# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a73e3ca-127b-57b4-81cf-1777b2611391
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2008 E-6593/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6593-2006_2008-10-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6593/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

X._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
17. Juli 2003 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6593/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  Kurde  A._______  aus  B._______  – 
verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. Februar 
2002  und  reiste  am  19.  Februar  2002  in  die  Schweiz  ein,  wo  er 
gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 26. Februar 2002 wurde er in 
der  Empfangsstelle  Basel  summarisch  befragt.  Für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens  wurde  er  dem  Kanton  C._______  zugewiesen.  Die 
Befragung durch die zuständige kantonale Behörde fand am 18. März 
2002 statt; das Bundesamt verzichtete auf eine ergänzende Anhörung. 

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend,  nach der  Festnahme von Abdullah  Öcalan 
sei er im (...) mit Freunden nach D._______ gegangen und habe sich 
dort  für die "Halkin Demokrasi Partisi" (HADEP) engagiert. Er sei bis 
(...) in D._______ geblieben, habe für die HADEP unter anderem (...). 
In dieser Zeit  sei  er  zweimal  auf  den Posten mitgenommen worden. 
Die  erste  Festnahme  sei  Anfang  (...)  erfolgt,  als  er  mit  E._______ 
unterwegs  gewesen  sei.  Die  Zivilpolizei  habe  sie  gefasst  und  zur 
F._______gebracht.  Sie  seien  geschlagen  und  misshandelt  worden. 
Mangels  Beweisen  seien  sie  nach  zwei  Tagen  freigekommen.  Die 
zweite  Festnahme sei  am (...),  im Nachgang zur  Festnahme seines 
Bruders  G._______,  einem  Mitglied  der  kurdischen  Arbeiterpartei 
"Partiya  Karkeren  Kurdistan"  (PKK),  erfolgt.  Der  Beschwerdeführer 
habe sich  zu  diesem Zeitpunkt  mit  der  Mutter  bei  seiner  Schwester 
H._______  in  D._______  aufgehalten,  als  er  und  die  Mutter 
festgenommen worden  seien. Er  sei  wieder  zur  F._______  gebracht 
und dort  über  seinen Bruder  G._______,  von dessen Festnahme er 
noch nichts gewusst habe, befragt und geschlagen worden. Auch sein 
Vater,  sein  Cousin  I._______ und  die  Schwägerin  J._______,  sogar 
K._______  seien  im  Dorf  festgenommen  und  nach  D._______ 
gebracht worden. Nach einer Nacht seien alle ausser K._______ und 
der  Schwägerin,  welche  fünf  Monate  im  Gefängnis  von  L._______ 
habe  verbringen  müssen,  freigekommen.  Der  Beschwerdeführer  sei 
noch  bis  etwa  (...)  bei  Freunden  in  D._______  geblieben,  bevor  er 
nach M._______ zurückgekehrt  sei. Anfang (...)  sei  er in M._______ 
der  HADEP  beigetreten,  habe  bei  (...)  mitgewirkt  und  als  (...)  in 
anderen Dörfern (...) gegründet, welche unter anderem Zeitungen und 
Zeitschriften verteilt hätten. Während er bisher als Teil seiner Familie 

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unterdrückt  und  bereits  als  Kind  wiederholt  mit  dem  Vater 
festgenommen worden sei, habe mit seinem Beitritt  zur HADEP eine 
gezielt gegen ihn gerichtete staatliche Verfolgung eingesetzt. So habe 
die  Gendarmerie  unzählige  Male  Hausdurchsuchungen  und  Verhöre 
durchgeführt  sowie  den  Beschwerdeführer  auf  den  Posten 
mitgenommen.  Die  letzte  Festnahme  sei  (...)  erfolgt;  wieder  sei  er 
zusammen mit dem Vater zu Hause abgeholt worden. Den Vater habe 
man  auf  den  N._______-Posten,  den  Beschwerdeführer  auf  den 
Posten von M._______ gebracht. Die Gendarmerie hätte ihn – vor dem 
Hintergrund  dessen,  dass  die  HADEP  grundsätzlich  dem  Vorwurf 
ausgesetzt gewesen sei, für die PKK zu arbeiten, sowie aufgrund der 
Tatsache,  dass  mehrere  Mitglieder  seiner  Familie  bei  der  PKK aktiv 
gewesen seien – wiederum geschlagen und misshandelt. Ausserdem 
hätten  sie  diesmal  seinen  Nüfus,  seine  HADEP-Karte  sowie  einige 
Familienfotos  beschlagnahmt.  Nach  drei  Tagen  habe  man  ihn 
freigelassen. Der Beschwerdeführer sei sich seines Lebens nicht mehr 
sicher gewesen und habe die Flucht ergriffen. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im erstin-
stanzlichen  Verfahren  eine  Anklageschrift  des  O._______  vom  (...) 
betreffend  seinen  Bruder  G._______,  ein  HADEP-Anmeldeformular 
aus  dem Jahr  (...),  eine  Kopie des  Nüfus,  zwei  Familienregisteraus-
züge vom (...) sowie eine Wohnsitzbestätigung vom (...) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2003 – eröffnet am 22. Juli 2003 – stellte 
die Vorinstanz fest,  die  Vorbringen des Beschwerdeführers genügten 
weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevan-
ten  Sachverhaltes  noch  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft, 
lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Den Voll-
zug der Wegweisung beurteilte das Bundesamt als zulässig, zumutbar 
und möglich. 

C.
Mit  Beschwerde  vom  21.  August  2003  an  die  vormals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorin-
stanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei 
festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig  bezie-
hungsweise  unzumutbar  sei  und  die  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers sei  anzuordnen. Auf die Begründung der Rechtsbe-

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gehren im Einzelnen wird in  den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

Mit  der  Beschwerdeschrift  reichte der  Beschwerdeführer  ein Bestäti-
gungsschreiben  von  P._______  vom  (...),  Zeitungsartikel  aus  den 
Zeitungen (...)  (Kopie),  (...)  und (...),  eine Videokassette mit  (...)  und 
das  Originaldoppel  des  Urteils  vom  (...)  betreffend  den  Bruder 
G._______ mit Übersetzung zu den Akten. 

Der Beschwerdeführer ersuchte zudem um Edition aller Asylakten sei-
ner Angehörigen und stellte  hierzu die erforderlichen Vollmachten in 
Aussicht. 

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. September 2003 forderte die 
Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kosten-
vorschusses  innert  Frist,  zum  Übersetzen  der  eingereichten  fremd-
sprachigen Unterlagen sowie zum Einreichen der in Aussicht gestell-
ten weiteren Beweismittel (Vollmachten) auf.

Der Beschwerdeführer leistete in der Folge fristgerecht den Kostenvor-
schuss und liess – nach gewährter Fristerstreckung – die verlangten 
Übersetzungen sowie weitere Beweismittel (Flüchtlingspass und Asyl-
entscheid  vom 16.  Juni  1999  betreffend  Q._______  Flüchtlingspass 
und Asylentscheid vom 26. Dezember 1997 betreffend R._______, An-
waltsvollmacht  von S._______ vom 4. September  2003,  Anwaltsvoll-
macht  von  T._______  vom  2.  September  2003,  Vollmacht  von 
U._______ vom 1. Oktober 2003, ein Schreiben von H._______ und 
V._______ vom 16. August 2003 mit Übersetzung und Briefumschlag 
sowie ein Faxschreiben von W._______ vom 23. September 2003 mit 
Übersetzung) zu den Akten reichen.

E.
Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 3. November 2003 
an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 6. Novem-
ber 2003 unter Ansetzung einer Frist zur allfälligen Stellungnahme zur 
Kenntnis gebracht.

F.
Der Beschwerdeführer bezog mit Schreiben vom 20. November 2003 

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innert  Frist  Stellung,  reichte  weitere  Beweismittel  (Vollmachten  des 
Ehepaares  Y._______  und  J._______vom  20.  August  2003)  zu  den 
Akten und ersuchte um Einsicht in alle Asylakten der in der Schweiz 
anerkannten (...) und der J._______des Beschwerdeführers sowie um 
Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme. 

Mit Schreiben vom 16. März 2004 verwies die zuständige Instruktions-
richterin  den  Entscheid  über  das  Rechtsbegehren  um Akteneinsicht 
auf einen späteren Zeitpunkt.

G.
Am 29. März 2006 heiratete der Beschwerdeführer die als Flüchtling 
anerkannte  türkische  Staatsangehörige  Z._______. Am 4.  Mai  2006 
erklärte  er  gegenüber  C._______,  dass  er  an  seinem  Asylantrag 
festhalte.

H.
Mit Schreiben vom 19. April 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitge-
teilt, dass das bei der ARK anhängig gemachte Beschwerdeverfahren 
per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wor-
den sei und von der Abteilung V behandelt werde.

I.
Am 13. November 2007 reichte der Beschwerdeführer weitere beweis-
bildende Unterlagen (Auszug aus dem Eheregister vom 29. März 2006 
betreffend seine Eheschliessung in der Schweiz, Auszug aus dem Fa-
milienausweis vom 18. Januar 2007 betreffend Geburt seines Kindes 
(...), zwei Bestätigungsschreiben seiner Brüder (...) ins Recht.

J.
Mit Eingabe vom 16. September 2008 reichte der Rechtsvertreter eine 
Kostennote in der Höhe von Fr. 6317.30 zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-

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richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, die Angaben des Be-
schwerdeführers  zu  seinen  Festnahmen  seien  überwiegend  wenig 
substanziiert, namentlich fehle es diesen an Realitätskennzeichen wie 
Detailreichtum  und  weiteren  inhaltlichen  Besonderheiten.  Einzig  die 
geltend gemachte Festnahme im Jahr (...)  im Anschluss an die Ver-
haftung  seines  Bruders  G._______  könne  vor  diesem  Hintergrund 
nicht  als  völlig  unglaubhaft  eingestuft  werden.  Die  Angaben  zu  den 
weiteren Festnahmen hingegen seien zu wenig differenziert, als dass 
sie  geglaubt  werden  könnten.  So  sei  er  beispielsweise  nicht  in  der 
Lage  gewesen,  den  konkreten  Grund  seiner  ersten  Festnahme  in 
D._______  sowie  das  dort  Erlebte  eingehend  zu  schildern.  Sodann 
habe  er  insbesondere  zu  den  angeblich  erlittenen  Folterungen 
überaus kurze und pauschale Angaben gemacht, weshalb sie nicht auf 
persönliche  Erfahrung  schliessen  liessen.  Auf  Nachfragen  bezüglich 
weiterer  Festnahmen  nach  der  Rückkehr  aus  D._______  habe  er 
ausweichend  geantwortet  und  erklärt,  er  könne  die  Frage  nach  der 
Anzahl  erlebter  Festnahmen nicht  beantworten. Die  angeblich  letzte 
Festnahme  Anfang  des  Jahres  (...)  sei  erneut  zu  wenig  ausführlich 
geschildert worden und könne ebenfalls nicht geglaubt werden. Zudem 
solle  diese  Festnahme  einmal  zwei,  dann  wiederum  drei  Tage 
gedauert  haben.  Insgesamt  könnten  diese  Darlegungen  nach  dem 
Gesagten nicht geglaubt werden. 

Hinsichtlich der zwei Festnahmen im Jahr (...) seien diese ungeachtet 
der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  zufolge  des  fehlenden  zeitlichen  und 
sachlichen Zusammenhangs für das Asylgesuch nicht  von Relevanz. 
Sodann sei die geltend gemachte Verfolgungsfurcht aufgrund der Mit-
gliedschaft  und  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  bei  der  HADEP 

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nicht  als begründete Furcht zu beurteilen. Bezüglich der geltend ge-
machten Verfolgung aufgrund der politischen Tätigkeiten seiner Famili-
enangehörigen sei vor dem Hintergrund dessen, dass die geschilder-
ten Festnahmen nicht geglaubt werden könnten respektive zeitlich zu 
weit zurückliegen würden, nicht davon auszugehen, ihm drohten des-
wegen  künftige  staatliche  Verfolgungsmassnahmen.  Zusammenfas-
send genügten diese Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht.

4.1.2 In der Stellungnahme vom 3. November 2003 führte die Vorin-
stanz neu aus, auch die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich 
seiner Tätigkeit im Jugendflügel der HADEP, sowohl in D._______ als 
auch  in  M._______,  seien  unsubstanziiert  ausgefallen.  Da  der 
Beschwerdeführer  gewisse  Führungsfunktionen  innegehabt  haben 
wolle,  wären  hierzu  wesentlich  eingehendere  Angaben  zu  erwarten 
gewesen.  Hinsichtlich  der  HADEP-Karte,  welche  von  der  Polizei 
beschlagnahmt  worden  sei,  sei  festzuhalten,  dass  die  HADEP  (...) 
keine  solchen  Ausweise  mehr  ausstelle.  Beim  eingereichten 
Anmeldeformular  der  HADEP  stellte  das  Bundesamt  fest,  dass 
grundsätzlich(...).  Es  könne  daher  nicht  geglaubt  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  als  Mitglied  der  HADEP  aktiv  an  Aufbauarbeiten 
beteiligt gewesen sei. 

Sodann  hielt  die  Vorinstanz  daran  fest,  dass  die  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  zu  seinen  kurzen  Festnahmen  namentlich  in 
D._______  und  M._______  zu  wenig  differenziert  und  oberflächlich 
geblieben  seien.  Allfälligen  Behelligungen  aufgrund  der  familiären 
Situation  könne  sich  der  Beschwerdeführer  durch  Wegzug  in  den 
Westen der Türkei entziehen. 

4.2

4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird der Sachverhalt  erneut darge-
legt (Beschwerde S. 2 bis 5) und gerügt, der angefochtene Entscheid 
beruhe  auf  einer  schwerwiegend  fehlerhaften  Abklärung  und  Würdi-
gung des rechtserheblichen Sachverhaltes, namentlich zur geltend ge-
machten Familienverfolgung, auf einer rechtsfehlerhaften Ausdehnung 
der Anforderung an das Glaubhaftmachen der Verfolgung und verletze 
den Flüchtlingsbegriff.

Die Argumentation des Bundesamtes hinsichtlich der Glaubhaftigkeit 

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der Aussagen erfolge in völliger Verkennung der individuell-konkreten 
Voraussetzungen des im Zeitpunkt der kantonalen Befragung 19 Jahre 
alten Beschwerdeführers, der sein Leben (...) verbracht, nur fünf Jahre 
die  Schule  besucht  und  nach  Wahrnehmung  der  Dolmetscherin  ein 
"sehr  einfaches  Türkisch"  gesprochen  habe.  Ebenso  nicht 
berücksichtigt  habe  die  Vorinstanz,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Elternhaus  in  einem "traumatisierenden  Umfeld  von  schwerster  Ver-
folgung  und  Quasinormalität  behördlicher  Kontrollmassnahmen  wie 
Hausdurchsuchungen  und  Postenmitnahmen"  (Beschwerde  S.  5  f.) 
aufgewachsen sei. 

Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien in allen Teilen über-
einstimmend  ausgefallen.  Der  reale  Erlebnisgehalt  werde  durch  die 
protokollarisch  festgehaltenen  Hinweise  zur  Gemütsverfassung  des 
Beschwerdeführers bestätigt. Sodann habe auch die bei der kantona-
len  Befragung  anwesende  Hilfswerksvertreterin  ausdrücklich  festge-
halten, dass der Beschwerdeführer zwar einfach, aber sehr realitäts-
nah erzählt, dabei wiederholt Flashbacks erlebt, geweint und sich wie-
der gefangen habe, er benötige Zeit und Hilfe zum Verarbeiten des Er-
lebten. 

4.2.2 Die Einwände der Vorinstanz würden sich im Übrigen auch im 
Einzelnen als unbegründet erweisen: So gehe aus den Aussagen des 
Beschwerdeführers der Grund für die erste Festnahme deutlich hervor: 
Diese sei nach der Festnahme von Abdullah Öcalan erfolgt, in deren 
Anschluss  es  unter  der  kurdischen  Anhängerschaft  zu  Spannungen 
gekommen sei  und die türkischen Sicherheitskräfte mit  grösster  Ge-
reiztheit  reagiert  hätten.  Als  sich  der  Beschwerdeführer  gemeinsam 
mit seinem Cousin einer nächtlichen Kontrolle zu entziehen versucht 
habe, habe dies vor dem Hintergrund dieser angespannten Situation 
für eine Festnahme genügt. 

Sodann spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen, dass 
der Beschwerdeführer keine genaue Anzahl von Festnahmen auf den 
Posten  nach  (...)  D._______  (...)  M._______  habe  nennen  können. 
Vielmehr  sei  durchaus  nachvollziehbar,  dass  der  Beschwerdeführer 
angegeben habe, seine Familie, besonders der Vater und er, sei immer 
wieder mitgenommen und das Haus wiederholt durchsucht worden. 

Ebenfalls realitätsnah und substanziiert  seien seine Angaben bezüg-
lich der Erlebnisse während den Festnahmen ausgefallen. Dies gelte 

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bezüglich  der  ersten  Festnahme  im  Alter  von  (...)  Jahren  und  im 
Besonderen für die Festnahme vom (...), welche im Anschluss an die 
Verhaftung seines Bruders G._______ erfolgt sei. 

4.2.3 Die Familienverfolgung habe ihren Ursprung darin, dass der äl-
teste  Bruder  (...)  (nicht  identisch  mit  dem  (...)  Bruder  gleichen 
Namens, der in (...) Asyl erhalten hat [vgl. Bst. I]) als Weggefährte von 
(...)  gelte,  beim  Aufbau  der  PKK  und  der  "Artesa  Rizgariya  Gele" 
(ARGK) geholfen und dem höchsten Führungskader der PKK angehört 
habe,  unter  dem  Codenamen  "(...)"  einer  der  hochrangigsten 
Militärkommandanten der ARGK gewesen sei und später als rangho-
hes  Mitglied  der  Nachfolgeorganisation  "Kongreya  Azadi  u 
Demokrasiya  Kurdistane"  (KADEK)  agiert  habe.  Damit  sei  (...) 
zweifellos  einer  der  meistgesuchten  und  ranghöchsten  Exponenten 
der PKK und damit  einer der meistgehassten politischen Feinde der 
türkischen Regierung. Diese  Fakten würden durch die  eingereichten 
Zeitungsartikel  belegt.  (...)  sei  zudem,  wie  den  auf  Video  auf-
genommenen  Fernsehsendungen  von  Media-TV  zu  entnehmen  sei, 
nachweislich am Leben. Die ständige Jagd der türkischen Behörden 
nach (...) bewirkte für sich allein einen enormen Verfolgungsdruck auf 
die Familienangehörigen und besonders auf jeden heranwachsenden 
Mann.  Diese  Verfolgungslage  werde  dadurch  verstärkt,  dass  der 
Bruder  G._______  und  dessen  Ehefrau  sich  ebenfalls  der  Guerilla 
angeschlossen  hätten.  G._______  sei  am  (...)  zum  Tode  verurteilt 
worden, wobei dieses Urteil  später in lebenslange Haft umgewandelt 
worden sei; über seine Ehefrau sei nichts mehr bekannt. Ein Bruder, 
T._______, sei im Jahr (...) festgenommen, gefoltert und gestützt auf 
(...)  verurteilt  worden. Der Bruder Y._______ sei ebenfalls unter dem 
Vorwurf der Aktivitäten für die PKK und wegen des Bruders G._______ 
und dessen Ehefrau mehrmals festgenommen und gefoltert  worden, 
letztmals  im  Jahr  (...),  worauf  er  geflüchtet  sei.  Die  Ehefrau  von 
Y._______  sei  am (...)  zusammen mit  G._______  im  Rahmen  einer 
breit  angelegten  Aktion  in  D._______  verhaftet  und  letztlich  zu  (...) 
verurteilt worden.

4.2.4 Vor diesem Hintergrund sei  es evident,  dass der  Beschwerde-
führer von immer wiederkehrender Verfolgung bedroht sei. In einer Ge-
samtwürdigung der Verhältnisse bestehe kein Zweifel, dass er im Zeit-
punkt der Ausreise unter einer unerträglichen psychischen Zwangsla-
ge gestanden und aus triftigen Gründen als einzigen Ausweg vor wei-

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terer, schwererer Verfolgung nur die Flucht ins Ausland gesehen habe. 
Der Beschwerdeführer erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft.

4.2.5 In der Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 
20. November 2003 wurde sodann unter anderem festgehalten, entge-
gen der Ansicht der vorinstanz habe die bei der ausführlichen Befra-
gung anwesende Hilfswerkvertretung einen direkten und persönlichen 
Eindruck erhalten  und dabei  namentlich vermerkt,  dass  die Schilde-
rungen realitätsnah und glaubhaft  ausgefallen seien. Hinsichtlich der 
geschilderten Aktivitäten sei festzuhalten, dass man den Beschwerde-
führer nicht aufgefordert  habe, diese näher zu bezeichnen. Die Aus-
weiskarte der HADEP habe er vom Sekretariat in M._______ erhalten, 
welches diese auch im Jahr (...) anstelle (...) abgegeben habe. Sodann 
zeuge  die  vorinstanzliche  Bagatellisierung  der  Reflexverfolgung  des 
Beschwerdeführers  entweder  von  Unwissen  oder  aber  von 
erschreckender  Verkennung  der  nach  wie  vor  aktuellen  Ver-
folgungsrealität in der Türkei. 

5.

5.1 Nachfolgend  ist  zunächst  auf  die  Frage  der  Glaubhaftigkeit  der 
vom  Beschwerdeführer  dargelegten  eigenen  politischen  Aktivitäten 
und die damit verbundene Verfolgungssituation näher einzugehen.

5.1.1 Es  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Emp-
fangsstelle und in der kantonalen Anhörung im Wesentlichen überein-
stimmend darlegte,  für  die HADEP aktiv  gewesen zu sein,  wobei  er 
sich seit  (...)  für  die HADEP eingesetzt  habe,  jedoch erst  später  als 
Mitglied  registriert  worden  sei.  Die  Schilderung  der  einzelnen 
Aktivitäten  in  der  Empfangsstelle  beschränkt  sich  dabei  auf  die 
Angabe, er  habe (...)  mitgewirkt  (vgl. Protokoll  Empfangsstelle S. 5). 
Eine  vertieftere  Befragung  zu  diesen  Tätigkeiten  fand  in  der 
Empfangsstelle  –  dem  summarischen  Charakter  dieser  ersten 
Befragung entsprechend – nicht statt. Bei der Anhörung ergänzte der 
Beschwerdeführer  diese  Angaben  und  führte  aus,  nach  seiner 
Rückkehr  von  D._______  nach  M._______  sei  er  (...)  Mitglied  der 
HADEP  geworden  und  habe  diverse  Aktivitäten  (...)  der  HADEP 
entfaltet. 

In ihrer Verfügung vom 17. Juli  2003 hat die Vorinstanz die Mitglied-
schaft des Beschwerdeführers bei der – vormals legalen – HADEP als 
solche denn auch nicht in Zweifel gezogen und zudem festgestellt, es 

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könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer auf-
grund seiner diesbezüglichen Tätigkeiten Probleme mit den türkischen 
Behörden  bekommen  habe  (vgl.  Verfügung  S. 4  Ziff.  3).  Soweit  das 
Bundesamt in der Vernehmlassung vom 3. November 2003 nachträg-
lich die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die HADEP in Zweifel 
zieht und auch festhält, die von ihm erwähnte Mitgliedskarte der HA-
DEP werde seit vielen Jahren nicht mehr ausgestellt, vermag der Be-
schwerdeführer diese Vorhalte im Rahmen der Replik vom 20. Novem-
ber  2003  zu  entkräften,  indem er  Vergleichsmaterial  einreichen  und 
damit dokumentieren kann, dass trotz offenbar gegenteiliger offizieller 
Vorgaben  der  Organisation  solche  Ausweiskarten  doch  noch  ausge-
stellt worden sein können. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer ge-
schilderten und vom Bundesamt erst auf Beschwerdestufe in Zweifel 
gezogenen Aktivitäten für die HADEP kann das Bundesverwaltungsge-
richt sich diesen nachträglichen Bedenken namentlich vor dem Hinter-
grund der einfachen Bildung des Beschwerdeführers nicht anschlies-
sen,  seine  diesbezüglichen  Antworten  wirken  durchaus  realitätsnah 
und frei  von Übertreibungen. Dass der Beschwerdeführer in  der von 
ihm geschilderten Weise für die HADEP tätig gewesen ist, wird letzt-
lich durch das von Amtes wegen beigezogene Verfahrensdossier sei-
nes  Freundes  E._______,  welcher  mit  ihm  im  (...)  festgenommen 
worden  ist,  bestätigt.  So  hat  E._______  in  den  mündlichen  Aus-
führungen zu seinem Asylgesuch unter anderem den Beschwerdefüh-
rer als (...) der HADEP bezeichnet.

5.1.2 Hinsichtlich der Verfolgungssituation führte der Beschwerdefüh-
rer bei der kantonalen Befragung aus, nach der Festnahme des PKK-
Führers Mitte (...) sei er mit Freunden nach D._______ gegangen und 
habe  sich  der  HADEP angeschlossen.  Er  sei  bis  (...)  in  D._______ 
geblieben und in  dieser  Zeit  zweimal  auf  den Posten mitgenommen 
worden. Das erste Mal sei er Anfang (...)  mit E._______ spätabends 
unterwegs  gewesen,  als  sie  vor  einer  Polizeipatrouille  weggerannt 
seien,  was sie  jedoch verdächtig  gemacht  habe. Aus diesem Grund 
sowie  unter  dem  Eindruck  der  kurz  zuvor  erfolgten  Festnahme  des 
PKK-Führers  seien  sie  zur  F._______  gebracht  worden.  Dort  habe 
man  sie  mit  einem  Schlagstock  geschlagen,  mit  Schlafentzug  und 
durch  Bespritzen  mit  Hochdruckwasser  misshandelt  sowie  nach 
Verbindungen  zur  HADEP  befragt.  Nach  zwei  Tagen  seien  sie 
freigekommen, da man ihnen nichts habe nachweisen können. 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist diesen Ausführungen der 

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Grund für die erste Festnahme – die angespannte Situation nach der 
Festnahme des PKK-Führers sowie das Wegrennen des Beschwerde-
führers vor der Polizei – zu entnehmen. Die Schläge und Misshandlun-
gen anlässlich dieser Festnahme hat der Beschwerdeführer zwar eher 
knapp  geschildert  (vgl.  Protokoll  C._______  S.  12).  Gemäss  den 
entsprechenden  Protokollstellen  ist  er  jedoch  einerseits  nicht  zu 
eingehenderen Ausführungen angehalten worden, andererseits fehlten 
ihm offensichtlich die nötigen Ausdrucksmittel,  wie dies sowohl einer 
Bemerkung  der  Dolmetscherin  (vgl.  a.a.O.  S.  10)  als  auch  der 
Hilfswerksvertreterin  (vgl.  "Anhang  5  zur  Weisung  zum  Asylgesetz 
über die Anhörung im Kanton") zu entnehmen ist. Zudem ist auch hier-
bei  auf  die  Aussagen  von  E._______  hinzuweisen.  In  Übereinstim-
mung mit den entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers hat 
E._______  festgehalten,  er  und der  Beschwerdeführer  seien  im (...) 
festgenommen, (...) festgehalten und dabei gefoltert worden.  

Eingehender  und  von  deutlicher  Betroffenheit  gekennzeichnet  schil-
derte der Beschwerdeführer die zweite Festnahme im (...). Er erzählte 
detailliert,  wie  die  Polizei  in  der  Nacht  die  Wohnung  der  Schwester 
gestürmt  sowie  die  Mutter  und  ihn  in  einem  Polizeibus  F._______ 
gebracht habe. Dort sei er über seinen Bruder G._______ und dessen 
Mitgliedschaft  bei  der  PKK befragt  worden. Dass  G._______  selber 
bereits inhaftiert gewesen sei, habe er zu diesem Zeitpunkt noch nicht 
gewusst. Dies habe er erst während des Verhörs erfahren, als man ihm 
den  Bruder  –  von  Schlägen  und  Misshandlungen  bis  zur 
Unkenntlichkeit  gezeichnet  –  vorgeführt  habe.  Die  diesbezüglichen 
Schilderungen  sind,  wie  auch  das  Bundesamt  in  seiner  Verfügung 
nicht negieren kann, in ihrer Gesamtheit realitätsnah ausgefallen und 
damit glaubhaft. 

Hingegen  zweifelt  das  BFM  an  den  weiteren  geltend  gemachten 
Festnahmen  nach  seiner  Rückkehr  nach  M._______  (...)  bis  zur 
Ausreise  im  Februar  2002,  da  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich 
jeweils ausweichende und wenig substanziierte Angaben gemacht und 
beispielsweise  auch  die  letzte  Festnahme  von  (...)  allzu  kurz  und 
oberflächlich  geschildert  habe.  Gemäss  den  Protokollen  hat  der 
Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstelle  von  zahlreichen,  nicht 
bezifferbaren  Festnahmen  seit  seiner  Kindheit  gesprochen  und  die 
letzte auf  (...)  datiert. Eine weitergehende Befragung fand in diesem 
Kontext  nicht  statt  (vgl.  Protokoll  Empfangsstelle  S.  5).  Bei  der 
kantonalen  Befragung  beantwortete  er  die  Frage  nach  der  Anzahl 

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Festnahmen  auf  den  Posten  im  gleichen  Sinn,  indem  er  sagte,  er 
könne diese Frage nicht beantworten. Die Gendarmen seien bei jeder 
Unruhe  und  sehr  oft  nach  Hause  gekommen,  hätten 
Hausdurchsuchungen  durchgeführt  und/oder  ihn  und  den  Vater  auf 
den Posten mitgenommen. Die erste Festnahme habe er im (...) erlebt, 
damals sei  er auch ohne Vorwarnung ins Kinn getreten worden (vgl. 
Protokoll  C._______ S. 17). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 
hat  der  Beschwerdeführer  auch  die  letzte  Festnahme  durchaus 
nachvollziehbar und in freier Form dargelegt (vgl. a.a.O. S. 17). Dies 
gilt  um  so  mehr  im  Kontext  zum  familiären  Hintergrund  des 
Beschwerdeführers,  zu  dessen  eigenen  beschränkten  Aus-
drucksmöglichkeiten (vgl. hiervor  Ziff. 5.1.2 1. Abschnitt)  sowie  nicht 
zuletzt  im  Wissen  um das  harte  Vorgehen  der  türkischen  Behörden 
gegen  Angehörige  von  Mitgliedern  illegaler  Organisationen  wie  der 
PKK. 

5.1.3 In  einer  Gesamtwürdigung  der  Aussagen  des  Beschwerdefüh-
rers kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass er die 
Gründe seiner Verfolgungssituation im Wesentlichen übereinstimmend 
vorgetragen hat.

5.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer begründete 
Furcht  vor  ernsthaften  Nachteilen  hat.  Nach  Lehre  und  Rechtspre-
chung  erfüllt  ein  Asylsuchender  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne 
von Art. 3 AsylG, wenn er Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer  Zukunft  berechtigterweise  befürchten  muss,  welche  ihm 
gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend 
aufgezählter, Verfolgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Her-
kunftsstaates zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu wer-
den drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete 
Furcht  vor künftiger  Verfolgung muss zudem anlässlich der  Ausreise 
aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat,  grundsätzlich  aber  auch  im 
Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein, und es darf dem Asyl-
suchenden nicht möglich sein, in einem anderen Teil seines Heimat- 
oder Herkunftsstaates Schutz vor Verfolgung zu finden (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.1 S. 193 mit weiteren Hinweisen). 

Ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation 
wegen  seiner  politischen  Aktivitäten  für  die  HADEP bereits  für  sich 

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den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft ge-
nügt, kann vorliegend offen bleiben, da die – wie nachfolgend aufge-
zeigt  –  geltend gemachte Reflexverfolgung zur Bejahung der Flücht-
lingseigenschaft führt. 

5.2.1 Aus den vorliegenden Akten sowie den antragsgemäss beigezo-
genen Dossiers der Familienangehörigen, welche in der Schweiz Asyl 
erhalten haben, steht fest, dass der Beschwerdeführer aus einer Fami-
lie  stammt,  welche aufgrund ihres  oppositionellen  Profils  in  der  Ver-
gangenheit  erheblichen Repressalien durch die türkischen Behörden 
ausgesetzt war. So wurde sein Bruder T._______ im Jahr 1992 fest-
genommen,  gefoltert  und  zu  einer  Gefängnisstrafe  verurteilt.  Sein 
Bruder  Y._______  wurde  wegen  der  Brüder  (...)  und  G._______ 
mehrmals unter dem Vorwurf von PKK-Aktivitäten mitgenommen und 
gefoltert, dessen Ehefrau J._______wurde im Zusammenhang mit der 
Festnahme von G._______ ebenfalls verhaftet und (...) verurteilt. Bei-
de  Brüder,  T._______  und  Y._______  und  dessen  Ehefrau,  sowie 
weitere Geschwister des Beschwerdeführers haben vor diesem Hinter-
grund in (...) Asyl erhalten, ein Bruder ist in (...), einer in (...) und zwei 
Brüder  sind  in  (...)  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden.  Aus  den 
beigezogenen Akten von Y._______ und seiner Ehefrau J._______wird 
zudem ersichtlich, dass J._______ihrerseits aus einer politisch aktiven 
und  behördlich  bekannten  Familie  stammt  und  mehrere  ihrer 
Angehörigen in (...) Asyl erhalten haben.

Sodann leben weitere Familienmitglieder nach wie vor in  der Türkei. 
Beispielsweise ist der älteste Bruder (...) zu erwähnen, ein ranghohes 
Mitglied  im Kommandostab  der  PKK und  Weggefährte  von (...).  Ein 
weiteres aktives Familienmitglied, G._______, hat sich gemeinsam mit 
seiner  Ehefrau der  PKK angeschlossen. G._______ ist  am (...)  zum 
Tode  und  später  zu  einer  lebenslangen  Haft  verurteilt  worden, 
während über den Verbleib seiner Ehefrau nichts bekannt ist. 

Vor diesem Hintergrund ist folglich zu prüfen, ob für den Beschwerde-
führer im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine begründete Furcht vor 
Reflexverfolgung besteht und er deshalb die Flüchtlingseigenschaft er-
füllt.

5.2.2 Begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3  Abs. 1 
AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Ver-
folgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit be-

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achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht bezie-
hungsweise werde sich  -  auch aus heutiger  Sicht  -  mit  ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt 
es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umstän-
den, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, be-
gründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlich-
keit  besteht,  ist  aufgrund  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  zu 
beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für  eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-
vorrufen  würden.  Dennoch  ist  für  die  Bestimmung  der  begründeten 
Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnitts-
mensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive 
Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjekti-
ve) Furcht als jemand, der in der Vergangenheit keine entsprechenden 
Erfahrungen  gemacht  hat  (vgl.  EMARK  1994  Nr. 24  E. 8b,  EMARK 
1993 Nr. 11 E. 4c). Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann be-
gründet,  wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation be-
findlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvoll-
ziehbar bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 mit weiteren Hinwei-
sen).

5.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die  Pra-
xis der ARK - davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien 
gegen  Familienangehörige  von  politischen  Aktivisten  angewendet 
werden,  die  als  so  genannte  Reflexverfolgung  flüchtlingsrechtlich 
erheblich  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sein  können.  Die  Wahrschein-
lichkeit,  Opfer  einer  Reflexverfolgung  zu  werden,  ist  gemäss  dieser 
Rechtsprechung vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen 
Familienmitglied  gefahndet  wird  und  die  Behörde  Anlass  zur 
Vermutung  hat,  dass  jemand  mit  der  gesuchten  Person  in  engem 
Kontakt  steht.  Diese  Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn  ein  nicht 
unbedeutendes politisches Engagement  der  betreffenden Person für 
illegale  politische  Organisationen  hinzukommt  respektive  ihr  seitens 
der  Behörden  unterstellt  wird.  Die  Gefahr  allfälliger  Repressalien 
gegen  Familienangehörige  mutmasslicher  oder  enttarnter  Aktivisten 
der  PKK,  ihrer  Nachfolgeorganisationen  oder  anderer,  von  den 
Behörden als separatistisch betrachteter kurdischer Gruppierungen ist 

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nicht  auszuschliessen.  Zwar  haben  hierbei  die  Fälle  von  Folter  und 
Misshandlung,  nicht  jedoch  die  Hausdurchsuchungen  und 
Kurzfestnahmen – oft verbunden mit Beschimpfungen und Schikanen 
–  abgenommen.  Die  Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und 
deren Intensität hängen letztlich stark von den konkreten Umständen 
des  Einzelfalles  ab,  wobei  namentlich  diejenigen  Personen  von 
Reflexverfolgung bedroht  sind,  die sich offen für  politisch aktive Ver-
wandte  einsetzen  (vgl.  zur  Menschenrechtslage  in  der  Türkei,  etwa 
HELMUT OBERDIEK, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei, Zur aktuellen 
Situation - Oktober 2007 S. 23).

5.2.4 Die Identität des Beschwerdeführers ist nicht bestritten. Aus den 
Akten und den obigen Ausführungen ergibt sich, dass er einer Familie 
angehört,  die offensichtlich erheblichen Repressalien durch die türki-
schen Behörden ausgesetzt  war und unter  Beobachtung der  Sicher-
heitskräfte steht. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer als Angehöriger der den Behörden als oppositionell bekann-
ten und stigmatisierten Familie (...) im Falle der Rückkehr in die Türkei 
einem  nicht  unerheblichen  Risiko  von  Reflexverfolgung  ausgesetzt 
wäre, zumal ein grosser Teil seiner Familie inzwischen das Heimatland 
verlassen hat und im Ausland beziehungsweise in der Schweiz lebt. Es 
erscheint nicht ausgeschlossen, dass die türkischen Behörden ein In-
teresse daran haben, den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 
in  die  Türkei  zu  befragen,  um  Informationen  über  allfällige  aktuelle 
Exilaktivitäten dieser Personen zu erhalten. Diese Annahme erscheint 
umso nahe liegender, als die türkischen Behörden mit grosser Wahr-
scheinlichkeit davon ausgehen werden, dass der Beschwerdeführer in 
der  Schweiz  in  Kontakt  zu  seinen  hier  als  Flüchtlinge  anerkannten 
Familienmitgliedern gestanden ist. Verschärfend kommt hinzu, dass – 
wie oben (Ziff. 5.1) dargelegt – der Beschwerdeführer im Heimatstaat 
ein  persönliches  politisches  Engagement  entfaltet  hat,  welches  den 
Behörden offenbar ebenfalls nicht entgangen ist. Es besteht demnach 
ein nicht abschätzbares Risiko, dass er  bereits bei der Einreise in die 
Türkei  mit  massiven  behördlichen  Beeinträchtigungen  zu  rechnen 
hätte,  zumal  er  in  der  Vergangenheit  bereits  wiederholte 
(Reflex-)Verfolgung  erlitten  hat.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  seine 
Furcht,  bei  einer Rückkehr in die Türkei zumindest mit  Massnahmen 
rechnen zu müssen, die einen unerträglichen psychischen Druck be-
wirken, als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten.

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5.2.5 Da die  befürchteten Nachteile  von den türkischen Sicherheits-
kräften ausgehen, welche auf dem ganzen Territorium der Türkei die 
Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall nicht vom Beste-
hen einer innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. Zudem erge-
ben sich aufgrund der Akten genügend Anhaltspunkte für die Annah-
me, dass mehrere Angehörige der Familie (...) aus der Herkunftsregi-
on des Beschwerdeführers von den türkischen Polizeibehörden zentral 
erfasst  sind.  Wenn  im  Weiteren  berücksichtigt  wird,  dass  der  türki-
schen Grenzpolizei bei der Wiedereinreise abgewiesener Asylsuchen-
der die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im Ausland in der Regel 
nicht  verborgen  bleibt  und  dies  wiederum  eine  Routinekontrolle  mit 
eingehender  Befragung  zur  Folge  hat  (vgl.  EMARK 2005  Nr. 21 
E. 11.2.  S. 202),  so  ist  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  anzunehmen, 
dass der Beschwerdeführer bereits bei der Wiedereinreise als Angehö-
riger  einer  politisch  exponierten  Familie  identifiziert  würde. In  einem 
solchen Fall müsste er aber gerade vor dem Hintergrund der in letzter 
Zeit  wieder  zugenommenen  Intensität  des  Konflikts  zwischen  türki-
scher Armee und kurdischen Rebellen mit  weiteren Verdächtigungen 
beziehungsweise  Behelligungen  rechnen.  Damit  wird  deutlich,  dass 
ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht.

5.3

5.3.1 Aus den  oben stehenden Erwägungen ist  zu  schliessen,  dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aktuell objektiv 
begründete Furcht hat, einer (erneuten) Reflexverfolgung im dargeleg-
ten  Sinne  ausgesetzt  zu  sein.  Eine  innerstaatliche  Fluchtalternative 
steht ihm nicht zu Verfügung. Damit erfüllt  der Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft. 

5.3.2 Aus den Akten ergeben sich weder Anhaltspunkte für das Vorlie-
gen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 1 F Bst. a des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) noch für solche gemäss Art. 53 AsylG. Dem Beschwer-
deführer ist nach dem Gesagten Asyl zu gewähren.

5.3.3 Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  erübrigt  es 
sich,  auf  die weiteren Ausführungen auf  Beschwerdeebene einzuge-
hen. Insbesondere kann auf die Zustellung der Asylakten der Familien-
angehörigen des Beschwerdeführers verzichtet werden (vgl. oben Bst. 
F).

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5.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerde  gutzuheis-
sen, die angefochtene Verfügung vom 17. Juli  2003 aufzuheben und 
die Vorinstanz anzuweisen ist, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu 
anerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erhe-
ben. Der am 19. September 2003 geleistete Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 600.- ist zurückzuerstatten

6.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7  Abs. 1,  Art.  10  Abs. 2 und 14  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der  Rechtsvertreter  weist  in  seiner  Kostennote  vom 16.  September 
2008 einen Betrag von Fr. 6317.30 aus, welcher sich aus einem Auf-
wand von insgesamt 25 Stunden 15 Minuten zu einem Stundenansatz 
von  Fr. 230.-  sowie  Barauslagen  von Fr. 63.60  plus  Mehrwertsteuer 
(7,6  %)  zusammensetzt.  Aufgrund  der  vorliegenden  Aktenlage  er-
scheint diese Kostennote als überhöht und wird im Bereich "Aufwand" 
auf 20 Stunden reduziert. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschä-
digung ist nach dem Gesagten auf Fr. 5018.- (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 17. Juli 2003 wird aufgehoben. Das Bun-
desamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu an-
erkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der  am 19. September 
2003 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- wird zurücker-
stattet.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  Höhe  von 
Fr. 5018.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- C._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Eveline Chastonay

Versand: 

Seite 20