# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f2ed02e-7860-59fa-badc-42f9ecc948fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2020 D-2028/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2028-2020_2020-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2028/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch)  

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 3. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2028/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. August 2015 in der Schweiz erstmals 

um Asyl nach. 

B.  

Das SEM lehnte mit Verfügung vom 26. September 2018 das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen 

diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-6163/2018 vom 

19. November 2018 ab. 

C.  

Der Beschwerdeführer reichte am 9. März 2020 beim SEM eine als «De-

mande d’asile» bezeichnete Eingabe ein, in welcher er die Anerkennung 

als Flüchtling und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der 

Unzulässigkeit eventualiter der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

beantragte. 

Er machte geltend, dass sein (…), der in derselben militärischen Einheit 

wie er gedient habe, im (…) desertiert sei und Eritrea illegal verlassen 

habe. Sein (…) lebe mittlerweile unter schwierigen Bedingungen zusam-

men mit dem Rest der Familie ([…] und […]) im B._______. Im (…) sei 

auch sein Bruder C._______ desertiert, habe das Land illegal verlassen 

und befinde sich inzwischen beim Rest der Familie im B._______. Er (Be-

schwerdeführer) befürchte im Falle einer Rückkehr eine Reflexverfolgung 

aufgrund der Desertion des (…) und des (…). Er erfülle, zumal er illegal 

aus Eritrea ausgereist sei, die Flüchtlingseigenschaft. Ferner wies der Be-

schwerdeführer darauf hin, dass seinem Bruder C._______ am (…) Asyl in 

der Schweiz gewährt worden sei.  

D.  

Mit Verfügung vom 3. April 2020 – eröffnet am 7. März (recte: April) 2020 – 

qualifizierte das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. März 

2020 insgesamt als Mehrfachgesuch und trat darauf gestützt auf Art. 111c 

AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. Es verfügte gleichzeitig die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete den Voll-

zug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

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Seite 3 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 15. April 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das 

SEM mit der Anweisung, auf das Mehrfachgesuch sei einzutreten. Eventu-

aliter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an das 

SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme infolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges anzuordnen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person des rubrizier-

ten Rechtsvertreters. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 16. April 2020 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 

3. April 2020 die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. März 2020 teils 

als Mehrfachgesuch und teils als einfaches Wiedererwägungsgesuch be-

handelt. Da Wiedererwägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grund-

sätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmit-

telweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Abs. 3 Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Im vorliegenden Verfahren stellt sich ausschliesslich die Frage, ob die  

Vorinstanz zu Recht infolge mangelhafter Begründung auf das neue Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 

Satz 1 AsylG). Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nicht-

eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-

teriellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die 

Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 

2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 

2.3 Im Wegweisungs- und Vollzugspunkt hat die Vorinstanz eine materielle 

Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seinem Bruder C._______ 

sei am (…) in der Schweiz Asyl gewährt worden, weshalb er (Beschwerde-

führer) bei einer Rückkehr nach Eritrea mit asylrelevanten Nachteilen zu 

rechnen hätte, ist festzuhalten, dass die solchermassen vorgebrachte Asyl-

gewährung ein Ereignis betrifft, welches sich bereits vor dem Asylentscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts zugetragen hat. Mit diesem Vorbringen 

wird die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils des Bundesverwaltungs-

gerichts D-6163/2018 vom 19. November 2018 und damit ein Revisions-

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grund geltend gemacht, für dessen Beurteilung – entgegen der Einschät-

zung der Vorinstanz – ausschliesslich das Bundesverwaltungsgericht zu-

ständig gewesen wäre (Art. 45 VGG). Aus dem Umstand, dass die Vor-

instanz dennoch eine Prüfung der entsprechenden Vorbringen im Rahmen 

des Mehrfachgesuchs vorgenommen und dieses schlussendlich abgelehnt 

hat, ist dem Beschwerdeführer indes kein Nachteil entstanden, da – wie 

nachfolgend unter E. 8.3 ausgeführt – das dem Bruder gewährte Asyl nicht 

geeignet ist, zu einem für ihn günstigeren Entscheid zu führen und folglich 

keine neuen erheblichen Tatsachen im Sinne des Revisionsgrundes von 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vorliegen (vgl. MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 307 f. 

Rz. 5.51). 

5.  

Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige und falsche Feststellung 

des Sachverhalts. Er macht geltend, die Vorinstanz wäre gehalten gewe-

sen, eine (weitere) Anhörung durchzuführen, anstatt ihm eine Verletzung 

der Mitwirkungspflicht infolge Nichteinreichens von Dokumenten vorzuhal-

ten.  

Der Beschwerdeführer vermengt die Frage der Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che. Alleine darin, dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer 

anderen Würdigung der Gesuchvorbringen gelangt, als vom Beschwerde-

führer verlangt, liegt keine Verletzung der Untersuchungspflicht bezie-

hungsweise keine ungenügende oder falsche Sachverhaltsfeststellung. Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass gemäss dem seit 1. Februar 2014 zur An-

wendung kommenden Verfahren für Folgegesuche bei Wiedererwägungs- 

und Mehrfachgesuchen Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht mehr zur Anwen-

dung kommen soll. Dementsprechend wird über Folgegesuche grundsätz-

lich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der gesuchstellenden 

Person entschieden (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5). Dies gilt auch für das hier 

in Frage stehende Mehrfachgesuch (vgl. Art. 111c AsylG). Es bestand für 

die Vorinstanz keine Veranlassung, den Beschwerdeführer anzuhören, zu-

mal nicht ersichtlich ist, weshalb der rechtlich vertretene Beschwerdeführer 

die angeblich neuen beachtlichen Gründe für seine Verfolgung nicht in sei-

ner schriftlichen Eingabe hätte darlegen können.  

Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. 

Der entsprechende Rückweisungsantrag ist abzuweisen.  

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6.  

6.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend 

begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Ge-

such zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vor-

her anhört. 

6.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz erachtete das Mehrfachgesuch als nicht gehörig be-

gründet. Dass sowohl der (…) des Beschwerdeführers als auch sein (…) 

aus dem Militärdienst desertiert seien, sei lediglich eine Behauptung, ohne 

dass er dies entsprechend belege oder konkretisiere. Dasselbe gelte für 

die illegale Ausreise derselben, für den angeblichen Aufenthalt seiner ge-

samten Kernfamilie im B._______ sowie für die angeblichen Konsequen-

zen, die ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea infolge der Asylgewährung 

seines Bruders in der Schweiz drohen würden. Ferner handle es sich le-

diglich um eine Mutmassung des Beschwerdeführers, dass er aufgrund ei-

ner Desertion von Familienangehörigen mit einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung zu rechnen hätte. Es würden jegliche Beweismittel oder 

Informationen fehlen, die nachvollziehbar machen würden, worauf er seine 

Verfolgungsvermutung stütze. Aus den Akten gehe überdies nicht einmal 

hervor, auf welche Art und Weise er von den angeblich neu eingetretenen 

Tatsachen (Desertion des […] und […] sowie der Aufenthalt der gesamten 

Kernfamilie im B._______) erfahren habe. Er stelle diese Vorbringen als 

Tatsachen dar, ohne sie auszuführen oder gehörig zu begründen. Letztlich 

vermöge er auch aus dem angeführten Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-4140/2014 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da jenes Urteil, 

das einen türkischen Staatsangehörigen betreffe, mit ihm in keinem Zu-

sammenhang stehe.  

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift, er habe 

seine Mitwirkungspflicht entgegen der Einschätzung der Vorinstanz nicht 

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verletzt. Seine nun im B._______ lebenden Verwandten hätten ihm mitge-

teilt, dass die Sicherheitsbehörden in Eritrea etwaige Personen, die zu ihm 

Kontakt pflegten, mitnehmen würden. Die Sicherheitsbehörden würden ihn 

sicherlich wegen seines (…) und (…), welche desertiert seien, verhören, 

bedrohen und unmenschlich behandeln. Mit der Desertion seines (…) und 

seines (…) seien bei ihm nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren zu 

bejahen, welche ihn in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen würden. Es verstehe sich von selbst, dass 

er nicht in der Lage sei, ein offizielles Dokument, das die Desertion seiner 

Verwandten und die Verfolgung in Eritrea gebliebener Personen belege, zu 

erhalten. Es sei immer schwierig, Dokumente wie Haftbefehle oder Vorla-

dungen von den Behörden seines Heimatlandes zu erhalten. Was private 

Dokumente anbelange, so hätten diese einen geringen Beweiswert, so 

dass sie keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren haben würden. Es 

sei deshalb nicht gerechtfertigt, dass die Vorinstanz den Grund mangeln-

der Beweise benutzt habe, um auf sein Mehrfachgesuch nicht einzutreten. 

8.  

8.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem 

Mehrfachgesuch vom 9. März 2020 zu Recht als nicht gehörig begründet 

erachtet.  

8.2 Sowohl die Ausführungen im Mehrfachgesuch als auch diejenigen in 

der Rechtsmitteleingabe bleiben überaus vage und oberflächlich. Die 

Rechtsmitteleingabe erschöpft sich mehrheitlich in Wiederholungen des 

Mehrfachgesuchs und setzt sich mit der angefochtenen Verfügung nicht 

hinreichend auseinander. So bleibt insgesamt unklar, wie und wann der 

Beschwerdeführer von den angeblichen Desertionen seiner nahen Ver-

wandten ([…] und […]) erfahren haben soll. Diese Ausführungen sind trotz 

entsprechendem Vorhalt in der angefochtenen Verfügung auch auf Be-

schwerdeebene gänzlich unsubstantiiert geblieben. Zudem entbehren die 

Vorbringen jeglicher Konkretisierung etwa hinsichtlich des angeblichen 

Aufenthaltsortes seiner Familie im B._______, der Art und Weise der Kon-

taktaufnahme angesichts der angeblichen Sicherheitsbedenken oder des 

Zeitpunkts sowie des Ausreisewegs seiner Verwandten. Auch erweist sich 

der blosse Hinweis in der Beschwerdeschrift, wonach es schwierig sei, of-

fizielle Dokumente aus dem Ausland zur Stützung der Vorbringen zu be-

schaffen, als blosse Schutzbehauptung. So wäre etwa denkbar, dass sich 

die Familie im B._______ bei einer Hilfswerksorganisation Unterstützung 

für eine Aufenthaltsbestätigung eingeholt hätte. Angesichts der juristischen 

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Vertretung und der rechtlichen Natur der Eingabe als Mehrfachgesuch wä-

ren entsprechende Bestätigungen oder zumindest das Dokumentieren 

konkreter Bemühungen um solche Unterlagen zu erwarten gewesen.  

8.3 Der Beschwerdeführer vermag auch aus dem Umstand, dass seinem 

Bruder C._______ am (…) – mithin vor der Einreise des Beschwerdefüh-

rers in die Schweiz – hierzulande Asyl gewährt worden ist, nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Wie die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend erwog, 

handelt es sich bei der solchermassen geäusserten Furcht des Beschwer-

deführers lediglich um eine nicht weiter begründete und damit – auch revi-

sionsweise – unerhebliche Mutmassung. Mit der blossen Vermutung, die 

eritreischen Behörden hätten Interesse daran, ihm Fragen über seinen 

Bruder und dessen Aufenthaltsort zu stellen (vgl. Beschwerde, S. 6), ver-

mag der Beschwerdeführer jedenfalls eine – bezeichnenderweise im Asyl-

verfahren nicht geltend gemachte – asylrelevante Furcht nicht zu erhärten.  

8.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das Mehrfachgesuch vom 

9. März 2020 nicht gehörig begründet ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). Die 

Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf 

das Gesuch nicht eingetreten.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

10.2 Wie zuletzt im Asylverfahren mit Urteil D-6163/2018 vom 19. Novem-

ber 2018 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers nach Eritrea sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl.  

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D-6163/2018 E. 9.1). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtferti-

gen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevan-

ten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weshalb das 

flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und auch 

sonst – auch unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen in Eritrea – 

keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.  

10.3 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-6163/2018 den 

Wegweisungsvollzug für zumutbar erachtet (vgl. Urteil D-6163/2018 

E. 9.2). Die entsprechenden Erwägungen, auf welche an dieser Stelle ver-

wiesen wird, erweisen sich weiterhin als gültig, zumal weder dem Mehr-

fachgesuch vom 9. März 2020 noch der Beschwerde vom 15. April 2020 

konkrete und glaubhafte Hinweise auf das Bestehen von (neuen) Wegwei-

sungsvollzugshindernissen entnommen werden können. Die Vorinstanz 

hat insbesondere zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

selbst bei Glaubhaftigkeit der angeblich veränderten Lebensumstände 

(Aufenthalt seiner Familie im B._______) als junger Mann, der die prägen-

den Jahre seines Lebens in Eritrea verbracht hat, dorthin zurückkehren und 

sich ein neues Leben aufbauen könnte. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich demnach weiterhin als zumutbar.  

10.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr spricht jedoch praxisgemäss für die Feststellung der Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG. Es obliegt da-

her dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-

matstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug eben-

falls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteillungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und 3). Bei der Corona-Pandemie handelt es 

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sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, wel-

chem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Be-

hörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der 

Situation im Heimatland angepasst wird. 

10.6 Die Vorinstanz hat demnach den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

12.  

12.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der 

vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichts-

los zu geltend haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gege-

ben, weshalb die Gesuche trotz behaupteter Bedürftigkeit abzuweisen 

sind.  

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: