# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edf11e90-4049-5d18-8dc5-320f986ed724
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2018 D-5834/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5834-2017_2018-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5834/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. September 2017 / N_________ 

 

 

 

D-5834/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. August 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Im Rahmen der Erstbefragung vom 15. August 2017 (Befragung zur Per-

son [BzP]) und der Anhörung vom 29. August 2017 im B.________ machte 

der Beschwerdeführer geltend, ethnischer Kurde zu sein und aus der Stadt 

C.________ in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinz D._______ 

zu stammen. Obwohl er seit seinem universitärem Abschluss als medizini-

scher Bürofachangestellter und kurzer Arbeitstätigkeit noch in Istanbul an-

gemeldet sei, habe er seit mehr als einem Jahr wieder bei seiner Familie 

in C._________ gelebt. 

Als Kurde sei er allgemeinen Diskriminierungen ausgesetzt, er werde von 

den Behörden nicht ernst genommen und finde trotz Ausbildung keine An-

stellung. Im Weiteren sei zwischen Dezember 2015 und März 2016 sein 

Wohnhaus in C._________ bombardiert und zerstört worden. Das ganze 

Quartier sei dem Erdboden gleichgemacht worden und in der Stadt 

C.______ habe der Ausnahmezustand geherrscht. Er sei Sympathisant der 

Halkların Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker), aber 

kein Aktivmitglied. Er habe zwar gelegentlich an Kundgebungen teilgenom-

men oder Zeitschriften verteilt, nehme aber nicht an, dass er unter behörd-

licher Beobachtung stehe. Sein letztes Engagement für die HDP sei im 

Jahre 2016 erfolgt. Aufgrund der genannten Situation habe er seinen Hei-

matstaat verlassen.  

Zum Nachweis seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Be-

schwerdeführer einen Reiseausweis (vom Schlepper erhalten), eine Uni-

versitätsbestätigung, einen Strafregisterauszug sowie Fotografien des zer-

störten Hauses in C.________ ein.  

B.  

Mit am 15. September 2017 eröffneter Verfügung vom 13. September 2017 

wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 5. August 

2017 ab, ordnete dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug als 

zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 an das Bundesverwaltungsgericht er-

hob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

D-5834/2017 

Seite 3 

vom 13. September 2017. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter 

Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. 

Mit der Beschwerdeschrift wurden mehrere Fotografien (Grabstein eines 

Onkels E.______., Demonstrationsteilnahmen in C.________, Abbildun-

gen von Verletzungen, Demonstrationsteilnahme in Zürich, Teilnahme im 

kurdischen Verein Basel, Screenhots Twitter-Account), und Dokumente 

(Abgeordnetenausweis von F._______ in Kopie, ein Zeitungssauschnitt, 

Schreiben der Rekrutierungsbehörde in Kopie samt Übersetzung, Schrei-

ben des Dorfvorstehers vom 29. September 2016 in Kopie, Anmeldung für 

den kurdischen Verein Solothurn) eingereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 wurde der Beschwerdefüh-

rer unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall dazu aufge-

fordert, entweder den erforderlichen Nachweis der Bedürftigkeit zu erbrin-

gen oder im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von  

Fr. 750.– mit Zahlungsfrist bis zum 16. November 2017 zu leisten. In der 

Folge wurde der Nachweis der Bedürftigkeit fristgerecht erbracht. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2017 beantragte die Vor-

instanz in Würdigung der mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

In seiner ergänzenden Eingabe vom 21. November 2017 reichte der Be-

schwerdeführer ein handgeschriebenes Bestätigungsschreiben des ehe-

maligen Abgeordneten der HDP namens F.________ samt Übersetzung in 

deutscher Sprache ein, worin unter anderem darauf hingewiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer ins Visier der Regierung geraten sei, weil er 

an den Veranstaltungen der HDP teilgenommen habe. Im Weiteren reichte 

der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner exilpolitischen Tätigkeit in der 

Schweiz weitere Fotografien ein (Teilnahme an Demonstration vom 14. Ok-

tober 2017 in G._______, Demonstration vom 16. Oktober 2017 in 

H._______ und vom 21. Oktober 2017 in I.________). 

