# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48811ae0-fac3-5a83-b595-f3dd50cf5d8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2021 E-5297/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5297-2019_2021-10-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5297/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5297/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. Januar 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. Tags darauf teilte ihm die Vorinstanz mit, er sei per Zufallsprinzip 

dem Verfahrenszentrum B._______ und damit dem Testbetrieb zugewie-

sen worden, wo sein Asylgesuch gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich (Testphasenverordnung, TestV, AS 2013 3075, da-

mals SR 142.318.1, in Kraft bis zum 28. September 2019 gemäss Art. 41 

Abs. 3 TestV i.d.F. gemäss AS 2015 2055) behandelt werde. Am 16. Ja-

nuar 2019 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. Die Personalienaufnahme fand am 17. Januar 2019 

statt.  

A.b Am 13. Februar 2019 wurde die Erstbefragung durchgeführt. Mit Zwi-

schenentscheid vom 18. Februar 2019 wurde das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers dem erweiterten Verfahren zugewiesen, woraufhin die 

Rechtsvertretung tags darauf das Mandat niederlegte.  

A.c Am 23. April 2019 sowie am 20. Juni 2019 hörte ihn die Vorinstanz er-

gänzend zu den Asylgründen an. 

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei tami-

lischer Ethnie, stamme aus Jaffna und sei verheiratet. Nachdem er die 

Schule mit dem (…) beendet habe, sei er im Geschäft des Vaters, welcher 

u.a. (…) verkaufte, als (…) tätig gewesen. Auch seine beiden Brüder hätten 

im Familienunternehmen gearbeitet. Das Geschäft sei gut gelaufen und sie 

seien wiederholt von Polizisten, Armeesoldaten und anderen Personen zu 

Geldleistungen angehalten worden. Als der Vater im Jahre 20(…) einer 

Geldforderung nicht nachgekommen sei, hätten Unbekannte – vermutlich 

staatliche Sicherheitskräfte – den ältesten Bruder entführt und ihn unter 

anderem mit (…), wovon er heute noch gezeichnet sei. Im September 

20(…) habe der Vater erneut eine Geldforderung abgelehnt. Er – der Be-

schwerdeführer – sei daraufhin noch am selben Tag (…) entführt und wäh-

rend mehreren Tagen misshandelt worden. Er vermute, dass er von der 

Polizei oder der Armee entführt worden sei. Nachdem der Vater ein Löse-

geld bezahlt habe, sei er freigelassen worden. Im April 20(…) sei vom Vater 

erneut Geld verlangt worden. Es sei jedoch gelungen, die Erpresser aus 

dem Geschäft zu verjagen. Daraufhin sei er in C._______ bei einer ver-

wandten Person und später bei einem (…) in D._______ untergetaucht. 

E-5297/2019 

Seite 3 

Nach dem Vorfall im April 20(…) sei auch der jüngste Bruder entführt, miss-

handelt und nur gegen Lösegeldzahlung wieder freigelassen worden. Nach 

der Ausreise hätten sich Unbekannte bei seinen Angehörigen nach ihm und 

dem jüngeren Bruder erkundigt.  

Anlässlich der Anhörung vom 20. Juni 2019 brachte das SEM dem Be-

schwerdeführer die Erkenntnisse aus der Botschaftsanfrage im Zusam-

menhang mit dem Asylgesuch seines Bruders zur Kenntnis und gewährte 

ihm dazu das rechtliche Gehör. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, seine 

Geburtsurkunde, eine Schulbestätigung, einen medizinischen Bericht, zwei 

Fotografien sowie zwei Schreiben von Geistlichen zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. September 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Voll-

zug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen 

den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt ein. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbeson-

dere den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2019 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud sie 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

E.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2019 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2019 wurde dem Beschwerde-

führer Gelegenheit zur Replik eingeräumt.  

 

E-5297/2019 

Seite 4 

G.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Replik mit Eingabe vom 3. Januar 

2020 fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zusammen mit der 

Eingabe gab er mehrere Fotografien, ein anwaltliches Schreiben sowie ei-

nen Länderbericht zu den Akten. 

H.  

Mit Eingabe vom 23. April 2020 gab der Beschwerdeführer ein weiteres 

anwaltliches Schreiben sowie Auszüge aus Zeitungsartikeln als Beweismit-

tel zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-5297/2019 

Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 

Zur Begründung wird in der Verfügung ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe sich anlässlich der Befragungen in diverse Widersprüche verstrickt, 

namentlich in Bezug zu seiner Entführung im Jahre 20(…), zum Kontakt 

mit seiner Ehefrau, zum Vorfall im April 20(…) im Familiengeschäft und zu 

seinen Aufenthalten von 20(…) bis zur Auseise im Jahre 20(…). Zudem 

seien die Ausführungen zur geltend gemachten Entführung und der Ausei-

nandersetzung im April 20(…) unpersönlich und ohne Realkennzeichen 

ausgefallen. Dass seine Angehörigen im Rahmen der Botschaftsabklärung 

betreffend den jüngeren Bruder (N […]) seine Ausführungen in den meisten 

Punkten gestützt hätten, vermöge an der Einschätzung der Unglaubhaf-

tigkeit seiner Fluchtvorbringen im Ergebnis nichts zu ändern. Vor diesem 

E-5297/2019 

Seite 6 

Hintergrund könne auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Be-

weismittel verzichtet werden. Schliesslich weise er kein Risikoprofil auf, 

welches ihn für den Fall der Rückkehr in sein Heimatland als besonders 

gefährdet erscheinen liesse. 

6.  

In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer vorab aus, die (…) 

seines Vaters, in welcher er und seine Brüder gearbeitet hätten, habe wäh-

rend des Krieges auch (…) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

ausgeführt. Im Übrigen macht er im Wesentlichen geltend, sie seien immer 

wieder um Geld erpresst und er sowie seine Brüder deshalb entführt und 

misshandelt worden. Seit der Flucht würden sich immer wieder Männer bei 

seinen Angehörigen nach ihm erkundigen. Er befürchte, dass er bei einer 

Rückkehr erneut überfallen und entführt oder allenfalls sogar getötet 

werde. In Jaffna erhielten Tamilen von der Polizei keinen Schutz. 

7.  

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, in der Beschwerdeschrift 

würden lediglich die bereits bei der Anhörung geltend gemachten Vorbrin-

gen wiederholt, ohne dabei konkrete Mängel an der angefochtenen Verfü-

gung darzulegen. Auf eine eigentliche Stellungnahme werde deshalb ver-

zichtet und es werde auf die Verfahrensakten des Bruders des Beschwer-

deführers verwiesen. 

8.  

Im Rahmen der Replik bringt der Beschwerdeführer vor, die zu den Akten 

gereichten Aufnahmen seines Bruders welche zeigten, wie dieser sich 

nach dem erlittenen (…) im Spital habe pflegen lassen, würden seine 

Fluchtvorbringen untermauern. Weitere Dokumente würden sodann darle-

gen, dass er kurz vor seiner Ausreise an einem Gedenkanlass teilgenom-

men habe und davon ein Bild in den Medien veröffentlicht worden sei. Fer-

ner reiche er Aufnahmen zu den Akten, welche die erlittenen Misshandlun-

gen des jüngsten Bruders zeigen würden. Aus den anwaltlichen Schreiben 

gehe hervor, dass das staatliche Interesse an ihm und seinem Bruder nach 

wie vor aktuell sei. Die Art der erlittenen Repression werde häufig gegen 

Tamilen angewendet, welche im Verdacht stehen würden, in irgendeiner 

Weise mit den LTTE in Kontakt gestanden zu haben. Er könne dabei nicht 

auf den Schutz seines Heimatstaates zählen. Schliesslich seien bei der 

Beurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft auch die jüngsten Ereignisse in 

Sri Lanka, namentlich die Veränderung der Lage seit dem Machtwechsel 

im November 2019, zu berücksichtigen. 

E-5297/2019 

Seite 7 

9.  

9.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung eingehend und 

überzeugend dargelegt, weshalb sie die Asylvorbringen des Beschwerde-

führers in zahlreichen wesentlichen Punkten für widersprüchlich und oft-

mals unsubstantiiert hält. Der Beschwerdeführer begnügt sich in der 

Rechtsmitteleingabe über weite Strecken damit, die bereits von der Vor-

instanz als unglaubhaft qualifizierten Aussagen zu wiederholen, womit es 

ihm nicht gelingt darzulegen, inwiefern sie in der angefochtenen Verfügung 

das Vorliegen von Fluchtgründen zu Unrecht verneint hat. Insbesondere 

vermögen auch die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweis-

mittel keinen relevanten Beweiswert zu entfalten. Die Fotografien, welche 

den verletzten Beschwerdeführer nach der Entführung zeigen sollen, ver-

mögen den behaupteten Kontext nicht herzustellen. Die Schreiben zweier 

Geistlicher sind vor dem Hintergrund der Inkohärenz seiner Fluchtvorbrin-

gen als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Soweit der Beschwerdefüh-

rer in der Rechtsmitteleingabe in äusserst knapper Weise darauf hinweist, 

das Familienunternehmen habe früher auch (…) für die LTTE ausgeführt, 

ist festzuhalten, dass dadurch weder dargelegt ist, ob die heimatlichen Au-

toritäten davon jemals Kenntnis hatten, noch ob dadurch er oder sein nä-

heres Umfeld in deren Fokus geraten sind. Dies ganz abgesehen von der 

Frage, ob das Vorbringen den Tatsachen entspricht. Betreffend seine im 

erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachte eigene LTTE-Tätigkeit ist 

festzustellen, dass diese aufgrund augenfälliger Widersprüche (vgl. SEM-

Akten A20/19 F134 ff.) als unglaubhaft einzustufen ist. Im Zusammenhang 

mit der geltend gemachten Verfolgung seiner beiden Brüder ist festzuhal-

ten, dass er aus den eingereichten Fotografien, welche Personen mit (teil-

weise schwersten) Verletzungen zeigen, nichts zu seinen Gunsten abzu-

leiten vermag, lassen die Bilder doch weder eine zuverlässige Identifizie-

rung der darauf gezeigten Personen noch Rückschlüsse auf die Ursache 

der Verletzungen zu. Sodann können den Akten keine Hinweise dafür ent-

nommen werden, der Beschwerdeführer wäre aufgrund der geltend ge-

machten und durch Fotografien und Zeitungsartikel untermauerten Teil-

nahme an einem Gedenktag im Jahre 20(…) in flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Weise in den Fokus der heimatlichen Behörden gerückt. Des Weiteren 

sind die beiden inhaltlich identischen anwaltlichen Schreiben, welche die 

Vorbringen des Beschwerdeführers im Kern bestätigen – auch vor dem 

Hintergrund des bereits Ausgeführten – als Gefälligkeitsschreiben zu qua-

lifizieren. 

E-5297/2019 

Seite 8 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt 

glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise in flüchtlings-

rechtlich relevanter Weise von den staatlichen Behörden oder von Dritten 

verfolgt worden wäre. Nur ergänzungshalber sei darauf hingewiesen, dass 

auch nach dem politischen Machtwechsel in Sri Lanka im November 2019 

kein Grund zur Annahme besteht, ganze Bevölkerungsgruppen seien kol-

lektiver Verfolgungsgefahr ausgesetzt und dass auch die Schutzfähigkeit 

und Schutzwilligkeit des sri-lankischen Staates im Grundsatz weiterhin zu 

bejahen ist (vgl. Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 7.1 

m.w.H.).  

9.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive 

der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. E. 8.3 des genannten Urteils). Diese Rechtsprechung behält auch vor 

dem Hintergrund der aktuellen Situation ihr Gültigkeit. Das Bundesverwal-

tungsgericht hielt im erwähnten Referenzurteil fest, bestimmte Risikofakto-

ren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische 

Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter 

den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genom-

men zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegen-

über würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangs-

weise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegrün-

dende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich 

alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu 

begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren 

seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Be-

rücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu be-

rücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse 

(vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

Der Beschwerdeführer weist kein Profil im dargelegten Sinne auf. Insbe-

sondere vermögen seine längere Landesabwesenheit sowie der Umstand, 

dass er für seine Rückkehr allenfalls Einreisepapiere beschaffen muss, 

sein Profil nicht in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise zu schärfen (zu den 

geltend gemachten LTTE-Verbindungen und der einmaligen Teilnahme an 

E-5297/2019 

Seite 9 

einer Gedenkfeier vgl. das bereits unter der vorstehenden Ziffer Ausge-

führte). 

9.3 Aufgrund des Vorstehenden ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

10.  

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

E-5297/2019 

Seite 10 

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

11.2.2 Weder aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers noch auf-

grund der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden 

Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem ebenfalls als Re-

ferenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil 

des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

E-5297/2019 

Seite 11 

11.3.2 Auch in individueller Hinsicht erachtet die Vorinstanz den Vollzug 

der Wegweisung als zumutbar. Der Beschwerdeführer verfüge über einen 

Schulabschluss und Arbeitserfahrung im familieneigenen Unternehmen. 

Weiter lebten seine beiden Eltern, ein Bruder, seine Ehefrau und deren Fa-

milie sowie weitere Verwandte in seinem Heimatland. Damit könne er in 

persönlicher als auch wirtschaftlicher Hinsicht auf ein bestehendes Bezie-

hungsnetz zurückgreifen. Die Schmerzen in den Füssen und Beinen seien 

auch im Heimatland behandelbar. Die Beschwerdeschrift enthält diesbe-

züglich keine neuen Vorbringen und es kann im Übrigen – insbesondere 

auch bezüglich der Behandelbarkeit seiner gesundheitlichen Probleme in 

seiner Heimat – auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-

sen werden. Der Vollzug erweist sich somit als zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-

verfügung vom 17. Oktober 2019 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner fi-

nanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

13.2 Das nachträglich im Lauftext der Replik vom 3. Januar 2020 gestellte 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung könnte seine Wirkung 

E-5297/2019 

Seite 12 

erst mit beziehungsweise ab diesem Zeitpunkt entfalten (KAYSER/ALTMANN, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Rz. 58 zu Art. 65 VwVG). Da 

in der Folge nur noch unkommentiert zwei weitere Dokumente eingereicht 

wurden und die zirka zweieinhalbseitige Eingabe vom 3. Januar 2020 zur 

Hälfte aus nicht fallbezogenen allgemeinen Ausführungen zu Sri Lanka be-

steht, scheint sich der nicht näher substantiierte Aufwand in Grenzen zu 

halten, weshalb von einer nachträglichen Einsetzung und Entschädigung 

abzusehen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5297/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die voristzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor