# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3cd321e-4356-584c-b145-e088f35b0a4b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-29
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.03.2021 III 2021 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-17_2021-03-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 17

Entscheid vom 29. März 2021 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________ und B.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

1. Kantonale Schätzungskommission für Enteignungen, 
c/o RA lic.iur. Jolanda Fleischli, Seidenstrasse 2, 
Postfach 442, 8853 Lachen,
Vorinstanz,

2. C.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. D.________,

Gegenstand Enteignungsrecht (Enteignung Nachbarrechte, Gesuch um 
Entschädigung)

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Sachverhalt:

A. A.________ und B.________ sind Eigentümer der Liegenschaften KTN 
__01 und KTN __02, Morschach. Es sind die Nachbarparzellen zur Liegenschaft 
KTN __03 und KTN __04, Morschach, der Eigentümerin C.________. 
C.________ erstellte auf ihren Liegenschaften nach rechtskräftig erteilter Bau-
bewilligung ein Mehrfamilienhaus, das zwischenzeitlich bezogen wurde.

B. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 reichten A.________ und B.________ 
(sowie E.________ als Eigentümerin KTN __05, Morschach) beim Bezirk 
Schwyz, Schätzungskommission, als 'Enteignete' gegen C.________ als 'Enteig-
nerin' ein Entschädigungsgesuch ein mit den Anträgen:

1. Der Minderwert der Liegenschaften KTN __01 und KTN __02 (A.________ und 
B.________) und KTN __05 (E.________) sei festzustellen unter Kosten zulas-
ten der Enteignerin.

2. Im Sinne der Rechtsgleichheit sei kein Vorschuss für die Enteigneten zu erhe-
ben.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 leitete der Bezirk Schwyz das Gesuch zu-
ständigkeitshalber an die kantonale Schätzungskommission für Enteignungen 
weiter.

C. Mit Schätzungsentscheid vom 22. Dezember 2020 erkannte die kantonale 
Schätzungskommission für Enteignungen:

1. Das Entschädigungsgesuch der Gesuchsteller vom 17. Oktober 2019 wird 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Gesuchstellern unter solida-
rischer Haftbarkeit auferlegt.

3. Die Gesuchsteller haben die Gesuchsgegnerin unter solidarischer Haftbarkeit 
für das vorliegende Verfahren mit Fr. 600.-- zu entschädigen.

4./5. Rechtsmittelbelehrung und Zustellung.

D. Am 22. Januar 2021 reichen A.________ und B.________ beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde ein. Sie beantragen:

Rechtsbegehren:

1. Es sei der Entscheid der Kantonalen Schätzungskommission vom 22. Dezem-
ber 2020 aufzuheben.

2. Die Beschwerde sei als Sprungbeschwerde dem Bundesgericht zu überweisen 
(1C_422/2020 / MPA).

3. Evt. sei der vorliegende Entscheid zu sistieren.

4. Unter amtlichen und ausseramtlichen Kosten vollumfänglich zulasten der Ge-
genpartei bzw. RA Dr.iur. D.________.

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Ordnungsanträge:

1. Es sei nach den widersprüchlichen Baugesuchen und diversen Anpassungen 
und Rückanpassungen, Enteignungen 1996, Bedingungen, Erschliessung und 
Vorenthaltungen ein koordinierter und lösungsorientierter Entscheid anzustre-
ben.

2. Den Gesuchstellern sei einzuräumen, im Rahmen eines zweiten Schriften-
wechsels nach Abschluss des laufenden Bundesgerichtsverfahrens 
(1C_422/2020 / MPA) Stellung zu nehmen.

3. Die Gesuchsteller verzichten ausdrücklicherweise nicht auf die ihnen in einem 
demokratischen Prozess zustehenden bürgerlichen Rechte, die von staatlicher 
Seite zu garantieren und zu wahren sind.

4. Die Beschwerdeführer verzichten insbesondere nicht auf ihre aus Art. 6 Ziff. 1 
und Art. 8 EMRK fliessenden Rechte. 

E. Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2021 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werde, dies un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer und bei 
deren solidarischen Haftung.

Die Vorinstanz reicht am 18. Februar 2021 die Akten ein unter gleichzeitigem 
Verzicht auf eine Vernehmlassung und Verweis auf die Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid. 

F. Mit Stellungnahme vom 1. März 2021 bekräftigen die Beschwerdeführer ih-
ren Antrag, die Beschwerde als Sprungbeschwerde ans Bundesgericht zu über-
weisen (vgl. Ingress Bst. D Rechtsbegehren Ziff. 2). Am 4. März 2021 verzichtet 
die Vorinstanz auf eine Stellungnahme hierzu. Die Beschwerdegegner nehmen 
am 10. März 2021 Stellung. Zu dieser Eingabe nehmen die Beschwerdeführer 
am 16. März 2021 Stellung und erneuern den Antrag, die Beschwerde als 
Sprungbeschwerde ans Bundesgericht weiterzuleiten.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführer beantragen die Überweisung der vorliegenden Be-
schwerde als Sprungbeschwerde ans Bundesgericht. Es bestehe "nach all den 
Änderungen in Bausache, unbegründeten Behauptungen und unbegründeten 
Anschuldigungen, offensichtlichen Widerhandlungen gegen das BauR der Ge-
meinde Morschach und des PBG und der offensichtlichen fraglichen Geschäft-
stüchtigkeit mit den zusätzlich fehlenden Unterschriften von C.________" ein in-
nerer Zusammenhang der Streitsache mit den vor Bundesgericht hängigen Ver-
fahren 1C_421/2020 und 1C_422/2020. 

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Das kantonale Verfahrensrecht, § 52 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz 
(VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974, gibt dem Regierungsrat unter dem Titel 
"Sprungbeschwerde" das Recht, eine Verwaltungsbeschwerde, die er zu beurtei-
len hat, unmittelbar an das Verwaltungsgericht zu überweisen. Eine Sprungbe-
schwerde ans Bundesgericht sieht das kantonale Verfahrensrecht nicht vor (sie-
he auch VGE III 2020 8 vom 26.6.2020 Erw. 1.2).

Auch das Verfahrensrecht des Bundes kennt die Sprungbeschwerde nicht. Viel-
mehr setzt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einen Ent-
scheid (u.a.) einer letzten kantonalen Instanz voraus (Art. 86 Abs. 1 lit. d Bun-
desgesetz über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] 
vom 17.6.2005), wobei Vorinstanz des Bundesgerichtes eine obere Gerichtsin-
stanz sein muss (vgl. Art 86 Abs. 2 BGG). Nur ausnahmsweise kann vom Erfor-
dernis der Ausschöpfung der kantonalen Instanzen abgesehen werden, wenn 
darin eine leere, zwecklose Formalität läge (vgl. Urteil BGer 2C_546/2018 vom 
11.3.2019 Erw. 1.2.2 mit Hinweis auf BGE 143 III 290 Erw. 1.2; siehe auch 
Rechtsweggarantie Art. 29a BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). 

Vorliegend haben die Beschwerdeführer ein Entschädigungsgesuch infolge Ent-
eignung eingereicht. Über dieses Gesuch hat die Vorinstanz als nach kantona-
lem Enteignungsrecht zuständige Instanz erstinstanzlich entschieden. Würde der 
angefochtene Entscheid direkt ans Bundesgericht weitergeleitet, würde keine 
einzige kantonale Rechtsmittelinstanz und insbesondere auch kein oberes Ge-
richt den angefochtenen Entscheid überprüfen, was der verfassungsmässigen 
Rechtsweggarantie widerspricht. Inwiefern die Beurteilung der Beschwerde durch 
das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz eine leere, zwecklose Formalität 
darstellen sollte, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf. Auch der vermeintliche, 
innere Zusammenhang mit den vor dem Bundesgericht hängigen Verfahren wür-
de keine Überweisung ans Bundesgericht rechtfertigen (siehe hierzu auch nach-
folgend). Die beantragte Überweisung der Beschwerde ans Bundesgericht zur di-
rekten Erledigung ist daher ohne Weiterungen abzuweisen (siehe auch VGE III 
2020 8 vom 26.6.2020 Erw. 1.2).

2. Eventualiter beantragen die Beschwerdeführer die Verfahrenssistierung, 
bis das Bundesgericht in den Verfahren 1C_421/2020 und 1C_422/2020 ent-
schieden habe.

Die Verfahrenssistierung ist im Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht ausdrücklich 
vorgesehen. Sie kommt indes in der Praxis vor und ist im Rahmen der Verfah-
rensleitung als Rechtsinstitut allgemein anerkannt. Ein verfassungsmässiger An-
spruch auf eine Verfahrenssistierung besteht nicht. Auch gebietet das Beschleu-
nigungsgebot gewisse Zurückhaltung. Wann die Sistierung sinnvoll ist, wird kasu-

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istisch von Fall zu Fall geprüft. Die Verwaltungsgerichtspraxis erachtet sie na-
mentlich dann als gerechtfertigt, wenn ein Beschwerdeentscheid von einem an-
deren Entscheid massgeblich abhängt oder wenn die Parteien ernsthafte Ver-
ständigungsbemühungen aufgenommen haben, die mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit erwarten lassen, dass sich das Verfahren ganz oder teilweise erle-
digen oder mindestens massgeblich vereinfachen lässt.

Im Verfahren 1C_421/2020 (gegen VGE III 2020 17 + 20 vom 18.6.2020) sind die 
Grundstücke der Beschwerdegegnerin, namentlich die Baubewilligung für das 
Mehrfamilienhaus, nicht (bzw. nur am Rande) Streitgegenstand. Streitgegen-
stand des Verfahrens 1C_422/2020 (gegen VGE III 2020 8 + 63 vom 26.6.2020) 
bildet die Baubewilligung für den Balkonanbau im ersten Obergeschoss an der 
Südfassade des rechtskräftig bewilligten Mehrfamilienhauses auf KTN __04 und 
KTN __03 der Beschwerdegegnerin. Insofern besteht hier ein gewisser Zusam-
menhang zum vorliegenden Verfahren. Indes ist nicht ersichtlich, inwiefern das 
Abwarten des Bundesgerichtsentscheides resp. der Entscheid selbst für das vor-
liegende Verfahren betreffend Entschädigung aus Enteignung entscheidwesent-
lich sein könnte. Entsprechend rechtfertigt sich eine Verfahrenssistierung, auf 
welche ohnehin kein Anspruch besteht, nicht.

3. Die Beschwerdeführer verzichten ausdrücklich nicht auf ihr Recht auf eine 
mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 

Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in 
billiger Weise öffentlich und mündlich innerhalb einer angemessenen Frist von 
einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört 
wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stich-
haltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. 
Aus dem Anspruch auf eine (publikums-) öffentliche Verhandlung folgt grundsätz-
lich ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (BGE 142 I 188 Erw. 3.1.1; 
Urteil BGer 8C_495/2020 vom 6.1.2021 Erw. 2.1).

Es ist unbestritten, dass es sich bei der Frage der Enteignung bzw. der Enteig-
nungsentschädigung um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 
EMRK handelt (vgl. etwa Urteil BGer 1C_386/2008 vom 29.1.2009 Erw. 2; Mey-
er-Ladewig, Handkommentar EMRK, 3. Auflage, Art. 6 Rz. 17).

Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann abgesehen 
werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzö-
gerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und 
Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder sogar rechtsmissbräuchlich ist. Glei-
ches gilt, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässig-

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keit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder un-
zulässig ist. Als weiteres Motiv für die Verweigerung einer beantragten öffentli-
chen Verhandlung fällt die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Mate-
rie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische 
oder buchhalterische Probleme zutrifft, wogegen andere dem Sozialversiche-
rungsrecht inhärente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur 
wie die Würdigung medizinischer Gutachten in der Regel nicht darunterfallen. 
Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer öffentlichen Verhandlung ab-
sehen, wenn es auch ohne eine solche aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, 
dass dem materiellen Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung Antrag 
stellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 136 I 279 Erw. 1 S. 281 mit Hinweis 
auf BGE 122 V 47 Erw. 3b/ee; Urteile BGer 8C_495/2020 vom 6.1.2021 Erw. 2.2; 
2E_2/2019 vom 18.12.2019 Erw. 3). Ebenso kann von einer mündlichen Ver-
handlung abgesehen werden, wenn das Gericht nur über Rechtsfragen entschei-
den muss, die nicht besonders schwierig sind und keine Fragen allgemeiner Be-
deutung aufwerfen (Meyer-Ladewig, Handkommentar EMRK, 3. Auflage, Art. 6 
Rz. 171). So verhält es sich hier, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, 
weshalb ohne Konventionsverletzung von der Durchführung der beantragten 
mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann.

Schliesslich besteht auch aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 30 Abs. 3 BV kein An-
spruch auf eine vorgängige mündliche Äusserung oder Anhörung durch das Ge-
richt oder eine mündliche öffentliche Verhandlung (vgl. BGE 140 I 68 Erw. 9.6.1; 
Urteil BGer 4A_179/2019 vom 24.9.2019 Erw. 2.1). 

4. Soweit die Beschwerdeführer beantragen, es sei nach den widersprüchli-
chen Baugesuchen und diversen Anpassungen und Rückanpassungen, Enteig-
nungen 1996, Bedingungen, Erschliessung und Vorenthaltungen ein koordinier-
ter und lösungsorientierter Entscheid anzustreben, ist darauf nicht einzutreten. 

Zum einen bilden all diese angesprochenen Themen nicht Gegenstand des an-
gefochtenen Entscheids der kantonalen Schätzungskommission für Enteignun-
gen. Was nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war, kann nicht 
Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens bilden. Es kann nur das Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens sein, was auch Gegenstand des zugrundelie-
genden Entscheids war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müs-
sen. Gegenstände, über welche die erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht 
nicht entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsge-
richts als Beschwerdeinstanz (vgl. statt vieler VGE III 2019 110 vom 29.8.2019 
Erw. 2.1).

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Soweit jedoch die Vorinstanz Themen aufgriff und festhielt, sie sei für die Vor-
bringen/Rügen bezüglich Baubewilligungsverfahren und Bautätigkeit nicht zu-
ständig, weshalb sie auf das entsprechende Rechtsbegehren nicht eintrete, ist 
dies nicht zu beanstanden. In der Tat ist die kantonale Schätzungskommission 
für Enteignungen einzig für die Aufgaben gemäss § 36 Enteignungsgesetz 
(EntG; SRSZ 470.100) vom 22. April 2009 zuständig. Baurechtliche Fragen 
zählen nicht dazu, weshalb die Vorinstanz gestützt auf § 27 Abs. 1 lit. a VRP 
i.V.m. § 27 Abs. 2 VRP ohne weiteres Nichteintreten beschliessen konnte.

Zum andern beschweren sich die Beschwerdeführer über sehr viele Punkte, oh-
ne dass deren Zusammenhang mit dem vorliegenden Entschädigungsgesuch in-
folge Enteignung durch den Neubau auf der Liegenschaft der Beschwerdegegne-
rin klar würde (dies gilt insbesondere auch für die Ausführungen betreffend 
KESB). Soweit es konkret um das Baugesuch und die Projektänderung(en) Neu-
bau Mehrfamilienhaus auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin geht, so sind 
diese inzwischen rechtskräftig bewilligt (woran die laufenden Verfahren vor Bun-
desgericht nichts ändern). Soweit die Beschwerdeführer monieren, der Neubau 
sei nicht entsprechend der Baubewilligungen ausgeführt worden und ihnen wür-
den die Akten der Baukontrolle/Schlussabnahme verwehrt, so sind auch dies 
baurechtliche Fragen, welche nicht in die Zuständigkeit der Enteignungskommis-
sion fallen und nicht im Enteignungs-/Entschädigungsverfahren zu klären sind. 
Ein Enteignungsentschädigungsverfahren ist weder geeignet noch das richtige 
Verfahren, ein Baubewilligungsverfahren quasi neu aufzurollen. Gegen rechts-
kräftig abgeschlossene Verfahren ist das Revisionsverfahren (§ 61 ff. VRP; Art. 
121 BGG) vorgesehen.

5. In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer sodann, die Vorinstanz 
habe ihnen die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 27. November 
2019 nur zur orientierenden Kenntnisnahme zugestellt. Das rechtliche Gehör sei 
ihnen nicht gewährt worden. Der angefochtene Entscheid sei allein schon des-
halb aufzuheben.

Das Replikrecht der Parteien ist zu gewährleisten. Der Anspruch einer Partei, im 
Rahmen eines Verfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfas-
sungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 
EMRK). Allerdings kann es hierfür genügen, eine Eingabe lediglich zur Kenntnis-
nahme zuzustellen (ohne Fristansetzung für eine allfällige Stellungnahme), wenn 
von der Partei erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung 
nimmt oder eine Stellungnahme beantragt, sofern sie dies für erforderlich erach-
tet (Urteil BGer 1C_338/2020 vom 19.1.2021 Erw. 2.3 mit Hinweis auf BGE 142 
III 48 Erw. 4.1.1 und BGE 138 I 484 Erw. 2.1 ff.). Nach der Zustellung zur Kennt-

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nisnahme ist die Behörde gehalten, eine angemessene Zeitspanne mit dem Ent-
scheid zuzuwarten. Die Rechtsprechung bejaht in aller Regel eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs, wenn "nur wenige Tage" nach der Mitteilung entschieden 
wird (vgl. BGE 137 I 195 Erw. 2). In einer allgemeinen Formulierung hielt das 
Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen 
nach zwanzig Tagen von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen wer-
den dürfe (Urteil BGer 1C_338/2020 vom 19.1.2021 Erw. 2.3 mit weiteren Hin-
weisen). 

Vorliegend hat die Vorinstanz den Beschwerdeführern die Eingabe der Be-
schwerdegegnerin vom 27. November 2019 am 29. November 2019 zugestellt. 
Dies mit der Bitte um Kenntnisnahme; eine Fristansetzung für eine etwaige Stel-
lungnahme erfolgte keine. Der angefochtene Entscheid erging über ein Jahr 
später. Während dieser langen Zeit haben die Beschwerdeführer weder eine 
Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdegegnerin eingereicht, noch sich 
sonst wie an die Vorinstanz gewendet. Die Beschwerdeführer sind zwar nicht 
anwaltschaftlich vertreten. Aufgrund ihrer Parteistellung in zahlreichen zivil- und 
öffentlichrechtlichen, erstinstanzlichen und Rechtsmittelverfahren sind sie aber 
als erfahren zu bezeichnen; ihre Grundkenntnisse im Verfahrensrecht sind zu-
mindest derart ausgeprägt, dass von ihnen ohne Weiteres eine unaufgeforderte 
Reaktion auf Eingaben erwartet werden kann. Auch im vorliegenden Verfahren 
wurden ihnen die Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Beschwerdegegne-
rin zur blossen Kenntnisnahme ohne Fristansetzung zugestellt, worauf die Be-
schwerdeführer dennoch innert angemessener Frist eine weitere Stellungnahme 
eingereicht haben. Auch auf die weitere Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 
ging unaufgefordert eine Eingabe der Beschwerdeführer ein (vgl. Ingress Bst. F). 
Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz kann im vor-
liegenden Fall daher keine Rede sein.

6.1 In der Rechtsschrift vom 17. Oktober 2019 begründen die Beschwerdefüh-
rer ihr Gesuch um eine Entschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin als 
'Enteignerin' mit Ungereimtheiten rund um den Neubau Mehrfamilienhaus auf 
KTN __04 und KTN __03. Es werden die Projektänderungen zur Baubewilligung 
bestritten, die Rechtmässigkeit der Bautätigkeit wird bestritten und die ordnungs-
gemässe Baugesuchseinreichung (da Formulare nicht durch Grundeigentümerin 
unterzeichnet seien) wird bestritten. In materieller Hinsicht wird geltend gemacht, 
die geplante Baute entwerte die Liegenschaften der Beschwerdeführer. Die Le-
bensqualität, das besondere Verhältnis der Wohnlage, der Wohnhäuser, die 
Aussicht, die Belichtung seien beeinträchtigt durch Lärm, die Nähe der Liegen-
schaften, das Ausmass des geplanten Neubaus, die Anordnung der Spiel- und 

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Aufenthaltsplätze, die unverhältnismässige Ausnützung. Die Bauherrin (Be-
schwerdegegnerin) müsse im Sinne der Rechtsgleichheit für die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen aufkommen. Es müsse die 'Umverteilung der natürlichen 
Eigentumsrechte' berücksichtigt werden; die Umverteilung der Ressourcen sei of-
fensichtlich. 

6.2 Im angefochtenen Entscheid vom 22. Dezember 2020 hält die Vorinstanz 
fest:

- Entschädigungen aus Enteignungen würden eine rechtskräftige Enteignung vor-
aussetzen.

- Nachbarrechtliche Beziehungen würden sich anhand der einschlägigen zivil-
rechtlichen Bestimmungen gestalten, insbesondere Art. 679 und Art. 684 ZGB.

- Für die Beurteilung von Klagen nach Art. 679 und Art. 684 ZGB sei der Zivilrich-
ter zuständig.

- Wenn übermässige Immissionen von einem Werk, das im öffentlichen Interesse 
liege, ausgingen, für das dem Werkeigentümer das Enteignungsrecht verliehen 
worden sei (oder hätte verliehen werden können), stehe die privatrechtliche 
Klage beim Zivilrichter nicht zur Verfügung. In diesem Fall würden die Abwehr-
ansprüche des Nachbarn dem vorrangigen öffentlichen Interesse weichen (BGE 
134 III 248 ff.). Der Nachbar könne stattdessen auf dem Enteignungswege eine 
Entschädigung fordern.

- Vorliegend gingen die gerügten Immissionen nicht von einem Werk aus, das im 
öffentlichen Interesse liege. Es handle sich um den privaten Bau eines Mehrfa-
milienhauses, das nicht im öffentlichen Interesse liege. Für diesen Neubau liege 
eine rechtskräftige Baubewilligung vor. 

- Auch liege keine rechtskräftige Enteignung vor, was Voraussetzung für eine 
Entschädigung aus Enteignung wäre. Entsprechend könne die Schätzungs-
kommission keine Entschädigung festsetzen. 

- Soweit die Beschwerdeführer Mängel im Baubewilligungsverfahren rügen wür-
den, liege dies nicht in der Zuständigkeit der kantonalen Schätzungskommissi-
on für Enteignungen, weshalb darauf nicht einzutreten sei.

- Soweit sich die Beschwerdeführer in Bezug auf die gerügten Immissionen sinn-
gemäss auf die Enteignung von Nachbarrechten berufen wollen, liege keine 
Baute, kein Werk im öffentlichen Interesse vor, weshalb keine Enteignung von 
Nachbarrechten gemäss Enteignungsrecht vorliege und dem entsprechend 
könne auch keine Entschädigung aus Enteignung gesprochen werden. Für pri-

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vate nachbarrechtliche Beziehungen seien die Bestimmungen des Zivilgesetz-
buches massgebend.

In der Folge wies die Vorinstanz das Gesuch ab, soweit sie darauf eintrat.

6.3 Vor Verwaltungsgericht erneuern die Beschwerdeführer ihre Darstellung, 
wonach die bereits ausgeführte Baute auf KTN __04 und KTN __03 im Eigentum 
der Beschwerdegegnerin ihre Liegenschaft KTN __01 erheblich entwerte. Auf die 
ursprüngliche Baubewilligung könne sich die Beschwerdegegnerin nicht berufen, 
weil der Neubau mit Projektanpassungen im höchst fragwürdigen Meldeverfah-
ren und in Verletzung von Verfahrensrechten der Beschwerdeführer zustande 
gekommen sei. Die Pläne seien wesentlich verändert worden. Der Neubau sei 
zwischenzeitlich bezogen, die Baukontrolle erfolgt. Gemäss mündlicher Auskunft 
der Gemeindeschreiber-Stv. sei die Bauabnahme mit Auflagen, Bedingungen 
und Rückbauauflagen erteilt worden. Den Beschwerdeführern werde aber die 
Einsicht in die Baukontrolle verweigert. Eine Überprüfung sei nicht möglich. Der 
Neubau habe Schäden (Risse und Senkungen) an ihrer Liegenschaft verursacht. 
Die nicht rechtskonform durchgeführten Bauprojektänderungen seien erheblich 
und würden die Rechte der Beschwerdeführer erheblich beeinträchtigen, was ei-
ne Enteignung darstelle. Diese Enteignung sei zu entschädigen, was die Vor-
instanz zu Unrecht abgelehnt habe.

7. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer ist der angefochtene Ent-
scheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden.

Ausgangspunkt ist das Gesuch der Beschwerdeführer vom 17. Oktober 2019, mit 
welchem sie von der Vorinstanz (kant. Schätzungskommission für Enteignungen) 
die Festsetzung des Minderwerts der Liegenschaften KTN __01 und KTN __02 
und KTN __05 zulasten der Beschwerdegegnerin als Enteignerin beantragen. 
Mithin geht es um die Frage, ob der von der Beschwerdegegnerin erstellte Neu-
bau für die Liegenschaften der Beschwerdeführer zu einem entschädigungs-
pflichtigen Minderwert geführt hat, den die kant. Schätzungskommission für Ent-
eignungen festzusetzen hat.

7.1 Eine Entschädigung aus Enteignung ist geschuldet bei einer formellen Ent-
eignung. Diese setzt eine rechtskräftige formelle Enteignung voraus. Weder liegt 
eine solche vor, noch machen die Beschwerdeführer das Vorliegen einer formel-
len Enteignung geltend. Mithin kommt eine Entschädigung aus formeller Enteig-
nung nicht in Betracht.

7.2 Eine Entschädigung ist ebenso geschuldet bei einer materiellen Enteig-
nung, d.h. bei Eigentumsbeschränkungen, die in ihrer Wirkung einer Enteignung 

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gleichkommen (§ 14 Abs. 1 Enteignungsgesetz [EntG; SRSZ 470.100] vom 
22.4.2009). Dies setzt voraus, dass die Schätzungskommission festgestellt hat, 
dass eine materielle Enteignung vorliegt (§ 14 Abs. 2 EntG und § 36 lit. c EntG). 
Zu Recht stellte die Vorinstanz keine solche Eigentumsbeschränkung fest. Denn 
eine solche müsste von einem Werk im öffentlichen Interesse ausgehen, was, 
wie nachfolgend zu zeigen ist, nicht der Fall ist. Fehlt es aber an einer festgestell-
ten materiellen Enteignung, ist eine Entschädigung ausgeschlossen.

7.3 Der Enteignung zugänglich sind unter anderem die Nachbarsrechte (vgl. 
§ 7 Abs. 1 lit. b EntG). Das Nachbarrecht besteht etwa darin, übermässige Ein-
wirkungen, die von der Ausübung des Eigentums über ein Grundstück ausgehen, 
abzuwehren. Sie finden ihre Grundlage insbesondere in Art. 679 ZGB und Art. 
684 ZGB (vgl. Urteil BGer 5A_884/2012 vom 16.5.2013 Erw. 4.1; BGE 143 III 
242 Erw. 3.1 mit Hinweisen). Kommt es zu einer Enteignung von Nachbarsrech-
ten, ist diese als zwangsweise und zu entschädigende Errichtung einer Grund-
dienstbarkeit zulasten des Nachbargrundstücks und zugunsten des Grundstücks 
des Eigentümers aufzufassen, mit dem Inhalt, die Immissionen hinnehmen zu 
müssen (Urteil BGer 5A_772/2017 vom 14.2.2019 Erw. 3.2). 

Grundsätzlich sind die im Zivilrecht geregelten Nachbarsrechte aber auf dem Zi-
vilrechtsweg durchzusetzen (Art 679 ZGB). Ansprüche aus Nachbarsrecht sind 
vor dem Zivilrichter geltend zu machen (vgl. BGE 143 III 242 Erw. 3.1 mit Hinwei-
sen; BGE 119 II 411; Urteil BGer 5A_884/2012 vom 16.5.2013). Die Abwehran-
sprüche des Nachbarn können jedoch dann nicht zivilrechtlich durchgesetzt wer-
den, wenn die Einwirkungen von einem Werk ausgehen, das im öffentlichen 
Interesse liegt, und wenn sie nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Kos-
tenaufwand vermieden werden können. An ihre Stelle tritt dann - und nur dann - 
ein Anspruch auf enteignungsrechtliche Entschädigung, der vor dem Enteig-
nungsrichter geltend zu machen ist (vgl. BGE 145 I 250 Erw. 5.3; BGE 145 II 282 
Erw. 4.2 m.w.H.; BGE 143 III 242 Erw. 3.5; Urteil BGer 5A_772/2017 vom 
14.2.2019 Erw. 3.2). Entsprechend stellte die Vorinstanz zu Recht fest, dass die 
zu entschädigende Eigentumsbeschränkung vom Bau, Betrieb und Unterhalt von 
Werken ausgehen müsste, die im öffentlichen Interesse liegen (vgl. § 4 lit. a 
EntG; die weiteren Enteignungsgründe kommen offensichtlich nicht in Betracht). 
Gehen die Immissionen demgegenüber nicht von einem Werk im öffentlichen In-
teresse aus, oder sind sie nicht unvermeidbar oder liessen sie sich mit verhält-
nismässigem Aufwand verringern, dann steht nur die Durchsetzung der An-
sprüche aus Art. 679 ZGB vor dem Zivilrichter offen (vgl. BGE 119 II 411 Erw. 
6b). 

12

7.4 Vorliegend gehen die gerügten Immissionen, welche zur geltend gemach-
ten erheblichen Beeinträchtigung des Eigentums der Beschwerdeführer führen 
sollen, zweifellos nicht von einem öffentlichen Werk aus, sondern vom Privatei-
gentum der Beschwerdegegnerin (Liegenschaft mit Mehrfamilienhaus). In diesem 
Fall sind die Ansprüche aus Nachbarrecht daher nicht vor dem Enteignungsrich-
ter, sondern vor dem Zivilrichter geltend zu machen. Die Beschwerdegegnerin ist 
nicht Enteignerin und die Beschwerdeführer sind nicht enteignet. Es handelt sich 
vielmehr um eine rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen privaten Nach-
barn. 

7.5 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist. Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass die Be-
schwerdegegnerin keine Enteignerin ist und dass keine Enteignung von Nach-
barrechten vorliegt, die es durch die Beschwerdegegnerin zu entschädigen gilt. 
Die Abweisung des Entschädigungsgesuches durch die Vorinstanz ist nicht zu 
beanstanden.

8. Die Kostenfolge und Parteientschädigung im Enteignungs-Rechtsmittel-
verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (§ 48 Abs. 3 
EntG und § 49 Abs. 3 EntG). 

8.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die auf Fr. 1'000.-- festzuset-
zenden Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) den 
Beschwerdeführern in solidarischer Haftung aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP).

8.2 Nachdem die beanwaltete Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren 
obsiegt, ist ihr zu Lasten der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (§ 74 Abs. 1 VRP). Die Parteientschädigung ist in Beachtung des kan-
tonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom        
27. Januar 1975, welcher für das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in 
§ 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, und unter Beachtung 
der in § 2 des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien sowie in Ausübung des 
pflichtgemässen Ermessens auf insgesamt Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und 
MwSt) festzusetzen.

13

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden den Beschwerdeführern (in solidarischer Haftung) 
auferlegt. Sie haben am 2. Februar 2021 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 2'000.-- geleistet, weshalb ihnen aus der Gerichtskasse Fr. 1'000.-- 
zurückerstattet werden.

3. Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu leisten. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer (R)
- den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin (2/R; unter Beilage der Ein-

gabe der Beschwerdeführer vom 16.3.2021)
- und die Vorinstanz (R; unter Beilage der Eingabe der Beschwerdeführer 

vom 16.3.2021)

Schwyz, 29. März 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 13. April 2021