# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6031feaf-351b-5b04-b9b9-114814ddb514
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.02.2023 HG190030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG190030_2023-02-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG190030-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Oberrichter Dr. Da-

niel Schwander, die Handelsrichterinnen Dr. Eliane Ganz, Dr. My-

riam Gehri und Ursula Mengelt Steiner sowie die Gerichtsschreiberin 

Dr. Melanie Gottini 

 

Urteil vom 17. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 

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Rechtsbegehren gemäss Klageschrift: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 287'032.80 zu-
züglich jährlich 5% Zins seit 01.01.2018 zu zahlen. 

 2. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 8 (Zah-
lungsbefehl vom 18.04.2018) sei der Rechtsvorschlag im Umfang 
von CHF 287'032.80 Volumenprovision zuzüglich 5% Zins seit 
01.01.2018 zu beseitigen und die definitive Rechtsöffnung zu er-
teilen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7,7% Mwst zu 
Lasten der Beklagten." 

 
Geändertes Rechtsbegehren gemäss Replik: 

(act. 42 S. 2) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 286'911 zu-
züglich jährlich 5% Zins seit 31.01.2018 zu zahlen. 

 2. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 8 (Zah-
lungsbefehl vom 18.04.2018) sei der Rechtsvorschlag im Umfang 
von CHF 286'911 Volumenprovision zuzüglich 5% Zins seit 
31.01.2018 zu beseitigen und die definitive Rechtsöffnung zu er-
teilen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7,7% Mwst zu 
Lasten der Beklagten." 

 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

mit Sitz in C._____, welche gemäss Handelsregistereintrag den Verkauf und die 

Vermittlung von …, den Verkauf und die Vermittlung von … den Handel und die 

Vermittlung von … sowie Import und Export im In- und Ausland bezweckt. 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, welche gemäss Han-

delsregistereintrag die Erbringung von …, den Erwerb, das Halten, die Verwaltung 

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und die Veräusserung von Vermögenswerten sowie die …, insbesondere die Ge-

währung von … bezweckt. 

b. Hintergrund und Prozessgegenstand 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Beklagte der Klä-

gerin Volumenprovisionen für Kreditverträge schuldet, welche die Klägerin der 

D._____ AG (nachfolgend D._____) vermittelt hat. 

Die Klägerin macht geltend, sie habe am 20. Juni 2016 mit der D._____ einen 

Kreditvermittlungsvertrag abgeschlossen. Neben den Kreditprovisionen sei in die-

sem Vertrag auch eine jährlich geschuldete Volumenprovision vereinbart worden. 

Die D._____ sei im Sommer 2017 in Zahlungsschwierigkeiten geraten und habe 

die Kreditprovisionen nicht mehr bezahlt; auch die per Jahresende 2017 fälligen 

Volumenprovisionen seien gefährdet gewesen. Anlässlich einer Besprechung am 

5. September 2017 habe sodann die Beklagte diese Schuld der D._____ mittels 

schriftlicher Vereinbarung übernommen und sei nunmehr Schuldnerin der Volu-

menprovision, welche an die Klägerin zu leisten sei. 

Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie habe bis anhin 

keine Kenntnis von dem Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der 

D._____ sowie mit diesem zusammenhängenden Vorgängen gehabt und setze 

sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erstmals damit auseinander. Als 

aussenstehende Dritte sei sie grundsätzlich nicht verpflichtet, der Klägerin An-

sprüche aus dem Vertrag mit der D._____ zu vergüten. Sodann bestreitet die Be-

klagte die behauptete Schuldübernahme sowie jeglichen rechtsverbindlichen Cha-

rakter der anlässlich der Besprechung vom 5. September 2017 verfassten 

«Handnotiz». Dementsprechend sei sie nicht Schuldnerin der von der Klägerin 

geforderten Volumenprovision, deren Bestand sie eventualiter ebenfalls bestreitet. 

B. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 22. Februar 2019 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die 

vorliegende Klage rechtshängig (act. 1; act. 2; act. 3/2-30). Mit Verfügung vom 

25. Februar 2019 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten 

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einen Vorschuss von CHF 16'500.– zu leisten (act. 4). Die Klägerin leistete den 

Kostenvorschuss fristgerecht (vgl. act. 6). Mit Verfügung vom 3. April 2019 wurde 

der Beklagten Frist zur Erstattung ihrer schriftlichen Klageantwort angesetzt 

(act. 7). Mit Schreiben vom 23. April 2019 teilte der vormalige Rechtsvertreter der 

Beklagten mit, dass sein Mandatsverhältnis mit sofortiger Wirkung erloschen sei 

und die Beklagte fortan von Rechtsanwalt Dr. Y._____ vertreten werde (act. 9). 

Die Klageantwort erging sodann fristgerecht (act. 11; act. 10; act. 12/2-5). Mit Ver-

fügung vom 25. Juni 2019 wurde die Prozessleitung an Oberrichter Dr. Daniel 

Schwander als Instruktionsrichter delegiert (act. 13). Die zunächst für den 

30. August 2019 angesetzte Vergleichsverhandlung (vgl. act. 15) musste auf-

grund der Verhandlungsunfähigkeit des Geschäftsführers der Klägerin (vgl. act. 

17) auf den 25. Oktober 2019 verschoben werden (vgl. act. 19). Die Vergleichs-

gespräche führten zu keiner Einigung (vgl. Prot. S. 7 f.). Nachdem die Klägerin 

anlässlich der Vergleichsverhandlung um informelle Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens bis zum Eingang der Klageantwort im Parallelverfahren HG190121 

zwecks nachfolgender gemeinsamer Vergleichsverhandlung gebeten hatte und 

sich die Beklagte sowie die Gerichtsdelegation mit diesem Vorgehen einverstan-

den erklärt hatten, wurde das Verfahren informell sistiert (vgl. Prot. S. 8). Da es im 

Parallelverfahren in der Folge zum Abschluss eines Vergleichs kam, wurde die 

beabsichtigte gemeinsame Vergleichsverhandlung hinfällig (vgl. act. 24). Auf-

grund aussergerichtlicher Vergleichsbemühungen wurde die informelle Sistierung 

zunächst bis zum 20. Januar 2020 und sodann bis zum 17. Februar 2020 verlän-

gert (act. 25 f.). Schliesslich wurden die Parteien für eine zweite Vergleichsver-

handlung am 27. April 2020 vorgeladen (vgl. act. 27). Die Verhandlung wurde mit 

vorgängigem Einverständnis der Parteien als Videokonferenz durchgeführt (vgl. 

Prot. S. 9). Anlässlich der Vergleichsverhandlung schlossen die Parteien einen 

Vergleich mit Widerrufsvorbehalt, der mit Einverständnis der Parteien den 

Rechtsvertretern sowie E._____ (Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten mit 

Einzelunterschrift) per E-Mail zugestellt, von den Rechtsvertretern unterzeichnet 

und anschliessend dem Gericht zugestellt wurde (Prot. S. 10 f.; act. 28-35). In der 

Folge wurde die Widerrufsfrist aufgrund übereinstimmenden Ersuchens der Par-

teien zweimal verlängert (act. 37 f.). Mit Eingabe vom 28. August 2020 widerrief 

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die Beklagte den Vergleich innert der verlängerten Frist (act. 39). Daraufhin wurde 

der Klägerin am 31. August 2020 Frist zur Einreichung der Replik angesetzt (act. 

40). Am 2. November 2020 reichte die Klägerin fristgerecht ihre Replik ein 

(act. 42; act. 43/17 f., 31-59), welche der Beklagten mit Verfügung vom 11. No-

vember 2020 zugestellt wurde (act. 44). Gleichzeitig wurde ihr Frist zur Erstattung 

der Duplik angesetzt. Die Duplik erfolgte fristgerecht am 1. Februar 2021 (act. 46) 

und wurde der Klägerin mit Verfügung vom 4. Februar 2021 und unter Hinweis auf 

den Aktenschluss zugestellt (act. 47). Mit Beschluss vom 13. Juli 2021 ordnete 

das Gericht eine Beweisabnahme (Zeugenbefragungen, schriftliche Auskünfte 

sowie Editionen zu verschiedenen Beweisthemen) an (act. 49). Gestützt auf die-

sen Beschluss ersuchte das Gericht sodann mit Schreiben vom 14. Juli 2021 den 

Verein zur Führung einer Zentralstelle für Kreditinformation (nachfolgend ZEK) um 

schriftliche Auskunftserteilung (act. 51). Mit Schreiben vom 22. Juli 2021 teilte die 

F._____ AG mit, dass die vom Editionsbeschluss erfasste Kontonummer im frag-

lichen Zeitraum keiner Beziehung zugeordnet werden könne (act. 53). Mit Schrei-

ben vom 14. September 2021 teilte der ZEK – nach erstreckter Frist (act. 57) – 

mit, aus verschiedenen Gründen keine Auskunft erteilen zu können (act. 59). Am 

7. Oktober 2021 fand die Instruktionsverhandlung (Beweisabnahme) statt, im 

Rahmen derer drei Zeugen befragt wurden (Prot. S. 21 ff.). Mit Eingabe vom 14. 

Oktober 2021 stellte die Klägerin zwei neue Beweisanträge (act. 64). Die Stel-

lungnahme der Beklagten erfolgte innert der angesetzten Frist (act. 66; act. 68). 

Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 wurden die neuen Beweisanträge der 

Klägerin abgewiesen (act. 70). Sodann wurde der Beklagten mit Verfügung vom 

16. Februar 2022 Frist zur Einreichung von Unterlagen gemäss Beschluss vom 

13. Juli 2021 (act. 49) angesetzt (act. 72). Die Beklagte teilte mit Eingabe vom 10. 

März 2022 mit, dass die zu edierenden Unterlagen nicht existierten bzw. sie nicht 

darüber verfüge und sie dementsprechend nichts edieren könne (act. 74). Mit Ver-

fügung vom 14. März 2022 wurde der D._____ Frist zur Einreichung der Urkunde 

gemäss Beschluss vom 13. Juli 2021 (act. 49) angesetzt (act. 75). Daraufhin 

reichte die D._____ mit Eingabe vom 17.  März 2022 verschiedene Unterlagen ein 

(act. 78; act. 79/1-4). Mit Beschluss vom 9. Juni 2022 ordnete das Gericht eine 

weitere Beweisabnahme (Zeugenbefragungen) an (act. 81). Die mit Beschluss 

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vom 9. Juni 2022 sowie Beschluss vom 14. August 2022 (act. 91) verlangten Kos-

tenvorschüsse gingen fristgerecht ein (vgl. act. 86 und act. 93). Am 9. September 

2022 fand erneut eine Instruktionsverhandlung (Beweisabnahme) statt, im Rah-

men derer zehn Zeugen befragt wurden (Prot. S. 74 ff.). Mit E-Mail-Nachricht vom 

14. September 2022 zog die Klägerin die noch nicht einvernommenen Zeugen 

gemäss Beschluss vom 9. Juni 2022 als Beweismittel zurück (act. 95), woraufhin 

die entsprechenden Vorladungen abgenommen wurden. Mit Verfügung vom 19. 

September 2022 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum Beweisergebnis 

Stellung zu nehmen (act. 96). Auf entsprechendes Ersuchen der Klägerin (act. 98) 

wurde diese Frist mit Verfügung vom 1tt.mm.2022 erstreckt (act. 100). Die Einga-

ben der Parteien erfolgten sodann fristgerecht (act. 102 f.). 

Nach Erhalt der Verfügung vom 23. Dezember 2022 (act. 104) erklärte die Be-

klagte, auf die Hauptverhandlung zu verzichten (act. 106). Die Klägerin liess sich 

nicht vernehmen. Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist 

(Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

1.1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten 

Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu 

erbringen ist (Art. 31 ZPO). Vorliegend ist strittig, ob die Parteien eine verbindliche 

Vereinbarung geschlossen haben. Diese Streitfrage ist sowohl für die Frage der 

Zuständigkeit des hiesigen Gerichts als auch für die Frage der materiellen 

Begründheit der Klage relevant. Es liegt somit eine doppelrelevante Tatsache vor, 

weshalb grundsätzlich auf die Vorbringen der Klägerin abzustellen (vgl. BGE 141 

III 294 E. 5) und deshalb von einem gültigen Vertrag auszugehen ist. Damit ist die 

örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts gestützt auf Art. 31 ZPO zu bejahen. 

Sodann bliebe das hiesige Gericht auch gestützt auf den allgemeinen 

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Sitzgerichtsstand (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO) und zufolge Einlassung (Art. 18 ZPO) 

zuständig. 

1.1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich 

aus Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ZH. 

1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen erweisen sich als erfüllt und geben zu kei-

nen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten. 

1.3. Klageänderung 

Mit der Replik hat die Klägerin ihr Rechtsbegehren geändert und zum einen die 

eingeklagte Summe reduziert (act. 42 S. 2). Zum anderen fordert die Klägerin den 

Verzugszins von 5% auf die eingeklagte Forderung neu erst seit 31. (statt seit 1.) 

Januar 2018 (act. 42 S. 2). Eine solche Beschränkung der Klage ist gemäss 

Art. 227 Abs. 3 ZPO jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig. 

Beschränkt der Kläger seine Klage (in quantitativer oder qualitativer Hinsicht), er-

klärt er einen teilweisen Klagerückzug i.S.v. Art. 241 Abs. 1 ZPO (WILLISEGGER, 

in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl., 2017, Art. 227 ZPO N 50). 

2. Vorbemerkungen zur Behauptungs-, Substantiierungs- und Bestreitungslast 

Das Gericht darf sein Urteil nur auf die von den Parteien behaupteten Tatsachen 

stützen (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Es ist an der Person, welcher die Beweislast obliegt 

(vgl. Art. 8 ZGB), die Tatsachen hinreichend darzutun und zu beweisen, aus de-

ren Vorliegen sie ihren Anspruch herleitet. Inwieweit Tatsachen zu behaupten und 

zu substantiieren sind, ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der 

angerufenen Norm und andererseits aus dem prozessualen Verhalten der Ge-

genpartei (BGE 127 III 365 E. 2.b; BGer 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2). 

Der Behauptungslast ist durch das Aufstellen eines schlüssigen, vollständigen 

Tatsachenvortrags Genüge getan. Das heisst, dass eine Partei diejenigen Tatsa-

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chen widerspruchsfrei und vollständig angeben muss, auf die sie ihr Begehren 

stützt, so dass der Tatsachenvortrag bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss 

auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Es genügt, wenn diese Tatsachen in ih-

ren Grundzügen behauptet werden (BGE 136 III 322 E. 3.4.2; BGE 127 III 365 

E. 2.b; BGer 4A_591/2012 vom 20. Februar 2013 E. 2.1; BGer 4A_443/2017 vom 

30. April 2018 E. 2.1; SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: SUTTER-

SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., 2016, 

Art. 55 N 21 m.w.H.). Kommt eine Partei ihrer Behauptungslast nicht nach, blei-

ben die betreffenden Tatsachen unberücksichtigt (BRÖNNIMANN, in: HAUS-

HEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Band II, 2012, Art. 152 N 30). Eine über die Behauptungslast hinausgehende 

Substantiierungslast greift nur, soweit der Prozessgegner den schlüssigen Tatsa-

chenvortrag bestreitet. Diesfalls sind die Vorbringen in Einzeltatsachen zergliedert 

so umfassend und klar darzulegen und dazugehörige Beweisanträge zu stellen, 

dass darüber Beweis abgenommen werden könnte und substantiiertes Bestreiten 

möglich ist (BGer 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.1 m.H.; BGer 

4A_591/2012 vom 20. Februar 2013 E. 2.1 m.H.; BGE 127 III 365 E. 2.b m.H.). 

Wird dem Gebot der Substantiierung ungenügend nachgekommen, ergeht ein 

Sachentscheid ohne Beweisabnahme. Ein Beweisverfahren darf nicht dazu die-

nen, ungenügende Parteivorbringen nachträglich zu vervollständigen (BGE 108 II 

337 E. 3 m.w.H.). 

Das Gegenstück zur Behauptungslast bildet die Bestreitungslast. Die Gegenpartei 

hat im Einzelnen darzutun, welche behaupteten Tatsachen anerkannt und welche 

bestritten werden (Art. 222 Abs. 2 ZPO). Je detaillierter die Behauptungen sind, 

desto höher sind die Anforderungen an die Bestreitungen (BGE 141 III 433 E. 2.6; 

BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 4.3). Bei detaillierten Behauptungen 

genügen pauschale Bestreitungen nicht. Dies erlaubt dem Gericht, ausser die Be-

streitungen werden an anderer Stelle ausgeführt, von unbestrittenen Tatsachen 

auszugehen (BGE 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_443/2017 vom 30. April 2018 

E. 4.1; BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 4.3; WALTER, in: HAUS-

HEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar, Band I, Einleitung und Personenrecht, 

Art. 1-9 ZGB, 2012, Art. 8 N 191; KILLIAS, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner 

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Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 222 N 17). 

Bei einer Tatsache, welche eine Partei direkt betrifft, genügt eine pauschale Be-

streitung indes nicht, weil dieser Partei eine substantiierte Bestreitung möglich 

und zumutbar wäre, da sie die Verhältnisse genau kennt. Vielmehr trifft die ent-

sprechende Partei in dieser Hinsicht eine qualifizierte Bestreitungslast (vgl. zum 

Ganzen BGer 4A_614/2014 E. 6.4.3.3. a.E.; BGer 4A_709/2011 E. 3.2.; je mit 

Hinweisen; vgl. auch Urteil des Handelsgerichts HG190069 vom 17. August 2020 

E. 2.3; Urteil des Handelsgerichts HG150211 vom 20. Juni 2018 E. 11.2.3). 

3. Zustandekommen des Vertrags 

3.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Unbestritten ist, dass am 5. September 2017 eine Besprechung stattgefunden 

hat, an der G._____ (vom tt.mm.2017 bis tt.mm.2017 Mitglied des Verwaltungsra-

tes der Beklagten sowie vormaliger CEO und Hauptaktionär der D._____), 

E._____ (seit tt.mm.2017 Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten), H._____ 

(Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin) sowie I._____ (Mitarbeiter der 

Klägerin) teilgenommen haben (act. 1 Rz. 10; act. 11 Rz. 28; act. 42 Rz. 36). 

3.2. Streitpunkte 

3.2.1. Unterschiedlicher Auffassung sind die Parteien hinsichtlich der anlässlich 

der Sitzung vom 5. September 2017 besprochenen Thematik sowie der Frage, ob 

das in diesem Rahmen verfasste und unterzeichnete Dokument eine rechtsver-

bindliche Vereinbarung zwischen den Parteien darstellt. 

3.2.2. Die Klägerin macht geltend, sie und die Beklagte hätten am Ende der Sit-

zung vom 5. September 2017 eine handschriftliche Vereinbarung unterzeichnet, 

unter anderem mit dem Inhalt, dass die Beklagte die aus dem Vertrag der Kläge-

rin mit der D._____ geschuldeten Volumenprovisionen per 31. Dezember 2017 an 

die Klägerin bezahle (act. 1 Rz. 10 mit Hinweis auf act. 3/16). Unterschrieben hät-

ten die Vereinbarung E._____, G._____ und H._____ (act. 1 Rz. 10). Rechtlich 

unverbindlich seien lediglich Ziff. 3 und 4 der Vereinbarung, nicht aber Ziff. 1 und 

2, was den unterzeichnenden Personen klar gewesen sei (act. 1 Rz. 10.b, 11). 

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Bei Ziff. 2 der Vereinbarung vom 5.  September 2017 handle es sich um eine pri-

vative Schuldübernahme durch die Beklagte (act. 42 Rz. 29.c, 34.c). Die Beklagte 

habe die für die Berechnung der Kredit- und Volumenprovisionen wesentlichen 

Vertragsbestimmungen gekannt und habe die Vereinbarung vom 5. September 

2017 nicht blind unterschrieben (act. 42 Rz. 4.b). 

3.2.3. Die Beklagte bestreitet den rechtsverbindlichen Charakter des genannten 

Dokuments. Es handle sich lediglich um handschriftliche Gesprächsnotizen, wel-

che H._____ anlässlich eines informellen Gesprächs über eine potentielle zukünf-

tige geschäftliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien am 5. September 2017 

verfasst habe (act. 11 Rz. 28 ff.). Sie habe keinerlei Kenntnis von den Hintergrün-

den, der Aushandlung, den Erfüllungshandlungen sowie allen weiteren Vorgän-

gen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und 

der D._____ (act. 11 Rz. 6). Jeglicher Zusammenhang zwischen der Handnotiz 

und dem Kreditvermittlungsvertrag wird bestritten (act. 46 Rz. 42). Ziff. 2 der 

Handnotiz sei − falls überhaupt rechtlich relevant − als kumulative, nicht als priva-

tive Schuldübernahme zu werten (act. 46 Rz. 78, 120, 129-131). 

3.2.4. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Parteien anlässlich des Gesprächs 

vom 5. September 2017 eine rechtsverbindliche Vereinbarung geschlossen ha-

ben. Inhaltlich geht es um die Frage, ob die Beklagte die Schuld eines Dritten (der 

D._____) gegenüber der Klägerin in irgendeiner Form übernommen hat. 

3.3. Rechtliches 

3.3.1. Schuldübernahme 

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen interner und externer Schuldübernahme. 

Die interne Schuldübernahme ist ein Vertrag zwischen Schuldner und Schuld-

übernehmer, in welchem der Schuldübernehmer verspricht, den Schuldner von 

seiner Schuld dem Gläubiger gegenüber zu befreien, und die gegenüber dem 

Gläubiger ohne Wirkung bleibt (vgl. Art. 175 OR; TSCHÄNI/GABERTHÜEL, in: Wid-

mer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., 

2020, Art. 175 N 1). Bei der externen Schuldübernahme ist sodann zu differenzie-

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ren zwischen der privativen und der kumulativen Schuldübernahme: Art. 176 OR 

regelt die privative Schuldübernahme, bei welcher der bisherige Schuldner frei 

wird, während der Übernehmer aufgrund eines Vertrags mit dem Gläubiger zum 

neuen Schuldner wird (TSCHÄNI/GABERTHÜEL, a.a.O., Art. 176 N 1). Bei einer ku-

mulativen Schuldübernahme, die im Gesetz nicht speziell geregelt ist, liegt norma-

lerweise ein Vertrag zwischen dem Übernehmer und dem Gläubiger vor, wonach 

der Übernehmer die Schuld solidarisch neben dem bisherigen Schuldner mitüber-

nimmt (TSCHÄNI/GABERTHÜEL, a.a.O., Art. 176 N 2). Ob im Einzelfall eine privative 

oder eine kumulative Schuldübernahme vorliegt, muss unter  Umständen aufgrund 

einer Auslegung ermittelt werden (TSCHÄNI/GABERTHÜEL, a.a.O., Art. 176 N 2). 

Privative wie auch kumulative Schuldübernahmen beruhen demnach auf einem 

Vertrag zwischen dem Übernehmer und dem Gläubiger, für den grundsätzlich die 

allgemeinen obligationenrechtlichen Regeln gelten (für die privative Schuldüber-

nahme vgl. SCHAUFELBERGER/KELLER, in: Kren Kostkie-

wicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], OFK OR, 3. Aufl., 2016, Art. 176 N 3). 

Sowohl die privative als auch die kumulative Schuldübernahme ist grundsätzlich 

formfrei möglich (BGE 129 III 702, E. 2.2; REETZ/BURRI, in: Furrer/Schnyder 

[Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht, Art. 1-183 

OR, 3. Aufl., 2016, Art. 175 N 10; SPIRIG, in: Gauch [Hrsg.], Zürcher Kommentar, 

Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme, Art. 175-183 OR, 3. 

Aufl., 1994, Vorbem. zu Art. 175-183 N 121; TSCHÄNI/GABERTHÜEL, a.a.O., 

Art. 176 N 7). 

Die Wirkung der privativen Schuldübernahme besteht nach dem oben Gesagten 

in der Befreiung des bisherigen Schuldners sowie der Verpflichtung des Über-

nehmers und entspricht im Ergebnis einem Schuldnerwechsel. Demgegenüber 

liegt die Hauptwirkung der kumulativen Schuldübernahme in einer Verstärkung 

der Position des Gläubigers; sie übernimmt damit die Funktion eines Sicherungs-

mittels für den Gläubiger und bedarf wiederum der Abgrenzung von der Bürg-

schaft und vom Garantievertrag (REETZ/BURRI, a.a.O., Art. 175 N 11). 

Der Garantievertrag ist in Art. 111 OR geregelt: Wer einem andern die Leistung 

eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, zum Ersatze des hieraus ent-

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standenen Schadens verpflichtet. Zweck des Garantievertrags ist, entgegen dem 

missverständlichen Randtitel («Vertrag zu Lasten eines Dritten»), die Sicherung 

einer fremden Leistung (sog. Personalsicherheit; LARDI/VANOTTI, in: Honsell 

[Hrsg.], Kurzkommentar OR, 1. Aufl., 2014, Art. 111 N 1). Beim Garantievertrag 

verspricht der Schuldner (Promittent) dem Gläubiger (Promissar) die Leistung ei-

nes Dritten. Erbringt der Dritte die vom Promittenten versprochene Leistung nicht, 

so hat der Promissar einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Promitten-

ten. Der Promittent handelt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, wäh-

rend der Dritte nicht Vertragspartei ist und somit daraus keineswegs (mit-

)verpflichtet wird (LARDI/VANOTTI, a.a.O., Art. 111 N 1 m.w.H.). Die Garantie be-

gründet eine selbstständige, von den versprochenen Leistungen des Dritten an 

sich unabhängige Verpflichtung (LARDI/VANOTTI, a.a.O., Art. 111 N 7; BGE 113 II 

434 E. 2.b). 

Mit der Bürgschaft übernimmt der Bürge gegenüber dem Gläubiger die Pflicht, für 

die Erfüllung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuldners, einzustehen (Art. 

492 Abs. 1 OR). Die Bürgschaftsverpflichtung setzt den Bestand einer anderen 

(der sicherzustellenden) Verpflichtung voraus (BGE 129 III 702 E. 2.1). Sie ist 

dieser beigeordnet und hängt in Bestand und Inhalt notwendigerweise von ihr ab; 

die Bürgschaft ist akzessorisch und sichert die Zahlungsfähigkeit des Schuldners 

oder die Erfüllung eines Vertrags (BGE 129 III 702 E. 2.1 m.w.H.). Die kumulativ 

übernommene Schuld ist hingegen nicht akzessorisch zur bisherigen; sie besteht 

für sich selbst und unabhängig von der ursprünglichen Schuld 

(TSCHÄNI/GABERTHÜEL, a.a.O., Art. 176 N 2). Das bedeutet insbesondere, dass 

der Gläubiger über jede Forderung einzeln verfügen kann (z. B. Erlass, Abtretung 

etc.; TSCHÄNI/GABERTHÜEL, a.a.O., Art. 176 N 2 m.w.H). Bürgschaft wie kumulative 

Schuldübernahme bewirken eine Verstärkung der Position des Gläubigers und 

beruhen insoweit oftmals auf identischen wirtschaftlichen Überlegungen (BGE 

129 III 702 E. 2.2). Auszugehen ist in rechtlicher Hinsicht davon, dass Inhalt und 

Rechtsgrund der Bürgenschuld von denjenigen der Hauptschuld verschieden 

sind, wogegen der Mitübernehmer sich gleich dem ursprünglichen Schuldner ver-

pflichtet, d.h. diesem als Gesamtschuldner beitritt. Rechtsgrund der Verpflichtung 

ist im ersten Fall das Einstehen für die Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners, 

- 13 - 

im zweiten die eigenständige Befriedigung des Gläubigers (BGE 129 III 702 

E. 2.2). Die Abgrenzung von Bürgschaft und kumulativer Schuldübernahme ist 

fliessend und insbesondere deshalb von Bedeutung, weil der Garantievertrag und 

die kumulative Schuldübernahme formfrei vereinbart werden können, wohingegen 

für die Bürgschaft besondere Formvorschriften zu beachten sind (vgl. Art. 493 

OR; BGE 129 III 702 E. 2.2). 

3.3.2. Konsens 

Der Abschluss eines Vertrags bedarf gemäss Art. 1 Abs. 1 OR der übereinstim-

menden gegenseitigen Willensäusserung der Parteien. Gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung gilt im schweizerischen Vertragsrecht bei Fragen des Kon-

senses und der Auslegung der Grundsatz des Primats des subjektiv übereinstim-

mend Gewollten vor dem objektiv Erklärten, subjektiv aber unterschiedlich Ver-

standenen (BGer 4D_71/2017 vom 31. Januar 2018 E. 5.1). Es obliegt folglich 

dem Gericht, zunächst den wirklichen Willen der Parteien festzustellen, gegebe-

nenfalls empirisch auf Grund von Indizien. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage 

(BGer 4C.374/2001 vom 6. September 2002 E. 2.1; Urteil des Handelsgerichts 

HG120019 vom 8. Juli 2014 E. 2.3.2). 

Der wirkliche Wille der Parteien wird anhand der gängigen Auslegungsmittel 

(Wortlaut, Systematik, Vorverhandlungen, nachvertragliches Verhalten, wirtschaft-

licher Sinn des Vertrags etc.) ermittelt (ZR 116/2017 Nr. 40 S. 134 f.). Das primä-

re Auslegungsmittel bildet der Wortlaut der von den Parteien abgegebenen Erklä-

rungen bzw. des Vertragstextes. Eine Hierarchie der Auslegungsmittel besteht 

zwar nicht, jedoch kommt dem Wortlaut im Verhältnis zu den übrigen Ausle-

gungsmitteln ein Vorrang zu, wenn letztere keinen sicheren Schluss auf einen an-

deren Sinn erlauben. Insoweit wird also vermutet, dass der Wortlaut einer Ver-

tragsurkunde den Willen der Parteien richtig wiedergibt (Urteil des Handelsge-

richts HG140183 vom 12. November E. 4.3.4.4. m.H.). Selbst bei einem eindeuti-

gen Auslegungsergebnis ist aber zu prüfen, ob der ermittelte Wortsinn nicht durch 

andere Indizien in Frage gestellt oder ausgeschlossen wird. Ein zentrales Indiz 

stellt dabei das nachvertragliche Parteiverhalten dar. Dieses ist jedoch nur inso-

fern zu berücksichtigen, als daraus Rückschlüsse auf die Willenslage bei Ver-

- 14 - 

tragsschluss zu ziehen sind; in diesem Zusammenhang werden insbesondere Er-

füllungshandlungen der Parteien, Geltenlassen des Vertrags sowie die gesamte 

Art und Weise der Vertragsabwicklung genannt (BGer 4C.100/2003 vom 

26. August 2013 E. 2.2.; WIEGAND, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., 2020, Art. 18 OR N 29). 

Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung fehlt oder unbewiesen bleibt, 

sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien 

aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und 

Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und 

mussten. Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Ermittlung 

der Bedeutung, die den Willenserklärungen der Parteien beim Abschluss eines 

Vertrags nach Treu und Glauben zukommt, stellt eine Rechtsfrage dar 

(BGer 4C.374/2001 vom 6. September 2002 E. 2.1; BGE 121 III 118 E. 4.b.aa; 

Urteil des Handelsgerichts HG120019 vom 8. Juli 2014 E. 2.3.2.; JÄG-

GI/GAUCH/HARTMANN, in: Schmid [Hrsg.], Zürcher Kommentar, Art. 18 OR - Ausle-

gung, Ergänzung und Anpassung der Verträge; Simulation, 4. Aufl., 2014, N 314 

ff.). 

Diese objektivierende oder normative Auslegung knüpft an den geäusserten Wil-

len an (WIEGAND/HURNI, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2014, Art. 1 N 

18; BGE 117 II 273 E. 5 m.w.H.). Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Aus-

legung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung (BGE 132 III 626 E. 3.1 

m.w.H.). Bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist zwar primär vom 

Wortlaut der Erklärung auszugehen. Deren einzelne Teile sind jedoch nicht iso-

liert, sondern im Zusammenhang zu betrachten. Zu berücksichtigen sind zudem 

die dem Empfänger bekannten Umstände, unter welchen die Erklärung abgege-

ben worden ist (BGE 113 II 49 E. 1.a und b m.w.H.). Daraus kann sich ergeben, 

dass der Empfänger einzelne Aussagen des Erklärenden nicht in ihrer wörtlichen 

Bedeutung verstehen durfte, sondern in einem anderen Sinne auffassen musste 

(vgl. BGE 133 III 61 E. 2.2.1; BGE 131 III 280 E. 3.1). Zudem hat das Gericht zu 

berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Partei-

- 15 - 

en eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGer 4A_579/2017 vom 7. Mai 

2018 E. 5.2.2.1; BGE 126 III 119 E. 2.c; BGE 122 III 420 E. 3.a). 

Der durch Übereinstimmung der Willensäusserungen erzielte Konsens muss alle 

wesentlichen Vertragspunkte umfassen (BGE 97 II 53 E. 3 mit Hinweis auf 

BGE 68 II 229 E. 1). Dies sind zunächst alle objektiv wesentlichen Punkte (WIE-

GAND/HURNI, a.a.O., Art. 1 N 21 auch zum Folgenden). Die herrschende Meinung 

versteht darunter die essentialia negotii, d.h. die den jeweiligen Vertragstyp be-

stimmenden, bei den Nominatkontrakten im Gesetz geregelten begriffsnotwendi-

gen Elemente. Bei Innominatkontrakten soll es genügen, wenn der Zweck der 

Vereinbarung und die zu erbringenden Leistungen hinreichend bestimmt sind. 

Dies entspricht der von der Mindermeinung für alle Verträge vertretenen Auffas-

sung, dass eine Einigung über den Geschäftskern genüge. Der Konsens muss 

zudem allfällige subjektiv wesentlichen Punkte umfassen. Darunter sind solche zu 

verstehen, ohne die zumindest eine Partei den Vertrag nicht oder nicht so ge-

schlossen hätte.  

Bei Uneinigkeit über den Vertragsinhalt bzw. wenn die Parteien einen voneinan-

der abweichenden tatsächlichen Konsens behaupten, ist zunächst mittels objekti-

vierter Auslegung zu ermitteln, wie die Parteierklärungen normativ zu verstehen 

sind und zu prüfen, ob ein normativer Konsens besteht, da die Beweislast für den 

Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden 

subjektiven Vertragswillens jene Partei trägt, welche aus diesem Willen zu ihren 

Gunsten eine Rechtsfolge ableitet und es für den Fall des Misslingens des Bewei-

ses beim Auslegungsergebnis bleibt (Urteil des Handelsgerichts HG180091 vom 

7. April 2020 E. 2.1.2. mit Hinweis auf BGer 4A_683/2011 E. 5.1 f.; Urteil des 

Handelsgerichts HG120019 vom 8. Juli 2014 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 121 III 

118 E. 4.b.aa; vgl. auch JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, a.a.O., N 36 und 45; MÜLLER, 

Berner Kommentar Art. 1-18 OR, 2018, Art. 18 N 297). Im Rahmen der subjekti-

ven Auslegung prüft das Gericht, ob Beweise bzw. Indizienbeweise dafür vorlie-

gen, dass die Parteien tatsächlich einen vom Ergebnis der objektivierten Ausle-

gung abweichenden Willen hatten. Eine derartige Abweichung lässt sich nur 

durch Umstände rechtfertigen, die bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip 

- 16 - 

nicht berücksichtigt werden (BGer 4A_571/2012 und 4A_579/2012 vom 18. März 

2013, E. 4.2.2; siehe auch JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, a.a.O., N 368). 

Im Eventualstandpunkt behauptet die Beklagte einen tatsächlichen Konsens, der 

vom behaupteten Konsens der Klägerin abweicht. Insbesondere geht die Beklag-

te von einer kumulativen Schuldübernahme aus, während die Klägerin eine priva-

tive Schuldübernahme geltend macht. Trotz des Vorrangs eines übereinstimmen-

den tatsächlichen Vertragswillens ist vorliegend daher zunächst eine Auslegung 

nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen und zu prüfen, ob ein normativer Kon-

sens besteht. 

3.3.3. Wissenszurechnung 

Die Regeln über die Wissenszurechnung bestimmen, ob sich die Gesellschaft im 

Innenverhältnis das Wissen eines ihrer Organe als eigenes zurechnen lassen 

muss. Nach Art. 55 Abs. 2 ZGB verpflichten die Organe die juristische Person 

sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als auch durch ihr sonstiges 

Verhalten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die juristische 

Person auch das Wissen ihrer Organe entgegenhalten lassen 

(BGer 2C_245/2018 E. 6.1 m.w.H.). Wenn eine Person als Organ Kenntnis über 

gewisse Tatsachen erhält, kann diese Kenntnis grundsätzlich der juristischen 

Person entgegengehalten werden (BGE 124 III 418 E. 1.b). Das Bundesgericht 

hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die lange Zeit vorherrschende «Theorie 

der absoluten Wissensvertretung» verworfen und ist zu einer funktionale Betrach-

tung übergegangen (vgl. VON DER CRONE/REICHMUTH, in: SZW 4/2018, S. 406 ff.). 

Auch private bzw. aus privater Quelle stammende Kenntnisse sind nach diesem 

Ansatz der juristischen Person zuzurechnen, sofern die Information aus Sicht des 

Wissensträgers für die Organisation von Bedeutung und daher weiterzuleiten 

sind, wobei jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (ABEGG-

LEN, Wissenszurechnung bei der juristischen Person und im Konzern, bei Banken 

und Versicherungen, Habil., 2004, S. 208; VON DER CRONE/REICHMUTH, a.a.O., 

S. 413). 

- 17 - 

3.4. Normativer Konsens 

3.4.1. Vereinbarung vom 5. September 2017 (Wortlaut) 

Für die Ermittlung des normativen Konsenses ist vom Wortlaut der Vereinbarung 

auszugehen. Der Wortlaut der vorliegenden Vereinbarung ist äusserst knapp und 

teilweise stichwortartig. Das von der Klägerin ins Recht gelegte und als Vertrag 

bezeichnete Schriftstück vom 5. September 2017 (act. 6/16) ist handschriftlich 

verfasst und weist von eins bis vier nummerierte Absätze auf. Ziff. 3 und 4 bein-

halten lediglich Absichtserklärungen, aus denen nach Treu und Glauben keine 

Rechte und Pflichten abgeleitet werden können, was denn auch die Klägerin zu 

Recht nicht behauptet. Für das vorliegende Verfahren relevant sind hingegen 

Ziff. 1 und 2, wobei die Klägerin die eingeklagte Forderung auf Ziff. 2 stützt und 

sich für die Begründung zum Teil auch auf Ziff. 1 stützt. Der Wortlaut von Ziff. 1 

lautet wie folgt: «Akonto 700'000 CHF per 5.9.17», während Ziff. 2 Folgendes 

festhält: «Volumenprovisionen wird bezahlt per 31.12.17 von B._____» 

(act. 3/16). Weiter ist das Schriftstück mit einer Ortsangabe versehen und datiert 

(«C._____, 5.9.17») sowie mit insgesamt drei Unterschriften unterzeichnet. Auf 

der linken Seite befinden sich zwei Unterschriften unter der unterstrichenen Be-

zeichnung der Beklagten («B._____ AG»). Diese beiden Unterschriften stammen 

gemäss übereinstimmenden Ausführungen der Parteien von E._____ und 

G._____. Unter diesen Unterschriften befindet sich eine Klammerbemerkung mit 

den Worten «autorisierte Firmenunterschrift», wobei das erste Wort nicht voll-

ständig erkennbar ist. Auf der rechten Seite ist der Name der Klägerin aufgeführt 

(«A._____ GmbH»). Darunter hat nach übereinstimmenden Ausführungen der 

Parteien H._____ unterschrieben. 

Die Parteien eines möglichen Vertrags ergeben sich damit eindeutig aus 

act. 3/16. Es sind dies die Klägerin und die Beklagte. Daran ändert auch die Tat-

sache, dass der Verfasser des Dokuments in Ziff. 2 zunächst die J._____ AG auf-

geführt hat, nichts, zumal dieser Name klar durchgestrichen ist und durch die Be-

klagte («B._____») ersetzt wurde. Ein fehlender rechtlicher Bindungswille lässt 

sich aus den von der Beklagten angeführten Umständen (namentlich der hand-

schriftlichen Form und der knappen Formulierung von act. 3/16) nach Treu und 

- 18 - 

Glauben nicht ableiten. Es wird in Ziff. 2 vielmehr vorbehalts- und bedingungslos 

festgehalten, dass die Beklagte die «Volumenprovision» bezahlt. Richtig, aber 

unbehelflich ist sodann der Einwand der Beklagten, dass G._____ zum Zeitpunkt 

der Unterzeichnung am 5. September 2017 (noch) nicht für die Beklagte zeich-

nungsberechtigt war. Dies ist unbestritten und ergibt sich aus dem Handelsregis-

tereintrag der Beklagten (act. 12/3). Allerdings war E._____ zu diesem Zeitpunkt 

Präsident des Verwaltungsrates der Beklagten und − entgegen der Behauptung 

der Beklagten − einzelzeichnungsberechtigt. Erst ab dem 10. Oktober 2017 (vgl. 

Art. 936a Abs. 1 OR) war E._____ nur noch kollektivzeichnungsberechtigt. Dem-

nach war er am 5. September 2017 vertretungsberechtigt und konnte die Beklagte 

mit seiner alleinigen Unterschrift rechtsgültig verpflichten. Dass die Vereinbarung 

zusätzlich von dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht zeichnungsberechtigten 

G._____ unterzeichnet wurde, ist insofern nicht von Relevanz, zeigt aber immer-

hin, dass die entsprechende Geschäftsentscheidung bereits unter Einbezug des 

künftigen Verwaltungsratsmitglieds der Beklagten getroffen wurde. Eine derart 

formelle Unterzeichnung wie diejenige der vorliegenden Vereinbarung mit Orts- 

und Datumsangabe sowie Bezeichnung des Unternehmens und Unterschrift 

zeichnungsberechtigter Personen spricht unter Berücksichtigung des Vertrauens-

grundsatzes nicht für eine bedeutungslose Gesprächsnotiz. Sinn und Zweck be-

steht nach Treu und Glauben vielmehr darin, einen Rechtsbindungswillen auszu-

drücken. Für eine informelle Unterzeichnung eines Sitzungsprotokolls oder Ähnli-

chem würden etwa blosse Unterschriften der teilnehmenden Personen oder deren 

Visierung mit einem Kürzel sprechen. Ferner passt auch der Wortlaut der Verein-

barung vom 5. September 2017 als Ganzes nicht zu einer reinen Gesprächsnotiz 

oder einem Sitzungsprotokoll: Die Vertragsparteien durften und mussten nach 

Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Vereinbarung eine rechtsverbindli-

che Zahlungsverpflichtung der Beklagten beinhaltet. 

Aus der Vereinbarung geht allerdings nicht hervor, zur Bezahlung welcher Volu-

menprovision sich die Beklagte verpflichtet hat. Da keine der Parteien behauptet 

und aus den Akten auch nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte der Klägerin ge-

stützt auf einen direkt zwischen diesen Parteien abgeschlossenen (Kreditvermitt-

lungs-) Vertrag Volumenprovisionen schuldet, muss es sich bei der in Ziff. 2 er-

- 19 - 

wähnten Volumenprovision, zu deren Bezahlung sich die Beklagte per 

31. Dezember 2017 verpflichtete, um eine Drittschuld handeln. Es stellt sich dem-

nach die Frage, in welcher Form sich die Beklagte dazu verpflichtet hat, diese 

Schuld zu übernehmen. 

Festzuhalten ist zunächst, dass ein Garantievertrag im Sinne von Art. 111 OR 

sowie eine Bürgschaft nach Art. 492 ff. OR vorliegend ausser Betracht fallen. We-

der wird die Leistung eines Dritten versprochen und für den Fall der Nichterfüllung 

eine Schadenersatzpflicht vereinbart, noch steht die Beklagte für die Erfüllung der 

Schuld eines Hauptschuldners und damit dessen Leistungsfähigkeit ein. Vielmehr 

geht es gemäss Ziff. 2 von act. 3/16 ausschliesslich um die eigenständige Befrie-

digung des Gläubigers, indem direkt und bedingungslos festgehalten wird, dass 

die Beklagte (und nur die Beklagte) die Volumenprovisionen per 31. Dezember 

2017 bezahlt. Ferner sind auch die Parteien übereinstimmend der Auffassung, 

keinen Garantievertrag abgeschlossen und keine Bürgschaft begründet zu haben, 

sondern dass − wenn überhaupt − eine (privative oder kumulative) Schuldüber-

nahme vorliegt. 

Für eine privative Schuldübernahme bilden die Parteien und die zu übernehmen-

de Schuld den objektiv wesentlichen Vertragsinhalt. Im Falle einer kumulativen 

Schuldübernahme (als Abweichung von der dispositiven Gesetzesbestimmung in 

Art. 175 OR) ist zudem objektiv wesentlich, dass sich der Übernehmer nicht nur 

an Stelle des bisherigen Schuldners, sondern zusätzlich zu diesem zum Schuld-

ner des Gläubigers machen soll (vgl. TSCHÄNI/GABERTHÜEL, a.a.O., Art. 175 N 12). 

Gemäss Wortlaut von Ziff. 2 des fraglichen Schriftstücks (act. 3/16) bezahlt die 

Beklagte die Volumenprovision per 31. Dezember 2017. Diese unbedingte und 

ausschliesslich auf die Beklagte bezogene Formulierung spricht unter Anwendung 

des Vertrauensprinzips dafür, dass die Beklagte die Schuld mit befreiender Wir-

kung für den Drittschuldner übernommen hat, mithin für eine privative Schuld-

übernahme im Sinne von Art. 176 OR. Ferner ist nach Treu und Glauben davon 

auszugehen, dass die Vertragsparteien – hätten sie eine kumulative Schuldüber-

nahme vereinbaren wollen – dies auf irgendeine Weise in der Vereinbarung auf-

- 20 - 

genommen hätten, zumal es sich bei diesem Aspekt um eine Abweichung vom 

dispositiven Gesetzesrecht (Art. 175 OR) handelt. 

Unbehelflich ist sodann die Argumentation der Beklagten, die Vereinbarung vom 

5. September 2017 (act. 3/16) bezeichne weder den ursprünglichen Schuldner, 

noch sei die zu übernehmende Schuld aufgrund des Schriftstücks bestimmt oder 

bestimmbar. Selbst wenn dies zuträfe, hätten sich gleich erfahrene Vertragspar-

teien mit den gleichen Kenntnissen wie die vorliegenden Parteien sicherlich nicht 

hinsichtlich einer erfundenen Schuld geeinigt. Aufgrund des Wortlauts der Verein-

barung musste beiden Parteien nach Treu und Glauben bewusst gewesen sein, 

zur Bezahlung welcher Volumenprovision sich die Beklagte verpflichtete. Dass die 

Schuld nicht detaillierter und der bisherige Schuldner nicht ausdrücklich in der 

Vereinbarung benannt werden, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Par-

teien rechtlich binden wollten bzw. gestützt auf das Vertrauensprinzip von einem 

rechtlichen Bindungswillen auszugehen ist, zumal eine Schuldübernahme auch 

formlos möglich wäre. Das schriftliche Festhalten der Vereinbarung dient im 

Grunde lediglich der Vermeidung von Beweisschwierigkeiten. 

Wie bereits erwähnt sind Ziff. 3 und 4 der Vereinbarung vom 5. September 2017 

als unverbindliche Absichtserklärungen formuliert. Dieser Umstand spricht aller-

dings weder dafür noch dagegen, dass die Parteien mit Ziff. 2 (und Ziff. 1) recht-

lich bindende Verpflichtungen eingegangen sind. Die Systematik des Vertrags 

bietet insofern für die Frage des Konsenses keine weiteren Anhaltspunkte. 

Umstritten ist sodann, wer die Vereinbarung verfasst hat. Während die Klägerin 

sich auf den Standpunkt stellt, E._____ bzw. G._____ habe diese verfasst, be-

hauptet die Beklagte, H._____ sei der Verfasser gewesen. Unbestritten ist ledig-

lich, dass alle drei Personen die Vereinbarung unterzeichnet haben. Selbst wenn 

erwiesen wäre, dass E._____ bzw. G._____ oder H._____ die Vereinbarung ver-

fasst hätte, würde dies nichts an den obigen Ausführungen ändern. Auch aus die-

sem Umstand ergeben sich demnach keine weiteren Anhaltspunkte für die Frage 

des Konsenses. Diesbezügliche Beweisabnahmen, namentlich das von der Klä-

gerin verlangte Schriftgutachten, können folglich unterbleiben. 

- 21 - 

In Bezug auf den Gegenstand der Schuldübernahme ist Folgendes festzuhalten: 

Die Beklagte hat sich per 31. Dezember 2017 zur Bezahlung einer in der Verein-

barung selbst nicht näher bestimmten Volumenprovision an die Klägerin verpflich-

tet. Wie bereits festgehalten, muss es sich bei der in Ziff. 2 erwähnten Volumen-

provision um eine Drittschuld handeln. Es ist in der vorliegenden Konstellation da-

von auszugehen, dass den Parteien bewusst war, um welche Volumenprovision 

aus welchem Vertragsverhältnis es sich bei der in Ziff. 2 erwähnten Volumenpro-

vision handelt, zumal die Vereinbarung anlässlich einer gemeinsamen Bespre-

chung abgeschlossen wurde. Ansonsten hätten sie bzw. vernünftige Vertragspar-

teien die Vereinbarung vom 5. September 2017 nicht unterzeichnet. Grundsätzlich 

trägt die Klägerin die Beweislast für die Frage, zur Bezahlung welcher Volumen-

provision sich die Beklagte verpflichtet hat (vgl. Art. 8 ZGB). Da es sich dabei aber 

um eine Tatsache handelt, welche die Beklagte direkt betrifft, genügt eine pau-

schale Bestreitung nicht, weil ihr eine substantiierte Bestreitung möglich und zu-

mutbar wäre, da sie die Verhältnisse genau kennt. Vielmehr trifft die Beklagte in 

dieser Hinsicht eine qualifizierte Bestreitungslast (vgl. dazu Erw. 2). Die Beklagte 

bestreitet primär jeglichen Zusammenhang mit dem Kreditvermittlungsvertrag 

zwischen der Klägerin und der D._____ vom 20. Juni 2016 (act. 3/4). Da vorlie-

gend nach dem oben Gesagten aber offensichtlich ist, dass sich die Parteien hin-

sichtlich der Bezahlung irgendeiner Volumenprovision geeinigt haben und dieser 

Vorgang Gegenstand eigener Handlungen und Wahrnehmungen der Beklagten 

bildet, hätte sie vorliegend zumindest behaupten müssen, welche (andere) Volu-

menprovision in Ziff. 2 der Vereinbarung vom 5. September 2017 thematisiert 

wird, um den Anforderungen der qualifizierten Bestreitungslast zu genügen. Dies 

gilt umso mehr, als sich im Rahmen des Beweisverfahrens gezeigt hat, dass die 

mehrfach wiederholte Behauptung der Beklagten, sie habe keinerlei Kenntnis von 

sämtlichen Vorgängen rund um das Vertragsverhältnis zwischen der D._____ und 

der Klägerin, wahrheitswidrig bzw. widersprüchlich und unglaubwürdig ist (vgl. 

dazu Erw. 5.4.3.5.). Nach dem Gesagten ist daher in Bezug auf den Gegenstand 

der Schuldübernahme auf die schlüssigen Vorbringen der Klägerin abzustellen, 

wonach sich Ziff. 2 der Vereinbarung vom 5. September 2017 auf die Volumen-

provisionen aus dem Vertrag der Klägerin mit der D._____ (vgl. act. 3/4) bezieht. 

- 22 - 

3.4.2. Vertragszweck 

Erwiesen ist, dass die D._____ finanzielle Probleme hatte und ein Nachlassver-

fahren durchgeführt werden musste (vgl. act. 3/25). Vor diesem Hintergrund wäre 

es jedenfalls nicht abwegig oder sinnlos, wie die Beklagte behauptet (vgl. act. 46 

Rz. 131), sondern bei einer objektivierten Betrachtungsweise im Gegenteil viel-

mehr gerade sinnvoll und sachgerecht gewesen, eine Befreiung der bisherigen 

Schuldnerin (D._____) erreichen zu wollen, zumal die Klägerin davon ausgehen 

musste, dass die D._____ nicht im Stande sein wird, Provisionen zu bezahlen. Es 

wäre demnach entgegen der Behauptung der Beklagten für die Klägerin auch 

nicht vorteilhafter gewesen, die D._____ als Schuldnerin beizubehalten, sofern 

sich ein zahlungsfähiger Dritter bereit erklärt, deren Schulden zu übernehmen. In 

diesem Sinne spricht auch das teleologische Auslegungselement für eine privati-

ve Schuldübernahme: Die Vertragsparteien durften und mussten nach Treu und 

Glauben davon ausgehen, dass die Beklagte die Schuld anstelle und nicht neben 

der D._____ übernimmt. 

3.4.3. Begleitumstände 

Die Klägerin behauptet ferner eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Be-

klagten und der D._____ sowie der J._____ AG (act. 1 Rz. 15-17; act. 42 Rz. 15 

f.). Dies wird von der Beklagten (zum Teil mit Nichtwissen) bestritten (act.  11 

Rz. 47-55; act. 46 Rz. 53 f.). Erwiesen ist, dass die J._____ AG im Zeitpunkt des 

Nachlassverfahrens über die D._____ ein Pfandrecht mit Stimmberechtigung an 

1'100'000 Namenaktien der D._____ hatte (vgl. act. 12/5 Rz. 6 und S. 3 der dorti-

gen Beilage 17). Die Klägerin macht zudem geltend, dass die Beklagte die Toch-

tergesellschaft der J._____ AG sei; Letztere halte 100% der Aktien der Beklagten 

und habe ihr bestehendes Kreditportfolio in der Höhe von CHF 34 Mio. in die Be-

klagte eingebracht (act. 1 Rz. 16.b; act. 42 Rz. 16.b je mit Hinweis auf act. 3/26). 

In der Klageantwort blieb dies zunächst unkommentiert und damit unbestritten 

(act. 11 Rz. 51). In der Duplik bestritt die Beklagte die Ausführungen unter Rz. 

16.a-d der Replik pauschal und verwies auf Rz. 50-53 ihrer Klageantwort (act. 46 

Rz. 54). Da diese Tatsache bzw. Verhältnisse die Beklagte direkt betreffen, ge-

nügt eine pauschale Bestreitung auch hier nicht; vielmehr trifft die Beklagte in die-

- 23 - 

ser Hinsicht eine qualifizierte Bestreitungslast: Sie hätte zumindest darlegen müs-

sen, wer – wenn nicht die J._____ AG – ihre Aktien hält, zumal sie dazu ohne 

Weiteres im Stande gewesen wäre. Weiter behauptet die Klägerin, die D._____ 

habe im Juli bzw. August 2017 einen Teil ihres Konsumkreditportfolios an die Be-

klagte übertragen (act. 1 Rz. 16.d; act. 42 Rz. 16.c und 16.d; act. 3/25; 

act. 43/42). Dies bestreitet die Beklagte ebenfalls (act. 11 Rz. 53; act. 46 Rz. 54). 

Dem Sachwalterbericht vom 23. März 2018 sei zu entnehmen, dass die D._____ 

der Beklagten im Juli 2017 Teile ihres Konsumkreditportfolios übertragen habe 

(act. 3/25 Rz. 13). Im Rahmen des Beweisverfahrens wurde dies mehrfach bestä-

tigt (vgl. dazu Erw. 5.5.4.5.). Vor diesem Hintergrund ist die pauschale Bestreitung 

der Beklagten auch hier unzureichend. Ein gewisses Interesse der Beklagten an 

der Begleichung der Schulden der D._____ ist aufgrund der genannten Umstände 

nicht von der Hand zu weisen, was ebenfalls für eine privative Schuldübernahme 

spricht.  

Hinsichtlich der behaupteten personellen Verflechtung ist festzuhalten, dass eine 

Wissenszurechnung privat erlangter Kenntnisse eines Organs an die juristische 

Person grundsätzlich möglich ist (vgl. Erw. 3.3.3.). Vorliegend hat die Klägerin 

aber nicht substantiiert dargetan, welches Organ welcher juristischen Person von 

welchen Tatsachen oder Vorgängen Kenntnis erhalten habe. Die behauptete (und 

bestrittene) personelle Verflechtung an sich bietet keine Anhaltspunkte für die 

Frage des Konsenses. 

3.4.4. Zwischenfazit 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Parteien am 5. September 

2017 rechtsgültig eine privative Schuldübernahme vereinbart haben. Ein entspre-

chender normativer Konsens ist aufgrund einer Auslegung der Vereinbarung vom 

5. September 2017 (act. 3/16) nach dem Vertrauensprinzip zu bejahen. 

- 24 - 

3.5. Tatsächlicher Konsens 

3.5.1. Beweismittel 

3.5.1.1. Vereinbarung vom 5. September 2017 

Der Wortlaut der Vereinbarung wurde bereits dargelegt (vgl. dazu obenstehende 

E. 3.4.1). Die Parteien eines möglichen Vertrags ergeben sich eindeutig aus 

act. 3/16. Es sind dies die Klägerin und die Beklagte. E._____ war am 5. Septem-

ber 2017 einzelzeichnungsberechtigt und konnte die Beklagte mit seiner Unter-

schrift rechtsgültig verpflichten. In Ziff. 2 wird vorbehalts- und bedingungslos fest-

gehalten, dass die Beklagte die «Volumenprovision» bezahlt. Auch aufgrund der 

formellen Unterzeichnung der Vereinbarung mit Datum- und Ortsangabe sowie 

Firmenbezeichnung ist von einem Rechtsbindungswillen auszugehen. 

Die unbedingte und ausschliesslich auf die Beklagte bezogene Formulierung 

spricht dafür, dass die Beklagte die Schuld mit befreiender Wirkung für den Dritt-

schuldner übernehmen sollte, mithin dafür, dass die Parteien übereinstimmend 

eine privative Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 OR vereinbaren wollten. 

Gesamthaft spricht der Wortlaut der Vereinbarung klar für einen tatsächlichen 

Konsens bezüglich einer Zahlungsverpflichtung der Beklagten aufgrund einer pri-

vativen Schuldübernahme. Dass die Beklagte keinen rechtlichen Bindungswillen 

oder ein dahingehendes Vertragsverständnis hatte, dass sie hinsichtlich der in 

Ziff. 2 der Vereinbarung genannten Volumenprovision keine Zahlungsverpflich-

tung übernahm bzw. lediglich eine kumulative Schuldübernahme beabsichtigte, ist 

dagegen aufgrund des Wortlauts der Vereinbarung nicht plausibel. 

3.5.1.2. Nachvertragliches Parteiverhalten 

Die Klägerin beruft sich sodann auf verschiedene nachvertragliche Vorgänge: 

Zunächst habe die Klägerin am 6. September 2017 von der J._____ AG eine Zah-

lung in der Höhe von CHF 700'000.– erhalten (act. 1 Rz. 11). Die Klägerin legt ei-

nen entsprechende Gutschriftsanzeige ins Recht (vgl. act. 3/21). Sodann reicht 

die Klägerin eine E-Mail-Nachricht von K._____ vom 22. September 2017 ein (vgl. 

- 25 - 

act. 3/22). Daraus ergebe sich der Zusammenhang zwischen der Zahlung der 

J._____ AG und den Provisionsansprüchen der Klägerin. In dieser E-Mail-

Nachricht an H._____ und L._____ (D._____) sowie Kopie an E._____ und 

G._____ hält K._____ folgendes fest: «[…] Richtig, die Auszahlungen im Septem-

ber 2017 waren nicht berücksichtigt. Bitte senden Sie uns noch das Formular 

"Forderungsabtretung" über den Transfer der von der J._____ vorfinanzierten 

Provisionen zurück […]». K._____ sei Mitglied des Verwaltungsrates und biswei-

len Präsident des Verwaltungsrates der D._____ gewesen (act. 42 Rz. 11.d mit 

Hinweis auf act. 3/20, vgl. SHAB-Meldungen vom tt.mm.2016 und tt.mm.2017). 

Ferner bezieht sich die Klägerin auf eine E-Mail-Nachricht von L._____ an 

H._____ vom 22. September 2017 mit folgendem Wortlaut: «[…] Anbei sende ich 

Ihnen die vollständige Provisionsabrechnung für die Monate Ju-

li/August/September. Von Seiten der D._____ AG haben Sie am 19.09. 

CHF 98'530.15 erhalten. Die restliche Zahlung erfolgte bereits durch die J._____ 

AG […]» (act. 3/6 letzte Seite). 

Die Zahlung der J._____ AG von CHF 700'000.– an die Klägerin ist aufgrund der 

Gutschriftsanzeige erwiesen. Aufgrund der zeitlichen Abfolge der Vereinbarung 

vom 5. September 2017 und dieser Zahlung, der übereinstimmenden Summen 

(vgl. act. 3/16 Ziff. 1) und der Tatsache, dass E._____ gemäss Handelsregister-

auszug zum Zeitpunkt der Vereinbarung und der Zahlung vom 6. September 2017 

sowohl Präsident des Verwaltungsrates der Beklagten als auch Verwaltungsrats-

mitglied der J._____ AG war, ist von einem engen Zusammenhang zwischen die-

sen beiden Vorgängen auszugehen. Dass die Zahlung durch die J._____ AG ge-

leistet worden ist, schliesst einen rechtlichen Bindungswillen der Beklagten bzw. 

die Erfüllung durch die Beklagte nicht aus. Gemäss Art. 68 OR ist der Schuldner 

nur dann verpflichtet, persönlich zu erfüllen, wenn es bei der Leistung auf seine 

Persönlichkeit ankommt. Dies ist bei einer Geldleistung offensichtlich nicht der 

Fall. 

Aufgrund der E-Mail-Nachrichten vom 22. September 2017 von K._____ und 

L._____ ist ferner ein direkter Zusammenhang zwischen der von der J._____ AG 

- 26 - 

geleisteten Zahlung und dem behaupteten Provisionsanspruch der Klägerin ge-

genüber der D._____ anzunehmen. 

3.5.1.3. Personelle und wirtschaftliche Verflechtungen  

Weiter beruft sich die Klägerin auf personelle und wirtschaftliche Verflechtungen 

der Beteiligten (vgl. dazu obenstehende Erw. 3.4.1.). Ein gewisses − zumindest 

theoretisches − Interesse der Beklagten an der Begleichung der Schulden der 

D._____ ist nicht von der Hand zu weisen. Im Übrigen ergeben sich aus den be-

haupteten (und bestrittenen) personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen kei-

ne Anhaltspunkte für die Frage des Konsenses. 

Darüber hinaus sind keine vorvertragliche Vorgänge bekannt bzw. wurden solche 

nicht geltend gemacht. 

3.5.2. Zwischenfazit 

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Parteien am 5. September 2017 

rechtsgültig eine privative Schuldübernahme vereinbart haben. Ein entsprechen-

der tatsächlicher Konsens ist gestützt auf die Auslegung der Vereinbarung vom 5. 

September 2017 (act. 3/16) zu bejahen. 

3.6. Fazit 

Das Zustandekommen des Vertrags ist zu bejahen. Zusammenfassend ist auf-

grund des Wortlauts der Vereinbarung, der nachvertraglichen Vorgänge sowie der 

wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten von einem mit dem normativen Kon-

sens übereinstimmenden tatsächlichen Konsens bezüglich privativer Schuldüber-

nahme durch die Beklagte und einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung ge-

genüber der Klägerin auszugehen. Eine vom normativen Konsens abweichende 

tatsächliche Willensübereinstimmung vermag die Beklagte nicht darzutun.  

Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, zur Frage des Konsenses die von den 

Parteien in diesem Zusammenhang angerufenen Zeugen zu befragen und ent-

sprechende Parteibefragungen durchzuführen, da sich der Konsens bereits hin-

reichend aus den oben aufgeführten Beweismitteln und Umständen ergibt. 

- 27 - 

4. Vertragsauslegung (Zusammenspiel von Ziff. 1 und Ziff. 2 der Vereinbarung 
vom 5. September 2017) 

4.1. Streitpunkte 

4.1.1. Die Klägerin macht geltend, die in Ziff. 1 der Vereinbarung von 5. Septem-

ber 2017 genannten CHF 700'000.− seien als Akontozahlung an die Kreditprovisi-

onen und nicht an die Volumenprovisionen zu verstehen (act. 1 Rz. 12). Zum ei-

nen sei die Volumenprovision erst per 31. Dezember 2017 fällig gewesen, wes-

halb für eine diesbezüglich Akontozahlung am 6. September 2017 kein Grund be-

standen habe (act. 1 Rz. 12 1. Spiegelstrich). Zum anderen sei allen Beteiligten 

klar gewesen, dass die Volumenprovision weit unter dem Betrag von 

CHF 700'000.− liegen würde, hingegen mehr als CHF 700'000.− Kreditprovisio-

nen fällig gewesen seien (act. 1 Rz. 12 2. Spiegelstrich). Ferner sprächen syste-

matische Überlegungen gegen eine Anrechnung der genannten CHF 700'000.− 

an die Volumenprovision (act.1 Rz. 12 4. Spiegelstrich). Der zeitliche Zusammen-

hang zwischen der durch die J._____ AG übernommenen Zahlung von 

CHF 700'000.− an die Klägerin und der E-Mail-Nachricht von K._____ (act. 3/22) 

spreche auch für ihr Verständnis (act. 42 Rz. 11.d). 

4.1.2. Die Beklagte ist der Auffassung, es sei nicht einmal klar, ob sich Ziff. 1 der 

Vereinbarung auf die Zukunft beziehe oder eine Feststellung einer bereits geleis-

teten Akontozahlung darstelle (act. 11 Rz. 29). Zudem beziehe sich Ziff. 1 mit kei-

nem Wort auf Kreditprovisionen, während die Volumenprovision in Ziff. 2 explizit 

genannt werde (act. 11 Rz. 30). Aufgrund des Aufbaus und des Wortlauts von 

Ziff. 1 und 2 sei es, wenn überhaupt, viel naheliegender, dass sich auch Ziff. 1 auf 

die Volumenprovision beziehe (act. 11 Rz. 30). Zudem enthalte Ziff. 1 der Verein-

barung keine Verpflichtungserklärung und aus dem Wortlaut von Ziff. 1 gehe nicht 

hervor, wer wem genau CHF 700'000.− zahlen solle (act. 11 Rz. 36). Die Beklagte 

habe durch keinerlei Verhalten oder Erfüllungshandlungen gezeigt, dass sie aus 

Ziff. 1 der Vereinbarung verpflichtet sei (act. 11 Rz. 38). Die Umstände der angeb-

lichen Zahlung von CHF 700'000.− der J._____ AG an die Klägerin entziehe sich 

der Kenntnis der Beklagten, weshalb diese mit Nichtwissen bestritten würden 

(act. 11 Rz. 38, 40). Aus systematischer Sicht sei es naheliegender, dass zuerst 

- 28 - 

die Anzahlung und danach die vollständige Zahlung sowie der Zahlungsgrund ge-

nannt würden (act. 11 Rz. 44). 

4.2. Rechtliches 

Ziel der Vertragsauslegung ist es in erster Linie, den übereinstimmenden wirkli-

chen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Für die dabei anzuwendenden 

Auslegungsgrundsätze und -mittel ist auf vorstehenden Ausführungen zu verwei-

sen (vgl. Erw. 3.3.2.). 

4.3. Zahlungspflicht 

4.3.1. Normativer Konsens 

Als Ausgangspunkt dient die Vereinbarung vom 5. September 2017 (act. 3/16). Es 

ist eine Gesamtbetrachtung dieser Vereinbarung vorzunehmen und insbesondere 

auch deren Systematik zu beachten. Ziff. 1 der Vereinbarung nennt eine Akonto-

zahlung von CHF 700'000.− per 5. September 2017. Ziff. 2 regelt die oben bereits 

thematisierte Schuldübernahme. Ziff. 3 und 4 der Vereinbarung sind klar informel-

ler Natur und lediglich als Absichtserklärungen formuliert. Aus der Sicht von ver-

nünftig und redlich handelnden Vertragsparteien betrachtet macht es Sinn, zu-

nächst die rechtlich bindenden Punkte abzuhandeln und anschliessend im Hin-

blick auf die Zukunft weitere, allenfalls noch zu regelnde Aspekte bzw. Absichts-

erklärungen festzuhalten.  

Die Vereinbarung wurde anlässlich einer einmaligen Besprechung abgeschlos-

sen. Dass vorgängig weitere Sitzungen stattgefunden hätten, macht weder die 

Klägerin noch die Beklagte geltend und ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. 

Ziff. 1 ist daher nach Treu und Glauben als neue Zahlungsverpflichtung und nicht 

als bereits geleistete Zahlung zu verstehen. Daran ändert auch nichts, dass die 

Zahlung «per 5.9.17», d.h. noch gleichentags erfolgen bzw. per sofort fällig wer-

den sollte. Im Gegenteil zeigt dies und die rudimentäre, handschriftliche Doku-

mentierung, dass die Vereinbarung quasi notfallmässig anlässlich der Sitzung 

vom 5. September 2017 abgeschlossen wurde, was ebenfalls für eine Zahlungs-

verpflichtung spricht. 

- 29 - 

Demnach ist aufgrund des Wortlaut und der Systematik der Vereinbarung sowie 

der Entstehungsgeschichte davon auszugehen, dass die Parteien die Formulie-

rung von Ziff. 1 der Vereinbarung übereinstimmend so verstehen mussten und 

durften, dass (auch) sie eine Zahlungsverpflichtung beinhaltet. 

4.3.2. Tatsächlicher Konsens 

Ausgangspunkt ist auch hier der Wortlaut der Vereinbarung vom 5. September 

2017 (act. 3/16) sowie deren Systematik, wobei die obigen Überlegungen zum 

normativen Konsens sinngemäss gelten und sich kein abweichendes Ausle-

gungsergebnis ergibt. Als nachvertraglicher Vorgang, welcher für die normative 

Auslegung nicht von Relevanz ist, zu berücksichtigen ist sodann, dass die Kläge-

rin am 6. September 2017, mithin einen Tag nach der Besprechung und dem Ab-

schluss der Vereinbarung zwischen den Parteien eine mit der Bezeichnung 

«AKONTO» versehene Zahlung in der Höhe von CHF 700'000.− erhalten hat 

(act. 3/21). Veranlasst wurde die Zahlung gemäss Buchungstext zwar durch die 

J._____ AG. Wie bereits im Rahmen der Konsensprüfung erwähnt, muss auf-

grund der zeitlichen Abfolge, der übereinstimmenden Summe und der Tatsache, 

dass E._____, welcher die Vereinbarung für die Beklagte unterzeichnet hatte, zu 

diesem Zeitpunkt auch Verwaltungsratsmitglied der J._____ AG war, ein Zusam-

menhang zwischen diesen beiden Vorgängen bestehen. Dies weist auf eine tat-

sächlich vereinbarte (sowie erfüllte) Zahlungsverpflichtung und damit auf eine 

Übereinstimmung mit dem oben ermittelten normativen Konsens hin. Weitere 

Umstände, die für einen gegenteiligen tatsächlichen Konsens sprächen, werden 

nicht geltend gemacht. Es bleibt damit beim Auslegungsergebnis, dass (auch) 

Ziff. 1 der Vereinbarung vom 5.  September 2017 als verbindliche Zahlungsver-

pflichtung zu verstehen ist. 

4.4. Schuldnerin 

4.4.1. Normativer Konsens 

Wer sich zu dieser Zahlung verpflichtet, geht aus dem Wortlaut von Ziff. 1 der 

Vereinbarung vom 5. September 2017 nicht hervor. Unterzeichnet wurde die Ver-

- 30 - 

einbarung von der Klägerin und der Beklagten; sie sind die Parteien des Vertrags. 

Als Schuldnerin kommt demnach von vornherein nur die Klägerin oder die Beklag-

te in Betracht. In Ziff. 2 der Vereinbarung wird die Beklagte explizit als Schuldne-

rin genannt. Bei Ziff. 2 handelt es sich um eine privative Schuldübernahme (vgl. 

dazu obenstehende Erw. 3.4. f.). Ferner wird in Ziff. 4 der Vereinbarung ausge-

führt, dass die Beklagte die Übernahme weiterer CHF 85'000.− prüfe. Zweck der 

Vereinbarung war damit offensichtlich die Übernahme offener Forderungen durch 

die Beklagte bzw. im Fall von Ziff. 4 die Prüfung einer weiteren Schuldübernahme. 

Diesem Zweck würde es widersprechen, wenn sich in Ziff. 1 wiederum die Kläge-

rin zu einer Akontozahlung verpflichtet hätte. Letzteres macht auch die Beklagte 

nicht geltend. 

Vor diesem Hintergrund durften und mussten die Parteien nach Treu und Glauben 

davon ausgehen, dass sich die Beklagte mit Ziff. 1 der Vereinbarung vom 5. Sep-

tember 2017 zu einer Akontozahlung in der Höhe von CHF 700'000.− verpflichte-

te. 

4.4.2. Tatsächlicher Konsens 

Ausgangspunkt ist auch hier der Wortlaut der Vereinbarung vom 5. September 

2017 (act. 3/16) sowie deren Systematik, wobei die obigen Überlegungen zum 

normativen Konsens sinngemäss gelten und sich kein abweichendes Ausle-

gungsergebnis ergibt. Weitere Umstände, die für einen gegenteiligen tatsächli-

chen Konsens sprächen, werden nicht geltend gemacht. Es bleibt damit beim 

Auslegungsergebnis, dass sich die Beklagte zu einer Akontozahlung in der Höhe 

von CHF 700'000.− verpflichtete. Dem steht nicht entgegen, dass die am 6. Sep-

tember 2017 auf dem Konto der Klägerin eingegangene Zahlung in der Höhe von 

CHF 700'000.− von der J._____ AG stammt. Wie bereits festgehalten, ist ein 

Schuldner in der Regel nicht verpflichtet, die geschuldete Leistung persönlich zu 

erbringen (vgl. Art. 68 OR). 

- 31 - 

4.5. Gegenstand 

4.5.1. Normativer Konsens 

Fraglich ist sodann, für welchen Gesamtanspruch gemäss Ziff. 1 der Vereinba-

rung vom 5. September 2017 eine Akontozahlung geleistet werden soll. Der blos-

se Wortlaut von Ziff. 1 bietet diesbezüglich keine Anhaltspunkte.  

Bei einer systematischer Betrachtung fällt auf, dass die einzelnen Ziffern der Ver-

einbarung vom 5. September 2017 jeweils separate Sachverhalte regeln. Wäh-

rend Ziff. 2 die Volumenprovision zum Gegenstand hat, betrifft Ziff. 3 nicht ausbe-

zahlte Verträge und Ziff. 4 weitere Aufwendungen in der Höhe von CHF 85'000.−. 

Obschon Ziff. 3 und 4 lediglich unverbindlicher Natur sind, ist aufgrund dieser 

Systematik davon auszugehen, dass auch Ziff. 1 einen eigenständigen Sachver-

halt betrifft, d.h. nicht die Volumenprovision. Anderenfalls wäre es nahliegender 

gewesen, die Akontozahlung im gleichen Absatz zu regeln wie die Bezahlung der 

Volumenprovision selbst. 

Ziff. 2 der Vereinbarung bezieht sich auf die gemäss Kreditvermittlungsvertrag 

zwischen der Klägerin und der D._____ geschuldeten Volumenprovisionen (vgl. 

dazu obenstehende Erw. 3.4 f.). Der Beklagten muss daher der Kreditvermitt-

lungsvertrag oder zumindest die für die Berechnung der Provisionen wesentlichen 

Vertragsbestimmungen und auch der Umfang der Volumenprovision (soweit bis 

zu diesem Zeitpunkt abschätzbar) bekannt gewesen sein, ansonsten sie bzw. ei-

ne vernünftig und redlich handelnde Vertragspartei sich nicht verpflichtet hätte, 

die in Ziff. 2 betragsmässig nicht definierte Volumenprovision zu bezahlen. Ge-

mäss Ziff. 7 des Kreditvermittlungsvertrags (act. 3/4) richtet sich die jährlich aus-

zahlbare Volumenprovision nach dem Volumen abgeschlossener Kreditverträge 

bis zum Ende eines Jahres (erstmals per 31.12.2016) und beträgt pro 

CHF 1'000'000.− Umsatz 1.5% des Umsatzes. Gemäss den eingereichten Provi-

sionsabrechnungen hat die Klägerin für die D._____ von Januar bis September 

2017 insgesamt Kreditsummen in der Höhe von CHF 17'574'020.− vermittelt (vgl. 

act. 3/10-15, 3/6). Es war demnach bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung an-

fangs September 2017 offensichtlich absehbar, dass der Volumenprovisionsan-

- 32 - 

spruch der Klägerin bis Ende 2017 deutlich weniger als CHF 700'000.− betragen 

wird. 

Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass Vertragsparteien mit 

dem Kenntnisstand der hiesigen Parteien anfangs September 2017 eine Akonto-

zahlung in der Höhe von CHF 700'000.− für die zudem (zumindest teilweise) noch 

nicht fällige Volumenprovision hätten vereinbaren wollen, zumal diese Zahlung 

durch eine nicht am Kreditvermittlungsvertrag beteiligte Drittpartei, nämlich die 

Beklagte, geleistet und damit die Provisionsansprüche der Klägerin gegenüber 

der D._____ (teilweise) beglichen werden sollte. Ferner wurde die Vereinbarung 

wie bereits erwähnt quasi notfallmässig anlässlich der Sitzung vom 5. September 

2017 abgeschlossen, wofür einerseits die rudimentäre, handschriftliche Dokumen-

tierung und andererseits die noch gleichentags zu leistende Akontozahlung 

spricht, was ebenfalls ein Indiz darstellt, dass die per sofort vereinbarte Akonto-

zahlung für die bereits fälligen Kreditprovisionen geleistet werden sollte. 

Aus all diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Parteien die Vereinba-

rung nach Treu und Glauben so verstehen durften und mussten, dass sich die 

Pflicht zur Leistung einer Akontozahlung gemäss Ziff. 1 der Vereinbarung vom 5. 

September 2017 auf die von der D._____ aus deren Kreditvermittlungsvertrag mit 

der Klägerin geschuldeten Kreditprovisionen bezieht. 

4.5.2. Tatsächlicher Konsens 

Ausgangspunkt ist auch hier der Wortlaut der Vereinbarung vom 5. September 

2017 (act. 3/16) sowie deren Systematik, wobei die obigen Überlegungen zum 

normativen Konsens sinngemäss gelten und sich kein abweichendes Ausle-

gungsergebnis ergibt. Weitere Umstände, die für einen gegenteiligen tatsächli-

chen Konsens sprächen, werden nicht geltend gemacht. Es bleibt damit beim 

Auslegungsergebnis, dass sich die Pflicht zur Leistung einer Akontozahlung ge-

mäss Ziff. 1 der Vereinbarung auf die von der D._____ aus deren Kreditvermitt-

lungsvertrag mit der Klägerin geschuldeten Kreditprovisionen bezieht. 

- 33 - 

4.6. Fazit 

Aufgrund der Vertragsauslegung ist festzuhalten, dass sich Ziff. 1 der Vereinba-

rung vom 5. September 2017 im Gegensatz zu Ziff. 2 nicht auf die Volumenprovi-

sion, sondern auf die Kreditprovisionen bezieht. Die von der J._____ AG geleiste-

te Zahlung ist damit nicht von einem allfälligen Volumenprovisionsanspruch der 

Klägerin in Abzug zu bringen. Zu prüfen ist somit nachfolgend, ob die Klägerin ih-

ren Provisionsanspruch hinreichend substantiiert hat. 

5. Provisionsanspruch (Substantiierung) 

5.1. Standpunkt der Klägerin 

Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, der Kreditvermittlungsvertrag zwi-

schen ihr und der D._____ sei zustande gekommen und es seien alle Vorausset-

zungen für die Zahlung der Provisionen gemäss Ziff. 8 des Kreditvermittlungsver-

trags erfüllt gewesen (act. 42 Rz. 4, 9.c,. 23 f., 26.a, 27.a, 29, 31). Sie ist der Auf-

fassung, zwischen ihr und der D._____ habe ein Vermittlungsagenturvertrag be-

standen (act. 42 Rz. 35.a). 

5.2. Standpunkt der Beklagten 

Die Beklagte bringt vor, der Kreditvermittlungsvertrag zwischen der Klägerin und 

der D._____ sei nicht rechtsgültig unterzeichnet worden (act. 11 Rz. 10; act. 46 

Rz. 16). Zudem bestreitet sie, dass die Voraussetzungen des Provisionsan-

spruchs erfüllt seien bzw. macht eine ungenügende Substantiierung durch die 

Klägerin geltend (act. 46 Rz. 60, 68-70, 79-81, 86 ff.). Im Übrigen stellt sie sich 

auf den Standpunkt, das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der 

D._____ entziehe sich ihrer Kenntnis (act. 46 Rz. 123). 

5.3. Rechtliches 

5.3.1. Qualifikation des Kreditvermittlungsvertrags 

In Bezug auf die Rechtsnatur des Kreditvermittlungsvertrags vom 20. Juni 2016 

(act. 3/4) kommen grundsätzlich ein Mäklervertrag, ein Agenturvertrag oder ein 

- 34 - 

einfacher Auftrag in Betracht. Durch den Mäklervertrag erhält der Mäkler den Auf-

trag, gegen eine Vergütung Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nachzu-

weisen oder den Abschluss eines Vertrags zu vermitteln (Art. 412 Abs. 1 OR). 

Agent ist gemäss Art. 418a Abs. 1 OR, wer die Verpflichtung übernimmt, dauernd 

für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln oder in ihrem Na-

men und für ihre Rechnung abzuschliessen, ohne zu den Auftraggebern in einem 

Arbeitsverhältnis zu stehen. Weiteres Merkmal des Agenturvertrags ist, dass der 

Agent für den Auftraggeber ständig und über eine gewisse Dauer tätig ist; es be-

steht keine jederzeitige Kündbarkeit wie beim Auftrag und keine vereinzelte Tätig-

keit wie beim Mäkler oder Kommissionär (PÄRLI, in: Widmer Lüchinger/Oser 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., 2020, Art. 418a OR N 1 

m.H. auf BGer 4C.66/2002 vom 11. Juni  2002 E. 2.1). Der Mäklervertrag unter-

liegt keinen Formvorschriften und kann auch konkludent geschlossen werden. 

Was die Parteien im Einzelnen vereinbart haben, bestimmt sich nach den allge-

meinen Auslegungsregeln (BGer 4C.120/2006 vom 30. Juni 2006 E. 2.3 mit Hin-

weis auf BGE 113 II 49 E. 1). Auch der Agenturvertrag und der einfache Auftrag 

können formfrei zustande kommen (PÄRLI, a.a.O., Art. 418a OR N 5; O-

SER/WEBER, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationen-

recht I, 7. Aufl., 2020, Art. 395 OR N 9). 

5.3.2. Beweisrecht 

Grundsätzlich hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu 

beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Die Klägerin macht vorliegend 

geltend, dass die Beklagte ihr Volumenprovisionen schulde. Demnach hat sie un-

ter anderem zu beweisen, dass die Voraussetzungen des Provisionsanspruchs 

erfüllt sind. 

Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu han-

deln (Art. 52 ZPO). Den Parteien ist es untersagt, mutwillig unwahre Tatsachenbe-
hauptungen aufzustellen und wahre Tatsachen wissentlich zu bestreiten (BGer 

4A_221/2015 vom 23. November 2015 E. 2.1 m.H.). Die Parteien sind gemäss Art. 

160 Abs. 1 ZPO zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Verweigert 

- 35 - 

eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, berücksichtigt dies das Gericht 

bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO).  

Ein sog. überschiessendes Beweisergebnis liegt vor, wenn sich eine nicht be-

hauptete Tatsache aufgrund des Beweisverfahrens erwiesen hat 

(BGer 4A_375/2016 vom 8. Februar 2017 E. 5.2.3 m.H.). In der Lehre ist umstrit-

ten, ob und wie überschiessende Beweisergebnisse vom Gericht zu berücksichti-

gen sind: Zum Teil wird die Verwertung ohne weitere Begründung als unzulässig be-
trachtet. Nach anderer Auffassung ist die Verwertung zwar unzulässig, aus Sicht des 

Gerichts würde der Sachverhalt dann jedoch regelmässig als «offensichtlich unvoll-

ständig» im Sinn von Art. 56 ZPO erscheinen, sodass das Gericht in solchen Fällen 

verpflichtet sei, durch Ausübung seines Fragerechts darauf hinzuwirken, dass die 

Parteien den unvollständigen Sachverhalt ergänzen. Die Rechtsfolge einer an sich 

nicht zulässigen Verwertung solcher überschiessender Beweisergebnisse könne 

nicht sein, unbestritten zutreffende Tatsachen unberücksichtigt zu lassen. Diese sei-

en vielmehr, auch wenn sie unter Verletzung der Verhandlungsmaxime festgestellt 

worden seien, dem Urteil zugrunde zu legen. Schliesslich wird die Verwertung unter 

gewissen Voraussetzungen als zulässig erachtet, so wenn die unbehaupteten Tatsa-

chen im Rahmen dessen liegen, was behauptet wurde oder falls die damit bewiesene 

Rechtsfolge vom geltend gemachten Anspruch abgedeckt ist (BGer 4A_195/2014 

vom 27. November 2014 E. 7.2 mit einer Übersicht über die Lehrmeinungen). Das 

Bundesgericht hat diese Frage bis anhin offen gelassen (BGer 4A_195/2014 vom 

27. November 2014 E. 7.3; BGer 4A_375/2016 vom 8. Februar 2017 E. 5.2.3). 

5.4. Würdigung 

5.4.1. Vertragliche Grundlage und Provisionshöhe 

Gemäss Ziff. 1 des Vertrags vom 20. Juni 2016 (act. 3/4) beauftragte die D._____ 

die Klägerin als Vermittlerin ihrer Barkredite an Kunden in der Schweiz. Die ver-

einbarte Vergütung (Provision) war erfolgsabhängig (vgl. act. 3/4 Ziff. 8). Der Ver-

trag wurde auf unbestimmte Dauer (d.h. nicht für eine vereinzelte Tätigkeit) abge-

schlossen; eine Kündigung war möglich mit Frist von sechs Monaten und erstmals 

per Ende des ersten Vertragsjahres (vgl. act. 3/4 Ziff. 12). Vor diesem Hintergrund 

- 36 - 

ist der Kreditvermittlungsvertrag vom 20. Juni 2016 zwischen der Klägerin und der 

D._____ weder als Mäklervertrag noch als einfacher Auftrag, sondern als Agen-

turvertrag im Sinne von Art. 418a ff. OR zu qualifizieren. 

Zutreffend ist, dass der Kreditvermittlungsvertrag vom 20. Juni 2016 zwischen der 

Klägerin und der D._____ für Letztere nur durch G._____, der zu diesem Zeit-

punkt kollektivzeichnungsberechtigt war, unterschrieben worden ist (vgl. act. 3/4 

und act. 12/2). Mangels Formvorschrift kann der Vertrag allerdings auch formlos 

oder konkludent zustande kommen. G._____ war zum Zeitpunkt der Vertragsun-

terzeichnung zwar nur kollektivzeichnungsberechtigt, aber Präsident des Verwal-

tungsrates der D._____ und fünf Monate später einzelzeichnungsberechtigt (vgl. 

act. 12/2). Diese Umstände sprechen dafür, dass die Vertragsunterzeichnung 

durch G._____ und die dahinterstehenden Geschäftsentscheidungen vom Willen 

der D._____ getragen waren. Aufgrund der Provisionsberechnungen, welche auf 

den Parametern gemäss Kreditvermittlungsvertrag basieren (z.B. 25% Kreditpro-

vision für Kredite mit vereinbartem Zinssatz von 8.0 bis 9.99% gemäss Ziff. 7 des 

Kreditvermittlungsvertrags), entsprechender Zahlungsnachweise und Korrespon-

denz zwischen der Klägerin und der D._____ ist davon auszugehen, dass der 

Vertragsinhalt gemäss act. 3/4 gelebt worden und der Vertrag damit konkludent 

genehmigt worden ist (vgl. act. 3/7, 3/10-15, 3/22, 43/32-34, 43/38-39). 

5.4.2. Gemäss Vertrag geschuldete Volumenprovision 

Gemäss Ziff. 7 des Kreditvermittlungsvertrags richtet sich die jährlich auszahlbare 

Volumenprovision nach dem Volumen abgeschlossener Kreditverträge bis zum 

Ende eines Jahres und berechnet sich wie folgt: «Provision pro CHF 1'000'000.– 

Umsatz beträgt 1.5% (eineinhalb Prozent) des Umsatzes». Aufgrund des Wort-

lauts klar und auch unbestritten ist, dass keine Volumenprovision geschuldet ist, 

wenn in einem Jahr nicht mindestens ein Umsatz von CHF 1'000'000.− erreicht 

wird. Weniger eindeutig und umstritten ist, ob bei einem Umsatz von mehr als 

CHF 1'000'000.− pro Jahr ein Anspruch auf Volumenprovision auch für «angebro-

chene» Millionen besteht. Allein aufgrund des Wortlauts des Vertrags lässt sich 

diese Frage nicht eindeutig beantworten. Demgegenüber spricht der Zweck einer 

- 37 - 

Volumenprovision, den Kreditvermittler zusätzlich zu den ohnehin geschuldeten 

Kreditprovisionen zu vergüten, wenn er in einem Jahr ein bestimmtes Kreditvolu-

men durch neu vermittelte Kreditverträge erreicht, dafür, dass die Volumenprovi-

sion von 1.5% ab einem Umsatz von CHF 1'000'000.– auch für angebrochene 

Millionen geschuldet ist. Dieses Verständnis wird dadurch bestätigt, dass die 

D._____ die nach dem beschriebenen Schema berechnete Volumenprovision für 

das Jahr 2016 akzeptiert und die Klägerin entsprechend vergütet hat (vgl. 

act. 43/43). 

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Volumenprovision ge-

mäss Ziff. 7 des Kreditvermittlungsvertrags vom 20. Juni 2016 ab einem Umsatz 

von CHF 1'000'000.– pro Jahr auch für angebrochene Millionen geschuldet ist. 

5.4.3. Zu den vertraglichen Voraussetzungen des Provisionsanspruchs 

5.4.3.1. Vorbemerkung 

Entgegen der Behauptung der Klägerin (act. 102 Rz. 3.a) sind die Volumenprovi-

sionen gemäss Ziff. 7 des Kreditvertrags (act. 3/4) nicht an die einzige Vorausset-

zung geknüpft, dass Kreditprovisionen geschuldet waren. Vielmehr ergeben sich 

die Voraussetzungen sowohl des Kredit- als auch des Volumenprovisionsan-

spruchs der Klägerin aus Ziff. 8 des Kreditvertrags und sind nachfolgend im Ein-

zelnen zu prüfen. 

5.4.3.2. Abschluss trotz fehlender Unterschrift 

Erste Voraussetzung für die Entstehung des Provisionsanspruchs des Kreditver-

mittlers ist der Abschluss des vermittelten Kreditvertrags innerhalb der Laufzeit 

des Kreditvermittlungsvertrags (act. 3/4 Ziff. 8 erster Punkt). 

Auf einem Grossteil der von der Klägerin ins Recht gelegten Kreditverträge fehlt 

zumindest eine Unterschrift (oder ist nicht bzw. kaum erkennbar). Festzuhalten ist 

zunächst, dass die Übermittlung des von der D._____ vorformulierten und bereits 

mit den individuellen Angaben des jeweiligen Kreditnehmers ausgefüllten Ver-

tragsformulars an den Kreditnehmer als Antrag im Sinne von Art. 3 ff. OR zu ver-

- 38 - 

stehen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Verträge, auf denen nur die 

Unterschrift der D._____ fehlt oder kaum erkennbar ist, zustande gekommen sind. 

Fraglich ist sodann, ob sich das Zustandekommen der Verträge, auf denen (auch) 

die Unterschrift des Kreditnehmers fehlt, anderweitig nachgewiesen wird. Dies be-

trifft die Kreditverträge Nrn. 1280013360, 1280014050, 1280014449, 

1280014706, 1280015122, 1280015283, 1280015572, 1280015600, 

1280015705, 1280015766, 1280015925, 1280015930, 1280015997, 

1280016144, 1280016326, 1280016328, 1280016419, 1280016452, 

1280016623, 1280016680, 1280016881, 1280017124, 1280017220, 

1280017222, 1280017315, 1280017367, 1280017427, 1280017343, 

1280017209, 1280017221, 1280017560, 1280017621, 1280017637, 

1280017928, 1280018143, 1280018188, 1280017637, 1280018244 und 

1280018876. 

Aufgrund der Abnahme der von der Klägerin angeführten und gemäss Beweisbe-

schluss vom 13. Juli 2021 zugelassenen Beweismittel hat sich Folgendes erge-

ben: 

Auskunftserteilung des ZEK: Mit Schreiben vom 14. September 2021 hat der ZEK 

mitgeteilt, dass die gewünschte Auskunft aus verschiedenen Gründen nicht erteilt 

werden könne. Auch allfällige als Zeugen befragte Mitarbeiter oder Organe des 

ZEK wären mangels Kenntnis der Millionen von Einträgen in ihrer Datenbank 

nicht in der Lage, die gewünschten Auskünfte vor Gericht zu erteilen (act. 59). 

Aufgrund dieser nachvollziehbaren Ausführungen ist auf eine zusätzliche Zeu-

genbefragung von Mitarbeitern oder Organen des ZEK zu verzichten. 

Zeugenbefragung K._____: Der Zeuge kann keine generelle Aussage dazu ma-

chen, ob vom Kreditnehmer nicht unterzeichnete Verträge als gültig zustande ge-

kommen bzw. verbindlich erachtet wurden (Prot. S. 35 f.). Auch hat er keine gesi-

cherte Kenntnis, ob die konkreten, nicht unterzeichneten Verträge als verbindlich 

erachtet wurden (Prot. S. 26-29, 35). Er hat eine Vermutung, wie dieser Prozess 

jeweils abgelaufen sein könnte (Prot. S. 28). Ein auf die Listen gemäss act. 3/10-

15 aufgenommener Kreditvertrag sei nach seiner Kenntnis als gültig zustande ge-

kommen bzw. verbindlich erachtet worden, auch wenn die Unterschrift auf dem 

- 39 - 

entsprechenden Vertragsformular fehle. Es handle sich bei diesen Listen um von 

ihm und M._____ gestützt auf die Angaben bzw. Listen der N._____ erstellte Pro-

visionsabrechnungen (Prot. S. 33 f.). 

Zeugenbefragung M._____: Der Zeuge kann keine generelle Aussage dazu ma-

chen, ob vom Kreditnehmer nicht unterzeichnete Verträge als gültig zustande ge-

kommen bzw. verbindlich erachtet wurden. Er macht lediglich Ausführungen dazu, 

wie die entsprechenden Prozesse seiner Ansicht nach abgelaufen sind. Eine Pra-

xis, dass Verträge vom Kreditnehmer jeweils nicht unterzeichnet worden sind, sei 

ihm nicht bekannt (Prot. S. 40 f.). Der Zeuge hat auch keine gesicherte Kenntnis, 

ob konkrete, nicht unterzeichnete Verträge als verbindlich erachtet wurden 

(Prot. S. 48 f.). Er bestätigt nicht (ausdrücklich), dass die Verträge, welche auf 

den Listen gemäss act. 3/10-15 aufgeführt sind, als gültig zustande gekommen 

bzw. verbindlich erachtet wurden. Im Falle einer Auszahlung der Kreditsumme an 

den Kreditnehmer sei man selbstverständlich davon ausgegangen, dass ein 

rechtsgültiger Vertrag bestehe (Prot. S. 46 f.). 

Würdigung: Die Aussage des Zeugen K._____, dass auf die Listen gemäss 

act. 3/10-15 aufgenommene Kreditverträge als gültig zustande gekommen bzw. 

verbindlich erachtet worden seien, auch wenn die Unterschrift auf einem Vertrag 

fehlte, ist glaubwürdig und nachvollziehbar, zumal er diese Listen sofort erkannt 

hat und sogar selbst eine dieser Listen erstellt hat. Es handelt sich dabei um Pro-

visionsabrechnungen, was auch der Zeuge M._____ bestätigt. Vor diesem Hin-

tergrund ist davon auszugehen, dass die auf in den Listen gemäss act. 3/10-15 

aufgeführten Verträge trotz fehlender Unterschrift zustande gekommen sind. Die 

Verträge Nrn. 1280017928, 1280018143, 1280018188, 1280017637, 1280018244 

und 1280018876 sind auf den genannten Provisionsabrechnungen nicht aufge-

führt. Das Zustandekommen kann für diese Verträge somit nicht als erwiesen gel-

ten. 

Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Auszahlung der in den fraglichen Kre-

ditverträgen vereinbarten Kreditsummen dafür sprechen würde, dass die entspre-

chenden Kreditverträge gültig zustande gekommen sind. Es bleibt zu prüfen, ob 

der Klägerin der Nachweis gelingt, dass die Kreditsummen für die in Frage ste-

- 40 - 

henden Kreditverträge ausbezahlt worden sind (zur Frage der Auszahlung vgl. 

E. 5.4.3.5). 

5.4.3.3. Abschluss während Laufzeit des Kreditvermittlungsvertrags 

Sodann stellt sich die Frage, ob die Kreditverträge innerhalb der Laufzeit des Kre-

ditvermittlungsvertrags abgeschlossen wurden. 

Gemäss Ziff. 12 des Kreditvermittlungsvertrags vom 20. Juni 2016 tritt dieser am 

6. Juni 2016 in Kraft und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag 

kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten 

auf das Ende jedes Monats gekündigt werden, erstmals jedoch auf das Ende des 

ersten Vertragsjahres (zwölf Monate Mindestlaufzeit). 

Mit E-Mail-Nachricht vom 17. Juli 2017 bat G._____ von der D._____ die Kläge-

rin, ab sofort keine Anträge mehr zu erfassen, sondern erst, «wenn wir es wieder 

freigeben» (vgl. act. 43/55). Diese Nachricht ist entgegen der Auffassung der Klä-

gerin (act. 42 Rz. 33.a) nicht als vertragswidrige fristlose Kündigung zu betrach-

ten: Zwar ersucht die D._____ die Klägerin darum, im Moment keine neuen Kre-

ditverträge zu vermitteln, wohingegen aus der Nachricht nicht hervorgeht, dass 

der Kreditvermittlungsvertrag an sich per sofort gekündigt und die Zusammenar-

beit beendet werde. Vielmehr verwies die D._____ auf eine künftige erneute Frei-

gabe der Vermittlungstätigkeit und appellierte an die Kulanz bzw. Kooperation der 

Klägerin, die Vermittlungstätigkeit einstweilen einzustellen, beabsichtigte aber 

nicht, die zu diesem Zeitpunkt bereits vermittelten Kreditverträge nicht mehr ab-

zuschliessen. Dies zeigt sich auch darin, dass die D._____ ab dem 17. Juli 2017 

noch einige Kreditverträge unterzeichnet hat (vgl. zum Beispiel act. 3/9 letzte Sei-

te). Zudem hätte eine Kündigung des Kreditvermittlungsvertrags schriftlich per 

Einschreiben erfolgen müssen (vgl. act. 3/4 Ziff. 13.1). Dass die D._____ den 

Kreditvermittlungsvertrag anderweitig gekündigt hätte, machen die Parteien nicht 

geltend und ist aus den Akten nicht ersichtlich. Demnach hatte der Kreditvermitt-

lungsvertrag mindestens bis Ende 2017 Bestand. 

- 41 - 

Die Klägerin behauptet für sämtliche Kreditverträge das Datum des Vertrags-

schlusses (act. 42 Rz. 21) und verweist auf die entsprechenden Kreditverträge, 

aus denen das jeweilige Datum ebenfalls hervorgeht (vgl. act. 43/44-51). Die Kre-

ditverträge wurden zwischen dem 12. Dezember 2016 und dem 21. Juli 2017 ab-

geschlossen. Sämtliche Daten liegen demnach innerhalb der Laufzeit des Kredit-

vermittlungsvertrags. Die entgegenstehende pauschale Bestreitung der Beklagten 

ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Daher ist davon auszugehen, dass 

die in Frage stehenden Kreditverträge (vgl. act. 42 Rz. 21 und act. 43/44-51) wäh-

rend der Laufzeit des Kreditvermittlungsvertrags abgeschlossen worden sind. 

5.4.3.4. Zwischenfazit 

Mit Ausnahme der Verträge Nrn. 1280017928, 1280018143, 1280018188, 

1280017637, 1280018244 und 1280018876 (vgl. dazu Erw. 5.4.3.2.) ist erwiesen, 

dass die im Streit stehenden Kreditverträge während der Laufzeit des Kreditver-

mittlungsvertrags zustande gekommen sind. 

5.4.3.5. Auszahlung des Kredits 

Zweite Voraussetzung für die Entstehung des Provisionsanspruchs des Kredit-

vermittlers ist die Auszahlung des Kredits an den Kunden (act. 3/4 Ziff. 8 zweiter 

Punkt). 

Aufgrund der Abnahme der von der Klägerin angeführten und gemäss Beweisbe-

schluss vom 13. Juli 2021 (act. 49) sowie Beweisbeschluss vom 9. Juni 2022 

(act. 81) zugelassenen Beweismittel hat sich Folgendes ergeben:  

Edition Kontoauszüge bei der F._____: Gemäss Schreiben der F._____ AG vom 

22. Juli 2021 konnte die Konto Nr. …, für welche die Klägerin die Edition bean-

tragt hatte, keiner Beziehung bei der F._____ AG zugeordnet werden (act. 53). 

Eine Erkenntnis ergibt sich aus der angeordneten Edition demnach nicht. Die in 

diesem Zusammenhang nach abgeschlossenem Schriftenwechsel gestellten Be-

weisanträge der Klägerin wurden mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 abge-

wiesen (act. 70). 

- 42 - 

Zeugenbefragung K._____: Der Zeuge kann keine Aussage darüber machen, ob 

die konkreten Kreditsummen ausbezahlt worden sind (Prot. S. 27 f., 36). Nach 

seiner Kenntnis habe die D._____ der Klägerin jeweils nur Kreditprovisionen aus-

bezahlt, nachdem die jeweiligen Kredite ausbezahlt worden seien. Zudem seien 

nach seiner Kenntnis sämtliche Kredite, welche die Klägerin für die D._____ ver-

mittelt und die D._____ auch ausbezahlt habe, den Kreditnehmern über das Kon-

to bei der F._____ AG (Kontonummer mit … [Ziffern]) ausbezahlt worden (Prot. 

S. 29). Der Zeuge gibt an, die Provisionsabrechnungen gemäss act. 3/10-15 zu 

kennen und teilweise selbst erstellt zu haben. Diese seien jeweils erstellt worden, 

sobald die N._____ AG mitgeteilt habe, dass die Kredite aktiv seien, d.h. der Ver-

trag zustande gekommen und die Kreditsumme ausbezahlt worden sei (Prot. 

S. 34). Zudem bestätigt der Zeuge, dass das Gesamtportfolio der Kredite der 

D._____ auf andere Gesellschaften übertragen worden sei (ein Teil auf die Be-

klagte und ein Teil auf die O._____) (Prot. S. 30 f.). 

Zeugenbefragung M._____: Der Zeuge kann keine gesicherte Aussage darüber 

machen, gestützt auf welches Kriterium die D._____ die Kreditsummen ausbe-

zahlt und ob die D._____ der Klägerin jeweils nur Kreditprovisionen ausbezahlt 

habe, nachdem die jeweiligen Kreditsummen ausbezahlt worden seien 

(Prot. S. 42). Die Kredite seien über ein Konto bei der F._____ ausbezahlt wor-

den. Im Übrigen kann er diesbezüglich keine gesicherte Aussage machen (Prot. 

S. 43 f.). Im Falle einer Auszahlung der Kreditsumme an den Kreditnehmer sei 

man selbstverständlich davon ausgegangen, dass ein rechtsgültiger Vertrag be-

stehe. Hinsichtlich der Verträge auf den Listen gemäss act. 3/10-15, auf denen 

ein Auszahlungsdatum aufgeführt sei, gehe er davon aus, dass die entsprechen-

den Kreditsummen ausbezahlt worden seien. Auch betreffend act. 3/10 (wo kein 

Auszahlungsdatum aufgeführt ist) gehe er davon aus, dass ausbezahlt worden 

sei, weil die D._____ in diesem Zeitraum ausbezahlt habe (Prot. S. 46 f.). Der 

Zeuge kann allerdings keine Aussage darüber machen, ob die konkreten Kredit-

summen ausbezahlt worden sind (Prot. S. 48 f.). 

Zeugenbefragung P._____: Die Zeugin bestätigt, dass die O._____ (Q._____) AG 

Kreditverträge von der D._____ übernommen habe. Es habe sich um ein Volu-

- 43 - 

men von rund CHF 15 bis 16 Mio. gehandelt. Welche das genau gewesen seien, 

könne sie allerdings nicht sagen. Die Listen gemäss act. 42 Rz. 21 kämen ihr vom 

Aufbau her bekannt vor, sie könne aber nicht bestätigen, ob der Inhalt identisch 

ist mit den Listen, die sie schon gesehen habe (Prot. S. 52 f.). Die Zeugin kann 

zur Frage, ob die Kreditsummen der übernommenen Verträge ausbezahlt worden 

sind und wenn ja, von wem, keinerlei Aussagen machen. Sie wisse aber mit Si-

cherheit, dass die O._____ (Q._____) AG keine dieser Verträge ausbezahlt habe 

(Prot. S. 53 f.). 

Edition D._____: Mit Eingabe vom 17. März 2022 reichte die D._____ bezugneh-

mend auf die gerichtliche Editionsverfügung vom 14. März 2022 (act. 76) ver-

schiedene Unterlagen ein (act. 78; act. 79/1-4). Daraus ergibt sich unter anderem, 

dass die D._____ Konsumkreditverträge an die Beklagte übertragen hat 

(act. 79/2). Zwar ist der eingereichte Übernahmevertrag (im Einzelnen dazu so-

gleich) seitens der Beklagten nicht unterzeichnet. Die D._____ hat allerdings im 

Begleitschreiben ausgeführt, dass sich der entsprechende Originalvertrag mit 

sämtlichen Unterschriften beim Zwangsmassnahmengericht befinde. Diese Erläu-

terung ist nachvollziehbar und glaubwürdig, zumal das Parallelverfahren, in dem 

die D._____ Partei war, rechtskräftig abgeschlossen ist und die D._____ keinen 

Grund hat, im vorliegenden Verfahren falsche Tatsachen einzubringen. Hinzu 

kommt, dass die als Anhang zum genannten Vertrag eingereichte Liste der über-

tragenen Kreditverträge von der Beklagten und der D._____ unterzeichnet wor-

den ist. Ferner hat sich die Beklagte in ihrer Stellungnahmen zum Beweisergebnis 

nicht dazu geäussert und insbesondere nicht geltend gemacht, den Vertrag nicht 

unterzeichnet zu haben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass 

(auch) der Vertrag beidseitig unterzeichnet worden und damit zustande gekom-

men ist. 

Festzuhalten ist sodann, dass der Übernahmevertrag (im Einzelnen dazu so-

gleich) der Behauptung der Beklagten (insbesondere in ihrer Stellungnahme vom 

10. März 2022; act. 74 Rz. 1) widerspricht, sie habe keine Kreditverträge von der 

D._____ übernommen. Auch die mehrfach wiederholte Behauptung der Beklag-

ten, sie habe keinerlei Kenntnis von sämtlichen Vorgängen rund um das Ver-

- 44 - 

tragsverhältnis zwischen der D._____ und der Klägerin (vgl. act. 11 Rz. 6; act. 46 

Rz. 8) erweist sich vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Zusammenar-

beitsvertrag zwischen der Beklagten und der D._____ (dazu sogleich) sowie auf 

die vereinbarte Schuldübernahme (vgl. Erw. 3) als wahrheitswidrig. 

Den bereits erwähnten «Vertrag zur Übernahme eines Konsumkreditportfolios: 

Forderungsabtretung vom 20.11.2017» zwischen der D._____ und der Beklagten 

hat die D._____ als Anhang 1 zum Termination Agreement vom 20. November 

2017 eingereicht. Dem genannten Übernahmevertrag ist wiederum als Anhang 

1.1 eine Liste über die den Abtretungsgegenstand bildenden Konsumkreditverträ-

ge beigefügt (alles act. 79/2). Auf dieser Liste sind unter anderem Auszahlungs-

daten ersichtlich.  

Dem Begleitschreiben der D._____ ist sodann zu entnehmen, dass die Verwal-

tung sämtlicher Kredite durch die Beklagte erfolgt sei und ein entsprechender Zu-

sammenarbeitsvertrag vorliege (act. 78 Ziff. 3). Dies hat die Klägerin so nicht be-

hauptet, weshalb ein überschiessendes Beweisergebnis vorliegt. Aufgrund der of-

fensichtlich falschen bzw. widersprüchlichen Aussagen der Beklagten ist dieses 

Beweisergebnis im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung gleichwohl zu be-

rücksichtigen (vgl. Art. 157 ZPO). Der eingereichte «Zusammenarbeitsvertrag» 

zwischen der D._____ und der Beklagten ist weder datiert noch unterzeichnet 

(act. 79/4). In Bezug auf die fehlenden Unterschriften ist auf die entsprechenden 

Ausführungen zum Übernahmevertrag zu verweisen und analog auch hier von ei-

nem gültigen Vertrag auszugehen. Aus dem Zusammenarbeitsvertrag ergibt sich, 

dass sich die Beklagte gegenüber der D._____ verpflichtet hat, Dienstleistungen 

im Bereich des Vertrags- und Forderungsmanagements sowie des Inkassos im 

Rahmen des bestehenden Portfolios der D._____ zu erbringen (act. 79/4 Ziff. 

1.1.2). Unklar bleibt, welche Aufgaben die Beklagte in Bezug auf welche Kredite 

genau übernommen hat, zumal nicht einmal bekannt ist, wann der Zusammenar-

beitsvertrag abgeschlossen wurde. 

Listen gemäss act. 43/44-51: Unklar ist sodann, inwiefern sich die Listen gemäss 

act. 3/10-15 einerseits und act. 43/44-51 andererseits (auch abgedruckt in der 

Replik; vgl. act. 42 Rz. 21) unterscheiden und wer Letztere erstellt hat bzw. an der 

- 45 - 

Erstellung beteiligt war. In Bezug auf die Listen gemäss act. 3/10-15 haben die 

Zeugen K._____ und M._____ zwar ausgeführt, diese zu kennen und zumindest 

zum Teil selbst erstellt zu haben, wohingegen aufgrund der Ausführungen der 

Klägerin in act. 42 Rz. 26.b davon ausgegangen werden muss, dass die Listen 

gemäss act. 43/44-51 (auch abgedruckt in der Replik; vgl. act. 42 Rz. 21) von der 

Klägerin zumindest ergänzt, d.h. bearbeitet, worden sind (vgl. auch act. 102 Rz. 

25). Aus diesem Grund kann die Auszahlung der Kredite gestützt auf die Listen 

gemäss act. 43/44-51 nicht als erwiesen gelten.  

Zeugenbefragung: Die am 9. September 2022 befragten Zeugen R._____, 

S._____, T._____ (Ledigname: T1._____), U._____, V._____, W._____, 

AA._____, AB._____ und AC._____ verneinten unter Vorhalt des jeweils auf ihren 

Namen lautenden Kreditvertrags gemäss act. 43/51 die Auszahlung der verein-

barten Kreditsumme (sowie den mindestens sechsmonatigen Bestand) klar und 

überzeugend. Der ebenfalls am 9. September 2022 befragte Zeuge AD._____ 

konnte sich unter Vorhalt des auf seinen Namen lautenden Kreditvertrags gemäss 

act. 43/51 weder an das Vertragsformular noch an die Auszahlung der vereinbar-

ten Kreditsumme erinnern. Daraufhin zog die Klägerin die übrigen Zeugen ge-

mäss Beschluss vom 9. Juni 2022 mit der Begründung zurück, es sei zu erwarten, 

dass die noch nicht einvernommenen Zeugen gleich aussagen würden, da sie zu 

der gleichen Kategorie von Kunden gehörten wie die bereits einvernommenen 

Zeugen (act. 95). Aufgrund der nicht erwiesenen Kreditauszahlung sind die Vo-

raussetzungen des Provisionsanspruchs folglich für die Kreditverträge gemäss 

act. 43/51 nicht erfüllt und nicht weiter zu prüfen. 

Würdigung: Aufgrund der Aussagen der Zeugen K._____ und M._____ ist davon 

auszugehen, dass die in den Verträgen gemäss act. 3/10-15 vereinbarten Kredit-

summen ausbezahlt worden sind. Nach dem Gesagten ist zudem erwiesen, dass 

die Beklagte einen Teil der Konsumkreditverträge von der D._____ übernommen 

hat. Entgegen der Behauptung der Klägerin (act. 42 Rz. 29.d) beweist dies per se 

zwar nicht, dass die übernommenen Kreditverträge zum Zeitpunkt der Übernah-

me Bestand hatten und die Kredite ausbezahlt gewesen sein mussten. Allerdings 

kennt die Beklagte die Verhältnisse bzw. Umstände in Bezug auf die übernom-

- 46 - 

menen Kreditverträge genau und besser als die Klägerin, weshalb in dieser Hin-

sicht eine pauschale Bestreitung nicht genügt. Vielmehr wäre der Beklagten dies-

bezüglich eine substantiierte Bestreitung möglich und zumutbar gewesen; na-

mentlich hätte sie konkret darlegen können und müssen, welche Kredite nicht 

ausbezahlt worden sind, um den Anforderungen der qualifizierten Bestreitungslast 

zu genügen. Dies hat die Beklagte unterlassen und sogar wider besseren Wis-

sens behauptet, keine Kreditverträge von der D._____ übernommen zu haben. 

Daher wäre – auch unabhängig von den Listen gemäss act. 3/10-15 – davon aus-

zugehen, dass die in den von der Klage erfassten und gemäss act. 79/2 auf die 

Beklagte übertragenen Kreditverträgen vereinbarten Kreditsummen ausbezahlt 

worden sind. In Bezug auf die übrigen Verträge im Portfolio der D._____ rechtfer-

tigt es sich aufgrund der genannten Unsicherheiten betreffend die sich aus dem 

Zusammenarbeitsvertrag ergebenden Aufgaben der Beklagten hingegen nicht, 

der Beklagten eine qualifizierte Bestreitungslast aufzuerlegen. 

Zwischenfazit: Die in den Kreditverträge gemäss act. 3/10-15 bzw. act. 79/2 ver-

einbarten Kreditsummen sind an die jeweiligen Kreditnehmer ausbezahlt worden. 

Die Frage des Zustandekommens (unter anderem) des Kreditvertrags Nr. 

1280018188 blieb in Erw. 5.4.3.2 offen. Da die darin vereinbarte Kreditsumme 

gemäss act. 79/2 ausbezahlt worden ist, kann das Zustandekommen auch dieses 

Vertrags als erwiesen gelten. Die Auszahlung der in den Kreditverträgen gemäss 

act. 43/51 (entspricht act. 3/9) vereinbarten Kreditsummen ist hingegen nicht er-

wiesen.  

5.4.3.6. Bestand der K