# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6a6ad91-8500-5527-8a14-0310572e26ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2022 D-5435/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5435-2022_2022-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5435/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kolumbien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5435/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. Juni 2022 – zusammen mit seiner 

Partnerin B._______ (N […]) – in der Schweiz um Asyl nach und wurde in 

der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region C._______ zugewie-

sen, wo er am 27. Juni 2022 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung be-

vollmächtigte.  

B.  

B.a Am 4. Juli 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 

19. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an-

gehört. 

B.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund und zu seinen Gesuchs-

gründen brachte er im Wesentlichen vor, er sei kolumbianischer Staatsan-

gehöriger und habe zuletzt in D._______ (Departement E._______) gelebt. 

Die Tochter seiner Partnerin (F._______) sei in der Schule Opfer von Mob-

bing geworden, unter anderem seitens einer Mitschülerin (G._______), de-

ren Familie den AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) angehöre. Auf-

grund einer in der Schule erlittenen Verletzung seitens G._______ seien 

deren Angehörige (nachfolgend: Familie H._______) am 22. März 2022 

beim Haus der Familie seiner Partnerin vorbeigegangen, hätten sich nach 

F._______ erkundigt und letztere für die mutmasslich zugefügten Verlet-

zungen zur Rechenschaft ziehen wollen. Als F._______ nicht vor Ort ge-

wesen sei, hätten sie andere Familienangehörige tätlich angegriffen und in 

Anwesenheit der aufgebotenen Polizei mit dem Tod bedroht. Daraufhin 

habe die Polizei betreffend F._______ eine psychologische Abklärung beim 

kolumbianischen Institut für Familienschutz eingeleitet, welches aufgrund 

des psychischen Leidensdrucks des Mädchens zu einem Umzug innerhalb 

Kolumbiens oder gar zu einem Landeswechsel geraten habe. Diesem Rat 

sei seine Partnerin gefolgt und mit ihrer Tochter am 24. März 2022 in sein 

Haus gezogen. Dennoch habe sie die Familie H._______ ausfindig ge-

macht und fortan sämtliche Familienangehörige – mitsamt dem Beschwer-

deführer – mit dem Tod bedroht. In diesem Zusammenhang hätten sie sich 

erfolglos an die örtliche Polizei gewandt, zumal Angehörige der Familie 

H._______ bei derselben tätig seien und es sich bei der AUC um eine kri-

minelle Organisation handle. Vor diesem Hintergrund hätten sie – der Be-

schwerdeführer, seine Partnerin und deren Tochter – Kolumbien aus Angst 

um ihr Leben am 15. April 2022 verlassen und die Tochter seiner Partnerin 

D-5435/2022 

Seite 3 

zunächst in die Obhut von (…) in I._______ übergeben, bevor sie in die 

Schweiz weitergereist seien.  

B.c Zum Beleg seiner Identität reichte er insbesondere seinen kolumbiani-

schen Reisepass (gültig bis 22. Januar 2029) im Original ins Recht.  

C.  

C.a Die im Rahmen des beschleunigten Verfahrens zugewiesene Rechts-

vertretung nahm zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids des SEM 

vom 24. Oktober 2022 mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 Stellung.  

C.b Darin führte sie im Wesentlichen aus, das SEM verkenne, dass der 

Konflikt mit der Familie H._______ auch einen solchen mit der AUC zur 

Folge habe und die angerufenen Medienberichte die Schutzunwilligkeit der 

kolumbianischen Behörden hinsichtlich des landesweiten Netzwerks der 

AUC aufzeigten. Vor diesem Hintergrund könne sich der Beschwerdeführer 

der Bedrohungslage auch nicht durch einen Umzug in einen anderen Lan-

desteil entziehen.  

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass das SEM die von seiner Partnerin in 

deren Asylverfahren ins Recht gelegten Beweismittel, insbesondere den 

Bericht des kolumbianischen Instituts für Familienschutz betreffend deren 

Tochter vom 28. März 2022, worin die heimatlichen Behörden der Familie 

einen Umzug im eigenen Land respektive eine Flucht ins Ausland empfoh-

len hätten, nicht berücksichtigt habe.  

D.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 (gleichentags eröffnet) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. 

E.  

Am 26. Oktober 2022 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

F.  

Gegen den ablehnenden Asylentscheid erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 25. November 2022 (Datum des Poststempels) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

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Seite 4 

schaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Koordination des vorliegenden Verfahrens mit demjenigen seiner Partnerin 

B._______ (N […]), um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

Gleichentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vor- 

liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. 

Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl vom 20. April 2020 [SR 142.318] und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht koordiniert das vorliegende Verfahren 

antragsgemäss mit der ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängigen 

Beschwerde der Partnerin des Beschwerdeführers (vgl. D-5437/2022). Die 

Akten beider Asylverfahren werden jeweils auch für das konnexe Verfahren 

berücksichtigt. Zudem werden beide Fälle durch denselben Spruchkörper 

beurteilt und gleichzeitig entschieden. 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (unrichtige und unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Verletzung 

des Willkürverbots) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebe-

nenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken. 

 

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die 

Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-

nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-

DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang rügt, das SEM 

verkenne sowohl das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung im Heimat-

land als auch von Wegweisungsvollzugshindernissen, vermengt er die sich 

aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Pflicht zur Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Sache, 

welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe 

und Wegweisungsvollzugshindernisse betrifft, weshalb diesbezüglich auf 

die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist. Alleine der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des 

SEM nicht teilt, stellt mithin keine unrichtige beziehungsweise unvollstän-

dige Sachverhaltsfeststellung dar. 

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Eine weitere Verletzung der Untersuchungspflicht erblickt der Beschwer-

deführer darin, dass das SEM den medizinischen Sachverhalt, insbeson-

dere betreffend die Tochter seiner Partnerin F._______, nicht hinreichend 

abgeklärt habe. Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass F._______ nicht 

Partei des vorliegenden Asylverfahrens ist, weshalb die ihre Person betref-

fende unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsabklärung nicht gerügt 

werden kann. Im Übrigen ergeben sich nach Prüfung der Akten keine An-

haltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den me-

dizinischen Sachverhalt in Bezug auf den Beschwerdeführer unvollständig 

oder unrichtig abgeklärt, zumal er im vorinstanzlichen Verfahren keine ge-

sundheitlichen Probleme geltend machte (vgl. SEM-Akten 1177504-15/12 

[nachfolgend A15] F4) und die erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrach-

ten psychischen Probleme weder belegte noch ansatzweise substantiierte 

(vgl. Beschwerde S. 9 f. Ziff. 23 und 27). 

4.3 Sodann liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in 

Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

grundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft (vgl. BGE 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.). Auf Beschwerde-

ebene wird jedoch weder näher ausgeführt (vgl. Beschwerde, S. 3 Ziff. 2) 

noch ist – im Sinne einer Prüfung von Amtes wegen – ersichtlich, dass und 

inwiefern die Erwägungen des SEM darunter zu subsumieren wären. Über-

dies kommt der Rüge der Willkür ohnehin keine selbständige Bedeutung 

zu, da die Kognition des Gerichts im vorliegenden Verfahren über eine 

blosse Willkürprüfung hinausgeht.   

4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 

zurückzuweisen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

Im Wesentlichen hält es fest, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Behelligungen seitens der Familie H._______ um eine 

Verfolgung durch private Drittpersonen handle, gegen die der kolumbiani-

sche Staat grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sei. Vorliegend gebe 

es keine konkreten Hinweise, wonach er im obgenannten Zusammenhang 

keinen Schutz erhalten hätte, wenn er eine Anzeige bei der Polizei erstattet 

hätte, was er versäumt habe. Die Behauptungen über die Schutzunfähig-

keit der Behörden erschöpften sich in Vermutungen, wonach die Familie 

H._______ über Beziehungen zur Polizei verfüge, indem ein (…) und wei-

tere Verwandte dort arbeiteten. Sodann liessen die geschilderten Um-

stände darauf schliessen, dass es sich um einen Konflikt mit der Familie 

H._______ handelt, welcher nicht auf eine paramilitärische Gruppe zurück-

zuführen sei. Entsprechend sei die geltend gemachte Verfolgung lokal be-

grenzt, weshalb es ihm möglich sei, in einem anderen Landesteil Schutz 

zu suchen. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz könne vorliegend auf eine 

Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet werden.  

Zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf erwägt es, dass damit keine 

Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden seien, welche eine Ände-

rung des dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb auf die 

bisherigen Erwägungen verwiesen werden könne. Der Vollständigkeit hal-

ber sei dennoch anzumerken, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der 

Anhörung den vollständigen Namen der AUC nicht habe nennen können 

(vgl. A15 19 f.), was Zweifel an der vorgebrachten Verfolgung aufkommen 

lasse. Ungeachtet der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens und der bereits 

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Seite 8 

erwähnten Schutzmassnahmen sei die AUC – entgegen den Vorbringen 

des Beschwerdeführers – auch nicht auf dem gesamten Staatsgebiet Ko-

lumbiens aktiv.   

6.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Rechtsmitteleingabe 

inhaltlich auf eine sinngemässe Wiederholung der bisherigen Aussagen.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Auf die betreffenden Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der entspre-

chenden Erwägungen in E. 6.1 des vorliegenden Urteils) kann mit den 

nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Mit dem Wiederholen der 

bisherigen Aussagen hält der Beschwerdeführer der Argumentation des 

SEM nichts Konkretes entgegen. 

7.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, 

wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und 

diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet 

werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bür-

ger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 

2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2).  

Ohne die sowohl in der Stellungnahme als auch auf Beschwerdeebene 

geltend gemachte, in verschiedenen Gegenden Kolumbiens bisweilen pre-

käre Sicherheitslage in Abrede stellen zu wollen, geht auch das Bundes-

verwaltungsgericht in ständiger Praxis von der grundsätzlichen Schutzfä-

higkeit und Schutzwilligkeit der kolumbianischen Strafverfolgungs- und 

Justizbehörden aus (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4959/2022 und  

D-4941/2022 vom 29. November 2022 S. 8/9, D-1026/2022 und D-1023/ 

2022 vom 5. April 2022 E. 6.3.4 sowie D-1633/2021 vom 25. Mai 2021 

E. 7.1.3). Sodann ist dem SEM (im Ergebnis) darin zuzustimmen, dass der 

Beschwerdeführer zwar geltend machte, sich erfolglos an die örtliche Poli-

zei gewandt zu haben (vgl. A15 F5), auf entsprechende Nachfrage aber 

explizit verneinte, jemals Anzeige bei besagten oder Beschwerde bei der 

nächst höheren (gerichtlichen) Instanz erstattet zu haben (vgl. A15 F21-

D-5435/2022 

Seite 9 

23). Damit hat er die Schutzsuche in Kolumbien offensichtlich nicht ausge-

schöpft, wozu er jedoch gehalten gewesen wäre. Auch die in der Stellung-

nahme zum Verfügungsentwurf angerufenen Medienberichte vermögen 

die Vermutung der bestehenden Schutzfähigkeit und -willigkeit der kolum-

bianischen Behörden nicht umzustossen, zumal sie keinen konkreten Be-

zug zur Person des Beschwerdeführers und dessen individuellen Asylvor-

bringen aufweisen. Etwas anderes ergibt sich im Übrigen auch nicht aus 

dem von seiner Partnerin in deren Asylverfahren eingereichten Bericht des 

kolumbianischen Instituts für Familienschutz betreffend ihre Tochter vom 

28. März 2022 (vgl. D-5437/2022), worin die heimatlichen Behörden der 

Familie einen Umzug innerhalb Kolumbiens respektive einen Landeswech-

sel empfohlen hätten, zumal er auch hier auf die Möglichkeit hinzuweisen 

ist, sich – nötigenfalls mit Hilfe einer Anwältin oder eines Anwalts – an eine 

andere oder übergeordnete Stelle zu wenden. Den Akten lassen sich so-

dann keine konkreten Hinweise für die Annahme entnehmen, die heimatli-

chen Behörden würden dem Beschwerdeführer bei Bedarf den erforderli-

chen Schutz verweigern, zumal auch keine Hinweise vorliegen, dass ihm 

die Hilfe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe verweigert 

würde. Der geltend gemachten Gefahr von Nachstellungen seitens privater 

Drittpersonen ist daher – in Übereinstimmung mit dem SEM – keine asyl-

rechtliche Relevanz zuzuerkennen. In Anbetracht dessen erübrigt es sich, 

auf die von seiner Partnerin in deren Asylverfahren eingereichten weiteren 

Beweismittel (vgl. a.a.O.) einzugehen. 

7.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das SEM im Üb-

rigen zu Recht ergänzend darauf hingewiesen, dass er sich alternativ auch 

in einer anderen Region Kolumbiens aufhalten könnte, falls er sich an sei-

nem bisherigen Wohnsitz trotz der Schutzmassnahmen unsicher fühlen 

sollte.  

7.4 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abge-

lehnt.  

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

D-5435/2022 

Seite 10 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

9.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung be-

urteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtli-

chen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Solches wird vom Beschwerdeführer indessen weder vorge-

bracht noch ergeben sich entsprechende konkrete Anhaltspunkte aus den 

Akten. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

D-5435/2022 

Seite 11 

Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen.  

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 In Kolumbien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situ-

ation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-

bar wäre (vgl. hierzu Urteil des BVGer D-0908/2021 vom 11. Oktober 2021 

E. 7.4.2 m.w.H sowie jüngst D-4959/2022 vom 29. November 2022 S. 12 

und D-4941/2022 vom 29. November 2022 S. 11). 

9.3.2 Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-

sungsvollzug. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jähri-

gen Mann, der in Kolumbien mit (…), (…) sowie (…) und (…) auf ein trag-

fähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen 

kann (vgl. A15 F51, F57, F61, F82, F85). Weiter hat er in seinem Heimat-

land eine Ausbildung als (…) absolviert und mehrere Jahre Berufserfah-

rung gesammelt (vgl. A15 F66-79). Ausserdem leidet er den Akten zufolge 

an keinen gesundheitlichen Problemen (vgl. A15 F4). Was die erstmals auf 

Beschwerdeebene geltend gemachten, jedoch weder belegten noch sub-

stantiierten psychischen Probleme anbelangt, ist er ferner auf die medizi-

nischen Institutionen in seinem Heimatland zu verweisen. Entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers kann er schliesslich auch aus Art. 3 

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (KRK, SR 0.107) kein Vollzugshindernis ableiten, zumal wiederum da-

rauf hinzuweisen ist, dass die Tochter seiner Partnerin nicht Partei des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens ist und sich im Übrigen auch nicht in der 

Schweiz befindet.  

D-5435/2022 

Seite 12 

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ins-

gesamt als zumutbar.  

9.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-

pass (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.c), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 

VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG). Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der geltend gemachten 

Mittellosigkeit abzuweisen sind.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5435/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann