# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc0291b6-804d-5d48-b889-ad6a1d46ce41
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.10.2022 FS.2022.24-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2022-24-EZE2_2022-10-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2022.24-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.01.2023

Entscheiddatum: 17.10.2022

Entscheid Kantonsgericht, 17.10.2022
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 298 Abs. 1 ZPO: Die Zustellfiktion von Art. 138 
Abs. 3 lit. a ZPO gilt nur dann, wenn die Empfängerin sichere Kenntnis vom 
Gerichtsverfahren hat. Hat sie keine sichere Kenntnis und erscheint sie nicht 
zur Hauptverhandlung, darf diese nicht durchgeführt werden. Die Anhörung 
der Kinder in einem anderen Zusammenhang durch die KESB ersetzt die 
Anhörung durch das Gericht in der Regel nicht (Kantonsgericht, Einzelrichter 
im Familienrecht, 17. Oktober 2022, FS.2022.24-EZE2).

Erwägungen

 

I.

 

1.       A. (Ehemann, Vater) und B. (Ehefrau, Mutter) sind seit 1997 miteinander 

verheiratet. Sie sind Eltern von C., geb. 2002, D., geb. 2011, und E., geb. 2016.

 

2.       Mit Gesuch vom DD.MM.2022 beantragte A. den Erlass von 

Eheschutzmassnahmen. Die Hauptverhandlung fand am DD.MM.2022 statt, zu der nur 

A. in Begleitung seiner Rechtsanwältin erschien. Am gleichen Tag erliess die 

vorinstanzliche Familienrichterin folgenden Entscheid:

 

     1. Es wird festgestellt, dass A. berechtigt ist, von B. getrennt zu leben.

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     2. Die eheliche Wohnung an der in Y. inklusive Mobiliar und Hausrat wird A. zur 

         alleinigen Benützung zugewiesen.

 

     3. B. wird befohlen, die eheliche Wohnung in Y. innert 20 Tagen unter Mitnahme 

ihrer          persönlichen Effekten und gleichzeitiger Abgabe der Haus- und 

Briefkastenschlüssel          zu verlassen.

 

     4. Sollte B. dem Gebot in Ziffer 3 nicht fristgerecht nachkommen, ist A. berechtigt, 

B. ab          dem DD.MM.2022 den Zutritt zur ehelichen Wohnung zu verwehren und B. 

die Haus-          und Briefkastenschlüssel direkt wegzunehmen, nötigenfalls unter 

Beizug der Polizei.

 

     5. Die Kinder D. und E. werden in die alleinige Obhut von A. gestellt, bei welchem 

die          Kinder ihren Wohnsitz haben.

 

     6. B. betreut die Kinder D. und E. an jedem Wochenende der geraden 

Kalenderwochen          von Freitagabend, 19.00 Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr. In 

der übrigen Zeit          werden die Kinder von A. betreut.

 

         Die Betreuung durch die Mutter B. beginnt, sobald die Mutter über eine eigene 

         Wohnung mit angemessener Schlafmöglichkeit für die Kinder verfügt.

 

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     7. B. wird verpflichtet, A. für den Barunterhalt von D. und E. einen monatlichen und 

         vorauszahlbaren Beitrag von je CHF 400.00 zu bezahlen, mit Wirkung ab dem 

Auszug          von B. aus der ehelichen Wohnung resp. spätestens ab dem DD.MM.

2022.

 

     8. Die Gerichtskosten von CHF 1‘500.00 werden A. und B. je zur Hälfte auferlegt. 

Der          hälftige Anteil von A. von CHF 750.00 wird zufolge Bewilligung der 

unentgeltlichen          Rechtspflege vorderhand vom Staat getragen.

 

     9.  A. und B. tragen ihre Parteikosten je selber.

 

    10. Rechtsanwältin X. hat für die unentgeltliche Rechtsvertretung von A. gegenüber 

dem           Staat einen Entschädigungsanspruch von CHF 1'919.35.

 

3.       Gegen den B. am DD.MM.2022 in begründeter Form zugestellten Entscheid 

erhob diese am DD.MM.2022 Berufung mit folgenden Anträgen:

 

     1.    Der Entscheid des Kreisgerichts Z. vom DD.MM.2022 sei aufzuheben bzw. 

dessen             Nichtigkeit sei festzustellen.

     2.    Das Verfahren sei an das Familienkreisgericht Z. zur neuen Beurteilung 

            zurückzuweisen.

     3.    Eventualiter sei der Entscheid des Kreisgerichts Z. vom DD.MM.2022 

aufzuheben             und durch das Berufungsgericht eine neue Entscheidung zu fällen.

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     4.    Eventualiter seien die Berufungsklägerin und die Kinder, D. und E., vom 

            Berufungsgericht persönlich im Rahmen einer anzusetzenden Verhandlung zu 

            befragen.

     5.    Eventualiter seien die Eheschutzmassnahmen des Entscheides des 

Kreisgerichts Z.             vom DD.MM.2022 aufzuheben und es seien die nachfolgenden 

            Eheschutzmassnahmen zu ergreifen:

            a)  Es sei der Berufungsklägerin zu bewilligen, den gemeinsamen Haushalt 

            aufzuheben und vom Berufungsbeklagten getrennt zu leben.

            b)  Die eheliche Wohnung in Y. inklusive Mobiliar und Hausrat sei der 

            Berufungsklägerin zur alleinigen Benützung zuzuweisen. Der Berufungsbeklagte 

sei             innerhalb einer angemessenen Frist zu verpflichten, die eheliche Wohnung 

unter             Mitnahme seiner persönlichen Effekten und gleichzeitiger Abgabe der 

Haus- sowie             Briefkastenschlüssel zu verlassen. Es seien die notwendigen 

            Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen.

            c)  Die Obhut über die Kinder E. und D. sei der Berufungsklägerin zuzuteilen. 

Der             Wohnsitz der Kinder sei bei der Berufungsklägerin festzulegen.

            d)  Zwischen dem Berufungsbeklagten und den Kindern, E. und D., sei ein 

            angemessenes Besuchsrecht festzulegen.

            e)  Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, an die Berufungsklägerin für den 

            Barunterhalt der Kinder monatlich im Voraus je auf den Ersten des Monats 

einen             Barunterhalt von mindestens je Fr. 875.- zu bezahlen, mit Wirkung ab 

Auszug des             Berufungsbeklagten.

     6.    Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Entscheids des Kreisgerichts Z. 

vom             DD.MM.2022 seien dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen.

     7.    Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zulasten 

des             Berufungsbeklagten.

 

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Überdies beantragte B. einen Prozesskostenvorschuss, eventuell die Einräumung des 

Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege. A. beantragte ebenfalls die Einräumung des 

Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege. Mit Berufungsantwort stellte er folgende 

Anträge:

 

     1.    Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.

     2.    Eventualiter sei die Berufung teilweise gutzuheissen und Ziffer 7 des 

angefochtenen             Entscheids aufzuheben und durch folgende Anordnung zu 

ersetzen: B. sei zu                        verpflichten, A. für den Barunterhalt von D. und E. 

einen monatlichen und             vorauszahlbaren Betrag von je CHF 267.00 zu bezahlen, 

mit Wirkung ab dem             Auszug von B. aus der ehelichen Wohnung resp. ab dem 

DD.MM.2022.

     3.    Auf den «prozessualen» Antrag, es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, 

der             Berufungsklägerin einen Prozesskostenbeitrag von CHF 3'000.00 zzgl. 

MwSt. zu             bezahlen, sei nicht einzutreten, eventualiter sei er abzuweisen.

     4.    Unter vollständiger Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. und 

            Spesenentschädigung zu Lasten der Berufungsklägerin.

 

Er wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen.

 

 

II.

 

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1.         Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das 

Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Berufung ging rechtzeitig, schriftlich 

begründet und mit konkreten Anträgen versehen bei der Rechtsmittelinstanz ein. B. ist 

durch das vorinstanzliche Urteil beschwert und zur Rechtsmittelerhebung legitimiert; 

für das Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Entscheid ist der angerufene 

Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts zuständig. Unter dem Vorbehalt 

rechtsgenügender Begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist auf die Berufung einzutreten.

 

2.         Bei der Beurteilung der Kinderbelange sind die Offizial- und die strenge 

Untersuchungsmaxime anwendbar (Art. 296 ZPO). Das Gericht hat den Sachverhalt 

von Amtes wegen zu erforschen und es entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge 

(Art. 277 Abs. 3 ZPO; z. B. Schweighauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., 4. Aufl., Vorbem. zu Art. 295-304 N 4 f.). Indes sind die 

Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts zur Mitwirkung verpflichtet und zur 

loyalen Prozessführung angehalten. Für die übrigen Trennungsfolgen ist die einfache 

Untersuchungsmaxime anwendbar (Art. 272 ZPO).

 

3.         Erforscht aber das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen, muss das 

Gericht bei seinem Entscheid Noven auch dann berücksichtigen, wenn die 

Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). 

Deshalb sind die während des Berufungsverfahrens von den Parteien und 

insbesondere von neu vorgebrachten oder durch das Gericht erhobenen Tatsachen 

uneingeschränkt zu berücksichtigen.

 

 

III.

 

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1.         B. beantragt im Hauptpunkt die Aufhebung bzw. Feststellung der Nichtigkeit 

des vorinstanzlichen Entscheids und folglich die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zu neuem Entscheid. Sie begründet dies damit, dass sie nicht ordentlich für 

die Hauptverhandlung vom DD.MM.2022 vorgeladen worden sei. Sie habe gar nie eine 

Vorladung erhalten. Sie lebe in zerstrittenen Verhältnissen mit ihrem Ehemann unter 

einem Dach. Es sei nicht auszuschliessen, dass A. sowohl die Abholungseinladung als 

auch die nochmalige Zustellung der Vorladung per A-Post behändigt und habe 

verschwinden lassen. Sie habe am DD.MM.2022, d.h. am Verhandlungstag, über ihre 

volljährige Tochter C. erfahren, dass am gleichen Tag eine Verhandlung stattfinden 

sollte. C. habe ihr gleichzeitig aber gesagt, dass auch A. nicht zur Verhandlung gehen 

und das Verfahren zurückziehen werde, weshalb sie sich nicht darum kümmern müsse.

 

2.         A. erklärt dazu, die Vorbringen von B. seien wahrheitswidrig. Die Ehegatten 

seien am DD.MM.2022 zur mündlichen Verhandlung vorgeladen worden. Die an B. 

adressierte Vorladung sei mit dem Vermerk "nicht abgeholt" von der Post retourniert 

worden. Am DD.MM.2022 habe das Kreisgericht die Vorladung per A-Post zugestellt. 

Damit sei die Vorladung richtig zugestellt worden. Er habe B. überdies darüber 

orientiert, dass er an das Eheschutzgericht gelangt sei. Er habe seine Ehefrau zudem 

an die Verhandlung vom 11. August 2022 erinnert, bevor er sich am DD.MM.2022 für 

die Sommerferien verabschiedet habe. Als er dann am DD.MM.2022 spät mit den 

Kindern aus den Ferien zurückgekehrt sei, habe er den Verhandlungstermin nochmals 

erwähnt.

 

3.a)      Eine Durchsicht der Vorakten ergibt, dass das Schreiben vom DD.MM.2022, 

das auch die Vorladung für die Hauptverhandlung enthielt, das erste Schreiben des 

Gerichts an B. war. Ob diese bereits vorher Kenntnis vom durch ihren Ehemann 

eingeleiteten Eheschutzverfahren hatte, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Zwar ist 

den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen, dass B. eventuell Kenntnis vom 

Gerichtsverfahren hätte haben können. Aufgrund eines Vorfalls häuslicher Gewalt 

rapportierte die Kantonspolizei St. Gallen an die KESB Z. Mit Schreiben vom DD.MM.

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2022 teilte die KESB beiden Ehegatten mit, dass sie wegen des beim Kreisgericht Z. 

hängigen Eheschutzverfahrens das bei ihr hängige Verfahren abschreiben werde. 

Einzuräumen ist aber, dass dieses Schreiben mit A-Post zugestellt wurde und eine 

tatsächliche Kenntnisnahme nicht gewiss ist, weshalb sich nichts Sicheres daraus 

ableiten lässt.

 

b)         Der am DD.MM.2022 frankierte, an B. adressierte Briefumschlag wurde von der 

Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Kreisgericht Z. zurückgeschickt. Am 

DD.MM.2022 wurde der Inhalt des Briefes, darunter die Vorladung für die 

Hauptverhandlung vom DD.MM.2022, mit einem Hinweis auf die Zustellfiktion von 

Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO per A-Post an B. nochmals zugestellt.

 

c)         Gemäss dem Protokoll der Hauptverhandlung vom DD.MM.2022 erschien B. 

unbestrittenermassen nicht. Auf Frage der vorinstanzlichen Familienrichterin an A. nach 

dem Verbleiben von B. antwortete der Ehemann gemäss Protokoll, er sei eben erst aus 

den Ferien zurückgekommen. Er habe seiner Ehefrau am Vortrag gesagt, dass heute 

Verhandlung sei. Sie habe dazu nichts gesagt. Als die Vorladung gekommen sei, habe 

er seine Ehefrau gefragt, ob sie sich ebenfalls einen Anwalt nehme. Sie habe dann 

gemeint, sie sei ihr eigener Anwalt. Sie wisse, dass heute Verhandlung sei.

 

4.         Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, 

Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere 

Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie gilt dann als erfolgt, wenn die Sendung von 

der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen 

Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. 

Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder 

der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 3 

ZPO gilt eine Zustellung mit eingeschriebener Postsendung, die nicht abgeholt worden 

ist, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die 

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Person mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist ein Ausfluss aus der prozessualen 

Pflicht des Verhaltens nach Treu und Glauben und wird aus dem 

Prozessrechtsverhältnis abgeleitet. Konsequenterweise trifft diese Pflicht die Personen 

erst dann, wenn diese Kenntnis vom Verfahren erhalten haben (BGE 130 III 396 

E. 1.2.3).

 

Die vorinstanzliche Richterin erklärt in ihrem Entscheid nicht, warum sie B. als richtig 

vorgeladen erachtete und weshalb sie sich legitimiert sah, trotz Säumnis das Verfahren 

fortzusetzen. Warum sie die Voraussetzung der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 

lit. a ZPO als gegeben betrachtete, begründet sie ebenfalls nicht.

 

Indessen erscheint es vielmehr so, dass die Voraussetzung der Zustellfiktion, nämlich 

die sichere Kenntnis der gesuchsgegnerischen Partei vom Gerichtsverfahren, nicht 

gegeben war. Am DD.MM.2022 sandte die vorinstanzliche Richterin zu ersten Mal 

einen Brief an B.. Sendet die Post einen derartigen Brief mit dem Vermerk "nicht 

abgeholt" an das Gericht zurück, kann das Gericht nicht sicher sein, dass die 

Zustellfiktion mit Sicherheit gilt. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere im 

Hinblick auf familienrechtliche Streitigkeiten in Art. 138 Abs. 2 ZPO, wie es im 

Vernehmlassungsverfahren angeregt wurde, ein Vorbehalt für persönlich zuzustellende 

Urkunden gemacht wurde (z.B. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar ZPO, 3. Aufl., Art. 138 N 2). Die gerichtliche Anordnung der eigenhändigen 

Übergabe kann insbesondere bei familienrechtlichen Streitigkeiten geboten sein (BK 

ZPO-Frei, 2012, Art. 138 N 16 mit Verweis auf Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7221, 

7307). Von der Möglichkeit der eigenhändigen Zustellung hätte die vorinstanzliche 

Richterin unter diesen Umständen unbedingt Gebrauch machen müssen. Mit der 

Zusatzleistung «Eigenhändig» stellt die Post sicher, dass eine eingeschriebene 

Sendung persönlich der Empfängerin bzw. dem Empfänger übergeben wird (https://

www.post.ch/ de/briefe-versenden/zusatzleistungen-briefe/eigenhaendig; zuletzt 

besucht am 14. Oktober 2022). Hat die vorinstanzliche Richterin von der gesetzlichen 

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Möglichkeit ohne Grund keinen Gebrauch gemacht, hat sie Art. 138 ZPO unrichtig 

angewendet.

 

Unter diesen Umständen hätte die vorinstanzliche Familienrichterin B. nicht als richtig 

vorgeladen bzw. als säumig betrachten dürfen. Die Antworten ihres Ehemanns an der 

Hauptverhandlung schaffen keine Sicherheit. Darauf hätte sich die Familienrichterin 

nicht abstützen dürfen. Dies hat zur Folge, dass die Hauptverhandlung nicht (richtig) 

durchgeführt worden ist.

 

5.         Die Ehegatten sind Eltern von zwei Kindern. Sie haben das Alter von elf und von 

sechs Jahren. Gemäss Art. 298 Abs. 1 ZPO hört das Gericht ein Kind in geeigneter 

Weise persönlich an, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen 

sprechen. Die vorinstanzliche Richterin hat die Kinder nicht angehört. Vielmehr verweist 

sie auf die Anhörung der Kinder durch die KESB. Warum sie die Kinder nicht selber 

angehört hat, erklärt sie nicht. Vorliegend hätte die Familienrichterin indessen die 

Kinder unbedingt selber anhören müssen. Im KESB-Verfahren war der 

Verfahrensgegenstand ein anderer. Überdies galt es einen äusserst folgenschweren 

Entscheid zu fällen, nämlich die Zuteilung der Obhut für die Kinder bzw. deren 

Betreuung und damit verbunden die Aufforderung an einen Elternteil, die bisherige 

Wohnung zu verlassen. Bei diesem Entscheid sich einzig auf die Ausführungen des 

Vaters abzustützen, der in einem sehr eskalierten Streit (häusliche Gewalt) mit der 

Mutter lebt, erscheint nicht als ausreichend.

 

6.         Das vorinstanzliche Verfahren war nicht spruchreif. Es fehlten die (korrekte) 

Durchführung der Hauptverhandlung und die Kinderanhörungen. Unter diesen 

Umständen ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur 

Durchführung eines vollständigen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzugeben.

 

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IV.

 

1.         Mit der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids wird auch der 

Kostenspruch aufgehoben. Die Vorinstanz wird die Kosten bei Abschluss des 

Verfahrens gesamthaft neu festsetzen.

 

2.         Das Prozessergebnis des Berufungsverfahrens bedeutet, dass B. mit ihrem 

Hauptantrag durchdringt. A. hat die Abweisung der Berufung beantragt, weshalb er mit 

seinem Hauptantrag unterliegt und gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten zu tragen 

hat.

 

3.         Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind 

offensichtlich gegeben.

 

4.         Die Entscheidgebühr für dieses Verfahren wird dem eher geringen Aufwand 

entsprechend auf Fr. 900.00 (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 211 GKV) festgesetzt.

 

5.         Gemäss Art. 10 Abs. 1 HonO wird die Entschädigung einer unentgeltlichen 

Rechtsvertretung als Pauschale bemessen. Diese beträgt für das Berufungsverfahren in 

einer Eheschutzsache Fr. 500.00 bis Fr. 3'750.00. Angesichts des überschaubaren 

Prozessthemas, das sich für den Rechtsvertreter von B. etwas umfangreicher 

gestaltete, sind die Entschädigungen im mittleren bis unteren Bereich des 

Pauschalrahmens festzusetzen, für Rechtsanwalt F. auf Fr. 2'000.00 und für 

Rechtsanwältin H. auf Fr. 1'600.00. Dazu kommen die Barauslagenpauschale von 4 % 

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und die Mehrwertsteuer von 7.7 %. Gemäss Art. 32 AnwG sind die Entschädigungen 

an unentgeltliche Rechtsvertreter um 20 % zu kürzen. Im Entscheiddispositiv wird von 

der Annahme ausgegangen, dass die Parteientschädigung voraussichtlich nicht 

einbringlich ist und Rechtsanwalt F. die Entschädigung (im reduzierten Umfang) direkt 

beim Staat einfordern kann (Art. 122 Abs. 2 ZPO).

 

Die Parteien werden darauf aufmerksam gemacht, dass der Staat die vorgeschossenen 

Prozesskosten zurückfordern kann, wenn sich ihre finanziellen Verhältnisse verbessert 

haben und sie dazu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Die unentgeltlichen 

Rechtsvertreter werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie von ihren Mandanten 

kein zusätzliches Honorar fordern dürfen (Art. 11bis HonO).

 

Entscheid

 

1.   Der Entscheid der Familienrichterin des Kreisgerichts Z. vom DD.MM.2022 wird 

aufgehoben. Die Sache wird der Familienrichterin zur vollständigen Durchführung des 

Verfahrens und zu neuem Entscheid zurückgegeben.

 

2.   Die Entscheidgebühr von Fr. 900.00 trägt A. bzw. zufolge des ihm gewährten 

Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege vorläufig der Staat.

 

3.   a) A. hat B. mit Fr. 2'240.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

 

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      b) Zufolge Uneinbringlichkeit des Honorars wird der unentgeltliche Rechtsvertreter 

von           B., Rechtsanwalt Q., vom Staat mit Fr. 1'810.00 entschädigt. Im Umfang 

dieser           Entschädigung geht die Forderung auf Parteientschädigung (Ziffer 3a 

dieses           Entscheides) auf den Staat über.

 

Für die Differenz von Fr. 430.00 bis zum vollen Honorar hat sich Rechtsanwalt Q. an A. 

zu halten.

 

4.   Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin von A., Rechtsanwältin X., zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 1'448.00.

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		2025-07-19T01:24:58+0200
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