# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57fc0d1d-2983-5bcb-898a-6728c0159dc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 D-23/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-23-2010_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-23/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richter Bendicht Tellenbach
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Irak,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-23/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am 21. April 2008 in Richtung Türkei und reiste am 25. Mai 2008 von 
ihm  unbekannten  Ländern  herkommend  illegal  in  die  Schweiz  ein. 
Gleichentags  ersuchte  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
B.__________  um  Asyl  nach,  wurde  dort  am  23.  Juni  2008 
summarisch  befragt  und  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens 
dem Kanton  C.________  zugewiesen.  Am  22.  Juni  2009  hörte  das 
BFM den Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  brachte  der  Beschwerde-
führer  im  Wesentlichen  vor,  er  stamme  aus  D.__________.  Einer 
seiner  Brüder  habe  für  die  Amerikaner  als  Leibwächter  gearbeitet. 
Deswegen sei  seine Familie  ab März  2008 von Terroristen  belästigt 
und mit  dem Tod bedroht  worden. Man habe sie dabei  aufgefordert, 
das  Land zu verlassen. Seine Familienangehörigen seien deswegen 
schliesslich  zu  einem  Onkel  nach  Syrien  geflüchtet.  Er  selber  sei 
jedoch  zu  diesem Zeitpunkt  nicht  zuhause  gewesen,  da  er  in  einer 
abgelegenen Gegend Schafe gehütet habe. Als er am 18. April 2008 
nach zweimonatiger Abwesenheit nach Hause zurückgekehrt sei, habe 
er  von den Nachbarn sowie von seinem Onkel  erfahren,  dass seine 
Familienangehörigen nach Syrien gegangen seien. Er habe zunächst 
gehofft,  er könne bei  seinem ebenfalls in D.__________ wohnhaften 
Onkel leben, dieser habe ihn jedoch nicht bei sich aufnehmen wollen, 
sondern habe ihn zu einem Cousin des Vaters nach Dohuk geschickt. 
Dieser  habe  ihn  jedoch  nicht  einmal  empfangen  wollen,  weshalb  er 
sich schliesslich entschlossen habe, den Irak ebenfalls zu verlassen. 
Er sei jedoch nicht nach Syrien gegangen, da er gehört habe, dass die 
Situation seiner Familie dort nicht so gut sei. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf der vorinstanzlichen An-
hörungen eine irakische Identitätskarte zu den Akten.

A.d Das BFM liess die Identitätskarte des Beschwerdeführers amts-
intern  überprüfen.  Die  Dokumentenanalyse  förderte  mehrere 
Fälschungsmerkmale zutage. Mit Schreiben vom 16. November 2009 
teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, die eingereichte irakische 
Identitätskarte werde aufgrund des Ergebnisses der Dokumentenana-

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lyse  als  Fälschung  erachtet,  und  gab  ihm  gleichzeitig  Gelegenheit,  
innert Frist dazu Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer erklärte 
mit  Schreiben  vom  23.  November  2009,  sein  Vater  habe  diese 
Identitätskarte für ihn beantragt, und er habe keinen Grund, an deren 
Echtheit zu zweifeln. 

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 – eröffnet am 
9. Dezember 2009 – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 
unglaubhaft.  Demzufolge  verneinte  das  BFM  die  Flüchtlingseigen-
schaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Ausserdem ver-
fügte das BFM die Einziehung der als gefälscht erkannten irakischen 
Identitätskarte des Beschwerdeführers. 

C.
Mit Beschwerde vom 4. Januar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht 
liess der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung 
sei  aufzuheben,  es  sei  die  Unzulässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lagen ein irakischer Führerschein und eine Einwoh-
nerbestätigung der Stadt D.__________ (beides als Internetausdruck) 
sowie  eine  Unterstützungsbestätigung  der  Asylorganisation 
B.________ (...) vom 29. Dezember 2009 bei. 

D.
Mit  Verfügung vom 7. Januar 2010 verzichtete der Instruktionsrichter 
antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte 
dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeit-
punkt  entschieden.  Der  Beschwerdeführer  wurde  überdies  aufge-
fordert, innert Frist die Originale der eingereichten Beweismittel samt 
Übersetzung in eine Amtssprache nachzureichen.

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E.
Der  Beschwerdeführer  reichte  die  verlangten  Originaldokumente  mit 
Eingabe vom 1. Februar 2010 zu den Akten. 

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2010 voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.  Die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  wurde  dem  Be-
schwerdeführer am 18. Februar 2010 zur Kenntnis gebracht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gestützt  auf  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von  Art. 5 VwVG, welche 
von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, so-
fern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art.  32 
VGG vorliegt.  Demnach  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständig 
für  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Entscheide  des  BFM, 
welche  in  Anwendung  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  ergangen sind,  und entscheidet  in  diesem Bereich  end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-

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stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss den Anträgen in der Beschwerde werden lediglich die Dispo-
sitivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung (Vollzug der Weg-
weisung)  angefochten.  Demzufolge  ist  die  Verfügung  des  BFM vom 
1. Dezember  2009,  soweit  sie  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft 
und  des  Asyls  betrifft  (Dispositivziffern  1  und  2),  in  Rechtskraft  er -
wachsen. Auch die Wegweisung an sich (Dispositivziffer  3)  ist  damit  
nicht mehr zu überprüfen. Im Folgenden ist  daher lediglich zu unter-
suchen,  ob  die  Vorinstanz  den  Wegweisungsvollzug  zu  Recht  als 
durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls an Stelle des Vollzugs eine 
vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

4.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, 
das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht,  2. Auflage, 
Basel 2009, Rz. 11.148).

4.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AuG).

4.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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4.3 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar 
sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge-
walt  und medizinischer Notlage im Heimat-  oder Herkunftsstaat  kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).

5.
5.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Frage  der  Durchführbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  aus,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  weshalb  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung 
gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. Aus den 
Akten  ergäben  sich  überdies  auch  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass 
ihm bei einer Rückkehr ins Heimatland mit  beachtlicher Wahrschein-
lichkeit eine durch Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
verbotene  Strafe  oder  Behandlung  drohe.  Aufgrund  der  Aktenlage 
(namentlich  mit  Blick  auf  die  gefälschte  Identitätskarte)  sei  im 
Weiteren  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  aus 
D.__________  (Zentralirak),  sondern  aus  dem  Nordirak  stamme. 
Eigenen Angaben zufolge sei der Beschwerdeführer fünf Jahre lang im 
Zentralirak  zur  Schule  gegangen. Unter  dem damaligen  Regime sei 
der Unterricht in arabischer Sprache erfolgt, weshalb zu erwarten sei,  
dass  der  Beschwerdeführer  über  entsprechende  Sprachkenntnisse 
verfüge. Dieser  habe  jedoch  erklärt,  er  habe  nur  geringe  Arabisch-
kenntnisse. Auch die geographischen Angaben zu seiner angeblichen 
Herkunftsregion seien ungenügend ausgefallen. Nach dem Gesagten 
sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus einer der drei 
kurdisch  verwalteten,  nordirakischen  Provinzen  (Dohuk,  Erbil, 
Suleimaniya)  stamme. In  diesen  Provinzen  herrsche  keine  Situation 
allgemeiner  Gewalt,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  dorthin 
grundsätzlich zumutbar sei. Das BFM erwägt weiter, es sei mit  Blick 
auf die unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, 
sich in voller Kenntnis seiner persönlichen Situation zur Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  zu  äussern.  Zwar  sei  diese  Frage 
grundsätzlich  von  Amtes  wegen  zu  prüfen;  allerdings  finde  diese 
Untersuchungspflicht  ihre  vernünftigen  Grenzen  an  der  Mitwirkungs-
pflicht  der  asylsuchenden  Person.  Der  Beschwerdeführer  sei 
offensichtlich  nicht  bereit,  an  der  Feststellung  des  Sachverhalts 
mitzuwirken.  Aufgrund  der  festgestellten  Unstimmigkeiten  sei  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Herkunftsregion 
über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfüge und ihm eine 

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Rückkehr dorthin somit zumutbar sei. Der Vollzug der Wegweisung sei 
ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 In  der  Beschwerde  wird  im  Wesentlichen  entgegnet,  der  Be-
schwerdeführer  stamme  nicht  aus  einer  der  drei  nordirakischen, 
kurdisch  kontrollierten  Provinzen,  sondern  aus  D.__________.  Dies 
habe er mittels der eingereichten Identitätskarte beweisen wollen. Das 
BFM behaupte nun, diese Identitätskarte weise Fälschungsmerkmale 
auf. Dies sei ihm unerklärlich. Allenfalls seien diese Merkmale auf die 
spezielle  Situation  im  Irak  zurückzuführen.  Sein  Vater  habe  die 
Identitätskarte für ihn beantragt, weshalb aus seiner Sicht kein Grund 
bestehe,  an deren Echtheit  zu zweifeln.  Im Übrigen habe ihm seine 
Familie  per  Internet  kürzlich  seinen  Führerschein  sowie  eine  Ein-
wohnerbestätigung der Stadt D.__________ geschickt. Sobald er die 
Originale  erhalte,  werde er  diese umgehend nachreichen. Er  fürchte 
sich nach wie vor vor einer Rückkehr in den Irak. Der Entscheid des 
BFM werde der prekären Situation im Irak nicht gerecht. Gemäss den 
Schilderungen der UNO sowie anderer Organisationen vor Ort  habe 
sich  die  politische  und  humanitäre  Situation  nicht  nachhaltig 
stabilisiert. Eine erzwungene Rückkehr  von Flüchtlingen aus Europa 
sei  im  heutigen  Zeitpunkt  verfrüht  und  würde  den  Aufbauprozess 
gefährden. Der Beschwerdeführer sei daher vorläufig aufzunehmen. 

6.
6.1 In  Bezug auf  die  Frage der  Durchführbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs in  den Irak ist  vorab festzustellen,  dass gemäss Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts  der  Vollzug  der  Wegweisung  von  Per-
sonen, welche die Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllen, zumindest in 
den kurdisch kontrollierten Nordirak (das heisst in die drei Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya)  mit  Blick  auf  die  dort  herrschende 
allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  (vgl.  dazu  BVGE 
2008/4,  insbesondere  E.  6.2  ff.  und  6.6)  in  der  Regel  als  zulässig 
erachtet  wird. In  einem anderen Grundsatzurteil  (vgl. BVGE 2008/5) 
hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage der Zumutbarkeit  
des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  be-
fasst, und gelangte dabei zum Schluss, dass in den drei  genannten, 
nordirakischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht 
und  die  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung  dorthin  generell  als  unzumutbar  qualifiziert  werden 
müsste. Die Bejahung der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs in 
den Nordirak setzt dem erwähnten Urteil zufolge jedoch in individueller 

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Hinsicht voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus einer der 
drei nordirakischen Provinzen stammt oder zumindest während länge-
rer Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Netz oder über Be-
ziehungen  zu  den  herrschenden  Parteien  verfügt.  Zurückhaltung  ist 
geboten bei Personen, welche einer Risikogruppe angehören (nament-
lich  Familien  mit  Kindern,  alleinstehende  Frauen  ohne  spezielle 
Berufsbildung,  Kranke und Betagte,  Kurden mit  Herkunft  ausserhalb 
der  drei  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya,  Nichtkurden  aus 
dem Süd- und Zentralirak). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs 
ist  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem-
nach  in  der  Regel  zumutbar  für  alleinstehende,  gesunde  und  junge 
kurdische  Männer,  welche  ursprünglich  aus  einer  der  drei  nordira-
kischen Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales 
Netz oder Parteibeziehungen verfügen.

6.2 Grundsätzlich ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach 
Treu  und  Glauben  ihre  Grenze  an  der  Mitwirkungspflicht  der  Asyl-
suchenden  (Art.  8  AsylG),  welche  im  Übrigen  auch  die  Substan-
ziierungslast tragen (Art. 7 AsylG).

6.3 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  stamme  aus 
D.__________, wo er von seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt habe. 
Dieses  Vorbringen  ist  indessen  zu  bezweifeln.  Zunächst  ist 
festzustellen,  dass  die  irakische  Identitätskarte,  welche  der 
Beschwerdeführer  zum  Beleg  seiner  Herkunft  aus  D.__________ 
einreichte, mehrere Fälschungsmerkmale aufweist (vgl. A15 und 16). 
Dem  Beschwerdeführer  ist  es  weder  im  Rahmen  des  ihm 
diesbezüglich  gewährten  rechtlichen  Gehörs  (vgl.  A18)  noch  auf 
Beschwerdeebene  gelungen,  den  Fälschungsvorwurf  zu  entkräften. 
Um  seine  angebliche  Herkunft  aus  D.__________  zu  untermauern, 
reichte  er  auf  Beschwerdeebene zusätzliche Dokumente  ein: seinen 
irakischen  Führerschein  sowie  eine  Bestätigung  der  Stadt 
D.__________.  Diese  Unterlagen  sind  indessen  ebenfalls  nicht 
geeignet,  die  behauptete  Herkunft  aus  D.__________  glaubhaft  zu 
machen.  Der  Beweiswert  des  Einwohnerbestätigungsschreibens  der 
Stadt  D.__________  ist  als  äusserst  gering  zu  bezeichnen,  zumal 
derartige Schreiben ohne weiteres käuflich erworben werden können. 
Bezüglich  des  Führerscheins  fällt  insbesondere  auf,  dass  dieser  im 
September  2007  ausgestellt  wurde.  Dies  widerspricht  indessen  der 

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Aussage  des  Beschwerdeführers  anlässlich  der  Direktanhörung, 
wonach  ihm  sein  Führerschein  ungefähr  vier  Monate  vor  seiner 
Ausreise  aus  dem Irak  (das  heisst  im Dezember  2007  oder  Januar 
2008)  ausgestellt  worden  sei.  Diese  Unstimmigkeit  führt  zu 
erheblichen Zweifeln an der Echtheit dieses Ausweises. Im Übrigen ist 
dessen  Authentizität  auch  mit  Blick  auf  sein  äusseres  Er-
scheinungsbild sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich 
bereits  die  eingereichte  Identitätskarte  als  Fälschung  herausgestellt 
hat, zu bezweifeln. Gegen die behauptete Herkunft aus D.__________ 
spricht  im  Weiteren  auch  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer 
den Akten zufolge nur über geringe Arabisch-Kenntnisse verfügt,  ob-
wohl  er  angeblich  im  arabischen  Teil  des  Quartiers  E.__________ 
aufwuchs (vgl. A12 S. 8) und dort immerhin fünf Jahre lang zur Schule 
ging  (vgl.  A12  S.  4).  Auch  seine  geographischen  Kenntnisse  von 
D.__________  müssen  mit  Blick  auf  den  geltend  gemachten, 
langjährigen Aufenthalt  dort  als  ungenügend bezeichnet werden. Auf 
die Frage, wo sich der Polizeiposten von F.___________ im Verhältnis 
zum  Quartier  E.__________  befinde,  lieferte  der  Beschwerdeführer 
beispielsweise nur die vage Erklärung, dieser befinde sich in der Nähe 
des Quartiers E.__________, auf  der anderen Seite (vgl. A12 S. 5).  
Der Beschwerdeführer erwähnt dabei weder den Fluss Tigris, welcher 
auf dem Weg vom Quartier E.__________ ins Quartier F.___________ 
überquert  werden  muss,  noch  die  weiteren  Quartiere,  welche 
zwischen  E.__________  und  F.___________  –  welche  ungefähr 
sieben  Kilometer  voneinander  entfernt  sind  –  liegen. Die  Frage,  wo 
genau  er  Schafe  gehütet  habe,  beantwortete  der  Beschwerdeführer 
ausserdem nur ausweichend und ungenau (vgl. A12 S. 13). Mit Blick 
auf  die  vorstehenden  Erwägungen  ist  festzustellen,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  seine angebliche Herkunft  aus 
D.__________ glaubhaft zu machen. 

6.4 Wie bereits erwähnt ist es die Pflicht der asylsuchenden Person, 
im  Rahmen des  ihr  Zumutbaren  und  Möglichen  an  der  Feststellung 
des  Sachverhalts  mitzuwirken  und  ihre  Aussagen  zu  substanziieren 
(vgl. Art. 7 und 8 AsylG). Diesen Verpflichtungen ist der Beschwerde-
führer vorliegend nicht nachgekommen. Aufgrund der Aktenlage liegt 
vielmehr  die  Vermutung  nahe,  dass  er  versucht  hat,  die  Behörden 
durch Abgabe einer gefälschten Identitätskarte vorsätzlich über seine 
Herkunft  zu  täuschen.  Bei  zweifelhafter  Identität  oder  Herkunft  der 
asylsuchenden  Person  ist  es  nicht  Sache  der  Behörden,  nach  all-
fälligen (hypothetischen) Wegweisungshindernissen zu forschen (vgl. 

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dazu EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2.). Der Beschwerdeführer hat daher 
die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung 
seiner  wahren  Identität  und  Herkunft  zu  tragen,  indem vermutungs-
weise  davon  auszugehen  ist,  es  lägen  keine  Wegweisungsvollzugs-
hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AuG vor. Unter diesen Um-
ständen ist  der  Vollzug der  Wegweisung des gemäss Akten jungen, 
gesunden und alleinstehenden kurdischen Beschwerdeführers in sein 
Heimatland als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. 

6.5
Nach  dem  Gesagten  ist  der  von  der  Vorinstanz  angeordnete  Weg-
weisungsvollzug  zu bestätigen; eine  Anordnung der  vorläufigen  Auf-
nahme fällt vorliegend ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 
aufgrund  der  Aktenlage  weiterhin  von  der  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers auszugehen ist (vgl. die eingereichte Unterstützungs-
bestätigung  vom 29. Dezember  2009)  und  die  Beschwerde  im  Zeit-
punkt  deren  Einreichung  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden 
konnte,  ist  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer 
Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

Seite 11