# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 702645ae-0ffc-5f22-b789-f347d9ac0bb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2009 D-3943/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3943-2009_2009-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3943/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Nigeria,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Flüchtlinge (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3943/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Igbo mit letztem Wohnsitz 
in  B._______  (Abia  State), seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben 
zufolge am 18. August 2008 verliess und am 7. Dezember 2008 in der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (EVZ) C._______ vom 24. Dezember 2008 im Wesentlichen 
geltend machte, er wie auch sein Vater seien Mitglieder der MASSOB 
(Movement for the Actualization of the Sovereign State of Biafra),

dass  am 16. Juni  2008  Ordnungskräfte  nach B._______ gekommen 
seien,  um  einige  MASSOB-Mitglieder  zu  verhaften,  wobei  es  zu 
Zusammenstössen gekommen sei,

dass er an den Auseinandersetzungen, bei denen ein Polizist umge-
kommen sei, nicht beteiligt gewesen sei,

dass er in der Folge den Vater zuhause nicht vorgefunden habe, das 
Haus jedoch gebrannt und sein Bruder dabei umgekommen sei,

dass er durch Niger, Libyen und Italien bis in die Schweiz ohne Identi-
tätsdokumente gereist sei und lediglich einmal "450 Naira" für die Rei-
se bezahlt habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 20. Mai 2009 
im Wesentlichen geltend machte, die Auseinandersetzung mit der Poli-
zei,  die  gekommen sei,  führende MASSOB-Mitglieder festzunehmen, 
habe am 5. Juni  2008 begonnen,  wobei  er  sich aktiv  daran beteiligt 
habe, um die Verhaftung der Mitglieder zu verhindern,

dass  bei  diesen  Auseinandersetzungen  zwei  Ordnungskräfte  umge-
kommen seien,

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen des Beschwerde-
führers auf die Protokolle bei den Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuches im 
EVZ C._______ schriftlich aufgefordert  wurde, innert  48 Stunden ein 
Reise- oder Identitätspapier einzureichen,

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dass das BFM mit Verfügung vom 10. Juni 2009 - eröffnet am 12. Juni 
2009 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Juni 2009 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  der  angefochtene  Entscheid 
vom 10. Juni 2009 sei aufzuheben und die vorinstanzliche Behörde sei 
anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege sowie um Erlass des Kostenvorschusses ersuchte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 22. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311),  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), 
des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
(BGG,  SR  173.110),  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  zu  beur-
teilen ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 

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Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  gültigen  Identitätsdoku-
mente zu den Akten gereicht hat,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Ak-
ten durch das Gericht - überzeugend dargelegt hat, weshalb die Vor-
aussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  gemäss  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind,

dass insbesondere kein Anlass besteht, die in der Beschwerde ange-
kündigte  Mitgliedsbestätigung  der  MASSOB  abzuwarten,  da  dieses 
Dokument kein Reise- oder Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 
2  Bst.  a  AsylG  (vgl.  BVGE  2007/7  E.  4-6)  darstellt  und  vorliegend 
selbst eine nachträgliche Einreichung von Reise- oder Identitätspapie-
ren nicht zur Aufhebung des Nichteintretensentscheides führen könnte 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 1999 Nr. 16 E. 5),

dass der Einwand des Beschwerdeführers in der Beschwerde, die Er-
wägungen des BFM, wonach seine Ausführungen stereotyp, allgemein 
sowie teilweise widersprüchlich und seine Asylgründe deshalb gemäss 
Art. 7 AsylG nicht glaubhaft seien, seien unzutreffend, fehl geht, zumal 
er dazu lediglich pauschal und ohne weitergehende Begründung fest-
hält, es gebe keine erheblichen Widersprüche zur ausführlichen Befra-
gung durch das BFM,

dass  mit  dieser  nicht  weiter  begründeten  Behauptung  aber  nicht 
dargetan wird, inwiefern die Erwägungen des Bundesamtes unzutref-
fend sein sollen, und auch aus den Akten nicht ersichtlich wird, inwie-
fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen, den rechtser-
heblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellen  oder 
unangemessen sein könnte,

dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Hinweis auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen 
ist,  dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in 
Verbindung  mit  Art. 32  Abs. 3  AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  ohne  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung 

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der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses zu treffen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass sich aus den Akten und den Ausführungen in  der  Beschwerde 
keine Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls zu schliessen 
wäre, das Bundesamt habe den Vollzug der Wegweisung in Verletzung 
der landes- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz als zu-
lässig bezeichnet (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria  noch -  aufgrund der un-
glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers - individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist (Art. 
83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,

dass  mit  dem Urteil  in  der  Hauptsache  das  Gesuch um Erlass  des 
Kostenvorschusses hinfällig geworden ist,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons D._______, (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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