# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fd41a0c-e9a0-551f-b81a-0652374bdd5f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 26.06.2006 AA060035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060035_2006-06-26.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060035/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-

mer, Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kas-

sationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Lukas Künzli

Zirkulationsbeschluss vom 26. Juni 2006

in Sachen

A.,

Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdeführerin

gegen

B.,

Zweigniederlassung Zürich,

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt X.

betreffend

unentgeltliche Prozessführung/unentgeltliche Rechtsvertretung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2006 (LS050009/U3)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Das Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, wies mit Urteil und Beschluss vom

10. August 2005 die arbeitsrechtliche (Forderungs-)Klage über Fr. 54'328.– brutto

sowie das Begehren der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsvertretung (bzw. um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver-

treters in Person von lic. iur. S.) infolge Aussichtslosigkeit ihres Prozessstand-

punktes ab (vgl. OG act. 3 S. 21f.).

2. Gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge legte die Klägerin Rekurs ein, welchen die I. Zivilkammer des Obergerichts mit

Beschluss vom 27. Januar 2006 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Ent-

scheids abwies. Die Rekursinstanz wies auch das Begehren der Klägerin, es sei

ihr im Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche

Rechtsvertretung zu bewilligen und in der Person von RA lic. oec. et lic. iur. Z. ein

unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen, infolge Aussichtslosigkeit ab (vgl. KG

act. 2 S. 23).

3. a) Den Rekursentscheid nahm der (ehemalige) Rechtsvertreter der Kläge-

rin, RA Z., am 2. Februar 2006 in Empfang (vgl. OG act. 13/1). Dieser teilte der

Klägerin am gleichen Tag schriftlich mit, dass er sich gezwungen sehe, das Man-

dat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Zur Begründung führte er an, dass der

fällige Kostenvorschuss (von der Klägerin) nicht geleistet worden sei und die I. Zi-

vilkammer des Obergerichts den Rekurs sowie den Antrag um Gewährung der

unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen habe. RA Z. liess der Klägerin zusam-

men mit diesem Schreiben den Entscheid vom 27. Januar 2006 zur Kenntnis-

nahme zukommen, und zwar durch Zustellung an ihre Zürcher Adresse (vgl. KG

act. 3/2).

b) Mit Eingabe vom 8. März 2006 (Poststempel der Royal Mail/England:

"08/03/06") legte die Klägerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) in eigenem Na-

men kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid

vom 27. Januar 2006 ein und beantragte eine "Fristverlängerung". Zur Begrün-

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dung führte sie aus, sie habe vom Rekursentscheid erst am 8. März 2006 Kennt-

nis erhalten. Ihr früherer Rechtsvertreter habe ihr per uneingeschriebenem Brief

mitgeteilt, dass er das Mandat niederlege, und ihr den Entscheid vom 27. Januar

2006 zukommen lassen. Dieser Brief sowie der Entscheid seien erst am 5. März

2006 aus Zürich weitergeleitet und am 8. März 2006 in England angekommen.

Neben diesen Ausführungen stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei ihr

für das Kassationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und

ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu stellen (vgl. KG act. 1 S. 1-2).

c) Mit Verfügung vom 15. März 2006 teilte der Präsident des Kassationsge-

richts der Beschwerdeführerin mit, dass die 30-tägige Frist zur Begründung der

Nichtigkeitsbeschwerde am 3. Februar 2006 zu laufen begonnen und am 6. März

2006 geendet habe. Sie - die Beschwerdeführerin - habe die Nichtigkeitsbe-

schwerde aber nach Ablauf dieser Frist der (englischen) Post übergeben, weshalb

ihre Eingabe als verspätet gelte. Weiter erklärte er der Beschwerdeführerin, dass

es sich bei der 30-tägigen Begründungsfrist um eine gesetzliche Frist handle,

welche grundsätzlich nicht verlängert bzw. erstreckt werden könne. Der Präsident

des Kassationsgerichts wies die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Um-

ständen indessen auf die Möglichkeit eines Fristwiederherstellungsgesuchs hin,

und setzte ihr eine Frist von 10 Tagen an, um gegebenenfalls ein begründetes

und soweit möglich belegtes Fristwiederherstellungsgesuch einzureichen (vgl. KG

act. 6).

d)aa) Die Präsidialverfügung vom 15. März 2006 wurde der Beschwerdefüh-

rerin an die von ihr im Briefkopf angegebene Adresse, d.h. an die L.-strasse in Zü-

rich zugestellt, wo sie ihr Untermieter, U. (dazu nachstehend E. bb), am 18. März

2006 in Empfang nahm (vgl. KG act. 7/1). Mit Schreiben vom 25. März 2006

(Poststempel der Royal Mail/England: "25/03/06"; Eingang hierorts: 29. März

2006) stellte die Beschwerdeführerin ein Fristwiederherstellungsgesuch. Auch

hier stellt sich die Frage der Rechtzeitigkeit der Eingabe: Bei Benützung der aus-

ländischen Post muss die Sendung entweder am letzten Tag der Frist beim Ge-

richt eingehen oder vor Fristablauf von der schweizerischen Post zur Weiterbeför-

derung in Empfang genommen worden sein (vgl. § 193 GVG; HAUSER/SCHWERI,

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Kommentar GVG ZH, Zürich 2002, N 7 zu § 193). Die angesetzte 10-tägige Frist

begann am 19. März 2006 zu laufen und endete am 28. März 2006. Die in Eng-

land aufgegebene Sendung ging am 29. März 2006 und somit ein Tag nach Frist-

ablauf hierorts ein, weshalb davon auszugehen ist, dass sie vor Fristablauf (spä-

testens am 28. März 2006 und damit am letzten Tag der laufenden Frist) von der

schweizerischen Post zur weiteren Beförderung an das Kassationsgericht des

Kantons Zürich in Empfang genommen wurde (vgl. auch Zustellinformationen der

Schweizerischen Post unter www.post.ch/trackandtrace betr. Sendungsnummer:

98.00.802077.20322850 [KG act. 21]). Unter diesen Umständen kann von der

Rechtzeitigkeit der Eingabe ausgegangen werden.

bb) Die Beschwerdeführerin entschuldigt das Fristversäumnis in ihrer Einga-

be vom 25. März 2006 (KG act. 9 und 10/1-4) wie folgt: Sie halte sich seit dem

3. Januar 2006 in C. (England) auf. Ihren rechtlichen Wohnsitz in der Schweiz ha-

be sie behalten und das Zimmer während der Dauer ihrer Abwesenheit unterver-

mietet. Mit dem Untermieter (U.) sei vereinbart worden, dass er die an sie und ih-

ren Ehemann (lic. iur. S.) adressierte "normale Post ca. alle 2 Wochen und einge-

schriebene Briefe sofort" nach C. weiterleite. Ihr ehemaliger Rechtsvertreter, RA

Z., habe den Rekursentscheid vom 27. Januar 2006 mit einem uneingeschriebe-

nen Brief an ihre Adresse in Zürich weitergeleitet. Ihr Untermieter habe diese

Sendung erst am 5. März 2006 nach England abgeschickt, wo sie am 7. März

2006 eingetroffen sei. RA Z. habe alle früheren Mitteilungen jeweils nicht nur per

Brief, sondern gleichzeitig auch per E-Mail geschickt. Als sie nach England ver-

reist sei, sei sie davon ausgegangen, dass er dies weiterhin so machen und sie

deshalb sofort von wichtigen Entscheiden erfahren würde. Den Brief vom 2. Fe-

bruar 2006 (samt Rekursentscheid vom 27. Januar 2006) habe RA Z. jedoch un-

erwarteter Weise uneingeschrieben versandt. Er - RA Z. - habe auch nicht sicher-

gestellt, dass sie diesen Brief tatsächlich erhalten habe. So hätte er z.B. den Brief

eingeschrieben verschicken, telefonisch nachfragen oder per E-Mail darauf auf-

merksam machen können. In allen diesen Fällen hätte sie die Rechtsmittelfrist

nicht verpasst.

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cc) Mit Verfügung vom 30. März 2006 setzte der Präsident des Kassations-

gerichts der Beschwerdegegnerin Frist an, um zum Fristwiederherstellungsge-

such Stellung zu nehmen. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführerin im Blick

auf das von ihr für das Kassationsverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der

unentgeltlichen Prozessführung/Rechtsvertretung auf, vollständige Unterlagen

über ihre finanzielle Situation (sowie diejenige ihres Ehemannes) einzureichen.

Weiter wurde sie aufgefordert, die Erfolgsaussichten im Beschwerdeverfahren

nach ihren Möglichkeiten darzutun (vgl. KG 11).

dd) Mit Eingabe vom 11. April 2006 (KG act. 16 und 17/1-17) reichte die Be-

schwerdeführerin innert Frist (vgl. ES vom 7. April 2006 [KG act. 12/1], Poststem-

pel der Royal Mail/England: "13/04/06"; Eingang hierorts: 18. April 2006 ) die "ge-

wünschten Beilagen betr. unsere finanziellen Verhältnisse" ein und erklärte, dass

sie und ihr Ehemann sich dieses Jahr in "Vollzeit-Ausbildung bzw. in einem For-

schungsaufenthalt" befänden und deshalb kein Lohneinkommen für das ganze

Jahr 2006 hätten.

ee) Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin nahm innert erstreckter

Frist mit Eingabe vom 26. April 2006 Stellung zum Fristwiederherstellungsgesuch

der Beschwerdeführerin (vgl. KG act. 18). Er beantragt, es sei das Gesuch der

Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung bzw. Begrün-

dung der Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Zur Begründung führt der be-

schwerdegegnerische Rechtsvertreter (kurz) zusammengefasst das Folgende

aus: Ein Rechtsanwalt, der das Mandat während laufender Rechtsmittelfrist in der

von der Beschwerdeführerin beschriebenen Weise niederlege, verletze elementa-

re Sorgfaltspflichten. Auch die Beschwerdeführerin (als "Juristin") müsse sich

schwerwiegende Vorwürfe gefallen lassen. Insbesondere hätte sie unter den ge-

gebenen Umständen ihren Anwalt über ihren längeren Auslandaufenthalt infor-

mieren müssen, und die Instruktion ihres Untermieters sei offensichtlich unzurei-

chend gewesen, um die Weiterleitung der Post während ihrer Abwesenheit si-

cherzustellen (vgl. KG act. 18 S. 2-5).

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ff) Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2006 (KG

act. 18) wurde der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zugestellt (vgl. KG

act. 19), welche die Frist unbenutzt verstreichen liess (vgl. KG act. 20/1).

4.1 a) Gemäss § 199 Abs. 1 GVG kann das Gericht auf Antrag der säumi-

gen Partei eine (gesetzliche oder richterliche) Frist wiederherstellen, bei grobem

Verschulden der gesuchstellenden Partei oder ihres Vertreters allerdings nur mit

Einwilligung der Gegenpartei. Fällt dem Gesuchsteller ein grobes Verschulden zur

Last und ist die andere Partei mit der Wiederherstellung nicht einverstanden, so

darf diese also nicht erteilt werden. Bei fehlendem oder nur leichtem Verschulden

der gesuchstellenden Partei oder ihres Vertreters (bzw. einer allenfalls beigezo-

genen Hilfsperson) muss die Wiederherstellung nach konstanter Praxis indessen

selbst dann gewährt werden, wenn die Gegenpartei ihre Zustimmung verweigert

(ZR 83 Nr. 111 E. 3/b; HAUSER/SCHWERI, a.a.O., N 80-83 zu § 199).

Nach § 199 Abs. 3 GVG ist das Wiederherstellungsgesuch sodann späte-

stens 10 Tage nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. Liegt kein eigentli-

ches Hindernis vor, das der Partei die Vornahme der ihr obliegenden Prozess-

handlung verunmöglichte, sondern erfolgte (wie hier) die von der Partei vorge-

nommene Prozesshandlung nicht fristwahrend, beginnt die Frist zur Einreichung

des Wiederherstellungsgesuchs schon dann zu laufen, wenn die Partei wissen

oder damit rechnen muss, die Frist versäumt zu haben (HAUSER/SCHWERI, a.a.O.,

N 90 zu § 199, m.w.H.). Die säumige Partei ist nach dieser Bestimmung (anders

als nach Art. 35 OG oder einzelnen anderen kantonalen Regelungen) sodann

nicht verpflichtet, die versäumte Handlung schon innert der 10-tägigen Frist zur

Begründung des Wiederherstellungsgesuchs nachzuholen (vgl. RB 1997 Nr. 57;

vgl. auch Kass.-Nr. AA040009, Beschluss vom 24. Februar 2004, in Sachen J.,

E. II/2c; HAUSER/SCHWERI, a.a.O., N 15f., N 87 und N 102 zu § 199).

b) Vorliegend ist gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin und das

von ihr in Kopie beigelegte Kuvert (KG act. 3/1, Stempel der Postaufgabe: 5. März

2006) davon auszugehen, dass ihr Untermieter das Schreiben von RA Z. vom

2. Februar 2006 samt Rekursentscheid am 5. März 2006 von Zürich nach Eng-

land weiterleitete und dort am 8. März 2006 von der Beschwerdeführerin in Emp-

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fang genommen wurde. Ab diesem Zeitpunkt musste sie wissen oder damit rech-

nen, dass die Frist zur Einreichung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zwi-

schenzeitlich abgelaufen war. Mit ihrer noch am 8. März 2006 der englischen Post

übergebenen Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin "Fristverlängerung" zur

Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde. Diese Eingabe bzw. Antrag kann zu-

mindest sinngemäss als Fristwiederherstellungsgesuch verstanden werden, wes-

halb die 10-tägige Frist nach § 199 Abs. 3 GVG als gewahrt gilt.

4.2 a) Bezüglich des Verschuldenskriteriums ist in allgemeiner Hinsicht fest-

zuhalten, dass sich grobe und leichte Nachlässigkeit nur graduell unterscheiden,

wobei sich die Begriffsbestimmungen allein nach kantonalem Recht richten und

es grundsätzlich Sache des Gesuchstellers ist, darzutun, dass keine grobe

Nachlässigkeit vorliegt. Diese Beweislastverteilung folgt aus dem Umstand, dass

die säumige Partei den Nachweis erbringen muss, dass zureichende Gründe für

eine Restitution vorliegen (RB 1976 Nr. 18; HAUSER/SCHWERI; a.a.O., N 32 und 50

zu § 199 m.H.). Die (fliessende) Grenze zwischen grobem und leichtem Verschul-

den ist in jedem konkreten Einzelfall in freier Würdigung der Akten nach pflicht-

gemässem richterlichem Ermessen zu bestimmen (ZR 77 Nr. 106; HAU-

SER/SCHWERI; a.a.O., N 50 zu § 199 m.H.). Entscheidend ist, welches Mass an

Sorgfalt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände allgemein, d.h. objek-

tiviert, von einem sorgsamen Geschäftsmann verlangt werden kann; der relevante

Sorgfaltsmassstab ist mithin ein abstrakter. In diesem Sinne ist die Verletzung ei-

ner Sorgfaltspflicht dann als grobes Verschulden zu qualifizieren, wenn deren Be-

achtung unter den gegebenen Umständen dem durchschnittlich Sorgfältigen zu-

zumuten bzw. von diesem zu erwarten ist (ZR 89 Nr. 100, E. 4). Dabei sind auch

die persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei zu berücksichtigen,

wobei einem Rechtskundigen ein grösseres Mass an Sorgfalt zugemutet werden

darf als einem Laien (RB 1998 Nr. 57). Ausserdem hängt das Mass an Sorgfalt

unter anderem auch wesentlich von der Wichtigkeit der vorzunehmenden Hand-

lung ab (ZR 89 Nr. 100, E. 4; RB 2000 Nr. 48; vgl. HAUSER/SCHWERI; a.a.O., N 48

zu § 199 m.H.; zum Ganzen auch Kass.-Nr. 98/348 Z, Beschluss vom 26. Januar

2000, in Sachen S., E. II/3b-c).

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Führt eine Partei den Prozess ohne Vertreter, dann ist bei der Beurteilung

des Verschuldens nur ihr eigenes Verhalten massgebend. Hat sie dagegen einen

Vertreter bestellt, dann ist ausschliesslich zu prüfen, ob dieser die Frist versäumt

und ob ihm mit Bezug auf die Säumnis ein grobes oder leichtes Verschulden an-

gelastet werden muss (vgl. HAUSER/SCHWERI; a.a.O., N 29 und 60 zu § 199 m.H.).

Bedient sich die Partei zulässigerweise einer Hilfsperson zur Verrichtung gewisser

Tätigkeiten, so hat sie deren Fehler nicht zu vertreten, sofern sie (die Hilfsperson)

lediglich ein leichtes Verschulden trifft. Für grobes Verschulden einer Hilfsperson

hat die Partei nur dann einzustehen, wenn ihr ein Verschulden in Form der man-

gelhaften Auswahl, Instruktion oder Überwachung der Hilfsperson vorzuwerfen ist

(vgl. § 199 Abs. 2 GVG; ZR 86 Nr. 101; Kass.-Nr. 2002/343, Beschluss vom

1. April 2003, in Sachen Sch., E. II/4/c und d; vgl. HAUSER/SCHWERI; a.a.O., N 29

und 60 zu § 199, m.w.H.).

b) Ausgehend von der Darstellung der Beschwerdeführerin, welche von der

Beschwerdegegnerin grundsätzlich unbestritten blieb (vgl. KG act. 18 S. 2f.), hat

RA Z. das Schreiben vom 2. Februar 2006 (samt Rekursentscheid) uneinge-

schrieben verschickt und danach auch nicht in anderer Weise sichergestellt, dass

die Beschwerdeführerin rechtzeitig von der Mandatsniederlegung und der laufen-

den Frist zur Einreichung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde erfährt. Von ei-

nem Rechtsanwalt wäre indessen zu erwarten gewesen, dass eine solche (wich-

tige) Mitteilung unter den gegebenen Umständen entweder per Einschreiben er-

folgt oder er sich durch Rückfrage beim Klienten rechtzeitig vergewissert, dass er

davon Kenntnis erhalten hat (vgl. BGE 106 II 173; vgl. auch GRAF, Effiziente Ver-

teidigung im Rechtsmittelverfahren, in: Zürcher Studien zum Verfahrensrecht,

Band 116, Zürich 2000, S. 126, Anmerkung 760). Die Unterlassung solcher

Massnahmen bedeutet eine Verletzung anwaltlicher (Sorgfalts-)Pflichten, was als

grobes Verschulden zu werten ist. Dieses grobe Verschulden hat sich die Be-

schwerdeführerin anrechnen zu lassen, da RA Z. als ihr Rechtsvertreter jedenfalls

den Rekursentscheid noch in Empfang nahm und auch an sie weitergeleitet hatte.

Mangels Einwilligung der Gegenpartei (vgl. KG act. 18 S. 2) fällt eine Wiederher-

stellung der Frist - immer ausgehend von der unbestritten gebliebenen Darstel-

lung der Beschwerdeführerin - somit ausser Betracht.

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Die beschriebene Vorgehensweise ihres damaligen Rechtsvertreters (un-

eingeschriebener Briefversand/keine Rückfragen zwecks Kontrolle) bildete nach

Darstellung der Beschwerdeführerin der Grund für das Fristversäumnis. Das dar-

aus resultierende grobe Verschulden ihres Rechtsvertreters muss sich die Be-

schwerdeführerin anrechnen lassen, weshalb die Frage, ob bzw. inwieweit ihr

selber und/oder der von ihr beigezogenen Hilfsperson (Untermieter) ein Verschul-

den an der Fristversäumnis zukommt, an sich nicht weiter geprüft zu werden

braucht. Selbst wenn in Bezug auf ihr Verhalten bzw. auf dasjenige ihrer Hilfsper-

son kein oder nur ein leichtes Verschulden auszumachen wäre, bliebe es dabei,

dass sie sich das (eine Restitution mangels Einwilligung der Gegenpartei aus-

schliessende) grobe Verschulden ihres Rechtsvertreters anrechnen lassen muss.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur Er-

hebung der Nichtigkeitsbeschwerde ist daher bereits aus diesen Gründen abzu-

weisen.

c) Im Sinne einer Eventualbegründung drängen sich dennoch die nachfol-

genden Ausführungen zum Verhalten der Beschwerdeführerin und ihrer beigezo-

gen Hilfsperson auf:

Die Beschwerdeführerin hatte ihren damaligen Rechtsvertreter nicht über ih-

ren (längeren) Auslandaufenthalt informiert. Das Ergreifen einer solchen Mass-

nahme hätte indessen Gewähr dafür geboten, dass der Rechtsvertreter um die

besondere Situation gewusst und mit geeigneten Mitteln (z.B. über E-Mail oder

per Fax) hätte sicherstellen können, dass sie zeitsparend und direkt von den

wichtigen Mitteilungen erfahren würde. Die Beschwerdeführerin musste anfangs

2006 - der Fall war vor Obergericht mit Eingang der Rekursantwort (19. Oktober

2005) schon seit längerem spruchreif - jederzeit damit rechnen, dass ein fristaus-

lösender Endentscheid gefällt bzw. zugestellt werden konnte, welcher je nachdem

ein aufwendiges Instruktionsgespräch mit ihrem Rechtsvertreter und ein schnel-

les, fristwahrendes Handeln erforderlich machen konnte. Die möglichst rasche

und zuverlässige Erreichbarkeit der Beschwerdeführerin wäre daher gerade in je-

ner Phase besonders wichtig gewesen. Von ihr wäre unter diesen Umständen zu

erwarten gewesen, dass sie ihren Rechtsvertreter entsprechend informieren wür-

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de. Das gilt umso mehr, als es sich bei der Beschwerdeführerin (unbestrittener-

massen) um eine juristisch geschulte Person handelt, welche um die Bedeutung

einer gesetzlichen Frist wissen musste und welcher ein grösseres Mass an Sorg-

falt zugemutet werden darf als einem Laien. Das Absehen von dieser Massnahme

(Informierung des Rechtsvertreters) bildet somit eine Missachtung der unter den

gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt, was als grobes Verschulden gewertet

werden müsste. Eine Restitution fällt daher mangels Einwilligung der Gegenpartei

auch unter diesem Gesichtspunkt ausser Betracht.

Die von der Beschwerdeführerin beigezogene Hilfsperson (Untermieter) hat

den (angeblich) uneingeschriebenen Brief von RA Z. vom 2. Februar 2006 am

5. März 2006, mithin rund einen Monat nach Eingang der Sendung, nach England

weitergeleitet. Damit verstiess sie klar gegen die vertraglich übernommene Pflicht,

uneingeschriebene Sendungen innerhalb von ca. 2 Wochen weiterzuleiten. Da

das Verschulden der Hilfsperson demnach als schwer oder grob einzustufen ist,

könnte die Beschwerdeführerin (wie erwähnt) den Exkulpationsbeweis nach § 199

Abs. 2 GVG erbringen, d.h. sie hätte nachzuweisen, dass sie bei der Auswahl, In-

struktion und Überwachung der Hilfsperson kein Verschulden trifft. Dieser Nach-

weis muss aber als gescheitert betrachtet werden: Der Untermieter ist der deut-

schen Sprache offenbar nur begrenzt mächtig. Die handschriftlichen Ergänzungen

unten auf dem Untermietvertrag sind in englischer Sprache geschrieben (vgl. KG

act. 10/2). Das Gleiche gilt für das E-Mail des Untermieters an die Beschwerde-

führerin vom 8. März 2006 (vgl. KG act. 10/3). Es erscheint daher als fraglich, ob

die Hilfsperson ihre Pflichten genau kannte und um die Bedeutung der Weiterlei-

tung der Postsendungen wusste. Diesen Eindruck erwecken jedenfalls die Aus-

führungen des Untermieters im E-Mail vom 8. März 2006 (vgl. KG act. 10/3). Un-

ter diesen Umständen hätte sich eine weitergehende Instruktion aufgedrängt, in-

dem die Beschwerdeführerin ihn z.B. auf das hängige Gerichtsverfahren und die

Bedeutung der rechtzeitigen Weiterleitung durch die Post hingewiesen hätte.

Auch wäre z.B. ein frühzeitiges Nachfragen angezeigt gewesen, ob er die Post-

eingänge kontrolliert habe und mit der Weiterleitung zurecht gekommen sei etc.

Namentlich die Überwachung und Instruktion der Hilfsperson erscheint daher als

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mangelhaft, was sich die Beschwerdeführerin ebenfalls vorwerfen lassen muss

und - wie gesagt - zum Scheitern des Exkulpationsbeweises führt.

4.3 Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur

Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Somit bleibt festzuhalten,

dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten werden

kann.

5. Die Nichtigkeitsbeschwerde muss infolge verspäteter Einreichung als von

vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das von der Beschwerdeführerin für

das Kassationsverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist daher

abzuweisen (vgl. §§ 84/87 ZPO).

Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Weiter hat sie die Beschwerdegegnerin für die im Zu-

sammenhang mit Frage der Fristwiederherstellung entstandenen Kosten und

Umtriebe angemessen zu entschädigen (ohne Berücksichtigung der Mehrwert-

steuer [ZR 104 Nr. 76]).

Das Gericht beschliesst:

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird

abgewiesen.

2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur

Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

3. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

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4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 348.--   Schreibgebühren,

Fr. 266.--   Zustellgebühren und Porti.

5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt.

6. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren eine Prozes-

sentschädigung von Fr. 800.– zugesprochen.

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und die 2. Abteilung des Arbeitsgerichtes Zürich (ad

AN050046), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: