# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a0d2ee0-45cf-59c5-ba9c-7bd04f3864f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2015 E-4878/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4878-2014_2015-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4878/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi und Richter Daniel Willisegger, 

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer.    

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 

Rechtsberatung, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des BFM vom 30. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

E-4878/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ethnischer 

Kurde – seinen  Heimatstaat am 15. Juni 2013 illegal und gelangte am 

2. Juli 2013 illegal in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nach-

suchte. Zur Begründung seines Gesuchs machte er anlässlich der Befra-

gung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ 

vom 8. Juli 2013 sowie der einlässlichen Anhörung zu den Fluchtgründen 

vom 2. Juni 2014 im Wesentlichen geltend, einerseits geflohen zu sein, um 

dem militärischen Aufgebot der syrischen Regierung nicht folgen zu müs-

sen, da er gegen Krieg und Waffengewalt sei. Andrerseits habe ihn auch 

sein Vater, Vorsitzender der PYD für (…), unter Druck gesetzt und zwingen 

wollen, für die PYD respektive die YPG zu kämpfen.           

B.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 – am 2. August 2014 eröffnet – verneinte 

das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositiv-

Ziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Ziffer 2), ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz an (Ziffer 3), nahm ihn aber wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz auf (Ziffern 4-7). 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. September 2014 liess der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und in der Sache beantragen, die angefochtene Ver-

fügung vom 30. Juli 2014 sei bezüglich der Dispositivziffern 1 bis 3 aufzu-

heben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu ge-

währen. In prozessualer Hinsicht liess er um Entbindung von der Kosten-

vorschusspflicht ersuchen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2014 stellte die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin fest, infolge der vorläufigen Aufnahme halte sich 

der Beschwerdeführer legal in der Schweiz auf und dürfe er den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig setzte sie ihm Frist 

an zum Einreichen der in Aussicht gestellten Fürsorgebestätigung und 

drohte an, bei unbenutztem Fristablauf davon auszugehen, dass er nicht 

bedürftig sei. 

E-4878/2014 

Seite 3 

E.  

Fristgerecht reichte er am 15. September 2014 die in Aussicht gestellte 

Fürsorgebestätigung nach. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. September  2014 verzichtete die damals 

zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses.  

G.  

Mit unaufgeforderter Beweismitteleingabe, datiert vom 30. September 

2014 (Postaufgabe am 1. Oktober 2014), legte er Beweismittel ins Recht.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom  31. Oktober 2014 nahm die Vorinstanz zur Be-

schwerde Stellung, hielt vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und bean-

tragte Beschwerdeabweisung.   

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. November 2014 replizierte 

der Beschwerdeführer.  

J.  

Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 erkundigte sich der Beschwerdeführer bei 

der vormals zuständigen Instruktionsrichterin nach dem Stand des Verfah-

rens. 

   

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

E-4878/2014 

Seite 4 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.   

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die asylsu-

chende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, 

wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, 

welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu 

werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5 sowie 

die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der [da-

maligen] Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in EMARK 1995/2 

E. 3a, 2006/18 E. 7-10, 2006/32 E. 8.7). Begründet ist die Furcht vor Ver-

folgung, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung 

hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künf-

tiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, wel-

che den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufge-

zählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dem-

entsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erschei-

nen lassen (vgl. EMARK 2005/21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004/1 E. 6a S. 9). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

E-4878/2014 

Seite 5 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Die asylsuchende Person 

muss auch persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann 

nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abstützt, sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder un-

begründet nachschiebt, am Verfahren mangelndes Interesse zeigt oder die 

nötige Mitwirkung verweigert. 

4.   

4.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht stand-

hielten. So habe der Beschwerdeführer seine Verfolgungsgründe wenig 

substanziiert geschildert. Seine Aussagen seien sehr vage und gingen 

nicht darüber hinaus, "was jede andere Person problemlos in gleicher 

Weise nacherzählen könnte". Insbesondere fehle es seinen Angaben am 

in wahren Aussagen vorzufindenden Detailreichtum, weshalb seine Schil-

derungen stereotyp, realitätsfremd und konstruiert wirkten, besonders was 

die Demonstrationen betreffe, an denen er angeblich teilgenommen habe. 

Ausserdem seien ihm daraus keine asylrelevanten Nachteile erwachsen. 

Noch frappanter sei der Umstand, dass er weder über die PYD noch über 

das Engagement seines Vaters für diese Partei nähere Angaben habe ma-

chen können. Sein fehlendes politisches Bewusstsein erstaune bei einer 

Person mit einer fundierten Schulbildung und angesichts seiner angebli-

chen Teilnahme an und Organisation von Demonstrationen. Da der Druck 

seines Vaters, für die PYD zu kämpfen, angeblich fluchtbestimmend gewe-

sen sei, hätten mit Fug umfassendere Kenntnisse und detailliertere Schil-

derungen erwartet werden können. Es widerspreche zudem der allgemei-

nen Erfahrung, dass sein Vater ihn zwar massiv unter Druck gesetzt habe, 

sich für die PYD zu engagieren, ihm aber trotzdem die Ausreise aus Syrien 

organisiert und finanziert haben solle. Aber auch das angebliche militäri-

sche Aufgebot habe er nicht plausibilisieren können. So habe er insbeson-

dere widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt des Aufgebots oder den 

Umständen, wie er davon erfahren habe, gemacht. Die Furcht vor seinem 

Vater erscheine zudem, da er sie an der BzP mit keinem Wort erwähnt 

habe, nachgeschoben. Aufgrund seiner vagen, realitätsfremden, wider-

sprüchlichen und teilweise nachgeschobenen Schilderungen könne zu-

sammenfassend nicht geglaubt werden, dass er begründete Furcht vor ei-

ner Einberufung ins Militär gehabt habe oder davor, intensivem und asyl-

beachtlichem Druck durch seinen Vater respektive die PYD ausgesetzt zu 

werden.    

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Seite 6 

4.2 Der Beschwerdeführer bekräftigt mit der Beschwerde seine bisherigen 

Vorbringen, setzt sich mit den von der Vorinstanz monierten Widersprü-

chen und weiteren Ungereimtheiten dagegen nicht auseinander und führt 

nichts an, was geeignet wäre, die vorinstanzlichen Erwägungen umzustos-

sen. Als Beweismittel legt er verschiedene fremdsprachige Dokumente mit 

deutscher Übersetzung ins Recht, darunter ein als Haftbefehl bezeichnetes 

Schriftstück, datiert vom 10. Juni 2012, worin protokolliert wird, dass der 

Beschwerdeführer wegen seines Aufgebots gesucht worden sei, ein Be-

stätigungsschreiben der Mutter des Beschwerdeführers, ein Schriftstück 

betreffend seinen Vater, ausserdem Postquittungen und zwei Fotografien.    

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Haftbefehl sei 

fälschungsanfällig und daher von geringem Beweiswert. Ausserdem sei die 

Aushebung nach den Angaben des Beschwerdeführers erst einen Monat 

später erfolgt respektive sogar über ein Jahr später als der Haftbefehl da-

tiere. Der Beschwerdeführer habe auch nicht dargelegt, warum er dieses 

Dokument zuvor nicht erwähnt habe und warum sein Vater ausgerechnet 

dieses Dokument aufgehoben habe, während er etwa das Aufgebot selber 

angeblich weggeworfen habe. Nach seinen Angaben müsste er am 10. 

Juni 2012 noch zu Hause gewesen sein. Wenn er aber im Juni 2012 bereits 

gesucht worden wäre, so hätte er entgegen seinen Angaben nicht mehr an 

Demonstrationen teilnehmen können. Das Dokument stehe folglich sowohl 

in Widerspruch zum angegebenen Aushebungsdatum als auch zu den 

Asylvorbringen. Daher sei es als Beweismittel nicht geeignet. Beim Bestä-

tigungsschreiben der Mutter handle es sich um ein reines Gefälligkeits-

schreiben. Zur Fotografie von seinem Vater und das Bestätigungsschrei-

ben betreffend den Vater führt die Vorinstanz aus, die Nähe des Vaters zur 

PYD sei nicht bestritten; daher komme diesen Beweismitteln ein geringer 

Beweiswert zu. Eine asylrelevante Verfolgung seitens des Vaters könnten 

diese Beweismittel nicht belegen, wenn auch Druckversuche seitens der 

Partei und des Vaters nicht auszuschliessen seien. Es bestünden keine 

Hinweise für ein Risikoprofil des Beschwerdeführers bezüglich einer Ver-

folgungsgefahr seitens der PYD. Der Beschwerdeführer habe sich den 

Druckversuchen seitens seines Vaters denn auch entziehen können, in-

dem er sich zu seinem (…) begeben habe. Eine Verfolgung durch die PYD 

gehe dagegen weder aus den eingereichten Beweismitteln noch aus den 

Schilderungen hervor. Die Fotografie, welche die Teilnahme an einer Kund-

gebung in der Schweiz abbilde, betreffe eine undatierte und nicht näher 

bezeichnete Kundgebung und sei einziger Hinweis auf exilpolitisches En-

gagement. Daraus gehe kein qualifiziertes exilpolitisches Engagement her-

vor. 

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Seite 7 

4.4 In seiner Replik setzt sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen  

der Vorinstanz in der Vernehmlassung nicht auseinander, ausser dass er 

vorbringt, bei der Datumsangabe auf dem Haftbefehl vom 10. Juni 2012 

handle es sich um einen Fehler, das Datum müsse September respektive 

Oktober 2013 lauten. Trotz des falschen Datums entsprächen die Asylvor-

bringen "im Kern" der Wahrheit.   

5.  

Bei Würdigung der Akten ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft sind, wobei es ihm auch 

auf Beschwerdeebene nicht gelingt, die Widersprüche und übrigen Unge-

reimtheiten auszuräumen. Insbesondere vermag seine Erklärung, bei der 

Datumsangabe auf dem Haftbefehl handle es sich um einen Fehler, nicht 

zu überzeugen, zumal die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darauf hin-

gewiesen hat, dass es sich dabei nicht um einen Schreibfehler handeln 

könne, da das Datum im Original dreimal aufgeführt worden sei, und der 

Beschwerdeführer dem nichts entgegenhält. Im Übrigen ist auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Dazu zu ergänzen ist, 

dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei einerseits aus Furcht vor 

seinem Vater geflohen, in sich widersprüchlich ist, da der Vater angeblich 

seine Ausreise aus Syrien sowohl mitorganisiert als auch mitfinanziert hat. 

Ausserdem hat er an der BzP noch ausgesagt, der Vater sei auf ihn "sauer" 

gewesen, weil er keiner Arbeit nachgehe, und habe von ihm verlangt aus-

zuziehen. Den protokollierten Schilderungen sind auch sonst keinerlei Hin-

weise auf eine Verfolgung von asylbeachtlicher Intensität seitens seines 

Vaters zu entnehmen. Was andrerseits das angebliche militärische Aufge-

bot betrifft, so ist ihm nicht ansatzweise gelungen, dazu klare und wider-

spruchsfreie Angaben zu machen. Das eingereichte Beweismittel hat, an-

statt das Vorbringen zu beweisen, sogar noch weitere Verwirrung gestiftet. 

Die übrigen Beweismittel sind, sofern sie überhaupt beweistauglich sind, 

von geringem Beweiswert. Insgesamt sind seine Aussagen in den Proto-

kollen sehr allgemein gehalten und beziehen sich hauptsächlich auf die 

allgemeine Lage im Lande. Da die Vorbringen unglaubhaft sind, erübrigt es 

sich, sie auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz hin zu überprüfen. Nach 

dem Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt.   

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

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Seite 8 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu be-

anstanden (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4). 

7.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–  (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: