# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52e008dc-4d35-5de9-9da4-11156b8d40bc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 21.06.2010 ST.2010.131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_ST-2010-131_2010-06-21.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
 DES KANTONS ZÜRICH 
 
 

 
1 ST.2010.131 
1 DB.2010.95 
 
 

Entscheid 
 
 

21. Juni 2010 
 
 
 

Mitwirkend: 

Präsident Anton Tobler, die Ersatzmitglieder Walter Balsiger, Alexander Widl und  
Sekretärin Silvia Weigold 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
1. A,   

 
2. B,   

 
 Rekurrenten/ 
 Beschwerdeführer,  
vertreten durch C,  
 

 
 
 

gegen 
 
 
1. Staa t  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
2. Schw e ize r ische  E idgenossenscha f t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Einschätzung 2004 und Direkte Bundessteuer 2004 

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1 ST.2010.131 
1 DB.2010.95 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. A (nachfolgend der Pflichtige bzw. zusammen mit seiner Ehefrau B die 

Pflichtigen) ist Mehrheitsaktionär der D in E. Er verfügt bei ihr über ein auf seinen Na-

men lautendes Kontokorrentkonto. Auf diesem Konto schrieb ihm die Gesellschaft per 

Ende 2004 einen Betrag von Fr. 211'622.55 gut, der aus der Ausbuchung der bilanzier-

ten Mehrwertsteuerschuld per Ende des Vorjahres (2003) im gleichen Umfang herrühr-

te. Die Ausbuchung erfolgte ertragsneutral.  

 

 Anlässlich einer Revision durch die Mehrwertsteuerbehörden der Eidgenössi-

schen Steuerverwaltung wurde festgestellt, dass die Mehrwertsteuerschuld der D per 

Ende 2003 nur Fr. 88'424.- ausmachte und die bilanzierte, im Folgejahr ausgebuchte 

Schuld von Fr. 211'622.55 damit überhöht war. 

 

 Die erfolgsneutrale Ausbuchung der Mehrwertsteuerschuld nahm der Revisor 

des kantonalen Steueramts zum Anlass, um von einer verdeckten Gewinnausschüt-

tung der D zugunsten des Pflichtigen auszugehen und bei diesem die Aufrechung einer 

entsprechenden geldwerten Leistung von Fr. 211'622.- im Einkommen 2004 zu bean-

tragen. Hierzu gelangte er, nachdem er auf einen entsprechenden Einschätzungsvor-

schlag vom 16. April 2009 von den Pflichtigen keine nachvollziehbare Begründung für 

die erfolgsneutrale Ausbuchung der Steuerschuld erhalten hatte. Diese Auffassung 

übernahm der zuständige Steuerkommissär und schätzte die Pflichtigen am 

29. September 2009 für die Steuerperiode 2004 wie folgt ein: 

 
   Staats- und Gemeindesteuer Direkte Bundessteuer 

  Fr. Fr. 

 steuerbares Einkommen 411'400.- 412'900.- 

 satzbestimmendes Einkommen 415'500.- 417'000.- 

 steuerbares Vermögen 2'640'000.- 

 satzbestimmendes Vermögen 2'723'000.-. 

 

 Die Veranlagung der direkten Bundessteuer wurde mit Steuerrechnung vom 

9. Oktober 2009 formell eröffnet. 

 

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 B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 27. Oktober 2009 Einsprache erheben 

und beantragen, von der Aufrechnung einer geldwerten Leistung abzusehen. Zur Be-

gründung liessen sie vorbringen, die erfolgsneutrale Ausbuchung des Betrags von 

Fr. 211'622.55 pro 2004 sei von der D irrtümlich zugunsten des Kontokorrentkontos 

des Pflichtigen erfolgt. Im Jahr 2005 habe die Gesellschaft diese Ausbuchung insofern 

rückgängig gemacht, als sie den Betrag auf Fr. 213'000.- aufgerundet und vom Konto-

korrentkonto wiederum erfolgsneutral auf das Konto Rückstellung Umbau umgebucht 

habe.  

 

 Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 6. April 2010 ab. Es  

erwog, es komme nicht darauf an, ob die Umbuchung auf das Konto Rückstellung Um-

bau im Folgejahr 2005 erfolgswirksam erfolgt sei oder nicht. Massgebend sei allein, 

dass der Pflichtige durch die Gutschrift auf seinem Kontokorrentkonto im Jahr 2004 

bereichert worden sei. 

 

 

 C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 23. April 2010 liessen die Pflichtigen 

Einspracheantrag und -begründung wiederholen. Ergänzend liessen sie ausführen, 

dem Umstand, dass die D die gesamten Rückstellungen, also auch die fraglichen 

Fr. 211'622.55, im Abschluss 2005 versteuert habe, sei im Einspracheentscheid in kei-

ner Art und Weise Rechnung getragen worden, sodass dieser Betrag doppelt versteu-

ert werde. Zudem sei auch das steuerbare Vermögen um den nämlichen Betrag zu 

reduzieren. 

 

 Das kantonale Steueramt schloss am 25. Mai 2010 auf Abweisung der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

 

 

 

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Zu den nach § 20 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

(StG) bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG) steuerbaren geldwerten Vorteilen aus Beteiligungen aller 

Art gehören insbesondere die verdeckten Gewinnausschüttungen von juristischen Per-

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sonen im Sinn von § 64 Abs. 1 Ziff. 2 lit. e StG bzw. Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG. Auf eine 

solche Gewinnausschüttung ist zu schliessen, wenn eine juristische Person, sich 

entreichernd, ihren Gesellschaftern oder ihr sonst nahestehenden Personen, diese 

bereichernd, bewusst geldwerte Vorteile zuwendet, die sie unbeteiligten Dritten nicht 

einräumen würde (RB 1985 Nr. 42 = StE 1985 B 72.13.22 Nr. 4; Reimann/Zup-

pinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Band, 1969, § 45 N 68 ff.). 

 

 Der Grund solcher Leistungen liegt nicht in der Geschäftstätigkeit der Gesell-

schaft, sondern im Beteiligungsverhältnis (causa societatis). Mit der Ausrichtung von 

geldwerten Vorteilen kommt die Gesellschaft nicht geschäftlichen Verpflichtungen 

nach, sondern verwendet sie Gewinn im Interesse ihrer Aktionäre (Markus Reich, Ver-

deckte Vorteilszuwendungen zwischen verbundenen Unternehmen, ASA 54, 621 f.). Im 

Ausmass, in dem die erbrachte Zuwendung einem unabhängigen Dritten nicht erbracht 

worden wäre, erhält der Empfänger einen Sondervorteil, dessen Ursprung im Beteili-

gungsverhältnis zur Gesellschaft liegt.  

 

 Verdeckte Gewinnausschüttungen kommen in den mannigfaltigsten Formen 

vor (vgl. für einen Überblick und gleichzeitig Systematisierungsversuch Peter Locher, 

Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, Art. 58 N 108 ff.). Aus buchhalterischer Perspekti-

ve können grundsätzlich die Fälle des Ausweises zu hohen Aufwands, zu geringen 

Ertrags (die so genannten Gewinnvorwegnahmen) und der Überbilanzierung von Akti-

ven (mit entsprechendem späteren Bedarf nach erfolgswirksamer Korrektur) bzw. der 

Bilanzierung von fiktiven Aktiven unterschieden werden. 

 

 b) Das Zufliessen von Vermögensertrag im Sinn von § 20 Abs. 1 lit. c StG 

bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG ist eine steuerbegründende Tatsache, welche die  

Steuerbehörden nachzuweisen haben (RB 1990 Nr. 36 = StE 1990 B 92.51 Nr. 3). 

 

 Die Steuerbehörden sind bei der Ermittlung der steuerbegründenden Tatsa-

chen aus allgemein bekannten Gründen in hohem Mass auf die Mitwirkung des  

Steuerpflichtigen angewiesen. Diese Feststellung gilt insbesondere für die im Massen-

verwaltungsverfahren durchgeführte Festsetzung der direkten Steuern von Einkommen 

bzw. Ertrag und Vermögen bzw. Kapital. Es ist daher folgerichtig, an die rechtsgenü-

gende Darlegung derartiger Tatsachen durch die Behörden keine allzu hohen Anforde-

rungen zu stellen (RB 1990 Nr. 36 = StE 1990 B 92.51 Nr. 3). 

 

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 Die Steuerbehörde hat somit zunächst nachzuweisen, dass überhaupt eine 

geldwerte Leistung vorliegt. Wird dieser Nachweis erbracht, trägt der an ihr beteiligte 

Leistungsempfänger die Beweislast dafür, dass er für diese Leistung eine Gegenleis-

tung erbracht hat. Gelingt ihm dieser Nachweis, obliegt es dann gegebenenfalls in ei-

nem weiteren Schritt der Steuerbehörde, ein Missverhältnis zwischen Leistung und 

Gegenleistung darzutun, worauf dem Steuerpflichtigen wiederum der Nachweis offen 

steht, dass trotz Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung keine verdeckte 

Gewinnausschüttung anzunehmen ist (vgl. StRK II, 26. Mai 1999, 2 ST.1999.194). 

 

 

 2. a) Vorliegend ist nicht streitig und auch nachgewiesen, dass die D dem 

Pflichtigen auf dessen Kontokorrentkonto per Ende 2004 Fr. 211'622.55 gutgeschrie-

ben hat (Konto 2030, Beilage 11/2004). Dabei handelt es sich um die erfolgsneutrale 

Ausbuchung des (Haben-)Saldos des Mehrwertsteuerkontos per Ende 2003 im nämli-

chen Betrag (Konto 2005). Mit der erfolgsneutralen Schuldausbuchung hat sich die 

Gesellschaft entreichert, da sie die Ausbuchung erfolgswirksam, d.h. als ausserordent-

lichen Ertrag, hätte vornehmen müssen.  

 

 Sodann ist auch nicht streitig, dass dieser Gutschrift keine Leistung des Pflich-

tigen gegenübersteht. Eine Leistung hätte darin bestanden, dass Letzterer die Mehr-

wertsteuerschuld der Gesellschaft in der fraglichen Höhe beglichen und so einen An-

spruch gegen die Gesellschaft auf Vergütung des Steuerbetrags erworben hätte. 

Diesen, oder einen im Ergebnis vergleichbaren Sachverhalt, behaupten die Pflichtigen 

nicht. Mangelt es demnach an einer Gegenleistung des Pflichtigen, hat die Gesell-

schaft Letzterem mit der fraglichen Gutschrift pro 2004 eine geldwerte Leistung zu-

kommen lassen, die von diesem als Anteilseigner gestützt auf § 20 Abs. 1 lit. c StG 

bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG als Beteiligungsertrag zu versteuern ist.  

 

 b) aa) Die Pflichtigen halten dem entgegen, die Verbuchung auf dem Konto-

korrentkonto des Pflichtigen sei irrtümlich erfolgt, da es sich um "Mehrwertsteuer-

Differenzen" handle, die mit ihnen nichts zu tun hätten.  

 

 Das ist insofern nicht nachvollziehbar, als die tatsächliche Mehrwertsteuer-

schuld der Gesellschaft per Ende 2003 gemäss unbestrittener Feststellung der Mehr-

wertsteuerbehörden Fr. 88'424.- und nicht wie bilanziert Fr. 211'622.55 betragen hat. 

Daher wäre zu erwarten, dass die von den Pflichtigen angesprochenen "Mehr-

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wertsteuer-Differenzen" nur aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der verbuchten und 

der tatsächlichen Mehrwertsteuerschuld bestanden hätten und die Ausbuchung daher 

nur in diesem Umfang erfolgt wäre. Tatsächlich wurde die Schuld aber vollumfänglich 

ausgebucht. 

 

 bb) Die Pflichtigen halten weiter entgegen, dass die irrtümliche Gutschrift auf 

dem Kontokorrentkonto des Pflichtigen bei der D im Folgejahr 2005 mit einer Belastung 

desselben Kontos von Fr. 213'000.- wieder ausgeglichen worden sei, wobei es sich bei 

letzterem Betrag um eine aufgerundete Summe handle. 

 

 Zwar ist zutreffend, dass die D im Geschäftsjahr 2005 einen Betrag von 

Fr. 213'000.- dem Kontokorrentkonto des Pflichtigen belastet und ihrem Konto Rück-

stellungen Ladeneinrichtung gutgeschrieben hat, jedoch geht aus dem Buchungstext 

des Kontokorrentkontos "Erhöh.Rückstellung" (Beilage 11/2005) die behauptete Kom-

pensation mit der im Vorjahr erfolgten Gutschrift nicht hervor.  

 

 Soll zudem mit der Umbuchung die pro 2004 erfolgte Gutschrift von 

Fr. 211'622.55 kompensiert worden sein, ist vorab nicht nachvollziehbar, warum die 

Kompensation nicht im nämlichen Umfang erfolgt ist. Die Begründung, die 

Fr. 213'000.- entsprächen der aufgerundeten Summe der ausgebuchten Mehr-

wertsteuerschuld, sticht nicht, da bei einer Aufrundung ein anderer Betrag – z.B. 

Fr. 212'000.- oder Fr. 215'000.- – hätte ausgewiesen werden müssen.  

 

 Sodann müsste der Umbuchung ein Geschäft zugrunde liegen, aus dem nicht 

der Pflichtige, sondern die Gesellschaft verpflichtet war, weil nur diesfalls die Belastung 

seines Kontokorrentkontos pro 2005 als Kompensation für die im Vorjahr irrtümlich 

erfolgte Gutschrift gelten könnte. Die Pflichtigen äussern sich hierzu in keiner Art und 

Weise. Im Bericht des steueramtlichen Revisors wird zudem erwähnt, die Steuervertre-

terin der D habe in Beantwortung einer Auflage in deren eigenen Revisionsverfahren 

die Umbuchung auf das Rückstellungskonto so erklärt, dass der Umbau an der F in E 

nicht wie vorgesehen vom Pflichtigen, sondern von der Gesellschaft ausgeführt worden 

sei. Träfe dies zu – nähere Ausführungen und Belege hierzu liegen allerdings nicht 

vor –, hätte für die Umbaukosten ursprünglich der Pflichtige und nicht die Gesellschaft 

aufkommen müssen, sodass nicht von einer Kompensationsleistung des Pflichtigen 

zugunsten der Gesellschaft, sondern von der Erfüllung seiner diesbezüglichen Leis-

tungspflicht auszugehen wäre. 

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 cc) Schliesslich verfängt auch der weitere Einwand der Pflichtigen nicht, es 

liege eine unzulässige Doppelbesteuerung vor, da einerseits die Ausbuchung beim 

Pflichtigen als Einkommen erfasst werde und andrerseits die gesamten Rückstellungen 

bei der Gesellschaft dem Ertrag zugerechnet würden. So entspricht es der erklärten 

Absicht des Gesetzgebers, die Gewinnausschüttung von Kapitalgesellschaften sowohl 

bei der Gesellschaft als Ertrag als auch beim Aktionär als Einkommen (Beteiligungs-

ertrag) zu besteuern. 

 

 c) Damit bleibt es dabei, dass mit der fraglichen Gutschrift auf dem Kontokor-

rentkonto des Pflichtigen im Geschäftsjahr 2004 eine geldwerte Leistung der D zu des-

sen Gunsten vorliegt. 

 

 Eine Reduktion des steuerbaren Vermögens um den Betrag der geldwerten 

Leistung fällt als Folge davon ausser Betracht. 

 

 

 3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Rechtsmittel. Ausgangsge-

mäss sind die Verfahrenskosten den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG, 

Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 144 

Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

vom 20. Dezember 1968). 

 

 

 

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

 

 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

[…]