# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dd35d8d-1c88-5109-89df-2affd02a263f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2009 D-3365/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3365-2006_2009-07-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3365/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______, Türkei,
alias A._______, geboren C._______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller, c/o Caritas 
Schweiz, D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtling (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
25. März 2004 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3365/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss eigenen An-
gaben  im  November  1999  in  Richtung  E._______,  ging  im 
Oktober/November 2000 nach F._______ und stellte am 29. Mai 2001 
durch  seinen  damaligen  Vertreter  bei  der  Schweizer  Vertretung  in 
G._______ ein  Asylgesuch; dort  wurde er  am 30. Mai  2001 befragt. 
Am 10. September 2001 reiste er auf dem Luftweg von F._______ her 
mit  Bewilligung  des  BFF in  die  Schweiz  ein,  wo am 13. September 
2001  eine  Kurzbefragung  in  der  H._______  erfolgte. Das  I._______ 
hörte  den  Beschwerdeführer  am  18.  Oktober  2001  zu  seinen 
Asylgründen an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  ein  Kurde  und  habe  seine  Kindheit  in 
J._______ verbracht. Im Jahre 1988 sei die Familie nach K._______ 
gezogen. Dort sei er vier Jahre lang geblieben. Im Jahre 1992 seien er 
und seine Angehörigen auf  den Polizeiposten gebracht  worden,  weil 
sich seine Schwester im Jahre 1991 der PKK-Guerilla angeschlossen 
gehabt  habe. Er  sei  drei,  die  restlichen  Familienmitglieder  seien  17 
Tage lang  festgehalten  worden. Gegen Ende  Oktober  1992 habe  er 
sich der PKK angeschlossen. Zunächst habe er etwa drei Jahre lang in 
den Bergen eine politische Ausbildung erhalten. Er sei  nicht  für den 
bewaffneten  Kampf  vorgesehen  worden,  weshalb  er  bloss  eine 
Ausbildung  in  Selbstverteidigung  erhalten  habe.  Nach  absolvierter 
Ausbildung habe er in den Dörfern für die PKK Propaganda betrieben. 
Im Jahre 1997 sei seine bei der Guerilla aktive Schwester getötet wor-
den. Nach seiner Festnahme habe Öcalan die PKK-Guerilla aufgeru-
fen, den bewaffneten Kampf in der Türkei aufzugeben und das Land 
zu  verlassen.  Im  November  1999  sei  der  Beschwerdeführer  in 
O._______ gegangen. In der Folge sei es zu Problemen zwischen der 
PKK und  den  P._______  Kurdenorganisationen  gekommen. Er  habe 
jedoch nicht kämpfen wollen und habe im Mai 2000 mit einer Gruppe 
abtrünniger  Kämpfer  die  PKK  verlassen.  Dadurch  sei  er  in  Gefahr 
gewesen, durch ein Spezialkommando der PKK oder durch den türki-
schen Geheimdienst getötet zu werden. Er habe sich von der Gruppe 
getrennt und Kontakt mit seinem Vater aufgenommen. Dieser habe ihm 
geraten,  nach F._______ zu fliehen. Er sei  nach F._______ gelangt, 
habe sich bei Bekannten seines Vaters versteckt und habe schliesslich 
mit Hilfe eines schweizerischen Anwalts bei der Schweizer Vertretung 

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in  G._______  ein  Einreise-  und  Asylgesuch  eingereicht.  Er  stamme 
aus  einer  politisch  engagierten  Familie. Die  Behörden  hätten  gegen 
Familienangehörige politische Strafverfahren wegen Unterstützung der 
PKK eingeleitet. Im Jahre  1994 seien ein  Bruder  und ein  Schwager 
höchstwahrscheinlich  durch  türkische  Sicherheitskräfte  getötet 
worden. Seine Eltern, drei  Brüder und zwei Schwestern seien in der 
Schweiz als Flüchtlinge anerkannt.

Für die übrigen Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten ver-
wiesen.

B.
Mit Verfügung vom 25. März 2004 stellte das BFF fest, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle; es lehnte indes das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  an und nahm den  Beschwerdeführer  vorläufig  auf. Zur  Be-
gründung wurde im Wesentlichen angeführt, aufgrund der geschilder-
ten  Vorbringen  erfülle  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR  142.31). Gemäss  Art. 53  AsyIG  sei  eine  Asylgewährung  jedoch 
ausgeschlossen, wenn ein Flüchtling wegen verwerflicher Handlungen 
des Asyls unwürdig sei. Nach konstanter Praxis der Schweizer Asylbe-
hörden  würden  unter  Art.  53  AsyIG auch  Handlungen fallen,  die  im 
Ausland, etwa im Heimatstaat des Flüchtlings, begangen worden sei-
en. Zu den verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsyIG wür-
den im Allgemeinen die nach Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) mit  Zuchthaus be-
drohten Straftaten gezählt. Aus den Akten gehe hervor, dass der Be-
schwerdeführer mehr als sieben Jahre lang Mitglied der PKK gewesen 
sei. Bei der PKK handle es sich um eine Guerillaorganisation. Deshalb 
gelte die Regelvermutung, dass langjährige Mitglieder der PKK nebst 
anderem auch an bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Armee 
teilgenommen hätten. Die Behauptungen des Beschwerdeführers, le-
diglich  Propagandaarbeit  geleistet  und  nicht  am bewaffneten  Kampf 
teilgenommen zu haben, vermöchten nicht zu überzeugen. So habe er 
sich im Laufe des Asylverfahrens in verschiedene Widersprüche und 
Ungereimtheiten verstrickt. Bei der Schweizer Vertretung in G._______ 
habe er ausgesagt, er sei Gruppenführer geworden und habe manch-
mal eine Pistole getragen. Bei der kantonalen Anhörung habe er hin-
gegen behauptet, in der PKK keine Funktion gehabt und keine Waffe 
getragen zu haben. Im Weiteren falle auf, dass er bei der kantonalen 

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Anhörung auf die Frage, ob er wirklich gar nie gekämpft habe, entgeg-
net habe, sich verteidigt zu haben, wenn das türkische Militär auf die 
PKK geschossen habe. Nachfragen sei er zunächst ausgewichen, um 
danach  zu  erklären,  er  habe  sich  nicht  mit  der  Waffe  verteidigt, 
sondern  sich jeweils versteckt  oder sei  einfach weggerannt. Bei  den 
beiden letztgenannten Verhaltensweisen handle  es sich  jedoch nicht 
um eigentliche Verteidigungsstrategien. Ebenfalls widersprüchlich und 
ungereimt seien seine Erklärungen dafür, weshalb er nicht am bewaff-
neten Kampf teilgenommen habe. So habe er bei der Befragung in der 
Schweizer Vertretung in G._______ angegeben, er sei nicht in den be-
waffneten Kampf einbezogen worden, weil seine Schwester als PKK-
Guerilla im Kampf gestorben sei. Bei der kantonalen Anhörung habe 
er  jedoch vorgetragen,  seine Schwester  sei  im Jahre 1997 -  folglich 
mehr als vier Jahre nach seinem Beitritt zur Guerilla - getötet worden. 
Im Weiteren habe er auf die Frage, was er gefühlt  habe, als Öcalan 
ausgerufen habe, die Widerstandskämpfer sollten das Land verlassen, 
geantwortet,  er habe sehr Freude gehabt,  weil  er dagegen gewesen 
sei,  Menschen zu töten. An anderer Stelle habe er hingegen ausge-
sagt,  als  Öcalan ausgerufen habe,  sie  (die PKK-Anhänger)  müssten 
gehen  (das  Land  verlassen),  sei  er  nicht  einverstanden  gewesen; 
Öcalan habe sich nicht  mehr für  die Freiheit  der  Kurden eingesetzt, 
sondern sie wieder wie früher der türkischen Kultur unterwerfen wol-
len.  Ferner  sei  im  eingereichten  ärztlichen  Bericht  vom  31. Januar 
2003 festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer {.......}. Daraus 
sowie  aus  den  ungereimten  und  widersprüchlichen  Angaben  sei  zu 
schliessen,  der  Beschwerdeführer  verheimliche  den  Asylbehörden, 
dass  er  sich  aktiv  am  bewaffneten  Kampf  der  PKK  beteiligt  habe. 
Schliesslich  gehe  aus  dem  Bericht  der  Zeitschrift  L._______  vom 
12. Juli 2000 hervor, dass es sich bei den Abtrünnigen (worunter sich 
auch  der  Beschwerdeführer  befunden  habe)  zum  Grossteil  um 
hochrangige Leitungskader der PKK und militärische Kommandanten 
gehandelt  habe.  Auch  dies  sei  ein  Indiz  dafür,  dass  der 
Beschwerdeführer  seine  tatsächliche  Rolle  innerhalb  der  PKK  zu 
verheimlichen  versuche.  Daran  vermöge  auch  das  eingereichte 
Bestätigungsschreiben  seines  ehemaligen  Parteigenossen  K.  vom 
2. April 2003 nichts zu ändern. Angesichts der Aktenlage sei es näm-
lich als Gefälligkeitsschreiben ohne genügenden Beweiswert zu quali-
fizieren. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer entgegen seinen Behauptungen doch an Kampfhandlungen teilge-
nommen habe,  bei  welchen eine nicht  näher  bekannte Anzahl  Men-
schen getötet worden sei. Solche in Mittäterschaft begangene, zumin-

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dest  eventualvorsätzliche Tötungsdelikte,  welche im schweizerischen 
Recht als Verbrechen beurteilt  würden, seien als "verwerfliche Hand-
lungen" im Sinne von Art. 53 AsyIG zu werten. Der Tatbeitrag des Be-
schwerdeführers  sei  gestützt  auf  die  Aktenlage  als  erstellt  zu 
betrachten. Bei der Anwendung von Art. 53 AsyIG sei auch die Verhält-
nismässigkeit  des  Asylausschlusses  zu  prüfen. Zunächst  sei  festzu-
stellen, dass - auch wenn dem Beschwerdeführer politische Motive für 
sein Handeln zugebilligt werden könnten - eine eigentliche Zwangsla-
ge oder ein Rechtfertigungsgrund für den Beitritt zur PKK nicht vorlie-
gen würden. Im Sinne mildernder Umstände könne angeführt werden, 
dass der  Beschwerdeführer nach behördlichen Übergriffen auf  seine 
Familie der PKK in jugendlichem Alter beigetreten sei. Auch habe der 
Beschwerdeführer die PKK verlassen. Dies habe er jedoch erst dann 
getan, als Öcalan bereits das Ende des bewaffneten Kampfes in der 
Türkei  verkündet  und die  PKK dazu aufgerufen habe,  die  Türkei  zu 
verlassen.  Die  Erklärung  des  Beschwerdeführers,  er  habe  die  PKK 
auch  deshalb  verlassen,  weil  sich  die  PKK-Parteiführung  nicht  an 
demokratische Prinzipien halte, vermöge nicht zu überzeugen. So wol-
le der Beschwerdeführer jahrelang für die PKK tätig gewesen sein, in 
einem Zeitraum notabene, in welchem sich die PKK überhaupt nicht 
an  demokratische  Prinzipien  gehalten  habe.  Vielmehr  sei  anzuneh-
men, dass ihn Kriegsmüdigkeit und fehlende Perspektiven zu seinem 
Austritt veranlasst haben dürften. Es bleibe festzuhalten, dass sich der 
Beschwerdeführer für den bewaffneten Kampf als politische Methode 
entschlossen  habe,  was  auf  eine  grundsätzliche  Gewaltbereitschaft 
hinweise. Durch den aktiven Kampfeinsatz habe der Beschwerdeführer 
ein  gewisses  kriminelles  Potenzial  offenbart.  Der  Beschwerdeführer 
sei  mehrere  Jahre  aktives  Mitglied  der  PKK-Guerilla  gewesen  und 
habe sich erst im Frühling 2000 abgesetzt. Zwar habe das Bundesamt 
für Polizei (BAP) in seiner Stellungnahme vom 26. Juli 2001 mitgeteilt, 
dass aus Sicht des Staatsschutzes derzeit  keine Gründe bestünden, 
um die Ablehnung des Asylgesuches gestützt auf Art. 53 AsyIG zu be-
antragen. Aus dem Titel der genannten Bestimmung gehe jedoch her-
vor, dass jemand, der verwerfliche Handlungen begangen habe, des 
Asyls  unwürdig  sei,  was auf  einen  gewissen  moralischen  Charakter 
der  Norm hinweise. Ein  des  Asyls  unwürdiger  Flüchtling  habe  denn 
auch  grundsätzlich  Anspruch  darauf,  in  der  Schweiz  verbleiben  zu 
dürfen - vorbehalten bleibe die Aufnahme in einem Drittland -, weshalb 
ein  reiner  Abwehrcharakter  der  entsprechenden  Norm  wenig  Sinn 
ergebe.  Es  genüge  deshalb  nicht,  dass  kein  Abwehrinteresse  der 
Schweiz  bestehe,  wenn  der  Flüchtling  für  den  Aufnahmestaat  und 

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dessen Bevölkerung keine Gefahr mehr darstelle. Vielmehr müsse die 
Anwendung des Art. 53 AsyIG im Hinblick auf das begangene Delikt, 
die Umstände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig sein. 
Eine gesamtheitliche Würdigung ergebe, dass dies vorliegend der Fall 
sei. Zusammenfassend  sei  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
zwar die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Er werde jedoch von der Asyl-
gewährung  ausgeschlossen,  weil  er  als  asylunwürdig  im  Sinne  von 
Art. 53 AsyIG einzustufen sei, weshalb das Asylgesuch abgelehnt wer-
de.

C.
Mit Beschwerde vom 23. April 2004 an die damals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdefüh-
rer durch seine Vertreterin die Aufhebung von Ziffer 2 des Dispositivs 
der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Gewährung  von  Asyl.  Zudem 
beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die Begrün-
dung und auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente sowie auf 
den Beweisantrag wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägun-
gen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2004 verzichtete der  Instruktions-
richter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ver-
wies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. 

E.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 2. Juli  2004 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 19. Juli 2004 nahm 
der Beschwerdeführer dazu Stellung.

F.
Mit Eingabe vom 29. August 2005 wurde eine Kostennote eingereicht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Das Asylgesetz unterscheidet zwischen der Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) und der Gewährung 
von Asyl  (Art. 2  Abs. 1 AsylG). Flüchtlingen wird kein Asyl  gewährt, 
wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder 
wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt ha-
ben oder gefährden (Art. 53 AsylG). Die Asylunwürdigkeit im Sinne von 
Art. 53 AsylG schliesst eine Person von der Asylgewährung aus, lässt 
indessen keine Rückschlüsse auf ihre Flüchtlingseigenschaft  zu (vgl. 

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Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 8 S. 52; 
WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, 
S. 28, 164 ff., S. 179). Während die entsprechende Norm im alten, bis 
am 30. September 1999 geltenden Asylgesetz (Art. 8 aAsylG) sich ur-
sprünglich  an  Art. 1  F  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30) anlehnte,  ging  die 
Praxis einen anderen Weg und erachtete in Anlehnung an die damals 
gültige Bestimmung von Art. 9 StGB auch weniger gravierende Hand-
lungen als Asylausschlussgrund (vgl.  EMARK 1993 Nr. 8 E. 6a S. 49 
ff.; 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.). Diese Ordnung ist vom Gesetzgeber 
mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen worden 
(vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 71). In der Botschaft wird insbesonde-
re auf den Unterschied des Anwendungsbereiches der Flüchtlingskon-
vention und des nationalen Gesetzes hingewiesen, auf die hier nicht 
näher einzugehen ist. Als "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG gel-
ten alle von der asylsuchenden Person begangenen Delikte, deren Be-
gehung durch das - damals gültige - Schweizerische Strafgesetzbuch 
mit einer Zuchthausstrafe bedroht ist und die daher als "Verbrechen" 
gelten  (vgl.  Botschaft  1995,  a.a.O.,  S. 72; gemäss  heutigem Verbre-
chensbegriff werden Taten umfasst, die mit Freiheitsstrafen von mehr 
als drei Jahren bedroht sind [vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB]). Ob die Hand-
lungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter haben oder 
als politisches Delikt einzustufen sind, ist irrelevant (vgl. MARIO GATTIKER, 
Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 84; 
EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 80; 1993 Nr. 8). Anders als die Flüchtlings-
konvention unterscheidet Art. 53 AsylG vom abstrakten Verbrechens-
begriff  ausgehend nicht zwischen gemeinrechtlichen oder politischen 
Delikten. Eine entsprechende Unterscheidung drängt sich zwar bei der 
Frage der Flüchtlingseigenschaft auf, wie dies auch in Art. 1 F Bst. b 
FK gemacht wird, weil hier die Möglichkeit der Rückschiebung in Frage 
steht. Im Zusammenhang mit  Art. 53 AsylG kann die entsprechende 
Frage jedoch offen bleiben, da der Flüchtling vor einer Rückschiebung 
in den Verfolgerstaat geschützt ist  und lediglich seine Asylwürdigkeit 
im Sinne der ihm gegebenenfalls über das von der Flüchtlingskonven-
tion  gewährte  "Rechtsbündel"  (vgl.  CHRISTINE AMANN,  Die  Rechte  des 
Flüchtlings, Baden-Baden 1994, S. 25 ff.) hinaus zustehenden Rechte 
nach Landesrecht in Frage steht (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7a und b 
S. 79 f.). Art. 53 AsylG dient in erster Linie dem Schutz des Aufnahme-
staates und seiner Bevölkerung vor kriminellen Personen, darüber hin-
aus der Pönalisierung von Personen mit dem Status des anerkannten 
Flüchtlings, die derart verwerfliche Handlungen verübt haben oder die 

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http://www.ark-cra.ch/emark/1993/9308049PUB.htm
http://www.ark-cra.ch/emark/1993/9308049PUB.htm
http://www.ark-cra.ch/emark/1993/9308046PUB.htm
http://www.ark-cra.ch/emark/1996/9618173PUB.htm

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innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden, dass sie vom 
Genuss  der  Asylgewährung  selbst  dann  ausgeschlossen  werden, 
wenn sie politisch verfolgt wären. 

3.2 Die ARK hat in einem Entscheid vom 21. November 2001 bezüg-
lich der Frage der Asylunwürdigkeit festgehalten, dass sich ein Asyl-
ausschluss alleine aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK - indem die 
PKK als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrach-
tet und sich demzufolge jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zuge-
hörigkeit strafbar machen würde - nicht rechtfertigt (vgl. EMARK 2002 
Nr. 9 E. 7c S. 81). Vielmehr ist von einer pauschalen Betrachtungswei-
se Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag -  zu welchem 
die Schwere der Tat und der persönliche Anteil  am Tatentscheid wie 
auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuld-
minderungsgründe zu zählen sind - zu ermitteln (vgl. EMARK 2002 Nr. 
9 a.a.O.). Die ARK ist sodann in ihrer Praxis der in der Lehre vertrete-
nen Auffassung gefolgt, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit 
auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit  zu beachten sei. Dabei 
ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, 
wobei  auf  die  Verjährungsbestimmungen  des  Strafrechts  verwiesen 
wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbe-
gehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach 
der  Tat  Einfluss  auf  die  diesbezügliche  Entscheidfindung  (vgl.  zum 
Ganzen EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 mit Hinweisen). 

3.2.1 Die von der ARK im vorgenannten Entscheid entwickelte Recht-
sprechung zur Frage der Asylunwürdigkeit hat nach wie vor ihre Gül-
tigkeit. Auch im vorliegenden Fall ist bei der Beurteilung eines allfälli-
gen  Asylausschlusses  von  einer  differenzierten  Betrachtungsweise 
auszugehen und es ist der individuelle Tatbeitrag des Beschwerdefüh-
rers  -  unter  Berücksichtigung  des  persönlichen  Anteils  am  Tatent-
scheid, des Motivs sowie allfälliger Rechtfertigungs- oder Schuldmin-
derungsgründe - zu ermitteln. 

3.2.2 Die PKK-Mitgliedschaft stellt für sich allein zwar keine verwerfli-
che Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 
E. 7c S. 80 ff.). Es steht hingegen fest, dass Angehörige der PKK zahl-
reiche Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht verübt haben (vgl. 
EMARK 2002 Nr. 9 E. 6b S. 79). 

Der  Beschwerdeführer  betrieb gemäss eigenen Angaben nach einer 

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dreijährigen  Schulung  Propaganda  in  den  Dörfern  für  die  PKK.  Als 
Einzelner war der Beschwerdeführer objektiv zwar ein austauschbares 
Element  in  einer  hochgradig  arbeitsteiligen,  straff  organisierten 
Vereinigung. Der PKK wäre es aber gar nicht möglich gewesen, ohne 
politisch geschulte Verantwortliche für die Propaganda ihren Guerilla-
krieg  zu  führen  und  dabei  Verstösse  gegen  das  humanitäre  Völker-
recht zu begehen; insofern ist die Wirkung der Propagandaarbeit des 
Beschwerdeführers, die in erster Linie zur Rekrutierung weiterer Akti-
visten und Kämpfer diente, nicht zu unterschätzen. Es ist jedoch auf-
grund  mangelnder  Hinweise  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer bei seinen Aktivitäten für die PKK deren kriegsverbre-
cherischen Handlungen in Kauf nahm. Im Weiteren sind zu Gunsten 
des Beschwerdeführers der Übergriff  auf die Familie und die Verfah-
renseröffnung im Jahre 1992 zu erwähnen, die den Beitrittsentschluss 
zur PKK wesentlich gefördert haben. Zudem war er bei seinem Beitritt 
zur  PKK noch sehr  jung,  so  erfolgte  der  Beitritt  zur  PKK bereits  im 
Alter von M._______ und im Alter von N._______ setzte er sich von 
dieser ab. Während eines grossen Teils seiner PKK-Mitgliedschaft war 
der Beschwerdeführer minderjährig und seine Abkehr von der PKK im 
Jahr 2000 liegt nunmehr neun Jahre zurück. Unter diesen Umständen 
besteht  keine Grundlage für  die  Annahme der  Asylunwürdigkeit  des 
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 53 AsylG. Bei dieser Sachlage 
erübrigen  sich  weitere  Abklärungen  des  Sachverhalts;  der  entspre-
chende Beweisantrag (Beizug der Akten der Schweizer Vertretung in 
G._______) erweist sich als gegenstandslos. 

4.  
Nach  dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen.  Ziffer  2  des 
Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz ist aufzuheben. Das BFM ist 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

5.

5.1 Im  Beschwerdeverfahren  sind  aufgrund  des  Obsiegens  des  Be-
schwerdeführers keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 VwVG), wes-
halb sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG als gegenstandslos erweist. 

5.2 Einer obsiegenden Partei ist eine Entschädigung für die ihr er-
wachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten  zu-
zusprechen.  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG,  Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG 

i.V.m.  Art. 7  Abs.  1 des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die 

Seite 10

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Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Basierend auf der eingereichten Kostennote 

vom 29. August 2005, in welcher  vorliegend nicht zu entschädigen-
de Aufwendungen für die Beschaffung von Reisepapieren und ei-
nes  für  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  nicht  relevanten 
ärztlichen Zeugnisses aufgeführt  sind,  ist  ein  zeitlicher  Aufwand 
von 16 Stunden mit dem Beschwerdeverfahren in Verbindung zu 
setzen. Die geltend gemachten, nicht weiter spezifizierten Spesen 
belaufen sich auf Fr. 53.80.

Der zeitliche Aufwand von 35 Minuten im Zusammenhang mit der Er-

stellung der Honorarnote ist nicht zu entschädigen, da die Rechnungs-

stellung eine Sekretariatsarbeit ist, die bereits im Stundenansatz ent-

halten ist. Unter Berücksichtigung dieser Reduktion sowie der Bemes-

sungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE und im Vergleich zu ähnlich ge-

lagerten Fällen  ist der entschädigungspflichtige zeitliche Vertretungs-

aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren mit  insgesamt 13 

Stunden zu veranschlagen. Unter Anwendung des geltend gemachten 

Stundenansatzes von Fr. 161.40 (inkl. MWSt) ist die zu entschädigen-

de  Honorarforderung  auf  Fr. 2'098.20  (inkl.  MWSt), zuzüglich  die 

ebenfalls die Mehrwertsteuer enthaltenden Spesen von Fr. 53.80, so-

mit auf total Fr. 2'152.-- zu bestimmen. Das BFM ist anzuweisen, die-

sen Betrag dem Beschwerdeführer als Parteientschädigung zu ent-
richten. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-3365/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben. 
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 2'152.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Über 
die  Herausgabe  der  bei  der  Vorinstanz  eingereichten  Dokumente 
entscheidet das BFM auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das I._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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