# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 087865eb-6e01-5b6e-9523-291fa509be40
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.02.2013 A 2012 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2012-50_2013-02-14.pdf

## Full Text

A 12 50

4. Kammer 

URTEIL
vom 14. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anschlussgebühren (Kosten Wasserleitungsbruch)

1. Am 4. Juni 2012 ereignete sich in der Gemeinde … an der Wasserleitung 

Kantonsstrasse – … ein Leitungsbruch. Die … GmbH stellte der Gemeinde am 

7. Juni 2012 Rechnung über Fr. 577.25 für das Orten und Kennzeichnen der 

Leckstelle an besagter Wasserleitung. Am 17. Juni 2012 stellte die Baufirma … 

AG der Beschwerdegegnerin Rechnung über Fr. 5‘389.20 für die Reparatur des 

Rohrbruchs. Am 9. Juli 2012 beschloss der Vorstand der Gemeinde unter 

Mitteilung an die Baufirma … AG und mit Kopie an die drei an die reparierte 

Wasserleitung angeschlossenen Eigentümer, dass sowohl für den vorliegenden 

Fall als auch im Sinne eines Grundsatzentscheides die Rechnungsstellung für 

private Hauszuleitungen direkt an die Gemeinde nicht mehr akzeptiert werde 

und solche Rechnungen in Zukunft an den beziehungsweise die einzelnen 

Eigentümer zu erfolgen hätten. Am 10. Juli 2012 traf eine Rechnung der Firma 

… Service für die Abstellung bzw. Reparatur der beschädigten Leitung in der 

Höhe von Fr. 867.25 bei der Gemeinde ein. Mit Schreiben vom 2. August 2012 

teilten die drei betroffenen Eigentümer, … (Parzelle 328), … (Parzelle 329) und 

… (Parzelle 326), der Gemeinde mit, dass die zur Diskussion stehende 

Wasserleitung eine Gemeindeleitung darstelle, weil sie im Jahr 1988 gemäss 

beigelegten Rechnungskopien im Auftrag der Gemeinde erstellt worden sei und 

der Brunnenmeister am 4. Juni 2012 den Unternehmern den Auftrag zur 

Reparatur des Wasserleitungsschadens erteilt habe. Deshalb sei die Gemeinde 

verpflichtet, die Unternehmer zu bezahlen. Falls sie, die Gemeinde, diese 

Auffassung nicht teile, werde ein anfechtbarer Entscheid erwartet. Mit Entscheid 

vom 27. August 2012, mitgeteilt am 17. Oktober 2012, hielt der 

Gemeindevorstand fest, dass die defekte Leitung nach wie vor als 

Hauszuleitung qualifiziert werde, die Kosten für die Instandstellung des 

Leitungsbruches deshalb von den betroffenen Grundeigentümern zu je gleichen 

Teilen zu übernehmen seien und die Gemeinde dafür insgesamt Fr. 6‘733.70 

bezahlt habe, was für jeden Grundeigentümer einen Kostenanteil von Fr. 

2‘244.55 ergebe.

2. Dagegen erhoben die erwähnten Grundeigentümer (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 19. November 2012 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung 

des Entscheids vom 27. August 2012. Die 24 m lange Wasserleitung mit 40 mm 

Durchmesser sei im Jahr 1988 durch die Gemeinde als Zuleitung für die kleine 

Gewerbezone unterhalb der Kantonsstrasse erstellt worden. Ebenfalls seien 

eine Telefonleitung mit mehreren Anschlüssen und zwei 100 mm Leerrohre für 

Elektrisch eingelegt worden. Die Wasserleitung gehöre eindeutig zum 

Gemeindenetz wie z.B. die Stränge … und … von 50 mm Durchmesser. Im 

Leitungskataster sei nicht ersichtlich, welche Leitungen öffentlich und welche 

privat seien. Die Bauarbeiten seien damals durch die Firma … Bau AG und die 

Leitungsarbeiten durch die Firma … ausgeführt worden. Gemäss Art. 15 des 

kommunalen Wasserversorgungsreglements (WVR) beginne die Hausleitung 

ab Gemeindenetz und sei vom Hauseigentümer auf eigene Kosten zu erstellen. 

Die beiden Eigentümer der Parzellen 328 und 329 hätten schon vor 1988 eine 

private Hauszuleitung gehabt. Mit dem Bau der neuen Gemeindeleitung 

Schulhaus-Platz 1988 hätten sie beim Kreuzungspunkt beider Leitungen 

anschliessen wollen, was ihnen jedoch nicht erlaubt worden sei. Der neue 

Anschlusspunkt ihrer privaten Hauszuleitung sei ab Gemeindenetz nach dem 

Schieber 40 mm unterhalb der Kantonsstrasse bestimmt worden. Der 

Eigentümer der Parzelle 326 habe 1990 ebenfalls am gleichen Punkt 

anschliessen müssen.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2012 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf eingetreten werden könne. Es treffe zu, dass sie aus 

Dringlichkeitsgründen den Reparaturauftrag erteilt habe. Deshalb habe sie 

inzwischen auch die entsprechenden Rechnungen beglichen. Sie habe jedoch 

von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Frage der Kostentragung damit 

noch nicht entschieden sei. Im Jahr 1988 habe sie die neue 

Wasserhauptleitung …-Platz erstellt. Sowohl im Schlussbericht des 

Ingenieurbüros … als auch im Kollaudationsbericht des kantonalen 

Feuerpolizeiamtes sei damals bestätigt worden, dass die Ausführung gemäss 

Projekt aus dem Jahr 1986 erfolgt sei. Die Erstellung einer Nebenleitung für das 

Gebiet … zu den drei Liegenschaften der Beschwerdeführer sei damals weder 

vorgesehen gewesen noch ausgeführt worden. Die Beschwerdeführer 

behaupteten, dies sei damals im Rahmen der Ausscheidung der kleinen 

Gewerbezone „…“ erfolgt. Diese Leitung sei in einer Vorstandssitzung vom 23. 

November 1987 wohl diskutiert, aber schliesslich abgelehnt worden. Die 

Einzonung der besagten Gewerbezone sei erst am 19. Dezember 1998 durch 

die Regierung genehmigt worden. Es habe damals also kein Grund für das 

Einlegen einer Wasserleitung in das Gebiet … auf Veranlassung der Gemeinde 

bestanden. Zudem könne mit Sicherheit gesagt werden, dass eine 

Wasserleitung in das geplante Gewerbegebiet bestimmt nicht mit einem 

Durchmesser von nur 40 mm verlegt worden wäre. Diese Dimension werde 

allenfalls für private Hauszuleitungen verwendet. Auch wäre für eine solche 

Leitung eine Baubewilligung sowie für die Querung der Kantonsstrasse die 

Zustimmung des kantonalen Tiefbauamtes nötig gewesen. Ein entsprechendes 

Gesuch sei dafür aber nicht eingereicht worden. Wohl bestehe ihre 

Wasserversorgungsanlage gemäss Art. 1 WVR aus den Quellfassungen, 

Reservoirs, Brunnen, Hydranten sowie den Haupt- und Nebenzuleitungen. Art. 

15 WVR präzisiere, dass die Hauszuleitung ab Gemeindenetz beginne, wobei 

es seit je her unbestrittene Praxis in der Gemeinde gewesen sei, dass damit die 

Hauptleitung gemeint sei. In Baubewilligungen werde deshalb jeweils die 

Bestimmung aufgenommen, dass der Wasserbezug ab Gemeindehauptnetz 

mittels Einbaus eines Wasserschiebers erfolge, wobei Erstellung und Anschluss 

der Leitungen durch die Bauherrschaft und auf deren Kosten zu erfolgen habe. 

Als aktuelles Beispiel für diese Praxis könne erwähnt werden, dass im 

Zusammenhang mit dem Ausbau der Wasserversorgungsanlage innerhalb des 

Projektes Korrektion Kantonsstrasse beschlossen und den betroffenen 

Eigentümern mitgeteilt worden sei, gleichzeitig mit der Versorgungsleitung die 

privaten Hausanschlussleitungen bis ca. 1.00 m ausserhalb des 

Strassenkörpers zu erstellen. Die Baukosten für den Schieber und die 

Hausanschlussleitung bis ausserhalb des Strassenkörpers übernehme 

(ausnahmsweise) die Gemeinde. Leitung und Schieber würden jedoch im 

Eigentum des Grundeigentümers verbleiben. Die durch die Beschwerdeführer 

beigelegten zusätzlichen Rechnungen der Firmen … AG und … würden sich 

nicht ausdrücklich auf die Kantonsstrassenunterführung bei …, sondern auf das 

Gebiet … beziehen. Auch von den Ausmassen her sei eine eindeutige 

Zuordnung nicht naheliegend. Sie entspreche auf jeden Fall nicht der 

erwähnten Auslegung von Art. 1 und 15 WVR. Nachdem es sich vorliegend 

eindeutig um die Reparatur einer privaten Wasserleitung handle, erweise sich 

ihre Verfügung in jeder Hinsicht als korrekt. 

4. In ihrer Replik vom 3. Januar 2013 führten die Beschwerdeführer aus, die 

Parzellen 328 und 329 hätten 1988 bereits über eine einwandfreie 

Wasserzuleitung verfügt, welche unter der Kantonsstrasse in einem Schutzrohr 

verlegt gewesen sei und jederzeit ohne Strassenaufbruch hätte gewechselt 

werden können. Sie hätten demnach keinen Anlass gehabt, eine neue 

Strassendurchquerung vorzunehmen. Ihre damalige Anfrage eines neuen 

Anschlusses beim Kreuzungspunkt zwischen der neuen Gemeindeleitung 

Schulhaus-…-Platz und ihrer alten Wasserleitung habe die Gemeinde 

abgelehnt. Die Gemeinde habe dann 1988 ohne Absprache mit den 

Eigentümern der Parzellen 328 und 329 die neue Durchquerung der 

Kantonsstrasse erstellt und am Ende derselben den Schieber montiert. Sie 

hätten ab dem Schieber ihre Hauszuleitungen erstellt (im Jahr 1988 für die 

Parzellen 328 und 329, im Jahr 1990 für die Parzelle 326), was mit den 

Vorschriften des WVR vollkommen in Übereinstimmung stehe.

5. In ihrer Duplik vom 14. Januar 2013 erwiderte die Beschwerdegegnerin, die 

Behauptungen der Beschwerdeführer seien aktenwidrig, d.h. weder mit Bau- 

noch Vorstandsakten zu belegen. Eine Anfrage für einen Wasseranschluss 

gemäss Behauptungen der Beschwerdeführer sei bei ihr nicht aktenkundig und 

auch durch die Beschwerdeführer nicht beigebracht worden. Vielmehr sei 

davon auszugehen, dass die nach dem Bau der Hauptleitung viel nähere 

Anschlussmöglichkeit durch die beschwerdeführenden Grundeigentümer zum 

Bau des neuen Anschlusses inklusive Durchquerung der Kantonsstrasse 

benützt worden sei. Dies entspreche dem geltenden WVR und sei auch bei der 

Sanierung der Wasserhauptleitung in der kantonalen Verbindungsstrasse 

(…strasse) im Jahr 2012 erfolgt, wobei sie dort gemäss 

Gemeindeversammlungsbeschluss ausnahmsweise die Kosten für den 

Schieber und den Teil der Hausanschlussleitung von der Hauptleitung bis rund 

einen Meter ausserhalb des Strassenkörpers übernehme.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 

Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Entscheid 

des Vorstandes der Gemeinde vom 27. August 2012, in dem dieser die 

Beschwerdeführer verpflichtete, die für die Reparatur des 

Wasserleitungsbruchs entstandenen Kosten zu übernehmen. Da die Gemeinde 

die dafür beauftragten Unternehmen bereits entschädigte, verfügte sie die 

Rückerstattung an sie selbst.

2. a) Strittig ist, ob der Leitungsabschnitt, an dem der Bruch entstand, als öffentliche 

oder private Leitung zu qualifizieren ist. Die Beschwerdeführer stellen sich auf 

den Standpunkt, dass es sich um eine öffentliche Leitung handle, weshalb die 

Gemeinde die Kosten zu tragen habe. Die Gemeinde hatte die Leitung im 

angefochtenen Entscheid als private Hauszuleitung qualifiziert und die Kosten 

für die Reparatur an die beschwerdeführenden Grundeigentümer überbunden.

b) Grundsätzlich bestimmen die Gemeinden die Abgrenzung zwischen dem 

öffentlichen Teil der Wasserversorgungsleitungen und den daran 

angeschlossenen privaten Wasserleitungen, welche ihrerseits im Eigentum und 

in der Verfügungsmacht der Privaten stehen. Die Aufteilung zwischen diesen 

zwei Teilen der Wasserversorgung ergeben sich einerseits aus den 

kommunalen Wasserversorgungsgesetzen (hier: Wasserversorgungsreglement 

der Gemeinde … [WVR]), welche aufgrund des Raumplanungsgesetzes des 

Kantons Graubünden (KRG; BR 801.100) und den kommunalen Baugesetzen 

erlassen werden, und andererseits aus den kommunalen Generellen 

Erschliessungsplänen (GEP).

c) Gemäss Art. 1 und 15 WVR betreibt die Gemeinde eine 

Wasserversorgungsanlage mit Haupt- und Zweigleitungen. Die Hausleitung 

beginnt ab dem Gemeindenetz. Vom Wortlaut her und in Kombination beider 

erwähnten Bestimmungen ergibt sich, dass die Zweigleitungen noch der 

Gemeinde gehören und die Hausleitungen ab dem Schieber anschliessen. Im 

vorliegenden Fall unterquert eine Zweigleitung die Kantonsstrasse nach …; der 

Schieber befindet sich unterhalb derselben auf der Seite der Parzellen der 

beschwerdeführenden Eigentümer. Weder aus dem beigelegten Teil des GEP 

noch aus den früheren Bauabrechnungen geht indes klar hervor, dass die neue 

Unterführung im Jahr 1988 eindeutig durch die Gemeinde erstellt worden wäre. 

Vielmehr hat die Gemeinde in ihren Akten und auch gemäss ihrer Praxis die die 

Hauptstrasse unterquerende Leitung als Neben- beziehungsweise 

Hauszuleitung bezeichnet. Demgemäss handelt es sich bei der beschädigten 

Leitung um eine Privatleitung. Eine solche steht jedoch im Eigentum der 

jeweiligen Grundeigentümer und damit ausserhalb der Verfügungsmacht der 

Gemeinde. Über eine solche kann die Gemeinde folglich – auch 

rechnungsmässig – nicht öffentlich-rechtlich verfügen. Die angefochtene 

Verfügung erweist sich somit als nichtig, was vorliegend im Rahmen der 

Gutheissung der Beschwerde festzuhalten ist. Für eine allfällige Rückforderung 

wäre der Zivilweg zu beschreiten.

3. Für die Begründung ihres Standpunktes verweist die Beschwerdegegnerin auf 

die Sanierung der kantonalen Verbindungsstrasse (…strasse). Auch dort seien 

die Bestimmungen des WVR gemäss der von ihr geschilderten Praxis 

angewendet worden, indem die Leitungen vom Gemeindehauptnetz bis zu den 

Schiebern und diese selbst im Eigentum des Grundeigentümers geblieben 

seien. Allerdings habe die Gemeinde gemäss 

Gemeindeversammlungsbeschluss ausnahmsweise die Kosten für die Schieber 

und den Teil der Hausanschlussleitungen von der Hauptleitung bis rund einen 

Meter ausserhalb des Strassenkörpers doch übernommen. Dass sie dies bei 

den Beschwerdeführern ebenfalls im Jahr 2012 unter wahrscheinlich sehr 

vergleichbaren Verhältnissen nicht tun will, würde allenfalls eine nicht 

nachvollziehbare Ungleichbehandlung darstellen, welche die beanstandete 

Rückforderung als fragwürdig beziehungsweise stossend erscheinen liesse.

4. Die Beschwerde ist somit im erwähnten Sinne gutzuheissen. Die Kosten des 

Verfahrens gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 73 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zu Lasten 

der Beschwerdegegnerin. Eine Parteientschädigung steht den nicht anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführern nicht zu (Art. 78 Abs. 1 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird die Nichtigkeit des 

angefochtenen Entscheides der Gemeinde festgestellt.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 1‘212.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.