# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5aa93210-2fa5-5616-88e3-f6e6becf9237
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2019 E-16/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-16-2019_2019-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-16/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 1 9   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

E-16/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie aus der Provinz Al-Hasaka – verliess ihren Heimatstaat eigenen Anga-

ben zufolge am 16. September 2018 und gelangte auf dem Landweg über 

diverse Länder nach Griechenland, von wo sie per Flugzeug am 1. Novem-

ber 2018 in die Schweiz einreiste. 

B.  

Mit Eingabe vom 2. November 2018 wandte sich der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin an das Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe, 

reichte eine entsprechende Vollmacht der Beschwerdeführerin ein und 

kündigte an, seine Mandantin werde am 5. November 2018 ein Asylgesuch 

stellen. Der Verlobte der Beschwerdeführerin (B._______, geboren […], 

staatenlos, N […]) lebe in […] (Kanton C._______). Aus diesem Grund sei 

die Beschwerdeführerin dem Kanton C._______ zuzuweisen. Es sei ihr die 

private Unterbringung bei ihrem Verlobten zu erlauben (4.5 Zimmerwoh-

nung). Zur Begründung wurde auf den Grundsatz der Familieneinheit und 

auf die bevorstehende Heirat verwiesen. Als Beweismittel wurde eine Ko-

pie der Niederlassungsbewilligung C von B._______ sowie eine Kopie der 

syrischen Identitätskarte der Beschwerdeführerin eingereicht. 

C.  

C.a Wie angekündigt, stellte die Beschwerdeführerin am 5. November 

2018 ihr Asylgesuch. Per Zufallsprinzip wurde sie dem Testphasenbetrieb 

im Bundeszentrum Boudry zugewiesen. Dort wurde sie am 15. November 

2018 summarisch zu ihrer Person befragt. Am 10. Dezember 2018 fand 

eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt.  

C.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie sei als Kurdin diskriminiert worden in ihrer Hei-

mat. An der Schule sei sie die einzige kurdische Lehrerin gewesen; sie sei 

von den anderen Lehrern ausgegrenzt worden, was bis hin zu ihrer Entlas-

sung geführt habe. Ausserdem sei sie in ihrem Dorf von Arabern belästigt 

worden. Sie habe sich politisch engagiert, indem sie an pro-kurdischen De-

monstrationen teilgenommen habe. Im Jahr 2014 hätten die Daesh (soge-

nannter Islamischer Staat) ihr Dorf besetzt. Aus Furcht habe sie ihr Haus 

kaum mehr verlassen können. Die Kriegssituation, die unsichere Lage in 

ihrer Heimat sowie ihr Wunsch, mit ihrem Mann – der als anerkannter 

Flüchtling in der Schweiz lebe – vereint zu sein, hätten sie veranlasst, ihren 

Heimatstaat zu verlassen. 

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Seite 3 

Die Beschwerdeführerin gab ferner zu Protokoll, am (…) 2018 B._______ 

in Syrien religiös geheiratet zu haben. Der abwesende Bräutigam sei durch 

ihren Onkel väterlicherseits vertreten worden (A25/17-21 Q120-122). Die 

zivile Heirat in der Schweiz sei geplant; eine entsprechende behördliche 

Ehevorbereitung sei in die Wege geleitet worden (A25/17-21 Q119). 

C.c Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren fol-

gende persönlichen Dokumente als Beweismittel zu den Akten (jeweils mit 

französischer Übersetzung): eine Identitätskarte, eine Zivilstandsbeschei-

nigung, eine Geburtsurkunde, eine Ledigkeitsbescheinigung, mehrere Ko-

pien von Diplomen sowie Unterlagen zu ihrer Ehevorbereitung in der 

Schweiz.  

C.d Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 wandte sich das Zivilstandsamt 

des Kantons C._______ an das SEM. Es ersuchte im Rahmen der laufen-

den Ehevorbereitung um Zustellung diverser Dokumente betreffend die Be-

schwerdeführerin.  

D.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 – eröffnet am 21. Dezember 2018 

– stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte ihr Asylgesuch ab. Dagegen schob es den Vollzug 

der Wegweisung nach Syrien wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer 

vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin auf. 

E.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. Dezember 

2018 focht die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter diesen Ent-

scheid an und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei ihr vollumfängliche 

Einsicht in sämtliche Asylakten und das rechtliche Gehör dazu zu gewäh-

ren. Anschliessend sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung zu gewähren. Eventualiter wurde die Aufhebung 

der Verfügung des SEM und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie die Gewährung von Asyl beantragt. Subeventualiter sei die Verfü-

gung des SEM aufzuheben und die Beschwerdeführerin als Flüchtling an-

zuerkennen. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und die Bewilligung der unentgeltlichen Prozess-

führung beantragt.  

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Seite 4 

F.  

Am 3. Januar 2019 wurde die Beschwerdeführerin für die weitere Dauer 

des Verfahrens dem Kanton C._______ zugeteilt. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2019 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, zumal sie als vorläufig aufgenommene Person bereits 

über eine Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz verfüge. Die Vor-

instanz wurde angewiesen, der Beschwerdeführerin Einsicht in die editi-

onsfähigen vorinstanzlichen Akten zu gewähren. Die Beschwerdeführerin 

wurde aufgefordert, ihre prozessuale Bedürftigkeit mittels Sozialhilfebestä-

tigung zu belegen. 

H.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Ko-

pie ihres F-Ausweises (mit der Schreibweise […] ihres Namens) sowie eine 

behördliche Unterstützungsbestätigung zu den Akten.  

I.  

Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 (sic) stellte das SEM der Beschwerde-

führerin die editionsfähigen vorinstanzlichen Akten per Telefax zur Einsicht 

zu. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführe-

rin Gelegenheit geboten, ihre Beschwerde zu ergänzen. 

K.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 wurde eine Beschwerdeergänzung zu 

den Akten gereicht. Die Beschwerdeführerin hielt weiter am Hauptbegeh-

ren, die angefochtene Verfügung sei zu kassieren, fest; ferner begründete 

sie ihr Eventualbegehren betreffend Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und Asylgewährung. 

 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2019 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das SEM wurde eingela-

den, eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen. 

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Seite 5 

M.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. März 2019 vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und be-

antragte die Abweisung der Beschwerde. 

N.  

Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin am 

14. März 2019 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund 

der Zuweisung der Beschwerdeführerin in die Testphase des Bundeszenr-

tums in Boudry kommt ausserdem die Verordnung vom 4. September 2013 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und 

Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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Seite 6 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 38 TestV, i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher 

Sprache geführt, nachdem die Eingaben der Beschwerdeführerin im Be-

schwerdeverfahren in deutscher Sprache erfolgt sind. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin rügt in der Beschwerde-

eingabe zu Recht, dass ihm trotz entsprechendem Antrag vom 21. Dezem-

ber 2018 – und trotz der verkürzten Beschwerdefristen im Testbetrieb – 

nicht rechtzeitig Akteneinsicht gewährt worden sei. In der Tat sind dem 

Rechtsvertreter die Akten, nach entsprechender Aufforderung an das SEM 

im Rahmen der Beschwerdeinstruktion (vgl. oben Bst. G), erst am 6. Feb-

ruar 2019 zugestellt worden. Nachdem der Beschwerdeführerin anschlies-

send Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung eingeräumt wurde, die sie 

mit Eingabe vom 25. Februar 2019 wahrnahm (oben Bst. K), kann der Man-

gel mittlerweile als behoben gelten. 

3.2 Das SEM hat im vorliegenden Verfahren dem Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin, entgegen der Bestimmung von Art. 17 Bst. e und f TestV, 

keinen Entwurf der zu erlassenden Verfügung zur vorgängigen Stellung-

nahme unterbreitet. Dies stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl. Urteil des 

BVGer E-6885/20017 vom 20. März 2019, E. 6). Angesichts des nachfol-

gend begründeten Verfahrensausgangs, wonach die angefochtene Verfü-

gung aus anderem Grund aufzuheben ist, und nachdem die Beschwerde-

führerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zur Verfügung in allen 

Punkten hat Stellung nehmen können, drängt sich eine Kassation allein 

wegen dieses Mangels nicht auf. 

4.  

4.1 Das SEM würdigte in seiner Verfügung die Vorbringen der Beschwer-

deführerin als nicht asylrelevant. Aus der allgemeinen Lage allgemeiner 

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Seite 7 

Unsicherheit in Syrien lasse sich keine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen 

Sinn ableiten. Ebenso genüge die von Diskriminierung geprägte Situation 

der Kurden nicht, um als Verfolgung zu gelten; die Praxis anerkenne keine 

Kollektivverfolgung der Kurdinnen und Kurden. Die geltend gemachten 

Diskriminierungen bis hin zur Entlassung, die die Beschwerdeführerin an 

ihrer Schule erlebt habe, seien nicht intensiv genug, um als ernsthafter 

Nachteil zu gelten. Nachdem die Beschwerdeführerin ihren Angaben ge-

mäss zwar an Demonstrationen teilgenommen, sich dort aber nicht expo-

niert habe, begründe dies keine hinlängliche Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung, zumal sie nie direkte Probleme mit den Behörden gehabt habe. 

4.2 Was das Vorbringen betrifft, der religiös angetraute Mann beziehungs-

weise Verlobte der Beschwerdeführerin lebe als anerkannter Flüchtling in 

der Schweiz, stellte die Vorinstanz zunächst unter anderem fest, dass die 

Beschwerdeführerin vorgebracht habe, Syrien aufgrund der unsicheren 

Lage verlassen zu haben sowie mit der Absicht, sich mit ihrem Ehemann, 

den sie am (…) 2018 in Syrien religiös geheiratet habe, zu vereinen. In den 

darauffolgenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung unterbleibt in-

des eine rechtliche Würdigung dieses Umstands. In der Entscheidbegrün-

dung werden einzig die persönlichen Verfolgungsvorbringen der Be-

schwerdeführerin geprüft und wird diesbezüglich die (originäre) Flücht-

lingseigenschaft verneint; die Prüfung eines allfälligen Einbezugs in die 

Flüchtlingseigenschaft des Partners ebenso wie die Prüfung einer allenfalls 

drohenden Reflexverfolgung ist unterblieben. 

5.  

In der Beschwerde wird als Hauptbegehren die Kassation der angefochte-

nen Verfügung beantragt und geltend gemacht, der rechtserhebliche Sach-

verhalt sei nicht hinlänglich erstellt. Die Beschwerdeführerin rügt, das SEM 

habe in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort auf B._______ Be-

zug genommen, obwohl der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. November 

2018 dem SEM ausdrücklich mitgeteilt habe, dass es sich bei ihm um ihren 

Verlobten handle. Das SEM habe lediglich unter Ziffer I 3 der angefochte-

nen Verfügung pauschal erwähnt, dass sie unter anderem diverse Unterla-

gen betreffend die Heirat eingereicht habe. Weiter habe das SEM unter 

Ziffer I 2 ausgeführt, dass sie am (…) 2018 religiös geheiratet habe. Es sei 

offensichtlich, dass das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie 

die Abklärungspflicht verletzt habe, indem es in der angefochtenen Verfü-

gung mit keinem Wort Ausführungen zum Verlobten B._______ und des-

sen Status, zur Heirat sowie zur Frage des Einbezugs der Beschwerdefüh-

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Seite 8 

rerin in die Flüchtlingseigenschaft von B._______ gemacht habe. Die an-

gefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben und die Sache zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 

zur Neubeurteilung an das SEM zu überweisen (Beschwerde S. 5 ff.; Be-

schwerdeergänzung S. 2 f.). 

Zur Untermauerung der Beschwerdevorbringen wurden unter anderem Un-

terlagen des Zivilstandsamts (…) betreffend die Einleitung des Verkünd-

verfahrens eingereicht. 

6.  

6.1  

Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung, dass der rechtser-

hebliche Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und gewürdigt worden ist, 

was das Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend ihre religiöse Hei-

rat beziehungsweise Verlobung mit B._______ betrifft. 

6.2 Die Beschwerdeführerin gab bereits an der summarischen Befragung 

vom 15. November 2018 zu Protokoll, ihr religiös angetrauter Ehemann 

B._______ lebe in der Schweiz (A13/8 S. 3 und 5); ihr Rechtsvertreter hatte 

das SEM auch schriftlich noch vor Einreichung des Asylgesuchs entspre-

chend informiert (Schreiben vom 2. November 2018, vgl. oben Bst. B). An 

der Anhörung vom 10. Dezember 2018 machte sie sodann detaillierte An-

gaben zu ihrem Ehemann und dazu, wie sie ihn von Syrien aus kennen 

gelernt habe; ihr Ehemann sei seit (…) in der Schweiz und verfüge über 

eine Niederlassungsbewilligung (A25/21 Q111 ff.). Am (…) 2018 habe sie 

ihren Ehemann in Syrien vor einem Mullah religiös geheiratet; er sei durch 

ihren Onkel väterlicherseits vertreten worden (A25/21 Q121 f.).  

Die Ehevorbereitung vor den schweizerischen Zivilstandsbehörden sei be-

reits in die Wege geleitet worden (A25/21 Q113, Q119 f.). Ihr Ehemann 

habe sie bei ihrer Ankunft in der Schweiz am Flughafen abgeholt; sie ver-

stehe sich sehr gut mit ihm und er sei lieb zu ihr (A25/21 Q126 f.). Sie 

wünsche sich, mit ihrem Mann zusammen zu sein (A25/21 Q145). 

6.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ver-

lobter das Verkündverfahren bei den Zivilstandsbehörden bereits am 5. No-

vember 2018, mithin wenige Tage nach der Ankunft der Beschwerdeführe-

rin in der Schweiz, eingeleitet haben. Das SEM hat die Beschwerdeführerin 

für die weitere Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugeteilt; 

sie lebt in (…) an der selben Adresse wie ihr Verlobter.  

E-16/2019 

Seite 9 

Am (…) 2019 hat B._______ vor den Zivilstandsbehörden von (…) eine 

Kindsanerkennung vor der Geburt abgegeben.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl –

Ehegatten und minderjährige Kinder eines Flüchtlings, die in eigener Per-

son die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft 

ihres Ehepartners bzw. Elternteils einbezogen und erhalten Asyl, wenn 

keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Personen, die in eheähn-

licher Gemeinschaft zusammenleben, sind den Ehegatten gemäss Art. 1a 

Bst. e Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

gleichgestellt – dies auch im Anwendungsbereich von Art. 51 AsylG (vgl. 

BVGE 2012/5 S. 45 ff.). 

Vor einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Angehörigen ist zu 

prüfen, ob die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft selb-

ständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (vgl. Art. 37 AsylV1). Diese Prüfung muss 

für die Beschwerdeführerin neben den geltend gemachten Vorbringen be-

treffend ihre Vorfluchtgründe auch die Frage betreffen, ob sie ihres Part-

ners wegen begründete Furcht vor Reflexverfolgung haben musste oder 

für die Zukunft haben müsste (vgl. Beschwerdeergänzung S. 7 f.). 

7.2 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Un-

tersuchungsgrundsatz, wonach die Asylbehörde den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären hat (Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Namentlich muss 

sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen 

und die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Be-

weis führen. 

 

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die verfügende Be-

hörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-

haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt und sich dies auch in 

einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung ausdrücken muss 

(Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 2006 Nr. 24 E. 5.1). Dabei kann sie 

sich bei der Entscheidfindung auf die rechtserheblichen Vorbringen be-

schränken.  

E-16/2019 

Seite 10 

7.3 Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren wie auch 

auf Beschwerdeebene ausdrücklich geltend gemacht, sie sei religiös mit 

B._______ verheiratet. Letzterer ist seit dem 5. Juni 2013 in der Schweiz 

originär als Flüchtling anerkannt und verfügt über eine Aufenthaltsbewilli-

gung C. Zudem ist gemäss Aktenlage eine zivilrechtliche Ehevorbereitung 

im Gang. Die Beschwerdeführerin lebt mit ihrem künftigen Ehepartner zu-

sammen; offenbar erwartet das Paar ein Kind (vgl. oben E. 6.2).  

Damit könnten die Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft der 

Beschwerdeführerin mit B._______ im Sinne von Art. 1a Bst. e AsylV1 er-

füllt sein. Der angefochtenen Verfügung oder den Akten der Beschwerde-

führerin ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz die Frage, ob die Be-

schwerdeführerin und ihr Partner eine solche Lebensbeziehung führen, ge-

prüft hätte (vgl. oben E. 7.1); auch in der Vernehmlassung nimmt das SEM 

nicht Bezug auf die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerdeein-

gabe. 

7.4 Angesichts des klaren Wortlauts der anzuwendenden Bestimmungen 

wäre vom SEM zu prüfen gewesen, ob die Beschwerdeführerin und ihr 

Partner eine eheähnliche Beziehung führen (oder ob sie allenfalls ange-

sichts des seit November 2018 eingeleiteten Ehevorbereitungsverfahrens 

bereits verheiratet seien), was sowohl für die Frage einer allfälligen dro-

henden Reflexverfolgung gemäss Art. 3 AsylG wie auch für einen Einbezug 

gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG – vorbehältlich besonderer Umstände – in die 

Flüchtlingseigenschaft des Partners von Relevanz wäre. 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig abgeklärt hat. Durch Nichtberücksichti-

gung eines wesentlichen Vorbringens hat die Vorinstanz auch ihre Begrün-

dungspflicht sowie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 

Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.  

7.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Das Verfahren ist 

zur Abklärung des vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung der Sache an das SEM zurückzuweisen.  

7.7 Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeergänzung vom 25. 

Februar 2019 betreffend ihr Eventualbegehren der Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung die Gefahr einer Reflexverfol-

gung unterstreicht und ihre bisherigen Vorbringen ergänzt, ist auf diese 

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Seite 11 

Ausführungen vorliegend nicht einzugehen. Das SEM wird die Frage einer 

drohenden Reflexverfolgung nach Abklärung des gesamten rechtserhebli-

chen Sachverhalts zu prüfen haben (vgl. oben E. 7.1). 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

9.  

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr not-

wendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Das Gericht geht für das Beschwerdeverfahren von einem Arbeits-

aufwand des Rechtsvertreters von 8 Stunden aus und legt der Berechnung 

einen Stundenansatz von Fr. 220.- zugrunde. Gestützt auf die in Betracht 

zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der 

Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr.  1'920.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2018 wird aufgehoben. Das 

Verfahren wird zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'920.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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