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**Case Identifier:** a6e31710-cd68-560d-b3a9-019d71eb2416
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 03.11.2006 BZ.2006.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2006-31_2006-11-03.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2006.31

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 03.11.2006

Entscheiddatum: 03.11.2006

Entscheid Kantonsgericht, 03.11.2006
Art. 197, 199 und 200 OR (SR 220). Kauf eines Occasionswagens. Mit der 
Wendung wie gesehen wird die Sachgewährleistung grundsätzlich 
ausgeschlossen. Die Wegbedingung ist jedoch ungültig bzw. unwirksam, 
falls eine Zusicherung vorliegt oder falls der Verkäufer den Mangel arglistig 
verschwiegen hat (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 3. 
November 2006, BZ.2006.31).

Art. 197, 199 und 200 OR (SR 220). Kauf eines Occasionswagens. Mit der 

Wendung "wie gesehen" wird die Sachgewährleistung grundsätzlich 

ausgeschlossen. Die Wegbedingung ist jedoch ungültig bzw. unwirksam, falls 

eine Zusicherung vorliegt oder falls der Verkäufer den Mangel arglistig 

verschwiegen hat (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 3. November 2006, 

BZ.2006.31).

 

Erwägungen

 

I.

1. Mit Vertrag vom 7. April 2005 kaufte der Kläger vom Beklagten einen 

Occasionswagen, Marke Audi, Modell 80 2.8E Cabrio, zum Preis von Fr. 15'700.-. Im 

Kaufvertrag ist vermerkt "Nicht Geprüft: Ab Platz" und "Garantie: ohne jegliche 

Nachwärschaft". Ferner wird darin erwähnt, das Auto habe 2001 einen Unfall gehabt. 

Der Käufer kaufe das Auto als reparierten Unfallwagen (kläg. act. 1). Am 15. April 2005 

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rügte der Kläger beim Beklagten verschiedene Mängel (Klage, 5; Klageantwort, 5). Die 

Parteien versuchten daraufhin, sich gütlich zu einigen, jedoch ohne Erfolg (Klage, 5; 

kläg. act. 4, 5 und 6; bekl. act. 5a und 5b). Mit Auftrag vom 31. Mai 2005 liess der 

Kläger den Wagen von der Firma A-GmbH in Deutschland begutachten. Gemäss 

diesem Gutachten hat der Wagen einen starken Frontschaden erlitten, welcher 

unsachgemäss Instand gesetzt worden sei (kläg. act. 7a, 4 und 7). Nach Erstellung 

dieses Gutachtens führten die Parteien nochmals Vergleichsgespräche, welche jedoch, 

wie auch der Vermittlungsvorstand (act. 1), nicht zu einer Einigung führten (kläg. act. 8a 

bis 8e).

2. Am 24. Oktober 2005 reichte der Kläger beim Kreisgericht Klage ein. Als 

Hauptbegehren beantragte er, der Kaufvertrag vom 7. April 2005 sei zu wandeln, und 

der Beklagte habe ihm als Rückerstattung der Kaufsumme und Schadenersatz Fr. 

23'440.-, abzüglich gerichtlich festzulegende Entschädigung für gefahrene Kilometer, 

zu bezahlen. Als Eventualbegehren stellte er den Antrag, der Kaufpreis sei um Fr. 

9'440.- zu mindern (act. 2). Nachdem der Kläger von der Vorinstanz aufgefordert 

worden war, die Klage zu beziffern (act. 3), erklärte er, er verlange nicht mehr die 

Wandelung des Kaufvertrages, sondern beschränke sich auf die Minderungsklage. Der 

Streitwert betrage damit Fr. 9'440.- (act. 4). Der Beklagte beantragte in der 

Klageantwort, wie erwähnt, die Abweisung der Klage (act. 10). Nach Abschluss des 

Schriftenwechsels unterbreitete die Vorinstanz den Parteien einen Vergleichsvorschlag 

(act. 12). Dieser wurde vom Beklagten (act. 13), nicht aber vom Kläger akzeptiert (act. 

14). Mit Entscheid vom 22. Februar 2006 wies die Vorinstanz die Klage ab. Gemäss 

diesem Ausgang des Verfahrens wurden die Gerichtskosten von Fr. 2'100.- dem Kläger 

auferlegt. Er wurde zudem verpflichtet, den Beklagten mit Fr. 3'612.- zu entschädigen.

3. Gegen diesen Entscheid reichte der Kläger fristgerecht Berufung ein. Wie vor 

Vorinstanz verlangt er eine Minderung des Kaufpreises um Fr. 9'440.-. Der Beklagte 

stellt mit Antwort vom 23. Mai 2006 den Antrag, die Berufung sei abzuweisen.

 

II.

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1. Der Kläger hat am 7. Juni 2006 zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör 

eine nachträgliche Eingabe eingereicht. Da der Beklagte dieser Eingabe nicht 

ausdrücklich zustimmt (vgl. Art. 164 Abs. 3 ZPO), ist deren Zulässigkeit zu prüfen. 

Diese Prüfung ergibt, dass nach Massgabe von Art. 164 Abs. 1 ZPO (vgl. auch GVP 

1993 Nr. 64) folgende Ziffern der nachträglichen Eingabe des Klägers nicht zugelassen 

werden können: Ziffer 13, da der Beklagte den Internetausdruck "tel.search.ch" 

betreffend den Eintrag des Klägers bereits vor Vorinstanz zu den Akten gegeben hat 

(bekl. act. 9). Ziffer 18, da die Formulierungen im Kaufvertrag "Nicht Geprüft: Ab Platz" 

bereits in der Klageantwort thematisiert worden sind (Klageantwort, 9). Ziffer 19, da 

Ziffer 19 der Berufungsantwort keine neuen Vorbringen enthält, sondern als 

Stellungnahme des Beklagten zu den vom Klägers dargelegten Feststellungen des 

Autosattlers zu betrachten ist. Die Ziffern 22 und 24, da Ausführungen zur Frage, ob 

der Motor ersetzt werden musste bzw. zur Frage der losen Befestigung der 

Spurstangen am Lenkgetriebe, bereits in der Berufungsschrift enthalten sind (Berufung, 

5 f. bzw. Berufung, 6). Die Ziffern 14, 16 und 21 sind demgegenüber zu 

berücksichtigen: Der Kläger ist berechtigt, zu den mit der Berufungsantwort neu 

eingereichten bekl. act. 11 und 12 bzw. zu den neuen Beweisanträgen Stellung zu 

nehmen. Zuzulassen ist auch Ziffer 23, da die Darlegungen in der Berufungsantwort 

betreffend die Kontrolllampe für Automatikgetriebe neu sind.

Der Beklagte hat am 19. Juni 2006 ebenfalls eine nachträgliche Eingabe eingereicht. Da 

die Ziffern 13, 18, 19, 22 und 24 der nachträglichen Eingabe des Klägers aus dem 

Recht zu weisen sind, können auch die entsprechenden Ziffern der Eingabe des 

Beklagten nicht zugelassen werden. Zu berücksichtigen sind die Ziffern 14, 16 und 21 

der nachträglichen Eingabe des Beklagten: Er ist berechtigt, zu den neuen Vorbringen 

des Klägers, er sei ein "Autofreak", er fahre das in bekl. act. 11 erwähnte Auto heute 

noch und Risse im Leder am Armaturenbrett könnten eine andere Ursache als einen 

ausgelösten Airbag haben, Stellung zu nehmen.

2. Der Beklagte beantragt, die vom Kläger in Auftrag gegebene Privatexpertise sei aus 

dem Recht zu weisen (Berufungsantwort, 2 Ziff. 3). Mit der Klageschrift hat der Kläger 

das Gutachten der Firma A-GmbH vom 15. Juni 2005 eingereicht (kläg. act. 7a). Es 

handelt sich somit um ein Privatgutachten. Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO ist das 

Einreichen eines Privatgutachtens ausdrücklich erlaubt. Abs. 2, wonach der Richter 

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über die Zulassung entscheidet, bedeutet, dass der Richter entscheidet, ob und 

inwieweit er darauf abstellen will (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 2a zu Art. 118 ZPO). Dies geschieht im 

Rahmen der Beweiswürdigung. Das Gutachten ist denn nicht aus dem Recht zu 

weisen.

3. Der Beklagte vertritt die Ansicht, es sei unklar, wie die Minderungssumme von Fr. 

9'440.- gebildet worden sei. Der Kläger sei diesbezüglich seiner Substanzierungspflicht 

nicht nachgekommen, weshalb sein Rechtsbegehren allein schon deshalb abzuweisen 

sei (Klageantwort, 8; Plädoyer des Beklagten, 5 Ziff. 15). In der Klageschrift führt der 

Kläger aus, im Falle der Minderung seien die Reparaturkosten für die Unfallschäden 

und die auch danach noch bleibende Wertminderung zu berücksichtigen. Mit Fr. 

9'440.- gehe er von den im Gutachten erwähnten Ansätzen sowie der Rechnung XY 

und der Rechnung Firma A-GmbH aus (Klage, 9). In der Berufungsschrift weist er 

darauf hin, es handle sich um die Abklärungs- und Reparaturkosten für die versteckten 

Mängel und die von der Expertise Firma A-GmbH festestellte zusätzlich gegebene 

Wertminderung (Berufung, 11). Die Frage, aus welchen Positionen sich der vom Kläger 

geltend gemachte Forderungsbetrag zusammen setzt, kann einstweilen offen bleiben. 

Vorerst ist zu prüfen, ob dem Kläger gegenüber dem Beklagten überhaupt ein 

Minderungsanspruch zusteht.

 

III.

1. a) Der Kläger führt aus, er habe den Wagen nach dem Kauf in seine Garage, Der 

Garage B in der Schweiz, gebracht, um Karosserieschäden reparieren zu lassen (Klage, 

4) und um die Wechselpneus dort einzulagern (Berufung, 4). Danach habe er den 

Wagen der Autosattlerei C übergeben zur Behebung von Kratzern in der 

Lederverkleidung. Bei der Ausführung dieser Arbeiten habe Herr C festgestellt, dass 

der Airbag über dem Handschuhfach zerrissen und der Schaden kaschiert worden sei. 

Um die Sache überprüfen zu lassen, habe er den Wagen in die Niederlassung der 

AMAG, der Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke Audi, gebracht (Klage, 4 und 

Berufung, 4). Das Gutachten der Firma A-GmbH, welches er habe erstellen lassen, 

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halte fest, dass das Fahrzeug einen starken Frontschaden mit Stauchung des Vorbaus 

sowie Zerstörung von Motor und Getriebe und Auslösung des Airbags und des 

Gurtstraffers erlitten habe und dieser Schaden unsachgemäss instand gesetzt worden 

sei. Die meisten dieser Mängel seien bei der üblichen Besichtigung - insbesondere für 

einen Laien - nicht erkennbar gewesen (Klage, 5 f.; Berufung, 5 f.). Diese schweren 

Mängel führten zu einem Minderungsanspruch (Berufung, 11).

b) Der Beklagte bringt vor, das Fahrzeug, welches der Kläger erworben habe, habe 

2001 einen Unfall erlitten. Beim Unfall sei der vordere linke Teil des Fahrzeuges 

beschädigt worden. Betroffen gewesen seien insbesondere der Wasserkühler/

Ventilator, die Stossstange, die Scheinwerfer, der Blinker, der Zahnriemenschutz sowie 

ein Teil der Plastikhülle um den Motor. Durch den Aufprall sei zudem der Airbag 

ausgelöst worden. Er habe das Fahrzeug von der Carosserie D gekauft und die 

Mehrzahl der beschädigten Teile herausnehmen und ersetzen lassen. Der Airbag sei in 

defektem Zustand belassen worden. Im März 2005 habe er das Fahrzeug zum Preis 

eines reparierten Unfallwagens (Fr. 22'500.-) im Internet zum Verkauf angeboten. Er 

habe den Kläger über den Unfall und sämtliche noch vorhandenen Mängel orientiert. 

Der Kläger habe darauf bestanden, gegen Kaufpreisreduktion die Mängelbehebung 

und anschliessend die Motorfahrzeugkontrolle auf seine Kosten in Deutschland 

durchführen zu lassen. Schliesslich sei der Kaufvertrag zu einem Preis von Fr. 15'700.- 

zustande gekommen (Berufungsantwort, 3 f.).

c) Im Folgenden ist auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen einzugehen.

2. a) Der Beklagte macht geltend, im Kaufvertrag sei seine Gewährspflicht aufgehoben 

worden. So sei im Kaufvertrag festgehalten, "Garantie: ohne jegliche Nachwärschaft", 

"nicht Geprüft: Ab Platz" sowie "wie gesehen" (Berufungsantwort, 9 Ziff. 26; 

Klageantwort, 4 Ziff. 15).

b) Die Vorschriften über die Sachmängelhaftung sind dispositives Recht (HEINRICH 

HONSELL, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 199 OR; PETER HIGI, Zürcher Kommentar, 

N 5 und 9 ff. zu Art. 199 OR). Die Haftung des Verkäufers für Mängel des Fahrzeuges 

kann denn durch den Kaufvertrag verändert oder auch völlig ausgeschlossen werden 

(LUIS MAISSEN, Sachgewährleistungsprobleme beim Kauf von Auto-Occasionen, 110). 

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Ob und in welchem Umfang die Mängelhaftung des Verkäufers wegbedungen wurde, 

ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln (BGE 126 III 67; BGE 130 III 689). 

Freizeichnungsklauseln sind restriktiv zu interpretieren (HONSELL, a.a.O., N 3 zu Art. 

199 OR; BGE 126 III 67).

c) Im Kaufvertrag ist festgehalten, der Käufer kaufe das Fahrzeug in dem Zustand, wie 

es jetzt sei, "wie gesehen" und bei der Garantie ist vermerkt "Ohne jegliche 

Nachwärschaft" (kläg. act. 1). Mit der Wendung "wie gesehen" wurde die 

Sachgewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Zudem ist auch die Klausel, 

wonach jede Nachwährschaft wegbedungen werde, als vollständiger 

Gewährleistungsausschluss zu betrachten. Auch der Kläger geht davon aus, dass die 

Gewährleistung grundsätzlich wegbedungen worden ist (Klage, 8).

3. a) Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, er habe in dem vom Beklagten 

aufgesetzten Kaufvertrag das Wort "Blechschaden" zum Hinweis auf den 

vorangegangenen Unfall hinzugefügt (Berufung, 6 Ziff. 3). Dieses Wort folge unmittelbar 

anschliessend an den Satz, wonach er das Auto als reparierten Unfallwagen kaufe 

(Berufung, 3 Ziff. 2a). Er habe ein unfallfreies Auto erwerben wollen; nur eines mit 

verhältnismässig geringen Schäden. Der Beklagte habe diese Ergänzung akzeptiert 

und damit auch, dass er nur Blechschäden-Mängel habe akzeptieren wollen (Berufung, 

8 f.). Damit liege eine zugesicherte Eigenschaft vor, nämlich dass (nur) "Blechschaden" 

entstanden sei (Klage, 8). Das Wort "Blechschaden" sei vor der Unterschrift der 

Parteien eingefügt worden (Klage, 3). Der Beklagte legt dar, der Kläger habe den 

Zusatz "Blechschaden" nach Unterzeichnung des Kaufvertrages zugefügt 

(Berufungsantwort, 6 Ziff. 17; Klageantwort, 6 Ziff. 21). Der Kläger habe erklärt, dass 

dies bloss eine Absicherung für ihn sei, falls er das Auto zu einem späteren Zeitpunkt 

verkaufen wolle. Er habe sich nichts weiter dabei gedacht (Klageantwort, 5 Ziff. 16 und 

6 Ziff. 21). Aufgrund des Vertrages sei dokumentiert, dass der Kläger Kenntnis über 

Blechschäden übersteigende Mängel gehabt habe (Berufungsantwort, 9 f. Ziff. 28 ff.).

b) Der Beklagte bestreitet nicht, dass er davon Kenntnis hatte, dass der Kläger dem 

Vertrag das Wort "Blechschaden" zufügte. Damit hat er diesem Zusatz - zumindest 

konkludent - zugestimmt. Falls dieser Zusatz, wie der Beklagte geltend macht, erst 

nach Vertragsunterzeichnung erfolgt sein sollte, so würde es sich um eine 

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Vertragsänderung handeln; eine Zusicherung kann auch erst nach Vertragsabschluss 

abgegeben werden (HONSELL, a.a.O., N 18 zu Art. 197 OR). Die Frage stellt sich 

jedoch, welche Bedeutung diesem Zusatz zukommt, namentlich, ob der Beklagte dem 

Kläger mit dem Zusatz "Blechschaden" zugesichert hat, dass beim Unfall lediglich 

Blechschäden entstanden seien. Falls eine Zusicherung vorliegen würde, wäre die 

Wegbedingung der Sachgewährleistung ungültig (Art. 200 Abs. 2 OR). In diesem Fall 

würde zudem fahrlässige Unkenntnis des Mangels nicht schaden; der Käufer muss 

nicht einmal ein Mindestmass an Sorgfalt beachten (HONSELL, a.a.O., N 4 zu Art. 200 

OR). Die Beweislast für die Zusicherung trägt der Käufer (HONSELL, a.a.O., N 6 zu Art. 

200 OR).

c) Aufgrund folgender Erwägungen kann indessen nicht davon ausgegangen werden, 

der Beklagte habe dem Kläger zugesichert, beim Unfall sei lediglich die Karrosserie des 

Wagens beschädigt worden: Im Vertrag ist ausdrücklich festgehalten, das Auto habe 

2001 einen Unfall gehabt, es handle sich um einen Unfallwagen, und die Zahnriemen 

sowie diverse (weitere) Teile seien beim Unfall ersetzt worden. Zudem wird im Vertrag 

erwähnt, auf Wunsch des Klägers sei die Lenkgeometrie überprüft worden; das 

Kugelgelenk an der Lenkung weise Spiel auf (kläg. act. 1). Aufgrund dieser Angaben 

musste dem Kläger bewusst sein, dass beim Unfall nicht nur die Karrosserie des 

Wagens beschädigt worden war, sondern dass der Wagen erhebliche Beschädigungen 

erlitten hatte. Für gewöhnliche Blechschäden, die ordnungsgemäss repariert wurden, 

wäre die Bezeichnung des Fahrzeuges als Unfallwagen nicht notwendig gewesen 

(HONSELL, a.a.O., N 7 zu Art. 197 OR; vgl. auch HANS GIGER, Berner Kommentar, N 

44 zu Art. 197 OR). Es ergibt sich, dass der Kläger den im Kaufvertrag enthaltenen 

Zusatz "Blechschaden" nicht als Zusicherung verstehen durfte, beim erwähnten Unfall 

habe es sich lediglich um eine Beschädigung der Karrosserie gehandelt. Der Beklagte 

durfte darauf vertrauen, der Kläger werde die Angaben im Vertrag, die das Fahrzeug als 

Unfallwagen ausweisen, richtig verstehen.

4. Der Kläger bringt zudem vor, er habe sich nach der Besichtigung des Wagens und 

vor Abschluss des Kaufvertrages bei der Mobiliar-Versicherung, bei welcher das 

Fahrzeug damals versichert gewesen sei, erkundigt, ob es sich um ein Unfallfahrzeug 

handle. Die Auskunft habe auf "Nichtunfallfahrzeug" gelautet (Berufung, 6 f.; Klage, 4; 

kläg. act. 2). Der Kläger kann jedoch aus dem Umstand, dass der Mobiliar-

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Versicherung seinerzeit der Unfall nicht gemeldet worden war, nichts zu seinen 

Gunsten ableiten.

5. a) Der Kläger führt weiter aus, er habe aus dem fehlenden Aufleuchten der 

Airbagkontrolllampe beim Starten des Motors anlässlich der Besichtigung (wobei heute 

niemand mehr nachweisen könne, wann genau die Kontrolllampe nicht mehr 

aufgeleuchtet habe) keineswegs und erst noch allein daraus entnehmen können, dass 

ein Airbagmangel bestanden habe. Weder dem Motorfahrzeugkontrolleur bei der 

Prüfung vom 27. Juni 2002 noch der zuerst konsultierte Garagist der Garage B hätten 

das Fehlen des Airbags bemerkt. Diese Feststellung sei erst vom Autosattler C 

gemacht worden. Und erst die Spezialistin, die AMAG, hätte den Fehler der 

Kontrolllampe festgestellt (Berufung, 9 f.). Der Beklagte macht demgegenüber geltend, 

er habe den Kläger bei der Besichtigung des Fahrzeuges über den Unfall im Jahr 2001 

und sämtliche noch vorhandenen Mängel orientiert. Eine erste Fassung des 

Kaufvertrages, welche allerdings nicht unterzeichnet worden sei, habe den Hinweis 

enthalten, dass er seiner Informationspflicht betreffend Mängel nachgekommen sei. Da 

es sich beim strittigen Fahrzeug um ein Unfallauto mit teilweise behobenen und 

teilweise noch bestehenden Mängeln gehandelt habe und der Kläger es in diesem 

Zustand habe übernehmen wollen, habe er den Kaufpreis gegenüber seinem 

Verkaufsangebot im Internet reduziert (Berufungsantwort, 3 f.). Das Aufspringen des 

Airbags hinterlasse einen Bruch/Riss an der sog. Sollbruchstelle. Die mangelhafte 

Airbag-Situation sei von blossem Auge sichtbar gewesen und müsse insbesondere 

dem Kläger als Autoverkäufer mit geschultem Auge sofort aufgefallen sein 

(Berufungsantwort, 7; Klageantwort, 3).

b) Die Wegbedingung ist unwirksam, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig 

verschwiegen hat (Art. 199 OR). Arglistiges Verschweigen wird nur dort angenommen, 

wo eine Aufklärungspflicht besteht. Dem arglistigen Verschweigen ist das arglistige 

Vorspiegeln gleichzustellen (HONSELL, a.a.O., N 7 zu Art. 199 OR; HIGI, a.a.O., N 16 

und 63 zu Art. 199 OR). Eine Aufklärungspflicht kann sich aus besonderer gesetzlicher 

Vorschrift und aus Vertrag ergeben, oder wenn eine Mitteilung nach Treu und Glauben 

und den herrschenden Anschauungen geboten ist. Wann dies zutrifft, ist im konkreten 

Einzelfall zu bestimmen. Keine Offenbarungspflicht besteht, wenn der Verkäufer nach 

Treu und Glauben annehmen durfte, die Gegenpartei werde den richtigen Sachverhalt 

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ohne weiteres erkennen (BGE 116 II 434; GIGER, a.a.O., N 43 zu Art. 199 OR; HIGI, 

a.a.O., N 63 zu Art. 199 OR). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich 

beim Kauf die widerstreitenden Interessen von Käufer und Verkäufer gegenüber 

stehen. Der Käufer kann regelmässig nicht erwarten, vom Verkäufer über alle 

ungünstigen Eigenschaften des Kaufgegenstandes oder gar über die für die 

Preisbildung in Betracht kommenden Umstände unterrichtet zu werden. Insbesondere 

ist der Verkäufer nicht gehalten, den Käufer über Umstände aufzuklären, die dieser bei 

gehöriger Aufmerksamkeit selber erkennen könnte (MAISSEN, a.a.O., 23).

c) Der Beklagte legt dar, das Fahrzeug habe 2001 einen Unfall erlitten, bei welchem der 

vordere linke Teil beschädigt worden sei. Durch den Aufprall sei der Airbag ausgelöst 

worden. Nachdem er das Fahrzeug von der Carrosserie D gekauft hätte, habe er die 

Mehrzahl der beschädigten Teile herausnehmen und ersetzen lassen. Der Airbag sei in 

defektem Zustand belassen worden (Berufungsantwort, 3). Der Beklagte wusste somit, 

dass der Airbag beim Beifahrersitz nicht funktionierte. Er macht sodann geltend, er 

habe den Kläger auf die mangelhafte Airbag-Situation hingewiesen (Klageantwort, 3), 

bzw. er habe den Kläger über sämtliche noch vorhandenen Mängel orientiert 

(Berufungsantwort, 3). Als Beweis offeriert er seine Befragung (Klageantwort, 3). Die 

Frage, ob der Beklagte den Kläger ausdrücklich auf diesen Mangel aufmerksam 

gemacht hat, kann indessen offen bleiben, da, wie zu zeigen sein wird, in Bezug auf 

diesen Punkt keine Aufklärungspflicht des Beklagten bestand.

d) Inwieweit eine Aufklärungspflicht besteht, kann im Besonderen davon abhängen, 

welches Wissen der Verkäufer beim Käufer bezüglich der Eigenschaften der Kaufsache 

nach den Vertrauensprinzip voraussetzen durfte (HIGI, a.a.O., N 64 zu Art. 199 OR). Der 

Kläger betont, er komme beruflich überhaupt nicht von der Autobranche, sondern sei 

stets in der grafischen Branche tätig gewesen (Berufung, 7). Fest steht jedoch, dass 

der Kläger mit Autos handelt. Aus der vom Beklagten eingereichten Anzeige bei 

www.XXX.ch ergibt sich, dass der Kläger seit Oktober 2003 elf Wagen zum Verkauf 

angeboten hat (bekl. act. 12). Er bezeichnet sich zudem selbst als 

"Autofreak" (nachträgliche Eingabe, 3 Ziff. 14). Der Kläger ist damit in Bezug auf den 

Kauf von Auto-Occasionen nicht unerfahren. Der Beklagte bringt denn auch vor, der 

Kläger hätte das Fahrzeug eingehend geprüft (Klageantwort, 3; Berufung, 3).

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e) Im Kaufvertrag ist festgehalten "Das Auto hatte im 2001 einen Unfall" und der Käufer 

kaufe das Auto als reparierten Unfallwagen (kläg. act. 1). Damit war dem Kläger 

bekannt, dass er einen "Unfallwagen" kaufte. Ein Auto wird dann als "Unfallwagen" 

bezeichnet, wenn es bei einem Unfall einen Schaden erlitten hat, wobei leichte 

Kollisionen mit Bagatellschäden ausser Betracht bleiben (MAISSEN, a.a.O., 52). Weiter 

ist im Vertrag vermerkt "Zahnriemen wurde beim Unfall mit 31000km Ersetzt und Div. 

Teile" und "Auf Wunsch des Käufers wurde Lenkgeometrie geprüft, Kugelgelenk am 

Lenkung weist spiel auf" (kläg. act. 1). Daraus geht hervor, dass nach dem Unfall 

verschiedene Teile ersetzt werden mussten. Aufgrund dieser Angaben musste dem 

Kläger klar sein, dass das Fahrzeug beim Unfall nicht nur einfache Blechschäden 

erlitten hatte, sondern dass es erheblich beschädigt worden war. Nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung springt bei einem Unfall mit erheblichen Beschädigungen der Airbag 

auf. Der Beklagte durfte denn davon ausgehen, der Kläger habe der Frage, ob die 

Airbags in Ordnung seien, bei der Besichtigung des Wagens besondere 

Aufmerksamkeit geschenkt. Nach Treu und Glauben durfte er ferner annehmen, der 

Kläger habe festgestellt, dass der Beifahrer-Airbag fehlte. Im Gutachten der Firma A-

GmbH ist zu diesem Punkt festgehalten: "Airbagsack aus Beifahrerairbag 

herausgeschnitten und Airbagblende wieder zugeklebt (Bild 39 und 40). 

Airbagsteuergerät demontiert und ausgelöste Gurtstraffer ausgesteckt." (kläg. act. 7a, 

5). Auf dem Bild 39 ist ersichtlich, dass sich unten an der Abdeckung des Beifahrer-

Airbags zwei massive Eindruckstellen sowie eine Bruchstelle befanden (vgl. auch Urteil, 

9). Dass der Kläger diesen Mangel ohne weiteres hätte entdecken können, ergibt sich 

auch aus der Klageschrift. Darin wird nämlich ausgeführt, als der Sattler an die Arbeit 

ging, "stellte er über dem Handschuhfach einen zerrissenen Airbag fest" (Klage, 4; vgl. 

auch Berufung, 4). Die Frage, ob der Kläger aus dem beim Starten des Motors 

fehlenden Aufleuchten der Airbagkontrolllampe (vgl. Urteil, 9 f.; Berufung, 9 f.) hätte 

erkennen müssen, dass der Beifahrer-Airbag nicht funktionierte, kann unter diesen 

Umständen offen bleiben. Ebenso braucht nicht geklärt zu werden, welche Bedeutung 

das Zeichen "O.K." hat, welches gemäss der Darstellung des Klägers bei der 

Inbetriebsetzung des Autos am Armaturenbrett aufleuchtete (Berufung, 5).

Auch aus der Klausel im Kaufvertrag "Der Käufer Kauft das Auto als Repariertes 

Unfallwagen" (kläg. act. 1) kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten: Diese 

Formulierung durfte der Kläger nicht in dem Sinne verstehen, dass sämtliche Mängel 

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behoben worden wären. Es widerspricht zwar Sicherheitsaspekten, doch ist auch ein 

Auto ohne Beifahrer-Airbag fahrbar. Zudem ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte 

des Vertrages, dass der Kläger wusste, dass beim Fahrzeug noch verschiedene 

Mängel bestanden. Im Kaufvertragsentwurf vom 30. März 2005 war festgehalten "Der 

Käufer ist auf div. Mängel Informiert worden." (bekl. act. 3). Ferner war darin lediglich 

vermerkt "Der Käufer Kauft das Auto als Unfallwagen". Das Adjektiv "repariertes" 

wurde erst im Vertrag vom 7. April 2005 eingefügt. Des Weiteren ist auch aufgrund der 

Preisreduktionen, welche der Beklagte dem Kläger zugestand, zu schliessen, dass der 

Kläger wusste, dass das Fahrzeug noch Mängel hatte: Im Internet hatte der Beklagte 

das Auto für Fr. 22'500.- angeboten (bekl. act. 2a). Im Vertragsentwurf vom 30. März 

2005 war ein Kaufpreis von Fr. 17'500.- vorgesehen (bekl. act. 3). Schliesslich kaufte 

der Kläger das Fahrzeug für Fr. 15'700.- (kläg. act. 1).

f) Es bestand damit keine Aufklärungspflicht des Beklagten in Bezug auf das Fehlen 

des Beifahrer-Airbags. Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels im Sinne von Art. 

199 OR ist nicht gegeben. Der Ausschluss der Haftung ist somit wirksam.

6. a) Der Kläger macht weiter geltend, das Fahrzeug habe die folgenden weiteren 

Mängel, welche bei der üblichen Besichtigung des Fahrzeuges vor dem Kauf nicht 

erkennbar gewesen seien, aufgewiesen: Zerstörung des Motors und Ersetzung 

desselben durch einen andern mit völlig unbekanntem Alter und Kilometerstand, 

Zerstörung des Getriebes mit Ersetzung durch ein anderes, ebenfalls völlig 

unbekannten Alters, mangelhafte Befestigung der Spurstangen am Lenkgetriebe sowie 

nach dem Unfall nicht ersetzte Sicherheitsgurte trotz ausgelösten Gurtenstraffers mit 

Anschmelzspuren an Gurt und Umlenkung (Berufung, 10). Der Beklagte entgegnet, er 

habe den Kläger auf sämtliche Mängel aufmerksam gemacht (Berufungsantwort, 9 Ziff. 

26). Der Kläger habe auf die Durchführung der "MFK" und die Mängelbehebung 

verzichtet, was zu einem tieferen Kaufpreis geführt habe (Berufungsantwort, 10 Ziff. 

31).

b) Im Vertrag ist vermerkt "Nicht Geprüft: Ab Platz" (kläg. act. 1). Der Hinweis darauf, 

wann die letzte Motorfahrzeugkontrolle stattgefunden hat, ist ein beliebtes Mittel des 

Verkäufers, seinen Wagen anzupreisen (MAISSEN, a.a.O., 64). Umgekehrt musste der 

Kläger aufgrund des Hinweises, der Wagen sei nicht geprüft, damit rechnen, dass das 

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Auto unter Umständen nicht verkehrssicher sei bzw. den Vorschriften über die 

Zulassung zum Strassenverkehr nicht genügen könnte. Der Kläger weist daraufhin, das 

Auto sei am 27. Juni 2002 von der Motorfahrzeugkontrolle geprüft worden (Berufung, 

9). Bei dieser Kontrolle wurden jedoch lediglich die neu eingesetzten Federn, und nicht 

das ganze Fahrzeug geprüft (Urteil, 9 f.; kläg. act. 10; vgl. auch Berufung, 9 f.).

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Parteien den Kaufpreis des strittigen 

Occasionswagens, und damit dessen Wert, eher tief festgelegt haben: Der Wert des 

Wagens betrug Ende November 2005 gemäss der Eurotax-Bewertung zwischen Fr. 

20'698.- (Wert Eurotax Ankauf/Eintausch) und Fr. 25'125.- (Wert Eurotax Verkauf; bekl. 

act. 6). In Betracht fällt ferner, dass verschiedenes Zubehör mitgeliefert wurde, so 17-

Zoll Alufelgen, Winterpneus, Hardtop und Windschutz (kläg. act. 1; Plädoyer des 

Beklagten, 5). Im März 2005 bot der Beklagte den Wagen für Fr. 22'500.- im Internet 

zum Verkauf an (bekl. act. 2a). Demgegenüber vereinbarten die Parteien einen 

wesentlich tieferen Kauf-preis. Nachdem der Preis im Kaufvertragsentwurf vom 30. 

März 2006 auf Fr. 17'500.- festgelegt worden war (bekl. act. 3), wurde er im Vertrag 

vom 7. April 2005 nochmals um Fr. 1'800.- auf Fr. 15'700.- reduziert (kläg. act. 1). Aus 

diesem - verglichen mit der Eurotax-Bewertung reduziertem - Kaufpreis ist zu folgern, 

dass der Kläger auf die verschiedenen Mängel des Fahrzeuges aufmerksam wurde 

oder gemacht wurde. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Mängel, die der Käufer zur 

Zeit des Kaufes gekannt hat (Art. 200 Abs. 1 OR). Zudem ist die Haftung des 

Verkäufers auch dann ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel nicht kannte, ihn 

aber bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte kennen müssen (Art. 200 

Abs. 2 OR). Es wird diejenige Aufmerksamkeit verlangt, zu welcher der Käufer ohne 

besondere Anstrengung in der Lage ist (MAISSEN, a.a.O., 121 f.; HONSELL, a.a.O., N 3 

zu Art. 200 OR). In Bezug auf die Anforderungen an die Aufmerksamkeit, die vom 

Kläger verlangt werden durfte, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Kläger 

im Handel mit Auto-Occasionen nicht unerfahren ist. Dazu kommt, dass Umstände 

vorlagen, welche den Schluss auf Mängel nahe legten: Der Kläger wusste, dass es sich 

um einen Unfallwagen handelt und dass der Kaufpreis unter der Eurotax-Bewertung 

lag.

c) Zu den einzelnen vom Kläger behaupteten Mängeln des Fahrzeuges ist im Übrigen 

Folgendes festzuhalten:

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aa) Der Kläger ist der Ansicht, wenn der Motor bei der Ersetzung älter gewesen sei als 

der zerstörte Motor, stelle dies eine zusätzliche Wertverminderung des Fahrzeugs dar 

(Berufung, 10). Der Beklagte behauptet, der Motor sei beim Unfall nicht tangiert 

worden, sondern bloss der vordere Teil der Plastikhülle. Er habe nicht ersetzt werden 

müssen (Berufungsantwort, 7 f. Ziff. 22). Im Gutachten der Firma A-GmbH wird nicht 

festgestellt, der Motor sei ausgewechselt worden. Es wird lediglich erwähnt, an der 

Konsole des vorderen Motorlagers befänden sich Restunfallspuren (kläg. act. 7a, 5). 

Damit hat der Kläger die Ersetzung des Motors nicht dargetan.

bb) Der Kläger macht geltend, wenn das Getriebe bei der Ersetzung älter gewesen sei 

als das zerstörte Getriebe, stelle dies eine zusätzliche Wertverminderung des 

Fahrzeugs dar (Berufung, 10). Der Beklagte anerkennt, dass das Getriebe 

ausgewechselt wurde. Er habe den Kläger über den Umstand aufgeklärt, dass 

ursprünglich ein Automatikgetriebe eingebaut gewesen sei. Der Kläger hätte dies 

zudem selbst bemerken müssen, da eine Kontrolllampe mit den Zeichen "P R N D 3 2 

1" aufgeleuchtet habe (Berufungsantwort, 8 Ziff. 23). Die Firma A-GmbH hält in ihrem 

Gutachten fest, im Fahrzeug sei ursprünglich ein Automatikgetriebe montiert gewesen; 

in der Folge sei es mit einem gebrauchten Fünfganggetriebe ausgerüstet worden (kläg. 

act. 7a, 4 und Bild 29). Es ist davon auszugehen, dass der Kläger bei seiner 

Besichtigung des Wagens bemerkte, dass der Wagen über ein Schaltgetriebe verfügte. 

Dies wäre jedenfalls ohne weiteres erkennbar gewesen. Zudem unterlässt es der Kläger 

darzulegen, welcher Minderwert mit diesem angeblichen Mangel verbunden sein soll. 

Eine Haftung des Beklagten ist nicht gegeben.

cc) Der Kläger bringt vor, die mangelhafte Verbindung Spurstangen/Lenkgetriebe und 

die nicht ersetzten Sicherheitsgurten setzten den Wert des Fahrzeugs herab und 

stellten überdies klare Sicherheitsmängel dar (Berufung, 10 f.). In Bezug auf die 

Spurstangen weist der Beklagte darauf hin, er habe auf Wunsch des Klägers die 

Lenkgeometrie prüfen lassen; das Ergebnis der Prüfung "Kugelgelenk am Lenkung 

weist spiel auf" sei im Vertrag festgehalten worden (Berufungsantwort, 8 Ziff. 24). Mit 

diesem Hinweis im Kaufvertrag steht fest, dass der Kläger diesen Mangel kannte. 

Damit ist die Haftung des Beklagten für diesen Mangel ausgeschlossen (Art. 200 Abs. 1 

OR).

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dd) Der Kläger führt aus, nach dem Unfall seien die Sicherheitsgurten nicht ersetzt 

worden. Dies setze den Wert des Fahrzeuges herab und bedeute überdies eine von 

ihm nicht erkennbare und nicht in Kauf zu nehmende Gefahr (Berufung, 10 f.). Der 

Beklagte nimmt zu diesem Punkt nicht Stellung. Die Firma A-GmbH hält in ihrem 

Gutachten hierzu fest: "Sicherheitsgurte mit ausgelöstem Gurtstraffer - 

Anschmelzspuren an Gurt und Umlenkung" (kläg. act. 7a, 6). Auf den Bildern 41, 42 

und 43 sind Beschädigungen am Sicherheitsgurt ersichtlich (kläg. act. 7a, Bilder 41, 42 

und 43). Gemäss der allgemeinen Lebenserfahrung muss damit gerechnet werden, 

dass bei einem Unfall die Gurtstraffer ausgelöst werden. Der Kläger hätte diesen 

Mangel bei Anwendung der gewöhnlichen Aufmerksamkeit erkennen müssen.

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die im Kaufvertrag der Parteien enthaltene 

allgemeine Freizeichnungsklausel gültig ist. Der Beklagte hat dem Kläger keine 

Eigenschaften des Fahrzeuges zugesichert, die nicht vorhanden wären. Er hat ihm 

auch keine Mängel arglistig verschwiegen. Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf 

Kaufpreisminderung. Die Berufung, und somit auch die Klage sind abzuweisen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 03.11.2006
	Art. 197, 199 und 200 OR (SR 220). Kauf eines Occasionswagens. Mit der Wendung wie gesehen wird die Sachgewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Wegbedingung ist jedoch ungültig bzw. unwirksam, falls eine Zusicherung vorliegt oder falls der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 3. November 2006, BZ.2006.31).

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