# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa1eb12c-0670-58fb-a868-baa03a916753
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2014 E-4854/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4854-2013_2014-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4854/2013 

 

  

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Walter Stöckli; 

Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Roger Lerf, Rechtsanwalt, Lerf Anwälte, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juli 

2013 / N (…). 

 

 

E-4854/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 

am 25. Juli 2009 auf dem Luftweg via B._______ nach Italien. Von dort 

sei er mit Hilfe eines Schleppers am 3. August 2009 in die Schweiz ge-

langt. Ebenfalls am 3. August 2009 suchte der Beschwerdeführer im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Am 4. Au-

gust 2009 fand dort die summarische Befragung statt. Am 20. August 

2009 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinem Asylgesuch an-

gehört. Für die Aussagen wird auf die Akten verwiesen.  

B.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2013, eröffnet am 29. Juli 2013, lehnte das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung samt Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen 

vermöchten Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Den Wegweisungsvoll-

zug erachtete das BFM sodann als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Schreiben vom 5. August 2013 informierte der Rechtsvertreter das 

BFM darüber, dass der Beschwerdeführer ihn mit der Interessenwahrung 

beauftragt habe. Der Eingabe lag eine Vollmacht des Beschwerdeführers 

vom 31. Juli 2013 bei. Der Rechtsvertreter ersuchte gleichzeitig um Ein-

sichtnahme in die Akten.  

D.  

Am 7. August 2013 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter im Rahmen 

der gesetzlichen Editionspflicht die gewünschte Akteneinsicht.  

E.  

Mit Eingabe vom 28. August 2013 beantragte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe-

bung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts. Eventuali-

ter sei die Verfügung des BFM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers festzustellen und diesem Asyl zu gewähren. Der 

Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: ein Schreiben der Mutter des 

Beschwerdeführers vom 18. August 2013 (Affidavit); ein Bestätigungs-

schreiben eines C._______, vom 26. August 2013; ein Schreiben des 

Anwaltes D._______ vom 15. Juni 2013; ein Schreiben des "Grama Ni-

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ladhari's Office" vom 7. August 2013; ein Bericht von Adrian Schuster, 

Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), "Sri Lanka: Aktuelle Situation – 

Update", Bern, 15. November 2012; ein Bericht von Rainer Mattern, SFH, 

"Sri Lanka: Situation für aus dem Norden oder Osten stammende Tami-

lInnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka – Themenpa-

pier", Bern 22. September 2011, sowie eine swisslex-Ausgabe des Bun-

desverwaltungsgerichtsurteils D-2165/2010 vom 17. Januar 2013. 

F.  

Mit Schreiben vom 2. September 2013 betätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2013 teilte die Instruktions-

richterin dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie ihn unter Andro-

hung eines Nichteintretensentscheides auf, innert Frist einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.- für das Beschwerdeverfahren zu leisten.  

H.  

Am 25. September 2013 bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.- fristgerecht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG).  

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr anzusetzen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

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Seite 5 

Verfügung vom 26. Juli 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstän-

dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebe-

urteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es 

im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

BFM-Akten sowie die Beschwerde samt Beilagen, welche ebenfalls Pro-

zessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden, werden dem BFM zuge-

stellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund 

der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzuge-

hen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der bereits geleistete Kostenvorschuss ist dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

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Seite 6 

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde-

rung einer solchen wird verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), kann im vorlie-

genden Verfahren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren (eine sie-

benseitige Beschwerdeschrift samt neun Beilagen) doch zuverlässig ab-

geschätzt werden. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist die durch das BFM zu entrichtende 

Parteientschädigung auf Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

festzusetzen. 

 

Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4854/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 26. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 25. September 

2013 einbezahlte Kostenvorschuss von 600.- wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 1'200.- zu entrichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Gabriela Oeler 

 

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