# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed34a58e-5935-5c39-9487-9c389ca23a7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2025 D-7305/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7305-2024_2025-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7305/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Kaspar Gerber,  

Richter Vincent Rittener,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2024. 

 

 

 

D-7305/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und alevitischen Glaubens, reiste am 20. März 2023 in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch. 

Dem Gesuch legte er seine türkische Identitätskarte bei. 

B.  

Am 24. März 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer zugeteilte Rechtsver-

tretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region (…) ihr Mandat an. 

B.a Mit Eingabe vom 5. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Beweismittel ein.  

C.  

C.a Am 12. Oktober 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

C.b Der Beschwerdeführer führte zu seiner Biographie im Wesentlichen 

aus, dass er in B._______ geboren sei und zuletzt zwischen 2006 und 

seiner Ausreise im März 2023 in C._______ gelebt habe. 1998 habe er die 

angefangene Mittelschule wegen eines rassistisch eingestellten Lehrers 

abgebrochen und im Geschäft seines Vaters den Beruf als (…) erlernt und 

dort gearbeitet, bis er 2004 seinen Militärdienst absolviert habe. Danach 

habe er 2009 sowie 2019 ein eigenes Geschäft eröffnet, jedoch wegen 

Problemen mit seinen Partnern wieder schliessen müssen. Deshalb habe 

er in der Folge als Angestellter bei verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet. 

Zuletzt habe er in einem Eigenheim in C._______ mit seiner Ehefrau und 

den (…) gemeinsamen Kindern gelebt.  

 

C.c Zu seinen Fluchtgründen legte der Beschwerdeführer zusammen-

fassend dar, dass es in der Türkei immer wieder zu Diskriminierungen 

gegenüber Kurden und Kurdinnen käme und es auch verboten sei, die 

kurdische Sprache zu erlernen. Deshalb habe er seine persönlichen Ideen 

und Meinungen in den sozialen Medien verbreitet. Ferner sei er Anhänger, 

jedoch kein Mitglied der Partei Halklarin Demokratik Partisi (HDP 

[Demokratische Partei der Völker]), er habe sich aber in seinem 

Heimatland nicht politisch engagiert. Ab ungefähr Mitte des Jahres 2022 

habe er auf X (ehemals Twitter) angefangen, Beiträge zu teilen und 

teilweise selber zu verfassen. Nachdem sein Konto drei Mal gesperrt 

worden sei, habe er jeweils ein neues eröffnet und weitere Beiträge darauf 

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Seite 3 

geteilt oder kommentiert. Nachdem sein Konto auf X zum dritten Mal 

gesperrt worden sei, habe er im Januar 2023 ein Konto auf Facebook 

eröffnet. Später habe er erfahren, dass gegen ihn Gerichtsverfahren 

eingeleitet worden seien. Am 7. März 2023, als er bei der Arbeit gewesen 

sei, habe ihn seine Frau angerufen und ihm mitgeteilt, dass zahlreiche 

Polizisten ihre Wohnung durchsucht hätten. Sie hätten ihr weiter mitgeteilt, 

dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei und er bei der 

Generalstaatsanwaltschaft in C._______ auszusagen habe. Die Polizisten 

hätten sie auch angeschrien. Deshalb sei er (der Beschwerdeführer) 

anstatt nach Hause zurück zu kehren, zu einem Freund gefahren und habe 

einen Anwalt kontaktiert. Am nächsten Tag habe ihm der Anwalt 

telefonisch mitgeteilt, dass es besser sei, nicht am Telefon zu sprechen. 

Deshalb hätten sie sich persönlich getroffen; der Anwalt habe ihm erklärt, 

dass mehrere Verfahren – wegen Terrorismuspropaganda und 

Beleidigung des Präsidenten – gegen ihn eröffnet worden seien. Er sei 

noch nie in Gerichtsverfahren involviert gewesen und kenne weder die 

Namen der Anklagepunkte noch die Verfahren. Der Anwalt habe ihn auch 

darüber informiert, dass er aufgrund dieser Verfahren zu mindestens zehn 

Jahren Haft verurteilt werde. Nach Rücksprache mit seiner Familie seien 

sie gemeinsam zum Schluss gekommen, dass eine Flucht ins Ausland die 

beste Lösung sei. Am 15. März 2023 sei er in einem Lastwagen versteckt 

ausgereist.  

D.  

Am 12. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 

zu den Akten.  

E.  

E.a Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 wurde das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers der Behandlung im erweiterten Verfahren zugewiesen.  

E.b Gleichentags legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

E.c Am 26. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 

D._______ zugeteilt.  

F.  

Am 8. November 2023 zeigte die Rechtsvertretung der zugelassenen 

Rechtsberatungsstelle des Kantons ihr Mandat an.  

G.  

Mit den Eingaben vom 16. November 2023 und 28. Dezember 2023 reichte 

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Seite 4 

der Beschwerdeführer Kopien respektive Fotos weiterer Beweismittel zu 

den Akten.  

H.  

In den Akten befinden sich Kopien eines Schreibens des türkischen An-

walts vom 10. April 2023, diverser Begleitschreiben und Ermittlungsbe-

richte der Provinzpolizei C._______ (vom 1. Februar 2023, vom 30. Januar 

2023 und 10. März 2023), eines Gesprächprotokolls vom 6. März 2023 zwi-

schen der Polizei und dem Staatsanwalt, einer Mitteilung der Provinzpolizei 

C._______ an die Generalstaatsanwaltschaft C._______ vom 28. Februar 

2023, eines Auswertungsberichts vom 1. März 2023, eines Schreiben der 

Polizeidirektion C._______ vom 10. März 2023 an das Antiterroramt, einer 

Auflistung des PolNet (Datenbank/Intranet der türkischen Polizei) über die 

Ein- und Ausreisen des Beschwerdeführers, eines Ermittlungsberichts vom 

14. März 2023 mit Antrag auf eine Befragung, einer Mitteilung der Sicher-

heitsdirektion C._______ an die Generalstaatsanwaltschaft vom 15. März 

2023, eines Erlasses eines Vorführbefehls des 3. Friedens- und Straf-

richtersamtes vom 29. März 2023, eines undatiertes Formulars, eines Er-

mittlungsberichts der Staatsanwaltschaft C._______ an das Justizministe-

rium vom 30. März 2023, eines Beschlusses betreffend Vorführbefehl des 

3. Friedens- und Strafrichteramts C._______ vom 29. März 2023, diverser 

Facebook-Einträge, eines Auszugs aus dem UYAP-Portal (Ulusal Yargi A i 

Bili im Sistemi [türkisches Justiz-Informationssystem]), und dem E-Devlet 

vom 16. Oktober 2023, einer undatierten Auflistung der Verfahrensphasen, 

einer Vorladung zu einer Befragung am 8. Februar 2024, einer Vorladung 

der 11. Sektion des Strafgerichts C._______ mit Anklageschrift vom 

11. Oktober 2023, einer Verfügung der 11. Sektion des Strafgerichts 

C._______ vom 5. Oktober 2023, eines Begleitschreibens der Staatsan-

waltschaft C._______ vom 13. September 2023 an das Ministerium für 

Justiz, einer Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 11. Sep-

tember 2023, eines Begleitschreibens der Generalstaatsanwaltschaft 

C._______ von 5. September 2023 an das Amt für die Untersuchung von 

Straftaten, eines Begleitschreibens der Generaldirektion für Strafsachen 

vom 23. August 2023 und einer Stellungnahme der Generaldirektion für 

Strafsachen vom 16. August 2023.  

I.  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylge-

such ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen und verpflichtet, das 

Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach 

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Seite 5 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter 

Zwang weggewiesen werden könne. Der Kanton D.________ wurde mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihm die editions-

pflichtigen Akten ausgehändigt.  

J.  

Mit Eingabe vom 21. November 2024 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen die Verfügung des SEM vom 

12. Oktober 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte deren vollumfängliche Aufhebung, die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die 

Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Einsetzung 

des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 

Mit der Beschwerde wurden nebst der Kopie der angefochtenen Verfügung 

vom 12. Oktober 2024, eine Vollmacht vom 8. November 2023 und eine 

Fürsorgebestätigung vom 8. November 2024 eingereicht.  

K.  

Mit Eingabe vom 22. November 2024 reichte der Beschwerdeführer eigen-

händig eine weitere Beschwerdeeingabe inklusive weiterer, in türkischer 

Sprache verfasster Beweismittel ein.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2024 wurden die Gesuche um 

unentgeltliche Prozessführung sowie um Einsetzung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gutgeheissen und es wurde 

auf einen Kostenvorschuss verzichtet. Der Beschwerdeführer wurde auf-

gefordert, die mit Eingabe vom 22. November 2024 eingereichten Beweis-

mittel innert der ihm gesetzten Frist übersetzen zu lassen.  

M.  

Am 10. Dezember 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung bezüglich 

der vom Gericht beantragten Übersetzung der eingereichten Beweismittel.  

 

 

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Seite 6 

N.  

N.a Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2024 wurde die Vorinstanz 

zur Vernehmlassung eingeladen. Mit Eingabe vom 6. Januar 2025 nahm 

sie Stellung. 

N.b Mit Eingabe vom 22. Januar 2025 replizierte der Beschwerdeführer 

und reichte eine Kostennote vom selbigen Tag ein.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

 

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Seite 7 

3.  

3.1 In der Beschwerde wurde subeventualiter die Rückweisung der Sache 

zwecks rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärungen und zur Neuentschei-

dung an die Vorinstanz infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs bean-

tragt. Formelle Rügen sind zuerst zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, RZ. 1043Rz. 1043).  

3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

3.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

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Seite 8 

3.5  

3.5.1 Der Beschwerdeführer rügte, er habe insgesamt 28 Beweismittel ein-

gereicht. Die Vorinstanz habe es jedoch unterlassen, die überwiegende 

Mehrheit dieser Dokumente zu prüfen und im Rahmen der Frage zu be-

rücksichtigen, ob seine strafrechtliche Verfolgung politisch motiviert sei. 

Trotz Antrag seien die Dokumente nicht von Amtes wegen übersetzt wor-

den. Mit diesem Vorgehen seien sowohl der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör als auch die Begründungspflicht verletzt worden.  

3.5.2 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihrer Verfü-

gung vom 23. Oktober 2024 alle vom Beschwerdeführer respektive seiner 

Rechtsvertretung eingereichten Beweismittel konkret betitelt, einzeln auf-

geführt und vorgängig die ihr als wesentlich erscheinenden Gerichtsakten 

übersetzen lassen und diese anschliessend in ihrer Entscheidfindung ge-

würdigt hat (vgl. SEM-Akte A36/11 S. 4-6). Dass sie sich nicht mit allen 

Unterlagen oder Vorbringen einzeln auseinandergesetzt hat, ist nicht zu 

beanstanden. Eine Begründung kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken. Die zentralen Überlegungen, von welchen sich die 

Vorinstanz leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützte, wurden 

in der Verfügung so dargelegt, dass es dem Beschwerdeführer möglich 

war, die vorinstanzliche Verfügung mit einer begründeten Beschwerde an-

zufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Begründungs-

pflicht sind demnach nicht ersichtlich.   

3.6 Weiter monierte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe weder dar-

gelegt, um welches Informationssystem es sich bei PolNet handle noch, 

wieso dieser Eintrag nicht Teil der Verfahrensakten sei. Wie die Vorinstanz 

in ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 2025 zutreffend festhielt, reichte der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2023 (vgl. SEM-Akte ID010/2) 

einen Auszug des PolNet über die Ein- und Ausreisen zu den Akten und 

sie wurden ihm im Rahmen der editionspflichtigen Akten ausgehändigt 

(vgl. SEM-Akte A36/11 S. 10 [Dispositiv]). Der Beschwerdeführer respek-

tive seine Rechtsvertretung sind demnach im Besitz dieser Unterlagen, wo-

mit sich weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen. Die beanstandete 

unzureichende Abklärung zu seiner Ausreise nach Zypern kann ebenfalls 

nicht gehört werden, zumal es Sache des Beschwerdeführers ist, glaubhaft 

seine Aufenthaltsorte darzulegen. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen oder allfälliger Faktoren, die eine Gefährdung des Beschwer-

deführers nach sich ziehen könnten, ist ferner eine Frage der rechtlichen 

Würdigung (vgl. nachfolgend E. 6).  

 

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Seite 9 

3.7 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Eine Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist demensprechend nicht angezeigt, weshalb das 

Gericht selber entscheidet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, 

des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken, eine bestimmte Intensität aufweisen bezie-

hungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeter Weise zu befürchten sind oder zugefügt zu werden dro-

hen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese 

Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder 

später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und den 

Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 E. 7.1). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid zum Schluss, dass die erlebten 

Schikanen und Benachteiligungen, denen der Beschwerdeführer bereits in 

seiner Kindheit ausgesetzt gewesen sei, keine ernsthaften Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes darstellen und auch nicht ein menschenwürdiges 

Leben in seinem Heimatland verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise 

erschweren würden. Die von ihm erlebten Nachteile seien aus persönlicher 

Sicht sicherlich schwierig gewesen, würden in ihrer Intensität jedoch nicht 

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Seite 10 

über die Nachteile hinausgehen, welche die kurdische Bevölkerung in der 

Türkei in ähnlicher Weise treffen könne. Diese Fluchtmotive würden die 

Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Bezüglich der eingereichten 

Gerichtsunterlagen der gegen ihn eröffneten Strafverfahren (Propaganda 

für eine terroristische Organisation, Beleidigung eines Staatsbeamten und 

des türkischen Staates und Volkes, Präsidentenbeleidigung) sei festzuhal-

ten, dass diese keinen materiellen Inhalt aufweisen würden, denen Rück-

schlüsse auf die ihm vorgeworfenen konkreten Vergehen entnommen wer-

den könnten, sondern lediglich aus standardisierten Bausteinen bestün-

den. Diese Dokumente seien leicht fälschbar, da sie über keine verifizier-

baren Merkmale verfügen und daher einen geringen Beweiswert aufweisen 

würden. Beim eingereichten Vorführbefehl handle es sich formell nicht – 

wie von ihm behauptet – um einen Haftbefehl, sondern um einen Vorführ-

befehl zwecks Einvernahme, welcher in der Regel eine anschliessende 

Freilassung ohne Untersuchungshaft beinhalte, weshalb das Risiko einer 

Festnahme in der Türkei äusserst gering sei. Die Hausdurchsuchung, wel-

che nach seiner Ausreise stattgefunden habe, sei ebenfalls nicht als Hin-

weis auf eine Inhaftierung zu deuten, zumal sich auch in der Schweiz die 

Strafverfolgungsbehörden nach verdächtigen Personen an ihrem Wohnort 

erkundigen würden. Ein Risiko von Misshandlung oder Folter liege auch 

bei einer Vollstreckung des Vorführbefehls nicht vor. Den eingereichten Ge-

richtsdokumenten sei ferner nicht zu entnehmen, ob es neben dem einge-

leiteten Ermittlungsverfahren zu weiteren Verfahrensschritten gekommen 

sei. In der Türkei würden zwar zahlreiche Ermittlungsverfahren eröffnet, 

häufig danach jedoch wieder eingestellt. Von den tatsächlich eröffneten 

Gerichtsverfahren käme es schliesslich nur ungefähr in einem Drittel der 

Fälle zu Verurteilungen. Als sogenannter Ersttäter sei er strafrechtlich nicht 

vorbelastet und weder er noch seine Kernfamilie würden über ein politi-

sches Profil verfügen. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit einer Verurtei-

lung zu einer unbedingten Haftstrafe gering. Auch liege zum aktuellen Zeit-

punkt kein Urteil vor. Gemäss türkischem Strafrecht und der türkischen 

Strafprozessverordnung würden die zuständigen heimatlichen Gerichte bei 

Ersttätern und Ersttäterinnen verhängte Haftstrafen nur entweder bedingt 

aussprechen oder die Urteilsverkündigung aufschieben, weshalb auch bei 

einer Verurteilung die Wahrscheinlichkeit einer Haftstrafe gering und flücht-

lingsrechtlich nicht relevant wäre. Ausserdem würden seine Facebook-Ak-

tivitäten weder den Eindruck eines politischen Aktivisten vermitteln, noch 

auf eine grosse Resonanz in den sozialen Medien stossen. Obwohl seine 

Fluchtmotive keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen würden und 

auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet werden könne, sei zu erwäh-

nen, dass er gemäss einem von ihm eingereichten Dokument aus dem 

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Seite 11 

PolNet die Türkei letztmals am 16. Januar 2023 legal auf dem Luftweg ver-

lassen habe, weshalb ein Teil seiner Verfolgungsmotive – wie etwa die 

Hausdurchsuchung vom 7. März 2023 – nicht zutreffen könne.  

 

5.2   

5.2.1 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, dass er als 

Angehöriger der kurdischen Bevölkerung von den türkischen Behörden 

bereits als Kind schikaniert und diskriminiert worden sei. Die Vorinstanz 

verkenne, dass er nicht geltend gemacht habe, einzig aufgrund seiner 

kurdischen Ethnie in der Türkei verfolgt worden zu sein. Die Unterdrückung 

und Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zeige sich 

auch in der Einschränkung kultureller Rechte und politischer Repression, 

unter welchen er und seine Familie gelitten hätten. Dennoch habe er nicht 

nur geltend gemacht, in kollektiver Weise verfolgt worden zu sein. Seine 

Verfolgung habe er durch die Eingabe zahlreicher Beweismittel belegt. Die 

Argumentation der Vorinstanz, dass infolge Fehlens einer bestimmten 

Struktur der Texte und dem Fehlen von Sicherheitsmerkmalen auf den 

Gerichtsdokumenten Anzeichen von Fälschungen zu erkennen seien, 

könne nicht gefolgt werden. Alle Behörden und somit auch die Vorinstanz 

verwende bei ihren Entscheiden standardisierte Formulierungen und 

Textbausteine, ohne dass sich die Frage nach einer Fälschung stelle. Es 

existiere weltweit kein Justizsystem, das biometrische Sicherheits-

massnahmen verwende, um Gerichtsdokumente fälschungssicher zu 

gestalten. Mit einer solchen Anforderung an die Formalität von 

Beweismitteln schiesse die Vorinstanz offenkundig über das im 

Asylverfahren geltende Beweismass der Glaubhaftmachung hinaus. 

Sodann hätten gemäss ständiger Gerichtspraxis Personen, denen 

Unterstützung oder Nähe zu als terroristisch eingestuften Organisationen 

vorgeworfen werde, begründete Furcht vor einer asylrechtlich relevanten 

Verfolgung. Dabei seien fingierte Terrorismusanklagen und übermässig 

lange Untersuchungshaften weit verbreitet. Bei der Einschätzung hängiger 

Straf- oder Ermittlungsverfahren in der Türkei sei der Ausgang des 

entsprechenden Verfahrens noch unklar und deshalb Vorsicht geboten. 

Auch wenn er gemäss aktuellster bundesverwaltungsgerichtlicher 

Rechtsprechung als Ersttäter gelte und in einem regulären Verfahren mit 

einer milden Strafe rechnen könne, sei dennoch auf die bekannte 

Problematik des Terrorvorwurfs hinzuweisen. Er habe über einen längeren 

Zeitraum hinweg auf sozialen Medien regimekritische Beiträge 

veröffentlicht sowie darin seine Gedanken und Kritik an der politischen 

Situation in der Türkei angebracht und sich zur Frage der Kurden 

geäussert. Es würden ihm bis zu zehn Jahren Haftstrafe drohen, zumal die 

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Seite 12 

Vorwürfe der Strafverfolgungsbehörden eindeutig politisch motiviert seien. 

Seine Situation sei besonders kritisch, da er als Kurde und aufgrund seines 

politischen Engagements einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei 

und kein faires Verfahren zu erwarten habe. Aufgrund unverhältnis-

mässiger Strafandrohung, verbunden mit der bekannten Praxis der 

politisch motivierten Strafverfolgung in der Türkei, erfülle er die 

Voraussetzungen an eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Die 

drohende Haftstrafe stelle überdies eine erhebliche Beeinträchtigung 

seiner Freiheit dar und übe einen unerträglichen psychischen Druck auf ihn 

aus. Somit sei davon auszugehen, dass er bereits vor seiner Ausreise in 

der Türkei in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden sei. Der 

Umstand, dass bereits eine Hausdurchsuchung mit mehreren Polizisten 

stattgefunden habe, zeige, dass die türkischen Behörden einen konkreten 

Verdacht gegen ihn hegen würden. Angesichts dieser Umstände sowie 

den Einschätzungen seines türkischen Anwalts zufolge habe er sowohl 

objektive als auch subjektive Furcht vor einer Gefährdung an Leib und 

Leben. Schliesslich sei die Behauptung der Vorinstanz unverständlich, 

wonach er gemäss einem Eintrag in das PolNet die Türkei bereits im 

Januar 2023 verlassen haben soll. Zu diesem Zeitpunkt habe er eine 

Woche im nördlichen Teil Zyperns verbracht und sei danach wieder 

zurückgekehrt. Er habe nachvollziehbar erklärt, dass eine Person vom 

türkischen Teil Zyperns in die Türkei einreisen könne, ohne dass ein 

entsprechender Eintrag im PolNet entstehe, weil es sich dabei um 

innerstaatliche Verbindungen handle und deshalb keine systematischen 

Grenzkontrollen stattfinden würden. 

5.2.2 In der Beschwerdeergänzung zitierte der Beschwerdeführer 

zahlreiche allgemeine Berichte und Internetquellen, die Menschen-

rechtsverletzungen bei politischen Prozessen sowie die allgemeine 

Situation in der Türkei aufzeigten und erklärte, dass einer seiner 

Hauptgründe für sein Asylgesuch die von ihm erlebten Diskriminierungen 

und Belästigungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie sei. Der rassistisch 

motivierte Schulausschluss 1998 und das Verbot, die kurdische Sprache 

zu erlernen seien konkrete Beispiele hierzu. In seinem Fall bedeute dies 

eine individuelle Verfolgung. Ein weiterer Fluchtgrund seien die gegen ihn 

eingeleiteten Verfahren, deren Existenz er mit offiziellen Dokumenten 

belegt habe. Die Begründung der Ablehnung seines Asylgesuchs, wonach 

die eingereichten Dokumente unzuverlässig seien, stelle eine grobe 

Verletzung der Menschenrechte dar. Diese Dokumente würden lediglich 

die aktuelle politische Unterdrückung in der Türkei, die Haltung gegenüber 

politischen Opponenten und die Mängel solcher Verfahren widerspiegeln. 

Diese Umstände stellten einen Grund für die Erlangung des Flüchtlings-

D-7305/2024 

Seite 13 

status dar. Die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren – einem Kurden und 

Regimekritiker – seien als Instrumente der Unterdrückung zu werten. Zu 

seiner Ausreise nach Zypern im Januar 2023 und dem diesbezüglichen 

Eintrag im PolNet führte er aus, dass der Eintrag erfolgt sei, weil er mit dem 

Flugzeug ausgereist sei. Da seine Rückreise auf dem Seeweg erfolgt sei 

und der nördliche Teil Zyperns nicht über systematische und elektronische 

Grenzkontrollen mit Datenübermittlung verfüge, seien auch keine 

Informationen über seine Rückreise im PolNet zu finden; er dürfe dafür 

nicht verantwortlich gemacht werden.  

5.3 Die Vorinstanz stellte sich in ihrer Vernehmlassung auf den 

Standpunkt, dass der Beschwerdeführer verkenne, dass sich ihre 

Erwägungen nicht auf die Glaubhaftigkeit sondern auf die Asylrelevanz der 

Vorbringen beziehen würden. Vorliegend sei jedoch die vorgebrachte 

Vorverfolgung flüchtlingsrechtlich nicht relevant und die 2023 

stattgefundene Hausdurchsuchung nicht glaubhaft. Es erstaune, dass er 

das türkische PolNet nicht kenne und deren Glaubwürdigkeit in Frage 

stelle, obwohl die Rechtsvertretung des BAZ einen entsprechenden 

Auszug eingereicht habe. Seine Erklärung, weshalb er bei seiner 

innerstaatlichen Ausreise aus Nordzypern nicht registriert worden sei, 

widerspreche der Tatsache, dass er eigenen Aussagen zufolge am 

16. Januar 2023 von Istanbul aus nach Zypern geflogen sei und laut dem 

entsprechenden Auszug dabei am selben Tag dennoch einen Eintrag im 

PoINet ausgelöst habe. Es sei nicht Aufgabe des SEM, mittels zusätzlicher 

Abklärungen seine Ausreiseumstände herauszufinden, vielmehr liege es 

an ihm, diese durch geeignete Dokumente glaubhaft zu machen. 

Schliesslich äusserte sich die Vorinstanz erneut zur Zumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung.  

 

5.4 In der Replik wurde erneut Bezug auf den letzten Eintrag im PolNet 

genommen und ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bereits ausführlich 

erklärt habe, dass das Reisen zwischen der Türkei und dem Nordteil 

Zyperns ohne Eintrag in das PolNet möglich sei, da solche Verbindungen 

als innerstaatliche Reisen gälten.  

  

D-7305/2024 

Seite 14 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer machte in der Hauptsache geltend, dass 

aufgrund von ihm auf X (ehemals Twitter) und auf Facebook geteilter 

regimekritischer Beiträge in der Türkei verschiedene Straffverfahren gegen 

ihn eröffnet worden seien und er kein faires Verfahren erwarten könne, 

sondern als ethnischer Kurde unverhältnismässige Strafen zu erwarten 

habe, die flüchtlingsrechtlich relevant seien.  

 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich in seinem Referenzurteil 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 eingehend mit hängigen Ermittlungs-

verfahren türkischer Staatsangehöriger wegen Präsidentenbeleidigung 

(gemäss Art. 229 des türkischen Strafgesetzes [tStGB] sowie Propaganda 

für eine terroristische Organisation (gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen 

Antiterrorgesetzes [ATG]) und kam dabei zusammenfassend zum Schluss, 

dass sich alleine aus hängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfah-

ren wegen Präsidentenbeleidigung oder Propaganda für terroristische Or-

ganisationen – auch in Kombination – noch keine begründete Furcht vor 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden 

Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt 

(vgl. E. 8.8 ebenda). Der türkischen Justizstatistik zufolge seien alleine für 

das Jahr 2023 landesweit über 21’271 Verfahren gestützt auf Delikte des 

ATG behandelt worden, wobei es in nur rund einem Fünftel aller Ermitt-

lungsverfahren zu einer Anklageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu 

den hängigen Strafverfahren sei es in lediglich rund einem Drittel zu Verur-

teilungen gekommen und in je einem Drittel seien entweder Freisprüche 

oder bedingte Haftstrafen ausgesprochen worden (zum Ganzen 

vgl. E. 8.3 f. ebenda m.w.H.). Laut der Statistik weisen Verfahren wegen 

Präsidentenbeleidigung ähnliche Verurteilungszahlen auf, wobei bei dieser 

Deliktsart ungefähr 10% aller Ermittlungsverfahren respektive ein Drittel al-

ler Anklagen zu einer Verurteilung führen (vgl. E: 8.3 ff. ebenda). 

6.3 Das Gericht befasste sich sodann im selben Referenzurteil mit der 

flüchtlingsrechtlichen Relevanz von türkischen Strafverfahren (wegen 

Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für einer terroristische 

Organisation) und kam dabei zum Schluss, dass ein staatsanwaltliches 

Ermittlungsverfahren dann flüchtlingsrechtliche Relevanz respektive eine 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung aufweist, wenn kumulativ 

vier Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss im Anschluss auf das 

abgeschlossene Ermittlungsverfahren tatsächlich eine Anklage erhoben, 

das hierfür zuständige Gericht die Anklageschrift als begründet akzeptiert 

sowie ein strafrechtliches Gerichtsverfahren gegen die betroffenen 

D-7305/2024 

Seite 15 

Personen eröffnet worden sein. In der Folge müsste es in absehbarer 

Zukunft zu einer Verurteilung durch das betreffende Strafgericht kommen 

und dieser Entscheid müsste auch vor allen zur Verfügung stehenden 

innerstaatlichen Rechtsinstanzen Bestand haben. Unter diesen 

Voraussetzungen wäre weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG – meist aufgrund politischer Anschauungen in sozialen 

Medien – erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen 

Zweck verfolgt. Letztere führen in der Regel ohnehin nicht zur 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Schliesslich ist zu beurteilen, ob 

die jeweilige Verurteilung auch tatsächlich zu einer Strafe führt und eine 

relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Eine solche 

Strafe ist bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein geschärftes politisches 

Profil in der Regel nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische 

Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 229 tStGB und Art. 7 

Abs. 2 ATG in der Regel nicht ausgeschöpft und allfällige Freiheitsstrafen 

grösstenteils bedingt ausspricht (vgl. E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H. ebenda). 

 

6.4  

6.4.1 Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen an 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nicht. Den Akten zufolge sind 

gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten 

(Art. 299 tStGB), Beleidigung des türkischen Staates und Volkes (Art. 301 

Abs. 1-2 StGB), Beleidigung eines Staatsbeamten in Ausübung dessen 

öffentlicher Funktion (Art. 125 Abs. 1 StGB) und Propaganda für eine 

terroristische Organisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) eingeleitet worden (vgl. 

SEM-Akten ID-002/4, ID-005/2, ID-007/2-ID-009, ID-012/2; ID-016/4, ID-

017/2, ID-025/6, ID-028/3). Sodann liegt eine Anklageschrift vom 

11. September 2023 im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Beleidigung 

des Präsidenten vor (vgl. SEM-Akte ID-025/6). Den Akten ist jedoch nicht 

zu entnehmen, dass seither – und somit seit fast zwei Jahren nach 

Verfassen der Anklageschrift durch die türkische Staatsanwaltschaft – 

weitere Verfahrensschritte erfolgt sind oder der türkische Rechtsvertreter 

entsprechende Eingaben an das zuständige Gericht eingereicht hat. Zum 

heutigen Zeitpunkt liegt demnach weder eine Verurteilung vor, noch ist klar, 

ob das Verfahren zwischenzeitlich eingestellt wurde. Angesichts des 

Zeitablaufs und der seitherigen Untätigkeit der türkischen Gerichte 

erscheint es jedoch wahrscheinlicher, dass die Verfahren zwischenzeitlich 

eingestellt wurden. Auch unter der Prämisse einer Verurteilung in erster 

Instanz wäre eine solche als flüchtlingsrechtlich irrelevant zu erachten, 

zumal gemäss Rechtsprechung in solchen Fällen zuvor alle 

D-7305/2024 

Seite 16 

innerstaatlichen Rechtsmittel erfolglos ausgeschöpft sein müssten und 

ausserdem eine Prüfung zu erfolgen hätte, ob die Verurteilung einen 

rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt. Keine dieser Voraussetzungen 

sind – ausgehend von der aktuellen Aktenlage – vorliegend erfüllt (vgl. 

E. 6.3 hiervor). Sodann weist er kein politisches Profil auf, das Anlass für 

begründete Furcht vor mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer 

Zukunft eintretender Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes 

gibt, zumal er politisch nicht engagiert war, sondern seinen Angaben 

zufolge erstmals Mitte 2022 auf sozialen Medien aktiv war und neben 

politischen Beiträgen auch Gedichte und Fotos geteilt sowie kommentiert 

hat. Zwar sei er Anhänger der HDP gewesen, habe aber als hart 

arbeitender Familienvater keine Zeit für andere (politische) Aktivitäten 

gehabt und auch keine Probleme mit den türkischen Behörden erlebt (vgl. 

SEM-Akte A19/11 F38, F60-70). Demnach erscheint es verfehlt, zu 

behaupten, dass er lange (auf sozialen Medien) politisch aktiv gewesen 

und sein Verfahren politisch motiviert sei. Den Akten zufolge war er 

ausserdem einzig wegen Teilens von Beiträgen auf seinem seit Januar 

2023 aktiven Facebook-Konto ins Visier der Behörden geraten. Sodann 

wurde er bisher strafrechtlich nie verurteilt und gilt somit als Ersttäter. Vor 

diesem Hintergrund und in Anlehnung des erwähnten Referenzurteils ist 

die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass die hängigen Ermittlungs-

verfahren zu einer Verurteilung führen werden und ihm eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Strafe oder ein unfaires Verfahren drohen 

könnte. Dasselbe gilt für die weder von ihm noch von seinem türkischen 

Anwalt erwähnten Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des türkischen 

Staates und Volkes sowie Beleidigung eines Staatsbeamten in Ausübung 

seiner öffentlichen Funktion (vgl. SEM-Akte ID-005/2). Eine potentielle 

Verurteilung dieser Straftatbestände wäre ohnehin unter dem Aspekt einer 

legitimen Strafe zu prüfen und dürfte sich auch nach einer Prüfung 

höchstwahrscheinlich als flüchtlingsrechtlich irrelevant erweisen. Die 

geltend gemachte, einmalige Hausdurchsuchung vom 7. März 2023 – auch 

wenn mehrere Polizisten anwesend gewesen sein sollen – vermag diese 

Einschätzung nicht umzustossen (vgl. SEM-Akte A19/11, F38). Die Frage, 

ob der Beschwerdeführer gemäss PolNet letztmals am 16. Januar 2023. 

oder erst am 15. März 2023 ausgereist ist, kann nach dem Gesagten 

ebenso offengelassen werden wie die Überprüfung der eingereichten 

Beweismittel auf mögliche Fälschungsmerkmale.  

 

6.5 Wie die Vorinstanz zurecht ausgeführt hat, gehen auch die vom 

Beschwerdeführer in seiner Kindheit erlebten Diskriminierungen und 

Benachteiligungen (vgl. SEM-Akten A19/11 F13, F38; A36/11 S. 5-6) nicht 

D-7305/2024 

Seite 17 

über die Nachteile hinaus, welchen ein Grossteil der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sein kann. Neben der Tatsache, dass 

sie nicht in Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise stehen, führen sie, 

ebenso wie die alevitische Religionszugehörigkeit nicht zur Flüchtlings-

eigenschaft. Praxisgemäss werden hohe Anforderungen für die Annahme 

einer Kollektivverfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), 

die im Falle der Kurden und Aleviten  in der Türkei – auch unter 

Berücksichtigung der politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu 

erachten sind (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-3393/2023 vom 

14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.; D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2;  

E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3; bestätigt in E-4103/2024 vom 

8. November 2024 E. 7.1 [als Referenzurteil publiziert]). 

6.6 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zusammenfassend zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

D-7305/2024 

Seite 18 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

 

8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK (SR 0.101) darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

8.3.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in sei-

nen Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig.  

8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real 

risk» nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den 

D-7305/2024 

Seite 19 

Wegweisungs-vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

 

8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 

zwischen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und staatlichen 

Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den Provinzen Batman, Diyarbakir, 

Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie auch in den Provinzen Hakkari und Sirnak 

(zu den Letzteren vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 

8. November 2024 E: 13.4.8) und der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von 

einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen 

Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer D-1853/2024 vom 

12. Mai 2025 E. 7.6; E-2699/2020 vom 8. April 2025 E. 7.3; D-4664/2024 

vom 19. Dezember 2024 E. 6.5).  

8.4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz C._______ und somit 

aus einem Gebiet, welches von den Erdbeben in der Türkei anfangs Feb-

ruar 2023 getroffen wurde. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die Rückkehr dorthin zu-

mutbar ist. Dabei ist der Situation vulnerabler Personen – insbesondere 

gebrechlicher, behinderter, sonst beeinträchtigter sowie chronisch kranker 

Menschen – gebührend Rechnung zu tragen (vgl. hierzu das Referenzur-

teil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.2.7 und E. 11.3.1). 

Der gesunde Beschwerdeführer fällt nicht unter diese Gruppe vulnerabler 

Personen. Der (…) Familienvater arbeitete bis am Tag vor seiner Ausreise 

als (…) respektive (…). Er hat seinem Schwiegervater dessen Haus abge-

kauft, in welchem seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder lebten und 

aktuell vom Schwiegervater unterstützt werden. Seine beiden Geschwister, 

die Mutter und zahlreiche weitere Verwandte leben ebenfalls in der Türkei 

(vgl. SEM-Akte A19/11 F13-19, F21-32). Vor diesem Hintergrund wird es 

D-7305/2024 

Seite 20 

ihm möglich sein, sich mithilfe seiner Familie und seinen Verwandten in der 

Türkei zu reintegrieren und eine Arbeit zu finden. Die Wohnsituation ist 

ebenfalls geregelt und er wird mit seiner Familie im Eigenheim in 

C._______ leben können. Angesichts seiner individuellen Situation er-

scheint es somit unwahrscheinlich, dass er bei seiner Rückkehr in eine 

existenzbedrohende Lage geraten würde.  

8.4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich allenfalls bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch 

das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 29. November 2024 gutge-

heissen wurde und den Akten zufolge der Beschwerdeführer weiterhin mit-

tellos ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Mit Eingabe vom 22. Januar 2025 reichte der Rechtsbeistand eine 

Kostennote in der Höhe von gerundet Fr. 2’691.– ein. Dabei machte er ei-

nen Aufwand von 10 Stunden sowie Auslagen von Fr. 191.– geltend. Die 

Höhe der Auslagen und der ausgewiesene Aufwand erscheinen angemes-

sen und sind nicht zu beanstanden. Dem Rechtsvertreter ist ausgehend 

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Seite 21 

von einem Stundenansatz von Fr. 150.– ein amtliches Honorar von insge-

samt Fr. 2’691.– (inklusive Ausgaben) zu vergüten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-

rar in der Höhe von Fr. 2’691.– (inklusive Auslagen) zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

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