# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dced377-8231-5b2d-8398-bbc09e7dcd95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2025 E-4412/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4412-2025_2025-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4412/2025 

 

 
X_START  

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla, 

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2025 / N (…). 

 

 

 

E-4412/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz in B._______, reiste gemäss eigenen Angaben 

am (…) Mai 2023 legal mit dem Flugzeug aus seinem Heimatstaat aus und 

gelangte am 11. Mai 2023 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. Am 16. Mai 2023 wurden seine Personalien aufgenommen. 

Am 2. November 2023 und am 22. April 2025 wurde er zu seinen Asylgrün-

den angehört.  

A.b Im Rahmen seiner Anhörungen gab er an, seit seinem vierten Lebens-

jahr bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in B._______ gelebt zu ha-

ben. Mit 21 Jahren habe er das Studium der (…) an der Universität 

C._______ aufgenommen. Während des Studiums sei er Diskriminierun-

gen und Beleidigungen ausgesetzt gewesen und habe dieses zu Beginn 

der Corona-Pandemie abgebrochen. Sodann machte er geltend, mit elf 

Jahren von Mitgliedern der «Grauen Wölfe» vergewaltigt worden zu sein. 

In der Folge sei es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen ihm 

und Mitgliedern dieser Gruppierung gekommen. Ab seinem 17. Lebensjahr 

sei er zudem von der Polizei wiederholt schikaniert und belästigt worden, 

weil er Kurde sei. Im Zusammenhang mit einer von ihm gemachten An-

zeige wegen Diebstahls seines (…) habe die Polizei bei einer Durchsu-

chung der elterlichen Wohnung ein Foto eines ehemaligen Kommandanten 

der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; [Arbeiterpartei Kurdistans]) gefun-

den. Ab diesem Zeitpunkt hätten ihn die türkischen Sicherheitskräfte häufig 

für ein paar Stunden im Auto mitgenommen, verhört und geschlagen. Aus-

serdem sei er wegen der Verweigerung des Militärdienstes gebüsst und 

mitgenommen worden. Da er den Jugendverband der HDP (Halkların De-

mokratik Partisi [Demokratische Partei der Völker]) unterstützt habe, habe 

die Polizei auch versucht, ihn als Spitzel zu rekrutieren, um durch ihn an 

Informationen zu gelangen. Er sei zwar nie Parteimitglied gewesen und für 

die Jugendorganisation nur auf hierarchisch tiefer Stufe mit organisatori-

schen Aufgaben namentlich der Kontaktaufnahme mit Jugendlichen, mit 

dem Ziel sie von Drogen fernzuhalten, betraut gewesen. Die Jugendorga-

nisation habe jedoch auch Unterbringungen für verletzte Guerillakämpfer 

der PKK organisiert und einige Mitglieder hätten sich selbst dem bewaffne-

ten Kampf angeschlossen. Als er mit dem Studium angefangen habe, habe 

er keine politischen Aktivitäten mehr ausgeübt und die HDP lediglich finan-

ziell unterstützt. Nach Abbruch des Studiums habe er in B._______ ein Ge-

schäft für (…) eröffnet. Die Polizei sei regelmässig dort aufgetaucht und 

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Seite 3 

habe ihn zuletzt wegen eines Diebstahls, verübt durch Kunden von ihm, 

wiederholt behelligt. Infolgedessen habe er das Geschäft vier Wochen vor 

seiner Ausreise schliessen müssen und habe eine Arbeit in einer (…) auf-

genommen. Auch dort habe die Polizei ihn wegen des Diebstahls aufge-

sucht. Den anhaltenden psychischen Druck aufgrund dieser Verfolgung 

habe er nicht länger ertragen können und sich deshalb zur Ausreise ent-

schlossen. Danach sei es bei seinen Eltern zu Hause wiederholt zu Raz-

zien gekommen, insbesondere nachdem er nach der Ausreise damit be-

gonnen habe, seine Ansichten zu politischen Ereignissen in den sozialen 

Medien zu posten, woraufhin in der Türkei mehrere Verfahren wegen Ter-

rorpropaganda und Präsidentenbeleidigung gegen ihn eingeleitet worden 

seien. Bezüglich der politischen Aktivitäten seiner Angehörigen führte der 

Beschwerdeführer aus, sein Vater sei Mitglied des Vorstands des Regie-

rungsrates der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi; [Partei des Friedens und 

der Demokratie]) gewesen und später Volksrat bei der HDP. Zuletzt sei er 

der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; [Republikanische Volkspartei]) beigetre-

ten, um nicht aufzufallen, wobei er die Mitgliedschaft nach den Wahlen wie-

der aufgegeben habe. Wegen seines politischen Engagements habe der 

Vater nie Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Ein Onkel sei 

ebenfalls Parteimitglied und Volksrat gewesen. Weitere Onkel seien Be-

amte gewesen und als Gülenisten vom Dienst suspendiert worden, andere 

Verwandte seien in den Bergen gefallen.  

A.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die im 

Beweismittelverzeichnis in A14 und in Ziffer I.4 der angefochtenen Verfü-

gung aufgeführten Justizdokumente betreffend die erwähnten Verfahren 

wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung sowie Auszüge aus 

dem türkischen Justiz-Informationssystem UYAP (Ulusal Yargı Ağı Bilişim 

Sistemi) vom 18. Oktober 2023 und 29. April 2025 beim SEM ein.   

B.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2025 lehnte das SEM unter Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, und 

ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2025 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM vom 

22. Mai 2025 Beschwerde erheben und beantragte, diese sei vollumfäng-

lich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren, es sei der rechterhebliche Sachverhalt festzustellen, 

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Seite 4 

eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen und es sei mindestens die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

Zur Untermauerung des beschwerdeweise neu vorgebrachten Verfahrens 

wegen Präsidentenbeleidigung (Soruşturma No. […]) reichte er mit seiner 

Rechtsmitteleingabe Kopien einer Anklageschrift (Iddianame) der Staats-

anwaltschaft B._______ vom (…) Mai 2025 sowie einen Beschluss in sons-

tiger Sache (Değişik İş Karar) des (…) Friedensstrafrichters vom (…) Mai 

2025 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und 

gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet wurde. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird ein Rückweisungsbegehren gestellt, das damit 

begründet wird, dass das SEM die eingereichten Justizdokumente einer 

amtsinternen Analyse hätte unterziehen müssen. Sodann habe es wesent-

liche Aussagen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen und 

die politische Situation in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 

verkannt. Infolge Unterschlagung dieser Umstände habe es die Sach- und 

Beweislage willkürlich gewürdigt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prü-

fen, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. statt vieler BVGer 

D-4218/2025 vom 18. Juni 2025 E. 4.1 m.H.a. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Das Gericht stellt fest, dass sich das SEM bei der Entscheidfindung mit 

allen relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers und der von ihm ein-

gereichten Beweismittel nachvollziehbar und hinreichend differenziert aus-

einandergesetzt hat und dabei die politische Lage in der Türkei gebührend 

berücksichtigt hat. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel 

wurden in der angefochtenen Verfügung sodann vollständig aufgelistet. 

Was die Rüge betrifft, die eingereichten Justizdokumente seien im vo-

rinstanzlichen Verfahren zu Unrecht keiner amtsinternen Analyse unterzo-

gen worden, ist festzustellen, dass das SEM die Asylrelevanz der einge-

reichten Dokumente sowie der damit zusammenhängenden Vorbringen 

des Beschwerdeführers verneinte, womit es auf die Prüfung der Echtheit 

dieser Unterlagen verzichten konnte. Folglich ergeben sich aus den Akten 

keine Hinweise dafür, dass das SEM Verfahrensvorschriften verletzt hätte. 

Vor diesem Hintergrund erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Eventual-

begehren ist abzuweisen. 

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Seite 6 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM zur Begründung im We-

sentlichen fest, das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von 

den türkischen Behörden zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden sei, sei 

unglaubhaft. So sei angesichts der niederschwelligen politischen Arbeit, 

die er für die Jugendorganisation der HDP verrichtet habe, nicht ersichtlich, 

welche Informationen die türkischen Behörden von ihm hätten erhalten 

können. Dass er gewusst habe, wo sich «verletzte Guerillas» aufhalten 

würden, sei angesichts der von ihm geltend gemachten Funktion und Po-

sition in der Jugendorganisation unglaubhaft. Ohnehin hätten die türki-

schen Behörden seinen eigenen Angaben zufolge keinerlei Beweise ge-

habt, wonach er über entsprechende Informationen verfügt hätte. Schliess-

lich habe er seit Beginn des Studiums mit den geltend gemachten politi-

schen Tätigkeiten aufgehört, was ein Interesse der türkischen Behörden an 

ihm im Zeitpunkt der Ausreise unglaubhaft erscheinen lasse. Gegen ein 

ernsthaftes Verfolgungsinteresse spreche auch die Tatsache, dass er auf 

legalem Weg aus seinem Heimatland habe ausreisen können. Die politi-

schen Tätigkeiten seines Vaters und anderer Familienmitglieder würden 

ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an 

ihm nicht wahrscheinlicher machen. Die von ihm geltend gemachten Fest-

nahmen durch die Polizei, anlässlich welcher er während einiger Stunden 

im Auto mitgenommen, verhört und geschlagen worden sei, hielten den 

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Seite 7 

Anforderungen an einen unerträglichen psychischen Druck sodann nicht 

stand, habe er doch selbst angegeben, dass ihn die physische Verfolgung 

durch Personen und Autos irgendwann nicht mehr gekümmert habe. Beim 

geltend gemachten Diebstahl durch Kunden des Beschwerdeführers, wel-

cher dazu geführt habe, dass er wiederholt von der Polizei aufgesucht wor-

den sei, handle es sich um ein gemeinrechtliches Delikt ohne asylrechtli-

che Relevanz. Was die Vorfälle mit den «Grauen Wölfen» anbelange, stün-

den diese in keinem Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise im Jahr 

2023, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Die geltend gemachten Schi-

kanen und Benachteiligung, denen er als Angehöriger der kurdischen Be-

völkerung ausgesetzt gewesen sei, namentlich die Beleidigungen und Un-

gerechtigkeiten seitens seines Universitätsprofessors, würden keine ernst-

haften Nachteile im Sinne des Asylgesetz darstellen, die den Verbleib im 

Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden.  

Die geltend gemachten Strafverfahren betreffend Terrorpropaganda und 

Präsidentenbeleidigung, die sich gemäss den eingereichten Dokumenten 

auf Gerichtsstufe befänden, seien ebenfalls nicht geeignet, die Flüchtlings-

eigenschaft zu begründen, zumal die im Referenzurteil E-4103/2024 vom 

8. November 2024 aufgestellten kumulativ zu erfüllenden Kriterien im vor-

liegenden Fall nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer sei strafrechtlich 

nicht vorbelastet und weise kein relevantes politisches Profil auf, womit 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er zu einer unbeding-

ten Freiheitsstrafe verurteilt werde. Eine Inhaftierung aufgrund eines Vor-

führbefehls erscheine vorliegend zudem wenig wahrscheinlich, da Perso-

nen, die wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung verfolgt 

würden, in der Regel wieder freigelassen würden und in den entsprechen-

den im Recht liegenden Dokumenten ausdrücklich erwähnt werde, dass 

der Beschwerdeführer nach der Einvernahme freizulassen sei. Schliesslich 

würden die Beiträge des Beschwerdeführers in den sozialen Medien nicht 

den Eindruck erwecken, es handle sich bei ihm um einen gefährlichen po-

litischen Aktivisten. Vielmehr spreche die gesamte Aktenlage dafür, dass 

er die in der Türkei hängigen Strafverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit 

bewusst eigeleitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nach-

fluchtgründe zu begründen. Zusammenfassend habe er aufgrund der gel-

tend gemachten Strafverfahren somit bei einer Rückkehr in die Türkei nicht 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung zu befürchten. 

6.2 Dem hielt der Beschwerdeführer seiner Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen entgegen, er würde bei einer Rückkehr in die Türkei inhaftiert, 

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Seite 8 

gefoltert oder getötet werden. Gegen ihn seien drei Strafverfahren eröffnet 

worden, was die eingereichten Unterlagen beweisen würden. Es seien be-

reits drei Vorführbefehle zwecks Verhaftung ausgestellt worden, weshalb 

das Risiko einer Verhaftung sehr gross sei. Der Umstand, dass er aus einer 

politischen Familie stamme, würde ein asylrelevantes Verfolgungsinte-

resse der türkischen Behörden an ihm wahrscheinlicher machen. Auch sei 

das Interesse der türkischen Behörden, durch ihn an Informationen zu ge-

langen, gross, weil er für die HDP politische Tätigkeiten ausgeübt habe. 

Die Verfolgung durch die Polizei, welche ihn wiederholt behelligt, verhört 

und geschlagen habe, würden in einer Gesamtwürdigung das Bild eines 

unerträglichen psychischen Druckes ergeben. Bereits in seiner Kindheit sei 

er diesem psychischen Druck ausgesetzt gewesen. Er sei von den 

«Grauen Wölfen» vergewaltigt worden und habe kein Kurdisch sprechen 

dürfen. Dieser Druck würde ein menschwürdiges Leben in der Türkei ver-

unmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass er sich die-

sem nur durch eine Flucht ins Ausland habe entziehen können. Schliess-

lich habe sich das bereits bei der Ausreise bestehende Verfolgungsrisiko 

am Beschwerdeführer angesichts der sich weiter verschlechternden Men-

schenrechtslage in der Türkei verschärft. Im Falle einer Rückkehr in die 

Türkei sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

die türkischen Behörden ihn, angesichts seines politischen Hintergrunds 

und als Mitglied einer politischen Familie als Regimegegner erkennen wür-

den. Gleichzeitig müsse angenommen werden, dass die heimatlichen Be-

hörden den Verdacht hegen würden, dass er sich im Dunstkreis der PKK 

in Europa bewege. 

7.  

7.1 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das 

SEM zu Recht den Standpunkt vertritt, die Vorbringen des Beschwerde-

führers würden die Voraussetzungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht er-

füllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden 

Ergänzungen auf die Erwägungen des SEM sowie auf die Zusammenfas-

sung in E. 6.1 verwiesen werden.  

7.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner Aktivitäten im Heimatstaat nicht über ein asylrelevantes politisches 

Profil verfügt. Anlässlich seiner Anhörung gab er zu Protokoll, kein Mitglied 

der HDP zu sein. Er habe sich jedoch bis vier Jahre vor seiner Ausreise bei 

der Jugendorganisation der HDP engagiert. Dazu hätten namentlich die 

Teilnahme an Versammlungen sowie Organisationstätigkeiten gehört, die 

darauf ausgerichtet gewesen seien, mit jungen Leuten in Kontakt zu treten 

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und sie von Drogen fernzuhalten. Er habe sich auf unterster Hierarchie-

stufe befunden. Später habe er die HDP bei Bedarf finanziell unterstützt 

(vgl. zum Ganzen A30 F17-F33). Nach konstanter Praxis reicht eine solche 

niederschwellige Unterstützung der an sich legalen HDP nicht aus, um eine 

Verfolgungsgefahr zu begründen oder um von asylrelevanten Nachteilen 

bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des 

BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 E. 7.1 und D-1554/2022 vom 

29. Juli 2022 E. 7.1). Dass der Beschwerdeführer gewusst habe, wo sich 

«verletzte Guerillas» aufhalten würden, erscheint – wie vom SEM zu Recht 

festgestellt – tatsächlich unglaubhaft. Gegen ein asylrelevantes politisches 

Profil des Beschwerdeführers spricht denn auch der Umstand, dass es den 

geltend gemachten kurzzeitigen Mitnahmen sowie den Behelligungen 

durch die Polizei an der für das Bestehen einer Verfolgung an Leib, Leben 

oder Freiheit sowie eines unerträglichen psychischen Drucks geforderten 

Intensität mangelt und aus dem Vorgehen der türkischen Behörden man-

gels einer über die Zeit hinweg gesteigerten Verfolgungsintensität auch 

kein ernsthaftes Interesse am Beschwerdeführer ersichtlich ist. Dafür, dass 

die heimatlichen Behörden – wie beschwerdeweise geltend gemacht – den 

Verdacht hegen würden, dass er sich im Dunstkreis der PKK in Europa 

bewege, gibt es sodann keinerlei Hinweise. 

7.3 Entgegen der beschwerdeweise geäusserten Ansicht ist auch nicht da-

von auszugehen, dass die politischen Aktivtäten der Angehörigen des Be-

schwerdeführers ein Verfolgungsinteresse an ihm noch wahrscheinlicher 

machen würden. So gab der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver-

fahren an, sein Vater habe aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die 

frühere kurdennahe Partei BDP, die HDP und zuletzt für die CHP nie Prob-

leme mit den Behörden gehabt (A30 F27-F29). Andere weiter entfernte An-

gehörige seien zwar «in den Bergen gefallen» oder als Gülenisten aus dem 

Staatsdienst suspendiert worden (A30 F30). Dass er aufgrund der politi-

schen Aktivitäten seiner Angehörigen je Probleme mit den türkischen Be-

hörden gehabt hätte, macht der Beschwerdeführer indes nicht geltend. 

7.4 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ermittlungs- res-

pektive Strafverfahren anbelangt, erwägt das Gericht was folgt:  

7.4.1 Gemäss dem im Recht liegenden aktuelleren UYAP-Auszug vom 29. 

April 2025 laufen gegen den Beschwerdeführer zwei Strafverfahren, eines 

mit der Esas No. (…) und eines mit der Esas No (…) (A14 BM 8). Den 

eingereichten Justizdokumenten kann entnommen werden, dass unter der 

Soruşturma No. (…) ein Verfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet 

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Seite 10 

wurde. Am (…) September 2023 nahm das (…) Friedensrichteramt 

B._______ den Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls (Beschluss in 

sonstiger Sache [Değişik İş Karar]) an. Das von der Staatsanwaltschaft 

B._______ eingeleitet Ermittlungsverfahren wurde an das Kollegialgericht 

in Strafsachen in B._______ überwiesen (Fezleke; A14 BM 2-4). In einem 

weiteren Strafverfahren wegen Terrorpropaganda unter der Soruşturma 

No. (…) wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft B._______ vom Gericht 

für schwere Straftaten B._______ mit Eingangsbeschluss vom (…) Okto-

ber 2023 angenommen und die Hauptverhandlung auf den (…) März 2024 

anberaumt (Esas No. […]). Insgesamt wurden drei weitere Verhandlungs-

termine angesetzt, weil der Beschwerdeführer nicht erschienen ist (A14 BM 

5, 6, 9, 12 und 14). Den Justizdokumenten ist sodann zu entnehmen, dass 

zwei weitere Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gegen den Be-

schwerdeführer eröffnet wurden. Im Strafverfahren mit der Soruşturma No. 

(…) liegen ein Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş Karar) des (…) 

Friedensstrafrichters vom (…) Januar 2024, eine Anklageschrift vom 

(…) Juni 2024, sowie zwei Verhandlungsprotokolle des (…) Gerichts für 

leichtere Straftaten in B._______ vom (…) Januar 2025 und (…) März 2025 

(Esas No. […]) vor. Im zweiten Verfahren betreffend Präsidentenbeleidi-

gung mit der Soruşturma No. (…) liegen eine Anklageschrift der Staatsan-

waltschaft B._______ vom (…) Mai 2025 und ein Beschluss in sonstiger 

Sache (Değişik İş Karar) des (…) Friedensstrafrichters vom (…) 2025 vor.  

7.4.2 Die gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren wegen Ter-

rorpropaganda (Soruşturma No. […] und […]) und Präsidentenbeleidigung 

(Soruşturma No. […] und […]) befinden sich im Ermittlungsstadium respek-

tive in einem frühen Stadium der Prozessphase (wobei davon auszugehen 

ist, dass das Verfahren betreffend Terrorpropaganda mit der Soruşturma 

No. […] eingestellt wurde, da nach der Ausstellung des Überweisungsbe-

richts [A14 BM 4] keine weiteren Handlungen vorgenommen wurden und 

dieses Verfahren im UYAP-Auszug vom […] April 2025 nicht (mehr) er-

scheint [A14 BM 8]). Die in diesen Verfahren ausgestellten Vorführbefehle 

dienen dem Zweck der Einvernahme. Gemäss Rechtsprechung begründet 

die Ausstellung solcher noch kein systematisches Risiko einer asylrechtli-

chen relevanten Verfolgung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2698/2024 

vom 15. April 2025 E. 7.4.2 m.w.H.). In allen Verfahren ist offen, ob der 

Beschwerdeführer (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer 

Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob  

ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen 

könnte, zumal in den letzten Jahren lediglich in einem Bruchteil aller von 

den türkischen Strafgerichten wegen Terrorpropaganda und Präsidenten-

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Seite 11 

beleidigung geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte (vgl. dazu 

Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4.1). Sodann gibt 

es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der Türkei 

von Verfahren betreffende die genannten Delikte betroffen sind, hätten im 

Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im 

absoluten oder relativen Sinn zu befürchten (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 

8.7.3). Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen 

Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer länge-

ren Freiheitsstrafe führen könnten, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofakto-

ren stellen (neben der Anzahl hängigen Ermittlungsverfahren) insbeson-

dere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar 

(Referenzurteil, a.a.O. E. 8.7.4). Gemäss den Akten ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet ist. Ferner ver-

fügen weder er noch seine Angehörigen über ein geschärftes politisches 

Profil (vgl. E. 7.2 und 7.3 hiervor).   

7.4.3 Das Gericht gelangt nach dem Gesagten zu dem Schluss, dass der 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den in der Türkei anhängigen 

Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und Präsiden-

tenbeleidigung als strafrechtlich nicht vorbelastete Person ohne politisches 

Profil mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer unbedingten Haftstrafe 

verurteilt wird. Ebenso ist nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass ihm eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Polit-

malus behaftete Verfolgung droht (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8). 

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten (Reflex-) Verfolgung oder einer ent-

sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-

reise in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AslyG zu 

gegenwärtigen hätte. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E.9, je m.w.H.). 

E-4412/2025 

Seite 12 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Das SEM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann 

ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

E-4412/2025 

Seite 13 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

In der Türkei ist gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auf 

dem ganzen Staatsgebiet nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für 

Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 13.2 und 

E. 13.4 m.w.H.). 

Der ursprünglich aus D._______ stammende Beschwerdeführer hielt sich 

– mit wenigen Unterbrüchen – von seinem vierten Lebensjahr bis zur Aus-

reise zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in B._______ auf. Da 

seine Eltern und Geschwister seinen Angaben zufolge nach wie vor dort 

leben (A30 F9) und er auch in anderen Landesteilen über Verwandte ver-

fügt (A17 F28), ist im Heimatstaat von einem tragfähigen Beziehungsnetz 

auszugehen ist, das ihn bei seiner Rückkehr bei Bedarf unterstützen kann, 

zumal zu Protokoll gab, seine Familie habe keine finanziellen Schwierig-

keiten (A17 F21). Dem jungen und gesunden Beschwerdeführer kann es 

mit Blick auf seine gute Ausbildung sowie seine im Heimatstaat gesam-

melte Arbeitserfahrung sodann zugemutet werden, wieder selbständig für 

seinen Lebensunterhalt zu sorgen (A17 F13 ff.). Insgesamt ist nicht davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus wirtschaft-

lichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedro-

hende Situation geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung auch als zumutbar. 

E-4412/2025 

Seite 14 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Die gestellten Rechtsbegehren sind – ex ante betrachtet – als aus-

sichtslos zu bezeichnen, weshalb ungeachtet der ohnehin unbelegt geblie-

benen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei-

sen ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.–  festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.   

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: