# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e1888c9-96d1-59eb-b572-369952dbade1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.06.2023 UE220160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE220160_2023-06-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE220160-O/U 

 

Verfügung vom 22. Juni 2023 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____, 
2. C._____, 
3. Statthalteramt Bezirk Hinwil,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen zwei Nichtanhandnahmeverfügungen des Statthalter-
amts des Bezirks Hinwil vom 20. Mai 2022, ST.2022.2166 und ST.2022.2167 
 
  

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Erwägungen: 

I. 

1. Am 11. März 2022 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

bei der Kantonspolizei Zürich telefonisch Strafanzeige gegen ihre Eltern B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) und C._____ (nachfolgend: Beschwerde-

gegner 2) wegen Sachbeschädigung. Die Beschwerdeführerin erhob den Vorwurf, 

dass die Beschwerdegegner 1 und 2 einen von ihr aufgestellten Zaun mutwillig 

entfernt hätten (Urk. 16/2 S. 2). Am 11. April 2022 rapportierte die Kantonspolizei 

Zürich zuhanden des Statthalteramts des Bezirks Hinwil (nachfolgend: Statthal-

teramt) gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 wegen geringfügiger Sachbeschä-

digung (Urk. 16/2 S. 2). 

2. Mit zwei separaten Verfügungen, beide datierend vom 20. Mai 2022, nahm 

das Statthalteramt die Strafuntersuchungen (ST.2022.2167/WH und 

ST.2022.2166/WH) gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 wegen geringfügiger 

Sachbeschädigung nicht an Hand. Das Statthalteramt nahm darin die Verfahrens-

kosten jeweils auf die Staatskasse und richtete der Beschwerdeführerin weder ei-

ne Entschädigung noch eine Genugtuung aus (Urk. 3/1/1 und Urk. 3/1/2 = 

Urk. 16/14 und Urk. 16/15). 

3. Gegen diese beiden Verfügungen erhob die Beschwerdeführerin mit Einga-

be vom 4. Juni 2022 innert Frist (vgl. Urk. 16/16) persönlich Beschwerde mit den 

teils sinngemässen Anträgen, die beiden Verfügungen seien aufzuheben, es sei-

en Strafuntersuchungen gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 durchzuführen 

und es sei ihr eine Entschädigung von Fr. 220.80 zuzusprechen (Urk. 2 S. 1 ff.). 

4. Die Beschwerdeführerin leistete am 7. Juli 2022 die von ihr verlangte Pro-

zesskaution in der Höhe von Fr. 1'800.– fristgerecht (Urk. 9). Das Statthalteramt 

verzichtete mit Eingabe vom 20. Juli 2022 ausdrücklich auf eine Stellungnahme 

zur Beschwerde (Urk. 15) und reichte seine Akten (Urk. 16) ein. Die Beschwerde-

gegner 1 und 2 liessen sich innert Frist (vgl. Urk. 13 und Urk. 14) und auch da-

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nach nicht vernehmen. Das Beschwerdeverfahren erweist sich damit als spruch-

reif. 

5. Vorliegend erfolgt die Beurteilung durch die Verfahrensleitung der Be-

schwerdekammer, da die Beschwerde ausschliesslich eine Übertretung (gering-

fügige Sachbeschädigung) zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. a StPO). 

6. Aufgrund hoher Geschäftslast und Abwesenheit des Kammerpräsidenten 

ergeht der vorliegende Entscheid in anderer Besetzung als angekündigt (vgl. 

Urk. 6 S. 3). 

II. 

1. Angefochten sind zwei Nichtanhandnahmeverfügungen des Statthalteramts. 

Dagegen ist die Beschwerde an das Obergericht zulässig (Art. 357 Abs. 1 und 2 

i. V. m. Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 

GOG/ZH). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, welche ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-

scheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Wie erwähnt, zeigte die Beschwerdeführerin 

die Beschwerdegegner 1 und 2 wegen geringfügiger Sachbeschädigung an und 

stellte gegen sie am 14. April 2022 je einen Strafantrag (Urk. 3/3/3 und Urk. 3/3/-

4). Folglich ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwer-

de gegen die beiden Nichtanhandnahmeverfügungen legitimiert (Art. 382 Abs. 1 

StPO). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2. Gemäss Art. 357 Abs. 1 i. V. m. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Über-

tretungsstrafbehörde die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige 

oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig 

nicht erfüllt sind (CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Donatsch/Lieber/Summers/-

Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, N. 7 zu Art. 357 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 357 StPO). 

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3. Das Statthalteramt begründete die Nichtanhandnahme der Strafverfahren 

gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 in den beiden angefochtenen Verfügungen 

damit, dass gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin kein Sachschaden ent-

standen sei (Urk. 3/1/1 S. 1 und Urk. 3/1/2 S. 1). Die Beschwerdeführerin liess 

dem im Wesentlichen entgegnen, dass diese Begründung offensichtlich falsch 

sei. Sie habe keine entsprechende Aussage gemacht, was sie dem Statthalteramt 

telefonisch mitgeteilt habe; auch habe sie das Statthalteramt informiert, dass klar 

eine Sachbeschädigung vorliege und ihr ein finanzieller Schaden entstanden sei. 

Der Polizeirapport vom 11. April 2022 enthalte somit falsche Aussagen (Urk. 2 

S. 1 ff). 

4.1. Der Sachbeschädigung macht sich gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig, 

wer fremdes Eigentum beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Richtet sich 

die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, 

so wird der Täter gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB mit Busse bestraft. Ein geringer 

Schaden liegt vor, wenn die Beschädigung einen Wert von Fr. 300.– nicht über-

schreitet (BGE 142 IV 129 = Pra 105 [2016] Nr. 84 E. 3.1). Eine allfällige Funkti-

onsbeeinträchtigung muss eine gewisse Erheblichkeit erreichen. Bloss unbedeu-

tende oder leicht bzw. innerhalb kurzer Zeit behebbare Eingriffe werden grund-

sätzlich nicht erfasst (PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), 

Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2019, N. 41 zu Art. 144 StGB). 

4.2. Gemäss Polizeirapport vom 11. April 2022 habe die Beschwerdeführerin ge-

genüber der Kantonspolizei Zürich am 11. März 2022 telefonisch zu Protokoll ge-

geben, dass der Zaun durch die Wegnahme nicht kaputt gegangen sei (Urk. 16/2 

S. 2). Betreffend den pauschalen Einwand der Beschwerdeführerin, dieser Poli-

zeirapport sei inhaltlich falsch, ist vorab darauf hinzuweisen, dass ein Polizeirap-

port ein zulässiges Beweismittel ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_998/2020 

vom 5. Januar 2021 E. 5.2 mit Hinweis; 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3) 

und ihm überdies insofern Urkundenqualität zukommen, als er seiner Natur nach 

dazu bestimmt und geeignet ist, als solches zu dienen. Denn die Polizei bzw. die 

rapportierende Polizeifunktionärin oder der rapportierende Polizeifunktionär gibt 

darin die von ihr oder ihm festgestellten Tatsachen wieder (Urteil des Bundesge-

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richts 6B_685/2010 vom 4. April 2011 E. 3.1 mit Hinweisen). Hinweise auf un-

rechtmässiges polizeiliches Handeln wurden von der Beschwerdeführerin nicht 

dargelegt (vgl. Urk. 2 S. 2 f.) und ergeben sich auch nicht aus den vorliegenden 

Akten. Entsprechend ist davon auszugehen, dass das im Polizeirapport vom 

11. April 2022 Festgehaltene auf pflichtgemässem polizeilichem Handeln beruht 

und inhaltlich korrekt ist. Dafür sprechen auch die von der Beschwerdeführerin bei 

der Polizei und als Beilage zur Beschwerde eingereichten Foto-Aufnahmen, wo-

rauf unter dem Titel "Zaun nach Zerstörung (Fotos vom 20.02.2022)" ein auf dem 

Boden liegender Vierkant-Holzpfahl mit spitzer Basis und einem Stück Wei-

dezaunseil zu sehen ist. Dass der Zaun bestehend aus einem Holzpfahl mit 

Zaunseil beschädigt und/oder aus anderen Gründen in seiner Funktionsfähigkeit 

gemindert wäre, geht aus diesen Foto-Aufnahmen nicht hervor (Urk. 16/5 S. 2 = 

Urk. 3/3/5 S. 2). Auch die weiteren von der Beschwerdeführerin eingereichten Un-

terlagen belegen zwar ein offenbar angespanntes nachbarschaftliches Verhältnis 

zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Eltern, den Beschwerdegegnern 1 

und 2, liefern jedoch keinerlei Hinweise dafür, dass der Zaun bzw. der Holzpfahl 

in seiner Substanz verändert und/oder in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt 

worden wäre (Urk. 16/6-12, Urk. 3/3/3/6-11 und Urk. 3/3/4-6B). Die Endlage des 

Zauns bzw. des Holzpfahls direkt neben dem Schopf, wo die Beschwerdegegner 

1 und 2 ihr Wohnmobil parkieren dürfen (Urk. 16/2 S. 2, Urk. 16/5 S. 2 und 

Urk. 16/12 S. 3 ff.) sowie die Gesamtumstände deuten vielmehr darauf hin, dass 

die Beschwerdegegner 1 und 2 diesen zur Durchfahrt zur Seite gelegt haben (vgl. 

auch Urk. 16/2 S. 2). Darin ist kein strafbares Verhalten zu sehen. Eine Strafbar-

keit der Beschwerdegegner 1 und 2 wegen geringfügiger Sachbeschädigung im 

Sinne von Art. 144 Abs. 1 i. V. m. Art. 172ter Abs. 1 StGB ist somit eindeutig nicht 

gegeben. Die Schlussfolgerung des Statthalteramts in den beiden angefochtenen 

Verfügungen, dass keine Untersuchungen gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 

an Hand zu nehmen seien (Urk. 3/1/1 S. 1 und Urk. 3/1/2 S. 1), ist somit zutref-

fend und nicht zu beanstanden. 

5. Der angefochtene Entscheid hat somit Bestand. Dies führt zur Abweisung 

der Beschwerde. 

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III. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in 

Anwendung von § 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG angesichts der 

Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls sowie des (nicht unerheblichen) Zeit-

aufwands des Gerichts auf Fr. 1'300.– festzusetzen und der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten sind aus der von 

ihr geleisteten Kaution (vgl. Urk. 9) zu beziehen. Der nicht beanspruchte Teil der 

Kaution ist der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Beschlusses – unter 

Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates – zurückzuerstatten. 

2. Aufgrund ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin für das Beschwer-

deverfahren keinen Anspruch auf Entschädigung. Den Beschwerdegegnern 1 und 

2, welche sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht haben vernehmen 

lassen, ist mangels entschädigungsfähiger Umtriebe ebenfalls keine Entschädi-

gung zuzusprechen. 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt und der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird von der geleisteten Prozesskaution bezogen. Der 

nicht beanspruchte Teil der Kaution wird der Beschwerdeführerin nach 

Rechtskraft dieses Beschlusses – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungs-

ansprüche des Staates – zurückerstattet. 

4. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 

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− die Beschwerdegegner 1 und 2 (je per Gerichtsurkunde) 
− das Statthalteramt des Bezirks Hinwil, zweifach, ad ST.2022.2166 und 

ST.2022.2167 (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− das Statthalteramt des Bezirks Hinwil, zweifach, ad ST.2022.2166 und 
ST.2022.2167, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 16] 
(gegen Empfangsbestätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 22. Juni 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident i. V.: 
 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw E. Egger 
 
 

	Verfügung vom 22. Juni 2023
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird von der geleisteten Prozesskaution bezogen. Der nicht beanspruchte Teil der Kaution wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Beschlusses – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates – zurückerst...
	4. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegner 1 und 2 (je per Gerichtsurkunde)
	 das Statthalteramt des Bezirks Hinwil, zweifach, ad ST.2022.2166 und ST.2022.2167 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Statthalteramt des Bezirks Hinwil, zweifach, ad ST.2022.2166 und ST.2022.2167, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 16] (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.