# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04900513-a9ed-55fd-8f85-534eea36c4bc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.11.2016 110 2016 107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-107_2016-11-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/107 Bern, 2. November 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Frau B.________
Beschwerdegegnerin 1

Herrn C.________
Beschwerdegegner 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Riggisberg, Bauverwaltung, vordere Gasse 2, 
3132 Riggisberg

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Riggisberg vom 
6. Juli 2016 (2'282/2015; Abbruch von Bauten, Anbau, Umnutzung) und Verfügung des 
AGR vom 9. Mai 2016

I. Sachverhalt

1. Nach verschiedenen Abklärungen, Voranfragen und Besichtigungen vor Ort reichten 

die Beschwerdegegner am 21. April 2015 bei der Gemeinde Riggisberg ein Baugesuch ein. 

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Dieses wurde in der Folge mehrfach überarbeitet und bereinigt. Ersucht wurde um die 

Bewilligung für diverse Bauvorhaben auf Parzelle Riggisberg Grundbuchblatt 

Nr. E.________ in der Landwirtschaftszone. So soll beim bestehenden Gebäude Nr. 2a 

(Schopf/ehemalige Garage) der östliche Schopfteil abgebrochen und durch einen neuen 

Anbau (2.9 m x 3.87 m) ersetzt werden. Im neuen Anbau ist der Einbau einer Kühlzelle 

vorgesehen. Weiter sollen diverse Kleingebäude abgebrochen und ein alter Anbau auf der 

Nordseite des Gebäudes Nr. 2a in ein Hühnerhaus umgenutzt werden. Schliesslich soll der 

Hühnerhof mit einem 2 m hohen Maschendrahtzaun eingefriedet werden. Für diverse 

weitere Umgebungsgestaltungen auf der Parzelle sowie die Nutzung des Grundstücks zum 

bodenabhängigen Anbau von Gemüse, Kräuter und Früchten wurde um die nachträgliche 

Bewilligung ersucht. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache.

Das AGR erteilte dem Vorhaben mit Verfügung vom 9. Mai 2016 die Ausnahmebewilligung 

nach Art. 24c RPG1 unter Auferlegung diverser Nebenbestimmungen. Gestützt darauf 

erteilte die Gemeinde Riggisberg mit Gesamtentscheid vom 6. Juli 2016 die 

Baubewilligung. Hinsichtlich der abzubrechenden Kleingebäude setzte sie eine Frist. 

Zudem ordnete die Gemeinde mit dem Entscheid vom 6. Juli 2016 die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands für den Bereich des Kiesplatzes an, indem dieser Bereich 

innert Frist humusiert und begrünt werden muss. Hinsichtlich weiterer Gegenstände 

(Blocksteinmauer, 20cm-Abgrenzungsmauer, Weglein) wurde auf die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands verzichtet. 

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 25. Juli 2016 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt sinngemäss die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 6. Juli 2016. Die ganze Parzelle sei in den 

ursprünglichen Zustand des Jahres 2004 zurückzuführen. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegner stellen mit 

Beschwerdeantwort vom 15./16. August 2016 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das AGR beantragt mit Stellungnahme vom 17. 

August 2016 die Abweisung der Beschwerde. Auch die Gemeinde verlangt mit 

Stellungnahme vom 25. August 2016 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Entscheids. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Einsprache- und Beschwerdelegitimation

a) Mit dem angefochtenen Entscheid bewilligte die Gemeinde das Baugesuch der 

Beschwerdegegner zu überwiegenden Teilen. Im Zusammenhang mit der 

Umgebungsgestaltung erteilte sie diversen, bereits realisierten Vorhaben (implizit) den 

Bauabschlag und verfügte hinsichtlich des Kiesplatzes die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands; hinsichtlich der weiteren Gegenstände (Blocksteinmauer, 

Abgrenzungsmauer, Weglein) verzichtete sie auf die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands. Bauentscheide – und mit ihnen zusammen die Verfügungen des AGR nach 

Art. 24 ff. RPG – sowie baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung 

mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 

BauG3). Die BVE ist somit zur Beurteilung der fristgerecht eingereichten Beschwerde 

zuständig.

b) Die Beschwerdegegner bringen vor, die Beschwerde sei ungenügend begründet. Mit 

der Argumentation der Gemeinde und des AGR setze sich der Beschwerdeführer in keiner 

Weise auseinander.

Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG4 eine Begründung enthalten. An 

diese werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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dem Rechtsmittel ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene 

Entscheid beanstandet wird. Die Rechtsmitteleingabe muss sich aber in minimaler Form 

mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und es muss sinngemäss erkennbar 

sein, welche Rechtsnorm oder Grundsätze der Ermessungsausübung nach Auffassung der 

Beschwerdeführenden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder 

unvollständig festgestellt worden sind.5

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, wieso er mit dem vorinstanzlichen 

Entscheid nicht einverstanden ist. Im Zusammenhang mit dem neuen Anbau an das 

bestehende Gebäude F.________ Nr. 2a (Schopf/ehemalige Garage) rügt er etwa, die 

Beschwerdegegner könnten eine Vergrösserung von maximal 10 % in Anspruch nehmen. 

Daraus lässt sich schliessen, dass er die Zulässigkeit der Erweiterung dieses Gebäudes im 

bewilligten Umfang unter Art. 24c RPG in Frage stellt. Damit ist die Beschwerde genügend 

begründet.   

c) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 

Beschwerdeführer, der sich als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat, ist 

formell zur Beschwerdeführung legitimiert.

d) Neben der formellen Beschwer bedarf es auch der materiellen Beschwer: Nach 

Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche durch das 

Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre 

und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch 

ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum 

Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat.6 Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bei 

Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In einer besonders nahen 

Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des Baugrundstücks. Unter 

Nachbarn versteht die Verwaltungs- und Gerichtspraxis vorab die Eigentümer von 

Nachbargrundstücken. Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann nicht allgemein 

festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt 

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15.
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 16.

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werden. Die Einsprachebefugnis des Nachbarn ist in der Regel zu bejahen, wenn dessen 

Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen 

Verkehrsträger davon getrennt wird. Es wird darauf verzichtet, auf bestimmte feste Werte 

abzustellen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Nachbarn bis im Abstand von etwa 

100 m in der Regel zu Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Bauvorhaben legitimiert. 

Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern 

erst aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Ein schutzwürdiges 

Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Nachbarn durch den 

Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann.7 Eine weitere Umschreibung des 

Kreises der beschwerdeberechtigten Nachbarschaft kann sich etwa dort rechtfertigen, wo 

von einer Baute besonders starke Emissionen ausgehen.8

e) Der Beschwerdeführer ist Grundeigentümer der Parzelle Riggisberg Grundbuchblatt 

Nr. G.________. Sein Wohnhaus auf dieser Parzelle ist rund 450 m Luftlinie von der 

Bauparzelle und vom Gebäude F.________ 2a entfernt. Aufgrund der Topographie besteht 

kein direkter Sichtkontakt zur Bauparzelle. Die nächstgelegene Parzellengrenze der 

Parzelle Riggisberg Grundbuchblatt Nr. G.________ ist rund 270 m Luftlinie von der 

Bauparzelle entfernt. 

Diese Distanzen liegen ausserhalb des Bereichs, in dem nach der erwähnten 

bundesgerichtlichen Praxis von benachbarten Grundstücken ausgegangen werden kann. 

Näher zu untersuchen ist aber, ob weitere Gründe bestehen, welche trotz dieser Distanz zu 

einer besonderen Betroffenheit des Beschwerdeführers führen. Mit dem umstrittenen 

Bauvorhaben sollen auf der Parzelle der Beschwerdegegner beim bestehenden Gebäude 

F.________ 2a ein bisheriger Anbau einem neuen Anbau mit etwas anderen Dimensionen 

und integrierter Kühlzelle weichen sowie ein weiterer Anbau auf der Nordseite dieses 

Gebäudes in ein Hühnerhaus umgenutzt werden. Zudem sollen diverse Nebengebäude 

abgebrochen und eine Einfriedung im Bereich des Hühnerauslaufs erstellt werden. Die 

Parzelle dient dem hobbymässigen Anbau von Gemüse, Kräutern und Früchten. Aufgrund 

dieser diversen, kleineren Bauvorhaben ist nicht mit Mehrverkehr auf der angrenzenden 

Erschliessungsstrasse zu rechnen. Die Parzelle des Beschwerdeführers mit seinem 

Wohnhaus liegt zwar an derselben Strasse, befindet sich jedoch, vom Dorf Riggisberg her 

gesehen, weiter dorfauswärts. Selbst wenn das Bauvorhaben einen leichten Mehrverkehr 

7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 4, mit weiteren Hinweisen.
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 17, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.

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generieren sollte, würde dieser zwischen dem Dorf Riggisberg und der Bauparzelle und 

nicht beim dahinterliegenden Abschnitt dieser Strasse im Bereich der Parzelle des 

Beschwerdeführers anfallen. Im Bezug auf das Bauvorhaben hebt sich der 

Beschwerdeführer einzig dadurch von der Allgemeinheit ab, dass seine Parzelle über 

dieselbe Strasse erschlossen ist und er auf dem Weg in das Dorf Riggisberg und zurück 

beim Grundstück der Beschwerdegegner vorbei fährt. Analog zur Rechtsprechung bei 

Strassenprojekten oder funktionellen Verkehrsbeschränkungen dürfte jedoch auch hier der 

blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer den betreffenden Strassenabschnitt 

regelmässig benutzt, für die Legitimation nicht ausreichen; vielmehr muss zusätzlich 

glaubhaft erscheinen, das Vorhaben habe für ihn bezüglich der Strassenbenützung unter 

Würdigung der gesamten Umstände Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität zur 

Folge.9 Ob vorliegend eine solche Intensität erreicht wird, ist zu bezweifeln, zumal der 

Beschwerdeführer selber nicht vorbringt, die Durchfahrt werde für ihn aufgrund des 

Bauvorhabens erschwert. 

Letztlich kann jedoch die Einsprache- und Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 

offen bleiben. So kann die BVE einen Entscheid auf Beschwerde hin auch bei fehlender 

Legitimation von Amtes wegen ändern oder aufheben, wenn er erhebliche Mängel aufweist 

(Art. 40 Abs. 3 BauG). Vorausgesetzt ist in formeller Hinsicht einzig, dass das Rechtsmittel 

rechtzeitig eingereicht worden ist.10 Vorliegend wurde die Beschwerde rechtzeitig 

eingereicht. Wie die nachfolgenden Erwägungen zudem zeigen, ist es zweifelhaft, ob 

einzelne Teile des Bauvorhabens gestützt auf Art. 24c RPG bewilligungsfähig sind. Für die 

Prüfung dieser Vorhaben unter den Ausnahmebestimmungen von Art. 24 ff. RPG bedarf es 

weiterer Abklärungen. Die Sache wird daher zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz 

zurückgeschickt. Das Bauvorhaben wurde damit im vorinstanzlichen Verfahren 

ungenügend auf seine Vereinbarkeit mit Bundesrecht überprüft, weshalb der angefochtene 

Entscheid (sowie die Verfügung des AGR) erhebliche Mängel aufweist. Auch bei fehlender 

Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers wäre es daher gerechtfertigt, die 

Beschwerdesache von Amtes wegen zu behandeln. 

Bei dieser Ausgangslage wird vorliegend auf die Beschwerde eingetreten, auch wenn die 

Einsprache- und Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zweifelhaft ist. In einem 

9 René Wiederkehr, Die materielle Beschwer von Nachbarinnen und Nachbarn sowie von 
Immissionsbetroffenen, in ZBl 7/2015, S. 360, mit Hinweis auf Urteil BGer 1C_43/2011 vom 8. April 2011, E. 7.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 40-41 N. 11a.

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allfälligen späteren Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdeführer allerdings näher 

belegen müssen, wieso er sich als legitimiert erachtet. 

2. Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG

a) Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 erteilte das AGR den folgenden Bauvorhaben eine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG: Abbruch östlicher Schopfteil an Gebäude Nr. 2a, 

neuer Anbau 2.9 m x 3.87 m, Einbau Kühlzelle max. 9.45 m2, Abbruch nicht nummerierte 

Kleingebäude (Nr. 2 und 3 gemäss Umgebungsplan), Umnutzung alter Anbau auf der 

Nordseite in Hühnerhaus (Nr. 1 gemäss Umgebungsplan), Einfriedung für Hühnerhof mit 

Maschendrahtzaun mit einer Höhe von 2.00 m. Dabei führte die Fachbehörde aus, man 

beurteile das Bauvorhaben gesamthaft als massvolle Ergänzung / Erweiterung / 

Umgestaltung / Umnutzung eines in der Landwirtschaftszone altrechtlich bestehenden 

Gebäudes (Schopf/ehemalige Garage). Dem Vorhaben stünden zudem keine wesentlichen 

raumplanerischen Interessen entgegen. Gestützt darauf erteilte die Gemeinde Riggisberg 

mit Gesamtentscheid vom 6. Juli 2016 die Baubewilligung für diese Gegenstände.

b) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, beim Neubau der Garage 

könnten die Beschwerdegegner eine Vergrösserung von maximal 10 % in Anspruch 

nehmen. Er rügt damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 24c RPG bei der Erweiterung 

des alten Gebäudes Nr. 2a (Schopf/ehemalige Garage). 

c) Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die 

nicht mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Art. 24c 

Abs. 1 RPG). Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen 

Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, 

sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Art. 24c Abs. 2 RPG). Eine 

Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute 

einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 2 

RPV11). Gemäss Art. 41 Abs. 1 RPV ist Art. 24c RPG auf Bauten und Anlagen anwendbar, 

die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück 

Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde (altrechtliche Bauten 

und Anlagen). Dazu gehören in erster Linie Bauten und Anlagen, die vor dem 1. Juli 1972 

11 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).

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erstellt wurden. Hingegen ist Art. 24c RPG nicht anwendbar auf alleinstehende, 

unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen (Art. 41 Abs. 2 RPV). Veränderungen 

am äusseren Erscheinungsbild müssen für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine 

energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die 

Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit 

den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Art. 24c Abs. 5 RPG). 

An Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens sind mit Blick auf 

Art. 24c Abs. 4 RPG hohe Anforderungen zu stellen.12 Die Frage, ob die Identität der Baute 

bei äusseren Erweiterungen gewahrt ist, stellt sich somit erst, wenn das Bauvorhaben für 

eine zeitgemässe Wohnnutzung oder für die energetische Sanierung notwendig ist, resp. 

die bessere Einpassung der Baute in die Landschaft bezweckt. 

Im Zusammenhang mit Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens  

hat das AGR Ende September 2016 aufgrund einer Intervention des Bundesamts für 

Raumentwicklung (ARE) seine Praxis zu Art. 24c Abs. 4 RPG angepasst bzw. verschärft.13 

d)  Wie alle umstrittenen Bauvorhaben hat das AGR auch den neuen Anbau auf der 

Ostseite des bestehenden, altrechtlichen Gebäudes F.________ Nr. 2a mit integrierter 

Kühlzelle unter Art. 24c RPG bewilligt. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung 

(vgl. E. 2c) wurden von der Fachbehörde jedoch ungenügend bzw. unvollständig überprüft. 

So ist unklar, ob es sich bei diesem unbewohnten Gebäude F.________ Nr. 2a – in der 

Verfügung des AGR vom 9. Mai 2016 als Schopf/ehemalige Garage bezeichnet – um eine 

landwirtschaftliche Baute gehandelt hat oder nicht. Nur wenn dies nicht der Fall ist, kommt 

Art. 24c RPG überhaupt zur Anwendung (vgl. Art. 41 Abs. 2 RPV). Diese Voraussetzung ist 

daher näher zu überprüfen, was zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen bedarf. 

Weiter stellt dieser Anbau eine Erweiterung des Schopfes ausserhalb des bestehenden 

Gebäudevolumens dar. Er fällt damit in den Anwendungsbereich von Art. 24c Abs. 4 RPG. 

Diese Bestimmung, an deren Voraussetzungen nach dem Gesagten hohe Anforderungen 

zu stellen sind, wird in der Verfügung des AGR vom 9. Mai 2016 mit keinem Wort erwähnt 

bzw. geprüft. Es ist zu bezweifeln, ob die Voraussetzungen von Art. 24c Abs. 4 RPG erfüllt 

sind. In Anbetracht der vom AGR kommunizierten Praxisänderung ist es angezeigt, dass 

12 BGer 1C_247/2015 vom 14.1.2016, E. 4.2.
13 Vgl. Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG Nr. 7/721.0/14.2 vom 26. September 2016.

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sich die Fachbehörde damit nochmals auseinandersetzt und das Vorhaben auf dessen 

Vereinbarkeit mit Art. 24c Abs. 4 RPG überprüft. 

e) Weiter ist auch die Bewilligungsfähigkeit der Umnutzung des bestehenden Anbaus 

auf der Nordseite des Gebäudes F.________ Nr. 2a zu einem Hühnerhaus sowie die neue 

Einfriedung für den Hühnerhof ungenügend abgeklärt worden. Das AGR bewilligte auch 

diese Teile des Bauvorhabens unter Art. 24c RPG, ohne sich näher dazu zu äussern. Es 

ist fraglich, ob diese Umnutzung eines Schopfes bzw. einer Garage zu einem Hühnerhaus 

noch als teilweise Zweckänderung im Sinne von Art. 24c Abs. 1 RPG gelten kann und ob 

die neue Einfriedung für den Hühnerhof die Voraussetzungen des oben erwähnten Art. 24c 

Abs. 4 RPG erfüllt.

Die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes zu einem Hühnerhaus sowie die 

Umzäunung des angrenzenden Hühnerhofs könnten jedoch in den Anwendungsbereich 

von Art. 24e RPG fallen. Nach dieser Bestimmung werden in unbewohnten Gebäuden oder 

Gebäudeteilen, die in ihrer Substanz erhalten sind, bauliche Massnahmen bewilligt, wenn 

sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbymässigen 

Tierhaltung dienen und eine tierfreundliche Haltung gewährleisten (Art. 24e Abs. 1 RPG). 

Dabei können auch neue Aussenanlagen bewilligt werden, soweit sie für eine tiergerechte 

Haltung notwendig sind (Art. 24e Abs. 2 RPG). Bewilligungen nach diesem Artikel dürfen 

gemäss Absatz 5 dieser Bestimmung nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen von 

Art. 24d Abs. 3 RPG erfüllt sind. Die hobbymässige Tierhaltung gilt zudem als Erweiterung 

der Wohnnutzung der nahegelegenen Wohnbaute, wobei sie an allfällige Möglichkeiten zur 

Erweiterung der Wohnbaute nach Art. 42 Abs. 3 RPV anzurechnen sind (Art. 42b Abs. 1 

und 2 RPV). 

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wurde vom AGR noch nicht geprüft und bedarf 

noch weiterer Abklärungen. So ist insbesondere zu klären, ob beim geplanten Hühnerhaus 

eine tierfreundliche Haltung gewährleistet werden kann und ob sowie in welchem Umfang 

die nahegelegene Wohnbaute der Beschwerdegegnerin 2 noch Erweiterungsmöglichkeiten 

zulässt. 

f) Damit zeigt sich, dass für die Prüfung des Bauvorhabens unter den 

Ausnahmetatbeständen von Art. 24c und 24e RPG noch weitere Sachverhaltsabklärungen 

nötig sind. Das AGR als zuständige Bewilligungsbehörde für Bauten ausserhalb der 

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Bauzone wird die verschiedenen Bauvorhaben  nochmals beurteilen müssen. Die 

Fachbehörde wird sich dabei – auch in Anbetracht ihrer nach Erlass der Verfügung vom 9. 

Mai 2016 ergangenen Praxisänderung zu Art. 24c RPG – näher zu den Voraussetzungen 

von Art. 24c Abs. 4 RPG zu äussern haben. Ebenso zu prüfen ist, ob es sich beim 

betroffenen Gebäude F.________ Nr. 2a um eine landwirtschaftliche Baute gehandelt hat 

oder nicht. Hinsichtlich der Hühnerhaltung sind die Voraussetzungen von Art. 24e RPG und 

Art. 42b RPV zu den baulichen Möglichkeiten bei hobbymässiger Tierhaltung näher zu 

untersuchen. Die Fragen, ob die Voraussetzungen der tiergerechten Haltung erfüllt sind 

sowie ob und in welchem Umfang die angrenzende Wohnbaute noch 

Erweiterungsmöglichkeiten bietet, bedarf ebenfalls zusätzlicher Abklärungen.

Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 

Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Es 

müssen besondere Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum 

Entscheid über das streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife 

der Angelegenheit kann einen solchen Grund abgeben.14 

Nach dem Gesagten erweist sich die Angelegenheit als nicht entscheidreif. Es ist nicht 

Aufgabe der BVE als Rechtsmittelinstanz, die erwähnten Abklärungen erstmals im 

Baubeschwerdeverfahren vorzunehmen. Es rechtfertigt sich daher, die Akten gestützt auf 

Art. 72 Abs. 1 VRPG zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

g) Da die angefochtene Verfügung vom 6. Juli 2016  mit dem vorliegenden 

Rückweisungsentscheid aufgehoben wird, wird die Gemeinde in ihrem neuen Entscheid 

hinsichtlich der weiteren Gegenstände (Kiesplatz, Blocksteinmauer, Abgrenzungsmauer, 

Weglein) nochmals über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu befinden 

haben. Sollte der neue Anbau auf der Ostseite des Gebäudes F.________ Nr. 2a vom 

AGR als nicht bewilligungsfähig eingestuft werden, so wird die Gemeinde zudem 

hinsichtlich des derzeit bestehenden Anbaus auf dieser Seite des Gebäudes zu überprüfen 

haben, ob dieser rechtmässig bewilligt wurde und – falls dies nicht der Fall ist – ein 

Wiederherstellungsverfahren einleiten müssen.

14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 3.

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Aufgrund der Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 6. Juli 2016 erübrigt es sich 

schliesslich, auf die weiteren, vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen einzugehen.

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegner. Sie haben 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV15).

b) Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war, sind keine Parteikosten 

angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

c) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren vor der Vor-

instanz müssen in diesem Entscheid nicht geregelt werden. Zwar werden der angefochtene 

Entscheid und damit auch die entsprechende Kostenverfügung aufgehoben. Die Sache 

geht jedoch zur Fortsetzung des Verfahrens zurück an die Gemeinde, so dass sie diese 

Kosten im Rahmen des zu fällenden Entscheides liquidieren kann.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung der Gemeinde 

Riggisberg vom 6. Juli 2016 sowie die Verfügung des AGR vom 9. Mai 2016 

aufgehoben werden und die Sache zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden den Beschwerdegegnern zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

RA Nr. 110/2016/107 12

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau B.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Riggisberg, Bauverwaltung, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin