# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc9f8a4a-0fd5-5426-9205-cf3c43816a6d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-29
**Language:** de
**Title:** Übertragung der Austrittsleistungen auf ein Vorsorgekonto vor mehr als 25 Jahren strittig. Damalige Vorsorgeeinrichtung war berechtigt, die Zahlungsbelege nach zehn Jahren (Art. 962 OR) zu vernichten. Umkehr der Beweislast, Folgen der Beweislosigkeit.
**Docket/Reference:** BV.2015.00009
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00009.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00009
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
29. März 2017
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1937, war in den 80-er Jahren über
seine
Firma
Y.___
, für welche
er als einzelzeichnungsberechtigter Direktor im Handelsregister eingetragen war (
Urk.
10/2)
bei der
“
Winterthur
“
- Stif
tung für di
e obligatorische berufliche Vor
sorge (heute: AXA Stiftung Berufli
che Vorsorge, Winterthur;
nach
folgend AXA) angeschlossen (
Urk.
6/1). Im Mai 1988 erfolgte die Umfirmierung der
Y.___
in die
Z.___
(
Urk.
10/2). Am 6. Oktober 1988 ersuchte
X.___
um Übertra
gung der Freizügigkeitsleistungen an die
Providentia
Sammelstiftung BVG (
Providentia
,
später: PKG Sammelstiftung BVG
,
Urk.
10/7
S. 3
). Im Dezember 1988 lehnte die AXA die Übertragung der Freizügigkeit
sleistungen vorerst ab (
Urk.
6/7
S. 4), überwies diese dann aber – nach eigener
Darstellung
- am 30.
Juni 1989
(Valuta 30. April 1988)
doch auf ein Konto der
Providentia
zugunsten der
Z.___
(vgl.
Urk.
10/4) und löste den Anschlussvertrag per 30. April 1988 auf (
Urk.
10/5). Das verwendet Konto bei der
Providentia
war indes nicht ein solches der beruflichen sondern der privaten Vorsorge (
Urk.
10/7 S. 2
Ziff.
2).
Trotz Mahnungen wurde der per
1.
Mai 1988 eröffnete Anschlussvertrag bei der
Providentia
Sammelstiftung BVG für die
Z.___
weder unterschrie
ben noch zurückgesandt. Freizügigkeitsleistungen konnte die
Providentia
für die Jahre 1988 und 1989 nicht verbuchen und nach weiteren
erfolglosen
Mahnungen für ausstehende Beiträge seit Eröffnung des Anschlussvertrages wurde dies
er rückwirkend per
1.
Mai 1988 storniert
(
Urk.
10/7 S. 3).
A
m 2
0.
Juli 1995
wurde
der Konkurs
über die
Z.___
eröffnet;
X.___
amtete als Liquidator (
Urk.
10/2). Im Jahr 2012 ersuchte er die AXA und die
Providentia
um Ausrichtung seiner Freizügigkeitsleistung. Nach mannigfaltigen Abklärungen und Briefwechseln verneinten beide einen ent
sprechenden Anspruch, da das Geld nicht bei ihnen vorhanden sei (
Urk.
6/16,
Urk.
6/11-12).
2
.
Am
2
4.
Januar und
9.
Februar 2015 (
Urk.
5
)
erhob
X.___
Klage gegen die
AXA mit folgende
m
Rechtsbegehren:
„
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, zweifelsfrei nachzuweisen die
Freizügig
keit
s
leistungen
für Herrn
X.___
aus der Police mit der Nummer
A.___
an die
Providentia
überwiesen zu haben. Dies muss anhand eines offiziellen Dokumentes erfolgen und nicht durch einen in
ternen Buchungsbeleg der beklagten Partei.
2.
Wenn die Beklagte den Nachweis
führen kann, dass
die Zahlung definitiv an die
Providentia
ausgeführt wurde, muss erläutert werden aus welchem Anlass sie die Überweisung getätigt hat.
3.
Wenn dies der Beklagten nicht möglich ist, sei die
se zu verpflichten, ent
standene
n
Leistungen aus der Po
lice über
Fr.
26'824.50 nebst 6.
5
%
Zin
sen seit 01.01.2003, sowie
Fr.
100.-
-
Betreibungskosten anzuerkennen und an den Kläger zu bezahlen.“
Am
1
3.
April 2015
(
Urk.
9)
ersuchte die Bekla
gte um Abweisung der Klage.
Mit Verfügung vom
1.
Dezember 2016
(
Urk.
12
)
wurde
dem
Kläger
Frist an
gesetzt, um
vom Gericht
bezeichnete Beweismittel einzureichen.
Hierzu
äus
serte sich der Kläger am 3.
März 2017 (
Urk.
15
und
Urk.
16
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Kläger
macht geltend, er habe bei der
Beklagten
eine obligatorische Berufli
che Vorsorge
,
gültig ab
1.
Januar 1987
,
abgeschlossen
, wobei die De
tails
dem persönlichen Ausweis
vom
2.
Dezember 1986 zu entnehmen
seien
. Am
6.
Oktober 1988 hätten er und seine Frau einen Antrag gestellt, ob die Freizügigkeitsleistung
en
bei der Beklagten
an die
Providentia
überwiesen werden könnten
.
Diese
n
Antrag
habe die
Beklagte
am
5.
Dezember 1988 ab
gelehnt.
Am 1
7.
Oktober
2002 habe
er
bei der
Ausgleichskasse nachgefr
agt, an wen
er sich
wenden soll
e
,
u
m näh
ere Auskünfte zu erhalten,
habe mit ver
schiedenen Stellen telefoniert und sei
imm
er mit
fadenscheinigen Aussa
gen vertröstet
worden
. Die Aussage
sei
schlussendlich
gewesen
, dass
sein Geld nicht
auffindbar
sei. V
on der
Beklagten
sei
mitgeteilt
worden
, dass
sie
in
größeren Zeitabständen beim Sicherheitsfonds BVG Suchl
äufe gemacht
hätten
, um den Verbleib des
G
eldes in Erfahrung zu bringen, d
och diese
seien
ergebnislos
geblieben
.
Aufgrund der
vielen erfolglosen Abklärungen über den Verbleib
des Geldes, hätten er und seine Ehegattin sich
erneut
an die
Beklagte
gewandt.
D
iese
habe
darauf hin im Jahr
2012 mit
geteilt
, dass si
ch das Geld bei der
Providentia
befinde
. Dies stehe
aber
im
Widerspruc
h zu
r Ablehnung vom
5.
Dezember 1988
wonach
sie
ein
e Auszahlung der
Frei
zügigkeitsl
eistung
an die
Providentia
abgelehnt
habe
. Als Beweis habe die Beklagte einen internen
Buchungsbeleg bei
gebracht.
Darauf
hin sei er
erneut mit der
Providentia
in Kontakt getreten.
Diese
habe mitg
e
teilt
, dass sie auf das angegeb
ene Konto an dem entsprechenden Datum keinen
Zahl
ungsein
gang
hätten
verbuchen k
önne
n
.
Da die Beklagte
keine Zahlung an d
ie
Provi
dentia
nachweisen könne
, sei sie zur Zahlung
der Austrittsleistungen
zu ver
pflichten
(vgl.
Urk.
5 S. 2)
.
1.2
Die Beklagte vertritt demgegenüber den Standpunkt,
sie habe auf Ersuchen des
Klägers mit
Schreiben vom
5.
Dezember 1988
die Übertragung der
Frei
zügigkeitsleistungen
vorerst abgelehnt, da
kein Kün
digungsgrund vorgelegen
hab
e,
dann
aber
per
Valuta 3
0.
April 1988
die Übertragung
an die
Providen
tia
vorgenommen und dar
aufhin den Anschlussvertrag Nr.
B.___
rückwir
kend per 3
0.
April 1988
aufgelöst. Dies nachdem
mit dem Kläger und se
iner Ehefrau die letzten beiden
versicherten Personen aus dem Vorsorgewerk der
Z.___
ausgeschieden
sei
en
.
Der Sachverhalt sei
zum einen aus den internen Syste
mdaten der Vertragsverwaltungs-
Sof
tware der Beklagten er
sichtlich. Zum andern sei
am 2
3.
Dezember 2013 ein
Kontoau
szug mit den Zahlungsbewegungen
des Vorsorgewerks Nr.
B.___
erstellt
worden
. Auf d
em
Auszug
sei sowohl die Auszahlung
der Freizügigkeitsleistung per
Valuta
3
0.
April 1988
ersichtlich al
s auch die
mit
selbe
m
Datum angefall
enen Ver
tragsauflösungskosten.
Die Auszahlung
der Freizügigkeitsleistung
sei
über ein Postcheck-Konto getätigt
worden, wobei die Schweizerische Post
mitge
teilt
habe
,
dass sie keine Nachforschungen
über die damalige
Überweisung mehr betreiben könne
, da sie aufgrund d
er verjährten
Aktenaufbewahrungs
frist
üb
er keine Belege dieser Zahlung
mehr verfüg
e.
Die
weitere
Nachfrage
habe ergeben, dass
die
Providentia
den Anschluss
unter der
Nr.
C.___
für die
Z.___
geführt habe
, ohne dass die
Z.___
je eine
Anschluss
vereinbarung
oder ein Kass
enreglement unterzeichnet habe
.
Die Aufnahme
des Klägers in die Vorsorge der
Providentia
sei am
6.
Oktober 1988 beantra
gt worden
und
-
n
achdem keine
Freizügigkeitsleistungen
eingegangen seien und die
Z.___
auch
keine Beiträge
bezahlt
habe
–
sei
,
nachdem
sie
am 2
4.
August 1990 zum zweit
en Mal er
folglos gemahnt
habe
,
der
Anschluss
letztlich
rückwirkend per
1.
Mai 1988 storniert worden
(
Urk.
9 S. 3 ff.)
.
In der Zeit, in welcher der Kläger bei der
Beklagten vorsorgeversichert gewe
sen sei
, sei kein Leistungsfall eingetreten, die Beklagte könne daher nicht aufgrund eines Vorsorgefalls leistungspflichtig werden
.
Sei
die Forderung des Klägers
so
zu interpretieren
, dass
er eine Freizügigkeitsleistung geltend ma
che, sei
die Beklagte mit der Übertragung d
ieser Freizügigkeitsleistung an
die
Providentia
ihrer Leistungspflicht nachgeko
mmen
.
Dass der Anschlussvertrag der
Providentia
in Wirklichkeit nicht zustande gekommen
sei
bzw. dass der
Anschluss storniert
worden sei
, dürfe
der Beklagte
n nicht zum Nacht
eil ge
reichen und ebenso
habe
sie keinen Einfluss darauf
gehabt
, ob die
Providen
tia
dem Kläger bei der Stornierung
des Anschlusses irgendwe
lche Leistungen ausgerichtet habe.
Auch
könne die
Providentia
zum heutigen Zeitpunkt
nicht mit Sicherheit
nachweis
en, dass sie
keine Freizügigkeit
sleistung
von der Be
klagten erh
alten
habe
. Die Beklagte habe
demgegenüber nachweisen können,
dass sie
die Freizügigkeitsleistung an die
Providentia
erbracht habe
.
Die Mo
biliar
(Nachfolgerin der
Providentia
)
habe
in ihrem Schreiben vom 1
6.
Januar
2014
erwähnt
, dass es sich beim Konto,
welches auf dem internen
Zahlungs
beleg
der Beklagten
angegeben
sei
, in ihrem System
nicht um ein Konto der beruflichen Vorsorge, sondern um eines
der privaten Vorsorge handl
e.
Dies
könne
der Beklagten
auch
nicht entgegengehalten werden, da sie weder ei
nen
An
lass noch eine Möglichkeit gehabt habe
, die wirtschaftliche
Bestim
mung des Kontos, welches
ihr
angegeben worden sei
, zu überprüfen
(
Urk.
9 S
.
6)
.
Da
der Kläger
den Nachweis
fordere
,
dass
seine Freizügigkeitsleistung
en
am
3
0.
Juni 1989 (Val
uta 3
0.
April 1988) an die
Providentia
überwiesen
worden seien
und
diese
Überwe
isung knapp 26 Jahre zurückliege, stelle
sich die F
rage, ob die Beklagte verpflichtet werden könne, diesen Nachweis zu er
bringen. Für
die Aufbewahrung von Unterlagen
habe
damals
die
Aufbewah
rungsfrist
von
zehn Jahre
gegolten (Art. 962 des Obligationenrecht
s
, OR
)
.
Diese sei am
1.
Januar 2000,
zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs 1989,
abgelaufen und die Beklagte
sei
berechtigt
gewesen, die Akten
in Zusam
menhang mit der Auszahlung der Freizügigkeitsleis
tung des Klägers zu ver
nichten. Auch
nach
der
seit dem
1.
Januar 2005 in Kraft
getretenen
Regelung
wäre die
Beklagte nicht verpflichtet gewesen, diese Akten länge
r als zehn Jahre aufzubewahren.
Der Anschlussvertrag
Nr.
B.___
, infolge dessen der Kläger bei der Beklagen vorsorgeversichert
gewesen sei
,
sei am
3
0.
Juni 1989 rückwirkend per 3
0.
April 1988 vollständig aufgelöst
worden. Aus diesem Anschlussvertrag
hätte
n
folglich
seit dem Auflösungsdatum keine A
nsprüche auf Vorsorgeleistungen
mehr geltend gemacht werden
können
, sondern nur noch Ansprüch
e auf Freizügigkeitsleistungen,
solange diese noch nicht auf eine andere Vorsorge-
oder Freizügigkeitseinrichtung
übertragen
worden seien
.
Im Freizügigkeitsfall ende
die Aufbewahrungspflicht
der
mass
geben
den Vorsorgeunterlagen bei
der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zehn Jahre nach der Überweisung der Austrittsleistung
der versicherten Person auf die neue Vorsorgeeinrichtung
oder auf eine Einrichtung, welche
Freizügi
gkeits
konten
oder -policen führe
. Nach den
neue
n gesetzlichen Bestimmungen habe
die Aktenaufbewahrungsfrist sogar schon am 3
0.
Juni 1989
(
gemeint
wohl
1999)
geendet, zehn J
ahre
nach der Überweis
ung der
Freizügigkeits
leistung
(
Urk.
9 S. 6 ff.)
.
Art. 41
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen
-
und Invalidenvorsorge
(BVG)
s
ehe
die Unverjährbarkeit von
Leis
tungs
ansprüchen
vor, sofern die
Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vors
orgeeinrichtung nicht verlassen hätten
. Diese Bestimmung
sei
im vorliegenden Fall nicht a
nwendbar, da der Kläger bereits
am 3
0.
April 1988 (Datum der Auflösung des Anschlussver
trags Nr.
B.___
) die Beklagte ver
lassen habe.
Der Anspruch a
uf eine Freizügigkeitsleistung,
sei
somit se
it dem 3
0.
April 1998 verjährt
(
Urk.
9 S. 8)
.
2
.
2
.1
Aufgrund der Aktenlage steht
in
masslich
er
Hinsicht
fest
und ist unbestritten
, dass der Kläger bei der
AXA
per
3
0.
April 19
88 über Austrittsleistungen
von Fr.
26‘824.50
verfügte
.
Str
i
t
tig ist der Verbleib dieses Guthabens.
Während d
ie Beklagte
vorbringt
,
den Anschlussvertrag aufgelöst und die
Austrittsleis
tungen
auf Begehren des Klägers an
die neue Vorsorgeeinrichtung übertra
gen zu haben
und
sich in Bezug auf die Beweispflicht
auf eine zehnjährige Aktenaufbewahrungspflicht
beruft
,
bestreitet
der Kläger sinngemäss den Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung bei der AXA und die Übertragung
der Leistungen
.
2
.2
Die fragliche Auszahlung der Austrittsleistungen und die Auflösung des
An
schlussvertrages
erfolgte — nach Darstellung der Beklagten — am 3
0.
Juni 1989 rückwirkend per 3
0.
April 1988 (
Urk.
10/4). Der Anschlussvertrag bei der
Z.___
und die Aufnahme des Klägers in die Vorsorgeeinrichtung der
Providentia
wurde rückwirkend per
1.
Mai 1988 storniert, nachdem trotz einer zweiten erfolglosen Mahnung vom 2
4.
August 1990 keine Beiträge entrichtet w
o
rden
waren
(
Urk.
10/7 S. 3). Zumindest diese letzten beiden Vorgänge, wie auch das Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung bei der Beklagten, mussten dem Kläger als einzelzeichnungsberechtigte
m
Direktor der
Y.___
wie auch als einzelzeichnungsberechtigte
m
Direktor der
Z.___
(
Urk.
10/2) bekannt gewesen sein, nachdem er und seine Ehegattin als letzte und einzige Arbeitnehmer der
Z.___
zufolge Kon
kurs
es
der Firma
im Jahr 1995
aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden wa
ren.
2
.3
Strittig
ist damit
der
Sachverhalt
betreffend
Übertragung
der
Freizügigkeits
leistungen
im
Jahr 1989
,
wobei sich
diesbezüglich
die Frage der
Beweislast
verteilung
stellt
.
3
.
3
.1
Der Berufsvorsorgeprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 73
Abs.
2
BVG
), welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne ei
ner Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Berufsvorsorgeprozess tra
gen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten
wollte
. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich er
weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer
Beweiswür
digung
einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b, vgl. auch BGE 139 V 185 E. 5.2). Eine Umkehr der Beweislast tritt ein, wenn die
be
weisbelastete
Partei den Beweis aus Gründen nicht zu erbringen vermag, welche die Gegenpartei zu verantworten hat (BGE 92 I 257 E. 3; vgl. auch BGE 124 V 375 f. E. 3).
3
.
2
3
.
2
.1
Vor der ersten BVG-Revision galt für die Aufbewahrung von Unterlagen die allgemeine Verjährungsregel des Artikels 962
a
OR
. Verliess also ein Versi
cherter eine Vorsorgeeinrichtung, ohne sein Guthaben einzufordern, war die Einrichtung dazu verpflichtet, die ihn betreffenden Daten während zehn Jahren aufzubewahren (seine Personendaten und die im Zusammenhang mit seiner Austrittsleistung stehenden Informationen). Nach Ablauf dieser Frist durfte die Einrichtung die Unterlagen vernichten, so dass es dem Versicher
ten nicht mehr möglich war, seine Ansprüche geltend zu machen (Sylvie
Pétremand
in Schneider/Geiser/
Gächter
, Handkommentar zum BVG und FZG
,
Art
.
41
N 38)
.
3.2
.2
Gemäss
Art. 962
a
OR
(
in der
von Juli 1976 bis Mai 2002
g
ültig gewesenen
Fassung
) hat
,
w
er zur Führung von Geschä
ftsbüchern verpflichtet ist, diese, die
Geschäftskorrespondenz und die Buc
hungsbelege während zehn Jahren
aufzubewahren
(
Abs.
1).
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit
dem Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die letzten Eintragungen vorgenommen wurden, die Geschäftskorrespond
enz
ein- oder ausgegangen ist un
d die Buchungsbelege entstanden
sind
(
Abs.
3)
.
Bei Inkrafttreten der (marginal) revidierten Bestim
mungen des OR per Juni 2002 war die Verjährungsfrist jedenfalls abgelaufen.
3
.
3
Mit Blick auf die
bestrittenen Z
ahlungsvorgänge im Jahr 1989 war die Be
klagte nach
Austritt des Klägers aus
ihrem
Vorsorgewerk lediglich verpflich
tet, die Zahlungsbelege bis Ende 1999 aufzubewahren.
Nachdem der Kläger innerhalb dieser Frist nicht an die Beklagte gelangt
e
und
die
Beleg
e nach Fristablauf
vernichtet wurden
, kann
ihr
ein fehlender Nachweis
i
n dem
Sinne, dass sie den Zahlungsnachweis
nicht mehr
restlos
erbringen
kann, nicht
entgegen
gehalten werden. D
ie Beweiserschwernis
hat
der Kläger
durch sein
unterbliebenes T
ätigwerden
selber zu verantworten, was
zu einer Um
kehr der Beweislast
führen muss (
Spühler
/
Dolge
/
Gehri
,
Schweizerisches
Zi
vilprozessreicht
,
9.
Auflage 2010
Rz
. 67).
Dementsprechend hat der Kläger, welcher die Ausrichtung
von
Austritts
leistungen aus dem Vorsorgewerk der Beklagten
verlangt
,
nachzuweisen, dass das
entsprechende
Guthaben (ihm) nicht
bereits
ausgerichtet wurde.
3
.
4
M
it Verfügung vom
1.
Dezember 2016 (
Urk.
12) wurde de
m
Kläger
Gelegen
heit gegeben,
verschiedene Beweismittel einzurei
chen
und damit d
en
von ihm dargestellten
Sachverhalt
soweit
zu belegen
, dass
dieser
„
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen
“ (vgl. E. 3.1
hievor
)
. Namentlich hätte er mittels Vorsorgeausweise der “Winterthur“- Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
,
„Persönlicher Ausweis“ gültig ab Januar 1988 und Folgejahre, belegen können, dass die Beklagte das Konto weiter führt
e
. Nähere Anhaltspunkte hierzu hätten sich allenfalls auch aus der vollständigen Korrespondenz von Mai 1988 bis Juni 1990, die zwi
schen der “Winterthur“ und dem Kläger respektive der Firma
Y.___
oder der umfirmierten
Z.___
geführt wurden, ergeben.
Rückschlüsse zur Übertragung der Freizügigkeitsleistungen auf ein Konto der privaten Vorsorge
des Klägers
wären
möglicherweise
auch
dem
Gesuch vom 6.
Oktober 1988 zur Übertragung der Freizügigkei
tsleist
ungen an die
Provi
dentia
zu entnehmen gewesen
oder den
weiteren
Unterlagen
(
Aufnahmege
such
, Anschlussvereinbarung, Kassenreglement, Vorsorgeausweise, Mahnun
gen, Annullierung, etc.
)
betreffend den ab
1.
Mai 1988 eröffneten
Anschluss
vertrag
mit der
Providentia
bis zu dessen rückwirkender Stornierung.
Mit zusätzlichen
Belege
n
aus der damaligen Zeit (über das
Jahr 1989 hinaus) be
züglich Be
stand/Auszahlu
ng von Freizügigkeitsleistungen hätte
der Kläger
allenfalls
belegen
können, dass
er
weiterhin
über ein entsprechendes
Aus
trittsguthaben
verfügt.
Auch
hätte er mittels der
vollständigen Steuererklä
rungen der Jahre 1988, 1989, 1990 mit d
en entsprechenden Kontoauszügen und den
vollständigen persönlichen Kontoauszüge von August 1990 bis De
zember 1992
dartun
können, dass ihm
Vorsorgeleistungen
nicht bereits
zu
geflossen sind.
Der
Kläger
legte keinen einzigen der verlangten Belege auf,
welcher die Auffassung stützen könnte, dass die Beklagte die
Austrittsleis
tungen
nicht bereits mit befreiender Wirkung geleistet hat.
D
ass
es
trotz in
tensiver Nachforschung nach zweimaligen Umz
ügen
nicht mehr möglich sei
,
die gewünschten Unterlagen na
chzureichen (vgl.
Urk.
15)
, hat er selber zu vertreten.
Demgegenüber legte die Beklagte aufgrund noch vorhandener interner Be
lege nachvollziehbar dar, dass sie am
5.
Dezember 1988 die Übertragung der Freiz
ügigkeitsleistungen
zwar
vorerst ab
lehnt
e
, da
mit der blossen Umfir
mierung der
Y.___
in die
Z.___
kein Kündigungsgrund vorgelegen habe, dann aber
am 3
0.
Juni 1989
die Übertragung an die
Provi
dentia
trotzdem
vorgenommen und daraufhin den Anschlussvertrag Nr.
B.___
rückwirkend per 3
0.
April 1988 auf
gelöst ha
t,
nachdem mit dem Kläger und seiner Ehefrau die letzten beiden versicherten Personen aus dem Vorsorgewerk der
Z.___
ausgeschieden waren. Au
s
dem
Kontoa
uszug
der Beklagten (
Urk.
10/6)
ergibt sich einerseits
die Auszahlung der
Freizügig
keitslei
stung
per Valuta 3
0.
April 1988
als auch die mit
selbe
m
Datum an
gefallenen Vertragsauflösungskosten.
Ebenso nachvollziehbar ist, dass
,
da
die
Auszahlung der Freizügigkeitsleistung über ein
Postcheck-Konto getätigt wurde
,
auch die Post
über die damalige Überweisung aufgrund der verjährten Aktenaufbewahrungsfrist
keine Nachforschungen mehr betreiben kann und damit
keine Belege dieser Zahlung
erhältlich sind.
Für diese Beweis
unmöglichkeit
hat nicht
die Beklagte
,
sondern der Kläger
einzustehen
, welcher Rechte ableiten will.
4
.
Aufgrund vorstehender Erwägungen ergib
t sich zusammenfassend, dass der
Kläger als beweisbelastete Partei
nicht mit dem Beweismass der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit darzulegen vermochte,
dass die Beklagte die
Aus
trittsleistung
nicht
bereits mit befreiender Wirkung geleistet hat
.
Er
hat dem
nach die Folgen der Beweislosi
gkeit zu tragen, was zur Abweisung der
Klage
führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
AXA Leben AG
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
15
und
Urk.
16
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef