# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6d2eb24-6276-553a-b39f-84fafe3718e1
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.12.2007 BB.2007.63
**Docket/Reference:** BB.2007.63
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2007-63_2007-12-03

## Full Text

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG);;Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG);;Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG);;Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

 

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer: BB.2007.63 
 
 
 

 
 

  Entscheid vom 3. Dezember 2007 
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Tito Ponti und Alex Staub,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

 
Parteien 

 
A., vertreten durch avocat Georges Reymond,  
 

 

 

Gesuchsteller
 

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) 

 

- 2 - 

 

 

 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 
- das Eidg. Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) 

gegen A. eine Voruntersuchung führt wegen des Verdachts auf Nötigung ge-
mäss Art. 181 StGB; 

 
- das Untersuchungsrichteramt mit Verfügung vom 14. November 2007 die von 

A. an die Bundesrichter B. und C. gerichteten Ergänzungsfragen zurückwies 
(act. 1.2); 

 
- A. gegen diese Verfügung am 19. November 2007 bei der I. Beschwerde-

kammer Beschwerde erhob (act. 1); 
 

- A. am 20. November 2007 eingeladen wurde, bis 30. November 2007 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten (act. 2); 

 
- A. mit Eingabe vom 27. November 2007 ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege stellte und das entsprechende Formular des Bundesstrafge-
richts einreichte (act. 3); 

 
- im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich darauf hin-

gewiesen wird, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den notwendigen 
Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können 
(act. 3); 

 
- eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der 

Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschä-
digung befreit werden kann, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BGG); 

 
- es grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Vermö-

gensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, 
wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstel-
lers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss 
zu geben haben; 

 
- das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürf-

tigkeitsnachweis abgewiesen werden kann, wenn der Gesuchsteller der ihm 
obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach-
kommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben 
kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse 
ergeben (vgl. BÜHLER, Die Prozessarmut in Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, 

- 3 - 

 

 

Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, 
S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.); 

 
- der Gesuchsteller im Rahmen seines Gesuchs in allgemeiner Form geltend 

macht, dass seine Villa versteigert worden und der Erlös beim Betreibungs-
amt Z. blockiert sei, dass exakte Auskünfte zu seinen Schulden beim Betrei-
bungsamt Z. erhältlich seien, er momentan unterstützt werde sowie dass er 
seit 7. Juli 2007 keine Erwerbstätigkeit mehr ausübe; 

 
- er jedoch neben diesen Angaben allgemeiner Art keine genaueren Angaben 

macht und diesbezüglich ausser einer provisorischen Steuerrechnung für das 
Jahr 2007 keinerlei Beweisunterlagen einreicht; 

 
- der Gesuchsteller seiner Mitwirkungsobliegenheit demzufolge nur ungenü-

gend nachgekommen ist und es nicht möglich ist, sich ein kohärentes Bild 
über seine finanziellen Verhältnisse zu machen; 

 
- sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege demzufolge 

abzuweisen ist; 
 

- dem Gesuchsteller bis 14. Dezember 2007 erneut Frist gesetzt wird, zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--; 

 
- die Kosten des vorliegenden Entscheids bei der Hauptsache bleiben; 
 

 
 
 
 
 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-

sen. 
 
2. Dem Gesuchsteller wird bis 14. Dezember 2007 Frist gesetzt zur Leistung 

eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.  
 

3. Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache. 
 
 

Bellinzona, 4. Dezember 2007 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Avocat Georges Reymond 
 
 
 
Beilage 

- 1 Einzahlungsschein 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.