# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c12c559f-bcce-5256-9be5-5b47e4c00390
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** fr
**Title:** FR 728/2009
**Docket/Reference:** 728/2009
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf20/5A_728_2009.pdf

## Full Text

5A_728/2009 (25.03.2010)

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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_728/2009

Urteil vom 25. März 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
Bank X.________, Deutschland,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Jungo,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________, Deutschland,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerspruchsklage (Art. 107 ff. SchKG),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, II. Zivilappellationshof, vom 4. 
September 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a Im Strafverfahren gegen Y.________ verfügte der Untersuchungsrichter des Kantons 
Freiburg am 10. Juli 2007 die Haftentlassung des Angeschuldigten, nachdem die 
Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 50'000.-- auf das Konto des 
Untersuchungsrichteramtes überwiesen worden war. Mit Strafbefehl des 
Untersuchungsrichters vom 9. November 2007 wurde Y.________ u.a. wegen 
betrügerischen Konkurses zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Weiter 
wurde die Beschlagnahme der Sicherheitsleistung im Umfang der Busse und der 
Verfahrenskosten und die Rückerstattung des Restbetrages von Fr. 47'317.05 an 
Y.________ verfügt.
A.b Auf Begehren der Bank X.________, erliess der Gerichtspräsident des Saanebezirks 
am 19. November 2007 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG 
(Pfändungsverlustschein) einen Arrestbefehl gegenüber Y.________ für eine Forderung 
von über 1,1 Mio. Franken. Als Arrestgegenstand wurde der vom Untersuchungsrichter an 
Y.________ zurückzuerstattende Restbetrag von Fr. 47'317.05 bezeichnet. Am 20. 
November 2007 vollzog das Betreibungsamt des Saanebezirks den Arrest und zeigte 
diesen dem Untersuchungsrichter an. Am 10. Dezember 2007 erhoben Y.________ und 
dessen Ehefrau Z.________ Einsprache (Art. 278 SchKG) gegen den Arrestbefehl, welche 
erfolglos blieb.
A.c Am 31. März 2008 vollzog das Betreibungsamt gegenüber Y.________ die Pfändung. 
Dabei wurde der vom Untersuchungsrichter an Y.________ zurückzuerstattende 
Restbetrag von Fr. 47'317.05 aus der Sicherheitsleistung gepfändet und gleichzeitig 
vorgemerkt, dass Z.________ Anspruch auf Rückerstattung des Restbetrages erhebt 
(Pfändungsurkunde vom 31. März 2008). Der Anspruch wurde von der Bank X.________ 
bestritten. Am 25. Juni 2008 gelangte Z.________ innert der vom Betreibungsamt 
angesetzten Frist mit Widerspruchsklage gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG an den 
Zivilgerichtspräsidenten des Saanebezirks. Mit Urteil vom 16. Januar 2009 wies der 

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Bezirksgerichtspräsident das Betreibungsamt in Gutheissung der Widerspruchsklage an, 
die zugunsten der Bank X.________ gepfändete Forderung in der Höhe von Fr. 47'317.05 
aus der am 31. März 2008 gegenüber Y.________ vollzogenen Pfändung (in der 
Betreibung Nr. xxxx) zu entlassen und den Betrag (inkl. Zinsen) Z.________ 
herauszugeben.

B.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten erhob die Bank X.________ Berufung. 
Mit Urteil vom 4. September 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg, II. Zivilappellationshof, 
die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

C.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 führt die Bank X.________ Beschwerde in Zivilsachen. 
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts 
Freiburg, II. Zivilappellationshof, aufzuheben und die Widerspruchsklage abzuweisen. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter 
verlangt sie aufschiebende Wirkung.

Z.________ als Beschwerdegegnerin sowie das Kantonsgericht haben auf eine 
Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Präsidialverfügung 
vom 13. November 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging in einem Widerspruchsverfahren gemäss Art. 107 
SchKG, welcher der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 ff. BGG). Beim 
Widerspruchsverfahren handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. In 
Anbetracht des Umfangs des Vermögenswertes, welcher im Widerspruchsverfahren 
umstritten ist, wird im vorliegenden Verfahren die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 
30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Vorinstanz als oberes kantonales Gericht 
hat als letzte kantonale Instanz in verfahrensabschliessender Weise entschieden (Art. 75 
Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von u.a. Bundesrecht (Art. 95 lit. a 
BGG) gerügt werden, zu welchem auch das Bundesverfassungsrecht gehört. In der 
Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt 
Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist 
in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das 
Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Die Verletzung kantonaler Gesetze kann 
das Bundesgericht nur insoweit prüfen, als in der Beschwerde entsprechende 
Verfassungsrügen erhoben werden (vgl. Art. 95 BGG).

1.3 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 
105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer 
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich 
unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit 
"willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen).

2.
Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass die im Strafbefehl verfügte Freigabe der 
Sicherheitsleistung (§ 120 StPO/FR) im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nicht 
angefochten worden sei, weshalb der Betrag grundsätzlich zwangsvollstreckungsrechtlich 
verwertbar sei. Zu prüfen sei einzig, wer am fraglichen Betrag das bessere Recht habe. Die 
Vorinstanz hat - unter Verweisung auf den bezirksgerichtlichen Entscheid - erwogen, die 
Beschwerdegegnerin habe die Sicherheit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an 
den Untersuchungsrichter geleistet. Was die Beschwerdeführerin mit Bezug auf das 
Vorliegen eines privatrechtlichen Anspruchs gegenüber Y.________ vorgebracht habe, sei 
neu und unzulässig; im Übrigen könne aus der fehlenden Abrede zwischen der 
Beschwerdegegnerin und Y.________ noch keine Geschäftsführung ohne Auftrag 
geschlossen werden. Sodann liege keine Willkür vor, wenn der Arresteinspracherichter 

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anders entschieden habe als der Arrestrichter. Aus der Beschlagnahme der 
Sicherheitsleistung im Umfang der Busse und Verfahrenskosten könne die 
Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten. Nach dem Schluss der Vorinstanz hat die 
Beschwerdegegnerin nicht einen Anspruch gegenüber Y.________, sondern einen 
Anspruch auf Rückerstattung der Sicherheitsleistung (bzw. des Restbetrages) gegenüber 
dem Untersuchungsrichter.

3.
Das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff. SchKG bezweckt, die Begründetheit des 
Drittanspruchs für die laufende Vollstreckung zu klären; je nach Entscheidung darf ein 
bestimmter Gegenstand in die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner einbezogen 
werden oder nicht (BGE 44 III 205 E. 2 S. 208). Mit Bezug auf das Gläubigerrecht an 
Forderungen bezieht sich das Widerspruchsverfahren auf die Frage, ob die gepfändete 
Forderung dem Schuldner oder einem Dritten zusteht (A. STAEHELIN, in: Basler 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1998, N. 13 zu 
Art 106). Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Streit um das Gläubigerrecht am 
gepfändeten Anspruch gegenüber dem Kanton auf Rückerstattung einer freigegebenen 
Sicherheitsleistung als Ersatz für die Untersuchungshaft.

3.1 Die Sicherheitsleistung als Ersatz für die Untersuchungshaft bestimmt sich nach 
kantonalem Recht. In § 120 StPO/FR sind die Voraussetzungen und der Verfall der 
Sicherheitsleistung geregelt. Die nicht verfallene Sicherheitsleistung wird frei, sobald die 
Voraussetzungen für deren Anordnung nicht mehr gegeben sind (PILLER/POCHON, 
Commentaire du code du procédure pénale du Canton de Fribourg, 1998, Ziff. 120.9; 
BAUMANN, Die Untersuchungshaft im Freiburger Strafprozess, RFJ 2000, S. 16). Nach 
der Auffassung des Kantonsgerichts bzw. der im angefochtenen Entscheid 
vorgenommenen Prüfung hat Anspruch auf Rückerstattung der Sicherheitsleistung, wer die 
Kaution hinterlegt hat. Dies entspricht kantonaler Praxis, wonach für die 
(Strafuntersuchungs-) Behörden allein massgebend ist, wer ihnen die Kaution geleistet hat. 
War es der Angeschuldigte, so steht einem allfälligen Dritten, der den Betrag diesem z.B. 
darlehensweise zur Verfügung gestellt hatte, ein Rückerstattung allein diesem (d.h. dem 
Angeschuldigten) gegenüber zu. Nur wenn ein Dritter die Kaution in eigenem Namen 
geleistet hat, steht ihm der Anspruch auf Rückerstattung zu (Beschluss des 
Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 14. November 1979, in: SJZ 1982 S. 287, E. 3; 
KELLER, Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen [...], AJP 2000 S. 936; vgl. BGE 135 I 63 
E. 4.4 S. 70).

3.2 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil hat die 
Beschwerdegegnerin das Geld vom eigenen Konto an das Untersuchungsrichteramt 
überwiesen, da der Name Y.________ nirgends angegeben wurde, sie von ihrem 
Ehemann seit Jahren getrennt lebe und nur auf Bitte ihrer Söhne die Kaution geleistet 
habe. Gestützt auf diese Sachumstände hat das Kantonsgericht geschlossen, dass 
Einleger der Kaution die Beschwerdegegnerin sei, da sie diese in eigenem Namen geleistet 
habe, und ihr deshalb der Rückerstattungsanspruch zustehe. Darauf geht die 
Beschwerdeführerin nicht ein. Die Beschwerdeführerin legt weder dar, inwiefern die 
dargelegten Umstände auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruhen, noch setzt 
sie auseinander, inwiefern die massgebenden kantonalrechtlichen Regeln in unhaltbarer 
Weise angewendet worden seien (vgl. E. 1.2 u. 1.3). Insoweit ist ihr Vorwurf einer 
Verletzung von Art. 9 BV nicht hinreichend begründet (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die 
Beschwerdeführerin beschränkt sich auf den Einwand, die Vorinstanz habe (trotz 
entsprechender Vorbringen) nicht geprüft, ob die Beschwerdegegnerin Y.________ das 
Geld für die Sicherheitsleistung geliehen, auftragsweise geleistet oder als 
Geschäftsführerin ohne Auftrag oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht gehandelt habe. 
Damit übergeht sie, dass für die Prüfung des Gläubigerrechts der Beschwerdegegnerin - 
wie dargelegt (E. 3.1) - allein massgebend ist, wer gegenüber dem Untersuchungsrichter 
die Kaution geleistet hat bzw. wer Gläubiger des im kantonalen öffentlichen Recht 
gründenden Anspruchs gegenüber dem Kanton ist (vgl. DONATSCH/SCHMID, Kommentar 
zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2007, N. 37 zu § 73). Dass die Vorinstanz 
die hierfür rechtserheblichen Umstände nicht geprüft habe, macht die Beschwerdeführerin 
selber nicht geltend. Insoweit ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht Recht 
verletzt habe, wenn es zum Schluss gelangt ist, das Gläubigerrecht am Anspruch auf 
Rückerstattung der Sicherheitsleistung stehe der Beschwerdegegnerin zu.

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3.3 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 106 f. SchKG geltend, weil der 
Untersuchungsrichter den zurückzuerstattenden Betrag dem Betreibungsamt bereits 
überwiesen habe. Daher könne über den Rückerstattungsanspruch gegenüber dem 
Untersuchungsrichter gar kein Widerspruchsverfahren mehr durchgeführt werden. Die 
Vorbringen sind unbehelflich. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin geht aus 
den Sachverhaltsfeststellungen ohne weiteres hervor, dass der Untersuchungsrichter nach 
der Verarrestierung des Rückerstattungsanspruchs den entsprechenden Betrag an das 
Betreibungsamt überwiesen hat. Sodann übergeht die Beschwerdeführerin, dass dem 
Drittschuldner - hier dem Untersuchungsrichter - bei der Verarrestierung bzw. Pfändung 
einer Forderung angezeigt wird, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt 
leisten könne (Art. 99, Art. 275 SchKG). In der Arrest- sowie Pfändungsurkunde wird dieser 
Vorgang übrigens bestätigt, und die Beschwerdeführerin behauptet selber nichts anderes. 
Die Zahlung durch den Untersuchungsrichter als Drittschuldner an das Betreibungsamt 
bedeutet die Verwertung der Forderung (vgl. Art. 12 Abs. 2 SchKG; BGE 73 III 69 E. 2 S. 
71; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 
Bd. II, 2000, N. 23 zu Art. 99). Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Verwertung des 
gepfändeten Vermögensobjektes dem Widerspruchsverfahren nicht entgegensteht. Nach 
der Verwertung des gepfändeten Vermögensobjektes bezieht sich der Drittanspruch nicht 
auf das verwertete Vermögensstück, sondern auf den Erlös (vgl. Art. 106 Abs. 2 SchKG; A. 
STAEHELIN, a.a.O., N. 11 und 22 zu Art. 106). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, 
inwiefern das Kantonsgericht die Regeln über das Widerspruchsverfahren verletzt habe, 
wenn es im Umstand, dass der Untersuchungsrichter die (Rest-) Sicherheitsleistung an das 
Betreibungsamt überwiesen hat, keinen Hinderungsgrund gesehen hat, um das von der 
Beschwerdegegnerin beanspruchte Gläubigerrecht zu beurteilen.

3.4 Die Beschwerdeführerin rügt vergeblich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 
29 Abs. 2 BV), weil sie sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht zum Urteil des 
Strafappellationshofes vom 28. Juli 2009 habe äussern können. Mit diesem 
Rechtsmittelentscheid wurde die strafrechtliche Verurteilung von Y.________ bestätigt. Die 
Vorinstanz hat erwogen, dass durch das Rechtsmittelverfahren gegen den Strafbefehl die 
Freigabe der Sicherheitsleistung nicht in Frage gestellt werde; der Betrag könne gepfändet 
werden und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Strafsache stehe der 
Beurteilung des Gläubigerrechts im Widerspruchsverfahren nicht entgegen. Die 
Beschwerdeführerin bestätigt selber, dass das Urteil des Strafappellationshofes für das 
Widerspruchsverfahren bedeutungslos sei. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, 
inwiefern die Beschwerdeführerin sich zu einem entscheidrelevanten Element (vgl. BGE 
129 II 497 E. 2.2 S. 504) im angefochtenen Entscheid nicht habe äussern können und ihr 
Gehörsanspruch verletzt worden sei.

3.5 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei widersprüchlich bzw. 
willkürlich, wenn die Vorinstanz einen Rückerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin 
angenommen habe, währenddem der Strafappellationshof die Beschlagnahme der 
Sicherheitsleistung im Umfang der Busse und Verfahrenskosten, welche jedoch 
Y.________ auferlegt wurden, "für zulässig erklärt" habe. Dies trifft nicht zu. Im Urteil des 
Strafappellationshofes wird festgehalten, dass der Verurteilte (Y.________) mit Berufung 
gegen das Strafurteil nicht geltend machen könne, mit der Beschlagnahme würden 
Vermögenswerte eines Dritten (der Beschwerdegegnerin) erfasst; insoweit sei er (unter 
Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts; Urteil 6B_18/2008 vom 15. Mai 2008 
E. 3.3) mangels Beschwer gar nicht zur Erhebung des Rechtsmittels befugt. Die 
Beschwerdeführerin übergeht sodann, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
nicht die Zulässigkeit der (teilweisen) Beschlagnahme der freizugebenden 
Sicherheitsleistung durch die Strafbehörden, sondern einzig das Gläubigerrecht an der 
freigegebenen (Rest-) Sicherheitsleistung ist. Die Vorbringen gehen an der Sache vorbei.

4.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 
1 BGG).

Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen, da sie auf eine 
Stellungnahme zum Gesuch auf aufschiebende Wirkung verzichtet hat und ihr keine 
weiteren Kosten im bundesgerichtlichen Verfahren entstanden sind, zumal keine 
Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden sind (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).

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Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, II. Zivilappellationshof, 
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

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