# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2694baf7-2a25-551b-ac80-617fcd485ef6
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 20.11.2014 VG.2014.00094 (VG.2014.142)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00094_2014-11-20.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 20. November 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00094

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin  

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und
    Arbeit des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegner 

    

  

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  A.______ bezieht seit dem
  1. September 2009 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom
  21. August 2014 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit sie für fünf Tage
  in der Anspruchsberechtigung ein, da sie im Formular "Angaben der
  versicherten Person für den Monat Juli 2014" die Frage, ob sie in den
  Ferien gewesen sei, fälschlicherweise verneinte, obwohl sie vom 28. Juli
  bis 1. August 2014 kontrollfreie Tage bezog. Eine dagegen von ihr
  erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 4. September
  2014 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ erhob in der
  Folge am 23. September 2014 gegen den Einspracheentscheid des Amts für
  Wirtschaft und Arbeit Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte
  sinngemäss dessen Aufhebung. Ihre Einstellung in der Anspruchsberechtigung
  für fünf Tage sei aufzuheben. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schloss am
  9. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde. 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982
  (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
  Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
  i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung
  der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Macht die versicherte
  Person unwahre oder unvollständige Angaben oder verletzt sie in anderer Weise
  die Auskunfts- oder Meldepflicht, ist sie gemäss
  Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der
  Anspruchsberechtigung einzustellen. Dieser Einstellungstatbestand ist stets
  erfüllt, wenn die versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem
  Arbeitslosenamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht
  wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (BGer-Urteil C 288/06 vom
  27. März 2007 E. 2). Dabei ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung,
  im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen, eine Leistungskürzung
  bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (Barbara Kupfer Bucher,
  Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
  über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
  4. A., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 181). Unerheblich ist, ob
  die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der
  Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen
  geltend, sie habe nicht die Absicht gehabt, mittels unwahrer Angaben
  Taggelder zu beziehen, die ihr nicht zustünden. Seit 2009 habe es
  ausgereicht, wenn die Ferien dem Personalberater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums
  (RAV) gemeldet worden seien. Nun sei eine Änderung eingeführt worden, über
  welche sie nicht informiert worden sei.

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner führt aus, die
  Beschwerdeführerin habe auf dem Formular für den Monat Juli angegeben, nicht
  in den Ferien gewesen zu sein. Lediglich aus Zufall habe eine Mitarbeiterin
  der Arbeitslosenkasse gemerkt, dass es sich dabei um eine unwahre Angabe
  gehandelt habe. Aufgrund dieser unzutreffenden Angabe, habe die Gefahr
  bestanden, dass die kontrollfreien Tage nicht abgebucht werden und somit die
  Beschwerdeführerin mehr kontrollfreie Tage beziehen könnte, als ihr zustehen
  würden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin die
  kontrollfreien Tage ihrem RAV-Personalberater, nicht aber der
  Arbeitslosenkasse gemeldet habe. Es sei der Arbeitslosenkasse nicht möglich,
  bei jedem Stellensuchenden jeweils das ganze Dossier durchzublättern, um zu
  schauen, ob die im Formular vorgenommenen "Angaben der versicherten
  Person" der Wahrheit entsprechen. Die Sanktionierung der Beschwerdeführerin
  mit fünf Einstelltagen erweise sich als gerechtfertigt, da sie unter
  Umständen fünf Taggelder für den Monat Juli hätte erhalten können, die ihr
  nicht zustehen würden.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Es ist unbestritten, dass
  die Beschwerdeführerin bezüglich der auf dem Formular "Angaben der
  versicherten Person für den Monat Juli 2014" gestellten Frage, ob sie in
  den Ferien gewesen sei, das Feld "nein" angekreuzt hat. Sie hat
  demnach nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen zu beantworten,
  sondern hat eine unwahre Angabe gemacht. Ihrer unsubstantiierten Behauptung,
  dass es früher ausgereicht habe, den Ferienbezug dem RAV-Personalberater zu
  melden, kann demnach keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommen, weil sie
  nicht eine Meldung an die Arbeitslosenkasse unterlassen, sondern eine unwahre
  Angabe getätigt hat. Die Meldung an den RAV-Personalberater kann zudem die
  ordnungsgemässe Deklaration bei der zuständigen Arbeitslosenkasse nicht
  ersetzen (BGer-Urteil 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010 E. 4.3).
  Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin auf dem einzureichenden Formular
  darauf aufmerksam gemacht, dass unwahre oder unvollständige Angaben
  Sanktionen auslösen können, weshalb sie den einzelnen Fragen und Antworten
  erhöhte Aufmerksamkeit hätte schenken müssen. Indem die Beschwerdeführerin
  die Frage, ob sie in den Ferien gewesen sei, unzutreffend verneint hatte,
  erfüllte sie den Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1
  lit. e AVIG.

  
	
   

  
	
  5. 

  
	
  Zu prüfen bleibt, ob die
  Höhe der verfügten Einstelltage rechtmässig ist.

  
	
   

  
	
  5.1 

  
	
  5.1.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
  bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad des
  Verschuldens und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16
  bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem
  Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August
  1983 [AVIV]). Hierzu hat das Staatssekretariat für Wirtschaft einen
  Einstellraster für die kantonalen Amtsstellen erlassen (AVIG-Praxis, ALE,
  Oktober 2011, Rz. D72). Gemäss diesem ist bei einer Verletzung der Melde- und
  Auskunftspflicht das Verschulden je nach dem Einzelfall zu beurteilen. Bei
  anderen Verfehlungen sind die Vorgaben des Rasters detaillierter. So sind erstmals
  ungenügende Arbeitsbemühungen beispielsweise mit drei bis vier Einstelltagen,
  erstmals keine Arbeitsbemühungen mit fünf bis neun Einstelltagen, eine Ablehnung
  einer auf eine Woche befristeten Arbeitsstelle mit drei bis fünf
  Einstelltagen oder das erstmalige Fernbleiben an einem Beratungs- oder
  Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund mit fünf bis acht Einstelltagen zu
  sanktionieren.

  
	
   

  
	
  5.1.2 Das unvollständige oder unwahre Ausfüllen des
  Formulars "Angaben der versicherten Person" ist zu diesen
  Tatbeständen in Beziehung zu setzen. Enthält das Formular zum ersten Mal eine
  unzutreffende Angabe und bestehen keine Indizien dafür, dass die versicherte
  Person durch die Falschdeklaration Leistungen erlangen wollte, die ihr nicht
  zustehen, dürfte unter Berücksichtigung der soeben dargestellten
  Einstellungstatbestände in der Regel eine Einstellung in der
  Anspruchsberechtigung für die Dauer von vier bis sechs Tagen gerechtfertigt
  sein. Dabei ist nach der Relevanz der unzutreffenden Angabe zu unterscheiden.
  So ist beispielsweise die Nichtangabe eines Zwischenverdienstes, welcher
  unmittelbar Auswirkung auf den Taggeldbezug hat, strenger zu sanktionieren
  als die unterlassene Angabe einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von
  wenigen Tagen. Sodann sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu
  berücksichtigen. Bestehen deutliche Indizien dafür, dass die unzutreffende Deklaration
  lediglich auf ein Versehen, etwa aufgrund eines flüchtigen Ausfüllens des
  Formulars zurückzuführen ist, und kann eine bewusste Falschdeklaration mit
  erheblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, muss dies zu Gunsten
  der versicherten Person berücksichtigt werden. Ein solches Indiz kann etwa
  darin bestehen, dass die versicherte Person einen Ferienbezug oder einen
  Zwischenverdienst ihrem RAV-Personalberater gemeldet hat, hingegen vergessen
  hat, dies auch auf dem Formular für die Arbeitslosenkasse anzugeben. Eine
  deutliche Minderung der Sanktion rechtfertigt sich gar, wenn eine Frage
  aufgrund ihrer missverständlichen Formulierung falsch verstanden wurde (vgl.
  VGer-Urteil VG.2014.00089 vom 23. Oktober 2014 E. 5.3). Hingegen ist die
  Sanktion angemessen zu erhöhen, wenn die versicherte Person bereits früher in
  der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist (vgl. Art. 45 Abs. 5 AVIV).
  Ebenfalls von einer erhöhten Sanktionierung ist schliesslich dann auszugehen,
  wenn Indizien dafür bestehen, dass die versicherte Person bewusst unvollständige
  oder unwahre Angaben gemacht hat, um arbeitslosenversicherungsrechtliche
  Leistungen zu erlangen oder nicht zu verlieren. Diesfalls kann auch ein
  schweres Verschulden vorliegen, namentlich wenn davon auszugehen ist, das
  Verhalten der versicherten Person erfülle Tatbestände des Schweizerischen
  Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB).

  
	
   

  
	
  5.1.3 Dem Gesagten entspricht auch die in anderen Kantonen
  geübte Praxis. So wurden beispielsweise im Kanton Basel-Landschaft zwei
  versicherte Personen jeweils für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung
  eingestellt, weil sie Ferien nicht gemeldet hatten. Im ersten Fall kreuzte
  die versicherte Person die entsprechende Frage unzutreffend mit
  "nein" an, obwohl sie zwölf Ferientage bezogen hatte. Grund dafür
  war, dass sie die Frage falsch verstanden hatte. Hingegen meldete sie den
  Ferienbezug dem RAV (KG BL-Entscheid 715 12 87 vom 22. Juni 2012,
  www.baselland.ch). Im zweiten Fall wurde der Ferienbezug von einem Tag dem
  RAV, nicht aber der Arbeitslosenkasse gemeldet (KG BL-Entscheid 715 12 41 vom
  23. Juli 2012, www.baselland.ch). In einem Fall aus dem Kanton St. Gallen
  wurde die versicherte Person sanktioniert, weil sie den Bezug von Ferien
  nicht angegeben hatte. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen reduzierte
  die verfügten fünf Einstelltage auf einen, unter anderem weil es aufgrund der
  gegenüber dem RAV korrekt vorgenommenen Ferienmeldung offensichtlich war,
  dass die Falschdeklaration auf einem Versehen beruhte (VersGer SG-Urteil vom
  21. Oktober 2008 AVI 2008/34, www.gerichte.sg.ch). In einem
  weiteren Fall aus dem Kanton Basel-Landschaft wurde eine versicherte Person,
  welche einen Zwischenverdienst von Fr. 226.20 nicht angegeben hatte, für
  vier Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, wobei darauf hingewiesen
  wurde, dass es der Praxis der zuständigen Arbeitslosenkasse entspreche, die
  erste inkorrekte Angabe in einem Formular mit vier Einstelltagen zu
  sanktionieren (KG BL-Entscheid 715 13 302 vom 21. Mai 2014,
  www.baselland.ch).

  
	
   

  
	
  Sanktionen im oberen
  Bereich des leichten Verschuldens oder gar im Bereich des schweren
  Verschuldens wurden vor allem dann ausgesprochen, wenn die versicherte Person
  bewusst eine unwahre Angabe machte. So sah das eidgenössische Versicherungsgericht
  die Einstellung einer versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 15
  Tage als gerechtfertigt an, weil sie einen einmonatigen Kursbesuch in den USA
  bewusst in der (unzutreffenden) Annahme nicht angab, die wahrheitsgemässe
  Auskunft könne Auswirkungen auf die ihr zustehenden Leistungen haben
  (BGer-Urteil C 116/05 vom 16. August 2005). In einem Fall aus dem Kanton
  St. Gallen verfügte die kantonale Amtsstelle die Einstellung der
  versicherten Person in der Anspruchsberechtigung für 60 Tage, weil sie
  in voller Absicht ein gefälschtes Kündigungsschreiben eingereicht hatte, um
  so zu ungerechtfertigten finanziellen Vorteilen gegenüber der
  Arbeitslosenkasse zu gelangen. Das kantonale Versicherungsgericht ging
  ebenfalls von einem schweren Verschulden aus, reduzierte die Sanktion aber
  auf 45 Einstelltage (vom Bundesgericht bestätigt in BGer-Urteil C 152/03
  vom 25. Juni 2004).

  
	
   

  
	
  5.2 Folgt man dem Dargelegten, rechtfertigt es sich, in
  einem ersten Schritt davon auszugehen, dass das Nichtmelden der
  kontrollfreien Tage durch die Beschwerdeführerin eine Sanktionierung von fünf
  Tagen rechtfertigen würde. In einem zweiten Schritt ist indessen dem Umstand
  Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin den Ferienbezug dem RAV
  korrekt gemeldet hat. Daher und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist mit
  einer erheblichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die
  Falschdeklaration auf einem Versehen beruhte, was die Beschwerdegegnerin denn
  auch zu Recht nicht bestreitet. Dies ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu
  berücksichtigen. Dass sie geltend macht, allenfalls bereits früher
  kontrollfreie Tage auf dem Formular nicht angegeben zu haben, kann nicht zu
  ihrem Nachteil gereichen, da sie weder bereits einmal deswegen sanktioniert
  worden war noch sich für den Wahrheitsgehalt dieser unsubstantiierten Aussage
  Belege in den Akten finden lassen. Unter Berücksichtigung aller Umstände
  erweist es sich als rechtmässig, die Beschwerdeführerin für drei Tage in
  ihrer Anspruchsberechtigung einzustellen. Der Unterschied in der Sanktion im
  Vergleich zum durch das Verwaltungsgericht am 23. Oktober 2014
  beurteilten Fall VG.2014.00089 lässt sich dabei damit erklären, dass die
  Beschwerdeführerin vorliegend nicht geltend macht, die Frage nach dem
  Ferienbezug falsch verstanden zu haben und hierfür auch keine Hinweise
  bestehen.

  
	
   

  
	
  5.3 Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
  Der Einspracheentscheid vom 4. September 2014 ist aufzuheben und die
  Verfügung vom 21. August 2014 dahingehend abzuändern, dass die
  Beschwerdeführerin für drei Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen
  ist. 

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
  AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 4. September
    2014 wird aufgehoben und die Verfügung vom 21. August 2014 dahingehend
    abgeändert, dass die Beschwerdeführerin für drei Tage in der Anspruchsberechtigung
    eingestellt wird.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]