# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc38ffad-b115-5d23-ae0a-69bf007269e9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-27
**Language:** de
**Title:** Kündigung der Zusatzversicherungen zufolge Anzeigepflichtverletzung beim Vertragsabschluss aufgrund Art. 6 VVG gerechtfertigt. Abweisung der Klage.  (BGE 4A_265/2023)
**Docket/Reference:** KK.2021.00038
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2021.00038.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2021.00038
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
27. März 2023
in Sachen
X.___
, geb. 2010
Klägerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Y.___
und
Z.___
gegen
Concordia Versicherungen AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Die Eltern der 2010 geborenen
X.___
reichten am
1
2.
August 2019 (Eingangsdatum 1
3.
August 2019) bei der Concordia Versicherungen AG
(nach
folgend Concordia) einen Antrag auf Aufnahme in die obligatorische Kranken
pflegeversicherung sowie einen Antrag auf Aufnahme in Zusatz
versicherungen für
X.___
ein (vgl.
Urk.
6/1). Gleichzeitig stellten sie der Concordia die ebenfalls am 1
2.
August 2019 datierte Gesundheitserklärung zu (
Urk.
6/1 S. 3-9 des Antrags auf Aufnahme in die Zusatzversicherungen).
Gemäss Versicherungspolice vom 2
8.
September 2019 wurde
X.___
daraufhin von der Concordia ab
1.
Januar 2020 in die obligatorische Krankenpflegever
sicherung nach
de
m
Bundesgesetz über die Krankenver
sicherung (KVG)
sowie in Zusatzversicherungen
(DIVERSA plus, NATURA, Spitalversicherung PRIVAT, Zahnpflegeversicherung)
nach
de
m
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
aufgenommen (
Urk.
6/5).
1.2
Nachdem bei der Concordia eine Rechnung über
Fr.
618.-- für eine zahnärztliche Behandlung von
X.___
bei
Dr.
med.
dent
.
A.___
eingegangen war (vgl.
Urk.
6/8-9), tätigte sie Abklärungen
(vgl.
Urk.
6/8;
Urk.
6/10-14)
und machte mit Schreiben vom
7.
Oktober 2021
eine Anzeige
pflichtverletzung geltend und kündigte
den Vertrag
für
X.___
betreffend die Zusatzversicherungen DIVERSA plus und Zahnpflegeversicherung
gestützt auf Art. 6 VVG
per 1
5.
Oktober 2021
(
Urk.
2/6)
.
In der nachfolgenden Korrespondenz fanden die Parteien keine Einigung (vgl. Urk. 2/7).
2.
Mit Eingabe vom 2
4.
November 2021 (
Urk.
1) reichten die Eltern von
X.___
gegen die Concordia Klage betreffend Verletzung der Anzeige
pflicht/Kündigung ein und beantragten,
es sei festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom
7.
Oktober 2021 betreffend d
ie
DIVERSA plus und d
ie
Zahn
pflegeversicherung Vers.-Nr.
«1»
,
Concordia
B.___
, unwirksam sei, und es sei festzustellen, dass die Leistungspflicht der Beklagten seit dem
1.
Januar 2020 fortlaufend uneingeschränkt bestanden habe und fortbestehe
(S. 2)
.
Mit Klageantwort vom
2
1.
Januar 2022
(Urk.
5
) beantragte die Concordia die Abweisung der Klage (S. 2 Ziff. 1).
Mit Gerichtsverfügung vom 2
5.
Januar 2022 (
Urk.
8) wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zur Durchführung
einer mündlichen Hauptverhand
lung
zu äussern. Die Parteien liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
Mit Replik
vom 2
0.
April 2022 (
Urk.
12
) und Duplik vom 2
8.
Juni 2022 (
Urk.
17)
hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest
. Letzteres wurde der Klägerin
am
1
1.
Juli 2022
zur Kenntnis gebracht (Urk.
18
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 ist das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (
nVVG
) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 103a
nVVG
gelten für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen worden sind, die folgenden Bestimmungen des neuen Rechts: die Formvorschriften (
lit
. a) und das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b
nVVG
(
lit
. b). Alle anderen Bestimmungen gelten lediglich für neu abgeschlossene Verträge (vgl. die Botschaft zur Änderung des Versicherungs
vertragsgesetzes vom 28. Juni 2017,
BBl
2017 5089 ff., 5136; vgl. auch Stephan Fuhrer, Deutliche Verbesserungen für die Kunden von Versicherungen, in: Plädoyer 2/2021, S. 40 ff., S. 49).
Der Versicherungsvertrag, welcher der vorliegenden Streitsache zugrunde liegt, wurde
vor dem Inkrafttreten des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes abgeschlossen. Damit gelangen abgesehen von den Formvorschriften und dem Kündigungsrecht die Bestimmungen des VVG zur Anwendung, wie sie bis Ende 2021 gegolten haben. Sie werden daher nachfolgend, soweit nichts anderes vermerkt ist, in der bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung zitiert.
1.2
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichts
gesetz, KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungs
vertragsgesetz, VVG). Sie sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1).
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver
sicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
; BGE 138 III 2 E. 1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO).
1.3
Gemäss Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO werden Ansprüche aus einer Zusatzversiche
rung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt. Gemäss Art. 247 Abs. 2
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Feststellung des
entscheidwesentlichen
Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter der Verhandlungsmaxime müssen die Parteien den Stoff selbst beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifischen Fragen zu Hilfe, damit die erforder
lichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1-2.3.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1).
1.4
Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechts
vernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbar
keit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislast
vorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungs
nehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur «Begrün
dung des Versicherungsanspruches» (Marginalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen (beispielsweise wegen schuldhafter Herbeiführung des befürchteten Ereignisses: Art. 14 VVG) oder die den Versiche
rungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruches: Art. 40 VVG).
Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistun
gen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 148 III 105 E. 3.1; BGE 130 III 321 E. 3.1).
2.
2.1
Die Kündigung
der die Klägerin betreffenden DIVERSA plus und Zahnpflegever
sicherung
begründete die Beklagte mit einer Anzeige
pflicht
ver
letzung de
r
Kläger
in
beziehungsweise der Mutter
Y.___
beim Vertragsabschluss. Sie macht
e im Wesentlichen
geltend,
die Gesundheitsfragen 11a und 11b im Versicherungsantrag seien nachweislich falsch beantwortet und der Versiche
rungsantrag eigenhändig unterzeichnet worden
(
Urk.
2/6;
Urk.
5 S. 3)
.
Auch wenn gemäss interner Praxis kulanterweise auf das Ausfüllen des zahnärztlichen Attests verzichtet worden sei, entfalle damit nicht die gänzliche Risikoprüfung. Die korrekte Gesundheitsdeklaration als solche sei trotzdem erforderlich (S. 5 f.).
Dr.
C.___
habe auf Nachfrage angegeben, dass bei der Klägerin bereits am
1
2.
August 2019 mehrere Zahn- und Kieferfehlstellungen vorgelegen hätten und die Eltern bereits seit dem 2
0.
März 2017 gewusst hätten, dass die Klägerin an einer Fehlstellung leide und zudem bereits am 2
5.
März 2019 über die Notwen
digkeit einer kieferorthopädischen Behandlung orientiert worden seien (S. 8 f.).
Die Klägerin beziehungsweise
ihre Mutter
Y.___
h
ätten
ihr
gegenüber daher im Antragszeitpunkt erhebliche
Gefahr
s
tatsachen
, die sie gekannt h
ätten
oder hätte
n
kennen müssen, unrichtig mitgeteilt respektive verschwiegen und somit eine Anzeigepflichtverletzung begangen (S. 9).
2.2
Die Klägerin machte
sodann
in erster Linie geltend (
Urk.
1), ein – offenbar ehemaliger und nicht mehr im Unternehmen der Beklagten tätiger – Verkaufs
berater,
D.___
, habe mehrfach und hartnäckig versucht, mit
Y.___
und
Z.___
(Eltern der Klägerin) einen Termin zu vereinbaren
, um die Familienmitglieder zu einem Versicherungswechsel von der Helsana zur Beklag
ten zu bewegen.
Nach mehrfacher Kundgebung über das Nichtvorhandensein eines Interesses sei schliesslich mit
D.___
ein Termin für den 1
2.
August 2019 vereinbart worden
(S. 3)
.
D.___
habe
sie
anlässlich des Termins, der telefonischen Nachgespräche sowie der im Nachgange geführten elektronischen Korrespondenz trotz ihrer Bedenken und Zweifel
zu einem Versicherungswechsel zu überreden vermocht.
Ihrerseits habe es zunächst noch Vorbehalte gegeben. Ohne die Zusicherung von
D.___
für vorbehaltlos sämtliche Versiche
rungsleistungen hätte keinesfalls ein Versicherungswechsel stattgefunden
(S. 4)
.
Es sei festzuhalten, dass dem Verkaufsberater sämtliche gewünschten und
darüber hinausgehenden
Auskünfte wahrheitsgemäss und vollständig mitgeteilt worden seien. Es widerspreche jeglicher Plausibilität, dass dem aufgrund der im dama
ligen Zeitpunkt bestandenen Versicherungssituation nicht so gewesen sein soll.
Eine nicht wahrheitsgetreue oder unvollständige Deklaration hätte ihnen kein
en
Vorteil gebracht.
D.___
habe sämtliche Angaben
der Eltern der Klägerin
zur Kenntnis genommen und auch Notizen gemacht. Dabei hätten insbesondere auch die Zähne all ihrer Kinder Thema gebildet. Mehrfach nachgefragt, ob alles seine Richtigkeit habe, habe
D.___
immer wieder bestätigt, dass sein Vorgehen der Praxis entspreche und es ihm vereinfache, anschliessend die entsprechenden Angab
e
n im EDV-System zu verarbeiten.
Es sei ihnen garantiert worden, dass die wahrheitsgemässen und vollständigen Angaben dem in Aussicht gestellten Versicherungspaket nicht entgegenstünden (S. 6 f.).
Es sei wohl richtig, dass in der E-Mail vom 2
0.
Oktober 2021 die Unterschrift auf Seite 5 der Gesund
heitserklärung noch nicht in Frage gestellt worden sei. Die Unterschrift entspreche auf den ersten Anblick derjenigen von
Y.___
. Ob sie aber auf dem entsprechenden Dokument angebracht worden sei, könne nicht mehr mit
Gewissheit eruiert werden.
Es würden sowohl die Echtheit als auch der Inhalt der Dokumente bestritten
. Gemäss Schreiben der Beklagten vom
9.
November 2021 (vgl.
Urk.
2/7/6) lägen die Dokumente im Original nicht mehr vor
(S. 8)
.
Es treffe zu, dass am 1
2.
August 2019 von
Y.___
wie auch
Z.___
auf verschie
denen Dokumenten im Hinblick auf einen allfälligen Versicherungsabschluss Unterschriften getätigt worden seien.
Es
seien am 1
2.
August 2019 verschiedene Dokumente noch gar nicht vollständig ausgefüllt oder korrigiert gewesen. Unter
schriften seien aber im Vertrauen auf eine wahrheitsgemässe Komplettierung der Dokumente geleistet worden. Dass es sich um jene Unterschriften handle, die sich nunmehr auf den vorgenannten Versicherungsanträgen befänden, könne nicht bestätigt werden und werde bestritten
(S 9)
.
Sodann sei hinsichtlich Seite 6 im Antrag zu bemerken, dass eine entsprechende Bestätigung vor dem Vorliegen des zahnärztlichen Attests absolut keinen Sinn mache
. Die Kreuze seien folglich im Nachhinein getätigt worden.
Es werde bestritten, dass es sich bei den Unterschrif
ten auf den Seiten 3, 6 und 9
um solche von
Y.___
handle
(S. 10)
. Sollte wider Erwarten von der Echtheit der Unterschriften von
Y.___
und der Richtigkeit der darin verbrieften Angaben ausgegangen werden, so sei auf die Unvorsichtigkeit von
D.___
einzugehen. Es sei vor und bei Vertrags
abschluss bekannt gewesen, dass sich bei
X.___
zahntechnisch etwas anbahnen könnte. Dies sei
D.___
wahrheitsgemäss und mit aller Deutlich
keit offengelegt worden.
D.___
habe darauf hingewiesen, dass das
ledigliche
Anbahnen an sich keiner Deklaration bedürfe
(S. 13)
.
In der Replik
machte die Klägerin sodann geltend (
Urk.
12), ihre erste Konsul
tation bei
Dr.
A.___
habe im Jahre 2020 stattgefunden. Vor dieser Konsultation sei sie in Bezug auf ihre Zähne
,
abgesehen von einem Unfall
,
in keiner zahnärztlichen Behandlung gewesen, sondern habe lediglich die von der Schule initiierte alljährliche Zahnkontrolle besucht. Erst bei der Erstkonsultation bei
Dr.
A.___
habe sich eine tatsächlich notwendige – und im Übrigen eine andere als bisher allenfalls kundgegebene – Zahnbehandlung konkretisiert.
Richtig sei hingegen, dass sich die Anbahnung eines allfälligen Handlungsbedarfs vor Versicherungsabschluss als nicht unwahrscheinlich gezeigt habe.
Zu erwähnen sei
weiter
, dass
Dr.
C.___
in ihren Angaben vom
5.
Oktober 2021 nur vom Hörensagen berichte. Nach
dem
Wissen
von Seiten der Klägerin sei
Dr.
C.___
mit Ausnahme
des
Jahr
es
2016 bei keiner weiteren der alljähr
lichen Zahnkontrollen persönlich anwesend gewesen
(S. 9)
.
Dass die Klägerin
und deren Eltern
seit dem Jahr 2017 über das Bestehen einer Zahn- oder Kieferfehl
stellung wissen würden, stehe denn auch der zahnärztlichen Behandlungs
empfehlung vom 2
0.
März 2017 entgegen
(vgl.
Urk.
13/2)
. Aufgrund des Rufs der
Praxis von
Dr.
C.___
, wonach bei nahezu allen Kindern Zahnbehandlungen empf
o
hle
n würden
, sei dann zwecks Einholung einer Zweitmeinung die Erst
konsultation bei
Dr.
A.___
erfolgt. Diese Konsultation habe zwar eine notwendige Zahnbehandlung
gezeitigt
, allerdings eine andere
,
nicht einschlägige
,
als diejenige, die
allenfalls von
Dr.
C.___
prognostiziert worden sein soll
(S. 10)
.
3.
3.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertrags
ab
schlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Erheb
lich sind diejenigen
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Ver
siche
rers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu
schlies
sen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
Gemäss den
in der Police genannten (vgl.
Urk.
6/5) und durch Übernahme Vertragsbestandteil gewordenen, hier anwendbaren
Allgemeinen Versicherungs
bedingungen
der Pflegezusatzversicherungen, Ausgabe 2007 (
Urk.
6/2), kann die Beklagte den Vertrag kündigen, wenn erhebliche
Gefahrstatsachen
verschwiegen oder unrichtig mitgeteilt wurden (Verletzung der Anzeigepflicht).
3.2
In der am 1
2.
August 2019 unterzeichneten Gesundheitserklärung zum Versiche
rungsantrag von
X.___
war
en
unter anderem die Frage
n
an die Klägerin gerichtet,
ob eine Fehlstellung der Zähne/des Kiefers bestünden oder bestanden hätten oder Anzeichen einer solchen Fehlstellung vorhanden seien (Frage 11a,
Urk.
6/1) und ob deswegen eine Behandlung/Kontrolle/Abklärung durchgeführt/empfohlen worden sei oder
ob
empfohlen worden sei, vorerst die weitere Entwicklung des Gebisses/Kiefers abzuwarten (Frage 11b).
Die beiden Fragen wurden je mit einem Kreuz bei der Antwort «Nein» verneint (vgl.
Urk.
6/1).
Gestützt auf die Einreichung einer Zahnarztrechnung über
Fr.
618.--
betreffend
X.___
(vgl.
Urk.
6/9) holte die Beklagte bei der behandelnden Zahn
ärztin
Dr.
med.
dent
.
A.___
Auskünfte (vgl.
Urk.
6/8) und bei der V
orv
ersicherung
, der Helsana Versicherungen AG,
Unterlagen (vgl.
Urk.
6/11
-12
) ein.
Dem Bericht von
Dr.
A.___
vom 2
0.
August 2021 kann entnommen werden, dass
bei der Klägerin eine falsche seitliche Verzahnung, verlagerte Eckzähne im
O
ber
k
iefer sowie ein tiefer Biss diagnosti
ziert worden s
eien. Diese Fehlstellung habe am 1
2.
August 2019 noch nicht bestanden. Die Eltern seien über die Fehlstellung informiert worden. Am 2
1.
Dezember 2020 habe die Erstbeurteilung und am 2
2.
März 2021 die Besprechung stattgefunden. Anlässlich der Besprechung seien die Eltern über die Notwendigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung informiert worden.
Die Behandlung sei noch nicht abgeschlossen
(
Urk.
6/10).
Dr.
med.
dent
.
C.___
führte
am
5.
Oktober 2021 aus,
die genannten Fehlstellungen (1/2 Klasse II rechts und links,
Overjet
vergrössert) hätten bereits am 1
2.
August 2019 bestanden. Die Eltern
der Klägerin
hätten seit dem 2
0.
März 2017 gewusst, dass
eine
Zahn-/Kieferfehlstellung bestehe
,
und am 2
5.
März 2019 seien sie über die Notwendigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung orientiert
worden
(
Urk.
6/14)
.
Aus
einer von der
Helsana Versicherungen AG
eingereichten Leistungszusammenstellung geht hervor, dass am
7.
Mai 2018 eine zahnärztliche Behandlung
bei
Dr.
C.___
über die Grundversicherung und am 2
5.
März 2019 eine
– ebenfalls bei
Dr.
C.___
-
über die Zusatzversicherung abgerechnet wurden (
Urk.
6/13).
3.3
Im Folgenden
ist
auf d
ie
Einw
ä
nd
e
der Klägerin, wonach sie an der Echtheit sowie dem Inhalt
des Versicherungsantrages zweifelt
und im Zeitpunkt des Antrags nicht über eine Zahn-/Kieferfehlstellung informiert gewesen sei
, einzugehen
(vgl. vorstehend E. 2.2).
Diesbezüglich liegen kontroverse Angaben vor
.
Aufgrund der Ausführungen beider Parteien
sowie den Akten
ist davon auszugehen, dass die Mutter der Klägerin
,
Y.___
,
den Versicherungsantrag betreffend Zusatz
versicherungen anlässlich des Beratungsgesprächs
vom
1
2.
August 2019 an mehreren Stellen (S. 5, S. 6, S. 9;
vgl.
Urk.
6/1) eigenhändig unterzeichnet
hat
.
Den klägerischen Ausführungen, wonach die Unterschriften beziehungsweise deren Echtheit
und Übereinstimmung mit dem damaligen Original
angezweifelt werden, k
ann
nicht gefolgt werden.
So gibt es aufgrund der Akten keine Anhalts
punkte, an der Echtheit der Unterschriften zu zweifeln. Einerseits erscheint es als wenig glaubwürdig, wenn
aus den diesbezüglichen Behauptungen der Klägerin abgeleitet werden soll, der Verkaufsberater oder anderweitige Mitarbeiter der Beklagten hätten die Unterschrift von
Y.___
auf den Anträgen
eigen
mächtig hinzugefügt. Für diese
Vermutung beziehungsweise
Anschuldigung
der Klägerin gegenüber der Beklagten
gibt es
absolut
keine Hinweise
,
und die entsprechenden Ausführungen werden denn von der Klägerin
auch nicht weiter
gehend substantiiert
(vgl.
Urk.
1 S. 8)
.
Vielmehr räumt die Klägerin
beziehungs
weise ihre Eltern
in
der
Klage selbst ein,
anlässlich des Beratungsgesprächs vom 1
2.
August 2019 seien auf verschiedenen Dokumenten der Beklagten im Hinblick auf einen allfälligen Versicherungswechsel Unterschriften getätigt worden (vgl.
Urk.
1 S. 9 Mitte).
Es ist somit davon auszugehen, dass es sich bei diesen
von der Klägerin erwähnten
verschiedenen Dokumenten um die Versicherungsanträge der Familie, somit auch um denjenigen betreffend die Klägerin
,
gehandelt hat.
Schliesslich kann die Klägerin
denn
auch aus
ihren Ausführungen, wonach die verschiedenen Dokumente noch gar nicht vollständig ausgefüllt und korrigiert gewesen und die Unterschriften im Vertrauen auf eine wahrheitsgemässe Komplettierung geleistet worden seien
(vgl.
Urk.
1 S. 9)
, nichts zu ihren Gunsten ableiten.
So könnte die Klägerin selbst aus einer geleisteten allfälligen
Blanko
unterschrift keine Vorteile
ziehen
.
Angesichts der
offensichtlich
en
juristischen Fachkenntnisse
des Vaters der Klägerin
musste der Familie umso mehr bewusst sein,
dass der Inhalt des die Klägerin betreffenden Versicherungsantrages durch die eigenhändige
n
Unterschrift
en
von
Y.___
zu deren eigenen Erklärung wurde, selbst wenn der
Antrag oder
Fragebogen durch einen Dritten ausgefüllt worden sein sollte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_471/2015 vom 1
1.
März 2016, E. 6).
Es bleibt ausserdem anzumerken, dass d
er Versicherungsantrag nebst der jeweiligen Seitenzahl auch die Gesamtzahl seiner (insgesamt neun) Seiten
deklariert
.
Somit war es für die Klägerin beziehungsweise deren Eltern klar ersichtlich,
wie viele Seiten der Versicherungsantrag
insgesamt
aufweist und ob ihr
beziehungsweise ihnen
d
as gesamte Dokument oder nur Teile davon
vorgelegt wurde
n
.
Folglich
ist davon auszugehen
, dass der Klägerin beziehungsweise ihren Eltern der gesamte Versicherungsantrag vorgelegt wurde, dieser zur Kenntnis genommen und schliesslich von
Y.___
an den entsprechenden Stellen unterschriftlich bestätigt wurde.
3.4
Nach dem Gesagten hat
Y.___
mit
der eigenhändigen Unterzeichnung des Versicherungsantrags
somit ausdrücklich bestätigt, alle Fragen der Gesund
heitserklärung zum Antrag inklusive Ergänzungen zu den Fragen 3-13 vollstän
dig und wahrheitsgetreu beantwortet zu haben und dass auch die nicht eigenhändig niedergeschriebenen Antworten genau ihren Angaben entsprächen (vgl.
den diesbezüglichen Hinweis im fraglichen Versicherungsvertrag
auf Seite 5
in
Urk.
6/1
). Auf der Folgeseite
bestätigte
Y.___
nochmals unterschrift
lich, dass keine Kenntnis über eine Zahn- oder Kieferfehlstellung besteh
t
,
und vom Zahnarzt
keine Orientierung
über eine Notwendigkeit einer kieferorthopä
dischen Behandlung
erfolgte
(
vgl.
Urk.
6/1
S.
6
).
Was das Vorbringen der Klägeri
n, es sei anlässlich des Beratungsgesprächs vom 1
2.
August 2019 mitgeteilt worden, dass bei drei Kindern nur ein Kind überprüft werde, weshalb in der Folge auch nur von der einen Schwester der Klägerin ein zahnärztliches Attest verlangt worden sei (
Urk.
1 S. 13
Ziff.
6), anbelangt, verwies die Beklagte auf ihre diesbezügliche interne Praxis, wonach bei
Neuabschluss von Versicherungsverträgen mehrerer Kinder, die beim Vorversicherer bereits über eine Zahnpflegeversicherung verfügt hätten und gleichzeitig mit mindestens einem Elternteil zur Beklagten wechseln würden, bei (maximal) zwei Kindern von der zusätzlichen Ausfüllung des auf S
eite
6 des Antrags angeführten, zahnärzt
lichen Attests abgesehen werde
(
Urk.
5 S. 5
Ziff.
10).
Mit der Beklagten ist grund
sätzlich festzuhalten (vgl.
Urk.
5 S. 5 f.
Ziff.
10), dass
die Klägerin aus dem Entfallen des Verlangens eines zahnärztlichen Attests nicht darauf schliessen
konnte
, dass die ganze Risikoprüfung beziehungsweise Gesundheitsdeklaration ebenfalls entfallen würde. Die Gesundheitsfragen als solche waren ungeachtet dessen korrekt auszufüllen
und bei allen Antragsstellern erforderlich geblieben.
Dies musste auch der klägerischen Partei bewusst sein.
Sie wurden denn auch von der Klägerin beziehungsweise ihrer Mutter beantwortet.
Aus den
weiteren
Ausführungen der
Klägerin, wonach der Verkaufsberater
D.___
mehrfach und hartnäckig versucht habe, sie zu einem Versicherungs
wechsel zu überzeugen, kann sie ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Aus den Akten geht denn auch nichts
dergleichen
hervor, was
dafür sprechen
würde, dass der Verkaufsberater
in irgendeiner Art und Weise
branchenunüblich
vorge
gangen
wäre
.
Vielmehr hat er die Klägerin
im Nachgang zum Beratungsgespräch vom 1
2.
August 2019 mit E-Mail
vom 1
3.
August 2019
nochmals
ausdrücklich
darauf
hingewiesen, dass die Anträge wie besprochen in eine Risikoprüfung gehen würden und
hat ihr überdies
die Möglichkeit eingeräumt, ihre Anträge zurückzuziehen, sofern sie sich dazu entschliessen sollte (
vgl.
Urk.
2/11
).
Insbe
sondere wenn
die
Eltern der
Klägerin
geltend mach
en
, die Anträge seien durch sie nicht vollständig ausgefüllt, sondern vom Versicherungsberater aufgrund der Gesprächsnotizen noch ergänzt worden, hätte
n
sie gestützt auf die
se
E-Mail
vom 1
3.
August 2019
und im Wissen darum, dass die Anträge durch
Y.___
eigenhändig unterzeichnet worden sind (vgl. dazu die Ausführungen der Klägerin in
Urk.
1 S. 9 sowie vorstehend E. 3.3), bei Unklarheiten nachfragen oder eine Kopie des Antrags
,
so
wie er in die Risikoprüfung geht, verlangen sollen.
Der Klägerin
beziehungsweise ihren Eltern
war es nach dem Gesagten durchaus möglich, die Anträge nochmals
und in aller Ruhe
durchzusehen, allenfalls zu ergänzen oder
zu
korrigieren
, Unklarheiten bei der Beklagten zu erfragen
oder
die Anträge
gar ganz zurückzuziehen. Entsprechend lag die korrekte Deklaration der Gesundheitsfragen
unmissverständlich
im Verantwortungsbereich der Kläge
rin.
3.5
Wie die
Eltern der
Klägerin selber einräumte
n
, waren die Zähne der Kinder ein Thema anlässlich des Beratungsgesprächs mit dem Verkaufsberater der Beklagten (vgl.
Urk.
12 S. 9
). Aus den Ausführungen der
k
lägeri
schen Partei
geht sodann hervor, dass sie zum Zeitpunkt des Versicherungsantrags selbst davon ausging, dass sich bei
X.___
zahntechnisch etwas anbahnen könne (vgl.
Urk.
1
S. 13 Mitte
;
Urk.
12 S. 9
).
Der Klägerin b
eziehungsweise
ihren Eltern
war also die Möglichkeit einer Zahn-/Kieferfehlstellung bewusst. Auch wenn es sich – wie
die Klägerin
in der Replik selber
präzisierte – schliesslich um eine andere
Zahn
behandlung als die bisher
K
undgegebene handelte (vgl.
Urk.
12 S. 9),
so räumte sie
mit dieser Aussage
ein, zum Zeitpunkt des Versicherungsantrags über eine mögliche Zahn-/Kiefer-Problematik in Kenntnis gewesen zu sein. Ihr
b
eziehungs
weise
ihren Eltern
musste demnach bewusst sein beziehungsweise konnte von
ihnen
bei Anwendung des
ihnen
nach Fähigkeit und Bildungsgrad zumutbaren erforderlichen
Mindestmasses an Sorgfalt erwartet werden, dass sie dies im Gesundheitsfragebogen auch so hätte
n
deklarieren oder zumindest erwähnen müssen.
Das «sich Anbahnen» ist
bei der entsprechenden Frage
durchaus unter
«
Anzeichen
»
zu subsumieren, was der
k
lägeri
schen Partei
hätte bewusst sein müssen.
Vorliegend hat die Beklagte präzise Gesundheitsfragen gestellt, welche allesamt mit «Nein» beantwortet wurden. Es bleibt anzumerken, dass die Beklagte nicht nur nach konkreten, bereits erfolgten Diagnosen fragte, sondern
auch nach Anzeichen dergleichen. Entsprechend sollten von der Klägerin
b
eziehungsweise
ihren Eltern
sämtliche ih
nen
bekannten Anzeichen einer möglichen Zahn-/Kieferfehlstellung aufgeführt oder zumindest erwähnt werden, was
vom Vater der Klägerin
als juristische Fachperson umso mehr auch so verstanden werden durfte.
Die von der Beklagten schliesslich eingeholten Auskünfte, insbesondere der Bericht von
Dr.
C.___
(vgl.
Urk.
6/14)
, wonach die Eltern bereits im März 2017 gewusst hätten, dass bei
X.___
eine Zahn-/Kieferfehlstellung bestehe und seit März 2019
, als
ausgewiesenermassen
eine Zahnbehandlung über die Zusatzversicherung in
der Praxis von
Dr.
C.___
stattgefunden hatte (vgl. die Leistungszusammenstellung der Helsana
Versicherungen AG in
Urk.
6/13),
klar gewesen sei, dass eine kieferorthopädische Behandlung notwendig sei,
unterstreich
en
denn die Ausführungen der Klägerin
bezüglich
der Kenntnis
des sich etwas Anbahnen.
Bei einer Gesamtwürdigung sämtlicher Ausführungen der Parteien sowie der Akten ist kein Grund ersichtlich, an den ärztlichen Ausfüh
rungen von
Dr.
C.___
zu zweifeln
. Auch
die von der Klägerin
eingereichten
schulzahnärztlichen Behandlungsempfehlungen
von März 2016 und März 2017
(vgl.
Urk.
13/1-2)
vermögen daran nichts zu ändern.
Zudem
erhellt nicht, wieso die Klägerin diejenigen Empfehlungen aus den Jahren 2015/2016 und 2016/2017 zu den Akten reicht, wenn
aus der Leistungszusammenstellung des Vorversiche
rers klar hervor
geht
, dass die letzten Zahnbehandlungen
vor dem Versicherungs
wechsel
im Mai 2018 und März 2019 stattgefunden haben (vgl.
Urk.
6/13)
.
3.6
G
efahrstatsachen
im Sinne des Art. 4 VVG sind alle Tatsachen, die bei der Beur
teilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur
jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche
, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten (BGE
134 III 511 E. 3.3.2).
Vorliegend hat die Beklagte de
r
Kläger
in
präzise Gesund
heits
fragen gestellt, welche vo
n dieser
auch beantwortet wurden
(vgl. hierzu vorstehend E. 3.
3 und
E. 3.4)
.
Durch die Verneinung der vorerwähnten Fra
gen im Gesundheits
fragebogen der Beklagten
hat d
ie
Kläger
in
eine erhebliche
Gefahr
s
tatsache
, die
sie
kannte oder hätten kennen müssen, unrichtig mitgeteilt beziehungsweise verschwiegen
,
womit eine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von
Art.
4
VVG vorliegt
.
4.
4.1
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er
schriftlich
befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen,
so is
t
der Versicherer
berechtigt, den Vertrag
durch
schriftlich
e Erklärung
zu
kündigen
.
Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam
(
Art.
6
Abs.
1 VVG).
4.2
Aus den vorstehenden Ausführungen (vgl. vorstehend E. 3.2) geht hervor, dass die Beklagte dem Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung umgehend nachging und die Kündigung
auch
umgehend nach Erhalt der eingeholten Unterlagen aussprach (vgl.
Urk.
2/6). Sie handelte damit korrekt und rechts
konform. Auch im Nachgang der Kündigung reagierte die Beklagte stets zeitnah und ausführlich auf die Kontaktaufnahmen der Klägerin
(vgl.
Urk.
2/7)
.
Es besteht kein Raum für
die klägerischen Ausführungen
, was
zur Abweisung der Klage führt.
5
.
5
.1
Gemäss Art. 114
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos.
5
.2
Die Beklagte wurde nicht durch einen externen Anwalt vertreten. Sie hat somit praxisgemäss - mangels eines besonderen Aufwandes (vgl. BGE 110 V 72 E. 7) - keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.2
).
D
as Gericht
erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
und
Z.___
-
Concordia
Versicherungen AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach