# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea908ebd-e190-5941-8628-81d37abdf118
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2014 A-6494/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6494-2013_2014-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-6494/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richter Christoph Bandli,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 

 
Suissephone Communications GmbH,  

Steigstrasse 26, 8406 Winterthur, Zustelladresse:  

c/o Herr Arben Ademi, Steigstrasse 26, 8406 Winterthur,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
ombudscom,  

Bundesgasse 26, 3011 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Gebühren Schlichtungsverfahren. 

 

 

A-6494/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 2. September 2013 reichte A._______ bei der Stiftung ombuds-

com Schlichtungsstelle Telekommunikation (nachfolgend: ombudscom) 

ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen die 

Suissephone Communications GmbH (nachfolgend: Suissephone) ein. 

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 sowie dazugehöriger Rechnung 

gleichen Datums auferlegte die ombudscom Suissephone Verfahrensge-

bühren in der Höhe von Fr. 680.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insge-

samt ausmachend Fr. 734.40 (Schlichtungsverfahren Nr. C31284). In ih-

rer Begründung führt sie aus, bei der Festsetzung der Gebühr, welche 

sich zwischen Fr. 200.– und Fr. 3'000.– zu bewegen habe, habe sie der 

unterdurchschnittlichen Komplexität, dem mittleren Aufwand und dem 

mittleren Streitwert Rechnung getragen sowie eine Erhöhung von 20 % 

für Fallzahler vorgenommen (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Verfahrens- und 

Gebührenreglement der Stiftung ombudscom vom 1. Juli 2013, geneh-

migt durch das Bundesamt für Kommunikation [BAKOM] mit Verfügung 

vom 18. Juni 2013, [nachfolgend: Verfahrens- und Gebührenreglement]). 

A.b In dem von B._______ am 16. Juli 2013 eingeleiteten Schlichtungs-

verfahren (Nr. C30286) auferlegte die ombudscom Suissephone mit Ver-

fügung vom 18. Oktober 2013 sowie Rechnung gleichen Datums eben-

falls eine Verfahrensgebühr von Fr. 680.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, 

insgesamt ausmachend Fr. 734.40. Die Höhe der Gebühr rechtfertige 

sich aufgrund der unterdurchschnittlichen Komplexität, dem mittleren 

Streitwert sowie dem mittleren Aufwand; namentlich habe infolge des 

Entgegenkommens der Anbieterin lediglich ein kurzer Schlichtungsvor-

schlag ausgearbeitet werden müssen. Zudem sei auch hier eine Erhö-

hung von 20 % für Fallzahler angezeigt gewesen. 

A.c C._______ leitete am 7. September 2013 ein Schlichtungsverfahren 

bei der ombudscom ein (Nr. C31415), welches mit Verfügung vom 

14. November 2013 und unter Beilage der dazugehörigen Gebühren-

rechnung seinen Abschluss fand. Darin wurde Suissephone eine Verfah-

rensgebühr im Umfang von Fr. 688.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, ins-

gesamt ausmachend Fr. 743.05, auferlegt. Die Höhe der Gebühr begrün-

det die ombudscom mit der unterdurchschnittlichen Komplexität, dem ho-

hen Streitwert sowie den mittleren Aufwand. Zudem sei die Gebühr auf-

grund des Fallzahlerzuschlags um 20 % erhöht worden. 

A-6494/2013 

Seite 3 

A.d Am 20. September 2013 leitete D._______ ein Schlichtungsverfahren 

gegen Suissephone ein (Nr. C31730). Mit Verfügung vom 14. November 

2013 (samt dazugehöriger Rechnung) stellte ihr die ombudscom Verfah-

rensgebühren von Fr. 786.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt 

ausmachend Fr. 848.90, in Rechnung. Bei der Festsetzung der Gebühr 

sei die unterdurchschnittliche Komplexität, der mittlere Aufwand sowie der 

mittlere Streitwert berücksichtigt worden sowie eine Erhöhung um 20 % 

für Fallzahler erfolgt. 

A.e In dem von E._______ am 20. August 2013 eingeleiteten Schlich-

tungsverfahren (Nr. C31051) auferlegte die ombudscom Suissephone mit 

Verfügung vom 18. Oktober 2013 (inkl. Rechnung) eine Gebühr in der 

Höhe von Fr. 605.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausma-

chend Fr. 653.40. Sie bezeichnete dieses Verfahren, welches infolge 

Rückzugs des Schlichtungsbegehrens durch die Kundin abgeschlossen 

wurde, als unterdurchschnittlich komplex, mittel aufwändig und mit mittle-

rem Streitwert. Auch hier sei eine Erhöhung von 20 % für Fallzahler an-

gezeigt gewesen. 

A.f Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 ersuchte F._______ als Vertreterin von 

G._______ die ombudscom um Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens 

gegen Suissephone. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 sowie dazuge-

höriger Rechnung wurde Suissephone für dieses Verfahren (Nr. C29074) 

eine Gebühr von Fr. 1'097.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt 

ausmachend Fr. 1'184.75 auferlegt. Die Höhe der Gebühr begründete die 

ombudscom mit der unterdurchschnittlichen Komplexität, dem mittleren 

Aufwand sowie dem mittleren Streitwert; zudem habe sie eine Erhöhung 

um 20 % für Fallzahler vorgenommen. 

A.g Am 9. Oktober 2013 leitete H._______ bei der ombudscom ein 

Schlichtungsverfahren (Nr. C32162) ein, welches mit Verfügung vom 

28. Oktober 2013 sowie dazugehöriger Rechnung seinen Abschluss fand. 

Suissephone wurden Verfahrensgebühren in der Höhe von Fr. 851.– zu-

züglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 919.10, aufer-

legt. Die ombudscom begründet dies mit der unterdurchschnittlichen 

Komplexität, dem mittleren Aufwand, dem mittleren Streitwert sowie dem 

Fallzahlerzuschlag von 20 %. Sie habe einen kurzen Schlichtungsvor-

schlag ausgearbeitet, da der Rückzug des Schlichtungsbegehrens durch 

die Kundin zu spät erfolgt sei. 

A-6494/2013 

Seite 4 

B.  

Gegen diese Verfügungen der ombudscom sowie die darauf basierenden 

Rechnungen erhebt Suissephone (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit 

Eingaben vom 20. November 2013 sowie vom 5. Dezember 2013 Be-

schwerden beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-6494/2013, 

A-6504/2013, A-6505/2013, A-6506/2013, A-6507/2013, A-6867/2013 und 

A-6871/2013). Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügun-

gen, eventualiter eine angemessene Herabsetzung der erhobenen Ge-

bühren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt sie den Antrag, die ange-

hobenen Beschwerdeverfahren zu vereinigen. In den Beschwerden vom 

5. Dezember 2013 stellt sie zudem den Eventualantrag, die Verfahren 

seien bis zum Entscheid im Beschwerdeverfahren A-6494/2013 zu sistie-

ren. 

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, sie habe sich jeweils 

nach der Einleitung des Schlichtungsverfahrens mit der Kundin/dem Kun-

den geeinigt und auf die Forderungen verzichtet; eine Kopie der entspre-

chenden Schreiben habe sie der ombudscom zukommen lassen. Da so-

mit keine zivilrechtliche Streitigkeit mehr bestanden habe, die Vorausset-

zung für ein Schlichtungsverfahren sei, hätte die ombudscom die Verfah-

ren abschreiben müssen. Sämtliche Aufwendungen, welche sie nach Er-

halt dieser Schreiben getätigt habe, seien nicht mehr notwendig gewesen 

und hätten daher nicht verrechnet werden dürfen. Zudem entspreche die 

Höhe der Gebühr nicht den tatsächlichen Aufwendungen und verletze das 

Äquivalenzprinzip. Vor diesem Hintergrund sei es auch fraglich, wie sich 

der Zuschlag von 20 % für Fallzahler rechtfertigen lasse. 

C.  

Mit Verfügungen vom 22. November 2013 und 10. Dezember 2013 hat 

das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren A-6494/2013, 

A-6504/2013, A-6505/2013, A-6506/2013 und A-6507/2013 sowie die Be-

schwerdeverfahren A-6867/2013 und A-6871/2013 vereinigt und unter der 

Verfahrensnummer A-6494/2013 weitergeführt.  

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2014 beantragt die ombudscom 

(nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerden. Sie macht 

insbesondere geltend, ein Schlichtungsverfahren könne nur wegen 

Säumnis, der Einleitung eines Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahrens 

in der gleichen Sache oder bei Wegfall einer Eintretensvoraussetzung 

nach Art. 8 Verfahrens- und Gebührenreglement abgeschrieben werden. 

A-6494/2013 

Seite 5 

Da in den vorliegenden Fällen die Eintretensvoraussetzungen erfüllt ge-

wesen seien, hätten die Verfahren nur durch einen Schlichtungsvorschlag 

beendet werden können, sofern die Kundin/der Kunde das Schlichtungs-

begehren nicht bereits zurückgezogen habe. 

Die Verfahrenskosten, welche nur für eigentliche Schlichtungsverfahren 

erhoben werden dürften, würden aufgrund der Komplexität des Falls, des 

Streitwerts und des Arbeitsaufwands festgesetzt. Da sie sich ausschliess-

lich über die Verfahrenskosten finanziere, müssten damit sowohl der ge-

samte Betriebsaufwand als auch sämtliche Anfragen gedeckt werden. An-

fragen würden dann vorliegen, wenn sich eine Kundin/ein Kunde an die 

Schlichtungsstelle wende, die Voraussetzungen zur Einleitung eines Ver-

fahrens jedoch noch nicht erfüllt seien, wobei das Verhältnis zwischen An-

fragen und eingeleiteten Schlichtungsverfahren bei 80 % zu 20 % liege. 

Damit sie kostendeckend arbeiten könne, müssten die Verfahrenskosten 

pro Fall durchschnittlich Fr. 974.20 betragen. Der Vergleich mit den in den 

vorstehend genannten Verfahren erhobenen Gebühren zwischen 

Fr. 653.– und Fr. 1'184.– zeige, dass unter Berücksichtigung des jeweili-

gen Arbeitsaufwands, der Komplexität und des Streitwerts das Äquiva-

lenzprinzip gewahrt sei. 

E.  

Am 4. Februar 2014 reicht die Vorinstanz weitere Akten ein.  

F.  

In der Replik vom 17. Februar 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest. Ergänzend führt sie aus, Gebühren seien so anzusetzen, 

dass die für den einzelnen Verwaltungsakt entstandenen Aufwendungen 

in Rechnung gestellt würden. Weder seien mit den eigentlichen Fällen 

auch die Anfragen mitzufinanzieren noch könne sie für den übermässigen 

Personal- und Werbeaufwand der Vorinstanz kostenpflichtig werden.  

G.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 14. März 2014 an ihrem Stand-

punkt und ihren Rechtsbegehren vollumfänglich fest. 

H.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindli-

chen Schriftstücke wird, sofern entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

A-6494/2013 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genann-

ten Behörden. 

Angefochten sind Gebührenverfügungen, welche die Gebühr exklusive 

Mehrwertsteuer ausweisen und damit die konkrete Zahlungspflicht der 

Verfügungsadressatin festlegen. Ihnen beigefügt ist jeweils eine Rech-

nung, aus welcher die Höhe des zu entrichtenden Betrags inkl. Mehr-

wertsteuer ersichtlich wird. Die Gebührenverfügungen sind, jedenfalls zu-

sammen mit den Rechnungen, ein taugliches Anfechtungsobjekt und 

können grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wer-

den (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5556/2013 vom 18. Juni 2014 E. 1.2). 

Die ombudscom ist als Schlichtungsstelle der Telekombranche gemäss 

Art. 12c Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, 

SR 784.10) und Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 9. März 2007 über 

Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1) eine Organisation ausserhalb der 

Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher 

Aufgaben des Bundes verfügt. Sie ist damit nach Art. 33 Bst. h VGG eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.3; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5556/2013 vom 18. Juni 2014 

E. 1.2.3). 

Da auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän-

dig. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat. Die Beschwerdeführerin hat als formelle Verfügungsadressa-

tin ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-

A-6494/2013 

Seite 7 

bung bzw. Anpassung der angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz. 

Sie ist folglich beschwerdelegitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden 

(vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen 

auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung und 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 In der Replik vom 17. Februar 2014 stellt die Beschwerdeführerin  er-

gänzend den Antrag, die Vorinstanz habe Fälle mit Gebühren von 

Fr. 200.- zu edieren.  

3.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das 

Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest 

(Art. 12 VwVG) und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. 

Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung 

des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das Bun-

desverwaltungsgericht kann von einem beantragten Beweismittel dann 

absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von 

vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen 

Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn es den Sachverhalt auf 

Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Be-

weiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2009/46 E. 4.1; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.144, JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procé-

dure administrative fédérale, 2013, N. 61 S. 43 f.).  

3.3 Vorliegend erschliesst sich der Sachverhalt in genügender Weise aus 

den Akten und erscheint von vornherein gewiss, dass das beantragte 

Beweismittel keine wesentlichen Erkenntnisse vermitteln würde. Folglich 

ist der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin in antizipierter Be-

weiswürdigung abzuweisen. 

 

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Seite 8 

4.  

4.1 In der Hauptsache macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorin-

stanz habe zu Unrecht einen Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet. 

