# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc68e796-1b1b-5bda-8299-655cedfa08ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240199-O2
**Docket/Reference:** RT240199-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240199-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240199-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 30. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ AG, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. Dezember 2024 (EB240793-C)

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Erwägungen:

1.1. Mit zwei Zahlungsbefehlen vom 18. April 2024 des Betreibungsamtes Walli-

sellen-Dietlikon  (Betreibung  Nr.  1  und  2)  betrieben  die  Gesuchstellerin  und  Be-

schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) sowie C._____ sel. die Gesuchsgegnerin 

und  Beschwerdegegnerin  (fortan  Gesuchsgegnerin)  für  insgesamt  Fr.  50'618.95 

zzgl. Zinsen für Lohnforderungen aus den Jahren 2022 und 2023 (Urk. 5/6).

1.2. Mit  Eingabe  vom  5.  November  2024  ersuchte  die  Gesuchstellerin  die  Vor-

instanz um Erteilung der Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Forderun-

gen (Urk. 1). Mit Urteil vom 9. Dezember 2024 trat die Vorinstanz auf das Rechts-

öffnungsgesuch nicht ein und auferlegte der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr 

von Fr. 300.– (Urk. 6 S. 3 = Urk. 10 S. 3).

1.3. Dagegen  erhob  die  Gesuchstellerin  mit  Eingabe  vom  16.  Dezember  2024 

rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7) Beschwerde, mit welcher sie sinn-

gemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Gutheissung ih-

res Rechtsöffnungsbegehrens beantragt (Urk. 9).

1.4. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1–8).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det erweist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je mit 

Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein 

Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 

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2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H.). In Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG vorbe-

halten  sind  immerhin  (unechte)  Noven,  die  vorzubringen  erst  der  Entscheid  der 

Vorinstanz  Anlass  gibt  (BGE  139  III  466  E. 3.4;  BGer  4A_51/2015  vom  20. April 

2015 E. 4.5.1), was in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. statt vieler BGE 133 III 

393 E. 3; BGer 5A_539/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 1.2 [je zu Art. 99 Abs. 1 

BGG];  zum  Ganzen  ferner  ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 326  N 4 f.;  DIKE-

Komm ZPO-Steininger, Art. 326 N 1 ff.).

3.1. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 60 ZPO prüfe das Gericht von Amtes we-

gen, ob die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO gegeben seien, ansonsten 

auf das Gesuch nicht einzutreten sei (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu den Prozessvoraus-

setzungen zähle unter anderem die Verfahrenslegitimation der Parteien. Zur Ein-

leitung des Rechtsöffnungsverfahrens legitimiert sei nur der betreibende Gläubiger 

bzw. dessen Rechtsnachfolger. Vorliegend habe die Gesuchstellerin das Rechts-

öffnungsverfahren eingeleitet. Die gesuchstellende Partei sei jedoch nicht identisch 

mit  den  Betreibenden  bzw.  den  Gläubigern  in  den  Betreibungen  Nr. 1  und  2.  In 

diesen würden C._____ und A._____ als Gläubiger aufgeführt. Damit fehle der Ge-

suchstellerin (allein) die Verfahrenslegitimation, weshalb auf das Gesuch nicht ein-

zutreten sei (Urk. 10 S. 2).

3.2. Die Gesuchstellerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, der Zahlungsbefehl 

sei  von  ihrer  damaligen  Rechtsschutzversicherung  eingereicht  worden.  Das 

Rechtsöffnungsgesuch habe sie auf ihren Namen ausgestellt, da ihr Ehemann am 

tt.mm.2024 leider verstorben sei. Als Beweis reiche sie das Mandat als Willensvoll-

streckerin vom Bezirksgericht Baden ein (Urk. 9; Urk. 11).

3.3. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, leidet das Rechtsöffnungsbegehren 

an  einem  prozessrechtlichen  Mangel  (Verfahrenslegitimation),  wenn  der  Betrei-

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bende  mit  dem  Rechtsöffnungsersuchenden  nicht  identisch  ist,  was  zu  einem 

Nichteintreten führt (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 170 Fn. 20). Un-

bestritten ist, dass vorliegend die Gesuchstellerin und C._____ sel. die Betreiben-

den sind (Urk. 5/6), wohingegen die Gesuchstellerin allein die Rechtsöffnungsersu-

chende ist (Urk. 1). Dass C._____ sel. am tt.mm.2024 verstarb ist und sie als Wil-

lensvollstreckerin  eingesetzt  wurde,  bringt  die  Gesuchstellerin  erstmals  im  Be-

schwerdeverfahren und damit verspätet vor (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO sowie oben 

E. 2.2). Dieses Vorbringen sowie das diesbezüglich eingereichte Beweismittel (Urk. 

11) haben daher unberücksichtigt zu bleiben. Damit bleibt es dabei, dass es vorlie-

gend an der Identität zwischen dem Betreibenden und dem um Rechtsöffnungser-

suchenden fehlt, sodass auf das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin nicht 

einzutreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit nicht zu beanstanden. Die 

Beschwerde der Gesuchstellerin erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, 

weshalb sie abzuweisen ist.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es der Gesuchstellerin frei 

steht, eine neue Betreibung für die ausstehenden Lohnzahlungen gegen die Ge-

suchsgegnerin einzuleiten. Dies erscheint naheliegend, als mit Blick auf die vorlie-

genden Unterlagen (Urk. 2/1 und 5/8) die Gesuchstellerin Alleingläubigerin der zu-

grunde liegenden Lohnforderung zu sein scheint.

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem 

Streitwert  von  Fr.  50'618.95  auf  Fr.  500.–  festzusetzen.  Die  Gerichtskosten  sind 

ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Partei-

entschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuch-

stellerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Um-

triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde der Gesuchstellerin wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

1.

2.

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3.

Die  Kosten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  der  Gesuchstellerin 

auferlegt.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 9 und Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 50'618.95. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 30. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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