# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eabd8cc2-b752-5527-a3ed-49d7f38323a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2025 E-883/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-883-2025_2025-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-883/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Kaspar Gerber (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

beide vertreten durch MLaw Cordelia Forde, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-883/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin B._______ reiste mit ihrem Sohn C._______ und 

dessen Familie (N […]) am 24. Februar 2024 in die Schweiz ein und reichte 

am gleichen Tag ihr Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes ein. Anlässlich der schriftlichen Kurzbefragung vom 28. Februar 2024 

erklärte sie, sie habe vom (…) 2022 bis zum (…) 2023 bei ihrem Sohn in 

Polen gelebt. Dann sei sie nach D._______ (Oblast Donezk) zurückge-

kehrt, da ihr Ehemann A._______, der immer in der Ukraine geblieben sei, 

damals erkrankt sei. Am (…) 2024 sei sie wieder zu ihrem Sohn nach War-

schau gefahren, um mit ihm und dessen Familie in die Schweiz zu kom-

men. Sie leide an (…) und habe ein (…)-Problem. 

Sie legte unter anderem ein Dokument mit einer PESEL-Nummer (polni-

sche Personenkennzahl [Anmerkung des Gerichts]) und ihren Reisepass 

ins Recht. 

B.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs stellte das SEM am 28. Februar 2024 

fest, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen zur Gewährung 

des vorübergehenden Schutzes nicht erfülle, da sie über eine Schutzalter-

native in Polen verfüge und nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 

sei. 

C.  

In ihrer Stellungnahme vom 6. März 2024 legte sie im Wesentlichen dar, 

weil in ihrer Heimatregion schon seit dem Jahr 2014 Krieg herrsche, sei ihr 

Sohn und dessen Familie schon im Jahr 2020 nach Polen emigriert. Sie 

sei nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 nachgereist. Nach 

Ablauf der ersten 90 visumsfreien Tage habe sie den Status «Ukrainerin» 

beantragt. Sie habe jedoch nie eine finanzielle Unterstützung seitens der 

polnischen Behörden erhalten; ihr Sohn sei stets für sie aufgekommen. Als 

ihr Ehemann im (…) 2023 in D._______ erkrankt sei, sei sie in die Ukraine 

zurückgekehrt und erst im (…) 2024 wieder nach Polen gereist, wo Ihr Sta-

tus inzwischen annulliert worden sei. Als ukrainische Staatsangehörige sei 

sie in Polen ausserdem xenophoben Anfeindungen ausgesetzt gewesen, 

weshalb ein Leben dort nicht zumutbar sei. 

D.  

Am 4. September 2024 reichte der Beschwerdeführer A._______ in der 

Schweiz ein Gesuch um vorübergehenden Schutz ein. Tags darauf wurde 

E-883/2025 

Seite 3 

eine schriftliche Kurzbefragung durchgeführt. Dabei gab er an, im Zeitpunkt 

des Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft gewe-

sen zu sein. Er habe dieses Land am (…) 2024 verlassen und sei über 

Polen und Deutschland in die Schweiz gereist. Er sei nirgendwo schutzbe-

rechtigt. Seit längerer Zeit leide er an (…)beschwerden, welche von einem 

(…)geschwür, das operiert worden sei, herrühren würden. In einem Schrei-

ben seines Sohnes vom 3. Oktober 2024 informierte dieser das SEM, dass 

der Beschwerdeführer die Ukraine erst vor kurzem verlassen habe, weil er 

Haus und Hof in D._______ nicht habe im Stich lassen wollen. Gleichzeitig 

bat er um Gutheissung aller Anträge auf vorübergehenden Schutz. 

E.  

E.a Am 21. Oktober 2024 erfolgte die Anfrage des SEM bei den polnischen 

Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf das 

Rückübernahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 

und der Regierung der Republik Polen vom 19. September 2005 

(SR 0.142.116.499). Dem Ersuchen waren unter anderem Kopien der Rei-

sepässe sowie des Dokuments mit der PESEL-Nummer beigelegt. 

E.b Die polnischen Behörden stimmten einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführenden am 22. Oktober 2024 zu. 

F.  

Das SEM stellte am 29. Oktober 2024 fest, dass auch der Beschwerdefüh-

rer über ein Aufenthaltsrecht in Polen verfüge und gewährte ihm diesbe-

züglich das rechtliche Gehör. 

G.  

Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 7. November 2024 legte er dar, 

dass er D._______ am (…) 2024 verlassen habe, als die russischen Trup-

pen versuchten, die Kontrolle über die Stadt zu erlangen. Die Kriegssitua-

tion habe ihn enorm belastet. Am (…) 2024 sei er in E._______ (Oblast 

Dnipropetrowsk) in einen Bus gestiegen und am 4. September 2024 in die 

Schweiz gelangt. Er habe in keinem anderen Land um Schutz ersucht. Er 

befürchte, dass er in Polen aufgrund der Fremdenfeindlichkeit nicht sicher 

sei, weshalb er um wohlwollende Prüfung seines Gesuchs bitte. 

H.  

In ihrem Schreiben vom 12. November 2024 erklärte F._______, eine 

Nachbarin der Beschwerdeführenden, wie vorbildlich und pflichtbewusst 

E-883/2025 

Seite 4 

sich die Beschwerdeführenden trotz vielen Hürden in die schweizerische 

Gesellschaft eingliedern würden. 

I.  

Mit Schreiben vom 29. November 2024 hob der Beschwerdeführer noch-

mals hervor, er habe bislang in keinem anderen Staat um Schutz ersucht 

und hinsichtlich einer Rückführung nach Polen sei eine Zustimmung der 

polnischen Behörden einzuholen (unter Berücksichtigung des Urteils 

BVGer D-3541/2024 vom 18. Oktober 2024), wobei er betonte, er habe 

keinerlei Verbindung zu diesem Land. 

J.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 – eröffnet am 14. Januar 2025 – lehnte 

das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Weg-

weisung an. 

K.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Februar 2025 

erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertretung Be-

schwerde gegen diese Verfügung. Sie beantragten, der Entscheid der Vor-

instanz sei aufzuheben und ihnen sei vorübergehender Schutz zu gewäh-

ren; eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchten sieersuchten die Beschwerdeführenden um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung (dies unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin) sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 

Ausserdem sei ihr Beschwerdeverfahren mit demjenigen von C._______ 

und G._______ zu koordinieren. 

L.  

Am 12. Februar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Be-

schwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde. 

M.  

Mit Eingabe vom 11. Februar 2025 reichte die Rechtsvertretung die Voll-

machten vom 22. Januar 2025 auf elektronischem Weg beim Gericht ein. 

Am 21. Februar 2025 wurden diese und die Fürsorgebestätigungen vom 

14. Februar 2025 auf dem Postweg zu den Akten gereicht. 

 

E-883/2025 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes be-

treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Vorliegendes Beschwerdeverfahren wird mit demjenigen von C._______ 

und G._______, welches ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängig 

ist (E-881/2025), zeitlich koordiniert und vom gleichen Spruchkörper be-

handelt. 

4.  

4.1 Aus formeller Sicht monieren die Beschwerdeführenden, dass der 

rechtserhebliche Sachverhalt nur unvollständig festgestellt worden sei, da 

nicht geklärt sei, ob die Beschwerdeführenden (erneut) einen Schutzstatus 

E-883/2025 

Seite 6 

erhalten würden, zumal der Beschwerdeführer nie in Polen schutzberech-

tigt und die Beschwerdeführerin länger abwesend gewesen sei. Diese 

Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation 

der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG), weshalb die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll-

ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für 

das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich rele-

vanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 

führen hat. 

4.3 Das SEM hat in seiner Anfrage vom 21. Oktober 2024 an die polni-

schen Behörden wahrheitsgetreu dargelegt, dass die Beschwerdeführerin 

zwischen (…) 2022 und (…) 2023 bei ihrem Sohn in Warschau gelebt habe, 

wobei sie über eine PESEL-Nummer verfüge. Im (…) 2024 sei sie nach 

Polen zurückgekehrt und kurze Zeit später in die Schweiz weitergereist. 

Hinsichtlich des Beschwerdeführers führte das SEM aus, dass dieser bis 

zu seiner Ausreise im (…) 2024 in der Ukraine gelebt habe. Ausserdem 

stellte es die Frage, ob er gestützt auf die (frühere) polnische Aufenthalts-

berechtigung seiner Ehefrau ebenfalls aufgenommen werde. In ihrem Ant-

wortschreiben vom 22. Oktober 2024 stimmten die polnischen Behörden 

gestützt auf das entsprechende Abkommen zwischen den beiden Ländern 

einer Rücküberführung der Beschwerdeführenden zu, dies namentlich 

auch hinsichtlich des Beschwerdeführers. Weitere Abklärungen durch das 

SEM waren nicht nötig, da davon auszugehen ist, dass – falls die PESEL-

Nummer der Beschwerdeführerin infolge ihrer Landesabwesenheit deakti-

viert wurde – diese auf Antrag hin wieder reaktiviert werden kann, wobei 

das Verfahren wie bei einer Erstregistrierung erfolgt (vgl. etwa Urteil BVGer 

D-6478/2024 vom 6. November 2024 E. 6.2 m.w.H.). Massgebend ist, ob 

eine Rückführung in das Drittland Polen möglich ist und dieses die Be-

schwerdeführenden wieder aufnimmt. Der Antrag auf Aufhebung der vo-

rinstanzlichen Verfügung und Rückweisung des Verfahrens zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung ist daher abzuweisen (vgl. auch Urteil BVGer D-

1902 vom 12. Dezember 2024 E. 6.1.3 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung im Wesentli-

chen damit, dass die Beschwerdeführenden gestützt auf das Subsidiari-

tätsprinzip nicht zu einer vom Bundesrat definierten Gruppen der 

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Seite 7 

schutzberechtigten Personen gehören würden. Die Beschwerdeführerin 

habe während ihres Aufenthalts in Polen über einen Schutzstatus respek-

tive über eine PESEL-Nummer verfügt. Aus den Akten gehe nicht hervor, 

dass sie Polen unfreiwillig verlassen habe. Zudem hätten die polnischen 

Behörden dem Rückübernahmeersuchen – auch bezüglich des Beschwer-

deführers – zugestimmt und würden ihnen gestützt auf die Richtlinie 

2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und den Durchführungsbe-

schluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 erneut Schutz gewäh-

ren. 

Ferner sei ein Vollzug der Wegweisung zulässig und zumutbar. Die Ge-

sundheitsprobleme der Beschwerdeführenden seien nicht schwerwiegend, 

so dass gestützt auf die medizinische Infrastruktur in Polen davon auszu-

gehen sei, diese seien auch in Polen behandelbar. Der Vollständigkeit hal-

ber sei darauf hinzuweisen, dass soziale und wirtschaftliche Schwierigkei-

ten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen be-

troffen sei, keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

(SR 142.20) darstellen würden. 

5.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich in ihrer Beschwerde auf den 

Standpunkt, dass sie grundsätzlich zur vom Bundesrat definierten Gruppe 

der schutzbedürftigen Personen gehörten (Bst. a). Weil die Beschwerde-

führerin Polen für einen längeren Zeitraum verlassen habe, sei ihre PE-

SEL-Nummer inzwischen erloschen, weshalb die Beschwerdeführenden 

nach ihrer Einreise in Polen keinen Schutzstatus erhalten würden, zumal 

sie über ein Drittland – und nicht direkt von der Ukraine aus – einreisen 

würden. Falls wider Erwarten dennoch die PESEL-Nummer wieder reakti-

viert würde, sei dies nicht mit einer Schutzalternative gleichzusetzen. 

Eine Wegweisung sei nicht möglich, weil zwischen den Beschwerdefüh-

renden und der Familie ihres Sohnes C._______ ein besonderes Abhän-

gigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 EMRK bestehe. 

Sodann habe die Beschwerdeführerin bei ihrem früheren Aufenthalt keine 

finanzielle Unterstützung seitens Polen erhalten, weshalb die Beschwerde-

führenden – ohne Schutzalternative – schlimmstenfalls auf der Strasse lan-

den und damit in eine persönliche Notlage geraten würden. Ein Wegwei-

sungsvollzug sei daher nicht zumutbar. 

  

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Seite 8 

6.  

6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Durchsicht der Ak-

ten der Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung an, wel-

cher die Beschwerdeführenden letztlich nichts Entscheidendes entgegen-

zuhalten vermögen. 

7.2 Die Beschwerdeführerin ist im (…) 2022 nach Polen gereist, wo ihr vo-

rübergehender Schutz gewährt wurde. Auch verfügte sie über eine PESEL-

Nummer. Im (…) 2023 ist sie freiwillig in die Ukraine zurückgekehrt und im 

(…) 2024 war sie für wenige Tage wieder in Polen, bevor sie mit ihrem 

E-883/2025 

Seite 9 

Sohn und dessen Familie in die Schweiz ausgereist ist. Die zuständigen 

polnischen Behörden haben am 22. Oktober 2024 ihrer Rückübernahme 

und auch derjenigen ihres Ehemannes ausdrücklich zugestimmt. 

7.2.1 Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind in Verfahren 

um Gewährung des vorübergehenden Schutzes, welche gemäss Ziff. I 

Bst. a der Allgemeinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine 

wohnhaft gewesen sind, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und 

gelten entsprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG, 

wenn sie über eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine ver-

fügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.). 

7.2.2 Gemäss dem Gesetz über die Rechtsstellung von Kriegsflüchtlingen 

aus der Ukraine gewährt Polen allen ukrainischen Bürgerinnen und Bür-

gern sowie ihren Familienangehörigen einen legalen Aufenthalt mit einem 

vereinfachten Registrierungsverfahren. Sie erhalten Zugang zum Arbeits-

markt, zu Bildung (für Kinder) sowie zu Gesundheitsversorgung und Sozi-

alhilfe, sofern sie eine PESEL-Nummer beantragen. Falls die PESEL-Re-

gistrierung aufgrund von Landesabwesenheit deaktiviert wurde,  

kann sie auf Antrag hin wieder reaktiviert werden, wobei das Verfahren wie 

bei einer Erstregistrierung erfolgt (vgl. etwa Urteil BVGer D-6478/2024  

vom 6. November 2024 E. 6.2 m.w.H.). Die zulässige Aufenthaltsdauer für 

ukrainische Flüchtlinge wurde letztmals und ausnahmslos für alle  

Begünstigten im Mai 2024 bis zum 30. September 2025 verlängert (vgl. 

European Council on Refugees and Exiles [ECRE], Country Report Po-

land, 2023 Update, Juni 2024, S. 13 [https://asylumineurope.org/wp-con-

tent/uploads/2024/06/AIDA-PL_2023-Update.pdf], besucht am 5. März 

2025). Die Beschwerdeführerin wird somit ihre PESEL-Nummer reaktivie-

ren können und zusammen mit dem Beschwerdeführer eine Aufenthalts-

bewilligung erhalten. Ihre Befürchtung, sie könnten nicht in Polen einrei-

sen, weil der vorübergehende Schutz der Beschwerdeführerin abgelaufen 

sei und eine Reaktivierung nur bei einer direkten Einreise von der Ukraine 

her möglich sei, erweist sich als unbegründet. 

7.3 Angesichts der vorbehaltslosen und unbefristeten Rückübernahmezu-

stimmung Polens vom 22. Oktober 2024 verfügen die Beschwerdeführen-

den über eine valable Schutzalternative in diesem Staat. Das SEM hat 

demnach die Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung vorüber-

gehenden Schutzes zu Recht abgelehnt. 

 

E-883/2025 

Seite 10 

8.  

8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM eben-

falls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

8.3 Die Beschwerdeführenden machen angesichts des Umstandes, dass 

ihr Sohn C._______ und dessen Familie in der Schweiz auch um vorüber-

gehenden Schutz nachgesucht haben, einen Anspruch aus Art. 8 EMRK 

geltend. Dieser ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fern-

haltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Bezie-

hung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person be-

einträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich beziehungsweise 

zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 144 II 1 

E. 6.1 m.w.H.). Wie aus dem Urteil E-881/2025 mit heutigem Datum be-

züglich ihres Sohnes und dessen Familie hervorgeht, wird auch deren Be-

schwerde vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt und sie werden nach 

Polen weggewiesen. Demnach kann keine Beziehung der Beschwerdefüh-

renden zu einer hier anwesenheitsberechtigten Person ausgemacht wer-

den, weshalb sie keinen Anspruch aus Art. 8 EMRK für sich ableiten kön-

nen. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

E-883/2025 

Seite 11 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.3 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 

gestellt. Den Akten sind im Falle einer Rückkehr nach Polen auch keine 

Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Ver-

bots zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie in Polen mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. 

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Den Beschwerdeführenden gelingt es mit ihren Ausführungen zu ih-

rer persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Situation in Polen nicht, 

die gesetzliche Vermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG umzustossen, wonach 

der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel 

E-883/2025 

Seite 12 

als zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug 

der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-

schen Personen vom 11. August 1999 [VVWAL; SR 142.281]). Dafür 

müssten sie ernsthafte Anhaltpunkte vorzubringen, dass sie in Polen auf-

grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würden (vgl. Referenz-

urteil BVGer E-3427/2021/E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

9.3.3 Die Beschwerdeführenden machen in medizinischer Hinsicht (…), 

(…)-Beschwerden und (…)probleme geltend, wobei dies nicht einer medi-

zinischen Notlage entspricht. Die von der Rechtsprechung für die Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe Schwelle der gesundheitlichen 

Beeinträchtigung ist gemäss der Aktenlage nicht erfüllt. Zudem sind die 

wesentlichen medizinischen Behandlungen (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3) in 

Polen gewährleistet; Polen verfügt über ein ausreichendes Gesundheits-

system (vgl. Urteil BVGer D-4080/2023 vom 18. September 2023 E. 8.3.2). 

Auch unter Berücksichtigung der vorgetragenen Probleme im Hinblick auf 

das Erhalten und Finanzieren einer geeigneten Unterkunft gelingt es den 

Beschwerdeführenden nicht, die gesetzliche Vermutung, wonach der Weg-

weisungsvollzug nach Polen in der Regel zumutbar ist, zu widerlegen. Es 

ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Polen in eine 

existenzielle Notlage geraten würde, zumal sie aufgrund der PESEL-Num-

mer der Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf Sozialhilfe haben 

(vgl. Urteil BVGer D-6827/2024 vom 10. Februar 2025 E. 8.3.4). 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über gültige ukrainische Reise-

pässe und es liegt eine Rückübernahmezustimmung der polnischen Be-

hörden für beide Personen vor, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

E-883/2025 

Seite 13 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ist das Gesuch der Be-

schwerdeführenden betreffend Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

11.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 5 VwVG). Da 

sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung insbesondere auf-

grund der familiären Situation der Beschwerdeführenden (E. 3) nicht als 

aussichtslos erwies und ihre Mittellosigkeit durch die Fürsorgebestätigun-

gen vom 14. Februar 2025 belegt ist, ist das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheis-

sen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

11.3 Folglich ist auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung (Art. 102m 

Abs. 1 Bst. d AsylG) gutzuheissen. Die bevollmächtigte Rechtsvertreterin, 

MLaw Cordelia Forde, ist antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren einzusetzen. Bei amtlicher Vertre-

tung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– 

für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltli-

che Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer sol-

chen kann indessen verzichtet werden, da der notwendige Aufwand zuver-

lässig abgeschätzt werden kann. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbei-

ständin zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar 

von Fr. 600.– auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-883/2025 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-

dung werden gutgeheissen. MLaw Cordelia Forde wird als amtliche 

Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden eingesetzt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Der amtlichen Rechstbeiständin, MLaw Cordelia Forde, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 600.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kaspar Gerber Patricia Petermann Loewe 

 

 

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