# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f51b0d57-0104-5827-94cd-d6795dd86b66
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.01.2023 140 2022 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2022-26_2023-01-05.pdf

## Full Text

1/9

Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 140/2022/26

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 5. Januar 2023

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

und

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3013 Bern

betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall vom 15. August 2022 (2022.BVD.66 / 
2561437; Generelle Wasserversorgungsplanung, Auszahlungsgesuch)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte dem Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) 
am 19. Januar 2018 einen Projektbeschrieb für die Überarbeitung ihrer Generellen 
Wasserversorgungsplanung (GWP) ein. Dieser sah nebst Eigenleistungen im Wert von 
CHF 10'000.– die Vergabe von Ingenieurarbeiten im Betrag von CHF 30'000.– vor. Beigelegt war 
der Ingenieurvertrag vom 12. Januar 2018, welcher ein Kostendach von CHF 30'000.– festlegt. 
Die Beschwerdeführerin ersuchte das AWA um Genehmigung des Projekts und um eine 
Beitragszusicherung.

Das AWA teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Mai 2018 mit, der GWP-
Ingenieurvertrag könne in der vorliegenden Form genehmigt werden. Einen Beitrag an die GWP 
aus dem Trinkwasserfonds könne das AWA grundsätzlich zusichern. Der Beitragssatz könne erst 
gestützt auf die genehmigte GWP definitiv festgelegt werden. Die Kreditbeschlüsse der 
zuständigen Organe seien noch nachzureichen. Die Auszahlung werde nach Massgabe der 
vorhandenen Fondsmittel aufgrund der geprüften Schlussabrechnung sowie gemäss der 
Prioritätenliste für die Bearbeitung eingegangener Beitragsgesuche erfolgen. Das AWA bat die 
Beschwerdeführerin, ihm Projektänderungen während der Ausführung sowie Mehrkosten 
rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen und das AWA über den Stand der Planung auf dem 
Laufenden zu halten. Die GWP solle dem AWA vor der definitiven Genehmigung zur Vorprüfung 
unterbreitet werden.

Das von der Beschwerdeführerin beauftragte Ingenieurbüro reichte dem AWA die überarbeitete 
GWP zur Vorprüfung ein. Das AWA verlangte einige inhaltliche Anpassungen und Ergänzungen. 

BVD 140/2022/26 

2/9

Die Beschwerdeführerin übernahm diese in die GWP und reichte diese dem AWA zur 
Genehmigung ein. Am 28. Juli 2021 genehmigte das AWA die überarbeitete GWP.

BVD 140/2022/26 

3/9

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2021 reichte die Beschwerdeführerin dem AWA die 
Schlussabrechnung ein. Darin wies sie für die Leistungen des beauftragten 
Ingenieurunternehmens Kosten von gesamthaft CHF 53'512.20 aus. Die Beschwerdeführerin 
bezog sich auf das Schreiben des AWA vom 4. Mai 2018 und bat um Genehmigung der 
Schlussabrechnung. 

Das AWA hielt mit E-Mail vom 7. Juni 2022 fest, die Schlussabrechnung weise erheblich höhere 
Ingenieurkosten als die vorgesehenen CHF 30'000.– aus. Die Mehrkosten entstünden durch das 
Erschliessungskonzept A.________, welches vom Beitragsgesuch vom 19. Januar 2018 nicht 
umfasst gewesen sei. An dieses würden daher keine Beiträge ausbezahlt. Die Abrechnung sei 
entsprechend korrigiert worden. Als beitragsberechtigt würden Kosten im Umfang von 
CHF 28'957.40 anerkannt. 

Die Beschwerdeführerin verlangte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Verfügung vom 
15. August 2022 bezifferte das AWA die beitragsberechtigten Kosten auf CHF 28'957.40. Es 
setzte den definitiven Beitragssatz auf 50 % fest und verfügte die Auszahlung eines Beitrags aus 
dem Wasserfonds von CHF 14'478.70 an die Beschwerdeführerin.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 14. September 2022 (Datum der Postaufgabe) 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die 
Aufhebung der Verfügung des AWA vom 15. August 2022 und die Rückweisung der Sache an das 
AWA zur Neubeurteilung. Das Erschliessungskonzept A.________ sei im Sinne einer GWP-
Erweiterung in die GWP-Planung aufzunehmen und als subventionsberechtigt anzuerkennen. 
Eventuell sei der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zu gewähren, ein nachträgliches, separates 
Beitragsgesuch für das Erschliessungskonzept A.________ beim AWA einzureichen. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Das AWA beantragt mit Stellungnahme vom 18. Oktober 
2022 die Abweisung der Beschwerde.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Verfügung des AWA betreffend Beiträge an Wasserversorgungen aus 
dem Wasserfonds (Art. 5 ff. WVG2). Verfügungen, die gestützt auf das WVG erlassen werden, 
können nach den Bestimmungen des Koordinationsgesetzes und des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden (Art. 32 Abs. 1 WVG). Die in der Sache 
zuständige Direktion beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen von ihr untergeordneten Ämtern, 
sofern nicht die Gesetzgebung ein Rechtsmittel unmittelbar an eine andere Rechtsmittelinstanz 
vorsieht (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3). Die BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde 
zuständig.

b) Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Wasserversorgungsgesetz vom 11. November 1996 (WVG; BSG 752.32)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

BVD 140/2022/26 

4/9

Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführerin ist 
gemäss Art. 2 ihrer Statuten4 als Genossenschaft nach Art. 20 EG ZGB5 organisiert und hat mit 
der Genehmigung ihrer Statuten durch das AWA die Rechtspersönlichkeit erlangt. Sie ist als 
Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit der ihrem Beitragsbegehren nur teilweise 
entsprochen wird, in schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde befugt. Die 
Beschwerde ist vom Präsidenten und vom Betriebsleiter der Beschwerdeführerin unterzeichnet. 
Diese sind gemäss Art. 13 Abs. 1 der Statuten kollektiv zeichnungsberechtigt. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Beitragsvoraussetzungen

a) Der Kanton führt als Spezialfinanzierung einen Wasserfonds, der vom AWA verwaltet wird 
(Art. 4 Abs. 1 WVG, Art. 2 Abs. 1 WVV6). Aus dem Wasserfonds werden bei gegebenen 
Voraussetzungen Beiträge an Wasserversorgungen geleistet. Das AWA legt die 
beitragsberechtigten Kosten, die Beitragssätze und allfällige Zuschläge zu den Beitragssätzen fest 
(Art. 2 Abs. 2 Bst. c WVV). Im Streitfall erlässt es eine anfechtbare Verfügung (Art. 2 Abs. 2 Bst. 
e WVV).

b) Die Beschwerdeführerin legt eingehend dar, dass der Einbezug des 
Erschliessungskonzepts A.________ in die GWP angesichts der durch den Klimawandel 
verursachten Herausforderungen sinnvoll sei. 

Die Voraussetzungen für Beiträge aus dem Wasserfonds sind in Art. 5 und 5a WVG geregelt. 
Danach werden u.a. Beiträge an Generelle Wasserversorgungsplanungen ausgerichtet (Art. 5 
Abs. 1 Bst. c WVG, Art. 5a Abs. 2 Bst. a WVG). Der Nachweis der Zweckmässigkeit solcher 
Planungsarbeiten genügt nicht, um einen Beitragsanspruch auszulösen. In formeller Hinsicht wird 
verlangt, dass rechtzeitig ein Beitragsgesuch eingereicht wird (Art. 5 Abs. 4 WVG). 

c) Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass sie kein Beitragsgesuch für die 
Erschliessungsplanung für das Gebiet A.________ eingereicht hat. Sie vertritt sinngemäss die 
Ansicht, dass ihr auf Grundlage ihres Beitragsgesuchs vom 19. Januar 2018 auch ein Beitrag an 
die Kosten der Erschliessungsplanung für das Gebiet A.________ auszurichten sei.

Das AWA hatte am 4. Mai 2018 einen Beitrag an die Überarbeitung der GWP zugesichert. Diese 
Zusicherung konnte sich nur auf das dem AWA unterbreitete Projekt beziehen, das für Leistungen 
des beauftragten Ingenieurunternehmens ein Kostendach von CHF 30'000.– vorsah. Eine 
Erschliessungsplanung für das Gebiet A.________ war im Beitragsgesuch vom 19. Januar 2018 
und den zugehörigen Unterlagen nicht erwähnt. Gemäss den Ausführungen der 
Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift wurde dieses Projekt denn auch erst durch 
Versorgungsproblemen ab Herbst 2018 veranlasst. Sie erklärt, bei der Ausarbeitung des dem 
AWA unterbreiteten Ingenieurvertrags sei die Erschliessungsplanung für das Gebiet A.________ 
noch kein Thema gewesen. Damit steht fest, dass sich die Zusicherung des AWA vom 4. Mai 2018 
nicht auf ein Erschliessungskonzept für das Gebiet A.________ erstrecken konnte. Die 
Zusicherung wurde zum unterbreiteten Projekt abgegeben, welches diese Arbeiten nicht 
umfasste. Dies war für die Beschwerdeführerin bei gehöriger Aufmerksamkeit ohne weiteres 
erkennbar. Die Zusicherung des AWA vom 4. Mai 2018 bildet demnach keine 

4 https://wasserversorgung-sigriswil.ch/wp-content/uploads/2020/12/wvsg_Statuten.pdf
5 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1)
6 Wasserversorgungsverordnung vom 17. Oktober 2001 (WVV; BSG 752.321.1)

BVD 140/2022/26 

5/9

Vertrauensgrundlage hinsichtlich eines Beitragsanspruchs für das Erschliessungskonzept 
A.________.

d) Am 28. Juli 2021 genehmigte das AWA die überarbeitete GWP der Beschwerdeführerin. Die 
genehmigte GWP-Überarbeitung entspricht dem Projekt, das dem AWA unterbreitet worden war 
und für welches das AWA am 4. Mai 2018 eine Zusicherung abgegeben hatte. Es umfasst die 
Wasserversorgung im Gebiet B.________ und die diesbezügliche Zusammenarbeit mit den 
Gemeinden E.________ und F.________ nicht. Im technischen Bericht wird dazu vielmehr 
ausgeführt: «B.________: In diesem Gebiet erfolgt die Wasserversorgung durchwegs privat. 
Aufgrund des landwirtschaftlichen Streusiedlungscharakters verfügt jede Liegenschaft über 
eigene Wasservorkommen und Versorgungsanlagen. Infolge längerer Trockenheit im Jahr 2018 
wird der Aufbau einer separaten Gruppen-Wasserversorgung in diesem Gebiet geprüft (sep. 
Planung)».7 Die Erschliessungsplanung für das Gebiet A.________ blieb demnach bei dieser 
GWP-Überarbeitung noch ausgeklammert. 

Das Erschliessungskonzept A.________ bildet also nicht Bestandteil der am 28. Juli 2021 
genehmigten GWP-Überarbeitung, sondern es handelt sich um ein weiteres Projekt zur (erneuten) 
Überarbeitung bzw. zur Erweiterung der GWP.

Entsprechend hätte der Aufwand für die Erschliessungsplanung A.________ in der 
Schlussabrechnung für die am 28. Juli 2021 genehmigte GWP ebenfalls ausgeklammert bleiben 
sollen. Das AWA hat in der Schlussabrechnung die entsprechenden Korrekturen vorgenommen, 
indem es die Beträge, die der Erschliessungsplanung für das Gebiet A.________ zugewiesen 
werden, bei der Berechnung der beitragsfähigen Kosten unberücksichtigt liess.8

e) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die seit der Zusicherung vom 4. Mai 2018 
massiv veränderte Ausgangslage in die Beurteilung hätte einfliessen müssen. Im Herbst und 
Winter 2018/2019 seien in B.________ und G.________ erhebliche Versorgungsprobleme 
aufgetreten. Es hätten daher Massnahmen zur Verhinderung von Wassermangel ergriffen werden 
müssen. 

Es existiert allerdings kein Automatismus, wonach sinnvolle Projekterweiterungen automatisch als 
genehmigt gelten. Darauf machte das AWA die Beschwerdeführerin in seiner Zusicherung vom 
4. Mai 2018 ausdrücklich aufmerksam, indem es darauf hinwies, dass Projektänderungen und 
Mehrkosten dem AWA rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen seien. Entsprechend dem in 
Erwägung 2b Gesagten setzt ein Beitrag aus dem Wasserfonds auch bei fachlich sinnvollen 
Projekten bzw. Projekterweiterungen ein rechtzeitig eingereichtes Beitragsgesuch voraus.

f) Die Beschwerdeführerin führt weiter an, das von ihr beauftragte Ingenieurunternehmen 
habe im Jahr 2020 mehrmals mit dem AWA telefonischen Kontakt gehabt u.a. um zu klären, ob 
ein Erschliessungskonzept für A.________ beitragsfähig sei. Auch sei das AWA im Verlauf des 
Jahres 2020 über den damaligen Projektstand (Pläne, technischen Bericht) per E-Mail informiert 
worden. Das AWA erklärt hingegen in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2022, die 
Beschwerdeführerin habe ihm nie mitgeteilt, dass das Erschliessungskonzept B.________ in die 
GWP eingearbeitet werden solle. 

Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. In jedem Fall könnte die Beschwerdeführerin weder 
aus den geltend gemachten telefonischen Kontakten noch aus einer E-Mail-Korrespondenz mit 

7 Technischer Bericht S. 78, vgl. Vorakten, Ordner «Gemeinde H.________, Generelle Wasserversorgungsplanung», 
pag. 81
8 Vgl. Vorakten pag. 26

BVD 140/2022/26 

6/9

dem AWA etwas zu ihren Gunsten ableiten. Auch die Beschwerdeführerin ist an den Grundsatz 
von Treu und Glauben gebunden (Art. 5 Abs. 3 BV9). Zumal sie für das Erschliessungskonzept 
A.________ kein Beitragsgesuch gestellt bzw. dem AWA keine diesbezügliche Projektänderung 
zur Genehmigung unterbreitet hatte, durfte sie nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass 
allfällige telefonische Auskünfte des AWA über die Beitragsfähigkeit eines solchen Projekts 
verbindliche Zusicherungen darstellten. Mangels Beitragsgesuch bestand ja seitens des AWA kein 
Anlass für eine solche Zusicherung. Das AWA musste auch eine blosse Information über den 
Projektstand per E-Mail nicht als Beitragsgesuch bzw. als Erweiterungsantrag zur erfolgten 
Zusicherung auffassen und war auch nicht gehalten, bei der Beschwerdeführerin nachzufragen, 
ob eine Projekterweiterung beabsichtigt sei. Das Stellen eines Beitragsgesuchs liegt in der 
Verantwortung der Beitragsberechtigten. Beitragsgesuche sind schriftlich zu stellen (Art. 31 
VRPG). Nach Treu und Glauben kann erwartet werden, dass ein Beitragsgesuch für eine 
Projekterweiterung explizit gestellt wird. Dies gilt hier umso mehr, als das AWA in seiner 
Zusicherung vom 4. Mai 2018 diesbezüglich einen Vorbehalt angebracht hatte. 

g) Gemäss den Rechnungsdetails des Ingenieurunternehmens wurden Leistungen im 
Zusammenhang mit dem Erschliessungskonzept A.________ ab 12. Dezember 2018 erbracht.10 
Die Beschwerdeführerin ersuchte erstmals mit Einreichung der Schlussabrechnung am 
29. Dezember 2021, d.h. nach Beginn der Arbeiten, sinngemäss um einen Beitrag an dieses 
Projekt.

Nach Art. 5 Abs. 4 WVG und Art. 4 Abs. 1 und 2 WVV sind Beitragsgesuche vor Baubeginn 
einzureichen; andernfalls ist nicht auf sie einzutreten. Das AWA stellt sich in seiner Stellungnahme 
vom 18. Oktober 2022 auf den überzeugenden Standpunkt, dass diese Regelung bei den 
Vorhaben nach Art. 5 Abs. 1 WVG, die kein Bauvorhaben betreffen, sinngemäss zu handhaben 
ist. Als Baubeginn gilt demnach die Vornahme von Arbeiten, mit welchen ein Teil des Vorhabens 
ausgeführt wird, bei der Erarbeitung von Konzepten namentlich die Auftragsvergabe an ein 
Ingenieurunternehmen. Das AWA hatte diesen Standpunkt bereits im erstinstanzlichen Verfahren 
im E-Mail-Verkehr mit der Beschwerdeführerin vertreten.11 Die Beschwerdeführerin führt dagegen 
keine Argumente ins Feld.

h) Die erwähnte Regelung in Art. 5 Abs. 4 WVG und Art. 4 Abs. 1 und 2 WVV wurde am 
1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Bei Beginn der Arbeiten am Erschliessungskonzept A.________ 
war die Regelung, wonach Beitragsgesuche vor Beginn der Arbeiten eingereicht werden müssen, 
noch nicht in Kraft. Damals galt der altrechtliche Art. 3 Abs. 1 aWVV, wonach Beitragsgesuche, 
die sich auf genehmigte Projekte stützten und in die Finanzkompetenz des AWA fielen, spätestens 
bei Vorliegen der Schlussabrechnung einzureichen waren. Seit dem 1. Januar 2020 gilt, dass 
Gesuche um Beiträge aus dem Wasserfonds nach dem Recht beurteilt werden, das zum Zeitpunkt 
der Zusicherung in Kraft ist (Art. 5d WVG). Es konnte demnach passieren, dass im Vertrauen auf 
das alte Recht ohne vorgängiges Beitragsgesuch mit Arbeiten an einem Projekt begonnen wurde, 
damit jedoch gemäss dem auf das spätere Beitragsgesuch anwendbaren Recht der Zeitpunkt für 
die Gesuchseinreichung bereits verpasst war. Im Falle einer Rückwirkung neuer Erlasse auf unter 
altem Recht verwirklichte Sachverhalte kann unter bestimmten Umständen ein Anspruch auf 
Vertrauensschutz geltend gemacht werden (vgl. BGE 147 V 156 E. 7.2.1). 

Die Beschwerdeführerin beruft sich aber zu Recht nicht auf den Vertrauensschutz im Hinblick auf 
die am 1. Januar 2020 erfolgte Rechtsänderung. Bis zur Einreichung der Schlussabrechnung am 
29. Dezember 2021 hat sie dem AWA das Projekt für ein Erschliessungskonzept A.________ nie 

9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
10 Vorakten pag. 23, pag. 37 ff.
11 Vorakten pag. 58

BVD 140/2022/26 

7/9

formell zur Genehmigung bzw. für eine Beitragszusicherung unterbreitet. Dieses Zuwarten nach 
Inkrafttreten der neuen Regelung widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben.

i) Zusammenfassend kann sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Aufwendungen für 
das Erschliessungskonzept A.________ weder auf eine Zusicherung des AWA berufen noch 
konnte ihr das AWA gestützt auf die Einreichung der Schlussabrechnung einen Beitrag daran 
zusprechen.

Daher ist es nicht zu beanstanden, dass das AWA bei der Beitragsberechnung nur die Kosten für 
die Erarbeitung der am 28. Juli 2021 genehmigten GWP, bei der die Erschliessungsplanung für 
das Gebiet A.________ noch ausgeklammert war, berücksichtigte. Der diesbezüglich verfügte 
Beitragssatz wird nicht angefochten. Die angefochtene Verfügung des AWA ist demnach korrekt 
und zu bestätigen.

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung vom 15. August 2022 und die Rückweisung an das AWA zur 
Neubeurteilung beantragt. Auch der Antrag auf Anerkennung einer Beitragsberechtigung für das 
Erschliessungskonzept A.________ ist abzuweisen.

j) Die Beschwerdeführerin beantragt im Eventualstandpunkt, dass ihr die Einreichung eines 
nachträglichen, separaten Beitragsgesuchs für das Erschliessungskonzept A.________ 
ermöglicht werden solle. Wie in den vorstehenden Erwägungen gezeigt wurde, war jedoch bereits 
das diesbezügliche, mit der Schlussabrechnung sinngemäss gestellte Beitragsgesuch verspätet. 
Ein neues Beitragsgesuch für die selben Aufwendungen wäre folglich ebenfalls verspätet und es 
wäre nicht darauf einzutreten. Die rechtsanwendenden Behörden sind an die Vorschriften über 
die Voraussetzungen einer Beitragsgewährung einschliesslich der Anforderungen an die 
Rechtzeitigkeit des Beitragsgesuches gebunden. Es ist ihnen verwehrt, der Beschwerdeführerin 
eine gegen diese Vorschriften verstossende Gelegenheit zur nachträglichen Einreichung eines 
Beitragsgesuchs zu gewähren. Auch insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.

k) Das Erschliessungskonzept A.________ muss noch als Erweiterung in die GWP 
H.________ eingearbeitet und die so erweiterte GWP muss dem AWA zur Genehmigung 
unterbreitet werden. Dafür fallen bei der Beschwerdeführerin möglicherweise noch weitere Kosten 
an. Ob dafür noch ein Beitragsgesuch gestellt werden könnte, ist hier nicht zu beurteilen. Diese 
Frage liegt ausserhalb des Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens.

3. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung vom 
15. August 2022 ist zu bestätigen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV12).

c) Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

BVD 140/2022/26 

8/9

BVD 140/2022/26 

9/9

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) 
vom 15. August 2022 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- C.________, eingeschrieben
- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, per E-Mail
- Gemeinde H.________, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.