# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 068b3f48-e208-58b8-a1f5-d7dac0d6384c
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-24
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.06.2020 II 2020 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-33_2020-06-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 33

Entscheid vom 24. Juni 2020 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Anspruch/Rückforderung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 1963) bezieht seit dem 1. November 2002 Ergänzungs-
leistungen (EL) zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). 

B. Mit Verfügungen vom 9. August 2019 berechnete die Ausgleichskasse 
Schwyz den Anspruch von A.________ ab 1. Oktober 2015 rückwirkend neu; 
gleichzeitig verfügte sie für die Zeit ab 1. bis 31. Oktober 2015 und ab 
1. Dezember 2015 bis 30. Juni 2019 zu Lasten von A.________ nach Verrech-
nung einer Nachzahlung eine Rückforderung von Fr. 11'450.-- (Fr. 328.-- + Fr. 
11'122.--); die Ausgleichskasse begründete dies mit der anlässlich der periodi-
schen Revision entdeckten Beteiligung von A.________ an einer unverteilten 
Erbschaft seit dem 1. Oktober 2015 (vgl. Vi-act. 34-43). 

C. Gegen diese Verfügungen vom 9. August 2019 erhob A.________ am 13. 
September 2019 bei der Ausgleichskasse Einsprache (vgl. Vi-act. 46-1/2).

D. Mit Einspracheentscheid Nr. 1202/19 vom 27. Januar 2020 wies die Aus-
gleichskasse die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat (vgl. Vi-act. 58).

E. Gegen diesen Einspracheentscheid vom 27. Januar 2020 erhebt 
A.________ mit Eingabe vom 20. Februar 2020 (Postaufgabe: 25.2.2020) beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wie folgt fristgerecht Beschwerde:

Ich erhebe Einspruch gegen diesen Entscheid und verlange einen unabhängigen 
und neutralen Anwalt, der mir erklärt auf welchen Gesetzen dies alles begründet, 
denn ich verstehe dies alles nicht.

F. Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 wies der verfahrensleitende Verwal-
tungsgerichtspräsident die Beschwerdeführerin - unter Beilage des Anwaltsregis-
ters des Kantons Schwyz - darauf hin, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren keine amtlichen Rechtsvertreter bestellt werden bzw. der von der Partei sel-
ber bestellte Rechtsbeistand - sofern die gesetzlichen Bedingungen der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung gemäss § 75 VRP erfüllt sind - gemäss den Be-
stimmungen des Gebührentarifs für Rechtsanwälte entschädigt werde.

G. Unter Einreichung der Akten seit Einleitung des Revisionsverfahrens per 
9. Januar 2019 beantragt die Ausgleichkasse mit Vernehmlassung vom 16. März 
2020, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Februar 2020 sei abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
gemäss Gesetz. Weitere Eingaben liegen keine vor.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2020, auf 
die Beschwerde sei nicht einzutreten, da die Geltendmachung des Rechtsan-
spruchs - im Sinne von Art. 61 lit. b ATSG - nicht formgerecht erfolgt sei (vgl. S. 2 
Ziff. 2-3 der Begründung).

1.2 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Entscheidungsvorausset-
zungen sind unter anderem die formgerechte Geltendmachung des Rechtsan-
spruches (§ 27 Abs. 1 lit. f Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] 
vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, so trifft die 
Behörde einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.3 Das Verfahren vor der letzten kantonalen Instanz bestimmt sich unter Vor-
behalt von Art. 1 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 
vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht, wobei es die im Bundesgesetz 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 
6.10.2000) definierten Mindestanforderungen zu beachten gilt (Art. 61 ATSG).

Eine Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein 
Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen An-
forderungen nicht, so setzt das Gericht der Beschwerde führenden Person eine 
angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass 
sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 61 lit. b ATSG). Gemäss 
§ 38 Abs. 3 VRP ist die angefochtene Verfügung oder der Entscheid der Eingabe 
beizufügen oder genau zu bezeichnen. Auch das kantonale Recht verlangt, dass 
bei mangelhaften Eingaben der Partei grundsätzlich eine Frist unter Androhung 
der Rechtsfolgen zur Verbesserung oder Ergänzung anzusetzen ist. Kommt die 
Partei der Aufforderung nicht nach, wird auf das Rechtsbegehren nicht eingetre-
ten, wenn sich der Mangel auf den Antrag, die Bezeichnung der angefochtenen 
Verfügung oder des Entscheids oder auf die Unterschrift bezieht oder wenn die 
Begründung fehlt (§ 39 Abs. 1 und 2 VRP).

An Laienbeschwerden werden indes praxisgemäss weniger hohe Anforderungen 
gestellt als an solche anwaltlich vertretener Parteien (vgl. VGE III 2016 144 vom 
28.9.2016 Erw. 1; VGE 99/04 vom 13.4.2005 Erw. 1.2). Es genügt, wenn aus 
dem Zusammenhang heraus und unter Zuhilfenahme der Begründung zumindest 
sinngemäss erkennbar ist, was der Beschwerdeführer will (vgl. VGE III 2014 72 
vom 22.5.2014 Erw. 1.1 m.H.). Auch eine Laienbeschwerde muss indessen die 
deutliche Absicht zeigen, dass die Aufhebung oder Änderung eines Entscheids 

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oder einer Verfügung verlangt wird (vgl. Urteil BGer 1P.585/2004 vom 12.1.2005 
Erw. 1.3; BGE 117 Ia 126 Erw. 5.c).

1.4 In der überaus kurz gehaltenen Eingabe vom 20. Februar 2020 führt die 
Beschwerdeführerin aus, sie sei mit dem Einspracheentscheid Nr. 1202/2019 
nicht einverstanden. Den Entscheid selber hat die Beschwerdeführerin zwar nicht 
beigelegt, diesen indes klar bezeichnet, sodass der vorliegend angefochtene 
Einspracheentscheid Nr. 1202/2019 vom 27. Januar 2020 ohne weiteres im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren (inkl. entsprechender Akten) denn auch beige-
zogen werden konnte (vgl. vorinstanzliches Schreiben vom 26.2.2020).

Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 opponiert die Beschwerdeführerin klar und 
unmissverständlich gegen den Einspracheentscheid Nr. 1202/19 vom 27. Januar 
2020 - mit welchem ihre Einsprache vom 13. September 2019 gegen die Verfü-
gungen vom 9. August 2019 abgewiesen wurde -, indem sie dagegen «Einspra-
che» bzw. «Einspruch» erhebt; sie verlangt dabei offenbar - wenn auch ohne 
konkrete Anträge - sinngemäss dessen Aufhebung bzw. die Aufhebung der Ver-
fügungen vom 9. August 2019, wonach die Vorinstanz ihren EL-Anspruch rück-
wirkend neu berechnete sowie eine Rückforderung von Fr. 11'450.-- verfügte. 
Zwar ist der Beschwerde vom 20. Februar 2020 keine konkrete Begründung zu 
entnehmen, von der Ansetzung einer (Nach-)Frist zur Verbesserung der Eingabe 
(vgl. vorstehend Erw. 1.1.2) durfte das Verwaltungsgericht indes gleichwohl - 
auch aus verfahrensökonomischen Überlegungen - absehen, da im vorinstanzli-
chen Verfahren mit Einsprache vom 13. September 2019 bereits eine eingehen-
de und überaus verständliche Begründung (inkl. Anträge) erfolgt ist, die den kla-
ren und unstrittigen Willen der Beschwerdeführerin zum Ausdruck bringt, die 
Neuberechnung des EL-Anspruchs und die Rückforderung von Fr. 11'450.-- nicht 
zu akzeptieren; sie verlangte dabei die Neuberechnung der Ergänzungsleistun-
gen ab 1. Oktober 2015, eventualiter den Erlass der Rückforderung (vgl. Vi-act. 
46-2/2). Nach summarischer Prüfung der Beschwerde vom 20. Februar 2020 und 
unter Zuhilfenahme der Einsprache vom 13. September 2019 lässt sich somit 
zumindest sinngemäss entnehmen, aus welchen Gründen die Beschwerdeführe-
rin den angefochtenen Einspracheentscheid Nr. 1202/19 vom 27. Januar 2020 
bzw. die Verfügungen vom 9. August 2019 beanstandet und was sie dabei ver-
langt.

1.5 Die (Laien-)Beschwerde erweist sich somit gerade noch als rechtsgenüg-
lich; von der Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe konnte 
ausnahmsweise abgesehen werden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

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2.1 In ihrer Einsprache vom 13. September 2019 machte die Beschwerdeführe-
rin im Wesentlichen geltend, dass ihr der von der Vorinstanz bei der EL-
Berechnung angerechnete, unverteilte Erbanteil nicht zur Verfügung stehe und 
daher auch nicht rückwirkend ab 1. Dezember 2015 für ihren laufenden Lebens-
unterhalt eingesetzt werden könne; ihre Schwester vertrete die Erbengemein-
schaft und verwalte die geerbte Liegenschaft sowie Wohnung; zwar seien die 
daraus resultierenden Liegenschaftserträge von Fr. 16'800.-- bzw. Fr. 16'400.-- 
korrekt ermittelt worden, indes sei der Beschwerdeführerin nie ein entsprechen-
der Anteil ausbezahlt worden; dieser sei jeweils in den Unterhalt sowie die Reno-
vation der Liegenschaften geflossen; mithin könne ihr dieser Betrag denn auch 
nicht angerechnet werden. Komme hinzu, dass sie infolge der Anrechnung der 
unverteilten Erbschaft ihren laufenden Lebensunterhalt nicht bestreiten könne. 
Ferner sei ihre Krankheit mit ein Grund, weshalb sie nie realisiert habe, dass sie 
die Erbschaft sofort hätte melden müssen; dies zumal sich ihr monatliches Ein-
kommen auf dem Bankkonto trotz der Erbschaft nie verändert habe; eine Zah-
lung aus der Erbschaft von rund Fr. 38'000.-- sei damals direkt an das Betrei-
bungsamt überwiesen worden. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, 
sie sei nicht in der Lage die geforderten Fr. 11'450.-- zurückzuerstatten; eine 
Rückzahlung würde für sie eine grosse Härte bedeuten.

2.2 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Einspracheentscheid Nr. 1202/19 
vom 27. Januar 2020 - nebst den relevanten gesetzlichen Bestimmungen (vgl. 
Erw. 2, 5, 7, 12 - namentlich was folgt aus (Vi-act. 58):

- die Beschwerdeführerin habe eine Erbquote von 1/3 am Nachlass (Erw. 6);

- bei der EL-Berechnung seien das Sparguthaben und die zwei Liegenschaf-
ten als Vermögen sowie die Ausgaben (Hypothekarzinsen/Gebäu-
deunterhalt) und Einnahmen (Liegenschaftserträge) anteilsmässig berück-
sichtigt worden (Erw. 6 und Erw. 9);

- dass der Beschwerdeführerin die Liegenschaftserträge nicht direkt zu Gute 
kämen, habe unberücksichtigt zu bleiben (Erw. 8);

- erst im Rahmen der periodischen Revision habe man von der unverteilten 
Erbschaft erfahren, die Beschwerdeführerin habe dies nicht gemeldet (Erw. 
14);

- die Voraussetzungen einer Revision seien erfüllt, da nach Erlass der zwi-
schenzeitlich in Rechtskraft erwachsenen EL-Verfügungen vom 22. De-
zember 2014, 4. Januar 2016, 22. Dezember 2016, 22. Dezember 2017, 
29. Dezember 2017 und 21. Dezember 2018 neue Tatsachen entdeckt 
worden seien (Erw. 14);

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- die rückwirkende Anpassung der Berechnungsgrundlage habe für den Zeit-
raum vom 1. bis 31. Oktober 2015 und vom 1. Dezember 2015 bis 30. Juni 
2019 zu viel ausbezahlte Ergänzungsleistungen ergeben, woraus sich nach 
Verrechnung einer Nachzahlung eine Rückforderung zu Lasten der Be-
schwerdeführerin von insgesamt Fr. 11'450.-- ergebe (Erw. 14);

- das Gesuch um Erlass der Rückforderung könne erst beurteilt werden, so-
bald über die Rückforderung rechtskräftig entschieden sei (Erw. 18). 

2.3 In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Februar 2020 bringt die 
Beschwerdeführerin mit ihrem «Einspruch» zum Ausdruck, dass sie die mit Ein-
spracheentscheid bestätigte und infolge der unverteilten Erbschaft erfolgte Neu-
berechnung des EL-Anspruchs und die Rückforderung von Fr. 11'450.-- auch 
weiterhin nicht akzeptiert (vgl. vorstehend Erw. 1.4).

2.4 Strittig und nachfolgend zu beurteilen ist mithin, ob die Vorinstanz die noch 
unverteilte Erbschaft mit Einspracheentscheid Nr. 1202/19 vom 27. Januar 2020 
bzw. mit Verfügungen vom 9. August 2019 rückwirkend - d.h. ab 1. Oktober 2015 
(Todestag der Erblasserin: 9.9.2015) - bei der Berechnung der Ergänzungsleis-
tungen berücksichtigen und die in der Zeit vom 1. bis 31. Oktober 2015 und ab 
1. Dezember 2015 bis 30. Juni 2019 zuviel ausbezahlten Ergänzungsleistungen 
von Fr. 11'450.-- zurückfordern durfte.

3.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistun-
gen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse Härte vorliegt (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30 vom 
6.10.2006 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit 
dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis 
erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrich-
tung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

3.2 Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich 
dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, 
dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert, als ursprünglich 
ausgerichtet. Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 
ATSG) der formell rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende Leis-
tung zugesprochen worden ist, zulässig. Die Pflicht zur Rückerstattung unrecht-
mässig bezogener Ergänzungsleistungen besteht also unabhängig von einer 
allfälligen Meldepflichtverletzung. Es geht einzig darum, nach Entdeckung einer 

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ursprünglich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung den 
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (vgl. VGE II 2010 22 vom 22.4.2010 
Erw. 2.2 und VGE II 2009 74 vom 24.9.2009 Erw. 1.2, beide m.H.a. Carigiet/ 
Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 98).

3.3.1 Bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung sind die vorhandenen Ver-
mögenswerte zu berücksichtigen, über welche die EL-berechtigte Person unge-
schmälert verfügen kann (vgl. Carigiet/ Koch, a.a.O., S. 162). Erbschaften sind 
ebenfalls als Vermögen anzurechnen, auch wenn sie noch nicht verteilt sind. 
Gegenstand von Auseinandersetzungen mit den EL-berechtigten Personen ist 
häufig der Zeitpunkt der Anrechnung. Zeitlich massgebend ist nicht der Zeitpunkt 
der Erbteilung, sondern derjenige des Erwerbs der Erbschaft nach Art. 560 ZGB. 
Würde man auf den Zeitpunkt der Erbteilung abstellen, könnten EL-berechtigte 
Personen versucht sein, die Erbteilung möglichst lange hinauszuzögern, um wei-
ter Ergänzungsleistungen beziehen zu können. Auch Schwierigkeiten bei der 
Erbteilung, welche die EL-berechtigte Person nicht zu vertreten hat, rechtfertigen 
kein Abgehen von der Anrechnung unverteilter Erbschaften (vgl. Carigiet/ Koch, 
a.a.O., S. 165). 

3.3.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) bestätig-
te im Urteil vom 8. April 1992 (ZAK 1992, S. 325ff.) den Grundsatz, wonach bei 
der Anspruchsberechtigung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und Vermö-
genswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher unge-
schmälert verfügen kann. In jenem Fall stand fest, dass dem beschwerdeführen-
den Ergänzungsleistungsbezüger aus dem Nachlass seines am 26. November 
1985 verstorbenen Onkels ein Erbteil von netto Fr. 13'662.-- zugefallen war. 
Streitig und zu prüfen war in jenem Fall, ob dieser Erbschaftsanteil bei der Be-
rechnung des EL-Anspruchs bereits am 1. Januar 1986 oder erst für die Zeit 
nach der Erbteilung als Vermögen zu berücksichtigen war (Erw. 2a). Das Gericht 
hielt hierzu fest, in zeitlicher Hinsicht sei der Erwerb der Erbschaft und damit auf-
grund von Art. 560 ZGB der Zeitpunkt des Todes des Erblassers massgebend. 
Bis zur Teilung der Erbschaft bestehe unter den Miterben laut Art. 602 Abs. 1 
ZGB eine "Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft". Die Mitglieder 
einer solchen Erbengemeinschaft würden Gesamteigentümer der Erbschaftsge-
genstände und könnten gemäss Art. 602 Abs. 2 ZGB unter Vorbehalt vertragli-
cher oder gesetzlicher Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte 
der Erbschaft gemeinsam verfügen. Im Gegensatz zum Miteigentum gebe es 
beim Gesamteigentum keine verselbständigten Anteile, über welche jeder Ge-
samteigentümer individuell verfügen könne. Von einem Anteil könne beim Ge-
samteigentum lediglich im Sinne einer Anwartschaftsquote gesprochen werden, 

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womit der Anspruch jedes Gesamteigentümers am Liquidationsergebnis bei Auf-
lösung der Gemeinschaft gemeint sei. Über den so verstandenen Anteil könne 
jeder Gesamteigentümer individuell verfügen, beispielsweise durch Abtretung 
und Verpfändung. Die Abtretung des Anteils an einer unverteilten Erbschaft sei in 
Art. 635 ZGB speziell geregelt. Überdies unterliege der Anteil eines Miterben an 
einer unverteilten Erbschaft der Zwangsvollstreckung. Könne somit der Anspruch 
eines Miterben auf das ihm in der Erbteilung zustehende Liquidations- oder Tei-
lungsergebnis bereits vor der Erbteilung veräussert und verwertet werden, stelle 
der Anteil an einer unverteilten Erbschaft ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des 
Erbgangs grundsätzlich einen Vermögenswert dar, der auch im Rahmen der EL-
Berechnung zu berücksichtigen sei (Erw. 2c m.H.).    

Im Urteil P 8/02 vom 12. Juli 2002 hatte sich das Eidgenössische Versicherungs-
gericht mit einem Ergänzungsleistungsbezüger auseinander zu setzen, der u.a. 
an einer im Zeitpunkt des Urteils noch nicht aufgeteilten, zur Hauptsache aus ei-
ner Liegenschaft bestehenden Erbschaft seines Vaters beteiligt war. Das Gericht 
sah in diesem Fall keinen Grund, von der oben zitierten Rechtsprechung abzu-
weichen. Es hielt fest, Schwierigkeiten bei der Realisierung würden noch kein 
Abgehen von der Anrechnung unverteilter Erbschaften bei der EL-Berechnung 
rechtfertigen. Es müsse verlangt werden, dass sämtliche rechtlichen Möglichkei-
ten zur Durchsetzung der Erbansprüche wahrgenommen werden (Erw. 3b m.H.). 

3.3.3 Im Urteil P 54/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 
17. September 2003 präzisierte das Gericht seine Rechtsprechung dahingehend, 
dass eine Anrechnung unverteilten Erbschaftsvermögens erst dann erfolgen 
könne, wenn über den Anteil des Erben, der Ergänzungsleistungen beanspru-
chen wolle, Klarheit herrsche. Im zu beurteilenden Fall sei der dem EL-Bezüger 
effektiv zustehende Erbanteil an den Erbschaften seiner in den Jahren 1994 und 
1996 verstorbenen Eltern im Zeitpunkt der Erbgänge weitgehend unbestimmt 
gewesen, da zum einen Vorbezüge bestanden hätten, über deren Anrechnung 
sich die Erben zunächst einigen mussten, und zum anderen mit güterrechtlichen 
Forderungen seitens der Erben der ebenfalls verstorbenen zweiten Ehefrau des 
Vaters zu rechnen gewesen sei. Auch wenn sich das reine Nachlassvermögen 
gemäss Teilungsvertrag vom 4. September 1998 auf Fr. 667'289.15 belaufen ha-
be und von einem anwartschaftlichen Anteil von Fr. 200'000.-- bis Fr. 300'000.-- 
habe ausgegangen werden dürfen, sei nicht festgestanden, dass ein EL-
Anspruch auf jeden Fall entfallen werde. Auch hätten die vorhandenen Angaben 
noch keine Neuberechnung der Ergänzungsleistung erlaubt. Insbesondere habe 
es an einer Grundlage für die von der Ausgleichskasse nachträglich vorgenom-
menen Anrechnung der dem EL-Bezüger zugefallenen Liegenschaft gefehlt. 

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Diesbezüglich habe erst aufgrund des Teilungsvertrags vom 4. September 1998 
Klarheit bestanden (Erw. 3.3 m.H.).  

Analog entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil P 27/05 
vom 14. März 2006. In jenem Fall lagen relativ komplexe Vermögensverhältnisse 
mit mehreren Liegenschaften, einem bereits gewährten Vorbezug und verschie-
denen Finanzanlagen vor; auch wenn sich das reine Nachlassvermögen laut In-
ventar vom 16. Juni 1999 (der Erbgang war im November 1998) auf 
Fr. 2'625'132.80 belaufen habe, hätten die vorhandenen Unterlagen noch keine 
Neuberechnung der Ergänzungsleistung der Beschwerdeführer erlaubt (Erw. 4.2 
m.H.; vgl. zum Ganzen auch: Urteil BGer 9C_447/2016 vom 1.3.2017 Erw. 4.2.2; 
Urteil BGer 9C_305/2012 vom 6.8.2012 Erw. 4.1.2; Urteil BGer 9C_999/2009 
vom 7.6.2010 Erw. 1.1; VGE II 2010 22 vom 22.4.2010 Erw. 2.3.1 f.). 

3.4 Es kann aufgrund der zitierten Rechtsprechung des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts festgehalten werden, dass eine unverteilte Erbschaft 
grundsätzlich bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen ist. Dies (auch rückwir-
kend) auf den Zeitpunkt des Todesfalls des Erblassers und unabhängig davon, 
ob die Erbschaft im Zeitpunkt der (rückwirkenden) Anrechnung bereits verteilt 
bzw. ausbezahlt (vgl. ZAK 1992, S. 325ff.) oder aber noch nicht verteilt worden 
ist (vgl. 
Urteil EVG P 8/02). Allerdings kommt eine Anrechnung gemäss höchstrichterli-
cher Rechtsprechung nur dann in Frage, wenn über den Anteil des Erben, der 
Ergänzungsleistungen beanspruchen will, Klarheit herrscht. 

4.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdeführerin an der Erben-
gemeinschaft ihrer Mutter B.________ sel. - verstorben am 
________ - mit einer Erbquote von 1/3 beteiligt ist (vgl. Vi-act. 17-1ff./34). Auf-
grund der im Recht liegenden Akten ist zudem erstellt und denn auch unbestrit-
ten, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ihre Beteiligung an der Erb-
schaft nicht rechtzeitig angezeigt hatte. Welche Gründe (Krankheit) dazu geführt 
haben bzw. ob daraus eine Meldepflichtverletzung resultiert oder nicht, kann 
letztlich dahingestellt bleiben, da die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig 
bezogener Ergänzungsleistungen gemäss Art. 25 ATSG unabhängig von einer 
allfälligen Meldepflichtverletzung besteht (vgl. vorstehend Erw. 3.2).

4.2 Erstellt ist ferner, dass die Vorinstanz innert Jahresfrist nach Bekanntwer-
den der Erbschaft im Rahmen der periodischen Revision der Ergänzungsleistung 
zur AHV/IV vom Januar 2019 am 9. August 2019 zwei Rückerstattungsverfügun-
gen bezüglich der vom 1. bis 31. Oktober und vom 1. Dezember 2015 bis 30. Ju-

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ni 2019 zuviel bezogenen Ergänzungsleistungen erlassen hatte, womit die Ver-
wirkungsfristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehalten sind.

4.3.1 Der Erbanteil des Ergänzungsleistungsbezügers kann grundsätzlich nur 
dann mit der nötigen Klarheit ermittelt werden, wenn dessen Erbquote (vorlie-
gend :1/3) bekannt ist und über den Wert des Nettonachlasses genügend Klar-
heit herrscht. Es dürfen keine grösseren Ungewissheiten über den später 
tatsächlich auszuzahlenden Erbanteil bestehen (vgl. vorstehend Erw. 3.3.3). 

4.3.2 Aufgrund der Tatsache, dass lediglich drei gesetzliche Erben vorhanden 
sind (allesamt in der Schweiz wohnhaft) sowie ein Nachlassinventar (aufgenom-
men am 5.10.2015) vorliegt, durfte bereits im Oktober 2015 von einem für die 
Beschwerdeführerin klaren, ihr zustehenden Erbanteil ausgegangen werden (vgl. 
Vi-act. 17). Das Vorliegen von zwischen den Erbberechtigten bestehenden, kon-
kreten Erbschaftsstreitigkeiten wurde seitens Beschwerdeführerin weder behaup-
tet noch ist entsprechendes aktenkundig. Schwierigkeiten bei der Realisierung 
rechtfertigen ohnehin kein Abgehen von der Anrechnung der unverteilten Erb-
schaft bei der EL-Berechnung. Es muss nach höchstrichterlicher Rechtsprechung 
verlangt werden, dass sämtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung des Erban-
spruchs wahrgenommen werden (vgl. vorstehend Erw. 3.3.2). Die Beschwerde-
führerin hat allenfalls die Möglichkeit, gegen Verpfändung ihres Erbanteils ein 
Darlehen bei der Bank aufzunehmen. Dass ihr ein Teil des unverteilten Erban-
teils somit (noch) nicht effektiv ausbezahlt wurde, vermag nichts daran zu än-
dern. Es bestand spätestens seit Oktober 2015 Klarheit über den massgebenden 
Nachlass bzw. konnte der resultierende (Mindest-)Anteil am Nachlass festgestellt 
werden.

4.3.3 Es liegen zudem keine besonders komplexen Vermögensverhältnisse vor.

Für die Beschwerdeführerin resultierte gemäss Steuererklärungen per 31. De-
zember 2015 ein Anteil am Vermögen der Erblasserin von Fr. 139'107.-- (vgl. Vi-
act. 17-8/34; Vi-act. 32), per 31. Dezember 2016 ein solcher von Fr. 114'726.-- 
(vgl. Vi-act. 17-16/34) und per 31. Dezember 2017 ein solcher von Fr. 115'334.-- 
(vgl. Vi-act. 17-25/34).

Der Anteil von Fr. 139'107.-- per 31. Dezember 2015 setzt sich wie folgt zusam-
men (Vi-act. 17-9/34; in Franken):

Wertschriften und Guthaben 182'797
Liegenschaften 1'056'900
Schulden (Hypotheken) 822'375 234'525

Total 417'322

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hiervon ein Drittel 139'107

Die beiden Liegenschaften (Grundstück Nr. ________ [Wohnhaus]) und (Grunds-
tück ________ [4.5 Zimmerwohnung]) werden im Liegenschaftenverzeichnis zur 
Steuererklärung 2017/2016/2015 mit Fr. 686'900.-- bzw. 
Fr. 370’000.-- (total: Fr. 1'056'900.--) angegeben (vgl. Vi-act. 17-27ff./34); die Hy-
pothekarschulden belaufen sich dabei für beide Liegenschaften zusammen 
gemäss Steuerklärung 2017 auf Fr. 765'000.-- (vgl. Vi-act. 17-30/34) gemäss 
Steuerausweis Hypothek für 2016 auf Fr. 770'000.-- und gemäss Steuererklärung 
2015 auf Fr. 822’375.--; hieraus resultiert ein rechnerisch ermittelter Anteil (1/3) 
der Beschwerdeführerin am Steuerwert der Liegenschaften (2017/2016/2015) 
von Fr. 352'300.-- und an der Hypothekarschuld für das Jahr 2017 von 
Fr. 255'000.--, für das Jahr 2016 von Fr. 256'666.-- und für das Jahr 2015 von 
Fr. 274’125.--. Mithin ergibt dies einen Erbanteil der Beschwerdeführerin an den 
beiden Liegenschaften von Fr. 78'175.-- (2015), von Fr. 95'634.-- (2016) und von 
Fr. 97'300.-- (2017).

Bei der Ermittlung des EL-Anspruches der Beschwerdeführerin hat die Vor-
instanz entsprechend zu Recht beim Vermögen einerseits ihren anteiligen An-
spruch an den "Wertschriften und Guthaben" aus unverteilter Erbschaft per      
31. Dezember 2015 von Fr. 60'932.-- (Fr. 139'107.-- abzgl. Fr. 78'175.--), per   
31. Dezember 2016 von rund Fr. 19'092.-- (Fr. 114'726.-- abzgl. Fr. 95'634.--) 
und per 31. Dezember 2017 von Fr. 18'034.-- (Fr. 115'334.-- abzgl. Fr. 97'300.--) 
berücksichtigt; anderseits hat sie jeweils den Anteil am (Steuer-)Wert der Liegen-
schaften sowie den Hypothekarschulden angerechnet.

Die Beschwerdeführerin macht dabei zu Recht nicht geltend, der von der         
Vorinstanz angerechnete Steuerwert bzw. die angerechnete Hypothekarschuld 
sowie das Vermögen aus unverteilter Erbschaft seien bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen zu hoch bzw. zu tief angesetzt worden. Der Verkehrswert 
dieser beiden Liegenschaften dürfte ohnehin über dem Steuerwert liegen.

Entsprechendes gilt zudem auch für die Anrechnung des sich daraus ergeben-
den jährlichen Liegenschaftsertrages von Fr. 16'800.-- bzw. Fr. 16'400.--; die Be-
schwerdeführerin führt diesbezüglich denn auch explizit aus, dass dieser Betrag 
korrekt ist (vgl. Einsprache vom 13.9.2019).

Lediglich der Vollständigkeit sei angemerkt, dass am 27. Januar 2016 sowie am 
10. August 2016 eine anteilsmässige Auszahlung des Erbteils der Beschwerde-
führerin von Fr. 37'435.-- erfolgte, die jedoch zur Deckung von Pfändungsforde-
rungen gegenüber der Beschwerdeführerin direkt an das Betreibungsamt 
Schwyz überwiesen wurde (vgl. Vi-act. 31).

12

4.4 Zusammenfassend liegen vorliegend keine Gründe vor, welche ein Abwei-
chen vom Grundsatz, wonach unverteilte Erbschaften als Anwartschaften bei der 
EL-Bemessung zu berücksichtigen sind, rechtfertigen könnten. Auch ist kein feh-
lerhaftes Handeln der Vorinstanz bezüglich der Berücksichtigung der unverteilten 
Erbschaft noch generell bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen erkenn-
bar, weshalb die Vorinstanz in der Folge die Rückerstattung der zuviel ausbe-
zahlten Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 11'450.-- verfügen durfte. Die 
Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist mithin abzuweisen.

5. Ob die Voraussetzungen für einen Erlass nach Art. 4 der Verordnung über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) vom 
11. September 2002 gegeben sind, hat die Vorinstanz nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Verwaltungsgerichtsentscheides gestützt auf das Gesuch 
vom 13. September 2019 zu entscheiden. 

6.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

6.2 Da die Beschwerdeführerin, weder beanwaltet ist noch von einer zur ge-
werbsmässigen Vertretung berechtigte Person (§ 15 Abs. 3 VRP) vertreten ist, 
besteht praxisgemäss kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

13

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (2/R)
- die Vorinstanz (A)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 24. Juni 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 28. Juli 2020

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II