# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 668f12be-0c5f-5fec-a9c0-f0611861deb0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-05-03
**Language:** de
**Title:** Gebäudeversicherung. Veränderungsverbot im Schadensfall. Beweis eines versicherten Schadens. Beweismass.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0073/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0073_2012_888.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0073/2012 vom 3. Mai 2012 in BEZ 2012 Nr. 47 
(Entscheid des Einzelrichters) 

und 

eine 

aufwendige 

nachträglich 
hat 

4.1 Mit der Bestimmung von § 50 GebVG  soll sichergestellt werden, dass 
der  Schaden  und  seine  Ursache  einwandfrei  ermittelt  werden  können; 
insbesondere  soll  vermieden  werden,  dass  die  GVZ  bei  verändertem 
Indizienuntersuchung 
Schadenobjekt 
durchzuführen 
unzuverlässige 
Leistungsgrundlage angewiesen ist (VGr, 7. April 1993, VK 92/0025, E. 3c; RB 
ist  eine  materiell-rechtliche 
1987  Nr.  101).  Das  Veränderungsverbot 
Konkretisierung  der  Beweisregel  von  Art.  8  des  Zivilgesetzbuches  (ZGB; 
ergänzt  durch  Art.  42  Abs.  1  des  Obligationenrechts  [OR]  für  Haftpflichtfälle). 
[ZGB]Während  die  Versicherungsnehmenden  die  Beweislast  für  das  Eintreten 
des Schadenereignisses und des Schadens tragen, liegt die Beweislast für das 
Vorliegen von Ausschlussgründen (wie z.B. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) 
bei der Gebäudeversicherung.  

entsprechend 

eine 

auf 

4.2  Im  hier  zu  beurteilenden  Fall  liess  die  Rekurrentin  den  defekten 
Backofen  entsorgen,  bevor  die  Schadenmeldung  an  die  GVZ  erfolgte.  Dazu 
bestand  keine  Notwendigkeit;  insbesondere erfolgte  die Entsorgung  weder zur 
Verhütung  weiteren  Schadens  noch  aus  Sicherheitsgründen  (vgl.  §  50  Abs.  1 
GebVG).  

Das  fehlerhafte  Verhalten  der  Rekurrentin  hat  dazu  geführt,  dass  der 
Schaden durch den Kreisschätzer nie besichtigt werden konnte und auch durch 
die  Rekursinstanz  nicht  mehr  besichtigt  werden  kann.  Die  Besichtigung  des 
Schadenobjektes  an  Ort  und  Stelle  durch  Fachleute 
(Kreisschätzer, 
Rekursinstanz)  lässt  sich  in  der  Regel  nicht  durch  andere  Beweismittel 
ersetzten.  Der  Augenschein  ermöglicht  es  den  Fachleuten,  objektive 
Feststellungen  vom  Ausmass  der  Beeinträchtigung  zu  machen,  er  ermöglicht 
eine objektive und umfassende Feststellung der eingetretenen Beschädigungen 
und  er  gibt  Gelegenheit,  allfällige  notwendige  weitere  Untersuchungen  zu 
veranlassen. 

Es  stellt  sich  somit  die  Frage,  ob  die  Rekurrentin  auf  andere  Art  das 
Vorliegen und den Umfang eines versicherten Schadens (§§ 18 ff. GebVG und 
§§  54  f.  GebVG)  beweisen  kann.  Nach  dem  Regelbeweismass  ist  der Beweis 
dann  erbracht,  wenn  das  Gericht  aufgrund  objektiver  Gesichtspunkte  von  der 
Verwirklichung  einer  Tatsache  überzeugt  ist  und  allfällig  vorhandene  Zweifel 
nicht  als  erheblich  erscheinen.  Da  eine  solche  absolute  Gewissheit  gerade  in 
Versicherungsfällen  häufig  nicht  erreicht  wird,  genügt  das  Beweismass  der 
überwiegenden  Wahrscheinlichkeit.  Überwiegend  wahrscheinlich 
ist  ein 
Beweisergebnis  dann,  wenn  für  die  Richtigkeit  der  Sachbehauptung  nach 
objektiven  Gesichtspunkten  derart  gewichtige  Gründe  sprechen,  dass  andere 

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denkbare  Möglichkeiten  vernünftigerweise  nicht  massgeblich  in  Betracht  fallen 
(VGr, 1. März 2012, VB.2011.00678, E. 3, mit Hinweisen). 

4.3  Das  von der Rekurrentin  vorgelegte  Foto  eines  Brandflecks  lässt,  wie 
die Vorinstanz zutreffend ausführt, keine Rückschlüsse auf die Schadenursache 
und  den  Schadensumfang  zu.  Auch  die  nicht  näher  substantiierte  oder 
dokumentierte  Beurteilung  durch  den  Servicetechniker  der  Firma  E-
Haushaltsgeräte, vermag nicht zu überzeugen, zumal dieser als Verkäufer des 
Ersatzgerätes  ein  eigenes  Interesse  an  der  Feststellung  eines  durch  die 
Versicherung gedeckten Totalschadens hatte und insofern nicht als unbefangen 
gelten kann. Sodann fehlen jegliche Angaben über den beschädigten Backofen, 
namentlich ob es sich dabei wie bei der Ersatzanschaffung ebenfalls um einen 
Steamer gehandelt hat und nicht um einen kostengünstigeren Einbau-Backofen 
ohne  Steam-Funktion.  Schliesslich  gibt  es  keinerlei  Anhaltspunkte  dafür,  dass 
das  Haus  der  Rekurrentin  überhaupt  von  einem  Blitzschlag  betroffen  war, 
insbesondere  da  keine  weiteren  Schäden  oder  Spuren  aktenkundig  sind.  Die 
Mieterin  der  Rekurrentin  wurde  von  einem  Nachbarn  informiert,  dass  sich  das 
Garagentor  «wahrscheinlich  aufgrund  von  einem  Blitzschlag»  und  einem 
dadurch  verursachten  Stromausfall  geöffnet  habe.  Somit  hatte  weder  die 
Mieterin  noch  der  Nachbar  einen  Blitzschlag  beobachtet,  sondern  es  wird 
lediglich  vermutet,  dass  ein  Blitz,  wo  auch  immer  dieser  eingeschlagen  haben 
mag, zu einem Stromausfall geführt habe. 

Nach Würdigung dieser Vorbringen bleiben erhebliche Zweifel daran, dass 
der  Backofen  wegen  eines  Blitzschlags  beschädigt  wurde.  Andere  Ursachen, 
die  zur  Zerstörung  der  Kabelsätze  im  Backofen  geführt  haben  könnten,  sind 
ohne Weiteres denkbar. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat die Rekurrentin 
zu vertreten, zumal sie das beschädigte Gerät ungerechtfertigterweise entsorgt 
und damit gegen das Veränderungsverbot gemäss § 50 GebVG verstossen hat. 
Die  Vorinstanz  hat  die  Entschädigung  daher  zu  Recht  abgelehnt,  weshalb  der 
Rekurs abzuweisen ist.