# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4414c7b8-2924-50a9-999e-3c3ef7299d7e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 17.06.2008 BRKE II Nrn. 0112-0117/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-II-Nrn--0112-01_2008-06-17.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 0112 - 0117/2008 vom 17. Juni 2008 in BEZ 2008 Nr. 61

3.3.1. Die Rekurrentin ist nach ihrer eigenen Darstellung eine lediglich regional 
tätige Vereinigung, womit sie vom Rekursrecht gemäss § 338a Abs. 2 PBG ausge-
schlossen ist. 

Die Rekurrentin beruft sich denn auch auf § 338a Abs. 1 PBG und erhebt damit 
eine so genannte egoistische Verbandsbeschwerde. 

Zur Begründung ihrer Legitimation macht die Rekurrentin geltend, vom geplan-
ten Betrieb werde auch Schwebestaub (Feinstaub; PM10) ausgehen. Insbesondere 
Staub dieser Art werde allgemein weiträumig verfrachtet; ab einer Grösse von einem 
Mikrometer sei eine gesundheitsschädigende Belastung zu befürchten. Es müsse 
angenommen werden, dass die schädliche PM10-Fracht die Bevölkerung im Um-
kreis von etwa 1 km belasten werde. Die Rekurrentin habe 119 Mitglieder, von de-
nen in X 93 (von 114) Mitgliedern im Umkreis von 1 km wohnhaft seien; in Y seien 
es 5 (von 5). Zudem hätten wegen der Hanglage die meisten Mitglieder Sicht auf 
das Baugrundstück.     

3.3.2. Bei der egoistischen Verbandsbeschwerde handelt es sich um eine Form 
der Prozessstandschaft, die darin besteht, dass eine Vereinigung zwar im eigenen 
Namen, aber ausschliesslich im Interesse ihrer Mitglieder ein Rechtsmittel ergreift. 
Zur Bejahung der Legitimation müssen verschiedene Voraussetzungen kumulativ 
erfüllt sein. Bei der Vereinigung muss es sich um eine juristische Person handeln, 
und es muss eine statutarische Aufgabe bilden, die Interessen ihrer Mitglieder in 
entsprechender Hinsicht zu wahren. Die Mitglieder müssen zumindest in ihrer Mehr-
heit von der angefochtenen Verfügung so betroffen sein, dass jeder Einzelne dieser 
Mehrheit auch für sich betrachtet anfechtungsbefugt wäre. Dass dies im Einzelfall 
nur schwer nachzuweisen sein kann, befreit von besagtem Erfordernis nicht (A. 
Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-
tons Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 50 ff.; VB 90/0171 = BEZ 1991 Nr. 3, auch zum 
Folgenden).  

Ob die Rekurslegitimation gegeben ist, ist als Prozessvoraussetzung von Amtes 
wegen zu prüfen. Diese Obliegenheit entbindet indes den Anfechtenden nicht da-
von, die legitimationsbegründenden Sachumstände vollumfänglich darzulegen. 
Demzufolge hat die rekurrierende Vereinigung mit der Rekurseingabe ein vollständi-
ges Mitgliederverzeichnis einzureichen und darzulegen, aus welchen Gründen wel-
che Mitglieder vom angefochtenen Entscheid mehr als die Allgemeinheit oder Dritte 
in ihren schützenswerten Interessen beeinträchtigt sind. Weil dies namentlich auch 
auf Grund der Distanz zum Streitobjekt zu beurteilen ist, hat die rekurrierende Verei-
nigung eine Auflistung der nach ihrer Auffassung betroffenen Mitglieder samt deren
Wohnadressen und einen Situationsplan, in welchem sämtliche diese Wohnadres-
sen eingezeichnet sind, einzureichen. 

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Diese Anforderungen dienen der Verhinderung unzulässiger Popularbeschwer-
den. Fehlen besagte Nachweise oder werden sie nur ungenügend erbracht, ist auf 
das Rechtsmittel mangels Rekurslegitimation nicht einzutreten. Namentlich genügt 
es nicht, die erforderlichen Unterlagen in der Rekursschrift lediglich anzubieten; die 
legitimationsbegründenden Sachumstände sind nicht anders als die materiellrechtli-
chen Rekursgründe innerhalb der Rekursfrist (§ 22 VRG) vollständig darzutun.  

3.3.3. Die Rekurrentin hat ein Mitgliederverzeichnis mit Adressangaben sowie 
einen Plan über die Lage der Wohnadressen eingereicht, aus dem sich ergibt, dass 
92 Mitglieder und damit die weit überwiegende Mehrheit der Mitglieder im Umkreis 
von 1 km um das Bauvorhaben entfernt wohnhaft sind. Damit hat sie dem besagten 
Darlegungserfordernis entsprochen. 

Mit Bezug auf die zur Legitimationsbegründung geltend gemachten Staubim-
missionen ist festzustellen, dass der geplante Betrieb zwar zu Staubemissionen 
führt, die Konzentration von Staubfrachten mit zunehmender Entfernung indes deut-
lich abnimmt. Zudem hält sich, wie nachfolgend darzulegen sein wird, das vom Bau-
vorhaben zu erwartende Staubaufkommen durchaus in Grenzen. Es ist daher kei-
neswegs gesichert, dass bei einer Realisierung des Bauvorhabens Staubimmissio-
nen, die über eine geringfügige Belästigung hinausgehen und damit ein legitimati-
onsbegründendes Ausmass erreichen, auch in grösseren Entfernungen auftreten 
würden. Umgekehrt kann dies auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden. 
Den im fraglichen Umkreis wohnenden Personen ist somit ein schützenswertes Inte-
resse an der Überprüfung der Baubewilligung zuzuerkennen. Insoweit wäre auf den 
Rekurs der Rekurrentin einzutreten.    

3.3.4. Das Eintreten scheitert indes an einer anderen Voraussetzung. Der 
Zweckartikel von Art. 2 Abs. 2 der Statuten lautet: «Die Vereinigung bezweckt, durch 
Information der Bevölkerung sowie durch gemeinsame Vorstösse und Interventionen 
gleichgesinnter Einwohner/innen, Bestrebungen für umweltgerechtes ökologisches 
Verhalten und Planen, vorab auf Gemeindeebene, zu fördern zum Wohle der jetzi-
gen und auch der zukünftigen Einwohner/innen der Gemeinde (siehe auch Erläute-
rung im 'Anhang').»        

Dem Anhang ist unter der Überschrift «Die Arbeitsweise der Vereinigung» zu 
entnehmen: «Die Vereinigung befasst sich von Fall zu Fall mit aktuellen umweltrele-
vanten Themen, indem verschiedene Arbeitsgruppen entsprechende Themenkreise 
bearbeiten». Alsdann werden als Beispiele solche Themenkreise aufgeführt: Aus 
dem Bereich «Siedlungsplanung» die Themen «Naturschutz, schützenswerte Natur-
und Landschaftsschutzobjekte, Freihalte- und Erholungsgebiete etc.»; aus dem Be-
reich «Verkehrsfragen» die Themen «Förderung und Verbesserung PTT- und SBB-
Linien (Fahrplanverdichtungen), Reduktion privater Motorfahrzeugmittel, Verhinde-
rung des Baus weiterer Hochleistungsstrassen (…), Optimierung Spazier- und Wan-
derweg- und Velonetz, Verkehrsberuhigung auf Durchgangs-, Sammel- und Quar-
tierstrassen etc.» und aus dem Bereich «Abfallfragen» die Themen «Förderung der 
Bestrebungen zum getrennten Einsammeln von wieder verwertbarem (Recycling, 
Kompostierung) und nicht verwertbarem Abfall.»      

Zweck des Vereins ist es somit, sich zum Wohle der gesamten Gemeindebe-
völkerung einschliesslich künftiger Generationen für die Belange des Naturschutzes, 

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des öffentlichen Verkehrs, ökologisch nachhaltiger Freizeitanlagen sowie ökologi-
scher Abfallentsorgung einzusetzen. Diese Zwecksetzung beinhaltet die Wahrneh-
mung öffentlicher Interessen und ist somit ideeller Natur. Dass der Verein darüber 
hinaus auch die «egoistische» Aufgabe hätte, gegen Bauvorhaben gerichtete Inte-
ressen seiner Mitglieder wahrzunehmen, ist den Statuten nicht zu entnehmen. Die 
Rechtsprechung verlangt für die Ergreifung einer egoistischen Verbandsbeschwerde 
indes nicht nur, dass sich ein Verband statutarisch den verfahrensgegenständlichen 
Sachbereichen widmet, was hier der Fall wäre, sondern gleichermassen auch, dass 
es explizit statuarische Aufgabe des Verbandes ist, die Interessen seiner Mitglieder 
zu wahren. So wurde in VB 29/1983, E. 4 (= RB 1983 Nr. 9) das Bestehen dieser 
Aufgabe auf Grund einer statutarischen Klausel, wonach der Verein seine Aufgaben 
unter anderem auch durch «Unterstützung von Privatpersonen zur Durchsetzung 
diesbezüglicher individueller Rechte» wahrnimmt, bejaht. Eine vergleichbare Be-
stimmung fehlt in den Statuten der Rekurrentin. In den Tätigkeiten «Information der 
Bevölkerung» und «gemeinsame Vorstösse und Interventionen gleichgesinnter Ein-
wohner/innen» kann die Aufgabe der Prozessstandschaft, d.h. der Wahrnehmung 
individueller Rechte der Mitglieder, nicht erkannt werden. Besagtes Erfordernis ist 
restriktiv zu handhaben, darf doch die egoistische Verbandsbeschwerde auch nicht 
dazu dienen, dass Vereinigungen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die 
ideelle Verbandsbeschwerde nicht erfüllen (§ 338a Abs. 2 PBG in Natur- und Hei-
matschutzsachen; Art. 55 des Umweltschutzesgesetzes [USG] in Umweltschutzsa-
chen), diese mit der Ergreifung einer egoistischen Verbandsbeschwerde umgehen 
können. 

Auf den Rekurs ist somit nicht einzutreten.