# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abe4cb9a-e4b2-5d9d-a0ea-2e8565914d92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2012 BVGE 2012/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2012-12_2012-03-27.pdf

## Full Text

Personensicherheitsprüfung 2012/12 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 243 

 

LANDESRECHT — DROIT NATIONAL —  

DIRITTO NAZIONALE 

1 Staat – Volk – Behörden 
 Etat – Peuple – Autorités 
 Stato – Popolo – Autorità 

12 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I  
i.S. A. gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich 

Informatik- und Objektsicherheit 
A‒3037/2011 vom 27. März 2012 

Personensicherheitsprüfung. Aufhebung einer gegen einen Angehö-

rigen der Schweizer Armee erlassenen negativen Risikoverfügung. 

Art. 19 und Art. 20 BWIS. 

1. Prüfung der Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwer-
deführers vor dem Hintergrund bestehender Strafregisterein-

träge. Würdigung der Gesamtumstände (E. 8). 

2. Risikobeurteilung im Hinblick auf ein Delikt mit Gewaltan-
wendung, welches infolge Rückzugs des Strafantrags strafrecht-

lich nicht geprüft werden konnte (E. 9). 

3. Beurteilung des Risikos passiver Bestechlichkeit angesichts einer 
noch nicht vollständig abgebauten Schuldenlast des Beschwerde-

führers (E. 10). 

Contrôle de sécurité relatif aux personnes. Annulation d'une décision 

négative relative aux risques adoptée à l'encontre d'un membre de 

l'armée suisse. 

Art. 19 et art. 20 LMSI. 

1. Contrôle de l'intégrité et de la fiabilité du recourant, eu égard 
aux inscriptions au casier judiciaire le concernant. Prise en 

considération de l'ensemble des circonstances (consid. 8). 

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2. Appréciation du risque au vu d'un délit commis avec des actes de 
violences et qui n'a pas pu être examiné par l'autorité pénale à la 

suite du retrait de la plainte (consid. 9). 

3. Appréciation du risque de corruption passive, au vu de la situa-
tion d'endettement du recourant non encore entièrement assainie 

(consid. 10). 

Controllo di sicurezza relativo alle persone. Revoca di una decisione 

negativa emessa nei confronti di un membro dell'Esercito svizzero.  

Art. 19 e art. 20 LMSI. 

1. Verifica dell'integrità e dell'affidabilità del ricorrente alla luce 
delle iscrizioni presenti nel casellario giudiziale. Apprezzamento 

dell'insieme delle circostanze (consid. 8). 

2. Valutazione del rischio in considerazione di un reato commesso 
ricorrendo alla violenza, che in seguito a desistenza del quere-

lante non è stato esaminato penalmente (consid. 9). 

3. Valutazione del rischio di corruzione passiva in considerazione di 
un onere debitorio residuo non ancora liquidato dal ricorrente 

(consid. 10). 

 

A. hat in seiner Funktion als Hauptmann der Schweizer Armee Zugang 

zu vertraulich und geheim klassifizierten Informationen, militärischen 

Anlagen mit Schutzzone 2 und 3 sowie vertraulichem und geheimem 

Armeematerial. Aus diesem Grund wurde eine erweiterte Sicherheits-

prüfung bei der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich 

Informatik- und Objektsicherheit (nachfolgend: Fachstelle IOS) bean-

tragt, zu deren Durchführung sowie der dafür benötigten Datenerhebung 

A. am 5. Januar 2008 sein Einverständnis erklärte. 

Am 28. April 2011 erliess die Fachstelle IOS eine negative Risiko-

verfügung. Sie hielt im Dispositiv fest, A. werde als Sicherheitsrisiko im 

Sinne des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur 

Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) und der Verordnung 

vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV 

von 2002, AS 2002 377) erachtet. Es dürfe ihm kein Zugang zu 

vertraulich und geheim klassifizierten Informationen, vertraulich oder 

geheim klassifiziertem Armeematerial, klassifizierten ausländischen In-

formationen oder militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 und 3 gewährt 

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werden. Seine Weiterverwendung als Hauptmann innerhalb der 

Schweizer Armee sei nicht zu empfehlen; die militärische Einteilung und 

Funktion oder der Ausschluss aus der Armee sei durch den Führungsstab 

der Armee neu zu beurteilen. Es werde empfohlen, A. die Armeewaffe/n 

zu entziehen und es solle ebenfalls gewährleistet werden, dass ihm bei 

einem allfälligen Verbleib in der Armee jeglicher Zugang zu Armeewaf-

fen, Munition und Explosivstoffen verwehrt werde. Sowohl von militäri-

schen Weiterbildungen und/oder Beförderungen wie auch Friedensförde-

rungseinsätzen im Ausland sei generell abzusehen.  

Gegen diese Verfügung erhebt A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

26. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt 

sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 28. April 2011 und den 

Erlass einer positiven Risikoverfügung, eventualiter unter Auflagen.  

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut.  

Aus den Erwägungen: 

8.  
8.1 Die Vorinstanz erachtet den Beschwerdeführer im Wesentlichen 
aufgrund der verzeichneten Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz 

vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) als Sicherheitsrisiko. Die 

Verkehrsdelikte liessen auf eine geringe Gesetzestreue schliessen und 

zeigten eine gewisse Gedankenlosigkeit hinsichtlich der Konsequenzen 

seines Handelns. Die tätliche Auseinandersetzung in der Silvesternacht 

2003/2004 verschlechtere zusätzlich dessen Legalprognose, auch wenn 

es infolge Rückzugs des Strafantrags zu keiner diesbezüglichen 

Verurteilung gekommen sei. 

8.2 Der Beschwerdeführer anerkennt die ihm vorgehaltenen 
Vorkommnisse, stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass diese im 

Kontext seiner damaligen schwierigen Lebensphase zu betrachten seien. 

Die Mehrzahl der begangenen Straftaten seien eine direkte Folge seiner 

früheren, finanziell prekären Situation. Als junger Erwachsener habe er 

aufgrund seiner damaligen Verschuldung die obligatorische Haftpflicht-

versicherung für seinen Personenwagen über einen längeren Zeitraum 

nicht bezahlen können, weshalb er dreimal wegen Missbrauchs von 

Ausweisen und Kontrollschildern strafrechtlich belangt worden sei. Auch 

das widerrechtliche Abstellen seines ausgedienten Personenwagens auf 

einem Parkplatz beruhe nicht auf bösem Willen, sondern sei darauf 

zurückzuführen, dass er die Reparaturkosten für seinen Wagen nicht habe 

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aufbringen können. Er habe in jugendlichem Leichtsinn gehandelt, ohne 

an mögliche Konsequenzen seines Handelns zu denken. Entscheidend sei 

jedoch, dass er aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und diese 

negativen Zeiten hinter sich gelassen habe. Seine Lebensumstände hätten 

sich sowohl privat wie beruflich grundlegend verändert. Seit dem Jahr 

2010 lebe er in einer stabilen Beziehung. Seine finanzielle Situation habe 

er inzwischen ebenfalls im Griff. Im Unterschied zu früher sei ihm 

bewusst, dass er selbst die Verantwortung für sein Handeln trage, 

weshalb er nun streng darauf achte, die gesetzlichen Bestimmungen, 

namentlich das SVG, einzuhalten.  

8.3 Die Verstösse des Beschwerdeführers gegen das Strassen-
verkehrsrecht datieren aus den Jahren 1998 bis 2004, ein weiterer aus 

dem Jahr 2006. In diesen Jahren hat er sich wiederholt der Nichtabgabe 

entzogener Ausweise und Kontrollschilder schuldig gemacht. Je ein 

Strafmandat betrifft zudem das Fahren mit einem Rad oder Mofa ohne 

Licht, das widerrechtliche Abstellen eines ausgedienten Personenwagens, 

das Fahren in angetrunkenem Zustand sowie das Überschreiten der 

Höchstgeschwindigkeit. Der Beschwerdeführer hat somit in einem Zeit-

raum von acht Jahren wiederholt delinquiert und dies teilweise während 

laufender Bewährungsfrist. Zumindest während dieses Zeitfensters zeigte 

er sich offensichtlich von den gegen ihn erlassenen Strafbefehlen 

unbeeindruckt, was in der Tat ein negatives Licht auf das Risikoverhalten 

des Beschwerdeführers wirft. Für die Beurteilung der Vertrauenswürdig-

keit und Integrität kann indes nicht alleine auf die Zahl sowie den 

Zeitrahmen der Strafregistereinträge abgestellt werden, sondern es ist im 

Sinne der ausgeführten Rechtsprechung eine einzelfallbezogene Beur-

teilung der Gesamtsituation vorzunehmen.  

8.4 Soweit die Vorinstanz zur Überzeugung gelangt, die ver-
zeichneten Strassenverkehrsdelikte liessen weitere Gesetzesverstösse 

durch den Beschwerdeführer befürchten, insbesondere eine Verletzung 

militärischer Geheimhaltungsvorschriften, erscheint diese Schlussfolge-

rung schon aus grundsätzlichen Überlegungen zweifelhaft: Aus Gesetzes-

übertretungen im Bereich des Strassenverkehrs kann nicht leichthin 

gefolgert werden, die Person werde auch im Rahmen der beruflichen 

beziehungsweise militärischen Tätigkeit einen Vertrauensmissbrauch be-

gehen, sind doch die beiden Deliktskategorien – Strassenverkehrsdelikte 

einerseits und allfällige Verletzungen von Geheimhaltungsvorschriften 

andererseits – sowohl hinsichtlich der Art wie auch der betroffenen 

Rechtsgüter nicht miteinander vergleichbar. Verstösse des Beschwerde-

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führers gegen Strafnormen zum Schutz des Vertrauens (privat oder des 

Staats) oder der Geheimhaltung, welche den Schluss auf ein erhöhtes 

Sicherheitsrisiko tatsächlich nahegelegt hätten, sind keine bekannt.  

8.5 Weiter fällt zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht, dass 
er die erwähnten Verkehrsdelikte als junger Erwachsener überwiegend im 

Alter zwischen 20 und 26 Jahren begangen hat und seit dem Jahr 2006 

nicht mehr straffällig geworden ist. Alle Verurteilungen liegen mehr als 

fünf Jahre zurück. Im Unterschied zu einem vom Bundesverwaltungs-

gericht kürzlich entschiedenen Fall (A‒5050/2011 vom 12. Januar 2012 

E. 8.5) hat der Beschwerdeführer damit den Beweis erbracht, dass er sich 

auch über einen längeren Zeitraum zu bewähren vermag. 

Vorliegend gilt es sodann zu beachten, dass der Beschwerdeführer die 

Straftaten während einer schwierigen Lebensphase (Verschuldung, teil-

weise Arbeitslosigkeit, fehlende Unterstützung im persönlichen Umfeld) 

beging, die er gemäss eigenen Angaben zwischenzeitlich erfolgreich 

bewältigt hat. Auch aus den Akten lässt sich unschwer entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer seinen Lebenswandel seither grundlegend 

geändert hat. So hat er dank einer Festanstellung einen grossen Teil 

seiner Schulden beglichen und vermag seinen heutigen Lebensstil zu 

finanzieren (vgl. hierzu auch E. 10.3). Dies ist ein klares Anzeichen 

dafür, dass er die Konsequenzen aus seinen früheren Verfehlungen 

gezogen hat. Da der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2010 mit seiner 

Partnerin zusammenwohnt, ist von einem deutlich stabilisierten persön-

lichen Umfeld auszugehen, was seine Legalprognose zusätzlich be-

günstigt.  

8.6 Im vorinstanzlichen Verfahren wurde nicht näher geprüft, 
inwieweit das persönliche Umfeld des Beschwerdeführers Kenntnis von 

dessen früheren Verfehlungen hat. Die im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel deuten jedoch auf 

einen offenen Umgang des Beschwerdeführers mit seiner Vergangenheit 

hin. Von B. (Partnerin des Beschwerdeführers), C. (Sportchef eines 

[…]klubs, in dem der Beschwerdeführer als Spieler aktiv war) und von 

D. (ehemaliger militärischer Linienvorgesetzter des Beschwerdeführers) 

liegen persönliche Schreiben bei den Akten, in denen sie in Kenntnis der 

laufenden Personensicherheitsprüfung dem Beschwerdeführer ihr Ver-

trauen aussprechen und sich für dessen Verbleib in der Schweizer Armee 

einsetzen.  

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Für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit ist weiter bedeutsam, dass 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen weder versucht, seine damaligen 

Taten zu beschönigen, noch sich herauszureden beziehungsweise in 

Schutzbehauptungen Zuflucht zu suchen. Bedenkliche Bagatellisierungs-

tendenzen, die eine Wiederholungsgefahr befürchten liessen, sind somit 

keine zu verzeichnen. Vielmehr bringt der Beschwerdeführer wiederholt 

und überzeugend zum Ausdruck, er bereue seine damaligen Handlungen 

und werde es nie mehr so weit kommen lassen.  

8.7 Aus allen diesen Gründen sind die mehrheitlich im Bagatell-
bereich anzusiedelnden Verstösse gegen das Strassenverkehrsrecht für 

sich allein genommen nicht geeignet, dem Beschwerdeführer im heutigen 

Zeitpunkt die Vertrauenswürdigkeit und Integrität abzusprechen. 

9.  
9.1 Die Vorinstanz verortet beim Beschwerdeführer aber auch ein 
erhöhtes Aggressionspotential beziehungsweise ein erhöhtes Risiko für 

zukünftige aggressive oder gewaltbereite Handlungen gegenüber Ange-

hörigen der Armee oder Zivilpersonen. Diesen Schluss zieht sie aus 

einem Vorfall anlässlich des Jahreswechsels 2003/2004, bei dem der 

Beschwerdeführer gemäss eigener Darstellung in einen Streit zwischen 

Partygästen eingegriffen und mit einer Bierflasche zugeschlagen habe, 

woraufhin sich das Opfer wegen einer Hinterkopfverletzung in ärztliche 

Behandlung habe begeben müssen. Dieser Vorfall zeige auf, so die 

Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer im Zweifelsfalle Gewalt an-

wende, um Konflikte zu lösen. 

9.2 Hinsichtlich dieses Vorfalls führt der Beschwerdeführer aus, er 
habe mit seinen Kollegen den Jahreswechsel gefeiert. Nachdem einer 

seiner Kollegen auf dem Balkon des Lokals Bier über das Geländer 

ausgeleert habe, sei es zum Streit mit den untenstehenden Gästen 

gekommen. Er habe sich zunächst im Hintergrund gehalten, sei aber dann 

seinem Kollegen zu Hilfe geeilt, nachdem ein Dritter diesen mit einem 

Faustschlag angegriffen und weiter auf ihn eingeschlagen habe, obwohl 

er bereits am Boden gelegen habe. Er, der Beschwerdeführer, habe den 

Angreifer zunächst nur wegreissen wollen und ihm dann, als dieser sich 

gewehrt habe, mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Er selbst 

sei zu diesem Zeitpunkt angetrunken gewesen. Zu einer Verurteilung sei 

es in diesem Zusammenhang nicht gekommen, da die Strafanzeige gegen 

eine Zahlung von Fr. 4'000.‒ zurückgezogen worden sei. Der Be-

schwerdeführer betont, er wisse, seine Tat sei nicht entschuldbar. Er sei 

über sich selbst erschrocken gewesen, da er noch nie gegenüber einem 

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anderen Menschen gewalttätig geworden sei. Seitdem sei auch nichts 

mehr Derartiges vorgefallen.  

9.3 Mangels gerichtlicher Beurteilung dieser tätlichen Auseinander-
setzung, und weil sich in den vorinstanzlichen Akten auch sonst keine 

Unterlagen des betreffenden Strafverfahrens finden, fällt eine juristische 

Einordnung des Vorkommnisses schwer. Die Vorinstanz scheint sich auf 

die Ausführungen des Beschwerdeführers abgestützt zu haben. Da dieser 

den Sachverhalt nicht bestreitet, ist vom Vorliegen einer einfachen 

Körperverletzung mit gefährlichem Werkzeug (Art. 123 Ziff. 2 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) auszugehen. Des 

Weiteren könnte eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 StGB 

bestanden haben, wobei der Beschwerdeführer die Grenzen der gerecht-

fertigten Notwehrhilfe überschritten haben dürfte. Wenn dem so wäre, 

läge zumindest ein Strafmilderungsgrund gemäss Art. 16 Abs. 1 StGB 

vor.  

Angesichts dieser Umstände erweisen sich die Anhaltspunkte, welche die 

Vorinstanz dazu geführt haben, beim Beschwerdeführer ein erhöhtes 

Aggressionspotenzial zu diagnostizieren, als unzureichend abgestützt. 

Neben dem Vorkommnis beim Jahreswechsel 2003/2004, das inzwischen 

knapp acht Jahre zurückliegt und dem eine Notwehrsituation zugrunde 

gelegen haben könnte, sind beim Beschwerdeführer keine Vorkommnisse 

aktenkundig, die auf ein gesteigertes Gewaltpotential schliessen liessen, 

und zwar weder in der Zeitspanne zwischen 1998 bis 2006, in der es zu 

mehreren Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung gekom-

men ist, noch in den darauffolgenden Jahren. Bei der aggressiven 

Verhaltensbereitschaft handelt es sich indessen um ein Persönlichkeits-

merkmal, das eine bemerkenswert hohe Zeitstabilität aufweist (BARBARA 

KRAHÉ, in: Jonas/Stroebe/Hestone, Sozialpsychologie: Eine Einführung, 

5. Aufl., Heidelberg 2007, S. 278 f.). Mit andern Worten handeln 

Personen, denen eine erhöhte Gewaltbereitschaft als Charaktermerkmal 

zukommen, typischerweise wiederholt gewalttätig, was beim Beschwer-

deführer nicht zutrifft. Es kann daher heute – entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz – von einer einmaligen Entgleisung des Beschwerde-

führers ausgegangen werden, weshalb die Integrität und Vertrauenswür-

digkeit des Beschwerdeführers auch diesbezüglich als intakt einzustufen 

ist. 

10.  
10.1 Schliesslich erachtet die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf-
grund seiner Schuldensituation nach wie vor als korruptionsanfällig. Ein 

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Betreibungsregisterauszug vom Dezember 2006 zeige, dass er zwischen 

2004 und 2006 insgesamt 13 Mal im Gesamtbetrag von Fr. 25'537.75 

betrieben worden sei; im Zeitpunkt des Auszugs seien davon Fr. 8'237.30 

bezahlt gewesen und bei drei Betreibungen im Gesamtbetrag von 

Fr. 17'300.45 sei eine Lohnpfändung erfolgt. Bereits in den zwei Jahren 

zuvor sei der Beschwerdeführer insgesamt 15 Mal im Gesamtbetrag von 

Fr. 10'916.80 betrieben worden. Der jüngere Betreibungsregisterauszug 

vom Juli 2009 habe ergeben, dass zwischen 2007 und September 2009 

noch eine Betreibung über Fr. 296.80 erfolgt sei, die im Zeitpunkt des 

Auszugs bezahlt gewesen sei, sowie insgesamt sieben offene Verlust-

scheine im Gesamtbetrag von Fr. 8'120.15 vorlägen. Im angefochtenen 

Entscheid hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe seine 

Verschuldung zwar vordergründig abbauen können. Dies könne indes 

bloss vordergründig positiv gewertet werden, habe er anlässlich der 

persönlichen Befragung doch erklärt, seine Schulden mit Hilfe eines 

Freundes beglichen zu haben. Indem er zur Schuldentilgung bei einem 

Freund ein Darlehen aufgenommen habe, sei seine Schuldenlage effektiv 

unverändert und seien seine finanziellen Verhältnisse nach wie vor 

ungeordnet. Damit erscheine der Beschwerdeführer ein attraktives Ziel 

für Bestechungsversuche und er könnte geneigt sein, fehlende Geldmittel 

durch den Verkauf sensitiver Informationen zu beschaffen.  

10.2 Der Beschwerdeführer dagegen beruft sich darauf, er habe 
inzwischen seine finanzielle Situation unter Kontrolle. Seit geraumer Zeit 

komme er seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen fristgerecht 

nach. Daneben wende er einen grossen Teil seines Lohnes für den Schul-

denabbau auf. Die bestehenden Schulden sollten damit gemäss dem 

erstellten Budgetplan Ende 2012 abgebaut sein. Dafür habe er eine Ein-

schränkung seines Lebensstandards sowie einen erheblichen Konsum-

verzicht in Kauf genommen. Der Beschwerdeführer versichert, er habe 

nie auch nur ansatzweise in Erwägung gezogen, durch Bestechung oder 

Verrat militärischer Geheimnisse an die fehlenden finanziellen Mittel zu 

gelangen.  

10.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Prüfung des Gesuchs 
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege dessen Ein-

kommens- und Vermögenssituation per Juni 2011 eingehend untersucht. 

Die Schulden des Beschwerdeführers gegenüber zwei Privatpersonen 

haben sich zu diesem Zeitpunkt auf gut Fr. 30'000.‒ belaufen, darüber 

hinaus bestanden Steuerausstände über etwas mehr als Fr. 14'000.‒, für 

welche ein Erlassgesuch hängig war. Weiter lässt sich den Unterlagen 

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entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 den beiden privaten 

Gläubigern monatlich Fr. 300.‒ beziehungsweise Fr. 500.‒ zurückbezahlt 

und diese Abzahlungen im Jahr 2011 bis zum Zeitpunkt der Gesuchsein-

reichung auf Fr. 600.‒ beziehungsweise 700.‒ erhöht hat.  

Die oben dargestellten Umstände ergeben zum heutigen – für den 

Verfahrensausgang massgeblichen – Urteilszeitpunkt ein günstigeres 

Bild, als es die Vorinstanz gezeichnet hat. So ist es dem Beschwerde-

führer gelungen, seine Verschuldung deutlich zu reduzieren, und zwar 

effektiv und nicht, wie von der Vorinstanz vermutet, durch blosses 

Verlagern der Schulden auf andere Gläubiger. Dieser Entschuldungs-

prozess dürfte nachhaltig sein: Der Beschwerdeführer verfügt über eine 

feste Anstellung und ist aufgrund seiner bescheidenen Lebensführung 

und der Wohngemeinschaft mit seiner Partnerin in der Lage, jeden Monat 

erhebliche Beträge für die Schuldentilgung aufzuwenden. Seine An-

nahme, per Ende 2012 schuldenfrei zu sein, erscheint bei einer geord-

neten Fortführung der Rückzahlungen nicht unrealistisch. In diesem 

Zusammenhang ist auch auf seine, gegenüber der Zeitspanne der 

Schuldenanhäufung, deutlich stabilere Lebenssituation hinzuweisen. Wie 

bereits erwähnt, ist der Beschwerdeführer berufstätig und lebt seit 

längerem in einer festen Partnerschaft. Eine erneute Verschuldung 

erscheint vor diesem Hintergrund – wenn auch keineswegs ausgeschlos-

sen – eher unwahrscheinlich, sodass es unverhältnismässig erschiene, aus 

Furcht vor künftigen finanziellen Problemen im heutigen Zeitpunkt eine 

negative Sicherheitsempfehlung auszusprechen (vgl. hierzu auch Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A‒103/2010 vom 29. November 2010 

E. 5.3.5; Urteil der Rekurskommission VBS 470.07/05 vom 6. April 

2006 E. 4 f.).