# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6619b802-617e-5e19-b4ac-de6ab0f0d2a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 C-6493/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6493-2007_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6493/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______ und B._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
C._______ sowie D._______. und E._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6493/2007

Sachverhalt:

A.
Die  aus  dem  Kosovo  stammende  C._______  (geb.  1980,  Gesuch-
stellerin)  beantragte am 25. Mai  2007 beim Schweizerischen Verbin-
dungsbüro in Pristina für sich und ihre beiden Kinder D._______ und 
E._______ (geb. 2001 und 2004) die Erteilung eines Einreisevisums 
für die Dauer von einem Monat. Als Zweck der beabsichtigten Reise 
gab sie an, ihre im Kanton Bern wohnhaften Eltern (Gastgeber bzw. 
Beschwerdeführer) besuchen zu wollen. Nach formloser Verweigerung 
übermittelte  die  Schweizerische Vertretung  das Gesuch  zur  Prüfung 
und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem  der  Migrationsdienst  des  Kantons  Bern  gegenüber  dem 
BFM eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hatte, wies die Vor-
instanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 4. September 2007 ab. 
Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und frist-
gerechte  Wiederausreise  könne  angesichts  der  wirtschaftlichen  und 
soziokulturellen Lage im Herkunftsland der Gesuchstellerin sowie auf-
grund der Vorakten (ehemalige Asylbewerberin) nicht als gesichert be-
trachtet werden.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. September 2007 beantragen die Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Erteilung des gewünschten Besuchervisums. Zur Begründung bringen 
sie  vor,  die  Gesuchstellerin  sei  1998  als  Asylbewerberin  in  die 
Schweiz gekommen, habe das Land Ende 2000 freiwillig wieder ver-
lassen und sei zu ihrem Verlobten in die Heimat zurückgekehrt,  den 
sie  im Februar  2002  geheiratet  habe. Ihr  Ehemann führe  einen  Le-
bensmittelladen und arbeite zudem bei einer Autopneufirma. Sie sel-
ber  arbeite  seit  Februar  2007  als  Büroangestellte.  Aus  diesen  Ver-
pflichtungen könne auf die Einhaltung der Wiederausreisefrist der Ge-
suchstellerin  geschlossen  werden.  Die  Beschwerdeführer  sowie  die 
drei in der Schweiz lebenden Brüder der Gesuchstellerin könnten ih-
rerseits  wegen  beruflicher  und  schulischer  Verpflichtungen  die  Ge-
suchstellerin  und deren Kinder nicht  als  gesamte Familie  im Kosovo 
besuchen.
Der  Rechtsmitteleingabe  beigelegt  waren  u.a. eine  Steuerbescheini-

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gung,  ein  Arbeitsvertrag  und  eine  Arbeitsbestätigung  betreffend  die 
Gesuchstellerin.

D.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 6.  November 
2007 auf  Abweisung der Beschwerde und führt  ergänzend aus,  auf-
grund  des  Lohngefälles,  aber  auch  wegen  der  vergleichsweise 
schlechten sozialen Absicherung und des tiefen Lebensstandards im 
Kosovo würden viele Menschen auch dann nach Westeuropa emigrie-
ren,  wenn  diese  im  Herkunftsland  über  sogenannte  "berufliche  Ver-
pflichtungen" verfügten.

E.
In ihrer Replik vom 29. November 2007 halten die Beschwerdeführer 
an ihren Begehren und deren Begründung fest und betonen nochmals, 
dass die Gesuchstellerin glücklich verheiratet sei, zwei gesunde Söh-
ne  habe  (davon einer  schulpflichtig),  in  einer  wohlhabenden  Familie 
lebe und arbeitstätig sei.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  BFM  betreffend  Einreiseverweigerung  unterlie-
gen  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (Art.  31, 
Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern dieses 
Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 
VGG  i.V.m.  Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 
28. März 2003).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 

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und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin und ihre Kinder benötigen aufgrund ihrer Na-
tionalität zur Einreise in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die 
Vorinstanz verweigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Be-
gründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erschei-
ne nicht als hinreichend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum Vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Die Gesuchstellerin lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter-
stützung ist  es aber  bisher nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik 
einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig-
keit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfä-
higen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Die Re-

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duktion  der  Arbeitslosigkeit  und  die  Erhöhung  des  allgemeinen  Le-
bensstandards haben zwar für die UNMIK hohe Priorität, doch in An-
betracht dessen, dass von den Experten für die Zukunft ein massiver 
Rückgang bei den Hilfsgeldern erwartet wird, sind auch die wirtschaft-
lichen  Perspektiven  zumindest  mittelfristig  schlecht.  Gemäss  World 
Bank Brief  lag der Armutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 
2005 bereits bei 37% (mit steigender Tendenz). Entsprechend hoch ist 
der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich un-
ter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu 
können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) sol-
len in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 
50% der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im Ausland le-
ben und arbeiten. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeitserklärung 
des Kosovo dürfte  die Ursachen für  das hohe Migrationsaufkommen 
der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswanderungswilligen 
gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdes-
tination. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein 
minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung 
nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 28-jährige verhei-
ratete Frau mit zwei Kindern (7 und 4 Jahre alt). Ihr Ehemann soll ein 
Lebensmittelgeschäft  führen  und  daneben  noch  für  eine  Autopneu-
firma tätig sein. Gemäss eingereichtem Arbeitsvertrag verdient die Ge-
suchstellerin  als  Büroangestellte  150  Euro  im  Monat.  Diesbezüglich 
obliegt ihr im Heimatland tatsächlich eine gewisse familiäre und beruf-

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liche Verantwortung. Andererseits  ist  bzw. war ihre Anstellung – wie 
sich aus dem Arbeitsvertrag vom 1. Februar 2007 ergibt – bis Ende 
2007 befristet. Da die Einkünfte ihres Ehemannes nicht ausgewiesen 
sind, ist auch das Argument der Beschwerdeführer, dass die Gesuch-
stellerin in einer wohlhabenden Familie lebe, fraglich bzw. zu relativie-
ren. In Anbetracht feststellbarer Differenzen betreffend Lebensqualität, 
soziale Absicherung und Lohnniveau können nämlich selbst ein eige-
nes Geschäft  oder eine Arbeitsstelle im Heimatland nicht  verlässlich 
vom Entschluss abhalten, aus dem Land zu emigrieren, ebensowenig 
zurückbleibende  Familienangehörige.  Die  Eltern  der  Gesuchstellerin 
und ihre drei Brüder haben bereits ein Bleiberecht in der Schweiz. Wie 
sich aus den begezogenen Asylakten ergibt, erfolgte der seinerzeitige 
Rückzug des Asylgesuchs und die darauf folgende "freiwillige" Ausrei-
se Ende 2000 erst, nachdem die Gesuchstellerin die Aussichtslosigkeit 
ihres Asylgesuches eingesehen hatte (vgl. die Aufforderung des dama-
ligen  Bundesamts  für  Flüchtlinge  vom 14. November  2000  zur  Stel-
lungnahme betreffend das soziale Beziehungsnetz im Kosovo). Der ei-
gentliche  Grund  ihers  damaligen  Asylgesuches  war  eindeutig  ein 
Nachzug zu ihren in der Schweiz lebenden Eltern und Geschwistern. 
Vor diesem Hintergrund müssen die Vorbringen auf Beschwerdeebene, 
wonach  genügend  Garantien  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise 
vorhanden  seien,  als  nicht  ausschlaggebend  bezeichnet  werden.  Im 
Übrigen hegte auch die Schweizerische Vertretung in Pristina, welche 
mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen vor Ort 
gut vertraut ist  und sich somit durchaus ein Bild der Einreisewilligen 
machen kann, grosse Bedenken bezüglich der anstandslosen Wieder-
ausreise.

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  sei  im  Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht  gesichert. Zwar  lässt  sich  diese 
Einschätzung nicht  zu  einer  gesicherten Feststellung verdichten; sie 
reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums – auf das, wie 
erwähnt,  kein  Rechtsanspruch  besteht  –  abzulehnen.  Daran  ändert 
auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführer für die rechtzeiti-
ge Rückreise ihrer Tochter und deren Kinder garantieren. Ihre Integrität 
als Gastgeber wird dabei in keiner Art und Weise in Zweifel gezogen. 
Indessen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten 
Wiederausreise nicht so sehr die Einstellung des Gastgebers, sondern 
in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeu-
tung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristge-

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rechte Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann zwar für gewis-
se  finanzielle  Risiken Garantie  leisten,  nicht  aber  – mangels  rechtli-
cher  und faktischer  Durchsetzbarkeit  –  für  ein bestimmtes Verhalten 
des  Gastes  (vgl. Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2101/2006 
vom 24. April 2008 E. 5.3).

5.4 Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, wegen ihrer schuli-
schen und beruflichen Verpflichtungen könnten sie kaum alle zusam-
men in den Kosovo fliegen. Dem ist entgegenzuhalten, dass einerseits 
keine technischen Hindernisse (z.B. fehlende Papiere) bestehen bzw. 
geltend  gemacht  werden,  dass  die  Verweigerung  der  Einreise  den 
Kontakt zwischen den Beschwerdeführern und der Gesuchstellerin im 
Heimatland verunmöglichen würde. Andererseits wird nicht näher aus-
geführt, warum es ihnen nicht möglich sein sollte, beispielsweise wäh-
rend der Schulferien ihrer Kinder gemeinsam in den Kosovo zu reisen, 
um den  persönlichen  Kontakt  zu  ihrer  Tochter  und  deren  Kinder  zu 
pflegen.

6.
Aus den dargelegten Gründen ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-
tenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Eingeladenen 
und deren  Kinder  die  Einreise  verweigerte. Die  angefochtene  Verfü-
gung verletzt kein Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wur-
de richtig und vollständig festgestellt,  und die Vorinstanz hat  das ihr 
zustehende Ermessen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 
49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind den Beschwerdefüh-
rern die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem am 4. Oktober 2007 geleisteten Kosten-
vorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und Ref-Nr. [...] zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun

Versand: 

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