# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c654e916-9f88-55ef-b7ad-a9a1ae63e187
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-12-17
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Erläuterung. Sinn, Zweck und Grenzen derselben.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0175/1998
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_175_1998_720.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr.175/1998 vom 17. Dezember 1998 in BEZ 1999 Nr. 7

2.a)  Die  Erläuterung  ist  keine  allgemeine  Interpretationshilfe  für  den  Parteien 
schwer  verständliche  Urteile,  sondern  ein  Rechtsbehelf  zur  Behebung  von  die  Voll-
streckung  behindernden  Unklarheiten  oder  Widersprüchen  in  der  Formulierung  des 
Urteilsdispositivs  (Hauser/Hauser,  Erläuterungen  zum  Gerichtsverfassungsgesetz 
des Kantons Zürich, Zürich 1978, N. 1 zu § 176; Kölz, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, N. 85 f. zu § 20). Erwägungen 
eines Urteils sind der Erläuterung nur zugänglich, soweit das Dispositiv ausdrücklich 
auf sie verweist (Hauser/Hauser, a.a.O., N. 3 zu § 176). Das Erläuterungsgesuch ist 
schriftlich  zu  stellen  und  hat  die  beanstandeten  Textpassagen  wörtlich  anzuführen 
sowie die beantragte sprachliche Fassung bestimmt und genau zu enthalten; auf ein 
Erläuterungsgesuch, das diesen Anforderungen nicht entspricht, ist nicht einzutreten 
(Hauser/Hauser, a.a.O., N. 3 zu § 177; Kölz, a.a.O., N. 18 zu § 67). Vom Gesuchstel-
ler muss verlangt werden, dass er darlegt, inwiefern das zu erläuternde Urteilsdispo-
sitiv nach seinem Sprachverständnis an einem Formulierungsmangel leide.

b) Das  rekurrentische  Erläuterungsgesuch bezieht  sich  nicht  auf  das  Dispositiv
des  Urteils  der  Baurekurskommission  IV,  sondern  auf  die  Erwägungen.  Die  Rekur-
renten machen ausdrücklich geltend, die Erwägungen des Urteils seien widersprüch-
lich. Zum einen werde eingeräumt, über eine Unterbrechung der E.-strasse sei aus-
serhalb des Quartierplans in einem gesonderten Verfahren zu befinden. Zum andern 
werde der Antrag der Rekurrenten, mit welchem genau dies festgestellt werden soll-
te,  abgewiesen.  Damit  wird  weder  ein  Formulierungsmangel  des  Urteilsdispositivs 
geltend gemacht, noch ist ein solcher ersichtlich. Mit ihrem Entscheid hat die Baure-
kurskommission IV den angefochtenen Beschluss mit Ausnahme des aufgehobenen 
Passus über die Verlegung des Kandelabers auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2041 auf 
Seite 31 des Technischen Berichtes bestätigt. Inwiefern sich aus diesem Urteil Voll-
zugsprobleme ergeben sollten, ist nicht ersichtlich.

Auf das Erläuterungsgesuch ist aus diesem Grunde nicht einzutreten.