# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cacc78b2-4dd8-54ed-acdc-a9b51033b182
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.01.2018 PP170060
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP170060_2018-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP170060-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss vom 19. Januar 2018 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder  

Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

betreffend Forderung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 14. Dezember 2017 (FV170043-I) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 erhob der Kläger und Beschwerdegeg-

ner (fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes 

C._____ vom 6. Juli 2017 eine Forderungsklage beim Einzelgericht im vereinfach-

ten Verfahren am Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) (Urk. 4/1+2). Mit Verfügung 

vom 14. Dezember 2017 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist an zur Leistung 

eines Kostenvorschusses von Fr. 3'250.– (Urk. 4/6 = Urk. 2).  

1.2. Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit 

fristgerechter Eingabe (Poststempel 20. Dezember 2017; Urk. 4/7) Beschwerde 

mit folgendem sinngemässen Antrag (Urk. 1): 

 Die Verfügung vom 14. Dezember 2017 sei aufzuheben (Fristversäumnis). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-

gleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Be-

schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Mithin hat 

diejenige Partei, die ein Rechtsmittel ergreift, durch den angefochtenen Entscheid 

einen Nachteil zu erleiden. Ohne diese sogenannte Beschwer hat die Partei kein 

schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihres Rechtsmittels. In diesem Fall 

ist auf das erhobene Rechtsmittel von Amtes wegen nicht einzutreten (Reetz, in: 

Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30 

m.w.H.). 

2.2. Der Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts verpflich-

tet, da nicht er, sondern der Kläger den Kostenvorschuss von Fr. 3'250.– zu leis-

ten hat. Dem Beklagten ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nach-

teil entstanden. Auf seine Beschwerde ist folglich mangels Beschwer nicht einzu-

treten. Wird der Kostenvorschuss von der Gegenpartei innert Frist geleistet, wird 

der Beklagte im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zur Erhe-

bung seiner Behauptungen und Bestreitungen haben. 

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3.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 

und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 Gebührenverordnung 

des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 250.– festzusetzen und aufgrund des Aus-

gangs des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre-

chen: Dem Kläger sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden 

(Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Beklagte hat aufgrund seines Unterliegens keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 21'213.05. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 19. Januar 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 19. Januar 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...