# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02be404c-e090-527f-b2ba-80385847410a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2023 E-5704/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5704-2023_2023-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5704/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer,   

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kind,   

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Rechtsberatung, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2023. 

 

 

 

E-5704/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 10. September 2023 in der 

Schweiz für sich und ihre Tochter Asylgesuche ein. Ein Abgleich ihrer Fin-

gerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sowohl die Be-

schwerdeführerin am (…) 2023 als auch der Beschwerdeführer am (…) 

2023 in Kroatien bereits um Asyl nachgesucht hatten. 

B.  

B.a Am 13. September 2023 wurden die Personalien der Beschwerdefüh-

renden und deren Kindes in das Protokoll der Personalienaufnahme (PA) 

aufgenommen. Die Aufnahme fand ohne die Beschwerdeführenden statt; 

die Protokolle wurden anhand der vorhandenen Akten ausgefüllt. 

B.b Ebenfalls am 13. September 2023 bevollmächtigten die Beschwerde-

führenden die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung. 

C.  

C.a Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 18. September 

2023 – im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und im Bei-

sein ihrer Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kro-

atiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu ei-

ner allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

C.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe 

die Türkei am (…) 2023 verlassen und sei nach D._______ geflogen. Von 

dort aus sei er durch (…) Schlepper in die Schweiz gebracht worden. In 

Kroatien sei er festgenommen und anschliessend von den Schleppern wie-

der nach D._______ zurückgeschickt worden. Nach einem Monat in 

D._______ hätten die Schlepper ihn mittels Autos und Lastkraftwagens 

(LKW) in die Schweiz gebracht. In Kroatien sei er dazu gezwungen worden, 

einen Asylantrag zu stellen. Er sei nach seiner Festnahme in einen Contai-

ner gebracht worden, wo man ihn habe schlagen wollen. Er habe kein Was-

ser erhalten und nicht auf die Toilette gekonnt. Die Polizei habe ihm seine 

letzten 70 Euro und die Zigaretten abgenommen. Er sei ohne seine Frau 

und seine Tochter in Kroatien gewesen, da die Schlepper sie in D._______ 

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Seite 3 

getrennt hätten. Seine Frau und seine Tochter habe er wiedergefunden, als 

er von Kroatien wieder nach D._______ zurückgeschickt worden sei. Nach 

Kroatien wolle er nicht zurück. Sein Leben sei dort nicht sicher und die 

schlechte Behandlung, die er habe erleiden müssen, sei eine Qual gewe-

sen. In der Schweiz verfüge er zudem über einen älteren Bruder. 

Betreffend seine gesundheitliche Situation hielt er fest, es gehe ihm psy-

chisch nicht gut und er könne nicht schlafen. Er wolle sich von den Men-

schen fernhalten, ertrage nichts mehr und sei vergesslich geworden. Er 

habe das grosse Erdbeben miterlebt, viele Leichen gesehen und Ver-

wandte sowie Freunde verloren. Dies beeinflusse ihn psychisch sehr.  

C.c Die Beschwerdeführerin führte anlässlich des Dublin-Gesprächs im 

Wesentlichen aus, sie habe die Türkei am (…) 2023 verlassen und sei von 

E._______ nach D._______ geflogen. Eigentlich hätte gemäss Schleppern 

beim Überqueren der Grenze nach Kroatien ein Auto auf sie warten müs-

sen, stattdessen habe die Polizei sie dort erwartet. Sie sei festgenommen, 

zu einer Wache für eine Aussage mitgenommen und schliesslich in ein La-

ger gebracht worden. Von den Schleppern sei sie anschliessend wieder 

nach D._______ und nach einem weiteren Monat dort mittels Autos und 

LKWs in die Schweiz gebracht worden. In Kroatien sei sie zur Fingerab-

druckabgabe gezwungen worden. Man habe ihr ihre Tochter weggenom-

men und gesagt, dass sie sie erst wieder zurückbekomme, wenn sie ihre 

Fingerabdrücke abgegeben habe. Nachdem sie ihre Aussage protokolliert 

und unterschrieben habe, sei sie in einen gefängnisähnlichen Raum mit 

zwanzig bis dreissig Doppelbetten sowie zwanzig anderen Personen ge-

führt worden. Dort habe sie während acht bis neun Stunden weder Wasser 

noch etwas zu Essen für sich oder ihre Tochter erhalten. Ihre Bitte, nach 

D._______ zurückgeschickt zu werden, sei nicht akzeptiert worden. Alles, 

was sie in Kroatien gesehen habe, sei nicht schön gewesen. Zudem hielt 

sie fest, dass die medizinische Versorgung in der Schweiz besser sei als 

in Kroatien.  

Betreffend ihre gesundheitliche Situation führte sie aus, sei leide unter (…) 

und (…). Die (…) beständen, weil aufgrund einer Lähmung ein Muskel 

fehle. Psychisch gehe es ihr nicht gut. Sie habe ein Erdbeben erlebt und 

sei aufgrund der Heirat mit ihrem Ehemann (dem Beschwerdeführer) gros-

sem Familiendruck ausgesetzt gewesen. Der (…) sei wohl darauf zurück-

zuführen. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie einen Gesund-

heitsbericht vom (…) 2019 aus der Türkei zu den Akten. Ihrer Tochter sei 

zurzeit etwas erkältet, ansonsten aber gesund. In der Türkei habe diese 

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Seite 4 

zwei Erdbeben miterlebt und habe, wenn sich eine Lampe hin- und herbe-

wegt habe, jeweils gedacht, es gebe wieder ein Erdbeben. Seit sich ihre 

Tochter jedoch in der Schweiz befinde, sei dies nicht mehr der Fall. 

D.  

Am 19. September 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (unter Hinweis auf den se-

paraten Antrag betreffend seine Ehefrau [die Beschwerdeführerin] sowie 

die minderjährige Tochter) sowie der Beschwerdeführerin und deren Kin-

des (unter Hinweis auf den separaten Antrag betreffend ihren Ehemann 

[den Beschwerdeführer]) gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

Die kroatischen Behörden stimmten den Ersuchen am 28. September 

2023 (Beschwerdeführer) beziehungsweise am 3. Oktober 2023 (Be-

schwerdeführerin und deren Kind) gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

ausdrücklich zu, und hielten zusätzlich fest, die Beschwerdeführenden 

seien zwar vor ihrem Interview verschwunden, ihre Verfahren seien aber 

noch pendent. 

E.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 (eröffnet am 12. Oktober 2023) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden und deren Kindes nicht ein und 

verfügte deren Überstellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO 

für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei, und forderte sie auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

G.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 liessen die Beschwerdeführenden und 

ihr Kind durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben und beantragten, die Verfügung des SEM 

vom 11. Oktober 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden einzutreten. 

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Seite 5 

In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschieben-

den Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht 

auf die Kostenvorschusserhebung. 

H.  

Am 19. Oktober 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden und deren Kind haben am Verfahren vor der 

Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechts-

mittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 6 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

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Seite 7 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am (…) 2023 beziehungsweise 

am (…) 2023 in Kroatien Asylgesuche gestellt hatten (vgl. SEM-Akte […]-

14/1 und […]-12/1). Die zuständigen kroatischen Behörden haben den 

Wiederaufnahmegesuchen des SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO ausdrücklich zugestimmt und dabei ausgeführt, die Beschwerdeführen-

den hätten in Kroatien um Asyl nachgesucht und seien vor ihren Interviews 

zwar verschwunden, ihre Verfahren seien aber noch pendent (vgl. SEM-

Akte […]-33/2 und […]-35/2). Dementsprechend ist ohne weiteres davon 

auszugehen, dass die Prüfung ihrer Asylgesuche nach ihrer Überstellung 

nach Kroatien fortgesetzt wird. Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche 

Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens betreffend die Beschwerdeführenden und deren Kind gegeben. 

Der auf Beschwerdeebene erneut geltend gemachte Umstand, dass sie 

zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke in Kroatien gezwungen worden seien, 

vermag daran nichts zu ändern (vgl. dazu auch Verfügung des SEM vom 

11. Oktober 2023 Ziff. II S. 5). 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen würden. 

E-5704/2023 

Seite 8 

5.2  

5.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.2.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien  

– unabhängig davon ob es sich dabei um ein «Take-Charge-» (Aufnahme) 

oder ein «Take-Back-» (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; 

im neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als 

unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

5.2.3 Insbesondere lassen auch die von den Beschwerdeführenden bei ih-

rer illegalen Einreise nach Kroatien geltend gemachten Vorkommnisse 

(mehrere Stunden ohne Essen und Trinken gemeinsam mit zwanzig ande-

ren Personen in einem Raum eingesperrt verbringen müssen, Androhung 

von Schlägen und die Wegnahme von Wertgegenständen durch Beamte) 

nicht den Schluss zu, sie hätten bei einer Überstellung nach Kroatien mit 

hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta zu gewärtigen. Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Poli-

zeibeamten könnten sie im Übrigen in Kroatien rechtlich vorgehen, allen-

falls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, 

dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten ver-

bunden sein könnte als in der Schweiz, weist per se nicht auf systemische 

Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. die Urteile des BVGer  

E-4189/2023 vom 4. August 2023 E. 7.2.3, E-2117/2023 vom 24. April 

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Seite 9 

2023 E. 6.1.2 und das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 

2022 E. 5.2). 

5.3 Die Beschwerdeführenden brachten auf Beschwerdeeben zudem neu 

vor, sie seien aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und der 

alevitischen Glaubensgemeinschaft in der Türkei politischer sowie eth-

nisch-religiöser Verfolgung ausgesetzt. Der Beschwerdeführer sei deswe-

gen sowie aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Visier der türkischen 

Polizei gewesen. Die Polizei habe ihn gezwungen, als (…) für sie zu arbei-

ten. Er habe daraufhin die Türkei verlassen, um dadurch dem Druck der 

Polizei und einer Festnahme zu entkommen. Es sei allgemein bekannt, 

dass die kroatischen Behörden in den vergangenen Jahren und Monaten 

zahlreiche kurdische Asylbewerber unter Anwendung von Gewalt in die 

Türkei zurückgeschickt hätten. Im Fall einer Überstellung nach Kroatien 

würden auch sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die 

Türkei ausgeschafft, wo sie aufgrund ihrer kurdischen Herkunft, ihres ale-

vitischen Glaubens sowie der Probleme des Beschwerdeführers an Leib 

und Leben gefährdet seien.  

Die Beschwerdeführenden fordern mit diesen Vorbringen die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – 

das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.3.1 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder-

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass 

die Beschwerdeführenden allfällig (neue) Asylgründe sowie Wegweisungs-

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Seite 10 

hindernisse bei den zuständigen kroatischen Behörden vorzubringen ha-

ben, da die Prüfung von Asylgründen nicht Gegenstand des vorliegenden 

Zuständigkeitsverfahren ist (vgl. vorhergehend E. 4). 

5.3.2 Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für 

die Annahme dargetan, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie 

sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

5.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die gesundheitlichen 

Beschwerden der Beschwerdeführerin ([…] und […]) sind nicht als derart 

schwerwiegend anzusehen, dass aus humanitären Gründen oder gar we-

gen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung 

nach Kroatien abgesehen werden müsste (vgl. SEM-Akte […]-38/2; 

[…]-40/3). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen 

Probleme sind nicht ausgewiesen und die Tochter gilt nach einem durch-

gemachten Infekt wieder als gesund (vgl. SEM-Akte […]-37/1; […]-39/3; 

[…]-41/2). Des Weiteren ist hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz zu verweisen (vgl. Verfügung des SEM 11. Oktober 2023 Ziff. II 

S. 6; 8 - 10). Im Übrigen wies das SEM zu Recht darauf hin, dass Kroatien 

grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

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Seite 11 

(vgl. Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2023 Ziff. II S. 8 - 10). Die Mit-

gliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflich-

tungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nach-

kommen würde. Bezüglich der Reisefähigkeit, der Durchführung der Über-

stellung und der Information der kroatischen Behörden über den aktuellen 

Gesundheitszustand (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) kann im Übrigen 

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. 

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2023 Ziff. II S. 10 sowie SEM-Akte 

[…]-44/1), worin sie unter anderem ausdrücklich festhält, dass die kroati-

schen Behörden bei der Überstellung über notwendige medizinische Be-

handlungen der Beschwerdeführenden und deren Kindes informiert wer-

den. 

5.3.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für einen Selbsteintritt der 

Schweiz in Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. In Bezug auf das humanitäre Ermessen des SEM liegen keine 

Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch vor. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. 

auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4 Das SEM ist dementsprechend zu Recht auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden und deren Kindes nicht eingetreten. Da sie nicht im 

Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, 

wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

E-5704/2023 

Seite 12 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der angeordnete Voll-

zugsstopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 

8.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – offensichtlich aussichtlos waren, wes-

halb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das 

Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorlie-

genden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5704/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und deren Kind, das SEM 

und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

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