# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12fe0c40-2b2c-557d-8afc-3055f3707523
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2009 D-5760/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5760-2006_2009-09-30.pdf

## Full Text

Abteilung IV
D-5760/2006
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz)
Richter Gérard Scherrer, Richter Daniel Schmid; 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Côte d'Ivoire,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
8. August 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5760/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, gemäss seinen Angaben ein Staatsangehöri-
ger  der  Côte  d'Ivoire  der  Ethnie  Bissa  aus  Bouaké,  verliess  seinen 
letzten Wohnsitz Ouagadougou (Burkina Faso) im Februar 2004 und 
reiste via Niger, Libyen (ungefähr eineinhalb Jahre Aufenthalt) und Ita-
lien am 17. Dezember 2005 in die Schweiz ein, wo er tags darauf um 
Asyl nachsuchte.

B.
Das BFM erhob am 27. Dezember 2005 im Empfangszentrum (heute 
Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) Vallorbe die Personalien des 
Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg sowie 
zu den Gründen für  das Verlassen der Heimat. Am 24. Januar 2006 
hörte ihn das (...) des Kantons (...) ausführlich zu seinen Asylgründen 
an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, seine Mutter, eine Staatsangehörige von Burki-
na Faso, habe Bouaké mit ihm nach dem gewaltsamen Tod seines Va-
ters,  einem Ivorer,  ungefähr  im Jahre  1993 verlassen und sie  seien 
nach Ouagadougou gezogen. Im Jahre 2004 habe der Quartierchef die 
Mutter der Hexerei bezichtigt und beschuldigt, zwei Kinder des Quar-
tiers getötet zu haben, worauf dieser sie aufgefordert habe, das Quar-
tier zu verlassen. Als sie sich geweigert habe, sei sie von Unbekann-
ten getötet worden. Er habe danach bei der Polizei Anzeige erstatten 
wollen,  was ihm jedoch aufgrund fehlender  Identitätspapiere  verwei-
gert worden sei. Der Quartierchef habe ihn sodann gefragt, warum er 
bei der Polizei gewesen sei, und ihm befohlen, das Quartier zu verlas-
sen, sonst würde er ihn auch töten. Daraufhin sei er nach Niger ge-
reist.

C.
Mit  Verfügung  vom 8. August  2006  -  eröffnet  am 15. August  2006  - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und for-
derte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - 
auf, die Schweiz bis zum 3. Oktober 2006 zu verlassen.

Seite 2

D-5760/2006

D.
Mit Eingabe vom 30. August 2006 (Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer gegen diese Verfügung bei der damals zuständigen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK)  Beschwerde  und beantragte, 
die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei  die Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-
zulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg-
weisung festzustellen und deshalb die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er zudem, es sei ihm 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses zu verzichten.

E.
Mit  Verfügung  vom 6. September  2006  stellte  der  Instruktionsrichter 
der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten und hiess die Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses gut. Gleichzeitig  stellte  er  dem BFM die Be-
schwerdeakten zur Vernehmlassung zu.

F.
Das BFM hielt  in  der  Vernehmlassung  vom 26. September  2006  an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
In der Replik vom 14. Oktober 2006 nahm der Beschwerdeführer Stel-
lung zur Vernehmlassung des BFM.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des 

Seite 3

D-5760/2006

Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sowohl die Befragung 
im EVZ als auch die Anhörung auf Französisch statt gefunden hätten. 
Der  Übersetzer  habe  nicht  Bissa,  seine  Muttersprache,  gesprochen, 
sondern sein "schlechtes" Französisch in ein "besseres" Französisch 
übersetzt. Er würde seine Aussage gerne in Bissa wiederholen und die 
Widersprüche  bzw. Auslassungen  erklären.  Das  BFM hielt  hierzu  in 
der Vernehmlassung fest,  dass der Beschwerdeführer das Recht ge-
habt  hätte,  Widersprüche resultierend  aus mangelnden  Französisch-
kenntnissen  und  damit  zusammenhängenden  Verständigungsschwie-
rigkeiten bei  der Befragung im EVZ und bei  der Anhörung zu bean-
standen und zu Protokoll bringen zu lassen. Den fraglichen Protokollen 
seien jedoch keinerlei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten zu 
entnehmen. In  der  Replik  wird  nochmals  eine  Befragung  mit  einem 
Übersetzer,  der  Bissa  spreche,  beantragt,  da  der  Beschwerdeführer 
sehr schlecht Französisch spreche und sich auch schriftlich nicht äu-
ssern könne, weil er des Schreibens nicht mächtig sei. 

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1bis AsylG (bzw. gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG 
in der damals geltenden Fassung des gemäss Asylgesetz vom 26. Juni 

Seite 4

D-5760/2006

1998 [AS 1999 2269]) zieht das Bundesamt nötigenfalls eine Dolmet-
scherin oder einen Dolmetscher für die Anhörung zu den Asylgründen 
bei. Auch für die summarische Befragung wird sofern notwendig eine 
Dolmetscherin oder einen Dolmetscher beigezogen (vgl. Art. 19 Abs. 2 
der  Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311]. Da die  Begründung des Asylgesuchs im Rah-
men der Anhörung ein hohes Mass an sprachlichem Verständnis zwi-
schen Befrager und dem Asylsuchenden bzw. zwischen letzterem und 
dem (allenfalls) anwesenden Dolmetscher erfodert, haben Asylsuchen-
de  einen  Anspruch  darauf,  ihre  Asylgründe  in  einer  von  ihnen  be-
herrschten Sprache vorzubringen. Die Mitwirkung an einer in einer an-
deren Sprache geführten Befragung ist ihnen nicht zuzumuten. An der 
summarische Befragung im EVZ kann unter Umständen auch ein min-
derer Verständigungsgrad genügen, da diese Befragung in erster Linie 
der Registrierung sowie der Information der Gesuchsteller sowie der 
Abklärung hinsichtlich des weiteren Verfahrensablaufs dient (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 36 E. 4b). 

3.3 Im Protokoll der Befragung im EVZ wird erwähnt, dass nebst Bis-
sa, der Muttersprache des Beschwerdeführers, auch Französisch eine 
weitere für die Anhörung genügende Sprache sei (vgl. act. A1/10 S. 2). 
Anlässlich der Anhörung beim Kanton gab der Beschwerdeführer an, 
er  spreche  Französisch  und  Bissa  (vgl.  act. A13/19  S. 3  F: 2). 
Schliesslich erwähnte er auch, nicht in Italien geblieben zu sein, weil 
in der Schweiz Französisch gesprochen werde (vgl. act. A1/10 S. 7). 
Nach Durchsicht der Protokolle der Befragung im EVZ und der Anhö-
rung beim Kanton weist sodann nichts darauf hin, dass sich der Be-
schwerdeführer mündlich in Französisch nicht hätte auszudrücken ver-
mocht  oder  es  sonstwie  zu  Verständigungsproblemen  gekommen 
wäre. Im Rahmen der gegen 90 Fragen, die ihm während der Anhö-
rung gestellt wurden, verstand er lediglich das Wort „avocat“ nicht (vgl. 
act. A13/19 S. 8 F: 44; „Je ne sais pas se que ça veux dire 'avocat'“). 
Dies dürfte jedoch kaum auf mangelnde Französischkenntnisse, son-
dern vielmehr darauf zurückzuführen sein, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund seines jugendlichen Alters und fehlender Schulbildung mögli-
cherweise noch nie in Berührung mit diesem Begriff gekommen ist. Es 
ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  seine 
Asylgründe  in  einer  von  ihm  beherrschten  Sprache,  dem  Französi-
schen, hat darlegen können. Dies hat er denn auch selbst bestätigt, in 
dem er auf die Frage des Sachbearbeiters am Ende des Befragung im 
EVZ, ob ihn verstanden habe und dessen Französisch genügend klar 

Seite 5

D-5760/2006

für ihn (den Beschwerdeführer) gewesen sei, antwortete, er habe ihn 
verstanden  (vgl.  act. A1/10  S. 8).  Auch  anlässlich  der  Anhörung  hat 
der  Beschwerdeführer,  sowohl  nachdem  ihm  der  Sachbearbeiter 
einleitend  die  anwesenden  Personen  vorgestellt  und  ihn  über  seine 
Mitwirkungspflicht und über das Wesentliche der Anhörung informiert 
hatte, wie auch am Ende der Anhörung, die Frage, ob er den aus dem 
Deutschen  ins  Französische  übersetzenden  Dolmetscher  gut 
verstanden habe,  bejaht  (vgl. act. A13/19 S. 3 F: 1 und S. 15 F: 86). 
Ergänzend anzumerken bleibt zudem, dass auch der bei der Anhörung 
beim  Kanton  anwesende  Hilfswerksvertreter  keinerlei  Einwände 
bezüglich  erhoben hat. Es bestehen mithin keine Anhaltspunkte,  die 
darauf  hindeuten  würden,  dass  es  anlässlich  der  in  französischer 
Sprache  erfolgten  Befragung  im  EVZ  bzw.  Anhörung  beim  Kanton 
tatsächlich  zu  Verständigungsschwierigkeiten  zwischen  dem 
Beschwerdeführer und dem jeweiligen Dolmetscher gekommen wäre. 
Aufgrund  der  Akten  ist  vielmehr  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer das Französische genügend beherrscht,  um seine 
Asylgründe  vorbringen  zu  können.  Der  Antrag,  es  sei  eine  erneute 
Anhörung mit einem Dolmetscher, der Bissa spreche, anzusetzen, ist 
deshalb abzuweisen.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

Seite 6

D-5760/2006

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 
muss, welche ihr gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch  Organe des Heimatstaates  oder  durch nichtstaatliche Akteure 
zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 
Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund 
der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuer-
kennung der  Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus,  dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz fin-
den kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 
S. 201 ff.;  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3  S. 194 und E. 11.1  S. 201 f.). 
Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die 
Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen  Verfolgung 
oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  ist  jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der 
Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich.  Veränderungen 
der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid sind  deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 
stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 5.4 
S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20;  WALTER STÖCKLI, Asyl,  in: Ue-
bersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lau-
sanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylver-
fahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). 

5.
5.1 Das BFM führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-
des aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Im Ein-
zelnen hielt  es fest,  Vorbringen seien dann unglaubhaft,  wenn sie in 
wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des 
Handelns widersprächen. Der Beschwerdeführer habe im EVZ und vor 
den Kantonsbehörden gesagt, er sei ohne Ausweise von Burkina Faso 
in die Schweiz gereist. Erfahrungsgemäss sei diese Reise aber ohne 
gültige Reisedokumente nicht  möglich. Somit  müssten seine Vorbrin-
gen bezweifelt werden. Zudem werde der Verdacht erhärtet,  er wolle 

Seite 7

D-5760/2006

die Schweizer Asylbehörden über den wahren Grund und die wahren 
Umstände seiner Ausreise täuschen. Er habe zu wesentlichen Punkten 
unterschiedliche  Angaben  gemacht.  Im  EVZ  habe  er  Folgendes 
gesagt:  "Le Chef  du village (Quartier)  m'a  demandé pourquoi  j'étais 
allé à la police. Il m'a dit de quitter le quartier". Beim Kanton habe er 
jedoch zu Protokoll  gegeben,  er  sei  vom Quartierchef  mit  dem Tode 
bedroht worden. Weiter gebe er im EVZ an: "La police m'a dit que si je 
n'avais pas de pièce, je devais retourner en Côte d'Ivoire". Anlässlich 
der kantonalen Einvernahme habe er diese drohende Ausweisung aus 
Burkina Faso nicht erwähnt. Darüber hinaus habe er im EVZ gesagt, 
dass seine Mutter im Februar 2004 getötet worden sei. Beim Kanton 
habe er sich hingegen nicht mehr an das Todesdatum seiner Mutter zu 
erinnern  vermocht.  Schliesslich  seien  seine  Angaben  hinsichtlich 
seines Geburtsdatums im Verlaufe des Verfahrens nicht gleich lautend. 
So gebe er auf dem Personalienblatt im EVZ den 29. Januar 1986 als 
sein Geburtsdatum an. Beim Kanton habe er sein Geburtsdatum auf 
den 1. Januar 1988 datiert. Vorbringen seien zudem tatsachenwidrig, 
wenn sie in wesentlichen Punkten den gesicherten Erkenntnissen des 
BFM  widersprächen.  Der  Beschwerdeführer  gebe  beim  Kanton  an, 
dass  er  nicht  über  die  burkinische  Staatsangehörigkeit  verfüge  und 
deshalb  in  Burkina  Faso  keine  Identitätspapiere  habe  beschaffen 
können.  Gemäss  dem  burkinischen  Staatsangehörigkeitsgesetz  ist 
Burkiner,  wer  von  einer  burkinischen  Mutter  und  einem  Vater 
abstamme,  der  eine  andere  Staatsangehörigkeit  besitze.  Der 
Beschwerdeführer  besitze  daher  auch  die  burkinische 
Staatsangehörigkeit. Vor diesem Hintergrund sei die Aussage, dass er 
wegen  fehlender  Identitätspapiere  keine Strafanzeige bei  der  Polizei 
habe erstatten können, unglaubwürdig.

5.2 Diesen Erwägungen hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
entgegen, er habe im EVZ von den Todesdrohungen durch den Quar-
tierchef gesprochen. Möglicherweise sei dies nicht ins Protokoll aufge-
nommen worden. Betreffend dem Vorwurf des BFM, er habe sich bei 
der Befragung nicht mehr an das Todesdatum seiner Mutter erinnert, 
möchte er sagen, dass er keine Schulbildung habe geniessen können 
und ihn der Tod seiner Mutter zudem emotional berührt habe. Er habe 
zur Antwort gegeben, dass sie im Jahre 2004 gestorben sei, was rich-
tig sei. Man habe ihn bei der Anhörung nicht nach dem genauen Da-
tum befragt, so dass er angenommen habe, seine Zeitangabe sei aus-
reichend. Das BFM werfe ihm zudem vor, auf seinem Personalienblatt 
im EVZ sein Geburtsdatum mit 21. Januar 1986 angegeben zu haben. 

Seite 8

D-5760/2006

Dazu könne er sagen, dass er selbst nicht lesen und schreiben könne 
und eine Dame das Blatt für ihn ausgefüllt habe. Wie bereits erwähnt, 
spreche er schlecht Französisch. Er habe inzwischen festgestellt, dass 
ihn die meisten Menschen in der Schweiz nicht gut verstehen würden. 
Sie habe ihn wahrscheinlich falsch verstanden. Er habe bereits im EVZ 
immer  geantwortet,  dass  er  17 Jahre  alt  sei.  Das  BFM  glaube  ihm 
nicht,  dass  er  nicht  über  die  Staatsangehörigkeit  von  Burkina  Faso 
verfüge.  Dazu  könne  er  sagen,  dass  er  möglicherweise  über  die 
Staatsangehörigkeit  verfüge,  aber  überhaupt  keine Papiere  habe. Er 
habe  keine  Geburtsurkunde  und  keine  Identitätskarte.  Weil  er 
minderjährig  gewesen  sei,  habe  er  sich  nie  ausweisen  müssen.  Er 
habe bei seiner Mutter keine Papiere über ihn gefunden. Seine einzige 
Verwandte sei  so alt,  dass sie seine Frage nach den Papieren nicht 
einmal verstanden habe. Im Weiteren sei er tatsächlich ohne Papiere 
gereist.  Der  Quartierchef  wolle  ihn  töten.  Er  habe  viel  Einfluss; 
B._______ sei sehr mächtig.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, dass er in der  Côte 
d'Ivoire verfolgt werde oder begründete Furcht habe, dort  verfolgt zu 
werden. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im EVZ ein-
zig  geltend,  dass er  vom Quartierchef  in  Ouagadougou aufgefordert 
worden sei, das Quartier zu verlassen. Dies allein ist kein ernsthafter 
Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG. Bei der Anhörung fügte er jedoch 
an,  der Quartierchef  habe ihm gedroht,  bei  Nichtbefolgung werde er 
ihn  töten.  Allerdings  verneinte  der  Beschwerdeführer  wenig  später, 
dass ihm der Quartierchef gedroht habe, und erklärte, dieser habe ihm 
nur gesagt, dass er nicht das Recht habe, ihn bei der Polizei anzuzei-
gen (vgl. act. A13/19 S. 11 F: 75). Aufgrund dieser unterschiedlichen 
Aussagen und da es sich bei  der angeblichen Todesdrohung,  soweit 
aus den Protokollen ersichtlich wird, nur um eine Vermutung des Be-
schwerdeführers handelt  (vgl. act. A13/19 S. 11 F: 77),  ergeben sich 
erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner diesbezüglichen Aussa-
gen.  Zudem  ist  seine  Schilderung  betreffend  die  Ermordung  seiner 
Mutter nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer gab an, der Quartierchef 
habe seine Mutter aus Eifersucht angeschuldigt, weil sie mit dem Reis-
verkauf  ihren  Lebensunterhalt  selber  zu  bestreiten  vermochte  (vgl. 
act. A13/19 S. 10 F: 63). Dieses Motiv ist schon deshalb schwer nach-
vollziehbar, da der Quartierchef selbst  wohlhabend und einflussreich 
gewesen sein soll (vgl. Beschwerde S. 4, act. A1/10 S. 5). Zum ande-
ren will der Beschwerdeführer als Zeuge angeblich zusammen mit vie-

Seite 9

D-5760/2006

len anderen Personen vom Quartier gesehen haben, wie seine Mutter 
zu Tode geschlagen worden sei  (vgl. act. A13/19 S. 10 F: 64). Seine 
diesbezügliche Schilderung (vgl. act. A13/19 S. 10 F: 65: „ma maman 
a été tué dans notre maison même; ella a été battu à mort, comme un 
voleur“) fällt jedoch oberflächlich und kurz aus und erweckt nicht den 
Eindruck,  dass  er  die  Tötung seiner  Mutter  persönlich miterlebt  hat. 
Der vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches gel-
tend gemachte Sachverhalt ist zudem, selbst wenn man hypothetisch 
davon ausginge, dieser habe sich tatsächlich zugetragen, asylrechtlich 
ohnehin nicht von Bedeutung. Der Quartierchef hat vom Beschwerde-
führer lediglich verlangt, das Quartier zu verlassen. Der Beschwerde-
führer  hätte  somit  allfälligen  Schwierigkeiten  aus  dem  Wege  gehen 
können,  in  dem  er  in  ein  anderes  Quartier  der  Hauptstadt  Oua-
gadougou, welche über eine Million Einwohner zählt,  gezogen wäre, 
beispielsweise zu seiner Tante, wo er sich auch zwei Wochen vor der 
Ausreise aufgehalten hat (vgl. act. A13/19 S. 11 F: 73 und 74). Unge-
achtet dessen ist festzuhalten, dass aufgrund der Schilderungen des 
Beschwerdeführers  den  angeblichen  Drohungen  des  Quartierchefs 
kein asylrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 
zugrunde  liegt,  weshalb  den  vom  Beschwerdeführer  angeblich  be-
fürchteten Nachteilen von Vornherein asylrechtlich keine Relevanz zu-
kommt. 

6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass unter diesen Umständen 
das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft mangels Glaubhaftigkeit und 
Asylrelevanz der Vorbringen zur Asylbegründung ausgeschlossen wer-
den kann. Es erübrigt sich, auf die Ausführungen und Einwände in der 
Beschwerde  weiter  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  nichts  ändern 
können. Das BFM hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

Seite 10

D-5760/2006

8.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

8.1
8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  in  die  Côte  d'Ivoire  oder  nach  Burkina  Faso  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Seite 11

D-5760/2006

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in die Côte d'Ivoire oder nach Burkina Faso dort mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Ur-
teil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, 
mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituati-
on in der  Côte d'Ivoire oder in Burkina Faso lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.2
8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.2.2 Nachdem im Rahmen des Abkommens von Ougadougou vom 
März 2007, welches im Unterschied zu früheren Übereinkommen - die 
wichtigsten politischen Akteure in der Regierung vereint werden konn-
ten, hat sich die politische Situation in der Côte d'Ivoire deutlich stabi-
lisiert. Gleichzeitig hat sich auch die allgemeine Sicherheits- und Men-
schenrechtslage entspannt. In  der Côte d'Ivoire  herscht  heute keine 
Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situation allgemei-
ner Gewalt. Die Rückkehr in die  Côte d'Ivoire  von jungen, gesunden 
Männern nach Abidjan ist deshalb grundsätzlich als zumutbar zu er-
achten,  wenn sie  bereits  vor  ihrer  Ausreise  dort  gelebt  haben  oder 
aber dort über ein familiäres Netz verfügen. Für andere Personen, die 
über keine familiären oder bekanntschaftlichen Bezugspunkte in Abid-
jan verfügen, ist die Frage der Zumutbarkeit aufgrund der allgemeinen 

Seite 12

D-5760/2006

Lage im Herkunftsort  und der  persönlichen Situation zu prüfen (vgl. 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-4477/2006  vom  28. Januar 
2008 E. 8.3). Auch in Burkina Faso, das vom Bundesrat  am 6. März 
2009 mit Geltung ab dem 1. April 2009 als sicherer Drittstaat bezeich-
net wurde, besteht keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation oder eine 
Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als 
generell gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgericht D-4194/2006 vom 20. Januar 2009 E. 3.2).

8.2.3 Gemäss seinen Aussagen hat der urpünglich aus Bouaké stam-
mende  Beschwerdeführer  nur  seine  ersten  fünf  Lebensjahre  in  der 
Côte d'Ivoire verbracht. Schliesslich deutet in den Akten nichts darauf 
hin, dass der Beschwerdeführer in Abidjan gelebt hätte oder dort über 
ein familiäres Beziehungsnetz verfügt. Der gegenüber dem Beschwer-
deführer  angeordnete Vollzug der  Wegweisung ist  deshalb in  Bezug 
auf die Côte d'Ivoire - entgegen der vom BFM in der angefochtenen 
Verfügung vertretenen Auffassung - als unzumutbar zu erachten. 

8.2.4 Hingegegen ergeben sich aus den Akten und den Angaben des 
Beschwerdeführers  keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte,  die 
darauf schliessen liessen, der gemäss eingenen Angaben heute 21-
jährige Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr nach Burkina 
Faso, wo er vor der Ausreise 13 Jahre gelebt hat (vgl. act. A13/19 S. 5 
F: 21),  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Gemäss ei-
genen Angaben hat er zwar nie eine Schule besucht und hat in Oua-
gadougou vom Einkommen seiner Mutter gelebt (vgl. act. A1/10 S. 2). 
Während seines einjährigen Aufenthaltes in Libyen ist es ihm jedoch 
möglich gewesen, als Autowäscher ein Einkommen zu erwirtschaften 
(vgl. act. A1/10 S. 5 und 6). Es ist  deshalb davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer auch in der Lage ist, in Ouagadougou Fuss zu 
fassen und ein Auskommen zu finden. Zudem  werden ihn die in Oua-
gadougou lebende Tante, die zwar angeblich blind ist, ihm aber - zu-
mindest  vorübergehend  -  erneut  Unterschlupf  gewähren  kann  (vgl. 
act. A13/19 S. 4 F: 12 und 13; S. 11 F: 72 bis 74), und das dort wohl 
nach wie vor bestehende Beziehungsnetz aus Freunden und Bekann-
ten bei der Reintegration unterstützen können. Unter diesen Umstän-
den ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Bur-
kina Faso nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

Seite 13

D-5760/2006

8.3
8.3.1 Das BFM hält in der Verfügung fest, dass gemäss dem burkini-
schen Staatsangehörigkeitsgesetz Burkiner sei, wer von einer burkini-
schen Mutter und einem Vater abstamme, der eine andere Staatsan-
gehörigkeit  besitze. Der  Beschwerdeführer  besitze  daher  neben  der 
geltend gemachten Staatsangehörigkeit der Côte d'Ivoire auch die bur-
kinische. Hierzu machte der Beschwerdeführer in der Beschwerde gel-
tend, es sei schon möglich, dass er die Staatsangehörigkeit von Burki-
na Faso besitze, er habe aber keine Identitätspapiere.

8.3.2 Der Beschwerdeführer ist  eigenen Angaben zufolge Kind einer 
Burkinerin (vgl. act. A1/10 S. 1 und A13/19 S. 11 F: 70). Gemäss dem 
Code de la famille et de la nationalité von Burkina Faso ist ein Kind 
von einem burkinischen Vater oder einer burkinischen Mutter, ein Bur-
kiner. Es ist deshalb übereinstimmend mit dem BFM davon auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer die burkinische Staatsangehörigkeit 
besitzt und da er dort auch 13 Jahre vor der Ausreise gelebt hat, wie-
der in dieses Land zurückkehren kann. Der Vollzug der Wegweisung 
nach Burkina Faso erscheint mithin nicht als unmöglich im Sinne von 
Art. 83 Abs. 2 AuG, zumal  der Beschwerdeführer verpflichtet ist,  bei 
der Beschaffung gültiger Reisedokumente mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG).

8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesamt den Vollzug 
der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  somit  ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem das Ge-
such  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  VwVG mit  Zwischenverfü-
gung vom 6. September 2006 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine 
Verfahrenskosten zu erheben.

Seite 14

D-5760/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der  Vollzug  der  vom  BFM  angeordneten  Wegweisung  nach  Côte 
d'Ivoire wird ausgeschlossen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (in 

Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

Seite 15