# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cdf5ca0-9d93-581b-8cb8-ecc1d0845389
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2016 E-806/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-806-2015_2016-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-806/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt  

für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 9. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-806/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

am (…) Februar 2012 illegal und begab sich nach Istanbul. Dort blieb er 

bis zum (…) März 2012, bevor er über ihm unbekannte Staaten am 26. 

März 2012 illegal in die Schweiz einreiste und gleichentags im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch stellte. Am glei-

chen Tag fand dort die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 17. Septem-

ber 2013 führte das BFM eine einlässliche Anhörung des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

durch. 

A.a Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er sei arabischer Ethnie mit 

letztem Wohnsitz in C._______. Er habe die Schule nicht abgeschlossen 

und bis zur Ausreise mit den Brüdern eine Schneiderei sowie ein Kleider-

geschäft geführt; bis 2008 habe er während mehrerer Jahre selber als 

Schneider gearbeitet. Im Juni 2010 sei er geschäftlich in die Türkei gereist. 

Damals habe er seinen Reisepass verloren und sei "illegal" nach Syrien 

zurückgekehrt. Damit sei seine Rückkehr nicht registriert worden und er 

habe sich fortan insoweit illegal im eigenen Land aufgehalten. Im Mai 2011 

habe ihm ein Bekannter, den er während eines mehrjährigen Aufenthaltes 

in Griechenland als Schneider (2003 oder 2004 bis 2007) kennengelernt 

habe, eine Zusammenarbeit vorgeschlagen. Er (Beschwerdeführer) habe 

in der Folge zahlreiche Unabhängigkeitsflaggen für Demonstrationen an-

gefertigt. Die Lieferungen von Stoff und genähten Flaggen seien über einen 

Cousin jenes Bekannten abgewickelt worden. 

A.b Am 3. August 2011 hätten sie in der Moschee im D._______-Quartier 

demonstriert, wobei der Beschwerdeführer vor den herannahenden Sicher-

heitsbeamten habe fliehen können. Am (…) November 2011 habe er in sei-

ner Kleiderboutique gearbeitet, als er mit einigen Angehörigen der Sha-

biha-Miliz in einen verbalen Konflikt geraten sei. Bevor dieser eskaliert sei, 

sei er geflüchtet, zumal er sich illegal in Syrien aufgehalten habe. Er habe 

bei einem Verwandten in E._______ Zuflucht gefunden. Vor dem Geschäft 

habe es jedoch einen Menschenauflauf gegeben, was die Kriminalpolizei 

auf den Plan gerufen habe. Diese habe dabei den Namen des Beschwer-

deführers registriert. Am folgenden Tag sei sein Vater seinetwegen 

24 Stunden lang festgehalten und befragt worden; namentlich sei gefragt 

worden, wie der Beschwerdeführer, der sich gemäss Datenbank im Aus-

land aufhalte, vor Ort in einen Konflikt habe geraten können. Der Vater 

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Seite 3 

habe der Polizei daraufhin alles über den verlorenen Pass erzählt und Geld 

bezahlt, worauf die Polizisten auf einen Rapport verzichtet hätten. 

A.c Er habe sich in der Folge drei Monate lang in einer verlassenen Lie-

genschaft jenes Verwandten in E._______ aufgehalten. Da sich die Lage 

in Syrien verschlimmert habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Am 

(…) Februar 2012, einen Tag vor seiner Ausreise, habe er in F._______ 

noch an einer Demonstration teilgenommen. 

A.d In der Schweiz nehme er an Demonstrationen gegen die syrische Re-

gierung teil und verbreite Informationen, die er von Syrern erhalte, via Fa-

cebook. 

Er habe schon im Heimatland (seit April/Mai 2011) auf Facebook regelmäs-

sig Videos von Demonstrationen veröffentlicht und dabei seinen Namen, 

jedoch ein falsches Geburtsdatum angegeben. Probleme habe er deswe-

gen keine gehabt. 

A.e Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen ab-

gelaufenen Reisepass, die Annullation eines Passantrags, verschiedene 

Dokumente zu seiner Geschäftstätigkeit, den Antrag einer Dispensation 

vom Militärdienst, Fotos und Videos von Demonstrationen in Syrien sowie 

Fotos von Demonstrationen in der Schweiz zu den Akten.  

B.  

Mit am 13. Januar 2015 eröffneter Verfügung vom 9. Januar 2015 stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-

sung aus der Schweiz, ordnete jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

an.  

C.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2015 an das SEM ersuchte der Beschwerde-

führer unter anderem um erneute Prüfung seiner Fluchtgründe und um An-

erkennung seiner Flüchtlingseigenschaft. Die Vorinstanz übermittelte die 

Eingabe am 9. Februar 2015 zuständigkeitshalber dem Bundesverwal-

tungsgericht, welches diese als fristgerechte Beschwerde gegen die Ver-

fügung des SEM vom 9. Januar 2015 entgegennahm. 

  

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Seite 4 

D.  

Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

18. Februar 2015 zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, der in der 

Folge fristgerecht zuhanden der Gerichtskasse geleistet wurde.  

E.  

Mit Verfügung vom 18. März 2015 übermittelte der Instruktionsrichter die 

Beschwerde vom 28. Januar 2015 dem SEM zur Vernehmlassung. 

Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 24. März 2015 an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 25. März 2015 zur 

Kenntnis gebracht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt 

nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, die Vorbringen seien nicht 

geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Einerseits habe der 

Beschwerdeführer angegeben, wegen seines illegalen Aufenthaltes im 

Heimatstaat als politischer Aktivist gesucht zu werden; anderseits habe er 

angegeben, der Vater habe der Geheimpolizei Geld bezahlt, worauf diese 

auf eine Ausschreibung verzichtet habe. Es sei daher nicht darauf zu 

schliessen, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Ausreise von den 

Behörden gesucht worden. Da er nach der Bezahlung des besagten Geld-

betrages zwischen November 2011 und der Ausreise keine weiteren be-

hördlichen Vorfälle mit den Behörden mehr gehabt habe, seien solche auch 

im Falle einer Rückkehr kaum zu erwarten. Ebenso sei nicht anzunehmen, 

der Beschwerdeführer müsse aufgrund seiner Teilnahmen an Demonstra-

tionen und seiner Unterstützung der Opposition behördliche Nachteile be-

fürchten, habe der Beschwerdeführer doch selber gesagt, die Polizei habe 

bei ihm keine Fahnen gefunden und er habe namentlich bei der Demonst-

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ration im Februar 2012 nicht befürchten müssen, den Behörden aufzufal-

len. Insgesamt würden diese Vorbringen den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht genügen. 

Soweit der Beschwerdeführer Aktivitäten auf Facebook sowie die Teil-

nahme an Kundgebungen in der Schweiz angegeben habe, seien diese 

nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt der subjekti-

ven Nachfluchtgründe zu begründen.  

4.2 In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in 

seiner Schneiderei in C._______ für die Opposition Fahnen genäht. Dafür 

werde man in Syrien gefoltert. Er gelte zwar für die syrische Regierung im 

Ausland nicht als ein gefährlicher Mann. Da er aber bereits im Heimatland 

für die Regimegegner gearbeitet habe, müsse er um sein Leben sorgen. 

Die Geheimpolizei habe sich vom Vater bestechen lassen, was jedoch nur 

bedeute, dass der Vater in Ruhe gelassen werde. Er könne nicht nach Sy-

rien zurückkehren. Die Anerkennung als Flüchtling in der Schweiz würde 

ihm die Sicherheit geben, eine neue Heimat gefunden zu haben und in 

Frieden leben zu können. 

In der Zwischenzeit habe zudem auch seine Familie Syrien verlassen müs-

sen und lebe an der Grenze in einem Flüchtlingslager. 

Aus diesen Gründen ersuche er darum, seine Fluchtgründe nochmals zu 

prüfen und ihn als Flüchtling zu anerkennen sowie das Asylgesuch gut-

zuheissen.  

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, 

Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde 

sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in ab-

sehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende An-

haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

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Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zu-

dem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über 

keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 

S. 1016 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, mit weiteren Hinweisen). 

5.2 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht zu-

nächst fest, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat bisher keine re-

levanten Verfolgungsmassnahmen erlitten hat. Die Vorinstanz hat zu Recht 

darauf hingewiesen, dass den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für die 

Annahme zu entnehmen sind, der Beschwerdeführer wäre wegen seiner 

Aktivitäten – das Nähen von Fahnen für die Opposition sowie Demonstra-

tionsteilnahmen – tatsächlich von den staatlichen Behörden gesucht wor-

den respektive diese hätten ernsthafte Verfolgungsmassnahmen gegen ihn 

einzuleiten versucht:  

5.2.1 So hat er selber ausgesagt, die Behörden hätten bei der Durchsu-

chung des Geschäfts nach dem Vorfall im November 2011 kein belasten-

des Material – namentlich von ihm genähte Fahnen oder Material hierfür – 

gefunden. Es ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers mithin 

vielmehr davon auszugehen, dass die Behörden von dieser Tätigkeit gar 

nie Kenntnis erhalten haben. Damit erweist sich der Einwand in der Be-

schwerde, wonach man in Syrien für eine solche Tätigkeit für die Opposi-

tion mit Folter bestraft werde, mit Bezug auf seine Person als unbehelflich. 

5.2.2 Soweit der Beschwerdeführer Teilnahmen an Demonstrationen gel-

tend gemacht hat, führte er auch aus, bei der Demonstration vor einer Mo-

schee am (…) August 2011 habe er rechtzeitig flüchten können. Es seien 

zwar Aufnahmen gemacht worden, allerdings erkenne man keine Gesich-

ter, weil es dunkel gewesen sei (vgl. Protokoll BzP S. 6, Protokoll Anhörung 

S. 8 f.). Der Beschwerdeführer führte einerseits weiter aus, er habe in den 

Folgemonaten an keinen weiteren Demonstrationen teilgenommen (vgl. 

Protokoll Anhörung S. 8) und erst einen Tag vor der Ausreise noch an einer 

Kundgebung mitgewirkt. Dies habe er ohne Angst tun können, weil die 

Kundgebung an einem "befreiten Ort" stattgefunden habe, wo es weder 

Militär noch Shabiha gegeben habe (vgl. a.a.O. S. 13). Bei der Erstbefra-

gung hat er diese angebliche Demonstrationsteilnahme nicht erwähnt. Un-

geachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist jedenfalls 

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auch hierzu festzustellen, dass der Beschwerdeführer deswegen nicht mit 

behördlichen Verfolgungsmassnahmen rechnen musste und auch nicht in 

Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen asylrechtlich rele-

vante Nachteile erwarten muss. Entsprechend hat der Beschwerdeführer 

diese Demonstrationsteilnahmen in der Beschwerde nicht mehr erwähnt 

respektive die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz nicht gerügt. 

5.2.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er sei mit Angehörigen 

der Shabiha aneinandergeraten, ist festzustellen, dass die Geheimpolizei 

gemäss seinen eigenen Angaben nach der Leistung eines Geldbetrags 

durch den Vater diesbezüglich weder einen Rapport angefertigt noch sons-

tige Massnahmen – wie eine Ausschreibung seiner Person als politischer 

Aktivist – getroffen habe (vgl. Protokoll Anhörung S. 7 und 13); mithin ist 

auch vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dem Beschwerde-

führer drohten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft deswe-

gen noch behördliche Nachteile. In diesem Sinn hat der Beschwerdeführer 

auch dargelegt, er sei im Heimatland weder je in Haft noch vor Gericht 

gewesen und auch nie auf einen Polizeiposten geführt worden (vgl. Proto-

koll BzP S. 6).  

Der Einwand, die Geldleistung habe nur bewirkt, dass der Vater in Ruhe 

gelassen worden sei (vgl. Beschwerde S. 2), lässt sich nicht mit den proto-

kollierten Angaben vereinbaren, wonach die Geheimpolizei aufgrund der 

Zahlung von der Erstellung eines Rapports und einer Ausschreibung des 

Beschwerdeführers abgesehen habe (vgl. Anhörung S. 7 und 13), womit 

diese Zahlung eben genau dem Beschwerdeführer zugutegekommen ist.  

5.2.4 Schliesslich sind auch die vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Aktivitäten auf Facebook gemäss seinen Angaben ohne Folgen geblie-

ben (vgl. Protokoll BzP S. 6).  

5.2.5 Insgesamt hat die Vorinstanz demnach hier zu Recht festgestellt, 

dass der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe geltend machen konnte, 

mithin vor diesem Hintergrund die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.  

5.3 Es ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass namentlich 

die Schilderungen des Vorfalls vom November 2011 mit den Shabiha-An-

gehörigen einige Ungereimtheiten aufweisen. So hat der Beschwerdefüh-

rer in der Erstbefragung erklärt, eine Gruppe von Shabiha habe sich vor 

seinem Geschäft aufgehalten. Er habe diesen gesagt, sie sollten sich ein 

wenig entfernen, woraufhin es zu einer Auseinandersetzung gekommen 

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sei (vgl. Protokoll BzP S. 6). Gemäss Schilderungen bei der Anhörung sei 

an jenem Tag ein Shabiha-Anhänger in sein Geschäft hinein gekommen, 

als er gerade eine kurdische Kundin betreut habe. Jener Anhänger habe 

seine Toilette benützen wollen, was der Beschwerdeführer nicht zugelas-

sen habe. Es sei zu einer Diskussion und zu Handgreiflichkeiten gekom-

men (vgl. Protokoll Anhörung S. 7). Schliesslich führte er auch noch aus, 

die Shabiha-Leute hätten genau vor seinem Geschäft einen "Aufenthalts-

punkt" gehabt und immer seine Toilette benützen wollen (vgl. a.a.O. S. 9) 

respektive die Shabiha seien an der Ecke gegenüber seinem Geschäft ge-

standen, dort sei auch der Streit ausgebrochen (vgl. a.a.O. S. 11).  

5.4 Der Beschwerdeführer hat auch dargelegt, sich im eigenen Heimatland  

"illegal" aufgehalten zu haben. Indessen gab er an, nach Verlust des  

Reisepasses habe ihm der Bruder nach Rücksprache mit der politischen 

Polizei telefonisch mitgeteilt, er könne mit dem Identitätsausweis nach Sy-

rien zurückkehren. Dass er deswegen bei der Einreise gar nicht als Rück-

kehrer registriert worden sein soll, ist dabei schwer nachvollziehbar, hätte 

er doch bei der Grenzkontrolle entsprechend seinen Passverlust kommu-

nizieren und sich mit seinem Identitätsausweis identifizieren können. Die 

diesbezüglichen Angaben und Schilderungen wirken realitätsfremd und 

nicht glaubhaft.  

6.  

Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines exilpoliti-

schen Engagements in der Schweiz zukünftige Verfolgung durch die syri-

schen Behörden zu befürchten hat und demnach die Flüchtlings- 

eigenschaft wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.  

Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grund-

sätzliche, abstrakte Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuel-

len Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug  

genommen wird, ebenso offen wie der Zeitpunkt der allfälligen Rückkehr 

des Beschwerdeführers. 

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind, wie eingangs erwähnt, anzuneh-

men, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-

reise eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Keine 

Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind (wobei die 

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Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt). 

6.2 Die Sicherheits- und Geheimdienste des syrischen Regimes von  

Bashar al-Assad sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im 

Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontakt-

personen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen  

syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informatio-

nen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in  

sogenannte "Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort fest-

gehaltenen Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt 

wird. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheim-

dienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch 

syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft er-

fährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit 

– aus der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositio-

nellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung ge-

bracht werden können. 

Gemäss geltender Rechtsprechung rechtfertigt sich die Annahme einer be-

gründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten indes-

sen nur, wenn jemand sich in besonderem Mass exponiert. Der Umstand, 

dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informati-

onen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für sich allein ge-

nommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu 

machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein 

theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass jemand tatsächlich das Inte-

resse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regime-

feindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist.  

Massgebend für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär 

das Hervortreten im Sinn einer optischen Erkennbarkeit und Individualisier-

barkeit, sondern vielmehr eine derartige Exponiertheit in der Öffentlichkeit, 

die den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen 

Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird. Hinzu kommt, 

dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten 

Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder ge-

rückt sind und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen 

nicht mehr ungehindert ausüben können. So wird etwa berichtet, dass de-

ren Aktivitäten in Deutschland durch nachrichtendienstliche und polizei- 

liche Massnahmen erheblich beeinträchtigt seien und das Agentennetz teil-

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weise zerschlagen sei (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungs-

schutzbericht 2013 vom 18. Juni 2014, S. 331 f.). Seit Ausbruch des Bür-

gerkriegs sind zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien ge-

flüchtet. Es ist angesichts dieser Dimension wenig wahrscheinlich, dass die 

syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglich-

keiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten 

syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft 

im Ausland systematisch zu überwachen (vgl. zum Ganzen das auf der 

Internetseite des Gerichts als Referenzurteil publizierte Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3. m.w.H.). 

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er nehme in der Schweiz an Pro-

testkundgebungen teil und betätige sich dabei als (…); er sei jedoch nicht 

Mitglied einer politischen Partei oder Organisation. Er leite zudem Informa-

tionen von Leuten aus Syrien via Facebook weiter und helfe ab und zu 

einem Cousin in Deutschland, der Hilfswaren nach Syrien schicke (vgl. 

Protokoll Anhörung S. 15). Zum Beleg dazu reichte er Fotografien und ei-

nen USB-Stick mit Fotos sowie Filmsequenzen zu den Akten, die ihn teil-

weise als (…) an Kundgebungen zeigen. 

6.3.1 Aus diesen Vorbringen und den dazu eingereichten Beweismitteln 

ergibt sich aus Sicht des Gerichts kein überdurchschnittlich exponiertes 

exilpolitisches Engagement im oben erwähnten Sinn. 

6.3.2 Dass der Beschwerdeführer allenfalls auf Bildern von öffentlich zu-

gänglichen Medienberichten dargestellt sein könnte, würde für sich alleine 

keine qualifizierte Form einer exilpolitischen Tätigkeit darstellen (und hätte 

auch kaum eine erhöhte Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste ge-

genüber dem Beschwerdeführer zur Folge). Insbesondere wird mit den Bil-

dern nicht der Eindruck erweckt, der Beschwerdeführer hätte in einer re-

gimefeindlichen Partei oder Organisation eine herausragende Funktion 

inne. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staa-

tenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäi-

schen Staaten offenbar an diversen Kundgebungen gegen das syrische 

Regime teilgenommen, wobei er auch fotografiert werden konnte. Es ist 

deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein be-

sonderes Interesse an seiner Person besteht, da es sich bei ihm nicht um 

eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die 

mit Blick auf Art und Umfang seiner Tätigkeiten als ausserordentlich enga-

gierte und exponierte Regimegegner aufgefallen sein könnte. Sein exil- 

politisches Engagement überschreitet die Schwelle der massentypischen 

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Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger 

nicht. 

6.3.3 Die blosse Tatsache der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz ge-

nügt praxisgemäss ebenfalls nicht, um subjektive Nachfluchtgründe darzu-

tun (vgl. Urteil D-3839/2013, a.a.O., E. 6.4.3 m.w.H. 

6.4 Somit ergibt sich, dass die geltend gemachten Nachfluchtgründe die 

Anforderungen einer asylrelevanten Verfolgung ebenfalls nicht zu erfüllen 

vermögen. 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat 

das Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Nachdem der Beschwerdeführer wegen der generellen Gefährdung auf-

grund der aktuellen Situation in Syrien von der Vorinstanz wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenom-

men worden ist, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren  

Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung  

– Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – vorliegend nicht, da diese alternati-

ver Natur sind: Ist ein Vollzugshindernis erfüllt, gilt der Vollzug der Wegwei-

sung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Die vom BFM in sei-

ner Verfügung vom 9. Januar 2015 angeordnete vorläufige Aufnahme tritt 

mit dem Erlass des heutigen Urteils formell in Kraft. 

  

E-806/2015 

Seite 13 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Diese Kosten sind durch den am 2. März 2015 fristgerecht 

in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss beglichen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-806/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Bezahlung der 

Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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