# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 927cf412-a1dc-58f2-8cf5-cc5ce0eb62f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2018 D-4776/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4776-2018_2018-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4776/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Sahin Necmettin, OFFICE AVANTI,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4776/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger arabischer Eth-

nie – suchte am 10. November 2015 zusammen mit seinem Bruder im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl 

nach. Am 16. November 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg 

sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Per-

son, BzP). Am 15. August 2017 hörte das SEM ihn vertieft zu den Asyl-

gründen an. 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er aus Dohuk komme, wohin er als Kleinkind umge-

siedelt sei und mit seiner Mutter und seinen Geschwistern bis zur Ausreise 

gelebt habe. In den Neunzigerjahren habe C._______ einen Verkehrsunfall 

verursacht, bei dem drei Personen gestorben seien. Die Familie der Opfer 

habe Rache geschworen und C._______ schliesslich umgebracht. Sein 

Vater habe den Irak in der Folge aufgrund von Drohungen seitens der Op-

ferfamilie in Richtung Schweiz verlassen, wo er sich später von seiner Mut-

ter habe scheiden lassen und erneut geheiratet habe. Aufgrund der Dro-

hungen seien auch er, seine Geschwister und die Kinder des C._______ 

in Gefahr gewesen, weshalb sie D._______ ebenfalls verlassen und fortan 

in Dohuk gelebt hätten. Während seine Mutter in Dohuk gearbeitet habe, 

habe er die Schule bis zur (…) Klasse besucht. Um zum Lebensunterhalt 

der Familie beizutragen habe er mit seinem Bruder während der schul-

freien Zeit in einer (…) gearbeitet. Im Jahre (…) sei der Vater aus der 

Schweiz besuchshalber in den Irak gereist und habe der Familie mitgeteilt, 

dass die Opferfamilie aufgrund der Sicherheitslage in D._______ ebenfalls 

in den Nordirak umgesiedelt sei. Die Opferfamilie, die sich nun wiederum 

in seiner Reichweite aufgehalten habe, habe sich gemäss Auskünften von 

Verwandten nach dem Verbleib der Familie erkundigt. Um ihn und seinen 

Bruder vor allfälligen Verfolgungsmassnahmen zu schützen, habe der Va-

ter entschieden, mit ihnen beiden in die Türkei zu reisen. Nach kurzer Zeit 

seien er und der Bruder zu ihrem Vater in die Schweiz weitergereist. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2018 – eröffnet am 23. Juli 2018 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D-4776/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 20. August 2018 liess der Beschwerdeführer diesen Ent-

scheid durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht an-

fechten und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Ferner beantragte er, die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, die 

Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenwei-

tergabe an diese zu unterlassen beziehungsweise sei er über eine allfällig 

bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informie-

ren. 

E.  

Mit Schreiben vom 23. August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als 

Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

D-4776/2018 

Seite 4 

3.  

Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Direktentscheid abge-

schlossen ist, erweist sich der Antrag auf vorsorgliche Massnahmen (An-

weisung der zuständigen Behörde zur Unterlassung der Kontaktaufnahme 

mit den Behörden des Heimatstaats und Datenweitergabe an dieselben), 

welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam wä-

ren, als gegenstandslos. Da im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden 

Akten (die erfahrungsgemäss allerdings nicht sämtliche Vorgänge im Zu-

sammenhang mit der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs abbilden), 

keine solche Datenbekanntgabe hervorgeht, ist auf den diesbezüglichen 

Antrag, entsprechend orientiert zu werden, ebenfalls als gegenstandslos 

nicht einzutreten. 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant im 

Sinne von Art. 3 AsylG seien. Aus den dargelegten Ereignissen im Zusam-

menhang mit dem Verkehrsunfall des C._______ in den Neunzigerjahren, 

welche ihn, beziehungsweise die Familienangehörigen dazu bewogen ha-

ben, nach Dohuk umzuziehen, lasse sich für ihn und seine Familie keine 

Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten. Hierfür müssten hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven 

Empfinden der Betroffenen fussen. Solche konkreten Hinweise seien den 

Schilderungen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen. Gemäss sei-

nen Angaben seien weder ihm noch seinen Familienangehörigen je etwas 

zugestossen. Er habe keinerlei Kenntnisse bezüglich allfälligen Verfol-

gungsbemühungen vonseiten der Opferfamilie. Zudem könne er keine An-

gaben zu den angeblichen Verfolgern machen, was nicht dafür spreche, 

dass er sich tatsächlich bedroht gefühlt oder sich zumindest mit einer mög-

lichen Gefährdung auseinandergesetzt habe. So gebe er auch an, von die-

sem Konflikt mit der Opferfamilie nur gehört, jedoch nie etwas gesehen zu 

haben. Als fluchtauslösendes Element habe er die Anwesenheit der besag-

ten Familie im Nordirak erwähnt. Aus dieser Information alleine lasse sich 

keine unmittelbare Verfolgungsfurcht ableiten. So sei objektiv nicht ersicht-

lich, inwiefern seitens der Opferfamilie ein konkretes Verfolgungsinteresse 

bestehe beziehungsweise inwiefern die erwähnte Familie über (…) Jahre 

nach dem Verkehrsunfall des C._______ an ihm oder seinen Familienmit-

gliedern einen Racheakt ausüben wolle. Da die geltend gemachte Bedro-

hungslage lediglich auf Vermutungen basiere, bestünde kein begründeter 

Anlass zur Annahme, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

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Seite 5 

absehbarer Zeit eine Verfolgung zu gewärtigen habe. Schliesslich seien 

auch den Akten des Vaters, der Mutter oder seiner Geschwister, keine asyl-

relevante Bedrohungslage zu entnehmen. 

4.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass entgegen der An-

sicht der Vorinstanz eine Verfolgung beziehungsweise eine begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen 

würde. Der Irak könne das Leben der Bevölkerung nicht sichern, die Re-

gierung sei unter Kontrolle der islamistischen Gruppen. Die Sicherheitsbe-

hörden in D._______ sowie Dohuk würden nichts unternehmen. 

C._______ sei damals in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen, wobei 

drei Personen gestorben seien. Er sei deswegen verhaftet worden. Nach 

dreieinhalb Jahren Gefängnis sei er freigekommen und habe dann 

D._______ verlassen müssen. Er sei jedoch zurückgekehrt, weil er seine 

Mutter habe besuchen wollen und sei dann leider durch die Opferfamilie 

getötet worden. Dann habe diese Opferfamilie eine lange Zeit seine Fami-

lie verfolgt, um Rache zu nehmen. Von D._______ sei er mit seiner Familie 

in den Nordirak nach Dohuk umgezogen, wo das Leben eine Weile sicherer 

gewesen sei. Die Opferfamilie sei ihnen jedoch schliesslich auf die Spur 

gekommen, weshalb er den Irak habe verlassen müssen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers gestützt auf die geltend gemachten Fluchtgründe aus den nachfol-

genden Gründen zu Recht verneint hat. 

6.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genann-

ten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Den durch den 

Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungen infolge Blutrache liegt 

kein asylrelevantes Motiv im Sinne dieser Bestimmung zugrunde 

(vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-4219/2015 vom 30. Juli 2015 S. 

8 und D-2254/2015 vom 17. April 2015 E. 6). Ohnehin dürfte der Vorinstanz 

auch zuzustimmen sein, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sind, zumal der Beschwerdeführer von 

den Drohungen gemäss eigenen Angabe nichts mitbekommen hat und 

auch nie jemanden der besagten Familie gesehen haben will ([…]) und 

diese nur auf vage Auskünfte (…) beziehungsweise anderer Leute stützen 

kann ([…]). Mithin liegt keine objektiv begründete subjektive Furcht vor. 

6.3 Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, 

ob der Beschwerdeführer staatlichen Schutz beanspruchen kann 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Gemäss 

BVGE 2008/4 sind die Sicherheits- und Justizbehörden der nordirakischen 

autonomen Region Kurdistan (Region des „Kurdistan Regional Govern-

ment“ [KRG]; das KRG-Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen 

Dohuk, Erbil, Suleymania sowie die von Letzterer abgespalteten Provinz 

Halabja gebildet) grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern 

der vier nordirakischen Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren 

(a.a.O. E. 6.1-6.7). Diese Einschätzung wurde mit dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenz-

urteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit. Vorliegend finden 

sich keine begründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens oder 

der Schutzfähigkeit der Behörden. Der Beschwerdeführer hat gemäss ei-

genen Angaben gar nicht bei den zuständigen staatlichen Organen um 

Schutz ersucht. Er brachte lediglich vor, dass es unmöglich sei, die Polizei 

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Seite 7 

in so eine Sache einzubeziehen, ohne dass die andere Partei sich an ei-

nem räche ([…]). Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer 

jedoch nicht darzulegen, die Behörden hätten ihm den erforderlichen 

Schutz verweigert oder würden dies in Zukunft tun, zumal auch keine Hin-

weise vorliegen, dass ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 AsylG genannten 

Gründe verweigert würde. Der geltend gemachten Gefahr vor Nachstellung 

seitens privater Drittpersonen kommt daher keine asylrechtliche Relevanz 

zu. 

6.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die durch den Be-

schwerdeführer angeführten Gründe für das Verlassen ihres Heimatstaa-

tes keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten vermögen, 

da kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv ersichtlich ist, da die staatlichen 

Behörden im vorliegenden Fall als schutzfähig und schutzwillig zu qualifi-

zieren sind und es dem Beschwerdeführer auch zuzumuten gewesen wäre, 

diesen Schutz in Anspruch zu nehmen statt den subsidiären Schutz des 

Asyls zu beanspruchen.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Do-

huk ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.4  

8.4.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in Dohuk dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihm unter Verweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt 

nicht gelungen. 

D-4776/2018 

Seite 9 

8.4.2 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Dohuk lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzu-

lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 

14. Dezember 2015 E. 6.3; bestätigt in Urteil des BVGer D-3994/2016 vom 

22. August 2017 E. 8.3). 

8.5  

8.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5.2 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinanderset-

zung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei 

damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleima-

niya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl 

die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-

hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom-

mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, 

wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder 

eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-

wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den 

herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere 

E. 7.5.1 und 7.5.8). 

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak 

und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass 

in den vier Provinzen der KRG-Region aktuell nach wie vor nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen 

ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende 

Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG 

durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der 

Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden in-

dividuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiä-

ren Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen 

Infra-strukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Per-

sons“ [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch 

D-4776/2018 

Seite 10 

die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 

vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 

E. 7.4). 

8.5.3 Der Beschwerdeführer ist in Dohuk aufgewachsen, hat die Schule bis 

zur (…) Klasse besucht und konnte Arbeitserfahrung in (…) sammeln ([…]). 

In Dohuk verfügt der Beschwerdeführer nach wie vor über einen Onkel, bei 

dem er früher mit seiner Familie gewohnt hat ([…]). Angesichts dieser Um-

stände ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen von 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. 

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestim-

mung wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Be-

gehren im Zeitpunkt der Gesucheinreichung nicht aussichtslos erscheint. 

Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde von vornhe-

rein als aussichtlos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung indessen unbesehen einer allfälligen Mit-

tellosigkeit abzuweisen ist. Mit vorliegendem Direktentscheid ist das Ge-

such um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

D-4776/2018 

Seite 11 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4776/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: