# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b21d039d-1bba-52b9-a512-67d840e2e9e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2009 C-4052/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4052-2009_2009-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4052/2009/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

X._______,
vertreten durch Herrn Hanspeter Heeb, Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Rechtsverzögerungsbeschwerde.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4052/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  am  20.  September  2002  ein  erstes 
Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung (IV) stellte, welches 
die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. September 2003 abgewiesen hat,

dass  die  Vorinstanz  eine hiegegen erhobene Einsprache mit  rechts-
kräftigem Entscheid vom 28. Oktober 2003 ebenfalls abgewiesen hat,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. November 2003 die 
Vorinstanz erneut um die Ausrichtung von Leistungen der IV ersuchte,

dass  die  Vorinstanz  in  der  Folge  den  Gesundheitszustand  des  Be-
schwerdeführers einlässlich abklären liess,

dass die Vorinstanz gestützt auf diese Abklärungen mit Verfügung vom 
17. Mai  2005,  die  im  Einspracheentscheid  vom 30. November  2005 
bestätigt wurde, auch das zweite Leistungsgesuch abwies,

dass  die  Eidgenössische  Rekurskommission  der  Alters-,  Hinterlas-
senen-  und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland  wohnenden 
Personen  (im  Folgenden: Rekurskommmission)  eine  gegen  den 
Entscheid  vom 30. November  2005 erhobene Beschwerde mit  Urteil 
vom  25.  Oktober  2006  guthiess  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz 
zurückwies,  damit  diese  ergänzende  Abklärungen  zu  den  vom  Be-
schwerdeführer  in  den letzten Jahren ausgeübten Erwerbstätigkeiten 
vornehme,  die  in  Frage  kommenden  Verweisungstätigkeiten  unter 
Beizug  ihres  ärztlichen  Dienstes  festlege  und  anschliessend  neu 
verfüge,

dass die Vorinstanz in der Folge vom Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom  5.  Februar,  10.  April  und  16.  Juli  2007  Auskunft  über  die  in 
Thailand ausgeübten Tätigkeiten verlangte, die Antwortschreiben vom 
12. März, 23. Mai und 4. September 2007 aber trotz zuletzt detaillierter 
Fragestellung  ungenau  und  für  die  Bestimmung  des  Einkommens 
ungenügend waren,

dass  der  Beschwerdeführer  erst  am  3.  Dezember  2007  die  einver-
langte  detaillierte  tabellarische  Aufstellung  seiner  Tätigkeiten  ein-
reichte,

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dass der Beschwerdeführer bereits in seinem Schreiben vom 12. März 
2007 geltend machte und mit Schreiben vom 4. September 2007 be-
stätigte, sein Gesundheitszustand habe sich seit der ärztlichen Unter-
suchung im Jahre 2004 verschlechtert,

dass der ärztliche Dienst der Vorinstanz (Dr. med. A._______) in seiner 
Stellungnahme  vom  27.  März  2008  festhielt,  die  vorliegenden 
ärztlichen Berichte aus dem Jahre 2004 reichten nicht aus, um über 
den  Krankheitsverlauf  und  dessen  Auswirkungen  auf  die  Arbeits-
fähigkeit,  insbesondere  in  Verweisungstätigkeiten,  Aussagen  zu 
machen,

dass  die  Vorinstanz  daher  die  Medizinische  Abklärungsstelle 
Zentralschweiz  (MEDAS)  mit  einer  multidisziplinären  Begutachtung 
des  Beschwerdeführers  beauftragte,  was  diesem am 15. April  2008 
mitgeteilt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Eingabe  seines  neuen  Rechts-
vertreters vom 15. Mai 2008 das Vorgehen der Vorinstanz als Schikane 
bezeichnen  und  unter  Androhung  einer  Rechtsverzögerungs-  bzw. 
-verweigerungsbeschwerde  den  Erlass  einer  einsprachefähigen  Ver-
fügung fordern liess, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 20. Juni 2008 mitteilte, 
ohne  erneute  medizinische  Abklärung könne  keine rechtsgenügliche 
Verfügung  erlassen  werden,  da  er  eine  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes geltend mache und die letzten medizinischen 
Unterlagen aus dem Jahre 2004 stammten,

dass der Beschwerdeführer zudem mit Schreiben vom 21. Mai und 17. 
Juni  sowie  mit  Fax  vom  25.  Juni  2008  (versandt  an  die  jeweiligen 
Rechtsvertreter) zur Untersuchung durch die MEDAS auf den 22. Juli 
2008 aufgeboten wurde,

dass sich der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 25. Juni 2008 bzw. 
27. Juni und 3. Juli 2008 seines vorherigen und eines neuen Rechts-
vertreters  der  Durchführung  einer  Untersuchung  widersetzte  und 
erneut  ultimativ  den  Erlass  einer  einsprachefähigen  Verfügung  ver-
langte,

dass  der  Beschwerdeführer  am 16. und 28. Juli  2008  unter  Beilage 
eines ärztlichen Attests von Dr. med. B._______ durch einen weiteren, 

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neuen Rechtsvertreter mitteilen liess, er sei aufgrund seiner schweren 
Herzkrankheit  nicht  reisefähig,  so  dass  eine  allenfalls  nötige 
Untersuchung  durch  einen  Vertrauensarzt  in  Thailand  durchgeführt 
werden sollte,

dass die angesetzte MEDAS-Untersuchung daraufhin abgesagt wurde,

dass der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben 
vom 25. August  und 2. September 2008 unter  Beilage eines Attests 
des C._______-Hospitals sowie von EKGs mitteilte, dieser sei zur Zeit 
unfähig zu arbeiten oder eine andere Tätigkeit auszuüben,

dass  die  Vorinstanz,  nachdem  sich  Dr.  med.  A._______  am  8. 
September  2008  aufgrund  der  eingereichten  Unterlagen  ausser 
Stande  erklärt  hatte,  die  Reisefähigkeit  zu  beurteilen,  vom 
Beschwerdeführer  am  24.  November  2008  die  Vorlage  ergänzender 
medizinischer Unterlagen bis zum 31. Januar 2009 verlangte,

dass  der  Rechtsvertreter  mit  Eingabe  vom 28. Januar  2009  um Er-
streckung dieser Frist bis zum 28. Februar 2009 ersuchte,

dass der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter innert erstreckter 
Frist am 2. und am 13. Februar 2009 weitere medizinische Unterlagen 
nachreichten  und  erneut  auf  die  seit  2004  eingetretene  Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes hinwiesen,

dass Dr. med. A._______ am 10. April 2009 in seiner Beurteilung der 
vorgelegten  medizinischen  Unterlagen  zum  Schluss  kam,  der 
Beschwerdeführer sei reisefähig und es bestehe eine erhebliche Rest-
arbeitsfähigkeit,

dass die Vorinstanz im Vorbescheid vom 29. April  2009 festhielt,  der 
Beschwerdeführer  sei  der  Aufforderung,  sich  einer  MEDAS-Unter-
suchung  zu  unterziehen,  ohne  ausreichende  Gründe  nicht  nachge-
kommen,  und  sie  den  Beschwerdeführer  aufforderte,  schriftlich  die 
Bereitschaft  zur  Untersuchung  zu  bestätigen,  andernfalls  eine  be-
schwerdefähige Verfügung erlassen werde,

dass der Beschwerdeführer am 28. Mai 2009 durch einen – wiederum 
neuen – Rechtsvertreter  mitteilen  liess,  er  sei  bereit,  sich  bezüglich 
der eingetretenen Verschlechterung seiner gesundheitlichen Situation 

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von  einem  Arzt  des  Regionalen  Ärztlichen  Dienstes  (RAD)  in  der 
Schweiz untersuchen zu lassen, 

dass er zugleich beantragte, das "Verfahren Erstanmeldung 2003" und 
das wegen der Verschlechterung des Gesundheitszustandes erforder-
liche Revisionsverfahren zu trennen,

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zudem in seiner E-
Mail vom 7. Juni 2009 festhielt, entweder sei ein Vorbescheid über die 
(zugesicherte) halbe IV-Rente zu erlassen oder er werde eine Rechts-
verzögerungsbeschwerde einreichen,

dass die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 9. Juni 2009 festhielt, es 
sei  dem Beschwerdeführer nie eine halbe Rente zugesichert  worden 
und eine Begutachtung durch die MEDAS sei unabdingbar, so dass bis 
zum  30.  Juni  2009  eine  verbindliche  Zustimmungserklärung  einge-
reicht werden müsse – ansonsten eine Verfügung erlassen werde,

dass  der  Beschwerdeführer  am  23.  Juni  2009  beim  Bundesver-
waltungsgericht  eine  Rechtsverzögerungsbeschwerde  hat  einreichen 
lassen mit den Anträgen, die Vorinstanz sei anzuweisen, aufgrund der 
bestehenden  Akten  unverzüglich  einen  Vorbescheid  zu  erlassen 
(Antrag  1a),  eventuell  sei  ihm  eine  volle  IV-Rente  ab  dem  1.  Sep-
tember 2001 zuzusprechen (Antrag 1b), zudem sei festzustellen, dass 
das  Verfahren  Erstanmeldung  gestützt  auf  die  Anmeldung  vom 
September 2002 zu entscheiden sei (Antrag 2), und sei bezüglich der 
am  12.  März  2007  mitgeteilten  Verschlechterung  des  Gesundheits-
zustandes  ein  Revisionsverfahren  einzuleiten  (Antrag  3)  sowie 
festzustellen, dass zur Zeit eine Begutachtung durch die MEDAS nicht 
angezeigt sei (Antrag 4) – unter Entschädigungsfolge,

dass  der  Beschwerdeführer  innert  der  gesetzten  Frist  einen  Ver-
fahrenskostenvorschuss von Fr. 600.- geleistet hat,

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 27. Juli  2009  be-
antragt, die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei abzuweisen,

dass  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  nach  Eingang  der  Be-
schwerde  offenbar  erneut  zu  einer  Untersuchung  bei  der  MEDAS 
aufgeboten hat, die am 29. September 2009 stattfinden soll,

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dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben an die Vorinstanz vom 
31. Juli  2009  "nur  unter  Protest  und  wegen  der  angedrohten  ernst-
haften  Nachteile"  bereit  erklärt  hat,  an  der  Begutachtung  durch  die 
MEDAS teilzunehmen,

dass der Beschwerdeführer allerdings am 31. Juli 2009 dem Bundes-
verwaltungsgericht  beantragte,  es  sei  der  Vorinstanz  vorsorglich  zu 
verbieten, die Untersuchung bei der MEDAS vom 29. September 2009 
durchführen zu lassen,

dass die  Vernehmlassung der Vorinstanz dem Beschwerdeführer  am 
20. August 2009 zur Kenntnis gebracht worden ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  das  am 
1. Januar 2007 in Kraft getretene Verfahrensrecht anwendbar ist (vgl. 
Art.  53  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2006  über  das 
Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]),

dass das Gericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwer-
den  gegen  Verfügungen  von  Vorinstanzen  gemäss  Art.  33  VGG 
zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass  das  Gericht  zudem  zuständig  ist  zur  Beurteilung  von  Rechts-
verzögerungsbeschwerden,  die  sich  gegen  eine  Vorinstanz  gemäss 
Art.  33  VGG  richten  (vgl.  Art.  46a des  Bundesgesetzes  vom  20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])

dass die  IVSTA  als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten 
hat,  und  vorliegend  keine  Ausnahme  von  der  Zuständigkeit  aus-
zumachen ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
19. Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung  [IVG,  SR 831.20]),  so 
dass  das  Gericht  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Rechtsver-
zögerungsbeschwerde zuständig ist,

dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel zur Beschwerdeführung legi-
timiert ist und die Beschwerde formgerecht eingereicht worden ist,

dass  Rechtsverzögerungsbeschwerden  jederzeit  eingereicht  werden 
können (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts D-2572/2007 vom 

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4. Oktober  2007 E. 2.3),  so  dass  auf  die  Beschwerde vom 23. Juni 
2009 grundsätzlich eingetreten werden kann,

dass allerdings mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde nur verlangt 
werden kann,  dass  die  Rechtsverzögerung festgestellt  wird  bzw. die 
zuständige Behörde zum Erlass einer Verfügung verpflichtet wird; dass 
auf  weitergehende  Begehren  im  Verfahren  der  Rechtsverzögerungs-
beschwerde  dagegen  nicht  einzutreten  ist  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 725 ff.),

dass vorliegend in erster Linie verlangt wird, die Vorinstanz habe sofort 
einen  Vorbescheid  zu  erlassen,  was  als  Begehren  um  Erlass  einer 
anfechtbaren  Verfügung  (gemäss  Art.  43  Abs.  3  oder Art.  49  des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts  [ATSG, SR 830.1])  zu  verstehen ist,  auch 
wenn ein Vorbescheid nicht als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG 
zu qualifizieren ist,

dass auf die Beschwerde insoweit (Antrag 1a) einzutreten ist,

dass dagegen auf die Anträge 1b bis 4 nicht eingetreten werden kann, 
liegen sie doch ausserhalb des im Rechtsverzögerungsverfahren zu-
lässigen  Streitgegenstandes,  und  hat  der  Beschwerdeführer  an  der 
Beurteilung seines Antrags 4 ohnehin kein schützeswertes Interesse 
mehr, hat er doch einer MEDAS-Begutachtung – zwar unter Protest – 
nun zugestimmt,

dass  eine  Rechtsverzögerung  dann  anzunehmen ist,  wenn  eine  zu-
ständige  Behörde  den  Erlass  einer  Verfügung,  auf  die  Anspruch 
besteht,  unrechtmässig  verzögert  (Art.  46a VwVG),  also  eine  über-
lange Verfahrensdauer vorliegt (vgl. FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: 
Waldmann/Weissenberger,  Praxiskommentar  VwVG,  Zürich  2009, 
Art. 46a N 20 ff.),

dass  sich  die  Angemessenheit  der  Verfahrensdauer  nach  den  be-
sonderen Umständen der Sache beurteilt, wobei der Umfang und die 
Schwierigkeit  des  Falles  und  das  Verhalten  der  Behörde  und  der 
Beschwerdeführer zu berücksichtigen sind (BGE 119 Ib 311 E. 5b),

dass die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren die Neuanmeldung vom 
19. November 2003 zu beurteilen hat,

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dass  in  diesem  Verfahren  nach  einlässlicher,  insbesondere  medi-
zinischer Abklärung eine erste Verfügung bzw. ein erster Einsprache-
entscheid  vom  30.  November  2005  von  der  Rekurskommission  mit 
Urteil  vom  25.  Oktober  2006  aufgehoben  und  die  Sache  mit  der 
Weisung  zurückgewiesen  worden  ist,  weitere  Abklärungen  zu  den 
ausgeübten Erwerbstätigkeiten und den in Frage kommenden Verwei-
sungstätigkeiten zu tätigen,

dass diese zusätzlichen Abklärungen dadurch erschwert  wurden und 
über  ein  Jahr  in  Anspruch nahmen,  dass  der  Beschwerdeführer  an-
fänglich  nur  pauschale  und  ungenaue  Angaben  zu  seinen  Erwerbs-
tätigkeiten machte,

dass die damit  im Zusammenhang stehende Verfahrensverlängerung 
im Wesentlichen dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist und keines-
wegs eine unrechtmässige Verzögerung darstellt,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. März 2007 zudem 
geltend machte,  sein  Gesundheitszustand habe  sich  wesentlich  ver-
schlechtert,

dass die Behörden im Sozialversicherungsverfahren von Amtes wegen 
für  die  richtige  und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  zu  sorgen haben  (Untersuchungsgrundsatz),  wobei  die 
Parteien mitwirkungspflichtig sind (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 
V 157 E. 1a, je mit Hinweisen),

dass  Veränderungen  des  Gesundheitszustands  während  hängigem 
Neuanmeldungsverfahren rechtsgenüglich abzuklären und zu berück-
sichtigen sind,  da im Entscheid über  ein  IV-Leistungsbegehren nach 
ständiger  Rechtsprechung  die  tatsächlichen  Verhältnisse  bis  zum 
Zeitpunkt  des Erlasses der  erstinstanzlichen Verfügung massgebend 
sind (BGE 132 V 368 E. 6.1, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen),

dass damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keines-
wegs  in  einem  Verfahren  über  den  allfälligen  Rentenanspruch  auf-
grund des Gesundheitszustandes bei der Anmeldung – und in einem 
Revisionsverfahren  über  einen  Anspruch  aufgrund  der  behaupteten 
Verschlechterung zu befinden ist,

dass vielmehr ein Revisionsverfahren nur möglich ist, wenn eine Rente 
bereits rechtskräftig zugesprochen wurde (Art. 17 ATSG),

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dass damit die Vorinstanz zu Recht im vorliegenden Verfahren weitere 
medizinische  Abklärungen  veranlasste,  wie  dies  von  Dr.  med. 
A._______ überzeugend gefordert worden war,

dass es aufgrund des Alters der Untersuchungen aus dem Jahre 2004, 
der  Vielzahl  der  geklagten  Leiden  und  der  Notwendigkeit  psychia-
trischer Abklärungen nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz im 
Rahmen ihres Ermessens eine Begutachtung des Beschwerdeführers 
durch die MEDAS angeordnet hat,

dass  hiegegen  auch  nicht  der  Umstand  spricht,  dass  die  Rekurs-
kommission in ihrem Urteil  vom 25. Oktober 2006 die Sache nur mit 
der Weisung zurückgewiesen hat, weitere wirtschaftliche Abklärungen 
zu  treffen,  verbietet  doch  die  Verbindlichkeit  dieser  Weisung  der 
Vorinstanz  in  keiner  Weise,  bei  veränderten  tatsächlichen  Verhält-
nissen auch zusätzliche weitere Abklärungen vorzunehmen,

dass sich der Beschwerdeführer der Durchführung der zuerst auf den 
22. Juli  2008 angesetzten  MEDAS-Untersuchung widersetzt  hat,  ob-
wohl  ihm  bzw.  seinen  Vertretern  diese  durchaus  rechtzeitig  an-
gekündigt  worden ist,  und er  nach überzeugender  und nachvollzieh-
barer Beurteilung durch Dr. med. A._______ durchaus reisefähig war – 
was erst am 10. April 2009 feststand,

dass  diese  Verletzung  der  Mitwirkungspflicht  zu  einer  weiteren  Ver-
zögerung des Verfahrens und dazu geführt  hat,  dass noch heute die 
erforderlichen Abklärungen nicht abgeschlossen sind,

dass  die  Vorinstanz  aufgrund  der  Verweigerung  der  zumutbaren 
Mitwirkung an sich  gehalten  ist,  das Verfahren unter  Beachtung von 
Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der Akten abzuschliessen, dass sich der 
Beschwerdeführer aber – allerdings unter Protest – nun doch noch zu 
einer Begutachtung durch die MEDAS bereit erklärt hat (vgl. Schreiben 
des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 31. Juli 2009), so dass 
zur Zeit der Erlass einer Verfügung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG 
nicht angezeigt ist,

dass  die  Verfahrensdauer  zudem  durch  das  ungerechtfertigte  Be-
streiten der Reisefähigkeit, den häufigen Wechsel der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers und sein Fristerstreckungsgesuch vom 28. Ja-
nuar 2009 verlängert wurde,

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dass aus diesen Gründen auch das weitere Andauern des Verfahrens 
im Wesentlichen dem Beschwerdeführer zuzuschreiben ist und keine 
unrechtmässige Verzögerung auszumachen ist,

dass damit die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 23. Juni 2009 ab-
zuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann,

dass unter diesen Umständen das Gesuch des Beschwerdeführers, es 
sei  der  Vorinstanz  im Sinne einer  vorsorglichen Massnahme zu ver-
bieten,  am  29.  September  2009  eine  MEDAS-Untersuchung  durch-
führen zu lassen, gegenstandslos geworden und abzuschreiben ist,

dass  dieses  Gesuch  –  da  eine  aktuelle  medizinische  Untersuchung 
notwendig  ist  –  ohnehin  hätte  abgewiesen  werden  müssen,  wenn 
darauf überhaupt hätte eingetreten werden können,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem 
unterliegenden  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG),

dass die Verfahrenskosten auf Fr. 600.- festgelegt und mit dem bereits 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden (Art. 
63 Abs. 4bis VwVG und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (Art.  64  Abs.  1 
VwVG in contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Rechtsverzögerungsbeschwerde  vom  23.  Juni  2009  wird  abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das  Gesuch vom 31. Juli  2009 um Erlass einer vorsorglichen Mass-
nahme wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Die  Akten  gehen  an  die  Vorinstanz,  damit  diese  das  Verfahren 

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fortsetze  und  anschliessend  in  der  Sache  entscheide  –  bei  Verwei-
gerung  der  Mitwirkung  allenfalls  aufgrund  der  vorliegenden  Akten 
(Art. 43 Abs. 3 ATSG). 

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 600.- verrechnet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen  Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  soweit  die 
Voraussetzungen  gemäss  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erfüllt  sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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