# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75f96dca-8654-5ff6-af7b-ad3dc908121b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2015 E-582/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-582-2015_2015-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-582/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 1 5   

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-582/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Anhaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen vorgebli-

chen Heimatstaat, die Volksrepublik China, am 22. respektive am 23. Feb-

ruar 2013 und gelangte am 2. Mai 2014 illegal in die Schweiz, wo er am 

selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 10. Mai 2013 wurde er im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (…) zur Person befragt. Am 28. August 2014 wurde 

er zu seinen Asylgründen vertieft angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

am 20. respektive am 21. Februar 2013 gegen 1 Uhr morgens (…) Flug-

blätter mit aufrührerischem Inhalt beim Gemeindebüro angeklebt zu haben, 

wobei die Polizei dem Hörensagen nach bereits am kommenden Abend 

erfahren habe, dass er dies getan habe. Darauf habe er sich versteckt und 

am darauf folgenden Tag die Flucht angetreten. 

B.  

Zur Feststellung der Herkunft des Beschwerdeführers liess das BFM durch 

einen Experten der Fachstelle LINGUA ein sprach- und landeskundliches 

Gutachten anfertigen, wobei der beauftragte Experte den Beschwerdefüh-

rer am 11. Juni 2013 telefonisch befragte und dem BFM am 14. August 

2014 einen Bericht vorlegte, worin er aufgrund der inhaltlichen Evaluation 

des Gesprächs zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer könne ein-

deutig nicht in der von ihm angegebenen Gemeinde sozialisiert worden 

sein, sondern sehr wahrscheinlich ausserhalb Tibets. Denn seine Sprech-

weise entspreche in keiner Weise der Varietät, die in seinem angeblichen 

Herkunftsort zu erwarten gewesen wäre. Gegen seinen vorgeblichen Her-

kunftsort spreche unter anderem auch, dass er über keine nennenswerten 

Chinesisch-Kenntnisse verfüge, welche bei einer in Tibet sozialisierten 

Person aber zu erwarten gewesen wären. Seine landeskundlich-kulturellen 

Kenntnisse hätten sich als lückenhaft erwiesen. Anlässlich der Anhörung 

zu seinen Gesuchsgründen am 28. August 2014 gewährte ihm das BFM 

zum LINGUA-Gutachten das rechtliche Gehör. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 (am 16. Januar 2015 eröffnet) lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an, wobei es den Wegwei-

sungsvollzug in die Volksrepublik China ausdrücklich ausschloss. 

E-582/2015 

Seite 3 

D.  

Mit ans SEM gerichtetem Schreiben vom 23. Januar 2015 ersuchte der 

Beschwerdeführer darum, sein Asylgesuch sei nochmals zu prüfen. Das 

SEM leitete diese Eingabe in Anwendung von Art. 8 VwVG mit Schreiben 

vom 27. Januar 2015 ans Bundesverwaltungsgericht weiter und teilte dem 

Beschwerdeführer gleichzeitig mit, dass es sich für unzuständig erachte. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2015 setzte der Instruktionsrich-

ter dem Beschwerdeführer Frist an, seinen Willen zur Beschwerdeerhe-

bung zu erklären, und räumte ihm innert gleicher Frist Gelegenheit zur all-

fälligen Beschwerdeergänzung ein.  

F.  

Mit Eingabe, datiert vom 3. Februar 2015 (Poststempel: 4. Februar 2015), 

ans Bundesverwaltungsgericht erklärte der Beschwerdeführer seinen Wil-

len zur Beschwerdeerhebung und ergänzte die Eingabe vom 23. Januar 

2015 dahingehend, dass er "zusätzlich zum bereits gestellten Begehren 

um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft" die unentgeltliche Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1VwVG sowie Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG (SR 142.31) beantrage. Mit Eingabe vom 14. Februar 2015 reichte 

der Beschwerdeführer als Antwort auf die Zwischenverfügung vom 2. Feb-

ruar 2015 eine Kopie seines Schreibens, datiert vom 4. Februar 2015, ein-

schliesslich der "abgeänderten Version seines Schreibens vom 23. Januar 

2015" zu den Akten.       

          

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdefüh-

rer zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

E-582/2015 

Seite 4 

2.  

Aufgrund der Beschwerdebegründung und der Beschwerdeergänzung 

vom 4. Februar 2015, wonach der Beschwerdeführer zusätzlich zum be-

reits gestellten Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die 

unentgeltliche Rechtspflege beantragt, ist davon auszugehen, dass sich 

die Beschwerde lediglich gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie implizit gegen die Anordnung des Wegweisungsvollzugs richtet. Die 

Ablehnung des Asylgesuchs ist somit unangefochten in Rechtskraft er-

wachsen und die Wegweisung als solche ist auch nicht zu überprüfen.    

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und summarisch be-

gründet zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Gefähr-

dungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht-

gründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gel-

ten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Ver-

lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines 

Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung 

begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352).  

E-582/2015 

Seite 5 

5.2 Wer die Flüchtlingseigenschaft geltend macht, muss sie nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, ihr 

seien aufgrund der äusserst unsubstanziierten und teilweise offensichtlich 

tatsachenwidrigen Aussagen an der Kurzbefragung bereits Zweifel an der 

angegebenen Herkunft, mithin auch an der angegeben chinesischen 

Staatsangehörigkeit und der illegalen Ausreise aus der Volksrepublik China 

gekommen, weshalb sie einen externen Experten mit einem Sprach- und 

Herkunftstest beauftragt habe, welcher ergeben habe, dass die Sozialisa-

tion des Beschwerdeführers sehr wahrscheinlich ausserhalb der Volksre-

publik Chinas in der exiltibetischen Gemeinschaft stattgefunden habe. An-

lässlich des rechtlichen Gehörs habe er den Feststellungen des Experten 

insgesamt nichts Nachvollziehbares entgegensetzen können. Ausserdem 

habe er keine Bemühungen unternommen, seine Identität mit rechtsgenüg-

lichen Identitätspapieren oder zumindest mit anderen Dokumenten zu be-

legen. Seine Reisewegschilderungen seien nicht nachvollziehbar, stereo-

typ und ohne nähere Auskünfte zur Reise von Nepal bis in die Schweiz 

geblieben. Durch die Feststellung, dass er nicht in dem behaupteten geo-

grafischen Raum gelebt habe, werde den geltend gemachten Asyl- und 

Ausreisegründen jegliche Grundlage entzogen. Ausserdem seien seine 

Aussagen völlig substanzarm und teilweise widersprüchlich. Vor diesem 

Hintergrund sei davon auszugehen, dass er einen asylrelevanten Sachver-

halt konstruiere. Nach dem Gesagten hielten seine Vorbringen den Anfor-

derungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Im 

Lichte der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2014/12 

E. 5.8–5.10) sei nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um einen chinesischen Staatsangehörigen 

handle. 

6.2 Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer an den im erstin-

stanzlichen Verfahren vorgebrachten Vorfluchtgründen nicht ausdrücklich 

fest, bekräftigt aber seine geltend gemachte illegale Ausreise aus der 

Volksrepublik China und bietet für vom LINGUA-Experten monierte Un-

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Seite 6 

stimmigkeiten Erklärungen an. So erklärt er etwa seine fehlenden Chine-

sisch-Kenntnisse damit, als Akt des Widerstands sei sein Heimatdorf da-

gegen, Chinesisch zu lernen.  

6.3 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Aussagen des Be-

schwerdeführers zu den Vorfluchtgründen substanzarm und teilweise wi-

dersprüchlich sind und damit den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das 

Glaubhaftmachen nicht standhalten, zumal der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdeebene daran nicht festhält und insbesondere für die vorinstanz-

lich monierten Widersprüche keine Erklärungen anbietet. Mit dem LIN-

GUA-Gutachten wird seinen Vorbringen – sowohl bezüglich der Vor- als 

auch der insbesondere auf Beschwerdeebene geltend gemachten subjek-

tiven Nachfluchtgründe – die Grundlage entzogen, wodurch auch seine 

persönliche Glaubwürdigkeit untergraben wird. Das LINGUA-Gutachten ist 

schlüssig und nachvollziehbar. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers 

sind nicht stichhaltig. Schwer wiegt insbesondere, dass er gemäss Gutach-

ten eine exiltibetische Spielart des Lhasa-Dialekts spricht und über keine 

nennenswerten Chinesisch-Kenntnisse verfügt. Sein Einwand, sein Hei-

matdorf habe es aus politischen Gründen abgelehnt, Chinesisch zu lernen, 

vermag nicht zu überzeugen. Unter diesen Umständen kann seine geltend 

gemachte Ausreise (ob legal oder illegal) aus China als solche nicht ge-

glaubt werden. Demzufolge ist, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt und 

zutreffend begründet hat, das Vorliegen sowohl von Vorfluchtgründen als 

auch von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu 

verneinen, zumal durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren 

Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers in Bezug auf sein effektives Heimat- oder Herkunftsland verunmöglicht 

worden ist (vgl. dazu BVGE 2014/12 E. 5.9). Entgegen der Beschwerde 

vermag auch die politische Aktivität der tibetischen Gemeinschaft in der 

Schweiz die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Die Vorinstanz hat 

nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint.  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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Seite 7 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 

seinen Heimat- oder Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre, zumal er, wie die Vorinstanz zu Recht 

ausgeführt hat, die Folgen seiner unglaubhaften Identitätsangabe und der 

Unglaubhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrags zu tragen hat, indem ver-

mutungsweise davon auszugehen ist, einer Wegweisung in seinen tatsäch-

lichen Heimat- oder Herkunftsstaat stünden keine völkerrechtlichen Voll-

zugshindernisse entgegen (vgl. dazu BVGE 2014/12 E. 6).  

E-582/2015 

Seite 8 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Vorliegend bestehen keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe, zu-

mal es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, ledigen und gesun-

den Mann handelt. Was die allgemeine Lage in seinem Heimat- oder Her-

kunftsstaat betrifft, so gilt, was in Erwägung 7.3 ausgeführt wurde, entspre-

chend. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos. Das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1VwVG so-

wie Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ist daher, einer allfälligen prozessualen 

Bedürftigkeit ungeachtet, abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid ge-

genstandslos geworden.     

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

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Seite 9 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: