# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ef256ea-06a6-59f5-a6ee-e438fef0be43
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.04.2010 FZG 2009/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_FZG-2009-1_2010-04-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FZG 2009/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: FL - Familienzulagen in der Landwirtschaft

Publikationsdatum: 20.03.2020

Entscheiddatum: 20.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 20.04.2010
Art. 19 Abs. 1 FamZG, Art. 16 lit. c FamZV. Familienzulagen. Da die AHV-
Beiträge der nichterwerbstätigen Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 3 
Abs. 3 AHVG als bezahlt gelten, gilt diese nicht als Nichterwerbstätige. 
Demzufolge hat sie keinen Anspruch auf Familienzulagen. Daran ändert 
auch nichts, dass der selbständig erwerbstätige Ehemann mangels 
gesetzlicher Grundlage ebenfalls keinen Anspruch hat (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. April 2010, FZG 
2009/1).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 20. April 2010

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Familienzulagen (Nichterwerbstätige)

Sachverhalt:

A.      

A.a S.___ meldete sich am 26. Mai 2009 als Nichterwerbstätige bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zum Bezug von Familienzulagen ab 

1. Juli 2009 für ihre drei Kinder an. Dabei gab sie an, seit 7. März 2008 von ihrem 

Ehemann getrennt zu leben (act. G 3.1/1). Mit Verfügung vom 13. August 2009 wies die 

Sozialversicherungsanstalt das Gesuch ab. Gemäss Art. 19 Abs. 1 FamZG gälten in der 

AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige 

Personen erfasst seien, als Nichterwerbstätige. Diese hätten Anspruch auf 

Familienzulagen. Die Ansprecherin sei dagegen nicht als Nichterwerbstätige erfasst, da 

ihr getrennt lebender Ehegatte den doppelten Mindestbeitrag leiste (Art. 3 Abs. 3 

AHVG). Der Anspruch sei deshalb durch den erwerbstätigen Elternteil geltend zu 

machen (act. G 3.1/2).

A.b Mit Einsprache vom 11. September 2009 machte die Gesuchstellerin geltend, sie 

sei als Nichterwerbstätige anzusehen, auch wenn der Ehemann (noch) die hälftigen 

AHV-Beiträge bezahle. Sie lebe seit dem 7. März 2008 von ihrem Ehemann getrennt, 

und am 31. Mai 2008 sei beim Kreisgericht Rheintal das gemeinsame 

Scheidungsbegehren gestellt worden. Dadurch habe sich ein neuer Sachverhalt 

ergeben. Die Gleichsetzung von Art. 3 Abs. 3 AHVG bezüglich der Ausrichtung von 

Familienzulagen mit der Entrichtung von AHV-Beiträgen ergebe sowohl eine 

rechtsungleiche Behandlung von selbstständig Erwerbenden mit unselbstständig 

Erwerbenden als auch von verheirateten mit getrennten oder geschiedenen Personen 

(act. G 3.1/4).

A.c Mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 wies die Sozialversicherungsanstalt die 

Einsprache im Wesentlichen mit der selben Begründung wie in der angefochtenen 

Verfügung ab. Zudem wies sie darauf hin, der Umstand, dass weder die Einsprecherin 

noch ihr Ehegatte Familienzulagen erhielten, liege darin begründet, dass das FamZG 

keinen Anspruch für selbstständig Erwerbende vorsehe. Es sei den Kantonen 

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überlassen, ob sie für diese Kategorie von Erwerbstätigen Kinderzulagen nach 

kantonalem Recht ausrichten wollten. Im Kanton Aargau, wo der Ehegatte der 

Einsprecherin als selbstständig Erwerbender erfasst sei, erhielten selbstständig 

Erwerbende keine Kinderzulagen (act. G 3.1/5).

B.      

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. 

November 2009 mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2009 sei 

aufzuheben. Sodann seien der Beschwerdeführerin die Familienzulagen für ihre drei 

Kinder zu gewähren. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ihre 

AHV-Beiträge würden noch bis Ende 2009 von ihrem Ehemann bezahlt. Dadurch habe 

sich für sie eine Lücke von April bis Dezember 2009 ergeben, da sie im Sinn der AHV 

nicht als Nichterwerbstätige gelte. Gemäss Art. 19 Abs. 1 FamZG gälten als 

Nichterwerbstätige nur obligatorisch in der AHV versicherte Personen, die als 

nichterwerbstätig erfasst seien. Art. 16 lit. c FamZV schliesse sodann die 

Nichterwerbstätigkeit aus, wenn die AHV-Beiträge gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG als 

bezahlt gälten. Für getrennt lebende Personen, die auf Grund der zu betreuenden 

Kinder keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könnten, bestehe eine Lücke im Gesetz. Die 

damit verbundenen Nachteile dürften nicht auf die effektiv Nichterwerbstätigen, deren 

Beiträge aber noch vom Ehegatten bezahlt würden, überwälzt werden (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2009 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid (act. G 3).

Erwägungen:

1.       

Nachdem vorliegend die Frage zu klären ist, ob die Beschwerdeführerin als 

Nichterwerbstätige Anspruch auf Familienzulagen hat, und nachdem der Ehemann der 

Beschwerdeführerin im Kanton Aargau weder bei einem Arbeitgeber angestellt noch als 

selbstständig Erwerbender einen eigenständigen Anspruch nach der 

Familienzulagenordnung des Kantons Aargau hat (vgl. act. G 3.1/3), ist das 

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Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache zuständig (Art. 19 Abs. 1 letzter Satz FamZG in Verbindung mit Art. 22 

FamZG).

2.       

Gemäss Art. 19 Abs. 1 FamZG gelten in der AHV obligatorisch versicherte und dort als 

nichterwerbstätig erfasste (d.h. registrierte) Personen als Nichterwerbstätige (vgl. 

Beatrice Renfer, Ansprüche von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen, in: René 

Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über die Familienzulagen, St. Gallen 

2009, S. 141). Diese haben Anspruch auf Familienzulagen, wenn ihr steuerbares 

Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV 

nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (Art. 19 

Abs. 2 FamZG). Nicht als nichterwerbstätige Personen im Sinn des FamZG gelten unter 

anderem Personen, die in ungetrennter Ehe leben und deren Ehegatte selbstständig 

erwerbend im Sinn der AHV ist sowie Personen, deren AHV-Beiträge nach Art. 3 Abs. 3 

AHVG als bezahlt gelten (Art. 16 lit. b und c FamZV).

3.       

3.1   Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2009 bei der 

AHV nicht als Nichterwerbstätige erfasst ist. Dass die Beschwerdeführerin nicht als 

Nichterwerbstätige gilt, ergibt sich zudem aus dem genannten Art. 16 FamZV, wonach 

bestimmte Personengruppen nicht in den Genuss von Familienzulagen gemäss Art. 19 

FamZG kommen. Dies betrifft zum einen Personen, die bereits eine Altersrente 

beziehen, also grundsätzlich aus dem Erwerbsprozess ausgeschieden sind (lit. a), und 

solche, deren erwerbstätiger Ehegatte mindestens den doppelten Mindestbeitrag im 

Sinn von Art. 3 Abs. 3 AHVG bezahlt. Schliesslich werden selbstständig Erwerbende 

generell von der bundesrechtlichen Regelung über die FamZG ausgenommen, und 

infolgedessen auch deren Ehegatten (lit. b und c; vgl. B. Renfer, a.a.O., S. 154 f.).

3.2   Die Beschwerdeführerin macht nun zunächst geltend, dass sie als getrennt 

lebende Nichterwerbstätige mit Betreuungspflichten keinen Anspruch auf 

Familienzulagen habe, stelle eine Diskriminierung gegenüber verheirateten Personen 

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dar. Dies trifft jedoch schon deshalb nicht zu, als gemäss Art. 16 lit. b FamZV auch in 

ungetrennter Ehe mit einer selbstständig erwerbenden Person lebende Ehegatten 

keinen Anspruch auf Familienzulagen haben. Der Zivilstand ist in dieser Konstellation 

nicht entscheidend für die Anspruchsberechtigung. Zwar ist nicht zu übersehen, dass 

die Beschwerdeführerin als geschiedene nichterwerbstätige Frau im Rahmen von Art. 

19 FamZG einen Anspruch auf Familienzulagen geltend machen kann, während ihr dies 

als (noch) verheiratete nichterwerbstätige Ehefrau nach Art. 19 Abs. 1 FamZG und Art. 

16 lit. c FamZV verwehrt ist. Die Anknüpfung des Anspruchs auf Familienzulagen an die 

AHV-technische Erfassung als nichterwerbstätige Person ist indessen vom 

Gesetzgeber zur administrativen Vereinfachung bewusst gewählt, weshalb B. Renfer 

Art. 16 lit. c FamZV denn auch als gesetzmässig erachtet (a.a.O., S. 153 FN 30).

3.3   Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, es liege eine 

Ungleichbehandlung vor, da sie Anspruch auf Zulagen hätte, wenn ihr Ehemann 

unselbstständig erwerbend wäre. Dies stelle eine Gesetzeslücke dar. Dem ist jedoch zu 

widersprechen. Vielmehr war es der Wille des Gesetz- und Verordnungsgebers, 

selbstständig Erwerbende und deren Ehegatten vom Anspruch auf Familienzulagen 

auszunehmen und diesen Bereich der kantonalen Gesetzgebung zu überlassen. 

Nachdem in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit besteht, gibt es keine 

Möglichkeit diese bundesrechtliche Regelung auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu 

überprüfen (Art. 190 BV). Ob dereinst die gesetzliche Grundlage für Familienzulagen für 

selbstständig Erwerbende auf Bundesebene geschaffen wird, wird derzeit in den 

eidgenössischen Räten beraten. Während sich der Nationalrat bereits für die Annahme 

einer entsprechenden Gesetzesänderung ausgesprochen hat, sprach sich die 

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats dagegen aus.

Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch nicht - wegen der als geleistet 

geltenden Beiträge - als erwerbstätig angesehen werden, da sie nicht als 

Arbeitnehmerin obligatorisch versichert ist (vgl. Art. 13 FamZG). Vielmehr stellt die 

Bestimmung von Art. 3 Abs. 3 AHVG eine Entlastung von nicht erwerbstätigen 

Ehegatten dar, indem diese keine eigenen Beiträge bezahlen müssen, wenn ihr 

Ehegatte mindestens den doppelten Mindestbeitrag leistet.

4.       

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Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als korrekt, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 1 

FamZG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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