# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3097d7f-81ab-53f4-adbe-291c3ef27e7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2021 E-4360/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4360-2019_2021-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4360/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, 

Richter Lorenz Noli,   

Gerichtsschreiberin Anja Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Antigone Schobinger, Rechtsanwältin,  

Walche Rechtsanwälte, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

E-4360/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. August 2016 um Asyl in der 

Schweiz. Anlässlich der Befragung zur Person vom 18. August 2016 sowie 

den Anhörungen vom 25. August 2017 und 7. November 2017 führte er im 

Wesentlichen aus, er sei im Iran geboren. Etwa im Jahr 2001 (Beginn der 

Regierungszeit von Hamid Karzai) sei er mit seinen Eltern und Geschwis-

tern nach Kabul, Afghanistan, zurückgekehrt. Er habe zwei Jahre am (…) 

Institut (…) studiert und dort in der Finanzabteilung gearbeitet. Dieses Insti-

tut sei von der USAID finanziert worden. An der Universität (…) in Kabul 

habe er circa (…) den Bachelorabschluss als Bauingenieur gemacht. Da-

nach sei er circa (…) bei der Baufirma (…) als Techniker im Labor und vor 

Ort auf den Baustellen unter anderem bei einem (…) in Kabul tätig gewe-

sen. Diese Baufirma habe Aufträge der afghanischen Regierung, die von 

der amerikanischen Regierung finanziert und überwacht worden seien, 

ausgeführt. Danach habe er circa (…) als Bauingenieur bei der Baufirma 

(…) an einem Schulbauprojekt gearbeitet. Die Projekte dieser Baufirma 

seien von der Regierung unterstützt und von USAID mitfinanziert worden. 

Für die Ausführung der jeweiligen Bauprojekte habe er alleine in unsichere 

Provinzen reisen müssen. Bei einem von der afghanischen Regierung or-

ganisierten Projekt sei es um eine Wasseraufbewahrung gegangen. Dafür 

habe er von Kabul über B._______ und die Orte C._______ und 

D._______ in die Stadt E._______, Provinz F._______, reisen müssen. In 

den Orten habe es Checkpoints der Taliban gegeben und eine grosse Un-

sicherheit geherrscht. Wenn ihn die Taliban mit den mitgeführten Projekt-

dokumenten und technischen Geräten erwischt hätten, wäre er in Gefahr 

gewesen. Beim letzten Projekt, dem Bau einer Schule in G._______, sei er 

mehrmals von Kabul via H._______ nach G._______ gefahren. Unterwegs 

habe er die Kleider und die Fahrzeuge wechseln müssen, um nicht von den 

Taliban erwischt zu werden. Sie hätten Spione gehabt und er habe Glück 

gehabt, nicht von ihnen entführt worden zu sein. Einmal sei in I._______ 

auf das Fahrzeug geschossen worden, in dem er gesessen habe. Zudem 

habe er während des Schulbauprojektes eine Liebesbeziehung mit einer 

Frau der Volksgruppe der Sayed angefangen. Nach vier Monaten habe er 

die Beziehung Ende (…) bei Abschluss des Projektes beendet. Ihr späterer 

Ehemann habe bemerkt, dass sie keine Jungfrau mehr sei und von ihrer 

früheren Beziehung erfahren. Daraufhin hätten ihr Vater und zwei Onkel 

ihn zu Hause gesucht und seinen Vater bedroht. Sein Vater habe zur Be-

stätigung der Drohungen beim Dorfoberhaupt ein Schreiben verfassen las-

sen und dieses dem Sicherheitsamt überreicht. Die Eltern seien deshalb 

E-4360/2019 

Seite 3 

von Afghanistan in den Iran gereist. Die Schwestern seien verheiratet und 

würden in Kabul leben. 

Der Beschwerdeführer reichte seine Tazkira, ein Zeugnis der 14. Klasse 

am Institut (…), ein Abiturdiplom, eine Bestätigung des Universitätsab-

schlusses, ein Diplom seines Abschlusses im Bereich Konstruktion, ein Ar-

beitszeugnis der (…), ein Certificate of Performance der (…), ein Certificate 

of Appreciation der (…), einen Passierschein im (mit Übersetzung), ein 

Schreiben des Dorfoberhauptes vom (…) (afghanischer Kalender; mit 

Übersetzung) – alles im Original –, sowie eine Arbeitsbestätigung der (…) 

und einen Quellensteuerbeleg – beides in Kopie – ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. April 2019 (gleichentags eröffnet) verneinte das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-2247/2019 vom 19. Juni 2019 wegen Verletzung des rechtli-

chen Gehörs gut. Es hob die Verfügung auf und wies die Sache zur Neu-

beurteilung an das SEM zurück. 

C.  

Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer die Akteneinsicht.  

D.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2019 (eröffnet am 29. Juli 2019) verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. August 2019 erhob der Beschwerdeführer am Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigen-

schaft erfülle und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. Ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei 

ihm in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin eine unentgeltli-

che Rechtsbeiständin zu bestellen. 

E-4360/2019 

Seite 4 

Der Beschwerde lag die Vollmacht vom 29. April 2019, ein (…) fact sheet 

der USAID, ein Certificate of Appreciation der (…) vom November 2011 

und vom November 2012 in Kopie, ein Schreiben der (...) betreffend Ad-

ressanfrage der Verwandten seiner ehemaligen Geliebten in Kopie (Datum 

unbekannt, mit Übersetzung), zwei Arbeitsbestätigungen der (...) in Kopie 

(Datum unbekannt), ein Zertifikat der U.S. army corps of engineers betref-

fend die (...) vom 30. März 2013 in Kopie, ein Memorandum of Record der 

U.S. army corps of engineers vom 23. Juli 2014 in Kopie, ein Zertifikat der 

U.S. army corps of engineers betreffend die (...) vom 23. September 2014 

in Kopie, eine «Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Informationen zur 

traditionellen Regierungsführung auf Dorfebene» vom Austrian Centre for 

Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) 

vom 15. März 2016, eine «Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Aktuelle 

Situation der Volksgruppe der Hazara» vom ACCORD vom 27. Juni 2016, 

ein Bericht der BBC betreffend Angriff des IS auf ein Spital in Kabul vom 

8. März 2017, Fotos des Beschwerdeführers (…), ein Arztbericht vom 

12. Juli 2018 in Kopie, ein Rezept für das Medikament (…) vom 18. Januar 

2019 in Kopie, ein psychotherapeutischer Bericht vom 21. Juli 2019 in Ko-

pie, ein Arztbericht vom 23. Juli 2019 in Kopie, ein Mietvertrag der Eltern 

über eine Wohnung in Teheran vom (…) in Kopie (mit Übersetzung), eine 

Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung und eine Honorarnote vom 28. August 

2019 bei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2019 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechts-

verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehm-

lassung. 

G.  

Am 10. September 2019 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

H.  

Am 23. September 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Certificate of 

Appreciation der (...) in Kopie (Datum unbekannt), ein Laboratory Certifica-

tion für die (...) vom 1. Juni 2019 in Kopie und eine aktualisierte Honorar-

note ein. 

E-4360/2019 

Seite 5 

I.  

Am 19. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer Fotos seiner Eltern 

im Iran und eine aktualisierte Honorarnote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2  Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

E-4360/2019 

Seite 6 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört unter anderem, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzu-

wirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen (vgl. BVGE 2011/28 

E. 3.4). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe erneut nicht festge-

halten, dass seine ehemalige Geliebte der Sayed angehöre und sie nie 

einen Mann der Hazara heiraten könne. Es gäbe zwischen den beiden Eth-

nien erhebliche Spannungen. Sie habe sich zudem nicht mit seinen Vor-

bringen in der Beschwerde vom 10. Mai 2019 auseinandergesetzt. Darin 

habe er ausführlich zur Frage der Glaubhaftigkeit der von ihm befürchteten 

Verfolgungsmassnahmen durch Familienangehörige der ehemaligen Ge-

liebten Stellung genommen. Ebenfalls sei sie der Frage, ob er allfällige Be-

weismittel dafür habe, dass seine Eltern nun im Iran leben würden, nicht 

nachgegangen. Sie habe damit die Begründungspflicht verletzt. 

Die Vorinstanz erwähnt im Sacherhalt der Verfügung nicht, dass die ehe-

malige Geliebte der Sayed angehöre. Indem sie aber davon ausging, dass 

diese Liebesbeziehung vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht 

E-4360/2019 

Seite 7 

wurde, ist es irrelevant, welcher Ethnie sie angehört. Die vorinstanzliche 

Sachverhaltsdarstellung lässt keine wesentlichen, entscheidrelevanten 

Sachverhaltselemente ausser Acht. Sie hält fest, weshalb sie die Liebes-

beziehung für nicht glaubhaft gemacht hält und ist damit der Begründungs-

pflicht genügend nachgekommen. 

Die Vorinstanz hat sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers in der 

Beschwerde vom 10. Mai 2019 betreffend die Glaubhaftmachung der Lie-

besbeziehung nicht auseinandergesetzt. Ob damit eine Verletzung der Be-

gründungspflicht vorliegt kann offenbleiben, weil eine Verfolgung der Fami-

lienmitglieder aufgrund der vormaligen Liebesbeziehung nicht asylrelevant 

ist (Erwägung 7.3). 

Indem die Vorinstanz davon ausging, dass der Beschwerdeführer die Lie-

besbeziehung und die damit zusammenhängende Verfolgung nicht glaub-

haft gemacht habe, sah sie sich nicht dazu veranlasst, weitere Abklärungen 

zu tätigen. Der iranische Mietvertrag der Eltern datiert vom (…) und die 

Übersetzung vom 29. Mai 2019. Eingereicht wurden die Dokumente mit 

der Beschwerde am 28. August 2019. Die Vorinstanz erliess die Verfügung 

am 19. Juli 2019. Wären die Dokumente zeitnah nach Erhalt der Überset-

zung bei der Vorinstanz eingereicht worden, wären diese vor Erlass der 

Verfügung bei ihr eingegangen. Weil dem Mietvertrag in Kopie zudem nur 

ein geringer Beweiswert zugeschrieben werden kann, hat die Vorinstanz 

den Sachverhalt genügend erstellt und es liegt keine Verletzung der Be-

gründungspflicht vor. 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, es sei nicht weiter beachtlich, dass 

er von den Taliban noch nicht als Mitarbeiter einer amerikanisch finanzier-

ten Baufirma identifiziert worden sei. Es sei vielmehr ein Glücksfall, dass 

er bisher noch nie direkt in eine Personenkontrolle gekommen und nicht 

beim Transport von Arbeitsinstrumenten erwischt worden sei. Dass die Vo-

rinstanz daraus schliesse, dass er – auch in Zukunft – keinerlei Verfolgung 

ausgesetzt sei, sei willkürlich. Die Verfügung sei in diesem Punkt unange-

messen. 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder vorzuziehen wäre, 

sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

E-4360/2019 

Seite 8 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; HÄFELI/HALLER/KELLER/THURN-

HERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage 2016, N 811 f.; BGE 133 I 

149 E. 3.1). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechts-

genüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428). Ob die Furcht vor 

Verfolgung im konkreten Einzelfall begründet ist, ist nicht bloss eine Ermes-

sens-, sondern eine Rechtsfrage. Die Rüge der Verletzung des Willkürver-

bots ist sodann nicht substanziiert. Unter Berücksichtigung der nachfolgen-

den Ausführungen zum Asylpunkt erscheint das Ergebnis der Vorinstanz 

zudem durchaus vertretbar. 

5.3 Die Vorinstanz sei der Auffassung, dass nicht nachgewiesen sei, dass 

die Unternehmen, für welche der Beschwerdeführer gearbeitet habe, von 

der US-amerikanischen Regierung und/oder der afghanischen Regierung 

unterstützt würden. Dem könne nicht gefolgt werden. 

In der vorinstanzlichen Verfügung wird festgehalten, dass aus den einge-

reichten Bestätigungen nicht hervorgehe, wie stark die Firmen und die dort 

ausgeführten Arbeiten von der amerikanischen Regierung unterstützt wor-

den seien. Eine Verletzung der Begründungspflicht oder die unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts ist nicht ersichtlich. 

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-4360/2019 

Seite 9 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 und Art. 3 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung fest, es beständen keine Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer von den Taliban als Unterstützer 

beziehungsweise Mitarbeiter einer amerikanisch finanzierten Baufirma 

identifiziert worden sei. Etwas Gravierendes sei nie vorgefallen. Zum Be-

schuss eines Fahrzeugs, in dem er gesessen habe, sei weder bekannt, 

von wem dieser erfolgte noch dürfte dieser gezielt ihm persönlich als In-

sasse des Fahrzeugs gegolten haben. Eine auffallende Exponiertheit sei-

ner Person sei nicht festzustellen. Es sei von keinem erhöhten Verfol-

gungsrisiko aufgrund seiner Arbeitstätigkeit auszugehen. An dieser Ein-

schätzung vermöge auch der vorgebrachte Transport mit Arbeitsinstrumen-

ten nichts zu ändern, da dies seine Visibilität offenbar nicht gesteigert habe. 

Auch aus dem beruflichen Werdegang könne nicht erkannt werden, dass 

er ein besonders gefährdetes Risikoprofil erlangt habe. Es gehe aus kei-

nem eingereichten Dokument hervor, dass er vom Sommer bis Herbst 

2015 wieder für die Firma (...) in der Provinz G._______ bei einem Schul-

hausbau tätig gewesen sei. Aus den eingereichten Bestätigungen gehe 

nicht hervor wie stark die Firmen und die dort ausgeführten Arbeiten von 

der amerikanischen Regierung unterstützt worden seien. Der Umstand, 

dass er seiner Arbeit als Bauingenieur jahrelang nachgegangen sei, weise 

auch darauf hin, dass er für sich eine Gefährdung nicht als imminent er-

achtet habe. Es sei deshalb zu verneinen, dass er in Afghanistan als An-

gehöriger einer besonders gefährdeten Risikogruppe gelte oder wahrge-

nommen werden könne, weshalb eine begründete Furcht vor Verfolgung 

bei der Rückkehr nach Afghanistan zu verneinen sei. 

Die geltend gemachte Liebesbeziehung des Beschwerdeführers und die 

Furcht vor Verfolgungsmassnahmen seitens der Familie der ehemaligen 

Geliebten hält die Vorinstanz für nicht glaubhaft gemacht. In der Öffentlich-

keit sei die Bewegungsfreiheit von Frauen stark eingeschränkt. So bestehe 

beispielsweise das Erfordernis, dass Frauen ausserhalb ihres Heims von 

einer männlichen verwandten Person begleitet werden müssten (SFH, 

Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse Afghanistan: Besondere Ge-

fährdung von Frauen, 24. Mai 2015, S. 7). Indem bereits zu Beginn der 

Beziehung Freunde der jungen Frau in der Schule anwesend gewesen 

E-4360/2019 

Seite 10 

seien, habe die Beziehung kaum geheim gehalten werden können. Es 

könne nicht geglaubt werden, dass angesichts der Bewachung und Be-

obachtung, unter der junge Frauen in Afghanistan stehen würden, sie von 

der Familie alleine zu Hause gelassen worden wäre und der Beschwerde-

führer sie so bei ihr zu Hause habe treffen können. Es beständen Vorbe-

halte, dass er sich mehrmals mit einer Frau im heiratsfähigen Alter im länd-

lichen Afghanistan unbemerkt im Geheimen habe treffen können. Es könne 

auch nicht geglaubt werden, dass es der jungen Frau möglich gewesen 

sein soll, die Tiere vom Bruder, der Hirte sei, übernommen zu haben, um 

sich mit ihm an einem abgelegenen Ort zu treffen. Eine gesamthafte Wür-

digung ergebe, dass seine Vorbringen den bekannten Lebensumständen 

und Verhaltensweisen von Frauen in Afghanistan widersprechen und ins-

gesamt einen konstruierten Eindruck hinterlassen würden. Es könne nicht 

geglaubt werden, dass er einer Gefährdung seitens Drittpersonen ausge-

setzt sei und seine Eltern deswegen Afghanistan hätten verlassen müssen. 

Die Bestätigung des Quartiervorstehers sei kein amtliches Schreiben und 

nicht tauglich zum Beweis, da solche Bestätigungen leicht selber oder von 

einer Drittperson angefertigt werden könnten. 

7.2 Der Beschwerdeführer hat seine Tätigkeiten für diverse Baufirmen mit 

Bezug zur afghanischen Regierung, internationalen Organisationen oder 

der amerikanischen Regierung substantiiert, konkret sowie nachvollzieh-

bar geschildert und mittels Beweismittel seine Tätigkeiten belegt. Ein auf 

Beschwerdestufe eingereichtes Schreiben der Baufirma (...) belegt seine 

Tätigkeit vom (…) bis (…) bei dieser Baufirma an einem Schulbauprojekt 

in G._______ und ein weiteres Schreiben des Bildungsministeriums er-

wähnt, das Projekt sei von der (…) unterstützt worden. Den Ausführungen 

der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seines beruflichen 

Werdegangs kein besonders gefährdetes Risikoprofil erlangt habe, kann 

aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht gefolgt werden. 

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im Referenzurteil 

D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 eine Lagebeurteilung zu Afghanistan 

vorgenommen. Zusammenfassend ergibt sich eine deutliche Verschlech-

terung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Gerichts im 

Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der International Security As-

sistance Force (ISAF) über alle Regionen hinweg. Seit dem Übergang der 

Kontrolle von den ISAF-Kampftruppen auf die Afghan National Security 

Forces (ANSF) hat der Konflikt mehr und mehr den Charakter eines Bür-

gerkrieges angenommen, wobei grosse Teile des Staatsgebiets direkt von 

Kampfhandlungen betroffen sind. Hinzu kommen terroristische Anschläge 

E-4360/2019 

Seite 11 

in den von offenen Gefechten weitgehend ausgenommenen urbanen Zen-

tren. Im Visier stehen vor allem die Grossstädte Kabul und Kandahar, aber 

auch kleinere Städte wie Dschalalabad und Kunduz (Urteil D-5800/2016 

vom 13. Oktober 2017 E. 7.3 und E. 7.4). 

7.2.2 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich Gruppen von Per-

sonen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfol-

gungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, wel-

che der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft in-

klusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer 

derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der af-

ghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entspre-

chende Personen (United Nations High Commissioner for Refugees [UN-

HCR], Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection 

Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30. August 2018, S. 40 ff. 

sowie die beiden Berichte des European Asylum Office [EASO], Country of 

Origin Information Report, Afghanistan, Individuals targeted by armed ac-

tors in the conflict, Dezember 2017, S. 34 und 35 und Country Guidance, 

Afghanistan, Guidance note and common analysis, Juni 2018, S. 41-43). 

Auch andere Quellen berichten von gezielten Angriffen auf Mitarbeiter der 

afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen und einem 

erhöhten Risiko dieser Personen, einem Gewaltakt – insbesondere durch 

die Hände der Taliban – ausgesetzt zu werden (vgl. Australian Departe-

ment of Foreign Affairs and Trade [DFAT], Country Information Report Af-

ghanistan, 18. September 2017, Ziff. 3.19 und 3.23; ACCORD, Aktuelle Si-

cherheitslage in Afghanistan und Chronologie für Kabul, 11. September 

2018, Kapitel 1.2; SFH, Afghanistan, Gefährdungsprofile, 12. September 

2019, S. 10 ff.). 

7.2.3 Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner Tätigkeit als Bauingenieur 

für die (...) und seiner früheren Tätigkeiten den vorstehend umschriebenen 

Risikogruppen zuzurechnen. Das Bundesverwaltungsgericht kennt aller-

dings keine Kollektivverfolgung von Bauingenieuren in Afghanistan, welche 

für die afghanische und die US-amerikanische Regierung sowie für inter-

nationale Organisationen tätig sind. Auch solche Personen müssen dem-

nach ihre konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft ma-

chen, auch wenn sie unbestrittenermassen einem höheren Risiko von Ver-

geltungsmassnahmen ausgesetzt sind (vgl. Urteil des BVGer E-5049/2017 

vom 7. Dezember 2017 E. 5.6). 

E-4360/2019 

Seite 12 

7.2.4 Der Beschwerdeführer habe die Strecke zum Schulbauprojekt vier 

bis sechs Mal zurückgelegt. Spione beim Abfahrtsort gäben die Informati-

onen über verdächtige Personen den Taliban weiter. Er sei zwar nie kon-

trolliert, aber einmal sei auf das Fahrzeug geschossen worden, in dem er 

gesessen habe. Es habe aber nicht angehalten, sondern beschleunigt. Der 

Vorinstanz ist zuzustimmen, wonach weder gesichert ist, dass der Angriff 

den Taliban zuzuschreiben noch der Grund für den Angriff bekannt war. 

Den Aussagen des Beschwerdeführers lässt sich auch nicht entnehmen, 

dass die Taliban ihn als Unterstützer identifiziert haben. Es ist vorliegend 

nicht von einem gezielten Angriff der Taliban gegen seine Person auszuge-

hen. Hierfür spricht ebenfalls, dass er in der Befragung diesen Angriff noch 

nicht erwähnte, sondern auf Nachfrage angab, ihm sei nie etwas Konkretes 

zugestossen. Daraus lässt sich schliessen, dass er selber wohl auch nicht 

von einem gezielten Angriff gegen seine Person ausgeht. Von einer zielge-

richteten Verfolgung durch die Taliban vor seiner Ausreise aus Afghanistan 

ist deshalb nicht auszugehen. Seine Ausführungen in der Beschwerde, wo-

nach der Angriff sehr wohl ihm persönlich gegolten haben könnte und es 

realitätsfremd sei, dass jemand anders als die Taliban auf das Auto ge-

schossen hätten, vermögen dem nichts entgegenzuhalten. 

Die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist zu bejahen, wenn eine 

beachtliche Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass sich die Befürchtungen 

in absehbarer Zeit verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger 

Verfolgung genügt nicht. Es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche 

den Eintritt als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als 

realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5). Der Beschwerdeführer arbeitete viele Monate für Firmen mit Bezug 

zur afghanischen und amerikanischen Regierung sowie zu internationalen 

Organisationen und war bei zwei Projekten tätig, welche mit Reisen in un-

sichere Gebiete verbunden waren. Trotzdem wurde er von den Taliban nie 

identifiziert. Es bestehen deshalb keine konkreten Hinweise darauf, dass 

sich eine Verfolgung durch die Taliban bei einer allfälligen Rückkehr nach 

Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen würde. Auch sein Einwand, wonach nicht beachtlich sei, dass er 

möglicherweise von den Taliban noch nicht als Mitarbeiter einer amerika-

nisch finanzierten Baufirma identifiziert worden sei und es nur Glück gewe-

sen sei, dass er bisher noch nie bei einer Personenkontrolle identifiziert 

worden sei, mag daran nichts ändern. Dass er möglicherweise in Zukunft 

durch die Taliban verfolgt würde, reicht für die Annahme einer begründeten 

Furcht nicht aus. 

E-4360/2019 

Seite 13 

7.2.5 Aufgrund obiger Ausführungen ist trotz seines Risikoprofils nicht von 

einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch die Taliban bei 

einer allfälligen Rückkehr nach Afghanistan auszugehen, weshalb die Vor-

instanz zu Recht davon ausging, dass dieses Vorbringen den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhält. 

7.3  

7.3.1 Die Vorinstanz hat den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Flucht-

grund der Verfolgung durch die Familienangehörigen seiner ehemaligen 

Geliebten für nicht glaubhaft befunden. 

Die Frau gehöre den Sayed an und lebe in G._______. Sayed sind meist 

Sunniten. Die schiitischen Sayed leben überwiegend in Bamyan in Zentral-

afghanistan (ACCORD, Anfragebeantwortung zu Afghanistan, Informatio-

nen zur Volksgruppe der Sadat [Sayed, Sayyed, Sadaat, Sayyid, Sayid, 

Sayeed], 25. Oktober 2017). Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie 

schiitischen Glaubens ist. Verschiedenen Berichten lässt sich entnehmen, 

dass schiitischen Frauen beispielsweise bei der Schulbildung und bei Frau-

enrechten mehr Freiheiten zugestanden werden. Die Begleitung durch ei-

nen männlichen Verwandten sei zum Schutz der Frauen und der soziale 

Druck hierzu vor allem in ländlichen Gegenden und Gebieten unter Kon-

trolle der Taliban am grössten (EASO, COI Query, Situation of Hazaras and 

Shias [2018-2020], 29. Juli 2020, S. 2 f.; Ministerie van Buitenlandse Zaken 

[Niederlande], Country of Origin Report Afghanistan, März 2019, S. 88 ff.). 

Es ist damit nicht auszuschliessen, dass sie mehr Freiheiten geniesst als 

sunnitische Frauen in Afghanistan, zumal Bamyan auch nicht unter Kon-

trolle der Taliban ist (EASO, Country of Origin Information Report, Afgha-

nistan, Security Situation, September 2020, S. 102 f.). Es ist davon auszu-

gehen, dass die Vorinstanz von einem zu einseitigen Bild der Frauen in 

Afghanistan ausging und die Vorbringen des Beschwerdeführers zumin-

dest im Kern seinen tatsächlichen Erlebnissen entsprechen könnten. An-

gesichts der nachstehenden Erwägungen erübrigt sich aber eine ab-

schliessende Glaubhaftigkeitsprüfung, weshalb auf die entsprechenden 

Darlegungen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen ist. 

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vor-

instanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch 

aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz beurteilen (sog. Mo-

tivsubstitution; vgl. CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2019, 

E-4360/2019 

Seite 14 

N 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, S. 398, Rz. 1136). 

7.3.3 Eine aussereheliche Liebesbeziehung wird gemäss afghanischem 

Strafgesetz als moralisches Verbrechen («zina») bestraft. Die Betroffenen 

sind jedoch auch ernsthaften Nachteilen durch nichtstaatliche Akteure wie 

Familienmitglieder ausgesetzt. Die Ursache liegt in der verletzten Ehre, die 

es zu sühnen gilt. Eine derartige Verfolgung knüpft in der Regel nicht an 

ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv an, geht es den Tätern doch darum 

ihre Ehre wieder herzustellen. Im Gegensatz zu Frauen können Männer 

bei privater Gewalt in Afghanistan im Allgemeinen mit staatlichem Schutz 

rechnen. Bei ihnen fehlt es demnach an einer diskriminierenden Absicht 

des Staates, keinen Schutz zu gewähren. Die geltend gemachte Verfol-

gung durch Familienmitglieder seiner ehemaligen Geliebten gründet haupt-

sächlich in gesellschaftlichen und kulturellen Auffassungen, treffen den Be-

schwerdeführer aber in keiner Eigenschaft, die asylrelevant im Sinne von 

Art. 3 AsylG sein könnte (politische Haltung, religiöser Glaube, Angehöriger 

einer sozialen Gruppe oder Ethnie, vgl. BVGE 2014/28 E. 8.4 f.). Den Dro-

hungen ihm und seiner Familie gegenüber liegt demnach keines der in 

Art. 3 AsylG genannten Motive zugrunde. Es ist vorliegend nicht, wie von 

ihm geltend gemacht, davon auszugehen, dass die Verfolgung auf seine 

Ethnie (Hazara) zurückzuführen ist, weil er dies weder in der Befragung 

noch in den Anhörungen erwähnte und auch keine weiteren Hinweise hier-

für sprechen (Urteil des BVGer E-2742/2019 vom 14. Juni 2019 E. 6.2, E-

1457/2017 vom 26. Juni 2018 E. 7.1 f.). 

7.3.4 Auch der Umstand, dass ausserehelicher Geschlechtsverkehr in Af-

ghanistan hart bestraft werden kann, begründet die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. Selbst wenn er aufgrund der Liebesbeziehung angezeigt worden 

wäre – wofür sich allerdings weder aus seinen Aussagen noch aus den 

Unterlagen Hinweise ergeben –, läge keine illegitime Strafverfolgung vor, 

die auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zurückzuführen wäre (vgl. 

BVGE 2014/28 E. 8.3.1). 

7.3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl die geltend ge-

machte Verfolgung durch Familienangehörige der ehemaligen Geliebten 

als auch eine allfällige strafrechtliche Verfolgung nicht auf ein asylrelevan-

tes Motiv gemäss Art. 3 AsylG zurückzuführen sind, weshalb dieses Vor-

bringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhält. 

An dieser Einschätzung ändern auch die eingereichten Beweismittel 

nichts. 

E-4360/2019 

Seite 15 

7.4 Der Beschwerdeführer weist in der Beschwerdeschrift auf Schwierig-

keiten von ethnischen Hazara in Afghanistan hin. Die Diskriminierung 

würde sich in Zwangsrekrutierung, Zwangsarbeit, Festnahmen, psychi-

schem Missbrauch oder illegaler Besteuerung äusseren. Hazara seien 

überdurchschnittlich oft zu Opfern von gezielten Ermordungen geworden 

und einem stärkeren Risiko ausgesetzt, in unsicheren Gebieten eingesetzt 

zu werden als nicht Hazara-Beamte. Die Zugehörigkeit zu den Hazara stellt 

für sich allein keinen Asylgrund im Sinne von Art. 3 AsylG dar (BVGer 

D-1181/2017 vom 8. Januar 2019 E. 5.4 und D-4572/2016 vom 6. Dezem-

ber 2017 E. 5.4). Die für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellten 

hohen Anforderungen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2013/12 E. 6; BVGE 

2013/11 E. 5.3.2) sind im Falle der Hazara in Afghanistan nicht erfüllt. 

7.5 Eine begründete Furcht vor allfälliger Verfolgungen seitens der Taliban 

besteht nicht und die Verfolgung durch Familienmitglieder der ehemaligen 

Geliebten ist nicht auf ein asylrelevantes Motiv zurückzuführen. Die Vor-

instanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers damit zu 

Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 

9.3 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei-

sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug 

E-4360/2019 

Seite 16 

als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der be-

troffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläu-

fige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4.).  

10.  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

10.1 Die Vorinstanz begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs damit, dass der Beschwerdeführer die letzten 12 Jahre vor seiner 

Ausreise in Kabul gelebt habe, wo er die Universität besucht, sein Studium 

abgeschlossen und anschliessend gearbeitet habe. Angesichts dessen sei 

davon auszugehen, dass er dort über ein Beziehungsnetz verfügen und mit 

seinem universitären Abschluss eine Arbeitsstelle finden würde. Sein ho-

hes Bildungsniveau lasse auch darauf schliessen, dass er aus relativ guten 

wirtschaftlichen Verhältnissen stamme. Er habe zudem in Kabul seine El-

tern und zwei Schwestern und sei somit bei der Rückkehr nicht auf sich 

allein gestellt. Er habe die geltend gemachte Verfolgung durch Familienan-

gehörige der ehemaligen Geliebten nicht glaubhaft machen können, wes-

halb es auch nicht glaubhaft sei, dass seine Eltern in den Iran gezogen 

seien. In der Beschwerde vom 10. Mai 2019 werde zwar bezüglich seines 

Gesundheitszustandes angeführt, er leide an psychischen Problemen und 

würde einen detaillierten Arztbericht nachreichen. Dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts (Urteil E-2247/2019 vom 19. Juni 2019) könne jedoch 

nicht entnommen werden, dass ein solcher eingereicht worden sei, so dass 

die Vorinstanz davon ausgehen könne, dass sein Gesundheitszustand ei-

nem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehe. Insgesamt seien damit die 

Voraussetzungen gegeben, dass er sich in Kabul eine wirtschaftliche Exis-

tenz aufbauen könne. Es beständen damit besonders begünstigende Um-

stände, so dass gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Kabul ausgegangen werden könne, wes-

halb sich der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan als zulässig, zu-

mutbar und möglich erweise. 

E-4360/2019 

Seite 17 

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil D-5800/2016 

vom 13. Oktober 2017 eine aktuelle Lageeinschätzung zu Afghanistan, ins-

besondere zu Kabul, vorgenommen. Das Gericht stellte eine deutliche Ver-

schlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) über alle Regionen 

hinweg fest. Es kam zum Schluss, dass in weiten Teilen von Afghanistan 

unverändert eine derart schlechte Sicherheitslage und derart schwierige 

humanitäre Bedingungen bestehen würden, dass die Situation als exis-

tenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren und somit 

der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen sei. 

Die Sicherheitslage und die allgemeine humanitäre Situation in Kabul seien 

aus verschiedenen Gründen differenziert und gesondert zu analysieren. Im 

heutigen Zeitpunkt würden sich sowohl die Sicherheitslage, welche als 

volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen sei, als 

auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 

beschriebenen Situation klar verschlechtert darstellen. Die Lage in Kabul 

sei daher grundsätzlich als existenzbedrohend und demnach unzumutbar 

gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG zu beurteilen. Von dieser Regel könne abgewi-

chen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen würden, 

aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausge-

gangen werden könne (vgl. Referenzurteil D-5800/2016 E. 8.2 ff.). Solche 

günstigen Voraussetzungen könnten namentlich dann gegeben sein, wenn 

es sich bei der rückkehrenden Person um einen jungen, gesunden Mann 

handle. Unabdingbar sei in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hin-

blick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als 

tragfähig erweise. Dieses soziale Netz müsse dem Rückkehrenden insbe-

sondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur 

sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Allein aufgrund 

von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitgliedern der 

Kernfamilie, bei welchen insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen so-

wie die Unterbringung ungeklärt seien, sei nicht von einem tragfähigen so-

zialen Beziehungsnetz auszugehen. Es liege in der Natur der Sache, dass 

bei Personen, bei welchen Kabul lediglich eine Aufenthaltsalternative dar-

stelle und die somit kaum oder nie in Kabul gelebt haben, eine Bejahung 

eines solchen tragfähigen sozialen Netzes noch grösserer Zurückhaltung 

bedürfe. Ebenso sei entscheidrelevant, über welche Berufserfahrung die 

rückkehrende Person verfüge beziehungsweise inwiefern eine wirtschaftli-

che Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit 

dem Beziehungsnetz begünstigt werden könne. Angesichts der festgestell-

ten Verschlechterung der Lage in Kabul verstehe es sich von selbst, dass 

das Vorliegen dieser strengen Anforderungen in jedem Einzelfall sorgfältig 

E-4360/2019 

Seite 18 

geprüft werde und diese erfüllt sein müssen, um einen Wegweisungsvoll-

zug nach Kabul als zumutbar zu betrachten (vgl. Referenzurteil 

D-5800/2016 E. 8.4.1). 

10.3 Wie in Erwägung 7.3.1 erwähnt, könnte die geltend gemachte Liebes-

beziehung und die daraus folgende Verfolgung durch die Angehörigen der 

ehemaligen Geliebten zumindest im Kern tatsächlichen Erlebnissen ent-

sprechen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist deshalb fraglich, 

ob der Wegzug der Eltern des Beschwerdeführers in den Iran unglaubhaft 

ist. Auf Beschwerdestufe reichte er einen Mietvertrag in Kopie für eine 

Wohnung im Iran und Fotos von seinen Eltern im Iran als Beweismittel ein, 

zu welchen sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nicht äusserte. Ein 

Mietvertrag in Kopie ist zwar nicht fälschungssicher und auch ist nicht ge-

sichert, dass es sich auf den Fotos tatsächlich um seine Eltern handelt. 

Anhand der Akten kann aber nicht abschliessend beurteilt werden, ob die 

Eltern tatsächlich aus Kabul weggezogen sind oder nicht. Jedoch unter-

mauern die eingereichten Beweismittel zu einem gewissen Grad seine 

Aussagen. Auch der Umstand, dass die Eltern schon früher lange im Iran 

gelebt haben, lässt die Rückkehr in den Iran zumindest nicht abwegig er-

scheinen. Ob seine zwei Schwestern, die verheiratet sind und bei deren 

Ehemännern leben sowie das weitere Beziehungsnetz, welches er gemäss 

Vorinstanz wohl aufweise, ein genügend tragfähiges soziales Beziehungs-

netz im Sinne des Referenzurteils darstellen, ist fraglich. Weder sind seine 

früheren Wohnverhältnisse und die seiner Eltern vor seiner Ausreise aus 

Afghanistan bekannt noch die seiner Schwestern. Auch ist nicht geklärt, 

wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familien der Schwestern dar-

stellen. Diese Abklärungen wären jedoch gemäss Referenzurteil für die Be-

jahung eines tragfähigen sozialen Beziehungsnetzes unabdingbar. Indem 

weder in der Befragung vom 18. August 2016 noch in den Anhörungen vom 

25. August 2017 und vom 7. November 2017 abgeklärt wurde, ob weitere 

Verwandte und Bekannte in Kabul leben würden, kann das weitere Bezie-

hungsnetz nicht beurteilt werden. Ein mutmasslich vor der Ausreise be-

standenes soziales Netz von Freunden und Bekannten genügt für das Vor-

liegen besonders begünstigender Faktoren jedenfalls nicht. Es erscheint 

deshalb fraglich, ob er gegenwärtig über ein Beziehungsnetz in Kabul ver-

fügt, welches ihn sowohl im Hinblick auf eine gesicherte Wohnsituation und 

die Grundversorgung als auch in seinem wirtschaftlichen Fortkommen un-

terstützen könnte (Referenzurteil D-5800/2016 E. 8.4.1).  

E-4360/2019 

Seite 19 

Hinzu kommt, dass beim Beschwerdeführer gemäss auf Beschwerdestufe 

eingereichten psychotherapeutischen Berichts vom 21. Juli 2019 eine post-

traumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde und er sowohl medi-

kamentös als auch therapeutisch behandelt werde. Er befinde sich nach 

wie vor in einer instabilen Phase. Schutz aufbauen und Abstand zu den 

schweren traumatisierenden Belastungen zu bekommen sowie Bewälti-

gungsstrategien zu gewinnen seien notwendige Massnahmen, um eine 

Stabilisierung seines Zustandes zu erreichen. Ein Ende der psychothera-

peutischen Begleitung sei nicht absehbar. Eine Rückführung nach Afgha-

nistan sei aufgrund seines psychischen Zustandsbildes auf keinen Fall zu-

mutbar. Sein psychischer Zustand würde sich verschlechtern und seine 

Beschwerden würden sich verschlimmern. Auch diesbezüglich sah sich die 

Vorinstanz nicht dazu veranlasst, sich auf Vernehmlassungsstufe zu äus-

sern. 

Eine psychiatrische Behandlung ist in Kabul nicht völlig unmöglich, jedoch 

sind dem Bundesverwaltungsgericht Quellen bekannt, wonach die medizi-

nische Versorgung in allen Bereichen und vor allem der Zugang zu psychi-

atrischen Behandlungen und zu Psychotherapie in ganz Afghanistan, na-

mentlich auch in Kabul, nur in äusserst unzureichendem Masse möglich 

sei. Es gebe in Afghanistan nur eine einzige öffentliche psychiatrische Kli-

nik in Kabul und drei ausgebildete Psychiater und zehn Psychologen hät-

ten mehr als 30 Millionen Menschen zu betreuen (vgl. Referenzurteil 

D-5800/2016 E. 7.5.3 und 8.3.2; vgl. EASO, Afghanistan, Sozioökonomi-

sche Schlüsselindikatoren, Mit Schwerpunkt auf den Städten Kabul, Ma-

zar-e Sharif und Herat, August 2020, S. 64 ff.). In einem Bericht der SFH 

wird zwar festgehalten, dass private Einrichtungen in Kabul ebenfalls psy-

chiatrische und psychotherapeutische Behandlungen anbieten würden, die 

Kosten müssten aber vollständig von den Patienten übernommen werden 

(vgl. SFH, Afghanistan: Psychiatrische und psychotherapeutische Behand-

lung, 5. April 2017, S. 8 f.). Für die Annahme der Vorinstanz, wonach das 

hohe Bildungsniveau des Beschwerdeführers dafürspreche, dass er aus 

relativ guten wirtschaftlichen Verhältnissen stammen würde, gibt es in den 

Akten keine Hinweise. Er erwähnte, sein Vater sei in Afghanistan als Tage-

löhner Gelegenheitsarbeiten nachgegangen und er habe sich das Studium 

mit Nebenjobs sowie seine Ausreise selber finanziert. Die weiteren Le-

bensumstände der Eltern in Kabul lassen sich den Akten nicht entnehmen. 

Die Arbeitslosenquote in Kabul ist hoch. Seine gesundheitlichen Probleme 

dürften seine soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung zweifellos 

erheblich erschweren. Hinzu kommt, dass er sein Land vor mehr als vier-

E-4360/2019 

Seite 20 

einhalb Jahren verliess, was zu einer Lücke in seinem sozialen und wirt-

schaftlichen Entwicklungsprozess in Afghanistan geführt haben dürfte. Hie-

ran ändern auch seine gute Ausbildung und seine Arbeitserfahrung nichts. 

Dass er der Minderheit der Hazara angehört, dürfte sich ebenfalls nicht als 

begünstigend erweisen. Vor diesem Hintergrund ist völlig ungewiss, ob er 

bei einer Rückkehr nach Afghanistan Zugang zu medizinischer Behand-

lung erhalten und ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz auffinden 

würde.  

10.4 Das Gericht ist mit dem Beschwerdeführer einig, dass in Anbetracht 

der strengen Anforderungen keine besonders begünstigenden Faktoren 

vorliegen, die es erlauben würden, von der Regel der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Kabul abzuweichen. Dem Beschwerdeführer 

wäre der Aufbau einer menschenwürdigen Existenz in seinem Heimatstaat 

wahrscheinlich nicht möglich und eine erzwungene Rückkehr würde ihn 

somit im jetzigen Zeitpunkt in eine Situation bringen, die ihn mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes 

(Art. 83 ABs. 4 AIG) aussetzen würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich deshalb als unzumutbar und die angefochtene Verfügung in diesem 

Punkt als bundesrechtswidrig. 

10.5 Ferner liegen gemäss Akten keine Umstände im Sinne von Art. 83 

Abs. 7 AIG vor, welche einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen wür-

den. Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme erfüllt. 

11.  

Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Betreffend die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 3 

AsylG ist die Beschwerde abzuweisen. Der Eventualantrag auf Erteilung 

der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ist gutzuheissen. Die Dispositiv-

ziffern 4 und 5 (Anordnung des Wegweisungsvollzugs) der Verfügung vom 

19. Juli 2019 sind aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Be-

schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

Aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse erübrigt es sich 

bei dieser Sachlage, auf den in der Beschwerde erhobenen weiteren Even-

tualantrag, es sei die Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung fest-

zustellen, einzugehen.  

E-4360/2019 

Seite 21 

12.  

12.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem Obsiegen des Be-

schwerdeführers zur Hälfte auszugehen, womit der Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten zur Hälfte zu tragen hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit 

Zwischenverfügung vom 2. September 2019 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Es sind somit 

keine Verfahrenskosten zu erheben, zumal den Akten nicht zu entnehmen 

ist, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bedürftig wäre. 

12.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten (Art. 64 VwVG; und Art. 7–13 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist im 

Rahmen seines Obsiegens zur Hälfte eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat eine Honorarnote 

in der Höhe von (gerundet) Fr. 3'475. eingereicht. Es ist ein Aufwand von 

insgesamt 12 Stunden und 20 Minuten zu einem Stundenansatz von 

Fr. 250. sowie Auslagen von Fr. 142.40. ausgewiesen. Der geltend ge-

machte Aufwand sowie die Auslagen erscheinen angemessen. Der ausge-

wiesene Stundenansatz bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 

VGKE. Dem Beschwerdeführer ist demnach zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von (gerundet) Fr. 1'738.– (inkl. hälftige Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

12.3 Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2019 wurde das Gesuch 

um Gewährung der amtlichen Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) 

gutgeheissen und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

eingesetzt. Diese hat, soweit der Beschwerdeführer im Verfahren unterle-

gen ist, Anspruch auf Übernahme der notwendigerweise erwachsenen Ver-

tretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8–14 

VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in 

der Regel von einem Stundenansatz zwischen Fr. 200.– bis Fr. 220.– für 

Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wes-

halb das Stundenhonorar vorliegend auf Fr. 220.– zu reduzieren ist. Dem-

zufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin der weitere Aufwand zulasten 

der Gerichtskasse als amtliches Honorar in der Höhe von (gerundet) 

Fr. 1’538.–. (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszu-

richten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-4360/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft, die Gewährung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung ab-

gewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen. Die 

Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 19. Juli 2019 werden aufgeho-

ben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'738.– auszurichten. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 1’538.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Anja Hasler 

Versand: