# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac95efa1-d10d-570b-8fbc-47e85f56b7f7
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-03
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 03.02.2012 S2 10 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S2-10-129_2012-02-03.pdf

## Full Text

JUGCIV 

 

S2 10 129 

 

 

URTEIL VOM 3. FEBRUAR 2012 
 

Kantonsgericht Wallis 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 
 

Es wirken mit: Kantonsrichter/in Dr. Lionel Seeberger, Präsident, Eve-Marie Dayer-
Schmid, Thomas Brunner; Gerichtsschreiberin Petra Stoffel 

 

In Sachen 
 

X___________, vertreten durch Rechtsanwältin A__________ 

  

gegen 
 

Y___________, vertreten durch Rechtsanwalt B__________ 

 

 

 

 

 

(reglementarischer IV-Rentenanspruch) 

- 2 - 

 

Sachverhalt 
 

A. Der am 18. Juni 1968 geborene X___________ erlitt am 17. April 1993 einen 
schweren Mountainbikeunfall und ist seither querschnittgelähmt (Th7). Aufgrund seiner 
Anstellung bei den C__________ als „Sachbearbeiter, Funktionsstufe 13 (vorbehältlich 
definitiver Funktionsbezeichnung und -stufe)“ per 1. November 2003 wurde er Mitglied 
der Y___________. Mit Valuta vom 3. November 2003 erhielt die Y___________ von 
der Pensionskasse der D___________-Gruppe den Betrag von Fr. 11'317.40 zu 
Gunsten des Versicherten. Per 1. Januar 2005 wurde der Arbeitsvertrag von 
X___________ den neuen GAV-Bestimmungen angepasst.  

B. In den Jahren 2007 bis 2009 war der Versicherte an folgenden Daten wegen 
Krankheit (teilweise mit Spitalaufenthalten) abwesend: 

13. September 2007 - 13. September 2007 100%  

29. Oktober 2007 - 29. Oktober 2007 100% 

8. November 2007 - 8. November 2007 100% 

13. November 2007 - 13. November 2007 50% 

14. November 2007 - 30. November 2007 100% 

8. Dezember 2007 - 8. Dezember 2007 100% 

13. Dezember 2007 - 14. Dezember 2007 50% 

17. Dezember 2007 - 23. Dezember 2007 50% 

24. Dezember 2007 - 14. September 2008 100% 

15. September 2008 - 21. September 2008 50% 

22. September 2008 - 22. September 2008 100% 

23. September 2008 - 21. Oktober 2008 50% 

22. Oktober 2008 - 22. Oktober 2008 100% 

22. Oktober 2008 - 9. April 2009 50% 

10. April 2009 - 13. April 2009 100% 

14. April 2009 - 20. Mai 2009 50% 

21. Mai 2009 - 21. Mai 2009 100% 

- 3 - 

 

22. Mai 2009 - 31. Mai 2009 50% 

1. Juni 2009 - 1. Juni 2009 100% 

2. Juni 2009 - 26. August 2009 50% 

27. August 2009 - 6. September 2009 100% 

7. September 2009 - 20. September 2009 50% 

21. September 2009 - 21. September 2009 100% 

22. September 2009 - 25. September 2009 50%. 

Am 4. Februar 2009 stellte X___________ bei der kantonalen IV-Stelle Wallis (IV-
Stelle) das Gesuch für Leistungen der Invalidenversicherung. 

C. Im Rahmen der Personalbeurteilung vom 9. März 2009 kam es zwischen 
X___________ und seinem direkten Vorgesetzten E___________ zu Unstimmigkeiten. 
Konkret wollte X___________ den ergänzenden Eintrag: „Der anscheinend immer 
niedrigere Einsatz für die C__________ war Folge von jahrelangem Mobbing durch 
F___________, wie an der Personalsitzung vom 30. Januar 2009 in G__________ 
begründet wurde“. Der Eintrag wurde verweigert, weshalb X___________ das 
Beurteilungsprotokoll nicht unterschrieb. Am 25. März 2009 fand zwischen 
X___________, E___________ und F___________ eine Aussprache statt. Gemäss 
Gesprächsprotokoll, dessen Unterzeichnung X___________ ebenfalls verweigerte, 
äusserte sich dieser dahingehend, dass die Gründe für seinen reduzierten 
Arbeitseinsatz bekannt seien und er es nicht korrekt finde, dass seine Beurteilung über 
einen Zeitraum von 4 Monaten negativ ausfalle, demgegenüber er sein Tagesgeschäft 
über das ganze Jahr erledigt habe. Er habe mehr als zwei Jahre zusätzliche Arbeiten 
übernommen und dabei weder eine in Aussicht gestellte Anpassung der Funktionsstufe 
noch bei der Personalbeurteilung ein B erhalten. 

Am 3. April 2009 wandte sich X___________ schriftlich an seinen Vorgesetzten 
E___________. Er brachte vor, eine seit der Anstellung in Aussicht gestellte 
Funktionsanpassung habe nicht stattgefunden und seine zusätzliche Arbeit sei nie 
geschätzt oder abgegolten worden. Aus gesundheitlichen Gründen habe er ab 
November 2007 nicht mehr arbeiten können. Dennoch habe er die notwendigsten 
Arbeiten verrichtet und Zusatzstunden geleistet, die er - obwohl vereinbart - nicht mehr 
geltend machen könne. Einmal mehr fühle er sich von seinem Vorgesetzten 
ausgenutzt und hintergangen. Das Verhältnis zu seinem Vorgesetzten sei völlig 
gestört, nicht zuletzt weil viele Versprechungen nicht eingehalten worden seien. Am 
25. September 2009 unterzeichneten X___________ und die C__________ eine 
Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis per 25. September 2009 aufgelöst wurde. 
Die Vereinbarung stützte sich laut einleitender Klausel auf die geführten Gespräche 
und ein schriftliches Angebot der C__________. 

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D. Am 6. Oktober 2009 teilte die Y___________ dem Versicherten mit, aufgrund der 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses ende die Mitgliedschaft per 30. September 2009. 
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 bat X___________ die Y___________ um 
Überweisung der Pensionskassengelder auf ein Freizügigkeitskonto bei der UBS AG. 
Am 13. Oktober 2009 bestätigte die Freizügigkeitsstiftung der UBS AG den Eingang 
der Überweisung. 

E. Am 1. Dezember 2009 stellte die Kantonale IV-Stelle Wallis dem Versicherten ab 
1. November 2008 eine halbe (Invaliditätsgrad 50%) und ab 1. Dezember 2009 eine 
ganze Rente (Invaliditätsgrad 70%) in Aussicht (Vorentscheid vom 1. Dezember 2009), 
wobei aufgrund der verspäteten Anmeldung die Auszahlung per 1. August 2009 erfolge 
(6 Monate nach der Anmeldung vom 4. Februar 2009). Zur Begründung legte sie dar, 
der Versicherte sei in seiner bisherigen Tätigkeit als Sachbearbeiter bei der 
C__________ seit dem 13. November 2007 zu 50% eingeschränkt. Die medizinischen 
Abklärungen hätten ergeben, dass sich der Gesundheitszustand in der Folge 
verschlechtert habe und X___________ seit dem 26. September 2009 zu 70% arbeits- 
und erwerbsunfähig sei. Gestützt auf diesen Vorentscheid forderte die Y___________ 
am 18. Dezember 2009 von der Freizügigkeitsstiftung der UBS AG die überwiesene 
Freizügigkeitsleistung zurück, was diese am 22. Dezember 2009 tat. Am 30. Dezember 
2009 bestätigte die Y___________ X___________ den Anspruch auf eine halbe BVG-
Invalidenrente ab dem 1. Oktober 2009 und auf eine ganze Rente ab dem 
1. Dezember 2009. 

F. Per Mail vom 4. Januar 2010 ersuchte X___________ die Y___________ um 
Erläuterung der in Aussicht gestellten Rentenbeträge. Mit Schreiben vom 6. Januar 
2010 legte die Y___________ dar, aufgrund der Arbeitsvertragsauflösung durch 
Vereinbarung würden lediglich die Leistungen nach BVG statt diejenigen nach 
Vorsorgereglement ausgerichtet. Die Leistungen nach BVG seien in seinem Fall tiefer. 
Am 1. März 2010 erklärte sich X___________ damit nicht einverstanden. Die 
Arbeitsstelle sei aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben worden. Dabei berief er 
sich auf ein Arztzeugnis von Dr. H__________ vom 13. Januar 2010. Seit November 
2007 sei er aus gesundheitlichen Gründen nur noch zum Teil arbeitsfähig gewesen. 
Dieser Umstand habe wesentlich dazu beigetragen, dass er die Vorstellungen seines 
Vorgesetzten bezüglich der Arbeitsleistungen nicht mehr habe erbringen können, was 
schliesslich zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt habe. Am 3. März und 
19. April 2010 hielt die Y___________ an ihrem Standpunkt fest. Am 18. März 2010 
verfügte die Kantonale IV-Stelle Wallis das im Vorentscheid Festgelegte. 

G. Mit Zeugnis vom 18. Oktober 2010 legte Dr. H__________ dar, der 
Gesundheitszustand von X___________ habe sich ab November 2007 verschlechtert. 
Da ein Pensum von 50% nicht mehr habe erfüllt werden können, habe man einen 
Antrag an die Kantonale IV-Stelle Wallis gestellt. Am 11. November 2010 bestätigte die 
C__________, der Bereich, in welchem X___________ tätig gewesen sei, habe sich in 
den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. Die Ausrichtung des Tätigkeitsbereiches 
innerhalb der C__________ sowie die sich daraus ergebenden täglichen 
Herausforderungen seien in enger Abstimmung mit X___________ gestaltet worden. 

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Die vielen krankheitsbedingten Abwesenheiten hätten die in dieser Phase unbedingt 
notwendigen Abstimmungen zum gegenseitigen Geschäfts- und Rollenverständnis 
verunmöglicht. So sei gegenseitig entschieden worden, das Arbeitsverhältnis vor 
Ablauf der Kündigungsfrist zu beenden. 

H. Am 17. November 2010 erhob X___________ Klage gegen die Y___________. Er 
beantragte die Ausrichtung einer IV-Rente von Fr. 2'324.-- unter Kostenfolge. 
Begründend führte er aus, das Arbeitsverhältnis sei aus medizinischen Gründen 
aufgelöst worden. Die Anstellung sei per 30. September 2009 in gegenseitigem 
Einverständnis aufgehoben worden. Er sei von seinem Vorgesetzten gemobbt worden, 
so dass sich auch sein Gesundheitszustand kaum habe verbessern können. Aus 
diesem Grund habe die Arbeitgeberin mit ihm auf das Ende seines 
Krankentaggeldanspruches „eine Entlassung vereinbaren“ wollen. In ihrer 
Klageantwort vom 24. Januar 2011 bestritt die Y___________ die Vertragsauflösung 
wegen medizinischer Tauglichkeit. Auch allfällige „indirekte medizinische Gründe“ 
würden keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen mangelnder medizinischer 
Tauglichkeit rechtfertigen. Art. 33 des Reglements der Y___________ verlange nach 
dem klaren Wortlaut, dass das Arbeitsverhältnis ausdrücklich wegen mangelnder 
medizinischer Tauglichkeit aufgelöst werde. Dieser Begriff entspreche demjenigen 
gemäss GAV C__________. Dabei sei auch ein im GAV C__________ speziell 
geregeltes Verfahren zu beachten (Reintegration, berufliche Neuorientierung usw.). 
Dass (angeblich) gesundheitliche Gründe einen Arbeitskonflikt verursachen und dieser 
dann zur (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses führe, stelle keine 
Auflösung wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit dar, weshalb die Klage 
abzuweisen sei. Replizierend hielt der Kläger am 14. Februar 2011 fest, die Auflösung 
des  

Arbeitsverhältnisses sei primär krankheitsbedingt erfolgt. In der Duplik vom 14. April 
2011 bestritt die Y___________ die Behauptung des Klägers, die C__________ hätte 
mit ihm auf das Ende des Krankentaggeldanspruches „eine Entlassung vereinbaren“ 
wollen.  

Das Gericht holte in der Folge die IV-Akten sowie die Personalakten ein. Am 
7. September 2011 begründete die C__________ die Vertragsauflösung damit, dass 
die vielen krankheitsbedingten Abwesenheiten die unbedingt notwendigen 
Abstimmungen zum gegenseitigen Geschäfts- und Rollenverständnis verunmöglicht 
hätten. Die Parteien erhielten in der Folge die Möglichkeit, die Akten einzusehen und 
eine abschliessende Stellungnahme einzureichen. Weitere Sachverhaltsdarstellungen, 
Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, soweit rechtlich von Bedeutung, in den 
nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 

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Erwägungen 
 

1. a) Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) 
bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die 
Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und 
Anspruchsberechtigten entscheidet. Gestützt auf die in Art. 97 Abs. 2 BVG enthaltene 
Ermächtigung hat der Kanton Wallis die Zuständigkeitsfragen in Sachen BVG im 
kantonalen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 14. November 1988 (Einführungsgesetz; 
SGS/VS 831.4) abschliessend festgelegt. Laut Art. 6 des Einführungsgesetzes ist das 
Kantonale Versicherungsgericht bzw. das Kantonsgericht und dessen 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung die einzige zuständige kantonale Behörde, um 
über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, wozu auch die Auffangeinrichtung 
zählt (Art 60 Abs. 1 BVG), Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten (Art. 73 Abs. 1 und 
3 BVG; ZWR 1996 S. 117) zu entscheiden.  

b) Gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG, der bestimmt, welche Vorschriften des BVG auch im 
Bereich der weiteren, überobligatorischen beruflichen Vorsorge Geltung haben, 
gelangen unter anderem die Bestimmungen über die Rechtspflege (Art. 73 f. BVG) zur 
Anwendung (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche 
Zuständigkeit. Bei Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und 
Anspruchsberechtigten ist, nach Wahl des Klägers, der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt 
wurde, Gerichtsstand. Im vorliegenden Fall wurde gemäss Arbeitsvertrag als Arbeitsort 
G__________ vereinbart, weshalb das Kantonsgericht Wallis örtlich zuständig ist.  

c) Das BVG selbst räumt den Vorsorgeeinrichtungen nicht die Befugnis ein, 
Verfügungen zu erlassen (BGE 119 V 13 E. 2a mit weiteren Hinweisen). Auch den 
Arbeitgebern verleiht das BVG keine Verfügungskompetenz gegenüber ihren 
Arbeitnehmern. Das Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG ist daher nach konstanter 
Rechtsprechung nicht ein Beschwerdeverfahren, welches eine Verwaltungsverfügung 
als Anfechtungsgegenstand voraussetzten würde, sondern ein Klageverfahren, dem 
eine „Streitigkeit“ zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und 
Anspruchsberechtigten zugrunde liegt. Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine 
Stellungnahme der Vorsorgeeinrichtung, welche nur aufgrund eines auf Klage hin 
ergangenen Gerichtsurteils rechtsverbindlich wird. Die Klage nach Art. 73 Abs. 1 BVG 
unterliegt als solche keiner Befristung (Schneider/Geiser/Gächter, Handkommentar 
zum BVG und FZG, Art. 73 N. 75). Da auch die übrigen formellen 
Gültigkeitserfordernisse erfüllt sind, ist auf die Klage von X___________ vom 
17. November 2010 gegen die Y___________ einzutreten. 

2. Materiellrechtlich streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf 
Invalidenleistungen ab dem 1. Oktober 2009 aus der weitergehenden Vorsorge 
aufgrund des Reglements der Y___________, gültig ab 1. Januar 2007.  

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3. a) Die Vorsorgeeinrichtungen können sich im Überobligatoriumsbereich weitgehend 
frei einrichten (Art. 49 Abs. 1 BVG), sie haben dabei aber den verfassungsmässigen 
Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit; BGE 
132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2) zu wahren. Im Überobligatorium gelten 
daher nicht Art. 23 ff. BVG, sondern sind die reglementarischen Bestimmungen 
anwendbar, solange die Mindestleistungen gemäss Obligatorium eingehalten werden. 

b) Auf das Personal der C__________ finden die Bestimmungen des 
Bundespersonalgesetzes (BPG) Anwendung. Nach Art. 38 Abs. 1 BPG schliessen 
namentlich die C__________ für ihren Bereich mit den Personalverbänden einen 
Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ab. Gemäss Art. 134 Abs. 1 GAV besteht bei 
Arbeitverhinderung wegen Krankheit oder Unfall ein Anspruch auf Lohnfortzahlung 
während 2 Jahren, längstens bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Mit dem 
Reintegrationsplan gemäss Art. 156 GAV ist der Beginn der Anspruchsfrist mitzuteilen. 
Gemäss Art. 135 GAV darf die C__________ das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder 
medizinischer Tauglichkeit frühestens auf des Ende der Anspruchsfrist auflösen. 
Schliesslich bietet die C__________ die Möglichkeit zur beruflichen Reintegration mit 
dem Ziel, den betroffenen Mitarbeiter in die bisherige Tätigkeit oder innerhalb oder 
ausserhalb der C__________ zu reintegrieren. Die Reintegration beginnt bei jeder 
krankheits- oder unfallbedingten Einschränkung der Arbeitsleistung (Art. 155 Abs. 1 
und 2 GAV). Ist die berufliche Reintegration bis zum Ablauf der Anspruchsfrist nicht 
möglich oder nicht absehbar, so löst die C__________ das Arbeitsverhältnis wegen 
mangelnder medizinischer Tauglichkeit auf (Art 141 GAV). 

c) Laut Art. 33 Abs. 1 des Reglements der Y___________ gelten Versicherte, deren 
Arbeitsverhältnis wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit angepasst oder 
aufgelöst wurde und die von der IV als invalid anerkannt werden, auch bei der Kasse 
als invalid, sofern sie beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 
geführt hat, bei der Kasse versichert waren. Für die Bestimmung des 
Pensionsanspruchs ist der Invaliditätsgrad der IV massgebend (Abs. 3). Der Anspruch 
auf eine Invalidenrente der Kasse beginnt mit dem Anspruch auf eine Rente der IV 
(Art. 34 Abs. 1 Satz 1 des Reglements). Der Jahresbetrag der vollen Invalidenpension 
entspricht gemäss Art. 35 Abs. 1 des Reglements dem projizierten Altersguthaben mit 
Alter 63.5, multipliziert mit dem für das Rücktrittsalter 63.5 anwendbaren 
Umwandlungssatz. Das projizierte Altersguthaben entspricht: dem bei Anerkennung 
der Invalidität vorhandenen Altersguthaben, verzinst bis zum Rücktrittsalter 63.5, 
zuzüglich - den Altersgutschriften samt Zinsen, die dem Versicherten bis zum 
Rücktrittsalter 63.5 gewährt worden wären, wenn er bis dahin mit seinem letzten 
beitragspflichtigen Lohn gearbeitet hätte (Abs. 2). 

d) Die Y___________ ist seit 1. Januar 1999 eine privatrechtliche Stiftung. Damit hat 
die Auslegung des Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages nach 
dem Vertrauensprinzip zu geschehen (vgl. dazu BGE 122 V 146 E. 4c). Dabei sind 
jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu 
beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (zu 
den Auslegungsregeln vgl. A. Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner 

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Teil, Nr. 1580 ff., 1605 ff.). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend 
vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige 
Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven 
Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das 
Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, 
dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner 
Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter 
Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im 
Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (Urteil des 
Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich BV.2005.00034 vom 19. Dezember 
2005 E. 3.2). 

4. a) Im vorliegenden Fall macht der Kläger eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
mit der C__________ aufgrund „mangelnder medizinischer Tauglichkeit“ geltend. 
Demgegenüber erachtet die Y___________ die Voraussetzung gemäss Art. 33 des 
Reglements als nicht erfüllt. 

b) Gemäss Art. 33 des Reglements gilt derjenige als invalid, dessen Arbeitsverhältnis 
wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit angepasst oder aufgelöst wurde. Mithin 
ist, die versicherte Person als invalid anzuerkennen, sofern die Weiterführung der 
bisherigen Tätigkeit aus medizinischen Gründen nicht mehr möglich oder es deshalb 
innerhalb der C__________ zu einer Anpassung des Arbeitsverhältnisses gekommen 
ist. Dabei ist der Gesundheitszustand eines Bediensteten in erster Linie von dessen 
Vorgesetzten bzw. den Ärzten zu beurteilen. Diese können die medizinische Situation 
über längere Zeit beobachten und sind am besten in der Lage, eine ganzheitliche 
Beurteilung vorzunehmen. 

aa) Aufgrund der medizinischen Akten steht in casu fest, dass der Versicherte seit 
November 2007 wegen Krankheit stets entweder zu 50% oder zu 100% arbeitsunfähig 
war. Laut den hausärztlichen Berichten von Dr. H__________ lagen beim Versicherten 
ab November 2007 wiederkehrende gesundheitliche Probleme (rezidivierende, 
langstreckige, hochgradige Strikturen der penilen und der distalen bulbären Harnröhre 
mit diversen Komplikationen interoperativ und perioperativ) vor, welche mehrere 
operative Eingriffe nötig machten und dadurch leider nicht behoben werden konnten. 
Der Patient war daher durch die Intimpflege und durch die unnatürliche 
Katheterisierung stark eingeschränkt. Die Intimpflege nahm mehrere Stunden in 
Anspruch, weshalb Dr. H__________ am 12. Juni 2008 den Arbeitsweg und die 
Tätigkeit des Versicherten bei der C__________ als unzumutbar erachtete. Am 
24. Juni 2008 stimmte Dr. L__________ des M__________ dieser Beurteilung zu und 
ergänzte, am Arbeitplatz sei eine gut zugängliche Toilette notwendig, da der Mitarbeiter 
einer regelmässigen und guten Intimpflege bedürfe. Mit Verlaufsbericht vom 
24. Dezember 2008 führte Dr. H__________ aus, der Patient sei zu 50% arbeitsfähig, 
sofern 25% dieser Zeit zu Hause und 25% am angestammten Arbeitsplatz ausgeübt 
werden könne. Es sei aus medizinischer Sicht sinnvoll, wenn der Patient möglichst viel 
seiner Arbeitszeit zu Hause erbringen könne, weil dort die nötigen Hilfsmittel und 
Einrichtungen für die Intimpflege immer vorhanden seien.  

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Weiter steht fest, dass am 30. Januar 2009 die Anmeldung bei der Kantonalen IV-
Stelle Wallis erfolgt ist. Mit Bericht vom 4. Februar 2009 erachtete der RAD-Arzt 
Dr. I___________ die bisherige Tätigkeit nur noch als zumutbar, sofern sie von zu 
Hause aus ausgeübt würde. Am 17. Februar 2009 schlussfolgerte Dr. J___________, 
die bisherige Tätigkeit sei nur in kleinem Rahmen zumutbar. Der Patient sei im 
Rollstuhl und müsse täglich mehrmals durch eine Via valsa kathetrisieren. Der 
Stuhlgang sei nur alle 2 bis 3 Tage mit stundenmässiger Aufenthaltsdauer im WC 
möglich. Mit Schreiben vom 24. Februar 2009 legte K___________ von der 
C__________ gegenüber der IV-Stelle dar, im Rahmen des betrieblichen 
Casemanagements sei man zurzeit daran, mögliche Varianten bzw. die berufliche 
Reintegration innerhalb der C__________ zu prüfen. Anlässlich des 
Beratungsgespräches vom 27. Februar 2009 bei der Eingliederungszweigstelle der IV-
Stelle legte der Versicherte dar, er wolle vom C__________ weg, nicht nur aus 
gesundheitlichen Gründen. Eine Verlagerung des Arbeitsplatzes nach Hause sei nicht 
möglich. Das Arbeitsverhältnis bei der C__________ sei gestört. Mit Schreiben vom 
20. März 2009 legte Dr. L__________ dar, aus betriebsmedizinischer Sicht könne er 
die Schilderungen des Hausarztes vom 24. Dezember 2008 bestätigen und die 
medizinische Begründung des zuletzt geäusserten Wunsches bekräftigen. Aufgrund 
des Leidens des Mitarbeiters müsse der Arbeitnehmer mehrmals täglich aufwändige, 
pflegerische Massnahmen selbst durchführen. Regelmässig müsse er zu 
fachärztlichen Kontrollen ins Spital und zur Vornahme der nötigen Untersuchungen 
beim Hausarzt erscheinen. Unklar sei, ob der Versicherte aktuell tatsächlich zu 50% 
arbeite, oder ob dies noch nicht umgesetzt worden sei. Ein Gespräch mit den 
Versicherten sei zweckmässig. 

bb) In arbeitrechtlicher Hinsicht geht aufgrund der Akten hervor, dass der Versicherte 
ab November 2007 seine Arbeit oft von zu Hause aus erledigte, wobei der Umfang 
unklar bleibt. Diese Heimarbeit wurde schliesslich nach einer gewissen Dauer vom 
Vorgesetzten nicht mehr geduldet. Im Dezember 2008 eröffnete die C__________ die 
zweijährige Frist betreffend den Lohnfortzahlungsanspruch (vgl. dazu Schreiben vom 
7. September 2011). Am 30. Januar 2009 erläuterte K___________ dem Versicherten 
den Reintegrationsplan. Dabei gab der Versicherte zu bemerken, dass er zwar nicht 
„unbedingt weg von der C__________“ wolle, aber keine Zukunft für sich in diesem 
Unternehmen sehe. Mit Schreiben vom 3. April 2009 legte der Versicherte dar, dass 
das Verhältnis zu den Vorgesetzten leider völlig gestört sei. Mit Arbeitszeugnis vom 
20. April 2009 wurde dem Versicherten für sein Engagement gedankt. Zwischenzeitlich 
hatte der Versicherte mehrere Bewerbungen geschrieben, wobei er am 6. Juli 2009 
von der N__________ die Mitteilung erhielt, dass eine Stellenbesetzung im Nebenamt 
unter Umständen im Rahmen der Personalplanung für 2010/11 möglich sei. Im Übrigen 
hatte er nur Absagen erhalten. Am 11. September 2009 unterbreitete die 
C__________ dem Versicherten das Angebot für eine Austrittsabfindung von 
Fr. 109'000.--. Mit Mail vom 18. September 2009 stimmte der Versicherte dieser 
Abfindung zu, weshalb am 25. September 2009 eine entsprechende Vereinbarung 
unterzeichnet wurde.  

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Die Vereinbarung nennt den Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 
25. September 2009 nicht ausdrücklich, führt aber einleitend aus, sie stützte sich auf 
das Gespräch vom 30. Juni 2009, das schriftliche Angebot der C__________ vom 
11. September 2009 sowie die diversen Mails vom 18. und 19. September 2009. Auf 
Anfrage hin bestätigte die C__________ am 11. November 2010 und 7. September 
2011, „der Bereich, in welchem Herr X___________ tätig war, hatte sich stetig 
weiterentwickelt um noch optimaler den Kundenbedürfnissen zu entsprechen. Die 
Ausrichtung des Bereiches Handicap innerhalb der C__________ sowie die sich 
daraus ergebenden täglichen Herausforderungen wurden in enger Abstimmung mit 
Herr X___________ gestaltet. Die vielen krankheitsbedingten Abwesenheiten 
verunmöglichten die in dieser Phase unbedingt notwendigen Abstimmungen zum 
gegenseitigen Geschäfts- und Rollenverständnis. So entschieden wir uns gegenseitig, 
das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen 
per 25. September 2009 zu beenden. Da die Anspruchsfrist für die Lohnfortzahlung 
(Total 2 Jahre) noch bis am 30. November 2010 gedauert hätte, wurde die 
Abgangsentschädigung von Brutto Fr. 109'000.- auf der Basis von 14 Brutto-
Monatsgehälter, inkl. Anteil 13. Monatslohn und Ortszulagen-Garantie berechnet“.  

c) In Würdigung der Akten steht fest, dass der Kläger seit November 2007 für die 
Arbeitgeberin nur noch eingeschränkte Arbeitsleistungen erbrachte und zahlreiche 
krankheitsbedingte Abwesenheiten aufwies. Aufgrund der medizinischen Probleme galt 
es ausserdem, diverse Auflagen (erheblich längere Pausen, genügend grosse und gut 
zugängliche Sanitäranlagen, rollstuhlgängiger Arbeitsplatz, Einsätze von zu Hause 
bzw. Heimarbeit) zu beachten. Mit Schreiben vom 20. März 2009 bestätigte der 
M__________ die eingeschränkte Tauglichkeit des Klägers am Arbeitsort und 
bekräftigte die Schilderungen des Hausarztes, wonach möglichst viel Arbeitszeit zu 
Hause zu erbringen sei. In Bezug auf den Wiedereinstieg in „die Arbeitswelt“ forderte 
er Abklärungen und zog - entgegen den Ausführungen der Beklagten - keine 
abschliessenden Schlussfolgerungen. Ab Dezember 2008 war der gesundheitliche 
Zustand des Versicherten so schlecht, dass zwingend Anpassungen an den 
Arbeitsplatz erforderlich waren. Wie die Arbeitgeberin sodann glaubhaft ausführte 
(Schreiben vom 11. November 2010 und 7. September 2011), verunmöglichten die 
vielen krankheitsbedingten Abwesenheiten die notwendigen Abstimmungen zum 
gegenseitigen Geschäfts- und Rollenverständnis. Gesamthaft gesehen war der Kläger 
schliesslich im Zeitraum von fast zwei Jahren immer wieder entweder nur beschränkt 
arbeitsfähig oder zu 100% arbeitsunfähig. Nach dem Gesagten steht fest, dass der 
Kläger nicht mehr in der Lage war, in seiner angestammten Funktion tätig zu sein, bzw. 
dass das Arbeitsverhältnis aus medizinischen Gründen untragbar geworden und der 
Versicherte für die Tätigkeit nicht mehr tauglich war. Dies war mitunter auch der Grund, 
weshalb im Dezember 2008 die Lohnfortzahlungspflicht zu laufen begann und der 
Arbeitgeber gemäss GAV den Reintegrationsplan in Angriff nahm. Im Rahmen der 
Reintegration nahm die C__________ Abklärungen vor, führte Gespräche und 
informierte die IV-Stelle mit Schreiben vom 24. Februar 2009 darüber, dass mögliche 
Varianten betreffend die berufliche Reintegration innerhalb der C__________ geprüft 
würden, womit auch das gemäss GAV geforderte Verfahren in Gang gesetzt wurde.  

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Zweifelsfrei kann somit der Schluss gezogen werden, dass der Kläger als invalid im 
Sinne des Art. 33 des Reglements gilt. Dem entspricht auch die Verfügung der 
Kantonalen IV-Stelle Wallis, wonach der Versicherte nach der einjährigen Wartefrist ab 
1. November 2008 Anspruch auf eine halbe Rente hatte. Dass der Versicherte sich um 
eine neue Arbeitsstelle bemühte, vermag daran nichts zu ändern, zumal ihm 
diesbezüglich auch eine Pflicht im Hinblick auf eine allfällige Arbeitslosigkeit oblag. 
Ebenso wenig ändert daran etwas der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis nicht 
mittels Kündigung sondern mittels Vereinbarung aufgelöst wurde, zumal Art. 33 des 
Reglements ausdrücklich von „Auflösung“ des Arbeitsverhältnisses - und nicht wie von 
der Beklagten dargelegt „Kündigung gemäss GAV“ - spricht. Mithin war entgegen der 
Ansicht der Beklagten nicht von Belang, dass das Reintegrationsverfahren nicht 
vollends abgeschlossen wurde. Die Schlussfolgerung der Beklagten, dass gemäss Art. 
33 des Reglements eine Invalidität nur vorliegt, sofern das Reintegrationsverfahren 
mangels Tauglichkeit abgeschlossen wird, entspricht nicht dem klaren Wortlaut der 
besagten Bestimmung, die das Reintegrationsverfahren nicht einmal ausdrücklich 
nennt. Nach dem Gesagten ist es auch unzutreffend zu behaupten, einzig und allein 
der Arbeitskonflikt sei der Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewesen, 
nachdem weder die Arbeitgeberin noch der Arbeitnehmer dies bestätigten. 

Schliesslich verhielt sich der Kläger auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung 
korrekt. Bei der Anmeldung vom 12. Oktober 2009 beantwortete er die Frage nach 
dem Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses damit, dass er aus 
gesundheitlichen Gründen nicht mehr habe arbeiten können. Sodann stellte sich 
aufgrund der Anmeldung beim RAV und den Angaben der Arbeitsfähigkeit (25% zu 
Hause - 25% Arbeitsstelle) die Arbeitslosenkasse zu Recht die Frage nach der 
Vermittlungsfähigkeit des Versicherten. 

Nur der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass aufgrund der Akten feststeht, dass der 
Versicherte in keiner Art und Weise über die Konsequenz einer Vereinbarung und 
deren Auswirkungen auf allfällige Rentenzahlungen durch die Pensionskasse 
aufmerksam gemacht wurde. Daraus lässt sich schliessen, dass selbst der Arbeitgeber 
keine „Kürzung“ der Rentenleistung angestrebt hatte. In jedem Fall wäre er im Wissen 
um die erfolgte IV-Anmeldung und die schweren gesundheitlichen Probleme ihres 
Arbeitnehmers aufgrund seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, den Versicherten 
auf die allenfalls erheblich tieferen Rentenleistungen aufmerksam zu machen. 
Wesentlich ist, dass der Kläger bei Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit bei 
der Beklagten versichert war und bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses medizinisch 
untauglich bzw. bereits invalid war. 

d) Zusammenfassend erweist sich das Vorgehen der Y___________ und damit die 
von dieser auf das BVG-Minimum festgesetzte Rentenleistung als rechtswidrig. Der 
Versicherte hat Anspruch auf die reglementarische Rentenhöhe. Die Beschwerde ist 
somit gutzuheissen. 

5. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger einen Anspruch auf 
Parteientschädigung, die das Gericht unter Würdigung der Bedeutung und 

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Schwierigkeit der Streitsache und des Umfangs der Arbeitsleistung sowie der durch 
den Rechtstreit entstandenen Auslagen auf Fr. 1’500.-- festsetzt (Art. 4 GTar). 

b) Das Verfahren ist, von hier nicht massgebenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos. 

 

Demnach wird erkannt 
 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Y___________ verpflichtet, 
X___________ die reglementarischen Rentenleistungen der weitergehenden 
Vorsorge auszuzahlen. 

2. Die Y___________ bezahlt X___________ eine Parteientschädigung von 
Fr. 1’500.--. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

Sitten, 3. Februar 2012 

	URTEIL VOM 3. Februar 2012
	Kantonsgericht Wallis
	Sozialversicherungsrechtliche Abteilung