# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ace32639-5588-5acc-94cc-0e96b1057ab2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2023 D-6001/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6001-2022_2023-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6001/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-6001/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 17. November 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer 

bereits am 24. Oktober 2022 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

Am 21. November 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

D.  

Am 22. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, und am 

1. Dezember 2022 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Wegweisungsvoll-

zug nach Kroatien gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Be-

fürchtung zu Protokoll, bei einer Rückkehr nach Kroatien in seinen Heimat-

staat abgeschoben zu werden. Ausserdem habe er dort unmenschliche 

Behandlung erfahren. Namentlich sei er im Rahmen der illegalen Einreise 

nach Kroatien von den dortigen Polizeibeamten angehalten und geschla-

gen worden, nachdem sie seine Schwägerin aufgefordert hätten, ihr Kopf-

tuch abzunehmen, was er nicht zugelassen habe. In der Folge sei er drei 

Tage auf der Polizeiwache festgehalten worden, wo er nur eine Mahlzeit 

pro Tag erhalten habe und erst freigelassen worden sei, nachdem er seine 

Fingerabdrücke abgegeben habe. Nach seiner Freilassung sei er zwar in 

ein Camp für Flüchtlinge gebracht worden, welches er aus Angst vor wei-

teren Repressionen aber gleichentags wieder verlassen habe. Schliesslich 

sei er – zusammen mit seinem Bruder, seiner Schwägerin sowie seinen 

Nichten und Neffen – in die Schweiz weitergereist.  

Hinsichtlich seines Gesundheitszustands machte er geltend, dass ihn die 

Ereignisse in Kroatien nach wie vor psychisch belasten würden. Diesen 

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Seite 3 

Umstand habe er gegenüber dem zuständigen Gesundheitsdienst er-

wähnt, aufgrund der langen Warteliste für psychologische Termine aber 

noch nichts Weiteres unternommen. Ansonsten leide er unter keinen ge-

sundheitlichen Problemen.   

E.  

Ebenfalls am 1. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behör-

den um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 15. Dezember 2022 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO entsprochen. 

F.  

F.a Am 19. Dezember 2022 wandte sich das SEM telefonisch an das für 

den Beschwerdeführer zuständige Gesundheitszentrum und ersuchte um 

Einsicht in die medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers sowie um 

Auskunft betreffend allfällige ausstehende Arzttermine.   

F.b Das zuständige Gesundheitszentrum informierte das SEM darüber, 

dass den Beschwerdeführer betreffend keine Arzttermine stattgefunden 

hätten und keine ärztlichen Konsultationen ausstehend seien.  

G.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 (am darauffolgenden Tag eröffnet) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte den Beschwerdefüh-

rer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer. 

H.  

Am 20. Dezember 2022 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

I.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2022 (Datum des Poststempels) erhob der 

Beschwerdeführer gegen den Nichteintretensentscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

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Seite 4 

ten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung 

– fremdsprachige Dokumente (gemäss eigenen Angaben: betreffend seine 

Gefährdung im Heimatland) bei.  

J.  

Am 28. Dezember 2022 setzte das Bundesverwaltungsgericht mit super-

provisorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung per sofort einst-

weilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

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Seite 5 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die in diesem Zusammenhang ein-

gereichten Beweismittel (vgl. Prozessgeschichte, Bst. I.) ist deshalb nicht 

einzugehen. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

4.  

4.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen (Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör sowie der Pflicht zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Sie sind 

vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).  

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 6 

4.3 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts darin, dass die Vorinstanz keine Einzelfallprüfung 

im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/ 

2019 vom 12. Juli 2019 vorgenommen habe (vgl. Beschwerde Ziff. 2 und 

3).  

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz eine 

Einzelfallprüfung im Sinne des obgenannten Referenzurteils vorgenom-

men, indem sie die Erkenntnisse aus den Abklärungen der Schweizer Bot-

schaft in Kroatien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrern sowie 

die im Dublin-Gespräch vom 1. Dezember 2022 erhobenen Einwände in 

zusammengefasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt 

hat, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. angefochtene Ver-

fügung, Ziff. II). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die 

verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behaup-

tung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern 

sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 143 III 

65 E. 5.2). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der 

Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer 

kommt, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör res-

pektive der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen 

Würdigung.  

4.4 Als weitere Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts rügt der Beschwerdeführer, dass 

die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt 

habe. Aufgrund seiner psychischen Verfassung, der langen Warteliste für 

psychologische Termine sowie eines Wechsels in der Unterbringungssitu-

ation sei es ihm bislang nicht möglich gewesen, einen Arzttermin zu ver-

einbaren (vgl. Beschwerde Ziff. 1.c und 2).  

 

Die Aktenlage im Zeitpunkt des Verfassens der Verfügung stellte eine hin-

reichende Beurteilungsgrundlage dar. In Anbetracht der Dauer der Anwe-

senheit des Beschwerdeführers in der Schweiz, in welcher er Gelegenheit 

gehabt hätte, einen Arzt aufzusuchen, und seiner Mitwirkungspflicht ge-

mäss Art. 8 AsylG, war die Vorinstanz nicht verpflichtet, weitere konkrete 

Sachverhaltsabklärungen zu treffen. Auch zum aktuellen Zeitpunkt geht 

das Gericht von einem erstellten Sachverhalt aus, zumal die Rüge, dass 

es ihm nicht ermöglicht worden sein soll, einen Facharzt zu konsultieren, 

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angesichts der Aktenlage nicht nachvollziehbar ist. Alleine der Umstand, 

dass die Vorinstanz in ihrer Einschätzung zur gesundheitlichen Situation 

des Beschwerdeführers respektive gesundheitlichen Versorgung in Kroa-

tien einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, spricht 

nicht für eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung.  

4.5 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzu-

weisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit be-

ziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

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Seite 8 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

6.  

Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 

24. Oktober 2022 in Kroatien aufgegriffen wurde und gleichentags ein Asyl-

gesuch gestellt hat (vgl. SEM-Akten […]-5/1). Zwar behauptet der Be-

schwerdeführer, er habe in Kroatien nie ein Asylgesuch stellen wollen (vgl. 

Beschwerde Ziff. 1.a). Er bestreitet indessen nicht, dass er von der kroati-

schen Polizei aufgegriffen wurde, seine Fingerabdrücke abgegeben hat 

und in ein Camp für Flüchtlinge gebracht worden ist (vgl. […]-13/3). Es ist 

nicht ersichtlich, weshalb er in Kroatien als asylsuchende Person erfasst 

worden sein sollte, wenn er keine entsprechende Äusserung getätigt hätte. 

Zudem stimmten die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmeersu-

chen der Vorinstanz am 15. Dezember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO zu und wiesen darauf hin, dass das Zuständigkeitsverfahren 

von ihnen fortgeführt werde. Damit sind sowohl die Antragsstellung in Kro-

atien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestim-

mung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen Mit-

gliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen 

wurde und nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fortge-

setzt wird, als erstellt zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer  

F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). An diesen Feststel-

lungen vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers, die kroatischen 

Behörden hätten ihn nicht in einer ihm verständlichen Sprache schriftlich 

über alle Aspekte des Asylverfahrens informiert (vgl. Beschwerde Ziff. 1.a), 

nichts zu ändern. Jenes dürfte im Übrigen auch damit zu tun haben, dass 

er sich eigenen Angaben zufolge am Tag der Einleitung des Asylverfahrens 

entschieden hat, das Camp für Flüchtlinge zu verlassen und weiterzureisen 

(vgl. […]-13/3). Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 

7.  

In Bezug auf einen Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz im Sinne von 

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Seite 9 

Art. 9 f. Dublin-III-VO (Schutz der Familieneinheit), auf den sich der Be-

schwerdeführer implizit beruft, indem er im vorinstanzlichen Verfahren gel-

tend macht, sein Bruder und dessen Familie (vgl. SEM-Akten […]-13/3) 

lebten in der Schweiz, vermag er (dies ist in Übereinstimmung mit der Vo-

rinstanz festzustellen) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Gemäss Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO umfasst der Begriff "Familienangehörige" nur die Kern-

familie, das heisst Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner so-

wie minderjährige Kinder. Geschwister, dessen Ehegatten und deren Kin-

der fallen nicht unter den vorgenannten Definitionsbereich. Dasselbe gilt 

für die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Anwesenheit ei-

ner «guten» Freundin in der Schweiz (vgl. Beschwerde Ziff. 1.c). Soweit er 

in diesem Zusammenhang ferner vorbringt, in der Nähe seiner «guten» 

Freundin leben zu wollen, welche ihn mental unterstütze (vgl. a.a.O.), ist er 

darauf hinzuweisen, dass sich die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO (besonderes Abhängigkeitsverhältnis) einzig auf nahe Verwandte – 

Kinder, Geschwister und Eltern – bezieht. Im Übrigen macht er auch auf 

Beschwerdeebene kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zwischen sich und seinem Bruder geltend und 

es lassen sich diesbezüglich auch keine konkreten Hinweise aus den Ak-

ten entnehmen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer macht systematische Mängel im Asyl- und Auf-

nahmesystem Kroatiens geltend (vgl. Beschwerde Ziff. 2). Im Lichte von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist deshalb zu prüfen, ob es wesentliche Gründe 

für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

 

8.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Kroatien Signatarstaat 

der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur 

Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 

1965 (SR 0.104) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, 

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Seite 10 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Sodann hat die Vorinstanz im Sinne der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargelegt, dass aktuell im Bereich 

der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vorliegen, 

das Asylverfahren (inklusive Zuständigkeitsverfahren) und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-5427/2022 vom 1. Dezember 2022 

E. 5.2; D-4865/2022 vom 2. November 2022 E. 5.4; F-3957/2022 vom 

11. Oktober 2022 E. 5; F-4002/2022 vom 26. September 2022 E. 7.2;  

F-3903/2022 vom 16. September 2022 E. 4; F-3448/2022 vom 22. August 

2022 E. 6.2). 

 

8.3 Weiter ist die Vorinstanz unter Verweis auf Abklärungen durch die 

Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass 

Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zu-

rückgeführt werden, nicht von der problematischen "Push-back"-Praxis be-

troffen sind (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-5787/2022 vom 19. Dezember 

2022 E. 7.4 m.w.H.).  

 

8.4 Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der 

vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in 

Kroatien, der zitierten Berichte und des Verweises auf die Rechtsprechung 

deutscher Gerichte (vgl. Beschwerde Ziff. 2 und 3) keine Veranlassung. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

 

9.  

9.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht (vgl. Beschwerde Ziff. 1 und 2) – völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse nach Art. 3 EMRK bestehen, woraus sich zwingende 

Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben 

würden. 

9.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die 

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Seite 11 

kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und 

seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers (vgl. SEM-Akten  […]-13/3, Beschwerde Ziff. 1.b) sind den Akten denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in sei-

nem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwer-

deführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, 

Kroatien würde ihm dauerhaft die im gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vor-

übergehenden Einschränkung wäre er im Übrigen nötigenfalls gehalten, 

sich an die dortigen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt sei-

tens der kroatischen Behörden. 

9.3 Der Vorinstanz ist ferner zuzustimmen, dass sich die im vorinstanzli-

chen Verfahren geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwer-

deführers (vgl. Prozessgeschichte, Bst. D.), welche auch auf Beschwerde-

ebene nicht näher substantiiert oder belegt werden, offensichtlich nicht als 

so schwerwiegend darstellen, dass eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 

EMRK besteht (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinwei-

sen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). Dasselbe hat für die erstmals auf Beschwerdeebene 

geltend gemachten (…) zu gelten (vgl. Beschwerde, Ziff. 1.c). Im Übrigen 

ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-

735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3) und als Mitgliedstaat verpflichtet 

ist, dem Beschwerdeführer bei Bedarf die notwendige medizinische Be-

handlung zu gewähren (Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Entgegen 

der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht liegen keine Hinweise vor, 

wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Be-

handlung verweigert hätte oder verweigern würde. Etwas anderes ergibt 

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Seite 12 

sich auch nicht aus dem in der Beschwerde zitierten Bericht (vgl. Be-

schwerde Ziff. 1.c), zumal nicht bestritten wird, dass der Zugang zu einer 

angemessenen Behandlung in Kroatien unter Umständen erschwert sein 

kann. 

9.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

sichtlich sind.  

10.  

Der Beschwerdeführer fordert schliesslich die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. Beschwerde Ziff. 2), respek-

tive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Be-

stimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus 

humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

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Seite 13 

11.  

Die Vorinstanz ist somit zu Recht von der Zuständigkeit Kroatiens ausge-

gangen und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Da der 

Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

12.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

13.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Der am 

28. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist ge-

genstandslos geworden. 

14.  

14.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittellosig-

keit abzuweisen ist. 

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: