# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e086fb1-1aed-5795-a838-0c46b43c9c20
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-29
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 29.12.2017 BK 2017 358
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2017-358_2017-12-29.pdf

## Full Text

iObergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 17 358

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 29. Dezember 2017

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Studiger
Gerichtsschreiberin Eggli

Verfahrensbeteiligte unbekannte Täterschaft

Beschuldigte

A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbe-
reichs

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 17. August 2017 (BJS 17 13182)

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Regeste:

Art. 179quater StGB, Art. 179novies StGB, Art. 34 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 14 Abs. 1 DSG; Ver-
letzung des Geheim- oder Privatbereichs bzw. des Datenschutzgesetztes

Das Anbringen eines GPS-Trackers am Fahrzeug ohne Wissen der betroffenen Person 
erfüllt keinen Straftatbestand. Insbesondere liegt keine Verletzung des Geheim- oder Pri-
vatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB oder durch unbefugtes Be-
schaffen von Personendaten gemäss Art. 179novies StGB vor. Zum einen handelt es sich 
bei einem GPS-Tracker nicht um einen Apparat, der zur Herstellung von Bildern bestimmt 
ist, womit die Anwendung von Art. 179quater StGB entfällt (E. 8.1). Da mit dem GPS-Tracker 
weder besonders schützenswerte Personendaten noch ein Persönlichkeitsprofil beschafft 
wurden, fehlt es zudem auch an einem zentralen Tatbestandselement von Art. 179novies 
StGB (E. 8.2).

Das Anbringen eines GPS-Trackers am Fahrzeug ohne Wissen der betroffenen Person 
verletzt des weiteren keine Bestimmung des DSG. Es fehlt auch diesbezüglich an der Be-
schaffung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen 
(E. 8.3). 

Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 17. August 2017 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Ber-
ner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen unbe-
kannte Täterschaft wegen strafbaren Handlungen gegen den Geheim- oder Privat-
bereich nicht an die Hand. Dagegen reichte A.________ (nachfolgend: Beschwer-
deführer), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 31. August 2017 Be-
schwerde ein mit dem Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben 
und die Sache sei zur Vervollständigung der Untersuchung an die Staatsanwalt-
schaft zurückzuschicken. In ihrer Stellungnahme vom 14. September 2017 bean-
tragte die Generalstaatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde. In seiner 
Replik vom 20. November 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinem in der Be-
schwerde gestellten Antrag fest.

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als Straf- und Zivilkläger durch 
die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung unmittelbar in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 

3. Dem Anzeigerapport ist in sachverhaltlicher Hinsicht Folgendes zu entnehmen: Der 
Beschwerdeführer hatte sein Fahrzeug aufgrund technischer Probleme mit dem 
Parksensor am 15. Mai 2017 in die Garage gebracht, wo es auf den Lift gehoben 

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wurde. Dabei fand der Mechaniker am Unterboden des Fahrzeuges ein angekleb-
tes blaues Paket. Da der Verdacht im Raum stand, es könnte sich bei dem Paket 
um eine Sprengvorrichtung handeln, wurde das Dezernat Brände und Explosionen 
hinzugezogen. Nach der Erstellung von Röntgenaufnahmen stellten die Ermittler 
fest, dass es sich um einen GPS-Tracker handeln könnte. Das Paket wurde sicher-
gestellt und nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwältin beschlagnahmt. 

Der Beschwerdeführer wurde am 26. Juni 2017 polizeilich zur Sache einvernom-
men. Dabei gab er zusammengefasst an, er habe am 15. Mai 2017 um ca. 10.00 
Uhr in Solothurn bemerkt, dass ihm vier Fahrzeuge folgen würden. Ein Lenker ha-
be ihn auch mit einer Videokamera gefilmt. Es habe bereits zwei Wochen vor dem 
Vorfall eine Meldung auf dem Bordcomputer seines Fahrzeuges gehabt, dass et-
was mit der Elektrik der Parksensoren nicht stimme. Er sei durch diesen Vorfall 
massiv psychisch geschädigt und habe Angst, in seiner eigenen Wohnung zu 
schlafen. Für ihn sei klar, dass die C.________ Versicherung diese Überwachung 
getätigt habe. Es gehe dabei um einen Versicherungsfall, da er am 23. Oktober 
2016 eine Schlägerei gehabt habe. 

Am 9. August erteilte die zuständige Staatsanwältin der Kantonspolizei Bern den 
Auftrag zu ergänzenden polizeilichen Ermittlungen; sie liess den GPS-Tracker auf 
eine allfällig enthaltene SIM-Karte untersuchen und falls seine solche vorhanden 
ist, den entsprechenden Abonnenten ermitteln. Aus dem entsprechenden Bericht 
der Kantonspolizei geht hervor, dass das Gehäuse des GPS-Trackers mit Gewalt 
geöffnet werden musste. Die enthaltene SIM-Karte wurde analysiert, wobei festge-
stellt wurde, dass diese keine verwertbaren Angaben enthielt ausser der IMSI-
Nummer und der Seriennummer. Gestützt darauf konnte ermittelt werden, dass 
sowohl die SIM-Karte als auch das Gerät aus Grossbritannien stammen. Hinweise 
auf den Besitzer konnten jedoch nicht ermittelt werden.

4. Die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau kam in der angefochtenen Verfü-
gung zum Schluss, der angezeigte Sachverhalt erfülle eindeutig keinen Straftatbe-
stand. Vorliegend sei einzig der Tatbestand der Verletzung des Geheim- oder des 
Privatbereiches durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) näher zu prüfen, zumal 
alle anderen Tatbestände gemäss Art. 179 bis Art. 179novies StGB ohnehin nicht 
einschlägig seien. Unter Aufnahmegeräte falle jedoch nur der Einsatz von Appara-
ten zur Herstellung von Bildern. Hingegen seien Funkpillen, Peilsender und 
Thermaldetektoren kein Aufnahmegeräte, da mit diesen Geräten zwar der Aufent-
haltsort einer Person nachgewiesen werden könne, was jedoch keine «visuelle Be-
spitzelung» sei. Beim sichergestellten GPS-Tracker handle es sich um einen soge-
nannten Peilsender, weshalb das Anbringen des GPS-Trackers am Fahrzeug des 
Beschwerdeführers durch eine unbekannte Täterschaft den objektiven Tatbestand 
von Art. 179quater StGB nicht erfülle. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass 
auch eine unbefugte Datenbeschaffung bzw. unbefugte Beschaffung von Perso-
nendaten gemäss Art. 143 und Art. 179novies StGB nicht in Betracht falle, zumal zur 
Erfüllung beider Tatbestände, das «Beschaffen» eine Überwindung oder Umge-
hung von entsprechenden Zugangssperren erfordere, was vorliegend eindeutig 
nicht der Fall sei.

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5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, betreffend dem be-
schriebenen Sachverhalt kämen offensichtlich mehrere Straftatbestände in Frage. 
Mit dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung habe die Staatsanwaltschaft so-
wohl den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO als auch das Prinzip von 
«in dubio pro duriore» verletzt. Es sei vorliegend die Aufgabe der Staatsanwalt-
schaft, den umschriebenen Sachverhalt rechtlich zu analysieren, insbesondere 
auch unter dem Blickwinkel von Art. 34 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über den 
Datenschutz (DSG; SR 235.1), welcher die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 DSG 
sanktioniere. Auf der anderen Seite würden die Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft bezüglich den Art. 179 ff. StGB nicht überzeugen. Unter den gegebenen 
Umständen sei die Nichtanhandnahme schockierend und verwirrend. Wäre es 
tatsächlich nicht strafbar, einen GPS-Tracker am Fahrzeug einer Person ohne de-
ren Einwilligung anzubringen, so würde diese Methode zukünftig mit Sicherheit von 
zahlreichen Versicherern angewendet werden. 

5.2 Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme zur Installation des 
GPS-Trackers aus, wie in der Nichtanhandnahmeverfügung zutreffend festgehalten 
worden sei, handle es sich bei einem GPS-Tracker nicht um einen Apparat, der zur 
Herstellung von Bildern bestimmt sei. Es fehle somit klar an einem Tatbestands-
element des Art. 179quater StGB, weshalb dieser eindeutig nicht erfüllt sei. 

Auch Art. 179novies StGB sei vorliegend nicht einschlägig. Gemäss dieser Norm ma-
che sich strafbar, wer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten oder 
Persönlichkeitsprofile, die nicht frei zugänglich seien, aus einer Datensammlung 
beschaffe. Wie in der Nichtanhandnahmeverfügung festgehalten, sei eine Über-
windung oder Umgehung von Zugangssperren erforderlich, was vorliegend nicht 
geschehen sei. Im vorliegenden Fall sei zudem keine Beschaffung aus einer Da-
tensammlung erfolgt, womit es an einem weiteren erforderlichen Tatbestandsele-
ment von Art. 179novies StGB fehle. Darüber hinaus seien auch keine besonders 
schützenswerten Daten und kein Persönlichkeitsprofil (vgl. Art. 3 Bst. c und d DSG) 
erhoben worden. Bei den Daten, die Mittels GPS-Tracker erhoben worden seien, 
handle es sich nicht um eine Zusammenstellung von mehreren Informationen über 
eine bestimmte natürliche Person, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte ihrer 
Persönlichkeit ermöglichen würden. Aus der Erfassung eines Fahrzeugs per GPS 
könnten keine direkt personenbezogenen Informationen abgeleitet werden. Insbe-
sondere seien keine Rückschlüsse darauf möglich, wer mit dem Fahrzeug gefahren 
sei oder wohin sich die Person schlussendlich begebe, da sie sich nach dem Par-
kieren des Fahrzeugs zu Fuss weiterbewege. 

Weiter falle der Sachverhalt nicht unter eine Strafnorm des DSG. Insbesondere sei 
Art. 34 Abs. 1 Bst. b DSG nicht gegeben, wonach sich strafbar mache, wer es als 
private Person vorsätzlich unterlasse, die betroffene Person nach Art. 14 Abs. 1 
DSG zu informieren. Dieser Artikel wiederum statuiere die Pflicht des Inhabers ei-
ner Datensammlung, die betroffene Person über die Beschaffung von besonders 
schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen zu informieren. 
Art. 14 Abs. 1 DSG beziehe sich einzig auf den Inhaber einer Datensammlung. 
Vorliegend beständen keine konkreten Anhaltspunkte, dass ein Inhaber einer priva-

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ten Datenbank Informationen zwecks Integration in die Datensammlung erhoben 
hätte. Zudem seien weder besonders schützenswerte Personendaten noch ein 
Persönlichkeitsprofil betroffen. In Bezug auf die C.________-Versicherung sei fest-
zuhalten, dass deren Interesse an einer aufwendigen Überwachung des Be-
schwerdeführers nicht ersichtlich sei, insbesondere weil keine Versicherungsleis-
tungen mehr ausgerichtet würden. Ginge man aber rein hypothetisch davon aus, 
dass tatsächlich die Versicherung den GPS-Tracker installiert hätte, bestünde im 
Übrigen noch keine strafrechtliche Relevanz des Verhaltens. Die Information der 
betroffenen Person gemäss Art. 14 Abs. 1 DSG habe nämlich erst dann zu erfol-
gen, wenn das legitime Aufdeckungsinteresse der Versicherung nicht mehr entge-
genstehe, also nach Erhebung der notwendigen Daten. 

Auch das angebliche Filmen oder Fotografieren des Beschwerdeführers, während 
er in seinem Auto gesessen habe, erfülle eindeutig keinen Straftatbestand. 
Art. 179quater StGB sei nicht anwendbar, da die Privatsphäre nicht tangiert worden 
sei. Es handle sich um Tatsachen, die jedermann ohne weiteres zugänglich seien. 
Die Tatsachen hätten nicht in Räumen stattgefunden, die gegen Einblicknahme 
durch Aussenstehende geschützt gewesen seien, sondern es handle sich um all-
tägliche Verrichtungen, die sich im öffentlichen Raum abgespielt hätten und die da-
her von jedermann wahrnehmbar gewesen seien. Es fehle somit klar an einem 
Tatbestandselement des Art. 179quater StGB. Auch der Tatbestand von Art. 179novies 
sei nicht erfüllt. Es sei keine Beschaffung aus einer Datensammlung erfolgt und es 
seien weder besonders schützenswerte Personendaten noch ein Persönlich-
keitsprofil erhoben worden. In Bezug auf die Anwendbarkeit von Art. 34 i.V.m. Art. 
14 Abs. 1 DSG sei festzuhalten, dass weder konkrete Anhaltspunkte auf einen In-
haber einer Datensammlung vorliegen würden, noch besonders schützenswerte 
Personendaten oder ein Persönlichkeitsprofil zwecks Integration in eine Daten-
sammlung erhoben worden seien. 

5.3 Der Beschwerdeführer repliziert, das Verhalten der Staatsanwaltschaft sei nicht 
konsequent, der Auftrag an die Polizei vom 9. August 2017 sei nicht kohärent mit 
der Nichtanhandnahmeverfügung. Falls die Installation des GPS-Trackers tatsäch-
lich keinen Straftatbestand erfülle, so wäre es folgerichtig gewesen, angeblich un-
nötige Kosten zu vermeiden und umgehend die Nichtanhandnahme zu verfügen. 
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zeige indes ihre Unschlüssigkeit betreffend 
den vorliegenden Fall. Gemäss der Lehre sei im Falle von Unklarheiten darüber, ob 
die Voraussetzungen von Art. 310 Abs. 1 StPO erfüllt seien, das Verfahren nach 
Art. 309 StPO zu eröffnen. Ein Nichteintreten aus dem Grund, weil der Besitzer der 
SIM-Karte nicht sofort habe ermittelt werden können, verletzte den Untersuchungs-
grundsatz. Es obliege nun der Staatsanwaltschaft, die weiteren Schritte zu unter-
nehmen, um den Urheber der strafbaren Handlung zu finden. 

Entgegen den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft sei für die Erfüllung 
des Tatbestands von Art. 179novies StGB nicht zwingend, dass Zugangssperren 
überwunden würden. Tatsächlich erachte ein Teil der Lehre eine solche Auslegung 
als zu restriktiv und als eine zusätzliche Voraussetzung, die sich aus dem Geset-
zeswortlaut nicht ergeben würde. Für die Erfüllung des Tatbestands reiche es folg-
lich, dass die Information nicht frei zugänglich sei. Die im GPS-Tracker erzeugten 

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Daten und Inhalte seien, unabhängig davon, ob die SIM-Karte mit einem PIN-Code 
geschützt gewesen sei oder nicht, offensichtlich nicht frei zugänglich. Die Leute, 
welche den Beschwerdeführer am 15. Mai 2017 verfolgt hätten, hätten über die 
persönlichen Daten seiner Position verfügt. Diese Daten stammten direkt aus der 
Datensammlung des GPS-Trackers, sodass sehr wohl Daten aus einer Daten-
sammlung beschafft worden seien.

Zugegebenermassen würden die erhobenen Daten nicht unter den Katalog von 
Art. 3 Bst. c DSG fallen. Dennoch würden sie ein Persönlichkeitsprofil des Be-
schwerdeführers erstellen. Tatsächlich reiche es denn auch, wenn gewisse Ele-
mente gesammelt würden, die einen Blick auf einen Ausschnitt des Persönlich-
keitsprofils zulassen würden. Dies sei vorliegend der Fall, insbesondere weil durch 
die Erfassung der Wege einer Person festgestellt werden könne, welche Orte sie 
besuche. Folglich seien alle Elemente von Art. 179novies StGB vorliegend erfüllt. 

Mit Blick auf Art. 34 Abs. 1 Bst. b DSG könne nicht behauptet werden, dass kein 
einziges Indiz dafür spreche, dass ein Inhaber einer privaten Datenbank Informati-
onen zwecks Integration in die Datensammlung erhoben habe. Die Personen, wel-
che dem Beschwerdeführer gefolgt seien, hätten Daten verwendet, welche aus 
dem GPS-Tracker gestammt hätten. Treffe die sehr wahrscheinliche Hypothese zu, 
wonach die Verfolger von der C.________ Versicherung stammen würden, so sei-
en die erhobenen Daten des Beschwerdeführers in die Datensammlung seines Un-
fallversicherers integriert worden. 

Aus Sicht der C.________ Versicherung sei denn auch ein reelles Interesse an der 
Überwachung des Beschwerdeführers gegeben. Auch wenn die C.________ Ver-
sicherung ihre Leistungen derzeit unterbrochen haben sollte, so gehe es um die 
Frage, ob in Zukunft Leistungen geschuldet seien oder nicht. Der Schluss der Ge-
neralstaatsanwaltschaft, wonach die Installation des GPS-Trackers ohnehin nicht 
strafbar wäre, weil die Information der betroffenen Person nach Art. 14 DSG erst 
dann zu erfolgen haben, wenn das legitime Aufdeckungsinteresse der Versiche-
rung nicht mehr entgegenstehe, sei falsch. Die Informationspflicht der Unfallversi-
cherer ertrage keine Ausnahme und könne nicht wegen x-beliebigen Interessen 
ohne legale Grundlage eingeschränkt werden. 

Betreffend die Bildaufnahmen durch die Verfolger sei festzuhalten, dass ein Fahr-
zeug Gegenstand von Hausfriedensbruch sein könne und somit auch zur geschütz-
ten Privatsphäre gehöre. Folglich sei vorliegend, da der Beschwerdeführer in sein 
Fahrzeug gestiegen und er sich in seiner geschützten Privatsphäre befunden habe, 
jeder der Foto- oder Filmaufnahmen von ihm mache, gemäss Art. 179quater StGB 
strafbar. 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Tatbestandselemente der 
Art. 179quater StGB, Art. 179novies StGB sowie Art. 34 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 14 Abs. 
1 DSG nicht offensichtlich nicht erfüllt seien. Aus diesem Grund sei das Verfahren 
zu eröffnen und mit allen Mitteln zu versuchen, die Identität der Urheber der Aktion 
herauszufinden. So sei es beispielsweise möglich, dass über Kameraaufnahmen in 
den Städten Biel und Solothurn die Kennzeichen der Fahrzeuge der Verfolger her-

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ausgefunden werden könnten. Allenfalls könne auch versucht werden, über eine 
Anfrage nach Grossbritannien den Besitzer der SIM-Karte herauszufinden. 

6. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Sie 
verzichtet auf eine Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung 
oder einen Strafbefehl erlassen kann (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhand-
nahme wird gemäss Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt, sobald auf-
grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-
tatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Es muss mit 
anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand 
fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren 
Fällen ergehen. Sie ist unzulässig, wenn zweifelhaft ist, ob ein Tatbestand vorliegt 
oder dessen Nachweis gelingen wird (BGE 137 IV 285 E. 2.3). 

Vorliegend verhielt sich die Staatsanwaltschaft – entgegen dem Vorbringen des 
Beschwerdeführers – nicht deshalb widersprüchlich, weil sie die Polizei mit der Un-
tersuchung der SIM-Karte beauftragte. Solche ergänzende Ermittlungen sind 
gemäss Art. 309 Abs. 2 StPO zulässig und führen insbesondere nicht zu einer fak-
tischen Eröffnung der Untersuchung.

7. Die Staatanwaltschaft nahm in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung keine umfas-
sende Prüfung aller angezeigten Sachverhalte vor. So äusserte sie sich nur zu dem 
Installieren des GPS-Trackers; das angebliche Filmen/Fotografieren des Be-
schwerdeführers, während dieser in seinem Auto sass, prüfte sie nicht. Zudem un-
terliess sie es, die angezeigten Sachverhalte auch unter dem Blickwinkel einer 
möglichen Verletzung des Datenschutzgesetzes zu prüfen. Indem sich die Staats-
anwaltschaft nicht zu allen angezeigten Handlungen äusserte und nicht alle in Fra-
ge kommenden Tatbestände prüfte, verletzte sie das rechtliche Gehör des Be-
schwerdeführers. 

Auch wenn der Gehörsanspruch formeller Natur ist und in der Regel eine Rückwei-
sung zur Folge hat, ist eine Heilung durch die Rechtsmittelinstanz nicht ausge-
schlossen. Eine Heilung fällt in denjenigen Fällen in Betracht, in denen der 
Rechtsmittelinstanz die gleiche Überprüfungsbefugnis zusteht wie ihrer Vorinstanz, 
die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt werden kann, 
dass sich die von der Gehörsverletzung betroffene Partei vor der Rechtsmittelin-
stanz äussern kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Von einer Rückwei-
sung an die Vorinstanz kann selbst bei einem schwerwiegenden Mangel abgese-
hen werden, wenn und soweit sie zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 
Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 
E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2, 133 I 201 E. 2.2).

Vorliegend äusserten sich sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch der Be-
schwerdeführer umfassend zu den in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht be-
handelten Punkten und damit zu sämtlichen fraglichen Sachverhalten und Straftat-
beständen. Zudem verfügt die Beschwerdekammer in Strafsachen bei der Prüfung 

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der angefochtenen Verfügung über volle Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die 
Gehörsverletzung konnte mithin im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Sie ist im 
Dispositiv aber förmlich festzustellen und bei den Kostenfolgen entsprechend zu 
berücksichtigen (BGE 136 I 274 E. 2.3). 

8. Zu prüfen ist mithin, ob sowohl das Anbringen des GPS-Trackers am Fahrzeug des 
Beschwerdeführers als auch das angebliche Filmen/Fotografieren des Beschwer-
deführers, während dieser in seinem Auto sass, offensichtlich keinen der folgenden 
Straftatbestände erfüllt: Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf-
nahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB, unbefugtes Beschaffen von Personenda-
ten gemäss Art. 179novies StGB sowie Verletzung der Meldepflichten gemäss Art. 34 
Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 14 Abs. 1 DSG.

8.1 Zu Art. 179quater StGB: Demgemäss macht sich u.a. strafbar, wer eine nicht jeder-
mann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines anderen 
ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen 
Bildträger aufnimmt. 

Wie bereits in der Nichtanhandnahmeverfügung festgehalten wurde, handelt es 
sich bei einem GPS-Tracker nicht um einen Apparat, der zur Herstellung von Bil-
dern bestimmt ist (BSK StGB II-VON INS/WYDER, N. 18 zu Art. 179quater StGB). Die-
ser Auffassung scheint auch der Beschwerdeführer zu folgen. Damit steht unbe-
strittenermassen fest, dass das Anbringen des GPS-Trackers am Fahrzeug des 
Beschwerdeführers den Tatbestand von Art. 179quater StGB nicht erfüllt.

Der Beschwerdeführer macht indes geltend, sein Privatbereich sei durch die Film- 
oder Fotoaufnahmen seiner Verfolger verletzt worden, weil er sich zu diesem Zeit-
punkt im Inneren seines Fahrzeuges befunden habe. 

Die Abgrenzung der geschützten Privatsphäre zur ungeschützten ist nicht immer 
eindeutig. Fest steht, dass prinzipiell alle gegen den Einblick Aussenstehender ab-
gesicherten Räume und Örtlichkeiten geschützt sind. Zum Schutzbereich gehören 
Örtlichkeiten, an denen Hausfriedensbruch begangen werden kann (BSK StGB I-
VON INS/WYDER, N. 11 zu Art. 179quater StGB). Das Bundesgericht sieht eine Verlet-
zung der Privatsphäre schon darin, wenn die Aufnahme durch Überwindung einer 
«rechtlich-moralischen» Schranke erfolgt ist (BGE 118 IV 50). In seinem neueren 
Entscheid BGE 137 I 327 konkretisiert es indes: 

«Die in Art. 179quater StGB benutzte Wendung "nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache 
aus dem Privatbereich" erfasst die auf die Lebensverhältnisse einer Person bezogenen Tatsachen, 
deren Wahrnehmung nur einem begrenzten Personenkreis möglich ist […]. Nicht zum geschützten 
Bereich gehört, was sich in der Öffentlichkeit abspielt und von jedermann wahrgenommen werden 
kann. Zur geschützten Privatsphäre gehören demnach grundsätzlich dagegen alle Vorgänge in ge-
schlossenen, gegen den Einblick Aussenstehender abgeschirmten Räumen und Örtlichkeiten […]), 
wie Vorgänge in einem Haus, in einer Wohnung oder in einem abgeschlossenen, privaten Garten […]. 
In Literatur und Rechtsprechung unbestritten ist, dass Vorgänge in einem solchen nach Art. 186 StGB 
geschützten Raum nicht mit technischen Hilfsmitteln beobachtet oder aufgenommen werden dürfen. 
Mit Blick auf den häuslichen Bereich wird in der Literatur auch die Ansicht vertreten, dass nicht jede 
beliebige Aufnahme aus dem geschützten Privatbereich strafbar sein soll, sondern nur die Abbildung 
eines Objekts erfasst sein kann, das einen engen Bezug zur Privatsphäre hat. Genannt werden das 

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Eigenleben betreffende Tatsachen aus dem Privatbereich im engeren Sinn, die faktisch also nicht je-
dermann ohne weiteres zugänglich sind […]; es geht um das Festhalten privater Lebensvorgänge 
[…]. Müssen körperliche oder rechtlich-moralische Schranken überwunden werden, um damit in die 
Privatsphäre im engeren Sinn fallende Tatsachen aufzunehmen, sind die Tatsachen nicht mehr "ohne 
weiteres" jedermann zugänglich. Als rechtlich-moralisches Hindernis gilt eine Grenze, die nach den 
hierzulande allgemein anerkannten Sitten und Gebräuchen ohne die Zustimmung der Betroffenen 
nicht überschritten wird (BGE 118 IV 41 E. 4e S. 49 f.). Bei einer Person, die bei freiwillig ausgeübten, 
von blossem Auge beobachtbaren Alltagsverrichtungen in einem von jedermann öffentlich einsehba-
ren Bereich gefilmt wird, darf angenommen werden, sie habe insoweit auf einen Schutz der Privatheit 
verzichtet und in diesem Umfang ihre Privatsphäre der Öffentlichkeit ausgesetzt.»

Folgt man dieser Definition des Bundesgerichts, so steht fest, dass vorliegend die 
allenfalls erfolgte Bildaufnahme des Beschwerdeführers in seinem Fahrzeug nicht 
unter Art. 179quater StGB fällt. Beim Autofahren handelt es sich um eine von blos-
sem Auge beobachtbare Alltagsverrichtung in einem von jedermann öffentlich ein-
sehbaren Bereich. Es liegt mithin keine Verletzung des Privatbereichs vor und der 
Straftatbestand ist eindeutig nicht erfüllt. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Verletzung von Art. 179quater StGB nicht 
an die Hand nahm. 

8.2 Zu Art. 179novies StGB: Demgemäss macht sich strafbar, wer unbefugt besonders 
schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, die nicht frei zugäng-
lich sind, aus einer Datensammlung beschafft. Als geschützte Rechtsgüter kom-
men die Persönlichkeitsrechte der Personen, auf die sich die Daten beziehen, und 
der Gewahrsam des Dateninhabers an den Daten in Betracht, wobei der Schutz 
des Persönlichkeitsrechts desjenigen, auf den sich die Daten beziehen, klar im 
Vordergrund steht (BSK StGB II-VON INS/WYDER, N. 5 zu Art. 179novies StGB). Die 
Begriffe «besonders schützenswerte Personendaten», «Persönlichkeitsprofile» und 
«Datensammlung» sind in Art. 3 DSG definiert. 

«Besonders schützenswerte Personendaten» berühren die Persönlichkeit der be-
troffenen Person in erhöhtem Masse, insbesondere beziehen sie sich etwa auf ih-
ren Geheimbereich oder ihr Privatleben. Art. 3 Bst. c DSG listet auf, welche Daten 
als besonders schützenswert gelten, so beispielsweise die religiösen, weltanschau-
lichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten, die Ge-
sundheit, die Intimsphäre etc. Diese Liste ist abschliessend (BSK DSG-BLECHTA, 
N. 27 ff. zu Art. 3 DSG).

Auch der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass es sich bei den vorliegend 
beschafften Daten um besonders schützenswerte im Sinne von Art. 3 Bst. c DSG 
handelt.

Gemäss Art. 3 Bst. d DSG handelt es sich bei einem «Persönlichkeitsprofil» um ei-
ne Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der 
Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt. Mit der Einführung dieses Begriffes 
hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Vielzahl an sich 
nicht besonders schützenswerter Daten zu einem spezifischen Bild über die betrof-
fenen Personen verdichtet werden können, welches als solches ein erhöhtes Risiko 
für die Persönlichkeit darstellt. Von einem Persönlichkeitsprofil i.S.v. Art. 3 Bst. d 

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DSG ist auszugehen, soweit folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich 
um eine Zusammenstellung von mehreren Informationen über eine bestimmte oder 
bestimmbare, natürliche Person handeln, die eine Beurteilung wesentlicher Aspek-
te der Persönlichkeit ermöglicht. Nicht jede Zusammenstellung von Daten ist folg-
lich ein Persönlichkeitsprofil (BSK DSG-BLECHTA, N. 62 ff. zu Art. 3 DSG). Ein Per-
sönlichkeitsprofil entsteht anhand der Zusammenstellung einer Zahl von Daten et-
wa über die Persönlichkeitsstruktur sowie über berufliche und private Aktivitäten, 
die ein Gesamt- oder wesentliches Teilbild einer betroffenen Person ergeben. Da-
bei ist möglich, dass auch anhand einer systematischen Zusammentragung von 
grundsätzlich nicht besonders schützenswerten Daten auf besonders schützens-
werte Datenmengen geschlossen werden kann (BSK DSG-BLECHTA, N. 67 zu Art. 
3 DSG). 

Der Beschwerdeführer ist der Meinung, durch das Aufzeichnen seiner Wege durch 
den GPS-Tracker sei ein Persönlichkeitsprofil von ihm erstellt worden. Damit seien 
gewisse Elemente gesammelt worden, welche einen Blick auf ein wesentliches 
Teilbild seines Persönlichkeitsprofils zulassen würden. Durch die Erfassung der 
Wege einer Person könne namentlich festgestellt werden, welche Orte sie besu-
che. 

Die Generalstaatsanwaltschaft hielt zu dieser Frage Folgendes fest: 

«Darüber hinaus wurden auch keine besonders schützenswerten Daten und kein Persönlichkeitsprofil 
erhoben (vgl. zur Definition Art. 3 lit. c und d DSG). Bei den Daten, die mittels GPS-Tracker erhoben 
wurden, handelt sich nicht um eine Zusammenstellung von mehreren Informationen über eine be-
stimmte natürliche Person, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte ihrer Persönlichkeit ermöglichen 
würde (vgl. dazu BSK DSG, BLECHTA, Art. 3 N. 64). Aus der Erfassung eines Fahrzeugs per GPS 
können keine direkt personenbezogenen Informationen abgeleitet werden. Insbesondere sind keine 
Rückschlüsse darauf möglich, wer mit dem Fahrzeug gefahren ist oder wohin sich die Person 
schlussendlich begibt, da sie sich nach dem Parkieren des Fahrzeugs zu Fuss weiterbewegt.»

Die Kammer schliesst sich vollumfänglich den zutreffenden Ausführungen der Ge-
neralstaatsanwaltschaft an. Insbesondere mit Blick auf die im Basler Kommentar 
(BSK DSG-BLECHTA, N. 67 zu Art. 3 DSG) genannten Beispiele steht fest, dass die 
blosse Aufzeichnung eines Bewegungsprofils eines Fahrzeugs (und nicht des Be-
schwerdeführers persönlich!) keinen Rückschluss auf ein Persönlichkeitsprofil 
zulässt. 

Da mit dem GPS-Tracker weder besonders schützenswerte Personendaten noch 
ein Persönlichkeitsprofil beschafft wurden, fehlt es an einem zentralen Tatbe-
standselement von Art. 179novies StGB, der Tatbestand ist mithin offensichtlich nicht 
erfüllt. Eine Prüfung der weiteren Tatbestandselemente von 179novies StGB erübrigt 
sich unter diesen Umständen. Eine Eröffnung der Untersuchung ist nicht angezeigt. 

8.3 Zu Art. 34 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 14 Abs. 1 DSG: Die Informationspflicht gemäss 
Art. 14 Abs. 1 DSG gilt nur bei der Beschaffung von besonders schützenswerten 
Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen. Wie soeben ausgeführt wurde, wer-
den mit der Erstellung eines Bewegungsprofils eines Fahrzeugs weder besonders 
schützenswerte Personendaten erhoben, noch ein Persönlichkeitsprofil im Sinne 
von Art. 3 Bst. d DSG erstellt. Somit besteht diesbezüglich auch keine Informati-

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onspflicht. Der Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 14 Abs. 1 DSG ist 
folglich offensichtlich nicht erfüllt und die Nichtanhandnahme zu Recht erfolgt. 

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl das Installieren des GPS-
Trackers am Fahrzeug des Beschwerdeführers als auch das angebliche Fil-
men/Fotografieren des Beschwerdeführers, während dieser in seinem Auto sass, 
offensichtlich keine Straftatbestände erfüllen. Der Umstand, dass die Kammer die 
vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken – insbesondere was das Installie-
ren eines GPS-Trackers am Fahrzeug ohne Wissen der betroffenen Person anbe-
langt – durchaus nachvollziehen kann, vermag am vorliegenden Ergebnis nichts zu 
ändern; gemäss der aktuellen Rechtslage ist ein solches Handeln nicht strafbar. Ob 
solche Daten – werden sie durch Versicherungen erhoben – verwertbar sind, ist ei-
ne andere Frage, welche die Frage der Strafbarkeit nicht berührt. 

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mithin zu Recht nicht an die Hand ge-
nommen. 

9. Obwohl der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen in der Sache nicht durchdringt, 
rechtfertigt es sich mit Blick auf die festgestellte Gehörsverletzung, die Hälfte der 
Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, dem Kanton Bern 
aufzuerlegen. Die verbleibenden CHF 500.00 trägt der Beschwerdeführer.

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers verletzt wurde. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, tragen der Kan-
ton Bern und der Beschwerdeführer je zur Hälfte, je ausmachend CHF 500.00. 

3. Zu eröffnen:
- dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwältin 

D.________
(mit den Akten)

Bern, 29. Dezember 2017 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi

Die Gerichtsschreiberin:

Eggli

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.