# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7311cfc5-54ee-509f-aeba-aa0b5450775f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2008 E-5065/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5065-2007_2008-07-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5065/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi,
Richterin Emilia Antonioni; 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Fürsprecher Ismet Bardakci, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 
4. Juni 2007 / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5065/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  stellte  am  19.  April  2007  in  der  Schweizeri-
schen Botschaft in (...) ein Asylgesuch und wurde gleichentags durch 
die  Botschaft  angehört.  Anlässlich  der  Anhörung  reichte  der  Be-
schwerdeführer  drei  an  die  Schweizerische  Botschaft  gerichtete 
Schreiben mit  der Bitte  um Asylgewährung,  sowie ein Urteil  des Ar-
beitsgerichtes in (...), eine Vorladung des Landgerichtes, eine Quittung 
des Türkischen Menschenrechtsvereins (Insan Haklari Dernegi, IHD), 
eine  eigene  Anklageschrift  an  den  IHD  samt  Attest  der 
Gerichtsmedizin  von  (...),  eine  Bestätigung  der  Partei  für  eine 
demokratische Gesellschaft  (Demokratik  Toplum Partisi,  DTP),  einen 
Zeitungsartikel  vom  17.  September  2004,  ein  selbstverfasstes  Buch 
(...), seine Amnesty International-Mitgliederkarte sowie zwei Disketten 
seines zweiten Buches, (...), zu den Akten.

B.
Den  Schreiben  des  Beschwerdeführers  sowie  der  Befragung  durch 
das BFM lassen sich bezüglich seiner Person und seinen Gründen für 
die Asylgesuchseinreichung die folgenden Angaben entnehmen: 

Er sei Türke zerdistisch-alevitischen Glaubens, seine Eltern und seine 
Geschwister würden in (...) leben, er wohne mit seiner Frau und den 
beiden Kindern in (...).

Er sei Schriftsteller und habe ein Buch über den alevitischen Glauben 
veröffentlicht. Sein zweites Buch,  worin er  die  Geschichtsschreibung 
der Türkei kritisiere, habe er fertig gestellt. Er wage aber nicht, es zu 
veröffentlichen, da er befürchte, wie der Journalist Hrant Dink ermor-
det zu werden.

Im Rahmen seiner Forschungen zu diesem Buch sei er 2002 im Kur-
deninstitut in Istanbul verhaftet, von der Polizei während sechs Stun-
den verhört und danach wieder freigelassen worden. Daraufhin sei ihm 
seine Arbeitsstelle bei der staatlichen (...) gekündigt worden. Er sei auf 
seiner  Arbeitsstelle  aufgrund  seiner  politischen  und  religiösen 
Anschauungen  ständig  diskriminiert  worden.  Gegen  die  Kündigung 
habe er sich beim Arbeitsgericht zur Wehr gesetzt und schlussendlich 
eine Abfindung erhalten.

Seite 2

E-5065/2007

1992  sei  er  zudem  in  (...)  von  Männern,  darunter  dem  Neffen  des 
heutigen Innenministers Abdülkadir Aksu, angegriffen und beschossen 
worden. Seine diesbezügliche Anzeige auf der Polizei sei jedoch nicht 
ernst genommen worden. Ähnliches habe er auch in den Jahren 2000 
und 2001 in (...) erlebt. Der Sicherheitschef der (...) in (...),  (...),  und 
dessen Freund (...)  vom ÖZEL-TIM, hätten ihn bedroht,  unter  Druck 
gesetzt und unbekannte Männer auf ihn gehetzt. Eine deswegen bei 
der Staatsanwaltschaft (...) eingereichte Klage habe er, aufgrund der 
Zunahme von Drohungen, zurückziehen müssen.

Nach seiner Entlassung 2002 habe er beschlossen, sich politisch aktiv 
zu  engagieren  und  sei  Vorstandsmitglied  der  Demokratischen 
Volkspartei  (DEHAP)  in  (...)  geworden.  Anlässlich  einer 
Presseversammlung  sei  er  2003  von  der  Polizei  angegriffen  und 
verletzt  worden. Er  habe  die  Polizei  deswegen  angeklagt.  Nach  der 
ersten  Gerichtsverhandlung  sei  er  nicht  mehr  an  die  weiteren 
Verhandlungen gegangen, da sein Leben in  Gefahr gewesen sei. Er 
habe  sich  sodann  von  der  Politik  zurückgezogen  und  sei  aus  dem 
Vorstand  der  DEHAP  ausgetreten.  Er  habe  für  sein  Buch 
weitergeforscht und nach einiger Zeit gemerkt, dass er wieder politisch 
aktiv  werden wollte. 2005 sei  er  DTP-Vorsitzender  in  (...)  geworden. 
Zudem sei er Mitglied des IHD. Der Druck der Sicherheitskräfte auf ihn 
und die Drohungen von unbekannten Personen hätten seither wieder 
zugenommen,  weshalb  er  sein  Amt  als  DTP-Vorsitzender  wieder 
aufgegeben  habe.  Seine  Frau  sei  auf  offener  Strasse  von 
Unbekannten  geschlagen  worden.  Er  könne  sich  weder  durch 
Isolierung  noch  durch  ein  aktives  politisches  Leben  durchsetzen, 
weshalb  er  keinen  anderen  Ausweg  sehe,  als  ein  Asylgesuch  zu 
stellen.

C.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2007, zugestellt am 25. Juni 2007, verwei-
gerte  die  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer  die  Einreise  in  die 
Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab, dies mit der Begründung, der 
Beschwerdeführer sei nicht schutzbedürftig im Sinne des Art. 3 AsylG. 
Auf die ausführliche Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den folgenden Erwägungen eingegangen werden.

D.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2007 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer,  mittels  seines  Rechtsanwaltes  in  der  Schweiz,  Beschwerde 

Seite 3

E-5065/2007

beim  Bundesverwaltungsgericht  und  beantragte  die  Aufhebung  der 
Verfügung vom 4. Juni  2007,  die Bewilligung der  Einreise sowie  die 
Gewährung von Asyl in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
die  Bestellung  eines  unentgeltlichen  Anwaltes  in  der  Person  seines 
Rechtsvertreters  sowie  um  Gelegenheit  zur  Beschwerdeergänzung 
nach  weiterer  Kontaktaufnahme  des  Rechtsvertreters  mit  dem  Be-
schwerdeführer. Weiter beantragte er die Übersetzung der eingereich-
ten türkischen Dokumente von Amtes wegen. Auf die Begründung der 
Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen ein-
gegangen werden. Als weitere Beweismittel  reichte der Beschwerde-
führer  ein  Schreiben  (...)  (eines  Zeugen)  sowie  ein  Schreiben  des 
Beschwerdeführers  in  türkischer  Sprache,  beide datiert  vom 12. Juli 
2007, zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2007 wurde dem Beschwerdefüh-
rer Frist zur Beschwerdeergänzung sowie zur Begründung seines Ge-
suches  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  Rechtsverbeiständung 
eingeräumt, und der Entscheid über das Gesuch um Übersetzung der 
eingereichten türkischen Dokumente von Amtes wegen auf einen spä-
teren Zeitpunkt verschoben.

F.
Am 20. September 2007 reichte der Beschwerdeführer innert erstreck-
ter  Frist  die  Begründung  seiner  Gesuche  um unentgeltliche  Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung nach und reichte diesbezüglich ver-
schiedene Unterlagen, die finanzielle Situation des Beschwerdeführers 
betreffend, zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2007 wurde das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers als amtlicher Anwalt bestellt.

H.
Mit  ihrer  Vernehmlassung vom 22. Oktober 2007 hielt  die Vorinstanz 
an ihrer angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2007 wurde dem Beschwer-

Seite 4

E-5065/2007

deführer die Vernehmlassung der Vorinstanz, zusammen mit den Über-
setzungen der türkischen Dokumente,  welche die Vorinstanz im Ver-
nehmlassungsverfahren  veranlasst  hatte,  zur  Kenntnisnahme  zuge-
stellt.

J.
Am 15. Juli 2008 reichte der Rechtsvertreter aufforderungsgemäss sei-
ne Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schweize-
rischen  Vertretung  im  Ausland  gestellt  werden.  Die  schweizerische 

Seite 5

E-5065/2007

Vertretung überweist das Gesuch mit einem Bericht dem Bundesamt, 
welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes 
bewilligt,  wenn  der  asylsuchenden  Person  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG).

Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 
wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen 
kann (Art. 3 und 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zu-
gemutet werden kann (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

Ist dagegen eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft ge-
macht worden oder kann der asylsuchenden Person der Verbleib am 
Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemu-
tet werden, ist  die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sei dies im 
Hinblick auf  die Anerkennung als  Flüchtling  und Asylgewährung,  sei 
dies zur näheren Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 
AsylG). 

Die Voraussetzungen für  die Erteilung einer  Einreisebewilligung sind 
grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei 
ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe 
zur Schweiz und zu anderen Staaten,  die Möglichkeit  der Schutzge-
währung  durch  einen  anderen Staat,  die  praktische  Möglichkeit  und 
objektive  Zumutbarkeit  einer  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die 
voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  in 
Betracht  zu  ziehen.  Ausschlaggebend  ist  mit  anderen  Worten  die 
Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwor-
tung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaub-
haft  erscheint  und  der  Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der 
Sachverhaltsabklärung zugemutet  werden kann, beziehungsweise ob 
der betreffenden Person – ohne nähere Prüfung einer allfälligen Ge-
fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – zuzumuten ist, sich in einem an-
deren Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. zum Ganzen die in die-
sem  Zusammenhang  nach  wie  vor  massgeblichen  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  / 
EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f., 2004 Nr. 20 E. S. 130 f. und Nr. 21 
E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).

3.

Seite 6

E-5065/2007

3.1 Das BFM begründet seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen 
wie folgt:

Übergriffe Dritter  oder  Befürchtungen,  künftig  solchen ausgesetzt  zu 
sein, seien nur einreiserelevant im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn der 
Staat nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren oder seiner Schutz-
pflicht nicht nachkomme. Der Beschwerdeführer führe an, historische 
Forschungen zu betreiben und sowohl deshalb, als auch wegen seiner 
religiösen Zugehörigkeit immer wieder von seinem Arbeitgeber, einem 
Staatsbetrieb,  schikaniert,  bedroht  und  schliesslich  ungerechtfertigt 
entlassen worden zu sein. Er habe jedoch seinen Arbeitgeber erfolg-
reich verklagt und vom Gericht eine Abfindung zugesprochen erhalten. 
Des weiteren habe er auch eine Anzeige gegen den Sicherheitschef 
der  (...)  eingereicht,  der  offenbar  hinter  den  Drohungen  gestanden 
habe. Dass der Beschwerdeführer selbst die Anzeige zurückgezogen 
habe, könne nicht als mangelnde Schutzwilligkeit  der türkischen Be-
hörden  ausgelegt  werden.  Ebenso  stehe  es  dem  Beschwerdeführer 
frei, wegen des Überfalls auf seine Frau Anzeige zu erstatten. Es gebe 
keine  Hinweise  darauf,  dass  die  türkischen  Sicherheitskräfte  hier 
grundsätzlich  nicht  eingreifen  würden,  soweit  dies  möglich  sei.  Aus 
diesen Vorbringen ergebe sich demnach keine Schutzbedürftigkeit.

Hinsichtlich  asylrelevanter  (und  damit  einreiserelevanter)  staatlicher 
Massnahmen habe der Beschwerdeführer vorgebracht,  anlässlich ei-
ner Pressekundgebung während seiner Tätigkeit bei der DEHAP von 
Polizisten angegriffen und verletzt worden zu sein. Dies sei zwar be-
dauerlich, aber wohl eher ein Zufallsereignis als ein zielgerichtetes po-
lizeiliches Vorgehen gegen den Beschwerdeführer  selbst. Den Akten 
sei auch nicht zu entnehmen, dass dieser Vorfall  eine Kette weiterer 
Massnahmen gegen den Beschwerdeführer nach sich gezogen habe. 
Zudem habe der Beschwerdeführer Anzeige wegen des Vorgehens der 
Sicherheitskräfte erstattet und es sei denn auch ein Strafverfahren ge-
gen die Beamten eröffnet worden. Es könne nicht dem Staat angelas-
tet werden, dass der Beschwerdeführer dieses Strafverfahren aus ei-
genem Entschluss heraus nicht weitergeführt habe. Wenn ihm wirklich 
daran gelegen sei, sei ihm zuzumuten, sich erneut an die heimatlichen 
Behörden zu wenden.

Weiter  habe  er  geltend  gemacht,  von den  Sicherheitskräften  wegen 
seiner politischen Tätigkeiten psychisch unter Druck gesetzt worden zu 
sein. Er habe zwischen 2003 und 2004 respektive zwischen 2005 und 

Seite 7

E-5065/2007

2006  anonyme  Drohanrufe  und  -SMS  erhalten,  hinter  denen  er 
nationalistische staatliche Kräfte vermute. Seinen Angaben zufolge sei 
aber in der Türkei kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden und 
er sei ausser einem Einzelereignis nicht festgenommen oder inhaftiert 
worden.  Er  gelte  somit  gegenüber  den  türkischen  Behörden  als 
unbescholten  und  es  würden  Anhaltspunkte  für  eine  zielgerichtete 
Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  fehlen.  Zudem  bleibe  der 
angeblich  durch  die  Sicherheitskräfte  auf  ihn  ausgeübte  Druck 
aufgrund  der  Aktenlage  vage  und  unsubstantiiert,  da  er  für  diesen 
Zeitraum,  ausser  polizeilichen  Übergriffen  im  Rahmen  der 
Protestaktion,  keine  Festnahme  oder  andere  behördlichen 
Massnahmen gegen  ihn  geltend mache. Die  Vermutungen über  den 
staatlichen Hintergrund der Drohanrufe und -SMS seien Spekulation 
und es gebe aufgrund der Aktenlage keine konkreten Anhaltspunkte 
für  eine  behördliche  Verfolgung.  Vor  diesem  Hintergrund  fehle  die 
Grundlage  für  eine  ausreichend  begründete  Furcht  vor  zukünftiger 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. 

An  diesen Erwägungen würden auch  die  eingereichten Beweismittel 
nichts ändern.

Zusammenfassend  sei  deshalb  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 AsylG sei, 
weshalb das Asylgesuch abzuweisen und die Einreise in die Schweiz 
nicht zu bewilligen sei.

3.2 In der Beschwerdeschrift wurde der Sachverhalt im Wesentlichen 
wie folgt präzisiert:

Der Beschwerdeführer sei ein Türke zerdistisch-alevitischen Glaubens, 
der aus der Ostprovinz (...) stamme und zurzeit in (...) lebe. Er sei als 
freischaffender Wissenschaftler und Schriftsteller tätig und habe 2005 
sein  Buch  über  den  alevitischen  Glauben  (...)  veröffentlicht.  Sein 
zweites Buch, in welchem er die Geschichtsschreibung der offiziellen 
Türkei  kritisiere  (...)  habe  er  bereits  geschrieben.  Aufgrund  von 
Drohungen und nach der Tötung des Journalisten Hrant Dink habe er 
Angst, es veröffentlichen zu lassen. Der Beschwerdeführer sei am 19. 
Februar  2002,  als  er  sich  im  Rahmen  seiner  Forschungen  im 
kurdischen Institut aufgehalten habe, von der Polizei verhaftet und auf 
dem  Polizeiposten  in  (...)  gefoltert  und  zu  Aussagen  gezwungen 
worden. Nach seiner Freilassung sei dem Beschwerdeführer, welcher 
seit  dem 15. April  1988 bei  der staatlichen türkischen (...)  angestellt 

Seite 8

E-5065/2007

gewesen  sei,  am  28.  Februar  2002  gekündigt  worden.  Begründet 
worden  sei  die  Kündigung  unter  anderem  mit  seinem  Besuch  im 
kurdischen Institut und dem Konsum kurdischer Fernsehsendungen.

Bereits  während  seiner  Tätigkeit  bei  der  (...)  sei  er  vom 
Sicherheitschef  der  (...),  (...),  und  dessen  Freund  (...)  mehrfach 
bedroht worden und es seien unbekannte Männer aus rechtsradikalen 
Kreisen auf  ihn gehetzt  worden. Die gegen den Sicherheitschef  und 
unbekannte  Dritte  eingereichte  Anzeige  habe  er  aufgrund  der 
Zunahme  von  Drohungen  zurückziehen  müssen.  Später  habe  er 
Drohbriefe mit  Todesdrohungen erhalten. Den letzten Drohbrief  habe 
er  im  Sommer  2006  erhalten;  darin  sei  ein  klassischer  Spruch  der 
Anhänger  der  rechtsradikalen,  nationalistischen  Bewegungspartei 
(MHP)  vorgekommen.  Dass  diese  mit  der  Polizei  zusammenarbeite 
und  wichtigste  Posten  im  Militär-  und  Polizeiapparat  sowie  in  der 
staatlichen Verwaltung besetze, sei eine bekannte Tatsache.

Neu wurde in der Beschwerde angeführt, dass am 30. Juni 2007 zwei 
unbekannte  Personen  versucht  hätten,  den  Beschwerdeführer  zu 
entführen.  Nur  dank  der  Intervention  von  Herrn  (...)  und  anderen 
Passanten  hätten  die  Entführer  ihr  Ziel  nicht  erreichen  können. Zur 
Untermauerung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei 
Schreiben, eines von ihm selbst und eines von Herrn (...), in türkischer 
Sprache zu den Akten.

Die Vorinstanz gehe zu Unrecht  davon aus,  dass die Übergriffe und 
Drohungen gegen den Beschwerdeführer von Dritten ohne Wissen der 
türkischen Sicherheitsbehörden stattfinden würden. Unter Hinweis auf 
verschiedene Medienartikel führte der Beschwerdeführer aus, dass die 
türkischen Behörden, wie im Mordfall Hrant Dink, bei der Eliminierung 
von politisch unliebsamen Personen durch Rechtsextreme nicht  tätig 
würden. Dass der  Staat  kein Interesse am Schutz  von unliebsamen 
Personen habe, zeige auch das Vorgehen im Falle des Schriftstellers 
Orhan Pamuk, welcher wegen Drohungen die Türkei habe verlassen 
müssen  und  nun  in  den  USA  lebe.  Aus  der  Tatsache,  dass  die 
Zivilklage des Beschwerdeführers gegen die (...) gutgeheissen worden 
sei,  könne nicht  geschlossen werden,  dass  die  Sicherheitsbehörden 
den Beschwerdeführer ebenfalls schützen würden. Das Problem in der 
Türkei sei ja, dass es auch einen sogenannten "tiefen Staat" gebe, der 
Morde  ausübe,  ohne  fürchten  zu  müssen,  dafür  zur  Rechenschaft 
gezogen zu werden.

Seite 9

E-5065/2007

Bereits  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  zweimal 
Vorstandsmitglied  einer  prokurdischen  Partei  gewesen  sei,  sei  ein 
hinreichender Grund dafür, vom türkischen Staat verfolgt zu werden. 
Mittels Zitaten aus diversen Zeitungen wird in der Beschwerdeschrift 
darauf  hingewiesen,  dass  Funktionäre  und  Mitglieder  der  HADEP 
bedroht,  verhaftet,  gefoltert  und  entführt  würden  und  dass 
insbesondere  auch  im  Vorfeld  der  Parlamentswahlen  im  Juli  2007 
Repressionen  gegen  die  DTP  nicht  abreissen  würden;  vom  15. 
Februar bis zum 22. Juli  2007 seien bereits 398 Mitglieder der DTP, 
darunter  elf  Vorsitzende  von  Provinzverbänden,  verhaftet  worden, 
gegen hundert weitere würden Strafverfahren laufen.

Vollkommen  unverständlich  sei,  dass  die  Vorinstanz  die  Festnahme 
und  Folterung  des  Beschwerdeführers  im  Juni  2003  anlässlich  der 
Pressekundgebung  als  Zufallsereignis  betrachte.  Es  müsse  der 
Vorinstanz,  alleine  aufgrund  der  in  der  Beschwerdeschrift  bereits 
zitierten  Stellen,  bekannt  sein,  dass  der  türkische  Staat  die 
Funktionäre  der  prokurdischen  Parteien  systematisch  verfolge.  Die 
Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  deswegen  eine  Anzeige 
eingereicht habe, ändere daran nichts. Die Vorinstanz ignoriere, dass 
der  Beschwerdeführer  seine Anzeige  aufgrund der  Drohungen habe 
zurückziehen müssen.

Die  Vorinstanz  habe  die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten 
türkischen Dokumente nicht übersetzt, weshalb sie sich auch nicht mit 
den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  die  er  in  seinen 
handschriftlichen  Schreiben  an  die  Botschaft  vorgebracht  habe, 
auseinandergesetzt  habe. Damit  habe  sie  das  rechtliche  Gehör  des 
Beschwerdeführers verletzt.

3.3 Auf Vernehmlassungsstufe liess die Vorinstanz die an die Schwei-
zerische Botschaft gerichteten Schreiben des Beschwerdeführers vom 
25. April 2006 und vom 19. April 2007 übersetzen und führte aus, dass 
diese mit den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Befragung 
durch  die  Schweizerische  Vertretung  deckungsgleich  seien,  weshalb 
der  Sachverhalt  als  erstellt  betrachtet  werde.  Sie  führte  weiter  aus, 
dass die Beschwerdeschrift  keine neuen erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  ihres  Standpunktes 
rechtfertigen könne und dass aufgrund der Aktenlage nichts vorliege, 
was  zu  einer  neuen  Einschätzung  der  Gefährdungslage  des  Be-
schwerdeführers  führen könne. Sie  beantragte  daher  die  Abweisung 

Seite 10

E-5065/2007

der  Beschwerde.  Die  weiteren,  bei  der  Schweizerischen  Vertretung 
eingereichten  Beweismittel  wie  auch  die  anlässlich  der  Beschwerde 
eingereichten Briefe wurden nicht übersetzt.

4.
Die  Asylbehörde  hat  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  von  Amtes 
wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz 
des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 
1 VwVG) verlangt weiter, dass die verfügende Behörde dabei die Vor-
bringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 
der Entscheidbegründung niederschlagen muss (EMARK 2004 Nr. 38 
E. 6.3 S. 264). Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach den Ver-
fahrensumständen,  dem  Verfügungsgegenstand  und  den  Interessen 
der  Betroffenen,  wobei  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  bei 
schwerwiegenden  Eingriffen  in  die  rechtlich  geschützten  Interessen 
der Betroffenen - was bei der Frage der Gewährung des Asyls immer 
der Fall ist -  eine sorgfältige Begründung verlangt (EMARK 2006 Nr. 
24 E. 5.1 S. 256f.). Die behördliche Untersuchungspflicht  wird durch 
die  den  Asylsuchenden  gestützt  auf  Art.  8  AsylG  auferlegte  Mitwir-
kungspflicht eingeschränkt, wobei sie insbesondere bei der Anhörung 
vollständig anzugeben haben, weshalb sie um Asyl nachsuchen (vgl. 
Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Auf ihre Mitwirkungspflicht müssen Asylsu-
chende allerdings im Sinne einer behördlichen Aufklärungspflicht be-
sonders hingewiesen werden (vgl. Art. 19 Abs. 3 AsylG).

Vorliegend ist weder aus der Befragung des Beschwerdeführers in der 
Schweizerischen  Vertretung  noch  sonst  aus  den  Akten  ersichtlich, 
dass er auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht oder gar ex-
plizit zur Übersetzung der eingereichten türkischsprachigen Dokumen-
te aufgefordert worden wäre. Die Einreichung von schriftlichen Ausfüh-
rungen und Beweismitteln auf Türkisch kann ihm demnach nicht ange-
lastet  werden.  Vielmehr  wäre  es,  wie  in  der  Beschwerdeschrift  zu 
Recht  ausgeführt  wird,  im  Rahmen  ihrer  Sachverhaltsfeststellungs-
pflicht die Pflicht der Vorinstanz gewesen, diese Schreiben zu überset-
zen und in die Entscheidfindung einfliessen zu lassen. Indem sie dies 
nicht tat, hat sie letztlich nicht nur den Sachverhalt unvollständig fest-
gestellt, sondern auch die ablehnende Verfügung nicht hinreichend be-
gründet.  Es stellt  sich die Frage,  ob die festgestellte  Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die (teilweise) Vornahme der-
selben  auf  Vernehmlassungsstufe  geheilt  werden  kann  oder  ob  sie 

Seite 11

E-5065/2007

dennoch  zur  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  führen  muss. 
Das Bundesverwaltungsgericht geht - wie dies schon ständige Praxis 
seiner Vorgängerin in Asylfragen, der ARK, war - davon aus, dass Ge-
hörsverletzungen  dank  der  umfassenden  Kognition  der 
Beschwerdeinstanz in bestimmten Schranken geheilt werden können; 
dies insbesondere unter den Voraussetzungen, dass die unterbliebene 
Handlung  nachgeholt  wird  und  der  Beschwerdeführer  sich  dazu  hat 
äussern  können. Eine  sachgerechte  Lösung im Sinne einer  Heilung 
oder Kassation wird sich entscheidend an der Schwere der Verletzung 
einer Verfahrensvorschrift,  aber auch daran zu orientieren haben, ob 
die Verletzung auf einem Versehen beruht oder das Resultat einer ge-
häuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist (EMARK 2004 Nr. 38 E. 
7.1. S. 265, EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292 ff., je mit weiteren Hin-
weisen). Vorliegend kann diese Frage jedoch offen gelassen werden, 
da die Vorbringen des Beschwerdeführers - wie im Folgenden aufge-
zeigt werden soll - ohnehin eine einreiserelevante Gefährdung im Sin-
ne von Art. 3 AsylG wahrscheinlich erscheinen lassen und damit die 
Grundlage zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides gegeben 
ist.

4.1 Zu Recht  hat  die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers in keiner Weise in Zweifel gezogen; seine Aussagen sind insge-
samt kohärent, widerspruchslos und, soweit in einer kurzen Befragung 
möglich, substantiiert.

Nach der festgestellten Glaubhaftigkeit der Vorbringen stellt sich dem-
nach die Frage, wie diese hinsichtlich einer einreiserelevanten Gefähr-
dung zu werten sind.

4.2 Indem die Vorinstanz die geltend gemachten Schikanierungen, die 
Entlassung sowie die Drohungen durch den Sicherheitschef  der  (...) 
als  Übergriffe  Dritter  qualifiziert,  gegen  welche  sich  der  Be-
schwerdeführer mit Hilfe der Sicherheitskräfte wehren könne, greift sie 
zu kurz und geht nicht genügend auf die Vorbringen des Beschwerde-
führers ein. Dieser macht ja gerade geltend, dass die Schikanierungen 
und Bedrohungen letztlich vom türkischen Staat toleriert,  wenn nicht 
gar  gefördert  worden  seien  und  immer  noch  würden:  Einerseits  sei 
sein ehemaliger Arbeitgeber ein staatlicher Betrieb, andrerseits seien 
die Bedrohungen des Sicherheitschefs der (...) und dessen Freundes, 
welcher zu der Gruppe eines ehemaligen Obersten der Intelligenz der 
Gendarmerie  (JTEM),  (...),  sowie  des  Vorsitzenden  der  Partei  des 

Seite 12

E-5065/2007

rechten Weges (DYP), Mehmet Agar, gehöre (vgl. A2, S. 3), von einer 
staatlich  organisierten  Gruppe  ausgegangen.  Diese  Vorbringen  sind 
nicht einfach mit dem Hinweis auf eine Abfindung durch ein Zivilgericht 
und die eigene Verantwortung des Beschwerdeführers hinsichtlich der 
Fortführung des eingeleiteten Strafverfahrens von der Hand zu weisen: 
Zum Einen kann,  wie  in  der  Beschwerdeschrift  zu Recht  ausgeführt 
wurde,  die  Existenz  eines  "tiefen  Staates",  also  eines  sogenannten 
Staates im Staat, in der Türkei und damit mindestens die Tolerierung, 
wenn  nicht  teilweise  die  Urheberschaft  von  Einschüchterungen, 
Bedrohungen  bis  hin  zur  Ermordung  von  politisch  unliebsamen 
Personen nicht ausgeschlossen werden (siehe dazu: Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH); Türkei, zur aktuellen Situation – Oktober 2007, 
S. 4f.). Zum Anderen gab der Beschwerdeführer an, den Rückzug der 
Anzeige aufgrund der Zunahme von Bedrohungen veranlasst zu haben 
(A2, S. 3), was durchaus nachvollziehbar erscheint.

Der  Argumentation  der  Vorinstanz,  wonach es  nicht  dem türkischen 

Staat angelastet werden könne, wenn der Beschwerdeführer aus eige-

nem Entschluss heraus das Strafverfahren gegen die Beamten, wel-

che  ihn  anlässlich  der  Pressekundgebung  der  DTP verletzt  hätten, 

nicht  weiterführe,  kann  nicht  gefolgt  werden.  Der  Beschwerdeführer 

hat  nie geltend gemacht,  dieses Verfahren respektive diese Anzeige 

zurückgezogen zu haben, sondern er führte aus, dass er an der ersten 

diesbezüglichen Verhandlung teilgenommen habe, es aber nicht mehr 

ausgehalten habe, an der zweiten zu erscheinen, und dass das Ver-

fahren weitergehe (A2, S. 3 und A18, S. 1). Die Vorinstanz hat folglich 

den Sachverhalt in diesem Zusammenhang nicht richtig erstellt, indem 

sie die Schreiben des Beschwerdeführers nicht übersetzte. Die weite-

re Erwägung, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten sei, sich er-

neut an die Behörden zu wenden, wenn ihm wirklich an der Sache ge-

legen sei, vermag nicht zu überzeugen.

Nach Ansicht  des Gerichts kann demnach die Schutzunwilligkeit  der 
Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres ver-
neint werden. Im Gegenteil,  es stellt  sich die Frage, ob nicht gar der 
Staat Urheber der Drohungen und Einschüchterungen des Beschwer-
deführers ist: 

Die Beteiligung des Staates an Bedrohungen und Einschüchterungen 
des Beschwerdeführers kann nicht, wie von der Vorinstanz angeführt, 
pauschal mit der Begründung verneint werden, dass der Beschwerde-

Seite 13

E-5065/2007

führer noch nicht verurteilt oder angeklagt worden sei. Der Beschwer-
deführer forschte zur kurdischen Geschichte, was ihm bereits Proble-
me  (Verhaftung,  Verhör  mit  Folter  sowie  eine  Entlassung  aus  dem 
Staatsbetrieb) eingehandelt hat. Er veröffentlichte ein Buch über Alevi-
ten und hat  ein  weiteres Buch geschrieben,  dessen Inhalt  bei  einer 
Veröffentlichung mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht ohne Folgen sein 
würde; zweimal ist er sodann während längerer Zeit als Funktionär ei-
ner prokurdischen Partei (DEHAP und DTP) in Erscheinung getreten. 
Er verfügt also deutlich über ein politisches Profil, welches den türki-
schen Behörden notorischerweise missliebig ist (siehe auch: U.S. De-
partement of State, Country Report on Human Rights Practices 2007, 

Turkey, Section 2; SFH, a.a.O, S. 10, 12 und 20ff.). Ein solches Profil 

lässt die Vermutung als durchaus wahrscheinlich erscheinen, dass die 

türkischen Behörden bei  den Drohungen und Übergriffen  gegenüber 

dem Beschwerdeführer eine Rolle spielen könnten.

Weiter vermögen die Ausführungen der Vorinstanz, wonach es an An-

haltspunkten  für  eine  zielgerichtete  Verfolgung  des  Beschwerdefüh-

rers im Sinne von Art. 3 AsylG fehle und der angeblich von den Sicher-
heitskräften auf ihn ausgeübte Druck angesichts der Aktenlage vage 
und unsubstantiiert sei, ebenfalls nicht zu überzeugen. Der Beschwer-
deführer  untermauert  seine  Vorbringen  mit  Telefonnummern,  Auto-
Kennzeichen und Namen, weshalb von einer vagen Darstellung nicht 
die Rede sein kann (A2, S. 3f; A18, S. 1).

4.3
Die  Verantwortlichkeit  des  türkischen  Staates,  sei  es  aufgrund  von 
Schutzunwilligkeit  oder  gar  aufgrund von Urherberschaft,  kann  nach 
Ansicht des Gerichts nicht ohne Weiteres und insbesondere nicht mit 
der Argumentation der Vorinstanz verneint werden. Zu Recht hat der 
Beschwerdeführer  ausgeführt,  dass  es  notorisch sei,  dass  die  türki-
schen  Behörden  gegen  Schriftsteller,  die  Kritik  am türkischen  Staat 
übten, und gegen Mitglieder prokurdischer Parteien vorgehe.

4.4
Das  Vorbringen  des  Rechtsvertreters,  dass  der  Beschwerdeführer 
Ende Juni 2007 beinahe Opfer einer Entführung geworden wäre (Be-
schwerde S. 4), hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung als kein er-
hebliches neues Vorbringen gewertet. Das Gericht sieht aber gerade 
dieses Vorbringen im Zusammenhang mit  den bereits  vorgebrachten 

Seite 14

E-5065/2007

Vorfällen als weiteres Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer begrün-
dete Frucht vor künftiger Verfolgung haben könnte:

Die aufgezählten Übergriffe, welche innerhalb der letzten Jahre von ei-
ner  Entlassung,  vielfachen  Bedrohungen,  mehrmaliger  Körperverlet-
zung  und  einer  Festnahme  bis  hin  zu  Folter  reichen  und  den  Be-
schwerdeführer immer wieder zum Aufgeben seiner politischen Tätig-
keit, sei es als Schriftsteller, sei es als Parteivorstandsmitglied zwan-
gen, sind geeignet, beim Beschwerdeführer einen unerträglichen psy-
chischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG zu bewirken. Im Gegensatz 
zur Vorinstanz geht das Gericht sodann davon aus, dass eine begrün-
dete Furcht vor zukünftiger Verfolgung, aufgrund seiner politischen Tä-
tigkeiten als Schriftsteller und ehemaliger Parteifunktionär der DEHAP 
und DTP, wahrscheinlich ist.

Eine einreiserelevante Gefährdung des Beschwerdeführers nach Art. 3 
AsylG ist demnach gegeben.

4.5
Aufgrund der Akten kann schliesslich auch nicht davon ausgegangen 
werden, der Beschwerdeführer verfüge, vorrangig vor der Schweiz, zu 
irgendeinem anderen Staat über eine besondere Beziehung respektive 
er verfüge tatsächlich über die Möglichkeit in einem anderen Land um 
Schutz zu ersuchen (vgl. zu den Voraussetzungen der Einreisebewilli-
gung EMARK 2005 Nr. 19).

Der Verbleib in seiner Heimat ist demnach im Sinne von Art. 20 Abs. 2 
AsylG unzumutbar, weshalb ihm die Einreise in die Schweiz zu weite-
ren  Sachverhaltsabklärungen  und  zur  Durchführung  des  Asylverfah-
rens zu bewilligen ist. Im Verlauf des durchzuführenden Verfahrens in 
der Schweiz werden auch die vorliegenden, bisher noch unübersetzt 
gebliebenen Beweisunterlagen aus dem erst-  und zweitinstanzlichen 
Verfahren zu prüfen sein. Eine Übersetzung von Amtes wegen im vor-
liegenden Verfahren kann daher derzeit unterbleiben.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfü-
gung des BFM vom 4. Juni 2007 aufzuheben. Dem Beschwerdeführer 
ist zur Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu 
bewilligen.

Seite 15

E-5065/2007

6.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist angesichts 
des  Obsiegens  im  Beschwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64 
Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendi-
ge  Vertretungskosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  und  12  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der 
Rechtsvertreter  weist  in  seiner  Kostennote  vom 15. Juli  2008  einen 
Aufwand von insgesamt 9,9 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 
230.-- sowie Barauslagen von Fr. 45.20 aus. Dies erscheint angemes-
sen (Art. 10 Abs. 2  und Art. 14 VGKE). Die  Parteientschädigung zu 
Lasten  des  BFM  wird  deshalb  auf  Fr.  2499.--  (inkl.  Auslagen  und 
MwSt) festgesetzt. Mit Ausrichtung der Parteientschädigung zu Lasten 
des BFM, wird die unentgeltliche Verbeiständung, die vom Bundesver-
waltungsgericht zu vergüten wäre, gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

E-5065/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen

2.
Die Verfügung des BFM vom 4. Juni 2007 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die 
Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung von Fr. 2499.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie, Beilage: Dossier 

des abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens E-5065/2007)

Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

Seite 17