# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56bbec26-d33b-5c9e-950a-b9039aaf60af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2022 F-4552/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4552-2022_2022-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4552/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

Iran, 

BAZ Kreuzlingen, Döbelistrasse 13, 8280 Kreuzlingen,   

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 26. September 2022 / (…). 

 

 

 

F-4552/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 und ihr minderjähriger Sohn reichten am 1. Au-

gust 2022 im Bundesasylzentrum in Altstätten Asylgesuche ein. Ihr Ehe-

mann C._______ (F-4554/2022) ersuchte dort gleichentags ebenfalls um 

Asyl. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass die spanische Vertretung in Teheran ihnen am 16. Juni 2022 

vom 28. Juni 2022 bis 23. Juli 2022 gültige Schengenvisa ausgestellt hatte 

(vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 15). 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin 1 am 9. September 2022 im Beisein der zugewiesenen Rechtsver-

tretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Spaniens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr 

dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte sie, dort kei-

ne Lebenssicherheit zu haben. Ihr Ehemann und ihr Sohn seien im Iran 

vom Bruder ihres Gatten bedroht worden. Letzterer sei «Ettelaat»-Mitar-

beiter und habe die Flugdaten ihres Fluges nach Spanien herausgefunden. 

Das bedeute nicht, dass sie selbst sich nicht bedroht fühle, aber ihr Sohn 

sei ihr wichtiger als das eigene Leben. Zum Gesundheitszustand führte die 

Beschwerdeführerin 1 aus, seit Jahren Medikamente gegen ihre psychi-

schen Probleme zu nehmen. Im Alter von sieben oder acht Jahren habe 

sie ihr betrunkener Onkel mit einem Gegenstand auf den Kopf geschlagen, 

wovon sie eine heftige Verletzung davongetragen habe. Die Narbe könne 

man immer noch sehen. Seither leide sie ständig an Kopfschmerzen. Als 

19- oder 20-jährige habe sie sich am Kopf einer Operation unterzogen. Die 

Schmerzen seien danach teilweise stärker geworden. Während einer Aus-

einandersetzung zwischen ihrem Ehemann und dessen Bruder sei sie vom 

Schwager einst geschubst worden, worauf sie ihr Kind verloren habe. Seit-

her gehe es ihr psychisch nicht mehr gut. Sie habe sich im Iran regelmässig 

in psychiatrische Behandlung begeben und Medikamente eingenommen. 

Die hier diagnostizierte Panikstörung sei auf einen Vorfall in ihrem Heimat-

land zurückzuführen. Des Weiteren leide sie an einer Schilddrüsenunter-

funktion, habe einen Knoten an der Schilddrüse, Bluthochdruck, eine Zyste 

an der Brust, Magnesiummangel und Rückenschmerzen. Auch wegen ihrer 

körperlichen Leiden sei sie im Iran ärztlich behandelt worden. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs erhielt die Beschwerdeführerin 1 eben-

falls Gelegenheit, sich zur Situation des Sohnes (Beschwerdeführer 2) zu 

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Seite 3 

äussern. Dazu sagte sie, dass auch dieser von ihrem Schwager bedroht 

worden sei. Der Hauptgrund für die Ausreise sei die Lebenssicherheit des 

Kindes gewesen. Wegen ihrer Panikattacken sei der Beschwerdeführer 2 

nachts seit zehn Tagen am Einnässen, ansonsten gehe es ihm psychisch 

und physisch gut (SEM act. 27).  

Ihr Ehemann C._______ bestätigte diese Befunde anlässlich des bei ihm 

gleichentags durchgeführten Dublin-Gesprächs (SEM act. 26). 

C.  

Am 12. September 2022 ersuchte das SEM die spanischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die spanischen Behörden stimmten den Übernahmeersuchen am 20. Sep-

tember 2022 gestützt auf diese Bestimmung zu (SEM act. 34).  

D.  

Mit Verfügung vom 26. September 2022 (eröffnet am 3. Oktober 2022) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre 

Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig beauftragte das SEM den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Weg-

weisung, händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 41). 

Die zugewiesene Parteivertretung erklärte am 3. Oktober 2022 das Rechts-

vertretungsverhältnis für beendet (SEM act. 44). 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Oktober 2022 beantragten die Beschwer-

deführenden, gemeinsam mit C._______, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben. Ferner stellten sie die Begehren, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen, ihnen Asyl zu gewähren, die Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen so-

wie die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

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Seite 4 

ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und, eventualiter, Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (BVGer act. 1). 

F.  

Am 11. Oktober 2022 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren F-4552/2022 wird mit demjeni-

gen von C._______, dem Ehemann der Beschwerdeführerin 1, koordiniert. 

Über dessen Beschwerde wird gleichzeitig, aber in einem separaten Ver-

fahren befunden (siehe F-4554/2022). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte, gerade noch rechtsgenügliche Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

F-4552/2022 

Seite 5 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft, der Gewährung von Asyl, der Feststellung der Unmöglichkeit, Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie der An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme bilden demgegenüber nicht Gegen-

stand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht 

des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden Anträge 

nicht einzutreten ist.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-

genannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

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Seite 6 

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-

über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).  

4.3 Gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ist im Normalfall derjenige Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig, welcher der antragstellenden Person ein Visum erteilt hat. Dasselbe 

gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist und 

die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlas-

sen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Gemäss einem Abgleich mit dem CS-VIS wurden den Beschwerdefüh-

renden von der spanischen Vertretung in Teheran am 16. Juni 2022 Schen-

genvisa ausgestellt, welche vom 28. Juni 2022 bis 23. Juli 2022 gültig wa-

ren (SEM act. 15). Die spanischen Behörden stimmten dem entsprechen-

den Übernahmeersuchen am 20. September 2022 zu. Die Zustimmung 

stützte sich auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO (SEM act. 34). Die grundsätzli-

che Zuständigkeit Spaniens ist somit gegeben. 

5.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 

6.  

6.1 Spanien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

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Seite 7 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

7.2 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrem äusserst knappen, auf ei-

nem entsprechenden Formular verfassten Rechtsmittel lediglich in ganz 

allgemeiner Weise fest, dass in ihrem Fall eine Verfolgung vorliege bzw. 

sie sich vor zukünftiger Verfolgung fürchteten. Damit haben sie selbstre-

dend kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die spanischen Be-

hörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf inter-

nationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu 

prüfen. Wie erwähnt, bestehen keine Hinweise darauf, dass Spanien sei-

nen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK 

sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den Beschwerdefüh-

renden steht es nach erfolgter Überstellung nach Spanien offen, dort um 

Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnah-

mestrukturen zu erhalten. Anzumerken gilt es an dieser Stelle, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Soweit 

die Beschwerdeführerin 1 im Dublin-Gespräch vorbrachte, sich wegen des 

Bruders des Ehemannes um die eigene Sicherheit und vor allem diejenige 

ihres Sohnes zu sorgen, steht es ihr frei, sich an die dafür zuständigen 

spanischen Stellen bzw. an die Justiz zu wenden. Spanien ist ein Rechts-

staat, und die Behörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen 

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Seite 8 

Schutz zu gewähren. Auf Beschwerdeebene wird aber keine derartige Be-

drohung mehr geltend gemacht. 

7.3 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 

durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.4 Eine solche Situation liegt aufgrund der aktenkundigen und geschilder-

ten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht vor. Die Beschwerdeführe-

rin 1 gab anlässlich des Dublin-Gesprächs insbesondere an, Schilddrüsen-

probleme zu bekunden. Sodann habe sie hohen Blutdruck, eine Zyste an 

der Brust sowie Rückenbeschwerden. Aus diesem Grund habe sie sich im 

Iran in ärztliche Behandlung begeben. Ausserdem leide sie seit Jahren an 

psychischen Problemen, derentwegen sie in ihrer Heimat regelmässig psy-

chiatrisch behandelt worden sei (SEM act. 27). Aus der medizinischen Do-

kumentation geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin 1 hierzulande 

mehreren Untersuchungen unterzogen hat. Diagnostiziert wurden bei ihr 

eine symptomatische Cholecystolithiasis (Gallensteine), ein Verdacht auf 

ein GERD/NERD (Refluxkrankheit in Speiseröhre) und eine Panikstörung. 

Aufgrund dieser Leiden nimmt sie eine Reihe von Medikamenten ein. Zur 

Cholecystolithiasis erklärte die Patientin, zurzeit keine Operation zu wün-

schen (SEM act. 22, 24 und 25). Ergänzende Abklärungen des SEM erga-

ben am 26. September 2022, dass aktuell keine Beschwerden bestünden 

und sie sich nicht in psychiatrischer Behandlung befinde (SEM act. 37 und 

38). Von ihrem Kind (dem Beschwerdeführer 2) ist einzig bekannt, dass es 

nachts einige Tage eingenässt hat. Aufgrund dessen ergibt sich, dass sich 

die Beschwerdeführenden nicht zwingend in der Schweiz aufhalten müs-

sen, sondern eine adäquate Behandlung der aufgezählten Leiden in Spa-

nien ebenfalls möglich ist. Dementsprechend gelingt es ihnen nicht, nach-

zuweisen, dass sie nicht reisefähig wären oder eine Überstellung nach 

Spanien sie gesundheitlich ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszu-

stand vermag eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der 

restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die Betroffenen haben 

sich hierzu in der Rechtsmitteleingabe nicht mehr geäussert. 

F-4552/2022 

Seite 9 

7.5 Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass Spanien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den antragstellenden Personen die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den 

antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli-

che medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Spanien den Be-

schwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. Im Übrigen trägt die Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand 

der Betroffenen bei der Organisation der Überstellung Rechnung, indem 

sie die dortigen Behörden vor der Überstellung über ihren Zustand und eine 

allfällig notwendige medizinische Behandlung informiert (Art. 31 f. Dublin-

III-VO). Dies ist vorliegend in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 gesche-

hen, figurieren die in der Schweiz diagnostizierten Leiden (Panikstörung, 

symptomatische Cholecystolithiasis, GERD/NERD) doch in der Beschrei-

bung der Überstellungsmodalitäten (SEM act. 42). 

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

9.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Spanien der für die 

Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche des Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung sind, wurde die Überstellung nach Spanien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

F-4552/2022 

Seite 10 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Der am 11. Oktober 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin. 

13.  

Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Somit sind 

die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrens-

kosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 375.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-4552/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 375.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

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Seite 12 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz, Bundesasylzentrum Kreuzlingen, ad Ref-Nr. (…)  

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)