# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15dcfdad-3051-5326-aba3-8f779d4fb7d3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.05.2024 715 24 33 / 104 (715 2024 33 / 104)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-24-33---104_2024-05-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 13. Mai 2024 (715 24 33 / 104) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge Aktenunvollständigkeit. Verwirkung des 
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung mangels Geltendmachung innert drei Monaten 
nach dem Ende jeder Kontrollperiode, auf die er sich bezieht. Es obliegt der versicherten 
Person, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht rechtzeitig zu prüfen, ob sie über alle für die 
Geltendmachung ihres Anspruchs erforderlichen Unterlagen verfügt. 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
 

A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-
land (Arbeitslosenkasse) den Anspruch von A.____ auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat 
Juni 2023 infolge Aktenunvollständigkeit. Zur Begründung führte sie an, der Anspruch erlösche, 
wenn er nicht innerhalb von drei Monaten seit dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

beziehe, geltend gemacht werde. Vorliegend habe der Versicherte das Formular für die Kontroll-
periode Juni 2023 trotz Mahnung jedoch nicht zeitgerecht eingereicht. Eine gegen diese Verfü-
gung am 4. Dezember 2023 erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 
11. Februar 2024 ab. 
 
B. Dagegen erhob der Versicherte am 1. März 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids der Arbeitslosenkasse und die Ausrichtung 
der Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Juni 2023. Zur Begründung brachte er im 
Wesentlichen vor, dass er beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) korrekt angemel-
det gewesen und anlässlich seiner Anmeldung zum Leistungsbezug mit Formularen überhäuft 
worden sei. In der Abklärungsphase habe er die Mitarbeiterin des RAV wiederholt darauf auf-
merksam gemacht, dass noch keine Zahlung der Kasse eingegangen sei. Es sei ihm jedoch ver-
sichert worden, dass die Angelegenheit in Abklärung sei. Mit der Taggeldauszahlung für Mai 2023 
im September 2023 sei er deshalb davon ausgegangen, dass alles rechtens sei. Am 31. August 
2023 sei ihm aber ein Schreiben zugestellt worden, wonach nicht alle Formulare eingereicht wor-
den seien. Dieses Schreiben habe er direkt an seinen Arbeitgeber weitergeleitet, bei welchem er 
im Zwischenverdienst tätig gewesen sei. Dieser habe ihm jedoch auch mitgeteilt, dass alles kor-
rekt eingegeben worden sei. Somit habe er keinen weiteren Handlungsbedarf mehr gesehen. 
Namentlich habe er aus dem Schreiben der Kasse vom 31. August 2023 auch nicht entnehmen 
können, dass es sich bei den fehlenden Unterlagen um das Formular «Angaben der versicherten 
Person» gehandelt habe, zumal er bereits für die vorangehende Kontrollperiode die persönlichen 
Arbeitsbemühungen sowie das entsprechende Formular «Angaben der versicherten Person» ein-
gereicht habe. Man habe ihm dann erklärt, dass er gemäss den Systemangaben seine Unterla-
gen per Internet bearbeiten könne. Bis zu diesem Gespräch sei dies jedoch nie der Fall gewesen. 
Er habe die entsprechende Disposition der elektronischen Aktenführung deshalb nicht zu verant-
worten. Bisher habe er alle Unterlagen per Post eingereicht. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde. Die Argumente des Beschwerdeführers würden nicht greifen. Für den Mo-
nat Juni 2023 besitze er infolge Aktenunvollständigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung.  
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 198 in Verbindung mit Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbin-
dung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 
AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des 
Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt 
das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführer erfüllte die Kontrollpflicht im 
Kanton Basel-Landschaft. Auf die demnach beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
1.2  Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung 
des Beschwerdeführers für den Monat Juni 2023 zu Recht mangels Einreichung des Formulars 
„Angaben der versicherten Person“ verneint hat. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO vom 16. Dezember 
1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantons-
gerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.— durch Präsidialentscheid. Im vor-
liegenden Fall liegt der Streitwert bei einem Taggeldansatz von Fr. 182.90 und maximal 22 kon-
trollierten Tagen für die Kontrollperiode Juni 2023 zweifellos unter dieser Grenze. Die Angele-
genheit ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Nach Art. 10 Abs. 3 AVIG tritt die Arbeitslosigkeit in formeller Hinsicht ein, wenn sich die 
versicherte Person beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung anmeldet. Sie hat ih-
ren Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei einer frei wählbaren Arbeitslosen-
kasse geltend zu machen. Die Modalitäten, welche bei der Geltendmachung des Anspruchs auf 
Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind, sind in Art. 29 AVIV umschrieben. Nach dessen 
Absatz 1 haben die versicherten Personen ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während 
der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von we-
nigstens sechs Monaten eintritt, geltend zu machen, indem sie der Arbeitslosenkasse mit dem 
vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (lit. a) diverse Unterlagen einreichen. Zu diesen 
Unterlagen gehören die Arbeitsbescheinigungen der letzten zwei Jahre (lit. b) und das Formular 
„Angaben der versicherten Person“ (lit. c) sowie die weiteren Informationen, welche die Arbeits-
losenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. d). Zur Geltendmachung ihres Anspruchs 
für die weiteren Kontrollperioden legt die versicherte Person der Arbeitslosenkasse das Formular 
„Angaben der versicherten Person“, die Arbeitgeberbescheinigungen für Zwischenverdienste und 
die weiteren Informationen vor, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs ver-
langt (Art. 29 Abs. 2 lit. a-c AVIV). 
 
2.2 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, 
wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, 
geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt dabei gemäss Art. 27a AVIV der jeweilige Kalen-
dermonat. Bei dieser Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die prinzi-
piell weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung zugänglich ist und deren Nichtwahrung 
ohne weiteres das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat. Die Frist kann nur wiederhergestellt 
werden, wenn ein entschuldbarer Grund für die Verspätung der Meldung geltend gemacht werden 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

kann (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2 mit Hinweis auf BGE 
117 V 244 E. 3a). 
 
2.3 Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt keine Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle 
Anspruchsvoraussetzung dar. Sie dient der Sicherung der Kontrollmöglichkeiten durch die kan-
tonalen Amtsstellen zur Vermeidung von Missbräuchen. Die versicherten Personen haben zur 
Wahrung ihres Anspruchs deshalb innert der erwähnten Verwirkungsfrist den ihnen gesetzlich 
obliegenden und durch die Arbeitslosenkasse konkretisierten Auskunftspflichten nachzukommen. 
Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge in derartigen Konstellationen namentlich 
auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versi-
cherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – gestützt auf Art. 29 Abs. 
3 AVIV – angesetzten Frist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen ein-
reicht. Dies gilt jedoch – da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine für die be-
troffene Person schwerwiegende Rechtsfolge darstellt – nur dann, wenn die Arbeitslosenkasse 
die den Antrag stellende Person unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter 
Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewie-
sen hat (Urteile des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2, und vom 10. Mai 
2011, 8C_85/2011, E. 3). 
 
2.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab-
weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das 
Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
2.5 Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Be-
weislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversi-
cherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 
ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversiche-
rungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Be-
weislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn 
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Be-
weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, 
der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
3. Im vorliegenden Fall meldete sich der Versicherte am 1. Mai 2023 zur Arbeitsvermittlung 
an und erhob mit unterzeichneter Anmeldung vom 4. Juli 2023 bei der Beschwerdegegnerin im 
Umfang eines Vollzeitpensums Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2023. Mit Ein-
gang bei der Arbeitslosenkasse am 28. Juni 2023 reichte er das von ihm am 31. Mai 2023 unter-
zeichnete Formular „Angaben der versicherten Person“ für den Monat Mai 2023 ein. Darin war 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vermerkt, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen erlischt, wenn er nicht innert drei Mo-
naten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Weiter 
wurde der Versicherte in diesem Formular darauf hingewiesen, dass er die Fragen auf der Rück-
seite jeweils selbst zu beantworten habe und die entsprechenden Fragen nur den jeweiligen Mo-
nat betreffen würden (Kassen-Dok 12). Am 29. Juni 2023 forderte die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführer auf, bis zum 7. Juli 2023 diverse fehlende Unterlagen einzureichen (Kassen-
Dok 61). Im entsprechenden Beiblatt wies sie ihn darauf hin, das Formular «Angaben der versi-
cherten Person» ab dem 22. des Monats monatlich einzureichen, andernfalls die Arbeitslosen-
kasse nicht in der Lage sei, entsprechende Zahlungen zu tätigen. Das fragliche Formular werde 
ihm jeweils gegen Ende jeden Monats vom Staatssekretariat für Wirtschaft seco direkt zustellt. 
Sollte er dieses Formular bis zum 22. des jeweiligen Monats nicht erhalten haben, werde er ge-
beten, sich mit seiner Personalberaterin bzw. seinem Personalberater in Verbindung zu setzen 
und eine entsprechende Kopie anzufordern (Kassen-Dok 60). Am 31. August 2023 informierte 
die Arbeitslosenkasse den Versicherten über seine in der Leistungsrahmenfrist ab 2. Mai 2023 
massgebenden Leistungen. In einem weiteren Schreiben ebenfalls vom 31. August 2023 machte 
sie ihn sodann darauf aufmerksam, dass sie von ihm noch das Formular «Angaben der versi-
cherten Person» für die Berechnung der Ansprüche für Juni 2023 benötige. Dabei wies sie ihn 
nochmals darauf hin, dass der Anspruch erlösche, wenn er nicht bis spätestens 30. September 
2023 und damit innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode Juni 2023 gel-
tend gemacht werde (Art. 20 Abs. 3 AVIG). Weiter wies sie explizit darauf hin, dass erst mit dem 
Einreichen dieses Formulars der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für Juni 2023 gewahrt 
werde. Sodann hielt sie fest, dass für die Geltendmachung des Anspruchs alle notwendigen For-
mulare gemäss Art. 29 AVIV vollständig ausgefüllt einzureichen seien. Die Prüfung der An-
spruchsberechtigung des Versicherten und eine Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung 
könnten erst nach Erhalt dieses Formulars erfolgen (Kassen-Dok 95). Nachdem der Versicherte 
das fragliche Formular «Angaben der versicherten Person» nicht eingereicht hatte, verneinte die 
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. November 2023 schliesslich den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung für Juni 2023 infolge Aktenunvollständigkeit.  
 
4.1 Nach der Praxis der Beschwerdegegnerin, die auch im vorliegenden Fall zur Anwendung 
gelangt ist, wird die versicherte Person mit dem Formular „Angaben der versicherten Person“ 
darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin keine Auszahlung vornehmen kann, falls das 
Formular nicht vollständig ausgefüllt ist oder Beilagen fehlen. Zudem erhält sie Kenntnis, dass 
der Anspruch auf Versicherungsleistungen erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem 
Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Vorliegend steht aufgrund 
der vorliegenden Unterlagen fest und ist zwischen den Parteien unbestritten geblieben, dass das 
Formular „Angaben der versicherten Person“ für den Monat Juni 2023 nicht bei der Beschwerde-
gegnerin eingegangen ist. Damit ist grundsätzlich von einer Verwirkung des Anspruchs auf Ar-
beitslosenentschädigung für Juni 2023 auszugehen.  
 
4.2 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, verfängt nicht. Er bringt zunächst vor, 
dass er mit der Auszahlung der Taggelder für Mai 2023 erst im September 2023 davon habe 
ausgehen dürfen, dass für die Weiterausrichtung seiner Taggeldleistungen über Mai 2023 hinaus 
alle massgebenden Formulare bereits eingereicht worden seien (Kassen-Dok 170). In diesem 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Zusammenhang ist ihm entgegen zu halten, dass er zuvor das entsprechende Formular für die 
Kontrollperiode Mai 2023 eingereicht hatte, auf welchem er bereits explizit darauf hingewiesen 
worden war, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen erlischt, wenn er nicht innert drei 
Monaten nach dem Ende jeder Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. 
Ausserdem geht aus diesem Formular unmissverständlich hervor, dass die Fragen auf der Rück-
seite stets nur den jeweiligen Monat betreffen (Kassen-Dok 12). Sodann hat ihn die Arbeitslosen-
kasse auch im Beiblatt ihres Schreibens vom 29. Juni 2023 in der Folge darauf hingewiesen, das 
Formular «Angaben der versicherten Person» jeweils monatlich einzureichen, andernfalls keine 
Zahlungen getätigt werden könnten (Kassen-Dok 60 f.). Schliesslich wurde der Versicherte mit 
einem konkreten Mahn-Schreiben vom 31. August 2023 noch einmal darauf aufmerksam ge-
macht, dass erst mit der fristgerechten Einreichung des entsprechenden Formulars bis Ende Sep-
tember 2023 überhaupt ein Anspruch auch für die Kontrollperiode Juni 2023 geltend gemacht 
werde (Kassen-Dok 95). Mithin kann sich der Versicherte nicht darauf berufen, fälschlicherweise 
davon ausgegangen zu sein, alle Formulare bereits eingereicht zu haben. Wenn der Beschwer-
deführer sodann weiter geltend macht, das fragliche Formular „Angaben der versicherten Person“ 
für Juni 2023 nicht wie angekündigt vom Staatssekretariat für Wirtschaft seco per Post erhalten 
zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass er im Beiblatt des Schreibens der Arbeitslosenkasse vom 
29. Juni 2023 darauf hingewiesen worden war, sich mit seiner Personalberaterin bzw. seinem 
Personalberater in Verbindung zu setzen und eine entsprechende Kopie anzufordern, sollte er 
das fragliche Formular bis zum 22. des jeweiligen Monats nicht erhalten haben (Kassen-Dok 61). 
Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass die unterbliebene Zustellung des fraglichen 
Formulars offenbar dem Umstand geschuldet war, dass für ihn ohne sein Wissen im RAV ein 
elektronisches Dossier eröffnet worden war, über dessen Zugriff er das fragliche Formular zeit-
gerecht in elektronischer Form hätte abrufen können (Kassen-Dok 161, 164 f., 169). Dieser Um-
stand vermag angesichts des schriftlich ergangenen Hinweises, bei ausbleibender Zustellung per 
Post sich bei seiner Personalberaterin bzw. bei seinem Personalberater zu melden, jedoch nichts 
daran zu ändern, dass es dem Versicherten obliegt, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht recht-
zeitig zu prüfen, ob er über alle für die Geltendmachung seines Anspruchs erforderlichen Unter-
lagen verfügt. Ist dies nicht der Fall, wäre es gerade mit Blick auf den Hinweis der Arbeitslosen-
kasse in deren Schreiben vom 29. Juni 2023 an ihm gelegen, zeitgerecht zu handeln und sich 
bei der Arbeitslosenkasse bzw. beim RAV zu erkundigen und das Formular fristgerecht einzufor-
dern. Dies hat der Beschwerdeführer jedoch unterlassen. Inwiefern das Vorgehen der Beschwer-
degegnerin bei dieser Sachlage fehlerhaft gewesen sei oder gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 
3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 14. April 
1999) verstossen haben soll, ist deshalb nicht ersichtlich.  
 

4.3 Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer vor, trotz Erhalt des Mahnschreibens der Kasse 
vom 31. August 2023 keinen Handlungsbedarf erkannt zu haben. Namentlich habe er daraus 
nicht entnehmen können, dass es sich bei der ausstehenden Formalität um die für Juni 2023 
benötigten Angaben der versicherten Person gehandelt habe. Er habe das betreffende Schreiben 
der Arbeitslosenkasse vom 31. August 2023 daher lediglich an seinen Arbeitgeber weitergeleitet, 
über welchen er in dieser Zeit einen Zwischenverdienst erzielt habe. Diesem Einwand ist entge-
gen zu halten, dass der Versicherte im betreffenden Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 31. 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

August 2023 explizit darum ersucht worden war, das Formular «Angaben der versicherten Per-
son» selbst einzureichen. Ausserdem wurde er in diesem Schreiben noch einmal unmissver-
ständlich darauf hingewiesen, dass die Prüfung der Anspruchsberechtigung und eine entspre-
chende Auszahlung erst nach Erhalt dieses Formulars erfolgen könne. Bei dieser Aktenlage er-
hellt, dass der Beschwerdeführer in rechtskonformer Weise auf die bei Säumnis eintretende 
Rechtsfolge der Verwirkung seiner Anspruchsberechtigung für die Kontrollperiode Juni 2023 auf-
merksam gemacht wurde (oben, Erwägung 2.3). Seine diesbezüglichen Einwände verfangen 
nicht.  
 
4.4 Nach Art. 41 Abs. 1 ATSG kann eine nicht gewahrte Frist ausnahmsweise wiederherge-
stellt werden, wenn die Gesuch stellende Person unverschuldeterweise davon abgehalten wor-
den ist, innert Frist zu handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Wiederherstellung kommt somit nur in Betracht, 
wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, d.h. wenn sie aus hinreichenden 
objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln. Dabei 
muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Arbeitsüberlastung beispielsweise recht-
fertigt eine Wiederherstellung der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkran-
kung kurz vor Ablauf der Frist. Unverschuldet ist die Säumnis mithin nur, wenn sie durch einen 
Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer 
sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anfor-
derungen gestellt hätte. Wiederherstellung kann demnach nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit ge-
währt werden. Jegliches Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters, so geringfügig es sein 
mag, schliesst sie aus (Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Dezember 2008, 715 08 153 / 397, E. 
4.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer vermag auch in dieser Hinsicht keine Gründe darzu-
legen, die für eine Wiederherstellung der Frist sprechen würden. 
 
5. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juni 2023 zu Recht verneint. Der angefochtene 
Einspracheentscheid ist demnach nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen. 
 
6. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.