# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1007b27-b91e-5820-aa49-81e0d0cda5aa
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-02-28
**Language:** de
**Title:** Logistikzentrum. Lärmschutz.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0013/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0013-2019_vom_28._februar_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2018.00133 
0013/2019 

Entscheid vom 28. Februar 2019 

Mitwirkende 

Abteilungsvizepräsident Urs Hany, Baurichter Reto Philipp, Baurichter Ale-
xander Seiler, Gerichtsschreiberin Andrea Kuhn 

in Sachen 

Rekurrierende 

1.- 9. [….] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Bauvorstand der Gemeinde X, [….]  

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

3.  Z AG, [….]  

betreffend 

Verfügung des Bauvorstandes vom 26. Juli 2018 und Gesamtverfügung der 
Baudirektion  Kanton  Zürich  vom  23.  Juli  2018;  Baubewilligung  sowie  ge-
wässer- und lärmschutzrechtliche Bewilligung für Anbau Halle  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
     
 
 
 
  
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 26. Juli 2018 erteilte der Bauvorstand der Gemeinde X 

der Z AG die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch einer Zelt-Anbaute 

und den Anbau einer Halle an das bestehende Gebäude (Assek.-Nr. 1162) 

zur Überdeckung des Umschlagplatzes auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2763 

an der M.-Strasse 41 in X. 

Gleichzeitig  wurde  die  gewässerschutz-  sowie  die  lärmrechtliche  Bewilli-

gung der Baudirektion Kanton Zürich vom 23. Juli 2018 für das Bauvorha-

ben eröffnet. 

B. 

Gegen diese Entscheide erhoben [….] die Rekurrierenden 1-9 mit gemein-

samer Eingabe vom 5. September 2018 Rekurs beim Baurekursgericht des 

Kantons Zürich und stellten die folgenden Anträge: 

" 1.  Es  sei  die  Baubewilligung  des  Gemeindevorstandes  X vom  26. Juli 

2018 in Disp. Ziff. 4.1.3 aufzuheben.  

  2.  Für  den  Fall,  dass  die  Planungswerte  nicht  eingehalten  werden,  sei 
die  Baubewilligung  des  Gemeindevorstands  X vom  15. Juni  2017  in 
Disp. Ziff. 1.3 aufzuheben. 

  3.  Für  den  Fall,  dass  die  Planungswerte  nicht  eingehalten  werden,  sei 
die  Gesamtverfügung  der  Baudirektion  des  Kantons  Zürich  vom 
23. Juli  2018  hinsichtlich  der  lärmschutzrechtlichen  Bewilligung  des 
Bauvorhabens auszuheben. 

  Kosten- und Entschädigungsfolgen (Umtriebsentschädigung) zzgl. MWST. 

zulasten Rekursgegner/in." 

C. 

Mit  Verfügung  vom  7. September  2018  wurde  der  Rekurseingang  vorge-

merkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 
Die kommunale Vorinstanz und die private Rekursgegnerin beantragten je 

mit  Eingabe  vom  11. Oktober  2018  die  Abweisung  des  Rekurses,  unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden. 

R4.2018.00133 

Seite 2 

 
 
Die Baudirektion stellte mit Eingabe vom 19. September 2018 ebenfalls den 

Antrag  auf  Abweisung  des  Rekurses,  unter  Kostenfolge  zulasten  der  Re-

kurrierenden. 

E. 

Mit  Replik  vom  16. November  2018  und  Dupliken  vom  6. Dezember  2018 

hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Das  Baugrundstück  [….]  liegt  in  der  Wohn-  und  Gewerbezone  gemäss 

Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO). Es befindet sich ausser-

dem  im  Perimeter  eines  privaten  Gestaltungsplans  [….].  Die  private  Re-

kursgegnerin hat als Hauptzweck die Durchführung aller postalischen Ope-

rationen und Tätigkeiten in der Schweiz, in Österreich und in den Ländern 

Osteuropas; im Speziellen die Lieferung von Paketen an Unternehmungen 

und  Konsumenten,  sowie  Express-  und  Geschäftsschreiben.  Sie  betreibt 

auf dem Baugrundstück ein Logistikzentrum.  

Dem Rekurs liegt folgende Vorgeschichte zugrunde: 

Mit  Verfügung  vom  6. November  2008,  welche  im  koordinierten  Verfahren 

mit  der  Stammbaubewilligung  des  Gemeinderates  X  vom  15. Dezember 

2008  ergangen  ist,  stellte  das  Amt  für  Wirtschaft  und  Arbeit  (AWA) 
‒ gestützt auf  die  Lärmprognose  der  Firma  M.  W.  AG  vom  25. September 

2008 – fest, dass die Planungswerte an den damals angenommenen Emp-

fangspunkten entlang der ordentlichen Baulinien eingehalten werden könn-

ten. Trotzdem wurde im Sinne der Vorsorge für den Nachtzeitraum die Auf-

lage  statuiert,  dass  der  Warenumschlag  an  der  Südfassade  (Tore 15-28) 

und  im  Innenhof  durchzuführen  sei.  Daraufhin  wurde  das  Logistikzentrum 

realisiert  und  nahm  per  Anfang  2010  den  Betrieb  auf.  Im  selben  Zeitraum 
wurden  mehrere  Mehrfamilienhäuser  an  der  M.-Strasse  – unter  anderem 

jene, in welchen die rekurrentischen Wohnungen liegen – projektiert, bewil-

ligt und anschliessend realisiert. Im September 2014 gingen beim AWA die 

R4.2018.00133 

Seite 3 

 
 
ersten Anzeigen wegen übermässigen Lärmimmissionen ein. Daraufhin er-

folgte  Messungen  durch  die  Firma  G. AG  ergaben  teilweise  massiv  über-

schrittene Planungswerte an der M.-Strasse [….]. Diese Erkenntnisse wur-

den  im  Bericht  "Lärmschutznachweis  und  Prüfung  Lärmschutzmassnah-

men" vom 11. September 2015 festgehalten. Darin wurde auch die Einhau-

sung (Halle) des Vorplatzes als Lärmschutzmassnahme vorgeschlagen. Mit 

Entscheid des AWA vom 25. November 2016 wurde verfügt, dass beim Be-

trieb  des  Logistikzentrums  die  Anforderungen  an  Industrie-  und  Gewerbe-

anlagen  gemäss  Anhang 6  der  Lärmschutzverordnung  (LSV)  einzuhalten 

seien. Es seien nach Anhörung des Betreibers der Anlage und unter Einbe-

zug der betroffenen Anwohner bauliche Massnahmen umzusetzen, um ins-

gesamt  die  Einhaltung  der  Planungswerte  sicherzustellen.  Dazu  seien  fol-

gende Massnahmen nötig: 

a)  Die  Lärmemissionen  des  Logistikzentrums  müssten  so  weit  begrenzt 
werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich 
tragbar  sei  und  die  von  der  Anlage  erzeugten  Lärmimmissionen  die 
Planungswerte nach Anhang 6 LSV einhalten.  

b)  Es sei eine Einhausung des Vorplatzes als Lärmschutzmassnahme zu 
erstellen. Die Aussenhülle dieser Baute habe ein Schalldämmmass von 
mindestens 30 dB aufzuweisen. Auch Fenster und Tore seien entspre-
chend schalldicht auszuführen. 

c)  Beim  künftigen  Betrieb  seien  im  Tageszeitraum  (07:00  bis  19:00 Uhr) 
im  Nachtzeitraum  (19:00 bis 
bei 
07:00 Uhr) generell Fenster und Tore geschlossen zu halten. Dazu sei-
en automatische Torschliess-Systeme vorzusehen. 

lärmrelevanten  Tätigkeiten  und 

d)  Die  Lärmschutzmassnahme  sei  per  sofort  umzusetzen.  Der  dazu  von 
der  Firma M.  S.  AG erarbeitete  Terminplan vom  25. Mai 2016 sei ein-
zuhalten.  Bis  zum  31. März  2017  sei  ein  entsprechendes  Baugesuch 
beim Bauamt X einzureichen. Verzögerungen im Terminplan seien dem 
AWA  unter  Beilage  einer  schriftlichen  Begründung  umgehend  zu  mel-
den.  

In  der  gleichen  Verfügung  wurden  zudem  Lärmschutzmassnahmen  ange-

ordnet,  welche  bis  zur  Realisation  der  Halle  gelten.  Ein  erstes  Baugesuch 

der  privaten  Rekursgegnerin  für  die  Erstellung  der  Halle  datiert  vom 

31. März  2017.  Daraufhin  ergingen  die  Verfügung  des  Bauvorstands  der 

Gemeinde X vom 15. Juni 2017 sowie die Gesamtverfügung der Baudirek-
tion vom 11. Mai 2017, mit welchen der Abbruch der Zelt-Anbaute und der 

Anbau einer Halle an das bestehende Gebäude zur Überdeckung des Um-

schlagplatzes  bewilligt  wurden.  Der  hiergegen  erhobene  Rekurs  (Ge-

R4.2018.00133 

Seite 4 

 
 
schäfts-Nr. R4.2017.00100) hiess das Baurekursgericht des Kantons Zürich 

mit  Entscheid  vom  25. Januar  2018  teilweise  gut  und  wies  die  Sache  zur 

Durchführung  einer  genügenden  lärmrechtlichen  Abklärung  und  zum  Neu-

entscheid an die Vorinstanzen zurück. Hierauf ergingen die angefochtenen 

Entscheide. Mit diesen wurde der Abbruch der westlichen Zelt-Anbaute und 

der  Anbau  einer  Stahlbau-Halle  zur  Überdeckung  des  bestehenden  Um-

schlagplatzes westlich und südwestlich des bestehenden Gebäudes sowie 

die Anpassung  der  Grundstückszufahrt  bewilligt.  Zudem  sind 16  neue Ab-

stellplätze  im  Freien  entlang  der  Westfassade  der  Halle  zugelassen  wor-

den. 

2. 

Die  Rekurrierenden sind  Stockwerkeigentümer  der  Liegenschaften  M.-

Strasse [….], welche an das Baugrundstück anstossen [….]. Angesichts der 

engen nachbarlichen Beziehung und der vorgebrachten Rügen (fehlerhafter 

Lärmnachweis etc.) sind sie zur Rekurserhebung ohne Weiteres legitimiert 

(§ 338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  [PBG]).  Da  auch  die  weiteren 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf ihren Rekurs einzutreten.  

3. 

Die Rekurrierenden beantragen die Durchführung eines Augenscheins (vgl. 

§ 7  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht 

hat  unbesehen  von  Parteianträgen  nur  dann  einen  Augenschein  durchzu-

führen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, aufgrund der 

Akten  aber  noch  unklar  sind.  Diese  Voraussetzung  ist  vorliegend  nicht  er-

füllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war. Sämtliche Rügen kön-

nen aufgrund der Pläne, der Gutachten und übrigen Akten beurteilt werden. 

4.1. 

Die  private  Rekursgegnerschaft  bringt  in  ihrer  Duplik  vor,  die  Replik  der 

Rekurrierenden  sei  verspätet  und  deshalb  nicht  zu  berücksichtigen.  Die 

20-tägige Frist zur Einreichung der Replik sei am 6. November 2018 abge-

laufen. Die Rekurrierenden hätten ihre Replik allerdings erst mit Einschrei-

ben vom 16. November 2018 eingereicht, also zehn Tage nach Ablauf der 

Frist.  Die  von  den  Rekurrierenden  vorgebrachten  Tatsachen  und  Beweis-

R4.2018.00133 

Seite 5 

 
 
mittel in der Replik seien für den Entscheid nicht relevant und nicht zu be-

rücksichtigen. 

4.2. 

Nach Fristablauf eingereichte Eingaben sind aus dem Recht zu weisen, so-

fern nicht die behördliche Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amtes we-

gen  deren  Berücksichtigung  (§ 7  Abs. 1  VRG)  verlangt  (Alain  Griffel,  in: 

Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014,  § 26b  Rz. 26).  Damit 

liegt  es  im  Ermessen  der  Rekursbehörden,  wie  weit  sie  verspätete  Einga-

ben  berücksichtigen  wollen.  Da  es  auf  Grund  der  Untersuchungsmaxime 

ohnehin  der  Rekursinstanz  obliegt,  sich  über  die  sachlichen  Grundlagen 

des  jeweiligen  Rechtsstreites  ins  Bild  zu  setzen,  werden  die  Folgen  der 

Säumnis dadurch stark relativiert. Da die Replik der Rekurrierenden zu den 

Eingaben der privaten Rekursgegnerin und der Vorinstanzen jedoch keine 

weiteren  neuen  –  den  Streitgegenstand  betreffende  –  Vorbringen  enthält, 

ändert diese am vorliegenden Verfahrensausgang nichts und ist demzufol-

ge unbeachtlich. 

5.1. 

Die Rekurrierenden machen geltend, der Lärmnachweis sei fehlerhaft. Hin-

sichtlich des Verkehrs auf dem Betriebsareal bestehe eine Diskrepanz zwi-

schen  den  Aussagen  im  Text  des  Lärmnachweises  und  den  Eingaben  im 

dazu  verwendeten  Lärmmodell.  Im  Bericht  seien  nur  Angaben  zu  den  als 

"Linienquellen" modellierten Emissionsquellen aufgeführt, die als "Strasse" 

modellierten Emissionsquellen würden nicht beschrieben. Es sei daher da-

von  auszugehen,  dass  die  Strassen  nicht  oder  nicht  vollständig  erfasst 

worden seien. Ausserdem würden der Bericht und das Modell unterschied-

liche  Emissionsquellen  in  Bezug  auf  die  Linienquellen  aufweisen.  Bei  den 

als Strassen modellierten Verkehrsquellen werde die Pegelkorrektur K1 im 

Lärmmodell  fälschlicherweise  nach  LSV  Anhang 3  anstatt  nach  Anhang 6 

LSV in Anschlag gebracht. Weiter sei auch die Pegelkorrektur K2 von 2 dB 

am Tag und in der Nacht nicht bei allen als Strassen modellierten Emissi-

onsquellen eingesetzt worden. Bei der Einfahrtsstrasse in die Halle sei die 

Pegelkorrektur nicht berücksichtigt worden. Dies führe an gewissen Immis-

sionspunkten  zu  massgeblichen  Teilpegeln.  Zudem  sei  nicht  erkennbar, 

welche Emissionsquellen in Bezug auf den Güterumschlag LKW tatsächlich 

modelliert  worden  seien.  Die  Emissionsquelle  der  Hubfahrzeuge  Süd  im 

R4.2018.00133 

Seite 6 

 
 
CadnaA  Lärmmodell  entspreche  nicht  den  Angaben  von  Anhang B3  des 

Lärmschutznachweises.  Im  Bericht  werde  eine  Förderanlage  beschrieben. 

Im Lärmmodell sei jedoch keine entsprechende Lärmquelle aufgeführt. Das 

Bauschalldämmmass  des  Tors  sei  mit  25 dB  und  nicht  mit  27 dB  ermittelt 

worden.  Die  Emission  des  Tors  sei  wegen  einer  falschen  Modellierung 

ebenfalls viel zu tief angenommen worden. Das Tor könne mit den korrekt 

einzusetzenden  Emissionsquellen  zu  massgeblichen  Lärmbelästigungen 

führen.  Hier  sei  zu  überprüfen,  ob  die  Berechnung  im  Lärmnachweis  kor-

rekt sei. Im Bericht würden Emissionsquellen, welche im Modell eingesetzt 

worden seien, nicht beschrieben. Was die Dauer der im Modell eingesetz-

ten Lärmphase betreffe, sei unklar, wie deren Dauer ermittelt und weshalb 

diese lediglich für den Tag ermittelt worden sei. Es würden ferner Pegelkor-

rekturen  für  einen  schwach  hörbaren  Impuls-  und  Tongehalt  eingesetzt, 

ohne Berücksichtigung der Pegel- oder Zeitkorrektur für besonders lärmin-

tensive Ereignisse (Motor anlassen, Federspeicher). Gemäss Angaben des 

Akustikers sei die Halle, welche im Bericht als gegen Osten offen bezeich-

net werde, im Modell auf allen Seiten, somit auch auf der geöffneten Seite, 

mit den nämlichen Dämmwerten eingesetzt. Modelliert werde demnach ei-

ne  rundum  geschlossene  Halle.  Gemäss  Beurteilung  des  rekurrentischen 

Sachverständigen führe eine Überprüfung der aufgeführten Punkte mit ho-

her  Wahrscheinlichkeit  zu  höheren  Immissionspegeln  und  somit  auch  zu 

einer Überschreitung der Planungswerte. 

5.2. 

Die  Vorinstanzen  machen  diesbezüglich  geltend,  das  Amt  für  Wirtschaft 

und Arbeit (AWA) habe sich eingehend mit der Lärmproblematik auseinan-

dergesetzt. Dabei habe es festgehalten, dass der Lärmnachweis der Firma 

G. AG vom 25. Juni 2018 verständlich und nachvollziehbar sei. Die Aufga-

be des AWA bestehe gemäss Art. 36 Abs. 1 LSV darin, die Aussenlärmsi-

tuation zu ermitteln oder diese anzuordnen. In komplexen Fällen ordne die 

Vollzugsbehörde  in  der  Regel  die  Ermittlung  durch  Lärmsachverständige 

an. Die private Rekursgegnerin habe bereits zu Beginn der Abklärungen die 

Firma G. AG als Lärmsachverständige beigezogen, welche zum damaligen 

Zeitpunkt in der vorliegenden Liste der Akustiksachverständigen aufgeführt 

gewesen  sei.  Das  aktualisierte  Lärmgutachten  der  G. AG  datiere  vom 

3. Mai 2018. Da dieser Lärmschutznachweis nicht alle für die Nachvollzieh-

barkeit  nötigen  Informationen  enthalten  habe,  habe  das  AWA  von  der  G. 

AG  eine  Nachbesserung  verlangt.  Dazu  habe  auch  das  Rechenmodell 

R4.2018.00133 

Seite 7 

 
 
nochmals  überprüft  werden  müssen.  Daraufhin  sei  der  Lärmschutznach-

weis in der Version vom 25. Juni 2018 erstellt worden, welcher nun zur Be-

urteilung diene. Um die Plausibilität der mit CadnaA durchgeführten Immis-

sionsberechnung  verifizieren  zu  können,  seien  von  der  G.  AG  zusätzlich 

noch die Teilbeurteilungspegel für einen Empfangspunkt nachverlangt wor-

den.  Die  danach  noch  offenen  Fragen  zum  Lärmschutznachweis  sowie 

dessen  Plausibilitätsabklärung  seien  anlässlich  eines  Telefongesprächs 

von der G. AG beantwortet worden. Da die Lärmquellen teilweise aus Mes-

sungen  stammen  würden  oder  plausible  Annahmen  getroffen  worden  sei-

en, komme das AWA zusammen mit den erwähnten nachgelieferten Infor-

mationen zum Schluss, dass mit dem Vorhaben die Planungswerte einge-

halten  werden  könnten.  Es  sei  zudem  durchaus  möglich  bzw.  entspreche 

den  gemachten  Erfahrungen,  dass  im  Rahmen  von  Lärmprognosen  ver-

schiedene  Gutachter  zu  verschiedenen  Ergebnissen  kommen  könnten. 

Dies basiere hauptsächlich auf der Anwendung verschiedener Rechenmo-

delle bzw. deren Interpretation.  

5.3. 

Diesbezüglich hält die private Rekursgegnerin zusammengefasst fest, dass 

im  Bericht  tatsächlich  einzelne  Fehler  bzw.  Diskrepanzen  zum  CadnaA-

Modell vorhanden seien. Selbst wenn diese Ungereimtheiten korrigiert wür-

den, würden die Planungswerte durch den Betrieb nach der Einhausung je-

doch eingehalten werden.  

5.4. 

Bei  dem  strittigen  Logistikzentrum  handelt  es  sich  um  eine  neue  ortsfeste 

Anlage  im  Sinne  von  Art. 7  Abs. 7  des  Umweltschutzgesetzes  (USG)  und 

von  Art. 2  Abs. 1  der  Lärmschutzverordnung  (LSV).  Die  Emissionen  einer 
neuen Anlage sind einerseits im Rahmen der Vorsorge so weit zu begren-

zen, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist 

(Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). Andererseits ist dafür zu sor-

gen, dass die durch die Anlage verursachten Immissionen in deren Umge-

bung  zu  keiner  Überschreitung  der  Planungswerte  (Art. 25  Abs. 1  USG; 

Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) bzw. zusammen mit dem Lärm anderer Anlagen zu 

keiner  Überschreitung  der  Immissionsgrenzwerte  führen  (Art. 8  und  13 ff. 
USG; Art. 40 Abs. 2 LSV). 

R4.2018.00133 

Seite 8 

 
 
Gemäss  Art. 2  Abs. 2  in  Verbindung  mit  Art. 40  Abs. 1  LSV  und  Ziff. 1 

Abs. 1  lit. e  Anhang 6  LSV  gelten  für  Anlagen  des  Gewerbes  sowie  für 

Lärm  des  Güterumschlages  bei  Anlagen  des  Gewerbes  –  und  damit  auch 

für  die  fragliche  Anlage  –  die  in  Ziff. 2  Anhang 6  LSV  festgelegten  Belas-

tungsgrenzwerte. Der vorliegend in der Empfindlichkeitsstufe III massgebli-

che  Planungswert  beträgt  am  Tag  60 dB(A)  sowie  während  der  Nachtzeit 

50 dB(A). 

Zurzeit  werden  die  Planungswerte  bei  der  Liegenschaft  der  Rekurrieren-

den, insbesondere in der Nachtphase, massiv überschritten. Verursacht ei-

ne  rechtskräftig  bewilligte  neurechtliche  Anlage  nachträglich  unzulässige 

Emissionen,  kommt  wegen  der  Rechtskraft  der  Bewilligung  in  der  Regel 

zwar keine Beseitigung der Anlage mehr infrage. Die Rechtskraft der Bau-

bewilligung steht der Anordnung zusätzlicher Massnahmen zur Begrenzung 

der  Emissionen  jedoch  nicht  von  vornherein  entgegen.  Diese  sind  auch 

nachträglich  noch  anzuordnen,  soweit  sie  unter  dem  Gesichtspunkt  der 

Verhältnismässigkeit zumutbar sind. Bei der Interessenabwägung zwischen 

der richtigen Durchsetzung des Rechts auf der einen und der Wahrung der 

Rechtssicherheit  sowie  dem  Vertrauensschutz  auf  der  anderen  Seite  darf 

berücksichtigt werden, dass sich die künftigen Auswirkungen einer Anlage 

im Voraus oft nicht genau ermitteln lassen. Auch die Wirksamkeit von bau-

lichen und betrieblichen Massnahmen zur Lärmbegrenzung lässt sich nicht 

immer ausreichend vorausbestimmen. Die Bewilligung steht in diesen Fäl-

len  unter  dem  Vorbehalt  einer  späteren  Ergänzung  der  Massnahmen  zur 

Emissionsbegrenzung  (Robert  Wolf,  in:  Kommentar  zum  Umweltschutzge-

setz,  Zürich 2000,  Art. 25  Rz. 44).  Aus  diesem  Grund  hat  die  private  Re-

kursgegnerin  auf  Anordnung  der  Baudirektion  hin  den  Umschlagplatz  mit 

einer Halle zu überdecken. Diese Halle ist  Gegenstand der vorliegend an-

gefochtenen Baubewilligung.  

Hierzu hat die G. AG auf Auftrag der privaten Rekursgegnerin einen Bericht 

betreffend  Lärmschutznachweis  (Version  Bauprojekt)  ausgearbeitet.  Ge-

mäss  diesem  Bericht  werden  nach  dem  Bau  der  Halle  die  Planungswerte 

sowohl am Tag als auch in der Nacht bei der rekurrentischen Liegenschaft 

eingehalten (vgl. act. 19.3 S. 15). Die Rekurrierenden haben Fehler in die-

sem  Bericht  aufgezeigt,  welche teilweise  von  der  privaten Rekursgegnerin 

auch anerkannt worden sind. Ein Lärmschutznachweis durch einen gericht-

lich zu bestimmenden und zu beauftragenden Experten – wie dies die Re-

R4.2018.00133 

Seite 9 

 
 
kurrierenden verlangen – drängt sich jedoch aus den nachfolgenden Grün-

den trotzdem nicht auf: 

Bei dem von der privaten Rekursgegnerin in Auftrag gegebenen Gutachten 
handelt es sich um eine Lärmprognose, welche zwangsläufig mit gewissen 

Ungenauigkeiten behaftet ist. Der Bau der Halle wird unbestrittenermassen 

zu  einer  Verbesserung  der  Lärmsituation  führen.  Die  Rekurrierenden  ma-

chen denn auch nicht geltend, es gäbe eine bessere bzw. geeignetere bau-

liche Massnahme als die Halle, um den Lärm des Umschlagplatzes einzu-

dämmen.  Die  Halle  erweist  sich  daher  als  eine  geeignete  Lärmschutz-

massnahme. Das Einholen eines Gutachtens durch das Gericht im jetzigen 

Zeitpunkt drängt sich folglich nicht auf, denn, selbst wenn eine Überschrei-

tung der Planungswerte trotz Halle resultieren sollte, ist keine geeignetere 

bauliche Lärmschutzmassnahme ersichtlich. Nach dem Bau der Halle wer-

den die Planungswerte erneut zu ermitteln sein und es wird zu prüfen sein, 

ob  die  Halle  in  lärmrechtlicher  Sicht  ausreichend  ist.  Sollte  sich  erweisen, 

dass  trotz  der  Halle  die  Planungswerte  nicht  eingehalten  werden  können, 

werden weitere – allenfalls auch betriebliche – Massnahmen zu prüfen und 

gegebenenfalls anzuordnen sein. In diesem Sinne hat auch die Baudirekti-

on  im  angefochtenen  Entscheid  vom  23. Juli  2018  festgehalten,  dass  er-

gänzende  oder  verschärfte  Lärmbegrenzungen  vorbehalten  bleiben  wür-

den,  sollte  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  feststehen,  dass  trotz  neuer  Ein-

hausung  übermässige  Lärmeinwirkungen  verursacht  würden.  Der  Rekurs 

ist daher in diesem Punkt abzuweisen. 

6.1. 

Des Weiteren wenden sich die Rekurrierenden auch gegen die neu geplan-

ten  16 Abstellplätze  entlang  der  Grenzmauer  zu  den  rekurrentischen  Lie-
genschaften  [….].  Sie  bringen  vor,  der  Lärmnachweis  der  G.  AG  sei  auch 

diesbezüglich  fehlerhaft.  Danach  würden  sich  die  16  neuen  Fahrzeugab-

stellplätze entlang der Grenzmauer zu den rekurrentischen Liegenschaften 

befinden, in den Bewilligungsplänen seien diese jedoch entlang der westli-

chen Fassade der Lärmschutzhalle eingezeichnet. Es bedürfe daher eines 

korrekten Gutachtens.  

Die  geplante  Halle  diene  einzig  der  Lärmeindämmung.  Dementsprechend 

ergebe  sich  durch  den  Hallenbau  keine  Nutzungsänderung,  insbesondere 

würden  keine  zusätzlichen  Arbeitsplätze  generiert,  welche  mehr  Abstell-

R4.2018.00133 

Seite 10 

 
 
plätze erfordern würden. Die Erstellung von 16 zusätzlichen Abstellplätzen 

in unmittelbarster Nähe zur Wohnsiedlung der Rekurrierenden sei demnach 

weder  notwendig  noch  aus  baugesetzlicher  Sicht  durchsetzbar.  Zur  Scho-

nung  der  Nachbarschaft  vor  Lärmimmissionen  schreibe  zudem  § 244 

Abs. 3  Satz 2  PBG  vor,  dass  Abstellplätze  unterirdisch  oder  zumindest 

überdeckt zu erstellen seien. Diese Vorschrift sei auch vorliegendenfalls zu 

beachten.  Die  Bewilligung  für  die  16 Fahrzeugabstellplätze  sei  daher  auf-

zuheben.  

6.2. 

Die kommunale Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, für die Positionie-

rung  der  Abstellplätze  seien  die  eingegebenen  Pläne  massgebend.  Die 

Darstellung  im  Lärmgutachten  sei  schematischer  Natur  und  nicht  aus-

schlaggebend.  Die  Berechnung  im  Lärmgutachten  sei  anhand  der  Plan-

unterlagen und nicht anhand der schematischen Darstellung im Gutachten 

vorgenommen worden. Die Rekurrierenden würden mit ihrer Kritik ins Leere 

laufen. Die Rekurrierenden verkennen zudem, dass das Bauvorhaben bau-

rechtlich  umfassend  geprüft  werden  müsse.  Dabei  sei  auch  der  Nachweis 

zu erbringen, dass genügend Abstellplätze vorliegen würden. Die Sichtwei-

se, dass die Nutzweise unabhängig vom Bau der  Halle die gleiche bleibe, 

greife zu kurz. Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X kenne keinen 

Höchstbedarf  von  Abstellplätzen.  Wenn  die  Bauherrschaft  zu  den  93  Min-

destabstellplätzen  noch  zusätzliche  Abstellplätze  errichten  wolle,  so  habe 

sich  die  Baubehörde  nicht  die  Frage  zu  stellen,  ob  diese  notwendig  seien 

oder  gar  aus  baurechtlicher  Sicht  verlangt  werden  könnten.  Es  stehe  der 

privaten Rekursgegnerin frei, wenn sie im Rahmen des Bauvorhabens zu-

sätzliche  Abstellplätze  erstellen  wolle.  Es  sei  daher  unbeachtlich,  ob  das 

Bauvorhaben als wesentliche Nutzungsänderung mit einer entsprechenden 

Pflicht zur Erstellung von weiteren Abstellplätzen zu qualifizieren sei. Es sei 

auch unbeachtlich, ob der Bau der Halle zu neuen Pflichtabstellplätzen füh-

re.  

Gestützt auf § 244 Abs. 3 PBG könne auch keine unterirdische oder über-

deckte  Anordnung  verlangt  werden.  Dies  könne  nur  dann  von  einer  Bau-

herrschaft  gefordert  werden,  wenn  dadurch  die  Nachbarschaft  wesentlich 

geschont  werden  könne,  die  Verhältnisse  dies  gestatten  und  die  Kosten 

zumutbar  seien.  Diese  Voraussetzungen  seien  vorliegend  nicht  erfüllt.  Zu 

beachten sei sodann, dass der von 16 Abstellplätzen verursachte Lärm für 

die Nachbarn kaum zu einer relevanten Veränderung führe.  

R4.2018.00133 

Seite 11 

 
 
6.3. 

Die  private  Rekursgegnerin  macht  diesbezüglich  geltend,  die  16 Abstell-

plätze seien im Lärmschutzgutachten falsch eingetragen. Richtig sei, dass 

sich die Abstellplätze entlang der westlichen Fassade der Lärmschutzhalle 

befinden würden. Die Einwendungen der Rekurrierenden in Bezug auf die 

Anzahl Abstellplätze seien im Übrigen unbeachtlich. Eine unterirdische oder 

zumindest  überdeckte  Parkplatzeinrichtung,  wie  dies  die  Rekurrierenden 

eventualiter  beantragen,  wäre  völlig  unverhältnismässig  und  mit  hohen 

Kosten  verbunden.  Die  Auswirkung  der  16  Abstellplätze  auf  die  Nachbar-

schaft sei gemäss Lärmgutachten minimal.  

6.4. 

Bei den geplanten 16 Abstellplätzen handelt es sich unbestrittenermassen 

nicht  um  Pflichtabstellplätze.  Der  von  diesen  Abstellplätzen  ausgehende 

Lärm  ist  dabei  dem  Gewerbebetrieb  anzurechnen.  Wie  vorliegend  ausge-

führt  wurde,  überschreitet  dieser  Betrieb  in  seinem  heutigen  Zustand  die 

Planungswerte  teilweise  massiv.  Beim  vorliegenden  Bauvorhaben  (Über-

deckung  des  Umschlagplatzes  mit  einer  Halle)  handelt  es  sich  um  eine 

Lärmschutzmassnahme, die ergriffen wird, um die geltenden Planungswer-

te künftig einzuhalten und somit die Nachbarschaft vor übermässigem Lärm 

zu schützen. Die Schaffung einer neuen Lärmquelle, nämlich die Erstellung 

von 16 Abstellplätzen  direkt an der Grenze zum Grundstück der Rekurrie-

renden, ist daher klar unzulässig. Dies selbst dann, wenn nach der Einhau-

sung die Planungswerte eingehalten würden und die Abstellplätze nicht zu 

einer neuerlichen Planungswertüberschreitung führen würden. Das Interes-

se der Nachbarschaft auf Ruhe und Erholung überwiegt hier klar das Inte-

resse  der  privaten  Rekursgegnerin  an  weiteren  Abstellplätzen,  zumal  es 

sich  nicht  um  Pflichtabstellplätze  handelt  und  die  private  Rekursgegnerin 

auch  sonst  nicht  dargetan  hat,  inwiefern  sie  zwingend  auf  diese  angewie-

sen sei. Die 16 Abstellplätze sind mithin nicht bewilligungsfähig. 

7.1. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen ist. 

Demgemäss  sind  die  angefochtenen  Entscheide  insoweit  aufzuheben,  als 

damit  16  Abstellplätze  an  der  Westfassade  der  Halle  auf  dem  Baugrund-

stück bewilligt worden sind. Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.  

R4.2018.00133 

Seite 12 

 
 
7.2. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten den Rekurrierenden 1-9 zu je 

1/18,  der  kommunalen  Vorinstanz  zu  1/6,  der  Baudirektion  Kanton  Zürich 

zu 1/6 sowie der privaten Rekursgegnerin zu 1/6 aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; 

§ 3  Abs.  3  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der 

Rekursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in: 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen. 

7.3. 

Die  Parteien  –  abgesehen von  der  Baudirektion  –  beantragen die  Zuspre-

chung  einer  angemessenen  Umtriebsentschädigung.  Gemäss  § 17  Abs. 2 

lit. a  VRG  kann  im  Rekursverfahren  und  im  Verfahren  vor  dem  Verwal-

tungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemesse-

nen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  verpflichtet  werden, 

wenn  die  rechtsgenügende  Darlegung  komplizierter  Sachverhalte  und 

schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug 

eines  Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der  Umtriebsent-

schädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die gegenseitigen Ansprüche auf Um-

triebsentschädigung wettzuschlagen. 

[….] 

R4.2018.00133 

Seite 13