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**Case Identifier:** 4545f9e0-1773-55d1-8f7b-9ea1b22d764d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.05.2021 470 21 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-21-38_2021-05-04.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 4. Mai 2021 (470 21 38) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Verfahrenssistierung in Fällen von häuslicher Gewalt  

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiberin Mateja Smiljić 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys,  

Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführerin 

 

  

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Opfer 

 

  

Gegenstand Verfahrenssistierung in Fällen von häuslicher Gewalt 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  

Basel-Landschaft vom 28. Januar 2021 

 

 

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A. Das gegen A.____ wegen Nötigung und Tätlichkeiten geführte Strafverfahren wurde mit 

Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft), vom 28. Januar 2021 in Anwendung von Art. 55a des Schweizerischen 

Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) sowie aufgrund des Ersuchens von B.____ für die Dauer von 

sechs Monaten sistiert (Ziffer 1). Zugleich wurde A.____ gestützt auf Art. 55a Abs. 2 StGB unter 

Androhung des Widerrufs der Sistierung dazu verpflichtet, das Lernprogramm fü r gewaltaus-

übende Personen der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt des Kantons Basel-Landschaft 

zu besuchen (Ziffern 4 und 5).  

 

Auf die Begründung der genannten Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien 

wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegan-

gen.  

 

B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten 

durch Advokatin Stefanie Mathys, am 8. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht). Die Beschwerdeführerin bean-

tragte die Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. Januar 2021 unter o/e-Kos-

tenfolge (Rechtsbegehren Ziffern 1 und 4). Weiter stellte sie den Antrag, dass die Staatsanwalt-

schaft anzuweisen sei, weitere Ermittlungshandlungen im Verfahren MU1 20 1.____ und MU1 20 

2.____ vorzunehmen, wobei insbesondere eine Vergleichsverhandlung oder eine Konfrontations-

einvernahme anzusetzen seien (Ziffern 2 und 2.1). Schliesslich wurde um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ersucht (Ziffer 3). In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht begehrte die Beschwerdeführerin den Beizug der Verfahrensakten der Strafverfahren 

MU1 20 1.____ sowie MU1 20 2.____.  

 

C. Mit weiterer Eingabe vom 12. Februar 2021 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut 

an das Kantonsgericht und begehrte darin, es sei das Protokoll der Kindsanhörung des Ehe-

schutzverfahrens vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost von Amtes wegen beizuziehen.  

 

D. In ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft um vollum-

fängliche Abweisung der Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung vom 28.  Januar 2021, so-

weit darauf überhaupt einzutreten sei (Ziffer 1). Im Weiteren schloss die Beschwerdegegnerin auf 

Abweisung aller weiteren seitens der Beschwerdeführerin mit ihren Eingaben vom 8.  und 

12. Februar 2021 gestellten Anträge (Ziffern 2 bis 4).  

 

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 4. März 2021 wurde festgestellt, dass das Opfer 

B.____ innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingereicht hat (Ziffer 2). Im Weiteren wurde 

der Beweisantrag der Beschwerdeführerin betreffend Beizug des Protokolls der Kindsanhörung 

im Eheschutzverfahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost abgewiesen (Ziffer 3) so-

wie der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Frist bis zum 1. April 2021 zur Einreichung 

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des vollständig ausgefüllten Formulars "Gesuch um amtliche Verteidigung" mit allen erforderli-

chen Beilagen angesetzt (Ziffer 4).  

 

F. Mit zusätzlicher Eingabe vom 11. März 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde respektive die Teilnahme am Lernpro-

gramm gegen Gewalt bis zum Vorliegen eines Entscheids seitens des Kantonsgerichts.  

 

G. Mit Stellungnahme vom 18. März 2021 begehrte die Staatsanwaltschaft, auf den Antrag 

vom 11. März 2021 betreffend aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten, eventualiter sei die-

ser abzuweisen.  

 

H. Mit weiterer kantonsgerichtlicher Verfügung vom 24. März 2021 wurde der Antrag der Be-

schwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Beschwerdever-

fahren gutgeheissen.  

 

I. Mit Eingabe vom 26. März 2021 reichte die Beschwerdeführerin ihr ausgefülltes Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege sowie das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 

23. Februar 2021 betreffend Eheschutz zu den Akten.  

 

J. Mit verfahrensabschliessender Verfügung vom 29. März 2021 wurde der Schriftenwech-

sel schliesslich geschlossen.  

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1.1 Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist 

die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsan-

waltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Mit der Beschwerde können sodann Rechtsverletzun-

gen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 

Abs. 2 StPO). Es können somit alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht 

werden, die Rechtsmittelinstanz hat volle Kognition (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO). Die Be-

schwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die 

Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art.  396 

Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist schliesslich jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als 

Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die 

Staatsanwaltschaft. 

 

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1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28.  Ja-

nuar 2021 angefochten, welche ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. Sodann ist mit Be-

schwerdeerhebung vom 8. Februar 2021 die Rechtsmittelfrist gewahrt und die Begründungs-

pflicht eingehalten worden. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -

Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde ergibt sich sodann aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250).  

 

1.3 Die Beschwerdeführerin rügt in ihren Eingaben im Wesentlichen die provisorische Einstel-

lung des Verfahrens und begehrt in ihrer Beschwerdeeingabe vom 8. Februar 2021 die Aufhe-

bung der nämlichen Verfügung vom 28. Januar 2021 sowie die Fortführung der Strafuntersu-

chung in den Verfahren MU1 20 1.____ und MU1 20 2.____, wobei die Staatsanwaltschaft anzu-

weisen sei, weitere Ermittlungshandlungen, namentlich eine Vergleichsverhandlung oder eine 

Konfrontationseinvernahme, durchzuführen (Ziffern 2 und 2.1 der Rechtsbegehren). Gemäss den 

Ausführungen der Beschwerdeführerin seien als einzige Verfahrenshandlungen Einvernahmen 

mit ihr und ihrem Ehemann B.____ durchgeführt worden. Es sei zwar offensichtlich, dass die 

Ehegatten eine sehr zerstrittene Ehe führen würden. Entgegen den – ohnehin fragwürdigen – 

Ausführungen des Ehemannes sei jedoch nicht sie die Gewalttätige in der Beziehung , sondern 

dieser. Die Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, weshalb zum jetzi-

gen Zeitpunkt der Abschluss der Verfahren respektive der damit einhergehenden Ermittlungen 

zu früh erfolgt sei. Zudem müsse die Strafverfolgungsbehörde ihre Ermittlungen trotz laufender 

Zivilverfahren fortführen, denn es sei nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen, Strafverfahren 

für einen harmonischeren Ablauf von Eheschutzverfahren einzustellen. Aus den genannten Grün-

den müssten dringend weitere Ermittlungshandlungen vorgenommen werden, weshalb das Ver-

fahren nicht zu sistieren, sondern weiterzuführen sei. Folglich könne auch kein Lernprogramm 

gegen Gewalt verfügt werden.  

 

Die Staatsanwaltschaft begehrt in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2021 demgegenüber das 

Nichteintreten auf die Beschwerde, da der Beschwerdeführerin die Beschwerdelegitimation fehle. 

Die Beschuldigte sei durch die angefochtene Verfügung nur insoweit beschwert, als ihr als Wei-

sung der Besuch des Lernprogramms für gewaltausübende Personen der Interventionsstelle ge-

gen häusliche Gewalt auferlegt worden sei. Dagegen sei die Beschwerdeführerin durch die Sis-

tierung des gegen sie hängigen Strafverfahrens in keiner Weise beschwert, weshalb diesbezüg-

lich nicht auf die Beschwerde einzutreten sei.  

 

1.4 Gestützt auf Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei oder eine andere verfahrensbeteiligte 

Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Ent-

scheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Ein rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, 

dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten  

betroffen, d.h. beschwert, ist (VIKTOR LIEBER, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, N 7 zu Art. 382 StPO; NIKLAUS SCHMID/DA NIEL 

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JOSITSCH, Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/ 

St. Gallen 2018, N 2 zu Art. 382 StPO). Das rechtlich geschützte Interesse an der Änderung oder 

Aufhebung ergibt sich in der Regel aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids, nicht aus 

der Begründung. Nur soweit das Dispositiv belastende Feststellungen oder Anordnungen enthält, 

besteht eine Beschwer. Die beschuldigte Person kann folglich ein freisprechendes Urteil oder 

eine Einstellungsverfügung, selbst wenn sie eine für sie nachteilige Begründung enthalten, man-

gels Beschwer nicht anfechten (LIEBER, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 382 StPO; BGer 1B_3/2011 vom 

20. April 2011 E. 2). Zur Beschwerdeführung ist somit nur befugt, wer durch den angefochtenen 

Entscheid zumindest teilweise beschwert und demzufolge an dessen Änderung interessiert ist. 

Ziel des Rechtsmittels ist es, anstelle des für den Betroffenen nachteiligen Entscheids, einen für 

ihn günstigeren Entscheid zu erlangen. Die Parteien und weitere Verfahrensbeteiligte können 

einen Entscheid somit nur bezüglich der Punkte anfechten, die für sie selbst ungünstig lauten, die 

sie also persönlich beschweren und diese Beschwer noch andauert (NIKLAUS SCHMID/DANIEL 

JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2017, § 90 Rz. 1458). Die Beschwer muss daher mit anderen Worten eine aktuelle sein, mithin 

wird ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheids vorausgesetzt (MARTIN ZIEGLER/STEFA N KELLER, in: Basler Kommentar zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 2 zu Art. 382 StPO; SCHMID/JOSITS CH, 

a.a.O., N 2 zu Art. 382 StPO; LIEBER, a.a.O., N 13 zu Art. 382 StPO).  

 

1.5 Die in Art. 55a Abs. 1 StGB aufgeführten Straftatbestände stellen im Grundsatz Antrags-

delikte dar, doch greift ausnahmsweise die Offizialmaxime, wenn sie im Kontext der häuslichen 

Gemeinschaft begangen werden. Die genannte Bestimmung gibt dem Opfer als Korrektiv die 

Möglichkeit, die Strafverfolgung gegen den Partner provisorisch einstellen zu lassen, wenn die 

Durchführung eines Strafverfahrens nicht mehr erwünscht ist. Es soll damit im Sinne eines Kom-

pensationsmechanismus verhindert werden, dass die Verfolgung von Amtes wegen dem Inte-

resse des aufgeklärten, sich frei entscheidenden Opfers zuwiderläuft (Bericht RK-NR 2002, BBl 

2003, S. 1925; Stellungnahme des Bundesrats zum zit. Bericht, BBl 2003, S. 1939 f.; ferner 

CHRISTOPH RIEDO/RETO ALLEMANN, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetz-

buch, 4. Auflage, Basel 2019, N 35 zu Art. 55a StGB). Das Verfahren darf jedoch nur dann pro-

visorisch eingestellt werden, wenn das Opfer seine Entscheidung autonom und frei von Gewalt, 

Täuschung oder Drohung getroffen hat. Ist dies nicht der Fall, so überwiegt das Strafverfolgungs-

interesse. Die Sistierung bedeutet lediglich ein vorübergehendes Aussetzen der Strafverfolgung, 

denn die Sistierung ist auf sechs Monate befristet; das Verfahren bleibt hängig und kan n unter 

bestimmten Voraussetzungen wieder an die Hand genommen werden, namentlich wenn das Op-

fer oder sein gesetzlicher Vertreter dies verlangt oder sich herausstellt, dass die Sistierung die 

Situation des Opfers weder stabilisiert noch verbessert (Art. 55a Abs. 4 StGB; RIEDO/ALLEMANN, 

a.a.O., N 130 und N 146 zu Art. 55a StGB, mit Hinweisen). Wurden die Ziele (Stabilisation oder 

Verbesserung der Situation des Opfers) tatsächlich erreicht, wird gestützt auf Art.  55a Abs. 5 

StGB die Einstellung des Verfahrens verfügt. Verfahrensleitende Entscheide der Staatsanwalt-

schaft bezüglich die Sistierung sind gemäss Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 

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Abs. 1 lit. a StPO bei der Beschwerdeinstanz anfechtbar. Dabei stellt sich regelmässig die Frage 

nach der Beschwerdelegitimation.  

 

1.6.1 Inwiefern die Beschwerdeführerin ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

der gesamten Sistierungsverfügung vom 28. Januar 2021 sowie an der Fortführung der Strafun-

tersuchung haben könnte, vermag diese nicht schlüssig darzulegen. Die Behauptung , wonach 

die Aussagen des Ehemannes in der bisherigen Einvernahme fragwürdig und nicht wahr seien, 

ist hierfür jedenfalls nicht ausreichend. Der Beschwerdeführerin als beschuldigten Person droht 

durch die vorgängige Sistierung als solche kein Nachteil, vie lmehr stellt diese einen gesetzlich 

notwendigen Schritt in Richtung zukünftige Verfahrenseinstellung dar (RIEDO/ALLEMANN, a.a.O., 

N 156 zu Art. 55a StGB). Zudem gilt für die Beschwerdeführerin auch in der sistierten Strafunter-

suchung nach wie vor die Unschuldsvermutung gemäss Art. 10 Abs. 1 StPO. Denkbar wäre im-

merhin, dass die beschuldigte Person eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes rügt, weil 

das Verfahren nach Art. 319 ff. StPO eingestellt werden müsste (vgl. RIEDO/ALLEMANN, a.a.O., 

N 156 zu Art. 55a StGB), was im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zutrifft und auch nicht 

ersichtlich ist. Im Übrigen steht der Beschwerdeführerin auch gegen die allfällige Einstellungsver-

fügung eine Beschwerdemöglichkeit offen, sofern Begründung und Dispositiv der Einstellungs-

verfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche 

Beweis der Schuld erbracht worden wäre und die beschuldigte Person Gelegenheit zur Wahr-

nehmung ihrer Verteidigungsrechte erhalten hätte (BGer 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1). 

Sollte sich herausstellen, dass die Sistierung die Situation des Ehemannes weder stabilisiert noch 

verbessert hat, oder verlangt das Opfer eine Fortführung des Verfahrens, so wird dieses wieder 

an die Hand genommen. Insofern hätte die Beschwerdeführerin dann die Möglichkeit, ihre Rügen 

betreffend die weitere Abklärung des ihrer Ansicht nach unvollständigen Sachverhalts vorzubrin-

gen. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt mangels eines rechtlich geschützten Interesses 

folglich nicht einzutreten. 

 

1.6.2 Im Weiteren ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass der Erlass von Weisun-

gen im Hinblick auf die weitere Gestaltung der Untersuchungsführung im Gesetz – mit Ausnahme 

der in Art. 397 Abs. 3 und 4 StPO geregelten Fälle – nicht vorgesehen ist. Auf entsprechende 

Anträge ist deshalb nicht einzutreten. Dies ist auf den Umstand zurückzuführen, dass Untersu-

chungen von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Beschwerdeinstanz zu leiten sind (Art. 16 

Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz ist nach der gesetzlichen Konzeption mithin keine "Ersatz-

Untersuchungsbehörde", welche – über die Gegenstand der Beschwerde bildenden Entscheide 

oder Verfahrenshandlungen hinaus – auf die Untersuchung oder die Modalitäten der Untersu-

chungsführung gestaltend Einfluss nimmt (vgl. zum Ganzen GUIDON, a.a.O., N 6b zu Art. 397 

StPO, mit Hinweisen). Aus dem Gesagten erhellt, dass auf den obgenannten Antrag der Be-

schwerdeführerin (Rechtsbegehren Ziffern 2 und 2.1) ebenfalls nicht eingetreten werden kann. 

Im Übrigen liegt das gegen den Ehemann der Beschuldigten geführte Strafverfahren MU1 20 

2.____ ohnehin nicht dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde.  

 

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1.6.3 Sofern die Beschwerdeführerin dagegen die Aufhebung der mit der Sistierungsverfügung 

vom 28. Januar 2021 ebenfalls angeordneten Verpflichtung zur Teilnahme am Lernprogramm 

gegen Gewalt anficht (Ziffern 4 und 5), kann auf die Beschwerde eingetreten werden, zumal die 

Verfügung insofern eine belastende Anordnung enthält, welche die Beschwerdeführerin persön-

lich beschwert und sie folglich in diesem Punkt zur Beschwerde legitimiert.  

 

II. Materielles 

2.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 28. Januar 2021 hat die Staatsan-

waltschaft zusammenfassend dargelegt, dass die formellen Erfordernisse gemäss Art. 55a Abs. 1 

und 3 StGB erfüllt seien und die Sistierung des Strafverfahrens in materieller Hinsicht geeignet 

erscheine, die Situation des Opfers zu stabilisieren, zumal B.____ um Sistierung ersucht, keinen 

Strafantrag gestellt und keinerlei Interesse am Strafverfahren habe. Im Weiteren hätten sich die 

Parteien in der Zwischenzeit getrennt und das Strafverfahren könne das pendente Eheschutzver-

fahren erschweren. Schliesslich sei davon auszugehen, dass es sich bei den vorliegend abzuklä-

renden Taten um einen "letztmaligen Ausrutscher" der Beschwerdeführerin gehandelt habe, der 

unter dem Einfluss ihrer Existenzängste (Hilflosigkeit) erfolgt sei. Gestützt auf diese Ausführun-

gen gelangt die Staatsanwaltschaft sodann zum Schluss, dass die Beschuldigte mit der Sistie-

rung des Verfahrens zu verpflichten sei, das Lernprogramm für gewaltausübende Personen der 

Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt des Kantons Basel-Landschaft zu besuchen, um die 

Wahrscheinlichkeit zukünftiger Delikte zu verringern.  

 

2.2 Die Beschwerdeführerin legt zur Begründung ihres Rechtsmittels dar, das mit der letzten 

Gesetzesänderung eingeführte Lernprogramm gegen Gewalt nach Art.  55a Abs. 2 StGB diene 

dem Ziel, die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern und insbesondere um der 

Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Der Ehemann habe ausdrücklich angegeben, dass er 

auf eine Strafanzeige verzichten möchte. Auch habe er anlässlich der Einvernahme nie erwähnt, 

Angst vor der Beschwerdeführerin zu haben oder auf mehr Zeit zur Stabilisation der Situation 

angewiesen zu sein. Aufgrund der Aufnahme des Getrenntlebens bestehe kein Grund für die 

Annahme von Wiederholungsgefahr. Der Ehemann brauche keinen Opferschutz. Durch die Auf-

erlegung des Lernprogramms gegen Gewalt werde die Beschwerdeführerin zu einem Tun ver-

pflichtet, obwohl der Sachverhalt noch nicht restlos abgeklärt sei. Die Anordnung könne bei einem 

einmaligen Vorfall jedenfalls nicht der Praxis entsprechen.  

 

2.3 Demgegenüber führt die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 19.  Februar 2021 

zunächst aus, die Beschwerdeführerin thematisiere viele Punkte, welche zwar für das Untersu-

chungsverfahren im Allgemeinen, jedoch nicht für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsbe-

gehren von Relevanz seien, weshalb auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet werde. Sodann 

hält die Beschwerdegegnerin fest, die Weisung, das Lernprogramm gegen Gewalt zu besuchen, 

setze eine rechtsgültige Verfahrenssistierung voraus. Im vorliegenden Fall seien die entsprechen-

den Voraussetzungen gegeben: Der Antrag des Opfers B.____ liege vor, weitere formelle Gründe 

würden nicht gegen eine Sistierung sprechen und auch in materieller Hinsicht sei die Sistierung 

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angezeigt, da die Beschuldigte nicht als ausserordentlich gewaltbereit erscheine und keine Ge-

fährdung der Opfersicherheit durch die Sistierung erkennbar sei. Im Rahmen von Verfahrenssis-

tierungen nach Art. 55a StGB werde die Verpflichtung zur Teilnahme am Lernprogramm gegen 

Gewalt praxisgemäss niederschwellig angeordnet, sofern Tathandlungen der beschuldigten Per-

son mit grosser Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten könnten und davon auszugehen sei, dass 

durch das Lernprogramm weitere Tathandlungen verhindert werden können. Abgesehen davon 

sei die Teilnahme am Programm kostenlos. Der Eingriff sei somit gering und im vorliegenden Fall 

aufgrund der Zugeständnisse der Beschwerdeführerin betreffend die Tathandlungen auch ver-

hältnismässig. Abschliessend weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Beschwerdefüh-

rerin gemäss Mitteilung der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt ihren ersten Termin im 

Lernprogramm am 16. Februar 2021 bereits wahrgenommen habe.  

 

2.4 Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 bis 5 StGB), wiederholten Tätlich-

keiten (Art. 126 Abs. 2 lit. b, bbis und c StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB) und Nötigung 

(Art. 181 StGB) kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sistieren, wenn das 

Opfer (oder dessen gesetzlicher Vertreter) darum ersucht (Art. 55a Abs. 1 lit. b StGB) und die 

Sistierung geeignet erscheint, die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern (Art. 

55a Abs. 1 lit c StGB). Die provisorische Einstellung des Verfahrens kommt dabei nur in Betracht, 

wenn Täter und Opfer in einer der in Art. 55a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 bis 3 StGB genannten Beziehung 

zueinander stehen. Die Ehe stellt eine dieser qualifizierten Beziehungen dar (vgl. Art. 55a Abs. 1 

lit. a Ziff. 1 StGB). Die betreffenden Straftaten müssen während der Dauer der Ehe oder innerhalb 

eines Jahres nach deren Auflösung begangen worden sein. Der sachliche Anwendungsbereich 

von Art. 55a StGB bezieht sich ausschliesslich auf die genannten Straftatbestände, es handelt 

sich hierbei um eine abschliessende Aufzählung (STEFAN TRECHSEL/ STEFAN KELLER, Praxiskom-

mentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 3. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2018, N 3 zu 

Art. 55a StGB). Die Sistierung ist auf sechs Monate befristet. Die Staatsanwaltschaft oder das 

Gericht kann für die Zeit der Sistierung die beschuldigte Person dazu verpflichten, ein Lernpro-

gramm gegen Gewalt zu besuchen (Art. 55a Abs. 2 StGB). Die Sistierung ist demgegenüber nicht 

zulässig, wenn die beschuldigte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen Leib 

und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt wurde, gegen sie eine 

Strafe verhängt oder eine Massnahme angeordnet wurde und sich die strafbare Handlung gegen 

ein Opfer nach Abs. 1 lit. a richtete (Art. 55a Abs. 3 lit. a bis c StGB).  

 

2.5.1 Hintergrund des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind offenbar mehrere tätliche Aus-

einandersetzungen zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann, wobei unter anderem 

der Vorfall vom 10. November 2020 der Polizei gemeldet wurde. Die Staatsanwaltschaft hat in 

der Folge sowohl gegen die Beschwerdeführerin (MU1 20 1.____) als auch gegen deren Ehe-

mann (MU1 20 2.____) jeweils ein Strafverfahren eröffnet. Der Ehemann hat noch gleichentags 

auf das Stellen eines Strafantrags verzichtet und anlässlich der Einvernahme vom 27. Januar 

2021 geäussert, dass er nicht wünsche, dass die Beschwerdeführerin "vom Gesetz" bestraft 

werde (vgl. Rz. 111 f.). Im Nachgang an die nämliche Einvernahme hat der Ehemann – nach 

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entsprechender Kenntnisnahme und Unterzeichnung der diesbezüglichen Informationsblätter – 

den "Antrag auf Sistierung" im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin unterschrieben, wo-

rauf die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Anwendung von Art. 55a StGB mit Verfügung vom 

28. Januar 2021 sistiert und die Beschwerdeführerin zum Besuch des Lernprogramms für gewalt-

ausübende Personen der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt des Kantons Basel -Land-

schaft verpflichtet hat.  

 

2.5.2 Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme geltend, die Verpflichtung zur Teil-

nahme am Lernprogramm gegen Gewalt werde praxisgemäss niederschwellig angeordnet. Wie 

im Übrigen ein Blick in die Strafakten zeigt, scheint die Staatsanwaltschaft gar davon auszuge-

hen, dass es sich bei der Anordnung zur Teilnahme am Lernprogramm im Allgemeinen um eine 

Voraussetzung handelt, damit das Verfahren nach Art. 55a StGB überhaupt sistiert werden kann. 

So hat sie die Beschwerdeführerin im Rahmen der Einvernahme vom 21. Januar 2021 darauf 

hingewiesen, dass der Ehemann voraussichtlich die Sistierung des Verfahrens beantragen 

werde, Voraussetzung dafür sei jedoch, dass sich die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 55a 

Abs. 2 StGB verpflichte, das Lernprogramm für gewaltausübende Personen zu besuchen (vgl. 

Rz. 223 ff.). Ebenso enthält das vom Opfer am 27. Januar 2021 unterzeichnete "Informationsblatt 

über die rechtlichen Möglichkeiten betreffend Sistierung gemäss Art.  55a StGB in Fällen von ein-

facher Körperverletzung, wiederholten Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung" in Bezug auf das 

Lernprogramm folgenden pauschalen Zusatz: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die beschuldigte 

Person verpflichtet wird, das Lernprogramm gegen häusliche Gewalt zu besuchen, wenn das 

Verfahren sistiert wird". Die Staatsanwaltschaft hebt somit hervor, dass der Besuch des Lernpro-

gramms gegen Gewalt nicht eine Option, sondern vielmehr eine Pflicht der beschuldigten Person 

darstellt. Dieser Ansicht kann indes nicht gefolgt werden, steht sie doch im klaren Widerspruch 

zum Gesetzeswortlaut sowie den Gesetzesmaterialien. Insbesondere ist die Staatsanwaltschaft 

darauf hinzuweisen, dass Art. 55a Abs. 2 StGB als "Kann"-Bestimmung konzipiert ist und folglich 

keine gesetzliche Verpflichtung zur Auferlegung der Teilnahme am Lernprogramm gegen häusli-

che Gewalt beinhaltet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die behördliche Befugnis zum Ver-

hängen einer Massnahme ohne Schuldspruch im Hinblick auf die Unschuldsvermutung der be-

schuldigten Person (Art. 10 Abs. 1 StPO) höchst bedenklich ist (RIEDO/ALLEMANN, a.a.O., 

N 263 f. zu Art. 55a StGB; MONIKA SIMMLER/SINE SELMAN, in: Annotierter Kommentar StGB, Bern 

2020, N 10 zu Art 55a StGB). Aus diesem Grund hat bereits der Bundesrat auf eine obligatorische 

Verknüpfung der Sistierung, Wiederanhandnahme und Einstellung des Strafverfahrens mit dem 

Lernprogramm ausdrücklich verzichtet (Botschaft zur Verbesserung des Schutzes gewaltbe-

troffener Personen vom 11. Oktober 2017, BBI 2017, S. 7354). Demzufolge ist bei der Anordnung 

von Massnahmen in diesem Verfahrensstadium Zurückhaltung geboten, zumal bei der Einschät-

zung der Gefahr zukünftiger Straftaten für eine Massnahme als Bezugspunkt an die Gefährlich-

keit und nicht an die Schuld der gefährdenden Person anzuknüpfen ist (BBI 2017, S. 7354). Dar-

über hinaus gelangte der Bundesrat nach einer vertieften Auseinandersetzung mit der Angele-

genheit zum Schluss, dass ein Obligatorium in jedem Einzelfall auch nicht mit dem Verhältnis-

mässigkeitsprinzip vereinbar wäre: Ein Lernprogramm ist nicht in jedem Fall notwendig, um der 

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Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen oder um die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu 

verbessern. Die Anordnung erweist sich insbesondere dann als nicht notwendig, wenn es sich 

mit grösster Wahrscheinlichkeit um eine einzelne Verfehlung handelt. Ebenso ist die Anordnung 

nicht angezeigt, wenn die beschuldigte Person in anderer Weise auf die Verringerung des Risikos 

weiterer Straftaten hinwirkt oder bereits ein Lernprogramm besucht (BBI 2017, S. 7354, 7376). 

Aus diesem Grund wurde der Staatsanwaltschaft und dem Gericht lediglich die Möglichkeit ein-

geräumt, ein Lernprogramm gegen Gewalt anzuordnen, sofern dieses im konkreten Einzelfall 

geeignet, notwendig und zumutbar erscheint, um der Gefahr weiterer Straftaten zu be gegnen 

(BBI 2017, S. 7354, 7376). Die Anordnung ist zwar beim Entscheid über die Sistierung zu berück-

sichtigen, darf aber auf keinen Fall automatisiert erfolgen und ist klar restriktiv handzuhaben. Vor 

Ende der Sistierung muss die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine erneute Beurteilung der 

Situation des Opfers vornehmen (SIMMLER/SELMAN, a.a.O., N 9 zu Art. 55a StGB). 

 

2.5.3 Bei einer konkreten Würdigung im vorliegenden Fall gelangt das Kantonsgericht – unter 

Berücksichtigung des soeben unter Ziffer 2.5.2 Dargelegten – zum Ergebnis, dass die Auferle-

gung zur Teilnahme am Lernprogramm gegen Gewalt zu Unrecht erfolgt ist. Die Staatsanwalt-

schaft hat die Anordnung des Lernprogramms in der angefochtenen Verfügung lediglich pauschal 

mit einem Satz abgehandelt, ohne sich mit den konkreten Umständen in diesem spezifischen 

Einzelfall auseinanderzusetzen und die Notwendigkeit des Lernprogramms hinreichend zu be-

gründen. Insbesondere hat sie nicht dargelegt, weshalb von der Wahrscheinlichkeit auszugehen 

ist, dass es zu einer Wiederholung der vorgeworfenen Straftaten kommt. Im Gegenteil gibt die 

Staatsanwaltschaft zur Begründung der Sistierung in ihrer Verfügung vom 28.  Januar 2021 expli-

zit selbst an, es habe sich um einen "letztmaligen Ausrutscher" der Beschwerdeführerin gehan-

delt und die Parteien hätten sich nunmehr getrennt. Ferner ergänzt sie in ihrer Stellungnahme 

vom 19. Februar 2021, dass die Beschuldigte nicht als ausserordentlich gewaltbereit erscheine 

und keine Gefährdung der Opfersicherheit durch die Sistierung erkennbar sei. Inwiefern somit 

von der Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr für zukünftige Delikte ausgeht, ist nicht ersicht-

lich. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft lässt sich eine solche auch nicht gestützt auf 

ein Zugeständnis der Beschwerdeführerin betreffend vergangene Tathandlungen herleiten, denn 

Anknüpfungspunkt für die Anordnung der Massnahme ist die Gefährlichkeit und nicht die Schuld 

der gefährdenden Person (vgl. die Erwägungen 2.5.2). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 

die Befreiung von den Kosten für die Teilnahme am Lernprogramm gegen Gewalt keinen ausrei-

chenden Grund für dessen Anordnung darstellt, da die beschuldigte Person durch die Mass-

nahme in ihren Rechten eingeschränkt und zu einer Teilnahme gezwungen wird, was insbeson-

dere im Hinblick auf die Unschuldsvermutung nicht leichtfertig hingenommen werden darf. Viel-

mehr darf der Besuch des Lernprogramms gegen Gewalt nur dann angeordnet werden, wenn 

dieses im konkreten Einzelfall unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips geeignet, not-

wendig und zumutbar erscheint, um der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Eine generelle 

Verpflichtung zur Teilnahme am Lernprogramm gegen Gewalt, unbesehen von den individuali-

sierten Umständen, steht im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers. Aus diesen Gründen 

muss die Notwendigkeit der Anordnung zum Besuch des Lernprogramms zwingend vorab zur 

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Genüge geklärt werden, denn die Anordnung könnte auch eine Person treffen, welche im Nach-

hinein von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen wird. Im Ergebnis erweist sich 

somit die Auferlegung zur Teilnahme am Lernprogramm gegen Gewalt nach Art.  55a Abs. 2 StGB 

im vorliegenden Fall klarerweise als unverhältnismässig, weshalb die Beschwerde in diesem 

Punkt gutgeheissen wird und die Ziffern 4 und 5 der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 

28. Januar 2021 aufzuheben sind.  

 

III. Kosten 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gi lt auch jene Partei, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entsprechend 

dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten des Kan-

tonsgerichts in der Höhe von insgesamt CHF 1'050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

CHF 1'000.00 (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) 

sowie Auslagen von pauschal CHF 50.00, je hälftig der Beschwerdeführerin sowie dem Staat 

aufzuerlegen.  

 

3.2 Zufolge präsidialer Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittelverfahren 

ist der Rechtsvertreterin der Beschuldigten, Advokatin Stefanie Mathys, ein Honorar aus der 

Staatskasse zu entrichten. Da die Rechtsvertreterin keine Honorarnote eingereicht hat, ist die 

Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für 

Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112), wobei das Honorar der amtlichen Verteidigung 

gemäss § 3 Abs. 2 TO CHF 200.00 pro Stunde beträgt. Unter  Berücksichtigung der konkreten 

Umstände erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung in der Höhe von CHF  1'500.00 

(inklusive Auslagen) zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 115.50, insgesamt somit 

CHF 1'615.50, für angemessen. 
  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 4 und 5 

der Verfügung betreffend Sistierung in Fällen häuslicher Gewalt der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 28. Januar 2021 aufgeho-

ben.  

 

Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.   

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt 

CHF 1'050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 

zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 50.00, gehen je zur Hälfe zu 

Lasten der Beschwerdeführerin (= CHF 525.00) sowie des Staates 

(= CHF 525.00).  

 

 3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf amtliche Verteidigung im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren wird präsidialiter bewilligt.  

 

Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittel-

verfahren wird der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Advoka-

tin Stefanie Mathys, ein Honorar von pauschal CHF 1'500.00 (inkl. Aus-

lagen) zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer (= CHF 115.50), somit insge-

samt CHF 1'615.50, aus der Staatskasse ausgerichtet.  

 

Die Beschwerdeführerin ist zur Rückzahlung der Hälfte des Honorars 

der amtlichen Verteidigung, somit total CHF 807.75, an den Kanton Ba-

sel-Landschaft verpflichtet, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

 4. Mitteilung (…).   

 

Präsident 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 

 

 

 

Mateja Smiljić 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.  

 

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