# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f73026c-ff73-54c8-bfb1-fc21a1a15397
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.04.2024 PP240008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP240008_2024-04-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP240008-O/U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Engler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Urteil vom 12. April 2024

in Sachen

A._____
Kläger und Beschwerdeführer

gegen

B._____ 
Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

betreffend Forderung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Bülach vom 12. Januar 2023 (FV220009-C)

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Erwägungen:

1.1. Die Parteien standen sich seit dem 10. Januar 2022 bei der Vorinstanz 

in einem Forderungsprozess gegenüber (Urk. 2). Mit zunächst unbegründetem und 

hernach begründetem Urteil vom 12. Januar 2023 wies die Vorinstanz die Klage ab 

(Urk. 20; Urk. 24 = Urk. 32). Das begründete Urteil wurde dem Kläger und Be-

schwerdeführer (fortan Kläger) am 15. November 2023 zur Abholung gemeldet und 

anschliessend infolge Nichtabholens der Vorinstanz retourniert (Urk. 26). Mit 

Schreiben vom 26. Januar 2024 wurde dem Kläger das begründete Urteil erneut 

(mit A-Post Plus) zugestellt (Urk. 30).

1.2. Gegen das Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 4. März 2024 (Da-

tum des Poststempels: 5. März 2024) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, 

es sei seine Klage gutzuheissen (Urk. 31).

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-30). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einholen 

einer Beschwerdeantwort verzichtet werden.

2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, das Vertragsverhältnis zwi-

schen den Parteien weise sowohl werkvertragliche als auch mietrechtliche Ele-

mente auf (Urk. 32 S. 3). Gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR verjährten Mietzinsforderun-

gen innert fünf Jahren, sofern die Mietzinse periodisch zu leisten seien. Für Forde-

rungen aus Werkvertrag sei die fünfjährige Verjährungsfrist anwendbar, wenn die 

Voraussetzungen von Art. 128 Ziff. 3 OR vorlägen. Im vorliegenden Fall liege der 

Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien auf den werkver-

traglichen Elementen, weshalb für die Frage der Verjährung die für den Werkver-

trag geltenden Verjährungsbestimmungen Anwendung fänden. Die fünfjährige Ver-

jährungsfrist nach Art. 128 Ziff. 3 OR gelange zur Anwendung, wenn 1) ein Werk-

vertrag vorliege, 2) keine besonderen Technologien bei der Arbeit verwendet wor-

den seien, 3) keine besonderen organisatorischen Massnahmen erforderlich seien 

und 4) sich die Forderung des Handwerkers gegen den Besteller aus seiner Arbeit 

richte (Urk. 32 S. 6). Im Zweifelsfall sei die Verjährungsfrist von Art. 127 OR anzu-

wenden, insbesondere wenn das fragliche Werk mehr als eine Routinearbeit bzw. 

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ein schlichtes Alltagsgeschäft darstelle. Das Unternehmen des Klägers biete unter 

anderem einen 24-Stunden-Schlossöffnungsdienst, Schlossreparaturen und auch 

Montagen von Schliessanlagen an. Bei der geleisteten Tätigkeit des Klägers handle 

es sich um eine Arbeit gestützt auf einen Werkvertrag, welcher (recte wohl: welche) 

keine besondere Technologie und keine besonderen organisatorischen Massnah-

men erfordere sowie von begrenztem Volumen sei. Gemäss der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung handle es sich um eine Routinearbeit bzw. um ein schlichtes 

Alltagsgeschäft, weshalb die geleistete Arbeit als Handwerksarbeit i.S.v. Art. 128 

Ziff. 3 OR zu qualifizieren sei. Es finde somit die Verjährungsfrist von fünf Jahren 

nach Art. 128 Ziff. 3 OR Anwendung. Die Verjährungsfrist habe mit Ablieferung des 

Werks zu laufen begonnen, vorliegend am 3. Juni 2014 mit dem Einbau des funk-

tionstüchtigen Zylinderschlosses (Urk. 32 S. 7). Das Mietverhältnis sei ebenfalls am 

3. Juni 2014 beendet worden, womit der Verjährungsbeginn sowohl bei Anwen-

dung der mietrechtlichen als auch bei Anwendung der werkvertraglichen Bestim-

mungen auf den 3. Juni 2014 falle. Die gesamte Forderung sei am 3. Juni 2014 

fällig geworden. Der Zahlungsbefehl datiere vom 6. Juli 2020. Eine Unterbrechung 

der Verjährung werde vom Kläger nicht geltend gemacht und ergebe sich auch 

nicht aus den Akten. Demnach sei die fünfjährige Verjährungsfrist, welche am 

3. Juni 2014 zu laufen begonnen habe, bei Ausstellung des Zahlungsbefehls vom 

6. Juli 2020 abgelaufen gewesen. Die vom Kläger geltend gemachte Forderung sei 

verjährt (Urk. 32 S. 8). 

3. Der Kläger rügt zusammengefasst, er habe im Januar 2023 bei der 

Vorinstanz eine Begründung verlangt, da man ihm bestätigt habe, dass er nur so 

ans Obergericht gelangen könne. Im Januar 2024 habe er per E-Mail nachgefragt, 

wie es mit der Begründung aussehe. Gemäss Vorinstanz habe man ihm im Novem-

ber 2023 die Begründung zugeschickt. Jedoch sei weder der Postbote mit einer 

Sendung bei ihm gewesen noch habe er eine Abholungseinladung erhalten. Zudem 

habe er es so eingerichtet, dass er E-Mails erhalte, wenn jemand ein Paket oder 

einen eingeschrieben Brief verschicke und eine Abholungseinladung hinterlegt wor-

den sei. Diese E-Mails habe er ebenfalls nicht bekommen. Dass in der Schweiz ein 

nicht abgeholter Brief als zugestellt gelten solle, verstehe er nicht. Er hätte keine 

Begründung verlangt, um diese dann nicht abzuholen. Er bitte das Gericht, den 

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ganzen Fall nochmals neu anzuschauen. In der Folge schildert der Kläger, wie die 

Forderung zustande gekommen sei (Urk. 31 S. 1 f.). Der Kläger beanstandet so-

dann, dass der Rechtsvertreter der Gegenseite anlässlich der Verhandlung immer 

geschnaubt habe wie ein Nilpferd, wenn er (der Kläger) etwas habe sagen können. 

Die Vorderrichterin habe ihn dann gemassregelt. Nun mache das Gericht verkürzte 

Verjährungsfristen geltend, obwohl er beim Friedensrichter in C._____ und in 

D._____ und bei einer gratis Rechtsberatung bei der Vorinstanz genau nach diesen 

Fristen gefragt und es stets geheissen habe, dass die Frist nicht abgelaufen sei 

(Urk. 31 S. 2).

4.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-

zusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-

scheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 

5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1).

4.2. Eine eingeschriebene Postsendung gilt am siebten Tag nach dem er-

folglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung 

rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese sogenannte "Zustellfiktion" recht-

fertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von 

Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte 

eröffnet werden können. Die Rechtsprechung gilt während eines hängigen Verfah-

rens, wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder 

gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrschein-

lichkeit rechnen müssen (BGer 2C_364/2021 vom 5. August 2021, E. 3.3.2 m.w.H.).

5.1. Der Kläger hat bei der Vorinstanz das Verfahren eingeleitet und musste 

daher mit Zustellungen in dieser Sache rechnen. Wenn er die Abholungseinladung 

erhalten hätte, wäre mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist die Zustellfiktion einge-

treten (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine Pflicht der Gerichte, telefonisch nachzufra-

gen, wenn eine Sendung nicht abgeholt wird, besteht nicht und wäre bei der Un-

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menge an gerichtlichen Zustellungen auch nicht praktikabel. Aus praktischen Grün-

den wird das richtige Hinterlassen der Abholungseinladung vermutet (BGer 

5A_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3.). Allerdings kann diese Vermutung erschüt-

tert werden, worüber in Würdigung aller Umstände zu entscheiden ist. Im 

vorinstanzlichen Verfahren konnten dem Kläger sämtliche Sendungen – mit Aus-

nahme des begründeten Urteils – zugestellt werden. Dass er keine Abholungsein-

ladung erhalten hat, erscheint glaubhaft, da er sich am 22. Januar 2024 erstmals 

und am 25. Januar 2024 erneut nach der Begründung erkundigte (Urk. 28) und be-

reits bei der Vorinstanz telefonisch erklärte, er habe weder eine Abholungseinla-

dung noch eine entsprechende E-Mail-Benachrichtigung erhalten (Urk. 29). Dies 

genügt, um die Vermutung der einwandfreien Zustellung zu erschüttern. Die Fiktion 

der Zustellung des angefochtenen Urteils durch Ablauf der siebentägigen Abholfrist 

greift daher nicht. Es ist somit von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen 

und auf diese einzutreten. 

5.2. Was die Frage der Verjährung betrifft, so kann auf die zutreffenden 

rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 32 S. 6 ff., insbesondere E. 3.2.3.1.) 

verwiesen werden. Wie die Vorinstanz korrekterweise erwog, handelte es sich bei 

der vom Kläger geleisteten Tätigkeit um eine Arbeit gestützt auf einen Werkvertrag, 

welche keine besondere Technologie und keine besonderen organisatorischen 

Massnahmen erforderte sowie von begrenztem Volumen war und somit als Hand-

werksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR zu qualifizieren ist (Urk. 32 S. 7). Diese 

Qualifikation beanstandet auch der Kläger in seiner Beschwerde nicht, indem er 

beispielsweise einwendet, dass besondere Technologien oder organisatorische 

Vorkehrungen erforderlich gewesen seien oder es sich um mehr als ein Alltagsge-

schäft gehandelt habe. Der Kläger rügt einzig, dass ihm im Rahmen der unentgelt-

lichen Rechtsauskunft – u.a. bei der Vorinstanz – mitgeteilt worden sei, dass die 

Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen sei (Urk. 31 S. 2). Selbst eine falsche Aus-

kunft würde jedoch nichts an der Qualifikation der Tätigkeit als Handwerksarbeit 

und der damit einhergehenden verkürzten Verjährungsfrist von fünf Jahren ändern, 

da diese vom Gesetz so vorgesehen ist. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich 

daher als korrekt, da die Forderung des Klägers mittlerweile verjährt ist. Damit er-

übrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen des Klägers zur Forderung selbst 

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einzugehen. Was die Rüge betrifft, dass der gegnerische Rechtsanwalt stets ge-

schnaubt habe, wenn er (der Kläger) etwas gesagt habe, so ist nicht ersichtlich, 

inwiefern der Entscheid der Vorinstanz deshalb fehlerhaft sein sollte (zumal der 

gegnerische Rechtsanwalt von der Vorderrichterin gemäss Angaben des Klägers 

denn auch ermahnt worden ist). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 

und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10 Abs. 1 

GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem 

Kläger aufgrund seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beklagten und 

Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) mangels Umtrieben (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 31 und Urk. 33/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'121.65. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 12. April 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Dr. M. Kriech

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
jo