Nachdem die Vorinstanz eine Kopie der jeweiligen Schreiben an die Kun-

din/den Kunden erhalten habe, wonach der Vertrag aufgelöst und auf 

sämtliche Forderungen verzichtet werde, hätte sie vielmehr die Verfahren 

abschreiben müssen, da keine zivilrechtliche Streitigkeit mehr bestanden 

habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handle es sich bei diesen 

Schreiben nicht um ein Angebot, sondern um einen einseitigen Forde-

rungsverzicht, der nicht der Zustimmung durch die Kundin/den Kunden 

bedürfe. Sämtliche Aufwendungen, welche die Vorinstanz jeweils nach 

Erhalt dieser Schreiben getätigt habe, seien nicht zulässig gewesen und 

hätten daher nicht in Rechnung gestellt werden dürfen. 

4.2 Die Vorinstanz bringt ihrerseits vor, nach Art. 11 Abs. 1 Bst. d Verfah-

rens- und Gebührenreglement könne ein Verfahren nur dann abgeschrie-

ben werden, wenn Säumnis vorliege, in der gleichen Sache ein Gerichts- 

oder Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet worden oder eine Eintretens-

voraussetzung weggefallen sei. Da sich letztere Möglichkeit ausschliess-

lich auf die in Art. 8 Verfahrens- und Gebührenreglement abschliessend 

genannten Gründe beziehe, habe sie keinen Spielraum, ein Verfahren 

aus anderen Gründen abzuschreiben. Das Angebot der Beschwerdefüh-

rerin an die Kundin/den Kunden, den Vertrag kostenlos aufzulösen, sei 

jeweils nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens ergangen. Somit hät-

ten die jeweiligen Verfahren – da die Eintretensvoraussetzungen erfüllt 

gewesen seien – nur durch einen Schlichtungsvorschlag beendet werden 

können, sofern die Kundin oder der Kunde das Schlichtungsbegehren 

nicht bereits zurückgezogen habe. Allerdings erübrigten sich inhaltliche 

Ausführungen in einem Schlichtungsvorschlag, wenn die Anbieterin von 

Fernmelde- oder Mehrwertdiensten in ihrer Stellungnahme den Anliegen 

der Kundin oder des Kunden vollumfänglich nachgekommen sei.  

4.3  

4.3.1 Nach Art. 12c Abs. 1 FMG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 FDV ist die Schlich-

tungsstelle für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder 

Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- und Mehrwertdiensten (nach-

folgend: Anbieterin/nen) zuständig. Ihre Aufgabe ist es, in den ihr vorge-

tragenen Streitigkeiten unabhängig und unparteiisch eine Schlichtung zu 

erreichen. Art. 44 FDV bestimmt, dass die Schlichtungsstelle ein Verfah-

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Seite 9 

rensreglement erlässt und dieses sowie ihr Gebührenreglement dem 

BAKOM zur Genehmigung vorlegt. Bei dieser Norm handelt es sich um 

eine Delegationsnorm, welche die Vorinstanz dazu ermächtigt, ein eige-

nes Reglement betreffend Verfahren und Gebühren zu erlassen, aller-

dings unter der Verpflichtung, dieses dem BAKOM zur Genehmigung vor-

zulegen. Im Weiteren regelt Art. 45 FDV die Grundsätze für das Verfahren 

und sieht in Abs. 4 vor, dass die Schlichtungsstelle einen sachgerechten 

Schlichtungsvorschlag macht, wenn sich die Parteien nicht auf eine Ver-

handlungslösung einigen können.  

4.3.2 Art. 10 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement sieht vor, dass 

die Schlichtungsstelle den Parteien nach Prüfung der Angelegenheit ei-

nen schriftlichen Schlichtungsvorschlag unterbreitet. Beendet wird das 

Verfahren gemäss Art. 11 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement mit 

der beidseitigen Annahme des Schlichtungsvorschlags (Bst. a), der Fest-

stellung, dass die Schlichtung gescheitert ist (Bst. b), dem Rückzug des 

Schlichtungsbegehrens (Bst. c) oder der Abschreibung infolge Säumnis, 

Wegfalls einer Eintretensvoraussetzung nach Art. 8 Verfahrens- und Ge-

bührenreglement oder Einleitung eines Gerichts- oder Schiedsgerichts-

verfahrens in gleicher Sache (Bst. d).  

Bis Ende 2011 stellte die Vorinstanz einen in der schriftlichen Stellung-

nahme der Anbieterin enthaltenen Vergleichsvorschlag der Kundin oder 

dem Kunden direkt zur Überprüfung zu. Diese konnten dem Angebot 

entweder zustimmen oder aber der Anbieterin einen Gegenvorschlag un-

terbreiten (MEIER/SIEGWART, Ombudsstellen für Konsumentenstreitigkei-

ten, AJP 2012, S. 1532; ombudscom, Jahresberichte 2009, 2010 und 

2011, jeweils S. 6). Seit dem Jahr 2012 verfolgt die Vorinstanz eine ande-

re Vorgehensweise. So nimmt sie neu in jedem Fall, selbst wenn die An-

bieterin in ihrer schriftlichen Stellungnahme ein Vergleichsangebot macht, 

eine zumindest kurze Begutachtung vor und arbeitet gestützt darauf ei-

nen Schlichtungsvorschlag aus, den sie den Parteien vorlegt (MEI-

ER/SIEGWART, a.a.O., S. 1532 f.). Sie begründet dies mit dem erheblichen 

Mehraufwand sowie der Verunsicherung auf Kundenseite, die aus der di-

rekten Zustellung eines Vergleichsangebots der Anbieterin an die Kun-

din/den Kunden resultierte (ombudscom, Jahresbericht 2012, S. 7). Nach 

MEIER/SIEGWART entspricht dieses Vorgehen den Bedürfnissen der Kun-

dinnen und Kunden, da es die Möglichkeit eröffnet, ein Vergleichsangebot 

vor einer eventuellen Annahme mit dem Beurteilungsresultat der Vorin-

stanz zu vergleichen (MEIER/SIEGWART, a.a.O., S. 1533). 

A-6494/2013 

Seite 10 

4.3.3 Ob es tatsächlich notwendig ist, in jedem Fall einen Schlichtungs-

vorschlag auszuarbeiten, kann offen bleiben, muss doch die Vorinstanz in 

ihrer Eigenschaft als unabhängige Instanz über formelle Aspekte ihres 

Verfahrens, wie das Beenden eines Schlichtungsverfahrens, selbständig 

entscheiden und diesbezüglich eine eigene Praxis bilden können. Na-

mentlich hält Art. 43 Abs. 2 FDV diesbezüglich fest, dass die Vorinstanz 

keiner allgemeinen oder besonderen Weisung zur Streitbeilegung unter-

liegen darf. Soweit die Beschwerdeführerin also geltend macht, die Vorin-

stanz hätte das Schlichtungsverfahren nicht weiterführen dürfen, so ver-

kennt sie, dass die Verfahrensführung – durch die entsprechenden ge-

setzlichen Grundlagen ermächtigt – ein Teil eines jeden Schlichtungsver-

fahren ist, über den die Vorinstanz in eigener Kompetenz zu entscheiden 

hat. Die Bildung einer entsprechenden Praxis ist ebenfalls nicht zu bean-

standen, macht sie doch gerade die Arbeitsweise der Vorinstanz transpa-

rent und trägt damit zu deren Konstanz und zur Fortführung einer bere-

chenbaren Behandlung von Streitigkeiten sowie der sich in Zusammen-

hang mit ihr stellenden Fragen bei.  

Im Übrigen findet diese Vorgehensweise auch darin ihre Berechtigung, 

als der Schlichtungsvorschlag in den vorliegenden Verfahren teilweise 

weitergehend ist als die Vertragsauflösung bzw. der Forderungsverzicht 

der Beschwerdeführerin. So enthalten die Schlichtungsvorschläge jeweils 

eine Saldoklausel, mit welcher sichergestellt wird, dass nach Annahme 

des Schlichtungsvorschlags keine Ansprüche aus dieser Streitigkeit mehr 

geltend gemacht werden können. Soweit notwendig, wird die Beschwer-

deführerin auch angewiesen, ein (allenfalls) bereits eingeleitetes Inkasso-

verfahren zu ihren Lasten zurückzuziehen und das Inkassobüro damit zu 

beauftragen, sämtliche mit dem Inkassoverfahren zusammenhängende 

Bonitätsdatenbankeneinträge löschen zu lassen. Zudem ist es plausibel, 

dass durch die Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlag ein gewisser 

Mehraufwand – bspw. verursacht durch Rückfragen zum Angebot, zur 

Ausgestaltung eines möglichen Gegenvorschlags oder zur Beurteilung 

eines Angebots durch die Vorinstanz – vermieden werden kann.  

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die Vorgehensweise der Vorin-

stanz, trotz des Vorliegens eines Angebots seitens der Anbieterin einen 

Schlichtungsvorschlag auszuarbeiten, durchaus berechtigt ist. Die Rüge 

der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet. 

 

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Seite 11 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin ist sodann der Ansicht, zumindest das Prüfen 

der Eintretensvoraussetzungen müsse durch die Minimalgebühr von 

Fr. 200.– gedeckt sein, ansonsten dieser Mindestansatz nie zum Tragen 

komme. Die Vorinstanz entgegnet, es gebe weder eine gesetzliche noch 

eine reglementarische Bestimmung, wonach die für die Zuständigkeits-

prüfung zu überbindenden Gebühren Fr. 200.– nicht übersteigen dürften. 

Die Berechnung beginne bei Fr. 0.– und nicht bei Fr. 200.–; oft würden 

die Gebühren den Mindestbetrag aufgrund des Aufwands jedoch über-

steigen. 

5.2 Hinsichtlich der Höhe der Gebühren äussert sich einzig Art. 14 Abs. 1 

Verfahrens- und Gebührenreglement, welcher bestimmt, dass sich die 

Gebühren (exkl. Mehrwertsteuer) zwischen Fr. 200.– und Fr. 3'000.– zu 

bewegen haben. Dieser Gebührenrahmen ermöglicht es der Vorinstanz, 

bei der Festsetzung der Gebühren die Komplexität des Falls, den Streit-

wert sowie den Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (vgl. Art. 14 Abs. 2 

Verfahrens- und Gebührenreglement). Soweit die Beschwerdeführerin der 

Ansicht ist, das Prüfen der Eintretensvoraussetzungen müsse durch die 

Minimalgebühr von Fr. 200.– gedeckt sein, so verkennt sie, dass diese 

Prüfung je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls unterschiedlich viel 

Zeit in Anspruch nimmt und es daher nicht möglich ist, dafür einen pau-

schalen Betrag festzusetzen. Dies ist im Übrigen auch gar nicht ange-

zeigt, soll doch die Vorinstanz die Gebühren im Einzelfall nach den oben 

genannten Kriterien festlegen können.  

6.  

6.1 Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, der Fallzahlerzu-

schlag von 20 % sei unbegründet und unzulässig. Sie macht somit sinn-

gemäss eine Ungleichbehandlung zwischen Fall- und Vorauszahlern gel-

tend. 

6.2 Nach Art. 16 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement hat jede An-

bieterin die Möglichkeit, die Verfahrensgebühren im Voraus zu bezahlen. 

Dazu schliesst sie mit der Schlichtungsstelle einen entsprechenden Ver-

trag ab. Die Höhe der jeweils halbjährlich im Voraus zu bezahlenden Ge-

bühren wird von der Schlichtungsstelle aufgrund der in Rechnung gestell-

ten Gebühren des vorangehenden Semesters festgesetzt; verzinst wer-

den die einbezahlten Vorauszahlungen nicht (Art. 16 Abs. 2 und Abs. 3 

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Seite 12 

Verfahrens- und Gebührenreglement). Anbieterinnen, die sich nicht als 

Vorauszahler konstituieren, bezahlen die Verfahrensgebühren pro Fall, an 

dem sie beteiligt sind bzw. beteiligt sein sollten, wobei sich die Gebühren 

um 20 % erhöhen (Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Verfahrens- und Gebühren-

reglement).  

Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein 

vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, 

oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse 

aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn 

Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches 

nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (vgl. 

BGE 136 II 120 E. 3.3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 497 mit Hinweisen). 

6.3 Während sich die Vorauszahler vertraglich verpflichten, für die Dele-

gationsdauer von fünf Jahren einen bestimmten Betrag halbjährlich im 

Voraus zu bezahlen, werden den Fallzahlern die Verfahrenskosten nach 

Abschluss des Schlichtungsverfahrens mittels Verfügung in Rechnung 

gestellt. Mit der Kostenerhebung bei Fallzahlern geht somit nicht nur ein 

grösserer Aufwand einher, sondern die Vorinstanz trägt auch das Inkas-

sorisiko. Da die Vorauszahler, sofern die Jahresrechnung der Vorinstanz 

einen Verlust aufweist, diesen anteilsmässig zu begleichen haben 

(vgl. ombudscom, Jahresbericht 2013, S. 36 ff.), und ihre geleisteten Be-

träge auch nicht verzinst werden, ist nicht ersichtlich, inwiefern sie bevor-

zugt behandelt werden sollten. Schliesslich steht es jeder Anbieterin frei, 

sich für die eine oder andere Variante zu entscheiden. Insgesamt betrach-

tet bestehen vernünftige Gründe dafür, die Kostenerhebung unterschied-

lich zu gestalten, mithin bei Fallzahlern die Gebühren um 20 % zu erhö-

hen. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots liegt demnach nicht 

vor. 

7.  

7.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, die 

von der Vorinstanz in Rechnung gestellten Gebühren würden in einem of-

fensichtlichen Missverhältnis zum jeweiligen Streitwert stehen und rügt 

somit eine Verletzung des Äquivalenzprinzips. Die kurze Zeit, innert der 

ein Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet worden sei, zeige, dass keinerlei 

A-6494/2013 

Seite 13 

Fachkenntnis oder spezielle Aufwendungen dafür erforderlich gewesen 

seien. Daher seien die Verfahrenskosten auf nicht wesentlich mehr als 

Fr. 200.– zu reduzieren, falls die Verfügungen nicht aufgehoben würden. 

7.2 Die Vorinstanz bringt diesbezüglich vor, die Gebühren würden auf-

grund des Arbeitsaufwands, des Streitwertes sowie der Komplexität des 

Falles festgesetzt, wobei vor allem der Zeitfaktor massgebend sei. Unter 

Berücksichtigung dieser Kriterien würden die der Beschwerdeführerin 

auferlegten Gebühren zwischen Fr. 653.– und Fr. 1'184.– das Äquiva-

lenzprinzip nicht verletzen.  

Sodann führt die Vorinstanz aus, sie habe den gesamten Betriebsauf-

wand der Stiftung und der Schlichtungsstelle ausschliesslich über die Ver-

fahrensgebühren der Anbieterinnen, welche nur für eigentliche Schlich-

tungsverfahren erhoben werden dürften, abzüglich die den Kunden aufer-

legten Behandlungsgebühren von Fr. 20.– zu finanzieren. Dies sei bei der 

Festsetzung der Gebühr zu berücksichtigen, tragen doch gemäss den 

gesetzlichen Vorgaben die Anbieterinnen auch die Kosten für den Auf-

wand, der aus der Erteilung von Auskünften entstehe. Um kostendeckend 

arbeiten zu können, hätten die Verfahrensgebühren im Jahr 2013 pro Fall 

durchschnittlich Fr. 974.20 betragen müssen. 

7.3  

7.3.1 Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der 

Gebühren die gesamten Kosten des betroffenen Verwaltungszweigs nicht 

oder nur geringfügig übersteigen darf (BGE 139 III 334 E. 3.2.3, 132 II 

371 E. 2.1.; BVGE 2010/34 E. 9; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 2637 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verfahrens-

gebühr der Vorinstanz nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur 

erbrachten Leistung steht (vgl. nachfolgend die Ausführungen zum Äqui-

valenzprinzip, E. 7.4), ist somit auch dem Umstand Rechnung zu tragen, 

dass die Gebühren von Gesetzes wegen die Kosten der Vorinstanz ins-

gesamt decken sollen (vgl. Art. 40 FMG). 

7.3.2 Aus den Akten sowie der Darlegung der Vorinstanz geht hervor, 

dass die Vorinstanz im Jahr 2012 einen geringfügigen Ertragsüberschuss 

von ca. Fr. 67'000.– erzielte, welchen sie – wie auch in früheren Jahren 

mit positivem Jahresabschluss – anteilsmässig an die Fernmelde-

dienstanbieterinnen zurückbezahlte. In der Jahresrechnung 2013 ist hin-

gegen ein Verlust von über Fr. 190'000.– ausgewiesen. Vor diesem Hin-

A-6494/2013 

Seite 14 

tergrund kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz arbeite gewinnorien-

tiert. Da die Vorinstanz mit den Gebühren, die sie für die Schlichtungsver-

fahren erhebt, ihren gesamten Betriebsaufwand – unter anderem die Ge-

hälter der Mitarbeiter, die Miete der Räumlichkeiten und die Kosten für 

das Informatiksystem – sowie die Beantwortung von Kundenanfragen zu 

finanzieren hat, kommt sie nicht umhin, zur Deckung ihrer laufenden Kos-

ten Verfahrensgebühren zu erheben, welche möglicherweise die Kosten 

des im konkreten Einzelfall entstandenen Aufwands übersteigen. Ein sol-

ches Vorgehen ist zumindest so lange nicht zu beanstanden, als zwi-

schen dem Streitwert und der erhobenen Gebühr kein offensichtliches 

Missverhältnis besteht (vgl. Ausführungen zum Äquivalenzprinzip E. 7.4), 

besteht doch der Wert des Schlichtungsverfahrens letztlich darin, eine 

Streitigkeit rasch zu beenden und deutlich höhere Folgekosten eines Zi-

vilprozesses, eines Betreibungs- oder Strafverfahrens zu vermeiden (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  A-5556/2013 vom 18. Juni 2014 

E. 5.3.1). 

7.3.3 An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 

dass die Vorinstanz darauf verzichtet, die im Gesetz vorgesehene Be-

handlungsgebühr von Fr. 20.– einzufordern (vgl. Art. 12c Abs. 2 FMG und 

Art. 12 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement). Ob es zulässig ist, 

dass die Vorinstanz diese Behandlungsgebühr von Fr. 20.– nicht einfor-

dert, kann offen bleiben, erfüllen doch die eingeforderten Gebühren das 

Kostendeckungsprinzip auch so. Die Behandlungsgebühr wird gemäss 

Art. 12 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement erst dann erhoben, 

wenn eine Kundin oder ein Kunde die Schlichtungsstelle mittels Gesuch 

anruft, also nicht bereits bei einer telefonischen Kontaktaufnahme, welche 

der Auskunft dient. Bei den rund 1'000 Schlichtungsverfahren pro Jahr 

ergeben sich somit lediglich Fr. 20'000.–, um das Defizit der Vorinstanz zu 

reduzieren. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Rechnungsstellung 

und allfällige Inkassoverfahren zur Eintreibung der Behandlungsgebühr 

auch Kosten verursachen würden.  

7.3.4 Wie bereits aufgeführt, weist die Jahresrechnung 2013 einen Ver-

lust von über Fr. 190'000.– aus, weshalb bei weitem nicht davon gespro-

chen werden kann, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten 

Kosten stark übersteigen würde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5556/2013 vom 18. Juni 2014 E. 5.3.2). Die der Beschwerdeführerin 

auferlegten Verfahrensgebühren verletzen demnach das Kostende-

ckungsprinzip nicht. Zu prüfen bleibt, ob diese dem Äquivalenzprinzip 

entsprechen. 

A-6494/2013 

Seite 15 

7.4  

7.4.1 Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnis-

mässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem 

offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leis-

tung stehen darf, sondern sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss 

(BGE 131 II 735 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Wert der Leistung bestimmt 

sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder 

nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis 

zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges bzw. der 

betreffenden Behörde; allerdings bleibt auch hier eine gewisse Pauscha-

lisierung zulässig. Die Gebühren müssen zudem nicht in jedem Fall ge-

nau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, sollen aber nach sachlich 

vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, 

für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Werden vergleichbare 

Leistungen auch von Privaten angeboten, kann auf den Marktwert abge-

stellt werden. Lässt sich der Wert der Leistung nur schwer beziffern, ver-

fügt der Gesetzgeber über einen weiten Entscheidungsspielraum (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2642). Im Unterschied zum Kostende-

ckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamt-

heit der Erträge und Kosten in einem bestimmten Verwaltungszweig, 

sondern immer nur auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im kon-

kreten Fall (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Aufl. 2014, § 58, Rz. 19 ff.; vgl. zum Ganzen auch Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5556/2013 vom 18. Juni 2014 E. 5.4, 

A-5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5 und A-6384/2011 vom 11. Oktober 

2012 E. 7.3). 

7.4.2 Wie bereits ausgeführt legt Art. 14 Abs. 1 Verfahrens- und Gebüh-

renreglement einen Rahmen für die den Fernmelde- und Mehrwert-

dienstanbieterinnen aufzuerlegenden Verfahrensgebühren von Fr. 200.– 

bis Fr. 3'000.– (exkl. Mehrwertsteuer) fest. Abs. 2 dieser Bestimmung hält 

die Vorinstanz dazu an, die Verfahrensgebühren namentlich aufgrund der 

Komplexität des Falles, des Streitwerts und des Arbeitsaufwands festzu-

setzen. Nach Abs. 3 i.V.m. Art. 16 Verfahrens- und Gebührenreglement 

werden die Verfahrensgebühren um 20 % erhöht, wenn es sich beim 

pflichtigen Anbieter nicht um einen Vorauszahler handelt, der die Verfah-

renskosten per vertraglicher Verpflichtung mit der Vorinstanz vorab ent-

richtet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits mehrfach Gebühren 

der Vorinstanz auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Nicht bean-

standet wurde unter anderem: 

A-6494/2013 

Seite 16 

– Eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'510.– (zzgl. Mehrwertsteuer, mit 
Fallzahlerzuschlag von 20 %) bei einem Streitwert von Fr. 456.– für 
ein Verfahren, in dem ein fundierter Schlichtungsvorschlag ausgear-
beitet wurde und dafür ein erheblicher Aufwand betrieben wurde (Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts A-5556/2013 vom 18. Juni 2014 
E. 5.4.4).  

– Eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'620.– (zzgl. Mehrwertsteuer, ohne 
Fallzahlerzuschlag von 20 %) für ein Verfahren mit einem Streitwert 
von Fr. 422.25, in dem ein Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet wur-
de und ein gewisser Aufwand für eine vertiefte Würdigung des Sach-
verhalts sowie der Rechtslage betrieben wurde (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.3). 

Als unangemessen bzw. mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbar ein-

gestuft wurde bzw. wurden insbesondere: 

– Eine Gebühr von Fr. 780.– (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzu-
schlag von 20 %) für ein Verfahren mit einem Streitwert von 
Fr. 75.35, in dem sich die Parteien während des einfachen Schriften-
wechsels einigten und in dem die Vorinstanz keine eigenen rechtli-
chen Abklärungen vornehmen musste. Die Sache wurde zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.1). 

– Eine Gebühr von Fr. 900.– (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzu-
schlag von 20 %) für ein Verfahren mit einem Streitwert von 
Fr. 115.85, in dem sich die Parteien während des Schriftenwechsels 
einigten, die Vorinstanz einen Schlichtungsvorschlag ausarbeitete, 
der sich auf die Wiederholung der Parteistandpunkte sowie die Eini-
gung beschränkte, und dafür einen Aufwand von zwei Stunden gel-
tend machte. Die Gebühr wurde auf Fr. 700.– reduziert (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 Bst. A.a 
und E. 5.3.1). 

– Gebühren zwischen Fr. 816.– und Fr. 1'143.– in Verfahren, in denen 
eine Einigung erst nach mehrmaligem Austausch von Angeboten 
bzw. Gegenangeboten zustande kam, eine eigene rechtliche Beurtei-
lung und Sachverhaltsanalyse jedoch unterbleiben konnte. Die Ge-
bühren, welche Fr. 816.– überstiegen, wurden jeweils auf Fr. 820.– 
festgesetzt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 
29. März 2012 Bst. A.b und E. 5.3.2). 

Die vorliegenden Gebührenverfügungen sind im Lichte dieser Rechtspre-
chung zu prüfen. 

7.4.3 Im Schlichtungsverfahren C31284 bestritt die Kundin, einen Vertrag 

mit der Beschwerdeführerin abgeschlossen zu haben bzw. sie berief sich 

auf die rechtzeitige Kündigung, weshalb sie sich weigerte, die Pauschale 

A-6494/2013 

Seite 17 

infolge vorzeitiger Vertragsbeendigung in der Höhe von Fr. 289.– zu be-

zahlen. Die Beschwerdeführerin liess sich nicht vernehmen, stellte der 

Vorinstanz jedoch eine Kopie ihres Schreibens an die Kundin zu, wonach 

sie den Vertrag aus Kulanz auflöse und auf die Auflösungspauschale so-

wie die Mahnkosten verzichte. Die Vorinstanz stellte den Parteien in der 

Folge einen Schlichtungsvorschlag zu. Da die Kundin das Schlichtungs-

begehren daraufhin zurückzog, schloss die Vorinstanz das Verfahren ab 

und stellte der Beschwerdeführerin eine Verfahrensgebühr in der Höhe 

von Fr. 680.– (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %) in 

Rechnung. Sie stützte sich dabei auf die unterdurchschnittliche Komplexi-

tät, den mittleren Streitwert (Fr. 289.–), den mittleren Aufwand sowie den 

Zuschlag für Fallzahler. 

Den von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, 

dass ihre Tätigkeit hauptsächlich darin bestand, die notwendigen Unterla-

gen sowie die Stellungnahme der Beschwerdeführerin einzufordern, in 

einem separaten Schreiben nochmals einen Mahnstopp zu verlangen und 

einen Schlichtungsvorschlag auszuarbeiten. Die jeweiligen Begleitschrei-

ben bestehen aus Standardtexten bzw. Textbausteinen und finden sich in 

jedem der vorliegenden Verfahren. Der fünfseitige Schlichtungsvorschlag, 

dessen zwei letzte Seiten für die Unterschriften reserviert sind, be-

schränkt sich darauf, das Begehren der Kundin beinahe wörtlich wieder-

zugeben, einen Teil der Stellungnahme der Beschwerdeführerin aus de-

ren Mitteilung zu übernehmen und gestützt darauf das Schlichtungser-

gebnis festzuhalten. Wie aus den Akten hervorgeht und von der Vorin-

stanz auch nicht bestritten wird, hat sie keine rechtlichen Abklärungen ge-

tätigt, da die Beschwerdeführerin dem Begehren der Kundin vollumfäng-

lich entsprochen hat. Zu Recht bezeichnet die Vorinstanz daher die Kom-

plexität als unterdurchschnittlich und auch der zeitliche Aufwand von 

1 Stunde und 50 Minuten ist nicht zu beanstanden. Unter Berücksichti-

gung des Gebührenrahmens, der Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– beträgt, der 

bisherigen Rechtsprechung, namentlich des in E. 7.4.2 vierten Lemmas 

genannten Urteils, sowie des strittigen Betrags von Fr. 289.– liegt insge-

samt betrachtet kein offensichtliches Missverhältnis zwischen den Verfah-

rensgebühren von Fr. 680.– und dem Leistungswert vor. Die von der Vor-

instanz in Rechnung gestellte Gebühr ist demnach nicht zu beanstanden. 

7.4.4 Nach Eröffnung des Schlichtungsverfahrens C30286 löste die Be-

schwerdeführerin zunächst nur den Vertrag auf und hielt an der Forde-

rung der Gesprächskosten fest. Nachdem die Vorinstanz die Ausarbei-

tung eines Schlichtungsvorschlags ankündigte, verzichtete die Be-

A-6494/2013 

Seite 18 

schwerdeführerin auch auf diese Kosten sowie die Mahngebühren und 

zog das bereits eingeleitete Inkassoverfahren zurück. Da sie den Schlich-

tungsvorschlag nicht unterzeichnete, schloss die Vorinstanz das Verfah-

ren als gescheitert ab und stellte eine Verfahrensgebühr von Fr. 680.– 

(zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %) in Rechnung. 

Aus den Unterlagen geht hervor, dass sich der Aufwand der Vorinstanz, 

den sie mit 1 Stunde und 50 Minuten beziffert, nicht wesentlich vom oben 

genannten Verfahren unterscheidet. Namentlich hat sie auch in diesem 

Fall lediglich einen kurzen Schlichtungsvorschlag ausarbeiten müssen, da 

die Beschwerdeführerin den Begehren des Kunden entsprochen hat. An-

haltspunkte für rechtliche oder vertiefte tatsächliche Abklärungen sind 

auch im vorliegenden Fall nicht vorhanden. Da der Streitwert mit Fr. 289.– 

(recte: Fr. 377.10, zusammengesetzt aus den Gesprächskosten von 

Fr. 88.10 sowie der dem Kunden vor Eröffnung des Schlichtungsverfah-

rens angedrohten Auflösungspauschale von Fr. 289.–) im Unterschied 

zum vorherigen Verfahren sogar höher ist, steht die erhobene Gebühr 

von Fr. 680.– erst Recht nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur 

Leistung der Vorinstanz.  

7.4.5 Im Schlichtungsverfahren C31415 machte der Kunde geltend, er 

habe aufgrund der telefonischen Auskunft davon ausgehen dürfen, dass 

er nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit den Vertrag jederzeit hätte auf-

lösen können. Er sei daher nicht gewillt, die Auflösungspauschale von 

Fr. 289.– infolge vorzeitiger Kündigung sowie der Mahnkosten, insgesamt 

ausmachend Fr. 625.65 (recte: Fr. 628.15), zu bezahlen; ohnehin basiere 

der Vertragsabschluss auf einer absichtlichen Täuschung. Auf die Auffor-

derung der Vorinstanz eine Stellungnahme einzureichen, teilte die Be-

schwerdeführerin mit, sie werde den Vertrag auflösen, auf sämtliche For-

derungen verzichten und das bereits eingeleitete Inkasso- und Betrei-

bungsverfahren zurückziehen. Den daraufhin ausgearbeiteten Schlich-

tungsvorschlag unterzeichnete sie dagegen nicht und das Verfahren wur-

de als gescheitert abgeschlossen. Die Vorinstanz stellte ihr eine Verfah-

rensgebühr von Fr. 688.– (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag 

von 20 %) in Rechnung. Sie bezeichnete dieses Verfahren als unter-

durchschnittlich komplex, da keine juristischen Abklärungen erforderlich 

gewesen seien, mittel aufwändig und mit hohem Streitwert. 

Das vorliegende Verfahren ist hinsichtlich des Arbeitsaufwands (1 Stunde 

und 45 Minuten) und der Komplexität vergleichbar mit den vorherigen 

Verfahren. Bezüglich der Beurteilung kann daher auf die vorstehenden 

A-6494/2013 

Seite 19 

Ausführungen verwiesen werden. Folglich ist auch in diesem Fall festzu-

stellen, dass die Verfahrensgebühr in der Höhe von Fr. 688.– mit dem 

Äquivalenzprinzip vereinbar ist. 

7.4.6 Im von der Ausgangslage her sehr ähnlichen Schlichtungsverfahren 

C31730 – Auflösung des Vertrags und Stornierung der Auflösungspau-

schale sowie der Gesprächs- und Mahnkosten in der Höhe von insge-

samt Fr. 348.10 durch die Beschwerdeführerin nach Einleitung des 

Schlichtungsverfahrens – unterzeichnete die Beschwerdeführerin den 

Schlichtungsvorschlag ebenfalls nicht. Die Vorinstanz schloss das Verfah-

ren als gescheitert ab und stellte der Beschwerdeführerin eine Verfah-

rensgebühr von Fr. 786.– (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag 

von 20 %) in Rechnung. Bei der Festsetzung der Gebühr sei die unter-

durchschnittliche Komplexität, der mittlere Aufwand sowie der mittlere 

Streitwert berücksichtigt worden.  

Auch dieses Verfahren ist insofern mit den oben genannten vergleichbar, 

als die Vorinstanz keine rechtlichen Abklärungen vornehmen musste und 

daher lediglich einen kurzen Schlichtungsvorschlag auszuarbeiten hatte; 

der Aufwand ist mit 2 Stunden und 5 Minuten hingegen höher ausgefal-

len. Mit Blick auf den strittigen Betrag von Fr. 348.10 sowie die Ausfüh-

rungen zur Verhältnismässigkeit in den Verfahren C30286 und C31415 

steht die erhobene Gebühr von Fr. 786.– nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis mit dem Leistungswert. 

7.4.7 Auch im Schlichtungsverfahren C31051 teilte die Beschwerdeführe-

rin der Vorinstanz nach Eröffnung des Schlichtungsverfahrens mit, sie 

werde den Vertrag auflösen und auf die Auflösungspauschale sowie die 

Gesprächs- und Mahnkosten verzichten. Die Kundin zog daraufhin das 

Schlichtungsbegehren zurück und die Vorinstanz schloss das Verfahren 

ab. Die Verfahrensgebühr belief sich auf Fr. 605.– (zzgl. Mehrwertsteuer, 

mit Fallzahlerzuschlag von 20 %). 

Aus den Akten geht hervor, dass sich der Aufwand der Vorinstanz darauf 

beschränkte, nach der Einforderung der relevanten Unterlagen die Be-

schwerdeführerin zur Stellungnahme aufzufordern und schliesslich das 

Verfahren infolge Rückzugs des Schlichtungsbegehrens durch die Kundin 

abzuschliessen. Ihr Arbeitsaufwand ist abgesehen davon, dass sich vor-

liegend die Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlags erübrigte, mit dem 

der bisher geprüften Verfahren vergleichbar und in der geltend gemach-

ten Höhe von 1 Stunde und 35 Minuten auch nicht zu beanstanden. Da 

A-6494/2013 

Seite 20 

keine rechtlichen Abklärungen erforderlich waren, geht die Vorinstanz zu-

dem zu Recht von einer unterdurchschnittlichen Komplexität aus. Unter 

Berücksichtigung des strittigen Betrags von Fr. 306.85 kann deshalb nicht 

von einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Kosten und Leis-

tungswert ausgegangen werden.  

7.4.8 Im Schlichtungsverfahren C29074 bestritt der Kunde, einen Vertrag 

mit der Beschwerdeführerin abgeschlossen zu haben, weshalb er die Auf-

lösungspauschale von Fr. 289.– sowie die Mahngebühren nicht bezahlen 

wollte. Nachdem die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zur Stel-

lungnahme aufgefordert wurde, löste sie den Vertrag auf und stornierte 

sämtliche Forderungen. Die Vorinstanz erstellte daraufhin einen Schlich-

tungsvorschlag, den die Beschwerdeführerin jedoch nicht unterzeichnete. 

Für dieses als gescheitert abgeschlossene Verfahren, das sie als unter-

durchschnittlich komplex, mittel aufwändig und mit mittlerem Streitwert 

bezeichnete, stellte sie der Beschwerdeführerin eine Verfahrensgebühr 

von Fr. 1'097.– (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %) in 

Rechnung. 

In diesem Verfahren macht die Vorinstanz mit 2 Stunden und 55 Minuten 

einen höheren Aufwand geltend als in den bisherigen Verfahren, da ihr 

unter anderem erst nach der vierten Aufforderung sämtliche relevanten 

Unterlagen für die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen vorlagen. Im 

Weiteren hat sie auch hier lediglich einen kurzen Schlichtungsvorschlag 

ausarbeiten müssen, da die Beschwerdeführerin den Begehren des Kun-

den vollumfänglich entsprach. Rechtliche Abklärungen waren somit nicht 

erforderlich. In Anbetracht des strittigen Betrags von Fr. 289.– ist die Ge-

bühr im Umfang von Fr. 1'097.– zwar eher hoch ausgefallen, sie ist aber 

aufgrund des deutlich höheren Zeitaufwands mit dem Äquivalenzprinzip 

noch vereinbar.  

7.4.9 Schliesslich löste die Beschwerdeführerin auch im Schlichtungsver-

fahren C32162 den Vertrag nach der Verfahrenseröffnung auf und ver-

zichtete auf die Auflösungspauschale in der Höhe von Fr. 289.–, hielt aber 

an ihrer Forderung für Fernmeldekosten fest. Die Kundin zog daraufhin 

das Schlichtungsbegehren zurück und die Vorinstanz schloss das Verfah-

ren ab. Aufgrund der unterdurchschnittlichen Komplexität, dem mittleren 

Aufwand sowie dem mittleren Streitwert auferlegte sie der Beschwerde-

führerin eine Gebühr in der Höhe von Fr. 851.– (zzgl. Mehrwertsteuer, mit 

Fallzahlerzuschlag von 20 %).  

A-6494/2013 

Seite 21 

Unter Berücksichtigung der Schlichtungsverfahren C31284 und C30286, 

bei der der strittige Betrag von gleicher Höhe war und zudem noch ein 

Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet wurde, erscheint eine Verfahrens-

gebühr von Fr. 851.– zunächst als eher hoch angesetzt. Bei einer genau-

eren Prüfung wird jedoch ersichtlich, dass bis zum Eingang der Rück-

zugserklärung – im Vergleich zu anderen Verfahren – ein deutlich höherer 

Zeitaufwand ausgewiesen ist. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 

2 Stunden und 15 Minuten und setzt sich im Wesentlichen zusammen 

aus der Einforderung und Prüfung der relevanten Dokumente, dem Prü-

fen der Eintretensvoraussetzungen, der Aufforderung der Beschwerdefüh-

rerin zur Stellungnahme sowie der Anzeige des Verfahrensabschlusses 

an die Parteien nach Eingang der  Rückzugserklärung; eine rechtliche 

Beurteilung konnte auch in diesem Fall unterbleiben. Die Höhe der Ge-

bühr begründet die Vorinstanz ergänzend mit der Ausarbeitung eines 

Schlichtungsvorschlags, da der Rückzug des Schlichtungsbegehrens 

später erfolgt sei. Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Rückzug am 

24. Oktober 2013, also drei Tage nachdem die Vorinstanz das Schreiben 

der Beschwerdeführerin über die Vertragsauflösung erhalten hatte, erfolg-

te und die Vorinstanz in der Zwischenzeit einen Schlichtungsvorschlag 

ausgearbeitet hatte. Sie macht dafür einen Aufwand von 5 Minuten gel-

tend; weitere 30 Minuten, die sie für den Schlichtungsvorschlag aufge-

wendet hat, stellt sie hingegen nicht in Rechnung. Obwohl das Schlich-

tungsbegehren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde, kann 

aufgrund der genannten Umstände des Einzelfalls noch nicht davon ge-

sprochen werden, dass mit der Gebührenerhebung von Fr. 851.– das 

Äquivalenzprinzip verletzt wird.  

7.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen sind sämtliche Be-

schwerden abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterlie-

gend und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden auf 

Fr. 2'000.- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem 

bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 

Die obsiegende Vorinstanz hat als Behörde keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der unterliegenden Be-

A-6494/2013 

Seite 22 

schwerdeführerin steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden in den Verfahren A-6494/2013, A-6504/2013, 

A-6505/2013, A-6506/2013 A-6507/2013, A-6867/2013 und A-6871/2013 

gegen die Gebührenverfügungen C31284, C29074, C30286, C32162, 

C31051, C31415 sowie C31730 werden abgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 2'000.– auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Flurina Peerdeman 

 

  

A-6494/2013 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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