# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 948ad7fd-7cab-5b19-ace4-5b4354044ddf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung, mangelhafter Abklärungsbericht, Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung
**Docket/Reference:** IV.2013.00447
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00447.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00447
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
18. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
Schweizer Kader Organisation (SKO)
Schaffhauserstrasse 2, 8006 Zürich
dieser substituiert dur
ch lic. iur. Z.___
O.___
GmbH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der
1953 geborene
X.___
leidet am
Parkinson
-Syndrom
sowie
an einer organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer
S
törung des Gehirns (ICD-10: F 07.8) und
bezieht seit
dem
1. Dezember 2009
eine ganze Invalidenrente
(vgl. Urk. 8/93)
.
Er beantragte a
m
9. Oktober 2012
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung
(Urk.
8/105)
.
A
m 16. Januar 2013
wurde
eine Abklärung am Wohnort des Versicherten durch
ge
führ
t
(
Urk.
8/109)
, worauf die IV-Stelle
mit Vorbescheid vom 25. Januar 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht
stellte
(
Urk.
8/111)
.
D
ie Ehefrau von
X.___
hielt
darauf
in einem
Schreiben vom 7. Februar 2013
fest
, dass sie zu 100
%
in
D.___
selbständig berufstätig sei und Mitarbeitende führe. Die täglich notwendigen Hilfeleistungen bei der Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen, bei der Fortbewegung und bei der Kontaktaufnahme würden das in einer Ehe normale Mass bei
W
eitem übersteigen und
ihre
damit verbundenen beruflichen Abwesenheiten
würden
ihr Einkommen schmälern (
Urk.
8/112).
Nachdem der Versicherte
hatte
Einwand erheben
(
Urk.
8/113 und 8/116) und
durch
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin,
ein ärztliches Zeugnis
vom 15.
März 2013 (
Urk.
8/119)
hatte
einreichen
lassen
, erstattete der
Abklärungsdienst
der IV-Stelle
am
2.
April 2013 seine Stellung
nahme (
Urk.
8/122)
.
Mit Verfügung vom
1
2.
April 2013
verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung
(
Urk.
2 =
8/123)
.
2.
Dagegen liess
X.___
mit Eingabe vom
14. Mai 2013
Beschwerde erhe
ben
mit dem Antrag,
es sei ihm eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen, e
ventualiter sei eine erneute Abklärung
durch die Vorinstanz anzuordnen, s
ub
eventualiter seien der Regionale Ärztliche Dienst und eine medizinische Drittbe
urteilung beizuziehen
und
der behandelnde Arzt
Dr.
A.___
sei
schriftlich zu befragen. Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (vgl.
Urk.
1 S. 2)
. Am
20. Juni 2013
schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
7)
.
Davon hat die Gegenpartei mit Schreiben vom 17. Juli 2013 Kenntnis erhalten (
Urk.
9).
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art.
42 Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts;
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflo
senentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beein
trächtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]
).
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebe
nsverrichtungen massgebend (BGE
127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
.
-
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der Rechtsprechung (BGE 117 V 148 E. 2 mit Hinweisen) nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regel
mässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist. In diesem Sinne ist die Hilfe im Bereich Essen beispielsweise bereits erheblich, wenn die versicherte Person zwar selber essen, die Speisen aber nicht zerklei
nern kann oder wenn sie die Speisen nur mit den Fingern zum Mund führen kann (BGE 121 V 91 E. 3c, 106 V 158 E. 2b und
Urteil des Bundesgerichts 8C_728/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.4).
1.2
Art.
37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss
Abs.
3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebre
chens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
Die Hilflosigkeit
gilt gemäss
Art.
37
Abs.
2
IVV
als mittelschwer, wenn die versi
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden per
sönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Beglei
tung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach
Art.
37
Abs.
2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.3
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
derlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstä
tigkeiten im Rahmen vormundsc
haftlicher Massnahmen nach Art.
398-419 des Zivilgesetzbuches (
Art.
38
Abs.
3 IVV).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebensprakti
sche Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im
Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indi
rekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
2.
In der angefochtenen Verfügung zog die Beschwerdegegnerin in Betracht,
die Abklärungen vor Ort hätten ergeben,
dass der Beschwerdeführer im Bereich Körperpflege seit dem 1. Januar 2010 hilfsbedürftig, ansonsten
bei den alltägli
chen Lebensverrichtungen
jedoch selbständig sei. Zudem würden weder eine Pflege- noch eine Überwachungsbedürftigkeit bestehen. Die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung sei ebenfalls nicht
gegeben
, da die Voraussetzun
gen der Regelmässigkeit, der Dauer und der Intensität nicht erfüllt seien (
Urk.
2 S. 2).
Demgegenüber lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen, er sei
nicht nur bei der Körperpflege, sondern
auch beim An- und Auskleiden, beim Essen und bei der Fortbewegung regelmässig auf Dritthilfe angewiesen. Überdies
sei zu prüfen, ob
die Voraussetzungen
für eine regelmässige
lebens
praktische Begleitung
erfüllt seien
(
Urk.
1 S. 7).
3.
3.1
Im Zusammenhang mit der Prüfung des Invalidenrentenanspruches beauftragte die Beschwerde
gegnerin
die
B.___
, ein multidisziplinäres Gutachten über den Beschwerdeführer zu erstellen, welches am
2.
März 2012 erstattet wurde
und als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein Parkinson-Syndrom Hoeh
n
&Yahr-Stadium IV und eine organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Krankheit/Schädigung/Funktionsstörung des Gehirns (ICD-10: F 07.8
)
nannte
(vgl.
Urk.
8/87).
Dem
Gutachten
ist unter anderem
auch
zu entnehmen, wie der Beschwerdefüh
rer anlässlich der Untersuchung vom 2
0.
Dezember 2011 seinen Tagesablauf
schilderte
. Demnach benötige er für die Morgentoilette beinahe eine Stunde. Die Zähne zu putzen sei ihm nur mit der linken Hand möglich,
rechts
gelinge ihm keine Tätigkeit, weder Rasieren noch Zähneputzen. Beim Essen müsse er sich von seiner Ehefrau helfen lassen. Er vermöge ein Stück Fleisch nicht mehr mit dem Messer zu zerteilen.
E
r
esse mittlerweile nur noch mit der linken Hand. Im
Prinzip mache er alles nur noch mit der linken Hand, Essen, Trinken und das Bedienen von diversen Geräten (
Urk.
8/87/14).
Zur beobachteten Motorik wurde festgehalten, es falle beim Anziehen der Schuhe und
der
Strümpfe die ausgeprägte Bradykinese
(langsame Bewegungen) auf, insbesondere sei der rechte Arm kaum einsatzfähig. Die Feinmotorik der rechten Hand sei in der Finger-Treppen-Übung praktisch nicht mehr durchführ
bar. Auch seien an der rechten Hand irreguläre, burstartige, höherfrequente, aber durchaus auch gröberschlägige Tremores erkennbar. Beim rechten Bein sei eine leichte Ataxie (Störung der Bewegungskoordination) auszumachen (
Urk.
8/87/17).
Die erhobenen Funktionsstörungen
seien
als so ausgeprägt
zu erachten
, dass vor allem für den genuinen Rechtshänder die Gebrauchsfähigkeit der rechten Hand und des rechten Armes praktisch aufgehoben ersch
eine
. Das Gehen sei ausge
sprochen mühsam und sturzanfällig (
Urk.
8/87/19).
Aus psychiatrischer Sicht wurde ferner vermerkt, dass der Beschwerdeführer eine organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund des Parkin
son-Syndroms aufweise. Die Bradyphrenie (Verlangsamung geistiger Funktio
nen im Rahmen hirnorganischer Prozesse) zeige sich darin, dass der Beschwer
deführer mit der Erledigung verschiedener Sachen gleichzeitig überfordert sei und Mühe habe, Dinge umzusetzen (
Urk.
8/87/20).
3.2
Der Beschwerdeführer gab bei seiner Anmeldung
zum Bezug von Hilflosenent
schädigung
am
9.
Oktober 2012 an, er benötige seit etwa Dezember 2009 Hilfe beim Zuknöpfen eines H
emdes, beim Schuheb
inden und
beim An- und Ausklei
den (z.B. der Jacke, der Hose und des Hemdes). Überdies müsse i
h
m Fleisch und Gemüse ze
rkleinert werden. Er könne kein
Brot schneiden und nur links trinken. Er benötige Hilfe beim Haarewaschen
, beim Duschen, beim Baden und beim Rasieren
. Er könne links kein Deo applizieren, seine Nägel nicht
selber
schnei
den und keine Zahnseide
verwenden
.
Seit Juli 2011 benötige er überdies Hilfe bei der Benutzung des öffentlichen Verkehrs
,
und die Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei ihm seit Juli 2010 ohne Begleitung kaum noch möglich (
Urk.
8/105/3 und 8/105/5).
Ferner könne der Kontakt zur Familie, zu Bekann
ten und Freunden ohne Begleitung und Impuls nicht aufrechterhalten werden. Es bestehe die Gefahr der Vereinsamung (
Urk.
8/105/5).
3.3
Gemäss dem Abklärungsbericht vom 2
5.
Januar 2013 fand die Erhebung am 16. Januar 2013 beim Beschwerdeführer
und dessen Ehefrau
zuhause statt
(Urk.
8/109/1).
Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass es ihm zunehmend schlechter gehe und er auch wetterfühliger geworden sei. Seine Ehefrau helfe ihm bei
m
Anziehen und bei der Körperpflege.
Zweimal pro Woche fahre er
selbständig mit seinem Auto nach
C.___
in die Physiotherapie, wobei ihm das Schalten der Gänge inzwischen
zunehmend
Mühe bereite. Am Mi
ttag esse er etwas Kaltes. Er nehme Aufschnitt aus dem Kühlschrank und geschnittenes Pumpernickel zu sich. Seine Frau sei erwerbstätig, weshalb am Abend warm gegessen werde.
Er
reagiere allergisch auf Glutamat,
so dass
er keine Fertigpro
dukte essen könne. Seine Ehefrau koche abends frische dampfgegarte Speisen, vorzugsweise Fisch. Sie kümmere sich auch grundsätzlich um den gesamten Haushalt; der Beschwerdeführer beteilige sich soweit es ihm möglich sei an den Arbeiten, indem er beispielsweise die Schmutzwäsche sortiere, sie in die Waschmaschine einfülle und das Waschprogramm starte. Die getrocknete Wäsche nehme seine Ehefrau dann in die Wohnung hoch (
Urk.
8/109/1 f.).
Dem Beschwerdeführer sei die
Situation peinlich und er
schäme
sich wegen sei
ner Erkrankung, alleine zu Fuss nach draussen zu gehen. Es sei schwierig zu ertragen, wenn die Nachbarn schauen würden.
Tendenziell gehe es ihm schlechter und es sei ihm nicht mehr möglich, verschiedene Tätigkeiten und Projekte im Kopf zu koordinieren.
Die
Ehefrau habe
ferner
gegenüber der Ab
klärungsperson
bestätigt
, dass das Zittern in
der
rechte
n
Hand zugekommen habe, weshalb
der Beschwerdeführer
gezwungen sei,
verstärkt die
linke Hand einzusetzen
(Urk.
8/109/2)
.
Mit Ausnahme des Bereichs Körperpflege wurde in sämtlichen Bereichen eine funktionelle Selbständigkeit vermerkt (
Urk.
8/109/2 ff.).
Zum An- und Ausklei
den
habe der
Beschwerdeführer
angegeben, dass er sich
Schritt für Schritt klei
den
könne
. Das Zittern im rechten Arm und im rechten Bein würde
da
s Anzie
hen jedoch erschweren, weshalb
er
auf die Hilfe seiner Ehefrau zurückgreife, damit es schneller gehe. Kleine Hemdknöpfe könne er wegen feinmotorischer Defizite nicht mehr selber schliessen. Er trage deshalb einfache Kleidung wie T-Shirts, welche er sich über den Kopf ziehen könne.
Auch achte er
darauf, dass die Kleider Reisverschlüsse hätten, die er selbst bedienen könne. Jacken könne er selber schliessen
, was er demonstriere, indem er mit dem rechten Arm beginne und dann in
den linken Ärmel schlüpfe
. Er trage bequeme Schlupf
schuhe oder Schuhe mit Klettverschlüssen, die er mit der gesunden Hand schliesse. Auf explizites Rückfragen habe der Beschwerdeführer angegeben, dass
er mit Hilfe seiner Ehefrau zehn Minuten, ohne deren Hilfe 20 Minuten benö
tige, bis er angezogen sei (
Urk.
8/109/2).
Der Beschwerdeführer habe
z
ur Mahlzeiteneinnahme
befragt erklärt
, dass er grundsätzlich mit der linken Hand esse und zum Teilen von Speisen die Gabel oder den Löffel verwende. Die rechte Hand könne
er
wegen des Zitterns nicht als Hilfshand
einsetzen
. Harte Fleischstücke, in der Regel werde Fisch gegessen,
schneide
situativ
die
Ehefrau
, da ihm dies nicht
mehr
gelinge. Er führe ein Glas Wasser mit der gesunden linken Hand zum Mund.
Hinsichtlich der Fortbewegung und
der
Pflege gesellschaftlicher Kontakte habe der Beschwerdeführer geschildert, dass ihm das Treppensteigen gelinge. Er übe dies immer wieder in der Physiotherapie. Wegstrecken zu Fuss könne er selb
ständig zurücklegen. Im Winter leide er unter Gangunsicherheit. Vor einem Jahr sei er das letzte Mal auf Eis gestürzt und habe sich die Hüfte angeschlagen, weshalb er keine Lust mehr verspüre, alleine zu Fuss bei schlechtem Wetter nach draussen zu gehen. Er verwende keinen Gehstock,
sondern hänge sich bei Bedarf am
Arm seiner Ehefrau ein, wenn sie gemeinsam einen Spaziergang mach
t
en. Das Ein- und Aussteigen
bei der Benutzung von
Bus und S-Bahn sei alleine nur erschwert möglich, weshalb er genügend Zeit einkalkulieren müsse, wenn er seine erwerbstätige Ehefrau in
D.___
besuchen wolle. Min
destens einmal pro Monat nehme
er
den Bus, dessen Haltestelle sich etwa 150 Meter vom Wohnhaus entfernt befinde, und fahre zum Bahnhof im Dorf. Dort besteige er die S-Bahn und fahre bis zum Bahnhof
E.___
, wo er sich mit seiner Ehefrau zum Kaffeetrinken treffe. Längere Wegstrecken lege er mit sei
nem handgeschalteten Auto zurück. Noch weitere Wegstrecken bewältige das Ehepaar gemeinsam mit dem Auto, wobei die Ehefrau dann den Personenwagen lenke. Der Beschwerdeführer habe Kontakt mit zwei Freunden, d
ie in
F.___
und in
G.___
leben
. Ansonsten pflege er zu seinen leiblichen Kindern regelmässigen Kontakt. Er lebe eher zurückgezogen in seiner Wohnung (Urk. 8/109/4).
Zur Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung wurde
im Abklärungsbe
richt
vermerkt,
dass
eine solche nicht ausgewiesen
sei
. Die körperlichen Defizite des Beschwerdeführers würden im Vordergrund stehen, weshalb die Ehefrau den Grossteil der anfallenden Haushaltsarbeiten
erledige
. Der Beschwerdeführer erhalte im Grundsatz keine Aufforderung, Motivation oder Kontrolle Dritter. Er organisiere und plane seine Tage zu Hause selbständig. Zudem bestehe keine Gefahr der Verwahrlosung; der Beschwerdeführer lebe zusammen mit seiner Ehefrau in einer gemeinsamen Wohnung und sei mit verschiedenen Personen in Kontakt (
Urk.
8/109/5).
3.4
Dr.
A.___
bestätigte in seinem Zeugnis vom 1
5.
März 2013
(
Urk.
8/119)
, dass der Beschwerdeführer
in den Bereichen Esse
n
, An- und Auskleiden und
Fortbe
wegung in seiner Selbständigkeit schwerwiegend und dauernd b
eeinträchtigt sei. So könne
er
mit der rechten Hand regelmässig keine Nahrungsmittel mehr zerschneiden. Fleisch, Gemüse, Salat und Brot müsse immer von einer dritten Person geschnitten werden. Auch sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, selber zu kochen.
Aufgrund der motorischen Beeinträchtigungen
sei
er beim
An- und Auskleiden deutlich behindert.
Wegen
der Sturzgefahr im Stehen und
des
zu starke
n
Zittern
s
im Sitzen könne der Beschwerdeführer seine Hosen nicht mehr alleine an- und ausziehen. Die Schuhauswahl beschränke sich auf Modelle mit Klett
verschluss, da der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage sei, Schnürsenkel zu binden. Jegliche Kleidungsstücke mit Knöpfen könne
er
nicht mehr ohne Hilfe schliessen und öffnen. Auch beim An- und Auskleiden von Jacke oder Pullover sei er erheblich und regelmässig eingeschränkt, dies sei für ihn sehr anstrengend und ermüdend. Er benötige regelmässig mehrere
Versuche
, was viel
Zeit
in Anspruch nehme
.
Beim
Gehen bestünden
dauernd erhebliche Beeinträchtigungen mit einer star
ken Gangunsicherheit. Die Länge der Wegstrecken, die der Beschwer
deführer noch alleine und in einem sehr langsamen Tempo zurücklegen könne,
betrage noch
wenige 100 Meter. Zusätzlich bestehe eine begründete An
g
st vor Stürzen. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer in seinem Bewegungsra
dius eingeschränkt, vor allem ausserhalb des Hauses und beim Benützen von öffentlichen Verkehrsmitteln.
Aufgrund der geschilderten Einschränkungen bestehe ein nachweislicher sozia
ler Rückzug des Beschwerdeführers. Trotz der stetigen Versuche seiner Ehefrau, diesem entgegenzuwirken. Wegen der erschwerten Fortbewegung, der Scham
gefühle beim Zittern der Hand und der Sprachprobleme getraue sich der Beschwerdeführer nicht mehr unter Leute.
3.5
In seiner Stellungnahme vom
2.
April 2013 hielt der Abklärungsdienst ergän
zend fest, dass die Abklärung vor Ort unter Berücksichtigung der aktuellen me
dizinischen
Aktenlage vorgenommen worden sei
(
Urk.
8/122/1).
Unter Verweis auf entsprechende Passagen im Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) wiederholte er im Wesentlichen die bereits gemachten Ausführungen (
Urk.
8/122/1 f.).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin beim Erlass der ange
-
fochte
nen Verfügung zu Recht auf den Abklärungsbericht vom 2
5.
Januar 2013 samt Stellungnahme vom
2.
April 2013 abgestellt hat
(vgl.
Urk.
1 S. 4 ff. und
2 S. 2 ff.)
.
4.2
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie de
r
ta
tbe
standsmässigen Erfordernisse
der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (Art. 37 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am kon
kreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 ff. E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S. 319 f. E. 2b).
4.3
In der Beschwerdeschrift wird beanstandet, es treffe nicht zu, dass die Abklä
rung vor Ort wie von der Abklärungsperson angegeben unter Berücksichtigung der aktuellen medizinischen Aktenlage vorgenommen worden sei (
Urk.
1 S. 5).
Die Vertreterin des Beschwerdeführers hat in diesem Zusammenhang richtig bemerkt, dass am 1
6.
Januar 2013, als die zur Diskussion stehenden Abklärun
gen getroffen wurden
(
Urk.
8/109/1)
, keine aktuelleren medizinischen Unterla
gen vorhanden waren als das Gutachten der
B.___
vom
2.
März 2012, wel
ches auf Untersuchungen vom Dezember 2011 basierte (
Urk.
8/87/1).
Spätestens nachdem sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Ehefrau
während des Hausbesuches eine
Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des Beschwerdef
ührers beschrieben hatten (Urk.
8/109/2), wäre
die Abklärungsper
son
gehalten gewesen, sich
durch entsprechende Rückfragen
bei
den
ärztlichen
Fachpersonen
über die aktuelle Situation des Beschwerdeführers, namentlich die gegenwärtig bestehenden Einschränkungen,
zu informieren
.
Dies hat sie offen
bar versäumt.
Ob
die Stellungnahme der Abklärungsperson
vom 2.
April 2013 in Kenntnis des ärztlichen Zeugnisses von
Dr.
A.___
vom 15.
März 2013
(
Urk.
8/119)
erfolgt
e
(vgl.
Urk.
1 S. 3 und 7)
,
muss mangels entsprechender Angaben im fraglichen Dokument offen bleiben (vgl. Urk. 8/122). Die Vertrete
rin des Beschwerdeführers macht jedenfalls zu Recht geltend, dass sich ange
sichts der divergierenden Einschätzungen
des behandelnden Arztes
Dr.
A.___
und der Abklärungsperson
zumindest eine Anfrage an den Regionalen Ärztli
chen Dienst aufgedrängt hätte
(Rz 8133 des KSIH; vgl.
Urk.
1 S. 3)
.
Eine solche ist jedoch unterblieben (
Urk.
1 S. 3).
Darüber hinaus ist
zu
berücksichtigen, dass sich
D
r.
A.___
vorwiegend
zu Ein
schränkungen der körperlichen Funktionen
ge
äussert
hat
(vgl. Urk. 8/119).
Er hat die
psychiatrische
Diagnose
und die sich daraus ergebenden Folgen
nicht
thematisiert
.
Auch
die
Abklärungsperson
hat
die psychischen Beeinträchtigun
gen
bei der Erstellung ihres
Abklärungsberichtes vom
2
5.
Januar 20
13
und der
Stellungnahme
vom
2
.
April 20
1
3
vollständig
ausser Acht gelassen
, indem sie nicht einmal die betreffende Diagnose erwähnte
(Urk.
8/109 und
8/122
, vgl. insbesondere Urk.
8/109/1
und 8/122/1
).
Dabei wäre dies
e
vor allem zur Beur
teilung der Notwendigkeit der lebenspraktischen Begleitung
und der in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer beschriebenen Probleme
, alleine nach draussen zu gehen
und sich für Kontakte zu Familie, Bekannten und Freunden zu motivieren
(vgl. Urk. 8/105/5 und
8/109/2)
,
relevant.
Die geforderte Zusam
menarbeit mit medizinischen Fachpersonen
ist in diesem Punkt somit vollstän
dig unterblieben
und
im somatischen Bereich
als ungenügend zu werten
. Unter
diesen
Umständen
sind
der Abklärungsbericht vom 2
5.
Januar 2013 und
die Stellungnahme vom
2.
April 2013
als
derart
mangelhaft
zu qualifizieren
, dass
nicht darauf abgestellt werden kann.
Ferner
ist zu beachten, dass
der Beschwerdeführer bei seiner Anmeldung (unter anderem)
ausdrücklich Probleme beim An- und Auskleiden seiner Hos
en
, das heisst eines unentbehrlichen Kleidungsstückes (vgl. Rz 8014 KSIH),
erwähnte (vgl.
Urk.
8/105/3). Weder dem Abklärungsbericht vom 25.
Januar 2013 noch
der Stellungnahme vom
2.
April 2013
sind detailliert
e
Angaben darüber zu ent
nehmen, ob und wie er dies
e Verrichtung
alleine bewältigen kann
(vgl. Urk.
8/109/2 und
8/122/1
).
Der Berichtstext erscheint in diesem wesentlichen Punkt als ergänzungsbedürftig, da sich der Bereich An- und Auskleiden an
sonsten nicht hinreichend beurteilen lässt.
Der
Beschwerdeführer
lässt darüber hinaus
geltend machen, die Abklärungs
-
per
son habe sei
ne
Aussagen
und diejenigen seiner Ehefrau falsch wi
e
der
-
gegeben (
Urk.
1 S. 3
und S. 4
sowie
Urk.
8/116/1
). Es ist zwar zu berück
-
sichtigen, dass die Abklärungsperson zu Unrecht von einem aktuellen medizinischen Akten
stand ausgegangen
ist
und
nicht nur mit der Ausübung ihrer Funktion, sondern
gleichzeitig
auch
mit der Sachbearbeitung
und dem Erlass der angefochtenen Verfügung
betraut war
(
Urk.
1 S. 3; vgl.
Urk.
2, 8/110, 8/111 und 8/121
)
. Dies genügt jedoch
keinesfalls
als Indiz dafür, dass
sie
die Äusserungen des Beschwerdeführers oder seiner Ehefrau nicht korrekt festgehalten
haben könnte
. Ebenso wenig ist sonst etwas ersichtlich,
w
as diese Annahme zu rechtfertigen vermöchte
.
Es ist deshalb von der Richtigkeit der betreffenden Angaben auszu
gehen.
Der
kontrovers diskutierten
Frage,
ob der Beschwerdeführer mittags kalte Speisen, oft dampfgegarte Speisen oder vorwiegend Fisch zu sich nimmt (
vgl.
Urk.
1 S.
4
, 8/109/1
, 8/109/3
, 8/116/1 und 8/116/2
)
,
kommt
unter rechtlichen Gesichtspunkten ohnehin keine Relevanz zu
(vgl.
BGE 121 V 91 E. 3c, 106 V 158 E. 2b und Urteil des Bundesgerichts 8C_728/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.4
)
.
4.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Abklärungsbericht nach den notwen
digen ergänzenden Ab
klärungen zu vervollständigen und eine Einschät
zung des Regionalen Ärztlichen Dienstes einzuholen ist, damit das Begehren um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung beurteilt werden kann.
Die Sache ist deshalb zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
§
26
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; GSVGer
). Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
5.
5.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhäng
ig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen
(
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
und auf Fr. 6
00.--
fest
zusetzen.
Nach ständi
ger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 137 V 57 E. 2.1 mit Hinweisen). Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen.
5
.2
Überdies hat d
e
r obsiegende Beschwerdeführer
Anspruch auf
den Ersatz der Parteikosten (§ 34 Abs. 1 GSVGer)
.
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung
wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 34 Abs.
3 GSVGer
). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (inklusive Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) als angemes
sen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 12. April 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilflo
senentschädigung neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
-
schä
digung von
Fr.
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic. iur. Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke