# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 790f68d1-b4be-5419-9c56-67f549744f9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2018 F-5955/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5955-2018_2018-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5955/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

   

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2018. 

 

 

 

F-5955/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der aus Tunesien stammende Beschwerdeführer – nach Aufenthalten 

in Spanien, Frankreich und Deutschland – am 13. September  2018 in die 

Schweiz einreiste und ein Asylgesuch stellte,  

dass er vor seiner Einreise bereits in zwei anderen Dublin-Mitgliedstaten 

daktyloskopisch erfasst worden war (Spanien: 25. November 2017; 

Deutschland: 27. März 2018) und im letzten Fall auch um Asyl ersucht 

hatte,   

dass das SEM am 24. September 2018 seine Befragung zur Person (BzP) 

durchführte und ihm abschliessend die Gelegenheit gab, sich zur mut-

masslichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit der zuvor bereisten 

Dublin-Mitgliedstaaten zu äussern, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des insoweit gewährten rechtli-

chen Gehörs erklärte, er wolle weder nach Spanien noch nach Deutsch-

land zurückkehren, weil er in beiden Ländern Gefahr laufe, von Leuten aus 

seinem Heimatland bedroht beziehungsweise getötet zu werden,  

dass er auf die Frage zu etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

antwortete, wegen früherer Schläge auf den Rücken bekomme er immer 

noch Schmerzen in der Nacht,   

dass das SEM am 4. Oktober 2018 an die spanischen Behörden ein Über-

nahmeersuchen richtete, dies gestützt auf die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: 

Dublin-III-VO), 

dass die spanischen Behörden diesem Übernahmeersuchen am 10. Okto-

ber 2018 explizit zustimmten,   

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung nach Spanien an-

ordnete und ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, 

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Seite 3 

dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwer-

de komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer gegen die ihm am 16. Oktober 2018 eröffnete 

Verfügung am 18. Oktober 2018 (Poststempel) Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht erhob,  

dass er in seiner verschiedene Begehren enthaltenden Rechtsmittelein-

gabe hauptsächlich beantragt, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, 

seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, 

dass er weiterhin die Feststellung von Vollzugshindernissen begehrt mit 

der Folge, dass seine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,   

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege 

(Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG) sowie – eventualiter – um Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 55 Abs. 3 VwVG) 

ersucht,  

dass auf den weiteren Inhalt der Beschwerde – soweit entscheiderheblich 

– in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass der Instruktionsrichter, gestützt auf Art. 56 VwVG, den Vollzug der 

Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 19. Oktober 2018 

per sofort aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in 

der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG 

und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet 

(Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat und daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

F-5955/2018 

Seite 4 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne 

von Art. 31a Abs. 1 AsylG richtet und deshalb lediglich zu prüfen ist, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.H.), 

dass die darüber hinausgehenden Begehren des Beschwerdeführers da-

her nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahren sind,  

dass die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – offensichtlich unbe-

gründet ist, weshalb über sie in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin – und nur mit 

summarischer Begründung – zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und 

Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet 

der Dublin-Mitliedstaaten erstmals in Spanien registriert wurde,       

dass demzufolge Spanien für die Durchführung seines Asylverfahrens zu-

ständig ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass systemische Schwachstellen im spanischen Asylverfahren und in den 

Aufnahmebedingungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO zu 

verneinen sind,  

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass nichts darauf hindeutet, dass Spanien den Grundsatz des Non-Re-

foulement missachten und den Beschwerdeführer zwingen würde, in ein 

Land auszureisen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

oder 2 AsylG ausgesetzt wäre, oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

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Seite 5 

dass angesichts der von Spanien eingehaltenen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen auch zu erwarten ist, dass das Land die vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten Fluchtgründe materiell überprüft, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend macht, 

aufgrund der in Spanien erlebten Bedrohungen wolle er nicht dorthin zu-

rück, zumal ihm die spanische Polizei nicht helfe und er dort auch keine 

ärztliche Hilfe erhalte,  

dass sowohl diese als auch die anlässlich der BzP geäusserten Befürch-

tungen nicht über Pauschalierungen hinausgehen und unbelegt sind (der 

Beschwerdeführer sprach bei der BzP lediglich von Leuten in Algerien bzw. 

von diesen Leuten; in seiner Rechtsmitteleingabe formuliert er im Passiv 

und ohne nähere Konkretisierung, er sei dort [in Spanien] bedroht worden),  

dass seine minimale und inhaltlich vage Beschwerdebegründung wenig 

glaubhaft ist und abgesehen davon auch nicht ausreicht, um das Funktio-

nieren des Asylverfahrens in Spanien in Frage zu stellen,    

dass insoweit auch das gegenüber der spanischen Polizei geäusserte 

Misstrauen keine Berücksichtigung finden kann, 

dass der Einwand, die spanischen Behörden hätten sein Asylgesuch nicht 

entgegennehmen wollen, irrelevant ist, da der Beschwerdeführer mittler-

weile ein Asylgesuch gestellt hat und – wie oben dargelegt – Spanien für 

die Durchführung seines Asylverfahren deshalb zuständig ist, weil er dort 

nach Betreten des europäischen Kontinents erstmals registriert wurde,   

dass dem Beschwerdeführer daher mit der Zuständigkeitsregelung von 

Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Dublin-III-VO die Möglichkeit zur hiesigen Behand-

lung seines Asylgesuchs versagt wird,  

dass die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen, 

dass im Falle des Beschwerdeführers auch keine Gründe ersichtlich sind, 

welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 

bzw. gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 (AsylV 1; SR 142.311) 

hätten verpflichten können,  

dass der Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beschwerde-

führers zwar nicht bekannt ist, dass ihn die Vorinstanz aber auf die ausrei-

chende medizinische Infrastruktur Spaniens hingewiesen hat sowie auf die 

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Seite 6 

sich aus dem Dublin-System ergebende Verpflichtung, ihm den Zugang zu 

notwendiger medizinischer Behandlung – das heisst zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen – zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 2 der 

Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]),  

dass sich der Beschwerdeführer somit darauf verlassen kann, dass ihm in 

Spanien die unbedingt erforderliche medizinische Hilfe zuteilwird,  

dass die Vorinstanz angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

und ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten ist und seine Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 

Bst. b und Art. 44 AsylG), 

dass die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten wird, folglich abzuweisen 

ist, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 

Abs. 2 VwVG) aufgrund der offensichtlich unbegründeten und damit von 

vornherein aussichtslos erscheinenden Beschwerde ebenfalls abzuweisen 

ist,  

dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde (Art. 55 Abs. 3 VwVG) mit dem vorliegenden Urteil gegen-

standslos geworden ist,  

dass aus dem gleichen Grund der am 19. Oktober 2018 gemäss 

Art. 56 VwVG angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt und die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen hat, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

Dispositiv nächste Seite  

 

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake 

 

 

Versand: