# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6bcd0cd-7121-55a1-a9e5-fdf11766013b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2010 C-4143/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4143-2009_2010-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4143/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4143/2009

Sachverhalt:

A.
Die  1949  geborene  tunesische  Staatsangehörige  B._______  (im 
Folgenden:  Gesuchstellerin)  beantragte  am  20.  April  2009  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Tunis ein Visum für einen zweimonatigen 
Besuchsaufenthalt  bei  ihrem Sohn  A._______  (im  Folgenden: Gast-
geber  bzw.  Beschwerdeführer)  in  Basel.  Die  Schweizer  Vertretung 
weigerte sich, ein Visum in eigener Kompetenz zu erteilen und leitete  
das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Zum  Antrag  begrüsst,  holte  das  Migrationsamt  des  Kantons  Basel-
Stadt beim Gastgeber ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die 
Vorinstanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 11. Juni 
2009 ab, das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im Wesent-
lichen  mit  der  Begründung,  die  anstandslose  und  fristgerechte 
Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  nach  einem  Besuchsaufenthalt 
könne nicht als gesichert  betrachtet werden. Sie selbst lebe in einer 
Region, aus der als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen Ver-
hältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. 
In  den  persönlichen  Verhältnissen  der  Gesuchstellerin  seien  keine 
Umstände zu erkennen,  die auf  das Vorhandensein besonderer Ver-
pflichtungen schliessen liessen. Ihr  Ehemann lebe in  Frankreich und 
die dortigen Behörden hätten ihm den Familiennachzug verweigert. Es 
könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die Gesuchstellerin 
mit  ihrem Begehren einen dauerhaften Aufenthalt  –  sei  es in  Frank-
reich beim Ehemann oder in der Schweiz beim Sohn – anstrebe. 

C.
Mit  Beschwerde  vom  27.  Juni  2009  beantragt  der  Gastgeber  beim 
Bundesverwaltungsgericht  implizit,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei 
aufzuheben  und  das  Visum  für  einen  Besuchsaufenthalt  sei  zu  er-
teilen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz 
gehe  von  unzutreffenden  Annahmen  aus  und  schliesse  zu  Unrecht 
darauf,  die  Wiederausreise  seiner  Mutter  (der  Gesuchstellerin)  nach 
einem Besuchsaufenthalt wäre nicht gesichert. Sein Vater lebe nicht in 
Frankreich, sondern ebenfalls in Tunesien und die Mutter wolle nach 
einem Besuchsaufenthalt zu ihm zurückkehren. Sie verfüge dort über 
ein enges soziales Netz. Ein Visumsgesuch, das sie in Frankreich ge-
stellt  habe,  habe nur den Besuch einer  Schwester  zum Ziel  gehabt. 

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Abschliessend  erklärt  sich  der  Beschwerdeführer  bereit,  dafür  zu 
bürgen,  dass  seine  Mutter  nach  dem  Besuchsaufenthalt  bei  ihm 
wieder in ihr Heimatland zurückkehre.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2009 an 
der  angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der 
Beschwerde. Der Behauptung des Beschwerdeführers, sein Vater lebe 
in Tunesien, stehe die Auskunft der französischen Vertretung in Tunis 
gegenüber,  wonach  dieser  ein  Gesuch  für  eine  Familienzusammen-
führung in Frankreich gestellt habe. Denkbar sei, dass er zwar offiziell 
mit einem Aufenthaltstitel in Frankreich lebe, sich aber faktisch oft bei 
seiner Ehefrau in Tunesien aufhalte.

E.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines 
Schengenvisums  zu  Besuchszwecken  verweigert  wird.  In  dieser 
Materie  entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

4.
4.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 
den Schengen-Assoziierungsabkommen Anhang 1  Ziffer  1  des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.2]), gültige Reisedokumente, die zum Grenz-
übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
und  b  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parla-
ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts-
kodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Personen  [nach-
folgend:  Schengener  Grenzkodex  bzw.  SGK,  ABl.  L  105  vom 
13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG). Im Weiteren 
müssen sie  den Zweck und die  Umstände ihres  beabsichtigten Auf-

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enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel ver-
fügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG). 
Sie dürfen zudem nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). 

4.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert  ist. Damit wird keine 
zusätzliche, lediglich im nationalen Recht verankerte Einreisevoraus-
setzung  aufgestellt.  Vielmehr  handelt  es  sich  dabei  um  dieselbe 
Fragestellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen 
Überprüfung  des  Aufenthaltszwecks.  Die  Angabe  des  vorüber-
gehenden  Aufenthaltszwecks  stellt  nämlich  zugleich  eine  Absichts-
erklärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder auszureisen. So 
verlangt insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion an 
die  diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen, 
die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (GKI, ABl. C 326 vom 
22.12.2005,  S. 1–149),  im  Zusammenhang  mit  dem Entscheid  über 
den  Visumantrag  eine  Einschätzung  des  Migrationsrisikos  (vgl.  ABl. 
C 326,  S. 10).  Im  Zusammenhang  mit  der  Überprüfung  des  Aufent-
haltszwecks kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich  des Merkmals  der  gesicherten Wiederausreise  angeknüpft 
werden (vgl. BVGE 2009/27 E. 5.2 und E. 5.3).

5.
Das  Schengen-Recht  nimmt  eine  Differenzierung  in  Bezug  auf  die 
Visumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15.  März  2001  (ABl.  L  81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen. Tunesien ist in diesem Anhang 
aufgeführt, weshalb die Gesuchstellerin der Visumspflicht unterliegt.

6.
6.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Prognosen 

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treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland  der  Besucherin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreise-
gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit 
politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

6.3 In  Tunesien  konnten  zwar  wirtschaftlich  seit  2002  deutliche 
Wachstumsraten verzeichnet werden und das Land ist  von der inter-
nationalen  Finanzkrise  dank  eines  abgeschotteten  Kapitalmarktes 
weitgehend  verschont  geblieben.  Die  stabile  wirtschaftliche  und 
politische  Situation  ändert  aber  nichts  an  der  Tatsache,  dass  die 
Arbeitslosenquote weiterhin relativ hoch ist (nach offiziellen Angaben 
liegt  sie bei  14%). Die Regierung unter Premierminister  Ghannouchi 
sieht  denn  auch  die  Senkung  der  wachsenden  Jugend-  und  Jung-
akademikerarbeitslosigkeit  als  prioritäre  Aufgabe  (Quelle:  Deutsches 
Auswärtiges  Amt,  www.auswaertiges-amt.de   >  Länder,  Reisen  und 
Sicherheit  > Tunesien > Rubriken Wirtschaft  und Innenpolitik,  Stand: 
November  2009;  beide  Seiten  besucht  am  21.  Juni  2010).  Gemäss 
dem  Human  Development  Report  2009  weist  Tunesien  eine 
Migrationsrate  von  5,9%  auf,  wobei  78,3%  der  Ausgewanderten  in 
Europa leben. Entsprechend beachtlich sind die Rücküberweisungen 
von  im  Ausland  lebenden  tunesischen  Staatsangehörigen;  im  Jahre 
2007  USD  1,716  Millionen  bzw.  USD  166  pro  Einwohner  (Quelle: 
Human Development Report  2009 – Country Fact Sheets – Tunisia). 
Der  Trend  zur  Auswanderung  zeigt  sich  besonders  stark  bei  un-
gebundenen  Personen,  die  bereits  über  ein  gewisses  soziales  Be-
ziehungsnetz im Ausland verfügen (Verwandte, Freunde). Im Falle der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  ausländerrechtlichen 
Zulassungsregelung  nicht  selten  zur  Umgehung  einschlägiger  Be-
stimmungen.

6.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-

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rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 
keine  besonderen  Verpflichtungen  haben,  das  Risiko  für  ein  aus-
länderrechtlich  nicht  regelkonformes  Verhalten  (nach  bewilligter  Ein-
reise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 

7.
7.1 Bei der Gesuchstellerin  handelt  es sich um eine 61-jährige, ver-
heiratete Frau. Über die Verhältnisse, in denen sie in ihrem Heimatland 
lebt,  ist  weiter  nichts  bekannt.  Der  Beschwerdeführer  gab  zwar  in 
seinen  schriftlichen  Auskünften  gegenüber  dem  Migrationsamt  des 
Kantons Basel-Stadt  an,  vor Ort  lebten noch Familienangehörige. In 
der  Beschwerde  erwähnte  er  darüber  hinaus,  die  Gesuchstellerin 
könne sich vor Ort auf ein enges soziales Netz abstützen. Sowohl im 
Gesuchsverfahren  als  auch  auf  Beschwerdeebene  unterliess  er  es 
aber, die persönlichen und familiären Verhältnisse der Gesuchstellerin 
im  Detail  offen  zu  legen.  Die  Vorinstanz  geht  gestützt  auf  ent-
sprechende  Informationen  der  lokalen  Vertretung  Frankreichs  davon 
aus, dass sich der Ehemann in Frankreich aufhält. Der Beschwerde-
führer  bestreitet  dies  und behauptet,  sein  Vater  lebe mit  der  Mutter  
zusammen in Tunesien. Er unterlässt es allerdings, dafür irgendwelche 
Beweise  zu  erbringen  bzw. sich  auch  nur  zur  Tatsache zu äussern, 
dass vor offenbar nicht langer Zeit versucht worden sein soll, der Ge-
suchstellerin im Rahmen des Familiennachzugs zu einer Aufenthalts-
bewilligung  in  Frankreich  zu  verhelfen. Eine  Schwester  (ob  der  Ge-
suchstellerin oder ihres Sohnes in der Schweiz ist aus der Formulie-
rung des Beschwerdeführers nicht zu erkennen) soll sich in Frankreich 
aufhalten.  Insgesamt  sind  solchermassen  bei  der  Gesuchstellerin 
keine persönlichen bzw. familiären Bindungen oder gar Verpflichtungen 
festzustellen, welche die Prognose einer fristgerechten und anstands-
losen Wiederausreise begünstigen könnten. Demgegenüber besteht – 
durch  die  Anwesenheit  naher  Angehöriger  –  ein  enger  Bezug  zur 
Schweiz und offenbar auch ein solcher zu Frankreich. 

7.2 Die  Gesuchstellerin  geht  keiner  Erwerbstätigkeit  nach.  Es  kann 
davon ausgegangen werden, dass sie ihren Lebensunterhalt mit Hilfe 
ihrer  im  Ausland  lebenden  Angehörigen  bestreitet.  In  welchen 
wirtschaftlichen  Verhältnissen  sie  vor  Ort  lebt,  ist  allerdings  nicht 
bekannt.  Somit  sind  bei  der  Gesuchstellerin  auch  in  wirtschaftlicher 

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Hinsicht  keine  Verhältnisse  erkennbar,  die  verlässlich  von  einer 
Emigration abhalten könnten.

7.3 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hin-
reichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederaus-
reise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt  besteht. An 
dieser  Beurteilung  vermag  die  vom  Beschwerdeführer  am  26.  Mai 
2009 schriftlich abgegebene Garantie für eine anstandslose und frist-
gerechte  Wiederausreise  seiner  Mutter  nichts  zu  ändern.  Eine 
"Garantie"  in  diesem Zusammenhang ist  nämlich rechtlich  nicht  ver-
bindlich und faktisch auch nicht durchsetzbar. Als Gastgeber kann der 
Beschwerdeführer  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  im  Zu-
sammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt,  aus  nahe  liegenden 
Gründen  aber  nicht  für  ein  bestimmtes  Verhalten  seines  Gastes 
garantieren (BVGE 2009/27 E. 9). Ebenfalls nichts zu ändern an der 
Risikoeinschätzung  vermag die  Bereitschaft  des  Beschwerdeführers, 
eine Bürgschaft – wohl in Form einer Kaution – zu leisten. Eine solche 
Sicherheitsleistung (über die Garantie für ungedeckte Kosten hinaus) 
war  im  erstinstanzlichen  Verfahren  kein  Thema.  Kommt  hinzu,  dass 
auch diese Sicherheit einseitig den Gastgeber verpflichten würde und 
sie  sich  nach  dem  Gesagten  kaum  als  taugliches  Mittel  erweisen 
würde, wenn es darum geht, das Verhalten des Gastes selbst zu be-
einflussen.

8.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])
- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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