# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0b9b895-a7d9-5ee6-bab0-f299c20e4041
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2021 E-2842/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2842-2021_2021-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2842/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Katharina Bachmann,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 9. Juni 2021 / N (…). 

 

 

E-2842/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am (…) März 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er gemäss dem Personalienblatt angab, am (…) geboren und damit 

noch minderjährig zu sein, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am (…) November 2019 in 

Griechenland und am (…) Februar 2021 in Kroatien daktyloskopisch er-

fasst wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 9. April 2021 im Rahmen der Erstbefra-

gung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (nachfolgend: EB UMA) 

im Beisein seiner Rechtsvertretung befragt und ihm das rechtliche Gehör 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid sowie der Möglichkeit zur 

Überstellung nach Kroatien gewährt wurde, 

dass ihm bei dieser Gelegenheit auch das rechtliche Gehör zum medizini-

schen Sachverhalt respektive zu seiner gesundheitlichen Situation gewährt 

wurde, 

dass ihm überdies gleichentags medizinische Zusatzfragen zur Altersab-

klärung gestellt wurden, 

dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente zu den Akten 

reichte, 

dass am 28. April 2021 durch das (…) eine rechtsmedizinische Untersu-

chung des Beschwerdeführers durchgeführt und am 6. Mai 2021 ein ent-

sprechendes rechtsmedizinisches Gutachten erstellt wurde, 

dass das (…) dabei zum Schluss gelangte, die radiologischen Untersu-

chungen resultierten in einem wahrscheinlichen Alter von ca. 20–23 Jahren 

und das zu berücksichtigende, höchste Mindestalter des Beschwerdefüh-

rers sei mit 19 Jahren zu benennen, weshalb das von ihm angegebene 

Alter von (…) unwahrscheinlich erscheine, 

dass dem Beschwerdeführer in der Folge das Gutachten zur Altersschät-

zung in anonymisierter Form zur Kenntnis gebracht wurde und ihm hierzu 

E-2842/2021 

Seite 3 

sowie zur beabsichtigten Anpassung der Daten im Zentralen Migrationsin-

formationssystem (ZEMIS) das rechtliche Gehör gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer davon am 21. Mai 2021 Gebrauch machte und 

an seiner Minderjährigkeit festhielt, 

dass das SEM am 25. Mai 2021 das Geburtsdatum des Beschwerdefüh-

rers im ZEMIS mit (…) erfasste und den Eintrag mit einem Bestreitungs-

vermerk versah, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 27. Mai 2021 in Anwendung 

von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden am 7. Juni 2021 ihre Zustimmung zur Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO 

erteilten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. Juni 2021 (eröffnet am 10. Juni 2021) 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat (Dispositivzif-

fer 1), dessen Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-

Staat (Kroatien) anordnete (Dispositivziffer 2), den Beschwerdeführer auf-

forderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen (Dispositivziffer 3), den Kanton B._______ mit dem Vollzug 

der Wegweisung beauftragte (Dispositivziffer 4) und die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer aushändigte 

(Dispositivziffer 5), 

dass es ferner feststellte, das Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den  

(…) und sei mit einem Bestreitungsvermerk versehen (Dispositivziffer 6) 

und einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine auf-

schiebende Wirkung zu (Dispositivziffer 7), 

dass der Beschwerdeführer – handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertre-

terin – mit Eingabe vom 17. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

E-2842/2021 

Seite 4 

schwerde erhob und darin beantragte, die genannte Verfügung sei aufzu-

heben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 

dass er eventualiter beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten, 

dass er subeventualiter beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, indivi-

duelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, zu adä-

quater medizinischer Versorgung sowie zur Unterbringung von den kroati-

schen Behörden einzuholen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde ersuchte und überdies beantragte, die Voll-

zugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel 

von Vollzugshandlungen abzusehen, 

dass er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. Juni 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass die zuständige Instruktionsrichterin am 18. Juni 2021 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung nach Kroatien im Sinne einer 

superprovisorischen Massnahme per sofort einstweilen aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 5 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 

2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nicht mehr zu sei-

nem Alter geäussert hat, so dass weiterhin von dessen Volljährigkeit aus-

zugehen ist, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 

8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, sich vor seiner Einreise in die 

Schweiz in Kroatien aufgehalten zu haben und dort auch daktyloskopisch 

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Seite 6 

erfasst worden zu sein, was sich unbenommen von seiner fehlenden Ab-

sicht, ein Asylgesuch zu stellen, als zuständigkeitsbegründend erweist (vgl. 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass die Vorinstanz die kroatischen Behörden am 27. Mai 2021 daher um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte und die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 

7. Juni 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zustimmten 

(SEM-act. 1091898-34, 35 und 36), 

dass somit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist, was in 

der Beschwerde nicht bestritten wird, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht davon 

ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

wiesen systematische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf 

diese Bestimmung erforderten (vgl. etwa Urteile des BVGer F-1182/2021 

vom 24. März 2021 E. 5.2.2; D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2; 

F-5436/2020 vom 10. November 2020 E. 5; je m.H.), 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Vorinstanz teilt, 

wonach Personen, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

überstellt werden, nicht von der problematischen Push-Back-Praxis der 

kroatischen Grenzkontrollorgane an der kroatischen Aussengrenze betrof-

fen sind, unabhängig davon, ob sie dort bereits als Asylgesuchsteller regis-

triert sind oder nicht, 

dass solchen Personen grundsätzlich weder Gewaltanwendung durch die 

kroatische Polizei oder Kettenabschiebung droht noch der Zugang zu ei-

nem rechtsstaatlichen Asyl- und gegebenenfalls Wegweisungsverfahren 

verwehrt ist (vgl. Urteil D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.3;  

D-5691/2020 vom 9. Januar 2021; F-5436/2020 vom 10. November 2020 

E. 5.3; je m.H.), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

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dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 

ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären 

Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass 

ein anderer Staat dafür zuständig ist, 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 

2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

(sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben, 

dass zu diesen Rechten eine angemessene Unterkunft (Art. 2 Bst. g, 

Art. 17 und Art. 18 Aufnahmerichtlinie) und der Zugang zur erforderlichen 

medizinischen Versorgung und psychologischen Betreuung gehört (Art. 19 

Aufnahmerichtlinie), 

dass zwar die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter 

und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

D‑5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1), 

dass aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers nicht davon aus-

gegangen werden kann, Kroatien würde ihm nach einer Überstellung dau-

erhaft die ihm gemäss der Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen vorenthalten, 

dass sich der Beschwerdeführer bei einer vorübergehenden Einschrän-

kung dieser Lebensbedingungen nötigenfalls an die kroatischen Behörden 

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Seite 8 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass zudem davon ausgegangen werden darf, Kroatien beachte für die Zeit 

nach der Überstellung die übrigen massgeblichen völkerrechtlichen Be-

stimmungen sowie insbesondere die Verfahrensrichtlinie, womit sich das 

Einholen entsprechender Garantien erübrigt, so dass der diesbezügliche 

Subeventualantrag abzuweisen ist, 

dass sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf seinen schlechten 

psychischen Gesundheitszustand beruft und die Befürchtung äussert, er 

werde in Kroatien nach seiner Überstellung medizinisch nicht hinreichend 

betreut, 

dass der Beschwerdeführer rügt, angesichts der Defizite bei der psycholo-

gisch-psychiatrischen Gesundheitsversorgung von asylsuchenden Perso-

nen in Kroatien habe die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt in Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes ungenügend erhoben, 

dass der Beschwerdeführer damit implizit geltend macht, die Überstellung 

nach Kroatien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze 

Art. 3 EMRK, 

dass die Schwelle zur Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus ge-

sundheitlichen Gründen hoch bleibt, auch wenn nicht mehr ein fortgeschrit-

tenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todes-

nähe voraussetzt wird (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), 

dass sie dann erreicht sein kann, wenn eine schwer kranke Person durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180 – 

193 m.w.H.), 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA zu Protokoll gab, es 

gehe ihm psychisch nicht gut, körperlich aber schon, und er sei in Grie-

chenland beim Arzt gewesen, der ihm gesagt habe, er müsse viel Sport 

oder Yoga machen (SEM-act. 1091898-16 Ziffer 8.02), 

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Seite 9 

dass aus dem ärztlichen Kurzbericht des C._______ vom 21. April 2021 

hervorgeht, der Beschwerdeführer leide an einer (…) und sei in Griechen-

land psychologisch betreut worden, 

dass ihm das (…) in Reserve zur Einnahme von maximal drei Tabletten pro 

Tag verschrieben und er an die D._______ ([…]) überwiesen worden sei, 

dass laut Arztbericht der D._______ vom 10. Juni 2021 dem Beschwerde-

führer eine (…) diagnostiziert wurde, die sich mit (…) zeige, wobei empfoh-

len wurde, die Behandlung im E._______ abzuschliessen und die Behand-

lung in der F._______ weiterzuführen, 

dass im zitierten Arztbericht weiter ausgeführt wird, von einer Rückweisung 

(recte: Wegweisung) werde abgeraten, weil sie als zusätzliche starke Be-

lastung eingestuft werde und bis zu einer impulsiven suizidalen Handlung 

führen könne, 

dass sich die Vorinstanz in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung 

mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt hat, 

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz medizinisch versorgt wurde, 

mithin seine gesundheitlichen Probleme bekannt waren, 

dass in Bezug auf das Vorliegen schwerwiegender Erkrankungen von zu-

sätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwar-

ten gewesen wären (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 

E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3), 

dass die Vorinstanz daher in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes darauf verzichten durfte, den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung weiter abzuklären, 

dass die diagnostizierten psychischen Beeinträchtigungen zwar ernst zu 

nehmen sind, es sich beim Beschwerdeführer jedoch nicht um eine schwer 

kranke Person im Sinne der zitierten Rechtsprechung handelt, 

dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers auch nicht 

von einer derartigen Schwere sind, dass aus humanitären Gründen von 

einer Überstellung abgesehen werden muss, 

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Seite 10 

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt 

(vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1), was 

auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. Urteile des 

BVGer F-4514/2018 vom 20. August 2018; F-693/2018 vom 9. Feb-

ruar 2018), 

dass Kroatien über eine mit der Schweiz vergleichbare intakte medizini-

sche Infrastruktur verfügt,  

dass der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Befürchtung rechtfer-

tigen könnte, Kroatien werde in seinem Fall die sich aus der Aufnahme-

richtlinie ergebenden Verpflichtungen verletzen und ihm die erforderliche 

medizinische und psychologische Versorgung vorenthalten, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach offensteht, nötigenfalls medizi-

nische Betreuung in Anspruch zu nehmen beziehungsweise dass die ge-

gebenenfalls erforderlichen weiteren medizinischen Abklärungen auch in 

Kroatien möglich sind und dass auch die Verfügbarkeit von Medikamenten 

gewährleistet ist (vgl. etwa Urteile des BVGer F-1275/2021 vom 19. Mai 

2021 E. 7.2.2, F-1021/2021 vom 16. März 2021 E. 5.2 m.w.H.), 

dass die in der Beschwerdeschrift angeführten Berichte diese Einschät-

zung nicht zu widerlegen vermögen, 

dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers 

Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass sich vor diesem Hintergrund und bei der vorliegenden Aktenlage eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur abschliessenden Beurtei-

lung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers beziehungsweise 

dessen Behandelbarkeit in Kroatien nicht als notwendig erweist, womit der 

Rückweisungsantrag abzuweisen ist, 

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Seite 11 

dass sich aus der Überstellung nach Kroatien mithin unter Berücksichti-

gung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen 

ergibt, 

dass sich somit ein (zwingender) Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Dublin-

III-VO und Art. 3 EMRK vorliegend nicht gebietet, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Ermessen zukommt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswid-

rige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die 

Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten oder sie gar 

verpflichten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, nicht ersichtlich sind, wobei an 

dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von 

Art. 44 AsylG die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 

Bst. a AsylV 1), 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist 

(vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 

dass schliesslich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass 

allfällige Verzögerungen bei der Überstellung nach Kroatien aufgrund der 

herrschenden Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 

– gemäss aktuellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshinder-

nisse darstellen und am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu 

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Seite 12 

ändern vermögen (vgl. Urteil des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 

E. 5.2), 

dass nach dem Gesagten die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von insgesamt 

Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG), 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) unbesehen der finanziel-

len Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da die Be-

schwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen war, und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Ge-

währung fehlt, 

dass mit dem vorliegenden Urteil der am 18. Juni 2021 verfügte Vollzugs-

stopp dahinfällt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: