# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31c64a2d-1635-5481-840d-d8a50534af26
**Source:** Thurgau (TG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-01-01
**Language:** de
**Title:** Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1998 RBOG 1998 Nr. 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/TG_OG/TG_OG_001_RBOG-1998-Nr--30_1998.html

## Full Text

Skip to main content
                    
                
            
            
                
                    Show navigation
                
            
        
        

    
        
            
                
                    	
                            
                                
                                    
                                    
                                        Go to homepage
                                    
                                
                            
                        

                

                
                    
                        

                                                                            
                                    

        
        
    
    
        
            
                
            

        

    

    
    
                            

                                            

                    
                        
                            
                        
                        
                    
                

            

        

    

        
                            

    
        

    

    
                    
    
        
            
                	
                                                            Rechtsprechung Obergericht
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            Entscheide RBOG
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            RBOG 1998
                                                                                

            

        
    
                        

                
            
                
                RBOG 1998 Nr. 30

            

            
                    Änderung des eröffneten Dispositivs von Amtes wegen bei Vorliegen eines Revisionsgrunds nach § 246 Ziff. 1 ZPO

§ 246 Ziff. 1 aZPO (TG)

 1. Der Entscheid des Obergerichts wurde den Parteien im Dispositiv versandt. Der Berufungskläger verlangte ein begründetes Urteil. Im begründeten Urteil änderte das Obergericht das Dispositiv mit Bezug auf den Verzugszins ab: Es hatte zuvor übersehen, dass die Parteien einen Fälligkeitstermin vereinbart hatten.
  2. Zwar wird nicht verkannt, dass das Gericht nach der Eröffnung des Urteils an seinen Entscheid gebunden ist, selbst wenn er auf einem rechtlichen Irrtum oder einer irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung beruht, es sei denn, es handle sich lediglich um eine blosse Berichtigung von Rechnungs-, Schreib- oder Redaktionsfehlern (Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4.A., Art. 334 N 3a; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 190 N 3; RBOG 1991 Nr. 14). Es wurde indessen im Kanton Bern auch schon entschieden, die Urteilsberichtigung von Amtes wegen sei zulässig, wenn die Feststellungen des Entscheids zum Sachverhalt einen offenkundigen Irrtum enthalten, sofern an der Korrektur ungeachtet des Fehlens der Möglichkeit einer Änderung des Dispositivs oder ungeachtet fehlenden Einflusses auf dieses ein Interesse einer Partei oder - z.B. um des Ansehens willen - des Gerichts besteht (Leuch/Marbach/Kellerhals, Art. 334 N 3a am Schluss). Die ZPO BE kennt indessen den Revisionsgrund gemäss Art. 136 lit. d OG bzw. insbesondere denjenigen von § 246 Ziff. 1 lit. a ZPO TG nicht, wonach die Revision - mithin auch die Änderung des Urteilsdispositivs - zulässig ist, wenn das Gericht erhebliche Tatsachen aus Versehen gar nicht oder in irrtümlicher Weise gewürdigt hat. Für den Kanton Thurgau bedeutet dies, dass selbst die Änderung des eröffneten Dispositivs von Amtes wegen zulässig ist, wenn ein Revisionsgrund nach § 246 Ziff. 1 ZPO gegeben ist. Es macht bereits aufgrund der Prozessökonomie und aus Kostengründen keinen Sinn, entweder ein entsprechendes Revisionsgesuch abzuwarten oder die Parteien zu zwingen, den Entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen.
 Obergericht, 24. Februar 1998, ZB 97 61

        

    
        
            ×
        
    
    

                            

                    

    

                    

        
    

    
                    
                
            

                
            
                                    
                        Obergericht
                    
                    /                                    
                        Verwaltungsgericht
                    
                                                

                	
                    
                        Copyright © 2026 Kanton Thurgau
                    
                    
	
                        •
                        Powered by
                         
                        
                            Scroll Viewport
                        
                         
                        &
                         
                        
                            Atlassian Confluence
                        
                    
	

                    

    

        
    
    
        
        
            
    
                
                
                
        
        

                            
                

                
                    
                        
                            JavaScript errors detected
                        
                    

                    
                        
                            
                                Please note, these errors can depend on your browser setup.
                            
                        

                        	

                        
                            
                                If this problem persists, please contact our support.
                            
                        

                    

                    
                        
                            
                                Contact Support
                            
                        
                        
                            
                                Close