# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83239543-db95-5ca2-bc7f-4bf43553960d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2020 E-4597/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4597-2020_2020-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4597/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle vertreten durch Matthias Wasem, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 18. August 2020 / N (…). 

 

 

E-4597/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 25. Januar 2016 in der 

Schweiz um Asyl nach. Sie begründeten ihre Asylgesuche damit, der Be-

schwerdeführer habe im Auftrag seines Bruders zeitweise Dokumente der 

PDKI (Demokratische Partei Kurdistan-Iran) aufbewahrt und an andere 

Personen weitergegeben sowie Flyers verteilt. Er habe die politischen Do-

kumente in seinem (…) versteckt. Am 24. Dezember 2015 habe ihn die 

Polizei zwecks Festnahme gesucht. Dabei seien sein Geschäft und später 

auch sein Haus durchsucht worden. Er sei in der Folge nicht mehr nach 

Hause gegangen und habe seine Ausreise organisiert, welche er mit seiner 

Ehefrau (Beschwerdeführerin) und den drei Kindern angetreten habe. 

Nach seiner Ausreise sei sein Bruder F._______ immer wieder vom  

Etellat vorgeladen und über ihn (den Beschwerdeführer) befragt worden. 

Nachdem die iranischen Behörden von seiner Ausreise erfahren hätten, 

seien seine Familienangehörigen in Ruhe gelassen worden. In der 

Schweiz sei er weiterhin ein aktives PDKI-Mitglied. Die Beschwerdeführe-

rin machte keine eigenen Asylgründe geltend. Sie sei wegen ihres Ehe-

mannes ausgereist. 

A.b Mit Verfügung des SEM vom 14. April 2020 wurden die Asylgesuche 

abgelehnt, die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weggewiesen und 

der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Die Beschwerdeführenden erho-

ben dagegen am 15. Mai 2020 Beschwerde. Mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-2528/2020 vom 23. Juni 2020 wurde die Beschwerde ab-

gewiesen. Das SEM wie auch das Gericht begründeten ihre ablehnenden 

Entscheide damit, die Vorbringen würden weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhal-

ten. Die Beschwerdeführenden hätten sich massgeblich auf gefälschte Ge-

richtsurkunden abgestützt. Zudem basierten die Asylvorbringen mehrheit-

lich auf Informationen von Drittpersonen und seien auch unglaubhaft aus-

gefallen. Ferner lasse die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers 

nicht auf eine Gefährdung schliessen. 

B.  

Mit als "Asylgesuch, qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter 

Eingabe vom 28. Juli 2020 machten die Beschwerdeführenden im Wesent-

lichen geltend, es würden neue Beweismittel – Video- und Sprachaufnah-

men – vorliegen, die die Verfolgung des Beschwerdeführers seitens der 

iranischen Behörden wegen dessen politischen Tätigkeit für die PDKI be-

weisen würden. Er werde aufgrund seiner Tätigkeiten im Iran und in der 

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Schweiz sowie wegen seiner illegalen Ausreise und seiner langen Landes-

abwesenheit gesucht. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung aufgrund 

der psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin und [des Kindes] so-

wie des Kindeswohls und der weltweiten Corona-Pandemie nicht zumut-

bar.  

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen wurden die folgenden Beweismittel 

eingereicht: 

– Bestätigung von Dr. G._______, Fachpsychologe für Kinder- und 

Jugendpsychologie, Erziehungsberatung (…), vom (…) 2020 

(betreffend C._______), 

– Gefährdungsmeldung von H._______, Schulleitung (…), vom (…) 

2020, 

– Schreiben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) (…) 

vom (…) 2020 (Eröffnung Kindesschutzverfahren) 

– Schreiben (per E-Mail) von Dr. med. I._______, Facharzt Psychiatrie 

und Psychotherapie, vom (…) 2020 an Migrationsdienst des Kantons 

J._______ (betreffend Beschwerdeführerin), 

– USB-Stick mit Video vom (…) 2020 (betreffend Festnahme von 

F._______) sowie mit Sprachnachricht vom (…) 2020 (von F._______), 

– deutsche Übersetzungen von Video und Sprachnachricht (per E-Mail 

von K._______) vom (…) 2020, 

– Bestätigung der PDKI, Schweiz, vom (…) 2020. 

 

C.  

Mit Verfügung vom 18. August 2020 – eröffnet am 19. August 2020 – wies 

das SEM den Antrag der Beschwerdeführenden auf Einholung amtlicher 

Auskünfte bei den Brüdern des Beschwerdeführers ab. Weiter wies es das 

Wiedererwägungsgesuch ab und stellte die Vollstreckbarkeit des negativen 

Entscheids vom 14. April 2020 fest. Auf die Vorbringen betreffend exilpoli-

tische Tätigkeiten des Beschwerdeführers und Corona-Pandemie trat es 

mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Gleichzeitig erhob es eine 

Gebühr und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschie-

bende Wirkung zukomme.  

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. September 2020 erhoben die Beschwerdeführenden 

E-4597/2020 

Seite 4 

durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-

schwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung, 

subeventualiter die Aufhebung des angeordneten Wegweisungsvollzugs 

und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des unter-

zeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ersucht. 

Zusammen mit der Beschwerde wurde als Beweismittel ein Bericht der 

Schulleitung (…), H._______, vom (…) 2020 beigelegt. Zudem wurde um 

Befragung von verschiedenen Personen als Zeugen sowie Einholung von 

Auskünften bei diversen Personen ersucht. 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

E.  

Am 17. September 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Mit vorliegendem Direktentscheid wird der Antrag auf Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form – wie vorliegend betreffend den 

Wegweisungsvollzugspunkt – bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die 

Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich 

eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sogenanntes einfa-

ches Wiedererwägungsgesuch). Werden nachträglich erhebliche Gründe 

in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, han-

delt es sich um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).  

5.3 Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein ein-

geleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid ab-

geschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 

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Seite 6 

Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiederer-

wägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Dies gilt auch bezüg-

lich Revisionsvorbringen, die sich auf erst nach einem Urteil der Beschwer-

deinstanz entstandene Beweismittel zu vorbestandenen Tatsachen bezie-

hen – wie vorliegend hinsichtlich der eingereichten Beweismittel, die die 

Flüchtlingseigenschaft begründen sollen. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst die Verletzung des rechtli-

chen Gehörs, da die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig beziehungs-

weise unvollständig festgestellt habe. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist 

vorab zu prüfen. 

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Der Unter-

suchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

6.2.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe den von 

ihnen eingereichten Unterlagen – insbesondere die Videoaufnahme und 

die Sprachnachricht – die Authentizität abgesprochen, ohne die von ihnen 

beantragten Beweisanträge – die Befragung der Brüder des Beschwerde-

führers als Zeugen – abzunehmen. Zudem habe sie unzulässig hohe An-

forderungen an die von ihnen eingereichten Beweismittel gestellt. Ferner 

habe sich die Vorinstanz zur Gefährdung des Kindeswohls nur ungenü-

gend geäussert und keine weiteren Abklärungen zur konkreten Situation 

im Heimatland der Beschwerdeführenden vorgenommen. 

6.2.2 Asylsuchende sind trotz Untersuchungsgrundsatz dazu verpflichtet, 

an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Es ist grundsätzlich 

nicht die Aufgabe der Schweizer Behörden, generell in den Herkunfts- res-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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pektive Heimatstaaten der Asylsuchenden vor Ort Abklärungen durchfüh-

ren zu lassen. Vielmehr ist es Sache der Beschwerdeführenden, ihre Vor-

bringen substantiiert darzulegen und mit entsprechenden Beweismitteln zu 

belegen. Vorliegend ist nicht ersichtlich, weshalb aufgrund der im (ersten) 

Asylverfahren als Fälschung erkannten Beweismittel und der als unglaub-

haft bezeichneten Vorbringen weitere Abklärungen hätten notwendig sein 

sollen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, mithin des An-

spruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Im Übrigen hat sich das SEM 

mit den im Wiedererwägungsverfahren geltend gemachten neuen Vorbrin-

gen und Beweismittel der Beschwerdeführenden hinreichend auseinander-

gesetzt. Sie hat auch mögliche Wegweisungsvollzugshindernisse ausrei-

chend geprüft. Allein der Umstand, dass das SEM in seiner Beurteilung der 

mit dem Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten Vorbringen und der 

eingereichten Beweismittel einer anderen Linie folgt, als von den Be-

schwerdeführenden vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu einer an-

deren Würdigung der Vorbringen gelangt, als verlangt, spricht nicht für eine 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung.  

6.3 Die formelle Rüge erweist sich daher als unbegründet, weshalb das 

Begehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist 

6.4 Damit gilt der Sachverhalt als genügend erstellt. Es besteht aufgrund 

der vorstehenden Erwägungen sowie der nachfolgend in E. 7 f. enthalte-

nen Feststellungen auch für das Bundesverwaltungsgericht – im Sinne ei-

ner antizipierten Beweiswürdigung – keine Veranlassung, Auskünfte von 

den in der Beschwerdeschrift angegebenen Personen einzuholen. Der 

diesbezügliche Eventualantrag wird somit abgeweisen. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid hinsichtlich der Verfol-

gungsvorbringen damit, die von den Beschwerdeführenden neu einge-

reichten Beweismittel seien ungeeignet, um den vom SEM im ersten Asyl-

verfahren als unglaubhaft eingestuften Sachverhalt zu belegen. Das SEM 

habe schwerwiegende Zweifel an der Authentizität des eingereichten Vi-

deos, da es einen gestellten Charakter aufweise. Es werde auch nicht dar-

getan, wie die Beschwerdeführenden an dieses Video gekommen seien. 

Sie hätten lediglich angegeben, dass die Aufnahme in einem Einkaufszent-

rum gemacht worden sei. Weshalb es gerade dort zur Festnahme des Bru-

ders des Beschwerdeführers gekommen sei, hätten sie nicht ausgeführt. 

Ferner erscheine der Zeitpunkt der Festnahme und der Videobeweis – 

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kurze Zeit nach ergangenem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – auf-

fällig, zumal der Beschwerdeführer im Asylverfahren angegeben habe, 

dass die Behörden seine Familienangehörigen in Ruhe gelassen hätten, 

nachdem sie erfahren hätten, dass er im Ausland sei. Weiter sei nicht er-

sichtlich, inwiefern die Festnahme des Bruders mit ihm zu tun haben solle. 

Beim Telefonanruf handle es sich zudem um eine Drittaussage, der kaum 

Beweiswert zukomme. Ferner sei es nicht Aufgabe des SEM, zu hypothe-

tischen Ereignissen Nachforschungen vor Ort zu veranlassen, dies auch 

deshalb, da es sich bei den von den Beschwerdeführenden eingereichten 

Beweismitteln (aus dem ersten Asylverfahren) um Fälschungen handle. 

Zudem vermöge die geltend gemachte illegale Ausreise der Beschwerde-

führenden aus dem Iran im Dezember 2015 keine Furcht vor einer zukünf-

tigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. 

Hinsichtlich der geltend gemachten Gefährdung wegen der exilpolitischen 

Tätigkeit des Beschwerdeführers wäre dieses bereits im ersten Asylverfah-

ren beurteilte Vorbringen zur Prüfung als Revisionsgesuch beim Bundes-

verwaltungsgericht vorzutragen. 

Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, dass sich die Be-

schwerdeführerin seit Juni 2020 in psychiatrischer Behandlung befinde, 

habe diese solche Probleme im Asylverfahren nie erwähnt. Deshalb könne 

das SEM die Asylrelevanz derselben nicht prüfen. Es sei jedoch davon 

auszugehen, dass die "frühen Ereignisse" nicht in einem Kausalzusam-

menhang mit der Ausreise der Beschwerdeführenden stünden.  

Bei der geltend gemachten psychischen Erkrankung – eine posttraumati-

sche Belastungsstörung, Angststörung und depressive Störung – , die me-

dikamentös und mittels Psychotherapie behandelt werden könne, sei nicht 

davon auszugehen, dass die Rückführung zu einer lebensbedrohlichen 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde. Im Iran wür-

den medizinische Strukturen existieren, um solche zu behandeln. Überdies 

sei aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin in der BzP und der An-

hörung davon auszugehen, dass sie auf die Unterstützung ihrer Familie 

zählen könne. 

Hinsichtlich der Integration der Kinder und der Gefährdungsmeldung an die 

KESB sei aufgrund einer Gesamtbeurteilung davon auszugehen, dass die 

Eltern die primären Bezugspersonen seien. Bei einer gemeinsamen Weg-

weisung von Eltern und Kindern sei das Kindswohl gewahrt. Die Kinder 

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hätten seit zirka zwei Jahren die Schule (…) besucht. Aufgrund dieser ver-

hältnismässig kurzen Zeitdauer sei nicht von einer fortgeschrittenen In-

tegration auszugehen. Die Kinder seien in einem jungen Alter, in dem sie 

durchaus noch in der Lage seien, sich in ihrem Heimatland und über den 

dortigen Schulbesuch zu integrieren, und von keinerlei langfristigen Nach-

teilen betroffen seien. Hinsichtlich der psychotherapeutischen Behandlung 

[des Kindes] existierten medizinische Strukturen, um die vorgebrachten 

psychischen Erkrankungen zu behandeln. Ferner hätten die Beschwerde-

führenden im Iran zahlreiche Familienangehörige, die sie bei der Rückkehr 

und Reintegration sowie bei der Betreuung und Fürsorge der Kinder behilf-

lich sein könnten.  

Hinsichtlich der vorgetragenen Vollzugshindernisse wegen der derzeitigen 

Pandemie wäre dieses Vorbringen zur Prüfung als Revisionsgesuch beim 

Bundesverwaltungsgericht vorzutragen. 

7.2 Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber geltend, sie hätten 

eine Vielzahl von Beweismitteln eingereicht. Zudem könne bei der Zeit-

spanne zwischen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und der Fest-

nahme des Bruders nicht von einer kurzen gesprochen werden.  

Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung müsse dieser aufgrund des ge-

sundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin und des zu berücksich-

tigenden Kindeswohls als unzulässig und unzumutbar bezeichnet werden. 

8.  

Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen ist somit vorab auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. E. 8.1 hiervor.).  

9.  

9.1 Vorliegend hat das SEM die Eingabe der Beschwerdeführenden hin-

sichtlich der Verfolgungsvorbringen vom 28. Juli 2020 zutreffend als quali-

fiziertes Wiedererwägungsgesuch behandelt, da die Beschwerdeführen-

den hinsichtlich der – im ordentlichen Verfahren geltend gemachten und 

bereits geprüften – behördlichen Verfolgung neue erhebliche Tatsachen 

respektive Beweismittel im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geltend 

machen. Da von den Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht wird, 

sie erfüllten aufgrund nachträglicher (nach dem Urteil vom 23. Juni 2020 

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Seite 10 

eingetretener) Verfolgungsmassnahmen die Flüchtlingseigenschaft, han-

delt es sich nicht um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Die mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 28. Juli 2020 als Beweismittel 

eingereichte Videoaufnahme sowie die Sprachnachricht (inklusive deut-

schen Übersetzungen), die erst nach dem Urteil vom 23. Juni 2020 ent-

standen seien, sollen laut Angaben der Beschwerdeführenden belegen, 

dass der Bruder des Beschwerdeführers in einem Einkaufszentrum festge-

nommen worden sei, was wiederum ein Hinweis darauf sei, dass der Be-

schwerdeführer von den iranischen Behörden gesucht werde.  

Das Gericht stimmt der Einschätzung der Vorinstanz zu, wonach diese Do-

kumente nicht geeignet sind, die Vorbringen der Beschwerdeführenden im 

ordentlichen Asylverfahren – eine behördliche Suche nach dem Beschwer-

deführer – zu belegen, weshalb die ursprüngliche Unglaubhaftigkeitsargu-

mentation des SEM in seiner Verfügung vom 14. April 2020, die mit Urteil 

vom 23. Juni 2020 bestätigt wurde, nicht in Zweifel zu ziehen ist. Insbeson-

dere ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach die 

Szene in der Video-Aufnahme einen gestellten Eindruck hinterlässt. Zudem 

hätten von den Beschwerdeführenden weitergehende Informationen zu 

den Umständen dieser angeblichen Festnahme erwartet werden können. 

Ferner lässt die Zeitspanne vom 23. Juni 2020 (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts) und 28. Juli 2020 (Wiedererwägungsgesuch) wie von der 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt, weitere Zweifel am dargelegten Sachver-

halt aufkommen, zumal der Beschwerdeführer im Asylverfahren angege-

ben hatte, die iranischen Behörden hätten seine Familienangehörigen in 

Ruhe gelassen, nachdem sie erfahren hätten, dass er ausgereist sei. 

Schliesslich dürften auch allfällige Aussagen und Auskünfte der Brüder des 

Beschwerdeführers die festgestellten Zweifel nicht auszuräumen vermö-

gen, weshalb es sich auch unter Berücksichtigung der im ordentlichen Asyl-

verfahren eingereichten Totalfälschungen – im Sinne einer antizipierten 

Beweiswürdigung – erübrigt, entsprechende Erkundigungen einzuholen.  

9.2 Was die erstmals im Wiedererwägungsgesuch erwähnten psychischen 

Probleme der Beschwerdeführerin betrifft, hat die Vorinstanz diesbezüglich 

zu Recht festgestellt, dass damit keine Asylgründe vorgebracht worden 

sind. Auch auf Beschwerdeebene können keine solchen entnommen wer-

den. Jedenfalls lässt der Hinweis auf Erlebnisse "in jungen Jahren" nicht 

darauf schliessen, dass diese zur Ausreise geführt haben. Schliesslich 

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Seite 11 

wurde auf Beschwerdeebene diesbezüglich nichts Substanzielles vorge-

tragen, was zu einer anderen Beurteilung führen würde.  

9.3 Insgesamt ist es den Beschwerdeführenden nach dem Gesagten nicht 

gelungen, Gründe darzulegen, die zu einer Wiedererwägung des  

vorinstanzlichen Entscheids vom 14. April 2020 hinsichtlich der Einschät-

zung der Verfolgungssituation führen könnten. Folglich hat das SEM das 

diesbezügliche qualifizierte Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewie-

sen und ist festzustellen, dass die Verfügung hinsichtlich der Dispositivzif-

fern das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft betreffend rechtskräftig und 

vollstreckbar ist. Damit ist auch die damals verfügte Wegweisung zu bestä-

tigen.  

10.  

Mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 28. Juli 2020 machen die Be-

schwerdeführenden weiter gesundheitliche Wegweisungsvollzugshinder-

nisse geltend, da sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin nach Ergehen des Urteils vom 23. Juni 2020 rapide verschlech-

tert habe mit Auswirkungen auf das Wohl der Kinder. Somit ist im Rahmen 

des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen, ob seit dem letz-

ten materiellen Entscheid eine Veränderung der Sachlage vorliegt, welche 

eine Wiedererwägung der Verfügung vom 14. April 2020 zu begründen ver-

möchte.  

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

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Seite 12 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtli-

ches Refoulementverbot; Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

[FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschen-

rechtliches Refoulementverbot).  

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwer-

deführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, 

die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Be-

handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravierenden Krankheits-

bild kann bei der Beschwerdeführerin nicht ausgegangen werden. Nach 

dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.2.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

oder Ausländer unter anderem dann unzumutbar sein, wenn eine notwen-

dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird 

als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-

achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-

solut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im 

E-4597/2020 

Seite 13 

Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige 

Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der 

Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen. Bei der Prüfung der 

Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind daher humanitäre Überle-

gungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die 

für den Vollzug der Wegweisung sprechen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; 

BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren 

Hinweisen). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Sind Kinder von einem allfälligen Wegweisungsvollzug betroffen, so bildet 

im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichts-

punkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 

3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämt-

liche Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesent-

lich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhän-

gigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen (Nähe, Intensität, Trag-

fähigkeit), die Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Unter-

stützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich der 

Entwicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der erfolgten In-

tegration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 

E. 8.3.6; 2009/51 E. 5.6, je m.w.H.). Gerade die Dauer des Aufenthaltes in 

der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse 

einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor 

zu werten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das 

unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu 

berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Ver-

wurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung im Sinne einer Ent-

wurzelung im Heimatland haben, die unter Umständen die Rückkehr dort-

hin als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/51 E.5.6; 2009/28 

E. 9.3.2 je m.w.H.). 

11.2.3 Im Wiedererwägungsgesuch wurde ausgeführt, die Beschwerde-

führerin leide an psychischen Problemen, die bereits vor dem am 23. Juni 

2020 ergangenen Urteil (E-2528/2020) bestanden hätten. Nach diesem Ur-

teil habe sich ihre psychische Verfassung rapide verschlechtert. Seit Juni 

2020 befinde sie sich bei Dr. med. I._______ in psychiatrisch-psychothera-

peutischer Behandlung. Dem am 28. Juli 2020 eingereichten Schreiben 

E-4597/2020 

Seite 14 

von Dr. med. I._______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

(…) 2020, kann entnommen werden, dass sie an Panikattacken und De-

pressionen leide. Zur psychischen Stabilisierung seien eine Psychothera-

pie und medikamentöse Behandlung notwendig. Im Falle einer Rückkehr 

in den Iran sei mit einer Exazerbation zu rechnen. 

Dazu ist festzuhalten, dass die beschriebenen gesundheitlichen Beein-

trächtigungen der Beschwerdeführerin, welche seit ihrer Kindheit zudem 

fast zu hundert Prozent (…) sei, für sie mit Sicherheit belastend sind. Es 

ist auch davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in den Iran mög-

licherweise nicht von einer gleichwertigen psychotherapeutischen Unter-

stützung wird profitieren können wie in der Schweiz. Das Gesundheitssys-

tem im Iran weist jedoch ein relativ hohes Niveau auf (vgl. WHO, Health 

profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., <http://applica-

tions.emro.who.int/dsaf/EMROPUB_2016_EN_19265.pdf?ua=1&ua=1>, 

abgerufen am 24. September 2020). Dies gilt auch für die Behandlung psy-

chischer Probleme. So arbeiten im Iran 1'800 Psychiater und es gibt über 

200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Spitalabteilungen 

(Behzad Damari et al., Transition of Mental Health to a More Responsible 

Service in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). 

Es kann deshalb damit gerechnet werden, dass die Beschwerdeführerin im 

Iran zumindest eine elementare medizinische und psychotherapeutische 

Behandlung erhalten kann. Bei einer weiterhin bestehenden depressiven 

Symptomatik oder im Falle einer Verschlechterung derselben könnten ihre 

psychischen Probleme somit auch im Heimatstaat behandelt werden. All-

fälligen spezifischen Bedürfnissen der Beschwerdeführerin könnte im Rah-

men der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Sie hat die Möglichkeit, sich in nächster Zeit 

allenfalls mit Unterstützung des sie betreuenden Facharztes auf eine Rück-

kehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Einer nicht auszuschliessenden  

vorübergehenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes kann im 

Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen 

werden, indem eine sorgfältige Vorbereitung erfolgt und geeignete medizi-

nische Massnahmen getroffen werden sowie eine adäquate Betreuung 

(beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird. Es 

ist deshalb nicht anzunehmen, dass eine Rückkehr in den Iran zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszu-

standes führen würde. 

E-4597/2020 

Seite 15 

11.2.4 Hinsichtlich der drei Kinder der Beschwerdeführenden ist festzustel-

len, dass sich [das Kind] gemäss einem Schreiben von Dr. G._______, 

Fachpsychologe für Kinder- und Jugendpsychologie, Erziehungsberatung 

(…), vom (…) 2020, seit Mai 2020 wegen einer Posttraumatischen Belas-

tungsstörung in psychotherapeutischer Behandlung befindet. Auslöser da-

für seien ihre Sorgen um den Gemütszustand [der] Mutter und die dro-

hende Ausschaffung. Nachdem für [das Kind] auf Beschwerdeebene keine 

neueren ärztlichen Berichte eingereicht worden sind, darf davon ausge-

gangen werden, dass sich [die] psychische Situation zumindest nicht ver-

schlechtert hat. Aufgrund der hievor dargestellten Behandlungsmöglichkei-

ten kann [das Kind] im Iran zumindest eine elementare psychotherapeuti-

sche Behandlung erhalten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die 

Rückkehr in den Iran für [das Kind] zu einer weiteren psychischen Belas-

tung werden dürfte, zumal [das Kind] sich in den über viereinhalb Jahren 

seit [der] Einreise in die Schweiz gut integriert und ein gewisses soziales 

Umfeld aufgebaut hat, und [dem Kind] eine Rückkehr in den Iran nicht ein-

fach fallen dürfte. 

Weiter wurde für alle drei Kinder mit Schreiben von H._______, Schullei-

tung (…), vom (…) 2020 eine "eventuelle Kindeswohlgefährdung" der 

KESB gemeldet, nachdem die Kinder in der Schule oftmals zu spät gekom-

men seien, schmutzige Kleider getragen hätten, keine Verpflegung dabei 

gehabt, zu wenig geschlafen hätten und es offenbar Hinweise dafür gege-

ben habe, dass die Eltern ihren Betreuungspflichten nicht ausreichend 

nachgekommen seien. Auslöser dafür soll gemäss den Angaben der Schul-

leiterin (…) in einem weiteren Schreiben vom (…) 2020 der erste negative 

Asylentscheid vom 14. April 2020 und die damit drohende Wegweisung 

(recte: Wegweisungsvollzug) gewesen sein, welche zu einer psychischen 

Belastungssituation der Eltern geführt hätten. Dies allein begründet keine 

derart veränderte Situation, die eine Wiedererwägung des erstinstanzli-

chen Entscheids notwendig macht. 

11.2.5 Gestützt auf diese Feststellungen dürfte eine Rückkehr der Be-

schwerdeführenden mit ihren drei Kindern in den Iran zwar eine grosse 

Belastung darstellen und ein Neuanfang nach über viereinhalb Jahren Lan-

desabwesenheit nicht einfach sein. Es sprechen aber weder die bestehen-

den gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin und [des Kin-

des] noch das Kindeswohl gegen einen Vollzug der Wegweisung, und es 

besteht kein Anlass, von einer derart veränderten Lage seit dem Urteil vom 

23. Juni 2020 auszugehen, dass der rechtskräftige Entscheid des SEM 

vom 14. April 2020 wiedererwägungsweise aufzuheben wäre. 

E-4597/2020 

Seite 16 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-4597/2020 

Seite 17 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfah-

rens grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Da sich die Rechtsbegehren jedoch nicht als aussichtslos er-

wiesen haben und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwer-

deführenden auszugehen ist, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutzuheissen. 

13.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist abzuweisen, zumal diese pra-

xisgemäss nur in besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen, was vorlie-

gend jedoch nicht der Fall war (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2; 122 I 49 

E. 2c; 120 Ia 43 E. 2a). 

14.  

Die mit superprovisorischer Massnahme vom 17. September 2020 ver-

fügte einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde wird gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4597/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

4.  

Der mit Verfügung vom 17. September 2020 angeordnete Vollzugsstopp 

wird aufgehoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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