# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85de9d1b-0aff-53c5-a6dd-ba4f30818854
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2018 D-5352/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5352-2018_2018-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5352/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter William Waeber, 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren  

(Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); 

Verfügung des SEM vom 14. September 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5352/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland am (…); er reiste auf dem 

Luftweg von Teheran nach Belgrad (Serbien). Am (…) gelangte er wiede-

rum auf dem Luftweg von B._______ zum Flughafen Zürich, wo er am (…) 

bei der Flughafenpolizei um Asyl nachsuchte (vgl. vorinstanzliche Akten 

[SEM act.] A 6, S. 10 ff.; A14, F. 14 ff.). 

Das SEM verweigerte ihm noch am gleichen Tag vorläufig die Einreise in 

die Schweiz und wies ihm für längstens 60 Tage den Transitbereich des 

Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. 

B.  

Am 2. September 2018 führte das SEM die Befragung zur Person (BzP) 

durch.  

Der Beschwerdeführer brachte dabei im Wesentlichen vor, er sei ethni-

scher Perser und stamme aus Teheran. Er und sein Kollege C._______ 

(N […]) seien über zwei Frauen in Kontakt mit dem Christentum gekom-

men. Im Christentum habe er sich mehr aufgehoben gefühlt, als im Islam. 

Einmal habe er die ganze Nach lang mit den beiden Frauen ein Telefonat 

geführt. Als seine Mutter dies bemerkt habe, habe sie ihn an den Quartieri-

mam verraten. Am (…), also eine Nacht vor der Ausreise, sei es zu einem 

Konflikt mit dem Quartierimam gekommen, bei dem er den Imam be-

schimpft und geschlagen habe, weil dieser ihm und seinem Kollegen Vor-

würfe über die Konversion gemacht habe. Weil sich eine ganze Gruppe 

von Leuten dort versammelt habe, habe er abhauen müssen. Sein Leben 

sei wegen des Religionswechsels in Gefahr, da darauf im Iran die Todes-

strafe stehe. Er und sein Kollege seien in Begleitung eines Schleppers von 

Teheran aus nach Belgrad geflogen und hätten sich dort etwa 10 Tage auf-

gehalten. Der Schlepper habe sie dann per LKW an einen unbekannten 

Ort gebracht, wo sie sich weitere fünf bis sechst Tage lang aufgehalten 

hätten. Danach seien sie an einen unbekannten Ort gebracht worden, von 

dem aus sie per Flugzeug etwa eineinhalb Stunden weitergereist seien. 

Von dort aus seien sie mit einem weiteren Flugzeug an den Flughafen Zü-

rich gelangt. 

Der Beschwerdeführer reichte Kopien seiner Identitätskarte, seines Ge-

burtsscheins und seines Führerscheins zu den Akten. 

D-5352/2018 

Seite 3 

C.  

Am 10. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zu einer allfälligen Wegweisung in einen Drittstaat (Serbien) infolge der 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) gewährt.  

Auf den Vorhalt, dass er sich gemäss polizeilichen Abklärungen in Belgrad 

gegenüber den Grenzbehörden mit einem iranischen Reisepass, lautend 

auf seine angegebenen Personalien, ausgewiesen habe, wendete er ein, 

der Schlepper habe ihm jenen Pass besorgt und die Ausreise sei möglich 

gewesen, weil er bei der Ausreise aus Iran nicht durch die Sicherheitskräfte 

sondern durch andere Beamte kontrolliert worden sei. Er wolle nicht nach 

Serbien zurück. Er befürchte aufgrund der guten Aussenbeziehungen von 

Serbien und Iran, dass er von Serbien in seinen Heimatstaat zurückge-

schafft würde. Zudem übernehme Serbien keine Verantwortung für die 

Asylsuchenden, diese erhielten keine Unterkunft und zu wenig zu essen. 

D.  

Mit Verfügung vom 14. September 2018 – eröffnet am 16. September 2018 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn – unter Ausschluss 

des Vollzugs nach Iran – aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich 

weg und ordnete an, er habe den Transitbereich am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft des Entscheides zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen 

und unter Zwang in den Drittstaat Serbien zurückgeführt werden könne. 

Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis ausgehändigt. 

E.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

19. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Sache zur materiellen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die Einreise zu 

bewilligen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

F.  

Mit Verfügung vom 20. September 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens im Transitbe-

reich des Flughafens Zürich-Kloten abwarten. 

D-5352/2018 

Seite 4 

G.  

Der Beschwerdeführer reichte am 28. September 2018 und 8. Oktober 

2018 drei fremdsprachige Dokumente zu den Akten. Eine durch das Ge-

richt in Auftrag gegebene Übersetzung ergab, dass es sich dabei um eine 

Vorladung einer Schlichtungsstelle vom (…), eine Vorladung eines Straf-

gerichts vom (…) und ein Urteil des gleichen Strafgerichtes vom (…) (ihn 

und seinen Kollegen betreffend) handelt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 2.2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 2 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.).  

2.2. Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid 

als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurück. Die Frage 

der Bewilligung der Einreise bildet demnach nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens, weshalb auf das entsprechende Rechtsbegehren nicht 

einzutreten ist.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-5352/2018 

Seite 5 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde aus prozessökonomischen 

Gründen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

5.  

5.1. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren 

können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. 

5.2. Art. 31a Abs. 1 Bst. c-e Asyl G findet jedoch keine Anwendung, wenn 

Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz 

vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2 

AsylG). Der Rückschiebeschutz verlangt, dass keine Person in irgendeiner 

Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden 

6.  

6.1. Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, dass ein 

Aufenthalt des Beschwerdeführers in Serbien zwischen (…) und (…) unter 

anderem aufgrund des bei seinem Kollegen aufgefundene Bordkartenab-

schnittes ([…]) sowie der Videoauswertung des Ankunftsbereichs des Flug-

hafens Zürich (Einreise Schweiz am […], […]) belegt sei. Serbien sei dem 

Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.301) beigetre-

ten und habe sich zur Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Non-Re-

foulement-Gebots verpflichtet. Überdies sei am 22. März 2018 ein neues 

Gesetz über Asyl und vorübergehenden Schutz in Kraft getreten. Damit re-

agiere Serbien auf heftige Kritik nach Auslieferung eines kurdischen Politi-

kers an die Türkei im Jahr 2017. Es sei nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer über ein erhöhtes Risikoprofil verfüge, welches vertief-

ter Abklärungen über seine individuelle Situation in Serbien bedürfe. Er 

habe es nicht vermocht, seine Befürchtung, in den Iran ausgeschafft und 

dort wegen seines Glaubenswechsels mit der Todesstrafe bestraft zu wer-

den, nachvollziehbar zu untermauern. Dass Serbien und Iran gute Bezie-

hungen pflegen würden, vermöge nicht zu substantiieren, weshalb in sei-

nem Fall das Prinzip des Non-Refoulement verletzt werden solle. Auch 

wirke sein Vorbringen, dass sogar iranische Zivilbeamte ihn in Serbien ver-

haften könnten, realitätsfremd und überzogen, zumal er nur vage und pau-

schale Erklärungen für diese Befürchtung geliefert habe. Es bestünden 

D-5352/2018 

Seite 6 

keine Hinweise darauf, dass der Zugang zum serbischen Asylsystem nicht 

gewährt sei. So habe der Beschwerdeführer nämlich nur aufgrund der An-

weisung des Schleppers in Serbien nicht um Schutz ersucht. Insgesamt 

sei nicht ersichtlich, dass für ihn in Serbien kein effektiver Schutz vor Rück-

schiebung bestehe. Sofern er tatsächlich auf Schutz angewiesen sein 

sollte, könne er sich an die entsprechenden Behörden vor Ort wenden. Die 

Rückkehr nach Serbien sei sodann gestützt auf das Übereinkommen über 

die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicago-Überein-

kommen, SR 0.748.0) möglich. Abschliessend sei davon auszugehen, 

dass er in mehreren Punkten nicht wahrheitsgetreu ausgesagt habe. So 

habe er zwar angegeben, nie einen Reisepass besessen zu haben und mit 

einem auf irregulärem Weg beschafften Reisepass aus dem Iran ausge-

reist zu sein. Es vermöge jedoch nicht einzuleuchten, weshalb er sich auf 

illegalem Weg einen Reisepass mit seinen echten Personalien beschaffen 

sollte. Der Sinn des illegalen Dokumentes – nämlich die Ausreise unter fal-

scher Identität – wäre damit zunichte gemacht. Auch in Bezug auf den Aus-

reisezeitpunkt bestünden Ungereimtheiten, so dass sich die Vermutung 

aufdränge, er habe die wahren Modalitäten seiner Ausreise aus dem Iran 

nicht offengelegt. Die Vermutung liege nahe, dass er seine Heimat legal 

und mit einem regulär erworbenen Reisepass verlassen habe. Aufgrund 

seines Aussageverhaltens und der Ungereimtheiten bestünden Zweifel an 

seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. Auf sein Asylgesuch sei nicht einzu-

treten. Da er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rück-

schiebung finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat-

staates nicht zu prüfen. Weder die in Serbien herrschende Situation noch 

andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in die-

sen Staat. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich 

und praktisch durchführbar. 

6.2. Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Mög-

lichkeit der Fällung eines Nichteintretensentscheides sei nur für klare Fälle, 

mithin nur bei einem offenkundigen Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, ge-

geben. Diese Konstellation liege hier nicht vor, eine asylrelevante Verfol-

gung könne in seinem Fall nicht ausgeschlossen werden. Das SEM habe 

keine Anhörung durchgeführt und sich demzufolge nie ernsthaft mit seiner 

Fluchtgeschichte auseinandergesetzt. Dennoch habe es seine Vorbringen 

gewürdigt und als nicht asylrelevant gewertet, wobei lediglich angemerkt 

worden sei, er verfüge über kein erhöhtes Risikoprofil. Das offenkundige 

Fehlen der Flüchtlingseigenschaft sei somit selbst in den Augen des SEM 

nicht gegeben. Da die vorliegende Angelegenheit folglich alles andere als 

klar sei, hätte das SEM eine vertiefte Anhörung durchführen und auf das 

D-5352/2018 

Seite 7 

Asylgesuch eintreten müssen, andernfalls von einer Gehörsverletzung 

auszugehen sei, zumal die BzP nicht primär der Abklärung der Flucht-

gründe diene. Ferner müsse bei einem Drittstaatenentscheid eine Rück-

kehr in den Drittstaat auch effektiv möglich sein. Es werde also eine Zusi-

cherung der Rückübernahme durch Serbien vorausgesetzt. Eine solche 

Zusicherung liege hier nicht vor, weshalb fraglich sei, ob Serbien ihn ein-

reisen lassen würde. Mit Blick auf andere, seinem Rechtsvertreter be-

kannte Flughafenverfahren stelle sich die Frage, ob das SEM derzeit ver-

suche, Flughafenverfahren möglichst oft mit Nichteintretensentscheiden 

abzuschliessen, ohne dass dafür die Voraussetzungen gegeben seien. 

Entsprechend habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwi-

schenverfügung vom 24. August 2018 im Verfahren D-4801/2018 die Frage 

aufgeworfen, ob das SEM eine Praxisänderung anstrebe, indem es fak-

tisch in jener Angelegenheit auf eine einzelfallspezifische Überprüfung der 

Frage der effektiven Möglichkeit einer Rückkehr oder Weiterreise in das 

Drittland Indien verzichtet habe. Das SEM sei aufzufordern, sich zur gän-

gigen Praxis im Flughafenverfahren, mit Bezug auf die Handhabung der 

Drittlandwegweisung, zu äussern. 

7.  

7.1. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten, 

in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Im Dezember 2007 hat er alle 

EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten in diesem Sinne bezeichnet 

(vgl. Medienmitteilung EJPD vom 14.12.2007, https://www.sem.ad-

min.ch/sem/de/home/aktuell/news/2007/ ref_2007-12-142.html., abgeru-

fen am 11.01.2018; vgl. Urteil des BVGer E-3189/2017 vom 12. Juni 2017 

E. 4.2). Seither hat er diesbezüglich keine Anpassungen beziehungsweise 

Ergänzungen mehr vorgenommen, weshalb weiterhin alle EU- und EFTA-

Staaten als sichere Drittstaaten betrachtet werden, zu welchen Serbien – 

zum heutigen Zeitpunkt zumindest – nicht gehört (vgl. Urteil des BVGer 

D-5791/2017 vom 1. Februar 2018 E. 5.7.1). 

Im Unterschied zu den vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaaten 

müssen die Asylbehörden bei der Wegweisung in andere Drittstaaten – so 

auch Serbien – in jedem Einzelfall prüfen, ob in diesem Drittstaat Schutz 

vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1 AsylG besteht. Weiter ist zu prü-

fen, ob Wegweisungshindernisse vorliegen (vgl. Botschaft vom 4. Septem-

ber 2002 zur Änderung des Asylgesetzes, BBI 2002 6884 f.; Urteil des 

BVGer D-4084/2017 vom 8. August 2017 E. 7.3).  

D-5352/2018 

Seite 8 

8.  

8.1. Zunächst ist festzustellen, dass die Auffassung des Beschwerdefüh-

rers, ein Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 31a Abs. 1 AsylG setze 

voraus, dass die Flüchtlingseigenschaft der um Asyl ersuchenden Person 

offensichtlich nicht erfüllt sei, fehl geht. Im Zuge der letzten Asylgesetzre-

vision (Fassung des BG vom 14. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Februar 

2014) wurden die früher im Rahmen der Anwendung der Drittstaatenrege-

lung des aArt. 34 Abs. 2 AsylG geltenden Ausnahmebestimmungen des 

aArt. 34 Abs. 3 AsylG auf das völkerrechtliche Minimum beschränkt. Nach 

geltendem Recht steht die offensichtliche Erfüllung der Flüchtlingseigen-

schaft der Wegweisung in einen Drittstaat, hier Serbien, nicht entgegen 

(vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 

[BBl 2010 4455, 4494]; Urteil des BVGer D-1594/2015 vom 31. August 

2016 E. 3.3). Hingegen wurde die Ausnahmebestimmung in aArt. 34 Abs. 3 

Bst. c AsylG beibehalten. Demnach erfolgt (wie bereits ausgeführt) ein ma-

terieller Entscheid dann, wenn Hinweise vorliegen, dass im Drittstaat kein 

effektiver Schutz vor Rückschiebung besteht (Verletzung des Non-Refoul-

ment-Gebots im Einzelfall; vgl. BBl 2010 4455, 4495). Entsprechend war 

das SEM auch nicht verpflichtet, die Asylvorbringen weitergehend abzuklä-

ren und eine vertiefte Anhörung durchzuführen (vgl. zudem Art. 36 Abs. 1 

und 2 AsylG). Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. 

8.2. Weiter vermag der Beschwerdeführer aus seinem Hinweis auf andere 

vom SEM behandelte Flughafenverfahren nichts abzuleiten. Die Konstel-

lation des genannten Verfahrens N (…) unterscheidet sich insofern grund-

legend vom vorliegenden Verfahren, als dort der Vollzug der Wegweisung 

nach Indien angeordnet worden war, obwohl jener Asylsuchende nicht von 

Indien kommend nach Zürich geflogen war. Auch beim genannten Verfah-

ren N (…), vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (…) beurteilt, ging es 

– soweit ersichtlich – um eine Person, welche von einem Abflugsort in In-

dien (nicht Serbien) aus in die Schweiz gelangte. Zwar ist dem zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) tatsächlich zu entnehmen, dass 

das SEM jener Person per (…) die Einreise in die Schweiz bewilligte. Je-

doch sind die Gründe für eine angeblich verweigerte Rückübernahme 

durch Indien nicht bekannt. Aufgrund des Gesagten erübrigt es sich, das 

SEM zur Stellungnahme zu seiner Praxis der Drittlandwegweisung aufzu-

fordern. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

8.3. Das SEM hat zutreffend ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer 

zwischen (…) und dem (…) in Serbien aufgehalten hat (vgl. Sachverhalt 

http://links.weblaw.ch/BBl-2010-4455
http://links.weblaw.ch/BBl-2010-4455

D-5352/2018 

Seite 9 

Bst. A; SEM act. A6, S. 19; A13, F. 23 ff.). Dieser Aufenthalt wird vom Be-

schwerdeführer auf Beschwerdeebene denn auch nicht (mehr) bestritten. 

8.4. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, Serbien habe keine Zusiche-

rung für seine Rückübernahme abgegeben, ist festzuhalten, dass gemäss 

Chicago-Übereinkommen und der in Anhang 9 von der Internationalen Zi-

villuftfahrtorganisation (ICAO) dazu entwickelten Bestimmungen Perso-

nen, denen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Einreise 

in den Zielstaat verweigert wird, an den Ausgangspunkt ihrer Flugreise zu-

rückkehren können. Dies gilt unbesehen davon, mit welchen Papieren sie 

ihre Reise absolviert haben. Der Beschwerdeführer ist am (…) mit (…) von 

(…) nach Zürich geflogen, worauf ihm die Einreise in die Schweiz verwei-

gert wurde. Die Schweiz und Serbien sind Vertragsparteien des Chicago-

Übereinkommens und haben überdies das Abkommen zwischen dem 

Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Serbien über 

den Luftverkehr vom 31. Mai 2002 (SR 0.748.127.198.18) abgeschlossen. 

Damit ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass Serbien die Wiederein-

reise des Beschwerdeführers – ohne Einholung einer formellen Zustim-

mung – zulassen wird (vgl. Urteile des BVGer D-2871/2018 vom 23. Mai 

2018 E. 7.1; D-7978/2016 vom 28. Dezember 2016, S. 8). 

8.5.  

8.5.1. Das SEM ist der Ansicht, dass vorliegend in Serbien effektiver 

Schutz vor Rückschiebung bestehe. Bezüglich der Aussagen des Be-

schwerdeführers im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zur 

Wegweisung nach Serbien – betreffend die Gefahr einer Rückschiebung 

nach Iran – wies es einerseits zutreffend darauf hin, dass Serbien dem 

Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge beigetreten ist und sich 

damit zur Einhaltung der FK sowie des Non-Refoulement-Gebots verpflich-

tet hat (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flücht-

linge, wonach die Vertragsparteien des Protokolls verpflichtet sind, Art. 2 

bis 34 der FK anzuwenden). Im Sinne einer gemäss Art. 31a Abs. 2 AsylG 

vorzunehmenden Einzelfallprüfung in Bezug auf den Drittstaat Serbien hat 

das SEM die im Jahr 2017 erfolgte Auslieferung eines kurdischen Politikers 

an die Türkei erwähnt. Es handelt sich dabei um einen namhaften kurdi-

schen Politiker, dessen Auslieferung vom serbischen Justizministerium – 

trotz einer entsprechenden Warnung des UN-Ausschusses gegen Folter, 

die Auslieferung vorerst zu stoppen – im Dezember 2017 genehmigt und 

offenbar auch vollzogen worden ist (vgl. Auslieferung trotz UN-Warnung, 

online-Artikel vom 26. Dezember 2017, https://www.dw.com/de/ausliefe-

rung-trotz-un-warnung/a-41936829; abgerufen am 12. Oktober 2018). 

https://www.dw.com/de/auslieferung-trotz-un-warnung/a-41936829
https://www.dw.com/de/auslieferung-trotz-un-warnung/a-41936829

D-5352/2018 

Seite 10 

Dieser knapp zehn Monate zurückliegenden Auslieferung an die Türkei 

stellt das SEM das am 22. März 2018 in Serbien verabschiedete neue Ge-

setz über Asyl und vorübergehenden Schutz gegenüber. Damit habe Ser-

bien auf die heftige Kritik von nationalen wie internationalen Nichtregie-

rungsorganisationen (NGO) an der Auslieferung des kurdischen Politikers 

an die Türkei reagiert. Das neue serbische Asylgesetz beinhaltet in der Tat 

weitreichende Änderungen des serbischen Asylsystems im Rahmen der 

Verpflichtungen aus den EU-Beitrittsverhandlungen, die die Struktur und 

die Verfahren des EU-Asylrechts widerspiegeln (Asylum Information Data-

base (AIDA), Serbia: New Act on Asylum and Temporary Protection adop-

ted, 10.04.2018, https://www.asylumineurope.org/news/10-04-2018/serbia 

-new-act-asylum-and-temporary-protection-adopted, abgerufen am 

12. Oktober 2018). Dementsprechend ist bereits der Entwurf des Gesetzes 

positiv von der Europäischen Kommission aufgenommen worden (vgl. 

Asylum Information Database AIDA / European Council on Refugees and 

Exiles [ECRE], Country Report: Serbia, 2017, 02.2018, https://www.asylu-

mineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_sr_2017update 

.pdf, abgerufen am 12. Oktober 2018). Weiter finden sich Berichte, wonach 

die serbischen Behörden effizienter arbeiten würden und die eingereisten 

Personen „schnelleren“ und „besseren“ Zugang zu Asylverfahren bekämen 

(Helsinki Committee for Human Rights of the Republic of Macedonia, Mon-

thly report on the human rights of migrants, refugees and asylum seekers 

in Serbia and Macedonia- july 2018, 16.08.2018, http://www.mhc.org 

.mk/system/uploads/redactor_assets/documents/3171/HoTR_JULY_2018 

.pdf, abgerufen am 12. Oktober 2018). Über allfällige (negative oder posi-

tive) Folgen des vor rund einem halben Jahr verabschiedeten neuen Ge-

setzes wurde soweit ersichtlich bisher nichts publiziert (vgl. beispielsweise 

Website des Belgrade Centre for Human Rights und von AIDA / European 

Council on Refugees and Exiles [ECRE]). 

Gleichwohl ist nicht von der Hand zu weisen, dass das serbische Asylwe-

sen insgesamt in Kritik steht. So weist das Belgrade Centre for Human 

Rights in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Flüchtlinge und Migran-

ten infolge zunehmender Zuwanderung in den westlichen Balkan verschie-

denen Risiken ausgesetzt sind, darunter Gewalt und kollektive Rückschaf-

fung (vgl. Belgrade Centre for Human Rights, Protecting people across bor-

ders – NGO statement ahead of the EU-Western Balkans Summit of 17 

May 2018, http://www.bgcentar.org.rs/bgcentar/eng-lat/category/news-

from-the-center/page/2/, abgerufen am 12. Oktober 2018). Weiter wird kri-

tisiert, dass nur sehr wenige Personen tatsächlich Asyl erhielten. Im Jahr 

2017 seien in Serbien von 236 Asylverfahren nur drei gutgeheissen worden 

D-5352/2018 

Seite 11 

und nur elf Personen hätten subsidiären Schutz erhalten (vgl. Belgrade 

Centre for Human Rights et al., Protecting people across borders – NGO 

statement ahead of the EU-Western Balkans Summit of 17 May 2018, 

http://www.bgcentar.org.rs/bgcentar/eng-lat/wp-content/uploads/2018/05/ 

Joint-Statement-Western-Balkan-Summit.pdf, abgerufen am 12. Oktober 

2018). Auch wird von Wartezeiten von mehreren Tagen für die Registrie-

rung eingereister Personen und der Platzierung in Empfangs- und Asylzen-

tren sowie von einem Mangel an Übersetzern berichtet (vgl. Helsinki Com-

mittee for Human Rights of the Republic of Macedonia, Monthly report on 

the human rights of migrants, refugees and asylum seekers in Serbia and 

Macedonia- july 2018, 16.08.2018, http://www.mhc.org.mk/system/uplo-

ads/redactor_assets/documents/3171/HoTR_JULY_2018.pdf,; Belgrade 

Centre for Human Rights, Right to Asylum in the Republic of Serbia – 2017, 

12.04.2018, http://www.bgcentar.org.rs/bgcentar/eng-lat/wp-content/uplo-

ads/2018/04/Right-to-Asylum-in-the-Republic-of-Serbia-2017.pdf, abgeru-

fen am 12. Oktober 2018). 

8.5.2. Schliesslich macht das SEM geltend, der Beschwerdeführer verfüge 

im Unterschied zum genannten Auslieferungsfall, bei dem es um einen Kur-

den mit einem spezifischen politischen Profil gegangen sei, über kein er-

höhtes Profil. Soweit es dabei ausführt, der Beschwerdeführer habe sich in 

seiner Heimat in keiner Weise exponiert und seine angebliche Konversion 

zum Christentum und die Auseinandersetzung mit dem Quartierimam dürf-

ten – auch bei angenommener Glaubhaftigkeit – kein derart grosses Inte-

resse des iranischen Staates an ihm hervorrufen, dass dieser Serbien um 

eine Auslieferung ersuchen und deshalb Serbien den Grundsatz des Non-

Refoulement-Gebotes nicht einhalten würde, ist festzuhalten, dass sich 

diese Vorbringen nicht auf die Verhältnisse im Drittstaat beziehen, sondern 

allenfalls Argumente bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft wären. Die 

Flüchtlingseigenschaft wurde indessen nicht geprüft und war auch nicht zu 

prüfen. Es können damit aus den entsprechenden vorinstanzlichen Erwä-

gungen keine Erkenntnisse für die hier wesentliche Frage des Bestehens 

eines effektiven Schutzes in Serbien vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 

AsylG abgeleitet werden. 

8.5.3. Dem Gesagten nach dürften mit der Verabschiedung des neuen ser-

bischen Asylgesetzes im März 2018 zwar gewichtige Anzeichen für eine 

Verbesserung des serbischen Asylsystems vorliegen. Angesichts dessen, 

dass sich das SEM jedoch zur tatsächlichen Umsetzung des erst vor we-

nigen Monaten verabschiedeten Asylgesetzes nicht äussert, vermag die 

vorliegende Prüfung des SEM nicht zu überzeugen.  

D-5352/2018 

Seite 12 

8.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM im vorliegenden Fall un-

zureichend abgeklärt und begründet hat, ob Hinweise im Sinne von 

Art. 31a Abs. 2 AsylG bestehen, wonach im Drittstaat Serbien kein effekti-

ver Schutz vor Rückschiebung des Beschwerdeführers nach Art. 5 Abs. 1 

AsylG besteht. Die Beschwerde ist daher, soweit darauf einzutreten ist, 

gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

9.  

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2. Dem rechtsvertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Ob-

siegen in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch das SEM auszurich-

tende Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote einge-

reicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird verzichtet, da sich der Ge-

samtaufwand abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist den Be-

schwerdeführenden zu Lasten des SEM eine pauschale Parteientschädi-

gung von insgesamt CHF 400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzu-

sprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-5352/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 400.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann 

 

 

Versand: