# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c85da006-9f99-5155-9aad-d705801f6ad4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2020 E-2830/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2830-2019_2020-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2830/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2830/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob jedoch den Vollzug der 

Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf. 

A.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 19. Januar 

2015 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-332/2015 vom 

12. September 2017 ab. 

B.  

Mit einer als «neues Asylgesuch» betitelten Eingabe vom 12. April 2019 

(Eingang SEM: 15. April 2019) gelangte der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsanwalt erneut an das SEM und beantragte, es sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

er als Flüchtling anzuerkennen. 

Zur Begründung brachte er vor, er sei – mutmasslich wegen seiner politi-

schen Aktivitäten vor seiner Ausreise – am (…) 2018 vom Strafgericht 

B._______ wegen (…) zu (…) verurteilt worden. Zu seinem politischen Pro-

fil sei erneut auf die Asylgewährung (recte: Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe) im Verfahren seines 

Bruders C._______ hinzuweisen (BVGer E-483/2009 vom 29. August 

2012). Im Weiteren sei inzwischen aufgrund der Asylgewährung im Verfah-

ren seines Bruders D._______ (BVGer D-1435/2016 vom 15. November 

2018) nun auch in seinem Fall von denselben Gefährdungselementen aus-

zugehen (…). 

Zur Untermauerung seines Gesuchs legte er einen Strafregisterauszug 

ausgestellt vom Departement der Kriminalsicherheit Zweigstelle 

B._______ vom (…) im Original samt Übersetzung vor. 

  

E-2830/2019 

Seite 3 

C.  

Das SEM qualifizierte diese Eingabe als Mehrfachgesuch und stellte mit 

Verfügung vom 3. Mai 2019 – eröffnet am 7. Mai 2019 – fest, die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers sei nicht erfüllt, lehnte das Asyl-

gesuch ab, und stellte fest, die am 6. Januar 2015 angeordnete vorläufige 

Aufnahme bleibe weiterhin bestehen.  

D.   

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

6. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 

die Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei an das SEM zur vollständigen 

und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

er als Flüchtling anzuerkennen. 

E.   

Den mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2019 erhobenen Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– zahlte der Beschwerdeführer fristgerecht bei der Ge-

richtskasse ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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Seite 4 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs.1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.   

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete die Abweisung des Mehrfachgesuchs des Be-

schwerdeführers damit, dass die mittels Strafregisterauszug vom (…) gel-

tend gemachte Verfolgung unglaubhaft sei. Angesichts des niederschwel-

ligen politischen Profils (Demonstrationsteilnahmen von Anfang 2011 bis 

Mai 2011) und des Zeitpunktes der Ausreise vom Jahr 2014 sei im ersten 

Asylverfahren festgestellt worden, dass er von den syrischen Behörden 

nicht als ernstzunehmender Gegner eingestuft werde und somit keine be-

gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe. Es erstaune daher, dass 

ihn das Strafgericht von B._______ im Jahr 2018 – mehr als sieben Jahre 

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Seite 5 

nach den Demonstrationsteilnahmen – (…) verurteilt haben solle. Der ein-

gereichte Strafregisterauszug weise keine fälschungssicheren Merkmale 

auf. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien Dokumente jeglicher Art käuf-

lich erworben werden könnten, weshalb die Beweiskraft solcher Doku-

mente als gering einzustufen sei. Im Weiteren sei auch das Vorbringen der 

drohenden Reflexverfolgung als unglaubhaft einzustufen. In den Verfahren 

betreffend seine Geschwister sei fünfmal die vorläufige Aufnahme gewährt 

und zwei (…) seien ins Asyl (…) einbezogen worden. Zwei seiner Brüder 

seien als Flüchtlinge anerkannt und einem sei Asyl gewährt worden. Der 

Umstand, dass nicht alle Geschwister in der Schweiz über Asyl verfügten, 

weise darauf hin, dass kein familiäres Risikoprofil bestehe. Aus den Akten 

seiner Verwandten lasse sich kein politisches Profil ableiten, demzufolge 

der Beschwerdeführer in Syrien Reflexverfolgung zu befürchten hätte. 

4.2 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, der Anspruch 

auf rechtliches Gehör sei schwerwiegend verletzt und der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt worden. Das 

SEM habe in pauschaler Weise behauptet, der Strafregisterauszug sei 

nicht relevant und es bestehe keine Reflexverfolgung, weshalb es seine 

Begründungspflicht verletzt habe. Es habe nicht gewürdigt, dass der Bru-

der D._______ vom Bundesverwaltungsgericht erst (im Jahr 2018) nach 

dem (abweisenden) Urteil betreffend den Beschwerdeführer (vom 12. Sep-

tember 2017) als Flüchtling anerkannt worden sei. Es sei offensichtlich, 

dass es sich dabei um neue Ereignisse handle, die das politische Profil der 

Familie belegten. Im Weiteren habe das SEM die Abklärungspflicht verletzt, 

indem es keine Dokumentenanalyse des eingereichten Beweismittels vor-

genommen habe. Aufgrund von Vergleichsmaterial sei es in der Lage, die 

Echtheit der Beweismittel zu prüfen. Zudem habe es keine ergänzende An-

hörung durchgeführt, obwohl der Beschwerdeführer zu den Umständen 

des Erhalts der Dokumente hätte angehört werden müssen. Das SEM 

habe das Beweismittel als nicht beweisrelevant bezeichnet, ohne eine Ge-

samtwürdigung vorzunehmen und den Grundsatz des Vorrangs von Be-

weisen verletzt. Der Beschwerdeführer habe objektiv belegt, dass er in Sy-

rien strafrechtlich verurteilt worden sei, und er habe glaubhaft dargelegt, 

wie er über seinen Vater davon erfahren habe. Es gehe nicht an, dass das 

SEM pauschal behaupte, solche Beweismittel seien käuflich erwerblich. Es 

bestünden auch keine Zweifel an der drohenden Reflexverfolgung, die 

Asylentscheide und Akten der Familienmitglieder, insbesondere des Bru-

ders D._______, seien aktenkundig.  

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Seite 6 

Der Beschwerdeführer sei in Syrien zu (…) verurteilt, zudem stamme er 

aus einer politischen Familie und würde im Fall der Rückkehr wegen der 

Verurteilung und des Profils seiner Familienangehörigen – insbesondere 

seines Bruders D._______ – asylrelevant verfolgt werden. Zur Illustration 

der Vorgehensweise und Praxis sei auf die Fahndungslisten und Aussagen 

von Regimevertretern zu verweisen. Missliebige Personen würden gezielt 

verfolgt und verhaftet. Diesbezüglich sei auch auf sechs Zeitungsartikel im 

Internet hinzuweisen («Giftgas-Bestie Assad will Rückkehrer <liquidie-

ren>», www.bild.de, vom 4. August 2018; «Zerstörte Häuser, geheime To-

deslisten», www.fr.de, vom 19. August 2018; «Assad-Regime erstellt To-

desliste mit drei Millionen Namen», www.bz-berlin.de, vom 5. August 2018; 

«Warum das Assad-Regime plötzlich zugibt, wie viele Menschen es in Sy-

rien zu Tode gefoltert hat», www.bento.de, vom 6. August 2018; «Syrian 

refugees escaping military conscription face uncertain fate upon return», 

www.dw.com, vom 8. Juni 2017; «A Deadly Welcome Awaits Syria’s Re-

turning Refugees», foreignpolicy.com, vom 6. Februar 2019), sowie auf die 

Aussagen eines Generalmajors der Republikanischen Garden des Syri-

schen Regimes, der eine entsprechende Drohung an die Flüchtlinge ge-

richtet habe. Im Falle des Beschwerdeführers stelle die zu befürchtende 

Rückkehrer-Befragung eine ausserordentliche Gefahr dar. Sein Profil als 

strafrechtlich verurteilter Staatsfeind verschärfe sich durch das Einreichen 

eines Asylgesuchs sowie durch die Verfolgung der Familie – insbesondere 

seines Bruders D._______ – in der Schweiz noch zusätzlich. Bezüglich der 

drohenden Verfolgung sei auf weitere Internetartikel zu verweisen («Inside 

Syria’s Secret Torture Prisons: How Bashar al-Assad Crushed Dissident», 

www.nytimes.com, vom 11. Mai 2019; “What we know about Syria’s Secret 

Torture Prisons”, www.nytimes.com, vom 11. Mai 2019; «So brutal lässt 

Assad seine Gegner foltern», www.bild.de, vom 13. Mai 2019). 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten erweisen sich die erhobenen formellen Rü-

gen als unbegründet. Das SEM hat die relevanten Sachumstände geprüft 

und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Es ist in ausreichender 

Weise auf das vorgelegte Beweismittel eingegangen und hat erklärt, wa-

rum es dessen Beweiskraft als gering erachte. Insbesondere hat das SEM 

nachvollziehbar dargelegt, weshalb es die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers als unglaubhaft beurteile, und die Gründe genannt, warum seiner An-

sicht nach von keiner Reflexverfolgung auszugehen sei. Der Entscheid ist 

insgesamt so abgefasst, dass ihn der Beschwerdeführer sachgerecht an-

fechten konnte. Vor allem ist keine Verletzung der Abklärungspflicht er-

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Seite 7 

kennbar. Diesbezüglich verkennt der Beschwerdeführer, dass Mehrfachge-

suche höheren formellen Anforderungen unterliegen, insbesondere was 

die Begründung seines Gesuchs angeht (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). Im 

Rahmen der ausserordentlichen Nachfolgeverfahren ist keine mündliche 

Anhörung vorgesehen (zum Mehrfachgesuch vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). 

Vorliegend hat sich entgegen den Beschwerdebegehren weder eine Doku-

mentenanalyse noch eine Anhörung zu den Umständen des Erhalts des 

Beweismittels aufgedrängt. In Bezug auf die geltend gemachte Reflexver-

folgung hat sich das SEM erkennbar mit den (…) Verfahrensakten seiner 

Geschwister befasst. Die durchgeführten Abklärungen sind – insbesondere 

auch hinsichtlich des Profils des Bruders D._______ – nicht zu beanstan-

den. Dass der Beschwerdeführer mit der anschliessenden Würdigung des 

Sachverhalts und den Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden 

ist, stellt keine Verletzung der Abklärungspflicht oder der Pflicht zur korrek-

ten Sachverhaltsfeststellung dar, sondern ist eine Frage der materiellen 

Beurteilung, auf die im Folgenden einzugehen sein wird. Nach dem Ge-

sagten liegen keine Gründe vor, die die Aufhebung der Verfügung aus for-

mellen Gründen rechtfertigen könnten. 

5.2 In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Über-

einstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit 

dem Mehrfachgesuch keine neuen Sachumstände hinsichtlich der geltend 

gemachten Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des ersten Asylge-

suchs darzutun vermochte. 

5.3 Im rechtskräftigen Urteil E-332/2015 vom 12. September 2017 E. 6.2 

erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass bezüglich der behördlichen 

Suche nach ihm (Anfang 2011 bis Mai 2011) aufgrund der geltend gemach-

ten Demonstrationsteilnahmen weder in zeitlicher noch in sachlicher Hin-

sicht ein ausreichender Kausalzusammenhang zur Ausreise vom Januar 

2014 bestehe. Nach seinem Wohnortwechsel im Jahr 2012, den er auch 

offiziell habe registrieren lassen, sei er offenbar keinen behördlichen Nach-

fragen mehr ausgesetzt gewesen. Im Weiteren seien auch die von ihm ge-

schilderten Aktivitäten, wie das Mitorganisieren der Demonstrationen, wel-

ches sich auf das Schreiben von Transparenten, das Anwerben von jungen 

Leuten, die finanzielle Unterstützung – beispielsweise den Kauf von kurdi-

schen Flaggen – und das Organisieren von Lautsprechern beschränkt 

habe, als niederschwellig zu bezeichnen.  

Vor diesem Hintergrund erscheint es – wie die Vorinstanz zutreffend fest-

gehalten hat – nicht nachvollziehbar, dass ihn das Regime sieben Jahre 

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Seite 8 

später zu (…) verurteilt haben soll. Dies verwundert insbesondere auch, da 

offenbar den Behörden die Adresse seiner Eltern bekannt gewesen ist und 

der Strafregisterauszug seinem Vater bei einem Behördengang ausgehän-

digt worden sein soll. Der Beschwerdeführer gesteht bei Gesuchstellung 

denn auch zu, die Details des Verfahrens, welches zur registrierten Verur-

teilung geführt habe, nicht zu kennen, sich aber zu bemühen, mehr darüber 

in Erfahrung zu bringen. Angesichts dessen, dass ein Strafregisterauszug 

nachgereicht werden konnte, ist es tatsächlich erklärungsbedürftig, wes-

halb nicht auch das im Strafregisterauszug erwähnte Urteil bei den syri-

schen Behörden hätte erhältlich gemacht werden können, sollte ein sol-

ches tatsächlich existieren. Da keine diesbezüglichen Bemühungen fest-

stellbar sind, muss sich der Beschwerdeführer vorhalten lassen, dass die 

Hintergründe für das Entstehen des Strafregistereintrags im Unklaren ge-

blieben sind.   

5.4 Zum vorgelegten Strafregisterauszug ist im Weiteren festzuhalten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht wie das SEM davon ausgeht, dass in 

Syrien nahezu jedes amtliche Dokument käuflich erhältlich gemacht wer-

den kann (BVGer D-3030/2018 vom 10. Juli 2018 E. 4.1; D-5750/2017 vom 

13. Mai 2019 E. 4.3, E-1695/2017 vom 14. Juni 2017 E. 7.3.1). Selbst ei-

nem formell echten amtlichen Dokument ist daher nur dann eine relevante 

Beweiskraft zuzumessen, wenn es im Kontext mit einem hinreichend 

schlüssigen Sachverhaltsvortrag eingereicht wird, was vorliegend nicht der 

Fall ist. Dabei bleiben die Umstände über das Entstehen des Strafregister-

auszugs unklar. Es ist im Weiteren auch nicht nachvollziehbar und wird 

bezeichnenderweise auch nicht begründet, weshalb der Strafregisteraus-

zug physisch durch eine namentlich nicht genannte Privatperson von Sy-

rien in die Schweiz gebracht werden musste. 

5.5 Daraus ergibt sich, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, er würde im Fall einer Rückkehr wegen der Verurteilung asylrelevant 

verfolgt, zu Recht als unglaubhaft erachtet hat. 

5.6 Zur Gefahr der Reflexverfolgung hielt das Bundesverwaltungsgericht 

bereits betreffend sein erstes Asylgesuch im Urteil E-332/2015 E. 6.1 fest, 

dass der Beschwerdeführer nie dargelegt habe, dass seine Familie poli-

tisch speziell aufgefallen wäre oder mit den Behörden deswegen Probleme 

gehabt hätte. Er habe nur über seine eigenen Probleme wegen der De-

monstrationsteilnahmen gesprochen, nicht aber darvon, dass er je wegen 

seines Bruders C._______ in Schwierigkeiten geraten sei.  

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Seite 9 

Bezüglich des Bruders C._______ hielt das SEM denn auch in der nun-

mehr angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass jener nur als Flücht-

ling vorläufig aufgenommen worden sei. Somit können keine Vorflucht-

gründe vorliegen. Es wird auch nicht dargelegt, inwiefern sich dieser Bru-

der seit dem Urteil E-332/2015 vom 12. September 2017 in einer Art und 

Weise verhalten haben soll, dass nunmehr der Beschwerdeführer gefähr-

det sei. Dass sich aus dem individuellem Gefährdungsprofil des Bruders 

eine Bedrohung für den Beschwerdeführer ergebe, ist nicht ersichtlich. Wie 

das SEM zutreffend festgehalten hat, ist dies ja auch nicht bezüglich der 

anderen Geschwister des Beschwerdeführers der Fall. Auch wurde im vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Urteil betreffend seinen Bruder 

D._______ nicht angeführt, dass eine Reflexverfolgung wegen seiner Fa-

milie vorliege, vielmehr wurde erwogen, dass er aufgrund seiner Dienstver-

weigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnis-

mässig schwer bestraft werden würde (BVGer D-435/2016 vom 15. No-

vember 2018 E. 7.3).   

5.7 Soweit der Beschwerdeführer nun geltend macht, er sei aufgrund der 

Asylgewährung betreffend seinen Bruder D._______ in Gefahr, ist festzu-

halten, dass sein Bruder eine Refraktion glaubhaft gemacht hat und es sich 

deshalb um eine anders gelagerte Sachverhaltskonstellation handelt als 

beim Beschwerdeführer. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer in seinem Heimatland aufgrund des Verhaltens seines Bruders 

D._______ je in den Fokus der Behörden geraten wäre noch, dass dies 

später, nach seiner Ausreise, der Fall gewesen sein soll. Diesbezüglich 

kann auch auf das im Weiteren vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Asylverfahren betreffend seinen Bruder E._______ verwiesen werden. 

Auch in dessen Verfahren wurde erkannt, dass er keiner oppositionellen 

Familie entstamme (BVGer E-6735/2017 vom 26. November 2019 E. 8.1).  

5.8 Es ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, inwiefern alleine der Um-

stand, dass dem Bruder D._______ Asyl gewährt worden ist, etwas an den 

bereits vom Gericht getätigten Feststellungen zu verändern vermöchte. 

Auch in der Beschwerde wird solches nicht näher dargelegt. Die Behaup-

tung, der Beschwerdeführer stamme aus einer politischen Familie und 

würde wegen des Profils seiner Familienangehörigen – insbesondere sei-

nes Bruders D._______ – umgehend gezielt asylrelevant verfolgt, vermag 

eine Furcht vor Verfolgung im heutigen Zeitpunkt nicht objektiv zu begrün-

den. Dieser Annahme steht weiterhin entgegen, dass der Beschwerdefüh-

rer bis zu seiner Ausreise gerade nicht wegen seiner Familienangehörigen 

in den Fokus der Behörden geraten ist und weiterhin bis zu seiner Ausreise 

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Seite 10 

im Jahr 2014 unbehelligt an seiner offiziell registrierten Wohnadresse leben 

konnte. Es wurde sodann weder im Mehrfachgesuch noch auf Beschwer-

destufe näher dargelegt, inwiefern die Refraktion seines Bruders 

D._______ seit dem Urteil E-332/2015 vom 12. September 2017 auf ein 

nunmehr geändertes Profil der Familie schliessen lassen soll, als dass 

heute auf einmal von einer anderen Gefährdungslage als im damaligen 

Entscheidzeitpunkt auszugehen wäre. 

5.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen, weshalb das SEM auch sein zweites Asylgesuch zu Recht ab-

gelehnt hat. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf die Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde dem-

nach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.).   

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Anna Wildt 

 

 

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