# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55afb5ab-c508-5b56-b0aa-b7fc878f16fb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.06.2019 IV 2018/401
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2018-401_2019-06-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/401

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.09.2019

Entscheiddatum: 27.06.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 27.06.2019
Art. 23 BVG. Art. 26 BVG. Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Bindungswirkung 
zwischen Invalidenversicherung und beruflicher Vorsorge. Würdigung der 
Berichte von behandelnden Fachärzten. Rentenanspruch. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2019, IV 
2018/401). Beim Bundesgericht angefochten.

Entscheid vom 27. Juni 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2018/401

Parteien

Pensionskasse A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Elisabeth Glättli,

Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

B.___,

Beigeladener,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kaspar Saner,

schadenanwälte.ch, Adlerstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich,

Gegenstand

Rente (für B.___)

Sachverhalt

A.   

A.a  B.___ meldete sich im Mai 2013 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Die Stadtverwaltung C.___ berichtete im Mai 2013 

(IV-act. 4), der Versicherte habe ab dem 1. Juli 2010 (als Pfänder und Teamleiter; vgl. 

IV-act. 1–4) für sie gearbeitet. Er habe das Arbeitsverhältnis per 30. April 2013 

gekündigt. Der letzte Arbeitstag sei der 8. Januar 2013 gewesen. Die D.___ AG teilte im 

Juni 2013 mit (IV-act. 9), der Versicherte sei seit dem 7. Januar 2013 arbeitsunfähig. Er 

leide an einer mittelgradigen depressiven Episode mit einem somatischen Syndrom 

sowie an einem Tinnitus. Bis auf weiteres sei er vollständig arbeitsunfähig. In einem 

Austrittsbericht vom 30. April 2015 betreffend eine stationäre Behandlung in der Zeit 

vom 12. Januar 2015 bis zum 27. Februar 2015 gab die D.___ AG an (IV-act. 87), der 

Gesundheitszustand des Versicherten habe sich verschlechtert. Klinisch seien 

Konzentrationsstörungen, eine formalgedankliche Hemmung, ein niedergeschlagener 

und hoffnungsloser Affekt, eine erheblich verminderte Schwingungsfähigkeit, ein stark 

reduzierter Antrieb mit einer deutlich sichtbaren Erschöpfung bei einer gleichzeitigen 

Anspannung und inneren Unruhe objektiviert worden. Während der stationären 

Therapie habe die Schlafproblematik verbessert, die Grübelneigung verringert und die 

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depressive Symptomatik partiell reduziert werden können. Bei einer Klärung der 

aktuellen Lebenssituation und des biographischen Hintergrundes seien die 

Auswirkungen schwerwiegender Traumatisierungen in der Kindheit und Jugend als für 

das aktuelle Erleben massgebend erkannt worden. Eine genauere Diagnostik habe 

bestätigt, dass die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung – flash backs, 

Alpträume, situationsspezifische Ängste, Meidungsverhalten und emotionaler Rückzug 

– erfüllt seien. Bezüglich des Störungsbeginns sei unter anderem aufgrund der 

multiplen und sich über Jahre erstreckenden Traumatisierungen keine präzise 

Einschätzung möglich. Diagnostisch leide der Versicherte an einer rezidivierenden 

depressiven Störung mit einer gegenwärtig schweren Episode ohne psychotische 

Symptome sowie an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der Psychiater Dr. 

med. E.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) notierte am 26. Mai 

2015 (IV-act. 90), die Ausführungen der behandelnden Ärzte im Austrittsbericht vom 30. 

April 2015 seien überzeugend. Für die angestammte Tätigkeit bestehe eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit. Der Gesundheitszustand sei noch instabil, weshalb zurzeit keine 

beruflichen Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden könnten. In einem 

Verlaufsbericht vom 7. September 2015 teilte die D.___ AG mit (IV-act. 95), der 

Gesundheitszustand des Versicherten sei im Wesentlichen unverändert geblieben. Ein 

erster Versuch einer ambulanten Traumatherapie sei gescheitert. Seit Mai 2015 werde 

der Versicherte ambulant durch die D.___ AG therapiert. Bislang habe eine zumindest 

partielle psychische Integration der Erlebnisinhalte erreicht werden können. Einer 

erfolgreichen Bewältigung stünden aber vor allem ausgeprägte Scham- und 

Schuldgefühle entgegen, die im Rahmen der Therapie einer speziellen Bearbeitung 

bedürften. Kurz- und mittelfristig sei keine signifikante Veränderung des 

Beschwerdebildes respektive der Arbeitsfähigkeit zu erwarten. Der RAD-Arzt Dr. E.___ 

notierte am 14. September 2015, gestützt auf den überzeugenden Verlaufsbericht vom 

7. September 2015 sei bis auf weiteres von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit 

auszugehen (IV-act. 97).

A.b Mit einem Vorbescheid vom 11. November 2015 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass sie die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab dem 1. 

Januar 2014 – nach dem Ablauf des Wartejahres – vorsehe (IV-act. 109). Am 16. 

November 2015 liess die berufliche Vorsorgeeinrichtung, die Pensionskasse A.___, die 

eine Kopie dieses Vorbescheides erhalten hatte, einwenden (IV-act. 111), der 

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massgebende medizinische Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden. Die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung der D.___ AG überzeuge nicht. Die IV-Stelle müsse den 

Versicherten fachärztlich begutachten lassen. Der RAD-Arzt Dr. E.___ notierte am 4. 

Dezember 2015 (IV-act. 112), die Berichte der D.___ AG seien überzeugend. Von 

weiteren medizinischen Abklärungen könne kein Erkenntnisgewinn erwartet werden. 

Mit einer Verfügung vom 13. Januar 2016 sprach die IV-Stelle dem Versicherten 

rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 eine ganze Rente zu (IV-act. 118).

B.   

B.a  Die Pensionskasse A.___ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) erhob am 12. 

Februar 2016 eine Beschwerde gegen diese Verfügung. Die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) beantragte die Gutheissung der Beschwerde; der Versicherte 

(nachfolgend: der Beigeladene) beantragte ein Nichteintreten und eventualiter die 

Abweisung der Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen trat mit 

einem Entscheid IV 2016/52 vom 27. April 2018 nicht auf die Beschwerde ein. Zur 

Begründung führte es aus, für eine Bindung der beruflichen Vorsorgeeinrichtung an 

eine Verfügung einer IV-Stelle existiere entgegen einer anders lautenden Praxis des 

Bundesgerichtes keine gesetzliche Grundlage. Die vom Gesetzgeber bezweckte 

Reduktion des Abklärungsaufwandes einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung könne 

durch eine Einsicht der Vorsorgeeinrichtung in die Akten der IV-Stelle sichergestellt 

werden; eine Bindung an die Sachverhaltswürdigung der IV-Stelle wirke sich dagegen 

auf den Abklärungsaufwand der Vorsorgeeinrichtung nicht aus. Selbst wenn es eine 

Bindungswirkung gäbe, wie das Bundesgericht annehme, würde eine generelle Regel 

betreffend das verfahrensrechtliche Vorgehen der IV-Stellen und der beruflichen 

Vorsorgeeinrichtungen fehlen. Augenscheinlich könne eine Vorsorgeeinrichtung 

nämlich nicht auf das Dispositiv einer (rechtsgestaltenden) Rentenverfügung einer IV-

Stelle abstellen, denn dieses laute nur auf einen bestimmten Frankenbetrag, der ab 

einem bestimmten Datum monatlich geschuldet sei. Lediglich in der 

Verfügungsbegründung könne eine Vorsorgeeinrichtung Angaben zum Invaliditätsgrad 

und zum Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit finden. Eine Verfügungsbegründung 

werde aber rechtsprechungsgemäss nie formell rechtskräftig und damit auch nie direkt 

verbindlich. Eine Bindungswirkung könnte folglich verfahrensrechtlich nur in Form von 

entsprechenden Feststellungsverfügungen umgesetzt werden. An diesen 

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Feststellungsverfügungen könnten aber bloss die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen 

und die beruflich vorsorgeversicherten Personen ein schützenswertes Interesse haben, 

da diese einen massgeblichen Einfluss auf die Invalidenleistungen der beruflichen 

Vorsorge hätten; im IV-Verfahren bestünde dagegen kein schützenswertes Interesse an 

solchen Feststellungen, da für die versicherte Person und die IV-Stelle natürlich nur das 

rechtsgestaltende Dispositiv der Verfügung betreffend die Leistungen der 

Invalidenversicherung massgebend sei. Die Existenz einer Bindungswirkung würde also 

zwingend eine Pflicht der Invalidenversicherung voraussetzen, 

Feststellungsverfügungen über den Invaliditätsgrad und über den Beginn der 

relevanten Arbeitsunfähigkeit ausschliesslich zuhanden der möglicherweise 

leistungspflichten beruflichen Vorsorgeeinrichtungen und der beruflich 

vorsorgeversicherten Personen zu erlassen. Diese Feststellungsverfügungen würden es 

den beruflichen Vorsorgeeinrichtungen und den beruflich vorsorgeversicherten 

Personen erlauben, in einem IV-Beschwerdeverfahren über Sachverhaltswürdigungen 

zu streiten, die nur für das Verhältnis zwischen der beruflichen Vorsorgeeinrichtung und 

der beruflich vorsorgeversicherten Person massgebend wären. Hätte der Gesetzgeber 

dies tatsächlich gewollt, hätte er eine generelle Pflicht der IV-Stellen zum Erlass solcher 

Feststellungsverfügungen vorgesehen. Worin allerdings der Vorteil einer solchen 

verfahrensrechtlich verworrenen Lösung liegen sollte, sei nicht ersichtlich. Da 

zusammenfassend alles gegen die Existenz einer Bindungswirkung spreche, habe die 

Pensionskasse A.___ kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, weshalb nicht auf die Beschwerde einzutreten sei.

B.b Die Beschwerdeführerin erhob am 11. September 2018 gegen den Entscheid des 

Versicherungsgerichtes eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an 

das Bundesgericht. Sie machte geltend, es sei kein Grund ersichtlich, der für eine 

Aufgabe der Rechtsprechung zur Bindungswirkung sprechen würde. In seiner 

Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 16. August 2018 wies das 

Versicherungsgericht unter anderem darauf hin, dass die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zahlreiche (und immer zahlreicher werdende) Ausnahmen vom 

Grundsatz der Bindungswirkung kenne, was zeige, dass aus einem identischen 

Invaliditätsbegriff nicht abgeleitet werden könne, das Subsumtionsergebnis müsse in 

zwei Zweigen zwingend identisch sein. Bezüglich des Verhältnisses zwischen der 

Invaliden- und der Unfallversicherung sei die Bindungswirkungsrechtsprechung schon 

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längst aufgegeben worden. Weshalb dieser alte Zopf nicht auch im Verhältnis zwischen 

der Invaliden- und der beruflichen Vorsorgeversicherung abgeschnitten werde, sei nicht 

einzusehen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei das augenscheinlich grosse Interesse 

der Beschwerdeführerin, sich zu einer blossen Zahlstelle rückstufen zu lassen.

B.c  Mit einem Urteil vom 16. November 2018 (9C_431/2018) hob das Bundesgericht 

den Entscheid des Versicherungsgerichtes vom 27. April 2018 auf. Zur Begründung 

führte es an, die angefochtene Verfügung umfasse „rechtskonform“ zwei Teile, nämlich 

einerseits „die grundsätzliche Leistungspflicht“ und andererseits „das Massliche“. 

Einzelne Teile der Verfügung könnten allerdings nicht teilrechtskräftig werden. Die 

fehlende Teilrechtskraft stelle aber entgegen der Ansicht des Versicherungsgerichtes 

keinen Grund dar, die Bindungswirkung zu überdenken. Das kantonale 

Versicherungsgericht sei von unzutreffenden verfahrensrechtlichen Konsequenzen 

ausgegangen, denn es treffe nicht zu, dass einzelne Teile einer IV-Rentenverfügung nur 

in Form von entsprechenden Feststellungsverfügungen verbindlich werden könnten. 

Bei einer Anfechtung der Motive einer Verfügung müsse geprüft werden, ob damit eine 

Änderung des Dispositivs beantragt werde. Das sei hier der Fall, denn die 

Beschwerdeführerin ziele auf einen tieferen Invaliditätsgrad und damit auf einen 

geringeren Rentenanspruch ab. Die Sache sei folglich zur neuen Entscheidung an das 

Versicherungsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen

1.  

1.1 Zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Verfügung einer IV-Stelle ist gemäss 

dem Art. 59 ATSG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Praxisgemäss 

wird die Beschwerdelegitimation bejaht, wenn ein praktisches oder rechtliches 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung geltend gemacht werden 

kann. Ein solches Interesse ist gegeben, wenn die allfällige Gutheissung der 

Beschwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger 

Natur vermeidet, wobei der Beschwerdeführer aber stärker als jedermann von der 

angefochtenen Verfügung betroffen sein und in einer beachtenswerten, nahen 

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Beziehung zur Streitsache stehen muss (vgl. etwa Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. 

Aufl. 2015, Art. 59 N 9 f., mit Hinweisen).

1.2 Bei der Beantwortung der Frage nach der Beschwerdelegitimation der 

Beschwerdeführerin in der vorliegenden Sache ist gemäss dem formell rechtskräftigen 

Urteil des Bundesgerichtes 9C_431/2018 vom 16. November 2018 die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bindungswirkung von IV-Verfügungen für 

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (vgl. etwa BGE 132 V 1) zu beachten. Laut 

dieser Praxis sind IV-Verfügungen insbesondere hinsichtlich des Invaliditätsgrades und 

des Zeitpunktes des Eintrittes jener Arbeitsunfähigkeit, die später zur Invalidität geführt 

hat, dem Grundsatz nach für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bindend. 

Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht absolut, denn gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung existiert mittlerweile ein ganzer Strauss von Konstellationen, in denen 

eine IV-Verfügung keine Bindungswirkung für die Vorsorgeeinrichtung entfaltet: Wird 

die Vorsorgeeinrichtung nicht in das sogenannte Vorbescheidsverfahren einbezogen 

oder wird ihr die Verfügung nicht eröffnet (vgl. BGE 132 V 1), ist die konkrete 

Fragestellung für die Beurteilung des IV-Rentenanspruchs nicht massgebend gewesen 

(vgl. BGE 133 V 67), gilt gemäss dem Reglement in der weitergehenden Vorsorge nicht 

derselbe Invaliditätsbegriff (vgl. BGE 126 V 308), sind die Feststellungen der IV-Stelle 

offensichtlich unhaltbar (vgl. BGE 133 V 67), ist die Anmeldung bei der IV-Stelle 

verspätet erfolgt (vgl. das Urteil des Bundesgerichtes 9C_896/2015 vom 16. Dezember 

2016), reicht die Arbeitsunfähigkeit über das Wartejahr hinaus zurück (vgl. das Urteil 

des Bundesgerichtes 9C_340/2016 vom 21. November 2016), ist der Zeitpunkt des 

Eintrittes des Grenzwertes der Arbeitsunfähigkeit für das IV-Verfahren nicht 

entscheidend (vgl. das Urteil des Bundesgerichtes 9C_553/2017 vom 28. Mai 2018) 

oder wurde der Invaliditätsgrad anhand der sogenannten gemischten Methode ermittelt 

(vgl. BGE 120 V 106), ist die Einrichtung der beruflichen Vorsorge nicht (bzw. bei 

Anwendung der gemischten Methode nur an den Teilinvaliditätsgrad im erwerblichen 

Bereich) an die IV-Verfügung gebunden. In seinem für dieses Verfahren massgebenden 

Rückweisungsurteil 9C_431/2018 vom 16. November 2018 hat das Bundesgericht 

nicht verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin an die angefochtene 

Verfügung der Beschwerdegegnerin gebunden sei. Es hat sich vielmehr darauf 

beschränkt, das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zu verpflichten, die 

Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin in Anwendung der 

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bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Bindungswirkung zu prüfen und – je nach 

Ergebnis dieser Prüfung – allenfalls auf die Beschwerde einzutreten und diese materiell 

zu behandeln. Das bedeutet, dass nun untersucht werden muss, ob im vorliegenden 

Fall der Grundsatz der Bindungswirkung zur Anwendung kommt oder ob (gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung) eine der Ausnahmen von diesem Grundsatz 

vorliegt. Als massgebende Ausnahme kommt dabei nur eine offensichtlich unhaltbare 

Feststellung der Beschwerdegegnerin in Frage, da die anderen Ausnahmetatbestände 

ganz offensichtlich nicht erfüllt sind. Mit dem Begriff „offensichtlich unhaltbar“ dürfte 

das Bundesgericht wohl eine Analogie zur „zweifellosen Unrichtigkeit“ im Sinne des 

Art. 53 Abs. 2 ATSG angetönt haben. Hier liegt kein solcher „offensichtlich unhaltbarer“ 

Entscheid vor, denn der Streit dreht sich um die Überzeugungskraft der vorliegenden 

medizinischen Berichte und damit um einen „ermessensgeprägten Teil der 

Anspruchsprüfung“, für den die Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausscheidet, wenn er in einer vertretbaren Weise 

beurteilt worden ist (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichtes 9C_75/2018 vom 20. 

September 2018, E. 2.2, mit zahlreichen Hinweisen). Im vorliegenden Fall kann nicht 

behauptet werden, es sei absolut nicht vertretbar gewesen, auf die ausführlichen 

Berichte der D.___ AG und auf die Aktenwürdigung des RAD-Arztes Dr. E.___ 

abzustellen. Da der Ausnahmefall der offensichtlichen Unhaltbarkeit also nicht gegeben 

ist, muss auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.  

Wie das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bereits in seinem Entscheid 

IV 2016/52 vom 27. April 2018 ausführlich und einlässlich begründet dargelegt hat, 

kann die Beschwerdeführerin ganz offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse an 

einer Abänderung des Dispositivs der angefochtenen Verfügung haben, da keine 

koordinationsrechtlich zu vermeidende Überentschädigung droht und da es für die 

Beschwerdeführerin keine Rolle spielen kann, ob der Beigeladene von der 

Beschwerdegegnerin monatlich eine Rente von 2’237 Franken oder aber einen höheren 

oder tieferen Rentenbetrag erhält. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_431/2018 

vom 16. November 2018 zwar festgehalten, dass sich aus der Aufteilung der 

angefochtenen Verfügung in einen „iv-rechtlichen“ und einen „ahv-rechtlichen“ Teil die 

Möglichkeit ergebe, eine von einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angefochtene 

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Rentenverfügung der Invalidenversicherung nur bezüglich des Rentenbeginns und des 

Invaliditätsgrades auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Aber die Begründung für 

diese Sichtweise ist dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nicht 

zugänglich. Die Zweiteilung einer Rentenverfügung der Invalidenversicherung ist 

historisch begründet und hat sich, nachdem die IV-Stellen verfügungsbefugt geworden 

sind, nur deshalb weiter gehalten, weil die Ausgleichskasse im Gegensatz zur IV-Stelle 

über das Wissen und die Fähigkeiten verfügt, eine Rentenberechnung durchzuführen. 

Heute tut sie dies im Auftrag der IV-Stelle, wobei sie im Prinzip die Rolle eines 

„Rentenberechnungssachverständigen“ übernimmt. Juristisch ist diese 

Aufgabenteilung aber völlig irrelevant, denn letztlich wird ja doch nur eine

rechtsgestaltende Verfügung eröffnet, deren Dispositiv sich nicht in mehrere Teile 

aufspalten lässt. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren kann das Dispositiv 

natürlich auch nicht plötzlich in mehrere Gegenstände aufgeteilt werden, was ja auch 

vom Bundesgericht zumindest für jene Fälle anerkannt wird, in denen die versicherte 

Person selbst eine Beschwerde erhoben hat (vgl. BGE 131 V 164). Nichts anderes kann 

selbstverständlich gelten, wenn nicht die versicherte Person selbst, sondern eine 

Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Beschwerde gegen eine IV-Verfügung erhebt. 

Auch in einem solchen Beschwerdeverfahren bildet die Verfügung als Ganzes den 

Anfechtungsgegenstand; der Streitgegenstand wird durch das Verwaltungsverfahren 

definiert, das mit der angefochtenen Verfügung abgeschlossen worden ist. Das 

Versicherungsgericht darf sich im Beschwerdeverfahren deshalb nicht auf die Prüfung 

bloss einzelner Punkte beschränken. Vielmehr muss es die Regelung des gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung unteilbaren Rechtsverhältnisses (BGE 131 V 164) 

vollumfänglich auf seine Rechtmässigkeit überprüfen, muss es doch das Recht von 

Amtes wegen und ohne jede Bindung an die Parteibegehren anwenden (Art. 61 lit. d 

ATSG) und nötigenfalls sogar noch den Sachverhalt weiter abklären (Art. 61 lit. c 

ATSG). Im vorliegenden Verfahren kann also nur der dem Beigeladenen zugesprochene 

Rentenbetrag angefochten sein, woran die Beschwerdeführerin aber mangels einer 

drohenden Überentschädigung offenkundig kein schutzwürdiges Interesse haben kann. 

Da das Bundesgericht das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen jedoch 

verbindlich verpflichtet hat, die Beschwerde unter Berücksichtigung der 

Bindungswirkung materiell zu prüfen, bleibt dem Versicherungsgericht nichts anderes 

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übrig, als ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an einer Abänderung 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung zu fingieren.

3.  

3.1 Laut dem Art. 28 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person, die ihre Erwerbsfähigkeit 

nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder 

verbessern kann, die während eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und die nach 

dem Ablauf dieses Jahres zu 40 Prozent invalid ist, einen Anspruch auf eine Rente der 

Invalidenversicherung. Für die Bemessung der Invalidität wird gemäss dem Art. 28a 

Abs. 1 IVG in Verbindung mit dem Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die 

versicherte Person nach dem Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei einer 

ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zu jenem 

Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben wäre.

3.2 Der Beigeladene hat eine kaufmännische Berufslehre mit einem eidgenössischen 

Fähigkeitszeugnis abgeschlossen und vor dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung als „Teamleiter Pfänder“ gearbeitet. Der Jahreslohn hat 

sich im Jahr 2012 auf 98’189 Franken belaufen (IV-act. 4–3). Angesichts der 

Berufskarriere ist davon auszugehen, dass der Beigeladene ohne die 

Gesundheitsbeeinträchtigung auch weiterhin als „Teamleiter Pfänder“ gearbeitet hätte, 

weshalb das zuletzt erzielte Einkommen als Valideneinkommen qualifiziert werden 

kann.

3.3 Für die Bestimmung der Invalidenkarriere kommt den medizinischen Angaben zur 

Arbeitsfähigkeit des Beigeladenen eine entscheidende Bedeutung zu. Solche Angaben 

finden sich vorliegend in den Berichten der D.___ AG und in den Aktenwürdigungen 

des RAD-Arztes Dr. E.___. Die Berichte der D.___ AG enthalten eine ausführliche 

Darstellung der subjektiven Klagen des Beigeladenen und der von den behandelnden 

Fachärzten erhobenen objektiven klinischen Befunde. Die subjektiven Klagen und die 

objektiven Befunde sind klar voneinander abgegrenzt wiedergegeben worden, sodass 

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der Rechtsanwender problemlos nachprüfen kann, wie die Diagnosestellung und die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung mit dem objektiven Befund zusammenhängen respektive 

ob die nicht objektivierbaren subjektiven Klagen bei der Diagnosestellung und bei der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung ausgeblendet worden sind. Die behandelnden Fachärzte 

der D.___ AG haben ihre Diagnosestellung und ihre Arbeitsfähigkeitsschätzung 

überzeugend anhand der objektiven Befunde begründet. Hinweise, die Zweifel an 

diesen Schlussfolgerungen wecken würden, sind nicht ersichtlich. Der RAD-Arzt Dr. 

E.___ hat die Diagnosestellung und die Arbeitsfähigkeitsschätzung ebenfalls eindeutig 

als überzeugend qualifiziert. Folgerichtig hat er weitere Abklärungen für unnötig 

erachtet. Die Beschwerdegegnerin hat zwar in ihrer Beschwerdeantwort geltend 

gemacht, dass der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt sei respektive 

dass die Berichte der D.___ AG doch nicht überzeugend seien, aber dieser 

Gesinnungswechsel ist nicht auf neue medizinische Erkenntnisse, sondern auf 

juristisch-taktische Gründe zurückzuführen. Zwischen der Eröffnung der Verfügung und 

der Erstattung der Beschwerdeantwort sind nämlich weder neue medizinische Akten 

angefallen noch hat der RAD seine Einschätzung revidiert. Die von der 

Beschwerdeführerin vorgebrachten – ihrer Natur nach nicht-medizinischen – 

Argumente, die gegen die Zuverlässigkeit der Berichte der D.___ AG sprechen sollen, 

überzeugen nicht. Die Fachärzte haben ihre Diagnosestellung einlässlich medizinisch 

begründet; aus juristischer – und damit notwendigerweise nicht-medizinischer – Sicht 

ist die Begründung als nachvollziehbar, stringent und überzeugend zu qualifizieren. Der 

Umstand, dass die Fachärzte die traumatisierenden Erlebnisse nicht genau 

beschrieben haben, spricht nicht gegen die Überzeugungskraft der Berichte der D.___ 

AG. Es kann nämlich nicht die Sache des Rechtsanwenders beziehungsweise des 

medizinischen Laien sein, eine eigene pseudo-medizinische Wertung bezüglich der 

Schwere der traumatisierenden Ereignisse an die Stelle der medizinischen Wertung zu 

setzen. Die spezialisierten Fachärzte haben die Ereignisse vorliegend als schwer genug 

qualifiziert, um die typischen Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung 

erklären zu können. Sie sind also davon überzeugt gewesen, dass der 

Beschwerdeführer Traumata durchlitten hatte, die schwer genug gewesen waren, um 

eine posttraumatische Belastungsstörung auszulösen. Sie haben denn auch eine 

traumaspezifische Therapie in die Wege geleitet. Damit ist für das Gericht mit dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer 

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tatsächlich an einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten hat. Welche 

Ereignisse diese Störung ausgelöst haben, muss nicht zwingend erfragt werden, 

weshalb es auch nicht schadet, dass die behandelnden Fachärzte diese Ereignisse 

nicht genauer benannt haben. Zudem besteht diesbezüglich ein gewisses 

therapeutisches Schutzbedürfnis, das der Bekanntmachung von Tatsachen, die für die 

Beurteilung der hier strittigen Rechtsfragen nicht zwingend bekannt sein müssen, 

entgegensteht. Würde man vorliegend die ausführlichen und überzeugend begründeten 

Berichte der D.___ AG, die vom RAD-Arzt Dr. E.___ aus medizinischer Sicht als 

uneingeschränkt überzeugend betrachtet worden sind, als nicht beweiskräftig 

qualifizieren, liefe das auf ein generelles Misstrauen gegenüber sämtlichen Berichten 

von behandelnden Ärzten hinaus. Das hätte aber zur Folge, dass in jedem Rentenfall 

ein medizinisches Gutachten eingeholt werden müsste, denn ausführlicher und 

überzeugender als die Berichte der D.___ AG wird erfahrungsgemäss selten ein Bericht 

eines behandelnden Arztes ausfallen. Folglich könnte der erforderliche Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit in einem IV-Rentenfall nur noch durch eine 

unabhängige medizinische Begutachtung erreicht werden. Dadurch würde der 

Untersuchungsgrundsatz aber überdehnt und es käme zu einer Verzögerung und 

Verteuerung zahlreicher Rentenfälle, in denen die Einholung eines medizinischen 

Gutachtens gar nicht notwendig wäre. Vorliegend ist jedenfalls mit dem RAD-Arzt Dr. 

E.___ auf die Berichte der D.___ AG abzustellen, was bedeutet, dass der 

Beschwerdeführer überwiegend wahrscheinlich ab Januar 2013 für sämtliche 

Tätigkeiten vollständig arbeitsunfähig gewesen ist.

3.4 Angesichts der vollständigen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten resultiert 

ein Invaliditätsgrad von 100 Prozent. Da die Arbeitsunfähigkeit im Januar 2013 

eingetreten ist, hat das sogenannte Wartejahr am 31. Dezember 2013 geendet. Der 

Beschwerdeführer hat sich im Mai 2013 und damit nicht verspätet zum Leistungsbezug 

angemeldet. Folglich hat er ab dem 1. Januar 2014 einen Anspruch auf eine ganze 

Rente der Invalidenversicherung gehabt. Die angefochtene Verfügung erweist sich 

damit als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

4.  

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese 

Kosten sind durch den von dieser im Verfahren IV 2016/52 geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt, weil dieses Beschwerdeverfahren eine direkte Fortsetzung 

jenes Beschwerdeverfahrens ist. Der anwaltlich vertretene Beigeladene hat einen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Angesichts des geringen Aktenumfangs und 

des Umstandes, dass im Verfahren IV 2016/52 nur ein und im Verfahren IV 2018/401 

gar kein Schriftenwechsel durchgeführt worden ist, ist der Vertretungsaufwand als 

deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die Parteientschädigung wird deshalb 

auf 1’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese 

sind durch den von ihr im Verfahren IV 2016/52 geleisteten Kostenvorschuss von 600 

Franken gedeckt.

3.  

Die Beschwerdeführerin hat den Beigeladenen mit 1’500 Franken zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.06.2019
	Art. 23 BVG. Art. 26 BVG. Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Bindungswirkung zwischen Invalidenversicherung und beruflicher Vorsorge. Würdigung der Berichte von behandelnden Fachärzten. Rentenanspruch. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2019, IV 2018/401). Beim Bundesgericht angefochten.

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		2025-07-19T04:54:33+0200
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