# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0658360f-97f3-518e-b67c-b316a8a019e4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 25.08.2015 420 15 177 (420 2015 177)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-15-177_2015-08-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 25. August 2015 (420 15 177) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Beschwerde gegen den Vollzug eines Arrestes  

 
 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent),  

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder 

  
 

Parteien  A. ____, Bahnhofstrasse 35, 4132 X. ____,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde  

A. Mit Arrestbefehl vom 22. Mai 2015 hiess das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein 

Arrestgesuch der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft gegen A. ____ gestützt auf 

Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG antragsgemäss über eine Forderungssumme von CHF 67‘094.85 

gut. Als Arrestgegenstand wurde ein Privatkonto des Schuldners bei der Basellandschaftlichen 

Kantonalbank in X. ____ bezeichnet. Am 27. Mai 2015 vollzog das Betreibungsamt Basel-

Landschaft den Arrest und fertigte anschliessend am 3. Juni 2015 die Arresturkunde aus. 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Am 3. Juni 2015 gelangte A. ____ mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er trug vor, dass mit der Verarrestierung 

des Kapitals auf dem fraglichen Privatkonto bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank in sein 

Existenzminimum eingegriffen werde, da er seinen Lebensunterhalt aus dem entsprechenden 

Guthaben bestreite. Im Weiteren würden sich auf dem besagten Privatkonto auch die Ausbil-

dungsbeiträge seiner Tochter befinden, auf welche diese zugreifen müsse.  

C. In seiner Vernehmlassung vom 9. Juni 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-

Landschaft, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer verkenne, dass das Be-

treibungsamt den Arrestbefehl ohne grundsätzliche Prüfungskognition vollziehen müsse. Die 

gerichtlich festgelegte Glaubwürdigkeit von Forderung und Arrestgrund sei für das Betreibungs-

amt verbindlich. Es obliege nicht dem Betreibungsamt zu entscheiden, ob die Forderung des 

Schuldners gegenüber der Basellandschaftlichen Kantonalbank verarrestierbar sei oder nicht. 

Vielmehr habe das Amt den Arrestvollzug unverzüglich umzusetzen. Grundsätzlich gehe man 

zudem davon aus, dass der Schuldner durch den Arrest nicht in seiner Existenz bedroht sei. 

Schliesslich sei lediglich ein Konto verarrestiert worden und kein Lohn oder andere Vermö-

genswerte tangiert. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-

de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so 

muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem 

Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange-

bracht werden. Der Vollzug des Arrestes durch das Betreibungsamt stellt einen materiellen Akt 

der Zwangsvollstreckung dar, welcher der Beschwerde unterliegt. Die Arresturkunde vom 

3. Juni 2015 stellt mithin ein taugliches Beschwerdeobjekt dar und die Beschwerde vom 3. Juni 

2015 ist allemal fristgerecht erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung 

Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG (SGS 233). 

2.1 Am 27. Mai 2015 vollzog das Betreibungsamt Basel-Landschaft den Arrestbefehl des Zi-

vilkreisgerichts Basel-Landschaft West und verarrestierte das Privatkonto des Schuldners bei 

der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, mit der Verar-

restierung des Kapitals auf dem fraglichen Privatkonto werde in sein Existenzminimum einge-

griffen, da er seinen Lebensunterhalt aus dem entsprechenden Guthaben bestreite. Im Weite-

ren würden sich auf dem besagten Privatkonto die Ausbildungsbeiträge seiner Tochter befin-

den, auf welche diese zugreifen müsse. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft hält dagegen, 

es habe den Arrest bloss nach Massgabe des Arrestbefehls zu vollziehen und man habe nicht 

zu entscheiden, ob die Forderung des Schuldners gegenüber der Basellandschaftlichen Kanto-

nalbank verarrestierbar sei oder nicht. 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.2 Grundsätzlich hat das Betreibungsamt einen Arrestbefehl zu vollziehen, ohne ihn auf sei-

ne materielle Begründetheit zu prüfen. Namentlich ist es nicht befugt, die Glaubhaftigkeit der 

Arrestvoraussetzungen nachzuprüfen. Das bedeutet freilich nicht, dass das Betreibungsamt 

jeden ihm erteilten Arrestbefehl ohne weiteres zu vollziehen hätte. Vielmehr hat es den Arrest-

vollzug abzulehnen, wenn dadurch gegen gesetzliche Vorschriften verstossen würde, was etwa 

dann zutrifft, wenn Vermögenswerte mit Beschlag belegt werden sollten, die nicht im Amtskreis 

des mit dem Vollzug beauftragten Betreibungsamtes liegen oder offensichtlich nicht dem Ar-

restschuldner gehören. Der Arrest dient der Absicherung einer späteren Verwertung. Es kann 

deshalb nur realisierbare Vermögenswerte des Schuldners umfassen. Arrestierbar ist grund-

sätzlich nur, was auch pfändbar wäre. Zur Pfändung einer Forderung genügt es, wenn der 

Pfändungsschuldner oder ein Gläubiger die Existenz der Forderung behauptet. Wird geltend 

gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder 

ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weiteren Verlauf des Vollstre-

ckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Drit-

ten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Par-

teien besonders an.  

2.3 Der Beschwerdeführer rügt, mit dem Arrest seines Privatkontos werde in seinen Notbe-

darf eingegriffen, da er seinen Lebensunterhalt aus dem entsprechenden Guthaben bestreite. 

Ferner würden sich auf diesem Bankkonto auch die Ausbildungsbeiträge seiner Tochter befin-

den. Die erste Rüge geht insoweit ins Leere, als der Beschwerdeführer keinen Tatbestand 

nachweist, welcher unter die Bestimmung von Art. 92 SchKG über die unpfändbaren Gegen-

stände bzw. unter Art. 93 SchKG über das beschränkt pfändbare Einkommen fällt. Vielmehr hat 

das Betreibungsamt grundsätzlich bewegliches Vermögen, insbesondere Forderungen des 

Schuldners auf eine Geldleistung grundsätzlich zu pfänden. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG sieht 

zwar vor, dass die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden 

Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderli-

chen Barmittel oder Forderungen unpfändbar sind. Allerdings ist diese Vorschrift bei einem Ar-

restvollzug vom Betreibungsbeamten nicht von Amtes wegen anzuwenden (BGE 91 III 57). Im 

Weiteren unterliegen allein Kapitalabfindungen der beruflichen Vorsorge dem Privileg der be-

schränkten Pfändbarkeit. Der Beschwerdeführer versäumte es letztlich, der Aufsichtsbehörde 

über Schuldbetreibung und Konkurs die Behauptung eines Eingriffs in seinen Notbedarf hinrei-

chend substantiiert vorzutragen. Auch seine zweite Rüge, die gepfändete Forderung würde 

(teilweise) seiner Tochter zustehen, ist untauglich. Der Anspruch der Tochter gegenüber dem 

Vater auf Zahlung ist rein obligatorischer (persönlicher) Natur. Ein Widerspruchsverfahren im 

Sinne der Art. 106 ff. SchKG ist daher nicht durchzuführen. Nicht ausgeschlossen scheint hin-

gegen, dass die Tochter die Voraussetzungen für einen privilegierten Pfändungsanschluss ge-

mäss Art. 111 SchKG erfüllt. Das Betreibungsamt wird anschlussberechtigten Personen die 

Pfändung jedenfalls mitzuteilen haben (Art. 111 Abs. 3 SchKG). 

3. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen ist. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 

und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine 

Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).  

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsident 

 

 

Thomas Bauer 

Aktuar 

 

 

Andreas Linder