# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b08b7a3-4be7-5c46-93c0-e2b4e24d3b87
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 18.12.2023 200 2023 478
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-478_2023-12-18.pdf

## Full Text

200 23 478 IV
ACT/BRO/JJC/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 18. Dezember 2023

Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichterin Mauerhofer 
Gerichtsschreiberin Brunner

A.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 22. Mai 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2023, IV/23/478, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1977 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. Oktober 2004 – mit Sistierung zwischen März 2015 und 
April 2016 – eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV; Akten der IV-
Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 72, 86, 93, 94, 102, 109, 
119, 142). Nachdem er sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an-
gemeldet hatte (act. II 120), gewährte die IVB mit Verfügung vom 23. Juli 
2021 (act. II 129) ab April 2020 eine Hilflosenentschädigung wegen der 
Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung.

Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen (act. II 138) beantragte der 
Versicherte Anfang März 2023 die Zusprache einer Hilflosenentschädigung 
für mittelgradige Hilflosigkeit (act. II 139). Die IVB holte daraufhin einen 
Verlaufsbericht des behandelnden Psychiaters ein (act. II 141) und lehnte 
das Gesuch nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. II 143) mit 
Verfügung vom 22. Mai 2023 ab (act. II 144).

B.

Mit Eingabe vom 20. Juni 2023 erhob der Versicherte dagegen Beschwer-
de und beantragte die Zusprache einer Hilflosenentschädigung für mittel-
gradige Hilflosigkeit. Anschliessend gingen von ihm am 3. Juli 2023 ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie am 7., 17. und 31. Juli 2023 
zusätzlich weitere Schreiben ein. Am 29. August 2023 ersuchte er, dass 
über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor dem Urteil entschie-
den werden solle.

Mit Beschwerdeantwort vom 30. August 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen.

Mit Verfügung vom 4. September 2023 wies der Instruktionsrichter das Ge-
such um unentgeltliche Verbeiständung wegen Unnötigkeit ab und wies 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2023, IV/23/478, Seite 3

darauf hin, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege später 
entschieden werde.

Vom Beschwerdeführer gingen am 2. und 4. Oktober 2023 sowie am 
10. November 2023 weitere Eingaben ein, wobei die Beschwerdegegnerin 
bezüglich letzterer mit Schreiben vom 21. November 2023 Stellung bezog.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 22. Mai 2023 
(act. II 144). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hilflosenentschädi-
gung und dabei insbesondere, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Er-
höhung der Hilflosenentschädigung hat.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2023, IV/23/478, Seite 4

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG).

Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwi-
schen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG). Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Aus-
mass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG). Als hilflos 
gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beein-
trächtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung an-
gewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen 
Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf 
eine Rente hat. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Be-
gleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 
Abs. 3 IVG).

2.2

2.2.1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).

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2.2.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln

a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

2.2.3 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-

wändigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-

perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).

2.3 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;

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- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).

2.4 Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).

2.5 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente (vgl. Art. 17 
Abs. 1 ATSG) – auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene 
Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt 
oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt 
nachträglich erheblich verändert hat (so denn auch explizit Art. 35 Abs. 2 
Satz 1 i.V.m. Art. 87 und 88bis IVV betreffend Hilflosigkeit). Darunter ist jede 
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderen 
eine Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustands oder 
die Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad 
der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen 
(BGE 137 V 424 E. 3.1 S. 428). Dabei ist das gesamte Rentenrevisions-
recht nach Art. 17 ATSG u.a. auf die Hilflosenentschädigung nach Art. 42 
IVG sinngemäss anwendbar (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 
15. Februar 2018, 9C_248/2017, E. 3.2; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar 
zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 87). Als zeitliche Vergleichsbasis ist 
demnach einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leis-
tungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisions-
verfügung zu berücksichtigen (betreffend Rente: BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Liegt 

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eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Leistungsanspruch 
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichti-
gung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden 
Tatsachenspektrums, neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschät-
zungen zu prüfen (betreffend Rente: BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 
E. 4b S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin führte eine Revision von Amtes wegen 
durch, prüfte den Leistungsanspruch materiell und verfügte darüber 
(act. II 144). Folglich stellt sich die Eintretensfrage durch das Gericht gar 
nicht. 

3.2 Zu prüfen ist, ob hinsichtlich der Hilflosenentschädigung eine we-
sentliche Änderung im Sachverhalt und damit ein Revisionsgrund nach 
Art. 17 Abs. 2 ATSG eingetreten ist. Die massgeblichen Vergleichszeit-
punkte bilden diesbezüglich die Verfügung vom 23. Juli 2021 (act. II 129), 
mit welcher eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Gra-
des zugesprochen wurde, und die hier angefochtene Verfügung vom 
22. Mai 2023 (act. II 144). Betreffend die Ausführungen des Beschwerde-
führers, wonach es für die Erteilung einer höheren Hilflosenentschädigung 
keiner derartigen Veränderung bedürfe (vgl. Schreiben des Beschwerde-
führers, welches am 2. Oktober 2023 eingegangen ist, S. 1 ff.), verkennt 
dieser den Unterschied zwischen einem erstmaligen Antrag und einem 
Revisionsverfahren. Bei der erstmaligen Beurteilung eines Anspruchs auf 
eine Hilflosenentschädigung sind allein die spezifischen Anspruchsgrund-
lagen der Hilflosenentschädigung zu prüfen – ein Vergleichszeitpunkt ist 
sachlogisch ausgeschlossen, da es sich ja um eine erstmalige Prüfung 
handelt. Ist dagegen bereits einmal über den Anspruch entschieden wor-
den (sei es positiv, sei es negativ), bedarf es nach der Konzeption des 
Art. 17 Abs. 2 ATSG einer erheblichen Veränderung des zu Grunde liegen-
den Sachverhalts, bevor eine neue umfassende Prüfung in rechtlicher und 
tatsächlicher Hinsicht vorzunehmen ist (vgl. denn auch E. 2.5 hiervor).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2023, IV/23/478, Seite 8

3.3 In Hinblick auf die Verfügung vom 23. Juli 2021 (act. II 129) ergibt 
sich aus den medizinischen Akten das Folgende: 

Der behandelnde Psychiater Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, führte in seinem Arztbericht vom 15. Mai 2021 (act. II 
125 S. 3 f.) aus, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
nach wie vor als auf einem sehr unbefriedigenden eindeutigen krankhaft-
invalidisierenden Niveau stehend bezeichnet werden müsse. Das Zu-
standsbild sei dabei seit längerem durch eine typische schwere schizo-
phrene Residualsymptomatik gekennzeichnet. Diesbezüglich seien festzu-
stellen u.a. eine kognitive Verarmung mit einem kognitiv extrem assoziati-
ven zerfahrenen Gedankengang, anhaltendes streitsüchtiges emotionell 
labiles Verhalten, extremer sozialer Rückzug und Isolation (Kontakte prak-
tisch nur zu seiner chinesischen Ehefrau, dem Sohn und der Mutter), stark 
verminderte Belastbarkeit und Ausdauervermögen, ausgeprägte Stress- 
und Frustintoleranz, schwere Konzentrationsprobleme, Vergesslichkeit, 
eine weiterhin völlig ungenügende Krankheits- und Therapieeinsicht sowie 
eine struktur- und sinnlose Alltagsbewältigung. Der Beschwerdeführer lebe 
in einer völlig unrealistischen Phantasiewelt, habe stets unzählige Gedan-
ken, Ideen, Wünsche und Pläne, welche jedoch nie realisiert würden. Im 
Rahmen einer ambulanten Massnahme der KESB seien eine regelmässige 
ambulante psychiatrische Behandlung und die durch die Ehefrau kontrol-
lierte tägliche Medikamenteneinnahme angeordnet worden, wobei sich alle 
anderen Massnahmen als erfolglos erwiesen hätten (act. II 125 S. 3 f. 
Ziff. 2 erster Spiegelstrich). Als Diagnose gab Dr. med. B.________ einen 
schweren Residualzustand bei chronischer hebephren-paranoider Schizo-
phrenie an (act. II 125 S. 4 Ziff. 2 zweiter Spiegelstrich). Die gegenwärtige 
Behandlung umfasse eine unterstützend-motivierende Gesprächspsycho-
therapie, diverse kognitive verhaltenstherapeutische Massnahmen sowie 
eine antipsychotisch wirkende Medikation (Aripiprazol 30mg/tgl; act. II 125 
S. 4 Ziff. 2 dritter und vierter Spiegelstrich). Die Prognose bezüglich anhal-
tender gesundheitlicher Verbesserung und Verbesserung der Arbeitsfähig-
keit müsse aufgrund des bisherigen Krankheits- und Behandlungsverlaufs 
als eindeutig ungünstig betrachtet werden (act. II 125 S. 4 Ziff. 2 fünfter 
Spiegelstrich).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2023, IV/23/478, Seite 9

Im Fragebogen zur Hilflosenentschädigung infolge lebenspraktischer Be-
gleitung vom gleichen Tag (act. II 125 S. 1 f.) nahm Dr. med. B.________ 
dahingehend Stellung, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund von Be-
funden in den Bereichen "Kontrolle der Medikamenteneinnahme" und 
"Haushaltaufgaben" nicht möglich sei, seinen Alltag ohne Dritthilfe zu be-
streiten (act. II 125 S. 1 Ziff. 1). Weiter benötige er regelmässige Unterstüt-
zung bei der Bewältigung von Alltagssituationen, wobei "klare Verwahrlo-
sungstendenzen" bestünden (act. II 125 S. 1 Ziff. 2.a). Da ein "konflikthaf-
tes Verhalten des Patienten" vorliege, sei ebenfalls die regelmässige Mithil-
fe für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung notwendig 
(act. II 125 S. 1 Ziff. 2.b). Zudem werde die regelmässige Begleitung einer 
Drittperson benötigt, um der Gefahr der dauernden Isolation von sozialen 
Kontakten vorzubeugen (act. II 125 S. 2 Ziff. 2.c). Der Bedarf an lebens-
praktischer Begleitung bestünde dabei seit einigen Jahren (act. II 125 S. 2 
Ziff. 2.d).

3.4 Im Rahmen der Beurteilung der Revision des Anspruchs auf eine 
Hilflosenentschädigung (für leichte Hilflosigkeit) stand der Beschwerdegeg-
nerin zusätzlich der von Dr. med. B.________ am 18. März 2023 ausge-
stellte Verlaufsbericht inkl. dem Fragebogen zur Hilflosenentschädigung 
(act. II 141) zur Verfügung, woraus folgendes zu entnehmen ist:

Im Arztbericht vom 18. März 2023 beschrieb Dr. med. B.________ den 
Gesundheitszustand als stationär, auf einem unbefriedigenden eindeutig 
krankhaft-invalidisierenden Niveau, wobei er einen schweren Residualzu-
stand bei chronischer, schubweise verlaufender paranoider Schizophrenie 
diagnostizierte (act. II 141 S. 1 erster und zweiter Spiegelstrich). Bezüglich 
der aktuellen Befunde bestehe u.a. eine anhaltende kognitive Verarmung 
mit einem extrem assoziativen sprunghaft-zerfahrenen Gedankengang, 
emotionell labiles Verhalten mit häufig streitsüchtigen Impulsen, schwere 
Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen, Vergesslichkeit, anhal-
tende Stress- und Frustintoleranz, schwere soziale Isolation (Kontakte 
praktisch nur zu seiner chinesischen Ehefrau, dem Sohn und der Mutter), 
stark verminderte Belastbarkeit und Ausdauervermögen, ungenügende 
Krankheits- und Therapieeinsicht sowie eine struktur- und sinnlose Alltags-
bewältigung. Der Beschwerdeführer lebe in einer völlig unrealistischen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2023, IV/23/478, Seite 10

Phantasiewelt, habe stets unzählige Gedanken, Ideen, Wünsche und Plä-
ne, welche jedoch immer nicht realisiert blieben. Ebenfalls bestünden seit 
2017 ambulante Massnahmen der KESB (regelmässige ambulante psych-
iatrische Betreuung und durch die Ehefrau kontrollierte tägliche Medika-
menteneinnahme; act. II 141 S. 1 dritter Spiegelstrich). Hinsichtlich der ge-
genwärtigen Behandlung wurden eine unterstützend-motivierende psycho-
dynamische Gesprächstherapie, diverse kognitive verhaltenstherapeuti-
sche Massnahmen sowie eine entsprechende antipsychotisch wirkende 
Medikation (Aripiprazol 30mg abends) dokumentiert (act. II 141 S. 1 vierter 
und fünfter Spiegelstrich). Die Prognose des Beschwerdeführers müsse 
bezüglich anhaltender gesundheitlicher Verbesserung und Verbesserung 
der Arbeitsfähigkeit aufgrund des bisherigen Krankheits- und Behandlungs-
verlaufs als klar negativ betrachtet werden (act. II 141 S. 2 erster Spiegel-
strich). Schliesslich antwortete Dr. med. B.________ auf die Frage, ob bei 
den alltäglichen Lebensverrichtungen die Hilfe von Drittpersonen notwendig 
sei, mit "Ja, durch seine Ehefrau" (act. II 141 S. 2 vierter Spiegelstrich).

Im Fragebogen zur Hilflosenentschädigung vom gleichen Tag vermerkte 
Dr. med. B.________, dass der Beschwerdeführer im Bereich der Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 
Dritter angewiesen sei, verneinte dies jedoch für die restlichen acht Punkte 
("An-/Auskleiden"; "Aufstehen, Absitzen, Abliegen"; "Essen"; "Körperpfle-
ge"; "Verrichten der Notdurft [nur Körperreinigung]"; "Fortbewegung"; "Dau-
ernde Pflege" und "Persönliche Überwachung"; act. II 141 S. 3). Wegen der 
schweren psychotischen Störungen, der Medikamentenkontrolle und den 
Haushaltsaufgaben sei eine Alltagsbewältigung ohne Dritthilfe nicht mög-
lich (act. II 141 S. 4 Ziff. 1). Alltägliche Situationen könne er anhand von 
"klaren Verwahrlosungstendenzen" nicht ohne regelmässige Unterstützung 
meistern (act. II 141 S. 4 Ziff. 2.a). Weiter sei eine regelmässige Begleitung 
durch die Ehefrau für die Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Woh-
nung sowie zur Vorbeugung einer dauernden sozialen Isolation notwendig, 
wobei dieser Bedarf an lebenspraktischer Begleitung seit mehreren Jahren 
bestehe (act. II 141 S. 4 f. Ziff. 2.b, 2.c und 2.d). 

3.5 Vorliegend ist anhand der medizinischen Berichte sowie der weite-
ren Akten keine erhebliche Veränderung des Sachverhalts ausgewiesen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2023, IV/23/478, Seite 11

oder auch nur in Ansatzpunkten erkennbar. Das Vorliegen einer erhebli-
chen Veränderung stellt eine zwingende Voraussetzung für eine Erhöhung 
der Hilflosenentschädigung dar (Art. 17 Abs. 2 ATSG; vgl. E. 2.5 und 3.2 
hiervor). 

3.5.1 So lassen sich dem Arztbericht von Dr. med. B.________ vom 
18. März 2023 (act. II 141 S. 1 f.) keinerlei Anzeichen auf eine wesentliche 
Sachverhaltsänderung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG seit dem mass-
gebenden Vergleichszeitpunkt vom 23. Juli 2021 (act. II 129 sowie E. 2.5 
hiervor) entnehmen. Im Gegenteil beschreibt dieser den Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers als "stationär" (act. II 141 S. 1 erster Spie-
gelstrich), wobei der Arzt diesen Zustand gleich charakterisiert wie im Be-
richt vom 15. Mai 2021 (act. II 125 S. 3 Ziff. 2 erster Spiegelstrich). Auch 
sonst sind die beiden Arztberichte inhaltlich im Wesentlichen deckungs-
gleich: Die Befunde und die jeweils gestellte Diagnose sind in den beiden 
Berichten nahezu identisch, genauso wie die Ausführungen zur gegenwär-
tigen Behandlung, der aktuellen Medikation und der gestellten Prognose 
(vgl. act. II 125 S. 3 f., 141 S. 1 f.).

Dementsprechend negiert Dr. med. B.________ auch die Notwendigkeit 
dauernder Pflege (und widerspricht damit den diesbezüglichen Angaben im 
Revisionsfragebogen von Anfang März 2023; vgl. act. II 139 S. 4 Ziff. 3.3, 
141 S. 3 Ziff. 8). Im Übrigen gibt er im Fragebogen zur Hilflosenentschädi-
gung vom 18. März 2023 im Wesentlichen die gleichen Informationen wie-
der wie bereits knapp zwei Jahre vorher im Fragebogen vom 15. Mai 2021 
(die Ziff. 1, 2.b sowie 2.d sind beinahe und die Ziff. 2.a sowie 2.c sind kom-
plett identisch; vgl. act. II 125 S. 1-2, 141 S. 3-5). Hinsichtlich des Bedarfs 
an lebenspraktischer Begleitung wird dieser dabei in beiden Fragebögen 
als seit mehreren Jahren bestehend angegeben (act. II 125 S. 2 Ziff. 2.d; 
141 S. 5 Ziff. 2.d).

Gestützt auf die ärztlichen Unterlagen (act. II 125, 141) sind die Vorausset-
zungen für den Anspruch auf eine höhere Hilflosenentschädigung darüber 
hinaus nicht erstellt, da weiterhin allein die Notwendigkeit lebenspraktischer 
Begleitung ausgewiesen ist. Auch insoweit ist keine Änderung ersichtlich.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2023, IV/23/478, Seite 12

3.5.2 Im Übrigen nahm der Beschwerdeführer im Revisionsfragebogen 
von Anfang März 2023 selber dahingehend Stellung, dass sein Gesund-
heitszustand seit dem letzten Entscheid unverändert sei (act. II 139 S. 1 
Ziff. 1.1). Auch die Angaben hinsichtlich der Lebensverrichtungen, für jene 
er regelmässig in erheblicher Weise Dritthilfe benötigt, stimmen zwischen 
dem Anmeldeformular für eine Hilflosenentschädigung (unterschrieben am 
27. April 2021; act. II 120 S. 4 f. Ziff. 4) und dem Revisionsfragebogen von 
Anfang März 2023 im Wesentlichen überein (act. II 139 S. 4 Ziff. 3.2). Zwar 
wird neu auch für die Verrichtung "Essen" die Notwendigkeit von Dritthilfe 
geltend gemacht, dies jedoch lediglich aufgrund der inkorrekten Annahme, 
dass diesbezüglich auch die Essenszubereitung inbegriffen ist 
(vgl. act. II 120 S. 4 Ziff. 4.1, 139 S. 4 Ziff. 3.2; vgl. dazu auch Rz. 2036 ff. 
des vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Kreis-
schreibens über Hilflosigkeit [KSH]). Im Rahmen der Revision hielt er eben-
falls fest, dass er nicht auf eine persönliche Überwachung angewiesen sei 
(act. II 139 S. 4 Ziff. 3.4), während er bei der ursprünglichen Anmeldung für 
die Hilflosenentschädigung knapp zwei Jahre vorher eine derartige Kontrol-
le noch als notwendig erachtete (act. II 120 S. 4 Ziff. 4.3). Die vorgebrachte 
Notwendigkeit der Unterstützung durch die Ehefrau (vgl. act. II 139 S. 4; 
Schreiben des Beschwerdeführers, welches am 2. Oktober 2023 einge-
gangen ist, S. 10, 12) wird bereits im Rahmen der lebenspraktischen Be-
gleitung berücksichtigt. Nichts für sich abzuleiten vermag der Beschwerde-
führer schliesslich mit dem Verweis darauf, dass er nicht arbeiten könne 
(Beschwerde S. 4). Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung setzt 
nach Art. 42 Abs. 1 und 3 IVG Einschränkungen in den alltäglichen Le-
bensverrichtungen respektive den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung 
voraus (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Frage der Arbeitsfähigkeit stellt sich damit 
vorliegend gar nicht.

3.6 Mangels eines Revisionsgrundes besteht weiterhin Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades. Die angefoch-
tene Verfügung vom 22. Mai 2023 (act. II 144) ist demnach nicht zu bean-
standen und die Beschwerde vom 21. Juni 2023 ist abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2023, IV/23/478, Seite 13

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Be-
zahlung auferlegt.

4.2 Zu prüfen bleibt die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
hinsichtlich der Verfahrenskosten, wobei das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung bereits mit Verfügung vom 4. September 2023 wegen Un-
nötigkeit abgewiesen wurde. 

Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 VR-
PG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 

Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht 
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung 
des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie 
erforderlich sind. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im 
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 144 III 531 E. 4.1 S. 537, 122 I 5 
E. 4a S. 6; SVR 2017 IV Nr. 87 S. 270 E. 2.1). Bei der Ermittlung der pro-
zessualen Bedürftigkeit ist die Hilflosenentschädigung gemäss Art. 42 IVG 
nicht in die Berechnung des Einkommens einzubeziehen (SVR 2009 IV 
Nr. 9 S. 20 E. 5.4).

Gestützt auf die Akten (vgl. Akten des Beschwerdeführers zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege [act. IA] 5 ff.) ist die Bedürftigkeit zu bejahen. 
Da das Verfahren zudem nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden kann, sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf 
unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrenskosten vorliegend 
erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist gutzuheissen. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2023, IV/23/478, Seite 14

entsprechend den Voraussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR).

4.3 Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinsichtlich der Ver-
fahrenskosten gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit. 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 21. No-

vember 2023)
- IV-Stelle Bern (samt Eingaben des Beschwerdeführers, welche am 

7., 17. und 31. Juli 2023 sowie am 29. August, 2. und 4. Oktober und 
10. November 2023 eingegangen sind)

- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334,

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2023, IV/23/478, Seite 15

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.