# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ebc0958-2295-5dbf-9177-0999f58db15e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.06.2009 UV 2008/52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2008-52_2009-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2008/52

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 21.04.2020

Entscheiddatum: 29.06.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2009
Art. 43 (und 28f.) ATSG, Art. 45 UVG und Art. 53ff. UVV: Geltendmachung des 
Leistungsanspruchs und Abklärungspflicht der Unfallversicherung. Art. 1a 
Abs. 1 UVG, Art. 1 UVV (und Art. 10 ATSG): Arbeitnehmereigenschaft als 
Voraussetzung für die obligatorische Unfallversicherung. Art. 35 ATSG, Art. 
66, 68 und 72f. UVG: Ersatzkasse ist zuständiger Unfallversicherer bei Fehlen 
eines Versicherungsvertrags und eines Betriebes gemäss Art. 66 UVG trotz 
Tätigkeit im Baugewerbe (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 29. Juni 2009, UV 2008/52).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 29. Juni 2009

in Sachen

L.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Eugen Mätzler, Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,

gegen

Ersatzkasse UVG, Hohlstrasse 552, Postfach, 8048 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Fürsprecher René W. Schleifer, Stampfenbachstrasse 42, 8006 Zürich,

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und

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 

6002 Luzern,

Beigeladene,

betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.       

A.a   Der 1984 geborene L.___ wurde am 31. Januar 2006 als Beifahrer bei einem 

Selbstunfall anlässlich einer Strolchenfahrt schwer verletzt (act. G 7.1/A1, G 7.2/M1-

M9). Mit Schreiben vom 22. September 2006 gelangte sein Rechtsvertreter, 

Dr. E. Mätzler, St. Gallen, an die Ersatzkasse UVG (Ersatzkasse) und fragte betreffend 

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung an (act. G 7.3/6). Er machte geltend, sein 

Mandant habe im Monat vor dem Unfall umfangreiche und regelmässige 

Handwerkerleistungen beim Umbau eines Hauses für A.___ erbracht, und reichte 

verschiedene Unterlagen zu seinen Vorabklärungen bei der Arbeitslosenkasse und bei 

A.___ ein. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 hielt die Ersatzkasse fest, der 

Ansprecher habe aufgrund der Akten, besonders der Angaben von A.___, nie für diesen 

gearbeitet, und verweigerte den Versicherungsschutz, weil die Bestimmungen gemäss 

Art. 1a UVG und Art. 1 UVV nicht erfüllt seien (act. G 7.3/24).

A.b   Gegen diese Verfügung liess der Ansprecher Einsprache erheben, weitere 

Unterlagen einreichen und die Ersatzkasse zu weiteren Abklärungen auffordern. Die 

Ersatzkasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 7. April 2008 ab.

B.        

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B.a   Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 5. Mai 2008 mit den Anträgen, der 

Einspracheentscheid vom 7. April 2008 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass 

die Ersatzkasse UVG die gesetzlichen Leistungen nach dem Unfall des 

Beschwerdeführers vom 31. Januar 2006 zu erbringen habe, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung liess er 

anführen, nach dem Untersuchungsgrundsatz habe die Ersatzkasse den rechts­

erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Die offerierten Beweise habe 

die Vorinstanz in völlig unzutreffender Weise antizipiert gewürdigt und den Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung klar verletzt.

B.b   Die Beschwerdegegnerin lässt sich im Beschwerdeverfahren durch Fürsprecher 

R. W. Schleifer, Zürich, vertreten. Dieser beantragt mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 

2008 die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe 

seine Arbeitnehmereigenschaft nicht genügend geltend gemacht und sei damit seiner 

Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Die Beschwerdegegnerin bleibe dabei, dass 

weder die beantragten Zeugeneinvernahmen noch ein Augenschein geeignet seien, die 

Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers hinreichend darzutun.

B.c   Replicando hielt der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt und seinen 

Anträgen fest. Ergänzend wies er auf die sehr schweren Unfallfolgen, das über Wochen 

dauernde künstliche Koma und die damit verbundenen Erinnerungslücken hin. Er 

reichte weitere Unterlagen ein, darunter eine schriftliche Darstellung von B.___ der 

ebenfalls für A.___ gearbeitet habe, und beantragte dessen Einvernahme als Zeuge.

B.d   Mit Duplik vom 18. Dezember 2008 bestritt die Beschwerdegegnerin unter 

anderem die Gedächtnisprobleme des Beschwerdeführers und argumentierte gegen 

die übrigen, erst mit der Replik eingereichten Beweise.

C.        

C.a   Mit Verfügung vom 25. März 2009 lud der Präsident des Versicherungsgerichts 

die Suva zum Prozess bei, da eine vorläufige Beurteilung der Beschwerde ergeben 

habe, dass in diesem Fall die Zuständigkeit für die Prüfung der Unterstellung unter das 

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Versicherungsobligatorium nicht bei der Ersatzkasse sondern bei der Suva gelegen 

hätte.

C.b   In der Stellungnahme vom 21. April 2009 führte die Suva aus, weder das 

Bundesrecht noch das Verfahrensrecht des Kantons St. Gallen kenne das Institut der 

Beiladung für das kantonale Prozessverfahren, weshalb die Suva nicht beigeladen 

werden könne. Streitgegenstand sei ausschliesslich die Leistungspflicht der 

Ersatzkasse, nicht diejenige der Suva. Die Leistungspflicht der Suva sei vom Verfahren 

nicht betroffen; das

instanzabschliessende Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen könne 

gegenüber der Suva keinerlei Rechtswirkung entfalten.

D.        

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der weiteren 

Akten wird, soweit entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.        

Mit Verfügung vom 25. März 2009 lud der Präsident des Versicherungsgerichts die 

Suva zum Prozess bei. Das Institut der Beiladung ist gemäss Rechtsprechung (BGE 

134 V 306, 132 V 166 E. 3 S. 172, 130 V 501, 125 V 80 E. 8b S. 94f. sowie RKUV 2003 

Nr. U 485 S. 253ff.) und Literatur (U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N 75-77 

zu Art. 61 ATSG; Ch. Zünd, Die Beiladung im Sozialversicherungsprozess, in 

R. Schaffhauser / F. Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 35ff.; 

F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 183f.) im 

Sozialversicherungsprozess etabliert. Daher ist es unbeachtlich, dass es im Kanton 

St. Gallen und bundesrechtlich für das kantonale Beschwerdeverfahren nicht gesetzlich 

geregelt ist, wie die Suva zutreffend ausführt. Gemäss BGE 130 V 501 wird die 

Rechtskraft des Urteils auch auf die Beigeladene ausgedehnt (E. 1.2 S. 502).

2.         

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Streitig ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer vor dem Unfall vom 31. Januar 2006 

als Arbeitnehmer von A.___ Arbeitsleistungen erbracht hat und ob daher, gestützt auf 

das Arbeitsverhältnis, gegenüber der Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf 

Versicherungsleistungen besteht.

3.         

3.1    Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; 

SR 832.20) sind alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer nach diesem Gesetz 

obligatorisch versichert. Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer gelten gemäss Art. 10 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) Personen, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür 

massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen. Laut Art. 1 der 

Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) gilt als Arbeitnehmer, wer 

eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) ausübt (vgl. auch Erläuterungen zu 

den Änderungen der UVV vom 15. Dezember 1997 in RKUV 1998 S. 87). Für Personen, 

die in einem Betrieb gemäss Art. 66 UVG angestellt sind, besteht die Versicherung von 

Gesetzes wegen bei der Suva, für die übrigen Arbeitnehmenden muss durch die 

Arbeitgebenden bei einem Versicherer gemäss Art. 68 UVG eine Unfallversicherung 

nach UVG abgeschlossen werden. Ist keine Versicherung abgeschlossen worden und 

nicht die Suva für die Versicherung zuständig, erbringt gemäss Art. 73 UVG die 

Ersatzkasse die Versicherungsleistungen, sofern die verunfallte Person als 

Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinn von UVG und UVV gilt. Der Begriff des 

Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ist auch nach Inkrafttreten des ATSG ein 

sozialversicherungsrechtlich selbständiger Begriff und ist nicht identisch mit dem 

Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsvertragsrecht (Art. 319ff. des Bundesgesetzes betreffend 

die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; 

OR; SR 220]) oder im Arbeitsgesetz (Art. 1 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz 

[ArGV 1; SR 822.111]). Wohl ist jede Person, die einen Arbeitsvertrag abgeschlossen 

hat, auch im Sinn des Sozialversicherungsrechts Arbeitnehmerin, der 

sozialversicherungsrechtliche Begriff geht jedoch weit über den zivilrechtlichen Begriff 

hinaus (Th. Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. 2003, S. 170f.; 

vgl. Kieser, a.a.O., N 5 zu Art. 10 ATSG).

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3.2    Wer Versicherungsleistungen beansprucht, hat sich gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG 

beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung 

gültigen Form anzumelden. Die Unfallmeldung ist in Art. 45 UVG und Art. 53 UVV 

geregelt. Art. 43 ATSG hält die Abklärungspflicht der Versicherungsträger einerseits 

und die Mitwirkungspflicht der Beteiligten andererseits fest. Details zu den 

Mitwirkungspflichten in der Unfallversicherung regeln die Art. 54ff. UVV, die sich auf 

Art. 28f. ATSG stützen.Nach dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden 

Untersuchungsgrundsatz hat die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von 

Amtes wegen abzuklären, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein. 

Sie hat aus eigener Initiative vorzugehen und darf Parteivorbringen nicht mit der 

Begründung abtun, diese seien nicht belegt worden (Kieser, a.a.O., N 9 zu Art. 43 

ATSG; A. Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl. 2003, 

S. 348; B. Kupfer Bucher, Das nichtstreitige Verwaltungsverfahren nach dem ATSG und 

seine Auswirkungen auf das AVIG, Diss. Freiburg 2006, S. 117). Die 

Untersuchungspflicht dauert gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_288/2008 vom 

16. Mai 2008, E. 2, so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs 

erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (vgl. auch BGE 132 V 368 E. 5 

S. 374). Zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts sind (weitere) 

Abklärungsmassnahmen vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn dazu auf Grund der 

Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 

hinreichender Anlass besteht, wobei alle Tatsachen rechtserheblich sind, von deren 

Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden 

ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 110/07 vom 25. Juni 2007, E. 4.2.2, mit 

Hinweisen; BGE 117 V 282 E. 4a S. 282f.).

3.3    Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet den Richter, auf 

den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den er als den 

zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der er überzeugt ist 

(GYGI, a.a.O., S. 212). Nach dem Rügeprinzip untersucht die Beschwerdeinstanz nur 

die vorgebrachten Beanstandungen und prüft nicht, ob sich die angefochtene 

Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist 

(GYGI, a.a.O., S. 214ff.).

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3.4    Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum Prinzip der freien 

Beweiswürdigung auf, welches auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe in gleicher Weise 

gilt (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG; Kieser a.a.O. N 33 zu Art. 43; vgl. BGE 124 V 

90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162): Führt die pflichtgemässe, umfassende und 

sachbezogene Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) den 

Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei 

hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) 

abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an 

Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen 

bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen 

noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 

9C_288/2008 vom 16. Mai 2008, E. 2).

3.5    Der aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) fliessende Anspruch 

auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt er ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher 

in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur 

Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 

mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 122 V 157 E. 1 

S. 158 mit Hinweisen). Dem Recht, Beweisanträge zu stellen, steht die Pflicht der 

Behörde zur Beweisabnahme gegenüber. Beweise sind im Rahmen dieses 

verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die 

für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Auf weitere Beweisvorkehren kann 

auch dann verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, 

nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von 

vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine Klärungen herbeizuführen 

vermag, oder wenn die Behörde den Sachverhalt gestützt auf ihre eigene Sachkenntnis 

bzw. jene ihrer fachkundigen Beamten zu würdigen vermag (BGE 104 V 209 E. a 

S. 211 mit Hinweisen). In solchen Fällen kann auf ein beantragtes Beweismittel 

verzichtet werden. Die damit verbundene antizipierte Beweiswürdigung stellt keinen 

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Verstoss gegen das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV dar (BGE 122 V 157 E. 1d 

S. 162; BGE 119 V 335 E. 3c in fine S. 344 mit Hinweisen).

4.         

4.1    Mit Schreiben vom 22. September 2006 machte Rechtsanwalt Mätzler für seinen 

Mandanten Versicherungsleistungen der Ersatzkasse geltend (act. G 7.3/6). Dabei 

wurde die Beschwerdegegnerin darauf hingewiesen, dass A.___ dazu tendiere, ein 

Arbeitsverhältnis in Abrede zu stellen. Es wurde daher beantragt, die betroffenen 

Personen einzuvernehmen. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 wiederholte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, A.___ werde das Arbeitsverhältnis 

wahrscheinlich leugnen, und präzisierte den Antrag auf Zeugenbefragung (act. G 

7.3/13). Nachdem A.___ am 4. Oktober 2006 zunächst schriftlich zum Telefonanruf bei 

der Ersatzkasse aufgefordert (act. G 7.3/7) und danach am 27. November 2006 (act. 

G 7.3/9) und 25. Mai 2007 (act. G 7.3/16) schriftlich gemahnt und auf die 

(straf-)rechtlichen Folgen aufmerksam gemacht worden war, verneinte er im E-Mail 

vom 20. Juni 2007, den Beschwerdeführer mit Arbeiten (beim Umbau des Hauses 

seiner Eltern) betraut gehabt zu haben oder Inhaber irgendeiner Firma zu sein (act. G 

7.3/18). Dem E-Mail vom 20. Juni 2007 war laut dessen Wortlaut offenbar ebenfalls am 

20. Juni 2007 ein Telefongespräch ähnlichen Inhalts vorausgegangen, worüber die 

Akten keinerlei Aufzeichnung durch die Beschwerdegegnerin enthalten, trotz 

Aufzeichnungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG. Nachdem der Anwalt von A.___ am 

10. Juli 2007 unterschriftlich festhielt, Daniel Lippuner habe gegenüber A.___ nie 

Arbeitsleistungen erbracht und A.___ verfüge über keine Angestellten (act. G 7.3/21), 

entschloss sich die Beschwerdegegnerin, keine weiteren Abklärungen vorzunehmen 

und ihre Leistungspflicht für den Unfall des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2006 

abzulehnen. Indem die Beschwerdegegnerin wenig aktiv auf den behaupteten 

Arbeitgeber zuging und ihn nicht im persönlichen Gespräch und im Beisein des 

Beschwerdeführers bzw. seines Rechtsvertreters mit dessen Behauptungen 

konfrontierte, obwohl sie vom Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht worden 

war, dass A.___ vermutlich ein Arbeitsverhältnis leugnen werde, und damit seine 

Aussage und Glaubwürdigkeit in erhebliche Zweifel zog, verletzte sie ihre 

Untersuchungspflicht.

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4.2    Bevor die Beschwerdegegnerin am 8. Oktober 2007 formell verfügte (act. G 

7.3/24), gab sie dem Beschwerdeführer die geplante Ablehnung am 16. August 2007 

im Sinn des rechtlichen Gehörs bekannt (act. G 7.3/23). Soweit aus den Akten 

ersichtlich, gingen dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Mitteilung vom 

16. August 2007 und die Beilagen nicht zu, so dass er erst im Einspracheverfahren auf 

das E-Mail von A.___ 20. Juni 2007 und das Schreiben von dessen Rechtsanwalt vom 

10. Juli 2007 reagieren konnte (act. G 7.3/26). Er tat dies postwendend in der 

Einsprache vom 16. Oktober 2007 und doppelte in der Einspracheergänzung vom 

23. Januar 2008 nach (act. G 7.3/26 und 7.3/30). Wie bereits in der früheren 

Korrespondenz wies der Rechtsvertreter auf den zusätzlichen Abklärungsbedarf hin, 

beantragte diverse Zeugeneinvernahmen und einen Augenschein. Nachdem sie die 

Chance der persönlichen Befragung mit direkter Konfrontation von A.___ vor dessen 

Positionsbezug im E-Mail vom 20. Juni 2007 vertan hatte, hätte der 

Beschwerdegegnerin spätestens aufgrund der Eingaben im Einspracheverfahren klar 

werden müssen, dass weiterer Abklärungsbedarf bestand. Indem sie auf weitere 

Abklärungen verzichtete bzw. deren Ergebnis in antizipierter Beweiswürdigung 

vorwegnahm, verletzte sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör.

4.3    Angesichts der speziellen Situation des Beschwerdeführers mit teilweisen 

Erinnerungslücken, die von ihm glaubhaft gemacht wurden und weder aufgrund der 

Akten noch durch die Ausführungen der Beschwerdegegnerin widerlegt werden, und 

aufgrund der Tatsache, dass A.___ ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer in 

Abrede stellte, drängt sich ein Augenschein am Umbauobjekt C.___ mit gleichzeitiger 

Befragung des Beschwerdeführers und von A.___ sowie der Eigentümerschaft auf. Der 

Beschwerdegegnerin ist zwar darin beizupflichten, dass ein Augenschein als solcher 

keinen Aufschluss gibt über die rechtliche Qualifikation des Verhältnisses zwischen 

dem Beschwerdeführer und A.___. Im vorliegenden Fall erscheint dieser jedoch als das 

geeignete Mittel, vor Ort die wesentlichen Fragen zu den jeweiligen Tätigkeiten, zur 

Materialbeschaffung, zur Planung und Kontrolle des Bauvorschritts usw. an die 

Kontrahenten zu stellen und ihre offenbar fehlende Erinnerung aufleben zu lassen. Ein 

solcher Augenschein am Umbauobjekt C.___ und die gleichzeitige Befragung des 

Beschwerdeführers und von A.___ sowie der Eigentümerschaft sind von der 

Beschwerdegegnerin nachzuholen, wozu die Streitsache an sie zurückzuweisen ist. Ob 

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im Lauf der weiteren Abklärungen die Strafakten des Kantonsgerichts betreffend 

Glaubwürdigkeit von A.___ beizuziehen sind, wie vom Beschwerdeführer im 

Beschwerdeverfahren ohne Opposition durch die Beschwerdegegnerin beantragt, 

hängt von diesen Abklärungen ab und kann daher an dieser Stelle offen bleiben.

4.4    Bereits aus den Unterlagen, die dem Anmeldungsschreiben vom 22. September 

2006 beilagen (act. G 7.3/2-5, besonders act. G 7.3/3), und aus diesem selbst (act. 

G 7.3/6), ist ersichtlich, dass - nach der Darstellung des Beschwerdeführers bzw. 

seiner Mutter - A.___ von letzterer Geld ausgeliehen worden war, damit er nachträglich 

eine Unfallversicherung für den Beschwerdeführer abschliesse. Aus den Akten ist nicht 

erkennbar, dass A.___ durch die Beschwerdegegnerin mit diesen Behauptungen 

konfrontiert wurde. Eine solche Konfrontation erfolgte auch nicht, als der 

Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit der Einspracheergänzung vom 

23. Januar 2008 die Kopie einer entsprechenden Schuldanerkennung einreichte (act. G 

7.3/30/1). Zwar ist diese weder Beweis dafür, dass das Darlehen zur Bezahlung von 

Versicherungsprämien geleistet worden war, noch für das Bestehen eines 

Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und A.___. Die 

Schuldanerkennung ist jedoch als gewichtiger Hinweis für die Darstellung des 

Beschwerdeführers und seiner Mutter zu werten. Auch die Konfrontation von A.___ mit 

den Behauptungen des Beschwerdeführers betreffend Darlehen von dessen Mutter an 

A.___ zur Bezahlung der Versicherungsprämien ist durch die Beschwerdegegnerin 

nachzuholen.

4.5    In der Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 1. März 2006 hielt Dr. med. 

D.___, Abteilungsarzt am Rehabilitationszentrum Klinik Valens, unter Sozial- und 

Arbeitsanamnese fest, der Patient habe als Maurer/Hilfsarbeiter auf der Baustelle 

gearbeitet, keine Berufslehre abgeschlossen und die Lehre als Netzelektriker 

abgebrochen (act. G 7.2/M8). Für den zweiten Klinikaufenthalt in Valens brachte 

Abteilungsarzt Dr. med. E.___ am 11. April 2006 ebenfalls in der Zusammenfassung der 

Krankengeschichte zu Papier, der Patient habe keine Lehre abgeschlossen, sei 

Hilfsarbeiter und arbeite zum Teil temporär auf dem Bau, letztmals im Januar 2006 

(act. G 7.2/M2). Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei 

diesen Antworten frei auf die Fragen der Ärzte antwortete und insbesondere nicht an 

die später strittige rechtliche Qualifikation seines Verhältnisses zu A.___ dachte. Die 

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Ausführungen des Beschwerdeführers gegenüber den Ärzten stellen ein weiteres Indiz 

für Arbeitsleistungen des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer dar.

4.6    Alle Angaben, die der Beschwerdeführer zum behaupteten Arbeitsverhältnis 

machte, stellen konstant ein und denselben Sachverhalt dar, nämlich dass er im 

Dezember 2005 und Januar 2006 für A.___ Bauarbeiten am Wohnhaus von dessen 

Eltern ausgeführt hatte. Die verschiedenen Unterlagen enthalten, wie dargelegt, 

mehrere gewichtige Indizien für das geltend gemachte Arbeitsverhältnis zwischen A.___ 

und dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer gab der Beschwerdegegnerin mit 

dem Anmeldeschreiben vom 22. September 2006 mit Beilagen (act. G 7.3/2-6), dem 

Formular Unfallmeldung (act. G 7.3/12) und der Bestätigung über die korrekte 

Ausrichtung des Lohns bis zum Unfalltag (act. G 7.3/11), beide unterzeichnet am 

7. Dezember 2006, sowie mit dem Schreiben vom 14. Dezember 2006 (act. G 7.3/13) 

alle Unterlagen, über die er verfügte und machte alle Angaben, die nach seinem 

Dafürhalten nötig waren, damit die Beschwerdegegnerin die weiteren Abklärungen 

vornehmen könne. Diese verlangte keine weiteren Angaben von ihm und befragte ihn 

auch nicht persönlich, obwohl sie, wie im Einspracheentscheid vom 7. April 2008 

geltend gemacht, weitere Angaben benötigte. Der Vorwurf an den Beschwerdeführer, 

er habe in der Unfallmeldung ungenügende Angaben gemacht, ist demnach völlig 

ungerechtfertigt. Es liegt zudem keinerlei Hinweis vor, dass dieser eine konkrete 

Mitwirkung in irgendeiner Weise verweigert hätte. Im Gegenteil anerbot sich sein 

Rechtsvertreter wiederholt, an Abklärungen und Befragungen mitzuwirken. Die 

Beschwerdegegnerin verletzte ihre Untersuchungspflicht somit auch bezüglich weiterer 

Abklärungen beim Beschwerdeführer selbst.

4.7    Obwohl erst im Beschwerdeverfahren die schriftliche Aussage von B.___ vom 

22. November 2008 (act. G 15.1/9) beigebracht wurde, ist die Streitsache auch zu 

dessen Befragung sowie zur Konfrontation des A.___ mit dessen Aussagen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Sollte sich im Lauf dieser Abklärungen 

herausstellen, dass A.___ mehrere Personen (den Beschwerdeführer und B.___ sowie 

allfällige weitere) als Arbeitnehmer beschäftigte, ist auch zu erheben, ob er einen 

(befristeten) Betrieb im Sinn von Art. 66 UVG führte. In diesem Fall wäre wegen 

allfälliger Versicherungspflicht bei der Suva die Zuständigkeit der Ersatzkasse gemäss 

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Art. 35 ATSG (erneut) zu überprüfen und die Sache allenfalls an die Suva zu 

überweisen.

4.8    Der ebenfalls erst im Beschwerdeverfahren vom Beschwerdeführer eingereichte 

"Wochenrapport" der Kalenderwoche 3/2006 (act. G 15.1/7) ist lediglich ein Hinweis, 

dass der Beschwerdeführer vom 24. bis 28. Januar 2006, besonders am 25. und 

26. Januar 2006, Arbeiten beim Umbau eines Privathauses als Verantwortlicher 

ausgeführt hatte, dass A.___ in irgendeiner Form beteiligt war sowie dass eine Person 

namens B.___ als seine Stellvertretung fungierte. Aus dieser Kopie ist nicht ersichtlich, 

ob es sich um ein Arbeits- oder Auftrags- bzw. Werkvertragsverhältnis handelte und 

welche rechtlichen Funktionen die namentlich genannten Personen innehatten. Ob es 

eine und welche Funktion dieses Papier im Laufe der nötigen weiteren Abklärungen 

durch die Beschwerdegegnerin erhält, kann an dieser Stelle offen bleiben.

5.        

5.1    Zusammenfassend ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 7. April 2008 gutzuheissen und die Sache zu ergänzenden 

Abklärungen im Sinn der vorstehenden Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

5.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen hat der 

obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für die Kosten 

der Vertretung und Prozessführung (Art. 61 lit. g ATSG). Diese ist, wie in gleichartigen 

Verfahren ohne mündliche Verhandlung, auf pauschal Fr. 3'500.-- (einschliesslich Bar­

auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. April 

2008 gutgeheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

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2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit pauschal Fr. 3'500.-- zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2009
	Art. 43 (und 28f.) ATSG, Art. 45 UVG und Art. 53ff. UVV: Geltendmachung des Leistungsanspruchs und Abklärungspflicht der Unfallversicherung. Art. 1a Abs. 1 UVG, Art. 1 UVV (und Art. 10 ATSG): Arbeitnehmereigenschaft als Voraussetzung für die obligatorische Unfallversicherung. Art. 35 ATSG, Art. 66, 68 und 72f. UVG: Ersatzkasse ist zuständiger Unfallversicherer bei Fehlen eines Versicherungsvertrags und eines Betriebes gemäss Art. 66 UVG trotz Tätigkeit im Baugewerbe (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2009, UV 2008/52).

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