# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7676ff5-86bd-5639-b6fb-14098d9b6c79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2022 D-1834/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1834-2022_2022-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1834/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kamerun,   

vertreten durch Elena Formisano,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. April 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1834/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 28. Februar 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Informa-

tionssystem (CS-VIS) durch das SEM ergab, dass er am (…) 2022 von der 

belgischen Botschaft in B._______ (Kamerun) ein Schengenvisum (gültig 

vom […] bis […] 2022) erhalten hatte, 

dass am 10. März 2022 – im Beisein seiner ihm zugewiesenen Rechtsver-

tretung – das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), stattfand, 

dass ihm dabei das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Bel-

giens für die Behandlung seines Asylgesuchs und einer Rückkehr dorthin 

gewährt wurde, 

dass er in diesem Zusammenhang vorbrachte, er sei am (…) 2022 mit sei-

nem Reisepass und dem belgischen Visum von B._______ nach Brüssel, 

am (…) 2022 aber wieder in sein Heimatland (zurück)geflogen, 

dass ihm sein Reisepass dort am (…) 2022 von Militärangehörigen abge-

nommen worden sei, 

dass er in der Folge sein Heimatland erneut verlassen habe und mit einem 

gefälschten Reisepass am 27. Februar 2022 von C._______ (Nigeria) 

nach D._______ geflogen sei, wo er tags darauf gelandet und von wo aus 

er anschliessend in die Schweiz gereist sei, 

dass er nur für eine Geschäftsreise und nicht zwecks Asylgesuchstellung 

nach Belgien gegangen sei, 

dass eine Rückkehr nach Belgien einer Bestrafung gleichkäme, 

dass er sodann – angesprochen auf gesundheitliche Beschwerden – an-

gab, er habe Probleme mit dem (…) und dem (…); zudem leide er aufgrund 

seiner Situation an Schlaflosigkeit, 

D-1834/2022 

Seite 3 

dass das SEM die belgischen Behörden am 10. März 2022 um Aufnahme 

des Beschwerdeführers ersuchte und sie dabei über dessen behauptete 

Rückreise nach Kamerun, wofür er allerdings keine Belege eingereicht 

habe, in Kenntnis setzte, 

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 

16. März 2022 eine Kopie eines Mietvertrags vom 25. Januar 2022 betref-

fend Miete einer Wohnung durch ihn in seinem Heimatstaat zu den vorin-

stanzlichen Akten reichte, 

dass die belgischen Behörden dem vorgenannten Übernahmeersuchen 

des SEM am 17. März 2022 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zu-

stimmten, 

dass der Beschwerdeführer während des vorinstanzlichen Verfahrens ein-

mal bei einem Facharzt für Allgemeine Innere Medizin war und zwei Mal 

psychiatrische Konsultationen stattfanden, 

dass sich aus den entsprechenden drei in den vorinstanzlichen Akten lie-

genden ärztlichen Dokumenten im Wesentlichen ergibt, dass er über hef-

tige Schmerzen in der (…) geklagt habe, die in die (…) ausstrahlen und 

sich bis ins (…) fortsetzen würden, wobei er die Schmerzen auf die in sei-

nem Heimatstaat erlittene Folter zurückführe, 

dass bei ihm ausserdem eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) 

diagnostiziert wurde und eine umfassende Schlafstörung sowie eine So-

matisierung festgestellt wurden, 

dass das SEM mit deutschsprachiger Verfügung vom 6. April 2022 – eröff-

net am 11. April 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen 

Wegweisung aus der Schweiz nach Belgien anordnete und ihn aufforderte, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfü-

gung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung der editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer 

verfügte, 

dass es zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen anführte, Bel-

gien sei aufgrund des ausgestellten Visums für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens zuständig, 

D-1834/2022 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer betreffend die geltend gemachte Ausreise aus 

Belgien nach Kamerun und die illegale Wiedereinreise in das Hoheitsge-

biet der Dublin-Staaten lediglich einen angeblich am 25. Januar 2022 in 

Kamerun abgeschlossenen Mietvertrag für eine Wohnung als Beweismittel 

habe vorlegen können, 

dass die Beweiskraft eines solchen Dokuments grundsätzlich gering sei 

und überdies nicht einen tatsächlichen Aufenthalt in seinem Heimatstaat 

belegen könne, 

dass weiter anzumerken sei, dass der vom Beschwerdeführer geschilderte 

Reiseweg mit einer legalen Reise nach Belgien und wieder zurück nach 

Kamerun kurz darauf gefolgt von einer mutmasslich kostspieligen illegalen 

Einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten, in Anbetracht des zuvor 

von Belgien erteilten Visums jeglicher Logik und dem gesunden Menschen-

verstand widersprechen würde, 

dass auch im Lichte der Tatsache, dass er nun Asylgründe geltend mache, 

eine freiwillige Reise nach Kamerun mit kurz darauf erfolgter erneuter Aus-

reise wenig plausibel erscheine, 

dass schliesslich festzuhalten sei, dass die belgischen Behörden über den 

vom Beschwerdeführer geschilderten Reiseweg informiert worden seien 

und sie das Aufnahmeersuchen explizit gutgeheissen hätten, 

dass mithin seine Ausführungen die Zuständigkeit Belgiens zur Durchfüh-

rung seines weiteren Asylverfahrens nicht zu widerlegen vermöchten, 

dass weitergehend auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer mit (…)sprachiger Eingabe vom 19. April 2022 

gegen diesen Entscheid – handelnd durch seine Rechtsvertretung – beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hin-

sicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sa-

che sei zur Durchführung des nationalen Asylverfahrens oder für weitere 

Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um superprovisorische Ausset-

zung des Vollzugs, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses) ersuchte, 

D-1834/2022 

Seite 5 

dass er zur Begründung seiner Rechtsbegehren zusammengefasst gel-

tend machte, die Vorinstanz habe seine Vorbringen und den von ihm ein-

gereichten Mietvertrag nicht sorgfältig geprüft und es in der Folge ver-

säumt, weitere erforderliche Untersuchungen durchzuführen, um festzu-

stellen, ob er tatsächlich nach Kamerun zurückgekehrt sei, 

dass sie nicht berücksichtigt habe, dass auf dem in Anwesenheit von zwei 

Zeugen abgeschlossenen Mietvertrag Stempel und Unterschriften ange-

bracht seien, welche seine physische Anwesenheit in Kamerun erfordert 

hätten, 

dass die Vorinstanz ihre diesbezügliche Schlussfolgerung der geringen Be-

weiskraft eines solchen Dokuments getroffen habe, ohne ihm die Möglich-

keit zu geben, sich dazu zu äussern, 

dass sodann ihre weitere Begründung bezüglich fehlender Logik seines 

Vorgehens ein reines Werturteil darstelle, das offenbar auf der Annahme 

basiere, seine Asylgründe hätten bereits vor der Ausreise nach Belgien be-

standen, 

dass er jedoch schon im Dublin-Gespräch erklärt habe, er sei geschäftlich 

nach Belgien gereist und sein Reisepass sei nach seiner Rückkehr von 

Militärangehörigen abgenommen worden, 

dass die Vorinstanz ihm daher nicht eine fehlende Logik hätte vorwerfen 

dürfen, ohne dieses Ereignis abgeklärt zu haben, 

dass sich seine persönliche Situation nach seiner Rückkehr nach Kamerun 

drastisch verändert und er seinen Heimatstaat erneut verlassen habe, weil 

er zwischenzeitlich massiven Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewe-

sen sei (vgl. dazu Beschwerde Ziff. 11), 

dass die Vorinstanz nach dem Gesagten seinen Anspruch auf rechtliches 

Gehör, ihre Begründungspflicht und den Untersuchungsgrundsatz verletzt 

habe, 

dass sodann auch das von ihm mit der Beschwerdeschrift eingereichte 

Protokoll zu einer polizeilichen Ermittlung ([procès-verbal d'enquête de 

flagrance] der "Gendarmarie Nationale" vom 3. Februar 2022 [inkl. "Ver-

sandschein"; in Kopie) belege, dass er mindestens vom 28. Januar bis zum 

3. Februar 2022 in seinem Heimatstaat gewesen sei, 

D-1834/2022 

Seite 6 

dass weitergehend auf die Beschwerdeschrift verwiesen wird, 

dass die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Massnahme vom 

20. April 2022 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-

setzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass darin die Identitätskarte und eine Kopie des Führerscheins des Be-

schwerdeführers sowie zwei weitere ärztliche Kurzberichte, die nach der 

vorinstanzlichen Verfügung datieren, enthalten sind,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG; Art. 52 

Abs. 1 VwVG), 

dass das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 33a Abs. 2 VwVG in deut-

scher Sprache geführt wird,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

D-1834/2022 

Seite 7 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), und diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung 

kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent-

scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-

keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, insbesondere auf Bestim-

mungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen 

(vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich 

bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger 

Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 

D-1834/2022 

Seite 8 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben ist, wenn 

die Durchsetzung einer Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO eine Verlet-

zung der EMRK bedeuten würde (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Ver-

ordnung, Wien 2014, K2 zu Artikel 17), 

dass das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – gemäss Eintragung im 

CS-VIS am (…) 2022 von der belgischen Botschaft in B._______ ein 

Schengenvisum (gültig vom […] bis […] 2022) erhalten hatte, mit welchem 

er gemäss seinen Aussagen während des Dublin-Gesprächs am (…) 2022 

nach Belgien reiste, 

dass aufgrund dessen gestützt auf Art. 12 Abs. 2 und 4 Dublin-III-VO Bel-

gien für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu-

ständig ist, jedenfalls solange er das Hoheitsgebiet der Dublin-Vertrags-

staaten nicht – wie von ihm geltend gemacht – verlassen hat, 

dass zunächst auf die diesbezüglichen formellen Rügen des Beschwerde-

führers einzugehen ist, da diese allenfalls zu einer Kassation der vorin-

stanzlichen Verfügung führen können, 

dass diesen entgegenzuhalten ist, dass der verfassungsmässige Anspruch 

auf rechtliches Gehör nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, nicht aber die Würdigung desselben beschlägt, 

dass demzufolge der Umstand, dass die Vorinstanz dem vom Beschwer-

deführer eingereichten Mietvertrag im Rahmen der Beweiswürdigung eine 

geringe Beweiskraft beschien, ohne ihm vorgängig die Gelegenheit gege-

ben zu haben, sich dazu zu äussern, keine Verletzung seines Anspruchs 

auf rechtliches Gehör darstellt, 

D-1834/2022 

Seite 9 

dass sodann die Vorinstanz weder unter dem Aspekt des rechtlichen Ge-

hörs, noch – unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdefüh-

rers – unter demjenigen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet war, 

weitere Abklärungen im Zusammenhang mit seiner behaupteten Rückkehr 

nach Kamerun vorzunehmen, auch wenn er während des Dublin-Ge-

sprächs auf die Abnahme seines Reisepasses durch Militärangehörige in 

seinem Heimatland hinwies, 

dass jedenfalls – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt – der 

Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt ist, 

dass schliesslich keine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorin-

stanz auszumachen ist, zumal sie ihre wesentlichen Überlegungen nannte, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützte, auch 

wenn eine andere Begründung als Plausibilitätsüberlegungen teilweise 

möglich oder vorzuziehen gewesen wäre, 

dass nach dem Gesagten der Antrag auf Rückweisung der Sache an das 

SEM für weitere Sachverhaltsabklärungen (resp. zur neuen Entscheidung) 

abzuweisen ist, und auch der Umstand, dass den belgischen Behörden im 

Zeitpunkt ihrer Zustimmung zum Übernahmeersuchen des SEM die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht vorlagen, keine Rück-

weisung der Sache an das SEM rechtfertigt, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht anführte, 

der Beschwerdeführer habe betreffend die geltend gemachte Ausreise aus 

Belgien nach Kamerun lediglich einen angeblich am 25. Januar 2022 in 

Kamerun abgeschlossenen Mietvertrag für eine Wohnung als Beweismittel 

vorlegen können, die Beweiskraft eines solchen Dokuments indessen 

grundsätzlich gering sei, wobei dies umso mehr gilt, als der Mietvertrag nur 

in Kopie eingereicht wurde, 

dass das Beschwerdevorbringen, wonach auf dem in Anwesenheit von 

zwei Zeugen abgeschlossenen Mietvertrag Stempel und Unterschriften an-

gebracht seien, welche seine physische Anwesenheit in Kamerun erfordert 

hätten, was das SEM nicht berücksichtigt habe, nichts an dieser Einschät-

zung zu ändern vermag, 

dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass die auf dem Mietvertrag 

(S. 5) angebrachte Unterschrift (angeblich) des Beschwerdeführers von 

seiner Unterschrift auf den sonstigen Dokumenten in den vorinstanzlichen 

D-1834/2022 

Seite 10 

Akten abweicht (vgl. bspw. Akten SEM 1127944-2/2, 1127944-4/2, 

1127944-5/2), 

dass auch die Angaben auf dem Mietvertrag (S. 2) zu seiner Identitätskarte 

nicht mit denjenigen auf seiner in den vorinstanzlichen Akten liegenden 

Identitätskarte übereinstimmen (Kartennummer und Ausstellungsdatum), 

dass angesichts dessen die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwer-

deführers erheblich beeinträchtigt ist, 

dass somit auch dem mit der Beschwerdeschrift – ebenfalls lediglich in Ko-

pie – eingereichten Beweismittel, das belegen solle, dass er mindestens 

vom 28. Januar bis zum 3. Februar 2022 in seinem Heimatstaat gewesen 

sei, kaum Beweiswert zukommt, 

dass diesbezüglich im Übrigen der wiederholte Schreibfehler auf dem Do-

kument (Gendarmarie statt Gendarmerie) erstaunt, 

dass bei dieser Ausgangslage nicht auf die weitere vorinstanzliche Begrün-

dung und die entsprechenden Beschwerdevorbringen (insb. diejenigen zu 

den angeblichen Ereignissen nach der behaupteten Rückkehr des Be-

schwerdeführers nach Kamerun am […] 2022) sowie die Hinweise in den 

ärztlichen Berichten auf im Heimatland erlebte Folter einzugehen ist, 

dass demzufolge das SEM (im Ergebnis) zu Recht zum Schluss gelangte, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen die Zuständigkeit 

Belgiens für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

nicht zu widerlegen vermocht habe, 

dass es sodann keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Belgien wür-

den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 

Dublin-III-VO aufweisen, 

dass Belgien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

D-1834/2022 

Seite 11 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die belgischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Belgien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen im Dublin-Gespräch, 

wonach eine Rückkehr nach Belgien einer Bestrafung gleichkäme, auch 

keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Belgien würde 

ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden 

Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die belgischen Behörden wen-

den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass hinsichtlich seines Gesundheitszustands festzuhalten ist, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

D-1834/2022 

Seite 12 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.), 

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers, 

bei welchem insbesondere eine PTBS diagnostiziert wurde und der an star-

ken (ausstrahlenden) (…)schmerzen leidet (vgl. 1127944-20/2, -23/2,  

-26/2, -29/2, -33/2), nicht zutrifft, 

dass zwar hinsichtlich seiner Schmerzproblematik offenbar weitere Abklä-

rungen angezeigt sind (vgl. 1127944-29/2), der Beschwerdeführer diesbe-

züglich allerdings auf Beschwerdeebene nichts vorbrachte und im Übrigen 

allgemein bekannt ist, dass Belgien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfügt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass es dem Beschwerdeführer demnach offensteht, nötigenfalls in Bel-

gien medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen, und dort die gege-

benenfalls weiteren erforderlichen medizinischen Abklärungen auch mög-

lich sind, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers 

Rechnung tragen und die belgischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

D-1834/2022 

Seite 13 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Belgien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung wie 

auch derjenige auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren als aussichtlos 

zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht erfüllt sind, 

D-1834/2022 

Seite 14 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1834/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: