# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8699c808-e6e2-55d9-8e26-3fc8ad71a7c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2023 D-572/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-572-2023_2023-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-572/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2023 / N (…). 

 

 

D-572/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Afghanistan – am 

5. Januar 2023 im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um die Gewäh-

rung von Asyl in der Schweiz ersuchte,  

dass er anlässlich der Gesuchseinreichung angab, er habe einen persön-

lichen respektive verwandtschaftlichen Bezug zur Schweiz, indem sein 

Bruder C._______ hier lebe,  

dass er zum Beleg dieses Vorbringens eine Kopie des ausländerrechtli-

chen Niederlassungsausweises seines Bruders vorlegte,  

dass das SEM die Behandlung des Asylgesuches im BAZ D._______ an 

die Hand nahm und vom SEM am 9. Januar 2023 aufgrund eines Abgleichs 

mit der Eurodac-Datenbank festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer 

vor seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz bereits in Deutschland ei-

nen Asylantrag gestellt hatte (am 2. Januar 2023 in E._______),  

dass das SEM vor diesem Hintergrund am 19. Januar 2023 und unter Ver-

weis auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers an Deutschland sandte,  

dass sich Deutschland am 20. Januar 2023 zu einer Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gemäss der Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO bereit erklärte, 

dass das SEM am 23. Januar 2023 mit dem Beschwerdeführer und im Bei-

sein der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung ein Gespräch im Hinblick auf 

eine allfällige Wegweisung nach Deutschland in Anwendung der Bestim-

mungen zum Dublin-Verfahren durchführte,  

dass er in diesem Rahmen angab, neben seinen beiden Brüdern (darunter 

C._______) lebten auch seine Schwägerinnen und Neffen und insbeson-

dere auch sein Vater F._______ in der Schweiz, und zwar schon seit 23 

Jahren (sein Vater; recte: seit 21 Jahren) respektive seit 15 und 9 Jahren 

(seine Brüder; recte: seit 11 und 9½ Jahren),  

D-572/2023 

Seite 3 

dass sich der Beschwerdeführer in der Folge unter Bezugnahme auf seine 

familiären Bindungen gegen eine Wegweisung nach Deutschland aus-

sprach und dabei zur Hauptsache geltend machte, er sei zwar in Deutsch-

land registriert worden, er habe dort aber keinen Asylantrag stellen wollen, 

da sein Zielland immer die Schweiz gewesen sei, zumal seine Familie hier 

sei, mit welcher er endlich zusammenleben wolle,  

dass er nämlich in seinem Leben schon früh Verantwortung habe überneh-

men müssen und er nie Familiengeborgenheit und Mutterliebe habe erfah-

ren dürfen, er aber jetzt zumindest die letzten Jahre seines Vaters mit ihm 

zusammen verbringen wolle,  

dass er zudem von seiner hier lebenden Familie schon viel über die 

Schweiz gelernt habe und er durch seine Familie auch schon Unterstüt-

zung in medizinischen Belangen erfahren habe, wogegen er in Deutsch-

land ganz alleine und ohne Unterstützung wäre,  

dass er gegen Ende des Gesprächs angab, seine (…) Ehefrau und (…) 

Kinder hielten sich noch in der Heimat bei seinem Schwiegervater auf, und 

er abschliessend über gesundheitliche Beschwerden berichtete, worauf 

– soweit wesentlich – nachfolgenden eingegangen wird,  

dass das SEM mit Verfügung vom 24. Januar 2023 gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eintrat und in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfah-

ren dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete, 

welches der für ihn zuständige Dublin-Mitgliedstaat sei,  

dass es gleichzeitig eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist ansetzte, den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragte, dem Beschwerdeführer die gemäss Verzeichnis editionspflich-

tigen Akten aushändigte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen 

diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit nicht nachfol-

gend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann,  

dass dem Beschwerdeführer dieser Entscheid am 25. Januar 2023 über 

die ihm zugewiesene Rechtsvertretung eröffnet wurde, welche noch am 

gleichen Tag mitteilte, dass das Mandatsverhältnis beendet sei,  

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am 31. Januar 2023 – handelnd durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter – gegen den vorgenannten Nichteintretens- 

und Wegweisungsentscheid Beschwerde erhoben hat,  

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-

antragt, verbunden mit der Anweisung an das SEM, auf sein Asylgesuch 

einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventu-

aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

ersucht, verbunden mit der Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, 

wie auch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht und Ausrichtung einer Entschädigung,  

dass zur Begründung der Beschwerde vorgebracht wird, der Vater 

F._______ – welcher rechtmässig mit einer Aufenthaltsbewilligung in der 

Schweiz lebe – sei aufgrund verschiedener Beeinträchtigungen und ge-

sundheitlicher Beschwerden unbedingt auf die persönliche Unterstützung 

des Beschwerdeführers angewiesen,  

dass der Beschwerdeführer daher gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

nicht vom Vater zu trennen sei, zumal ihre familiäre Beziehung schon in 

der Heimat bestanden habe und der Beschwerdeführer momentan auch 

beim Vater in privater Unterkunft lebe, welchem er helfe den Alltag trotz 

seinen Krankheiten zu bestreiten, was ihre enge Beziehung belege,  

dass mit der Beschwerde als Beweismittel mehrere Arztberichte betreffend 

die Beschwerden von F._______ vorgelegt worden sind, wie auch eine von 

diesem unterzeichnete Erklärung betreffend seine krankheitsbedingte Ab-

hängigkeit vom Beschwerdeführer und betreffend seinen Wunsch, dass sie 

als Vater und Sohn nicht getrennt würden,  

dass dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 

1. Februar 2023 in elektronischer Form vorliegen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 5 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

die Beschwerde als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Beschwerdefrist zwar noch nicht abgelaufen ist, sich aus der Be-

schwerde jedoch ergibt, dass diese als abschliessend zu verstehen ist, 

weshalb das Urteil gefällt werden kann (vgl. EMARK 1997/13),  

dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb über diese in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass vom Beschwerdeführer im Sinne eines Eventualantrages die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird, indes von einem in 

entscheidrelevanter Hinsicht vollständig erstellten Sachverhalt auszuge-

hen ist, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 VwVG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass der Beschwerdeführer vor der Schweiz bereits in Deutschland einen 

Asylantrag gestellt hat, er direkt von dort kommend in die Schweiz einge-

reist ist und Deutschland seine Zuständigkeit für den Beschwerdeführer 

nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO anerkannt hat, 

dass es gleichzeitig keine Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Untersätze 2 und 3 

Dublin-III-VO aufweisen würden,  

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dass das SEM mit Blick darauf die Zuständigkeit nach der Dublin-III-VO kor-

rekt festgestellt hat, womit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung der 

Wegweisung nach Deutschland grundsätzlich gegeben ist,  

dass von diesem Ergebnis auch nicht wegen des vorgebrachten Beste-

hens eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO zwischen dem Beschwerdeführer und seinem kranken Vater abge-

wichen werden muss, da ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis, 

das auch in einem Wiederaufnahmeverfahren zu beachten wäre (BVGE 

2017 VI/5 E. 8.3.2), offensichtlich nicht besteht,  

dass der gemäss Aktenlage schon seit Jahren in der Schweiz lebende Va-

ter des Beschwerdeführers zwar nachweislich krank ist, doch die weiteren 

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses nicht 

gegeben sind, da eine einfache Unterstützung für die Annahme eines Ab-

hängigkeitsverhältnisses nicht ausreichend ist, sondern viel mehr eine un-

mittelbare und wichtige Unterstützung erforderlich ist, die nur vom Be-

schwerdeführer geleistet werden kann (BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5),  

dass nach Aktenlage insgesamt nichts dafür spricht, dass im aktuellen Zeit-

punkt der Vater des Beschwerdeführers gerade auf dessen unmittelbare 

persönliche Unterstützung angewiesen wäre, 

dass schliesslich auch kein Anlass zur Annahme besteht, der (…)-jährige 

Beschwerdeführer wäre selber auf persönliche Unterstützung durch seine 

in der Schweiz lebenden Familienangehörigen angewiesen,  

dass nach dem Gesagten die Bestimmung des Art. 16 Dublin-III-VO einer 

Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie nicht entgegensteht, 

dass sodann auch keine Sachverhaltsumstände ersichtlich sind, die in 

rechtserheblicher Weise gegen den Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers in den für ihn zuständigen Staat sprechen würden,  

dass in dieser Hinsicht zunächst festzuhalten bleibt, dass Deutschland Sig-

natarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

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ist, wobei Deutschland nach Auffassung der Schweiz grundsätzlich seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Deutschland anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass vom Beschwerdeführer nichts vorgebracht wird, was zu einem ande-

ren Schluss führen könnte,  

dass aufgrund der Aktenlage gleichzeitig davon ausgegangen werden darf, 

der Beschwerdeführer sei nach seiner Rückkehr nach Deutschland durch-

aus in der Lage, gegenüber den dort zuständigen Behörden seine Rechte 

wahrzunehmen, wie auch davon, in Deutschland werde er im Bedarfsfall 

alle notwendige Unterstützung erhalten, also auch allenfalls benötigte me-

dizinische Unterstützung,  

dass diesen Erwägungen gemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf 

das Asylgesuch respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich ist,  

dass sich das SEM sodann aufgrund der Aktenlage auch durchaus auf eine 

summarische Würdigung der vorliegenden Sache unter dem Aspekt von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 beschränken durfte (vgl. auch BVGE 2015/9),  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass schliesslich die Anordnung der Wegweisung nach Deutschland der 

Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Be-

stimmung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um vorsorg-

liche Massnahmen, Gewährung der aufschiebenden Wirkung (nach  

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Art. 107a AsylG) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (ge-

mäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden sind,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat,  

dass daher die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen sind, wobei diese Kosten praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen 

sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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