# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0db81d0b-e035-5542-a4d8-61d2dfe6a8cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.09.2014 NP140011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP140011_2014-09-09.pdf

## Full Text

Art. 91 Abs. 2 ZPO, Bestimmung des Streitwertes. Auch wenn eine Dienstbar-
keit an sich anerkannt ist, kann ihre konkrete Tragweite umstritten sein. Dann 
kommt es darauf an, welche vermögensrechtlichen Auswirkungen das (hier: auf 
Unterlassen eines Bauvorhabens gerichtete) Urteil bei den Parteien haben kann. 
 
 
 (Erwägungen des Obergerichts:) 
 
 

1.1 Die Parteien sind Nachbarn. Eine Dienstbarkeit zu Gunsten der Kläge-

rin, welche das Bauen und Pflanzen auf den Grundstücken der Beklagten be-

schränkt, war offenbar schon früher Gegenstand von Diskussionen unter ihnen. 

Aktuell geht es um ein Projekt der Beklagten, zwischen ihren bestehenden Häu-

sern je einen Einstellplatz für ein Auto zu erstellen, der eine überdeckt mit einem 

Holzrost, der andere mit einem bekiesten Dach und einer Lichtkuppel. Die bau-

rechtliche Bewilligung ist erteilt. 

Mit Klagebewilligung vom 7. Mai 2014 gelangte die Klägerin am 13. Mai 

2014 an das Einzelgericht des Bezirks Meilen. Mit dem eingangs wiedergegebe-

nen Begehren sucht sie das Bauvorhaben der Beklagten auf zivilrechtlichem Weg 

zu verhindern. Den Streitwert bezifferte sie dabei auf Fr. 5'000.--. 

Die Einzelrichterin setzte den Parteien mit Verfügung vom 16. Mai 2014 Frist 

an, um sich zum Streitwert zu äussern, der wohl höher als Fr. 5'000.-- liegen dürf-

te. Die Klägerin hielt in einer Stellungnahme vom 20. Juni 2014 an ihrer Beziffe-

rung fest, die Beklagten äusserten sich nicht. 

Mit der angefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2014 trat die Einzelrichterin 

auf die Klage nicht ein. Sie erwog, entgegen der Argumentation der Klägerin 

komme es nicht nur darauf an, ob die Dienstbarkeit selber im Streit sei, sondern 

auch darum, ob ein konkretes Bauvorhaben unter die Dienstbarkeit falle oder 

nicht. Und deshalb gehe es nicht nur um die Kosten der Beklagten für das Ausar-

beiten der Pläne, wie die Klägerin meine, sondern um den Vor- resp. Nachteil für 

das eine oder andere Grundstück, wenn die Garagen gebaut resp. nicht gebaut 

werden könnten. Sie ging davon aus, der Streitwert sei mit gegen Fr. 100'000.-- 

zu schätzen. Daher verneinte sie ihre Zuständigkeit, welche nach § 24 lit. a GOG 

in Verbindung mit Art. 243 ZPO auf vermögensrechtliche Streitigkeiten bis höchs-

tens Fr. 30'000.-- beschränkt ist. 

1.2 (…) 

2.1 Die Klägerin hält daran fest, dass der Streitwert nur Fr. 5'000.-- betra-

ge. Die Dienstbarkeit bestehe schon seit Jahrzehnten und sei unbestritten. Es 

werde daher weder den Wert des herrschenden Grundstückes noch den der die-

nenden Grundstücke beeinflussen, wenn die geplanten Garagen nicht gebaut 

würden. Der (mit der Klage zu verhindernde) Bau würde den Wert der dienenden 

Grundstücke zwar vergrössern, aber darauf komme es nicht an. Im Übrigen ver-

halte sich das Bezirksgericht widersprüchlich, habe es doch in einem anderen 

Streit um die Dienstbarkeit gerade die heute verworfene Auffassung der Klägerin 

zur Streitwertberechnung akzeptiert. 

Das letzte Argument des widersprüchlichen Verhaltens kann nicht greifen. 

Die Regeln zur Zuständigkeit werden nicht dadurch abgeändert, dass sie ein Ge-

richt im Einzelfall unrichtig anwendet. Was im Fall des von der Klägerin erwähnten 

Prozesses um das Entfernen von Bäumen auf dem Grundstück der Beklagten 1 

der richtige Streitwert ist oder wäre, braucht daher hier nicht erörtert zu werden. 

Wenn der Bau der Garagen gar keine wirtschaftlichen Auswirkungen für das 

Grundstück der Klägerin hätte, wie diese im Zusammenhang mit dem Streitwert 

behauptet, fehlte ihrer Klage das erforderliche schützenswerte Interesse (Art. 59 

Abs. 2 lit. a ZPO) resp. wäre zu fragen, ob ihr Widerstand gegen die Bauvorhaben 

der Beklagten nicht rein schikanös sei (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Offenkundig und noto-

rischerweise haben Bauten (oder ihre Abwesenheit) allerdings sehr wohl Einfluss 

auf den Wert der Nachbargrundstücke. 

Kühn - aber falsch - ist das Argument der Klägerin, weil die Dienstbarkeit 

selber nicht umstritten und (darum) das Bauvorhaben der Beklagten ohnehin un-

zulässig sei, habe die Sache keinen relevanten Streitwert. Das vermengt die Fra-

ge nach dem Wert des Begehrens in unzulässiger Weise mit dem Entscheid in 

der Sache. Ob die Dienstbarkeit dem Bau entgegen steht, ist ja gerade streitig. In 

der Berufung erörtert die Klägerin denn auch den (aus ihrer Sicht rein hypotheti-

schen) Fall, dass sie unterliegen könnte und die geplanten Garagen gebaut wür-

den. 

Da es nicht um eine bestimmte Geldsumme geht, richtet sich der Streitwert 

primär danach, was die Parteien übereinstimmend angeben, es sei denn, das sei 

offensichtlich unrichtig, und subsidiär nach dem Entscheid des angerufenen Ge-

richts (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Hier haben die Beklagten der Streitwertangabe der 

Klägerin nicht widersprochen, sodass angesichts der für das Verfahren geltenden 

Parteimaxime angenommen werden darf, sie stimmten ihr zu. Die Fr. 5'000.-- sind 

allerdings im Sinne des Gesetzes offensichtlich unrichtig. Die ZPO gibt für die 

Schätzung des Streites um die Tragweite einer Dienstbarkeit keine Vorschrift. Die 

Praxis hat zwar Regeln herausgearbeitet - es bleibt aber dabei, dass der Wert des 

Streites für die Beteiligten geschätzt werden soll, und wenn dieser für sie unter-

schiedlich ist, soll nach allgemeiner Auffassung der höhere Betrag gelten, was die 

Klägerin auch so anerkennt. Entgegen ihrer Meinung gibt es aber keinen Grund-

satz, dass nur eine Werteinbusse, und nicht eine Wertvermehrung massgebend 

sein könne. Typischerweise wird in Streitigkeiten um Dienstbarkeiten wohl mit der 

Verminderung des Wertes des einen oder anderen Grundstückes argumentiert. 

Das wirtschaftliche Interesse, auf welches es ankommt, kann aber durchaus darin 

liegen, ein Grundstück zusätzlich und besser auszunützen; so sagt es auch das 

Bundesgericht: der Streitwert (in jenem Fall) "[bemesse] sich am Interesse des 

Beschwerdegegners an der Feststellung, dass das Fahrwegrecht bis an die 

Grenze reicht, oder am allenfalls höheren finanziellen Interesse der Beschwerde-

führer an der Abweisung des Begehrens" (BGer 5A_677/2011 vom 14. Dezember 

2011, E. 1). Und die Klägerin sagt selber, dass die konkret auszulegende Dienst-

barkeit für sie "sehr wertvoll" sei; es ist also schon von da her kaum zu bezwei-

feln, dass das geplante Bauvorhaben, welches aus Sicht der Klägerin eine Verlet-

zung der Dienstbarkeit darstellt, eine Wertverminderung für ihr Grundstück dar-

stellen würde. Dass der Streitwert nur mit den Aufwendungen zum Herstellen der 

Pläne und allenfalls der Gebühr für die Baubewilligung bestehe (wofür die ange-

gebenen Fr. 5'000.-- vertretbar wären), ist also nicht haltbar.  

Es bleibt zu beurteilen, ob der Streitwert mit Sicherheit über den Fr. 30'000.-- 

liegt, welche die Grenze der Zuständigkeit der Einzelrichterin bilden. Diese hat zur 

Schätzung darauf abgestellt, was für ein Preis auf einer allgemein zugänglichen 

elektronischen Plattform für Einstellgaragen in der Nähe von Uetikon am See ver-

langt wird. Sie hat für einzelne Plätze in Gemeinschaftsgaragen Werte von 

Fr. 28'000.-- bis Fr. 35'000.-- gefunden und überlegt, eine Einzelgarage dürfte 

teurer sein und vielleicht Fr. 50'000.-- kosten. Das sei auch plausibel, da ein Ga-

rageplatz einen erheblichen Wert darstelle, namentlich an Lagen wie der hier dis-

kutierten, wo Bauland rar und teuer sei (E. III/3). Das Obergericht teilt diese Auf-

fassung. Dagegen bringt die Klägerin nichts vor, sie räumt gegenteils ein, dass 

das Erstellen der streitigen Bauten wohl um die Fr. 80'000.-- kosten würde. Es 

kann in dieser Situation offen bleiben, ob das Grundstück der Klägerin eine noch 

grössere Wertverminderung erführe, wenn das streitige Bauvorhaben realisiert 

würde. 

Ist die Einzelrichterin zutreffend von einem Streitwert über Fr. 30'000.-- aus-

gegangen, ist die Berufung gegen das Nichteintreten abzuweisen. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Urteil vom 9. September 2014 
Geschäfts-Nr.: NP140011-O/U