# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 044bc190-6b41-5eef-a964-2264fae846f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2010 E-7335/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7335-2010_2010-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7335/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren; Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
8. September 2010 / N (...),

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7335/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  srilankischer  Staatsangehöriger 
tamilischer  Volkszugehörigkeit,  seinen Heimatstaat  eigenen Angaben 
zufolge am 23. September 2009 verliess und mit dem Flugzeug über 
Qatar  nach  Italien  reiste,  von  wo  er  in  einem  Personenwagen  am 
30. November 2009 in die Schweiz gelangte und gleichentags um Asyl 
nachsuchte,

dass das BFM anlässlich der  Kurzbefragung vom 2. Dezember 2009 
(...)  die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes befragte, wobei er im Wesentlichen geltend machte, 
er  sei  am  (...) 2009  in  B._______  (Distrikt  C._______,  D._______) 
unter dem Verdacht, ein Informant der Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) zu sein, festgenommen und gefoltert worden,

dass der Beschwerdeführer – abweichend von seiner Angabe, er habe 
von 2001 bis (...) 2009 in B._______ gelebt – gemäss der Datenbank 
Eurodac  am  (...) 2003  in  Grossbritannien  um Asyl  nachgesucht  hat 
und dabei daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass ihm am 2. Dezember 2009 zu diesem Sachverhalt im Hinblick auf 
eine allfällige Zuständigkeit Grossbritanniens das rechtliche Gehör ge-
währt wurde, wobei er bestritt, sich jemals dort aufgehalten zu haben, 

dass  das  BFM  am 28. Dezember 2009  die  britischen  Behörden  um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte und am 8. Januar 2010 
eine Antwort Grossbritanniens einging,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 3. März 2010  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
30. November 2009  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  nach  Gross-
britannien  anordnete  und  den  Beschwerdeführer  aufforderte,  die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen,

dass  in  der  genannten  Verfügung  zudem  festgehalten  wurde,  dass 
einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme,

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dass  es  zur  Begründung  anführte,  der  Beschwerdeführer  sei  am 
(...) 2003 in Grossbritannien daktyloskopisch erfasst worden,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]  sowie  Überein-
kommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem  Königreich  Norwegen 
über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Be-
sitzstandes und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder 
in  Norwegen  gestellten  Asylantrags)  Grossbritannien  für  die  Durch-
führung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Grossbritannien  keine  Gründe 
geltend  gemacht  habe,  die  praxisgemäss  einem  Vollzug  entgegen-
stünden, 

dass  ausserdem  keine  Hinweise  bestünden,  wonach  sich  Gross-
britannien  nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Ver-
pflichtungen  oder  die  einschlägigen  Normen  der  Konvention  vom 
4. November 1950  zum Schutze der  Menschenrechte  und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) halten würde,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der Schweiz die Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch und 
der Vollzug der Wegweisung nach Grossbritannien zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung ein-
gereichte Beschwerde vom 26. März 2010 mit Urteil E-1957/2010 vom 
7. April 2010 abwies, nachdem es am 26. März 2010 den Vollzug der 
Wegweisung vorsorglich ausgesetzt hatte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  als  "Wiedererwägungsgesuch  und 
zweites  Asylgesuch" bezeichneter  Eingabe  seiner  Rechtsvertreterin 
vom 9. Juli 2010 an das BFM gelangen und dabei beantragen liess, es 
sei unter Aufhebung der Verfügung des BFM vom 3. März 2010 fest-

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zustellen, dass seit deren Erlass eine massgebliche Veränderung der 
Sachlage eingetreten sei, welche eine Wiedererwägung der Verfügung 
respektive  eine  Wiederaufnahme des  Asylverfahrens  zur  materiellen 
Entscheidfindung begründe, eventualiter  sei  der Wegweisungsvollzug 
infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzu-
schieben,

dass in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  der  Verzicht  auf  die Erhebung 
eines  Gebührenvorschusses,  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung und ausserdem beantragt wurde, dem Gesuch sei die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren und die kantonalen Migrations-
behörden seien anzuweisen,  den Wegweisungsvollzug für  die Dauer 
der Behandlung des Gesuchs auszusetzen,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Gesuches  im 
Wesentlichen vorbringen liess, er sei seit dem (...) 2010 mit E._______ 
(neu:  F._______)  verheiratet,  welche  über  eine  permanente 
Niederlassungsbewilligung C verfüge,

dass die  Heirat  zur  Anwendbarkeit  von Art. 2  Bst. i  der  Verordnung 
(EG)  Nr. 343/2003 des Rates  vom 18. Februar  2003 zur  Festlegung 

von Kriterien und Verfahren zur  Bestimmung des Mitgliedstaats,  der 

für  die  Prüfung  eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staats-

angehöriger  eines  Drittlandes  in  einem  Mitgliedstaat  gestellt  hat 

(Dublin-II-VO), führe,

dass  die  Ehefrau  zudem in  Kürze ein  Familiennachzugsgesuch  ein-
reichen  werde,  womit  der  Beschwerdeführer  gemäss  Art.  43  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  Anspruch auf  Erteilung  einer  Auf-
enthaltsbewilligung habe,

dass  schliesslich  der  Wegweisungsvollzug  unter  dem Gesichtspunkt 
des durch Art. 8  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ge-
währten Schutzes des Familienlebens unzulässig sei, sich mithin die 
Zuständigkeit der Schweiz auch aus Art. 7 und Art. 15 der Dublin-II-VO 
ergebe,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung vom 
28. Juli 2010  Frist  zur  Bezahlung  eines  Gebührenvorschusses  an-
setzte,  mit  dem Hinweis,  dass  es  sich  um eine  Zwischenverfügung 

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handle,  welche  gemäss  Art.  107  Abs.  1  AsylG  nur  mit  dem 
Endentscheid anfechtbar sei,

dass  der  Gebührenvorschuss  in  der  Folge  fristgerecht  einbezahlt 
wurde,

dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 9. Juli 2010 mit Ver-
fügung  vom  8. September 2010  (eröffnet  am  10. September 2010) 
abwies,  die  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  seiner  Verfügung  vom 
3. März 2010  feststellte,  eine  –  durch  den  am  6. August 2010  ge-
leisteten Gebührenvorschuss gedeckte – Gebühr von Fr. 600.– erhob 
und  feststellte,  einer  allfälligen  Beschwerde  komme  keine  auf-
schiebende Wirkung zu,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  gegen  diese  Verfügung  gerichteter 
Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. Oktober 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, es sei 
die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  das  BFM anzuweisen, 
sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende 
Asylgesuch zuständig zu erklären, die Sache sei zur Neubeurteilung, 
eventualiter zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an das 
BFM  zurückzuweisen,  eventualiter  sei  der  Beschwerdeführer  als 
Flüchtling  anzuerkennen  und  es  sei  ihm  Asyl  zu  gewähren, 
subeventualiter  sei  die Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers anzuordnen, 

dass  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
beantragt wurden,

dass  schliesslich  beantragt  wurde,  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  zu  ge-
währen, 

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  mit  prozessleitender  Ver-
fügung  vom 19. Oktober 2010   den  Entscheid  über  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

auf einen späteren Zeitpunkt verwies, das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) abwies, 

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den  Beschwerdeführer  zur  Einreichung  einer  Fürsorgebestätigung 

aufforderte  und  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-

schusses verzichtete,

dass  mit  gleicher  Verfügung  festgestellt  wurde,  die  Rücküber-

stellungsfrist gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. d i.V.m Art. 16 Abs.  1 Bst. e 

Dublin-II-VO sei vermutungsweise am 7. Oktober 2010 abgelaufen, 

dass  nämlich  den  Akten  keine  konkreten  Hinweise  zu  entnehmen 
seien,  dass  das  BFM  den  britischen  Behörden  eine  allfällige  An-
wendung von Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO angezeigt, mithin den Ablauf  
der  Rücküberstellungsfrist  und den damit  einhergehenden Übergang 
der  Zuständigkeit  verhindert  hätte  (vgl. Art. 9  Abs. 1  und 2  der  Ver-
ordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 
mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin-II-VO [DVO Dublin]),

dass das BFM ersucht wurde, sich innert Frist zur vorgenannten Ver-
mutung (Ablauf der Überstellungsfrist, Übergang der Zuständigkeit) zu 
äussern,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 22. Oktober 2010 mit-
teilte,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  dem  Wegweisungsvollzug 
durch  Untertauchen  entzogen,  sodass  der  geplante  Flug  vom 
(...) 2010 habe annulliert werden müssen,  

dass  die  britischen  Behörden  mit  Schreiben  vom 3. Juni 2010  über 
diesen Umstand informiert  und gleichzeitig um Fristverlängerung ge-
stützt auf Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO ersucht worden seien, womit die 
Überstellungsfrist bis zum 7. Oktober 2011 laufe,

dass das BFM im Weiteren an seinen Erwägungen festhielt  und die 
Abweisung der Beschwerde beantragte,   

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) 
des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des Ver-

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waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]); 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  darunter  auch  Verfügungen  fallen,  mit  denen  das  BFM  (vgl. 
Art. 33  Bst.  d  VGG)  ein  Gesuch  um Wiedererwägung  eines  rechts-
kräftigen Entscheides abgewiesen hat,

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und sich 
auf  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung berufen kann (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art.  48  Abs. 1  VwVG),  womit  er  zur  Einreichung einer  dagegen  ge-
richteten Beschwerde legitimiert ist,

dass  die  Beschwerde  innert  der  gesetzlichen  Frist  von  30  Tagen  in 
gültiger Form eingereicht wurde, weshalb auf diese – vorbehältlich der 
nachfolgenden Erwägungen –  einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 1  AsylG 
und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die 
verweigerte Wiedererwägung eines in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  gefällten  Nichteintretensentscheides  (Dublin-Verfahren) 
ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass mit anderen Worten das Bundesverwaltungsgericht im Falle einer 
Gutheissung  der  Beschwerde  ein  kassatorisches  Urteil  auszufällen 
hätte,  weshalb  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  ist,  soweit  die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung von Asyl 

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beantragt wird, 

dass zudem im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um 
ein Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches 
zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 
AuG), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides zu erfolgen hat, mithin das 
Vorliegen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  ebenfalls  zur  Kas-
sation  desselben  führen  würde,  weshalb  auch  auf  den  Antrag  um 
vorläufige  Aufnahme infolge  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nicht einzutreten ist, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht 
geregelter  Rechtsbehelf  ist,  indessen  nach  herrschender  Lehre  und 
ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  aus  Art.  29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ein Anspruch auf 
Wiedererwägung abzuleiten ist,

dass  die  Vorinstanz  im  vorliegenden  Fall  den  Anspruch  auf  Be-
handlung des Wiedererwägungsgesuches nicht in Abrede stellte und – 
zu  Recht  –  darauf  eingetreten  ist  und  eine  materielle  Beurteilung 
vorgenommen hat,

dass somit auf Beschwerdeebene zu prüfen ist,  ob die Vorinstanz in 
zutreffender  Weise  das  Bestehen  des  geltend  gemachten  Wieder-

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erwägungsgrundes  verneint  und  an  ihrer  ursprünglichen  Verfügung 
vom 3. März 2010 festgehalten hat,

dass  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  namentlich  dann  besteht, 
wenn sich  der rechtserhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen 
Entscheid  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat  und  mithin  die  ur-
sprüngliche (fehlerfreie)  Verfügung  an nachträglich  eingetretene  Ver-
änderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist  (vgl.  die  weiterhin  zu-
treffende Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.),

dass  mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  Urteil  E-1957/2010 
vom  7. April 2010  mit  ausführlicher  Begründung  festgestellt  wurde, 
dass Grossbritannien zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG) staatsvertraglich grundsätzlich 
zuständig ist, wobei vorab auf die entsprechenden Ausführungen ver-
wiesen werden kann,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Beschwerdeverfahren  das 
Bundesrecht  von  Amtes  wegen  anwendet,  es  mithin  an  die  Be-
gründung der Begehren nicht gebunden ist und die Beschwerde auch 
aus anderen Gründen gutheissen oder abweisen kann (Art. 62 Abs. 4 
VwVG), wobei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt 
seines Entscheides massgebend ist (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 
teilweise  publizierten  Urteils  des  Bundesgerichts  2A.451/2002  vom 
28. März 2003),

dass sich im Instruktionsverfahren – ungeachtet der anderslautenden 
Begründung  in  der  Rechtsmitteleingabe  –  aufgrund  der  Akten  die 
Frage  nach  einem  allfälligen  Ablauf  der  sechsmonatigen  Überstel-
lungsfrist von Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO stellte,

dass  jedoch  der  Schriftenwechsel  ergeben  hat,  dass  die  Über-
stellungsfrist bis zum 7. Oktober 2011 verlängert und Grossbritannien 
über  diesen  Umstand  in  Kenntnis  gesetzt  wurde,  wobei  ein  ent-
sprechendes Schreiben des BFM an die britischen Behörden (Dublin 
Unit United Kingdom) mittlerweile aktenkundig ist, 

dass deshalb festzustellen ist dass die Überstellungsfrist  – entgegen 
der  Vermutung  in  der  Verfügung  vom  19. Oktober 2010  –  nicht 
abgelaufen,  mithin kein Übergang der Zuständigkeit  auf  die Schweiz 
erfolgt ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 DVO Dublin),

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dass im Sinne eines Zwischenergebnisses festzuhalten ist, dass sich 
seit  dem ursprünglichen Entscheid an der Zuständigkeit  Grossbritan-
niens nichts geändert hat, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung jeder Mitgliedstaat ei -
nen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen 
kann, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Krite-
rien nicht für die Prüfung zuständig ist,

dass beim Wegweisungsvollzug zwar grundsätzlich die Einheit der Fa-
milie zu berücksichtigen ist (Art. 44 AsylG),

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  als  wiedererwägungsrechtlich 
relevanter  Sachverhalt  der  Umstand  bezeichnet  wird,  dass  der  Be-
schwerdeführer eine Landsfrau geheiratet habe, die über eine Aufent-
haltsbewilligung verfüge und mit der er ein gemeinsames Kind erwarte,

dass  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  mit  der  Aufenthalts-
bewilligung  zwar  nicht  über  ein  gefestigtes  Aufenthaltsrecht  verfüge, 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch auch diesfalls ein 
Anspruch  auf  Nachzug  des  Ehegatten  bestehe,  sofern  von  einem 
kombinierten  Schutzbereich  von  Privat-  und  Familienleben  auszu-
gehen sei (BGE 130 II 281, S. 287 ff.),

dass die  seit  (...)  in  der Schweiz lebende Ehefrau des Beschwerde-
führers, zu welcher dieser eine intakte Beziehung unterhalte (Schutz 
des  Familienlebens),  einen  langjährigen  von  den  Behörden  immer 
wieder  bewilligten  Aufenthalt  vorweisen  könne  (Schutz  des  Privat-
lebens),

dass zwar Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familien-
lebens) unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO berücksichtigt 
werden kann, 

dass sich aus Art. 8 EMRK unter gewissen Voraussetzungen tatsäch-
lich ein Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung ableiten 
lässt,

dass das fragliche Familienmitglied dabei aber über ein gefestigtes An-
wesenheitsrecht  (schweizerische  Staatsangehörigkeit,  Nieder-
lassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein An-
spruch besteht) verfügen muss (vgl. BGE 126 II 335 E. 2.a S. 339 f.),

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dass die Ehefrau des Beschwerdeführers – entgegen der Behauptung 
in  der  als  "Wiedererwägungsgesuch  und  neues  Asylgesuch"  be-
zeichneten  Eingabe  ans  BFM  vom  9. Juli 2009  –  nicht  über  eine 
Niederlassungsbewilligung  C,  sondern  lediglich  über  eine  Aufent-
haltsbewilligung B und damit nicht über ein gefestigtes Anwesenheits-
recht im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung  verfügt,

dass  deshalb  vorliegend  aus  dem Schutz  des  Familienlebens –  als 
Teilgehalt  von  Art.  8  EMRK  –  kein  Aufenthaltsanspruch  des  Be-
schwerdeführers abzuleiten ist, 

dass  sich  ein  solcher  Anspruch  auch  aus  dem  Schutz  des 
Privatlebens –  dem zweiten  Teilgehalt  von  Art.  8  EMRK  –  ergeben 
kann,  ein  hieraus  abgeleiteter  Anspruch  jedoch  einer  überdurch-
schnittlichen, besonderen Integration bedürfte,

dass  zwar  nicht  auszuschliessen  ist,  dass  die  Ehefrau  des  Be-
schwerdeführers, die sich seit ihrem (...) Lebensjahr ununterbrochen in 
der  Schweiz  aufhält,  über  ein  entsprechendes  Mass  an  Integration 
verfügen könnte, sie jedoch nicht Partei des vorliegenden Verfahrens 
und es ihr anheim gestellt ist, ihrerseits ein Gesuch um Familiennach-
zug einzureichen, 

dass  der  Vollständigkeit  halber  festzustellen  ist,  dass  die  Anwesen-
heitsdauer  nur  ein  Element  einer  entsprechenden  Interessen-  und 
Rechtsgüterabwägung darstellt  (vgl. BGE 130  II  281  E. 3.2)  und  zu 
vermuten ist,  dass die Ehefrau des Beschwerdeführers – gerade an-
gesichts  ihrer  langen  Aufenthaltsdauer  –  im  Falle  einer  überdurch-
schnittlichen, besonderen Integration mittlerweile zumindest über eine 
Niederlassungsbewilligung C verfügen würde, 

dass  in  der  Beschwerde unter  Hinweis  auf  BGE 130  II  281 geltend 
gemacht  wird,  der  Beschwerdeführer  verfüge  über  einen  aus  dem 
kombinierten Schutzbereich von Privat- und Familienleben fliessenden 
Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, 

dass jedoch festzustellen ist, dass dem angerufenen Urteil ein mit dem 
vorliegenden  qualitativ  nicht  vergleichbaren  Sachverhalt  (mehr  als 
zwanzig  Jahre  dauernder  Aufenthalt  in  der  Schweiz,  zwölf  Jahre 
dauernde Ehe, schulpflichtige Kinder) zugrunde liegt,

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dass die für  diese konkrete Konstellation zutreffende Feststellung im 
genannten  Urteil,  wonach  "das  Privat-  und  Familienleben  schwer-
gewichtig  in  der  Schweiz  gepflegt  [worden  sei]  und  heute  praktisch 
nirgendwo anders in zumutbarer Weise gelebt werden [könne]", nicht 
auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann,

dass  schliesslich  festzuhalten  ist,  dass  im  angerufenen  Bundes-
gerichtsentscheid  das Bestehen eines Anspruchs keineswegs bejaht 
sondern lediglich festgestellt wurde, dass das kantonale Verwaltungs-
gericht dieser Frage hätte nachgehen müssen, 

dass im Wiedererwägungsgesuch vom 9. Juli 2010 schliesslich Art. 7 
Dublin-II-VO sowie Art. 15 Dublin-II-VO Bezug genommen wurde,

dass Art. 7 Dublin-II-VO nur dann anwendbar wäre, wenn der Ehefrau 
des  Beschwerdeführers  das  Recht  auf  Aufenthalt  in  der  Schweiz  in 
ihrer  Eigenschaft  als  Flüchtling  gewährt  worden  wäre,  was  in  casu 
nicht zutrifft,

dass  Art. 15  Abs. 1  Dublin-II-VO  grundsätzlich  nur  dann  zur  An-
wendung gelangt, wenn sich ein Asylbewerber in dem für die Prüfung 
des Asylgesuches nach Art. 6-14 Dublin-II-VO zuständigen Staat auf-
hält,  humanitäre  Erwägungen  –  wie  das  Zusammenführen  von 
Familienmitgliedern  –  jedoch  dafür  sprechen,  das  Asylverfahren  in 
einem  weiteren  Staat  durchzuführen  (vgl.  CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 
SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3., überarb. Aufl., Wien/Graz 2010, K4 zu 
Art. 15),

dass  sich  der  Beschwerdeführer  indessen  –  wie  besehen  –  in  der 
Schweiz, mithin in einem für das Asylverfahren nicht zuständigen Staat 
aufhält,  weshalb  die  sogenannte  "humanitäre  Klausel"  von  Art.  15 
Dublin-II-VO vorliegend nicht zum Tragen kommt,

dass nach  dem Gesagten  weder  die  Bestimmung von Art.  8  EMRK 
noch das in  der  Dublin-Verordnung  propagierte  Ziel,  die  Einheit  der 
Familie nach Möglichkeit zu wahren (vgl. dazu  Ziff. 6 der Erwägungs-
gründe zur Dublin-II-VO sowie Art. 8 Dublin-II-VO), einer Wegweisung 
des Beschwerdeführers nach Grossbritannien entgegenstehen,

dass  der  Beschwerdeführer  unter  dem  Titel  "Unzulässigkeit  und 
Unzumutbarkeit  der  Wegweisung" schliesslich unter  Hinweis auf  das 

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E-7335/2010

Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-6962/2009  vorbringt,  durch 
seine Heirat habe er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung erlangt,

dass diese Behauptung klarerweise nicht zutrifft und sich das zitierte 
Urteil mit dieser Frage auch nicht befasst, es sich hierbei vielmehr um 
eine – für  das vorliegende Verfahren unbehelfliche –  Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 
handelt,

dass auch die weiteren Aussagen im Wiedererwägungsgesuch zu kei-
nem anderen Schluss führen können, 

dass sich nach dem Gesagten vorliegend auch ein Selbsteintritt nach 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung nicht aufdrängt,

dass das BFM folglich zu Recht das Bestehen des geltend gemachten 
Wiedererwägungsgrundes verneinte und an seiner ursprünglichen Ver-
fügung vom 3. März 2010 festhielt,

dass es dem Beschwerdeführer damit nicht gelungen ist darzutun, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde  abzu-
weisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist,  da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb die kumulativen 
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht erfüllt sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

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E-7335/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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