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**Case Identifier:** b14a5ef7-a07a-5f4f-b6e2-0908135b2a8a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 26.09.2006 AK.2006.163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2006-163_2006-09-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2006.163

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 26.09.2006

Entscheiddatum: 26.09.2006

Entscheid Anklagekammer, 26.09.2006
Art. 6 Abs. 2 StP (sGS 962.1). Selbständige Zwangsmassnahmen durch die 
Polizei (Anklagekammer, 26. September 2006, AK.2006.163).

Aus den Erwägungen:

2.2 Die Anwendung von Zwangsmitteln durch die Strafverfolgungsbehörden – als 

solche gilt auch die Polizei (vgl. den ersten Titel des Strafprozessgesetzes, Art. 5ff.) – 

führt immer zu einer Beeinträchtigung verfassungsmässig geschützter Rechte. Deshalb 

sind Zwangsmittel nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage und unter 

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit anzuordnen und zu vollziehen. 

Sie dürfen nur von den durch das Gesetz ermächtigten Personen angeordnet werden 

(vgl. WALTER LOCHER, Die Zusammenarbeit zwischen Untersuchungsrichter und 

Polizei im st. gallischen Strafprozess, Dissertation 1982, S. 74). Zwangsmassnahmen 

ordnen im Regelfall an der Untersuchungsrichter, der Staatsanwalt und der Haftrichter 

im Untersuchungs- und Gerichtsverfahren bis ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt 

(Art. 110 Abs. 1 lit. a StP), wobei mit dem Vollzug im Regelfall die Polizei beauftragt 

wird (Art. 110 Abs. 3 StP). Selbständige Zwangsmittel stehen der Polizei nur im 

Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse in der Regel bei Gefahr in Verzug zur Verfügung 

(vgl. Art. 6 Abs. 2 und 3 StP). Es ist ihr insbesondere – unter Vorbehalt der Einbringung 

bei Gefahr in Verzug gemäss Art. 114 StP, der Feststellung der Personalien nach Art. 

28 Abs. 2 PG und des Gewahrsams im Sinne von Art. 40 PG – verwehrt, eine Person 

gegen ihren Willen auf den Polizeiposten zu holen, um sie dort zu befragen (vgl. GVP 

1982 Nr. 50).

Die selbständige Tätigkeit der Polizei richtet sich vor der Eröffnung der 

Strafuntersuchung nach den Vorschriften des Polizeigesetzes (Art. 6 Abs. 2 StP). Nach 

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der Eröffnung der Strafuntersuchung führt die Polizei die Anordnungen der 

Staatsanwaltschaft aus (Art. 6 Abs. 3, 1. Satz StP), wobei sie in fachlicher Hinsicht der 

Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft untersteht (Art. 5 Abs. 2 StP). … Erweist sich 

die Anordnung von Zwangsmassnahmen als erforderlich, sind diese im Regelfall 

(zwingend) durch den Untersuchungsrichter bzw. durch den Staatsanwalt zu verfügen 

(Art. 110 Abs. 1 lit. a StP), so dass der Polizei von vornherein keine selbständigen 

Befugnisse mehr zustehen.

2.3 Nachdem gegen den Anzeiger eine Strafanzeige wegen Verdachts des 

Exhibitionismus vorlag, ist – auch wenn er sich bei seiner Anhaltung personell 

ordnungsgemäss ausgewiesen hatte – zumindest aus zeitlichen Gründen seine 

Überführung auf den Polizeiposten grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die 

Polizeibeamten wären aber verpflichtet gewesen, umgehend den Untersuchungsrichter 

zu benachrichtigen und bei ihm die Anweisungen über das weitere Vorgehen 

einzuholen. Eine zwischenzeitliche Anhörung des Festgenommenen durch die Polizei 

ist mit seinem Einverständnis möglich, nicht jedoch gegen seinen Willen. Eine, auch nur 

vorübergehende, Unterbringung in einer Zelle ohne entsprechende Anordnung des 

Untersuchungsrichters ist grundsätzlich nicht zulässig. Von dieser Regel kann nur 

abgewichen werden bei Gefahr in Verzug oder bei Vorliegen von anderen wichtigen 

Gründen. Eine – wenn auch nur sehr kurz dauernde – Unterbringung in einer Zelle muss 

aber immer auch in Bezug auf den in Frage kommenden Straftatbestand als 

verhältnismässig erscheinen. Dies ist bei Verdacht der Widerhandlung einzig gegen ein 

Antragsdelikt im Regelfall nicht gerechtfertigt. Der vom Anzeiger geltend gemachte 

Straftatbestand des Exhibitionismus sieht eine Strafandrohung von (lediglich) maximal 

sechs Monaten Gefängnis vor (vgl. Art. 194 StGB).

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	Entscheid Anklagekammer, 26.09.2006
	Art. 6 Abs. 2 StP (sGS 962.1). Selbständige Zwangsmassnahmen durch die Polizei (Anklagekammer, 26. September 2006, AK.2006.163).

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		2025-07-19T16:51:16+0200
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