# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d26de90a-f84f-5163-9642-d1cec543a67a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2023 E-1533/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1533-2023_2023-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1533/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Syrien, 

alle vertreten durch Lukas Siegfried, 

Elim Open Doors, (…), 

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-1533/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 28. Januar 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Nachdem Abklärungen ergeben hatten, dass sie mit von den 

slowenischen Behörden ausgestellten Reisepapieren in die Schweiz ge-

langt waren, ersuchte das SEM diese am 23. März 2021 um Rücküber-

nahme der Beschwerdeführenden. Diesem Ersuchen kamen die sloweni-

schen Behörden am 29. März 2021 nach; sie teilten mit E-Mail vom 28. Ap-

ril 2021 mit, dass den Beschwerdeführenden in Slowenien der Flüchtlings-

status zuerkannt worden sei. Gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG trat 

das SEM mit Verfügung vom 22. Juni 2021 auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete 

den Wegweisungsvollzug nach Slowenien an. Eine dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteil E-

3014/2021 vom 12. Juli 2021 ab, soweit es darauf eintrat. 

II. 

B.  

Unter Berufung auf die Beziehung zu hier wohnhaften Verwandten ersuch-

ten die Beschwerdeführenden das SEM mit Schreiben vom 6. Februar 

2022 um «erneute Prüfung ihres Asylbegehrens». Diese Eingabe nahm 

das SEM als Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies es mit Verfü-

gung vom 30. März 2022 ab, wobei es die Rechtskraft und Vollstreckbar-

keit der Verfügung vom 22. Juni 2021 feststellte. Die dagegen erhobene 

Beschwerde wies das BVGer mit Urteil E-1984/2022 am 13. Mai 2022 ab. 

III. 

C.  

Am 31. Januar 2023 wandten sich die Beschwerdeführenden erneut an 

das SEM und machten insbesondere geltend, gemäss Übersetzung eines 

beigelegten Schreibens des slowenischen Innenministeriums vom 24. Ja-

nuar 2023 würden ihre Flüchtlingspässe und Aufenthaltsgenehmigungen 

erlöschen, was die vorgesehene Folge bei einem überjährigen Ausland-

aufenthalt sei. Der Wegweisungsvollzug sei daher unzulässig und ihre 

Asylgesuche seien in der Schweiz zu prüfen. 

E-1533/2023 

Seite 3 

D.  

Das SEM qualifizierte diese Eingabe als Wiedererwägungsgesuch, wies es 

mit Verfügung vom 23. Februar 2023 ab und stellte gleichzeitig fest, die 

Verfügung vom 28. Januar 2021 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Insbe-

sondere sei nicht ersichtlich, dass es bei den Beschwerdeführenden oder 

dem in Slowenien als Flüchtling anerkannten Familienmitglied zu einer Be-

endigung ihrer Flüchtlingseigenschaft gemäss der Qualifikationsrichtlinie 

gekommen sei. Der Wegweisungsvollzug erweise sich weiterhin als zuläs-

sig. Gestützt auf ihre Flüchtlingseigenschaft hätten sie bei der Ankunft in 

Slowenien die Möglichkeit, die Ausstellung neuer Reisedokumente und 

Aufenthaltstitel zu beantragen. 

E.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 20. März 2023 Be-

schwerde an das BVGer. Sinngemäss beantragen sie, der Entscheid des 

SEM sei aufzuheben und es sei anzuweisen, in Wiedererwägung der Ver-

fügung vom 22. Juni 2021 auf ihr Asylgesuch einzutreten oder sie vorläufig 

aufzunehmen. Der Beschwerde beigelegt waren Ausdrucke zweier per E-

Mail versandter Schreiben des slowenischen Innenministeriums vom 

8. März 2023 je in slowenischer und deutscher Sprache. Gemäss letzterem 

werde den Beschwerdeführenden eine Frist angesetzt, um sich im Rahmen 

des eingeleiteten Verwaltungsverfahrens zur Beendigung der unbefristeten 

Aufenthaltserlaubnis eines Flüchtlingsfamilienangehörigen infolge überjäh-

rigen Aufenthalts ausserhalb der Europäischen Union zu äussern. 

F.  

Am 22. März 2023 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung superprovisorisch aus. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 31. März 2023 verzichtete das BVGer auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig stellte es fest, dass 

sich umfangreichere Abklärungen aufzudrängen schienen und forderte das 

SEM mit ausdrücklichem Hinweis auf Art. 58 Abs. 1 VwVG auf, sich zur 

Echtheit des Schreibens vom 8. März 2023 sowie zu dessen Verhältnis zur 

Zustimmung der slowenischen Behörden vom 29. März 2021 im Rahmen 

des massgeblichen Rückübernahmeabkommens vernehmen zu lassen. 

H.  

Nachdem das BVGer ein Gesuch um mehrwöchige Fristerstreckung – mit 

der Begründung, weitere Untersuchungsmassnahmen seien notwendig – 

E-1533/2023 

Seite 4 

abgewiesen hatte, reichte das SEM innert Notfrist eine Vernehmlassung 

ein. Demnach hätten die am 4. April 2023 um Informationen ersuchten slo-

wenischen Behörden bislang nicht geantwortet, sodass eine Klärung der 

aufgeworfenen Fragen nicht habe erfolgen können. Dem SEM lägen keine 

konkreten Hinweise vor, die gegen die Echtheit des Schreibens sprächen. 

Im Übrigen verweise es auf seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich 

festhalte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 

VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine das Sachgebiet be-

treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Wiedererwä-

gungsentscheide können grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Das BVGer 

ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Dies 

gilt auch für die Tochter, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Wiederer-

wägungsgesuchs volljährig war und für die keine Vollmacht zuhanden des 

gewillkürten Vertreters eingereicht wurde. Die Vorinstanz führte sie im Wie-

dererwägungsverfahren als Partei und es kann davon ausgegangen wer-

den, dass sie daran teilgenommen hat, zumal sie sich im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren formell als Partei konstituiert hat. Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

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Seite 5 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

4.1 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird in der Regel die Anpassung ei-

ner ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 

erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 

m.w.H.). 

4.2 Verfahrensgegenstand ist vorliegend, ob die Voraussetzungen für die 

Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Slowenien weiterhin gegeben 

sind (respektive, ob in diesem Zusammenhang eine wiedererwägungs-

rechtlich relevante nachträgliche Veränderung der Sachlage vorliegt). Vor-

weg zu prüfen ist allerdings, ob das SEM den rechtserheblichen Sachver-

halt korrekt und vollständig festgestellt hat. 

5.  

5.1   Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor-

her aufgehalten haben. Gemäss Botschaft des Bundesrats steht bei der 

Drittstaatregelung insbesondere ein effizienter Vollzug der Wegweisung im 

Vordergrund, sodass zusätzlich eine Rückübernahmezusicherung des 

Drittstaates vorausgesetzt wird (BBl 2002 6845, 6850). Dementsprechend 

ersuchte das SEM vorliegend die slowenischen Behörden um Rücküber-

nahme gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen 

und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger 

Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das 

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Abkommen vom 27. Juli 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 

und der Regierung der Republik Slowenien über die Rückübernahme von 

Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.116.919, nachfolgend bila-

terales Rückübernahmeabkommen). Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 des bilate-

ralen Rückübernahmeabkommens übernimmt jede Vertragspartei auf An-

trag der anderen Vertragspartei formlos einen Ausländer, der im Hoheits-

gebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für 

die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllt, wenn diese Person ein gülti-

ges Visum oder irgendeinen gültigen Aufenthaltstitel besitzt, das oder der 

von der ersuchten Vertragspartei ausgestellt worden ist. Die slowenischen 

Behörden anerkannten sodann ihre Rückübernahmeverpflichtung am 

29. März 2021.  

Aus dem auf Beschwerdestufe eingereichten deutschsprachigen Schrei-

ben vom 8. März 2023 geht allerdings hervor, dass ein Verfahren zur Be-

endigung der Daueraufenthaltsgenehmigungen der Beschwerdeführenden 

eingeleitet worden sei – was sich bereits aus der Übersetzung von jenem 

vom 24. Januar 2023 ergab – und ihnen Gelegenheit gegeben werde, sich 

zu den Umständen zu äussern. Nicht nur ist dessen Echtheit – auch wenn 

das SEM diese nicht ausdrücklich bestreitet beziehungsweise die Frage 

letztlich offenlässt –, ungeklärt, es kann zudem – selbst im Falle der Echt-

heit – angesichts des Verfahrensstandes zum jetzigen Zeitpunkt nicht ab-

schliessend beurteilt werden, ob die Beschwerdeführenden noch über gül-

tige Aufenthaltstitel für Slowenien verfügen. Obschon dies nicht zwingend 

bedeuten müsste, dass die damals erteilte Rückübernahmezusicherung 

nachträglich weggefallen ist, so hat sich dennoch mit grosser Wahrschein-

lichkeit deren Grundlage geändert, sodass zumindest eine Nachfrage sei-

tens des SEM angebracht gewesen wäre. Deren Notwendigkeit ergibt sich 

überdies bereits aus der seither verstrichenen Zeit. Nach dem Gesagten 

kann gestützt auf die derzeitige Sachlage die Frage, ob die Verfügung des 

SEM vom 22. Juni 2021 sich nun als nachträglich unrichtig erweist, nicht 

beantwortet werden. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 31. März 

2023 festgestellt, erweist sich das Verhalten der Beschwerdeführenden 

zwar als rechtsmissbräuchlich, insbesondere da es nicht an den betroffe-

nen Personen liegen kann, in offensichtlicher Umgehung der massgebli-

chen rechtlichen Bestimmungen ihren Aufenthalt in den Dublin-Mitglied-

staaten frei zu wählen. Das ändert aber nichts daran, dass der rechtser-

hebliche Sachverhalt nicht vollständig festgestellt ist, was im Übrigen auch 

das SEM anerkennt, wenn es um grosszügige Erstreckung der Vernehm-

lassungsfrist nachsucht mit der Begründung, weitere Untersuchungsmass-

nahmen seien notwendig. 

E-1533/2023 

Seite 7 

5.2 Beschwerden gegen Verfügungen des SEM haben grundsätzlich refor-

matorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 

AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine reformatorische 

Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache entscheidreif ist; 

dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und voll-

ständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall und es 

ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, dies nachzuholen. Die Vo-

rinstanz hat die slowenischen Behörden unter Hinweis auf die eingereich-

ten Schreiben des Innenministeriums vom 24. Januar und 8. März 2023 

um Auskunft hinsichtlich des Bestands ihrer Rückübernahmezusicherung 

vom 29. März 2021 zu ersuchen und gestützt auf einen vollständig festge-

stellten Sachverhalt neu zu entscheiden. 

5.3 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung 

der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur korrekten Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorin- 

stanz zurückzuweisen. 

5.4 Im Übrigen ist das SEM darauf hinzuweisen, dass in Dispositivziffer 2 

der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise festgestellt wird, die Ver-

fügung vom 28. Januar 2021 sei rechtskräftig und vollstreckbar, bezieht 

sich dieses Datum doch auf das Asylgesuch statt auf die Verfügung des 

SEM vom 22. Juni 2021. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2  Eine Parteientschädigung ist bereits deshalb nicht zuzusprechen, da 

den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden zur wirksamen Ver-

folgung ihrer Interessen im Beschwerdeverfahren keine notwendigen und 

verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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