# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 836c9540-726b-5b56-9760-07ef31db888d
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.03.2025 III 2024 134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2024-134_2025-03-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2024 134

Entscheid vom 28. März 2025 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Gemeinderat Lachen, Alter Schulhausplatz 1, 
Postfach 263, 8853 Lachen SZ,
Vorinstanz,

Gegenstand Politische Rechte (Gültigkeit Pluralinitiative "Verkehrskonzept 
See- und Sportanlagen")

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Sachverhalt:

A. Ein Initiativkomitee, dem u.a. A.________ angehört (Vi-act. 2), reichte bei 
der Gemeinde Lachen am 4. Juni 2024 die von 408 Personen unterzeichnete 
Pluralinitiative "Verkehrskonzept See- und Sportanlagen" ein. Das auf dem Un-
terschriftenbogen wiedergegebene Initiativbegehren lautet:

Basierend auf der im Frühling 2024 auf der Homepage der IG pro Lachen publi-
zierten und dem Gemeinderat im April 2024 eingereichten Idee ist zur Erarbeitung 
eines Verkehrskonzepts für die See- und Sportanlagen Lachen den Stimmbürge-
rinnen und Stimmbürgern die erforderliche Ausgabenbewilligung vorzulegen.

B. Mit Gemeinderatsbeschluss GRB Nr. 197 vom 13. August 2024 erklärte der 
Gemeinderat die Pluralinitiative in Anwendung von § 10 Abs. 1 lit. a des Geset-
zes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisations-
gesetz, GOG; SRSZ 152.100) vom 25. Oktober 2017 für ungültig. Der Beschluss 
wurde im Amtsblatt Nr. 34 vom 23. August 2024 S. 2018 f. publiziert.

C. Am 28. August 2024 reicht A.________ beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz gegen die Ungültigerklärung fristgerecht Beschwerde ein mit den 
Anträgen:

1. Der Beschluss-Nr. 197 des Gemeinderates Lachen vom 13. August 2024 sei 
aufzuheben und die Pluralinitiative "Verkehrskonzept See- und Sportanlagen" 
Lachen sei für gültig zu erklären, evtl. sei die Angelegenheit an den Gemeinde-
rat zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gemeinderats Lachen.

D. Mit Vernehmlassung vom 5. November 2024 beantragt der Gemeinderat 
Lachen, die Beschwerde sei, soweit darauf einzutreten sei, kostenfällig abzuwei-
sen. Mit Replik vom 10. Dezember 2024 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen fest. Der Gemeinderat nimmt mit Duplik vom 4. Februar 2025 Stellung.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Verfügungen über die Gültigkeit oder Zulässigkeit von Initiativen sind den 
Initianten innert drei Monaten seit Einreichung mitzuteilen; der Entscheidspruch 
ist zusammen mit dem Initiativtext im Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie können in-
nert zehn Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden 
(§ 10 Abs. 3 GOG; § 56 Abs. 2 lit. c des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; 
SRSZ 234.110] vom 6.6.1974).

Der Gemeinderat entschied am 13. August 2024 über die Gültigkeit der Initiative 
und publizierte seinen Entscheid am 23. August 2024 im Amtsblatt (vgl. Ingress 

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Bst. B.). Der Beschwerdeführer ist Stimmberechtigter der Gemeinde Lachen und 
ebenso Mitglied des Initiativkomitees (vgl. Vernehmlassung II.3 und III.A.1), wo-
mit er zweifellos beschwerdelegitimiert ist (§ 37 VRP). Nachdem er seine schrift-
liche und begründete Beschwerde innert 10 Tagen seit Publikation des Entschei-
des im Amtsblatt beim hierfür zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht hat 
(vgl. § 38 und § 51 lit. f VRP, § 10 Abs. 3 GOG), ist auf die Beschwerde ohne 
Weiterungen einzutreten.

2.1 Stimmberechtigte können gemäss § 37 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 
Schwyz (KV; SRSZ 100.100) vom 24. November 2010 einzeln oder zusammen 
beim Gemeinderat eine Initiative einreichen. Diese muss sich auf den Erlass, die 
Änderung oder die Aufhebung eines rechtsetzenden Erlasses oder eines Verwal-
tungsaktes beziehen, welche in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fal-
len (§ 37 Abs. 2 KV). Die Initiative ist schriftlich und in der Form der allgemeinen 
Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen (§ 37 Abs. 3 KV).

2.2 § 9 Abs. 1 GOG wiederholt, dass eine Initiative schriftlich in der Form der 
allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen ist. 
Der Gemeinderat resp. Bezirksrat erklärt eine Initiative gemäss § 10 Abs. 1 GOG 
als ungültig, wenn sie:
a) sich nicht auf einen Gegenstand bezieht, zu deren Behandlung die Stimmbe-

rechtigten zuständig sind;
b) den Grundsatz der Einheit der Materie nicht wahrt;
c) übergeordnetem Recht widerspricht oder
d) einen unmöglichen Inhalt aufweist.

Der Gemeinderat kann zudem Initiativen als unzulässig erklären, die sich als 
Wiederholung eines innert zwei Jahren von den Stimmberechtigten behandelten 
Geschäftes darstellen und keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine nochmali-
ge Behandlung rechtfertigen (§ 10 Abs. 2 GOG).

3.1 Im angefochtenen Ungültigkeitsbeschluss vom 13. August 2024 stellte der 
Gemeinderat fest, die formellen Gültigkeitsvoraussetzungen (Anzahl gültige Un-
terschriften für Pluralinitiative, § 9 Abs. 3 GOG; Schriftlichkeit des Begehrens, 
Klarheit der Formulierung, Form, Einheit der Materie) seien erfüllt (GRB Nr. 197 
vom 13.8.2024 E. 2). Es ist dies soweit unbestritten.

3.2 Hinsichtlich der materiellen Gültigkeitsanforderungen prüfte der Gemeinde-
rat die Voraussetzung, dass sich das Initiativbegehren auf einen Gegenstand be-
zieht, zu deren Behandlung die Stimmberechtigten zuständig sind (vgl. § 37 
Abs. 2 KV; § 10 Abs. 1 lit. a GOG). Der Gemeinderat gelangte zum Schluss, die 

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Initiative greife in die ausschliessliche Zuständigkeit der Exekutive ein. Die Ausü-
bung von Strassenhoheitsbefugnissen gemäss Art. 3 Strassenverkehrsgesetz 
(SVG; SR 741.01) vom 19. Dezember 1958 seien Verwaltungsakte, ergingen in 
Verfügungsform und seien auf dem Verwaltungsweg überprüfbar. Der von der In-
itiative erfasste Strassenbereich (See- und Sportanlagen), welcher für die Erstel-
lung des Verkehrskonzeptes zu berücksichtigen sei, beinhalte ausschliesslich 
Gemeindestrassen. Für Verkehrsanordnungen sei der Strassenträger zuständig 
und dies sei gemäss § 18 Strassenverordnung (StraV; SRSZ 442.111) vom 
18. Januar 2000 der Gemeinderat. Obschon sich das Initiativbegehren auf die für 
die Umsetzung des Verkehrskonzeptes erforderliche Ausgabenbewilligung be-
ziehe und für Ausgabenbewilligungen die Gemeindeversammlung zuständig sei, 
hätten die Initianten eine klare Erwartungshaltung, dass die Ausgabenbewilligung 
gemäss dem ausgearbeiteten Verkehrskonzept eingeholt werde. Die Formulie-
rung des Begehrens erweise sich somit als klassischer, unzulässiger Versuch, in 
die Kompetenz des Gemeinderates fallende Zuständigkeiten in die Gemeinde-
versammlung zu verschieben. Damit erfülle die Initiative die gesetzlichen Anfor-
derungen nicht, weshalb sie ungültig sei.

3.3.1 Der Beschwerdeführer anerkennt die Zuständigkeiten des Gemeinderates 
gemäss § 10 Strassengesetz (StraG; SRSZ 442.110) vom 15. September 1999, 
hält aber dafür, an dieser Kompetenz rüttle die Initiative nicht. Der Initiativtext re-
de nicht von irgendwelchen Umsetzungsmassnahmen; erwähnt sei einen "Idee" 
zur Erarbeitung eines Verkehrskonzepts; es gehe um geistige, schöpferische und 
konzeptionelle Leistung als Vorbereitung auf eine in einem zweiten Schritt fol-
gende Detail- und Ausführungsplanung. Hierfür müssten Mittel bereitgestellt wer-
den. Die Kompetenz des Gemeinderates bestehe darin, die von der Gemeinde-
versammlung genehmigten Verkehrskonzepte umzusetzen. Diese Umsetzung er-
folge, wie in § 10 Abs. 1 StraG festgehalten, durch Planung, Projektierung, Bau 
und Unterhalt der Strassen, die der Bürger wolle. Für die eigentliche Verkehrs-
konzeption im Sinne einer Verkehrsplanung sei nicht der Gemeinderat zuständig; 
die Planung von Gemeindestrassen sei im Nutzungsplanverfahren gemäss 
PBG vorzunehmen. § 15 Planungs- und Baugesetz (PBG; SRSZ 400.100) vom 
14. Mai 1987 verpflichte die Gemeinden, neben Zonenplänen auch Erschlies-
sungspläne zu erlassen. Hierfür seien die Stimmberechtigten zuständig. Die vor-
liegende Initiative ziele auf die Bereitstellung der Mittel für die Ausarbeitung eines 
Verkehrskonzeptes ab, das dann die Basis für eine Erschliessungsplanung bil-
den könne. Die Kompetenz hierzu liege nicht beim Gemeinderat, sondern der 
Gemeindeversammlung/den Stimmberechtigten. Die vom Gemeinderat angeru-
fene Kompetenz beziehe sich nur auf Massnahmen zur Umsetzung einer vom 
Souverän genehmigten Verkehrskonzeption, nicht aber, über den Kopf der 

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Stimmberechtigten hinweg Verkehrskonzepte zu entwickeln oder deren Erstel-
lung zu verhindern. Entsprechend unhaltbar sei die Begründung und der Ungül-
tigkeitsbeschluss des Gemeinderates. Mit der Initiative werde in keiner Weise in 
die Vollzugskompetenz des Gemeinderates gemäss § 10 Abs. 1 StraG eingegrif-
fen. Vielmehr wolle die Initiative die Mittel für ein Verkehrskonzept erwirken, das 
anschliessend in eine Planung im Sinne von § 13 ff. des Strassengesetzes mün-
den könne.

3.3.2 Der Gemeinderat hält vernehmlassend an seinem Ungültigkeitsbeschluss 
und dessen Begründung fest. Die Initiative greife zwar nicht offensichtlich in die 
Zuständigkeit des Gemeinderates ein; Ausgabenbewilligungen lägen in der Zu-
ständigkeit der Stimmberechtigten. Unzulässig seien aber auch subtilere Versu-
che, mittels Initiative die Kompetenzordnung zu verschieben, etwa mittels Aufträ-
gen an den Gemeinderat, in seinem Zuständigkeitsbereich in einer bestimmten 
Richtung tätig zu werden oder mit Ausgabenbewilligungen für Massnahmen, de-
ren Anordnung in der Kompetenz des Gemeinderates lägen. Vorliegende Initiati-
ve weise beide Elemente auf. Selbst wenn man die Ausgabenbewilligung als gül-
tige Initiative anerkennen wollte, würde dies an der Unverbindlichkeit der ggf. be-
schlossenen Initiative für den Gemeinderat nichts ändern. Den Stimmberechtig-
ten sei nicht offengelegt worden, dass es ausschliesslich um die Erarbeitung ei-
nes Verkehrskonzeptes gehe, dessen allfällige Umsetzung in wesentlichen Tei-
len einzig in der Kompetenz des Gemeinderates liege. Den Stimmberechtigten 
würden zu Unrecht falsche Hoffnungen hinsichtlich Verwirklichung des anvisier-
ten Zieles gemacht, wenn mit Fettdruck auf das Grundlagenpapier vom April 
2024 angeknüpft werde und unerwähnt bleibe, dass für die Umsetzung die Exe-
kutive allein zuständig sei. Die Initiative habe nicht etwa (nur) eine Ausgabenbe-
willigung zum Gegenstand, sondern einen Inhalt, der in die Zuständigkeit des 
Gemeinderates eingreife. Vorliegend gehe es den Initianten beim gewünschten 
Verkehrskonzept nicht um allgemeine Ziele (welche auf dem Unterschriftenbogen 
zwar auch vermerkt seien), sondern im Kern um ganz konkrete Verkehrsanord-
nungen, die im bereits vorgelegten Konzept festgehalten seien. Es sei wörtlich 
die Rede von Kernelementen und Lösungsanforderungen (nicht von Grundge-
danken und Zielen). Genannt würden etwa Befreiung der Seestrasse vom Auto-
verkehr, Barrieren, gesteuertes Zufahrtssystem, Sperrung der Zufahrt zur See-
strasse mit konkreten Barrierepositionen sowie ein Parkregime und Modalitäten 
für Kurzparkierer. In der Beschwerde werde dies durch den Beschwerdeführer 
massiv relativiert. Der Initiativtext, Unterschriftenbogen und der konkrete Verweis 
auf das Grundlagenpapier zur Pluralinitiative der IG pro Lachen vom April 2024 
sei hinsichtlich Erwartungshaltung der Initianten klar: Es werde von Lösungsan-
forderungen und Kernelementen und nicht von unverbindlichen Anregungen ge-

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sprochen. Eine Umsetzung der schriftlich und planlich definierten Kernziele der 
Initiative würde in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates eingreifen, 
weshalb sie ungültig sei. 

3.3.3 Replizierend bestätigt der Beschwerdeführer, zur Erläuterung der Initiative 
seien den Stimmbürgern die grundlegenden Ideen nähergebracht worden, damit 
sie erkennen würden, dass mit einem zu erarbeitenden Konzept die Situation in 
Lachen bezüglich Verkehrssicherheit und -führung wesentlich verbessert werden 
könne. Dies habe ja auch der Gemeinderat anerkannt, indem er eine Ausgaben-
bewilligung für ein neues Verkehrsleitsystem beantragt habe. Ein solches liege 
klar in der Kompetenz des Gemeinderates. Den Initianten gehe es jedoch nicht 
um konkrete verkehrliche Massnahmen, sondern um ein grundsätzliches Kon-
zept. Der Gemeinderat unterstelle den Initianten zu Unrecht, direkt in das Ver-
kehrskonzept der Gemeindestrasse eingreifen zu wollen. Man verlange eine 
Ausgabenbewilligung für ein grundlegendes Verkehrskonzept - nicht mehr und 
nicht weniger - und dies falle in die Kompetenz des Souveräns. Der vom Ge-
meinderat angerufene VGE III 2018 168 sei nicht einschlägig; damals sei konkret 
in eine Strassenführung der Gemeinde eingegriffen worden, was vorliegend nicht 
der Fall sei; es gehe hier um eine Verkehrskonzeption, nicht um einzelne ver-
kehrliche Massnahmen. Es gehe den Initianten nicht um irgendwelche konkrete 
Massnahmen, sondern um ein seit Jahren fehlendes ganzheitliches Verkehrs-
konzept. Dieses Begehren hätten immerhin rund 8% der Stimmberechtigten un-
terzeichnet; der Gemeinderat wolle diesen ihr Mitspracherecht mit rechthaberi-
scher Interpretation des Initiativbogens verweigern. Sodann halte der Gemeinde-
rat selber fest, es könne nicht mit absoluter Sicherheit festgestellt werden, dass 
alle unterzeichnenden Personen die Initiative aufgrund der - angeblich unzulässi-
gen - Begründung auf dem Initiativbogen unterzeichnet hätten. Damit aber könne 
auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch von Personen unterzeichnet 
worden sei, denen es effektiv um ein Gesamtverkehrskonzept gegangen sei. 
Damit aber wäre die Initiative als Einzelinitiative gültig. Und schliesslich sei auch 
auf Grund des Grundsatzes 'in dubio pro populo' von der Gültigkeit der Initiative 
auszugehen.

4.1.1 Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit einer Volksinitiative ist 
deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen. 
Grundsätzlich ist vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den sub-
jektiven Willen der Initianten abzustellen. Eine allfällige Begründung des Volks-
begehrens darf mitberücksichtigt werden, wenn sie für das Verständnis der Initia-
tive unerlässlich ist. Massgeblich ist bei der Auslegung des Initiativtextes, wie er 
von den Stimmberechtigten und späteren Adressaten vernünftigerweise verstan-

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den werden muss. Von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist jene zu 
wählen, die einerseits dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht 
und zu einem vernünftigen Ergebnis führt und welche anderseits im Sinne der 
verfassungskonformen Auslegung mit dem übergeordneten Recht von Bund und 
Kanton vereinbar erscheint. Kann der Initiative ein Sinn beigemessen werden, 
der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie nach dem Güns-
tigkeitsprinzip bzw. dem Grundsatz "in dubio pro populo" als gültig zu erklären 
und der Volksabstimmung zu unterstellen (zum Ganzen vgl. BGE 149 I 291 E. 
3.3; BGE 147 I 183 E. 6.2; 144 I 193 E. 7.3.1; BGE 143 I 129 E. 2.2; 142 I 216 E. 
3.3; EGV-SZ 1994 Nr. 13; VGE III 2018 168 vom 18.12.2018 E. 4.2; zur Kritik am 
Auslegungsgrundsatz "in dubio pro populo", siehe namentlich: Hangartner/Kley, 
Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft, Rz. 428 ff. mit weiteren Hinweisen). 

4.1.2 In die Gültigkeitsprüfung spielt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hin-
ein. Ungültigkeitsentscheidungen müssen so weit wie möglich eingeschränkt 
werden, indem die für die Initianten günstigste Lösung gewählt wird. Dabei ist der 
Ermessensspielraum der Kontrollinstanz bei der Prüfung einer nicht ausformulier-
ten Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung grösser als bei einer Initia-
tive, die als ausformulierter Entwurf verfasst wurde (BGE 143 I 129 E. 2.2 sowie 
Urteil BGer 1C_49/2022 vom 21.11.2022 E. 3.1). Die Prüfung durch den Ge-
meinderat soll nur als grobmaschiges Sieb wirken, das lediglich jene Initiativen 
von der Volksabstimmung ausnimmt, die eindeutig unzulässig sind, derweil in 
Zweifelsfällen die Initiative eher dem Volk zu unterbreiten ist. Hierzu sind die In-
itiativen in einem möglichst günstigen Licht auszulegen.

4.1.3 Obwohl der Initiantenwille für die Interpretation eines Volksbegehrens nicht 
allein massgeblich ist, muss das durch Auslegung ermittelte Verständnis des 
Volksbegehrens doch mit der grundsätzlichen Stossrichtung der Initiative verein-
bar bleiben. Die Gültigkeit einer solchen lässt sich nicht dadurch erreichen, dass 
ihr durch eine wohlwollende Interpretation ein Gehalt beigemessen wird, der dem 
Grundanliegen der Initianten nicht mehr entspricht, so wie dieses auch von den 
die Initiative unterzeichnenden Stimmberechtigten verstanden werden durfte. 
Durch die Auslegung des Initiativtextes darf die Natur der Initiative nicht tiefgrei-
fend verändert werden, weil dadurch der im Initiativbegehren zum Ausdruck 
kommende Wille der Unterzeichner in unzulässiger Weise verfälscht würde; eine 
nachträgliche Umdeutung einer Initiative, die dem ursprünglichen Textverständ-
nis und den dadurch geweckten Erwartungen zuwiderläuft, ist abzulehnen (BGE 
139 I 292 E. 7.2.4 mit Verweisen).

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4.2 Initiativen müssen Zuständigkeiten der Stimmberechtigten zum Gegen-
stand haben (§ 37 Abs. 2 KV). Diese Anforderung wirft in der Praxis regelmässig 
Fragen auf und bildet nicht selten Anlass zu Streitigkeiten betreffend Zulässigkeit 
von Initiativen (vgl. VGE III 2023 126 vom 29.11.2023; VGE III 2020 140 vom 
2.12.2020; VGE III 2018 168 vom 18.12.2018; III 2018 107 vom 27.7.2018; VGE 
III 2015 102 vom 24.9.2015; VGE III 2012 47 vom 20.6.2012; VGE III 2008 5 vom 
21.2.2008; VGE 889/97 vom 18.9.1998; Huwyler, EGV-SZ 1986 S. 160; Huwy-
ler/Beeler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, 2023, S. 102 f.; Thal-
mann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Auflage, S. 144 f., Gander, 
Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, ZBl 91/1990 S. 378 ff., S. 400;). Gemäss 
Gander wird denn auch recht häufig der Versuch unternommen, mit Initiativen in 
die Zuständigkeiten des Gemeinderates einzugreifen. Unproblematisch sind s.E. 
offenkundige Eingriffe, wenn ausdrücklich der Erlass eines Verwaltungsaktes im 
Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates anbegehrt werde. Daneben gebe es 
auch subtilere Arten, indem dem Gemeinderat auf dem Initiativweg der Auftrag 
erteilt werden solle, in seinem Zuständigkeitsbereich in einer bestimmten Rich-
tung tätig zu werden. Gewählt werde schliesslich auch ein dritter Weg, indem In-
itiativbegehren Kreditbewilligungen zum Gegenstand hätten für Massnahmen, 
deren Anordnung in der Kompetenz des Gemeinderates liegen. Gander vertritt 
dabei die Ansicht, solche Initiativen seien zulässig, da die Kreditgewährung Sa-
che der Gemeindeversammlung sei. Allerdings verpflichte die Annahme der In-
itiative den Gemeinderat nicht, von der Ausgabenbewilligung Gebrauch zu ma-
chen (Gander, a.a.O., S. 400). Ob eine Initiative der dritten Art, die gemäss Wort-
laut einen Gegenstand in der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung zum In-
halt haben, aber eine Massnahme bezwecken, deren Anordnung / Nichtanord-
nung in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, im konkreten Fall zulässig ist 
oder aber ob sie als unzulässiger Versuch einer Initiative, die Zuständigkeitsord-
nung zu umgehen, ungültig ist, kann nicht allgemeingültig festgelegt werden. 
Vielmehr ist der Einzelfall zu betrachten. So ist etwa eine Initiative denkbar, mit 
welcher von den Stimmberechtigten ein Verpflichtungskredit eingeholt werden 
soll für Verkehrsberuhigungs-Massnahmen in einem bestimmten Quartier (vgl. 
das Beispiel bei Gander, a.a.O., Fn 102). Soweit den Initianten und Stimmbe-
rechtigten offengelegt wird, dass es mit dieser Initiative ausschliesslich um die 
Bewilligung eines für die Massnahmen letztlich notwendigen Kredites geht, die 
Umsetzung jedoch allein in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, so kann ei-
ne derart formulierte Initiative den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Sie be-
schränkt sich klar und explizit auf die Zuständigkeit der Stimmberechtigten, ist 
nicht unmöglich (bei Annahme ist der Verpflichtungskredit bewilligt) und den Initi-
anten und Stimmberechtigten wird auch keine falsche Hoffnung gemacht hin-

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sichtlich Verwirklichung des anvisierten Zieles (vgl. Schindler, Rechtsgutachten 
zur Gültigkeit der Volksinitiative "Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal!", vom 
23.12.2014, Rz. 11 mit Verweis auf BGE 139 I 292). Anderseits müsste eine In-
itiative für ungültig erklärt werden, wenn das Begehren zwar auch einen Ausga-
benbeschluss anstrebt, dies aber derart mit einer nicht in die Zuständigkeit der 
Stimmberechtigten fallenden Massnahme/Sachvorlage verknüpft, so dass die 
Stimmberechtigten davon ausgehen dürfen und müssen, mit der Ausgabenbewil-
ligung sei auch schon die Massnahme selbst beschlossen. Diesfalls stünde aus 
Sicht der Stimmberechtigten für die Meinungsbildung über die Initiative die Sache 
selbst im Vordergrund, obwohl sie hierfür gar nicht zuständig sind.

5.1 Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass eine zulässige Initiative ein 
Begehren zum Gegenstand haben muss, das in die Zuständigkeit der Stimmbe-
rechtigten fällt. Einigkeit besteht ebenso, dass der Souverän für Ausgabenbewil-
ligungen zuständig ist (§ 12 Abs. 1 lit. c GOG) und Verkehrsanordnungen auf 
Gemeindestrassen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen (Art. 3 SVG 
i.V.m. § 36 StraG i.V.m. § 18 StraV; VGE III 2023 126 vom 29.11.2023 E. 4.3.2 
mit weiteren Hinweisen), wogegen wiederum für die Planung der Gemeinde-
strassen das Stimmvolk zuständig ist, soweit diese im Nutzungsplanverfahren 
nach dem PBG erfolgt (§ 13 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 StraG i.V.m. § 27 PBG). 
Gemäss Gemeinderat wird mit der Initiative wohl ein Ausgabenbeschluss anbe-
gehrt, Kern des Gegenstandes würden indes Verkehrsanordnungen bilden, wel-
che in seine Zuständigkeit fallen. Damit sei die Initiative ungültig.

5.2 Der Unterschriftenbogen der Initiative "Verkehrskonzept See- und Sportan-
lagen" Lachen weist neben dem eigentlichen Begehren mit Unterschriftenformu-
lar eine an die Bürgerinnen und Bürger gerichtete Einleitung/Erläuterung auf, so-
wie einen Plan von Lachen mit Auflistung von Massnahmen und Projekten sowie 
Vorteilen, welche sich aus der Umsetzung des Verkehrskonzeptes ergeben (Vi-
act. 1). Schliesslich wird für Informationen zum Verkehrskonzept auf die Home-
page der IG pro Lachen verwiesen.

Einleitend hielt das Initiativkomitee an die Stimmberechtigten gerichtet fest:

Die aktuelle Verkehrsplanung in Lachen ist zur Zeit von grossen Gegensätzen ge-
prägt. Einerseits wird der Dorfkern beruhigt und aufgewertet, andererseits suchen 
täglich hunderte Fahrzeuge den Seeplatz zum Parkieren auf. Dabei sind brenzlige 
Situationen zu beobachten. Mit einem durchdachten und zukunftsweisenden Ver-
kehrskonzept soll der Verkehr dezentral und an den Verkehrsachsen zu den See- 
und Sportanlagen geleitet werden.

Durch die Installation von Schranken und Leitsystemen besteht die Möglichkeit, ei-
nen finanziellen Anreiz zu schaffen, um so die Fahrzeuge zu leiten und zugleich 
besser angebundene Parkhäuser im Obersee-Center und Sagenriet auszulasten. 

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Die Verkehrsproblematik soll phasenweise gelöst werden und bedingt auch die 
Planung von weiteren Standorten. Sie haben hiermit die Möglichkeit, den Suchver-
kehr in der Begegnungszone zu vermindern und dort wo notwendig neue Parkplät-
ze erstellen zu lassen.

Mit Ihrer Unterstützung kann die dringend benötigte, weitsichtige Verkehrsplanung 
für Lachen vorangetrieben werden.

Die Stimmberechtigten wurden aufgerufen, "zwecks optimaler langfristiger Nut-
zung und Gestaltung der See- und Sportanlagen in Lachen" die Initiative zu un-
terzeichnen. Der konkrete Wortlaut des Begehrens ist folgendermassen formu-
liert: 

Basierend auf der im Frühling 2024 auf der Homepage der IG pro Lachen publi-
zierten und dem Gemeinderat im April 2024 eingereichten Idee ist zur Erarbeitung 
eines Verkehrskonzepts für die See- und Sportanlagen Lachen den Stimmbürge-
rinnen und Stimmbürgern die erforderliche Ausgabenbewilligung vorzulegen.

Zum angestrebten Verkehrskonzept wurde festgehalten:

Im erwähnten Webauftritt der IG pro Lachen findet sich das Thema "Pluralinitiati-
ve 'Verkehrskonzept' (www.igprolachen.ch; eingesehen am 12.3.2025). Unter 
'Das Wichtigste in Kürze' wird der einleitende Text des Unterschriftenbogens 
wiedergegeben (vgl. zuvor). Dies mit der zusätzlichen Information, als langfristi-
ges Ziel solle die Seestrasse komplett vom Verkehr entlastet und der Zugang nur 
den Anwohnern ermöglicht werden. Durch eine autofreie Seestrasse werde die 
Schulwegsicherheit bedeutend erhöht. Unter 'Ziel' wird auf eine aktuelle Ver-
kehrsplanung verwiesen, welche neben positiven Errungenschaften von Gegen-
sätzen in der Verkehrsfrage geprägt sei. Die IG fordere die Erstellung einer Pro-

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jektstudie zur Erstellung von Parkflächen auf dem Areal des Hunzikerhauses + 
Alter Werkhof. Die Schulhäuser sowie die Sport- und Freizeitinfrastruktur würden 
dadurch eine zentrale Parkiermöglichkeit erhalten und den zukünftigen Bedürf-
nissen würde der notwendige Platz verschafft. 

Weiter publiziert die IG pro Lachen das Grundlagenpapier zur Pluralinitiative mit 
dem Titel "Verkehrskonzept See- und Sportanlagen", welches gemäss Initiativ-
begehren als Basisdokument dienen soll (Vi-act. 2). Demgemäss sollen die vor-
geschlagenen Massnahmen zeitlich gestaffelt werden (analog obige Darstellung). 
Zu jeder der drei Phasen werden Ziele und Lösungsanforderungen formuliert; zu 
den unmittelbar umsetzbaren Massnahmen als erste Etappe werden zusätzlich 
Grundgedanken und Kernelemente aufgelistet. Dies alles unter der Zielsetzung, 
den Suchverkehr zu reduzieren und das Zentrum vom Individualverkehr mög-
lichst zu befreien. Als unmittelbare Massnahme vorgesehen sind etwa ein mo-
dernes Parkleitsystem, um den Verkehr auf priorisierte Parkplätze zu leiten; Bar-
rieren, um Verkehr zu unterbinden; Steuerung des Parkplatzangebotes; Vorgabe 
der Verkehrsrichtung zur Verhinderung von Gegenverkehr; gezielte Parktarifge-
staltung zur Anreizschaffung; Aufstellen von Informationstafeln zur Sensibilisie-
rung. In der zweiten Etappe sollen neue Parkierungsmöglichkeiten geschaffen 
werden, welche die autofreie Neunutzung des Seeplatzes ermöglichen. Das 
Grundlagenpapier schlägt hierzu konkret mögliche Standorte vor. Der Dorfkern 
und Schulcampus (am See) sollen weitgehend fahrzeugbefreit sein. Auch in der 
dritten Etappe ist zusätzlicher Parkraum an Orten mit strategischem Bedarf vor-
gesehen. Die Zusammenfassung der Massnahmen und Projekte ist in der Gra-
phik auf dem Unterschriftenbogen wiedergegeben (vgl. Graphik oben). 

5.3 Für die Auslegung des Initiativbegehrens und Beurteilung seiner Gültigkeit 
ist vom Wortlaut der Initiative auszugehen (vgl. oben E. 4.1.1). Diese verlangt die 
Vorlage einer Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes 
für die See- und Sportanlagen Lachen basierend auf der von der IG pro Lachen 
erarbeiteten Idee (vgl. oben E. 5.2). 

5.3.1 Es wurde bereits ausgeführt, dass die Bewilligung einer Ausgabe in der 
Zuständigkeit der Stimmberechtigten liegt (vgl. oben E. 5.1). Für die Frage der 
Gültigkeit der Initiative ist aber ebenso entscheidend, wofür eine Ausgabenbewil-
ligung eingeholt werden soll (vgl. oben E. 4.2). Vorliegend für ein Verkehrskon-
zept. Dieser Begriff 'Verkehrskonzept' sagt zur Frage der Zuständigkeit für sich 
allein noch nichts aus; er ist hierfür zu unbestimmt.

5.3.2 Zum einen kann 'Verkehrskonzept' im Sinne der Nutzungsplanung verstan-
den werden, Konzeptionierung der verkehrsmässigen Erschliessung im Rahmen 

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der Erschliessungsplanung. Hierfür wären die Stimmberechtigten zuständig und 
die Arbeiten könnten mittels Planungsinitiative angestossen werden. Der Be-
schwerdeführer argumentiert vor Verwaltungsgericht denn auch, die strittige In-
itiative falle in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten, weil diese für die Pla-
nung der Gemeindestrasse im Rahmen des Nutzungsplanverfahrens, konkret für 
die Erschliessungsplanung zuständig seien. Dem kann indes nicht gefolgt wer-
den.

Unbestrittenermassen haben die Gemeinden ihre Strassen im Nutzungsplanver-
fahren nach dem PBG zu planen (§ 14 StraG) und zuständig hierfür sind in der 
Tat die Stimmberechtigten (§ 27 PBG). Wie der Beschwerdeführer sodann zu 
Recht ausführt, ist Teil dieser kommunalen Nutzungsplanung der Erschlies-
sungsplan (§ 15 PBG). Dieser ordnet die Erschliessung der Bauzonen u.a. durch 
Verkehrsanlagen, indem der Erschliessungsplan etwa die Linienführung von 
Groberschliessungsstrassen, Fuss- und Radwegen sowie die Lage öffentlicher 
Plätze festlegt (vgl. § 22 f. PBG). Die Rechtsprechung hat auch anerkannt, dass 
die Nutzungsplanung - und damit auch die Erschliessungsplanung - Gegenstand 
einer Initiative (Planungsinitiative) sein kann (vgl. EGV-SZ 2017 B 7.3). Mittels In-
itiative kann somit zweifelsohne eine Revision des kommunalen Erschliessungs-
planes angeregt werden.

Vorliegend ergibt sich aber weder aus dem Initiativbegehren selbst, noch dem In-
itiativtext, noch den erweiterten Unterlagen, dass das Begehren auch nur 
annähernd eine Änderung der Nutzungsplanung, konkret des Erschliessungspla-
nes anvisiert und somit eine Planungsinitiative darstellt. Eine Planungsinitiative in 
Form eines ausgearbeiteten Entwurfs scheidet schon mangels notwendiger, aus-
formulierter Grundlagen aus. Aber auch eine allgemeine Anregung für eine Nut-
zungs- resp. Erschliessungsplanänderung liegt nicht vor, da es schlicht an der 
entsprechenden, nachvollziehbaren Anregung mit Blick auf den Erschliessungs-
plan mangelt. Kein Stimmberechtigter kann aus den Initiativunterlagen schlies-
sen, dass eine Revision der Erschliessungsplanung angeregt werden soll.

Damit aber scheidet die Prüfung der Zulässigkeit der Initiative unter dem Titel 
"Planungsinitiative" aus. 

5.3.3 Unter 'Verkehrskonzept' kann zum andern auch die Planung von Verkehrs-
anordnungen und Verkehrsbeschränkungen zur Regelung des Verkehrs auf den 
bestehenden Verkehrsanlagen verstanden werden. Unter Verkehrsanordnungen 
und Verkehrsbeschränkungen fallen alle Anordnungen, die durch Vorschrifts- 
oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter ange-
zeigt werden, sowie Parkfelder, die ausschliesslich durch Markierungen gekenn-
zeichnet werden (Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. Septem-

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ber 1979, SSV, SR 741.21). Zuständig für Verkehrsanordnungen und Verkehrs-
beschränkungen - und damit für die Verkehrskonzeption in diesem Sinne - ist der 
Gemeinderat (vgl. oben E. 5.1). Dies bedeutet, dass ein Verkehrskonzept als 
solches nicht Gegenstand einer Initiative sein kann, weil es nicht in der Zustän-
digkeit der Stimmberechtigten liegt. 

5.3.4 Damit liegt eine Initiative vor, welche wohl einen Ausgabenbeschluss an-
begehrt (Zuständigkeit Stimmberechtigte), dies aber für eine Zuständigkeit des 
Gemeinderates (Verkehrskonzeption), weshalb die Frage der Zulässigkeit nicht 
eindeutig ist, sondern vertiefter Abklärung bedarf.

5.3.5 Gerade bei derartigen Initiativen ist bei deren Auslegung massgeblich, wie 
der Text von den Stimmberechtigten und späteren Adressaten vernünftigerweise 
verstanden werden muss (vgl. oben E. 4.1.1). Ist ihnen klar, dass sie zwar über 
eine Ausgabenbewilligung entscheiden werden, bei Annahme jedoch die weite-
ren Schritte, nämlich ob die Verkehrskonzeptarbeiten überhaupt an die Hand ge-
nommen werden und falls ja, in welche Richtung und mit welchen Zielen die 
Konzeptarbeiten vorangetrieben werden, in die alleinige Kompetenz des Ge-
meinderates fallen, dann spricht nichts gegen die Gültigkeit der Initiative und Ab-
stimmung über diese. Gehen die Stimmberechtigten demgegenüber aufgrund 
des Initiativtextes berechtigterweise davon aus, dass mit der bewilligten Ausgabe 
ohne weiteres die Arbeiten am Verkehrskonzept aufgenommen werden und die-
se in Umsetzung der Initiativunterlagen erfolgen, dann wäre die Initiative ungültig. 
Die Stimmberechtigten würden über etwas abstimmen, was nicht in ihrer Kompe-
tenz läge und trotz allfälligem Ausgabenbeschluss in der Folge ggf. nicht umge-
setzt würde, womit sie wesentlich getäuscht würden. 

5.3.6 Vorliegend ist der Ungültigkeitsbeschluss des Gemeinderates nicht zu be-
anstanden. Allein schon das Initiativbegehren selbst stellt einen engen Bezug 
zwischen der Ausgabenbewilligung und dem Inhalt des Verkehrskonzeptes dar. 
Anbegehrt wird die Vorlage eines Ausgabenbeschlusses für die Erarbeitung ei-
nes Verkehrskonzeptes auf Basis des Grundlagenpapiers der IG pro Lachen. Al-
lein schon diese Formulierung können die Unterzeichnenden und Stimmberech-
tigten nicht anders verstehen, als dass erstens mit der bewilligten Ausgabe die 
Arbeiten am Verkehrskonzept aufgenommen werden und diese zweitens in Rich-
tung Umsetzung des Grundlagenpapiers erfolgen. Es besteht damit weder hin-
sichtlich des 'ob' noch des 'wie' eine Offenheit des Initiativbegehrens. Würde der 
Gemeinderat nach Annahme der Initiative und Bewilligung der Ausgabe kein 
Verkehrskonzept erarbeiten oder die Arbeiten zwar aufnehmen, aber nicht mit 
der Stossrichtung des Grundlagenpapiers (Reduzierung Suchverkehr mit Park-

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leitsystem, Barrieren und Richtungsvorgaben, Befreiung des Zentrums von Indi-
vidualverkehr bis zur Fahrzeugbefreiung des Dorfkerns und des Schulcampus; 
vgl. oben E. 5.2), so würden die Stimmberechtigten massivst getäuscht. Damit 
aber steht im Vordergrund des Initiativbegehrens nicht die Ausgabenbewilligung 
(wofür die Stimmberechtigten zuständig wären), sondern eine Idee eines Ver-
kehrskonzeptes, wozu der Gemeinderat allein zuständig ist. 

Dies wird geradezu noch verdeutlicht, indem mit der Initiative nicht etwa direkt die 
Bewilligung einer bezifferten Ausgabe anbegehrt wird, sondern das Vorlegen ei-
ner noch zu spezifizierenden Ausgabenbewilligung. D.h. mit Gutheissung der In-
itiative würde noch keine Ausgabe bewilligt; in einem zweiten Schritt hätte der 
Gemeinderat einen spezifizierten Ausgabenbeschluss zur Abstimmung vorzule-
gen. In der Ausarbeitung dieses Geschäftes wäre er aber nicht frei, sondern bei 
Annahme der Initiative in zweifacher Hinsicht verpflichtet. Zum einen könnte er 
nicht frei entscheiden, ob er ein Verkehrskonzept erarbeiten will (obwohl die Zu-
ständigkeit hierfür allein bei ihm läge); er müsste eine Ausgabe für ein Verkehrs-
konzept beantragen. Und zum andern wäre er auch inhaltlich eingeschränkt, weil 
er eine Ausgabenbewilligung vorlegen müsste für ein Verkehrskonzept auf Basis 
des Grundlagenpapiers der IG pro Lachen; die Ausgabenhöhe müsste an der 
Umsetzung dieses Konzeptes ausgerichtet sein (obwohl diese Verkehrskonzep-
tionierung allein in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegt). Damit aber hat 
die Initiative zweifellos einen Gegenstand, welcher nicht in die Zuständigkeit der 
Stimmberechtigten, sondern der Exekutive fällt.

5.4.1 Die Prüfung eines Initiativbegehrens nach dem Günstigkeitsprinzip ver-
langt, einer Initiative soweit möglich einen Sinn beizumessen, der sie nicht klare-
rweise als unzulässig erscheinen lässt. Auch hierbei bleibt aber zu beachten, 
dass durch die Auslegung des Initiativtextes die Natur der Initiative nicht tiefgrei-
fend verändert werden darf, weil dadurch der im Initiativbegehren zum Ausdruck 
kommende Wille der Unterzeichner in unzulässiger Weise verfälscht würde; eine 
nachträgliche Umdeutung einer Initiative, die dem ursprünglichen Textverständ-
nis und den dadurch geweckten Erwartungen zuwiderlauft, ist abzulehnen. 

5.4.2 Die Möglichkeit einer Gültigerklärung 'in dubio pro populo' der vorliegenden 
Initiative muss verworfen werden. Die Formulierung des Initiativbegehrens schafft 
bei den Unterzeichnenden und Stimmberechtigten eine klare Erwartungshaltung, 
dass mit ihrer Annahme zweifelsfrei ein Verkehrskonzept auf Basis des Grundla-
genpapiers der IG pro Lachen erarbeitet und umgesetzt wird. Eine günstigere 
Auslegung, wonach dem Gemeinderat zur freien Entscheidung Mittel für Arbeiten 
an einem Verkehrskonzept ohne inhaltliche Vorgaben bereitgestellt werden sol-
len, ist ausgeschlossen. 

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5.5 Damit aber erweist sich die Beschwerde zusammenfassend als unbegrün-
det, weshalb sie abzuweisen ist. Der Gemeinderat hat die Pluralinitiative "Ver-
kehrskonzept See- und Sportanlagen" zu Recht für ungültig erklärt.

6. Dem Ausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Ge-
richtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (§ 72 VRP). Die nicht anwaltschaftlich vertretene Vorinstanz hat keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (§ 74 VRP).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat 
am 3. September 2024 einen Kostenvorschuss dieser Höhe geleistet, so 
dass die Rechnung ausgeglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- und die Vorinstanz (R).

Schwyz, 28. März 2025

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 7. April 2025