# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7d5eedd-bb24-5990-a32c-344569d5ca2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 D-1674/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1674-2010_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1674/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
alias B._______, geboren X._______,
alias C._______, geboren X._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 2. März 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1674/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  am  Y._______  verliess  und  über  D._______,  wo  er  ein  Jahr 
geblieben sei, E._______, wo er sich acht Monate aufgehalten habe, 
und Italien,  wo er  ein  Asylgesuch eingereichte  habe und  insgesamt 
zehn Monate gewesen sei, am 27. Oktober 2009 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  gleichentags  im 
F._______  um  Asyl  nachsuchte  und  anschliessend  ins  G._______ 
transferiert wurde,

dass er auf seiner Reise in die Schweiz zunächst mit dem Auto in den 
D._______  gefahren,  dort  ein  Jahr  lang in  H._______ geblieben sei 
und sich danach mit dem Auto nach I._______ in E._______ begeben 
habe, von wo aus er mit einem „Plastikboot“ nach Lampedusa in Italien 
übergesetzt  habe,  wo  sie  aus  dem Wasser  gerettet  und  dann  nach 
Bari gebracht worden seien,

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
Eurodac-Datenbank ergab, dass dieser am 3. Januar 2009 in Lampe-
dusa e Linosa sowie am 20. Februar 2009 in Bari von den italienischen 
Behörden daktyloskopisch erfasst worden war,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im G._______ vom 3. Dezember 
2009  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend  machte,  in  den 
Jahren (...)  bis  (...)  für  die  Bakassi  gearbeitet  und  sich  danach  von 
diesen getrennt zu haben, worauf diese im Jahre Z._______ - in der 
Annahme, er habe die Bakassi verraten - zunächst seinen Bruder und 
ein Jahr später auch noch seinen Vater umgebracht hätten,

dass die Bakassi  im Anschluss an die Beerdigung seines Vaters ihr 
Haus  aufgesucht  und  dieses  zerstört  sowie  seine  Mutter  und  die 
Schwester misshandelt hätten,

dass  er  seine  Mutter  und  seine  Schwester  daraufhin  ins  Dorf 
J._______ gebracht und danach die Flucht ergriffen habe,

dass dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2009 das rechtliche Ge-
hör zum Umstand gewährt  wurde, wonach seine Fingerabdrücke be-
reits früher in Europa erfasst worden seien und mutmasslich Italien für 
die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  zuständig 

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sei,  weshalb  gegebenenfalls  auf  sein  Asylgesuch  nicht  eingetreten 
werde,

dass der Beschwerdeführer angab, er habe in Italien ein Asylgesuch 
eingereicht und von den dortigen Behörden während seines Aufenthal-
tes im Camp einen „Soggiorno“ erhalten, der ihm jedoch wieder abge-
nommen worden sei,

dass er nicht nach Italien zurückgehen wolle, da er keine Papiere be-
sitze, es dort kalt sei und er dort nichts zu essen habe,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass der Beschwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 7. Dezember 
2009 für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton 
K._______ zugewiesen wurde,

dass das BFM am 11. Dezember 2009 Italien um Übernahme des Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass Italien das Ersuchen des BFM unbeantwortet liess,

dass das BFM mit Verfügung vom 2. März 2010 - eröffnet am 12. März 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung nach Italien spätestens am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist sowie den Vollzug anordnete,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung  der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den 
Beschwerdeführer verfügte,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, daktyloskopische Ab-
klärungen hätten ergeben,  dass der  Beschwerdeführer  am 3. Januar 
2009 sowie am 20. Februar 2009 von den italienischen Behörden dak-
tyloskopisch erfasst worden sei und er zudem selber bestätigt habe, in 
Italien ein Asylgesuch gestellt zu haben,

dass Italien gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 

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Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass,  da  die  italienischen Behörden das Gesuch um Aufnahme des 
Beschwerdeführers bis am 26. Dezember 2009 nicht beantwortet hät-
ten, von einer Zustimmung zum Ersuchen ausgegangen werden kön-
ne,

dass  dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  gewährt  worden 
sei,  dessen Aussagen  jedoch  die  Rückführung  nach  Italien  nicht  zu 
verhindern  vermöchten,  zumal  er  sich  bezüglich seiner  persönlichen 
Situation  beziehungsweise  hinsichtlich  allfälliger  ökonomischer 
Schwierigkeiten an die dafür zuständigen italienischen Behörden oder 
karitativen Hilfsorganisationen wenden könne,

dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  17.  März  2010  Be-
schwerde gegen diese Verfügung einreichte und in materieller Hinsicht 
die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung und  die  Anweisung an 
die Vorinstanz, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für die 
Weiterbehandlung des Asylgesuches in der Schweiz als zuständig zu 
erklären, beantragte,

dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der  Beschwerde mittels Erlass einer vorsorglichen Massnahme 
und um Anweisung der kantonalen Behörden,  die Vollzugsbemühun-
gen bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch einzustellen, er-
suchte,

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dass er zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie den Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass er zur Begründung der Rechtsbegehren im Wesentlichen anführ-
te, er habe bereits in seiner Befragung die unmenschlichen Verhältnis-
se in Italien geschildert (keine Unterkunft, keine finanzielle Unterstüt-
zung,  keine  Arbeit,  Hunger,  Kälte,  keine  Papiere)  und  hier  in  der 
Schweiz am W._______ den Brand des L._______ erlebt, wobei er als 
Bewohner  des  obersten  Stockwerkes  alles  verloren  habe  und  sein 
Leben nur mit einem Sprung aus dem Fenster habe retten können,

dass  er  dabei  (Nennung der  Verletzungen),  wobei  unklar  bleibe,  bis 
wann er wieder völlig wiederhergestellt sein werde,

dass er grosse Angst habe, in Italien nicht die erforderliche Behand-
lung zu erhalten,

dass er in Nigeria überdies seine Eltern und somit seine Wurzeln ver-
loren habe, es ihm aber in der Schweiz gelungen sei, zu einer allein 
erziehenden Nigerianerin und ihrem Kind eine enge Beziehung aufzu-
bauen, wobei ihm sehr daran gelegen sei, diese nicht gleich wieder zu 
verlieren, was auch im Interesse des Kindes sei, das unter dem Brand-
erlebnis ebenfalls bis heute leide,

dass er seiner Rechtsmitteleingabe einen Bericht des M._______ vom 
25. Februar 2010 beilegte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 19. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien fest-
steht und er diesen auch nicht bestreitet,

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dass somit Italien für die Prüfung seines am 27. Oktober 2009 in der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist  (vgl. DAA  sowie die 
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist,  den ein 
Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat 
[Dublin-II-Verordnung],  und  die  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der 
Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 11. De-
zember  2009  um  Übernahme  des  Beschwerdeführers  bis  am 
26. Dezember  2009  unbeantwortet  liessen,  womit  die  Zuständigkeit 
Italiens gemäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der sogenann-
ten  Verfristung  definitiv  geworden  ist  (vgl.  Art.  20  Abs.  1  Dublin-II-
Verordnung),

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  insbeson-
dere geltend macht, in Italien beim Zugang zu einer Unterkunft, zu Ar-
beit und zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt zu 
sein, 

dass Italien aber sowohl  Signatarstaat  des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und 
der  Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, 

dass  keine  konkreten  Anhaltspunkte  vorliegen,  wonach  sich  Italien 
nicht  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
hält,

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italieni-
schen Behörden bevorzugt  behandelt  werden und sich  -  neben den 
staatlichen  Strukturen  -  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisationen 
der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, 

dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung  der  Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino  (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass  der  Beschwerdeführer  die  gemäss  dem auf  Beschwerdeebene 
eingereichten ärztlichen Bericht des M._______ vom 25. Februar 2010 

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erforderliche Medikation mit Schmerzmitteln und die ärztlichen Nach-
kontrollen auch in Italien erhalten respektive vornehmen lassen kann,

dass der Beschwerdeführer ferner über eine Berufsausbildung verfügt 
(vgl. A1/13, S. 2),

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er-
sichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  würde  im  Falle  einer  Rückkehr 
nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, 

dass entgegen den Beschwerdevorbringen somit  nicht  davon auszu-
gehen ist, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt gehabt, 
weshalb darauf  verzichtet  werden kann,  auf  die entsprechenden Be-
dingungen näher einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende 
Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

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dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, 

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige Instruktion die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde mittels Erlass einer vorsorglichen Massnahme, 
auf Verzicht auf Vollzugshandlungen bis zum Vorliegen des diesbezüg-
lichen Entscheids und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses gegenstandslos werden,

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1-3 des Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- N._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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