# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4b8f87f-df45-5020-8b5b-25a7638019ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2015 D-6612/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6612-2014_2015-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6612/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Äthiopien,  

c/o Schweizerische Botschaft in Khartum 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2013/ N _______. 

 

 

 

D-6612/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 10. April 2011 (Eingangsstempel Botschaft) reichte der 

Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum (in der 

Folge: die Botschaft) ein Asylgesuch ein. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer mit, aufgrund des begrenzten Personalbestandes sowie fehlender 

Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich 

könne keine Befragung durch die Botschaft durchgeführt werden. Aus die-

sem Grund unterbreite ihm die Vorinstanz eine Reihe konkreter Fragen zur 

Abklärung des Sachverhalts. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, innert Frist eine umfassende Begründung seines Asylgesu-

ches einzureichen. 

B.b Mit Schreiben vom 21. November 2013 (Eingangsstempel Botschaft) 

liess sich der Beschwerdeführer fristgerecht vernehmen.  

C.  

C.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei äthiopischer Staatsangehöriger und in 

B._______ geboren. Er sei als Bauer tätig gewesen und habe nie eine 

Schule besucht. Äthiopien habe er vor 35 Jahren verlassen, da man ihn 

verdächtigt habe, zur Opposition zu gehören. Er sei in den Sudan geflohen, 

wo er im Flüchtlingslager "C._______" des UNCHR Zuflucht gesucht und 

acht oder zehn Jahre gelebt habe. Gegenwärtig würde er mit seiner Familie 

in Khartum leben. Dort sei das Leben in letzter Zeit schwieriger geworden, 

da die Regierung die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge eingeschränkt habe. 

Auch die Bewegungsfreiheit sei eingeschränkt. Es sei schwierig, Geld zu 

verdienen und seinen Kindern eine gute Ausbildung zukommen zu lassen. 

C.b Für weitere Einzelheiten des geltend gemachten Sachverhalts wird auf 

die Akten verwiesen. 

C.c Zusammen mit dem schriftlichen Asylgesuch sowie im weiteren Verlauf 

des Asylverfahrens reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen in 

Kopie ins Recht, auf deren Inhalt, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen wird.  

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Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013, welche dem Beschwerdeführer 

am 17. April 2014 ausgehändigt wurde, verweigerte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch 

ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz Folgendes aus: 

Wenn sich eine Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland stelle, sich in 

einem Drittstaat aufhalte, bedeute dies zwar nicht zwingend, dass es ihr 

auch zuzumuten sei, sich dort um Aufnahme zu bemühen, es sei jedoch in 

solchen Fällen im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, dass 

die betreffende Person bereits anderweitig in einem Drittstaat Schutz ge-

funden habe, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der 

Verweigerung der Einreisebewilligung führe (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-7996/2008 vom 10. Dezember 2009 E. 2.2). In jedem Fall 

seien allerdings die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in die-

sem Drittstaat als zumutbar erscheinen liessen, und diese seien mit einer 

allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen.  

Die Schilderungen des Beschwerdeführers in seinem Gesuch vom 10. Ap-

ril 2011 sowie in seiner Stellungnahme vom 21. November 2013 liessen 

darauf schliessen, dass er ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den äthi-

opischen Behörden habe. Somit sei zu prüfen, ob einer allfälligen Asylge-

währung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 

AsylG entgegenstehe. Danach könne einer Person das Asyl verweigert 

werden, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat 

um Aufnahme zu bemühen.  

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er habe acht bis zehn Jahre 

im UNHCR-Flüchtlingslager "C._______" gelebt. In seinem Antwortschrei-

ben vom 21. November 2013 habe er angegeben, die Lebensumstände für 

Flüchtlinge hätten sich erschwert, die Arbeits- und Bewegungsfreiheit sei 

eingeschränkt und die Bildungssituation für seine Kinder sei schwierig, 

deshalb sei ein weiterer Verbleib für ihn im Sudan nicht möglich bezie-

hungsweise schwierig.  

Laut Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche Flüchtlinge und Asyl-

bewerber im Sudan befinden. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verken-

nen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen wie auch für den Beschwer-

deführer nicht einfach sei. Dennoch bestünden keine konkreten Anhalts-

punkte für die Annahme, dass ein weiterer Verbleib im Sudan für ihn nicht 

zumutbar oder möglich wäre. Flüchtlinge, die im Sudan registriert worden 

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seien, seien einem Flüchtlingslager zugeteilt worden, wo sie sich aufzuhal-

ten hätten und die nötige Versorgung erhielten. Sie verfügten demnach 

nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land. Daher sei es ihm 

zuzumuten, sich beim UNHCR zu melden, sollte seine Situation tatsächlich 

kritisch sein. Khartum sei für äthiopische Flüchtlinge gewiss nicht einfach, 

doch gehe aus den Angaben des Beschwerdeführers hervor, dass er sich 

bereits seit 35 Jahren im Sudan aufhalten würde und dort eine Familie ge-

gründet habe. Die Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartum seien in 

seinem Fall nicht unüberwindbar, auch wenn sich seine Lebensumstände 

erschwert hätten. Im Sudan lebe eine grosse äthiopische Diaspora, die für 

in Not geratene Landsleute bereit stehe und weitgehend Unterstützung 

biete. Seine Angaben zufolge würden auch keine nahen Verwandten in der 

Schweiz leben, noch seien den Akten sonst Hinweise auf allfällige Anknüp-

fungspunkte zur Schweiz ersichtlich. Aufgrund dessen sei keine besondere 

Beziehungsnähe zur Schweiz gegeben, die die vorangegangenen Fest-

stellungen umstossen könnte. Gemäss Aktenlage lebe der Beschwerde-

führer seit 35 Jahren im Sudan. Aufgrund der dadurch bestehenden Bezie-

hungsnähe zu diesem Drittstaat stehe es ihm frei, dort um Schutz zu ersu-

chen. Zudem bestünden dort aufgrund der kulturellen Nähe erheblich bes-

sere Möglichkeiten zur Eingliederung als in der Schweiz. Dem Beschwer-

deführer sei es zuzumuten, im Sudan zu verbleiben.  

E.  

Mit Eingabe in englischer Sprache an die Botschaft vom 8. Mai 2014 (Ein-

gangsstempel) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 18. Dezember 2013. Die Botschaft überwies die 

Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht zur Be-

handlung. Der Beschwerdeführer machte zur Begründung im Wesentli-

chen seine schwierigen Lebensumstände im Sudan geltend. Er beantragte 

sinngemäss, es sei die angefochtene vorinstanzliche Verfügung aufzuhe-

ben und es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Er könne in 

seinem Heimatland nicht in Sicherheit leben, weshalb er um Schutz in der 

Schweiz ersuche. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten 

sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einreichung 

von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbestim-

mung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkraft-

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treten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die mas-

sgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der 

bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden 

Fall die altrechtlichen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren anzu-

wenden. 

5.  

5.1 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah-

rens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1); ist dies nicht möglich, 

so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre 

Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung 

beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erüb-

rigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylge-

suchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist 

aber in diesem Fall im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu 

geben, sich zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest 

schriftlich zu äussern (BVGE 2007/30 E. 5.7 S. 367). 

5.2 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer von der Botschaft in 

Khartum zu seinem Asylgesuch nicht befragt. Indes wurde ihm im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs mittels Schreiben vom 5. Juli 2013 zur weiteren 

Konkretisierung seiner Asylgründe aufgefordert (vgl. Bst. B.a hiervor). In 

Verbindung mit den bereits vorgängig enthaltenen Fragestellungen sowie 

den entsprechenden Antworten des Beschwerdeführers dazu (vgl. Bstn. 

B.a und B.b hiervor) konnte das SEM letztlich davon ausgehen, dass sämt-

liche für die Beurteilung des Asylgesuchs aus dem Ausland notwendigen 

Aspekte abgedeckt waren, namentlich die genauen Personalien der asyl-

suchenden Personen, die detaillierten Asylvorbringen, die unternommenen 

Massnahmen zur Schutzsuche oder die Möglichkeit einer innerstaatlichen 

Fluchtalternative. Dabei ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer 

in allen seinen Eingaben grundsätzlich auf den gleichen Sachverhalt berief. 

Aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers durfte das SEM da-

von ausgehen, dass sämtliche für die Beurteilung des Asylgesuches aus 

dem Ausland notwendigen Sachverhaltsaspekte vorgebracht wurden. Das 

SEM ist zudem der Begründungspflicht des Anhörungsverzichts nachge-

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kommen, so dass im vorliegenden Verfahren dem Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs Rechnung getra-

gen und der entscheidwesentliche Sachverhalt in genügender Weise und 

umfassend abgeklärt wurde. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann 

oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 

3, Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das SEM Asylsuchenden die 

Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet 

werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein 

anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun-

gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um-

schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge-

währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-

similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die 

Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der be-

troffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am 

Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden 

kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die 

Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. 

September 2011 E. 7.1).  

6.3 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt hat, 

weshalb den Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers keine einrei-

serelevante Bedeutung zukommt. Es kann deshalb vorab auf die vo-

rinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. vorstehend Bst. D.). 

Der Beschwerdeführer hält sich in einem Drittstaat, dem Sudan, auf. Zwar 

anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Umstände im Sudan 

schwierig und teilweise unbefriedigend sind. Dennoch sind sie nicht derge-

stalt, dass auch ohne Bezug zur Schweiz eine Einreise in die Schweiz be-

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willigt werden müsste (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 19). Das Bundesver-

waltungsgericht schliesst sich somit den Ausführungen der Vorinstanz voll-

umfänglich an, zumal sich aus der Beschwerde nichts ergibt, was die Er-

wägungen der Vorinstanz entkräften könnte. Somit ist es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen, eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz 

rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im 

Sinne von aArt. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht gegeben. Das SEM hat dem 

Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das 

Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die Schweizer 

Botschaft in Khartum. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

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