# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24d67f74-50b9-5b64-9110-819e903a4511
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.10.2020 720 20 34/237
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-34-237_2020-10-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 8. Oktober 2020 (720 20 34 / 237) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Rechtmässigkeit der Aktenübermittlung der Staatsanwaltschaft an die IV-Stelle und die 
Verwertbarkeit der Strafunterlagen; Revisionsvoraussetzungen bejaht 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, Advoka-
tin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
 
A.1 Der 1959 geborene A.____ war vom 21. August 1998 bis 31. Mai 2001 beim B.____ als 
Betreuer tätig. Am 10. Juli 2001 meldete er sich unter Hinweis auf physische und psychische 
Beschwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. 
Diese klärte die erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab, wobei sie den Versicherten 
durch Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten liess (Expertise vom 
21. Mai 2002). Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse ermittelte sie ab 1. November 

 

 
 
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1999 (Ablauf des Wartejahrs) einen Invaliditätsgrad von 100 %. Infolge verspäteter Anmeldung 
zum Leistungsbezug richtete sie die Invalidenrente jedoch erst ab 1. Juli 2000 aus (Verfügung 
vom 5. November 2002). Der Rentenanspruch wurde in der Folge wiederholt revisionsweise 
überprüft und bestätigt. 
 
A.2 Mit Verfügung vom 24. April 2015 forderte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
(Staatsanwaltschaft) die IV-Stelle gestützt auf Art. 265 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 auf, die vollständigen Unterlagen von 
A.____ zu edieren. Begründend hielt sie fest, die Herausgabe der Unterlagen sei zur Abklärung 
der persönlichen und finanziellen Verhältnisse von A.____ dringend angezeigt und notwendig. 
Am 25. September 2015 informierte die Staatsanwaltschaft die für die Ausrichtung der Invali-
denrente zuständige Zentrale Ausgleichskasse (ZAS) darüber, dass sich A.____ ab dem 
10. Juni 2015 in Haft befinde. Nach Übermittlung dieses Schreibens an die zuständige IV-Stelle 
sistierte diese die Invalidenrente aufgrund von Art. 21 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 rückwirkend ab 
1. Oktober 2015 (Verfügung vom 19. Oktober 2015). Am 27. Januar 2017 berichtete die Staats-
anwaltschaft der IV-Stelle über Erkenntnisse aus der laufenden Untersuchung und überstellte 
ihr diverse Akten aus der Strafuntersuchung. Gleichzeitig ersuchte sie die IV-Stelle um Überprü-
fung des Rentenanspruchs von A.____. Am 3. Februar 2017 und 13. März 2017 brachte die 
Staatsanwaltschaft der IV-Stelle weitere Unterlagen zur Kenntnis.  
 
A.3 In der Folge leitete die IV-Stelle eine weitere Revision des Rentenanspruchs ein. Am 
19. Juni 2017 veranlasste sie bei der Academy of Swiss Insurance (asim) ein psychiatrisch-
neuropsychologisches Gutachten, welches am 7. März 2018 erstattet wurde. Gestützt auf die 
daraus gewonnenen Erkenntnisse gelangte sie zur Auffassung, dass sich der Gesundheitszu-
stand von A.____ verbessert habe und spätestens seit dem Jahr 2015 keine Invalidität mehr 
bestehe. Alsdann hob sie die laufende ganze Rente nach erfolglos durchgeführten Eingliede-
rungsmassnahmen mit Verfügung vom 3. Dezember 2019 gestützt auf Art. 88bis Abs. 2 lit. b der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 rückwirkend per 1. März 
2015 auf. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier, am 20. Januar 
2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
Er beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung der IV-Stelle vom 3. Dezem-
ber 2019 aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen bzw. rück-
wirkend wieder auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokatin Elisabeth Maier als Rechts-
vertreterin. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass die Übermittlung von Akten-
stücken aus dem laufenden Strafverfahren an die IV-Stelle ohne gesetzliche Grundlage erfolgt 
und das unter Mitberücksichtigung der Strafunterlagen erfolgte Gutachten der asim vom 7. März 
2018 daher nicht verwertbar sowie die rückwirkende Renteneinstellung nicht rechtens sei.  
 

 

 
 
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C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2020 auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
D. Am 17. März 2020 zog der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im Beschwerdeverfahren zurück. 
 
E. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 1. Juli 2020 / Duplik vom 
3. August 2020) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde vom 20. Januar 2020 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Streitig ist zunächst die Rechtmässigkeit der Aktenübermittlung der Staatsanwaltschaft 
an die IV-Stelle und die Verwertbarkeit der Strafunterlagen. Die IV-Stelle ist der Auffassung, die 
Aktenzustellung sei im Rahmen der Sachverhaltsabklärung durch die Staatsanwaltschaft hin-
sichtlich eines allfälligen IV- bzw. gewerbsmässigen Betrugs erfolgt, zumindest aber infolge ei-
ner bestehenden Gefährdung ihrer Interessen notwendig gewesen. Demgegenüber stellt sich 
der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, es sei weder ersichtlich, dass die Staatsanwalt-
schaft den Sachverhalt in Zusammenarbeit mit den sozialversicherungsrechtlichen Verwal-
tungsbehörden abklären wollte noch sei die Informationsübertragung im Rahmen der strafrecht-
lichen Sachverhaltsabklärung hinsichtlich eines IV-Betrugs erfolgt. Das Vorgehen der Staats-
anwaltschaft, welche die IV-Stelle unaufgefordert mit Akten aus dem laufenden Strafverfahren 
versorgt habe, sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt und deshalb rechtswidrig, was zu einem 
Verwertungsverbot dieser Unterlagen führe. 
 
2.2 Die IV-Stelle stellt sich zunächst auf den Standpunkt, die Editionsverfügung vom 
24. April 2015 sowie die Zustellung der Aktenstücke vom 27. Januar 2017 seien im Rahmen 
einer Sachverhaltsuntersuchung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich eines IV- bzw. eines ge-
werbsmässigen Betrugs erfolgt. Dabei übersieht sie aber, dass sowohl die Editionsverfügung 
vom 24. April 2015 als auch die Begleitschreiben der Staatsanwaltschaft vom 27. Januar 2017 
und 3. Februar 2017 unter Angabe der Verfahrensnummer X.____ erfolgten, welche die Ermitt-
lungen betreffend Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Bundesgesetz 
über die Waffen zum Gegenstand hatten (vgl. act. 44, 48 und 51). Ob die Staatsanwaltschaft zu 

 

 
 
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jener Zeit auch hinsichtlich eines allfälligen Versicherungsmissbrauchs ermittelte, ist aufgrund 
der vorliegenden Unterlagen nicht hinreichend gesichert, weshalb der Auffassung der IV-Stelle 
nicht ohne weiteres beigepflichtet werden kann. Weiter ist fraglich, ob sich – wie die IV-Stelle 
bejaht und der Beschwerdeführer bestreitet – aus der Strafprozessgesetzgebung (vgl. die §§ 29 
und 30 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO] vom 
12.03.2009) eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ergibt. Diese 
Frage muss in diesem Verfahren aber nicht abschliessend geklärt werden. Denn selbst wenn 
die Aktenübermittlung aus dem laufenden Strafverfahren ohne gesetzliche Grundlage erfolgt 
wäre, würde dies in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht nicht ohne weiteres zu einem abso-
luten Verwertungsverbot dieser Unterlagen führen. In Anlehnung an die Rechtsprechung des 
Bundesgerichts, wonach selbst die im Rahmen einer ohne gesetzliche Grundlage angeordneten 
Observation gewonnenen Erkenntnisse verwertet werden können, wenn der Eingriff in die 
Grundrechte einer versicherten Person nicht gravierend ist (BGE 143 I 377), ist den Unterlagen 
aus dem Strafverfahren, namentlich den polizeilichen Überwachungsberichten, Beweiswert zu-
zuerkennen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die IV-Stelle über die Strafuntersuchung infor-
miert war und sich mittels schriftlicher und begründeter Anfrage bei der Staatsanwaltschaft 
selbst Zugang zu den Strafakten hätte verschaffen können (Amts- und Verwaltungshilfe; vgl. 
Art. 32 ATSG), der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Berichte über die (vor Inkrafttre-
ten von Art. 43a ATSG erfolgte) polizeiliche Observation nicht in Frage stellt und zudem ein 
erhebliches und überwiegendes öffentliches Interesse besteht, unrechtmässige Leistungsbezü-
ge zu verhindern. Unter diesen Umständen ist die Verwertbarkeit der polizeilichen Observati-
onsergebnisse (und damit auch der gestützt darauf ergangenen weiteren Beweise) zulässig. 
 
3.1 Zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Anspruch auf eine Rente 
haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich 
im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder-
herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), die während eines Jahres ohne wesentli-
chen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen (lit. b) 
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). Bei einem Invaliditäts-
grad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf 
eine Dreiviertelrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente 
(Art. 28 Abs. 2 IVG). Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist 
Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). 
 
3.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsge-
brechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch 
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und 
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen 
(Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
 

 

 
 
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3.3 Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG 
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines 
anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 
141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychi-
sche Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidi-
tät. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhän-
gig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem 
Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab 
zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu er-
bringen (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je 
mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). Gemäss BGE 143 V 418 sind grundsätzlich sämtliche 
psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu un-
terziehen (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.1). Diese Abklärungen enden laut Bundesgericht stets mit 
der Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der nach 
BGE 141 V 281 rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen 
(vgl. BGE 143 V 418 E. 7.1). 
 
4.1 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrads bildet die Frage, in welchem Aus-
mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig 
ist. 
 
4.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und bei der Beurteilung der Arbeitsfähig-
keit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unter-
lagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi-
cherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grund-
lage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zu-
gemutet werden können (vgl. BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 

 

 
 
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einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(vgl. BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c).  
 
4.4 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu 
auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). Gemäss diesen Richtlinien ist den im Rahmen des 
Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche 
aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten 
Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei 
der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen 
die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinwei-
sen). In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten und Ärztinnen darf und soll das Gericht 
der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche 
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussa-
gen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des 
bzw. der therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes bzw. Ärztin einerseits und von Begutachtungsauf-
trag der amtlich bestellten fachmedizinischen Experten und Expertinnen anderseits 
(vgl. BGE 124 I 175 E. 4; Urteil des EVG vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein 
Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklä-
rungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte bzw. Ärztinnen zu anderslautenden Ein-
schätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung 
aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte bzw. Ärztinnen wichtige – und nicht rein subjektiver 
ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung 
unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, 
I 514/06, E. 2.2.1 mit Hinweisen). 
 
5. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach 
haben die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs-
pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen 
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 
8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 
 
6.1 Streitig ist, ob die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung vom 3. Dezember 2019 die 
laufende ganze Rente des Versicherten zu Recht rückwirkend per 1. März 2015 aufgehoben 
hat. 
 
6.2 Eine Invalidenrente kann gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG (Anpassung an geänderte 
tatsächliche Verhältnisse), Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale Revision) oder Art. 53 Abs. 2 
ATSG (Wiedererwägung) – mit Wirkung ex nunc et pro futuro oder allenfalls ex tunc (Art. 88bis 

Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]) – herabgesetzt oder aufgehoben 

 

 
 
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werden (vgl. ULRICH MEYER, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in 
der Sozialversicherung, ZBl 1994 S. 337 ff.). Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente ge-
mäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV in der seit 1. Januar 2015 in Kraft stehenden Fassung erfolgt 
rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger oder die 
Bezügerin die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm oder ihr nach Art. 77 IVV zumutba-
ren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Melde-
pflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung 
war. 
 
6.3 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen un-
veränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu einer materiellen Revision. Bloss auf ei-
ner anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von 
revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen. Eine ärztliche Schlussfol-
gerung, die von der früheren abweicht, obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv 
nicht verändert hat, ist meist auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens 
zurückzuführen (vgl. dazu BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 
2011, 9C_418/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Liegt dagegen ein Revisionsgrund im Sin-
ne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hin-
sicht umfassend zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht 
(vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 18. August 2018, 8C_145/2018, 
E. 3.2). Wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des 
Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abweichenden Bewertungen 
abzugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet 
wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem 
Ausmass substantiell verändert haben. Die Feststellung über eine seit der früheren Beurteilung 
eingetretene tatsächliche Änderung ist genügend untermauert, wenn die ärztlichen Sachver-
ständigen aufzeigen, welche konkreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im 
Verlauf der Arbeitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Einschätzung des 
Schweregrades der Störungen geführt haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 
2017, 8C_170/2017, E. 5.2 mit Hinweis).  
 
6.4 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des In-
validitätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung 
(bzw. formlose Mitteilung), welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkom-
mensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des 
Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Vor-
liegend sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 5. November 2002 rückwir-
kend ab 1. Juli 2000 eine ganze IV-Rente zu. Im Rahmen eines im Juni 2006 eingeleiteten Re-
visionsverfahrens folgte eine einlässliche materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit einer 
vertieften Abklärung des medizinischen Sachverhalts (Verlaufsgutachten von Dr. C.____ vom 
28. Mai 2007). Nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen teilte die IV-Stelle Basel-
Landschaft dem Versicherten am 21. Juni 2007 mit, dass bei der Überprüfung des Invaliditäts-
grads keine Änderung festgestellt worden sei, die sich auf die Rente auswirke, weshalb er wei-

 

 
 
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terhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente habe. Im Rahmen der aktuellen Rentenrevision 
hob die IV-Stelle nach Vornahme einer umfassenden medizinischen und erwerblichen Abklä-
rung die laufende ganze IV-Rente des Versicherten mit Verfügung vom 3. Dezember 2019 
rückwirkend per 1. März 2015 auf. Demnach beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine revisionsweise Aufhebung der bis anhin 
ausgerichteten IV-Rente rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der 
(formlosen) Mitteilung vom 21. Juni 2007 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vor-
liegend angefochtenen Verfügung vom 3. Dezember 2019. 
 
7.1 Die entscheidende, von den Parteien unterschiedlich beantwortete Frage des vorliegen-
den Verfahrens ist, ob ein Revisionsgrund im Sinne des Art. 17 ATSG gegeben ist. In diesem 
Zusammenhang ist zu klären, ob sich der Gesundheitszustand und der Grad der Arbeitsfähig-
keit des Versicherten in einer anspruchserheblichen Weise verbessert haben. Grundlage für die 
formlose Mitteilung vom 21. Juni 2007 war das Verlaufsgutachten von Dr. C.____ vom 28. Mai 
2007. Demnach war der Versicherte aufgrund einer anhaltenden somatoformen Schmerzstö-
rung (ICD-10 F45.4), einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 
F43.1), einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0) und einer leicht bis mittelgra-
dig ausgeprägten depressiven Fehlentwicklung (ICD-10 F33.0) im ersten Arbeitsmarkt vollstän-
dig arbeitsunfähig. 
 
7.2 Die IV-Stelle leitete nach Erhalt der Unterlagen aus dem Strafverfahren ein Revisions-
verfahren ein und veranlasste bei der asim ein psychiatrisch-neuropsychologisches Gutachten. 
Dieses wurde von Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, am 
7. März 2018 erstellt und von Prof. Dr. med. E.____, FMH Neurologie sowie Psychiatrie und 
Psychotherapie, mitunterzeichnet. Zudem wurden die Ergebnisse des neuropsychologischen 
Fachgutachtens von Prof. Dr. rer. nat. et med. F.____ vom 18. Januar 2018 in das psychiatri-
sche Gutachten integriert. Die Begutachtung erfolgte in Kenntnis des polizeilichen Observati-
onsmaterials. Die Ärzteschaft stellte keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
fest. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden eine PTBS, derzeit teilremittiertes 
Krankheitsbild (ICD-10 F43.1), eine Persönlichkeit mit narzisstischen Zügen (ICD-10 Z73.1), 
eine derzeit weitgehend remittierte chronifizierte depressive Störung (ICD-10 F34.8) und anam-
nestisch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4; Kriterien derzeit nicht 
erfüllt). Im Rahmen der Exploration habe der Versicherte diffuse Schmerzen, Parästhesien, 
Schwindel und Schlafstörungen mit Albträumen geschildert. Klinisch zeige sich das Bild einer 
teilremittierten PTBS. Ein Vermeidungsverhalten sei nicht festzustellen. Von Symptomen einer 
erhöhten psychischen Sensitivität sei zwar berichtet, in der Untersuchung seien aber solche 
nicht beobachtet worden. Die Schilderung der Folterereignisse sei ohne sichtbare vegetative 
Zeichen bzw. Unbehagen erfolgt. Genaueres Auftreten der Symptome im Verlauf sei anamnes-
tisch nicht präzisierbar gewesen. Weiter habe der Versicherte zwar einzelne depressive Symp-
tome geschildert, in der Exploration hätte sich jedoch kein manifester depressiver Affekt ge-
zeigt, weshalb die anamnestisch bekannte depressive Störung ebenfalls als teilremittiert zu be-
trachten sei. Zudem hätten sich deutliche Hinweise auf eine narzisstische Persönlichkeitsstruk-
tur gezeigt und es seien dissoziale Züge vorhanden. In Anbetracht der Ergebnisse der Quer-
schnittsuntersuchung und unter Berücksichtigung der Aktenlage sei jedoch davon auszugehen, 

 

 
 
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dass die Persönlichkeitsproblematik keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Für die ge-
schilderten multilokulären Schmerzen fände sich kein konsistenter Befund, weshalb derzeit kei-
ne manifeste somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert werden könne. Die neuropsychologi-
sche Testung habe einen unauffälligen kognitiven Befund ohne Hinweis auf eine Aggravation 
ergeben. Insgesamt lasse sich aus psychiatrischer Sicht aktuell keine Störung mit relevantem 
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit feststellen. Der in der Exploration objektivierbare Zustand stehe 
in Übereinstimmung mit der Aktenlage und spreche für eine gute Funktionalität trotz vorhande-
ner Restsymptome einer PTBS. Die Ergebnisse der Begutachtung würden zu den Ermittlungen 
der Staatsanwaltschaft passen, die darauf hinweisen würden, dass der Versicherte über mehr 
Fähigkeiten verfüge als er angebe. Zwischen seinen subjektiven Beschwerdeschilderungen 
(Schmerzen, Konzentrationsstörungen) und seinem Verhalten in der Untersuchungssituation 
bestünde eine Diskrepanz. So zeige sich in der Untersuchungssituation eine gute Fähigkeit, die 
Aufmerksamkeit zu fokussieren und es seien keine schmerzmodulierenden Änderungen der 
Körperlage oder Schmerzäusserungen beobachtet worden. Die einzelnen Symptome bezüglich 
Schmerzempfindung seien ungenau geschildert worden und der Versicherte habe den Verlauf 
der Symptome in den vergangenen 20 Jahren undifferenziert als unverändert dargestellt, was 
kaum nachvollziehbar sei. Das Krankheitsbild sei in Bezug auf die Schmerzen und die Konzent-
rationsstörungen inkonsistent. Der Versichere habe mehrfach Fragen nicht beantwortet und sei 
präzisierenden Fragen ausgewichen. Seine Angaben der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit 
würde mit der vorliegenden Aktenlage nicht übereinstimmen. Hingegen sei das Bild einer teil-
remittierten PTBS konsistent. Es sei davon auszugehen, dass er mindestens bis zur Verlaufs-
begutachtung durch Dr. C.____ (Expertise vom 28. Mai 2007) vollständig arbeitsunfähig gewe-
sen sei. Zwischen 2007 und 2015 hätten sich die Symptome der psychischen Erkrankung ge-
bessert und der Versicherte sei wieder arbeitsfähig geworden. Der genaue Verlauf (der Arbeits-
fähigkeit) könne indes nicht ermittelt werden, da aus jener Zeit keine psychiatrischen Berichte 
vorliegen würden. Aktuell bestehe aus psychiatrischer Sicht eine vollständige Arbeitsfähigkeit 
im ersten Arbeitsmarkt. 
 
8.1 Die IV-Stelle ging in ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2019 gestützt auf die Erkenntnis-
se aus dem Gutachten der asim vom 7. März 2018 davon aus, dass der Versicherte spätestens 
im Jahr 2015 wieder vollständig arbeitsfähig war. Dieser Auffassung ist beizupflichten. Das 
Gutachten der asim vom 7. März 2018 erfüllt die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen 
an eine medizinische Beurteilungsgrundlage (vgl. E. 4.4 hiervor). Es weist weder formale noch 
inhaltliche Mängel auf, ist umfassend, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis 
der Vorakten abgegeben worden und leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammen-
hänge bzw. der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Sodann weist das Gutachten keine 
Widersprüche von entscheidrelevanter Bedeutung auf, setzt sich auch hinlänglich mit den bei 
den Akten liegenden (abweichenden) fachärztlichen Einschätzungen auseinander, gibt über die 
massgeblichen Indikatoren Auskunft und enthält alle erforderlichen Angaben für die Prüfung der 
Frage, ob sich der Gesundheitszustand verbessert hat. Die entsprechenden, vorstehend 
(vgl. E. 7.2 hiervor) wiedergegebenen Darlegungen der Gutachter vermögen zu überzeugen, 
sodass darauf verwiesen werden kann. Es wird deutlich, dass eine wesentliche Besserung des 
psychischen Zustands des Beschwerdeführers im Vergleich zur Beurteilung von Dr. C.____ im 
Jahr 2007 eingetreten ist. Zwar konnten die Gutachter den konkreten Verlauf der Arbeitsfähig-

 

 
 
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keit mangels echtzeitlicher psychiatrischer Berichte nicht im Detail rekonstruieren. Sie gingen 
aber aufgrund der Erkenntnisse aus dem Strafverfahren davon aus, dass der Beschwerdeführer 
spätestens im Jahr 2015 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit aufwies, was nachvollziehbar ist. 
Damit sind die Voraussetzungen für eine Revision nach Art. 17 ATSG erfüllt. 
 
8.2 Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, Zweifel an der Beweiskraft des 
Gutachtens der asim vom 7. März 2018 zu wecken. Soweit er unter Hinweis auf die medizini-
sche Literatur, wonach bei PTBS besondere Anforderungen an Validität und Reliabilität von 
Begutachtungen resp. medizinischen Einschätzungen zu stellen seien, die notwendige Kompe-
tenz und Erfahrung der eingesetzten Gutachterin Dr. D.____ in Frage stellt, kann ihm nicht bei-
gepflichtet werden. Dr. D.____ verfügt über eine Facharztausbildung in Neurologie sowie Psy-
chiatrie und Psychotherapie, und sie ist zertifizierte Gutachterin. Konkrete Hinweise dafür, dass 
sie nicht qualifiziert wäre, den Sachverhalt kompetent zu beurteilen, sind weder ersichtlich noch 
vom Beschwerdeführer substantiiert dargetan. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte, dass die 
klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobach-
tung als wichtigste Grundlage gutachtlicher Feststellungen und Schlussfolgerungen nicht lege 
artis erfolgt wäre. Wenn der Beschwerdeführer bemängelt, dass keine fremdanamnestischen 
Angaben bei der behandelnden Gefängnispsychologin eingeholt worden seien, ist ihm zwar 
insofern beizupflichten, als eine Fremdanamnese häufig wünschenswert ist. Sie war vorliegend 
aber nicht zwingend erforderlich. Im Umstand allein, dass er von der Gefängnispsychologin 
resp. von Dr. med. G.____, Fachärztin für Arbeitsmedizin/Gefängnismedizin, betreut wurde, 
kann kein besonderer Grund erblickt werden, welcher die psychiatrische Gutachterin der asim 
hätte veranlassen müssen, fremdanamnestische Auskünfte einzuholen. Dies gilt vorliegend 
umso mehr, als Dr. D.____ Kenntnis vom Bericht von Dr. G.____ vom 24. Februar 2017 hatte. 
Soweit sich der Beschwerdeführer auf die – wenn überhaupt – nur oberflächlich begründeten 
Beurteilungen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte (vgl. Bericht von Dr. G.____ vom 
24. Februar 2017, Zeugnis des behandelnden Hausarztes Dr. H.____, FMH Allgemeine Innere 
Medizin, vom 23. Januar 2019, Bestätigung der behandelnden Psychiaterin med. pract. I.____, 
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Januar 2020) beruft, ist in Erinnerung zu rufen, 
dass es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag der therapeutisch tätigen Fachper-
son einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten 
anderseits (BGE 124 I 170 E. 4) ohnehin nicht zulässt, ein Administrativ- oder Gerichtsgutach-
ten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die be-
handelnden Arztpersonen bzw. Therapiekräfte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. 
Weiter ist zu beachten, dass eine Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei 
erfolgen kann. Sie eröffnet den Gutachtern praktisch immer einen Spielraum für verschiedene 
medizinische Interpretationen, was zulässig und zu respektieren ist, sofern die Gutachter – wie 
hier – lege artis vorgegangen sind. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende 
Beurteilung aufdrängt, weil diese wichtige – und nicht rein subjektiver Interpretation entsprin-
gende – Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben 
sind (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2018, 8C_874/2017, E. 5.2.2). Der Beschwerde-
führer legt nicht substanziiert dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass aus den vorliegenden 
Berichten der behandelnden Ärztinnen und Ärzte Gesichtspunkte hervorgingen, die nicht auch 
im Rahmen des Gutachtens der asim vom 7. März 2018 berücksichtigt worden wären oder die 

 

 
 
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auf eine zwischenzeitliche Verschlechterung des Gesundheitszustands schliessen lassen wür-
den. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, die Beurteilung des Gesundheitszu-
stands und der Zumutbarkeit im Gutachten der asim vom 7. März 2018 basiere auf einem unzu-
treffenden Sachverhalt. Bei dieser Sachlage und der Tatsache, dass es den beteiligten Fach-
ärzten möglich war, eine zuverlässige Einschätzung des leistungsmässig Machbaren vorzu-
nehmen, kann in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinwei-
sen) auf zusätzliche Abklärungen verzichtet und davon ausgegangen werden, dass der Be-
schwerdeführer spätestens seit 2015 wiederum vollständig arbeitsfähig war, was den Anspruch 
auf eine Invalidenrente ausschliesst. 
 
9.1 Zu prüfen bleibt die rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente. Die Herabsetzung oder 
Aufhebung einer Rente erfolgt rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Ände-
rung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zu-
mutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV). Jede wesentliche 
Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und 
Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungs-
träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 ATSG). 
Der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leis-
tung zukommt, haben jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, insbesondere 
eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönli-
chen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der 
IV-Stelle anzuzeigen (Art. 77 IVV). 
 
9.2 Die IV-Stelle ist der Auffassung, dass der Beschwerdeführer spätestens zum Zeitpunkt 
des Beginns der polizeilichen Überwachung im März 2015 in seiner Arbeitsfähigkeit nicht mehr 
eingeschränkt war. Sie stützte sich dabei auf die Erkenntnisse im Gutachten der asim vom 
7. März 2018 und die Unterlagen der Staatsanwaltschaft. Dieser Auffassung ist beizupflichten. 
Mit Blick auf die spätestens im Jahr 2015 wieder hergestellte Arbeitsfähigkeit hätte der Be-
schwerdeführer die Verbesserung des Gesundheitszustandes der IV melden müssen, wie dies 
Art. 77 IVV vorschreibt, und was auch jeweils auf den Rentenverfügungen und Mitteilungen in 
Erinnerung gerufen wird. Die auf das Gutachten der asim vom 3. März 2018 gestützte rückwir-
kende Renteneinstellung ist damit nachvollziehbar und begründet. Ein Verstoss gegen die in 
Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 
vom 4. November 1950 statuierten Unschuldsvermutung ist bei dieser Sachlage nicht zu sehen, 
auch wenn sich die IV-Stelle in ihrer Begründung teilweise eng an die Formulierung der Staats-
anwaltschaft im Schreiben vom 27. Januar 2017 anlehnt. Die Beschwerde ist demzufolge ab-
zuweisen. 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be-
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfah-
rensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des 

 

 
 
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bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden 
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb ihm die Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen sind. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 800.-- verrechnet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Parteientschädi-
gung ausgerichtet. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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