# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10bbab7f-c638-5cb5-9d04-436a09169396
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2021 E-5027/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5027-2021_2021-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5027/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5027/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die unbegleiteten Minderjährigen B._______ und C._______ reisten 

am 29. August 2021 illegal in die Schweiz ein und stellten gleichentags im 

Bundesasylzentrum (BAZ) E._______ einen Asylantrag. Die jeweiligen 

Erstbefragungen (EB) fanden am 15. September 2021 in Anwesenheit ihrer 

beigeordneten Rechtsvertreterin/Vertrauensperson (F. _______, Rechts-

schutz für Asylsuchende BAZ der Region E. _______) statt. Bei der EB von 

C._______ war ausserdem ihr in der Schweiz wohnhafter Onkel 

G._______ anwesend (Vorakten des SEM [A]1-4, A19-20, A21, A24). 

B._______ wurde am 12. Oktober 2021 vertieft angehört (A52). Sie gaben 

je ein Foto ihrer syrischen Reisepässe ab. 

A.b Am 22. September 2021 reiste deren Mutter, zusammen mit Sohn 

D._______, illegal in die Schweiz ein und stellte am 23. September 2021 

für beide ein Asylgesuch. Sie bevollmächtigte am 24. September 2021 die 

Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ Region 

E._______ (A42). Am 24. September 2021 fand die Personalienaufnahme 

(PA) von A._______ und am 4. Oktober 2021 das Dublingespräch statt 

(A38, A48). Am 12. Oktober 2021 wurde sie vertieft angehört (A53). Sie 

reichte das Familienbüchlein und ihre Identitätskarte, je im Original, sowie 

Fotos und den Totenschein ihres Ehemannes ein.  

A.c Die Beschwerdeführenden machten Folgendes geltend:  

A.c.a A._______ machte geltend, sie seien syrische Staatsangehörige kur-

discher Ethnie aus H._______, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt hätten. 

Sie habe während zwei Jahren die Schule besucht.   

 

Ihr Ehemann I._______ habe sich in der Partei J._______ politisch enga-

giert und habe im Rahmen dieser politischen Tätigkeit, etwa an Newroz-

Feiern, Musik gespielt. Die Verfolgung der Familie K._______ gehe Jahre 

zurück und ihre Familie habe darunter leiden müssen. Die Gegner ihres 

Ehemannes hätten zweimal Anschläge gegen ihn verübt. Genaueres habe 

er ihr nicht gesagt, auch der Kinder wegen. Im (…) sei ihr Ehemann an den 

Folgen eines Herzinfarktes in einem Spital in L._______ gestorben. Nach 

seinem Hinschied habe sie ihre Kinder nicht mehr in die Schule geschickt 

und sie seien zuhause geblieben. Die Drohungen gegen die Familie und 

die Angst, dass die Kinder entführt werden könnten, seien immer grösser 

geworden. Die Nachbarn hätten sie jeweils gewarnt, wenn ein verdächtiges 

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Auto parkiert gewesen und ihr Haus beobachtet worden sei. Die Warnun-

gen der Nachbarn seien immer häufiger geworden. Sie habe befürchtet, 

dass die Leute ihr Haus stürmen und die Kinder mitnehmen könnten. Zu-

dem sei Ihre Situation finanziell miserabel gewesen – nicht zuletzt wegen 

der kriegerischen Lage. Als die Parteigenossen ihres Ehemannes gemerkt 

hätten, dass die Gefahren für sie und ihre Familie immer grösser geworden 

seien, hätten diese die Ausreise der Familie organisiert und finanziert. An-

fangs August 2021 seien sie über Kurdistan und die Türkei nach Griechen-

land gelangt. Von Griechenland aus sei sie zusammen mit ihrem jüngsten 

Sohn D. _______ den beiden älteren Kindern in die Schweiz gefolgt. Sie 

habe mittlerweile erfahren, dass ihr Haus gestürmt worden sei, nachdem 

sie Syrien verlassen hätten. 

A.c.b B._______ gab zu Protokoll, er habe die Schule bis zur 7. Klasse 

besucht, ein regelmässiger Schulbesuch sei jedoch schwierig gewesen. Es 

sei oft zu Unterbrüchen und Schulausfällen gekommen. Er sei in der Schu-

le wegen der Parteiangehörigkeit seines Vaters benachteiligt und diskrimi-

niert worden, weshalb er die Schule oft habe wechseln müssen. Der Vater 

sei ständig bedroht worden, man habe zweimal versucht, ihn umzubringen. 

Man habe auch gedroht, den Beschwerdeführer zu entführen oder unter 

Zwang zu rekrutieren. Die Drohungen seien von verschiedener Seite ge-

kommen, vom Regime und von Kurden. Auf dem Weg zur Schule sei er an 

Strassensperren schikaniert worden, vor allem von Kurden, da er eine Uni-

form einer arabischen Schule getragen habe. Auch sein Schulmaterial sei 

zerstört worden. In der letzten Zeit, schon bevor der Vater im (…) verstor-

ben sei, seien sie immer zuhause geblieben. Die Gefahr einer Entführung 

sei zu gross gewesen. Vor der Ausreise hätten sie das Zuhause gar nicht 

mehr verlassen können, und wegen der kriegerischen Lage sei es auch 

nicht möglich gewesen, irgendetwas zu arbeiten und damit das Leben zu 

finanzieren. 

A.c.c Auch die (…)-jährige C._______ gab in der EB an, dass sie zwar zur 

Schule gegangen, aber das Schulmaterial oft zerstört worden sei, und Kin-

der daran gehindert worden seien, zur Schule zu gehen. Sie sei als Kind 

von I._______ speziell bedrängt und diskriminiert worden. Sie verwies 

auch auf die schwierige Lebenssituation im Krieg. 

A.d Am 15. Oktober 2021 stellte das SEM der Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführenden den Entwurf des Asylentscheids zu und stellte im We-

sentlichen in Aussicht, die Asylgesuche abzulehnen und die Beschwerde-

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führenden aus der Schweiz wegzuweisen, weil sie die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen würden. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht 

zumutbar sei, würden sie vorläufig aufgenommen (A54). 

A.e Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden nahmen am 18. Ok-

tober 2021 zum Entwurf des Asylentscheids Stellung (A55). 

A.f Mit Asylentscheid vom 19. Oktober 2021 verfügte die Vorinstanz wie 

angekündigt. Der Entscheid wurde den Beschwerdeführenden gleichen-

tags ausgehändigt (A57). 

A.g Am 19. Oktober 2021 legte die Rechtsvertreterin das Mandat nieder 

(A59). 

A.h Die Beschwerdeführenden wurden dem Kanton E._______ zugewie-

sen (A61).  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 18. November 2021 erhoben die Beschwerdeführen-

den – vertreten durch den rubrizierten Rechtsanwalt – beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie beantragten die 

Aufhebung der Verfügung. Das SEM sei anzuweisen, den Beschwerdefüh-

renden Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragten sie, 

für das vorliegende Verfahren seien keine Gerichtskosten zu erheben und 

ihnen sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Der Be-

schwerde waren ein separates Gesuch zur Gewährung der vollständigen 

unentgeltlichen Rechtspflege samt Kopie einer Fürsorgebestätigung von 

M._______ vom 15. November 2021 und eine Honorarnote des rubrizier-

ten Vertreters sowie Ausweiskopien der Beschwerdeführenden beigefügt. 

B.b Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. November 2021 den 

Eingang der Beschwerde. 

B.c Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

B.d Das Bundesverwaltungsgericht zog die SEM-Dossiers der Brüder des 

verstorbenen Ehemannes/Vaters N._______ ([…]) und G._______ ([…]) 

am 22. November 2021 bei.  

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise  

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

 

4.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

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der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei-

sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen hat. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse al-

ternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich 

praxisgemäss Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37), ohne dass die betroffene Person in ihrem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 

2008/12 E.7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2).  

 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides. Die Verfolgung muss grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein, wobei erlittene Verfolgung 

oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfol-

gung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen 

der Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asyl-

entscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu 

berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 

2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

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Seite 7 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Kern damit, dass auf-

grund des politischen Profils des Ehemannes/Vaters der Beschwerdefüh-

renden zwar von einer Reflexverfolgung gegenüber seinen Familienange-

hörigen ausgegangen werden könnte. Die Schilderungen der Gefahren-

lage durch Beschwerdeführenden stütze sich aber vor allem auf Dritte und 

sei aus objektiver Sicht sehr vage und diffus. Es sei auch nicht ersichtlich, 

inwiefern die Lage sich nach dem Tod des Ehemannes/Vaters konkret ver-

schlechtert habe.  

Im Übrigen seien die geltend gemachten finanziellen Schwierigkeiten nach 

dem Tod ihres Ehemannes ebenfalls als nicht flüchtlingsrechtlich rele-

vant anzusehen. Dies gelte auch für die geltend gemachte Kriegssitua-

tion in Syrien. 

6.2 Die Beschwerdeführenden beanstanden im Wesentlichen, das SEM 

habe den Sachverhalt in ungenügender Weise abgeklärt. Zudem habe es 

unzulässigerweise auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet. Die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführenden seien identisch. Sie hätten nicht nur die-

selben Asylgründe vorgebracht, sondern auch unabhängig voneinander 

die Bedrohungen sowie die angedrohten Entführungen erklärt. Die Asyl-

gründe erwiesen sich daher als substantiiert, detailreich und konkret. Ihnen 

könne nicht vorgeworfen werden, dass sie sich hierbei mehrheitlich auf 

Aussagen von Drittpersonen stützten, da nicht von ihnen habe erwartet 

werden können, sich der konkreten Bedrohung auszusetzen, um die Hin-

tergründe der Verfolgung zu erfahren.  

 

Hinsichtlich der geltend gemachten drohenden Reflexverfolgung sei davon 

auszugehen, dass die Verfolger der Familie gar nicht über den Tod des 

Ehemannes/Vaters informiert gewesen seien. Dies erkläre, weshalb die 

Beschwerdeführenden während dieser langen Zeit beobachtet und unter 

Druck gesetzt worden seien. Eine andere Erklärung sei, dass die Verfol-

gung nach dem Tod des Ehemanns auf den (…)jährigen Sohn B._______ 

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gerichtet gewesen sei. Unter diesen Umständen habe die Vorinstanz es 

unterlassen, bei ihm eine Individualverfolgung zu prüfen. Die Hausdurch-

suchung nach der Flucht der Familie sei ausserdem damit zu erklären, 

dass die Verfolger bei der Beobachtung keine Aktivitäten mehr hätten fest-

stellen können. Die Vorinstanz verkenne diese Möglichkeiten bei der Be-

trachtung der Reflexverfolgung beziehungsweise einer allfälligen Individu-

alverfolgung. Es werde auch ausser Acht gelassen, dass die drohende Re-

flexverfolgung auch von weiteren Familienangehörigen ausgehen könne. 

Die Familie K._______ werde nachweislich seit Jahren verfolgt, was sich 

aus den Akten der Brüder des Ehemannes ergebe. Die Vorinstanz erkenne 

zwar, dass der Ehemann/Vater sowie mindestens auch der Schwager 

G._______ über ein politisches Profil verfügten, von dem mindestens po-

tenziell eine Reflexverfolgung habe ausgehen können. Die konkreten An-

haltspunkte der Reflexverfolgung bestünden in der ständigen Beobachtung 

des Hauses, den Drohungen gegenüber der Familie und der Hausdurch-

suchung nach der Flucht. Es könne den Beschwerdeführenden nicht vor-

geworfen werden, dass sie sich bei der Darlegung der Bedrohung einzig 

auf Aussagen der Nachbarn gestützt hätten, da sie sich nach dem Tod des 

Ehemannes kaum aus dem Haus getraut hätten. Die Tatsache, dass die 

Verfolger den Druck auf die Familie derart aufrecht erhalten hätten, zeige 

den psychischen Druck auf die Familie deutlich auf.  

7.  

7.1 In formeller Sicht ist hinsichtlich der Rüge der Beschwerdeführenden, 

die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise die Glaubhaftigkeit nicht ge-

prüft, festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht von unglaubhaften Vorbringen 

der Beschwerdeführenden ausgegangen ist. Sie hat deshalb in der Verfü-

gung direkt die Flüchtlingseigenschaft und den Anspruch der Beschwerde-

führenden auf Asyl geprüft. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht von 

im Wesentlichen glaubhaften Angaben der Beschwerdeführenden aus. 

Eine Glaubhaftigkeitsprüfung erübrigt sich unter diesen Umständen. Von 

einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wie die Beschwerdeführenden 

rügen, kann deshalb keine Rede sein. Auch die Rüge, die Vorinstanz habe 

ihre Sachverhaltsabklärungspflicht verletzt, erweist sich als unbegründet. 

Soweit die Beurteilung der Vorbringen durch die Vorinstanz beanstandet 

werden, ist darauf in materieller Hinsicht einzugehen. Eine weitere Einver-

nahme der Beschwerdeführenden durch das Bundesverwaltungsgericht 

fällt damit ausser Betracht. Der entsprechende Beweisantrag ist abzuwei-

sen. Bei diesem Ergebnis fällt auch ausser Betracht, die Verfügung aufzu-

heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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7.2 Zu prüfen ist weiter, ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden – na-

mentlich die geltend gemachte ausführlich beschriebene Bedrohungslage, 

weswegen sie sich nicht mehr aus dem Haus getrauten – flüchtlingsrecht-

lich relevant im Sinne des Asylgesetzes sind.  

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Beurteilung der  

Vorinstanz an, weshalb vorab auf die Ausführungen in deren Verfügung zu 

verweisen ist. Es ist zwar nicht in Frage zu stellen, dass die Familie sich 

nach dem Tod des Ehemannes/Vaters subjektiv bedroht fühlte. Dies ergibt 

sich aufgrund der Erfahrungen der Familie vor dessen Tod, den geltend 

gemachten Anschlägen auf ihn sowie den Drohungen, dass die Kinder ent-

führt werden könnten (A52 F41, F43, F46-47, F57-61; A53 F65-69. F71, 

F74-77) und dessen – von der Vorinstanz nicht in Frage gestellten – politi-

schen Profil. Weiter sind die Ängste auch begründet in den Erfahrungen 

der Kinder von Diskriminierungen und Schikanierungen auf dem Schulweg 

und in der Schule, die sie erfuhren, als der Vater noch lebte (A21 F1.17.04, 

F7.1; A24 F7.01; A52 F16-19, F25-34, F44-47, F50-51; A53 F87-88).  

 

Soweit die Familie aber nach seinem Tod hauptsächlich zuhause blieb und 

die Kinder nicht mehr zur Schule konnten, weil sie Verfolgungsmassnah-

men und Entführung fürchteten (A52 F39-40, F53-54, F62-66; A53 F61, 

F71, F73, F78-84, F86, F89-91, F93-97), erweisen sich die Angaben so-

wohl der Mutter als auch der Kinder als wenig konkret und stützen sich – 

wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – hauptsächlich auf die Aussagen der 

Nachbarn, die sie jeweils vor verdächtigen, parkierten Autos warnten. Es 

wurden keine direkten konkreten Angriffe, weder auf die Mutter noch auf 

ihre Kinder, noch direkt an die Beschwerdeführenden gerichteten Drohun-

gen oder ein Versuch, die Kinder oder den ältesten Sohn B._______ tat-

sächlich zu entführen, geltend gemacht (A52 F49, F68-69; A53 F79). Be-

zeichnenderweise wurde das Haus der Familie auch – gemäss den Anga-

ben der Nachbarn – erst «gestürmt», als die Familie ausgereist war (A53 

F28, F71). Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese potenziellen «Bedro-

her» während Jahren nur das Haus beobachtet haben sollen und die Be-

drohungslage nie erhöht hätten. Es bleibt auch unklar, wer diese Überwa-

cher oder potenziellen Angreifer waren, ob sie vom syrischen Regime, oder 

von anderen – gegenüber dem Vater feindlichen – politischen (kurdischen) 

Gruppierungen ausgingen, und was sie mit ihren Beobachtungen be-

zweckten (A24 F7.01 S. 7, A53 F98-103). Es ist auch nicht ersichtlich, dass 

sich die Verfolgungssituation der Familie nach dem Tod des Eheman-

nes/Vaters verschlechtert hätte. Insgesamt erweisen sich die geltend ge-

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Seite 10 

machten Behelligungen, die sich fassbar einzig im Beobachten des Hau-

ses der Familie äusserte, in asylrechtlicher Hinsicht weder als konkret noch 

als genügend intensiv. 

Daran ändert nichts, dass die Bedrohungslage subjektiv sich immer schlim-

mer angefühlt hat. 

7.2.2 Weiter erweist sich die Mutmassung der Beschwerdeführenden – die 

Verfolger des Vaters hätten allenfalls nichts von seinem Ableben gewusst, 

nicht als überzeugend im Hinblick auf eine Bedrohungssituation in objekti-

ver Hinsicht. Das Bundesverwaltungsgericht sieht es dem gegenüber als 

wahrscheinlicher an, dass dessen Tod seinen Verfolgern bekannt war. Sein 

Bruder G._______ gab in der EB von C._______ an, es habe eine Bericht-

erstattung über seinen Tod gegeben (A21 F7.02). Wenn es sich demnach 

beim Ehemann/Vater der Beschwerdeführenden um eine Persönlichkeit 

gehandelt hat, über dessen Tod es eine Berichterstattung gab, dürften auch 

seine Verfolger über seinen Tod informiert gewesen sein.  

7.2.3 Schliesslich finden sich hinsichtlich einer allfälligen Individualverfol-

gung des Sohnes B._______ nach dem Tod seines Vaters weder in seinen 

Ausführungen noch denjenigen seiner Mutter genügend konkrete Anzei-

chen einer Verfolgung, beispielsweise eines konkreten Angriffs. Auch fin-

den sich keine Hinweise darauf, dass der im Zeitpunkt der Ausreise (…)-

Jährige tatsächlich rekrutiert oder zu einer Aushebung vorgeladen worden 

wäre. Demnach kann auch in dieser Hinsicht nicht von einer individuellen 

asylrelevanten Verfolgung von B._______ ausgegangen werden.  

7.2.4 Insgesamt erweist sich die subjektiv empfundene, diffuse Angst vor 

Verfolgung im massgebenden Zeitraum nach dem Tod des Ehemannes/Va-

ters, die sich aus den Angaben der Beschwerdeführenden nicht objektivie-

ren lässt, als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Die Vorinstanz 

hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerenden zu Recht ver-

neint und ihre Asylgesuche abgelehnt.  

7.3 Es bleibt anzumerken, dass sich vorliegend nicht der Schluss ergibt, 

die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimat-

staat nicht gefährdet. Indessen ist eine Gefährdung ausschliesslich auf die 

allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, 

der die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen hat. 

 

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Seite 11 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Erlass der Verfahrens-

kosten ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Folglich ist 

auch der Antrag auf die Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung 

im Sinne von 102m AsylG abweisen. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Susanne Flückiger 

 

 

Versand: