# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72f15541-6175-50b2-9dcc-49678c9f3a0a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2010 D-3150/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3150-2007_2010-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3150/2007
law/joc/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A.__________, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. April 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3150/2007

Sachverhalt:

A.
A.a
Der Beschwerdeführer – ein aus B.__________ (Provinz X._______) 
stammender  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  –  er-
suchte  am  13. Februar  2007  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) Z._______ um Asyl nach. Danach wurde er ins EVZ W._______ 
transferiert,  wo er  am 28. Februar  2007  summarisch  zum Reiseweg 
und  zu  den  Gründen  für  das  Verlassen  des  Heimatlandes  befragt 
wurde. 

A.b Noch  am Tag seiner  Asylgesuchstellung  liess  der  Beschwerde-
führer  dem  BFM  ein  Schreiben  seines  damaligen  Rechtsvertreters 
datiert vom 9. Februar 2007 zukommen, in welchem ausgeführt wurde, 
der  Beschwerdeführer  habe  wegen  seiner  Aktivitäten  für  die  PKK 
(Partia  Karkeren  Kurdistan,  Arbeiterpartei  Kurdistans)  respektive 
Kongra-Gel  (Kongra  Gele  Kurdistan,  Volkskongress  Kurdistan)  unter 
ständiger  Überwachung  gestanden.  Er  sei  Mitglied  einer  politisch 
aktiven Familie und sein Bruder C.___________, habe in der Schweiz 
politisches  Asyl  erhalten.  Zum  Nachweis  seiner  Identität  werde  er 
diverse Dokumente einreichen. 

B.
Im Rahmen der Befragung im EVZ W._______ vom 28. Februar 2007 
gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise aus der Türkei 
sodann  im  Wesentlichen  an,  er  und  seine  Familie  seien  Sympathi-
santen  der  PKK respektive  KKK  (Koma  Komalen  Kurdistan)  und  er 
habe  diese  Organisation  aktiv  unterstützt,  indem er  geholfen  habe, 
PKK-Kämpfern Wege zu zeigen und mittels Lasttieren Material in die 
Berge zu tragen. Am 8. November 2005 hätten Armeeangehörige das 
Haus seiner Familie nach Material  durchsucht. Danach seien er und 
ein  Gast  des  Hauses  festgenommen  und  nach  D.__________ 
gefahren worden. Dort sei er verhört und gefoltert worden, indem man 
ihn nackt ausgezogen, ihm die Zähne gebrochen, ihn für längere Zeit 
komplett  nackt  im  Schnee  liegen  gelassen  und  ihm  derart  an  den 
Haaren gerissen habe, dass die Kopfhaut geschwollen gewesen sei. 
Man habe ihn stets nach einer Person namens E.__________, die er 
nicht  persönlich  gekannt  habe,  sowie  nach  den  Namen  von  PKK-
Kämpfern  und deren Aufenthaltsort  gefragt. Auch habe man ihn zur 

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Unterschrift eines Schriftstücks aufgefordert, was er jedoch verweigert 
habe, da er nicht  im Stande gewesen sei,  dieses zu lesen. Er  habe 
deshalb erklärt, das Dokument zuerst seinem Anwalt zeigen zu wollen. 
Die  Behörden  hätten  daraufhin  seinen  Anwalt  informiert  und  nach 
dreieinhalb Tagen sei dieser zusammen mit seinem Vater erschienen. 
Am  12. November  2005  sei  er  freigelassen  worden,  wobei  ihm  die 
Behörden  mitgeteilt  hätten,  in  ungefähr  zehn  Tagen würden sie  ihm 
seine  Identitätskarte  nachsenden.  Dies  sei  jedoch  nie  der  Fall 
gewesen.  Danach  habe  er  sich  zu  Hause  bei  seinen  Eltern 
aufgehalten,  wo er  aufgrund seiner  Verletzungen  eine geraume Zeit 
habe das Bett  hüten und Medikamente einnehmen müssen. Von den 
Kämpfern,  die ihn zu Hause besucht  hätten,  habe er erfahren,  dass 
E.__________ ein für die türkischen Behörden tätiger Spion sei und 
sie deswegen ihren Standort hätten verlegen müssen. Zudem habe ihn 
seine besorgte Cousine Y.___________ besucht  und ihn gefragt,  ob 
bei dem Verhör ihr Name gefallen sei. Da seine Cousine die gleiche 
Tätigkeit wie er für die Partei ausgeübt habe, habe sie Angst gehabt.  
Drei Tage nachdem er einige Tiere auf der Weide habe hüten müssen, 
habe ihm seine Cousine F.___________ mitgeteilt, er solle nicht nach 
Hause zurückkehren,  da das Militär nach ihm suche. Er sei  für  zwei 
Tage in ein anderes Dorf  gegangen und während dieser  Zeit  hätten 
Militärangehörige  seinen  Vater  vorübergehend  festgenommen  und 
diesem erklärt,  er (der Beschwerdeführer) müsse sich den Behörden 
stellen. Sein  Vater  habe ihm jedoch davon abgeraten. Im November 
2005 sei er schliesslich nach F._______ gereist, wo er sich versteckt 
habe.  Seine  in  F._______  wohnhaften  Geschwister  habe  er  nicht 
besuchen können, da bei diesen Hausdurchsuchungen vorgenommen 
worden  seien,  weil  man ihn  dort  vermutet  habe. Am 17.  März  2006 
habe man ihn vom Dorf aus angerufen und nach dem Verbleiben von 
Y._______ gefragt. Sie sei später tot in einem Flussbett aufgefunden 
worden.  Sie  sei  sicherlich  von  den  türkischen  Behörden  ermordet 
worden. Am 2. Februar  2007  habe  er  F._______  versteckt  in  einem 
Lastwagen verlassen und sei damit viereinhalb Tage gereist. Danach 
sei er mit einem Auto weitergefahren und am 8. Februar 2007 in die 
Schweiz eingereist.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien 
einer  Wohnsitzbescheinigung  mit  Fotografie  vom  12. Februar  2007, 
einen Familienregisterauszug vom 18. Januar 2007 sowie ein undatier-
tes  Schreiben  des  Mukthars  von  B.__________  zu  den  Akten.  In 
letzterem  wird  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  sei  bis  im  Jahre 

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2005 Einwohner von B.__________ gewesen und während dieser Zeit 
sei  der  Kämpfer  mit  dem Codenamen E.__________ festgenommen 
worden. E.__________ habe den türkischen Sicherheitsbehörden den 
Namen des Beschwerdeführers angegeben und bestätigt, dass dieser 
ein Mitglied der PKK sei. Der Beschwerdeführer sei deshalb gesucht 
worden und ins Ausland geflohen. 

C.
Am  28.  Februar  2007  ging  beim  BFM  das  Original  des  erwähnten 
Schreibens  des  Dorfvorstehers  von  B.__________  ein.  Ausserdem 
liess  der  Beschwerdeführer  dem  BFM  die  Originale  der  erwähnten 
Wohnsitzbescheinigung und des Familienregisterauszugs zukommen.

D.
Am  1.  März  2007  teilte  das  Bundespolizeiamt  Weil  am  Rhein  dem 
Sicherheitsdepartement des Kantons G.__________ mit, dass der Be-
schwerdeführer  beim Ausländeramt H.___________ erfasst  gewesen 
sei. Am 17. Juni 2006 sei er erstmals nach Deutschland eingereist und 
am 14. Dezember  2006  sei  sein  Asylgesuch  abgelehnt  worden. Seit 
dem  15. Januar  2007  sei  der  Beschwerdeführer  unbekannten 
Aufenthalts. 

E.
Diese Angaben bestätigte der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm 
am 5. März 2007 durch das BFM mündlich gewährten rechtlichen Ge-
hörs  zu  einer  allfälligen  Rücküberführung  nach  Deutschland.  Im 
Weiteren  führte  er  aus,  er  sei  am  17. Juni  2006  im  Flughafen  von 
I.___________  angehalten  worden. Er  habe  seinen  Pass  mit  einem 
gefälschten Visum auf sich getragen. Mittels seines Anwaltes habe er 
in Deutschland gegen den Entscheid vom 14. Dezember 2006 Rekurs 
eingelegt. Dieser sei jedoch erfolglos geblieben. Aus Furcht vor einer 
Abschiebung  in  die  Türkei  habe  er  danach  Deutschland  verlassen. 
Parteianhänger  hätten ihn am 4. Februar  2007 mit  dem Auto an die 
Grenze gefahren und er sei noch am selben Tag illegal in die Schweiz 
eingereist. Die Grenze habe er um acht Uhr abends zu Fuss passiert.  
Er sei an einem kleinen Ort vorbei gegangen, wo es keine Kontrollen 
gegeben habe. Nach der Grenze habe er sich in einem Ort befunden, 
wo es einen Kebap-Stand gehabt  habe. Die  Person am Stand habe 
ihm geholfen, seinen Bruder in der Schweiz anzurufen. Er habe seinen 
Deutschlandaufenthalt den Schweizer Behörden gegenüber aus Angst 

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vor einer Ausschaffung nach Deutschland verschwiegen, da Deutsch-
land ihn in die Türkei zurückgeschafft hätte. 

F.
Mit Mitteilung an das BFM vom 6. März 2007 lehnten die zuständigen 
deutschen Behörden eine Rückübernahme des Beschwerdeführers ab. 

G.
Am 28. März 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich 
zu seinen Fluchtgründen an. In Ergänzung zu seinen bisherigen Vor-
bringen machte der Beschwerdeführer dabei hauptsächlich geltend, er 
habe bei seiner Asylgesuchstellung in Deutschland dieselben Gründe 
wie in der Schweiz angegeben, wisse aber nicht, weshalb sein Gesuch 
in  Deutschland abgelehnt  worden sei. Vielleicht  hätten sie ihm nicht 
geglaubt.  Anlässlich seiner Festnahme vom 8. November 2005 in der 
Türkei habe man ihn – nebst dem Verbleib von E.__________ und den 
Guerillakämpfern  –  auch  nach  seinem  Bruder  J.____________ 
befragt. Dieser sei im Jahre 1997 für vier Monate in der Türkei in Haft 
gewesen.  Wegen  Kollaboration  mit  den  Guerillakämpfern  sei  sein 
Bruder zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. 
Um die  Strafe nicht  verbüssen zu müssen,  sei  sein  Bruder  aus der 
Türkei  geflohen.  Die  Familie  sei  deswegen  unter  Druck  gesetzt 
worden, indem ständig Familienmitglieder unter irgend einem Vorwand 
festgenommen worden seien. E.__________ sei ein Mitglied der PKK 
gewesen und festgenommen worden. Der Zeitpunkt seiner Festnahme 
sei  ihm  nicht  bekannt,  doch  er  wisse,  dass  E.__________  ihn  und 
weitere Personen denunziert habe. Deswegen sei er am 8. November 
2005 festgenommen, verhört und gefoltert worden, wobei er anfänglich 
seine Tätigkeiten für die PKK bestritten habe. Sie hätten ihm erklärt, 
dass  das  PKK-Mitglied  E.__________  seinen  Namen genannt  habe 
und  er  die  Namen  der  Kämpfer  preisgeben  müsse.  Wenn  er  ein 
Geständnis ablegen würde – so hätten seine Peiniger erklärt – werde 
er freigelassen. Er habe zwar einen E.__________ gekannt, respektive 
diesen zwei drei Mal gesehen, aber nicht gewusst, wer das genau sei. 
Er  habe  niemanden  verraten  wollen  und  deshalb  trotz  der 
anschliessenden  Misshandlungen  –  bei  denen  er  auch  mit  einem 
Knüppel  geschlagen,  mit  kaltem  Wasser  abgespritzt,  ihm  die 
Zehennägel gequetscht und er mittels eines Gummireifens malträtiert 
worden  sei  –  geschwiegen.  Nach  seiner  Freilassung,  die  gegen 
Bestechungsgeld  erfolgt  und  bei  der  sein  Anwalt  K.___________ 
zugegen  gewesen  sei,  habe  er  die  Behörden  wegen  der  erlittenen 

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Folterungen  anzeigen  wollen.  Aufgrund  seines  Zustandes  habe  ihm 
sein Vater jedoch geraten, zunächst nach Hause zurück zu kehren. Als 
Folge  der  Misshandlungen  habe  er  einen  gebrochenen  Zahn  und 
Hämatome  erlitten  und  leide  heute  unter  einem  etwas  gefühllosen 
Bein. Zirka eine Woche nach seiner Heimkehr, während er beim Hüten 
der Tiere auf  der  Weide gewesen sei,  hätten Militärangehörige nach 
ihm gesucht  und  das  Haus  durchsucht.  Sie  hätten  seinen  Vater  für 
zwei Tage festgenommen und das ganze Dorf umstellt. Er sei zu einem 
Freund ins Nachbardorf geflohen und habe von diesem erfahren, dass 
sein  Vater  gefoltert  worden  sei.  Sein  Vater  habe  seinem  Freund 
mitgeteilt,  dass er fliehen solle und er habe sich im November 2005 
nach F._______, wo sein Bruder wohne, begeben. Bei diesem habe er 
sich  allerdings  nicht  aufhalten  können,  da  dieser  ebenfalls  mit  der 
Partei kooperiere und von einem gewissen L.___________ denunziert 
und  deswegen  ständig  überwacht  worden  sei.  Was  seine  Cousine 
Y.___________  anbelange,  sei  deren  Leiche  einen  Tag nach  ihrem 
Verschwinden,  das  heisst  am  17.  März  2006,  im  Wasser  gefunden 
worden. Der Leichnam habe verschiedene Wunden aufgewiesen. Man 
habe sie  aber  glauben machen wollen,  dass  sie  ertrunken sei,  was 
jedoch nicht zutreffe. Die Militärbehörden hätten sie umgebracht. Seine 
Familienangehörigen  hätten  die  Sache  melden  wollen,  damit  eine 
Untersuchung  eröffnet  worden  wäre. Nach  diesem Ereignis  habe  er 
Angst gehabt, im Falle einer Festnahme ebenfalls getötet zu werden. 
Deshalb  habe  er  sich  einen  Schlepper  gesucht.  Die  Fluchtvorberei-
tungen hätten sich jedoch schwierig gestaltet,  da er gesucht worden 
sei. Am 17. Juni 2006 sei er schliesslich von F._______ aus auf dem 
Luftweg nach Deutschland gelangt,  wobei er einen gefälschten Pass 
benutzt  habe.  Was  E.__________  anbelange,  sei  dieser  Gerüchten 
zufolge getötet worden. 

Ausserdem erklärte  der  Beschwerdeführer,  seine  Identitätskarte  be-
finde sich bei der Polizei in I.___________, da diese anlässlich seiner 
Festnahme am Flughafen seinen gefälschten Pass und seine Identi -
tätskarte  eingezogen  habe.  Als  man  ihm  mitgeteilt  habe,  dass  er 
Deutschland  verlassen  müsse,  habe  man  ihm kein  Dokument  über-
geben.

H.
Mit Verfügung vom 27. April 2007 – eröffnet am 30. April 2007  – trat 
das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

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SR 142.31) nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und forderte ihn – unter Androhung 
von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis am Tag 
nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. 

Zur Begründung seines Entscheides führte das BFM aus, bei den vom 
Beschwerdeführer  eingereichten  Dokumenten  (Wohnsitzbestätigung, 
Zivilregisterauszug,  Bestätigung  des  Mukthars) handle  es  sich  nicht 
um Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311). Es würden zudem keine entschuldbaren Grün-
de  vorliegen,  die  es  dem  Beschwerdeführer  verunmöglicht  hätten, 
innert der ihm eingeräumten Frist von 48 Stunden Reise- oder Identi -
tätspapiere  einzureichen.  Er  behaupte  zwar,  seine  echte  Identitäts-
karte  sei  in  Deutschland beschlagnahmt  worden,  indessen  sei  nicht 
nachvollziehbar, weshalb er sich weder um valable Ersatzdokumente 
bemüht noch seinen Anwalt in Deutschland kontaktiert habe. Der von 
ihm verschwiegene Deutschlandaufenthalt würde zudem gegen seine 
persönliche  Glaubwürdigkeit  sprechen  und  die  von  ihm  erwähnten 
Fluchtgründe  würden  viele  Ungereimtheiten  enthalten.  So  habe  er 
seine Festnahme im Februar 2006 sehr unsubstanziiert geschildert, da 
er  die  Militärs,  die  darin  involviert  gewesen  seien,  mitnichten  habe 
quantifizieren  können  respektive  einzig  von  zwei  Fahrzeugen  ge-
sprochen  habe.  Auch  seine  Unterstützungstätigkeiten  für  die  PKK 
habe er nicht konkret darlegen können. Er habe zwar vier kurdische 
Namen und den Verantwortlichen seiner Zone genannt. Indessen sei 
er  nicht  im Stande gewesen, Genaueres zu den von ihm erwähnten 
Personen  oder  seinen  Aufgaben  zu  erläutern.  Obwohl  er  die  Ereig-
nisse auf  dem Militärposten detailliert  angegeben habe, seien diese 
zugleich sehr fraglich, indem er diese Vorkommnisse zunächst so dar-
gelegt habe, als wenn ihm dabei die Augen nicht verbunden worden 
wären. Zudem habe er sich nicht festlegen können, wann und wie oft 
er  auf  dem  Militärposten  insgesamt  gefoltert  worden  sei.  Eingangs 
habe er zwar präzisieren können, dass er dort  drei Nächte verbracht 
habe, doch diese Anzahl stimme nicht mit den von ihm angegebenen 
Daten überein. Desgleichen sei  die Beschreibung seiner Freilassung 
unsubstanziiert  ausgefallen.  Er  habe  zwar  seinen  Rechtsanwalt 
namentlich benennen können, jedoch habe es den Anschein gemacht, 
dass der Anwalt über die Modalitäten der Entlassung nichts gewusst 
habe.  Der  Beschwerdeführer  habe  dazu  nichts  hinzufügen  können, 
sondern bloss auf den Umstand, dass sein Vater alles erledigt habe, 

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verwiesen. Bezüglich der Vorfälle, die sich während seiner Abwesen-
heit  zu  Hause  ereignet  hätten,  habe  er  ebenfalls  keine  präzise  An-
gaben machen oder diese datieren können. Ebenso habe er zur Per-
son von E.__________ keine näheren Schilderungen machen können, 
indem er etwa trotz erfolgter Information durch die PKK-Kämpfer nicht 
gewusst habe, seit  wann dieser in Haft  gewesen sei. Im Übrigen sei 
die Doppelrolle von E.__________ als bezahlter Spion des türkischen 
Staates nur schwer mit dessen Verhaftung in Einklang zu bringen. Das 
vom  Beschwerdeführer  eingereichte  Schreiben  des  Dorfvorstehers 
vermöge  die  gehegten  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der 
Fluchtvorbringen nicht auszuräumen, da solche Dokumente leicht zu 
fälschen  seien  und  Gefälligkeitscharakter  hätten.  Der 
Beschwerdeführer  erfülle  daher  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und 
zusätzliche  Abklärungen  seien  aufgrund  der  Aktenlage  nicht 
erforderlich. 

I.
Mit  Eingabe  vom  7.  Mai  2007  erhob  der  Beschwerdeführer  gegen 
diesen  Entscheid  mittels  des  rubrizierten  Rechtsvertreters  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei liess er zur Hauptsache 
beantragen, die Verfügung vom 27. April 2007 sei aufzuheben und das 
BFM sei  anzuweisen,  auf  das  Asylgesuch  einzutreten. Eventuell  sei  
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit bezie-
hungsweise die Unzumutbarkeit  des Vollzuges der Wegweisung fest-
zustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer 
beantragen, es sei eine angemessene Frist  zwecks Beibringung von 
Beweismitteln  (Schreiben  seines  Anwaltes  in  der  Türkei  sowie  von 
weiteren Personen) anzusetzen und es sei – vor Gutheissung der Be-
schwerde – eine Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, das Bundesamt habe den rechts-
erheblichen  Sachverhalt  unvollständig  und  unrichtig  abgeklärt  und 
Bundesrecht verletzt. So sei aufgrund des Fingerabdruckvergleichs mit 
Deutschland bekannt geworden, dass sich der Beschwerdeführer vom 
17.  Juni  2006  bis  am  15.  Januar  2007  im  Rahmen  eines  Asylver-
fahrens in Deutschland aufgehalten habe. Dabei habe er seine Identi -
tätskarte zu den Akten gereicht und damit gegenüber den deutschen 
Behörden  seine  Identität  zweifelsfrei  belegt. Dies  sei  den  schweize-
rischen  Behörden  bekannt.  Durch  die  Übereinstimmung  der  in  der 
Schweiz abgenommenen Fingerabdrücke mit  denjenigen in  Deutsch-
land,  stehe seine Identität  in der Schweiz fest. Art. 32 Abs. 2 Bst. a 

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AsylG gelange deshalb nicht  zur Anwendung. Der Beschwerdeführer 
sei  zwar nicht  in der Lage gewesen, die Identitätskarte, die sich bei 
den  deutschen  Behörden  befinde,  einzureichen.  Ziel  der  genannten 
Bestimmung  sei  es  jedoch,  missbräuchliche  Gesuchsteller,  deren 
Identität nicht feststehe, vom Verfahren auszuschliessen. Damit werde 
klar, dass jede andere Möglichkeit, die zur lückenlosen Identifizierung 
einer Person diene, nicht ausgeschlossen werden könne. Die Voraus-
setzungen  in  der  Asylverordnung  seien  deswegen  zu  eng  gesteckt. 
Den schweizerischen Behörden sei bekannt, dass die deutschen Asyl-
behörden nach Abweisung eines Asylgesuches nicht bereit seien, aus-
ländische Identitätsdokumente Parteianwälten oder  sogar  Bekannten 
eines Gesuchstellers  abzugeben, da man damit  eine illegale Weiter-
reise  in  ein  anderes  europäisches  Land  erschweren  wolle.  Den 
schweizerischen Behörden sei es aber möglich, mittels einfacher An-
frage bei den deutschen Asylbehörden den Identitätsausweis des Be-
schwerdeführers zu beschaffen. Er  besitze dazu objektiv  keine Mög-
lichkeit. Es sei demnach überspitzt formalistisch, dessen Beibringung 
vom Beschwerdeführer  zu  verlangen. Im  Weiteren  hätte  der  Beweis 
seiner  Identität  mittels  DNA-Analyse  erfolgen  können,  da  er  in  der 
Schweiz über einen Bruder verfüge, der anerkannter Flüchtling sei. Im 
beigelegten Schreiben des kurdischen Kultur- und Integrationsvereins 
U.________ vom 3. Mai 2007 werde bestätigt, dass es sich bei der auf 
dem Foto befindlichen Person um den Beschwerdeführer handle. Dass 
ihm das BFM vorwerfe, in der Türkei keine Ersatzdokumente beschafft 
zu haben, sei angesichts der 48-stündigen Frist nicht gerechtfertigt, da 
die  Beschaffung  von  Ersatzpapieren  in  der  Türkei  bekannterweise 
Monate dauere. 

Im  Weiteren  handle  es  sich  beim  Anwalt  K.___________  um einen 
langjährigen Anwalt  der Familie,  der im Rahmen einer Botschaftsab-
klärung die Ereignisse im Zusammenhang mit der vom Beschwerde-
führer  geschilderten Freilassung bekannt  geben könne. Bei  der  vom 
Beschwerdeführer  erwähnten  Person  namens  E.__________  handle 
es  sich  um  einen  PKK-Kommandanten,  der  zu  den  türkischen 
Sicherheitskräften  übergelaufen  sei  und  eine  grosse  Anzahl  von 
Personen, die die PKK unterstützt hätten, verraten habe. Dieser heisse 
vermutlich  N.___________  und  sei  vor  rund  drei  Wochen  aus 
ungeklärten  Gründen  getötet  worden,  wie  auch  verschiedene 
Zeitungen berichtet hätten. Der Verrat an vermutlich mehreren hundert 
Personen  sei  ebenfalls  öffentlich  thematisiert  worden.  Zahlreiche 
Personen würden sich in Haft befinden, andere hätten sich ins Ausland 

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absetzen  können.  Unter  letzteren  befinde  sich  ein  Bekannter  des 
Beschwerdeführers,  M.__________.  Dieser  sei  in  Frankreich  als 
Flüchtling  anerkannt  worden.  Nebst  diesen  hätte  das  BFM 
Abklärungen  bezüglich  der  in  einem  Fluss  ertränkten  und  zuvor 
geschändeten  Cousine  Y.___________  vornehmen  müssen,  zumal 
dieses Ereignis ebenfalls dokumentiert werden könne. Ausserdem sei 
zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer aus einer politischen 
Familie  stamme  und  sein  Bruder  in  der  Schweiz  als  Flüchtling 
anerkannt worden sei. 

J.
In der ergänzenden Eingabe vom 10. Mai 2007 wird ausgeführt, der in 
der Beschwerde vom 7. Mai 2007 erwähnte M.__________ heisse in 
Wirklichkeit O.__________.M.__________ sei nur dessen Codename 
gewesen.  Im  Weiteren  ergebe  sich  aus  der  zwischenzeitlich  aus 
Deutschland  zugesandten  Aufenthaltsgestattung,  dass  der 
Beschwerdeführer  seine  Identität  in  Deutschland  durch  ein 
Originalidentitätsdokument  belegt  habe,  weshalb  der 
Aufenthaltsgestattung der Charakter eines Identitätspapiers zukomme. 

K.
Mit  Verfügung vom 15. Mai  2007 verzichtete  der  zuständige Instruk-
tionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  und  forderte  den  Beschwerdeführer  auf,  die  von 
ihm in seiner Eingabe vom 7. Mai 2007 in Aussicht gestellten Beweis-
mittel innert einer Frist  von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung einzu-
reichen. 

L.
Am  21.  Juni  2007  liess  der  Beschwerdeführer  dem  Bundesver-
waltungsgericht  ein  Schreiben  seines  Rechtsanwaltes  in  der  Türkei, 
K.___________ aus P.___________ vom 7. Juni 2007 und eine DVD 
mit  einem Beitrag  des  kurdischen  Fernsehsenders  S_____-TV  vom 
27. März  2007  zukommen. Dazu  wurde  festgehalten,  das  Schreiben 
des  Anwalts  bestätige,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  einer 
Anzeige  von  Q.____________  am  8. November  2005  in 
Untersuchungshaft  genommen  worden  und  zum  Polizeiposten 
D.__________  Zentrum  gebracht  worden  sei.  Auf  Antrag  seines 
Anwalts und seines Vaters sei er am 12. November 2005 freigelassen 
worden.  Laut  den  Angaben  seines  Anwalts  sei  er  in  der  Türkei 
aktenkundig und es bestehe die Möglichkeit  einer Festnahme. Diese 

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Angaben sowie weitere Wahrnehmungen des Rechtsanwaltes könnten 
mittels eines Vertrauensanwalts der schweizerischen Botschaft in der 
Türkei überprüft werden, weshalb eine Botschaftsabklärung beantragt 
werde.  Im  Weiteren  habe  sich  herausgestellt,  dass  es  sich  bei 
E.__________  nicht  wie  vom  Beschwerdeführer  anfänglich 
angegeben,  um  N.___________,  sondern  um  Q.____________ 
handle.  Aus  dem  Fernsehbeitrag  ergebe  sich,  dass  sich  dieser  im 
Jahre 1992 der PKK angeschlossen habe und im Jahr 2003 zu den 
türkischen Sicherheitskräften übergelaufen und im Frühjahr  2007 tot 
aufgefunden worden sei. 

M.
Mit  Vernehmlassung vom 31. Juli  2007 beantragte das BFM die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Dabei  führte  es  aus,  die  Tatsache  allein, 
dass  die  Identität  des  Beschwerdeführers  in  Deutschland  feststehe, 
reiche nicht aus. Es sei nicht dazu verpflichtet, bei den deutschen Be-
hörden vorstellig zu werden, sondern der Beschwerdeführer hätte auf-
grund seiner Mitwirkungspflicht gestützt auf  Art. 8 AsylG die nötigen 
Beweismittel  zur  Feststellung  seiner  Identität  beibringen  müssen. 
Weder  die  vom Beschwerdeführer  vorgeschlagene Anfrage noch die 
suggerierte  DNA-Analyse  seien  geeignete  Argumente,  um  die  Ein-
tretensfrage  abschliessend  zu  bejahen. Der  Beschwerdeführer  habe 
Deutschland angeblich aus Furcht  vor einer drohenden Wegweisung 
verlassen,  weshalb  er  seine  echte  Identitätskarte  nicht  bei  den 
deutschen  Behörden  oder  via  Anwalt  habe  zurückfordern  können. 
Dieses Verhalten sei kein Grund für das Fehlen von Papieren in der 
Schweiz. Der türkische Anwalt, den der Beschwerdeführer im Rahmen 
der  Anhörungen  genannt  habe,  bestätige  lediglich  die  Festnahme-
daten,  ohne  jedoch  behördliche  Dokumente  beizulegen  oder  den 
Widerspruch zwischen den vom Beschwerdeführer angeführten Daten 
und  deren  Dauer  auflösen  zu  können.  Ausserdem  habe  der  Be-
schwerdeführer  verschiedene  Namen,  die  er  während  der  direkten 
Bundesanhörung erwähnt habe, nachträglich korrigiert, weshalb seine 
Ausführungen nicht zu überzeugen vermöchten. 

N.
Diesen  Ausführungen  hielt  der  Beschwerdeführer  mit  Replik  vom 
24. August  2007 entgegen,  seine Identität  stehe  zweifellos  aufgrund 
der bei den deutschen Behörden eingereichten echten Identitätskarte 
und der Übereinstimmung der in Deutschland abgenommenen Finger-
abdrücke mit jenen in der Schweiz fest. Damit sei erstellt, dass es sich 

Seite 11

D-3150/2007

um die gleiche Person handle, die in Deutschland unter der gleichen 
Identität und Nationalität ein Asylgesuch eingereicht habe. Es würden 
demnach objektive Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG 
vorliegen, da aktenkundig sei, dass die deutschen Behörden die Iden-
titätskarte nicht  herausgeben würden und er somit  keine Möglichkeit 
habe,  diese zu beschaffen.  Zudem habe er  am 15. August  2007 er-
fahren, dass sein Bruder R.___________ nach einer Vorladung durch 
die  Gendarmerie  in  D.__________  festgenommen  worden  sei. Sein 
Bruder  habe  für  den  unabhängigen  kurdischen  Kandidaten  der 
Parlamentswahlen, S.__________,  einen Anwalt  aus  F._______,  der 
für  die Gegend in D.__________ kandidiert  habe, gearbeitet. Dieser 
sei jedoch nicht gewählt worden. Weitere Personen, die für denselben 
Kandidaten  tätig  gewesen  seien,  seien  ebenfalls  vorgeladen  und 
festgenommen worden. In Zusammenhang mit der Festnahme seines 
Bruders sei auch L.___________ (genannt T.___________), ein zirka 
(...)-jähriger PKK-Aktivist, der die Seite gewechselt habe und nun im 
Kasernenareal  in  U.__________,  D.__________,  lebe,  erwähnt 
worden. Damit werde belegt, dass die Familie nach wie vor im Visier 
der türkischen Behörden stehe. Der Beschwerdeführer verfüge derzeit 
über  keine  weiteren  Informationen  seinen  Bruder  betreffend,  werde 
aber entsprechende Beweismittel zu gegebener Zeit nachreichen.

O.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reichte der Rechts-
anwalt  des  Beschwerdeführers  am 8. Juni  2010 eine Kostennote zu 
den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-

Seite 12

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biet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist  frist-  und formgerecht  eingereicht  (Art. 108a 
AsylG  in der Fassung gemäss Ziff. I 2 des Bundesgesetzes über das 
Entlastungsprogramm  2003  [AS 2004  1633] sowie  Art.  105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer 
hat  am Verfahren  vor  dem BFM teilgenommen,  ist  durch  die  ange-
fochtene Verfügung besonders berührt und kann sich auf ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
berufen;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die  
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Ver-
letzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschrei-
tung des Ermessens,  die  unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Werden  Nichteintretensentscheide,  mit  denen  es  das  BFM  der 
Form nach ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35a  AsylG),  mit  Beschwerde  angefochten,  so  ist 
stets nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist.  Kommt  die  Beschwerdeinstanz  zum  Schluss, 
dass das Nichteintreten auf das Asylgesuch zu Unrecht erfolgt ist, so 
hat sie sich konsequenterweise einer materiellen Prüfung zu enthalten, 
die angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache 
zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

3.2 Mit  dem am 1. Januar  2007 in  Kraft  getretenen Nichteintretens-
grund von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der Gesetzgeber 
indes  ein  Verfahren  geschaffen,  in  welchem über  das Bestehen  be-
ziehungsweise  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  ab-
schliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer 
bloss summarischen Prüfung geschehen kann (vgl. BVGE 2007/8 insb. 

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E. 5.6.5). Dementsprechend ist in einem diesbezüglichen Beschwerde-
verfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines förmli-
chen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Pro-
zessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8  E. 2.1). Nicht  beschränkt  ist  die 
Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zudem  in 
der  Frage  der  Wegweisung  und  deren  Vollzugs,  weil  das  BFM sich 
diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG materiell  zur Sache zu äussern 
hat.

4.
4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuches "Reise- oder Identitätspapie-
re" abgeben. Diese Bestimmung findet indes keine Anwendung, wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
auf  Grund  der  Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG) 
oder  sich  auf  Grund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklä-
rungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Weg-
weisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 

4.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  im  Zeitpunkt  seiner  Gesuchsein-
reichung  vom 13.  Februar  2007  mittels  Abgabe  eines  Informations-
blattes auf  die Frist  von 48 Stunden zur  Beibringung von Identitäts-
dokumenten aufmerksam gemacht (vgl. act. A4/2 S. 1). Anlässlich der 
Anhörung  vom  28.  Februar  2007  gab  er  zwar  Kopien  einer  Wohn-
sitzbescheinigung mit Fotografie, eines Familienregisterauszuges und 
eines  Schreibens  des  Mukthars  von  B.__________  beim  BFM  ab, 
dessen Originale er  nachreichte (vgl. act. A1/9 S. 4 und 6,  act. A2). 
Ungeachtet  der  Qualität  dieser  Dokumente  waren  aber  damit  seit 
Einreichung  des  Asylgesuchs  vom  13.  Februar  2007  mehr  als  48 
Stunden verstrichen und damit die zeitliche Bedingung  für ein Nicht-
eintreten  auf  der  Grundlage von Art.  32  Abs. 2  Bst. a  AsylG erfüllt. 
Daran ändert auch die in V.__________, Landkreis W.__________, am 
16. Oktober 2006 ausgestellte  Aufenthaltsgestattung nichts, da diese 
erst  im  Verlauf  des  Beschwerdeverfahrens  und  somit  ebenfalls  erst 
nach Ablauf der erwähnten Frist von 48 Stunden eingereicht wurde. Im 
Weiteren lässt sich – in Übereinstimmung mit der Folgerung des BFM 
in der angefochtenen Verfügung – feststellen, dass nach dem engen 
Verständnis  des  Art.  32  Abs.  2  Bst. a  AsylG  weder  die 

Seite 14

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Wohnsitzbescheinigung  noch  der  Familienregisterauszug  noch  das 
Schreiben  des  Mukthars  als  „Reise-  oder  Identitätspapiere“  gelten 
können, da diese durch die heimatlichen Behörden nicht primär  zum 
Zweck  des  Identitätsnachweises  ausgestellt  wurden.  Die 
Aufenthaltsgestattung,  die  den  Beschwerdeführer  während  der 
Durchführung  des  Asylverfahrens  zum  Aufenthalt  in  Deutschland 
berechtigte,  wurde nicht  durch eine heimatliche,  sondern durch eine 
ausländische Behörde ausgestellt,  weshalb dieser ebenfalls nicht der 
Charakter  eines  Identitätspapieres  im  Sinne  der  geltenden 
Bestimmung zukommen kann (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6, vgl. Urteil D-
2879/2007 vom 14. April  2010 E. 5.3.2  und 5.4). Was den vom Be-
schwerdeführer erwähnten Fingerabdruckvergleich anbelangt, fällt auf, 
dass sich den vorinstanzlichen Akten kein Dokument entnehmen lässt, 
aus dem explizit  hervorgeht,  dass ein daktyloskopischer Vergleich in 
Deutschland stattgefunden hätte. Selbst wenn aber gestützt auf einen 
solchen Vergleich in Verbindung mit den Angaben und des Fotos auf 
der in Deutschland erstellten Aufenthaltsgestattung keine Zweifel mehr 
an der Identität des Beschwerdeführers bestehen würden, würde dies 
der  grundsätzlichen  Anwendbarkeit  von Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG 
nicht entgegenstehen, da die darin statuierte Frist von 48 Stunden – 
wie erwähnt – durch den Beschwerdeführer nicht eingehalten wurde. 
Die  Regelung  gemäss Art.  32  Abs. 2  Bst. a  und  Abs. 3  AsylG zielt 
nämlich  auf  eine  zweifelsfreie  Identifizierung  einer  asylsuchenden 
Person  mittels  innerhalb  von  48  Stunden  seit  Einreichung  des  Ge-
suchs abzugebender Reise- oder Identitätspapiere ab, die einen all fäl-
ligen  zwangsweisen  Vollzug  der  Wegweisung  ohne  (grossen)  admi-
nistrativen Aufwand ermöglichen. Auch eine asylsuchende Person, an 
deren  Identität  keinerlei  Zweifel  bestehen,  hat  deshalb  Reise-  oder 
Identitätspapiere  abzugeben. Gibt  sie  innert  Frist  keine  Reise-  oder 
Identitätspapiere ab und liegen dafür keine entschuldbaren Gründe im 
Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG vor, ist  mithin ein Nichteintre -
tensentscheid  gestützt  auf  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  selbst  dann 
nicht  ausgeschlossen,  wenn  die  Identität  der  asylsuchenden  Person 
den Behörden bereits bekannt ist (BVGE 2007/7 E. 5.3 in fine, Urteil 
D-2879/2007 vom 14. April 2010 E. 5.3.3). 

4.3 Keine Anwendung findet Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG, wenn Asyl-
suchende entschuldbare  Gründe für  ein  Unvermögen,  innerhalb  von 
48 Stunden nach Gesuchseinreichung "Reise- oder Identitätspapiere" 
abzugeben, glaubhaft  machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die 

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Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG) 
oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 
Diese, einen Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
ausschliessenden Gründe sind alternativer Natur. Sobald einer dieser 
Gründe erfüllt  ist,  gelangt  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG nicht  zur An-
wendung. Deshalb  kann  vorliegend  aufgrund  der  nachfolgenden  Er-
wägungen offen gelassen  werden,  ob  der  Beschwerdeführer  für  die 
Nichtabgabe  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  innerhalb  von  48 
Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs  entschuldbare  Gründe  im 
Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft machen kann (vgl. das 
zur Publikation vorgesehene Urteil D-6069/2008 vom 3. Februar 2010 
E.  7.4).  Es  erübrigt  sich  deshalb  auch  eine  Untersuchung  des  vom 
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurfs, es 
sei überspitzt formalistisch, von ihm mittels Anfrage bei den deutschen 
Asylbehörden die Beibringung des Identitätsausweises zu verlangen. 

5.
5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ist auf ein Asylgesuch nicht  
einzutreten, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung fest-
gestellt  werden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlings-
eigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. Ist das Fehlen der Flüchtlingsei-
genschaft  nicht  offenkundig  beziehungsweise erscheinen zusätzliche 
Abklärungen nötig oder bedarf der Entscheid einer einlässlichen Be-
gründung  so  ist  die  Offensichtlichkeit  des  Fehlens  der  Flücht lings-
eigenschaft  zu  verneinen  und  ein  Nichteintretensentscheid  ausge-
schlossen. Die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft 
lässt sich nur dann bejahen, wenn aufgrund einer bloss summarischen 
Prüfung festgestellt werden kann, dass die Vorbringen der asylsuchen-
den Person selbst Beweisanforderungen nicht zu genügen vermögen, 
die im Vergleich zu denjenigen der Glaubhaftmachung im Sinne von 
Art. 7 AsylG nochmals herabgesetzt sind,  oder wenn aufgrund einer 
bloss summarischen Prüfung  ohne weiteres ersichtlich  wird, dass die 
materiellrechtlichen Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllt sind. 
Lässt  sich nur mit  einer relativ ausführlichen Begründung aufzeigen, 
weshalb die Flüchtlingseigenschaft  nicht  gegeben ist,  bildet  dies ein 
Indiz  dafür,  dass  nicht  schon  aufgrund  einer  bloss  summarischen 
Prüfung das offensichtliche Fehlen der Flüchtlingseigenschaft  festge-
stellt werden kann. Andererseits lässt sich nicht in jedem Fall mit einer  
gleichsam summarisch gehaltenen Begründung hinreichend  verdeut-

Seite 16

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lichen, weshalb die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht. 
Entscheidend  ist  in  diesem  Fall,  dass  die  einzelnen  Begründungs-
elemente jederzeit auf das Merkmal der Offensichtlichkeit ausgerichtet 
bleiben  (BVGE 2007/8 E. 3-5, Urteil D-2879/2007 vom 14. April 2010 
E. 6.2.1 und 6.2.2).

5.2
5.2.1 Der  Beschwerdeführer  erklärte  auf  Frage  des  BFM durch  wie 
viele Soldaten und von welcher Gruppe er festgenommen worden sei, 
die  Soldaten  hätten  ihm  gesagt,  dass  sie  aus  D.__________ 
stammten. Er  könne nur die Fahrzeuge,  bei  denen es sich um zwei 
gehandelt habe, aber nicht die Soldaten quantifizieren. Es habe sich 
aber um viele Soldaten gehandelt  (vgl. act. A17/13 S. 5). Dem BFM 
kann  demnach  nur  insoweit  zugestimmt  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  konkrete Anzahl  der  Militärs  nicht  zu  nennen 
vermochte.  Von  einer  offenkundigen  Unsubstanziiertheit  hinsichtlich 
der Umstände seiner Festnahme, wie im angefochtenen Entscheid mit 
der Formulierung "sehr unsubstanziiert"  erwogen, kann damit jedoch 
nicht  gesprochen  werden,  zumal  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen 
der  Kurzbefragung  darlegte,  am 8. November  2005  hätten  Soldaten 
das Haus durchsucht, wobei sie alle, das heisst seine Eltern, die Frau 
seines  Bruders,  ein  Gast  des  Hauses  und  er,  das  Haus  hätten 
verlassen müssen. Dann hätten die Soldaten im Haus nach Material 
gesucht und danach seien er und der Gast aufgefordert worden, auf  
ein Panzerfahrzeug zu steigen (vgl. act. A1/9 S. 5). 

5.2.2 Anlässlich der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer in freier 
Erzählung zu Protokoll,  er habe die PKK in logistischer Hinsicht res-
pektive beim Transport unterstützt, da er die Zone sehr gut kenne. Er 
habe den Kämpfern gezeigt, welche Strasse sie zu nehmen hätten und 
für  diese Material  auf  Lasttieren in  die Berge geführt  (vgl. act. A1/9 
S. 5).  Die  ihm  im  Rahmen  der  einlässlichen  Anhörung  gestellten 
Fragen zur PKK, ob er deren Mitglied sei oder sich lediglich als Sym-
pathisant betrachte und mit wem von der PKK er in Kontakt gestanden 
und was er genau gemacht habe, beantwortete der Beschwerdeführer 
damit,  dass er die Guerillas als deren Mitglieder erachte und er sich 
selber  als  Sympathisanten bezeichne. Dieses Interesse rühre daher, 
dass  auch  andere  Familienmitglieder  wie  der  Vater  und  die  Brüder 
Sympathisanten seien. Er habe lediglich geholfen und wenn die Gue-
rillas gekommen seien,  habe er  sie geführt,  da er  die Zone gut  ge-
kannt  habe. Vor allem habe  er  den  Guerillas  Lebensmittel  gebracht 

Seite 17

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und geholfen, die Truppen von einem Ort zum anderen zu verschieben. 
Das gefährlichste sei einmal der Transport einer Batterie gewesen, die 
er den Kämpfern habe bringen müssen. Er habe gewusst, wo sich die 
Militärposten befinden und sich die Wachen aufhalten würden, so dass 
die  Verschiebungen  hätten  stattfinden  können,  ohne  den  Militärs  zu 
begegnen. Die  Mitglieder  der  PKK  würden  Codenamen  gebrauchen 
und  er  nenne  vier  davon:  X.___________,  YY.__________, 
Z.__________ und ZZ.__________. Letzterer sei der Verantwortliche 
der Zone gewesen (vgl. act. A17/13 S. 6 und 11). Angesichts dieser – 
immerhin  mit  gewissen  Details  behafteten  –  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  erscheint  die  Erklärung  des  BFM  in  der 
angefochtenen Verfügung, er habe zwar vier kurdische Namen nennen 
aber  seine Unterstützung für  die  PKK nicht  genügend konkret  schil-
dern  können  respektive  seine  Antworten  seien  knapp  ausgefallen, 
nicht  als  stichhaltig,  zumal  damit  nicht  verdeutlicht  wird,  worin  die 
Offensichtlichkeit der Unglaubhaftigkeit seiner Angaben bestehen soll. 

5.2.3 Indem das BFM die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereig-
nisse auf dem Militärposten als detailliert zugleich aber als sehr frag -
lich  bezeichnet,  klammert  es  das  zuvor  beschriebene  Element  der 
Offensichtlichkeit aus. Weder aus der anschliessenden Argumentation, 
der  Beschwerdeführer  habe  die  Ereignisse  auf  dem  Posten  so  ge-
schildert,  als ob ihm die Augen nicht verbunden worden seien, noch 
mit  der  Nennung von gewissen Ungereimtheiten hinsichtlich der von 
ihm  genannten  Anzahl  der  Folterungen  und  Nächte  zeigt  das  BFM 
näher auf, inwiefern die Schilderungen des Beschwerdeführers damit 
als  offensichtlich  unglaubhaft  erscheinen  sollen.  Die  Formulierung 
"sehr fraglich" lässt einzig auf gewisse Zweifel an den Vorbringen des 
Beschwerdeführers schliessen. Damit verkennt das BFM aber einmal 
mehr, dass – wie vorstehend erwähnt – die Beweisanforderungen im 
Anwendungsbereich von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG im  Vergleich zu 
Art.  7  AsylG  herabgesetzt  sind  und  die  Aufzählung  einzelner  Un-
glaubhaftigkeitsindizien  einzig  im  Rahmen  einer  einlässlichen  mate-
riellen Prüfung statthaft wäre. 

5.2.4 Ebenso verhält es sich mit dem Vorwurf des BFM, die Schilde-
rungen des Beschwerdeführers zu den Umständen seiner Freilassung 
seien nicht  konkret  genug. Einerseits  fehlt  eine nachvollziehbare Er-
klärung für die vom BFM getroffenen Annahme, es "scheine", dass der  
türkische  Anwalt  über  die  Modalitäten  der  Haftentlassung  des  Be-
schwerdeführers überhaupt nichts gewusst habe, schilderte er in die-

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ser  Hinsicht  zumindest,  der  Anwalt  habe  ihm  während  der  Unter-
haltung  erklärt,  dass  er  freikommen  werde  (vgl.  act.  A17/13  S.  4).  
Ebenso  kann  in  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers,  sein  Vater 
habe ihm gesagt, dass er diesen Personen eine hohe Summe an Be-
stechungsgeld  bezahlt  habe,  wobei  er  ihm jedoch  keine Namen ge-
nannt habe (vgl. act. A17/13 S. 7),  nicht  auf  eine evidente Unglaub-
haftigkeit geschlossen werden, zumal der Beschwerdeführer damit zu-
mindest einen Grund für seine Haftentlassung angegeben und über-
dies erklärt  hat,  sein Vater habe darin  bereits  Erfahrung gehabt,  da 
sein  Bruder  in  der  Vergangenheit  ebenfalls  solche Probleme gehabt 
habe (vgl. act. A17/13 S. 7). Konsultiert man das Dossier des Bruders 
C.___________ (N (...)) lässt  sich  dieses Argument  zumindest  nicht 
ohne  Weiteres  von  der  Hand  weisen,  da  daraus  unter  anderem 
ersichtlich wird, dass dieser in der Türkei inhaftiert war und einst durch 
den  gleichnamigen  Anwalt  K.__________  aus  P.__________  vor 
Gericht vertreten wurde (vgl. N (...) act. A2/8, S. 4, act. A7/30 S. 8 und 
S. 12).  Ausserdem  gilt  es  dem  beim  Bundesverwaltungsgericht  am 
21. Juni  2007  eingereichten  anwaltlichen  Schreiben  Beachtung  zu 
schenken, da darin erwähnter Rechtsvertreter unter anderem erklärt, 
der Beschwerdeführer sei auf seinen Antrag sowie auf Antrag seines 
Vaters auf freien Fuss gesetzt worden. Eine umfassende  Prüfung der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint auch 
vor diesem Hintergrund angezeigt. 

5.2.5 Inwiefern der Beschwerdeführer in offenkundiger Weise nicht im 
Stande gewesen sein soll,  die – vom BFM pauschal bezeichneten – 
"Vorfälle während seiner Abwesenheit zu Hause" zu präzisieren oder 
einem Datum zuzuordnen, wird vom BFM weder näher beschrieben, 
noch aus den Akten ersichtlich. Ebenso kann mit Bezug auf die Person 
E.__________  nicht  ohne  weiteres  festgestellt  werden,  den 
diesbezüglichen  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  mangle  es 
dermassen  an  Substanz,  dass  diese  auf  den  ersten  Blick  nicht 
plausibel  erscheinen würden. Zwar ist  mit  dem BFM einherzugehen, 
dass  die  Doppelrolle  E.__________'s  als  Spion  für  den  türkischen 
Staat  und  Mitglied  der  PKK  in  Zusammenhang  mit  der  vom 
Beschwerdeführer  gleichzeitig  beschriebenen  Inhaftierung 
undurchsichtig  erscheinen  mag,  zumal  nicht  einleuchtet,  weshalb 
E.__________ als Spion des Staates in Haft genommen worden sein 
soll. Zudem ist  dem BFM beizupflichten,  dass der Beschwerdeführer 
nicht  anzugeben  vermochte,  zu  welchem  Zeitpunkt  E.__________ 
inhaftiert wurde (vgl. act. A17/13 S. 3). Indes lässt sich allein gestützt 

Seite 19

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auf  diese  Sachlage  nicht  auf  eine  augenscheinliche  Unschlüssigkeit 
oder  Unsubstanziiertheit  in  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
schliessen. Dies umso mehr, als sowohl der Dorfvorsteher in seinem 
Schreiben  (vgl.  act.  A2)  als  auch  der  in  der  Türkei  tätige  Anwalt 
bestätigen,  E.__________  respektive  eine  Person  namens 
Q.____________  habe  den  Beschwerdeführer  verraten.  Von  einem 
Gefälligkeitsschreiben  des  Dorfvorstehers  zu  sprechen,  das  leicht 
fälschbar  ist,  greift  daher  zu  kurz. Eine vertiefte  Prüfung dieser  Be-
weismittel  respektive  der  damit  verbundenen  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers,  E.__________  heisse  mit  wirklichem  Namen 
Q.____________, auf ihre Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG 
hin,  drängt  sich  demnach auch in  dieser  Hinsicht  auf. Verschiedene 
Quellen  bestätigen  nämlich,  dass  eine  Person  mit  dem  Namen 
Q.____________  1992  der  PKK  beigetreten  und  vier  Jahre  später 
übergelaufen sowie im März 2007 ermordet aufgefunden worden sei. 
Die  Prüfung der  Frage,  ob es  sich  bei  E.__________ in der  Tat um 
erwähnten  Q.____________  gehandelt  hat  und  ob  dieser  den 
Beschwerdeführer  sowie  –  wie  auf  Rechtsmittelebene  behauptet  – 
zahlreiche  PKK-Mitglieder  denunziert  und  so  zu  deren  Inhaftierung 
beigetragen  hat,  gilt  es  demnach  mittels  weiterer  Abklärungen 
nachzugehen.

5.2.6 Aus  den  Akten  des  Bruders  des  Beschwerdeführers 
C.___________ (N (...))  geht hervor, dass diesem mit Verfügung des 
BFM vom 19.  Februar  1999  Asyl  gewährt  wurde.  Nebst  erwähntem 
Umstand,  dass  dieser  in  der  Türkei  inhaftiert  war  und  einst  durch 
K.__________  aus  P.__________  vor  Gericht  vertreten  wurde  (vgl. 
vorstehende  Ziffer  5.2.4)  lässt  sich  dem  Dossier  insbesondere 
entnehmen, dass  über C.___________ wegen Hilfeleistungen an die 
Militanten  der  PKK  ein  politisches  Datenblatt  mit  dem  Vermerk 
"unbequeme Person"  bestanden  habe  (vgl.  N  (...)  act.  A19/2  S.  1). 
Weshalb das BFM dem Argument des Beschwerdeführers, aus einer 
politischen  Familie  zu  stammen,  selbst  auf  Vernehmlassungsstufe 
keine  Beachtung  schenkt  und  die  Frage  nach  einer  allfälligen 
Reflexverfolgung  vollkommen  ausser  Acht  lässt,  erscheint  deshalb 
unverständlich. Das BFM wird daher gehalten sein, auch mit Blick auf  
diese  Frage  das  Dossier  des  Bruders  beizuziehen  und  allenfalls 
weitergehende  Abklärungen  vorzunehmen.  Ebenfalls  wird  es  bei 
dieser  Beurteilung  das  auf  Beschwerdeebene  zusätzlich  geltend 
gemachte  Argument,  der  Bruder  R.___________  sei  nach  einer 

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Vorladung  durch  die  Gendarmerie  in  D.__________  festgenommen 
worden, zu berücksichtigen haben. 

5.2.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das BFM in 
seiner  Entscheidbegründung  zwar  vereinzelte  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers abhandelt, ohne jedoch verständlich zu machen, in-
wiefern sich im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung des Asyl -
gesuches die  Erkenntnis  ergeben soll,  dass er die  Flüchtlingseigen-
schaft  offensichtlich  nicht  erfüllt.  Kann  aber  – wie  vorliegend  – auf-
grund  der  Anhörung  nicht  schon  im  Rahmen  einer  bloss  summari-
schen Prüfung festgestellt werden, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers  offenkundig  nicht  glaubhaft  sind  und  die  Flüchtlingsei-
genschaft offensichtlich nicht erfüllt ist, fällt die Ausfällung eines Nicht -
eintretensentscheides gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht in 
Betracht. 

5.2.8 Das BFM ist daher unter Missachtung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG zu Unrecht  gestützt  auf  Art.  32  Abs. 2  Bst. a  AsylG auf  das 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eingetreten  und  hat  damit 
Bundesrecht  verletzt  (vgl. Art. 106 AsylG).  Die  Beschwerde ist  dem-
zufolge gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Das BFM hat 
dabei  unter  Vornahme  weiterer  Abklärungen  und  Beizug  der  Ver-
fahrensakten  des  Bruders  des  Beschwerdeführers  das  Asylgesuch 
materiell  zu behandeln und den  – auf Beschwerdeebene um zusätz-
liche Bestandteile ergänzten – Sachverhalt rechtlich neu zu würdigen. 

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  weder  dem  obsiegenden 
Beschwerdeführer (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) noch der unter liegenden 
Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG) Verfahrenskosten aufzuerlegen.

7.
Als  obsiegende  Partei  hat  der  Beschwerdeführer  Anspruch auf  eine 
Parteientschädigung  für  die  ihm  im  Beschwerdeverfahren 
erwachsenen  notwendigen  Kosten  (vgl.  Art. 16  Abs. 1  Bst.  a  VGG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die  Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember  2006 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter macht in der  Kostennote 
vom 8. Juni 2010 einen Arbeitsaufwand von 15.8 Stunden sowie die 
Auslagen  von Fr. 35.60  geltend. Der  geltend gemachte  Aufwand für 

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das Einreichen der Kostennote und für das Zustellen des Urteils an die 
Klientschaft  ist  indes  nicht  zu  entschädigen,  weil  es  sich  dabei  um 
Sekretariatsarbeiten  handelt,  die  bereits  im  geltend  gemachten 
Kostenansatz von Fr. 240.-- enthalten sind. Es ist demnach von einem 
angemessenen zeitliche Aufwand von 15.3 Stunden auszugehen. Das 
BFM ist demzufolge anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung  von  Fr. 3'990.--  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer) 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. April 2007 wird aufgehoben und die 
Sache zwecks materieller Prüfung des Asylgesuchs vom 13. Februar 
2007 an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 3'990.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand: 

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