# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f17ec519-1be4-5a16-8929-3c65698e4eef
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.11.2025 SBK.2025.211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2025-211_2025-11-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2025.211  
(STA.2025.1599)  

Art. 334 

 

 

Entscheid vom 6. November 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 

Beschuldigter   B._____, […], 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwältin Sandra Bachmann,  

[…]   

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

vom 16. Juli 2025 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 14. Februar 2025 erstattete A._____ bei der Staatsanwaltschaft Bern-

Mittelland Strafanzeige gegen die "C._____" (gemeint C._____ GmbH) so-

wie deren Firmeninhaber B._____ (Beschuldigter) wegen Betrugs. Er warf 

dem Beschuldigten vor, ihm am 12. September 2024 das Fahrzeug D mit 

Mängeln an der Windschutzscheibe verkauft zu haben. Zudem seien Re-

paraturen gemacht worden, welche das Problem nicht behoben hätten. 

 

Das Strafverfahren wurde am 14. März 2025 von der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm übernommen. 

 

2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verfügte am 16. Juli 2025 die Nicht-

anhandnahme des Verfahrens gegen den Beschuldigten. Die Nichtanhand-

nahmeverfügung wurde am 18. Juli 2025 von der Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Aargau genehmigt.  

 

3. 

3.1. 

A._____ erhob mit Eingabe vom 31. Juli 2025 Beschwerde gegen die ihm 

am 29. Juli 2025 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung. Sinngemäss 

beantragte er die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und die An-

handnahme einer Strafuntersuchung.  

 

3.2. 

Die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 7. August 2025 (zu-

gestellt am 9. August 2025) einverlangte Sicherheit von Fr. 1'000.00 für all-

fällige Kosten wurde vom Beschwerdeführer am 19. August 2025 an die 

Obergerichtskasse bezahlt. 

 

3.3. 

Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann von den Parteien innert 10 Tagen 

mit Beschwerde angefochten werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).  

 

 - 3 - 

 

 

1.2. 

Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (vgl. 

Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 

lit. b StPO), wobei als Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt, die 

ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin  

oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser 

Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Erklärung ist gegenüber 

einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorver-

fahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Hat die geschädigte Person von 

sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft 

nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 

Abs. 4 StPO). Als geschädigt gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 

Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). 

 

Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können ei-

ne Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung 

grundsätzlich nicht anfechten. Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn 

die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der 

Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Nichtanhandnahme oder 

Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte 

Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat. Die 

Hinweispflicht nach Art. 118 Abs. 4 StPO trifft die Staatsanwaltschaft. Ent-

sprechend kommt sie regelmässig erst mit Eröffnung der Untersuchung 

nach Art. 309 StPO zum Tragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

7B_50/2024 vom 21. März 2024 E. 3.1 m.w.H; VIKTOR LIEBER, in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 14 zu 

Art. 118 StPO). 

 

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bislang auf 

die Möglichkeit einer Konstituierung als Privatkläger hingewiesen worden 

ist, womit er zur Beschwerde zuzulassen ist. Im Übrigen kann die Erhebung 

der Beschwerde nur dahingehend verstanden werden, dass sich der Be-

schwerdeführer i.S.v. Art. 118 Abs. 1 StPO am Strafverfahren beteiligen 

will (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3; 

vgl. LIEBER, a.a.O., N. 8 zu Art. 118 StPO). Der Beschwerdeführer ist damit 

legitimiert, die Nichtanhandnahmeverfügung anzufechten. 

 

1.3. 

Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist daher einzutreten. 

 

 - 4 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erwog, dem Beschuldigten könne 

keine strafbare Handlung vorgeworfen werden. Es sei keine für eine Verur-

teilung wegen Betrugs erforderliche Raffinesse oder Durchtriebenheit er-

sichtlich. Schliesslich sei auch nicht nachweisbar, dass der Beschuldigte in 

subjektiver Hinsicht den Vorsatz gehabt habe, den Beschwerdeführer über 

den Zustand des Fahrzeugs arglistig in die Irre zu führen oder sich mit dem 

Verkauf unrechtmässig zu bereichern. Die Beurteilung darüber, ob die Re-

paraturen fachmännisch vorgenommen worden seien, obliege nicht den 

Strafverfolgungsbehörden. Eine allfällige Vertragsverletzung sei zivilrecht-

lich zu prüfen. 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer machte beschwerdeweise geltend, der Beschul-

digte habe zugegeben, dass das Fahrzeug ein Geräusch mache. Dies be-

deute Betrug. Der Beschuldigte habe ihn vor dem Kauf nicht darüber infor-

miert. Er habe das Fahrzeug nicht gekauft, um es zurückzugeben. Der Be-

schuldigte habe einige Reparaturen gemacht, aber das Hauptproblem mit 

dem Geräusch nicht gelöst. Die E._____ habe sein Fahrzeug kontrolliert 

und ihn informiert, dass der Beschuldigte keine Original-Frontscheibe er-

setzt habe. Er habe dafür Fr. 371.85 bezahlt. Der Beschuldigte habe ihn 

nicht die Frontscheibe bei der E._____ wechseln lassen, sondern habe die 

Reparatur selbst machen wollen. Das Problem mit dem Geräusch mindere 

den Preis des Fahrzeugs; er werde es in Zukunft nicht mehr verkaufen kön-

nen. 

 

3. 

Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung, 

wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-

anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet 

dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-

anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309 

Abs. 4 StPO).  Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erfor-

derlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Kon-

kret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für 

eine strafrechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Ge-

samtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulas-

sen, dass die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt 

werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Mög-

lichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahr-

scheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhalts-

punkte (z.B. ungenaue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar 

eine Strafverfolgungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersu-

chung aber nicht (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar 

 - 5 - 

 

 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu 

Art. 309 StPO).  

 

Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 

die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-

tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme 

(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für die Staatsanwalt-

schaft folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenom-

men werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde. 

Bei missbräuchlichen und von vornherein aussichtslosen Strafanzeigen hat 

ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD, 

a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit anderen Worten sicher sein, 

dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall 

ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur 

in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall 

ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter 

Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwalt-

schaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285 

E. 2.3). 

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigt.  

 

4.2. 

Die Strafanzeige des Beschwerdeführers steht offensichtlich im Zusam-

menhang mit dem zwischen ihm und dem Beschuldigten abgeschlossenen 

Kaufvertrag über das Fahrzeug D. Der Beschuldigte verkaufte dieses dem 

Beschwerdeführer am 12. September 2024 für Fr. 26'000.00 (vgl. Quittung 

der C._____ GmbH vom 12. September 2024; Beilage zur Strafanzeige) 

mit einer Garantie von 12 Monaten (oder 30'000 km). Aufgrund von Rekla-

mationen des Beschwerdeführers wegen Mängeln (u.a. Windgeräusche) 

wurden entsprechend der Garantievereinbarung Arbeiten (u.a. Auswechs-

lung von Schwungrad und der Windschutzscheibe) durch den Beschuldig-

ten ausgeführt. Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege ein Betrug 

vor, wenn der Beschuldigte den Mangel (Geräusch) zugebe. Damit irrt er. 

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte mit dem 

Anerkennen eines vorhandenen Geräusches sowie den deshalb durchge-

führten Reparaturen ein anderes Ziel verfolgt haben könnte als das Han-

deln entsprechend der abgeschlossenen Garantievereinbarung. Es liegen 

keine Hinweise vor, dass sich der Beschuldigte besonderer 

 - 6 - 

 

 

Machenschaften oder Kniffe bedient hätte, um die Möglichkeit eines bereits 

beim Verkauf bestehenden Problems mit der Windschutzscheibe zu ver-

schleiern oder zu verbergen. Vielmehr verkaufte er das Fahrzeug ab am 

31. Juli 2024 erfolgreich bestandener Motorfahrzeugkontrolle (vgl. durch 

den Beschuldigten am 11. Juli 2025 eingereichten Prüfbescheid des Stras-

senverkehrsamts vom 31. Juli 2024 sowie Einvernahmeprotokoll des Be-

schuldigten vom 11. Juli 2025, Frage 1). Es ist zudem auch nicht ersicht-

lich, dass der Beschuldigte mit den Reparaturen sachfremde Ziele oder 

eine Schädigung des Beschwerdeführers bezweckt haben könnte (vgl. 

dazu Einvernahmeprotokoll des Beschuldigten vom 11. Juli 2025, Frage 

28, wonach die Versicherung der beste Kunde sei bzw. man von denen das 

Geld relativ schnell bekomme). Daran ändert auch nichts, dass er gemäss 

Behauptung des Beschwerdeführers die Windschutzscheibe nicht durch 

ein Originalprodukt ersetzt hat, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern der Be-

schuldigte sich oder einen andern dadurch unrechtmässig hätte bereichern 

können. Anderweitige Anhaltspunkte, die auf ein arglistiges Verhalten des 

Beschuldigten hinweisen würden, liegen ebenfalls keine vor und werden 

mit Beschwerde auch nicht begründet. Mithin entfällt das Tatbestandsmerk-

mal der Arglist im Sinne von Art. 146 StGB. Die angeblichen Mängel am 

Fahrzeug bzw. der nachfolgenden Reparatur betreffen vielmehr eindeutig 

und einzig zivilrechtliche Fragen. 

 

4.3. 

Damit bestehen vorliegend keine Hinweise auf strafbares Verhalten des 

Beschuldigten. Dass es sich um eine reine Zivilsache handelt, ergibt sich 

auch daraus, dass der Beschwerdeführer mit der Strafanzeige eine Rück-

abwicklung des Vertrags ("Ich möchte, dass er mir mein Geld gibt und sein 

Auto nimmt") bzw. mit Beschwerde eine ordnungsgemässe Reparatur 

("Wenn er das beheben [kann], möchte ich mein Auto gerne behalten") ver-

langte. Für die Klärung rein zivilrechtlicher Fragestellungen steht das Straf-

verfahren allerdings nicht zur Verfügung. Die Nichtanhandnahme des Ver-

fahrens durch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ist damit rechtmässig 

erfolgt, womit die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

5. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Weder dem Be-

schwerdeführer noch dem Beschuldigten – dem im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren kein Aufwand entstanden ist – ist eine Entschädigung 

zuzusprechen. 

 

 

  

 - 7 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 38.00, zusammen 

Fr. 1'038.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und in Höhe von 

Fr. 1'000.00 mit der geleisteten Kostensicherheit verrechnet, so dass er 

noch Fr. 38.00 zu bezahlen hat.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

  

 - 8 - 

 

 

   

Aarau, 6. November 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Groebli Arioli