# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b26ed6f-59e8-52f5-a354-383e4654d7aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2016 D-2248/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2248-2016_2016-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2248/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Fristen;  

Verfügung des SEM vom 10. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2248/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Vorinstanz trat mit Entscheid vom 10. März 2016 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 42.31) auf das Asylgesuch des Gesuch-

stellers vom 1. Februar 2016 nicht ein und verfügte seine Wegweisung aus 

der Schweiz nach Polen. Sie beauftragte den Kanton B._______ mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte dem Gesuchsteller die editions-

pflichtigen Akten aus. Einer Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog 

sie die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das SEM aus, dem 

Gesuchsteller sei von den polnischen Behörden ein Visum für den Schen-

genraum erteilt worden, was ihm die Einreise ermöglicht habe. Polen sei 

für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig und die polnischen 

Behörden hätten der Übernahme bereits zugestimmt. Da keine Gründe für 

einen Selbsteintritt der Schweiz ersichtlich seien, werde auf das Asylge-

such nicht eingetreten.  

B.  

Die Verfügung vom 10. März 2016 wurde dem Gesuchsteller an seinem 

Aufenthaltsort im Bundeszentrum C._______ in D._______, mittels Emp-

fangsbestätigung am 18. März 2016 eröffnet, er visierte die Entgegen-

nahme (vgl. act. A16/3).  

C.  

Am 1. April 2016 informierte das SEM den Migrationsdienst des Kantons 

B._______ über die am 25. März 2016 eingetretene Rechtskraft des den 

Gesuchsteller betreffenden Entscheids vom 10. März 2016 (vgl. act. 

A17/3).  

D.  

Gemäss Aktenlage wurde der Gesuchsteller am 5. März 2016 aus der Un-

terkunft entlassen und hält sich seither in der Nothilfeunterkunft in 

E._______, B._______, auf (vgl. act. A18/4 und Adresse auf der Eingabe 

vom 11. April 2016).  

E.  

Am 11. April 2016 (Poststempel) richtete der Gesuchsteller ein Schreiben 

an das Bundesverwaltungsgericht und brachte vor, der ihn betreffende Ent-

scheid sei ihm erst vor wenigen Tagen erläutert worden. Zwar enthalte die-

ser auf der Rückseite auch eine tibetische Übersetzung, jedoch sei dies für 

ihn als Analphabeten wenig hilfreich. Es sei ihm erst jetzt klar geworden, 

dass seine Beschwerdefrist abgelaufen sei. Seiner Meinung nach sei er 

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nicht schuld an diesem Versäumnis. Bei einer so kurzen Frist und im Wis-

sen, dass der Empfänger den Inhalt des Schreibens nicht verstehen 

konnte, hätte man ihn wenigstens darauf aufmerksam machen müssen, 

dass es sich um einen wichtigen Brief gehandelt habe, so dass er rechtzei-

tig hätte reagieren können. Aus diesen Gründen ersuchte er um eine Ver-

längerung der Beschwerdefrist.  

F.  

Die Akten der Vorinstanz trafen am 14. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG 

für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach 

Art. 5 VwVG zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung 

von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 

Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit solchen Beschwerden ste-

hen. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Beset-

zung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Frist-

wiederherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 VwVG nicht unter die in 

Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter respektive 

der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, gilt diese Regel 

auch bezüglich dieser Verfahren. 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

2.  

2.1 Auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung wird eingetreten, wenn unter 

Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses da-

rum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 24 

Abs. 1 VwVG). 

2.2 Die Beschwerdefrist beträgt bei Beschwerden gegen Nichteintretens-

entscheide fünf Arbeitstage (Art. 108 Abs. 2 AsylG). Schriftliche Eingaben 

sind spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu 

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deren Handen der schweizerischen Post zu übergeben (Art. 21 Abs. 1 

VwVG).  

2.3 Die angefochtene Verfügung wurde am 18. März 2016 eröffnet und 

demnach lief die Frist von fünf Arbeitstagen – unter Berücksichtigung der 

Osterfeiertage (Karfreitag bis einschliesslich Ostermontag) am 29. März 

2016 ab (Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-

rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. auch BVGE 2009/55). 

2.4 Der Gesuchsteller macht geltend, dass ihm der Inhalt des Entscheids 

des SEM vom 10. März 2016 erst erklärt und übersetzt worden sei, nach-

dem die Beschwerdefrist bereits abgelaufen gewesen sei. Er habe bei der 

Aushändigung am 18. März 2016 nicht verstanden, dass es ein wichtiger 

Brief gewesen sei, daher habe er auch die Beschwerdefrist versäumt. Die 

Eingabe des Gesuchstellers datiert vom 11. April 2016 und wurde somit 

innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses 

eingereicht.  

2.5 Indem der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 11. April 2016 ferner 

erklärte, er habe in der Schweiz Asyl beantragt und nicht in Polen, da die 

Schweiz weltweit für ihre Menschenrechte und ihre humanitäre Einstellung 

bekannt sei, wovon er als Tibeter in Tibet nur habe träumen können, bean-

tragte er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Behandlung seines Asylgesuches in der Schweiz. Somit hat er auch die 

versäumte Rechtshandlung (Beschwerdeerhebung) innerhalb der Frist von 

Art. 24 Abs. 1 VwVG nachgeholt.  

3.  

3.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird die Frist wiederhergestellt, wenn der 

Gesuchsteller unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, binnen Frist 

zu handeln. Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Rechtsnach-

teile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter 

Fristversäumnis erleidet. Ein Fristversäumnis ist dann unverschuldet, wenn 

dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei respektive ihrem 

Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (vgl. ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 

587.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bundesbe-

hörden [VPB] 60.39, S. 367). Dies ist beispielsweise bei Naturkatastro-

phen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung der Fall. Daneben 

können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. 

http://links.weblaw.ch/BGE-112-V-255
http://links.weblaw.ch/BGE-108-V-109

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Diese liegen dann vor, wenn die – objektiv betrachtet – handlungsfähige 

Person lediglich deshalb untätig bleibt, weil sie die Situation zufolge eines 

Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen 

vermag, ohne dass ihr eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben 

zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte. Schliesslich 

kann auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich be-

trachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermögen, die Vorausset-

zungen von Art. 24 VwVG erfüllen. Bei der Beurteilung eines geltend ge-

machten Wiederherstellungsgrundes kommt dem behördlichen Ermessen 

ein weiter Spielraum zu (vgl. STEFAN VOGEL, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 24, Rz. 1, Rz. 7 

sowie Rz. 10 ff.; vgl. auch die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte 

Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission in Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 

Nr. 12 und 2004 Nr. 15).  

3.2 Der Gesuchsteller macht geltend, er habe den Inhalt der ihn betreffen-

den Verfügung zunächst nicht verstanden. Die dem Entscheid angeheftete 

Übersetzung des Dispositivs und der Rechtsmittelbelehrung auf Tibetisch 

sei für ihn nicht hilfreich gewesen, da er Analphabet sei. Erst nach Ablauf 

der Beschwerdefrist habe man ihm den Entscheid übersetzt und er habe 

vom Inhalt Kenntnis nehmen können. Tatsächlich hat der Gesuchsteller be-

reits in der Befragung zur Person und zum Reiseweg (BzP) im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum F._______ am 8. Februar 2016 darauf hingewie-

sen, dass er nur schlecht lesen könne und kaum etwas verstehe, wenn er 

lese (vgl. act. A6/12, Mitwirkungspflicht Bst. e, S. 2). Er gab auch an, nie 

eine Schule besucht zu haben und von seinen Eltern nur rudimentär Lesen 

und Schreiben gelernt zu haben (vgl. ebenda, F. 1.17.04, S. 4).  

3.3 Zwar stellt das Bundesverwaltungsgericht nicht in Abrede, dass der 

Gesuchsteller möglicherweise Analphabet ist, dieser Umstand ändert je-

doch aus Sicht des Gerichts nichts daran, dass er die Beschwerdefrist nicht 

unverschuldet im Sinne des Art. 24 VwVG versäumt hat.  

Der Gesuchsteller wusste, dass die Schweizer Behörden Zweifel an ihrer 

Zuständigkeit für sein Asylverfahren hegten. Es war ihm im Anschluss an 

seine BzP bereits das rechtliche Gehör betreffend die mögliche Zuständig-

keit Polens für die Durchführung seines Asylverfahrens gewährt worden 

(vgl. act. A8/2). Man hatte ihn auch über die Umstände seiner Einreise und 

die Tatsache befragt, dass er mit einem Visum in den Schengenraum ein-

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gereist war, das ihm die polnische Vertretung in Neu Delhi, Indien, ausge-

stellt hatte. Bei dieser Ausgangslage ist es wenig nachvollziehbar, wenn 

der Gesuchsteller vorbringt, er habe nicht wissen können, dass es sich bei 

dem ihm eröffneten Schreiben der Vorinstanz um einen wichtigen Brief 

handelte. Der Gesuchsteller befand sich in einem laufenden Asylverfahren, 

er musste damit rechnen, dass die Briefe der Asylbehörde Informationen 

und Mitteilungen enthielten, welche für den weiteren Verlauf seines Verfah-

rens von entscheidender Bedeutung waren.  

Auch das Vorbringen, er sei Analphabet, entschuldigt sein Fristversäumnis 

nicht, da er sich anlässlich der Eröffnung des Entscheids in der Asylunter-

kunft um eine Übersetzung der Verfügung hätte kümmern müssen. Auch 

wenn er selbst den Inhalt des Entscheids nicht lesen und verstehen konnte, 

so wäre ihm zuzumuten gewesen, sich an das Betreuungspersonal zu 

wenden und dieses um Hilfe anzugehen. Das Zentrum wird von der [Be-

treuungsorganisation] betrieben. Es ist davon auszugehen, dass das Be-

treuungspersonal die dem Bundeszentrum zugewiesenen Asylsuchenden 

unterstützt und ihnen dabei hilft, die sie betreffenden behördlichen Verfü-

gungen zu verstehen. Selbst wenn der Auftrag des Betreuungspersonals 

eine weitergehende Beratung der Asylsuchenden nicht umfasst, so würde 

es im Bedarfsfall auf die bestehenden Angebote spezialisierter Rechtsbe-

ratungsstellen hinweisen. Es wäre dem Gesuchsteller daher zuzumuten 

gewesen, nach Erhalt der Verfügung die zuständige Rechtsberatungsstelle 

zu kontaktieren und sich dort beraten zu lassen.  

3.4 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts sind keine objektiven 

Gründe für das Versäumnis ersichtlich, sondern ist das Nichteinhalten der 

Beschwerdefrist vielmehr auf Nachlässigkeit des Gesuchstellers zurückzu-

führen. Aus diesem Grund stehen öffentliche Interessen einer Fristwieder-

herstellung entgegenstehen und gilt das Versäumnis nicht als unverschul-

det. Der Gesuchsteller muss sich seine Nachlässigkeit anrechnen lassen, 

weshalb das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzuwei-

sen und auf die zufolge Verspätung offensichtlich unzulässige Beschwerde 

nicht einzutreten ist (vgl. Art. 111 Bst. b AsylG und Art. 23 VGG). Die Ver-

fügung vom 10. März 2016 bleibt rechtskräftig. 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

Versand: