# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ca42e03-95b0-5cab-aa16-e400321aac3f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs AB-18-11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_AB-18-11_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer 1 A1___  

 
Beschwerdeführerin 2 A2___  

beide vertreten durch: RV AA___ 
 
 
 
beschwerdebeklagtes Amt  Betreibungsamt B___  
 
 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Entscheid vom  5. Februar 2019  
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg 
Gerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. AB 18 11 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand materielle Rechtsverweigerung, unzulässige Pfändung  bei 
einer Drittperson, Verweigerung der Rückerstattung zu viel 
gepfändeten Lohns, Lohnpfändung und Berechnung des 
Existenzminimums sowie disziplinarische Massnahmen  

 

Seite 2 

Anträge: 
 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 

1. Es seien die Verfügungen des Beschwerdegegners zur Berechnung des 
Existenzminimums des Beschwerdeführers vom 8. Februar 2018, vom 1. Mai 2018 
und vom 25. Oktober 2018 vollumfänglich aufzuheben und die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums im Sinne eines reformatorischen 
Entscheids durch folgende Werte zu ersetzen: 
 
„Einkommen variabel 
 
Grundbedarf kostensenkendes Konkubinat, alleinerziehend CHF 1‘000.00 
Kinder CHF    400.00 
Mietzins inkl. NK, x 2/3 CHF    900.00 
Krankenkasse CHF    457.80 
Auswärtige Verpflegung CHF        0.00 
Arbeitsfahrten CHF      29.70 
Parkplatz CHF      40.00 
Besuchsrecht Kinder CHF        0.00 
Kinderzulagen (CHF    200.00) 
Betreuungsaufwand CHF     800.00 
Existenzminimum CHF 3‘627.50“ 
 

2. Es sei eine materielle Rechtsverweigerung durch den Beschwerdegegner sowie die 
Widerrechtlichkeit der Verfügung vom 25. Oktober 2018 festzustellen. 
 

3. Es sei der Beschwerdegegner anzuweisen, die durch die Aufhebung der 
Verfügungen vom 8. Februar 2018 sowie vom 1. Mai 2018 zu Unrecht gepfändete 
Lohnsumme von CHF 7‘200.00 (Februar bis Oktober 2018) dem Gesuchsgegner 
zurück zu erstatten. Ausserdem sei vorsorglich festzustellen, dass weitere, auf der 
Verfügung vom 25. Oktober 2018 beruhende Pfändungen im Betrag der Differenz 
zwischen falscher und richtiger Berechnung des Existenzminimums ebenfalls zurück 
zu erstatten sind.  

 
4. Es seien disziplinarische Massnahmen gegen die befassten Betreibungsbeamten zu 

treffen.  
 
 
b) der Beschwerdeführerin: 
 

Es sei die Verfügung zur Berechnung des Existenzminimums der Beschwerdeführerin 
vom 26. Oktober 2018 vollumfänglich aufzuheben und die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums im Sinne eines reformatorischen Entscheids 
durch folgende Werte zu ersetzen: 
 
„Einkommen - Arbeitslosentaggeld variabel 
Einkommen - Zwischenverdienst variabel 
Einkommen - Betreuungsaufwand (…) (zu löschen) 
SUVA-Rente, unpfändbar (CHF  1‘236.25) 
 
Grundbedarf kostensenkendes Konkubinat CHF     850.00 
Mietzins inkl. NK, x 1/3 CHF     450.00 
Krankenkasse, bei effektiver Zahlung (CHF        0.00) 
Arbeitsfahrten CHF       69.00 
Arbeitsbemühungen für Stellensuche CHF      100.00 

 

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SUVA-Rente, unpfändbar CHF -1‘236.25“ 
 
Existenzminimum CHF     232.75“ 

 
 

c) des Betreibungsamtes B___: 
 

Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. 
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) In einer Betreibung auf Pfändung wurde am 22. Juni 2017 das Existenzminimum von 

A1___ vom Betreibungsamt B___ auf CHF 3‘500.-- festgesetzt und das Mehreinkommen 

gepfändet. In zwei Revisionen vom 8. Februar 2018 und 1. Mai 2018 wurde das 

Existenzminimum auf CHF 3‘157.15 bzw. auf CHF 2‘827.50 reduziert. Gegen beide 

Revisionsverfügungen hat A1___ Beschwerde erheben lassen. Die Aufsichtsbehörde hat 

in ihrem Entscheid vom 20. August 2018 beide Revisionsverfügungen aufgehoben und 

das Betreibungsamt angewiesen, neue Verfügungen zu erlassen. Grund für die Kassation 

bildete der Umstand, dass die Betreuung des bei A1___ wohnenden Kindes C___ 

(geboren 2011, Tochter von A1___ und dessen Ex-Ehefrau D___) durch die mit A1___ im 

Konkubinat lebende A2___ in der Berechnung des Existenzminimums keinen 

Niederschlag gefunden hatte. Die Aufsichtsbehörde überliess es dem Betreibungsamt, die 

auf CHF 800.00 veranschlagten Betreuungskosten durch Zuschläge beim Grundbedarf 

und bei den Wohnkosten oder aber durch einen separaten Betreuungskosten-Zuschlag zu 

berücksichtigen (act. 2/8, E. 2.4, S. 13).  

 

b) Das Betreibungsamt B___ hat sich für die zweite Variante entschieden. In der Verfügung 

vom 25. Oktober 2018 betreffend A1___ geht es weiterhin von einem Existenzminimum 

von CHF 2‘827.50 aus (wie in der Revisionsverfügung vom 1. Mai 2018), lässt aber die 

Rückerstattung der CHF 800.00 zu, falls diese dem Betreibungsamt abgeführt würden 

(act. 2/2). Bei der Revision der Einkommenspfändung betreffend A2___ vom 26. Oktober 

2018 wird - wie bisher - eine Pfändung des das Existenzminimum von CHF 232.75 

übersteigenden Betrages des Arbeitslosentaggeldes und des Einkommens der Migros 

Genossenschaft aus Zwischenverdienst pro Monat verfügt. Zudem wird neu die 

Entschädigung von A1___ für die Betreuung seiner Tochter C___ in Höhe von CHF 

800.00 pro Monat gepfändet (act. 2/4). Weiter erliess das beschwerdebeklagte Amt am 

 

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25. Oktober 2018 eine Lohnpfändungsanzeige betreffend die Entschädigung für die 

Betreuung von C___ an A1___ (act. 2/6).  

 

 

B. Prozessgeschichte 

 

a) Gegen die Revisionsverfügungen vom 25. und 26. Oktober 2018 liessen A1___ und 

A2___ am 5. November 2018 Beschwerde mit den eingangs erwähnten Begehren 

erheben (act. 1).  

 

b) Die Vernehmlassung des beschwerdebeklagten Amtes datiert vom 13. November 2018 

(act. 4).  

 

 Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf 

einzugehen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles  

 

1.1 Die angefochtene Revision der Einkommenspfändung vom 25. Oktober 2018 (act. 2/2) ist 

A1___ am 27. Oktober 2018 zugestellt worden (act. 2/3). Die 10-tägige Beschwerdefrist 

nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 5. November 2018 (act. 1) 

eingehalten. Dies ist auch bei der Revisionsverfügung vom 26. Oktober 2018 der Fall, 

welche A2___ am 31. Oktober 2018 zugegangen ist (act. 2/5).  

 

1.2 Die Beschwerdeführer machen geltend (act. 1, S. 4), die Verfügung vom 25. Oktober 

2018 (act. 2/6) betreffend A2___, aber adressiert an A1___, habe sich im Briefumschlag 

der A1___ betreffenden Verfügung befunden (act. 2/2) und sei A2___ somit formell nie 

rechtsgenügsam zugestellt worden.  

 

 Bei der genannten Verfügung handelt es sich um die Anzeige der Lohnpfändung (act. 

2/6). Diese ist in Art. 99 SchKG geregelt, wobei bestimmt wird, dass bei der Pfändung von 

Forderungen und Ansprüchen, für welche nicht eine an den Inhaber oder an Ordre 

lautende Urkunde besteht (was hier der Fall ist), dem Schuldner des Betriebenen 

 

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angezeigt wird, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne. Die 

Anzeige hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Pfändung, und zum Pfändungsvollzug 

genügt die blosse Eröffnung an den betriebenen Schuldner mit der entsprechenden 

Eintragung in der Pfändungsurkunde (BGE 74 III 1; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, SchKG, 

19. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 99 SchKG). 

 

 Vorliegend hat das Betreibungsamt bei A2___ am 26. Oktober 2018 „zusätzlich die 

monatliche Entschädigung von A1___ von CHF 800.00 für die Betreuung seiner Tochter 

C___“ gepfändet (act. 2/4). Mit der Pfändungserklärung war die Pfändung vollzogen; die 

Anzeige an den Drittschuldner, d.h. hier an A1___, ist blosse Sicherungsvorkehr (ANDRE 

E. LEBRECHT, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 

2. Aufl. 2010, N. 7 zu Art. 99 SchKG). Eine Zustellung der Pfändungsanzeige an die 

Schuldnerin, hier A2___, ist somit nicht erforderlich und gemäss dem amtlichen Formular 

Nr. 10, welches der Verfügung vom 25. Oktober 2018 zugrunde liegt  (vgl. 

https://www.bj.admin.ch/content/dam/data/bj/wirtschaft/schkg/ musterformulare/form/10-

d.pdf), auch nicht vorgesehen. Von einer nicht rechtswirksamen Zustellung kann somit 

keine Rede sein.  

 

1.3 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines 

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen 

Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (COMETTA/MÖCKLI,, in: Basler 

Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu 

Art. 17 SchKG). Nach der herrschenden Lehre hat der am Vollstreckungsverfahren 

beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse (COMETTA/MÖCKLI , a.a.O, N. 

41 zu Art. 17 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 

Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 25).  

 

 A1___ und A2___ sind je Schuldner in einem Betreibungsverfahren und damit zweifellos 

zur Beschwerde legitimiert.  

 

1.4 Beschwerdeobjekt ist eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung 

in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in 

Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen 

Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren 

vorantreiben und Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch das formale 

Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern 

der tatsächliche und rechtliche Gehalt (COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 

 

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SchKG; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; DIETH/WOHL, in: Hunkeler [Hrsg.], 

Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG).  

 

Bei den Revisionen der Einkommenspfändungen des Betreibungsamtes B___ vom 25. 

und 26. Oktober 2018 handelt es sich um Verfügungen im oben umschriebenen Sinne. 

 

1.5 Schreibt das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor - dies ist in der Regel der Fall, 

wo materielle Rechtsfragen zu entscheiden sind oder besonders intensiv in die Stellung 

des Schuldners eingegriffen wird - ist die Beschwerde nach dem klaren Wortlaut von Art. 

17 SchKG ausgeschlossen. Sie ist mit anderen Worten zur Klage subsidiär (DIETH/WOHL, 

a.a.O., N. 7 zu Art. 17 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 17 SchKG; 

AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 3 f. ). 

 

Gegen Verfügungen über eine Lohnpfändung kann sich der Schuldner auf dem 

Beschwerdeweg wehren (JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, in: Hunkeler [Hrsg.], 

Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 74 zu Art. 93 SchKG; GEORGES VONDER MÜHLL, 

in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, 

N. 65 zu Art. 93 SchKG). 

 

1.6 Die Beschwerdeführer führen zu Recht aus, dass die angefochtenen Verfügungen - 

obwohl sie zwei Personen betreffen - den gleichen Lebenssachverhalt beschlagen und es 

deshalb sinnvoll ist, diese zusammen zu beurteilen. Diesem Begehren wird mit dem 

vorliegenden Entscheid entsprochen. 

 

 

 

2. Materielles 

 

Gegen die Revisionsverfügungen vom 25. und 26. Oktober 2018 bringen die 

Beschwerdeführer verschiedene Einwände vor. 

 

2.1 Berechnung der Existenzminima der Beschwerdefüh rer 

 

 Zunächst lassen die Beschwerdeführer  geltend machen (act. B 1, S. 6), dem Vorgehen 

des Beschwerdegegners in den Revisionsverfügungen vom 25. und 26. Oktober 2018 

mangle es an einer gesetzlichen Grundlage und dieses sei auch in sich unlogisch. 

Entweder gehe das beschwerdebeklagte Betreibungsamt davon aus, die 

Beschwerdeführer seien verheiratet, was allerdings nicht zutreffe, und A2___ sei die 

 

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Mutter von C___, was ebenfalls falsch sei. Zudem würde es sich bei den betriebenen 

Schulden um voreheliche handeln, für die der „Ehepartner“ von Gesetzes wegen nicht 

hafte. Oder das Betreibungsamt gehe davon aus, dass der Betreuungsaufwand eine 

tatsächliche Zahlung von A1___ an A2___ darstelle. Diese Auffassung würde allerdings 

nicht ansatzweise dem tatsächlichen und gewöhnlichen Sachverhalt in einem Konkubinat 

entsprechen. Genau so wenig sei A1___ Arbeitgeber von A2___. Beim 

Betreuungsaufwand handle es sich vielmehr um einen rechnerischen Zuschlag zum 

Existenzminimum, der durch die Betreuung der Tochter des Beschwerdeführers durch 

A2___ entstehe (act. B 1, S. 7). Weder eine Überwälzung des Betrags als Einkommen an 

seine Lebenspartnerin noch eine Zahlung ans Betreibungsamt seien vorliegend mögliche 

Konsequenzen. Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs habe dem 

Beschwerdegegner die Alternative zwischen zwei Vorgehensweisen offen gelassen. 

Vorliegend erscheine es angebracht, von einer Teilung zwischen den 

Konkubinatspartnern auszugehen. Die Positionen für Grundbedarf und Wohnkosten seien 

deswegen im Existenzminimum grundsätzlich so zu belassen. A1___ sei jedoch der 

Betreuungsaufwand separat anzurechnen und auf der anderen Seite dürfe dieser A2___ 

nicht als effektives Einkommen oder dergleichen entgegengehalten werden. In diesem 

Punkt seien die angefochtenen Verfügungen rechtswidrig und deshalb aufzuheben. 

 

 Das beschwerdebeklagte Betreibungsamt führte diesbezüglich aus (act. 4, S. 2), es 

habe sich für die zweite, im Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 20. August 2018 

erwähnte, Variante entschieden. Folglich sei das Existenzminimum bei A1___ bezüglich 

Grundbedarf und Wohnkostenanteil zu belassen, dafür aber ein Zuschlag von CHF 

800.00 für den Betreuungsaufwand der Tochter C___ zu berücksichtigen. Weil A2___ 

ebenfalls Lohnpfändungen habe, habe sich die Frage nach dem richtigen Vorgehen 

gestellt. Dafür hätten sie zwei Möglichkeiten gesehen: Entweder die direkte Verrechnung 

des Betrages von CHF 800.00 zwischen den beiden Parteien, was zur Folge hätte, dass 

beim Eingang der Lohnpfändungsquote von A1___ CHF 800.00 abgezogen und intern 

direkt auf das Schuldnerkonto von A2___ umgebucht würden. Oder das Betreibungsamt 

überlasse es A1___, ob er den Betrag von CHF 800.00 tatsächlich bezahle. Falls er den 

Betrag von CHF 800.00 an das Betreibungsamt abliefere, werde das Betreibungsamt 

diesen auf das Schuldnerkonto von A2___ buchen (= pfändbares Einkommen) sowie 

diesen von seiner Lohnquote an A1___ zurück erstatten, um sein Existenzminimum 

wieder auszugleichen. Den Revisionsverfügungen vom 25. und 26. Oktober 2018 liege 

die zweite Variante zugrunde. In den Auslagen für den Betreuungsaufwand werde kein 

freier Betrag gemäss Art. 164 ZGB gesehen, da im Konkubinat im Gegensatz zur Ehe 

keine gegenseitigen gesetzlichen Unterstützungspflichten bestünden. Aus diesem Grund 

seien auch zwei getrennte Existenzminima berechnet worden. Der Betreuungsaufwand 

 

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sei als Einkommen gemäss Art. 93 SchKG angesehen worden, welches in diesem Fall 

vollumfänglich pfändbar sei, da A2___ ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum von 

CHF 1‘469.00 mit der unpfändbaren IV-Rente der SUVA von CHF 1‘236.25, dem 

Arbeitslosentgelt sowie Einkommen aus Zwischenverdienst bereits erreiche. Insgesamt 

entstünden bei beiden Schuldnern weder mehr noch weniger Auslagen, da aufgrund der 

Kinderbetreuung diese Betreuungskosten nicht durch externe Stellen (Kinderkrippen 

usw.) entstünden und die Kosten für die Tochter, geb. 2011, bereits im Existenzminimum 

des Vaters aufgrund des Kinderzuschlags (CHF 400.00) und Zuschlags für 

Alleinerziehende (CHF 150.00) berücksichtigt seien. Ebenso seien A1___ zusätzliche 

Vermittlungs- und Betreuungskosten seiner Tochter durch externe Stellen zurück vergütet 

worden. Schliesslich sei zu beachten, dass A2___ aufgrund der Kinderbetreuung in dieser 

Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne, weshalb allfällig geleistete 

Betreuungsleistungen an sie vom Betreibungsamt als pfändbarer Lohnersatz betrachtet 

würden.  

 

 Die Aufsichtsbehörde hat die rechtlichen Grundlagen  zur Berechnung des 

Existenzminimums bei einem (kostensenkenden) Konkubinat im Entscheid vom 20. 

August 2018 (act. B 2/8, E. 2.2.5 und 2.2.6, S. 7 ff. sowie 2.3, S. 10 f.) umfassend 

dargestellt; darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. In E. 2.4 des Urteils (S. 12 f.) 

hat die Aufsichtsbehörde sich mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass A2___ die 

Tochter ihres Lebenspartners A1___ während dessen arbeitsbedingter Abwesenheit 

betreut. Dabei ist die Aufsichtsbehörde für ein siebenjähriges Kind von einem 

wöchentlichen Betreuungsaufwand ausserhalb der Schulzeiten von rund 22,5 Stunden 

pro Woche und monatlichen Kosten von mindestens CHF 720.00 ausgegangen. In 

Berücksichtigung des Umstandes, dass C___ zudem am Mittwochnachmittag frei hat und 

der Vater berufsbedingt manchmal auswärts übernachten muss, gelangte die 

Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass es rechnerisch ungefähr auf das Gleiche 

hinauslaufe, ob man A1___ einen Zuschlag für die Kosten der Betreuung von C___ zum 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum gewährt und im Gegenzug von einer 

kostensenkenden Lebensgemeinschaft und der Miete für einen 2-Personen-Haushalt 

ausgeht oder ob man gemäss den Anträgen des Schuldners den Grundbetrag für einen 

alleinerziehenden Schuldner sowie die vollen Wohnkosten einsetzt, wobei die Wahl der 

beiden möglichen Vorgehensweisen explizit ins Ermessen des beschwerdebeklagten 

Betreibungsamtes gestellt wurde.  

 

 Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung vermag die 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  in der Art und Weise, wie das 

 

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beschwerdebeklagte Betreibungsamt sein Ermessen vorliegend ausgeübt hat, keinen 

Fehler zu erkennen.  

 

- Wie bereits der Präsident der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs in 

seinem Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen ausgeführt hat (ABP 18 7, 

act. 8, S. 3), handelt es sich bei den im Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 

20. August 2018 berücksichtigten Betreuungskosten von CHF 800.00 nicht um einen 

Betrag, der A1___ zur freien Verfügung stehen soll. Dieser Betrag ist vielmehr 

gedacht zur Abgeltung der Aufwendungen, die A2___ für die Betreuung von C___ 

erbringt. Weil aber gegen A2___ ebenfalls eine Pfändung angeordnet werden 

musste, fliessen grundsätzlich die CHF 800.00 im Ergebnis von der Lohnpfändung 

des Beschwerdeführers an das Betreibungsamt und von dort an die Gläubiger von 

A2___. Dies immer unter Beachtung der konkreten Lohnansprüche des 

Beschwerdeführers und der in den angefochtenen Verfügungen festgelegten 

Existenzminima von A1___ und von A2___. Die vom Betreibungsamt verfügte 

„Rückerstattung“ der CHF 800.00 bei Ablieferung an das Betreibungsamt bedeutet 

nicht, dass dieses Geld nach der Lohnzahlung auch tatsächlich an den 

Beschwerdeführer ausbezahlt wird, sondern dass dieser Betrag - falls dessen 

Einkommen eine Pfändung von CHF 800.00 zulässt - rechnerisch bei seinem Bedarf 

berücksichtigt und somit lediglich auf dem Papier „zurückerstattet“ wird. Die 

Aufsichtsbehörde hat in ihrem Entscheid vom 20. August 2018 dem Betreibungsamt 

zwei Vorgehensmöglichkeiten eröffnet. Das Betreibungsamt hat sich für die zweite 

Variante entschieden. Dies zu Recht. Hätte A2___ keine eigenen Betreibungen, wäre 

Variante 1 angemessen gewesen. Bei den konkreten Verhältnissen aber hätte 

Variante 1 dazu geführt, dass die Gläubiger von A2___ benachteiligt worden wären. 

Nur Variante 2 wird dem Umstand gerecht, dass auch gegen A2___ 

Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden mussten. Alle Mittel, die ihr 

zufliessen, sollen dem Zugriff ihrer Gläubiger offen stehen. Ob es sich dabei um 

„Lohn“ im juristischen Sinne (Art. 319 Abs. 1 OR) handelt, ist unerheblich. 

Gegenstand der Einkommenspfändung bildet Erwerbseinkommen jeglicher Art (Art. 

93 Abs.1 SchKG; GEORGES VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 3 zu Art. 93 SchKG). 

 

- Dass das Betreibungsamt B___ sein Ermessen korrekt ausgeübt hat, wird auch durch 

das folgende Beispiel verdeutlicht: 

 

 Falls A1___ C___ in einer Krippe oder durch eine Tagesmutter etc. betreuen liesse, 

hätte er - wie oben dargelegt - ungefähr mit zusätzlichen Kosten von CHF 800.00 pro 

Monat zu rechnen. Um diesen Betrag würde sich folglich sein Existenzminimum 

 

Seite 10 

erhöhen. A1___ würde von der Erhöhung aber nichts merken, da dieser reelle Kosten 

gegenüberstehen würden. A2___ hätte in diesem Fall mit der Betreuung von C___ 

nichts zu tun. Dadurch hätte sie jedoch selbst mehr (zeitliche) Kapazität für eine 

andere eigene Erwerbstätigkeit. Falls sie eine Stelle finden und ein entsprechendes 

Einkommen erzielen würde, käme dieses, falls es das Existenzminimum überstiege, 

ihren Gläubigern zu gute.  

 

- Der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs ist bewusst, dass der 

Beschwerdeführer seiner Lebenspartnerin in der vorliegenden Konstellation für die 

Betreuung des eigenen Kindes normalerweise keine Entschädigung ausrichten, 

sondern ihre „Leistung“ durch Gewährung von Naturalunterhalt („Kost und Logis“) 

abgelten würde. Ein solches Modell hätte hier allerdings die Benachteiligung der 

Gläubiger von A2___ zur Folge, da deren Möglichkeiten, selbst erwerbstätig zu sein, 

aufgrund der Beanspruchung durch die Betreuung von C___ eingeschränkt sind. 

Gegen die Betreuung von C___ durch die Lebenspartnerin ihres Vaters ist 

grundsätzlich selbstverständlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht sein, dass 

durch die Wahl des Betreuungsmodells den Gläubigern von A1___ oder A2___ Mittel 

vorenthalten werden, auf die sie bei einer anderen Art der Betreuung greifen können. 

In diesem Sinne hat das Betreibungsamt B___ die Vorgaben der Aufsichtsbehörde 

korrekt umgesetzt und es liegt kein unzulässiger Eingriff in die Existenzminima der 

Beschwerdeführer vor. 

 

 

2.2 Rechtsverweigerung gegenüber dem Beschwerdeführ er 

 

 Weiter erblickt der Beschwerdeführer im Vorgehen des Betreibungsamtes eine materielle 

Rechtsverweigerung (act. B 1, S. 7 f.) und rügt, dass in der neuen Verfügung vom 

25. Oktober 2018 materiell genau das Gleiche verfügt worden sei wie in der 

vorhergehenden vom 1. Mai 2018. Das Betreibungsamt habe die klaren Anordnungen der 

Aufsichtsbehörde dabei pflicht- und rechtswidrig nicht umgesetzt, sondern sei bei seinen 

alten, eigenen Berechnungen geblieben. Darin liege ein bewusster, vorsätzlicher 

Rechtsbruch, mithin also eine materielle Rechtsverweigerung.  

 

 Nach dem soeben Gesagten (E. 2.1) hat das beschwerdebeklagte Betreibungsamt die 

Anordnungen der Aufsichtsbehörde korrekt umgesetzt und von einer materiellen 

Rechtsverweigerung kann keine Rede sein.  

 

 

 

Seite 11 

2.3 Rückerstattung zuviel gepfändeten Lohns an den Beschwerdeführer 

 

 Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, dass im Betreibungsrecht der Grundsatz 

gelte, dass auch die wirtschaftlichen Interessen des Schuldners zu wahren seien (act. 

B 1, S. 8). Zum Beispiel müssten diesem die gleichen Ansprüche gegen das fehlbare 

Betreibungsamt zustehen wie einem geschädigten Gläubiger. Insbesondere führe eine zu 

viel erfolgte Lohnpfändung beim Schuldner, welche eine Verletzung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums bedeute, dazu, dass sich wiederum 

Rechnungen des täglichen Lebens aufstauten, was letztlich zu noch mehr Schulden führe. 

Der Schuldner habe eine Verletzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

deshalb nicht einfach hinzunehmen, sondern habe vielmehr Anspruch auf Rückzahlung 

des zu viel gepfändeten Lohns durch das Betreibungsamt. Nach dem Gesagten habe der 

Beschwerdegegner die Pflicht, die seit Februar zu viel gepfändeten Lohnanteile 

(insgesamt CHF 7‘200.00 = CHF 800.00 x 9 Monate, Februar bis Oktober 2018) 

zurückzuzahlen. Dies gelte auch für weitere Lohnanteile während des laufenden 

Betreibungsverfahrens.  

 

Oben (E. 2.1) hat die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass das Existenzminimum von 

A1___ weder falsch berechnet noch verletzt worden ist. Dies bestätigen nicht zuletzt die 

zahlreichen Auszahlungen für zusätzliche Betreuungsleistungen der Tochter (d.h. solche 

die zusätzlich zur Obhut durch A2___ angefallen sind), welche dem Beschwerdeführer - 

gegen Vorlage von Belegen - durch das Betreibungsamt entschädigt worden sind (act. 5/5 

und 5/6). Es gibt mithin keinen zu viel gepfändeten Lohn, welcher dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten ist.  

 

 

2.4 Disziplinarmassnahmen 

 

 Schliesslich verlangen die Beschwerdeführer, dass gegen die befassten 

Betreibungsbeamten Disziplinarmassnahmen nach Art. 14 SchKG zu treffen seien (act. B 

1, S. 9).  

 

 Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs hat das 

beschwerdebeklagte Betreibungsamt die Vorgaben im Entscheid vom 20. August 2018 in 

den Revisionsverfügungen vom 25. und 26. Oktober 2018 korrekt umgesetzt und auch 

sein Ermessen nicht überschritten. Es gibt somit keinen Anlass, Disziplinarmassnahmen 

zu ergreifen. 

 

 

Seite 12 

 

2.5 Zusammenfassend ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und es ist von 

Disziplinarmassnahmen gegen die Angestellten des Betreibungsamtes B___ abzusehen.  

 

 

 

3. Kosten 

 

 Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf 

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 

Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS 

EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, Wädenswil 2008, N. 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG).  

 

 

Seite 13 

Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 

1. Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
3. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
4. Zustellung am 27. Februar 2019 an: 

- RV AA___, eingeschrieben 
- Betreibungsamt B___, eingeschrieben 

 

 

Der Präsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli