# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce057c7a-5611-5906-97fb-ccb18821a012
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-30
**Language:** de
**Title:** HILFSMITTEL: NOTEBOOK ERFÜLLT DIE ANFORDERUNGEN DER SCHULE UND IST EINFACH UND ZWECKMÄSSIG.
**Docket/Reference:** IV.2007.01039
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2007.01039.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2007.01039
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Walser als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Fehr
Urteil vom 30. Juni 2009
in Sachen
X.___
, geb. 1993
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater
Y.___
dieser vertreten durch
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geb. 1993, leidet nach einer Frühgeburt an verschiedenen Be
schwerden, weshalb die Invalidenversicherung insbesondere wegen des Geburts
gebrechens Nr. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen) Leistungen erbrachte. Unter anderem wurden medizinische Massnahmen, ein Pflegebeitrag für eine Hilf
losigkeit mittleren Grades (Urk. 9/16, Urk. 9/35, Urk. 9/314/-315) sowie verschie
dene Hilfsmittel zugesprochen.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2004 wurde dem Versicherten namentlich ein
Per
sonalcomputer
(iMac G4, inklusive Drucker) leihweise abgegeben (Urk. 9/182).
1.2
Am 16. Mai 2007 gelangte der Vater des Versicherten an die IV-Stelle und er
klärte, der iMac G4 sei defekt; eine Reparatur würde Fr. 500.-- kosten. Deshalb ersuchte er um Übernahme der Kosten für einen leistungsfähigeren Lap
top, und zwar für ein MacBook Pro 15“ zum Preis von Fr. 3'549.-- (Urk. 9/346/1-3). Auf die gleichzeitige Anfrage des Vaters hin (Urk. 9/346/1) überliess die IV
Stelle den alten Computer samt Drucker am 25. Juni 2007 dem Versicherten zu Eigentum (Urk. 9/374).
In Hinblick auf den neuen Computer zog die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Bericht der Schule
A.___
vom 28. Mai 2007 (Urk. 9/358) bei, wo
X.___
im Februar 2007 den Stoff der 4. Klasse lernte (vgl. Urk. 9/365). Die IV-Stelle holte sodann eine
Stellungsnahme
der Stiftung
B.___
vom 20. Juni 2007 ein (Urk. 9/373) und nahm mit Vorbescheid vom 26. Juni 2006 in Aussicht, einen Computer aus den eigenen Beständen, nämlich ein Notebook Mac 15“ leihweise abzugeben (Urk. 9/376).
Auf Einwand des Versicherten vom 2. Juli 2007 hin (Urk. 9/378
381) und auf den nicht aktenkundige telefonischen Antrag des Versicherten vom 11. Juli 2007 hin, wonach er um die Kostenübernahme anstelle der Abgabe des Laptops ersuchte (vgl. jedoch Fax vom 12. Juli 2007, Urk. 9/387), sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 13. Juli 2007 einen Kostenbeitrag für einen Laptop in der Höhe von Fr. 2'400.-- zu (Urk. 9/388 = Urk. 2).
2.
Hiegegen
erhob der Versicherte, vertreten durch seinen Grossvater
Z.___
(vgl. Urk. 9/334/28), mit Eingabe vom 3. August 2007 Beschwerde und beantragte die Übernahme der Kosten für den MacBook Pro 15“ im Betrag von Fr. 3'549.--. Weiter rügte er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die angefochtene Verfügung unzureichend begründet sei (Urk. 1).
Die IV-Stelle schloss in der Vernehmlassung vom 13. November 2007 auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 8). Mit Gerichtsverfügung vom 29. Januar 2008 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 10).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin vertrat die Auffassung, ein Computer im Betrag von Fr. 2'400.-- wie der im IV
Depot zur Verfügung stehende Mac 15“ genügten den Anforderungen für die Schule und entsprächen einer einfachen und zweckmäs
sigen Versorgung. Daher könnten nicht die vollen Kosten von Fr. 3'549.--, sondern lediglich ein Kostenbeitrag von Fr. 2'400.-- übernommen werden (Urk. 2, Urk. 8).
Dagegen stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er brauche für die Schule einen mobilen Computer. Der Laptop aus dem IV-Depot sei unge
eig
net und werde ihm nicht gerecht. Jenes Gerät habe eine wesentlich geringere Leistung, einen älteren und langsameren Prozessor, weniger RAM und eine kleine
re Festplatte als der bisherige iMac, weshalb es lediglich für einen Neu
ein
steiger zweckmässig wäre. Im Hinblick auf seine Berufswahl verfolge die Inva
lidenversicherung das Ziel der guten Ausbildung und Integration, welches Ziel der Beschwerdeführer nur mit dem richtigen Hilfsmittel erreichen könne. Diesen Anspruch erfülle der Laptop aus dem IV-Depot nicht. Auch aus schulischer Sicht sei ein leistungsfähiges Gerät kein Luxus, sondern sinnvoll und wün
schens
wert. Mit der Abgabe des Laptops aus dem IV-Depot werde zudem die Austauschbefugnis unterlaufen (Urk. 1).
Schliesslich rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da die Verfügung vor Kenntnisnahme des Sc
hreibens der Schule A.___
vom 16. Juli 2007 (Urk. 3/3) ergangen sei. Zu
dem habe die Beschwerdegegnerin weder den Sachverhalt abgeklärt noch habe sie sich mit den Vorbringen im Einwand zum Vorbescheid vom 2. Juli 2007 (Urk. 9/378) auseinandergesetzt (Urk. 1).
Die im Wesentlichen gleich lautenden Beanstandungen erhob er in seiner während der laufenden Beschwerdefrist verfassten Eingabe an die Beschwerde
gegnerin vom 27. Juli 2007 (Urk. 3/4).
Strittig und zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführer Anspruch hat auf einen Kostenbeitrag für einen neuen Computer zum Preis von Fr. 3'549.-- oder lediglich von Fr. 2'400.--.
1.2
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.3
Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestim
mun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt ver
wirk
licht hat (vgl. BGE 127 V 467
Erw
. 1, 126 V 136
Erw
. 4b, je mit Hinweisen). Weil die angefochtene Verfügung am 13. Juli 2007 erging, gelangen die revi
dierten materiellen Vorschriften des IVG, der IVV und des ATSG im vorliegen
den Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind.
2.
2.1
Zunächst ist auf die
beschwerdeführerische
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen.
2.2
Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Entscheid über ein Leistungsbegehren mittels Vorbescheid mit (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG hat.
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expli
ziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181
Erw
. 1a), ist das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen
(vgl. BGE 124 V 181
Erw
. 1a mit Hinweisen; Kieser ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Art. 42 N 12 ff.).
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob
und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungs
weise unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat; sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versicherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (Kieser, a.a.O., N 5 zur Art. 42 und N 28 zu Art. 49 ATSG mit Hinweis auf BGE 124 V 180).
2.3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437).
Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss diejenigen Fälle, in denen diese Ver
letzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 183
Erw
. 4a mit Hinweisen; Kieser, ATSG-Kommentar, N 9 zu Art. 42).
2.4
Den Vorbescheid (Urk. 9/376) stützte die Beschwerdegegnerin auf die Stellung
nahme der
B.___
vom 20. Juni 2007. Darin wurde - ohne nähere Begründung - ausgeführt, der beantragte Laptop für Fr. 3'549.-- entspreche nach Meinung der
B.___
nicht dem Gebot der Einfachheit und Zweckmässigkeit, da solche Geräte mit einem 15" Bildschirm bereits für Fr. 2'400.-- erhältlich seien (Urk. 9/373).
Diese Begründung wurde im Vorbescheid praktisch wörtlich übernommen, er
gänzt durch den im Schreiben der
B.___
ebenfalls enthaltenen Hinweis, dass in dem von der
B.___
verwalteten IV-Depot ein Notebook Mac 15" vorhanden sei (Urk. 9/376).
Hiezu
führte der Vater des Beschwerdeführers in der Stellungnahme zum Vor
bescheid aus, er habe das im IV-Depot vorhandene Gerät mit dem Beschwer
de
führer und seinen Lehrern besprochen. Dieses Gerät sei sehr gut und könne einem
Neueinsteiger sicher gute Dienste leisten. Für seinen Sohn erfülle es aber den Zweck nicht, weil es weniger leistungsfähig als sein bisheriger iMac sei. Letz
terer sei vom Beschwerdeführer regelmässig "in die Knie gezwungen" wor
den, was mit ein Grund sei, dass er einen neuen Computer brauche (Urk. 9/378/1 bzw. Urk. 9/381/1).
Daraufhin holte die Beschwerdegegnerin offensichtlich die in Urk. 9/385 doku
mentierte telefonische Auskunft bei der
B.___
ein mit dem Ergebnis, dass gemäss Auskunft der Klassenlehrerin (vgl. dazu Urk. 9/358 und Urk. 9/365) der von der IV-Stelle vorgeschlagene PC den Anforderungen genüge; es sei kein grösserer Arbeitsspeicher oder Grafikprozessor notwendig, damit die Programme funktio
nie
ren. Allerdings wird auch diese Stellungnahme nicht weiter begründet.
In der angefochtenen Verfügung vom 13. Juli 2007 wird auf diese Abklärung Be
zug genommen mit der Bemerkung, dass der Mac 15" aus den eigenen Bestän
den den Anforderungen für die in der Schule benötigten Programme gerecht werde (Urk. 2).
2.5
Unter Miteinbezug des Vorbescheids erscheint damit die Verfügung wenn auch knapp, aber immerhin noch rechtsgenüglich begründet. Im Vorbescheid wurde allein auf die Meinung der
B.___
abgestellt, während im angefochtenen Entscheid auf die Einwände des Vaters des Beschwerdeführers gegen den Vorbescheid eingegangen wurde, und zwar nach ergänzender Abklärung und Rücksprache bei der Klassenlehrerin.
Deshalb greifen die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der unge
nügenden Abklärung des Sachverhalts ins Leere. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdegegnerin vor dem Erlass ihres Entscheids vom 13. Juli 2007 von der Stellungnahme des Schulleiters der
A.___
vom 16. Juli 2007 (Urk. 3/3) keine Kenntnis genommen hat, zumal die Beschwerdegegnerin auf den Einwand des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2007 hin (Urk. 9/378) nicht mit weiteren Einga
ben rechnen musste. Die Stellungnahme hat die Lehrerin nach Verfügungserlass verfasst, woraus zu schliessen ist, dass sie vom Beschwerdeführer veranlasst wurde und als Antwort auf den angefochtenen Entscheid zu verstehen ist.
Diese nachträgliche Aktenergänzung vermag jedoch keinen zu beanstandenden Mangel im Verwaltungsverfahren zu begründen.
3.
3.1
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) unmittelbar bedrohte Versi
cher
te haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwen
dig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben
bereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu ver
bessern; der
Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Dabei ist die gesam
te noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen (Art.
8
Abs.
1
IVG).
Nach Massgabe der Artikel 13, 19 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG).
Nach Massgabe von Art. 16 Absatz 2
lit
. c IVG besteht der Anspruch auf Leistun
gen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben
bereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 2
bis
IVG).
3.2
Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Inva
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An
spruch auf solche Hilfsmittel haben.
Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmäs
si
ger Ausführung abgegeben. Durch eine andere Ausführung verursachte zu
sätz
liche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die auch ohne Invalidität angeschafft werden müssen, so kann dem Versicherten eine Kostenbeteiligung auferlegt werden (Art. 21 Abs. 3 IVG).
Die Befugnis zur Au
fst
ellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zu
treffenden Ziffer
des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HVI; BGE 122 V 214
Erw
. 2a).
3.3
Gemäss Ziff. 13.01* HVI werden invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushalt
ge
rä
te sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen abgegeben. Bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausführung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen. Hilfsmittel, deren An
schaffungs
kosten geringfügig sind, gehen zu Lasten des Versicherten.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat die Anspruchsvoraussetzungen im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versi
che
rung (KHMI) in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung wei
ter konkretisiert. Gemäss Ziff. 13.01.4* KHMI gelten EDV-Anlagen (inkl. CAD) in der Regel als betriebsübliche Ausstattung. Es können nur die inva
li
ditäts
beding
ten Mehrkosten übernommen werden (z.B. invaliditätsbedingt not
wen
diger PC für Volksschüler).
3.4
Kostspielige Hilfsmittel, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Ver
wendung finden können, werden leihweise abgegeben (Art. 3 HVI).
Schafft ein Versicherter ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste selber an oder kommt er für die Kosten einer invaliditätsbedingten Anpassung selber auf, so hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei eigener Anschaffung oder Kostenübernahme entstanden wären (Art. 8 HVI).
Bei den durch das BSV zu bezeichnenden kostspieligen Hilfsmitteln, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden können, wird die Kostenvergütung in Form jährlicher Amortisationsbeiträge geleistet, welche entsprechend den Kosten und der möglichen voraussichtlichen Benützungs
dauer festgesetzt werden.
Das BSV hat in Ziff. 1012 KHMI präzisiert, dass Hilfsmittel, deren An
schaffungs
kosten den im Anhang 1, Ziff. 6.5 aufgeführten Grenzbetrag über
stei
gen und die voraussichtlich für andere wieder verwendbar sind, leih
weise abgegeben werden. Dabei werden Kosten bis Fr. 400.-- als geringfügig qualifi
ziert (Anhang 1 zur KHMI, Ziff. 6.5).
3.5
Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen (Art. 2 Abs. 4 HVI).
Wenn sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel
begnügt, das dem gleichen Zweck dient, so ist ihm dieses gemäss Art. 2 Abs. 5 HVI selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist. Das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht hat dazu folgenden Grundsatz aufgestellt (zuletzt in BGE 127 V 121
Erw
. 2b S. 123 und AHI-Praxis 2000 S. 73
Erw
. 2a; Urteil I 246/06 vom 13. April 2007
Erw
. 3.4): Umfasst das vom Versicher
ten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisations- und Kosten
beiträgen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der An
schaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat (Austauschbefugnis; BGE 131 V 107
Erw
. 3.2.3 S. 112 mit Hinweisen).
4.
4.1
Beschwerdeweise wird nicht behauptet, die telefonische Auskunft der Klassen
lehrerin vom 10. Juli 2007, der seitens der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene PC genüge den schulischen Anforderungen (Urk. 9/385), sei falsch. Der Be
schwer
deführer stellte auch nicht in Abrede, dass der Mac 15" aus den IV
eigenen Beständen für die in der Schule benötigten Programme genüge. Vielmehr bestätigte er in der Stellungnahme zum Vorbescheid, das angebotene Gerät sei sehr gut und könne einem Neueinsteiger sicher gute Dienste leisten (Urk. 9/378).
Zur Begründung, weshalb dieser PC für ihn jedoch den Zweck nicht erfülle, wies er auf seine weitergehenden Bedürfnisse hin, und dies insbesondere mit Blick auf die künftige Berufswahl und eine gute Integration (Urk. 1, Urk. 9/346, Urk. 9/378).
4.2
Der erste, mit Verfügung vom 22. Juni 2004 abgegebene und nunmehr zu ersetzen
de PC wurde von der Beschwerdegegnerin in Nachachtung der mass
gebenden Verwaltungsweisung (Ziff. 13.01.4 KHMI) klar im Hinblick auf die Schule und deren Anforderungen hin bewilligt (Urk. 9/181-182). Aufgrund der Aktenlage ist erstellt und im Übrigen unbestritten, dass der hier abgegebene einfachere Computer diesen Anforderungen weiterhin genügt, zumal lediglich Anspruch besteht auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung (Art. 2 Abs. 4 HVI) und nicht auf die bestmögliche Versorgung.
Die Klassenlehrerin legte in ihrer Stellungnahme vom 28. Mai 2007 das Gewicht auf ein portables Gerät, damit es vom Beschwerdeführer nicht nur in der Schule und in jedem Schulzimmer, sondern auch bei der Grossmutter oder in der Lernwohnung benutzt werden könne. An die Leistungsfähigkeit des Computers stellte die Lehrerin keine besonderen Anforderungen, weder in ihrer schrift
lichen Stellungnahme (Urk. 9/358), noch anlässlich der Rücksprache mit ihr durch die
B.___
(Urk. 9/385).
Unter
denn
Parteien ist denn zu Recht nicht strittig, dass der Laptop aus den IV-Beständen den Anforderungen an die Mobilität und an die schulischen Bedürfnissen nicht genügen würde.
Nichts anderes ist dem Schreiben des Schulleiters vom 16. Juli 2007 zu ent
nehmen, worin festgehalten wurde, die Bedingungen an einen Computer im Hinblick auf die schulischen Anforderungen sei bescheiden. Im Allgemeinen genüge die Internetfähigkeit und seitens der Software Word oder Mac-Word beziehungsweise Neooffice. Für die schulischen Aufgaben brauche es weder eine Grafik- noch eine Soundkarte (Urk. 3/3).
Es ist daher mit der Beschwerdegegnerin grundsätzlich davon auszugehen, dass das angebotene Notebook eine einfache und zweckmässige Versorgung darstellt.
4.3
In masslicher Hinsicht rügte der Beschwerdeführer auch nicht, dass der Wert des IV-eigenen Laptops höher sei als die zugesprochenen Fr. 2'400.--, weshalb er Anspruch auf einen höheren Beitrag habe. Aufgrund der Aktenlage bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Beurteilung durch die
B.___
vom 20. Juni 2007 (Urk. 9/373) nicht zutreffend sein könnte.
Im Übrigen ist der vom Beschwerdeführer aufgelegten Übersicht über die im
Gesuchszeitpunkt
angebotenen MacBook Pro zu entnehmen, dass das günstigere Modell seinerzeit Fr. 2'849.-- kostete (Urk. 9/346/3). Der damalige Wert von Fr. 2'400.-- für das weniger leistungsfähige Notebook Mac 15“ mit älterem und langsamerem Prozessor, kleinerer Festplatte und weniger RAM ist daher nicht zu beanstanden.
4.4
Daraus ist grundsätzlich zu schliessen, dass der abgegebene Computer aus den IV-eigenen Beständen bzw. ein Kostenbeitrag von Fr. 2'400.-- einer einfachen und zweckmässigen Versorgung für die schulischen Anforderungen entspricht. Nicht entscheidend ist dabei, dass der früher durch die Beschwerdegegnerin abgegebene Computer leistungsfähiger war als das nunmehr als Ersatz abge
gebe
ne Gerät. Denn es ist allein auf die hinreichende Versorgung abzustellen, welche Anforderung hier erfüllt ist.
Eine andere Betrachtungsweise ist nur statthaft, wenn ein leistungsfähigerer Lap
top dem im massgebenden Zeitpunkt des Entscheids 15-jährigen Beschwer
de
führer nicht nur für dem Schulgebrauch, sondern auch bereits mit Blick auf eine Schulung und Ausbildung, mithin für das künftige Erwerbsleben oder ganz allgemein für eine gute Integration abgegeben werden muss.
4.5
Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden, zumal die Hilfsmittel gemäss Ziff. 13 HVI gemäss Verordnungstext im Hinblick auf die Schulung und Ausbildung, aber nicht für weitergehende soziale Zwecke abgegeben werden.
Zwar ist zu berücksichtigen, dass vom Laptop aus dem IV-Depot der
B.___
keine technischen Eigenschaften aktenkundig sind, während der Beschwerdeführer die
Spezifikationen des anbegehrten MacBook Pro 15“ dargelegt hat (Urk. 9/378/1
3). Doch auch ohne diese Angaben ist ohne Zweifel mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass das von ihm gewünschte MacBook Pro 15“ leistungsfähiger ist, handelt es sich doch dabei um ein im Gesuch
zeitpunkt aktuell auf dem Markt angebotenes, mithin moderneres Gerät (Urk. 9/378/3-4). Darauf lässt allein der Umstand schliessen, dass der seitens
B.___
angebotene Laptop bereits im IV
Depot lag und es sich dabei wohl um ein älteres Modell handelt als beim MacBook Pro 15“.
Allerdings darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass gemäss KHMI EDV
Anlagen nur soweit zu übernehmen sind, als es invaliditätsbedingt für Volks
schüler notwendig ist (Ziff. 13.01.4 KHMI). Dieser Wille des Verordnungs
gebers ist auch daraus ersichtlich, dass solche Hilfsmittel mit * bezeichnet und daher von vornherein nicht für soziale Belange, sondern allein im Hinblick auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung und Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HV).
Eine über das für die Schule Notwendige hinaus gehende Leistungsfähigkeit des Computers ist zwar mit Blick auf einen vielfältigeren Gebrauch und die Schnellig
keit der Datenverarbeitung wünschenswert, doch kann ein Gerät mit diesem Zweck nicht zu Lasten der Invalidenversicherung angeschafft werden. Zudem bleibt zu beachten, dass heutzutage üblicherweise
auch gesunde 15
Jäh
ri
ge sowohl für die Schule, aber auch in der Freizeit, namentlich auch für den Kontakt mit der Umwelt, eine EDV-Anlage brauchen und entsprechend nur die Mehrkosten für invaliditätsbedingte Software und Anpassungen übernommen werden könnten.
Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass ihm ein kompetenter Um
gang mit einem leistungsfähigen Computer das zukünftige Fortkommen er
leich
tern wird, was im Übrigen auch der Leiter der
A.___
postulierte (Urk. 3/3). Doch gilt dies für alle angeeigneten Fertigkeiten und auch für sämtliche Er
werbs
tätigen, weshalb insoweit nicht von einer invaliditätsbedingten Erschwer
nis gesprochen werden kann, welcher mit der Abgabe eines leistungsfähigeren Computers zu begegnen ist.
4.6
Insoweit der Beschwerdeführer das Unterlaufen der Austauschbefugnis rügte, indem statt eines Kostenbeitrages einfach ein Computer aus dem IV-eigenen Depot abgegeben werde (Urk. 1 S. 2 oben), kann ihm nicht gefolgt werden.
Zwar hat die Beschwerdegegnerin zunächst die leihweise Abgabe eines eigenen Geräts in Aussicht genommen. Doch auf den Einwand des Beschwerdeführers hin hat sie verfügungsweise gerade gestützt auf die Austauschbefugnis (BGE 131 V 117
Erw
. 3.4.6) die Zusprache eines entsprechenden Kostenbeitrages angeordnet (Urk. 2).
Insoweit ist sie seinem Begehren nachgekommen, weshalb der Beschwerdeführer nicht mehr beschwert ist. Diesbezüglich ist seine Beschwerdelegitimation zu verneinen und auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Im Übrigen ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen.
5.
Nach Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand und unter Berück
sichtigung des gesetzlichen Rahmens von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- ermessens
weise auf Fr. 600.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Z
.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
WalserFehr