# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 213b364a-d720-5532-972f-91f842edf0a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 E-1531/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1531-2009_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1531/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
Kosovo,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. Februar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1531/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden, ethnische Serben mit letztem Wohn-
sitz in (...), den Kosovo eigenen Angaben zufolge am 31. Oktober 2008 
verliessen  und  am  3.  November 2008  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nachsuchten,

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragungen  im  Empfangs-  und  Verfah-
renszentrum Basel vom 6. November 2008 sowie der direkten Anhö-
rungen  vom 3.  Februar  2009  zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  im 
Wesentlichen  geltend  machten,  wegen  ständigen  Bedrohungen  und 
Beschimpfungen durch Angehörige der albanischen Ethnie, der einge-
schränkten Bewegungsfreiheit und der schlechten medizinischen Ver-
sorgung und da sich die Sicherheitslage nach der Unabhängigkeitser-
klärung Kosovos noch verschlechtert habe, hätten sie sich zur Ausrei-
se aus dem Kosovo entschlossen,

dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten zu verwei-
sen ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Februar 2009 feststellte, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Asyl-
gesuche ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den 
Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die 
internationalen  Sicherheitskräfte  sowie  der  Kosovo  Police  Service 
(KPS),  in  dem auch  Angehörige  der  serbischen  Minderheit  dienten, 
garantierten die Sicherheit und den Schutz der im Kosovo ansässigen 
Minderheiten,

dass auch die Strafgerichtsbarkeit  und der  Strafvollzug grösstenteils 
funktionierten,

dass  die  Sicherheitskräfte  regelmässig  intervenierten  und  Übergriffe 
und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten geahndet würden, 
weshalb die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Über-
griffe aufgrund eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat vor-
liegend asylrechtlich nicht relevant seien,

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dass zudem für Serben im Staatsgebiet von Serbien ausserhalb des 
Kosovo eine valable innerstaatliche Fluchtalternative bestehe,

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden somit den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der Prü-
fung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zur  Einschätzung 
gelangt, eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden als ser-
bische Familie könne aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit nicht aus-
geschlossen werden  und für  sie  sei  im Norden Kosovos eine inner-
staatliche Aufenthaltsalternative mangels konkreter Anknüpfungspunk-
te aktuell nicht zumutbar,

dass  jedoch für  Serben aus dem Kosovo grundsätzlich  eine  Aufent-
haltsalternative in Serbien bestehe,

dass der Kosovo gemäss der serbischen Verfassung aus dem Jahre 
2006  integraler  Bestandteil  Serbiens  sei,  weshalb  Kosovo-Serben 
auch nach der Unabhängigkeit Kosovos vom serbischen Staat als ser-
bische  Staatsangehörige  betrachtet  würden,  auf  den  diplomatischen 
Vertretungen Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere erhalten 
würden und nach Serbien einreisen könnten,

dass -  in  vorliegender Konstellation -  die Zumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzuges nach Serbien nicht leichtfertig zu bejahen sei,

dass  vorliegend  von  wesentlicher  Bedeutung  sei,  dass  beide  Be-
schwerdeführende  über  eine  gute  Ausbildung  verfügen  würden,  der 
Beschwerdeführer  einen  Hochschulabschluss  im  Bereich  Business 
und Finanzen vorweisen könne, ein eigenes (...) geführt und sich als 
(...)  betätigt  habe  und  die  Beschwerdeführerin  nach  zwölfjährigem 
Schulbesuch drei Jahre als Buchhalterin (...) gearbeitet habe,

dass es damit zumindest einem der beiden Eheleute gelingen dürfte, 
innert nützlicher Frist eine Erwerbstätigkeit zu finden und weiter zu be-
rücksichtigen sei, dass sie mit fünf Geschwistern und den Eltern des 
Beschwerdeführers  und  einer  Schwester  und  zwei  Onkel  der  Be-
schwerdeführerin über ein breites, tragfähiges Beziehungsnetz in Ser-
bien verfügen würden,

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dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme kein Wegwei-
sungshindernis nach Serbien darstellen würden, die dortige medizini-
sche Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung gewährleistet sei 
und sowohl für physische als auch für psychische Probleme praktisch 
flächendeckend  in  verschiedenen  Kliniken  alle  gängigen  Behandlun-
gen angeboten würden,

dass sie in  Abwägung aller  massgeblichen Faktoren in  Serbien eine 
Aufenthaltsalternative zumutbarerweise in Anspruch nehmen könnten,

dass der Vollzug der Wegweisung auch durchführbar sei,

dass bezüglich der weiteren Ausführungen des BFM auf die angefoch-
tene Verfügung verwiesen werden kann,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. März 2009 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  erho-
ben und beantragten, es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvoll-
zug aus der Schweiz unzumutbar sei und das BFM anzuweisen sei, ih-
nen die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses ersuchten,

dass sie der Rechtsmitteleingabe eine Bestätigung ihrer Fürsorgeab-
hängigkeit,  ein  Referenzschreiben der  Serbisch-Orthodoxen Kirchge-
meinde (...),  eine Bestätigung über die ambulante psychiatrische Be-
handlung und einen UNHCR-Bericht beilegten,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 16. März 2009 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht auf die 
Erhebung eines  Kostenvorschusses abwies  und die  Beschwerdefüh-
renden aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss einzubezahlen,

dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss innert Frist voll-
umfänglich leisteten,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde zu 
Recht eingetreten wurde (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  sich  vorliegend  die  Rechtsmitteleingabe  ausschliesslich  gegen 
den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung richtet,

dass die Dispositivziffern 1 (Flüchtlingeigenschaft), 2 (Ablehnung des 
Asylgesuchs)  und  3  (Wegweisung)  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind,

dass demnach als Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu prüfen 
ist,  ob rechtlich relevante Hindernisse einem Vollzug der Wegweisung 
entgegenstehen und deshalb anstelle des Vollzugs eine vorläufige Auf-
nahme anzuordnen ist,

dass  vorab festzustellen  gilt,  dass  die  Rüge  der  Beschwerdeführen-
den, es habe anlässlich der Anhörungen Übersetzungsprobleme gege-
ben, nicht gehört werden kann, da eine Durchsicht der Akten keine An-
haltspunkte einer mangelhaften Verständigung ergeben hat und zudem 

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die  Beschwerdeführenden bestätigt  haben,  die  übersetzende Person 
"gut"  (A1/8  S.  6  und  A2/8  S.  5)  beziehungsweise  "Ausgezeichnet" 
(A11/10 S. 2) und "Gut, super, sehr gut" (A12/15 S. 13) verstanden zu 
haben, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, über 
die in einzelrichterlicher Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten 
Richters  mit  summarischer  Begründung  zu  entscheiden  ist  (Art. 111 
Bst. e AsylG; Art. 111a Abs. 2 AsylG) und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass mit der Vorinstanz einig zu gehen ist, wonach für die Beschwer-
deführenden in  Serbien grundsätzlich  eine Aufenthaltsalternative be-

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stehe und Serben aus dem Kosovo auch nach der Unabhängigkeit von 
serbischer Seite als serbische Staatsangehörige betrachtet werden,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  ausdrücklich  selbst  als  serbischen 
Staatsangehörigen bezeichnet (A12/15 S. 4),

dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien vorliegend in Beach-
tung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmun-
gen  zulässig  ist,  da  die  Beschwerdeführenden  keine  asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen 
vermochten, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. November  1950 
(EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihnen in Serbien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführenden  im  Falle 
einer dortigen Niederlassung schliessen lassen, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien von ethnischen Ser-
ben mit letztem Wohnsitz in Kosovo grundsätzlich zumutbar ist,

dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, eine Aufenthaltsalter-
native in  Serbien sei  für  sie  nicht  zumutbar,  da  ihr  verwandtschaftli-
ches Netz in Serbien nicht tragfähig sei, ihre Wohnsituation dort nicht 
gesichert wäre und die Bedingungen zum Aufbau einer Existenz sehr 
ungünstig seien, nicht geeignet sind, an der Beurteilung des BFM et-
was zu ändern,

dass mit  der Vorinstanz festzustellen ist, dass beide Beschwerdefüh-
rende über eine gute Ausbildung und Berufserfahrung verfügen, 

dass dabei nicht von entscheidrelevanter Bedeutung ist,  wonach ge-
mäss den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe die Beschwerde-
führenden  bei  keiner  ihrer  verwandtschaftlichen  Familien  faktisch 

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Wohnraum beanspruchen könnten, sondern, wie das BFM feststellte, 
aufgrund des breiten Beziehungsnetzes engster  Familienangehöriger 
in Serbien diese vor Ort gegebenenfalls mit Rat und Tat eine gewisse 
Hilfe bieten könnten,

dass unter den gegebenen Umständen und auch in Berücksichtigung 
des  Alters  der  Beschwerdeführenden  von  ihnen  entsprechende  An-
strengungen erwartet werden können, in Serbien eine neue Existenz 
aufzubauen,

dass sodann mit dem BFM festzuhalten ist, dass die gesundheitlichen 
Probleme der Beschwerdeführenden kein Wegweisungshindernis dar-
stellen und an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen voll-
umfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass insgesamt ein Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdefüh-
renden zumutbar erscheint und daran auch das Referenzschreiben der 
Serbisch-Orthodoxen  Kirchgemeinde  (...)  nichts  zu  ändern  vermag, 
zumal sich dieses Schreiben auf die Situation der Minderheiten im Ko-
sovo bezieht,

dass der  Vollzug der Wegweisung demnach auch unter  individuellen 
Gesichtspunkten nicht als unzumutbar zu beurteilen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Serbien schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1  VwVG),  die  Verfahrenskosten  mit  dem geleisteten  Kostenvor-
schuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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