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**Case Identifier:** fa638c00-d9ba-5168-8839-279ec39e0dde
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 21.02.2013 BRGE IV Nr. 0017/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0017-201_2013-02-21.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R4.2012.00158 
BRGE IV Nr. 0017/2013 

 
 
 

  Entscheid vom 21. Februar 2013 
 
 

 

 

Mitwirkende Baurichter Reto Philipp, Baurichterin Margrit Manser, Baurichter Béla Ber-
ke, Gerichtsschreiber Antonio Frigerio     

 
 
 

in Sachen Rekurrierende 

[….] 

 

gegen Rekursgegner 

1. Bauausschuss der Stadt Winterthur, Neumarkt 4, Postfach, 
8402 Winterthur  

 
2. Departement Technische Betriebe der Stadt Winterthur,  

Stadthausstrasse 4a, 8400 Winterthur  

 
 
betreffend Bauausschussbeschluss vom 22. August 2012; Vorentscheid betreffend 

Abbruch Busdepot Deutweg, Kat.-Nr. 1/1819, Tösstalstrasse 86, Winterthur 
_______________________________________________________ 

 

 

R4.2012.00158 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Der Bauausschuss der Stadt Winterthur beantwortete der Stadt Winterthur, 

Departement Technische Betriebe, mit Beschluss vom 22. August 2012 die 

Vorfrage betreffend Abbruch des Busdepots Deutweg, Assek.-Nr. 1473 auf 

dem Grundstück Kat.-Nr. 1/1819 an der Tösstalstrasse 89 in Winterthur-

Mattenbach unter der Bedingung einer rechtskräftigen Bewilligung für eine 

Neuüberbauung positiv. Der Stadtrat Winterthur genehmigte diesen Be-

schluss gleichentags. 

B. 

Dagegen wandten sich der Verein XY sowie fünf weitere Rekurrierende mit 

Eingabe vom 5. Oktober 2012 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich 

mit dem Begehren, 

" der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; 

 eventuell sei das Busdepot unter Schutz zu stellen und die Baubehörde 
sei einzuladen, angemessene Schutzmassnahmen festzusetzen; 

 subeventuell sei das Geschäft zur Abklärung der Schutzwürdigkeit im 
Provokationsverfahren zurückzuweisen;" 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 

C. 

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 wurde vom Rekurseingang Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 20. November 2012 

den Antrag auf Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, un-

ter Kostenfolge zu Lasten der Rekurrierenden. 

E. 

Mit Verfügung vom 29. November 2012 wurde das Departement Techni-

sche Betriebe der Stadt Winterthur nachträglich als private Rekursgegnerin 

 

 

R4.2012.00158 Seite 3 

in das Verfahren miteinbezogen und es wurde Frist zur Vernehmlassung 

angesetzt. Das Departement Technische Betriebe der Stadt Winterthur 

verzichtete mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 auf eine eigene Stellung-

nahme und verwies auf die Ausführungen des Bauausschusses. 

F. 

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 wurde zum zweiten Schriftenwech-

sel eingeladen. Die Rekurrierenden erstatteten am 21. Januar 2013 ihre 

Replik, der Bauausschuss äusserte sich mit Eingabe vom 12. Februar 2013 

dazu und erneuerte die gestellten Anträge, das Departement Technische 

Betriebe liess sich nicht vernehmen. 

G. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 

Der am 4. September 2012 versandte, angefochtene Entscheid vom 

22. August 2012 traf frühestens am 5. September 2012 bei den Rekurrie-

renden ein, so dass die 30-tägige Frist gemäss § 22 des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes (VRG) durch ihre am gleichen Tag bei der Post auf-

gegebene Rekurseingabe vom 5. Oktober 2012 gewahrt ist.  

[….] 

2.1. 

