# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 672a8daa-0021-5604-8d62-cc3a15d9bf97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2021 E-1920/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1920-2021_2021-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1920/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Russland,   

alle vertreten durch lic. iur. Okan Manav, Zürcher Beratungs-

stelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 24. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1920/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die beiden erstrubrizierten Beschwerdeführenden (im Folgenden der Be-

schwerdeführer und die Beschwerdeführerin) stellten am 16. September 

2019 im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich Asylgesuche. Am 

(…) wurde das fünftrubrizierte Kind in der Schweiz geboren und am 3. De-

zember 2019 meldeten die Eltern die nachgereisten dritt- und viertrubrizier-

ten beiden Kinder im BAZ an. Anlässlich der mit den Eltern durchgeführten 

Personalienaufnahmen (PA) vom 20. September 2019, der Erstbefragun-

gen vom 31. Oktober 2019, der Anhörungen vom 5. beziehungsweise vom 

6. Dezember 2019 zu den Asylgründen sowie – nach Zuteilung vom 11. 

Dezember 2019 ins erweiterte Verfahren – der ergänzenden Anhörung des 

Beschwerdeführers vom 31. August 2020 machten diese im Wesentlichen 

Folgendes geltend:  

Sie seien beide inguschetischer Ethnie, in F._______ geboren, dort zeit-

weise und in G._______ zuletzt wohnhaft gewesen. Im Jahre (…) hätten 

sie geheiratet. Im September 2018 sei ein kleinerer Teil des inguscheti-

schen Territoriums in geheimer und rechtswidriger Abmachung zwischen 

dem inguschetischen und dem tschetschenischen Präsidenten an Tschet-

schenien abgetreten worden. Die Veröffentlichung dieses Aktes habe erste 

Demonstrationen und Protestaktionen in Inguschetien ausgelöst. Der bis 

anhin politisch inaktive und zu jenem Zeitpunkt zu Besuch bei seinem Vater 

in Inguschetien befindliche Beschwerdeführer habe dann am 26. März 

2019 an einer bewilligten Protestdemonstration auf dem Zentralplatz in 

H._______ teilgenommen und auf Bitte eines dort getroffenen Bekannten 

(I._______) – ein Organisator des Anlasses – spontan die (…)kontrolle zur 

(…) übernommen. Nachdem die Teilnehmer nach Ablauf der Bewilligungs-

dauer den Zentralplatz nicht verlassen und die Sicherheitskräfte daher ein-

gegriffen hätten, sei es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Ver-

letzten gekommen. Er selber habe die Kundgebung verlassen und sei zu 

seinem Vater nach F._______ zurückgekehrt. Dort sei er anlässlich einer 

Hausdurchsuchung vom (…) April 2019 – wie viele andere Teilnehmer in 

jenen Tagen auch – festgenommen worden. Man habe ihn an einen ihm 

unbekannten Ort gefahren sowie unter Hinweis auf Zeugenaussagen be-

schuldigt, an der Demonstration Steine geworfen und (…) verletzt zu ha-

ben. Die Peiniger hätten ihn beschimpft, geschlagen, bedroht und befragt, 

auch über I._______, sowie die Herausgabe von Namen verlangt. Nach-

dem er sich – entgegen seinem tatsächlichen Willen – schriftlich bereit er-

klärt habe, als Informant zur Verfügung zu stehen, sei er nach zwei Tagen 

E-1920/2021 

Seite 3 

freigelassen worden. Er habe sich für einen Tag in Spitalpflege und dann 

zu seinem Cousin begeben und sich versteckt gehalten, ohne abma-

chungsgemäss irgendwelche Informationen zu liefern. In der Nacht seiner 

Rückreise nach G._______ vom (…) April 2019 sei er von seiner Schwes-

ter über eine bei ihm zu Hause erfolgte Hausdurchsuchung durch Perso-

nen in zivil informiert und vor einer Rückkehr gewarnt worden, weshalb er 

sich zu seinem (…) Bruder begeben habe. Die Beschwerdeführerin habe 

bei dieser Hausdurchsuchung einen Nervenzusammenbruch erlitten. Bei 

einer weiteren Hausdurchsuchung vom (…) 2019 sei der zu Besuch gewe-

sene (…) der Beschwerdeführerin befragt und die Beschwerdeführerin sel-

ber mit sexuellen Misshandlungen bedroht worden. Die Beschwerdefüh-

renden hätten hierauf den Entschluss zur Ausreise gefasst. Am 11. Sep-

tember 2019 seien sie ausgereist und auf dem Landweg via ihnen unbe-

kannte Länder am 16. September 2019 in die Schweiz gelangt, um glei-

chentags um Asyl zu ersuchen. Am (…) Januar 2020 hätten sich die Be-

hörden beim Vater des Beschwerdeführers nach ihm erkundigt. Sie wüss-

ten nicht, ob gegen ihn eine Untersuchung eingeleitet worden und ein for-

melles Strafverfahren hängig sei. Die Beschwerdeführerin sei nie politisch 

tätig gewesen. Für den weiteren Inhalt der Vorbringen wird auf die Akten, 

insbesondere auf die insgesamt sieben Befragungs- und Anhörungsproto-

kolle verwiesen. 

Die Beschwerdeführenden gaben als Beweismittel ihre russischen Inland-

pässe, zahlreiche Unterlagen betreffend die geschilderte Verfolgungssitu-

ation (insb. russischer Arztbericht, WhatsApp-Austausch, verschiedene In-

ternetberichte betreffend die Demonstration vom März 2019 und verhaftete 

Aktivisten) sowie einen Arztbericht vom (…) September 2020 betreffend 

den Beschwerdeführer zu den Akten. Ihre Reisepässe seien bei der Haus-

durchsuchung in G._______ eingezogen worden. In den Akten befinden 

sich zudem mehrere im Verlaufe des Verfahrens entstandene medizinische 

Unterlagen betreffend verschiedenartige, insbesondere auch psychische 

Probleme der beiden Beschwerdeführenden. Betreffend allfällig weiterer 

vorgelegter Beweismittel (insb. Protokoll der Hausdurchsuchung vom 

[…] April 2019) wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.  

Die Beschwerdeführenden liessen sich seit dem 19. September 2019 

durch die ihnen im BAZ zugewiesene Rechtsvertretung und seit der Zuwei-

sung ins erweiterte Verfahren durch die rubrizierte Rechtsvertretung ver-

treten. 

E-1920/2021 

Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 24. März 2021 – eröffnet am 26. März 2021 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Weiter wurden ihnen 

die aus Sicht des SEM editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

C.  

Mit Eingabe vom 26. April 2021 (und Ergänzung vom 10. Mai 2021) erho-

ben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragen sie die Aufhebung der Verfü-

gung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sach-

verhaltsabklärung und zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragten sie ferner die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen amtlichen 

Rechtsbeistand. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2021 bestätigte der Instruktionsrichter 

den zuvor am 30. April 2021 bereits provisorisch festgestellten rechtmässi-

gen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz während des Be-

schwerdeverfahrens. Weiter verzichtete er auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Mit derselben Zwischenverfügung lud er das SEM zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung bis zum 25. Mai 2021 ein. Den Entscheid 

über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsverbeistandes stellte er auf einen 

Zeitpunkt nach Eingang des angekündigten Bedürftigkeitsnachweises und 

nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist in Aussicht. 

E.  

Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2021 substanziell 

Stellung zur Beschwerde und beantragt sinngemäss deren Abweisung. 

Vorab aus Gründen der Prozessökonomie und in Anbetracht des kassato-

rischen Ausgangs des Beschwerdeverfahrens wird das (zwar unvollständig 

unterzeichnete, aber ansonsten mit der dem Bundesverwaltungsgericht 

zugestellten Version inhaltlich identische) Doppel der Vernehmlassung 

ohne vorgängige Kenntnisgabe mit Einräumung des Replikrechts an die 

Beschwerdeführenden direkt als Beilage zum vorliegenden Urteil zuge-

stellt.  

E-1920/2021 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

E-1920/2021 

Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2-4 AIG [SR 142.20]). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen 

von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. Die behauptungs-

gemäss durch die Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers aus-

gelöste Verfolgung erscheine realitätsfremd, da er die politischen Hinter-

gründe und seine politische Motivation zur Teilnahme bloss allgemein, 

oberflächlich und unsubstanziiert dargelegt habe. Weiter sei die angebliche 

Festnahme unplausibel, konfus und teilweise widersprüchlich ausgefallen; 

die betreffenden Schilderungen wirkten konstruiert, nicht erlebnisbasiert 

E-1920/2021 

Seite 7 

und ermangelten eines hinreichenden Detailreichtums sowie an Einzelhei-

ten und Besonderheiten. Auch der Bericht über die Festhaltung, die Ge-

schehnisse während derselben sowie die Freilassungsumstände präsen-

tierten sich zwar phasenweise ausführlich, aber inhaltlich dürftig und un-

plausibel, abstrakt und wenig nachvollziehbar; Nachfragen habe er weder 

überzeugend noch mit einem genügenden Konkretisierungsgrad beant-

worten können. Die Schilderungen seien nur schwer mit allgemein zugäng-

lichen Berichten über die Ereignisse vom und nach der Demonstration ver-

einbar. Vielmehr dränge sich der Eindruck auf, er habe sich von solchen 

Berichten für seine Asylvorbringen nur inspirieren lassen. Angesichts des 

Gesagten könnten auch die Hausdurchsuchungen und die Suchen nach 

ihm in Inguschetien und in G._______ nicht geglaubt werden. Gleichsam 

unplausibel seien die angeblichen nachträglichen Erkundigungen nach ihm 

durch die Behörden bei seinem Vater am (…) Januar 2020. Die Asylgründe 

seien somit ein offensichtliches Konstrukt; es könne ausgeschlossen wer-

den, dass der Beschwerdeführer unter den geltend gemachten Umständen 

verfolgt worden sei. Die im Wesentlichen auf detailarmen Bestätigungen 

der Asylgründe ihres Ehemannes beschränkten Aussagen der Beschwer-

deführerin vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern und die 

aus eigener Wahrnehmung darüber gemachten Aussagen seien teilweise 

unstimmig (insb. betreffend Datenangaben), ferner substanzarm, realitäts-

fremd und unplausibel. Ihre Aussagen zu den beiden Hausdurchsuchun-

gen und ihren nachfolgenden Handlungen seien zwar informativ, aber den-

noch inhaltlich dürftig, teilweise konfus und weder erlebnisecht noch nach-

vollziehbar; Nachfragen habe sie nicht stichhaltig und teilweise lapidar be-

antwortet und dabei auch Unstimmigkeiten im Vergleich zu den Aussagen 

ihres Mannes generiert. Es dränge sich der Eindruck auf, dass, sollte tat-

sächlich eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben, diese keineswegs 

im Zusammenhang mit den geltend gemachten Asylgründen ihres Mannes 

stehe. Die vorgelegten Beweismittel vermöchten eine Verfolgung der Be-

schwerdeführenden nicht zu untermauern, denn in den Medienberichten 

würden die Beschwerdeführenden nicht erwähnt, die im Spitalbericht er-

wähnten Verletzungen könnten auch anderer Herkunft sein und die 

WhatsApp-Nachrichten könnten von irgendeinem WhatsApp-Nutzer ver-

fasst worden sein. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvor-

bringen könne auf eine Prüfung ihrer Asylrelevanz verzichtet werden. Die 

gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegwei-

sung aus der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug sei nach Massgabe der 

Art. 83 Abs. 2-4 AIG i.V.m. Art. 5 AsylG und Art. 3 EMRK und der entspre-

chenden Praxis zulässig, zumutbar und möglich. Die Zumutbarkeit ergebe 

E-1920/2021 

Seite 8 

sich insbesondere auch aus individuellen vollzugsbegünstigenden Um-

ständen (Ausbildungen, Berufserfahrungen, intaktes Beziehungsnetz, ge-

sicherte Wohnsituation). Medizinische Gründe sprächen keine gegen die 

Zumutbarkeit, zumal eine allfällige depressive Grundstimmung auch in 

G._______ behandelbar sei. 

Für den detaillierten Inhalt der Erwägungen des SEM wird auf die ange-

fochtene Verfügung verwiesen.  

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden zu-

nächst fest, dass der in der angefochtenen Verfügung erfasste Sachverhalt 

im Wesentlichen korrekt wiedergegeben sei. Ergänzend beziehungsweise 

präzisierend machen sie aber darauf aufmerksam, dass sie sich zwar nie 

offiziell politisch betätigt, jedoch stets für die politische Lage in Inguschetien 

interessiert hätten und mit der inguschetischen Diaspora in G._______ ver-

netzt gewesen seien. So hätten sie Kontakte zu I._______ gepflegt, der 

Anwalt und Gründer der Bewegung «(…)» sei und sich seit den Protesten 

vom März 2019 wie viele andere Aktivisten auch in Haft befinde. Sodann 

wenden sich die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzlich erkannte 

Unglaubhaftigkeit ihrer Verfolgungsvorbringen und erklären insbesondere 

aufgetretene Unstimmigkeiten. Dabei verweisen sie auch auf die vorgeleg-

ten Beweismittel, darunter betreffend den Beschwerdeführer einen medizi-

nischen Bericht vom (…) Dezember 2019 (betr. […]). Zudem bemängeln 

sie den Verfahrensgang insofern, als zwischen den einzelnen Verfahrens-

schritten teilweise lange Phasen der Untätigkeit des SEM bestanden hät-

ten und Befragungen beziehungsweise Anhörungen und der Asylentscheid 

von je unterschiedlichen Mitarbeitenden des SEM durchgeführt bezie-

hungsweise verfasst worden seien. Die Anhörungen seien teilweise auch 

von einer drängenden, lückenhaften und häufig unterbrechenden Befra-

gungsweise der befragenden Personen geprägt gewesen. Weiter seien die 

Übersetzungen durch den im Jahre 2019 bei den Anhörungen eingesetzten 

Dolmetscher mutmasslich unsorgfältig gewesen und hätten Interventionen 

des Rechtsvertreters erforderlich gemacht. Sodann machen sie darauf auf-

merksam, dass sich unter den zahlreich vorgelegten Beweismitteln auch 

Dokumente betreffend die Hausdurchsuchung vom (…) April 2019 beim 

Vater des Beschwerdeführers befunden hätten, anlässlich welcher er sel-

ber festgenommen worden sei. Dieses einschlägige Beweismittel werde im 

angefochtenen Entscheid mit keinem Wort erwähnt, weshalb es nun noch-

mals vorgelegt werde. Der Spitalbericht vom (…) April 2019 finde zwar eine 

Erwähnung. Dessen Beweiswert werde aber mit der Begründung abge-

E-1920/2021 

Seite 9 

sprochen, dass er sich die Verletzungen auch anderweitig zugezogen ha-

ben könne. Jedoch könne der direkte Zusammenhang des Spitalberichts 

mit seiner im (…) festgehaltenen Festnahme vom (…) April 2019 nicht 

ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Die eingereichten WhatsApp-Nach-

richten stammten übrigens von einem der (…). Die Beschwerdeführenden 

hätten sich angesichts ausgesprochener Drohungen entschieden, ihre bei-

den Söhne von der Schule zu nehmen, weshalb diese letztlich (…) Monate 

schulabwesend gewesen seien. Sodann könnten sie mittels eines vorleg-

baren Bestätigungsschreibens der Menschenrechtsorganisation «(…)» 

vom (…) April 2021 belegen, dass der Beschwerdeführer von den Behör-

den unter Druck gesetzt worden sei. Schliesslich weisen die Beschwerde-

führenden darauf hin, dass der Vater des Beschwerdeführers zwischen-

zeitlich an einer (…) gestorben und der in G._______ wohnhafte Bruder 

des Beschwerdeführers von den Sicherheitsbehörden besucht worden sei. 

Aufgrund des Gesagten ergebe sich, dass die Vorinstanz unter dem Aspekt 

der Wahrung des rechtlichen Gehörs hätte weitere Untersuchungsmass-

nahmen (insb. ergänzende Anhörung oder gezielte Befragung) vorneh-

men, ferner auch zugunsten der Beschwerdeführenden sprechende Ele-

mente mit den gegen sie sprechenden abwägen und die eingereichten Be-

weismittel würdigen müssen. Bei einer allfälligen Rückkehr in die Russi-

sche Föderation seien sie der Verfolgung und ernsthaften Nachteilen aus-

geliefert. 

Für den detaillierten Inhalt der Beschwerde wird auf die Akten verwiesen. 

5.3 In seiner Vernehmlassung bezeichnet das SEM die in der Beschwerde 

erhobenen Vorwürfe als haltlos, nicht nachvollziehbar oder Schutzbehaup-

tungen. Weiter hält es fest, dass es alle vorhandenen Beweismittel aufge-

listet, gelesen und gewürdigt habe. Darunter befänden sich weder ein Do-

kument über eine Hausdurchsuchung noch ein Bericht von einer Men-

schenrechtsorganisation namens «(…)». Die Behauptung, wonach diese 

Beweismittel bereits auf erstinstanzlicher Ebene eingereicht worden seien, 

entspreche nicht der Realität und sei entsprechend ein weiteres Beispiel 

der nicht vorhandenen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden. Im Üb-

rigen verweist das SEM auf die Erwägungen gemäss seiner Verfügung, an 

denen es festhalte. Vor diesem Hintergrund erübrigten sich jegliche weite-

ren Instruktionsmassnahmen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

E-1920/2021 

Seite 10 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend 

in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschla-

gen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf recht-

liches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Be-

schwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine 

umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän-

dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lü-

ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und 

weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserhebli-

chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungs-

grundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwal-

tungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 33 

Abs. 1 VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, wenn 

diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Sodann besteht 

eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete 

Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im 

Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Ge-

suchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. 

VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber 

E-1920/2021 

Seite 11 

auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, 

weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich her-

angezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätz-

lich revisionsfähigen – Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des 

Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenfüh-

rungspflicht sind sämtliche Akten. Eine Einschränkung des Akteneinsichts-

rechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, 

muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen 

der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die genannten Grundsätze 

vorliegend aus folgenden Überlegungen als zumindest teilweise verletzt:  

Vorab ist klarzustellen, dass die Beschwerdeführenden entgegen der vom 

SEM in der Vernehmlassung vertretenen Ansicht in der Beschwerde nicht 

behauptet haben, dieses habe einen Bericht der Menschenrechtsorganisa-

tion «(…)» unterschlagen. Der fremdsprachige und mit einer Übersetzung 

versehende Bericht wurde denn auch erst auf Beschwerdestufe vorgelegt 

und konnte aufgrund seiner Datierung vom 17. April 2021 während der 

Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens noch gar nicht existieren. Dement-

sprechend kann das betreffende Argument in der Vernehmlassung auch 

nicht als «ein weiteres Beispiel der nicht vorhandenen Glaubwürdigkeit der 

Beschwerdeführer» verwendet werden. Das SEM ist gehalten, dieses Be-

weismittel im wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahren als sol-

ches zu akzeptieren und einer Würdigung zuzuführen. 

Weiter machen die Beschwerdeführenden zurecht darauf aufmerksam, 

dass sich unter den zahlreich vorgelegten Beweismitteln anscheinend 

auch Dokumente betreffend die Hausdurchsuchung vom (…) April 2019 

beim Vater des Beschwerdeführers befunden hätten, anlässlich welcher er 

selber festgenommen worden sei. Aus den vom Bundesverwaltungsgericht 

beim SEM über die elektronischen Akten hinaus nachgeforderten physi-

schen N-Akten (N-Box mit Beweismitteln) geht klar hervor, dass die Be-

schwerdeführenden ein zwar fremdsprachiges, aber offensichtlich mit Pro-

tokoll der Durchsuchung («[…]») betiteltes, vom (…) April 2019 datieren-

des und vom Beschwerdeführer auch als Hausdurchsuchungsprotokoll be-

zeichnetes Dokument (in Kopie) eingereicht haben (vgl. dazu auch die be-

treffenden Protokollstellen gemäss den vorinstanzlichen Aktenstücken Nr. 

39 [dort F5] und Nr. 69 [dort F64]). Das Dokument erstreckt sich über (…) 

Seiten, wobei aufgrund der Fremdsprachigkeit nicht klar ersichtlich ist, ob 

E-1920/2021 

Seite 12 

es sich um ein einziges oder aus verschiedenen Teilen zusammengesetz-

tes Dokument handelt. Jedenfalls ist es identisch mit dem als Beschwer-

debeilage nochmals vorgelegten Beweisdokument. Tatsächlich wird dieses 

Beweismittel im angefochtenen Entscheid weder sachverhaltlich erwähnt 

noch in den Erwägungen gewürdigt. Somit ist die Aussage des SEM in der 

Vernehmlassung, wonach es alle vorhandenen Beweismittel aufgelistet, 

gelesen und gewürdigt habe, offensichtlich tatsachenwidrig. Zwar er-

scheint das Dokument zutreffenderweise nicht im vom SEM angefertigten 

(elektronischen) Beweismittelverzeichnis. Dies ist indessen gerade Aus-

druck davon, dass das SEM seiner in Art. 33 Abs. 1 VwVG verankerten 

Beweisabnahmepflicht nicht nachgekommen ist. Eine bloss physische Ent-

gegennahme eines zur Abklärung des Sachverhalts offensichtlich tauglich 

erscheinenden Beweismittels ohne sachverhaltliche Erfassung sowie Wür-

digung im Asylentscheid stellt eine offensichtliche Verletzung des An-

spruchs der Beschwerdeführenden auf Wahrung des rechtlichen Gehörs 

dar. Das SEM ist aufgrund seiner Aktenführungspflicht im wiederaufzuneh-

menden Verfahren gehalten, dieses Beweismittel im Beweismittelverzeich-

nis zu erfassen, allenfalls eine Übersetzung vorzunehmen oder einzufor-

dern sowie im neuen Asylentscheid zu erwähnen und einer Würdigung hin-

sichtlich Beweiswert, Beweistauglichkeit und Entscheiderheblichkeit zuzu-

führen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der strikte Beweis über der Be-

weismassanforderung der blossen Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

steht. Aus dem Erwogenen ergibt sich in Stützung der betreffenden Be-

schwerdevorbringen weiter, dass die Beweistauglichkeit des ebenso vor-

gelegten und in der angefochtenen Verfügung auch erwähnten Spitalbe-

richts vom (…) April 2019 (erstellt […] Tage nach der angeblichen Fest-

nahme bei der Hausdurchsuchung) nicht bereits mit der Begründung gänz-

lich abgesprochen werden kann, dass der Beschwerdeführer sich die Ver-

letzungen auch anderweitig zugezogen haben könnte. 

6.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – ange-

sichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, 

ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergeb-

nis anders ausgefallen wäre – grundsätzlich zur Kassation und Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz. Eine (praxisgemäss nur unter restrikti-

ven Voraussetzungen mögliche) Heilung der erkannten Verfahrensmängel 

aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene fällt vorliegend 

schon deshalb nicht in Betracht, weil die Sachverhaltsabklärung und -fest-

stellung Sache der Vorinstanz ist und den Beschwerdeführenden im Falle 

eines für sie ungünstigen Ergebnisses von weiteren Abklärungen durch 

E-1920/2021 

Seite 13 

das letztinstanzlich entscheidende Bundesverwaltungsgericht der Rechts-

weg abgeschnitten würde. 

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch der 

Beschwerdeführenden auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt und 

damit auch den Sachverhalt ungenügend festgestellt sowie Bundesrecht 

verletzt hat. Da eine Heilung der Verfahrensmängel auf Beschwerdestufe 

ausser Betracht fällt, ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung des 

Kassationsantrages aufzuheben. Das SEM ist im Rahmen des wiederauf-

zunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, die erkannten Män-

gel zu beheben und neu zu verfügen. Auf die weiteren formellen Rügen 

sowie auf den weiteren Beschwerdeinhalt ist einstweilen nicht weiter ein-

zugehen. Die betreffenden Ausführungen sind jedoch vom SEM im Rah-

men des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens ebenfalls 

zur Kenntnis zu nehmen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird 

in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) demnach von 

Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1'300.– festgelegt. 

7.3 Aus den vorangegangenen Erwägungen E. 7.1 und E. 7.2 ergibt sich, 

dass die (in der Zwischenverfügung vom 4. Mai 2021 noch auf einen spä-

teren Zeitpunkt zur Entscheidung vertagten) Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand hinfällig ge-

worden sind und keiner Beurteilung mehr bedürfen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1920/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfügung des SEM vom 24. März 2021 wird aufgehoben und die Be-

schwerde wird entsprechend gutgeheissen. 

2.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägung E. 6 zur Wiederaufnahme des erst-

instanzlichen Verfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1’300.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

 

Versand: