# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f992dc3d-3b12-50f9-b30d-3988c5b2611c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2009 D-6938/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6938-2009_2009-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6938/2009/wid
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Georgien, 
alias
B._______, geboren (...), Russland,
alias
C._______, geboren (...), Georgien,
c/o (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6938/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Georgien  am 
25. Juli  (recte: September)  2008  auf  dem Landweg in  Richtung  (...) 
verliess, nach (...) weiterreiste, von wo er (...) am 17. November 2008 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte,

dass er am 18. November 2008 in (...) um Asyl nachsuchte und, da er 
bei der Meldung des Asylgesuchs keine Ausweispapiere abgab, noch 
gleichentags  schriftlich  aufgefordert  wurde,  innert  48  Stunden  Aus-
weispapiere  nachzureichen,  verbunden  mit  der  Androhung,  im  Un-
terlassungsfall  werde auf  das Asylgesuch nicht eingetreten (vgl. Vor-
akten (...)),

dass  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  (...)  am 
3. Dezember 2008 zur Person befragt und am 1. Mai 2009 in (...)  in 
Anwendung von Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31)  durch  das  Bundesamt  zu  den  Asylgründen 
angehört wurde,

dass er anlässlich der Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, 
er sei  georgischer Staatsangehöriger, stamme aus Zchinwali  (Haupt-
stadt  von  Südossetien  /  Georgien)  und  gehöre  der  Volksgruppe  der 
Osseten an,

dass er anlässlich der kriegerischen Ereignisse in Ossetien im August 
2008 von zwei Nachbarn, die seinen Vater gut gekannt hätten, mitge-
nommen und zu einer Militärbasis gebracht  worden sei,  wo man ihn 
aufgefordert habe, mit Osseten und Russen gegen Georgien zu kämp-
fen, was er abgelehnt habe, da er auf der Gegenseite Freunde habe,

dass am 11. August 2008 georgische Häftlinge in die Militärbasis ge-
bracht worden seien und er von einem der Gefangenen erkannt wor-
den sei, woraufhin man ihn festgenommen und zusammengeschlagen 
habe,

dass er eingesperrt geblieben sei, bis ihn am 4. September 2008 ein 
ihm vorher unbekannter Mann befreit und nach Wladikawkas (Haupt-
stadt von Nordossetien / Russland) gebracht habe, von wo aus er in 
der Folge die Reise in die Schweiz angetreten habe,

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dass er den schweizerischen Asylbehörden keine rechtsgültigen Rei-
se- oder Ausweispapiere abgab,

dass er mit Verfügungen der zuständigen Behörden aus den Gebieten 
(...) ausgegrenzt sowie wegen Missachtung einer Ausgrenzungsverfü-
gung und wiederholter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über 
den Transport im öffentlichen Verkehr durch (...) verurteilt wurde,

dass  das BFM  mit  Verfügung  vom  30.  Oktober  2009  gestützt  auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete, 
wobei er diese bis zum 30. November 2009 zu verlassen habe,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb 
der ihm dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare 
Gründe keine Identitätspapiere eingereicht,

dass er, trotz mehrmonatigen Aufenthalts in der Schweiz und entgegen 
seinen Aussagen, zumindest einen Ehe- oder Geburtsschein einzurei-
chen, ohne Grundangabe keinen Identitätsnachweis zu den Akten ge-
reicht habe,

dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers offensichtlich haltlos 
seien, zumal sie bezüglich der angeblichen Mobilisierung nicht nach-
vollziehbar seien und der allgemeinen Erfahrung beziehungsweise der 
inneren Logik widersprechen würden,

dass nicht eigesehen werden könne, weshalb die Nachbarn den Be-
schwerdeführer  zum Mobilmachungsplatz  gebracht  hätten,  zumal  zu 
erwarten gewesen wäre, dass militärische Einheiten sich um den Ein-
zug bemüht hätten,

dass jeglicher allgemeiner Erfahrung widerspreche, dass man den  Be-
schwerdeführer  während Tagen einfach im Camp und offenbar  ohne 
spezielle Bewachung belassen habe, obwohl er sich geweigert habe, 
an Kampfhandlungen teilzunehmen,

dass auch nicht nachvollziehbar sei, dass er nicht einmal ansatzweise 
versucht habe, von dort  zu fliehen, obwohl in bestimmten Momenten 
mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  die  Möglichkeit  be-
standen hätte, sich von jenem Ort zu entfernen,

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dass sich die Konstruiertheit der Vorbringen vor allem dort offenbare, 
wo die eigentliche Verfolgung beginne, als zufällig ein Gefangener den 
Beschwerdeführer  auf  seine  Gesinnung  anspreche  und  dieser  ver-
neine, auf russischer Seite zu kämpfen,

dass  nicht  nachvollziehbar  sei,  weshalb  erst  jetzt  (recte:  ab  diesem 
Zeitpunkt) gegen den  Beschwerdeführer Verfolgungsmassnahmen er-
griffen  worden seien,  und  sich  nicht  schlüssig  nachvollziehen  lasse, 
weshalb ein Unbekannter ihn befreit habe,

dass er ohnehin grosse Mühe bekundet habe, die Vorbringen plausibel 
zu schildern und zu substanziieren,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. November 2009 (Da-
tum  des  Poststempels)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erhob und dabei  beantragte, es sei  der 
angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neu-
beurteilung und weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersuchte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  10.  November  2009  vollständig 
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 

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i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass  bei  Beschwerden  gegen  solche  Nichteintretensentscheide  die 
Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf  die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht  eingetreten ist,  wogegen die Vorinstanz die Frage der Wegwei-
sung  und  des  Vollzugs  materiell  prüft,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  34  E.  2.1. 
S. 240 f.),

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dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  mithin  nach erfolgter  Gesetzesrevision  neu  seit  dem 1. Januar 
2007  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft - sei es, weil 
die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of-
fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf-
weisen - und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshin-
dernissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass in der Beschwerde daran festgehalten wird, der Beschwerdefüh-
rer habe in seiner Heimat als einziges rechtsgenügliches Identitätsdo-
kument  seine  georgische Identitätskarte  besessen,  indes einem Be-
troffenen bei einer Inhaftierung persönliche Effekten und allfällige Aus-
weisdokumente logischerweise abgenommen würden,

dass sich dieser Einwand als  unbehelflich erweist,  zumal  – wie sich 
aus den nachstehenden Erwägungen ergibt – die geltend gemachten 
Verfolgungsvorbringen  und  die  diesbezügliche  Inhaftierung  unglaub-
haft erscheinen,

dass mithin die im Zusammenhang mit  den Reise- beziehungsweise 
Identitätspapieren  abgefassten  vorinstanzlichen  Erwägungen  nach 
einer  Überprüfung  der  Akten  und  unter  Berücksichtigung  der  Be-
schwerdeeingabe als zutreffend zu erachten sind und zwecks Vermei-
dung von Wiederholungen darauf verwiesen werden kann,

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dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert  worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass – wie bereits erwähnt – seit dem 1. Januar 2007 bei Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG die Flüchtlingseigenschaft Prozessge-
genstand  des  Beschwerdeverfahrens  bildet,  wobei  im  Rahmen  der 
summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigen-
schaft und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen zu beurteilen sind, und sich die Offensichtlichkeit auch auf die 
Asylrelevanz beziehen kann (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6),

dass  die  Überprüfung  der  Akten  in  diesem Kontext  ergibt,  dass  die 
Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als offen-
sichtlich  unglaubhaft  qualifizierte,  wobei  wiederum  auf  die  entspre-
chenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung ver-
wiesen werden kann,

dass in der Beschwerde sinngemäss an den bisherigen Verfolgungs-
vorbringen festgehalten und eingewendet wird, laut öffentlich zugängli-
chen Berichten über die Ereignisse in Georgien im August 2008 seien 
die dortigen Zustände chaotisch gewesen und das vom Beschwerde-
führer  Erzählte  könnte sich tatsächlich  so  abgespielt  haben wie von 
ihm berichtet,

dass  der  Beschwerdeführer  aus  diesem  Einwand  nichts  zu  seinen 
Gunsten abzuleiten vermag, zumal in den Erwägungen der angefoch-
tenen Verfügung anhand zahlreicher  Sachverhaltselemente schlüssig 
aufgezeigt  wird,  weshalb  es  sich  bei  den geltend gemachten Verfol-
gungsvorbringen um ein Konstrukt handelt,

dass  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  durch  die  Vorin-
stanz zu Recht  als offensichtlich unglaubhaft  qualifiziert  wurden und 
sich  aus den Ausführungen in  der  Beschwerdeschrift  keine Erkennt-
nisse ergeben, die zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurtei-
lung führen könnten,

dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte,  weshalb 

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der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag auf Rückweisung der 
Angelegenheit an die Vorinstanz abzuweisen ist,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch des  Beschwerdeführers nicht  eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer  solchen hat,  weshalb  die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1  des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnte 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
dorthin sprechen,

dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach 
der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer in den Heimat-
staat unzumutbar wäre,

dass  angesichts  der  offensichtlich  unglaubhaften  Verfolgungsvorbrin-
gen des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen ist, dieser werde 
in seinem Herkunftsort als Verräter angesehen,

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dass die  engsten Familienangehörigen des Beschwerdeführers  nach 
wie vor in Georgien (...) wohnhaft sind und er dort (...) besitzt,

dass er noch jung ist und, soweit aktenkundig, an keinen schwerwie-
genden gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er 
würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation gera-
ten,  die  als  konkrete Gefährdung im Sinne der  zu beachtenden Be-
stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde-
führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  durch das vorliegende Urteil  gegenstandslos wird,  weshalb  dar-
über nicht mehr zu befinden ist,

dass schliesslich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1  VwVG, ungeachtet  der  vom Be-
schwerdeführer zwar behaupteten, jedoch nicht belegten Bedürftigkeit, 
abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als 
aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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