# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb1ee584-d433-5516-b211-663b208fdb7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2014 D-5443/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5443-2013_2014-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5443/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und seine Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

Afghanistan, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 28. August 2013 / N (…). 

 

 

D-5443/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 6. April 2010 in der Schweiz um 

Asyl nach, nachdem sie sich zuvor in C._______ und D._______ auf-

gehalten hatten. Am 9. April 2010 erhob das BFM im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ihre Personalien und befragte sie 

summarisch zu ihrem Reiseweg sowie zu ihren Ausreisegründen. Dabei 

machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Tadschike und habe bis 

März 2009 im Dorf E._______, Distrikt F._______ in der Provinz Herat, 

gelebt. Er habe im Jahre 2002 nach dem Sturz des Taliban-Regimes in 

der Stadt Herat ein G._______geschäft eröffnet, welches er bis August 

2009 erfolgreich geführt habe. In der ersten Märzwoche des Jahres 2009 

hätten ihn drei vermummte Leute auf dem Nachhauseweg angehalten, 

gefesselt und in ein Auto gezerrt. Sie hätten ihn in einen Kuhstall einge-

sperrt und verprügelt. Dabei hätten sie ihm vorgeworfen, er habe sich am 

Vortag geweigert, ihrem Freund eine H._______ zu verkaufen. An besag-

tem Tag habe allerdings niemand eine H._______ von ihm verlangt. Als 

Strafe hierfür hätte er den Männern eine Summe von einer Million Afgha-

nis (ungefähr 20'000 Dollar) bezahlen sollen. Als Warnung hätten sie ihm 

den kleinen Finger der rechten Hand angeschnitten. Am nächsten Tag 

habe ihn einer der Entführer nach Hause begleitet, wo er von seinen El-

tern sowie seiner Ehefrau unter Vorspiegelung falscher Tatsachen unge-

fähr die Hälfte des von seinen Entführern eingeforderten Geldes erhalten 

habe. Später sei er aus Sicherheitsgründen zusammen mit seiner Frau 

von E._______ in ein ebenfalls seiner Familie gehörendes Haus in Herat 

gezogen. Ungefähr fünf Monate später sei einer der Männer in seinem 

Geschäft erschienen und habe den Rest des Geldes gefordert. Daraufhin 

habe er um eine Zahlungsfrist von 15 Tagen gebeten und sein Geschäft 

für 20'000 Dollar an eine Drittperson verkauft. Anschliessend habe er sei-

ne Heimat gemeinsam mit seiner Ehefrau verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. September 2010 trat das BFM gestützt auf alt 

Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein 

(Dublin-Verfahren), ordnete ihre Wegweisung nach C._______ an, forder-

te sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, und verpflichtete den Kanton I._______, die Wegwei-

sungsverfügung zu vollziehen. Gleichzeitig stellte das Bundesamt fest, 

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Seite 3 

eine allfällig gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde habe keine 

aufschiebende Wirkung. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. September 2010 erhoben die Beschwerdeführenden 

gegen diese Verfügung mittels ihres früheren Rechtsvertreters Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

D.  

Am 16. Februar 2011 hob das BFM seine Verfügung vom 23. September 

2010 im Rahmen des Schriftenwechsels "J._______ C._______" wieder-

erwägungsweise auf und nahm das nationale Asylverfahren in der 

Schweiz wieder auf. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht 

das Beschwerdeverfahren am 21. Februar 2011 als gegenstandslos ge-

worden ab. 

E.  

Am 5. März 2013 hörte das BFM die Beschwerdeführenden einlässlich zu 

ihren Asylgründen an. 

Dabei machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs 

im Wesentlichen geltend, er habe im Jahre 2002 nach dem Sturz des Ta-

liban-Regimes in der Stadt Herat ein G._______geschäft eröffnet, wel-

ches er bis August 2009 erfolgreich geführt habe. In der ersten Märzwo-

che des Jahres 2009 hätten ihn drei vermummte Leute auf dem Nach-

hauseweg in einem Auto entführt. Sie hätten ihn in einen Kuhstall einge-

sperrt. Etwa eine Stunde später sei dort eine Person namens K._______ 

erschienen. Dieser sei ein Cousin eines gewissen L._______, der das 

Oberhaupt einer örtlich mächtigen Sippschaft sei. Letzterer habe ihm und 

seinem Vater bereits in der Vergangenheit Schutzgeld in Form von Ernte-

erträgen abgefordert. K._______ habe ihm vorgeworfen, er hätte sich am 

Vortag geweigert, einem Freund eine H._______ zu verkaufen, was aller-

dings nicht den Tatsachen entsprochen habe, da an besagtem Tag nie-

mand eine H._______ von ihm verlangt habe. Als Strafe hierfür hätte er 

K._______ eine Summe von einer Million Afghanis (ungefähr 20'000 Dol-

lar) bezahlen sollen. Als Warnung habe ihm K._______ den kleinen Fin-

ger der rechten Hand angeschnitten. Er – der Beschwerdeführer – habe 

jedoch zu erkennen gegeben, momentan nur 500'000 Afghanis auftreiben 

zu können. Am nächsten Tag habe ihn einer der Entführer nach Hause 

begleitet, wo er aus Not sowohl seine anwesenden Eltern als auch seine 

Ehefrau bezüglich seines Verbleibs in der Nacht beziehungsweise des 

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Seite 4 

Grundes für das benötigte Geld belogen habe. Da seine Frau indessen 

seine Wunde an der Hand bemerkt habe, habe er ihr das Vorgefallene 

schliesslich erzählt, worauf sie aus Sicherheitsgründen in die Stadt Herat 

gezogen seien, wo seine Familie ein weiteres Haus besitze. Die von ihm 

avisierte Bezirkspolizei habe ihm lediglich beschieden, nichts gegen die 

Verbrecher unternehmen zu können. Er solle besser auf sich aufpassen. 

Im Verlaufe des Monats August 2009 sei eine Person in seinem Geschäft 

aufgetaucht, welche im Namen von K._______ den Rest des geschulde-

ten Geldes eingefordert habe. Er habe eine Frist von 15 Tagen erbeten, 

um das Geld zu beschaffen, was ihm gewährt worden sei. Daraufhin habe 

er sein Geschäft und Inventar an eine Drittperson verkauft, um seine 

Heimat am 28. August 2009 gemeinsam mit seiner Ehefrau zu verlassen. 

Im Weiteren fügte der Beschwerdeführer an, sein betagter Vater sei im 

Jahre 2012 eines natürlichen Todes gestorben. Daraufhin hätten seine 

Mutter sowie sein jüngerer Bruder Afghanistan definitiv verlassen und 

seien in den M._______ geflohen (vgl. act. A55/18 S. 2, Antwort auf Fra-

ge 4). 

Die Beschwerdeführerin fügte ergänzend an, sie habe wie viele Frauen in 

Afghanistan Probleme gehabt. So habe sie sowohl bei den Eltern als 

auch bei den Schwiegereltern das Haus nie verlassen dürfen. Zur Ausrei-

se veranlasst hätten sie indessen letztlich die Probleme ihres Eheman-

nes. 

Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens ein Ehebüchlein, ihre beiden Tazkaras vom 24. Juni 2009 (Be-

schwerdeführerin) beziehungsweise vom 29. Juli 2009 (Beschwerdefüh-

rer) sowie ein paar kopierte Seiten des vom 5. Mai 2003 datierenden af-

ghanischen Reisepasses des Beschwerdeführers zu den Akten. 

F.  

Mit Schreiben vom 16. August 2013 teilten die Beschwerdeführenden 

dem BFM mit, dass die Mutter des Beschwerdeführers am 1. August 

2013 in N._______/M._______ verstorben sei. Ihre Beerdigung habe 

nach islamischem Ritus innerhalb von 24 Stunden stattgefunden. Als Be-

leg reichten sie ein Foto der Verstorbenen, ein Foto ihrer Beerdigung so-

wie Ablichtungen der Todesbescheinigungen ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 28. August 2013 – eröffnet am folgenden Tag – stellte 

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Seite 5 

das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. 

Als Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Be-

schwerdeführer habe sich bezüglich einzelner Modalitäten im Zusam-

menhang mit seiner angeblichen Entführung im März 2009 widerspro-

chen. So habe er anlässlich seiner Erstbefragung erklärt, er sei damals 

von drei vermummten Männern angehalten, gefesselt und in ein Auto ge-

zerrt worden, wogegen er bei der Bundesanhörung behauptet habe, dass 

er damals nicht gefesselt worden und in das Auto eingestiegen sei. Hinzu 

komme, dass es wenig logisch anmute, dass sich die Entführer und Er-

presser, welche den Beschwerdeführer mit dem Tode bedroht hätten, fünf 

Monate Zeit gelassen hätten, den Beschwerdeführer abermals zu kontak-

tieren. Im Übrigen weise auch die Aussage der Beschwerdeführenden, 

wonach sie sich nach der Entführung in die Stadt Herat begeben hätten, 

weil es dort sicherer sei, es dort viele Menschen wie auch Sicherheits-

kräfte gebe, weshalb sich dort Leute wie K._______ nicht so frei bewegen 

könnten, indirekt darauf hin, dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich 

bei Schwierigkeiten an Sicherheitsleute in Herat zu wenden. So besehen, 

erachte das BFM die von den Beschwerdeführenden geschilderten Er-

eignisse als solche nicht für glaubhaft. 

Es könne indessen nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerde-

führenden aufgrund ihrer guten finanziellen Lage und dem dadurch ent-

stehenden Interesse an ihrer Person Probleme mit Personen aus der Re-

gion gehabt haben könnten, zumal der Beschwerdeführer ausgesagt ha-

be, sehr viele Leute zu kennen, und diese seine finanzielle Situation ge-

kannt hätten. In diesem Zusammenhang hätten die Beschwerdeführen-

den jedoch die Möglichkeit gehabt, an einen anderen Ort zu ziehen, da es 

sich hierbei lediglich um Schwierigkeiten lokalen Charakters gehandelt 

habe. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten somit den Anfor-

derungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand und 

seien gemäss Art. 3 AsylG nicht asylrelevant. Überdies sei der Vollzug 

der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für 

die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwie-

sen. 

H.  

Mit Beschwerde vom 26. September 2013 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragten die Beschwerdeführenden, der Entscheid des BFM sei 

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Seite 6 

aufzuheben, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu 

erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdefüh-

renden überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begrün-

dung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

Mit der Rechtsmittelschrift reichten die Beschwerdeführenden die Kopie 

eines vom 25. Februar 2012 datierenden O._______ Mietvertrages inklu-

sive englischer Übersetzung zugunsten der Eltern der Beschwerdeführe-

rin ein. Diese Tatsache zeige auf, dass nicht nur die Familie des Be-

schwerdeführers, sondern auch diejenige der Beschwerdeführerin zwi-

schenzeitlich nicht mehr in Herat lebe. Gleichzeitig stellten sie die postali-

sche Nachsendung des Mietvertrages im Original in Aussicht. 

I.  

Am 3. Oktober 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

J.  

Mit dem Bundesverwaltungsgericht am 9. Oktober 2013 zugegangenem 

Begleitschreiben reichten die Beschwerdeführenden nach ihren Angaben 

das Original des O._______ Mietvertrages der Eltern der Beschwerdefüh-

rerin ein. In den Akten des Bundesverwaltungsgerichts findet sich freilich 

nur die Kopie einer notariell als Kopie des Originalmietvertrages beglau-

bigten Urkunde inklusive deren englischer Übersetzung, nicht aber der 

Mietvertrag im Original. 

K.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 hielt der Instruktionsrichter des 

Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden könnten den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner verfügte er, 

dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Gleichzeitig forderte 

er die Beschwerdeführenden auf, innert Frist eine Fürsorgeabhängig-

keitsbestätigung einzureichen, ansonsten im Zeitpunkt des Entscheides 

von ihrer Nichtbedürftigkeit ausgegangen werde. Im vorliegenden Zeit-

punkt werde indessen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtet. Im Weiteren lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 4. November 2013 ein. 

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Seite 7 

L.  

Mit Begleitschreiben vom 23. Oktober 2013 reichten die Beschwerdefüh-

renden eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Gemeinde P._______ 

vom 22. Oktober 2013 ein. 

M.  

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 4. November 2013 

die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend hielt das BFM fest, die Be-

schwerdeführenden hätten entgegen ihren Absichtserklärungen bis heute 

kein Original des Mietvertrages eingereicht. Kopien komme demgegen-

über bekanntermassen keinerlei Beweiswert zu. Im Weiteren sei darauf 

hinzuweisen, dass der besagte Mietvertrag vom 25. Februar 2012 datie-

re, während die Beschwerdeführenden anlässlich ihrer Bundesanhörung 

vom 5. März 2013 übereinstimmend ausgesagt hätten, dass sich ihre El-

tern beziehungsweise Schwiegereltern nach wie vor in Herat aufhalten 

und ihren Lebensunterhalt mit einem Q._______- und R._______laden 

verdienen würden. In Anbetracht dessen müsse davon ausgegangen 

werden, dass der fragliche Mietvertrag eigens zum Zweck des Beweises 

des fehlenden Beziehungsnetzes in Afghanistan ausgestellt worden sei 

und nicht den Tatsachen entspreche. 

N.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte den Beschwerdeführenden die 

Vernehmlassung des BFM am 7. November 2013 zur Kenntnisnahme 

und allfälligen Replik zu. 

O.  

Mit Eingabe vom 21. November 2013 stellten die Beschwerdeführenden 

dem Bundesverwaltungsgericht ihre Stellungnahme zu. Darin hielten sie 

fest, sie hätten dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Oktober 2013 den 

Mietvertrag der Eltern der Beschwerdeführerin im Original eingereicht. Es 

treffe zwar zu, dass diese im März 2013 noch in Herat gelebt hätten. Sie 

hätten Afghanistan nunmehr aber im Juni 2013 in Richtung M._______ 

verlassen und lebten jetzt in der von einem ihrer Söhne bereits im Febru-

ar 2012 gemieteten Wohnung in N._______. Der Grund hierfür sei die 

Tatsache, dass sie ihre Heimat ebenfalls wegen Auseinandersetzungen 

mit kriminellen Gruppen hätten verlassen müssen, welche sich nach der 

Flucht der Beschwerdeführenden nunmehr an ihre Fersen geheftet hät-

ten. Es lebe nun von ihren Familien niemand mehr in Afghanistan, da mit 

dem Wegzug der Eltern der Beschwerdeführerin die letzten Bezugsper-

sonen Afghanistan verlassen hätten. Leider sei es ihnen nicht möglich, 

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Seite 8 

eine entsprechende O._______ Wohnsitzbescheinigung der Eltern der 

Beschwerdeführerin beizubringen, da diese illegal dort lebten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha-

ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 

105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

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Seite 9 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, 

wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den 

frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen 

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder be-

wusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, 

steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am 

Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Ge-

suchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit 

der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist 

auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; BVGE 

2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 

3.4 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

D-5443/2013 

Seite 10 

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-

rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland kei-

nen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 

S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurtei-

lung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der 

Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer sol-

chen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rah-

men der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesent-

lich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen 

Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das 

Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/11 

E. 5.1 S. 141 f., BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 

S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 

und 11.18). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, 

wonach die Kernvorbringen des Beschwerdeführers, mehrere Personen 

hätten ihn in der ersten Märzwoche 2009 entführt und in der Folge eine 

grössere Summe Geldes von ihm erpresst, zufolge etlicher Widersprüche 

in Bezug auf die Modalitäten seiner Entführung als zweifelhaft einzustu-

fen sind. So fällt in der Tat auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 

Erstbefragung erklärte, die drei Männer hätten ihn damals gefesselt und 

ins Auto gezerrt (vgl. act. A1/14 S. 6, Ziff. 15), wogegen er bei der Bun-

desanhörung behauptete, er sei damals von drei Leuten angehalten wor-

den und auf deren Aufforderung hin in das bereitstehende Auto eingestie-

gen, ohne gefesselt worden zu sein (vgl. act. A55/18 S. 7, Frage 56 und 

Antwort 56 i.V.m. S. 9, Frage 71 und Antwort 71). 

4.2 Eine abschliessende Bewertung der Glaubhaftigkeit der Gesamtvor-

bringen des Beschwerdeführers kann indessen vorliegend unterbleiben, 

da selbst im Falle der Annahme, dass seine Aussagen den Tatsachen 

entsprechen sollten, diese aus nachfolgenden Gründen als in asylrechtli-

cher Hinsicht nicht relevant zu bezeichnen sind: Eine Verfolgung vermag 

nämlich erst dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn sie aus 

einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe (Rasse, Religion, Na-

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Seite 11 

tionalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politi-

sche Anschauung) erfolgt. Ein derartiges Verfolgungsmotiv (vgl. hierzu 

beispielsweise WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Ba-

sel/Frankfurt a. M. 1990, S. 86 ff; ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUS-

AMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 95 ff.; 

STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.10 – 11.12) ist aus den vorliegenden Akten indes-

sen nicht ersichtlich, besteht der Grund für die Behelligung des Be-

schwerdeführers doch einzig darin, dass er aufgrund seines Vermögens 

für einige Kriminelle allem Anschein nach ein interessantes Opfer wirt-

schaftlicher Interessen darstellte. Darin liegt nun aber aus asylrechtlicher 

Sicht kein beachtliches Verfolgungsmotiv, handelt es sich hierbei doch 

schlicht um gemeinrechtliche Straftaten Einzelner. 

4.3 Die Beschwerdeführerin hat in eigener Person keine Asylgründe vor-

gebracht, weshalb sich diesbezügliche Erwägungen erübrigen. 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die Vorbringen in der Be-

schwerde im Einzelnen einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu än-

dern vermögen. Das BFM hat ihre Asylgesuche demnach im Ergebnis zu 

Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

D-5443/2013 

Seite 12 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Es bleibt zu prüfen, ob sich aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

beziehungsweise aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

D-5443/2013 

Seite 13 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren 

Hinweisen). Diesbezüglich ist zunächst – trotz gewisser Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen (vgl. E. 4.1 hiervor) – da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus der 

Heimat mehrfach Anstände mit Kriminellen hatte, welche von ihm eine 

höhere Geldsumme erpresst und ihn auch an Leib und Leben bedroht 

hatten, wobei der Beschwerdeführer sich weiteren Zahlungsaufforderun-

gen durch gemeinsame Flucht mit der Beschwerdeführerin ins Ausland 

entzogen hat. Gemäss BVGE 2011/38 präsentiert sich die Sicherheitslage 

in der Stadt Herat allerdings verhältnismässig gut und ist mit derjenigen in 

Kabul vergleichbar. Die Zahl der Angriffe in der Stadt selbst ist gering. 

Seit Juni 2011 sind in der Stadt selbst keine Aktivitäten von bewaffneten 

Gruppen mehr zu verzeichnen. So wurde die Verantwortung für die Si-

cherheit am 21. Juli 2011 von der durch die NATO seinerzeit im Jahr 2001 

eingesetzten Unterstützungstruppe "International Security Assistance For-

ce" (ISAF) auf die afghanischen Sicherheitskräfte übertragen (BVGE, 

a.a.O., E. 4.3.3.1 S. 818 ff.). Auch neuere, im Urteil D-3307/2011 des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2013 zitierte Quellen bestäti-

gen die grundsätzliche Schutzfähigkeit der Behörden in Herat (vgl. Af-

ghanistan, Country of Origin Information for Use in the Asylum Determina-

tion Process, Report from Danish Immigration Service’s fact finding mis-

sion to Kabul, Afghanistan 25 February to 4 March 2012, Mai 2012, S. 6 

und 8). Somit sind in Herat entgegen den Behauptungen in der Be-

schwerde sowohl die Schutzwilligkeit als auch die Schutzfähigkeit der 

Behörden zu bejahen. 

Aufgrund des soeben Ausgeführten ist festzuhalten, dass es für den Be-

schwerdeführer sowie seine Ehefrau grundsätzlich möglich wäre, in Herat 

bei den für die Sicherheit zuständigen Behörden Schutz vor allfälligen 

Behelligungen durch an seinem Vermögen und seinen Gütern interessier-

ten Kriminellen zu suchen. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

D-5443/2013 

Seite 14 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818; BVGE 2009/2 E. 9.2.1). 

6.3.1 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hält das 

Gericht in BVGE 2011/38 betreffend Herat fest, angesichts des Umstan-

des, dass die dortige Situation verhältnismässig ruhig sei, in der Stadt 

selbst keine Aktivitäten bewaffneter Gruppen zu verzeichnen seien und 

sich die Lage ähnlich wie in Kabul präsentiere, könne die Zumutbarkeit 

unter gewissen Umständen bejaht werden: Zufolge der konstanten Ver-

schlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der 

auch in Herat schwierigen Situation verstehe es sich aber von selbst, 

dass die bereits in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingun-

gen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft und erfüllt sein müssen. Unab-

dingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die 

Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig erwei-

se. Ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwie-

rigen Lebensverhältnisse unweigerlich in eine existenzielle beziehungs-

weise lebensbedrohende Situation führen (vgl. für Herat BVGE 2011/38 

E. 4.3.3.1 und 4.3.3.2 S. 818 ff. und für Kabul BVGE 2011/7 E. 9.9 

S. 104 ff.). 

6.3.2 Im vorliegenden Fall stellt sich vorab die Frage, ob die Beschwerde-

führenden bei einer Rückkehr in die Stadt Herat auf ein hinreichendes 

soziales Beziehungsnetz zurückgreifen können. Diesbezüglich wies der 

Beschwerdeführer bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 

darauf hin, dass seine Mutter nach dem Todes ihres Ehemannes bezie-

hungsweise seines Vaters im Jahre 2012 Afghanistan zusammen mit ih-

rem jüngeren Sohn in Richtung M._______ verlassen habe, wo sie dann 

Anfang August des Jahres 2013 verstorben sei. Demgegenüber hielten 

die Beschwerdeführenden noch anlässlich ihrer Bundesanhörung am 

5. März 2013 übereinstimmend fest, dass sowohl die Eltern als auch vier 

Brüder und eine Schwester der Beschwerdeführerin nach wie vor in der 

Stadt Herat lebten (vgl. act. A55/18 S. 2 f., Antworten auf Frage 9 f. und 

act. A56/9 S. 2 f., Antworten auf Fragen 7 bis 11). Auf Beschwerdeebene 

machten die Beschwerdeführenden demgegenüber neu geltend, die El-

tern der Beschwerdeführerin seien zwischenzeitlich ebenfalls in den 

D-5443/2013 

Seite 15 

M._______ ausgereist und reichten als Beleg hierfür die Kopie eines 

O._______ Mietvertrages inklusive englischer Übersetzung ein. 

In diesem Zusammenhang fällt indessen vorab auf, dass der angeblich 

auf den Vater der Beschwerdeführerin lautende O._______ Mietvertrag, 

welcher dem Bundesverwaltungsgericht entgegen den Behauptungen der 

Beschwerdeführenden (vgl. Sachverhalt Bst. J) nicht im Original, sondern 

nur als Kopie einer notariell als Kopie des Originalmietvertrages beglau-

bigten Urkunde inklusive deren englischer Übersetzung vorliegt, vom 

25. Februar 2012 datiert, während die Eltern der Beschwerdeführerin am 

5. März 2013 nach den Angaben ihrer Tochter beziehungsweise ihres 

Schwiegersohns offensichtlich noch in Herat lebten. Bereits dieser Um-

stand deutet darauf hin, dass die Beschwerdeführenden durch die nach-

trägliche Einreichung dieses Dokumentes den Schweizer Asylbehörden 

gegenüber lediglich vorzutäuschen versucht haben, in Herat aktuell über 

kein tragfähiges soziales Beziehungsnetz mehr zu verfügen, um derge-

stalt gestützt auf die Schweizerische Rechtsprechung zu Afghanistan eine 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu ihren Gunsten zu erwirken. Ihre 

entsprechende lapidare Erklärung in der Replik vom 21. November 2013, 

ein Bruder der Beschwerdeführerin habe diese Wohnung bereits (mehr 

als ein Jahr) vor der tatsächlich erst im Juli 2013 erfolgten Ausreise ihrer 

Eltern angemietet (a.a.O., S. 1/2), vermag das Gericht jedenfalls in keiner 

Weise zu überzeugen. 

Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag die Behauptung der Beschwerde-

führenden, sie seien nicht in der Lage, eine behördliche Wohnsitzbe-

scheinigung der O._______ Behörden zugunsten ihrer Eltern bezie-

hungsweise Schwiegereltern beizubringen, da diese illegal dort lebten, 

zumal es zum Vornherein nicht plausibel erscheint, dass diese in 

N._______ offiziell ein Haus mieten könnten, ohne dort gleichzeitig regist-

riert zu sein respektive über einen legalen Status zu verfügen. 

Nach dem Gesagten haben die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft zu 

machen vermocht, in Herat über keine nahen Familienangehörigen mehr 

zu verfügen. 

6.3.3 Im Weiteren sind die Beschwerdeführenden noch relativ jung und 

gesund. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang gel-

tend macht, sie habe in der Schweiz eine Allergie gegen "irgendetwas" 

entwickelt, das in der Luft liege (vgl. act. A56/9 S. 2, Antworten auf Fra-

gen 4 bis 6), bleibt anzufügen, dass ihr allfällige, zur Linderung jener Al-

D-5443/2013 

Seite 16 

lergie erforderliche Medikamente im Sinne einer medizinischen Rück-

kehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) auf die Rückreise mitgegeben 

werden könnten. Im Weiteren sind die Beschwerdeführenden gemäss ih-

ren eigenen Angaben in Herat aufgewachsen und haben dort während 

sieben (Beschwerdeführer) beziehungsweise neun Jahren (Beschwerde-

führerin) die Schulen besucht. So besehen ist auch davon auszugehen, 

dass sie dort neben Familienangehörigen über weitere soziale Kontakte 

verfügen. Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, seine Familie 

sei sehr vermögend und verfüge in Herat über S._______ und mehrere 

T._______ (vgl. act. A55/18 S. 3 f., Antworten auf Frage 12 ff.). Somit ver-

fügen die Beschwerdeführenden in Herat über ein tragfähiges soziales 

Beziehungsnetz und über die notwendigen wirtschaftlichen Ressourcen, 

um sich dort erneut eine Lebensgrundlage aufzubauen. Der Wegwei-

sungsvollzug der Beschwerdeführenden in die Stadt Herat ist folglich im 

Lichte der aktuellen Rechtsprechung zu Afghanistan sowohl in genereller 

als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 

2008/34 E. 12.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

zu bezeichnen ist. 

6.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-

sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Diese haben jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er-

D-5443/2013 

Seite 17 

scheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen-

den mittellos sind. Zudem erschienen ihre Begehren im Zeitpunkt der Be-

schwerdeeinreichung als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind 

den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Philipp Reimann 

 

 

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