In materieller Hinsicht bringen die Rekurrierenden vor, inhaltlich handle es 

sich beim angefochtenen drittverbindlichen Vorentscheid um einen förmli-

chen Verzicht auf die Unterschutzstellung des Busdepots. Der Entscheid 

über die Schutzverfügung sei aber nicht Gegenstand des Dispositivs des 

Entscheides. Dort werde einzig festgehalten, dass der Gebäudekomplex 

 

 

R4.2012.00158 Seite 4 

abgerissen werden könne, weil er nicht inventarisiert oder formell unter 

Schutz gestellt sei. Formell sei nie über die Schutzwürdigkeit des Busde-

pots entschieden worden, dieses sei aber offensichtlich ein potentielles 

Schutzobjekt und der Abriss könne nicht über eine Hintertür per Vorent-

scheid rechtsverbindlich erlaubt werden. Vielmehr müsse ein förmlicher 

Schutzentscheid gefällt werden. Ein Schutzentscheid könne nicht Gegen-

stand eines Vorentscheides der Baubehörde sein. Der Abklärung der 

Schutzwürdigkeit eines Gebäudes diene das Provokationsverfahren nach 

§ 213 PBG. In diesem Verfahren sei die zuständige Behörde verpflichtet, 

die Schutzwürdigkeit von sich aus objektiv abzuklären, was in anspruchs-

vollen Fällen regelmässig nicht ohne Fachgutachten der Denkmalpflege 

möglich sei. Entscheide über die Schutzwürdigkeit eines Gebäudes seien 

nach den Regeln von § 6 Abs. 1 lit. a PBG zu publizieren. Auch genüge 

das Vorentscheidverfahren hinsichtlich eines Abbruchs nicht den Ansprü-

chen, welche an eine Interessenabklärung im Rahmen eines Unterschutz-

stellungsverfahrens gestellt werden. 

Die Vorinstanz habe ihre Aufgabe als objektiv entscheidende Behörde in 

offensichtlicher und unzulässiger Weise mit ihren Interessen vermischt. 

Das Resultat sei die Niederschrift eines bestellten und längst entschiede-

nen Vorentscheides. Diese Voreingenommenheit widerspreche dem ver-

fassungsmässigen Anspruch auf einen unparteiischen Richter und ein fai-

res Verfahren diametral. Diese Tatsache lasse es auch als geboten er-

scheinen, dass das Baurekursgericht selber einen Entscheid über die 

Schutzwürdigkeit des Busdepots fälle. Auch bei einem zweiten Rechtsum-

gang sei zu befürchten, dass die Stadt wiederum ihre eigenen Grundeigen-

tümerinteressen über die Vorgaben des PBG stelle.  

Die Schutzwürdigkeit des Busdepots sei bereits in mehreren Gutachten 

festgestellt worden und auch in einem Gutachten der Kantonalen Denk-

malpflegekommission werde festgehalten, dass die auf kommunaler Ebene 

erstellten Gutachten nachvollziehbar feststellten, dass dem Busdepot eine 

wichtige kultur- und architekturhistorische Zeugenschaft zukomme, die ihm 

den Charakter eines Schutzobjektes nach § 203 Abs. 1 lit. c PBG verleiten. 

Es handle sich dagegen aber nicht um ein überkommunales Schutzobjekt.  

Die Vorinstanz verletze das Selbstbindungsgebot, wonach die Stadt als 

Grundeigentümerin Schutzobjekte zu respektieren und sorgfältig mit ihnen 

umzugehen habe, wenn ein objektiv überwiegendes öffentliches Interesse 

 

 

R4.2012.00158 Seite 5 

an deren Erhalt bestehe. Der angefochtene Entscheid gehe unsachgemäss 

mit den Folgerungen der Gutachten um. Ausserdem nehme der Entscheid 

auch eine unsachgemässe Abwägung der sich gegenüberstehenden öf-

fentlichen Interessen vor. Der bauliche Zustand des Gebäudes sei zwar 

dem Alter entsprechend aber grundsätzlich passabel, was in einem Gut-

achten festgehalten worden sei. Auch sprechen weder die fehlende be-

stimmungsgemässe zukünftige Nutzung noch die Förderung des genos-

senschaftlichen Wohnungsbaus gegen eine Unterschutzstellung, und auch 

finanzielle Interessen der Eigentümer an einer möglichst gewinnbringenden 

Ausnützung ihrer Liegenschaft vermöchten gemäss ständiger Rechtspre-

chung des Bundesgerichts das öffentliche Interesse an einer Schutzmass-

nahme grundsätzlich nicht zu überwiegen. 

2.2. 

Die Vorinstanz führte aus, dass mit einem baurechtlichen Entscheid mit 

Verbindlichkeit gegenüber Dritten formell auf die Unterschutzstellung des 

Busdepots, welches aufgrund der Erweiterung des Busdepots Grüzefeld 

nicht mehr benötigt werde, verzichtet werden solle. Eine Abklärung der 

Schutzwürdigkeit sei bei Inventarobjekten zwingend. Werde von einer Un-

terschutzstellung abgesehen, sei die Inventarentlassung zu publizieren. 

Das Busdepot Deutweg sei aber nicht ein inventarisiertes Objekt und eine 

Prüfung der Unterschutzstellung sei nicht von vornherein notwendig. Mit 

der Publikation des Gesuches um einen Vorentscheid mit Verbindlichkeit 

gegenüber Dritten betreffend Abbruch und Neubau hätten alle interessier-

ten Kreise die Gelegenheit erhalten, gegen den Abbruch zu rekurrieren und 

eine Unterschutzstellung zu verlangen. Den beschwerdeberechtigten Ver-

bänden oder Privaten sei dadurch der Zugang zum Verfahren ermöglicht 

worden. Da über allfällige Schutzmassnahmen zu entscheiden gewesen 

sei, habe der Stadtrat auf Antrag des Bauausschusses den anfechtbaren 

Vorentscheid gefällt.  

Gegenstand des Vorentscheides sei einzig die Frage gewesen, ob das 

Busdepot abgebrochen werden könne. Damit diese Frage beantwortet 

werden konnte, sei einzig zu klären gewesen, ob das Busdepot unter 

Denkmalschutz gestellt werde. Der Vorentscheid hätte somit auch den Titel 

Verzicht auf Schutzmassnahmen tragen können. Der Titel Vorentscheid 

betreffend Gebäudeabbruch habe einerseits dem Projektverlauf entspro-

chen, wonach zuerst über den Abbruch entschieden werde, bevor für das 

 

 

R4.2012.00158 Seite 6 

Neubauprojekt das Baubewilligungsverfahren eingeleitet werde, und an-

derseits gebe er im Interesse der Transparenz auch für Rechtsunkundige 

verständlich die Folge des Entscheides wieder. Die denkmalpflegerischen 

Gutachten ergäben, dass das Busdepot aus mehreren Gründen ein wichti-

ger kommunaler Bauzeuge sei. Auch wenn der Stadtrat das Busdepot 

schliesslich nicht ins Inventar der schutzwürdigen Bauten aufgenommen 

habe, so habe er die Bauzeugeneigenschaft nicht ausgeschlossen. Die 

Qualifikation eines Objektes als wichtiger Zeuge führe aber nicht zwingend 

zur Anordnung von Schutzmassnahmen im Sinne von § 205 ff. PBG, son-

dern nur wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Schutzobjek-

tes die andern tangierten Interessen überwiege.  

3. 

Nach § 323 PBG können über Fragen, die für die spätere Bewilligungsfä-

higkeit eines Bauvorhabens grundlegend sind, Vorentscheide eingeholt 

werden. 

Der baurechtliche Vorentscheid ist eine verbindliche, in Verfügungsform 

gekleidete, rechtsmittelfähige Auskunft der Behörde von befristeter Wirk-

samkeit, die auf Gesuch hin in einem förmlichen Verfahren ergeht. Er be-

sagt, in welcher Hinsicht, allenfalls unter welchen näheren Voraussetzun-

gen, einem späteren Baubegehren in der gleichen Sache entsprochen 

wird. Wie der Begriff zum Ausdruck bringt, ergeht der Vorentscheid vor 

dem baurechtlichen Entscheid. Er ersetzt diesen insoweit, als die Prüfung 

des späteren Baugesuchs in einem Teilumfang abschliessend vorwegge-

nommen wird (Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 

1991, Rz. 503).  

Dem Bauherrn ermöglicht der Vorentscheid eine Klärung der Rechtslage, 

bevor ihm Aufwand und Kosten der (Detail-)Projektierung erwachsen. Für 

ihn hat der Vorentscheid den Vorteil, dass er die Risiken des Baubewilli-

gungsverfahrens genauer kennt und dank diesem Informationsvorsprung 

rationeller planen kann (Mäder, a.a.O., Rz. 507).  

Sinn und Zweck des Institutes lassen ohne weiteres erkennen, dass mit 

Fragen im Sinn von § 323 Abs. 1 PBG nur Rechtsfragen gemeint sind. Un-

klarheiten tatsächlicher Natur können nicht zum Gegenstand eines Vorent-

scheidgesuches gemacht werden. 

 

 

R4.2012.00158 Seite 7 

Einem Vorentscheid sind nur solche Rechtsfragen zugänglich, die sich los-

gelöst von der Detailprojektierung überhaupt beantworten lassen. Je nach 

der Art der Fragestellung ist eine Antwort in diesem frühen Verfahrenssta-

dium noch gar nicht oder bloss in allgemeiner Weise möglich. Das komplet-

te Bauprojekt kann nicht Gegenstand eines Vorentscheides bilden, denn 

damit würden die Grenzen zum Baubewilligungsverfahren verwischt und 

das Institut des Vorentscheides in sachwidriger Weise überdehnt. Ob ein 

Vorentscheid im Lichte dieser materiellen Voraussetzungen zulässig ist, 

lässt sich allein auf Grund einer genauen Fragestellung entscheiden 

(BEZ 2001 Nr. 15). Sinn und Zweck von § 323 Abs. 1 PBG ist es, den Vor-

entscheid allein für Fragen, die für die spätere Bewilligungsfähigkeit eines 

Bauvorhabens grundlegend sind, zu gewähren. Insbesondere soll damit 

nicht das Bewilligungsverfahren vorweggenommen werden (vgl. BRKE IV 

Nr. 169 und 170/2001 in BEZ 2001 Nr. 15, www.baurekursgericht-zh.ch; 

BRKE I Nrn. 216 und 217/2001). 

3.1. 

Vorliegend handelt es sich bei der Frage, ob das Busdepot Deutweg ab-

gebrochen werden könne, nicht um eine Vorentscheidsfrage im Sinne von 

§ 323 PBG. Der Abbruch des Busdepots ist zwar unabdingbare Vorausset-

zung für jedes spätere Bauvorhaben, hat aber mit der Bewilligungsfähigkeit 

eines Bauvorhabens nichts in direkter Weise zu tun und kann völlig losge-

löst von irgendeinem Bauvorhaben beantwortet werden. 

3.2. 

Dazu kommt, dass gemäss § 309 Abs. 1 lit. c PBG lediglich der Abbruch 

von Gebäuden in Kernzonen bewilligungspflichtig ist. Sämtliche andern 

Gebäude können bewilligungslos abgebrochen werden, vorausgesetzt es 

handelt sich dabei nicht um ein (potentielles) Schutzobjekt im Sinne von 

§ 203 PBG.  

3.3. 

Das Busdepot Deutweg ist ein von allen Parteien anerkanntes potentielles 

Schutzobjekt. Der Umstand, dass es nicht inventarisiert worden ist, ändert 

daran nichts. Eine Inventarisierung oder Unterschutzstellung war im vorlie-

genden Fall denn auch nicht notwendig. Gestützt auf die Selbstbindung 

gemäss § 204 Abs. 1 PBG ist die Stadt Winterthur direkt gehalten, in ihrer 

 

 

R4.2012.00158 Seite 8 

Tätigkeit dafür zu sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffent-

liche Interesse an diesen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.  

Die Selbstbindung des Gemeinwesens erstreckt sich auf sämtliche Schutz-

objekte im Sinne von § 203 Abs. 1 PBG. Staat, Gemeinden und die weite-

ren in § 204 PBG genannten Körperschaften haben die Pflicht, die in § 203 

Abs. 1 PBG genannten Objekte ungeschmälert zu erhalten. Diese Pflicht 

besteht namentlich auch bei Errichtung, Änderung, Unterhalt und Beseiti-

gung von Bauten und Anlagen (vgl. dazu die nicht abschliessende Aufzäh-

lung in § 1 der Natur- und Heimatschutzverordnung [NHV]). Die Selbstbin-

dung gilt sowohl gegenüber Objekten im Privateigentum als auch gegen-

über Objekten, die dem Gemeinwesen gehören. Die Selbstbindung hat zur 

Folge, dass das Gemeinwesen die Schutzwürdigkeit eines Objektes auch 

dann beachten muss, wenn dieses weder in ein Inventar aufgenommen 

noch von einer Schutzmassnahme erfasst ist (§ 1 NHV). 

Während die ungeschmälerte Erhaltung oder die Ersetzung eines Schutz-

objektes nach § 204 Abs. 1 PBG eine Güterabwägung voraussetzt, ist die 

Schonung von Schutzobjekten ohne weitere Voraussetzungen zu verlan-

gen. Allerdings ist der Grad der Schonungspflicht jeweils im Einzelfall zu 

bestimmen; dies unter Abwägung der sich entgegenstehenden öffentlichen 

Interessen (Jürg Hess, Der Denkmalschutz im zürcherischen Planungs- 

und Baugesetz, Zürich 1986, S. 150 f.). Die Selbstbindung bedeutet grund-

sätzlich nicht, dass von einem Gemeinwesen mehr oder anderes verlangt 

werden dürfte, als vom privaten Eigentümer eines Schutzobjektes. Denn 

auch die aus öffentlichrechtlichem Eigentum abgeleiteten Rechte können 

gegen den Willen der berechtigten Körperschaft nur beschränkt werden, 

soweit eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, ein öffentliches Interesse 

an den Beschränkungen besteht und die angeordneten Massnahmen ver-

hältnismässig sind (Art. 36 der Bundesverfassung [BV], vgl. zum Ganzen 

BRGE IV Nr. 109/2012). 

3.4. 

Gegenstand des vorliegenden Vorentscheidverfahrens war demnach nicht 

die Frage, ob das Busdepot abgebrochen werden darf, sondern vielmehr 

die Abklärung von dessen Schutzwürdigkeit mit der Konsequenz, dass bei 

der Verneinung eines Schutzobjektes dieses abgebrochen werden könnte.  

 

 

R4.2012.00158 Seite 9 

Es handelt sich nicht um eine Rechtsfrage, welche die Bewilligungsfähig-

keit eines künftigen Bauvorhabens beschlägt, sondern um eine tatsächli-

che Frage, auch wenn diese nur unter Klärung der Rechtslage beantwortet 

werden kann. Vergleichbar ist die Frage, ob das Busdepot abgebrochen 

werden kann, mit der Frage bezüglich eines Bauvorhabens, ob das Bau-

grundstück im Hinblick auf eine spätere Realisierung umgezont werden 

könne. Auch eine solche Frage wäre, anders als beispielsweise die Erkun-

digung, ob ein Bauvorhaben auf einem Grundstück als zonenkonform be-

trachtet werden kann, einem Vorentscheid nicht zugänglich. 

Damit ist aber evident, dass es sich vorliegend nicht um eine grundlegende 

rechtliche Frage für die Bewilligungsfähigkeit eines Bauprojektes handelt, 

sondern um die Abklärung der Frage, ob das streitbetroffene Grundstück 

überhaupt für eine Überbauung in Frage kommt oder aber jegliche Neu-

bauvorhaben an der Schutzwürdigkeit des bestehenden Busdepots schei-

tern.  

Folglich handelt es sich vorliegend nicht um eine einem Vorentscheid zu-

gängliche Frage, da nicht eine grundlegende Frage eines Projektes im 

Raum steht, sondern die generelle Überbaubarkeit eines Grundstückes 

fraglich ist. Diese Unterscheidung mag auf den ersten Blick zwar etwas ra-

bulistisch erscheinen, ist jedoch sachgerecht. Zum einen sieht das Gesetz 

für die Entscheide über die Schutzwürdigkeit von Objekten ein eigenes, 

vom Bauvorhaben losgelöstes Verfahren nach § 203 ff. PBG vor. Zum an-

dern sind einem Vorentscheid nur solche Fragen zugänglich, welche 

grundsätzlich auch im Rahmen eines baurechtlichen Entscheides beant-

wortet werden könnten. Mit andern Worten müssen sie einen direkten und 

nicht lediglich einen indirekten Bezug zum Bauvorhaben aufweisen. Es 

steht einem Bauherrn frei, ob er überhaupt − um unnötige Projektierungs-

kosten zu verhindern − einen Vorentscheid verlangen will, oder aber direkt 

ein vollständiges Gesuch zur Bewilligung einreicht. Dagegen kann ein Ent-

scheid über die Schutzwürdigkeit eines Gebäudes nicht Gegenstand eines 

Baubewilligungsverfahrens sein, sondern lediglich koordiniert im Rahmen 

eines solchen ergehen. Es handelt sich dabei aber stets um einen eigen-

ständigen und vom Bauvorhaben losgelösten Entscheid, der nicht zwin-

gend der Koordinationspflicht nach Art. 25a des Raumplanungsgesetzes 

(RPG) untersteht. 

 

 

R4.2012.00158 Seite 10 

3.5. 

Somit ist klar, dass eine Nichtunterschutzstellung eines Gebäudes nicht im 

Rahmen eines Vorentscheides ergehen kann, sondern nach den Regeln 

von § 203 ff. PBG von Statten gehen muss. Dies kann auch nicht durch die 

Formulierung einer Vorfrage über die Zulässigkeit des Abbruchs umgangen 

werden.  

Zu beachten ist sodann, dass der baurechtliche Vorentscheid gemäss 

§ 323 PBG als Bauentscheid von der Baubehörde getroffen wird. Ein Ent-

scheid über die Schutzwürdigkeit eines Vorhabens ergeht demgegenüber 

im Verfahren nach § 203 ff. PBG. Dabei handelt es sich nicht um einen 

baurechtlichten Entscheid, sondern um einen Unterschutzstellungsent-

scheid, der entsprechend der Regelung von § 211 Abs. 2 PBG betreffend 

kommunaler Schutzobjekte vom Gemeinderat, in der Stadt Winterthur vom 

Stadtrat und damit von der Exekutive getroffen werden muss.  

Der angefochtene Beschluss wurde entgegen den Vorbringen des Bauaus-

schusses in der Vernehmlassung nicht vom Stadtrat, sondern vom Bau-

ausschuss getroffen. Die Exekutive war zwar am Entscheid nicht gänzlich 

unbeteiligt, sondern hat diesen genehmigt. Dies ändert aber nichts daran, 

dass es sich um einen Entscheid des Bauausschusses handelt und dieser 

somit in Widerspruch zu § 211 Abs. 2 PBG nicht von der zuständigen Exe-

kutivbehörde getroffen worden ist. In tatsächlicher Hinsicht besteht ein be-

trächtlicher Unterschied, insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfin-

dung, ob eine Behörde einen Entscheid selber erarbeitet, diskutiert und fällt 

oder einen solchen lediglich genehmigt.  

Die Zuständigkeitsordnung für die Erteilung von Bewilligungen in Bausa-

chen und für die Zusprechung von Natur- und Heimatschutzbeiträgen der 

Stadt Winterthur vom 14. August 1996 sieht in Ziff. 2.1. vor, dass der Bau-

ausschuss dem Stadtrat Antrag stellt über die Festsetzung oder Aufhebung 

definitiver Schutzmassnahmen. Diese Kompetenzordnung räumt dem 

Bauausschuss aber nicht die Kompetenz ein, einen eigenen Entscheid zu 

treffen, der in der Folge bloss noch genehmigt werden muss, sondern ein-

zig, entsprechende Geschäfte aufgrund des Fachwissens vorzubereiten 

und einen Antrag zu stellen. Folglich braucht es in solchen Geschäften 

auch nicht zwei Entscheide (Beschluss und Genehmigung), sondern einzig 

einen Beschluss des Stadtrates. 

 

 

R4.2012.00158 Seite 11 

Daraus ergibt sich, dass der als Vorentscheid über den Abbruch des Bus-

depots bezeichnete Nichtunterschutzstellungsentscheid im falschen Ver-

fahren von der dazu unzuständigen Behörde getroffen worden ist. Dass der 

Entscheid zur Genehmigung dem an sich die für Schutzmassnahmen zu-

ständigen Stadtrat vorgelegt worden ist, ändert daran nichts. Weder das 

kantonale noch das kommunale Recht kennt eine Delegation der Kompe-

tenz zum Erlass eines Unterschutzstellungsentscheides an eine andere 

Behörde unter gleichzeitiger Genehmigung des Entscheides durch die 

Exekutive, wie dies im vorliegenden Fall erfolgt ist. Der angefochtene Ent-

scheid ist bereits aus diesem Grund aufzuheben. 

3.6.1. 

Ausserdem ist zu beachten, dass der angefochtene Entscheid nicht richtig 

publiziert wurde. 

Zum Rekurs und zur Beschwerde gegen Anordnungen und Erlasse, soweit 

sie sich auf die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes über den 

Natur- und Heimatschutz oder § 238 Abs. 2 PBG stützen, sowie gegen 

Bewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone sind ge-

samtkantonal tätige Verbände berechtigt, die sich seit wenigstens zehn 

Jahren im Kanton statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz oder ver-

wandten, rein ideellen Zielen widmen (§ 338a Abs. 2 PBG). Anders als das 

Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) in Art. 55a Abs. 1 oder das 

Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) in Art. 12b enthält 

das kantonale Recht keine besondere Bestimmung, wie solche Anordnun-

gen den beschwerdeberechtigten Verbänden zu eröffnen sind. Die von 

Rechtsprechung und Lehre zu den bundesrechtlichen Bestimmungen ent-

wickelten Mindestanforderungen an die Publikation des Projekts, die sich 

aus dem Zweck der Publikation ergeben, lassen sich jedoch ohne Weiteres 

auch auf das kantonale Verfahren übertragen. Danach muss die Veröffent-

lichung so verfasst sein, dass sich die beschwerdeberechtigten Organisati-

onen ein Bild über die natur- und heimatschutzrechtliche Tragweite des 

Vorhabens machen können. Die Veröffentlichung soll den berechtigten Or-

ganisationen eine erste Meinungsbildung zur Bedeutung des Vorhabens 

unter Umweltschutzaspekten und zur Notwendigkeit einer Anfechtung er-

möglichen (vgl. zum Ganzen VB.2009.00361 mit weiteren Hinweisen). 

 

 

R4.2012.00158 Seite 12 

3.6.2. 

Ausgeschrieben wurde das Gesuch um Erlass eines Vorentscheids im 

Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. 23 vom 8. Juni 2012 auf Seite 785 fol-

gendermassen: 

"Kreis Mattenbach 

Stadt Winterthur, Departement Technische Betriebe, Untere Vogelsang-

strasse 11, Postfach, 8402 Winterthur, vertreten durch Stadtrat Dr. M. Gfel-

ler, Vorsteher Departement Technische Betriebe, Untere Vogelsangstras-

se 11, 8402 Winterthur; Vorentscheid mit Verbindlichkeit gegenüber Drit-

ten; Neuüberbauung Busdepotareal Deutweg, Abbruch bestehendes Bus-

depot, Tösstalstrasse 86 (Zone für öffentliche Bauten Oe)." 

Diese Formulierung ist irreführend, weil es eben nicht primär um den (nicht 

bewilligungspflichtigen) Abbruch, sondern vielmehr um die Nichtunter-

schutzstellung des anerkanntermassen schutzwürdigen Busdepots geht. 

Insbesondere deutet in der Ausschreibung nichts darauf hin, dass der Ent-

scheid auch für die gemäss § 338a Abs. 2 PBG beschwerdeberechtigten 

Organisationen von Interesse sein könnte. Der Publikationstext vermag 

seiner Aufgabe, den beschwerdeberechtigten Organisationen ein Bild über 

die natur- und heimatschutzrechtliche Tragweite des Vorhabens zu vermit-

teln nicht gerecht zu werden.  

Die Vorinstanz hat diesen Mangel wohl selber erkannt, indem sie den Ent-

scheid auch der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz (ZVH) zustell-

te, jedoch nicht ohne diese darauf hinzuweisen, dass sie aufgrund des 

Fehlens einer rechtzeitigen Wahrung des Rekursrechtes gemäss § 315 ff. 

PBG vom weiteren Verfahren ausgeschlossen sei. Mangels einer entspre-

chenden Kompetenz konnte die Vorinstanz über die Wahrung des Rekurs-

rechtes gemäss § 315 ff. PBG jedoch gar nicht befinden. Diesbezüglich ist 

jedoch festzuhalten, dass die ZVH aufgrund der erwähnten Publikation kei-

nerlei Veranlassung hatte, den baurechtlichen Entscheid zu verlangen. 

Weder handelt es sich um eine Baute in einer Kernzone, noch ergeben 

sich aus der Publikation irgendwelche Hinweise auf die Schutzwürdigkeit 

des bestehenden Busdepots. 

3.6.3. 

Ist die gebotene Publikation eines Unterschutzstellungsbeschlusses oder 

einer Inventarentlassung unterblieben oder war sie inhaltlich mangelhaft, 

so bedeutet dies nicht, dass sie in korrekter Form wiederholt werden muss; 

 

 

R4.2012.00158 Seite 13 

eine solche Publikation stellt eine mangelhafte Eröffnung dar, aus welcher 

der betroffenen Partei nach den von Lehre und Rechtsprechung zu Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) entwickelten 

Grundsätzen kein Nachteil erwachsen darf.  

Die Verwirkungsfrist beginnt dann nicht zu laufen, wenn die Publikation 

dergestalt qualifiziert mangelhaft ist, dass ein Dritter auch bei Anwendung 

durchschnittlicher Aufmerksamkeit und trotz angemessener Sorgfalt den 

Mangel nicht erkennen kann und dadurch abgehalten wird, rechtzeitig die 

Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu verlangen. Nach Treu und 

Glauben darf der Dritte aber mit der Geltendmachung seiner Ansprüche 

nicht beliebig zuwarten; sobald er vom Bauvorhaben weiss, hat er sich um 

die nachträgliche Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu bemühen. 

Diese Grundsätze gelten auch bezüglich der Publikation von Unterschutz-

stellungsbeschlüssen und Inventarentlassungen sowie für die zur ideellen 

Verbandsbeschwerde berechtigten Organisationen (vgl. RB 2006 Nr. 76 = 

BEZ 2007 Nr. 9 E. 2.5). Auch sie sind gehalten, sich innert "angemesse-

ner" bzw. "vernünftiger" Frist ab Kenntnis des für sie nachteiligen Ent-

scheids mit geeigneten Vorkehren dagegen zur Wehr zu setzen. Der Ver-

fahrensbeteiligte kann nicht jederzeit den nachträglichen Erlass eines an-

fechtbaren Verwaltungsaktes verlangen, um ihn dann beschwerdeweise an 

den Richter weiterzuziehen. Vielmehr hat dies innerhalb einer zeitlichen 

Befristung zu geschehen, die nach den konkreten Umständen als vernünf-

tig erscheint und gleichzeitig den Prinzipien des Vertrauensschutzes und 

der Rechtssicherheit Rechnung trägt. Diese Frist beginnt dann zu laufen, 

wenn dem Betroffenen der Entscheid oder zumindest sein wesentlicher In-

halt bekannt war oder bei der nach den Umständen zu erwartenden Sorg-

falt hätte bekannt sein müssen (VB.2009.00361 mit weiteren Hinweisen). 

3.6.4. 

Aufgrund der Ausschreibung, der Bezeichnung des Entscheides als "Vor-

entscheid betreffend Gebäudeabbruch" und der entsprechenden Verfah-

renswahl gemäss § 323 PBG anstelle von § 203 ff. PBG ist der angefoch-

tene Beschluss qualifiziert falsch und irreführend. Zudem wurde der inhalt-

lich als Nichtunterschutzstellung zu qualifizierende Entscheid nie publiziert, 

sondern es wurde einzig das Gesuch um einen drittverbindlichen Vorent-

scheid bekannt gemacht. Diese Mangelhaftigkeit vermag auch die Zustel-

lung an die potentiell beschwerdeberechtigte ZHV nicht zu heilen.  

 

 

R4.2012.00158 Seite 14 

Dies deckt sich denn auch mit der neueren Rechtsprechung des Verwal-

tungsgerichts, sich auf den bereits zitierten VB.2009.00361 bezieht und 

seither konstant angewendet und verfeinert wird. So hat das Verwaltungs-

gericht festgehalten, dass eine Publikation eines Bauvorhabens, welches 

den (Teil-)Abbruch eines inventarisierten Gebäudes vorsehe, die Inventar-

entlassung beinhalten müsse, sei eine solche im gleichen Verfahren vorge-

sehen (VB.2011.00652). In einem weiteren − allerdings fragwürdigen − 

Entscheid hat das Gericht sogar befunden, dass eine Publikation auch an-

geben müsse, wenn sich ein Bauvorhaben in einem inventarisierten Orts-

bild von überkommunaler Bedeutung befinde (VB.2011.00759).  

3.6.5. 

Die mangelhafte Publikation führt aber gestützt auf die dargelegte Recht-

sprechung dazu, dass über dem angefochtenen Beschluss nach wie vor 

das Damoklesschwert einer Anfechtung durch eine gemäss § 338a Abs. 2 

PBG rekursberechtigte Vereinigung schwebt. Dabei muss es sich nicht 

zwingend um die ZVH handeln. 

4. 

Soweit die Rekurrierenden die Unabhängigkeit der kommunalen Behörde 

bezweifelt, so ist es systemimmanent, dass eine örtliche Behörde über ei-

gene Bauvorhaben und auch über die Schutzwürdigkeit von kommunalen 

Schutzobjekten zu befinden hat. Dies wurde vom Gesetzgeber bewusst in 

Kauf genommen. 

5. 

Zusammenfassend ist der Rekurs gutzuheissen, soweit darauf einzutreten 

ist.