# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a129ecd-4959-5913-9e3b-245c66e72794
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2008 B-7204/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7204-2007_2008-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7204/2007/urh/hum/san
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter David Aschmann, 
Richter Claude Morvant, 
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

S._______, 
vertreten durch A. W. Metz & Co. AG, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.

teilweise Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs 
Nr. 51904/2007 STENCILMASTER.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7204/2007

Sachverhalt:

A.
Am  20. Februar  2007  beantragte  die  Beschwerdeführerin  Marken-
schutz für das Wortzeichen STENCILMASTER für Waren, welche den 
Klassen 1, 7 und 9 zuzuordnen sind. Die mit Schreiben der Beschwer-
deführerin vom 3. Juli 2007 von formellen Mängel bereinigte Warenlis-
te lautet:

Klasse 1: Chemische  Erzeugnisse  für  gewerbliche 
Zwecke.

Klasse 7: Maschinen für grafisches Gewerbe, Druck-
industrie, Druckvorstufe und verwandte Be-
triebe.

Klasse 9: Digitale Belichtungssysteme, soweit nicht in  
anderen  Klassen  enthalten,  für  grafisches 
Gewerbe,  Druckindustrie,  Druckvorstufe 
und verwandte Betriebe.

B.
Mit Schreiben vom 15. März 2007 beanstandete das Eidgenössische 
Institut  für  Geistiges  Eigentum (IGE,  Vorinstanz)  das  Eintragungsge-
such und machte geltend, dass das Zeichen abgesehen von „chemi-
schen  Erzeugnissen  für  gewerbliche  Zwecke“ in  Klasse  1  bezüglich 
der  vorgesehenen  Ware  beschreibend  und  daher  nicht  unterschei-
dungskräftig sei. 

C.
Mit Stellungnahme vom 23. April 2007 bestritt die Beschwerdeführerin 
den Gemeingutcharakter des Zeichens, ergebe doch eine wie auch im-
mer geartete Übersetzung einen Bedeutungsinhalt, welcher in keinem 
Wörterbuch aufgefunden werden könne und damit ausserhalb des Er-
warteten liege. Im Übrigen begründeten einschlägige Schweizer Mar-
keneintragungen einen Anspruch auf Gleichbehandlung und gelte es 
den Statusvermerk der gleichzeitig  hinterlegten Gemeinschaftsmarke 
Nr. 005684791 STENCILMASTER, wonach diese die Prüfung auf ab-
solute  Eintragungshindernisse  erfolgreich  bestanden  habe,  als  Indiz 
für die Registrierungsfähigkeit hierzulande zu berücksichtigen. 

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D.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 hielt die Vorinstanz an der teilweisen 
Zurückweisung des Zeichens fest. Die Kombination der aus zwei dem 
englischen Grundwortschatz angehörenden Begriffen werde von dem 
sich  vorallem  aus  spezialisierten  Fachkreisen  zusammensetzenden 
Abnehmerkreis  im  Sinne  von  „Schablonenmeister“  verstanden  und 
weise  somit  im Zusammenhang mit  den  konkreten  Waren der  Klas-
sen 7 und 9 eindeutig auf deren Eigenschaften hin. Im Übrigen seien 
die  geltend  gemachten  Schweizer  Markeneintragungen  nicht  ver-
gleichbar und handle es sich um einen rechtlich klaren Fall, weshalb 
der Voreintragung im Ausland keine Indizienwirkung zukomme.

E.
Mit Stellungnahme vom 31. Juli 2007 hielt die Beschwerdeführerin an 
ihrer Auffassung, wonach das Zeichen STENCILMASTER nicht direkt 
beschreibend sei, fest. Der sprachregelwidrig gebildeten Wortkombina-
tion könne die Bedeutung von „Schablonenmeister“ nicht spontan zu-
gemessen werden, zumal das das Wort „stencil“ nicht zum englischen 
Grundwortschatz gehöre. Auch sei das Zeichen nicht freihaltebedürf-
tig. Im Übrigen berief sie sich weiterhin auf den Grundsatz der Gleich-
behandlung sowie auf die Gemeinschaftsmarke Nr. 005684791 STEN-
CILMASTER. 

F.
Mit Verfügung vom 24. September 2007 gewährte die Vorinstanz dem 
Markeneintragungsgesuch für Waren der Klasse 1 die Eintragung. Da-
gegen verweigerte sie dem Zeichen für die weiteren in Frage stehen-
den  Waren  der  Klassen 7  und  9  mangels  Kennzeichnungskraft  den 
Schutz. Zur Begründung führte sie aus, dass „stencil“ mit „Schablone, 
Matrize,  Schablonenzeichnung,  -muster,  Matrizenabzug“  übersetzt 
werde und dass es sich bei Schablonen- bzw. Siebdruck um ein weit 
verbreitetes Druckverfahren handle, welches in Fachkreisen auch un-
ter  dem Begriff  „stencil  printing“  bekannt  sei. Das angemeldete  Zei-
chen weise demzufolge eindeutig auf die Eigenschaften der Waren in 
Klasse 7 und 9 hin. Im Übrigen könnten weder die von der Beschwer-
deführerin aufgeführten Schweizer Markeneintragungen zum Vergleich 
herangezogen werden,  noch komme, handle es sich  doch um einen 
klaren Fall, der ausländischen Eintragung Indizienwirkung zu. 

G.
Mit  Eingabe  vom  23. Oktober  2007  reichte  die  Beschwerdeführerin 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, Zif-

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fer 2 der Verfügung vom 24. September 2007 unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  die 
Markenanmeldung auch für  die beanspruchten Waren der  Klassen 7 
und 9 einzutragen. Zur Begründung führte sie aus, dass das Zeichen 
STENCILMASTER vom Sinngehalt  her nicht  mit  dem Begriff  „stencil 
printing“ gleichgesetzt werden könne. Auch handle es sich beim Be-
deutungsinhalt „Schablonenmeister“ weder um einen Fachbegriff noch 
um eine Qualitätsangabe. Ferner hätten die Hintergründe oder Motive 
der Markenhinterlegung unberücksichtigt zu bleiben. So hielten „grafi-
sches Gewerbe, Druckindustrie,  Druckvorstufe und verwandte Betrie-
be“ lediglich einen Einsatzbereich der beanspruchten Waren „Maschi-
nen  und  maschinelle  Geräte“  bzw. „digitale  Belichtungssysteme“  im 
Register fest. Der Begriffsinhalt „Schablone“ sei weder für Maschinen 
noch  für  Belichtungssysteme  beschreibend.  Die  Abnehmer  könnten 
daher keine direkte Gedankenverbindung zwischen STENCILMASTER 
und den damit gekennzeichneten Waren erkennen. Des Weiteren be-
stehe, da es sich um keine Bezeichnung für die beanspruchten Waren 
handle,  auch  kein  Freihaltebedürfnis.  Zusätzlich  berief  sich  die  Be-
schwerdeführerin unter Hinweis auf die Schweizer Marken Nr. 491001 
und Nr. 492553 BETON MASTER (fig.), Nr. 472273 MAGIC MASTER, 
Nr. 553784 PROTEOMASTER, Nr. 553027 PEOPLE-MASTER-TRUST, 
Nr. 543672 MASTERPLAN (fig.), Nr. 505414 E.B.MASTER (fig.) sowie 
auf  die  in  der  Schweiz  geschützte  internationale  Registrierung 
Nr. 836963 REGINA STENCIL (fig.) auf den Gleichbehandlungsgrund-
satz. Im Übrigen dürfe der vorläufige Eintragungsentscheid des Har-
monisierungsamtes  für  den  Binnenmarkt  betreffend  Marke 
Nr. 005684791  STENCILMASTER  als  Indiz  für  die  Schutzfähigkeit 
hierzulande berücksichtigt  werden,  zumal  das Zeichen zumindest  im 
Sinne eines Grenzfalles originär kennzeichnungskräftig sei. 

H.
Mit  Vernehmlassung  vom  10. Dezember  2007  verzichtete  die  Vorin-
stanz auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragte, unter 
Hinweis  auf  die  Begründung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Be-
schwerde unter Kostenfolge abzulehnen. 

I.
Mit Schreiben vom 11. März 2008 reichte die Beschwerdeführerin eine 
Kopie der Registrierungsbestätigung der Marke Nr. 3,379,949 STEN-
CILMASTER des United States Patent and Trademark Office ein und 
machte geltend, dass diese Eintragung als ein weiteres Indiz für die 
Schutzfähigkeit des Zeichens in der Schweiz zu würdigen sei.

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J.
Mit Stellungnahme vom 1. April 2008 bekräftigte die Vorinstanz, dass 
es sich vorliegendenfalls um keinen Grenzfall handle, weshalb der Ein-
tragung in den USA keine Indizienwirkung zukommen könne. Im Übri-
gen könne alleine aus dem Umstand, dass ein Zeichen in einem eng-
lischsprachigen Land zum Markenschutz zugelassen worden sei, kein 
Rückschluss auf die Gründe der Eintragung gezogen werden. So be-
stehe beispielsweise die Möglichkeit einer Fehlregistrierung oder einer 
Eintragung aufgrund Verkehrsdurchsetzung.

K.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid er-
heblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. September 2007 stellt eine Ver-
fügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  dar  (VwVG,  SR 172.021;  Art. 5  Abs. 1 
Bst. c).  Diese  Verfügung  kann  im  Rahmen  der  allgemeinen  Bestim-
mungen  der  Bundesverwaltungsrechtspflege  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  angefochten  werden  (Art. 44 ff. VwVG  i.V.m.  Art. 31 ff. 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG, 
SR 173.32]).

2.
Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfü-
gung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt 
(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde frist-
gerecht  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4 VwVG),  und  die  übrigen  Sachurteils-
voraussetzungen liegen vor (Art. 48 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 
vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, 

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das  geeignet  ist,  Waren  oder  Dienstleistungen  eines  Unternehmens 
von  solchen  anderer  Unternehmen  zu  unterscheiden.  Art. 1 
Abs. 2 MSchG zählt Beispiele von Markenformen auf. Danach können 
Marken  aus  Wörtern,  Buchstaben,  Zahlen,  bildlichen  Darstellungen, 
dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente unter-
einander oder mit Farben bestehen.

4.
Gemäss  Art. 2  lit. a MSchG sind  Zeichen,  die  Gemeingut  sind,  vom 
Markenschutz  ausgeschlossen,  sofern  sie  sich  nicht  im  Verkehr  als 
Marke  für  bestimmte  Waren  oder  Dienstleistungen  durchgesetzt  ha-
ben. Als Gemeingut gelten nach ständiger Praxis Hinweise auf Eigen-
schaften,  die  Beschaffenheit,  die  Zusammensetzung,  die  Zweckbe-
stimmung oder die Wirkung der Ware oder Dienstleistung, welche die 
Marke  kennzeichnet.  Dass  die  Marke  Gedankenassoziationen  weckt 
oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Ware oder Dienst-
leistung hindeuten, reicht freilich nicht aus, sie zur Beschaffenheitsan-
gabe werden zu lassen. Der gedankliche Zusammenhang mit der Ware 
oder Dienstleistung muss vielmehr derart sein, dass der beschreiben-
de Charakter der Marke ohne besonderen Aufwand an Fantasie zu er-
kennen ist. Dabei genügt, dass das Zeichen in einem einzigen Sprach-
gebiet der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 127 III 160 
E. 2b aa Securitas/Securicall).

5.
Die Vorinstanz verneinte die Eintragungsfähigkeit des Zeichens STEN-
CILMASTER für „Maschinen für grafisches Gewerbe, Druckindustrie,  
Druckvorstufe und verwandte Betriebe“ in  Klasse 7 und „digitale Be-
lichtungssysteme, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, für grafi-
sches Gewerbe, Druckindustrie,  Druckvorstufe und verwandte Betrie-
be“ in  Klasse 9  im Wesentlichen mit  der Begründung, dass das aus 
zwei,  dem  Grundwortschatz  angehörenden,  englischen  Wörtern  zu-
sammengesetzte Zeichen von dem aus spezialisierten Fachkreisen im 
Druckgewerbe  bestehenden  Abnehmerkreis  im  Sinne  von  „Schablo-
nenmeister“ verstanden werde und somit eindeutig auf die Eigenschaf-
ten der entsprechenden Waren rsp. Maschinen hinweise. Demgegen-
über vertritt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Auffassung, 
dass die Marke nicht direkt beschreibend sei, könne doch der Abneh-
mer  keine  direkte  Gedankenverbindung  zwischen  STENCILMASTER 
und der damit gekennzeichneten Waren erkennen. Einerseits bestreite 
sie, dass das Wort „stencil“ zum englischen Grundwortschatz gehöre. 
Andererseits sei der Begriffsinhalt „Schablonenmeister“ weder für Ma-

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schinen noch für  Belichtungssysteme beschreibend. Dagegen hätten 
deren Einsatzbereiche „grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvor-
stufe und verwandte Betriebe“ als blosse Hintergründe oder Motive der 
Markenhinterlegung unberücksichtigt  zu bleiben. Im Übrigen bestehe 
auch kein Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung STENCILMASTER.

6.
Als Folge des Spezialit tsprinzips ist eine Marke nicht abstrakt sch tzä ü ­
bar. Sie kann nur f r ü bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen ge­
sch tzt   werden.   Art.ü  11   Abs. 1   der   Markenschutzverordnung   vom 
23. Dezember 1992  (MSchV,  SR 232.111)  schreibt entsprechend vor, 
dass die Waren und/oder Dienstleistungen,  f r welche die Marke beü ­
ansprucht wird, pr zise  zu bezeichnen sind. Die Schweiz  ist als Mitä ­
glied  des  Abkommens  von Nizza  verpflichtet,  die  Waren und  Dienst­
leistungen gem ss  der Klassifikation von Nizza zu klassieren.  Insbeä ­
sondere m ssen die entsprechenden Klassennummern verwendet undü  
nach M glichkeit die  in der Klassifikation  von  Nizza  enthaltenen Beö ­
griffe  bernommen werden (Art.ü  11 Abs. 2 MSchV; vgl. Teil 1 Ziffer 4.1 
der Richtlinien in Markensachen, Bern 2008). 

Die  Beschwerdef hrerin  hinterlegte   dass   Zeichen  STENCILMASTERü  
unter anderem f r Maschinen und Belichtungssysteme des grafischenü  
Gewerbes  bzw. der Druckindustrie. Diese  sind den Klassen 7 bzw. 9 
zuzuordnen.  Aus   dem  Umstand,   dass   auch  andere   Maschinen  bzw. 
Belichtungsapparate   in  diese   Klassen  einzuteilen  sind,   darf  die   Be­
schwerdef hrerin  jedoch nicht schliessen, dass es  sich beim Einsatzü ­
bereich   ihrer  Instrumente   um  blosse   Hintergr nde   oder   Motive   derü  
Markenhinterlegung   handle,   welche   unber cksichtigt  zu   bleiben   haü ­
ben. So sind Druckmaschinen beispielsweise nicht mit den ebenfalls in 
die   Klasse 7   einzuordnenden   Werkzeugsmaschinen   substituierbar. 
Ebenfalls nicht austauschbar sind Belichtungssysteme der grafischen 
Industrie und solche der Fotografie, auch wenn beide der Klasse 9 zu­
zurechnen  sind.  Im  brigen  h tte  es   der  Beschwerdef hrerin  freigeÜ ä ü ­
standen,  f r einen gr sseren Warenkreis Markenschutz zu beanspruü ö ­
chen.  Diesbez glich  sei  jedoch  angemerkt,  dass   ein  Zeichen  bereitsü  
dann vom Schutz ausgeschlossen ist, wenn es  nur  f r einen Teil derü  
unter einen beanspruchten Oberbegriff fallenden Waren beschreibend 
ist  (RKGE  in sic!  2004,  223  smartModule/smartCore  mit Hinweis auf 
RKGE  in  SMI  1995,   305  LoadLeveler  und  RKGE  in  sic!   1998,   477 
Sourcesafe). 

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Es l sst sich festhalten, dass die Einsatzgebiete „ä grafisches Gewerbe,  
Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe“ der Maschinen 
bzw. Belichtungssysteme keine Hintergr nde oder Motive der Markenü ­
hinterlegung darstellen, welche bei der Pr fung der Eintragungsf higü ä ­
keit des Zeichens unber cksichtigt zu bleiben h tten. ü ä

7.
Die  Marke  STENCILMASTER  setzt  sich  aus   den  beiden  englischen 
Begriffen „stencil“ und „master“  zusammen. Ersterer  l sst sich  insbeä ­
sondere mit Schablone, Matrize und letzterer mit Meister, Herr, Gebie­
ter  bersetzen   (vgl.   Langenscheidt  Handw rterbuch   Englisch,   2005ü ö  
Berlin und M nchen). Das Wort „master“ ist – unter anderem auch weü ­
gen   den   ber   denselben   Wortstamm   verf genden   bersetzungenü ü Ü  
„Meister“,   „maitre“,   „maestro“   –   in  den  meisten  Schweizer  Bev lkeö ­
rungskreisen   verst ndlich   und   muss   klarerweise   zum   englischenä  
Grundwortschatz  gez hlt  werden,   was   die   Beschwerdef hrerin  dennä ü  
auch  nicht  bestreitet.  Demgegen ber  trifft  dies   entgegen  der Auffasü ­
sung der Vorinstanz auf die Bezeichnung „stencil“ nicht zu. Es handelt 
sich dabei – anders als etwa bei „print“  f r drucken bzw. Druck – umü  
einen zu  spezifischen resp.  zu  technischen Begriff,  als  dass  er  dem 
Durchschnittschweizer  bekannt  sein  d rfte.  Andererseits  richten  sichü  
die Waren in erster Linie an ein Fachpublikum, was auch nicht strittig 
ist. Es darf mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass  die 
im Druckbereich spezialisierten Fachkreise  bez glich  ihres Berufsgeü ­
biets  ber erh hte  Englischkenntnisse  verf gen.  Einem  nennenswerü ö ü ­
ten Teil von ihnen sollte dass Wort „stencil“ aufgrund des auch unter 
„stencil  printing“   bzw.   „Schablonendruck“   bekannten  Verfahrens   des 
Siebdrucks ein Begriff sein. Bei dieser Methode der Drucktechnik dient 
meist ein auf ein Rahmen gespanntes, feinmaschiges Gewebe, das an 
den „bildfreien“ Stellen abgedeckt  ist, als Druckform bzw. Schablone, 
wobei die Druckfarbe durch die offenen Stellen dieser Siebschablone 
mit Hilfe einer Rakel oder Rolle auf den Drucktr ger  bertragen wirdä ü  
(Meyers   Grosses   Universallexikon  in  15   B nden,   Mannheim,   Wien,ä  
Z rich 1981­86, Bd.ü  13,  S. 29).  Im  brigen  ist auch das AneinanderÜ ­
schreiben der beiden englischen Begriffe nicht geeignet,  den Sinnge­
halt des Zeichens zu kaschieren, zumal dies akustisch gar nicht wahr­
nehmbar ist. So verleiht der Zusammenzug von Wortelementen einem 
an   sich   gemeinfreien   Zeichen   keinen   unterscheidungskr ftigen   Geä ­
samteindruck (RKGE in sic! 2004, 222 smartModule und smartCore). 

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Es darf somit davon ausgegangen werden, dass ein beachtlicher Teil 
der  angesprochenen   Fachkreise   das   Zeichen   STENCILMASTER  im 
Sinne von „Schablonenmeister“ versteht. 

8.
Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob der Sinngehalt „Schablonen-
meister“ für die hinterlegten Waren der Klassen 7 und 9 beschreibend 
ist. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass es sich dabei weder um 
einen  Fachbegriff  noch  um eine  Qualitätsangabe  handle. Dem lässt 
sich entgegnen, dass auch Wortneuschöpfungen Gemeingut sein kön-
nen, wenn ihr Sinn für die Kreise, an die sie sich richten, auf der Hand 
liegt (RKGE in sic! 2004, 775  Ready2Snack).  Schablonen stellen ne-
ben Stempeln die ältesten Vervielfältigungsinstrumente und somit ein 
naheliegendes Symbol  für  das  grafische Gewerbe bzw. die  Druckin-
dustrie dar, woran auch die Existenz von Schablonen als Kinderspiel-
zeuge nichts ändert. Demgegenüber wird nicht nur der Begriff  „Meis-
ter“ als Qualitätshinweis aufgefasst, sondern selbst der englische Aus-
druck „Master“ in der Werbung oft als Schlagwort zur Anpreisung von 
Waren oder Dienstleistungen als Spitzenprodukte verwendet (RKGE in 
sic!  1998,  302  MASTERBANKING).  Folglich  wird  der  Sinngehalt 
„Schablonenmeister“ von den angesprochenen Fachkreisen ohne be-
sonderen  Aufwand  als  Anspielung  auf  meisterhafte  Waren  oder 
Dienstleistungen  im  Bereich  der  Druckindustrie  bzw. des  grafischen 
Gewerbes  verstanden.  Gemäss  konstanter  Praxis  gehören  Bezeich-
nungen, welche die Natur oder die Qualität der Waren oder Dienstleis-
tungen, auf die sie sich beziehen, beschreiben, zum Gemeingut und 
sind  nach  Art. 2  Bst. a MSchG  vom  Markenschutz  ausgeschlossen 
(RKGE in sic! 2003, 427 MASTERPIECE). Hingegen ist ein Freihalte-
bedürfnis  an  der  Marke  nicht  erforderlich,  verfügt  der  Schutzaus-
schlussgrund des Gemeinguts doch über eine doppelte Funktion. Nicht 
eintragungsfähig  sind  neben  Zeichen,  denen  wegen  ihres  beschrei-
benden Gehalts die Unterscheidungskraft abgeht, auch solche, die für 
den  Wirtschaftsverkehr  unentbehrlich  und  daher  freihaltebedürftig 
sind,  wobei  die  beiden  Betrachtungsweisen  nicht  zwingend  zu  de-
ckungsgleichen Ergebnissen führen müssen (RKGE in sic! 2004, 216 
GRIMSELSTROM). 

Das  Zeichen  STENCILMASTER  ist  –  mangels  Kennzeichnungskraft 
bezüglich der in  Frage stehenden Waren – zum Gemeingut  gemäss 
Art. 2 Bst. a MSchG zu zählen.

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9.
Die Beschwerdeführerin berief sich im Übrigen unter Hinweis auf eine 
Reihe von Schweizer Markeneintragungen, die den Bestandteil „mas-
ter“  enthalten,  auf  den  Gleichbehandlungsgrundsatz  sowie  auf  den 
vorläufigen Eintragungsentscheid des Harmonisierungsamtes für  den 
Binnenmarkt betreffend Marke Nr. 005684791 STENCILMASTER und 
die Registrierungsbestätigung der Marke Nr. 3,379,949 STENCILMAS-
TER des United States Patent and Trademark Office.

Das  Bundesverwaltungsgericht  anerkennt  die  Gleichbehandlung  von 
Sachverhalten, die ohne weiteres vergleichbar sind und sich nicht in 
rechtlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. Wegen der Problematik 
einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit  einer Marke, die 
seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das anzuwenden-
de Kriterium, wonach Sachverhalte „ohne weiteres“ vergleichbar sein 
müssen,  restriktiv  angewendet  werden (RKGE in sic!  2003,  803  We 
keep our promises), zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hin-
blick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens von gros-
ser Bedeutung sein können (RKGE in sic! 1998, 303 Masterbanking). 
Die von der Beschwerdeführerin zum Vergleich herangezogenen Zei-
chen sind abgesehen von der unter anderem für „Reagenzien für Pro-
teinexpression  für  den  Gebrauch  in  der  molekularbiologischen  For-
schung“ in Klasse 1 eingetragenen Schweizer Marke Nr. 553784 PRO-
TEOMASTER nicht mit dem hinterlegten Zeichen vergleichbar. Es han-
delt sich einerseits um Wort-/Bildmarken und anderseits um Wortmar-
ken, die neben dem Begriff „master“ über Wortelemente verfügen, wel-
che sich nicht auf die jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen bezie-
hen. Demgegenüber ist  der Begriff  „proteo“ zweideutig und stellt  ne-
ben einem Hinweis auf Protein auch einen von der griechisch-mytholo-
gischen  Gestalt  Proteus  stammenden  männlichen  Vorname  dar. Zu-
dem bestünde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur aus-
nahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, nämlich 
dann, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwenden-
den Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch 
in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 
E. 3a). 

Ausländische Entscheide haben nach ständiger Praxis keine präjudizi-
elle Wirkung (E.  MARBACH, SIWR III, Basel 1996, 30). In Zweifelsfällen 
kann jedoch die Eintragung in  Ländern mit  ähnlicher  Prüfungspraxis 
ein  Indiz  für  die  Eintragungsfähigkeit  sein  (RKGE in  sic!  2003,  903 
Proroot). Auch wenn es sich beim Zeichen STENCILMASTER um eine 

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Wortneuschöpfung handelt,  so  erkennt  in  ihm doch ein  beachtlicher 
Teil des sich aus Fachleuten des Druckbereichs zusammensetzenden 
Abnehmerkreises den Sinngehalt  „Schablonenmeister“ (vgl. E. 7). Da 
Schablonen  zu  den  ältesten  Vervielfältigungsinstrumenten  gehören 
und somit ein naheliegendes Symbol für das grafische Gewerbe bzw. 
die Druckindustrie darstellen, steht bezüglich der umstrittenen Waren 
der Gemeingutcharakter der Marke nach schweizerischer Rechtsauf-
fassung ausser Zweifel (vgl. E. 8). Es liegt somit kein Grenzfall vor, der 
nach bundesgerichtlicher Praxis einzutragen wäre bzw. der es nahe le-
gen würde, die ausländischen Voreintragungen als Indizien für die Ein-
tragungsfähigkeit zu berücksichtigen. 

10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Markeneintra-
gungsgesuchs Nr. 51904/2007 STENCILMASTER für  „Maschinen für  
grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Be-
triebe“  in  Klasse 7  und „digitale  Belichtungssysteme,  soweit  nicht  in 
anderen  Klassen  enthalten,  für  grafisches  Gewerbe,  Druckindustrie,  
Druckvorstufe und verwandte Betriebe“ in Klasse 9 zurecht nicht ent-
sprochen hat. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 

11.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Die  Gerichtsgebühren 
sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozess-
führung  und  finanzieller  Lage  der  Parteien  festzulegen  (Art. 63 
Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom  21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Ver-
mögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem 
Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach 
Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu ori-
entieren, wobei bei einem eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich 
ein  Streitwert  zwischen  Fr. 50'000.-  und  Fr. 100'000.-  angenommen 
werden  darf  (Urteil  des  Bundesgerichts  4A.116/2007  vom  27. Juni 
2007 E. 3.3  mit  Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert  ist  auch im 
vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten An-
haltspunkte  für  einen  höheren  oder  niedrigeren  Wert  der  strittigen 
Marke.

Seite 11

B-7204/2007

12.
Eine Parteientschädigung ist  der  unterliegenden Beschwerdeführerin 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- ver-
rechnet. Der Beschwerdeführerin werden demnach Fr. 500.- nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstat-
tet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rückerstat-
tungsformular)

- die Vorinstanz (Ref. Nr. 51904/2007; Gerichtsurkunde)
- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

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B-7204/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden  (Art. 72 ff.,  90 ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 3. Dezember 2008

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