# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29d377ed-27f6-5e72-b653-35eb4678ec9c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 12.05.2017 VR160004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR160004_2017-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission  
 

 

Geschäfts-Nr.: VR160004-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-

richtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 
Beschluss vom 12. Mai 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Rekurrentin 

 

gegen 

 

Fachgruppe Dolmetscherwesen,  

Rekursgegnerin 

 
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen 
(KC160022-O) vom 4. November 2016 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Beschluss des Ausschusses der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 

7. November 2008 wurde A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) für die Spra-

che Slowakisch ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich aufgenom-

men, wobei die Genehmigung vorerst für Einsätze bei der Polizei und den 

Untersuchungsbehörden, ab dem 3. März 2010 aber auch für Einsätze an 

Gerichten ausgesprochen wurde (act. 14/3). Am 27. August 2013 teilte die 

Rekurrentin der Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgeg-

nerin) mit, dass sie nach England auswandere, und ersuchte um entspre-

chenden Vermerk im Dolmetscherverzeichnis (act. 14/3). Die Rekursgegne-

rin kam diesem Anliegen nach und nahm den gewünschten Eintrag vor 

(act. 14/3). 

2. Da die Rekurrentin seit mindestens Januar 2014 keine Dolmetschereinsät-

zen mehr geleistet hatte, ersuchte die Rekursgegnerin sie mit Schreiben 

vom 23. Juli 2015 um Mitteilung, ob sie weiterhin im Dolmetscherverzeichnis 

verbleiben wolle (act. 14/4/1). Aufgrund der positiven Rückmeldung der Re-

kurrentin liess die Rekursgegnerin den Eintrag bestehen (act. 14/4/3-4). Am 

13. Juli 2016 fragte die Rekursgegnerin die Rekurrentin erneut an, ob sie 

weiterhin bereit sei, Einsätze als Gerichts- und Behördendolmetscherin zu 

leisten (act. 14/1). Obwohl Letztere gleichentags ihr Interesse am weiteren 

Verbleib im Dolmetscherwesen bekundet haben will (act. 14/9), löschte sie 

die Rekursgegnerin mit Beschluss vom 4. November 2016 (Prozessnummer 

KC160022-O) aus administrativen Gründen aus dem Dolmetscherverzeich-

nis des Kantons Zürich (act. 4), ohne aber Kenntnis vom erwähnten Ant-

wortschreiben gehabt zu haben.  

- 3 - 

3. Gegen ihre Löschung erhob die Rekurrentin mit E-Mail vom 25.  November 

2016 (act. 1) bei der Rekursgegnerin Rekurs und stellte sinngemäss den An-

trag, den besagten Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen des 

Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und sie im Verzeichnis zu be-

lassen. Die Rekursgegnerin leitete die Eingabe am 29. November 2016 zu-

ständigkeitshalber an die Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich weiter (act. 1). 

4. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2016 wurde der Rekurrentin eine Frist zur 

Verbesserung ihrer Eingabe vom 25. November 2016, namentlich zur An-

bringung einer eigenhändigen Unterschrift, sowie zur Bezeichnung eines 

Zustellungsdomizils bzw. eines Vertreters in der Schweiz angesetzt (act. 5). 

Am 4. Januar 2017 reichte die Rekurrentin innert Frist den unterzeichneten 

Rekurs ins Recht und gab ein Zustellungsdomizil bekannt (act. 8 und 

act. 10). In der Folge wurde der Rekursgegnerin Frist zur Beantwortung des 

Rekurses sowie zur Einsendung der Akten angesetzt (act. 11). Am 2. März 

2017 kam die Rekursgegnerin letzterer Einladung nach und reichte eine 

Stellungnahme ein (act. 12). Diese wurde der Rekurrentin mit Verfügung 

vom 3. März 2017 zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (act. 15). In-

nert Frist liess sich diese nicht vernehmen.  

II. 

1. Die Rekursgegnerin begründete die Löschung der Rekurrentin aus dem 

Dolmetscherverzeichnis in ihrem Beschluss vom 4. November 2016 zu-

sammengefasst damit, Letztere habe seit mindestens Januar 2015 und da-

mit seit mehr als eineinhalb Jahren keine Einsätze mehr als Behörden- und 

Gerichtsdolmetscherin im Kanton Zürich geleistet. Auf eine im Juli 2016 ge-

stellte Anfrage betreffend den Wunsch des Verbleibs im Dolmetscherver-

zeichnis habe die Rekurrentin bis zum Fristablauf am 24. August 2016 nicht 

reagiert. Androhungsgemäss sei daher von ihrem Einverständnis zur Lö-

schung auszugehen (act. 4).  

- 4 - 

In ihrer Stellungnahme vom 2. März 2017 (act. 12) ergänzte die Rekursgeg-

nerin sodann, es sei ihre Aufgabe, den Behörden und Gerichten des Kan-

tons Zürich qualifizierte Dolmetschende zur Verfügung zu stellen. Bei befris-

teten Abwesenheiten würden die Dolmetschenden aus dem Dolmetscher-

verzeichnis entfernt und in der Abwesenheitsliste, einem administrativen 

Hilfsmittel, eingetragen. Ziel sei, ihnen dadurch nach ihrer Rückkehr eine 

unkomplizierte Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis zu ermöglichen. Sinn 

und Berechtigung des Eintrags in der Abwesenheitsliste fielen aber bei län-

gerfristigen Abwesenheiten dahin. Mit der fehlenden Praxis gingen die prak-

tischen Dolmetschfertigkeiten und das klare Rollenverständnis verloren. Die 

Tätigkeit der Rekurrentin in einem englischen Spital bringe den Gerichten 

und Behörden des Kantons Zürich keinen Nutzen, da sowohl die Terminolo-

gie als auch das Rollenverständnis im Spital eine andere bzw. ein anderes 

sei als bei Gerichten und Behörden. Da die Rekurrentin erst längerfristig ei-

ne Rückkehr in die Schweiz plane, rechtfertige sich ein weiterer Verbleib in 

der Abwesenheitsliste bzw. im Dolmetscherverzeichnis nicht mehr.  

2. Die Rekurrentin bringt zur Begründung des Rekurses (act. 8) im Wesentli-

chen vor, die Erwägungen der Rekursgegnerin seien insoweit unzutreffend, 

als sie auf das Schreiben vom 13. Juli 2016 reagiert habe. In England sei sie 

sodann im Dolmetscherwesen tätig, bilde im Krankenhaus "University Hospi-

tal …" Dolmetschende aus und leiste selbst Dolmetschereinsätze. Zudem 

sei sie an der University of ... als Dozentin für Deutsch tätig. Längerfristig sei 

eine Rückkehr in die Schweiz geplant. 

III. 

1. Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung (DolmV, LS 211.17) ist gegen 

Entscheide der Fachgruppe Dolmetscherwesen oder deren Ausschuss der 

Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

rich zulässig. Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrechts-

pflegegesetzes.  

- 5 - 

2.1. Nach § 7 Abs. 1 DolmV führt die Fachgruppe Dolmetscherwesen ein Ver-

zeichnis von Personen, denen die Gerichts- und Verwaltungsbehörden Dol-

metscher- und Übersetzungsaufträge erteilen können. Die Aufnahme in das 

Verzeichnis begründet jedoch keinen Anspruch auf Erteilung und keine 

Pflicht zur Übernahme von Aufträgen (§ 7 Abs. 3 lit. b DolmV). Erfüllt eine im 

Verzeichnis eingetragene Person die fachlichen oder persönlichen Voraus-

setzungen nicht mehr, wird der Eintrag gelöscht (§ 13 Abs. 1 DolmV). Dabei 

ist die Fachgruppe Dolmetscherwesen verpflichtet, vorab die erforderlichen 

Abklärungen zu veranlassen und allenfalls Experten beizuziehen (§ 13 

Abs. 2 DolmV). Nach § 13 Abs. 3 DolmV kann eine Person aus administrati-

ven Gründen aus dem Dolmetscherverzeichnis gelöscht werden, namentlich 

dann, wenn zahlreiche besser qualifizierte Personen zur Verfügung stehen. 

Eine Löschung muss jedoch auf jeden Fall dem Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit gerecht werden, zumal es sich hierbei um ein verfassungsrechtli-

ches Prinzip handelt (Art. 5 BV). 

2.2. § 3 Abs. 5 DolmV gibt der Fachgruppe Dolmetscherwesen den Auftrag, ins-

besondere durch Auswahl, Schulung und Kontrolle für eine hohe Qualität 

der Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen zu sorgen. Im Rahmen ihrer 

Kontrolltätigkeit hat sie sicher zu stellen, dass die fachlichen Voraussetzun-

gen, welche bei der Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis geprüft werden 

(§ 10 Abs. 1 lit. a – c DolmV), auch später erfüllt bleiben. Grundvorausset-

zungen für eine hinreichende Übersetzungsleistung sind nebst dem ein-

wandfreien Beherrschen der Verfahrens- und der massgeblichen Fremd-

sprache auch grundlegende Kenntnisse über das Schweizer Rechtssystem. 

Dies gilt insbesondere mit Blick auf die massgeblichen Behörden und Pro-

zessgesetze sowie die damit zusammenhängende einschlägige juristische 

Terminologie. Zudem müssen sich die dolmetschenden Personen über ihre 

Rolle während des Dolmetschereinsatzes im Klaren sein, insbesondere über 

die Pflicht, sich gegenüber den Parteien neutral und unparteilich zu verhal-

ten, nicht auf die Parteien einzuwirken, nicht mit ihnen zu sympathisieren 

und keine Emotionen zu zeigen. Ebenso haben sie über die notwendige 

Dolmetschertechnik zu verfügen. Diesen Anforderungen werden dolmet-

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schende Personen nur gerecht, wenn sie bei Behörden und Gerichten im-

mer wieder Dolmetschereinsätze leisten, dabei die Dolmetschertechnik pfle-

gen und die Entwicklungen in der Rechtsetzung sowie die damit zusam-

menhängenden Änderungen bezüglich der Verfahrensabläufe mitverfolgen. 

Je länger sie bei Behörden und Gerichten keine Dolmetscheraufträge an-

nehmen bzw. je unregelmässiger sie entsprechende Einsätze leisten, desto 

weniger ist gewährleistet, dass sie mit dem notwendigen Fachwissen, der 

erforderlichen Übersetzungstechnik und ihrem Rollenverständnis vertraut 

sind, die massgebliche Praxiserfahrung mit sich bringen und damit die ob-

genannten Anforderungen erfüllen.   

3.1. Vorab sei festgehalten, dass die Rekursgegnerin vom Antwortschreiben der 

Rekurrentin vom 13. Juli 2016 (act. 8, act. 14/9), in welchem Letztere der 

Aufforderung nachkam, zur allfälligen Löschung aus dem Dolmetscherver-

zeichnis Stellung zu nehmen, erst zusammen mit der Rekursschrift am 

25. November 2016 Kenntnis erhielt (act. 1 und 3). Unklar ist, ob die geltend 

gemachte, aber misslungene erste Zustellung im Juli 2016 auf einem Verse-

hen der Rekursgegnerin, der Rekurrentin oder einer Drittperson beruht. Da 

selbst der rechtzeitige Empfang des besagten Schreibens am Ausgang des 

Verfahrens Nr. KC160022-O jedoch nichts geändert hätte, bedarf diese Fra-

ge keiner abschliessenden Klärung. Zwar wäre in diesem Fall die Begrün-

dung im Beschluss vom 4. November 2016 anders ausgefallen, aber am für 

die Rekurrentin negativen Ausgang des Verfahrens, d.h. an ihrer Entfernung 

aus dem Dolmetscherverzeichnis, hätte sich nichts geändert, wie nachfol-

gend zu zeigen sein wird (vgl. zur Zulässigkeit der Anbringung einer neuen 

rechtlichen Begründung Donatsch in: Kommentar VRG, Griffel [Hrsg.], Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 20a N 20 f.).  

3.2. Die Rekursgegnerin beanstandet die aus der langen Auslandabwesenheit 

resultierende fehlende Praxiserfahrung der Rekurrentin (act. 12 S. 2). Ge-

mäss den beigezogenen Akten, Verfahrensnummer KC160022-O, liess sich 

die Rekurrentin im November 2008 in das Dolmetscherverzeichnis des Kan-

tons Zürich eintragen (act. 14/3). Bereits rund viereinhalb Jahre später bean-

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tragte sie am 27. August 2013 aufgrund ihrer Auswanderung nach England 

ihre Suspendierung für rund ein Jahr (act. 14/3). Bis heute ist die Rekurren-

tin nicht mehr in die Schweiz zurückgekehrt, und eine Rückkehr ist ihren ei-

genen Angaben zufolge auch in absehbarer Zukunft nicht vorgesehen 

(act. 8). Die Rekurrentin war somit über längere Zeit hinweg nicht mehr als 

Gerichts- und Behördendolmetscherin tätig. Zwar ergibt sich aus der Re-

kursschrift und den eingereichten Beilagen, dass sie zurzeit in einem engli-

schen Spital als Übersetzerin und Ausbildnerin tätig ist (act. 8). Für eine 

qualitativ hochwertige Dolmetsch- bzw. Übersetzungstätigkeit an Gerichten 

und bei Behörden sind jedoch nicht nur die reinen Sprachkenntnisse mass-

geblich, welche unbestrittenermassen auch bei anderen Dolmetschertätig-

keiten erworben bzw. beibehalten werden können, sondern - wie dargelegt - 

auch die praktischen Dolmetschfertigkeiten im Gerichts- bzw. Behördenall-

tag, ein klares Rollenverständnis in diesem Umfeld sowie hinreichende 

Kenntnisse betreffend das schweizerische Rechtssystem. Insbesondere die 

letztgenannte Voraussetzung erfordert regelmässige Einsätze an Gerichten 

bzw. bei Behörden, um mit den Verfahrensabläufen vertraut zu bleiben. Bei 

einem Unterbruch von mehreren Jahren kann nicht mehr von einer hinrei-

chenden Praxiserfahrung ausgegangen werden. Insoweit fehlt es an den 

notwendigen Erfordernissen für die Aufrechterhaltung des Eintrags im Dol-

metscherverzeichnis.  

3.3. Eine Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis aus admi-

nistrativen Gründen steht sodann im Einklang mit dem Verhältnismässig-

keitsprinzip. So ist die Massnahme geeignet und erforderlich, um dem öf-

fentlichen Interesse an einer hohen Qualität von Dolmetschenden gerecht zu 

werden. Namentlich sind keine milderen Massnahmen ersichtlich, welche 

zum selben Ziel führten. Auch überwiegt dieses öffentliche Interesse das 

private Interesse der Rekurrentin, im Verzeichnis zu verbleiben. Insbesonde-

re macht sie kein finanzielles Interesse geltend, handelte es sich doch bei ih-

rer Tätigkeit als Gerichts- und Behördendolmetscherin im Kanton Zürich um 

einen blossen Nebenerwerb (act. 14/3). 

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4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Rekurrentin nicht mehr über 

die notwendige aktuelle Praxiserfahrung an Gerichten bzw. bei Behörden 

verfügt, um im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zu verbleiben. 

Der Beschluss der Rekursgegnerin vom 4. November 2016, Verfahrens-

nummer KC160022-O, ist damit zu bestätigen, und der Rekurs dagegen ab-

zuweisen. 

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuer-

legen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine zuzuspre-

chen.  

2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-

richt. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 4. November 

2016, Verfahrensnummer KC160022-O, wird abgewiesen.  

2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt. 

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 

Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der bei-

gezogenen Akten (act. 14). 

6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

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nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

 

 

 

Zürich, 12. Mai 2017 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 12. Mai 2017
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	1. Der Rekurs gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 4. November 2016, Verfahrensnummer KC160022-O, wird abgewiesen.
	2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
	4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt, der Rekursgegnerin unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 14).
	6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...
	Zürich, 12. Mai 2017