# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cef1eefb-529e-5327-85da-a5b358fe5550
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2007 C-2653/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2653-2006_2007-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2653/2006

{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2007

Mitwirkung: Richter Alberto Meuli (Präsident); Richterin Franziska 
Schneider; Richter Eduard Achermann; Gerichtsschreiberin 
Margit Martin.

W.________, DE-München,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Beschwerdegegnerin,

betreffend
Revision einer Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Gestützt auf ihren Beschluss vom 11. Dezember 2001, worin der Invalidi-
tätsgrad auf 50% seit 2. September 2000 festgesetzt wurde, hatte die IV-
Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) der am 30. Okto-
ber 1953 geborenen, verheirateten, aus Bosnien und Herzegowina stam-
menden,  in  Deutschland  wohnhaften  W.________  in  Anwendung  der 
Schlussbestimmungen  der  Änderung  des  Bundesgesetzes  über  die 
Invalidenversicherung  vom  23.  Juni  2000  mit  Verfügung  vom  13.  März 
2002 eine halbe ordentliche Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2001 
zugesprochen  (act.  39,  40).  Die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  be-
ruhte  auf  der  Auswertung  der  bei  den  Akten  befindlichen  medizinischen 
und wirtschaftlichen Unterlagen, welchen zu entnehmen war, dass die Ver-
sicherte an Pseudoprotrusion L3-S1, mässiggradiger Einengung des Spi-
nalkanals und der Neuroforamina, betont im Segment L4/L5, Facettenar-
throsen  im  Lendenwirbelsäulenbereich,  Cervicobrachialsyndrom  mit 
ausgeprägtem Hartspann und Cephalgien, chronischem Schmerzsyndrom 
und Depression litt. Angesichts dieser Gebrechen wäre sie laut Beurteilung 
des IV-Stellenarztes Dr. med. L._______ vom 11. Juni 2001 in ihrem Beruf 
als Altenhilfspflegerin im Pflegeheim Greinerberg, München, noch zu 50%, 
in leichteren Verweisungstätigkeiten zu 60% einsetzbar gewesen (act. 35). 
Der deutsche Versicherungsträger hatte W.________ mit Rentenbeschei-
den vom 15. Dezember 2000 (act. 12) und 2. Januar 2003 (act. 42) eine 
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ab 5. April 2000 gewährt und da-
bei betont, dass die Erwerbsunfähigkeit nicht ausschliesslich auf dem Ge-
sundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes 
beruhe. Nach Durchführung einer ersten Rentenrevision teilte die IV-Stelle 
der Versicherten am 17. November 2003 mit, dass aufgrund unveränderter 
Verhältnisse  weiterhin  Anspruch  auf  die  entsprechenden  Geldleistungen 
bestehe (act. 49).

B. Mit Schreiben vom 7. März 2005 reichte die Rentenbezügerin einen Medi-
kamentenpass sowie eine Mitteilung des Versorgungsamtes München vom 
25. Februar 2005 betreffend die Verlängerung des Schwerbehindertenaus-
weises vorbehaltlich einer anderweitigen Entscheidung bis Ende Februar 
2006 bei der IV-Stelle ein (act. 50-52). Mit Eingabe vom 9. Mai 2005 teilte 
sie mit, dass das zuständige Versorgungsamt am 27. April 2005 einen Än-
derungs-Bescheid erlassen und den Grad der Behinderung ab 5. Novem-
ber 2004 auf 80 festgesetzt habe. Dabei ersuchte sie sinngemäss um Aus-
richtung einer höheren schweizerischen Invalidenrente (act.  53). Im Rah-
men der bereits am 15. März 2005 eingeleiteten Rentenrevision holte die 
Verwaltung den von der Versicherten am 1. April 2005 ausgefüllten Frage-
bogen,  den  am  18.  November  2004  von  der  Radiologischen  Gemein-
schaftspraxis (Dr. med. S._______), München, erstellten kernspintomogra-
phischen Bericht der Lendenwirbelsäule sowie den Schlussbericht des Re-
gionalen ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) Rhone vom 
24. Mai 2005, welcher an der bisherigen Beurteilung der Restarbeitsfähig-
keit festhielt, ein (act. 54-57). Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 hielt die IV-

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Stelle fest, dass weiterhin Anspruch auf eine halbe IV-Rente bestehe, da 
nach wie vor eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit  ausge-
übt und dabei mehr als 40% des Validenerwerbseinkommens erzielt wer-
den könnte. Die Verwaltung führte dazu aus, dass es für die Bemessung 
des  Invaliditätsgrades  unerheblich  sei,  ob  eine  zumutbare  Tätigkeit  tat-
sächlich ausgeübt werde (act. 60). Eine gegen diese Verfügung gerichtete 
Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2005 abge-
wiesen mit  der  Begründung,  es sei  keine wesentliche  Änderung der tat-
sächlichen  Verhältnisse  belegt  worden,  weshalb  auf  den  Schlussbericht 
des RAD abzustellen  sei  und der Invaliditätsgrad weiterhin  50% betrage 
(act. 62). In der Folge ging bei der Verwaltung ein am 13. Dezember 2005 
erlassener Bescheid des deutschen Versicherungsträgers betreffend Wei-
terzahlung der Rente ein (act. 63).

C. Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  20.  Dezember  2005  erhob 
W.________ bei  der  Eidgenössischen  AHV/IV-Rekurskommission  für  die 
im  Ausland  wohnenden  Personen  (nachfolgend:  Rekurskommission) 
Beschwerde und beantragte darin die Ausrichtung einer ganzen Invaliden-
rente.  Sie rügte vor  allem, dass die vom Versorgungsamt München auf-
grund  einer  amtsärztlichen  Untersuchung  festgestellte  Verschlechterung 
nicht  berücksichtigt  worden  sei,  und vertrat  sinngemäss  die  Auffassung, 
dass der amtsärztliche Schlussbericht des RAD nicht der tatsächlichen Si-
tuation entspreche. Als Beweis ihrer Vorbringen legte sie Kopien ärztlicher 
Berichte  vom  5.  Juli  2005  (Dr.  med.  B._______,  Neurologie  und 
Psychiatrie  München),  11.  August  2005  (Dr.  med.  X._______, 
Nuklearmedizin und Kernspintomographie, München) bei.

D. Die von der Beschwerdeinstanz zur Stellungnahme aufgeforderte Verwal-
tung unterbreitete  die  Akten wiederum dem RAD,  der  in  seinem Bericht 
vom 24. März 2006 festhielt,  dass die Versicherte ausgewiesenermassen 
an  einem chronischen  lumbospondylogenem  Syndrom  bei  ausgeprägten 
degenerativen  Veränderungen  im  Sinne  einer  Osteochondrose,  d.h. 
Gleitinstabilität  L3-S1, Impression L5 Wurzel,  Spinalstenose, sowie zervi-
kospondylogenem Syndrom bei degenerativen Veränderungen, C5 Impres-
sion und Depression leidet und ab 2. September 2000 in ihrer bisherigen 
Tätigkeit zu 50%, in einer angepassten Verweistätigkeit zu 40% arbeitsun-
fähig sei. Ab dem genannten Zeitpunkt bestehe sowohl Eingliederungsfä-
higkeit als auch die Fähigkeit zur Aufnahme einer angepassten Tätigkeit. 
Weder der positive Lasègue, noch die verminderte Sensibilität ohne zuzu-
ordnendes Dermatom, noch die altersbedingte Osteopenie seien Zeichen 
einer  erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes (act.  65). 
Gestützt auf die Ausführungen des ärztlichen Dienstes beantragte die IV-
Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2006 die Abweisung der Be-
schwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids.

E. Mit  Replik  vom 3.  Mai  2006 hielt  W.________  die  Beschwerde  aufrecht 
und  beantragte,  dass  die  eingereichten  medizinischen  Unterlagen 
nochmals dem zuständigen Arzt vorzulegen seien. Sie führte unter Hinweis 
auf die eingereichten ärztlichen Berichte aus, dass der Haushalt  zu 90% 
vom Ehemann bewältigt werde, da sie selbst nicht mehr in der Lage sei, 

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mehr als eine Stunde pro Tag zu arbeiten. Auch sei sie immer mehr auf 
Hilfe und Begleitung angewiesen und werde vom Ehemann bzw. der Toch-
ter versorgt.

F. In ihrer Duplik vom 16. Mai 2006 verblieb die IV-Stelle mangels neuer, me-
dizinisch  begründeter  Sachverhaltselemente,  welche  eine  erneute  Stel-
lungnahme des ärztlichen Dienstes verlangen würden, bei ihren in der Ver-
nehmlassung gestellten Anträgen.

G. Mit Schreiben vom 19. Mai 2006 übermittelte die Vizepräsidentin der Re-
kurskommission der Versicherten eine Kopie der Duplik zur Kenntnisnah-
me und teilte gleichzeitig mit, dass der Schriftenwechsel damit abgeschlos-
sen sei.

H. Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
die Übernahme des hängigen Verfahrens durch die Abteilung III  und die 
eingesetzte  Instruktionsrichterin  mit  und  gewährte  der  Versicherten  das 
rechtliche Gehör betreffend die Zusammensetzung des Spruchkörpers für 
den Entscheid in der Sache.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
setzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) 
beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 
32 VGG vorliegt.  Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG ge-
nannten Behörden.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der am 1.  Januar  2007 bei den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
(Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), sie ist durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art.  48 
Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht  wurde, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Nach dem Zerfall  der  Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zu-
nächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über 
Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) für alle Staats-
angehörigen des  ehemaligen  Jugoslawiens  anwendbar  (BGE 126 V 203 

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Erw. 2b, 122 V 382 Erw. 1, 119 V 101 Erw. 3).  Zwischenzeitlich hat die 
Schweiz  mit  Nachfolgestaaten  des  ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien, 
Slowenien,  Mazedonien),  nicht  aber  mit  Bosnien und Herzegowina neue 
Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für die Versicherte als 
Bürgerin  von  Bosnien  und  Herzegowina  findet  demnach  weiterhin  das 
schweizerisch-jugoslawische  Sozialversicherungsabkommen  vom  8.  Juni 
1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsange-
hörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 
1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundes-
gesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, so-
weit  nichts  anderes  bestimmt  ist.  Bestimmungen,  die  hinsichtlich  der 
Voraussetzung des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente so-
wie  der  anwendbaren  Verfahrensvorschriften  von dem in  Art.  2  des Ab-
kommens  aufgestellten  Grundsatz  der  Gleichstellung  abweichen,  finden 
sich weder im Abkommen selbst noch in den seitherigen schweizerisch-ju-
goslawischen Vereinbarungen.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung und im Be-
schwerdefall  das Gericht mangels diesbezüglicher staatsvertraglicher Re-
gelung beim Ermitteln von Leistungsansprüchen allein die schweizerischen 
Rechtsvorschriften anzuwenden haben und an Feststellungen des auslän-
dischen  Versicherungsträgers  nicht  gebunden  sind  (AHI  Praxis  1996  S. 
179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 Erw. 2). Die Frage, in welchem Ausmass 
die Beschwerdeführerin  Anspruch auf  eine schweizerische IV-Rente  hat, 
bestimmt  sich  deshalb  einzig  aufgrund  der  schweizerischen  Rechtsvor-
schriften.

3. Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1b) 
und daher im Folgenden zu prüfen ist, ob die Verwaltung im Revisionsver-
fahren zu Recht den Anspruch auf eine höhere Invalidenrente verneint hat.

4.

4.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) sowie 
die  entsprechende  Verordnung  vom  11.  September  2002  (ATSV,  SR 
830.11) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejeni-
gen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfol-
gen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 329),  und weil 
ferner  das  Bundesverwaltungsgericht  bei  der  Beurteilung  eines  Falles 
grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Ver-
waltungsaktes (vorliegend: 20. Dezember 2005) eingetretenen Sachverhalt 
abstellt  (BGE  129  V  4  Erw.  1.2  mit  Hinweisen),  sind  hier  die  Bestim-
mungen des ATSG und der ATSV, mit welchen unter anderem auch ver-
schiedene materiellrechtliche Bestimmungen geändert worden sind, in Ver-
bindung mit dem IVG in seiner Fassung vom 31. März 2003 (4. IVG-Revi-
sion; in Kraft seit 1. Januar 2004) anwendbar.

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4.2 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 
1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsunfähigkeit 
(Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung 
des Invaliditätsgrades (Art. 16) sowie zur Revision der Invalidenrente und 
anderer  Dauerleistungen  (Art.17)  hat  das  Schweizerische  Bundesgericht 
(vormals Eidgenössisches Versicherungsgericht) erkannt, dass es sich bei 
den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine 
formellgesetzliche  Fassung  der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  zu 
den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und 
sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte 
Rechtsprechung  übernommen und  weitergeführt  werden  kann  (vgl.  BGE 
130 V 343 Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG 
führt nicht zu einer Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditäts-
bemessung  bei  erwerbstätigen  Versicherten,  welche  weiterhin  nach  der 
allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 
28 Abs. 2 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fas-
sung]: BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b). In Erw. 3.5 des 
BGE 130 V 343 ff wurde ferner festgestellt, dass der Gesetzgeber das In-
stitut der Revision von Invalidenrenten gemäss Art. 41 IVG (in der bis 31. 
Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) mit Art. 17 Abs. 1 ATSG 
ebenfalls  in  Fortführung  der  entsprechenden  bisherigen  Gerichtspraxis 
(BGE 125 V 369 Erw. 2, 117 V 198 Erw. 3a, je mit Hinweisen; AHI 2000 S. 
309  Erw.  1b  mit  Hinweisen)  beibehalten  hat  (vgl.  zur  Frage  des  Über-
gangsrechts in Bezug auf Verzugszinsen: BGE 130 V 329).

4.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten-
bezügers erheblich, so wird die Rente gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (frü-
her:  Art.  41 IVG) von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Nach der Rechtspre-
chung des EVG ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver-
änderung des Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn 
sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Ge-
sundheitszustands  erheblich  verändert  haben.  Dagegen  ist  die  unter-
schiedliche  Beurteilung  eines  im  Wesentlichen  unverändert  gebliebenen 
Sachverhalts kein Revisionsgrund; unterschiedliche Beurteilungen sind re-
visionsrechtlich nur dann beachtlich, wenn sie Ausdruck von Änderungen 
der tatsächlichen Verhältnisse sind (BGE 117 V 199 Erw. 3b, 112 V 390 
Erw. 1b, 372 Erw. 2b; ZAK 1987 S. 36 ff.). Ob eine anspruchsbegründende 
Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetre-
ten ist, beurteilt sich durch den Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeit-
punkt der ersten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit des streitigen Entscheids; einer Verfügung, welche die 
ursprüngliche Rentenverfügung bloss bestätigt, kommt in dieser Beziehung 
keine Rechtserheblichkeit zu (BGE 125 V 369 Erw. 2; 112 V 372 Erw. 2b 
und 390 Erw. 1b).  Nach Art.  88a Abs.  1 IVV ist  die anspruchsbeeinflus-
sende Änderung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem ange-
nommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. 
Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentlichen 

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Unterbruch drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andau-
ern wird (Art. 88a Abs. 1 Satz 2 IVV). Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV ist vom 
Versicherten  im  Revisionsgesuch  glaubhaft  zu  machen,  dass  sich  der 
Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert 
hat. Tritt die Verwaltung auf das Gesuch ein, so hat sie die Sache materiell 
abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft 
gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten 
ist.  Nach der  Rechtsprechung  zum bis  Ende 2002 in  Kraft  gestandenen 
Art. 41 IVG (vgl. heute Art. 17 ATSG) hat sie bei einem Revisionsfall  so 
vorzugehen,  dass  sie  das  Revisionsgesuch  abweist,  wenn  sie  feststellt, 
dass  der  Invaliditätsgrad  seit  Erlass  der  früheren  rechtskräftigen  Verfü-
gung keine Veränderung erfahren hat. Andernfalls hat sie zunächst zu prü-
fen, ob die festgestellte Veränderung des Invaliditätsgrades genügt, um ei-
nen Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente zu bejahen, und hernach zu 
beschliessen.  Im Beschwerdefall  obliegt  die gleiche materielle  Prüfungs-
pflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis). An diesem 
Vorgehen im Revisionsfall hat weder die Einführung des ATSG, noch die-
jenige der 4. IVG-Revision etwas geändert (BGE 130 V 349 ff. Erw. 3.5; 
SVR 2006 IV Nr. 10 S. 38 [Urteil Z. vom 26. Oktober 2004. I 457/04], Urteil 
T.  vom 17.  Februar  2005,  I  781/04).  Im vorliegenden  Verfahren hat  das 
Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob und gegebenenfalls ab wann sich 
der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin bzw. dessen Auswir-
kungen  auf  ihre  Leistungsfähigkeit  seit  der  Zusprechung  der  halben  IV-
Rente am 13. März 2002 und bis zum Erlass des hier streitigen Einspra-
cheentscheids  vom 20.  Dezember  2005 insoweit  verändert  hat,  um eine 
Erhöhung des Invaliditätsgrades und gegebenenfalls  einen Anspruch auf 
eine höhere IV-Rente zu begründen.

5.

5.1 Ein Anspruch auf eine ganze Rente besteht gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in 
der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung, wenn die ver-
sicherte Person mindestens zu zwei Dritteln, derjenige auf eine halbe Ren-
te,  wenn sie mindestens zur Hälfte  und derjenige auf eine Viertelsrente, 
wenn sie mindestens zu 40% invalid  ist.  Gemäss Abs.  1ter dieser  Norm 
werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entspre-
chen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ge-
wöhnlichen  Aufenthalt  (Art.  13  ATSG)  in  der  Schweiz  haben.  Nach  der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt Art. 28 Abs. 1ter nicht eine blos-
se  Auszahlungsvorschrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchsvorausset-
zung dar (BGE 121 V 275 Erw. 6c). Nach dem seit 1. Januar 2004 in Kraft 
stehenden Art.  28 Abs.  1 IVG hat  ein Versicherter  Anspruch auf  Rente, 
wenn er zu mindestens 40% invalid ist. Diese wird nach dem Grad der In-
validität abgestuft in eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von min-
destens 40%, eine halbe Rente bei einem solchen von mindestens 50%, 
eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60% und eine ganze Rente bei min-
destens 70%.

5.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, 

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das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung allfälliger  Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tä-
tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung 
gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).

5.3 In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Begriff der In-
validität nach dem ATSG und dem IVG die durch einen Gesundheitsscha-
den  verursachte  dauernde  oder  langdauernde  Beeinträchtigung  der  Er-
werbsmöglichkeiten  auf  dem  für  den  Versicherten  in  Betracht  fallenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt bedeutet (BGE 116 V 249 Erw. 1b mit Hin-
weisen). Invalidität wird somit nach wirtschaftlichen und nicht nach medizi-
nischen Kriterien definiert, und stimmt daher nicht unbedingt mit dem vom 
Arzt festgesetzten Grad an funktioneller Einschränkung überein. Dennoch 
ist die Verwaltung und im Beschwerdefall  der Richter auf Unterlagen von 
ärztlichen  und  allfälligen  weiteren  Sachverständigen  über  den  Gesund-
heitszustand  und  über  die  Tätigkeiten  angewiesen,  zu  denen  der  Versi-
cherte noch fähig ist. Aufgabe des Arztes ist es hierbei, den Gesundheits-
zustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 
und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im 
Übrigen sind ärztliche Auskünfte  schliesslich auch wichtig  für  die Beant-
wortung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten noch zuge-
mutet  werden  können.  Im Streitfall  entscheidet  der  Richter  (BGE 115 V 
134 Erw. 2., 114 V 314 Erw. 3c, 110 V 275 Erw. 4a., 105 V 158 Erw. 1; 
ZAK 1991 S. 319 Erw. 1c).

6. Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten Sozialversicherungs-
recht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ein in seinem 
bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehal-
ten  ist,  innert  nützlicher  Frist,  Arbeit  in  einem anderen  Berufs-  oder  Er-
werbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar 
erscheint (BGE 113 V 28 Erw. 4a, 111 V 239 Erw. 2a).  Der Versicherte, 
der von seiner (Rest-)Arbeitsfähigkeit  keinen Gebrauch macht,  obwohl er 
hierzu nach seinen persönlichen Verhältnissen und gegebenenfalls  nach 
einer gewissen Anpassungszeit in der Lage wäre, ist nach der Tätigkeit zu 
beurteilen, die er bei gutem Willen ausüben könnte (vgl. auch ZAK 1989 S. 
220 Erw. 5b). Aus den ärztlichen Stellungnahmen ergibt sich, in welchem 
Ausmass ein Versicherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei zumutba-
rer  Tätigkeit  und  zumutbarem  Einsatz  auf  dem  ausgeglichenen  Arbeits-
markt verwerten kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit hat sich der 
Versicherte anrechnen zu lassen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit; 
ZAK 1986 S. 204), wobei es unerheblich ist, ob er seine Restarbeitsfähig-
keit  tatsächlich  verwertet  oder  nicht.  Der  Begriff  des ausgeglichenen Ar-
beitsmarkts ist ein theoretischer und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, 
den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslo-
senversicherung abzugrenzen.  Der  Begriff  umschliesst  einerseits  ein be-
stimmtes  Gleichgewicht  zwischen  Angebot  und  Nachfrage  nach  Stellen; 
andererseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her 

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einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält. Nach diesen Gesichts-
punkten bestimmt sich im Einzelfall, ob die invalide Person die Möglichkeit 
hat,  ihre  restliche  Erwerbsfähigkeit  zu  verwerten,  und  ein  rentenaus-
schliessendes Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 276 
Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Daraus folgt, dass für die Invaliditäts-
bemessung nicht darauf abzustellen ist, ob eine invalide Person unter den 
konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern ein-
zig darauf, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen 
könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräf-
ten entsprechen würden (AHI 1998 S. 291 Erw. 3b).

7.

7.1 Die  halbe  Invalidenrente  war  W.________  gewährt  worden,  weil  sie  an 
Pseudoprotrusion L3-S1, mässiggradiger Einengung des Spinalkanals und 
der  Neuroforamina,  betont  im  Segment  L4/L5,  Facettenarthrose  im 
Lendenwirbelsäulenbereich,  Cervicobrachialsyndrom  mit  ausgeprägtem 
Hartspann  und  darausfolgenden  Cephalgien,  chronischem  Schmerzsyn-
drom und Depression litt und laut Beurteilung des IV-Stellenarztes in ihrem 
Beruf als Altenhilfspflegerin seit dem 2. September 1999 zu 50%, in einer 
geeigneten Verweisungstätigkeit zu 40% eingeschränkt war. Der deutsche 
Versicherungsträger  hatte  nach  anfänglicher  Rentenablehnung  (vgl.  act. 
21) schliesslich ab 5. April 2000 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf 
Zeit gewährt, deren Weiterzahlung inzwischen bis März 2009 gewährleistet 
ist.  Die  ausländische  Versicherung  hat  im  Bescheid  vom 15.  Dezember 
2000  ausdrücklich  darauf  hingewiesen,  dass  der  Anspruch  nicht  aus-
schliesslich auf dem Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhält-
nissen des Arbeitsmarktes beruht, bzw. noch im Bescheid vom 13. Dezem-
ber 2005 ausgeführt, dass der Anspruch auch von der jeweiligen Arbeits-
marktlage abhängig sei (act. 12, 63). Im Rahmen des derzeitigen Revisi-
onsverfahrens machte die Versicherte eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes geltend und reichte neben Unterlagen betreffend die Aner-
kennung des Grades der Behinderung nach dem deutschen Schwerbehin-
dertengesetz verschiedene ärztliche Berichte ein.

7.2 Dem  Bericht  der  behandelnden  Psychotherapeutin  Dr.  med.  B._______ 
vom 5. Juli  2005 ist zu entnehmen, dass die Versicherte bei anhaltender 
somatoformer Schmerzstörung, Depression, Wurzelirritation bei L3-S1 und 
Cervicalsyndrom  zum  jetzigen  Zeitpunkt  medikamentös  zur  Nacht  gut 
eingestellt sei und sich in der Lage fühle, mit den an sie herangetragenen 
Forderungen  umzugehen.  Im  ärztlichen  Attest  vom  11.  August  2005 
bestätigte der seit Jahren behandelnde Allgemeinarzt Dr. med. X._______, 
wie schon früher,  Arbeitsunfähigkeit  und führte  unter  Hinweis auf  die im 
April 2005 durchgeführte Begutachtung im Versorgungsamt aus, dass die 
Versicherte dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe. Der Bericht 
betreffend  die  Knochendichtemessung  vom  7.  November  2005  enthält 
keine  Aussagen  zur  derzeitigen  Arbeitsfähigkeit,  beschreibt  aber  eine 
altersbedingte  Osteopenie,  deren  Relativwerte  massiv  unterhalb  der 
Altersnorm liegen. Eine aktuelle osteologische Therapie sei aufgrund der 

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Dichtewerte jedoch nicht erforderlich,  eine prophylaktische Therapie aber 
wäre  zu  diskutieren.  Der  behandelnde  Orthopäde  Dr.  med.  C._______ 
bescheinigte im Attest vom 16. November 2005 bei total eingeschränkter 
Mobilität  der  Lendenwirbelsäule,  Verdacht  auf  Wurzelkompression  im 
unteren  LWS-Bereich  mit  sofort  positivem  Lasègue  und  nicht  mehr 
messbarem  Schober  lumbalis  und  dorsalis  sowie  ausgeprägtem 
Druckschmerz  der  paravertebralen  Muskulatur  eine  nach  wie  vor  sehr 
stark  geminderte  Erwerbsfähigkeit,  ohne  sich  aber  zum  Ausmass  der 
Einschränkung  speziell  zu  äussern.  Der  mit  der  Beurteilung  des  Falles 
befasste  RAD  bestätigte  nach  Einsichtnahme  in  die  im  Laufe  des 
Revisions-  und  Beschwerdeverfahrens  eingegangenen  medizinischen 
Unterlagen  einen  stationären  Gesundheitszustand  mit  gleichbleibender 
Arbeitsunfähigkeit  von  50% in  der  bisherigen  Tätigkeit  und  von  40% in 
einer  angepassten  Verweisungstätigkeit  mit  der  Begründung,  es  lägen 
keine Zeichen einer erheblichen Veränderung im Gesundheitszustand der 
Versicherten vor.

7.3 Die Beschwerdeführerin selbst vertritt implizite den Standpunkt, der Ände-
rungsbescheid des Versorgungsamtes München würde eine Erhöhung des 
Invaliditätsgrades  auch  nach  schweizerischen  Recht  begründen.  Dass 
dem nicht so ist, geht bereits aus Erwägung 2 hervor. Ergänzend ist aus-
zuführen,  dass im vorliegenden Verfahren der Hinweis auf  den aufgrund 
des deutschen Gesetzes  zur  Sicherung und Eingliederung Schwerbehin-
derter  in  Arbeit,  Beruf  und  Gesellschaft  (Schwerbehindertengesetz/ 
SchwbG) vom zuständigen Versorgungsamt anerkannten Grad der Behin-
derung  irrelevant  ist.  Wie  bereits  aus  seinem  Titel  hervorgeht,  hat  das 
Schwerbehindertengesetz,  das  teils  zum  öffentlichen  und  teils  zum  Ar-
beitsrecht  gehört,  zum Ziel,  allen Behinderten jede mögliche Chance zur 
Eingliederung  in  Gesellschaft  und  Beruf  zu  eröffnen  und  schafft  für  sie 
Pflichtplätze  im  öffentlichen  Dienst  und  in  der  Privatwirtschaft  (vgl.  Dirk 
Neumann, Einführung zum SchwbG, dtv, Mai 1974). Es stellt somit ein In-
strument der Sozialhilfe dar und beurteilt die Minderung der Erwerbsfähig-
keit  nicht  notwendigerweise unter  den gleichen Gesichtspunkten wie  die 
Sozialversicherung.  Die  sozialversicherungsrechtliche  Invaliditätsschät-
zung kann daher zu anderen Ergebnissen führen als diejenige nach dem 
Schwerbehindertengesetz.

8. Angesichts  der  sich  widersprechenden  ärztlichen  Beurteilungen,  welche 
nicht ohne weiteres die Schlussfolgerung zulassen, dass die frühere Tätig-
keit als Altenpflegerin noch zu 50% ausgeübt werden könnte, des Erwerbs-
vergleichs der IV-Stelle vom 14. August 2001, wonach bei Verrichtung ei-
ner geeigneten Verweisungstätigkeit  mit einer Erwerbseinbusse von rund 
63% zu rechnen sei (vgl.  act.  36) sowie der Tatsache,  dass mehrere,  in 
den Akten erwähnte medizinische Berichte nicht vorliegen, ist das Bundes-
verwaltungsgericht derzeit nicht in der Lage, sich der Beurteilung der Vor-
instanz anzuschliessen.  In der Tat  erscheint  es ohne ergänzende Abklä-
rungen nicht  möglich,  mit  dem im Sozialversicherungsrecht  üblichen Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 338 Erw. 1) 

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festzustellen, ob seit der Gewährung der halben IV-Rente eine zusätzliche 
Einschränkung der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und ob sich diese an-
spruchsrelevant auf die Erwerbsfähigkeit  auswirkt bzw. ob damit eine er-
hebliche  Änderung  des  Invaliditätsgrades  im  Sinne  von  Art.  17  Abs.  1 
ATSG verbunden ist. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist demnach nicht 
genügend festgestellt worden, weshalb der Beschwerdegrund nach Art. 49 
lit.  b  VwVG  gegeben  ist,  was  zur  Aufhebung  des  angefochtenen  Ent-
scheids führt.

9. Nach Art. 61 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die zu beurteilende Sa-
che, statt selbst zu entscheiden, mit verbindlichen Weisungen an die Vor-
instanz zurückweisen. Ein solcher Ausnahmefall ist hier wegen der in ent-
scheidenden Punkten unvollständigen bzw. widersprüchlichen Akten gege-
ben,  weshalb  die Sache an die IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland zu-
rückgewiesen wird, damit sie den rechtserheblichen Sachverhalt vollstän-
dig abkläre. Die Verwaltung wird angewiesen zu prüfen, ob bei der deut-
schen  Rentenversicherung  ärztliche  Unterlagen  vorhanden  sind,  welche 
der  Gewährung  der  Erwerbsunfähigkeitsrente  auf  Zeit  zugrunde  liegen, 
und solche Unterlagen einzuholen. Des weiteren wird sie die Akten durch 
Einholung je eines Berichts über das in den Akten erwähnte Heilverfahren 
in der Bliestalklinik (vgl. act. 22) und der von der Beschwerdeführerin an-
geführten  amtsärztlichen Untersuchung vom 14.  April  2005 zu ergänzen 
und die vervollständigten Akten sodann ihrem ärztlichen Dienst zu unter-
breiten haben. Dieser hat sich klar dazu zu äussern, an welchen invalidi-
tätsbegründenden  Beschwerden  und  Gebrechen  W.________  leidet 
(Diagnose  unterteilt  nach  Haupt-  und  Nebendiagnose)  und  ob  weitere 
spezielle  Abklärungen  zu  tätigen  sind  bzw.  wie  sich  der  Grad  der 
Tauglichkeit im früher ausgeübten Beruf als Altenpflegehelferin sowie in in 
Frage kommenden Verweisungstätigkeiten, welche genau zu umschreiben 
sind, seit Gewährung der halben Rente und bis zum 20. Dezember 2005 
(Datum  des  angefochtenen  Einspracheentscheids)  entwickelt  hat  (Grad 
der  Arbeitsunfähigkeit).  Anschliessend  hat  die  Verwaltung  zu prüfen,  ob 
ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliegt und gege-
benenfalls den Invaliditätsgrad anhand eines nach den von der Rechtspre-
chung festgelegten Kriterien durchgeführten Einkommensvergleichs zu be-
stimmen. In jedem Fall hat die Verwaltung hierauf eine neue anfechtbare 
Verfügung zu erlassen (Art. 52 ATSG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde wird  teilweise  gutgeheissen  und der  angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.

2. Die Akten gehen zur Ergänzung im Sinn der Erwägung 9 und zum Erlass 
eines neuen Entscheids an die IV-Stelle zurück.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

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- der Beschwerdeführerin

- der Vorinstanz (Ref-Nr. CS/X._______)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Alberto Meuli Margit Martin

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilungen, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefoch-
ten werden (vgl. Art. 42, 48, 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).

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