# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e29e33b5-ee55-5dec-a540-85ad50fbe9b9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Gewässerschutz. Festlegung Gewässerraum. Bestimmung der Gerinnesohlebreite, Erhöhung der Gewässerraumbreite, Abschnittbildung.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0152/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2023-26.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0152/2023 vom 27. September 2023 in BEZ 2023 Nr. 26 

Mit der angefochtenen Verfügung legte die Baudirektion Kanton Zürich den 
Gewässerraum  an  den  kommunalen  Gewässern  im  Siedlungsgebiet  der 
Gemeinde  M.  -  und  damit  unter  anderem  am  vorliegend  strittigen  T.-Bach, 
öffentliches Gewässer Nr. 1 - fest. Die rekurrierenden Anstösser beantragten, der 
Gewässerraum sei im Abschnitt 3, insbesondere im Bereich der rekurrentischen 
Grundstücke, auf 12 Meter festzulegen, und zwar dergestalt, dass der Abstand 
von  der  Bachmitte  bis  zur  Gewässerraumbegrenzungslinie  auf  den 
rekurrentischen  Grundstücken  6  m  betrage.  Eventuell  sei  er  auf  den 
rekurrentischen  Grundstücken  auf  8,5  m  festzulegen  und  subeventuell  sei  die 
Begrenzungslinie des Gewässerraums auf den rekurrentischen Grundstücken so 
festzulegen,  dass  sie  mit  der  heute  bestehenden  Gewässerabstandslinie 
identisch sei. 

Aus den Erwägungen: 

3.  Im  streitbetroffenen  Abschnitt  ist  auf  Höhe  der  beiden  rekurrentischen 
Grundstücke  -  welche  sich  am  nordöstlichen  Rand  des  fraglichen  Abschnitts 
befinden - ein Gewässerraum mit einer Breite von 29 m vorgesehen, der sich im 
weiteren  Verlauf  des  Baches  Richtung  Südwesten  (Oberlauf)  auf  34,6  m 
ausweitet, um sich in der Folge wieder auf 29 m zu verengen. Im nordöstlich der 
rekurrentischen Grundstücke anschliessenden Abschnitt T._2 (Unterlauf) beträgt 
die  Breite  des  Gewässerraums  durchgehend  17 m.  Gemäss  der 
im 
Geoinformationssystem  des  Kantons  Zürich  (GIS-ZH;  https://maps.zh.ch/) 
enthaltenen Karte «Gewässer-Ökomorphologie» wird der T.-Bach im Bereich des 
gesamten Abschnitts T._3 sowie im unmittelbar anschliessenden Unterlauf 1 (…) 
als  «natürlich,  naturnah»  qualifiziert,  während  der  weitere  Unterlauf  als  «stark 
beeinträchtigt» bzw. im weiteren Verlauf - im Bereich des Abschnitts T._1 - als 
«künstlich,  naturfremd»  ausgewiesen  wird.  Während  die  rekurrentischen 
Grundstücke wie auch die an diese nordöstlich und südwestlich angrenzenden 
Parzellen der Wohnzone W2/30 gemäss BZO der Gemeinde M. zugeschieden 
rekurrentischen  Grundstücken 
sind, 
gegenüberliegenden  Seite  des 
-  über  eine  eigene  Gewässerparzelle 
verfügenden,  aber  teilweise  ausserhalb  derselben  verlaufenden  -  T.-Baches 
Parzellen,  die  zur  kantonalen  Landwirtschaftszone  Lk  gehören.  Beide 
rekurrentischen  Grundstücke  sind  mit  einem  Einfamilienhaus  überbaut,  wobei 
sich  die  Bauten  ausserhalb  des  strittigen  Gewässerraums  befinden.  Auf  dem 
rekurrentischen  Grundstück  Kat.-Nr. 1  und  einem  Teil  des  rekurrentischen 
innerhalb  des  Gewässerraums  eine 
Grundstücks  Kat.-Nr. 2  verläuft 
Gewässerabstandslinie. (…) 

befinden 

sich 

den 

der 

auf 

5. Gemäss Art. 36a Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) legen die 
Kantone  nach  Anhörung  der  betroffenen  Kreise  den  Raumbedarf  der 
oberirdischen  Gewässer  fest,  der  erforderlich  ist  für  die  Gewährleistung  der 
natürlichen  Funktionen  der  Gewässer,  den  Schutz  vor  Hochwasser  sowie  die 
Gewässernutzung. Für Fliessgewässer legt Art. 41a Abs. 1 GSchV die minimale 
Breite des Gewässerraums in Biotopen von nationaler Bedeutung, in kantonalen 
Naturschutzgebieten,  in  Moorlandschaften  von  besonderer  Schönheit  und 
nationaler  Bedeutung,  in  Wasser-  und  Zugvogelreservaten  von  internationaler 

 
 
- 2-  

von 

und 

nationaler 

Bedeutung 

fest,  wobei 

oder  nationaler  Bedeutung  sowie,  bei  gewässerbezogenen  Schutzzielen,  in 
Landschaften 
kantonalen 
Landschaftsschutzgebieten 
für  Fliessgewässer  mit  einer 
Gerinnesohle  von  1-5 m  natürlicher  Breite  ein  minimaler  Gewässerraum  im 
Umfang der 6-fachen Breite der Gerinnesohle plus 5 m vorgesehen ist (lit. b). In 
den  übrigen  Gebieten  muss  gemäss  Art. 41a  Abs.  2  GSchV  die  Breite  des 
Gewässerraums bei einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher Breite 
mindestens  11 m  und  bei  einer  Gerinnesohle  von  2-15 m  natürlicher  Breite 
mindestens  die  2,5-fache  Breite  der  Gerinnesohle  plus  7 m  betragen.  Dabei 
bestimmt sich gemäss § 15k Abs. 2 HWSchV die natürliche Gerinnesohlenbreite 
von  Fliessgewässern  gemäss  Art.  41a  GSchV  wie  folgt:  (lit. a)  bei  natürlicher 
(lit. b)  bei 
Breitenvariabilität:  Breite  der  bestehenden  Gerinnesohle; 
eingeschränkter  Breitenvariabilität:  anderthalbfache  Breite  der  bestehenden 
Gerinnesohle;  (lit. c)  bei  fehlender  Breitenvariabilität:  zweifache  Breite  der 
bestehenden Gerinnesohle. Die nach Art. 41a Abs. 1 und 2 GSchV berechnete 
Breite  des  Gewässerraums  muss  gemäss  Abs. 3  der  genannten  Bestimmung 
erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung des Schutzes vor 
Hochwasser  (lit. a),  des  für  eine  Revitalisierung  erforderlichen  Raumes  (lit. b), 
der  Schutzziele  von  Objekten  nach  Absatz 1  sowie  anderer  überwiegender 
Interessen  des  Natur-  und  Landschaftsschutzes 
(lit. c)  oder  einer 
Gewässernutzung  (lit. d).  Gemäss  Art. 41a  Abs.  4  GSchV  kann  die  Breite  des 
Gewässerraums, soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist, unter anderem 
den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten angepasst werden 
(lit. a).  

§ 15k  Abs.  1  der  Verordnung  über  den  Hochwasserschutz  und  die 
Wasserbaupolizei  (HWSchV)  hält  fest,  dass  die  Gewässerräume  in  der  Regel 
beidseitig  gleichmässig  zum  Gewässer  angeordnet  werden;  bei  besonderen 
Verhältnissen kann davon abgewichen werden, insbesondere zur Verbesserung 
des Hochwasserschutzes, für Revitalisierungen, zur Förderung der Artenvielfalt 
oder  bei  bestehenden  Bauten  und  Anlagen  in  Bauzonen,  wobei  praxisgemäss 
der Nachweis erbracht werden muss, dass durch eine asymmetrische Anordnung 
in  der  Summe  eine  bessere  Lösung  resultiert.  Im  Gewässerraum  dürfen  nur 
standortgebundene,  im  öffentlichen  Interesse  liegende  Anlagen  wie  Fuss-  und 
Wanderwege,  Flusskraftwerke  oder  Brücken  erstellt  werden  (Art. 41c  Abs. 1 
Satz 1  GSchV),  wobei  Anlagen 
ihrem  Bestand 
grundsätzlich  geschützt  sind,  sofern  sie  rechtmässig  erstellt  wurden  und 
bestimmungsgemäss  nutzbar  sind  (Abs. 2,  vgl.  auch  § 15m  Abs. 1  HWSchV, 
wonach  rechtmässig  erstellte  und  bestimmungsgemäss  nutzbare  Bauten  und 
Anlagen innerhalb der Bauzonen, die im Gewässerraum liegen, nach § 357 PBG 
geändert  werden  dürfen).  Gemäss  § 15l HWSchV  wird  die  an  die  bauliche 
Ausnützung 
durch 
Grundstücken 
Nutzungsbeschränkungen nach Art. 41c GSchV nicht geändert. 

im  Gewässerraum 

anrechenbare 

Fläche 

von 

in 

6.1  Ausgangspunkt  der  Festlegung  des  Gewässerraums  bildet  die 
Bestimmung  der  natürlichen  Gerinnesohlenbreite.  Dass  die  bestehende 
Gerinnesohle auf Höhe der rekurrentischen Liegenschaften ca. 2 m misst, wird 
(…).  Wenn  dennoch  entgegen  der 
seitens  der  Vorinstanz  anerkannt 
rekurrentischen  Argumentation 
natürlichen 
nicht 
Gerinnesohlenbreite von lediglich 2 m ausgegangen wurde, beruht dies darauf, 

einer 

auch 

von 

 
 
- 3-  

dass  verbaute  Fliessgewässer  oft  eine  eingeschränkte  oder  gar  fehlende 
Breitenvariabilität  aufweisen  und  ihre  Sohlenbreite  nicht  mehr  der  natürlichen 
Gerinnesohlenbreite  entspricht,  weshalb  letztere  hergeleitet  werden  muss  (vgl. 
die von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz 
[LDK],  dem 
[BPUK],  der  Konferenz  kantonaler  Landwirtschaftsdirektoren 
Bundesamt  für  Umwelt  [BAFU],  dem  Bundesamt  für  Raumentwicklung  [ARE] 
sowie dem Bundesamt für Landwirtschaft [BLW] im Jahr 2019 herausgegebene 
Modulare  Arbeitshilfe  zur  Festlegung  und  Nutzung  des  Gewässerraums  in  der 
Schweiz, Modul 1 S. 14 und Modul 2 S. 4 ff. [im Folgenden Modul 1 etc.]). 

Nicht zu beanstanden ist es nun zunächst, wenn die Vorinstanz gestützt auf 
die anlässlich der erwähnten Begehung ermittelten und anhand der in den Akten 
befindlichen  Fotografien  dokumentierten 
lokalen  Verhältnisse  von  einer 
eingeschränkten  Breitenvariabilität  ausgegangen  ist,  wirken  sich  doch  die  -  in 
ihrem  Bestand  seitens  der  Rekurrierenden  anerkannten  -  künstlich  angelegten 
Steine  am  Böschungsfuss  offenkundig  entsprechend  aus,  indem  ihr  Zweck 
gerade  darin  liegt,  ein  Unterspülen  der  Böschung  und  damit  letztlich  eine 
Ausdehnung 
des 
zu 
Gewässerschutzrechts  ist  der  T.-Bach  dementsprechend  im  strittigen  Bereich 
teilweise verbaut, ohne dass insoweit von Bedeutung wäre, ob es sich im Sinne 
der rekurrentischen Terminologie um eine «Uferverbauung im technischen Sinn» 
handelt (…). 

Sohlenbreite 

verhindern. 

Sinne 

der 

Im 

unter 

anderem 

die  Berücksichtigung 

Zwar weisen die Rekurrierenden zu Recht darauf hin, dass sich gestützt auf 
§ 15k  Abs.  2 
lit.  b  HWSchV  (vgl.  hierzu  E.  5)  bei  eingeschränkter 
Breitenvariabilität  und  einer  bestehenden  Gerinnesohlenbreite  von  2 m  eine 
natürliche  Gerinnesohlenbreite  von  3 m  anstatt  der  seitens  der  Vorinstanz 
zugrunde  gelegten  4 m  ergeben  würde.  Indessen  lässt  sich  zum  einen  der 
erwähnten  modularen  Arbeitshilfe  entnehmen,  dass  bei  -  wie  aufgezeigt 
vorliegend  erforderlicher  -  Herleitung  der  natürlichen  Gerinnesohlenbreite 
idealerweise  verschiedene  Methoden  ergänzend  kombiniert  und  gegenseitig 
plausibilisiert werden, wobei als bewährter Ansatz neben der Anwendung eines 
der  Breite 
Korrekturfaktors 
naturnaher/natürlicher  Vergleichsstrecken  (Referenzstrecken)  genannt  wird 
Im  unbestrittenermassen  über  eine  ausgeprägte 
(Modul 2,  S.  4). 
Breitenvariabilität  verfügenden, 
liegenden 
innerhalb  des  Abschnitts  T._3 
Oberlauf des  T.-Bachs  weist  dieser  eine  Breite  von  ca. 4  m  auf  (vgl.  auch  die 
Angaben in der - im Modul 2, S. 6 als einschlägig erachteten - Karte Gewässer-
Ökomorphologie im GIS-ZH). Im Übrigen ist auch im Unterlauf (Abschnitte T._2 
und  T._1)  zwar  von  einer  weniger  als  4 m  breiten  bestehenden  Gerinnesohle 
auszugehen,  die  jedoch  aufgrund  der  eingeschränkten  oder  sogar  gänzlich 
fehlenden Breitenvariabilität zu natürlichen Sohlenbreiten von deutlich über 3 m 
führt (vgl. auch die Angaben in der Karte Gewässer-Ökomorphologie im GIS-ZH, 
aufgrund derer oft rechnerisch noch höhere natürliche Sohlenbreiten resultieren). 
Entsprechend ist die Vorinstanz denn auch in nachvollziehbarer Weise für alle 
drei  bearbeiteten  Abschnitte  des  T.-Bachs  (T._1,  T._2  und  T._3)  von  einer 
einheitlichen natürlichen Gerinnesohlenbreite von 4 m ausgegangen, womit das 
entsprechende  Mass auch  für  den  vorliegend  strittigen  -  kurzen  - Teilabschnitt 
plausibel erscheint. 

 
 
- 4-  

Zum andern ist zu berücksichtigen, dass die - sowohl für die Festlegung des 
Gewässerraums  als  auch  die  vorgängige  Bestimmung  der  natürlichen 
Gerinnesohlenbreite erforderliche - Abschnittsbildung nicht zu kleinteilig erfolgen 
und  auf  nachvollziehbaren Abgrenzungskriterien  beruhen  soll.  Im Technischen 
Bericht  wird  die  Abschnittsbildung  dahingehend  begründet,  der  Abschnitt  T._1 
durchfliesse  dicht  besiedeltes  Gebiet,  der  Abschnitt  T._2  weise 
Hochwassergefährdung auf und der Abschnitt T._3 sei bei der Ökomorphologie-
Erhebung als natürlich klassiert und die Gerinnesohle auf 4 m mit ausgeprägter 
Breitenvariabilität geschätzt worden. Auch wenn die genannte Charakterisierung 
spezifisch  hinsichtlich  der  Breitenvariabilität 
im  Sinne  des  vorstehend 
Ausgeführten zu relativieren ist, ändert dies nichts daran, dass die - in der Karte 
Gewässer-Ökomorphologie  ausgewiesene  -  auf  einer  Gesamtbetrachtung 
beruhende Qualifizierung als natürlich/naturnah für den ganzen Abschnitt (unter 
Einschluss  des  Bachlaufs  entlang  der  rekurrentischen  Grundstücke)  plausibel 
erscheint  und  entsprechend  ein  sinnvolles  Abgrenzungskriterium  darstellt  (vgl. 
hierzu  sowie  spezifisch  zur  Abgrenzung  gegenüber  den  nordöstlich 
anschliessenden Parzellen auch E. 6.2). Damit rechtfertigt es sich auch mit Blick 
auf  eine  einheitliche  Behandlung  des  gesamten  Abschnitts,  im  Bereich  der 
rekurrentischen  Grundstücke  ebenfalls  von  einer  -  für  den  Oberlauf  von 
vornherein gegebenen - natürlichen Gerinnesohlenbreite von 4 m auszugehen. 
(…) 

6.2  Ist  damit  dem  Hauptantrag  der  Rekurrierenden  von  vornherein  nicht 
stattzugeben,  so  zeigt  sich  hinsichtlich  der  weiteren  -  bei  Beurteilung  des 
Eventualantrags  massgeblichen  -  Frage,  ob  ausgehend  von  einer  natürlichen 
Gerinnesohlenbreite  von  4 m  der  minimale  Gewässerraum  von  17 m 
festzusetzen oder dessen Breite zu erhöhen ist, was folgt: 

Anlass  für  die  seitens  der  Vorinstanz  im  Abschnitt  T._3  vorgenommene 
Erhöhung im Sinne von Art. 41a Abs. 3 GSchV bildete der Umstand, dass der 
fragliche  Abschnitt  als  natürlich  klassiert  ist,  was  zur  Ausscheidung  eines 
Gewässerraums  gemäss  Biodiversitätskurve  -  von  vorliegend  29 m  -  führte. 
Während diese Begründung unter dem Titel «Revitalisierung» und damit unter 
Bezugnahme auf lit. b der genannten Bestimmung erfolgt, wird unter dem Titel 
«Natur-  und  Landschaftsschutz»  (und  damit  auf  lit.  c  der  Bestimmung 
verweisend)  ausgeführt,  dass  -  neben  einer  Aufweitung  in  einem  kleinen 
Waldstück zwecks Einbezugs eines Altlaufs - für den restlichen Abschnitt T._3 
der  Gewässerraum  von  29  m  auch  für  den  Natur-  und  Landschaftsschutz 
genügend gross bemessen sei. 

im 

Revitalisierungsnutzen 

Zwar  trifft  es  zu,  dass  gemäss  der  Karte  «Revitalisierungsplanung 
(Gewässerrevitalisierung)» 
und 
GIS-ZH 
Aufwertungspotenzial  im  fraglichen  Abschnitt  als  gering  eingestuft  werden, 
während  von  einem  mittleren  ökologischen  Potenzial  und  einem  natürlichen, 
naturnahen  ökomorphologischen  Zustand  ausgegangen  wird.  Damit  erscheint 
fraglich, ob spezifisch unter dem Titel des für eine Revitalisierung erforderlichen 
Raumes  im  Sinne  von  Art.  41a  Abs.  3  lit.  b  GSchV  eine  Erhöhung  des 
Gewässerraums  vorgenommen  werden  kann.  Auf  der  Informationsplattform 
Gewässerraum  der  Baudirektion  bzw.  des  AWEL  wird  die  genannte 
Voraussetzung  allerdings  dahingehend  verstanden,  dass  bei  einem 

 
 
- 5-  

mit 

her 

der 

oder 

gelten 

würden 

Abschnitte 

natürlicher 

Abschnitte 

naturnaher 

vom  Wortlaut 

einschränkender 

Gewässerabschnitt,  der  gemäss  Revitalisierungsplanung  kein  Potenzial 
aufweist, zu klären ist, ob es sich um einen wenig beeinträchtigten, naturnahen 
oder natürlichen Abschnitt gemäss Ökomorphologie oder um ein Vorranggebiet 
gemäss kantonalem Richtplan handelt, da in diesem Fall die gleichen Regeln wie 
(vgl. 
Potenzial 
für 
https://gewaesserraum.ch/gewaesserraum-festlegen/erhoehung-pruefen/ 
revitalisierung/;  zuletzt  besucht  am  7.  September  2023).  Dieses  weite 
formulierten 
Verständnis 
Voraussetzungen  erscheint  insofern  unproblematisch,  als  Art. 41  Abs. 3  lit. c 
GSchV  -  neben  den  Schutzzielen  von  Objekten  nach  Abs. 1  -  in  allgemeiner 
Weise andere überwiegende Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes als 
Grund  einer  Erhöhung  nennt,  worunter  die  fragliche  Konstellation  wenig 
beeinträchtigter, 
gemäss 
Ökomorphologie  zwanglos  subsumiert  werden  kann.  In  diesem  Sinn  fällt  denn 
auch auf, dass die Vorinstanz zwar primär eine Erhöhung nach Massgabe von 
lit. b  prüft,  jedoch  im  Kontext  von  lit. c  wie  erwähnt  darauf  hinweist,  dass  der 
entsprechend 
für  den  Natur-  und 
Landschaftsschutz  genügend  gross  sei,  mithin  keiner  weiteren  Verbreiterung 
(was  wiederum  mit  der  Prüfung  gemäss  der  genannten 
bedürfe 
Informationsplattform  übereinstimmt,  wo  unter  dem  Titel  des  Natur-  und 
Landschaftsschutzes  unter  anderem  -  im  Sinne  einer  möglichen  Variante  - 
danach  gefragt  wird,  ob  bei  einem  wenig  beeinträchtigten,  naturnahen  oder 
natürlichen  Abschnitt  der  Raumbedarf  bereits  durch  die  -  schon  bei  lit. b  im 
Vordergrund stehende - Biodiversitätskurve [vgl. dazu nachstehend] gesichert sei 
[vgl. 
https://gewaesserraum.ch/gewaesserraum-festlegen/erhoe-hung-
pruefen/natur-und-landschaftsschutz/; zuletzt besucht am 7. September 2023]). 
Die Erhöhung erfolgt mit anderen Worten sowohl gestützt auf lit. b als auch lit. c 
von Art. 41a Abs. 3 GSchV, wobei wie aufgezeigt und entgegen dem Dafürhalten 
der  Rekurrierenden  (welche  zudem  ihre  Behauptung,  wonach  ein  [minimaler] 
Gewässerraum von 17 m zum Schutz des Gewässers «längstens genüge», nicht 
näher substantiieren) zumindest letzteres bei einem hinsichtlich der Gewässer-
Ökomorphologie  als  natürlich/naturnah  qualifizierten  Gewässerabschnitt 
gerechtfertigt  ist,  so  dass  nicht  entscheidend  ist,  inwieweit  sich  die  Erhöhung 
zugleich auch auf lit. b der fraglichen Bestimmung abstützen liesse. 

erhöhte  Gewässerraum  auch 

Soweit  die  Rekurrierenden  sodann  auch 

in  diesem  Kontext  die 
Abschnittsbildung  in  Frage  stellen,  ist  ihnen  ebenfalls  nicht  zu  folgen: 
Entsprechend dem bereits in E. 6.1 Dargelegten, ist vorab entscheidend, dass 
sich  das  verwendete  Kriterium  der  Klassierung  «natürlich/naturnah»  (im 
Gegensatz  zur  Klassierung  «stark  beeinträchtigt»  im  Abschnitt  T._2)  als 
nachvollziehbar  und  sachgerecht  erweist,  so  dass  nach  Massgabe  der  Karte 
«Gewässer-Ökomorphologie» der Einbezug der rekurrentischen Grundstücke in 
den Abschnitt T._3 - ungeachtet der Relativierungen hinsichtlich des spezifischen 
Aspekts  der  Breitenvariabilität  -  nicht  zu  beanstanden  ist.  Unbehelflich  ist 
angesichts  dieses  als  massgeblich  erachteten  Abgrenzungskriteriums  der 
Hinweis der Rekurrierenden, wonach ihre Grundstücke hinsichtlich Topographie 
und  Überbauung  bestimmten  weiteren,  nordöstlich  gelegenen  Grundstücken 
entsprechen würden, da sich daraus gerade keine das Kriterium der Klassierung 
als  «natürlich/naturnah»  überlagernde  Spezifikation  ableiten  lässt  (…).  Dies 
umso  weniger,  als  die  in  diesem  Zusammenhang  ebenfalls  angeführte 

 
 
- 6-  

der 

Informationsplattform 

Qualifikation  als  Gebiet,  das  dicht  überbaut  oder  planerisch  für  dichte 
Überbauung  vorgesehen  sei  (was  gegebenenfalls  zu  einer  Reduktion  des 
Gewässerraums  gemäss  Art.  41a  Abs.  4  lit.  a  GSchV  führen  könnte), 
offensichtlich  unzutreffend  ist.  Mit  Blick  auf  die  einschlägigen  Kriterien  (vgl.  im 
Einzelnen  BGE  140  II  428,  E.  7;  140  II  437,  E.  5;  143  II  77,  E.  2;  Christoph 
Fritzsche, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 
2016, Art. 36a GSchG Rz. 91; Modul 1, S. 5 ff.; vgl. auch den Kriterienkatalog 
Gewässerraum 
gemäss 
[https://gewaesserraum.ch/gewaesserraum-festlegen/anpassung-pruefen/4b/]) 
kann  namentlich  mit  Blick  auf  die  Lage 
innerhalb  des  Ortes,  die 
Überbauungsstruktur (auch im Verhältnis zur Lage des Gewässerraums) und die 
ökologische  Bedeutung  nicht  von  dicht  überbautem  Gebiet  im  Sinne  des 
Gewässerschutzrechts  ausgegangen  werden.  Was  sodann  den  Umstand 
anbelangt,  dass  die  als  entscheidend  erachtete  Klassierung  als 
«natürlich/naturnah» an sich gemäss der Gewässer-Ökomorphologie-Karte auch 
für einen Teil des Bachlaufs auf Höhe des Grundstücks Kat.-Nr. 3 gelten würde, 
legt  die  Vorinstanz  plausibel  dar,  dass  sich  mit  der  Berücksichtigung  der 
Parzellengrenzen  im  Rahmen  der  Abschnittsbildung  ein  unzweckmässiger 
Versatz  der  Gewässerraumbreite  innerhalb  der  Parzelle  Kat.-Nr. 3  vermeiden 
liess,  wobei  sich  andernfalls  auch  eine  sehr  starke  Beeinträchtigung  der 
Bebaubarkeit dieser Parzelle ergeben hätte. (…) 

Damit verbleibt die Frage nach dem Umfang der - im Grundsatz gerade auch 
für die rekurrentischen Grundstücke als gerechtfertigt erkannten - Erhöhung der 
Gewässerraumbreite. Die modulare Arbeitshilfe verweist für Fliessgewässer von 
in  Gebieten  mit 
weniger  als  15 m  natürlicher  Sohlenbreite,  die  nicht 
Schutzbestimmungen  (im  Sinne  von  Art. 41a  Abs. 1  GSchV)  liegen,  aber 
dennoch  einen breiteren  Gewässerraum  benötigen,  auf  die  Biodiversitätskurve 
als  Hilfsmittel  für  die Festlegung einer erhöhten  Gewässerraumbreite  (Modul 2 
S. 10).  Bei  der  Biodiversitätskurve  handelt  es  sich  um  einen  Bestandteil  der 
sogenannten Schlüsselkurve, einer Methode zur Ermittlung des Raumbedarfs bei 
Fliessgewässern,  welche  die  Uferbereichsbreite  in  Abhängigkeit  von  der 
natürlichen  Gerinnesohlenbreite  bestimmt  und  dabei  zwischen  einer  -  für  den 
Hochwasserschutz  und  die  ökologischen  Funktionen  massgeblichen 
- 
«Raumbedarfskurve minimal» und einer - auf die zur Förderung der Biodiversität 
erforderliche Breite bezogenen - Biodiversitätskurve unterscheidet (vgl. Modul 1 
S. 15,  mit  weiteren  Hinweisen).  Mit  Blick  auf  die  vorstehend  dargelegte 
Begründung  der  vorliegend  vorzunehmenden  Erhöhung  des  Gewässerraums, 
erweist  sich  die  konkrete  Bestimmung  anhand  der  Biodiversitätskurve  ohne 
weiteres  als  sachgerecht.  Hieran  vermag  der  Umstand,  dass  die 
in  Art. 41a  Abs. 2  GSchV  und  die 
«Raumbedarfskurve  minimal»  der 
Biodiversitätskurve 
verwendeten 
Berechnungsformel entsprechen, nichts zu ändern, lässt sich hieraus doch nicht 
im  Sinne  eines  Umkehrschlusses  ableiten,  dass  ausserhalb  der  in  Abs.  1 
genannten Schutzgebiete die Anwendung der gleichen Formel - soweit sie sich 
als sachgerecht erweist - im Rahmen einer Erhöhung der Gewässerraumbreite 
gemäss Abs. 3 unzulässig wäre. Entsprechend ist denn auch die Formulierung 
in der angefochtenen Verfügung, wonach im Abschnitt T._3 «der Gewässerraum 
gemäss  Biodiversitätskurve  ermittelt  und  entsprechend  nach  Art. 41a  Abs. 1 
GSchV  festgelegt»  werde,  so  zu  verstehen,  dass  damit  auf  die  Umschreibung 

in  Art. 41a  Abs. 1  GSchV 

der 

 
 
- 7-  

der massgeblichen Berechnungsformel in der Verordnung verwiesen wird, wobei 
primärer Anknüpfungspunkt aber die als sachgerecht erkannte Verwendung der 
Biodiversitätskurve (und nicht ein Verweis auf den Regelungsgehalt von Abs. 1) 
bleibt. 

Zusammenfassend  ergibt  sich  somit,  dass  im  strittigen  Bereich  zu  Recht 
eine  Festlegung  des  Gewässerraums  nach  Massgabe  von  Art.  41a  Abs. 3 
GSchV und damit eine Erhöhung gegenüber dem minimalen Gewässerraum im 
Sinne von Art. 41a Abs. 2 GSchV vorgenommen wurde, wobei sich - ausgehend 
von  einer  natürlichen  Gerinnesohlenbreite  von  4 m 
-  ein  nach  der 
Biodiversitätskurve  berechneter  Gewässerraum  von  29 m  als  rechtmässig  und 
zweckmässig erweist. 

6.3 Ein entsprechend dimensionierter Gewässerraum ist sodann entgegen 
den Rekurrierenden auch verhältnismässig. Zum einen bestehen - im Sinne des 
in  E. 6.2  Dargelegten  -  erhebliche  öffentliche  Interessen  an  der  Ausscheidung 
eines  erhöhten  Gewässerraums  in  einem  Gewässerabschnitt  der  genannten 
ökomorphologischen  Klassierung,  wobei  die  strittige  Festlegung  zur 
Verwirklichung dieser Interessen sowohl geeignet als auch erforderlich ist. Dem 
ins  Feld  geführten  öffentlichen 
Interesse  an  einer  haushälterischen 
Bodennutzung kommt demgegenüber keine massgebliche Bedeutung zu, da sich 
aus  diesem  allgemeinen  Grundsatz 
im  Lichte  des  sogleich 
Auszuführenden - kein spezifisches Bedürfnis einer verdichteten Bauweise unter 
Inanspruchnahme  der  vom  Gewässerraum  erfassten  Flächen  herleiten  lässt. 
Hinsichtlich der geltend gemachten privaten Interessen ist sodann entscheidend, 
dass der Gewässerraum zwar einen nicht unerheblichen Teil der rekurrentischen 
Parzellen  betrifft,  jedoch  seitens  der  Rekurrierenden  nicht  dargetan  und  auch 
nicht  ersichtlich 
Inanspruchnahme  der  -  gemäss 
§ 15l HWSchV  unveränderten  -  Ausnützung  verunmöglicht  würde.  Das  blosse 
Interesse  der  Eigentümer  an  einer  möglichst  freien  Nutzung  der  Grundstücke 
hinsichtlich  der  Wahl  des  Standorts  neuer  Bauten  und  der  Gestaltung  des 
Aussenraums  vermag  sodann  das  genannte  öffentliche  Interesse  an  der 
Festlegung  eines  entsprechend  dimensionierten  Gewässerraums  nicht 
aufzuwiegen. Zusammengefasst erweist sich die strittige Festlegung somit auch 
als verhältnismässig. (…) 

ist,  dass  damit  die 

-  auch 

6.5  Schliesslich  beantragen  die  Rekurrierenden  subeventualiter  eine 
Angleichung  des  Gewässerraums  an  die  bestehende  Gewässerabstandslinie, 
was - bei gegebener Gewässerraumbreite - zu einer asymmetrischen Festlegung 
im  Sinne  einer  Verschiebung  zulasten  der  gegenüberliegenden,  der 
Landwirtschaftszone  zugeschiedenen  und  teilweise  als  Fruchtfolgeflächen 
ausgewiesenen Parzellen führen würde. 

Auch dieser Antrag ist abzuweisen: Zwar ist das Ansinnen, eine Koexistenz 
von  Gewässerraum  und  Gewässerabstandslinien  mit  unterschiedlichen 
Dimensionierungen  zu  vermeiden,  berechtigt,  doch  lässt  sich  dies  auch  durch 
im  Zuge  einer  Revision  der 
Aufhebung  der  Gewässerabstandslinien 
im  Technischen  Bericht 
Nutzungsplanung  erreichen.  Dabei 
vorgenommene  Einschätzung,  wonach 
im  Abschnitt  T._3  aufgrund  des 
Interesses  der  Revitalisierung  und  des  Natur-  und 
überwiegenden 

ist  die 

 
 
- 8-  

Landschaftsschutzes  der  Gewässerraum  grösser  als  die  bestehende 
Gewässerabstandslinie  zu  dimensionieren  sei, 
in  E. 6.2 
Ausgeführten  nicht  zu  beanstanden,  zumal  die  Gewässerraumfestlegung  auf 
neueren  und  wohl  auch  umfassenderen 
rechtlichen 
Grundlagen  beruht  und  weder  dargetan  noch  ersichtlich  ist,  weshalb  die 
Gewässerabstandslinie  für  die  mit  der  Ausscheidung  des  Gewässerraums 
verfolgten Interessen ausreichend sein sollte. 

tatsächlichen  und 

im  Sinne  des 

an 

eine 

Während 

Angleichung 

des  Gewässerraums 

die 
Gewässerabstandslinie  schon  aus  diesem  Grund  entfällt,  wäre  der 
Subeventualantrag  überdies  auch  mit  Blick  auf  die  dadurch  bewirkte,  zu  den 
Voraussetzungen von § 15k Abs. 1 HWSchV (vgl. E. 5) im Widerspruch stehende 
Asymmetrie  abzuweisen.  Zurückzuweisen  ist  insbesondere  der  rekurrentische 
Standpunkt,  wonach  -  in  entsprechenden  Konstellationen  -  generell  eine 
asymmetrische  Anordnung  zugunsten  von  Bauland  und  zulasten  von 
Landwirtschaftsland geboten sei. Ein entsprechender Grundsatz, der sich auch 
mit  dem  Planungsgrundsatz  gemäss  Art.  3  Abs.  2 
lit.  a  des 
Raumplanungsgesetzes 
insbesondere  dem  Schutz  von 
Fruchtfolgeflächen nicht vereinbaren liesse, existiert nicht. 

(RPG)  und