# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f33a8620-847d-5f31-9e5c-c2312f00c9e5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.12.2023 V 2023 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2023-4_2023-12-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 23 4

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat

RichterIn von Salis und Righetti

Aktuarin ad hoc Fuchs

URTEIL

vom 13. Dezember 2023

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

B._____, 

C._____, 

D._____, 

Dr. med. E._____, 

F._____, 

G._____, 

H._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde I._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,

- 2 -

Beschwerdegegnerin

betreffend Gemeindeversammlung

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. Die Gemeinde I._____ plant zusammen mit der Bürgergemeinde I._____, 

der J._____ und der K._____ AG (K._____) im Skigebiet L._____ – 

M._____ die Realisation einer grossen Photovoltaikanlage (PV-Anlage). 

Die Parzellen, welche von der Planung, Realisierung und Betrieb der PV-

Anlage betroffen sind, stehen im Eigentum der Bürgergemeinde I._____ 

und zählen zum Nutzungsvermögen im Sinne des kantonalen 

Gemeindegesetzes. Für die Realisation des Projektes soll die benötigte 

Fläche als eigenes Grundstück der Bürgergemeinde I._____ 

ausgeschieden werden, welchem im Anschluss die notwendigen Rechte 

für die Zufahrt, Energieableitung und Materialtransport eingeräumt 

werden. Das neue Grundstück soll dann mit einem Baurecht zugunsten 

der für das Projekt neu gegründeten N._____ AG belastet werden, sodass 

die N._____ AG auf diesem Weg die Fläche und die eingeräumten Rechte 

für den Bau der PV-Anlage erhält. Da es sich bei den betroffenen Parzellen 

um Nutzungsvermögen handelt, bedarf es für die Erteilung des Baurechts 

an die N._____ AG und die Einräumung der Dienstbarkeiten der 

Zustimmung der politischen Gemeinde I._____ als Standortgemeinde 

sowie der Bürgergemeinde I._____ als Grundstückseignerin in Form einer 

Urnenabstimmung. Zu diesem Zwecke wurde die Bevölkerung im 

Dezember 2022 in einer Orientierungsversammlung über das Projekt 

erstmals informiert.

2. Am 3. Juli 2023 wurde den Stimmberechtigten der Zeitplan für die weitere 

Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung bekannt gegeben. Eine 

zweite öffentliche Orientierung, insbesondere über den Projektfortschritt, 

Eigentumsverhältnisse, die zu beanspruchende Fläche, 

Erschliessungsthemen, Landwirtschafts- und Umweltschutz sowie über 

das weitere Vorgehen, erfolgte am 25. Juli 2023. 

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3. Zwecks Vorberatung der Urnenabstimmung vom 24. September 2023 und 

Verabschiedung der Abstimmungsempfehlung lud der Gemeindevorstand 

am 9. August 2023 (Datum Poststempel) zu einer Gemeindeversammlung 

am 21. August 2023 ein. Folgendes wurde traktandiert: 

"1. Vorberatungen im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. September 
2023
(nach Artikel 33 der Gemeindeverfassung)
– N._____: Realisation einer grossen Photovoltaikanlage im Gebiet von 
M._____,

1. Zustimmung nach Artikel 71a Abs. 3 Energiegesetz (EnG) von 
der politischen Gemeinde als betroffener Ort (Standortgemeinde)

2. Zustimmung nach Artikel 71a Abs. 3 EnG von der politischen 
Gemeinde als Grundstückseignerin 

2. Weitere Informationen
3. Varia."

4. An der Gemeindeversammlung am 21. August 2023 stimmten die 

Stimmberechtigten mit einer grossen Mehrheit dem Vorschlag des 

Gemeindevorstandes zu, die traktandierten Vorlagen im Hinblick auf die 

Urnenabstimmung vom 24. September 2023 zur Abstimmung zu 

empfehlen (siehe Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. August 

2021, S. 11). 

5. Gegen die Beschlussfassung erhoben A._____, B._____, C._____, 

D._____, Dr. med. E._____ und die Mitbeteiligten F._____, G._____ und 

H._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 29. August 2023 

Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Sie beantragen die Gemeindeversammlung bzw. die 

anlässlich dieser gefassten Entscheide vom 21. August 2023 seien für 

nichtig zu erklären und zu wiederholen, unter Einhaltung der Fristen und 

nach Zustellung oder Veröffentlichung einer erläuternden Botschaft durch 

die Gemeinde I._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unter 

Beilegung des Baurechtsvertrages und anderer zweckdienlicher 

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Dokumente. Die Beschwerdeführer rügen im Wesentlichen, dass die 

Einladung zur Gemeindeversammlung verspätet versendet worden sei, in 

Anbetracht der grossen Tragweite des Geschäftes eine Botschaft hätte 

erarbeitet werden müssen, der Baurechtsvertrag erst mit Einlass in den 

Gemeindesaal abgegeben wurde und damit eine Prüfung des 11-seitigen, 

komplexen, juristischen Vertrages gar nicht möglich gewesen sei. Neben 

der Verletzung von Pflichten und Fristen rügen sie weiter, dass die 

Reihenfolge der Abstimmung bzw. Beschlussfassung nicht eingehalten 

worden sei: Es hätte zuerst die Bürgergemeinde über den Nutzungs- und 

Baurechtsvertrag abzustimmen gehabt, bevor die politische Gemeinde 

darüber hätte befinden dürfen. 

6. Anfang September 2023 verabschiedete der Gemeindevorstand für die 

am 24. September 2023 stattfindende Urnenabstimmung eine 

entsprechende Abstimmungsbotschaft. 

7. Am 14. September 2023 fand eine Bürgergemeindeversammlung mit 

folgenden Traktanden statt: (i) Zustimmung zur Errichtung und 

Einräumung eines Baurechts zugunsten der N._____ AG in Gründung 

einerseits, (ii) die Zustimmung zur Errichtung und Einräumung der 

erforderlichen Grunddienstbarkeiten." Die Bürgergemeindeversammlung 

stimmte den Vorlagen mit 70 Ja- zu 25 Nein-Stimmen und zwei 

Enthaltungen schriftlich zu. Per Handmehr ermächtigte die 

Bürgergemeindeversammlung den Bürgerrat, untergeordnete 

Anpassungen des Vertragswortlauts vornehmen zu dürfen, sofern dabei 

keine Änderungen der im Vertrag definierten Leistungen erfolgen. 

8. In ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2023 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten ist, unter gesetzlicher Kostenfolge. Gemäss 

Beschwerdegegnerin sei es an der Gemeindeversammlung vom 

21. August 2023 nicht um die Zustimmung oder Ablehnung der 

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Photovoltaikanlage gegangen, sondern um die blosse Vorberatung der 

Vorlage im Sinne einer Abstimmungsempfehlung anlässlich der 

Urnenabstimmung im September. Weiter bestreitet sie den Vorwurf der 

nicht gehörigen Traktandierung. Die Beschwerdegegnerin habe die 

schriftliche Einladung am 9. August 2023 der Post zur Zustellung 

übergeben, sodass die Stimmberechtigten diese am Folgetag erhalten 

haben sollten. Die Einladung sei ausserdem am 10. August 2023 auf der 

Homepage der Gemeinde aufgeschaltet worden. Dass die Einladung nicht 

datiert gewesen sei, ändere daran nichts. Hinzu käme, dass die 

Verletzung der Traktandierungspflicht weder vor noch an der 

Gemeindeversammlung beanstandet wurde, weshalb auf die 

Stimmrechtsbeschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten sei. Auch liege 

keine Verletzung der Informationspflicht vor, da die Ausarbeitung einer 

Botschaft nur für Geschäfte von grosser Tragweite notwendig sei, über die 

von der Gemeindeversammlung definitiv entschieden werde, was 

vorliegend mit dem blossen Beschluss über die Abstimmungsempfehlung 

nicht der Fall gewesen sei. Ferner sei die Reihenfolge, in der über die 

Geschäfte abgestimmt wurde, eingehalten worden, obgleich dies für die 

Abstimmungsfreiheit irrelevant sei. Durch den eng vorgegebenen Zeitplan 

für die Subventionierung und der Realisierung des Projektes beantragt die 

Beschwerdegegnerin, es sei das vorliegende Verfahren für dringlich zu 

erklären. 

9. Die Stimmberechtigten der Gemeinde I._____ stimmten am 

24. September 2023 der Vorlage "N._____: acconsentimaint tenor 

I'artichel 71a al. 3 LEn sco lö pertoc" mit 52.23% und der Vorlage " 

N._____: acconsentimaint tenor I'artichel 71a al. 3 LEn sco possessura 

dal terrain" mit 52.03% zu. 

10. Mit Replik vom 3. Oktober 2023 halten die Beschwerdeführer im 

Wesentlichen an ihren bisherigen Rechtsbegehren und Ausführungen 

fest. Abweichend führen sie aus, dass sie keine Verletzung der 

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Traktandierungspflicht gerügt hätten, sondern verlangt hätten, dass die 

Bürgergemeinde vor der politischen Gemeinde zu entscheiden gehabt 

hätte. Neu wird zusätzlich beantragt, dass zu prüfen sei, ob die 

Urnenabstimmung vom 24. September 2023 unter der Voraussetzung der 

in der nicht korrekten Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 

erzwungenen Abstimmungsempfehlung Gültigkeit beanspruchen könne. 

Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass die Beschlussfassung an 

der Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 durch Überrumpelung 

erfolgt sei und der ausgehändigte Vertragsentwurf nicht mit demjenigen 

übereinstimme, der Grundlage für die Urnenabstimmung am 24. 

September 2013 gewesen sei. Auch handle es sich mit einer Anlage von 

77 ha mit Auswirkungen auf Natur und Optik sehr wohl um ein Geschäft 

von grösserer Tragweite. Die an der Gemeindeversammlung abgegebene 

Empfehlung sei für die Annahme des Geschäftes bei der 

Urnenabstimmung massgebend gewesen. 

11. Duplicando führt die Beschwerdegegnerin am 16. Oktober 2023 aus, dass 

die Beschwerdeführer den Ausführungen der Gemeinde hinsichtlich der 

fristgerechten Einberufung der Gemeindeversammlung nicht länger 

widersprechen würden, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass 

die Frage der fristgerechten Traktandierung nicht länger bestritten werde. 

Auf die Rügen, wonach Präsentation und Information an der 

Gemeindeversammlung unvollständig gewesen sein sollen, sei nicht 

einzutreten, da diese erstmals in der Replik vorgebracht werden. Auch 

liege keinerlei Überrumpelung vor, da die Stimmberechtigten mehrmals 

öffentlich über das Projekt, die Stossrichtung, den Projektfortschritt und 

den Zeitplan informiert worden seien und der Baurechtsvertrag an der 

Versammlung artikelweise vorgestellt und beraten worden sei. Weiter 

handle es sich bei einer blossen Abstimmungsempfehlung um kein 

Geschäft von grösserer Tragweite, zumal die Bedeutung einer solchen 

eher gering sei. Überdies hätte ein anderes Abstimmungsergebnis bei der 

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Abstimmungsempfehlung nichts am Ergebnis der Urnenabstimmung zu 

ändern vermocht. 

12. Mit prozessleitender Verfügung vom 27. November 2023 ordnete der 

zuständige Instruktionsrichter den Abschluss des Schriftenwechsels an. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 26 Abs. 1 der Verfassung der Gemeinde I._____ (GV) richtet 

sich das Beschwerderecht gegen Beschlüsse und Verfügungen der 

Gemeindeorgane (hier: Gemeindeversammlung) nach der kantonalen 

Gesetzgebung. Das Verwaltungsgericht beurteilt als Verfassungsgericht 

Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 

Abstimmungen (Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Anfechtungsobjekt ist die 

Beschlussfassung der Beschwerdegegnerin anlässlich der 

Gemeindeversammlung vom 21. August 2023. Bei der von den 

Beschwerdeführern gerügten mangelhaften Information (insbesondere 

fehlende Botschaft) über die Vorlage zur Abstimmungsempfehlung und die 

vermeintliche Überrumpelung durch den erst beim Einlass abgegebenen 

Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag handelt es sich um einen solchen 

Eingriff in das Stimmrecht und das daraus resultierende 

Abstimmungsresultat, weshalb der strittige Beschluss ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren (Stimmrechtsbeschwerde) vor dem 

streitberufenen Verwaltungsgericht darstellt.

1.2. Zur Beschwerde gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 

Abstimmungen ist legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder 

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Abstimmungskreis stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 2 VRG). Stimmfähig 

sind Schweizerbürger sowie Ausländer, die über eine 

Niederlassungsbewilligung verfügen (Art. 7 Abs. 1 GV), das 18. Altersjahr 

zurückgelegt haben und im Stimmregister der Gemeinde eingetragen sind 

(Art. 7 Abs. 2 GV). Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten ist, wer 

in der Gemeinde wohnhaft ist (Art. 8 Abs. 1 GV). Fehler in der 

Vorbereitung oder Durchführung der Gemeindeversammlung müssen vor 

oder spätestens anlässlich der Gemeindeversammlung gerügt werden 

(PVG 1990 Nr. 2 E. 2a; FETZ, Bündner Gemeinderecht, Zürich 2020, 

S. 184). Mit dieser formellen Voraussetzung soll verhindert werden, dass 

der Stimmbürger die Abstimmung in Kenntnis des Verfahrensmangels erst 

abwartet, um schliesslich bei Vorliegen eines missliebigen Ergebnisses 

ein Rechtsmittel zu ergreifen. Dabei muss es sich um einen 

Verfahrensmangel handeln, der bei pflichtgemässer Sorgfalt offensichtlich 

war (PVG 1986 Nr. 4 E. 2). 

1.2.1. Die Beschwerdeführer sind unbestrittenermassen im Wahlkreis der 

Gemeinde I._____ stimmberechtigt. An der Gemeindeversammlung rügte 

A._____, dass das Vorhaben von grosser Tragweite sei und der 

Baurechtsvertrag daher auch mit der Einladung hätte zugestellt werden 

müssen. Ein anderer Stimmberechtigter schliesst sich den Ausführungen 

an und rügt, dass der Baurechtsvertrag erst mit Einlass an der 

Versammlung abgegeben wurde, was im Hinblick auf die grosse 

Wichtigkeit des Projektes es dem Stimmbürger nicht ermöglichen würde, 

sich vor der Entscheidung Gedanken machen zu können; für ihn sei die 

Reihenfolge nicht korrekt (siehe Protokoll Nr. 2 von der 

Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 [beschwerdegegnerische 

Akten {Bg-act.} 8]). Insofern brachten die Beschwerdeführer ihre 

hauptsächlichen Rügen bereits an der Gemeindeversammlung vor, 

weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind. 

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1.2.2. Betreffend die mitbeteiligten Beschwerdeführer – F._____, G._____ und 

H._____ – ist festzustellen, dass diese an der Gemeindeversammlung 

nicht anwesend waren, die Beschwerde jedoch unterstützen und im 

Wahlkreis auch stimmberechtigt sind. Da die Beschwerdeerhebung eine 

Anwesenheit an der Gemeindeversammlung nicht voraussetzt, sind 

F._____, G._____ und H._____ ebenfalls beschwerdelegitimiert (vgl. 

PVG 2012 Nr. 3 E. 2a; FETZ, a.a.O., S. 184). 

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen und 

politischen Rechten sowie der Grundsatz des Vorrangs von 

übergeordnetem Recht geltend gemacht werden (Art. 59 Abs. 1 lit. a 

VRG). Insbesondere können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung 

einer Abstimmung und deren Durchführung gerügt werden (PVG 2012 

Nr. 5 E. 2a). Die Beschwerdeführer rügen, dass sie durch die Abgabe des 

Baurechtsvertrages erst mit Einlass in den Gemeindesaal in ihrer 

Willensbildung überrumpelt worden seien und sie sich durch das 

Unterlassen der Erarbeitung einer Botschaft nicht genügend auf die 

Versammlung vorbereiten konnten. Auch seien die Reihenfolge der 

Abstimmungen und damit des verfahrenstechnischen 

Abstimmungsprozederes nicht eingehalten worden. Die vorgebrachten 

Rügen sind zulässig.

1.4. Gemäss Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt die Frist für Beschwerden gegen 

Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen zehn Tage 

seit Mitteilung des Beschwerdeentscheids (lit. a) oder Entdeckung des 

Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe 

des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung (lit. b). Für 

stimmberechtigte Mitglieder einer Körperschaft gilt bei 

Versammlungsbeschlüssen der Tag der Beschlussfassung als Tag der 

Kenntnisnahme; erfolgt eine amtliche Veröffentlichung, ist diese nach 

Art. 60 Abs. 3 VRG für den Fristbeginn massgebend. Die 

Gemeindeversammlung fand am 21. August 2023 statt und die 

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Beschwerde wurde am 29. August 2023 (Datum Poststempel) der 

Schweizerischen Post übergeben. Damit ist die zehntätige Frist gewahrt. 

1.5. Die Beschwerdegegnerin beantragt, das Verfahren sei für dringlich zu 

erklären, da die Subventionierung des Vorhabens – 60% der 

Investitionskosten werden vom Bund zurückerstattet, sofern die Anlage bis 

zum 31. Dezember 2025 mindestens teilweise Elektrizität ins Stromnetz 

einspeist – an einen engen Zeitplan gebunden ist. So muss für die 

Einhaltung des Zeitplans in der zweiten Jahreshälfte 2024 mit dem Bau 

der Erschliessungsanlagen begonnen worden sein und bis im Frühjahr 

2024 die Bewilligung durch den Kanton erteilt sein. Mit der Fällung des 

Urteils wird der Verfahrensantrag gegenstandslos. 

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den 

Baurechtsvertrag zusammen mit der Einladung zur 

Gemeindeversammlung hätte versenden müssen oder ob dessen Abgabe 

an der Versammlung ausgereicht hat. Ausserdem ist zu prüfen, ob für die 

Beschlussfassung betreffend Abstimmungsempfehlung am 21. August 

2023 eine Botschaft zuhanden der Stimmberechtigten hätte ausgearbeitet 

werden müssen. Weiter ist zu klären, ob die Reihenfolge der 

Beschlussfassung eingehalten wurde. 

3. Die in der Beschwerde noch gerügte mangelhafte Traktandierung ist unter 

den Parteien nicht länger strittig, zumal die Beschwerdeführer in ihrer 

Replik erwidern, dass sie keine Verletzung der Traktandierungspflicht 

gerügt hätten, sondern mit der Reihenfolge der Beschlussfassung nicht 

einverstanden seien. Selbst wenn der rechtzeitige Versand der Einladung 

noch strittig sein sollte, so kann festgehalten werden, dass es der 

Beschwerdegegnerin gelungen ist, die Übergabe der Einladungen am 

9. August 2023 an die Schweizerische Post und damit einer Zustellung am 

Folgetag zweifelsfrei nachzuweisen (siehe Bg-act. 5, 5a und 5b). 

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4. Die Beschwerdeführer rügen, dass anlässlich der Vorberatung an der 

Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 eine Botschaft 

auszuarbeiten gewesen wäre, da es sich bei dem geplanten N._____ 

Projekt um ein solches von grösserer Tragweite im Sinne von Art. 38 

Abs. 2 GG handle. Die grössere Tragweite des Projekts ergebe sich 

insbesondere aus der Dimensionierung des Projektes (77ha gross) und 

dem damit verbundenen Eingriff in die Natur und Optik der Berglandschaft. 

Die Beschwerdegegnerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass 

keinerlei Botschaft für die Vorberatung hätte ausgearbeitet werden 

müssen, da Art. 38 Abs. 2 GG nur für Geschäfte gelte, über die auch 

definitiv, d.h. an der Urnenabstimmung, befunden werde. Eine 

Vorberatung bzw. Abstimmungsempfehlung sei nicht verbindlich und 

verpflichte auch nicht zu einer Stimmabgabe. Die Vorberatung falle folglich 

nicht unter die Geschäfte von grösserer Tragweite im Sinne von Art. 38 

Abs. 2 GG, weshalb auch keine Botschaft auszuarbeiten sei. Anders 

verhalte es sich hingegen mit der Botschaft für die Urnenabstimmung vom 

24. September 2023. 

4.1. Gemäss Art. 20 Abs. 2 GG sind die Geschäfte, die der Urnenabstimmung 

unterliegen, von der Gemeindeversammlung beziehungsweise vom 

Gemeindeparlament vorzuberaten und samt Abstimmungsempfehlung 

zuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden. Im Zuge der 

Vorberatung der Urnenabstimmung vom 24. September 2023 fand die 

Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 statt. An dieser sollte – wie 

vom Präsidenten der Bürgergemeinde mehrmals betont – über die 

Abstimmungsempfehlung Beschluss gefasst werden. Die 

Gemeindeversammlung diente also noch nicht der definitiven Abstimmung 

– das war nämlich die Urnenabstimmung am 24. September 2023 – 

sondern bloss der Beschlussfassung betreffend 

Abstimmungsempfehlung. 

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4.2. Art. 38 GG regelt die Vorberatungspflicht eingehend. Zur 

Vorberatungspflicht des Gemeindevorstandes gehört gemäss Art. 38 

Abs. 1 GG, dass Geschäfte, die der Gemeindeversammlung unterliegen, 

vorzuberaten sind. Die Vorberatungspflicht dient dazu, den 

Stimmberechtigten eine Empfehlung für das Stimmverhalten (Annahme, 

Verwerfung, Änderung, Verschiebung) zu geben (vgl. Botschaft der 

Regierung an den Grossen Rat zur Totalrevision des Gemeindegesetzes, 

Heft Nr. 3/2017-2018, S. 242). Art. 38 Abs. 2 GG hält im weiteren Fest, 

dass bei Geschäften von grösserer Tragweite eine Botschaft zuhanden 

der Stimmberechtigten auszuarbeiten und zu publizieren ist. Als 

komplexes und umfangreiches Geschäft gilt bspw. der Zusammenschluss 

von Gemeinden. In diesen Fällen besteht aufgrund des bundesrechtlichen 

Anspruchs auf unverfälschte Willenskundgabe ein Anspruch auf 

vorgängige Information. Dabei kann dieser vorgängigen Information 

beispielsweise durch die Zustellung einer Botschaft oder durch 

Aktenauflage auf der Gemeindeverwaltung entsprochen werden. Die 

Erstellung einer Botschaft dient somit der Orientierung der 

Stimmberechtigten über ein Vorhaben zuhanden der Urnenabstimmung 

und empfiehlt ein entsprechendes Abstimmungsverhalten (Annahme oder 

Ablehnung). Liegt hingegen kein Geschäft von grösserer Tragweite vor, ist 

es aufgrund des Unmittelbarkeitsprinzips der Gemeindeversammlung 

nicht notwendig, den Stimmberechtigten neben der Traktandenliste noch 

weiter Unterlagen zuzustellen (vgl. Botschaft der Regierung an den 

Grossen Rat zur Totalrevision des Gemeindegesetzes, Heft Nr. 3/2017-

2018, S. 242). 

4.3. Den Beschwerdeführern ist insofern zuzustimmen, als dass es sich bei der 

Projektierung und dem Bau der 77ha grossen Photovoltaikanlage um ein 

Projekt von grösserer Tragweite handelt. Die geplante Anlage soll eine 

sehr grosse Fläche einnehmen und die Realisierung birgt finanzielle 

Risiken. Jedoch ist festzuhalten, dass für die Urnenabstimmung vom 

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24. September 2023 sehr wohl eine entsprechende Botschaft (Bg-act. 9) 

ausgearbeitet wurde, die sodann ausführlich über das Vorhaben 

informiert. Dabei stellt das Gericht fest, dass sich Teile der Botschaft im 

Gemeindeversammlungsprotokoll vom 21. August 2023 wiederfinden. 

Aus dieser Tatsache ergibt sich, dass die Stimmberechtigten an der 

Gemeindeversammlung bereits weitgehend dieselben Informationen 

erhielten wie sie in der Botschaft zu finden sind. Insofern wurden die 

Stimmbürger und Stimmbürgerinnen an der besagten 

Gemeindeversammlung bereits eingehend und umfangreich über das 

Vorhaben informiert. Auch wurden alle Fragen eingehend beantwortet. Die 

Ausarbeitung einer weiteren Botschaft für die Abstimmung betreffend 

Abstimmungsempfehlung hätte sich daher als unnötig und nicht 

sachgerecht erwiesen. Die Beschwerdegegnerin gab denn auch mehrfach 

zu Protokoll, dass die Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 

ausschliesslich der Beschlussfassung zur Abstimmungsempfehlung diene 

und kein definitiver Beschluss gefasst werden würde. Eine definitive 

Abstimmung zur Sache erfolge erst mit der Urnenabstimmung am 

24. September 2023. 

4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausarbeitung einer Botschaft 

für eine Beschlussfassung über die blosse Abstimmungsempfehlung 

einen bürokratischen Leerlauf bedeuten würde. Botschaften beinhalten 

bereits Abstimmungsempfehlungen, weshalb es widersinnig wäre für eine 

Gemeindeversammlung, auf der über die Abstimmungsempfehlung 

abgestimmt wird, eine Empfehlung (Botschaft) zu erarbeiten. Ein solches 

Vorgehen würde die Gemeindeversammlung betreffend 

Abstimmungsempfehlung obsolet machen. Anders gesagt: Erst die 

Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 

betreffend Abstimmungsempfehlung ermöglichte die Erarbeitung einer 

Botschaft (mit Abstimmungsempfehlung) für die Urnenabstimmung vom 

24. September 2023. Eine andere Reihenfolge würde dem Sinn und 

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Zweck einer Konsultativabstimmung zuwiderlaufen. Die Rüge der 

Beschwerdeführer erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet.

5. Die Beschwerdeführer rügen im Weiteren, dass der Baurechtsvertrag, 

über dessen Zustimmung an der Gemeindeversammlung vom 21. August 

2023 (vor-)beraten wurde, mit der Abgabe an die Stimmberechtigten erst 

bei Einlass in den Gemeindesaal, zu kurzfristig erfolgt sei. Die 

Beschwerdegegnerin entgegnet diesem Vorwurf, dass der abgegebene 

Baurechtsvertrag an der Gemeindeversammlung artikelweise vorgestellt 

und beraten wurde. Es habe jederzeit die Möglichkeit bestanden, Fragen 

zu den einzelnen Artikeln zu stellen. Die zu beschliessende 

Abstimmungsempfehlung sei mittels Präsentation umfassend vorgestellt 

worden. Auch habe eine Frage-Antwort-Runde stattgefunden. Vorstellung 

und Diskussion hätten rund zwei Stunden gedauert. Die Beratung des 

Vertrages benötigte eine weitere Stunde. Es sei den Stimmberechtigten 

somit durchaus möglich gewesen, die Tragweite des Vertragsentwurfes zu 

erfassen und sich eine Meinung hinsichtlich des Abstimmungskampfes zu 

machen. Abgesehen davon sei es an der fraglichen 

Gemeindeversammlung nur um eine Vorberatung des Baurechtsvertrages 

respektive um die Beschlussfassung zur Abstimmungsempfehlung 

gegangen; eine definitive Zustimmung zum Baurechtsvertrag sei erst mit 

der Urnenabstimmung vom 24. September 2023 erfolgt. 

Die Beschwerdeführer erwidern, dass die einstündige Beratung des 

Vertrages sich auf die Übersetzung vom Deutschen ins Romanische 

beschränkt habe, was bei juristischen und finanztechnischen Begriffen 

nicht immer gelungen sei. So habe die Übersetzung nicht viel zum 

Verständnis des Vertrages beigetragen. Die Stimmberechtigten seien zu 

der fortgeschrittenen Stunde (22-23 Uhr) bereits übermüdet gewesen und 

viele hätten die Versammlung sogar bereits verlassen gehabt. 

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5.1. Generell gilt, dass Wahlen und Abstimmungen korrekt vorzubereiten und 

durchzuführen sind. Dies schliesst insbesondere den rechtzeitigen 

Versand der Unterlagen, den ungehinderten Zugang zur 

Gemeindeversammlung, die regelkonforme Traktandierung und 

Durchführung der Generalversammlung, die ordnungsgemässe 

Behandlung von Anträgen an der Gemeindeversammlung etc. ein (FETZ, 

a.a.O., S. 116). Jeder Stimmbürger muss in der Lage sein, sich anhand 

der Traktanden vorzubereiten, sodass es an der Gemeindeversammlung 

zu keinen Gelegenheitsbeschlüssen ohne genügende Vorbereitung 

kommt (RASCHEIN/VITAL, Bündnerisches Gemeinderecht, 2. Aufl., Chur 

1991, S. 92). Betreffend Umfang der Traktandierung gilt, dass die zu 

behandelnden Geschäfte einzeln, klar und unmissverständlich 

auszuführen sind, wobei die reine Bezeichnung des Gegenstandes bereits 

genügt. Somit ist nicht erforderlich, dass sich der materielle Inhalt der 

Vorlage aus der Traktandenliste ergibt (RASCHEIN/VITAL, a.a.O., S. 93). 

Lässt sich ein Geschäft aufgrund seines Zusammenhanges problemlos 

unter ein traktandiertes Geschäft subsumieren, so ist keine gesonderte 

Traktandierung notwendig (RASCHEIN/VITAL, a.a.O., S. 94). 

5.2. Wie vorstehend bereits erwähnt, ist es aufgrund der Unmittelbarkeit der 

Gemeindeversammlung nicht erforderlich, neben der Traktandenliste 

noch weitere Unterlagen zuzustellen, da die Geschäfte an der 

Versammlung selbst einzeln vorgestellt und erklärt werden (VITAL, Das 

Verfahren in der bündnerischen Gemeindeversammlung, Zürich 1988, 

S. 37; RASCHEIN/VITAL, a.a.O., S. 95). Gemäss dem 

Unmittelbarkeitsprinzip genügt es somit grundsätzlich, wenn die Behörde 

ihre Entscheidungsgrundlage erst an der Gemeindeversammlung zur 

Verfügung stellt. Anders verhält es sich, wenn der Anspruch auf 

unverfälschte Willensabgabe gefährdet ist. Eine solche Gefährdung liegt 

bspw. vor, wenn der Stimmberechtigte erst an der Gemeindeversammlung 

mit so komplexen und komplizierten Geschäften – wie etwa einer 

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Zonenplanänderung oder Jahresabrechnung – konfrontiert wird, dass es 

für ihn unmöglich sein dürfte, alle Beurteilungspunkte zu erfassen, 

abzuwägen und zu einer eigenen Meinung frei zusammenzufassen 

(RASCHEIN/VITAL, a.a.O., S. 95 f.). 

5.3. Folgendes wurde für die Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 

traktandiert: 

"1. Vorberatungen im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. September 
2023
(nach Artikel 33 der Gemeindeverfassung)
– N._____: Realisation einer grossen Photovoltaikanlage im Gebiet von 
M._____,

1. Zustimmung nach Artikel 71a Abs. 3 Energiegesetz (EnG) von 
der politischen Gemeinde als betroffener Ort (Standortgemeinde)

2. Zustimmung nach Artikel 71a Abs. 3 EnG von der politischen 
Gemeinde als Grundstückseignerin 

2. Weitere Informationen
3. Varia."

Aus den Traktanden geht klar hervor, dass an der Gemeindeversammlung 

vom 21. August 2023 die Urnenabstimmung vom 24. September 2023 

vorberaten wird. Anlässlich dieser Vorberatung werde über die 

Zustimmung betreffend Standortgemeinde und Grundstückseignerin 

entschieden. Für die Realisation des Projektes ist sodann der Abschluss 

eines Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrages erforderlich. Insofern hängt 

der Baurechtsvertrag mit den beiden Traktanden eng zusammen, weshalb 

dieser nicht separat traktandiert und an die Stimmbürger vorgängig 

abgegeben werden musste. 

5.4. Überdies sei daran zu erinnern, dass an der Versammlung vom 21. August 

2023 noch nicht definitiv über den Baurechtsvertrag abgestimmt, sondern 

dieser lediglich den Stimmbürgern vorgestellt wurde. Zu diesem Zwecke 

erfolgte eine ausführliche Präsentation des Projektes und eine 

anschliessende Vorstellung und Beratung des Baurechtsvertrages. Aus 

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dem Protokoll der Gemeindeversammlung geht hervor, dass der 

juristische Berater in dieser Angelegenheit, O._____, eine Einführung, 

einen Überblick über das Konzept und über den Inhalt des Dienstbarkeits- 

und Baurechtsvertrages gab. Anschliessend ging der Gemeindevorstand 

den Vertrag Punkt für Punkt durch (Bg-act. 8 S. 9). Im Nachgang konnten 

die Stimmberechtigten zu den einzelnen Punkten im Vertrag Fragen 

stellen. Es wurden Fragen zum Baurechtszins gestellt, zur Mindestmiete, 

ob es zulässig sei das Grundstück, auf dem die Anlage zu stehen komme, 

zu beweiden, ob der Korridor für die Pistenfahrzeuge auch von Wanderern 

benutzt werden dürfe, wie durch den Bau der Anlage mit einem allfälligen 

Rückgang der Touristen umzugehen sei und ob die Gemeinde sich an der 

N._____ AG beteiligen müsse, da eine solche Beteiligung schliesslich 

auch mit einem grossen Risiko verbunden sei. Die Gemeinde 

beantwortete all diese Fragen eingehend. 

5.5. Aus diesem Vorgehen wird ersichtlich, dass es den Beschwerdeführern 

durchaus möglich war, Fragen an der Versammlung zu stellen bzw. 

Unklarheiten zu klären. Der Gemeindevorstand respektive der juristische 

Berater O._____ hätten diese dann sorgfältig beantwortet. Dass der 

Vertrag auf Deutsch und nicht Rätoromanisch verfasst wurde, ist zwar 

nicht optimal, stellt aber auch nicht einen relevanten Mangel dar, da der 

Vertrag den Anwesenden übersetzt wurde und so der romanisch 

sprechenden Bevölkerung kein Nachteil entstanden ist. Die Rüge der 

Beschwerdeführer erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet. 

6.1.1. Die Beschwerdeführer rügen im Weiteren, dass der Baurechtsvertrag, der 

an der Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 abgegeben und über 

dessen Zustimmung Beschluss gefasst wurde, nicht mit demjenigen 

übereinstimme, der den Stimmberechtigten für die Urnenabstimmung vom 

24. September 2023 vorgelegt worden sei. Es würden sich die 

Parzellennummern unterscheiden und es sei ein ganzer Punkt neu 

eingefügt worden. Der Vertrag sei damit nicht korrekt und unvollständig. 

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6.1.2. Für die Urnenabstimmung vom 24. September 2023 erhielten die 

Stimmbürger und Stimmbürgerinnen sowohl eine entsprechend 

ausgearbeitete Botschaft als auch den angepassten Dienstbarkeits- und 

Baurechtsvertrag. Dieser unterscheidet sich von dem an der 

Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 abgegebenen Vertrag 

dahingehend, dass das eigenständige (PV-)Grundstück nun eine eigene 

Parzellen-Nummer, nämlich 3503, erhalten hat. Im an der 

Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 vorgelegten Vertrag (vgl. 

beschwerdeführerische Akte [Bf-act.] 2) war die Parzellen-Nummer noch 

nicht bekannt, weshalb sie mit XXX bezeichnet wurde. Grund für diesen 

Umstand ist, dass die Parzelle, auf der die Anlage gebaut werden soll, aus 

Teilen verschiedener bereits bestehender Parzellen bestehen wird; mit 

anderen Worten musste erst eine neue Parzelle ausgeschieden werden. 

Von einer eigentlichen Neuerung kann indes keine Rede sein. 

6.2. Weiter rügen, die Beschwerdeführer, dass im Vertrag von der 

Bürgerversammlung in P._____ (Bf-act. Vertrag 2) ein völlig neuer 

Abschnitt eingefügt wurde. Dem ist zuzustimmen. Anlässlich des Votums 

an der Gemeindeversammlung vom 21. August 2023, dass der Korridor 

nicht nur für die Pistenfahrzeuge, sondern auch für Wanderer dienen solle 

(siehe Bg-act. 8 S. 9 f.), wurde eine entsprechende Bestimmung (Punkt 

9.5) in den Vertrag aufgenommen, die diesem Anliegen Rechnung trägt. 

Aus der Berücksichtigung der an der Vorberatung geäusserten Wünsche 

ist der Beschwerdegegnerin kein Vorwurf zu machen. Auch hat sie die 

Bestimmung nicht eigenmächtig eingefügt, sondern die Aufnahme wurde 

an der Gemeindeversammlung von den anwesenden Stimmbürgern in 

dieser Form gewünscht (siehe Bg-act. 8 S. 10). Die Vorberatung diente ja 

gerade dazu, dass die Stimmberechtigten ihre Wünsche und Anliegen 

anbringen konnten. Keinesfalls befand sich der vorgelegte Vertrag schon 

in seiner definitiven Form und Fassung; es handelte sich vielmehr um 

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einen Vertragsentwurf. Eine spätere Anpassung ist damit nicht 

ausgeschlossen gewesen. 

6.3. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass abgesehen davon, dass die 

besagte Bezeichnung der Parzellen-Nummer und die Bestimmung zu den 

Winter- und Sommerwanderwegen in den späteren Vertrag aufgenommen 

wurden, die beiden Verträge inhaltlich und materiell-rechtlich identisch 

sind. Insofern erweist sich der beschwerdeführerische Vorwurf, der an der 

Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 vorgelegte Vertrag 

entspreche nicht demjenigen für die Urnenabstimmung, als unbegründet. 

7.1. Unbestritten ist, dass es für die Realisierung der Photovoltaikanlage 

dreierlei Zustimmungen bedarf: Die Zustimmung zum Dienstbarkeits- und 

Baurechtsvertrag sowohl von der Bürgergemeinde als auch von der 

politischen Gemeinde und die Zustimmung der politischen Gemeinde als 

Standortgemeinde. 

7.2. Die Beschwerdeführer beanstanden die Reihenfolge der Abstimmungen: 

Als erstes hätte die Bürgergemeinde über den Nutzungs- und 

Baurechtsvertrag abzustimmen gehabt und erst, wenn dies erfolgt sei, 

hätte die politische Gemeinde darüber befinden dürfen. Die 

Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass es mit Blick auf die 

verfassungsrechtlich geschützte Abstimmungsfreiheit keine Rolle spiele, 

ob zuerst die Bürgergemeinde  oder die politische Gemeinde über das 

Geschäft befindet. Abgesehen davon werde die Reihenfolge eingehalten: 

Die Bürgergemeinde habe ja am 14. September 2023 über den 

Dienstbarkeits- und Baurechtsvertrag abgestimmt, während die politische 

Gemeinde an der Urnenabstimmung vom 24. September 2023 ihre 

Zustimmung zum Vorhaben abgegeben hat. Die am 21. August 2023 

durchgeführte Gemeindeversammlung hatte bloss die 

Abstimmungsempfehlung zum Gegenstand und wurde auch mit 

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Einverständnis der Bürgergemeinde – vertreten durch den Bürgerrat – 

durchgeführt. 

7.3. Gemäss Art. 71a Abs. 3 EnG bedarf es für die Bewilligung einer 

Photovoltaik-Grossanlage der Bewilligung durch den Kanton, wobei die 

Zustimmung der Standortgemeinde (hier: politische Gemeinde) und der 

Grundeigentümer (hier: politische Gemeinde als Grundstückseignerin und 

Bürgergemeinde als Grundbesitzerin resp. -eigentümerin) nötig ist. Das 

EnG macht insofern keine Vorgaben, in welcher Reihenfolge die 

Zustimmungen vorliegen müssen, sondern einzig, dass diese im Zeitpunkt 

der Bewilligungserteilung kumulativ vorzuliegen haben. 

7.4. Die politische Gemeinde befand am 21. August 2023 über die zu 

erteilende Abstimmungsempfehlung für die Urnenabstimmung am 

24. September 2023, während die Bürgergemeinde separat an der 

Bürgergemeindeversammlung am 14. September 2023 über die 

Zustimmung zum Dienstbarkeits- und Baurechtsvertrag abgestimmt hat. 

Die Bürgergemeindeversammlung stimmte mit 70 Ja- zu 25-Nein-

Stimmen der Errichtung und Einräumung des Baurechts und der 

erforderlichen Grunddienstbarkeiten zugunsten der N._____ AG zu. Die 

politische Gemeinde stimmte der Vorlage und damit dem 

Baurechtsvertrag mit Urnenabstimmung vom 24. September 2023 zu. 

Somit erfolgte die definitive Zustimmung zum Dienstbarkeits- und 

Baurechtsvertrag in der für die Beschwerdeführer richtigen Reihenfolge: 

Zuerst stimmte die Bürgergemeinde am 14. September 2023 darüber ab 

und am 24. September 2023 die politische Gemeinde. Die Beschwerde 

erweist sich folglich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

8. Eine mangelhafte Willensbildung der Stimmberechtigten ist für das 

streitberufene Gericht nicht ersichtlich, zumal am Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin keine Unregelmässigkeiten festzustellen sind und 

die fragliche Abstimmungsempfehlung betreffend Zustimmung zum 

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Dienstbarkeits- und Baurechtsvertrag und der politischen Gemeinde als 

Standortgemeinde mit absoluter Mehrheit angenommen wurde. Die 

Stimmrechtsbeschwerde erweist sich in der Folge als unbegründet, 

weshalb sie abzuweisen ist. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten 

von den unterliegenden Beschwerdeführern zu tragen (Art. 73 Abs. 1 

VRG). Das Gericht erachtet eine Staatsgebühr von CHF 1'000.-- als 

angemessen (vgl. VGU V 13 5). Dabei sind die Kosten zu gleichen Teilen 

und unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern aufzuerlegen 

(Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdegegnerin wird 

keine Parteientschädigung zugesprochen, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 719.00

zusammen CHF 1'719.00

gehen zu je 1/8 zulasten von A._____, B._____, C._____, D._____, Dr. 

med. E._____, F._____, G._____ und H._____.

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