# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f532ec0-e88a-5938-a8ab-f08b9ad54a68
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2010 C-7470/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7470-2008_2010-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7470/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV (Rentenrevision).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7470/2008

Sachverhalt:

A.
Der  am  (...)  1944  geborene,  geschiedene,  schweizerische  Staats-
angehörige X._______ lebt in der Schweiz. Er hat während 40 Jahren 
in  der Schweiz gearbeitet  und dabei  Beiträge an die schweizerische 
Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  entrichtet;  zuletzt 
war er als selbständiger Zahnarzt tätig (act. 1 und 63). Er hat sich am 
21. Februar 2006 (act. 1 [Eingang gemäss act. 12 am 7. März 2006]) 
bei  der  schweizerischen  Invalidenversicherung  zum  Leistungsbezug 
angemeldet.

B.
Mit Verfügung vom 6. November 2006 (act. 26) wurde X._______ von 
der  Sozialversicherungsanstalt  Zürich  (nachfolgend:  SVA Zürich)  mit 
Wirkung  ab  1. Dezember  2005  eine  halbe  Invalidenrente 
zugesprochen.

C.  

C.a Mit Eingabe vom 16. November 2006 (act. 27) machte X._______ 
bei  der  SVA  Zürich  eine  Verschlechterung  seines  Gesundheits-
zustandes (Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit auf 70%) geltend. Ferner 
meldete er einen Wohnsitzwechsel nach Italien.

C.b Mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 (act. 28) wurden die Akten 
(inklusive  des  hängigen  Revisionsgesuchs)  aufgrund  des  Wegzugs 
nach  Italien  zuständigkeitshalber  an  die  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland (nachfolgend: IVSTA) überwiesen.

C.c Am 10. August 2007 (act. 34) hat sich die IVSTA an den ärztlichen 
Dienst der IVSTA gewandt und ersuchte diesen, sich zur Frage zu äus-
sern, ob durch die von X._______ eingereichten Unterlagen glaubhaft 
gemacht  werde,  dass  sich  der  Grad  der  Invalidität  in  einer  für  den 
Anspruch erheblichen Weise verändert habe.

C.d Mit  E-Mail  vom 7. Januar 2008 (act. 39) meldete X._______ der 
IVSTA, dass er am 2. September 2007 einen Unfall  mit  Luxation der 
rechten Schulter erlitten habe und seither nicht mehr arbeitsfähig sei. 
Er wünsche daher eine Neubeurteilung des Invaliditätsgrades.

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C.e Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 (act. 43) trat die IVSTA gemäss 
Ankündigung  im  Vorbescheid  vom  20. Februar  2008  (act. 42)  und 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  von  Dr. med. A._______, 
Allgemeinmedizin  FMH,  des  RAD  Rhone  vom  29. Januar  2008 
(act. 41) auf das Revisionsgesuch nicht ein, da keine erhebliche Ver-
änderung des Gesundheitszustandes glaubhaft  gemacht worden sei. 
Diese Verfügung wuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.  

D.a Mit  Schreiben vom 30. Juni 2008 (act. 45) stellte X._______ bei 
der IVSTA erneut ein Revisionsgesuch.

D.b Am 11. Juli 2008 (act. 46) hat sich die IVSTA wiederum an ihren 
ärztlichen  Dienst  gewandt  und  ersuchte  diesen,  sich  zur  Frage  zu 
äussern,  ob  durch  die  von  X._______  eingereichten  Unterlagen 
glaubhaft  gemacht werde, dass sich der Grad der Invalidität  in einer 
für den Anspruch erheblichen Weise verändert habe.

D.c Mit  medizinischer  Stellungnahme  vom  25. Juli  2008  (act. 47) 
äusserte sich der Arzt der IVSTA, Dr. med. B._______, zum Revisions-
gesuch dahingehend, dass seines Erachtens immer noch die bereits 
bekannten Probleme der Halswirbelsäule vorlägen, es sich aber keine 
signifikante  Veränderung des Gesundheitszustandes mit  Einfluss auf 
die Arbeitsfähigkeit ergeben hätte.

D.d Mit  Vorbescheid  vom  4. August  2008  (act. 48)  teilte  die  IVSTA 
X._______  mit,  die  eingereichten  Unterlagen  liessen  nicht  auf  eine 
Veränderung des Gesundheitszustandes schliessen, weshalb auf das 
Revisionsgesuch voraussichtlich nicht eingetreten werden könne.

Mit  Eingabe vom 29. August  2008  reichte  X._______ bei  der  IVSTA 
Röntgen- und MRI-Bilder ein, welche anlässlich von Untersuchungen 
in den Jahren 2004 bis 2008 gemacht worden seien. Diese Unterlagen 
wurden  mit  Schreiben  vom 18. September  2008  (act. 58)  respektive 
vom 7. Oktober 2008 (act. 61) dem Arzt der IV-Stelle zur Beurteilung 
weitergeleitet.

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 (act. 63) trat die IVSTA gestützt 
auf  die  Beurteilung  von  Dr. med. B._______  vom  14. Oktober  2008 
(act. 62)  nicht  auf  das  Revisionsgesuch  von  X._______  ein,  da  die 

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eingereichten  Unterlagen  nicht  auf  eine  Änderung  des  Invaliditäts-
grades schliessen lassen würden. 

E.
Gegen  die  Verfügung  vom  20. Oktober  2008  hat  X._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. November 2008 
beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben. Er  beantragte 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und das Eintreten auf 
das Revisionsgesuch. Ferner beantragte er die Überweisung der Akten 
an die SVA Zürich, da er jetzt wieder in der Schweiz Wohnsitz habe. 
Zur Begründung führte er aus, er habe die IVSTA gebeten, ihn unter-
suchen zu lassen, was diese jedoch nicht getan habe.

F.
Mit  ergänzender  Beschwerdebegründung  vom  12. Dezember  2008 
führte der Beschwerdeführer aus, die IVSTA habe einen schweren Ver-
fahrensfehler begangen, da sein Revisionsgesuch nicht behandelt wor-
den  sei.  Da  keine  Abklärungen  stattgefunden  hätten,  sei  somit  das 
Arztzeugnis, welches ihm seit 1. April 2006 eine Arbeitsunfähigkeit von 
70% bescheinige, massgebend und demzufolge die Rente zu erhöhen.

G.
Der  mit  Verfügung  vom  3. Dezember  2008  einverlangte  Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 300.-- ist am 6. Januar 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eingegangen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 9. März 2009 beantragte die IVSTA die Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie in formeller Hin-
sicht aus, eine Rückübertragung der Akten an die SVA Zürich sei bis 
zum rechtskräftigen Abschluss  des  Verfahrens nicht  möglich,  da  die 
IVSTA für  die  Dauer  des  hängigen  Verfahrens  zuständig  bleibe.  In 
materieller Hinsicht führte die IVSTA aus, der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer vom Hausarzt zu 70% arbeitsunfähig geschrieben sei, 
sei  schon  bei  Festsetzung  der  Rente  bekannt  gewesen.  Auch  der 
ärztliche Befund vom 1. April  2008 sowie die eingereichten Röntgen- 
und MRI-Bilder liessen nicht den Schluss zu, dass eine Veränderung 
stattgefunden habe, weshalb zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch 
eingetreten worden sei.

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I.
Mit Replik vom 24. April 2009 hielt der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen an seinen bisherigen Ausführungen fest.

J.
Mit Eingabe vom 1. Mai 2009 hielt die IVSTA ihrerseits an ihren Aus-
führungen in der Vernehmlassung fest.

K.
Mit  unaufgefordert  eingereichter,  am  28. Mai  2009  eingegangener 
Eingabe bestätigte der Beschwerdeführer erneut seine früheren Aus-
führungen.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesver-
waltungsgericht  vom 17. Juni  2005 (VGG, SR 173.32)  in  Verbindung 
mit  Art. 33  lit. d  VGG  und  Art. 69  Abs. 1  lit. b  des  Bundesgesetzes 
über  die  Invalidenversicherung  vom 19. Juni  1959  (IVG,  SR 831.20) 
beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen 
im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle  für  Versicherte im Aus-
land. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das  Bundesgesetz  vom  6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Ge-
mäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die In-
validenversicherung (Art. 1a-26bis IVG und 28 bis 70 IVG) anwendbar, 
soweit  das  IVG nicht  ausdrücklich  eine Abweichung vom ATSG vor-
sieht.

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1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  so  dass  er  im  Sinne  von  Art. 59  ATSG beschwerdelegi-
timiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvor-
schuss fristgerecht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten.

2.
Zunächst sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden ge-
setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten 
Grundsätze darzulegen.

2.1 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Entscheides  eingetretenen 
Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen 
Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand 
einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Weiter 
sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei  der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes  Geltung  hatten  (BGE 130 V 329).  Für  das  vorliegende  Ver-
fahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundes-
gesetz über den Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungsrechts an-
wendbar.  Die  im  ATSG  enthaltenen  Formulierungen  der  Arbeitsun-
fähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität und der Einkommens-
vergleichsmethode  entsprechen  den  bisherigen  von  der  Recht-
sprechung  dazu  entwickelten  Begriffen  in  der  Invalidenversicherung. 
Demzufolge  haben  die  von  der  Rechtsprechung  dazu  herausgebil-
deten Grundsätze unter  der  Herrschaft  des  ATSG weiterhin Geltung 
(BGE 130 V 343).

In  materiell-rechtlicher  Hinsicht  ist  pro  rata  temporis  auf  jene  Be-
stimmungen des IVG und der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) respektive des ATSG und 
der  zugehörigen  Verordnung  vom  11. September  2002  über  den 
Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSV,  SR 830.11) 
abzustellen,  die  für  die  Beurteilung  eines  Rentenanspruchs  jeweils 
relevant waren und in Kraft standen. Da das Revisionsgesuch im Juni 

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2008 eingereicht  wurde,  sind  im vorliegenden Fall  die  am 1. Januar 
2008  in  Kraft  getretenen  Änderungen  des  IVG und  des  ATSG vom 
6. Oktober  2006  sowie  der  IVV  vom  28. September  2007 
(5. IV-Revision,  AS 2007 5129  beziehungsweise  AS 2007 5155) 
anwendbar. 

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.
Vorab ist zu prüfen, ob die IVSTA angesichts des im Oktober 2008 er-
folgten Wohnsitzwechsels des Beschwerdeführers die zuständige Ver-
fügungsbehörde war.

3.1 Die  örtliche  Zuständigkeit  der  IV-Stelle  richtet  sich  in  der  Regel 
nach  dem  Wohnsitz  des  Versicherten  im  Zeitpunkt  der  Anmeldung 
(Art. 55  IVG).  Im  Zeitpunkt  des  Revisionsgesuches  vom  Juni  2008 
hatte der  Beschwerdeführer  seinen Wohnsitz  in  Italien,  weshalb das 
Revisionsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht bei der IVSTA an-
hängig gemacht wurde (Art. 40 Abs. 1 lit. a IVV).

3.2 Gemäss  Art. 40  Abs. 3  IVV  bleibt  die  einmal  begründete  Zu-
ständigkeit der IV-Stelle im Verlaufe des Verfahrens erhalten. Frühes-
tens nach einer gerichtlichen Rückweisung der Sache zur weiteren Ab-
klärung und neuer Verfügung an die Verwaltung kann sich ein Wechsel 
der  IV-Stelle  rechtfertigen  (Urteil  des  Bundesgerichts  [BGer]  vom 
22. Januar  2004  [I 232/03],  publiziert  in  SVR 2005  IV  Nr. 39, 
E. 3.3.1 f.;  vgl.  auch  Urteil  des  BGer  vom  16.  Mai  2007  [I 190/06] 
E. 3.2). Die IVSTA war folglich für den Erlass der Verfügung zuständig. 

4.
Im  verwaltungsgerichtlichen  Beschwerdeverfahren  sind  grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, 
zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – 
in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt 
die  Verfügung  den  beschwerdeweise  weiterziehbaren  Anfechtungs-
gegenstand.  Umgekehrt  fehlt  es  an  einem  Anfechtungsgegenstand 
und  somit  an  einer  Sachurteilsvoraussetzung,  wenn  und  insoweit 
keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1). 

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Liegt  eine  Verfügung  im  Streit,  mit  welcher  die  Vorinstanz  auf  eine 
Neuanmeldung nicht  eingetreten ist,  so hat  das Bundesverwaltungs-
gericht  lediglich  die  Eintretensfrage  zu  prüfen (vgl.  BGE 132 V 74 
E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer beantragt nebst der Aufhebung der angefochte-
nen  Verfügung  und  dem  Eintreten  auf  sein  Leistungsbegehren  die 
Durchführung  weiterer  medizinischer  Abklärungen  und  die  Überwei-
sung der Akten an die SVA Zürich. Dieser Antrag setzt voraus, dass 
die IVSTA das neue Leistungsbegehren materiell abgewiesen hat. Vor-
ab zu prüfen ist demnach, ob die angefochtene Verfügung einen Nicht-
eintretensentscheid darstellt  oder ob die Vorinstanz materiell  die Ab-
weisung des neuen Leistungsbegehrens verfügt hat.

4.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht,  ist  darin glaubhaft  zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 IVV). 

Die in Art. 87 Abs. 3 IVV genannte Eintretensvoraussetzung soll  ver-
hindern,  dass sich die Verwaltung immer wieder  mit  gleichlautenden 
und  nicht  näher  begründeten  Gesuchen  befassen  muss 
(BGE 133 V 108 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Dies beruht auf dem Grund-
gedanken,  dass die Rechtskraft  der  früheren Verfügung einer  neuen 
Prüfung  so  lange  entgegensteht,  als  der  seinerzeit  beurteilte  Sach-
verhalt sich in der Zwischenzeit nicht in rechtserheblicher Weise ver-
ändert  hat.  Um  zu  verhindern,  dass  sich  die  Verwaltung  mit  gleich 
lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung 
des Sachverhaltes darlegenden Rentengesuchen befassen muss,  ist 
sie nach Eingang eines Gesuchs demnach zunächst zur Prüfung ver-
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaub-
haft  sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei  wird sie  unter  anderem be-
rücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere 
Zeit  zurückliegt,  und  dementsprechend  an  die  Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des BGer vom 
4. April 2007 [I 489/05] E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 109 V 262 E. 3 und 
Urteile  des  BGer  vom 19. Oktober  2007  [9C_68/2007]  E. 3.3  sowie 
vom 28. Mai  2009  [9C_286/2009]  E. 2.2).  Insofern  steht  der  Verwal-
tung also ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. 

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Vorliegend stellt  sich die  Frage,  ob im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV 
glaubhaft  gemacht worden ist, dass sich der Grad der Invalidität seit 
der Zusprechung der halben Invalidenrente am 6. November 2006 bis 
zum Zeitpunkt  der vorliegend strittigen Nichteintretensverfügung vom 
20. Oktober 2008 in einer für den Anspruch erheblichen Weise verän-
dert hat.

4.2 Laut  Dispositiv  der  angefochtenen  Verfügung  vom  20. Oktober 
2008 ist  die IVSTA "nicht in der Lage, das neue Gesuch zu prüfen". 
Zur Begründung verwies die IVSTA auf Art. 87 Abs. 3 IVV und führte 
im Wesentlichen aus, dass die zugestellten Unterlagen nicht auf eine 
Änderung des Gesundheitszustandes schliessen liessen. 

Nach Eingang des Revisionsgesuches des Beschwerdeführers unter-
breitete  die  IVSTA die  neu  eingereichten  medizinischen  Unterlagen 
ihrem  ärztlichen  Dienst  zur  Beantwortung  der  Frage,  ob  "durch  die 
neuen Unterlagen glaubhaft gemacht werde, dass sich der Invaliditäts-
grad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe". In 
seiner  kurzen  Stellungnahme  vom  14. Oktober  2008  würdigte 
Dr. med. B._______ die eingereichten Unterlagen und stellte fest, dass 
die  radiologische  Dokumentation  alleine  nie  den  Einfluss  einer 
Pathologie  auf  die  Arbeitsfähigkeit  belegen  könne.  Die  klinische 
Untersuchung sei hingegen aussagekräftig. Er verweise daher auf den 
Bericht von Dr. med. C._______ und bestätige seine Beurteilung vom 
25. Juli 2008.

Die  IVSTA hat  keine  weiteren  Untersuchungen  veranlasst  und  das 
Revisionsgesuch  nicht  materiell  behandelt.  Eine  materielle  Behand-
lung hätte zumindest das Einholen einer ausführlichen medizinischen 
Stellungnahme und die Festsetzung des Grades der Arbeitsunfähigkeit 
sowie – bei Feststellung einer Änderung desselben – auch die Durch-
führung eines Einkommensvergleichs erfordert. All dies wurde in casu 
jedoch nicht vorgenommen. Aufgrund des Gesagten ist davon auszu-
gehen, dass die IVSTA lediglich überprüft hat, ob eine anspruchsrele-
vante Veränderung des Invaliditätsgrades glaubhaft dargelegt worden 
ist,  und diese Frage schliesslich verneint  hat. Die angefochtene Ver-
fügung ist somit als Nichteintretensentscheid zu qualifizieren.

Entsprechend diesem Ergebnis wird die Frage des Anspruchs auf eine 
Rentenerhöhung  nicht  vom  Anfechtungsgegenstand  umfasst.  Da  im 
Rahmen  einer  Beschwerde  gegen  einen  Nichteintretensentscheid 

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keine  Begehren  mit  Bezug  auf  die  Sache  selbst  gestellt  werden 
können (vgl.  ANDRÉ MOSER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin 
Schindler,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungs-
verfahren [VwVG], Zürich / St. Gallen 2008, Art. 52 Rz. 3), ist auf den 
Antrag des Beschwerdeführers, es seien weitere medizinische Unter-
suchungen  anzuordnen,  nicht  einzutreten.  Der  Streitgegenstand  be-
schränkt  sich  im  vorliegenden  Verfahren  auf  die  Frage,  ob  die  Vor-
instanz zu Recht nicht auf das Gesuch um Erhöhung der Rente ein-
getreten ist. 

4.3 Die  IVSTA  hat  ihre  Verfügung  vom  20. Oktober  2008  nur  sehr 
knapp  begründet,  indem sie  festgestellt  hat,  dass  die  eingereichten 
Unterlagen nicht auf eine Änderung schliessen liessen, weshalb nicht 
auf  das Gesuch eingetreten werden könne. In ihrer  Vernehmlassung 
vom 9. März 2009 führt  die IVSTA zusätzlich aus, dass das vom Be-
schwerdeführer  immer  wieder  angeführte  Zeugnis  des  Hausarztes, 
welches  ihm eine  Arbeitsunfähigkeit  von 70% attestiere,  bereits  an-
lässlich der Rentenzusprache am 6. November 2007 bekannt gewesen 
sei und ihm gestützt auf andere medizinische Unterlagen trotzdem nur 
eine halbe Rente zugesprochen worden sei. Mit diesem Zeugnis könne 
somit  keine  Veränderung  nachgewiesen  werden.  Ferner  sei  bereits 
kurz  zuvor  ein  Revisionsgesuch  abgewiesen  worden.  Gegen  diesen 
Entscheid vom 28. Mai 2008 habe der Beschwerdeführer kein Rechts-
mittel  ergriffen,  sondern  wenig  später  erneut  ein  Revisionsgesuch 
gestellt.  Aus  den  anlässlich  dieses  Gesuches  eingereichten  Unter-
lagen liessen sich  aber  keine wesentlichen Veränderungen eruieren. 
Auch  in  der  Beschwerde  bringe  der  Beschwerdeführer  keine  neuen 
Fakten,  sondern  verweise  wiederum  auf  den  bereits  bekannten  Be-
fund.

Die IVSTA hat zutreffend festgestellt, dass alleine das Attestieren einer 
gewissen  Arbeitsunfähigkeit  durch  einen  (behandelnden)  Arzt  nicht 
reicht, um eine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu 
machen. Es müssen mindestens Hinweise für  eine Verschlimmerung 
des  bestehenden  Leidens  oder  Anzeichen  für  weitere  Einschrän-
kungen, welche bis anhin nicht berücksichtigt wurden, vorliegen. Dies 
setzt  voraus,  dass  der  die  Arbeitsunfähigkeit  attestierende  Arzt  zu-
mindest knapp ausführt,  weshalb er eine Arbeitsunfähigkeit in dieser 
Höhe  attestiert  und  welche  Beschwerden  er  diagnostiziert  hat.  Aus 
den vom Beschwerdeführer eingereichten Röntgen-  und MRI-Bildern 
ist  gemäss  Feststellung  von Dr. med. B._______  offensichtlich  keine 

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Verschlimmerung,  sondern  lediglich  eine  Bestätigung  der  bekannten 
Problematik  zu  erkennen.  Der  Beschwerdeführer  beschränkt  sich 
darauf  zu  behaupten,  dass  sich  sein  Zustand  verschlechtert  habe, 
ohne  dies  substantiiert  zu  begründen.  Diese  pauschalen  Behaup-
tungen,  die eingereichten Bilder  und das Arztzeugnis  reichen vorlie-
gend  nicht,  um  die  Verschlechterung  des  Zustandes  glaubhaft  zu 
machen,  zumal  wie  erwähnt  die  letzte  rechtskräftige  (Nichteintre-
tens-)Verfügung  nur  wenige  Wochen  zurückliegt  und  daher  an  das 
Glaubhaftmachen einer  Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
umso grössere Anforderungen zu stellen sind.

Zusammenfassend  ist  daher  festzuhalten,  dass  die  IVSTA zu  Recht 
nicht auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist 
und auf eine materielle Prüfung verzichtet hat. Ferner ist  somit auch 
der  Antrag  des  Beschwerdeführers  auf  Überweisung  der  Akten  zur 
weiteren Abklärung an die SVA Zürich  abzuweisen. Die  Beschwerde 
ist somit vollumfänglich abzuweisen.

5.  

5.1 Die  Verfahrenskosten  sind  bei  Streitigkeiten  um  die  Bewilligung 
oder  die  Verweigerung  von  IV-Leistungen  nach  dem  Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1'000 Fran-
ken festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren 
sind  die  Verfahrenskosten  auf  Fr. 300.--  festzusetzen  und  dem  Be-
schwerdeführer  als  unterlegene Partei  aufzuerlegen. Die Verfahrens-
kosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

5.2 Der  obsiegenden  Partei  kann  von  Amtes  wegen  oder  auf  Be-
gehren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige und ver-
hältnismässig  hohe  Kosten  zugesprochen  werden  (Art. 64  Abs. 1 
VwVG). Als Bundesbehörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung (Art. 7  Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2,  in  der  Fassung  vom  1. April 
2010]).

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 300.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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