# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca1b9466-2c30-57f1-b32e-9322195f0d06
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 24.01.2023 420 22 246
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-22-246_2023-01-24.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 24. Januar 2023 (420 22 246) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Pfändungsvollzug gemäss Art. 93 SchKG; Berechnung des betreibungsrechtlichen  

Existenzminimums (E. 2.1 ff.), insbesondere Anforderungen an den Nachweis von Mehr-

auslagen für auswärtige Verpflegung (E. 2.2.3) und Kosten für die Benutzung der öffentli-

chen Verkehrsmittel einer nichterwerbstätigen Mutter dreier unmündiger Kinder 

(E. 2.3.2); elektronischer Versand von Betreibungsurkunden über die Plattform 

«eSchKG» gemäss Art. 34 Abs. 2 Satz 1 SchKG (E. 8.3) 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richter 

Roland Hofmann; Aktuar Rageth Clavadetscher 
  

 

Parteien  A. ____ AG,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug in Betreibung Nr. XXXXXXXX  

 

A. Mit Eingabe vom 3. November 2022 erhob die A. ____ AG als Betreibungsgläubigerin in 

der Betreibung Nr. XXXXXXXX gegen den Betreibungsschuldner B. ____ bei der Aufsichtsbe-

hörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (nachstehend: Aufsichtsbehörde) Be-

schwerde gegen die Pfändungsurkunde (samt Existenzminimumberechnung) aus der Pfändung 

Nr. XXXXXXXX des Betreibungsamtes Basel-Landschaft  vom TT.MM.JJJJ und beantragte, der 

Pfändungsvollzug zu Betreibung Nr. XXXXXXXX sei den gesetzlichen Vorgaben entsprechend 

vorzunehmen und die Berechnung des Existenzminimums entsprechend anzupassen. 

 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Die Aufsichtsbehörde vergab für das entsprechende Beschwerdeverfahren die  

Dossier-Nr. 420 22 234 und stellte dem Betreibungsamt Basel-Landschaft (nachstehend: Be-

treibungsamt) die Beschwerde vom 3. November 2022 unter Fristansetzung zur Vernehmlas-

sung zu. Mit Eingabe vom 21. November 2022 teilte das Betreibungsamt der Aufsichtsbehörde 

mit, dass das Beschwerdeobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund einer bereits 

am 1. November 2022 und damit kurz vor Einreichung der betreibungsrechtlichen Beschwerde 

erfolgten Revision der angefochtenen Existenzminimumberechnung entfalle. Die Aufsichtsbe-

hörde liess die Eingabe des Betreibungsamtes vom 21. November 2022 der A. ____AG zur 

Kenntnisnahme zukommen verbunden mit der Ankündigung, dass das Beschwerdeverfahren 

420 22 236 ohne deren Gegenbericht bis spätestens 5. Dezember 2022 als gegenstandslos 

abgeschrieben werde. 

C. Mit ihrer als Stellungnahme betitelten Eingabe vom 30. November 2022 teilte die 

A. ____ AG der Aufsichtsbehörde mit, dass sie an ihrer Beschwerde festzuhalten gedenke. Zu-

gleich ersuchte sie die Aufsichtsbehörde, das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Betrei-

bungsamtes zu untersuchen. Das Betreibungsamt gehe in seiner Eingabe vom 21. November 

2022 aufgrund ihrer Ausführungen irrtümlicherweise davon aus, dass eine Beschwerde gegen 

ihre falsche Verfügung nur gerechtfertigt sei, wenn der Beschwerdeführerin durch diese bereits 

ein Schaden erwachsen sei. Diese Auslegung widerspreche allerdings den rechtlichen Grund-

lagen. Es gehe einzig darum, ob die Pfändung korrekt vollzogen worden sei oder nicht. 

D. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2022 im Verfahren 420 22 234 schrieb die Aufsichtsbe-

hörde das erste Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Zur Be-

gründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass mit der Revision und der Erstellung einer 

neuen Berechnung des Existenzminimums die erste Berechnung automatisch dahinfalle und 

keinerlei Rechtswirkungen mehr zeitige. Gehe in einem Beschwerdeverfahren nachträglich das 

Anfechtungsobjekt unter, werde das betreffende Rechtsmittelverfahren hinfällig. Wenn die neue 

Verfügung die angefochtene vollständig ersetze, wird die Beschwerde von der Aufsichtsbehör-

de als gegenstandslos abgeschrieben. Diese Rechtsfolge trete von Gesetzes wegen ein und 

stehe nicht in der Disposition der beschwerdeführenden Partei. Insofern sei die Erklärung der 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall, an ihrer Beschwerde festhalten zu wollen, unbeacht-

lich. Abgesehen davon würde der Beschwerdeführerin an der Überprüfung einer aufgehobenen 

Amtshandlung durch die Beschwerdeinstanz ohnehin kein schützenswertes Interesse zukom-

men, weil sich die Rechtsposition der Betreibungsgläubigerin durch einen Beschwerdeent-

scheid nicht verändern würde. 

E. Bereits am 30. November 2022 erhob die A. ____ AG (nachstehend: Beschwerdeführerin) 

auch gegen die zweite Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes vom TT.MM.JJJJ, 

welche der Beschwerdeführerin am 22. November 2022 per Post und am 30. November 2023 

via Plattform «eSchKG» zugestellt wurde, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde und beantrag-

te:  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

« 1. Der Pfändungsvollzug zu Betreibung Nr. XXXXXXXX sei den gesetzlichen Vorgaben ent-

sprechend vorzunehmen und die Berechnung des Existenzminimums entsprechend an-

zupassen. 

 2. Die Dokumente zur Revision der Pfändung seien der Beschwerdeführerin eSchKG-

konform zu übermitteln. 

 3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, auf den Hinweis, wonach Revisionen zur Pfän-

dung nicht mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu erlangen seien, zukünftig zu 

verzichten oder diesen Hinweis um den Zusatz zu ergänzen, dass die 10-tägige Be-

schwerdefrist dennoch ab Ausstellung der Verfügung eingehalten werden müsse und 

durch Revisionsbemühungen nicht aufgeschoben wird. 

 4. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, für im elektronischen Verfahren fälschlicher-

weise postalisch versendete Unterlagen keine Einschreibekosten in Rechnung zu stellen. 

 5. Sämtliche Unterlagen zum gesamten Pfändungsvollzug (nicht nur den Zeitraum seit der 

letzten Revision) in Betreibung Nr. XXXXXXXX seien durch die Aufsichtsbehörde zu edie-

ren und der korrekte Pfändungsvollzug nachzuvollziehen resp. sicherzustellen.» 

F. Die Aufsichtsbehörde liess dem Betreibungsamt die Beschwerde vom 30. November 2022 

im neu eröffneten, rubrizierten Beschwerdeverfahren Nr. 420 22 246 unter Fristansetzung zur 

Stellungnahme zukommen (Verfügung vom 1. Dezember 2022). Das Betreibungsamt liess sich 

mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 zur Beschwerde vom 30. November 2022 vernehmen und 

beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

G. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 16. Dezember 2022 wurde der Beschwerdefüh-

rerin die Beschwerdevernehmlassung des Betreibungsamtes vom 15. Dezember 2022 zur 

Kenntnisnahme zugestellt, der Schriftenwechsel unter Hinweis auf das fakultative Replikrecht 

geschlossen und die Akten bei der Richterschaft der Aufsichtsbehörde in Zirkulation gesetzt.  

 

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 

(SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 SchKG gegen jede 

Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuld-

betreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde ge-

führt werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit als Aufsichtsbehörde ergibt 

sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 

und Konkurs (EG SchKG). Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend ge-

macht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen 

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seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, 

angebracht werden. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung ei-

nes Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen 

betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-

bung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E 3). Das betreibungsrechtliche 

Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich gemäss § 11 EG SchKG nach dem 

Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG, SGS 175), soweit 

das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der 

Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine 

Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der 

Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfü-

gung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 

SchKG). Der Antrag kann sich auch durch Auslegung der Eingabe, namentlich deren Begrün-

dung ergeben. Als Beschwerdegründe können Gesetzesverletzung, Unangemessenheit, 

Rechtsverzögerung sowie Rechtsverweigerung geltend gemacht werden. In jedem Fall können 

lediglich Verfahrensfehler gerügt werden. Über materiellrechtliche Fragen wird im Beschwerde-

verfahren nicht entschieden. Die Beschwerde muss mindestens summarisch begründet werden. 

Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze der angefochte-

ne Entscheid verstösst. Zur Begründung einer Beschwerde gehört somit, dass sich der Be-

schwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich auseinandersetzt. Im Fall von Lai-

enbeschwerden sind diese Anforderungen weniger streng zu handhaben (vgl. BGE 116 II 745 

E. 2b).  

1.2 Mit ihrer Eingabe vom 30. November 2022 ficht die Beschwerdeführerin die Existenzmi-

nimumberechnung des Betreibungsamtes für den Betreibungsschuldner B. ____ vom 

TT.MM.JJJJ an, welche als Anfechtungsobjekt einer betreibungsrechtlichen Beschwerde zwei-

fellos zugänglich ist. Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin als Gläubigerin der 

Betreibung Nr. XXXXXXXX gegen den erwähnten Schuldner ist ebenso gegeben. Die postali-

sche Zustellung der revidierten Existenzminimumberechnung an die Beschwerdeführerin erfolg-

te am 22. November 2022. Die Beschwerdeeingabe vom 30. November 2022 wurde gleichen-

tags der Schweizerischen Post zum Versand übergeben, so dass die 10-tägige Beschwerdefrist 

gewahrt wurde. Die Rechtsmitteleingabe ist als Beschwerde bezeichnet und es wurden mehre-

re Anträge in der Sache gestellt. Gerügt wurde einerseits sinngemäss eine rechtsfehlerhafte 

Anwendung von Art. 93 SchKG durch das Betreibungsamt zur Ermittlung des betreibungsrecht-

lichen Existenzminimums des erwähnten Betreibungsschuldners im Hinblick auf die vorzuneh-

mende Lohnpfändung. Andererseits wurde gerügt, die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf 

elektronische Zustellung von Betreibungsurkunden, weshalb die Versendung per Briefpost un-

zulässig sei. Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Eingabe vom 30. Novem-

ber 2022 die formellen Anforderungen an eine Rechtsmitteleingabe im Sinne von Art. 17 SchKG 

in Verbindung mit § 11 EG SchKG und § 15 Abs. 1 VwVG unter Anwendung eines laienfreund-

lichen Massstabs erfüllt, so dass auf die Beschwerde im Grundsatz einzutreten ist. 

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2.1 Gemäss Ziffer 1 der Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 30. November 2022 wird 

beantragt, der Pfändungsvollzug zu Betreibung Nr. XXXXXXXX sei den gesetzlichen Vorgaben 

entsprechend vorzunehmen und die Berechnung des Existenzminimums entsprechend anzu-

passen. Im Einzelnen moniert die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung mehrere 

Positionen der angefochtenen Existenzminimumberechnung. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG 

können künftiges Erwerbseinkommen jeder Art sowie seine Surrogate grundsätzlich so weit 

gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und 

seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Es ist der tatsächliche, objektive Notbedarf des 

Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grund-

lage der Berechnung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des 

Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die 

Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 

(nachstehend: Richtlinien). Gemäss diesen Richtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des 

Existenzminimums ein monatlicher Grundbetrag zugebilligt. Dieser Grundbetrag ist ein Pau-

schalbetrag für durchschnittliche monatliche Auslagen für Nahrung, Kleidung und Wäsche ein-

schliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungsein-

richtung, Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom 

und/oder Gas etc. Weitere notwendige Auslagen des Schuldners, wie beispielsweise der Woh-

nungsmietzins, Versicherungsprämien, Berufsauslagen, Arzt- und Zahnarztkosten werden zu-

sätzlich zum Existenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzmi-

nimums dürfen nach dem sogenannten Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nur insoweit be-

rücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch 

tatsächlich geleistet wurden (vgl. BÜHLER, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzmini-

mum, in: AJP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a; BGE 112 III 19 E. 4). Begründet wird dies 

damit, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht 

zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibungsbeamte hat 

die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig 

sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermessen zu, das 

pflichtgemäss auszuüben ist.  

2.2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet die Existenzminimumberechnung vom TT.MM.JJJJ 

zunächst dahingehend, dass das Betreibungsamt dem Schuldner im Bedarf zu Unrecht einen 

Zuschlag für auswärtige Verpflegung, ausmachend CHF 165.00, zugestanden habe. Das Amt 

habe dabei verkannt, dass der Schuldner keinen Nachweis für effektive Mehrauslagen erbracht 

habe. Es sei indessen denkbar, dass der Schuldner in seiner kurzen Mittagspause lediglich eine 

kleine Mahlzeit zu sich nehme, die er ebenso zuhause essen würde und damit keinerlei Mehr-

auslagen entstehend würden. 

2.2.2 Das Betreibungsamt entgegnet, zunächst sei unbestritten geblieben, dass der Schuldner 

während seiner kurzen Mittagspause von 30 Minuten, nicht zu Hause essen könne. Auch aus-

ser Frage dürfte das erhöhte Bedürfnis an Verpflegung einer körperlich in einem Möbellager 

arbeitenden Schuldnerschaft stehen. Gemäss Richtlinien werde zwar für Mehrkosten bei aus-

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wärtiger Verpflegung ein Nachweis verlangt. Damit könne aber kaum gemeint sein, dass eine 

Schuldnerschaft gegenüber dem Betreibungsamt täglich über die konkret angefallenen Kosten 

für die eingenommene Hauptmahlzeit Auskunft zu erteilen habe. Dagegensprechen würden 

Praktikabilitätsgründe und auch der Umstand, dass die Richtlinien Pauschalansätze in einem 

Kostenrahmen zwischen CHF 9.00 und 11.00 vorgeben würden und dass das Betreibungsamt 

im Einzelfall nach eigenem Ermessen den konkreten Betrag festlegen könne. Vorliegend sei der 

Schuldnerschaft für ihr Arbeitspensum von aktuell 75% pro Hauptmahlzeit ein Betrag für die 

auswärtige Verpflegung von CHF 11.00 gewährt worden, woraus ein monatlicher Betrag von 

CHF 165.00 resultiere. Angesichts der aufgrund der aktuellen Inflation allgemein bekannten 

Preiserhöhungen bei Lebensmitteln sei dieser Betrag angemessen.  

2.2.3 Die Richtlinien sehen vor, dass im Bedarf zur Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums bestimmte unumgängliche Berufsauslagen zu berücksichtigen sind, soweit 

der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt. So ist bei Schwerarbeit, Schicht- und Nachtarbeit wegen 

erhöhtem Nahrungsbedarf pro Arbeitstag ein Zuschlag von CHF 5.50 zu gewähren. Das Betrei-

bungsamt erwähnte diese Art berufsbezogener Kosten in seiner Beschwerdevernehmlassung, 

ohne dass in der fraglichen Berechnung ein Zuschlag unter diesem Titel vorgenommen wurde. 

Weil diese Mehrkosten auch einen anderen Grund haben als diejenigen für auswärtige Verpfle-

gung, ist für die Aufsichtsbehörde zudem nicht nachvollziehbar, inwiefern sie für effektiven 

Mehraufwand für auswärtige Verpflegung ausschlaggebend sein sollen. Dass der Pfändungs-

schuldner vorliegend körperliche Arbeit mit erhöhtem Nahrungsbedarf allein aufgrund der Tat-

sache verrichtet, dass er in einem Möbellager arbeitet, erschliesst sich der Aufsichtsbehörde 

ebenso wenig, zumal über die konkrete Tätigkeit und den Einsatz allfälliger Hilfsmittel oder 

Fahrzeuge keine amtlichen Abklärungen oder Aussagen des betroffenen Arbeitnehmers akten-

kundig sind. Im Weiteren sind gemäss dem Wortlaut der Richtlinien «bei Nachweis von Mehr-

auslagen für auswärtige Verpflegung» entsprechende Mehrkosten von CHF 9.00 bis CHF 11.00 

für jede Hauptmahlzeit zu berücksichtigen. Wie das Betreibungsamt zutreffend ausgeführt hat, 

kann an den Nachweis im Quantitativen kein strikter Beweis mit Edition detaillierter Belege ver-

langt werden. Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind gewisse 

Pauschalierungen zulässig und auch hinzunehmen, weil ein Lohnpfändungsvollzug für das Be-

treibungsamt ein Massengeschäft darstellt. Das Einverlangen und Sichten von unzähligen Be-

legen zur Mittagsverpflegung im Rahmen jedes Pfändungsvorgangs würden die personellen 

Kapazitäten eines Betreibungsamtes bei weitem übersteigen und führten auch zu einer nicht 

erwünschten zeitlichen Verzögerung, welche mit dem vorgeschriebenen unverzüglichen Han-

deln beim Pfändungsvollzug gemäss Art. 89 SchKG nicht in Einklang zu bringen wäre. Aus die-

sem Grund erscheint es sinnvoll, bestimmte Pauschalen vorzusehen und dem Betreibungsamt 

ein Ermessen einzuräumen, welchen Ansatz in der Bandbreite zwischen CHF 9.00 und 11.00 

bezogen auf den konkreten Einzelfall anzuwenden ist. Was hingegen das Betreibungsamt in 

sachverhaltlicher Hinsicht zu erheben hat, sind die Voraussetzungen, welche die Gewährung 

eines Zuschlags wegen Mehrkosten bei auswärtiger Verpflegung rechtfertigen. Dies ist nicht 

schon automatisch der Fall, wenn es einer Schuldnerschaft aufgrund der vorgegebenen Ar-

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beitszeiten und dem Arbeitsweg unmöglich ist, ihre Hauptmahlzeit zu Hause einzunehmen. Zu-

sätzlich muss auch abgeklärt werden, ob tatsächlich Mehrkosten durch auswärtige Verpflegung 

anfallen. Ist zum Beispiel die Mittagspause so kurz, dass nicht nur eine Heimkehr, sondern 

auch ein auswärtiger Restaurantbesuch ausgeschlossen ist und wird das Essen von zu Hause 

zum Arbeitsort mitgenommen, bestehen keine Mehrkosten, welche im Existenzminimum der 

betreffenden Schuldnerschaft zu berücksichtigen wären. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeberbe-

trieb seinen Mitarbeitenden eine Kantine mit Essen zu subventionierten und somit für die Be-

legschaft verbilligten Preisen zur Verfügung stellt, wo auch während einer verhältnismässig kur-

zen Mittagspause die Einnahme eines Mittagessens möglich ist. Auch hier fallen einem Mitar-

beitenden möglicherweise keine entsprechenden Mehrkosten an. Zusammenfassend hat das 

Betreibungsamt bei der Schuldnerbefragung im Rahmen des Pfändungsvollzugs nicht nur den 

Arbeitsort und die Dauer der Pausen in Erfahrung zu bringen, sondern auch zu klären, welche 

Verpflegungsmöglichkeit zur Verfügung steht, um abschätzen zu können, ob effektiv Mehrkos-

ten anfallen oder nicht. Nur wenn die ergänzende Abklärung dazu führt, dass Mehrkosten be-

stehen, ist darüber zu befinden, welcher Ansatz zum Tragen kommt. Bezogen auf den vorlie-

genden Fall machte das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung keine Angaben dazu, ob 

der Anfall konkreter Mehrauslagen im umschriebenen Sinn geklärt wurde. Auch aus den Betrei-

bungsakten sind keine entsprechenden Sachverhaltsabklärungen ersichtlich. Wie bereits er-

wähnt, genügt der Hinweis auf eine 30-minütige Pause nicht, um Mehrkosten zu berücksichti-

gen. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin zurecht beanstandet hat, dass es an einem 

Nachweis von Mehrauslagen im Sinne der Richtlinien mangle. Anders als die Beschwerdeführe-

rin ist jedoch kein stringenter Beweis erforderlich, sondern es reicht aus, wenn das Betrei-

bungsamt den Sachverhalt zum Bestand effektiver Mehrkosten im umschriebenen Sinn bei der 

Schuldnereinvernahme erhebt, zumal die Schuldnerschaft gemäss Art. 91 SchKG unter Straf-

androhung verpflichtet ist, wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Daraus folgt, dass sich das 

Betreibungsamt den Vorwurf gefallen lassen muss, den Sachverhalt zum Anfall allfälliger Mehr-

auslagen wegen auswärtiger Verpflegung unvollständig abgeklärt zu haben und dementspre-

chend die Gewährung eines entsprechenden Zuschlags im Existenzminimum des Pfändungs-

schuldners Art. 93 SchKG verletzte. Dementsprechend ist das Betreibungsamt in Gutheissung 

der Beschwerde anzuweisen, den Zuschlag für Mehrkosten zufolge auswärtiger Verpflegung in 

der Existenzminimumberechnung von B. ____ (Pfändung Nr. XXXXXXXX) zu streichen und 

über die Gewährung eines Zuschlags unter diesem Titel erneut zu befinden, nachdem der 

Schuldner im Sinne der vorstehenden Erwägungen dazu befragt wurde, wie er seine Mittags-

pause verbringe und auf welche Art er das Mittagessen einnehme. 

2.3.1 Im Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin die angefochtene Existenzminimumbe-

rechnung punkto Fahrtlauslagen der Partnerin des Betreibungsschuldners in Höhe von 

CHF 80.00 pro Monat. Das Betreibungsamt rechtfertigte die Berücksichtigung dieser Kosten mit 

der Begründung, die Ehefrau des Schuldners sei Hausfrau und habe drei kleine Kinder zu be-

treuen, ohne dass sie ein eigenes Fahrzeug zur Verfügung hätte, weshalb sie für die Begleitung 

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der Kinder an Termine, die Besorgung von Einkäufen und weitere alltägliche Verpflichtungen 

auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sei. 

2.3.2 Gemäss Richtlinien werden die Kosten für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel 

zwar bei den berufsbedingten Auslagen aufgeführt. Dass eine nicht erwerbstätige Mutter, wel-

che drei Kinder im Alter von 4, 10 und 14 Jahren zu betreuen hat, für die Wahrnehmung von 

Terminen mit den Kindern zum Existenzminimum hinzuzurechnende Mobilitätskosten zuge-

standen wurden, ist nicht nur vertretbar, sondern entspricht auch bundesgerichtlicher Recht-

sprechung (sinngemäss für das Unterhaltsrecht: BGer 5A_702/2020 E. 5.2). Die Höhe dieser 

Fahrtkosten (CHF 80.00) wurde beschwerdeweise nicht beanstandet und entspricht zudem den 

monatlichen Kosten eines TNW-Umweltschutzabonnements (TNW = Tarifverbund Nordwest-

schweiz). Soweit durch die Beschwerdeführerin sinngemäss die Kosten des Schuldners selber 

unter diesem Titel in Frage gestellt werden, weil nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Basis 

diese Kosten errechnet worden seien, kann auf die geltenden Tarife des TNW verwiesen wer-

den (einsehbar unter: https://www.tnw.ch/tickets-preise/abonnemente/das-u-abo). Zusammen-

fassend ist die Beschwerde bezüglich der monierten Fahrtkosten demzufolge abzuweisen. 

3. Was die Beschwerdeführerin mit ihrer Behauptung bezwecken wollte, dass das Betrei-

bungsamt früher schon von ihr hinterfragte Positionen der Existenzminimumberechnung, wie 

zum Beispiel einen Zuschlag für Schichtarbeit, in der angefochtenen Existenzminimumberech-

nung nun nicht mehr aufführe, erschliesst sich der Aufsichtsbehörde nicht. Insoweit fehlt es der 

Beschwerdeführerin jedenfalls an einem Rechtsschutzinteresse, die Rechtmässigkeit der Be-

rechnungsweise in diesem Punkt nachträglich durch die Aufsichtsbehörde begutachten zu las-

sen.  

4.1 Sodann moniert die Beschwerdeführerin die Berechnung des Einkommens des Pfän-

dungsschuldners durch das Betreibungsamt sinngemäss mit der Begründung, es könne nicht 

sein, dass der für die Monate September bis Oktober 2022 errechnete durchschnittliche Mo-

natslohn bei einem angeblich wegen einer Verletzung auf 75% reduzierten Arbeitspensum just 

dem früher berechneten Existenzminimum von CHF 4'679.35 entspreche. Es sei offensichtlich, 

dass das Betreibungsamt mit massiven Qualitätsproblemen im Vollzug zu kämpfen habe. 

4.2 Der Pfändungsschuldner ist gemäss einer Mitteilung an das Betreibungsamt seit einem 

Unfall vom 21. Dezember 2021 nicht voll arbeitsfähig und arbeitet seit 23. Oktober 2022 in ei-

nem Pensum von 75% (E-Mail des Schuldners an das Betreibungsamt vom 31. Oktober 2022, 

Beilage 40 zur Beschwerdevernehmlassung vom 15. Dezember 2022). Die Beschwerdeführerin 

hat diesen Sachverhalt zum einen nicht substantiiert bestritten, sondern mutmasste einzig, es 

könne kein Zufall sein, dass das der Berechnung zugrunde gelegte Einkommen CHF 4'679.35 

pro Monat betrage, ohne die ihr spätestens zusammen mit der Beschwerdevernehmlassung 

vom 15. Dezember 2022 zur Kenntnisnahme gebrachten Lohnabrechnungen aus den Betrei-

bungsakten zu kommentieren. Zum anderen hatte das Betreibungsamt aufgrund der Wahr-

heitspflicht des Schuldners gemäss Art. 91 SchKG keinen Anlass, die Aussage der Schuldner-

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https://www.tnw.ch/tickets-preise/abonnemente/das-u-abo

 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schaft anzuzweifeln. Will die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen in diesem Zusam-

menhang zudem suggerieren, der Pfändungsschuldner halte sein Einkommen bewusst tief und 

schöpfe seine Leistungskapazität nicht voll aus, gilt es festzuhalten, dass im Rahmen des Pfän-

dungsvollzugs stets auf das effektiv erzielte Einkommen abzustützen ist. Das Betreibungsamt 

darf weder ein hypothetisches oder zumutbares Einkommen noch einen geschätzten Minimal-

betrag pfänden (VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N 3 

mit Hinweis auf BGer 5A_490/2012 E. 3; AB BS, BlSchK 2007, 249 und BlSchK 2002, 145f.). 

Im Weiteren ist das monatliche Durchschnittseinkommen von CHF 4'679.35 netto anhand der 

bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen des Pfändungsschuldners plausibilisiert (Beilagen 

36 bis 39 zur Beschwerdevernehmlassung vom 15. Dezember 2022). Die Beschwerde erweist 

sich deshalb in diesem Punkt als unbegründet. 

5. Gleiches gilt für die implizite Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei vom Amt nicht 

hinreichend abgeklärt worden, ob die Ehefrau des Schuldners ein eigenes Erwerbseinkommen 

erziele. Dass die Ehefrau des Schuldners keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist durch eine ent-

sprechende handschriftliche Bestätigung der Ehefrau des Pfändungsschuldners vom 1. No-

vember 2022 aktenkundig (Beilage 41 zur Beschwerdevernehmlassung vom 15. Dezember 

2022) und somit erstellt. 

6. Sodann behauptet die Beschwerdeführerin, die Tatsache, dass der Schuldner mit seinem 

Einkommen sein betreibungsrechtliches Existenzminimum nicht decken könne, sei Beweis ge-

nug, dass die Berechnung des Betreibungsamtes nicht aufgehe. Wie das Betreibungsamt aller-

dings zutreffend ausführt, ist diese Möglichkeit der fehlenden pfändbaren Quote gesetzlich ab-

gebildet, indem in einem solchen Fall das Betreibungsamt gemäss Art. 115 SchKG einen Ver-

lustschein ausstellt. Im vorliegenden Fall wurde vorderhand darauf verzichtet, sondern der Ar-

beitgeberin mit Schreiben vom 1. November 2022 (Beilage 50 zur Beschwerdevernehmlassung 

vom 15. Dezember 2022) die Pfändung für den das monatliche Existenzminimum allfällig über-

steigende Einkommensteil angezeigt in der Annahme, dass bei vollständiger Genesung und 

100%-Erwerbstätigkeit des Pfändungsschuldners eine pfändbare Quote entstehen dürfte. Damit 

erscheint das Vorgehen des Betreibungsamts gesetzeskonform und es ist die Beschwerde 

auch in diesem Zusammenhang abzuweisen. 

7. Die Beschwerdeführerin verlangt sodann, es seien sämtliche Unterlagen zum Pfändungs-

vollzug in Betreibung Nr. XXXXX zu edieren und der korrekte Pfändungsvollzug anhand derer 

nachzuweisen resp. durchzuführen. Insbesondere sei der Nachweis zu erbringen, dass der 

Pfändungsvollzug zu jedem Zeitpunkt auf der effektiven Situation des Schuldners basierend 

erfolgt sei. Das Betreibungsamt hat mit der Beschwerdevernehmlassung sämtliche relevanten 

Akten zum fraglichen Pfändungsvollzug ediert. Diese wurden der Beschwerdeführerin mit Ver-

fügung der Aufsichtsbörde vom 16. Dezember 2022 unter Hinweis auf die Möglichkeit des 

Rechts zur freiwilligen Rückäusserung zur Kenntnisnahme zugestellt. Damit wurde dem Ersu-

chen auf Aktenedition hinreichend entsprochen. Die Beschwerdeführerin äusserte sich in der 

Folge nicht mehr. Die Aufsichtsbehörde hat deshalb die Akten ohne konkrete Rüge der Be-

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schwerdeführerin nicht weiter zu durchforsten und nach allfälligen Verfahrensfehlern zu suchen. 

Insofern zielt die Beschwerdeführerin mit ihrer allgemeinen Aufforderung, es sei ein Nachweis 

für ein gesetzeskonformes Vorgehen zu erbringen, ins Leere. 

8.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin habe sie nach geltendem Recht und gemäss 

Rechtsprechung Anspruch auf elektronische Zustellung von Betreibungsurkunden, nachdem sie 

mit dem Betreibungsamt ausschliesslich über die Plattform «eSchKG» kommuniziert habe. 

Dementsprechend sei die postalische Zustellung unzulässig gewesen, weshalb das Betrei-

bungsamt anzuweisen sei, bei der Beschwerdeführerin hierfür keine Portokosten zu erheben. 

Ebenso sei das Betreibungsamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin die physisch versandte 

Mitteilung zur neuen Existenzminimumberechnung elektronisch zu übermitteln.  

8.2 Das Betreibungsamt entgegnet in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 15. Dezember 

2022, für die postalische Zustellung bei der Beschwerdeführerin keine Kosten erhoben zu ha-

ben. Im Weiteren sei der Beschwerdeführerin die Existenzminimumberechnung vom 

TT.MM.JJJJ auf deren Wunsch am 30. November 2022 auch noch über die Plattform 

«eSchKG» zugestellt worden. 

8.3 Die Beschwerdeführerin hat die Ausführungen des Betreibungsamtes nicht bestritten. 

Zumal die Anliegen der Beschwerdeführerin durch das Betreibungsamt unabhängig von der 

erhobenen Beschwerde berücksichtigt wurden, indem keine Kosten erhoben wurden und die 

elektronische Zustellung erfolgt ist, fehlt es der Beschwerdeführerin in diesem Punkt an einem 

hinreichenden Rechtsschutzinteresse bzw. an der Beschwerdelegitimation. Zur Beschwerde 

legitimiert ist, wer in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und 

dadurch beschwert ist (COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, 

Art. 17 N 40). Dies ist der Fall, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung der beschwerde-

führenden Partei im Vollstreckungsverfahren durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

unmittelbar beeinflusst werden kann. Dem ist vorliegend offensichtlich nicht so, weshalb auf die 

erwähnten Begehren um Anweisung des Betreibungsamtes nicht einzutreten ist. Selbst wenn 

auf diese einzutreten wäre, müsste die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen werden. Der 

von der Beschwerdeführerin zu den Akten gegebene Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts 

Zürich CB220028-L/U vom 13. Juli 2022 ist für die Aufsichtsbehörde nicht bindend und für den 

vorliegend zu beurteilenden Fall ohnehin nicht einschlägig, zumal dort effektiv Kosten für den 

parallel zur elektronischen Zustellung erfolgten postalischen Versand erhoben wurden. Zudem 

überzeugt auch die rechtliche Argumentation des Bezirksgerichts Zürich nicht, weil diese sich 

hauptsächlich auf eine noch nicht in Kraft gesetzte Bestimmung abstützt (vgl. E. 4.2 des er-

wähnten Zirkulationsbeschlusses), was einer unzulässigen Vorwirkung gleichkommt. Nach dem 

nach wie vor geltenden Art. 34 SchKG erfolgt die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und 

Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Aufsichtsbehörden primär durch 

eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Abs. 1). 

Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Mitteilungen, Verfügungen und Ent-

scheide elektronisch zugestellt werden (Abs. 2 Satz 1). Damit ist ohne weiteres ersichtlich, dass 

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es sich bezüglich elektronischer Zustellung lediglich um eine Kann-Vorschrift handelt, mithin für 

das Betreibungsamt von vornherein keine Pflicht zum elektronischen Versand besteht. Dass die 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall zudem im Voraus ihr ausdrückliches Einverständnis 

für die förmliche Zustellung von Betreibungsurkunden auf dem elektronischen Weg abgegeben 

hätte, wird von ihr weder behauptet noch ergibt sich solches aus den Akten. Abgesehen vom 

fehlenden Rechtsschutzinteresse liegt die Beschwerdeführerin demnach auch inhaltlich falsch 

mit ihrem behaupteten Anspruch auf elektronische Zustellung im vorliegenden Fall.  

9. Schliesslich kann es zum Begehren auf Änderung des Wortlauts der Existenzminimumbe-

rechnung hinsichtlich dem Hinweis auf die Revisionsmöglichkeit bei der Feststellung bleiben, 

dass der Beschwerdeführerin auch hier kein Rechtsschutzinteresse an einer Anweisung an das 

Betreibungsamt durch die Aufsichtsbehörde zuerkannt werden kann. Konkret bemängelt die 

Beschwerdeführerin folgende Bemerkung auf der Existenzminimumberechnung: «Es gilt an 

dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Anpassung einer Existenzminimumberechnung nicht 

mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs, sondern mittels 

Revisionsbegehren beim Betreibungsamt Basel-Landschaft selbst erreicht werden kann (BGE 

116 III 15, E. 2b; BGE 108 III 10, E. 4).» Zum einen ist nicht ersichtlich, welchen Vorteil die Be-

schwerdeführerin bei einer Änderung dieses Wortlauts haben könnte. Zum andern ist die Be-

merkung, wie das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022 zutref-

fend angemerkt hat, gar nicht an die Beschwerdeführerin und Betreibungsgläubigerin, sondern 

an die Schuldnerschaft gerichtet. Letztere soll mit dieser Bemerkung davon abgehalten werden, 

ein ergebnisloses Beschwerdeverfahren einzuleiten, wenn sie neue Unterlagen zum Bedarf 

nachreichen möchte, welche dem Betreibungsamt bei der Erstellung der Existenzminimumbe-

rechnung noch nicht vorgelegen haben oder wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verän-

dert haben. In beiden Fällen steht der Schuldnerschaft vielmehr jederzeit die Möglichkeit offen, 

beim Betreibungsamt eine Revision der Existenzminimumberechnung zu beantragen, wobei 

detailliert anzugeben ist, inwiefern sich das Einkommen verändert hat oder welche Positionen 

im betreibungsrechtlichen Existenzminimum anzupassen sind (Art. 93 Abs. 3 SchKG). Demge-

genüber beschränkt sich die Prüfungsmöglichkeit der Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfah-

ren gemäss Art. 17 SchKG darauf, die Existenzminimumberechnung anhand der Unterlagen 

und Angaben der Schuldnerschaft, welche dem Betreibungsamt beim Pfändungsvollzug bereits 

vorgelegen haben, auf ihre Rechtmässigkeit zu untersuchen. Daraus folgt, dass auf die Be-

schwerde in diesem Zusammenhang nicht einzutreten ist. 

10. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 

erhoben. 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird diese teilweise gutge-

heissen und das Betreibungsamt Basel-Landschaft angewiesen, den 

Zuschlag für Mehrkosten zufolge auswärtiger Verpflegung in der Exis-

tenzminimumberechnung von B. ____ (Pfändung Nr. XXXXXXXX) zu 

streichen und über die Gewährung eines Zuschlags unter diesem Titel 

erneut zu befinden, nachdem der Schuldner dazu befragt wurde, wie er 

seine Mittagspause verbringe und auf welche Art er das Mittagessen 

einnehme. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

 

Präsidentin 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuar 

 

Rageth Clavadetscher 

 

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