# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82207f64-2606-5877-9ea6-f1b43866f99a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.09.2021 U 2020 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-92_2021-09-30.pdf

## Full Text

heft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 92

2. Kammer 

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 30. September 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch L._____, Avenir50plus Schweiz, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1962, wurde – abgesehen von kurzen Unterbrüchen – 

vom 1. November 2014 bis 30. Juni 2020 von der Gemeinde B._____ 

öffentlich unterstützt.

2. Am 29. April 2020 verfügte die Gemeinde B._____ was folgt:

1. Mit Wirkung ab dem 1. Mai 2020 kann A._____ beim C._____ einen Arbeitsvertrag 
eingehen und einen Lohn erzielen. Ab dem 1. Mai 2020 kann A._____ einen 
monatlichen Lohn erzielen, mit welchem der Lebensunterhalt gedeckt werden kann. 
Die Auszahlung des Lohnes für die Arbeit im C._____ ab dem 1. Mai 2020 erfolgt 
jeweils nachschüssig durch das C._____, gestützt auf die Arbeitszeitbestätigung. 
Für unentschuldigte Abwesenheitstage wird kein Lohn ausgerichtet und es wird in 
jenem Umfang auch keine Sozialhilfe geleistet. Das mögliche erzielbare Einkommen 
wird als hypothetisches Einkommen angerechnet. Eine teilweise vorschussweise 
Unterstützung für den Mai 2020 erfolgt, wenn A._____ den Arbeitswillen durch 
Arbeitsaufnahme im C._____ zeigt.

2. A._____ werden folgende Auflagen erteilt:

a) ab dem 1. Mai 2020 das entgeltliche Arbeitsprogramm beim C._____ in E._____, 
im Umfang von 100 % pünktlich und vollumfänglich nach den Vorgaben der 
Vorgesetzten wahrzunehmen sowie die ihm zugewiesenen Arbeiten 
ordnungsgemäss und pflichtbewusst auszuführen. 

b) jede Absenz durch ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis dem Sozialamt B._____ und 
dem C._____ unaufgefordert zu belegen.

c) sich unabhängig davon intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen und monatlich 
mindestens 12 konkrete (schriftliche) Stellenbewerbungen dem Sozialamt 
B._____ jeweils zum Monatsende unaufgefordert nachzuweisen, inkl. 
Stelleninserate, Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Absageschreiben. Aus 
den Unterlagen muss hervorgehen, wann er sich bei welchem Arbeitgeber für 
welche Funktion resp. Tätigkeit beworben hat, wie der aktuelle Stand der 
Bewerbung ist und wen das Sozialamt zwecks allfälliger Rückfragen beim 
entsprechenden Arbeitgeber kontaktieren kann. 

d) sich über die Gemeinde B._____ bis am 15. Mai 2020 beim RAV zur 
Stellenvermittlung anzumelden und den dortigen Auflagen und Weisungen Folge 
zu leisten.

e) jede verfügbare oder zugewiesene dauernde oder temporäre Teilzeit- oder 
Ganztagsarbeit unverzüglich anzunehmen.

3. A._____ wird für den Fall der Nichtbefolgung der Auflagen die Kürzung der 
wirtschaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30 % des Grundbedarfs für die 
Dauer bis zu 12 Monaten angedroht. Und für den Wiederholungsfall wird ihm die 
teilweise oder ganze Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht. 

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3. Am 4. Mai 2020 reichte A._____ der Gemeinde B._____ ein ärztliches 

Attest seines Hausarztes Dr. med. D._____ – ebenfalls datierend vom 

4. Mai 2020 – ein. Darin wurde festgehalten, dass A._____ zur 

Risikogruppe für potentiell schwerere Verläufe bei einer allfälligen Sars-

CoV-2-Infektion mit konsekutiver Covid-19-Erkrankung gemäss aktueller 

Definition des BAG gehöre. 

4. Gestützt auf dieses Attest überwies die Gemeinde B._____ am 6. Mai 

2020 einen Betrag in der Höhe von CHF 1'351.10 auf das Konto von 

A._____.

5. Am 7. Mai 2020 verfügte die Gemeinde B._____ was folgt:

1. A._____ weist ab dem 1. Mai 2020 einen sozialhilferechtlichen Bedarf von 
gesamthaft Fr. 1'351.10 auf (Grundbedarf Fr. 897.30, Wohnkosten Fr. 500.00, 
abzüglich Prämie der Zusatzversicherung Fr. 46.20). Die Prämie der obligatorischen 
Grundversicherung wird direkt bezahlt. 

2. Nur während der Dauer, während welcher die Arbeitsaufnahme und die Erzielung 
eines Erwerbseinkommens im C._____ in E._____, aufgrund ausgewiesener und 
nahtlos attestierter Arbeitsunfähigkeit oder Angehörigkeit zur Covid-19 Risikogruppe 
nicht möglich ist, wird A._____ mit Sozialhilfe unterstützt. 

3. A._____ wird verpflichtet, auf schriftliche Aufforderung des Sozialamtes B._____ hin, 
ein neuerliches ärztliches Attest über die weitere Angehörigkeit zur Risikogruppe 
und die Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme im C._____ einzuholen. 

4. A._____ wird verpflichtet, dem Sozialamt B._____ auf jeden 10. des Monates 
unaufgefordert die detaillierten Kontoauszüge aller seiner Konti beizubringen. Der 
Kontoauszug April 2020 ist bis am 10. Mai 2020 vorzulegen. 

5. A._____ wird für den Fall der Nichtbefolgung der Auflagen die Kürzung der 
wirtschaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30 % des Grundbedarfs für die 
Dauer bis zu 12 Monaten angedroht. Und für den Wiederholungsfall wird ihm die 
teilweise oder ganze Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht.  

6. Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 teilte die Gemeinde B._____ A._____ 

unter anderem mit, dass auf dem eingeforderten Kontoauszug April 2020 

ersichtlich sei, dass er am 1. April 2020 zweimal eine Zahlung über CHF 

1'728.85 erhalten habe. Über diesen Zahlungseingang habe er die 

Gemeinde nicht informiert. Der Betrag von CHF 1'728.85 hätte bereits für 

den Monat Mai 2020 angerechnet werden müssen, zumal er im Umfang 

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dieses Betrags im Mai 2020 nicht bedürftig gewesen sei. Somit werde der 

Betrag von CHF 1'728.85 der Unterstützung des Monats Juni 2020 

angerechnet. Dies führe dazu, dass im Juni 2020 voraussichtlich keine 

Leistung ausgerichtet werde und ein daraus entstehender Überschuss auf 

den Monat Juli 2020 übertragen werde.

7. Gegen die Verfügung der Gemeinde B._____ vom 29. April 2020 erhob 

A._____ mit Eingabe vom 19. Mai 2020 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren U 20 46). 

8. Mit Schreiben vom 11. Juni 2020 informierte die Gemeinde B._____ 

A._____ insbesondere darüber, dass der Bundesrat am 27. Mai 2020 auf 

den 6. Juni 2020 weitgehende Lockerungen der Massnahmen zum Schutz 

der Bevölkerung vor Covid-19 beschlossen habe. Abgestimmt auf das 

wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben verkehrten der öffentliche und 

touristische Verkehr seit Anfang Juni wieder weitgehend normal. Auch 

Risikopatienten könnten damit unter Einhaltung der geltenden 

Schutzvorschriften wieder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln reisen. In 

Anbetracht dieser neuen Entwicklungen sei auch A._____ als 

Risikopatient zwischenzeitlich die Anreise ins C._____ von B._____ nach 

E._____ mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wie auch die Arbeit im 

C._____ zumutbar. Gleichzeitig wurde A._____ aufgefordert, der 

Gemeinde B._____ bis am 16. Juni 2020 mitzuteilen, wann für ihn ein 

Termin im C._____ zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrags vereinbart 

werden könne. 

9. Per 15. Juni 2020 meldete sich A._____ einwohneramtlich nach 

unbekannt ab. 

10. Auf die von A._____ gegen die Verfügung der Gemeinde B._____ vom 7. 

Mai 2020 erhobene Beschwerde trat die Einzelrichterin am 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil U 20 57 vom 

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25. Juni 2020 nicht ein und schrieb das Verfahren infolge Wegfalls des 

rechtserheblichen Interesses als erledigt ab. 

11. Am 30. Juni 2020 ging bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde B._____ 

die Zuzugsmeldung der Gemeinde F._____ für A._____ ein. 

12. Am 1. Juli 2020 bezog A._____ ein Langzeitzimmer im Hotel G._____ in 

F._____. 

13. Am 7. Juli 2020 verfügte die Gemeinde B._____ was folgt:

1. Die Sozialhilfeleistungen und das Sozialhilfedossier für A._____ werden per 
30.06.2020 eingestellt. 

2. Die erhaltenen Sozialhilfeleistungen sind gemäss Art. 11 Abs. 2 Kantonales 
Unterstützungsgesetz rückerstattungspflichtig.

3. Die Inkassostelle der Gemeinde B._____ wird beauftragt, periodisch die 
Rückerstattung der noch offenen Sozialhilfeschuld zu prüfen und gegebenenfalls 
geltend zu machen. 

4. Gebühren werden keine erhoben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass A._____ seit 

dem 1. Juli 2020 nicht mehr in der Gemeinde B._____ wohnhaft sei und 

er sich in F._____ aufhalte bzw. dort wohnhaft sei. Mangels eines 

Unterstützungswohnsitzes von A._____ in B._____ fehle es folglich an der 

örtlichen Zuständigkeit der Gemeinde B._____ zur Weiterführung des 

Sozialhilfedossiers und zur Ausrichtung allfälliger wirtschaftlicher 

Sozialhilfe. 

14. Am 10. Juli 2020 unterzeichnete A._____ einen neuen Mietvertrag für ein 

Einzimmerstudio, in F._____ (Gemeindegebiet H._____) mit Mietbeginn 

per 7. Juli 2020.

15. Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 an die Gemeinde B._____ bat L._____, 

Geschäftsführerin Avenir50plus Schweiz, um Überweisung der 

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ausstehenden Leistungen für die Monate Juni und Juli 2020 innert 

Wochenfrist an A._____. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 

dass gemäss Schreiben vom 26. Mai 2020 die Gemeinde I._____ A._____ 

um Rückzahlung des fälschlicherweise zu viel ausbezahlten Betrags von 

CHF 1'728.25 bitte. Dieser Forderung könne er nur nachkommen, wenn 

ihm die Gemeinde B._____ die Leistungen für den Monat Juni 2020 

auszahle. Ausserdem sehe das Merkblatt für Unterstützungspflicht des 

Kantons Graubünden in Punkt 4.1 vor, dass bei Wohnsitzwechsel innerhalb 

des Kantons die bisherige Sozialhilfebehörde für den Folgemonat für Miete 

und weitere Unterstützungsleistungen zuständig sei. 

16. Mit Schreiben vom 20. Juli 2020 informierte die Gemeinde B._____ 

L._____ darüber, dass einzig aufgrund des Schreibens der Gemeinde 

I._____ vom 26. Mai 2020 für A._____ keine Rückzahlungspflicht bestehe. 

Die Gemeinde I._____ müsste die Rückzahlungsverpflichtung verfügen, 

wobei fraglich sei, ob eine Rückforderung unter dem Titel des 

unrechtmässigen Sozialhilfebezugs überhaupt möglich sei, zumal A._____ 

die Doppelzahlung nicht verschuldet habe. Unter dem Titel der 

Rückerstattung rechtmässig bezogener Sozialhilfe könne keine 

Rückzahlung erfolgen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. 

Auch wenn eine entsprechende Verfügung ergehen würde, wäre die 

Gemeinde B._____ nicht zur Begleichung der Rückforderung bzw. zur 

Auszahlung dieses Betrages an A._____ verpflichtet, da er diesen Betrag 

tatsächlich erhalten und für seinen Lebensunterhalt verbraucht habe. Es 

werde somit an der Anrechnung von CHF 1'728.25 in Bezug auf den Monat 

Juni 2020 festgehalten. Ferner sei richtig, dass bei ausgewiesener 

Bedürftigkeit und einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons die bisher 

zuständige Gemeinde grundsätzlich noch den Folgemonat der 

Unterstützung in der neuen Wohnsitzgemeinde ausrichte. A._____ habe 

sich am 16. Juni 2020 auf dem Einwohneramt der Gemeinde B._____ 

persönlich nach unbekannt abgemeldet. Am 30. Juni 2020 sei die 

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Gemeinde B._____ von der Gemeinde F._____ informiert worden, dass 

sich A._____ auf der Einwohnerkontrolle F._____ an die Adresse Hotel 

G._____, J._____, F._____, sowie auf dem Sozialamt F._____ angemeldet 

habe. Es sei der Gemeinde B._____ nicht bekannt, ob, wie und wann es 

zu einem weiteren Umzug von F._____ nach H._____ gekommen und ob 

F._____ nicht bereits mit einer Unterstützung eingestiegen sei und deshalb 

eigentlich für den Übergangsmonat angegangen werden müsste. 

Unabhängig davon sei A._____ für den Monat Juli 2020 nicht bedürftig 

gewesen, zumal er seinen Lebensunterhalt vollumfänglich durch die 

Arbeitstätigkeit im C._____ hätte verdienen können. Das C._____ habe 

den Schutz von Risikopatienten von Anfang an gewährleisten können. 

Auch die Reise mit dem Zug ins C._____ sei A._____ ab Mitte Juni 2020 

wieder zumutbar gewesen. Unter diesen Umständen habe eine 

Bedürftigkeit für den Monat Juli 2020 nicht bestanden, weshalb keine 

Verpflichtung zur Ausrichtung des Übergangsmonates an irgendeine 

Gemeinde bestehe. 

17. Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 ersuchte L._____ den Regionalen 

Sozialdienst F._____ (recte: K._____) um Ausrichtung von Nothilfe für 

A._____. 

18. Am 29. Juli 2020 teilte der Regionale Sozialdienst K._____ L._____ mit, für 

die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe wie auch von Nothilfe sei 

die Sozialhilfebehörde der entsprechenden Unterstützungsgemeinde 

zuständig. Ein Gesuch um Nothilfe könne A._____ bei dieser Stelle 

einreichen. 

19. Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 ersuchte A._____ die Gemeinde B._____ 

um Ausrichtung von Nothilfe für den Monat Juli 2020.

20. Am 3. August 2020 teilte die Gemeinde B._____ A._____ mit, dass L._____ 

von Avenir50plus diese Forderung bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2020 

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gestellt habe, welches von der Gemeinde B._____ ausführlich beantwortet 

und abgelehnt worden sei. 

21. Gegen die Verfügung der Gemeinde B._____ vom 7. Juli 2020 erhob 

L._____, Geschäftsführerin Avenir50plus, im Namen von A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 31. August 2020 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte eine 

möglichst rasche Auszahlung des Sozialhilfegeldes für den 

Übergangsmonat Juli 2020 durch die Gemeinde B._____, die Zusprache 

einer Umzugspauschale von CHF 500.-- und die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Begründend wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, das Merkblatt Unterstützungspflicht bei Wohnsitzwechsel des 

kantonalen Sozialamts Graubünden besage in Punkt 4.1, dass die 

bisherige Sozialhilfebehörde für die Miete sowie die weiteren 

Unterstützungsleistungen für den Folgemonat zuständig sei, sofern ein 

Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons erfolge. Die Gemeinde B._____ 

habe mit der Verweigerung der Auszahlung der Sozialhilfegelder für den 

Monat Juli 2020 das Leben des Beschwerdeführers massiv gefährdet. 

Wäre Avenir50plus Schweiz nicht mit einem Darlehen in der Höhe von CHF 

1'000.-- eingesprungen, hätte er verhungern müssen. Zudem seien die 

Möbel im ehemals bewohnten Hotelzimmer in B._____ Eigentum des 

Beschwerdeführers. Gleiches gelte für die Kochnische und Instrumente im 

sogenannten Musikzimmer. Gemäss beigefügter Rechnung würden sich 

die Umzugskosten auf pauschal CHF 500.-- belaufen. Ferner hätte die 

Gemeinde B._____ die Doppelzahlung der Gemeinde I._____ nicht als 

Einnahme in Bezug auf den Monat Juni 2020 anrechnen dürfen. Der 

Beschwerdeführer sehe sich erst dann zur Rückzahlung an die Gemeinde 

I._____ fähig, wenn ihm die Gemeinde B._____ die Doppelzahlung 

rückerstatte. 

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22. Am 3. September 2020 reichte L._____ beim streitberufenen Gericht die 

Rechnung für den Umzug von B._____ nach F._____ bzw. H._____ in der 

Höhe von CHF 500.-- ein. 

23. In ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2020 beantragte die 

Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und die Ablehnung des 

Gesuchs von L._____ um ausnahmsweise Vertretung des 

Beschwerdeführers vor Verwaltungsgericht. Begründend wurde im 

Wesentlichen festgehalten, aufgrund der fehlenden persönlichen 

Beziehung zwischen L._____ und dem Beschwerdeführer sowie der zu 

vermutenden Berufsmässigkeit der Vertretung wegen der Tätigkeit von 

L._____ als Geschäftsführerin des Verbandes Avenir50plus seien die 

Voraussetzungen zur Erteilung einer Einzelfallbewilligung nicht gegeben. 

Ausserdem sei die Anrechnung des Betrags von CHF 1'728.85 nicht 

Gegenstand der Verfügung vom 7. Juli 2020, weshalb das Gericht auch 

nicht darüber zu befinden habe. Des Weiteren wäre es dem 

Beschwerdeführer ab Mitte Juni 2020 zumutbar gewesen, mit den 

öffentlichen Verkehrsmitteln unter Einhaltung der Schutzvorschriften zur 

Arbeit im C._____ zu fahren. Er habe die Arbeit im C._____ jedoch 

verweigert. Eine Person, welche die Arbeit in einem zumutbaren 

Arbeitsprogramm bewusst verweigere und damit auf Erwerbseinkommen 

verzichte, habe auch keinen unbedingten Anspruch auf Auszahlung des 

Übergangsmonats. Auch die Unterstützung des Wegzugsmonats stelle 

Sozialhilfeleistung dar, welche nur geschuldet sei, wenn der Klient bedürftig 

sei. Mit seinem Verhalten habe der Beschwerdeführer aber zu erkennen 

gegeben, dass er auf das vorrangige Einkommen verzichte und nicht 

bedürftig sei. Ab Mitte Juni 2020 habe es an den 

Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe gefehlt. Folglich 

sei für den Übergangsmonat Juli 2020 auch keine Sozialhilfe geschuldet 

gewesen. Darüber hinaus sei die Existenz des Beschwerdeführers offenbar 

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nie gefährdet gewesen, zumal er für seinen Lebensunterhalt von 

Avenir50plus ein Darlehen in der Höhe von CHF 1'000.-- erhalten habe. 

Schliesslich sei auch der Antrag um Übernahme der Umzugskosten 

abzuweisen, da diese nicht bewilligt, nicht notwendig und nicht 

verhältnismässig seien und deren Anfall nicht genauer konkretisiert sei. 

24. Am 5. Oktober 2020 replizierte L._____ im Namen des Beschwerdeführers 

und beantragte die Abweisung der Anträge der Beschwerdegegnerin. 

Zudem wurde unter anderem ausgeführt, dass der Verband Avenir50plus 

in Fällen, bei denen es um Eingaben an die Gerichte gehe, aufgrund des 

Anwaltsmonopols mit dem Verein der unabhängigen Fachstelle für 

Sozialhilferecht zusammenarbeite. Die Fallführung werde in der Folge 

diesen Rechtsanwälten abgetreten. Vorliegend sei auf Anfrage hin eine 

Absage wegen Überlastung erteilt worden. Auch zwei weitere 

Rechtsanwälte hätten den Fall aufgrund Überlastung nicht übernehmen 

können. Der Verband Avenir50plus Schweiz verlange für seinen Einsatz 

kein Entgelt. Es werde daran festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin 

die Leistungen für den Übergangsmonat Juli 2020 unverzüglich an den 

Beschwerdeführer zu überweisen habe. 

25. Am 9. Oktober 2020 gingen beim streitberufenen Gericht der provisorische 

Austrittsbericht des Kantonsspitals Graubünden vom 20. August 2020 

sowie sechs ärztliche Zeugnisse ein, welche die 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 4. August 

2020 bis 21. Oktober 2020 belegen. 

26. Mit Duplik vom 26. Oktober 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren 

Anträgen sowie an ihrem Standpunkt zur fehlenden Vertretungsbefugnis 

von L._____ fest. Zudem wurde zusammenfassend ausgeführt, dass die 

Leistungen für den Beschwerdeführer per 30. Juni 2020 zu Recht 

eingestellt worden seien und keine Finanzierung des Übergangsmonats 

Juli 2020 geschuldet sei.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in 

der angefochtenen Verfügung sowie auf die eingereichten Beweismittel 

wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und 

keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das vorliegende 

Beschwerdeverfahren betrifft die Unterstützungsleistungen für den 

Übergangsmonat Juli 2020 sowie die Umzugspauschale von CHF 500.--. 

Da der Streitwert somit CHF 5'000.-- nicht überschreitet und die 

vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist (vgl. 

Art. 43 Abs. 2 VRG), ergeht das Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz. 

2.1. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen gewisse 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine 

Beschwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen 

Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das 

zu einem Nichteintretensentscheid (vgl. BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu 

§§ 19-28a Rz. 50). Objektive Prozessvoraussetzungen einer Beschwerde 

bilden neben der Zuständigkeit das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts 

und eines zulässigen Beschwerdegrundes, die Wahrung der 

Rechtsmittelfrist sowie gewisse Formerfordernisse der 

Rechtsmitteleingabe. Schliesslich darf über die Streitsache nicht bereits 

rechtkräftig entschieden worden sein; es darf keine res iudicata vorliegen. 

Subjektive Voraussetzungen an die Person, die ein Rechtmittel erhebt, 

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sind die Partei- und Prozessfähigkeit sowie die Legitimation. Handelt 

jemand anderes im Namen der beschwerdeführenden Person, ist zudem 

deren Vollmacht erforderlich (vgl. BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu 

§§ 19-28a Rz. 52). 

2.2. Die Partei- und Prozessfähigkeit bestimmen sich grundsätzlich auch im 

Verwaltungsverfahren nach dem Zivilrecht. Parteifähig ist, wer rechtsfähig 

ist. Rechtsfähig sind die natürlichen und juristischen Personen des 

Privatrechts und des öffentlichen Rechts. Mit Prozessfähigkeit ist die 

Handlungsfähigkeit im Verfahren gemeint, d.h. die Fähigkeit, den 

Rechtsstreit selber zu führen oder durch einen gewählten Vertreter führen 

zu lassen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtpflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 

444). Die Postulationsfähigkeit ist Teil der Prozessfähigkeit. Als Teil der 

Prozessfähigkeit setzt sie die Fähigkeit voraus, vor Gericht die im 

Prozessrecht vorgezeichneten Rechte wahrzunehmen, prozessuale 

Anträge zu stellen, schriftliche oder mündliche Parteivorträge zu halten, 

etc. (vgl. BGE 132 I 1 E.3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_1033/2010 vom 

10. Juni 2011 E.2; GÜNGERICH, in: 

SEILER/VONWERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichtsgesetz 

[BGG], 2. Aufl., Bern 2015, Art. 41 Rz. 2; BIGLER-

EGGENBERGER/FANKHAUSER, in: HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 12 Rz. 

26; BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 21-21a Rz. 10; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 445).

2.3. Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob die 

Prozessvoraussetzungen gegeben sind. Es gilt demnach auch bezüglich 

der Prozessvoraussetzungen der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen (vgl. BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 

53). Die Prozessvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der 

Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch 

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gegeben sein. Fällt eine Prozessvoraussetzung nach Einreichung des 

Rechtsmittels dahin, so ist zu unterscheiden: Betrifft sie die – in der 

Verwaltungsrechtspflege eher selten bedeutsame – örtliche Zuständigkeit, 

bleibt die ursprüngliche Zuständigkeit bestehen. Fällt dagegen das 

aktuelle Rechtsschutzinteresse oder das Streitobjekt nach Einreichen des 

Rechtsmittels weg, ist das Verfahren grundsätzlich infolge 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. BGE 137 I 23 E.1.3.1; 

BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 55; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 692 ff.). 

3.1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der 

vorliegenden Streitsache ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG, wonach 

das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden 

beurteilt, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden 

können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig 

sind. 

3.2. Zudem ist unbestritten, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2020 um ein zulässiges 

Anfechtungsobjekt handelt und die Beschwerde fristgerecht eingereicht 

wurde (vgl. Art. 39 Abs. 1 lit. b, Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 VRG). 

3.3. Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen Verfügung ist 

der Beschwerdeführer davon überdies berührt und er weist ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung auf, 

weshalb er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (vgl. 

Art. 50 VRG).

3.4. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist demgegenüber die Frage, ob 

L._____, Geschäftsführerin Avenir50plus Schweiz, im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren als Vertreterin des Beschwerdeführers zuzulassen 

ist. 

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4.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a und b VRG ist die Vertretung durch eine 

handlungsfähige Person in Verfahren vor Verwaltungsbehörden sowie in 

Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen zulässig. In anderen 

Verfahren vor richterlichen Behörden können sich die Beteiligten nur mit 

Genehmigung der oder des Vorsitzenden auf begründetes Gesuch im 

Einzelfall hin durch eine handlungsfähige Person vertreten lassen (Art. 15 

Abs. 1 lit. c VRG). Die Rechtsvertretung durch eine Person, die im 

kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem 

Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 

(Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) geniesst, ist in allen Verfahren 

möglich (Art. 15 Abs. 2 VRG). 

4.2. Vorliegend ist unbestritten, dass L._____ weder im kantonalen 

Anwaltsregister eingetragen noch Freizügigkeit nach dem BGFA geniesst. 

Somit war die Postulationsfähigkeit von L._____ im Zeitpunkt der 

Beschwerdeeinreichung offenkundig nicht gegeben; dies wird von ihr denn 

auch nicht bestritten. In der Beschwerde vom 31. August 2020 ersuchte 

sie daher implizit darum, dass es ihr gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG zu 

gestatten sei, die Vertretung für den Beschwerdeführer zu übernehmen. 

Gleichzeitig reichte sie eine Vollmacht und ein 

Handlungsfähigkeitszeugnis ein (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-

act.] 8). Begründend brachte sie in der Replik vom 5. Oktober 2020 vor, 

dass der Beschwerdeführer rechtsunkundig sei und zum damaligen 

Zeitpunkt habe hospitalisiert werden müssen, weshalb es ihm nicht 

möglich gewesen sei, seine Rechte persönlich und termingerecht 

wahrzunehmen. Zudem arbeite der Verband Avenir50plus in Fällen, bei 

denen es um Eingaben an die Gerichte gehe, aufgrund des 

Anwaltsmonopols mit dem Verein der unabhängigen Fachstelle für 

Sozialhilferecht zusammen. Die Fallführung werde in der Folge diesen 

Rechtsanwälten abgetreten. Im vorliegenden Fall sei auf Anfrage hin eine 

Absage wegen Überlastung erteilt worden. Auch zwei weitere 

- 15 -

Rechtsanwälte hätten den Fall aufgrund Überlastung nicht übernehmen 

können. Wie die Beschwerdegegnerin richtig vermute, verlange der 

Verband Avenir50plus Schweiz für seinen Einsatz kein Entgelt, und sie 

selbst sowie alle Vereinsmitglieder würden unentgeltlich arbeiten. 

4.3. In Bezug auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 

15 Abs. 1 lit. c VRG hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil V 17 5 

vom 16. Januar 2018 was folgt erwogen (vgl. Erwägung 3c/bb):

Der Gesetzgeber wollte die Ausnahmen im Monopolbereich gering halten und 

insbesondere gewerbsmässige bzw. berufsmässige Vertreter davon ausnehmen, was 

grundsätzlich auch einleuchtend ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann 

es für die Auslegung des Begriffs der berufsmässigen Vertretung nicht entscheidend 

darauf ankommen, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu 

Erwerbszwecken ausübt. Ein Schutzbereich des Publikums besteht bereits dann, wenn 

der Vertreter bereit ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Darauf 

kann − wie im vorliegenden Fall − dann geschlossen werden, wenn er bereit ist, die 

Vertretung ohne besondere Beziehungsnähe zu den Vertretenen zu übernehmen. In 

solchen Fällen gründet das Vertrauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner 

Nähe zum Vertretenen, sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. seiner 

Fachkompetenz) und damit auf ähnlichen Kriterien wie bei der Auswahl eines 

Berufsmanns bzw. einer Berufsfrau. Da das Element des persönlichen 

Näheverhältnisses nicht im Vordergrund steht, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den 

Restriktionen für berufsmässige Vertreter zu unterwerfen (vgl. BGE 140 III 555 E.2.3). 

Zulässig sind solche Ausnahmebewilligungen folglich insbesondere dort, wo einerseits 

ein spezielles Vertrauensverhältnis zwischen Vertretenem und Vertreter besteht und 

anderseits solche Vertretungen auf Einzelfälle begrenzt bleiben. Beides ist vorliegend 

offenkundig nicht der Fall. Dies entspricht auch der − wenn auch spärlichen − Praxis des 

Verwaltungsgerichtes: In einem Fall wurde dem Sohn einer ca. 65-jährigen Frau aus dem 

Kosovo, welcher die Sprache und die Kultur der Schweiz fremd war, in einem 

ausländerrechtlichen Verfahren eine Einzelfallbewilligung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. 

c VRG erteilt (vgl. VGU U 13 99 vom 16. Dezember 2014). In einem zweiten Fall wurde 

dem Schwager als Vertreter des Beschwerdeführers Frist angesetzt, die Beschwerde 

betreffend Führerausweisentzug entweder durch den Beschwerdeführer selbst 

unterzeichnen zu lassen oder ein begründetes Gesuch nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG zu 

stellen; innert Frist zeigte der Schwager indes an, dass er weder die eine noch die andere 

- 16 -

Bedingung erfüllen könne, was zum Nichteintreten führte (vgl. VGU U 16 51 vom 27. Juni 

2016).

4.4. Zudem wurde in einem weiteren Fall einem juristischen Mitarbeiter des 

Vereins BUCOFRAS (Beratung für Ausländerinnen und Ausländer) im 

Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend Sozialhilfe eine 

Einzelfallbewilligung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG erteilt, weil die 

damalige Beschwerdeführerin mit dem hiesigen Rechtssystem nicht 

vertraut war, den angefochtenen Entscheid nicht verstand und sie sich mit 

dem besagten Rechtsvertreter aufgrund seiner ebenfalls afrikanischen 

Herkunft gut verständigen konnte (vgl. VGU U 19 54 vom 1. Oktober 2019). 

4.5. Vorliegend ist davon auszugehen, dass L._____, Geschäftsführerin 

Avenir50plus Schweiz, die Vertretung des Beschwerdeführers ohne 

besondere Beziehungsnähe zu diesem übernommen hat. Es ist nämlich 

weder ersichtlich noch dargetan, dass zwischen ihr und dem 

Beschwerdeführer ein spezielles Vertrauensverhältnis besteht. Vielmehr 

bietet L._____ im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verband Avenir50plus 

Schweiz verschiedene Beratungsdienstleistungen für eine Vielzahl von 

Betroffenen an (vgl. https://avenir50plus.ch/, zuletzt besucht am 30. 

September 2021). Zudem ergibt sich implizit aus den Akten, dass sie in 

Fällen, die von den Rechtsanwälten der unabhängigen Fachstelle für 

Sozialhilferecht bzw. von sonstigen Rechtsanwälten wegen Überlastung 

nicht übernommen werden können, bereit ist, die Vertretung selbst zu 

übernehmen (vgl. Replik vom 5. Oktober 2020 S. 2 f.). Hinzu kommt, dass 

sie auch in einem weiteren vor Verwaltungsgericht hängigen 

Beschwerdeverfahren zu einem anderen Gegenstand (U 20 46) darum 

ersucht hat, in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG die Vertretung für 

den Beschwerdeführer übernehmen zu dürfen. Das Vertrauen des 

Beschwerdeführers in L._____ gründet nicht auf ihrer Nähe zu ihm. 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass er sie wegen ihrer Tätigkeit als 

Geschäftsführerin von Avenir50plus Schweiz und damit aufgrund ihrer 

https://avenir50plus.ch/

- 17 -

Fachkompetenz mit seiner Interessenwahrung beauftragt hat. Ausserdem 

verhindert die Tatsache, dass der Beschwerdeführer der juristischen 

Sprache nicht mächtig ist, den Zugang zum Gericht nicht. Ebenfalls ins 

Leere zielt der Einwand, dass der Beschwerdeführer rechtsunkundig sei. 

So war er denn im Rahmen des Beschwerdeverfahrens U 20 46 ohne 

Weiteres in der Lage, seine Beschwerde vom 19. Mai 2020 samt 

(sinngemässen) Anträgen selbst zu verfassen und zu unterzeichnen. Auch 

trat er in der Vergangenheit bereits mehrmals ohne (Rechts-)Vertretung vor 

Verwaltungsgericht auf. Ferner wäre ihm zuzumuten gewesen, nach seiner 

Hospitalisierung im Kantonsspital Graubünden vom 15. bis 20. August 

2020 (vgl. Bf-act. 9) einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenwahrung zu 

beauftragen. Die zum damaligen Zeitpunkt ausgewiesene 

Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Bf-act. 9) wäre einer 

Mandatierung eines Rechtsanwalts nicht im Weg gestanden. Ausserdem 

hätte der Beschwerdeführer bereits nach Erhalt der angefochtenen 

Verfügung am 29. Juli 2020 (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 

14) und damit zu einem Zeitpunkt, als noch keine Arbeitsunfähigkeit 

ausgewiesen war (vgl. Bf-act. 9), einen Rechtsanwalt mit der Fallführung 

beauftragen können. Schliesslich ist bezüglich des Einwands, die vom 

Verband Avenir50plus Schweiz angefragten Rechtsanwälte hätten das 

Mandat wegen Überlastung nicht übernommen, festzuhalten, dass es 

darüber hinaus weitere Rechtsanwälte gibt, welche der Beschwerdeführer 

hätte bevollmächtigen können. Als Zwischenergebnis lässt sich nach dem 

vorstehend Gesagten festhalten, dass die Voraussetzungen für die 

Erteilung einer Einzelfallbewilligung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG 

nicht erfüllt sind, weshalb das entsprechende Gesuch von L._____ 

abzuweisen ist. 

5.1. Bei diesem Zwischenergebnis stellt sich die Frage, ob L._____ bzw. dem 

Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen gewesen wäre, um den Mangel 

der Rechtsvertretung zu beheben. 

- 18 -

5.2. Gemäss Art. 38 VRG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache 

abzufassen und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine 

Begründung zu enthalten (Abs. 1). Sie sind zu unterzeichnen und im 

Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen 

Entscheids einzureichen. Weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen 

(Abs. 2). Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder 

ist sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig 

umfangreich, wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels 

angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten 

werde (Abs. 3). Art. 38 VRG entspricht in Bezug auf den hier 

interessierenden Inhalt Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), Art. 52 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) sowie auch Art. 132 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; 

SR 272), weshalb die hierzu ergangene Rechtsprechung und die 

entsprechenden Kommentierungen im vorliegenden Verfahren ohne 

Weiteres beigezogen werden können. Dies zumal der Anspruch auf 

Nachfristansetzung Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitzten 

Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes 

ist, welcher in sämtlichen Rechtsbereichen gleichermassen Gültigkeit 

beanspruchen kann und sich die Regelung in Art. 38 VRG überdies – 

genauso wie jene in Art. 132 ZPO (vgl. GSCHWEND, in: 

SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 132 Rz. 1) 

– eng an Art. 42 BGG anlehnt. 

5.3. Der Anspruch auf Nachfristansetzung ist Ausdruck eines aus dem Verbot 

des überspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen 

Rechtsgrundsatzes. Überspitzer Formalismus liegt vor, wenn für ein 

Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die 

- 19 -

Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle 

Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften 

überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den 

Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang 

prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und 

rechtgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des 

materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge 

steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), wonach jede Person 

in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 

angemessener Frist hat, im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur 

gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine 

schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck 

wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise 

erschwert oder verhindert (vgl. BGE 142 V 152 E.4.2; Urteil des 

Bundesgerichts 8D_7/2020 vom 12. Oktober 2020 E.5.1; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/ 

St. Gallen 2020, Rz. 1051). Die Ansetzung einer Nachfrist setzt voraus, 

dass der zu behebende Mangel bzw. Fehler verbesserlich ist. Daraus 

ergibt sich, dass eine Nachfristansetzung nur bei versehentlichen, nicht 

absichtlichen Unterlassungen der Parteien oder ihrer Vertreter in Frage 

kommt, da sonst eine ungerechtfertigte Fristverlängerung bewirkt werden 

könnte. Mit anderen Worten kann das Gericht auf die Ansetzung einer 

Nachfrist verzichten und sogleich die entsprechenden Konsequenzen 

ziehen, wenn eine Partei absichtlich und zudem ohne berechtigte bzw. 

nachvollziehbare Gründe eine unvollständige oder fehlerhafte 

Rechtsschrift einreicht (vgl. GSCHWEND, a.a.O., Art. 132 Rz. 6; 

SEETHALER/PORTMANN, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 52 Rz. 109; DOLGE, in: 

- 20 -

SPÜHLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 

Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 42 Rz. 48; MERZ, 

in: NIGGLI/ÜBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 42 

Rz. 111). 

5.4. Nachdem L._____ im Beschwerdeverfahren U 20 46 mit Eingabe vom 15. 

Juli 2020 beim Verwaltungsgericht um Akteneinsicht ersucht und der 

Beschwerdeführer gleichentags eine Vollmacht eingereicht hatte, wurde 

L._____ von der Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 16. Juli 2020 

aufgefordert, bis 25. August 2020 ein begründetes Gesuch zur Vertretung 

des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG 

einzureichen. Spätestens nach Erhalt dieses Schreibens musste L._____ 

den Prozessmangel erkennen bzw. musste sie um ihre fehlende 

Postulationsfähigkeit wissen. Statt den Mangel im Rahmen des späteren, 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens U 20 92 zu vermeiden, hat sie als 

eine nicht zur Parteivertretung befugte Person die Beschwerde vom 31. 

August 2020 erhoben und darin bloss implizit ein Gesuch um Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG gestellt. 

Hätte L._____ die Beschwerde vom 31. August 2020 entweder durch 

einen Rechtsanwalt, der zur Parteivertretung befugt ist, oder durch den 

Beschwerdeführer unterzeichnen lassen, wäre der Mangel behoben 

gewesen. Dies hat sie allerdings unbestrittenermassen nicht getan, 

obschon sie den Mangel – wie gesehen – erkennen musste. Auch mit den 

weiteren Eingaben vom 3. September 2020 bzw. 5. Oktober 2020 erfolgte 

keine Verbesserung des Mangels. Der Beschwerdeführer befand sich bis 

am 20. August 2020 in Spitalpflege und wurde dannzumals in 

gebessertem Allgemeinzustand nach Hause entlassen (vgl. Bf-act. 9). Die 

Unterzeichnung der Beschwerde vom 31. August 2020 wäre ihm daher 

ohne Weiteres möglich gewesen. Infolge Mangelhaftigkeit der 

Beschwerde kann darauf somit nicht eingetreten werden. An diesem 

- 21 -

Ergebnis vermag die Tatsache, dass im Schreiben der Instruktionsrichterin 

vom 16. Juli 2020 im Beschwerdeverfahren U 20 46, welches als 

Briefkopie per Einschreiben auch dem Beschwerdeführer zugestellt 

wurde, ein Nichteintreten bei unterlassener Verbesserung des Mangels 

nicht explizit angedroht wurde, nichts zu ändern. Zwar ist gemäss Art. 38 

Abs. 3 VRG grundsätzlich eine angemessene Frist zur Behebung des 

Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass auf die Eingabe nicht 

eingetreten wird, wenn eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen 

nicht genügt oder sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder 

unnötig umfangreich ist. Ähnlich wie bei der fehlenden 

Rechtsmittelbelehrung darf die säumige Partei bei mangelnden Angaben 

der Säumnisfolgen indes nur dann annehmen, dass keine solchen Folgen 

vorliegen, wenn sie die Rechtsfolge der Präklusivwirkung nicht erkannt hat 

und auch bei gebotener Sorgfalt nicht hätte erkennen können (vgl. BGE 

138 I 49 E.8.3.2, 117 Ia 421 E.2a; STAEHELIN, in: SUTTER-

SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, 

Art. 147 Rz. 11). Die in Art. 38 Abs. 3 VRG indirekt erwähnte Folge, 

wonach bei unterlassener Verbesserung der Beschwerde nicht auf die 

Beschwerde eingetreten wird, hätte L._____ bei gebotener Sorgfalt 

erkennen können, da zumindest eine Grobkontrolle der massgebenden 

Gesetzesbestimmungen erwartet wird (vgl. BGE 138 I 49 E.8.3.2).

6. Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, 

dass L._____ im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung mangels 

Postulationsfähigkeit nicht zur Vertretung des Beschwerdeführers befugt 

war. Eine Einzelfallbewilligung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG 

scheidet infolge des berufsmässigen Auftretens von L._____ aus. Eine 

Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe vom 31. August 2020 wäre weder 

L._____ noch dem Beschwerdeführer anzusetzen gewesen, da L._____ 

nach Erhalt des Schreibens der Instruktionsrichterin vom 16. Juli 2020 im 

- 22 -

Beschwerdeverfahren U 20 46 um ihre fehlende Postulationsfähigkeit 

wissen musste. Da der Mangel nicht behoben bzw. verbessert wurde, 

obschon L._____ diesen erkennen musste, ist auf die Beschwerde vom 

31. August 2021 nicht einzutreten. 

7. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Vorliegend verzichtet das 

Gericht aufgrund der Umstände dieses Einzelfalls auf die Auferlegung von 

Kosten. Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt.

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten auferlegt.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 12. Juli 2022 

gutgeheissen (8C_751/2021).