# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d592540-2273-5d52-b7fe-e685c67415c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2020 E-2010/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2010-2020_2020-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2010/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. März 2020. 

 

 

 

E-2010/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte mit seiner Ehefrau am 10. April 2017 in 

der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 28. April 

2017 und der Anhörung vom 5. Februar 2020 führte er im Wesentlichen 

aus, er sei Tamile und stamme aus B._______ im Distrikt C._______, Nord-

provinz. Im Jahr 1992 sei er mit der Familie weggezogen und sie hätten an 

verschiedenen Orten gelebt. Die Schule habe er im Jahr 2001 mit dem  

O-Level abgeschlossen. Im Jahr 2002 sei er wieder nach B._______ zu-

rückgekehrt. Bis zu seiner Hochzeit am 8. August 2014 habe er als Fischer 

gearbeitet. Nach der Hochzeit sei er mit seiner Ehefrau in ihren Heimatort 

D._______, E._______, gezogen und als Bauarbeiter tätig gewesen. Er 

habe einen Schulkollegen gehabt, der sich den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) angeschlossen habe. Dieser sei im Jahr 2009 nach Indien 

ausgereist. Im Jahr 2016 sei er wegen seiner kranken Mutter nach Sri 

Lanka zurückgekehrt. In dieser Zeit habe er geheiratet und seine Ehefrau 

sei schwanger geworden. Die sri-lankischen Behörden hätten von dessen 

Rückkehr erfahren, weshalb der Schulkollege mit seiner Ehefrau geflüchtet 

und schliesslich nach E._______ gekommen sei. Die Ehefrau habe hoch-

schwanger medizinische Hilfe benötigt. Da sie kein Krankenhaus hätten 

aufsuchen können, hätten sie nach einer Krankenschwester gesucht. Auf 

diese Weise sei das Ehepaar auf seine Ehefrau, welche die für diese Ge-

gend zuständige Hebamme gewesen sei, aufmerksam geworden. Sie 

seien Ende Februar 2016 bei ihnen zu Hause vorbeigekommen und erst in 

diesem Moment habe er erfahren, dass dies sein ehemaliger Schulkollege 

sei. Das Ehepaar habe ein paar Mal bei ihnen übernachtet und seine Ehe-

frau habe die Schwangere behandelt. Ende Juni 2016 hätten Personen des 

Criminal Investigation Department (CID) seine Ehefrau am Arbeitsplatz 

aufgesucht und gefragt, ob sie das Ehepaar unterstütze und deren Aufent-

haltsort kenne. Die Ehefrau habe dies verneint. Sie hätten ihr zudem mit-

geteilt, der Mann sei ein Schulkollege ihres Ehemanns und bei den LTTE 

gewesen, weshalb er gesucht werde. Die Personen hätten sie aufgefor-

dert, in zwei Tagen zu einer Befragung nach Colombo zu kommen. Seine 

Ehefrau sei danach bei der Wohnung des Ehepaars vorbeigegangen, die-

ses sei indes nicht mehr dort gewesen. Aus Angst seien sie am nächsten 

Tag nach B._______ gegangen. Zwei Tage später seien sie vom CID in 

E._______ gesucht worden. Wiederum zwei Tage später sei das CID in 

B._______ aufgetaucht. Glücklicherweise seien sie nicht zu Hause gewe-

sen. Am nächsten Abend seien sie nach Colombo weitergereist und am 

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Seite 3 

29. August 2016 aus Sri Lanka ausgereist. Das CID habe sie nach der Aus-

reise drei bis vier Mal gesucht, letztmals im Oktober 2019. Sie seien nie 

politisch aktiv gewesen und hätten keine Verbindung zu den LTTE. 

Der Beschwerdeführer reichte die Geburtsurkunden von ihm und seiner 

Ehefrau, den Eheschein, eine Heiratsbestätigung der Kirche, verschiedene 

Bestätigungen der Ausbildung und Arbeitstätigkeit seiner Ehefrau als Kran-

kenschwester und Hebamme sowie zwei Schreiben betreffend zwei in den 

Jahren 1994 und 2008 verschwundene Verwandte ein. 

B.  

Am (…) wurde das Kind des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gebo-

ren. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. März 2020 (eröffnet am 18. März 2020) stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 14. April 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, das Verfahren des Be-

schwerdeführers A._______ und das Verfahren seiner Ehefrau F._______ 

seien getrennt zu führen. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 

17. März 2020 sei aufzuheben. Der Entscheid sei zu kassieren und zur er-

neuten Klärung des Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als 

Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter 

sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und als solcher vor-

läufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen. Es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren. Es sei dem Beschwerdeführer eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin zu 

bestellen. 

 

E-2010/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AslyG). 

4.  

Für den Beschwerdeführer wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren 

eröffnet. Die Beschwerde der Ehefrau wurde im Verfahren E-2008/2020 

behandelt. Das gemeinsame Kind wurde ins Verfahren der Ehefrau einbe-

zogen. Dem Antrag des Beschwerdeführers, sein Verfahren und das seiner 

Ehefrau seien zu trennen, wurde demnach entsprochen. Die Verfahren 

wurden koordiniert behandelt und entschieden. 

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Seite 5 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht 

und des Untersuchungsgrundsatzes. Dabei handelt es sich um formelle 

Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die Begrün-

dungspflicht verletzt, indem sie nur festgehalten habe, er habe ausser 

rechtsstaatlich legitimer Sanktionen keine asylrelevante Verfolgung zu be-

fürchten, ohne weiter auszuführen, was mit rechtsstaatlich legitimen Sank-

tionen gemeint sei und warum er nur legitime Sanktionen zu befürchten 

habe, wo doch bekannt sei, dass Personen, die in Sri Lanka verdächtigt 

würden, die LTTE zu unterstützen, in hohem Masse von Folter und anderen 

nicht-legitimen Verfolgungshandlungen bedroht seien. Zudem habe sie es 

unterlassen, sich zu seinem Risikoprofil zu äussern. 

Die Vorinstanz hat sich in der Begründung mit sämtlichen wesentlichen 

Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Um-

stand, dass sie in ihrer Würdigung zu einer anderen Auffassung als der 

Beschwerdeführer kommt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, 

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sondern eine Frage der materiellen Beurteilung. Die Vorinstanz handelte 

die Unterstützung des Ehepaars unter dem Asylpunkt ab. Weitere Verbin-

dungen zu den LTTE oder politische Aktivitäten machte der Beschwerde-

führer nicht geltend. Angesichts dessen waren die Ausführungen der Vor- 

instanz zu den Risikofaktoren zwar knapp, aber ausreichend. Zudem ver-

setzte die Begründung der Vorinstanz den Beschwerdeführer in die Lage, 

die Verfügung sachgerecht anzufechten. Es liegt demnach keine Verlet-

zung der Begründungspflicht vor. 

5.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes, da die Vorinstanz die aktuelle Lage in Sri Lanka nur ungenügend 

berücksichtigt habe. 

Die Vorinstanz äusserte sich ausführlich zur aktuellen Lage in Sri Lanka; 

insbesondere ging sie auf die Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019 mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten ein. Alleine 

der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer 

anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sach-

lichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen 

gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde 

von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur 

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Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der 

vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr-

scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen. Ob eine begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu 

beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen 

bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fäl-

len zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht 

(vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der 

[damaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 

2004/1 E. 6a; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 

E. 5.2). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau würden keinerlei Verbindungen zu den LTTE aufweisen. 

Die sri-lankischen Behörden hätten ihm auch nie entsprechende Vorwürfe 

gemacht. Beim Besuch des Arbeitsortes der Ehefrau hätten die Beamten 

des CID der Ehefrau lediglich vorgeworfen, einer gesuchten Person und 

deren schwangeren Ehefrau medizinisch geholfen zu haben. An der Befra-

gung habe der Beschwerdeführer zwar erwähnt, das CID habe der Mutter 

gesagt, er habe etwas mit den LTTE zu tun, an der Anhörung habe er dies 

aber auch auf Nachfrage hin nicht bestätigt. Es gebe somit keinen Grund 

zur Annahme, dass die Behörden ihm weitere Vorwürfe machen würden, 

eine allfällige Ahndung der Verstösse über rechtsstaatlich legitimierte 

Sanktionen hinausgehen und eine Verfolgung ein asylrelevantes Ausmass 

annehmen würde. Daran würden die Beweismittel nichts ändern; die in den 

Schreiben erwähnten Vorfälle betreffend den verschwundenen Verwand-

ten hätten sich in den Jahren 1990 und 2008 zugetragen und stünden nicht 

im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2016. Da die Vorbringen 

nicht asylrelevant seien, erübrige es sich auf deren Glaubhaftigkeit einzu-

gehen. Dennoch sei zu erwähnen, dass es nicht nachvollziehbar sei, wes-

halb seine Ehefrau nach dem Besuch des CID das Ehepaar noch aufge-

sucht habe. Ebenso unklar sei, weshalb das CID sie zur Befragung nach 

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Colombo und nicht nach E._______ aufgeboten und bereits am Tag der 

Befragung nach ihnen gesucht haben soll. Der Beschwerdeführer erfülle 

die Risikofaktoren nicht. 

7.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, 

in ihrer Begründung auszuführen, was mit „rechtsstaatlich legitimen Sank-

tionen" genau gemeint sei. Die Annahme der Vorinstanz, ihm würde keine 

asylrelevante Verfolgung drohen, sei reine Spekulation. Es sei nicht be-

kannt, ob die Behörden ihm eine Mitgliedschaft oder eine weitere Hilfe für 

die LTTE vorwerfen oder ob sie nur den Aufenthaltsort des bekannten Ehe-

paars herausfinden wollten. Beides würde indes für die Annahme ausrei-

chen, dass er und seine Ehefrau bei einem Erscheinen zur Befragung 

durch das CID einem erheblichen Risiko von Folter ausgesetzt gewesen 

wären. Für eine asylrelevante Verfolgung könnten bereits Gerüchte über 

eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Unterstützung der 

LTTE ausreichen. Bei der Prüfung der Risikofaktoren sei zu berücksichti-

gen, dass er aus der Schweiz zurückkehre, die in den Augen des sri-lanki-

schen Staates noch immer als politisch aktiver Hort der tamilischen 

Diaspora wahrgenommen werde. Als Tamile mit einem temporären Reise-

pass würde er bei der Einreise nach Sri Lanka befragt werden. Es bestehe 

eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ihm eine Mitgliedschaft oder Unterstüt-

zung der LTTE unterstellt werde, da er ein LTTE-Mitglied unterstützt und 

versteckt habe. Durch seine Ausreise und die Nichtbefolgung der behörd-

lichen Vorladung habe er sich zusätzlich verdächtig gemacht. Zudem sei 

er nach seiner Ausreise gesucht worden. Er weise demnach ein Risikoprofil 

auf. Die Machtübernahme durch den Rajapaksa-Clan und der Vorfall vom 

25. November 2019, bei dem eine Mitarbeiterin der Schweizerischen Bot-

schaft entführt worden sein soll, liessen vermuten, dass die sri-lankischen 

Behörden vermehrt gegen zurückgeschaffte, abgewiesene Asylsuchende 

aus der Schweiz vorgehen würden. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, in Sri Lanka asylrelevante 

Nachteile erlitten zu haben. Er befürchtet aber, aufgrund der Hilfeleistung 

für ein Mitglied der LTTE künftig einer asylrelevanten Verfolgung ausge-

setzt zu sein. Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer begründeten 

Anlass zur Befürchtung hat, einer künftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt zu sein. 

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Im Februar 2016 benötigte ein ehemaliger Schulkollege des Beschwerde-

führers medizinische Unterstützung für seine schwangere Ehefrau. Er mel-

dete sich per Zufall bei der Ehefrau des Beschwerdeführers, da sie als 

Hebamme örtlich zuständig war. Erst als der Schulkollege mit seiner Ehe-

frau den Beschwerdeführer aufsuchte, stellte sich heraus, dass sie sich 

von früher kannten. Sie hatten sich letztmals im Jahr 2002 gesehen, als 

sich der Schulkollege den LTTE angeschlossen hatte. Seit dem Jahr 2002 

bis zum Februar 2016 hatte der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr 

mit ihm. Die Ehefrau des Beschwerdeführers betreute die Schwangere aus 

rein humanitären Gründen. Zudem liessen sie das Ehepaar ein paar Mal 

bei sich übernachten. Weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau 

haben Verbindungen zu den LTTE oder sich jemals politisch engagiert. Sie 

hatten in der Vergangenheit nie Probleme mit den sri-lankischen Behörden. 

Als Personen des CID die Ehefrau des Beschwerdeführers am Arbeitsort 

aussuchten, fragten sie lediglich, ob sie dem Ehepaar geholfen habe und 

ihren Aufenthaltsort kenne, und boten sie für eine Befragung auf. Weitere 

Vorwürfe wurden nicht erhoben. Da dem CID offenbar bekannt war, dass 

der Gesuchte ein ehemaliger Schulkollege des Beschwerdeführers war, 

darf auch davon ausgegangen werden, dass sie wussten, dass die beiden 

jahrelang keinen Kontakt hatten und der Beschwerdeführer sowie auch 

seine Ehefrau keine Verbindungen zu den LTTE aufwiesen. Dies erklärt 

auch, weshalb das CID nicht den Beschwerdeführer, sondern nur seine 

Ehefrau aufgesucht hat, um den Aufenthaltsort des Ehepaars herauszufin-

den. Nach der Ausreise fragte das CID zwar noch drei oder vier Mal nach 

ihrem Verbleib, belästigte aber die Familien des Beschwerdeführers und 

seiner Ehefrau nicht weiter. Es mag zwar sein, dass der Beschwerdeführer 

wegen der Einladung zur Befragung subjektive Furcht vor einer Verfolgung 

hatte. Aber aufgrund der obigen Ausführung liegen objektiv betrachtet 

keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine drohende asylrelevante Verfol-

gung vor; eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ist nicht 

asylrelevant. Ebenso ist eine allfällige Befragung oder ein Background-

Check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 

bei der Einreise mangels Intensität nicht asylrelevant. Die eingereichten 

Beweismittel vermögen nichts daran zu ändern. Gemäss den Schreiben 

werden die Verwandten seit den Jahren 1994 und 2008 vermisst. Ein kon-

kreter Zusammenhang zu den Asylvorbringen ist nicht ersichtlich. Das Vor-

liegen einer objektiven Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG ist somit zu verneinen. 

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8.2 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 

16. November 2019 noch die kürzlich erfolgte Verhaftung einer sri-lanki-

schen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da 

diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich 

ist.  

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: 

Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas 

gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapa-

ksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 24.04.2020). Er war unter sei-

nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalisten und Aktivisten began-

gen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverlet-

zungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die An-

schuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/ne ws/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents 

-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-tate20191127174753/, 

abgerufen am 24.04.2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minderhei-

ten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journa-

listen, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minder-

heiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Par-

lament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Prä-

sident löst das Parlament auf, 03.03.2020).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 

Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch 

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Seite 11 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht.  

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau waren nie politisch aktiv, weisen 

kein regimekritisches Verhalten auf und haben keine Verbindung zu den 

LTTE. Das CID hat sie zwar wegen medizinischer Hilfeleistung für die Ehe-

frau eines ehemaligen LTTE-Mitglieds zu einer Befragung eingeladen, aber 

wie in der Erwägung 8.1 abgehandelt, lässt sich daraus – auch unter Be-

rücksichtigung des aktuellen politischen Kontextes in Sri Lanka – nicht ab-

leiten, sie hätten mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

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Seite 12 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8). 

9.2 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben aus humanitären 

Gründen einem ehemaligen LTTE-Mitglied und dessen Ehefrau geholfen. 

Selbst wenn ihnen eine vermeintliche Unterstützung der LTTE unterstellt 

würde, ist aufgrund der nachfolgenden Überlegungen nicht davon auszu-

gehen, dass sie dadurch zu jener kleinen Gruppe zu zählen sind, die bei 

einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten haben. Weder der Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau noch ihre Familien hatten Verbindungen zu den LTTE. 

Zudem war er nie politisch aktiv. Des Weiteren wurde der Beschwerdefüh-

rer weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt und 

verfügt somit auch nicht über einen Strafeintrag. Er hat keine Narben und 

ist nicht exilpolitisch tätig. Aus der tamilischen Ethnie und der knapp vier-

jährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Dass er 

in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, ist aufgrund des Gesagten unwahr-

scheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass 

der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener klei-

nen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus 

wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Ein-

heitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im 

Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. 

9.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

10.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

E-2010/2020 

Seite 13 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

11.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 6.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 

werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 

diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglich-

erweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen 

Würdigung erreichen könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 8 und 9.2 aus-

geführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rück-

kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen 

auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

E-2010/2020 

Seite 14 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten „Background Check“ hinausgehen würden, oder 

dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zuläs-

sig. 

11.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach eingehender Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Weg-

weisungsvollzug in die Ostprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. BVGE 

2011/24 E. 13.1). In die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) 

ist er zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskrite-

rien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In 

Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 erachtet das 

Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Ge-

biet“ als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in 

Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Re-

gierung verhängte Ausnahmezustand, der am 28. August 2019 wieder auf-

gehoben wurde, und die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern. 

Der Beschwerdeführer lebte vor der Ausreise mit seiner Ehefrau in 

E._______, Ostprovinz. Er verfügt über einen O-Level Schulabschluss und 

bringt eine mehrjährige Berufserfahrung als Fischer und Bauarbeiter mit. 

Seine Ehefrau arbeitete als Hebamme. Zusammen konnten sie für ihren 

Lebensunterhalt aufkommen. Nach der Rückkehr dürfte er seine Arbeits-

tätigkeit wieder aufnehmen und für den Lebensunterhalt sorgen können. 

Vor der Ausreise wohnten er und die Ehefrau bei deren Mutter. Es ist davon 

auszugehen, dass sie wieder dort wohnen können. Zudem verfügen beide 

mit einer grossen Verwandtschaft über ein tragfähiges familiäres Bezie-

hungsnetz in Sri Lanka, das in der Lage sein sollte, sie bei der Wiederein-

gliederung zu unterstützen. Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie 

dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufi-

gen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorüber-

gehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der 

Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, 

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Seite 15 

so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung 

zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-

Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres 

Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt 

des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. Der Vollzug er-

weist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

11.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

11.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechts-

begehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden 

können und von seiner Bedürftigkeit aufgrund der Akten auszugehen ist, 

ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

13.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsbeiständin gestützt auf aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen. 

Die amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers hat keine Kosten-

note eingereicht. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zu-

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Seite 16 

verlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massge-

blichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8-11 VGKE) ist das Honorar für 

MLaw Nora Maria Riss auf Fr. 1‘250.– (inkl. Auslagen) festzusetzen.  

E-2010/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-

dung werden gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine 

Entschädigung von Fr. 1‘250.– entrichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner