# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbf0ae27-4f3e-5645-b361-0b345d5d9c29
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.11.2008 KV-SG 2008/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2008-10_2008-11-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2008/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 28.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2008
Art. 256 ZGB; Art.10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG; Art. 21 Abs. 3 Vo EG-KVG: Eine 
versicherte unter 25-jährige Person in Ausbildung hat grundsätzlich einen 
selbstständigen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung, wenn ihre 
Eltern nicht zur Hauptsache für ihren Unterhalt aufkommen. Ihr ist jedoch 
der ihr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesetzlich zustehende 
Unterhaltsanspruch anzurechnen, egal, ob sie diesen tatsächlich durchsetzt 
oder nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
28. November 2008, KV-SG 2008/10).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 28. November 2008

in Sachen

S.___,

Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2008

Sachverhalt:

A.         

A.a    S.___, Jahrgang 1987, meldete sich im Februar 2008 zum Bezug von individueller 

Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2008 an. Gemäss ihren Angaben im 

Anmeldeformular bezogen ihre Eltern für den Monat Januar 2008 weder eine 

Ausbildungszulage für sie noch kamen sie für ihren Lebensunterhalt überwiegend auf 

(act. G 3.1.1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) forderte mit 

Schreiben vom 31. März 2008 weitere Unterlagen ein. Würden ihr diese nicht bis zum 

15. April 2008 zugestellt, so gehe man davon aus, dass die Versicherte ihren 

Lebensunterhalt nicht zur Hauptsache selbst bestreite (act. G 3.1.2). Mit Verfügung 

vom 2. Mai 2008 wies die SVA das Gesuch ab, weil aufgrund unvollständiger 

Unterlagen und Daten der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung nicht 

berechnet werden könne. Da die einverlangten Unterlagen nicht bei ihr eingegangen 

seien, gehe man davon aus, dass die Versicherte ihren Lebensunterhalt nicht zur 

Hauptsache selber bestreite (act. G 3.1.3).

A.b   Mit Schreiben vom 11. Mai 2008 teilte die Mutter der Versicherten der SVA mit, 

die eingeforderten Unterlagen habe man im April zugestellt (act. G 3.1.4). Die SVA 

ersetzte daraufhin mit Verfügung vom 4. Juni 2008 teilweise die Verfügung vom 2. Mai 

2008. Die Versicherte habe auf dem Anmeldeformular bestätigt, dass ihre Eltern am 1. 

Januar des Bezugsjahres eine Ausbildungszulage bezogen hätten und/oder 

überwiegend für ihren Lebensunterhalt aufkämen. Daher sei der Antrag auf 

Prämienverbilligung abzulehnen (act. G 3.1.5).

A.c     Eine gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache vom 19. Juni 2008 wies die 

SVA mit Entscheid vom 1. Juli 2008 ab. Wenn Anspruch auf eine Ausbildungszulage 

bestehe, so sei davon auszugehen, dass die Eltern zur Hauptsache für den Unterhalt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ihrer Kinder aufkämen. Die Mutter der Versicherten habe bestätigt, dass eine 

Ausbildungszulage bezogen werde, weshalb ein allfälliger IPV-Anspruch durch die 

Eltern geltend zu machen sei (act. G 3.1.7).

B.        

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich der Rekurs von Rechtsanwalt lic. iur. Roland 

Hochreutener in Vertretung der Versicherten vom 14. August 2008. Er beantragt die 

Aufhebung des Einspracheentscheids und die Gewährung der individuellen 

Prämienverbilligung für die Rekurrentin für das Jahr 2008. Eventualiter sei die 

Angelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für das Jahr 2008 an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Gemäss 

dem Urteil KV-SG 2006/4 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

23. Januar 2007 müsse nicht zwingend zutreffen, dass die Bezüger der 

Ausbildungszulage auch zur Hauptsache für den Unterhalt der Person aufkämen, für 

die sie die Zulage beziehen würden. Im Einzelfall sei durchaus möglich, dass die in 

Ausbildung stehende Person aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe von 

Unterstützungsleistungen Dritter zur Hauptsache für den eigenen Unterhalt aufkomme. 

Die Vorinstanz habe keine Prüfung vorgenommen, wer in welchem Umfang den 

Lebensunterhalt der Rekurrentin bezahle. Diese habe zum massgeblichen Zeitpunkt als 

Lehrling im dritten Lehrjahr einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 1'560.- erzielt, 

zuzüglich Anteil am 13. Monatslohn und Ausbildungszulage. Sie komme zur 

Hauptsache selbst für ihren Unterhalt auf, weshalb sie einen eigenständigen Anspruch 

auf Prämienverbilligung habe (act. G 1).

B.b Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 27. August 2008 die 

Abweisung des Rekurses. Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung halte fest, 

dass Eltern einer in Ausbildung stehenden Person bis zum 25. Altersjahr die 

Prämienverbilligung für diese Person erhalten würden, wenn eine Ausbildungszulage 

ausgerichtet werde. Diese Bedingung sei vorliegend erfüllt. Sie enthalte keine 

Ausnahmebestimmung. Das von der Rekurrentin wiedergegebene Urteil stehe dem 

nicht entgegen. Sie übersehe, dass Art. 21 Abs. 3 Vo EG-KVG erst mit dem XV. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nachtrag vom 11. Dezember 2007 eingefügt worden sei. Im zitierten Urteil sei demnach 

noch die alte Rechtslage zu beurteilen gewesen (act. G 3).

B.c   Die Rekurrentin lässt in der Replik vom 4. September 2008 an ihren Anträgen 

festhalten. Komme eine in Ausbildung stehende Person zur Hauptsache für ihren 

eigenen Unterhalt auf, so könne ihr nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes der 

Anspruch auf eine eigene Prämienverbilligung nicht verwehrt werden. Daran vermöge 

eine allenfalls abweichende Verordnungsbestimmung nichts zu ändern, zumal diese nur 

für den Regel-, nicht aber zwingend für den Einzelfall Geltung beanspruche. Die 

Vorinstanz lege im Übrigen nicht dar, inwiefern die von ihr geltend gemachte Änderung 

der Verordnungsbestimmung eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung 

des Versicherungsgerichts gebieten solle (act. G 5).

B.d Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. G 7).

Erwägungen:

1.         

Gemäss Art. 42 Abs. 1 lit. b  i.V.m. Art. 47 Abs. 1 des st. gallischen 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; sGS 951.1) können Einspracheentscheide der 

SVA St. Gallen über Prämienverbilligungen für Versicherte in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen innert 14 Tagen nach Eröffnung mit Rekurs beim 

Versicherungsgericht angefochten werden. Der angefochtene Einspracheentscheid 

datiert vom 1. Juli 2008. Der Rekurs wurde am 14. August 2008 der Post übergeben. 

Aufgrund der vom 15. Juli bis 15. August dauernden Gerichtsferien (Art. 90 lit. a des st. 

gallischen Gerichtsgesetzes [GerG; sGS 941.1]) erfolgte die Rekurserhebung 

rechtzeitig. Auf den Rekurs ist somit einzutreten.

2.         

Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist, ob der Rekurrentin 

grundsätzlich ein eigenständiger Anspruch auf Prämienverbilligung zusteht. Die 

konkrete Berechnung eines allfälligen eigenen Anspruchs bildet demgegenüber nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens.

ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.         

Gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 

gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen 

Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die 

Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss dem mit 

Änderung vom 18. März 2005 eingeführten und am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen 

Art. 65 Abs. 1  KVG um mindestens 50%. Dieses System der Prämienverbilligung für 

Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung war von den Kantonen gemäss 

Übergangsbestimmung der Änderung vom 18. März 2005 innert einem Jahr nach 

Inkrafttreten der Änderung umzusetzen. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat 

diesen Auftrag im Rahmen der Reorganisation der Finanzierung der IPV in ihrer 

Botschaft vom 15. August 2006 zum Nachtrag zum Einführungsgesetz zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) 

aufgegriffen (vgl. S. 3 und 16 der Botschaft, abgedruckt im Amtsblatt [ABl] Nr. 36 vom 

4. September 2006, S. 2251 ff.). Die vorgeschlagene Erhöhung des 

Prämienverbilligungsvolumens wurde in der Volksabstimmung vom 11. März 2007 

angenommen (ABl Nr. 12 vom 19. März 2007, S. 952 ff.; Nr. 23 vom 4. Juni 2007, 

S. 1816). Die entsprechenden Änderungen in Art. 14 sowie die Einführung eines 

Art. 14  EG-KVG wurden am 11. März 2007 rechtsgültig (nGS 42-66).

4.         

Art. 276 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) verpflichtet die Eltern, für den 

Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung 

und Kindesschutzmassnahmen. Diese Unterhaltspflicht umfasst grundsätzlich auch die 

Bezahlung von Krankenkassenprämien. Nach Art. 276 Abs. 3 ZGB sind die Eltern von 

der Unterhaltspflicht lediglich in dem Mass befreit, als dem Kind zugemutet werden 

kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten. Die 

Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). 

Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben nach Art. 277 Abs. 2 ZGB 

die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für 

seinen Unterhalt aufzukommen, bis die entsprechende Ausbildung ordentlicherweise 

abgeschlossen werden kann. Die Mündigenunterhaltspflicht ist nicht die Ausnahme, 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sondern nach wie vor Ausfluss aus der elterlichen Ausbildungspflicht (Art. 302 ZGB; 

BSK ZGB I – Breitschmid, 3. Aufl., Basel 2006, Art. 277 Rz. 1). Das ZGB kennt keine 

absolute Altersgrenze für den Mündigenunterhalt.

5.         

5.1    Gemäss Art. 9 EG-KVG gewährt der Kanton Versicherten in bescheidenen 

wirtschaftlichen Verhältnissen eine Prämienverbilligung. Voraussetzungen dafür sind 

der steuerrechtliche Wohnsitz im Kanton St. Gallen und ein die Prämienverbilligung 

auslösendes Einkommen (Art. 10 Abs. 1 EG-KVG). Keine Prämienverbilligung wird unter 

anderem gewährt für in Ausbildung stehende Personen bis zum vollendeten 25. 

Altersjahr, für deren Unterhalt die Eltern zur Hauptsache aufkommen (Art. 10 Abs. 2 

Ziff. 3 EG-KVG). Gemäss Botschaft der Regierung vom 23. Mai 1995 zum EG-KVG 

umfasst die Unterhaltspflicht der Eltern für in Ausbildung stehende Personen bis zum 

vollendeten 25. Altersjahr explizit auch die Zahlung von Krankenversicherungsprämien, 

sodass diese gegenüber den Eltern zu verbilligen sind, sofern die entsprechenden 

Voraussetzungen erfüllt sind (ABl 1995 Nr. 27 vom 3. Juli 1995, S. 1536, Erläuterungen 

zu Art. 11). Die Verordnung zum EG-KVG (Vo EG-KVG; sGS 331.111) enthält Regeln 

zur Festsetzung des für die IPV massgebenden Einkommens. Art. 14 Abs. 1 Vo EG-

KVG lässt für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind, für das ein Abzug nach Art. 48 des 

Steuergesetzes (StG; sGS 811.1) gewährt wird, einen Abzug von Fr. 9'000.- zu. Der 

Abzug wird gemäss Art. 14 Abs. 2 Vo EG-KVG auch Eltern eines in Ausbildung 

stehenden Kindes bis zum vollendeten 25. Altersjahr gewährt, wenn die Eltern 

unselbstständig erwerbstätig sind und ein Anspruch auf Ausbildungszulage besteht 

(lit. a), oder die Eltern nicht oder selbstständig erwerbstätig sind und die übrigen 

Voraussetzungen nach Art. 11 des Kinderzulagengesetzes (KZG; sGS 371.1) erfüllt 

sind.

5.2    Mit dieser Lösung hat der st. gallische Gesetzgeber für in Ausbildung stehende, 

unter 25-jährige Personen analog zum Steuerrecht die familienrechtliche 

Unterhaltspflicht als Anknüpfungspunkt gewählt (vgl. ABl Nr. 27 vom 3. Juli 1995, 

S. 1536; vgl. auch Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG sowie Art. 14 Abs. 2 Vo EG-KVG) und 

dabei eine klare Unterscheidung getroffen zwischen Personen, für deren 

Lebensunterhalt zur Hauptsache die Eltern aufkommen, und solchen, für die dies nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zutrifft, sei es, dass sie selbst dafür aufkommen oder von Dritten unterstützt werden. 

Für Angehörige der ersten Gruppe erhalten, wenn ein Anspruch auf Ausbildungszulage 

besteht, die Eltern die Prämienverbilligung (Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG i.V.m. Art. 21 

Abs. 3 Vo EG-KVG), jene der zweiten Gruppe verfügen unter den Voraussetzungen von 

Art. 10 Abs. 1 EG-KVG über einen eigenen Anspruch.

5.3    Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG statuiert also eine Ausnahme zum grundsätzlichen 

Anspruch auf Prämienverbilligung gemäss Abs. 1 für unter 25-jährige Personen in 

Ausbildung, "für deren Unterhalt die Eltern zur Hauptsache aufkommen". Bei der 

Interpretation dieser Ausnahmeregel muss wie bei jeder Gesetzesauslegung der 

Wortlaut im Vordergrund stehen. Solange dieser klar ist und eine eindeutige Antwort 

zulässt, ist auch auf diesen abzustellen. Nicht zulässig ist entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz die Schlussfolgerung, dass die Bezüger von Ausbildungszulagen in jedem 

Fall auch in der Hauptsache für den Unterhalt der Personen aufkommen, für die sie die 

Zulagen beziehen. Dies dürfte sich im Regelfall zwar durchaus so verhalten. Indessen 

muss dies nicht zwingend zutreffen (vgl. auch m.w.H. die Ausführungen im Entscheid 

KV-SG 2006/4 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Januar 

2007, Erw. 2b, c), wie nachfolgend zu zeigen ist.

5.4    Gemäss Art. 11 Abs. 1 KZG haben Erwerbstätige u.a. Anspruch auf eine 

Ausbildungszulage, wenn das Kind in der Schweiz wohnt. Der Anspruch entsteht mit 

Beginn der Ausbildung, frühestens jedoch nach vollendetem 16. Altersjahr. Er erlischt 

mit Abschluss der Ausbildung, spätestens aber mit vollendetem 25. Altersjahr (Art. 11 

Abs. 2 KZG). Nach Art. 11 Abs. 3 KZG entsteht der Anspruch nicht oder erlischt, wenn 

das Kind ein jährliches Bruttoeinkommen von wenigstens dem doppelten Betrag der 

höchsten einfachen Waisenrente der eidgenössischen Alters- und 

Hinterlassenenversicherung erzielt (2008: Fr. 1'768.- monatlich, Fassung gemäss II. 

Nachtrag vom 7. November 2002, nGS 33-103). Gemäss der Botschaft der Regierung 

vom 28. März 1995 zum KZG geht es bei den Kinderzulagen darum, einen Teil jener 

Familienlasten zu decken, die durch Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung 

und Erziehung der Kinder verursacht werden. Demgegenüber sollten die 

Ausbildungszulagen vorab die finanzielle Belastung vermindern, die dadurch entstehe, 

dass sich Kinder nach Beendigung der obligatorischen Schulzeit weiter ausbilden 

liessen. Wissenschaftliche Untersuchungen würden zeigen, dass ältere Kinder, d.h. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kinder ab dem 16. Altersjahr, die sich in der Berufsausbildung oder an höheren 

Schulen befänden, eine im Vergleich zu jüngeren Jahrgängen wesentlich stärkere 

Belastung des Familienhaushalts bewirken würden. Dieser Umstand sei bei der 

Festsetzung der Zulagenansätze zu berücksichtigen (ABl Nr. 18 vom 1. Mai 1995, 

S. 1063). Weiter wurde in der Botschaft ausgeführt, wenn ein Kind während seiner 

Ausbildung einen Lohn beziehe, so sei dieser in der Regel tiefer als die 

Ausbildungskosten. Lehrlingslöhne seien nicht existenzsichernd. Auf die Anrechnung 

eines solchen Lohns auf Ausbildungszulagen solle deshalb verzichtet werden. 

Hingegen solle der Anspruch auf Ausbildungszulagen wegfallen, wenn das jährliche 

Erwerbseinkommen des Kindes eine Grösse aufweise, die das Bestreiten seines 

Lebensunterhalts weitgehend ermögliche. Im Sinn einer flexiblen Lösung solle dabei 

vom auf das Jahr umgerechneten eineinhalbfachen Betrag der höchsten einfachen 

Kinder- oder Waisenrente der AHV ausgegangen werden (ABl Nr. 18 vom 1. Mai 1995, 

S. 1067). In der Botschaft vom 18. Dezember 2001 zum II. Nachtrag zum KZG wurde 

festgehalten, in der Praxis habe sich die Grenze des eineinhalbfachen Betrags der 

höchsten einfachen Waisenrente als zu tief erwiesen. Mit einem Gehalt in dieser Höhe 

würden die Lebenskosten vieler Lehrlinge nicht gedeckt. Deshalb sollte die Grenze auf 

den doppelten Betrag der höchsten einfachen Waisenrente erhöht werden (ABl Nr. 4 

vom 21. Januar 2002, S. 115), was mit Inkrafttreten des II. Nachtrags vom 7. November 

2002 schliesslich auch geschah.

5.5    Art. 11 KZG setzt für den Anspruch auf Ausbildungszulage lediglich das 

Absolvieren einer Ausbildung – ob es sich um eine Erst- oder Zweitausbildung handelt, 

ist dabei irrelevant (vgl. dazu die vom Bundesamt für Sozialversicherung 

herausgegebene Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], Rz. 3358 ff.) –, das Erfüllen der 

Alterslimite und das Nichtüberschreiten eines bestimmten Erwerbseinkommens voraus. 

Keine Anspruchsvoraussetzung ist dagegen nach dem oben Gesagten, dass der 

Bezüger der Ausbildungszulage auch zur Hauptsache für den Unterhalt der Person in 

Ausbildung aufkommt. Es ist daher durchaus möglich, dass die in Ausbildung stehende 

Person aus eigenen Mitteln (z.B. Vermögen) oder mit Hilfe von 

Unterstützungsleistungen Dritter zur Hauptsache für den eigenen Unterhalt aufkommt. 

In diesen Fällen besteht nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 3 

EG-KVG ein eigener Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern die Voraussetzungen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von Abs. 1 lit. a und b erfüllt werden, und zwar auch dann, wenn die Eltern für diese 

Person eine Ausbildungszulage beziehen. Art. 21 Abs. 2 Vo EG-KVG, wonach die Eltern 

einer in Ausbildung stehenden Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr die 

Prämienverbilligung für diese Person erhalten, wenn die Voraussetzungen nach Art. 14 

Abs. 2 der Verordnung erfüllt sind, kann als Verordnungsbestimmung (und 

"Aufteilungsregel") diesem gesetzlichen Anspruch nicht entgegengehalten werden, 

auch wenn ihr für den "Regelfall" ihre Gesetzeskonformität nicht abgesprochen werden 

kann (vgl. KV-SG 2006/4, Erw. 2c).

5.6    Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung auf die Änderung von Art. 21 Abs. 3 

Vo EG-KVG gemäss XV. Nachtrag vom 11. Dezember 2007 hin. Die bei Inkrafttreten 

der Verordnung am 1. Januar 1996 geltende Fassung von Art. 21 Abs. 3 lautete 

folgendermassen: "Eltern einer in Ausbildung stehenden Person bis zum vollendeten 

25. Alterjahr erhalten die Prämienverbilligung für diese Person, sofern sie zur 

Hauptsache für deren Unterhalt aufkommen" (ABl Nr. 52 vom 27. Dezember 1995, 

S. 3086). Bereits mit dem I. Nachtrag, der am 1. Januar 1997 in Kraft trat, wurde Art. 21 

Abs. 3 dahingehend geändert, dass Eltern einer in Ausbildung stehenden Person bis 

zum vollendeten 25. Altersjahr die Prämienverbilligung für diese Person erhalten, wenn 

ein Anspruch auf Ausbildungszulage besteht (ABl Nr. 5 vom 27. Januar 1997, S. 130). 

Mit dem XV. Nachtrag vom 11. Dezember 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2008, 

erhalten Eltern einer in Ausbildung stehenden Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr 

die Prämienverbilligung für diese Person, wenn die Voraussetzungen nach Art. 14 

Abs. 2 der Verordnung erfüllt sind. Mit dieser Änderung wurden die Voraussetzungen 

insofern gesenkt, als dass nun auch Eltern einen Anspruch auf Prämienverbilligung für 

ihre Kinder erhalten können, die wegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder 

Nichterwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Ausbildungszulagen haben (vgl. Art. 14 

Abs. 2 lit. b Vo EG-KVG). Für die vorliegend interessierende Fragestellung ist diese 

Änderung jedoch nicht relevant. Somit hat die mehrfach bestätigte Rechtsprechung 

gemäss dem Entscheid KV-SG 2006/4 des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 23. Januar 2007 nach wie vor Relevanz (vgl. etwa die Entscheide KV-

SG 2008/3 vom 27. Oktober 2008; KV-SG 2008/5 vom 12. November 2008). Art. 21 

Abs. 3 Vo EG-KVG ist weiterhin lediglich eine "Aufteilungsregel", die für den Regelfall, 

in dem die Eltern zur Hauptsache für den Unterhalt ihrer sich in Ausbildung 

befindenden unter 25-jährigen Kinder aufkommen, anwendbar ist, sich im Übrigen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

jedoch nicht gegen den klaren Gesetzeswortlaut des Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 3 

EG-KVG zu stellen vermag.

5.7    Im Sinn eines Zwischenfazits ist damit festzuhalten, dass für den Ausschluss 

eines eigenen Anspruchs auf Prämienverbilligung gemäss Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG 

nicht allein auf den objektiven Umstand des Bezugs einer Ausbildungszulage durch die 

Eltern abgestellt werden darf. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, wer zu welchen Teilen 

für den Lebensunterhalt der in Ausbildung stehenden Person aufkommt, zumal eine 

irgendwie geartete gesetzliche Vermutung für das Bestehen der hauptsächlichen 

elterlichen Unterhaltsbestreitung, wie von der Vorinstanz wiederholt ins Spiel gebracht, 

nicht existiert (vgl. den Entscheid KV-SG 2008/3, Erw. 4).

6.         

6.1    Die Prämienverbilligung ist als Sozialversicherungsleistung grundsätzlich 

gegenüber der Unterstützungspflicht der Eltern nachrangig. Dies bedeutet, dass die in 

Ausbildung stehende, unter 25-jährige Person ihren Unterstützungsanspruch 

gegenüber ihren Eltern vollumfänglich ausschöpfen muss, bevor sie einen eigenen 

Anspruch auf Prämienverbilligung generieren kann. Dies ist Ausfluss der im 

Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Schadenminderungspflicht, wonach eine 

versicherte Person gehalten ist, alles ihr Zumutbare vorzukehren, um den Eintritt des 

Versicherungsfalles zu verhüten (Urteil C 73/03 des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] vom 28. Dezember 2005, 

Erw. 1; BGE 108 V 163, Erw. 2a; Thomas Locher, Die Schadenminderungspflicht im 

Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, in: 

Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre Eidgenössisches 

Versicherungsgericht, Bern 1992, S. 415). Es ist danach zu fragen, was eine vernünftige 

Drittperson in derselben Lage tun würde, wenn sie keinerlei Schadenersatz bzw. 

Versicherungsleistungen zu erwarten hätte (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Zum 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. iur. Bern 1985, 

S. 131). Eine versicherte Person kann zu einer Schadenminderung grundsätzlich nur so 

weit verhalten werden, als sie sich in der Weise auf die Leistungen auswirken kann, 

dass dadurch ein laufender Anspruch ganz oder teilweise untergeht bzw. ein möglicher 

Anspruch entweder nicht entsteht oder herabgesetzt wird (BGE 114 V 281, Erw. 3c).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.2    Für die IPV-Prüfung kann es also nicht massgebend sein, ob die Eltern der 

versicherten Person tatsächlich nicht zur Hauptsache für deren Unterhalt aufkommen, 

sondern darauf, ob und in welchem Ausmass die versicherte Person einen Anspruch 

auf Unterstützung durch die Eltern hat. Vor dem Hintergrund der 

Schadenminderungspflicht kann folglich nur relevant sein, ob die Eltern der 

versicherten unter 25-jährigen, sich in Ausbildung befindenden Person für deren 

Unterhalt aufkommen müssten, wenn der Anspruch durchgesetzt würde.

6.3    Macht eine versicherte Person glaubhaft, dass ihre Eltern nicht zur Hauptsache 

für ihren Unterhalt aufkommen, so kommt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. auch 

Art. 25 Vo EG-KVG) zum Tragen und die SVA hat abzuklären, ob die Eltern keine 

(namhaften) Unterhaltszahlungen erbringen wollen (bzw. solche im Einvernehmen mit 

der versicherten Person nicht erbringen) oder ob sie aufgrund ihrer finanziellen 

Möglichkeiten nicht in der Lage sind, zur Hauptsache für den Unterhalt ihres Kindes 

aufzukommen. Ein strikter Beweis, dass die versicherte Person gegenüber ihren Eltern 

keinen Unterhaltsanspruch in der Grössenordnung hat, dass damit ihr Unterhalt 

weitgehend gedeckt werden könnte, kann nicht verlangt werden. Dazu müsste die 

versicherte Person ein zivilrechtliches – allenfalls mehrinstanzliches – Gerichtsverfahren 

gegen die Eltern durchlaufen; dies selbst dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, 

dass ein ausreichender Unterhaltsanspruch unwahrscheinlich ist. Da aus 

Praktikabilitätsgründen also kein strikter Beweis gefordert werden kann, ist auf den im 

Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit abzustellen (vgl. Thomas Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 451 f., Rz. 43). Die SVA hat folglich 

zumindest im Rahmen einer summarischen Prüfung die finanziellen Verhältnisse der 

Eltern zu berücksichtigen, wenn sich die Vermutung aufdrängt, dass eine versicherte 

Person ihren Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern nicht (vollumfänglich) 

durchsetzt. Dies kann etwa durch Beizug der Steuerunterlagen der Eltern geschehen. 

Ergibt diese Prüfung, dass die Eltern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur 

Hauptsache für den Unterhalt der versicherten Person aufkommen müssten, bleibt 

dieser ein eigener Anspruch auf IPV verwehrt. Nur mit dieser Lösung wird der 

Schadenminderungspflicht der versicherten Person ausreichend Rechnung getragen 

und gleichzeitig der Gefahr vorgebeugt, dass die Eltern einen Teil ihrer Unterhaltspflicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ungerechtfertigterweise auf den Staat abwälzen (vgl. den bereits zitierten Entscheid 

KV-SG 2008/3, Erw. 5).

7.         

7.1    Die Rekurrentin verfügt über einen Bruttomonatslohn von Fr. 1'410.- zuzüglich 

Anteil am 13. Monatslohn sowie eine Mittagsessens-Pauschale von Fr. 150.- und die 

Ausbildungszulage von Fr. 250.-, insgesamt also über Fr. 1'900.- (brutto). Für ihr 

Zimmer in einer Wohngemeinschaft bezahlt sie Fr. 620.- monatlich. Gemäss ihrer 

detaillierten Auflistung der übrigen Lebenskosten benötigt sie alles in allem einen 

monatlichen Betrag von rund Fr. 1'700.- (act. G 1.1.9). Die ihr monatlich zur Verfügung 

stehende Summe von über Fr. 1'900.- brutto liegt knapp über dem doppelten Betrag 

der höchsten einfachen AHV-Waisenrente von Fr. 1'768.- monatlich. In der Botschaft 

vom 18. Dezember 2001 zum II. Nachtrag zum KZG wurde wie erläutert davon 

ausgegangen, dass dieser Betrag die durchschnittlichen Lebenskosten einer 

versicherten unter 25-jährigen Person in Ausbildung decke (ABl Nr. 4 vom 21. Januar 

2002). Es erscheint also als plausibel, dass die Rekurrentin mit ihren monatlichen 

Einnahmen tatsächlich über die Runden kommt.

7.2    Die Eltern der Rekurrentin kommen also nicht zur Hauptsache für ihren Unterhalt 

auf. Dies müssten sie nach Lage der Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch 

nicht, wenn diese alle Ansprüche ihnen gegenüber durchsetzen würde, zumal die 

Rekurrentin ihren Lebensbedarf selbstständig decken kann (vgl. Art. 276 Abs. 3 ZGB). 

Bei dieser Aktenlage kann auf weitere Abklärungen zu den finanziellen Verhältnissen 

der Eltern verzichtet werden. Die Rekurrentin hat einen eigenen Anspruch auf 

Prämienverbilligung.

8.         

8.1    Der Rekurs ist gemäss den obenstehenden Erwägungen unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids gutzuheissen und die Sache zur IPV-Berechnung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.2    Nach Art. 95 Abs. 1 VRP ist das Rekursverfahren grundsätzlich kostenpflichtig. 

Die Kosten hat jene Partei zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden. Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat demnach die Rekursgegnerin die 

Gerichtsgebühr zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von Ziff. 372 des 

Gerichtskostentarifs (sGS 941.12), der einen Rahmen von Fr. 400.- bis Fr. 5'000.- 

vorsieht, wie in gleichartigen Fällen üblich auf Fr. 1'000.- festzusetzen.

8.3    Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen erscheint 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Der Rekurs wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 1. Juli 2008 

gutgeheissen und die Sache im Sinn der Erwägungen zur IPV-Berechnung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2.        Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- zu bezahlen.

3.        Die Vorinstanz hat der Rekurrentin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zu 

bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2008
	Art. 256 ZGB; Art.10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG; Art. 21 Abs. 3 Vo EG-KVG: Eine versicherte unter 25-jährige Person in Ausbildung hat grundsätzlich einen selbstständigen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung, wenn ihre Eltern nicht zur Hauptsache für ihren Unterhalt aufkommen. Ihr ist jedoch der ihr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesetzlich zustehende Unterhaltsanspruch anzurechnen, egal, ob sie diesen tatsächlich durchsetzt oder nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2008, KV-SG 2008/10).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:14:18+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen