# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b70038b1-2230-52b3-aa4b-7107b3246697
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2008 E-8115/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8115-2007_2008-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8115/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Iran,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegwei-
sung; Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2007 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8115/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  -  eine  aus  Teheran  stammende  Iranerin  - 
stellte  zusammen  mit  ihrem  damals  noch  minderjährigen,  jüngsten 
Sohn  (...)  am  28. November  2000  ein  erstes  Asylgesuch,  das  mit 
Verfügung  des  BFF  vom  3. April  2001  abgelehnt  wurde.  Auf  die 
dagegen erhobene Beschwerde trat die vormals zuständige Schweize-
rische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 12. Juni 2001 man-
gels Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Ein am 12. August 
2002 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin 
und ihres jüngsten Sohnes wurde mit Verfügung des BFF vom 23. Au-
gust 2003 abgewiesen.

B.
Am 1. September 2004 stellte die Beschwerdeführerin für sich und ih-
ren jüngsten Sohn bei der ARK ein Gesuch um Wiederaufnahme des 
Asylverfahrens. Gleichzeitig reichte sie folgende Unterlagen betreffend 
ihre exilpolitische Tätigkeit  ein  und ergänzte diese am 31. Mai  2005 
durch weitere Beweismittel:
- Foto einer Demonstration;
- zwei  Mitgliedschaftsbestätigungen  des  Vereins  B._______  vom 

24. September 2003 betreffend die Beschwerdeführerin;
- Bestätigung des B._______ vom 28. Juli 2004 für die Teilnahme der 

Beschwerdeführerin  an  verschiedenen  Demonstrationen  in  ...,  ... 
und ... für die Zeit von Februar 2002 bis 7. Juli 2004;

- Schreiben der Ordnungs- und Sicherheitskräfte der Stadt ... vom 17. 
Dezember 2000 samt deutscher Übersetzung;

- fremdsprachiger Text aus dem Internet;
- vier zum Teil  im Internet unter dem Namen der Beschwerdeführerin 

publizierte Artikel mit Übersetzung;
- Fotos einer Demonstration in ... am 9. Juni 2003;
- zwei Mitgliedschaftsbestätigungen des B._______ vom 1. Mai 2005 

im Original  betreffend die  Beschwerdeführerin  und ihren jüngsten 
Sohn;

- vier Flugblätter von Demonstrationen;
- mehrere zum Teil im Internet  publizierte Fotos von verschiedenen 

Anlässen (Standaktionen, Demonstrationen) in der Schweiz im Mai 
2005;

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- eine auf  den Namen der Beschwerdeführerin  ausgestellte  Bewilli-
gung ... vom 20. Mai 2005 für eine politische Standaktion am 4. Juni 
2005;

- zwei  im  Internet  publizierte  Artikel  des  jüngsten  Sohnes  der  Be-
schwerdeführerin samt deutscher Übersetzung;

- Vorabdruck des Verfassungsschutzberichts 2004 Deutschland.

Die Eingabe wurde von der ARK zuständigkeitshalber am 3. Septem-
ber 2004 zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch ans BFF über-
wiesen.

C.
In einer weiteren Eingabe vom 29. Juli 2005 wiesen die Beschwerde-
führerin  und  ihr  jüngster  Sohn  unter  Beilage  von  Fotos  darauf  hin, 
dass  sie  erneut  an  Protestaktionen  ...  im  Juni  und  Juli  2005 
teilgenommen hätten.

D.
Das BFF nahm das Gesuch der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes 
vom 1. September  2004 als  zweites  Asylgesuch  entgegen  und  wies 
dieses, mittlerweile als BFM, mit  Verfügung vom 15. Dezember 2005 
ab. 

E.
Mit  Eingabe  vom  20.  Januar  2006  reichten  die  Beschwerdeführerin 
und ihr Sohn dagegen eine Beschwerde bei der ARK ein und bean-
tragten unter anderem die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Gleichzeitig wurden folgen-
de Beweismittel eingereicht:
- Mappe  betreffend  die  exilpolitischen  Tätigkeiten  der  Beschwerde-

führerin  (zwei  Mitgliedschaftsbestätigungen  des  B._______  vom 
1. Januar  2006  betreffend  die  Beschwerdeführerin  und  ihren 
jüngsten  Sohn,  zwei  Bestätigungen  des  B._______ vom 
28. Dezember  2005  für  die  Teilnahme  an  einer  Demonstration  ... 
vom 16. Dezember  2006,  vier  im  Internet  unter  dem  Namen  der 
Beschwerdeführerin  und  ihres  Sohnes  publizierte  Artikel, 
Zugriffsstatistik für die Webseite ...,  Bericht aus Asylmagazin vom 
Juni  2004,  Abbildungen  der  Demonstration  ...  vom 16. Dezember 
2005, in ... vom 7. Mai 2005 und ... vom 17. Juni 2005);

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- undatierte Bestätigung ... für die Teilnahme der Beschwerdeführerin 
an 14 Standaktionen und einer Demonstration in der Schweiz in der 
Zeit vom 24. Oktober 2003 bis 17. Dezember 2005;

- eine CD/DVD mit Lied und Telefon-Interview des jüngsten Sohnes 
der Beschwerdeführerin samt deutscher Übersetzung;

- ein Flugblatt  und mehrere Abbildungen der Demonstration ... vom 
16. Dezember 2005;

- Bericht des B._______ in der Zeitung ..., ..., vom 11. Januar 2006 
über  eine  Demonstration  ...  vom  16.  Dezember  2005,  samt 
Übersetzung;

- Artikel und Foto der Beschwerdeführerin und ihres jüngsten Sohnes 
in der Zeitung ..., ..., vom 12. Januar 2006, samt Übersetzung;

- Fotos einer Sitzung ....

F.
Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens reichten die Beschwerdeführe-
rin und ihr Sohn zudem folgende Beweismittel betreffend ihre exilpoliti-
sche Tätigkeit ein:
- im Internet unter  dem Namen der Beschwerdeführerin  publizierter 

Artikel samt Übersetzung;
- Artikel  aus  der  Zeitung  „...“  vom  7.  September  2006  (Reportage 

über den Sohn der Beschwerdeführerin);
- eine weitere CD/DVD-Aufnahme.

G.
Mit  Verfügung vom 6. Februar  2007 hob das BFM seinen Entscheid 
vom 15. Dezember 2005 auf und nahm das Asylverfahren wieder auf. 
In  der  Folge  wurde  das  Beschwerdeverfahren  am 30. Mai  2007  mit 
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, an welches das Verfahren 
übergegangen war, als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

H.
Am 4. Juli 2007 führte das Bundesamt eine Befragung der Beschwer-
deführerin durch. Dabei machte sie vorab auf eine Frage nach allfälli-
gen zusätzlichen Beweismitteln geltend, sie habe noch weitere unter 
ihrem Namen in ihrem Land verfasste Internetberichte, welche jedoch 
bei  ihrem  Sohn  seien.  Sie  selbst  sei  Analphabetin  und  könne  kein 
Farsi schreiben. Im Weiteren brachte sie vor, sie und ihre Familie seien 
seit zirka viereinhalb Jahren Mitglieder einer Organisation, die ... oder 
so ähnlich heisse. Auf die Frage, ob es sich dabei um die ... handle, 
bejahte sie dies und erklärte,  sie  habe als  deren Mitglied Artikel  im 

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Internet veröffentlicht. Sie sei bereits vor ihrer Ausreise aus dem Iran 
Anhängerin  von (...)  gewesen  und habe  sich  im Geheimen politisch 
betätigt.  Sie  habe  sich  jedoch  nicht  öffentlich  politisch  betätigen 
können,  da  dies  verboten  gewesen  sei.  Sie  habe  damals 
Schwierigkeiten  wegen  einer  tödlich  ausgegangenen  Auseinander-
setzung,  bei der einer ihrer  Söhne beteiligt  gewesen sei,  gehabt. Im 
Übrigen hätten sie und ihre Familie nach März 2006 in der Schweiz 
ihre  Beziehung  zur  Organisation  von  ...  (...)  unterbrochen,  um  eine 
eigene  Organisation  zu  gründen.  Zu  diesem  Zweck  hätten  sie  eine 
Webseite angelegt. Zudem hätten sie ein Familienfoto in der Zeitung ... 
veröffentlichen lassen. Ihre exilpolitische Tätigkeit sei von den Mullahs 
sicher entdeckt worden, weshalb sie bei einer Rückkehr in den Iran mit 
einer  langjährigen Haftstrafe rechnen müsste. Falls  die  Asylgesuche 
ihrer  Familie  abgewiesen  würden,  würde  die  ganze  Familie  einen 
Hungerstreik antreten.

I.
Das  BFM stellte  mit  Verfügung  vom 25.  Oktober  2007,  eröffnet  am 
29. Oktober 2007, fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an. Die 
Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft  nicht  standhielten.  Den  Vollzug  der  Wegweisung  in 
den Iran befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

J.
Mit  Eingabe vom 28. November  2007 an das Bundesverwaltungsge-
richt  beantragte  die  Beschwerdeführerin  durch ihren  Rechtsvertreter 
die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. Eventualiter sei 
die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin  festzustellen  und 
sie sei als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeven-
tualiter  sei  die  vorläufige  Aufnahme infolge  Unzulässigkeit,  allenfalls 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten,  weil  die  Familie  der  Beschwerdeführerin  ein  Erwerbsein-
kommen erziele und über ein Sicherheitskonto verfüge. 

Auf  die  Begründung  im  Einzelnen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Als Beweismittel wurde eine 

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Kopie des Ausweises (Aufenthaltsbewilligung C) eines Bekannten der 
Beschwerdeführerin eingereicht.

K.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung vom 7. Dezember  2007 wurde auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

L.
Gemäss  einer  Mitteilung  ...  vom  17.  Dezember  2007  und  weiteren 
Unterlagen  führte  die  Beschwerdeführerin  zusammen  mit 
Familienangehörigen und  einem weiteren  iranischen Staatsbürger  ... 
ab dem 16. Dezember 2007 einen mehrtägigen Hungerstreik durch.

M.
Ferner wurden am 20. und 23. Dezember 2007 folgende Unterlagen 
eingereicht:
- ein ärztlicher Bericht von Dr. med. ... vom 12. Dezember 2007;
- ein  Zeitungsbericht  in  „...“  vom  20.  Dezember  2007  mit  einem 

Bericht über den jüngsten Sohn der Beschwerdeführerin;
- zwei  medizinische Berichte vom 19. und 20. Dezember  2007 von 

Dr. med. ... zur ärztlichen Untersuchung der Hungerstreikenden;
- ein fremdsprachiger Internetauszug.

N.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2008 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde.

O.
Die Beschwerdeführerin nahm dazu in ihrer Replik vom 7. März 2008 
Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

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20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art.  3 
AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behör-
de ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen,  die in  wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 
den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

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3.3 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen des Verhaltens nach der Ausreise Flüchtling im Sinne von 
Art. 3 AsylG wurde, ist  als Flüchtling vorläufig aufzunehmen (Art. 44 
Abs. 2, Art. 54 und 59 AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  vom 
25. Oktober 2007 damit, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der 
Befragung beim Bundesamt klar  verneint,  sich vor der Ausreise aus 
dem Iran politisch betätigt  zu haben oder in diesem Zusammenhang 
mit den Behörden Probleme gehabt zu haben. Zudem seien ihre Vor-
bringen im ersten Asylgesuch als  unglaubhaft  erachtet  und das Ge-
such  am 3.  April  2001  abgelehnt  worden. Demzufolge  könne  davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  den  iranischen 
Behörden nicht als regimekritische Person bekannt gewesen sei, wes-
halb das Bestehen von Vorfluchtgründen zu verneinen sei. Die im Rah-
men des zweiten Asylgesuches geltend gemachten exilpolitischen Ak-
tivitäten  vermöchten  keine  begründete  Furcht  im Sinne  des  Asylge-
setzes zu begründen. Gemäss Praxis des BFM seien Personen ohne 
politisches Profil  wie die Beschwerdeführerin,  die in  der  Schweiz im 
Rahmen von Exilorganisationen an Kundgebungen und Manifestatio-
nen teilnehmen und sich dabei ablichten liessen und die unter ihrem 
Namen und mit ihrem Foto versehene gegen das iranische Regime ge-
richtete  Artikel  auf  entsprechenden Internetseiten  oder  in  iranischen 
Exilzeitschriften  erscheinen  liessen,  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran 
nicht gefährdet. Der iranische Staat übe vor allem im Iran selbst eine 
strenge Zensur aus und sperre ausländische Internetseiten mit politi-
schem Inhalt sofort und erschwere den Zugang zu diesen. Regimekriti-
sche Zeitungen und Internetartikel würden nur dann als Gefahr erach-
tet,  wenn sie  im Iran selbst  verbreitet  würden. Zudem habe die  Be-
schwerdeführerin  anlässlich  der  Bundesanhörung  auf  mehrmalige 
Nachfrage keine konkreten Anhaltspunkte geltend gemacht, die auf ihr 
drohende behördliche Massnahmen hinweisen würden. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Beschwer-
deführerin falle in der Schweiz als exilpolitisch aktive Person insbeson-
dere  deshalb  auf,  weil  sämtliche  Mitglieder  der  Familie  C._______ 
gemeinsam  für  die  B._______ aktiv  seien,  was  die  iranischen 
Behörden  aufhorchen  lasse.  Nebst  dem langjährigen,  konsequenten 
Engagement  für  die  (...)  Anliegen  sei  zudem  ein  Foto  der  ganzen 

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Familie - versehen mit dem Aufruf zum Sturz des islamischen Regimes 
-  in  einer  internationalen  persischsprachigen  Wochenzeitung 
erschienen.  Auch  die  regimekritischen  Internetpublikationen  dürften 
die  Aufmerksamkeit  der  iranischen  Behörden  geweckt  haben.  Es 
müsse davon ausgegangen werden, dass die iranischen Behörden die 
Autoren von Artikeln registrieren und bei ihrer Rückkehr in den Iran zur 
Rechenschaft  ziehen  würden.  Dabei  würde  die  Beschwerdeführerin 
über  ihre  regimefeindlichen  Aktivitäten  im  Exil  befragt,  wobei  das 
Risiko  von  Misshandlungen  bestehe. Im Weiteren  sei  den  Verfahren 
ihrer drei Söhne und ihres Ehegatten zu entnehmen, in welcher Form 
bereits ihr  Schwiegervater (...)  unterstützt  habe und für  ihn beruflich 
tätig  gewesen  sei.  Das  Foto,  auf  dem  jener  zusammen  mit  (...) 
abgebildet  sei  und  das  in  der  Wohnung  der  Beschwerdeführerin 
gehangen  habe,  habe  bei  den  iranischen  Behörden  für  Aufsehen 
gesorgt. Zudem sei ein Sohn der Beschwerdeführerin mit dem Gesetz 
respektive mit einer einflussreichen Familie in Konflikt geraten. Diese 
Faktoren dürften bei der Rückkehr zusammen mit dem exilpolitischen 
Engagement  die  Wahrscheinlichkeit  weitergehender  Folgen erhöhen. 
Dabei wird auf ein im Internet publiziertes Gutachten der 'commission 
de l'immigration et du statut de réfugié du Canada' vom 25. Mai 2006 
und  einen  Bericht  der  NZZ  vom  18. Oktober  2007  verwiesen.  Im 
Übrigen  habe  die  zuständige  BFM-Mitarbeiterin  den  Zutritt  von 
D._______, der die Beschwerdeführerin wegen ihres psychisch labilen 
Zustandes  an  die  Befragung  begleitet  habe,  ohne  Angabe  von 
Gründen  als  Beistand  und Dolmetscher  nicht  zugelassen  und  damit 
der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör verweigert.

4.3 Am 16. Dezember  2007  trat  die  Beschwerdeführerin  zusammen 
mit  Familienangehörigen  und  weiteren  iranischen 
Staatsangehörigen ... in einen mehrtägigen Hungerstreik. 

4.4 In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2008 hielt die Vorinstanz 
an ihrem Standpunkt fest. Zudem wies sie darauf hin, dass die Begleit-
person an der bundesamtlichen Anhörung nicht habe teilnehmen kön-
nen, weil sie vor dem BFM ihre Identität und ihren Aufenthaltsstatus in 
der Schweiz nicht habe nachweisen können. Die Beschwerdeführerin 
habe überdies nicht vorgebracht, ihr sei deshalb ein konkreter Nachteil 
erwachsen. Im vorliegenden Fall  würden zudem keine Gründe vorlie-
gen, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung spre-
chen würden.

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4.5 In ihrer Replik wendete die Beschwerdeführerin dazu ein, die Be-
gleitperson hätte sich ohne weiteres ausweisen können, wäre sie dazu 
aufgefordert worden. D._______ habe dem Rechtsvertreter gegenüber 
ausgesagt,  dass er bei Behördenbesuchen seine Ausweise stets mit 
sich  führe.  Er  sei  an  der  fraglichen  Anhörung  ohne  Angabe  von 
Gründen abgewiesen worden. Dessen fehlende Anwesenheit habe bei 
der  Beschwerdeführerin  grosse  Unsicherheit   ausgelöst,  da  sie  mit 
dessen moralischer Unterstützung gerechnet habe, zumal sie gesund-
heitliche Probleme habe. Ausserdem hätte D._______ als Vorsitzender 
der B._______ die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 
erläutern können.

5.
Vorab ist  auf die formelle Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, 
wonach  ihrem Begleiter  D._______  der  Zutritt  zur  Bundesbefragung 
verweigert worden sei. 

Wie den Akten entnommen werden kann,  wurde der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin über die Durchführung der Befragung vor dem 
Bundesamt orientiert. Anlässlich der am 4. Juli  2007 durchgeführten 
Anhörung erschien der Rechtsvertreter jedoch nicht. Auf dessen Fern-
bleiben angesprochen, wies die Beschwerdeführerin darauf hin, er sei 
über den Termin orientiert worden. Die Frage nach ihrer Begleitperson 
beantwortete  die  Beschwerdeführerin  damit,  D._______  sei  ein  be-
kannter  Dolmetscher und Familienfreund. Dem Protokoll  kann weder 
entnommen  werden,  dass  D._______  wegen  Nichtvorweisens  von 
Ausweispapieren von der Anhörung ausgeschlossen wurde,  noch ist 
ersichtlich, dass ihm ohne Angabe von Gründen der Zutritt zur Befra-
gung  verwehrt  worden  wäre.  Schliesslich  hat  die  anwesende  Hilfs-
werksvertreterin diesbezüglich keine Bemerkung angebracht. Der auf 
Beschwerdeebene  erhobene  Einwand,  wonach  D._______ ohne  An-
gabe von Gründen der  Zutritt  verweigert  worden sei,  findet  somit  in 
den Akten keine Stütze. Eine Durchsicht des Protokolls ergibt zudem, 
dass  die  Beschwerdeführerin  ausreichend  Gelegenheit  hatte,  ihre 
Nachfluchtgründe vorzutragen. Am Schluss  der  Befragung wurde ihr 
auch die Möglichkeit gegeben, Ergänzungen anzubringen, wovon sie 
Gebrauch  gemacht  hat  (vgl.  Akte  C24,  S.  7).  Im  Übrigen  hat  der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Verlaufe des zweiten Asyl-
verfahrens das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin mit 
zahlreichen  Beweismitteln  umfassend  dokumentiert.  Es  ist  demnach 
davon  auszugehen,  dass  es  der  Beschwerdeführerin  möglich  war, 

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auch  ohne  die  Anwesenheit  von  D._______  ihre  Nachfluchtgründe, 
insbesondere ihre exilpolitischen Tätigkeiten, vollständig vorzutragen. 
Der Vorinstanz stand somit eine ausreichende Grundlage für die Ent-
scheidfindung zur Verfügung. Beim Vorbringen in der Replik,  wonach 
sich D._______ problemlos hätte ausweisen können, wenn danach ge-
fragt worden wäre, handelt es sich im Übrigen um eine durch nichts 
belegte Behauptung. Der Antrag auf  Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zwecks Neubeurteilung ist somit abzuweisen.

6.
In materieller Hinsicht ist vorliegend zu prüfen, ob die Beschwerdefüh-
rerin  durch  ihr  exilpolitisches  Engagement  -  Mitgliedschaft  beim 
B._______., mehrfache Teilnahme an Demonstrationen, Standaktionen 
sowie an einem Hungerstreik und Publizieren regimekritischer Artikel 
unter ihrem Namen - einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch 
die iranischen Behörden gesetzt  hat  und damit  die Flüchtlingseigen-
schaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.

6.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion in EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 
mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S.  66  ff.).  Es  ist  daher  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen 
Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten 
zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen 
Behörden  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Asyl  befürchten  muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach 
konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei iranischen Asylsu-

Seite 11

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chenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjekti-
ven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegen-
über  wird  durch  die  Novelle  des  iranischen  Strafrechts  vom 9.  Juni 
1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland unter Strafe gestellt (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetz-
buches). Die iranischen Behörden überwachen politisch substanzielle 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen demnach intensiv und weitgehend; 
iranische  Asylsuchende,  welche  sich  im  Ausland  exilpolitisch  betäti-
gen, riskieren bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine 
strafrechtliche  Verfolgung  wegen  staatsfeindlicher  Aktivitäten,  wobei 
bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsver-
fahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu 
befürchten wären.

6.2 Wie dem ersten Asylverfahren der Beschwerdeführerin vom Jahr 
2001  entnommen  werden  kann,  vermochte  sie  keine  Vorverfolgung 
glaubhaft zu machen. Zudem gab sie anlässlich der damaligen Befra-
gung zu Protokoll,  sie  sei  weder Mitglied noch Sympathisantin  einer 
politischen Partei oder Gruppierung gewesen. Sie habe davon zu we-
nig verstanden. Die Frage, ob jemand von ihrer Familie politisch aktiv 
gewesen sei, verneinte sie ebenfalls (vgl. Akte A12, S. 11). Weiter wies 
sie darauf hin, dass ihr Schwiegervater im Sterbebett ein letztes Mal 
das Bild (...) habe sehen wollen. Sie seien für das (...) gewesen. Die 
erneute Frage, ob jemand in einer politischen Gruppe oder einer Partei 
gewesen  sei,  verneinte  sie  jedoch.  Sie  seien  'nur  Regimegegner' 
gewesen  (vgl.  Akte  A12,  S.  12).  Diese  Angaben  decken  sich  im 
Übrigen  auch  mit  den  Aussagen  der  meisten  Verwandten  der 
Beschwerdeführerin in deren Asylverfahren. Zwei Verwandte, die eine 
politische  Tätigkeit  in  ihrem Heimatland  behaupteten,  konnten  diese 
nicht glaubhaft machen (...). Wenn die Beschwerdeführerin im Rahmen 
ihres  zweiten  Asylgesuches  erstmals  heimliche  politische Aktivitäten 
für (...) vorträgt (vgl. Akte C24, S. 4), kann daraus nicht ein politisches 
Profil  der  Beschwerdeführerin  abgeleitet  werden,  sondern  es  ist 
vielmehr angesichts dieses nachgeschobenen Vorbringens auf dessen 
Unglaubhaftigkeit zu schliessen.

Die Beschwerdeführerin machte im zweiten Asylverfahren geltend, an 
verschiedenen Aktivitäten des Vereins B._______ als dessen Mitglied 
teilgenommen zu haben. Zum Beweis dieser Mitgliedschaft reichte sie 
zwei  Bescheinigungen  vom 24. September  2003  und  vom 1. Januar 
2006 im Original  zu den Akten. Weiter  geht aus den eingereichten - 

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teilweise  auf  der  Homepage  des  B._______  erschienenen  -  Fotos 
hervor,  dass  sie  seit  2003  wiederholt  an  verschiedenen 
Kundgebungen, Standaktionen und Versammlungen in ..., ..., ... und ..., 
meist organisiert  vom B._______ und zusammen mit jeweils 20 - 25 
weiteren  Personen  -  teilgenommen  hat.  Der  Zweck  dieser 
Veranstaltungen, der Protest  gegen das Regime im Iran, ist  auf  den 
Bildern  ebenfalls  ersichtlich.  Somit  ist  belegt,  dass  die 
Beschwerdeführerin  als  Mitglied  des  B._______  als  De-
monstrationsteilnehmerin in Erscheinung getreten ist. Weiter kann den 
samt  deutscher  Übersetzung  eingereichten  Artikeln,  welche  im 
Internet,  unter  anderem  auf  der  Homepage  des  B._______, 
erschienen sind, entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin als 
Autorin  von regimekritischen Beiträgen in  Erscheinung getreten sein 
soll,  was  zumindest  erstaunt,  zumal  sie  wiederholt  erklärte,  sie  sei 
Analphabetin. Es ist diesbezüglich daher davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin  die  Artikel  nicht  selbst  verfasste.  Schliesslich 
nennt eine von ... am 20. Mai 2005 ausgestellte Bewilligung für eine 
Kundgebung  vom  4.  Juni  2005  die  Beschwerdeführerin  als 
Bewilligungsinhaberin.

Trotz  dieser  Beweismittel  geht  das  Bundesverwaltungsgericht  -  wie 
nachfolgend aufgezeigt  wird  -  davon aus,  dass  im vorliegenden Fall 
insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer 
Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Iran zu einer für die Flücht-
lingseigenschaft  relevanten Verfolgung führen würden. Wie  oben be-
reits erwähnt, hat die Beschwerdeführerin nie ein politisches Engage-
ment im Iran geltend gemacht respektive keine Verfolgung aus politi-
schen Gründen glaubhaft gemacht. Daher steht fest, dass sie vor dem 
Verlassen  des  Heimatlandes  nicht  als  regimefeindliche  Person  ins 
Blickfeld  der  iranischen  Behörden  oder  der  iranischen  Nachrichten-
dienste geraten ist.

6.3 Beim Verein E._______ handelt es sich um (...). Ob es sich beim 
gleichnamigen,  (...)  Verein  um  eine  Untersektion  oder  eine  mit  der 
Organisation  in  Deutschland  und  in  anderen  Ländern  verbundene 
Organisation  handelt,  kann  vorliegend  offen  bleiben. Immerhin  steht 
fest, dass der B._______ dasselbe Ziel verfolgt wie die Organisation in 
Deutschland und in  weiteren Ländern,  nämlich die (...). Was sodann 
die Mitgliedschaft  respektive die politische Betätigung von iranischen 
Staatsangehörigen in  einer  (...)  Exilgruppierung betrifft,  haben diese 
bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  mit  beachtlicher 

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Wahrscheinlichkeit  nur  dann  staatliche  Verfolgungsmassnahmen  zu 
befürchten,  wenn  sie  sich  bei  ihrem  politischen  Engagement  in 
besonders  hervorgehobener  Weise  hervortun,  insbesondere  auf 
überregionaler  Ebene  Führungs-  und  Funktionsaufgaben  in  der 
betreffenden  Organisation  wahrnehmen,  sich  an  Füh-
rungspersönlichkeiten  vorbehaltenen  Veranstaltungen  beteiligen,  an 
führender Stelle Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Ver-
anstaltungen oder  wirtschaftliche Belange übernehmen oder  an ver-
antwortlicher Stelle Kontakte zu den Zentralen der (...) Exilopposition 
in  den  USA  unterhalten.  Unterhalb  dieser  Ebene  ausgeübte 
exilpolitische Tätigkeiten sind, ebenso wie die blosse Mitgliedschaft in 
einer  (...)  Exilorganisation  oder  die  Teilnahme  an  Veranstaltungen 
einer  solchen  Gruppierung,  nicht  mit  dem beachtlichen  Risiko  einer 
politischen  Verfolgung  im  Iran  verbunden  (vgl.  dazu  Gutachten  von 
amnesty  international  Deutschland  vom  ...,  Urteil  des 
Verwaltungsgerichtshofes  [VG]  Kassel  vom  ...  mit  Hinweis  auf 
Bestätigung  und  Fortführung  der  Rechtsprechung;  Urteil  des  VG 
Ansbach  vom  ...).  Im  Weiteren  unterliegen  Mitglieder  von 
Exilorganisationen  von  im  Iran  verbotenen  oppositionellen  Parteien, 
Teilnehmer  von  Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Teilnehmer 
von  regimekritischen  Demonstrationen,  welche  die  dabei  üblichen 
Plakate  tragen  und  Parolen  rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen 
regimekritischen  Veranstaltungen  sowie  Personen,  die  Büchertische 
betreuen  und  Informations-  und  Propagandamaterial  in 
Fussgängerzonen  verteilen,  damit  keiner  allgemeinen  Verfolgungs-
gefahr (vgl. SFH-Länderanalyse Iran vom 4. April 2006).

Wie oben bereits erwähnt, war die Beschwerdeführerin in ihrem Hei-
matland nicht als politische Aktivistin und Regimegegnerin bekannt. In-
nerhalb des B._______ weist sie zudem keine spezielle Funktion auf. 
Wenn auch  ihre  Aktivitäten  innerhalb  dieser  Organisation  über  eine 
blosse  Mitgliedschaft  hinauszugehen  scheinen,  so  kann  jedoch 
aufgrund von ein paar unter ihrem Namen publizierten Artikeln auf der 
Homepage des B._______ sowie ihrer Teilnahme an Kundgebungen in 
verschiedenen  Schweizer  Städten  nicht  von  einer  herausragenden 
Stellung innerhalb der iranischen exilpolitischen Kreise in der Schweiz 
ausgegangen  werden,  womit  sie  insgesamt  nicht  das  Profil  einer 
typischen  Regimegegnerin  oder  politischen  Aktivistin  aufweist. 
Insbesondere lassen die eingereichten Unterlagen, vor allem die unter 
dem  Namen  der  Beschwerdeführerin  publizierten  Artikel,  auf  wenig 
politische Kenntnisse  schliessen. Der  Inhalt  dieser  Artikel  geht  nicht 

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über  einen  parolenhaft-polemischen  Aufruf  zum  Sturz  des  Mullah-
Regimes im Iran hinaus und vermittelt nicht den Eindruck, hinter der 
Autorin stehe eine Person,  die über klar  definierte opposi-tionspoliti-
sche  Vorstellungen  und  ein  besonders  ausgeprägtes  politisches 
Engagement verfügt, welches nur ansatzweise zu einer Gefahr für das 
iranische Regime werden könnte. Dass die Beschwerdeführerin über 
kein politisches Profil verfügt, geht im Übrigen auch aus ihren äusserst 
unsubstanziierten  Angaben  zur  von  ihr  unterstützten  Organisation 
anlässlich der Befragung vom 4. Juli 2007 hervor.

Im Übrigen wird  es  auch den iranischen Behörden aufgefallen  sein, 
dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach 
der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt res-
pektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt ein-
setzt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicher-
heitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagier-
ten Iranern, die das Regime zu gefährden vermögen, und Exilaktivis-
ten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt 
zu machen, zu unterscheiden vermögen. Schliesslich kann angesichts 
der grossen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehöri-
gen  ohnehin  ausgeschlossen  werden,  dass  jede  einzelne  Person 
durch die iranischen Behörden überwacht und identifiziert wird. Ange-
sichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von Exiliranern 
in ganz Westeuropa und in den USA wären die iranischen Behörden 
kaum in der Lage, die täglich zu Tausenden auf privaten Homepages 
erscheinenden Artikel und Dokumente gezielt und umfassend zu über-
wachen. 

Was  schliesslich  die  von  ...  ausgestellte  Bewilligung  für  eine 
Standaktion betrifft,  so bestehen keinerlei  Hinweise,  dass der Name 
der  Bewilligungsinhaberin  an  die  Öffentlichkeit  hätte  gelangt  sein 
können.  Weiter  ist  vorliegend  unbestritten,  dass  die  Be-
schwerdeführerin in der Zeit vom 16. bis mindestens am 20. Dezember 
2007  zusammen  mit  weiteren  iranischen  Asylsuchenden  (insgesamt 
zehn  Personen,  meist  Familienangehörige,  inklusive  zwei  Kleinkin-
dern)  an  einem  Hungerstreik  ...  beteiligt  war,  der  gegen  die  Ver-
fahrensdauer ihrer Asylgesuche und damit die schweizerischen Asyl-
behörden gerichtet war. In diesem Zusammenhang wurde in der Wo-
chenzeitung (...) (Auflage ca. 11 000), (...), über die Beweggründe des 
Hungerstreiks  -  den  Unmut  über  das  schweizerische  Asylrecht  und 
-verfahren  -  berichtet.  Es  kann  daraus  nicht  auf  ein  besonderes 

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Medienecho geschlossen werden. Jedenfalls ist diese Aktion nicht mit 
dem im Dezember 2003 in Zürich stattgefundenen Hungerstreik mit 60 
Teilnehmern zu vergleichen, der im In- und Ausland ein relativ grosses 
Medienecho  hervorgerufen  hat  und  aufgrund  der  Berichterstattung 
grosse Publizität erreicht hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin  durch  die  Teilnahme  an  der  erwähnten 
Hungerstreikaktion von den iranischen Behörden als Person mit einem 
besonderen, regimefeindlichen politischen Profil wahrgenommen wor-
den ist. 

Schliesslich vermag auch die Gesamtheit  der exilpolitischen Aktivitä-
ten  der  Familie  C._______  sowie  deren  gemeinsames  Auftreten  bei 
Kundgebungen und Standaktionen nicht dazu beizutragen, besonders 
im Visier der iranischen Behörden zu stehen.

6.4 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  auf-
grund der gesamten Akten der Grossfamilie zum Schluss, dass keine 
subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft 
relevanten Verfolgung führen würden. Wie hievor bereits erwähnt, hat 
die  Beschwerdeführerin  nie  ein  politisches  Engagement  im  Iran  er-
wähnt und auch nie eine in einem politischen Kontext stehende Verfol-
gung durch die iranischen Behörden geltend gemacht. Es kann des-
halb ausgeschlossen werden, dass sie vor dem Verlassen ihres Hei-
matlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Be-
hörden oder des Nachrichtendienstes geraten ist. Es sind auch keine 
Anhaltspunkte  vorhanden,  wonach  seitens  der  iranischen  Behörden 
wegen  der  erwähnten  exilpolitischen  Aktivitäten  behördliche  Schritte 
gegen  die  Beschwerdeführerin  eingeleitet  worden  wären.  Demnach 
besteht kein Anlass zur Vermutung, die Beschwerdeführerin habe im 
Falle ihrer Rückkehr in den Iran mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit 
flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen. 

6.5 Insgesamt ergibt sich, dass keine Nachfluchtgründe bestehen, die 
zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. Die Vor-
instanz hat somit zutreffend festgestellt, die Beschwerdeführerin erfül-
le die Flüchtlingseigenschaft nicht.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 

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es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der Schweiz,  wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet,  wenn 
die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt.

Vorliegend  sind  in  Anbetracht  der  persönlichen  Situation  der  Be-
schwerdeführerin keine Gründe ersichtlich, die auf eine konkrete Ge-
fährdung  beziehungsweise  auf  ein  beachtliches  Rückkehrrisiko  hin-

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deuten würden. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die Beschwer-
deführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund der lan-
gen  Landesabwesenheit  mit  gewissen  Schwierigkeiten  konfrontiert 
werden könnte. Indessen verfügt sie mit ihrem Ehemann, ihren drei er-
wachsenen Söhnen und den weiteren Familienangehörigen, mit denen 
sie in der Schweiz zusammen gewohnt hat,  über ein intaktes Bezie-
hungsnetz,  auf  das  sie  zurückgreifen  kann,  zumal  die  Beschwerden 
dieser Verwandten mit gleichem Urteilsdatum ebenfalls letztinstanzlich 
abgewiesen wurden. Zudem dürften gemäss ihren Angaben auch im 
heutigen Zeitpunkt weitere Verwandte (drei  Brüder und vier Schwes-
tern, vgl. Akte A1, S. 2) immer noch im Iran leben. Aufgrund der Akten-
lage ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführerin bei ihrer Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedrohen-
de Situation geraten würde.

An dieser  Einschätzung vermögen auch die gesundheitlichen Beein-
trächtigungen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Wie den Aus-
sagen  der  Beschwerdeführerin  im  ersten  Asylverfahren  entnommen 
werden kann, wurde sie im Jahre 2000 im Iran operiert (vgl. Akte A12, 
S. 8). Den Akten können jedoch keine Hinweise entnommen werden, 
wonach  sie  derzeit  in  ärztlicher  Behandlung  stünde  oder  darauf 
dringend angewiesen wäre. Für den Fall, dass sie nach ihrer Rückkehr 
in den Iran wiederum auf medizinische Hilfe angewiesen sein sollte, ist 
ihr zuzumuten, die im Iran bestehenden medizinischen Einrichtungen 
in Anspruch nehmen.

8.5 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein; über die Herausgabe der beim BFM einge-
reichten Unterlagen entscheidet dieses auf Gesuch hin)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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