# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca8e6bf4-8b3b-5d14-b59f-ed0486516f56
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 18.01.2012 810 2011 180 (810 11 180)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2011-180_2012-01-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 18. Januar 2012 (810 11 180) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther,  
Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Gysin, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RBB Nr. 0658 vom 10. Mai 2011) 
 
 
 
 
A. Der 1963 geborene türkische Staatsangehörige A.____ stellte im Jahr 1991 bei der 
Fremdenpolizei Basel-Landschaft (heute: Amt für Migration Basel-Landschaft [AfM]) ein Gesuch 
für die Einreise in die Schweiz. Mit Verfügung vom 3. Oktober 1991 erliess das Bundesamt für 
Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Migration [BFM]) eine Einreisesperre auf unbestimmte 
Zeit, da A.____ in Deutschland wegen mehrerer Delikte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verur-
teilt worden war. Auf Antrag des AfM hob das BFM die Einreisesperre mit Verfügung vom 

 
 
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11. April 1997 auf, nachdem aus der am 23. Mai 1991 geschlossenen Ehe zwischen A.____ 
und B.____ ein gemeinsames Kind hervorgegangen war. A.____ erhielt in der Folge mit Verfü-
gung vom 25. April 1997 eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. 
 
Am 10. Juli 2000 wurde A.____ vom AfM verwarnt, da er mit CHF 8'287.00 von der Fürsorge-
behörde (heute: Sozialhilfebehörde) unterstützt worden war und zudem beim Betreibungsamt 
C.____ Betreibungen in der Höhe von über CHF 43'629.10 gegen ihn verzeichnet waren.  
 
Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2002 wurde A.____ der mehrfachen widerrechtlichen Erwirkung 
von Arbeitslosenunterstützung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnis-
strafe von 60 Tagen verurteilt. 
 
Am 18. Februar 2004 erging ein Strafbefehl gegen A.____, wonach er wegen falscher Anschul-
digung, versuchter Vereitelung der Blutprobe sowie einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu 
einer Busse von CHF 1'800.00 verurteilt wurde. 
 
Im Eheschutzverfahren stellte das Bezirksgericht D.____ mit Verfügung vom 26. April 2005 fest, 
dass die Ehegatten A.____ seit dem 1. Dezember 2003 getrennt leben. Die beiden Kinder 
E.____, geboren 1996, und F.____, geboren 2000, wurden unter die Obhut der Mutter gestellt. 
 
Mit Schreiben vom 17. Februar 2006 verwarnte das AfM A.____, da gegen ihn beim Betrei-
bungsamt G.____ Betreibungen in der Höhe von über CHF 57'000.00 verzeichnet waren. Zu-
dem wurde festgehalten, dass dem AfM neben dem Strafbefehl vom 18. Februar 2004 zwei 
Berichte der Kantonspolizei Basel-Landschaft wegen Androhung häuslicher Gewalt sowie we-
gen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung vorlagen. 
 
Am 8. März 2006 erging ein Strafbefehl gegen A.____ wegen mehrfachen einfachen und mehr-
fachen groben Verletzungen der Verkehrsregeln. A.____ wurde zu einer bedingt vollziehbaren 
Gefängnisstrafe von drei Tagen sowie zu einer Busse von CHF 1'000.00 verurteilt. 
 
Das AfM forderte A.____ mit Schreiben vom 5. März 2008 auf, sich mit einer Schuldensanie-
rungsstelle in Verbindung zu setzen, da zum damaligen Zeitpunkt 35 Betreibungen in der Höhe 
von CHF 225'768.05 und 11 offene Verlustscheine von gesamthaft CHF 73'312.35 auf seinen 
Namen registriert waren. Die Fachstelle für Schuldensanierungen Basel-Landschaft hielt in ih-
rem Schreiben vom 15. Mai 2008 fest, dass die finanzielle Situation von A.____ keine Schul-
denregulierung zulasse. 
 
Mit Strafbefehl vom 13. Mai 2009 wurde A.____ wegen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht 
fahrfähigem Zustand, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel 
und die psychotropen Stoffe (BetmG) vom 3. Oktober 1951 sowie der mehrfachen Widerhand-
lung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) 
vom 16. Dezember 2005 schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 
Tagessätzen à CHF 20.00 sowie zu einer Busse von CHF 1'700.00 verurteilt. 
 

 
 
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Mit Urteil des Bezirksgerichts D.____ vom 12. August 2009 wurde die Ehe zwischen A.____ 
und B.____ geschieden. Die elterliche Sorge über die beiden gemeinsamen Kinder wurde der 
Ehefrau zugeteilt. A.____ wurde ein Besuchsrecht von mindestens vier Tagen im Monat zuge-
sprochen.  
 
Mit Verfügung vom 20. September 2010 verfügte das AfM die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und die Wegweisung von A.____ bis spätestens am 15. Dezember 2010. Der 
Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass A.____ eine massive Verschuldung 
aufweise und mehrfach strafrechtlich verurteilt worden sei.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Dieter Gysin, Advokat, Be-
schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte 
die Aufhebung der Verfügung des AfM und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Even-
tualiter sei die Verfügung vom 20. September 2010 aufzuheben und zur Neubeurteilung an das 
AfM zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Ausserdem wurde die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Verbeiständung beantragt. In der Beschwerdebegründung vom 26. November 2010 
wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt 
worden sei und die Verfügung vom 20. September 2010 das Recht von A.____ auf Achtung des 
Familienlebens und das Erfordernis der Verhältnismässigkeit rechtsstaatlichen Handelns verlet-
ze. 
 
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2010 erhob H.____, die Mutter der beiden jüngeren Kinder von 
A.____ (I.____, geboren 2007, und J.____, geboren 2005), vertreten durch Reto Marbacher, 
Rechtsanwalt, Beschwerde beim Regierungsrat. Sie beantragte als Vertreterin der beiden ge-
meinsamen Kinder, die Aufhebung der Verfügung vom 20. September 2010 und die Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das 
AfM zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit 
begründet, dass A.____ der leibliche Vater der Kinder sei und sich immer vorbildlich und für-
sorglich um diese gekümmert habe. In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 
10. Januar 2011 wurde zudem beantragt, dass H.____ sowie die beiden Kinder persönlich an-
zuhören seien. 
 
Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0658 vom 10. Mai 2011 wies der Regierungsrat die 
Beschwerden ab. Er begründete seinen Entscheid im Wesentlichen mit den mehrfachen straf-
rechtlichen Verurteilungen und der hohen Verschuldung sowie einer diesbezüglich schlechten 
Zukunftsprognose. Zudem sei durch die Massnahme des AfM der Schutzbereich des grund-
rechtlich geschützten Familienlebens nicht verletzt, sondern den Anforderungen an diese Be-
stimmung Genüge getan, wenn der nicht sorgeberechtigte Elternteil das Besuchsrecht im Rah-
men von Kurzbesuchen ausüben könne. Es sei fraglich, ob eine besonders enge Beziehung zu 
den Kindern bestehe, die durch die Wegweisung nicht weiter ausgeübt werden könne, dies 
könne jedoch offen gelassen werden, da es an einem tadellosen Verhalten fehle. Die Verhält-
nismässigkeit der Wegweisung wurde, insbesondere wegen der mehrfachen strafrechtlichen 
Verurteilung und der hohen Verschuldung, trotz seines 14-jährigen Aufenthalts in der Schweiz, 
bejaht. Des Weiteren verneinte der Regierungsrat das Vorliegen eines Härtefalles und wies die 

 
 
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Beschwerden ab. Der Verfahrensantrag, wonach H.____ sowie die beiden gemeinsamen Kin-
der von ihr und A.____ anzuhören seien, wurde ebenfalls abgewiesen. Zur diesbezüglichen 
Begründung führte der Regierungsrat aus, dass sich die Standpunkte von H.____ und den bei-
den Kindern aus den eingereichten Schriftstücken ergebe.  
 
C. Am 23. Mai 2011 reichte A.____, vertreten durch Advokat Dieter Gysin, beim Kantons-
gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen 
den Entscheid des Regierungsrates ein. Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses vom 
10. Mai 2011 und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei der Entscheid 
des Regierungsrates aufzuheben und an das AfM zur Neubeurteilung zurückzuweisen; unter 
o/e-Kostenfolge. Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, die ihm mit Ver-
fügung vom 13. September 2011 bewilligt wurde. 
 
In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 25. Juli 2011 wurde im Wesentlichen ausge-
führt, dass der Regierungsrat einerseits in teilweise willkürlicher Weise den Sachverhalt unvoll-
ständig und unrichtig festgestellt habe. Andererseits verletze der angefochtene Entscheid das 
AuG in mehrfacher Weise sowie das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung des Familien-
lebens. Der Entscheid sei unangemessen und unverhältnismässig. Zudem seien die Vorausset-
zungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung gegeben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde zusätzlich beantragt, dass die Kinder E.____, F.____, I.____, J.____ sowie H.____ per-
sönlich zur vorliegenden Angelegenheit zu befragen seien.  
 
Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 25. August 2011 vernehmen und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde sowie die Ansetzung einer neuen Ausreisefrist. 
 
Mit Verfügung vom 13. September 2011 wurde eine Kindsanhörung von E.____, F.____ und 
J.____ angeordnet, welche am 16. Dezember 2011 durchgeführt wurde. 
 
D. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung nimmt der Beschwerdeführer mit seinem 
Rechtsvertreter sowie ein Vertreter des Regierungsrates teil. Der Beschwerdeführer beantragt 
die gerichtliche Befragung seiner Exfrau und seiner Lebenspartnerin als Auskunftspersonen, 
welche vom Gericht gutgeheissen wird. Zudem reicht der Beschwerdeführer dem Gericht diver-
se Schreiben ein, welche seine Bemühungen zur Schuldensanierung aufzeigen sollen. Der Ver-
treter des Regierungsrates bringt zusätzlich vor, es erscheine fraglich, ob der Beschwerdeführer 
noch im Kanton Basel-Landschaft wohne. Des Weiteren halten die Parteien an ihren Rechtsbe-
gehren fest. Auf die Aussagen der Auskunftspersonen und die eingereichten Noven sowie die 
Vorbringen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. 
 

 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- 
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 

 
 
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ein Ausschlusstatbestand gemäss § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbe-
stand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden An-
gelegenheit gegeben. Als Adressat ist der Beschwerdeführer sodann vom angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. 
Da im Übrigen auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Be-
schwerde eingetreten werden. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen –  abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO, e contrario). 
 
3. § 16 Abs. 2 VPO statuiert den Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung von Am-
tes wegen. Das Gericht ist somit verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt den richtigen 
Rechtssatz anzuwenden. Dies bedeutet, dass es einerseits überprüfen muss, ob es zu Verfah-
rensfehlern gekommen ist und andererseits, ob das richtige Recht inhaltlich richtig angewendet 
worden ist, d.h. die an sich gültigen, zutreffenden Rechtssätze richtig ausgelegt, konkretisiert 
und auf den Sachverhalt bezogen worden sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEIN-RICH KOLLER/CHRISTINA 
KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt 
am Main 1996, Rz. 1034 ff.). Gemäss § 12 Abs. 1 VPO hat das Gericht sodann von Amtes we-
gen die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen festzustellen. Es ist jedoch nicht verpflichtet, 
von sich aus über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollständig 
neu zu erforschen. Es kann sich somit in der Regel damit begnügen, die Stichhaltigkeit der Vor-
bringen zu überprüfen. Der Untersuchungsgrundsatz bringt es daher mit sich, dass das Gericht 
den ihm vorgelegten Sachverhalt berichtigen oder ergänzen kann. Es muss ihn aber nicht wei-
ter erforschen, wenn keine besonderen Umstände dies nahe legen (RHINOW/KOLLER/ KISS, 
a.a.O., Rz. 1300; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz.  268 ff.). 
 
4. Im vorliegenden Fall erweisen sich insbesondere der tatsächliche Wohnsitz, bzw. der 
Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers als grundlegende und entscheidre-
levante Fragen.  
 
4.1 Art. 12 AuG bestimmt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die eine Kurzaufenthalts-, 
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung benötigen, sich vor Ablauf des bewilligungsfreien 
Aufenthalts oder vor der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der am Wohnort in der Schweiz 
zuständigen Behörde anmelden müssen (Abs. 1). Ausländerinnen und Ausländer müssen sich 
bei der am neuen Wohnort zuständigen Behörde anmelden, wenn sie in eine andere Gemeinde 
oder in einen anderen Kanton ziehen (Abs. 2). Die Bewilligungen gelten nur für das Gebiet des 
Kantons, der sie ausgestellt hat. Die Ausländerinnen und Ausländer können nur in einem Kan-
ton eine Bewilligung besitzen (Art. 66 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-

 
 
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tätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007; Weisungen und Kreisschreiben des Bundesamtes für 
Migration, I. Ausländerbereich, Ziff. 3.1.8, Version 30.9.11, S. 16).  
 
4.2 Der Beschwerdeführer erhielt vom AfM mit Verfügung vom 25. April 1997 erstmals eine 
Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Basel-Landschaft, welche jeweils auf Gesuch hin verlän-
gert wurde, bis am 20. September 2010 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 
die Wegweisung aus der Schweiz durch das AfM verfügt wurde. 
 
4.3 Gemäss Art. 15 AuG müssen sich Ausländerinnen und Ausländer, die eine Bewilligung 
besitzen, bei der für den Wohnort zuständigen Behörde abmelden, wenn sie in eine andere 
Gemeinde, einen anderen Kanton oder ins Ausland ziehen. Wollen Personen mit einer Aufent-
haltsbewilligung ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegen, so müssen sie im Voraus 
eine entsprechende Bewilligung des neuen Kantons beantragen (Art. 37 Abs. 1 AuG). Personen 
mit einer Aufenthaltsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn keine Wider-
rufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 37 Abs. 2 AuG). Hingegen benötigen Ausländerin-
nen und Ausländer mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung für vorübergehende Aufenthalte in 
einem anderen Kanton bis zu drei Monaten im Kalenderjahr keine Bewilligung und eine Anmel-
dung ist nicht erforderlich (Art. 37 Abs. 4 AuG und Art. 67 Abs. 2 VZAE). Bei einem Kantons-
wechsel sind Ausländerinnen und Ausländer verpflichtet, sich innerhalb von vierzehn Tagen bei 
der Ausländerbehörde des neuen Aufenthaltsortes anzumelden (Art. 15 Abs. 1 VZAE).  
 
4.4 Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter sind Personen, die ohne Verlegung des 
Mittelpunktes der Lebensverhältnisse während der Woche in einem anderen Kanton eine Er-
werbstätigkeit ausüben oder eine Aus- oder Weiterbildung absolvieren, jedoch regelmässig an 
den Wochenenden sowie während der Ferien und an Feiertagen in den Bewilligungskanton 
zurückkehren (Art. 16 VZAE; BGE 113 Ia 465 E. 4). Wird demgegenüber der Mittelpunkt der 
Lebensverhältnisse in einen anderen Kanton verlegt, liegt ein bewilligungspflichtiger Kantons-
wechsel vor, und die Ausländerinnen und Ausländer benötigen eine neue Anwesenheitsbewilli-
gung (Art. 67 Abs. 1 VZAE). Für die Beurteilung, wo sich der Lebensmittelpunkt befindet, 
kommt dem Berufs- oder Ausbildungsort oder dem Ort, wo sich die Ausländerin oder der Aus-
länder tatsächlich überwiegend aufhält, keine massgebende Bedeutung zu. Entscheidend ist 
der Ort, wo sich das Zentrum des häuslichen Lebens (Schwerpunkt der familiären, sozialen und 
privaten Beziehungen) befindet. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Ausländerin oder dem 
Ausländer aufgrund der Entfernung zwischen dem Arbeits- oder Ausbildungsort und dem 
Wohnort eine tägliche Rückkehr wegen der damit verbundenen zeitlichen und finanziellen Auf-
wendungen tatsächlich nicht zugemutet werden kann. Als ohne weiteres zumutbar gelten Fahr-
ten mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu rund einer Stunde pro Weg. Die von den Einwohner-
kontrollbehörden entwickelte Praxis bei schweizerischen Wochenaufenthalterinnen und -
aufenthaltern ist grundsätzlich auch bei Ausländerinnen und Ausländern anwendbar (Weisun-
gen und Kreisschreiben des Bundesamtes für Migration, I. Ausländerbereich, Ziff. 3.1.8.1.1, 
Version 30.9.11, S. 17). 
 
4.5 Von den Parteien wird nicht vorgebracht, dass ein Gesuch um Kantonswechsel vorlie-
ge oder ein solches eingereicht werde, weder im Kanton Basel-Landschaft noch in einem ande-

 
 
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ren Kanton. Aus den vorliegenden Akten lassen sich auch keine Anzeichen entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer sich um ein solches Gesuch bemüht hätte oder dem AfM sonstige da-
hingehende Angaben gemacht hätte. Aufgrund der nachstehenden Erwägungen stellt sich je-
doch vordringlich die Frage, wo der Beschwerdeführer zum jetzigen sowie zum Zeitpunkt der 
Einleitung des vorliegenden Verfahrens seinen Lebensmittelpunkt hat bzw. hatte und damit zu-
sammenhängend die behördliche Zuständigkeit für die Bearbeitung seiner Aufenthaltsbewilli-
gung gegeben ist.   
 
5.1 Den vorliegenden Akten lassen sich verschiedene Hinweise entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer sich vorwiegend im Kanton Luzern aufhalten könnte. Auf der am 
9. August 2004 ausgestellten Aufenthaltsbewilligung ist beispielsweise der Spielsalon K.____ 
im Kanton Luzern als Arbeitgeber aufgeführt, bei welchem der Beschwerdeführer als Aufseher 
tätig gewesen sein soll. Zudem bestätigte H.____, die Inhaberin des Spielsalons K.____, mit 
Schreiben vom 17. Januar 2005, dass der Beschwerdeführer mittlerweile als Geschäftsführer 
angestellt worden sei. Wegen Widerhandlungen gegen die Vorschriften über das Gastgewerbe-
gesetz wurde der Beschwerdeführer sodann von der Stadtpolizei L.____ am 10. Septem-
ber 2005 sowie am 26. Dezember 2005 als Geschäftsführer der Café-Bar M.____ bzw. des Re-
staurants M.____ im Kanton Luzern verzeigt. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 
24. November 2005 von der Kantonspolizei Luzern festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, er 
habe als Wirt des Restaurants M.____ im Kanton Luzern angebliche Hehlerware angenommen 
und dafür einen Barbetrag geleistet sowie Gratisgetränke in seinem Lokal angeboten. Im Rap-
port der Stadtpolizei L.____ vom 4. März 2006 bezüglich einer Verzeigung des Beschwerdefüh-
rers wegen Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz, wurde als Aufenthaltsort des Beschwerdeführers N.____ im Kan-
ton Luzern aufgeführt. Schliesslich hielt das AfM in der Verfügung vom 3. Januar 2007 fest, 
dass Nachforschungen der Kantonspolizei Basel-Landschaft ergeben hätten, dass der Be-
schwerdeführer nicht an der damaligen Adresse in G.____ im Kanton Basel-Landschaft ge-
wohnt hätte. Die Vermieterin der Liegenschaft in G.____ habe gemäss Bericht der Kantonspoli-
zei angegeben, der Beschwerdeführer wohne irgendwo im Kanton Luzern. Dies stellte der Be-
schwerdeführer in seinem Schreiben vom 8. Januar 2007 dahingehend richtig, dass er lediglich 
vorübergehend bei Kollegen habe übernachten müssen, da seine Wohnung aufgrund eines 
Wasserschadens nicht bewohnbar gewesen sei. Dieses Schreiben wurde auch von der Vermie-
terin unterzeichnet. Im Leumundsbericht der Polizei Basel-Landschaft vom 7. Februar 2007 
wurde jedoch aufgeführt, dass der Beschwerdeführer an der Adresse in G.____ nie angetroffen 
worden sei und die Möglichkeit bestehe, dass er auch nie dort gewohnt hätte. Mit Schreiben 
vom 31. Januar 2007 teilte der Beschwerdeführer dem AfM mit, dass er ab dem 
1. Februar 2007 in C.____ wohne. Bei einem Kontrollgang der Polizei am 13. Februar 2007 im 
Restaurant O.____ in C.____, in welchem der Beschwerdeführer nach seinen Angaben als Kell-
ner angestellt gewesen sei, konnte dieser nicht angetroffen werden und die dort anwesenden 
Gäste gaben an, der Beschwerdeführer sei schon lange nicht mehr im Restaurant O.____ ge-
wesen, sondern halte sich im Kanton Luzern auf. Mit berichtigter Verfügung vom 3. April 2007 
(ersetzte die Verfügung vom 26. Januar 2007), wurde dem Beschwerdeführer durch das AfM 
die Erteilung der Niederlassungsbewilligung verweigert und die Aufenthaltsbewilligung unter der 
Bedingung verlängert, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in C.____ behalte. 

 
 
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5.2 Anlässlich der heutigen Befragung von H.____, gibt diese an, sie lebe in L.____ im 
Kanton Luzern und arbeite mindestens 21 Stunden die Woche im P.____ Restaurant. Während 
dieser Arbeitszeit würde sich der Beschwerdeführer oder eine Nachbarin um ihre zwei Kinder, 
I.____ und J.____, kümmern. Zu diesem Zweck komme der Beschwerdeführer jeweils nach 
L.____. Des Weiteren führt H.____ aus, der Beschwerdeführer sei zwei bis drei Werktage und 
am Wochenende in L.____, die restliche Zeit sei er in C.____. Der Beschwerdeführer gibt hin-
gegen an, er arbeite seit 11 Monaten als Servicemitarbeiter mit einem Pensum von 100% in 
einem Café, welches Café Q.____ heisse und sich in C.____ befinde. Zu diesem Zweck habe 
er ein Zimmer in C.____ und wohne auch offiziell in C.____. Zu Hause sei er hingegen in 
L.____, wo er jeweils die Wochenenden verbringe. In L.____ habe er aber leider keine Stelle 
gefunden. 
 
5.3 Der älteste Sohn des Beschwerdeführers, E.____, legte anlässlich der Kindsanhörung 
am 16. Dezember 2011 dar, dass er zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester in 
R.____ lebe und J.____ beim Beschwerdeführer in L.____ wohne. Er sehe den Beschwerde-
führer oft, da er und seine Schwester die Wochenenden beim Beschwerdeführer in L.____ 
verbringen würden. 
 
5.4 Die vorstehend aufgezeigten Aktenhinweise, die Äusserungen der Auskunftspersonen 
und des Beschwerdeführers sowie die Angaben der Kinder des Beschwerdeführers deuten dar-
aufhin, dass nach wie vor nicht klar ist, wo der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt hat. 
Es bestehen zumindest Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt 
nach L.____ verlegt hat und sich lediglich zwischenzeitlich, jedoch nur zu gewerblichen Zwe-
cken, im Kantonsgebiet Basel-Landschaft aufhält. Die Tatsache, dass die Lebenspartnerin des 
Beschwerdeführers, H.____, und die gemeinsamen zwei Kinder in L.____ leben, ist ein gewich-
tiges Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer wenn überhaupt, lediglich als Wochenaufenthalter 
im Kanton Basel-Landschaft lebt.  
 
6.1 Wie bereits ausgeführt wurde, sind sämtliche Bewilligungen kantonsbezogen. Ihre Gel-
tung hat eine Bewilligung somit nur soweit und solange die ausländische Person ihren Wohnsitz 
im Bewilligungskanton behält (MARC SPECHA/ANTONIA KERLAND/PETER BOLZLI, Handbuch zum 
Migrationsrecht, Zürich 2010, S. 101 f.). Die kantonale Zuständigkeit für die Erteilung oder Ver-
längerung einer Aufenthaltsbewilligung für den jeweiligen Kanton, setzt voraus, dass die ge-
suchstellende Person auch tatsächlich Wohnsitz in diesem Kanton hat, bzw. sich der Mittel-
punkt ihrer Lebensverhältnisse in diesem Kanton befindet (Art. 37 AuG und Art. 66 f. VZAE). 
Das BFM hält in seinen Weisungen fest, dass bei einem Kantonswechsel während eines hängi-
gen Verfahrens über den Widerruf oder die Nichtverlängerung einer Bewilligung der bisherige 
Kanton zuständig bleibt, bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Diesfalls hat der 
bisherige Kanton das Verfahren weiterzuführen und nach einem rechtskräftigen negativen Ent-
scheid auch die Wegweisung zu vollziehen. Ein Verfahren gilt ab dem Zeitpunkt als eingeleitet, 
bzw. als hängig, wenn der betroffenen Person das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. Wei-
sungen und Kreisschreiben des Bundesamtes für Migration, I. Ausländerbereich, Ziff. 3.1.8.2.1, 
Version 30.9.11, S. 18).  
 

 
 
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6.2 Das AfM hätte somit zu prüfen gehabt, ob es für die Behandlung der Verlängerung 
bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung örtlich zuständig ist, mithin ob der Be-
schwerdeführer tatsächlich Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Anzeichen dafür, dass 
der Beschwerdeführer im Kanton Luzern leben könnte, haben bereits - wie unter Ziffer 5.1 aus-
geführt wurde - schon längere Zeit bestanden, schliesslich hat das AfM am 3. April 2007 die 
Aufenthaltsbewilligung lediglich unter der Bedingung verlängert, dass der Beschwerdeführer 
seinen Lebensmittelpunkt in C.____ beibehalte. Es kann somit festgehalten werden, dass be-
reits längere Zeit bevor dem Beschwerdeführer am 8. März 2010 das rechtliche Gehör gewährt 
wurde, mithin lange vor der Einleitung des vorliegenden Verfahrens, ein tatsächlicher Kantons-
wechsel möglich und somit die Zuständigkeit des AfM fraglich war. 
 
6.3 Aufgrund der Äusserungen des Beschwerdeführers sowie der Angaben der Auskunfts-
person anlässlich der heutigen Verhandlung scheint es in diesem Zusammenhang naheliegend, 
zugleich die beruflichen Umstände des Beschwerdeführers genauer abzuklären. Das vom Be-
schwerdeführer als Arbeitgeber angegebene Café Q.____ in C.____ ist zumindest in der Inter-
netausgabe des Handelsregisters Basel-Landschaft nicht aufgeführt, was jedoch auch umsatz-
bedingte Gründe haben könnte.  
 
7.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem AfM bereits zum Zeitpunkt der Einleitung 
des vorliegenden Verfahrens verschiedene Hinweise vorlagen, welche auf eine fragliche Wohn-
sitzsituation des Beschwerdeführers im Kanton Basel-Landschaft hindeuteten und ein Kan-
tonswechsel bzw. eine Verlegung des Lebensmittelpunktes als sehr wahrscheinlich darstellten. 
Deshalb wäre das AfM verpflichtet gewesen, nähere Abklärungen vorzunehmen. Indem es trotz 
der konkreten Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer seinen tatsächlichen Lebensmittel-
punkt in L.____ haben könnte, diese nicht weiter prüfte und diese Tatsache unberücksichtigt 
liess, verletzte das AfM seine Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsabklärung.  
 
7.2 Zusätzlich muss jedoch an dieser Stelle festgehalten werden, dass die dem AfM oblie-
gende Untersuchungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert wird (vgl. Art. 
90 AuG). Die Parteien müssen insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für 
die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen (vgl. Art. 90 lit. a AuG). Wird der 
Mitwirkungspflicht nicht in zumutbarer Weise Rechnung getragen, kann dies negative Folgen 
haben, letztlich auch einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. a AuG darstellen (MARC 
SPECHA/ANTONIA KERLAND/PETER BOLZLI, Handbuch zum Migrationsrecht, Zürich 2010, S. 216).  
 
7.3 Die Angelegenheit ist deswegen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Beurtei-
lung der Wohnsitzsituation des Beschwerdeführers an das AfM zurückzuweisen.  
 
8.1 Zu einer vollständigen und pflichtgemässen Sachverhaltsabklärung im ausländerrecht-
lichen Verfahren kann auch der Einbezug der Kinder von beteiligten Parteien gehören, sofern 
diese von der strittigen Angelegenheit betroffen sind (vgl. Art. 12 des Übereinkommens vom 20. 
November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK]). Das Bundesgericht hält hierzu fest, dass 
das Kind jedoch nicht zwingend persönlich (mündlich), sondern lediglich in angemessener Wei-
se anzuhören ist, wobei diese Anhörung je nach der zu behandelnden Problematik und den 

 
 
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Umständen des Einzelfalles auch schriftlich oder über einen Vertreter vorgenommen werden 
kann (BGE 124 II 361 E. 3c S. 368; Urteil 1P.549/2001 vom 11. Januar 2002, E. 3.4). Im Unter-
schied etwa zu einem Scheidungsverfahren (vgl. dazu BGE 124 III 90 E. 3b S. 93 sowie 126 III 
497 E. 4b S. 498), wo die Interessen der Beteiligten nicht gleichläufig sind und sich eine persön-
liche Anhörung der Kinder aus diesem Grund aufdrängt, kann in einem ausländerrechtlichen 
Verfahren grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich die Haltung der Kinder mit je-
ner der Eltern deckt und sich ihr Standpunkt ohne weiteres den Eingaben und Rechtsschriften 
entnehmen lässt (Urteil 2P.117/2001 vom 26. Juli 2001, E. 3d). Anders liegen die Dinge in sol-
chen fremdenpolizeilichen Fällen, wo nur das Kind selbst über nicht rechtsgenüglich bekannte 
aber für die Entscheidfindung wesentliche Tatsachen ergänzend Aufschluss zu erteilen in der 
Lage ist (vgl. Urteil 2A.484/1999 vom 25. Februar 2000, E. 4b). Daraus ergibt sich, dass bei 
nicht gleichläufigen Interessen von Eltern und Kindern grundsätzlich eine Anhörung der Kinder 
vorzunehmen ist. Ob jedoch gegenläufige Interessen vorliegen, muss im Einzelfall entschieden 
werden. 
 
8.2 Damit ergibt sich insgesamt, dass der vorliegende entscheidrelevante Sachverhalt 
nicht hinreichend untersucht und abgeklärt worden ist und somit nicht einwandfrei festgestellt 
werden konnte. Demzufolge wird die vorliegende Angelegenheit in Gutheissung der Beschwer-
de im Sinne der Erwägungen an das AfM zur näheren Sachverhaltsabklärung zurückgewiesen. 
 
9. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. 
 
9.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons-
gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Be-
weiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei aufer-
legt, wobei den Vorinstanzen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – keine Ver-
fahrenskosten auferlegt werden. Demzufolge werden im vorliegenden Verfahren keine Kosten 
erhoben. 
 
9.2 Ferner wird dem obsiegenden Beschwerdeführer für den Beizug des Anwalts eine Par-
teientschädigung entsprechend einem Stundenaufwand des Rechtsvertreters von 
23,75 Stunden zu dem in der Honorarnote ausgewiesenen Ansatz von Fr. 180.-- und einem 
Stundenaufwand des Volontärs von 2 Stunden à Fr. 120.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 
85.30 von insgesamt Fr. 4'968.30 (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten des Regierungsrates 
zugesprochen (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Dabei wurde praxisgemäss lediglich der Aufwand für das 
vorliegende Verfahren, nicht aber für das Verfahren vor dem Regierungsrat berücksichtigt.  
 
9.3 Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Angelegenheit 
an den Regierungsrat zurückgewiesen.  
 
 
 
 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Angelegenheit im Sinne der 

Erwägungen an das Amt für Migration Basel-Landschaft zurückgewie-
sen.  

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 4'968.30 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) 
auszurichten. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin