# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63f53599-b467-5407-bcb7-d7495630ccb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2021 F-400/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-400-2021_2021-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-400/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

MLaw Sandra Gisler, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende 

der Region Basel,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Übernahme der Einreisekosten für die Ehefrau Y._______ 

und die sechs Kinder A._______, B._______, C._______, 

D._______, E._______ und F._______. 

 

 

 

F-400/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1980 geborener Eritreer, reiste am 22. Februar 

2017 in die Schweiz ein und ersuchte hierzulande um Asyl. Mit Entscheid 

vom 4. November 2019 anerkannte ihn die Vorinstanz als Flüchtling ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) und gewährte ihm Asyl.  

B.  

Mit Eingabe vom 4. März 2020 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vor-

instanz um Bewilligung der Einreise seiner Ehefrau (geb. […]) und seiner 

sechs Kinder (geb. […]) zwecks Familienzusammenführung (Akten der  

Vorinstanz [SEM act.] 1).  

C.  

Ein DNA-Test bestätigte das Abstammungsverhältnis zwischen beiden El-

ternteilen und den Kindern (SEM act. 7), woraufhin das SEM der Familie 

am 16. November 2020 die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zwecks 

Familienvereinigung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG erteilte. Gleichzei-

tig wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Gültigkeitsdauer der Einreise-

bewilligungen vor Ablauf der Frist auf begründetes Gesuch hin verlängert 

werden könne (SEM act. 12).  

D.  

Mit Schreiben vom 30. November 2020 ersuchte der Beschwerdeführer bei 

der Vorinstanz um Übernahme der Reisekosten für seine Ehefrau und die 

sechs gemeinsamen Kinder (SEM act. 13). Zum Nachweis der Mittellosig-

keit reichte er die Abrechnung und das Budget der Sozialen Dienste der 

Gemeindeverwaltung M._______ sowie Kontoauszüge von August bis  

Oktober 2020 ein.  

E.  

Die Vorinstanz wies das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten mit 

Verfügung vom 23. Dezember 2020 ab (SEM act. 14).  

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2021 an das Bundesverwaltungs-

gericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung vom 23. Dezember 2020 und die Anweisung an das SEM, 

die Reisekosten seiner Angehörigen in der Höhe von Fr. 3'100.- zu über-

nehmen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

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Seite 3 

zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege ersucht (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer act. 1]). Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter ande-

rem aus, eine Privatperson habe ihm ein Darlehen in der Höhe der Flug-

kosten gewährt. Die Ausreise seiner Familie werde zurzeit durch die Inter-

nationale Organisation für Migration (IOM) organisiert und sollte bereits am 

2. Februar 2021 realisiert werden können.  

G.  

In der Folge reisten die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers am 

2. Februar 2021 in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Die Gesuche 

wurden am 25. Februar 2021 gutgeheissen. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht gab mit Verfügung vom 9. Februar 2021 

dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG statt (BVGer act. 3). 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2021 schloss das SEM auf Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer act. 4). 

J.  

Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine 

Kopie des Darlehensvertrags zu den Akten (BVGer act. 5).  

K.  

Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 6. April 2021 an seinen Rechts-

begehren fest (BVGer act. 7).  

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1  Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

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Seite 4 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 

das Bundesrecht von Amtes wegen an und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.   

3.1  Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör geltend. Dazu führte er aus, die Vorinstanz sei auf seine 

Begründung zur Mittellosigkeit seiner Familienangehörigen nicht eingegan-

gen. Das Gesuch um Kostenübernahme sei abgelehnt worden, ohne wei-

tere Sachverhaltsabklärungen zu treffen. Das SEM wäre verpflichtet gewe-

sen, diesen Sachverhalt mittels Ergänzungsfragen umfassend abzuklären, 

anstatt pauschal davon auszugehen, dass aufgrund der Möglichkeit der Fi-

nanzierung seiner Flucht entsprechende Mittel auch aktuell vorhanden 

seien (Beschwerde Ziff. 60).  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. 

VwVG) dient der Sachaufklärung und stellt überdies ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Kernele-

ment ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung. Die Behörde 

muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich in der Entscheid-

findung und -begründung sachgerecht damit auseinandersetzen (Art. 30 

und Art. 32 Abs. 1 VwVG). Bei einem Verfahren, welches auf Antrag der 

Partei eingeleitet wird, muss das Äusserungsrecht durch diese Partei 

grundsätzlich gleichzeitig mit der Verfahrenseinleitung ausgeübt werden. 

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Seite 5 

Die Untersuchungsmaxime wird insoweit durch die Mitwirkungspflicht ge-

mäss Art. 13 VwVG eingeschränkt. Die gesuchstellende Partei ist diesfalls 

lediglich in Fällen anzuhören, bei denen der Antrag aus Gründen abgewie-

sen werden soll, die ihr nicht bekannt sind (PATRICK SUTTER, VwVG Kom-

mentar, 2. Aufl. 2019, Art. 30 Rz. 7). Die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) 

dient schliesslich der rationalen und transparenten Entscheidfindung und 

soll dem Adressaten erlauben, einen Entscheid entweder zu akzeptieren 

oder sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat die wesentlichen Überle-

gungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess (vgl. BGE 139 V 496 E. 

5.1; 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; LORENZ 

KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).  

3.3 Aufgrund der dem SEM vorliegenden Unterlagen war es durchaus in 

der Lage, eine Prüfung der Gesamtsituation vorzunehmen und einen Ent-

scheid zu fällen. In diesem Sinne erwog es im Wesentlichen in seiner Ver-

fügung vom 23.  Dezember 2020, gestützt auf die Aktenlage könne davon 

ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen 

sei, mit Hilfe von Drittpersonen für seine eigene Ausreise finanziell aufzu-

kommen. Weiter verwies es auf die nicht weiter belegten fehlenden Finan-

zierungsmöglichkeiten durch nahe Verwandte und Bekannte des Be-

schwerdeführers. Daran würden auch die mit Schreiben vom 1. Dezember 

2020 (recte: 30. November 2020; Eingang beim SEM am 1. Dezember 

2020) gemachten Ausführungen nichts ändern. Diese Angaben wertete 

das SEM als unbelegte Behauptungen. Damit hat sich die Vorinstanz mit 

den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und schliess-

lich knapp, aber dennoch hinreichend dargetan, welche wesentlichen 

Überlegungen zur Ablehnung des Gesuchs geführt haben (nicht belegte 

fehlende Finanzierungsmöglichkeiten). Es war ihm zudem möglich, dage-

gen sachgerechte Einwände vorzubringen. Nicht verpflichtet war das SEM 

überdies, dem Beschwerdeführer das Ergebnis seiner Beweiswürdigung 

und rechtlichen Beurteilung vorgängig mitzuteilen, damit sich dieser dazu 

äussern und ergänzende Belege einreichen konnte.  

Unter diesen Umständen ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör unbegründet.  

4.   

 

4.1 Art. 92 Abs. 1 AsylG sieht vor, dass der Bund die Kosten der Ein- und 

Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen kann. Ge-

mäss Art. 92 Abs. 4 AsylG regelt der Bundesrat die Voraussetzungen und 

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Seite 6 

das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Der Bundes-

rat hat von der ihm übertragenen Rechtssetzungsbefugnis Gebrauch ge-

macht, indem er in Art. 53 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

(AsylV 2, SR 142.312) den Kreis der Personen, für welche Einreisekosten 

übernommen werden können, festgelegt hat. Dazu gehören gemäss 

Art. 53 Bst. d AsylV 2 Personen, denen die Einreise im Rahmen der Fami-

lienzusammenführung mit anerkannten Flüchtlingen nach Art. 51  

Abs. 4 AsylG oder nach Art. 85 Abs. 7 des Ausländer- und Integrationsge-

setzes (AIG, SR 142.20) bewilligt wird. 

4.2 Die Übernahme von Einreisekosten soll verhindern, dass sich durch die 

Verzögerung der Ausreise eine Gefahr für die schutzbedürftige Person 

ergibt. Praxisgemäss ist die Übernahme der Einreisekosten jedoch restrik-

tiv zu handhaben und kommt nur dann in Frage, wenn die betroffene Per-

son keine andere Möglichkeit zur Finanzierung hat (Prinzip der Subsidiari-

tät [vgl. Urteil des BVGer F-7064/2018 S. 5 f. m.H.]).  

4.3 Ist die betreffende Person bereits in die Schweiz eingereist, so werden 

die Kosten grundsätzlich nicht übernommen, da die notwendigen finanziel-

len Mittel offensichtlich aufgebracht werden konnten. Lediglich in Ausnah-

mefällen sind solche Kosten dennoch zu berücksichtigen, wobei es hierbei 

die Art der Finanzierung der Reisekosten und die Frage, ob sich die Person 

im Ausland in akuter Gefahr befunden hat, zu berücksichtigen gilt. So kann 

in Fällen, bei denen sich die betreffende Person wegen fehlender finanzi-

eller Mittel durch Aufnahme eines Darlehens bei einem Kreditinstitut ver-

schulden musste, beziehungsweise wenn die finanziellen Mittel von dritter 

Seite vorgestreckt werden mussten, um einer akut gefährdeten Person die 

Ausreise zu ermöglichen, eine Kostenübernahme durch den Bund nicht 

von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. Urteile des BVGer  

F-1429/2020 vom 26. November 2020 E. 3.3, F-1534/2019 vom 11. Sep-

tember 2020 E. 4.2 je m.w.H.).  

5.    

 

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft Verfügungen des SEM im Anwen-

dungsbereich des Asylgesetzes nicht auf ihre Angemessenheit hin  

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Gemäss BVGE 2014/22 (E. 5.4 – 5.8) handelt es 

sich beim Entscheid betreffend Übernahme der Einreisekosten um einen 

Ermessensentscheid. Die Kognition beschränkt sich auf das Vorliegen 

qualifizierter Fehler, d.h. auf Missbrauch und Über- oder Unterschreitung 

des Ermessens. 

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5.2  Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Das SEM wies das Gesuch 

um Übernahme der Einreisekosten im Wesentlichen deshalb ab, da die 

fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten durch nahe Verwandte oder Be-

kannte nicht weiter belegt seien (Verfügung vom 23. Dezember 2020). Die 

abschliessende Klärung der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers kann 

jedoch offengelassen werden, da die Voraussetzungen einer Kostenüber-

nahme durch den Bund – wie nachfolgend aufgezeigt – aus anderen Grün-

den nicht erfüllt sind.  

5.3 In der Rechtsmitteleingabe wurde erstmalig ausgeführt, es sei dem Be-

schwerdeführer mittlerweile gelungen, eine Person zu finden, welche ihm 

ein Darlehen in der Höhe der Flugkosten von Fr. 3'100.- gewähre. Aller-

dings müsse er den Betrag gemäss Darlehensvertrag bis spätestens Ende 

September 2021 zurückerstatten (Ziff. 25). In der Folge reisten seine Ehe-

frau und die gemeinsamen Kinder am 2.  Februar 2021 in die Schweiz ein 

(vgl. Asylakten 1087296 8/9). Die Familie ist damit wieder vereint, womit es 

sich erübrigt, auf die in der Beschwerde gemachten Vorbringen bezüglich 

Art. 10 des Übereinkommens vom 20.  November 1989 über die Rechte 

des Kindes (KRK; SR 0.107) und Art. 8 EMRK einzugehen.  

5.4 Abgesehen vom Umstand, dass der Beschwerdeführer keinerlei Be-

lege über den ihm gutgeschriebenen Darlehensbetrag von Fr. 3'100.- ein-

reichte (bspw. Kontoauszug) sowie der Nachweis der effektiv bezahlten 

Flugkosten fehlt, liegt in casu auch keine Ausnahmesituation vor, die es 

rechtfertigen würde, die Kosten der bereits erfolgten Einreise zu überneh-

men. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die gemeinsamen Kinder 

hielten sich seit dem Jahr 2018 nicht mehr in Eritrea auf, sondern lebten 

bis zu ihrer Einreise in die Schweiz in Äthiopien. Die in der Rechtsmittelein-

gabe gemachten Ausführungen zu ihrer Lage an ihrem Wohnort Addis Ab-

eba (Ziff. 45) vermögen dabei keine akute Gefährdung darzulegen, zumal 

sie nicht substantiiert aufzeigen, unter welchen Umständen die Familie dort 

lebte und ständigen Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. Nicht be-

legt ist zudem das Vorbringen, das Bankkonto der Ehefrau sei eingefroren 

worden. Aus der Rechtsmitteleingabe geht überdies hervor, dass die Fami-

lie in Äthiopien durch den Beschwerdeführer und zeitweise auch das UN-

HCR unterstützt wurde (Beschwerde Ziff. 19 und Ziff. 45; siehe auch «Re-

fugee ID Card» des UNHCR der Familienmitglieder in Asylakten  

[…] 9 ff.). Nichts abgeleitet werden kann in diesem Zusammenhang aus 

den pauschalen Hinweisen auf ethnisches Profiling von Tigray; es komme 

zu Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, zudem würden Bankkonten 

eingefroren und Ausweise entzogen; auch eritreische Flüchtlinge in Addis 

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Seite 8 

Abeba seien betroffen (Beschwerde Ziff. 45). Das Bundesverwaltungsge-

richt geht davon aus, dass der grösste Teil des Landes bisher von der in 

Tigray herrschenden Konfliktsituation und deren Auswirkungen nicht unmit-

telbar betroffen gewesen ist (vgl. dazu bspw. Urteile des BVGer  

D-2425/2020 vom 22. Februar 2021 sowie E-2451/2020 vom 19.  Februar 

2021 E. 10.3.5 m.H.). Eine unverzügliche Ausreise der Ehefrau und der 

gemeinsamen Kinder ist damit nicht zwingend gewesen (vgl. auch Urteil 

des BVGer F-1534/2019 vom 11.  September 2020 E. 4.4).  

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz dem Gesuch um Übernahme der 

Einreisekosten zu Recht nicht stattgegeben.   

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 9. Februar 2021 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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