# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3d6c5b6-1b5d-5ed4-bff4-99f8a0a960bf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-20
**Language:** de
**Title:** Kläger während Verfahren verstorben; Während eine Erbin Klage zurückzog, liessen sich die übrigen Erben nicht vernehmen. Vom Rückzug der einen Erbin Vormerk genommen, betreffend die übrigen Erben Klage abgewiesen.
**Docket/Reference:** BV.2013.00090
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00090.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00090
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
20. April 2016
in Sachen
Erben des
X.___
, gestorben am 1
5.
März 2014
nämlich:
1
.
Y.___
2
.
Z.___
3
.
A.___
4
.
B.___
5
.
C.___
Klagende
Kläger
in
1 vertreten durch Rechtsanwalt Marco
Bivetti
Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Nachdem
der 1943 geborene
X.___
am 2
0.
November 2013 durch Rechts
anwalt Marco
Bivetti
Klage gegen die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
erhoben hatte und dabei neben
der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von
Einsicht in diverse Unterlagen und
zur Erteilung verschiedener Auskünfte
die Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungen beantragt hatte (
Urk.
1) und die Beklagte mit Klageantwort vom 1
4.
März 2014 (
Urk.
7) unter Einreichung ihrer Akten (
Urk.
8/1-11)
die Abweisung der Klage beantragt hatte,
unter Hinweis, dass mit Verfügung vom 1
5.
April 2014 (
Urk.
9) die
den Kläger betref
fen
den
Akten der Schweizerischen Unfallv
ersicherungsanstalt (Suva; Urk.
12
/1-88
) und der IV-Stelle für Versicherte im
Ausland (
Urk.
14/1-13 und Urk.
14a/2-193) beigezogen wurden
,
in Erwägung,
dass
X.___
am
1
5.
März 2014 verstorben ist (Auszug aus dem schweize
rischen Zivilstandsregister,
Urk.
24),
weshalb
das Verfahren mit Verfügung vom
2
7.
Mai 2014 sistiert wurde, bis über den Antritt der Erbschaft entschieden wurde
(
Urk.
15),
dass Rechtsanwalt Marco
Bivetti
am 1
4.
September 2015 mitteilte, dass die Ehefrau des
verstorbenen
X.___
,
Y.___
,
das Erbe antrete und das Ver
fahren fortführen möchte (
Urk.
18),
dass der Sohn des verstorbenen
X.___
die Erbschaft ausgeschlagen hatte (Entscheid des Bezirksgerichts
D.___
vom 1
9.
Juni 2014,
Urk.
30/1),
dass mit Verfügung vom 2
6.
November 2015
die Sistierung des Verfahrens aufgehoben und
den gesetzlichen Erben von
X.___
,
nämlich seiner Ehefrau
Y.___
sowie seinen Schwestern
Z.___
,
A.___
,
B.___
und
C.___
Frist anges
e
tzt
wurde, um zur
Klage
antwort
vom 1
4.
März 2014 schriftlich Stellung zu nehmen (
Urk.
31),
dass der Vertreter von
Y.___
, Rechtsanwalt Marco
Bivetti
, am 1
4.
März 2016 erklärte,
dass mit Einsichtnahme in die von der Beklagten eingereichten Unter
lagen feststehe, dass
dem
Antrag
der Beklagten
auf Abweisung wohl zu folgen sei, weshalb die
Klage zurückgezogen werde (
Urk.
36),
dass sich
Z.___
,
A.___
,
B.___
und
C.___
innert Frist
nicht vernehmen liessen,
dass vom Rückzug der Klage durch
Y.___
Vormerk
zu nehmen ist,
dass
X.___
während der Versicherungsdeckung
bei der Beklagten
am 28.
Februar 2002
auf einer Treppe stürzte
(vgl. Unfallmeldung vom 2
1.
März 2002,
Urk.
12/
27
/123
)
und sich
dabei eine
Subscapularissehnen
-Ruptur links
zuzog
(
vgl.
unter anderem Bericht vo
n
Dr.
med.
E.___
, L
eitender Oberarzt Ortho
pädie der Klinik
F.___
, vom 2
6.
Februar 2003,
Urk.
12/27
/95-96
,
und
Gut
achten der Klinik
G.___
vom
1.
Juni 2006, Urk.
14
a
/14
5 insbesondere S. 2)
,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1
6.
Mai 2011 festhielt, dass
X.___
unter Berücksichtigung der
Schultersituation
links
ab dem
1.
Janu
ar
2006 in einer zumutbaren Verweistätigkeit wieder zu 100
%
arbeitsfähig war (
Urk.
14
a
/34
E. 5.6
),
dass die Beklagte
X.___
vom
1.
Oktober 2002 bis 3
1.
Dezember 2005 eine Prämienbefreiung gewährte und für den gutgeschriebenen Betrag eine zusätz
li
ch
e
Freizügigkeitspolice erstellte (Prämienabrechnung vom 1
9.
Juli 2007,
Urk.
8/9,
Schreiben der
Swiss Life
vom 2
6.
Oktober 2007, Urk. 8/10, und
Frei
zügig
keitspo
lice
,
Urk.
8/11),
dass gemäss
Art.
41
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) periodische Leistungen nach fünf Jahre
n verjähren und die Beklagte die Einrede der Verjährung erhob (
Urk.
7 S. 10),
dass, nachdem
X.___
erst am 2
0.
November 2013 Klage erhob (
Urk.
1), allfällige Rentenansprüche, welche vor November 2008 fällig geworden
wären, verjährt
sind
,
dass
die
von der
IV-Stelle für Versicherte im Ausland
X.___
ab
1.
Januar 2006
zugesprochene
ganze Rente
angesichts der die linke Schulter betreffende 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
nicht durch Leiden begründet war, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während der
Ver
si
cherungsdeckung
bei der Beklagten zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit geführt hatten
(vgl. Verfügung vom 15.
November 2011,
Urk.
14
a
/
1
3,
Feststel
lungsblatt
,
Urk.
14
a
/19; Austrittsmeldung
vom 1
1.
September 2002
, Urk.
8/1),
dass die Beklagte
für
die nicht während der Versicherungsdeckung bei ihr zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit führenden
Gesundheitsbeeinträchtigungen
nicht leistungspflichtig ist
(BGE 130 V 270 E. 4.1)
,
dass die Klage
der Klagenden 2 bis 5
somit abzuweisen ist,
beschliesst das Gericht:
V
om Rückzug der Klage durch die Klagende 1 wird
Vormerk
genommen,
und erkennt
:
1.
Die
Klage
der Klagenden 2 bis 5
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Marco
Bivetti
-
Z.___
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
36
-
A.___
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
36
-
B.___
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
36
-
C.___
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
36
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life unter Beilage des Doppels
Urk.
36
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler