# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 636312c5-0211-594f-8b76-ec2aad84d4b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2012 E-6078/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6078-2008_2012-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6078/2008 

 

 

  U r t e i l  v o m   1 7 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Emilia Antonioni,    

Gerichtsschreiberin Stella Boleki. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des 

BFM vom 22. August 2008 / N (…). 

 

 

E-6078/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in Addis Abeba stellte am 21. Oktober 2003 ein erstes Asylge-

such in der Schweiz. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei 

Sympathisant beziehungsweise Mitglied der politischen Oppositionspartei 

"B._______" und deshalb in den Jahren 2001 bis 2002 zwei Mal inhaftiert 

worden. Im September 2002 sei einer seiner Bekannten bei einer Bom-

ben-Explosion in einem Hotel von Addis Abeba festgenommen worden. 

Anlässlich einer darauffolgenden Hausdurchsuchung bei diesem Bekann-

ten seien ein Foto und Belege betreffend finanzielle Unterstützungsleis-

tungen an diese Partei von ihm gefunden worden, weshalb gegen ihn Un-

tersuchungshandlungen eingeleitet worden seien. In dieser Zeit sei er aus 

der Stadt verschwunden und habe sich in C._______ bei seinen Ver-

wandten versteckt. Nach einem Jahr sei er nach Addis Abeba zurückge-

kehrt und habe am 19. Oktober 2003 Äthiopien über den Flughafen der 

Hauptstadt verlassen. Das vormals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge 

(BFF; heute BFM) wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Ver-

fügung vom 4. Mai 2004 wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im Sin-

ne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab, 

verneinte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und ordnete die 

Wegeweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die gegen die-

se Verfügung erhobene Beschwerde trat die damals zuständige Schwei-

zerische Asylrekurskommission (ARK) wegen nicht fristgerechter Bezah-

lung des Kostenvorschusses nicht ein, womit die BFF-Verfügung vom 4. 

April 2004 in Rechtskraft erwuchs.  

B.  

Am 27. März 2007 reichte der Beschwerdeführer durch seinen bevoll-

mächtigten Rechtsvertreter eine mit "Wiedererwägungsgesuch bzw. neu-

es Asylgesuch" betitelte Eingabe beim BFM ein. Darin wurde im Wesent-

lichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer setze sein politisches En-

gagement in der Schweiz fort, sei Mitglied der D._______, der Schweizer 

Unterstützungsgruppe der " E._______" und nehme seit längerer Zeit re-

gelmässig an Demonstrationen gegen das äthiopische Regime teil. Bei 

diesen Protestaktionen (Januar 2004 in Genf, 30. August 2006 in Bern, 

16. Februar 2007 in Zürich und 2. März in Bern) sei er stets in den ersten 

Reihen gewesen und auf den ins Recht gelegten Fotos sei er gut ersicht-

lich abgebildet – unter anderem auch mit dem Präsidenten der 

D._______. Auch verfasse er regimekritische Artikel und veröffentliche 

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Seite 3 

diese auf verschiedenen populären äthiopischen Websites. In der 

"F._______" sei ein Artikel über ihn mit Namen erschienen, in welchem er 

sich auch kritisch gegenüber dem äthiopischen Regime geäussert habe. 

Aus all diesen Aktivitäten gehe hervor, dass er über ein aussergewöhnli-

ches politisches Profil verfüge. Das äthiopische Aussenministerium habe 

mit einer "geheimen Weisung" sämtliche äthiopischen Auslandvertretun-

gen aufgefordert, Informationen über sogenannte "extreme Elemente" im 

Ausland zu sammeln und die Namen dieser Personen bis spätestens am 

21. August 2006 an die Zentrale in Addis Abeba weiterzuleiten. Gegen 

diese Personen würde ein Gerichtsprozess wegen Genozids, Landesver-

rats und Unterschlagung während ihres Auslandaufenthalts angestrebt 

werden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit könne davon ausgegangen wer-

den, dass der Name des Beschwerdeführers aufgrund seines ausseror-

dentlichen politischen Profils auf der vorgenannten oder einer anderen 

Liste vermerkt sei. Das äthiopische Regime beobachte regimekritische, 

im Ausland lebende Exiläthiopier – auch mit Hilfe von Spitzeln – scharf 

und registriere diese. Es bestehe somit kein Zweifel, dass die äthiopi-

schen Behörden Kenntnis von den politischen Aktivitäten des Beschwer-

deführers haben, und ihm bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine asylre-

levante Verfolgung drohen würde.  

Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: Zeitungsartikel "F._______" 

vom 30. Dezember 2005 über den Beschwerdeführer als (…) (im Origi-

nal), Bestätigungsschreiben der D._______/ E._______ Schweiz vom 

(…), diverse Fotos von Kundgebungen (als Internet-Ausdrucke), an wel-

chen der Beschwerdeführer im Zeitraum von Januar 2004 bis 2. März 

2007 teilgenommen habe, zwei kurze in Amharisch verfasste Forumsbei-

träge des Beschwerdeführers vom (…), 

erschienen auf einer äthiopischen Plattform 

(www.cyberethiopia.com/warka), Weisung des äthiopischen Aussenminis-

teriums vom 31. Juli 2006 (in Kopie mit Übersetzung), Auskunft der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 1. September 2006 (in Kopie), Ko-

pie eines Interviews mit dem äthiopischen Premierminister Meles Zenawi, 

erschienen am 27. Oktober 2007 im "der Standard " (online), undatierter 

Bericht des Bayrischen Flüchtlingsrats betreffend die Weisung des äthio-

pischen Aussenministeriums vom 31. Juni 2006 (in Kopie). 

C.  

Am 9. Juli 2008 fand eine Anhörung des Beschwerdeführers nach Art. 29 

Abs. 1 AsylG statt. 

http://www.cyberethiopia.com/warka

E-6078/2008 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 22. August 2008 – eröffnet am 26. August 2008 – stell-

te das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an.  

E.  

Mit Beschwerde vom 22. September 2008 an das Bundesverwaltungsge-

richt liess der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter beantragen, 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht.  

F.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. September 2008 verschob die 

damals zuständige Instruktionsrichterin den Entscheid über das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren 

Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschus-

ses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2008 hielt die Vorinstanz an ihren bisheri-

gen Vorbringen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Am 24. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

I.  

Auf die vorinstanzlichen Ausführungen und die Beschwerdevorbringen 

wird – soweit relevant für den Entscheid – in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen.  

 

 

 

E-6078/2008 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht, was in casu nicht zutrifft 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens ist die allfällige Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe gemäss 

Art. 54 AsylG. Eine Bejahung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf die-

se Norm schliesst indessen die Asylgewährung aus. Folglich ist auf die 

Beschwerde einzutreten – soweit nicht die Gewährung von Asyl beantragt 

wird. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

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Seite 6 

3.1.  

Seitens des Beschwerdeführers wird die Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes – zwar nicht mittels eines formellen Rechtsbegehrens, aber 

in der Begründung – gerügt. Dazu wird ausgeführt, die Vorinstanz würdi-

ge einerseits die eingereichten Beweismittel nicht hinreichend; anderer-

seits suche sie mit weiteren Mutmassungen Gründe gegen die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers. So handle es sich bei der Be-

hauptung, wonach viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirt-

schaftlichen Gründen versuchen würden, in der Schweiz ein dauerhaftes 

Aufenthaltsrecht zu erwirken, um eine blosse Mutmassung, die auf den 

konkreten Fall keinerlei Bezug nehme. Mit dieser Rüge macht der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers implizit die unvollständige bezie-

hungsweise unrichtige Erhebung des relevanten Sachverhalts geltend, 

was – sofern zutreffend – folgerichtig zur Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und zur Rückweisung an die Vorinstanz zwecks vollständiger 

und richtiger Feststellung des Sachverhalts führen würde. 

4. Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde 

verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sach-

verhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersu-

chungsgrundsatzes allgemein etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-

LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf/St. Gallen 2006, S. 351 f.; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN 

EMMENEGGER, in: BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12, N 15 

ff.). Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung ist die Vorinstanz verpflich-

tet, die eingereichten entscheidwesentlichen Beweismittel zu würdigen 

(vgl. Art. 32 und Art. 33 VwVG), was aber gleichzeitig nicht bedeutet, dass 

sie jedes eingereichte Beweismittel namentlich zu erwähnen und abzu-

handeln hat. Die entscheidrelevanten Beweismittel würdigt die Behörde 

nach freier Überzeugung, d.h. sie ist an keine Regeln über den Wert be-

stimmter Beweismittel gebunden und es gibt keine hierarchische Abstu-

fung der zugelassenen Beweismittel nach ihrem Beweiswert (vgl. CHRIS-

TOPH AUER in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12 N 17). Dieser Grundsatz wird allerdings 

durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) so-

wie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asyl-

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Seite 7 

suchenden Person (Art. 8 AsylG) begleitet (zum Verhältnis zwischen Un-

tersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der AKR [EMARK] 2003 Nr. 13 E. 4c, mit 

weiteren Hinweisen). 

4.1. Im vorliegenden Verfahren ist in Beachtung der vorgenannten Krite-

rien – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerde-

führers – keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vor-

instanz zu erkennen. Die eingereichten Beweismittel wurden in der ange-

fochtenen Verfügung einzeln aufgeführt und diejenigen, welche als erheb-

lich erachtet worden sind, fanden in der Begründung angemessen Ein-

gang – wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen ist. Auch hin-

sichtlich der Begründung betreffend die Verletzung der Untersuchungs-

pflicht, wonach die Vorinstanz Mutmassungen anstelle, um Gründe gegen 

die Flüchtlingseigenschaft zu suchen, ist festzustellen, dass keine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes besteht. Eine Aufhebung der Verfü-

gung und Rückweisung der Sache zwecks Abklärung des Sachverhalts 

oder Neubeurteilung ist folglich nicht angezeigt. 

5.  

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 8 

5.3. Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsland sei eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 

AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG 

zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich 

oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorge-

sehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgrün-

den die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet das Addieren solcher 

Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Beja-

hung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in 

EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 

141 f., mit weiteren Hinweisen). 

6.  

6.1. Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides führt die Vorinstanz 

im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des ersten 

Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopi-

schen Behörden glaubhaft machen können. Es bestehe somit kein Anlass 

zur Annahme, dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates als re-

gimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten 

oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist 

registriert worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, 

dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung 

seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe.  

Es könnten den Akten auch keine Hinweise darauf entnommen werden, 

dass die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft des Beschwerde-

führers bei der E._______ überhaupt Kenntnis genommen oder gar ir-

gendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Nach 

Erkenntnissen des BFM würden die äthiopischen Behörden die einfache 

politische Betätigung oder die Mitgliedschaft einer Person in einer legalen 

Oppositionspartei nicht ahnden, sofern die Person nicht durch als staats-

gefährdend betrachtete Aktivitäten auffalle. In diesem Lichte seien der 

eingereichte Zeitungsartikel sowie die beiden Internetartikel zu werten. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/7%20S.67
http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/16%20S.141

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Die erwähnten Internetartikel habe der Beschwerdeführer zudem unter 

einem Decknamen verfasst.  

Er habe sich zwar, wie viele seiner Landsleute, exilpolitisch engagiert, die 

von ihm eingereichten Beweisunterlagen – wie auch zahlreiche weitere, 

ähnlich dokumentierte Eingaben in anderen Verfahren – zeigten aber, 

dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische An-

lässe stattfänden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppen-

aufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen 

Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund scheine es unwahr-

scheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen – oft nur schlecht 

erkennbaren – Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Sodann 

argumentiert die Vorinstanz, selbst wenn die äthiopischen Behörden über 

die politischen Aktivitäten von äthiopischen Staatsangehörigen im Aus-

land informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl nicht jede 

einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte ihnen auch 

bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirt-

schaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der 

Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes 

Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten 

nachgingen.  

Das zu den Akten gereichte Rundschreiben und die darin in Erinnerung 

gerufenen Richtlinien der "äthiopischen Direktion für Angelegenheiten von 

im Ausland lebenden Äthiopiern" an die Auslandvertretungen seien dem 

BFM bekannt und bezweckten einerseits, dass die Loyalität und des 

Wählerpotenzials der im Ausland lebenden Äthiopier zugunsten der Re-

gierung in der Heimat gefördert werde, andererseits, dass bestimmte Mit-

glieder der Exilopposition unter Anklage gestellt würden. Deshalb würden 

die Auslandvertretungen angewiesen, extremistisch tätige Führer und Ak-

tivisten oppositioneller Parteien der Zentrale zu melden. Im Schreiben 

und in den Richtlinien würden die Auslandvertretungen aber nicht dazu 

aufgefordert, systematisch gegen die grosse Masse von exilpolitisch akti-

ven Personen vorzugehen und entsprechende Informationen zu sam-

meln. Die äthiopischen Behörden würden gemäss vorgenannter Richtlinie 

sehr wohl zwischen zwei Gruppen unterscheiden; die erste betreibe eine 

Hasspolitik ohne Toleranz, die andere verhalte sich gemässigt, weshalb 

mit dieser der Dialog zu suchen sei.  

Sodann folgert das Bundesamt, das Interesse der äthiopischen Behörden 

an der Identifizierung einer Person liege nur dann vor, wenn deren Aktivi-

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Seite 10 

täten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen 

werde. Im Fall des Beschwerdeführers bestünden keine Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass er sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt 

und exponiert habe. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des 

"harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für wel-

che sich die äthiopischen Behörden interessierten. Zusammenfassend 

stellte das Bundesamt fest, die vorgebrachten Nachfluchtgründe hielten 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht stand. 

6.2. Demgegenüber wird in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen aus-

geführt, das zweite Asylverfahren stelle ein neues Verfahren dar, weshalb 

die in diesem Verfahren geltend gemachten (zweiten) Asylgründe losge-

löst von den ersten zu würdigen seien. Die exilpolitischen Tätigkeiten 

würden von der Vorinstanz nicht bestritten, und der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer vor seiner Ausreise von den äthiopischen Behörden 

nicht registriert worden sei, bedeute noch nicht, dass seine Aktivitäten im 

Exil nicht wahrgenommen würden. Insofern sei der von der Vorinstanz 

vorgenommene Zirkelschluss unzulässig. 

Die Behauptung der Vorinstanz, wonach politische Aktivitäten von 

E._______-Mitgliedern nicht beobachtet würden, entbehre jeglicher 

Grundlage und widerspreche der Bundesverwaltungsgerichtspraxis (Urteil 

D-5060/2007 vom 30. November 2007), gemäss welcher exilpolitische 

Aktivitäten in der Schweiz von äthiopischen Spitzeln sehr wohl überwacht 

würden. Dieser Praxis zufolge würden – entgegen der Einschätzung der 

Vorinstanz – auch einfache Mitglieder beobachtet und in den Datenban-

ken des äthiopischen Regimes registriert. Der Beschwerdeführer habe 

zweifelsohne durch seine Taten mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit die 

Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden auf sich gelenkt, weshalb 

davon auszugehen sei, dass er in den Datenbanken registriert worden 

sei. Inwiefern bereits zum heutigen Zeitpunkt behördliche Massnahmen 

(bspw. hängiges Verfahren oder eingeleitete Untersuchung wegen politi-

scher Tätigkeit) gegen ihn ergriffen worden seien, könne naturgemäss 

nicht gesagt werden, zumal die Behörden durch die Offenlegung dieser 

Massnahmen die Ergreifung und Bestrafung des Beschwerdeführers ver-

eiteln würden. Hinzu komme, dass er allein durch das Stellen eines Asyl-

gesuchs im Ausland und durch seine lange Landesabwesenheit bereits 

gefährdet sei und bei einer allfälligen Rückkehr einem strengen Verhör 

der äthiopischen Sicherheitsbehörden unterzogen würde. Sodann sei die 

von der Vorinstanz allgemein gehaltene Behauptung, die äthiopischen 

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Behörden könnten den angeblich schlecht erkennbaren Gesichtern nicht 

Namen zuordnen, tatsachenwidrig, denn es sei gerichtsnotorisch, dass 

die äthiopischen Behörden über ein breit angelegtes Spitzelsystem verfü-

gen würden, das bis in die oppositionellen Parteien reiche; auf diesem 

Weg könnten Listen von Mitgliedern und Teilnehmern beschafft werden, 

die dazu dienten, mit Hilfe von Fotos und der erwähnten Spitzel einzelne 

Personen zu identifizieren.  

Der Beschwerdeführer exponiere sich durch seine häufigen exilpoliti-

schen Tätigkeiten, helfe mit bei der Organisation von Protestaktionen und 

nehme sowohl an diesen als auch an den Parteiversammlungen teil. Dar-

über hinaus falle er auch durch die auf Eigeninitiative basierenden Aktivi-

täten auf, indem er verschiedene regimekritische Artikel im Internet plat-

ziere und Vorträge halte. In einer Schweizer Zeitung habe er im Rahmen 

eines Interviews seine regimekritische Haltung unmissverständlich zum 

Ausdruck gebracht. In diesem Artikel werde auch auf sein politisches En-

gagement vor seiner Ausreise hingewiesen. Als Aktivist mit politischem 

Profil, liege die Motivation des Beschwerdeführers in seiner politischen 

Überzeugung und nicht im Kalkül, eventuell ein dauerhaftes Bleiberecht 

zu erwirken. Gleichzeitig sei aber zu bemerken, dass die von der Vorin-

stanz vorgenommene Differenzierung zwischen "echten" und "falschen" 

Exilaktivisten unzulässig sei, denn beide würden dem heimatlichem Re-

gime Schaden zufügen. Auf das Missbrauchsargument sei (mangels zu-

verlässiger Feststellung) zu verzichten, zumal bereits die ARK in einem 

publizierten Urteil festgehalten habe, dass die Motivation der exilpoliti-

schen Aktivität letztlich irrelevant sei (vgl. EMARK 1995 Nr. 7, S. 66 ff. 

und BBl 1996 II 73).  

6.3.  

6.3.1. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-8234/2008 vom 3. März 2011 

2008 und E-4290/2008 vom 3. September 2010) ist zwar davon auszu-

gehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der 

Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten über-

wachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter die-

sen Umständen ist es wahrscheinlich, dass im Ausland agierende Perso-

nen, welche erkennbar in der E._______/D._______ respektive in ande-

ren im Ausland tätigen oppositionellen Organisationen aktiv waren oder 

auch nur mit ihr sympathisierten, individuell identifiziert werden könnten 

und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheits-

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-2401/2008
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-4290/2008

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Seite 12 

dienst bereits am Flughafen bekannt würden. Demnach dürfte davon 

auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangs-

weise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhängerin oder Mit-

glied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor 

als zu verfolgenden Gegnerin der Regierung ansehen würden, solange 

von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein 

eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens 

und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik dieser regimekritischen 

Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des 

äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich hingegen die Frage nach der 

Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überwachung in 

der Schweiz, welche indessen in casu offenbleiben kann. Von Bedeutung 

ist vorliegend dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten 

exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers 

und dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit (vgl. exemplarisch die vorge-

nannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Die äthiopischen Be-

hörden haben nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, 

wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System 

wahrgenommen werden. 

6.3.2. Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich 

bereits vor der Ausreise aus Äthiopien politisch gegen das heimatliche 

Regime engagiert, ist vorab festzuhalten, dass diese im Rahmen des ers-

ten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens als unglaubhaft beur-

teilt wurden, und deshalb nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens sind. 

Aufgrund dieser Ausgangslage ist mit dem Bundesamt darin einherzuge-

hen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Äthiopien nicht 

im Visier der heimatlichen Behörden stand oder gar als Regimegegner 

registriert worden war. 

6.3.3. Sodann stellt sich die Frage, ob das von der Vorinstanz unbestrit-

tene exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers gegen das äthio-

pische Regime in einem für den äthiopischen Staat wahrnehmbaren 

Ausmass erfolgte, das ihn bei einer allfälligen Rückkehr gefährden würde.  

Hierzu macht der Beschwerdeführer geltend, er weise ein ausserordentli-

ches exilpolitisches Profil auf, indem er an Demonstrationen teilnehme, 

diese mithelfe zu organisieren und auch regimekritische Artikel verfasse.  

6.3.3.1 Aus dem eingereichten Zeitungsartikel der "F._______" vom (…), 

auf welchen sich der Rechtsvertreter in seiner Rechtsmittelschrift bezieht, 

E-6078/2008 

Seite 13 

ist der Beschwerdeführer mit Foto und seinem Namen abgebildet und 

deshalb leicht erkennbar. Soweit ist dem Beschwerdeführer recht zu ge-

ben, dass ein Foto mit Namen zur Identifizierung seiner Person geeignet 

ist. Indessen liegt er falsch, wenn er daraus den Schluss zieht, er sei 

deswegen automatisch gefährdet. Im vorliegenden Verfahren ist – wie be-

reits unter E. 5.3.1 erwähnt – nicht die Frage des Überwachungsgrades 

der äthiopischen Behörden zu klären, sondern, ob der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner regimegegnerischen Handlungen aus Sicht der äthiopi-

schen Behörden als "gefährliches Element" zu beurteilen sein dürfte, und 

deshalb ein Interesse an seiner Identifizierung besteht. Aus dem Zei-

tungsbericht über ihn (…) geht nicht hervor, dass er sich exilpolitisch en-

gagiert beziehungsweise in ausserordentlicher Funktion exilpolitisch betä-

tigt. Erwähnt wird indessen, dass er seit dem Jahre 1992 politisch aktiv 

und deshalb zweimal in Haft gewesen sei. Nach seiner Freilassung habe 

er das Land verlassen. Zu diesen Aussagen ist zu bemerken, dass im 

Rahmen des ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens das 

geltend gemachte politische Engagement als unglaubhaft beurteilt wurde. 

Eine allfällige Überprüfung dieses Inhalts durch die äthiopischen Behör-

den – was eher unwahrscheinlich erscheint – dürfte deshalb kaum dazu 

führen, dass er von diesen als eine das Regime gefährdende Person ein-

gestuft würde. Sodann wird seitens des Beschwerdeführers geltend ge-

macht, der Artikel widerspiegle seine regimekritische Haltung. Der Wort-

laut "die letzten Wahlergebnisse sind von der Regierung nicht akzeptiert 

worden und noch immer werden engagierte junge Männer verschleppt" 

dürfte ebenso wenig ausreichen, um ihn als besonders regimegefährdend 

einzustufen. Schliesslich ist zu den Worten "wenn sich die politischen 

Wirren gelegt haben, kehre ich wieder heim", zu bemerken, dass sich le-

diglich in den Worten "politische Wirren" keine regimefeindliche Haltung 

erkennbar ist. Zusammenfassend ist festzustellen, dass aus dem vorge-

nannten Zeitungsbericht kein herausragendes exilpolitisches Profil des 

Beschwerdeführers zu erkennen ist, und er deshalb – selbst wenn er ins 

Blickfeld der äthiopischen Sicherheitsbehörden geraten wäre – bei einer 

Rückkehr nach Äthiopien keine politische Verfolgung zu befürchten hat.  

Die beiden auf dem äthiopischen Portal "Warka" veröffentlichten regime-

kritischen Kurzartikel geben keinen Hinweis auf seine Person, da er diese 

gemäss eigenen Angaben unter einem Pseudonym veröffentlicht hat. Die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Teilnahme an Demonstrationen 

gegen das äthiopische Regime belegt der Beschwerdeführer anhand von 

Gruppenfotos, auf welchen er teilweise zu erkennen ist. Mit der Teilnahme 

an Protestaktionen – selbst in den vordersten Reihen – vermag der Be-

E-6078/2008 

Seite 14 

schwerdeführer kein von den anderen exilpolitisch engagierten Personen 

abgehobenes Profil zu begründen. Obwohl der Beschwerdeführer über-

dies geltend macht, er helfe mit, diese Kundgebungen zu organisieren, 

vermochte er diese geltend gemachten Handlungen nicht zu belegen. 

Insgesamt ist festzustellen, dass aus den Akten keine Hinweise hervor-

gehen, wonach der Beschwerdeführer in einer in der Öffentlichkeit expo-

nierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig gewesen wäre. Seine gel-

tend gemachten Aktivitäten für die E._______/D._______ in der Schweiz 

vermögen kein derartiges politisches Profil darzustellen, als dass die 

äthiopischen Behörden den Beschwerdeführer als ernsthaften und in sei-

nem Wirkungsgrad gefährlichen Regimegegner identifizieren könnten. 

Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst unwahrscheinlich, dass der 

Beschwerdeführer gemäss Weisung des äthiopischen Aussenministeri-

ums mit Datum vom 31. Juli 2006 von den Sicherheitsbehörden als "ex-

tremes Element" wahrgenommen und deshalb namentlich registriert und 

identifiziert worden ist, beziehungsweise bei einer Rückkehr in sein Hei-

matland von den äthiopischen Behörden verfolgt würde.   

6.3.3.2 Der Verweis auf die "Praxis des Bundesverwaltungsgerichts" (D-

5060/2007 vom 30. November 2007) ist im vorliegenden Verfahren unbe-

helflich. Im Unterschied zum vorliegenden Verfahren wurde im vorge-

nannten Urteil lediglich geprüft, ob die Vorinstanz das zweite Asylgesuch 

zu Recht als aussichtslos beurteilt und deshalb einen Nichteintretensent-

scheid mangels Leistung des geforderten Gebührenvorschusses erlassen 

hatte. Eine konkrete Prüfung der Flüchtlingseigenschaft erfolgte nicht. 

Nebst der Tatsache, dass jener Prüfungsgegenstand sich vom vorliegen-

den unterscheidet, war in jenem Verfahren auch der Beweismassstab tie-

fer anzusetzen, zumal die Begehren im vornherein als aussichtslos er-

scheinen mussten (vgl. Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Art. 17b Abs. 3 AsylG), also 

eine geringere Erfolgschance als fünfzig Prozent haben durften. Überdies 

kommt dem vorgenannten Urteil mangels Grundsatzcharakters keine 

spezielle Bindung oder präjudizielle Wirkung zu. Bei diesen frappanten 

Unterschieden ist es offenkundig, dass auf die dortigen Ausführungen 

hinsichtlich des Überwachungssystems der äthiopischen Behörden ge-

genüber exilpolitisch aktiven Äthiopiern und Äthiopierinnen (vgl. D-

5060/2007 E.4.3) nicht näher einzugehen ist. 

6.3.3.3 Was den Nachweis der Motivation für das exilpolitische Engage-

ment betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass für die Prüfung der Flüchtlings-

eigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe das Motiv des politi-

schen Engagements bedeutungslos ist. Von Bedeutung ist einzig, ob die 

E-6078/2008 

Seite 15 

heimatlichen Behörden von den gegen das heimatliche Regime gerichte-

ten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis haben 

(vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz 11.57). In diesem Sinne hat das 

BFM – wie vom Beschwerdeführer zu Recht bemerkt – in unzulässiger 

Weise zur Begründung seines Entscheids den Beweggrund des Be-

schwerdeführers für seine exilpolitische Aktivität mitberücksichtigt.  

6.3.3.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte langjährige Lan-

desabwesenheit und das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland vermag 

nicht dazu zu führen, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien von den 

heimatlichen Behörden der subversiven Staatstätigkeit verdächtigt wird 

und eine Verfolgung durch den äthiopischen Staat zu befürchten hat, 

auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass er allein aufgrund der langjäh-

rigen Abwesenheit bei der Rückkehr am Flughafen möglicherweise einem 

Verhör unterzogen werden könnte. Diesfalls ist es aber infolge seines 

exilpolitisch niedrigen Profils höchst unwahrscheinlich, dass er einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die äthiopischen Behör-

den ausgesetzt wäre.  

6.3.4. Im Anschluss an die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfas-

send festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachflucht-

gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als 

Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Beurteilung vermögen we-

der die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die eingereich-

ten, die allgemeine Situation Äthiopiens betreffenden Beweismittel sowie 

das Bestätigungsschreiben des Vorsitzenden E._______/D._______ 

Schweiz etwas zu ändern, weshalb nicht darauf einzugehen ist.  

6.4. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass keine 

subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen, wes-

halb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

E-6078/2008 

Seite 16 

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 

7.3. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

7.4. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-6078/2008 

Seite 17 

7.5. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemei-

ne Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.6.   

7.6.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.6.2. Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien 

und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die 

Einheit für Afrika (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von bei-

den Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen 

beendet.  Nach dem Abzug der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 

2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist es bis zum heutigen Zeitpunkt 

E-6078/2008 

Seite 18 

nicht mehr zu einem grösseren offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen 

Äthiopien und Eritrea gekommen, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass 

die Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea als extrem gespannt gel-

ten. Die beiden Länder hatten sich von 1998 bis 2000 einen Krieg über 

den Verlauf der gemeinsamen Grenze geliefert, in dem mutmaßlich mehr 

als 70'000 Menschen umkamen. Bis heute ist der Grenzverlauf nicht ein-

deutig geklärt und die Region rund um die Ortschaft Badme gilt nach der 

innerkoreanischen Grenze als die am stärksten militarisierte der Welt (vgl. 

Frankfurter Allgemeine vom 15. März 2012 abgerufen am 11. April 2012 

auf http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-ermordung-zweier-

deutscher-aethiopischer-angriff-in-eritrea-11685430.html). Insgesamt 

kann trotzdem nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung der 

allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden, welche einen Weg-

weisungsvollzugs dorthin als unzumutbar erscheinen liesse.  

7.6.3. Die persönliche Situation des gesunden Beschwerdeführers prä-

sentiert sich dergestalt, dass eine Wegweisung nach Äthiopien als zu-

mutbar zu beurteilen ist, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass er auf-

grund seiner neunjährigen Landesabwesenheit auf Schwierigkeiten stos-

sen könnte. Indessen verfügt er über einen Schulabschluss und Erwerbs-

erfahrung im Handel, zumal er vor seiner Ausreise in diesem Bereich in 

leitender Funktion tätig war. Es ist überdies von einer intakten Familien-

bindung auszugehen, weil er während seines Aufenthalts in der Schweiz 

den Kontakt zu seinen Familienangehörigen mittels langer Telefonge-

spräche aufrechterhielt (vgl. F._______ vom […]). Dieses Familiennetz 

dürfte ihm bei seiner Rückkehr beim Aufbau einer Existenzgrundlage be-

hilflich sein. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von de-

nen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen 

nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen 

(vgl. weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2003 Nr. 

24 E. 5e).   

7.7. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-ermordung-zweier-deutscher-aethiopischer-angriff-in-eritrea-11685430.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-ermordung-zweier-deutscher-aethiopischer-angriff-in-eritrea-11685430.html

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Seite 19 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen.  

9.  

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da der Be-

schwerdeführer gemäss seiner Eingabe vom 24. September 2008 (Lohn-

abrechnung vom August 2008 der […] Gastronomie) und dem Bundes-

verwaltungsgericht vorliegenden Unterlagen seit 1. Juni 2008 einer Er-

werbstätigkeit in der Schweiz nachgeht und damit über ein geregeltes 

Einkommen verfügt, womit das formale Erfordernis der prozessualen Be-

dürftigkeit im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr gegeben ist.  

9.2. Die Verfahrenskosten sind auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 

1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6078/2008 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Stella Boleki 

 

 

Versand: