# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 335ae197-fbd2-5ccd-9d0c-1ffb8a332d53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2014 E-3448/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3448-2014_2014-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3448/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, 

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Jonas Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Lisa Etter-Steinlin, Rechtsanwältin, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 20. Mai 2014 / N (…). 

 

 

E-3448/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, angeblich ein eritreischer Staatsangehöriger 

tigrinischer Ethnie, soll, nachdem er im Alter von fünf Jahren nach Äthio-

pien gelangt sei, dieses Land im Jahre 2004 verlassen haben. Er sei  zu-

nächst nach B._______ (Eritrea) gereist. In C._______ nahe der eritrei-

schen Grenze hätten Peacekeeper gewartet, doch habe er ihnen ent-

kommen können und sei nach D._______ zurückgegangen. Einige Tage 

später sei er nach E._______ (Äthiopien) gefahren. Von dort sei die Reise 

weiter nach F._______ und dann nach Khartum (Sudan) gegangen, wo er 

sich bis am 28. Mai 2012 aufgehalten habe. Danach sei er – vermu-

tungsweise mit der Lufthansa – nach Athen geflogen, wo er zirka vier Ta-

ge geblieben sei. Mit der Air France sei er sodann weiter nach Paris ge-

flogen und von dort mit dem Auto in die Schweiz gelangt. Er habe die 

Reise mit einem gefälschten sudanesischen Pass zurückgelegt.  

A.b Nach Einreichung seines Asylgesuches am 4. Juni 2012 wurde der 

Beschwerdeführer am 19. Juni 2012 zur Person befragt (BzP), die Anhö-

rung zu den Asylgründen fand am 21. Februar 2014 statt. 

A.c Zur Begründung des Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer 

vor, er habe Äthiopien verlassen müssen und sei in den Sudan gegan-

gen, da er nach Eritrea nicht habe zurückkehren können. Seit der Südsu-

dan unabhängig geworden sei, würden Eritreer und Äthiopier in ihre Hei-

matländer zurückgeschickt. Aus diesem Grunde sei er weggegangen. 

Müsste er nach Eritrea zurück, würde er in den Militärdienst eingezogen; 

er könne dort auch wegen seines Glaubens nicht leben. Und wenn er 

nach Äthiopien ginge, würde er verhaftet, weil er ausgewiesen worden 

und dann untergetaucht sei. Die Situation seines Vaters, der in Äthiopien 

lebe, sei eine andere. Dieser sei pensionierter (…) und bei den Leuten im 

Quartier sehr beliebt. Zudem spreche er die Sprache von Gurage, und 

viele Leuten würden denken, dass er Äthiopier sei. Allerdings habe auch 

der Vater Probleme gehabt. Er selber sei ausgewiesen worden, weil er 

damals bei seiner Mutter gelebt habe. Seine Eltern seien geschieden, der 

Vater habe Glück gehabt.  

Er habe zuletzt in Äthiopien mit seinem Vater zusammengelebt, wo sich 

auch noch seine Brüder befinden würden. Seine Mutter und seine 

Schwester seien im Jahre (…) nach Eritrea deportiert worden; heute lebe 

die Mutter in Stockholm. 

E-3448/2014 

Seite 3 

Seine äthiopische Verlobte und Mutter des gemeinsamen Kindes habe er 

nicht geheiratet, weil sie damals im Sudan gewesen seien und zu wenig 

Geld gehabt hätten; deshalb sei seine Frau zu ihrer Familie zurückge-

gangen. 

A.d Der Beschwerdeführer gab bei der Befragung keine Ausweispapiere 

ab. Einen Pass habe er nie besessen, die äthiopische Identitätskarte sei 

in Äthiopien bei seinem Vater. Er habe sie dort zurückgelassen, weil die 

Behörden in der Nacht gekommen seien und er nicht daran gedacht ha-

be, die Karte mitzunehmen. Anlässlich der Anhörung antwortete er in die-

sem Zusammenhang auf die Frage, was er zur Beschaffung seiner Identi-

tätskarte unternommen habe, er habe nichts unternehmen können, weil 

sein Vater mit einer Zustellung nicht einverstanden sei und Probleme ver-

meiden wolle. Bei dieser Gelegenheit übergab er dem Mitarbeiter des 

BFM ein Dokument, bei dem es sich um eine Kopie des Passes seiner 

Mutter handle. In der Folge reichte er keine weiteren Dokumente ein.  

B. 

Mit Verfügung vom 20. Mai 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den Kanton 

G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 20. Juni 2014 anfechten. Er beantragte in materieller Hin-

sicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B, 

eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Ausserdem sei festzustellen, dass der Beschwerde die aufschieben-

de Wirkung zukomme. 

D. 

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2014 hielt der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in 

der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Verzicht auf einen Kostenvor-

schuss und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies er ab 

und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 18. Juli 2014 zu Guns-

E-3448/2014 

Seite 4 

ten der Gerichtskasse einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen, 

verbunden mit der Androhung, dass bei ungenutzter Frist und unverän-

derter Sachlage auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Die Zah-

lung erfolgte innert angesetzter Frist. 

E. 

Nach vom Gericht gewährter Friststreckung führte das Bundesamt in sei-

ner Vernehmlassung vom 5. August 2014 aus, die Beschwerdefrist ent-

halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine 

Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es verwies auf sei-

ne Erwägungen im angefochtenen Entscheid, an denen vollumfänglich 

festgehalten werde.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. August 2014 

zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorlie-

gend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

E-3448/2014 

Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. 

3.2 Gemäss des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Flüchtlinge Personen, die sich aus 

begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staats-

zugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes be-

finden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser 

Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1  

4.1.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seines Entscheides aus, die 

Schweiz gewähre Asyl, wenn der Gesuchsteller eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft mache (Art. 7 AsylG) und keine ge-

setzlichen Ausschlussgründe vorliegen würden.  

Der Beschwerdeführer mache geltend, Eritreer zu sein. Seine Geschwis-

ter seien im Jahr (…) nach Eritrea deportiert worden; im Jahr (…) hätte 

auch ihm die Deportation bevorgestanden, doch sei er entkommen und in 

den Sudan gegangen. 

Es würden erhebliche Zweifel an der geltend gemachten eritreischen Her-

kunft bestehen, zumal der Beschwerdeführer weder Tigrinya noch Ara-

bisch spreche. Es bestehe der Verdacht, dass es sich bei ihm um einen 

E-3448/2014 

Seite 6 

äthiopischen Staatsangehörigen handle, der nie in Eritrea gelebt habe. Er 

mache denn auch unsubstanziierte, widersprüchliche und tatsachenwidri-

ge Angaben zur angeblichen Herkunft und zur familiären Situation.  

So habe er geltend gemacht, aus H._______ zu stammen, sei aber nicht 

in der Lage gewesen anzugeben, in welcher Zoba sich der Heimatort be-

finde. Auch die ehemalige Adresse in H._______ habe er nicht angeben 

können. In auffälligem Kontrast dazu wisse er jedoch, dass es den nach 

Eritrea deportierten Geschwistern schlecht gehe, was darauf schliessen 

lasse, dass er mit diesen in Kontakt stehe. 

Was die Wohnsituation in Äthiopien betreffe, so habe er zunächst ausge-

führt, einzig mit dem Vater zusammengelebt zu haben. Wenig später ha-

be er abweichend dazu vorgebracht, da die Eltern geschieden gewesen 

seien, habe er bei seiner Mutter gelebt. In der Anhörung wiederum habe 

er zu Protokoll gegeben, er habe nach der Trennung der Eltern beim Va-

ter gelebt. Auf die widersprüchlichen Angaben hingewiesen, sei er aus-

gewichen und habe mit seinen Antworten noch mehr Verwirrung gestiftet. 

Auch diese Widersprüche würden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der 

geltend gemachten familiären Situation erhärten. 

4.1.2 Weiter erhärtet würden die Zweifel an der behaupteten eritreischen 

Herkunft beziehungsweise Staatsangehörigkeit dadurch, dass der Vater 

offenbar (…), im Viertel sehr beliebt sei und die lokale Sprache der Gura-

ge spreche. Vor diesem Hintergrund sei auszuschliessen, dass die Fami-

lie illegal in Äthiopien gelebt habe, und ohne legalen Aufenthaltsstatus 

könne der Vater unmöglich (…). Auch der Umstand, dass der Beschwer-

deführer gemäss eigenen Angaben in I._______ nicht nur die reguläre 

Schule bis zur zwölften Klasse besucht, sondern auch während (…) am 

College studiert habe, die Studiengänge (…) abgeschlossen und an-

schliessend in der Verwaltung eines Kirchenbunds gearbeitet habe, spre-

che dafür, dass er über einen legalen Aufenthaltsstatus in Äthiopien ver-

füge. 

Zunächst habe der Beschwerdeführer sogar angegeben, eine äthiopische 

Identitätskarte besessen zu haben, die er beim Vater zurückgelassen ha-

be. Darauf angesprochen, dass er somit äthiopischer Staatsangehöriger 

sei, sei er ausgewichen und habe vorgebracht, dass es sich lediglich um 

einen Kebele-Ausweis handle. Der Umstand, dass er trotz entsprechen-

der Zusage diesen Ausweis bislang nicht eingereicht habe, spreche dafür, 

dass er die Schweizer Behörden über seine wahre Identität täuschen wol-

E-3448/2014 

Seite 7 

le. Die Begründung, sein Vater habe den Ausweis nicht schicken können, 

weil dieser Probleme habe vermeiden wollen, vermöge nicht zu überzeu-

gen.  

Vor diesem Hintergrund müsse davon ausgegangen werden, dass es sich 

beim Beschwerdeführer um einen Äthiopier handle, welche Annahme 

auch durch das Vorbringen, die geltend gemachte misslungene Deporta-

tion nach Eritrea habe im Jahr (…) stattgefunden, erhärtet werde, seien 

doch in diesem Jahr keine Massendeportationen durchgeführt worden. 

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Verlobten des 

Beschwerdeführers, mit welcher er im Sudan gelebt habe, um eine Äthio-

pierin aus I._______ handelt. Somit wäre es ihm selbst bei eritreischer 

Herkunft möglich gewesen, diese zu heiraten und mit ihr in I._______ zu 

leben. Das Vorbringen, er habe sie nicht geheiratet, weil sie nicht über 

das benötigte Geld verfügt hätten, vermöge nicht zu überzeugen, zumal 

es ihm offenbar möglich gewesen sei, die Reise, welche rund 15 000 

USD gekostet habe, zu finanzieren. 

4.1.3 Als Beweismittel eingereichte Dokumente würden keiner materiellen 

Prüfung unterzogen, wenn diese käuflich leicht erhältlich seien oder wenn 

unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine 

schlüssige Überprüfung verunmöglichten. Angesichts der dargelegten Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen könne auf eine eingehende Würdigung der 

eingereichten Dokumente verzichtet werden. Diese würden nicht zur 

Glaubhaftmachung der Vorbringen beitragen, die geltend gemachte eri-

treische Staatsbürgerschaft werde nicht geglaubt.  

4.1.4 Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht 

geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. 

4.1.5 Da das Asylgesuch abgelehnt werde, sei der Beschwerdeführer zur 

Ausreise aus der Schweiz verpflichtet (Art. 44 AsylG). Hinsichtlich des 

Vollzugs der Wegweisung komme das BFM zum Schluss, dass es sich 

bei ihm um einen äthiopischen Staatsbürger handle, weshalb die Weg-

weisung nach Äthiopien zu prüfen sei.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne 

auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 

nicht angewandt werden. Ferner würden sich aus den Akten keine An-

E-3448/2014 

Seite 8 

haltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe. 

Weder die in Äthiopien herrschende politische Situation noch andere 

Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin spre-

chen. In diesem Land herrsche weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine 

Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 

142.20). Im Asylverfahren gelte zwar gemäss Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG, dass der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen sei. Die be-

hördliche Untersuchungspflicht werde jedoch durch die der asylsuchen-

den Person gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht einge-

schränkt. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach hypothetischen 

Wegweisungshindernissen zu forschen. 

Aus den Akten würden sich im Übrigen auch keine individuellen Gründe 

ergeben, welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumut-

bar erscheinen liessen. 

Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und prak-

tisch durchführbar. 

4.2  

4.2.1 Diesen Erwägungen wird in der Beschwerdeschrift nach einer Re-

kapitulation des Sachverhalts entgegengehalten, der Entscheid der Vor-

instanz erscheine parteiisch und voreingenommen. Der Sachverhalt sei 

nicht genügend abgeklärt. So würden bezüglich der vom Beschwerdefüh-

rer absolvierten Ausbildung ungenaue Angaben gemacht, und zudem 

verwechsle das BFM die Ausbildungsdauer. 

4.2.2 Zu den Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers sei anzumer-

ken, dass auf Grund der langen Besatzungszeit der Äthiopier die amhari-

sche Sprache nach Eritrea gebracht worden sei; gerade ältere Eritreer 

wie etwa der Vater des Beschwerdeführers würden meist Amharisch 

sprechen. Der Beschwerdeführer sei im Alter von (…) nach Äthiopien ge-

zogen und demzufolge in den amharischen Sprachraum. Arabisch werde 

in Eritrea nur bei den Rashaida gesprochen. Der Beschwerdeführer habe 

eine christliche theologische Ausbildung absolviert und nie einen Bezug 

zum Islam gehabt. Im Übrigen übersehe das Bundesamt, dass er sehr 

wohl tigrinische Sprachkenntnisse besitze, er habe vor der Deportation 

seiner Mutter mit ihr Tigrinisch gesprochen. 

E-3448/2014 

Seite 9 

4.2.3 Bezüglich der vom BFM im Zusammenhang mit den Angaben des 

Beschwerdeführers gemachten Feststellung, diese seien unsubstanziiert, 

widersprüchlich und tatsachenwidrig, sei darauf hinzuweisen, dass dieser 

die ersten fünf Lebensjahre in H._______ im heutigen Eritrea verbracht 

habe, bevor er nach Äthiopien geflüchtet sei. Dass er sich nicht mehr an 

die damalige Adresse erinnern könne, sei vor diesem Hintergrund ver-

ständlich.  

Auch andere Fragen zur Wohnsituation habe der Beschwerdeführer kor-

rekt beantwortet. Seine Eltern hätten sich (…) scheiden lassen. Er habe 

bei der Mutter gelebt, bis diese im Jahr (…) deportiert worden sei; in der 

Folge habe er bei seinem Vater gelebt. Im Übrigen könnten auf Grund der 

Übersetzung aus dem Amharischen gewisse Ungenauigkeiten beim 

Übersetzungsprozess vorgekommen sein.  

4.2.4 Nach Auffassung des BFM sei auszuschliessen, dass die Familie 

beziehungsweise der Vater des Beschwerdeführers illegal in Äthiopien 

gelebt habe, da dieser an der Universität I._______ als Dozent tätig ge-

wesen sei; eine solche Tätigkeit als Eritreer ohne legalen Aufenthaltssta-

tus sei undenkbar. Indessen übersehe die Vorinstanz, dass der Vater und 

der Beschwerdeführer aus äthiopischer Sicht sehr wohl einen legalen 

Aufenthaltsstatus gehabt hätten. Die Familie sei nach der endgültigen 

Besetzung Eritreas durch Äthiopien nach I._______ geflüchtet. Aus äthio-

pischer Sicht sei dies folglich ein Umzug von Einwohnern innerhalb des 

gleichen Landes gewesen. 

4.2.5 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Vater habe ihm seine 

Identitätskarte nicht zustellen wollen, sei nachvollziehbar. Dieser habe 

während langer Zeit als Eritreer in Äthiopien gelebt, und obwohl er nicht 

deportiert worden sei, habe er mit Problemen zu kämpfen gehabt, sei 

schliesslich zwangspensioniert worden und leide unter psychischen Prob-

lemen. Es sei verständlich, dass der Vater nicht eine Deportation nach 

Eritrea oder Schlimmeres riskieren möchte. 

Zweifelsfrei handle es sich beim Beschwerdeführer um einen Eritreer. 

Dieser habe seine Mutter kontaktiert und von ihr eine Kopie ihres eritrei-

schen Passes erhalten, worauf das Bundesamt nicht explizit eingehe, 

sondern pauschal feststelle, solche Dokumente seien leicht käuflich er-

hältlich. Die Vorinstanz missbrauche ihren Ermessenspielraum, da es 

nicht ihre Aufgabe sei, Beweise zu würdigen, vielmehr obliege diese Auf-

gabe dem Gericht. Im Übrigen sei die Echtheit der Passkopie leicht zu 

E-3448/2014 

Seite 10 

überprüfen, etwa durch telefonische Kontaktnahme mit der Mutter oder 

durch Abklärungen bei der eritreischen Botschaft. 

4.2.6 Das Bundesamt bringe vor, dass es im Jahr 2004 keine Massende-

portationen gegeben habe, und berufe sich dabei auf nicht näher be-

zeichnete Quellen. Indessen seien gemäss Erkenntnissen des UNHCR 

nach dem Krieg mindestens 70 000 Eritreer deportiert worden. Bei dem 

vom Beschwerdeführer geschilderten Deportationsversuch seien verhält-

nismässig wenige Personen betroffen gewesen. Es erscheine daher mög-

lich, dass dieser Versuch nicht aktenkundig sei, was nicht bedeute, dass 

er nicht stattgefunden habe. 

4.2.7 Hinsichtlich der Kosten für die Reise habe der Beschwerdeführer 

angegeben, die Frau seines Onkels habe alles erledigt, und er habe die 

Kosten insgesamt auf 15 000 USD geschätzt. Das BFM interpretiere die-

se Aussage dahingehend, dass der Beschwerdeführer für die Reise 

15 000 USD bezahlt habe; diese Auslegung sei falsch. Er habe zwar im 

Sudan gearbeitet, aber kein Vermögen ansparen können. Es liege auf der 

Hand, dass er die Kosten der Reise nicht genau habe beziffern können, 

sondern geschätzt habe; die Frau des Onkels habe die Reise mittels ei-

nes Schleppers organisiert und diese auch bezahlt.  

4.2.8 Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien glaubhaft. Ausserdem 

sei betont, dass das BFM wesentliche Beweismittel von der Würdigung 

ausgeschlossen und damit seine Verpflichtung zur objektiven Beurteilung 

verletzt habe.  

Dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückschiebung nach Eritrea eine 

unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Sollte das Gericht 

zum Schluss kommen, es handle sich bei ihm um einen Äthiopier, so sei 

eine Rückschiebung nach Äthiopien aufgrund der Menschenrechtslage in 

diesem Land ebenfalls nicht möglich. In Äthiopien seien willkürliche Ver-

haftungen weit verbreitet. Da der Beschwerdeführer in der Vergangenheit 

beschuldigt worden sei, einer terroristischen Organisation anzugehören, 

sei davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückschiebung sofort ver-

haftet würde.  

Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Eine Rückschie-

bung nach Äthiopien oder nach Eritrea wäre mit Art. 3 Abs. 1 AsylG und 

der EMRK nicht vereinbar. 

E-3448/2014 

Seite 11 

5. 

5.1 Das Gericht kommt im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen wie 

zuvor schon das Bundesamt und verweist vorweg auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid. Es beschränkt sich deshalb nachstehend auf 

jene Punkte, bei denen Klärungsbedarf besteht oder die für das Urteil von 

entscheidender Bedeutung sind. 

5.2 Einleitend wird in der Beschwerde dem Bundesamt vorgeworfen, es 

erscheine parteiisch und voreingenommen. Als Beleg dafür werden un-

genaue Angaben im vorinstanzlichen Entscheid zu den absolvierten Stu-

dienlehrgängen und zu den Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers 

angeführt (vgl. Beschwerde V. Begründung 1.–5.) 

Tatsächlich hat der Beschwerdeführer bei der Befragung zu Protokoll ge-

geben, "(…)" studiert beziehungsweise entsprechende Lehrgänge absol-

viert zu haben (vgl. Befragungsprotokoll 1.17.04), und nicht wie in der an-

gefochtenen Verfügung ausgeführt "(…) (…)" (vgl. vorinstanzliche Verfü-

gung I 2.). Die Ausführungen des Beschwerdeführers werden demnach 

nicht präzise wiedergegeben und entsprechen diesbezüglich nicht dem 

im Protokoll Festgehaltenen.  

Dies gilt auch für die Kenntnisse der tigrinischen Sprache. Im angefoch-

tenen Entscheid ist zu lesen, dass der Beschwerdeführer weder Tigrinya 

noch Arabisch spreche (vgl. II 1.); indessen hat er anlässlich der Befra-

gung zu Protokoll gegeben, "Tigrinya wenig" zu sprechen, und bei der 

Anhörung ausgeführt, ein wenig Tigrinya zu sprechen; bevor die Mutter 

deportiert worden sei, habe er mit ihr in dieser Sprache geredet, er spre-

che besser Tigrinya als Oromo (vgl. Anhörungsprotokoll F29, F30 und 

F32).  

Aus der Sicht des Gerichts handelt es sich vorliegend zwar um unsorgfäl-

tige Formulierungen im vorinstanzlichen Entscheid, die bei einer entspre-

chenden Kontrolle nicht vorkommen sollten. Sie sind aber für den Ent-

scheid als solchen weder von eigentlicher Bedeutung, noch ist daraus der 

pauschale Vorwurf der Parteilichkeit und Voreingenommenheit zu ziehen.  

5.3 Sodann wird in der Beschwerde ausgeführt, es sei nicht Aufgabe der 

Vorinstanz, Beweise zu würdigen, dies sei Aufgabe des Gerichts (vgl.      

V. Begründung 14.). Im Widerspruch dazu wird dann allerdings in Ziffer 

18. der Rechtsmitteleingabe behauptet, das BFM habe in seinem Ent-

E-3448/2014 

Seite 12 

scheid wesentliche Beweismittel von der Würdigung ausgeschlossen und 

damit die Verpflichtung zur objektiven Beurteilung verletzt.  

Indessen geht insbesondere auch aus Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG (Mitwir-

kungspflicht, worauf nachstehend eingegangen wird), wonach Asysu-

chende verpflichtet sind, "allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen 

und sie unverzüglich einzureichen (…)", klar hervor, dass das BFM gehal-

ten ist, sich mit den eingereichten Beweismitteln zu befassen. Der Unter-

suchungsgrundsatz entfaltet auch für die Vorinstanz Wirkung, zumal es in 

erster Linie Aufgabe dieser Behörde ist, den Sachverhalt vollständig ab-

zuklären. Dazu gehört insbesondere auch die Prüfung von Ausweisschrif-

ten, auf deren sofortige Abgabe Asylsuchende jeweils bereits bei der Ein-

reichung ihres Gesuches mit einem Merkblatt und in der Folge jeweils 

sowohl bei der Befragung als auch bei der Anhörung ausdrücklich auf-

merksam gemacht werden. Das BFM ist verpflichtet, diese zu prüfen, und 

verfügt denn auch seit langem über entsprechende Spezialisten und 

grosse Erfahrung. 

5.4 Im Kern geht es vorliegend um die Frage, ob der Beschwerdeführer 

Eritreer oder Äthiopier ist. Der Beschwerdeführer muss sich vorhalten 

lassen, trotz wiederholter Hinweise der Vorinstanz auf seine Mitwirkungs-

pflicht gemäss Art. 8 AsylG (vgl. Befragungsprotokoll S. 2 oben und Anhö-

rungsprotokoll S. 2 oben) seit seiner Ankunft in der Schweiz vor mehr als 

zwei Jahren kaum etwas unternommen zu haben, um zur Klärung dieser 

Frage beizutragen. Das ist umso unverständlicher, als er gemäss eigenen 

Angaben sehr gut ausgebildet ist und ihm bewusst sein muss, welche 

Folgen sein passives Verhalten haben kann. 

Nachdem er anlässlich der Befragung angegeben und mit seiner Unter-

schrift bestätigt hatte, eine äthiopische Identitätskarte besessen zu ha-

ben, die er in Äthiopien zurückgelassen habe (vgl. Befragungsprotokoll 

4.03), und auf die Frage, was er unternommen habe, um diese zu be-

schaffen, antwortete, er habe noch nichts unternommen, weil er die Tele-

fonnummer seines Vaters nicht kenne (vgl. a.a.O. 4.07), gab er bei der 

Anhörung einzig die Kopie eines Ausweispapieres seiner Mutter zu den 

Akten. Er will zwar zwischenzeitlich seinen Vater kontaktiert haben, aber 

dieser habe sich aus Angst geweigert, ihm die Identitätskarte zuzustellen. 

Diese Erklärung ist unverständlich, ist doch nicht einzusehen, warum der 

ehemalige (…) nicht Mittel und Wege finden sollte, um ihm die Identitäts-

karte zugehen zu lassen, ohne sich selber zu gefährden. 

E-3448/2014 

Seite 13 

Die Untätigkeit des Beschwerdeführers zeigt sich aber auch in anderer 

Hinsicht. Es darf erwartet werden, dass ihm als Universitätsabgänger und  

Mitarbeiter einer Glaubensgemeinschaft irgendwelche Dokumente zur 

Verfügung stehen müssten, die seine Angaben stützen könnten. Er hat 

sich aber den Akten gemäss die ganze Zeit über offensichtlich nicht um 

solche bemüht. 

Das Gericht kommt in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass 

es dem Beschwerdeführer offensichtlich darum geht, seine Identität zu 

verschleiern, um den Behörden Abklärungen und insbesondere einen 

Wegweisungsvollzug zu erschweren oder zu verunmöglichen.  

5.5 Auf einzelne, vom BFM in seinem Entscheid aufgezeigte Unglaubhaf-

tigkeitselemente ist angesichts vorstehender Schlussfolgerung nicht ver-

tieft einzugehen. 

In der Rechtsmitteleingabe wird versucht, protokollierte Aussagen des 

Beschwerdeführers zu relativieren oder umzudeuten. Als Beispiel sei die 

Finanzierung der Reise angeführt. Der Beschwerdeführer hat bei der Be-

fragung angegeben: "Ich schätze, es hat insgesamt 15 000 Dollar gekos-

tet." (vgl. Befragungsprotokoll 5.02). In der Beschwerde wird dazu fälsch-

licherweise ausgeführt, das BFM gehe offenbar davon aus, dass der Be-

schwerdeführer persönlich 15 000 USD für die Reise bezahlt habe (vgl. 

Beschwerde V. Begründung 16.). Indessen ist im Entscheid nachzulesen: 

"(…) sich eine Reise, die rund 15 000 US-Dollar gekostet habe, finanzie-

ren zu lassen" (vgl. vorinstanzliche Verfügung II 1.). Es mag zutreffen, 

dass er den exakten Preis nicht kannte, aber als gebildetem Mann muss 

ihm die Tragweite der Nennung eines konkreten Betrages bewusst gewe-

sen sein beziehungsweise hat er dessen Bezifferung wohl doch nicht aus 

der Luft gegriffen.  

Auch die Ausführungen in der Beschwerde zu den angeblichen Massen-

deportationen im Jahr 2004 fallen nicht überzeugend aus. Der Hinweis 

auf die 70 000 Eritreer, welche insgesamt deportiert worden sein sollen, 

und die Möglichkeit, dass die missglückte Deportation im Jahr 2004 we-

gen ihrer geringen Grösse allenfalls aktenkundig nicht belegt sei, ist un-

behelflich. Im Übrigen wäre auch diesbezüglich vom Beschwerdeführer 

zu erwarten gewesen, dass er sich um irgendwelche Beweismittel bemü-

hen würde, was indessen nicht der Fall ist.  

E-3448/2014 

Seite 14 

5.6 Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner Verletzung der Mitwir-

kungspflicht zu tragen, und es ist ohne weiteren Begründungsaufwand 

festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden 

ist, woran auch die die vom Gericht eingeräumten unsauberen Formulie-

rungen im angefochtenen Entscheid und die eingereichten Beweismittel 

nichts zu ändern vermögen.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfol-

gungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, wes-

halb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und 

das Asylgesuch ablehnte.  

6. 

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

E-3448/2014 

Seite 15 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist 

sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

7.3 

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

E-3448/2014 

Seite 16 

7.3.2 Mit dem BFM ist aufgrund vorstehender Erwägungen des Gerichts 

einigzugehen, dass dem Beschwerdeführer am Herkunftsort ein Wohnsitz 

zugemutet werden kann. Wo dieser genau ist, kann für das Gericht offen-

bleiben, und es hat sich diesbezüglich nicht in Spekulationen zu ergehen. 

Ursächlich für diese Feststellung ist nicht das Bundesamt mit seinem 

Entscheid, sondern der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten.  

Es bleibt in diesem Kontext einzig anzumerken, dass der Beschwerdefüh-

rer den Akten gemäss an keinen gesundheitlichen Problemen leidet, sehr 

gut ausgebildet ist, Berufserfahrung hat und sich offenbar jahrelang selb-

ständig durchbringen konnte. Zudem verfügt er über mehrere Familien-

angehörige und eine Tante, die in der Lage war, für seine Ausreise Tau-

sende USD zur Verfügung zu stellen.   

Zudem kann ihm die Rückkehrhilfe der Schweiz den Wiedereinstieg am 

letzten Wohnort erleichtern (Art. 62 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Schliesslich ist 

der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und 

wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im 

Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu be-

zeichnen. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E.12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

E-3448/2014 

Seite 17 

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3448/2014 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.– werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird für die 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das 

J._______. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bruno Huber Jonas Tschan 

 

 

Versand: