# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ab93460-c426-5779-bca8-dfa9d5b48a0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 D-6590/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6590-2006_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6590/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Markus König, 
Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...],
B._______, geboren [...],
C._______, geboren [...], Aserbaidschan,
vertreten durch lic. iur. Otto Haunreiter, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFF vom 23. April 2003 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6590/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  nach  eigenen  Angaben  Z._______ 
(Aserbaidschan)  im Jahre 1988 und gelangte nach Russland,  wo er 
sich  mit  seiner  Familie  (Ehefrau  und  den  drei  Kindern  N.,  G.  und 
C._______) über 13 Jahre lang aufhielt, ehe er und seine Familie am 
23. Januar  2002 von dort  wegzogen und am 2. Februar  2002 in  die 
Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Nach 
einer Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ; vor-
mals  Empfangsstelle)  Y._______  vom  7. Februar  2002  wurde  der 
Beschwerdeführer und seine Familie für die Dauer des Verfahrens dem 
Kanton  X._______  zugewiesen.  Am  12. März  2002  erfolgten  die 
Anhörungen  zu  den  Asylgründen  durch  die  zuständige  kantonale 
Behörde.  Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  bei  den 
Befragungen  geltend,  im  Jahre  1988  mit  der  übrigen  armenischen 
Dorfbevölkerung aus seinem Heimatdorf vertrieben worden und nach 
W._______  (Russland)  geflohen  zu  sein.  Dank  monatlichen 
Schmiergeldzahlungen an diverse Personen  habe er  sich  mit  seiner 
Familie dort illegal aufhalten können. Im Dezember 2001 sei er wegen 
fehlender  Papiere  auf  dem  Markt  festgenommen  und  auf  den 
Polizeiposten  gebracht  worden. Er  sei  einige  Tage festgehalten  und 
geschlagen worden. Die Polizisten hätten für seine Freilassung 1'000 
US-Dollar verlangt. Seine Ehefrau habe in der Folge das Geld durch 
den  Dorfpolizisten  auf  den  Posten  bringen  lassen,  worauf  man  ihn 
freigelassen habe. Nach diesem Vorfall und zunehmenden Aktivitäten 
von Nazi-Gruppen gegenüber Kaukasiern in W._______ habe er sich 
mit seiner Familie zur Ausreise entschlossen. Hinsichtlich des Inhalts 
der  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird  auf  die  Akten 
verwiesen. Hinsichtlich der Angaben der Ehefrau und der ebenfalls von 
der Vorinstanz und den kantonalen Behörden angehörten N., welche 
im  Wesentlichen  denselben  Sachverhalt  geltend  machen,  wird  – 
soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen.

B.
Am 24. Februar  2003 führte  ein  Experte  der  Fachstelle  LINGUA im 
Auftrag des Bundesamtes mit dem Beschwerdeführer und seiner Ehe-
frau eine sprachlich-länderkundliche Herkunftsanalyse durch und ge-
langte hierbei zum Schluss, sie würden sehr wahrscheinlich nicht aus 
Asserbaidschan,  sondern  aus  Armenien  oder  Berg  Karabach  stam-
men; die entsprechenden Schlussfolgerungen wurden zu Handen des 

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Bundesamtes in einer schriftlichen Analyse vom 9. April 2003 festge-
halten.

C.
Das BFF stellte mit  zwei separaten Verfügungen (betreffend den Be-
schwerdeführer und die drei Kinder einerseits sowie die Beschwerde-
führerin andererseits) vom 23. April 2003 – eröffnet am 25. April 2003 
–  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den 
Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung wurde in der den Beschwerdeführer und die drei Kin-
der  betreffenden  Verfügung  ausgeführt,  es  sei  realitätsfremd,  tatsa-
chenwidrig  und damit  nicht  glaubhaft,  dass  diese seit  Oktober  1998 
(recte: 1988) bis zu ihrer Ausreise im Januar 2002 illegal in Russland 
gelebt  haben  wollen  (strenge  Personenkontrollen  und  Regelung  der 
Aufenthaltsgenehmigungen  gemäss  sowjetischer  Passordnung  von 
1974, welche erst am 1. Januar 1992 aufgehoben worden sei; polizeili-
che An- und Abmeldung bei Wohnortswechsel; Wohnortswechsel nur 
mit  dem Nachweis eines Arbeitsplatzes und einer Wohnung möglich; 
Geburt der beiden jüngeren Kinder in Russland). Es sei davon auszu-
gehen, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführenden gemäss den be-
stehenden Gesetzen in Russland geregelt  gewesen sei. Es sei denn 
auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer wegen der angebli-
chen Illegalität in Russland Probleme gehabt habe und im Dezember 
2001  deswegen  festgenommen  worden  sei.  Diese  Schlussfolgerung 
werde  dadurch  bestärkt,  als  der  Beschwerdeführer  zur  behaupteten 
Festnahme hinsichtlich des Polizeipostens widersprüchliche Angaben 
gemacht habe. Ferner sei es in Anbetracht der Tatsache, wonach das 
monatliche Durchschnittseinkommen in Russland im Jahr  1999 rund 
60 US-Dollar, im Jahre 2000 etwa 90 US-Dollar und im Jahre 2001 um 
die 140 US-Dollar betragen habe, sehr unwahrscheinlich, dass der Be-
schwerdeführer mit seiner Arbeit als Fleischzulieferer an einen lokalen 
Metzger  im Monat  etwa  600 US-Dollar  verdient  und  darüber  hinaus 
noch genügend Geld zur Verfügung gehabt haben will, um an diverse 
Personen  jahrelange  Schmiergeldzahlungen  von  monatlich  50  bis 
200 US-Dollar  zu  entrichten und gleichzeitig  9'000 US-Dollar  für  die 
Ausreise  sparen  zu  können.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
genügten  somit  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht, 

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weshalb sich eine Prüfung der Asylrelevanz der Darlegungen erübrige. 
Der Vollzug der Wegweisung in  einen der in  erster  Linie in Betracht 
kommenden Staaten (Russland, Armenien) sei durchführbar; ihm stün-
den keine triftigen Gründe entgegen.

Auf  die  vorinstanzliche Verfügung  vom 23. April  2003 betreffend die 
Beschwerdeführerin wird in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
vom 26. Mai 2003 liess der Beschwerdeführer für sich und seine Fami-
lie  unter  Kosten-  und Entschädigungsfolge die Aufhebung der  ange-
fochtenen Verfügung vom 23. April 2003 beantragen. Es sei festzustel-
len, dass der Beschwerdeführer "und seine Familienangehörigen" die 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllten  und  deshalb 
"Anspruch  auf  Asyl"  hätten.  Eventualiter  sei  dem  Beschwerdeführer 
und seiner Familie die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Be-
gründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2003 wurde ein Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 600.–, zahlbar bis zum 30. Juni 2003, erhoben.

F.
Der Kostenvorschuss wurde am 23. Juni 2003 geleistet.

G.
Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 2003 an 
seinen Verfügungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  die  interne  Sprachanalyse 
(vgl. Bst.  B),  zu  welcher  der  Beschwerdeführer  und  seine  Frau  am 
24. Februar  2003 vorgeladen worden seien,  habe ergeben,  dass sie 
mit  Sicherheit  nicht in Aserbaidschan sozialisiert  worden seien,  son-
dern aus Armenien stammen würden. Dieses Ergebnis stehe im Ge-
gensatz zu ihren Angaben, aus Aserbaidschan zu stammen.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 11. Juli 2003 wurde dem Rechtsvertre-
ter  der  Beschwerdeführenden  eine  Kopie  der  Vernehmlassung  zur 
Replik zugestellt. Auf die Stellungnahme vom 28. Juli  2003 wird,  so-
weit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

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I.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2003 liess der Beschwerdeführer darauf 
hinweisen, dass die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren eingestellt 
worden seien. Als Beilage wurde ein Auszug (Rubrum sowie Disposi-
tiv)  des  Entscheids  des  kantonalen  Untersuchungsrichteramts  des 
Kantons X._______ vom 5. September 2003 eingereicht.

J.
Im Zusammenhang mit der Abklärung, ob im Falle der Beschwerdefüh-
renden eine schwerwiegende persönliche Notlage vorliege, beantragte 
die  zuständige kantonale  Behörde in  ihrem Antrag und Bericht  vom 
16. März 2006 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden.

K.
In der Vernehmlassung vom 28. März 2006 hielt das BFM unter ande-
rem fest, die Kriterien zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge 
einer schwerwiegenden persönlichen Notlage seien aufgrund der Ak-
tenlage nicht  erfüllt,  weshalb im vorliegenden Fall  am angeordneten 
Vollzug  der  Wegweisung  festgehalten  werde.  Gleichzeitig  wurde  die 
Abweisung des kantonalen Antrags beantragt.

L.
Mit  Instruktionsverfügungen  vom 29. März  2006  wurden  Kopien  der 
vorinstanzlichen Vernehmlassung den Beschwerdeführenden und dem 
Kanton unter Einräumung einer Frist zur Stellungnahme zugestellt.

M.
[...] liess sich mit Eingabe vom 30. März 2006 und der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführenden am 3. April 2006 zur Vernehmlassung des 
BFM vernehmen.

N.
Aufgrund  der  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  (Art.  14  Abs.  2 
AsylG) wurde in der Folge das Beschwerdeverfahren in Bezug auf N. 
als  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben  (Abschrei-
bungsentscheid vom 13. November 2007).

O.
Abklärungen wegen Unklarheiten im Zusammenhang mit der Gewäh-
rung  der  Akteneinsicht  durch  das  Bundesamt  ergaben,  dass  dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden keine Einsicht in die Verfah-
rensakten  der  Beschwerdeführerin  (Ehefrau/Mutter)  gewährt  worden 

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war. In der Folge wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführen-
den mit Instruktionsverfügung vom 20. Februar 2008 die die Beschwer-
deführerin  betreffenden entscheidwesentlichen Verfahrensakten unter 
Fristansetzung zu einer allfälligen Beschwerdeergänzung zugestellt.

P.
In der fristgerecht eingereichten Beschwerdeergänzung vom 28. Feb-
ruar  2008  beantragte  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden 
unter  Kosten-  und Entschädigungsfolge die  Aufhebung auch der  die 
Beschwerdeführerin  betreffenden  Verfügung  des  Bundesamtes  vom 
23. April  2003. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle und deshalb "Anspruch auf Asyl" habe. 
Eventualiter  sei  der  Beschwerdeführerin  die  vorläufige  Aufnahme zu 
gewähren. Auf die entsprechende Begründung wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Q.
Aufgrund  der  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  (Art.  14  Abs.  2 
AsylG) wurde in der Folge das Beschwerdeverfahren in Bezug auf G. 
als  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben  (Ab-
schreibungsentscheid vom 3. September 2009).

R.
Unter  Hinweis  auf  die  zwischenzeitlich  veränderte  Sachlage  (vgl. 
Bst. N und Q)  sowie  die  Rechtsprechung wurde das BFM zu einem 
weiteren  Schriftwechsel  unter  dem  Gesichtspunkt  des  Kindeswohls 
eingeladen. In seiner Vernehmlassung vom 14. September 2009 hielt 
das  BFM ohne auf  die  Frage des Kindswohl  einzugehen an seinem 
bisherigen  Standpunkt  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 

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Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Hinsichtlich der Frage der Legitimation der Beschwerdeführenden 
ist Folgendes festzuhalten:

Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  beantragte  Aktenein-
sicht einzig in das Verfahren des Beschwerdeführers (Ehemann/Vater; 
A36). Das Bundesamt stellte ihm die entscheidwesentlichen Aktenstü-
cke mit dem entsprechenden Aktenverzeichnis zu. Die Verfahrensakten 
der Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter), welche im selben Aktenver-
zeichnis aufgeführt sind, erhielt der Rechtsvertreter nicht (A37; "Akten-
einsichtsgesuch i.S. A._______ und  die  Kinder").  Ein  nachträgliches 
Gesuch um Einsicht  in die Akten der Beschwerdeführerin stellte der 
Rechtsvertreter nicht. Die mit dem Rechtsmittel eingereichte Vollmacht 
lautet  einzig  auf  den  Namen  des  Beschwerdeführers  und  war  auch 
allein  von  diesem  unterzeichnet.  Die  Beschwerde  wurde  demge-
genüber  im  Namen  sämtlicher  Familienmitglieder erhoben 
("A._______,  geb.  [...],  und  Familie").  Aus  diesem  Grund  und  in 
Beachtung des Prinzips der Familieneinheit (Art. 44 AsylG) wurde die 
Beschwerde von der ARK im Namen der ganzen Familie – einschliess-
lich der Beschwerdeführerin – entgegengenommen, obwohl im Haupt-
antrag  lediglich  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom 
23. April  2003 (Formulierung im Singular) begehrt  wird und der dies-
bezüglichen Eingabe  einzig  die  vorinstanzliche  Verfügung betreffend 
den Beschwerdeführer und die Kinder beilag.

Im Zusammenhang mit der dem Rechtsvertreter auf Beschwerdeebe-
ne nachträglich gewährten Einsicht in die vorinstanzlichen Akten der 
Beschwerdeführerin  (vgl. vorstehend  Bst. O)  erklärte  dieser,  ihm sei 
die separate, die Beschwerdeführerin betreffende Verfügung des Bun-
desamtes vom 23. April 2003 von seinen Mandanten nie ausgehändigt 
worden. Diesbezüglich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer am 25. April  2003 beide Postsendungen, wel-
che die Verfügungen des Bundesamtes vom 23. April 2003 enthielten, 
entgegengenommen hat (vgl. die Empfängerunterschriften auf den bei-
den Rückscheinen bei den Akten: A34 und A35), mithin auch das se-

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parat an die Beschwerdeführerin adressierte Schreiben mit dem spezi-
fisch sie betreffenden vorinstanzlichen Entscheid.

Aufgrund  all  dieser  Umstände  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  im  Beschwerdeverfahren  des  Beschwerdeführers 
und der Kinder miteinbezogen sein will und nicht selbstständig gegen 
den spezifisch sie betreffenden, in einer separaten Verfügung ergan-
genen Entscheid respektive dessen Begründung rekurieren wollte. Auf 
die  Anträge  und  Ausführungen  in  der  Beschwerdeergänzung  vom 
28. Februar 2008 (vgl. vorstehend Bst. P) – aber auch den Inhalt der 
die Beschwerdeführerin betreffenden vorinstanzlichen Verfügung vom 
23. April 2003 – ist daher, soweit diese einzig die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin betreffen, nicht einzutreten, da die Rechtsmittelfrist 
in Bezug auf diese Verfügung im Zeitpunkt der Anträge vom 28. Febru-
ar 2008 offensichtlich abgelaufen war. Auf die weitergehenden Ausfüh-
rungen in dieser Eingabe wird nachfolgend in E. 4.3 eingegangen.

Die Beschwerdeführenden sind nach dem Gesagten durch die ange-
fochtene Verfügung im vorgenannten Umfang berührt  und haben ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung;  sie  sind  somit zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist daher der vor-
genannten Einschränkung einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Mit  der  Vorinstanz ist  festzuhalten,  dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art.  7  AsylG  nicht  standhalten.  Um  Wiederholungen  zu  vermeiden, 
kann  daher  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden. 

4.2 Der Argumentation der Vorinstanz werden in der Rechtsmittelein-
gabe keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt. Dem Beschwerde-
führer gelingt es angesichts der in Russland herrschenden Registrie-
rungspflichten nicht, den angeblich über 13 Jahre lang angedauerten, 
illegalen Aufenthalt  dort  für  sich und seine Familie  glaubhaft  zu ma-
chen. Die entsprechenden Ausführungen müssen insgesamt als mut-
massende und nicht über Allgemeinplätze hinausgehende Erklärungs-
versuche angesehen  werden. Zur  von der  Vorinstanz  in  diesem Zu-
sammenhang als unglaubhaft qualifizierten Festnahme des Beschwer-
deführers im Dezember 2001 wegen fehlenden Ausweispapieren un-
terbleiben nähere Erörterungen. Lediglich der dem Beschwerdeführer 
von der Vorinstanz hinsichtlich seiner Angaben zum Polizeiposten vor-
gehaltene  Widerspruch  wird  bestritten  (der  Beschwerdeführer  sei  in 
M._______  festgenommen  und  dann  zum  Posten  [...]  gebracht 
worden;  R._______  sei  das  regionale  Polizeiquartier,  während  der 
andere  Polizeiposten  nur  lokale  Bedeutung  habe).  Diese 
Argumentation erweist sich aber als unbehelflich, zumal den Akten be-
ziehungsweise den protokollierten  Aussagen des Beschwerdeführers 
nirgends entnommen werden kann, er wäre in diesem Zusammenhang 
von einem Ort zu einem anderen transferiert worden. Der Vollständig-
keit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-
rer – ausser den geltend gemachten Schmiergeldzahlungen – eigenen 

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Angaben  zufolge  während  seines  angeblich  illegalen  Aufenthalts  in 
Russland  keine  Probleme  mit  den  russischen  Behörden  gehabt  hat 
und im Anschluss an die angebliche Festnahme vom Dezember 2001 
– ohne erneut mit  Problemen konfrontiert  gewesen zu sein – wieder 
seiner  Erwerbstätigkeit  nachgegangen sein  will.  Ferner  soll  der  Ent-
schluss zur Ausreise letztlich auf Drängen seiner Ehefrau hin erfolgt 
sein (kant. Protokoll, S. 16, 20 und 21). Keine Stütze in den Akten fin-
det  sodann  die  Behauptung  in  der  Beschwerde,  wonach  der  Be-
schwerdeführer "in grossem Umfang" Schlachttiere eingekauft und an 
das Schlachthaus geliefert habe (vgl. A12 S. 8, A13, S. 10 und 11). Vor 
diesem Hintergrund geben die vom BFM gezogenen Schlussfolgerun-
gen im Zusammenhang mit dem Einkommen des Beschwerdeführers 
respektive dem monatlichen Durchschnittseinkommen in Russland zu 
keinen Beanstandungen Anlass (vgl. in diesem Zusammenhang auch 
die vom selben Rechtsvertreter im Zusammenhang mit  der Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung an das Kind G. [Bst. Q] eingereichten Be-
stätigungsschreiben  von  ehemaligen  Nachbarn  der  Beschwerdefüh-
renden,  gemäss welchen die  finanzielle  Situation der  Familie  prekär 
gewesen  sei).  Die  Ausführungen  zum monatlichen  Durchschnittsein-
kommen in Russland lassen sich überdies auf öffentlich zugängliche 
Quellen abstützen.

4.3 Auch mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwer-
deergänzung (vgl. Bst. P)  können die Beschwerdeführenden in  asyl-
rechtlicher  Hinsicht  nichts  zu  ihren Gunsten ableiten. So erschöpfen 
sich die diesbezüglichen Vorbringen zum einen hauptsächlich in einer 
Wiedergabe von Ausführungen, welche bereits in der Beschwerde vom 
26. Mai  2003  angeführt  wurden  (u. a. Ausführungen im Zusammen-
hang mit dem illegalen Aufenthalt und zum monatlichen Durchschnitts-
einkommen in Russland, Fragen zur Staatsbürgerschaft respektive zur 
Möglichkeit  der Annahme einer der in  Frage kommenden Staatsbür-
gerschaften).  Hinsichtlich  der  bloss  rudimentären  Argumentation  im 
Zusammenhang mit den vom BFF in einer separaten Verfügung gewür-
digten Asylvorbringen der Beschwerdeführerin ist ferner auf obenste-
hende Ausführungen in E. 1.3 zu verweisen.

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er-
gebnis  nichts  ändern  können. Zusammenfassend folgt,  dass die Be-
schwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 

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glaubhaft  machen  konnten.  Die  Vorinstanz  hat  die  Asylgesuche  der 
Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art.  44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Mit Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes am 1. Januar 2007 wur-
de Art. 44 Abs. 3 -  5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 
1999 2273) aufgehoben. Mithin bildet die Frage einer allfälligen vorläu-
figen Aufnahme aufgrund einer schwerwiegenden persönlichen Notla-
ge nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

6.2 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alterna-
tiver Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 
2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme durch das BFM steht dem weggewiesenen Asylsuchenden 
wiederum  die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen 
(vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Verfahren 
wäre  dann der  Wegweisungsvollzug vor  dem Hintergrund sämtlicher 
Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem 

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Zeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse  (vgl.  EMARK  1997  Nr.  27 
S. 205 ff.) zu prüfen.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat  einer  konkreten Gefährdung  ausgesetzt  ist.  Diese 
Bestimmung  wird  auf  Gewaltflüchtlinge  angewendet,  das  heisst  bei 
Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung 
weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des 
völkerrechtlichen  Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  wegen 
der  Folgen  von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  einer  Situation  allgemeiner 
Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren 
findet sie Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls 
einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwen-
dige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus ob-
jektiver  Sicht  –  wegen  der  vorherrschenden  Verhältnisse  einer  exi-
stenzgefährdenden Situation ausgesetzt wären (siehe Entscheide des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/34, E. 11.1 
S. 510 f., BVGE 2007/10, E. 5.1 S. 111, EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 
S. 114, je mit weiteren Hinweisen).

6.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so  bildet  im Rahmen der  Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kin-
deswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt 
sich  nicht  zuletzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des 
Art. 83  Abs. 4  AuG im Licht  von Art. 3  Abs. 1  des  Übereinkommens 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). 
Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstän-
de einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegwei-
sung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Krite-
rien  im Rahmen einer  gesamtheitlichen  Beurteilung des  Kindes von 
Bedeutung  sein:  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität, 
Tragfähigkeit)  seiner  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugsper-
sonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand 
und  Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten 
Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade 
letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hin-
blick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration 
im Heimatland bei  einem Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da 
Kinder nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld 
herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologi-

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scher Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes 
(d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch  dessen 
übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz 
eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz 
mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, wel-
che unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen 
lässt (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2; EMARK 2006 
Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f., EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.).

6.5 Die  Beschwerdeführenden  (Eltern)  gelangten mit  ihren drei  Kin-
dern  anfangs Februar  2002 in  die  Schweiz. Zwei  ihrer  Kinder  – die 
mittlerweile  volljährig  geworden  sind  – erhielten  gestützt  auf  Art.  14 
Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. Bstn N und Q). Es gilt in 
diesem Zusammenhang vorab festzuhalten, dass nebst den geforder-
ten formellen Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG 
insbesondere die Erfüllung von Bst. c der nämlichen gesetzlichen Be-
stimmung von entscheidender Bedeutung ist  (Vorliegen eines schwer-
wiegenden  persönlichen  Härtefalls  wegen  fortgeschrittener  Integrati-
on). In Bezug auf das Kind C._______ ergibt sich, dass dieser im Alter 
von knapp neun Jahren in die Schweiz gelangte. Seine gesamte schu-
lische  Ausbildung  sowie  die  prägendsten  Jahre  seiner  Adoleszenz 
durchlief  respektive  verbrachte  er  in  der  Schweiz.  Ferner  ist  davon 
auszugehen,  dass  C._______  sich  durch  das  Erlernen  der  Sprache 
(Hochdeutsch,  Schweizer  Dialekt)  zusehends  an  die  schweizerische 
Lebensweise  assimiliert  hat  beziehungsweise  dass  er  insbesondere 
durch den Besuch der Schule in erheblichem Mass durch das hiesige 
kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden ist. Ebenfalls muss ange-
nommen werden,  dass sich C._______ im Verlaufe dieser Jahre ein 
eigenes  persönliches  Beziehungsnetz  aufgebaut  hat.  Eine 
Reintegration  des  etwas  mehr  als  sechzehnjährigen,  die  Pubertät 
durchlaufende C._______ in dessen Heimatland dürfte in Anbetracht 
dieser  Umstände  nicht  zuletzt  aufgrund  der  kulturellen  Differenzen 
zwischen  der  Schweiz  und  dem  Heimatland  in  erhöhtem  Masse  in 
Frage gestellt sein. Mithin besteht für C._______ die mögliche Gefahr, 
dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung 
aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und 
die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Reintegration in 
die  ihm  weitgehend  fremde  Kultur  und  Umgebung  im  Heimatland 
andererseits  zu  starken  Belastungen  in  seiner  weiteren  Entwicklung 
führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu 

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vereinbaren  wären.  Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  deshalb 
den  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  und  ihres 
Kindes  C._______  unter  Berücksichtigung  der  erwähnten 
Gesichtspunkte zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als unzumutbar im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 

7.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 23. April 2003 ist daher infolge fest-
gestellter Unzumutbarkeit  hinsichtlich des Vollzuges der Wegweisung 
aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden 
und  ihrem  Kind  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Art.  44 
Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 AuG; EMARK 1995 Nr. 24 E. 10-11). 
Einer solchen stehen im Übrigen vorliegend auch keine einschränken-
den gesetzlichen Tatbestände entgegen (vgl. Art. 83 Abs. 7 AuG). Auf 
die übrigen Beschwerdevorbringen braucht bei dieser Sachlage nicht 
eingegangen zu werden.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die um die Hälfte redu-
zierten Kosten (Unterliegen hinsichtlich der Zuerkennung der  Flücht-
lingseigenschaft und Gewährung von Asyl) den Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und mit  dem am 23. Juni 
2003 in der Höhe von Fr. 600.– geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen. Der Restbetrag von Fr. 300.– ist ihnen zurückzuerstatten.

8.2 Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Rechtsbegehren  teilwei-
se durchgedrungen (vorläufige Aufnahme). Diesfalls ist praxisgemäss 
von einem hälftigen Obsiegen auszugehen und ihnen eine Parteient-
schädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen, welche praxisgemäss um die Hälfte herabzusetzen ist 
(Art. 64  Abs. 1  VwVG  sowie  Art. 7  Abs. 2  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der  Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführenden hat keine Kostennote eingereicht. Auf das 
Nachreichen einer solchen kann vorliegend verzichtet werden, da sich 
die Vertretungskosten aufgrund der Akten und vergleichbarer anderer 
Fälle zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) Die Partei-
entschädigung ist  von Amtes wegen auf pauschal Fr. 1'000.– festzu-
setzen (inkl. Auslagen und MWSt). Das BFM ist anzuweisen, den Be-

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schwerdeführenden eine Parteientschädigung in  dieser  Höhe auszu-
richten. 

8.3 Der  Vollständigkeit  halber  ist  festzuhalten,  dass  damit  auch  der 
Aufwand  des Rechtsvertreters  in  Bezug  auf  die  Kinder  N. und  G. – 
deren Verfahren im Wegweisungspunkt als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben  wurde  (vgl.  Bst.  N  und  Q;  vgl.  auch  Abschrei-
bungsentscheid vom 13. November 2007) – entschädigt ist,  da diese 
bis zur Feststellung der Gegenstandslosigkeit im vorliegenden Verfah-
ren der Beschwerdeführenden miteingeschlossen waren.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit die beantragte vorläufige Aufnahme be-
treffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie, soweit darauf eingetreten 
wird, abgewiesen.

2.
Ziff. 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 23. April 2003 werden 
aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden den Beschwer-
deführenden auferlegt.  Sie werden mit  dem am 23. Juni 2003 in der 
Höhe von Fr. 600.– geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Rest-
betrag von Fr. 300.– wird zurückerstattet.

4.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 1'000.– zugesprochen,  welche ihnen durch das BFM zu ent-
richten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: angefochtene Verfügung vom 23. April 2003 im Original, Zahl-
adressformular)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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