# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17f238dc-63b2-5a92-af96-e3777cc3071b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2010 D-4965/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4965-2010_2010-08-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4965/2010
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.__________, geboren (...),
B.__________, geboren (...),
C.__________, geboren (...),
D.__________, geboren (...),
Bosnien und Herzegowina,
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügungen des BFM vom 1. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4965/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden  –  bosnisch-herzegowinische  Staats-
angehörige muslimischer  Ethnie aus der  Nähe von  E.__________ – 
am 9. Juli 1993 ein erstes Asylgesuch stellten,

dass das damalige BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; heute: BFM) mit 
Verfügung  vom  21. Juni  1995  die  vorläufige  Aufnahme  der  Be-
schwerdeführenden anordnete, diese am 30. April 1997 wieder aufhob, 
woraufhin  die  Beschwerdeführenden am 17. Juli  1998 nach Bosnien 
und Herzegowina zurückkehrten,

dass die Beschwerdeführenden ihr  Heimatland am 11. Februar  2010 
erneut  verliessen und am folgenden Tag in  der Schweiz ein zweites 
Asylgesuch einreichten,

dass das BFM am 26. Februar 2010 im Empfangs- und Verfahrenszen-
trum  (EVZ)  Vallorbe  die  Personalien  der  Beschwerdeführenden  auf-
nahm und sie (Ehemann A.__________, Ehefrau B.__________ und 
Sohn  C.__________)  summarisch  zum  Reiseweg  sowie  zu  den 
Gründen für das Verlassen ihres Heimatlandes befragte,

dass das BFM die vorerwähnten drei Personen am 26. Februar (Ehe-
mann  und  Sohn  C.__________)  beziehungsweise  am 3. März  2010 
(Ehefrau) im EVZ Vallorbe einlässlich zu den Asylgründen anhörte,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  A.__________  ferner  am 
3. März 2010 anlässlich einer weiteren Anhörung das rechtliche Gehör 
zu divergierenden Aussagen seiner Ehefrau gewährte,

dass  der  Beschwerdeführer  A.__________  anlässlich  der  Anhörung 
durch  die  Schweizer  Asylbehörden  im Wesentlichen  angab,  er  habe 
seit  seiner  Rückkehr  in  sein Heimatdorf  F.__________ von einer  In-
validenrente gelebt, die ihm von der Schweiz wegen anhaltender De-
pressionen zugesprochen worden sei,

dass er von einer unbekannten Person wiederholt telefonisch bedroht 
worden sei, welche Geld von ihm verlangt habe,

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dass er der besagten Person seit März 2009 bis im September 2009 
monatlich  zwischen  200  bis  300  KM  (Konvertible  Mark;  2  KM  ent -
sprechen ungefähr 1 Euro) überwiesen habe,

dass  diese  Person  im  September  2009  unvermittelt  eine  noch  weit 
höhere Geldsumme (laut  Angaben der  Ehefrau 5000 Euro)  von ihm 
verlangt habe,

dass er nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt habe und 
deshalb der Forderung nicht nachgekommen sei, woraufhin er von der 
unbekannten Person erneut telefonisch bedroht worden sei,

dass er am 5. Oktober 2009 Anzeige bei der Polizei in F.__________ 
erstattet habe,

dass in der Folge zwei Polizisten bei ihm zu Hause vorbeigekommen 
seien und ihn befragt hätten,

dass sie ihm überdies angeraten hätten, sich eine Waffe zu besorgen, 
um  allfälligen  weiteren  Todesdrohungen  etwas  entgegensetzen  zu 
können,

dass er seither keine weiteren Probleme mehr gehabt habe,

dass er kurz vor seiner Ausreise von den zuständigen schweizerischen 
Behörden  den  Bescheid  erhalten  habe,  dass  seine  Invalidenrente 
annuliert beziehungsweise gekürzt werden solle,

dass die Beschwerdeführerin ergänzend festhielt, ein ihr unbekannter 
Mann habe sie am 18. Januar 2010 zu Hause tätlich angegriffen und 
Geld von ihr verlangt,

dass es ihr indessen gelungen sei, eine Metallstange zu ergreifen und 
den Mann zu vertreiben, wobei letzterer ihr vor seinem Weggang noch 
gedroht habe, zu wissen, wo ihr Kind die Schule besuche,

dass sie persönlich vermute, dass der Urheber der telefonischen An-
rufe und ihr  Peiniger  vom 18. Januar  2010 ein  und dieselbe  Person 
gewesen sei,

dass sie ihr Kind in der Folge täglich per Auto in die Schule gebracht 
habe,

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dass sie in der Folge auf Drängen einer ihrer Onkel Anzeige bei der 
örtlichen Polizei erstattet habe,

dass sie ihr Heimatland letztlich aufgrund eines fehlenden Sicherheits -
gefühls verlassen hätten,

dass C.__________ anlässlich  seiner  Anhörung erklärte,  in  Bosnien 
und  Herzegowina  keine  Probleme  gehabt  zu  haben  und  lediglich 
seinen Eltern in die Schweiz gefolgt zu sein,

dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des erstinstanzlichen Ver-
fahrens  namentlich  einen  ärztlichen  Bericht  von  Dr.  G.__________ 
vom  27. Januar  2010  hinsichtlich  der  Beschwerdeführerin,  eine 
polizeiliche Anzeige vom 9. Oktober 2009, mehrere Kopien von Briefen 
der schweizerischen Invalidenversicherung sowie drei in Bosnien und 
Herzegowina ausgestellte medizinische Atteste bezüglich der Person 
des Beschwerdeführers einreichten, 

dass das BFM mit Verfügungen vom 1. Juli 2010 – eröffnet am 3. Juli 
2010  –  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die 
Wegweisung aus der Schweiz verfügte und die Beschwerdeführenden 
–  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  –  auf-
forderte,  die  Schweiz  am  Tag  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  zu  ver-
lassen,

dass die Vorinstanz ihre Verfügungen im Wesentlichen damit begrün-
dete, die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit 
den  angeblichen  Gelderpressungen  durch  eine  unbekannte  Person 
und der hieran anschliessenden Anzeige bei der örtlichen Polizei seien 
in  zahlreichen  Punkten  widersprüchlich  ausgefallen,  weshalb  diese 
nicht glaubhaft seien,

dass im Weiteren auch die Schilderungen der Beschwerdeführerin im 
Zusammenhang  mit  dem  tätlichen  Übergriff  durch  einen  ihr  unbe-
kannten Mann am 18. Januar 2010 zufolge verschiedener Ungereimt-
heiten als nicht glaubhaft erscheinen würden,

dass die  Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 8. Juli 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
hoben und beantragten, die angefochtenen Entscheide seien hinsicht-
lich der Dispositivziffern 1 bis 4 aufzuheben, es sei die Glaubwürdig-

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keit der Aussagen nach Art. 7  AsylG  festzustellen und diese auf ihre 
Flüchtlings- und Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG zu überprüfen,

dass  –  eventualiter  –  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) fest-
zustellen  und ihnen die  vorläufige  Aufnahme in  der  Schweiz  zu  ge-
währen sei,

dass die Beschwerdeführenden ferner in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss des 
Verzichts  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sowie  um  die 
Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung ersuchten,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Be-
schwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2010 mitteilte, 
sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten,

dass er gleichzeitig die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses abwies, und die Beschwerdeführenden aufforderte, bis zum 
30. Juli  2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.--  einzuzahlen,  ver-
bunden  mit  der  Androhung,  auf  die  Beschwerde  werde  nicht  ein-
getreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt werde,

dass  die  Beschwerdeführenden  den  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.-- 
am 21. Juli 2010 einzahlten,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asylrechts 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  am Verfahren  der  Vorinstanz  teilge-
nommen haben, durch die angefochtenen Verfügungen besonders be-

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rührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass das erste Asylgesuch der  Beschwerdeführenden mit  Verfügung 
des Bundesamtes vom 21. Juni 1995 abgelehnt wurde, womit die Be-
schwerdeführenden in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos 
durchlaufen  haben  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2006 Nr. 20 E. 2.1. 
S. 213; EMARK 1998 Nr. 1 E. 5 S. 5 ff.),

dass  die  Beschwerdeführenden  ihre  Asylgesuche  vom  12. Februar 
2010  im  Wesentlichen  damit  begründeten,  sie  seien  wiederholt  um 

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Geld erpresst und nach der Verweigerung weiterer Zahlungen massiv 
bedroht beziehungsweise tätlich angegangen worden,

dass sie in ihrer Beschwerde insbesondere rügen, die Vorinstanz habe 
ihre  diesbezüglichen Vorbringen unberechtigterweise  als  unglaubhaft 
qualifiziert,

dass das Bundesverwaltungsgericht  im vorliegenden Fall  indessen – 
ungeachtet  der  Frage  ihrer  Glaubhaftigkeit  –  zum  Schluss  gelangt, 
dass ihre Vorbringen nicht  geeignet  sind,  ihre Flücht lingseigenschaft 
zu begründen,

dass  nämlich  aufgrund  der  Subsidiarität des  flüchtlingsrechtlichen 
Schutzes  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  wer  in  seinem 
Heimatland  Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  finden  kann  (vgl. 
BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.), 

dass  Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  im  Heimatstaat  als  aus-
reichend zu qualifizieren ist, wenn die betreffende Person effektiv Zu-
gang  zu  einer  funktionierenden  und  effizienten  Schutz-Infrastruktur 
hat, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zu-
gehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die 
Inanspruchnahme  eines  solchen  innerstaatlichen  Schutzsystems 
individuell zumutbar ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.),

dass die  örtlichen Polizeibehörden des Heimatlandes nach Angaben 
der Beschwerdeführenden sowohl ihre Anzeige im Zusammenhang mit 
den telefonischen Drohungen und Erpressungsversuchen eines Unbe-
kannten als auch diejenige wegen eines von unbekannter Seite auf die 
Beschwerdeführerin  verübten  tätlichen  Angriffs  entgegengenommen 
haben,

dass  der  Ratschlag  der  Polizei  an  den  Beschwerdeführer,  Unbe-
kannten grundsätzlich kein Geld zu geben, sein Telefon überwachen 
zu lassen und sich eine Waffe zuzulegen, um allfälligen weiteren Dro-
hungen etwas entgegensetzen zu können, im Ergebnis dafür spricht, 
dass sie dessen Ängste ernst genommen hat,

dass nach dem Gesagten grundsätzlich vom Willen und der Fähigkeit 
der bosnisch-herzegowinischen Behörden, ihren Staatsbürgern Schutz 
vor Übergriffen Krimineller zu gewähren, auszugehen ist, 

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dass demnach die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 
Geschehnisse nicht als Ereignisse geltend können, welche im Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG geeignet wären, die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden zu begründen,

dass demzufolge das BFM im Ergebnis zu Recht gestützt auf Art. 32 
Abs. 2  Bst. e  AsylG auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden 
vom 12. Februar 2010 nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb das BFM die Weg-
weisung aus der Schweiz zu Recht verfügt hat,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asyl recht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 

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findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von  Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101)  ersichtlich  sind  ,  die  ihnen  in  Bosnien  und  Herzegowina 
droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder  die  allgemeine Lage in  Bosnien  und Herzegowina noch 
individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rück-
kehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht un-
zumutbar ist,

dass insbesondere die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden vor 
ihrer zweiten Einreise in die Schweiz im Februar 2010 nahezu zwölf  
Jahre in ihrer Heimat verbracht haben und erst fünf Monate hier leben, 
auch unter dem Aspekt des Kindeswohls und entgegen der Annahme 
in der Beschwerde (S. 5 Ziff. 2a) nicht gegen die Zumutbarkeit eines 
Wegweisungsvollzugs spricht,

dass auch der  Umstand,  dass der  Beschwerdeführer seit  Jahren an 
einer seelischen Erkrankung leidet und sich deswegen laut dem ärzt-
lichen Zeugnis von Dr. med. H.__________ vom 8. Juli 2010 seit dem 
6. Juli 2010 in stationärer Behandlung in der I.___________ befindet, 
hieran nichts zu ändern vermag, weist doch gerade die Tatsache, dass 
Letzterer  bis  vor  kurzem  in  seiner  Heimat  gelebt  hat,  auf  intakte 
medizinische Strukturen und damit die dortige Behandelbarkeit seiner 
medizinischen Leiden hin,

dass bei  dieser  Sachlage auch keine Veranlassung besteht,  die von 
den Beschwerdeführenden in Aussicht gestellten ausführlicheren Be-
richte  (vgl.  Beschwerde  S. 5  Ziff.  2b)  zur  gesundheitlichen  Situation 
des  Beschwerdeführers  abzuwarten  beziehungsweise  eine  Frist  zu 
deren Einreichung anzusetzen,

dass  die  Beschwerdeführenden  sodann  laut  eigenen  Angaben  über 
ein  soziales  Beziehungsnetz  in  Bosnien  und  Herzegowina  verfügen 
und angesichts der in diesem Land traditionellerweise engen sozialen 

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Familienbande anzunehmen ist, dass ihre Verwandten sie nötigenfalls 
unterstützen werden,

dass im Weiteren mehrere nahe Familienangehörige der Beschwerde-
führenden im Ausland leben (vgl. Akten BFM B7/10 S. 4 Ziff. 12 und 
B10/11 S. 4 Ziff. 12), die sie – falls erforderlich – bei einer Rückkehr 
ebenfalls finanziell unterstützen können,

dass der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun,  inwiefern  die  angefochtenen  Verfügungen  Bundesrecht  ver-
letzen den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig 
feststellen  oder  unangemessen  sind  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  die  Verfahrenskosten  durch  den  am  21. Juli  2010  geleisteten 
Kostenvorschuss  in  selber  Höhe  gedeckt  und  mit  diesem  zu  ver-
rechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Diese sind durch den am 21. Juli  2010 geleisteten Kosten-
vorschuss in selber Höhe gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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