# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9397cf26-f2ba-5d8e-8a66-3253c839a1a4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 17.03.2010 SK1 2010 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2010-6_2010-03-17.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 17. März 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 10 6 [nicht mündlich eröffnet]

Urteil 
I. Strafkammer

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
RichterInnen Präsident Brunner und Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion Aktuarin ad hoc Gadient Stecher

In der strafrechtlichen Berufung

des X., Angeklagter und Berufungskläger, 

gegen

das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses F. vom 19. November 2009, mitgeteilt 
am 5. Januar 2010, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t  G r a u b ü n d e n , 
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Anklägerin und Berufungsbeklagte, gegen den 
Angeklagten und Berufungskläger,

betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung, 
Verletzung von Verkehrsregeln,

hat sich ergeben:

Seite  2 — 28

I. Sachverhalt

A. X. wurde am 20. Mai 1957 in A. geboren. Er wuchs zusammen mit einer 
Schwester bei den Eltern in B./SG auf und besuchte sechs Jahre die Primar- 
sowie drei Jahre die Sekundarschule. Nach Schulabschluss absolvierte X. in C. 
eine vierjährige Lehre als Hochbauzeichner. In der Folge arbeitete er von 1980 bis 
2001 in unterschiedlichen Funktionen bei der H. und wechselte dann als Flight 
Operation Manager zur I.. Diese Stelle verlor X. im Jahre 2003, weil über die 
Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet werden musste. Seither ist er in erster Linie als 
Hausmann tätig. Zudem gründete er 2005 eine Einzelfirma im Bereich Hochstativ 
Fototechnik. Aus dieser Geschäftstätigkeit erzielt X. ein monatliches 
Nettoeinkommen von durchschnittlich etwa Fr. 1'500.--. Seine Ehefrau hat in 
einem Pflegezentrum als Stationsleiterin eine 80%-Anstellung und verdient dort 
netto pro Monat rund Fr. 5'000.--. Gemäss der letzten Steuerrechnung verfügt X. 
über ein Reinvermögen von Fr. 764'000.--.

Im Jahr 1989 heiratete X. Y.. Aus dieser Ehe gingen zwei Töchter, geboren 
1992 und 1994, hervor.

X. geniesst einen guten Leumund. Im schweizerischen Strafregister ist er 
nicht verzeichnet.

B. Mit Verfügungen vom 10. Februar 2009 bzw. 30. März 2009 eröffnete die 
Staatsanwaltschaft Graubünden eine Strafuntersuchung gegen X. wegen 
Amtsehrverletzung (Proz. Nr. VV.2009.390) bzw. Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte (Proz. Nr. VV.2009.900). Die entsprechenden 
Schlussverfügungen ergingen am 29. Oktober 2009.

C. Mit Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 24. 
September 2009, mit welcher die beiden bis anhin getrennten Verfahren 
zusammengeführt wurden, wurde X. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden 
und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 
StGB sowie wegen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in 
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG in Anklagezustand versetzt. Dieser Anklage 
liegt gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 24. 
September 2009 folgender Sachverhalt zugrunde:

„X. wird angeklagt

Seite  3 — 28

1. der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss 
Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie der Verletzung von Verkehrsregeln 
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.

Im Januar 2009 fand in E. das Jahrestreffen des J. Forums (J. FORUM) 
statt. Um den Schutz des Kongresses zu gewährleisten, wurde die 
Kantonspolizei Graubünden unter anderem durch die Polizistinnen und 
Polizisten verschiedener Schweizer Polizeicorps unterstützt, welche 
während des Anlasses unter der Leitung der Bündner Kantonspolizei 
standen. Im Rahmen des erwähnten Kongressschutzes wurde auch das 
Hotel D. in E. polizeilich bewacht. Diese Aufgabe wurde unter anderem von 
Polizisten der Kantone Basel Land und Solothurn wahrgenommen, welche 
ihren Dienst bewaffnet und ausserhalb des Gebäudes in Polizeiuniform 
leisteten und im Bereich der Sicherheitszone auch für die Verkehrsregelung 
zuständig waren. Ins Hotelareal hatten nur Fahrzeuge und Personen Zutritt, 
welche über eine notwendige Fahrzeugvignette bzw. einen Hotel- oder 
Kongressbadge verfügten.

X. war während des erwähnten Jahrestreffens als Limousinenchauffeur für 
Kongressteilnehmer tätig. In dieser Funktion fuhr er am 30. Januar 2009 um 
ca. 07.00 Uhr mit dem Land Rover V393 (Monaco) ins Polizeidispositiv des 
Hotels D., um dort vor dem Hoteleingang einen Gast abzuholen. Weil sich 
dieser noch nicht vor dem Gebäude befand, bildete sich durch das 
wartende Fahrzeug ein Rückstau, weshalb der Angeklagte von der Polizei 
wiederholt aufgefordert wurde, mit seinem Wagen auf dem rund 100 Meter 
entfernten „Parkplatz G.“ zu warten. Statt diese Anweisung zu befolgen, 
wurde X., welcher zwischenzeitlich aus seinem Wagen ausgestiegen war, 
zunehmend aggressiver. Nach entsprechender Androhung der Polizei 
setzte sich schliesslich ein Polizeifunktionär in den Wagen und fuhr diesen 
in den erwähnten Warteraum. Als der Angeklagte sogleich versuchte, 
seinem Fahrzeug zu folgen, wurde er von den anwesenden Polizisten 
zurückgehalten. In der Folge begann X., mit den Armen und vor allem den 
Füssen um sich zu schlagen. Dabei trat bzw. kickte er mehrmals gegen den 
direkt vor ihm stehenden Z., Kantonspolizei Basel Land, und traf diesen 
wiederholt am Bein. Schliesslich stiess der Angeklagte mit der flachen Hand 
gegen die Brust des ebenfalls anwesenden Polizisten V., Kantonspolizei 
Solothurn. Z. und V. zogen sich bei diesem Vorfall keine Verletzungen im 
Sinne von Art. 122 f. StGB zu.

2. der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB.

Nachdem sich die Situation einige Minuten nach dem unter Ziffer 1 
dargelegten Vorfall etwas beruhigt hatte, begab sich der Angeklagte in 
Begleitung von Polizisten zu Fuss zum „Parkplatz G.“, wo er die 
Ausweispapiere aus dem Land Rover nehmen und der Polizei vorweisen 
sollte. Bevor X. dieser Anweisung nachkam, startete er den Motor und 
führte im Wagen ein längeres Telefongespräch. Schliesslich eröffnete der 
Polizeibeamte W., Kantonspolizei Solothurn, dem Angeklagten, dass die 
lokale Polizei aufgeboten sei. Während X. in der Folge im Wagen nach den 
Ausweispapieren suchte, beschimpfte er W. und die Polizeibeamten bei 

Seite  4 — 28

geöffneter Fahrzeugtüre mit folgenden Worten: „Dickhirni“, „Schofseckel“, 
„Birrewixser“, „dummi Siechä“ und „Arschlöcher“. Zu diesem Zeitpunkt – 
zwischenzeitlich war es gegen 07.50 Uhr – hielt sich neben W. auch dessen 
Kollege Q., Kantonspolizei Basel Land, beim Fahrzeug des Angeklagten 
auf.

W. stellte gegen X. gleichentags Strafantrag wegen Beschimpfung und 
reichte am 31. Januar 2009 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden eine 
entsprechende Strafklage ein.“

D. Mit Urteil vom 19. November 2009, mitgeteilt am 5. Januar 2010, erkannte 
der Bezirksgerichtsauschuss F. wie folgt:

„1. X. ist schuldig der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
gemäss Art. 285 Abs. 1 StGB, der Beschimpfung gemäss Art. 177 
Abs. 1 StGB sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 
27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.

2. Dafür wird X. verurteilt zu und bestraft mit:

a) Einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 100.00, 
bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

b) Einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise mit einer 
Freiheitsstrafe von 10 Tagen.

3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft v. Fr. 

2'700.00
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von Fr.    408.00
- der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00
total somit von Fr. 6'108.00

gehen zu Lasten des X.. Sie sind zusammen mit der Busse – total 
also Fr. 7'108.00 (Fr. 6'108.00 + Fr. 1'000.00) – innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft dieses Urteils der Bezirksgerichtskasse, PC 70-3922-1, 
zu überweisen.

4. (Rechtsmittelbelehrung)

5. (Mitteilung).“

E. Gegen dieses Urteil reichte X. am 25. Januar 2010 beim Kantonsgericht 
von Graubünden Berufung ein und stellte sinngemäss das Rechtsbegehren um 
Aufhebung des angefochtenen Urteils und vollumfänglichen Freispruch. Da er von 
zwei Polizisten an den Unterarmen fixiert und gegen die Hauswand gedrückt 
worden sei, sei es ihm gar nicht möglich gewesen, einen Polizeibeamten zu treten 

Seite  5 — 28

bzw. mit der flachen Hand zu stossen. Im Weiteren treffe es nicht zu, dass er die 
Polizisten beschimpft habe. Er habe lediglich die Vorgehensweise ihm gegenüber 
als „Riesen Schweinerei“ bezeichnet. Dabei sei auch darauf hinzuweisen, dass 
sich die Aussagen der Polizeibeamten Q. und E. grundlegend widersprächen.

F. Der Bezirksgerichtsausschuss F. verzichtete mit Schreiben vom 27. Januar 
2010 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils auf die 
Einreichung einer Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Graubünden 
verzichtete mit Schreiben vom 2. Februar 2010 ebenfalls auf eine 
Vernehmlassung.

Auf die Begründung der Anträge sowie die weiteren Ausführungen im 
angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

II. Erwägungen

1. Gemäss Art. 141 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; 
BR 350.00) können Verurteilte und der Staatsanwalt gegen Urteile und 
Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse beim Kantonsgericht 
Berufung einlegen. Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen 
Eröffnung des Entscheids und unter Beilage des angefochtenen Entscheids 
einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des 
erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich 
Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen 
vermag die vorliegende Berufung zu genügen, weshalb auf sie einzutreten ist.

2. Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts überprüft das erstinstanzliche Urteil 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei 
(Art. 146 Abs. 1 StPO). Sie besitzt eine umfassende, uneingeschränkte 
Kognitionsbefugnis. Wenn die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt oder der Mangel geheilt ist, entscheidet 
die I. Strafkammer in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario; Padrutt, 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 
1996, S. 376).

3. Der Vorsitzende kann eine mündliche Verhandlung von sich aus oder auf 
Antrag der Parteien anordnen, wenn die persönliche Befragung des Angeklagten 
für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Art. 144 Abs. 1 StPO). Findet 
keine mündliche Verhandlung statt, so trifft die I. Strafkammer ihren Entscheid 

Seite  6 — 28

ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Der 
Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der kantonalen 
Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass seine 
Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird. Das Gebot der 
Verfahrensöffentlichkeit unter dem Vorbehalt von Art. 107 StPO gilt dem 
Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt 
sich auf die Gesamtheit eines Strafverfahrens inklusive des gesamten 
Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff. 
StPO. Der Betroffene kann auf die Durchführung einer mündlichen 
Berufungsverhandlung von sich aus verzichten. Voraussetzung eines wirksamen 
Verzichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen 
des Betroffenen eindeutig ergibt.

Der Berufungskläger hat im vorliegenden Fall nicht die Durchführung einer 
mündlichen Berufungsverhandlung verlangt. Daraus kann auf einen wirksamen 
Verzicht geschlossen werden. Es besteht aber auch kein Grund, dass das 
urteilende Gericht von sich aus (vgl. hierzu Art. 144 Abs. 1 StPO) eine mündliche 
Berufungsverhandlung anordnet, nachdem die Vorinstanz öffentlich verhandelt 
hat, bezüglich des strittigen Sachverhalts keine zusätzlichen Aufschlüsse von 
einer mündlichen Verhandlung zu erwarten sind, eine reformatio in peius 
ausgeschlossen ist und sich ferner im vorliegenden Fall keine Fragen zur Person 
und zum Charakter des Berufungsklägers stellen, welche sich nicht mit 
genügender Hinlänglichkeit aufgrund der Akten beantworten lassen. Zudem steht 
einem nichtöffentlichen Verfahren kein öffentliches Interesse entgegen (vgl. BGE 
119 Ia 316 E. 2b S. 318 f.; Art. 107 StPO; ZGRG 2/99, S. 46; ZR 99/2000 Nr. 36). 
Die streitige Strafsache kann somit gestützt auf die vorliegenden Akten 
sachgerecht entschieden werden. Ein persönliches Vortreten des 
Berufungsklägers erscheint nicht als notwendig.

4. Der Berufungskläger bestreitet, einen Polizeibeamten getreten bzw. mit der 
flachen Hand gestossen zu haben. Er habe die anwesenden Polizisten auch nicht 
beschimpft, sondern lediglich deren Vorgehensweise als „Riesen Schweinerei“ 
bezeichnet. Es gilt damit entsprechend der vorgebrachten Rügen zu prüfen, ob die 
Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Beweismittel zu Recht zur Überzeugung 
gelangt ist, dass X. den ihm zur Last gelegten Sachverhalt verwirklicht hat.

a) aa) Der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessende Grundsatz „in 
dubio pro reo“, der auch als Leitgedanke im Bündner Strafprozessrecht gilt (vgl. 
u.a. PKG 1978 Nr. 31 und 1996 Nr. 38), ist ein Aspekt der in diesen Normen 

Seite  7 — 28

statuierten Unschuldsvermutung. Als Beweislastregel besagt die Maxime, dass es 
Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Es liegt 
nicht an diesem, seine Unschuld nachzuweisen. Er ist freizusprechen, wenn der 
Richter nicht sämtliche schuld- und strafbegründenden Tatsachen für 
nachgewiesen erachtet. Als Beweiswürdigungsregel bedeutet der Grundsatz „im 
Zweifel zugunsten des Angeklagten“, dass sich der Strafrichter nicht von der 
Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt 
erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der 
Sachverhalt so verwirklicht hat. Ist der Ablauf des tatsächlichen Geschehens in 
einer Strafsache zweifelhaft, muss der Strafrichter seinem Urteil die für den 
Angeklagten günstigere Annahme zugrunde legen (BGE 120 Ia 31 E. 2a - 2c 
m.w.H.; 127 I 38 E. 2a; Padrutt, a.a.O., S. 306 f. m.w.H. auf die kantonale 
Rechtsprechung). An den Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen der Schuld- 
und Straffrage sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine 
blosse Wahrscheinlichkeit, nicht jedoch ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nur 
theoretische und abstrakte Zweifel sind nicht massgebend. Hingegen hat ein 
Freispruch zu erfolgen beim Vorliegen erheblicher und unüberwindlicher Zweifel, 
die sich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich 
aufdrängen, sich jedem kritischen und vernünftigen Menschen stellen und durch 
die erhobenen Beweise und Indizien nicht beseitigen lassen 
(Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 
2005, § 54 N 12 ff.; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2004, § 17 N 296; PKG 1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307; BGE 120 Ia 31 E. 2c; 
124 IV 86 E. 2a; 127 I 38 E. 2a).

ab) Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss 
Art. 125 Abs. 2 StPO nach freier, in der Hauptverhandlung gewonnener 
Überzeugung ohne Bindung an Beweisregeln. Der Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung verbietet eine Rangordnung der Beweismittel (BGE 115 IV 268 
f.; 103 IV 300). Bei der Beweiswürdigung ist nicht die Form, sondern der 
Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung, sowie die 
Überzeugungskraft der Beweismittel im Einzelfall, entscheidend 
(Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 54 N 5). Sind Aussagen zu würdigen, steht 
nicht die Glaubwürdigkeit der befragten Person, sondern die Glaubhaftigkeit der 
Aussage im Vordergrund. Kennzeichen für eine wahrheitsgetreue Aussage bilden 
die innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des 
Geschehensablaufes, die konkrete, anschauliche Wiedergabe des Ereignisses, 
wie sie nur von dem zu erwarten ist, der den Vorfall selbst erlebt hat, die 

Seite  8 — 28

Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle und die 
Konstanz in der Aussage im Zuge verschiedener Befragungen. Bei 
wahrheitswidrigen Aussagen fehlen diese Kennzeichen regelmässig. Kriterien des 
glaubhaften Aussageinhalts sind weiter der Grad der Detaillierung und inhaltlichen 
Besonderheit sowie der Homogenität der Aussage. Die Richtigkeit einer 
Deposition ist sodann auf ihre Übereinstimmung mit den Lebenserfahrungen und 
dem Ergebnis der übrigen Beweiserhebungen zu überprüfen. Als Indizien für 
bewusst oder unbewusst falsche Aussagen gelten Unstimmigkeiten oder grobe 
Widersprüche in den eigenen Aussagen, Zurücknahme sowie unklare, 
ausweichende und als eingeübt wirkende Antworten (Hauser, Der Zeugenbeweis 
im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 311 
m.H., 315 f.). Die Rechtsregel „in dubio pro reo“ kommt nicht schon zur 
Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist anhand sämtlicher, sich 
aus den Akten ergebender Umstände und unter Vornahme einer kritischen 
Analyse hinsichtlich Person, Aussageinhalt und Ausdruckserscheinung zu 
untersuchen, ob die Darstellung der Anklage oder die des Angeklagten den 
Richter zu überzeugen vermag. Erst wenn eine Überzeugung in keiner Richtung 
zu gewinnen ist, muss der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt 
angenommen werden (PKG 1978 Nr. 31; 1996 Nr. 38; Padrutt, a.a.O., S. 307) und 
ein Freispruch erfolgen.

b) Die Vorinstanz ist nach Würdigung der ihr vorliegenden Beweise zum 
Ergebnis gelangt, dass sich der Sachverhalt so ereignet hatte, wie er in der 
Anklageschrift dargestellt wurde und X. im Laufe der Auseinandersetzung 
bezüglich des Parkierens seines Dienstfahrzeuges im Eingangsbereich des Hotels 
D. die Weisungen der Polizeibeamten missachtet, mehrfach den Polizeibeamten 
Z. gegen dessen Bein getreten und mit der flachen Hand gegen die Brust des 
Polizisten V. gestossen habe. Auf dem Parkplatz G. habe er sodann den 
Polizeibeamten W. mehrfach beschimpft. Die Vorinstanz stellte dabei 
insbesondere auf die Aussagen der einvernommenen Polizeibeamten ab.

c) Fest steht zunächst, dass X., welcher während des Jahrestreffens des J. 
Forums 2009 (J. FORUM) in E. als Limousinenchauffeur für Kongressteilnehmer 
tätig war, mit seinem Dienstfahrzeug am 30. Januar 2009 um ca. 7.00 Uhr vor den 
Eingang des Hotels D. fuhr, um dort einen Gast abzuholen. Der Fahrgast von X. 
war noch nicht vor dem Hoteleingang erschienen, weshalb X. mit seinem 
Fahrzeug dort auf diesen warten wollte. In der Folge forderten die diensthabenden 
Polizeibeamten X. auf, sein Fahrzeug wegzustellen, weshalb es zu einer längeren 

Seite  9 — 28

Auseinandersetzung zwischen diesem und mehreren Polizisten kam, deren 
genauer Ablauf umstritten ist.

d) da) Die vor dem Hotel D. anwesenden Polizeibeamten sagten sowohl 
anlässlich der polizeilichen Einvernahmen (Proz. Nr. VV.2009.900 act. 3.2, 3.3, 
3.4, 3.6) als auch der untersuchungsrichterlichen Konfronteinvernahmen (act. 
3.10, 3.11, 3.12, 3.14) bzw. der untersuchungsrichterlichen Einvernahme (act. 
3.16) übereinstimmend aus, dass X. sich trotz mehrfacher Aufforderung seitens 
der Polizei geweigert habe, sein Fahrzeug aus dem Bereich des Eingangs des 
Hotels D. zu entfernen. Er habe sein Fahrzeug abstellen und auf seinen Fahrgast 
warten bzw. diesen suchen wollen und habe hierzu auch Telefongespräche 
geführt. Dies habe zur Folge gehabt, dass der Wendeparkplatz vor dem Hotel 
blockiert gewesen sei, was zu einem Rückstau geführt habe. Diese Problematik 
sei X. seitens der Polizei mehrfach dargelegt worden, worauf dieser jedoch nicht 
reagiert habe. X. habe sich lautstark gewehrt und sich zu entfernen versucht. Er 
habe sich während des ganzen Vorfalls aggressiv gegenüber der Polizei verhalten 
und deren Weisungen nicht befolgt. Unter anderem habe er sich auch geweigert, 
seine Personalien bekannt zu geben. Da sich X. derart aggressiv verhalten und 
um sich geschlagen habe, habe man ihn gegen eine Wand gedrückt.

V. (act. 3.2, 3.11) sowie Z. (act. 3.3, 3.10) sagten sodann übereinstimmend 
aus, dass X. den Polizeibeamten Z. gegen das Bein getreten habe. Auf 
Nachfrage, weshalb er dies getan habe, habe er geantwortet, er habe nichts 
getan, er habe ja keinen Fussball. Im Weiteren sagte V. aus, dass er sich vor X. 
gestellt habe, da dieser sich zum wiederholten Male habe entfernen wollen, 
worauf dieser frontal in ihn gelaufen sei. X. habe ihn dann beschuldigt, dass er ihn 
gestossen habe und habe ihm einen Stoss gegen die Brust verpasst.

Z. (act. 3.11) sowie U. (act. 3.12) bestätigten, dass X. sein Fahrzeug im 
Bereich des Wendeplatzes an die Hotelfassade abgestellt habe, als man ihn 
aufgefordert habe, den Platz zu verlassen. Sie führten jedoch weiter aus, dass 
dies den Wendeplatz weiterhin blockiert habe, was zu einem Rückstau geführt 
habe. Hierzu sagte auch W. aus (act. 3.14), dass das Kreuzen mit grossen 
Limousinen auf dem Parkplatz des Hotels D. nicht möglich sei.

Gemäss Aussagen von W. (act. 3.6, 3.14), welche von Q. vollumfänglich 
bestätigt wurden (act. 3.16), habe er X. auf dem Parkplatz G. aufgefordert, 
Fahrzeugausweis und Führerschein vorzuweisen, was dieser zunächst verweigert 
habe. X. habe dann die Fahrzeugtüre geschlossen und längere Zeit telefoniert. 

Seite  10 — 28

Schliesslich habe er den Motor gestartet, worauf Q. sich vors Fahrzeug gestellt 
habe, um ein Wegfahren zu verhindern. X. habe dann im Fahrzeug nach etwas 
gesucht und ihn währenddem als „Dickhirn“, „dummi Siecha“, „Arschlöcher“, 
„Schofseckel“ und „Birrawichser“ bezeichnet. Nur mit Mühe sei X. schliesslich zu 
überreden gewesen, ihnen zum Polizeiposten zu folgen. Er sei sehr laut gewesen. 
Q. konnte sich an die von X. geäusserten Begriffe, welche sich mehrheitlich gegen 
W. gerichtet hätten, nicht mehr erinnern, verwies aber darauf, dass jener 
entsprechende Notizen gemacht habe. W. habe jeden einzelnen von X. 
verwendeten Begriff wiederholt und dann notiert. Es habe sich um etwa 10 
Begriffe unter der Gürtellinie gehandelt, unter anderem habe er W. einen 
unfähigen Polizisten genannt und der Begriff „Hurensohn“ sei gefallen, wobei 
dieser letzte Begriff nicht zur Anklage gebracht wurde. V. äusserte, er habe keine 
ehrverletzenden Äusserungen gehört. Als er auf dem Parkplatz G. erschienen sei, 
habe X. jedoch sehr laut gesprochen und W. habe bereits Notizen gemacht (act. 
3.11).

W. reichte zudem eine Kopie seiner Notizen zu den Akten, welche er 
anlässlich des Vorfalles mit X. auf dem Parkplatz G. gemacht habe (act. 3.14). 
Diese umfasst unter anderem eine Liste mit den Begriffen „Dickhirni“, „dummi 
Siecha“, „Arschlöcher“, „Schofseckel“ und „Birrawichser“.

db) X. sagte hierzu anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 30. Januar 
2009 (Proz. Nr. VV.2009.390 act. 3.6) im Wesentlichen aus, die Polizeibeamten 
hätten ihn nach Kontaktaufnahme mit dem Concierge vor den Hoteleingang 
vorfahren lassen. Er sei angewiesen worden, sein Fahrzeug parallel zur 
Hotelfassade abzustellen. Er habe erklärt, dass er den Platz sofort verlassen 
werde, wenn sein Fahrgast zugestiegen sei. Da dieser noch nicht zu sehen 
gewesen sei, habe er telefonisch noch einmal den Concierge kontaktiert, welcher 
ihm versichert habe, dass dieser schon bei ihm am Empfang vorbeigekommen sei. 
Vom Empfang bis zum Ausgang benötige man etwa eine Minute. Während dieses 
Anrufes sei er von zwei Polizisten brüsk attackiert worden, einer habe ihn an den 
Schultern gepackt und ins Auto drängen wollen. Er habe dann den Polizeibeamten 
erklärt, dass er seinen Kunden entdeckt habe. Diese hätten es ihm aber 
verunmöglicht, sich bei diesem bemerkbar zu machen. Es sei zu einer lauten 
Diskussion gekommen. Ein Polizist sei dann mit seinem Fahrzeug weggefahren. 
Der Polizeibeamte E. habe ihn zum Parkplatz G. geführt, wo bereits ein paar 
Polizisten gewartet hätten. Er sei aufgefordert worden, Führer- und 
Fahrzeugausweis vorzuweisen. Zunächst habe er jedoch dringend seinen 
Arbeitgeber kontaktieren müssen. Er habe hierzu die Fahrzeugtüre schliessen 

Seite  11 — 28

wollen, was von W. trotz mehrmaligem Bitten verhindert worden sei. Dieser habe 
ihn dann angewiesen, unverzüglich den Motor abzustellen und ihm zum 
Polizeiposten zu folgen, was er ohne Widerstand getan habe. Auf Nachfrage 
verneinte X., dass er mehrfach aufgefordert worden sei, sein Fahrzeug 
wegzustellen, da sich wegen ihm eine Kolonne vor dem Hoteleingang gebildet 
habe. Er habe sein Fahrzeug parallel zur Hausfassade abgestellt, weshalb dieses 
kein Hindernis gewesen sei. Es treffe nicht zu, dass er den Polizisten U. 
weggestossen habe. Er habe diesen lediglich aufgefordert, sich von ihm zu 
entfernen. Es treffe ebenso nicht zu, dass er den Polizisten Z. getreten habe. Der 
Polizist V. habe ihm den Weg versperrt, er habe diesem jedoch keinen Stoss 
gegen die Brust versetzt. Den Weisungen habe er Folge geleistet, indem er seine 
Situation erklärt habe. 

Die gemachten Aussagen bestätigte X. anlässlich der 
Konfronteinvernahmen vom 30. April 2009 (Proz. Nr. VV.2009.390 act. 3.10; Proz 
Nr. VV.2009.900 act. 3.10, 3.11). Es treffe zu, dass er gestikuliert habe, jedoch 
nur, um sich bei seinem Fahrgast bemerkbar zu machen. Dies hätten die 
Polizeibeamten wohl falsch interpretiert. Er sei von den Polizisten festgehalten 
worden und einer sei ihm auf den Fuss gestanden. Er habe sich gewehrt, könne 
sich jedoch nur erinnern, dass er sich mit den Armen habe befreien wollen. An 
Fusstritte könne er sich nicht erinnern. Sofern er dies getan haben sollte, tue ihm 
dies leid. Bezüglich des Fusstrittes sagte er sodann aus, die Polizeibeamten 
hätten ihn an Armen und dem rechten Fuss fixiert. Da er keine Möglichkeit mehr 
gehabt habe, sich zu wehren, habe er schliesslich mit dem linken Fuss nach vorne 
gekickt. Seine Aussagen bestätigte er anlässlich der untersuchungsrichterlichen 
Konfronteinvernahme vom 30. Juni 2009 (Proz. Nr. VV.2009.390 act. 3.9). 
Ergänzend führte er aus, einer der Polizisten sei ihm auf den Fuss gestanden, 
worauf er versucht habe, dessen Fuss weg zu schieben. Getreten habe er diesen 
aber nicht. Sodann habe er sich auf dem Parkplatz G. zwar beschwert, jedoch nur 
über die Situation. Er habe das Ganze als „Riesen Schweinerei“ bezeichnet. Er 
habe jedoch nicht einen einzelnen Polizisten beleidigt und die erwähnten Begriffe 
nicht verwendet.

dc) Der Berufungskläger bestreitet somit, gegenüber den Polizeibeamten tätlich 
geworden zu sein und die ihm zur Last gelegten beleidigenden Ausdrücke 
gegenüber W. verwendet zu haben. Grundsätzlich unbestritten ist, dass er sich 
weigerte, sein Fahrzeug aus dem Bereich des Hoteleinganges bzw. des 
Wendeplatzes zu entfernen und auf dem nahe gelegenen Parkplatz G. abzustellen 
und es deswegen zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren 

Seite  12 — 28

Polizeibeamten und X. kam. In grundsätzlicher Hinsicht ist zunächst darauf 
hinzuweisen, dass die Polizeibeamten sowohl anlässlich der polizeilichen als auch 
der untersuchungsrichterlichen Konfronteinvernahmen, welche zudem unter 
Hinweis auf die Straffolgen einer wissentlichen falschen Zeugeneinvernahme 
gemäss Art. 307 StGB erfolgten, den Ablauf der Ereignisse übereinstimmend, in 
sachlicher Weise, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen geschildert haben. 
Es wurden mehrfach charakteristische Details genannt, welche für die 
Glaubhaftigkeit der Aussagen sprechen und die nur von jemandem zu erwarten 
sind, der tatsächlich Geschehenes wiedergibt. Ihre Aussagen erweisen sich 
insbesondere auch aufgrund der weitgehenden gegenseitigen 
Übereinstimmungen, ohne dass diese jedoch eingeübt oder stereotyp wirken 
würden, als insgesamt glaubhaft. Es sind zudem auch keine Gründe ersichtlich, 
weshalb diese in Zweifel zu ziehen wären. So sind denn Polizeibeamten, wie das 
Kantonsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, aufgrund ihrer beruflichen 
Ausbildung und Erfahrung geübt im Beobachten und sachlichen Feststellen und 
Wiedergeben von Ereignissen. Sie haben im Weiteren keinerlei Veranlassung, 
jemanden grundlos zu beschuldigen. Dagegen sind die Aussagen des 
Berufungsklägers aufgrund seiner durchaus nachvollziehbaren eigenen Interessen 
am Ausgang des Prozesses mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen. Seine 
Darlegungen sind denn auch nicht frei von Widersprüchen, so streitet er zunächst 
kategorisch ab, einen Polizisten getreten zu haben. In einer späteren 
Einvernahme räumt er dann zumindest die Möglichkeit ein, dass er dies getan 
haben könnte bzw. er sagte schliesslich aus, es treffe zu, dass er mit dem linken 
Fuss nach vorne gekickt habe, weil er sich nicht anders habe wehren können bzw. 
er habe versucht, den Fuss des Polizeibeamten mit seinem Fuss wegzuschieben. 
In der Berufung legte er dann jedoch wieder dar, er sei von den Polizeibeamten 
derart fixiert worden, dass er gar nicht habe treten bzw. stossen können. Auch 
bezüglich der Beschimpfungen verneinte er solche zunächst in grundsätzlicher 
Weise und räumte erst bei späteren Einvernahmen ein, er habe seinen Ärger 
verbal kundgetan, jedoch nur bezüglich der Situation und er habe keinen 
einzelnen Polizeibeamten beleidigt.

Insgesamt ergibt sich damit, dass auf die glaubhaften Aussagen der 
einvernommenen Polizeibeamten abzustellen ist. In den vorliegend relevanten 
Punkten wurden die Geschehnisse in weiten Teilen von zumindest zwei 
Polizeibeamten in gleicher Weise dargestellt. Es ist damit davon auszugehen, 
dass X. vor dem Hotel D. im Laufe der Auseinandersetzung mit den Polizisten 
aggressiv wurde und mit Armen und Füssen um sich schlug. Wenig plausibel 

Seite  13 — 28

erscheint in diesem Zusammenhang, wenn der Berufungskläger geltend macht, er 
habe lediglich gestikuliert, weil er seinen Fahrgast entdeckt und diesen auf sich 
habe aufmerksam machen wollen. Winkendes Gestikulieren wäre von den 
Polizeibeamten kaum als vehemente körperliche Gegenwehr interpretiert worden. 
Als erstellt gilt im Weiteren, dass der Berufungskläger mit dem Fuss mehrmals das 
Bein von Z. traf. Auch hierzu liegen übereinstimmende Aussagen zweier 
Polizeibeamter vor und der Berufungskläger selbst hat diesbezüglich ebenfalls 
zumindest einmal dargelegt, er habe aufgrund der Fixierung durch die 
Polizeibeamten mit dem Fuss nach vorne gekickt, um sich zu wehren. Wenn der 
Berufungskläger diesbezüglich vorbringt, er habe gar nicht gegen das Bein des 
Polizisten treten können, da er von mehreren Polizisten gegen die Hauswand 
fixiert worden sei, so vermag dies nicht zu überzeugen und steht nicht zuletzt auch 
im Widerspruch zu seiner eigenen, soeben dargelegten Aussage. Im Weiteren 
sagten die Polizeibeamten übereinstimmend aus, dass X. sich im Laufe der 
Diskussion mehrfach habe entfernen wollen, was man ihm verwehrt habe. Da er 
schliesslich immer aggressiver geworden sei und um sich geschlagen habe, sei er 
gegen die Hauswand fixiert worden. Es wurde damit vorgebracht, dass der 
Berufungskläger um sich geschlagen und getreten habe, weil er am Weggehen 
gehindert und nicht weil er fixiert wurde. Die Fixierung war vielmehr die Folge 
seines aggressiven Verhaltens. Damit ist auch davon auszugehen, dass X. mit der 
flachen Hand gegen die Brust von V. stiess, wie dies von Letzterem 
nachvollziehbar, gleich bleibend und sachlich geschildert wurde. Aufgrund der 
Darlegungen der Polizeibeamten ereignete sich dies ebenfalls, als V. diesen am 
Weggehen hindern wollte und damit vor der Fixierung. Damit verfängt der 
Einwand des Berufungsklägers, er habe aufgrund der Fixierung gar nicht tätlich 
werden können, auch diesbezüglich nicht. Bezüglich der Vorkommnisse im 
Bereich des Hotels D. ist damit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
vollumfänglich auf die Sachverhaltsdarstellung gemäss Anklageschrift abzustellen.

Gleiches gilt für die folgenden Ereignisse auf dem Parkplatz G.. Der Ablauf 
des Geschehens war von W. und Q. übereinstimmend geschildert worden. 
Wiederum ist darauf hinzuweisen, dass diese unter Hinweis auf die Straffolgen 
einer wissentlichen falschen Zeugeneinvernahme gemäss Art. 307 StGB 
aussagten. Was die verwendeten Begriffe betrifft, so entsprechen diese den von 
W. eingereichten Notizen und seinen stets gleichlautenden Aussagen. Q. konnte 
sich an die einzelnen Begriffe zwar nicht mehr erinnern. Er wies jedoch darauf hin, 
dass W. jeden einzelnen von X. verwendeten Begriff laut wiederholt und dann 
notiert habe. Es habe sich um etwa 10 Begriffe unter der Gürtellinie gehandelt, 

Seite  14 — 28

unter anderem habe X. W. einen unfähigen Polizisten genannt und der Begriff 
„Hurensohn“ sei gefallen, wobei dieser letzte Begriff nicht zur Anklage gebracht 
wurde. Schliesslich bestätigte auch V., dass er zwar keine ehrverletzenden 
Äusserungen gehört habe, er jedoch gesehen habe, dass W. Notizen gemacht 
habe. Der Berufungskläger machte in seiner Berufung geltend, die Aussagen von 
W. und Q. stünden in Widerspruch zueinander, was jedoch entsprechend den 
gemachten Ausführungen zu verneinen ist. Q. konnte sich an die einzelnen 
Begriffe zwar nicht mehr erinnern und nannte den Ausdruck „Hurensohn“. Dass 
dieser Begriff nicht Gegenstand der Anklage bildet, ändert jedoch nichts an der 
Glaubhaftigkeit der Aussagen von W., welche er durch die eingereichten Notizen 
belegen konnte. Sodann kann eine Erinnerungslücke ausgeschlossen werden, da 
W. die genannten Begriffe fortlaufend notiert hatte. Es ist damit insgesamt davon 
auszugehen, dass sich der Ablauf des Geschehens entsprechend der Darstellung 
in der Anklageschrift und den Schlussfolgerungen der Vorinstanz zugetragen hat. 
Es ist damit vollumfänglich auf den Sachverhalt gemäss Anklageschrift 
abzustellen.

5. Somit gilt es im Folgenden zu prüfen, ob X. sich der Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht hat.

a) Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch 
Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, 
hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich 
angreift, wird gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe bestraft. Amtshandlung ist zunächst jede Betätigung innerhalb der 
Amtsbefugnisse des Beamten oder der Behörde. Innerhalb seiner Amtsbefugnisse 
liegt die Handlung, wenn der Beamte dafür zuständig ist (Trechsel/Vest, in: 
Trechsel et al. (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 
Zürich/A. 2008, Vor Art. 285 N 8 ff. m.w.H.). Der tätliche Angriff besteht in einer 
unmittelbaren körperlichen Aggressivität entsprechend Art. 126 StGB, wobei der 
Angriff auch gegeben ist, wenn der Beamte ausweicht (Trechsel/Vest, a.a.O., N 8 
zu Art. 285). Dass bereits Körperkontakt durch den Beamten hergestellt wurde, 
schliesst einen „Angriff“ nicht aus (BGE 101 IV 62 E. 2b; Trechsel/Vest, a.a.O., 
N 8 zu Art. 285). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt 
(Trechsel/Vest, a.a.O., N 12 zu Art. 285).

Als Beamten im Sinne der genannten Bestimmung gelten die Beamten und 
Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die 
Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei der 

Seite  15 — 28

öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend 
amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3 StGB). Entscheidend ist die 
Ausübung von amtlichen Funktionen kraft staatlicher Ernennung unabhängig von 
der Art der Tätigkeit (Trechsel/Vest, a.a.O., Vor Art. 285 N 6).

b) Zunächst ist festzustellen, dass die vorliegend involvierten Polizeibeamten 
anlässlich des betreffenden Ereignisses am 30. Januar 2009 Beamtenstatus 
innehatten. Sie waren an diesem Tag während des J. FORUM 2009 im Bereich 
des Hotels D. für die Sicherheit und die Verkehrsregelung verantwortlich und 
übten damit eine öffentlich-rechtliche Funktion aus. Ihre Handlungen – sowohl die 
gegenüber X. ausgesprochenen Weisungen als auch die aufgrund seines 
Verhaltens notwendig gewordene Zurückhaltung bzw. Fixierung – lagen zudem 
innerhalb der Amtsbefugnisse, waren sie doch wie dargelegt verantwortlich für die 
Verkehrsregelung. Hierzu gehört auch die Entfernung von Fahrzeugen, welche 
den Verkehrsfluss behindern. Sodann erwies es sich auch im Rahmen des 
Sicherheitsauftrages als notwendig, eine um sich schlagende Person festzuhalten 
bzw. weitere Tätlichkeiten zu verhindern. Aus dem festgestellten Sachverhalt 
ergibt sich sodann, dass der Berufungskläger mehrmals gegen das Bein eines 
Polizeibeamten trat und einen anderen Beamten mit der flachen Hand gegen die 
Brust stiess, womit auch das Erfordernis des tätlichen Angriffs während einer 
Amtshandlung erfüllt ist. Irrelevant ist dabei gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung wie dargelegt, ob seitens der Polizei bereits Körperkontakt 
hergestellt worden war. Schliesslich ist aufgrund der Umstände davon 
auszugehen, dass X. in subjektiver Hinsicht zumindest eventualvorsätzlich 
handelte. Damit hat er sich der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.

6. Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Berufungskläger mit seinem Verhalten 
gegen Art. 27 Abs. 1 SVG verstossen hat.

a) Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind gemäss 
Art. 27 Abs. 1 SVG zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den 
allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen 
und Markierungen vor. Als Weisung im Sinne dieser Bestimmung gilt die von 
einem Polizeiorgan im konkreten Einzelfall an eine bestimmte Person gerichtete 
Anordnung (BGE 102 IV 253 E. 3b). Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes verletzt, 
wird gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Busse bestraft.

Seite  16 — 28

b) Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass der 
Berufungskläger gegen Art. 27 Abs. 1 SVG verstossen hat, indem er sich 
weigerte, den Weisungen der diensthabenden, uniformierten Polizeibeamten 
Folge zu leisten. Er war mehrfach unmissverständlich und mit Nachdruck 
aufgefordert worden, sein Fahrzeug unverzüglich aus dem Eingangsbereich des 
Hotels D. zu entfernen. Der Berufungskläger hat dieser Anweisung keine Folge 
geleistet bzw. diese bewusst ignoriert. Er wies diesbezüglich lediglich darauf hin, 
dass er den Beamten seine Situation erklärt habe, was jedoch offensichtlich nichts 
daran ändern kann, dass er den Weisungen keine Folge leistete. Damit verstiess 
er gegen Art. 27 Abs. 1 SVG, als Strafbestimmung gelangt Art. 90 Ziff. 1 SVG zur 
Anwendung.

7. Schliesslich gilt es zu prüfen, ob sich X. der Beschimpfung gemäss Art. 177 
Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat. 

a) Gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB wird, wer jemanden in anderer Weise als 
durch üble Nachrede oder Verleumdung (Art. 173 f. StGB) durch Wort, Schrift, 
Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, auf Antrag, mit Geldstrafe 
bis zu 90 Tagessätzen bestraft. Unter den gegenüber Art. 173 f. StGB subsidiären 
Tatbestand fallen namentlich Tatsachenbehauptungen, also eine üble Nachrede 
oder Verleumdung, unter vier Augen, d.h. nur gegenüber dem Verletzten selbst, 
sowie das Werturteil (Formal- oder Verbalinjurie) Dritten oder dem Verletzten 
gegenüber (Riklin, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II, 
2. Auflage, Basel 2007, N 1 zu Art. 177). Das Bundesgericht versteht unter der 
Ehre den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach 
allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten 
pflegt (BGE 117 IV 28 f.; Trechsel/Lieber, in: Trechsel et al. (Hrsg.), 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/A. 2008, Vor Art. 173 
N 1). 

Als Tatsachen gelten Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder 
Vergangenheit, die äusserlich in Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar 
und dem Beweise zugänglich werden (BGE 118 IV 44; Trechsel/Lieber, a.a.O., N 
2 zu Art. 173). Ein reines Werturteil ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, 
ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte dem Beweis zugängliche 
Tatsachen stützt, wie z.B. der Vorwurf, jemand sei ein Schwein oder ein Luder 
(Riklin, BSK, a.a.O., N 3 zu Art. 177 mit Hinweisen auf die Kasuistik). Dabei ist der 
Übergang zu gemischten Werturteilen fliessend. Es handelt sich bei gemischten 
Werturteilen um Wertungen mit erkennbarem Bezug zu Tatsachen. Diese werden 

Seite  17 — 28

bezüglich der ihnen zugrunde liegenden Tatsachen auch wie 
Tatsachenbehauptungen behandelt (Riklin, BSK, a.a.O., Vor Art. 173 N 33 ff.).

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Besteht die Beschimpfung in 
einem Werturteil, muss sich der Vorsatz nur darauf richten, dass die Äusserung 
ehrenrührig, nicht auch darauf, dass sie nicht vertretbar ist (Riklin, BSK, a.a.O., 
N 9 zu Art. 177; Trechsel/Lieber, a.a.O., N 6 zu Art. 177).

b) Wie dargelegt gilt als erstellt, dass der Berufungskläger gegenüber dem 
Polizeibeamten W., welcher von ihm die Herausgabe von Führerschein und 
Fahrzeugpapieren verlangte, die Begriffe „Dickhirni“, „Schofseckel“, „Birrewichser“, 
„dummi Siecha“ und „Arschlöcher“ geäussert hatte. Bei diesen Begriffen handelt 
es sich um reine Werturteile, mit welchen ausschliesslich die Missachtung zum 
Ausdruck gebracht werden sollte, ohne dass sich diese erkennbar auf bestimmte 
dem Beweis zugängliche Tatsachen stützen würden. Es bedarf keiner weiteren 
Ausführungen, dass diese Begriffe W. in seiner Ehre zu verletzen vermochten. 
Diese wären auch von einer unbefangenen Drittperson als ehrverletzend und 
herabwürdigend qualifiziert worden. Sodann wusste der Berufungskläger, dass er 
das Ehrgefühl des Polizisten mit diesen Ausdrücken verletzen könnte und 
handelte willentlich. Damit hat er den Tatbestand der Beschimpfung gemäss Art. 
177 Abs. 1 StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. 

Der erforderliche Strafantrag wurde von W. am 30. Januar 2009 gestellt 
(Proz. Nr. VV.2009.390 act. 3.2). Sodann wurde das Verfahren korrekterweise 
entsprechend Art. 169 StPO durchgeführt, da die ehrverletzenden Äusserungen 
gegenüber einem Polizisten in dessen Beamtenfunktion ausgesprochen worden 
waren (vgl. hierzu Padrutt, a.a.O., S. 425 ff.).

8. Zu überprüfen bleibt im Folgenden die vorinstanzliche Strafzumessung.

a) Bei Überprüfung der erfolgten Strafzumessung setzt die I. Strafkammer des 
Kantonsgerichtes sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz und wendet 
die Regeln über die Strafzumessung selbständig an. Vorliegend gilt es den 
Berufungskläger wegen mehrerer Delikte zu bestrafen. Gemäss Art. 49 StGB 
verurteilt das Gericht einen Täter, der durch eine oder mehrere Handlungen die 
Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, zu der Strafe der 
schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Wird ein Täter wegen 
Verbrechen bzw. Vergehen und zugleich wegen einer Übertretung verurteilt, so 
hat die Bestrafung der Übertretung gesondert und zusätzlich mit einer Busse zu 
erfolgen (Art. 49 StGB; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Trechsel et al. (Hrsg.), 

Seite  18 — 28

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/A. 2008, N 7 zu Art. 
49).

Grundlage für die Strafzumessung ist vorliegend der in Art. 285 Ziff. 1 StGB 
als schwerstem Delikt vorgesehene Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren oder Geldstrafe. Die Vorinstanz hat den Berufungskläger zu einer 
bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 
1’000.-- verurteilt. Grundsätzlich gilt, dass für die Wahl der Sanktionsart dieselben 
Kriterien wie bei der Strafzumessung massgebend sind, wobei die 
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter 
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz angemessen zu 
berücksichtigen sind (BGE 134 IV 82 E. 4.1; 120 IV 67 E. 2b). Die Strafart gilt es 
gemeinsam mit dem Strafmass unter Berücksichtigung der vorgenannten 
Grundsätze nach Art. 47 StGB zu bestimmen.

b) Dieser Bestimmung zufolge hat das Gericht die Strafe nach dem 
Verschulden des Täters zu bemessen (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dabei hat es 
das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das 
Leben des Täters zu berücksichtigen. Die Bewertung des Verschuldens wird in 
Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend konkretisiert, dass dieses nach der Schwere der 
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, der Verwerflichkeit des 
Handelns, der Beweggründe und Ziele des Täters sowie danach festzulegen ist, 
inwieweit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, 
die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der Auswahl und Gewichtung 
dieser im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigenden Kriterien kommt 
dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu, der dahingehend zu nutzen 
ist, dass eine verhältnismässige Strafe angeordnet wird, die ein Höchstmass an 
Gleichheit gewährleistet (BGE 134 IV 19 E. 2.1; Wiprächtiger, in: 
Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 
2007, Art. 47 N 10 ff.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2. Auflage, Bern 2006, § 6 N 16 ff.).

c) Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt nicht leicht. Er ist gegenüber 
den diensthabenden Polizeibeamten aggressiv aufgetreten und hat deren 
mehrfach geäusserte Weisungen nicht befolgt bzw. einfach ignoriert. Sodann hat 
er durch „um sich schlagen bzw. treten“ und damit unter Anwendung von Gewalt 
versucht, die Polizei an der Durchsetzung ihres staatlichen Auftrages zu hindern. 
Nachdem die Polizeibeamten sein Fahrzeug gegen seinen Willen und trotz seines 
Widerstandes in den Wartebereich entfernen konnten, beschimpfte der 

Seite  19 — 28

Berufungskläger einen Polizeibeamten mehrfach mit üblen Schimpfworten. Zwar 
befand sich der Berufungskläger aufgrund seiner Verpflichtung gegenüber einem 
wichtigen Kunden offenbar in einer gewissen Stresssituation, was jedoch sein 
Verhalten nicht zu rechtfertigen vermag. Die Eskalation wäre ohne weiteres durch 
Befolgen der Weisungen zu vermeiden gewesen. Das kurzzeitige Wegstellen 
seines Fahrzeuges auf den nahe gelegenen Parkplatz G. hätte der Ausführung 
seines geschäftlichen Auftrages denn auch in keiner Weise geschadet, weshalb 
seine Weigerung nicht nachvollzogen werden kann. Strafschärfend fällt das 
Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände ins Gewicht. Strafmindernd ist dem 
Berufungskläger sein guter Leumund zugute zu halten, es handelt sich vorliegend 
offenbar um ein einmaliges, nicht charakteristisches Ereignis. Zusammenfassend 
ist damit von einem nicht leichten Verschulden auszugehen. Es ist insgesamt 
vorliegend kein Grund ersichtlich, weshalb eine kurze Freiheitsstrafe anzuordnen 
wäre, weshalb der Berufungskläger entsprechend dem vorinstanzlichen Entscheid 
zu einer Geldstrafe zu verurteilen ist. Für die begangene Übertretung gilt es 
zudem zusätzlich eine Busse auszusprechen.

d) Die Geldstrafe (Art. 34 StGB) als neue Sanktionsart wurde im Rahmen der 
jüngsten Strafrechtsreform als neue Hauptstrafe ins strafrechtliche 
Sanktionensystem eingeführt. Im Unterschied zur Busse wird sie im 
Tagessatzsystem verhängt (Dolge, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler 
Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 34 N 13 m.H.; BGE 134 IV 
60 E. 4.1). Diese Methode verlangt vom Gericht eine neue Form der 
Strafzumessung, die in zwei Schritten verläuft: Zunächst hat es nach Massgabe 
der allgemeinen Strafzumessungsprinzipien die Anzahl der Tagessätze zu 
bestimmen, welche das Strafmass widerspiegeln (Art. 34 Abs. 1 StGB). Im 
Anschluss daran gilt es gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB, die Höhe des Tagessatzes 
entsprechend den individuellen Verhältnissen des Täters festzulegen (BGE 134 IV 
60 E. 5.2; Sollberger, Besondere Aspekte der Geldstrafe, in: ZStrR 121 (2003), S. 
244 ff.; S. 250; Dolge, BSK, a.a.O., N 12 zu Art. 34). In Würdigung sämtlicher 
Strafzumessungskriterien erachtet die I. Strafkammer vorliegend in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen als 
angemessen. Zu bestimmen bleibt die Höhe des Tagessatzes.

e) Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe ist vom Nettoeinkommensprinzip 
auszugehen. Danach bildet das durchschnittliche Tagesnettoeinkommen des 
Täters, das im Einzelfall entsprechend den gesetzlichen Vorgaben anzupassen ist, 
den Ausgangspunkt (BGE 134 IV 60 E. 5.4 m.H.; Urteil des Bundesgerichts vom 
29. März 2008 [6B_476/2007] E. 3.4; Dolge, BSK, a.a.O., Art. 34 N 35 und 43). 

Seite  20 — 28

Massgebend ist somit das Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem 
Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen, und damit 
dessen tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 
Zum Einkommen zählen ausser den Einkünften aus selbständiger und 
unselbständiger Arbeit namentlich die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb und 
aus dem Vermögen, ferner privat- und öffentlichrechtliche Unterhalts- und 
Unterstützungsbeiträge, Renten, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen 
sowie Naturaleinkünfte (BGE 134 IV 60 E. 6.1; Dolge, BSK, a.a.O., Art. 34 N 53). 
Das Gericht hat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit möglichst aktuell und genau 
zu ermitteln und zwar im Hinblick auf den Zeitraum, in dem die Geldstrafe zu 
bezahlen sein wird. Daraus folgt, dass künftige Einkommensverbesserungen oder 
Einkommensverschlechterungen zu berücksichtigen sind, wenn sie konkret zu 
erwarten sind und unmittelbar bevorstehen (BGE 134 IV 60 E. 6.1; Dolge, BSK, 
a.a.O., Art. 34 N 54).

Vom Bruttoeinkommen des Täters sind die Sozialversicherungsleistungen 
abzuziehen. Sodann ist in Abzug zu bringen, was gesetzlich geschuldet ist oder 
dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so die laufenden Steuern, die Beiträge an 
die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung sowie die notwendigen 
Berufsauslagen bzw. bei Selbständigerwerbenden die branchenüblichen 
Geschäftsunkosten (Dolge, BSK, a.a.O., Art. 34 N 59). Das Nettoprinzip verlangt, 
dass bei den ermittelten Einkünften – innerhalb der Grenzen des 
Rechtsmissbrauchs – nur der Überschuss der Einnahmen über die damit 
verbundenen Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Der Ermittlung des 
Nettoeinkommens können in der Regel die Daten der Steuerveranlagung zu 
Grunde gelegt werden (BGE 134 IV 60 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts vom 29. 
März 2008 [6B_476/2007] E. 3.4.1). Es kann sich in einem Regelfall als 
sachgerecht erweisen, dem Täter für Kranken- und Unfallversicherung sowie 
Steuern je nach Höhe des Einkommens einen Pauschalabzug vom Einkommen 
von 15% bis 30% zuzugestehen (Sollberger, ZStrR 121 (2003), a.a.O., S. 255; 
ders., Die neuen Strafen des Strafgesetzbuches in der Übersicht, in: 
Bänziger/Hubschmid/Sollberger (Hrsg.), Zur Revision des Allgemeinen Teils des 
Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, 
2. Auflage, Bern 2006, S. 43; Dolge, BSK, a.a.O., Art. 34 N 60). Auch bei 
Vornahme eines Pauschalabzuges gilt es jedoch zusätzlich die für den konkreten 
Fall relevanten Abzüge gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu 
berücksichtigen.

Seite  21 — 28

Weiter nennt das Gesetz allfällige Familien- und Unterstützungspflichten, da 
Familienangehörige von der Einschränkung des Lebensstandards möglichst nicht 
in Mitleidenschaft gezogen werden sollen. Das Nettoeinkommen ist daher um die 
Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge zu reduzieren, soweit der Verurteilte ihnen 
tatsächlich nachkommt. Das Gericht kann sich hierbei weitgehend an den 
Grundsätzen des Familienrechts orientieren (BGE 134 IV 60 E. 6.4; Urteil des 
Bundesgerichts vom 29. März 2008 [6B_476/2007] E. 3.4.1; 134 IV 60 E. 6.4; 
Dolge, BSK, a.a.O., Art. 34 N 70). Der Unterhalt für ein Kind bewegt sich hierbei in 
der Grössenordnung von 15-17 % des elterlichen Einkommens, für zwei Kinder 
bei 25-27 % und für drei Kinder bei 33-35 %, wobei ein allfälliger Verdienst des 
Ehegatten ebenfalls als Bestandteil des elterlichen Einkommens zu betrachten ist 
(Breitschmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel 2006, N 10 
zu Art. 285; ähnlich auch Cimichella, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht unter 
Berücksichtigung der Problematik zum bedingten Vollzug, Bern 2006, S. 179 f.). 
Anderweitige finanzielle Lasten wie beispielsweise Zahlungsverpflichtungen des 
Täters, die schon unabhängig von der Tat bestanden haben (z.B. Ratenzahlungen 
für Konsumgüter, Hypothekarzinsen bzw. Wohnkosten überhaupt), fallen dabei 
grundsätzlich ausser Betracht (BGE 134 IV 60 E. 6.4; Urteil des Bundesgerichts 
vom 29. März 2008 [6B_476/2007] E. 3.4.1).

Weiter nennt das Gesetz das Vermögen als Bemessungskriterium, wobei 
jedoch nur die Substanz des Vermögens in Frage kommt, da dessen Ertrag 
bereits Einkommen darstellt. Dieses ist allerdings nur (subsidiär) zu 
berücksichtigen, wenn besondere Vermögensverhältnisse einem vergleichsweise 
geringen Einkommen gegenüberstehen. Es erlangt mit anderen Worten nur 
insofern Bedeutung, als der Täter von dessen Substanz lebt, und bildet 
Bemessungsgrundlage in dem Ausmass, in dem er es für seinen Alltag anzehrt 
(BGE 134 IV 60 E. 6.2 m.H.; Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2008 
[6B_476/2007] E. 3.4.2). 

Schliesslich ist bei der Bemessung des Tagessatzes das Existenzminimum 
zu berücksichtigen. Hierbei gilt, dass auch für einkommensschwache Personen 
das strafrechtliche Nettoeinkommen Grundlage und Ausgangspunkt für die 
Bemessung des Tagessatzes bildet. Der Hinweis auf das Existenzminimum gibt 
dem Gericht allerdings ein Kriterium zur Hand, welches erlaubt, vom 
Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und den Tagessatz bedeutend tiefer zu 
bemessen. Ähnlich wie dem Kriterium des Lebensaufwandes kommt demjenigen 
des Existenzminimums Korrekturfunktion zu. Der Tagessatz für Verurteilte, die 
nahe oder unter dem Existenzminimum leben, ist daher in einem Masse 

Seite  22 — 28

herabzusetzen, das einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion erkennen, 
andererseits den Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 
als noch zumutbar erscheinen lässt. Als Richtwert ist dabei von einer 
Herabsetzung des Nettoeinkommens um mindestens 50 % auszugehen. Bei einer 
hohen Anzahl Tagessätzen – namentlich bei Geldstrafen von mehr als 90 
Tagessätzen – ist eine Reduktion um weitere 10-30 % angebracht, da mit 
zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedrängnis und damit das Strafleiden 
progressiv ansteigt (BGE 134 IV 60 E. 6.5 m.H.; Urteil des Bundesgerichts vom 
29. März 2008 [6B_476/2007] E. 3.4.3). 

f) Der Berufungskläger erzielt aus eigener Geschäftstätigkeit ein monatliches 
Nettoeinkommen von Fr. 1'500.-- und lebt zudem nach eigenen Angaben 
vorwiegend von den Einkünften der erwerbstätigen Ehefrau. Diese ist in einem 
Pflegezentrum als Stationsleiterin tätig und verdient netto pro Monat rund Fr. 
5'000.--. Gemäss Auskunft der Steuerbehörden verfügt der Berufungskläger 
zudem über ein Reinvermögen in Höhe von Fr. 764'000.-- (Proz. Nr. VV.2009.900, 
act. 2.2, 2.6). Eigenen Angaben zufolge hat er überdies Schulden im Umfang von 
Fr. 30'000.-- (act. 2.3).

Die Staatsanwaltschaft bzw. gleichermassen die Vorinstanz haben 
aufgrund dieser Umstände das Einkommen des Berufungsklägers um den Betrag 
von Fr. 1'500.-- aus Einkünften der Ehefrau erhöht (act. 2.7; 30% von Fr. 5'000.--), 
was nicht zu beanstanden ist, und womit ein relevantes Monatseinkommen von 
netto Fr. 3'000.-- resultiert. Der vorgenommene Pauschalabzug für Kranken- und 
Unfallversicherung sowie Steuern von 25 % bzw. Fr. 750.-- erscheint im 
vorliegenden Fall als angemessen. Sodann kommt der Berufungskläger 
Unterstützungspflichten nach, indem er seine zwei Kinder finanziell unterstützt. 
Für diese ist ein Abzug von 15 % (1. Kind; Fr. 450.--) bzw. 12.5% (2. Kind; Fr. 
375.--) vorzunehmen. Entgegen der Berechnung der Vorinstanz muss auch 
diesbezüglich das Monatsnettoeinkommen von Fr. 3'000.-- den Ausgangspunkt 
bilden. Dies ergibt ein relevantes Nettoeinkommen von Fr. 1’425.-- bzw. einen 
Tagessatz von Fr. 47.50 (Fr. 1’425.--٪30).

Damit stellt sich die Frage, ob eine weitere Reduktion aufgrund des 
Kriteriums des Existenzminimums vorgenommen werden müsste. Dies erweist 
sich im vorliegenden Fall jedoch nicht als angemessen. Das nach Vornahme der 
relevanten Abzüge (Kranken- und Unfallversicherung, Steuern, 
Unterstützungspflichten) resultierende, geringe Nettoeinkommen von Fr. 1'425.-- 
ist insofern zu relativieren, als der Berufungskläger in Hausgemeinschaft mit 

Seite  23 — 28

seiner erwerbstätigen Ehefrau lebt, welche ein Einkommen von monatlich Fr. 
5'000.-- netto erzielt. Er gab denn auch selbst an, im Wesentlichen von den 
Einkünften seiner Ehefrau zu leben. Dies wurde etwa bei der vorhergehenden 
Berechnung bezüglich der Unterstützungspflichten für seine Kinder nur teilweise 
berücksichtigt, obwohl Unterhaltsleistungen für gemeinsame Kinder wie dargelegt 
aus den gesamten elterlichen Einkünften zu erbringen sind. Von einem weiteren 
Abzug ist deshalb abzusehen.

Sodann hat die Vorinstanz gestützt auf die Berechnung der 
Staatsanwaltschaft sowohl das Vermögen des Berufungsklägers als auch dessen 
Schulden erhöhend bzw. reduzierend berücksichtigt. Wie dargelegt, können 
Vermögenswerte nur insoweit miteinbezogen werden, als der Täter tatsächlich von 
deren Substanz lebt, und bilden Bemessungsgrundlage in dem Ausmass, in dem 
er diese für seinen Alltag anzehrt. Vorliegend ergeben sich aus den Akten jedoch 
keinerlei Hinweise dafür, dass der Berufungskläger von der Vermögenssubstanz 
leben würde. Dem Leumundsbericht (act. 2.4) ist vielmehr zu entnehmen, dass 
das Vermögen in den Jahren 2007 bis 2009 praktisch unverändert geblieben ist 
bzw. zwischenzeitlich sogar leicht angewachsen ist. Wie bereits dargelegt, erzielt 
die Ehefrau des Berufungsklägers ein monatliches Nettoeinkommen von 
Fr. 5'000.--. Auch unter diesem Gesichtspunkt und mangels anderer 
Anhaltspunkte ist somit davon auszugehen, dass die Familie ihren Unterhalt aus 
den ehelichen Einkünften bestreitet, was auch der Aussage des Berufungsklägers 
selbst entspricht (act. 2.3). Analog ist bei Schulden vorzugehen, wobei 
diesbezüglich im vorliegenden Fall ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür sprechen, 
dass diese zu Gunsten des Berufungsklägers zu berücksichtigen wären. Wie 
ausgeführt fallen bei der Berechnung des Tagessatzes anderweitige finanzielle 
Lasten wie beispielsweise Zahlungsverpflichtungen des Täters grundsätzlich 
ausser Betracht. Im vorliegenden Fall bleibt denn auch völlig unklar, welcher Art 
die geltend gemachten Schulden sind. Insgesamt folgt daraus, dass es beim 
errechneten Tagessatz von abgerundet Fr. 45.-- sein Bewenden hat.

Damit erscheint in Abweichung des Entscheides der Vorinstanz aufgrund 
der finanziellen Verhältnisse eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 45.-- 
dem Verschulden des Berufungsklägers als angemessen.

9. a) Bei diesem Strafmass ist zu prüfen, ob dem Täter der bedingte Strafvollzug 
gewährt werden kann. In objektiver Hinsicht setzt der Aufschub des Strafvollzuges 
einzig voraus, dass der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs 
Monaten und höchstens zwei Jahren, einer Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit 

Seite  24 — 28

verurteilt wird (Art. 42 Abs. 1 StGB). In subjektiver Hinsicht hat das Gericht eine 
Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Dabei ist eine 
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung 
mit einzubeziehen sind die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle 
weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die 
Aussichten der Bewährung zulassen. Für die Einschränkung des Rückfallrisikos ist 
ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). 
Während früher eine günstige Prognose erforderlich war, genügt nach neuem 
Recht das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Es genügt somit die Abwesenheit 
der Befürchtung, dass der Täter sich nicht bewähren wird (Art. 42 Abs. 1 StGB; 
BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 und 134 IV 97 E. 7.3).

b) Der Berufungskläger wird wie dargelegt zu einer Geldstrafe von 30 

Tagessätzen à Fr. 45.-- verurteilt, weshalb einer Gewährung des bedingten 

Strafvollzuges in objektiver Hinsicht nichts entgegensteht. Zu prüfen ist jedoch, ob 

in subjektiver Hinsicht keine ungünstige Prognose vorliegt. Beim Berufungskläger 

ist insgesamt nicht von einer ungünstigen Prognose auszugehen. Er hatte sich bis 

anhin stets wohlverhalten, verfügt über einen guten Leumund und ist nicht 

vorbestraft. Es kann aufgrund der vorliegenden Tatumstände davon ausgegangen 

werden, dass sich eine unbedingte Strafe nicht als notwendig erweist, um den 

Berufungskläger von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 

abzuhalten. Vielmehr ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass eine bedingt 

ausgesprochene Geldstrafe sowie das Strafverfahren an sich eine genügende 

Warnwirkung auf diesen ausüben und er sich in Zukunft wohlverhalten wird. Damit 

ist auch das subjektive Erfordernis erfüllt und der bedingte Strafvollzug zu 

gewähren. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erweist sich 

vorliegend eine Probezeit von zwei Jahren als angemessen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

10. a) Für die begangene Übertretung gilt es zudem eine Busse auszufällen. 

Diese ist in jedem Fall unbedingt auszusprechen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Das 

Gericht bemisst die auszufällende Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, 

dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Bestimmt 

es das Gesetz nicht anders, ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.-- (Art. 106 

Abs. 1 und 3 StGB).

Seite  25 — 28

b) Unter diesen Umständen stellt sich zudem die Frage nach der Anwendung 

von Art. 42 Abs. 4 StGB. Diese Bestimmung erlaubt es, eine bedingte Geldstrafe 

mit einer unbedingten Geldstrafe oder einer Busse nach Art. 106 StGB zu 

verbinden. Verbindungsstrafen kommen insbesondere in Betracht, wenn dem 

Täter der bedingte Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewährt, ihm aber 

dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe 

oder Busse ein spürbarer Denkzettel erteilt werden soll. Die Strafenkombination 

dient hier spezialpräventiven Zwecken. Zudem zu berücksichtigen gilt es, dass der 

Verbindungsgeldstrafe bzw. –busse nur untergeordnete Bedeutung zukommt und 

das Hauptgewicht auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe liegt. Sie soll weder 

zu einer Straferhöhung führen, noch eine zusätzliche Strafe ermöglichen. 

Andererseits soll ihr aber auch nicht nur eine symbolische Bedeutung zukommen 

(vgl. zum Ganzen BGE 134 IV 1 ff.; 134 IV 60 E. 7.3; 135 IV 188 E. 3.3). Um dem 

akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als sachgerecht, die Obergrenze 

grundsätzlich bei einem Fünftel bzw. 20% festzulegen. Abweichungen von dieser 

Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4 m.H.). 

Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse zudem nach den 

Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem 

Verschulden angemessen ist (BGE 134 IV 76 E. 7.3.3).

c) ca) Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB 
sowie für die Übertretung eine Busse von insgesamt Fr. 1’000.-- ausgesprochen. 
Es erscheint vorliegend aus spezialpräventiven Gründen durchaus als sinnvoll, 
zusätzlich zur bedingten Geldstrafe und neben der Übertretungsbusse eine 
Verbindungsbusse auszusprechen. Der von der Vorinstanz festgelegte Betrag 
erweist sich jedoch unter Einbezug der dargestellten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zur Verbindungsstrafe als zu hoch. Ausgehend von der 
vorliegend auszusprechenden Geldstrafe (30 x Fr. 45.-- = Fr. 1'350.--) und der 
Tatsache, dass zusätzlich für die Übertretung - welche gesamthaft gesehen 
jedoch von untergeordneter Bedeutung ist - eine Busse auszusprechen ist sowie 
unter Einbezug der weiteren genannten Kriterien, erweist sich eine Busse von 
gesamthaft Fr. 300.-- vorliegend als angemessen.

Seite  26 — 28

cb) Das Gericht hat gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB für eine ausgesprochene 
Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei 
Monaten festzulegen. Ist eine Ersatzfreiheitsstrafe für eine Verbindungsbusse im 
Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB festzulegen, besteht die Besonderheit, dass das 
Gericht sich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters bei der 
Bestimmung des Tagessatzes bereits befasst hat. Dies lässt es zwar 
grundsätzlich als sachgerecht erscheinen, die Tagessatzhöhe als 
Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Verbindungsstrafe 
durch den Tagessatz dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.7.3). Würde diese 
Umrechnung nun im vorliegenden Fall vorgenommen, ergäbe dies für die 
ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- unter Berücksichtigung der Tagessatzhöhe 
von Fr. 45.-- eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. Derweil aber bei der 
Bemessung der Busse auch der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu 
tragen ist, bemisst sich die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe unabhängig von den 
finanziellen Verhältnissen nach dem Verschulden. Bei der Festlegung der 
Ersatzfreiheitsstrafe muss das Gericht also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
von der Schuld abstrahieren und hernach eine täter- und tatangemessene 
Ersatzfreiheitsstrafe bilden. Finanziell starken und finanziell schwachen 
Verurteilten soll für die gleiche Tat die Freiheit für eine gleich lange Dauer 
entzogen werden. Im Unterschied zum Tagessatzsystem besteht hier ein 
grösseres Ermessen und der Zusammenhang zwischen Verschulden und den 
finanziellen Verhältnissen sowie der Bussenhöhe und der Ersatzfreiheitsstrafe 
muss nicht wie bei der Berechnung der Geldstrafe gleichsam mathematisch 
aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 IV 60; Heimgartner, in: Niggli/Wiprächtiger 
(Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, N 10 ff. zu Art. 
106). Eine Mehrzahl der kantonalen Strafverfolgungsbehörden schlägt einen 
Umrechnungsfaktor von Fr. 100.-- vor. Dies ergäbe im vorliegenden Fall eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. Ist davon auszugehen, dass im vorliegenden 
Fall nicht nur eine Übertretungsbusse, sondern auch eine Verbindungsbusse 
ausgefällt worden ist und es sich beim Einkommen des Berufungsklägers nicht um 
ein Durchschnittseinkommen, sondern um ein tieferes Einkommen handelt, 
welches auch entsprechend zu einer tieferen Busse führt, so erscheint es 
angemessen, unter Gewichtung des Verschuldens eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 
Tagen auszusprechen (vgl. auch Heimgartner, BSK, a.a.O., N 11 und N 14 zu Art. 
106).

11. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich der Berufungskläger 
entsprechend Ziffer 1 des angefochtenen Urteils schuldig gemacht hat, weshalb 

Seite  27 — 28

die Berufung insoweit abzuweisen ist. Hierfür ist er in Abweichung zu Ziffer 2 des 
vor-instanzlichen Urteils mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 
Fr. 45.-- zu bestrafen. Zusätzlich wird eine Busse von Fr. 300.--, ersatzweise eine 
Freiheitsstrafe von 6 Tagen, ausgesprochen. Damit gilt es Ziffer 2 des 
angefochtenen Urteils aufzuheben und entsprechend neu zu fassen.

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt sich keine Änderung der 
vorinstanzlichen Kostenverteilung. Bezüglich des Berufungsverfahrens gilt es zu 
berücksichtigen, dass der Berufungskläger mit seinem Begehren um Freispruch 
nicht durchgedrungen ist und hinsichtlich der erfüllten Tatbestände vollumfänglich 
am vorinstanzlichen Urteil festgehalten wird. Lediglich hinsichtlich der 
Strafzumessung ist die Berufung insoweit teilweise gutzuheissen, als die 
Tagessatz- und Bussenhöhe zu seinen Gunsten reduziert wurde. Damit erscheint 
es als gerechtfertigt, die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.-- zu ¾ 
dem Berufungskläger und zu ¼ dem Kanton Graubünden aufzuerlegen (vgl. Art. 
160 Abs. 3 StPO).

Seite  28 — 28

III. Demnach wird erkannt

1. Die Berufung wird dahin entschieden, als die Ziffer 2 des angefochtenen 
Urteils aufgehoben und wie folgt neu gefasst wird:

X. wird bestraft:

a) mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 45.-- bedingt bei einer 
Probezeit von zwei Jahren,

b) mit einer Busse von Fr. 300.--, ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 
6 Tagen.

2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zu ¾ zu Lasten 
von X. und zu ¼ zu Lasten des Kantons Graubünden.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

5. Mitteilung an: