# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f468ec7-0506-5a32-9b55-6221853ecd86
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.07.2020 PC200025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC200025_2020-07-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC200025-O/U 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur.  

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 13. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Ehescheidung / Verschiebung Verhandlung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Mai 2020; Proz. FE140201 

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Erwägungen: 

1.1.1 Die Parteien befinden sich seit Juni 2014 in einem strittigen Scheidungsver-

fahren vor dem Einzelgericht o.V. des Bezirksgerichtes Winterthur (fortan Vorin-

stanz; vgl. act. 5/1). Nachdem vor Vorinstanz wiederholt versucht worden war, ei-

ne einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien herbeizuführen und sich – so 

die Vorinstanz – aus verschiedenen Gründen weitere erhebliche Verzögerungen 

des Verfahrens ergeben hatten, wurde seitens der Klägerin und Beschwerdefüh-

rerin (fortan Beschwerdeführerin) am 17. Juni 2019 die Klagebegründung und 

schliesslich am 26. November 2019 seitens des Beklagten und Beschwerdegeg-

ners (fortan Beschwerdegegner) die Klageantwort erstattet (vgl. act. 4/1 = 

act. 5/446 E. 1; act. 5/302 u. 5/345).  

 Zur Prozessgeschichte hinsichtlich der bisherigen Rechtsvertretungen der 

Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren sei auf die Ausführungen im 

Entscheid der Kammer vom 19. Mai 2020 verwiesen (Geschäft Nr. PC200017 

E. 1.1.; act. 5/440a). Festzuhalten ist hier zum besseren Verständnis, dass mit  

vorinstanzlicher Verfügung vom 14. September 2018 (act. 5/230) auf Wunsch der 

Beschwerdeführerin – nachdem ihr am 1. März 2017 in der Person von Rechtsan-

wältin lic. iur. X3._____ bereits eine zweite nunmehr unentgeltliche Rechtsvertre-

terin bestellt worden war (act. 5/77) – Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ als neue 

unentgeltliche Rechtsvertretung beigegeben und Rechtsanwältin X3._____ als 

solche entlassen wurde. Ein von der Beschwerdeführerin Anfang April 2019 ge-

stelltes sinngemässes Gesuch um Entlassung von Rechtsanwalt X1._____ aus 

dem Mandat als unentgeltlicher Vertreter (act. 5/265–266) war durch die Vo-

rinstanz mit Verfügung vom 3. April 2019 abgewiesen worden (act. 5/269).  

1.1.2 Mit Vorladung vom 10. März 2020 wurden die Parteien zur Hauptverhand-

lung auf den 28. Mai 2020 vorgeladen. Die Vorladung ging der Beschwerdeführe-

rin bzw. ihrem Rechtsvertreter Rechtsanwalt X1._____ am 13. März 2020 zu 

(act. 5/404). Gleichentags beantragte Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ namens der 

Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt X1._____ sei als unentgeltlicher Rechtsvertre-

ter der Beschwerdeführerin zu entlassen und er selbst sei als solcher zu bestellen 

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(act. 5/418). Die Vorinstanz wies dieses Ersuchen mit Verfügung vom 15. April 

2020 ab. Die von der Beschwerdeführerin persönlich dagegen erhobene Be-

schwerde an die Kammer wurde mit Urteil vom 19. Mai 2020 abgewiesen 

(act. 5/440a; Geschäft Nr. PC200017). 

1.1.3 Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 zeigte Rechtsanwalt X2._____ der Vorin-

stanz an, die Beschwerdeführerin ab sofort anwaltlich zu vertreten. Sein Honorar 

werde durch eine Drittperson finanziert. Damit sei Rechtsanwalt X1._____ per so-

fort förmlich zu entlassen. Zudem sei die Vorladung für die Verhandlung vom 

28. Mai 2020 abzunehmen, da Rechtsanwalt X2._____ einen nicht mehr ver-

schiebbaren anderweitigen Termin wahrzunehmen habe und ungeachtet dessen 

eine seriöse Vorbereitung der Hauptverhandlung ohnehin nicht möglich sei. Wei-

ter stellte er ein sinngemässes Gesuch um Herausgabe der Akten zwecks Ein-

sicht (act. 5/442 u. 5/444). Die Vorinstanz gewährte der Gegenseite daraufhin die 

Möglichkeit, mündlich zum Verschiebungsgesuch Stellung zu nehmen 

(act. 5/443). 

1.1.4 Mit Verfügung vom 27. Mai 2020 wies die Vorinstanz das Verschiebungsge-

such ab (act. 4/1 = act. 5/446, nachfolgend zitiert als act. 4/1). Am 28. Mai 2020 

fand die Hauptverhandlung vor Vorinstanz statt, anlässlich derer Rechtsanwalt 

X1._____ namens, auftrags und in Begleitung der Beschwerdeführerin teilnahm, 

wobei die Beschwerdeführerin die Verhandlung kurz vor Ende verliess, da es ihr 

schlecht gehe und sie zum Arzt gehen werde (Prot. Vi. S. 82 ff., insb. S. 87).  

1.2. Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerde-

führerin, vertreten durch Rechtsanwalt X2._____, rechtzeitig Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 27. Mai 2020 (act. 2; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 5/448) und 

stellt die folgenden Anträge:  

" 1. Die angefochtene Verfügung des Einzelgerichtes o.V. beim Be-
zirksgericht Winterthur vom 27. Mai 2020 sei vollumfänglich auf-
zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem-
entsprechend sei in Gutheissung des Verschiebungsgesuches 
vom 25. Mai 2020 die Hauptverhandlung im Ehescheidungsver-
fahren Geschäfts Nr. FE140201 nach gewährter Akteneinsicht 
neu anzusetzen. 

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 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf weitere Verfah-
rensschritte bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Be-
schwerdegegenstand zu verzichten. 

 3. Alles unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge zu-
züglich 7,7% MwSt." 

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–459). Auf das Ein-

holen einer Stellungnahme kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das 

Verfahren ist spruchreif. 

2.1. Der angefochtene Entscheid ist eine prozessleitende Verfügung. Prozesslei-

tende Verfügungen sind in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Art. 329 lit. b 

Ziff. 1 ZPO) oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) mit Beschwerde anfechtbar. Die Anfechtung ei-

nes prozessleitenden Entscheides, in dem ein Verschiebungsgesuch abgewiesen 

wird, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Beschwerde ist daher nur zulässig, 

wenn der Beschwerdeführerin durch die Verfügung vom 27. Mai 2020 ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dabei handelt es sich um einen un-

bestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten 

Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden 

muss. Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch 

einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr be-

seitigt werden kann. Darüber hinaus ist eine Anfechtung auch dann möglich, 

wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheb-

lich erschwert wird. Geltend gemacht werden können sowohl rechtliche wie (zu-

mindest nach einem Teil der Literatur) tatsächliche Nachteile (ZK ZPO-FREIBURG-

HAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 13 f.). 

2.2. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teil behaupten und belegen, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht 

von vornherein offenkundig ist (BK ZPO II-STERCHI, Art. 319 N 15). In der Literatur 

wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladun-

gen (Art. 133/134 ZPO) und Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO) ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen kann (BK ZPO II-

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STERCHI, Art. 319 N 14). Die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen kön-

nen somit grundsätzlich erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den End-

entscheid beanstandet werden. 

2.3. Rechtsanwalt X2._____ bringt für die Beschwerdeführerin zur Frage des 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils vor, diese habe infolge der Vertre-

tung durch den von ihr nicht gewünschten Vertreter die notwendigen Anträge und 

Tatsachenbehauptungen sowie Beweismittelanträge im Hauptverfahren nicht auf-

gestellt, welche Rechtsanwalt X2._____ nach umfassender Akteneinsicht und Be-

sprechung mit seiner Klientin hätte aufstellen können (act. 2 Rz. 2). Damit macht 

die Beschwerdeführerin im Ergebnis sinngemäss eine Verletzung ihres Anspru-

ches auf rechtliches Gehör geltend, da sie ihren Standpunkt nicht ins Verfahren 

habe einbringen können.  

 Dies stellt indes keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, da 

die Rüge der Gehörsverletzung im Rechtsmittel gegen den Endentscheid vorge-

bracht werden kann (vgl. BGer 5A_307/2011 vom 13. Juli 2011, E. 2; vgl. BGE 

133 III 629, E. 2.3.1). Mit dem Endentscheid können unrichtige Rechtsanwendung 

und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

lit. a und b ZPO). Es steht somit ein vollkommenes Rechtsmittel zur Verfügung, 

und es können sowohl materielle als auch verfahrensrechtliche (prozessuale) 

Fehler gerügt werden (ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 13) und 

die Berufungsinstanz verfügt über volle Kognition. Seitens der Beschwerdeführe-

rin wird nicht geltend gemacht, sie könne die Rüge, wonach die ihrer Auffassung 

nach zu Unrecht nicht verschobene Verhandlung sie im Ergebnis von Parteivor-

trägen ausschliesse und ihre Parteirechte verletze, nicht mehr im Rahmen des 

Rechtsmittels in der Hauptsache zusammen mit dem Endentscheid vortragen. Ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von 

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdeführerin auf-

grund der nicht verschobenen Verhandlung erhebliche Umtriebe tatsächlicher Na-

tur – mit anderen Worten tatsächliche Nachteile – drohen, bringt sie nicht vor. Da-

mit braucht hier auch nicht auf die in der Literatur umstrittene Frage eingegangen 

werden, ob es sich beim nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil um einen 

solchen rechtlicher Natur handeln muss (BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, 

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Art. 319 N 7, BK ZPO II-STERCHI, Art. 319 N 12), oder ob auch ein tatsächlicher 

Nachteil ausreichen würde und von welcher Qualität er sein müsste (BLICKENS-

TORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 40; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/-

AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 319 N 15). 

2.4. Nur am Rande sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefüh-

rerin die Umstände, welche zum von ihr nun so bezeichneten Nachteil bzw. der 

sinngemäss geltend gemachten Gehörsverletzung führten, mitunter selbst zu ver-

antworten hat. So sind – wie bereits mit Urteil der Kammer vom 19. Mai 2020 

(PC200017, insb. E. 4.3.1 ff.) festgehalten und der Beschwerdeführerin bekannt – 

keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass Rechtsanwalt X1._____ 

im Verfahren den Interessen der Beschwerdeführerin zuwidergehandelt hätte  

oder ihre Interessen nicht hätte hinreichend wahrnehmen können, womit unter 

diesem Gesichtspunkt keine objektiv begründbare Veranlassung seitens der Be-

schwerdeführerin bestand, die Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt X1._____ zu 

verweigern. Dennoch verweigerte die Beschwerdeführerin sowohl vor als auch 

anlässlich der Hauptverhandlung – trotz offenbar seinerseits mehrmaliger ent-

sprechender Aufforderung (act. 5/449; 5/451; 5/453; vgl. auch Prot. Vi. S. 83) – 

die Kommunikation mit ihm und instruierte ihn nicht. 

 Weiter wäre es der Beschwerdeführerin möglich gewesen, anlässlich der 

Parteibefragung im Rahmen der Verhandlung vom 28. Mai 2020 die Fragen des 

Gerichts zu beantworten und in diesem Rahmen ihrem Standpunkt Gehör zu ver-

schaffen. Dass sie dies nicht tat und sich darauf berief, ohne Rechtsanwalt 

X2._____ keine Angaben machen zu wollen (Prot. Vi. S. 84) – dies wiederum in 

Kenntnis der Haltung der Vorinstanz und der Kammer zur Frage eines Wechsels 

der unentgeltlichen Parteivertretung –, ist ihr letztlich selbst zuzuschreiben. Über-

dies wäre es ihr auch nicht verwehrt gewesen, sich von Rechtsanwalt X2._____ 

(oder einem beliebigen anderen gewillkürten Rechtsvertreter, sollte Rechtsanwalt 

X2._____ tatsächlich einen nichtverschiebbaren Termin an dem Datum gehabt 

haben, was bis heute unbelegt blieb) an den ihr schon seit langem bekannten 

Verhandlungstermin begleiten zu lassen. 

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2.5. Da die Anfechtungsvoraussetzungen, namentlich der nicht leicht wiedergut-

zumachende Nachteil, hinsichtlich der Verfügung vom 27. Mai 2020 nicht erfüllt 

sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Unter diesen Umständen braucht 

auf das prozessuale Ersuchen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht 

weiter eingegangen zu werden, und dieses ist infolge Gegenstandslosigkeit abzu-

schreiben.  

2.6.1 Es erübrigt sich zudem grundsätzlich, auf die Vorbringen der Beschwerde-

führerin zur nicht gewährten Akteneinsicht einzugehen. Soweit damit eine Ge-

hörsverletzung geltend gemacht wird (vgl. act. 2 Rz. 7 u. 7.1), ist auf das oben 

Dargelegte zu verweisen. Festzuhalten ist einzig, dass das Akteneinsichtsgesuch 

vor Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Verschiebung der 

Hauptverhandlung und der in diesem Rahmen geltend gemachten, nötigen Vorbe-

reitung gestellt worden war. Aus Sicht der Vorinstanz erübrigte sich eine Heraus-

gabe der Akten bereits aus dem Grund, als sie dem Gesuch um Verhandlungs-

verschiebung nicht Folge gab und sodann gestützt auf die Begründung von 

Rechtsanwalt X2._____ davon ausgehen musste, dieser würde infolge eines an-

deren, nichtverschiebbaren Termins ohnehin nicht an der Verhandlung am 

28. Mai 2020 erscheinen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Herausgabegesu-

chen von Gerichtsakten – wie von Rechtsanwalt X2._____ gestellt – derart kurz 

vor einer Verhandlung regelmässig nicht entsprochen werden kann, da das Ge-

richt auf die Akten zwecks Vorbereitung angewiesen ist. Dass eine Akteneinsicht 

vor Ort verlangt worden und nicht möglich gewesen wäre, ist zudem weder gel-

tend gemacht noch ersichtlich. 

 Soweit Rechtsanwalt X2._____ im Rahmen seiner Begründung verlangt, die 

Akten seien ihm durch die Kammer herauszugeben und es sei ihm daraufhin Frist 

anzusetzen, seine Beschwerde zu ergänzen (act. 2 Rz. 3), bleibt festzuhalten, 

dass es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 321 Abs. 2 ZPO um eine gesetzli-

che Frist handelt, bei welcher eine Erstreckung bzw. das Ansetzen einer Nachfrist 

zur Ergänzung ausser Betracht fallen (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO). Da zudem – wie 

gezeigt – sogleich ein Nichteintretensentscheid ergeht und die Akten mit diesem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückgehen, wird das hier gestellte Gesuch um Ak-

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tenherausgabe bzw. -einsicht gegenstandslos und ist abzuschreiben. Rechtsan-

walt X2._____ wird sein Akteneinsichtsrecht bei der Vorinstanz auszuüben haben. 

2.6.2 Rechtsanwalt X2._____ moniert im Rahmen seiner Begründung im Weite-

ren, über seinen Antrag um sofortige Entlassung von Rechtsanwalt X1._____ sei 

durch die Vorinstanz – zumindest für die Zeit ab dem 28. Mai 2020 – nicht explizit 

entschieden worden. Zudem hätte die Vorinstanz Rechtsanwalt X1._____ spätes-

tens, als die unentgeltliche Vertretung infolge Mandatierung eines gewillkürten 

Vertreters nicht mehr notwendig gewesen sei – mithin spätestens per 26. Mai 

2020 – zu entlassen gehabt. Die weitere Einsetzung von Rechtsanwalt X1._____ 

verletze zudem das Recht der Beschwerdeführerin, sich gewillkürt vertreten zu 

lassen (act. 2 Rz. 7 u. 7.2, auch Rz. 13). Einen konkreten Antrag, was die Rechts-

mittelinstanz gestützt auf diese Vorbringen zu entscheiden hätte, stellt er indes 

nicht. Dass mit der Begründung grundsätzlich Beschwerdeanträge gestellt werden 

müssen, ergibt sich aus der Begründungsobliegenheit (vgl. statt vieler: ZK ZPO-

REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, N 34 zu Art. 311; KUNZ, in: KUNZ/HOFFMANN-

NOWOTNY/STAUBER, ZPO Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, 

N 30 ff. zu Art. 321). Fehlt ein Antrag und/oder eine hinreichende Begründung, tritt 

die Rechtsmittelinstanz insoweit auf die Beschwerde nicht ein. Eine ungenügende 

Begründung oder fehlende Anträge sind keine verbesserlichen Mängel im Sinne 

von Art. 132 ZPO, weshalb keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen ist (Ur-

teil BGer vom 9. Januar 2013, 4A_704/2012, m.w.H.). Bereits aus diesem Grund 

ist auf dieses Vorbringen grundsätzlich nicht weiter einzugehen. 

 Immerhin bleibt darauf hinzuweisen, dass es der Vorinstanz nicht zum Vor-

wurf gereichen kann, wenn sie Rechtsanwalt X1._____ nicht am 26. Mai 2020 – 

mithin zwei Tage vor der schon lange anberaumten Hauptverhandlung – als un-

entgeltlichen Rechtsvertreter (bzw. überhaupt als Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin) entliess. So kam sie zum Schluss, dem Verschiebungsgesuch sei 

nicht stattzugeben; zudem machte der gewillkürte Vertreter X2._____ geltend, am 

fraglichen Termin nicht anwesend sein zu können. Ein Entzug der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Umständen wäre mit ei-

ner Mandatsniederlegung zur Unzeit ohne Weiteres vergleichbar und nicht statt-

haft. Zudem wurde dadurch das Recht der Beschwerdeführerin, sich gewillkürt 

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vertreten zu lassen, entgegen Rechtsanwalt X2._____ nicht beschnitten, hätte es 

ihr doch wie gezeigt offen gestanden, sich zusätzlich durch eine gewillkürte Ver-

tretung an die Hauptverhandlung begleiten zu lassen. 

 Dazu, ob die gewillkürte Vertretung die unentgeltliche Rechtsvertretung im 

weiteren Verfahren als hinfällig erscheinen lässt und sich eine Abberufung letzte-

rer rechtfertigt, kann sich die Vorinstanz im Übrigen auch zu einem späteren Zeit-

punkt noch äussern. Ob dies – sollten weitere Verfahrensschritte nötig werden, 

welche ein Tätigwerden der Rechtsvertretungen erforderlich machen – im Rah-

men eines Zwischenentscheides erfolgt oder ansonsten erst mit dem Endent-

scheid, obliegt der Verfahrensleitung der ersten Instanz. Dass dieser Entscheid 

zwingend zeitgleich mit der Behandlung des Verschiebungsgesuchs hätte erfol-

gen müssen, ist weder behauptet noch ersichtlich, und eine Pflichtverletzung der 

Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. Von einer Rechtsver-

weigerung bzw. -verzögerung, wie Rechtsanwalt X2._____ einwirft, aber nicht 

weiter begründet (act. 2 Rz. 7.2.), kann zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht die 

Rede sein (vgl. auch: BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 

N 48 f.). 

2.6.3 Zuletzt bleibt auf das Folgende hinzuweisen: Soweit Rechtsanwalt X2._____ 

geltend macht, die Beschwerdeführerin habe die Verhandlung am 28. Mai 2020 

fluchtartig verlassen müssen und sei verhandlungsunfähig gewesen (act. 2 Rz. 9), 

bleibt ebenfalls unklar, was er aus diesem Umstand für das vorliegende Verfahren 

konkret ableitet. Soweit er eine Wiederholung der Verhandlung gestützt auf diese 

Begründung verlangen will, ist die vorliegende Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 26. Mai 2020 hierzu der falsche Weg. Dass er ein unbehandelt gebliebenes 

Wiederherstellungsgesuch an die Vorinstanz gestellt hätte, macht er denn nicht 

geltend. 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 106 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 

i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen und der Beschwerdeführe-

rin aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Beschwer-

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deführerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, da ihm keine 

Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung wird abgeschrieben. 

3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der Akteneinsicht 

durch die Kammer wird abgeschrieben. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an 

Einzelgericht o.V. des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangs-

schein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 13. Juli 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der Akteneinsicht durch die Kammer wird abgeschrieben.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an Einzelgericht o.V. des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...