# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ed1aef7-711c-5bca-a495-d43faec0723f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2003 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-30_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Evaluationsmethode. Zuschlagserteilung bei Punkte- 
gleichstand.
– Die Evaluationsmethode ist nicht vorgängig bekannt zu 

geben (E. 2).
– Eine lineare Stufenskala ist eine taugliche Bewertungs- 

methode für den Preis (E. 3a).
– Auch bei gleichrangierten Angeboten ist zu prüfen, 

welches das wirtschaftlich günstigere ist (E. 3b).

Metodo di valutazione. Assegnazione in caso di parità del 
punteggio.
– Il metodo di valutazione non deve essere reso noto in 

anticipo (cons. 2).
– Una scala lineare è un metodo di valutazione appro- 

priato per il prezzo (cons. 3a).
– Anche per offerte a parità di rango occorre analizzare 

quale sia quella economicamente più vantaggiosa 
(cons. 3b).

Erwägungen:
2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Preisbewer-

tung mit den 2 %-Schritten hätte schon im Voraus in den Offertun- 
terlagen bekannt gegeben werden müssen. Dabei verkennt sie, 
dass es sich bei der von der Vorinstanz angewendeten linearen 
Stufenskala nicht um ein Zuschlagskriterium und dessen Gewich- 
tung handelt. Vielmehr geht es dabei um die von der Vergabe- 
behörde gewählte Evaluationsmethode für die Bewertung des 
Preiskriteriums. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung ver- 
langen die vorgängige Bekanntgabe der Bewertungsmethoden 
für die einzelnen Zuschlagskriterien. Die Beurteilung der Ange- 
bote gehört vielmehr zur Begründung des Vergabeentscheides. 
Dort muss in nachvollziehbarer Weise festgehalten werden, wie 
die einzelnen Angebote aufgrund der Zuschlagskriterien und 
deren Gewichtung bewertet wurden. Den Vergabebehörden 
kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote 
aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermes- 
sensspielraum zu. Ein verwendetes Bewertungs- und Benotungs- 
system muss indessen sachlich haltbar sein und auf alle Anbie- 
tenden in gleicher Weise und nach gleichen Massstäben ange- 
wendet werden (VGU U 02 70). Wird der Evaluationsvorgang in 
diesem Sinne im Zuschlagsentscheid offen gelegt, ist auch dem 
Transparenzgebot Genüge getan. Der Einwand der Beschwerde-

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führerin, dass auch die Bewertungsmethode in der Ausschrei- 
bung bekannt zu geben ist, erweist sich damit als unbegründet.

3. a) Die Beschwerdeführerin ist aber auch der Auffas- 
sung, dass die Anwendung der linearen Stufenskala materiell un- 
zulässig sei. Dies ist unzutreffend. Nach der neuen Praxis des Ge- 
richtes darf die Bewertungsmethode nicht zu Ergebnissen führen, 
welche die Gewichtung der Zuschlagskriterien verwischt oder gar 
in ihr Gegenteil verkehrt. Insbesondere darf die Abstufung in der 
Benotung für teurere Offerten nicht so gewählt werden, dass sich 
die Preisunterschiede nicht oder nur wenig auswirken. Mit einer 
solchen Abstufung könnte das Preiskriterium praktisch selbst  
dann umgangen werden, wenn ihm bei der Gesamtgewichtung  
der Kriterien – wie vorliegend – ein hohes Gewicht zugemessen 
wurde. Dadurch würde die Praxis des Verwaltungsgerichtes, wo- 
nach dem Preis in der Regel die vorrangige Bedeutung zukommen 
muss (VGU U 02 89), in unvertretbarer Weise unterlaufen. Das 
wiederum würde zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrun-  
gen führen (PVG 2002 Nr. 37). Mit einer linearen Stufenskala, 
durch welche die Benotung aufgrund eines feststehenden Rasters 
unabhängig von den konkreten Preisunterschieden vorgenom- 
men werden kann, wird nun gerade verhindert, dass sich die 
Preisunterschiede nur wenig auswirken. Die angewendete Metho- 
de ist daher nicht zu beanstanden.

b) Vorliegend haben die beiden erstrangierten Anbieter 
insgesamt und für jedes einzelne Kriterium gleichviele Punkte er- 
halten. Ein solches Ergebnis ist wohl zufallsbedingt und dürfte 
äusserst selten vorkommen. Vor eine solche Situation  gestellt, 
darf die Vergabebehörde den Zuschlag jedoch nicht einfach nach 
freier Wahl erteilen. Vielmehr hat sie nach pflichtgemässem Er- 
messen aufgrund sachlicher Überlegungen zu  prüfen,  welches 
der beiden gleichrangierten Angebote das wirtschaftlich günsti- 
gere ist. Diese Beurteilung muss sich jedoch innerhalb der in der 
Ausschreibung genannten Zuschlagskriterien bewegen, da es  
nicht zulässig ist, auf nicht vorgängig bekannt gegebene Kriterien 
abzustellen. So ist es denkbar, dass eines der insgesamt gleich be- 
noteten Angebote einen leichten Preisvorteil vorweist und das 
andere bei der Qualität etwas besser abschneidet. Hier ist es 
durchaus zulässig, dass die Vergabebehörde das etwas teurere, 
aber qualitativ bessere Angebot auswählt. Voraussetzung ist aber 
auch dann, dass die Preisdifferenz nicht nur relativ, sondern auch 
absolut geringfügig ist. So verhielt es sich in dem von der Vorin- 
stanz angeführten VGU U 02 58, wo der Preisunterschied äusserst

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gering war und das etwas teurere Angebot einen leichten Qua- 
litätsvorteil aufwies.
U 03 92 Urteil vom 10. Oktober 2003

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