# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4531a844-a39d-5342-80f3-e62edf1b3b3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2021 D-3793/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3793-2018_2021-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3793/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2018 / N (…). 

 

 

D-3793/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, afghanische Staatsangehörige der Ethnie Ha-

zara, verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge im September 

2015 und gelangten am 17. Oktober 2015 in die Schweiz, wo sie gleichen-

tags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl 

nachsuchten. Am 4. November 2015 wurden sie zu ihrer Person, zum Rei-

seweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur 

Person [BzP]) und am 29. September sowie am 10. November 2017 ein-

gehend angehört. 

Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, 

der Beschwerdeführer stamme aus G._______, wo er bis zur 11. Klasse 

die Schule besucht habe. Anschliessend habe er an der Universität Kabul 

Ingenieurwissenschaften studiert. Im Rahmen seines Studiums sei er nach 

Russland gezogen und habe sich über mehrere Jahre dort aufgehalten und 

das Studium abgeschlossen. Im Jahr 2003 sei er nach Afghanistan zurück-

gekehrt und habe bis zur Ausreise bei verschiedenen Unternehmen gear-

beitet, dabei habe es sich um internationale Unternehmen oder solche, die 

mit internationalen Unternehmen zusammenarbeiten, gehandelt. Im Jahr 

2009 habe er die Beschwerdeführerin geheiratet, sei aber im Jahr 2010 

nach Kabul gezogen, da er Drohanrufe von den Taliban erhalten habe, wel-

che ihm vorgeworfen hätten, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten. Von 

2010 bis zur Ausreise sei er in Kabul wohnhaft gewesen. In den Jahren 

2013 bis 2015 habe er im Ministerium für (…) gearbeitet, wo er den Vorsit-

zenden der Partei der nationalen Einheit (National United Party of Afgha-

nistan) kennengelernt habe. In der Folge sei er dieser Partei beigetreten. 

Von 2012 bis zu seiner Ausreise habe er alleine in Kabul gelebt, seine Fa-

milie sei in H._______ wohnhaft gewesen. Im Jahr 2013 habe er bei einem 

Besuch bei seinen Eltern erfahren, dass diese an ihn adressierte Droh-

briefe der Taliban erhalten hätten, in denen ihm vorgeworfen worden sei, 

für die fremden Besatzer und Amerikaner gearbeitet zu haben. Aus diesem 

Grund sei er nicht mehr nach G._______ oder H._______ gegangen. Fer-

ner habe er eine eigene Firma gegründet. Sein Mitinhaber habe Gelder 

veruntreut und das Land verlassen, daher sei die Firma in Schulden gera-

ten. Die Gläubiger hätten daraufhin das Geld von ihm verlangt. Kurz vor 

der Ausreise, im Jahr 2015, habe er für den Posten des Präsidiums der (…) 

kandidiert. Obwohl ihm vom stellvertretenden Minister davon abgeraten 

beziehungsweise mitgeteilt worden sei, er habe seine eigene geeignete 

Person für diese Stelle, habe er an seiner Kandidatur festgehalten. Kurze 

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Seite 3 

Zeit später habe ihn ein Staatsanwalt aufgesucht und ihm vorgeworfen, 

Verbrechen begangen zu haben. Er habe ihm einerseits unterstellt, Kor-

ruptionsgelder angenommen und andererseits in sozialen Netzwerken Bei-

träge gegen die Religion, die Regierung und die Gesellschaft veröffentlicht 

zu haben. Am nächsten Tag habe der Staatsanwalt ihn aufgefordert, ihm 

30'000 US Dollar zu bezahlen, andernfalls würde er ihn ausliefern und ver-

haften lassen. Der Beschwerdeführer habe sich daraufhin an seine Partei 

gewandt, von dieser aber keine Unterstützung erhalten. Während er sich 

betreffend Korruption nie etwas habe zuschulden kommen lassen, habe er 

tatsächlich seit dem Jahr 2013 islamkritische Facebook-Posts veröffent-

licht. Aufgrund dieser Posts sei er auch bereits von Arbeitskollegen auf der 

Strasse und per Telefon bedroht worden, einmal sei er sogar von Arbeits-

kollegen zusammengeschlagen worden. Aufgrund des Zeitpunkts der Vor-

würfe durch den Staatsanwalt habe er den Verdacht gehabt, dass dies eine 

Reaktion auf seine Kandidatur gewesen sei. 

Die Beschwerdeführerin stamme aus H._______, wo sie die Schule be-

sucht und an der Universität Mathematik studiert habe. 2009 habe sie den 

Beschwerdeführer geheiratet, dieser habe H._______ aber im Jahr 2010 

aufgrund von Drohungen verlassen müssen und sei nach Kabul gezogen. 

Nach Abschluss ihres Studiums sei sie ihrem Mann nach Kabul gefolgt. 

Nachdem sie dort eines Tages von Bekannten der Ex-Frau ihres Mannes 

verprügelt worden sei, sei sie nach H.________ zurückgekehrt. Sie habe 

Afghanistan aufgrund der Probleme ihres Mannes verlassen, eigene 

Gründe habe sie keine. Dieser habe sich zum einen frei zu seinen religiö-

sen Überzeugungen geäussert und sei von einem Staatsanwalt verwarnt 

worden, solche Beiträge nicht mehr über die sozialen Medien zu verbreiten. 

Zum anderen sei sein Geschäftspartner mit Firmengeldern ausgereist, 

weshalb sich der Beschwerdeführer verschuldet habe. Zudem sei er wäh-

rend seiner Arbeitstätigkeit wiederholt bedroht worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2018 – eröffnet am 30. Mai 2018 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig wurde der Weg-

weisungsvollzug aufgrund Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufgeschoben. 

C.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

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Seite 4 

29. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag-

ten die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfü-

gung, die Gutheissung der Asylgesuche unter Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft, eventualiter die Rückweisung der Sache im Flüchtlings- 

und Asylpunkt an die Vorinstanz sowie in prozessualer Hinsicht die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung, unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Als 

Beweismittel reichten sie neben der vorinstanzlichen Verfügung und den 

Vollmachten einen Kurzbericht der HEKS betreffend den Beschwerdefüh-

rer, einen Kurzbericht der Hilfswerksvertretung betreffend den Beschwer-

deführer, aktuelle Facebook-Posts inklusive Übersetzungen, eine Fürsor-

gebestätigung vom 25. Juni 2018 sowie eine Honorarnote zu den Akten.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2018 stellte die Instruktionsrichterin 

den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführenden während des Verfahrens 

fest. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gut und setzte Rechtsanwalt Urs 

Ebnöther, Advokatur Kanonengasse, (…), als amtlichen Rechtsbeistand 

ein. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2019 hielt das SEM an seiner Verfü-

gung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 12. April 2019 und 

reichten Ausdrucke von Facebook-Posts mit Übersetzungen zu den Akten. 

Mit Eingabe vom 13. August 2019 reichten die Beschwerdeführenden wei-

tere Ausdrucke von Facebook-Posts ein.  

F.  

Am 15. Juni 2020 ersuchten die Beschwerdeführenden um Verfahrensbe-

schleunigung. Dies nahm die Instruktionsrichterin am 24. Juni 2020 zur 

Kenntnis und teilte mit, man bemühe sich um einen baldigen Abschluss 

des Verfahrens.  

G.  

Am 15. Januar 2021 informierte der Beschwerdeführer darüber, dass er 

eine Stelle zugesichert erhalten habe und reichte entsprechende Emailkor-

respondenz ein. Der Arbeitsvertrag solle Anfang Februar ausgearbeitet 

werden, der Stellenantritt sei für Anfang Juni 2021 geplant. Somit müsse 

er im Februar dem Arbeitgeber seinen Aufenthaltstitel vorlegen. Da es sich 

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Seite 5 

dabei nur um eine F-Bewilligung handle und er nicht im beabsichtigten Ar-

beitskanton wohne, fürchte er, der Arbeitgeber könnte sich vom Abschluss 

des Arbeitsvertrages distanzieren. Er ersuche deshalb höflich um eine ra-

sche Urteilsfällung. 

H.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um 

Beschleunigung des Verfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die 

von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe für ihre Ausreise 

seien nicht asylrelevant. So beruhe das Vorbringen, der Beschwerdeführer 

sei aufgrund seiner kritischen Facebook-Posts durch einen Staatsanwalt 

bedroht und erpress worden, nicht auf einem asylrelevanten Motiv, sondern 

sei durch strategisches Kalkül des Innenministeriums verursacht worden. 

Schliesslich mache er selber geltend, der Staatsanwalt habe ihm auch un-

terstellt, Korruptionsgelder angenommen zu haben, was nicht wahr sei. Er 

selber gehe davon aus, es handle sich bei diesen Vorwürfen um eine Ver-

schwörung seitens des Ministeriums. Auch dem Vorbringen, der Beschwer-

deführer habe sich vor den Kunden seiner Firma versteckt halten müssen, 

da sein Geschäftspartner mit Firmengeldern das Land verlassen habe, sei 

keine Asylrelevanz zu entnehmen, da es sich um eine Verfolgung durch 

Private handle. Dasselbe gelte für das Vorbringen der Beschwerdeführerin, 

sie sei von Bekannten der Ex-Frau des Beschwerdeführers verprügelt wor-

den. Betreffend die geltend gemachte Bedrohung durch die Taliban sei 

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festzuhalten, dass diese zwei Jahre vor der Ausreise des Beschwerdefüh-

rers stattgefunden habe, weshalb kein kausaler Zusammenhang zwischen 

dieser Bedrohung und der Ausreise bestehe. Auch in Bezug auf die Bedro-

hungslage durch Arbeitskollegen, welche ihm aufgrund seiner Facebook-

Posts gedroht hätten, und Parteikollegen, die ihn als Kommunist bezeich-

net hätten, würden konkrete Indizien für eine aktuelle Bedrohungslage feh-

len. Auch habe er diese Drohungen gemäss eigenen Aussagen nicht ernst 

genommen. An dieser Sichtweise würden sodann auch die eingereichten 

Beweismittel nichts zu ändern vermögen, da diese Sachverhalte belegen 

würden, die nicht grundsätzlich angezweifelt würden.  

4.2 Dem entgegneten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmittelein-

gabe, der Argumentation der Vorinstanz, die Verfolgung des Beschwerde-

führers aufgrund seiner islamkritischen Facebook-Posts durch die Staats-

anwaltschaft sowie durch seine Parteikollegen und Mitarbeiter sei nicht 

asylrelevant, könne nicht gefolgt werden. So habe der Beschwerdeführer 

nicht vorgebracht, er sei lediglich aufgrund eines strategischen Kalküls des 

Innenministeriums einer Strafverfolgung durch den Staatsanwalt ausge-

setzt. Aufgrund des Zeitpunkts der Kontaktaufnahme durch den Staatsan-

walt gehe er davon aus, dass der Auslöser der Bedrohung auf ein strategi-

sches Kalkül zurückzuführen sei. Die Einleitung der Untersuchung sei dann 

aber aus zwei Gründen erfolgt: Zum Einen aufgrund haltloser Korruptions-

vorwürfe, zum Andern aber habe der Staatsanwalt offenbar in Erfahrung 

gebracht, dass der Beschwerdeführer Atheist sei und sich kritisch zum Is-

lam äussere. Der Staatsanwalt habe ihm mitgeteilt, dass er sämtliche Akti-

vitäten beobachte und Beweise gesammelt habe. Er könne dafür mit zehn 

Jahren Haft bestraft werden oder man könne ihn vor der Menge blossstel-

len, was zu seinem Tod führen würde. Dass das Ministerium womöglich die 

strafrechtliche Untersuchung aus strategischen Gründen in Gang gebracht 

habe, mache diese Vorwürfe nicht weniger ernst. Im Gegensatz zu den 

haltlosen Korruptionsvorwürfen sei der Vorwurf, er sei vom Glauben abge-

fallen, nämlich wahr, weshalb der Beschwerdeführer in grosse Furcht ge-

raten sei. Er sei bereits seit jungen Jahren überzeugter Atheist und zudem 

überzeugt, dass die Religion ein Grund für die schlechte Situation in Afgha-

nistan sei. Er habe sich bereits in Afghanistan öffentlich gegen den Islam 

geäussert und als Atheist bekannt, was er mit den eingereichten Facebook-

Posts belegt habe. Noch heute sei er bekennender Atheist und poste re-

gelmässig auf Facebook. Ferner legte der Beschwerdeführer dar, er habe 

über Jahre Probleme aufgrund seiner atheistischen Einstellung erlitten. So 

sei er mehrfach verhaftet worden, da er sich nicht an den Ramadan gehal-

ten und die Moschee nicht besucht habe. Mehrfach sei er auf offener 

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Strasse verprügelt worden, weshalb er sich in Kabul stets sehr vorsichtig 

habe verhalten müssen. Aufgrund seiner atheistischen Einstellung seien er 

und seine Familie von mehreren Seiten bedroht gewesen. Auch seine Par-

tei habe ihm aufgrund seines Glaubensabfalls keinerlei Schutz bieten wol-

len. Die Situation habe sich stetig zugespitzt, bis ihnen keine andere Wahl 

geblieben sei, als das Land zu verlassen. Die sich zuspitzende Bedro-

hungslage sei damit kausal für seine Ausreise gewesen und der drohende 

Nachteil als Atheist wiederum auf ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zu-

rückzuführen. Die Vorbringen seien somit asylrelevant. Das Vorbringen, er 

sei von den Taliban verfolgt worden, halte die Vorinstanz nicht für kausal 

für die Ausreise, da die Bedrohung zwei Jahre vor der Ausreise aufgehört 

habe. Hierzu sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 

Drohbriefe und –anrufe H._______ habe verlassen müssen und auch 

seine Eltern in G._______ nicht mehr habe besuchen können. Er sei ge-

zwungen gewesen, sich in der Grossstadt Kabul zu verstecken, da er an-

sonsten von Seiten der Taliban ernsthafte Nachteile befürchtet habe. Aus 

der Tatsache, dass es den Taliban in der Grossstadt Kabul nicht mehr ge-

lungen sei, ihn aufzusuchen, könne nicht abgeleitet werden, dass er keiner 

Gefährdung mehr ausgesetzt gewesen sei. Ein neuerliches Erscheinen in 

der Region könnte das Interesse der Taliban erneut wecken. Die Gefähr-

dung durch die Taliban sei dadurch belegt, dass der Onkel des Beschwer-

deführers, welcher in H._______ für das gleiche Unternehmen gearbeitet 

habe wie der Beschwerdeführer, von den Taliban entführt und umgebracht 

worden sei. Da der Beschwerdeführer in einer hochrangigeren Stellung ge-

arbeitet habe als sein Onkel, könne davon ausgegangen werden, dass er 

der Gefährdung durch die Taliban weiterhin ausgesetzt gewesen wäre, 

wäre er in H._______ geblieben. Schliesslich würden alle Faktoren, die das 

Bundesverwaltungsgericht zur Feststellung eines erhöhten Verfolgungsri-

sikos durch die Taliban berücksichtige, auf den Beschwerdeführer zutref-

fen: Er sei ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter von zahlreichen internatio-

nalen Organisationen, von denen einige sogar mit der amerikanischen Ar-

mee zusammenarbeiteten, habe in Russland studiert, sei als hochrangiger 

Mitarbeiter für die Regierung tätig, sei Mitglied der nationalen Einheitspar-

tei und der Ethnie der Hazara zugehörig. Aufgrund dieses Risikoprofils be-

stehe weiterhin jederzeit die Gefahr, dass er wieder von den Taliban be-

droht werde. Aufgrund der objektiv bestehenden Wiederholungsgefahr der 

Verfolgung bestehe gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausreise und der Verfol-

gung durch die Taliban. Betreffend Glaubhaftigkeit der Vorbringen wurde 

festgehalten, diese werde von der Vorinstanz nicht bezweifelt. Die Be-

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schwerdeführenden hätten sich zu ihren Vorbringen kohärent, wider-

spruchsfrei und sehr detailreich geäussert. Dies hätten auch sämtliche 

Hilfswerksvertreter in ihren Berichten festgehalten. Sollte das Gericht den-

noch die Glaubhaftigkeit einzelner Vorbringen bezweifeln, sei dazu unter 

Ansetzung einer Frist das rechtliche Gehör zu gewähren. Im Weiteren setzt 

sich die Beschwerde mit der Situation in Afghanistan betreffend Apostasie 

und Blasphemie sowie der Lage für Atheistinnen und Atheisten auseinan-

der. Ferner wurde festgehalten, auch eine Verfolgung durch die Taliban 

drohe ihm aufgrund seiner religiösen Überzeugungen. Der afghanische 

Staat sei sodann unfähig und unwillig, gegen religiöse Verfolgung durch die 

Taliban oder andere radikale Gruppen und Einzelpersonen Schutz zu bie-

ten. Nachdem sich der Beschwerdeführer bereits in Afghanistan offen zu 

seinem Glaubensabfall und Atheismus geäussert habe, könne er eine Ver-

folgung auch nicht durch Diskretion abwenden.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es handle sich beim 

Sachverhalt, wie er in der Verfügung stehe, um eine Zusammenfassung 

der Schilderungen der Beschwerdeführenden. Es gehe darum, die wich-

tigsten entscheidrelevanten Vorbringen in kurzer Form darzulegen. Alle re-

levanten Gründe seien im Sachverhalt erwähnt und in den Erwägungen 

abgehandelt worden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die explizite Erwäh-

nung der in der Beschwerdeschrift erwähnten Vorbringen zu einer anderen 

Beurteilung der geltend gemachten Verfolgungssituation hätte führen kön-

nen. Ferner würden auch zum heutigen Zeitpunkt keine Beweismittel vor-

liegen, welche die Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden asylre-

levant erscheinen lassen würden.  

4.4 Anlässlich der Replik machten die Beschwerdeführenden geltend, die 

Eltern und die Schwester des Beschwerdeführers hätten sich vor rund 

sechs Monaten gezwungen gesehen, Afghanistan zu verlassen. Laut An-

gaben der Schwester sei in Afghanistan der Druck auf den Vater zu gross 

geworden. Sie habe ihm erklärt, die Ausreise sei wegen ihm (dem Be-

schwerdeführer) nötig gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich mit sei-

nem Vater längst überworfen, weshalb keine direkten Gespräche mit ihm 

möglich seien und er über keine näheren Informationen verfüge. Ferner 

wurde mitgeteilt, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin regelmässig 

auf Facebook kritisch über das theokratische System in Afghanistan 

äussere.

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Seite 10 

5.  

5.1 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-4952/2014 vom 23. August 

2017 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Thema Religi-

onsfreiheit in Afghanistan, insbesondere mit der Situation von Agnostike-

rinnen und Agnostikern sowie Atheistinnen und Atheisten. Im Urteil wird 

ausgeführt, dass Gläubige anderer Religionen als des Islam gemäss der 

afghanischen Verfassung ihren Glauben innerhalb der gesetzlichen Gren-

zen frei ausüben könnten. Die afghanische Verfassung bezeichne den Is-

lam jedoch gleichzeitig explizit als offizielle Staatsreligion und bestimme, 

dass keine andere Religion den Grundsätzen und Regeln des Islams zu-

widerlaufen dürfe. Zwar werde Apostasie im afghanischen Strafgesetzbuch 

nicht als Straftat definiert, falle aber nach afghanischer Rechtsauffassung 

unter die nicht weiter definierten „ungeheuerlichen Straftaten“, die laut 

Strafgesetzbuch nach der Hanafi-Rechtslehre bestraft würden. Gemäss 

dieser Hanafi-Rechtslehre würden Frauen lebenslang respektive bis zum 

Widerruf der Konversion in Haft genommen und Männer enthauptet. Werde 

die Todesstrafe nicht verhängt, seien die daneben vorgesehenen straf-

rechtlichen sowie auch gesellschaftlichen Konsequenzen äusserst hart. 

Die Äusserung von nicht-religiösen Überzeugungen werde verfolgt oder 

schlicht durch soziale Zwänge verunmöglicht, wobei die soziale Kontrolle 

und der soziale Druck in Afghanistan gross seien. 

5.2 Im genannten Referenzurteil wurde der Schluss gezogen, dass Perso-

nen, deren Apostasie öffentlich bekannt werde, objektiv begründete Furcht 

vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG hätten. Es sei jeweils im Einzelfall 

zu prüfen, inwieweit von einer Person vernünftigerweise erwartet werden 

könne, die drohende Verfolgung durch das eigene (diskrete) Verhalten ab-

zuwenden oder ob solches für sie zu einem unerträglichen psychischen 

Druck führe (vgl. das Referenzurteil D-4952/2014 vom 23. August 2017 

E. 7.5 f.). 

6.  

6.1 Zunächst ist zu klären, ob dem Beschwerdeführer geglaubt werden 

kann, dass er vom islamischen Glauben abgefallen ist. Die Vorinstanz be-

zweifelte die Glaubhaftigkeit der Vorbringen in ihrer Verfügung nicht expli-

zit, stellte aber fest, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf 

verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen, 

diesbezüglich sei aber ein ausdrücklicher Vorbehalt anzubringen. Nach 

eingehender Prüfung der Akten sieht das Gericht jedoch keinen Grund, an 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu zweifeln. So 

fallen die Ausführungen insbesondere des Beschwerdeführers, aber auch 

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Seite 11 

der Beschwerdeführerin, detailreich, in sich logisch und widerspruchsfrei 

aus. Der Beschwerdeführer gab bereits auf dem Personalienblatt an, keine 

Konfession zu haben (vgl. vorinstanzliche Akten act. A1 S. 2). Anlässlich 

der BzP sagte er aus, er sei Atheist (vgl. act. A5 S. 3). Den Protokollen der 

BzP lässt sich nichts zu den Gesuchsgründen entnehmen, da diese nicht 

erfragt wurden (vgl. act. A5 S. 9 und A6 S. 7). Bei der Anhörung gab der 

Beschwerdeführer die Vorwürfe, die ihm wegen seiner islamkritischen Hal-

tung in den sozialen Medien gemacht wurden, und die Erpressung durch 

den Staatsanwalt von Beginn weg als einen der Hauptgründe für die Aus-

reise an – neben den Problemen mit seinen Gläubigern. Auf die Frage, ob 

die Bedrohung beziehungsweise die Erpressung durch den Staatsanwalt 

letztendlich der Grund gewesen sei, der unmittelbar dazu geführt habe, 

dass er Afghanistan verlassen habe, antwortete der Beschwerdeführer mit 

ja, nachdem er von seiner Partei keinerlei Unterstützung erhalten habe 

(vgl. act. A19 F41). Dazu kommen die zahlreichen eingereichten Ausdru-

cke und Übersetzungen von Facebook-Posts, die belegen, dass sich der 

Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise äusserst kritisch zum Islam 

geäussert hat. Diese wurden ferner bereits anlässlich der ersten Anhörung 

von der Vorinstanz eingesehen (vgl. act. A19 F73). Die innere Überzeu-

gung des Beschwerdeführers, aufgrund welcher er sich vom Islam abge-

wendet hat, kann aufgrund seiner Aussagen und der eingereichten Posts 

sehr gut nachvollzogen werden. Dazu kommt, dass diese Überzeugung 

aufgrund des Gesamtprofils des Beschwerdeführers ebenfalls logisch 

nachvollziehbar ist. Dieser hat in Russland studiert und nach seiner Rück-

kehr in verschiedenen internationalen Unternehmen oder solchen mit in-

ternationalem Bezug gearbeitet. Aufgrund seines Profils zog er bereits im 

Jahr 2010 die Aufmerksamkeit der Taliban auf sich. Danach arbeitete er für 

die Regierung und trat der Partei der nationalen Einheit bei – einer politisch 

links positionierten Partei, die für säkulare, progressive, sozialistische und 

feministische Überzeugungen einsteht. Betreffend all diese Vorbringen 

sieht das Gericht keinen Anlass, an den Aussagen des Beschwerdeführers 

zu zweifeln. Folglich erscheint auch seine kritische Einstellung zum Islam 

und die Bedrohung durch den Staatsanwalt als glaubhaft. Auf Ausführun-

gen zur Glaubhaftigkeit der weiteren Vorbringen kann anlässlich der fol-

genden Erwägungen verzichtet werden.  

6.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden bei einer 

Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund des Gesamtprofils des Beschwer-

deführers, namentlich seiner politischen Einstellungen und seiner Abkehr 

vom Islam ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten 

hätten.  

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Seite 12 

Der Beschwerdeführer nimmt eine äusserst kritische Haltung gegen den 

Islam ein, indem er diesen als das Übel vieler Probleme in Afghanistan be-

schreibt. Dies tut er über soziale Netzwerke und somit öffentlich. Aufgrund 

dieser in Afghanistan nicht geduldeten Weltanschauung besteht daher ei-

nerseits die Gefahr des Entzugs von Eigentum und ziviler Rechte, Haft o-

der gar die Todesstrafe von staatlicher Seite. So beschrieb er die Drohung 

des Staatsanwalts denn auch dahingegen, dieser habe ihm einerseits mit 

einer strafrechtlichen Verfolgung, die zu einer Haftstrafe von bis zu zehn 

Jahren führen könne, gedroht, und andererseits damit, ihn öffentlich mit 

diesen Vorwürfen zu konfrontieren, damit er Probleme mit der Zivilbevölke-

rung bekommen würde (vgl. act. A19 F80). Damit kann festgestellt werden, 

dass die drohenden Nachteile bei einer Rückkehr zweifelsohne die für die 

Begründung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität erreichen. 

Aufgrund seines Auftretens in den sozialen Medien ist seine Weltanschau-

ung sodann bereits bekannt, zumindest bei gewissen Teilen der Gesell-

schaft. So macht er neben den Drohungen des Staatsanwaltes auch gel-

tend, bereits von Arbeitskollegen zusammengeschlagen und angegriffen 

worden zu sein. Zusätzlich verfügt der Beschwerdeführer über ein Gesamt-

profil (Studium in Russland, Tätigkeit bei internationalen Unternehmen und 

bei der Regierung, Mitgliedschaft bei der Partei der nationalen Einheit), 

aufgrund wessen ihm bereits eine Gefährdung droht. So machte er auch 

geltend, von den Taliban auf verschiedene Weise bedroht worden zu sein. 

Nachdem sich die Lage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen 

Truppen nun dahingehend verändert hat, dass die Taliban die Kontrolle 

über den Grossteil des Landes ausüben, erreicht die Gefährdung aufgrund 

seines Profils zum heutigen Zeitpunkt ohne Zweifel eine Intensität, bei wel-

cher von einem Vorliegen ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG ausgegangen werden muss.  

6.3 Damit kommt das Bundesverwaltungsgericht in casu zum Schluss, 

dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG drohen. Aufgrund des Profils des Beschwer-

deführers sowie der veränderten Lage im Land – er hielt sich bereits meh-

rere Jahre in Kabul auf, weil er in H._______ und G._______ bereits durch 

die Taliban bedroht worden war – ist nicht vom Bestehen einer sicheren 

innerstaatlichen Schutzalternative auszugehen. 

Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen kann auf inhaltliche Ausfüh-

rungen zu den weiteren Vorbringen und einer allfälligen Asylrelevanz der-

selben verzichtet werden.  

D-3793/2018 

Seite 13 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führenden im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft sind und der Beschwerde-

führer die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft originär nach Art. 3 

AsylG erfüllt. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flücht-

lingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhal-

ten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Vorliegend 

sind keine besonderen Umstände auszumachen, die gegen eine Anerken-

nung der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Kinder als Flüchtlinge 

sprechen. Sie sind daher in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes 

beziehungsweise Vaters einzubeziehen. Die Beschwerde ist gutzuheissen. 

Ausschlussgründe liegen keine vor. Die angefochtene Verfügung vom 

28. Mai 2018 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Be-

schwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu ge-

währen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Beschwerde wurde eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'724.05 bei-

gelegt. Diese erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Da 

nach Beschwerdeerhebung noch weitere Eingaben getätigt wurden, ist die 

von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung auf insgesamt 

Fr. 3'900.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 

9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3793/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 28. Mai 2018 wird aufgehoben. Das SEM wird ange-

wiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und 

ihnen Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 3'900.–  auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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