# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 127e7705-b3ae-560a-b6e5-be11cd42929c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1984-09-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.09.1984 ZZ.1984.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1984-28_1984-09-25.html

## Full Text

SOG 1984 Nr. 28

 

 

§ 74 Abs. 3 BauG. Beiträge der Grundeigentümer an
Planungskosten. Inwieweit können die Kosten eines Nutzungsplans, der
gleichzeitig Zonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplan ist, auf die
interessierten Grundeigentümer abgewälzt werden?

 

 

Im Jahre 1982 erliess die Einwohnergemeinde Neuendorf den
"Zonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplan Weiherweg" und
überwälzte die Planungskosten unter Berufung auf § 74 Abs. 3 BauG in vollem
Umfang auf die Eigentümer der im Plangebiet liegenden Grundstücke. Im
Beschwerdeverfahren reduzierte der Präsident der Schätzungskommission die
erhobenen Beiträge um die Hälfte. Die von der Gemeinde gegen diesen Entscheid
erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit folgender Begründung ab:

 

Der Gemeinderat beruft sich für seine Beitragsverfügung auf
§ 74 Abs. 3 BauG. Die Bestimmung lautet:

 

"Der Gemeinderat kann die Kosten von Erschliessungs-
und Gestaltungsplänen auf die interessierten Grundeigentümer verteilen. Ist die
Einwohnergemeinde selber wesentlich interessiert, hat sie einen angemessenen
Kostenanteil zu tragen. Gegen die Verteilung kann innert 10 Tagen bei der
Kantonalen Schätzungskommission Beschwerde geführt werden."

 

Ein Teil der beschwerdeführenden Grundeigentümer hat bereits
vor der Schätzungskommission geltend gemacht, der fragliche Plan habe
vorwiegend Zonenplan-Funktion. Dass der Plan u.a. Zonenplan-Elemente enthält,
stimmt. Es betrifft dies die Änderung der Etappierung: Die Etappierung(wie auch
ihre Abänderung) gehört, wie aus § 26 BauG klar hervorgeht, zum Inhalt des
Zonenplans. Eine Mischung von Zonen-, Erschliessungs- und
Gestaltungsplanelementen im selben Nutzungsplan ist nach § 14 Abs. 3 BauG
möglich und zulässig. Mit Recht trägt somit der fragliche Plan den Titel
"Zonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplan Weiherweg".Dabei kommt
seinem Zonenplanbestandteil, nämlich der Abänderung der Etappierung, sehr
wesentliche Bedeutung zu; das ergibt sich nicht nur aus einem Vergleich
zwischen dem bisherigen Zonenplan 1:2000 mit dem neuen Weiherwegplan, sondern
auch aus der Entstehungsgeschichte des letzteren, wie sie aus den eingelegten
Behördenprotokollen ersichtlich ist. Die Kosten für die Zonenplanung (inkl.
Etappierung) trägt die Gemeinde und kann sie nicht auf die Grundeigentümer
überwälzen (vgl. § 74 Abs. 1 BauG und dazu den abweichenden Abs. 3 mit seiner
Beschränkung auf Erschliessungs- und Gestaltungspläne).Dass der Weiherwegplan
nicht nur Erschliessungs- und Gestaltungsplan ist, sondern auch wesentliche
Zonenplan-Bestandteile enthält, hindert nun allerdings nicht, § 74 Abs. 3 BauG
überhaupt anzuwenden; dieser Sachverhalt verbietet indessen zum vornherein, die
Planungskosten voll, zu 100%, auf die Grundeigentümer zu verlegen.

 

Dazu kommt, dass der Plan, soweit er wirklich
Erschliessungs- und Gestaltungsplan ist, unbestrittenermassen auch dem
Interesse der Gemeinde dient, und zwar geht es, wie der Gemeinderat in seiner
Eingabe vom 27.4.1984 erklärt hat, vor allem um das Interesse am Schutz der
durch das fragliche Gebiet verlaufenden "Weihermattleitung". Dieser
Gesichtspunkt hat bei der Ausarbeitung des Planes eine wesentliche Rolle
gespielt, hat insbesondere dazu geführt, dass auf einem grossen Teil des
Geländes Hausbaulinien eingetragen worden sind.

 

Berücksichtigt man beides, nämlich dass der Plan einerseits
auch reine Zonenplanelemente enthält und dass er andererseits bei den
nicht-Zonenplanelementen zum Teil einem wesentlichen Interesse der Gemeinde
dient, ist eine starke Herabsetzung der Kostenverlegung unumgänglich. Eine
Herabsetzung um 50% geht für die in Frage stehenden Grundstücke nicht zu weit.
Ob sie noch hätte weiter gehen sollen, kann dahingestellt bleiben, da die
betroffenen Grundeigentümer den Entscheid des Schätzungskommissionspräsidenten
nicht angefochten und sich offenbar mit ihm abgefunden haben.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 1984