# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a84d499-50c2-54d8-b25a-5cd6c905748c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2010 D-6273/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6273-2010_2010-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6273/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 22. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6273/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  sri-lankischer  Staatsangehöriger  mit 
Wohnsitz  in  B._______  –  ersuchte  mit  an  die  schweizerische 
Vertretung  in  Colombo  gerichtetem,  englischsprachigem  Schreiben 
vom 14. November 2007 sinngemäss um Bewilligung der Einreise in 
die Schweiz und um Asylgewährung. 

Zur Begründung brachte er – unter Einreichung diverser Dokumente – 
im Wesentlichen vor, er wünsche sich und seiner Familie ein Leben in 
Sicherheit.  Er  sei  ein  vermögender  Geschäftsmann,  wobei  er  in 
C._______,  D._______  und  B._______  in  über  zwei  Jahrzehnten 
bedeutende  Verluste  erlitten  habe: Im Jahr  1983 seien im Zuge der 
ersten  ethnischen  Konflikte  zwei  Geschäfte  in  B._______  (ein 
Restaurant und ein Lebensmittelladen) niedergebrannt worden, was zu 
einem Verlust  von zirka  10 Mio. sri-lankischen Rupien (LKR)  geführt 
habe. Im Jahr 1985 habe er die gesamte Getreideernte in D._______ 
verloren  und  dadurch  einen  finanziellen  Schaden  in  der  Höhe  von 
zirka 5 Mio. LKR erlitten. Im Jahr 1990 habe er durch den Verlust eines 
Lastwagens, eines Traktors und eines Motorrades einen Schaden von 
rund  1,2 Mio. LKR erlitten.  Seit  dem Jahr  2006  seien  er  und  seine 
Familie  Drohungen  und  Entführungen,  verbunden  mit 
Lösegeldforderungen,  ausgesetzt.  Seine  älteste  Tochter  sei  im  Jahr 
2006 gezwungen gewesen, ihr Heimatland mit ihrem Ehemann innert 
24 Stunden  zu  verlassen,  nachdem der  Ehemann  entführt  und  erst 
nach der Bezahlung eines Lösegeldes von 40 Mio. LKR freigelassen 
worden  sei.  Er  selbst  sei  am  2. Dezember  2006  ebenfalls  von 
Unbekannten  entführt  und  zwei  Wochen  lang  festgehalten  worden. 
Nach  der  Bezahlung  des  verlangten  Lösegeldes  in  der  Höhe  von 
25 Mio.  LKR  sei  er  freigelassen  worden.  Aufgrund  der  Angst  vor 
weiteren Behelligungen habe er den Entschluss gefasst, Sri Lanka zu 
verlassen,  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  und  den  in  B._______ 
lebenden  Kindern  (Aufzählung).  Sie  würden  der  Schweiz  finanziell 
nicht zur Last fallen, da er über Vermögenswerte in der Höhe von rund 
(Betrag) verfüge. 

B.
Mit Schreiben vom 26. November 2007 bestätigte die schweizerische 
Vertretung  in  Colombo dem Beschwerdeführer  den  Empfang  seines 
Gesuchs und forderte ihn gleichzeitig  auf,  seine Vorbringen bis  zum 

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31. Dezember  2007  näher  zu  begründen  und  allfällige  weitere  Be-
weismittel einzureichen.

C.
Mit englischsprachigem Schreiben vom 12. Dezember 2007 bekräftigte 
der  Beschwerdeführer  den  Wunsch,  Sri  Lanka  zu  verlassen. 
Ergänzend führte er aus, er sei nach der Entführung am 2.  Dezember 
2006 an einem ihm unbekannten Ort festgehalten und erst nach der 
Zusicherung,  der  Lösegeldforderung  nachzukommen,  freigelassen 
worden.  Sein  Schwiegersohn,  der  ebenfalls  im  Jahr  2006  entführt 
worden sei,  sei  aufgefordert  worden, das Land innert  24 Stunden zu 
verlassen, ansonsten er umgebracht würde. Er, der Beschwerdeführer, 
sei aufgrund seines wirtschaftlichen Erfolges und Reichtums zur Ziel -
scheibe von Erpressern geworden. Auch seine Kinder hätten im Ver-
lauf  des  Jahres  2006  wiederholt  telefonische  Todesdrohungen  er-
halten. Er habe die Polizei nicht über die Vorfälle informiert, da er be-
fürchte, dass die Behörden Details an Unbefugte weitergeben könnten. 
Eine  Wohnsitznahme  in  einem  anderen  Landesteil  könne  ihn  auch 
nicht wirksam vor Verfolgung schützen; die Entführer würden all seine 
Schritte  verfolgen.  Er  sei  überzeugt,  dass  einzig  die  Ausreise  eine 
langfristige Lösung biete. 

D.
Am  22. Januar  2008  überwies  die  schweizerische  Vertretung  in 
Colombo die Akten zuständigkeitshalber an das BFM. 

E.
Am  21. August  2008  und  19. Dezember  2008  überwies  die 
schweizerische  Vertretung  in  Colombo  zwei  Eingaben  des  Be-
schwerdeführers vom 18. August 2008 respektive 16. Dezember 2008 
an das BFM. Neben der Erkundigung nach dem Stand des Verfahrens 
brachte  der  Beschwerdeführer  ergänzend  vor,  er  habe  am (Datum) 
auch  das  Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der  Vereinten 
Nationen (UNHCR) über seine Situation informiert. Er werde weiterhin 
telefonisch bedroht, und seine Familie lebe in Angst. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 15. April  2010  teilte  das  BFM dem Be-
schwerdeführer  mit,  es erachte den entscheidrelevanten Sachverhalt 
aufgrund der schriftlichen Begründung des Asylgesuchs und der bei-
gelegten Dokumentation als erstellt,  weshalb sich eine Anhörung auf 
der  Botschaft  als  nicht  notwendig  erweise.  Im  Weiteren  erwäge  es 

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unter  Berücksichtigung  aller  Faktoren  (Beziehungsnähe  zur  Schweiz 
und  hiesige  Assimilationsmöglichkeiten,  aktuelle  Gefährdung  im 
Heimatstaat,  Möglichkeit  der  Schutzsuche  in  einem  anderen  Staat, 
öffentliches Interesse der Schweiz), das Asylgesuch abzulehnen und 
die Einreise zu verweigern,  da er nicht  als schutzbedürftig im Sinne 
des Asylgesetzes erscheine. Das BFM räumte dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit  ein,  sich  dazu  innert  dreissig  Tagen  zu  äussern  und 
allfällige  neue  Gesuchsgründe  vorzubringen,  verbunden  mit  dem 
Hinweis, dass bei ungenutztem Fristablauf aufgrund der bestehenden 
Aktenlage entschieden werde. 

G.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer bei der 
schweizerischen  Vertretung  in  Colombo  seine  Stellungnahme  ein. 
Unter Verweis auf  die Schilderung der Entführung vom 2. Dezember 
2006  in  seinen  bisherigen  Eingaben  und  unter  Beilage  zweier  be-
eidigter Erklärungen seines Chauffeurs vom 8. März 2008 und seines 
mittlerweile  in  E._______  wohnhaften  Schwiegersohnes  vom 
14. November 2007 brachte er im Wesentlichen vor, er werde nach wie 
vor  von  Unbekannten  bedroht,  mit  dem  Ziel,  Geld  von  ihm  zu  er-
pressen.  Da  er  und  seine  Familie  den  Eindruck  hätten,  ständig 
beobachtet  zu  werden,  würden  sie  sich  kaum mehr  aus  dem Haus 
trauen,  und  sie  hätten  auch  nicht  den  Mut,  sich  an  die  Polizei  zu 
wenden. Er ersuche deshalb – wenn nicht für die ganze Familie, dann 
doch  zumindest  für  sich,  seine  Ehefrau  und  seinen  ledigen  Sohn 
F._______ –  um Bewilligung der  Einreise in  die  Schweiz. Er  betone 
erneut, dass sie angesichts seines Vermögens der Schweiz finanziell 
nicht zur Last fallen würden. 

H.
Mit  Verfügung  vom  22. Juli  2010  –  am  4. August  2010  von  der 
schweizerischen  Vertretung  in  Colombo  an  den  Beschwerdeführer 
weitergeleitet – verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Ein-
reise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. 

Zur  Begründung  führte  das  BFM im  Wesentlichen  aus,  die  Voraus-
setzungen  für  ein  Absehen  von  einer  Anhörung  des  Beschwerde-
führers  seien angesichts  der  schriftlichen Darlegung der  Asylgründe 
und der Einräumung des rechtlichen Gehörs gegeben. Unter Einbezug 
der  Stellungnahme des  Beschwerdeführers  vom 7. Juni  2010  werde 
der Sachverhalt  als rechtsgenüglich erstellt  erachtet. Hinsichtlich des 

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Verfolgungsvorbringens  der  Entführung  vom  2. Dezember  2006  von 
Seiten  unbekannter  Dritter  sei  festzuhalten,  dass  Übergriffe  durch 
Dritte  oder  Befürchtungen,  künftig  solchen  ausgesetzt  zu  sein,  nur 
dann  asylrelevant  seien,  wenn  der  Staat  seiner  Schutzpflicht  nicht 
nachkomme oder zur Schutzgewährung nicht in der Lage sei. Generell 
sei  Schutz  gewährleistet,  wenn  der  Staat  geeignete  Massnahmen 
treffe,  um  die  Verfolgung  zu  verhindern,  beispielsweise  durch 
wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und 
Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang 
zu  diesem  Schutz  hätten.  Die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachten, von Dritten ausgehenden Benachteiligungen würden von 
den sri-lankischen Sicherheitskräften auf  Anzeige hin  geahndet. Der 
Beschwerdeführer habe sich aber nicht um staatlichen Schutz bemüht, 
weshalb  die  Verfolgungsvorbringen  keine  Einreiserelevanz  entfalten 
würden.  Die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Dokumente,  die 
seine Vorbringen, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage gestellt würde, 
stützten,  vermöchten  an  dieser  Einschätzung  nichts  zu  ändern.  Bei 
offensichtlich  fehlender  Schutzbedürftigkeit  sei  im Übrigen darauf  zu 
verzichten, auf allfällig vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in den 
Asylvorbringen  einzugehen.  Da  der  Beschwerdeführer  nicht 
schutzbedürftig  im  Sinne  von  Art. 3  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) sei, sei das Asylgesuch abzulehnen und die 
Einreise in die Schweiz zu verweigern. 

I.
Mit  am  27. August  2010  bei  der  schweizerischen  Vertretung  in 
Colombo  eingetroffener  und  von  dieser  gleichentags  zuständigkeits-
halber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleiteter,  englisch-
sprachiger Beschwerdeschrift vom 21. August 2010 ersuchte der Be-
schwerdeführer  sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung. 

Inhaltlich  ist  die  Beschwerdeschrift  vom 21. August  2010  mit  der  im 
vorinstanzlichen  Verfahren  abgegebenen  Stellungnahme  des  Be-
schwerdeführers  vom 7. Juni  2010  identisch,  weshalb  auf  die  dies-
bezüglichen Ausführungen unter Bst. G verwiesen werden kann. Der 
Beschwerdeschrift  wurden  erneut  Kopien  der  bereits  aktenkundigen 
Erklärungen  des  Chauffeurs  vom 8. März  2008  und  des  Schwieger-
sohnes vom 14. November 2007 beigelegt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Aus-
nahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet  im Bereich des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde ist  nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes ab-
gefasst.  Auf  die  Ansetzung  einer  Frist  zur  entsprechenden  Be-
schwerdeverbesserung im Sinne von Art. 52 VwVG kann jedoch aus 
prozessökonomischen  Gründen  verzichtet  werden,  da  die  englisch-
sprachige Beschwerdeeingabe verständlich ist, so dass ohne weiteres 
darüber befunden werden kann. Der vorliegende Entscheid ergeht in-
dessen  in  deutscher  Sprache  (Art. 33a  Abs. 2  VwVG  i.V.m.  Art. 6 
AsylG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  demnach  –  mit  Ausnahme  des  genannten, 
jedoch nicht als wesentlich erachteten Mangels (vgl. E. 1.2) – frist- und 
formgerecht  eingereicht  (Art. 108  Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-
fügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 
deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
3.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 
schweizerischen Vertretung gestellt  werden, die es mit einem Bericht 
an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des 

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Verfahrens  bei  der  schweizerischen  Vertretung  im  Ausland  sieht 
Art. 10  der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999  über  Verfahrens-
fragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden 
Person  in  der  Regel  eine  Befragung  durchführt  (Art.  10  Abs. 1 
AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person auf -
gefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art. 10  Abs. 2 
AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachver-
haltsabklärung  kann  sich  erübrigen,  wenn  der  Sachverhalt  bereits 
aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif  erstellt  er-
scheint;  der  asylsuchenden  Person  ist  aber  diesfalls  im  Sinne  des 
rechtlichen  Gehörs  die  Gelegenheit  zu  geben,  sich  zu  einem abzu-
sehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. 
Entscheide des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/30 E. 5.7). 

3.2 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer von der schweizerischen 
Vertretung  in  Colombo  nicht  zu  seinem  Asylgesuch  befragt.  Er  hat 
seine  Vorbringen  jedoch  bereits  in  seinem  Asylgesuch  und  dessen 
Ergänzung schriftlich dargelegt und dokumentiert, und erhielt danach 
mit Zwischenverfügung des BFM vom 15. April  2010 die Gelegenheit 
zur weiteren Konkretisierung seiner Asylgründe; gleichzeitig wurde ihm 
auch das rechtliche Gehör im Hinblick auf die in Erwägung gezogene 
Abweisung  des  Asylgesuchs  gewährt.  Er  hat  von seinem Recht  auf 
Stellungnahme  Gebrauch  gemacht,  und  der  entscheidwesentliche 
Sachverhalt erscheint – wie das BFM in der angefochtenen Verfügung 
zutreffend  ausführt  –  angesichts  der  schriftlichen  Darlegung  und 
Dokumentierung  der  Asylgründe  soweit  erstellt,  dass  die  entscheid-
relevanten  Elemente  vorliegen.  Das  BFM  hat  den  verfahrensrecht-
lichen Anforderungen damit Genüge getan. 

3.3 Der Beschwerdeführer hat in seinem Gesuch um Erteilung einer 
Einreisebewilligung auch seine Angehörigen (Ehefrau,  unverheiratete 
Kinder,  verheiratete  Kinder  mit  deren  Familien)  angeführt,  wobei  er 
den diesbezüglichen Kreis in der Stellungnahme vom 7. Juni 2010 auf 
seine  Ehefrau  und  einen  unverheirateten  Sohn  einschränkte.  Ob  er 
damit auch für diese Personen um Asyl nachsuchen wollte, geht aus 
den Unterlagen nicht klar hervor. Da die Ehefrau und die Kinder, die 
gemäss  den  eingereichten  Kopien  der  Geburtsurkunden  volljährig 
sind,  jedoch  –  falls  gewünscht  –  selbst  Asylgesuche  einzureichen 
hätten, bezieht sich die vorliegende Verfügung des BFM vom 22. Juli 
2010 zu Recht nur auf den Beschwerdeführer. 

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4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 
wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen 
oder  ihr  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet  werden  kann 
(Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG 
bewilligt  das  BFM einem Asylsuchenden die  Einreise  zur  Abklärung 
des Sachverhalts, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, im Wohn-
sitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszu-
reisen. 

4.2 Für  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  gelten  restriktive 
Voraussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspiel-
raum zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische  und  objektive 
Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussicht-
lichen Eingliederungs-  und Assimilationsmöglichkeiten in  Betracht  zu 
ziehen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, E. 2.e.-g. S. 131 ff.; an-
gesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision 
des  Asylgesetzes  hat  diese  Praxis  nach  wie  vor  Gültigkeit). 
Ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  ist  dabei 
die  Schutzbedürftigkeit  der  betreffenden  Person  (vgl.  EMARK  1997 
Nr. 15  E. 2c  S. 130),  mithin  die  Prüfung  der  Fragen,  ob  eine  Ge-
fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der 
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet  werden  kann.  Eine  Verfolgungssituation  muss  überdies 
aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten.

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5.
5.1 Bezüglich  der  vom Beschwerdeführer  erwähnten  Ereignisse  aus 
den Jahren 1983 bis 1990 ist festzuhalten, dass für die Anerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  zwischen  den  geltend  gemachten  Ver-
folgungsmassnahmen  und  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland 
respektive der Stellung eines Asylgesuchs bei einer schweizerischen 
Vertretung im Ausland sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hin -
sicht  ein  enger  Zusammenhang  bestehen  muss  (vgl.  EMARK  1999 
Nr. 7, EMARK 2000 Nr. 2, EMARK 2003 Nr. 8). Diese Anforderungen 
sind hinsichtlich dieser Ereignisse aus den Jahren 1983 bis 1990 nicht 
erfüllt. Diese können sowohl in zeitlicher – der Beschwerdeführer hat 
erst  Mitte  November  2007  bei  der  schweizerischen  Vertretung  in 
Colombo ein Asylgesuch eingereicht – als auch in sachlicher Hinsicht 
nicht  mehr  als  fluchtauslösende  Ereignisse  betrachtet  werden;  un-
abhängig von der Prüfung deren asylrechtlicher Relevanz ist ihnen die 
flüchtlingsrechtliche  Aktualität  abzusprechen.  Der  Beschwerdeführer 
bezeichnete  die  betreffenden  Ereignisse  denn  auch  nicht  als  aus-
schlaggebend für die Asylgesuchseinreichung. 

5.2 Der Beschwerdeführer nannte vielmehr als eigentlichen Grund für 
die Asylgesuchseinreichung die  Entführung und Lösegelderpressung 
im  Dezember  2006  sowie  die  seither  eingegangenen  telefonischen 
Drohungen seitens  unbekannter  Dritter. Diesbezüglich  erachtete  das 
BFM  den  Beschwerdeführer  als  nicht  schutzbedürftig  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. 

Eine  Verfolgung  durch  nichtstaatliche Akteure  kann zwar  flüchtlings-
rechtlich relevant sein, dies setzt aber – aufgrund der Subsidiarität des 
flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  –  voraus,  dass  es  der  betroffenen 
Person nicht möglich ist,  davor im Heimatland Schutz zu finden. Der 
staatliche Schutz ist  dann als ausreichend zu qualifizieren, wenn die 
betroffene  Person  effektiv  Zugang  zu  einer  funktionierenden  Infra-
struktur hat und ihr deren Inanspruchnahme zumutbar ist, wobei von 
einem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in 
alle Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann (vgl. EMARK 2006 
Nr. 18). Soweit das Motiv der vorliegend geltend gemachten Übergriffe 
von  Seiten  unbekannter  Dritter  rein  krimineller  Natur  ist  –  das  Er -
langen  von  Erpressungsgeldern  –  liegt  keine  asylrechtlich  relevante 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor, und der Beschwerdeführer 
ist  diesbezüglich  an  die  örtlichen  Strafverfolgungsbehörden  zu  ver-
weisen.  Aber  auch  wenn  den  Übergriffen  ein  Verfolgungsmotiv  im 

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Sinne  von  Art. 3  AsylG  zu  Grunde  liegen  sollte  (z. B.  ethnisch 
motivierte  Übergriffe),  ist  die  Schutzbedürftigkeit  des 
Beschwerdeführers  zu  verneinen,  da  grundsätzlich  von  einem 
wirksamen  staatlichen  Schutz  auszugehen  ist,  und  es  dem 
Beschwerdeführer  auch  zuzumuten  ist,  sich  an  die  bestehenden 
innerstaatlichen  Schutzbehörden  zu  wenden.  Es  liegen  keine 
Anhaltspunkte dafür vor, dass die heimatlichen Behörden nicht in der 
Lage  oder  nicht  willens  wären,  dem  Beschwerdeführer  adäquaten 
Schutz  vor  Übergriffen  Dritter  zu  bieten  und  die  Verfolger  bei 
entsprechender  Anzeigeerstattung  strafrechtlich  zu  verfolgen.  Der 
Umstand,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  nicht  an  die  örtlichen 
Polizeibehörden  gewendet  hat,  kann  nicht  zur  Annahme  eines 
mangelnden  Schutzwillens  des  sri-lankischen  Staates  führen. 
Aufgrund  der  Akten  erweisen  sich  somit  die  vorinstanzlichen 
Erwägungen, wonach die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers 
im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  zu  verneinen  sei,  als  zutreffend.  Die 
Argumente  in  der  Rechtsmitteleingabe  sind  nicht  geeignet,  eine 
Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. 

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist,  eine aktuelle Gefährdung aus asylrechtlich 
relevanten Motiven aufzuzeigen, die die Bewilligung der Einreise in die 
Schweiz  rechtfertigen  würde.  Die  Schutzbedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist als nicht 
gegeben zu qualifizieren. Im Übrigen ist  auch eine Beziehungsnähe 
des  Beschwerdeführers  zur  Schweiz  zu  verneinen  (Art. 52  Abs. 2 
AsylG).  Es  erübrigt  sich,  auf  die  weiteren  Vorbringen  in  der  Be-
schwerde  einzugehen,  da  diese  am Ergebnis  nichts  zu  ändern  ver-
mögen. Das BFM hat dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in 
die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  im Er-
gebnis richtig und vollständig feststellt  und angemessen ist  (Art.  106 
Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 
verwaltungsökonomischen  Gründen  ist  indessen  in  Anwendung  von 

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D-6273/2010

Art. 6  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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D-6273/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- die schweizerische Vertretung in Colombo (...)
- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den Akten  Ref.-Nr.  N (...) 

(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

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