# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99b664cf-68d8-5c90-8fd6-814c2c073587
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.09.2014 PP140030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP140030_2014-09-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP140030-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 17. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____genossenschaft C._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 27. Mai 2014 (FV130020-H) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Eingabe vom 6. Oktober 2011 reichte die Klägerin und Beschwer-

degegnerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz unter Beilage der Klagebewilli-

gung folgendes Rechtsbegehren ein (Urk. 1 und 3, sinngemäss): 

 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 9'349.45 nebst 5% Zins seit 03.03.2011 sowie Fr. 40.– Mahn-
gebühren, Fr. 73.– Betreibungskosten in der Betreibung Nr. … des 
Betreibungsamtes Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 
2011) und Fr. 54.– weitere Zustellkosten für den Zahlungsbefehl zu 
bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2011) sei zu besei-
tigen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten. 
 

 Mit Urteil vom 27. Mai 2014 entschied der erstinstanzliche Richter folgen-

dermassen (Urk. 39 S. 13): 

" 1. In Teilgutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin Fr. 9'128.10 zu bezahlen. 

  Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 
 2. Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 

Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2011) definitive 
Rechtsöffnung erteilt für Fr. 9'128.10 und die Betreibungskosten 
sowie die Kosten und Entschädigung gemäss Ziffer 3 bis 5 dieses 
Urteils. 

  Im Mehrbetrag wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. 
 3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'700.– festgesetzt. 
 4. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt. 
  Sie werden aus dem Vorschuss der Klägerin in Verfahren 

FV110018 bezogen, sind ihr aber vollumfänglich von der Beklagten 
zu ersetzen. Ein Überschuss des Vorschusses wird der Klägerin 
zurückerstattet. 

 5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 800.– (inkl. MwSt und Kosten der Klagebewilligung) 
zu bezahlen. 

 6. (Schriftliche Mitteilung.) 

- 3 - 

 7. (Rechtsmittelbelehrung.)" 

 b) Innert Frist erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) 

mit Eingabe vom 27. Juni 2014 Beschwerde gegen vorgenanntes Urteil mit fol-

genden Anträgen (Urk. 38 S. 1): 

" Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten und Entschä-
digung. 

 Es sei diese Rechnung 2011-0001 siehe Kopie zurückzuweisen und 
korekt zu erstellen, ohne Verrechnung von Grabarbeiten (D._____) 
und Kosten für Anschluss E._____ ect. für Anschluss in Strasse, die 
Hr. F._____ vergessen hat einzulegen!" 
 

 2. a) Auf die Ausführungen der Beklagten in ihrer Beschwerdeschrift ist 

nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als 

notwendig erweist. 

 b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende 

Partei hat im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Die inhaltli-

che Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zu-

lässig (Sterchi, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Band II, Bern 2012, Art. 321 N 22). 

 3. Die Gemeinde C._____ erteilte der Beklagten als Bauherrschaft mit Ent-

scheid vom 3. Mai 2006 (Urk. 13/1) eine Baubewilligung für 19 Einfamilienhäuser 

und ein Doppeleinfamilienhaus in G._____. Unter Ziffer III.4.3 sieht die Baubewil-

ligung vor, dass vor Baubeginn die Bewilligung für den Anschluss an die öffentli-

che Wasserversorgung bei der Klägerin einzuholen sei. Diese bewilligte der Be-

klagten mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2008 den Anschluss an ihr Netz 

- 4 - 

(Urk. 4/3). Gemäss Ziffer 9 dieser Anschlussbewilligung würden sämtliche Kosten 

für die Erschliessung und die Hauszuleitung zulasten der Beklagten gehen. Die 

Beklagte bestreitet in ihrer Beschwerdeschrift erneut, für die Kosten des An-

schlussstückes in der Strasse bis zur Grundstückgrenze aufkommen zu müssen, 

da die Klägerin dieses Stück vergessen habe. Auch nicht aufzukommen habe sie 

für die Rechnung der D._____ AG. Diese sei nicht durch sie beauftragt worden 

und sei daher durch die Klägerin zu bezahlen. Es gehe nicht an, dass sie Kosten 

für Fehler der Klägerin zusätzlich bezahlen müsse (Urk. 38 S. 2). 

 Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, dass der Auffassung der Beklagten, 

sie müsse für die Arbeiten der E._____ AG nur etwa Fr. 2'472.– bezahlen, nicht 

gefolgt werden könne. Im Vertrag sei vereinbart worden, dass sämtliche Kosten 

zu Lasten der Beklagten gehen würden (unter Hinweis auf Urk. 4/3 Ziff. 9). Dieser 

Formulierung könne nicht eine Differenzierung entnommen werden, dass die Be-

klagte nur diejenigen Kosten zu übernehmen habe, die auf ihrem Grundstück 

ausgeführt würden – wie es die Beklagte geltend mache. Die Formulierung halte 

fest, dass die Beklagte sämtliche Kosten, die bei der Erschliessung ihrer Grund-

stücke anfallen würden, zu tragen habe. Eine andere Auslegung dieser Vertrags-

ziffer sei nicht denkbar. Dass die Rechnungen der E._____ AG Anschlüsse ande-

rer Bauherrschaften betreffen würden, habe die Beklagte nicht geltend gemacht 

und lasse sich auch nicht aus den Akten entnehmen. Ein Unternehmer müsse das 

Werk nicht persönlich erstellen, vielmehr könne er für einzelne Aufgaben andere 

Unternehmer beiziehen, solange die Leitung beim ersten Unternehmer bleibe (un-

ter Hinweis auf Art. 364 Abs. 2 OR). So sei es in der Praxis auch weit verbreitet, 

dass der Besteller mit einem Generalunternehmer einen Vertrag abschliesse und 

letzterer sich um die Erstellung des Werkes unter Zuhilfenahme sogenannter 

Subunternehmer bemühe. Der Generalunternehmer bezahle die Subunternehmer 

aus. Seine Werklohnforderung umfasse dann selbstredend auch die Kosten für 

den Beizug der Subunternehmer. Darum gehe es auch im vorliegenden Fall: Die 

Klägerin habe die D._____ AG und die H._____ AG herangezogen, um den An-

schluss zu erstellen. Der Beklagten sei beizustimmen, wenn sie ausführe, sie ha-

be diese zwei Unternehmungen nicht beauftragt. Das sei aber irrelevant, denn es 

- 5 - 

gehe nicht darum, dass die Beklagte die Rechnungen dieser Unternehmungen zu 

bezahlen habe, sondern darum, dass sie der Klägerin die Auslagen für den Bei-

zug dieser Unternehmen ersetze. Diese Unternehmungen seien zur Erstellung 

des Anschlusses beigezogen worden. Gemäss Vertrag müsse die Beklagte für 

sämtliche Kosten aufkommen (unter Hinweis auf Urk. 4/3 Ziff. 9). Somit könne die 

Klägerin also auch die Auslagen für die Subunternehmer in Rechnung stellen. 

Anzumerken bleibe, dass der Beizug von Subunternehmern im Vertrag selbst er-

wähnt werde (unter Hinweis auf Urk. 4/3 Ziff. 3). Damit müsse die Beklagte der 

Klägerin die Zahlungen an ihre Subunternehmen vergüten (Urk. 39 S. 9 f. Ziff. 

11). 

 Den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist nichts hinzuzufügen. Die 

Beklagte unterliess es, in der Beschwerdeschrift klar und detailliert zu rügen, in-

wiefern der erstinstanzliche Richter in seinen Erwägungen den Sachverhalt offen-

sichtlich unrichtig festgestellt bzw. das Recht unrichtig angewendet hat. Mit ihren 

Hinweisen auf im Quartierplanverfahren von den Landeigentümern bereits bezahl-

te Kosten, auf selbst in Auftrag gegebene und bezahlte Arbeiten auf dem Grund-

stück, auf ein angeblich von der Klägerin vergessenes Anschlussstück, das nicht 

mehr den Eigentümern in Rechnung gestellt werden dürfe, auf Grabarbeiten der 

Firma D._____ AG, die ohne Offerte veranlasst worden sein sollen, und auf Feh-

ler der Wasserversorgung im allgemeinen, die nicht zu zusätzlichen Kosten für 

den Eigentümer führen dürften, verfehlt die Beklagte klarerweise die Begrün-

dungsanforderungen, die an eine Beschwerde gestellt werden. Denn es ist nicht 

Sache der Beschwerdeinstanz, den Sachverhalt aus den Akten zu erstellen, die 

von der Beklagten gemachten rudimentären Vorbringen in einen tatsächlichen 

und rechtlichen Gesamtzusammenhang zu stellen und einer unrichtigen Sachver-

haltsfeststellung oder Rechtsanwendung von selbst auf die Spur zu kommen. 

Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher 

davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder eine Stel-

lungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

- 6 - 

 4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist gestützt 

auf § 1 lit. b, § 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG festzuset-

zen. 

 Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfah-

ren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 1'500.– fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 

4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von  

Kopien der Urk. 38 und 40/1-2, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'128.10. 

- 7 - 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 17. September 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
 
versandt am:  
se 

	Urteil vom 17. September 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von  Kopien der Urk. 38 und 40/1-2, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...