 

 

D-5834/2017 

Seite 4 

G.  

In seiner Replik vom 5. Dezember 2017 nahm der Beschwerdeführer Stel-

lung zur Argumentation der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung. Dabei 

reichte er Fotografien einer Teilnahme an einer Feier des vierzigsten Grün-

dungstages der PKK in K.________ vom 2. Dezember 2017 und Auszüge 

seines Twitter-Accounts vom 14. November 2017 und 1. Dezember 2017 

mit regimekritischem Inhalt ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52  Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

D-5834/2017 

Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, den Akten könnten keine 

konkreten Hinweise dafür entnommen werden, dass der Beschwerdeführer 

wegen der Unterstützung der HDP und der Teilnahme an Demonstrationen 

(zuletzt im Jahre 2016) asylbeachtlichen Nachteilen im Sinne des Asylge-

setzes ausgesetzt gewesen wäre oder zu befürchten habe, solchen künftig 

ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführer habe selbst angegeben, nicht 

davon auszugehen, im Visier der türkischen Behörden zu stehen. Er habe 

stets darauf achtgegeben, sich nicht an vorderster Front zu engagieren und 

sei ohnehin nur wenig aktiv gewesen (vgl. SEM-Protokoll A11 S. 6). Im 

Weiteren sei die Zerstörung des Wohnhauses des Beschwerdeführers 

Ausdruck der allgemeinen schwierigen Situation in C.________ und wegen 

fehlender Gezieltheit als nicht asylrelevant zu erachten. Schliesslich gin-

gen die geltend gemachten Diskriminierungen aufgrund der kurdischen 

Ethnie (erschwerte Arbeitssuche, behördliche Schikanen) in ihrer Intensität 

nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevöl-

kerung in der Türkei ausgesetzt sein könnten. Der Beschwerdeführer habe 

denn auch keine konkreten Vorfälle genannt, sondern stets in allgemeiner 

Weise von Marginalisierung der Kurden gesprochen (vgl. A11 S. 5). Zudem 

habe sich im Zuge der Reformen in der Türkei seit 2001 die Situation der 

Kurden merklich verbessert. 

4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, ein Onkel väterlicherseits 

des Beschwerdeführers sei 1992 als PKK-Kämpfer von der türkischen Ar-

mee getötet worden. Der Beschwerdeführer selbst sei bei der Demonstra-

tion 2016 in Istanbul von den türkischen Sicherheitskräften an Arm und 

Bein verletzt worden. Da ihm im Spital die Ausstellung eines ärztlichen 

D-5834/2017 

Seite 6 

Zeugnisses verweigert worden sei, habe er seine Verletzungen selbst fo-

tografiert. Aus den eingereichten Fotografien gehe im Weiteren hervor, 

dass der Beschwerdeführer 2015 und 2016 an Demonstrationen in 

C.________ und in Istanbul teilgenommen habe. Bei seinen Aktionen für 

die HDP habe er einen Abgeordneten im türkischen Parlament namens 

F._______ kennengelernt, der in der Zwischenzeit nach Deutschland ge-

flohen sei (vgl. Abgeordnetenausweis von F.________ in Kopie; Zeitungs-

artikel über F.) Am 19. Juli 2015 habe der Beschwerdeführer ein Schreiben 

der Direktion der Rekrutierungsstelle im Verteidigungsministerium erhalten 

(als Kopie mit der Beschwerde eingereicht, das Original sei bei der Zerstö-

rung des Hauses vernichtet worden). Darin sei festgestellt worden, dass 

keine Unterlagen über eine Ableistung seines Militärdienstes vorlägen und 

deshalb seit längerer Zeit als Musterungsflüchtling nach ihm gefahndet 

werde und bei Antreffen von den Sicherheitskräften verhaftet werde. Im mit 

der Beschwerdeschrift eingereichten Schreiben des Dorfvorstehers vom 

29. September 2016 werde bestätigt, dass das Haus der Familie des Be-

schwerdeführers zerstört worden sei. In der Schweiz habe der Beschwer-

deführer sein Engagement für die kurdische Bewegung fortgesetzt (Anmel-

dung für den kurdischen Verein I.________ und Teilnahme an dessen Ak-

tivitäten, Teilnahme an einer Demonstration am 23. September 2017, Ver-

öffentlichung regimekritischer Fotografien und Parolen auf Twitter und Fa-

cebook). 

Entgegen der Einschätzung des SEM habe sich die Situation der Kurden 

und insbesondere der Kurden aus der türkisch-syrischen Grenzregion in 

den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Das gelte für die Bevölkerung 

allgemein wie für die Mitglieder der pro-kurdischen Parteien im türkischen 

Parlament, insbesondere die HDP. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 

habe die Intensität der Repression und die Zahl der Verhaftungen gegen 

diese Personengruppen weiter zugenommen (vgl. u.a. Bericht des SFH 

vom 19. Mai 2017, Bericht von Human Rights Watch vom 20. März 2017 

und im  Annual Report 2017). Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in 

seiner jüngeren Rechtsprechung eine Verschlechterung der Menschen-

rechtssituation in der Türkei, insbesondere für Kurden aus der Region im 

Südosten des Landes festgestellt (vgl. Urteil E-2/2014 vom 20. Februar 

2017). 

4.3 In ihrer Vernehmlassung wies das SEM unter anderem darauf hin, dass 

mit den eingereichten Fotografien der Verletzungen des Beschwerdefüh-

rers nicht belegt werde, dass diese von einem polizeilichen Übergriff im 

Rahmen einer Demonstration herrührten. Zudem bleibe selbst unter der 

D-5834/2017 

Seite 7 

Annahme, dass dem so sei, offen, ob es sich dabei um einen gezielten 

Übergriff auf den Beschwerdeführer gehandelt habe oder aber um allge-

meine Massnahmen gegen Demonstranten. Weder der Kontakt zu einem 

Abgeordneten der HDP noch der Tod eines Onkels als PKK-Kämpfer im 

Jahre 1992 änderten etwas an der Einschätzung des fehlenden Gefähr-

dungsprofils des Beschwerdeführers. Im Weiteren sei hinsichtlich des mit 

der Beschwerde eingereichten Schreibens der Rekrutierungsbehörde vom 

19. Juli 2017 festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dieses Vorbringen 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht habe, obwohl ge-

mäss dem Schreiben vom 19. Juli 2017 bereits zum Zeitpunkt der Anhö-

rung nach ihm gefahndet worden sei. Ohnehin sei die Suche der Behörden 

wegen eines ausstehenden Militärdienstes nicht asylrelevant, diene diese 

Massnahme doch der Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht. 

Schliesslich sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seiner eher geringen exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung haben müsse. 

4.4 In seiner Eingabe vom 21. November 2017 und in seiner nachfolgen-

den Replik vom 5. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer ein hand-

geschriebenes Bestätigungsschreiben des ehemaligen Abgeordneten der 

HDP namens F.________ samt Übersetzung in deutscher Sprache ein, 

worin unter anderem darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdeführer 

ins Visier der Regierung geraten sei, weil er an den Veranstaltungen der 

HDP teilgenommen habe. Im Weiteren reichte der Beschwerdeführer zum 

Nachweis seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz weitere Fotogra-

fien ein (Teilnahme an Demonstration vom 14. Oktober 2027 in H.______ 

, Demonstration vom 16. Oktober 2017 in I._______ und vom 21. Oktober 

2017 in K._________) und Auszüge aus seinem Twitter Account vom 14. 

November 2017 (Aufruf zur Freilassung von L._______., Vorsitzenden der 

HDP) und vom 1. Dezember 2017 (Karikaturen) ein. Er machte geltend, 

entgegen der Auffassung des SEM in einer Gesamtbetrachtung über das 

erforderliche politische Profil zu verfügen, um von den türkischen Behörden 

als regimefeindlich wahrgenommen zu werden. 

5.  

5.1 Wie in der Beschwerde festgehalten, hat sich – im Zuge der Parla-

mentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen 

Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts – die Sicherheits- und Menschen-

rechtslage in der Türkei verschlechtert.  

D-5834/2017 

Seite 8 

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und insbesondere 

der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist eine Eskala-

tion von Inhaftierungen und politischen Säuberungen sowie eine zuneh-

mende Repression gegen Medienschaffende festzustellen. Zudem konnte 

eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts beobachtet werden. Die Si-

cherheitslage in der Türkei hat sich dadurch namentlich für oppositionell 

tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich 

verschlimmert. So kam es im März 2017 zu einer Verhaftungswelle unter 

anderem gegen Kurden, denen man vorwarf, Verbindungen zur verbote-

nen PKK zu pflegen. Auch nach dem Verfassungsreferendum vom April 

2017 war eine Kursänderung der türkischen Regierung nicht festzustellen. 

Unmittelbar nach der Abstimmung wurde der Ausnahmezustand um wei-

tere drei Monate verlängert. Im Juni 2017 kam es wieder zu einer Verhaf-

tungswelle, in deren Verlauf unter anderem auch Kurden mit mutmassli-

chen Verbindungen zu Terrorgruppen festgenommen wurden. Diese Zu-

spitzung der Lage in der Türkei vermag jedoch im vorliegenden Fall keine 

Nachfluchtgründe zu begründen. 

5.2 Die aktuelle Verfolgung von Anhängern pro-kurdischer Parteien richtet 

sich primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer 

Partei oder ein politisches Amt innehaben. Diese Voraussetzungen sind 

beim Beschwerdeführer nicht erfüllt.  

5.3 Mit der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 

wegen der Unterstützung der HDP und der Teilnahme an Demonstrationen 

in der Türkei (zuletzt im Jahre 2016) keinen asylbeachtlichen Nachteilen 

im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt gewesen war und auch nicht zu be-

fürchten hat, solchen künftig ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführer 

gab selbst an, nicht davon auszugehen, im Visier der türkischen Behörden 

zu stehen. Er habe stets darauf achtgegeben, sich nicht an vorderster Front 

zu engagieren und sei ohnehin nur wenig aktiv gewesen (vgl. SEM-Proto-

koll A11 S. 6). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass er infolge sei-

ner Beteiligungen an Protestkundgebungen in der Türkei in irgendeiner 

Weise aus der Masse der anderen Teilnehmer herausgestochen wäre.  

An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Fotografien erlittener 

Verletzungen nichts zu ändern. Auch wenn diese tatsächlich von der Teil-

nahme an einer Demonstration herrühren sollten, gibt es bereits aufgrund 

der Aussagen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte darauf, dass er 

wegen diesen die Aufmerksamkeit der Behörden erregt hätte. Auch das auf 

Beschwerdeebene eingereichte Bestätigungsschreiben des ehemaligen 

D-5834/2017 

Seite 9 

Abgeordneten der HDP namens F.________, worin unter anderem ohne 

weiteren Angaben pauschal darauf hingewiesen wird, dass der Beschwer-

deführer ins Visier der Regierung geraten sei, weil er an den Veranstaltun-

gen der HDP teilgenommen habe, ist – unabhängig von der offenen Frage 

der Authentizität des Schreibens – nicht geeignet, eine Verfolgungsgefahr 

für den Beschwerdeführer zu konkretisieren.  

Im Weiteren ist festzuhalten, dass die geltend gemachte Tatsache, dass 

ein Onkel väterlicherseits des Beschwerdeführers 1992 als PKK-Kämpfer 

von der türkischen Armee getötet worden sei,  offensichtlich zu keiner Re-

flexverfolgung von Familienangehörigen geführt hat. Schliesslich ist hin-

sichtlich des mit der Beschwerde eingereichten Schreibens der Rekrutie-

rungsbehörde vom 19. Juli 2017 mit der Vorinstanz festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer dieses Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

geltend gemacht hat, obwohl gemäss dem Schreiben vom 19. Juli 2017 

bereits zum Zeitpunkt der Anhörung nach ihm gefahndet worden sei. Oh-

nehin ist die Suche der Behörden wegen eines ausstehenden Militärdiens-

tes nicht asylrelevant, dient diese Massnahme doch der Durchsetzung ei-

ner staatsbürgerlichen Pflicht.  

5.4 Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer unter Einrei-

chung entsprechender  Fotografien und Dokumente geltend, er habe in der 

Schweiz an verschiedenen prokurdischen und Anti-Erdogan- Anlässen und 

Veranstaltungen und mehreren Demonstrationen teilgenommen und sich 

überdies in den sozialen Medien exponiert. Die Durchsicht der eingereich-

ten Unterlagen ergibt indessen, dass diese Tätigkeiten sowie die Inhalte 

auf seinem Twitter-Account die Schwelle massentypischer exilpolitischer 

Aktivitäten nicht überschreiten. Es bestehen keine genügend konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Visier der türkischen 

Behörden steht und/oder vom türkischen Geheimdienst als staatsgefähr-

dend erachtet werden könnte. Auch das Stellen eines Asylgesuches in der 

Schweiz vermag unter diesen Umständen nicht zur Annahme zu führen, 

dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante oder menschenrechtswidrige Be-

handlung zu befürchten hätte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der 

angespannten Sicherheitslage in der Türkei, welche sich namentlich für op-

positionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit 

deutlich verschlechtert hat (vgl. dazu die Erwägungen im Urteil  

E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2).  

D-5834/2017 

Seite 10 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr in die Türkei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine 

asylrelevanten Nachteile zu befürchten hat. An dieser Einschätzung ver-

mögen weder die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe noch die Ausfüh-

rungen in den weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene noch die einge-

reichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter 

darauf einzugehen. Die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abge-

lehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

D-5834/2017 

Seite 11 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz D.______. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in dieser und 

der Provinz M._______ eine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb ein 

Wegweisungsvollzug nicht zumutbar ist (vgl. BVGE 2013/2). Vorliegend 

muss daher das Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen 

Aufenthaltsalternative ausserhalb dieser Provinzen geprüft werden.  

D-5834/2017 

Seite 12 

Der Beschwerdeführer verfügt ausserhalb der Provinz D._______ über 

keine Verwandten, weshalb er bei einer Niederlassung im Westen der Tür-

kei nicht auf familiäre Unterstützung zurückgreifen kann. Zwar verfügt der 

Beschwerdeführer über eine universitäre Ausbildung als medizinischer Bü-

rofachangestellter, welche er in Istanbul absolviert hat. Indessen gab der 

Beschwerdeführer durchaus glaubhaft an, aufgrund seiner kurdischen Eth-

nie und der Herkunft aus C._______ keine seiner Ausbildung entspre-

chende Anstellung gefunden zu haben und weiteren Diskriminierungen 

ausgesetzt gewesen zu sein. Aufgrund dieser Umstände ist das Vorliegen 

einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinz 

D.______ zu verneinen.  

7.4.2 Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat 

des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar. 

Nachdem sich aus den Akten keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 

Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme somit erfüllt. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit (sinnge-

mäss) beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des 

Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. September 2017 sind 

demnach aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Aufenthalt des 

Beschwerdeführers nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläu-

fige Aufnahme zu regeln (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre dem Beschwerdeführer auf-

grund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfah-

renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 1. November 2017 sein Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und 

keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seit-

her massgeblich verändert hat, wird auf die Auferlegung von Verfahrens-

kosten verzichtet. 

Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass dem nicht vertretenen 

Beschwerdeführer aus der Verfahrensführung keine notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, weshalb keine Parteient-

schädigung zu entrichten ist.  

D-5834/2017 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen den Vollzug der 

Wegweisung richtet; im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 werden aufgehoben und das SEM ist anzu-

weisen, den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter:   Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach      Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: