# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90f7d3c8-cc60-57ad-a14f-aace49ad1f78
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2008 A-8624/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-8624-2007_2008-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-8624/2007
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8  

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiber Simon Müller.

U1 TV Station AG, Wagistrasse 6, 8952 Schlieren,
Beschwerdeführerin,

gegen

Cablecom GmbH, Zollstrasse 42, 8021 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Borer, 
Schellenberg Wittmer, Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 
8021 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Zugangs- bzw. Aufschaltverpflichtung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-8624/2007

Sachverhalt:

A.
Am 6. Juli  2007  stellte  die  U1  TV Station  AG (nachfolgend  U1)  ein 
Gesuch  an  das  Bundesamt  für  Kommunikation  (BAKOM)  mit  dem 
Begehren,  die  Cablecom  GmbH  (nachfolgend  Cablecom)  sei  zu 
verpflichten,  ihr  Programm  auf  dem  analogen  Kabelnetz  auf  dem 
bisherigen  Kanal  weiter  zu  verbreiten.  Eventualiter  beantragte  U1, 
Cablecom  sei  für  die  Dauer  von  einstweilen  drei  Jahren  zu  ver-
pflichten, ihr Programm in ihrem analogen Kabelnetz auf einem Kanal 
zu verbreiten, welcher auf den schweizerischen Veranstalter und das 
besondere Interesse an einem Schweizer Programm mit ausgebauter 
Sportberichterstattung gebührend Rücksicht nehme. 

B.
Das BAKOM ordnete mit Verfügung vom 27. August 2007 vorsorgliche 
Massnahmen an und verpflichtete die Cablecom, das Programm von 
U1 bis auf weiteres analog zu verbreiten. Mit Entscheid vom 8. Okto-
ber 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfü-
gung gerichtete Beschwerde der Cablecom ab.

C.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 wies das BAKOM das Gesuch 
vom 6. Juli 2007 ab. Zur Begründung führte es aus, es bestehe keine 
Konzessionspflicht mehr. Es werde deshalb auch nicht mehr von allen 
Veranstaltern ein Beitrag zum verfassungsrechtlichen Auftrag verlangt. 
Ein Kabelnetzbetreiber könne nur zur Verbreitung eines Programmes 
verpflichtet  werden,  wenn  dieses  in  besonderer  Weise  zur  Verwirk-
lichung  des  verfassungsrechtlichen  Programmauftrages  beitrage.  U1 
leiste  keinen  solchen  Beitrag.  Die  geplanten  Sportsendungen  seien 
dazu  zwar  grundsätzlich  geeignet,  doch  sei  deren  Umsetzung  nicht 
gesichert. Im Übrigen erschöpfe sich das Programm im Wesentlichen 
in  Werbe-  und  Erotiksendungen  sowie  Quizsendungen,  an  welchen 
durch  Anruf  auf  Mehrwertdienste-Nummern  teilgenommen  werden 
könne. Diese Sendungen lägen zumindest  in der Nähe dessen,  was 
mit  dem  Programmauftrag  als  nicht  vereinbar  betrachtet  werden 
müsse. Die Programmgestaltung sei zudem kaum beurteilbar, da viele 
Angaben von U1 unbestimmt oder widersprüchlich seien.

D.
Gegen diese Verfügung erhebt U1 (in der Folge Beschwerdeführerin) 

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am  20. Dezember  2007  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsge-
richt. Sie beantragt, die Verfügung vom 19. Dezember 2007 sei aufzu-
heben und die Cablecom (in der Folge Beschwerdegegnerin) sei anzu-
weisen,  ihr  Programm  auf  dem  analogen  Netz  auf  dem  bisherigen 
Kanal  weiter  zu  verbreiten,  eventualiter  sei  sie  zu  verpflichten,  das 
Programm auf dem analogen Netz auf einem Kanal zu verbreiten, der 
auf den schweizerischen Veranstalter und das besondere Interesse an 
einem  Schweizer  Programm  mit  ausgebauter  Sportberichterstattung 
gebührend  Rücksicht  nimmt.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  bean-
tragt sie die superprovisorische Anordnung einer Verbreitungspflicht.

Zur  Begründung  führt  die  Beschwerdeführerin  aus,  sie  habe bereits 
aufgrund ihrer altrechtlichen Konzession einen Anspruch auf Verbrei-
tung ihres Programmes. Dieses erziele beachtliche Ergebnisse; sie sei 
zudem  bereit,  auf  die  von  der  Vorinstanz  kritisierten  Programmbe-
standteile  zu verzichten. Bei  der  Beurteilung des Programmes seien 
nicht die gleichen strengen Massstäbe beizuziehen wie bei Regional-
fernsehen mit Leistungsauftrag, da die Beschwerdeführerin keine Ge-
bührenanteile erhalte und die Finanzierung des Programmes deshalb 
auf andere Weise erfolgen müsse als bei diesen.

E.
Mit superprovisorisch ergangener Zwischenverfügung vom 20. Dezem-
ber 2007 verpflichtete der Instruktionsrichter die Beschwerdegegnerin, 
bis zum Entscheid über vorsorgliche Massnahmen das Programm der 
Beschwerdeführerin  weiterhin auf  ihrem analogen Netz auf  dem bis-
herigen Kanal zu verbreiten.

F.
In ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 2008 beantragt die Beschwerde-
gegnerin  die  Abweisung  des  Antrags  auf  Erlass  von  vorsorglichen 
Massnahmen und die Aufhebung der  superprovisorischen Verfügung 
vom 20. Dezember 2007. 

Die  Beschwerdeführerin  veranstalte  ein  Programm,  welches  haupt-
sächlich aus Mehrwert-,  Werbe- und Erotikprogrammen bestehe und 
erziele damit  den geringsten Marktanteil  aller  auf  dem Netz der Be-
schwerdegegnerin  verbreiteten  Stationen.  Der  von  der  Beschwerde-
führerin genutzte Kanal werde von der Beschwerdegegnerin dringend 
für die Verbreitung von hochauflösenden Fernsehprogrammen (HDTV) 
benötigt.  Das  von  der  Beschwerdeführerin  als  Beitrag  zur  Erfüllung 
des  verfassungsrechtlichen Auftrages angeführte  Sportprogramm sei 

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nicht zu berücksichtigen, da diese vom Schweizer Sportfernsehen pro-
duzierten  Programmbestandteile  künftig  durch den Sender  STAR TV 
ausgestrahlt  würden.  Die  Beschwerdeführerin  habe  im  Übrigen  das 
Entgelt  für  die  bisherige  analoge  Weiterverbreitung  bis  vor  wenigen 
Tagen nicht bezahlt.

Noch vor Eingang der superprovisorischen Verfügung hätten die Par-
teien am 20. Dezember 2007 einen Vertrag betreffend die digitale Ver-
breitung des Programmes der Beschwerdeführerin abgeschlossen und 
sich über das Vorgehen zur Abschaltung des analogen Angebots ver-
ständigt.

Es bestehe ein öffentliches Interesse an einer raschen Digitalisierung 
des  Fernsehens in  der  Schweiz. Dagegen  sei  das  Interesse an  der 
vorläufigen Weiterverbreitung des Programms der Beschwerdeführerin 
lediglich privater Natur.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  Januar  2008  wies  der  Instruk-
tionsrichter  den Antrag auf  Erlass vorsorglicher  Massnahmen ab. Er 
führte aus, die Hauptsachenprognose falle überwiegend zu Ungunsten 
der  Beschwerdeführerin  aus  und  eine  Aufschaltungspflicht  erweise 
sich als unverhältnismässig.

H.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2008 ergänzt die Beschwerdeführerin ihre 
Beschwerdeschrift und führt aus, sie habe ihr Sportberichterstattungs-
modul  kontinuierlich  ausgebaut.  Sie  sei  bereit,  auf  die  von der  Vor-
instanz kritisierten Programmteile zu verzichten und diese durch Pro-
grammschienen zu ersetzen, welche dem verfassungsrechtlichen Auf-
trag  entsprechen. Sie  habe programmliche Auflagen zu erfüllen  und 
unterliege  damit  einem  Leistungsauftrag.  Die  vom  Bundesrat  fest-
gelegte Höchstzahl der zum Netz der Beschwerdegegnerin Zugangs-
berechtigten sei nicht erreicht. Solange diese Höchstzahl nicht erreicht 
sei, stelle eine Aufschaltverpflichtung auch keinen Eingriff in die Wirt-
schaftsfreiheit  der  Beschwerdegegnerin  dar. Die  Vorinstanz  kritisiere 
zwar  in  pauschaler  Form Sendungen,  ohne aber  diese als  mit  dem 
Leistungsauftrag unvereinbar zu bezeichnen. Auch die Sendungen mit 
Telefoneinbindung hätten publizistischen Gehalt. Die Vorinstanz habe 
das  Programm  nur  Anhand  von  Programm-Heften  beurteilt  und  die 
Sendungen nicht hinreichend gewürdigt.

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I.
Die Vorinstanz beantragt  mit  Vernehmlassung vom 4. März 2008 die 
Abweisung der Beschwerde und führt aus, sie habe sich entgegen den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin mit  dem geplanten Programm 
auseinandergesetzt. Es könne aber nicht einfach unkritisch auf Absich-
ten  abgestellt  werden.  Vielmehr  müsse  abgeschätzt  werden,  wie 
realistisch die Umsetzung der geplanten Sendungen sei. Die Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin seien in diesem Zusammenhang sehr 
vage geblieben. Inzwischen sei  zudem die  Zusammenarbeit  der  Be-
schwerdeführerin mit dem Schweizer Sportfernsehen beendet worden. 
Die inhaltlichen Anforderungen, die eine Aufschaltverpflichtung an ein 
Programm stellen würde, seien nicht annähernd erfüllt.

J.
In  ihrer  Beschwerdeantwort  vom  4.  März  2008  beantragt  die  Be-
schwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerde-
führerin  habe auf  ihre altrechtliche Konzession verzichtet  und könne 
daraus  auch  keine  Rechte  mehr  ableiten.  Das  Programm  der  Be-
schwerdeführerin bestehe nach wie vor hauptsächlich aus Quiz- und 
Wahrsagesendungen mit  Zuschauerteilnahme über  Mehrwertdienste-
nummern  sowie  Erotikprogrammen. Die  von der  Beschwerdeführerin 
als  Hauptargument  für  die  Erfüllung  des  programmrechtlichen  Auf-
trages  angeführten  geplanten  Sendungen  des  Schweizer  Sportfern-
sehens würden über einen Konkurrenzsender ausgestrahlt und seien 
bei der Beurteilung des Programms des Beschwerdeführerin nicht zu 
berücksichtigen.  Die  Beschwerdegegnerin  benötige  den  von  der 
Beschwerdeführerin belegten Sendeplatz zur Verbreitung von hochauf-
lösendem Fernsehen. Das Programm der Beschwerdeführerin  könne 
aber weiterhin digital empfangen werden. 

Eine Zwangsaufschaltung könne verlangt werden, wenn ein Programm 
in besonderem Masse zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Pro-
grammauftrages beitrage und dies dem Fernmeldedienstanbieter unter 
Berücksichtigung der verfügbaren Übertragungskapazitäten sowie der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumutbar sei. 

Das Programm der Beschwerdeführerin bestehe ohne die nicht reali-
sierten Sportsendungen nur noch aus Musiksendungen mit teilweisem 
Werbecharakter,  Sendungen  mit  Zuschauerteilnahme  über  Mehr-
wertnummern  sowie  Erotiksendungen. Daneben  würden  pro  Tag 50 
Minuten  Informationen  aus  der  Schweiz  gesendet.  Es  sei  nicht 

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ersichtlich,  wie das Programm aussehen solle,  wenn die Erotik-  und 
Call-in-Sendungen  wie  angekündigt  gestrichen  würden.  Eine  Auf-
schaltpflicht  würde  einen  Eingriff  in  die  Eigentumsrechte  und  die 
Wirtschaftsfreiheit  der Beschwerdeführerin  bedeuten und sei  nur bei 
Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Eine Aufschalt-
pflicht wäre zudem auch krass unverhältnismässig.

K.
Das Bundesgericht  trat  auf  eine  gegen  die  Zwischenverfügung  vom 
15. Januar  2008  erhobene  Beschwerde  der  U1  mit  Entscheid  vom 
10. März 2008 nicht ein. Es führt aus, U1 habe nicht dargelegt, inwie-
fern ihre verfassungsmässigen Rechte durch jenen Entscheid verletzt 
sein  sollen.  Eine  Verletzung  verfassungsmässiger  Rechte  sei  auch 
nicht ersichtlich.

L.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin reichte die Beschwerde-
führerin  am 13.  Mai  2008  eine  ergänzende  Stellungnahme  ein  und 
führte  im  Wesentlichen  aus,  es  sei  die  Absicht  des  Gesetzgebers, 
schweizerische  Fernsehprogramme  zu  fördern.  Die  Beschwerde-
gegnerin  sei  verpflichtet,  allen  Programmen  zu  chancengleichen, 
angemessenen  und  diskriminierungsfreien  Bedingungen  Zugang  zu 
ihrem Netz zu eröffnen. Der Anspruch an ihr Programm, welches ohne 
Gebührenanteile  zu  finanzieren  sei,  müsse  tiefer  sein  als  bei 
Lokalfernsehen mit  Leistungsauftrag und Gebührenanteil. Die Vorins-
tanz  habe  bei  der  Beurteilung  ihr  Augenmerk  zu  wenig  auf  die 
Informationssendungen gerichtet und das Programm der Beschwerde-
führerin  strenger  beurteilt  als  die  Programme  von  Lokalfernsehsta-
tionen. Das geplante Sportmodul bedürfe naturgemäss umfangreicher 
Verhandlungen mit Sportvereinen und Produzenten. Es könne deshalb 
nicht erwartet werden, dass es sofort  umgesetzt werde. Gegebenen-
falls sei  eine Aufschaltverpflichtung mit  inhaltlichen Auflagen zu ver-
binden.

Im  Rahmen  der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  einer  Aufschaltpflicht  sei 
auch die Gleichbehandlung der verschiedenen Programme zu berück-
sichtigen. 

Die  Beschwerdegegnerin  verbreite  nicht  im  angegebenen  Masse 
hochauflösendes  Fernsehen.  Aus  diesem  Grund  seien  noch  freie 
Übertragungskapazitäten vorhanden. Die Verschiebung in das digitale 
Angebot  bedeute für  die Beschwerdeführerin  einen massiven Reich-

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weitenverlust und damit erhebliche finanzielle Einbussen. Dies zwinge 
sie zu wesentlichen Kürzungen am Programm.

Mit ihrer Stellungnahme reichte die Beschwerdeführerin umfangreiche 
Beweismittel zu ihrer Programmstruktur ein.

M.
In ihrer Duplik vom 25. Juni 2008 hält die Vorinstanz fest, es sei nicht 
nachvollziehbar, inwiefern die Pflicht zur chancengleichen und diskri-
minierungsfreien Verbreitung von Programmen verletzt sein solle. Die 
Beschwerdeführerin  sei  weder  Veranstalterin  mit  must-carry-Status 
noch Inhaberin einer Konzession mit Leistungsauftrag ohne Gebühren-
anteil.  Konzessionen  mit  Leistungsauftrag  ohne  Gebührenanteil 
würden  nur  an  Veranstalter  vergeben,  die  ihr  Programm  drahtlos 
terrestrisch  verbreiteten.  Die  Vorinstanz  habe  den  schweizerischen 
Inhalt  des  Programms  der  Beschwerdeführerin  gewürdigt,  Voraus-
setzung  für  eine  Aufschaltverpflichtung  sei  aber  auch  bei  schwei-
zerischen Inhalten, dass ein besonderer Beitrag an den verfassungs-
mässigen Auftrag geleistet werde.

Die  Vorinstanz  habe  ihr  Urteil  nicht  aufgrund  von  Programmheften 
gebildet,  sondern  das  Programm  der  Beschwerdeführerin  visioniert, 
soweit dieses bereits umgesetzt gewesen sei. 

Die Beschwerdeführerin erfülle  die Anforderungen an eine neurecht-
liche Konzessionärin nicht. Sie habe ein mangelhaftes Gesuch einge-
reicht,  eine  Nachbesserung  sei  aber  nicht  notwendig  gewesen,  da 
bereits  aus  den  Angaben  im  Gesuch  hervorgegangen  sei,  dass  die 
Voraussetzungen für eine Aufschaltpflicht nicht erfüllt gewesen seien.

N.
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Duplik vom 7. Juli 2008 aus, die 
Beschwerdeführerin  habe  mitgeteilt,  dass  sie  auf  ihre  altrechtliche 
Konzession verzichtet habe. Aus dieser Konzession könne damit von 
vornherein  keine Aufschaltverpflichtung  abgeleitet  werden. Eine  Auf-
schaltverpflichtung  könne  nur  unter  den  gesetzlich  umschriebenen 
Bedingungen  verfügt  werden.  Soweit  die  Voraussetzungen  für  eine 
Aufschaltverpflichtung  nicht  erfüllt  seien,  unterliege  die  Beziehung 
zwischen den Parteien der Vertragsfreiheit. Der vom Gesetz verlangte 
besondere  Beitrag  zur  Verwirklichung  des  verfassungsrechtlichen 
Auftrags werde von der Beschwerdeführerin nicht geleistet. Die stünd-
lichen Newsflashes seien in dieser Hinsicht nicht genügend. Auch das 

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von  der  Beschwerdeführerin  angeführte  Sportmodul  sei  nicht  aus-
reichend,  zudem  sei  die  Produzentin  des  Sportmoduls  eine  Koope-
ration  mit  einer  Konkurrentin  eingegangen. Aufgrund  der  schlechten 
Einschaltquoten,  mithin  aus  sachlichen  Gründen,  habe  sich  die  Be-
schwerdegegnerin gegen eine Verbreitung des Programms entschie-
den. Die maximale Anzahl der must-carry-Programme werde vom Bun-
desrat  zum  Schutz  der  Netzbetreiber  festgelegt,  die  Beschwer-
deführerin  könne  daraus  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten.  Die  Ver-
breitung des Programms wäre für die Beschwerdegegnerin im Übrigen 
auch nicht zumutbar, da dadurch quotenstärkere Programme verdrängt 
würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art.  32 
VGG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Als formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung ist  die Be-
schwerdeführerin  nach  Art.  48  Abs.  1  VwVG  zur  Beschwerde  be-
rechtigt.

1.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
Die  Beschwerdeführerin  beantragt,  die  Beschwerdegegnerin  sei  zu 
verpflichten, ihr Programm über das Kabelnetz analog zu verbreiten. 
Durch eine solche Verpflichtung würde in das Recht der Beschwerde-
gegnerin zur Wahl ihrer Vertragspartnerinnen und zur Gestaltung der 
Vertragsinhalte, mithin in ihre Wirtschaftsfreiheit eingegriffen (GIOVANNI 
BIAGGINI,  Kommentar  zur  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 27 Rz. 9). Ein solcher Eingriff ist 

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nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, die Ein-
schränkung  im  öffentlichen  Interesse  liegt  und  verhältnismässig  ist 
(Art.  36  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Es ist damit in einem ersten 
Schritt  zu prüfen,  ob für  eine Aufschaltverpflichtung eine gesetzliche 
Grundlage besteht. Ob die Aufschaltung im öffentlichen Interesse liegt 
und verhältnismässig ist,  ist  gegebenenfalls in  einem zweiten Schritt 
zu prüfen, wenn sich die gesetzliche Grundlage als genügend erweist.

3.
3.1 Das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen 
(RTVG, SR 784.40) sieht vor, dass die Fernmeldedienstanbieterinnnen 
zur leitungsgebundenen Verbreitung von Programmen in Kabelnetzen 
verpflichtet werden können. Gemäss Art. 59 Abs. 1 RTVG sind die Pro-
gramme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft  (SRG) 
im Rahmen der  Konzession  (Bst.  a)  sowie  Programme,  für  die  eine 
Konzession mit  Leistungsauftrag  besteht  (Bst. b),  im Versorgungsge-
biet  zu  verbreiten.  Art.  59  Abs. 2  RTVG ermächtigt  den  Bundesrat, 
Programme ausländischer Veranstalter zu bestimmen, welche wegen 
ihres besonderen Beitrages zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder 
zur  freien  Meinungsbildung  über  Leitungen  zu  verbreiten  sind.  Eine 
Verbreitungspflicht sieht auch Art. 60 Abs. 1 RTVG vor. Gemäss dieser 
Bestimmung  kann  das  Bundesamt  auf  Gesuch  einer  Programmver-
anstalterin eine Fernmeldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer 
zur  leitungsgebundenen  Verbreitung  eines  Programms  in  einem  be-
stimmten  Gebiet  verpflichten,  sofern  das  Programm  in  besonderem 
Mass  zur  Erfüllung  des  verfassungsrechtlichen  Auftrags  beiträgt 
(Bst. a) und der Fernmeldedienstanbieterin die Verbreitung unter Be-
rücksichtigung  der  verfügbaren  Übertragungskapazitäten  sowie  der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist (Bst. b).

4.
4.1 In  ihrem  Hauptbegehren  beantragt  die  Beschwerdeführerin,  die 
Beschwerdegegnerin sei in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 RTVG zur 
Verbreitung ihres Programmes zu verpflichten. Sie führt  aus, sie be-
sitze  eine  altrechtliche  Konzession;  diese  habe  als  Konzession  mit 
Leistungsauftrag gemäss Art. 59 Abs. 1 RTVG zu gelten. Gemäss den 
Übergangsbestimmungen von Art. 107 Abs. 1 RTVG gelte die altrecht-
liche Konzession weiter, unterliege aber den Bestimmungen des gel-
tenden Rechtes. Als Konzessionärin mit Leistungsauftrag habe die Be-
schwerdeführerin einen Anspruch auf Verbreitung. 

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4.1.1 Die  Vorinstanz  führt  aus,  die  altrechtliche  Konzession  der  Be-
schwerdeführerin  gelte  zwar  gemäss  den  Übergangsbestimmungen 
von Art. 107 Abs. 6 RTVG weiterhin. In dieser Bestimmung seien auch 
die  auf  die  Konzessionen  anwendbaren  Artikel  des  heutigen  RTVG 
genannt,  der von der Beschwerdeführerin  angerufene Art. 59 Abs. 1 
RTVG gehöre jedoch nicht dazu. Die Kontinuität der Verbreitungspflicht 
sei in Art. 110 Abs. 2 RTVG geregelt. Dieser sehe eine Aufschaltver-
pflichtung  nur  für  diejenigen  Konzessionärinnen  vor,  die  nach  altem 
Recht in den Genuss einer Aufschaltverfügung gemäss Art. 47 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom 21. Juni  1991  über  Radio  und Fernsehen 
(RTVG  1991,  AS  1992  601)  gekommen  seien.  Dies  sei  für  die 
Beschwerdeführerin nicht der Fall. 

4.1.2 Die  Beschwerdegegnerin  wendet  ein,  altrechtlich  konzessio-
nierte  Programmveranstalter  könnten  eine  Aufschaltverpflichtung 
gemäss Übergangsrecht nur geltend machen, wenn diese bereits nach 
altem  Recht  bestanden  habe.  Die  Beschwerdeführerin  habe  keine 
altrechtliche Aufschaltverfügung erhalten. Abgesehen davon habe ihr 
die Beschwerdeführerin mitgeteilt, sie habe ihre altrechtliche Konzes-
sion zurückgegeben.

4.1.3 Gemäss  Art.  10  Abs. 1  RTVG 1991  brauchte,  wer  ein  Radio- 
oder Fernsehprogramm veranstalten wollte,  eine Konzession. Art. 31 
Abs.  1  RTVG  1991  sah  Konzessionen  für  private  nationale  oder 
sprachregionale Veranstalter vor, wenn entsprechende technische Ver-
breitungsmöglichkeiten  bestanden  und  die  Möglichkeiten  der  SRG, 
sowie  der  lokalen und regionalen Veranstalter,  ihre konzessionierten 
Leistungen zu erbringen,  nicht  wesentlich beeinträchtigt  wurden. Die 
Konzession konnte gemäss Art. 31 Abs. 2 RTVG 1991 Auflagen ent-
halten über die Pflicht,  Programme zu verschlüsseln sowie über Ein-
schränkungen  betreffend  Programminhalte  und  den  Anteil  an  inlän-
dischen,  eigenen  oder  veranstalterunabhängigen  Produktionen.  Bei 
solchen konzessionierten Veranstaltern konnte die zuständige Behör-
de  auf  Gesuch  hin  einen  Weiterverbreiter  verpflichten,  im  Rahmen 
seiner  Kapazitäten  und  gegen  Entgelt  das  Programm  zu  verbreiten 
(Art. 47 Abs. 1 RTVG 1991).

4.1.4 Gemäss der Ordnung des heutigen RTVG bedürfen Rundfunk-
veranstalter,  die  weder  Vorteile  durch  eine  Gebührenfinanzierung, 
noch  eine  vergünstigte  Verbreitung  über  Zugangsrechte  beanspru-
chen,  keiner Konzession mehr. Sie sind damit  insbesondere von der 

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Bezahlung einer Konzessionsabgabe befreit und können ihre Tätigkeit 
ohne  administratives  Verfahren  aufnehmen  (PETER NOBEL/ROLF H. 
WEBER,  Medienrecht,  3. Aufl.  Bern  2007,  8. Kapitel  Rz. 53). Konzes-
sionen  sind  nur  vorgesehen  für  Programme  mit  einem  Leistungs-
auftrag. In der Regel sind bei bei privaten Rundfunkveranstaltern keine 
Leistungsaufträge vorgesehen (NOBEL/WEBER, a.a.O., 8. Kapitel Rz. 65). 
Eine Ausnahme bilden Programme, die einen privilegierten Zugang zu 
Sendernetzen  oder  Frequenzen  oder  einen  Gebührenanteil  bean-
spruchen.  Im  Gegenzug  zu  diesen  Vorteilen  werden  solchen  Veran-
staltern qualifizierte programmliche Leistungsaufträge auferlegt, deren 
Erfüllung mit besonderen Vorschriften gesichert werden (NOBEL/WEBER, 
a.a.O., Kapitel 8 Rz. 57).

4.2 Gemäss den Übergangsbestimmungen von Art. 107 Abs. 1 RTVG 
gelten die unter altem Recht erteilten Konzessionen (unter einem hier 
nicht  weiter  interessierenden  Vorbehalt)  bis  zu  ihrem  Ablauf  weiter, 
sofern die Veranstalterin nicht ausdrücklich darauf verzichtet. Für die 
Konzessionen gelten laut Art. 107 Abs. 6 RTVG die Artikel 22 sowie 
44 – 50 RTVG sinngemäss. Weitere Übergangsbestimmungen enthält 
das  RTVG im  Hinblick  auf  die  Verpflichtungen  der  Kabelnetzbetrei-
berinnen  zur  Verbreitung  von  Programmen.  Art. 110  Abs.  2  Bst.  b 
RTVG hält fest, dass Leitungskonzessionäre betreffend die Verbreitung 
der Programme von Programmveranstaltern,  deren Konzession nach 
Art. 107 RTVG verlängert wurde, weiterhin Art. 47 Abs. 1 RTVG 1991 
unterliegen. 

4.3 Es ist damit zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin eine 
Konzession  mit  Leistungsauftrag  gemäss  geltendem  RTVG  besitzt. 
Wird dies verneint, ist in einem zweiten Schritt zu fragen, ob sie auf-
grund  der  Übergangsbestimmungen  in  Bezug  auf  die  Verbreitungs-
pflicht wie eine neurechtliche Konzessionärin zu behandeln ist.

4.3.1 Das RTVG kennt,  abgesehen von der Regelung betreffend die 
SRG, zwei Kategorien von Konzessionen, einerseits die Konzessionen 
mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil gemäss Art. 38 bis 42 RTVG, 
anderseits die Konzession mit  Leistungsauftrag ohne Gebührenanteil 
gemäss  Art. 43  RTVG. Die  Beschwerdeführerin  besitzt  keine  solche 
Konzession. Zunächst ist  festzuhalten, dass sie keinen Leistungsauf-
trag im Sinne des RTVG hat. Als Veranstalterin eines nationalen Pro-
gramms  kann  sie  zudem  nicht  Trägerin  einer  Konzession  mit  Leis-
tungsauftrag mit Gebührenanteil sein, da diese den regionalen und lo-

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kalen Veranstaltern vorbehalten sind (Art. 38 Abs. 1 RTVG). Auch eine 
Konzession mit Leistungsauftrag ohne Gebührenanteil  liegt nicht vor, 
denn  diese  werden  gemäss  Art.  43  Abs. 1  RTVG nur  bei  drahtlos-
terrestrischer Verbreitung des Programms erteilt.

4.3.2 Es  ist  damit  weiter  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführerin 
gestützt auf Übergangsrecht als Konzessionärin mit  Leistungsauftrag 
im  Sinne  von  Art.  59  Abs.  1  Bst.  b  RTVG  zu  betrachten  ist.  Der 
Bundesrat  hat  der  Beschwerdeführerin  am 12. November  2003  eine 
Konzession zur Veranstaltung eines nationalen TV-Programmes erteilt. 
Die  Konzession  sieht  vor,  dass  das  Programm  unter  Vorbehalt  ent-
sprechender Vereinbarungen mit den Kabelnetzbetreibern über Kabel-
netze  verbreitet  wird. Eine  Aufschaltverfügung  im  Sinne  von  Art.  47 
Abs. 1 RTVG 1991 ist dagegen in der Konzession nicht enthalten und 
wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.

Die Konzession gilt  gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 107 
Abs. 1 RTVG auch nach Inkrafttreten des RTVG weiter. Dies bedeutet 
indessen  nicht,  dass  die  Veranstalterin  weiterhin  den  Regeln  des 
RTVG 1991 unterliegt. Vielmehr werden die aus der Konzession ent-
springenden Rechte und Pflichten in Art. 107 Abs. 6 RTVG aufgezählt. 
Demnach  unterliegt  die  Konzession  den  Bestimmungen  von  Art. 22 
RTVG betreffend  die  Konzessionsabgabe  sowie  Art.  44  –  50  RTVG 
betreffend  die  Konzessionsbedingungen.  Dagegen  wird  der  von  der 
Beschwerdeführerin angerufene Art. 59 Abs. 1 RTVG vom Verweis von 
Art. 107 Abs. 6 RTVG nicht erfasst. 

Die Verbreitungspflicht von altrechtlich konzessionierten Programmen 
ist  vielmehr  in  Art.  110  Abs. 2  Bst.  b  RTVG übergangsrechtlich  ge-
regelt. Gemäss dieser  Norm unterliegen die Leitungskonzessionärin-
nen weiterhin Art. 47 Abs. 1 Bst. b RTVG 1991; mithin gelten allfällige 
in  einer  altrechtlichen  Aufschaltverfügung  enthaltene  Verbreitungs-
pflichten  bei  altrechtlich  konzessionierten  Programmen weiter. Diese 
Verpflichtungen enden jedoch gemäss Art. 110 Abs. 3 RTVG, sobald 
die Verbreitung des Programms über Leitungen nach Art. 59 und 60 
RTVG rechtskräftig geklärt ist. 

Aus  den  Übergangsbestimmungen  von  Art.  107  Abs.  1  RTVG  und 
Art. 110  Abs. 2  und  3  RTVG können  für  das  vorliegende  Verfahren 
zwei  Schlüsse  gezogen  werden.  Einerseits  wird  festgehalten,  dass 
eine  altrechtliche  Konzession  nur  bei  Vorliegen  einer  Aufschaltver-
fügung nach Art. 47  Abs. 1 RTVG 1991 einen übergangsrechtlichen 

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Anspruch auf Verbreitung verleihen solle. Da die Beschwerdegegnerin 
auch nach altem Recht  nicht  verpflichtet  worden ist,  das Programm 
der Beschwerdeführerin zu verbreiten, kann ein Verbreitungsanspruch 
auch  nicht  aus  dem  Übergangsrecht  abgeleitet  werden.  Anderseits 
wird  klargestellt,  dass  nur  die  ausdrücklich  erwähnten  Normen  des 
RTVG auf altrechtliche Konzessionen anwendbar sein sollen. Da Art. 
59 Abs. 1 RTVG von Art. 107 Abs. 1 RTVG nicht erfasst wird, können 
altrechtliche  Konzessionen  nicht  als  Konzessionen  mit  Leistungs-
auftrag im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Bst. b RTVG betrachtet werden. 
Ein Anspruch auf Verbreitung gemäss Art. 59 Abs. 1 RTVG kann damit 
auch nicht aus dem Übergangsrecht abgeleitet werden.

4.4 Unter diesen Umständen erübrigt es sich abzuklären, ob die Be-
schwerdeführerin  ihre Konzession,  wie von der  Beschwerdegegnerin 
vorgebracht, zurückgegeben bzw. darauf verzichtet hat.

4.5 Soweit  die  Beschwerdeführerin  eine  Aufschaltverpflichtung  ge-
mäss Art. 59 Abs. 1 RTVG beantragt, erweist sich ihre Beschwerde als 
unbegründet.

5.
5.1 Die  Beschwerdeführerin  beantragt  weiter  eine  Aufschaltver-
pflichtung gemäss Art. 60 RTVG. Sie führt dazu aus, mit den Nachrich-
tensendungen in  der  Hauptsendezeit,  den Sportsendungen und den 
verschiedenen Eigenproduktionen leiste sie einen Beitrag zum verfas-
sungsrechtlichen Auftrag. Bei der Beurteilung des Programms sei auf 
die  geplanten  Sendungen  und  nicht  auf  die  bestehende  Programm-
struktur abzustellen. Auf die von der Vorinstanz kritisierten Programm-
bestandteile  habe  sie  verzichtet.  Ihr  Programm  weise  einen  hohen 
Anteil  an  schweizerischen  Produktionen  auf.  Bei  einem  privatwirt-
schaftlich  organisierten  Programm könnten nicht  die  gleichen Mass-
stäbe angewendet werden wie bei mit Gebühren finanzierten Program-
men.

5.2 Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, das Programm der 
Beschwerdeführerin  bestehe im wesentlichen aus Shows, bei  denen 
mittels  Anrufe  auf  Mehrwertdienstenummern  Einnahmen  generiert 
würden,  Erotikprogrammen  und  einer  fünfzigminütigen  Nachrichten-
sendung.  Dieses  Programm  lasse  keinen  Beitrag  zum  verfassungs-
rechtlichen  Auftrag  erkennen,  sondern  laufe  diesem  teilweise  gar 
zuwider. Hinzu  komme,  dass  das  geltend  gemachte  Sportprogramm 
offenbar nicht bzw. nicht von der Beschwerdeführerin realisiert werde. 

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Die Vorinstanz führt  aus, bei  den bestehenden und zukünftigen Pro-
grammbestandteilen sei einzig beim geplanten Sportmodul von einem 
Beitrag  zum  verfassungsmässigen  Auftrag  auszugehen.  Dem  Sport 
komme eine erhebliche gesellschaftliche und integrative Funktion zu. 
Das  gemäss  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  geplante 
Sportmodul  berücksichtige zudem Sportveranstaltungen,  die von der 
SRG nicht oder nur wenig übertragen würden. Es könne aber aufgrund 
der Angaben der Beschwerdeführerin nicht beurteilt werden, wie weit 
das Sportmodul umgesetzt werde. Da die geplanten Sportsendungen 
inzwischen  von  einem  andern  Veranstalter  übertragen  würden,  sei 
davon auszugehen, dass das Sportmodul nicht oder nicht im geplan-
ten Ausmass realisiert werden könne.

5.3 Voraussetzungen  einer  Verpflichtung  zur  leitungsgebundenen 
Verbreitung sind gemäss Art. 60 Abs. 1 RTVG ein besonderer Beitrag 
zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Programmauftrages und die 
Zumutbarkeit für die Fernmeldedienstanbieterin (oben E. 3.1). 

5.3.1 Gemäss  Art.  93  Abs.  2  BV  tragen  Radio  und  Fernsehen  zur 
Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur 
Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes 
und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachge-
recht  dar  und  bringen  die  Vielfalt  der  Ansichten  angemessen  zum 
Ausdruck. Dieser programmrechtliche Leistungsauftrag richtet sich an 
das Rundfunksystem als Gesamtheit und bestimmt nicht, wer für seine 
Erfüllung zuständig sein soll (NOBEL/WEBER, a.a.O., 8. Kapitel Rz. 44).

Art. 4 – 8 RTVG legen die von einer Programmveranstalterin  zu be-
achtenden  inhaltlichen  Grundsätze  fest.  So  werden  namentlich  die 
Mindestanforderungen  an  den  Programminhalt  umschrieben  (Art.  4 
RTVG). Alle  Sendungen haben nach dieser  Bestimmung die  Grund-
rechte  zu  beachten,  Tatsachen  und  Ereignisse  sachgerecht  darzu-
stellen und dürfen die Sicherheit  des Bundes und der Kantone nicht 
gefährden. Ferner  haben die  Programmveranstalter  etwa auch dafür 
zu sorgen, dass Minderjährige nicht mit Sendungen konfrontiert  wer-
den, die ihre Entwicklung gefährden (Art. 5 RTVG).

5.3.2 Gefordert für eine Aufschaltverpflichtung wird nicht nur, dass ein 
Programm  den  inhaltlichen  Grundsätzen  von  Art.  4  –  8  RTVG ent-
spricht,  sondern dass besondere programmliche Leistungen erbracht 
werden.  Bei  der  Beurteilung  des  Beitrags  zur  Erfüllung  des  verfas-
sungsrechtlichen Auftrags können die Anforderungen, denen konzes-

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sionierte Veranstalter zu genügen haben, als Orientierungshilfe dienen 
(Botschaft  zur  Totalrevision  des  Bundesgesetzes  über  Radio  und 
Fernsehen vom 18. Dezember 2002 [nachfolgend Botschaft], BBl 2003 
1569,  S. 1720). Konzessionen können gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. a 
und Art.  43  Abs. 1  Bst.  a  RTVG Veranstaltern  erteilt  werden,  deren 
Programme die lokalen und regionalen Eigenheiten durch umfassende 
Information  insbesondere  über  politische,  wirtschaftliche und soziale 
Zusammenhänge berücksichtigen sowie zur Entfaltung des kulturellen 
Lebens im Versorgungsgebiet beitragen.

5.4 Es ist damit zu prüfen, inwieweit das Programm der Beschwerde-
führerin  über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge 
informiert und zur Entfaltung des kulturellen Lebens beiträgt. 

Bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe in Art. 60 Abs. 1 
RTVG, namentlich  bei  der  Beurteilung des besonderen Beitrags  zur 
Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrages, kommt der Vorinstanz 
ein  erheblicher  Ermessensspielraum  zu.  Das  Bundesverwaltungsge-
richt  übt  Zurückhaltung  und  greift  nicht  ohne  Not  in  Ermessensent-
scheide der Vorinstanz ein, wenn sich diese durch besonderen Sach-
verstand auszeichnet und wenn sie über einen gewissen Handlungs-
spielraum  verfügen  muss  (vgl.  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 644  f.;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 460 f. und 473 f., mit Hinweisen; BGE 130 II 
449  E. 4.1,  mit  Hinweisen).  Die  gleiche  Zurückhaltung  ist  auch  im 
Zusammenhang mit der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (vor-
liegend etwa im Bereich von Art. 60 RTVG) angezeigt (vgl. HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN,  a.a.O., Rz. 446a ff.). Aufzuheben und zu korrigieren sind 
Entscheide,  wenn  die  Behörde  von dem ihr  zustehenden  Ermessen 
einen falschen Gebrauch gemacht hat, indem sie grundlos von in Leh-
re  und  Rechtsprechung  anerkannten  Grundsätzen  abgewichen  ist, 
sachfremde Gesichtspunkte berücksichtigt  hat,  rechtserhebliche Um-
stände unberücksichtigt liess oder sich das Ergebnis als offensichtlich 
unbillig, in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 132 III 49 E. 2.1, 
mit  Hinweis). Da die  Vorinstanz  vorliegend Fachbehörde ist  und da-
rüber  entscheiden  kann,  ob  ein  Programm  den  gesetzlichen  Anfor-
derungen genügt, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der 
Beurteilung  des  Beitrags  zur  Erfüllung  des  verfassungsrechtlichen 
Auftrages eine gewisse Zurückhaltung. Angesichts der seit dem Erlass 
der  Verfügung  ergangenen  Veränderungen  der  Programmstruktur  ist 
jedoch auf einzelne Programmelemente näher einzugehen.

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5.5 Die  Beurteilung  des  Gesuchs  der  Beschwerdeführerin  hat  sich 
auf das Programm zu stützen, wie es sich während der Dauer einer 
allfälligen  Aufschaltverpflichtung  präsentieren  soll.  Dabei  kann  zu-
nächst  auf  die  Ausführungen  der  Programmveranstalterin  abgestellt 
werden. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Beweiswürdigung aber zu 
recht geprüft, wieweit aufgrund verlässlicher Angaben die Umsetzung 
angekündigter  Programmbestandteile  auch  tatsächlich  erwartet  wer-
den kann. Neben konkreten Ausführungen der Beschwerdeführerin zur 
geplanten  Umsetzung  und  Finanzierung  künftiger  Sendungen  kann 
dabei namentlich das heutige Programm als Anhaltspunkt dienen.

Nachfolgend ist  das künftige Programm der Beschwerdeführerin, wie 
es  sich  gemäss  ihren  eigenen  Ausführungen  präsentiert,  auf  seine 
Eignung zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrages zu über-
prüfen. Gleichzeitig ist  zu fragen, ob auf das dargestellte Programm-
raster  abgestellt  werden  kann,  oder  ob  bei  einzelnen  Bestandteilen 
davon auszugehen ist, dass diese nicht realisiert werden.

5.5.1 Als wichtigsten Programmbestandteil  präsentiert  die Beschwer-
deführerin die Sportberichterstattung des Schweizerischen Sportfern-
sehens. In diesem Gefäss sollen Liveübertragungen und Berichte über 
Sportarten  und  -veranstaltungen  gesendet  werden,  die  in  den  Pro-
grammen der SRG nur unzureichend berücksichtigt werden. Die Vor-
instanz hat diesem Sportmodul eine gewisse potentielle Eignung zuge-
billigt,  zum  verfassungsrechtlichen  Auftrag  beizutragen,  anderseits 
aber auch an dessen Umsetzbarkeit  gezweifelt. Wie sich in der Zwi-
schenzeit  gezeigt  hat,  konnte  und  kann  das  Sportmodul  nicht  wie 
geplant umgesetzt werden. Die Produzentin dieser Programmbestand-
teile  strahlt  ihre  Sendungen  über  den  Kanal  eines  anderen  Veran-
stalters  aus.  Von  einem  Sportmodul,  wie  es  von  der  Beschwerde-
führerin  in  Aussicht  gestellt  worden  ist,  kann  deshalb  auch  für  die 
Zukunft nicht ausgegangen werden. Immerhin sieht das aktuelle Pro-
grammraster  ein  tägliches  einstündiges  Sportmagazin  vor,  welchem 
ein gewisser Informationswert beizumessen ist.

5.5.2 Weiter  verweist  die  Beschwerdeführerin  auf  die  stündlichen 
Newsflashes  zur  Hauptsendezeit.  In  diesem  Gefäss  sollen  die  Zu-
schauer  in  Form  von  Schlagzeilen  über  wichtige  Ereignisse  in  der 
Schweiz  und  der  Welt  informiert  werden.  Angesichts  der  Beschrän-
kung auf Informationen in Form von Schlagzeilen kann nicht von einer 
umfassenden Information  über  politische,  wirtschaftliche  und soziale 

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Zusammenhänge  gesprochen  werden.  Da  die  Newsflashes  gemäss 
aktuellen Programmangaben nicht  mehr ausgestrahlt  werden,  ist  zu-
dem  zweifelhaft,  ob  diese  inskünftig  überhaupt  noch  Programm-
bestandteil bilden sollen.

5.5.3 Die Beschwerdeführerin verweist weiter auf verschiedene Doku-
mentationen und auf die geplante Berichterstattung über die Sessio-
nen  der  eidgenössischen  Räte.  Diese  Dokumentationen  zeigen  ver-
schiedene Facetten des Lebens in der Schweiz und sind damit grund-
sätzlich  geeignet,  einen Beitrag  zur  Information  der  Zuschauer  über 
politische,  wirtschaftliche  und  soziale  Zusammenhänge  zu  leisten. 
Auch die Sessionsberichterstattung kann zur Erfüllung des Programm-
auftrages beitragen. Den eingereichten Programmrastern ist allerdings 
zu entnehmen, dass die genannten Formate umfangmässig nur einen 
geringen Anteil am Programmangebot ausmachen und nur in diesem 
Umfang in die Beurteilung des Programmes einfliessen können. 

5.5.4 Weiterer  Bestandteil  des  Programmes der  Beschwerdeführerin 
sind  Musiksendungen  wie  „Alpenwelle“,  „Ralph  Martens  präsentiert“ 
oder the „Music Cruise“. Ein Beitrag dieser Sendungen zur Entfaltung 
des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet ist   - trotz des von der 
Vorinstanz festgestellten teilweisen Werbesendungscharakters – nicht 
auszuschliessen. Indessen sind auch diese Sendungen nur punktuelle 
Bestandteile  des  Programms.  Auch  unter  Berücksichtigung  der 
zahlreichen  Wiederholungen  dieser  Produktionen  machen  diese 
Sendungen nur einen untergeordneten Programmbestandteil aus.

5.5.5 Der Grossteil  des  Programms der  Beschwerdeführerin  besteht 
bisher  und  gemäss  den  eingereichten  Programmrastern  auch  in 
Zukunft  aus  Quiz-  und  Talksendungen,  bei  denen  Zuschauer  über 
Mehrwertdienstenummern  an  Gewinnspielen  teilnehmen  sowie  Le-
bens- und Gesundheitsberatungsgespräche führen können. Die Nacht-
stunden werden weiterhin mit Erotiksendungen ausgefüllt. Bei diesen, 
umfangmässig den weitaus grössten Teil des Programms ausmachen-
den  Sendungen,  ist  kein  Beitrag  zur  Erfüllung  des  verfassungs-
mässigen Auftrags auszumachen. 

5.5.6 Insgesamt  kann  festgehalten  werden,  dass  zwar  einzelne 
Sendungen der Beschwerdeführerin grundsätzlich geeignet sind, zum 
Verfassungsauftrag beizutragen. Ein Grossteil des Programms besteht 
dagegen aus Produktionen,  die  zur  Verwirklichung des Verfassungs-
auftrags nicht beitragen oder, wie die Erotik- und Call-in-Sendungen, 

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damit gar nur schwer zu vereinbaren sind. Das Programm als Ganzes 
leistet  somit  weder  quantitativ  noch  qualitativ  einen  besonderen 
Beitrag zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrages. 

5.6 Die  Beschwerdeführerin  beruft  sich  auf  den  hohen  Anteil  an 
schweizerischen Produktionen in ihrem Programm. Dem ist  indessen 
entgegenzuhalten,  dass  die  sich  der  Beitrag  zum  verfassungsrecht-
lichen Auftrag nach inhaltlichen Kriterien beurteilt. Aus dem Umstand, 
dass  eine  Sendung  in  der  Schweiz  produziert  wird,  kann  nicht 
geschlossen  werden,  dass  sie  auch  inhaltlich  einen  besonderen 
Beitrag  leistet.  Auch  diese  Produktionen  sind  an  den  inhaltlichen 
Ansprüchen zu messen. Der hohe Anteil an schweizerischen Produk-
tionen kann damit  nicht  zur Begründung einer Aufschaltverpflichtung 
herangezogen werden.

5.7 Sind bereits die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Aufschalt-
verpflichtung gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. a RTVG nicht erfüllt, erübrigt 
es sich, die Frage ihrer Zumutbarkeit (Art. 60 Abs. 1 Bst. b RTVG) zu 
prüfen.

5.8 Die Voraussetzungen einer Aufschaltverpflichtung gemäss Art. 60 
RTVG sind damit nicht erfüllt.

6.
Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, eine Aufschaltverpflichtung 
bedeute  für  die  Beschwerdegegnerin  keine  Beeinträchtigung,  da die 
vom Bundesrat festgelegte Höchstzahl der Programme mit Aufschalt-
verpflichtung nicht erreicht sei. 

Gemäss Art. 60 Abs. 2 RTVG legt der Bundesrat die Höchstzahl der 
Programme fest,  zu deren Verbreitung eine Kabelnetzbetreiberin ver-
pflichtet werden kann. Mit dieser Höchstzahl sollen indessen lediglich 
die  Verbreitungsverpflichtungen  begrenzt  werden  für  den  Fall,  dass 
eine grosse Zahl von Programmen die inhaltlichen Kriterien von Art. 60 
Abs.  1  RTVG  erfüllt.  Art.  60  Abs.  2  RTVG  stellt  dagegen  keine 
eigenständige  Anspruchsgrundlage  dar. Das  Bestehen  von  freier 
Kapazität im betreffenden  Leitungsnetz vermag für sich alleine keine 
Aufschaltpflicht  zu  begründen  (Botschaft  BBl  2003  1720).  Die  Be-
schwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.
Die  Beschwerdeführerin  beruft  sich  schliesslich  auf  Art.  63  Abs.  1 

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RTVG.  Gemäss  dieser  Bestimmung  ist  Programmveranstaltern  der 
Zugang  zur  Aufbereitung  durch  die  Vorrichtungen  einer  Fernmelde-
dienstanbieterin chancengleich und diskriminierungsfrei zu gewähren. 
Die Beschwerdeführerin führt  dazu aus, es seien ihr nie Dokumente 
vorgelegt  worden,  aus  denen  ersichtlich  wäre,  dass  alle  Sender 
gleichbehandelt  würden.  So  sei  ihr  bekannt,  dass  anderen  Sendern 
Zugang  zum  Leitungsnetz  der  Beschwerdegegnerin  gewährt  werde, 
ohne dass diese ein Entgelt bezahlen müssten. Die Beschwerdegeg-
nerin wendet dagegen ein, die Beschwerdeführerin weise die tiefsten 
Einschaltquoten aller vertraglich verbreiteten Programme auf. Dies sei, 
wie auch die Wettbewerbskommission bestätigt  habe,  ein sachliches 
Kriterium.

Beim Entscheid über  die Aufschaltung von Programmen entscheidet 
die  Beschwerdegegnerin,  soweit  nicht  eine  Aufschaltverpflichtung 
besteht, grundsätzlich frei. Sie hat aber gestützt auf Art. 63 RTVG die 
verschiedenen Veranstalter chancengleich und diskriminierungsfrei zu 
behandeln.  Dies  kann  aber  angesichts  der  technisch  begrenzten 
Übertragungsmöglichkeiten nicht  bedeuten,  dass sämtliche Program-
me  zu  verbreiten  sind.  Vielmehr  hat  sich  die  Beschwerdegegnerin 
beim Entscheid, welche Programme aufgeschaltet werden sollen, von 
sachlichen  Kriterien  leiten  zu  lassen.  Die  Einschaltquote  eines  Pro-
gramms  stellt  ein  solches  sachliches  Kriterium  dar.  Die  Beschwer-
degegnerin hat  damit  weder die Chancengleichheit  verletzt  noch die 
Beschwerdeführerin diskriminiert.

8.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  für  eine  Aufschaltverpflich-
tung zugunsten der Beschwerdeführerin keine gesetzliche Grundlage 
besteht.

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzu-
weisen.

9.
Gemäss  Art.  63  Abs.  1  VwVG auferlegt  die  Beschwerdeinstanz  die 
Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. 
Die  Kosten  für  das  Verfahren  inkl.  die  Zwischenverfügungen  vom 
20. Dezember 2007 und vom 15. Januar 2008 sind auf Fr. 3'000.– zu 
bestimmen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

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10.
Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder 
teilweise  obsiegenden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren 
eine  Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und  verhältnis-
mässig  hohe  Kosten  zusprechen.  Der  Vertreter  der  Beschwerde-
gegnerin  macht  einen  notwendigen  Zeitaufwand  von  31.25  Stunden 
geltend.  Davon  werden  28.25  Std.  zu  einem  Honoraransatz  von 
Fr. 600.–/Stunde  berechnet.  Gemäss  Art.  10  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  wird  bei  der 
Bemessungen  der  Parteikostenentschädigung  für  die  anwaltliche 
Vertretung  indes  ein  Stundenansatz  von  höchstens  Fr.  400.– 
angerechnet. Die Parteientschädigung ist entsprechend zu kürzen und 
auf  Fr.  13'846.10  (Anwaltshonorar  Fr.  12'320.–,  Auslagen  548.10, 
7.6 % Mehrwertsteuer Fr. 978.–) festzusetzen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Die  Beschwerdeführerin  hat  der  Beschwerdegegnerin  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 13'846.10 zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. OS 1000219567; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Kölliker Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

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des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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