# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5096fe1c-77ab-5e01-ad19-af9bab7a88df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2010 E-520/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-520-2010_2010-03-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-520/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Algerien,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
29. Dezember 2009 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-520/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  algerischer  Staatsangehöriger  aus 
B._______,  kabylischer  Volkszugehörigkeit  gemäss  Stempeln  im 
Reisepass sein Heimatland am 18. Juli 2009 verliess und gleichentags 
mit  einem  Besuchervisum  über  den  Flughafen  C._______  in  die 
Schweiz einreiste,

dass er sich im Juli beziehungsweise August 2009 eine Woche lang in 
Frankreich und vom 21. September 2009 bis zum 2. November 2009 in 
Tschechien aufgehalten habe,

dass er in Tschechien ein Asylgesuch gestellt habe, 

dass er aufgrund des ihm von der schweizerischen Botschaft in Algier 
ausgestellten Schengenvisums und seiner ersten Einreise vom 18. Juli 
2009 in die Schweiz am 2. November 2009 von Tschechien wieder an 
die  Schweiz  übergeben wurde,  und  gleichentags  im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum D._______ um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 11. November 2009 sowie 
der direkten Anhörung vom 17. November 2009 zur Begründung des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sein Bruder (...) sei im 
November 1998 im Militärdienst ums Leben gekommen,

dass  er,  der  Beschwerdeführer,  mehr  über  den  Tod seines  Bruders 
habe erfahren wollen, deshalb in der Kaserne E._______ nachgefragt 
habe und ihm dort von den Militärs mitgeteilt worden sei, sein Bruder 
sei bei einem Unfall ums Leben gekommen,

dass ihm zudem gesagt  worden sei,  er dürfe den Sarg nicht  öffnen, 
weil sein Bruder kein Gesicht mehr habe,

dass  der  Beschwerdeführer  entgegen  dem  Verbot  und  trotz  Wider-
stand der Militärs den Sarg geöffnet  habe und dabei entdeckt habe, 
dass sein Bruder sehr wohl noch ein Gesicht gehabt habe und dass er 
erschossen worden sei, 

dass der Beschwerdeführer daraufhin in der Kaserne weitere Fragen 
zum Tod seines  Bruders  gestellt  habe,  bis  die  Miltärs  ihm verboten 
hätten,  weitere  Fragen  zu  stellen,  worauf  er  sich  an  einen  Rechts-

Seite 2

E-520/2010

anwalt und wiederholt an ein Gericht gewendet habe, welche ihm in-
dessen nicht hätten helfen können,

dass er in der Hoffnung, den Tod seines Bruders aufklären zu können, 
im  Januar  2003  der  Garde  Communale,  einer  Antiterrorgruppe,  bei-
getreten sei,

dass  er  im  November  2003  zu  Hause  von  einer  unbekannten  be-
waffneten Gruppe gesucht worden sei,

dass der Beschwerdeführer diese Suche in  den Zusammenhang mit 
seiner  Tätigkeit  für  die Garde Communale gestellt  habe,  weshalb  er 
diese im Dezember 2003 wieder verlassen habe,

dass er danach aus Angst nicht mehr nach Hause zurückgekehrt sei 
und sich ausserhalb des Dorfes versteckt  habe,  wo er bis zu seiner 
Ausreise im Jahre 2009 als Landwirt tätig gewesen sei,

dass er in den folgenden Jahren immer wieder von Angehörigen einer 
bewaffneten  Gruppe  zu  Hause  gesucht  worden  sei  und  er  heraus-
gefunden habe, dass es sich dabei um Angehörige der Regierung be-
ziehungsweise der Direction de renseignement service secure (DRS) 
gehandelt habe,

dass  er  gesucht  worden  sei,  weil  er  habe  wissen  wollen,  wie  sein 
Bruder im Militär umgekommen sei,

dass er, der Beschwerdeführer, sich daher zur Ausreise entschlossen 
habe und auf Einladung seines in der Schweiz lebenden Bruders („C-
Bewilligung“)  zusammen mit  seiner Mutter und mit  einem Schengen-
visum, ausgestellt  am 1. Juli  2009 durch die Schweizer Botschaft  in 
Algier, in die Schweiz gelangt sei,

dass er in der Schweiz vorerst kein Asylgesuch eingereicht habe, weil 
hier viele algerische Landsleute lebten, die diesen Bruder kennten und 
er befürchtet habe, hier von algerischen Agenten getötet zu werden,

dass  er  sich  deshalb  nach  Frankreich  begeben  habe,  wo  er  der 
Fremdenlegion  habe  beitreten  wollen,  was  er  nach  einer  Woche  in-
dessen wieder verworfen habe und in die Schweiz zurückgekehrt sei, 
bevor er nach Tschechien weitergereist  sei,  wo er nach einem zwei-
wöchigen Aufenthalt um Asyl ersucht habe,

Seite 3

E-520/2010

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen 
mehrere  Beweismittel,  darunter  zwei  Bestätigungsschreiben  vom 
15. Juli  2009  bezüglich  seines  Einsatzes  bei  der  Garde  communale 
sowie  mehrere  Dokumente  im  Zusammenhang  mit  dem  Tod seines 
Bruders (...) zu den Akten reichte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom  29. Dezember  2009  – eröffnet  gleichentags –  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung im Wesentlichen anführte,  das  Aus-
sageverhalten des Beschwerdeführers deute auf die Unglaubhaftigkeit 
seiner  Vorbringen  hin,  zumal  er  mehrere  wesentliche  Fragen  nicht 
direkt zu beantworten vermocht habe,

dass die Vorbringen der Verfolgung durch die DRS unsubstanziiert und 
realitätsfremd und demzufolge unglaubhaft seien,

dass  aufgrund  der  bestehenden  Akten zwar  davon auszugehen  sei, 
dass der Bruder (...)  während des Militärdienstes verstorben sei,  die 
Vorbringen, wonach dieser erschossen worden sei, jedoch auf blossen 
Vermutungen  basierten,  zumal  der  Beschwerdeführer  selber  direkt 
keine Schussverletzungen gesehen habe,

dass  die  Ausführungen,  wie  das  Militär  den  Sarg  zur  Familie  nach 
Hause gebracht habe und dieser geöffnet worden sei, dramatisierend 
und realitätsfremd seien,

dass weiter nicht nachvollziehbar sei, dass der Geheimdienst den Be-
schwerdeführer umzubringen beabsichtige, nur weil er mehr über den 
Tod seines Bruders habe erfahren wollen,

dass  sich  abgesehen  davon  auch  im  Zusammenhang  mit  seinem 
Visumsantrag  Ungereimtheiten  ergeben  hätten  bezüglich  seines 
Berufes (...) und der Buchung des Flugs (Hin- oder Hin- und Rückflug),

dass schliesslich das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer und 
seine Familie bedroht worden seien, weil sie Berber seien, unbeacht-
lich  sei,  weil  er  einerseits  keine  konkreten  Angaben  dazu  habe 
machen  können  und  andererseits  die  blosse  Zugehörigkeit  zur 
berberischen Minderheit  keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
begründe,

Seite 4

E-520/2010

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer  am 28. Januar  2010 ge-
stützt auf dessen Eingabe vom 24. Januar 2010 Einsicht in die Asyl-
akten gewährte,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 28. Januar 2010 gegen 
die  Verfügung  des  BFM  vom  29. Dezember  2009  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde einreichte und dabei beantragte, die Ver-
fügung sei aufzuheben, und er sei eventualiter vorläufig aufzunehmen,

dass  ihm die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  der  Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]) 
des  BFM entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat,  er  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  ist,  und  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass  die  der  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  zukommende  auf-
schiebende Wirkung (Art. 53 Abs. 1  VwVG) von der  Vorinstanz nicht 
entzogen  wurde,  so  dass  auf  den  entsprechenden  Antrag  des 
Beschwerdeführers nicht einzutreten ist,

Seite 5

E-520/2010

dass der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  vom 28. Januar  2010 
rügte, es sei ihm vom BFM noch keine Akteneinsicht gewährt worden 
und festhielt, dass er sich zu den Vorwürfen des BFM nach Gewährung 
der Akteneinsicht nochmals äussern werde,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  Akteneinsicht  gemäss  vor-
instanzlichen Akten vom 24. Januar 2010 datiert, am 26. Januar 2010 
bei der Vorinstanz einging, und dem Beschwerdeführer am 28. Januar 
2010  vom BFM Einsicht  in  die  Verfahrensakten  gewährt  wurde (vgl. 
vorinstanzliche Akten A21/2),

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Folge  mit  seiner  Eingabe  vom 
8. Februar  2010  die  Möglichkeit  wahrgenommen  hat,  zu  den  vor-
instanzlichen Vorhalten  nach Erhalt  der  Akten  nochmals  Stellung zu 
nehmen  und  er  dabei  keine  weitergehende,  als  von  der  Vorinstanz 
gewährte Akteneinsicht beantragt hat,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet worden ist,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

Seite 6

E-520/2010

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft  gemacht  werden  muss  (Art. 7  AsylG),  und  diese  glaubhaft  ge-
macht  ist,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben geltend macht, seine 
Vorbringen seien entgegen der Ansicht der Vorinstanz als glaubhaft zu 
erachten,

dass  von  ihm  nicht  verlangt  werden  könne,  den  gewaltsamen  Tod 
seines Bruders zu beweisen, sondern er lediglich schildern könne, was 
vorgefallen sei, und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen zu 
ziehen seien,

dass zudem nachvollziehbar sei,  dass jemand, der an Informationen 
des Militärs  oder einer Regierung gelangen wolle,  welche diese ihm 
verweigerten, selbst zur Zielscheibe staatlicher Gewalt werde,

dass  ferner  die  DRS  für  ihre  brutalen  und  menschenrechtsver-
letzenden Praktiken bekannt  sei  und eine Verfolgung durch die DRS 
aufgrund der konkreten Umstände durchaus  nachvollziehbar sei,

dass in Bezug auf die von ihm geltend gemachten Daten der Suche 
nach ihm zu berücksichtigen sei,  dass  er  sich  neun Jahre  lang ver-
steckt, im Freien gelebt und in der Landwirtschaft gearbeitet habe, so 
dass leicht nachvollziehbar sei, dass Ereignisse zeitlich nur noch grob 
eingeordnet werden könnten,

dass  seine  Vorbringen  keinen  Widerspruch  in  Bezug  auf  sein  Ver-
stecktsein beinhalteten,  was sich aus dem sorgfältigen Lesen seiner 
Aussagen ergebe,

dass er in seinem Heimatland gesucht werde, weil er den Tod seines 
Bruders  (...)  habe  aufklären  wollen  und  damit  für  die  Behörden  zur 
regimekritischen Person  geworden sei,  und  deshalb  von diesen seit 
Jahren gesucht werde,

Seite 7

E-520/2010

dass hinzu komme, dass er Kabyle sei und in Algerien als Angehöriger 
dieser Ethnie seit Jahrzenten weniger Rechte habe als als Araber und 
diskriminiert werde,

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  eingehender  Prüfung 
der Akten der Ansicht der Vorinstanz anschliesst, dass die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  aufgrund  unsubstanziierter,  realitätsfremder 
und  widersprüchlicher  Vorbringen  insgesamt  als  unglaubhaft  zu  er-
achten sind,

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung überzeugend und 
rechtskonform  dargelegt  hat,  weshalb  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht  zu 
genügen vermögen,

dass der Beschwerdeführer diese zutreffenden Erkenntnisse in seiner 
Beschwerdeeingabe  nicht  umzustossen  vermag,  zumal  ihnen  ins-
gesamt nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird,

dass zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden 
und  zu  bestätigenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung 
verwiesen werden kann,

dass  die  vorinstanzlich  festgestellte  Unglaubhaftigkeit  der  Ver-
folgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers  dadurch  bestätigt  wird, 
dass  ihm  am  (...)  von  den  algerischen  Behörden  ein  Reisepass 
ausgestellt  wurde,  und  er  sein  Heimatland  im  Juli  2010  legal  mit 
diesem Reisepass und einem Schengenvisum verlassen konnte,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen und Anträge einzu-
gehen, zumal sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen,

dass  insbesondere  davon  abgesehen  werden  kann,  die  vom  Be-
schwerdeführer  geltend  gemachten  Vorbringen  durch  eine  Bot-
schaftsanfrage überprüfen zu lassen,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

Seite 8

E-520/2010

hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001 Nr. 21),  wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet 
wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 

Seite 9

E-520/2010

findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  insbesondere  die  erstmals  auf  Beschwerdeebene  geltend  ge-
machten  gesundheitlichen  Probleme  (...)  einem  Vollzug  der 
Wegweisung  nicht  entgegenstehen,  werden  diese  doch  lediglich 
behauptet und in keiner Weise belegt,

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  die  Einreichung  eines  Arzt-
zeugnisses  in  Aussicht  stellt,  ihm jedoch aufgrund seiner  bisherigen 
Aufenthaltsdauer  in  der  Schweiz  genügend  Zeit  zur  Verfügung  ge-
standen hat, um ein solches erhältlich zu machen, so dass es sich er-
übrigt, zur Beibringung eines solchen Frist anzusetzen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere – sofern erforderlich - mit-
zuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  (Art. 65  Abs. 1  VwVG)  abzuweisen  und  bei 

Seite 10

E-520/2010

diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-520/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

Seite 12