# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dd74b69-28c4-5657-aa50-6d868864de75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2009 D-6321/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6321-2009_2009-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6321/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
Kosovo,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 30. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6321/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die  Beschwerdeführenden (Mutter  und ihre  drei  Kinder),  ethni-
sche Albaner  aus dem Kosovo, eigenen Angaben zufolge ihren Hei-
matstaat am 28. Mai 2009 verliessen, über Österreich und ansonsten 
unbekannte Länder am 29. Mai 2009 unter Umgehung der Grenzkont-
rolle  in  die  Schweiz  einreisten  und  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchten,

dass am 23. Juni 2009 die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Transit-
zentrum F._______ befragt und am 30. Juli  beziehungsweise 3. Sep-
tember 2009 die Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 in G._______ vom 
BFM angehört wurden, 

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im 
Wesentlichen  geltend  machten,  sie  hätten  vor  der  Ausreise  in 
H._______ gewohnt, 

dass  im Jahre  2006  die  Frau  des  Buchhalters  in  das  Büro  der  Be-
schwerdeführenden 1 gekommen sei und von ihr verlangt habe, ihren 
Mann zu entlassen, 

dass die Frau des Buchhalters der Beschwerdeführenden 1 mit einer 
Flasche auf den Kopf geschlagen habe, da letztere sich dem Ansinnen 
widersetzt habe, worauf die Frau von der Polizei festgenommen wor-
den sei, 

dass  zwei  unbekannte  Männer  aus  unbekannten  Gründen  versucht 
hätten, die Beschwerdeführende 1 auf dem Parkplatz vor ihrem Büro 
zu entführen, wobei sie mit einem Messer am Oberarm verletzt worden 
sei, 

dass sie habe entkommen können und den Vorfall der Polizei gemeldet 
habe, woraufhin die beiden Männer am folgenden Tag festgenommen, 
verhört und anschliessend wieder freigelassen worden seien, 

dass das diesbezüglich eingeleitete Verfahren noch immer beim Ge-
richt hängig sei, 

dass sie in der Folge mehrmals von den beiden Männern verfolgt, be-
schimpft und bedroht worden sei, 

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dass im März 2008 die Beschwerdeführende 2 von zwei unbekannten 
Männern mit einem Auto entführt worden sei, 

dass sie von einem der beiden Männer im Fahrzeug sexuell belästigt 
und nach eineinhalb Stunden aus dem Auto geworfen worden sei, 

dass sie bezüglich dieses Vorfalls anschliessend bei der Polizei Anzei-
ge erstattet habe, die Täter jedoch bis heute nicht hätten festgenom-
men werden können, 

dass ungefähr eine Woche vor der Ausreise die beiden Männer, die die 
Beschwerdeführende 1 im Jahre 2006 auf dem Parkplatz angegriffen 
hätten, erneut vor dem Haus der Familie aufgetaucht seien und sie be-
droht hätten, 

dass sie deshalb befürchtet  habe,  die beiden Männer könnten ihren 
Kindern etwas antun, weshalb sie sich zur Ausreise aus dem Kosovo 
entschlossen habe, 

dass für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen auf die an-
gefochtene Verfügung sowie auf  die aktenkundigen Befragungs- und 
Anhörungsprotokolle zu verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführenden im Laufe des Asylverfahrens unter an-
derem Geburtsscheine,  einen Führerausweis der  Beschwerdeführen-
den 1, eine Wohnsitzbestätigung sowie zwei Polizeirapporte in Kopie, 
datiert vom 3. Oktober beziehungsweise 17. Oktober 2008, zu den Ak-
ten reichten.

dass das BFM mit Verfügung vom 30. September 2009 - eröffnet am 
folgenden Tag -  in  Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein-
trat, die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz so-
wie deren Vollzug anordnete und mit der Eröffnung der Verfügung Ein-
sicht in die editionspflichtigen Verfahrensakten gewährte,

dass das Bundesamt zur Begründung seines Nichteintretensentschei-
des auf die Tatsache hinwies, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 
6. März 2009 Kosovo als verfolgungssicheren Staat ("safe country") im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe,

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dass die Bezeichnung eines Landes als "safe country" die widerlegba-
re  Vermutung  der  Verfolgungssicherheit  begründe  und  nach  Art  34 
Abs. 1 AsylG auf Gesuche von Asylbewerbern  aus solchen Ländern 
nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass solche Hinweise vorliegend aus den Akten nicht ersichtlich seien, 

dass die Ausführungen der Beschwerdeführenden 1 und 2 in wesentli-
chen Punkten massive Widersprüche aufweisen würden, 

dass die Beschwerdeführende 1 beispielsweise bei der Erstbefragung 
angegeben habe,  der Angriff  der  Frau in  ihrem Büro im Jahre 2006 
habe sich nach dem Entführungsversuch durch die beiden Männer auf 
dem Parkplatz vor ihrem Büro ereignet, wohingegen sie bei der Anhö-
rung geltend gemacht habe, der Vorfall im Büro habe sich zuerst zuge-
tragen, 

dass die in den eingereichten Polizeirapporten enthaltenen Daten nicht 
mit  den  Schilderungen  der  Beschwerdeführenden  übereinstimmen 
würden, 

dass die Beschwerdeführende 1 bei der Erstbefragung zu Protokoll ge-
geben habe, die Frau, die sie im Büro angegriffen habe, würde mit den 
beiden Männern, die sie auf dem Parkplatz zu entführen versucht hät-
ten,  zusammenarbeiten,  demgegenüber  sie  anlässlich  der  Anhörung 
ausgesagt habe, sie wisse nicht, ob die Frau mit diesen Männern zu-
sammenarbeite, 

dass  die  Beschwerdeführende  2  bei  der  Erstbefragung  angegeben 
habe, sie sei auf dem Polizeiposten während drei bis vier Stunden be-
fragt worden und es sei auch eine Person des Sozialamtes sowie ein 
Arzt anwesend gewesen, wohingegen sie anlässlich der Anhörung gel-
tend  gemacht  habe,  die  Befragung  habe  zirka  zweieinhalb  Stunden 
gedauert und sie sei ausschliesslich von Polizisten befragt worden, 

dass sich aus den Akten mithin keine Hinweise ergeben würden, wel-
che geeignet wären, die Vermutung fehlender Verfolgung im Sinne von 
Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen, 

dass der Vollzug der Wegweisung zudem zulässig, zumutbar und mög-
lich sei, 

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dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  6.  Oktober  2009 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die Verfügung des 
BFM sei aufzuheben, es sei auf das Asylgesuch einzutreten, es sei die 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie Asyl zu gewähren; zudem 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzu-
mutbar  und unmöglich  sei  und die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen 
sei, 

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege, um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertre-
tung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
suchten, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustel-
len und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontakt-
aufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftstaates sowie 
jegliche Datenweitergabe an  dieselben zu unterlassen,  eventuell  sei 
bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person 
darüber in einer separaten Verfügung zu informieren,

dass der Beschwerde die bereits im Verfahren vor der Vorinstanz ein-
gereichten Polizeirapporte  (in  Kopie),  eine  Entbindungserklärung der 
Beschwerdeführenden 1 vom 5. Oktober 2009 sowie ein ärztliches At-
test  der  psychiatrischen  Dienste  der  (...)  Spitäler  AG  vom  25. 
September 2009 (in Kopie) beilagen, 

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist, 

dass die Beschwerdeführende 1 in einem Schreiben vom 6. Oktober 
2009 an das Bundesverwaltungsgericht  die Einreichung weiterer Do-
kumente in Aussicht stellte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 12. Oktober 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

dass  mit  Eingabe  vom  9.  Oktober  2009  (Poststempel:  13.  Oktober 
2009)  die Beschwerdeführenden den "richtiggestellten Fax" einreich-
ten, aus dem hervorgehe, dass der Übergriff am 10. März 2008 statt-
gefunden habe,

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit  auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 
108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 
55 Abs. 2 VwVG), 

dass daher auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung sei 
wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten 
ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin 
beantragt  wird,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  und 
Asyl zu gewähren,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt,

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten  nach  Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  AsylG  (sogenannte  "safe  countries") 
nicht  eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung 
(Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Bundesrat  mit  Beschluss  vom  6.  März  2009  Kosovo  zum 
"safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat und 
von dieser  Einschätzung im Rahmen der  periodischen Prüfung (vgl. 
Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist,

dass das Bundesamt Kosovo daher zu Recht und unbestrittenerweise 
als auf der bundesrätlichen Liste verfolgungssicherer Staaten stehend 
erkannt  hat  und  somit  die  formelle  Bedingung  für  den  Erlass  eines 
Nichteintretensentscheides  auf  der  Grundlage  von  Art. 34  Abs. 1 
AsylG grundsätzlich erfüllt ist,

dass  die  in  der  angefochtenen Verfügung nachgezeichneten Beweg-
gründe für diesen Bundesratsbeschluss vom 6. März 2009 offensicht-
lich  gesetzlich  zureichend abgestützt  sind  (Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  und 
Art. 34 Abs. 1 AsylG) und im vorliegenden Verfahren keiner Diskussion 

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zugänglich  sind,  vorbehältlich  der  Überprüfung  allfällig  in  concreto 
dennoch bestehender Hinweise auf Verfolgung,

dass  praxisgemäss  bei  Art. 34  Abs. 1  AsylG  derselbe  weite  Verfol-
gungsbegriff  zur  Anwendung  gelangt  wie  bei  den  Art. 18,  Art. 33 
Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG (zu den beiden erstgenannten Bestim-
mungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), 

dass dieser weite Verfolgungsbegriff  nicht  bloss ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 AsylG umfasst, sondern auch die von Menschen-
hand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art. 44 
Abs. 2  AsylG  i.V.m.  Art. 83  Abs. 3  und  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20) (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 
E. 4.3 S. 247), 

dass ausserdem dabei ein im Vergleich zum - bereits erleichterten - 
Beweismass  des  Glaubhaftmachens  nochmals  reduzierter  Massstab 
anzuwenden ist,

dass, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung ergeben, de-
ren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden 
kann,  auch bei Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten ein-
lässlich geprüft werden muss, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfül-
len (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass die Vorinstanz zutreffend und in ausführlicher Begründung festge-
stellt hat, dass sich aufgrund der unglaubhaften Vorbringen insgesamt 
keine Hinweise auf Verfolgung ergäben und in den diesbezüglichen Er-
wägungen kein Beanstandungspotenzial zu erkennen ist,

dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail  auf 
den  diesbezüglichen  Inhalt  der  angefochtenen  Verfügung  (vgl.  dort 
E. I) verwiesen wird,

dass die erkannten Unglaubhaftigkeitselemente eklatant und augenfäl-
lig sind und keinen andern Schluss zulassen, als dass die Verfolgungs-
vorbringen nicht der Wahrheit entsprechen,

dass der Inhalt der Beschwerdeschrift keine andere Sichtweise erken-
nen lässt, da das darin Aufgeführte nicht geeignet ist,  die in den Aus-

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sagen der Beschwerdeführenden enthaltenen Widersprüche und Un-
gereimtheiten zu entkräften, zumal die Beschwerdeführenden 1 und 2 
die Protokolle mit ihren Unterschriften genehmigten,

dass der Einwand, die Angaben in den Polizeirapporten würden des-
halb nicht mit  den Schilderungen der Beschwerdeführenden überein-
stimmen, da durch die neusten Umstellungen in der Software bei ver-
schiedenen Dokumenten Fehler  aufgetreten seien,  allenfalls  auf  den 
Polizeirapport betreffend die Beschwerdeführende 2 zutreffen würde, 

dass jedoch abgesehen vom Ereignisdatum (10. März 2008) die Be-
schwerdeführende 2  insbesondere  den  Ablauf  der  Anzeige  auf  dem 
Polizeiposten unterschiedlich vorbrachte, weshalb Zweifel an den Vor-
bringen bestehen bleiben,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  einlässlicher  Prüfung  der 
Akten zur Ansicht gelangt, dass im Verfahren der Beschwerdeführen-
den keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, welche nicht auf den ers-
ten Blick als haltlos erkennbar wären,

dass  deshalb  auch  darauf  verzichtet  werden  kann,  die  Einreichung 
weiterer in  Aussicht  gestellte  Dokumente  abzuwarten,  zumal  von 
vornherein  gewiss  ist,  dass  diese  an  der  rechtlichen  Überzeugung 
nichts zu ändern vermögen (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 S. 84), 

dass  nach  dem  Gesagten  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 1 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerde-
führenden nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, weil keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, die sich nicht als of-
fensichtlich haltlos erweisen,  und keine Anhaltspunkte für  eine men-
schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die den Beschwerde-
führenden im Kosovo droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage im Kosovo nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung  im  Falle  einer  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  schliessen 
lässt, 

dass in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird, die Beschwerde-
führende 1 sei psychisch sehr angeschlagen, weswegen sie in ärztli-
cher Behandlung stehe, 

dass aus dem eingereichten ärztlichen Attest vom 25. September 2009 
lediglich  hervorgeht,  dass  die  Beschwerdeführende  1  in  ambulanter 
psychotherapeutischer  Behandlung  stehe,  ohne  dass  der  Grund  für 
ihre Behandlung aufgeführt wird, 

dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungs-
vollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland 
nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.),

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dass,  entsprechen  die  Behandlungsmöglichkeiten  im  Herkunftsland 
nicht  dem medizinischen  Standard  in  der  Schweiz,  dies  allein  noch 
nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs bewirkt, sondern von einer sol-
chen  erst  dann  auszugehen  ist,  wenn  die  ungenügende  Möglichkeit 
der  Weiterbehandlung  eine  drastische  und  lebensbedrohende  Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK 
2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.),

dass  aus  dem  eingereichten  ärztlichen  Attest  nicht  hervorgeht,  die 
Rückkehr der Beschwerdeführenden 1 in den Kosovo würde aufgrund 
ungenügender Weiterbehandlung zu einer drastischen und lebensbe-
drohenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes führen, 

dass Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes wegen 
zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glau-
ben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden 
Person  findet  (Art.  8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die  Substanziie-
rungslast  trägt  (Art. 7 AsylG),  und es nicht  Sache der Asylbehörden 
sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen,

dass es die Beschwerdeführende 1 vorliegend - trotz Zumutbarkeit  - 
unterlassen hat, einen ärztlichen Bericht einzureichen, der ausführlich 
Auskunft über ihren Gesundheitszustand gibt, weshalb sie die Folgen 
ihrer mangelhaften Mitwirkung zu tragen hat, indem vermutungsweise 
davon  auszugehen  ist,  es  würden  vorliegend  keine  medizinischen 
Gründe ihrer Rückkehr in den Kosovo entgegen stehen, 

dass die Beschwerdeführende 1 - sollte eine weitere Behandlung not-
wendig sein - in ihrem Heimatland auf die dort bestehenden und nach 
Kenntnis  des  Gerichts  als  ausreichend  zu  bezeichnenden  medizini-
schen Behandlungsinstitutionen zurückgreifen kann,

dass die Beschwerdeführende 1 gemäss eigenen Angaben Inhaberin 
zweier  im Kosovo domizilierter  Firmen ist,  von deren Einkünften die 
Familie vor ihrer Ausreise sehr gut leben konnte, weshalb davon aus-
gegangen werden kann, die Beschwerdeführende 1 werde - trotz der 
geltend gemachen gesundheitlichen Probleme - bei einer Rückkehr in 
der Lage sein, für den Lebensunterhalt ihrer Familie aufzukommen, 

dass die Beschwerdeführenden laut eigenen Angaben überdies über 
ein grosses soziales Beziehungsnetz im Kosovo verfügen und ange-

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sichts der im Kosovo traditionellerweise engen sozialen Familienbande 
davon auszugehen ist, diese werde sie nötigenfalls unterstützen, 

dass somit weder allgemeine noch individuelle Unzumutbarkeitsgrün-
de gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  die  Beschwerdeführenden  in  der  Rechtsmitteleingabe  beantra-
gen, die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktauf-
nahme mit  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sowie  jeglichen Daten-
transfer zu unterlassen, 

dass  mit  dem  vorliegenden  Urteil  die  Beschwerde  abgewiesen  wird 
und damit das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, weshalb sich 
der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen - solche sind oh-
nehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam - als ge-
genstandslos erweist,

dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht her-
vorgeht,  die  Vorinstanz  habe  die  Beschwerdeführenden  betreffende 
Daten an den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventual-
begehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwer-
deführer  darüber  in  einer  separaten Verfügung zu informieren,  man-
gels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht ein-
zutreten ist, 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

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dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegenstandslos 
wird, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu-
weisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägun-
gen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumu-
lativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-6321/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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