKG-

DIGGELMANN, 2. Aufl., 2014, Art. 160 N 1). Wie der Beschwerdegegner in seiner Vernehm-

lassung zutreffend ausführt, sind in der Lehre unterschiedliche Auffassungen anzutreffen.  

5.3 ALEXANDER R. MARKUS vertritt im Basler Kommentar zum SchKG (3. Aufl., 2021) unter 

Bezugnahme auf Rechtsprechung aus den Kantonen Zug, Luzern und Zürich (siehe nachfol-

gend) die Auffassung, dass eine Konkursandrohung, in welcher nicht in Betreibung gesetzte 

Forderungsbeträge aufgeführt seien, aus Gründen des Schuldnerschutzes und mangelnder 

Praktikabilität der Teilnichtigkeit als Ganzes nichtig sei (BSK SchKG-MARKUS, 3. Aufl., 2021, 

Art. 160 N 2). Mit genannter Argumentation hat das Obergericht Zug entschieden, dass eine 

Konkursandrohung, in welcher nebst der Hauptforderung Parteientschädigungen aufge-

nommen wurden, die dem Betreibenden in einem Anerkennungs- bzw. Aberkennungspro-

zess zugesprochen worden seien, nichtig sei (OGer ZG, ZGGVP 2001, 149 f.). Dies ent-

spricht auch der Solothurnischen Gerichtspraxis (OGer SO, SOG 1990 Nr. 32). Das Schuld-

betreibungs- und Obergericht Luzern hat den Entscheid gefällt, dass die Konkursandrohung 

als Ganzes nichtig sei, wenn der Rechtsvorschlag nur für einen Teil der Forderung beseitigt 

worden sei, die Konkursandrohung aber für den ganzen Forderungsbetrag erfolgt sei. Dies 

mit der Begründung, dass der Rechtsvorschlag bei Annahme von Teilnichtigkeit seine Be-

deutung verlieren würde sowie diese kaum praktikabel wäre. Im Weiteren sei nicht ausge-

schlossen, dass der Schuldner die Forderung im Umfang, in dem Rechtsöffnung gewährt 

wurde, bezahlt hätte (Schuldbetreibungs- und OGer LU, LGVE 2002, 112 f.). Ferner hat sich 

auch das Obergericht des Kantons Zürich unter Berufung auf den Schuldnerschutz der Auf-

fassung angeschlossen, dass eine Konkursandrohung, in welcher eine Forderung in Höhe 

von CHF 19'500.00 nebst Zins von 5% seit dem 1. Januar 2004 aufgeführt sei, statt wie in 

der Rechtsöffnungsverfügung festgehalten nebst Zins von 5% seit dem 12. Oktober 2006, 

nichtig sei (OGer ZH, ZR 106/2007, 274).  

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5.4 Für blosse Teilnichtigkeit der Konkursandrohung spricht sich PHILIP TALBOT im 

Schulthess Kommentar zum SchKG (4. Aufl., 2017) aus. Nichtigkeit als Ganzes überzeuge 

nicht, vielmehr sei es aus prozessökonomischen Überlegungen sinnvoll, dass das Konkurs-

gericht im Rahmen eines Konkurseröffnungsverfahrens die Teilnichtigkeit vorfrageweise sel-

ber feststelle und diese den Parteien mit der Vorladung zur Konkursverhandlung per Verfü-

gung mitteile. Es sei zwar umstritten, ob das Konkursgericht die offensichtliche Nichtigkeit 

selber feststellen könne. Dies sei seines Erachtens indes zu bejahen, da bei Offensichtlich-

keit eine Überweisung an die Aufsichtsbehörde einen unnötigen Leerlauf und damit verbun-

denen Zeitverlust bedeuten würde. A maiore ad minus sei die Feststellung durch das Kon-

kursgericht daher auch bei Teilnichtigkeit zulässig (SK SchKG-TALBOT, 4. Aufl., 2017, 

Art. 160 N 2).  

5.5  PETER DIGGELMANN hält im Kurzkommentar zum SchKG (2. Aufl., 2014) fest, dass die 

Konkursandrohung nach Art. 160 SchKG die Angaben des Betreibungsbegehrens enthalte, 

womit auf Art. 67 SchKG verwiesen werde. Sofern in der Konkursandrohung eine Position zu 

hoch oder zu tief aufgeführt sei, könne der Schuldner die Konkurseröffnung mit der richtigen 

Zahlung verhindern, da die falsche Position nichtig sei (KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl., 

2014, Art. 160 N 1). Hinsichtlich der Frage, ob die Nichtigkeit einer einzelnen Position bzw. 

einzelner Positionen die Nichtigkeit der Konkursandrohung als Ganzes zur Folge hat, 

schliesst er sich weder der einen (E. 5.3) noch der anderen (E. 5.4) Meinung an.  

6. Art. 160 Abs. 1 SchKG statuiert, welche Angaben in der Konkursandrohung enthalten 

sein müssen, wobei in Ziff. 1 die «Angaben des Betreibungsbegehrens» genannt werden. 

Darin ist ein Verweis auf Art. 67 SchKG zu erblicken, welcher ebendiese regelt (so auch 

KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl., 2014, Art. 160 N 1). Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG 

ist im Betreibungsbegehren die Forderungssumme in gesetzlicher Schweizerwährung, bei 

verzinslichen Forderungen der Zinsfuss und der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird, 

anzugeben. Die ratio legis dieser Angabe im Konkursbegehren besteht darin, dass auf diese 

Weise sichergestellt ist, dass der Schuldner genau weiss, mit welcher Zahlung er den Kon-

kurs abwenden kann (vgl. KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl., 2014, Art. 160 N 1). Damit 

hat Art. 160 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG (i.V.m. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) den im öffentlichen 

Interesse liegenden Schuldnerschutz zum Zweck, auf welchen sich ALEXANDER R. MARKUS 

zu Recht beruft. Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ist ein durch Formstrenge ge-

kennzeichnetes Rechtsgebiet. Weicht die Forderungssumme auf dem Zahlungsbefehl von 

jener in der Konkursandrohung ab, besteht eine Unsicherheit für den Schuldner, mit welcher 

Zahlung er die Konkurseröffnung verhindern kann. Aus der Warte des Schuldnerschutzes 

läuft vorliegend die Argumentation von C.____ in seiner fakultativen Stellungnahme, wonach 

eine Fortsetzung des Konkursverfahrens mit reduzierter Forderungshöhe die Rechte des 

Schuldners nicht beschränke, daher ins Leere. Es kann nicht darauf ankommen, ob der 

Schuldner die in Betreibung gesetzte Forderung (sowie jene im Fortsetzungsbegehren) voll-

ständig bestritten hat. Vielmehr ist in einer Konstellation wie der vorliegenden, in welcher die 

in der Konkursandrohung genannte Forderungssumme jene des Zahlungsbefehls übersteigt, 

nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer den tieferen, im Zahlungsbefehl genann-

ten Betrag beglichen hätte. Zudem besteht das Risiko, dass der Beschwerdeführer nicht ge-

wusst hat, welche Zahlung er zur Abwendung des Konkurses zu tätigen hat. Dies gilt umso 

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mehr aufgrund des Umstandes, dass seitens des Beschwerdeführers gemäss dem Konkurs-

begehren Teilzahlungen an C.____ geleistet worden sind, und zwar selbst wenn – oder ge-

rade weil – Letzterer geltend macht, dass diese zur Tilgung einer anderen Forderung be-

stimmt gewesen seien. Für eine hohe Gewichtung des Schuldnerschutzes spricht in casu 

weiter, dass der Beschwerdegegner zwei Rektifikate des ursprünglichen Konkursbegehrens 

ausstellen musste.  

Unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Praktikabilität fällt vorliegend ins Gewicht, dass es 

sich nicht um einzelne Forderungspositionen handelt, welche in der Konkursandrohung zu-

sätzlich zu den im Zahlungsbefehl genannten hinzugekommen sind. Vielmehr unterscheiden 

sich sämtliche Positionen sowohl hinsichtlich der Forderungsgrundlage als auch des jeweili-

gen Betrags, womit eine Nichtigerklärung von einzelnen Positionen ausser Betracht fällt und 

folglich die Annahme einer Teilnichtigkeit nicht praktikabel wäre. Somit ist der diesbezüglich 

in der vorstehenden Erwägung  5.3 ausgeführten Argumentation beizupflichten.  

Soweit in der Lehre unter Berufung auf die Prozessökonomie für Teilnichtigkeit plädiert wird, 

ist diese Rechtsauffassung nicht überzeugend. Die Zeitersparnis, welche aus einer Teilnich-

tigkeit der Konkursandrohung resultieren würde, ist vernachlässigbar. Im Übrigen ist gegen 

die Auffassung von PHILIP TALBOT einzuwenden, dass auch eine vorfrageweise Prüfung der 

Teilnichtigkeit durch das Konkursgericht und die Verfügung dieser im Rahmen der Vorladung 

der Parteien mit Aufwand verbunden wäre.   

Summa summarum ist der Lehrmeinung, welche sich für eine Nichtigkeit der Konkursandro-

hung als Ganzes ausspricht (vorstehende Erwägung 5.3), den Vorzug einzuräumen. Aus-

schlaggebend hierfür ist primär eine hohe Gewichtung des Schuldnerschutzes. Weicht die im 

Konkursbegehren genannte Forderungssumme von jener im Zahlungsbefehl ab, überwiegt 

das Interesse des Schuldners an der eindeutigen Erkennbarkeit, mit welcher Zahlung er den 

Konkurs abwenden kann, das Interesse (des Gläubigers) am Bestand der Konkursandro-

hung. Daran vermögen auch prozessökonomische Einwände nichts zu ändern. Ebenso we-

nig ist eine Gefährdung der Rechtssicherheit erkennbar, welche einer Nichtigkeit der Kon-

kursandrohung als Ganzes entgegenstehen würde. Gegen eine Teilnichtigkeit sprechen im 

Übrigen deren fehlende Praktikabilität sowie der Grundsatz der Formstrenge bei der Anwen-

dung des SchKG.  

7. Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die Konkursandrohung des Beschwerdegeg-

ners vom 25. August 2023 in der Betreibung Nr. XXXXX als Ganzes nichtig im Sinne von 

Art. 22 Abs. 1 SchKG ist.  

8. Für das vorliegende Verfahren werden in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 

SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-

treibung und Konkurs (GebV SchKG) keine Kosten erhoben. Es darf keine Parteientschädi-

gung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), womit jede Partei ihre Parteikos-

ten selbst trägt. Dieser Entscheid ist dem Konkursgericht zu eröffnen (Art. 173 Abs. 3 

SchKG). 

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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Es wird die Nichtigkeit der Konkursandrohung vom 25. August 2023 in 

der Betreibung Nr. XXXXX des Betreibungsamtes Basel-Landschaft 

festgestellt.  

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

  

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuarin 

 

 

 

Zoe Brogli 
 

 

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