# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23669fbd-40bc-5ee0-90ba-079d8cca2370
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.06.2024 WPR.2024.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-54_2024-06-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2024.54 / Bu / we  
  

 

 

 

Urteil vom 20. Juni 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Hausmann  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

 

gegen 

 
   

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei Aargau, 

Dienst Recht & Compliance, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau  

 

 
   

Gegenstand  Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34a PolG 

 

Entscheid der Kantonspolizei Aargau, Mobile Polizei, Mobile 

Einsatzpolizei, MEPO 2, vom 4. Juni 2024 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A.  

 

Nach einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und 

seiner Lebenspartnerin am 3. Juni 2024, 20.30 Uhr, alarmierte der Be-

schwerdeführer die Polizei, welche gleichentags den Beschwerdeführer 

und seine Lebenspartnerin befragte. Nach Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs erliess die Kantonspolizei Aargau, Mobile Einsatzpolizei, folgende 

Verfügung: 

 

1. 
Weggewiesen und ferngehalten wird 
Name(n) A._____ Vorname(n) B._____ 
Geburtsdatum tt.mm.jjjj Geschlecht m 
Beruf XY 
Heimatort S._____ Nation CH 
PLZ, Wohnsitz U._____ Strasse X-Strasse bbb 
 
2. 
Die Wegweisung und Fernhaltung gilt räumlich für folgenden Bereich: 
 / U._____ / X-Strasse bbb sowie angrenzenden Parkplätze 
 
Dieser Bereich darf auch dann nicht betreten werden, wenn die ge-

waltbetroffene Person damit einverstanden ist. 
 
3. 
Die Dauer der Wegweisung und Fernhaltung gilt 
vom 03.06.2024 / 2330 Uhr bis 08.06.2024 / 2330 Uhr. 
 
4. 
Die Polizei nimmt der weggewiesenen und ferngehaltenen Person alle 
Schlüssel zur Wohnung bzw. zum Haus ab. Die weggewiesene und fern-
gehaltene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des per-
sönlichen Bedarfs mitzunehmen. Muss die weggewiesene und ferngehal-
tene Person dringend benötigte Gegenstände aus dem der Wegwei-
sung/Fernhaltung betroffenen Bereich abholen, darf dies nur in Gegenwart 
der Polizei geschehen. 
 
5. 
Wird die Wegweisung und Fernhaltung nicht eingehalten, kann gemäss 
§ 31 Abs. 1 lit. d PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden und es er-
folgt eine Anzeige gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs. Diese Bestimmung lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde 
oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung die-
ses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse 
bestraft". 
 
6. 
Um den Zweck der Massnahme nicht zu gefährden, wird einer Be-
schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen. 
 

 - 3 - 

 

 

7. 
Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort innerhalb eines der 
bezeichneten Rayons, darf dieser auf direktem Weg zu bzw. von seinem 
Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort betreten werden. Die Benutzung 
öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons (inkl. Umsteigen) ist ein-
zig zwecks Durchquerung des Rayons gestattet. 

 

B. 

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 10. Juni 2024 

bei der Kantonspolizei Aargau schriftlich Beschwerde ein (Eingang am 

13. Juni 2024) und ersuchte sinngemäss um nachträgliche Aufhebung der 

Verfügung sowie Zusprechung einer Entschädigung für Genugtuung und 

Kosten seiner auswärtigen Mehraufwendungen. Auf die Begründung wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

C. 

Die Kantonspolizei Aargau (Kantonspolizei) verfasste eine Stellungnahme 

und stellte diese dem Verwaltungsgericht am 18. Juni 2024 zusammen mit 

der Beschwerde und den Vorakten vorab per Fax und anschliessend per 

Post zu.  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Gewährleistung der öf-

fentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG; 

SAR 531.200) ist die Kantonspolizei sachlich zuständig für die Wegwei-

sung und Fernhaltung, wenn die betroffene Person die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung erheblich gefährdet oder stört. 

 

Betroffene Personen können gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG bei der zu-

ständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten 

des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter gegen poli-

zeiliche Massnahmen, welche gestützt auf § 34 PolG erlassen wurden, Be-

schwerde erheben. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden Verfahren 

betreffend Massnahmen nach § 48a PolG durch die 2. Kammer beurteilt 

(vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. No-

vember 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], Anhang 1). 

 

2. 

2.1. 

Da die Massnahme bis zum 8. Juni 2024, 23.30 Uhr, angeordnet wurde, ist 

vorab zu klären, ob im heutigen Zeitpunkt über die Streitsache noch mate-

riell zu entscheiden ist. 

 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

Nach § 42 Abs. 1 lit a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer 

ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

des Entscheids hat. 

 

Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es aktuell oder 

in einem qualifizierten Sinn künftig ist (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, 

Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu § 38 - 72 [a]VRPG, 1998, 

N. 139 zu § 38; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 

1991, S. 368, Erw. 2a). Der Nachteil, den ein Beschwerdeführer durch die 

angefochtene Verfügung erleidet, muss durch den Rechtsmittelentscheid 

beseitigt werden können; damit sind Interessen dann nicht mehr aktuell, 

wenn der Nachteil tatsächlich nicht mehr besteht oder bereits irreversibel 

eingetreten ist. Die aargauische Praxis verlangt das Vorliegen eines aktu-

ellen praktischen Interesses an der Aufhebung oder Änderung des ange-

fochtenen Entscheids nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, son-

dern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (MERKER, a.a.O., N. 140 zu 

§ 38; AGVE 1990, S. 328, Erw. 2b). Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung ist vom Erfordernis des aktuellen Interesses dann abzusehen, 

wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Um-

ständen jederzeit wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen 

ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse 

besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich 

wäre (BGE 141 II91, Erw. 1.3; AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1).  

 

Fehlt es an einem schutzwürdigen eigenen Interesse im Zeitpunkt der Ein-

reichung der Beschwerde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Fällt 

das schutzwürdige eigene Interesse nach Einreichung der Beschwerde da-

hin, ist das Verfahren als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben 

(MERKER, a.a.O., N. 141 zu § 38). Eine Beschwerde gilt dann als einge-

reicht, wenn sie fristwahrend übermittelt wurde (Postaufgabe, persönliche 

Übergabe und, soweit zulässig, elektronische Übermittlung; vgl. § 28 

Abs. 1 VRPG sowie Art. 143 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessord-

nung, ZPO; SR 272]; RETO FELLER, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.], 

Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 

2. Aufl. 2020, N. 29 f. zu § Art.16 VRPG). 

 

Gemäss § 48a Abs. 2 PolG sind Beschwerden wie die vorliegende bei der 

anordnenden Behörde einzureichen. Massgebend ist damit, wie sich das 

schutzwürdige eigene Interesse im Zeitpunkt der Einreichung der Be-

schwerde bei der Kantonspolizei Aargau präsentierte. 

 

 - 5 - 

 

 

2.3. 

Die gegen den Beschwerdeführer erlassene Wegweisungs- und Fernhal-

tungsverfügung dauerte vom 3. Juni 2024 bis zum 8. Juni 2024. Der Be-

schwerdeführer erhob am 10. Juni 2024 Beschwerde. Zu diesem Zeitpunkt 

entfaltete die angefochtene Verfügung keine Wirkung mehr. Damit steht 

fest, dass auf die Beschwerde, unter Vorbehalt besonderer Umstände, 

mangels schutzwürdigen eigenen Interesses nicht einzutreten ist.  

 

Es sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich oder werden geltend 

gemacht, aufgrund derer vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzu-

sehen wäre. Dies umso weniger, als in vergleichbaren Fällen bei zeitnaher 

Beschwerdeerhebung die Möglichkeit einer Beschwerdebeurteilung durch 

den Einzelrichter vor dem zeitlichen Ablauf der verfügten Wegweisung nicht 

von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Es muss daher dahin gestellt 

bleiben, ob hier die Voraussetzungen für den Erlass einer Wegweisungs-

verfügung erfüllt waren. Dabei rechtfertigt sich immerhin der Hinweis, dass 

bei der richterlichen Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Wegwei-

sung Zurückhaltung geboten ist. Auch in Fällen, wie dem vorliegenden, bei 

dem die Verhältnismässigkeit der Wegweisung jedenfalls im Nachhinein 

allenfalls als fragwürdig erscheinen könnte, dürfte unter Zugrundelegung 

des Kenntnisstands der anordnenden Polizisten bzw. Polizistinnen und des 

auf ihnen lastenden Entscheidungsdrucks nicht leichthin auf Unverhältnis-

mässigkeit der angeordneten Massnahmen geschlossen werden. 

 

2.4. 

Die Stellungnahme des Dienstes Recht & Compliance der Kantonspolizei 

vom 18. Juni 2024 ist dem Beschwerdeführer inklusive Beilagen zusam-

men mit dem vorliegenden Urteil zuzustellen. 

 

3. 

Soweit der Beschwerdeführer finanzielle Forderungen stellt, ist er auf das 

Haftungsgesetz vom 24. März 2009 (HG, SAR 150.200) zu verweisen. Auf 

seine Forderungen ist nicht einzutreten.  

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 68.00, gesamthaft Fr. 268.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-

zahlen. 

 

 - 6 - 

 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (unter Beilage der Stellungnahme des Dienstes 

Recht & Compliance der Kantonspolizei vom 18. Juni 2024) 

die Kantonspolizei Aargau, Dienst Recht & Compliance 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 20. Juni 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Busslinger Hausmann