# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 201e14bd-34b9-58b0-977d-1e11f1184a7f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VV250006-O2
**Docket/Reference:** VV250006-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VV250006-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV250006-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 19. Mai 2025

in Sachen

gegen

1.

2.

A._____, 

B._____, 

Kläger

C._____, Dr., 

Beklagter

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO250108-K des Bezirksgerichts Winter-

thur in Sachen A._____ etc. gegen C._____ betreffend Mietzinssenkung

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Erwägungen:

1.1. Mit Schreiben vom 15. April 2025 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Winter-

thur  die  Akten  des  Verfahrens  Geschäfts-Nr. MO250108-K  in  Sachen 

A._____ und B._____ gegen C._____ betreffend Mietzinssenkung an die Ver-

waltungskommission  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich,  mit  dem  Ersu-

chen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde zuzuweisen. Zur Be-

gründung  brachte  es  im  Wesentlichen  vor,  bei  B._____  (fortan:  Klägerin  1) 

handle  es  sich  um  eine  Auditorin  am  Bezirksgericht  Winterthur.  Als  solche 

habe sie die Möglichkeit gehabt, an Schlichtungsverhandlungen teilzunehmen 

und die Beisitzenden kennenzulernen. Es sei nicht auszuschliessen, dass sie 

weitere Einsätze für die Schlichtungsbehörde leiste. Vor diesem Hintergrund 

würde ein Anschein von Befangenheit bestehen, wenn sich die Mitarbeiten-

den der Schlichtungsbehörde mit dem Schlichtungsverfahren befassen wür-

den. 

1.2. Mit Verfügung vom 22. April 2025 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.

2.

Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-

kurskommission  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  vom  18. April  2013, 

Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).

3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-

mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, 

so  überweist  die  Aufsichtsbehörde  die  Streitsache  einem  anderen  Gericht 

gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-

chen  des  Bezirkes  Winterthur  amten  die  Gerichtsschreiberinnen  und  Ge-

richtsschreiber  des  Bezirksgerichts  (§ 64  Abs. 1  lit. a  GOG).  Ihnen  stehen 

Schlichterinnen und Schlichter zur Seite (§ 64 Abs. 1 lit. b GOG). Es ist davon 

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auszugehen, dass zwischen der Klägerin 1 und den Vorsitzenden der Paritä-

tischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Winter-

thur aufgrund ihrer Zusammenarbeit zumindest ein kollegiales Verhältnis be-

steht. Es ist daher nicht angebracht, die Vorsitzenden ein Verfahren behan-

deln  zu  lassen,  das  von  einer  Kollegin  eingeleitet  wurde.  Gegen  Aussen 

könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend un-

abhängig. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das Schlichtungsverfahren le-

diglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne es an ein anderes Gericht 

bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt das Verfahren bei 

der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-

kes Winterthur hängig, könnte gegen Aussen der Eindruck erweckt werden, 

auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht ausreichend unabhängig. Dem 

Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfahren Geschäfts-

Nr. MO250108-K der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-

sachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.

Es wird beschlossen:

1.

Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO250108-K wird 

der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-

kes Zürich zur Behandlung überwiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-

-

-

-

die Kläger, 

den Beklagten,

die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Zürich und

die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-

Nr. MO250108-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-

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schäfts-Nr. MO250108-K nach Abschreibung am Register direkt der 

Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-

zirkes Zürich zu übersenden.

3.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Zürich, 19. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. A. Leu