# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47a8a4e3-1c26-524d-9042-708536bf0453
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 02.05.2024 VBE.2023.451
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-451_2024-05-02.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2023.451 / lc / sc 
Art. 63 

 

 

Urteil vom 2. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin i.V. Comiotto 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

vertreten durch Yannick Gloor, Rechtsanwalt, Zentralstrasse 47, 

Postfach, 2502 Biel/Bienne 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung 

(Verfügung vom 21. September 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1987 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 7. April 2022 in-

folge einer sensomotorischen inkompletten Paraplegie bei der Beschwer-

degegnerin zum Bezug von Leistungen (Hilflosenentschädigung) der Eid-

genössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin 

klärte daraufhin die medizinische sowie persönliche Situation des Be-

schwerdeführers ab und führte in diesem Zusammenhang am 7. Dezember 

2022 eine Abklärung an Ort und Stelle durch (Abklärungsbericht vom 

13. Februar 2023). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie 

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. September 2023 mit Wir-

kung ab dem 1. Mai 2022 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. 

 

2. 

Gegen die Verfügung vom 21. September 2023 erhob der Beschwerdefüh-

rer mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 Beschwerde und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. September 2023 be-

treffend Hilflosenentschädigung sei aufzuheben und sie sei zu verurtei-

len, dem Beschwerdeführer rückwirkend seit wann rechtens mindes-

tens eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zuzusprechen und 

auszurichten. 

 

 2. Eventualiter: Die Verfügung vom 21. September 2023 sei aufzuheben 

und es sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der 

Beschwerderügen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ver-

bunden mit der Anordnung, eine neue Verfügung zu erlassen. 

 

      - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -" 

 

3. 

Mit Vernehmlassung vom 14. November 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

In ihrer Verfügung vom 21. September 2023 ging die Beschwerdegegnerin 

gestützt auf den Abklärungsbericht vom 13. Februar 2023 sowie die ergän-

zende Stellungnahme der Abklärungsperson vom 14. August 2023 im We-

sentlichen sinngemäss davon aus, dass der Beschwerdeführer seit Mai 

2021 (ausschliesslich) in den Bereichen "An-/Auskleiden" und "Fortbewe-

gung" auf eine regelmässige sowie erhebliche Dritthilfe angewiesen sei und 

deshalb ab 1. Mai 2022 Anspruch auf eine Hilfslosenentschädigung 

 - 3 - 

 

 

leichten Grades habe (Vernehmlassungsbeilage [VB] 139/4). Demgegen-

über macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, dass er zu-

sätzlich in den Bereichen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen", "Körperpflege" 

und "Verrichtung der Notdurft" regelmässig auf die Hilfe Dritter angewiesen 

und ihm daher eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 

zuzusprechen sei (Beschwerde, Rz. 46 S. 11 f.). 

 

Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung zu Recht (ledig-

lich) eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zugesprochen hat. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und ge-

wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos sind 

(Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt 

eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägli-

che Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 

Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen 

schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m. 

Art. 37 IVV). 

 

2.2. 

Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss die folgenden sechs all-

täglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 121 V 88 E. 3a S. 90 

mit Hinweis): 

 

- Ankleiden, Ausziehen 
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen 
- Essen 
- Körperpflege 
- Verrichtung der Notdurft 
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme 

 

Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-

rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei 

einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte 

oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Nach der Rechtsprechung ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die 

Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 

zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-

zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-

tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-

 - 4 - 

 

 

träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130 

V 61 E. 6.1.1 S. 61 f.). 

 

2.3.2. 

Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist zu erkennen, wenn als 

Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtli-

chen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner 

gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürf-

tigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen 

und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind 

Rückfragen an die medizinische Fachperson nicht nur zulässig, sondern 

notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Person zu berück-

sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzu-

zeigen sind. Der Berichtstext muss schliesslich plausibel, begründet und 

detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie 

den tatbestandmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Über-

wachung und der Pflege sein (Art. 37 IVV). Er hat in Übereinstimmung mit 

den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, 

sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben um-

schriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden 

Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das 

gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklä-

rungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall 

zuständige Gericht (BGE 140 V 542 E. 3.2.1 S. 547). 

 

3. 

3.1. 

Die angefochtene Verfügung vom 21. September 2023 gründet auf den Er-

hebungen des zuständigen Fachspezialisten des Abklärungsdienstes der 

Beschwerdegegnerin anlässlich der Abklärung an Ort und Stelle vom 

7. Dezember 2022. Im entsprechenden Bericht vom 13. Februar 2023 hielt 

dieser fest, der Beschwerdeführer, der an einer sensomotorisch inkomplet-

ten Paraplegie, einer neurogenen Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstö-

rung sowie an Schmerzen im ISG rechts leide, sei in den Bereichen "An-/ 

Auskleiden" sowie "Fortbewegung" auf eine regelmässige Dritthilfe ange-

wiesen. In den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen sei der Beschwer-

deführer auf keine Dritthilfe angewiesen (VB 98). Mit ergänzender Stellung-

nahme vom 14. August 2023 legte er unter Berücksichtigung der am 

13. März 2023 vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände (VB 111) ge-

gen den Vorbescheid vom 21. Februar 2023 dar (VB 103), dass und wes-

halb er an seiner Einschätzung festhalte (VB 136). 

 

3.2. 

Die Abklärungsperson kannte die beim Beschwerdeführer vorliegenden 

medizinischen Diagnosen und die daraus herrührenden fachärztlich fest-

gestellten Einschränkungen (VB 98/1; 32/1). Sie berücksichtigte im 

 - 5 - 

 

 

Weiteren die Angaben des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau 

(VB 98/1 ff.) und hatte Kenntnis von den örtlichen sowie räumlichen Ver-

hältnisse. Sie begründete ihre Einschätzungen hinsichtlich des Dritthilfebe-

darfs des Beschwerdeführers bei den einzelnen alltäglichen Lebensverrich-

tungen und in den weiteren anspruchsrelevanten Bereichen ausführlich 

und plausibel. Zu den Einwänden im Vorbescheidverfahren (VB 111) nahm 

sie am 14. August 2023 ausführlich und begründet Stellung (VB 136). Dem 

Abklärungsbericht vom 13. Februar 2023 und der ergänzenden Stellung-

nahme vom 14. August 2023 kommt somit grundsätzlich Beweiswert zu 

(vgl. E. 2.3.2. hiervor). 

 

4. 

Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerde-

führer infolge eines am 7. Mai 2021 erlittenen Autounfalls an einer senso-

motorischen inkompletten Paraplegie mit neurogenen Blasen-, Darm- so-

wie Sexualfunktionsstörungen und Schmerzen im ISG rechts leidet, in den 

Bereichen "An-/Auskleiden" sowie "Fortbewegung" auf regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe angewiesen ist und im Bereich "Essen" keiner solchen 

bedarf. Streitig ist indes, ob der Beschwerdeführer in den Bereichen "Auf-

stehen/Absitzen/Abliegen", "Körperpflege" sowie "Verrichtung der Notdurft" 

ebenfalls auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist. 

 

4.1. 

4.1.1. 

Was den von ihm geltend gemachten Dritthilfebedarf im Bereich "Aufste-

hen/Absitzen/Abliegen" anbelangt, bringt der Beschwerdeführer vor, die 

Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach bei einer versicherten Per-

son keine diesbezügliche Hilflosigkeit anzunehmen sei, wenn letztere ihre 

Position selber wechseln könne, erweise sich weder als bundesrechtskon-

form noch sei sie mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar 

(Beschwerde, Rz. 15 S. 5). Unter der Teilfunktion "Aufstehen" sei nicht nur 

das Sich-Erheben zu verstehen, denn das Aufstehen sei in den seltensten 

Fällen Selbstzweck. Vielmehr stehe man in der Regel auf, um anschlies-

send etwas in der stehenden Position zu tun. Er sei indes, einmal aufge-

standen, nicht in der Lage, sich Gegenständen oder Dritten zuzuwenden, 

sondern damit beschäftigt, sich mit den Händen im Gleichgewicht zu hal-

ten. Die Teilfunktion "Aufstehen" sei für ihn somit zum Vornherein nutzlos 

geworden, weshalb er in der alltäglichen Lebensverrichtung "Aufstehen/Ab-

sitzen/Abliegen" im Sinne des Gesetzes hilflos sei. Daran würde auch der 

Umstand, dass er – wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 

21. September 2023 ausgeführt habe – mutmasslich die Position alleine 

wechseln könne, nichts ändern (Beschwerde, Rz. 16 ff. S. 5). 

 

  

 - 6 - 

 

 

4.1.2. 

Im Abklärungsbericht vom 13. Februar 2023 führte der Fachspezialist des 

Abklärungsdienstes der Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerdeführer 

sei im Bereich "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" auf keine regelmässige so-

wie erhebliche Dritthilfe angewiesen. Zwar müsse man dem Beschwerde-

führer beim Aufstehen vom sowie beim Abliegen ins Bett helfen, weil er 

seine Beine nicht in das hohe Bett heben könne, dieser könnte jedoch mit 

einem höhenverstellbaren Bett diese Transfers wieder selbstständig aus-

führen, wie er es auch im Zentrum B._____ habe machen können. Zu 

Hause habe der Beschwerdeführer ein im Vergleich zu normalen Betten 

etwas höheres Boxspring-Bett. Den Erwerb eines höhenverstellbaren Bet-

tes könne sich der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben jedoch nicht 

leisten und die Beschwerdegegnerin würde die entsprechenden Kosten 

auch nicht übernehmen. Dem Beschwerdeführer sei es jedoch zumutbar, 

bei der Stiftung C._____ ein höhenverstellbares Bett zu beantragen, da 

diese alle querschnittgelähmten Personen in der Schweiz bei der Anschaf-

fung von behinderungsbedingt erforderlichen Hilfsmitteln unterstütze, wenn 

kein anderer Kostenträger dafür aufkomme (VB 98/3). An dieser Einschät-

zung hielt der Fachspezialist in seiner Stellungnahme vom 14. August 2023 

– unter Hinweis auf die Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers 

– fest (VB 136). 

 

4.1.3. 

Dass ein Paraplegiker in der Regel absitzen und abliegen kann und dies 

auch beim Beschwerdeführer der Fall ist, steht fest und wird von diesem 

auch nicht in Abrede gestellt. Unter der Teilfunktion "Aufstehen" ist indes 

nicht nur das Sich-Erheben zu verstehen, denn das Aufstehen ist in den 

seltensten Fällen Selbstzweck. Vielmehr steht man in der Regel auf, um 

anschliessend etwas in stehender Position zu tun, etwa um mit jemandem 

zu sprechen, einen Gegenstand zu sich zu nehmen, eine Tür oder ein 

Fenster zu öffnen usw.. Die Bewältigung dieser Funktion hat für einen Pa-

raplegiker indes, auch wenn er an sich noch aufstehen könnte, im Wesent-

lichen ihren Sinn verloren, weil er damit nichts erreichen kann: Da die Mus-

keln im Bereich der gelähmten Körperpartie völlig fehlen, ist der Paraplegi-

ker, einmal aufgestanden, nicht in der Lage, sich Dritten oder Gegenstän-

den zuzuwenden, sondern er ist damit beschäftigt, sich mit den Händen im 

Gleichgewicht zu halten. Er kann zwar vielleicht noch aufstehen, aber si-

cher nicht mehr aufrecht stehen. Die Teilfunktion Aufstehen ist für ihn daher 

nutzlos. Nach der Rechtsprechung ist die Hilfsbedürftigkeit auch dann zu 

bejahen, wenn eine versicherte Person eine Lebensverrichtung nur noch 

auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann. Es besteht kein An-

lass, in rechtlicher Hinsicht danach zu unterscheiden, ob ein Versicherter 

eine Teilfunktion als solche nicht mehr bzw. nur noch auf unübliche Weise 

wahrnehmen oder ob er sie zwar noch ausüben kann, von ihr jedoch keinen 

Nutzen mehr hat. Vielmehr ist die Hilfsbedürftigkeit auch dann zu bejahen, 

wenn eine Teilfunktion zwar noch möglich, für den Versicherten jedoch 

 - 7 - 

 

 

ihres Sinnes entleert ist (BGE 117 V 146 E. 3b S. 151 mit Hinweisen auf 

BGE 106 V 158 E. 2b S. 158 f.; zur Publikation vorgesehenes Urteil des 

Bundesgerichts 8C_103/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 5.3.1 in fine). Der 

Beschwerdeführer kann sich zwar grundsätzlich mit seinen Hilfsmitteln 

(Rollstuhl, Unterarmgehstützen und Unterschenkelorthesen) selbstständig 

fortbewegen, und das Gehen ist ihm bis zu einem gewissen Grad möglich, 

jedoch verbleiben viele Situationen, in denen er von diesen Behelfen kei-

nen Gebrauch machen kann. Aus dem Bericht der Spitex D._____ GmbH 

(Spitex) vom 7. Oktober 2022 geht diesbezüglich hervor, dass der Be-

schwerdeführer mit Unterstützung und unter Beizug von Hilfsmitteln (Un-

terarmgehstützen sowie Unterschenkelorthesen) eine Gehstrecke von ma-

ximal 49 Metern zurücklegen kann; im Übrigen sei er auf den Rollstuhl an-

gewiesen (VB 96/9). Ohne Unterstützung Dritter und ohne Beizug der Un-

terarmgehstützen sowie der Unterschenkelorthesen ist es ihm somit nicht 

möglich, selbstständig in stehender Position etwas zu tun. Aus dem medi-

zinischen Bericht des Kantonsspitals E._____ vom 3. Februar 2022 geht 

ebenfalls hervor, dass der Beschwerdeführer die meisten Transfers selbst-

ständig ausführen kann, entweder im Stand mit Hilfe seiner Unterarmgeh-

stützen oder im Sitzen mit einem Rollstuhl (VB 11/9). Mit Hilfe von zwei 

Personen kann der Beschwerdeführer stehen. Auch ist ihm das freie Ste-

hen möglich, jedoch steht er unsicher und ist sturzgefährdet (VB 11/15). 

Vor diesem Hintergrund ist beim Beschwerdeführer von einem nicht mehr 

vorhandenen Nutzen der Teilfunktion "Aufstehen" auszugehen, weshalb 

eine erhebliche Hilfsbedürftigkeit im Bereich "Aufstehen/Absitzen/Ablie-

gen" besteht. Damit erübrigen sich Ausführungen zur Frage der Zumutbar-

keit des Erwerbs eines höhenverstellbaren Betts. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Hinsichtlich des Bereichs "Körperpflege" bringt der Beschwerdeführer wei-

ter vor, dem Pflegeplan der Spitex könne entnommen werden, dass er für 

die Transfers sowie für die pflegerischen Verrichtungen (Waschen und Ab-

trocknen des Rückens sowie der unteren Extremitäten, Einreiben der Haut 

mit Pflegelotion) auf Unterstützung angewiesen sei. Das Abtrocknen sowie 

das Einreiben einer Pflegelotion würden einen elementaren Bestandteil der 

Pflege von querschnittgelähmten Personen darstellen und seien zur Ver-

meidung eines Dekubitus unabdingbar. Damit sei er auch in der alltäglichen 

Lebensverrichtung "Körperpflege" im Sinne des Gesetzes hilflos (vgl. Be-

schwerde, Rz. 20 ff. S. 6 f.). 

 

4.2.2. 

Hinsichtlich der "Körperpflege" hielt der Fachspezialist des Abklärungs-

dienstes der Beschwerdegegnerin in seinem Bericht vom 13. Februar 2023 

fest, der Beschwerdeführer sei weder beim Waschen noch beim Kämmen, 

Rasieren oder Baden/Duschen auf eine regelmässige und erhebliche Dritt-

hilfe angewiesen. Der Beschwerdeführer habe zu Hause nur eine 

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Badewanne; nebst dem Badebrett seien keine Hilfsmittel vorhanden. Ge-

mäss Auskunft der Spitex würde diese dem Beschwerdeführer täglich beim 

Duschen helfen (Hilfe beim Transfer). Im Rahmen der Schadenminde- 

rungspflicht sei es dem Beschwerdeführer zumutbar, in eine behinderungs-

gerechte Wohnung mit einer bodenebenen Dusche zu ziehen. Damit – so-

wie unter Beizug entsprechender Hilfsmittel (Duschstuhl, Haltegriffe etc.) – 

wäre diesem das Duschen selbstständig möglich (VB 98/3). In seiner er-

gänzenden Stellungnahme vom 14. August 2023 führte der Fachspezialist 

des Abklärungsdienstes der Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerde-

führer habe in der Reha ohne Dritthilfe eine behindertengerechte Dusche 

nutzen können, womit ihm die selbstständige Körperpflege möglich gewe-

sen sei. Zum Waschen der unteren Extremitäten sei es ihm zumutbar, ein 

Hilfsmittel, wie zum Beispiel eine Stielbürste, zu verwenden. Den Oberkör-

per könne der Beschwerdeführer selber abtrocknen und die Beine könne 

dieser, falls nötig, mit Hilfe eines Föhns trocknen. Das Eincremen falle in 

den Bereich der pflegerischen Hilfe und nicht der Körperpflege und sei im 

Abklärungsbericht vom 13. Februar 2023 unter dem Punkt der medizini-

schen und pflegerischen Hilfeleistung berücksichtigt worden (VB 136/3). 

 

4.2.3. 

Im Bereich "Körperpflege" liegt eine Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte 

Person eine täglich notwendige Verrichtung im Rahmen der Körperpflege 

(Waschen, Kämmen, Rasieren, Baden/Duschen) nicht selber ausführen 

kann (Rz. 2043 des Kreisschreibens über Hilflosigkeit [KSH]). Zwar sind 

versicherte Personen gemäss Rz. 10003 KSH im Hinblick auf ihre Scha-

denminderungspflicht gehalten, ihren Wohnsitz zu wechseln und beispiels-

weise in eine barrierefreie Wohnung oder eine solche mit Dusche statt Ba-

dewanne zu ziehen, wenn dadurch der Bedarf an Dritthilfe gesenkt werden 

kann. Zwar finden sich in den Akten Hinweise darauf, dass der Beschwer-

deführer im Bereich der Körperpflege selbstständig wäre, wenn seine Woh-

nung über ein Badezimmer mit einer ebenerdigen Dusche statt einer Ba-

dewanne verfügte (vgl. VB 16.1/3, 32/4 und 139/5). Zur Beurteilung der 

Frage, ob ein Wohnsitzwechsel zumutbar ist, sind jedoch die konkreten 

Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen (ZAK 1983 S. 256). Bei den An-

forderungen, welche unter dem Titel der Schadenminderung an den Versi-

cherten gestellt werden können, darf sich die Verwaltung nicht einseitig 

vom öffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versi-

cherungspraxis leiten lassen, sondern sie hat auch die grundrechtlich ge-

schützten Betätigungsmöglichkeiten des Leistungsansprechers in seiner 

Lebensgestaltung angemessen zu berücksichtigen. Welchem Interesse 

der Vorrang zukommt, kann nicht generell entschieden werden. Als Richt-

schnur gilt, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zu-

lässigerweise dort strenger sind, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der In-

validenversicherung in Frage steht. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der 

Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslösen 

oder zu einer grundlegend neuen Eingliederung Anlass geben würde. Unter 

 - 9 - 

 

 

solchen Voraussetzungen kann die Verlegung oder Beibehaltung des 

Wohnsitzes oder des Arbeitsortes, auch bei Berücksichtigung grundrecht-

licher Gesichtspunkte, eine zumutbare Massnahme der Schadenminde-

rung sein (vgl. BGE 113 V 22 E. 4d S. 31 f.; Urteil I 495/06 vom 5. Juli 2007 

E. 3.3 mit Hinweisen). Aufgrund der Schadenminderungspflicht kann es der 

versicherten Person in der Regel nicht zugemutet werden, einen anderen 

Wohnort zu suchen (BGE 119 V 255 E. 2 S. 259; Urteil des Bundesgerichts 

9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 E. 3.3). Im vorliegenden Fall geht es we-

der um eine Rentenleistung noch um eine grundlegend neue Eingliede-

rung. Aus den Akten ergeben sich überdies keine Anhaltspunkte dafür, 

dass das Verbleiben in der aktuellen Wohnung als unvernünftig oder vor 

dem Hintergrund der Schadenminderungspflicht rechtsmissbräuchlich zu 

werten wäre und zwingende Gründe für einen Umzug in eine behinderten-

gerechte Wohnung mit einer ebenerdigen Dusche bestünden. Vielmehr lie-

gen verschiedene Umstände vor, aufgrund welcher die aktuelle Wohnung 

– trotz Fehlens einer (ebenerdigen) Dusche – grundsätzlich als gut an die 

Bedürfnisse des Beschwerdeführers angepasst erscheint. So hat dieser an 

seiner aktuellen Adresse mit dem Handrollstuhl uneingeschränkten Zugang 

zur Wohnung (VB 96/16), die Möglichkeit zur Nutzung von öffentlichen Ver-

kehrsmitteln (VB 98/2), die Unterstützung von Verwandten in der Haus-

haltsführung (VB 96/15 f. und 98/1) und ist etwa in der Lage, selbstständig 

am sozialen Leben teilzunehmen, Einkäufe zu tätigen oder die Physiothe-

rapie-Praxis aufzusuchen (VB 98/2 und 134/8). 

 

Im Lichte dieser Umstände ist dem Beschwerdeführer ein Wohnsitzwech-

sel nicht zumutbar. Somit ist auch im Bereich "Körperpflege" von einem 

Bedarf des Beschwerdeführers an regelmässiger und erheblicher Dritthilfe 

auszugehen. 

 

4.3. 

Der Beschwerdeführer ist demnach seit dem 7. Mai 2021 jedenfalls in vier 

von sechs massgeblichen Lebensverrichtungen hilflos im Sinne von Art. 42 

Abs. 1 Satz 1 IVG i.V.m. Art. 9 ATSG (An-/Auskleiden, Fortbewegung, Auf-

stehen/Absitzen/Abliegen und Körperpflege). Da er im Bereich "Essen" un-

bestrittenermassen keine Dritthilfe benötigt und sowohl bei einem Bedarf 

an regelmässiger und erheblicher Dritthilfe in vier der massgebenden Be-

reiche als auch bei einem solchen in fünf Bereichen ein Anspruch auf eine 

Entschädigung für eine mittelschwere Hilflosigkeit resultiert, kann offen 

bleiben, ob auch im Bereich "Verrichten der Notdurft" eine relevante Hilfs-

bedürftigkeit besteht.  

 

4.4. 

Insgesamt ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer ab 1. Mai 2022 

Anspruch auf eine Entschädigung für eine mittelschwere Hilflosigkeit hat 

(Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 IVG und Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV). 

 

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 - 10 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. 

 
5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 
5.3. 

5.3.1. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) ein Anspruch auf eine richterlich festzusetzende Parteientschä-

digung zu. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 23. No-

vember 2023 eine Kostennote ein, die einen Zeitaufwand von 10:55 Stun-

den zu Fr. 270.00, Barauslagen von Fr. 34.90 und Mehrwertsteuer von 

Fr. 229.65, total somit Fr. 3'212.05, aufweist. 

 

5.3.2. 

Die Entschädigung im Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsge-

richt richtet sich nicht nach einem Stundentarif, sondern in erster Linie nach 

der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (von Fr. 1'210.00 bis 

Fr. 14'740.00; § 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Praxisgemäss be-

trägt die Grundentschädigung in einem durchschnittlichen Beschwerdever-

fahren betreffend Hilflosenentschädigung der IV innerhalb des genannten 

Tarifrahmens von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Fr. 2'000.00. Mit dieser Grundent-

schädigung sind Aktenstudium, Instruktionen, rechtliche Abklärungen, 

Korrespondenz und Telefonate sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme 

an einer behördlichen Verhandlung abgegolten. Hiervon erfolgt ein 

Abschlag gemäss § 6 Abs. 2 AnwT von 10 % aufgrund der nicht durchge-

führten Verhandlung (= Fr. 1'800.00). Sodann hatte der Rechtsvertreter 

den Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsverfahren vertreten und da-

mit entsprechende Aktenkenntnisse, was zu einem Abzug von 25 % führt 

(= Fr. 1'350.00, § 8 AnwT). Zum Honorar hinzu kommen eine Spesenpau-

schale von 3 % sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.). Es ergibt 

sich damit eine Entschädigung von gerundet insgesamt Fr. 1'500.00 (inkl. 

Auslagen und MwSt.; vgl. § 8c AnwT). 

 

5.3.3. 

Die in chronologischer Abfolge geführte Kostennote vom 23. November 

2023 mit stichwortartigen Hinweisen zu den erfassten Arbeiten, wie bei-

spielsweise "E-Mail an Klient", unterscheidet nicht detailliert nach Aufwand-

position und erlaubt dem Gericht damit kein Aufschlüsseln der notwendigen 

oder nicht mehr durch die Entschädigung erfassten Arbeiten (vgl. Urteil des 

 - 11 - 

 

 

Bundesgerichts 8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 7.2). Abgesehen 

davon ist der Fall nicht als überdurchschnittlich komplex einzustufen und 

es waren im Wesentlichen die üblichen Rechtsfragen zu beantworten. Zu-

dem waren die für ein IVG-Verfahren betreffend Hilflosenentschädigung ei-

nen durchschnittlichen Umfang aufweisenden Akten zu studieren. Es geht 

aus der Kostennote sodann keine Begründung für einen angeblichen Mehr-

aufwand hervor, der einen ausserordentlichen Zuschlag gemäss § 7 AnwT 

rechtfertigen würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_386/2020 vom 

24. September 2020 E. 4.1.4; 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 4.4 

und 6.2). Mit dem auf Fr. 1'500.00 festgesetzten Honorar sind in angemes-

sener Weise die entstandenen, objektiv gerechtfertigten Kosten und Auf-

wendungen gedeckt (notwendige Vertretungskosten, Urteil des Bundesge-

richts 8C_63/2014 vom 12. Mai 2014 E. 6.2 f. und E. 7.2) und die ange-

sichts der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 

dem vorliegenden Fall angemessenen anwaltlichen Bemühungen ausrei-

chend abgegolten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_386/2020 vom 

24. September 2020 E. 4.3; 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 6.2; 

8C_727/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5). 

 
 

   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 21. September 

2023 dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Mai 

2022 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades hat. 

 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-

teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen. 

 

  

 - 12 - 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 2. Mai 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Peterhans    Comiotto