# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0f96f07-25f4-5c5d-85d6-684b3ea7f358
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1986-09-12
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 12.09.1986 JAAC 51.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-51-30--_1986-09-12.pdf

## Full Text

JAAC 51.30

Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 12.
September 1986

Télécommunications. Télévision. Plainte contre une émission de
débats, transmise en direct, relative à un événement d’actualité
internationale (attaque américaine sur la Libye). Grief touchant
à la prépondérance des jugements négatifs portés sur la démarche
américaine, prépondérance due à ce qu’une panne de communication
avait rendu impossible une composition équilibrée de la table ronde.
Aucune violation du devoir de diligence journalistique eu égard à la
pression du temps, à l’intervention pondératrice de l’animateur et aux
autres émissions consacrées à l’événement.

Fernmeldeverkehr. Fernsehen. Beanstandung einer direkt übertragenen
Diskussionssendung über ein aktuelles internationales Ereignis
(amerikanischer Luftangriff auf Libyen). Rüge, dass das Vorgehen
der USA überwiegend negativ beurteilt wurde, nachdem ein
technisch bedingter Ausfall der Fernverbindungen eine ausgewogene
Zusammensetzung der Diskussionsrunde verunmöglicht hatte. Keine
Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht angesichts des
Zeitdrucks, der ausgleichenden Intervention des Diskussionsleiters und
der weiteren Sendungen zum Ereignis.

Telecomunicazioni. Televisione. Ricorso contro l’emissione di
dibattiti, trasmessi in diretta, concernenti un avvenimento d’attualità
internazionale (attacco aereo americano contro la Libia). Censura
concernente la preponderanza dei giudizi negativi sul comportamento

1

degli Stati Uniti d’America, preponderanza dovuta a un guasto tecnico
di comunicazione che aveva reso impossibile una composizione
equilibrata della tavola rotonda. Nessuna violazione dell’obbligo di
diligenza giornalistica in considerazione della strettezza dei tempi,
dell’intervento equilibrante del moderatore e delle altre trasmissioni
consacrate all’avvenimento.

I

A. In der «Rundschau» des Deutschschweizer Fernsehens (DRS) vom 15. April
1986 hat sich ein 43minütiger Beitrag mit der in der Nacht zuvor von
amerikanischen Flugzeugen durchgeführten Bombardierung von Zielen in
Libyen befasst.

Der Moderator der Sendung erklärt zu Beginn, nach den aktuellen Bildern
in der Tagesschau folgten nun Hintergründe, Meinungen und Analysen.
In einem Interview von zweieinhalb Minuten Dauer nimmt zunächst die
amerikanische Botschafterin in der Schweiz, Faith Ryan Whittlesey, Stellung.
Sie weist auf den Selbstverteidigungscharakter der amerikanischen Aktion
hin, die völkerrechtskonform gewesen sei. Man rechne mit dem Verständnis
der europäischen Länder. Einen Überflug der Schweiz habe man nicht
erwogen. Nach der Unterrichtung der Alliierten in Europa habe man gegen
Abend die restlichen Staaten, darunter auch die Schweiz, offiziell über die
Bombardierung informiert.

In den folgenden 40 Minuten diskutieren unter der Leitung von Samuel
Plattner: Adel S. Elias, libanesischer Journalist, in diese Sendung als
Nahostexperte eingeladen; Walter Kälin, Völkerrechtsprofessor in Bern;
zugeschaltet werden sollen: aus London: Melvin Lasky, amerikanischer
Journalist, Spezialist für Ost-West-Beziehung; und aus New York: Fritz Stern,
Geschichtsprofessor an der Columbia-University. Die Verbindung mit Melvin
Lasky kommt bis zum Schluss des Beitrags nie zustande, was Samuel Plattner -
im Interesse einer pluralistischen Präsentation - mehrmals ausserordentlich
bedauert. Die übrigen Gesprächsteilnehmer bringen eine eher kritische
Haltung gegenüber der amerikanischen Aktion zum Ausdruck. Walter
Kälin zweifelt an ihrer völkerrechtlichen Zulässigkeit. In früheren anderen
Zusammenhängen hätten die USA derartige Vorgehensweisen missbilligt.
Die Bedeutung des Völkerrechts werde abgewertet. Adel S. Elias sieht als
Voraussetzung der Terrorismusbekämpfung die Lösung des Nahostproblems.
Er wendet sich gegen reine Machtdemonstrationen, die zudem die Araber
in die Arme der Sowjets treiben. Der Dialog der Supermächte sei wichtig.
Fritz Stern verbindet die Aktion mit dem allgemein feststellbaren «global
unilateralism». Anstatt in aller Gründlichkeit alle politischen Alternativen zu
versuchen, wehrten sich die USA im Alleingang und vielleicht etwas voreilig.
Seine Haltung gebe aber weniger die amerikanische Position wieder, als sie
Melvin Lasky vertreten hätte.

In einem dreiminütigen Zwischenfilm, nach einem Drittel der Diskussion,
sind die Terroranschläge zusammengestellt, die in der letzten Zeit Libyen
zugeschrieben wurden. Man sieht auch eine Szene, in der Reagan Ghadhafi

2

verantwortlich macht, sowie eine andere, in welcher dieser die direkte
Verantwortung ablehnt, jedoch auf die in der ganzen Welt anwesenden
Friedenskämpfer hinweist.

B. Gegen diese Sendung haben am 12. Mai 1986 22 Unterzeichner eine
Beschwerde eingereicht.

Die Beschwerdeführer machen geltend, mit der Ausstrahlung der Diskussion
seien verschiedene Bestimmungen der SRG-Programmgrundsätze und der
SRG-Konzession verletzt worden. Die eingeladene Runde habe - mit einer
Ausnahme - nur aus Persönlichkeiten bestanden, deren Haltung kritisch
bis feindlich gegenüber den USA sei. Über diese Umstände habe man die
Zuschauer zudem unvollständig informiert. Der Gehalt an Sachinformation
über die Hintergründe sei sehr mager gewesen. Die Beschwerdeführer
nehmen eine detaillierte Bewertung der Diskussionsinhalte vor und kritisieren
z. B. die nach ihrer Meinung zu eng juristische Argumentation von W. Kälin.
Sie erklären, zusammenfassend hinterlasse der Sendebeitrag den Eindruck
eines politischen Tribunals. Misstrauen gegen und Ängste in bezug auf
die amerikanische Politik seien massiv geschürt und antiamerikanischen
Tendenzen Vorschub geleistet worden. Die offiziellamerikanische Sicht
habe man erst fünf Tage später in der Sendung «Zur Sache» vernommen. Da
sei aber das antiamerikanische Image in der Öffentlichkeit schon gefestigt
gewesen. Somit habe die Sendung gegen das Gebot einer «objektiven,
umfassenden und raschen Information» sowie gegen die Pflicht zur Förderung
der «internationalen Verständigung» verstossen.

C. Gemäss Art. 19 des BB vom 7. Oktober 1983 über die Unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (SR 784.45; im folgenden
BB genannt) ist die Beschwerde der Schweizerischen Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) zur Vernehmlassung überwiesen worden.

II

6. (Zum Gebot der Objektivität vgl. VPB 50.81 E.8)

7. Die Prüfung der Sendung aufgrund dieser Anforderungen ergibt folgendes:

a. Das Fernsehen DRS hat innert sehr kurzer Zeit eine - wie der Moderator der
Sendung zu Beginn sagt - «hochkarätige Gesprächsrunde» zusammengestellt.
Aus konzessionsrechtlicher Sicht kann an der Auswahl der Teilnehmer
keine Beanstandung angebracht werden. Für die Seite der Amerikaner
haben die Sendeverantwortlichen versucht, eine zustimmende und eine
kritische Auffassung zur Geltung zu bringen; und aus libyscher und arabischer
Sicht sollte der libanesische Journalist Stellung beziehen. Dazu wollte man
vertiefende Ausführungen eines völkerrechtlichen Experten einbringen.

Ein Konzept dieser Art eignet sich nach Auffassung der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz durchaus dazu, den Zuschauern verschiedene Aspekte der
Auseinandersetzung zu präsentieren. Auch diverse andere Möglichkeiten sind
denkbar, die ähnliche Voraussetzungen bieten; dem Programmschaffenden
steht ein sehr grosser Gestaltungsspielraum zu. Solange die Anlage einer
Sendung nicht zum vornherein eine zuverlässige Orientierung des Publikums
verunmöglicht, ist daran aus konzessionsrechtlicher Sicht nichts auszusetzen.

3

Im vorliegenden Fall haben die Autoren der Sendung die nötige journalistische
Sorgfaltspflicht aufgewendet, auch angesichts der ihnen zur Verfügung
stehenden Zeit und des zu erwartenden Interesses anderer Sendeanstalten an
entsprechenden Diskussionspartnern.

b. Ebenfalls mit genügender Sorgfalt sind den Fernsehzuschauern die
Gesprächsteilnehmer vorgestellt worden. Der SRG ist zuzustimmen, dass
auf korrekte Weise die relevanten Funktionen der Gäste angegeben wurden.
Diese Funktionen wären aus der Diskussion nicht ohne weiteres ersichtlich
geworden. Wohl aber gilt dies für die jeweiligen (politischen) Standpunkte. Es
ist deshalb verständlich, dass die Sendeverantwortlichen auf «irgendwelche
notwendigerweise subjektiv gefärbten und dementsprechend unpräzisen
Beurteilungen der jeweiligen politischen Standpunkte» verzichteten. Die
Transparenz der Sendung und der Voten hat darunter nicht gelitten.

c. Bei der Bewertung der Diskussionsinhalte rügen die Beschwerdeführer,
der Gehalt an Sachinformationen sei ausgesprochen mager gewesen. Aus
konzessionsrechtlicher Sicht ist dazu festzuhalten, dass man gerade bei
einem Life-Gespräch - für das Publikum ohne weiteres einsichtig - nicht
die Garantie für einen alle unterschiedlichen Ansprüche der Zuschauer
befriedigenden Ablauf übernehmen kann. Die Verantwortung des Fernsehens
besteht hauptsächlich in der Auswahl der Diskussionsteilnehmer. Sodann
kann der Gesprächsleiter einen gewissen Einfluss ausüben. Dies ist
insbesondere dann angezeigt, wenn schwerste verbale und ganz offenkundig
verfehlte Äusserungen erfolgen. In solchen Situationen ist ein klärendes,
verdeutlichendes oder nachfragendes Eingreifen hilfreich. In dieser Hinsicht
hat die Beschwerdeinstanz in der beanstandeten Sendung keine Mängel
festgestellt, die zu einer Konzessionsverletzung führten. Wohl kommen
überwiegend kritische Positionen gegenüber dem Vorgehen der USA zum
Ausdruck, und auch der Gesprächsleiter zeigt keine Sympathie dafür.
Jedoch handelt es sich nicht um unmotivierte Vorhaltungen ohne jegliche
Erläuterung; der Zuschauer erhält ausführliche Begründungen geliefert,
welche ihm bei seiner eigenen Beurteilung behilflich sind. Ausserdem hat er,
obwohl ausgerechnet der befürwortende Journalist nicht zum Zuge kam, die
amerikanischen Argumente aus dem Munde der Botschafterin in der Schweiz
vernommen. Im übrigen besteht für die Unabhängige Beschwerdeinstanz
kein Grund, an der Richtigkeit der Auskunft über den nach Auffassung der
Beschwerdeführer «angeblich» nicht behebbaren technischen Fehler zu
zweifeln.

d. Mit der Filmeinspielung über die den Libyern zugeschriebenen Terrorakte
erhält das Publikum im weiteren auf eindrückliche Weise den Hauptgrund für
das Eingreifen Amerikas präsentiert. Dass die Verstrickung Libyens in diese
Anschläge nicht deutlicher dargelegt und diskutiert werden konnte, liegt auch
daran, dass die USA noch nicht alle offenbar existierenden Beweise für die
relevanten Zusammenhänge publik gemacht hatten; ein Faktum, das übrigens
in der Diskussion angesprochen wird.

Damit gelangt die Beschwerdeinstanz zum Ergebnis, dass die aus dem Gebot
der Objektivität abgeleiteten Bedingungen erfüllt sind. Der Rundschau-Beitrag
hat insgesamt - das heisst bestehend aus Interview mit US-Botschafterin,
Gesprächsrunde, Filmeinspielung - dem Zuschauer ermöglicht, zu
Informationen aus verschiedenen Blickwinkeln zu kommen und sich dadurch

4

ein persönliches Bild zu machen. Damit ist auch dem Erfordernis nach
einer umfassenden Berichterstattung, soweit es in dieser Sendung allein zu
berücksichtigen war, Rechnung getragen worden. Dies gilt um so mehr, als
gleichentags in einer Sondertagesschau sowie in deren Hauptabendausgabe
ebenfalls ausführlich informiert wurde. Überdies befasste sich - wie auch
die Beschwerdeführer darauf hinweisen - die Sendung «Zur Sache» vom
darauffolgenden Sonntag mit dem Thema. Nicht nur hier, sondern schon
vorher ist der Standpunkt der USA wiederholt zum Ausdruck gekommen.
Deshalb kann man bei der beanstandeten Diskussion nicht von einem
unzulässigen politischen Tribunal sprechen, wie es die Beschwerdeführer
tun. Jedenfalls kann der Sendung sicher nicht ein ausschliesslich destruktiver
Charakter attestiert werden. Im übrigen sind kritische Stimmen nicht nur
im Schweizer Fernsehen zur Ausstrahlung gelangt, sondern beispielsweise
auch in anderen europäischen Radio- und Fernsehsendungen und sogar
von seiten westeuropäischer Regierungen laut geworden. Von einem
konzessionsrechtlich relevanten Verstoss gegen die Pflicht zur Förderung
der «internationalen Verständigung» kann ebenfalls nicht gesprochen werden.

5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 51.30 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für

Radio und Fernsehen vom 12. September 1986

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1987
Année

Anno

Band 51
Volume

Volume

Seite ---
Page

Pagina

Ref. No 150 000 416

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 12. September 1986
	I
	II