# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6904a0d5-96ec-5d14-a535-72abd8739891
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.09.2015 715 15 47 / 219 (715 2015 47 / 219)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-15-47---219_2015-09-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  3. September 2015 (715 15 47 / 219) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Beitragszeit: Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG, Bejahung des Weiterbestands des Arbeitsverhält-
nisses aufgrund der Akten 
Die arbeitgeberähnliche Stellung führt nicht zu einer Verneinung des Anspruchs des Be-
schwerdeführers, da die gemeldete Arbeitslosigkeit ein gekündigtes Anstellungsverhält-
nis bei einem Drittbetrieb betraf, welches länger als sechs Monate dauerte. 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, 

Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1953 geborene A.____ meldete sich am 5. März 2013 in seiner Wohngemeinde 
zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 7. März 2013 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 8. März 2013 entsprechend einem gesuchten Pensum von 20%. Mit Verfügung 

 

 
 
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Nr. 1129/2013 vom 28. Juni 2013 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die An-
spruchsberechtigung ab dem 8. März 2013 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. Der Versi-
cherte könne während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 8. März 2011 bis 7. März 2013 
lediglich während 4.840 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung bei der B.____ GmbH in 
C.____ nachweisen. Danach habe er zunächst Unfall- und anschliessend Krankentaggelder 
bezogen. Da indessen die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit weniger als 100% betragen habe, 
könne er nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden. Sodann betreibe er seit Jahren 
eine Vereinswirtschaft, wo er auch arbeite. Erst am 1. Juni 2013 sei im Clublokal ein neuer Mie-
ter eingesetzt worden. Die vom Versicherten erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz 
des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA), Abteilung Öffentliche 
Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft, mit Entscheid vom 19. Dezember 2014 ab. Ergänzend 
wird festgehalten, dass der Versicherte aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung in dem 
seit 2007 an der D.____strasse in E.____ betriebenen Lokal nicht anspruchsberechtigt sei. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, mit Eingabe 
vom 2. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei in Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids festzustellen, dass er ab dem 8. März 2013 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
habe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Durchführung einer Parteiverhandlung mit 
persönlicher Befragung des Beschwerdeführers beantragt; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Be-
gründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der B.____ GmbH angestellt ge-
wesen sei, als er am 4. November 2010 während der Fahrt zur Arbeit einen Verkehrsunfall erlit-
ten habe. Er sei als Folge zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Im Februar 2011 sei er an Krebs 
erkrankt und nun auch aus diesem Grund zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Das Arbeitsver-
hältnis mit der B.____ GmbH sei trotz der langen Arbeitsunfähigkeit nie gekündigt worden. Erst 
am 20. März 2013 habe das zuständige Konkursamt dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es 
in den Arbeitsvertrag nicht eintreten werde. Eine arbeitgeberähnliche Stellung sei nicht gege-
ben. Die vom Beschwerdeführer gegründete GmbH habe lediglich ein nicht öffentlich zugängli-
ches Vereinslokal betroffen, das er nie zwecks Erzielung eines Erwerbseinkommens geführt 
habe. Sodann sei er im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung bloss noch 
als Liquidator im Handelsregister eingetragen; die GmbH sei zu diesem Zeitpunkt de facto auf-
gelöst gewesen. Spätestens ab der endgültigen Löschung im Handelsregister per 9. Dezember 
2013 sei eine allfällige arbeitgeberähnliche Stellung indessen dahingefallen. Ohnehin könne der 
Beschwerdeführer eine beitragspflichtige Beschäftigung in einem Drittbetrieb nachweisen, wo-
mit er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2015 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde. Es bestünden gewichtige Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer 
ab 31. Juli 2011 nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis mit der B.____ GmbH gestanden habe. 
Ausserdem verstricke sich der Beschwerdeführer in Widersprüche. So wäre er, ginge man von 
einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der B.____ GmbH bis 20. März 2013 aus, im 
Zeitpunkt der Anmeldung gar nicht arbeitslos gewesen. Tatsache sei, dass der Beschwerdefüh-
rer mit dem Betrieb des Vereinslokals Einkommen generiert habe. Die Durchführung einer Par-

 

 
 
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teiverhandlung werde nicht als notwendig erachtet. Sollte eine solche durchgeführt werden, 
werde jedoch die Befragung zweier Auskunftspersonen beantragt. 
 
D. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen und 
Begründungen fest. Auf die von der Beschwerdegegnerin beantragte Befragung der Auskunfts-
personen wurde verzichtet, da sich eine solche zur Beurteilung der strittigen Fragen nicht als 
notwendig erwies. Der Sachverhalt wird – wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervor-
geht – bereits aus den vorliegenden Akten deutlich. Auf die Ausführungen der Parteien wird 
soweit notwendig im Rahmen der Erwägungen eingegangen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat 
der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 
somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 2. Februar 2015 ist demnach einzutreten. 
 
2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ar-
beitslosenentschädigung ab dem 8. März 2013. 
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, 
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 
14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 
3.2 Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten grundsätzlich zweijährige Rah-
menfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehe-
nen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung 
ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 

 

 
 
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Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Letztere wiederum be-
ginnt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG an jenem Tag, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen 
erfüllt sind. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in welchem sich die versicherte Person erst-
mals zur Erfüllung der Kontrollpflicht auf der Wohnsitzgemeinde meldet (Art. 17 Abs. 2 AVIG). 
 
3.3 An die Beitragszeit angerechnet werden unter anderem Zeiten, in denen die versicher-
te Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Un-
fall (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt (Art. 13 Abs. 2 lit. c 
AVIG). Nach Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVV) gehören Versicherungsleistungen bei Unfall oder Krankheit zwar nicht zum beitrags-
pflichtigen Erwerbseinkommen, selbst wenn sie in Abgeltung der obligationenrechtlichen Lohn-
fortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an 
der Arbeitsleistung wegen Krankheit oder Unfalls erbracht werden (Art. 324a und 324b des 
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter 
Teil: Obligationenrecht, OR] vom 30. März 1911; BGE 128 V 180 f. E. 3d und e mit Hinweisen). 
Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG bezweckt indessen gerade diese beitragslosen Zeiten innerhalb eines 
Arbeitsverhältnisses abzudecken (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ul-
rich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, 
Basel/Genf/München 2007, Rz. 222). Massgeblich für die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 lit. c 
AVIG ist folglich das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und der Bezug von Taggeldern auf-
grund einer gesundheitlich indizierten Arbeitsunfähigkeit. 
 
3.4 Subsidiär besagt Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG, dass jene Versicherte von der Erfüllung der 
Beitragszeiten befreit sind, die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf 
Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit wegen Krankheit, Unfall 
oder Mutterschaft nicht erfüllen konnten und in der Schweiz Wohnsitz hatten. Zwischen dem 
Befreiungsgrund der Krankheit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG und der Nichterfüllung der Bei-
tragszeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 131 V 280 E. 1.2; vgl. auch: Urteil 
des Bundesgerichts vom 29. September 2015, 8C_838/2014, E. 2; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 
239; vgl. dazu auch AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, gültig ab 
Januar 2013 [AVIG-Praxis], des Staatssekretariats für Wirtschaft seco, Rz. B182 ff). Als Aus-
nahmeklausel vom Grundsatz der Mindestbeitragspflicht gelangt Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bei 
genügender Beitragszeit nicht zur Anwendung (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 254). 
 
4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz 
die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache 
der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin 

 

 
 
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die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmög-
lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung ei-
nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit 
zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
4.2 Dem Kantonsgericht  kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 
4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen).  
 
5.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die Ablehnung der Anspruchsberechtigung in 
erster Linie mit der Nichterfüllung der Beitragszeit. Namentlich wird geltend gemacht, dass die 
vorliegenden Lohnausweise belegen würden, dass das Arbeitsverhältnis mit der B.____ GmbH 
per 31. Juli 2011 beendet worden sei. Die von der Arbeitgeberin geleisteten Beiträge an die 
berufliche Vorsorge und die Sozialversicherungen sprächen gar dafür, dass das Arbeitsverhält-
nis bereits per 31. Dezember 2010 aufgelöst worden sei. 
 
5.2 Tatsächlich finden sich in den Akten lediglich für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 
31. Juli 2011 Lohnausweise der B.____ GmbH. Aus den vorhandenen Lohnabrechnungen für 
die Zeit von Januar 2011 bis März 2011 geht ausserdem hervor, dass der Beschwerdeführer 
spätestens ab 16. Dezember 2010 keinen Lohn, sondern Taggelder der zuständigen Unfallver-
sicherung erhielt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann daraus indessen 
nicht geschlossen werden, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Auszahlung der Unfall-
versicherungstaggelder bzw. in dem Zeitpunkt, in dem keine Lohnausweise mehr erstellt wur-
den, beendet wurde. Vielmehr können die Lohnausweise bloss als Indizien für das Bestehen 
eines Arbeitsverhältnisses angesehen werden. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der heuti-
gen Parteiverhandlung ausgeführt, dass die Arbeitgeberin die Unfalltaggelder zunächst nicht an 
ihn weitergeleitet habe. Aus diesem Grund habe er anschliessend mit der Kollektivkrankentag-
geldversicherung vereinbart, dass die Krankentaggelder an ihn direkt überwiesen werden. Die-
se Angaben des Beschwerdeführers werden durch die vorhandenen Akten und insbesondere 
die eingereichten Kontoauszüge belegt. Unter den vom Beschwerdeführer beschriebenen Um-
ständen erscheint es durchaus als nachvollziehbar, dass der ausbezahlte Lohnersatz nicht im-
mer rechtzeitig und ab dem Wechsel zur Krankentaggeldversicherung gar nicht mehr mittels 
Lohnausweisen bzw. Lohnabrechnungen dokumentiert ist. Daraus kann aber nicht geschlossen 
werden, dass das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufgelöst gewesen sein musste. Das-

 

 
 
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selbe gilt in Bezug auf das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, dass die B.____ GmbH ab 
1. Januar 2011 keine Sozialversicherungsbeiträge oder Beiträge betreffend berufliche Vorsorge 
für den Beschwerdeführer entrichtet hat. Die fehlenden Beitragszahlungen sowie die für das 
Jahr 2012 fehlende Buchhaltung der B.____ GmbH können dem Beschwerdeführer  
– insbesondere im Hinblick auf den im Dezember 2012 eröffneten Konkurs der Arbeitgeberin –
nicht zur Last gelegt werden. Zu berücksichtigen sind ferner die übrigen vorliegenden Akten. So 
ist der Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Invalidenversicherung vom 23. Dezember 2011 
klar zu entnehmen, dass das Arbeitsverhältnis aus Sicht der Arbeitgeberin zu diesem Zeitpunkt 
ungekündigt war. Ausschlaggebend ist indessen, dass die Akten entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin keine wirkliche Anhaltspunkte für eine Kündigung in den Jahren 2010 bis 
2012 enthalten. Eine Kündigung hätte gemäss dem Arbeitsvertrag vom 8. bzw. 28. Oktober 
2010 schriftlich erfolgen müssen. Eine solche schriftliche Beendigung des Anstellungsverhält-
nisses ist derweil erst mit dem Schreiben des Konkursamtes C.____ vom 20. März 2013 erfolgt, 
welches nach der Konkurseröffnung über die B.____ GmbH vom 12. Dezember 2012 die Kon-
kursverwaltung übernommen hatte (vgl. hierzu: MANFRED REHBINDER, Berner Kommentar, Band 
VI, 2. Abteilung, 2. Teilband, 2. Abschnitt, Kommentar zu Art. 331-355 OR, Bern 1992, Art. 337a 
OR, N. 7). Bis zu diesem Zeitpunkt ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-
hen, dass das Arbeitsverhältnis trotz der unfall- und krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des 
Beschwerdeführers fortbestand. Dafür spricht – obwohl der Beschwerdeführer sich im Zeitpunkt 
des Unfalls wahrscheinlich noch in der Probezeit befand – überdies auch der vom Beschwerde-
führer eingereichte allgemeinverbindliche Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bau-
hauptgewerbe 2008 - 2010 (LMV) vom 14. April 2008, wonach eine Kündigung während dem 
Bezug von Unfall- oder Krankentaggelder ausgeschlossen ist (Art. 21 Abs. 1 LMV).  
 
5.3 Nach dem Ausgeführten ist das umstrittene Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu 
bejahen. Die Zeiten, in denen der Beschwerdeführer bei der B.____ GmbH angestellt war und 
Taggelder bezog, sind folglich gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG an die Beitragszeit anzurech-
nen. Die Frage, ob das Arbeitsverhältnis bereits am 11. Oktober 2010 oder erst am 
1. November 2010 begann, wie auch diejenige, ob nach dem Schreiben des Konkursamtes 
C.____ vom 20. März 2013 noch eine Kündigungsfrist zu berücksichtigen ist, können im vorlie-
genden Verfahren offen gelassen werden. Fest steht, dass der Beschwerdeführer mindestens 
vom 1. November 2010 bis 20. März 2013 in einem Arbeitsverhältnis mit der B.____ GmbH 
stand und während dieser Zeit zunächst Lohnzahlungen und danach bis 7. März 2013 Taggel-
der der Unfall- bzw. Krankentaggeldversicherung erhielt. Die erforderliche Beitragszeit ist damit 
in jedem Fall erfüllt. Damit kann die Frage einer subsidiären Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. b 
AVIG offengelassen werden (vgl. E. 3.4 hiervor).  
 
6. Streitig und zu prüfen ist des Weiteren, ob der Beschwerdeführer aufgrund einer ar-
beitgeberähnlichen Stellung vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen ist. 
 
6.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Für den Bereich der Ar-

 

 
 
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beitslosenentschädigung gibt es zwar keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, un-
mittelbar anwendbare Norm. Wie das EVG im Grundsatzentscheid BGE 123 V 234 erwog, kann 
Kurzarbeit jedoch nicht nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, 
dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit 
arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung noch in einem Arbeitsver-
hältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit.  c AVIG keinen 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt 
die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid als arbeitslos und 
kann somit unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung bean-
spruchen. Behält sie nach der Entlassung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Be-
trieb bei und kann dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen, so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffas-
sung des Bundesgerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach 
Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.  
 
6.2 Nimmt die versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung daneben in einem Dritt-
betrieb eine Arbeitnehmertätigkeit auf und wird sie dort arbeitslos, kann sie gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung dann keine Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, wenn die 
Arbeit im Drittbetrieb bloss pro forma erfolgte. Hingegen erscheint der Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung nicht mehr missbräuchlich, wenn die Tätigkeit in der dritten Firma eine be-
stimmte Mindestzeit gedauert hat. In analoger Anwendung von Art. 37 Abs. 4 lit. a AVIV kann 
einer arbeitgeberähnlichen Person, welche eine Anstellung in einem Drittunternehmen verliert, 
der genannte Anspruch nicht mehr versagt werden, wenn die Beschäftigung im Drittbetrieb we-
nigstens sechs Monate gedauert hat (Urteile des EVG vom 31. März 2004, C 177/03, und vom 
2. Juli 2004, C 15/04, E. 2.2; vgl. auch: AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversi-
cherung [AVIG-Praxis] Rz. B30).  
 
6.3 Vorliegend war der Beschwerdeführer unbestrittenermassen bis 9. Dezember 2013 
zunächst als Gesellschafter und danach als Liquidator der F.____ GmbH im Handelsregister 
eingetragen. Damit hatte er während dieser Zeit eine arbeitgeberähnliche Stellung inne 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2014, 8C_821/2013, E. 2 mit Hinweisen). Indes-
sen entspringt die gemeldete und vorliegend umstrittene Arbeitslosigkeit nicht dieser Tätigkeit, 
sondern der nunmehr gekündigten Anstellung bei der B.____ GmbH. Da diese Anstellung nach 
dem unter Erwägung 5 Ausgeführten länger als sechs Monate dauerte, kann dem Beschwerde-
führer gemäss der soeben zitierten Rechtsprechung (E. 6.2 hiervor) der Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung nicht unter Hinweis auf seine arbeitgeberähnliche Stellung verweigert wer-
den. Dabei ist entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht massgeblich, ob der 
Beschwerdeführer in der (Neben-)Tätigkeit im Vereinslokal Erwerbseinkommen generiert hat. 
Allfällige Einkommen wären vielmehr in der Bezugsrahmenfrist als Zwischenverdienst anzu-
rechnen.  
 
7. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer die erforderliche 
Beitragszeit erfüllt hat und die gemeldete Arbeitslosigkeit nicht unter den Ausschlusstatbestand 

 

 
 
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der arbeitgeberähnlichen Stellung fällt. Indessen sind von der Beschwerdegegnerin die weiteren 
Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen. Ebenfalls wird zu prüfen sein, ab welchem Zeitpunkt der 
Beschwerdeführer tatsächlich arbeitslos geworden und ob die Anmeldung gegebenenfalls ver-
früht erfolgt ist. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht 
vor, würden sich die Rahmenfristen für die Beitragszeit und den Leistungsbezug entsprechend 
verschieben (vgl. E. 3.2 hiervor). Die Angelegenheit ist folglich in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids zur Prüfung dieser Fragen sowie der weiteren Anspruchsvoraussetzun-
gen ab 8. bzw. 20. März 2013 und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen.  
 
8. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist es die 
Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die beschwerde-
führende Partei als (vollständig) obsiegende und die Beschwerdegegnerin als unterliegende 
Partei (vgl. BGE 137 V 61 f. E. 2.1, 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 61 
lit. a ATSG sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Gemäss 
Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 28. Mai 2015 für das vorliegende 
Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 11.5 Stunden erweist sich in Anbetracht der sich 
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Zuzüglich den Bemühungen für 
die Vorbereitung und Teilnahme an der Parteiverhandlung im Umfang von 3.5 Stunden ist der 
resultierende Zeitaufwand von insgesamt 15 Stunden zu dem in Sozialversicherungsprozessen 
für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.– zu ent-
schädigen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen 
in der Höhe von Fr. 90.– . Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 4‘147.20 (15 Stunden à Fr. 250.– + Auslagen von Fr. 90.– zuzüglich 8% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 

9. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 

 

 
 
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Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-
entscheid aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerde-
führer die Beitragszeit erfüllt hat. Die Angelegenheit wird zur Prüfung 
der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4‘147.20 auszurichten. 

 
 
Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
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