# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdcd932e-f2c3-5648-8c4f-c223727bff33
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-28
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 28.04.2016 VG.2016.00035 (VG.2016.378)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2016-00035_2016-04-28.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 28. April 2016

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2016.00035

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer 

    

   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Sozialversicherungsanstalt
    des Kantons St. Gallen

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ war vom […] 2007 bis am […] 2009
  Verwaltungsratspräsident der C.______AG mit Kollektivunterschrift zu zweien.
  Danach war er bis am […] 2010 Mitglied des Verwaltungsrats mit
  Einzelunterschrift. Am […] 2010 verlegte die C.______AG ihren Sitz nach
  Glarus und trat neu unter der Firma D.______AG auf. Am […] 2012 eröffnete der
  Präsident des Kantonsgerichts Glarus über die D.______AG den Konkurs.

  
	
   

  
	
  1.2 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.
  Gallen (SVA St. Gallen) verpflichtete am 19. November 2014 A.______ zur
  Leistung von Schadenersatz für entgangene sozialversicherungsrechtliche
  Beiträge in der Höhe von Fr. 267'915.25 (entgangene bundesrechtliche
  Beiträge) und Fr. 22'035.10 (entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse).
  Dagegen erhob A.______ am 21. November 2014 Einsprache und beantragte
  sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die SVA St. Gallen wies
  die Einsprache am 11. März 2015 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom
  26. März 2015 an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und
  beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids der SVA St. Gallen vom 11.
  März 2015. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei neu
  zu verfügen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Nachdem die SVA
  St. Gallen durch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen angewiesen
  worden war, A.______ Einsicht in die Akten zu gewähren, reichte dieser am 11.
  Juni 2015 eine Ergänzung seiner Beschwerde ein. 

  
	
   

  
	
  2.2 Die SVA St. Gallen schloss am 8. September 2015 auf
  Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 30. November 2015 hielt A.______
  an seinen Anträgen fest. Die SVA St. Gallen verwies in ihrer Duplik vom 17.
  Dezember 2015 auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid und in der
  Beschwerdebegründung.

  
	
   

  
	
  2.3 Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2016 trat das Versicherungsgericht
  des Kantons St. Gallen auf die Streitsache betreffend bundesrechtliche
  Schadenersatzforderung samt Nebenkosten in der Höhe von Fr. 267'915.25 nicht
  ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber dem hiesigen
  Verwaltungsgericht. Da durch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
  bereits ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt worden war, verzichtete
  das Verwaltungsgericht am 11. März 2016 auf die Einholung weiterer Stellungnahmen
  der Parteien. 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Gemäss
  Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Invalidenversicherung
  vom 20. Dezember 1946 (AHVG) ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes
  über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober
  2000 (ATSG) für Beschwerden gegen Schadenersatzverfügungen das
  Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen
  Wohnsitz hat bzw. vor der Konkurseröffnung hatte, und zwar ohne Rücksicht auf
  den Wohnsitz der in Anspruch genommenen Organe (vgl. BGer-Urteil H 130/06 vom
  13. Februar 2007 E. 4.3). Weil die D.______AG als Arbeitgeberin vor Konkurseröffnung
  ihren Sitz in Glarus hatte, ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung der
  vorliegenden Beschwerde, soweit sie den Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche
  Sozialversicherungsbeiträge betrifft, zuständig. Für die entgangenen
  kantonalrechtlichen Beiträge bleibt hingegen das Versicherungsgericht St.
  Gallen zuständig (vgl. BGer-Urteil 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E.
  4.2). Da die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
  Beschwerde bezüglich des Schadenersatzes für entgangene bundesrechtliche Beiträge
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Fügt
  ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften
  der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen gemäss Art. 52 Abs. 1
  AHVG zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische
  Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung
  oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen
  Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch
  (Art. 52 Abs. 2 AHVG).

  
	
   

  
	
  Art.
  52 AHVG setzt somit das Vorliegen eines Schadens, die rechtzeitige Geltendmachung
  des Schadenersatzes, die Organstellung der belangten Person, eine widerrechtliche
  Pflichtverletzung, ein schuldhaftes oder grobfahrlässiges Verhalten der
  belangten Person sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen ihrem
  Verhalten und dem eingetretenen Schaden voraus.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1
  Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin den Schadenersatzanspruch
  innert der Fristen von Art. 52 Abs. 3 AHVG geltend gemacht hat. Der Beschwerdeführer
  bestreitet hingegen, dass der Beschwerdegegnerin überhaupt ein Schaden
  entstanden ist.

  
	
   

  
	
  Hierzu
  führt er aus, aus den Akten gehe ein Schaden nicht hervor. So ergebe sich aus
  der Beitragsübersicht ab 2006 vom 8. April 2015 sowie aus dem entsprechenden
  Kontoauszug vom gleichen Tag, dass das Konto der D.______AG ausgeglichen sei,
  d.h. keine Beträge mehr geschuldet seien. Die Beschwerdegegnerin habe es
  sodann unterlassen, die geltend gemachte Schadenersatzforderung genügend zu
  substantiieren. Er bestreite, dass die von der Beschwerdegegnerin genannten
  Positionen im Kontoauszug sowie in der Beitragsübersicht richtig und zu Recht
  aufgeführt seien. Es fehle nach wie vor an entsprechenden Veranlagungsverfügungen.
  Aus den eingereichten Akten liessen sich die auf den Kontoauszügen aufgeführten
  Beträge nicht überprüfen und schon gar nicht belegen. Es lasse sich weder belegen,
  dass die geltend gemachten Beträge tatsächlich geschuldet seien, noch dass
  die Beträge tatsächlich in Rechnung gestellt worden seien. 

  
	
   

  
	
  3.2
  Im vorliegenden Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Dieser wird
  aber durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt. Dazu
  gehört auch die Substantiierungspflicht. Dabei hat die Beschwerdegegnerin den
  eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also
  gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie sich der eingeklagte
  Betrag zusammensetzt. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen
  Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht genügt ein blosser Verweis auf
  die Beitragsübersicht nur bei Evidenz, wenn also der Gesamtbetrag ohne
  Weiteres aus der beigelegten Beitragsübersicht ersichtlich ist. Ist indessen
  nicht erkennbar, wie sich der Forderungsbetrag zusammensetzt, sei es wegen
  widersprüchlicher Saldi, unterschiedlich datierter Buchungen, schwankender
  Beiträge, Stornierungen oder Verrechnungen, ist es nicht Sache des
  angerufenen Gerichts, selbst in EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach
  denjenigen Positionen zu forschen, welche für die Schadenshöhe von Belang
  sind, und zu eruieren, wie der Forderungsbetrag doch noch ermittelt werden
  könnte. Vielmehr hat die Ausgleichskasse im Rahmen ihrer
  verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht, durch erläuternde Bezugnahme auf
  die Beitragsübersicht und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und
  gestützt worauf sie den Forderungsbetrag ermittelt hat. Andererseits gehört
  zur Substantiierungspflicht auch, den eingeklagten Forderungsbetrag oder
  Teile davon zu belegen, also durch Einreichung von Lohnabrechnungen,
  Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen die in der Beitragsübersicht
  enthaltenen Zahlungsvorgänge zu beweisen. Dies ist allerdings nur
  erforderlich, wenn die Forderung im kantonalen Verfahren masslich mit konkreten,
  nicht ohne Weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich
  aufgrund der Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben
  (BGer-Urteil H 81/02 vom 10. Juli 2002 E. 4b).

  
	
   

  
	
  3.3
  Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schadenersatzforderung
  setzt sich gemäss der Tabelle, welche der Schadenersatzverfügung beigelegt
  war, aus den Posten Nr. 2009/2002 (Beiträge gemäss Jahresabrechnung 2008),
  Nr. 2009/0004 (Beiträge März 2009), Nr. 2009/0005 (Beiträge April 2009),
  Nr. 2009/0008 (Beiträge Mai 2009), Nr. 2009/0009 (Beiträge Juni 2009),
  Nr. 2009/0012 (Beiträge Juli 2009), Nr. 2010/0001 (Beiträge gemäss
  Jahresabrechnung 2009) sowie Nr. 2012/0001 (Beiträge gemäss
  Nachzahlungsverfügungen 2007, 2008 und 2009) zusammen. Aus der Tabelle sind
  die fakturierten Beiträge, die Gutschriften, die Gebühren und Kosten sowie
  die Verzugszinsen – aufgeschlüsselt nach bundesrechtlichen und
  kantonalrechtlichen Beiträgen – ersichtlich.

  
	
   

  
	
  Es
  trifft zwar zu, dass die einzelnen Rechnungen sich nicht in den Akten
  befinden, was die Beschwerdegegnerin auf technische Gründe zurückführt.
  Alleine deshalb ist aber noch nicht von einer Verletzung der
  Substantiierungspflicht auszugehen. Aus den Kontoauszügen lassen sich nämlich
  sämtliche Rechnungs- und Zahlungsvorgänge entnehmen. Ohne Weiteres wird dabei
  klar, in welcher Höhe die jeweiligen Forderungen abgeschrieben werden
  mussten, was dem jeweiligen geltend gemachten Schadenersatzbetrag entspricht.
  Sodann legte die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort nachvollziehbar
  dar, worauf die einzelnen Forderungen beruhen. So sind zum einen die
  Lohnsummen der C.______AG für die Jahre 2008 und 2009 aufgeschlüsselt nach
  Mitarbeitende ersichtlich. Weiter finden sich – entgegen der Behauptung des
  Beschwerdeführers – die einzelnen Veranlagungsverfügungen sowie die
  Nachzahlungsverfügungen für die Jahre 2007 bis 2009 in den Akten, worauf die
  Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort hinwies. Damit hat die
  Beschwerdegegnerin ihre Schadenersatzforderung genügend substantiiert.

  
	
   

  
	
  Hingegen
  bestreitet der Beschwerdeführer die Forderung nur unsubstantiiert, indem er
  in sehr pauschaler Weise geltend macht, es sei unklar, ob die Sozialversicherungsbeiträge
  überhaupt in Rechnung gestellt worden seien. Dieser Argumentation kann nicht
  gefolgt werden. So beantragte die C.______AG beispielsweise für den
  Posten-Nr. 2009/0002 die Möglichkeit der Ratenzahlung, was einzig den
  Schluss zulässt, dass ihr die Rechnung zugestellt worden war. Ferner wurde
  sie für die einzelnen Forderungen jeweils gemahnt. Die C.______AG reagierte
  auf die Mahnungen nicht, was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass ihr die
  Rechnungen bekannt waren. Sodann nehmen die Veranlagungsverfügungen Bezug auf
  die Rechnungen, wobei die C.______AG kein Rechtsmittel gegen die Verfügungen
  ergriff. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch daraus nichts zu
  seinen Gunsten ableiten, dass die C.______AG gegen die einzelnen Betreibungen
  jeweils Rechtsvorschlag erhob. Dies gehörte offenbar zu ihrem üblichen Vorgehen
  und sie machte dies bereits bei früheren Betreibungen, wobei sie die
  Forderungen nicht grundsätzlich bestritt, sondern nachträglich bezahlte und
  so den Rückzug der Betreibung erwirkte.

  
	
   

  
	
  Zusammenfassend
  ergibt sich, dass die Schadenersatzforderung zeitlich und masslich genügend
  spezifiziert ist. Der Beschwerdeführer brachte dagegen weder substantiierte
  Einwendungen vor noch sind aus den Akten Hinweise für die Unrichtigkeit der geltend
  gemachten Schadenersatzforderung ersichtlich.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1
  Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV schreiben vor, dass der
  Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu
  bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu
  entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch
  Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten
  Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt
  und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des
  Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche
  Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser Aufgabe bedeutet eine Missachtung von
  Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle
  Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a).

  
	
   

  
	
  4.2
  Aus den Akten ist ohne Weiteres ersichtlich, dass die C.______AG bzw. die
  D.______AG der ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen
  nicht ordnungsgemäss nachgekommen ist. Die Beschwerdegegnerin sah sich
  deshalb wiederholt veranlasst, die Arbeitgeberin zu mahnen und zu betreiben.
  Schliesslich wurde am […] 2012 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Es
  bedarf keiner weiteren Ausführungen und wird vom Beschwerdeführer nicht
  bestritten, dass die C.______AG bzw. die D.______AG durch die Nichtbezahlung
  der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge im Sinne von Art. 52
  Abs. 1 AHVG Vorschriften missachtet hat, weshalb ein widerrechtlich
  verursachter Schaden vorliegt (zu den geltend gemachten Rechtfertigungsgründen
  nachfolgend E. II/5).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1
  Weitere Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht ist schliesslich, dass
  die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig verletzt wurden und dass
  durch die Missachtung der Vorschriften ein Schaden verursacht worden ist. 

  
	
   

  
	
  Der
  Beschwerdeführer führt dazu aus, er sei am Schweizer Tagessgeschäft der
  C.______AG nicht beteiligt, sondern für die Geschäfte im Land E.______ tätig
  gewesen. Deshalb habe er faktisch keinen massgeblichen Einfluss auf die
  Geschäfte in der Schweiz gehabt. Selbst wenn seine Verantwortlichkeit zu
  bejahen wäre, fiele eine Haftung mangels Verschuldens bzw. aufgrund des
  Vorliegens von Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründen dahin. Die C.______AG
  habe sich in der fraglichen Zeit aufgrund eines Strafverfahrens in einer sehr
  schwierigen finanziellen Lage befunden. In der Hoffnung, die schwierige
  Situation zu überwinden, habe er eine Zweigniederlassung in F.______ (Land
  E.______) aufgebaut, um so für Liquidität der C.______AG in der Schweiz zu
  sorgen. Leider hätten die erwirtschafteten Mittel nicht genügt. Ihn treffe
  aber kein Verschulden in Bezug auf das Scheitern seiner Sanierungsbemühungen.
  Insgesamt habe von einer Sanierung der Firma und der Unternehmensfortführung
  ausgegangen werden können. Hinsichtlich der Nachzahlungsverfügungen sei es
  ihm sodann nicht möglich gewesen, diese auf deren Richtigkeit hin zu
  überprüfen, da er im April 2012 schon lange nicht mehr im Handelsregister
  eingetragen gewesen sei. Die Nachzahlungsverfügungen seien auf der Basis
  einer erst im März 2012 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle erlassen worden,
  anlässlich welcher aufgrund von Aufrechnungen in kantonalen
  Steuerveranlagungen gegenüber den Deklarationen in den entsprechenden
  Steuererklärungen nachträglich total Fr. 760'529.90 als nicht abgerechnete
  Lohnsummen angerechnet worden seien. Er habe bis zur Beendigung seines
  Mandats als Verwaltungsrat der C.______AG nicht davon ausgehen müssen, dass
  aufgrund einer Nachtragsverfügung zusätzliche Beträge geschuldet seien.

  
	
   

  
	
  5.2
  Art. 52 AHVG statuiert eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht.
  Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht
  Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als
  gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht
  oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar,
  dass eine Arbeitgeberin zwar in vorsätzlicher Missachtung der massgebenden
  Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht
  schadenersatzpflichtig wird. Dies gilt insbesondere, wenn Umstände die
  Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft
  erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b). So kann die Nichtbezahlung von
  Sozialversicherungsbeiträgen entschuldbar sein, wenn bei ungenügender
  Liquidität eine Arbeitgeberin zunächst für das Überleben des Unternehmens
  wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und
  Lieferanten) befriedigt, sofern sie auf Grund der objektiven Umstände und
  einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die geschuldeten
  Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können. Eine relativ kurze Dauer
  des Beitragsausstandes schliesst zwar ein grobes Verschulden nicht zwingend
  aus, kann aber für sich allein – in Abwesenheit anderer Umstände - nicht als
  grobfahrlässig gewertet werden. Eine kurze Dauer bzw. "nützliche
  Frist" in diesem Sinne ist beispielsweise überschritten, wenn die
  Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zumal wenn dabei
  kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanierungskonzept
  vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang defizitären Geschäftsgang
  erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, wenn
  eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (BGer-Urteil
  9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E. 3.4, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  Nicht
  jedes einer Firma als solches anzulastende Verschulden muss auch ein solches
  ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine
  Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche
  und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ
  schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung
  und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden
  (BGE 108 V 199 E. 3a). An die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft sind
  grundsätzlich strenge Voraussetzungen zu stellen (ZAK 1985 S. 620). Die
  Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich
  im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen,
  ist gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 des Obligationenrechts vom 30. März 1911
  (OR) Aufgabe des Verwaltungsrats. Folglich hat die Verwaltung die mit der
  Geschäftsführung beauftragten Personen zu überwachen und sich regelmässig
  über den Geschäftsgang unterrichten zu lassen. Sie hat diese Pflicht nach
  Massgabe der besonderen Umstände des Einzelfalles "mit aller
  Sorgfalt" zu erfüllen. Das setzt unter anderem voraus, dass der
  Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls
  ergänzende Auskünfte verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten
  einschreitet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer
  Grossfirma nicht als grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden können,
  wenn er nicht jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der
  Geschäftsleitung und den Geschäftsgang im Allgemeinen überprüft und daher
  beispielsweise nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung über Lohnbeiträge
  nicht erfolgt ist. Das Gegenstück wäre der Präsident des Verwaltungsrates
  einer Firma, der faktisch das einzige ausführende Organ der Firma ist oder
  aber der Verwaltungsratspräsident einer Firma, dem aus irgendwelchen Quellen
  bekannt ist oder doch bekannt sein sollte, dass die Abrechnungspflicht
  möglicherweise mangelhaft erfüllt wird (BGE 108 V 199 E. 3a, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  5.3
  Die strittige Schadenersatzforderung beruht einerseits auf unbeglichenen
  Beitragsforderungen, welche der C.______AG während der Zeit, in welchem der Beschwerdeführer
  als Verwaltungsrat bzw. Verwaltungsratspräsident amtete, in Rechnung gestellt
  wurden (Posten-Nr. 2009/0002, 2009/0004, 2009/0005, 2009/0008, 2009/0009,
  2009/0012). Anderseits hat sie ihre Grundlage in den Nachzahlungsverfügungen,
  welche erst im Jahr 2012 ergingen (Posten-Nr. 2012/0001). Nachfolgend ist
  zunächst der sich aus den Nachzahlungsverfügungen ergebende Teilbetrag von
  Fr. 80'880.95 auszuklammern und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer ein
  Verschulden am restlichen Schadensbetrag von Fr. 187'034.30 trifft.

  
	
   

  
	
  5.3.1
  Der Beschwerdeführer führte in seiner Duplik aus, dass die C.______AG
  über einen längeren Zeitraum erhebliche Liquidationsprobleme gehabt habe und
  der Konkurs nur wegen seines Engagements über Jahre habe abgewendet werden
  können. Dass die C.______AG zumindest bereits ab dem Jahr 2006 erhebliche finanzielle
  Schwierigkeiten und insbesondere Liquidationsprobleme hatte, ergibt sich
  sodann auch aus den durch den Beschwerdeführer eingereichten Protokollen der
  Verwaltungsratssitzungen vom 9. Februar 2006, 6. April 2006,
  24. August 2006 und 7. Juni 2007. Aus den Akten ist zudem ersichtlich,
  dass die Sozialversicherungsbeiträge seit Ende 2006 nur noch schleppend
  bezahlt wurden. In der Folge kam es regelmässig zu Mahnungen und
  Betreibungen. Trotz der finanziellen Probleme und obwohl die
  Strafuntersuchung, welche der Beschwerdeführer für die Probleme als
  ursächlich ansieht, bereits im Jahr 2004 eingeleitet wurde, unterliess es die
  C.______AG ein umfassendes Sanierungskonzept zu erstellen. Vielmehr vertraute
  sie darauf, durch die Tätigkeit der Zweigniederlassung im Land E.______ die
  Firma retten zu können, was aufgrund der Schwierigkeiten in der Schweiz nur
  eine vage Hoffnung darstellte. Obwohl die Bezahlung der
  Sozialversicherungsbeiträge offensichtlich Schwierigkeiten bereitete, wartete
  sie mit einem massiven Stellenabbau bis ins Jahr 2009 zu. Unter diesen
  Umständen ist es offensichtlich, dass die C.______AG am entstandenen Schaden
  ein Verschulden trägt und Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe fehlen.

  
	
   

  
	
  5.3.2
  Wenn nun der Beschwerdeführer ausführt, dass er keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit
  in der Schweiz gehabt habe und ihn deshalb kein Verschulden treffe, spielt er
  seine Rolle in der C.______AG herunter. Zwar trifft es zu, dass er in erster
  Linie für die Tätigkeit der Zweigniederlassung im Land E.______ verantwortlich
  war. Indessen kam ihm in der Unternehmung eine herausragende Position zu. So
  führte er als Teilnehmer der Verwaltungsratssitzung vom 6. April 2006 aus, es
  sei sein Kapital, welches im Risiko stehe, weshalb er die Hauptverantwortung
  trage. Daneben waren ihm die finanziellen Probleme der C.______AG von Anfang
  an bekannt. Ebenso wusste er darum, dass bereits beim Abschluss des Geschäftsjahrs
  2005 bei der Rechnungsrevision verschiedene Punkte beanstandet wurden, war
  aber nicht gewillt, bezüglich der Buchhaltung Änderungen vorzunehmen. Diese
  Mängel bestanden weiterhin. Sodann war die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge
  offenbar bereits früh ein Thema, musste doch im Protokoll der Verwaltungsratssitzung
  vom 6. April 2006 explizit erwähnt werden, dass die Beiträge bezahlt worden
  seien. Insgesamt hatte der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an den
  Verwaltungsratssitzungen im Jahr 2006 – damals noch nicht als Verwaltungsrat
  – umfassende Kenntnisse über den Geschäftsgang der C.______AG, den Mängeln
  bei der Buchhaltung und auch der Probleme bei der Bezahlung der
  Sozialversicherungsbeiträge. Dieses Wissen musste er bei seinem Eintritt in
  den Verwaltungsrat im März 2007 einbringen. Dabei hätte es die Sorgfaltspflicht
  geboten, sich regelmässig danach zu erkundigen, ob die Sozialversicherungsbeiträge
  bezahlt wurden, bzw. im Rahmen der Oberaufsicht die Geschäftsleitung zur
  Bezahlung dieser Beiträge anzuhalten. Indem er dies unterliess, handelte er
  zumindest grobfahrlässig. Da keine Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe
  gegeben sind, namentlich die erhofften Gewinne aus der Geschäftstätigkeit im
  Land E.______ keine solchen darstellen, trägt er ein Verschulden am Schaden. 

  
	
   

  
	
  5.3.3
  Sodann ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers
  und dem eingetretenen Schaden ohne Weiteres gegeben. Hätte er nämlich
  pflichtgemäss gehandelt, wären die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden
  und folglich wäre der Beschwerdegegnerin kein Schaden entstanden. Damit
  ergibt sich als Zwischenfazit, dass die strittige Schadenersatzforderung zumindest
  im Betrag von Fr. 187'034.30 rechtmässig ist.

  
	
   

  
	
  5.4
  Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auch für
  den Schaden, welcher aufgrund der Nichtbezahlung der sich aus den Nachzahlungsverfügungen
  2007, 2008 und 2009 vom 10. April 2012 ergebenden Beiträge entstanden ist,
  ins Recht fassen durfte.

  
	
   

  
	
  5.4.1
  Die von einer Schadenersatzforderung betroffene Person muss aufgrund der
  Rechtsweggarantie die Möglichkeit haben, das Massliche der
  Beitragsforderungen, für die sie haftbar gemacht wird, zumindest einmal bei
  einer Gerichtsinstanz bestreiten zu können, die den Sachverhalt frei prüft.
  Solange sie noch Organ der Gesellschaft ist, hat sie die Möglichkeit, eine
  solche Beitragsverfügung anzufechten, sei es direkt für die Gesellschaft oder
  indirekt, indem sie innerhalb der Unternehmung darauf hinwirkt, dass die
  Verfügung angefochten und die Rechtslage geklärt wird. Anders verhält es
  sich, wenn die ins Recht gefasste Person im Zeitpunkt der betreffenden
  Beitragsverfügung nicht mehr Organ der Gesellschaft ist. Aus der Unternehmung
  ausgeschiedene frühere Organe haben bei späterer Zustellung der
  Beitragsverfügung in der Regel keine Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen,
  dass die Gesellschaft die Verfügung anficht. Beitragsschuldnerin und damit
  Verfügungsadressatin ist die Gesellschaft. Ein ehemaliges Gesellschaftsorgan
  ist nicht legitimiert, die Beitragsforderung vor Gericht zu ziehen. War die
  ins Recht gefasste Person im Zeitpunkt, in welchem die Nachzahlungsverfügung
  ergangen ist, als Organ ausgeschieden, muss die Beitragsverfügung im Rahmen
  des Schadenersatzverfahrens frei überprüfbar sein (BGE 134 V 401 E. 5.3
  f.). Dies muss umso mehr gelten, wenn die Nachzahlungsverfügung erst nach
  Konkurseröffnung ergangen ist. In einem solchen Fall ist lediglich die
  Konkursverwaltung zum Ergreifen eines Rechtsmittels legitimiert. Die durch
  sie ausgebliebene Anfechtung der Verfügung darf dem in Anspruch genommenen
  Organ nicht entgegengehalten werden (AHI-Praxis 1993, S. 172 ff., 173).

  
	
   

  
	
  5.4.2
  Dem Beschwerdeführer stand es nach der dargelegten Rechtsprechung offen,
  Einwendungen gegen die Nachzahlungsverfügung zu erheben. Im gesamten Rechtsmittelverfahren
  führte er indessen keine konkreten Gründe an, weshalb die Nachzahlungsverfügungen
  unrichtig sein sollten. Solche sind auch für das Gericht nicht erkennbar. Die
  Nachzahlungsverfügung 2007 beruht auf der definitiven Steuerveranlagung, in
  welcher dem Beschwerdeführer ein Privatanteil für das Auto in der Höhe von
  Fr. 35'000.- und ein Privatanteil für das Flugzeug in der Höhe von Fr. 30'000.-
  aufgerechnet wurden. In der Steuerveranlagung 2008 wurde von einer
  versteckten Gewinnausschüttung sowie von einem Privatanteil Auto und Yacht im
  Gesamtbetrag von Fr. 561'000.- ausgegangen. Für das Jahr 2009 wurde für
  diverse Autos ein Privatanteil von Fr. 40'000.- aufgenommen, wobei sich diese
  Zahl nicht auf eine Steuerveranlagung stützen lässt, sondern auf einem
  Gespräch mit einem langjährigen ehemaligen Arbeitnehmer der C.______AG
  beruht. Da die Zahlen nachvollziehbar sind und der Beschwerdeführer
  namentlich auch gegen die im Jahr 2009 vorgenommene Aufrechnung seines Lohns
  nichts einwendet, ist nicht zu beanstanden, dass diese Grundlage für die
  Nachzahlungsverfügungen bildeten. Die geschuldeten
  Sozialversicherungsbeiträge sowie die Verzugszinsen wurden sodann korrekt
  berechnet weshalb die entsprechenden Forderungen nicht zu beanstanden sind.

  
	
   

  
	
  Die
  Nachzahlungsverfügungen ergingen zwar erst im Jahr 2012, beziehen sich aber
  auf einen Zeitraum, in welchem der Beschwerdeführer Verwaltungsrat der
  C.______AG war. Da die Haftungsvoraussetzungen nach dem Dargelegten erfüllt
  sind, ist der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der diesbezüglich
  entgangenen Beiträge schadenersatzpflichtig. Daran ändert nichts, dass er
  aufgrund seines Ausscheidens aus dem Verwaltungsrat keinen Einfluss auf die
  Bezahlung der entsprechende Beiträge nehmen konnte. Massgebend ist vielmehr,
  dass er während dem Zeitraum seiner Tätigkeit als Organ der C.______AG
  verpflichtet gewesen wäre, die Sozialversicherungsbeiträge korrekt abzurechnen
  bzw. abrechnen zu lassen, wozu auch eine korrekte Angabe des ausgerichteten
  Lohns gehört. Hier kommt erschwerend hinzu, dass sämtliche nachgeforderten
  Beiträge, Bestandteile des eigenen Lohns des Beschwerdeführers zum Gegenstand
  hatten. Dabei wusste der Beschwerdeführer, welche Leistungen er bezogen
  hatte, wobei es naheliegend ist, dass er aufgrund seiner herausragenden
  Stellung in der Firma deren steuer- und sozialversicherungsrechtliche
  Handhabung selbst angeordnet hatte oder zumindest darüber informiert wurde.

  
	
   

  
	
  Demgemäss
  ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich auf die Schadenersatzforderung
  für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge bezieht.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die
  Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1
  Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
  Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]).
  Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art.
  1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie sich auf die Schadenersatzforderung
    für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge bezieht.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Eine
    Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]