# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be3acfb5-3169-5ccb-b612-bd16b1a050bf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2017 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2017-13_0000-00-00.pdf

## Full Text

7/13 Steuern PVG 2017

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Nachlasssteuer. Revision. Steuerbefreiung von Zuwen- 
dungen an juristische Personen welche öffentliche oder 
gemeinnützige Zwecke verfolgen.
– Voraussetzungen der Revision gemäss Art. 141 StG (E.4).
– Die kantonale Steuerverwaltung ist nicht verpflichtet, 

umfassende Abklärungen hinsichtlich der Steuerbefrei- ung 
von Zuwendungen an juristische Personen, welche 
öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, vor- 
zunehmen; dieser Nachweis obliegt als steuermindern- de/-
befreiende Tatsache dem Steuerpflichtigen; dieser ist bei 
ausserkantonalen Empfängern gehalten, diese 
Abklärungen bei den entsprechenden Kantonen und 
Staaten mit Gegenrechtsvereinbarung zu tätigen (E.5a, b, 
e).

– Unterlässt der Steuerpflichtige im ordentlichen Verfah- ren 
solche Abklärungen und nimmt sie erst im Hinblick auf ein 
Revisionsverfahren vor, handelt er nicht mit der 
zumutbaren Sorgfalt; dementsprechend ist die Revisi- on 
für die bereits im ordentlichen Verfahren möglichen 
Nachweise der Steuerbefreiung ausgeschlossen (E.5c, d).

Imposta sulle successioni. Revisione. Assegnazioni esen- ti 
da imposta a persone giuridiche che perseguono scopi 
pubblici o di utilità pubblica.
– Presupposti per la revisione giusta l’art. 141 LIG (cons. 4).
– L’amministrazione imposte non è tenuta a intraprendere 

approfonditi accertamenti riguardo l’esenzione dall’im- 
posta di devoluzioni a persone giuridiche che perseguo- no 
scopi pubblici o di utilità pubblica; la comprova di tale 
fattispecie, quale fattore di esonero o di riduzione del 
debito fiscale, spetta al contribuente; questi, nel caso di 
destinatari fuori cantone, è tenuto a operare tali accer- 
tamenti presso le debite istanze cantonali o statali con 
diritto di reciprocità (cons. 5a, b, e).

– Se il contribuente omette – nell’ambito della regolare 
procedura di tassazione – di operare tali chiarimenti e li 
propone solo nell’ambito di una procedura di revisione, 
allora egli non agisce con la dovuta diligenza e quindi la 
revisione è – per quanto già comprovabile nella procedu- ra 
ordinaria quanto all’esenzione da imposta – esclusa (cons. 
5c, d).

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Erwägungen:
4. a) Art. 141 f. StG ist gegenüber der allgemeinen Geset- 

zesbestimmung zur Revision von Entscheiden gemäss Art. 67 VRG als 
lex specialis zu betrachten, wobei allerdings eine weitgehende 
inhaltliche Übereinstimmung festzustellen ist. Somit kann zur Aus- legung 
dieses kodifizierten Verfassungsgrundsatzes auch Art. 67 VRG 
hilfsweise hinzugezogen werden. Darüber  hinaus  lehnt  sich  die 
Formulierung der Bestimmung über die Revision im kantonalen StG 
inhaltlich stark an diejenigen von Art. 147 DBG sowie Art. 51 StHG an.

b) Art. 141 Abs. 2 StG bestimmt, dass die Revision ausge- 
schlossen ist, wenn der Antragsteller seinen vorgebrachten Revisi- 
onsgrund, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt, schon im ordentlichen 
Verfahren hätte vorbringen können. Gemäss konstanter verwal- 
tungsgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der so- 
eben genannten Bestimmung um einen Nichteintretensgrund (vgl. 
PVG 1983 Nr. 85; VGU A 13 36 vom 7. Januar 2014 E.2b).

c) Die nachträglich entdeckten, erheblichen Tatsachen und 
entscheidenden Beweismittel im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. a 
StG sind somit nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Steu- 
erpflichtigen im Zeitpunkt der Veranlagung noch nicht bekannt 
waren oder nicht beigebracht werden konnten und dieser seinen 
Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. An die Sorgfalt des Steuer- 
pflichtigen bei der Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse sowie 
der Wahrnehmung seiner Rechte im Veranlagungsverfahren dür- 
fen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einige Anforde- 
rungen gestellt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass 
er seine eigenen finanziellen Verhältnisse kennt und nach dem Er- 
halt einer Veranlagungsverfügung diese überprüft sowie allfällige 
Mängel rechtzeitig rügt (StE 1998 B97.11 Nr. 14). Die Möglichkeit 
der Revision von Entscheiden soll nicht die praktische Bedeutung 
der Rechtskraft von Steuerentscheiden aushöhlen, sondern in ein- 
zelnen, sachlich begründeten Ausnahmefällen eine Korrektur er- 
möglichen. Aus diesem Grund muss der Steuerpflichtige, der die 
Revision eines rechtskräftigen Entscheides veranlassen will, nach- 
weisen, dass es ihm trotz sorgfältiger Abklärungen nicht möglich 
war, die revisionsweise neu vorgebrachten Tatsachen und Beweis- 
mittel schon im Veranlagungsverfahren oder dem ordentlichen Be- 
schwerdeverfahren vorzubringen (vgl. PVG 1994 Nr. 57).

d) Auch im Hinblick auf den Revisionsgrund gemäss Art. 141 
Abs. 1 lit. b StG ist der Revisionsausschluss gemäss Art. 141 Abs. 2 
StG zu beachten.

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5. a) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 
14. Dezember 2016 vor, dass die Beschwerdegegnerin von Amtes 
wegen zu prüfen habe, ob eine begünstigte Institution steu- erbefreit sei 
oder nicht. Aus diesem Grund habe seinerseits kein Grund bestanden, 
die definitive Veranlagungsverfügung auf allfäl- lige unterlassene 
Abklärungen zu prüfen.

b) Gemäss Art. 130a StG prüft die Veranlagungsbehörde 
die Steuererklärung, erlässt Auflagen, verlangt Beweismittel ein, 
nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor und stellt  die  für 
eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tat- 
sächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest. Aus dieser Bestim- 
mung lässt sich aber nicht ableiten, dass die Beschwerdegegnerin 
insbesondere auch aktiv nach steuermindernden resp. steuerbe- 
freienden Tatsachen zu forschen hat (vgl. ZWEIFEL, in: ZWEIFEL/AT- 
HANAS [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 
Basel 2002, Art. 46 StHG N. 6). Vielmehr obliegt es dem Steuer- 
pflichtigen, solche Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (vgl. 
PVG 1993 Nr. 66, VGU A 15 34 vom 4. Juli 2016 E.2c, BGE 140 II 248 
E.3.5). Dies gilt auch für den Nachweis, dass eine begünstigte Or- 
ganisation im Kanton Graubünden (Art. 113 Abs. 1 StG) oder einem 
Kanton resp. Staat mit Gegenrechtsvereinbarung (Art. 113 Abs. 2 
StG) steuerbefreit ist (die Kantone sowie Staaten mit entspre- 
chender Gegenrechtsvereinbarung sind den folgenden  Erlassen 
im Bündner Rechtsbuch zu entnehmen: BR 720.250, BR 720.255, 
BR 720.260, BR 720.265, BR 720.270, BR 720.275, BR 720.280, 
BR 720.290, BR 720.300, BR 720.310). Sofern unklar ist, ob eine Zu- 
wendung an eine ausserkantonale Organisation gemäss Art. 113 
Abs. 2 StG steuerbefreit ist, muss bei der entsprechenden ausser- 
kantonalen oder ausländischen Steuerbehörde abgeklärt werden, 
ob eine entsprechende Steuerbefreiung aufgrund der Verfolgung 
von öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken ausgesprochen 
wurde und noch in Kraft ist. Als ersten Anhaltspunkt publizieren ei- 
nige Kantone Listen mit steuerbefreiten Organisationen sowie die 
Kontaktdaten einer Ansprechperson zu dieser Frage (siehe bspw. 
für den Kanton Luzern: www.steuern.lu.ch > Juristische Personen > 
Steuerbefreiung > Steuerbefreite Institutionen oder für den Kanton 
Zürich: www.steueramt.zh.ch > Steuerfragen > Steuerbefreite Ins- 
titutionen & gemeinnützige Zuwendungen resp. www.steueramt. 
zh.ch > Online-Anfragen > Allgemeine Anliegen > Administratives
> Steuerbefreite Institutionen, jeweils besucht am: 26. April 2017). 
Diese Listen können aber nicht zu jeder Zeit 100%ig aktuell sein und 
die aktuelle Situation einer bestimmten Organisation ist jeweils bei

http://www.steuern.lu.ch/
http://www.steueramt.zh.ch/

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der zuständigen Steuerverwaltung abzuklären und allenfalls ein 
entsprechender Beleg einzuholen. Sofern die begünstigten Insti- 
tutionen bekannt sind, ist dies bereits im Vorfeld der Veranlagung 
möglich. Infolge der Privilegierung von Zuwendungen an solche 
steuerbefreite Institutionen und der oben erwähnten Rechtspre- chung 
zur Beweispflicht bezüglich steuermindernden resp. -befrei- enden  
Tatsachen,  erweisen sich  solche  Abklärungen  als zumutbar.

c) Diesen Nachweis für Organisationen mit ausserkantona- 
lem Sitz und einer bestehenden Gegenrechtsvereinbarung hätte 
der Beschwerdeführer als steuermindernde Tatsache also bereits 
mit der Steuererklärung, spätestens aber in einem ordentlichen 
Rechtsmittelverfahren erbringen können und auch müssen. Darun- 
ter fallen insbesondere die Zuwendungen an den D.     , welcher 
im Kanton O.4. seit geraumer Zeit steuerbefreit ist (letztmals 
bestätigt im Jahre 2008), die H. , welche mindestens seit 15. 
Oktober 2015  im  Kanton  O.6.         steuerbefreit ist  sowie  dem 
E.      , welcher im Kanton O.5.        seit 1995 steuerbefreit ist.    
Die Zuwendung an die F. (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-
act.] 4) bzw. die F. , (Bezeichnung gemäss Revisionsgesuch vom 
6. September 2016) wurde in der Veranlagungsverfügung vom
12. November 2015 explizit nicht als steuerfrei anerkannt. Insofern 
hätte also ein entsprechender Nachweis im ordentlichen Verfahren 
vorgebrachten werden müssen. Weiter ergibt sich aus den einge- 
reichten Dokumenten (vgl. Bg-act. 9 und 11) auch nicht, dass die 
Steuerbefreiung durch den Kanton O.3. erst nach der rechts- 
kräftigen Nachlasssteuerveranlagung gewährt worden ist.

d) Diese Ausführungen führen zu folgender Schlussfolge- 
rung. Bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt hätten die nach- 
träglich durchgeführten Abklärungen bereits vor der Einreichung 
der Steuererklärung oder zumindest nach Erhalt der definitiven 
Veranlagungsverfügung vom 12. November 2015 getätigt werden 
können. Aufgrund der oben erwähnten Abklärungsmöglichkeiten 
konnte nicht bis zu den Auszahlungen der Vermächtnisse zuge- 
wartet werden. Dies ergibt sich insbesondere auch aufgrund des 
Umstandes, dass in der oben erwähnten Veranlagungsverfügung 
die anerkannten steuerfreien Zuwendungen ausgewiesen sowie 
die Abweichungen zur Steuererklärung im Folgeblatt durch die 
Beschwerdegegnerin offengelegt wurden (vgl. Bg-act. 8). Die ent- 
sprechenden Hinweise in der Nachlasssteuerveranlagung wären 
Grund genug gewesen, die nicht anerkannten resp. nicht gewähr- 
ten Steuerbefreiungen zu hinterfragen und speditiv, weitere Abklä- 
rungen vorzunehmen sowie eine Einsprache zu prüfen. Dies gilt im

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vorliegenden Fall umso mehr, als dass eine ausgebildete Fachper- son 
mit diesem Fall betraut war. Das steuerrechtliche Revisionsver- fahren 
steht nicht zur Nachholung dieser Nachweise zu Verfügung (Art. 141 Abs. 
2 StG). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers läuft die 
Rechtsmittelfrist im vorliegenden Fall auch nicht erst ab Kenntnisnahme 
der Steuerbefreiung, weil der vorliegende Sach- verhalt unter Art. 141 
Abs. 2 StG zu subsumieren ist.

e) Im Übrigen berücksichtigte die Beschwerdegegnerin bei der 
Nachlasssteuerveranlagung die ihr bekannten Tatsachen be- züglich 
steuerbefreiten Institutionen mit ausserkantonalem Sitz und 
Gegenrechtsvereinbarung und wendete für die übrigen Zu- 
wendungen den Steuerabzug gemäss Art. 114 Abs. 1 lit. c StG von 
Amtes wegen an. Insofern hat die Beschwerdegegnerin auch keine 
erheblichen Tatsachen oder entscheidende Beweismittel ausser Acht 
gelassen, die ihr bekannt gewesen sind. Gemäss der vorhe- rigen 
Erwägung 5b) war sie auch zu keine weiteren Nachforschun- gen 
bezüglich steuerbefreiten Institutionen verpflichtet und musste somit 
diese weiteren Umstände auch nicht kennen. Der Vollstän- digkeit 
halber kann noch darauf hingewiesen werden, dass der ad- 
ministrative Aufwand zur Abklärung  der  Steuerbefreiung  nicht  auf 
die Steuerbehörde abgewälzt werden kann. Dies ergibt sich bereits 
aus dem Umstand,  dass  aufgrund  der  Gegenrechtsvereinbarung 
mit zahlreichen Kantonen, mit Deutschland sowie dem Fürstentum 
Lichtenstein keine vollständige, jederzeit aktuelle Liste der Institu- 
tionen besteht, welche von der Steuerbefreiung gemäss  Art.  113 
Abs. 1 StG profitieren können. Solche umfangreichen Abklärungen 
von Amtes wegen sind mit der Natur der steuerrechtlichen Veran- 
lagungsverfahren als Massenverfahren, welche zur beförderlichen 
Erledigung einer Vielzahl gleichartiger Steuersachverhalte insbe- 
sondere eine verstärkte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen 
vorsehen, nicht vereinbar (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches 
Verfahrensrecht, Zürich 2015, N. 884 und 915). Die entsprechenden 
Abklärungen und die Geltendmachung  dieser  steuermindernden 
bzw. -befreienden Tatsachen obliegen vielmehr dem Steuerpflichti- 
gen resp. in vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer oder seinem 
Vertreter.
A 16 58 Urteil vom 26. April 2017