# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f694f4b-be03-52c3-a132-500cb6699829
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 03.09.2019 BEZ.2019.45 (AG.2019.662)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2019-45_2019-09-03.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BEZ.2019.45

 

ENTSCHEID

 

vom 3.
September 2019

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Claudius Gelzer   

und
a.o. Gerichtsschreiber M.A. HSG Nick Mezger 

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                                Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                Gesuchstellerin

 

gegen

 

Kanton Basel-Stadt                                                         Beschwerdegegner

4001 Basel                                                                                Gesuchsgegner

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt,

Fischmarkt 10,
4001 Basel   

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine
Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin 

vom 14. Juni 2019

 

betreffend Abweisung des Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege

 

Erwägungen

 

A____
(Beschwerdeführerin) erhob am 23. Juni 2019 Beschwerde gegen eine Verfügung
der Zivilgerichtspräsidentin vom 14. Juni 2019 (V.2019.410). Mittels
Verfügung vom 28. Juni 2019 forderte der Verfahrensleiter die
Beschwerdeführerin auf, innert einer nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen
nach Eröffnung der Verfügung einen Kostenvorschuss von CHF 200.– zu leisten.
Nachdem die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, wurde
ihr unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist von zehn
Tagen gesetzt (vgl. Verfügung vom 15. Juli 2019). Auch innert dieser
Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf die
Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht
einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

 

 

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
der Zivilgerichtspräsidentin vom 14. Juni 2019 (V.2019.410) wird nicht
eingetreten.

 

            Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

            Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführerin

-      
Beschwerdegegner

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der a.o. Gerichtsschreiber

 

 

M.A. HSG Nick Mezger

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.