# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0543fbea-bd7e-5bfe-97f4-4db7d01e92a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2021 F-1932/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1932-2020_2021-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1932/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richter Fulvio Haefeli, 

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-1932/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, eine vierköpfige Familie bestehend aus der 

Mutter (geb. […], Staatsangehörige von Pakistan), dem Vater (geb. […], 

Staatsangehöriger von Bangladesch), der Tochter (geb. […], Staatsange-

hörige von Bangladesch) und des minderjährigen Sohns (geb. […], Staats-

angehöriger von Bangladesch), sind in (…) (Vereinigte Arabische Emirate) 

geboren. Im April 2018 begaben sie sich nach Aserbaidschan, wo sie um 

Asyl ersuchten. Am 28. Juni 2019 wurden ihre Asylgesuche von den aser-

baidschanischen Behörden abgewiesen. Am 25. September 2019 ersuch-

ten sie bei der Schweizerischen Botschaft in Baku, Aserbaidschan, um 

Ausstellung eines humanitären Visums. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 1. Oktober 2019 verweigerte die Schweizeri-

sche Botschaft in Baku die Ausstellung des Visums. 

C.  

Am 6. Februar 2020 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache 

der Beschwerdeführenden ab. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingaben vom 17. und 19. März 2020 (Eingang beim Bun-

desverwaltungsgericht am 8. April 2020) gelangten die Beschwerdeführen-

den an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung des Antrags auf Erteilung 

eines humanitären Visums. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden un-

aufgefordert ein Ergänzungsschreiben ein. 

G.  

In ihrer Replik vom 17. Juli 2020 hielten die Beschwerdeführenden an ihren 

Anträgen und deren Begründung fest. 

  

F-1932/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. 

Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmit-

telfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG]) 

sind erfüllt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet 

(vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Als Staatsangehörige von Pakistan und Bangladesch unterliegen die 

Beschwerdeführenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung 

vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 

142.204). Mit ihrem Gesuch beabsichtigen sie ausdrücklich einen länger-

fristigen Aufenthalt, weshalb dieses nicht nach den Regeln zur Erteilung 

von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen 

Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

F-1932/2020 

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3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. 

3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be-

dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese gelten dann als 

erfüllt, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensicht-

lich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Her-

kunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr – im Gegen-

satz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Einreisevisum zu ertei-

len. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund 

einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen 

Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits 

in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Auf-

enthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurück-

gekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) 

und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in 

der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das 

Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Krite-

rien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehen-

den Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land 

um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung damit, dass sich 

die Beschwerdeführenden nach wie vor in Aserbaidschan und damit in ei-

nem sicheren Drittstaat aufhielten. Entgegen der Ankündigung in der Ein-

sprache, wonach die Familienmitglieder am 7. Januar 2020 nach Pakistan 

und Bangladesch deportiert und damit voneinander getrennt würden, sei 

keine Rückführung in die Heimatstaaten erfolgt. In Aserbaidschan seien die 

Beschwerdeführenden keiner aktuellen Gefährdung ausgesetzt. Es seien 

keine substantiierten und stichhaltigen Gründe ersichtlich, welche auf eine 

unmittelbare und ernsthafte Notlage hinweisen würden, und ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. Zudem gebe es 

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keine Hinweise auf eine aktuelle und konkrete Gefährdung an Leib und 

Leben. Die Beschwerdeführenden seien offensichtlich in der Lage, ihren 

Lebensunterhalt – wenn auch möglicherweise in einem bescheidenen 

Rahmen – in Aserbaidschan zu bestreiten. Im Gegensatz zu vielen tausend 

Personen aus Kriegsgebieten oder Ähnlichem hätten sie einen festen 

Wohnraum und könnten nötigenfalls auf ein gut funktionierendes Gesund-

heitssystem zurückgreifen. 

4.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, sie seien zurzeit in ei-

nem Aufenthaltslager in (…) untergebracht und könnten möglicherweise 

innerhalb von Tagen nach Pakistan oder Bangladesch deportiert werden, 

wo sie ernsthaften Gefahren ausgesetzt seien. In Aserbaidschan sei ihnen 

zunächst mitgeteilt worden, dass sie am 7. Januar 2020 in ihre jeweiligen 

Heimatländer ausgeschafft werden würden. Sie hätten nun erreicht, dass 

sie noch zwei weitere Monate in (…) bleiben könnten, jedoch könnten sie 

längerfristig nicht in Aserbaidschan bleiben. Da die Ausreisefrist inzwi-

schen abgelaufen sei, seien sie am 10. März 2020 in Gewahrsam genom-

men und erst am 17. März wieder entlassen worden. Um etwas Zeit zu 

gewinnen und weiterhin die Asylgesuche in Kanada und der Schweiz zu 

verfolgen, hätten sie einen Anwalt hinzugezogen. Die Regierung in Aser-

baidschan habe klargestellt, dass sie auf jeden Fall in ihre Heimatstaaten 

deportiert würden, falls sie weder in Kanada noch der Schweiz Asyl erhiel-

ten. In Pakistan und Bangladesch seien sie ernsthaften und akuten Gefah-

ren ausgesetzt. Insbesondere B._______, die Ehegattin und Mutter, würde 

sich in Pakistan in Lebensgefahr begeben, da sie zum Christentum kon-

vertiert sei. Ihre Familie, insbesondere der Bruder, der Kontakte zu einer 

kriminellen Vereinigung habe, bedrohe sie deshalb mit dem Tod. Sie hätten 

die humanitären Visa nicht als Wirtschaftsflüchtlinge beantragt, sondern 

zur eigenen Sicherheit. Wenn sie in Aserbaidschan bleiben könnten, wür-

den sie dies tun, aber hierfür gebe es keine Möglichkeit. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, nach der Ablehnung 

des Asylantrags in Aserbaidschan im Juni 2019 hätten die Beschwerdefüh-

renden ein Asylgesuch in Kanada und gleichzeitig ein Gesuch um Einreise 

bei der Schweizerischen Vertretung in Baku gestellt. Sie hätten nun in Aser-

baidschan einen Antrag um Aufschiebung der Wegweisung bis zum Ent-

scheid der kanadischen und schweizerischen Behörden gestellt. Vom 10. 

bis zum 18. März 2020 seien sie im Flüchtlingslager (…) interniert gewe-

sen, hätten dieses aufgrund der Corona-Krise jedoch wieder verlassen und 

in ihre Wohnung zurückkehren können. Die Beschwerdeführenden befän-

den sich nach wie vor in Aserbaidschan und seien bisher nicht ausgeschafft 

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worden. Der Übertritt der Ehefrau zum Christentum sei weder im Einspra-

che- noch im Beschwerdeverfahren belegt worden. Zudem sei der christli-

che Glaube vom pakistanischen Staat nicht unter Strafe gestellt. Es drohe 

damit keine Verfolgung durch den Staat. Falls die Beschwerdeführenden 

Aserbaidschan tatsächlich verlassen müssten, könnten sie die geltend ge-

machte Bedrohung durch den Bruder umgehen, indem sie den zukünftigen 

Aufenthaltsort in Pakistan vorsichtig aussuchten. 

4.4 Im Rahmen der Beschwerdeergänzung vom 29. Juni 2020 bringen die 

Beschwerdeführenden vor, am 17. Juni 2020 habe ein aserbaidschani-

sches Gericht entschieden, die Fortsetzung des Einwanderungsberufungs-

verfahrens zu beenden. Ihr Anwalt habe die Möglichkeit, durch ein anderes 

Verfahren zu intervenieren, aber er sei der Meinung, dass sie keine Chance 

auf ein Langzeitasyl in Aserbaidschan hätten. Grund für den erneuten Ein-

spruch sei es, Zeit zu gewinnen, bis sie in ein sicheres Land übersiedeln 

könnten. Am 9. Juni 2020 hätten sie eine neue temporäre Aufenthaltser-

laubnis bis zum 10. August 2020 erhalten. Es gebe aber keine Garantie für 

eine Verlängerung dieser Bewilligung. Sie befänden sich deshalb in kon-

kreter Gefahr, nach Pakistan und Bangladesch und damit in eine gefährli-

che Situation deportiert zu werden. Im März 2020 seien sie nur deshalb 

aus der Internierungshaft entlassen worden, weil ihr Anwalt ihre temporäre 

Freilassung ausgehandelt habe. Covid-19 habe die Situation zwar verlang-

samt, aber die Regierung in Aserbaidschan sei weiterhin entschlossen, sie 

zu deportieren. 

4.5 In der Replik führen die Beschwerdeführenden aus, in evangelikalen 

christlichen Kirchen würden in der Regel keine Taufurkunden ausgestellt, 

aber sie hätten diese von der Kirchenleitung (…) für die Mutter und Tochter, 

die zum christlichen Glauben konvertiert seien, in beglaubigter Form erhal-

ten. Zudem reichten sie einen selbst verfassten Bericht über die Gefahren 

ein, denen sie – die Beschwerdeführenden – in Pakistan und Bangladesch 

ausgesetzt sein würden. Darin wird insbesondere festgehalten, christliche 

Konvertiten seien in Pakistan religiöser Gewalt ausgesetzt. Dasselbe gelte 

auch für Bangladesch, wo der Rest der Familie aufgrund des christlichen 

Glaubens der Tochter ebenfalls religiöser Verfolgung ausgesetzt wäre. Das 

SEM habe zwar zu Recht festgestellt, dass das Christentum in Pakistan 

strafrechtlich nicht verboten sei, aber insbesondere die aus Pakistan stam-

mende Mutter sei dort nach wie vor einer ernsthaften und konkreten Gefahr 

ausgesetzt. Sie könne sich dieser Gefahr nicht einfach dadurch entziehen, 

dass sie in ein von ihrer Familie entferntes Gebiet Pakistans übersiedle. 

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Seite 7 

Darüber hinaus unterscheide das internationale Flüchtlingsrecht nicht zwi-

schen Bedrohungen durch eine Regierung und durch nichtstaatliche Ak-

teure, wenn die Einzelperson im letzteren Fall vom Staat nicht geschützt 

werden könne. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden befinden sich seit April 2018 in Aserbaid-

schan. Sie halten sich damit in einem sicheren Drittstaat auf, wo aktuell 

weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Es 

sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche darauf hindeuten würden, 

dass sie an ihrem aktuellen Aufenthaltsort unmittelbar, ernsthaft und konk-

ret an Leib und Leben gefährdet wären. Sie machen denn auch nicht gel-

tend, dass sie in Aserbaidschan einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären. 

Sie führen jedoch aus, dass die aserbaidschanischen Behörden sie dem-

nächst in ihre Heimatländer nach Pakistan oder Bangladesch ausschaffen 

würden, wo sie ernsthaften Gefahren ausgesetzt wären. Es stellt sich des-

halb die Frage, ob sich die Beschwerdeführenden in Aserbaidschan in ei-

ner Notlage befinden, indem sie dort Gefahr laufen, in ihre jeweiligen Hei-

matstaaten rücküberführt zu werden. 

5.2 Die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Aserbaidschan sind am 

28. Juni 2019 abgewiesen worden. Auch wenn ihre Aufenthaltsbewilligun-

gen seither mehrmals verlängert wurden, ist es ungewiss, ob sie noch für 

längere Zeit in Aserbaidschan bleiben können. Allein die Tatsache, dass sie 

ihren aktuellen Aufenthaltsort womöglich verlassen müssen, führt indessen 

nicht zur Annahme, sie würden sich in einer besonders prekären Notlage 

befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich ma-

chen würde. Dies umso mehr, als dass derzeit völlig offen ist, ob sie tat-

sächlich aus Aserbaidschan ausgewiesen werden und – falls ja – wohin sie 

danach gehen würden. Darüber hinaus ist es im Falle einer eventuellen 

Ausweisung aus Aserbaidschan fraglich, ob die Familie angesichts der un-

terschiedlichen Staatsangehörigkeiten tatsächlich getrennt und in die je-

weiligen Heimatländer rücküberführt werden würde. Hierfür gibt es keine 

konkreten Anhaltspunkte. Zudem haben es die Beschwerdeführenden 

selbst in der Hand, einer allfällig erzwungenen Ausweisung vorzubeugen, 

indem sie vor deren Vollzug freiwillig und gemeinsam ausreisen. Damit 

können sie die Gefahr einer potentiellen Trennung umgehen. Die Be-

schwerdeführenden befinden sich offensichtlich nicht in einer Notsituation. 

5.3 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sie auch in ihren Hei-

matstaaten keiner unmittelbaren, konkreten Gefahr für Leib und Leben 

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ausgesetzt wären. Wie sie in ihrer Replik selbst ausführen, hat der pakis-

tanische Staat den christlichen Glauben nicht unter Strafe gestellt. Gemäss 

aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts droht Christen 

in Pakistan keine systematische Kollektivverfolgung (Urteil des BVGer 

E-3258/2018 vom 2. Juni 2020 E. 8.9). Zudem wären die Beschwerdefüh-

renden im Falle einer Ausweisung aus Aserbaidschan nicht gezwungen, 

nach Pakistan zu gehen. Es würde ihnen beispielsweise offenstehen, nach 

Bangladesch – dessen Staatsangehörigkeit drei der vier Beschwerdefüh-

renden besitzen – zu reisen. Die pakistanische Beschwerdeführerin, die 

mit einem bangladeschischen Staatsangehörigen verheiratet ist, könnte 

dort ohne weiteres ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung stellen. Es ist 

nicht nachvollziehbar, inwiefern die beiden Beschwerdeführerinnen auf-

grund des christlichen Glaubens in Bangladesch bedroht sein sollten. Die 

Frage, ob sie tatsächlich zum Christentum konvertiert sind bzw. ob die Kon-

version genügend belegt ist, kann bei dieser Ausgangslage offen gelassen 

werden. 

5.4 In Bezug auf die angebliche Bedrohung durch den Bruder der Be-

schwerdeführerin ist wiederum darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde-

führenden nicht gezwungen sind, nach Pakistan zu gehen. Zudem ist fest-

zuhalten, dass keine Belege dafür vorliegen, dass dieser Bruder tatsäch-

lich existiert und er sich in Pakistan aufhält. Die Beschwerdeführerin wurde 

gemäss Heiratsurkunde (…) in (…) geboren und hat sich dort offenbar bis 

zu ihrem Weggang nach Aserbaidschan im Jahr 2018 aufgehalten. Ange-

sichts dessen ist es fraglich, wie der in Pakistan lebende Bruder überhaupt 

von ihrer Konversion erfahren haben sollte. Die angebliche Bedrohung ist 

zudem lediglich durch zwei E-Mail-Nachrichten von Verwandten belegt, die 

beide am 6. August 2019 versendet wurden. Die Ausführungen der Be-

schwerdeführenden sind diesbezüglich nicht glaubwürdig. 

6.  

Zusammenfassend bringen die Beschwerdeführenden keine hinreichend 

substantiierten Gründe vor, die eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete 

Bedrohung bzw. eine besondere Notlage glaubhaft machen würden. Die 

Vorinstanz hat die Voraussetzungen, unter denen ihnen ein nationales Vi-

sum aus humanitären Gründen ausgestellt werden könnte, zu Recht ver-

neint. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

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Seite 9 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht 

der besonderen Umstände wird jedoch auf eine Auferlegung der Verfah-

renskosten verzichtet (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (durch Vermittlung der Schweizerischen 

Botschaft in Aserbaidschan gegen Empfangsbestätigung) 

die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […]+[…]+[…]+[…] retour) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

Versand: