# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea44eff6-bebe-553a-bfe8-f58925daae68
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RE250005-O1
**Docket/Reference:** RE250005-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RE250005-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RE250005-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss vom 17. April 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____, 

gegen

B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, 

betreffend Eheschutz (Kosten- und Entschädigungsfolgen)

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 4. Februar 2025 (EE230028-A)

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Erwägungen:

1.1.

Die  Parteien  sind  verheiratet  und  die  gemeinsamen  Eltern  von  C._____, 

geb. tt.mm.2018, und D._____, geb. tt.mm.2020. Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 

(Datum Poststempel: 2. Juni 2023) machte der Gesuchsteller und Beschwerdegeg-

ner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren rechtshängig 

(Urk. 1). Nachdem die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchs-

gegnerin) die Zuständigkeit der Vorinstanz bestritten hatte, trat die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 2. November 2023 auf das Eheschutzgesuch ein (Urk. 42). Die da-

gegen erhobene Berufung wurde mit Urteil der Kammer vom 15. November 2024 

abgewiesen  und  das  Bundesgericht  trat  auf  die  dagegen  erhobene  Beschwerde 

nicht ein (Urk. 92 und Urk. 102). Am 3. Februar 2025 fand eine Verhandlung statt, 

an der lediglich der Gesuchsteller in Begleitung seines Rechtsvertreters erschien; 

die Gesuchsgegnerin und ihr Rechtsvertreter blieben der Verhandlung (unentschul-

digt) fern (Prot. I S. 8; zur ausführlichen vor-instanzlichen Prozessgeschichte siehe 

Urk. 108 S. 3 f. = Urk. 113 S. 3 f.).

1.2.

Mit Urteil vom 4. Februar 2025 bewilligte die Vorinstanz den Parteien das 

Getrenntleben und regelte die Betreuung der Kinder. Zudem hielt sie fest, dass sie 

betreffend Kinderunterhaltsbeiträge nicht zuständig sei, und sprach keine Ehegat-

tenunterhaltsbeiträge  zu  (Urk.  113,  Dispositiv-Ziffern  1  –  5).  Die  Gerichtskosten 

setzte  sie  auf  CHF 2'655.–  fest  (Dispositiv-Ziffer 6)  und  auferlegte  sie  zu  einem 

Viertel  dem  Gesuchsteller  und  zu  drei  Vierteln  der  Gesuchsgegnerin  (Dispositiv-

Ziffer 7). Schliesslich sprach sie dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von 

CHF 3'000.– (zzgl. MwSt.) zu (Dispositiv-Ziffer 8), während sie der Gesuchsgegne-

rin keine zusprach (Dispositiv-Ziffer 9).

1.3.

Mit Eingabe vom 5. April 2025 (Datum Poststempel: 7. April 2025) erhob 

die Gesuchsgegnerin rechtzeitig (Urk. 110) Beschwerde gegen die Dispositiv-Zif-

fern  7  (Kostenverteilung)  und  8  (Parteientschädigung  an  den  Gesuchsteller). 

Gleichzeitig beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt 

Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren (Urk. 112 S. 1).

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1.4

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 111). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbe-

gründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin ist nur insoweit einzuge-

hen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.

2.

Wird ein Kostenentscheid selbständig angefochten, so steht dagegen die 

Beschwerde i.S.v. Art. 319 ff. ZPO offen (Art. 110 ZPO). Im Beschwerdeverfahren 

können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde 

ist  begründet  einzureichen  (Art. 321  Abs. 1  ZPO).  Dazu  gehört,  dass  in  der  Be-

schwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Ent-

scheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom  15. Oktober  2013  E. 3;  BGer 

5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-

genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-

prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist 

(BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Neue Anträge und neue Tatsachenbehauptungen bzw. 

Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

3.1.

Die  anwaltlich  vertretene  Gesuchsgegnerin  macht  über  weite  Teile  ihrer 

Kostenbeschwerde  Ausführungen  zum  Scheidungsverfahren  in  Polen  sowie  zur 

Regelung der Kinderbelange. Zusammengefasst bringt sie vor, die Vorinstanz hätte 

weder  über  die  Bewilligung  des  Getrenntlebens  noch  über  die  Frage  des 

Unterhalts, 

der  Aufenthaltsbestimmung, 

des  Sorgerechts 

und 

der 

Unterhaltszahlung entscheiden dürfen (Urk. 112 S. 3 unten). Somit hätten keinerlei 

Entscheidgebühren  anfallen  können  und  wenn  überhaupt,  dann  höchstens  zu 

Lasten des Gesuchstellers (Urk. 112 S. 4). 

3.2. Wie dargelegt ficht die Gesuchsgegnerin die Prozesskostenverteilung nicht 

zusammen  mit  dem  Endentscheid  an,  sondern  mittels  selbständiger 

Kostenbeschwerde i.S.v. Art. 110 ZPO (vgl. Rechtsbegehren in Urk. 112 S. 1). Die 

Beschwerde kann damit nicht mit der – behaupteten – Mangelhaftigkeit des Ehe-

schutzentscheids der Vorinstanz (Dispositiv-Ziffern 1 – 5 betreffend Bewilligung des 

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Getrenntlebens,  Kinderbelange,  Unterhalt)  begründet  werden.  Auf  die  entspre-

chenden Einwendungen der Gesuchsgegnerin gegen den Endentscheid ist folglich 

nicht einzugehen. Da sich die – anwaltlich vertretene – Gesuchsgegnerin im Übri-

gen in keiner Weise mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz betreffend 

den Kostenentscheid auseinandersetzt (vgl. Urk. 113 S. 18 ff.), kommt sie ihrer Be-

gründungsobliegenheit nicht nach. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. 

4.1. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 

ZPO).  Die  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  § 12  Abs.  1  und  2  i.V.m.  § 5 

Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. Mangels wesent-

licher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Entschä-

digung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hat 

als  unterliegende  Partei  keinen  Anspruch  auf  eine  Entschädigung  (vgl. Art. 106 

Abs. 1 ZPO).

4.2. Das  Gesuch  der  Gesuchsgegnerin  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege samt Verbeiständung ist aufgrund Aussichtslosigkeit des Beschwer-

deverfahrens abzuweisen. Abgesehen davon wäre das Gesuch auch wegen des 

fehlenden Antrags auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags resp. der nicht darge-

legten eigenen Mittellosigkeit abzuweisen (vgl. dazu ausführlich bereits OGer ZH 

LE230052 vom 15. November 2024 S. 6 f. und der wörtlich beinahe selben Begrün-

dung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege).

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird ab-

gewiesen. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt. 

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5.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes  Doppels  von  Urk. 112,  Urk. 115  und  Urk. 116/3-5,  sowie  an  die  Vorin-

stanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 17. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

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