# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5331313b-2938-59b4-b9b1-f91358dec9ea
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-11-30
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 30.11.1998 ZZ.1998.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-27_1998-11-30.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 27

 

 

§ 24 RPG. Die Ausnahmebewilligung für den Einbau von
Pensionspferdeboxen darf mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die im
Grundbuch angemerkt werden. Die Nebenbestimmungen sollen sicher stellen, dass
das aus der bodenabhängigen Landwirtschaft erzielte Haupteinkommen überwiegt
und das aus Nebenerwerbszweigen erzielte Einkommen untergeordnet bleibt. Das
Verhältnis von nichtland­wirtschaftlichem Zusatzeinkommen und
landwirtschaftlichem Haupteinkommen soll nicht in Prozentzahlen gefasst werden.

 

 

            G. führt
zusammen mit seiner Familie einen Milchwirtschafts- und Ackerbaubetrieb. Im
Juni 1998 erteilte ihm das Departement eine Ausnahmebewilligung für den Einbau
von acht Pferdeboxen unter Auflagen, Bedingungen und Vorbehalten. Ziffer 3.4 der
Verfügung lautet: "Wird der Landwirtschaftsbetrieb aufgehoben oder
wesentlich reduziert, sind die Bauten und Anlagen, die dem Aufstockungszweck
(Pensionspferde) dienen, sofort entschädigungslos zu entfernen. Diese
Verpflichtung gilt für den Gesuchsteller, den Grundeigentümer sowie für
allfällige Rechtsnachfolger im Eigentum von GB M. Nrn. 367 - 369. Sie ist als öffentlichrechtliche
Eigentumsbeschränkung auf GB M. Nrn. 367 - 369 auf Kosten des Gesuchstellers
anzumerken. Diese Verfügung gilt als Anmeldung ans zuständige
Grundbuchamt." Die von H.G. gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde
hiess das Verwaltungsgericht teilweise gut. Aus den Erwägungen:

 

            4. Nach der
Praxis des Bundesgerichts sind Bauvorhaben wie das vorliegende, das der
sogenannten "inneren Aufstockung" dient, im Lichte von Art. 24 RPG zu
prüfen. Nach Art. 24 Abs. 1 RPG können einem überwiegend bodenabhängig
geführten Betrieb Bauten für die bodenunabhängige Produktion landwirtschaftlicher
Erzeugnisse angegliedert werden. Sie werden bewilligt, wenn zwei
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Zweck der Baute muss einen Standort
ausserhalb der Bauzone erfordern und dem Projekt dürfen keine überwiegenden
Interessen entgegenstehen. Eine Baute ist standortgebunden, wenn sie aus
technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen bestimmten Standort
ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (BGE 112 Ib 407). Bei Bauten der
"inneren Aufstockung" wird vom Bundesgericht für Produktionsgebäude
der Tierhaltung eine sogenannte betriebswirtschaftliche Standortgebundenheit
zugestanden. Das Bau-Departement hat im vorliegenden Fall die
betriebswirtschaftlichen Gründe für die Pensionspferdehaltung im
Landwirtschaftsgebiet und damit die positive Standortgebundenheit anerkannt.
Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG wurde zu Recht erteilt. 

            5. Es bleibt
die Frage, ob die Nebenbestimmungen zur Verfügung des Bau-Departementes die
Eigentumsrechte des Beschwerdeführers in unzulässiger Weise einschränken. Nach
dem Gesetzmässigkeitsprinzip bedürfen auch die einem Verwaltungsakt beigefügten
Bedingungen und Auflagen einer gesetzlichen Grundlage. Eine Bedingung liegt
vor, wenn die Rechtswirksamkeit einer Verfügung von einem künftigen ungewissen
Ereignis abhängig gemacht wird. Eine Auflage ist die mit einer Verfügung
verbundene zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen
(Häfelin/Müller: Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, N
724 ff.). Es ist nicht erforderlich, dass die Nebenbestimmungen ausdrücklich in
einem Rechtssatz vorgesehen sind. Die Zulässigkeit der Nebenbestimmungen kann
sich auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck ergeben und damit aus einem
mit der Hauptanordnung in einem engen Sachzusammenhang stehenden öffentlichen
Interesse hervorgehen (ZBl 1996, S. 322). Eine ausdrückliche gesetzliche
Grundlage ist für Nebenbestimmungen namentlich dann nicht erforderlich, wenn
eine durch Nebenbestimmungen eingeschränkte Bewilligung für den Betroffenen
günstiger ist als die Verweigerung der Erlaubnis (vgl. BGE 109 Ia 130 E.5). In
jedem Fall aber müssen die Nebenbestimmungen einem öffentlichen Interesse
entsprechen, mit den Zwecken des Gesetzes in Sachzusammenhang stehen und verhältnismässig
sein (vgl. Häfelin/Müller:, a.a.O, N 733; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Basel 1986, Nr. 39 Ziff. III., mit Verweisungen). Das bedeutet insbesondere,
dass sie geeignet sein müssen, die Einhaltung der gesetzlichen Absichten zu
gewährleisten. Auflagen müssen hinreichend bestimmt formuliert sein um als
Nebenbestimmung zu einer Bewilligung geeignet zu sein (BVR 1992, S. 498). 

            6. Im
vorliegenden Fall stützt sich das Zweckentfremdungsverbot bzw. der
Beseitigungsrevers in der Zustimmungsverfügung vom 10. Juni 1998 auf Art. 24
Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG, SR 700). Die Landwirtschaftszone
umfasst gemäss Art. 16 RPG Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung
bzw. den Gartenbau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt
werden soll. Gemäss Literatur und Rechtsprechung geht es dabei um die
systematische und organisierte Nutzung des Bodens durch Ackerbau und Viehzucht
(Christoph Bandli, Bauen ausserhalb der Bauzone, Chur 1991, S. 151).

            Das
Bau-Departement hat die Standortgebundenheit der bodenunabhängigen
Pensionspferdehaltung des Beschwerdeführers aus betriebswirtschaftlichen
Gründen bejaht. Das bedeutet, dass mit der Aufstockung die Existenz des
gesamten Landwirtschaftsbetriebs gesichert werden soll. Das Bau-Departement
äusserte sich in der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht zu den im
Dispositiv angeordneten Bedingungen und Auflagen. Aus der Vernehmlassung zur
Beschwerde geht hervor, dass damit sichergestellt werden soll, dass das
nichtlandwirtschaftliche Einkommen des Beschwerdeführers ein Zusatzeinkommen
bleibt und nicht zum Haupteinkommen wird. Dies entspricht dem Zweck der
Landwirtschaftszone. Aufgrund eines langfristigen Bewirtschaftungskonzepts und
der zu dessen Realisierung eingesetzten Mittel muss der Betrieb insgesamt als
Freilandbetrieb erscheinen, muss eine überwiegend bodenabhängige Produktion
vorliegen (BGE 116 Ib 137; AGVE 1995 Nr. 43 S. 317).  (...)

            8. Die vom
Bau-Departement verfügte Bedingung und Auflage bezweckt, die Bewirtschaftung
des Betriebes auf hauptsächlich bodenabhängiger Basis sicher zu stellen. Dies
ist nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich zulässig (ZBl 1996, S.
322). Es erscheint folgerichtig, dass die baulichen Anlagen, welche den
Nebenerwerbszweigen dienen, zu entfernen sind, wenn der Landwirtschaftsbetrieb
aufgehoben wird. Andernfalls würden die bodenunabhängigen gewerblichen
Nebenerwerbszweige mit Standort in der Landwirtschaftszone einen nicht
zonenkonformen Fremdkörper darstellen. 

            Der
Beseitigungsrevers der angefochtenen Verfügung soll auch gelten, wenn "der
Landwirtschaftsbetrieb ... wesentlich reduziert" wird. Was unter dieser
Bedingung zu verstehen ist, ist unklar. Aus der Vernehmlassung des
Bau-Departemetes geht die mit der Bedingung verfolgte Absicht hervor: Es soll
verhindert werden, dass sich die Einnahmequellen des Beschwerdeführers
verlagern und plötzlich das nichtlandwirtschaftliche Zusatzeinkommen zum
Haupteinkommen wird. Dieser Zweck ist sinnvoll, weil er die zonenkonforme
Nutzung des Bodens verfolgt und damit einem öffentlichen Interesse entspricht.
Die Formulierung der angefochtenen Verfügung bringt dies zu wenig deutlich zum
Ausdruck. Sie ist zu vage, steht nicht in direktem Zusammenhang zum
Gesetzeszweck und ist daher in dieser Form nicht als Nebenbestimmung zu einer
Verfügung geeignet. Immerhin wäre denkbar, dass nicht nur der
Landwirtschaftsbetrieb sondern auch der Aufstockungszweig wesentlich reduziert
wird, oder dass trotz einer wesentlichen Reduktion des Landwirtschaftsbetriebes
die aus den Aufstockungszweigen erzielten Einnahmen weniger als beispielsweise
30 % des gesamten Betriebseinkommens ausmachen. In teilweiser Gutheissung der
Beschwerde ist die beanstandete Bedingung aufzuheben und neu zu formulieren.

            9. Das
Departement äussert in der Beschwerdevernehmlassung, dass ca. 30 bis höchstens
35 % des gesamten Betriebseinkommens aus nichtlandwirtschaftlichem
Zusatzeinkommen stammen dürfen. Der als Quelle für diese Grenze angegebene
Bundesgerichtsentscheid 117 Ib 282 stellt an dieser Stelle lediglich den
Sachverhalt fest und beschreibt, dass "das zusätzliche Einkommen aus der
bodenunabhängigen Trutenmast [..] nach der Aufstockung etwa 30 bis höchstens 35
% des gesamten Betriebseinkommens von ca. Fr. 50'000.-- [betragen wird]".
Im selben Entscheid zitiert das Bundesgericht auf S. 279/280 den Zwischenbericht
vom 29. Mai 1991 der Arbeitsgruppe der Bundesämter für Raumplanung und für
Landwirtschaft. Diese vertritt die Meinung, dass die Zonenkonformität bejaht
werden sollte, wenn ein bestimmter Anteil des Gesamteinkommens des
Betriebsinhabers durch eine bodenunabhängige Produktion erzielt wird. Der Einkommensanteil
aus dieser Produktion soll gemäss Arbeitsgruppe nicht mehr als 40 % betragen,
während der hauptsächliche Einkommensanteil von etwa 60 % aus bodenabhängiger
Produktion erwirtschaftet werden soll (BGE 117 Ib 279/280). 

            Es scheint
nicht angebracht, in der Formulierung der Bedingung das Verhältnis von
nichtlandwirtschaftlichem Zusatzeinkommen und landwirtschaftlichem
Haupteinkommen in konkrete Prozentzahlen zu fassen. Die Beseitigungsauflage
soll nicht schon zum Tragen kommen, weil beispielsweise in einem Jahr das
nichtlandwirtschaftliche Zusatzeinkommen 42 % des Gesamteinkommens ausmacht.
Hingegen ist klar festzuhalten, dass das aus der bodenabhängigen Landwirtschaft
erzielte Haupteinkommen überwiegen und das aus Nebenerwerbszweigen erzielte
Einkommen untergeordnet bleiben muss. Entsprechend ist die Formulierung in der
angefochtenen Verfügung anzupassen.

            Gegen die
Anmerkung im Grundbuch ist nichts einzuwenden. Gemäss § 9 Abs. 5 KBV (Kantonale
Bauverordnung, BGS 711.61 kann eine Bewilligung unter Auflagen und Bedingungen
erteilt werden. Diese können auf ihre Anmeldung hin im Grundbuch angemerkt
werden. Im vorliegenden Fall spricht nichts gegen eine grundbuchliche
Anmerkung.

            10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die
angefochtene Verfügung teilweise neu zu formulieren ist. Der Text lautet neu:
"Wird der Landwirtschaftsbetrieb aufgehoben oder ist der aus
Nebenerwerbszweigen erzielte Teil des gesamten Betriebseinkommens nicht mehr
von untergeordneter Bedeutung, (...)" 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 30. November 1998