# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09a46fca-ad5a-5a90-919f-a71fe953f88a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2008 D-5692/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5692-2006_2008-08-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5692/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______, alias 
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______,
G._______, geboren _______,
Kosovo, 
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. März 
2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

5692/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer  stellten am 13. Oktober  2005 Asylgesuche in 
der  Schweiz.  Dazu  wurden  sie  am  24.  Oktober  2005  in  _______ 
summarisch befragt. Am 29. November und 2. Dezember 2005 führte 
die kantonale Behörde in _______ Anhörungen durch. 

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, der Ethnie der Roma anzugehören und von Geburt an 
in _______ gelebt  zu haben. Zwischen 1989 und 1992 habe er sich 
zeitweise  arbeitshalber  in  _______  (Ausland)  aufgehalten.  Während 
des  Krieges  hätten  ihn  Serben  gezwungen,  getötete  Albaner  zu 
beerdigen. Nach dem Kosovokrieg sei er immer wieder durch Albaner 
behelligt  und gequält  worden. Diese hätten ihn  unter  anderem dazu 
genötigt,  für  sie  Diebstähle  zu  begehen.  Im  März  2005  sei  er 
bewusstlos geschlagen worden. Im Weiteren sei  er  Mitte  September 
2005 auf offener Strasse durch zwei Albaner angehalten und beleidigt 
worden.  Unter  Schlägen  sei  er  schliesslich  durch  die  Beiden  zu 
Oralsex gezwungen worden. Er habe es nicht gewagt, die Vorfälle der 
Polizei zu melden, zumal durch einen Vorsteher der Roma-Gemeinde 
ein  Verbot,  Übergriffe  der  Albaner  bei  den  Behörden  anzuzeigen, 
ergangen  sei.  Auch  seine  Frau  wisse  erst  seit  kurzer  Zeit  vom 
sexuellen  Übergriff.  Aus  den  genannten  Gründen  habe  er  sich  im 
Oktober 2005 zusammen mit seiner Familie zur Flucht entschlossen. 

Die Beschwerdeführerin legte dar, ebenfalls der Ethnie der Roma an-
zugehören und von 1995 an in _______ gelebt zu haben. Sie stamme 
aus _______. Sie habe unter den Behelligungen der Albaner gelitten. 
Ihr Mann sei immer wieder geschlagen worden. Sie selbst sei einige 
Wochen  vor  der  Ausreise  durch  zwei  Albaner  während  der 
Abwesenheit  ihres Mannes zuhause vergewaltigt  worden. Die Kinder 
hätten zu diesem Zeitpunkt geschlafen. Sie habe die erlittene sexuelle 
Gewalt  weder  den  Behörden  noch  ihrem  Gatten  mitgeteilt.  In 
Anbetracht  der  geschilderten  Situation  sei  sie  wenig  später  mit  der 
Familie geflohen. 

B.
Mit  Verfügung vom 31. März 2006  (eröffnet am 4. April  2006) lehnte 
das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab und verfügte de-
ren Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung seines Entschei-

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des führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Gesuchsvorbrin-
gen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht stand. 
So seien die Aussagen der Beschwerdeführerin zur angeblich erlitte-
nen Vergewaltigung und diejenigen des Beschwerdeführers zu den an-
geblich  verübten  Diebstählen  widersprüchlich  ausgefallen.  Zudem 
stimmten die Aussagen der Eheleute in zentralen Punkten nicht über-
ein. Hinzu kämen weitgehend unsubstanziierte  Darlegungen,  welche 
die Glaubhaftigkeit der angeblich erlittenen sexuellen Gewaltakte der 
Beschwerdeführer  entscheidend  beeinträchtigten.  Schliesslich  sei  in 
Anbetracht  der  Persönlichkeitsprofile  der  Beschwerdeführer  nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  ausgerechnet  sie  Opfer  massiver  und  lan-
gandauernder  Gewalt  durch  die  Albaner  geworden  sein  sollten.  Die 
Tatsache, dass sie keinerlei Identitätsbelege eingereicht hätten, lasse 
sodann auf  eine möglicherweise bereits  früher erfolgte Ausreise aus 
dem Heimatland schliessen. Diese Einschätzung werde durch Aussa-
gen von Verwandten der Beschwerdeführerin in der Schweiz, welche 
ebenfalls  Asylgesuche  gestellt  hätten,  bestätigt.  Den  unglaubhaften 
Vorbringen der  Beschwerdeführer  käme im Übrigen  -  als  Verfolgung 
durch private Dritte - ohnehin keine Asylrelevanz zu. Den Vollzug der 
Wegweisung  erachtete  das  Bundesamt  für  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. Die Beschwerdeführer verfügten aufgrund der Aktenlage auch 
über eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Montenegro. 

