# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b63b4899-0de6-5aed-8c33-768d43c4ca20
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1S-22-8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1S-22-8_nodate.pdf

## Full Text

Berufungsklägerin A. 

 

verteidigt durch: Fürsprecher AA.  

 

 

 

Berufungsbeklagte Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 

 

vertreten durch: Staatsanwalt B. 

 

 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
1. Abteilung 

 

Urteil vom 31. Oktober 2023 
 

Mitwirkende Oberrichter M. Winiger (Vorsitz) 

Oberrichterinnen J. Lanker 

Oberrichter M. Müller, R. Kläger, E. Graf 

Obergerichtsschreiberin B. Schittli 

 

 

Verfahren Nr. O1S 22 8 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

Gegenstand Täuschung der Behörden 

Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des 

Kantonsgerichts SE1 21 1 vom 11. November 2021 

 

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Anträge 
 
 
a) der Staatsanwaltschaft und Berufungsbeklagten: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Die Beschuldigte A. sei wegen Täuschung von Behörden, begangen in der Zeit vom 
13. Dezember 2017 bis 11. November 2019 schuldig zu sprechen.  

 
2. Die Beschuldigte sei zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 

CHF 50.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von 
CHF 1'000.00 (die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen soll 10 Tage 
betragen) zu verurteilen. 

 
3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 400.00, der Auftritt der 

Staatsanwaltschaft vor Schranken in der Höhe von CHF 500.00 sowie die 
Gerichtskosten seien der Beschuldigten aufzuerlegen.  

 
 
 im Berufungsverfahren: 
 
 (kein Antrag) 
 
 
b) der Beschuldigten und Berufungsklägerin: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Der Strafbefehl sei vollumfänglich aufzuheben und die Beschuldigte von der 
Täuschung von Behörden freizusprechen. 

 
2. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, auf die Verfügung eines 

Einreiseverbotes zu verzichten.  
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 
 Das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 

11. November 2021 im genannten Verfahren sei vollumfänglich aufzuheben und die 
Beschuldigte der Täuschung von Behörden freizusprechen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die Beschuldigte und Berufungsklägerin A. (nachfolgend Beschuldigte) reiste am 

3. Dezember 2017 in die Schweiz ein und heiratete am 13. Dezember 2017 den 

Schweizerbürger C. Am 18. Dezember 2017 erteilte ihr das Amt für Inneres des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Bestimmungen über 

den Familiennachzug (act. B 3/24/2).  

 

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B. Wegen Verdachts auf Scheinehe widerrief das Migrationsamt Appenzell Ausserrhoden am 

8. Oktober 2019 die Aufenthaltsbewilligung, erstattete am 11. November 2019 Strafanzeige 

gegen das Ehepaar und verwies die Beschuldigte per 15. November 2019 aus der Schweiz, 

wobei sie das Land am 14. November 2019 verliess (act. B 3/14.1.2 und B 3/24/3). 

 

C. Mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2020 wurde die Beschuldigte wegen Täuschung der 

Behörden zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt (act. B 3/14.1.2). 

Dagegen erhob die Beschuldigte fristgerecht Einsprache (act. B 3/12.1). Die 

Staatsanwaltschaft und Berufungsbeklagte (nachfolgend Staatsanwaltschaft) hielt an ihrem 

Strafbefehl fest und überwies die Akten gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO an den Einzelrichter 

des Kantonsgerichts zur Durchführung des Hauptverfahrens (act. B 3/15). Am 

10. November 2021 holte der Einzelrichter beim Migrationsamt weitere beweisrelevante 

Akten ein (act. B 3/24). Am 11. November 2021 fand die Hauptverhandlung statt 

(act. B 3/25). Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Urteilseröffnung. Das schriftliche 

Urteilsdispositiv wurde am 12. November 2021 versandt und konnte dem Rechtsvertreter 

der Beschuldigten am 15. November 2021 zugestellt werden (act. B 3/34). Mit Schreiben 

vom 25. November 2021 meldete der Verteidiger fristgemäss die Berufung an (act. B 3/35), 

weshalb eine schriftliche Urteilsbegründung ausgefertigt wurde (act. B 3/39 = B 2).  

 

D. Das Kantonsgericht sprach die Beschuldigte wegen Täuschung der Behörden gemäss 

Art. 118 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (AIG, SR 142.20), begangen im Zeitraum vom 13. Dezember 2017 bis 

11. November 2019, schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier 

Monaten sowie einer Busse von CHF 200.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise 

zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen (act. B 2 S. 15). Zudem wurden ihr die 

Verfahrenskosten in Höhe von CHF 5'720.90 auferlegt. Im Umfang von CHF 3'220.90 

(amtliche Verteidigung) wurden diese vorläufig und im Umfang von CHF 180.00 

(Dolmetscherkosten) definitiv auf die Staatskasse genommen. Fürsprecher AA. wurde für 

seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger mit CHF 3'220.90 (inkl. Barauslagen und 

MWSt) - unter Vorbehalt der Rückforderung nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO - aus der 

Staatskasse entschädigt (act. B 2 S. 16).  

 

 Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird verzichtet 

und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen. 

 

 

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E. a) Gegen das Urteil vom 11. November 2021, dessen Zustellung in begründeter 

Ausfertigung am 4. März 2022 erfolgte (act. B 3/41), liess die Beschuldigte mit 

Eingabe vom 24. März 2022 Berufung erklären (act. B 1).  

 

b) Mit Verfügung vom 12. April 2022 wurde der Staatsanwaltschaft Gelegenheit 

gegeben, einen schriftlichen und begründeten Nichteintretensantrag und/oder eine 

schriftliche Anschlussberufung einzureichen (act. B 4). Diese verzichtete 

(stillschweigend) auf diese Möglichkeit. 

 

c) Am 29. Juni 2023 wurden die Parteien vorgeladen und ihnen zur Kenntnis gebracht, 

dass das Urteil des Obergerichts, 1. Abteilung, vom 29. November 2022 in Sachen 

A. gegen D. und E. betreffend Eheungültigkeit (O1Z 21 6) beigezogen wird (act. B 7).  

 

F. Die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Obergericht fand am 31. Oktober 2023 in  

Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers sowie von Dolmetscher F. statt. Die 

Verfahrensbeteiligten verzichteten auf eine mündliche Eröffnung des Urteils (act. B 18 

S. 9).  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Zuständigkeit 

 

Auf die vorinstanzliche Erwägung I. zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit kann 

verwiesen werden. Bezüglich der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit des 

Obergerichts ist auf die Art. 26 und 27 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 

Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG 

ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen 

Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken 

sich gemäss Art. 27 JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts).  

 

  

 

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1.2 Rechtzeitigkeit der Berufung 

 

 Die erstinstanzliche Urteilsbegründung wurde der Beschuldigten am 4. März 2022 

zugestellt (act. B 3/41). Die Berufungserklärung durch Fürsprecher AA. vom 24. März 2022 

erfolgte somit fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO; act. B 1).  

 

 

1.3 Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 

 Die Beschuldigte verlangt die vollumfängliche Aufhebung des Entscheids der 

Vorinstanz (act. B 1).  

 

 

1.4 Verwertbarkeit der Aussagen von C. 

 

1.4.1 Die Verteidigung moniert das Fehlen einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme von C. 

und bringt vor, die in den polizeilichen Befragungen zu Tage tretenden Differenzen könnten 

zufolge des Hinschieds des Ehegatten nicht mehr bereinigt werden (act. B 1 S. 2). Die 

Vorinstanz habe zudem nicht geprüft, wie die Partnerschaft weitergegangen wäre, wenn C. 

nicht gestorben wäre bzw. wie die Lage ohne die Beeinflussung durch G. wäre (act. B 1 

S. 3).  

 

1.4.2 G. sprach am 28. Juni 2019 im Beisein von C. auf dem Polizeiposten H. vor und berichtete, 

dass dieser mit A. verheiratet sei, jedoch nicht im gleichen Haushalt zusammenlebe. A. 

habe nun ein Kind von einem anderen Mann geboren, weshalb er die Meinung vertrete, 

dass die Ehe nur zum Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung geschlossen 

worden sei (act. B 3/1.3 S. 1 f.). Am 2. Juli 2019 wurde C. durch die Kantonspolizei als 

Auskunftsperson (act. B 3/1.3.4) und am 7. Januar 2020 als Beschuldigter (act. B 3/1.3.1) 

einvernommen (bei einer weiteren Einvernahme als Beschuldigter am 12. Dezember 2019 

verweigerte er die Aussage, act. B 3/1.3.2). C. verstarb am 14. Mai 2020; mit 

Einstellungsverfügung vom 30. Juni 2020 wurde das gegen ihn geführte Verfahren 

Nr. U 19 1436 eingestellt (act. B 3/14.2.1).  

 

1.4.3 Die Ausführungen der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung hielten sich im 

Rahmen der Berufungserklärung (act. B 1 und B 15). 

 

1.4.4 Das vom Gesetzgeber gewählte Modell der Beweisabnahme durch das erstinstanzliche 

Gericht entspricht einer beschränkten Unmittelbarkeit (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des 

 

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schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1329). Gemäss Art. 343 StPO, 

welcher auch im Rechtsmittelverfahren Anwendung findet (Art. 379 StPO), hat das Gericht 

bei Lückenhaftigkeit von Amtes wegen selbst neue Beweise abzunehmen bzw. bereits 

abgenommene zu ergänzen (Abs. 1). Sodann sind die im Vorverfahren nicht 

ordnungsgemäss erhobenen Beweise zu wiederholen, so wenn einer Partei die 

Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO verweigert wurden (Abs. 2). Von wesentlicher 

Bedeutung ist Art. 343 Abs. 3 StPO, eine Vorschrift deren praktische Umsetzung wegen 

des damit verbundenen Ermessensspielraums für die Praxis nicht einfach ist: Danach hat 

das Gericht auch die im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobenen Beweise nochmals 

abzunehmen, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung 

notwendig erscheint (dieselben, a.a.O., Rz. 1330). Diese Vorschrift erfordert, dass die 

entscheidenden Beweismittel zu bestrittenen Anklagepunkten vor Gericht nochmals 

abgenommen werden. In Art. 343 StPO ungelöst bleibt, ob die Beweismittel, die im 

Vorverfahren ordnungsgemäss erhoben wurden, jedoch nach Abs. 3 nochmals vor Gericht 

abgenommen werden sollten, verwertbar bleiben, wenn eine Wiederholung nicht mehr 

möglich ist. Dürfen beispielsweise die Aussagen einer im Vorverfahren korrekt 

einvernommenen wichtigen Zeugin verwertet werden, die verstorben oder unauffindbar ist? 

Eine Verwertbarkeit erscheint hier als zulässig, allerdings unter Betonung einer besonders 

sorgfältigen und zurückhaltenden Beweiswürdigung (dieselben, a.a.O., Rz. 1331; 

SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, 

N. 9 zu Art. 343 StPO; HAURI/VENETZ, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 26 zu 

Art. 343 StPO; ARIANE KAUFMANN, Das Unmittelbarkeitsprinzip und die Folgen seiner 

Einschränkung in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2013, S. 306 f.; BGE 140 IV 

196 E. 4.4.5). 

 

1.4.5 Der Verteidigung ist insoweit beizupflichten, als die Aussagen von C. betreffend die Frage, 

wie lange die Beschuldigte bei ihm in I. gewohnt habe, anlässlich der polizeilichen 

Einvernahmen vom 2. Juli 2019 (act. B 3/1.2.5 S. 3) und vom 7. Januar 2020 (act. B 1.2.3 

S. 4 f.) in der Tat auseinandergehen und diese Differenz durch die Staatsanwaltschaft 

zufolge des Versterbens von C. nicht mehr bereinigt werden konnte bzw. kann (Art. 317 

StPO). Allerdings betreffen die Abweichungen insbesondere den Umstand, ob die 

Beschuldigte und C. überhaupt je resp. wie lange in einem gemeinsamen Haushalt lebten. 

Diesen Sachverhalt erachtet das Obergericht jedoch nicht als erstellt (unten E.  2.6) und er 

ist demzufolge auch für den Entscheid, ob die Beschuldigte sich nach Art. 118 Abs. 1 AIG 

schuldig gemacht hat, nicht wesentlich (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen). 

Auf die weiteren Aussagen von C. vor der Polizei kann hingegen abgestellt werden; nach 

dem Gesagten sind diese aber mit besonderer Vorsicht zu würdigen.   

 

 

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 Wie die Ehe resp. die Partnerschaft mit der Beschuldigten sich weiterentwickelt hätte, wenn 

C. nicht verstorben wäre resp. G. diesen nicht zur Vorsprache bei der Polizei angehalten 

hätte, ist demgegenüber nicht relevant. Für die Strafbarkeit der Beschuldigten ist allein ihr 

Verhalten gegenüber den Behörden bei der Erlangung der Aufenthaltsbewilligung 

massgebend.  

 

1.4.6 Im Übrigen führt auch die Tatsache, dass aufgrund des Todes von C. keine Konfrontation 

stattfinden konnte, nicht zur Unverwertbarkeit seiner Aussagen. Eine Verletzung des 

Konfrontationsanspruchs wurde durch die Beschuldigte erstens nicht gerügt. Zweitens 

stellen die Aussagen von C. nicht die entscheidenden Beweismittel dar (BGE 140 IV 196 

E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen); die massgeblichen Indizien ergeben sich vielmehr aus 

objektiven Gegebenheiten des Eheschlusses und der Eheführung (vgl. dazu E. 2.6).  

 

 

 

2. Materielles - Täuschung der Behörden 

 

2.1 Rechtliche Grundlagen 

 

2.1.1 Der Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG macht sich strafbar, wer 

die mit dem Vollzug des AIG betrauten Behörden durch falsche Angaben oder 

Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung 

für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt. 

 

2.1.2 Art. 118 Abs. 1 AIG umfasst drei objektive Tatbestandselemente: Der Täter oder die Täterin 

muss ein täuschendes Verhalten an den Tag legen, das bei den Ausländerbehörden einen 

Irrtum erweckt, gestützt auf welchen sie eine Bewilligung erteilen oder es unterlassen, eine 

Bewilligung zu entziehen. Der Irrtum ist Folge der Täuschung. Zwischen dem täuschenden 

Verhalten und dem Handeln der Behörden muss ein Motivationszusammenhang bestehen; 

in Kenntnis der wahren Tatsachen hätten sich die Behörden anders verhalten 

(VETTERLI/D'ADDARIO DI PAOLO, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), 2010, N. 4 zu Art. 118 AuG). Nicht jede falsche 

Angabe erfüllt den Tatbestand. In Betracht fallen nur solche, die für die Bewilligung 

ausschlaggebend sind (ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck 

(Hrsg.), Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 2 zu Art. 118 AIG). Objekt der 

Täuschung sind (falsche) Tatsachen (HANS MAURER, Navigator Kommentar StGB, 21. Aufl. 

2022, N. 2. zu Art. 118 AIG). 

 

 

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2.1.3 Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, und die Absicht, die Vorschriften des AuG zu 

umgehen. Eine Eventualabsicht existiert nicht; die Täuschung der Behörden muss Zweck 

der Heirat sein, auch wenn sich der Täter oder die Täterin nicht sicher ist, ob der 

angestrebte Erfolg eintritt (VETTERLI/D'ADDARIO DI PAOLO, a.a.O., N. 13 zu Art. 118 AuG; 

a.A. bezüglich Eventualvorsatz HANS MAURER, a.a.O., N. 4 zu Art. 118 AIG). 

 

2.1.4 Wer basierend auf einer Scheinehe um eine Bewilligung ersucht, spiegelt der zuständigen 

Behörde den Ehewillen nur vor bzw. verschweigt den fehlenden Ehewillen und handelt 

damit tatbestandsmässig (HANS MAURER, a.a.O., N. 3 zu Art. 118 AIG). Eine Scheinehe 

liegt vor, wenn die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft zu führen 

beabsichtigten, sondern die Eheschliessung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen 

eingegangen wurde. Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft 

im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen 

Verbindung zumindest bei einem Ehepartner fehlt (Urteil des Bundesgerichts 2C_150/2021 

vom 27. Dezember 2021 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 

 

 

2.2 Anklagesachverhalt 

 

2.2.1 Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus dem Strafbefehl vom 15. Oktober 

2020 (act. B 3/14.1.2), welcher nach erfolgter Einsprache der Beschuldigten im Sinne von 

Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift der Vorinstanz überwiesen wurde (act. B 3/15).  

 

2.2.2 Nach der Darstellung im Strafbefehl sei der - zwischenzeitlich verstorbene - Ehegatte der 

Beschuldigten, C., gemeinsam mit seinem Nachbarn G. am 28. Juni 2019 beim 

Polizeiposten H. erschienen (act. B 3/14.1.2 S. 1). G. habe ausgeführt, dass C. zusammen 

mit der Beschuldigten A. eine Scheinehe führen würde, nur damit die Beschuldigte eine 

Aufenthaltsbewilligung erhalte. Auf Vorhalt habe C. angegeben, die Beschuldigte vor zehn 

Jahren kennengelernt zu haben. Allerdings habe er bis vor drei Jahren keinen Kontakt mehr 

zu ihr gehabt. Im Restaurant J. in K. habe er sie wiedergesehen, wobei L. ihm die 

Beschuldigte als superehrliche Frau vorgestellt habe, die gut arbeiten könne. Zwei Monate 

nach dem Wiedersehen habe er um ihre Hand angehalten. Da das Zivilstandsamt Zweifel 

an der Eheschliessung gehabt hätte, sei die Heirat um ein Jahr verschoben worden. 

Gemäss C. habe die Beschuldigte nie bei ihm in I. gewohnt, er kenne ihren Wohnort 

überhaupt nicht. Das nach der Eheschliessung gezeugte Kind sei nicht von ihm, da er 

weder mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt habe noch überhaupt zeugungsfähig sei. Mit 

Schreiben vom 11. November 2019 habe das Migrationsamt von Appenzell Ausserrhoden 

Strafanzeige gegen das Ehepaar eingereicht. Dabei stehe zweifellos fest, dass es sich um 

 

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eine Scheinehe handeln würde. Die Ehe sei nur eingegangen worden, um die Zulassung 

und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen. Die erteilte 

Bewilligung sei durch das Migrationsamt von Appenzell Ausserrhoden am 8. Oktober 2019 

widerrufen und die Beschuldigte per 15. November 2019 aus der Schweiz weggewiesen 

worden, wobei diese die Schweiz selbständig am 14. November 2019 verlassen habe.  

 

 Im Ergebnis habe sich die Beschuldigte wegen Verletzung von Art. 118 Abs. 1 AIG strafbar 

gemacht, indem sie mit dem Ziel, sich einen Aufenthaltstitel zu erschleichen, den 

zuständigen Behörden wahrheitswidrig eine Lebensgemeinschaft mit C. und einen 

gemeinsamen Haushalt mit ihm vorgespiegelt habe. 

 

2.3 Vorbringen der Parteien 

 

2.3.1 Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. November 2021 führte die 

Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, dass C. anlässlich seiner Selbstanzeige 

ausgesagt habe, dass die Beschuldigte seit der Heirat nie bei ihm gewohnt habe und er nie 

den Wohnort der Beschuldigten in Erfahrung bringen konnte. Eine entsprechende Frage, 

ob er sich von der Beschuldigten ausgenutzt fühle, habe dieser bejaht. Die Beschuldigte 

„gehe mit anderen ins Nest, das sei schon eine Ausnutzerei, wenn sie sich schwängern 

lasse von einem anderen.“ Auch den Vorwurf der Scheinehe habe C. bejaht. Er sei sich 

also bewusst gewesen, dass die Heirat einzig dazu gedient habe, den Status der 

Beschuldigten zu legalisieren, damit diese in der Schweiz arbeiten könne und auch nach 

fünf Jahren den Schweizerpass erhalte (act. B 3/27 S. 3).  

 

 Insgesamt könne von einer Lebensgemeinschaft nicht die Rede sein, zumal die Aussagen 

der Beschuldigten diametral zu allen anderen Aussagen stehen würden und nicht glaubhaft 

seien. Sämtliche Indizien würden eine klare Sprache sprechen. Die Beschuldigte habe nie 

bei ihrem Ehegatten gewohnt. Sie habe während der Ehe ein Kind mit einem anderen Mann 

gezeugt. Ihr Ehegatte habe sich selber angezeigt, da er selber der Überzeugung gewesen 

sei, eine Scheinehe zu führen, nachdem er sich selber von der Beschuldigten ausgenützt 

gefühlt habe. Die Beschuldigte habe somit den Behörden wahrheitswidrig vorgespiegelt, 

mit Herrn C. eine Lebensgemeinschaft führen zu wollen, um einen Aufenthaltstitel zu 

erschleichen. Ein Ehewille habe nie bestanden (act. B 3/27 S. 4). 

 

2.3.2 Der Verteidiger der Beschuldigten machte vor dem Kantonsgericht zusammengefasst 

geltend, die Beweislage könne zufolge des Hinschieds des Ehegatten nicht mehr 

vollständig und beidseitig eruiert werden (act. B 3/28 S. 1). Es müsse daher versucht 

werden, zu konstruieren, wie sich die Partnerschaft entwickelt hätte, wenn C. nicht 

 

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gestorben wäre und G. sich nicht eingemischt hätte. Aus verschiedenen Gründen könne 

auf die Aussagen von C. im Rahmen der Selbstanzeige nicht abgestellt werden. Dieser sei 

seinem Vermieter und Hausmeister G. hörig gewesen; er habe sich nicht getraut, ihm zu 

widersprechen (act. B 3/28 S. 2). Es sei ihm wichtig gewesen, dass die Beschuldigte mit 

der Tochter M. wieder zurückkehren und die Ehe weiterführen würde. Schliesslich habe er 

M. im Wissen, dass sie nicht seine Tochter sei, als Kind angenommen.  

 

 Wenn auch die familiäre Situation nicht üblich sei, bestehe keine Grundlage für die 

Annahme einer Täuschung der Behörden (act. B 3/28 S. 4). Aufgrund des Hinschieds des 

Ehegatten könne aber auch das Gegenteil nicht bewiesen werden. Es bestehe 

beweisrechtlich eine Pattsituation. Damit sei die Widerhandlung gegen das Ausländer- und 

Integrationsgesetz hinfällig und die Beschuldigte vom Vorwurf der Täuschung 

freizusprechen. 

 

2.4 Ausführungen der Vorinstanz 

 

 Die Vorinstanz sah es als erstellt an, dass die Beschuldigte im Gesuch um 

Aufenthaltsbewilligung vom 14. Dezember 2017 zwecks Familiennachzug die Angabe 

angekreuzt habe, in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten zu leben oder 

leben zu wollen (act. B 2 E. 2.6 S. 7). Die Beschuldigte habe auch im Rahmen des 

Ehevorbereitungsverfahrens gegenüber dem Zivilstandsamt H. mitgeteilt, dass sie 

beabsichtige, nach der Heirat mit ihrem zukünftigen Ehegatten einen gemeinsamen 

Haushalt zu führen. Im Widerrufsverfahren ihrer Aufenthaltsbewilligung habe die 

Beschuldigte gegenüber dem Amt für Inneres am 26. September 2019 eingestanden, nicht 

bereit gewesen zu sein, in eine vermüllte Wohnung zu ziehen. Damit habe sie selbst 

eingeräumt, nie mit ihrem schweizerischen Ehegatten zusammengewohnt zu haben.  

 

 Die Aussagen von C. und G. sowie die Fotos, welche die Beschuldigte und die Tochter M. 

bei C. in I. zeigten, würden belegen, dass die Beschuldigte C. regelmässig besucht habe. 

Indessen sei nicht belegt, dass die Beschuldigte regelmässig an den Wochenenden bei ihm 

übernachtet und bei ihm im gleichen Haushalt gelebt habe. Die Fotos allein würden nicht 

beweisen, dass die Beschuldigte mit C. eine Wohngemeinschaft geführt habe. Die 

Fotografien würden vielmehr den Anschein erwecken, dass die Beschuldigte bei C. lediglich 

zu Besuch gewesen sei (act. B 2 E. 2.6 S. 8). 

 

 Im Ergebnis gelangte die Vorinstanz in Würdigung der Beweislage zum Schluss, es sei 

davon auszugehen, dass die Beschuldigte C. zwar regelmässig besucht habe, sie aber nie 

bei ihm gewohnt und mit ihm nicht im gleichen Haushalt gelebt habe (act. B 2 E. 2.6 S. 9). 

 

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Gestützt auf diese Feststellungen erging der eingangs erwähnte erstinstanzliche 

Schuldspruch im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG. 

 

2.5 Ausführungen der Beschuldigten im Berufungsverfahren 

 

 Auf die Einwände der Verteidigung in der Berufungserklärung (act. B 1) wurde bereits 

eingegangen (oben E. 1.4). An Schranken wurden keine neuen Aspekte vorgetragen 

(act. B 15). 

 

2.6 Dass zum Zeitpunkt der Gesucheinreichung die geplante Aufnahme eines gemeinsamen 

Haushalts nur vorgetäuscht war, lässt sich den Akten nicht mit hinreichender Bestimmtheit 

entnehmen. Aufgrund der Aussagen sowohl der Beschuldigten als auch von C. kann 

zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass die Führung eines gemeinsamen Haushalts 

in rein objektiver Hinsicht, d.h. unabhängig von einem Ehewillen, und zumindest für eine 

befristete Zeit, tatsächlich geplant war. Die belastenden Aussagen von C. sind in diesem 

Zusammenhang nicht eindeutig. Während dieser beim Gespräch mit der Kantonspolizei 

vom 28. Juni 2019 angegeben haben soll, dass die Beschuldigte nie bei ihm in I. gewohnt 

habe (act. B 3/1.2.4 S. 2), sagte er im Rahmen seiner Einvernahme vom 2. Juli 2019 

sinngemäss aus, dass die Beschuldigte anfänglich noch bei ihm gewohnt habe und erst 

nach Aufnahme ihrer Arbeitsstelle bei der O. in eine andere Wohnung gezogen sei 

(act. B 3/1.2.5 S. 3). Am 7. Januar 2020 erklärte C., die Beschuldigte habe nur drei Monate 

bei ihm gewohnt. Ein Verbleib in der Wohnung in I. sei nicht mehr möglich gewesen, da 

morgens um 5.00 Uhr kein Bus nach H. zu ihrer Arbeitsstätte gefahren sei (act. B 3/1.2.3 

S. 5). Die Beschuldigte selbst hat angegeben, mit C. für eine beschränkte Zeit zusammen 

gelebt zu haben (vgl. act. B 3/26 S. 2; act. B 3/3.3 S. 2 f.). Dies hat sie auch an der 

Berufungsverhandlung bestätigt (act. B 18 S. 4 f.).  

 Aufgrund der Aussagen der Direktbeteiligten kann die Dauer des Zusammenlebens nicht 

präzis festgestellt werden. Entsprechend kann gemäss der dargestellten Beweislage und 

unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo (Art. 10 Abs. 3 StPO) nicht mit 

der erforderlichen Bestimmtheit der Schluss gezogen werden, dass die Beschuldigte zu 

keinem Zeitpunkt bei C. gewohnt hat und nie die Absicht hatte, zumindest für eine 

beschränkte Zeit in seiner Wohnung zu leben. Durch das Ankreuzen des entsprechenden 

Feldes im Formular „Gesuch Ausländerbewilligung“, wonach der Aufenthalt zum Zweck der 

Führung eines gemeinsamen Haushalts erfolgt sein soll, hat sich die Beschuldigte entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz also nicht strafbar gemacht und eine Täuschungsabsicht 

kann insofern nicht angenommen werden. 

 

 

Seite 12 

2.7 Es ist deshalb in einem weiteren Schritt der Vorwurf der Staatsanwaltschaft zu prüfen, 

wonach die Beschuldigte die Ehe am 13. Dezember 2017 lediglich zum Zweck des Erhalts 

einer Aufenthaltsbewilligung geschlossen und eine Ehegemeinschaft nicht wirklich gewollt 

habe (act. B 3/14.1.2 S. 1 unten).  

 

2.7.1 Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss formell besteht, entzieht sich 

in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen. Solche Indizien 

können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille 

der Ehegatten; Urteil des Bundesgerichts 2C_154/2015 vom 17. März 2015 E. 2.2 mit 

weiteren Hinweisen). Für die Annahme einer Scheinehe bedarf es konkreter Hinweise 

darauf, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, 

sondern die Ehe nur aus ausländerrechtlichen Überlegungen geschlossen haben. Zu 

diesen Indizien zählen namentlich folgende Umstände: Die Tatsache, dass die 

nachzuziehende Person von einer Wegweisung bedroht ist oder ohne Heirat keine 

Aufenthaltsbewilligung erlangen kann; das Vorliegen eines erheblichen Altersunterschieds 

zwischen den Ehegatten; die Umstände des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa 

eine kurze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten über den 

anderen; die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat oder die Tatsache, dass die 

Ehegatten nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben (Urteil des Bundesgerichts 

2C_154/2015 vom 17. März 2015 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). 

 

2.7.2 Die Beschuldigte ist P. Staatsangehörige. Sie war vor der Heirat in P. wohnhaft und war 

dort arbeitslos (vgl. act. B 3/1.1, Beilagen Zivilstandsamt H., Scheinehegespräch des 

Zivilstandsamtes Q. vom 24. August 2017 Frage 14). Die Beschuldigte ist ausgebildete 

Krankenschwester, kann sich auf Deutsch aber nur minimal verständigen (act. B 3/1.1, 

Beilagen Zivilstandsamt H., Scheinehegespräch des Zivilstandsamtes Q. vom 24. August 

2017 Frage 1 ff.). Es erscheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich, dass die 

Beschuldigte ausserhalb des Familiennachzugs intakte Chancen auf Erteilung einer 

längerfristigen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung gehabt hätte. Nach eigenen Angaben 

trat die Beschuldigte nur zwei Monate nach ihrer Einreise in H. eine Arbeitsstelle an 

(act. B 3/26 S. 3). Es ist somit naheliegend, dass die Erlangung einer Arbeits- und 

Aufenthaltsbewilligung ein wesentliches Motiv für die Heirat war.  

 

2.7.3 C. wurde XXXX geboren; die Beschuldigte XYXX. Die Ehegatten weisen somit einen 

Altersunterschied von 28 Jahren auf. Rechtsprechungsgemäss kann dieser sehr grosse 

Altersunterschied ein Hinweis für eine Scheinehe sein.  

 

 

Seite 13 

2.7.4 Bezogen auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ist neben dem Altersunterschied zu 

berücksichtigen, dass C. finanziell in sehr knappen Verhältnissen lebte und von seiner 

Mutter und der Sozialhilfe unterstützt wurde (act. B 3/1.2.3 S. 3; B 3/1.2.5 S. 6; B 3/1.1, 

Beilage Zivilstandsamt H., Scheinehegespräch des Zivilstandamtes H. vom 24. August 

2017 S. 2 Frage 17). Über die Wohnverhältnisse berichtet die Beschuldigte selbst, dass 

„man dort nicht die Möglichkeit habe, mit einem Baby zu leben“ (act. B 3/26 S. 2). 

Schliesslich war C. bekanntermassen zeugungsunfähig (vgl. act. B 3/1.1, Beilagen 

Zivilstandsamt H., Scheinehegespräch des Zivilstandamtes H. vom 24. August 2017 

S.  Frage 19) und es bestehen aufgrund der Aussagen seines Vermieters Hinweise auf 

leichte kognitive Beeinträchtigungen (act. B 3/3.5 S. 3 f. Fragen 20 und 29). Gemeinsame 

Interessen und Hobbies wurden gegenüber dem zuständigen Zivilstandsamt H. durch C. 

und die Beschuldigte nicht geltend gemacht (vgl. act. B 3/1.1, Beilage Zivilstandsamt H., 

Scheinehegespräch des Zivilstandamtes H. vom 24. August 2017 S. 2 Fragen 10 ff.). 

Weiter bestehen aufgrund der Aussagen der Beschuldigten selbst Hinweise auf einen 

übermässigen Alkoholkonsum bei C. (act. B 3/26 S. 7 und B 18 S. 4).  

 

 Diese Umstände sind in ihrer Gesamtheit durchaus geeignet, die vorgebrachten 

Heiratsmotive der Beschuldigten in Frage zu stellen und legen bereits für sich die 

Vermutung nahe, dass das primäre und entscheidende Interesse der Beschuldigten darin 

bestand, durch die Heirat eine langfristige Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der 

Schweiz zu erhalten. 

 

2.7.5 Ein weiteres gewichtiges Indiz für das Bestehen einer Scheinehe stellen für das Obergericht 

die Umstände des Kennenlernens dar.  

 

 Aufgrund der Aussagen von C. ist davon auszugehen, dass sich die Ehegatten bereits im 

Jahr 2010 in P. flüchtig kennen gelernt haben (act. B 3/1.2.3 S. 2). Damals sei er aber noch 

mit seiner Ex-Frau verheiratet gewesen. Danach sei der Kontakt mit der Beschuldigten für 

mehrere Jahre abgebrochen (act. B 3/1.2.3 S. 3). Erst etwa ein Jahr vor der Heirat hätten 

sie sich zufällig im Restaurant J., K., getroffen, wo sie im Service gearbeitet hätte. Sie hätten 

sich gegenseitig noch gekannt. Er sei dann regelmässig im Restaurant verkehrt und sie 

seien bei dieser Gelegenheit ins Gespräch gekommen. Sie hätte ihn in ihrer Freizeit ab und 

zu besucht. Sie hätten dabei manchmal auf der Terrasse grilliert und zuhause ein bisschen 

herumgeschmust. Er hätte sie geheiratet, weil er sie liebe. Er habe sie gefragt und sie habe 

ja gesagt (act. B 3/1.2.3 S. 2 f. Fragen 8 ff.). Gemäss den Angaben der Beschuldigten 

anlässlich der Berufungsverhandlung ist der Kontakt nach dem Kennenlernen im Jahr 2012 

demgegenüber nie abgebrochen und sie will auch nicht im Restaurant J. in K. gearbeitet 

 

Seite 14 

haben (act. B 18 S. 7). Wie es sich damit genau verhält, kann dahingestellt bleiben, da 

diese Umstände im Gesamtkontext gesehen nicht von Bedeutung sind.  

 

 Gemäss Bericht der Kantonspolizei vom 24. Juli 2019 sei die Beschuldigte C. vom Wirt des 

Restaurants, L., als super ehrliche Frau vorgestellt worden, die sehr gut arbeiten könne. 

Zwei Monate nach dem Wiedersehen habe er um ihre Hand angehalten (act. B 3/1.2.4 

S. 2). L. hätte nichts vermittelt (act. B 3/1.2.3 S. 4 Frage 26). Herr L. habe nur gemeint, er 

hätte eine Frau für ihn. Er würde sie ja bereits kennen. Es sei eine super ehrliche Frau und 

könne sehr gut arbeiten. Sie würde ehrlich sein (act. B 3/1.2.5 S. 6 Frage 40). Gemäss 

Aussagen des Nachbarn G. hätten sich die Ehegatten in einer Beiz in K. kennengelernt. 

Nachher sei relativ schnell die Rede von Heirat gewesen (act. B 3/3.5 S. 5 Frage 37).  

 

 Es ist aufgrund dieser Aussagen zusammenfassend festzuhalten, dass die Bekanntschaft 

zwischen den Eheleuten vor dem Heiratsentschluss sehr kurz war. Zudem wirft die 

Tatsache Fragen auf, dass gerade L. - der spätere Vater des unehelichen Kindes der 

Beschuldigten – C. und die Beschuldigte gegenseitig vorgestellt hatte und die spätere 

Heirat so aktiv anbahnte. Die genauen Hintergründe dieser Vermittlungstätigkeit und die 

Motivlage von L. können offenbleiben. Im Ergebnis weisen aber auch die Umstände des 

Kennenlernens klar auf eine Scheinehe hin.  

 

2.7.6 Nichts Anderes ergibt sich aus den weiteren Umständen der Beziehung. In diesem 

Zusammenhang ist wesentlich, dass die Beschuldigte bereits wenige Monate nach der 

Heirat und Aufnahme des gemeinsamen Zusammenlebens aus der Wohnung ihres 

Ehemannes auszog, um in H. zu arbeiten. Der genaue Zeitpunkt des Auszugs lässt sich 

aufgrund der Akten nicht erstellen. Die Aussagen der Ehegatten weisen in diesem Punkt 

erhebliche Diskrepanzen auf. Wie bereits festgestellt, geht das Obergericht aufgrund der 

Aussagen von C. davon aus, dass die Beschuldigte zumindest wenige Monate nach der 

Heirat aus der gemeinsamen Wohnung auszog und ihn darauf nur noch besuchte. Gemäss 

Aussagen von C. wusste er nicht, wohin die Beschuldigte gezogen war (act. B 3/1.2.3 S. 5 

Frage 28; B 3/1.2.5 S. 3 Frage 12). Von ihrer Schwangerschaft habe er erst kurz vor der 

Geburt erfahren (act. B 3/1.2.3 S. 4 Frage 24; B 3/1.2.5 S. 4 Frage 25). Die Beschuldigte 

will ihrem Mann gegenüber die Schwangerschaft zu einem früheren Zeitpunkt, d.h. nach 

dem dritten Monat, erwähnt haben (act. B 3/3.3 S. 6; act. B 18 S. 6).  

 

 Die Aussagen von C. erscheinen insgesamt plausibel und glaubhaft, zumal er sich damit 

selbst belastete. Er war zum Zeitpunkt der Einvernahmen mit der Beschuldigten verheiratet 

und legte im Rahmen der Einvernahmen keinen übermässigen Belastungseifer an den Tag. 

Im Kern blieb sein Aussageverhalten konstant, obwohl insbesondere bei der Einvernahme 

 

Seite 15 

vom 7. Januar 2020 klar zum Ausdruck kommt, dass er seine Ehefrau in Schutz nehmen 

wollte und weiter auf ihre Rückkehr hoffte. Auch in dieser Einvernahme bestätigte er im 

Kern den Auszug der Beschuldigten aus seiner Wohnung wenige Monate nach der Heirat, 

die Tatsache, dass er über ihren späteren Aufenthaltsort nicht im Bild war und dass sie ihn 

in seiner Wohnung nur sporadisch besuchte. Die Differenz bezüglich der Angaben, wann 

er von der Schwangerschaft erfahren hat, vermag an diesem Bild nichts zu ändern.  

 

 Gegen eine Scheinehe spricht auch nicht, dass die Beschuldigte aufgrund der Aussagen 

sowohl des Ehemannes als auch des Zeugen G. regelmässig bei ihrem Ehemann auf 

Besuch war und die Beziehung zwischen den Ehegatten gut war (act. B 3/3.5 S. 3 

Frage 19), C. auf eine Rückkehr seiner Ehefrau hoffte und auch das von L. gezeugte Kind 

anerkannt hatte. Aufgrund der vom Obergericht als stimmig und glaubhaft erachteten 

Aussagen des Zeugen G. bestehen Hinweise, dass der Beschuldigte unter leichten 

kognitiven und lebenspraktischen Beeinträchtigungen litt (act. B 3/3.5 S. 3 f. Fragen 20 und 

29). Es ist aufgrund der Aussagen von C. davon auszugehen, dass die Beschuldigte auch 

ihren Ehemann über die wahren Hintergründe des Eheschlusses täuschte und sich seine 

Leichtgläubigkeit zu Nutze machte. Auch eine einseitige Scheinehe eines Ausländers oder 

einer Ausländerin kann indessen den Tatbestand der Täuschung von Behörden erfüllen 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_150/2021 vom 27. Dezember 2021 E. 3.2 mit weiteren 

Hinweisen). 

 

 Die vom Verteidiger der Beschuldigten gegen die Glaubhaftigkeit von C. vorgebrachten 

Einwände sind nicht stichhaltig (vgl. auch E. 1.4). Es gibt keinerlei Hinweise auf eine 

fehlende Einvernahmefähigkeit von C. Seine Aussagen sind insgesamt plausibel und 

konsistent und decken sich im Kern mit den Aussagen der Beschuldigten und weiteren 

Beweismitteln. Weiter gibt es keinerlei Grund zur Annahme, dass C. unter Zwang 

ausgesagt hat. Auch seine zwischenzeitliche Verteidigerin, Rechtsanwältin S., hat eine 

fehlende Einvernahmefähigkeit oder eine Unverwertbarkeit seiner Aussagen nicht geltend 

gemacht. Unter welchen Umständen er sich am 28. Juni 2019 selbst angezeigt und damit 

das Verfahren auch gegen die Beschuldigte ins Rollen gebracht hat, kann offenbleiben und 

ist für die Würdigung seiner Aussagen in den Einvernahmen vom 2. Juli 2019, 

12. Dezember 2019 sowie vom 7. Januar 2020 nicht von Belang.  

 

2.7.7 Unabhängig vom Aussageverhalten der Beteiligten ist schliesslich relevant, dass die 

Beschuldigte im Juni 2019 ein Kind zur Welt brachte (act. B 3/3.3 S. 3), welches aus der 

Beziehung zu L. stammt (act. B 3/1.2.5 S. 5), der heute vollumfänglich für den Unterhalt der 

Beschuldigten und ihrer Tochter aufkommt (act. B 18 S. 4). Das Kind wurde somit weniger 

als ein Jahr nach der Heirat mit ihrem Ehegatten von dem Mann gezeugt, den sie bereits 

 

Seite 16 

im Jahr 2016 vom Restaurant J. in K. her kannte und der die spätere Heirat der Ehegatten 

auch anbahnte. Das Eingehen einer sexuellen Beziehung zu einem Dritten wenige Monate 

nach der Heirat mit dem 28 Jahre älteren C. von dem sie wusste, dass dieser 

zeugungsunfähig war und darüber hinaus in Umständen lebte, die von ihr offensichtlich 

nicht als kindgerecht betrachtet wurden (act. B 3/26 S. 2), ist für das Obergericht ein 

weiterer klarer Hinweis darauf, dass die Ehe von der Beschuldigten von Beginn weg mit der 

Absicht geschlossen wurde, eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz zu 

erlangen. Entgegen früheren Aussagen (vgl. act. B 3/3 S. 7 Frage 75) hat die Beschuldigte 

an der Berufungsverhandlung zugegeben, dass zwischen ihr und C. nie ein sexuelles 

Verhältnis bestanden hat und sie deswegen die Beziehung zum Vater ihrer Tochter 

eingegangen ist (act. B 18 S. 8; siehe auch act. B 3/1.2.3 S. 3 Frage 11 und B 3/1.2.5 S. 4 

Frage 29). Für das Obergericht ist somit erstellt, dass im Sinne der Rechtsprechung (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_150/2021 vom 27. Dezember 2021 E. 3.2) zumindest bei der 

Beschuldigten der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer 

angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung von Beginn weg 

gefehlt hat. 

 

Hinzuzufügen ist, dass das Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, in Sachen 

A. gegen D. und E. betreffend Eheungültigkeit im Urteil vom 29. November 2022 ebenfalls 

von einer Scheinehe ausgegangen ist (Verfahren Nr. O1S 21 6, act. B 6 E. 2.3.7 S. 19 f.).  

 

2.7.8 Zusammenfassend ist für das Obergericht auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 

eine Scheinehe rechtsprechungsgemäss nicht leichthin angenommen werden darf und 

nicht bereits dann gegeben ist, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss 

mitentscheidend waren (Urteil des Bundesgerichts 2C_154/2015 vom 17. März 2015, 

E. 2.1), erwiesen, dass für die Beschuldigte ganz vorwiegend und entscheidend 

ausländerrechtliche Motive den Ausschlag für die Heirat gegeben haben.  

 

2.9 Indem die Beschuldigte trotzdem gestützt auf diese nur formell und unter Mentalreservation 

bestehende Ehe am 14. Dezember 2017 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks 

Familiennachzug ersuchte, hat sie das Amt für Inneres vorsätzlich getäuscht und in einen 

Irrtum versetzt, um wissentlich und willentlich eine Bewilligung zu erschleichen, in die 

Schweiz einreisen zu können. Damit hat sie den Tatbestand von Art. 118 Abs. 1 AIG in 

objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.  

 

 Nach dem Gesagten ist die Beschuldigte im Ergebnis in Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils der Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG schuldig zu 

sprechen. 

 

Seite 17 

3 Strafe 

 

3.1 Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung zutreffend aufgezeigt. Auch hat sie 

richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Strafandrohung für den Tatbestand der 

Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG einen ordentlichen Strafrahmen von 

Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren vorsieht. Darauf kann verwiesen 

werden (act. B 2 E. 4 S. 10 f.). 

 

3.2 Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach im vorliegenden Fall in objektiver Hinsicht von 

einem mittelschweren Verschulden auszugehen sei, ist zutreffend. Auch die Ausführungen 

der Vorinstanz zu den subjektiven Tatkomponenten und zu den Täterkomponenten geben 

keinen Anlass zu Bemerkungen. Das Verhalten der Beschuldigten zeugt insgesamt von 

einer nicht unerheblichen kriminellen Energie, womit sich die von der Vorinstanz 

ausgesprochene Strafe von 120 Tagessätzen als schuldangemessen erweist. Auch die 

Tagessatzhöhe von CHF 10.00 ist angesichts der finanziellen Mittellosigkeit der 

Beschuldigten nicht zu beanstanden. 

 

3.3 Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 und 2 StGB anstelle der Geldstrafe 

von 120 Tagessätzen eine Freiheitsstrafe von vier Monaten Dauer ausgesprochen. Sie 

begründet dies mit der Tatsache, dass die Aufenthaltsbewilligung der Beschuldigten durch 

das Amt für Inneres des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 8. Oktober 2019 widerrufen 

wurde und die Beschuldigte wieder in P. leben würde. Weiter sei sie nach ihren Angaben 

völlig mittellos und lebe von der Unterstützung ihrer Familie. Unter diesen Umständen sei 

nicht ersichtlich, wie die Beschuldigte die für P. Verhältnisse hohe Geldstrafe von 

CHF 1‘200.00 bezahlen könne. Da sie in P. lebe, sei ein Inkasso der Geldstrafe im Ausland 

kaum möglich. Dies führe im Ergebnis zu einer ungünstigen Vollzugsprognose für eine 

Geldstrafe, weshalb auf eine Freiheitsstrafe von vier Monaten erkannt werde (act. B 2 E. 4 

S. 12).  

 

3.4 Auch wenn die Erwägungen der Vorinstanz zu diesem Punkt inhaltlich nachvollziehbar sind, 

ist zu berücksichtigen, dass der Schuldspruch wegen eines vorgeworfenen Verhaltens im 

Rahmen des ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens im Jahr 2017 erfolgt. Die neuen 

Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, auf welche die Vorinstanz 

die Verhängung der kurzen Freiheitsstrafe abstützt, sind indes erst am 1. Januar 2018 - 

und somit nach Verübung der zu beurteilenden Straftat - in Kraft getreten.  

 

3.5 Gemäss Art. 2 StGB wird nach diesem Gesetz beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein 

Verbrechen oder Vergehen begeht (Abs. 1). Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen 

 

Seite 18 

vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so 

ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Abs. 2). Diese Bestimmung 

ist über ihren etwas engen Wortlaut hinaus auch bei Teilrevisionen des StGB anwendbar. 

Ob die neue gesetzliche Regelung milder als die alte ist, bestimmt sich nach der konkreten 

Methode unter Berücksichtigung der gesamten Umstände. Es ist zu prüfen, ob der 

Beschuldigte bei Anwendung, der im Zeitpunkt der Beurteilung geltenden Normen besser 

wegkommt, als bei Anwendung der Normen, die zur Zeit der Verübung der Taten galten 

(BGE 142 IV 401 E. 3.3).  

 

3.6 Während nach altem Recht die Ausfällung einer Geldstrafe von einem bis zu 360 

Tagessätzen möglich war (Art. 34 Abs. 1 aStGB), ist nach neuem Recht nur noch eine 

Geldstrafe von drei bis 180 Tagessätzen zulässig (Art. 34 Abs. 1 StGB). Gemäss altem 

Recht war überdies eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur ausnahmsweise zulässig, 

wenn der bedingte Strafvollzug ausser Betracht fiel und eine Geldstrafe aller Voraussicht 

nach nicht vollzogen werden konnte (Art. 41 Abs. 1 aStGB; BGE 134 IV 60 E. 3.1).  

 
3.7 Mit der Revision wurde die Möglichkeit von kurzen (bedingten oder unbedingten) 

Freiheitsstrafen wiedereingeführt. Gemäss neuem Recht kann das Gericht statt auf eine 

Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den 

Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 

lit. a StGB), oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 

Abs. 1 lit. b StGB). Während nach neuem Recht für die Erkennung einer kurzen 

Freiheitsstrafe ausreichend ist, dass eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden 

kann, sind die Voraussetzungen nach dem alten Recht strenger: Die Ausfällung einer 

Freiheitsstrafe unter sechs Monaten war nur unter den kumulativen Voraussetzungen 

möglich, dass der bedingte Strafvollzug nicht in Betracht kommt und eine Geldstrafe aller 

Voraussicht nach nicht vollzogen werden kann. Das neue Recht ist folglich für den 

Beschuldigten nicht milder und die Sanktionierung hat deshalb nach altem Recht zu 

erfolgen (Art. 41 Abs. 1 aStGB). 

 
3.8 Es ist somit zu prüfen, ob die Wahl der Sanktionsart durch die Vorinstanz den 

Anforderungen von Art. 41 Abs. 1 aStGB standhält. Dies ist zu verneinen. Bezüglich der 

gesetzlichen Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs kann auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. B 2 E 4.5 S. 12 f.). Die Beschuldigte 

ist als Ersttäterin zu betrachten und es besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, an einer 

günstigen Legalprognose zu zweifeln. Mit der Vorinstanz sind die Voraussetzungen für 

einen bedingten Strafvollzug im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB als erfüllt zu betrachten. 

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Voraussetzungen für die Ausfällung einer 

Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe nach Massgabe von Art. 41 Abs. 1 aStGB nicht 

 

Seite 19 

gegeben sind. Die Beschuldigte ist daher nach dem Gesagten zu einer Geldstrafe von 120 

Tagessätzen zu verurteilen. Die Höhe des Tagessatzes kann - wie bereits erwähnt (E. 3.2) 

- bei CHF 10.00 belassen werden. Der Vollzug der Geldstrafe ist bedingt aufzuschieben, 

wobei die von der Vorinstanz angeordnete Probezeit von zwei Jahren angemessen 

erscheint (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

3.9 Die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB ausgesprochene 

Verbindungsbusse von CHF 200.00 gibt zu keinerlei Diskussionen Anlass. Hingegen stellt 

sich die Frage, ob der Tagessatz bei der bedingten Geldstrafe (Art. 34 StGB) auch 

bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe bei der Verbindungsbusse Anwendung findet. Diese 

Frage wird von STEFAN HEIMGARTNER mit überzeugenden Argumenten bejaht (Basler 

Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 106 StGB; ebenso BGE 134 IV 60 

E. 7.3.3). Die genannte Voraussetzung, dass bei Ausfällung der Busse die finanziellen 

Verhältnisse des Täters einbezogen werden, ist hier erfüllt, da die Vorinstanz mit Rücksicht 

auf die prekären wirtschaftlichen Verhältnisse nämlich eine extra tiefe Verbindungsbusse 

von lediglich CHF 200.00 ausgesprochen hat (act. B 2 E. 4.6 S. 13). In Abweichung vom 

Urteil der Vorinstanz ist somit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen auszusprechen. 

 

  

 

Seite 20 

4. Fazit 

 

 Nach dem Gesagten ist die Berufung unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen im 

Strafpunkt insofern teilweise gutzuheissen, als anstelle der von der Vorinstanz 

ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten auf eine bedingte Geldstrafe 

von 120 Tagessätzen zu je CHF 10.00 zu erkennen ist und die Ersatzfreiheitsstrafe bei der 

Verbindungsbusse nicht 2, sondern 20 Tage beträgt. Im Übrigen wird die Berufung 

abgewiesen. 

 

 

5. Kosten und Entschädigungen 

 

5.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten 

 

Rechtsgrundlagen 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-

gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfah-

renskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Ver-

teidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO (Art. 426 Abs. 1 StPO). Fällt die 

Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von 

der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Verfahrenskosten 

setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen 

im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Auslagen sind unter anderem Kosten für die 

amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), 

Kosten für Übersetzungen (Art. 422 Abs. 2 lit. b StPO) sowie Kosten für die Mitwirkung 

anderer Behörden (Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO). 

 

Erwirkt die Partei, die das Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, 

können ihr die Verfahrenskosten unter anderem auferlegt werden, wenn der angefochtene 

Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Bei der 

Bestimmung von Art. 428 Abs. 2 StPO handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, sodass das 

Gericht nach Ermessen entscheiden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_900/2017 vom 

14. Februar 2018 E. 2.3 mit Hinweis auf YVONA GRIESSER, in: 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 428 StPO). 

  

 

Seite 21 

Erstinstanzliche Verfahrenskosten 

Die Beschuldigte wurde im erstinstanzlichen Verfahren der Täuschung der Behörden 

gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG schuldig gesprochen (act. B 2 E. 3, S. 9 f.). Die Gerichtsgebühr 

hat die Vorinstanz auf CHF 450.00 festgelegt. Dazu kamen folgende Auslagen: 

CHF 2'050.00 Kosten der Voruntersuchung (inkl. Vertretung vor Gericht), CHF 180.00 

Dolmetscherkosten sowie CHF 3'220.90 für die amtliche Verteidigung. Im Umfang von 

CHF 5'720.90 (CHF 5'900.90 abzüglich der Dolmetscherkosten) wurden die 

Verfahrenskosten der Beschuldigten auferlegt, wobei die Kosten der amtlichen 

Verteidigung im Betrag von CHF 3'220.90 vorläufig auf die Staatskasse genommen wurden.  

 

Das vorinstanzliche Urteil wird im Schuldpunkt und bezüglich des Strafmasses bestätigt. 

Lediglich bezüglich der Sanktionsart und bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe für 

die Verbindungsbusse erfährt es eine Korrektur. Damit liegt klarerweise ein Anwendungsfall 

von Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO vor und es kann bei der nachvollziehbaren Verteilung der 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten sein Bewenden haben. 

 

 Zweitinstanzliche Verfahrenskosten 

Mit der gleichen Begründung sind der Beschuldigten auch die zweitinstanzlichen 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Akten sind durchschnittlich umfangreich und das 

Obergericht hat eine Berufungsverhandlung durchgeführt. Die zweitinstanzliche 

Gerichtsgebühr wird deshalb auf CHF 1'500.00 festgesetzt (Art. 29 Abs. 1 lit. b 

Gebührenordnung, bGS 233.3). Vor dem Obergericht sind zudem Auslagen von 

CHF 200.00 für den Dolmetscher sowie die nachfolgend noch festzulegenden Kosten der 

amtlichen Verteidigung angefallen (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Die Letzteren werden 

vorläufig auf die Staatskasse genommen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO), die 

Dolmetscherkosten definitiv (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., 

Kommentar, N. 11 zu Art. 426 StPO).  

 

5.2 Entschädigung für die amtliche Verteidigung  

 

Der Beschuldigten wurde die amtliche Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren 

gewährt (act. B 3/8.10). Besondere Verhältnisse ausgenommmen gilt die die Bewilligung 

praxisgemäss auch im Berufungsverfahren (Urteil des Bundesgerichts 1B_80/2019 vom 

26. Juni 2019 E 2.2). 

 

Die amtliche Verteidigung wird gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO nach dem Anwaltstarif 

desjenigen Kantons entschädigt, in welchem das Strafverfahren durchgeführt wurde. Der 

amtliche Verteidiger wird nach dem notwendigen Zeitaufwand entschädigt (Art. 23 Abs. 1 

 

Seite 22 

Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). Sein Honorar beträgt CHF 200.00 pro Stunde (Art. 24 Abs. 1 

AT). Es darf insgesamt nicht höher als das pauschal zu bemessende Honorar sein 

(pauschal CHF 1‘000.00 bis CHF 6‘500.00; Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. b i.V.m. 

Art. 24 Abs. 2 AT).  

 

Die vor dem Kantonsgericht eingereichte Honorarnote hat das Kantonsgericht zu Recht als 

tarifkonform geschützt und dem amtlichen Verteidiger für seine Bemühungen eine 

Entschädigung von CHF 3'220.90 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen 

(act. B 2 E. 5 S. 13).  

 

Bei der dem Obergericht vorgelegten Kostennote wurde der Aufwand für die 

Berufungsverhandlung (inkl. Fahrzeit) doppelt erfasst (act. B 17). Vom geltend gemachten 

Aufwand von 13 Stunden sind demzufolge 2 Stunden abzuziehen. Im Übrigen können die 

Bemühungen im Umfang von 11 Stunden als angemessen bezeichnet werden (Art. 23 

Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 AT). Dem amtlichen Verteidiger ist für das Berufungsverfahren 

daher eine Entschädigung in Höhe von CHF 2'109.30 (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zuzusprechen.  

 

Diese soeben erwähnten Beträge stellen auch das "volle Honorar" im Sinne von Art. 135 

Abs. 4 lit. b StPO dar, weil im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Honorarsätze bei der 

ordentlichen Entschädigung und der Entschädigung der amtlichen Verteidigung gleich hoch 

sind (vgl. die Art. 19 Abs. 1 und 24 Abs. 1 AT).  

 

 Sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben, ist sie in 

Anwendung von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO verpflichtet, dem Kanton CHF 5'330.20 für die 

amtliche Verteidigung vor beiden Instanzen zurückzubezahlen. 

 

  

 

Seite 23 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Beschuldigte A. der Täuschung der 

Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG schuldig gesprochen. 
 
 

2. Die Beschuldigte wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 10.00, 
insgesamt CHF 1'200.00, sowie zu einer Busse von CHF 200.00.  

 
 
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit 

von 2 Jahren (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt A. die Busse 
schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitstrafe von 20 Tagen (Art. 42 
Abs. 4 und Art. 106 Abs. 2 StGB).  

 
 
4. Folgende Verfahrenskosten, bestehend aus 

 
CHF 2'050.00 Kosten der Voruntersuchung (inkl. Vertretung der Anklage vor erster  
    Instanz) 
CHF    450.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF 1'500.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF 4'000.00 insgesamt, 
 

werden vollumfänglich A. auferlegt.  
 
 
5. Die übrigen Verfahrenskosten, bestehend aus 

 
CHF    180.00 Dolmetscherkosten vor erster Instanz 
CHF 3'220.90 Kosten der amtlichen Verteidigung vor erster Instanz 
CHF    200.00 Dolmetscherkosten vor zweiter Instanz 
CHF 2'109.30 Kosten der amtlichen Verteidigung vor zweiter Instanz 
CHF 5'710.20 insgesamt,  
 
werden im Betrag von CHF 380.00 (Dolmetscherkosten vor beiden Instanzen) definitiv und 
im Betrag von CHF 5'330.20 (Kosten der amtlichen Verteidigung vor beiden Instanzen, inkl. 
Barauslagen und Mehrwertsteuer) vorläufig auf die Staatskasse genommen. CHF 5'330.20 
stehen unter dem Vorbehalt der Rückerstattung der Kosten durch A. nach Art. 135 Abs. 4 
lit. a StPO. 

 
 
6. Der Berufungsklägerin wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädi-

gung zugesprochen. 

 

 

7. Fürsprecher AA. wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger vor beiden Instanzen 

mit CHF 5'330.20 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt. 

Es wird festgestellt, dass das volle Honorar im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO 

CHF 5'330.20 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) beträgt.  

 

  

 

Seite 24 

8. Rechtsmittel:  

 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. 

Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen 

Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 

angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 

Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 

 Gegen den Entschädigungsentscheid gemäss Ziffer 7 kann die amtliche Verteidigung bzw. 
der unentgeltliche Rechtsbeistand innert 10 Tagen Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 
lit. b bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) erheben. 
Die Beschwerde ist beim Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 
6501 Bellinzona, schriftlich einzureichen. Hinsichtlich des Inhalts und der Form der 
Beschwerde wird auf Art. 385 StPO verwiesen. 

 
 
9. Mitteilung an: 

- die Berufungsklägerin über ihren amtlichen Verteidiger, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 20 99), eingeschrieben 
- die Vorinstanz (SE1 21 1), mit interner Post 

 
 
10. Zustellung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an: 

- Kantonale Koordinationsstelle für das Strafregister, mit interner Post 
- Amt für Finanzen (Formular), mit interner Post 
- Amt für Inneres, Abteilung für Migration, mit interner Post 

 

 

Der Vorsitzende: 

 

 

Dr. iur. Marc Winiger 

 

 

versandt am: 4. Dezember 2023 

 

 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli