# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0914a9d-ea4b-5333-9600-f31c033f95c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2008 C-138/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-138-2006_2008-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-138/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

N._______,
Beschwerdeführerin
vertreten durch O._______, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-138/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine 1950 geborene mazedonische Staatsan-
gehörige,  wurde am 24. Juni  2006 auf  dem Flughafen Zürich-Kloten 
grenzpolizeilich kontrolliert,  als sie die Schweiz Richtung Skopje ver-
lassen wollte. Dabei  konnte sie sich mit  einem gültigen heimatlichen 
Reisepass,  jedoch  nicht  mit  einem  Visum  für  eine  Einreise  in  die 
Schweiz ausweisen. 

B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte die Vorinstanz am 11. Juli 
2006  über  die  Beschwerdeführerin  eine  zweijährige  Einreisesperre. 
Zur Begründung wurde ausgeführt,  die Beschwerdeführerin habe mit 
ihrer Einreise in die Schweiz ohne das dafür notwendige Visum in gro-
ber  Weise  gegen  fremdenpolizeiliche  Vorschriften  verstossen.  Einer 
allfälligen Beschwerde wurde vorsorglich die  aufschiebende Wirkung 
entzogen.

C.
Gestützt auf den gleichen Sachverhalt wurde die Beschwerdeführerin 
vom Statthalteramt Bülach mit einer Busse von Fr. 350.-- belegt (Straf-
verfügung vom 24. Juli 2006).

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. August 2006 an das damals zustän-
dige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) liess die 
Beschwerdeführerin  um Aufhebung der Einreisesperre ersuchen. Be-
gründend  machte  sie  im  Wesentlichen  geltend,  die  Massnahme  sei 
nicht verhältnismässig. Der Anlass dazu sei geringfügig. Sie sei in Un-
kenntnis der Einreisevorschriften und nur im Transit aus Frankreich in 
die Schweiz gelangt, um von Zürich-Kloten aus nach Skopje fliegen zu 
können. Die Massnahme treffe sie zudem hart, weil in der Schweiz ein 
Sohn mit  Familie  lebe. Die gegen sie ausgesprochene Busse werde 
sie begleichen.

E.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  11.  Oktober 
2006  auf  Abweisung  der  Beschwerde. Dabei  stellt  sie  sich  auf  den 
Standpunkt, dass der Beschwerdeführerin durchaus zuzumuten gewe-
sen wäre, sich vor Antritt ihrer Auslandreise um ein Einreisevisum für 

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die  Schweiz  zu  bemühen.  Die  entsprechenden  Einreisevorschriften 
seien ihr bekannt gewesen. Sie habe im Mai 1994 schon einmal ein Vi-
sum für die Schweiz beantragt, und im September 2002 sei ihr die Ein-
reise in die Schweiz an der Grenze verweigert worden, weil sie kein Vi-
sum besessen habe.

F.
In einer Replik vom 7. November 2006 lässt die Beschwerdeführerin 
an  ihrem  Rechtsbegehren  festhalten.  Ergänzend  bzw.  berichtigend 
führt  sie  aus,  sie  habe  sich  nach  einem  Ferienaufenthalt  bei  ihrer 
Schwester in Frankreich für einen kurzen Zwischenhalt in der Schweiz 
entschieden, um ihre hier lebenden Angehörigen (Sohn und Familie) 
zu besuchen und anschliessend von hier aus in die Heimat zurückzu-
fliegen. Dies im Bewusstsein, dass sie dazu ein Visum bräuchte. Weil 
ein  solches  aber  nur  schwer  erhältlich  sei  und  sie  ihre  Enkelkinder 
schon seit mehr als zwei Jahren nicht mehr gesehen habe, sei sie in 
Missachtung der Vorschriften eingereist.

G.
Am  16.  Juli  2007  reichte  die  Beschwerdeführerin  ihre  Replik  vom 
7. November 2006 unaufgefordert nochmals ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört  auch das BFM, das  mit  der  Anordnung einer  Einreise-
sperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig 
(Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel  und wendet das neue Ver-

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fahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Gesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Ver-
fügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht  eingereichte Beschwerde ist  somit  einzutreten (Art. 
49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003, E. 1.2, sowie 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 
2007, E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz über die Auslände-
rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverord-
nungen in Kraft (unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, SR 142.204]). Auf Ver-
fahren,  die  vor  dem Inkrafttreten des  AuG eingeleitet  wurden,  bleibt 
das alte Recht anwendbar (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG sowie Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-3912/2007 vom 14. Februar 2008, E. 2). 
Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufent-
halt  und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121,  zum voll-
ständigen Quellennachweis vgl. Ziff. 1 des Anhangs zum AuG) sowie 
die  gestützt  darauf  erlassenen  Durchführungsvorschriften,  insbeson-
dere die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

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4.
4.1 Die eidgenössische Behörde kann für  höchstens drei  Jahre eine 
Einreisesperre  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  verhängen,  die 
sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizei-
liche Bestimmungen haben zuschulden kommen lassen. Während der 
Einreisesperre ist der ausländischen Person jeder Grenzübertritt ohne 
ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 
13 Abs. 1 Sätze 2 und 3 aANAG).

4.2 Gestützt  auf  diesen  Tatbestand  kann  eine  Fernhaltemassnahme 
verhängt  werden,  wenn der  Ausländer  oder  die  Ausländerin  objektiv 
gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen hat und ihm bzw. ihr 
der Gesetzesverstoss zum Vorwurf gereicht. Als grob im Sinne von Art. 
13 Abs. 1 Satz 2 aANAG ist eine Zuwiderhandlung gegen fremdenpoli-
zeiliche Bestimmungen – unabhängig vom Verschulden des oder der 
Betroffenen – immer dann zu qualifizieren, wenn sie zentrale, für das 
Funktionieren der fremdenpolizeilichen Ordnung wichtige Bereiche be-
rührt  (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-66/2006 vom 17. 
Juli 2007 E. 5.1 und C-63/2006 vom 19. Februar 2007 E. 5).

5.
5.1 Zur Einreise bedürfen Ausländerinnen und Ausländer eines gülti-
gen und anerkannten Passes. Abweichende Regelungen in bilateralen 
oder multilateralen Abkommen bleiben vorbehalten. Ferner benötigen 
sie ein Visum (Art. 3 aVEA), sofern sie nicht von dieser Pflicht befreit 
sind (Art. 4 aVEA).

5.2 Als mazedonische Staatsangehörige unterstand die Beschwerde-
führerin fraglos der Visumpflicht. Dennoch war sie bei ihrer Einreise in 
die  Schweiz  nicht  im Besitze eines  solchen Sichtvermerks. Entspre-
chend wurde sie in Anwendung von Art. 23 Abs. 6 aANAG strafrecht-
lich zur Rechenschaft gezogen. 

5.3 Die Beschwerdeführerin hat zweifellos gegen Normen verstossen, 
denen im Gefüge der  fremdenpolizeilichen Ordnung zentrale Bedeu-
tung beizumessen ist, weshalb der Verstoss als grob im Sinne der vor-
erwähnten Terminologie zu gelten hat und gestützt auf Art. 13 Abs. 1 
Satz 2 aANAG mit einer Fernhaltemassnahme geahndet werden kann. 

6.
Es bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatz nach sowie 
von ihrer Dauer her in richtiger Ausfüllung des Ermessens ergangen 

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und angemessen ist. Massgebliche Gesichtspunkte sind dabei die Be-
sonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Ver-
hältnisse  der  Verfügungsbelasteten  sowie  die  wertende  Gewichtung 
der sich daraus ergebenden öffentlichen und privaten Interessen (vgl. 
RENÉ A. RHINOW /  BEAT KRÄHENMANN,  Schweizerische  Verwaltungsrecht-
sprechung, Ergänzungsband zur 5. und 6. Auflage von  MAX IMBODEN / 
RENÉ A. RHINOW,  Basel und Frankfurt  a.M. 1990, Nr. 67, S. 211 f., mit 
Hinweisen).

6.1 An der Einhaltung der fremdenpolizeilichen Ordnung im Allgemei-
nen und der Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 
im Besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die Ein-
reisesperre  wirkt  hier  einerseits  generalpräventiv,  indem  sie  andere 
Ausländerinnen  und  Ausländer  angesichts  der  nachteiligen  Folgen 
dazu anhält, sich an die fremdenpolizeiliche Rechtsordnung des Gast-
landes zu halten. Andererseits  ist  eine spezialpräventive Zielsetzung 
der  Massnahme darin  zu  sehen,  dass  sie  die  Betroffenen  ermahnt, 
inskünftig den für sie geltenden Regeln nachzuleben. Eine konstante 
und  konsequente  Praxis  der  Verwaltungsbehörden  ist  unabdingbar, 
wenn es darum geht, der fremdenpolizeilichen Ordnung Nachachtung 
zu verschaffen (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts C-55/2006 
vom 4. September 2007 E. 7.2).

6.2 Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin ist aus objektiver Sicht 
nicht zu bagatellisieren. Sie hat vorsätzlich gegen Einreisebestimmun-
gen  verstossen.  Ihre  Zweifel  daran,  ob  sie  im  Falle  eines  Antrages 
überhaupt ein Visum erhalten hätte, lassen ihr Fehlverhalten nicht in 
einem  günstigeren  Licht  erscheinen.  Im  Gegenteil:  Mit  ihrer  Vorge-
hensweise hat die Beschwerdeführerin gezeigt, dass sie bereit ist, ge-
setzliche  Bestimmungen  zu  missachten,  wenn  diese  ihren  eigenen 
Partikulärinteressen  entgegenstehen. Eine  Fernhaltemassnahme von 
einer gewissen Dauer liegt unter den gegebenen Umständen durchaus 
im öffentlichen Interesse.

6.3 Demgegenüber  vermögen  die  persönlichen  Interessen  der  Be-
schwerdeführerin daran, in naher Zukunft ohne besondere Hindernisse 
in die Schweiz einreisen zu können, nicht zu überwiegen. In diesem 
Zusammenhang  beruft  sich  die  Beschwerdeführerin  einzig  darauf, 
dass ihr Sohn mit seiner Familie in der Schweiz lebe. Sie hat indessen 
nicht  ausgeführt,  weshalb  sie  zur  Aufrechterhaltung  der  familiären 

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Kontakte zu diesen Angehörigen die Möglichkeit ungehinderter Einrei-
sen haben muss. 

6.4 Eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Fern-
haltung der Beschwerdeführerin und deren privaten Interessen an un-
gehinderten  Einreisen  in  die  Schweiz  ergibt  demnach,  dass  die  auf 
zwei  Jahre  befristete  Einreisesperre  verhältnismässig  und angemes-
sen ist (Art. 49 Bst. a und c VwVG). Die angefochtene Massnahme ist 
von der Vorinstanz zu Recht angeordnet worden, und die Beschwerde 
ist abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 
b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  am  26.  September  2006  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 1 181 710 retour)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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