C.
Mit Beschwerde vom 3. Mai 2006  an die Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigen-
schaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit be-
ziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustel-
len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei kein Kostenvor-
schuss zu erheben und die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968  [VwVG, 
SR 172.021]) zu gewähren. Zur Begründung verwies der Beschwerde-
führer vorab auf seine bisherigen Darlegungen und machte zudem gel-
tend, zwischen 1992 und 1999 als Dolmetscher für die serbische Poli-
zei gearbeitet zu haben. Die Albaner würden ihn deshalb verfolgen. Er 
sei asylrelevant gefährdet. Dieses Sachverhaltselement habe er bisher 
aus Angst verschwiegen, da bei den Befragungen in der Schweiz je-
weils Albaner gedolmetscht hätten. Gemäss einem Urteil der ARK aus 
dem Jahre 2005 sei der allfällige Vollzug der Wegweisung in den Koso-

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vo  von  albanischsprachigen  Roma  sodann  als  unzumutbar  zu  er-
achten. Auch in Serbien oder Montenegro bestünden für sie unzumut-
bare Verhältnisse. 

Der Eingabe lagen ein fremdsprachiges Dokument und eine Bestäti-
gung für die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer bei. Eine Übersetzung 
wurde in Aussicht gestellt. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2006 verzichtete die ARK auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Bezüglich  des  Entscheids  über 
das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späte-
ren  Zeitpunkt  verwiesen.  Im  Weiteren  teilte  die  Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführern mit, dass sie gemäss Mitteilung der _______ 
Behörden  am  10.  Juli  1998  in  _______  (Ausland)  im  Rahmen  von 
Asylverfahren unter  anderen Identitäten  erkennungsdienstlich  erfasst 
worden  seien,  und  räumte  ihnen  Frist  zur  Stellungnahme  und  zur 
Nachreichung der Übersetzung ein. 

E.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2006 räumten die Beschwerdeführer ein, in 
der Schweiz falsche Personalien angegeben zu haben. Sie hätten ih-
ren serbischen Namen verschwiegen, um nicht durch die Albaner für 
Serben gehalten zu werden. Sie hätten sich wegen des Kosovokrieges 
im  Jahre  1998  nach  _______  (Ausland)  begeben.  Später  seien  sie 
nach _______ weitergeflohen. Da sie auch dort Probleme mit Albanern 
gehabt  hätten,  seien  sie  nach  _______,  _______  und  später  nach 
_______  gereist.  Zurück  in  _______  (Ausland)  seien  sie  wiederum 
durch Albaner behelligt worden, weshalb die Familie versucht habe, in 
_______ (Ausland) eine neue Existenz aufzubauen. Im Oktober 2005 
seien  sie  schliesslich  in  die  Schweiz  gelangt.  Hinsichtlich  des 
eingereichten Dokuments gab der Beschwerdeführer zu, dass dieses 
nicht  vom  Gericht,  sondern  von  ihm  selbst  verfasst  worden  sei. 
Zutreffend sei hingegen, dass er für die Serben als Dolmetscher tätig 
gewesen sei. 

F.
Am 8. Juni 2006 forderte die ARK das BFM unter Hinweis auf ihre Pra-
xis bezüglich der ethnischen Minderheit der Roma im Kosovo zur Ver-
nehmlassung auf. 

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G.
Mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Die angebliche Dolmetschertätigkeit 
des Beschwerdeführers müsse als nachgeschoben bezeichnet werden 
und  sei  durch  die  veranlassten  Abklärungen  vor  Ort  nicht  bestätigt 
worden.  Überdies  habe  er  die  angebliche  Tätigkeit  durch  ein 
untaugliches  Beweismittel  zu  untermauern  versucht.  Gemäss 
Abklärungen  verfügten  die  Beschwerdeführer  sowohl  in  Kosovo  wie 
auch  in  Serbien  über  ein  Beziehungsnetz.  Eine  Reetablierung  am 
Herkunftsort erscheine als insgesamt zumutbar. 

H.
Am 27. Juni 2006 befragte die kantonale Behörde den Beschwerdefüh-
rer zu den erwähnten Auslandaufenthalten. Dabei legte der Beschwer-
deführer  unter  anderem  dar,  von  _______  (Ausland)  aus  in  die 
Schweiz  gelangt  zu  sein  und  zusammen mit  seine  Familie  zuvor  in 
verschiedenen europäischen Ländern um Asyl nachgesucht zu haben. 
Er  selbst  habe  bereits  im  Jahre  1990  in  _______  (Ausland)  ein 
Asylgesuch eingereicht. In der Folge gab er einen Geburtsschein und 
einen _______ Führerschein zu den Akten. 

I.
Mit  Replik  vom 10.  November  2006  (Eingang  ARK)  hielten  die  Be-
schwerdeführer  an ihren bisherigen Darlegungen fest. Die  Abklärun-
gen  hätten  immerhin  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  am Her-
kunftsort nach wie vor gesucht werde. Seine Schwester habe bei der 
Rückkehr dorthin die Verwandtschaft  zum Beschwerdeführer leugnen 
müssen,  um keine Probleme zu bekommen. Entsprechend seien die 
Beschwerdeführer im Heimatstaat nach wie vor gefährdet. Der Einga-
be lag ein Arztbericht vom 9. November 2006 bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen  Rechtsmittel.  Es  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht  zur  Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer sind legitimiert; auf  die frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG). 

3.3 Das BFM hat  im angefochtenen Entscheid festgehalten,  die von 
den  Beschwerdeführern  geltend  gemachten  Asylgründe  seien  un-
glaubhaft. Dieser Einschätzung ist namentlich auch aus heutiger Sicht 
vollumfänglich beizupflichten. Aufgrund der Aktenlage steht mittlerwei-

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le fest, dass die Beschwerdeführer ihr Heimatland nicht erst im Okto-
ber  2005,  sondern  bereits  im  Jahre  1998  verlassen  haben  und 
schliesslich im Herbst 2005 von _______ (Ausland) aus in die Schweiz 
gelangt sind (vgl. Bst. E. vorstehend). Vor diesem Hintergrund können 
die  geltend  gemachten  sexuellen  Gewaltakte  und  die  generelle 
Verfolgungssituation  durch die  Albaner  im Zeitraum 1999 bis  Herbst 
2005  offensichtlich  nicht  wahren  Begebenheiten  entsprechen.  Die 
diesbezüglichen Schilderungen der Beschwerdeführer sind im Übrigen 
von  der  Vorinstanz  zutreffend  als  widersprüchlich  (so  namentlich 
hinsichtlich  der  Angaben  der  Beschwerdeführerin  zum  angeblichen 
Zeitpunkt  der  Vergewaltigung)  und  insbesondere  kaum  substanziiert 
bezeichnet  worden. Die Beschwerdeargumente, welche nicht  konkret 
auf  die  Ungereimtheiten  eingehen,  rechtfertigen  offensichtlich  keine 
andere  Einschätzung,  zumal  die  Beschwerdeführer  einräumten,  sich 
im relevanten Zeitpunkt gar nicht vor Ort aufgehalten zu haben. 

Demgegenüber  machte  der  Beschwerdeführer  auf  Rekursebene 
erstmals geltend, wegen Dolmetscherdiensten zu Gunsten der Serben 
vor Kriegsausbruch Verfolgungshandlungen der Albaner provoziert zu 
haben.  Soweit  er  diesbezüglich  auf  eine  begründete  Furcht  vor 
ernsthaften  Nachteilen  in  seinem Heimatland im Falle  der  Rückkehr 
schliesst,  kann ihm wiederum nicht  gefolgt  werden. So versuchte  er 
zum  einen,  das  neue  Sachverhaltselement  durch  ein  verfälschtes 
angebliches Gerichtsdokument zu belegen. Zum anderen haben auch 
die  Abklärungen  der  Vorinstanz  das  vom  BFM  als  nachgeschoben 
bezeichnete  Vorbringen  nicht  bestätigt.  Die  Erklärung  des 
Beschwerdeführers, seine vor Ort  lebende Schwester  habe dies aus 
Angst  nicht  zugegeben,  erscheint  als  kaum  stichhaltiges  Argument, 
auch  wenn  eine  solche  Aussage  respektive  Nichtaussage  einer 
Drittperson nicht überzubewerten ist. Es mag zwar zutreffen, dass er 
aufgrund seiner Sprachkenntnisse in den 90er Jahren möglicherweise 
bei  Übersetzungen  behilflich  war;  die  angebliche  Tätigkeit  für  die 
serbische Polizei  in  der  geschilderten Form ist  nach dem Gesagten 
indes  nicht  glaubhaft.  Entsprechend  ist  auch  die  Aussage  in  der 
Botschaftsantwort  zu  relativieren,  wonach  er  im  Dorf  wegen  seiner 
serbischen Freunde durch Albaner gesucht werde. Abgesehen davon, 
dass es sich dabei lediglich wiederum um eine unbestätigte Aussage 
der erwähnten Schwester handelt, erscheint ein gezieltes, gegen den 
Beschwerdeführer  gerichtetes  Verfolgungsinteresse  durch  Albaner 
wegen  allfälliger  freundschaftlicher  oder  sonstiger  Verbindungen  zu 
Serben im Zeitraum vor 1999 schon in Anbetracht des Zeitablaufs als 

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unwahrscheinlich. Unbesehen der Frage, ob einer solchen Verfolgung 
überhaupt  Asylrelevanz  zukäme,  kann  dem  Beschwerdeführer 
jedenfalls  im  heutigen  Zeitpunkt  und  gestützt  auf  die  bestehende 
Aktenlage  diesbezüglich  keine  begründete  Furcht  vor  ernsthaften 
Nachteilen im Heimatland attestiert werden. 

3.4 Den Beschwerdeführern ist es demnach nicht gelungen, nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise 
aus dem Heimatland ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG ausgesetzt waren oder dass sie begründete Furcht haben, sol-
che Nachteile im Falle der Rückkehr in absehbarer Zukunft mit erhebli-
cher Wahrscheinlichkeit erleiden zu müssen. Es erübrigt sich, auf wei-
tere Beschwerdevorbringen im Einzelnen einzugehen, weil sie am Er-
gebnis nichts ändern können. Das Bundesamt hat die Asylgesuche zu 
Recht abgelehnt. 

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch haben sie einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art.  44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
ARK / EMARK 2001 Nr. 21). 

5. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-

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zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausge-
schafft  werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art  unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das 
Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). Da es 
den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer  nach Kosovo ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder 
aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhalts-
punkte dafür,  dass sie für  den Fall  einer Ausschaffung nach Kosovo 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Ge-
mäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 
S. 122, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorste-
henden Erwägungen betreffend die Frage der  Flüchtlingseigenschaft 
und des Asyls  ist  indessen nicht  davon auszugehen,  dass ihnen im 
Falle einer Rückkehr nach Kosovo eine derartige Gefahr droht, welche 
den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen würde. Ins-
besondere  hat  sich  Kosovo,  dessen  Unabhängigkeitserklärung  vom 
17. Februar  2008  von der  Schweiz  am 27. Februar  2008  anerkannt 
wurde,  dazu  verpflichtet,  sämtliche  Verträge  und  Absprachen 
vollumfänglich zu erfüllen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag 
zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-Ge-

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neralsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status 
des  Kosovo ergeben. Es  sind   entsprechend keine erheblichen Hin-
weise  auf  ein  landes-  oder  völkerrechtlich  abgestütztes  spezifisches 
Schutzbedürfnis der Beschwerdeführer ersichtlich.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Die Asylbehörden beobachten die Lage der Minderheiten im Ko-
sovo laufend und einlässlich. Gemäss EMARK 2005 Nr. 9, auf welchen 
Entscheid auch die Beschwerdeführer  verwiesen,  erachtete die ARK 
die Rückkehr für Angehörige der Minderheiten in den Kosovo infolge 
der gewalttätigen Ereignisse vom März 2004 - von einigen Ausnahmen 
abgesehen -  als  nicht  zumutbar. Die Situation konnte sich jedoch in 
der Folge dank verstärktem Einsatz der internationalen Truppen wieder 
beruhigen. Angesichts der jüngeren Entwicklung im Kosovo, nament-
lich  einer  Verbesserung  der  allgemeinen  Lage der  Angehörigen  von 
ethnischen Minderheiten, nahm die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 eine 
neue Einschätzung vor und kam zum Schluss,  dass der Vollzug der 
Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in 
den Kosovo grundsätzlich zumutbar sei, sofern aufgrund einer Einzel-
fallabklärung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort) bestimmte 
Reintegrationskriterien  wie  die  berufliche  Ausbildung,  der  Gesund-
heitszustand,  das  Alter,  die  Frage  nach  einer  ausreichenden  wirt-
schaftlichen  Lebensgrundlage  und  das  Bestehen  eines  Beziehungs-
netzes im Kosovo, erfüllt seien (EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 S. 107 f.). 
An dieser Einschätzung hat sich bisher nichts geändert, weshalb sich 
das Bundesverwaltungsgericht der in EMARK 2006 Nr. 10 festgehalte-
nen  Praxis  anschloss  (vgl.  Bundesverwaltungsgerichtsentscheid 
[BVGE] 2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 ff.). Die bereits erwähnte Unabhängig-
keit von Kosovo rechtfertigt auch aktuell keine Neubeurteilung. 

5.2.2 Die Vorinstanz führte im vorliegenden Fall erst auf Beschwerde-
ebene Abklärungen vor Ort, wie sie in EMARK 2006 Nr. 10 postuliert 
wurden, durch. Auf Beschwerdeebene wurde dies nicht explizit gerügt. 

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In  Anbetracht  der  nachgeholten  Abklärungen  verbunden  mit  dem 
Schriftenwechsel rechtfertigt  es sich vorliegend, von der Heilung des 
erwähnten Verfahrensmangels auszugehen. Im Folgenden ist demnach 
zu prüfen, ob in Berücksichtigung des Abklärungsergebnisses die Re-
integrationskriterien wie die berufliche Ausbildung, der Gesundheitszu-
stand,  das  Alter,  eine  ausreichende wirtschaftliche  Lebensgrundlage 
und das Bestehen eines  Beziehungsnetzes  erfüllt  sind  und die  vom 
BFM bejahte Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs demnach zu be-
stätigen ist. 

5.2.3 In  _______,  dem  Herkunftsort  der  noch  relativ  jungen  Be-
schwerdeführer,  halten  sich  gemäss  Botschaftsabklärung  eine 
Schwester  samt  Familie  und die  Mutter  des  Beschwerdeführers  auf. 
Dass  sie  die  dortige  Sicherheitslage  bei  der  Gründung  einer  neuen 
Existenz massgeblich behindert hätte, kann dem Bericht nicht entnom-
men werden,  zumal  die  Schwester  freiwillig  aus  _______  zurückge-
kehrt sein soll. Vor diesem Hintergrund dürften einer Wiederansiedlung 
der  Beschwerdeführer  jedenfalls  keine  massgeblichen  Sicherheits-
probleme entgegenstehen. Ein gewisses soziales Netz ergibt sich so-
dann bereits durch die erwähnten Angehörigen vor Ort. Im Weiteren ist 
festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  aus  einer  Grossfamilie 
stammt und ihre Angaben im Verlaufe des Asylverfahrens diesbezüg-
lich oftmals kaum sehr kooperativ wirkten (A 10/14, S. 5). Es rechtfer-
tigt  sich  mithin  der  Schluss,  dass  die  Beschwerdeführer  in  sozialer 
Hinsicht jedenfalls nicht allein auf sich gestellt  sein werden. Der Be-
schwerdeführer  verfügt  über  eine  gewisse Schulbildung,  spricht  drei 
Sprachen und arbeitete auf dem Markt. Anzunehmen ist ferner, dass 
er im Rahmen der Auslandaufenthalte nicht nur in _______ erwerbs-
tätig war (A 9/28, S. 5 f.; A 2/9, S.2). Auch wenn er gemäss eingereich-
tem Arztzeugnis im damaligen Zeitpunkt (November 2006) durch Rü-
cken-  und  andere  Beschwerden  in  einer  allfälligen  Erwerbstätigkeit 
eingeschränkt gewesen wäre, dürfte es ihm gelingen, aufgrund seiner 
Fertigkeiten zumindest zeitweise Arbeit zu finden. Im entsprechenden 
Arztbericht wird denn auch von einem Behandlungszeitraum von 3-4 
Monaten  ausgegangen  und  seither  wurden  keine  weiteren  Berichte 
eingereicht. Eine Unterstützung durch Verwandte aus dem Ausland er-
scheint  ebenfalls  als  möglich. Schliesslich dürfte  die Wohnungsfrage 
im Sinne der Botschaftsabklärung zumindest für die erste Zeit geklärt 
sein,  so  dass  sich  die  Beschwerdeführer  allenfalls  mit  Hilfe  der 
diesbezüglich  unterstützenden  Organisationen  vor  Ort  organisieren 
können. Ohne die Schwierigkeiten der Familie und namentlich der im 

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Ausland aufgewachsenen Kinder bei der Rückkehr zu verkennen, darf 
demnach  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Beschwerdeführer 
nicht in eine existenzgefährdende Situation geraten werden. In diesem 
Zusammenhang  ist  auch  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Kinder  noch 
klein  sind  und  sich  überwiegend  am  Elternhaus  orientieren  -  eine 
Rückkehr erscheint auch aus dieser Sicht als zumutbar. Zudem ist auf 
Folgendes  hinzuweisen:  Gestützt  auf  die  von  der  ARK  entwickelte 
Praxis war die Wegweisung von Angehörigen der Minderheit der Roma 
aus Kosovo in einen andern Teil Serbiens im Allgemeinen zwar nicht 
zumutbar (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.5 S. 114; EMARK 2006 Nr. 11 E. 6.3 
S. 123 f.). Auch wenn Kosovo mittlerweile ein selbständiger Staat ist 
und eine Wegweisung nach Serbien oder Montenegro demnach nicht 
mehr im Rahmen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative erfolgen 
kann, ist der Bezug der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage zu 
Serbien wie  namentlich  auch zu Montenegro  offensichtlich  (vgl. u.a. 
A 1/9, S. 5; A 10/24, S. 3; A 9/28, S. 2, 3 und 17; Botschaftsantwort 
vom 15. September 2006). Zudem sprechen beide gut serbisch (A 1/9, 
S. 2; A 2/9, S. 2). Im Verlaufe des Asylverfahrens haben sie indes in 
zentralen Bereichen erwiesenermassen die Unwahrheit  gesagt,  über 
ihre Identität getäuscht und kaum nachvollziehbare Aussagen zu ihren 
Reisepässen gemacht. Vor diesem Hintergrund erscheint nicht ausge-
schlossen, dass sie im einen oder anderen der beiden Staaten bereits 
formell  über  eine  Aufenthaltsbewilligung  verfügen  oder  eine  solche 
problemlos  erlangen könnten. In  dieser  besonderen Fallkonstellation 
rechtfertigt es sich demnach, auch von einer unter Umständen taugli-
chen  Aufenthaltsalternative  in  einem  der  beiden  genannten  Staaten 
auszugehen.  Genauere  behördliche  Abklärungen  drängen  sich  aber 
nicht  auf,  zumal  die  Untersuchungsmaxime in  der  Mitwirkungspflicht 
der  Beschwerdeführer  beziehungsweise  der  wahrheitsgemässen  Of-
fenlegung des Sachverhalts ihre Grenze findet. 

5.2.4 Der Vollzug der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat erweist 
sich somit als zumutbar. 

5.3 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführern,  sich  in  Zusam-
menarbeit mit der Vorinstanz bei der zuständigen Vertretung ihres Hei-
matlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

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5.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt  damit  ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1 -  4 
AuG).

6. Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Be-
schwerdeführern  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1  VwVG). Nachdem der 
Beschwerdeführer gemäss Aktenlage nach wie vor über keine Arbeits-
stelle verfügt, demnach bedürftig ist, und die Beschwerde im Vollzugs-
punkt nicht als aussichtslos zu beurteilen war, ist in Gutheissung des 
Gesuchs im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Kostenauflage zu 
verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es 
werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den vor-

instanzlichen Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand: 

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