# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b359666-74ac-5da4-af2b-87911daa0170
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-19
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 19.11.2025 OG.2022.00061 (OGS.2025.195)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2022-00061_2025-11-19.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
  Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
  Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowie Gerichtsschreiber
  lic. iur. Erich Hug. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 19. November 2025

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2022.00061

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus          Anklägerin
  und

  
	
                                                                                                        Berufungsklägerin

  
	
  vertreten
  durch die Staatsanwältin 

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                                                      Beschuldigter
  und

  
	
                                                                                                        Berufungsbeklagter

  
	
  privat
  verteidigt durch RA lic. iur. Marc André Schürch

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Grobe
  Verletzung der Verkehrsregeln

  
	
   

  
	
   

  
	
  über die
  Anträge

  
	
   

  
	
  A. der
  Staatsanwaltschaft (gemäss Berufungserklärung vom
  14. September 2022, act. 22):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom
    31. August 2022 sei der Beschuldigte der groben Verletzung der
    Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
    ausserorts ge­mäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a
    Abs. 1 und Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig zu sprechen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 2 sei der Beschuldigte zu bestrafen mit einer
    Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 160.-, bedingt aufgeschoben bei einer
    Probezeit von drei Jahren.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 3 sei der Beschuldigte zudem zu bestrafen mit einer
    Busse von CHF 1'200.-, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine
    Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Kosten des
    Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

    

  

  
	
  B. des
  Beschuldigten (gemäss den Ausführungen seines
  Verteidigers an der Beru­fungsverhandlung vom 7. März 2025 [act. 46 S. 8]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Berufung der
    Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Kantonsgerichts Gla­rus vom 31.
    August 2022 sei abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die
    Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Der Beschuldigte
    sei für seine Anwaltskosten im Berufungsverfahren mit CHF 2'226.85
    (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen, zu überweisen direkt auf das
    Kanzleikonto des Verteidigers.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  (Sachverhalt und
  Prozessgeschichte)

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Die Kantonspolizei Glarus führte am
  Ostersonntag, 4. April 2021, auf der Kerenzer­bergstrasse oberhalb der
  Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord) eine Radarkon­trolle durch. Die
  Messstelle befand sich im Bereich einer längeren geraden Strecke, wo die dort
  zulässige allgemeine Höchstge­schwindigkeit ausserorts von 80 km/h wegen
  einer Baustelleneinfahrt vorüber­gehend auf 50 km/h herabgesetzt war.

  
	
   

  
	
  Anlässlich der erwähnten Kontrolle wurde kurz
  nach 14 Uhr der Beschuldigte A.______ geblitzt, als er mit seinem Motorrad
  talwärts Richtung Mollis fuhr und dabei die Messstelle mit einer
  Geschwindigkeit von 84 km/h (nach Abzug der Messtoleranz von 5 km/h)
  passierte (act. 2/8.1.01). 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit
  Strafbefehl vom 27. April 2021 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons
  Glarus den Beschuldigten wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
  zufolge Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
  um netto 34 km/h schuldig (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27
  Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV sowie Art.
  22 Abs. 1 SSV), bestrafte ihn hierfür mit einer unbedingten Geldstrafe von 20
  Tagessätzen zu CHF 160.- und auferlegte ihm ausgangsgemäss die Verfahrens­kosten
  (act. 3).

  
	
   

  
	
  2.2 Nach
  erfolgter Einsprache des Beschuldigten (act. 2/14.1.03) überwies die
  Staats­anwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die
  Angelegenheit zur gericht­lichen Beurteilung an die zuständige Kammer des
  Kantons­gerichts (act. 1).

  
	
   

  
	
  Mit Urteil vom 31. August 2022 qualifizierte
  das Kantonsgericht die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung im
  Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht als grobe, sondern als fahrlässige einfache
  Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG), sprach gegen den Beschuldigten
  eine Busse von CHF 600.- aus und über­band ihm die Verfahrenskosten (act.
  19).

  
	
   

  
	
  2.3 Dagegen erhob
  die Staatsanwaltschaft am 14. September 2022 beim Obergericht frist­gerecht
  Berufung mit dem Antrag, es sei der Beschuldigte wegen grober
  Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu verurteilen und
  demgemäss schärfer zu bestrafen (act. 22).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Dem
  Obergericht liegen neben der Berufung des Beschuldigten noch vier weitere
  Berufungen vor, die alle auch auf Geschwindigkeitsmessungen an dersel­ben
  Örtlichkeit auf der Kerenzerbergstrasse zurückgehen, bei denen die verzeigten
  Fahr­zeuglenker gleich wie der Beschuldigte von Filzbach her talwärts
  Richtung Mollis fuhren. Zwei Fälle betreffen Autolenker, die ebenfalls am
  Ostersonntag mit überhöhtem Tempo gemessen wurde; bei den zwei anderen Fällen
  handelt es sich um einen Personenwagenlenker und einen Motorradfahrer, die am
  Karfreitag­nach­mittag, 2. April 2021, geblitzt wurden. Alle fünf Lenker
  machten in der Untersu­chung von Anfang an geltend, sie hätten im fraglichen
  Streckenabschnitt keine Signali­sa­tion bemerkt, welche die Geschwindigkeit
  auf 50 km/h begrenzte.

  
	
   

  
	
  3.2 Von Filzbach
  her zieht die Kerenzerbergstrasse in ausholenden Schlaufen zum Dorf Mollis
  hinunter. Im hier interessierenden Bereich verläuft die
  Strasse zunächst geradeaus, dreht dann in einer scharfen Linkskurve um 180
  Grad (Haarnadelkurve) und führt auf einer Strecke von rund 200 Metern in wiederum
  gerader Linie weiter (siehe dazu das Foto bei act. 2/14.1.11-1). Gemäss
  Angaben der Polizei war im Bereich der Haarnadelkurve am rechten Fahrbahnrand
  eine Baustellen­signalisation mit einer 50er-Tafel installiert. Die
  Tempomessungen am Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4. April 2021,
  erfolgten auf der geraden Strecke nach der Kurve. Grund für die einstweilige
  Tempobeschränkung im betreffenden Stras­sen­ab­schnitt von der dort sonst
  zulässigen Ausserorts­geschwindigkeit von 80 km/h auf noch 50 km/h waren
  nicht bauliche Vorkehrungen unmittelbar an der Strasse selber; vielmehr
  zweigte in diesem Streckenabschnitt eine (temporäre) Baupiste zu einer
  abseitigen Baustelle ab; wegen des damit verbundenen Werkverkehrs (Zu- und
  Wegfahrt) wurde aus «Gründen der Verkehrssicherheit» eine zeitweilige Tempo­reduktion
  verfügt (siehe dazu die entsprechende Bekanntmachung im Glarner Amts­blatt
  vom 19. September 2019 [Verfahren OG.2022.00033, act. 2/8.1.04]).

  
	
   

  
	
  3.3

  
	
  3.3.1 Bei der ersten Sichtung der vermeintlichen Polizeifotos
  in den Akten rückte für das Obergericht die Frage in den Vordergrund, ob die
  anhand der verfügbaren Fotos scheinbar im Scheitelpunkt
  der Haarnadelkurve am rechten Fahrbahnrand platzierte Geschwindigkeitstafel
  für die talwärts fahrenden Lenker überhaupt erkenn­bar war (denn beim
  Befahren einer Linkskurve ist der Blick insbesondere eines Motorradfahrers
  nicht mehr nach rechts, sondern nach links zum Kurvenende hin ausgerichtet;
  siehe dazu auf der Homepage des TCS „Kurven sicher fahren“). Zudem schien dem
  Obergericht klärungsbedürftig, ob die Beschränkung auf 50 km/h «aus
  Gründen der Verkehrssicherheit» über das verlängerte Feiertags­wochenende an
  Ostern effektiv notwendig war bzw. ob es nicht eher angezeigt gewesen wäre,
  die entsprechende Signalisation vorübergehend abzu­decken. Daraufhin
  beschränkte sich das Obergericht darauf, die Staats­anwaltschaft zu die­sen
  beiden Fragen (Erkennbarkeit einer im Scheitelpunkt der Kurve aufgestellten
  Tafel; Notwendigkeit der Tempobe­schränkung über Ostern) schriftlich
  anzuhören (act. 25 und 28) und verzichtete auf die Durchführung einer
  Berufungsver­handlung.

  
	
   

  
	
  3.3.2 Mit Urteil
  vom 21. November 2023 (act. 36) entschied das Obergericht, dass – erstens –
  eine im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve angebrachte Geschwindigkeits­tafel
  nicht erkennbar war und – zweitens – eine Temporeduktion auf 50 km/h am
  Osterwochenende auch nicht rechtens war. Das Obergericht folgerte daraus,
  dass damals auf dem kontrollierten Streckenabschnitt die ausserorts zulässige
  Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h galt. Vor diesem Hintergrund stellte das
  Obergericht das gegen den Beschuldigten eröffnete ordentliche Strafverfahren
  ein und bestrafte ihn wegen einfacher Verkehrsregel­verletzung (Art. 90 Abs.
  1 SVG) durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 4 km/h mit einer
  Ordnungs­busse von CHF 40.- (act. 36 S. 12 f. E. 6.2 und S. 15
  Dispositiv-Ziff. 1-3).

  
	
   

  
	
  3.3.3 Auf
  Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassierte das Bundesgericht mit Urteil
  vom 21. Mai 2024 (act. 39) den eben dargelegten Entscheid des Obergerichts
  und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Aus Sicht
  des Bundesgerichts war die Signalisation zum einen für die Fahrzeuglenker
  leicht und rechtzeitig erkennbar und zum anderen über das Osterwochenende
  rechtmässig angeordnet und daher zu befolgen (siehe dazu act. 39 S. 13 E.
  2.5).

  
	
   

  
	
  3.4 Am 7. März
  2025 führte das Obergericht die mündliche Berufungsverhandlung durch (act.
  46); das nachstehende Urteil wird im Einverständnis mit den Parteien (siehe
  dazu act. 46 S. 15) schriftlich eröffnet.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  (Materielle
  Erwägungen)

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  In dem vom Bundesgericht aufgehobenen
  Entscheid des Obergerichts vom 21. No­vember 2023 (act. 36) sind auf S.
  4 zum vermeintlichen Standort der Geschwin­digkeitstafel in der
  Haarnadelkurve Fotos abgebildet, welche das Obergericht aus dem
  Parallelverfahren OG.2022.00065 entnommen hat. In jenem Parallelverfahren
  sind diese Fotos an den Polizeirapport angeheftet (siehe a.a.O., act. 2/1),
  was beim raschen Überschauen den Anschein vermittelt, als seien diese Fotos
  von der Polizei selber zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessungen am
  Osterwochenende 2021 gemacht worden (wovon das Obergericht bei seinem ersten
  Entscheid denn auch ausgegangen ist). Tatsächlich aber stammen diese Fotos
  nicht von der Polizei, sondern von dem im Parallelverfahren beschuldigten
  Lenker (siehe OG.2022.00065, act. 2/1 S. 1 unten: „Beilagen: Fotoblätter des
  verantw. Lenkers“). Jener im Kanton Graubünden wohn­hafte Lenker wurde
  ebenfalls am Ostersonntag, 4. April 2021, geblitzt, wovon er am
  darauffolgenden Mittwoch, 7. April 2021, Kenntnis erlangte
  (OG.2022.00065, act. 2/17 Rz. 85 f.). Als er in der Folge am Montag,
  12. April 2021, auf der Polizeistation in Trimmis/GR zum Vorfall befragt
  wurde, übergab er der Polizei die besagten Fotos (OG.2022.00065, act. 2/1
  1b). Diese Aufnahmen entstanden demnach erst nach Ostern im Zeitraum
  vom 7. bis 12. April 2021; sie zeigen daher nicht unmittelbar, ob und wo
  konkret über das Osterwoch­en­ende tatsächlich eine (temporäre)
  Geschwindigkeitstafel angebracht war. Just diese entscheidende Frage aber
  lässt sich, wie die nachstehenden Ausführungen klarmachen, im Nachhinein
  nicht mehr rechtsgenüglich eruieren.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Verordnung des ASTRA zur
  Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) schreibt in
  Art. 9 vor, dass bei Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssituation
  bildlich zu dokumentieren ist. Damit ist gewährleistet, dass gerade bei einer
  temporären Signalisation (wie dies vorliegend zutraf; siehe oben E. I.
  3.2) bei einem späteren strafrechtlichen Verfahren Klarheit über den Standort
  der seinerzeit massgebenden Beschilderung besteht. Es sei an dieser Stelle
  bereits vorweggenommen: In den Akten der insgesamt fünf am Obergericht
  anhängigen Berufungsverfahren, welche Fahrzeuglenker betreffen, die am 2. und
  4. April 2021 auf der Kerenzerbergstrasse talwärts in Fahrtrichtung Mollis
  geblitzt wurden (siehe oben E. I. 3.1), befindet sich kein einziges
  Polizeifoto, welches zeigen würde, wo an den beiden Kontrolltagen vor der
  Messstelle in Fahrt­richtung Mollis tatsäch­lich ein Verkehrszeichen
  (50er-Tafel) angebracht war. Im Gegenteil: Bei der Befas­sung mit den fünf
  Verfahrensdossiers musste das Obergericht erkennen, dass die Polizei das
  Bildmaterial hinsichtlich der vorgeblichen Beschilderung in Fahrtrichtung
  Mollis erst im Nachhinein und dabei teilweise sogar manipulativ produziert
  hat.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Im Parallelverfahren OG.2022.00033 reichte der mit der
  Geschwindigkeits­messung befasste Polizeibeamte der Staatsanwaltschaft
  zusammen mit dem Verzeigungsrapport ein Foto ein, auf welchem das mobile
  temporäre Verkehrsschild («Tempo 50») unterhalb der Messstelle
  bergwärts in Fahrtrichtung Filzbach ersichtlich ist (a.a.O., act.
  2/8.1.03), obschon der in jenem Verfahren beschuldigte Lenker (gleich wie der
  hier Beschuldigte) talwärts in Richtung Mollis geblitzt wurde.

  
	
   

  
	
  Im Verlauf der Untersuchung bemerkte die
  fallzuständige Staatsanwältin das Fehlen eines einschlägigen Fotos zum
  Standort der Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung
  Mollis und kontaktierte hierauf die Polizei (Verfahren OG.2022.00033, act.
  2/9.1.02). Diese reichte Ende Juni 2021 ein Foto ein, auf welchem eine
  oberhalb der Messstelle positionierte Beschilderung (Baustelle, Tempo 50 und
  Überholverbot) abgebildet ist (a.a.O., act. 2/9.1.02-1). Dieses Foto
  kann aber unmöglich am Osterwochenende Anfang April 2021 aufgenommen worden
  sein, denn die Bäume im Hintergrund sind voll belaubt; an Ostern jedoch
  standen die Laubbäume entlang der Kerenzerbergstrasse noch kahl (vgl. das
  Radarfoto a.a.O., act. 2/8.1.01; noch deutlicher die Radarbilder im
  Parallel­verfahren OG.2025.00002, dort act. 2/9.1.06-3; siehe ferner im
  Parallelverfahren OG.2022.00065 die
  vom dort Beschuldigten zeitnah gemachten Aufnahmen [dazu ausführlich oben E.
  II. 1]). Dass es sich beim übermittelten Foto um eine erst viel später
  entstandene Aufnahme handelt, legte die Polizei gegenüber der Staatsan­wältin
  nicht offen; stattdessen sollte gegenüber der Staatsanwältin gar noch sug­geriert
  werden, die Geschwindigkeitstafel habe vor der Haarnadelkurve
  gestanden. Diese Irreführung erfolgte dadurch, dass die Polizei der
  Staatsanwältin zusammen mit dem Foto unkommentiert den
  Baustellensignalisationsplan mitschi­ckte (Verfahren OG.2022.00033,
  act.2/9.1.02-2); gemäss diesem Plan hätte das Ver­kehrsschild tatsächlich
  noch vor der Kurve aufgestellt werden sollen, was so jedoch offensichtlich
  nicht umgesetzt wurde. Prompt legte die Staatsanwältin in der folgen­den
  Einvernahme dem Beschuldigten auch den Signalisationsplan vor und fragte ihn,
  wie er bei dieser Sachlage [Temposchild noch vor der Kurve] die Beschil­derung
  nicht habe sehen können (a.a.O., act. 2/10.1.01 Rz. 94 ff. und act.
  2/10.1.01-3). Hinzu kommt noch Folgendes: Bei dem von der Polizei Ende Juni
  2021 eingereichten Foto handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine
  nachge­stellte Situation; denn spätestens ab Ende Mai 2021 befand sich die
  Beschilderung nicht mehr in der Kurve, sondern vor der Kurve (siehe
  dazu ausführlich unten E. II. 3.4).

  
	
   

  
	
  3.2 Das gleiche
  Foto mit den bereits belaubten Bäumen im Hintergrund fand auch Eingang in die
  Akten des Parallelverfahrens OG.2025.00002 (dort act. 2/9.1.06-2, Foto 5),
  nachdem auch in jenem Verfahren die dort fallzuständige Staatsanwältin
  hinterher (Ende Januar 2022) Bildmaterial zum genauen Standort der Geschwin­dig­keitstafel
  an Ostern 2021 im Bereich der Haarnadelkurve angefordert hatte (a.a.O., act.
  2/9.1.05). Im Unterschied aber zur soeben besprochenen Fotografie im
  Verfahren OG.2022.00033 ist jenes Foto versehen mit dem Kürzel des Polizei­beamten,
  der damals die Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt hatte; vor allem aber –
  und dies ist nun geradezu perfid – ist das Foto auf den 6. April 2021
  datiert, wobei der Polizeibeamte anmerkte, das Bild dokumentiere den «genauen Standort der temp. Signalisation» (OG.2025.00002, act.
  2/9.1.06 S. 2 oben). Indes: Wie bereits dargelegt, bildet diese Aufnahme bei
  bereits weit fortgeschrittener Vegetation ein­deutig nicht unmittelbar den
  Zustand an Ostern 2021 ab; vielmehr wurde für dieses Foto wohl die
  zwischenzeitlich bereits entfernte Signalisation noch einmal nachge­stellt
  (ohne dies jedoch gegenüber der Staatsanwaltschaft offenzulegen).

  
	
   

  
	
  3.3 Im
  vorliegenden Verfahren (OG.2022.00061) reichte derselbe Polizeibeamte auf
  Aufforderung einer wiederum anderen fallzuständigen Staatsanwältin (act.
  2/9.1.01) ebenfalls eine Fotografie zum angeblichen Standort des an Ostern
  2021 temporär installierten Geschwindigkeitsschildes im Bereich der Kurve
  oberhalb der Messstelle ein (act. 2/8.1.07). Auf diesem Foto, vom
  Polizeibeamten auf den 5. Juli 2021 datiert, ist mit einem Pfeil der
  angebliche Standort der Verkehrstafel markiert; demnach soll die Tafel an
  Ostern 2021 noch vor der Haarnadelkurve aufgestellt gewesen sein,
  wobei der Polizeibeamte hierzu festhielt: «Die Signalisation befand sich am
  rechten Strassenrand […] unmittelbar beim Beginn der Linkskurve». Gemäss
  allen zuvor besprochenen vorgeblichen Polizeifotos aber hätte sich die Tafel
  nicht vor der Kurve befunden, sondern ungefähr im Scheitelpunkt der
  Haarnadelkurve. Kurzum: Der gleiche Polizeibeamte machte in den verschiedenen
  Verfahren, welche allesamt den gleichen Sachverhalt
  (Geschwindigkeitsmessungen am Osterwochen­ende 2021) betrafen, krass
  unterschiedliche Angaben zum angeblichen Standort der Verkehrstafel oberhalb
  der Messstelle in Fahrtrichtung Mollis.

  
	
   

  
	
  3.4 Der hier
  Beschuldigte fuhr nach eigenen Angaben am 22. April 2021 die frag­liche
  Strecke auf der Kerenzerbergstrasse noch einmal ab. Dabei hielt er fotogra­fisch
  fest, dass in Fahrtrichtung Mollis oberhalb der Messstelle die Verkehrstafel
  kurz nach dem Scheitelpunkt der Haarnadelkurve positioniert war
  (act. 2/14.1.11-2). Das vom Beschuldigten bezeichnete Datum trifft mit
  grosser Sicherheit zu, wie anhand des Vegetationsstandes erkennbar ist (siehe
  dazu act. 2/14.1.11-3: blühen­de, mit Löwenzahn übersäte Frühlingswiese;
  junge Blatt­triebe an den Bäumen). Am 31. Mai 2021 schoss der Beschuldigte
  erneut ein Foto vom betreffenden Streckenabschnitt auf der
  Kerenzerbergstrasse (auch diese Datumsangabe erscheint als zutreffend,
  besieht man die inzwischen abgegraste Wiese neben der Strasse); diesmal
  befand sich die temporäre Verkehrs­tafel direkt am Kurvenansatz (act.
  2/14.1.11-4), welcher Standort gemäss Signalisationsplan auch von allem
  Anfang an angedacht gewesen wäre (siehe dazu den grossfor­ma­tigen Plan im
  Verfahren OG.2022.00062, act. 2/9.1.07-3). Es ist
  hier nicht darüber zu befinden, warum die Beschilderung im Frühjahr 2021
  nicht stets am ursprünglich geplanten (und puncto Sichtbarkeit einzig richten
  Standort) am Kurvenanfang angebracht war; als Erkenntnis festzuhalten ist
  jedoch, dass im Früh­jahr 2021 die temporäre Geschwindigkeitstafel («Tempo
  50») im Bereich der Haar­nadelkurve talwärts Richtung Mollis – soweit sie
  überhaupt aufgestellt war – mindes­tens einmal verschoben worden war.

  
	
   

  
	
  3.5 Im
  Parallelverfahren OG.2022.00062 ersuchte die fallbefasste Staatsanwältin mit
  Ermittlungsauftrag vom 17. August 2021 die Kantonspolizei um Fotos und Pläne
  zum Standort der Signalisation am 2. April 2021 (a.a.O., act. 2/9.1.07-1).
  Der immer gleiche Polizeibeamte übermittelte hierauf der Staatsanwältin den
  Signalisations­plan, gemäss welchem in Fahrtrichtung Mollis die
  Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle vor der Haarnadelkurve
  gestanden wäre (a.a.O., act. 2/9.1.07-3 [klare Irreführung]); die vom
  Polizeibeamten zusätzlich eingereichten Fotos zeigen sodann den fraglichen
  Streckenabschnitt ausschliesslich nur von unterhalb der Messstelle bergwärts
  in Fahrtrichtung Filzbach (a.a.O., act. 2/9.1.07-4), obschon für den
  Polizeibeamten offensichtlich war, dass konkret nur der
  Signalisationsstandort in Fahrtrichtung Mollis interessierte. Am 7. September
  2021 gelangte die Staatsan­wältin daher erneut an die Polizei mit der Bitte
  um Bildmaterial in Fahrtrichtung Mollis (a.a.O., act. 2/9.1.08); abermals
  erhielt sie zunächst nur Bilder in Fahrtrich­tung Filzbach (a.a.O.,
  act. 2/9.1.09). Erst mit E‑Mail vom 24. September 2021
  übermittelte der Polizeibeamte zwei Fotos, welche das Temposchild bei der Haarnadelkurve
  in Fahrtrichtung Mollis zeigen (a.a.O., act. 2/9.1.10). Es handelt sich
  bei diesen jedoch nicht um Polizeifotos; es sind exakt die Aufnahmen, welche
  kurz nach dem Osterwochenende ein anderer verzeigter Lenker vor Ort gemacht
  hatte (siehe dazu oben E. II. 1; auf den eingereichten Fotokopien ist sogar
  noch der auf den Originalfotos [Verfahren OG.2022.00065, act. 2/1c]
  deutlich erkennbare Falz in der Bildmitte zu sehen). Der Polizeibeamte
  unterliess es jedoch, diesen Umstand offenzulegen; im Gegenteil: er
  übertitelte die Fotos mit «Fotobogen Kerenzerbergstrasse
  Mollis Baustelle Beglingen – Signalisation Fahrtrichtung Mollis – vom
  04.04.2021». Damit erweckte er den Anschein, als habe er selbst diese Fotos
  anlässlich der von ihm durchgeführten Radarkontrollen am Osterwoch­enende
  2021 gemacht. Dieses manipulative Vorgehen tritt noch deutlicher im vorlie­genden
  Verfahren zu Tage: Hier führte der Polizeibeamte in seinem Bericht vom
  8. November 2021 (act. 2/14.1.12-2) explizit aus, über die Ostertage 2021
  habe in Fahrtrichtung Mollis die Signalisation «im Scheitelpunkt der Kurve»
  gestanden, und untermauerte diese Darstellung ebenfalls mit den gleichen
  vorgeblichen Polizei­fotos, ohne offenzulegen, dass 1) diese Aufnahmen von
  Drittseite stammen und 2) erst nach Ostern gemacht wurden (dazu passt, dass
  vorliegend der Polizeibeamte zunächst in seinem Bericht vom 5. Juli 2021
  noch behauptet hatte, die Tafel habe beim Beginn der Haarnadelkurve gestanden
  [oben E. II. 3.3]).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Bei einer,
  wie eben aufgezeigt, derart windigen Arbeit eines Polizeibeamten ohne
  hinreichende Dokumentation der Verkehrssituation lässt sich schlicht nicht
  rechtsgenüglich fest­stellen, ob an Ostern 2021 oberhalb der Messstelle in
  Fahrtrichtung Mollis über­haupt eine Tempobeschränkung auf 50 km/h
  signalisiert war. Auf keinen Fall kann auf die von einem anderen
  beschuldigten Lenker frühes­tens am 7. April 2021 gemachten Fotos (oben E.
  II. 1) abgestellt werden; denn immerhin ist denkbar, dass das für die
  Baustelle «Reservoir Paradisli» zuständige
  Bauunternehmen über das verlängerte arbeitsfreie Osterwochenende die mobile
  Geschwin­digkeitstafel abgedeckt oder entfernt hatte, wie dies gemäss Art. 81
  Abs. 4 SSV bei einem längeren Arbeitsun­terbruch verlangt ist. Aber selbst wenn eine Geschwin­dig­keitstafel temporär instal­liert
  gewesen wäre, so lässt sich für den Zeit­punkt der Geschwindigkeitsmessungen
  am Karfreitag, 2. April 2021, und am Oster­sonntag, 4. April 2021, nicht
  feststellen, wo und zudem in welchem Winkel diese Tafel zur Fahrbahn stand,
  zumal der zuständige Polizist unterschiedliche Angaben zum genauen Standort
  machte (siehe oben E. II 3.3) und die Tafel im Frühjahr 2021 nachweislich
  verschoben wurde (siehe oben E. II 3.4). Exakt dies aber wäre für die
  Beurteilung der Sichtbarkeit der Signalisation entscheidend, nachdem in allen
  fünf Berufungsverfahren die Beschuldigten vorbrachten, sie hätten keine Tafel
  gesehen. Aufschluss hierzu brächte ebenso wenig ein Augenschein des
  Obergerichts vor Ort, ist nämlich ohne genaue Kenntnis des Standorts der
  Tafel vollkommen unklar, welche Situation über­haupt nachzustellen wäre.
  Insofern lässt sich denn auch nichts aus dem von der Vorinstanz
  durchgeführten Augenschein herleiten; angesichts der gänzlich fehlenden
  bildlichen Dokumentation der Situation am 2. und 4. April 2021 war die
  Vorinstanz schlechthin nicht in der Lage, zuverlässig zu bestimmen, wo gege­ben­en­falls
  an diesen beiden Tagen eine Signalisationstafel gestanden haben könnte.
  Insoweit im Übrigen das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Mai 2024
  (act. 39) erwog, anhand der Fotos sei die Signalisation für die talwärts in
  Richtung Mollis fahrenden Lenker erkennbar gewesen, so unterlag das
  Höchstgericht ebenso wie das Obergericht in seinem früheren Entscheid einem
  Irrtum über die Authenti­zität der Fotos.

  
	
   

  
	
  4.2 Aus alldem folgt, dass sich für das Osterwochenende
  2021 nicht rechtsgenüg­lich feststellen lässt, ob auf der
  Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», in Fahrtrichtung Mollis
  tatsächlich eine Tempobeschränkung auf 50 km/h signalisiert war. Dies
  wiederum bedeutet, dass auf dem betreffenden Streckenabschnitt die ausserorts
  allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h galt
  (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Der
  Beschuldigte wurde am Ostersonntag, 4. April 2021, als Motorradlenker auf der
  Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli» mit einer toleranzbereinigten
  Geschwindigkeit von 84 km/h gemessen. Er hat somit die an der Messstelle nach
  den vorste­henden Ausführungen erlaubte allgemeine Höchstgeschwindigkeit von
  80 km/h um 4 km/h überschritten. Damit beging er eine einfache
  Verkehrsregelver­letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
  4a Abs. 1 Bst. b VRV. Für die Strafbarkeit dieser Widerhandlung genügt
  bereits Fahrlässigkeit (Art. 100 Ziff. 1 SVG), welche hier fraglos
  gegeben ist.

  
	
   

  
	
  Der Beschuldigte selber hat zwar die erstinstanzlich
  erfolgte Verurteilung zu einer Busse von CHF 600.- zufolge Überschreitens der
  signalisierten Höchstgeschwindig­keit um netto 34 km/h nicht angefochten.
  Indes ist der erstinstanzliche Entscheid dennoch aufzuheben (Art. 404 Abs. 2
  StPO).

  
	
   

  
	
  5.2. Bei der hier zu sanktionierten geringfügigen
  Geschwindigkeitsüberschreitung von 4 km/h (einfacher Verkehrsregelverstoss
  gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG) handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103
  StGB). 

  
	
   

  
	
  Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes werden nach dem
  Ordnungsbussen­gesetz (OBG; SR 314.1) in einem vereinfachten Verfahren mit
  Ordnungsbussen bis CHF 300.- geahndet (Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 7 und Abs.
  4 OBG), sofern der betref­fende Übertretungstatbestand in den Listen nach
  Art. 15 OBG aufgeführt ist (Art. 1 Abs. 2 OBG). Das trifft vorliegend zu: Für
  das Überschreiten der ausserorts zulässi­gen Höchstgeschwindigkeit um 1-5
  km/h sieht Anhang 1 Nr. 303.2 der Ordnungs­bussenverordnung (OBV; SR 314.11)
  eine Busse von CHF 40.- vor. Das vereinfach­te Verfahren
  (Ordnungsbussenverfahren) ist obligatorisch anzuwenden, wenn seine
  Voraussetzungen gege­ben sind. Es dient der raschen und definitiven
  Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen mit
  Bagatellcharak­ter mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand. Indem
  vorliegend eine Geschwin­digkeitsüberschreitung noch im
  "Listenbereich" in Frage steht und zudem keine Ausnahmesituation im
  Sinne von Art. 4 OBG ersichtlich ist, hat die Sanktionierung zwingend im
  Ordnungsbussenverfahren zu erfolgen (Art. 3 OBG) (siehe zum Ganzen: Urteil
  BGer 6B_27/2023 vom 5. Mai 2023 E. 2.2 mit zahlrei­chen Hin­weisen). Dies
  bedeutet im Gegenzug, dass das hier gegen den Beschuldig­ten fälschlicherweise
  eröffnete ordentliche Verfahren einzustellen ist.

  
	
   

  
	
  5.3 Diesen Ausführungen gemäss ist der Beschuldigte
  mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.- zu bestrafen. Wird die
  Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe
  von einem Tag (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).

  
	
  Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist vollumfänglich
  abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  (Kostenregelung)

  
	
  1.

  
	
  Wie aufgezeigt, wäre die hier inkriminierte
  Geschwindigkeitsüberschreitung nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im
  Ordnungsbussenverfahren abzuwickeln gewe­sen, wobei dieses Verfahren
  kostenlos ist (Art. 12 OBG). Weil dem­nach das zu Unrecht eröffnete
  ordentliche Verfahren einzustellen ist, sind die damit verbun­denen Kosten
  gesamthaft auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contra­rio
  sowie auch Abs. 3 Bst. a). Dies gilt erst recht in Bezug auf die Kosten des
  Beru­fungsverfahrens, nachdem die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung
  vollum­fänglich unterlegen ist (Art. 428 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Zufolge der
  Einstellung des gegen den Beschuldigten unnötigerweise ein­geleiteten
  ordentlichen Verfahrens hat dieser Anspruch auf Entschädigung seiner
  Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Ver­fahrensrechte
  (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO); konkret gemeint sind dabei
  primär die Kos­ten für die frei gewählte Verteidigung, wobei der An­spruch
  auf eine Entschädigung jedoch kumula­tiv voraussetzt – auch wenn dies so im
  Geset­zeswortlaut nicht direkt zum Ausdruck kommt –, dass erstens der Bei­zug
  eines Anwalts gerechtfertigt war und, zweitens, dass das Ausmass und damit
  der Auf­wand der Verteidigung mit den im Straffall anstehenden Problemen in
  einem ver­nünftigen Verhältnis stand (Zürcher Kommen­tar StPO-Griesser, Art. 429 N 4; BGE 138
  IV 197 E. 2.3.4 S. 203). Bei der Bemes­sung der Parteientschädi­gung
  bei einer Wahlverteidigung berück­sich­tigt das Ober­gericht analog den
  kantonalen Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Ver­teidigung und der
  unentgelt­lichen Rechts­vertretung (GS III I/5). Gemäss Art. 3 die­ses
  Tarifs richtet sich die Höhe der Anwaltsentschä­digung nach dem notwen­digen
  Zeitaufwand, der Bedeutung und Schwierig­keit der zu beur­teilenden Sachver­halts-
  und Rechtsfragen, der Verant­wortung der Rechtsvertretung sowie dem Inter­esse
  der Partei am Verfah­ren. Es sind dies im Ergebnis dieselben Krite­rien,
  welche gemäss der eben darge­legten bundes­gericht­licher Rechtspre­chung
  auch im Lichte von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO für die Festsetzung der
  Parteient­schädi­gung mass­geblich sind.

  
	
   

  
	
  2.2       [Regelung
  der Anwaltskosten]

  
	
   

  
	
  2.3       [Regelung
  der Anwaltskosten]

  
	
   

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Das gegen den Beschuldigten und
    Berufungsbeklagten A.______ im Nachgang zur Geschwindigkeitsmessung vom 4.
    April 2021 auf der Kerenzer­bergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli»,
    eröffnete ordentliche Strafverfahren wird eingestellt.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Der Beschuldigte und
    Berufungsbeklagte ist im Sinne der Erwägungen schuldig der einfachen
    Verkehrsregelver­letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
    Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Der Beschuldigte und
    Berufungsbeklagte wird bestraft mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.-;
    bezahlt er die Busse schuldhaft nicht, tritt an ihre Stelle eine
    Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'500.-; sie wird zusammen
    mit der Gerichtsgebühr von CHF 1'500.- für das vorinstanzli­che Verfahren
    SG.2021.00104 sowie der Untersuchungsgebühr von CHF 900.- im Verfahren
    SA.2021.00300 auf die Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Dem Berufungskläger wird aus
    der Staatskasse für die Untersuchung sowie das erstinstanzliche
    Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'987.90
    sowie für das Berufungsverfahren eine solche von CHF 1‘948.50 (je inkl. Ausla­gen und MwSt.)
    zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    6.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]