# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa47c601-d597-5c9a-9fe7-c3f2be46a575
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 09.06.2020 20-3517
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-3517_2020-06-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-3517

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 09.06.2020

BDE 2020 Nr. 53
Art. 45 Abs. 1 und 48 Abs. 1 VRP. Gegenstand eines Rekursverfahrens kann 
nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde. Sprengt die 
mit dem Rekursantrag aufgestellte Rechtsbehauptung den durch die 
erstinstanzliche Verfügung gesteckten Rahmen, wird darauf nicht 
eingetreten (Erw. 1.3.1). Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der 
Einspracheberechtigung dient die räumliche Distanz zum Bauvorhaben. Die 
Rechtsprechung bejaht die Legitimation von Nachbarn, deren 
Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei 
grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung glaubhaft gemacht 
werden. Der Beeinträchtigung muss ein gewisses Gewicht zukommen, um 
eine Betroffenheit zu begründen, die grösser ist als diejenige der 
Allgemeinheit (Erw. 2.2).

BDE 2020 Nr. 53 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-3517 

 

Entscheid Nr. 53/2020 vom 9. Juni 2020 

Rekurrentin 

 

  

 A.___ 

 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheide vom 17. März 2020) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 B.___ 

vertreten durch lic.iur. Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, Vadian-

strasse 44, 9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Baubewilligung (L.___überbauung) und Teilstrassenplan mit 

Strassenbauprojekten 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 53/2020), Seite 2/7 

 

Sachverhalt 

A.  

Der Gemeinderat Z.___ erliess am 17. September 2013 den Gestal-

tungsplan „L.___überbauung“, der die Erstellung von drei Baukörpern 

im Gebiet zwischen M.___strasse, N.___-Strasse, O.___strasse und 

P.___weg in Z.___ regelt (heute Grundstück Nr. 001, Grundbuch 

Z.___). Der Gestaltungsplan wurde vom Baudepartement am 16. Ja-

nuar 2015 genehmigt. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von knapp 

4'000 m2 und befindet sich nach dem geltenden Zonenplan der Ge-

meinde Z.___ vom 13. Oktober 1998 in der Kernzone für viergeschos-

sige Bauten; es ist heute mit diversen Gebäuden überbaut. 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 29. November 2019 beantragte die Grund-

eigentümerin des Grundstücks Nr. 001, die B.___, St.Gallen, beim Ge-

meinderat Z.___ die Bewilligung für den Abbruch sämtlicher bestehen-

der Bauten und für die Erstellung einer neuen L.___überbauung mit 

Tiefgarage.  

 

b) Mit Beschluss vom 7. Januar 2020 erliess der Gemeinderat 

Z.___ für die Anpassung der rund um das Baugrundstück Nr. 001 ver-

laufenden Strassen und Wege den Teilstrassenplan "O.___strasse, 

N.___-Strasse und P.___weg" sowie die zugehörigen Strassenbau-

projekte. 

 

c) Vom 21. Januar bis 19. Februar 2020 lagen sowohl das Ab-

bruch- und Baugesuch als auch der Teilstrassenplan und die Stras-

senbauprojekte für die O.___strasse, die N.___-Strasse und den 

P.___weg bzw. die M.___strasse öffentlich auf. 

 

d) Am 8. Februar 2020 erhob die A.___, Z.___, beim Gemeinderat 

Z.___ folgende Einsprache: 

 
Einsprache gegen die L.___überbauung wegen: 

- Absprachen des damaligen, vorzeitig zurückgetrete-
nen Gemeindepräsidenten C.___ mit der Firma B.__ 

- massiven Änderungen seit 2013 bezüglich 

. neuen Strassen 

. Autobahnanschluss 

. Klimawandel/Verständnis für öffentlichen Verkehr/ 
Doppelspur SBB, P + R Möglichkeiten 

. Leerwohnungsbestand 

. Einkaufsmöglichkeiten 

. Langsamverkehr 

 

Zur Begründung wurde einzig ausgeführt, in Z.___ fehle ein grosser 

Marktplatz, auf dem regionale Produkte angeboten werden könnten, 

ein Begegnungszentrum für öffentliche Anlässe und ein "Non-Profit-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 53/2020), Seite 3/7 

 

Zentrum". Die Planung des L.___ von Z.___ müsse deshalb neu aus-

geschrieben werden. 

 

e) Am 17. März 2020 erteilte der Gemeinderat Z.___ die Abbruch- 

und Baubewilligung für die L.___überbauung und trat auf die Einspra-

che der A.___ gegen das Baugesuch und den Teilstrassenplan mit den 

Strassenbauprojekten (in zwei separaten Beschlüssen) nicht ein. Zu-

dem wurde einem allfälligen Rekurs gegen die beiden Beschlüsse je-

weils die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, die A.___ habe ihren Firmensitz an der O.___strasse in 

Z.___. Dieses Grundstück (Nr. 002) befinde sich in einer Entfernung 

von 115 m zum Baugrundstück und zum Ort des nächst gelegenen 

Strassenbauvorhabens. Es bestehe kein Sichtbezug zwischen der Lie-

genschaft der Einsprecherin und dem Baugrundstück bzw. dem Stras-

senbauprojekt. Für die Einspracheberechtigung fehle damit die not-

wendige enge räumliche Nähe, weshalb die Einspracheberechtigung 

nicht gegeben sei. Im Übrigen gehe die Einsprachebegründung völlig 

am Anfechtungsgegenstand vorbei. 

 

C.  

Gegen diese beiden am 1. Mai 2020 eröffneten Beschlüsse erhob die 

A.___ mit Schreiben vom 4. Mai 2020 Rekurs beim Baudepartement 

mit folgendem Wortlaut:  

 
Rekurs gegen das Protokoll/Entscheid des Gemeinde-
rates Z.___ vom 17. März 2020 (…). 

Antrag: Der Verkauf der Grundstücke Assek. Nr. 003, 
004, 005, 006, 007, 008, 009, neu Parz. 001, durch die 
Gemeinde Z.___ an die B.___ sei rückgängig zu ma-
chen. 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Gemeinde Z.___ habe 

über Jahre hinweg – ohne Zustimmung der Bevölkerung – die obge-

nannten Gebäude gekauft und sie anschliessend an die B.___ ver-

kauft. Die Rekurrentin bekämpfe die Korruption und verlange Einsicht 

in die damaligen Kauf- und Verkaufsverträge. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2020 beantragt die Vorinstanz 

auf den Rekurs nicht einzutreten, weil sich der Rekursantrag aus-

serhalb des Streitgegenstands bewege. 

 

b) Ebenfalls mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2020 beantragt die 

Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur. Jürg Bereuter, Rechtsanwalt, 

St.Gallen, auf den Rekurs unter Kostenfolge nicht einzutreten oder 

diesen abzuweisen. Zur Begründung wird ebenfalls geltend gemacht, 

der Rekursantrag liege ausserhalb des Streitgegenstands. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 53/2020), Seite 4/7 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist – nachdem die Vorinstanz 

auf die Einsprache der Rekurrentin nicht eingetreten und sie dadurch 

beschwert ist – gegeben (Art. 45 VRP).  

 

1.3 Die Rekurrentin beantragt im Rekurs einzig, der Verkauf der frü-

her das heutige Grundstück Nr. 001 bildenden Teilparzellen an die Re-

kursgegnerin sei von der Rekursinstanz wieder rückgängig zu ma-

chen.  

 

1.3.1 Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand 

sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nach-

träglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. 

Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wir-

kungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Aus-

serhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechts-

verhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig 

(M. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemer-

kungen zu §§ 19-28a N 45 f.; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfahrens kann 

mithin nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde 

(GVP 1978 Nr. 4). Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte 

Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteck-

ten Rahmen, ist darauf nicht einzutreten. Nur die Verfügung ist Gegen-

stand des Anfechtungsverfahrens. Sie bildet den Ausgangspunkt der 

nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Begrifflich ist die Verfügung 

des materiellen Verwaltungsrechts als eine behördliche Anordnung im 

Einzelfall zu verstehen, durch die ein konkretes und individuelles 

Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtsgestaltend oder feststel-

lend geregelt wird. Wenn sich die Vorbringen in der Rekursbegrün-

dung nicht auf den Anfechtungsgegenstand bzw. dessen Motive be-

ziehen, genügt die Begründung den Anforderungen nicht 

(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 

St.Gallen 2003, Rz. 921 f. mit Hinweisen; BDE Nr. 48/2019 vom 6. Au-

gust 2019 Erw. 1.2.1).  

 

1.3.2 Gegenstand der angefochtenen Verfügungen vom 17. März 

2020 und somit des vorliegenden Rekursverfahrens können folglich 

nur die Erteilung der Baubewilligung für die L.___überbauung Z.___ 

auf Grundstück Nr. 001 und die Nichteintretensentscheide bezüglich 

der Einsprachen gegen dieses Baugesuch und gegen den Teilstras-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 53/2020), Seite 5/7 

 

senplan sowie die Strassenbauprojekte sein. Vorliegend können aus-

schliesslich Rügen behandelt werden, welche die Rechtsmässigkeit 

dieser beiden Entscheide vom 17. März 2020 betreffen. 

 

1.3.3 Antrag und Begründung des Rekurses beziehen sich indessen 

weder auf die Erteilung der Baubewilligung noch auf die Nichteintre-

tensentscheide. Die Rekurrentin beanstandet stattdessen den dem 

Baubewilligungsverfahren vorausgegangenen Grundstückserwerb der 

Rekursgegnerin. Dieser ist nach dem oben Gesagten aber nicht An-

fechtungsgegenstand, weshalb auf den Rekurs von vornherein nicht 

einzutreten ist. 

 

2.  

Bei diesem Ergebnis bräuchte an sich auf die erstinstanzliche Verfü-

gung nicht weiter eingegangen und deren Rechtmässigkeit geprüft 

werden. Aus verfahrensökonomischen Gründen scheint dies vorlie-

gend indes angezeigt. Umstritten war erstinstanzlich die Einsprache-

berechtigung (Art. 45 VRP) der heutigen Rekurrentin. Diese wurde ihr 

von der Vorinstanz abgesprochen, weshalb sie auf die Einsprache 

nicht eingetreten ist. 

 

2.1 Nach Art. 45 Abs. 1 VRP – der auf das Einspracheverfahren 

sachgemäss Anwendung findet – ist zur Erhebung eines Rekurses be-

rechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 

Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Schutzwür-

dig ist es, wenn der Betroffene rechtlich geschützte Interessen geltend 

macht oder wenn eine Verfügung oder ein Entscheid seine tatsächli-

che Interessenlage mehr berührt als irgendeinen Dritten oder die All-

gemeinheit (GEISSER/ZOGG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskom-

mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gal-

len 2020, Art. 45 N 12, CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 390 mit Hinwei-

sen). Nicht entscheidwesentlich ist, ob der Beschwerdeführer zum 

Baugrundstück direkten Sichtkontakt hat (VerwGE B 2009/25 vom 

15. Oktober 2009 Erw. 1.2, VerwGE B 2009/219 vom 24. August 2010 

Erw. 3.2.2). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nut-

zen, den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in sei-

ner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Ab-

wendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, den ein Be-

stand der angefochtenen Verfügung oder des Entscheids mit sich brin-

gen würde (GEISSER/ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 12, CAVELTI/VÖGELI, 

a.a.O., Rz. 391; Urteil des Bundesgerichtes 1C_236/2010 vom 16. Juli 

2010 Erw. 1.3 ff.).  

 

2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn 

zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie 

mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Im-

missionen wie Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Ein-

wirkungen betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen 

Anlage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betrof-

fenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 53/2020), Seite 6/7 

 

Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nach-

barn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 

100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchti-

gung glaubhaft gemacht und gestützt auf eine Gesamtwürdigung der 

konkreten Verhältnisse beurteilt werden. Der Beeinträchtigung muss 

ein gewisses Gewicht zukommen, um eine Betroffenheit zu begrün-

den, die grösser ist als diejenige der Allgemeinheit (Urteil des Bundes-

gerichtes 1C_475/2019 vom 29. Januar 2020 Erw. 3.3.2). 

 

2.3 Vorliegend hat die Rekurrentin weder direkten Anstoss an das 

Baugrundstück noch zu jener Stelle, an der Anpassungen am 

P.___weg vorgesehen sind. Das Gebäude auf Grundstück Nr. 002, in 

dem die Rekurrentin ihren Firmensitz hat, liegt etwa 115 m östlich des 

Baugrundstücks und des Strassenbauprojekts. Aufgrund dieser be-

trächtlichen Distanz verfügt die Rekurrentin nicht über die nötige räum-

liche Nähe zu den Bauvorhaben, die zur Einspracheerhebung berech-

tigen würde. Sie macht zudem auch keine Beeinträchtigung geltend, 

aus der sich ergäbe, dass sie durch die geplanten Bauvorhaben un-

mittelbar und in höherem Ausmass als die Allgemeinheit in eigenen 

Interessen betroffen wäre. Ihre Einsprachelegitimation ist damit tat-

sächlich nicht gegeben gewesen, weshalb die Vorinstanz zu Recht 

nicht auf die Einsprache eingetreten ist. 

 

3.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf den Rekurs nicht einzu-

treten ist, weil Rekursantrag und Begründung ausserhalb des Streit-

gegenstands liegen.  

 

4.  

Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kos-

ten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer-

den. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 1'500.– (Nr. 20.13.01 des Ge-

bührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-

ten der Rekurrentin zu überbinden.  

 

5.  

Die Rekursgegnerin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtli-

chen Kosten.  

 

5.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

5.2 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-

ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 53/2020), Seite 7/7 

 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 1'000.– fest-

zulegen; sie ist von der Rekurrentin zu bezahlen. 

Entscheid 

1.  

Auf den Rekurs der A.___, Z.___, wird nicht eingetreten. 

 

2.  

Die A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.–. 

 

3.  

Das Begehren der B.___, St.Gallen, um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird gutgeheissen. Die A.___ entschädigt die B.___ ausser-

amtlich mit Fr. 1'000.–. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

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		2024-05-27T01:15:22+0200
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