# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1756b8e6-ed0f-5e82-956a-699058821d28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2008 E-4656/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4656-2006_2008-10-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4656/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch lic. iur. Michal Hasler, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. April 
2005 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4656/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 16. März 2005 und gelangte am 24. März 2005 illegal in 
die  Schweiz,  wo er  gleichentags ein  Asylgesuch stellte. Am 1. April 
2005 wurde der Beschwerdeführer im Empfangszentrum Kreuzlingen 
befragt. Das BFM hörte ihn am 8. April 2005 direkt zu den Asylgründen 
an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, als Ange-
höriger der Bavira habe er die kongolesischen Banyamulenge (mandi-
sche Minderheit) in seiner Region unterstützt. Er sei insgesamt dreimal 
verhaftet worden. Im Jahre 1998, während des Krieges zwischen den 
Mai-Mai  (Bevölkerungsgruppe  in  der  Region  Nord-Kivw)  und  den 
Banyamulenge,  sei  er  von  ihnen  verdächtigt  worden,  die  Bewegung 
der Banyamulenge zu unterstützen. Zusammen mit anderen Jugendli-
chen sei er von den Mai-Mai-Rebellen in die Berge von B._______ ge-
bracht  und dort  während drei  Monaten festgehalten  worden. Später, 
nach der  Ermordung  von Präsident  Kabila,  hätten  alle  Jugendlichen 
von  C._______  verhaftet  werden  sollen,  da  sie  verdächtigt  worden 
seien, an der Ermordung des Präsidenten beteiligt gewesen zu sein. 
Er sei in die Berge geflüchtet und habe sich dort versteckt gehalten. Im 
Juni 2001 sei er davon ausgegangen, dass sich die Situation wieder 
beruhigt  habe,  weshalb  er  nach  D._______  zurückgekehrt  sei.  Ein 
Monat  später  sei  er  von  den  Mai-Mai-Rebellen  erneut  verhaftet 
worden. Während der Inhaftierung sei er schwer misshandelt worden. 
Sein Cousin, welcher zwischenzeitlich zum Kommissär der Zone von 
D._______  ernannt  worden  sei,  habe  sich  in  der  Folge  um  seine 
Freilassung bemüht. Nachdem er im Februar 2002 freigekommen sei, 
sei er von seinem Cousin zu dessen Sekretär ernannt worden. Dabei 
habe  er  ihm  den  Auftrag  erteilt,  ruandische  Einwanderer  der 
Banyamulenge  zu  suchen  und  zum  Verlassen  des  Landes  zu 
bewegen. Während seiner Arbeit sei er von Angehörigen der Mai-Mai 
angegriffen worden. Am 20. Mai  2003 sei  sein Cousin von den Mai-
Mai-Rebellen ermordet worden. In der Folge habe er seine Anstellung 
verloren. Ab 2004 habe er eine Arbeitsstelle bei einer Banyamulenge-
NGO namens  E._______  gefunden,  welche Hilfsgüter  an  Bedürftige 
verteilt habe. Am 24. Dezember 2004 hätten Angehörige der Mai-Mai 
bei  ihm zu Hause vorgesprochen, seinen kleinen Bruder erschossen 
und  ihn  (den  Beschwerdeführer)  verhaftet.  Er  sei  festgenommen 
worden, weil er mit den Banyamulenge zusammengearbeitet habe. Er 
sei  nach  F._______  gebracht  und  dort  zusammen  mit  anderen 

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Inhaftierten in einem Container festgehalten worden. In diesem habe 
es  nur  ein  kleines  Loch  gegeben,  durch  welches  Luft  in  den Raum 
habe einströmen können. Er sei während der Haft schwer misshandelt 
worden.  Von  einem  Wärter,  welcher  ein  ehemaliger  Schulkollege 
gewesen sei und den Mai-Mai angehört habe, habe er erfahren, dass 
er  ins  Gefängnis  von G._______  überführt  und  dort  getötet  werden 
soll. Am 16. März 2005 habe ihm dieser Kollege zur Flucht aus dem 
Gefängnis verholfen. Noch in derselben Nacht habe er das Heimatland 
verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 12. April 2005 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug 
aus der Schweiz an.

C.
Mit Beschwerde vom 12. Mai 2005 an die damals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdefüh-
rer  durch  seine  Vertreterin,  die  Verfügung  sei  aufzuheben  und  die 
Sache  zur  Prüfung  der  Flüchtlingseigenschaft  an  die  Vorinstanz  zu-
rückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm Asyl 
zu gewähren. Subeventualiter  sei  festzustellen,  dass der  Vollzug der 
Wegweisung unzulässig sowie unzumutbar sei und es sei die vorläufi-
ge Aufnahme anzuordnen. Sodann sei dem Beschwerdeführer die un-
entgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2005 hiess der Instruktionsrichter 
der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses.

E.
Das BFM schloss in der Vernehmlassung vom 7. Juni 2005 auf Abwei-
sung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2005 unter-
breitete  der  Instruktionsrichter  der  ARK  dem  Beschwerdeführer  die 
Vernehmlassung  zur  Stellungnahme.  Innert  der  angesetzten  Frist 
reichte der Beschwerdeführer am 22. Juni 2005 die Replik ein.

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F.
Mit  Schreiben  vom 28.  September  2006  gab  der  Beschwerdeführer 
einen  Austrittsbericht  des  Kantonsspital  H._______  vom  14. 
September 2006 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt, 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

zutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  
Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe unter ande-
rem geltend, anlässlich der Befragungen durch das BFM habe er nicht 
ausführlich  über  die  geltend  gemachten  sexuellen  Misshandlungen 
sprechen können, da das Befragungsteam nicht geschlechtsspezifisch 
zusammengesetzt  gewesen  sei.  Damit  sei  der  Sachverhalt  unge-
nügend festgestellt  worden, weshalb das Verfahren zur vollständigen 
Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

4.
4.1 Gemäss Art. 6 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 
11.  August  1999  (AsylV  1,  SR  142.311)  werden  Asylsuchende  von 
einer Person gleichen Geschlechts angehört, wenn konkrete Hinweise 
auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen oder die Situation im 
Herkunftsland auf  geschlechtsspezifische Verfolgung hindeutet. Nach 
der  weiterhin  zutreffenden  Rechtsprechung  der  ARK  ist  eine 
Verfolgung  dann  geschlechtsspezifisch  im  Sinne  der  genannten  Be-
stimmung, wenn sie in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder die 
sexuelle Identität des Opfers treffen soll (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der ARK [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5a und b S. 16 ff.). Des Wei-
tern soll  das Geschlecht nach Möglichkeit  auch bei der Auswahl der 
Personen,  die als  Dolmetscher  eingesetzt  werden und das Protokoll 
führen, berücksichtigt  werden. Art. 6 AsylV 1 - der bei Frauen sowie 
Männern gleichermassen Anwendung findet - soll die Schilderung von 
Eingriffen in die sexuelle Integrität asylsuchender Personen erleichtern 
und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Vorbringen angemessen, mög-
lichst  vollständig und frei  von Schamgefühlen vorzutragen und dient 
somit unter anderem der Gewährleistung der korrekten Sachverhalts-
abklärung (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5b.dd und 5c S. 19 f.). 

4.2 Nach Art. 6 AsylV 1 ist die Anhörung immer dann von einer Person 
gleichen  Geschlechts  wie  die  asylsuchende  Person  vorzunehmen, 
wenn  konkrete  Hinweise  auf  eine  geschlechtsspezifische  Verfolgung 
vorliegen. Es ist somit nicht nur blosser Anspruch der asylsuchenden 
Person, eine solche Anhörung zu verlangen. Vielmehr sind die Asylbe-
hörden verpflichtet, ein entsprechendes Anhörungsteam einzusetzen. 
Dies ergibt sich letztlich daraus, dass Art. 6 AsylV 1 eine Ausgestal-
tung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt. Ferner dient diese 
Vorschrift  dazu,  den  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  abzuklären. 

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Aus diesen Gründen ist Art. 6 AsylV 1 grundsätzlich von Amtes wegen 
anzuwenden (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5c S. 19).

5.
5.1 Anlässlich der Erstbefragung machte der Beschwerdeführer nicht 
geltend, er sei während einer seiner Inhaftierungen misshandelt wor-
den; auch führte  er  keine sexuellen  Übergriffe  auf  seine Person an. 
Seinen Aussagen im Empfangszentrum lassen sich somit  keine Hin-
weise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung entnehmen. Bei die-
ser  Sachlage  bestand  für  das  BFM  keine  Veranlassung,  für  die  Di-
rektanhörung  ein  gleichgeschlechtliches,  männlich  zusammenge-
setztes  Team aufzubieten.  Entsprechend  führte  eine  Befragerin  des 
BFM die Direktanhörung durch. 

5.2 Während der Direktanhörung deutete der Beschwerdeführer erst-
mals sexuelle Übergriffe an. Namentlich gab er auf entsprechende Fra-
ge zu Protokoll, „Es waren andere Sachen, die ich jetzt hier nicht er-
wähnen kann“. Die in der Folge gestellte Frage, ob er, wenn nur Män-
ner  anwesend  wären,  davon  erzählen  würde,  bejahte  er.  Daraufhin 
hielt die Befragerin zu Handen des Protokolls fest, sie werde auf diese 
Vorbringen nicht weiter eingehen und führte die Anhörung weiter (vgl. 
A8, S. 12 f.).

Mit dieser Vorgehensweise hat die Befragerin des BFM entsprechend 
den Vorgaben im Anhang zur Weisung zum Asylgesetz über die Anhö-
rung im Kanton vom 20. September 1999 (Asyl 22.1 AH 7) gehandelt. 
In Ziffer 5 dieses Anhanges wird die befragende Person angehalten, 
bei  unerwarteterweise  geltend  gemachten  sexuellen  Übergriffen  die 
Anhörung fortzusetzen, auch wenn das Team nicht geschlechtsspezi-
fisch  zusammengesetzt  ist.  Weiter  wird  festgehalten,  dass  allenfalls 
eine ergänzende Anhörung gemäss Art. 41 Abs. 1 AsylG durchzufüh-
ren ist. 

5.3 Das BFM hat vorliegend nach der Direktanhörung keine ergänzen-
de Befragung durchgeführt, welche die angedeuteten sexuellen Miss-
handlungen zum Inhalt  gehabt hätte, sondern umgehend eine Verfü-
gung erlassen. Darin ist es mit keinem Wort auf die vom Beschwerde-
führer angedeuteten sexuellen Übergriffe eingegangen. Einen Teil der 
Vorbringen des Beschwerdeführers hat es gestützt auf Art. 7 AsylG als 
nicht glaubhaft erachtet, bezüglich der übrigen Vorbringen hat es fest-
gestellt, dass diese den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standhal-
ten würden. 

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In der Vernehmlassung nahm das BFM zu dem in der Rechtsmittelein-
gabe erhobenen Vorwurf der Nichtansetzung einer ergänzenden Anhö-
rung  durch ein Männerteam Stellung. Namentlich führte es aus, die 
Schilderungen  des  Beschwerdeführers  seien  vage  sowie  stereotyp 
und würden in keiner Weise den Eindruck vermitteln, dass er die be-
hauptete Inhaftierung selbst erlebt habe. Dies lasse sich auch durch 
eine allfällige Traumatisierung nicht erklären. Selbst wenn die sexuel-
len Übergriffe für den Beschwerdeführer ein grosses Gewicht gehabt 
hätten,  so  hätte  doch auch der  übrige  Überlebenskampf  geschildert 
werden müssen. Der Beschwerdeführer habe keine Überlebensstrate-
gieren geschildert, selbst die Behauptung, er habe gebetet, erscheine 
aufgrund  der  anzunehmenden  grossen  Verzweiflung  unsubstanziiert 
und schwach. Angesichts  dieser  offensichtlichen Unstubstanziiertheit 
und somit Unglaubhaftigkeit der Vorbringen hinsichtlich der letzten In-
haftierung sei der Sachverhalt zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit be-
reits genügend erstellt. Daher habe auf eine ergänzende Anhörung be-
züglich der sexuellen Übergriffe verzichtet werden könne. Eine solche 
Anhörung wäre eine reine Formsache gewesen und hätte nichts zur 
weiteren Erhellung des Sachverhalts beigetragen. 

5.4 Es stellt  sich  somit  die Frage,  ob die Vorgehensweise des BFM 
gesetzeskonform war.

5.4.1 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten 
Anhörung sexuelle Misshandlungen andeutete. Auf die Frage, was ihm 
im Gefängnis von Kiliba persönlich geschehen sei, antwortete er: "Es 
waren andere Sachen, die ich jetzt hier nicht erwähnen kann." Die dar-
auf  anschliessende  Frage,  ob  er  davon  erzählen  könnte,  wenn  nur 
Männer  anwesend  wären,  bejahte  der  Beschwerdeführer.  Aufgrund 
dieses zwar nur indirekt geäusserten, aber für die anwesenden Perso-
nen  in  seinem  Gehalt  unmissverständlichen  Hinweises  auf  sexuelle 
Misshandlungen erklärte die Befragerin, sie werde darauf nicht weiter 
eingehen  und  führte  die  Anhörung fort.  Diese  Äusserung  durfte  der 
Beschwerdeführer gestützt auf den Grundsatz von  Treu und Glauben 
zweifellos dahingehend verstehen, dass er nochmals Gelegenheit er-
halten werde, sich vor einem ausschliesslich aus Männern zusammen-
gesetzten Team zu äussern. 

5.4.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird das Recht ab-
geleitet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken und insbesondere 
auch Beweisanträge zu stellen (BGE 122 V 162). Das erstinstanzliche 

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Verfahren ist von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Dementspre-
chend hält Art. 12 VwVG fest, dass die Behörde im Verwaltungsverfah-
ren den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Sie muss die 
für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und 
die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie darüber ordnungs-
gemäss Beweis führen. Als Entscheidgrundlage darf die Verwaltungs-
behörde eine Tatsache erst heranziehen, wenn sie von deren Vorhan-
densein  mit  zumindest  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  überzeugt 
ist. Die Behörde darf aber - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdi-
gung - von einer Abnahme angebotener Beweismittel absehen, wenn 
ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtli-
che Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geän-
dert,  also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt  be-
reits hinreichend erstellt  erscheint, die Behörde den Sachverhalt  auf-
grund  eigener  Sachkunde  und  der  Aktenlage  ausreichend  würdigen 
kann oder von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis kei-
ne  wesentlichen  Erkenntnisse  zu  vermitteln  vermag  (vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111, 271 und 320; EMARK 1995 
Nr. 23 E. 5b S. 223, EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c).

5.4.3 Das BFM begründete den Verzicht  auf  eine ergänzende Anhö-
rung mit den offensichtlich unsubstanziierten und somit nicht glaubhaf-
ten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  bezüglich  der  Ausführungen 
über seine Inhaftierung. Diese Feststellung ist zwar nicht von der Hand 
zu weisen. Indes ist  es nicht auszuschliessen, dass eine zusätzliche 
Anhörung durch ein aus Männern zusammengesetztes Team und un-
ter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer angetönten sexuellen 
Übergriffen seine Vorbringen  in einem anderen Licht hätte erscheinen 
lassen können. Indem das BFM keine weitere Befragung durchgeführt 
hat, hat es eine vage antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Zu-
dem hat es entgegen der berechtigten, auf die Aussagen der Befrage-
rin  des BFM abgestützte Annahme des Beschwerdeführers  auf  eine 
ergänzende Befragung verzichtet. Bei dieser Sachlage wäre eine er-
gänzende Anhörung mit  einem ausschliesslich  aus Männern  zusam-
mengesetzten Team unbedingt angezeigt gewesen. Indem es dies un-
terlassen  hat,  hat  es  eine  unvollständige  Sachverhaltsermittlung  in 
Kauf genommen und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches Gehör verletzt. 

5.5

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5.5.1 Eine  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  führt  in 
der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Rechts-
mittelinstanz  steht  es  jedoch  offen,  die  Gehörsverletzung  zu  heilen, 
wenn ihr, wie vorliegend, eine umfassende Kognition zusteht (vgl. Art. 
106 Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst (BGE 126 I 72 E. 2, 125 I 209 E. 9). 

Aus prozessökonomischen Gründen hat der Gesetzgeber die Verwal-
tungsbeschwerde und damit auch die Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht  grundsätzlich  reformatorisch  ausgestaltet  (vgl.  Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  BGG); gemäss Art. 61 Abs. 1 
VwVG darf  eine  Kassation  und  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  nur 
ausnahmsweise erfolgen, so etwa, wenn weitere Tatsachen festgestellt 
werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen 
ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 
im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint. 
Allerdings hat auch die Heilungsmöglichkeit ihr Grenzen, deren Über-
schreitung  nicht  mehr  ohne  weiteres  durch  die  Beschwerdeinstanz 
rückgängig gemacht werden kann. Eine sachgerechte Lösung im Sin-
ne einer Heilung oder Kassation wird sich entscheidend an der Schwe-
re der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, aber auch daran zu orien-
tieren haben, ob die Verletzung auf einem Versehen beruht oder das 
Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist. Ob in-
dessen die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorins-
tanz auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, kann bei einer Verletzung 
des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  angesichts  seiner  formellen 
Natur keine Rolle spielen (vgl. zum Ganzen die weiterhin zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1).

5.5.2 Vorliegend hat das BFM den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf  rechtliches  Gehör  verletzt.  Eine  Heilung  kommt  indes  aus  zwei 
Gründen nicht in Betracht. Zum einen würde der Beschwerdeführer da-
durch einer Instanz verlustig gehen. Zum andern fällt die Feststellung 
des  Sachverhalts  grundsätzlich  nicht  in  die  Zuständigkeit  der  Be-
schwerdeinstanz.

5.6 Zusammenfassend ergibt sich,  dass die angefochtene Verfügung 
vom 12. April 2005 aufzuheben und die Sache im Sinne der vorstehen-
den  Erwägungen  zur  ergänzenden  Abklärung  des  Sachverhalts  und 
zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Bei dieser 

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Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Rechts-
mitteleingabe einzugehen.

6.  
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), womit die mit Zwischenverfügung 
vom  20.  Mai  2005  gewährte  unentgeltliche  Prozessführung  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.

6.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

Die Vertreterin  des Beschwerdeführers hat  keine Kostennote zu den 
Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann vorliegend 
jedoch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der 
Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die vom BFM zu ent-
richtende Parteientschädigung ist in Anwendung von Art. 8, 9 und 11 
VGKE von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1'000.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 12. April 2005 wird aufgehoben und die 
Sache  zur  ergänzenden  Sachverhaltsabklärung  sowie  zur  Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.-- auszurichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Vertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)
- das I._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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