# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3150711d-8d52-5d08-ad1a-9742da402b45
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB230541-O1
**Docket/Reference:** SB230541-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB230541-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230541-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch

Urteil vom 28. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Privatklägerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

sowie

Anklägerin

B._____, 

gegen

Beschuldigter und Berufungsbeklagter

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

betreffend Sachentziehung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 20. September 2023 (DG230019)

- 2 -

Anklage: 
(Urk. D1/37)

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Februar 2023 ist 

diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 75 S. 20 f.)

"Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

Die Zivilklage der Privatklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.

Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Ge-

richtskasse genommen.

Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen. 

Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von CHF 12'924 (inkl. MwSt.) 

für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Der Privatklägerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7 f.)

a)

Der Privatklägerin:

(Urk. 87 S. 2; Urk. 97 S. 2)

1.

Ziffer 6. des Urteilsdispositivs des Bezirksgerichtes Zürich vom 

20. September 2023 (Geschäfts-Nr. DG230019-L) sei aufzuheben und 

der Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Privatklä-

gerin/Berufungsklägerin eine Prozessentschädigung von [mindestens] 

CHF 6'005.89 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.

2.

AIIes  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  für  das  Berufungsver-

fahren (zzgl. MwSt.) zulasten des Beschuldigten/Berufungsbeklagten.

b)

Des Beschuldigten: 

(Urk. 92 S. 2; Urk. 101 S. 2; sinngemäss)

1.

Es sei festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz mit Ausnahme der 

Dispositivziffer 6 in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Die Berufung sei umfassend abzuweisen. 

3.  Es sei dem Berufungsbeklagten eine Entschädigung in Höhe von 

CHF 14'557.67 (inkl. MwSt) [CHF 10'598.27 + CHF 3'959.40] durch die 

Berufungsklägerin auszurichten. Eventualiter sei diese Entschädigung 

durch die Staatskasse auszuzahlen.

4.

Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

c)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 80)

Verzicht auf Anschlussberufung

- 4 -

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1.

Am 29. September 2020 reichte die Berufungsklägerin A._____ (nachfolgend: 

Privatklägerin) gegen den Berufungsbeklagten B._____ (nachfolgend: Beschuldig-

ter)  und  C._____  (nachfolgend:  Mitbeschuldigter)  bei  der  Staatsanwaltschaft  Zü-

rich-Limmat  (nachfolgend:  Staatsanwaltschaft)  Strafanzeige  betreffend  Sachent-

ziehung ein (Urk. D2/1), nachdem sie gegen den Mitbeschuldigten bereits am 7. 

Januar 2020 Strafanzeige wegen mehrfacher Veruntreuung erstattet hatte (Urk. 75 

S. 5). Nach durchgeführter Strafuntersuchung erhob die Staatsanwaltschaft am 20. 

Februar 2023  beim  Bezirksgericht  Zürich  Anklage gegen  den  Beschuldigten und 

Mitbeschuldigten wegen Sachentziehung (Urk. D1/37), gegen den Mitbeschuldig-

ten überdies wegen Veruntreuung (Urk. D1/36). Am 20. September 2023 fällte die 

Vorinstanz das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil in Sachen des Be-

schuldigten (Urk. 75), gleichentags urteilte sie über den Mitbeschuldigten (Prot. I S. 

7 ff., S. 22). Zum Verfahrensgang im Einzelnen ist zur Vermeidung von Wiederho-

lungen auf die Darstellung der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 75 S. 6 ff.).

2. Gegen das Urteil vom 20. September 2023 meldete die Privatklägerin recht-

zeitig Berufung an (Urk. 71). Die Berufungserklärung ging ebenfalls fristgerecht hier 

ein (Urk. 77 i.V.m. Urk. 74/3).

3. Mit  Präsidialverfügung  vom  15.  November  2023  wurde  die  Berufungs-

erklärung den anderen Parteien zugestellt und ihnen Frist angesetzt zur Erhebung 

einer  Anschlussberufung  bzw.  zum  Antrag  auf  Nichteintreten  auf  die  Berufung 

(Urk. 78). Die Staatsanwaltschaft erklärte innert Frist ihren Verzicht auf Anschluss-

berufung (Urk. 80). Der Beschuldigte verzichtete implizit auf Anschlussberufung. 

4.

Am 3. Oktober 2024 wurden die Parteien dieses Verfahrens zusammen mit 

jenen  im  Prozess  des  Mitbeschuldigten  zur  Berufungsverhandlung  auf  den 

16. Januar 2025 vorgeladen (Urk. 81). Am 11. Oktober 2024 wurde die Ladung in 

Bezug  auf  den  Beschuldigten  wieder  abgenommen  (Urk.  83)  und  mit  Beschluss 

vom 31. Oktober 2024 das schriftliche Verfahren angeordnet (Urk. 84). Der Privat-

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klägerin wurde gleichzeitig Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und 

zu begründen sowie letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 84 S. 2). Die Beru-

fungsbegründung wurde nach einmaliger Fristerstreckung (Urk. 86) am 16. Dezem-

ber 2024 erstattet (Urk. 87). Diese wurde den übrigen Parteien und der Vorinstanz 

mit Verfügung vom 20. Dezember 2024 zugestellt, unter Ansetzung einer Frist zur 

Berufungsantwort  bzw.  zur  freigestellten  Vernehmlassung  für  die  Vorinstanz 

(Urk. 89).  Die  Vorinstanz  liess  sich  nicht  vernehmen.  Der  Beschuldigte  reichte 

seine Berufungsantwort innert erstreckter Frist (Urk. 91) am 3. Februar 2025 ein 

(Urk.  92).  Die  Privatklägerin  replizierte  darauf  nach  gewährter  Fristerstreckung 

(Urk. 96 i.V.m. Urk. 94) am 18. März 2025 (Urk. 97). Der Beschuldigte erstattete 

daraufhin  innert  Frist  (Urk.  99  i.V.m.  Urk.  100)  am  10.  April  2025  die  Duplik 

(Urk. 101).  Diese  wurde  dem  Beschuldigten  am  7.  Juli  2025  zur  Kenntnisnahme 

zugestellt (Urk. 103).

5.  Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

1.  Anwendbares Recht

II. Prozessuales

Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 

StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach 

neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes 

vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeord-

net oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). 

Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, wie vorliegend 

am 20. September 2023 (Urk. 75), so werden Rechtsmittel dagegen nach bisheri-

gem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). 

Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.

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2.  Umfang der Berufung / Legitimation / Rechtsschutzinteresse

2.1.  Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 

StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechtskraft. Das 

Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-

nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).

2.2.

 Der Umfang der Berufung bzw. die Frage, welche Regelungen der Vorinstanz 

einer Prüfung durch das Berufungsgericht zugänglich sind, ist vorliegend strittig. 

2.2.1. Im Rahmen der Berufungserklärung vom 13. November 2023 beschränkte 

die Privatklägerin ihre Berufung auf Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils der Vorinstanz. In 

ihrer  Kurzbegründung  machte  sie  allerdings  gleichzeitig  geltend,  dass  damit  ein-

hergehend  zwingend  auch  die  Dispositiv-Ziffern  3  und  5  neu  wie  folgt  zu  fassen 

seien (Urk. 77 S. 3): "Ziffer 3: Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen 

Verfahrens  werden  dem  Beschuldigten  vollumfänglich  auferlegt.",  und  "Ziffer  5: 

"Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung für [die] anwaltliche Vertre-

tung zugesprochen." In der Berufungsbegründung vom 16. Dezember 2024 bean-

tragte sie in ihrem Rechtsbegehren wiederum explizit nur die Änderung des Dispo-

sitivs  des  Urteils  der  Vorinstanz  in  Bezug  auf  dessen  Ziffer  6  (Urk.  87  S.  2).  Im 

Rahmen der Begründung machte sie unter anderem geltend, gestützt auf die un-

bestrittenermassen schuldhaft und rechtswidrig begangene (Herausgabe-)Pflicht-

verletzung  durch  den  Beschuldigten  und  die  damit  verbundene  schuldhaft  und 

rechtswidrig herbeigeführte Einleitung des Strafverfahrens seien dem Beschuldig-

ten  sämtliche  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  und  der  Privatklägerin  und  Beru-

fungsklägerin  sei  eine  vollumfängliche  Entschädigung  für  ihre  Aufwendungen  im 

Verfahren zuzusprechen (Urk. 87 S. 4).

2.2.2. Der Beschuldigte seinerseits verlangte mit der Berufungsantwort vorweg die 

Feststellung, dass das Urteil der Vorinstanz mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffer 6 in 

Rechtskraft  erwachsen  sei  (Urk.  92  S.  2).  Sofern  man  die  unklaren  Anträge  der 

Privatklägerin in ihrer Berufungserklärung gegen den klaren Wortlaut als Berufung 

gegen alle drei Ziffern qualifizieren wolle, müsse gemäss Berufungsbegründung auf 

einen  Verzicht  auf  die  Berufung  gegen  die  Ziffern  3  und  5  des  vorinstanzlichen 

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Urteilsdispositivs erkannt werden. Mit der Berufungsbegründung sei eine zusätzli-

che  Beschränkung  vorgenommen  worden.  Auf  diese  Einschränkung  könne  nicht 

mehr zurückgekommen werden (Urk. 92 S. 3 f.). Eventualiter mangle es der Privat-

klägerin  mangels  Rechtschutzinteresses  an  der  Legitimation  zur  Anfechtung  der 

Dispositiv-Ziffern  3  und  5  (wollte  man  denn  wider  Erwarten  diesbezüglich  nicht 

schon einen irreversiblen Rückzug erkennen wollen) (Urk. 92 S. 4 f.). 

2.2.3. Die Privatklägerin stellte sich in der Replik auf den Standpunkt, der Umfang 

der Berufung habe sich immer und stets auf Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils-

dispositivs bezogen und beschränkt (Urk. 97 S. 2). Ziffern 3 und 5 habe sie mangels 

Legitimation nicht selbständig anfechten können und dies auch in der Berufungs-

erklärung vom 13. November 2023 nicht getan. Allerdings – und das sei entschei-

dend – seien Ziffern 3 und 5 des vorinstanzlichen Urteils im Rahmen der Beurtei-

lung  der  Ziffer  6  zwingend  einer  Überprüfung  zu  unterziehen,  da  die  Berufungs-

klägerin  ihren  Entschädigungsanspruch  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  nur 

auf Art. 433 Abs. 1 lit. a, sondern auch auf Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO gestützt habe. 

Es sei keine Diskrepanz zwischen der Berufungserklärung vom 13. November 2023 

und der Berufungsbegründung vom 16. Dezember 2024 gegeben und erkennbar. 

Die Ziffern 3 und 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs könnten trotz fehlender 

Anfechtung nicht in Rechtskraft erwachsen sein, solange Ziffer 6 des vorinstanzli-

chen Urteilsdispositivs einer Überprüfung im Lichte von Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO 

unterzogen werde. Anders zu entscheiden würde es der Berufungsklägerin verun-

möglichen, die vorinstanzliche Abweisung ihrer Entschädigungsforderung im Beru-

fungsverfahren überprüfen zu lassen, zumal – wie der Beschuldigte richtigerweise 

ausführe – ihr in Bezug auf die Ziffern 3 und 5 keine eigene bzw. eigenständige 

Berufungslegitimation zukomme (Urk. 97 S. 2 f.). 

2.2.4. Duplicando machte der Beschuldigte geltend, Dispositiv-Ziffern 3 und 5 seien 

nicht quasi implizit angefochten worden. lm Hinblick auf Ziffer 5 des vorinstanzli-

chen Urteilsdispositives sei sodann anzufügen, dass diese ohnehin in keinem Zu-

sammenhang mit der Frage stehe, ob eine Entschädigung im Sinne von Art. 433 

Abs. 1 lit. b StPO zugesprochen werden müsse. Sodann irre die Berufungsklägerin, 

wenn sie ausführe, dass die Ziffer 3 quasi implizit angefochten werde, wenn Ziffer 6 

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beanstandet werde. Dass der Berufungsklägerin keine Entschädigung zugespro-

chen worden sei, liege daran, dass sie weder obsiegt habe, noch dass der heutige 

Berufungsbeklagte  nach  Art.  426  Abs.  2  StPO  kostenpflichtig  sei.  Mit  anderen 

Worten sei die Frage der anbegehrten Entschädigung eine Folge der Regelung in 

Ziffer 3. Es hätte somit auch Ziffer 3 angefochten werden müssen, was aber unter-

blieben sei. Bloss die Auswirkungen anzufechten, die notwendigen Voraussetzun-

gen aber explizit nicht, sei daher nicht ausreichend (Urk. 101 S. 2 f.). Neu machte 

er  geltend,  die  Erklärung,  wonach  eine  Anfechtung  der  Ziffern  3  und  5  des  vor-

instanzlichen Dispositivs mangels Rechtsschutzinteresses gar nicht möglich gewe-

sen sei, sei falsch. Gerade weil die Regelung in Ziffer 3 die Voraussetzung für die 

(zu Unrecht) einverlangte Kompensation darstellen würde, habe ein Rechtsschut-

zinteresse an deren Änderung bestanden (Urk. 101 S. 3). 

2.2.5.1.  Einigkeit  besteht  zwischen  den  Parteien  zunächst  darin,  dass  sich  die 

Berufung  der  Privatklägerin  gegen  Ziffer  6  des  Urteilsdispositivs,  mit  welcher 

Regelung ihr eine Prozessentschädigung verwehrt wurde (Urk. 75), richtet. 

2.2.5.2. In Bezug auf die Berufungslegitimation und das Rechtsschutzinteresse ist 

festzuhalten,  dass  diese  Eintretensvoraussetzungen  voneinander  zu  unterschei-

den sind (vgl. BSK StPO-Bähler, Art. 382 StPO N 4). Erstere bezieht sich auf die 

Frage,  wer  überhaupt  ein  Rechtsmittel  der  Berufung  einlegen  darf.  Das  Rechts-

schutzinteresse  hingegen  stellt  sicher,  dass  die  Berufung  nur  dann  zulässig  ist, 

wenn der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Die betreffende Partei muss selbst 

und unmittelbar in ihren Interessen tangiert sein; eine wirtschaftliche Berechtigung 

reicht nicht aus (BSK StPO-Bähler, Art. 382 StPO N 5).

2.2.5.3. Die Berufungslegitimation der Privatklägerin ist aufgrund ihrer Parteirolle 

in Bezug  auf  die  angefochtene  Regelung  der  Prozessentschädigung  gemäss 

Dispositiv-Ziffer  6  ebenso  zu  bejahen  wie  ihr  diesbezügliches  Rechtsschutz-

interesse (Art. 382 Abs. 1 StPO und Art. 382 Abs. 2 e contrario StPO). 

2.2.6.1. Die Privatklägerin stellt sich wie dargetan auf den Standpunkt, dass sich 

der Umfang der Berufung stets auf Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs 

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bezogen und beschränkt habe (Urk. 97 S. 2). Nichtsdestotrotz will sie die Regelung 

der Kosten und die Prozessentschädigung des Beschuldigten vorfrageweise über-

prüfen  und  die  entsprechenden  Dispositiv-Ziffern  3  und  5  neu  fassen  lassen 

(Urk. 77 S. 3; Urk. 87 S. 4; Urk. 97 S. 3). 

2.2.6.2. Die durch einen Rechtsanwalt vertretene Privatklägerin ist auf ihrer wieder-

holten Erklärung, wonach immer nur Dispositiv-Ziffer 6 angefochten worden sei, zu 

behaften. Mit der Verteidigung können die weiteren Dispositiv-Ziffern 3 (Kostenre-

gelung) und 5 (Prozessentschädigung des Beschuldigten) in dieser Konstellation 

nicht  einfach  als  mitangefochten  gelten.  Richtig  ist,  dass  der  Privatklägerin  ein 

Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden müsste, sofern sie nur je die Kosten-

regelung und die Prozessentschädigung des Beschuldigten angefochten hätte, da 

sie durch diese Regelungen alleine nicht beschwert wäre. Anders verhält es sich 

aber, wenn sie eine eigene Prozessentschädigung anstrebt. Die Berufungsklägerin 

hat  bezüglich  dieser  Frage  als  Privatklägerschaft  ein  rechtlich  geschütztes  Inter-

esse (vgl. auch Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Denn der Kostenentscheid (vgl. Art. 423-

428  StPO)  präjudiziert  die  Entschädigungsfrage  (vgl.  Art.  429-434  StPO).  Ist  die 

beschuldigte  Person  nach  Art. 426  Abs.  2  StPO  kostenpflichtig,  führt  dies  denn 

auch  zu  einem  Anspruch  der  Privatklägerschaft  gegenüber  der  beschuldigten 

Person  auf angemessene Entschädigung für  notwendige Aufwendungen im Ver-

fahren (Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.1.; Urteil 6B_1258/2018 vom 

24. Januar 2019 E. 3.3). Die Privatklägerin hat ihre Berufung explizit auf Dispositiv-

Ziffer 6 beschränkt und damit von der Möglichkeit, den Kostenentscheid anzufech-

ten, keinen Gebrauch gemacht. Eine Ausdehnung des Berufungsantrags auf bisher 

nicht angefochtene Teile eines Urteils ist nicht mehr möglich (BSK StPO-Bähler, 

Art. 399 N 7). Damit ist einzig Dispositiv-Ziffer 6 einer Überprüfung durch die Beru-

fungsinstanz zugänglich. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungs-

gericht  das  erstinstanzliche  Urteil  –  von  der  hier  nicht  relevanten  Ausnahme  der 

Überprüfung  zugunsten  der  beschuldigten  Person  zur  Verhinderung  von  gesetz-

widrigen oder unbilligen Entscheidungen (Art. 404 Abs. 2 StPO) abgesehen – nur 

in den angefochtenen Punkten. Dabei ist es naheliegend, dass weitere nicht ange-

fochtene  Punkte  in  die  Überprüfung  des  Urteils  einzubeziehen  sind,  wenn  eine 

enge Konnexität mit den angefochtenen Punkten besteht. Das Bundesgericht hat 

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schon mehrfach entschieden, dass das Berufungsgericht über nicht angefochtene 

Punkte nur zu entscheiden hat, wenn sich dies aufgrund der Gutheissung der Be-

rufung oder der Anschlussberufung sachlich aufdrängt (Urteil 6B_1299/2018 vom 

28.  Januar  2019  E. 2.3  mit  Hinweisen).  Dies  ist  hier  nicht  der  Fall  und  die  Ein-

schränkung der Berufung auf die Dispositiv-Ziffer 6 verletzt nicht den Grundsatz der 

Untrennbarkeit oder inneren Einheit (vgl. BSK StPO-Keller, Art. 404 N 3). Das Urteil 

der Vorinstanz vom 20. September 2023 ist mit Ausnahme von dieser Dispositiv-

Ziffer 6 in Rechtkraft erwachsen. Dies ist vorab mit Beschluss festzustellen (Art. 399 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 437 StPO).

3.  Allgemeines

3.1.  Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sach-

verhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in An-

wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung 

findet. Stimmt die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz grundsätzlich zu und hat sie 

bloss nebensächliche Vorbehalte, kann sie punktuelle Korrekturen formulieren und 

im  Übrigen  auf  die  vorinstanzliche  Begründung  verweisen  (Urteil  6B_1164/2023 

vom 7. Oktober 2024 E. 3.2 mit Hinweis). 

3.2.  Die  Berufungsinstanz  kann  sich  auf  die  für  ihren  Entscheid  wesentlichen 

Punkte beschränken (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 141 

III 28 E. 3.2.4; je mit Hinweisen).

III. Entschädigungsforderung der Privatklägerin 

1. Mit Urteil vom 20. September 2023 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der 

Sachentziehung  freigesprochen.  Die  Verfahrenskosten  wurden  auf  die  Gerichts-

kasse genommen. Zudem wurde dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung 

zugesprochen. Der Antrag der Privatklägerin auf Zusprechung einer Prozessent-

schädigung  wurde  hingegen  abgewiesen.  Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz 

dazu  aus,  die  Privatklägerin  unterliege  im  vorliegenden  Verfahren,  nachdem  der 

Beschuldigte  vollumfänglich  freigesprochen  werde.  Damit  sei  der  Privatklägerin 

keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Urk. 75, E. VII.B.3.2).

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2.  Mit  ihrer  Berufung  verlangt  die  Privatklägerin,  der  Beschuldigte  sei  zu  ver-

pflichten, ihr [für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren] eine Pro-

zessentschädigung von (mindestens) CHF 6'005.89 (inkl. Spesen und MwSt.) zu 

bezahlen (Urk. 87 S. 2). Zur Begründung beruft sie sich auf Art. 426 Abs. 2 StPO, 

welche Bestimmung vorsehe, dass die Verfahrenskosten der beschuldigten Person 

ganz oder teilweise auferlegt werden könnten, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft 

die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert habe. 

Dies habe nach Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO des Weiteren und wiederum zur Folge, 

dass die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch 

auf  angemessene  Entschädigung  für  notwendige  Aufwendungen  im  Verfahren 

habe (Urk. 77, Urk. 87, Urk. 97). 

3.

Art. 433 Abs. 1 StPO ermöglicht es der Privatklägerschaft, vom Beschuldigten 

eine angemessene Entschädigung für die durch das Verfahren verursachten not-

wendigen Ausgaben zu verlangen, wenn sie obsiegt (lit. a) oder wenn der Beschul-

digte nach Art. 426 Abs. 2 StPO zur Zahlung der Kosten verpflichtet wird (lit. b). Die 

Frage der Entschädigung (Art. 429-434 StPO) ist nach derjenigen der Kosten zu 

behandeln  (Urteile  6B_474/2018  vom  17.  Dezember  2018  E.  2.2;  6B_472/2018 

vom 22. August 2018 E. 1.1). Wie bereits gesagt, präjudiziert insofern der Kosten-

entscheid die Frage der Entschädigung (BGE 147 IV 47 E. 4.1; BGE 137 IV 352 

E. 2.4.2).

4.1. Der Beschuldigte wurde freigesprochen. Die Privatklägerin, welche das Straf-

verfahren durch ihre Anzeige in Gang gesetzt hatte, hat vor Vorinstanz nicht ob-

siegt, weshalb ein Entschädigungsanspruch im Sinne von Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO 

entfällt. 

4.2.  Die Vorinstanz hat die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Ver-

fahrens auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 3). Das bedeutet, dass 

der Beschuldigte aus Sicht des Gerichts die fraglichen Kosten nicht schuldhaft ver-

ursacht hat. Mit dem rechtkräftigen vorinstanzlichen Entscheid, dem Beschuldigten 

keine Verfahrenskosten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen, besteht 

auch keine Grundlage für eine Prozessentschädigung im Sinne von Art. 433 Abs. 1 

lit. b StPO.

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5.

Dementsprechend  ist  der  Antrag  der  Privatklägerin  auf  Zusprechung  einer 

Prozessentschädigung für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren ab-

zuweisen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die  Gerichtsgebühr  ist  auf  Fr.  1'500.–  festzusetzen  (Art.  424  Abs.  1  StPO 

i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).

2.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerin un-

terliegt  vollumfänglich.  Ausgangsgemäss  wird  sie  kosten-  und  entschädigungs-

pflichtig.

3.1.  Das Urteil der Vorinstanz vom 20. September 2023 wurde nur in Bezug auf 

die Prozessentschädigung angefochten (Urk. 77 S. 2). Das Thema der Berufung 

war damit sehr überschaubar. Die Schwierigkeit des Falls und die Verantwortung 

des Verteidigers sind dementsprechend als gering einzustufen. 

3.2.  Die  vom  Beschuldigten  beantragte  Entschädigung  von 

insgesamt 

Fr. 14'557.67 (Fr. 10'598.27 für die Berufungsantwort [Urk. 92 S. 14; Umfang von 

14 Seiten] und von Fr. 3'959.40 für die Berufungsduplik [Urk. 101 S. 5; Umfang von 

5 Seiten], erweist sich – auch unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von 

Fr. 400.00 – als nicht adäquat. Als angemessen erscheint eine Entschädigung von 

pauschal Fr. 5'000.00. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist die Privat-

klägerin zu verpflichten, dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 5'000.00 zu bezahlen. 

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Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 20. September 2023, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt:

Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

Die Zivilklage der Privatklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.

Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die 

Gerichtskasse genommen.

Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen. 

Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von CHF 12'924 (inkl. 

MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

(…)

(Mitteilungen.)

(Rechtsmittel.)"

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1.

Der Antrag der Privatklägerin auf Zusprechung einer Prozessentschädigung 

für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren wird abge-

wiesen.

2.

3.

4.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.00.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt. 

Die Privatklägerin wird verpflichtet, dem Beschuldigten für das Berufungs-

verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.00 zu bezahlen.

- 14 -

5.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an









die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft

die andere Verfahrensbeteiligte

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an



die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen 
Mitteilungen an die Behörden]

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 28. Juli 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw A. Donatsch