# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f7a7d63-7da0-59c2-a4f1-105eb6951921
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 27.05.2021 SK2 2021 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2021-11_2021-05-27.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 27. Mai 2021

Referenz SK2 21 11

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender

Parteien A._____, 
Beschwerdeführer

Gegenstand Strafanzeige gegen diverse Personen betr. mehrfachen gewerbs-
mässigen Betrug etc.

Anfechtungsobj. Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden 
vom 19.02.2021, mitgeteilt am 22.02.2021 (Proz. Nr. 
EK.2020.6545)

Mitteilung 01. Juni 2021

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Sachverhalt

A. Mit Schreiben vom 16. November 2020 reichte A.________ bei der Staats-
anwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine "Anzeige Fi-
nanzverwaltung wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugsversuch, 
Wucher etc." ein. Diese Strafanzeige richtete sich gegen "die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, […] insbesondere gegen C.________ […], D.________ 
[…], E.________ […], F.________ […]". Der Anzeigeerstatter wirft der Finanzver-
waltung Graubünden bzw. den genannten Personen darin gestützt auf eine Erwä-
gung des Regionalgerichts Viamala in dessen Entscheid vom 20. Oktober 2020 
vor, Rechtsöffnungs- und betreibungsamtliche Kosten "widerrechtlich zu er-
schwindeln" und dabei "stur eine gerichtliche Anordnung" zu missachten. Dies 
stelle mehrfachen gewerbsmässigen Betrug, Wucher etc., in seinem Fall Betrugs-
versuch dar.

B. Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 richtete A.________ die oben erwähn-
ten Vorwürfe neu auch gegen G.________, Sachbearbeiterin Debitorenbuchhal-
tung der Finanzverwaltung Graubünden, welche zusammen mit E.________ in der 
Betreibung Nr. B._____ des Betreibungsamts Viamala namens der Finanzverwal-
tung Graubünden das Rechtsöffnungsgesuch an das Regionalgericht Viamala 
vom 19. November 2020 unterzeichnet hat.

C. Mit Verfügung vom 19. Februar 2021, mitgeteilt am 22. Februar 2021, ent-
schied die Staatsanwaltschaft, dass in dieser Angelegenheit kein Strafverfahren 
an die Hand genommen werde. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genom-
men.

D. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 24. Februar 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und 
beantragte, was folgt:

- Das Strafverfahren wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, Be-
trugsversuch, Wucher etc. gegen die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden ist an die Hand zu nehmen.

- Ich verlange unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO sowie Art. 
64 BGG.

- Eventualiter verlange ich die sofortige Haftentlassung in Sachen SK1 20 
12 (Proz. Nr. 515-2014-28).

- Ich verlange eine angemessene Entschädigung

E. Auf die Einholung von Stellungnahmen wurde verzichtet.

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Erwägungen

1.1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 310 Abs. 2 StPO 
und Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Nichtanhand-
nahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden 
Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zustän-
digkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 
der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 
Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 
1 StPO).

1.2. Die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde richtet sich gegen die 
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Februar 2021, mit-
geteilt am 22. Februar 2021, und damit gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt. 
Die Beschwerde vom 24. Februar 2021 (Poststempel vom 25. Februar 2021) er-
weist sich als rechtzeitig.

2.1. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Der Be-
schwerdeführer hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw. 
der Verfügung er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen ande-
ren Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel er 
anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Die Anforderungen an die Beschwerdebegrün-
dung dürfen nicht überspannt werden, doch hat sich die Begründung zumindest in 
minimaler Form mit der angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung ausein-
anderzusetzen (vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, Zürich 2011, Rz. 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 
1.3). Auch ein Laie hat sich die Mühe zu nehmen, in der Beschwerde mindestens 
kurz anzugeben, was am angefochtenen Entscheid seiner Ansicht nach falsch ist 
(BGer 6B_872/2013 v. 17.10.2013 E. 3). Daran mangelt es, wenn die Richtigkeit 
der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Handlung nur 
pauschal bestritten wird. Die Gründe, welche einen anderen Entscheid nahelegen, 
müssen sich grundsätzlich aus der Beschwerdeschrift selbst ergeben. Die Be-
schwerdeinstanz prüft somit nur hinreichend begründete Rügen. Es ist im Folgen-
den zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind. 

2.2.1. Die Staatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-
schwerdeführer nehme zwar Bezug auf einen Entscheid des Regionalgerichts Via-
mala, welcher in seiner eigenen Sache gefällt worden sei, werfe den Beschuldig-
ten aber sinngemäss vor, in einer Vielzahl von Fällen so gehandelt zu haben. Die-

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se seien jedoch nicht hinreichend konkretisiert, weshalb die Strafanzeige in Bezug 
auf diese Fälle den gesetzlichen Anforderungen von Art. 301 StGB nicht genüge 
(act. B.1, E. 2). Den Ausführungen des Regionalgerichts Viamala zufolge habe 
dieses die Finanzverwaltung Graubünden schon wiederholt darauf hingewiesen, 
dass es für Rechtsöffnungs- und betreibungsamtliche Kosten keine Rechtsöffnung 
gewähre. Nach Auffassung des Regionalgerichts Viamala sei eine Rechtsöffnung 
für derartige Kosten angesichts von Art. 68 SchKG überflüssig, da die Betrei-
bungskosten von Gesetzes wegen (Art. 68 Abs. 1 SchKG) zu Lasten des Schuld-
ners gehen würden und der Gläubiger sie vorab von den Zahlungen des Schuld-
ners oder vom Verwertungserlös in Abzug bringen könne (Art. 68 Abs. 2 SchKG). 
Daher bedürfe es weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids. Das 
Regionalgericht bringe damit – so die Staatsanwaltschaft – nicht zum Ausdruck, 
dass Rechtsöffnungs- und betreibungsamtliche Kosten nicht vom Schuldner zu 
tragen seien, sondern dass diese Kosten gar nicht betrieben, sondern im Rahmen 
des Betreibungsverfahrens erhoben werden könnten. Das Vorgehen der Finanz-
verwaltung Graubünden möge zwar der ständigen Rechtsprechung hinsichtlich 
der Gewährung einer Rechtsöffnung widersprechen. Die Finanzverwaltung habe 
dabei aber weder den Beschwerdeführer noch das Regionalgericht Viamala über 
den materiellen Anspruch gegenüber dem Beschwerdeführer als Schuldner auf 
Bezahlung der Rechtsöffnungs- und betreibungsamtlichen Kosten getäuscht. Die-
se Kosten seien vom Beschwerdeführer zu begleichen gewesen, auch wenn dafür 
keine Rechtsöffnung gewährt werde. Damit fehle es an dem in Art. 146 Abs. 1 
StGB vorausausgesetzten objektiven Tatbestandsmerkmal der Täuschung. Mit der 
gerichtlichen Feststellung, dass der Beschwerdeführer diese Kosten zu tragen 
habe, sei gleichzeitig auch gesagt, dass die Finanzverwaltung Graubünden bzw. 
deren Vertreter bei der Stellung des Begehrens um Rechtsöffnung für diese Kos-
ten nicht in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt hätten (act. B.1, E. 
3).

2.2.2. Der Beschwerdeführer macht hierzu geltend, seine Anzeige müsse "im 
Namen der Bürger und des Rechtsstaates" auf sämtliche Betreibungen der Fi-
nanzverwaltung ausgedehnt werden, denn die anderen Betreibungen seien "ga-
rantiert auch falsch" (act. A.1, S. 1). Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer von vornherein lediglich hinsichtlich derjenigen Delikte be-
schwerdelegitimiert sein kann, bei denen ihm die Stellung als geschädigte Person 
im Sinne von Art. 115 StPO zukommt. Dies ist im Zusammenhang mit Betreibun-
gen, die nicht gegen ihn gerichtet waren, offensichtlich nicht der Fall, sodass dar-
auf im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht weiter einzugehen 
braucht. Was die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Entscheid des Regi-

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onalgerichts Viamala vom 20. Oktober 2020 bzw. der vorausgegangenen Betrei-
bung Nr. B._____ des Betreibungsamts Viamala betrifft, so setzt sich der Be-
schwerdeführer nicht hinreichend mit der angefochtenen Verfügung auseinander. 
Selbst wenn man der Auffassung des Beschwerdeführers folgen wollte, wonach 
das geschilderte Vorgehen der Finanzverwaltung Graubünden rechtlich unzutref-
fend sein sollte, lässt sich daraus – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausge-
führt hat – offensichtlich kein strafbares Verhalten ableiten. Insbesondere kann 
von vorherein ausgeschlossen werden, dass bei der Finanzverwaltung Graubün-
den die Absicht unrechtmässiger Bereicherung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 
bestanden hat, zumal die Rechtsöffnungs- und betreibungsamtlichen Kosten bei 
Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens vom Schuldner zu bezahlen sind. In-
sofern wie auch mit Blick auf einen allfälligen Vermögensschaden kann nicht ent-
scheidend sein, ob für diese Kosten Rechtsöffnung erteilt werden kann oder ob sie 
von Gesetzes wegen zu Lasten des Schuldners gehen und der Gläubiger sie vor-
ab von den Zahlungen des Schuldners oder vom Verwertungserlös in Abzug brin-
gen kann. Dies gilt selbstredend auch für die übrigen, vom Beschwerdeführer er-
wähnten Betreibungen, welche durch die Finanzverwaltung Graubünden eingelei-
tet wurden. Auf die übrigen Ausführungen der Staatsanwaltschaft kann verwiesen 
werden.

2.3.1. Was den angezeigten Wucher im Sinne von Art. 157 StGB anbetrifft, ge-
langte die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass vorliegend weder eine Ausbeu-
tungshandlung ersichtlich sei noch zwischen welcher Leistung und Gegenleistung 
ein offenbares Missverhältnis bestehen solle. Der Kanton Graubünden habe im 
erwähnten Betreibungsverfahren Rechtsöffnungs- und betreibungsamtliche Kos-
ten vorab von den Zahlungen des Beschwerdeführers erheben dürfen. Damit sei-
en bereits die objektiven Tatbestandselemente des Wuchers offensichtlich nicht 
erfüllt. Es verstehe sich von selbst, dass bei dieser Ausgangslage auch in subjek-
tiver Hinsicht eine auch nur eventualvorsätzliche Begehung zu verneinen sei (act. 
B.1, E. 4).

2.3.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Staatsanwaltschaft blende 
willkürlich und bewusst aus, dass er bei der Umtriebsentschädigung zu 75% ob-
siegt habe. Die Finanzverwaltung habe CHF 200.00 verlangt, das Regionalgericht 
Viamala habe dann nur CHF 50.00 zugesprochen mit der Begründung, die Betrei-
bung hätte keinen grossen Aufwand verursacht. Die Umtriebsentschädigung stehe 
also zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis. Das Vorgehen 
sei besonders hinterhältig, da die Finanzverwaltung bewusst davon ausgehe, dass 
sich viele Bürger gar nicht wehren würden, und sie ihren Status als Behörde aus-

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nutze. Sie beute bewusst die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermö-
gen der Bürger aus (act. A.1, S. 2).

2.3.3. Mit diesen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer die Konzeption 
des Wuchertatbestandes im Sinne von Art. 157 StGB. Wucher ist die Ausbeutung 
der qualifizierten Unterlegenheit einer anderen Person zum Abschluss oder Voll-
zug eines für diese unverhältnismässig nachteiligen Geschäfts (Philippe Weissen-
berger, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl., 
Basel 2019, N 1 zu Art. 157 StGB). Art. 157 StGB bezieht sich damit von vornher-
ein nur auf zweiseitige Verträge, bei denen ein Missverhältnis zwischen Leistung 
und Gegenleistung besteht (vgl. BGE 130 IV 106 E. 7.2; 111 IV 139 E. 3c). Ein 
derartiges Rechtsgeschäft ist vorliegend nicht erkennbar; vielmehr geht es um ei-
nen im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens gestellten Antrag der Finanzver-
waltung Graubünden, welchen das Regionalgericht Viamala zu beurteilen hatte. 
Der Tatbestand von Art. 157 StGB ist damit durch den beanzeigten Sachverhalt 
offensichtlich nicht erfüllt.

2.4. Damit lässt sich festhalten, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich der vom 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. November 2020 bzw. 15. Februar 2021 
angezeigten Sachverhalte infolge offensichtlicher Straflosigkeit im Sinne von Art. 
310 Abs. 1 lit. c StPO zu Recht kein Strafverfahren an die Hand genommen hat. 
Die dagegen gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen, sofern darauf über-
haupt eingetreten werden kann.

2.5. Da sich die Beschwerde – sofern darauf überhaupt eingetreten werden 
kann – als offensichtlich unbegründet erweist, entscheidet der Vorsitzende in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes 
[GOG; BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV).

3. Der Beschwerdeführer verlangt im Weiteren die sofortige Haftentlassung. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahren kann indes lediglich sein, ob 
die Staatsanwaltschaft in den vorerwähnten Punkten zu Recht kein Strafverfahren 
an die Hand genommen hat. Wie dem Beschwerdeführer anlässlich der mündli-
chen Urteilseröffnung im Berufungsverfahren SK1 12 20 erklärt wurde, befindet er 
sich derzeit im ordentlichen Vollzug des Abwesenheitsurteils des Regionalgerichts 
Plessur vom 19. Juli 2018. Ein Gesuch um Entlassung wäre daher als Gesuch um 
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug an das Amt für Justizvollzug zu richten. 
Das im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellte Entlassungsgesuch wird 
deshalb in Anwendung von Art. 91 Abs. 4 Satz 2 StPO an das Amt für Justizvoll-

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zug des Kantons Graubünden weitergeleitet. Die Weiterleitung erfolgt mittels se-
paratem Schreiben.

4. Der Beschwerdeführer verlangt "unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 
117 ZPO sowie Art. 64 BGG". Zur Begründung macht er geltend, dass er nicht 
über die erforderlichen Mittel verfüge (act. A.1, S. 2).

Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, ist ein allfälliger 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht nach Art. 117 ZPO oder Art. 64 
BGG zu beurteilen, sondern ergibt sich für ihn – zumal in der Beschwerdeerhe-
bung eine Konstituierung als Privatklägerschaft erblickt werden kann (BGer 
6B_33/2019 v. 22.5.2019 E. 3) – nach Massgabe von Art. 136 StPO. Gemäss Art. 
136 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilan-
sprüche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). 
Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, braucht aus den nachfolgenden Grün-
den nicht geprüft zu werden. Denn allgemeine Voraussetzung für die Gewährung 
unentgeltlicher Rechtspflege in einem Beschwerdeverfahren ist nämlich, dass das 
Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (vgl. BGer 1B_95/2016 v. 28. April 2016 E. 3.3). 
Wie zuvor festgehalten (vgl. oben Erwägung 2.5), erweist sich die Beschwerde – 
sofern darauf überhaupt eingetreten werden kann – als offensichtlich unbegründet, 
sodass sie auch als aussichtslos betrachtet werden muss. Dem Beschwerdeführer 
ist daher für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu 
gewähren. Daran ändert auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_666/2020 vom 
19. Januar 2021 – auf das er sich beruft (act. A.1, S. 2) – nichts. Selbst wenn ihm 
dort die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sein sollte, lässt sich daraus 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten, zu-
mal die Frage der allfälligen Aussichtslosigkeit in jedem Verfahren gesondert zu 
prüfen ist.

5. Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich "eine angemessene Entschä-
digung" (act. A.1, S. 1). Er legt jedoch nicht ansatzweise dar, inwiefern er für wel-
che Art von Schaden zu entschädigen wäre. Sofern damit eine Entschädigung für 
seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren gemeint ist, ist ihm diese infolge 
Unterliegens nicht zu gewähren. Sofern er seine Entschädigung im Zusammen-
hang mit der seiner Meinung nach ungerechtfertigten Haft sieht, ist darüber von 
vornherein nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Im Übri-
gen bleibt der Hinweis anzubringen, dass im Verfahren SK1 20 12 eine mündliche 
Berufungsverhandlung mittlerweile stattgefunden hat und ein Urteil gefällt und 
namentlich auch dem Beschwerdeführer (mündlich) eröffnet wurde. In diesem 

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Rahmen war auch über Entschädigungsbegehren wegen allenfalls ungerechtfer-
tigter Haft zu entscheiden (vgl. Art. 431 StPO i.V.m. Art. 421 StPO; ferner KGer 
GR SK2 20 55 v. 9.12.2020 E. 6).

6. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung 
von Art. 8 i.V.m. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfah-
ren (VGS; BR 350.210) auf CHF 500.00 festgelegt und gehen zu Lasten des Be-
schwerdeführers. Da auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet wurde, sind 
keine ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen zu 
Lasten von A.________.

4. Es werden keine Entschädigungen gesprochen.

5. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

6. Mitteilung an: