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**Case Identifier:** 418896db-388e-5203-a82b-2e5cec39ba0b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 02.11.2022 FO.2018.20-K2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_FO-2018-20-K2_2022-11-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2018.20-K2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.01.2023

Entscheiddatum: 02.11.2022

Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2022
Scheidungsverfahren: 1. Bei einer Veränderung der Verhältnisse während 
des Berufungsverfahrens hat die Berufungsinstanz diese Verhältnisse zu 
berücksichtigen und darf sie nicht in ein Abänderungsverfahren verweisen 
(E. 2.a). 2. Grundsätzlich bestimmt das Scheidungsgericht den Beginn der 
Unterhalts-pflicht. Die Unterhaltspflicht beginnt grundsätzlich im Zeitpunkt 
des Eintritts der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils im 
Unterhaltspunkt. Ermes-sensweise kann das Sachgericht der pflichtigen 
Partei rückwirkend auf einen früheren Zeitpunkt – etwa jenen des Eintritts 
der Teilrechtskraft (im Schei-dungspunkt) – eine Unterhaltspflicht auferlegen 
(E. 2.b) 3. Deckt eine IV-Rente das familienrechtliche Existenzminimum des 
hauptbetreu-enden Elternteils nicht ab, ist abzuklären, dem Kind zugemutet 
werden kann, seinen Unterhalt (Betreuungsunterhalt) teilweise mit der ihm 
zustehenden Kinderrente zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Dies bedeutet, 
dass zulässig sein kann, die Kinderrenten zur Abdeckung des 
familienrechtlichen Existenz-minimums des hauptbetreuenden Elternteils zu 
verwenden (E. 18.b). (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. November 2022, FO.
2018.20-K2).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

 

1.           B. und A. heirateten 2004. Aus der Ehe gingen die beiden gemeinsamen 

Kinder C., geb. 2007, und D., geb. 2010, hervor.

 

2.           Die Ehegatten reichten am 1. Februar 2018 beim Kreisgericht Z. ein 

gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Nach erfolgten Anhörungen der Ehegatten 

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(einzeln und gemeinsam) einigten sie sich am DD.MM.2018 im Rahmen einer 

Instruktionsverhandlung über die Nebenfolgen der Scheidung. Mit Entscheid vom 

DD.MM.2018 sprach die Familienrichterin des Kreisgerichts Z. die Ehescheidung aus. 

Gleichzeitig genehmigte sie die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom DD.MM.

2018. Der Entscheid wurde den Parteien zugestellt:

 

3.           Mit Schreiben vom DD.MM.2018 ersuchte B. um Begründung des 

Entscheides. Der begründete Entscheid wurde am DD.MM.2018 versandt und den 

Parteien am DD.MM.2018 zugestellt. Mit Eingabe vom DD.MM.2019 erklärte B. 

rechtzeitig Berufung gegen den Entscheid der Familienrichterin des Kreisgerichts Z. 

vom DD.MM.2018. Sie beantragte damit insbesondere, dass die von ihr 

abgeschlossene Scheidungsvereinbarung unverbindlich erklärt werde und eventualiter 

die Scheidungsvereinbarung nicht genehmigt werde: Dafür beantragte sie höhere 

Unterhaltsbeiträge für die Kinder und für sich.

 

Aufgrund des damals pendenten IV-Verfahrens wurde das Berufungsverfahren auf 

Antrag von B. bis zum Vorliegen der Leistungsabrechnungen der Ausgleichskasse und 

der Pensionskasse sistiert. Nach deren Vorliegen folgten zahlreiche weitere Eingaben 

der Parteien.

 

Aus den Erwägungen:

 

….

 

1.g)        Zusammenfassend ist die Vereinbarung vom DD.MM.2018 bzw. deren 

gerichtliche Genehmigung nicht zu beanstanden. ….

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Anpassung an veränderte Verhältnisse

2. a)       Gemäss den in Ziffer 6 der am DD.MM.2018 abgeschlossenen 

Scheidungskonvention festgehaltenen massgebenden Verhältnissen stellten sich diese 

ursprünglich wie folgt dar:

 

Einkommen A.: Einkommen Fr. 5'000.00, Liegenschaftsertrag Fr. 800.00, total 

Fr. 5'800.00.

Einkommen B.: [Hypothetisches] Einkommen Fr. 2'800.00.

Einkommen C. und D: Kinderzulagen je Fr. 200.00.

Bedarf A: Grundbetrag Fr. 1'050.00, Wohnen Fr. 800.00, Krankenkasse Fr. 250.00, 

Versicherungen Fr. 30.00, Steuern Fr. 300.00, Bedarf Fr. 2'430.00. Überschuss nach 

Deckung der Manki von B., C. und D.: Fr. 1'555.00

Bedarf B.: Grundbetrag Fr. 1'230.00, Wohnen Fr. 1'000.00, Krankenkasse Fr. 390.00, 

Versicherungen Fr. 30.00, Steuern Fr. 250.00, Vorsorge Fr. 250.00, Bedarf Fr. 3'100.00.

Bedarf C.: Grundbetrag Fr. 480.00, Wohnen Fr. 325.00, Krankenkasse Fr. 70.00, 

Schulmaterial Fr. 70.00, ÖV Fr. 40.00, Total Fr. 730.00.

Bedarf D.: Grundbetrag Fr. 480.00, Wohnen Fr. 325.00, Krankenkasse Fr. 125.00, 

Schulmaterial Fr. 70.00, ÖV Fr. 40.00, Total Fr. 785.00.

 

Diese der Vereinbarung zugrundeliegenden Verhältnisse haben sich während des 

Berufungsverfahrens jedoch verändert. B. wurde mit Verfügung vom DD.MM.2021 

rückwirkend ab dem DD.MM.2019 eine ganze Invalidenrente (Anteil Erwerb 80 % 

Einschränkung: 100 %; Anteil Haushalt 20 %: Einschränkung: 0 %) zugesprochen. 

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Damit einhergehend wurden auch den beiden Kindern C. und D. je IV-Renten 

zugesprochen. Die Kinderrenten müssen auf Seiten der Kinder als Einkünfte 

angerechnet werden, soweit sie bei der Unterhaltsfestlegung bereits vorhanden sind. 

Bei Sozialleistungen, die – wie vorliegend – erst nach der Unterhaltsfestlegung anfallen, 

ist es sachgerecht, diesen Mittelzufluss, der in den Haushalt der betreuenden Person 

einfliesst, bereits im Rahmen von Art. 285a ZGB vollumfänglich zu berücksichtigen und 

hernach nach den Kriterien des Art. 286 ZGB (Veränderung der Verhältnisse) zu prüfen, 

ob zusätzlich die Voraussetzungen für eine Abänderung des Kindesunterhalts gegeben 

sind. Die Koordination hat den gesamten Unterhaltsbeitrag (Bar- und 

Betreuungsunterhalt) zu umfassen (vgl. FamKomm Scheidung/Schweighauser, 

Art. 285a N 4).

 

Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Scheidungskonvention vom DD.MM.2018 bzw. 

deren gerichtlichen Genehmigung vom DD.MM.2018 bezog B. weder eine IV-Rente, 

noch war damals bereits bekannt, ob ihr eine solche zugesprochen werden wird und 

allenfalls in welcher Höhe. Auch wenn damals ein IV-Verfahren bereits am Laufen war, 

war dessen Ausgang und die Höhe einer allfälligen Rente noch offen. Die nun 

zugesprochene IV-Rente stellt somit eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar 

(vgl. dazu auch Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. September 

2019 [400 19 178]).

 

Diese Veränderung der finanziellen Verhältnisse hat erhebliche Auswirkungen auf die 

Leistungsfähigkeit von B. sowie der Kinder C. und D. (zum Erfordernis der Erheblichkeit 

des Totals [Differenz zwischen vormaligem und aktuellem Überschuss], vgl. Staub, Die 

Abänderung familienrechtlicher Entscheide, Zürich/Basel/Genf 2022 S. 103 m.w.H.). So 

erhielt B. rückwirkend ab dem DD.MM.2019 bis DD.MM.2020 eine ganze Invalidenrente 

von monatlich Fr. 1'915.00. Die Kinderrenten für C. und D. betrugen je Fr. 766.00. Ab 

DD.MM.2020 kamen zusätzlich Leistungen aus der Pensionskasse hinzu, ab DD.MM.

2020 erfolgte eine leichte Erhöhung der Rentenleistungen der IV. Bereits aufgrund der 

IV-Rente ab DD.MM.2019 (exkl. Leistungen der Pensionskasse) erhöhte sich das 

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(anrechenbare) Gesamteinkommen der Familie, welches vormals Fr. 9'000.00 betrug, 

auf Fr. 9'847.00 (inkl. Kinderzulagen; Einkommen A. Fr. 6'000.00, IV-Renten 

Fr. 1'915.00 + Fr. 766.00 + Fr. 766.00 + Kinderzulagen Fr. 400.00). Die finanzielle 

Situation veränderte sich weiter, da nebst der rückwirkenden Zusprechung der IV-

Renten per MM.2019 im Jahr 2020 der Umzug von B. mit C. und D. in den Kanton 

Zürich erfolgte. Dieser ist mit den sich daraus ergebenden Folgen (Schul- und 

Wohnungswechsel, veränderter Schulweg), zu berücksichtigten. Sodann zog am 

DD.MM.2022 C. zum Vater nach X. Die Voraussetzungen für eine Abänderung sind 

somit ohne Weiteres gegeben. Bejaht der Richter das Vorliegen der 

Abänderungsvoraussetzungen, muss er alsdann den Unterhaltsbeitrag neu festsetzen, 

nachdem er alle für dessen Berechnung im vorausgegangenen Urteil berücksichtigten 

Elemente aktualisiert hat (BGE 137 III 604 E. 4.1.2).

 

b)           Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen neue Vorbringen, 

mit denen während des Berufungsverfahrens geänderte Verhältnisse behauptet und 

belegt werden, nicht einfach in das Abänderungsverfahren (Art. 286 Abs. 2 ZGB) 

verwiesen werden, sondern sind im Rahmen der Beurteilung der Berufung gegen das 

Scheidungsurteil zu prüfen und zu berücksichtigen, wenn und soweit sie sich nach 

Art. 317 Abs. 1 ZPO als zulässig erweisen (mit freier Prüfung bejaht im Verfahren der 

Berufung gegen die Genehmigung einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen: 

BGer 5A_121/2016 E. 4 und 5, vgl. auch BGE 143 III 42, E. 5.3). Da im Bereich des 

Kindesunterhaltes, wie in allen Kinderbelangen, die uneingeschränkte 

Untersuchungsmaxime gilt (vgl. Art. 296 Abs. 1 ZPO), entfällt die Novenbeschränkung 

nach Art. 317 Abs. 1 ZPO. Noven sind bis zum Beginn der Urteilsberatung im 

Berufungsverfahren unbegrenzt zulässig (BGE 144 III 349, E. 4.2.1). Auch der 

Grundsatz des doppelten Instanzenzugs rechtfertigt keine Verweisung zulässiger neuer 

Vorbringen im Berufungsverfahren in einen anderen Prozess (BGer 5A_436/2020 E. 4.2 

und 5.3; BGer 5A_294/2021 E. 4.3.2). Aufgrund dessen, dass sich, wie nachfolgend 

aufgezeigt, die Verhältnisse gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB erheblich und dauerhaft 

verändert haben und genannte Bestimmung auch auf vertraglich festgelegte 

Unterhaltsbeiträge anwendbar ist (BGer 5A_253/2016 E. 4.2; 5A_547/2008, E. 2; 

5A_256/2007 E. 2), erscheint es angezeigt, die Unterhaltsbeträge für die Kinder neu 

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festzusetzen. Nicht weiter Gegenstand ist hingegen aufgrund des Dargelegten und mit 

Blick auf die Dispositions- und Verhandlungsmaxime (Art. 58 Abs. 1 und Art. 277 Abs. 

1 ZPO) der nacheheliche Unterhalt. Weiter ist wegen des kürzlich erfolgten Umzugs 

von C. zu ihrem Vater A. zunächst die Obhut für die Kinder zu regeln. Auch dieser 

Punkt darf, wie bereits dargelegt, nicht in ein erstinstanzliches Abänderungsverfahren 

verwiesen werden.

 

Einzugehen ist schliesslich auf die Frage der zeitlichen Wirksamkeit der Festsetzung 

der die neuen Umstände berücksichtigenden Abänderung des Unterhalts. 

Grundsätzlich bestimmt das Scheidungsgericht den Beginn der Beitragspflicht (BGer 

5A_581/2020 E. 3.4.1 mit Hinweis auf BGer 952/2019 E. 9.1.1; BGer 5A_97/2017 und 

BGer 5A_114/2017 E. 11). Die Beitragspflicht beginnt grundsätzlich im Zeitpunkt des 

Eintritts der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils. Ermessensweise kann das 

Sachgericht der pflichtigen Partei rückwirkend auf einen früheren Zeitpunkt - etwa 

jenen des Eintritts der Teilrechtskraft (im Scheidungspunkt) - eine Unterhaltspflicht 

auferlegen (BGE 142 III 193 E. 5.3; BGer 5A_952/2019 E. 9.1.1; BGer 5A_97/2017 und 

BGer 5A_114/2017 E. 11). Dies gilt unabhängig von der Frage, ob für die Zeit nach 

Eintritt der Teilrechtskraft schon gestützt auf einen Massnahmenentscheid eine 

Unterhaltspflicht besteht (BGE 142 III 193 E. 5.3; BGE 128 III 121 E. 3c/aa mit Hinweis; 

BGer 5A_952/2019 E. 9.1.1 mit Hinweisen). Wurden für die Dauer des 

Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen angeordnet, kann aber der Beginn 

der Beitragspflicht nicht auf einen Zeitpunkt festgesetzt werden, der vor dem Eintritt 

der Teilrechtskraft liegt (BGE 142 III 193 E. 5.3 S. 195; Urteil 5A_97/2017, 5A_114/2017 

vom 23. August 2017 E. 11). Hinsichtlich der Bestimmung des Beginns der 

Unterhaltspflicht verfügt das Sachgericht über einen Ermessensspielraum (Art. 4 ZGB; 

BGE 128 III 121 E. 3b/bb in fine und E. 3d/aa; BGer 5A_952/2019 E. 9).

 

Vorliegend erfolgte die Rentenfestsetzung im MM.2021 rückwirkend per MM.2019. 

Indessen war den Parteien bereits bei Abschluss der Scheidungskonvention im MM.

2018 bewusst, dass B. in einer "Übergangsphase" war und IV-Taggelder bezog (Ziff. 6 

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der Scheidungskonvention). Überdies ist in Betracht zu ziehen, dass A. wegen des 

hängigen Berufungsverfahrens noch kein Vertrauen in die Beständigkeit bzw. in die 

Rechtskraft des mit Scheidungskonvention festgesetzten Unterhalts haben durfte. 

Unter diesen Umständen erscheint es als angezeigt, dass die Abänderung des 

Unterhalts erstmals per Wirksamkeit der Zusprechung der IV-Rente erfolgt.

 

3.           ….

 

Kindesunterhalt

4. a)       Gemäss Art. 276 ZGB wird der Unterhalt des Kindes durch Pflege, Erziehung 

und Geldzahlung geleistet (Abs. 1). Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil 

nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen 

insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und 

Kindesschutzmassnahmen (Abs. 2). Der Unterhaltsbeitrag dient auch der 

Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte (Art. 285 Abs. 2 

ZGB). Er umfasst mithin neben dem geldwerten Barunterhalt auch den 

Betreuungsunterhalt, der dem Betrag entspricht, welcher einem betreuenden Elternteil 

fehlt, um seinen eigenen Bedarf zu decken, soweit das Manko darauf zurückzuführen 

ist, dass er aufgrund der Kinderbetreuung seine Erwerbsfähigkeit nicht voll 

ausschöpfen kann (BGE 144 III 377 E. 7.1.3). Für die Bestimmung des Kindesunterhalts 

ist zunächst der Barunterhaltsbedarf, unter den die direkten Kosten des Kindes fallen, 

zu ermitteln (FamKomm Scheidung/Schweighauser, 3. Aufl., Art. 285 ZGB N 9 f.). Für 

die Bemessung des Betreuungsunterhalts sodann wird nach der 

Lebenshaltungskostenmethode vorgegangen (BGE 144 III 377 E. 7.1.2.2; BGE 144 III 

481 E. 4.1, 4.4).

 

b) Bei der Erstellung der Bedarfsrechnung wird die zweistufige Methode mit 

Überschussverteilung angewandt (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3). Das Bundesgericht hat 

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im zitierten Urteil folgendes Vorgehen für massgeblich erklärt (E. 7.3): "Vorab ist dem 

oder den Unterhaltsverpflichteten stets das eigene betreibungsrechtliche 

Existenzminimum zu belassen. Aus den weiteren Mitteln ist – jeweils berechnet auf der 

Basis des betreibungsrechtlichen Existenzminimums – der Barunterhalt der 

minderjährigen Kinder, im Anschluss daran der Betreuungsunterhalt zu decken. Erst 

wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum aller Berechtigten gedeckt ist, kann 

es darum gehen, verbleibende Ressourcen in eine erweiterte Bedarfsrechnung 

aufzunehmen und auf das – entsprechend dem dynamischen Begriff des gebührenden 

Unterhalts je nach finanziellen Verhältnissen enger oder weiter bemessene – 

familienrechtliche Existenzminimum aufzustocken, wobei die verschiedenen 

Unterhaltskategorien in der genannten Reihenfolge (Barunterhalt, Betreuungsunterhalt, 

ehelicher oder nachehelicher Unterhalt) aufzufüllen sind und etappenweise vorzugehen 

ist". Den Besonderheiten des Einzelfalls ist im Rahmen der Überschussverteilung 

Rechnung zu tragen (E. 7.2 ff.).

 

c)           Der Bedarf wird neu gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- 

und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 

2009, S. 193 ff.; nachfolgend: Richtlinien) errechnet (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2). Diese 

Richtlinien werden auf die Bedarfsberechnung in allen Phasen, d.h. auch rückwirkend, 

angewendet. Um eine einheitliche, abschliessende Ermessensausübung zu 

ermöglichen (dazu BGE 147 III 265 E. 7.1), wird darauf verzichtet, den – bis anhin 

gemäss St. Galler Praxis üblichen – Zuschlag von 20% auf dem Grundbetrag für Kinder 

einzusetzen (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts FO.2020.3-K2 / FO.2020.4-K2 vom 

23. Februar 2021 E. II.9; siehe auch BGE 147 III 265 E. 7.2, wonach die Vervielfachung 

des Grundbetrags einem unzulässigen Mix mit der einstufigen Methode gleichkommt).

 

d)           Im Nachfolgenden wird auf die Einkommen und Bedarfspositionen der 

Familienmitglieder eingegangen. Anschliessend werden die Einkommen und der Bedarf 

einander gegenübergestellt. Vorab gilt es in diesem Zusammenhang zu bemerken, 

dass das Gericht bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge nicht an die Anträge der 

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Parteien gebunden ist, sondern den Unterhalt nach Massgabe der tatsächlichen 

Änderung der ursprünglichen Berechnungs- und Bemessungsgrundlage festlegt (BSK 

ZGB-Fountoulakis/Breitschmid, Art. 286 N 7a). Auch weil es im Ergebnis um den 

Gesamtbetrag geht, erfolgt keine Bindung an die einzelnen Vorbringen und 

Rechnungspositionen der Parteien.

 

5.         ….

 

Einkommen von B.

b)           Mit Verfügung vom DD.MM.2021 stellte die Eidgenössische 

Invalidenversicherung fest, dass B. aus gesundheitlichen Gründen weder ihrer Tätigkeit 

als … noch einer anderen Arbeitstätigkeit mehr nachgehen könne. Es wurde das 

Zusprechen einer ganzen IV-Rente verfügt. Ihre auf den DD.MM.2019 rückwirkend 

zugesprochene Rentenleistung beträgt Fr. 1'915.00; ab DD.MM.2021 erhält sie 

monatlich Fr. 1'931.00. Zusätzlich zu diesen Beträgen wurden ihr ab dem DD.MM.2020 

monatliche Leistungen der Pensionskasse im Umfang von Fr. 285.10 pro Monat und ab 

dem DD.MM.2021 monatliche Leistungen von Fr. 265.10 zugesprochen. 

Zusammenfassend erhält sie somit ab DD.MM.2019 monatlich Fr. 1'931.00, ab MM.

2020 bis MM.2020 monatlich Fr. 2'200.00 und ab MM.2021 monatlich Fr. 2'196.10. 

Was den nicht weiter substantiierten Einwand von A. betrifft, wonach B. nun über eine 

Ausbildung als …. verfüge und es ihr neben ihrer Invalidität möglich und zumutbar sei, 

ein Zusatzeinkommen zu erwirtschaften, ist darauf hinzuweisen, dass die 

Eidgenössische Invalidenversicherung B. eben erst am DD.MM.2021 zu 100 % als 

erwerbsunfähig eingestuft hat. Ein Zusatzeinkommen nebst einer zu 100 % 

festgestellten Erwerbsunfähigkeit ist nicht möglich. Zudem bedeutet ein Abschluss als 

…. noch nicht, dass sie dadurch nun (teilweise) erwerbsfähig sein soll. Sollten sich bei 

B. allerdings Änderungen in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 

ergeben, wäre sie als rentenbeziehende Person verpflichtet, dies umgehend der 

zuständigen IV-Stelle zu melden, welche dann den Leistungsanspruch überprüft und 

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gegebenenfalls anpasst. Bei einer Anpassung wäre mittels Abänderungsklage eine 

Neubeurteilung der Einkommenssituation vorzunehmen. Hinreichend konkrete 

Anhaltspunkte, dass sich bei ihrer Rente Änderungen ergeben hätten, bestehen derzeit 

jedenfalls keine. Es ist von den bestehenden Rentenleistungen auszugehen.

 

Einkommen C. und D.

c)         Im Unterschied zur Ausgangslage vor Vorinstanz sind bei C. und D. ab DD.MM.

2019 Kinderrenten zur IV-Rente der Mutter von je Fr. 766.00 und ab DD.MM.2021 von 

je Fr. 772.00 anzurechnen. Hinzu kommen die PK-Leistungen von monatlich je 

Fr. 57.10 (ab DD.MM.2020) bzw. Fr. 53.10 (ab. DD.MM.2021). Zusammenfassend 

erhalten sie somit ab MM.2019 bis und mit MM.2020 je Fr. 766.00, ab MM.2020 bis 

und mit MM.2020 je Fr. 823.10 und ab MM.2021 bis zum ordentlichen Abschluss einer 

angemessenen Erstausbildung je Fr. 825.10. Als weiteres Einkommen sind bei beiden 

Kindern die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu beachten. Diese betragen seit 2020 

neu Fr. 230.00 pro Monat anstelle von Fr. 200.00, nach dem vollendeten 16. 

Lebensjahr dann Fr. 280.00 (https://www.svasg.ch/news/meldungen/20190912_ 

aenderungen.php). Die erste Phase dauert von MM.2019 bis MM.2020, womit der 

grössere Anteil auf 2019 fällt. Es rechtfertigt sich damit für die gesamte Phase die alten 

Beiträge von Fr. 200.00 einzusetzen. Ab Phase 2 sind dann jedoch Fr. 230.00 zu 

berücksichtigen. Für C. sind ab MM.2023 Ausbildungszulagen von Fr. 280.00 

aufzuführen (Phase 6). Bei D. sind ab Phase 2 die Kinderzulagen von Fr. 230.00 zu 

berücksichtigen, ab Phase 8 erhält sie ebenfalls Ausbildungszulagen von Fr. 280.00. 

Zwar hat sie im MM.2026 ihr 16. Altersjahr nicht ganz erreicht. Zur Vermeidung zu 

vieler Phasen rechtfertigt es sich jedoch, bereits ab MM.2026 die Ausbildungszulage in 

ihre Bedarfsrechnung aufzunehmen, zumal die Differenz nicht mehr als monatlich Fr. 

50.00 beträgt. Ab MM.2026 fallen auch bei ihr die Schulkosten (sowie die damit 

zusammenhängenden Verpflegungskosten und Kosten für Schulmaterial) – analog wie 

bei C. – weg.

 

….

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Übersicht

18.        

 

a)           Vorinstanz (Phase vi)

 

[Tabelle]

 

Wie bereits erwähnt, gilt die vorinstanzliche Regelung bis DD.MM:2019. Demnach hat 

A. unter anderem an den Barunterhalt von C. und D. je Fr. 900.00 (C. vollendet ihr 

12. Altersjahr erst im MM.2019) sowie Betreuungsunterhalt von je Fr. 550.00 zu zahlen.

 

b)           Ab DD.MM.2019 bis DD.MM.2020 (Phase 1)

 

[Tabelle]

 

Ist der Barbedarf aller Beteiligten entsprechend dem familienrechtlichen 

Existenzminimum ermittelt und ergibt sich aus der Unterhaltsberechnung ein 

Überschuss, so gilt es diesen zuzuweisen. Der im Familienbedarf entstehende 

Überschuss ist in der Regel und mangels besonderer Gründe nach grossen und kleinen 

Köpfen zu verteilen (BGE 147 III 265 E. 7.3).

 

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Wie bereits ausgeführt erhalten B. und die Kinder neu volle IV-Renten. Sodann erschien 

es aufgrund der Neubeurteilung und im Übereinkommen der Parteien angezeigt, die 

Schulkosten nun im Bedarf aufzuführen. Die neuen finanziellen Verhältnisse hatten 

teilweise eine Änderung bei den Steuern zu Folge. Mit Blick auf die Kinderrenten ist 

festzuhalten, dass die Eltern von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit sind, als 

dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder 

anderen Mitteln zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Die Zumutbarkeit bestimmt sich 

aus dem Vergleich der Leistungsfähigkeit von Eltern und Kind und nach der Höhe ihrer 

Leistungen und dem Bedarf des Kindes. Mit anderen Worten hängt der Umfang der 

Berücksichtigung des Kindeseinkommens von den Verhältnissen des Einzelfalls ab 

(BGer 5A_513/2020 E. 4.3 m.w.H.). Dem Zweck von Art. 35 IVG entsprechend ist die 

Kinderrente für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden (BGer 5P.

346/2006 E. 3.3). Nach der in Art. 285 ZGB enthaltenen Regelung ist es mithin Sache 

der Zivilgerichte, aufgrund einer Gesamtwürdigung der finanziellen Verhältnisse die 

Unterhaltsbeiträge festzusetzen und dabei den sozialversicherungsrechtlichen 

Rentenansprüchen in gesamthafter Betrachtung Rechnung zu tragen. Das Zivilrecht 

erlaubt, eine dem Einzelfall gerecht werdende Lösung zu treffen und eine 

zweckentsprechende Verwendung der Kinderrente sicherzustellen (BGE 134 V 15 

E. 2.3.4). Vorliegend erscheint es gerechtfertigt, von den Kinderrenten zumindest einen 

Teil (je Fr. 642.00, entsprechend je der Hälfte der Differenz zwischen dem 

familienrechtlichen Existenzminimum der Mutter und dem eigenen Einkommen aus IV-

Rente) für die durch B. erbrachte Erziehung bzw. Betreuung von C. und D. zu 

verwenden.

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	Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2022
	Scheidungsverfahren: 1. Bei einer Veränderung der Verhältnisse während des Berufungsverfahrens hat die Berufungsinstanz diese Verhältnisse zu berücksichtigen und darf sie nicht in ein Abänderungsverfahren verweisen (E. 2.a). 2. Grundsätzlich bestimmt das Scheidungsgericht den Beginn der Unterhalts-pflicht. Die Unterhaltspflicht beginnt grundsätzlich im Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt. Ermes-sensweise kann das Sachgericht der pflichtigen Partei rückwirkend auf einen früheren Zeitpunkt – etwa jenen des Eintritts der Teilrechtskraft (im Schei-dungspunkt) – eine Unterhaltspflicht auferlegen (E. 2.b) 3. Deckt eine IV-Rente das familienrechtliche Existenzminimum des hauptbetreu-enden Elternteils nicht ab, ist abzuklären, dem Kind zugemutet werden kann, seinen Unterhalt (Betreuungsunterhalt) teilweise mit der ihm zustehenden Kinderrente zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Dies bedeutet, dass zulässig sein kann, die Kinderrenten zur Abdeckung des familienrechtlichen Existenz-minimums des hauptbetreuenden Elternteils zu verwenden (E. 18.b). (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. November 2022, FO.2018.20-K2).

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		2024-05-26T21:14:34+0200
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