# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcb7fc38-75e2-5e4b-842f-490e2c376736
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.05.2007 RR.2007.41
**Docket/Reference:** RR.2007.41
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2007-41_2007-05-09

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für Norwegen
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für Norwegen
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für Norwegen
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für Norwegen
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)

Entscheid vom 9. Mai 2007 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  
Gerichtsschreiberin Brigitte Brun  

   
 
Parteien 

  
A. AG,  
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Vischer, 
 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS  
ZÜRICH,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für  
Norwegen 
 
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63 
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2007.41 
 
 
 

 

 

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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 
− die norwegische Strafverfolgungsbehörde Ökokrim gegen B. ein Strafverfah-

ren u.a. wegen Urkundenfälschung und evtl. Abgabe-/Steuerbetrug führt und 
in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 15. Januar 2007 die 
Schweizer Behörden u.a. um Bankenermittlungen bei der C. Bank AG, Z., 
bezüglich Konto Nr. 1 lautend auf A. AG mit Verfügungsberechtigung von B. 
sowie um Sperrung aller Vermögenswerte von B. und der Beschwerdeführe-
rin ersuchte;  

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Beschwerdegeg-
nerin") mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 8. März 2007 dem 
Rechtshilfeersuchen entsprach und insbesondere bei der C. Bank AG, Z., 
die Sperrung des Kontos Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin mit Ver-
fügungsberechtigung von B., anordnete und Weisung über die Verwaltung 
der blockierten Vermögenswerte erteilte (act. 1.2, Ziff. 10 und 13); 

− die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. März 2007 bei der II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts fristgerecht Beschwerde gegen 
die vorerwähnte Eintretens- und Zwischenverfügung einreichte mit den An-
trägen, es seien die Ziffern 10 und 13 der angefochtenen Verfügung aufzu-
heben, soweit sie Vermögenswerte der Beschwerdeführerin betreffen, evtl. 
sei Ziff. 13 dahingehend zu lockern, dass es der Beschwerdeführerin gestat-
tet werde, laufende Rechnungen zu bezahlen (act. 1, S. 2); 

− die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. März 2007 zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses bis zum 2. April 2007 aufgefordert wurde (act. 3); 

− die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt für Justiz nach Eingang des 
Kostenvorschusses mit Verfügung vom 30. März 2007 zur Einreichung einer 
allfälligen Beschwerdeantwort bis zum 16. April 2007 aufgefordert wurden 
(act. 5); 

− das Bundesamt für Justiz in seiner Vernehmlassung vom 11. April 2007 be-
antragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge 
(act. 6); 

− die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 16. April 2007 auf eine Stellung-
nahme zur Beschwerde verzichtete mit der Begründung, die Beschwerdefüh-
rerin habe ihre Beschwerde an jenem Tag mündlich zurückgezogen (act. 7); 

− aus der zu den Akten eingereichten Aktennotiz der Beschwerdegegnerin 
vom 16. April 2007 hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin die beim Bun-

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desstrafgericht eingereichte Beschwerde zurückziehen und die Beschwerde-
gegnerin im Gegenzug das mit der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 
8. März 2007 blockierte Konto Nr. 1 lautend auf die Beschwerdeführerin bei 
der C. Bank AG, Z., entsperren werde (act. 7.1); 

− die A. AG mit Eingabe vom 23. April 2007 ihre Beschwerde zurückgezogen 
hat (act. 8); 

− das vorliegende Verfahren demnach zufolge Rückzugs der Beschwerde als 
erledigt abzuschreiben ist; 

− der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. April 2007 die Vernehmlas-
sung des Bundesamtes für Justiz sowie die Eingabe der Beschwerdegegne-
rin zur Kenntnis zugestellt und Frist bis zum 3. Mai 2007 zur allfälligen Stel-
lungnahme bezüglich Kostenverlegung und Entschädigung eingeräumt wur-
de (act. 9); 

− die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Mai 2007 darum ersuchte, es 
seien die ihr zu überbindenden Verfahrenskosten moderat anzusetzen und 
es seien keine Prozessentschädigungen auszusprechen (act. 10); 

− die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei zu gelten hat und ihr des-
halb die (reduzierten) Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), zumal aufgrund der ständigen Praxis 
des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts vorliegend ein Eintreten 
auf die Beschwerde ohnehin fraglich gewesen wäre;  

− die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 500.-- festzusetzen 
(Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor 
dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32) und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 4'000.-- zu verrechnen ist; 

  

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und erkennt: 
 
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abge-

schrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und 

mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Kasse des 
Bundesstrafgerichts wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 3'500.-- 
des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- zurückzuerstat-
ten. 

 
 

Bellinzona, 9. Mai 2007 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Bernhard Vischer 
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
- Bundesamt für Justiz Abt. Internationale Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).