# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caac1ffa-b89a-535b-a7a8-bcf842400fd0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 19.10.2005 AGVE_2005_124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2005-124_2005-10-19.pdf

## Full Text

2005 Politische Rechte 597 

VI. Politische Rechte 

 

124 Ermittlung des absoluten Mehrs bei Gemeindeammannwahlen, die 
gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen durchgeführt werden (§ 27a 
Abs. 2 GPR). 
- Bei Gemeindeammannwahlen, die gleichzeitig mit den Gemeinderats-

wahlen durchgeführt werden, ist eine Stimme dann gültig und bei der 
Ermittlung des absoluten Mehrs zu berücksichtigen, wenn der betref-
fende Kandidat bzw. die betreffende Kandidatin auf dem selben Wahl-
zettel gleichzeitig auch die Stimme als Gemeinderat erhalten hat; ob 
diese Person tatsächlich die Wahl in den Gemeinderat schafft, ist 
dagegen unerheblich. 

- Die Gültigkeit einer Stimme muss sich aus dem Wahlzettel selber erge-
ben und darf nicht vom Wahlverhalten der übrigen Wählenden 
abhängig sein. 

Entscheid des Regierungsrates vom 19. Oktober 2005 i.S. A. M.-R. betref-
fend die Gemeinderatswahlen der Gemeinde S. 

Aus den Erwägungen: 

4. a) Entsprechend der Wegleitung des Departements Volkswirt-
schaft und Inneres vom 30. März 2005 hat das Wahlbüro der Ge-
meinde S. bei der Ermittlung des Ergebnisses der Gemeindeam-
mann- bzw. Vizeammannwahl vom 25. September 2005 sämtliche 
Stimmen als gültig gezählt, die auf Kandidatinnen und Kandidaten 
entfallen sind, die auf dem selben Wahlzettel ebenfalls die Stimme 
als Gemeinderat erhalten haben. Demgegenüber vertritt die Be-
schwerdeführerin die Ansicht, dass lediglich diejenigen Stimmen als 
gültig hätten gezählt werden dürfen, die auf Personen entfallen sind, 
die schlussendlich am 25. September 2005 tatsächlich in den Ge-
meinderat gewählt wurden.  

598 Verwaltungsbehörden 2005 

Diese unterschiedliche Zählweise der gültigen Stimmen hat 
insbesondere Auswirkungen auf die Berechnung des für die Wahl er-
forderlichen absoluten Mehrs: Nach Massgabe der vom Wahlbüro 
angewendeten Zählweise resultierten bei der Gemeindeammannwahl 
977 gültige Stimmen bzw. ein absolutes Mehr von 489 Stimmen und 
bei der Vizeammannwahl 937 gültige Stimmen bzw. ein absolutes 
Mehr von 469 Stimmen. Wäre dagegen die beschwerdeführerische 
Zählweise massgebend, hätten sich bei der Gemeindeammannwahl 
963 gültige Stimmen bzw. ein absolutes Mehr von 482 Stimmen und 
bei der Vizeammannwahl 912 bzw. ein absolutes Mehr von 457 
Stimmen ergeben. Freilich wäre selbst nach der von der Beschwerde-
führerin vertretenen Auffassung für das Amt des Gemeindeammanns 
ein zweiter Wahlgang erforderlich, weil auch in diesem Fall keiner 
der Kandidaten bzw. keine der Kandidatinnen das absolute Mehr er-
reichte; dagegen wäre bei der Zählweise der Beschwerdeführerin U. 
G.-S. als Vizeammann gewählt und ein zweiter Wahlgang somit hin-
fällig.  

b) Umstritten ist somit die Auslegung von § 27a Abs. 2 GPR, 
der wie folgt lautet: 

"2Gültige Stimmen als Gemeindeammann oder Vizeammann kann nur er-
halten, wer gleichzeitig als Gemeinderat gewählt wird oder wer bei einer Er-
satzwahl bereits Mitglied der Behörde ist." 

Zumindest vom Wortlaut her lässt nun die fragliche Bestim-
mung in der Tat verschiedene Interpretationen zu: Einerseits kann 
mit der Beschwerdeführerin die Formulierung "wer gleichzeitig als 
Gemeinderat gewählt wird" so verstanden werden, dass die effektiv 
zustande gekommene Wahl in den Gemeinderat (d.h. "gewählt" 
durch die Mehrheit der Stimmenden) Voraussetzung für die Gültig-
keit der Stimmen für das Amt des Gemeindeammanns bzw. Vizeam-
manns darstellt. Andererseits lässt sich der Wortlaut aber durchaus 
auch so auslegen, dass Stimmen für den Gemeindeammann bzw. den 
Vizeammann nur dann als gültig zu erachten und damit zu zählen 
sind, wenn dem fraglichen Kandidaten bzw. der fraglichen Kandida-
tin auf demselben Wahlzettel auch die Stimme für die Wahl in den 
Gemeinderat gegeben wird (d.h. "gewählt" durch jede einzelne stim-
mende Person). 

2005 Politische Rechte 599 

Hält man sich die Entstehungsgeschichte der umstrittenen Norm 
vor Augen, spricht dagegen einiges für die Interpretation, wie sie das 
Departement Volkswirtschaft und Inneres in ihrer Wegleitung vom 
30. März 2005 bzw. das Wahlbüro S. vorgenommen haben. In ihrer 
Stellungnahme vom 7. Oktober 2005 weist die Gemeindeabteilung 
des Departements Volkswirtschaft und Inneres zu Recht darauf hin, 
dass in den Gesetzesmaterialien an verschiedenen Stellen auf die Re-
gelung des Kantons Zürich zur direkten Wahl des Gemeindepräsi-
denten verwiesen wird, welche im Unterschied zur aargauischen 
Regelung bereits von ihrem Wortlaut her klar ist und festhält, dass 
die Stimmen für einen Präsidenten ungültig sind, wenn diesem nicht 
gleichzeitig die Stimme als Mitglied der fraglichen Behörde gegeben 
wird. In der seinerzeitigen Botschaft des Regierungsrats vom 
25. März 1999 zur 1. Lesung der Teilrevision des Gesetzes über die 
politischen Rechte wird denn auch ausdrücklich darauf hingewiesen, 
dass sich die vorgeschlagene Lösung am Zürcher System orientiere; 
in der Folge wurde dem von keiner Seite opponiert bzw. ausdrück-
lich eine andere als die vorgeschlagene Lösung verlangt. Dies darf 
zumindest als Indiz für den Willen des historischen Gesetzgebers ge-
wertet werden. 

Noch klarer wird das Bild, wenn die vorliegend umstrittene Ge-
setzesbestimmung nicht nur für sich isoliert, sondern in ihrem gesetz-
geberischen Kontext betrachtet wird. Zunächst ist zu berücksichti-
gen, dass § 27a Abs. 1 GPR explizit festhält, dass bei der gleichzeiti-
gen Wahl mit dem Gemeinderat Gemeindeammann und Vizeammann 
auf dem Wahlzettel zusätzlich zu bezeichnen sind. Das Gesetz geht 
somit davon aus, dass lediglich ein einziger Wahlzettel für die Wahl 
der Gemeinderäte und die Wahl des Gemeindeammanns und des 
Vizeammanns verwendet werden darf. Dies macht indessen nur dann 
Sinn, wenn tatsächlich überprüft werden muss, ob die kandidierende 
Person sowohl eine Stimme als Gemeinderat als auch als Gemeinde-
ammann bzw. Vizeammann erhalten hat, damit die abgegebene 
Stimme gültig ist. Wäre dagegen die Auffassung der Beschwerdefüh-
rerin zutreffend, dass § 27a Abs. 2 GPR lediglich die effektive Wahl 
als Gemeinderat als Gültigkeitsvoraussetzung für die Wahl zum Ge-
meindeammann bzw. Vizeammann statuieren will, hätte es dieses 

600 Verwaltungsbehörden 2005 

Erfordernisses eines einzigen Wahlzettels für beide Wahlen nicht be-
durft.  

Hinzu kommt als Weiteres, dass nach der Konzeption des Ge-
setzes über die politischen Rechte die Ungültigkeit eines Stimm- 
bzw. Wahlzettels stets Folge eines allein der stimmberechtigten Per-
son zuzurechnenden bzw. von ihr allein beeinflussbaren Verhaltens 
sein soll: Gemäss § 21 Abs. 1 GPR sind Wahlzettel namentlich dann 
ungültig, wenn sie nicht amtlich sind (lit. a), anders als handschrift-
lich ausgefüllt oder geändert sind (lit. b), den Willen der stimm-
berechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen (lit. c), ehrverlet-
zende Äusserungen enthalten (lit. d) oder bei der brieflichen 
Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entsprechen 
(lit. e). Mit andern Worten muss sich die Ungültigkeit einer Stimme 
direkt aus dem Wahlzettel selbst ergeben. Dies trifft aber nur dann 
zu, wenn § 27a Abs. 2 GPR so ausgelegt wird, wie dies das Departe-
ment Volkswirtschaft und Inneres in der erwähnten Wegleitung vom 
30. März 2005 getan hat; es ist anhand des einzelnen Wahlzettels 
"auf einen Blick" ersichtlich, ob die für das Amt des Gemeindeam-
manns bzw. Vizeammanns abgegebene Stimme gültig ist. Demge-
genüber wäre bei der von der Beschwerdeführerin vertretenen 
Auffassung die Gültigkeit bzw. Ungültigkeit einer einzelnen Stimme 
vom Wahlverhalten der übrigen Wählenden abhängig; erst wenn das 
Endergebnis fest steht, könnte überhaupt (quasi "auf den zweiten 
Blick") entschieden werden, ob ein - im Zeitpunkt der Stimmabgabe 
völlig gesetzeskonform ausgefüllter - Wahlzettel überhaupt gültig ist. 
Dies wäre aber eine völlige Umkehr der Ermittlung eines Wahlergeb-
nisses. Das Wahlergebnis ist vielmehr anhand der gültigen Stimmen 
zu ermitteln und nicht die Gültigkeit der einzelnen Stimme anhand 
des Wahlergebnisses. 

c) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass zwar eine 
grammatikalische Auslegung von § 27a Abs. 2 GPR kein klares 
Ergebnis zu erbringen vermag, dass indessen eine historische und 
insbesondere eine systematische Auslegung den Sinn dieser Geset-
zesbestimmung klar erschliessen: Bei der gleichzeitigen Wahl von 
Gemeinderat und Gemeindeammann bzw. Vizeammann ist die ef-
fektive Wahl in den Gemeinderat nicht Voraussetzung dafür, dass 

2005 Politische Rechte 601 

eine für die betreffende Person als Gemeindeammann bzw. Vizeam-
mann abgegebene Stimme gültig ist; gültig und somit bei der Ermitt-
lung des absoluten Mehrs zu berücksichtigen ist eine Stimme viel-
mehr dann, wenn der Kandidat bzw. die Kandidatin auf demselben 
Wahlzettel auch die Stimme als Gemeinderat erhalten hat. 

Am Gesagten nichts zu ändern vermag der Einwand der Be-
schwerdeführerin, bei der separaten Wahl von Gemeindeammann 
und Vizeammann im Sinne von § 27 Ziff. 4 GPR würden ebenfalls 
nur jene Stimmen als gültig gelten, die auf eine bereits zuvor in den 
Gemeinderat gewählte Person entfallen seien. Die Beschwerdeführe-
rin übersieht, dass sich die beiden Wahlverfahren grundlegend unter-
scheiden: Bei der separaten Wahl von Gemeindeammann und Vize-
ammann sind die wählbaren Personen bereits vorgängig – nämlich 
durch die vorhergehende Gemeinderatswahl – bestimmt und den 
Stimmberechtigten auch bekannt; insofern lässt sich in diesem Fall 
die Gültigkeit bzw. Ungültigkeit einer Stimme ebenfalls aus dem 
Wahlzettel allein erschliessen. Demgegenüber ist der Kreis der 
wahlfähigen Personen bei der gemeinsamen Wahl von Gemeinderat 
und Gemeindeammann bzw. Vizeammann zumindest im ersten 
Wahlgang offen; gültige Stimmen erhalten kann jede in der Ge-
meinde stimmberechtigte Person (vgl. § 30 Abs. 1 GPR). Es ist somit 
ohne Weiteres gerechtfertigt, diese Unterschiede auch gesetzgebe-
risch unterschiedlich zu behandeln, ohne dass damit gegen das 
Rechtsgleichheitsgebot verstossen wird. 

2005 Gemeinderecht 603 

VII. Gemeinderecht 

 

125 Gemeindeversammlung; Ton- und Bildaufnahmen während den Ver-
sammlungen sind im Hinblick auf die Wahl- und Abstimmungsfreiheit 
nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zulässig.  

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 27. Juli 2005 
in Sachen X. gegen den Gemeinderat Y. 

Sachverhalt 

In der Gemeinde Y. wurde am 27. April 2005 eine ausserordent-
liche Gemeindeversammlung durchgeführt. Dabei sind während des 
ersten Teils der Versammlung Filmaufnahmen gemacht worden, wel-
che Teil einer Multi-Media-Produktion über den Alltag der Ge-
meinderätin A. darstellten. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Versammlungsteil-
nehmenden seien durch die Filmaufnahmen irritiert gewesen, was ihr 
Abstimmungsverhalten beeinflusst hätte. Infolgedessen seien die Ab-
stimmungsresultate verfälscht worden. Es stellt sich zunächst die 
Frage, inwieweit derartige Beanstandungen nach der durchgeführten 
Abstimmung noch vorgebracht werden können. Nach langjähriger 
Praxis des Bundesgerichts verwirkt ein Stimmberechtigter das Recht 
zur Anfechtung einer Abstimmung, wenn er gegen das für die Ab-
stimmung angeordnete Verfahren, das er für unrichtig oder gesetz-
widrig hält, nicht schon vor der Abstimmung Einspruch erhebt (vgl. 
Bundesgerichtsentscheid [BGE] 114 Ia 42 E. 4a).