# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e504cbf-6cb0-52ca-99ee-3a3e4f2b96db
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-10
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 10.09.2010 SK 2009 443
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2009-443_2010-09-10.pdf

## Full Text

SK-Nr. 2009 443

Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Kiener (Präsidentin i.V.), Obergerichtssuppleant 

Chételat und Oberrichter Zihlmann sowie Kammerschreiberin Stebler

vom 1. Juli 2010

in der Strafsache gegen

A.

Angeschuldigter/Appellant

wegen BetmG-Widerhandlung, Geldwäscherei etc.

Regeste:
Wahrheitswidrige Angaben über den Fahrzeuglenker in einem Unfallprotokoll stellen keine 

Falschbeurkundung dar, da keine allgemeingültigen objektiven Garantien die Wahrheit die-

ser Erklärung gewährleisten.

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Angeschuldigte verursachte gemeinsam mit weiteren Personen einen absichtlichen Au-

tounfall. Als Fahrzeuglenker trug sich X. ein, der vorab telefonisch aufgefordert wurde, sich 

nach Bern zu begeben, um im Anschluss an einen Verkehrsunfall seine Unterschrift unter das 

Unfallprotokoll zu setzen, welches ihn fiktiv als Unfallverursacher auswies. Die Vorinstanz 

erklärte den Angeschuldigten der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB sowie der An-

stiftung dazu schuldig. 

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Auszug aus den Erwägungen:

[…]

III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG 

[…]

5. Falschbeurkundung und Anstiftung dazu

[…]

5.3 Beurteilung durch die Kammer

Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Problematik der Falschbeurkundung sind 

zwar korrekt, hingegen kann sich die Kammer der vorinstanzlichen Subsumtion nicht ansch-

liessen.

Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte 

Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen 

entgegenbringt. Dies ist einzig und allein dann der Fall, wenn allgemein gültige objektive 

Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten (BGE 117 IV 35; 

Urteil des BGer vom 16. August 2001 6S.655/2000, E. 2b). Als Beispiel kann an dieser Stelle 

auf den Arzt verwiesen werden, der gegenüber der Krankenkasse zur Wahrheit verpflichtet 

ist und demnach durch unwahre Krankenscheine eine Falschbeurkundung begehen kann, 

weil die Krankenkasse ihm aufgrund der vertraglichen Verbindung ein besonderes Vertrauen 

entgegen bringt (BGE 103 IV 178). Ein Unfallprotokoll kann nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung grundsätzlich Urkundenqualität haben (BGE 118 IV 254, E. 3). Ob die 

wahrheitswidrige Angabe über den Fahrzeuglenker gleichzeitig eine Falschbeurkundung 

darstelle, d.h. ob allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit dieser Erklärung 

gewährleisten würden, liess das Bundesgericht in seinem Entscheid hingegen offen.

Auch wenn sich die Haftpflichtversicherung in gewissem Umfang auf die Angaben in einem 

Unfallprotokoll verlässt, so besteht zwischen ihr und den Ausstellern des Protokolls kein 

besonderes Vertrauensverhältnis, so dass sie sich bei der Prüfung des Unfallprotokolls nicht 

unbesehen auf die aus ihr ergehenden Erklärungen verlassen darf. Die Versicherung ist also 

gehalten, selber weitere Abklärungen zu treffen. Dafür spricht auch der Vermerk auf dem 

Protokoll selber, dass dieses keine Schuldanerkennung sei. Nach Ansicht der Kammer weist 

das Unfallprotokoll demnach nicht die erhöhte Glaubwürdigkeit auf, wie sie für eine 

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Falschbeurkundung vorausgesetzt ist, da keine allgemeingültigen objektiven Garantien für 

die darin gemachten Behauptungen ersichtlich sind. 

Subjektiv fehlt es dem Angeschuldigten an einer über den Vorsatz und die 

Täuschungsabsicht hinausgehenden Schädigungs- oder Vorteilsabsicht, da die Zahlung der 

Versicherungsleistungen nicht von der Frage, welche Person den Wagen tatsächlich gelenkt 

hatte, abhängig war. Mit anderen Worten hätte der Angeschuldigte auch dann eine 

Versicherungsleistung erhalten, wenn auf dem Protokoll der wahre Lenker angegeben 

worden wäre.

Folglich kommt die Kammer zum Schluss, dass der Tatbestand der Falschbeurkundung nicht 

erfüllt ist. Der Angeschuldigte ist daher vom Vorwurf der Falschbeurkundung sowie der 

Anstiftung dazu freizusprechen.

[…]