# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 540bb92b-d2ee-59ca-b396-3d80f664b453
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-02-11
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Schuldnerschaft mit Bezug auf Verfahrenskosten und Geldausgleich.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0018/1999
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_18_1999_92.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 18/1999 vom 11. Februar 1999 in BEZ 1999 Nr. 19

1. b) Die Rekurrenten waren im Zeitpunkt der Quartierplanfestsetzung Gesamt-
eigentümer  des  in  der  Folge  veräusserten  streitbetroffenen Grundstückes.  Gemäss 
Ziffer 9 des Kaufvertrages haben die Käufer «in allen Teilen Kenntnis vom Quartier-
planverfahren ,H.' (Teilrevision) und treten hiermit bezüglich des Kaufsobjektes an-
stelle  der  Verkäufer  in  Rechten  und  Pflichten  in  dieses  Verfahren  ein.  Sämtliche 
diesbezüglich mit dem Kaufsobjekt verbundenen Bau- und Verfahrenskosten haben 
allein die Käufer zu bezahlen». Der Grundeigentümerwechsel wurde gleichentags im 
Grundbuch eingetragen.

c) Gemäss der am 12. August 1998 vom Gemeinderat festgesetzten «Schluss-
abrechnung»  haben  die  Rekurrenten  Fr.  3065.40  Verfahrens- und  Vollzugskosten
sowie  Fr.  6750.- Geldausgleich  für  Mehrzuteilung  (insgesamt  Fr.  9815.40)  zu  ent-
richten.

2. Mit ihrem Rekurs wenden sich die Rekurrenten gegen diese ihnen in Rech-
nung  gestellten  Kosten.  Zur  Begründung  führen  sie  an,  dass  sie  im  Zeitpunkt  der 
«Schlussabrechnung» nicht mehr Eigentümer des Grundstückes gewesen seien und 
dass aufgrund der klaren Regelung im Kaufvertrag die Kosten den heutigen Eigen-
tümern in Rechnung zu stellen seien.

Vorab  ist  festzuhalten,  dass  die  Einforderung  der  Verfahrenskosten  sowie  des 

Geldausgleiches für eine Mehrzuteilung gesondert zu behandeln ist.

3. § 177 Abs. 4 PBG bestimmt mit Bezug auf die Verfahrenskosten, dass diese 
vom  jeweiligen  Eigentümer  geschuldet  sind.  Aus  der  Systematik  von  §  177  Abs.  1 
bis  4  PBG  ergibt  sich  ohne  weiteres,  dass  dabei  der  jeweilige  Eigentümer im Zeit-
punkt  der  Festsetzung  der  Schlussabrechnung  durch  die  das  Abrechnungswesen 
besorgende Quartierplanbehörde gemeint ist.

Vorliegend  haben  die  Rekurrenten  das  Grundstück  bereits  am  30.  April  1998 
verkauft,  mithin  mehr  als  drei  Monate  vor  der  Festsetzung  der  «Schlussabrech-
nung». Die Rekurrenten waren demnach in diesem Zeitpunkt nicht mehr Eigentümer 
des Grundstückes und somit auch nicht Schuldner des darauf fallenden Anteils der 
Verfahrenskosten.

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Somit ist der Rekurs insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz den Rekurrenten 

gestützt auf die «Schlussabrechnung» Fr. 3065.40 Verfahrenskosten auferlegt hat.

4.a)  Die  mit  dem  angefochtenen  Beschluss  bestätigte  «Schlussabrechnung» 
umfasst  auch  eine  Zusammenstellung  betreffend  den  Geldausgleich  infolge  Mehr-
und Minderzuteilungen. Die Vorinstanz forderte gestützt darauf von den Rekurrenten 
Fr. 6750.- für eine Mehrzuteilung im Umfang von 45 m2. Der Geldausgleich für Mehr-
und Minderzuteilungen war bereits Gegenstand der Quartierplanfestsetzung vom 27. 
August 1997 (genehmigt durch den Regierungsrat am 21. Januar 1998).

b) Gemäss § 162 PBG werden Entschädigungen und Vergütungen mit der Zu-
stellung  der  Mutationsunterlagen  an  die  Beteiligten  fällig,  spätestens  jedoch  drei 
Monate nach der Genehmigung des Quartierplanes.

Sowohl die Entstehung als auch die Fälligkeit dieser Forderung aus Mehrzutei-
lung liegt somit vor dem Verkauf des Grundstücks. Schuldner dieser Forderung sind 
demnach grundsätzlich die ehemaligen Eigentümer des Grundstücks.

c) Vorliegend erfolgte die Einforderung des Geldausgleiches nach dem Eigen-
tümerwechsel. Damit dieser Eigentümerwechsel einen Wechsel der Schuldnerschaft 
bei  der  Forderung aus Mehrzuteilung bewirken könnte, wäre eine klare gesetzliche 
Grundlage  erforderlich  (vgl.  BGE  103  la  29).  Diese  besteht  jedoch  nicht  und  lässt 
sich auch nicht daraus ableiten, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Errichtung eines 
Grundpfandrechts auf dem inzwischen verkauften Grundstück besteht (§ 197 Abs. 1 
lit.  c  des  kantonalen  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  in 
der Fassung vom 7. September 1975).

d)  Eine  von  den  dargelegten  Grundsätzen  abweichende  privatrechtliche  Ver-
einbarung über die Tragung der Quartierplankosten ist für die Quartierplanbehörden 
unbeachtlich. Zudem wäre bei einer Schuldübernahme ohnehin die Zustimmung des 
Gläubigers  erforderlich.  Die  zivilrechtliche  Frage,  ob  den  Rekurrenten  aus  dem 
Kaufvertrag für diese Forderung ein Rückgriff gegenüber den Käufern zusteht, ist im 
vorliegenden Verfahren nicht zu behandeln (vgl. § 1 VRG).

e) Somit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Geldausgleich für die Mehr-
zuteilung  richtigerweise  bei  den  Rekurrenten  eingefordert  hat. Der  Rekurs  ist  dem-
nach in diesem Punkte abzuweisen.