# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7108603-7a52-581b-bf04-287608725ffb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2025 E-50/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-50-2022_2025-09-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-50/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und ihr Sohn B._______, geboren am (…), 

beide Staatsangehörige von Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Sonja Nabholz,  

Anlaufstelle Baselland, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-50/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am (…) Juni 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 22. Juni 2021, dem 

Dublin-Gespräch vom 29. Juni 2021 und der Anhörungen 30. Juli 2021 so-

wie vom 1. September 2021 machte sie im Wesentlichen Folgendes gel-

tend:  

Sie sei eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie und stamme aus 

C._______. Als sie im Mai 2013 mit ihrem ersten Sohn schwanger gewe-

sen sei, der sich noch in Eritrea befinde, sei ihr Ehemann oft bei Razzien 

für den Militärdienst gesucht worden. Deshalb habe er schliesslich eine 

Wohnung für sie in D._______ gemietet, während er sich immer wieder in 

den Bergen versteckt habe. Sie hätten von der Landwirtschaft gelebt, die 

ihr Mann betrieben habe. Er sei beschattet worden und einmal habe man 

auf ihn geschossen. Schliesslich sei er in die Schweiz ausgereist. Danach 

habe sie bei ihrer Mutter gelebt. Die Felder, welche sie zuvor mit ihrem 

Ehemann bewirtschaftet habe, seien ihr aufgrund dessen Dienstverweige-

rung und Ausreise von den Behörden weggenommen worden. Deshalb 

habe sie im Januar 2017 ebenfalls versucht, illegal aus Eritrea auszurei-

sen. Sie sei dabei aufgegriffen und – gemeinsam mit ihrem Sohn, der da-

mals ein Kleinkind gewesen sei – inhaftiert worden. Als ihr Sohn krank ge-

worden sei, habe ein Wächter der Mutter der Beschwerdeführerin erlaubt, 

deren Sohn abzuholen. Im August 2017 habe schliesslich ihr Onkel mit sei-

ner Geschäftslizenz für sie gebürgt, so dass sie freigelassen worden sei. 

Dafür habe sie aber eine Garantie unterschreiben müssen, in den kom-

menden sechs Monaten 50'000 Nakfa zu bezahlen – ansonsten würde sie 

erneut inhaftiert. Sie habe während ihrer Gefangenschaft schlimme Dinge 

erlebt; insbesondere sei sie dreimal vergewaltigt worden und zum Dienst 

als (…) gezwungen worden. Sobald sie aus dem Gefängnis entlassen wor-

den sei, habe sie sich aus Furcht vor einer erneuten Haft überlegt, wie sie 

wieder ausreisen könne. Nach vier Monaten habe sie sich einer Gruppe 

von Personen anschliessen können, welche Richtung Grenze unterwegs 

gewesen seien, und sei mit ihnen ausgereist. Während ihrer Zeit im Sudan 

habe sie von ihrer Mutter erfahren, dass ihr Onkel an ihrer Stelle inhaftiert 

worden sei und neun Monate in Haft verbracht habe. Ihre Mutter habe ihren 

Goldschmuck verkauft und die anderen Geschwister hätten ebenfalls Geld 

gesammelt, so dass sie die Bürgschaft für den Onkel von 50'000 Nakfa 

hätten bezahlen können und dieser im Anschluss freigelassen worden sei. 

E-50/2022 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 – eröffnet tags darauf – lehnte die 

Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete ihre 

Wegweisung an. Gleichzeitig stellte sie ihre Flüchtlingseigenschaft fest und 

ordnete aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vor-

läufige Aufnahme an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 5. Januar 2022 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhe-

bung der Dispositivziffern 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung, die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2022 hiess die zuständige In-

struktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung – unter Vorbehalt des fristgerechten Einreichens 

einer Fürsorgebestätigung – gut und ordnete der Beschwerdeführerin die 

rubrizierte Rechtsvertreterin (unter dem gleichen Vorbehalt) als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung ein. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2022 hielt die Vorinstanz mit ergän-

zenden Ausführungen an ihrer Verfügung fest. Gleichentags reichte die Be-

schwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung und eine Kostennote nach. 

F.   

Mit Replik vom 25. Februar 2022 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz Stellung.  

G.  

Am (…) hat die Beschwerdeführerin ihr zweites Kind geboren. Es wird in 

das Asylverfahren miteinbezogen. 

H.  

Mit Verfügung vom 16. Januar 2025 anerkannte das SEM gestützt auf 

Art. 51 Abs. 3 AsylG die Flüchtlingseigenschaft des am (…) geborenen 

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Seite 4 

Sohnes der Beschwerdeführerin und ordnete seine vorläufige Aufnahme 

an.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführerin als Verfügungsadressatin und ihr in das Asylverfahren 

eingeschlossene Kind (vgl. oben Bst. G) sind zur Beschwerdeführung legi-

timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 als 

Flüchtling anerkannt und aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens bildet somit allein die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

das Asylgesuch abgelehnt hat. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, der Umstand, dass 

die Beschwerdeführerin keine landwirtschaftlichen Felder zugeteilt bekom-

men und von den Lebensmittelrationen ausgeschlossen worden sei, ent-

falte keine Asylrelevanz. Dasselbe gelte für die geltend gemachte Haft. Es 

sei darin keine aktuelle Bedrohungslage zu erkennen, zumal die Be-

schwerdeführerin durch eine Bürgschaft ihres Onkels freigelassen worden 

sei und in ihr Dorf habe zurückkehren können. Aufgrund der erlittenen Haft 

wegen der versuchten illegalen Ausreise, dem Nichtbezahlen von 

50'000 Nakfa für die Bürgschaft und der erneuten illegalen Ausreise habe 

sie aber begründete Furcht vor zukünftigen asylrelevanten Nachteilen, 

weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die flüchtlingsrelevanten 

Elemente seien erst mit ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea entstanden. 

Deshalb werde sie gestützt auf Art. 54 AsylG vom Asyl ausgeschlossen. 

Sie werde aber aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen. 

4.2 In ihrer Beschwerde hält die Beschwerdeführerin dem entgegen, dass 

die implizite Unterscheidung zwischen bereits erlittenen und erst zu be-

fürchtenden Nachteilen unlogisch sei. Sie habe Zwangsarbeit verrichten 

müssen und sei vergewaltigt worden, was als genügend intensiv im Sinne 

von Art. 3 AsylG anzusehen sei. Die Haft sei zeitlich und sachlich kausal 

gewesen für ihre Ausreise. Mit ihrem Willen, das Land zu verlassen, habe 

sie ihre Kritik am herrschenden System dokumentiert. Sie sei deshalb auf-

grund ihrer politischen Anschauung verfolgt worden.  

4.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung vollumfänglich an seiner Ver-

fügung fest und führt betreffend die erlittene Zwangsarbeit und den sexu-

ellen Missbrauch aus, die Intensität dieser Nachteile sei nicht bestritten. Es 

sei jedoch nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin nach ihrer 

Freilassung eine begründete Furcht gehabt hätte, diesbezüglich weitere 

Nachteile zu erleiden. Die Gefahr künftiger (erneuter) Verfolgung sei erst 

durch die danach erfolgte illegale Ausreise gesetzt worden. 

4.4 In der Replik hält die Beschwerdeführerin dem im Wesentlichen entge-

gen, wenn schon die Furcht vor Zwangsarbeit und Vergewaltigung und 

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Seite 6 

somit einer asylrelevanten Verfolgung zur Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft genüge, dann tue es das tatsächliche Erleiden derselben umso 

mehr. Die Vorinstanz erläutere nicht, inwiefern ein qualitativer Unterschied 

zwischen den beiden «Spielarten» bestehen soll. Es spiele keine Rolle, zu 

welchem Zeitpunkt sich die Furcht manifestiert habe. Die Aussagen der 

Beschwerdeführerin zu der erlebten Zeit nach ihrer Haftentlassung – sie 

sei nicht zum Vorgesetzten zurückgekehrt, weil sie gewusst habe, dass 

man sie noch bestrafen werde –  deuteten darauf hin, dass die Verfolgung 

in jenem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen sei. 

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, 

Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht und/oder 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 6, 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 

AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Als 

subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen 

des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs 

im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zu-

künftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, 

wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten 

muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG darstellen (vgl. Urteil des BVGer E-773/2017 vom 10. Februar 2020 

E. 6.1; BVGE 2009/29 E. 5.1). 

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Seite 7 

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Asylrelevanz der 

Nachteile, welche die Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit der Aus-

reise ihres Ehemanns geltend machte (Verweigerung der Zuteilung von 

Feldern und Ausschluss von Lebensmittelrationen) verneint hat, da diese 

nicht genügend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG sind. Auf die entspre-

chenden Ausführungen der Vorinstanz kann zur Vermeidung von Wieder-

holungen verwiesen werden; diese sind nicht zu beanstanden (vgl. ange-

fochtene Verfügung Ziffer II 1). Diesen Erwägungen wird in der Be-

schwerde auch nichts Stichhaltiges entgegengehalten. 

5.3 Die Erlebnisse der Beschwerdeführerin in Haft werden nicht bestritten 

und die Schwere derselben wird nicht in Abrede gestellt. Jedoch ist festzu-

halten, dass das Asylrecht nicht zur Wiedergutmachung von geschehenem 

Unrecht dient. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde wird auch für 

den Fall bereits erlittener Nachteile für die Gewährung von Asyl vorausge-

setzt, dass sich eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanter Verfol-

gung im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zeit verwirklicht hätte (vgl. oben E. 5.1; vgl. auch Urteile des 

BVGer E-4582/2018 vom 26. November 2020 E. 6.4; D-4438/2016 vom 

8. Mai 2019 E. 6.7).  

Die subjektiv empfundene Furcht der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 

Erlebnisse in Haft ist zwar verständlich. Sie wohnte aber nach ihrer Frei-

lassung bis zu ihrer Ausreise weitere vier Monate mit ihrer Familie in 

C._______, wo sie auch vor ihrer Haft gemeinsam mit ihrem Sohn, ihren 

drei Brüdern und ihrer Mutter gelebt hatte (vgl. SEM act. […]-[nachfolgend: 

]18/15 F11 ff., F66). Für diesen Zeitraum macht sie weder geltend, sich 

versteckt gehalten zu haben, noch unterlag sie einer Meldepflicht (vgl. SEM 

act. 30/12 F43 ff.). Aufgrund ihres ersten Versuchs der illegalen Ausreise, 

welcher den Grund für ihre achtmonatige Haft darstellte, sowie aufgrund 

der zuvor erfolgten Ausreise ihres Ehemanns ist davon auszugehen, dass 

der eritreische Staat vom Ausreisewillen der Beschwerdeführerin wusste. 

Die Behörden mussten daher damit rechnen, dass sie erneut versuchen 

würde auszureisen. Dass die eritreischen Behörden sie trotzdem während 

vier Monaten unbehelligt liessen, spricht gegen ein Verfolgungsinteresse 

zum Zeitpunkt der Ausreise. Somit ist die Regelvermutung, wonach bei er-

littener asylrelevanter Vorverfolgung eine begründete Furcht vor zukünfti-

ger Verfolgung abzuleiten ist, vorliegend durchbrochen, zumal in objektiver 

Hinsicht nicht genügend Hinweise auf eine Wiederholungsgefahr der früher 

erlittenen Verfolgung bestanden haben (vgl. Urteil des BVGer  

E-773/2017 vom 10. Februar 2020 E. 5.4.1 m.w.H.). 

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Dafür spricht auch der Umstand, dass die Familie der Beschwerdeführerin 

nicht gleich im Anschluss an ihre illegale Ausreise behelligt wurde, sondern 

erst nach Ablauf der sechsmonatigen Frist für die Bezahlung einer Bürg-

schaft von 50'000 Nakfa (vgl. SEM act. 18/15 F88). Wie die Beschwerde-

führerin selbst angab, hätten sich dann die Behörden bei ihrem Onkel er-

kundigt, wo sie sei (vgl. a.a.O.). Als er ihnen mitgeteilt habe, dass sie das 

Land verlassen habe, hätten sie ihn wiederum vor die Wahl gestellt: Ent-

weder bezahle er die Bürgschaft oder er werde inhaftiert (vgl. a.a.O.). Der 

Onkel sei dann (anstelle der Beschwerdeführerin) während neun Monaten 

inhaftiert worden. Somit haben die eritreischen Behörden erst von ihrer il-

legalen Ausreise erfahren, als sie nach Ablauf der sechsmonatigen Frist 

die 50'000 Nakfa einfordern wollten. Dies stellt ein Indiz dafür dar, dass die 

Verfolgungsgefahr erst in diesem Moment wieder eine Aktualisierung er-

fuhr. Hätten nämlich die Behörden im Moment der Ausreise der Beschwer-

deführerin tatsächlich ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse gehabt, hät-

ten sie ihre illegale Ausreise mit überwiegender Wahrscheinlichkeit schon 

früher bemerkt. Die Tatsache, dass der Onkel sofort freigelassen wurde, 

nachdem die Mutter (durch Verkauf ihres Goldschmucks und das Beisteu-

ern von Geld durch ihre Geschwister) die Bürgschaft bezahlt hat, spricht 

ebenfalls gegen ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse an der Beschwer-

deführerin seitens der eritreischen Behörden (vgl. SEM act. 18/15 F88; 

SEM act. 30/12 F52). 

Im Zeitpunkt ihrer Ausreise unterlag die Beschwerdeführerin somit keiner 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. Sie hat jedoch unbestrittener-

massen Eritrea illegal verlassen. Auch ist sie den eritreischen Behörden 

angesichts des achtmonatigen Gefängnisaufenthalts infolge des ersten 

Ausreiseversuchs bekannt. Damit bestehen Anknüpfungspunkte im Sinne 

des Referenzurteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, welche zu einer 

Verschärfung des Profils und damit vorliegend zu einer flüchtlingsrechtli-

chen Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG, hingegen in Anwendung 

von Art. 54 AsylG nicht – wie vom SEM zutreffend erwogen – zur Gewäh-

rung von Asyl im Sinne von Art. 2 AsylG führen.  

5.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich ab-

zuweisen. 

 

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Seite 9 

6.  

Da das SEM in seiner Verfügung vom 6. Dezember 2021 die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführerin angeordnet hat – und am 16. Januar 

2025 den Einschluss ihres Sohnes in die vorläufige Aufnahme verfügt hat 

– sowie angesichts der alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshin-

dernisse erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zu-

mutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4 m.w.H.).  

 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwi-

schenverfügung vom 27. Januar 2022 wurde die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nach-

reichens einer Fürsorgebestätigung gewährt und am 11. Februar 2022 

reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung vom 7. Februar 

2022 zu den Akten. Es ist aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen, weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind.  

7.2 Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wurde ebenfalls gut-

geheissen und der Beschwerdeführerin die rubrizierte Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die notwendigerweise erwachse-

nen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu 

übernehmen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 9–14 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der mit 

der Eingabe vom 11. Februar 2022 eingereichten Kostennote wurden eine 

«Dossiereröffnungspauschale» von Fr. 50.–, ein Arbeitsaufwand von ins-

gesamt sechs Honorarstunden à Fr. 150.– sowie Auslagen von Fr. 166.30 

(Dolmetscherkosten und Portospesen) ausgewiesen. Der für die Verfas-

sung der Beschwerde geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt 

sechs Stunden erscheint im Verhältnis zu anderen Verfahren gleichen Um-

fangs zu hoch und ist um einen Drittel zu reduzieren, womit sich ein zeitli-

cher Aufwand von insgesamt vier Stunden für die Verfassung der Be-

schwerdeschrift ergibt. Ferner wird eine Eröffnungspauschale praxisge-

mäss nicht vergütet (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-6477/2019 vom 

4. März 2024 E. 11). Auf die Nachforderung einer aktualisierten Kosten-

note kann verzichtet werden, da der übrige Aufwand für die Rechtsvertre-

tung zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–

E-50/2022 

Seite 10 

13 VGKE) ist der Rechtsvertreterin somit ein Honorar von Fr. 842.– (inkl. 

Auslagen) aus der Gerichtskasse zu entrichten (Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 

VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-50/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Sonja Nabholz, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 842.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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