# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44c0726f-60ad-582c-941b-1ca289e9dc91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2007 D-3013/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3013-2007_2007-05-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV

D-3013/2007
Postfach
CH-3000 Bern 14
Telefon +41 (0)58 705 26 90
Fax +41 058 705 29 80
www.Bundesverwaltungsgericht.ch

{T 0/2}

Geschäfts-Nr. D-3013/2007

Urteil vom 4. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Martin Zoller, Hans Schürch, Thomas Wespi
und Gerichtsschreiber Daniel Merkli

A._______ Russland, 

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

 Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. April 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und 

Wegweisung / (....)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  am  27.  März  2007  ohne  Einreichung  von 
Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er dabei im Rahmen der Erstbefragung vom 5. April 2007 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Kreuzlingen im Wesentlichen angab, wegen der georgischen 
Ethnie seines Vaters zwischen Mai und September beziehungsweise Dezember 
2006  von  der  russischen  Polizei  mehrmals  behelligt  und  schliesslich  zum 
Verlassen des Landes aufgefordert worden zu sein,

dass er im Dezember 2006 seinen Heimatstaat verlassen und sich einige Zeit in 
der  Ukraine  aufgehalten  habe,  indessen  auch  dort  von  der  Polizei  kurzzeitig 
festgenommen worden sei, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe,

dass er beim Verlassen von Kiew seinen Reisepass dem Schlepper übergeben 
habe  (vgl.  A1,  S.  3)  und  versteckt  in  einem  Autobus  durch  ihm  unbekannte 
Länder und ohne kontrolliert zu werden, in die Schweiz gelangt sei (vgl. A5, S. 2 
und 3),

dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung im Empfangszentrum Kreuzlingen 
bis  zum  jetzigen  Zeitpunkt  keine  Identitätsdokumente  einreichte  mit  der 
Begründung, der Schlepper habe ihm den Reisepass nicht zurückgegeben (vgl. 
A1,  S.  3)  und  seinen  internen  Pass  habe  er  Zuhause  gelassen,  welcher  von 
seiner Mutter nicht gefunden worden sei (vgl. A5, S. 2), 

dass  das  BFM  mit  gleichentags  eröffnetem  Entscheid  vom  23.  April  2007  in 
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
eintrat, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erachtete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  30.  April  2007  an  das 
Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und dabei 
in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  unter  anderem  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20.  Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) 
ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. Mai 2007 beim Bundesverwaltungsgericht 
eingingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG)

3

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen 
Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 
34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 
83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung 
hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist,

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  über  offensichtlich  unbegründete 
Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren entscheidet und die vorliegende 
Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, weshalb 
auf  einen  Schriftenwechsel  verzichtet  werden  kann  und  der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG),

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, 
wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48  Stunden  nach 
Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben,

dass  diese  Bestimmung  keine  Anwendung  findet,  wenn  Asylgesuchsteller 
glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in 
der  Lage  sind  oder  auf  Grund  der  Anhörung sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt  wird oder zusätzliche Abklärungen 
zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass  die  Erklärungen  des  Beschwerdeführers,  zur  Einreichung  von 
Identitätsdokumenten aufgefordert, der Schlepper habe ihm den Reisepass nicht 
zurückgegeben  (vgl.  A1,  S.  3)  und  seinen  internen  Pass  habe  er  Zuhause 
gelassen, welcher von seiner Mutter nicht gefunden worden sei (vgl. A5, S. 2), 
auffallend  ausweichend  ausgefallen  sind  und  der  Beschwerdeführer  bis  zum 
jetzigen  Zeitpunkt  offensichtlich  keine  Anstrengungen  unternommen  hat, 
Identitätsdokumente nachzureichen, 

dass angesichts der strengen Kontrollen an wichtigen Grenzübergängen die An-
gaben  des  Beschwerdeführers,  er  sei  versteckt  in  einem  Autobus  durch  ihm 
unbekannte Länder und ohne kontrolliert zu werden, in die Schweiz gelangt (vgl. 

4

A5, S. 2 und 3), als nicht realistisch und auffallend unbestimmt erscheinen,

dass  somit  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Versäumnis  des 
Beschwerdeführers, Identitätsdokumente einzureichen, vorliegen, 

dass im Weiteren die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Vorbringen, 
wegen  der  georgischen  Ethnie  seines  Vaters  zwischen  Mai  und  September 
beziehungsweise Dezember 2006 von der russischen Polizei mehrmals behelligt 
und  schliesslich  zum  Verlassen  des  Landes  aufgefordert  worden  zu  sein, 
insbesondere hinsichtlich der Anzahl der angeblichen Verhaftungen und deren 
Begleitumstände  klar  widersprüchlich  ausgefallen  sind  und  daher  als 
offensichtlich nicht glaubhaft zu erachten sind, 

dass hinsichtlich näherer Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen auf 
die  zu  bestätigenden Erwägungen in  der  angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG),

dass  auch  keine  näheren  Abklärungen  im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  3  AsylG 
notwendig erscheinen,

dass  die  Argumente  in  der  Beschwerdeschrift,  welche  sich  in  blossen 
allgemeinen Ausführungen und Behauptungen erschöpfen, nicht geeignet sind, 
die zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz zu widerlegen,

dass  es  hinsichtlich  der  entsprechenden  Kritik  in  der  Beschwerdeschrift 
festzuhalten gilt,  dass die fünftägige Beschwerdefrist  gemäss Art.  108a AsylG 
nach  dem gesetzgeberischen  Willen  zwar  kurz  bemessen  ist,  als  solche  und 
abstrakt besehen aber nicht dem in Art. 13 EMRK geschützten Recht auf eine 
wirksame Beschwerde entgegensteht, da sie nach Arbeitstagen berechnet wird 
und  die  sich  prima  vista  präsentierende  Kürze  der  Frist  durch  verschieden 
andere, einer rekursführenden Person entgegenkommende Umstände relativiert 
wird  (vgl.  im  Einzelnen  Entscheide  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [ARK] / EMARK 2004 Nr. 25, Erw. 3c),

dass  der  Beschwerdeführer  die  fünftägige  Beschwerdefrist  einhalten  konnte, 
mithin  im  vorliegenden  Fall  eine  Verletzung  des  Rechts  auf  eine  wirksame 
Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK nicht festgestellt werden kann,

dass zudem kein Anlass besteht, die in Aussicht gestellte Beschwerdeergänzung 
abzuwarten, da die vorliegende Beschwerdeeingabe den Anforderungen von Art. 
52  VwVG genügt,  die  Beschwerdesache  weder  besonders  umfangreich  noch 
komplex  im  Sinne  von  Art.  53  VwVG  ist  und  mangels  entsprechender 
Anhaltspunkte  nicht  davon  auszugehen  ist,  die  vom  Beschwerdeführer  ange-
kündigten  weiteren  Ausführungen  könnten  potenziell  eine  andere  Beurteilung 
seiner Asylvorbringen herbeiführen,

dass  das  Bundesamt  somit  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen 

5

Aufenthaltsbewilligung, die Anordnung einer Wegweisung die gesetzliche Regel-
folge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer über keine derartige Bewilligung verfügt und auch 
keinen Anspruch auf  eine  solche geltend machen kann,  weshalb die  von der 
Vorinstanz  ausgesprochene  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar, das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,

dass keine Gründe ersichtlich sind, welche gegen die Zumutbarkeit des jungen, 
ledigen,  nach  eigenen  Angaben  gesunden  Beschwerdeführers,  welcher  im 
Heimatstaat  über  berufliche  Erfahrungen  als  Hilfsarbeiter  und  ein  intaktes 
Beziehungsnetz verfügt, sprechen würden, 

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich - sofern nicht bereits vorhanden - 
bei der zuständigen Vertretung um die Ausstellung von Reisepapieren zu bemü-
hen,  so  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  möglich  ist  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  somit  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  im 
Sinne  von  Art.  14a  Abs.  2-4  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) zu erachten ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da  diese weder  Bundesrecht  verletzt  noch 
unangemessen  ist  und  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  von  der  Vorinstanz 
richtig und vollständig festgestellt wurde (vgl. Art. 106 AsylG), zu bestätigen und 
die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit 
vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass der  Beschwerdeführer  als  unterliegende Partei  grundsätzlich  die  Kosten 
des Verfahrens zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass  dieser  jedoch  in  seiner  Beschwerdeschrift  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht hat,

dass nach Art.  65 Abs. 1 VwVG eine bedürftige Partei,  deren Begehren nicht 
aussichtslos  erscheint,  auf  Gesuch  davon  befreit  wird,  Verfahrenskosten  zu 
bezahlen,

dass die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos erschien 
und  daher  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen ist,

dass somit die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- in Anwendung von 

6

Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

7

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.-- , werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz,  Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten (Ref.-Nr. (...)

- (...)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Merkli

Versand am: