# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 977acee4-d57e-5ac7-9fcd-0eff68788a4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2008 E-1071/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1071-2008_2008-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1071/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, 
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Irak,
vertreten durch Heinz Fehlmann, Fürsprecher, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 17. Januar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-1071/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehörgier  kurdischer 
Ethnie aus A._______ (Provinz Dohuk), suchte am 5. Juni 2001 in der 
Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 stellte das BFF (Bundesamt für 
Flüchtlinge; ab 1.1.05: Bundesamt für  Migration [BFM]) fest,  der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
sein  Asylgesuch  ab. Gleichzeitig  ordnete  es  seine  Wegweisung  aus 
der Schweiz und den Vollzug an, wobei es den Wegweisungsvollzug in 
den zentralstaatlich kontrollierten Teil Iraks ausschloss (Ziff. 4 des Dis-
positivs). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 bestätigte das BFM die rechtskräftig 
angeordnete  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz 
und erklärte unter Aufhebung der Ziffer 4 des Dispositivs seines Ent-
scheids  vom 31. Oktober  2001  aufgrund  der  veränderten  Lage  den 
Wegweisungsvollzug in das gesamte Staatsgebiet  Iraks für zulässig, 
zumutbar und möglich.

D.
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2005 schrieb die vormals zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen diese Verfü-
gung  eingereichte  Beschwerde  als  gegenstandslos  geworden  ab, 
nachdem das BFM am 10. Oktober 2005 im Rahmen der Vernehmlas-
sung seine Verfügung vom 17. Mai 2005 und die Ziffern 4 bis 6 des 
Dispositivs seiner Verfügung vom 31. Oktober 2001 aufgehoben und 
den Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen hatte.

E.
Am 18. Juli 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erach-
te nach einer  Analyse der Sicherheits-  und Menschenrechtssituation 
im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Provin-
zen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymaniya grundsätzlich  als  zumutbar.  Das 
Amt  gewährte  dem Beschwerdeführer  zur  beabsichtigten  Aufhebung 

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der  vorläufigen  Aufnahme  und  zu  dem  damit  verbunden  Wegwei-
sungsvollzug das rechtliche Gehör.

F.
Am 8. August 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und ersuchte 
darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

G.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 - eröffnet am 21. Januar 2008 - 
hob  das  BFM die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf, 
forderte ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall 
auf, die Schweiz bis zum 13. März 2008 zu verlassen, und beauftragte 
den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

H.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom 19.  Februar  2008  (Poststempel)  bean-
tragt  der  Beschwerdeführer  durch seinen  Rechtsvertreter  die  Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung unter Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Zur 
Stützung der Vorbringen reichte er verschiedene Schriftstücke die Situ-
ation im Irak betreffend zu den Akten.

I.
Am 26. Februar 2008 teilte  der Instruktionsrichter  dem Beschwerde-
führer  mit,  er  dürfe  den  Ausgang  des  Rechtsmittelverfahrens  in  der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er ihn auf,  innert  Frist  einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu bezahlen.

Am 10. März 2008 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

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verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]);  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwer-
de ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar 
(Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

In der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, der Vollzug der Weg-
weisung sei unzulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) oder unmöglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet  entsprechend den Rechtsbegehren somit  lediglich  die 
Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehen-

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der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zu  bestätigen  oder 
aufzuheben ist.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfas-
senden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Do-
huk, Suleymaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen 
generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bag-
dad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heim-
gesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

4.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus A._______ (Provinz Dohuk), 
wo er eigenen Angaben zufolge mit seiner Mutter, seinen drei Brüdern 
und  seinen  drei  Schwestern  über  ein  verwandtschaftliches  Bezie-
hungsnetz verfügt. Angesichts seines Alters (geb. _______), seiner be-
ruflichen Erfahrung als _______ ist davon auszugehen, er werde sich 
in seiner Heimat wieder in den Arbeitsmarkt integrieren können. Des 

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Weiteren  wird  ihm die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  den  Aufbau  einer 
neuen  Existenzgrundlage  erleichtern.  Schliesslich  sind  keine  indivi-
duellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer geschlossen werden könn-
te, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in eine exis-
tenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  als 
zumutbar zu bezeichnen ist. Die Ausführungen in der Beschwerde und 
die  eingereichten  Schriftstücke  die  Situation  im  Irak  betreffend  sind 
nicht  geeignet,  an  dieser  Beurteilung  etwas  zu  ändern.  Was  das 
Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  anbelangt,  der  Beschwerde-
führer lebe seit rund sieben Jahren in der Schweiz und sei weitgehend 
integriert,  womit  die  Voraussetzungen für  die  Erteilung einer  Aufent-
haltsbewilligung B insgesamt erfüllt  seien,  kann zur Vermeidung von 
Wiederholungen  vollumfänglich  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  in 
der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden.  Dem  Beschwerde-
führer ist  es unbenommen, bei  der zuständigen kantonalen Behörde 
ein entsprechendes Gesuch anhängig zu machen.

4.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die mit Verfü-
gung vom 10. Oktober 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug 
verfügt hat.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den am 10. März 
2008 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- B._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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