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**Case Identifier:** d147c31f-7620-51d1-8bce-fb4a83a056f7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.08.2025 EL 2025/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2025-13_2025-08-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2025/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 10.09.2025

Entscheiddatum: 21.08.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 21.08.2025
Art. 9a Abs. 1 ELG. Art. 58 Abs. 1 ATSG. Ergänzungsleistungen. 
Vermögensschwelle. Wohnsitzwechsel kurz vor der Beschwerdeerhebung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
21.08.2025, EL 2025/13).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/12 

 

 
 
Versicherungsgericht 
Abteilung II 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 21. August 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   EL 2025/13 

   

Parteien 
 

 A.___,  
Beschwerdeführer,  

 
 

  gegen 

  S o z i a l v e r s i c h e r u n g s a n s t a l t  d e s  K a n t o n s  
S t .  G a l l e n ,  EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 
9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  
 
 

 
  

Gegenstand  Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur IV 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2025/13 
 

 

2/12 

Sachverhalt 
A.  

A.a A.___ bezog Ergänzungsleistungen zu einer ganzen Rente der Invalidenversicherung. Die 
laufende Ergänzungsleistung wurde mit einer Verfügung vom 17. Dezember 2021 per 1. Januar 2022 

auf 1'739.50 Franken pro Monat festgesetzt; davon wurden 395.50 Franken direkt der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung des EL-Bezügers ausbezahlt (EL-act. 69). Bei der Anspruchsberechnung 

hatte die EL-Durchführungsstelle die Krankenkassenprämie, den Wohnungsmietzins sowie die 

gesetzliche Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben und die Invalidenrente als 
Einnahme berücksichtigt; sie war von einem Vermögensstand von 918 Franken ausgegangen (EL-act. 

68). Mit einer Verfügung vom 16. Dezember 2022 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2023 auf 1'769.80 Franken pro Monat (EL-act. 56). Massgebend für 

die Revision der Ergänzungsleistung waren eine Erhöhung der Krankenkassenprämie, eine Erhöhung 

der gesetzlichen Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf sowie eine Erhöhung des 

Rentenbetrages; nach wie vor hatte die EL-Durchführungsstelle ein Vermögen von 918 Franken 

angerechnet (EL-act. 58). 

A.b Im Januar 2023 meldete der EL-Bezüger, dass sein Vater im Juli 2022 verstorben sei und dass 
ihm ein Viertel des Nachlasses von 697’358 Franken zustehe (EL-act. 54). Im September 2023 teilte er 

mit (EL-act. 50), der Nachlass sei zwischenzeitlich geteilt worden. Gemäss dem massgebenden 

Testament des Erblassers sei ein von jenem gewährtes Darlehen an eine Erbin über 150’000 Franken 

erst nach deren Tod zurückzubezahlen. Der Erbanteil des EL-Bezügers habe sich deshalb auf 

insgesamt 45’311.45 + 75’000 + 5’000 = 125’311.45 Franken belaufen. Das Steueramt teilte der EL-

Durchführungsstelle unter anderem mit, dass sich das Reinvermögen des EL-Bezügers am 31. 
Dezember 2021 auf 16 Franken und am 31. Dezember 2022 auf 3'710 Franken belaufen hatte (EL-act. 

37 f.). Der EL-Bezüger hatte im Dezember 2022 eine erste Zahlung aus dem Nachlass seines Vaters 

von 5'000 Franken erhalten (vgl. EL-act. 54). Mit einer Verfügung vom 6. Februar 2024 hob die EL-

Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung „provisorisch“ rückwirkend per 1. August 2022 

auf; sie forderte 25’548 Franken zurück (EL-act. 36). Zur Begründung führte sie an, die 

Vermögensschwelle sei überschritten. Mit einer zweiten Verfügung vom selben Tag forderte die EL-

Durchführungsstelle Krankheits- und Behinderungskosten im Gesamtbetrag von 1’477.30 Franken 

zurück (EL-act. 34), die sie mit Verfügungen vom 14. Oktober 2022 (413.10 Franken; act. G 10.1.22), 

vom 8. Dezember 2022 (170.90 Franken; act. G 10.1.19), vom 3. März 2023 (390.50 Franken; act. G 

10.1.16), vom 9. August 2023 (203.30 Franken; act. G 10.1.12), vom 19. Oktober 2023 (48.10 Franken; 

act. G 10.1.10), vom 14. November 2023 (155.20 Franken; act. G 10.1.8), vom 25. Dezember 2023 

(48.10 Franken; act. G 10.1.6) und vom 5. Januar 2024 (48.10 Franken; act. G 10.1.4) vergütet hatte. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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3/12 

A.c Am 6. März 2024 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die beiden Verfügungen vom 6. 
Februar 2024 (EL-act. 35). Er beantragte die Neuberechnung der Ergänzungsleistung unter 

Berücksichtigung des tatsächlichen Vermögens sowie der massgebenden Bestimmungen über den 

Vermögensverzicht. Zur Begründung führte er aus, er könne nicht auf seinen Anteil am Darlehen 

zugreifen, das sein Vater einer Miterbin gewährt habe. Zudem habe er selbst übermässig Vermögen 
verbraucht. Die EL-Durchführungsstelle leitete die Einsprache zur Prüfung als Beschwerde an das 

Versicherungsgericht weiter (EL-act. 30). 

A.d Am 26. März 2024 erliess die EL-Durchführungsstelle eine weitere Verfügung mit dem folgenden 
Betreff: „Rückforderungsverfügung: Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; ersetzt die Verfügung 6. 

Februar 2024 (Wort: provisorisch)“ und mit dem folgenden Dispositiv: „Die Verfügung vom 6. Februar 

2024 nehmen wir hiermit definitiv vor. Die Punkte 1 bis 4 bleiben bestehen und es ist eine 

Rückforderung von CHF 25’548.00 zu begleichen“ (EL-act. 31). Am 30. April 2024 erhob der EL-

Bezüger eine Einsprache gegen die „EL-Verfügungen vom 06./07.02.2024, 26./27.03.24 und der damit 

verbundenen weiteren Verfügungen/Rückforderungen“ (EL-act. 24). Er beantragte die Neuberechnung 

der Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Vermögens sowie der 

massgebenden Bestimmungen über den Vermögensverzicht. Zur Begründung führte er aus, er könne 

nicht auf seinen Anteil am Darlehen zugreifen, das sein Vater einer Miterbin gewährt habe. Zudem habe 

er selbst übermässig Vermögen verbraucht. 

A.e Am 15. Mai 2024 erliess die EL-Durchführungsstelle eine Verfügung mit dem folgenden Betreff: 
„Rückforderungsverfügung der Sachleistungen: Krankheits- und Behinderungskosten bei den 

Ergänzungsleistungen; ersetzt die Verfügung vom 6. Februar 2024 (Wort: provisorisch)“ und mit dem 

folgenden Dispositiv: „Die Verfügung vom 6. Februar 2024 nehmen wir hiermit definitiv vor. Die Punkte 

1 bis 3 bleiben bestehen und es ist eine Rückforderung von CHF 1’477.30 zu begleichen“ (EL-act. 20). 

Diese Verfügung wurde vom EL-Bezüger am 12. Juni 2024 mit einer Einsprache angefochten (EL-act. 

17). 

A.f Am 18. Juni 2024 schrieb das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das 
Beschwerdeverfahren betreffend die beiden Verfügungen vom 6. Februar 2024 zufolge 

Gegenstandslosigkeit ab (EL 2024/18; vgl. EL-act. 14). Zur Begründung führte es an, die beiden 

Verfügungen seien durch je eine neue, „definitive“ Verfügung ersetzt worden, womit dem 

Beschwerdeverfahren der Gegenstand entzogen worden sei. 

A.g Am 5. Dezember 2024 teilte der Versicherte mit, dass er seinen Wohnsitz per 16. Dezember 2024 
in den Kanton Thurgau verlegen werde (EL-act. 12). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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4/12 

A.h Mit einem Entscheid vom 28. Februar 2025 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprachen 
gegen die Verfügungen vom 26. März 2024 und vom 15. Mai 2024 ab (EL-act. 8). Zur Begründung 

führte sie aus, dem EL-Bezüger habe ein Erbanteil von 174’339.50 Franken zugestanden. Er habe 

zusammen mit den weiteren Erben davon abgesehen, das vom Erblasser gewährte Darlehen an einen 

der Erben zurückzufordern. Die Erben hätten sich nach der Erbteilung als vollständig 
auseinandergesetzt erklärt. Damit hätten sie auf ihren jeweiligen Anteil am Darlehen verzichtet. Auch 

wenn dieser Anteil am Nachlass nicht berücksichtigt würde, wäre die „Vermögensschwelle“ 

überschritten.  

B.  

B.a Am 18. März 2025 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (act. G 1.1). Dieses leitete die Beschwerde am 19. 

März 2025 zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht weiter (act. G 1). Der Beschwerdeführer 

beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 28. Februar 2025 wegen einer Verletzung 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, die Berechnung des Vermögens unter Berücksichtigung des 

tatsächlichen Vermögens sowie des Vermögensverzichtes gemäss den Rz. 3531 ff. der Wegleitung 

über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (WEL), einen Abzug der Schulden und der Rückforderung 

sowie die Wiedererwägung seines EL-Anspruchs. Zur Begründung führte er aus, die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sei nicht auf seine Argumentation in der 
Einsprache eingegangen. Damit habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, was zur 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides führen müsse. Er habe sein Vermögen 

übermässig verbraucht, wofür er Belege eingereicht habe. Zudem sei er verschuldet. Auch dafür habe 

er Belege eingereicht. 

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. April 2025 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). 
Zur Begründung führte sie an, sie sei nicht verpflichtet gewesen, sich mit jedem Parteistandpunkt 

auseinanderzusetzen. Sie habe ihre Begründungspflicht erfüllt.  

B.c Der Beschwerdeführer hielt am 14. April 2025 an seinen Anträgen fest (act. G 5). Die 
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7). 

Erwägungen 
1.  

1.1 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung im Kanton 
Thurgau gehabt. Bei einer sich nur am Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 ATSG orientierenden Auslegung 

müsste das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen seine örtliche Zuständigkeit verneinen, einen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Nichteintretensentscheid erlassen und die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Thurgau als Versicherungsgericht überweisen. Zwar erscheint der Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 ATSG 

als „klar“, weshalb nach der bundesgerichtlichen Auffassung eine historische, systematische und 

teleologische Interpretation des Art. 58 Abs. 1 ATSG unterbleiben müsste. Aber auch ein vermeintlich 

„klarer“ Wortlaut kann vom eigentlichen Sinn und Zweck der Norm abweichen. Erst die historische, 
systematische und teleologische Auslegung zeigt, ob der „klare“ Wortlaut den wahren Willen des 

Gesetzgebers zum Ausdruck bringt. Wäre eine Diskrepanz zwischen einem „klaren“ Wortlaut und dem 

wahren Sinn und Zweck einer Norm zum Vorneherein ausgeschlossen, könnte das (bekannte) 

Phänomen der „unechten“ Gesetzeslücke gar nie auftreten. Tatsächlich tritt dieses Phänomen aber 

erfahrungsgemäss häufig auf. Auch der Art. 58 Abs. 1 ATSG enthält eine ausfüllungsbedürftige 

„unechte“ Gesetzeslücke, wie die folgenden Ausführungen zeigen. 

1.2 Den Materialien zum ATSG lässt sich entnehmen, dass der Art. 58 Abs. 1 ATSG weitgehend dem 
früheren Art. 86 Abs. 3 KVG entspricht (der allerdings alternativ eine örtliche Zuständigkeit am Sitz der 

Versicherung vorgesehen hatte). Mit dieser (eingeschränkten) Anleihe an die frühere 

krankenversicherungsrechtliche Lösung hat der historische Gesetzgeber den Grundsatz im ATSG 

verankern wollen, dass sich der Gerichtsstand nach dem Wohnsitz der versicherten Person bestimmt 

(vgl. den Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 

1999, BBl 1999 4620). Damit sollte nicht nur ein einheitliches Anknüpfungskriterium für die örtliche 
Zuständigkeit geschaffen, sondern auch sichergestellt werden, dass sich jenes Gericht mit einer 

Streitsache befasst, das dem zu beurteilenden Sachverhalt am nächsten steht (vgl. dazu auch UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 58 N 9). An den eher seltenen Fall, dass die versicherte 

Person ihren Wohnsitzkanton kurz vor der Beschwerdeerhebung wechselt, hat der historische 

Gesetzgeber aber offenbar nicht gedacht. 

1.3 In systematischer Hinsicht ist massgebend, dass die Bundessozialversicherungszweige einen 
unterschiedlich starken Bezug zum kantonalen Recht aufweisen. Die erste Säule (AHV/IV), die Unfall- 

und die Militärversicherung richten sich beispielsweise ausschliesslich nach Bundesrecht. Die 

Familienzulagen sind dagegen weitgehend kantonalrechtlich geregelt; die entsprechenden 

Bundesgesetze (FamZG; FLG) enthalten lediglich gewisse vereinheitlichende Rahmenbestimmungen. 

Dementsprechend sieht der Art. 22 FamZG vor, dass sich die örtliche Zuständigkeit zur Behandlung 

einer Beschwerde in Abweichung vom Art. 58 Abs. 1 ATSG danach bestimmt, welche (kantonale) 

Familienzulagenordnung anwendbar ist. Selbst das AHVG und das IVG sehen allerdings trotz der 

fehlenden kantonalrechtlichen Bezüge vor, dass nicht das Versicherungsgericht am Wohnsitz der 
versicherten Person, sondern jenes am Ort der verfügenden Ausgleichskasse beziehungsweise IV-

Stelle örtlich zuständig ist. Die jährliche Ergänzungsleistung ist zwar weitgehend bundesrechtlich 

geregelt. Die Kantone können aber ergänzende Vorschriften betreffend die jährliche 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Ergänzungsleistung erlassen, weshalb diese einen starken kantonalrechtlichen Bezug aufweist. Die 

zweite Komponente der Ergänzungsleistung, die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten, 

richtet sich sogar fast ausschliesslich nach kantonalem Recht; das Bundesgesetz enthält nur einige 

Minimal- und Rahmenvorschriften. Gesamthaft zeichnet sich das Ergänzungsleistungsrecht also durch 

einen gewichtigen kantonalrechtlichen Bezug aus. In systematischer Hinsicht drängt sich deshalb eine 
örtliche Zuständigkeitsregelung auf, die diesem Umstand Rechnung trägt, denn andernfalls wäre ein 

kantonales Versicherungsgericht gezwungen, anstelle des für es einzig massgebenden „eigenen“ 

kantonalen Rechtes ausserkantonale Bestimmungen anzuwenden, was verfassungsrechtlich gar nicht 

zulässig wäre. Massgebendes Recht für ein kantonales Versicherungsgericht kann offensichtlich nur 

das Bundesrecht und das Recht des eigenen Kantons sein; das Recht eines anderen Kantons ist nicht 

geltendes Recht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht kann weder 

berechtigt noch verpflichtet sein, unter Ausschluss des thurgauischen Rechtes die Anwendung st. 

gallischen EL-Rechtes durch die EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen auf ihre 

Gesetzmässigkeit zu überprüfen. Die Zuständigkeitsordnung müsste im Ergänzungsleistungsrecht also 

so ausgestaltet sein, dass die Anwendung von ausserkantonalem „Nicht-Recht“ vermieden würde. Sie 

müsste folglich eher jener im Familienzulagenrecht (das ebenfalls stark kantonalrechtlich geprägt ist) 

als jener im Unfall- oder Militärversicherungsrecht (das ausschliesslich bundesrechtlich geregelt ist) 

entsprechen. Aus systematischer Sicht ist das Fehlen einer entsprechenden Abweichung vom 
Grundsatz im Art. 58 Abs. 1 ATSG somit als eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke zu qualifizieren. 

1.4 Der Art. 58 Abs. 1 ATSG verfolgt zwei Ziele: Erstens will er ein einheitliches Anknüpfungskriterium 
schaffen und zweitens will er einen engen sachlichen Bezug zwischen dem Verwaltungs- und dem 

Beschwerdeverfahren herstellen. Hinsichtlich der Schaffung eines einheitlichen Anknüpfungskriteriums 

spielt es keine Rolle, ob am Wohnsitz der versicherten Person, am Sitz der Versicherung oder daran 

angeknüpft wird, welches kantonale Recht zur Anwendung kommt. Jedes dieser Kriterien ermöglicht 

eine einheitliche örtliche Zuständigkeitsordnung. Bezüglich des engen sachlichen Bezuges hat der 

historische Gesetzgeber zwar dem Wohnsitz der versicherten Person den Vorzug gegeben, womit er 

wohl hat erreichen wollen, dass diese ein allfälliges Beschwerdeverfahren dort führen kann, wo sie sich 

am besten auskennt. Dabei hat er aber offenbar übersehen, dass dieses von ihm gewählte 

Anknüpfungskriterium dann das angestrebte Ziel verfehlt, wenn die versicherte Person ihren Wohnsitz 

erst kurz vor der Beschwerdeerhebung verlegt hat, weil sie dann ja nicht am (gewohnten) „alten“ Ort 

Beschwerde führen kann, sondern gezwungen ist, sich am (noch fremden) „neuen“ Ort gegen einen 

Entscheid eines Versicherungsträgers zu wehren. Die Anknüpfung am Wohnsitz der versicherten 
Person im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung steht in einem solchen (eher ungewöhnlichen) Fall also 

dem Sinn und Zweck des Art. 58 Abs. 1 ATSG diametral entgegen. In sachlicher Hinsicht führt sie zum 

stossenden Ergebnis, dass das kantonale Versicherungsgericht nach seinem einschlägigen Recht 

einen Einspracheentscheid beurteilen müsste, der auf dem Recht eines anderen Kantons beruhte, was 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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zumindest aus der Sicht der Gleichbehandlung aller EL-Bezüger jenes anderen Kantons zu 

unerträglichen Resultaten führen würde. Da die örtliche Zuständigkeit der kantonalen 

Versicherungsgerichte für alle Fälle gleich geregelt sein muss, muss das oben Ausgeführte auch dann 

gelten, wenn ein Beschwerdeverfahren nur bundesrechtliche Bestimmungen beschlägt. Die 

teleologische Auslegung spricht folglich ebenfalls für das Vorliegen einer Gesetzeslücke. 

1.5 Zusammenfassend lassen die historische, die systematische und die teleologische Interpretation 
für den Fall, dass eine versicherte Person ihren Wohnsitz kurz vor der Beschwerdeerhebung in einen 

anderen Kanton verlegt hat, nur die Lösung zu, dass vom Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 ATSG abgewichen 

wird. Das Bundesgericht hat dieses Interpretationsergebnis zwar im Urteil 9C_260/2018 vom 18. 

Dezember 2018 als unzutreffend verworfen, aber es hat seine Auffassung nicht sachlich, sondern damit 

„begründet“, eine Änderung der bundesgerichtlichen Praxis dränge sich nicht auf. Im Urteil 

9C_192/2019 vom 25. April 2019 hat es sich ebenfalls nicht mit der Interpretation des Art. 58 Abs. 1 

ATSG auseinandergesetzt. Die Begründung in jenem Urteil hat sich im Wesentlichen in einem Verweis 

auf das Urteil 9C_260/2018 vom 18. Dezember 2018 erschöpft. Ergänzend hat das Bundesgericht 

darauf hingewiesen, dass die „zuständigen Instanzen darüber zu befinden“ hätten, wenn sich einmal 

tatsächlich der Fall einstellen sollte, dass ein kantonales Versicherungsgericht ausserkantonales Recht 

anzuwenden hätte. „Von der gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeitsordnung abzuweichen, weil in 

einem rein hypothetischen Einzelfall unter sehr besonderen Umständen die im Entscheid des 
Versicherungsgerichtes [St. Gallen] geschilderte Konstellation eintreten könnte“, verletze Bundesrecht. 

Diese Ausführungen zeigen, dass das Bundesgericht nicht bereit gewesen ist, sich mit der 

Argumentation des St. Galler Versicherungsgerichtes auseinander zu setzen, und dass es eine korrekte 

Interpretation des Art. 58 Abs. 1 ATSG verweigert hat, obwohl in einer Sachverhaltskonstellation wie 

der vorliegenden gewichtige Gründe gegen das Abstellen auf den Wortlaut sprechen. Zudem hat das 

Bundesgericht selbst eingeräumt, dass seine Auslegung unter dem Vorbehalt stehe, dass ein 

kantonales Versicherungsgericht nicht in die Situation komme, ausserkantonales Recht anwenden zu 

müssen. Es handelt sich also um eine vorläufige Auslegung auf Zusehen hin. Ein Bundesgerichtsurteil 

kann nur für den konkreten Fall verbindlich sein. Für andere Fälle mit ähnlichen 

Sachverhaltskonstellationen kann es dagegen keine formale Bindungswirkung entfalten, sondern nur 

kraft einer überzeugenden Begründung „bindend“ sein. Weil die erwähnten Urteile des Bundesgerichtes 

keine respektive keine überzeugende Begründung enthalten, muss aus den oben angeführten Gründen 

für die Behandlung der Beschwerde (lückenfüllend) das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

zuständig sein 

1.6 Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde trotz der richtigen Rechtsmittelbelehrung nicht beim 
Versicherungsgericht, sondern beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eingereicht. Gemäss 

der Praxis des Bundesgerichtes gilt eine Beschwerde allerdings sogar dann als rechtzeitig erhoben, 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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wenn sie ganz bewusst nicht beim zuständigen Gericht, sondern bei einer anderen Behörde eingereicht 

worden ist (Urteil 9C_211/2015 vom 21. September 2015). Folglich spielt es für die Prüfung der 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde keine Rolle, wem der Beschwerdeführer seine Beschwerde eingereicht 

hat. Auf die nach der erwähnten bundesgerichtlichen Praxis fristgerecht erhobene Beschwerde ist 

deshalb einzutreten. 

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheverfahren zwei Verfügungen auf deren Rechtmässigkeit 

geprüft, nämlich die Verfügung betreffend die laufende Ergänzungsleistung und jene betreffend die 

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Beide Verfügungen haben je zwei Gegenstände 

betroffen, nämlich einerseits den materiellen EL-Anspruch und andererseits eine Rückforderung von 

bereits bezogenen Leistungen. Das Einspracheverfahren hat also insgesamt vier Gegenstände 

betroffen, nämlich die revisionsweise Aufhebung der laufenden Ergänzungsleistung per 1. August 2022, 

die wiedererwägungsweise Korrektur der Verfügungen betreffend die Vergütungen von Krankheits- und 

Behinderungskosten in der Zeit nach dem 31. Juli 2022, die Rückforderung von Ergänzungsleistungen 

im Gesamtbetrag von 25'548 Franken sowie die Rückforderung von Ergänzungsleistungen im 

Gesamtbetrag von 1'477.30 Franken. Obwohl diese vier Gegenstände sachlich eng zusammenhängen 

und obwohl eine gemeinsame Behandlung sinnvoll gewesen ist, hat die Vereinigung der 

Einspracheverfahren nicht zu einer „Verschmelzung“ dieser Gegenstände geführt. Das gilt auch für 
dieses Beschwerdeverfahren. Den Parteien steht es frei, dieses Urteil nur bezüglich eines Teils der 

Streitgegenstände anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer entsprechenden Aufteilung der 

Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen. 

3.  

Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt und sich auf 

den Standpunkt gestellt, diese Verfahrensrechtswidrigkeit müsse ungeachtet der materiellen Richtigkeit 

des angefochtenen Einspracheentscheides zu dessen Aufhebung führen. Anlass für seine Rüge hat 

der Umstand gebildet, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid nicht 

explizit auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schulden eingegangen ist. Einer internen 

Stellungnahme (EL-act. 9) lässt sich jedoch entnehmen, dass sich die Beschwerdegegnerin mit der 

Schuldenproblematik befasst respektive einen Teil der geltend gemachten Schulden berücksichtigt hat. 

Bei richtiger Interpretation steht also nicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 

42 ATSG), sondern eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG) zur Diskussion. Die 

Begründungspflicht verfolgt keinen Selbstzweck. Sie dient vielmehr dazu, den Adressaten einer 
Verfügung oder eines Einspracheentscheides in die Lage zu versetzen, sich in Kenntnis der 

massgebenden Entscheidmotive für oder gegen eine Anfechtung zu entscheiden sowie ein allfälliges 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Rechtsmittel substantiiert zu begründen. Auch wenn sich die Beschwerdegegnerin nicht explizit zu den 

geltend gemachten Schulden geäussert hat, ist für den Beschwerdeführer doch eindeutig erkennbar 

gewesen, dass sie diese nicht respektive nur zum Teil berücksichtigt hat. Das hat es ihm erlaubt, sich 

fundiert für eine Anfechtung des Einspracheentscheides zu entscheiden und seine Beschwerde 

entsprechend zu begründen. Folglich liegt keine Verletzung der Begründungspflicht vor, die zur 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides führen müsste. 

4.  

4.1 Gemäss dem Art. 9a Abs. 1 ELG (e contrario) hat eine alleinstehende Person keinen Anspruch 
auf eine Ergänzungsleistung (mehr), wenn sie über ein Reinvermögen von mindestens 100’000 

Franken verfügt. Der Beschwerdeführer hat aus dem Nachlass seines im Juli 2022 verstorbenen Vaters 

einen Erbanteil von 125’311.45 Franken erhalten. Zusätzlich hat ihm eine Darlehensforderung von 

37’500 Franken zugestanden. Massgebender Stichtag für die Berücksichtigung des 

Vermögenszuwachses ist der erste Tag des auf den Tod des Erblassers folgenden Monats, weil nicht 

massgebend ist, wann ein EL-Bezüger erstmals frei über den betreffenden Vermögenswert verfügen 

kann, sondern vielmehr, wann der Vermögenszuwachs objektiv eingetreten ist (RALPH JÖHL/PATRICIA 

USINGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV 

Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 162, mit Hinweisen). Massgebend für die Überprüfung des 

angefochtenen Einspracheentscheides vom 28. Februar 2025 ist folglich der Vermögensstand des 
Beschwerdeführers am 1. August 2022. Wann genau der Beschwerdeführer seinen Erbteil ausbezahlt 

erhalten hat, ist ebenso irrelevant wie der anschliessende Verbrauch des Vermögens. Auf die Frage 

nach einem übermässigen Vermögensverbrauch ist folglich nicht weiter einzugehen.  

4.2 Gemäss dem Betreibungsregisterauszug vom 22. November 2023 haben am 1. August 2022 vier 
Verlustscheine im Gesamtbetrag von 11'028.80 Franken bestanden. Diese Schulden sind bei der 

Berechnung des massgebenden Reinvermögens zu berücksichtigen, also vom Erbteil des 

Beschwerdeführers abzuziehen. Unter Berücksichtigung des versteuerten Vermögens von 16 Franken 

am 31. Dezember 2021 ergibt sich ein liquides Vermögen von 125'311.45 + 16 – 11'028.80 = 114'298.65 

Franken am 1. August 2022. 

4.3 Zu prüfen bleibt, ob die Darlehensforderung von 37'500 Franken zum massgebenden 
Reinvermögen im Sinne des Art. 9a Abs. 1 ELG hinzuzurechnen ist. Die ratio legis des Art. 9a Abs. 1 

ELG besteht darin, potentielle EL-Bezüger ihren täglichen Bedarf so lange selbst decken zu lassen, bis 

ihr Vermögen die im Art. 9a Abs. 1 ELG definierten „Schwellenwerte“ unterschritten hat. Massgebend 

für die Beantwortung der Frage, wie hoch das Reinvermögen im Sinne des Art. 9a Abs. 1 ELG ist, kann 
folglich nur das effektiv verzehrbare Vermögen sein, denn es liegt auf der Hand, dass nicht verzehrbares 

Vermögen für die Deckung des täglichen Bedarfs ungeeignet ist. Die Darlehensforderung gegenüber 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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der Miterbin ist offenkundig nicht verzehrbar, da noch völlig offen ist, ob und wann der 

Beschwerdeführer seine Forderung wird durchsetzen können. Die Beschwerdegegnerin hat 

sinngemäss geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe auf (verzehrbares) Vermögen verzichtet, 

indem er den testamentarisch vorgesehenen Aufschub der Rückzahlungspflicht akzeptiert habe. Diese 

Auffassung ist unzutreffend. Die Erben hätten nur mit einem einstimmigen Beschluss vom 
testamentarischen Willen des Erblassers abweichen können. Die von der testamentarischen Klausel 

begünstigte Miterbin hätte dem keinesfalls zugestimmt. Da die testamentarische Klausel keine 

Pflichtteilsansprüche verletzt hat, wäre es dem Beschwerdeführer auch nicht möglich gewesen, die 

Miterbin gerichtlich zu einer früheren Rückzahlung des Darlehens zu zwingen. Er hat also nicht im Sinne 

des Art. 11a ELG auf Vermögen verzichtet. Die von der Beschwerdegegnerin vertretene Auffassung, 

die Darlehensforderung sei mit der Erbteilung untergangen, ist ebenfalls unhaltbar, denn die Forderung 

ist von der Erbengemeinschaft je im entsprechenden Anteil auf die einzelnen Erben übergegangen. In 

den Akten fehlt jeder Hinweis darauf, dass die Erben auf die testamentarisch vorgesehene 

Rückzahlungspflicht der Erben der Darlehensnehmerin verzichtet hätten. Die Darlehensforderung von 

37'500 Franken zählt also zum Reinvermögen des Beschwerdeführers, mangels Verzehrbarkeit kann 

sie jedoch bei der Beantwortung der Frage, ob die Vermögensschwelle des Art. 9a Abs. 1 ELG 

überschritten gewesen ist, nicht berücksichtigt werden. Das massgebende Vermögen des 

Beschwerdeführers am 1. August 2022 hat also 114'298.65 Franken betragen. Damit ist die 
Vermögensschwelle des Art. 9a Abs. 1 ELG überschritten gewesen, weshalb der EL-Anspruch des 

Beschwerdeführers am 31. Juli 2022 geendet hat. Die Beschwerdegegnerin hat die Ergänzungsleistung 

folglich zu Recht rückwirkend per 1. August 2022 revisionsweise aufgehoben. 

5.  

Das Überschreiten der Vermögensschwelle des Art. 9a Abs. 1 ELG ist ein grundsätzliches 

Ausschlusskriterium bezüglich eines allfälligen EL-Anspruchs. Es hat also nicht nur die Aufhebung einer 

laufenden Ergänzungsleistung, sondern auch eine Verweigerung von Kostenvergütungen für 

Krankheits- und Behinderungskosten zur Folge. Der Beschwerdeführer hat in der Zeit ab dem 1. August 

2022 also keinen Anspruch mehr auf eine Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gehabt. 

Die Verfügungen vom 14. Oktober 2022, vom 8. Dezember 2022, vom 3. März 2023, vom 9. August 

2023, vom 19. Oktober 2023, vom 14. November 2023, vom 25. Dezember 2023 und vom 5. Januar 

2024, mit denen die Beschwerdegegnerin ihm Krankheits- und Behinderungskosten vergütet hatte, 

erweisen sich damit als zweifellos unrichtig im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG; ihre Berichtigung ist von 

erheblicher Bedeutung. Sie sind folglich wiedererwägungsweise durch Abweisungen der 
entsprechenden Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu ersetzen gewesen. Auch diesbezüglich 

erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig. 

6.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2025/13 
 

 

11/12 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer selbst (zusätzlich zum nicht ihm, sondern direkt 

an die obligatorische Krankenpflegeversicherung ausbezahlten Anteil der Ergänzungsleistung) in der 

Zeit vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 monatlich 1’344 Franken, in der Zeit vom 1. 

Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 monatlich 1’345 Franken und in der Zeit vom 1. Januar 2024 

bis zum 29. Februar 2024 monatlich 1’344 Franken ausgerichtet. Auf diese Leistungen hat der 
Beschwerdeführer aber keinen Anspruch gehabt, da sein EL-Anspruch am 31. Juli 2022 geendet hatte. 

Folglich ist er verpflichtet, diese Leistungen von insgesamt 5 × 1’344 + 12 × 1’345 + 2 × 1’344 = 25’548 

Franken zurückzuerstatten. Diese Rückforderung ist im Zeitpunkt der Verfügung offenkundig noch nicht 

verwirkt gewesen. Auch diesbezüglich erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als 

rechtmässig. 

7.  

Der Beschwerdeführer hat in der Zeit vom 29. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 insgesamt 

1’477.30 Franken an Krankheits- und Behinderungskostenvergütungen erhalten. Auch diese im Sinne 

des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG unrechtmässig bezogenen Leistungen sind zurückzuerstatten. Die 

Rückforderung ist nicht verwirkt. Der Einspracheentscheid ist folglich in diesem Punkt als rechtmässig 

zu qualifizieren. 

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben. 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2025/13 
 

 

12/12 

Entscheid 
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  
Die Beschwerde gegen die rückwirkend revisionsweise Aufhebung der laufenden Ergänzungsleistung 

per 31. Juli 2022 wird abgewiesen. 

2.  
Die Beschwerde gegen die wiedererwägungsweise Verweigerung der Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten für die Zeit ab 1. August 2022 wird abgewiesen. 

3.  
Die Beschwerde gegen die Rückforderung der jährlichen Ergänzungsleistung für die Zeit ab 1. August 

2022 im Gesamtbetrag von 25'548 Franken wird abgewiesen. 

4.  
Die Beschwerde gegen die Rückforderung von Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten 

im Gesamtbetrag von 1'477.30 Franken wird abgewiesen. 

5.  
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 21.08.2025
	Art. 9a Abs. 1 ELG. Art. 58 Abs. 1 ATSG. Ergänzungsleistungen. Vermögensschwelle. Wohnsitzwechsel kurz vor der Beschwerdeerhebung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21.08.2025, EL 2025/13).

		2026-01-28T04:11:30+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen