# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8ff0f16-e521-5d2f-90e0-8cba72f2f586
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-25
**Language:** de
**Title:** Legitimation Nachbar. Darlegung der legitimationsbegründenden Sachumstände. Aufforderung zur Nachreichung einer Prozessvollmacht.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0237/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0237_2011_736.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0237/2011 vom 25. November 2011 in BEZ 2012 Nr. 66 

(Bestätigt  mit  VB.2012.00025  vom  25.  April  2012.  Dieser  bestätigt  mit  BGE 
1C_307/2012 vom 15. November 2012.) 

1.2  Nach  bisheriger  Praxis  wurde  in  denjenigen  Fällen,  in  denen  innert 
Frist  keine  Vollmacht  einging,  nebst  dem  Rechtsanwalt  auch  der  Partei  selbst 
Gelegenheit  zur  Nachbringung  der  Vollmacht  gegeben.  Diese  Praxis  stützte 
sich mangels einer besonderen verwaltungsrechtlichen Regelung auf § 38 Abs. 
1  des  damals  geltenden  kantonalen  Gesetzes  über  den  Zivilprozess  vom  13. 
Juni 1976 (Zivilprozessordnung): «Fehlt die Vollmacht oder ist sie ungenügend, 
wird  dem  Vertreter  und  der  Partei  Gelegenheit  zur  Behebung  des  Mangels 
gegeben».  Das  Verwaltungsgericht  wies  in  seinem  diesbezüglichen  Entscheid 
vom  22.  April  1983  zudem  darauf  hin,  dass  diese  Gelegenheit  zur  Mängelbe-
hebung  nach  §  17  der  Vollziehungsverordnung  zum  Steuergesetz  vom  26. 
November 1951 auch der Steuerpflichtige erhalten müsse, wenn eine Eingabe 
von einer Drittperson ohne Vollmacht eingereicht worden sei (RB 1983 Nr. 12). 
Diese  Vorschrift  findet  heute  ihre  Entsprechung  in  §  2  der  Verordnung  zum 
Steuergesetz  vom  1.  April  1998  (VO  StG):  «Fehlt  einer  Eingabe  eine  gültige 
Unterschrift  oder  ist  sie  von  einer  Drittperson  ohne  Vollmacht  eingereicht 
worden,  wird  dem  Steuerpflichtigen  Gelegenheit  gegeben,  den  Mangel  zu 
beheben».  Anders  als  aus  dem  Entscheid  des  Verwaltungsgerichts  vom  22. 
April  1983  geschlossen  werden  könnte,  ergeht  die  Aufforderung  zur 
Nachreichung  der  Vollmacht  −  zumindest  in  Steuersachen  –  nach  heutiger 
Praxis des Verwaltungsgerichts ausschliesslich an den Vertreter und nicht auch 
an den Vertretenen (VGr, 17. Juni 2004, RG.2004.00004, E. 2; vgl. auch VGr, 
21. Oktober 2009, VB.2009.00263).

Die seit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 
am  1.  Januar  2011  ergänzend  zu  §  23  Abs.  2  des  Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes  (VRG)  heranzuziehende  Bestimmung  von  Art.  132  Abs.  1  ZPO, 
wonach  Mängel  wie  fehlende  Unterschrift  und  fehlende  Vollmacht  innert  einer 
gerichtlichen Nachfrist zu verbessern sind, lässt im Gegensatz zur altrechtlichen 
Bestimmung nunmehr auch für die Verfahren vor dem Baurekursgericht Raum 
für  ein  solches  Vorgehen.  Im  Übrigen  erachtet  auch  das  Bundesgericht  diese 
Verfahrensweise als korrekt bzw. wendet sie selbst an (vgl. BGr, 12. September 
2011, 6B_508/2011; BGE 120 V 413 E. 5c, BGE 119 V 264 E. 3).  

Aus  diesem  Grund  ist  in  Änderung  der  bisherigen  Praxis  des  Baurekurs-
gerichtes in Fällen, da ein Rechtsanwalt oder eine andere Person als Vertreter 

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auftritt, nur diesem und nicht auch noch dem Vertretenen Frist zur Beibringung 
der  Vollmacht  unter  Androhung  des  Nichteintretens  im  Unterlassungsfalle 
anzusetzen.  

1.3  Nach  dem  Gesagten  erübrigt  es  sich  vorliegend,  den  Stockwerk-
eigentümern  der  Stockwerkeigentümergemeinschaft  H  persönlich  Gelegenheit 
zu geben, die Bevollmächtigung des Rechtsvertreters darzulegen. Der Rechts-
vertreter  hat  innerhalb  der  erstreckten  Frist  seine  Vertretungsbefugnis  für  die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft H nicht nachgewiesen. Es wird daher davon 
ausgegangen,  dass  das  behauptete  Vertretungsverhältnis  nicht  besteht. 
Demnach  ist  androhungsgemäss  auf  den  Rekurs,  soweit  er  durch  die  Stock-
werkeigentümergemeinschaft H erhoben wurde, nicht einzutreten. 

2.1  Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  wer  durch  die  angefochtene  Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Das Vorliegen von 
Prozessvoraussetzungen und damit auch der Legitimation ist grundsätzlich von 
Amtes wegen festzustellen. Dies entbindet den Rechtssuchenden jedoch nicht 
von  einer  genügend  substanziierten  Darlegung  seiner  Anfechtungsbefugnis. 
Sowohl  die  nahe  räumliche  Beziehung  zum  Rekursgrundstück  wie  auch  die 
Nachteile,  die  für  den  Anfechtenden  von  der  strittigen  Verfügung  ausgehen, 
müssen  in  der  Rekurseingabe  genügend  dargelegt  werden.  Namentlich  ist  es 
nicht  Aufgabe  der  Rekursinstanz,  nach  allfälligen  schutzwürdigen  Interessen 
des Anfechtenden zu suchen (vgl. A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz  des  Kantons  Zürich,  2.  A.,  1999,  §  21  Rz.  41 
am  Ende).  Je  weniger  offensichtlich  die  Anfechtungsbefugnis  auf  Grund  der 
übrigen  Akten  ist,  desto  höher  fallen  die  Anforderungen  an  den  in  der 
Rekursschrift  zu  erbringenden  Nachweis  aus.  Liegt  jedoch  die  Anfechtungs-
befugnis  ohne  weiteres  auf  der  Hand,  kann  deren  (nähere)  Darlegung 
unterbleiben (VGr, 17. November 2010, VB.2010.00184). 

Die  Legitimationsvoraussetzungen  können  nicht  nur  bei  einem  dem 
Streitobjekt  benachbarten  Grundeigentümer,  sondern  auch  beim  Mieter  einer 
benachbarten  Liegenschaft  erfüllt  sein.  Wie  der  Anfechtende  am  Grundstück 
berechtigt ist, spielt nur insofern eine Rolle, als dieses zivilrechtliche Verhältnis 
geeignet  sein  muss,  den  Zusammenhang  zwischen  der  Beeinträchtigung  des 
Grundstücks  und  dem  besonderen  Betroffensein  des  Anfechtenden 
herzustellen.  Mithin  kann  die  behauptete  Beeinträchtigung  eines  Grundstücks 
auch  einen  anfechtenden  Mieter  mehr  als  die  Allgemeinheit  oder  Dritte 
unmittelbar  in  seinen  schutzwürdigen  Interessen  berühren.  Zu  verlangen  ist 
allerdings  stets,  dass  das  Mietverhältnis  unbefristet  oder  jedenfalls  auf  lange 
Dauer  angelegt  und  nicht  gekündigt 
ist,  was  der  rekurrierende  Mieter 
nachweisen  muss  (BRKE  II  Nr.  0145/2010  vom  29.  Juni  2010,  bestätigt  mit 
VGr, 22. September 2010, VB.2010.00395). 

2.2  Die  Adressen  der  Rekurrierenden  1  und  5  liegen  mehrere  Kilometer 
von der streitbetroffenen Anlage entfernt, so dass eine Betroffenheit an diesen 
Orten offensichtlich ausser Betracht fällt. Die Adressen der Rekurrierenden 3, 4 
und 6 befinden sich zwar in unmittelbarer Nachbarschaft des Bauvorhabens, in 
der Rekursschrift wird aber lediglich ausgeführt, bei den Rekurrierenden handle 

 
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es  sich  um  «Eigentümer/-innen  oder  Bewohner/-innen  bzw.  Bewohner  von 
Liegenschaften  im  Rechtsmittelperimeter».  Damit  ist  nicht  klar,  wer  von  den 
Rekurrierenden 3, 4 und 6 über Grundeigentum im Bereich des Bauvorhabens 
verfügt und wer dort lediglich (als Mieter) wohnt. Damit kann auch nicht geprüft 
werden,  ob  auf  Dauer angelegte und  ungekündigte  Mietverhältnisse  vorliegen, 
was  indes  Legitimationsvoraussetzung  bildet.  (…)  Trotz  Aufforderung  mit 
Präsidialverfügung  vom  3.  August  2011 erfolgten  keine  weiteren Darlegungen. 
Wenn  –  wie  hier  –  nicht  feststeht,  dass  sämtliche  Rekurrierenden  über 
Grundeigentum im Bereich des Bauvorhabens verfügen, ist es zur Überprüfung 
der  Legitimationsvoraussetzungen  unabdingbar,  die  Beziehung  der  einzelnen 
Rekurrierenden  zum  Streitobjekt  zu  konkretisieren,  so  dass  insbesondere  bei 
Mietverhältnissen  die  erforderlichen  Legitimationsvoraussetzungen  überprüft 
werden können. 

Da die Betroffenheit der Rekurrierenden 1, 3, 4, 5 und 6 nicht hinreichend 
substanziiert  wurde,  ist  androhungsgemäss  auf  den  Rekurs,  soweit  er  durch 
diese erhoben wurde, nicht einzutreten.