# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef8eee38-b1d3-5687-8ef2-03d000ae3e5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2025 D-1586/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1586-2025_2025-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1586/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,    

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung (Asylverfahren) / N (…). 

 

 

 

D-1586/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Er wurde vom SEM am 24. Februar 2023 zu seinen Personalien be-

fragt und am 4. Mai 2023 zu den Asylgründen angehört. Im Wesentlichen 

machte er geltend, er habe sich in der Türkei politisch engagiert, weshalb 

(…) Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden seien, das eine sei zwi-

schenzeitlich beim Kassationshof hängig, wobei er in jenem Strafverfahren 

bereits (…) in Haft gewesen sei.  

A.c Am 11. Mai 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Asyl-

gesuch werde im erweiterten Verfahren behandelt. 

A.d Der Beschwerdeführer reichte zahlreiche Beweismittel zu seinen Vor-

bringen und medizinische Unterlagen zu den Akten. 

A.e Mit Eingaben vom 30. November 2023 und 29. Januar 2024 ersuchte 

er das SEM um prioritäre Behandlung seines Asylverfahrens und einen bal-

digen Entscheid. Das SEM verwies in seinem Antwortschreiben vom 

8. Februar 2024 auf die hohe Geschäftslast und teilte mit, es sei nicht mög-

lich, ein bestimmtes Entscheiddatum in Aussicht zu stellen.  

A.f Mit Eingabe vom 8. April 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Er-

lass eines Entscheides innert 30 Tagen, ansonsten er eine Rechtsverwei-

gerungsbeschwerde in Betracht ziehe. Dabei verwies er auf sein ver-

gleichsweise hohes Alter, die eingereichten Beweismittel und seinen labi-

len Gesundheitszustand.  

A.g Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 25. April 2024 schriftlich 

zur Nachreichung weiterer Beweismittel auf. Dieser Aufforderung kam der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juni 2024 nach. 

A.h Am 4. Oktober 2024 fand eine ergänzende Anhörung des Beschwer-

deführers durch das SEM statt.  

A.i Am 2. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer medizinische Doku-

mente zu den Akten und ersuchte das SEM um Erlass eines Asylentschei-

des bis zum 28. Februar 2025, ansonsten mit dem Einreichen einer 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zu rechnen sei.  

D-1586/2025 

Seite 3 

A.j Das SEM antwortete dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Feb-

ruar 2025, sein Asylverfahren habe eine sehr hohe Priorität und versi-

cherte, das Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit zu bearbeiten.  

B.  

Mit (elektronischer) Eingabe vom 7. März 2025 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei festzustel-

len, dass das Asylverfahren übermässig lange dauere. Das SEM sei anzu-

weisen, das Asylverfahren ohne weitere Verzögerung abzuschliessen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses) und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte gleichentags den Beschwerde-

eingang. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. März 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung vom (…) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu 

Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vor-

liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

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Seite 4 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein solcher An-

spruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwen-

denden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn an-

dererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/15  

E. 3.2 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) um Asyl. Über dieses Gesuch hat 

das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden, wobei eine 

solche bis anhin nicht ergangen ist. Der Beschwerdeführer ist daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. 

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person, der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet eine Grenze. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist hier nicht 

zu beanstanden. 

1.5  

1.5.1 Die beschwerdeführende Person muss darlegen, dass sie zur Zeit 

der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prak-

tisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung res-

pektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). 

1.5.2 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich einerseits 

in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen er um beförderliche 

Verfahrenserledigung gebeten hat. Andererseits ergibt es sich aus der Tat-

sache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache verfügt hat. 

1.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

1.7 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

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Seite 5 

2.  

Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend dargelegt, als zum Vornherein 

unbegründet erweist, wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) 

auf die Anordnung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf 

die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. 

Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit ver-

bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hin-

gegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie gege-

benenfalls ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfal-

len sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der 

untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzen-

zug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt 

würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

4.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek-

tiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstän- 

de zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe. Ein Verschulden der Behörde an der Verzö-

gerung wird nicht vorausgesetzt. Spezialgesetzliche Behandlungsfristen 

sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu be-

rücksichtigen (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des BVGer E-1438/2018 

vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

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Seite 6 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Beschwerde 

darauf, die Behandlungsfrist für ein im erweiterten Verfahren behandeltes 

Asylgesuch betrage maximal ein Jahr. Auch wenn es sich bei Art. 37 Abs. 4 

AsylG um eine blosse Ordnungsvorschrift handle, so zeige die gesetzliche 

Verankerung dieser Bestimmung doch einen entsprechenden gesetzgebe-

rischen Willen. Die Behandlungsfristen seien hier deutlich überschritten. 

So habe er sein Asylgesuch bereits vor gut zwei Jahren gestellt und seit 

dem letzten Verfahrensschritt, der ergänzenden Anhörung vom 4. Oktober 

2024, seien rund fünf Monate verstrichen, ohne dass weitere Verfahrens-

schritte erkennbar seien, welche eine solche Verzögerung rechtfertigen 

würden. Es liege daher eine ungerechtfertigte Rechtsverzögerung vor. 

5.2 Es ist unbestritten, dass das Verfahren seit nunmehr gut zwei Jahren 

hängig ist. Dies allein vermag aber noch keine unrechtmässige Verfahrens-

verzögerung zu begründen. So fällt bei der Durchsicht des Verfahrensdos-

siers auf, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 11. Mai 2023 (Datum 

des Entscheids über die Zuteilung des Asylgesuchs ins erweiterte Verfah-

ren; vgl. SEM act. 1235445-18) bis zum 25. April 2024 (Instruktionsschrei-

ben des SEM; vgl. SEM act. 1235445-36) mehrere Beweismitteleingaben 

zu seinen Asylvorbringen gemacht und türkischsprachige Dokumente im 

Umfang von über 200 Seiten eingereicht hat, davon überwiegend türkische 

Strafverfahren betreffend (vgl. Beweismittelverzeichnis zu Vorhaben Nr. 

1235445). In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer darauf 

hingewiesen (vgl. seine Eingaben vom 17. Mai 2023 [SEM act. 1235445-

26] und vom 14. September 2023 [SEM act. 1235445-31]), dass er diese 

Dokumente nicht übersetzen könne. Dabei muss dem rechtlich vertretenen 

Beschwerdeführer bekannt sein, dass Asylsuchende in der Regel für die 

Übersetzung der fremdsprachigen Dokumente besorgt sind (Art. 8 Abs. 1 

Bst. d und Abs. 2 AsylG). Insofern erstaunt, dass er diesbezüglich nicht 

vermehrt durch eigenes Prozessverhalten zur Beschleunigung des Verfah-

rens beigetragen hat, stattdessen bloss das SEM rügt. Soweit er schliess-

lich darauf hinweist, dass das SEM seit der ergänzenden Anhörung am 

4. Oktober 2024 keine erkennbaren Verfahrensschritte unternommen habe 

und angesichts seines offenbar angeschlagenen Gesundheitszustands ein 

zügiges Verfahren wünschenswert wäre, ist festzuhalten, dass er seit der 

Anhörung weitere medizinische Berichte zu seinem offenbar komplexen 

Gesundheitsbild ins Recht gelegt hat. Aus den Akten ergibt sich im Übri-

gen, dass das SEM jeweils zeitnah auf die Eingaben des Beschwerdefüh-

rers reagiert hat. So hat es – nachdem es auf die Verfahrensstandsanfra-

gen vom 30. November 2023 und 29. Januar 2024 am 8. Februar 2024 mit 

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Seite 7 

dem Verweis auf die hohe Geschäftslast antwortete – auf die Verfahrens-

standsanfrage vom 8. April 2024 durch ein Instruktionsschreiben vom 25. 

April 2024 reagiert und weitere Beweismittel eingefordert. Auf die letzte 

Verfahrensstandsanfrage vom 3. Februar 2025 hat es dem Beschwerde-

führer gar versichert, dessen Asylverfahren habe eine «sehr hohe Priorität» 

und es werde dieses «mit der gebotenen Dringlichkeit bearbeiten». 

5.3 Dem Asylverfahren des Beschwerdeführers ist mit Blick auf das vorste-

hend Ausgeführte eine gewisse Komplexität nicht abzusprechen. Ebenfalls 

ist anzumerken, dass der vertretene Beschwerdeführer insbesondere mit 

der Einreichung umfangreicher Beweismitteleingaben auf Türkisch ohne 

Übersetzungen zu einem beträchtlichen Teil eine Verantwortung für die 

lange Dauer des Verfahrens mitträgt. Eine Gesamtbetrachtung lässt jeden-

falls nicht den Schluss zu, die Vorinstanz habe den Erlass eines Entschei-

des über das Asylgesuch des Beschwerdeführers unrechtmässig verzögert 

und damit das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt 

(vgl. Urteil des BVGer E-5897/2024 E. 5). Mit einer unrechtmässigen Ver-

zögerung ist auch künftig nicht zu rechnen, zumal das SEM dem Be-

schwerdeführer unlängst die «sehr hohe Priorität» seines Asylverfahrens 

versichert und gleichzeitig eine gewisse Dringlichkeit in der Bearbeitung 

erkannt hat.  

6.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 7. März 2025 als offensichtlich un-

begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

7.  

7.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit diesem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als ge-

genstandslos erweist. 

7.2 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bei-

ordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand 

gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

waren. 

7.3 Die Kosten des Verfahrens sind demnach dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

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Seite 8 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1586/2025 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbei-

stand werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: