# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c82801e5-b0ee-51ad-b949-83a9dde5288d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.10.2017 RU170058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU170058_2017-10-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU170058-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli Keller 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli 

Urteil vom 17. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 
1. A._____,  

2. B._____, phil. I, 

Kläger und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. Erben des C._____, 
2. D._____,  

Beklagte und Beschwerdegegner, 

 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Mietzinsherabsetzung 

Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom  

15. September 2017 (MK170745) 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

I. 

Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) haben mit 

dem inzwischen verstorbenen C._____ und dessen Ehefrau (Beschwerde-

gegnerin 2) am 7. Februar 2001 einen Mietvertrag über die 3 ½-Zimmerwohnung 

mit Gartensitzplatz, Hochparterre rechts, an der ... [Adresse] abgeschlossen 

(act. 6/2/1). Der Mietvertrag vom 7. Februar 2001 wurde mit Formular zur 

Mitteilung von Mietzinserhöhungen und einseitigen Vertragsänderungen gemäss 

Art. 269d OR vom 20. Dezember 2011 abgeändert und der monatliche Mietzins 

von Fr. 1'860.– auf neu Fr. 2'039.– erhöht (act. 6/2/2). 

2. Mit Schreiben vom 1. Juni 2017 an die Beschwerdegegnerin 2 ersuchte der 

Beschwerdeführer 1 um eine Herabsetzung des Mietzinses entsprechend der 

Senkung des Referenzzinssatzes für Hypotheken auf den nächstmöglichen Kün-

digungstermin (act. 6/2/3). Am 13. Juli 2017 folgte ein zweites Schreiben an die 

Beschwerdegegnerin 2, mit welchem nunmehr beide Beschwerdeführer ge-

meinsam um die Herabsetzung des Mietzinses für die Wohnung an der ... 

[Adresse] ersuchten (act. 6/2/4). 

3. In der Folge machten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juli 2017, 

welches am 2. August 2017 bei der Schlichtungsbehörde Zürich (nachfolgend 

Vorinstanz) einging, eine Klage auf Herabsetzung des Mietzinses per 

30. September 2017 anhängig (act. 6/1). 

4. Mit Vorladungsverfügung vom 24. August 2017 wurden die Parteien von der 

Vorinstanz zur Schlichtungsverhandlung auf den Freitag, 8. Dezember 2017, 

16:00 Uhr, vorgeladen (act. 6/4). Daraufhin teilte der Beschwerdeführer 1 der 

Vorinstanz mit Eingabe vom 8. September 2017 unter Hinweis auf die beglaubigte 

Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 vom 6. September 2017 mit, dass er die 

- 3 - 

Beschwerdeführerin 2 an der Schlichtungsverhandlung vertreten werde und er 

überdies den Verhandlungstermin vom 8. Dezember 2017 als zu spät angesetzt 

erachte und dementsprechend um eine Vorverschiebung ersuche (act. 6/5-6). 

5. Mit Eingabe vom 13. September 2017 teilte die Beschwerdegegnerin 2 der 

Vorinstanz mit, dass Herr C._____ (Beklagter 1 im vorinstanzlichen Verfahren) 

am tt. August 2017 verstorben sei und ersuchte um Sistierung des Verfahrens bis 

zur Ausstellung der Erbenbescheinigung (act. 6/7). 

6. Daraufhin nahm die Vorinstanz den Parteien mit Schreiben vom 

14. September 2017 die Ladung zur Verhandlung vom 8. Dezember 2017 ab 

(act. 6/9) und sistierte das Verfahren einstweilen mit Beschluss vom 

15. September 2017 (act. 6/10). 

7. Der Beschluss der Vorinstanz vom 15. September 2017 wurde den 

Beschwerdeführern 1 und 2 am 20. bzw. 21. September 2017 zugestellt 

(act. 6/11-12). Dagegen erhob der Beschwerdeführer 1 mit Eingabe vom 

26. September 2017 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde und stellte 

sinngemäss den folgenden Antrag (act. 2 S. 1):  

Es sei der Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 15. September 
2017 im Verfahren Nr. MK170745 betreffend Sistierung des Verfahrens auf-
zuheben und die Schlichtungsbehörde Zürich sei anzuweisen, das Verfahren 
Nr. MK170745 unverzüglich wieder aufzunehmen. 

8. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 6/1-13). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend noch darzulegen sein wird – als offensichtlich un-

begründet erweist, kann gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO vorliegend auf die Ein-

holung eine Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden. Das Verfah-

ren erweist sich in allen Belangen als spruchreif. 

- 4 - 

II.  

Rechtliches 

1. Anfechtungsobjekt und zulässige Beschwerdegründe 

1.1. Angefochten ist vorliegend der Sistierungsentscheid der Vorinstanz vom 

15. September 2017. Dabei handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid 

(vgl. statt vieler: DIKE-Komm ZPO-KAUFMANN, 2. Aufl., Art. 126 N 22, m.w.H.), der 

nach Art. 126 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anzufechten ist. Da das Gesetz den 

Entscheid für beschwerdefähig erklärt (Art. 126 Abs. 2 ZPO), ist er auch dann 

anfechtbar, wenn kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 

lit. b ZPO; vgl. dazu insbes. BGer, 5A_878/2014 vom 17. Juni 2015, E. 3.3 oder 

ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl., Art. 126 N 8). 

1.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen sowie neue Be-

weismittel sind grundsätzlich unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

2. Zur Aktivlegitimation 

2.1. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung des Bundesgerichts 

bilden gemeinsame Mieter eine notwendige materielle Streitgenossenschaft im 

Sinne von Art. 70 ZPO und müssen daher zwingend gemeinsam handeln, um 

eine Mietzinserhöhung anzufechten (BGE 136 III 431, Regeste und E. 3; DIKE-

Komm ZPO-BORLA-GEIER, 2. Aufl., Art. 70 N 35). Gleiches gilt für ein Begehren 

auf Herabsetzung des Mietzinses, weil ein solches Begehren auf die Änderung 

des Mietvertrages gerichtet ist, welche für mehrere am Mietverhältnis Beteiligte 

nur gleich lauten kann. Gemeinsames Handeln der Mitmieter ist ebenso für die 

Einlegung eines Rechtsmittels vorausgesetzt. Zwar wirken rechtzeitige 

Prozesshandlungen eines Streitgenossen grundsätzlich auch für säumige 

Streitgenossen, doch gilt dieser Grundsatz nicht für das Ergreifen eines 

Rechtsmittels (vgl. Art. 70 Abs. 2 ZPO). Dies bedeutet, dass jeder einzelne 

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Streitgenosse das Rechtsmittel ergreifen muss, um die dafür vorgegebene Frist 

zu wahren. 

2.2. Die Beschwerdeschrift vom 26. September 2017 (Datum Poststempel) ist 

nur vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnet worden und dieser hat die Beschwer-

deschrift in der "Ich-Form" abgefasst (act. 2). Weiter fehlen darin allfällige 

Ausführungen des Beschwerdeführers 1, wonach er die Beschwerde gegen den 

Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 15. September 2017 (auch) 

namens und in Vertretung der Beschwerdeführerin 2 einreiche. Allerdings war 

schon die Senkungsklage vom 27. Juli 2017, welche von der Beschwerde-

führerin 2 eigenhändig unterzeichnet wurde, in der "Ich-Form" abgefasst worden. 

Weiter legte der Beschwerdeführer 1 der Beschwerde vom 26. September 2017 

die amtlich beglaubigte Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 für den Beschwerde-

führer 1 vom 6. September 2017 bei. Danach ist der Beschwerdeführer 1 berech-

tigt, die Beschwerdeführerin 2 im Schlichtungsverfahren betreffend Mietzins-

herabsetzung (Verfahren Nr. MK170745) vor der Schlichtungsbehörde Zürich 

gegen den inzwischen verstorbenen C._____ und die Beschwerdegegnerin 2 zu 

vertreten (act. 4/6 = act. 6/6). Eine Vertretungsbefugnis des Beschwerdeführers 1 

für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren kann der Vollmacht der 

Beschwerdeführerin 2 vom 6. September 2017 demgegenüber nicht entnommen 

werden. 

2.3. Demnach ist unklar, ob der Beschwerdeführer 1 die Beschwerde (recht-

zeitig) auch im Namen und in Vertretung der Beschwerdeführerin 2 erhoben hat 

und er über eine entsprechende (zumindest mündliche) Vollmacht der 

Beschwerdeführerin 2 verfügt. Die Sachlegitimation ist als materiellrechtliche 

Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs vom Gericht von Amtes wegen zu 

prüfen (BGE 126 III 59, E. 1a). Dies gilt im vorliegenden mietrechtlichen Verfahren 

insbesondere in Bezug auf die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung, da hier 

die Untersuchungsmaxime gilt (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO; BGer, 4A_1/2014 vom 

26. März 2014, E. 2.3). Auf das Einholen einer klärenden Stellungnahme, 

insbesondere der Beschwerdeführerin 2, und die abschliessende Beantwortung 

der Frage der möglicherweise fehlenden Aktivlegitimation kann hier aber dennoch 

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verzichtet werden, da die Beschwerde – aus den sogleich aufzuzeigenden 

Gründen – selbst bei gegebener Aktivlegitimation abzuweisen wäre. 

3. Zur Verfahrenssistierung 

3.1. Die Vorinstanz begründet die mit Beschluss vom 15. September 2017 ange-

ordnete Verfahrenssistierung mit dem Umstand des Versterbens des Herrn 

C._____ (vormaliger Beklagter 1) am tt. August 2017 und der noch unklaren 

Erbfolge (act. 5 = act. 6/10). 

3.2. Am vorinstanzlichen Beschluss vom 15. September 2017 rügt der 

Beschwerdeführer 1 zunächst unter dem Titel "Formale Mängel" zumindest sinn-

gemäss die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. So sei 

etwa die Senkungsklage vom 27. Juli 2017 entgegen der vorinstanzlichen Fest-

stellung im Beschluss vom 15. September 2017 nicht erst am 2. August 2017, 

sondern bereits am 28. Juli 2017 der Post übergeben worden. Entgegen der 

vorinstanzlichen Feststellung sei zudem nicht "der Kläger 2" am tt. August 2017 

verstorben, sondern der Beklagte 1 (act. 2 S. 1). 

Die vom Beschwerdeführer 1 geübte Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ist 

insofern berechtigt, als die Vorinstanz im Beschluss vom 15. September 2017 

entgegen den Akten einerseits den 2. August 2017 als Datum des Poststempels 

der Senkungsklage anstatt als Eingangsdatum bei der Vorinstanz festgehalten 

und andererseits den "Kläger 2" anstatt den vormaligen Beklagten 1 als am 

tt. August 2017 verstorben nannte. Dabei handelt es sich aber um offenkundige 

Versehen der Vorinstanz, welche für die Frage der Rechtmässigkeit der hier zu 

beurteilenden Verfahrenssistierung nicht von Relevanz sind, weshalb darauf nicht 

näher einzugehen ist. 

3.3. Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer 1 gegen den vorinstanzlichen 

Beschluss vom 15. September 2017 im Wesentlichen vor, dass eine Verfahrens-

sistierung unter den konkreten Umständen nicht angezeigt sei, da sich durch den 

Tod des vormaligen Beklagten 1 anders als im von der Beschwerdegegnerin 2 

angerufenen Bundesgerichtsentscheid 5C.13/2003 vom 30. August 2004 nichts 

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an der Entscheidungsgrundlage geändert habe. Bis anhin hätten der inzwischen 

verstorbene C._____ und die Beschwerdegegnerin 2 die Vermieterinteressen 

stets gemeinsam wahrgenommen und daran werde sich unabhängig von der 

Erbfolge nach dem Tod von C._____ nichts ändern. Des Weiteren führe die 

vorinstanzliche Verfahrenssistierung zur Überschreitung der gesetzlich 

vorgeschriebenen Maximalfrist von zwei Monaten ab Eingang des 

Schlichtungsgesuches, innert welcher eine Schlichtungsverhandlung durchzufüh-

ren sei. Insgesamt stelle die Sistierung des Schlichtungsverfahrens daher eine 

unzulässige Rechtsverzögerung dar (act. 2 S. 1 f.). Zumindest sinngemäss rügt 

der Beschwerdeführer 1 damit die unrichtige Anwendung von Art. 126 Abs. 1 ZPO 

und Art. 203 Abs. 1 ZPO. 

Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist eine Sistierung auch im 

Schlichtungsverfahren zulässig, selbst wenn nach dem Wortlaut von Art. 126 ZPO 

lediglich "das Gericht" das Verfahren sistieren kann (vgl. etwa BGE 138 III 705, 

E. 2.3; BGer, 5A_218/2013 vom 17. April 2013, E. 3.2; OGer ZH, RU160048 vom 

31. August 2016; OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. 3). 

Die Sistierung gestützt auf Art. 126 Abs. 1 ZPO liegt im Ermessen der ent-

scheidenden Behörde. Eine Verfahrenssistierung ist indes nur gerechtfertigt, 

wenn sie zweckmässig ist (OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. II./3.; 

DIKE-Komm ZPO-KAUFMANN, 2. Aufl., Art. 126 N 8.). Dabei sind die Interessen, 

die für oder gegen eine Sistierung sprechen, gegeneinander abzuwägen. Das 

Interesse an der Sistierung ist daher dem gegenteiligen Interesse an der 

Beschleunigung des Verfahrens gegenüberzustellen (vgl. ZK ZPO-STAEHELIN, 

3. Aufl., Art. 126 N 4). Eine Verfahrenssistierung soll nicht leichthin angeordnet 

werden. Es muss ein objektiver Grund vorliegen, welcher die Fortsetzung des 

Verfahrens unmöglich oder unzweckmässig macht (BK ZPO-FREI, Art. 126 N 1). 

In die Interessensabwägung miteinzubeziehen ist schliesslich der Charakter des 

zu sistierenden Verfahrens, wobei dieser aber nicht alleine ausschlaggebend sein 

darf (vgl. dazu DIKE-Komm ZPO-KAUFMANN, 2. Aufl., Art. 126 N 17; OGer ZH, 

RU130036 vom 10. Juni 2013, E. II./3.). 

- 8 - 

Vorliegend ist der vormalige Beklagte 1 nach Angaben der Beschwerde-

gegnerin 2 am tt. August 2017, somit kurz nach Einleitung des Schlichtungsver-

fahrens verstorben. Dieser Umstand wurde im vorinstanzlichen Verfahren zwar 

nicht belegt, aber auch nicht bestritten und es gibt keinen Grund daran zu zwei-

feln. Mit dem Tod des vormaligen Beklagen 1 sind dessen Erben von Gesetzes 

wegen in seine Rechtsstellung eingetreten und haben dabei unter anderem 

dessen Forderungen und sein Eigentum erworben (Art. 560 ZGB). Mehrere Erben 

bilden dabei eine Gesamthandschaft und können fortan grundsätzlich nur 

gemeinsam über den Nachlass verfügen (Art. 602 ZGB). Sie gelten ferner als 

notwendige Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 70 ZPO. Demzufolge können 

Entscheide betreffend die in den Nachlass fallenden Forderungen aus dem 

Mietvertrag mit den Beschwerdegegnern und Entscheide im Zusammenhang mit 

der Führung bzw. Fortführung des hängigen Schlichtungsverfahrens von den 

Erben grundsätzlich nur gemeinsam getroffen werden. Wer Erbe des 

verstorbenen C._____ ist, gilt es zunächst zu ermitteln. Zudem haben sowohl die 

gesetzlichen als auch die eingesetzten Erben die Möglichkeit, das Erbe innert der 

dreimonatigen Ausschlagungsfrist auszuschlagen bzw. ein öffentliches Inventar 

zu verlangen(vgl. Art. 566 ff. ZGB und Art. 580 Abs. 1 ZGB). Solange die Erbfolge 

nicht feststeht, können sich die Erben nicht als solche legitimieren, womit die 

einzelnen Streitgenossen nicht feststehen. Demnach können sie ihre Interessen 

in einem bereits hängigen Prozess bei Fortführung desselben nicht wahren und 

keine rechtswirksamen Prozesshandlungen vornehmen. Der Tod einer Partei 

führt folglich zur (vorübergehenden) Unmöglichkeit der Fortführung des 

Prozesses. Aus diesen Gründen ist es nicht nur zweckmässig, sondern in der 

Regel notwendig, ein hängiges Verfahren beim Versterben einer Partei zu 

sistieren bis die Erbfolge feststeht. Zwar sind Schlichtungsverfahren beförderlich 

zu behandeln. Doch handelt es sich bei der Frist gemäss Art. 203 Abs. 1 ZPO um 

eine blosse Ordnungsfrist, deren Verletzung keine direkten Rechtsfolgen nach 

sich zieht (vgl. dazu DIKE-Komm ZPO-EGLI, 2. Aufl., Art. 203 N 3). Aus dem 

Beschluss der Vorinstanz vom 15. September 2017 geht hervor, dass die 

Sistierung des Schlichtungsverfahrens nur solange aufrecht erhalten werden soll, 

bis die Erbfolge betreffend den Nachlass des C._____ (vormaliger Beklagter 1) 

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geklärt ist. Dies wird mit der Ausstellung der Erbenbescheinigung der Fall sein, 

welche in der Regel einige Wochen oder wenige Monate dauert. Damit ist die 

Dauer der Sistierung zeitlich absehbar, sodass es voraussichtlich nicht zu einer 

Überschreitung der in Art. 203 Abs. 4 ZPO vorgesehen Frist von längstens 

12 Monaten für die Dauer des Schlichtungsverfahrens kommen wird. Weshalb es 

den Beschwerdeführern nicht zumutbar sein soll, die Klärung der Erbfolge 

abzuwarten, legt der Beschwerdeführer 1 denn auch nicht dar. 

Soweit der Beschwerdeführer 1 vorbringt, es habe sich anders als im Urteil 

5C.13/2003 des Bundesgerichts vom 30. August 2004 durch den Tod des 

vormaligen Beklagten 1 nichts an der Entscheidungsgrundlage geändert, 

übersieht er, dass es die Entscheidgrundlagen zunächst noch zu ermitteln gilt. 

Insbesondere müssen sich die Beschwerdegegner im Schlichtungsverfahren zur 

anbegehrten Mietzinsreduktion noch äussern können. Gerade diesem Zweck 

dient die Verfahrenssistierung, denn ansonsten würde den zurzeit (noch nicht 

feststehenden) Erben des vormaligen Beklagten 1 das Äusserungsrecht vereitelt. 

In diesem Sinne hält das Bundesgericht im Urteil 5C.13/2003 vom 30. August 

2004 ausdrücklich fest, dass der Tod einer Partei zunächst zur Folge hat, dass 

ein hängiger Prozess zu sistieren ist bis feststeht, ob und von wem der Nachlass 

angetreten wird (BGer, 5C.13/2003 vom 30. August 2004, E. 1.1). 

Hinzu kommt, dass den Beschwerdeführern aus der Sistierung des 

Schlichtungsverfahrens kein oder jedenfalls kein erheblicher finanzieller Nachteil 

erwächst. Zwar gilt der bisherige Mietzins während der Verfahrensdauer un-

verändert weiter (vgl. Art. 270e OR). Nach der rechtskräftigen Beurteilung der 

Herabsetzungsklage wird indes feststehen, ob und ab wann ein tieferer Mietzins 

geschuldet gewesen wäre, sodass die Beschwerdeführer allfällig zu viel bezahlte 

Mietzinse von den Beschwerdegegnern rückwirkend bis zum massgeblichen 

Herabsetzungszeitpunkt zurückfordern können (vgl. dazu CHK OR-

HULLIGER/HEINRICH, 3. Aufl., Art. 270b-e N 5). Eine Dringlichkeit zur Fortsetzung 

des Verfahrens beseht folglich nicht. 

3.4. Insgesamt ist der Sistierungsbeschluss der Vorinstanz vom 15. September 

2017 nicht zu beanstanden. Der Vorinstanz kann insbesondere keine 

- 10 - 

Rechtsverletzung vorgeworfen werden. Damit erweist sich die Beschwerde als 

unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

3.5. Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle bemerkt, dass die 

Beschwerdeführer von der Vorinstanz vorgängig zur beabsichtigten Verfahrens-

sistierung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs hätten angehört werden müssen, 

namentlich durch Zustellung des Sistierungsgesuchs der Gegenpartei zur Stel-

lungnahme (vgl. ZK ZPO-STAEHELIN, 3. Aufl., Art. 126 N 4). Eine Gehörsver-

letzung hat der Beschwerdeführer 1 aber nicht geltend gemacht, und ohnehin 

vermöchte eine solche am Ergebnis des vorliegenden Entscheids nichts zu 

ändern, da die Gehörsverletzung durch die Stellungnahme des Beschwerde-

führers 1 zur Verfahrenssistierung im Rahmen der Beschwerdeschrift als geheilt 

gölte (vgl. etwa BGE 137 I 195, E. 2.3.2; OGer ZH, RU160048 vom 31. August 

2016, E. 4.3). 

III. 

Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren be-

treffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben, 

was nach der Praxis der Kammer auch im Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer 

ZH, RU150009 vom 19. Februar 2015, E. 3; OGer ZH, PD110005 vom 23. Juni 

2011, E. 2; ZR 112 Nr. 12). Ebenso findet die Regelung, wonach im Schlichtungs-

verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 113 Abs. 1 

ZPO), im Rechtsmittelverfahren Anwendung (OGer ZH, PD110010 vom 31. Okto-

ber 2011; BGer, 4A_463/2014 vom 23. Januar 2015, E. 5). Den Beschwerde-

gegnern sind überdies im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe erwachsen, 

weshalb ihnen auch deshalb keine Entschädigung auszurichten wäre. 

- 11 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und 

keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

3. Schriftliche Mitteilung 

- an die Beschwerdeführer 1 und 2, 

- an die Beschwerdegegnerin 2, unter Beilage von Doppeln der 

Beschwerdeschrift (act. 2) samt Beilagen (act. 4/1-6), 

- an die Schlichtungsbehörde Zürich im Doppel (für die Akten MK170745 

sowie zur Weiterleitung an die Erben des C._____ nach Einsicht in den 

entsprechenden Erbschein), 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 15'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

- 12 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 17. Oktober 2017
	Erwägungen:
	I.
	Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II.
	Rechtliches

	1. Anfechtungsobjekt und zulässige Beschwerdegründe
	1.1. Angefochten ist vorliegend der Sistierungsentscheid der Vorinstanz vom 15. September 2017. Dabei handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid (vgl. statt vieler: DIKE-Komm ZPO-Kaufmann, 2. Aufl., Art. 126 N 22, m.w.H.), der nach Art. 126 A...
	1.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen sowie neue Beweismittel sind grundsätzlich...

	2. Zur Aktivlegitimation
	2.1. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung des Bundesgerichts bilden gemeinsame Mieter eine notwendige materielle Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 70 ZPO und müssen daher zwingend gemeinsam handeln, um eine Mietzinserhöhung anzufechten (B...
	2.2. Die Beschwerdeschrift vom 26. September 2017 (Datum Poststempel) ist nur vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnet worden und dieser hat die Beschwerdeschrift in der "Ich-Form" abgefasst (act. 2). Weiter fehlen darin allfällige Ausführungen des Besch...
	2.3. Demnach ist unklar, ob der Beschwerdeführer 1 die Beschwerde (rechtzeitig) auch im Namen und in Vertretung der Beschwerdeführerin 2 erhoben hat und er über eine entsprechende (zumindest mündliche) Vollmacht der Beschwerdeführerin 2 verfügt. Die...

	3. Zur Verfahrenssistierung
	3.1. Die Vorinstanz begründet die mit Beschluss vom 15. September 2017 angeordnete Verfahrenssistierung mit dem Umstand des Versterbens des Herrn C._____ (vormaliger Beklagter 1) am tt. August 2017 und der noch unklaren Erbfolge (act. 5 = act. 6/10).
	3.2. Am vorinstanzlichen Beschluss vom 15. September 2017 rügt der Beschwerdeführer 1 zunächst unter dem Titel "Formale Mängel" zumindest sinngemäss die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. So sei etwa die Senkungsklage vom...
	Die vom Beschwerdeführer 1 geübte Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ist insofern berechtigt, als die Vorinstanz im Beschluss vom 15. September 2017 entgegen den Akten einerseits den 2. August 2017 als Datum des Poststempels der Senkungsklage ansta...
	3.3. Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer 1 gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 15. September 2017 im Wesentlichen vor, dass eine Verfahrenssistierung unter den konkreten Umständen nicht angezeigt sei, da sich durch den Tod des vormaligen B...
	Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist eine Sistierung auch im Schlichtungsverfahren zulässig, selbst wenn nach dem Wortlaut von Art. 126 ZPO lediglich "das Gericht" das Verfahren sistieren kann (vgl. etwa BGE 138 III 705, E. 2.3; BGer, 5A_218/...
	Die Sistierung gestützt auf Art. 126 Abs. 1 ZPO liegt im Ermessen der entscheidenden Behörde. Eine Verfahrenssistierung ist indes nur gerechtfertigt, wenn sie zweckmässig ist (OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. II./3.; DIKE-Komm ZPO-Kaufmann, 2....
	Vorliegend ist der vormalige Beklagte 1 nach Angaben der Beschwerdegegnerin 2 am tt. August 2017, somit kurz nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens verstorben. Dieser Umstand wurde im vorinstanzlichen Verfahren zwar nicht belegt, aber auch nicht...
	Soweit der Beschwerdeführer 1 vorbringt, es habe sich anders als im Urteil 5C.13/2003 des Bundesgerichts vom 30. August 2004 durch den Tod des vormaligen Beklagten 1 nichts an der Entscheidungsgrundlage geändert, übersieht er, dass es die Entscheidgru...
	Hinzu kommt, dass den Beschwerdeführern aus der Sistierung des Schlichtungsverfahrens kein oder jedenfalls kein erheblicher finanzieller Nachteil erwächst. Zwar gilt der bisherige Mietzins während der Verfahrensdauer unverändert weiter (vgl. Art. 270...
	3.4. Insgesamt ist der Sistierungsbeschluss der Vorinstanz vom 15. September 2017 nicht zu beanstanden. Der Vorinstanz kann insbesondere keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweis...
	3.5. Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle bemerkt, dass die Beschwerdeführer von der Vorinstanz vorgängig zur beabsichtigten Verfahrens-sistierung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs hätten angehört werden müssen, namentlich durch ...
	III.
	Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung
	- an die Beschwerdeführer 1 und 2,
	- an die Beschwerdegegnerin 2, unter Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift (act. 2) samt Beilagen (act. 4/1-6),
	- an die Schlichtungsbehörde Zürich im Doppel (für die Akten MK170745 sowie zur Weiterleitung an die Erben des C._____ nach Einsicht in den entsprechenden Erbschein),
	je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...