# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b7d81fd-f69b-5e32-a657-dbf4ffb5168f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.09.2023 110 2023 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-101_2023-09-26.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/101

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. September 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Ortspartei C.________
Beschwerdeführerin

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Seftigen, Gemeindeverwaltung, Dorfmatt 6,
3662 Seftigen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 30. Juni 2023 (eBau 
Nummer 2022-10929 / 99734; Erotikbetrieb; Nichteintretensverfügung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 25. Juli 2022 bei der Gemeinde Seftigen ein 
Baugesuch ein für die Umnutzung des bestehenden Gewerbelokals in einen Erotikbetrieb auf 
Parzelle Seftigen Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Zone alter Dorfkern. 
Die Gemeinde Seftigen leitete das Baugesuch mit Schreiben vom 10. August 2022 an das 
Regierungsstatthalteramt Thun weiter, welches Anpassungen des Baugesuchs und weitere 
Unterlagen einforderte. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen auch Herr A.________ «im 
Namen der Sektion B.________» Einsprache. 

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2023 trat das Regierungsstatthalteramt Thun unter anderen 
auf die Einsprache der «Sektion B.________» mit der Begründung nicht ein, die eingereichten 
Statuten würden zeigen, dass dieser Verein erst seit 2016 besteht und daher nicht Rügen in 
Rechtsbereichen erhoben werden, die seit mindestens 10 Jahren Gegenstand seines 
statutarischen Zwecks bilden.

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2. Dagegen reichte A.________ als «Präsident Ortspartei Seftigen der Sektion B.________» 
am 2. Juli 2023 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er 
ersucht darin die BVD, «uns in die Liste der legitimierten Einsprecher aufzunehmen und uns die 
Unterlagen in diesem Verfahren nachträglich zukommen zu lassen.»

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch, wobei es A.________ als Beschwerdeführer aufführte. Die 
Gemeinde beantragte in ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2023 sinngemäss die Gutheissung der 
Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin und das Regierungsstatthalteramt beantragten, auf die 
Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen.

4. Mit Verfügung vom 10. August 2023 teilte das Rechtsamt den Parteien die nachfolgende 
summarische Einschätzung mit:

2. Gemäss der Vernehmlassung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 7. August 2023 wäre nicht 
die Sektion B.________, sondern die Ortspartei Seftigen einsprachelegitimiert gewesen. Davon 
scheine auch der Beschwerdeführer auszugehen, da er in der Beschwerde ausführe, er habe die 
Beschwerde (recte: Einsprache) als Präsident der Ortspartei verfasst. Das Regierungsstatthalteramt 
führt weiter aus, der Beschwerdeführer habe die Einsprache jedoch im Namen der Sektion 
B.________ erhoben, für welche er gar nicht zeichnungsberechtigt sei. 

Parteieingaben müssen eigenhändig oder durch eine zur Vertretung bevollmächtigte Person 
unterschrieben werden. Eine fehlende, unleserliche oder unvollständige Unterschrift ist verbesserlich. 
Ebenso verhält es sich mit (anderweitig) ungenügenden Unterschriften, namentlich bei der 
Unterzeichnung von Eingaben durch eine nicht zur Parteivertretung berechtigten Person. Die Behörden 
prüfen Eingaben unverzüglich auf das Einhalten der Formerfordernisse und veranlassen 
Verbesserungen sofort oder bei späterem Entdecken. Der betroffenen Person darf kein Nachteil daraus 
erwachsen, wenn die Behörde das gebotene Ansetzten einer Nachfrist unterlässt.2 

Aufgrund einer ersten summarischen Einschätzung geht das Rechtsamt davon aus, dass der 
Beschwerdeführer als Präsident der Ortspartei Seftigen und in deren Namen Einsprache und später 
auch Beschwerde erheben wollte. Da er die Einsprache im Namen der Sektion B.________ (der die 
Ortspartei Seftigen angehört) unterzeichnete, für diese jedoch offenbar nicht zeichnungsberechtigt ist, 
hätte das Regierungsstatthalteramt vermutlich auf die ungültige Unterschrift hinweisen und eine 
Nachfrist ansetzten sollen. 

Das Rechtsamt gibt daher dem Regierungsstatthalteramt Gelegenheit, die angefochtenen Verfügung 
im Sinne von Art. 71 Abs. 1 VRPG3 bis 4. September 2023 zurückzunehmen und danach dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, die Einsprache im Namen der Ortspartei Seftigen zu 
unterzeichnen. Ein definitiver Entscheid über die Einsprachelegitimation könnte danach mit Vorteil 
(nach allenfalls weiteren Abklärungen) mit dem Endentscheid erfolgen. Ohne Gegenbericht des 
Beschwerdeführers bis 4. September 2023, wird das Rechtsamt zudem mit der nächsten Verfügung 
die Parteibezeichnung im Beschwerdeverfahren entsprechend ändern.

5. Gemäss seiner Stellungnahme vom 22. August 2023 bleibt das Regierungsstatthalteramt 
bei seinem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ 
liess sich innert Frist nicht vernehmen. Daraufhin passte das Rechtsamt die Parteibezeichnung 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 28 und Art. 33 N. 3  
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 

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wie angekündigt an. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Für die Beschwerdeführerin handelt es sich bei der Verfügung des 
Regierungsstatthalteramts Thun vom 30. Juni 2023, wonach auf ihre Einsprache nicht eingetreten 
wird, um eine instanzabschliessende Endverfügung. Diese kann sie wie den Bauentscheid selbst 
innert 30 Tagen mit Baubeschwerde bei der BVD anfechten (Art. 40 Abs. 1 BauG4).5 Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist eine Person, die sich am Verfahren 
beteiligen will, Partei und als Adressatin einer Nichteintretensverfügung formell beschwert. Sie ist 
damit zur Anfechtung dieser Verfügung befugt, unbesehen darum, ob sie in der Sache selber, d.h. 
im Streit um den Anspruch auf Verfahrensbeteiligung, Erfolg haben wird.6 Die Beschwerdeführerin 
ist demzufolge zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
wird eingetreten.

2. Legitimation

a) Die fragliche Einsprache ist mit «im Namen der Sektion B.________, A.________» 
unterzeichnet.7 Das Regierungsstatthalteramt hat daraufhin die «Sektion B.________, 
A.________» als private Organisation nach Art. 35a BauG am Verfahren beteiligt und die Statuten 
eingefordert.8 Mit der angefochtenen Zwischenverfügung trat die Vorinstanz auf diese Einsprache 
mit der Begründung nicht ein, die eingereichten Statuten würden zeigen, dass dieser Verein erst 
seit 2016 bestehe und daher nicht Rügen in Rechtsbereichen erhoben werden, die seit mindestens 
10 Jahren Gegenstand seines statutarischen Zwecks bilden. 

b) In der Beschwerde vom 2. Juli 2023 führt die Beschwerdeführerin aus, die Sektion 
B.________ sei eine Nachfolge- oder Dachorganisation der Sektionen E.________, welche sich 
seit Jahrzenten mit der Politik in den Gemeinden befasse. Die Ortsparteien seien nach wie vor für 
die jeweilige Dorfpolitik zuständig. So habe er (A.________) in der Funktion als Präsident der 
Ortspartei C.________ auch die Einsprache zum fraglichen Baugesuch verfasst. Die Sektion 
B.________ sei lediglich gegründet worden, um die ehemaligen Sektionen von der 
Mitgliederadministration und vom Finanzwesen zu entlasten und kümmere sich um überregionale 
Anlässe. Die Ortspartei C.________ sei nicht erst 2016, sondern bereits 1916 ins Leben gerufen 
worden. Als Beweis lege er eine Spiel- und Tanzbewilligung aus dem Jahr 1983 bei.

In ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2023 bestätigte die Gemeinde, dass die «Sektion 
B.________» seit Jahrzehnten das politische Geschehen in der Gemeinde Seftigen mitgestalte 
und regelmässig Behördenmitglieder für Gemeinderat und Kommissionen portiere. Der 

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 9
6 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 23; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 6
7 Vorakten Ordner rot pag. 106
8 Vorakten braun pag. 63 ff. 

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Zusammenschluss in «Sektion B.________» sei ein rein administrativer Vorgang und habe sich 
auf die politischen Tätigkeiten in keiner Art und Weise ausgewirkt. 

Die Beschwerdegegnerin führt aus, es müsse vorliegend davon ausgegangen werden, dass die 
vier Ortsparteien nach wir vor bestünden und der Verein B.________ 2016 neu als 
Dachorganisation gegründet worden sei. Das Regierungsstatthalteramt sei daher zu Recht nicht 
auf die Einsprache der «Sektion B.________» eingetreten.  

Das Regierungsstatthalteramt Thun führt in seiner Stellungnahme vom 7. August 2023 aus, zur 
rechtsverbindlichen Vertretung der Sektion B.________ bedürfe es gemäss Art. 8 der Statuten 
resp. Art. 2 der ergänzend geltenden Statuten der I.________ der (Kollektiv-)Unterschrift des 
Vorstandes bzw. des Präsidiums und Sekretariats. Die eingereichte Beschwerde sei vom 
Präsidenten der Ortspartei Seftigen unterzeichnet. Dieser sei nicht Vorstandsmitglied der Sektion 
B.________ und daher nicht zeichnungsberechtigt. Auf die Beschwerde sei daher nicht 
einzutreten. Die Sektionen E.________ hätten per 1. Januar 2016 die Sektion B.________ als 
Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB9 gegründet. Nach den Ausführungen in der Beschwerde sei 
der Zweck der neuen Sektion, die Ortsparteien von der Mitgliederadministration und vom 
Finanzwesen zu entlasten sowie überregionale Anlässe zu organisieren. Art. 4 der Statuten 
schreibe ihr denn auch vorwiegend übergeordnete und koordinative Aufgaben zu. Bewusst nicht 
an die neue Körperschaft übertragen sei hingegen die Umsetzung der Parteiziele in den jeweiligen 
politischen Gemeinden. Diese liege weiterhin in der Zuständigkeit der Ortsparteien, deren 
Organisation und Aufgaben in Art. 7 statuiert sei und die «zur Vertretung der Ortsparteien nach 
aussen» befugt seien. Die Ortsparteien würden über ein eigenes Budget und Vermögen verfügen 
und entscheiden. Ein Mitgliederaustritt aus der Ortspartei sei ebenfalls vorgesehen. Rechtlich 
seien die Ortsparteien daher als selbständige Sektionen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu 
betrachten. Davon scheine auch der Beschwerdeführer auszugehen, wenn er in seiner 
Beschwerde ausführe, dass die Ortsparteien unabhängig voneinander agierten und er die 
Beschwerde (recte: Einsprache) als Präsident der Ortspartei C.________ verfasst habe. 
Einsprachelegitimiert sei daher nicht die Sektion B.________, sondern die Ortspartei Seftigen als 
eigenständige juristische Person. Entgegen seinen Ausführungen habe A.________ die 
Einsprache aber gerade nicht im Namen der Ortspartei Seftigen, sondern ausdrücklich und 
ausschliesslich im Namen der Sektion B.________ erhoben. Im Beurteilungszeitpunkt hätten sie 
mithin keinen Anlass gehabt, die Identität der Einsprecherschaft in Zweifel zu ziehen, weshalb 
diese auf ihren Angaben zu behaften sei. Die Interessenvertretung in einzelnen politischen 
Gemeinden sei nach dem Gesagten nicht statutarischer Zweck der Sektion B.________, sodass 
sie gestützt auf Art. 35a BauG nicht zur Einsprache legitimiert sei. Art. 4 Bst. a und b der Statuten, 
wonach die Umsetzung der politischen Ziele in den Gemeinden und der dafür nötige Einsatz von 
rechtlichen und politischen Mitteln zu den Aufgaben der «Sektionen» gehörten, würden nichts 
daran ändern, könne sich dieser doch mit Blick auf Art. 7 Abs. 4 nur auf die (selbständigen) 
Ortsparteien beziehen. Die Ortspartei Seftigen habe jedoch keine form- und fristgerechte 
Einsprache erhoben. 

Nach der summarischen Einschätzung des Rechtsamts führte das Regierungsstatthalteramt mit 
Stellungnahme vom 22. August 2023 aus, die Aufklärungs- und Hinweispflicht der Leitbehörde 
beschränke sich auf offenkundige Mängel. Entsprechend habe in diesem Zeitpunkt (noch) keine 
tiefergehende Prüfung der Einsprachelegitimation zu erfolgen, sondern die Nachfrist habe sich 
grundsätzlich auf die Einforderung der Statuten zwecks späterer Beurteilung der Legitimation im 
Bauentscheid (Art. 38 Abs. 2 BauG) beschränken dürfen. Auch aufgrund der nachgereichten 
Statuten sei es für das Regierungsstatthalteramt nicht ohne weiteres ersichtlich gewesen, dass 
die Einsprache nicht rechtsgenüglich unterzeichnet gewesen sei; dies habe sich vielmehr erst bei 

9 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) 

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einer vertieften Prüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren herausgestellt. Vorher habe sich 
indes gezeigt, dass die Sektion B.________ nicht zur Einsprache legitimiert sei. Eine Nachfrist 
wäre zudem ein formalistischer Leerlauf gewesen, da A.________ für die Sektion B.________ 
nicht zeichnungsberechtigt sei. Aufgrund der Eingabe sei nicht ersichtlich gewesen, dass er die 
Einsprache allenfalls für die Ortspartei Seftigen habe erheben wollen. Nur wenn die Identität einer 
Partei eindeutig feststehe, könne eine falsche Parteibezeichnung berichtigt werden. Habe sich wie 
vorliegend eine falsche Partei am Verfahren beteiligt, sei eine Berichtigung nicht möglich. Die Frist 
zur Verbesserung diene der Behebung von mangelhaften und insbesondere den gesetzlichen 
Formvorschriften nicht genügenden Eingaben, z.B. wenn Teile fehlten, unleserlich seien oder den 
Formanforderungen nicht genügten. Die Nachbesserung könne nicht zum Zweck haben, dem 
Absender die Möglichkeit zu geben, grundlegende Änderungen an der Einsprache vorzunehmen 
oder diese gar im Namen einer anderen Person oder Körperschaft nachzureichen. Dies würde 
faktisch zu einer Verlängerung der von Gesetzes wegen nicht erstreckbaren Frist führen. Es lasse 
sich aus der Rechtsprechung keine behördliche Obliegenheit ableiten, die Parteien auch auf 
materielle Mängel hinzuweisen. So müsse eine Partei nicht auf die fehlende Passivlegitimation 
der eingeklagten Partei aufmerksam machen. Gleiche habe daher auch für die Aktivlegitimation 
von Einsprechern im Baubewilligungsverfahren zu gelten. Im Übrigen liege auch kein 
Parteiwechsel im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VRPG vor.  

c) Private Organisationen in der Form einer juristischen Person sind einspracheberechtigt, 
soweit sie rein ideelle Zwecke verfolgen und nur Rügen erheben in Rechtsbereichen, die seit 
mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden (Art. 35a Abs. 1 i.V. mit 
Art. 35c Abs. 3 BauG). Zuständig zur Einspracheerhebung ist das oberste Exekutivorgan der 
privaten Organisation (Art. 35a Abs. 3 BauG). 

Parteieingaben müssen eigenhändig oder durch eine zur Vertretung bevollmächtigte Person 
unterschrieben werden. Eine fehlende, unleserliche oder unvollständige Unterschrift ist 
verbesserlich. Ebenso verhält es sich mit (anderweitig) ungenügenden Unterschriften, namentlich 
bei der Unterzeichnung von Eingaben durch eine nicht zur Parteivertretung berechtigten Person.10 
Die Behörden haben in der Verwaltungsrechtspflege aufgrund der Offizialmaxime und des 
Amtsbetriebs weitreichende verfahrensleitende Befugnisse und Verpflichtungen. Daraus und aus 
dem zu Art. 29 Abs. 1 BV11 entwickelten Grundsätzen zum Verbot des überspitzten Formalismus 
ergibt sich gegenüber den Parteien eine Aufklärungs- und Hinweispflicht. Art. 33 Abs. 1 VRPG 
verhält die Behörden dazu, die Parteien auf Formmängel aufmerksam zu machen und ihnen – 
innert kurzer behördlicher Nachfrist (Abs. 2) – Gelegenheit zur Verbesserung einzuräumen.12 
Mangelhafte und insbesondere den gesetzlichen Formvorschriften nicht genügende Eingaben 
sind grundsätzlich verbesserlich. Auf die Art der formellen Mängel kommt es nicht an.13 Die 
Behörden prüfen Eingaben unverzüglich auf das Einhalten der Formerfordernisse und 
veranlassen Verbesserungen sofort oder bei späterem Entdecken. Ein spätes Entdecken von 
Formmängeln schliesst das Ansetzen einer Nachfrist nicht aus. Der betroffenen Person darf kein 
Nachteil daraus erwachsen, wenn die Behörde das gebotene Ansetzen einer Nachfrist 
unterlässt.14

d) Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens hat sich gezeigt, dass A.________ nicht 
zeichnungsberechtigt ist für die Sektion B.________. Entgegen den Vorbringen der Vorinstanz 
handelt es sich bei der Einsprachebefugnis um eine formelle Frage, welche von Amtes wegen zu 

10 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 28
11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
12 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 33 N. 1
13 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 33 N. 2
14 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 33 N. 3  

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prüfen ist.15 Die für die Sektion B.________ erhobene Einsprache leidet daher an einem formellen 
Mangel. Dass vorliegend der Mangel erst aufgrund der Beschwerde entdeckt wurde, ändert nichts 
daran, dass die mangelhafte Einsprache im Sinne von Art. 33 VRPG verbessert werden kann. Wie 
sich aus der Beschwerde ergibt, wollte A.________ nicht im Namen der im Jahr 2016 zur 
administrativen Entlastung der Ortsparteien gegründeten Sektion B.________, sondern im Namen 
der vor langer Zeit gegründeten Ortspartei C.________ Einsprache erheben. Er begründet dies 
nachvollziehbar, indem er angibt, er sei Präsident dieser Ortspartei und als solcher zur Einsprache 
befugt. Statt die Unterschriften der Zeichnungsberechtigten der Sektion B.________ 
nachzureichen, muss es vorliegend auch zulässig sein, die Bezeichnung der Einsprecherin zu 
präzisieren. Es wäre überspitzt formalistisch, eine solche Anpassung nicht vorzunehmen, zumal 
es sich um eine Laieneingabe handelt und die betroffenen Organisationen schwierig abzugrenzen 
sind. Vorliegend ist jedoch unklar, ob die Voraussetzungen vorliegen, gemäss welchen private 
Organisationen einsprachebefugt sind. Insbesondere fehlt der Nachweis, dass die Ortspartei 
C.________ nach wie vor besteht und A.________ deren Präsident ist. Ausserdem muss geprüft 
werden, ob die erhobenen Rügen innerhalb des statutarischen Zwecks liegen. Es ist daher eine 
Nachfrist anzusetzen, um die Statuten der Ortspartei C.________ und allenfalls weitere Belege 
beizubringen. 

3. Rückweisung und weiteres Vorgehen

Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die Akten 
ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Es müssen besondere 
Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das streitige 
Rechtsverhältnis aufgerufen wird.16 Vorliegend ist der Sachverhalt noch nicht vollständig abgeklärt 
(Bestehen der Ortspartei C.________, Unterschriftsberechtigung für diese sowie deren 
statutarischer Zweck). Der Name der Einsprecherin ist in Ortspartei C.________ zu ändern und 
ihr ist gemäss Art. 33 Abs. 2 VRPG eine Nachfrist zur Einreichung ihrer Statuten und des 
Nachweises der Zeichnungsberechtigung von A.________ anzusetzen. Gestützt auf die 
Sachverhaltsabklärungen muss geprüft werden, ob die Einsprache für die Ortspartei C.________ 
gültig erhoben wurde. Die Streitsache erweist sich daher als nicht entscheidreif. Es ist nicht 
Aufgabe der BVD, diese Abklärungen als erste Instanz zu tätigen. Die angefochtene 
Zwischenverfügung ist daher aufzuheben und die Sache wird an das Regierungsstatthalteramt 
zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Der neue Entscheid 
über die Beschwerdebefugnis kann zusammen mit dem Endentscheid über die Bausache 
erfolgen.

4. Verfahrenskosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von CHF 200.– bis CHF 4'000.– je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 GebV17). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale für die 
Beschwerde auf CHF 800.– festgelegt.

15 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c N. 12, vgl. zur 
Beschwerdebefugnis: Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 2
16 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 8
17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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b) Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen 
Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – 
wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann.18 Die 
Beschwerdeführerin gilt daher als obsiegend. Die Beschwerdegegnerin gilt dementsprechend als 
unterliegend. Sie trägt daher die Verfahrenskosten von CHF 800.–.

c) Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher keinen Anspruch auf 
Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

III. Entscheid

1. Die Stellungnahme des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 22. August 2023 wird den 
Verfahrensbeteiligten zugestellt.

2. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen als die Zwischenverfügung des 
Regierungsstatthalteramtes Thun vom 30. Juni 2023 betreffend das Nichteintreten auf die 
Einsprache der «Sektion B.________» aufgehoben wird. Das Verfahren wird im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von CHF 800.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

18 BVR 2016 S. 222 E. 4.1

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IV. Eröffnung

- Ortspartei C.________, eingeschrieben, mit Beilage gemäss Ziffer 1 des Dispositivs
- D.________, eingeschrieben, mit Beilage gemäss Ziffer 1 des Dispositivs
- Regierungsstatthalteramt Thun, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Seftigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben, 

mit Beilage gemäss Ziffer 1 des Dispositivs

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.