# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4baccd84-9a57-5764-ba2b-4d3d4ed1aa5b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 04.02.2000 H 325/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-325-99_2000-02-04.html

## Full Text

[AZA] 

H 325/99 Md 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Keel 

 

    
  Urteil vom 4. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

P.________ AG, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Kantonale Ausgleichskasse Glarus, Sandstrasse 29, Glarus, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Glarus 

 

    A.- Mit Verfügung vom 23. Dezember 1997 verpflichtete 

die Kantonale Ausgleichskasse Glarus die P.________ AG zur 

Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher 

Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 1996 von insgesamt 

Fr. 4'586.10 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). 

Grundlage bildeten dem damaligen Verwaltungsrat M.________ 

ausgerichtete Entschädigungen im Betrage von Fr. 26'460.-. 

 

    B.- Die von der P.________ AG hiegegen mit dem sinnge- 

mässen Antrag auf Aufhebung der Nachzahlungsverfügung erho- 

bene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons 

Glarus mit Entscheid vom 25. Mai 1999 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die 

P.H.________ AG das Rechtsbegehren, es sei der kantonale 

Entscheid aufzuheben, die Beitragspflicht für den defini- 

tiven Betrag M.________ zu überbinden und die Abrechnung 

bis zum Vorliegen eines rechtsgültigen Entscheides betref- 

fend die Rückforderungsklage der P.________ AG gegen 

M.________ aufzuschieben. In einer weiteren Eingabe wird 

die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt. 

    Während die Ausgleichskasse und das Bundesamt für 

Sozialversicherung sich nicht vernehmen lassen, schliesst 

der als Mitinteressierter beigeladene M.________ auf Ab- 

weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung 
  
 

:  

 

    1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur 

soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge 

kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren 

ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Bei- 

tragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale 

Familienzulagen verhält (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis). 

 

    2.- Der Beigeladene M.________ weist in der Vernehm- 

lassung zutreffend darauf hin, dass die Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde von der P.H.________ AG eingereicht worden 

ist. Da im Handelsregister indessen keine Firma unter 

diesem Namen eingetragen ist und der einzige Verwaltungsrat 

der (registrierten) P.________ AG, W.________, die Be- 

schwerdeschrift unterzeichnet hat, ist die Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde als von der hiezu legitimierten 

P.________ AG erhoben zu betrachten (vgl. auch BGE 116 V 

344 Erw. 4b, 110 V 349 Erw. 2). 

    3.- Es steht fest und ist unbestritten, dass 

M.________ im Jahre 1996 für die P.________ AG als Ver- 

waltungsrat tätig war und Schreibarbeiten erledigt hat, 

wofür er ihr im Jahre 1996 Rechnungen über einen Gesamt- 

betrag von Fr. 26'460.- (brutto Fr. 28'314.-) gestellt hat. 

    Die P.________ AG beantragt sinngemäss die Sistierung 

des vorliegenden Prozesses, weil sie gegen M.________ beim 

Zivilrichter betreffend die Forderungen aus dem Untermiet- 

verhältnis und die Rückforderung zu viel bezogener Entschä- 

digungen - für angemessen hält sie heute eine Vergütung von 

Fr. 6000.- (statt Fr. 26'460.-) - Klage erhoben habe. Auf 

Grund der Aktenlage rechtfertigt es sich indessen nicht, 

den vorliegenden Prozess bis zur Erledigung der zivilrecht- 

lichen Angelegenheit zu sistieren (Art. 6 Abs. 1 BZP in 

Verbindung mit Art. 40 und Art. 135 OG). Denn sollte sich 

die Beschwerdeführerin mit ihrer Rückforderungsklage gegen 

M.________ durchsetzen können, bleibt ihr die Möglichkeit 

gewahrt, sich mit einem Revisionsgesuch an die zuständige 

Instanz zu wenden. 

 

    4.- a) Im angefochtenen Entscheid wird die Recht- 

sprechung zur Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbst- 

ständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG 

und massgebendem Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG (BGE 122 V 

171 Erw. 3a; vgl. auch BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 283 

Erw. 2a, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend wieder- 

gegeben. Gleiches gilt für die Bestimmung des Art. 7 lit. h 

AHVV, wonach Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungs- 

gelder an Mitglieder der Verwaltung juristischer Personen 

zum massgebenden Lohn gehören. Richtig dargelegt ist auch 

der Grundsatz, wonach bei einem Versicherten, der gleich- 

zeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen 

dahingehend zu prüfen ist, ob es aus selbstständiger oder 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt (vgl. auch 

BGE 123 V 167 Erw. 4a, 122 V 172 Erw. 3b, 119 V 164 

Erw. 3c). Darauf kann verwiesen werden. 

    b) Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt und be- 

gründet, dass M.________ für die P.________ AG mit Bezug 

auf seine Tätigkeiten als Verwaltungsrat gestützt auf die 

Bestimmung des Art. 7 lit. h AHVV als Unselbstständigerwer- 

bender zu betrachten ist. Zum selben Ergebnis gelangte sie 

betreffend die von M.________ übernommenen Schreibarbeiten, 

bei welchen gesamthaft diejenigen Merkmale überwiegen, die 

auf eine unselbstständige Erwerbstätigkeit schliessen 

lassen. 

    Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen er- 

hobenen Einwendungen sind, soweit sachbezogen, nicht ge- 

eignet, zu einem abweichenden Ergebnis zu führen. Insbeson- 

dere vermag die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass 

M.________ am 13. März 1996 gegenüber der SUVA und am 

2. Mai 1996 gegenüber der Ausgleichskasse angegeben hatte, 

die P.________ AG beschäftige kein Personal, nichts zu 

ihren Gunsten abzuleiten. Denn für die Abgrenzung der 

selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit 

ist es unerheblich, wie die Beteiligten ihr Verhältnis sub- 

jektiv deklarieren; vielmehr ist die Rechtslage auf Grund 

des objektiven Sachverhalts anhand der wirtschaftlichen Ge- 

gebenheiten zu beurteilen (BGE 123 V 163 Erw. 1, 122 V 283 

Erw. 2a, 119 V 162 Erw. 2 mit Hinweisen). Selbst wenn der 

P.________ AG schliesslich der Nachweis, dass M.________ 

für seine Schreibarbeiten Räumlichkeiten gemietet und damit 

Investitionen getätigt habe, gelungen wäre, ergäbe sich 

hieraus nichts, weil auch in diesem Falle die für eine un- 

selbstständige Erwerbstätigkeit sprechenden Merkmale über- 

wiegen würden. 

 

    5.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit nicht 

unzulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im 

Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. 

 

    6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die 

Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen 

streitig war (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang 

entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten 

zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG). 

    Dem anwaltlich vertretenen Mitinteressierten 

M.________ welcher mit seinem Antrag auf Abweisung der Ver- 

waltungsgerichtsbeschwerde obsiegt, steht eine Parteient- 

schädigung zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin 

zu (Art. 159 OG; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 6). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht 
  
 

:  

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, so- 

    weit darauf einzutreten ist. 

 

II.Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwer- 

    deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten- 

    vorschuss verrechnet. 

 

III.Die Beschwerdeführerin hat dem Beigeladenen für das 

    Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht 

    eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- zu bezahlen. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Glarus, dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung und M.________ zugestellt. 

 

 

Luzern, 4. Februar 2000 

Im Namen des 

                    

Eidgenössischen Versicherungsgerichts  

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: