# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc668e3b-0c00-52cf-8356-f0c67d3a88fb
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1980-05-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.05.1980 ZZ.1980.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1980-26_1980-05-27.html

## Full Text

SOG 1980 Nr. 26

 

 

§ 23 Abs. 1 lit. d KBR. Voraussetzungen für eine
Unterschreitung des Normalgrenzabstandes bei Kleinbauten; zur Auslegung der
Vorschrift über die Firsthöhe nach lit. d.

 

 

1. H. M. reichte ein Baugesuch ein für ein Einfamilienhaus
mit Garage auf dem Grundstück GB Bettlach Nr. 792. Die Garage soll ans Haus
angebaut werden. Der Garageanbau erhält einen eigenen First mit einer Höhe von
6,6 m. Gegen den Garageanbau erhob der Nachbar O. D. Einsprache wegen
Verletzung des vorgeschriebenen Grenzabstandes. Die Baukommission hiess die
Einsprache teilweise gut und verlangte, dass der Garageanbau, der im Gesuch
gegenüber dem Grundstück D. einen Grenzabstand von 2 m einhielt, diesem
Grundstück gegenüber einen Abstand von 2,75 m einhält, Gegen diesen Entscheid
wehrte sich O. D. mit Beschwerden beim Gemeinderat, beim Baudepartement und
schliesslich beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht wies die
Beschwerde ab mit folgender Begründung:

 

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, der geplante
Garagebau erfülle die Voraussetzungen des § 23 KBR für eine Unterschreitung des
Normalgrenzabstandes nicht, da nach § 23 lit. d eine maximale Firsthöhe von
4,50 m vorgeschrieben sei, der geplante Anbau indessen eine Firsthöhe von 6,6 m
vorsehe. Das Baudepartement und die Gemeindeinstanzen gehen davon aus, dass die
in § 23 vorgeschriebene maximale Firsthöhe von 4,50 m für die betreffenden An-
und Nebenbauten nicht absolut gelte, sondern nur im Bereich zwischen dem
ordentlichen Grenzabstand von 4 m und jenem von 2 m, Die betreffenden Bauten
dürfen nach Auffassung dieser Instanzen hinter dem 4-m-Abstand einen höhern
First als 4,5 m aufweisen, sofern die Dachfläche dort, wo sie die
4-m-Abstandslinie schneidet, nicht höher ist als 4,5 m. Der Beschwerdeführer
macht der Auffassung der Vorinstanz gegenüber geltend, dass sie dem klaren
Wortlaut von § 23 KBR widerspreche. Zudem widerspreche sie dem Sinn der
Vorschrift, indem sich eine Firsthöhe von mehr als 4,5 m Höhe auch dann als
zusätzliche Immission auf das Nachbargebäude auswirke (bezüglich Aussicht und
Schattenwurf), wenn sie ausserhalb des 4-m-Abstandes erreicht werde.

 

b) Ausgangspunkt für die Auffassung der Vorinstanz ist, dass
bei Einhaltung des Normalgrenzabstandes von 4 m ohnehin zweigeschossige Bauten
mit Gebäudehöhen von 7,5 m von Terrain bis Traufe zulässig wären (§§ 18 und 22
KBR).Daraus ergebe sich, dass in diesem Bereich auch ein Anbau höher sein dürfe
als der Höhenvorschrift des § 23 lit. d KBR entspreche. Dieser Schluss leuchtet
ein. Es ist nicht einzusehen, wieso im betreffenden Bereich vom Anbau mehr
verlangt werden soll als vom Hauptgebäude (für die Anbauten des § 23 KBR soll
ja grundsätzlich ein leichteres und nicht ein schwereres Regime gelten als für
die Normalgebäude).Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass man bei
solcher Auslegung dem Nachbarn noch eine zusätzliche Immission (betreffend
Aussicht und Schattenwurf) zumute, trifft nicht zu. Weil hinter der besagten
4-m-Linie ohnehin höher gebaut werden kann, entstehen im Vergleich zu den
Normalregeln keine zusätzlichen Immissionen, wenn Anbauten mit kleinerem
Grenzabstand als 4 m hinter der 4-m-Abstandslinie höher als 4,5 m sein dürfen.
Wesentlich ist, dass die Anbauten, die den Grenzabstand von 4 m überschreiten,
im Bereich zwischen der 2-m- und der 4-m-Linie nirgends höher sind als 4,5 m.
Die Baukommission Bettlach verlangt in solchen Fällen darüber hinaus die
Einhaltung eines theoretischen Dachprofils, wie es sich ergäbe bei einer
Dachgesimshöhe von 3 m über der Grenzabstandslinie von 2 m und einer Höhe des
Schnitts Anbaudach/Fassade des Hauptgebäudes von 4,5 m über der
Grenzabstandslinie von 4 m (es sei verwiesen auf die von der Gemeinde
eingereichte Zeichnung).Dass die Einhaltung dieses Profils verlangt wird,
dürfte richtig sein. Das vorliegende Projekt -- korrigiert im Sinne des
Baukomissionsbeschlusses (Grenzabstand 2,75 m) -- kommt jedenfalls auch dieser
Forderung nach. Man kann der Auffassung der Vorinstanz vorwerfen, dass sie,
wenigstens auf den ersten Blick, etwas kompliziert erscheint. Anderseits ist
sie präzis und von der Rechtssicherheit aus gesehen nicht zu beanstanden. Der
Beschwerdeführer macht geltend, dass diese Auffassung dem klaren Wortlaut von §
23 lit. d KBR widerspreche. Der Wortlaut der Bestimmung gibt aber nur scheinbar
eine klare Antwort; genau besehen ist eben doch eine Auslegung nötig. Zum
mindesten in Bezug auf Anbauten stellen sich die eben behandelten Fragen, und
nur die Auslegung der Vorinstanz verhindert Widersprüchlichkeiten und
unlogische Konsequenzen. Nach allem ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 1980