# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcd44e54-b43f-5e17-9297-21ae72b6c281
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2012 E-5904/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5904-2009_2012-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5904/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Bruno Huber,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,   

vertreten durch Barbara Frei-Koller, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug; 

Verfügung des BFM vom 14. August 2009 / N (…). 

 

 

E-5904/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-

matstaat Sri Lanka am 26. September 2008 und gelangte am 29. Sep-

tember 2008 in die Schweiz. Gleichentags ersuchte er im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl. Anlässlich der Kurzbefragung 

vom 1. Oktober 2008 im EVZ und der Anhörung vom 24. Juni 2009 zu 

den Asylgründen machte der seit dem 26. November 2008 rechtsvertre-

tene Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Tamile und stamme aus B._______, wo er während elf 

Jahren die Schule besucht habe. Im Jahre 2007 habe er ein dreimonati-

ges Zwangstraining bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ab-

solvieren müssen. Nach einem Wohnsitzwechsel nach C._______, im 

Sommer 2008, sei er einmal einige Tage von der Armee festgehalten 

worden, wobei seine Tante beziehungsweise sein Onkel seine bedin-

gungslose Freilassung habe erwirken können. Die Ausreise aus Sri Lanka 

sei auf Entscheid seines Vaters beziehungsweise seines Onkels und vor 

dem Hintergrund der Zwangsrekrutierung seines Bruders durch die LTTE 

im Jahre 2007 erfolgt. Im Besitze eines vom Schlepper beschafften, ge-

fälschten und mit seiner Fotografie versehenen (…) Reisepasses sei er 

von Colombo auf dem Luftweg nach Italien und auf dem Landweg weiter 

in die Schweiz gereist. Seinen eigenen Reisepass und seine Identitäts-

karte habe er vor der Abreise dem Schlepper aushändigen müssen. In 

B._______ verfüge er noch über seine Eltern und zwei Geschwister, in 

Colombo zur Zeit über eine Tante und in C._______ über weitere Ver-

wandte. Weitere lebten in der D._______, in E._______, in F._______ 

und in G._______. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine beglaubigte Kopie sei-

nes Geburtsscheines zu den Akten. Ferner stellte er eine Kopie seines 

beim Schlepper befindlichen Reisepasses in Aussicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. August 2009 – eröffnet am 17. August 2009 – 

lehnte das BFM das Asylgesuch ab. In der Begründung qualifizierte es 

die geltend gemachten Vorbringen als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) beziehungswei-

se als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG, weshalb der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Gleichzeitig ver-

fügte das Bundesamt seine Wegweisung aus der Schweiz, wobei es den 

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Seite 3 

Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erachtete. 

Auf die detaillierte Begründung der Verfügung wird, soweit wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen. 

C.  

In der Beschwerdeeingabe vom 16. September 2009 beantragte der Be-

schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung betreffend 

die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug, die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht im Wesentlichen die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten inklu-

sive den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und den 

einstweiligen Verzicht auf Vollzugshandlungen. Für die Begründung wird, 

soweit wesentlich, auf die Erwägungen verwiesen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Sep-

tember 2009 wurde der legitime Aufenthalt des Beschwerdeführers wäh-

rend des Beschwerdeverfahrens festgestellt, antragsgemäss auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen spä-

teren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. 

E.  

Am 20. Dezember 2011 wurde die Vorinstanz vom Bundesverwaltungsge-

richt zur Vernehmlassung bis zum 9. Januar 2012 – auf Antrag des BFM 

erstreckt bis zum 20. Januar 2012 – eingeladen. 

Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2012 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerde-

führer seitens des Bundesverwaltungsgerichts unter Beilage des BFM-

Berichts vom 22. Dezember 2011 betreffend eine Dienstreise nach Sri 

Lanka, auf dessen Erkenntnisse sich das BFM in der Vernehmlassung 

teilweise stützt, zur Kenntnis gebracht.  

In seiner Replik vom 22. Februar 2012 hielt der Beschwerdeführer sei-

nerseits an den gestellten Anträgen fest. 

Auf den detaillierten Inhalt des Schriftenwechsels wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen. 

 

E-5904/2009 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet gemäss 

den Beschwerdeanträgen die Prüfung der Rechtmässigkeit der verfügten 

Wegweisung und des angeordneten Wegweisungsvollzuges. Demgegen-

über wurden die Dispositivziffern 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügung 

(Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs) 

nicht angefochten; diese sind somit in Rechtskraft erwachsen. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-5904/2009 

Seite 5 

3.  

3.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Dies wird vom Beschwerdeführer 

denn auch nicht bestritten. 

4.  

4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

4.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 6 

Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die Auslände-

rin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat 

noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. 

5.  

5.1. In seiner Verfügung vom 14. August 2009 erkannte das BFM den 

Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. Die Zuläs-

sigkeit ergebe sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und somit der Grundsatz der Nicht-

rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG keine Anwendung finde, sowie 

mangels Anhaltspunkten für eine dem Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende 

und durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Stra-

fe oder Behandlung. Im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges stellte das Bundesamt zwar das im Mai 2009 

eingetretene Ende des Bürgerkrieges, nicht aber eine massgebliche Ver-

besserung der Sicherheits- und Menschenrechtslage im Norden und Os-

ten des Landes fest, weshalb ein Vollzug in diese Region nicht zumutbar 

erscheine. Aufgrund der ihm zustehenden Niederlassungsfreiheit könne 

der Beschwerdeführer aber in südlichen und westlichen Landesteilen, 

beispielsweise im Grossraum Colombo, Wohnsitz nehmen, wo eine Stabi-

lisierung und Verbesserung der Sicherheitslage absehbar sei. Vorliegend 

sprächen auch keine individuellen Gründe gegen eine solche alternative 

Wohnsitznahme, zumal sich eine Tante des Beschwerdeführers in Co-

lombo aufhalte, dort ein Haus besitze und – aufgrund hierzu offensichtlich 

widersprüchlicher Angaben des Beschwerdeführers – dort auch einen 

Wohnsitz und ein breiteres Familiennetz habe. Auch dürfe davon ausge-

gangen werden, dass seine in D._______ und in Drittländern lebenden 

Verwandten Unterstützung leisten könnten. Der Beschwerdeführer verfü-

ge im Übrigen über eine abgeschlossene Schulbildung. Der Vollzug der 

Wegweisung erscheine somit zumutbar. Ausserdem sei der Vollzug tech-

nisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2. In seiner Rechtsmitteleingabe wendet sich der Beschwerdeführer 

einzig gegen die vom BFM festgestellte Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges. Hierzu bekräftigt er zunächst zusammenfassend den geltend 

gemachten Verfolgungssachverhalt. Ferner macht er auf seine fortge-

schrittene Integration in der Schweiz, insbesondere seine erworbenen 

Deutschkenntnisse und seine Stelle als Verkäufer in einem Lebensmittel-

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Seite 7 

geschäft aufmerksam. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe sich 

die Sicherheitslage in Colombo seit dem Kriegsende nicht entspannt, zu 

welcher Einschätzung das Bundesverwaltungsgericht gemäss einem Ur-

teil vom 26. August 2009 und das UNHCR in einem aktuellen Bericht ge-

langt seien. Aufgrund der somit in Colombo herrschenden Situation all-

gemeiner Gewalt, seines jungen Alters, seiner tamilischen Ethnie, der 

LTTE-Zugehörigkeit seines Bruders, der Stationierung seiner Eltern in ei-

nem Lager in C._______ und seines Ausreisezeitpunktes kurz vor der 

sich abzeichnenden Niederlage der LTTE sei er bei einer Rückkehr in un-

zumutbarer Weise gefährdet, zumal auch das Notstandsrecht in Sri Lanka 

noch in Kraft sei. Für eine alternative Wohnsitznahme in Colombo fehlten 

ihm zudem die praxisgemäss geforderten besonders begünstigenden 

Faktoren in Form eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungs-

netzes und einer gesicherten Einkommens- und Wohnsituation. Er habe 

stets im Vanni-Gebiet gelebt und zu Colombo habe er keinen Bezug. Dort 

wohne zwar, wie er richtigzustellen habe, seine Tante. Ein über diese 

Person hinausgehendes Beziehungsnetz habe er dort aber nicht, und die 

Tante sei nicht gewillt oder bereit, ihn aufzunehmen und zu unterstützen. 

Damit falle das Kriterium der gesicherten Wohnsituation dahin. Die vo-

rinstanzliche Annahme einer gesicherten Einkommens- und Wohnsituati-

on sei im Weiteren realitätsfremd, da er kein Singhalesisch spreche, qua-

lifikationslos und ohne Berufserfahrung sei und sich die Lebensbedingun-

gen für Tamilen in Colombo allgemein schlecht präsentierten. 

5.3. In seiner Vernehmlassung vom 11. Januar 2012 hält das BFM an 

seinen bisherigen Standpunkten und Erwägungen fest. Ergänzend macht 

es darauf aufmerksam, dass sich die Lage in Sri Lanka und insbesondere 

in Colombo seit der Beschwerdeeinreichung weiter beruhigt habe, Tami-

len nicht mehr registrierungspflichtig seien und Razzien nicht mehr vor-

kämen, sondern nur gezielte Festnahmen von tatsächlichen LTTE-

Angehörigen erfolgten. Der Beschwerdeführer sei nie Mitglied der LTTE 

gewesen. Sein angebliches LTTE-Training im Jahre 2007 sei als un-

glaubhaft erkannt worden und würde im Falle einer Rückführung heute 

ohnehin keine Gefährdungssituation begründen. Gemäss den aus einer 

Dienstreise des BFM im September 2010 gewonnenen Erkenntnissen 

seien sogar ehemalige Kaderleute der LTTE zurückgeführt worden, ohne 

dass es zu Sicherheitsproblemen gekommen sei. Im Weiteren hält das 

BFM daran fest, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner 

Tante in Colombo intensiver sein müsse, als von ihm nunmehr dargestellt. 

Gemäss seinen Angaben habe sie nämlich seine Freilassung bewirkt, 

und das Argument von aus ihrer Sicht bestehenden Sicherheitsbedenken 

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bei einer Beherbergung des Beschwerdeführers sei mit dem Wegfall von 

gegen Tamilen gerichteten generellen Kontrollen und Razzien ebenfalls 

hinfällig geworden. Sodann bekräftigt das Bundesamt das Unterstüt-

zungspotenzial seitens weiterer im Ausland wohnhafter Verwandter des 

Beschwerdeführers. Die fehlenden Singhalesisch-Kenntnisse seien an-

gesichts des grossen Bevölkerungsanteils der Tamilen in Colombo nicht 

relevant. Schliesslich verweist die Vorinstanz auf die Erfahrung des Be-

schwerdeführers als Geschäftsführer eines Lebensmittelgeschäfts in der 

Schweiz, welche sich positiv auf seine (Re-)Integrationsfähigkeit in Sri 

Lanka auswirke. 

5.4. Replikweise wendet sich der Beschwerdeführer zunächst gegen die 

vom BFM erkannte Beruhigung der Sicherheitslage für Tamilen. Gemäss 

dem Dienstreisebericht des BFM und neueren Berichten der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) könne nämlich nicht ausgeschlossen wer-

den, dass die Registrierungspflicht in gewissen Vierteln Colombos de fac-

to wieder eingeführt worden sei, wie Feststellungen in Vierteln mit gros-

sem tamilischem Bevölkerungsanteil ergäben. Viele Tamilen liessen sich 

neuerdings freiwillig bei der Polizei registrieren, um mögliche Probleme 

zu vermeiden. Im weiteren sei zwar die Notstandsgesetzgebung im Sep-

tember 2011 aufgehoben worden, jedoch sei die Antiterrorgesetzgebung 

nach wie vor in Kraft. Diese erlaube präventive Haft ohne Anklage oder 

Gerichtsverfahren für Personen, die der Verbindung zu den LTTE oder 

der Unterstützung dieser Organisation verdächtigt würden. Zu erwähnen 

sei ebenso die genaue Überprüfung abgewiesener tamilischer Asylsu-

chender bei der Wiedereinreise auf dem Luftweg in Colombo. Diese seien 

potenziell mannigfachen Verdächtigungen und Anschuldigungen im Zu-

sammenhang mit den LTTE und damit der Gefahr unbegrenzter Festhal-

tung, Erpressung und Folter ausgesetzt. Als Bruder eines LTTE-Mitglieds 

und mit seinem jahrelang unter LTTE-Kontrolle gestandenen Herkunftsort 

sei er diesem Risiko besonders ausgesetzt. Nach aktueller Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein Wegweisungsvollzug in 

sein Herkunftsgebiet (B._______, Vanni-Gebiet) nicht zumutbar, und die 

Annahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative erfordere beson-

ders begünstigende Umstände in Form eines tragfähigen familiären oder 

sozialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation. Diesbezüglich bekräftigt der Beschwerde-

führer, keinen engen Kontakt zu seiner Tante in Colombo zu haben und 

sich auch sonst auf keine Beziehungen abstützen zu können. Die zwar 

zahlreichen Tamilen in Colombo stellten kein soziales Beziehungsnetz 

dar. Die Tante sei nicht bereit, ihn langfristig zu unterstützen. Die fehlen-

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den Singhalesisch-Kenntnisse seien zudem in einem neuen Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts (D-6272/2009) als durchaus vollzugshinder-

lich erkannt worden. Mangels Beziehungsnetz und Singhalesisch-

Kenntnissen habe er keine reelle Aussicht, innert nützlicher Frist eine 

Stelle zu finden. Der Vollzug der Wegweisung sei somit unzumutbar. 

6.  

6.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

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Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren 

Hinweisen). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-

lichen Bestimmungen zulässig. Der Beschwerdeführer verzichtet in seiner 

Beschwerde denn auch auf die Beantragung der Feststellung der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzuges und beschränkt sich auf das Be-

gehren bestreffend Feststellung der Unzumutbarkeit (vgl. die nachfolgen-

den Erwägungen). 

6.2.  

6.2.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, 

das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die wegen der Folgen von 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren 

Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf 

andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Ge-

fahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Ver-

sorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der 

vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwieder-

bringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer 

ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität 

oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. das zur Publikation bestimm-

te Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6220/2006 vom 27. Ok-

tober 2011 E. 11.1 und BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 

Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.2.2. Im oben erwähnten Urteil vom 27. Oktober 2011 hat das Bundes-

verwaltungsgericht angesichts der veränderten Lage nach dem Ende des 

srilankischen Bürgerkriegs im Mai 2009 und der militärisch vernichtenden 

Niederlage der LTTE eine aktualisierte Beurteilung vorgenommen. Dem-

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Seite 11 

zufolge ist seit dem Ende des bewaffneten Konflikts von einer erheblich 

verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, wobei 

sich die Situation nicht in allen Landesteilen gleich präsentiert. In das so-

genannte "Vanni-Gebiet" – die Distrikte von Kilinochchi und Mullaitivu und 

die nördlichen Teile der Distrikte von Mannar und Vavuniya sowie einen 

schmalen Landstreifen an der Ostküste des Jaffna-Distrikts südlich von 

Nagarkovil umfassend – ist eine Rückkehr aufgrund der weitgehend zer-

störten Infrastruktur und der Verminung weiterhin unzumutbar. In das üb-

rige Staatsgebiet – insbesondere auch die Ostprovinz und die nicht zum 

Vanni-Gebiet gehörenden Gebiete der Nordprovinz – ist der Wegwei-

sungsvollzug grundsätzlich zumutbar, zumal dort insbesondere keine Si-

tuation allgemeiner Gewalt festzustellen ist. Bei aus der Nordprovinz 

stammenden Personen ist dabei zu differenzieren. Für Personen, die die-

ses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlas-

sen haben, ist die Rückkehr als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, 

wenn davon ausgegangen werden kann, dass diese Personen auf die 

gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kön-

nen und dem Wegweisungsvollzug auch anderweitig nichts entgegen-

steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordpro-

vinz indessen längere Zeit zurück oder gehen konkrete Umstände aus 

den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Aus-

reise massgeblich verändert haben könnten, sind die aktuell vorliegenden 

Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären. Liegen keine be-

günstigenden Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen Beziehungs-

netzes und die konkrete Möglichkeit der Sicherung des Existenzminiums 

und der Wohnsituation in der Nordprovinz vor, ist die Zumutbarkeit einer 

innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, nament-

lich im Grossraum Colombo, zu prüfen (vgl. Urteil E-6220/2006 

E. 13.2.1.2 – 13.3). 

Der Beschwerdeführer stammt unbestrittenermassen aus dem Vanni-

Gebiet. Ein Vollzug der Wegweisung dorthin wird auch nach der aktuali-

sierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich als 

nicht zumutbar erachtet. Es ist deshalb vorliegend zu prüfen, ob eine al-

ternative Wohnsitznahme in einem nicht zum Vanni-Gebiet gehörenden 

Teil Sri Lankas als zumutbare Ausweichmöglichkeit in Frage kommt. Vor-

aussetzung hierfür sind begünstigende Faktoren insbesondere in Form 

eines tragfähigen Beziehungsnetzes und der konkreten Möglichkeit der 

Sicherung des Existenzminiums und der Wohnsituation. Das Bundesver-

waltungsgericht erachtet in Stützung der diesbezüglichen vorinstanzli-

chen Erkenntnisse die Hauptstadt Colombo als eine für den Beschwerde-

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Seite 12 

führer zumutbare Wohnsitzalternative zum Herkunftsort B._______. Da-

bei ist als Anknüpfungspunkt – seit der Replikeingabe nunmehr unbestrit-

tenes Faktum – der langjährige Wohnsitz einer Tante des Beschwerde-

führers in Colombo zu erwähnen. Diese besitzt dort ein Haus, wo sie sich 

aufhält, wenn sie nicht zwischenzeitlich zu Besuchszwecken bei ihrer 

Tochter in D._______ weilt. Den Lebensunterhalt bestreiten sie und ihr 

Mann aus Überweisungen besagter Tochter (vgl. vorinstanzliche Akten 

A12 S. 5). Aus dieser offenbar einzigen persönlichen Beziehung kann 

zwar noch kein eigentliches Beziehungsnetz zugunsten des Beschwerde-

führers in Colombo abgeleitet werden. Dieser kann sich aber auf das 

etablierte Beziehungsnetz dieser Tante und ihres Mannes abstützen, von 

dessen Bestehen und Tragfähigkeit ausgegangen werden darf. Die vom 

Beschwerdeführer angeführte ungenügende persönliche Beziehungsnähe 

zu dieser Tante ist aus den bereits vom BFM angeführten Gründen anzu-

zweifeln. Unbesehen dessen ist nicht die persönliche Beziehungsnähe in 

erster Linie von Relevanz, sondern die Frage, ob dem Beschwerdeführer 

die Wiederaufnahme dieser verwandtschaftlichen Beziehung zuzumuten 

ist. Dagegen sprechende Gründe vermag er nicht darzutun. Abgesehen 

davon bildet der Umstand eines hohen tamilischen Bevölkerungsanteils in 

Colombo als Basis für die Erweiterung des eigenen Beziehungsnetzes 

durchaus eine begünstigende Grundlage, wenngleich sie von der Vorin-

stanz als Argumentationselement gegen die fehlenden Singhalesisch-

Kenntnisse überbewertet wird. Aus den Ausführungen des Beschwerde-

führers geht hervor, dass die Tante nicht in der Lage sei, ihn über längere 

Zeit zu unterstützen. Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer ein weit verzweigtes Netz von Verwandten in der 

D._______, E._______, F._______ und G._______ hat, deren Unterstüt-

zung er beispielsweise bereits bei der Finanzierung der Reise in die 

Schweiz hat in Anspruch nehmen können. Es ist nicht einzusehen, wes-

halb er zumindest in einer ersten Phase – und allenfalls ergänzend zu 

Rückkehrhilfeleistungen – nicht wieder auf eine solche Unterstützung 

würde zählen können, bis er eine wirtschaftliche Eigenständigkeit erreicht 

haben wird. In diesem letzteren Zusammenhang ist in Erwägung zu zie-

hen, dass er mit seinen heute (…) Jahren, seinem gemäss den vorlie-

genden Akten guten Gesundheitszustand, seiner soliden Schulbildung 

und den in der Schweiz erworbenen Erfahrungen als (…) eines Lebens-

mittelladens gute Voraussetzungen mitbringt, um mittelfristig in Colombo 

in existenzsicherndem Umfang erwerbstätig zu werden. Diesbezüglich 

wird ihm insbesondere seine in der Schweiz unter Beweis gestellte Integ-

rationsfähigkeit (inklusive eine gewisse Sprachbegabung) zugutekom-

men. Diese (Re-)Integrationsfähigkeit vermag auch die inzwischen drei-

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Seite 13 

einhalbjährige Landesabwesenheit zu relativieren. Schliesslich ist es dem 

Beschwerdeführer, welcher nie LTTE-Mitglied war und dieser Organisati-

on in den Augen der srilankischen Behörden objektiv betrachtet auch 

nicht nahe stand, unbenommen, seine Wohnsitznahme in Colombo frei-

willig polizeilich registrieren zu lassen, um seine subjektiv empfundene 

Furcht vor negativen behördlichen Einwirkungen in sein Alltagsleben ein-

zudämmen. Aus der Berufung des Beschwerdeführers auf den analog he-

ranzuziehenden Vergleichsfall (D-6272/2009) kann dieser im Übrigen 

nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal die bei der betreffenden Person 

festgestellten fehlenden Singhalesisch-Kenntnisse nur einen von mehre-

ren vollzugshinderlichen Faktoren darstellten. Aufgrund des gewonnen 

Ergebnisses der Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme in Colombo kann of-

fen bleiben, ob der zwar in der Nordprovinz, aber ausserhalb des Vanni-

Gebiets gelegene Ort C._______, wo der Beschwerdeführer ebenfalls 

über verwandtschaftliche Beziehungen verfügt, als weitere zumutbare 

Aufenthaltsalternative in Frage kommt. 

6.2.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Bundesamt den Voll-

zug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka unter Be-

rücksichtigung der vorliegenden Akten und in Abwägung sämtlicher Um-

stände zutreffend als zumutbar erkannt hat. 

6.3. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Beschwer-

deführer verzichtet denn auch auf die Beantragung der Feststellung der 

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. 

6.4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

E-5904/2009 

Seite 14 

8. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Ver-

fahrenskosten ist abzuweisen, da der Beschwerdeführer bei Einreichung 

der Beschwerde erwerbstätig war und seine angebliche damalige Fürsor-

geabhängigkeit unbelegt blieb. Weiter ist er aktuell erwerbstätig und be-

zieht keine Fürsorgeleistungen. Die nach Art. 65 Abs. 1 VwVG vorausge-

setzte Mittellosigkeit ist daher nicht erfüllt. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- 

festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach  

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: