# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b75816d9-6894-5155-a250-0fb5c566543a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.01.2014 SB130372
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130372_2014-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130372-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Dr. iur. D. Schwander und 

Ersatzoberrichter lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber  

lic. iur. P. Rietmann 

Urteil vom 30. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwältin Dr. crim. et lic. iur. S. Steiner,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend  

 

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
19. Juni 2013 (DG120396) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

3. Dezember 2012 (Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 47 und 54 S. 60 ff.) 

"Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- der qualifizierten Widerhandlung gegen des Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG 

- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG 

- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter 

Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 aSVG 

- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand aus anderen 

Gründen im Sinne von Art. 91 Abs. 2 aSVG 

- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von 

Art. 91a Abs. 1 aSVG 

- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 

Ziff. 1 Abs. 1 aSVG 

- der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie 

- der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 in  

Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 aSVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 42 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 

340 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse von CHF 1'000.–. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

5. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB 

(Suchtbehandlung illegale Drogen) während des Strafvollzugs angeordnet.  

-   3   - 

6. Auf eine Ersatzforderung wird verzichtet. 

7. Die sichergestellten und mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

20. November 2012 beschlagnahmten Betäubungsmittel (Lagernummer …) werden einge-

zogen und der Kantonspolizei Zürich als Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 20. November 2012 

beschlagnahmte und bei der Gerichtskasse unter der Quittungsnummer … aufbewahrte 

Barschaft in der Höhe von CHF 1'040.– wird zur Deckung der Busse, der Ersatzforderung 

und der Verfahrenskosten verwendet. 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 21. Februar 2012  

beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter … lagernden Airbags werden eingezo-

gen und der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zur Vernichtung über-

lassen. 

10. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr.   4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.   4'109.50   Kosten Kantonspolizei 

Fr.   4'500.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 68'295.–   Übersetzungskosten Kantonspolizei 

Fr. 18'959.90   Auslagen Untersuchung 

Fr. 29'931.28   amtliche Verteidigung (gemäss Prot. I. S. 23) 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

11. Die Kosten der Untersuchung, ausgenommen die Kosten der Kantonspolizei für  

Übersetzungen im Rahmen technischer Überwachungen, und des gerichtlichen  

Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem  

Beschuldigten auferlegt. 

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie die Kosten der Kantonspolizei für  

Übersetzungen im Rahmen technischer Überwachungen werden auf die Gerichtskasse 

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung in Bezug auf die Kosten der amtlichen 

Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen  

Verteidigung wird separat entschieden. 

13. (Mitteilungen.) 

14. (Rechtsmittel.)" 

-   4   - 

Berufungsanträge: 

a) der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 70): 

1. Ziff. 2 Dispositiv des Urteils der Vorinstanz sei aufzuheben. Der Beschuldig-

te sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die erstan-

dene Haft von 340 Tagen sei an die Strafe anzurechnen. 

2. Ziff. 5 Dispositiv des Urteils der Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei eine  

ambulante Behandlung anzuordnen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei  

zugunsten der Massnahme aufzuschieben. 

3. Der Antrag der Staatsanwaltschaft betr. Ersatzforderung sei abzuweisen. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der amtlichen  

Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 71): 

1. Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 19. Juni 2013  

bezüglich Ziff. 1. - 4. und Ziff. 7. - 12. Urteilsdispositiv. 

2. Verzicht auf die Anordnung einer ambulanten Behandlung im Sinne von 

Art. 63 StGB. 

3. Verpflichtung zur Ablieferung von Fr. 40'000.– als Ersatzforderung für den 

unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil an den Staat. 

 

 

-   5   - 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Anklagevorwurf, Einwände vor Vorinstanz und Beurteilung durch die  
Vorinstanz 

1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in ihrer Anklageschrift vom 
3. Dezember 2012 in den Anklageziffern I.1. und I.2. (HD 25; vgl. dazu auch  

Urk. 54 S. 17 f.) Folgendes vor: 

Datum Menge  
(ca.; in Gramm) 

Reinheit 
(ca.) 

Menge Rein-
substanz Kokain 
(ca.; in Gramm) 

Kaufpreis 
(CHF) 

Frühjahr 2010 100 

(Teil weiterverkauft 
und Teil Eigenkonsum) 

36 - 75 % 36 - 75 50 pro Gramm 
in Kommission 

Frühjahr 2010 100 

(Teil weiterverkauft 
und Teil Eigenkonsum) 

36 - 75 % 36 - 75 50 pro Gramm 
in Kommission 

Erstes Halbjahr 
2010, vermutlich 
Juni 2010 

250 36 -75 % 90 - 188 50 pro Gramm 
in Kommission 

Ca. drei Wochen 
nach dem letzten 
Vorgang 

250 36 - 75 % 90 - 188 k.A. 

November /  
Dezember 2010 

500 in zwei Liefe-
rungen zu je 250 

36 - 75 % 180 - 375 50 pro Gramm 
in Kommission 

Kurz vor dem 
12. März 2011 

mind. 200 36 - 75 % 72 - 150 k.A. 

18. August 2011 500 36 - 75 % 180 - 375 50 pro Gramm 
in Kommission 

Kurz nach dem 
2. oder  
3. September 
2011 

mind. 200 

Rückgabe von 40 
Gramm aufgrund der 
schlechten Qualität 

mind. 10 % mind. 30 k.A. 

-   6   - 

Nach dem 
28. September 
2011 

500 mind. 90 % mind. 450 78 pro Gramm 

4. November 
2011 

250 in 25 Fingerlingen 20, 36 und 
75 % 

knapp 100 50 pro Gramm 
in Kommission 

In Anklageziffer I.4. wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, er habe 

von dem vom Lieferanten B._____ bezogenen Kokain, ohne dieses zu strecken 

oder zu bearbeiten, an fünf bis sechs Kunden insgesamt mindestens 2,5 kg Ko-

kaingemisch verkauft. 

In Anklageziffer I.3. wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten zudem vor, 

er habe B._____ zu einem nicht genauer bestimmbaren Zeitpunkt nach dem 

24. Juli 2011 und vor dem 9. August 2011 sowie am 9. August 2011  

eine Menge von 30 sowie von 50 Gramm Kokain übergeben. Bezüglich diesem 

Kokain soll der Beschuldigte vorgegeben haben, es stamme von einem ihm unter 

dem Namen C._____ bekannten Kokainlieferanten, obwohl es sich um Kokain 

gehandelt habe, welches der Beschuldigte zuvor schon von B._____ bezogen 

habe. 

In Anklageziffer II. wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten Eigenkonsum 

von Kokain vor und in Anklageziffer III. verschiedene Widerhandlungen gegen 

das Strassenverkehrsgesetz, in einem Fall verbunden mit einer Anstiftung zur  

Irreführung der Rechtspflege. 

1.2. Grundsätzlich anerkannte der Beschuldigte die vorgenannten Anklage-
vorwürfe vor Vorinstanz, doch liess er durch seinen Verteidiger einwenden, die 

Kokainlieferungen hätten lediglich einen durchschnittlichen Reinheitsgrad von 

20% aufgewiesen und nicht, wie von der Anklagebehörde vorgeworfen, 36%. 

1.3. Die Vorinstanz kam nach einer eingehenden Beweiswürdigung zum Ergeb-
nis, dass das Kokaingemisch (mit Ausnahmen) jeweils einen durchschnittlichen 

Reinheitsgehalt von 36% aufgewiesen habe (Urk. 54 S. 23 - 39). Es sei davon 

auszugehen, dass der Beschuldigte im Zeitraum von ca. Frühjahr 2010 bis am  

4. November 2011 eine Menge von insgesamt ca. 2'850 Gramm Kokaingemisch 

-   7   - 

entgegen genommen und teilweise weitergegeben habe. Aufgrund der für die 

einzelnen Lieferungen ermittelten Reinheitsgrade von 36%, 10% (Lieferung vom 

2./3. September 2011) und mindestens 90% (Lieferung nach dem 28. November 

2011) ging die Vorinstanz daher – bei der Strafzumessung – von einer  

Gesamtmenge von mindestens 1'244 Gramm reinem Kokainhydrochlorid aus 

(Urk. 54 S. 43). 

2. Urteil der Vorinstanz 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten – nebst einer Anstiftung zur Irreführung 

der Rechtspflege, zahlreichen SVG-Delikten und Übertretungen des BetmG – der 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG 

schuldig. 

Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von  

42 Monaten sowie einer Busse von Fr. 1'000.–. Zudem ordnete sie eine  

ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB während 

des Strafvollzugs an. Auf eine Ersatzforderung wurde verzichtet (Urk. 47 S. 61).  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte innert gesetzlicher Frist Berufung 

anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 46). Mit Eingabe vom 18. Juli 2013 erklärte 

die Anklagebehörde Anschlussberufung, wobei sie diese auf den Verzicht auf  

eine Ersatzforderung gemäss Ziff. 6 des Urteilsdispositivs beschränkte (Art. 401 

StPO; Urk. 55). Die Berufungserklärung des Beschuldigten vom 5. August 2013 

ging ebenfalls innert der gesetzlichen Frist ein, wobei die Berufung auf die  

Höhe der Sanktion (Dispositivziffer 2) und die ausgefällte Massnahme bzw.  

deren strafvollzugsbegleitende Anordnung (Dispositivziffer 5) beschränkt wurde  

(Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 56). In ihrer Eingabe vom 26. September 2013 erhob 

die Anklagebehörde eine weitere Anschlussberufung gegen die angeordnete 

ambulante Massnahme und hielt an derjenigen gegen den Verzicht auf die  

Ersatzforderung fest (Art. 399 Abs. 4 StPO; Urk. 61). Der Beschuldigte  

liess schliesslich auf Anschlussberufung zur Anschlussberufung der Anklage  

verzichten (Urk. 62). Beweisergänzungsanträge wurden keine gestellt. 

-   8   - 

Obschon der Beschuldigte den Schuldspruch gemäss Dispositivziffer 1 des  

vorinstanzlichen Urteils nicht anfocht, machte er in seiner Berufungserklärung  

im Zusammenhang mit der angefochtenen Strafzumessung erneut geltend,  

die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung bezüglich Reinheitsgrad des vom  

Beschuldigten umgesetzten Kokains sei nicht zutreffend. Es sei lediglich von  

einem Reinheitsgrad von 20% (statt 36%) reinem Kokainhydrochlorid  

auszugehen. Dem entsprechend sei von 695 statt 1'264 Gramm (recte wohl: 

1'244 Gramm) reinem Kokainhydrochlorid auszugehen (Urk. 56 S. 6 - 9,  

Ziff. 3.1.). 

An dieser Sichtweise hielt der Beschuldigte auch anlässlich der Berufungs-

verhandlung vom 30. Januar 2014 fest (Urk. 70 S. 3, Ziff. 2.1.; Prot. II S. 11 f.). 

Nachdem die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung darauf  

hingewiesen wurde, dass der Beschuldigte den Schuldpunkt nicht angefochten 

habe, weshalb es fraglich sei, ob nunmehr im Rahmen der Strafzumessung  

gewisse Sachverhaltselemente, welche Grundlage des Schuldspruchs (inklusive 

rechtliche Würdigung) gewesen seien, doch wieder in Frage gestellt  

werden könnten, erwiderte die Verteidigung, dass ihre Einwände betreffend den  

erstellbaren Reinheitsgehalt des Kokains ihrer Ansicht nach berücksichtigt  

werden können und auch zu berücksichtigen seien (Prot. II S. 7). 

3. Wirkung der Berufungsbeschränkung 

3.1. Gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO hat der Berufungskläger in seiner  
Berufungserklärung unter anderem anzugeben, ob er das Urteil vollumfänglich 

oder nur in Teilen anficht. Wer – wie vorliegend – nur Teile des Urteils anficht, 

hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich  

die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Falls beispielsweise der 

Schuldpunkt angefochten wird, ist anzugeben, ob der ganze Schuldpunkt  

angefochten wird oder ob sich die Anfechtung auf einzelne Handlungen bezieht 

(lit. a). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den  

angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

-   9   - 

3.2. Die vorgenommene Beschränkung der Berufung auf einzelne Urteilspunkte 
hat zur Folge, dass sich das Berufungsgericht (unter Vorbehalt der Berufung  

einer anderen berufungslegitimierten Partei bzw. einer Anschlussberufung  

gemäss Art. 401 StPO) nur mit den angefochtenen Punkten zu beschäftigen hat; 

das Gericht also nicht darüber hinausgehend andere, nicht angefochtene Punkte 

überprüfen darf (N. Schmid, StPO-Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 399  

N 16 und Art. 404 N 1). Allerdings kann es Schwierigkeiten geben, wenn sich die 

Anfechtung auf die Rechtsfolgen der Tat beschränkt "unter Hinnahme des 

Schuldspruchs" (BSK-StPO, L. Eugster, Art. 399 N 6). Eugster (a.a.O.) plädiert 

dafür, dass die Beschränkung nur im Regelfall gelte und nur dann zulässig sei, 

wenn und soweit eine rechtlich und tatsächlich getrennte Beurteilung möglich sei. 

Eugster verweist auf die deutsche sog. Trennbarkeitsformel. Nach dieser ist die 

Beschränkung auf einzelne Teile der in der Urteilsformel enthaltenen Entschei-

dung nur dann zulässig, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach 

dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angegriffenen 

Teils des Urteils rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, 

ohne dass eine Prüfung des Urteils im Übrigen erforderlich ist, und die nach dem 

Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren 

Widersprüchen bleibt (Eugster, a.a.O.). Unter der Voraussetzung, dass  

die Grundlagen des unangefochtenen Teiles des Urteils tragfähig sind, ist  

eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenanspruch (Sanktion) stets 

zulässig, da in aller Regel eine erschöpfende Nachprüfung der Sanktion möglich 

ist, ohne dass die Feststellungen und die rechtlichen Ausführungen zum Schuld-

punkt berührt werden. Bei der Anfechtung (nur) der Sanktion bleibt die Verurtei-

lung bestehen. Ausnahmen bestehen allerdings dort, wo Schuld- und Straffrage 

so eng verbunden sind, dass eine getrennte Überprüfung nicht möglich ist, ohne 

dass der nichtangefochtene Schuldteil mit berührt wird. Eugster hält fest, eine 

Neubeurteilung der Sanktion beispielsweise beim Betäubungsmittelhandel sei 

nicht möglich, wenn der Schuldspruch keine Angaben zur Menge (und damit zur 

Qualifikation als schwerer Fall) enthalte (a.a.O.). 

-   10   - 

3.3. Vorweg festzuhalten ist, dass eine einmal eingeschränkte Berufung nicht 
mehr ausgedehnt werden kann (BSK-StPO, L. Eugster, Art. 399 N 3 und Art. 399 

N 6; N. Schmid, StPO-Praxiskommentar, a.a.O., Art. 399 N 16). 

4. Umsetzung auf den vorliegenden Fall 

4.1. Unstrittig ist, dass sich der Beschuldigte – selbst wenn man von dem von 
ihm anerkannten Reinheitsgrade des umgesetzten Kokains ausgeht – der mehr-

fach qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und c 

BetmG schuldig gemacht hat. Es stellt sich vorliegend also nicht die Frage, ob 

ein oder beide Qualifikationsmerkmale gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG 

wegfallen würden, wenn – wie vom Beschuldigten geltend gemacht – von einem 

niedrigeren Reinheitsgehalt des umgesetzten Kokains ausgegangen würde.  

Mithin ist es verständlich, dass der Beschuldigte den Schuldspruch gemäss  

Dispositivziffer 1 lemma 1 des vorinstanzlichen Urteils nicht angefochten hat, weil 

die rechtliche Einordnung auch aus seiner Sicht zutreffend ist. 

4.2. Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 6B_567/2012 vom 18. Dezember 
2012 mit einer ähnlichen Problemstellung befasst, wie sie auch vorliegend zu 

beurteilen ist. Dort vertrat das Bundesgericht die Ansicht, es wäre nicht zulässig, 

wenn die Berufungsinstanz bei einer auf die Strafzumessung beschränkten  

Berufung der Staatsanwaltschaft im Unterschied zur ersten Instanz von einer  

höheren Drogenmenge ausginge und deshalb zu einer höheren Strafe käme.  

Die Staatsanwaltschaft hätte – so das Bundesgericht – diesfalls auch den  

Schuldpunkt anfechten müssen, zwar nicht den Schuldspruch an sich, sondern 

bezüglich der Sachverhaltserstellung. Dies muss konsequenterweise auch im 

umgekehrten Fall Gültigkeit haben. Anerkennt der Beschuldigte zwar die  

rechtliche Würdigung der eingeklagten Sachverhalte, nicht aber auch die für  

die Strafzumessung massgebliche Teile des Sachverhalts (Reinheitsgehalt von 

Drogen, Drogenmenge etc.), kann er sich nicht damit begnügen, die Sanktion 

anzufechten. Vielmehr hat er diesfalls auch den Schuldpunkt anzufechten. Dies 

gilt zumindest dann, wenn sich die Vorinstanz im Rahmen ihrer Beweiswürdigung 

-   11   - 

auf einen massgeblichen Reinheitsgehalt von illegalen Drogen festgelegt hat und 

damit auch – "verbindlich" für die Strafzumessung – ausgeführt hat, von welcher 

konkreten Menge an reinem Kokainhydrochlorid sie ausgeht.  

An dieser Sichtweise ändert auch der Entscheid des Bundesgerichts 

6B_85/2013, E. 2. vom 4. März 2013 nichts. Zwar führte das Bundesgericht im 

Zusammenhang mit einer auf die Strafzumessung beschränkten Berufung aus, 

das Berufungsgericht könne in einem solchen Fall seine Überprüfung auf die 

Sachverhaltserstellung betreffend allfällige strafmindernde oder straferhöhende 

Umstände oder auf Faktoren ausdehnen, die in einer engen Beziehung zur 

Strafzumessung stünden. So könne die Berufungsinstanz beispielsweise beim 

Betäubungsmittelhandel, wenn nur die Strafe angefochten sei, auch nochmals 

die Drogenmenge überprüfen, sofern das erstinstanzliche Urteil keinerlei  

Angaben zu diesem Punkt mache oder die Angaben unvollständig, unklar oder 

widersprüchlich seien. 

4.3. Wie vorstehend (vgl. 1.3.) ausgeführt nahm die Vorinstanz bezüglich  
Reinheitsgehalt und Drogenmenge eine umfassende Beweiswürdigung vor. Sie 

kam zum Ergebnis, es sei der Strafzumessung (als eines von verschiedenen  

Kriterien) eine Menge von 1'244 Gramm reinem Kokainhydrochlorid zugrunde zu 

legen (Urk. 54 S. 43, Ziff. 3.1.1.). War der Beschuldigte mit dieser Sachverhalts-

erstellung nicht einverstanden, hätte er somit klarerweise den Schuldpunkt dies-

bezüglich (Sachverhaltserstellung, Beweiswürdigung) anfechten müssen. Dies 

tat er nicht. Wer den Schuldpunkt nicht anficht, akzeptiert ihn. Damit anerkennt er 

aber auch die dem Schuldspruch zugrunde liegende Sachverhaltserstellung. Er 

setzt sich mit der Nichtanfechtung des Schuldspruchs ausserstande, die  

Begründung später in Frage zu stellen. Mithin ist im hier eingenommenen Haupt-

standpunkt von der Rechtskraft des Schuldpunktes, wie er von der Vorinstanz 

gefällt wurde, auszugehen. Dies bedeutet auch, dass die Einwände des  

Beschuldigten, soweit er den Reinheitsgrad des umgesetzten Kokains – und  

damit letztlich die Menge reinen Kokainhydrochlorids – in Frage stellt, nicht zu 

hören sind. Vielmehr ist der Strafzumessung als ein Kriterium die umgesetzte 

Menge von 1'244 Gramm reinem Kokainhydrochlorid zugrunde zu legen. 

-   12   - 

5. Umfang der Berufung bzw. Anschlussberufung 

5.1. Gestützt auf das Vorstehende ist der vorinstanzliche Schuldspruch  
gemäss Dispositivziffer 1 (inklusive umgesetzter Drogenmenge) in Rechtskraft 

erwachsen.  

5.2. Der Beschuldigte hat die Strafe gemäss Dispositivziffer 2 sowie den  
Nichtaufschub des Vollzugs der auszufällenden Freiheitsstrafe zugunsten  

der ambulanten Massnahme (Teil von Dispositivziffer 5) angefochten. Nicht  

angefochten hat der Beschuldigte Dispositivziffer 3 (Vollzug der Freiheitsstrafe) 

und Dispositivziffer 4 (Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse). Die Staatsanwaltschaft 

hat die Anordnung einer ambulanten Massnahme (Teil von Dispositivziffer 5)  

sowie den Verzicht auf eine Ersatzforderung (Dispositivziffer 6) angefochten. 

Nachdem der Beschuldigte eine Busse von Fr. 500.– (statt Fr. 1'000.–)  

beantragt, muss die Ersatzfreiheitsstrafe (Dispositivziffer 4) als konnexer Teil als 

mitangefochten gelten. Auch der Vollzug der Strafe ist als konnexer Teil  

der Sanktion (vgl. Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO) anzusehen und gilt vorliegend als 

mitangefochten. 

5.3. Zusammengefasst ist die gesamte Sanktion, einschliesslich Ersatzforderung 
(Dispositivziffern 2 - 6) angefochten. Alle übrigen Punkte des vorinstanzlichen  

Urteils sind in Rechtskraft erwachsen, was vorgängig mit Beschluss festzustellen 

ist. 

6. Eventualbegründung betreffend Schuldpunkt 

6.1. Ginge man davon aus (was die erkennende Kammer selbstredend nicht tut), 
dass der Reinheitsgehalt des vom Beschuldigten umgesetzten Kokains im  

Rahmen der Strafzumessung doch zu überprüfen wäre, ist auf Folgendes  

hinzuweisen: 

6.2. Grundsätzlich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz  
(Urk. 54 S. 23 - 39) verwiesen werden. Richtig ist insbesondere, dass das Kokain 

von den vorstehend aufgeführten Drogengeschäften (vgl. 1.1.) – mit Ausnahme 

-   13   - 

der in Ziff. 4.4. in Urk. 54 S. 34 genannten Sicherstellungen – nicht untersucht 

werden konnte, weil es nicht sichergestellt wurde. 

6.3. Können die von jemandem gehandelten Betäubungsmittel nicht sicher-
gestellt werden, besteht hinsichtlich der Menge des reinen Drogenwirkstoffs ein 

Beweisproblem. Man darf aber vernünftigerweise davon ausgehen, dass die 

Drogen mittlerer Qualität sind, solange es keine Hinweise auf eine besonders 

reine oder gestreckte Substanz gibt (BGE 138 IV 100 E. 3.5 mit Hinweisen). In 

diesem Zusammenhang wird regelmässig auf die Betäubungsmittelstatistik der 

Gruppe Forensische Chemie der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedi-

zin (nachfolgend: Statistik der SGRM; www.sgrm.ch  Forensische Chemie und 

Toxikologie  Statistiken) gegriffen. Für die – vorliegend massgeblichen – Jahre 

2010 und 2011 weist diese Statistik bei Konfiskaten zwischen 100 und  

1'000 Gramm Kokain-Hydrochlorid (der Beschuldigte bezog jeweils Mengen von 

100 Gramm, 200 Gramm, 250 Gramm, 500 Gramm) einen mittleren Reinheits-

grad von 53% im Jahre 2010 bzw. 49% im Jahre 2011. Geht man zugunsten des 

Beschuldigten davon aus, dass er das bezogene Kokain vor der Weitergabe 

nicht gestreckt hat (wovon auch die Anklagebehörde in Anklageziffer I./4. aus-

geht), vielmehr das weitergegebene Kokain den gleichen Reinheitsgrad aufwies 

wie dasjenige, welches der Beschuldigte in Empfang nahm, und geht man eben-

so zugunsten des Beschuldigten davon aus, dass er das Kokain in der Regel in 

Portionen von 10 Gramm weitergab, weshalb die Statistikwerte für Konfiskate 

zwischen 1 und 10 Gramm heranzuziehen wären, dann weist die erwähnte  

Statistik einen mittleren Reinheitsgrad von 35% im Jahre 2010 und von 32% im 

Jahre 2011 aus. Konfiskate unter einem Gramm wiesen im Jahr 2010 einen  

mittleren Reinheitsgehalt von 30% und im Jahre 2011 einen solchen von 29% 

auf. Gestützt auf die Aussagen von B._____ (korrekte Wiedergabe im vorinstanz-

lichen Urteil, Urk. 54 S. 25 - 28) sowie auf die früheren glaubhaften Aussagen 

des Beschuldigten selbst (ebenfalls korrekt wiedergegeben im  

vorinstanzlichen Urteil, Urk. 54 S. 23 - 25) [der Beschuldigte sprach vorerst von 

"mittelmässiger Qualität", welche für die Bezüger immer ausreichend gewesen 

sei; ferner die Zugabe in der Konfrontationseinvernahme vom 5. September 

2012, in der er dem Grundsatze nach die ihm vorgehaltenen tieferen Reinheits-

-   14   - 

grade von jeweils 36% anerkannte] sowie auf die erwähnte Sicherstellung  

bestehen keine Hinweise auf besonders gestrecktes Kokain, weshalb mit dem 

Bundesgericht durchaus von mittlerer Qualität ausgegangen werden kann.  

Wie diese "mittlere Qualität" in den Jahren 2010 und 2011 gestützt auf die  

Auswertungen der SGRM aussahen, wurde vorstehend ausgeführt. Ob man nun 

– wie die Vorinstanz – von 36% reinem Kokainhydrochlorid ausgeht oder von 

den vorgenannten realistischen 35%, vermag die konkrete Strafzumessung in 

keiner Weise zu beeinflussen. 

II. Sanktion 

1.1. Die Vorinstanz hat in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides 
vorab ausführlich die theoretischen Grundsätze der richterlichen Strafzumessung 

angeführt, wobei sie es jedoch unterliess, auf die durch das Bundesgericht  

speziell für Betäubungsmitteldelikte entwickelten Strafzumessungskriterien  

hinzuweisen (Urk. 54 S. 40 ff.). 

In Ergänzung der vorinstanzlichen Ausführungen ist festzuhalten, dass das  

Bundesgericht in neueren Entscheiden die Regeln zur Strafzumessung  

modifiziert und in Grundsatzentscheiden das nachfolgend skizzierte Modell  

vorgegeben hat (BGE 136 IV 55 E. 5.4.; Entscheide des Bundesgerichts 

6B_466/2013 vom 25. Juli 2013, 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 E. 2, 

6B_865/2009 vom 25. März 2010 und 6B_238/2009 vom 8. März 2010, je  

mit Hinweisen). Die nachfolgenden Ausführungen des Bundesgerichts werden 

dabei durch weitere Strafzumessungskriterien, die sich aus der Literatur und der 

weiteren Rechtsprechung des Bundesgerichts ergeben, ergänzt. 

Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat das Gericht das Verschulden  

zu bewerten. Es hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und 

welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um  

so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Dem Tat-

verschulden kommt nach der Rechtsprechung bei der Strafzumessung eine ent-

scheidende Rolle zu (Urteil des Bundesgerichtes 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 

-   15   - 

E. 1.5.2.; BGE 136 IV 55 E. 5.4. und BGE 134 IV 17 E. 2.1.). Dieses beurteilt sich 

anhand der gesamten Tatumstände. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien auf-

geführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung 

sind und allenfalls bewirken können, dass das Verschulden als derart gering  

einzustufen ist, dass eine Strafe unterhalb des ordentlichen Strafrahmens  

geboten ist. So trifft etwa – neben einer allfällig verminderten Schuldfähigkeit –  

denjenigen einen geringeren Schuldvorwurf, dem lediglich eventualvorsätzliches  

Handeln anzulasten ist (Art. 12 Abs. 2 StGB). Das Strafgesetzbuch selbst  

erwähnt verschiedene Umstände, die das Verschulden reduzieren können: Wenn 

der Täter aus achtenswerten Beweggründen, in schwerer Bedrängnis oder unter 

dem Eindruck einer schweren Drohung gehandelt hat; ebenso wenn sein  

Handeln durch eine Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig 

ist, veranlasst worden ist (Art. 48 lit. a StGB). Im gleichen Sinne ist von einem 

minderen Verschulden auszugehen, wenn der Täter durch das Verhalten der  

verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist (Art. 48 lit. b StGB), 

wenn er in einer heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer  

Belastung (Art. 48 lit. c StGB) gehandelt hat. Ein reduziertes Verschulden trifft 

auch denjenigen, der die Tat durch Unterlassung begeht (Art. 11 Abs. 4 StGB). 

Zu nennen sind schliesslich die entschuldbare Notwehr (Art. 16 Abs. 1 StGB) und 

der entschuldbare Notstand (Art. 18 Abs. 1 StGB), der vermeidbare Irrtum über 

die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB), der Rücktritt (Art. 23 Abs. 1 StGB) und die 

Gehilfenschaft (Art. 25 StGB). In all diesen Fällen liegen Sachverhaltselemente 

vor, die sich verschuldensmindernd auswirken, was zu einer milderen Strafe 

führt. Auf der anderen Seite sind Umstände denkbar, welche das Tatverschulden 

erhöhen und namentlich die wegen der reduzierten Einsichts- bzw. Steuerungs-

fähigkeit des Täters geringere Schuld wieder auszugleichen vermögen. Zu  

erwähnen ist beispielsweise ein verwerfliches Motiv. 

Weiter zu berücksichtigen sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art 

und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, 

Sachschaden etc.), die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat,  

das "Mass an Entscheidungsfreiheit" beim Täter sowie die sogenannte Intensität 

des deliktischen Willens (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches  

-   16   - 

Strafgesetzbuch, Kommentar, 19. Auflage, Zürich 2013, N11 zu Art. 47 StGB 

samt Zitaten). Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, 

desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (Entscheide des Bundes-

gerichts 6S.270/2006 vom 5. September 2006 E. 6.2.1., 6S.43/2001 vom  

19. Juni 2001 E. 2. und 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004 E. 1.1.; BGE 122 

IV 241 und Pra 2001 S. 832 lit. a; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht,  

AT II, 2. Auflage, Bern 2006, S. 179 N 13; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Trechsel/ 

Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Auflage 2013, N 21 zu Art. 47 StGB). Auch die Grösse 

des Tatbeitrages (bei mehreren Tätern) und die hierarchische Stellung sind  

von Bedeutung (vgl. Hans Wiprächtiger in BSK StGB I, 3. Auflage, Basel 2013,  

N 69 ff. zu Art. 47 StGB; Trechsel, a.a.O., N 18 ff. zu Art. 47 StGB). 

Es liegt dabei im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die  

verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht ist nicht  

gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen  

Strafzumessungskriterien bewertet (Urteil des Bundesgerichtes 6B_524/2010 & 

6B_626/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 4.4.).  

Das Gesamtverschulden ist jedoch zu qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB 

im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer  

Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist. Das Bundesgericht drängt in 

seiner aktuellen Praxis vermehrt darauf, dass Formulierung des Verschuldens 

und Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (Urteile 

des Bundesgerichtes 6B_524/2010 und 6B_626/2011 vom 8. Dezember 2011  

E. 4.4., 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2., 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 

E. 3.2. und 6B_763/2010 vom 26. April 2011 E. 4.1.). 

Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des  

ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung 

festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit  

gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen.  

Entgegen einer auch in der Praxis verbreiteten Auffassung wird der ordentliche 

Strafrahmen durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht  

automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe 

-   17   - 

nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen wäre (Urteil 6S.73/2006 

vom 5. Februar 2007 E. 3.2). Zwar ist auch in der bundesgerichtlichen  

Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, das Gesetz sehe eine Straf-

rahmenerweiterung vor (vgl. BGE 116 IV 300 E. 2a S. 302). Damit sollte aber nur 

ausgedrückt werden, dass der Richter infolge eines Strafschärfungs- bzw.  

Strafmilderungsgrundes nicht mehr in jedem Fall an die Grenze des ordentlichen 

Strafrahmens gebunden ist. Der ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen,  

wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat  

angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint  

(Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafen und Massnahmen, 8. Auflage, 2007,  

S. 74). Die Frage einer Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich 

stellen, wenn verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, 

die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine 

Strafe innerhalb des ordentlichen Rahmens dem Rechtsempfinden widerspräche. 

Dabei hat der Richter zu entscheiden, in welchem Umfang er den unteren  

Rahmen wegen der besonderen Umstände erweitern will. Der vom Gesetzgeber 

vorgegebene ordentliche Rahmen ermöglicht in aller Regel, für eine einzelne  

Tat die angemessene Strafe festzulegen. Er versetzt den Richter namentlich in 

die Lage, die denkbaren Abstufungen des Verschuldens zu berücksichtigen.  

Die verminderte Schuldfähigkeit allein führt deshalb grundsätzlich nicht dazu, 

den ordentlichen Strafrahmen zu unterschreiten. Dazu bedarf es weiterer ins 

Gewicht fallender Umstände, die das Verschulden als besonders leicht erschei-

nen lassen. Nur eine solche Betrachtungsweise vermag der gesetzgeberischen 

Wertung des Unrechtsgehaltes einer Straftat und damit letztlich (auch) der  

Ausgleichsfunktion des Strafrechts Rechnung zu tragen.  

Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur Verfügung stehenden  

Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem Verschulden 

entspricht (Urteil des Bundesgerichtes 6B_524/2010 und 6B_626/2011 vom  

8. Dezember 2011 E. 4.4.). 

Diese allgemeinen Grundsätze sind auch auf das Betäubungsmittelrecht  

anwendbar. Die Strafe ist somit vor allem nach dem Verschulden des Täters zu 

-   18   - 

bemessen und nicht nach der Gefahr, die von den jeweiligen Drogen ausgeht. 

Diese Gefahr ist zwar eines der Elemente, die das Verschulden des Täters  

ausmachen, doch muss sie zusammen mit den übrigen verschuldensrelevanten 

Momenten gewertet werden. Weder dem Reinheitsgrad noch der Drogenmenge 

kommt bei der Strafzumessung eine vorrangige Bedeutung zu. Die genaue  

Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren an  

Bedeutung, wenn mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG  

erfüllt sind. Auch werden sie umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert 

im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG überschritten ist. Steht nicht fest, dass 

der Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder ein besonders stark gestrecktes 

Betäubungsmittel liefern wollte, spielt der genaue Reinheitsgrad für die  

Gewichtung des Verschuldens und bei der Strafzumessung keine Rolle  

(BGE 118 IV 342 E. 2c; 122 IV 299 E. 2c S. 301; 121 IV 193 E. 2b/aa S. 196). 

Obschon – wie vorstehend erwähnt – der Drogenmenge (und damit verbunden 

der Gefährlichkeit) bei der Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung mehr 

zukommt, sind bei Drogenstraftätern bei der Verschuldensbeurteilung dennoch 

(als eines von vielen Elementen) die Art und Menge der umgesetzten Drogen 

mitzuberücksichtigen. Je grösser die Menge und je schädlicher die Gattung der 

vom Täter gehandelten, weitergegebenen oder transportierten Betäubungsmittel 

ist, um so gewichtiger erweist sich die von ihm mit der Tatverübung  

herbeigeführte gesundheitliche Gefährdung für Dritte. Neben der Menge und der  

daraus folgenden Gesundheitsgefährdung, sind auch bei Drogendelikten die  

Art und Weise der Tatbegehung, die Willensrichtung, mit welcher der Täter ge-

handelt hat, die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse 

des Schuldigen zu berücksichtigen (BGE 118 IV 348; BSK StGB I, Wiprächtiger/ 

Keller, 3. Auflage 2013, Art. 47 N 93 ff.; ferner Hans Wiprächtiger, Straf-

zumessung und bedingter Strafvollzug – eine Herausforderung für die  

Strafbehörden, in: ZStrR 114 S. 434 ff.; Fingerhuth/Tschurr, BetmG-Kommentar, 

2. Aufl. 2007, Art. 47 StGB N 1 ff.). 

Zunächst kommt es darauf an, wie der Täter mit der Droge in Kontakt gekommen 

ist und was er damit gemacht hat (Hug-Beeli, Betäubungsmitteldelikte  

-   19   - 

1983-1991, Zürich 1992, S. 429 f., 436 und 438). Nach der Rechtsprechung  

des Bundesgerichtes trifft beispielsweise den Transporteur einer bestimmten  

Betäubungsmittelmenge grundsätzlich ein geringeres Verschulden als  

denjenigen, der diese Betäubungsmittelmenge verkauft oder zum Zwecke des 

Weiterverkaufes erwirbt (BGE 121 IV 206; Th. Hansjakob, Strafzumessung in  

Betäubungsmittelfällen in ZStrR 1997, S. 242; Fingerhuth/Tschurr, a.a.O., Art. 47 

StGB N 12). Wesentlich bei der Strafzumessung ist auch die Stellung des Täters 

in der Hierarchie des Drogenhandels und die Zahl der Geschäfte, welche ein  

Indiz für die kriminelle Energie und damit für Gefährlichkeit des Täters ist  

(Hansjakob, a.a.O., S. 243). Ein weiteres beachtliches Zumessungskriterium ist 

aber auch eine allfällige Drogenabhängigkeit des Täters (BGE 118 IV 349). Zu 

berücksichtigen ist ebenfalls, ob ein Beschuldigter ausschliesslich des Geldes 

wegen handelte, ohne in einer finanziellen Notlage zu sein (BGE 107 IV 62 f.), 

oder ob er es ablehnt zu arbeiten, obwohl ihm das möglich wäre, und es vorzieht, 

durch Drogenhandel seinen Lebensunterhalt zu verdienen (BGE 118 IV 349). 

Von Bedeutung sind des Weiteren allfällige Vorstrafen und schliesslich ist  

das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren zu berücksichtigen, wie  

z.B. kooperatives Verhalten, ein umfassendes Geständnis, Reue und Einsicht  

(BGE 118 IV 349; Hansjakob, a.a.O., S. 244). Alle diese weiteren Gesichtspunkte 

können im einen Fall erheblich straferhöhend, im anderen stark strafmindernd 

wirken (BGE 118 IV 348). 

Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannt "harte Droge" mit unbestrittener-

massen gesundheitsgefährdender und abhängigkeitserzeugender Wirkung. 

Gemäss Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist somit ausgehend 

von der objektiven Tatschwere das Verschulden zu bewerten und für die Tat eine 

Einsatzstrafe festzusetzen. 

1.2. Die Vorinstanz hat vorab den anwendbaren Strafrahmen korrekt bemessen 
(Urk. 54 S. 40 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch die Strafzumessung in concreto ist 

sehr ausführlich, sorgfältig und – mit nachfolgend aufgeführten Ausnahmen –  

zutreffend, weshalb auch hier, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden,  

darauf verwiesen werden kann (Urk. 54 S. 43 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

-   20   - 

2.1 Zur Beurteilung der Tatkomponente und dabei zur objektiven Tatschwere  
ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit einer beträchtlichen Menge Kokain 

Umgang hatte (2'850 Gramm Kokaingemisch, 1'244 Gramm reines Kokain). Bei 

Kokain handelt es sich – wie erwähnt – um eine so genannt "harte Droge" mit 

unbestrittenermassen gesundheitsgefährdender und abhängigkeitserzeugender 

Wirkung (vgl. dazu bereits die Vorinstanz: Urk. 38 S. 8). Die genannte Menge 

übersteigt dabei das vom Bundesgericht festgesetzte Limit für den schweren Fall 

von 18 Gramm (BGE 118 IV 342 E. 1a und 109 IV 143 E. 3b) um ein Vielfaches. 

Dadurch hat der Beschuldigte die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in 

erhebliche Gefahr gebracht. Der Beschuldigte leistete durch sein Wirken einen 

wesentlichen und keinesfalls zu verharmlosenden Tatbeitrag. Seine Tätigkeit ist 

dabei nicht auf der untersten Hierarchiestufe des Drogenhandels, also beispiels-

weise derjenigen von abhängigen Strassendealern, anzusiedeln. Seine Funktion 

im Drogenhandelsgefüge darf daher nicht bagatellisiert werden, wenn auch fest-

zuhalten ist, dass er keine Drahtzieherfunktion hatte, sondern nur ein Zwischen-

händler war, der damit gleichzeitig teils auch seinen Eigenkonsum sicherstellte. 

Entgegen der Ansicht der Verteidigung handelt es sich beim Beschuldigten nicht 

einfach um einen süchtigen Kleindealer. Wie die Vorinstanz zurecht erwähnt hat, 

handelte der Beschuldigte über einen recht langen Zeitraum hinweg mit Kokain; 

er führte dabei unzählige Drogengeschäfte aus, was auf eine erhebliche  

kriminelle Energie schliessen lässt. Dazu kommt, dass der Beschuldigte gegen 

zwei Qualifikationsmerkmale (Art. 19 Ziff. 2 lit. a und c BetmG) verstossen hat, 

was sich innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens merklich straferhöhend 

auswirkt. In Anwendung der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Ziff. II 

1.1., S. 21, des vorliegenden Urteils) ist entgegen der Vorinstanz (vgl. Urk. 54  

S. 43 f.) bereits aufgrund der Beurteilung der objektiven Tatschwere zwingend 

eine Einsatzstrafe festzusetzen. Nur so lässt sich nachvollziehen, inwiefern sich 

die verminderte Schuldfähigkeit hernach im Rahmen der subjektiven Tatschwere 

strafreduzierend auswirkt. 

In Anbetracht der gesamten vorerwähnten Umstände wiegt das objektive  

Tatverschulden innerhalb des sehr weiten Strafrahmens erheblich, weshalb die 

hypothetische Einsatzstrafe bei 50 Monaten festzulegen ist.  

-   21   - 

2.2. Bei der Bewertung der subjektiven Tatschwere ist die Frage zu beantworten, 
wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. In diesem 

Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte direkt 

vorsätzlich handelte. Mit der Vorinstanz ist zudem von einer leicht verminderten 

Schuldfähigkeit auszugehen, konsumierte der Beschuldigte doch insbesondere 

im Jahre 2011 intensiv Kokain. Das Bundesgericht hat in BGE 136 IV 55 E. 5.7 

zur Vorgehensweise bei verminderter Schuldfähigkeit festgehalten, dass in  

einem ersten Schritt aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Gutachters 

zu entscheiden ist, in welchem Umfange die Schuldfähigkeit des Täters in  

rechtlicher Hinsicht eingeschränkt ist und wie sich dies insgesamt auf die  

Einschätzung des Tatverschuldens auswirkt. Das Gesamtverschulden ist zu  

qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu benennen, 

wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen 

ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur Verfügung stehenden 

Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem Verschulden 

entspricht. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten 

Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten (sowie wegen eines allfälligen 

blossen Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB) verändert werden (Urteil 

6B_585/2008 vom 19. Juni 2009 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 134 IV 132 E. 6.1  

S. 135). 

Etwas widersprüchlich erscheint in diesem Zusammenhang die Rüge der  

Verteidigung, mit welcher geltend gemacht wird, dass der Begründung nicht  

zu entnehmen sei, in welchem Umfang die Vorinstanz die Drogensucht  

strafmindernd berücksichtigt habe (Urk. 56 S. 9), um nur wenige Zeilen später  

zu behaupten, dass die Drogensucht "richtigerweise" mit einer Strafminderung  

von 33% zu berücksichtigen gewesen wäre (Urk. S. 57 S. 10). Ganz abgesehen 

davon ist die Strafzumessung aber ohnehin keine arithmetische Formel, sondern, 

wie in Art. 47 StGB festgehalten, nach den verschiedenen Verschuldenskriterien 

zu bemessen. Diese Bestimmung kennt somit keine Berechnungsformeln; der 

Gesetzgeber hat eben gerade keine mathematische Strafzumessung mit festen 

Erhöhungs- und Minderungswerten gewollt. Zwar operiert das Bundesgericht 

trotzdem immer wieder mit Formeln und Prozentzahlen, wenn es um die  

-   22   - 

Strafzumessung geht. Aber im Grundsatz gilt immer noch das in BGE 118 IV 14 

S. 17 ausgeführte. Und auch die neuere Rechtsprechung verlangt nicht, dass  

der Sachrichter etwa in absoluten Zahlen oder in Prozenten angeben muss,  

inwieweit er einem bestimmten Faktor straferhöhend bzw. strafmindernd  

Rechnung trägt (siehe auch BGE 116 IV 290 E. b). Erforderlich ist jedoch, wie 

bereits erwähnt, bereits nach Bestimmung des objektiven Tatverschuldens eine 

Einsatzstrafe festzusetzen, damit der Umfang der strafreduzierenden Wirkung 

der subjektiven Tatkomponenten nachvollziehbar wird. 

BGE 136 IV 55 hält fest, dass, falls der Täter zur Zeit der Tat vermindert  

zurechnungsfähig (schuldfähig) ist, die Strafe gemäss dem Wortlaut des  

Gesetzes zu mildern ist (Art. 11 bzw. Art. 19 Abs. 2 StGB). Der Verminderung 

der Schuldfähigkeit ist bei der Strafzumessung im vollen Ausmass Rechnung zu 

tragen. Das Bundesgericht hat jedoch mehrfach entschieden, dass dabei keine 

lineare Reduktion nach einem bestimmten Tarif vorzunehmen ist (BGE 129 IV 22 

E. 6.2 S. 35; BGE 123 IV 49 E. 2c S. 51; je mit Hinweis). Eine leichte, mittel-

gradige oder schwere Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit führe daher nicht 

zwingend zu einer rein mathematischen Reduktion der Strafe um 25, 50 oder 

75%. Indessen müsse ein bestimmtes Verhältnis zwischen der festgestellten 

Verminderung der Zurechnungsfähigkeit und den Folgen für die Strafe bestehen 

(BGE 129 IV 22 E. 6.2 S. 35). Diese Rechtsprechung wird in der Lehre teilweise 

so interpretiert, dass eine besondere Begründung erforderlich sei, sofern  

die verminderte Schuldfähigkeit nicht linear berücksichtigt werde (so etwa 

Schwazenegger/Hug/Jositsch, Strafen und Massnahmen, a.a.O., S. 97; Hug, in: 

StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch [...], 19. Aufl. 2013, zu Art. 48a StGB). 

Auch das Bundesgericht hat in einzelnen Entscheiden die eigene Recht-

sprechung relativiert und den Eindruck vermittelt, es müsse von der Regel einer 

linearen Reduktion ausgegangen werden (vgl. etwa Urteil 6S.547/2006 vom  

1. Februar 2007 E. 4.3). In BGE 118 IV 1 wurde festgehalten, die Strafe sei ent-

sprechend dem Grad der Verminderung herabzusetzen. Bei einer verminderten 

Zurechnungsfähigkeit in mittlerem Grad sei die Strafe, die für die gleiche Tat  

eines voll Zurechnungsfähigen ausgesprochen würde, in mittlerem Ausmass  

zu reduzieren (a.a.O. E. 2 S. 5 mit Hinweisen). In einem solchen Fall dürfe die 

-   23   - 

Strafe nicht lediglich um 40% herabgesetzt werden (BGE 129 IV 22 E. 6.2 S. 36). 

In einem weiteren neuen Entscheid hat das Bundesgericht befunden, dass es bei 

einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit nicht gegen Bundesrecht 

verstosse, die aus den Tatkomponenten resultierende Einsatzstrafe um 75% zu 

ermässigen. Eine Reduktion exakt in diesem Umfang sei aber bundesrechtlich 

nicht zwingend. Der Richter könne in Ausübung seines Ermessens die aus  

den Tatkomponenten resultierende Einsatzstrafe auch um etwas weniger  

herabsetzen, soweit diese Reduktion noch im gewissen Rahmen dessen liege, 

was geboten ist, um einer schweren Verminderung der Schuldfähigkeit im vollen 

Ausmass Rechnung zu tragen. Eine diesen Rahmen unterschreitende Reduktion 

der aus den Tatkomponenten resultierenden Einsatzstrafe sei nur zulässig, wenn 

besondere Umstände dafür sprechen, die in der Urteilsbegründung darzulegen 

seien (BGE 134 IV 132 E. 6.6 S. 139).  

Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweist sich somit die  

Behauptung der Verteidigung, wonach die Strafe wegen der Drogensucht und 

der damit verbundenen verminderten Zurechnungsfähigkeit um 33% zu mindern 

sei (Urk. 56 S. 10), als aus der Luft gegriffen. Vielmehr ist eine allfällige  

Strafminderung auf Grund der konkreten Umstände vorzunehmen, wie dies auch 

die Vorinstanz getan hat. So hat sie dem Beschuldigten zwar einerseits einen 

starken bis sehr starken Kokainkonsum attestiert, aber andererseits auch  

zutreffend festgestellt, dass er das Geld auch zur Tilgung der Schulden und  

zur Deckung seines Lebensunterhaltes verwendete und sich nicht in einer  

eigentlichen Notlage befand (Urk 54. S. 45), wie von der Verteidigung behauptet, 

nach welcher die Notlage sogar derart stark gewesen sein soll, dass er zu nichts 

mehr anderem in der Lage gewesen sei, als sich um die Beschaffung und  

den Konsum von Drogen zu kümmern (Urk. 55 S. 10 f.). Für diese Darstellung  

der Dinge findet sich in den Akten keine Stütze. Auch der Beschuldigte selbst 

behauptet – durchaus glaubhaft und ohne Zweifel aufkommen zu lassen – das 

Gegenteil: So beantwortete er etwa anlässlich der polizeilichen Einvernahme 

vom 2. Februar 2012 die Frage, was er in der Vergangenheit bezüglich Drogen 

genau gemacht habe, dass er sehr viel Kokain konsumiert habe und eine Zeit 

lang sogar süchtig gewesen sei. Anfangs 2011 habe er sich entschlossen, ein 

-   24   - 

eigenes Geschäft aufzubauen, welches nicht so gut gelaufen sei, weshalb er in 

die Schulden und in den finanziellen Ruin gekommen sei. Er habe nach dem 

schnellen Geld gesucht und sich verführen lassen, im Drogenhandel tätig  

zu werden. Er habe keine Bereicherungsabsicht gehabt, aber seine Schulden  

mit dem Erlös des Drogenhandels abzahlen wollen (Urk. 2/4 S. 3). Auch die  

Aussagen des Beschuldigten anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung 

sprechen dafür, dass aufgrund seiner Drogensucht lediglich eine leichte  

Verminderung der Schuldfähigkeit zu berücksichtigen ist, gab er doch  

zu Protokoll, dass er keine Entzugserscheinungen gehabt habe, als er in Unter-

suchungshaft gekommen sei, sondern lediglich die ersten zwei bis drei Wochen 

Probleme gehabt habe, welche sich darin erschöpft hätten, dass er nicht richtig 

habe schlafen können und körperlich müde gewesen sei, wobei er keine Medi-

kamente erhalten habe (Urk. 69 S. 5 f.). Dies entspricht auch den Feststellungen 

im Gutachten von Dr. med. D._____ vom 12. Dezember 2012, gemäss welchem 

der Beschuldigte im Zeitraum der zur Anklage gebrachten Delikte, trotz starken 

Kokainkonsums nur leicht von Kokain abhängig gewesen sei, wobei der  

Gutachter gar davon ausging, dass seine Schuldfähigkeit überhaupt nicht herab-

gemindert gewesen sei (Urk. 26 S. 16 und S. 18 f.). Zugunsten des Beschuldig-

ten ist jedoch, gerade im Hinblick auf den im Deliktzeitraum stark bis sehr stark 

ausgeprägten Kokainkonsum (vgl. hierzu auch Urk. 11/7 S. 3), von einer leichten 

Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen. 

Die leichte Verminderung der Schuldfähigkeit führt dazu, dass das objektiv  

erhebliche Tatverschulden von erheblich auf "nicht mehr leicht" herabzustufen 

ist. Die hypothetische Einsatzstrafe für die Drogenverbrechen ist deshalb von  

50 auf 42 Monate zu reduzieren. Weil der Beschuldigte mit direktem Vorsatz 

handelte, kann die Vorsatzart nicht zu einer weiteren Reduktion führen. 

3. Betreffend das Tatverschulden bezüglich der weiteren Straftatbestände ergibt 
sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen, dass für die folgenden Delikte  

asperiert weitere 6 Monate Freiheitsstrafe veranschlagt wurden: 

 

-   25   - 

- Mehrfaches vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand mit  

qualifizierter Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1 

Satz 2 aSVG;  

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe; 

- Mehrfaches vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand aus  

anderen Gründen im Sinne von Art. 91 Abs. 2 aSVG;   

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe; 

- Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im 

Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG;  

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe; 

- Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 24 

Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; 

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe. 

Das mehrfache vorsätzliche Fahren ohne Führerausweis im Sinne von  

Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG war gemäss der im Zeitpunkt der Taten geltenden 

Fassungen des Strassenverkehrsgesetzes noch mit Busse zu ahnden und wird 

erst seit dem 1. Januar 2013 mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe 

bestraft, weshalb dieses Delikt nicht an dieser Stelle, sondern bei der Festlegung 

der Übertretungsbusse mit zu berücksichtigen ist. 

3.1. Anlässlich seiner Fahrt vom 23. Juli 2011 wies der Beschuldigte einen  
Blutalkoholgehalt von mindestens 1.02 Gewichtspromille auf. Dazu kam eine  

Kokainintoxikation, die für sich allein ebenfalls zu einer Fahrunfähigkeit geführt 

hätte. Dieses Delikt allein hätte sicher zu einer Geldstrafe von rund 30 Tages-

sätzen bzw. einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen geführt. 

3.2. Am 30. Oktober 2011 wies der Beschuldigte einen Blutalkoholgehalt von 
mindestens 1.20 Gewichtspromille auf. Dazu kam erneut eine Kokainintoxikation, 

die für sich allein ebenfalls zu einer Fahrunfähigkeit geführt hätte. Dieses Delikt 

hätte für sich betrachtet sicher zu einer Geldstrafe von rund 40 Tagessätzen bzw. 

einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen geführt. 

-   26   - 

3.3. Am 26. Juli 2011 gab der Vater des Beschuldigten auf dessen Anstiftung  
hin fälschlicherweise in einer polizeilichen Befragung an, er und nicht der  

Beschuldigte habe den Unfall vom 23. Juli 2011 verursacht. Rechtspflegedelikte 

greifen in den ordnungsgemässen Gang eines Justizverfahrens ein. Der  

Unrechtsgehalt der vorliegenden Tat ist als erheblich zu erachten. Zur Ahndung 

dieses Delikts allein wäre hinsichtlich der objektiven Tatschwere die Ausfällung 

einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen bzw. einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten 

angemessen gewesen. 

3.4. Bei sämtlichen soeben aufgeführten Delikten ist wohl ebenfalls von einer 
leicht verminderten Schuldfähigkeit und von einer direkt vorsätzlichen Begehung 

auszugehen. 

3.5. Wenn die Vorinstanz diese Taten mit einer asperierten Freiheitsstrafe von  
6 Monaten berücksichtigte, so erscheint diese Asperation, selbst in Anbetracht 

des Umstandes, dass das mehrfache vorsätzliche Fahren ohne Führerausweis 

im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG bei der Übertretungsbusse zu  

berücksichtigen sein wird, als korrekt bemessen. Insgesamt erscheint deshalb 

nach der Asperation für die Strassenverkehrsdelikte und die Irreführung der 

Rechtspflege eine Freiheitsstrafe von 48 Monaten aufgrund der Tatkomponenten 

als angemessen. 

4.1. Betreffend die Täterkomponente lässt der Beschuldigte bemängeln, dass  
die Vorinstanz auch zu Unrecht die Vorstrafen und die Uneinsichtigkeit des  

Beschuldigten straferhöhend veranschlagt habe. Die Vorstrafen seien durch die 

Drogensucht bedingt, weil dadurch die Bereitschaft Normen und Verpflichtungen 

einzuhalten mehr und mehr verloren gegangen sei. Zudem sei er auf Grund  

der Drogensucht auch nicht fähig gewesen, gemäss seiner Einsicht zu handeln 

(Urk. 56 S. 11 f.; Urk. 70 S. 4). Sein Geständnis, die Reue und die positive  

Entwicklung nach der Tat seien indes zu wenig zu seinen Gunsten berücksichtigt 

worden. So sei er von Anfang an geständig gewesen, was massgeblich zur  

Aufklärung beigetragen habe. Als Zeichen seiner Reue sei zudem der Umstand 

zu werten, dass er sein Geständnis auch dann nicht widerrufen habe, als 

schwerste Verfehlungen der Untersuchungsbehörde zum Vorschein getreten 

-   27   - 

seien. Zudem habe er auch Drittpersonen belastet, welches Geständnis gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu 33% strafmindernd berücksichtigt  

werden müsse. Schliesslich aber habe er sich seit seiner Entlassung wohl  

verhalten, sei drogenabstinent und stehe in ärztlicher Behandlung.  

4.2. Die Ausführungen der Verteidigung betreffend die Vorstrafen des Beschul-
digten finden in den Akten keine Stütze. Vielmehr ist auch hier auf die zutreffen-

den, ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen 

(Urk. 54 S. 456 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO) und noch Folgendes zu ergänzen: 

Das Leben bot dem Beschuldigten hierzulande stets genügend Chancen, um  

ein geordnetes und wirtschaftlich unabhängiges Leben zu führen. Dass er nicht 

all die gebotenen Chancen packte, und beispielsweise die Offset-Drucker Lehre 

abbrach, weil diese "zu langweilig" gewesen sei, hat er einzig sich selber  

zuzuschreiben. Auch sein Ehe- und Familienleben ist, nach heutigen Vor-

stellungen, nicht als aussergewöhnlich zu qualifizieren. Insgesamt lässt sich aus 

seiner Biografie und seinen persönlichen Lebensumständen nichts entnehmen, 

was wesentliche Auswirkungen auf die Strafzumessung haben müsste. Die  

Vorstrafen wurden korrekt aufgeführt und – entgegen der Verteidigung – auch 

korrekt gewichtet. Zwar ist es zutreffend, wenn der Beschuldigte ausführen lässt, 

dass die Vorstrafen aus den Jahren 2004 bis 2009 stammen (Urk. 58). Damit  

ist aber auch gesagt, dass es sich um eingetragene Vorstrafen handelt, welche 

somit zu berücksichtigen sind. Zudem liegen sie nicht allzu lange vor den heute 

zu beurteilenden Tatbegehungen und sind, was sich erheblich zu seinen Un-

gunsten auswirkt, grösstenteils einschlägig. So betrafen drei der vier Vorstrafen 

Widerhandlungen im Strassenverkehr, welche auch in die heute zu beurteilenden 

Anklage Eingang fanden. Diese einschlägige Delinquenz ist ein starkes Indiz für 

seine Uneinsichtigkeit und die Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechts-

ordnung. Entgegen der Auffassung des Verteidigers (Urk. 70 S. 4) sind somit die 

Vorstrafen deutlich straferhöhend zu werten. Leicht straferhöhend ist zudem zu 

berücksichtigen, dass der Beschuldigte seine Widerhandlungen gegen das 

BetmG teilweise auch während des laufenden Ermittlungsverfahrens betreffend 

die Strassenverkehrsdelikte gemäss ND 1 und ND 2 verwirklicht hat. 

-   28   - 

4.3. Nachdem aber nun der Beschuldigte, wie oben unter II.4.4. ausgeführt,  
als vollumfänglich geständig gilt, ist ihm dies entsprechend strafmindernd zu gute 

zu halten. Bereits anlässlich der Hafteinvernahme vom 6. November 2011 hat  

er unumwunden zugegeben, rund 2,5 Kilogramm Kokain umgesetzt zu haben 

(HD 21/6). Zwar war er bei der Preisgabe von Details etwas zurückhaltend, im 

Wesentlichen war er aber von Anfang an und vollumfänglich geständig und  

zeigte sich während Ermittlung und Untersuchung als kooperativ, was erheblich 

zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist. Des Weiteren kann auch eine gewisse 

Einsicht des Beschuldigten in das Unrecht seiner Taten nicht von der Hand  

gewiesen werden. Zwar gab der Beschuldigte vor Vorinstanz noch zu Protokoll, 

dass er die geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufgrund vieler anderer zusätzlicher 

Rechnungen nicht regelmässig bezahle und dass er nach wie vor Partys  

besuche und Kontakt zu "falschen" Kollegen habe (Prot. I S. 8), jedoch hielt er 

anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholt fest, dass er letztmals anlässlich 

seines Rückfalles vor der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 19. Juni 2013 

Kokain konsumiert habe (Urk. 69 S. 5) und dass er seine Taten bereue (Urk. 69 

S. 13, Prot. II S. 14). Insgesamt rechtfertigt es sich, zumindest eine gewisse  

Einsicht und Reue des Beschuldigten leicht strafmindernd zu berücksichtigen. 

5.1. Schliesslich lässt der Beschuldigte geltend machen, die Vorinstanz habe  
die unzulässige Förderung der Straftat entgegen der bundesgerichtlichen  

Rechtsprechung zu unrecht nicht strafmindernd berücksichtigt. Obwohl die  

Ermittlungsbehörden mit Hausdurchsuchungsbefehl aufgefordert worden seien, 

die vorgefundenen Drogen zu beschlagnahmen, hätten sie dies nicht getan und 

stattdessen in der Garage des Beschuldigten ohne entsprechende Erlaubnis 

verdeckte Ermittlungen vorgenommen. Auch seien durch diese verdeckte  

Ermittlung die Straftaten des Beschuldigten erst möglich und unzulässig  

gefördert worden (Urk. 56 S. 13 ff.; Urk. 70 S. 5 f.).  

5.2. Zur Zulässigkeit der Untersuchungshandlungen und zur Verwertbarkeit  
der Beweismittel hat sich die Vorinstanz ausführlich, sorgfältig und zutreffend  

geäussert, weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann, um unnötige 

Wiederholungen zu vermeiden (Urk. 54 S. 9 ff.; Art. 82 StPO). Somit sei lediglich 

-   29   - 

zur Verdeutlichung wiederholt, dass die Untersuchungsbehörde sehr wohl die 

entsprechenden Bewilligungen zur Observation und Überwachung eingeholt hat 

und damit die Beweismittel rechtmässig erhoben wurden (Urk. 14/1-21). Wenn 

die Verteidigung geltend macht, es sei schon im Vorfeld der bewilligten Haus-

durchsuchung zu Verfahrensfehlern gekommen, da die Garage nicht öffentlich, 

sondern mit einem Schiebetor verschlossen gewesen sei, ist festzuhalten, dass 

die Tiefgarage nicht im Hausrecht des Beschuldigten, sondern des Haus-

eigentümers resp. dessen Verwalters stand. Dass infolge der Bewilligung der 

Hausdurchsuchung die angetroffenen Betäubungsmittel nicht sogleich, sondern 

erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlagnahmt wurden, ist ebenfalls nicht  

zu beanstanden. Wohl ist wahr, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Haus-

durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 14. April 2011 (Urk. 19/2) unter 

Ziff. 3 verfügt hat, dass die aufgefundenen Gegenstände zu beschlagnahmen 

seien, obwohl von der ermittelnden Kantonspolizei gar nie ein solcher Antrag  

gestellt wurde; dieser beschränkte sich vielmehr auf die verdeckte Hausdurch-

suchung (Urk. 19/1 S. 3). In diesem Kontext ist die Beschlagnahmeverfügung 

somit aber erst recht nicht als Befehl zur unverzüglichen Beschlagnahme zu  

verstehen und schon gar nicht als solcher zum unverzüglichen Handeln, denn mit 

einer unverzüglichen Beschlagnahme wäre die mit der Verfügung ebenfalls  

angeordnete verdeckte Observation verunmöglicht worden. Ganz abgesehen 

davon enthielt die Anordnung zur Beschlagnahme in zeitlicher Hinsicht keine  

expliziten Anordnungen und das ermittlungstaktisch bedingte Zuwarten mit der 

Beschlagnahme bis zum Abschluss der Observation ist somit nicht zu beanstan-

den. Zudem ist in dieser angeblichen Unterlassung auch keine Förderung zu  

sehen, da keinerlei Einfluss auf die Willensbildung des Beschuldigten ausgeübt 

wurde; der Beschuldigte hätte wohl gleich weiter gehandelt, auch wenn die  

Beschlagnahme nicht verfügt worden wäre. Auch das Bundesgericht hat im  

Übrigen in seinem Entscheid 6P.117/2003 vom 3.3.2004, E. 5. festgehalten, 

dass sich weder aus dem materiellen Strafrecht noch aus dem Prozessrecht  

ein persönlicher Anspruch eines Delinquenten ableiten lasse, wegen der zu  

gewärtigenden Straftatfolgen durch die staatlichen Behörden von Straftaten ab-

gehalten zu werden, die er mit Wissen und Willen begehe. Anders entscheiden 

-   30   - 

hiesse, dem Staat gegenüber dem frei entscheidenden potentiellen Täter eine 

Garantenstellung zuzuschreiben. Das Bundesgericht folgerte, einem Täter stehe 

kein persönlicher Anspruch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu, verhaf-

tet zu werden, wenn ein hinreichender Haftgrund bereits bestehe, damit er vor 

den ihm bekannten gesetzlichen Folgen fortgesetzter Delinquenz geschützt wer-

de. Was für eine Verhaftung gilt, gilt selbstredend auch für Hausdurchsuchungen 

und Beschlagnahmungen. Es besteht kein Recht auf Beschlagnahmung von  

illegalen Drogen, nur damit ein potentieller Täter keine weiteren Drogendelikte 

mehr begeht. Die Vorgehensweise der Ermittlungs- und Untersuchungsbehörde 

ist somit nicht zu beanstanden und erweist sich damit als rechtmässig und hat 

keinen Einfluss auf die Strafzumessung.  

6.1. Schliesslich macht der Beschuldigte geltend, dass das Strafmass einem  
Vergleich mit ähnlichen Urteilen nicht stand halte. Der Mitangeschuldigte 

B._____, dessen Urteil gleichzeitig mit demjenigen des Beschuldigten eröffnet 

wurde, sei lediglich mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten be-

straft worden, obwohl jener mit der doppelten Menge Kokain gehandelt habe 

(Urk. 56 S. 16; Urk. 70 S. 6 f.).  

6.2. Über ein Urteil gegen B._____ ist nichts bekannt. Damit hat das Gericht  
auch keine Kenntnisse über die Strafzumessungsgründe, was einen Vergleich 

der beiden Entscheide von vornherein verunmöglicht. Der Argumentation der 

Verteidigung zu folgen hiesse, die Strafzumessung einzig und alleine auf die  

inkriminierte Drogenmenge abzustützen, was unzulässig wäre. Eine Pflicht zum 

Vergleich der Sanktionen und zur Begründung eines erheblichen Unterschiedes 

in den Sanktionen besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zudem 

nur bei Mitangeklagten (BSK - StGB I, Wiprächtiger/Keller, Art. 47 N 209 mit 

Verweisen). Ein Vergleich ist jedoch nur deshalb möglich, weil hinsichtlich beider 

Fälle umfassender Aktenzugang besteht. Bestehen aber zum angeblich ver-

gleichbaren Fall – wie vorliegend – keine oder nur bruchstückhafte Kenntnisse, 

so verbietet sich ein Vergleich von vornherein. Im Übrigen ist anzumerken, dass 

es sich beim Beschuldigten und bei B._____ ohnehin nicht um Mittäter im Sinne 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt. Selbst für solche Mittäter hat 

-   31   - 

das Bundesgericht sodann in BGE 135 IV 191 E. 3.1 ff. hervorgehoben, dass ein 

Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" grundsätzlich nicht bestehe, zumal 

die Rechtsprechung auch stets den Vorrang des Legalitätsprinzips  

vor dem Gleichheitsprinzip betont habe. Eine falsche Rechtsanwendung in  

einem Fall begründe daher grundsätzlich keinen Anspruch, seinerseits ebenfalls 

abweichend von der Norm behandelt zu werden (ebd. E. 3.3, mit Verweis  

auf BGE 124 IV 44 E. 2c mit weiterem Hinweis). Allein entscheidend ist mithin 

vorliegend, welche Strafe in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens für den 

Beschuldigten angemessen erscheint. Welche Strafe gegen B._____ ausgespro-

chen wurde, ist irrelevant, insbesondere könnte der Beschuldigte  

– entgegen der Verteidigung – auch dann nichts daraus für sich ableiten, wenn 

sich jene Strafe als unangemessen tief erweisen würde. 

7.1. Wie erwähnt ist für das gesamte Tatverschulden von einer hypothetischen 
Einsatzstrafe von 48 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Der Kassationshof hat 

für ein Geständnis eine Reduktion von 1/5 bis 1/3 als angemessen bezeichnet 

(BGE 118 IV 342, 349; BGE 121 IV 202), wobei der Grad der Strafminderung da-

von abhängt, in welchem Stadium des Verfahrens und ob es spontan oder bloss 

auf Grund einer erdrückenden Beweislage abgelegt wurde (BSK-StGB I, a.a.O., 

Art. 47 N 171). Da vorliegend das Geständnis soweit spontan, ohne Umschweife 

und – entgegen der Vorinstanz – vollumfänglich erfolgte, dies aber auf Grund  

einer, wie dem Beschuldigten bewusst sein musste, erdrückenden Beweislage, 

scheint vorliegend eine Reduktion von rund einem Viertel, mithin von 12 Mona-

ten, also um 2 Monate mehr als die Vorinstanz reduziert hat, angemessen.  

Berücksichtigt man weiter, wie dies die Vorinstanz zu recht getan hat, dass die 

strafmindernde Wirkung des Nachtatverhaltens nur knapp stärker ausfällt als  

die straferhöhende Wirkung der Vorstrafen sowie des teilweisen Delinquierens 

während laufendem Verfahren, so erscheint eine Senkung der Strafe um insge-

samt 4 Monate als angemessen. Folglich wäre der Beschuldigte mit einer Frei-

heitsstrafe von 44 Monaten zu bestrafen, wie dies anlässlich der Urteilseröffnung 

vom 30. Januar 2014 kundgetan und im Urteilsdispositiv auch festgehalten  

wurde. Allerdings wurde dabei fälschlicherweise übersehen, dass lediglich der 

Beschuldigte die Höhe der Freiheitsstrafe angefochten hat, während sich die 

-   32   - 

Staatsanwaltschaft gegen die von der Vorinstanz angeordnete ambulante  

Massnahme wehrt. Eine (an sich angemessene) Bestrafung mit 44 Monaten 

Freiheitsstrafe würde deshalb das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 

StPO) verletzen. Deshalb bleibt es bei der vorinstanzlich festgelegten Freiheits-

strafe von 42 Monaten. Das Urteilsdispositiv ist entsprechend zu korrigieren. Der 

Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 340 Tagen steht nichts 

entgegen (Art. 51 StGB).  

Betreffend den Vollzug der Freiheitsstrafe ist festzuhalten, dass bei einer Strafe 

von 42 Monaten bereits aus objektiven Gründen weder ein bedingter noch  

ein teilbedingter Vollzug in Frage kommt (Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 43  

Abs. 1 StGB), womit die Strafe zu vollziehen ist. 

7.2. Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 1000.– ist angemessen. In 
Ergänzung zu den im Übrigen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ist  

zu berücksichtigen, dass auch das mehrfache vorsätzliche Fahren ohne Führer-

ausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG mit Busse zu bestrafen ist,  

sodass sich die vorinstanzlich ausgefällte Busse keinesfalls als überhöht erweist 

und zu bestätigen ist. Es ist nicht erstaunlich, dass der Beschuldigte seinen  

Antrag auf Halbierung der Busse nicht mit einem Wort begründet hat, sind  

doch schlicht keine Gründe für eine solche ersichtlich. Da schliesslich auch  

die praxisgemässe Regelumwandlung von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro 

Fr. 100.– Busse den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten noch ange-

messen erscheint, ist auch die durch die Vorinstanz festgesetzte Ersatzfreiheits-

strafe von 10 Tagen für den Fall der Nichtbezahlung der Busse zu bestätigen. 

III. Massnahme 

1. Die Anklagebehörde spricht sich gegen die angeordnete Massnahme aus, mit 
der Begründung, dass der Beschuldigte keine Urinproben mehr abgebe und sich 

seit seiner Entlassung auch nicht wohl verhalten habe. So habe er seit seiner 

Entlassung wiederholt Kokain konsumiert und zeige auch keine Motivation, von 

seiner leichten Kokainabhängigkeit loszukommen. Das Motiv des Beschuldigten, 

-   33   - 

sich einer Massnahme unterziehen zu wollen, liege einzig darin, einen  

Strafaufschub zu erwirken. Seine Bereitschaft von den Drogen weg zu kommen 

müsse deshalb ebenso in Frage gestellt werden wie die Verhältnismässigkeit im 

engeren Sinne (Urk. 61, Urk. 71 S. 9 f.). 

2. Die Vorinstanz hat den rechtlichen Rahmen der ambulanten Massnahme  
ausführlich und zutreffend dargelegt und diese ebenso zutreffend auf den  

vorliegenden Fall angewendet (Urk. 54 S. 52). Dabei stützt sie sich zu Recht auf 

das von Dr. med. D._____ angefertigte Gutachten vom 12. Dezember 2012,  

welches dem Beschuldigten eine leichte Kokainabhängigkeit zum Tatzeitpunkt 

und ein moderat erhöhtes Risiko zur Begehung neuer Straftaten attestiert. Die 

Aussagen des Beschuldigten anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung, 

gemäss welchen er letztmals vor der vorinstanzlichen Berufungsverhandlung  

Kokain konsumiert habe, während seiner Zeit in Untersuchungshaft – mit Aus-

nahme von Schlafstörungen und damit in Zusammenhang stehender Müdigkeit – 

keine Entzugserscheinungen erlitten habe und gemäss welchen er auch heute 

kein Verlangen mehr nach Kokain habe (Urk. 69 S. 5 f.), lassen gewisse Zweifel 

an der Notwendigkeit einer Massnahme aufkommen. Dabei ist jedoch auch  

zu beachten, dass die ausgebliebenen Entzugserscheinungen während der Haft 

bereits dem Gutachter bekannt waren, wobei dieser trotzdem die Diagnose einer 

leichten Kokainabhängigkeit stellte und eine diesbezügliche Massnahme für  

notwendig erachtete (Urk. 26 S. 13 ff.). Zudem hielt der Beschuldigte anlässlich 

der heutigen Berufungsverhandlung auch fest, dass es trotz der fehlenden  

Entzugserscheinungen sein könne, dass er einen Rückfall erleide, weshalb er  

eine Massnahme als notwendig erachte (Urk. 69 S. 8). Diese Gefahr zeigt sich 

auch in der Feststellung des Gutachters, gemäss welcher der Beschuldigte, aus 

Angst wieder Kokain zu konsumieren, nicht bereit gewesen sei, die subjektiven 

Vorzüge der Droge zu beschreiben (Urk. 26 S. 17). In Anbetracht der vorliegen-

den Umstände ist mit dem Gutachten davon auszugehen, dass beim Beschuldig-

ten eine moderat erhöhte Gefahr weiteren Kokainkonsums besteht, welcher 

durch eine geeignete Massnahme begegnet werden kann (Urk. 26 S. 17 und  

S. 19). Die angeordnete Massnahme erweist sich somit als erforderlich.  

Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft sprechen die Rückfälle in den 

-   34   - 

Drogenkonsum und die noch nicht genügend stabilisierten Lebensumstände des 

Beschuldigten für die Ausfällung einer Massnahme, scheint er doch noch nicht in 

der Lage, aus eigener Kraft von den Drogen loszukommen und sein Leben in 

geordnete Bahnen zu lenken. Auch lässt sich aus seinem Verhalten nach der 

Tat, insbesondere aufgrund des Abbruchs der bestehenden Therapie und hin-

sichtlich des Umstandes, dass es der Beschuldigte unterlassen hat, eine neue 

Therapie zu beginnen, nicht zwingend auf eine fehlende Massnahmewilligkeit 

schliessen. Auch in der heutigen Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte 

seine Massnahmewilligkeit bestätigt (Urk. 69 S. 8). Darüber hinaus zeigt die  

Erfahrung, dass eine erfolgreiche Suchttherapie oft mehrerer Anläufe bedarf.  

In Anbetracht der gesamten Umstände ist die von der Vorinstanz ausgefällte  

ambulante Massnahme zu bestätigen.  

3. Der Beschuldigte lässt den Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten der  
angeordneten Massnahme beantragen (Urk. 56 S. 3, Urk. 70 S. 1 f.). Dies, weil 

der Gutachter sich klar für einen Aufschub der Freiheitsstrafe ausspreche und 

der Beschuldigte auch klar therapiewillig sei. Es bestünden auch keine Hinweise 

dafür, dass er Therapietermine nicht wahrnehmen würde, so habe er ja stets 

sämtliche behördlichen und gerichtlichen Termine wahrgenommen, ja er habe 

sich sogar freiwillig in eine Therapie begeben. Sodann habe er sich bemüht,  

sich zu integrieren, wohne bei seinem Bruder, arbeite temporär und habe die 

Kontakte zu seiner Familie intensiviert. Somit habe er sich wohlverhalten und 

seine aktuellen Rückfälle in den Kokainkonsum seien Zeichen seiner Ehrlichkeit 

und dass er sich mit der Problematik auseinandersetze. Die Anordnung des Voll-

zugs der Strafe würde seine Resozialisierung verhindern, seine Therapiewilligkeit 

dämpfen und es ihm verunmöglichen, seine Schulden zurück zu zahlen (Urk. 56 

S. 6 f.). 

4. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen, unter denen die Freiheitsstrafe  
zu Gunsten einer Behandlung aufgeschoben wird, zutreffend dargestellt (Urk. 54 

S. 56). Demnach ist der Aufschub des Strafvollzugs nur dann gerechtfertigt, 

wenn eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet und  

diese durch den sofortigen Vollzug der Strafe erheblich beeinträchtigt würde.  

-   35   - 

Ergänzend ist jedoch festzuhalten, dass auch eine Abwägung der verschiedenen 

Anliegen von Spezial- und Generalprävention stattzufinden hat. So können  

Gedanken der Rechtsgleichheit bzw. Strafgerechtigkeit in Widerspruch stehen. 

Nebst den Fragen der Notwendigkeit einer Behandlung und den konkreten  

Auswirkungen des Strafvollzuges auf das Leben des Beschuldigten müssen 

auch die Aspekte des Erfordernisses der Ahndung von Straftaten einer näheren 

Prüfung unterzogen werden (BSK-StGB I, a.a.O., Art. 63 N 36). Der Aufschub 

des Strafvollzugs kommt dann nicht mehr in Frage, wenn dies zu einer  

eigentlichen Umgehung des Strafvollzugs und damit zu einem Missbrauch des 

möglichen Aufschubs führen würde. Mit anderen Worten darf die ambulante 

Massnahme nicht als Mittel eingesetzt werden, um dem Strafvollzug zu entge-

hen, wo die Voraussetzungen eines bedingten Strafvollzugs nicht gegeben sind. 

Bei Strafen über zwei Jahren bedarf der Aufschub einer Strafe einer besonderen 

Rechtfertigung. Es muss sich die reale Aussicht eröffnen, einen psychisch 

schwer gestörten Täter erfolgreich zu behandeln. Je schwerer die Straftaten und 

je leichter die Verminderung der Schuldfähigkeit, desto weniger drängt sich nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Strafaufschub auf (BSK-StGB I, 

a.a.O., Art. 63 N 56 f.). Gemäss der im Entscheid 6B_724/2008 vom 19. März 

2008, E. 3.2.3., festgehaltenen Praxis des Bundesgerichts gilt der Grundsatz, 

dass die Strafe vollstreckt und die ambulante Massnahme gleichzeitig durchge-

führt wird. Es ist vom Ausnahmecharakter des Strafaufschubs auszugehen.  

Dies ergibt sich zwanglos auch aus dem Grundsatz der Subsidiarität von  

Massnahmen nach Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB, der hier zur Anwendung gelangt. 

Solange eine Strafe allein geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten zu  

begegnen, ist deren Anordnung vorzuziehen. Eine ambulante Massnahme  

und entsprechend auch der damit verbundene mögliche Aufschub der Strafe be-

dürfen einer besonderen Rechtfertigung (vgl. auch BGE 129 IV 161 E. 4.1 und 

4.3 mit Hinweisen). Der Strafaufschub ist anzuordnen, wenn eine tatsächliche 

Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der aus-

gefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht – wie 

bereits erwähnt – vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungs-

chancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern 

-   36   - 

würde. Zu berücksichtigen sind dabei einerseits die Auswirkungen des Strafvoll-

zugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung sowie die bisherigen 

Therapiebemühungen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, 

Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätz-

lich zu vollziehen. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots muss der  

Behandlungsbedarf jedoch um so ausgeprägter sein, je länger die zugunsten der 

ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist. Die ambulante Mass-

nahme darf im Übrigen nicht dazu missbraucht werden, den Vollzug der Strafe zu 

umgehen oder auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Ein Aufschub muss sich 

aus Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen (vgl. auch BGE 129 

IV 161 E. 4.1 mit Hinweisen). Im Entscheid 6B_425/2012 vom 19.12.2012,  

E. 1.5., hat das Bundesgericht weitere Erwägungen zur Frage des Aufschubs  

einer Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme angestellt. Dabei hielt es fest, 

dass für einen Strafaufschub sprechen kann, dass ein Betroffener durch  

den Strafvollzug aus seinem sozialen Netz oder dem Berufsleben gerissen wird. 

Allerdings bedeutet ein Freiheitsentzug für jede sozial und beruflich integrierte 

Person einen Härtefall. Allgemeine destabilisierende Folgen des Strafvollzugs  

– beispielsweise wegen eines Abbruchs von gefestigten familiären, sozialen oder 

beruflichen Strukturen – genügen nicht, um einen Aufschub des Vollzugs  

der Freiheitsstrafe anzuordnen (vgl. auch Urteile 6B_200/2011 vom 7. Juni 2011, 

E. 2.4.3, und 6B_581/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 3.5). Ein solcher kommt 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in Betracht, wenn aufgrund 

besonderer Verhältnisse der Vollzug der Strafe die Erfolgschancen einer  

Therapie erheblich vermindern würde. Die Nachteile einer Kombination von  

ambulanter Massnahme und Strafvollzug müssen deutlich über das Ausmass 

hinausgehen, das grundsätzlich mit jedem Entzug der Freiheit verbunden ist.  

5. Dafür, dass der Vollzug der Strafe die Erfolgschancen einer Therapie  
erheblich vermindern würde, liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Zwar führte der 

Gutachter aus, "abstinenzorientierte Behandlungen hinter Gefängnismauern" 

seien "zumeist nur suboptimal" (Urk. 26 S. 20). Er hielt aber gleichzeitig fest, 

dass vorliegend eine ambulante Behandlung grundsätzlich bei gleichzeitigem 

Strafvollzug durchgeführt werden könne. Der Beschuldigte wird durch den  

-   37   - 

Strafvollzug zwar aus seinem aktuellen sozialen Netz herausgerissen, solch  

allgemein destabilisierende Folgen des Strafvollzugs – beispielsweise wegen  

eines Abbruchs von gefestigten familiären, sozialen oder beruflichen Strukturen – 

genügen aber, wie oben dargestellt, nicht, um einen Aufschub des Vollzugs  

der Freiheitsstrafe anzuordnen. Beim Beschuldigten bestand zudem lediglich  

eine leichte Kokainabhängigkeit. Demzufolge war er zu den Tatzeitpunkten nicht 

unfähig zur Einsicht in das Unrecht der Taten oder zum Handeln gemäss dieser 

Einsicht. Seine Schuldfähigkeit war zu den Tatzeitpunkten nur leicht vermindert, 

so dass vorliegend nicht von einer schweren Beeinträchtigung des Beschuldigten 

auszugehen ist (Urk. 26 S. 19). Auch dieser Umstand spricht gegen den  

Aufschub der Strafe. Berücksichtigt man weiter, dass der Beschuldigte schwere 

Straftaten begangen hat und mit einer Sanktion belegt wird, welche sich klar 

nicht mehr im Bereich von 2 Jahren bewegt, so sind keine Gründe ersichtlich, 

welche für einen Aufschub sprechen. Demnach sind die Voraussetzungen für 

den Aufschub der Strafe nicht gegeben und es ist die vorinstanzliche Anordnung 

der Massnahme während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu bestätigen.  

V. Ersatzforderung 

1. Die Vorinstanz hat mit der Begründung, dass vom Drogenerlös nichts  
mehr vorhanden sei und sich stattdessen die Schuldenlast erhöht habe, der  

Beschuldigte unterhaltspflichtig sei und wegen der anzutretenden längeren Frei-

heitsstrafe kein Einkommen mehr erzielen können wird, auf eine Ersatzforderung 

verzichtet (Urk.54 S. 57 f.).  

2. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung mit der  
Begründung, er habe seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft nichts  

unternommen, um seine Schulden zu verringern, obwohl es ihm zuzumuten  

gewesen wäre, ein regelmässiges Einkommen zu erzielen, was ihm erlaubt  

hätte, seinen Verpflichtungen nachzukommen, weshalb der Verzicht auf die  

Ersatzforderung nicht angemessen sei (Urk. 55, Urk. 71 S. 10 f.).  

-   38   - 

3. Der Beschuldigte liess anlässlich der heutigen Hauptverhandlung geltend  
machen, dass seine Tochter heute bei ihm wohne und auf seine Unterstützung 

angewiesen sei. Die Auferlegung einer Ersatzforderung würde den von ihm  

eingeschlagenen Weg zur Resozialisierung zunichte machen (Urk. 70 S. 8).  

Zudem habe die Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt, dass der Beschuldigte 

eine Lohnpfändung habe und somit bereits Schulden zurück bezahle. Entgegen 

der Anklagebehörde könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der 

Beschuldigte sich nicht bemühe (Prot. II S. 14). 

4. Die Vorinstanz hat die gesetzliche Grundlage zur Ersatzforderung umfassend 
und korrekt dargestellt, weshalb, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf 

die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 54 S. 57). 

Demnach kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise abgesehen wer-

den, wenn sie voraussichtlich uneinbringlich ist oder die Wiedereingliederung des 

Betroffenen ernstlich behindert (Trechsel/Jean-Richard, StGB - PK, Art. 71 N 2). 

Um zu entscheiden, ob auf die Ersatzforderung ganz oder teilweise verzichtet 

werden soll, bedarf es einer umfassenden Beurteilung der finanziellen Lage des 

Betroffenen (BGE 122 IV 302, 119 IV 24).  

5. Vorliegend fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte mittellos ist und dies mit 
Blick auf die zu verbüssende Freiheitsstrafe auch noch einige Zeit sein wird. 

Doch selbst in der Phase nach der Entlassung ist nicht mit einer Verbesserung 

der Situation zu rechnen, denn es ist nicht zuletzt aufgrund seiner Unterhalts-

pflicht davon auszugehen, dass die Schuldenlast weiter zunehmen wird. Es ist 

nicht erkennbar, wie der Beschuldigte in den nächsten Jahren in der Lage sein 

sollte, eine allfällige Ersatzforderung begleichen zu können. Sie scheint vielmehr 

uneinbringlich. Auf eine Ersatzforderung ist deshalb zu verzichten.  

VI. Kostenfolgen 

1. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 

-   39   - 

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe  
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  

unterliegt mit seinen Anträgen, mit Ausnahme betreffend die Ersatzforderung. 

Die Kosten dieses Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidi-

gung, sind ihm deshalb zu 4/5 aufzuerlegen und zu 1/5 auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind im Umfang von 1/5 definitiv 

und im Umfang von 4/5 einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Im  

Umfang von 4/5 ist sodann die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

vorzubehalten. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 19. Juni 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- der qualifizierten Widerhandlung gegen des Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG 

- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG 

- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter 

Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 aSVG 

- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand aus anderen 

Gründen im Sinne von Art. 91 Abs. 2 aSVG 

- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von 

Art. 91a Abs. 1 aSVG 

- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 

Ziff. 1 Abs. 1 aSVG 

- der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie 

-   40   - 

- der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 in  

Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 aSVG. 

2.-6. (…) 

7. Die sichergestellten und mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons  

Zürich vom 20. November 2012 beschlagnahmten Betäubungsmittel (Lagernummer  

…) werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich als Lagerbehörde zur Vernich-

tung überlassen. 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 20. November 

2012 beschlagnahmte und bei der Gerichtskasse unter der Quittungsnummer … auf-

bewahrte Barschaft in der Höhe von CHF 1'040 wird zur Deckung der Busse, der Er-

satzforderung und der Verfahrenskosten verwendet. 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 21. Februar 2012 

beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter … lagernden Airbags werden ein-

gezogen und der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zur  

Vernichtung überlassen. 

10. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr.      4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.      4'109.50   Kosten Kantonspolizei 

Fr.       4'500.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     68'295.–   Übersetzungskosten Kantonspolizei 

Fr.     18'959.90   Auslagen Untersuchung 

Fr.     29'931.28   amtliche Verteidigung (gemäss Prot. I. S. 23) 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

11. Die Kosten der Untersuchung, ausgenommen die Kosten der Kantonspolizei für  

Übersetzungen im Rahmen technischer Überwachungen, und des gerichtlichen  

Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem  

Beschuldigten auferlegt. 

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie die Kosten der Kantonspolizei für Über-

setzungen im Rahmen technischer Überwachungen werden auf die Gerichtskasse 

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung in Bezug auf die Kosten der  

amtlichen Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der 

amtlichen Verteidigung wird separat entschieden. 

-   41   - 

13. (Mitteilungen.) 

14. (Rechtsmittel.) 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 42 Monaten Freiheitsstrafe (wovon  

340 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse von 

CHF 1'000.–. 

2. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von  

Art. 63 StGB (Suchtbehandlung illegale Drogen) ohne Aufschub des 

Strafvollzugs angeordnet.  

4. Auf eine Ersatzforderung wird verzichtet. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'300.–   amtliche Verteidigung 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten  

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 4/5 auferlegt. 

Der verbleibende Fünftel wird auf die Gerichtskasse genommen. Die  

Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von 1/5 definitiv und 

im Umfang von 4/5 einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die 
Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang 
von 4/5 vorbehalten. 

 

 

-   42   - 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben) 

sowie hernach in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− das Bundesamt für Polizei 
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 

und Vollzugsdienste 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 

und Vollzugsdienste 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwechs Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativ-

massnahmen, betr. PIN-Nr. … 

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   43   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 30. Januar 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 

	Urteil vom 30. Januar 2014
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 47 und 54 S. 60 ff.)
	"Das Gericht erkennt:
	- der qualifizierten Widerhandlung gegen des Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG
	- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
	- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 aSVG
	- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand aus anderen Gründen im Sinne von Art. 91 Abs. 2 aSVG
	- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG
	- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG
	- der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie
	- der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 in  Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 aSVG.

	14. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge:
	1. Ziff. 2 Dispositiv des Urteils der Vorinstanz sei aufzuheben. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die erstandene Haft von 340 Tagen sei an die Strafe anzurechnen.
	2. Ziff. 5 Dispositiv des Urteils der Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei eine  ambulante Behandlung anzuordnen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei  zugunsten der Massnahme aufzuschieben.
	3. Der Antrag der Staatsanwaltschaft betr. Ersatzforderung sei abzuweisen.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der amtlichen  Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	1. Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 19. Juni 2013  bezüglich Ziff. 1. - 4. und Ziff. 7. - 12. Urteilsdispositiv.
	2. Verzicht auf die Anordnung einer ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB.
	3. Verpflichtung zur Ablieferung von Fr. 40'000.– als Ersatzforderung für den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil an den Staat.
	Erwägungen:
	I. Prozessuales
	1. Anklagevorwurf, Einwände vor Vorinstanz und Beurteilung durch die  Vorinstanz
	1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in ihrer Anklageschrift vom 3. Dezember 2012 in den Anklageziffern I.1. und I.2. (HD 25; vgl. dazu auch  Urk. 54 S. 17 f.) Folgendes vor:
	1.2. Grundsätzlich anerkannte der Beschuldigte die vorgenannten Anklagevorwürfe vor Vorinstanz, doch liess er durch seinen Verteidiger einwenden, die Kokainlieferungen hätten lediglich einen durchschnittlichen Reinheitsgrad von 20% aufgewiesen und ni...
	1.3. Die Vorinstanz kam nach einer eingehenden Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass das Kokaingemisch (mit Ausnahmen) jeweils einen durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 36% aufgewiesen habe (Urk. 54 S. 23 - 39). Es sei davon auszugehen, dass der Besch...
	2. Urteil der Vorinstanz
	3. Wirkung der Berufungsbeschränkung
	3.1. Gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO hat der Berufungskläger in seiner  Berufungserklärung unter anderem anzugeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht. Wer – wie vorliegend – nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufun...
	3.2. Die vorgenommene Beschränkung der Berufung auf einzelne Urteilspunkte hat zur Folge, dass sich das Berufungsgericht (unter Vorbehalt der Berufung  einer anderen berufungslegitimierten Partei bzw. einer Anschlussberufung  gemäss Art. 401 StPO) nur...
	3.3. Vorweg festzuhalten ist, dass eine einmal eingeschränkte Berufung nicht mehr ausgedehnt werden kann (BSK-StPO, L. Eugster, Art. 399 N 3 und Art. 399 N 6; N. Schmid, StPO-Praxiskommentar, a.a.O., Art. 399 N 16).
	4. Umsetzung auf den vorliegenden Fall
	4.1. Unstrittig ist, dass sich der Beschuldigte – selbst wenn man von dem von ihm anerkannten Reinheitsgrade des umgesetzten Kokains ausgeht – der mehrfach qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. ...
	4.2. Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 6B_567/2012 vom 18. Dezember 2012 mit einer ähnlichen Problemstellung befasst, wie sie auch vorliegend zu beurteilen ist. Dort vertrat das Bundesgericht die Ansicht, es wäre nicht zulässig, wenn die Berufun...
	An dieser Sichtweise ändert auch der Entscheid des Bundesgerichts 6B_85/2013, E. 2. vom 4. März 2013 nichts. Zwar führte das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer auf die Strafzumessung beschränkten Berufung aus, das Berufungsgericht könne in einem ...
	4.3. Wie vorstehend (vgl. 1.3.) ausgeführt nahm die Vorinstanz bezüglich  Reinheitsgehalt und Drogenmenge eine umfassende Beweiswürdigung vor. Sie kam zum Ergebnis, es sei der Strafzumessung (als eines von verschiedenen  Kriterien) eine Menge von 1'24...
	5. Umfang der Berufung bzw. Anschlussberufung
	5.1. Gestützt auf das Vorstehende ist der vorinstanzliche Schuldspruch  gemäss Dispositivziffer 1 (inklusive umgesetzter Drogenmenge) in Rechtskraft erwachsen.
	5.2. Der Beschuldigte hat die Strafe gemäss Dispositivziffer 2 sowie den  Nichtaufschub des Vollzugs der auszufällenden Freiheitsstrafe zugunsten  der ambulanten Massnahme (Teil von Dispositivziffer 5) angefochten. Nicht  angefochten hat der Beschuldi...
	Nachdem der Beschuldigte eine Busse von Fr. 500.– (statt Fr. 1'000.–)  beantragt, muss die Ersatzfreiheitsstrafe (Dispositivziffer 4) als konnexer Teil als mitangefochten gelten. Auch der Vollzug der Strafe ist als konnexer Teil  der Sanktion (vgl. Ar...
	5.3. Zusammengefasst ist die gesamte Sanktion, einschliesslich Ersatzforderung (Dispositivziffern 2 - 6) angefochten. Alle übrigen Punkte des vorinstanzlichen  Urteils sind in Rechtskraft erwachsen, was vorgängig mit Beschluss festzustellen ist.
	6. Eventualbegründung betreffend Schuldpunkt
	6.1. Ginge man davon aus (was die erkennende Kammer selbstredend nicht tut), dass der Reinheitsgehalt des vom Beschuldigten umgesetzten Kokains im  Rahmen der Strafzumessung doch zu überprüfen wäre, ist auf Folgendes  hinzuweisen:
	6.2. Grundsätzlich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz  (Urk. 54 S. 23 - 39) verwiesen werden. Richtig ist insbesondere, dass das Kokain von den vorstehend aufgeführten Drogengeschäften (vgl. 1.1.) – mit Ausnahme der in Ziff. 4.4. in...
	6.3. Können die von jemandem gehandelten Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden, besteht hinsichtlich der Menge des reinen Drogenwirkstoffs ein Beweisproblem. Man darf aber vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Drogen mittlerer Qualität si...

	II. Sanktion
	3. Betreffend das Tatverschulden bezüglich der weiteren Straftatbestände ergibt sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen, dass für die folgenden Delikte  asperiert weitere 6 Monate Freiheitsstrafe veranschlagt wurden:
	3.1. Anlässlich seiner Fahrt vom 23. Juli 2011 wies der Beschuldigte einen  Blutalkoholgehalt von mindestens 1.02 Gewichtspromille auf. Dazu kam eine  Kokainintoxikation, die für sich allein ebenfalls zu einer Fahrunfähigkeit geführt hätte. Dieses Del...
	3.2. Am 30. Oktober 2011 wies der Beschuldigte einen Blutalkoholgehalt von mindestens 1.20 Gewichtspromille auf. Dazu kam erneut eine Kokainintoxikation, die für sich allein ebenfalls zu einer Fahrunfähigkeit geführt hätte. Dieses Delikt hätte für sic...
	3.3. Am 26. Juli 2011 gab der Vater des Beschuldigten auf dessen Anstiftung  hin fälschlicherweise in einer polizeilichen Befragung an, er und nicht der  Beschuldigte habe den Unfall vom 23. Juli 2011 verursacht. Rechtspflegedelikte greifen in den ord...
	3.4. Bei sämtlichen soeben aufgeführten Delikten ist wohl ebenfalls von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit und von einer direkt vorsätzlichen Begehung auszugehen.
	3.5. Wenn die Vorinstanz diese Taten mit einer asperierten Freiheitsstrafe von  6 Monaten berücksichtigte, so erscheint diese Asperation, selbst in Anbetracht des Umstandes, dass das mehrfache vorsätzliche Fahren ohne Führerausweis im Sinne von Art. 9...

	III. Massnahme
	V. Ersatzforderung
	VI. Kostenfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 19. Juni 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Das Gericht erkennt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- der qualifizierten Widerhandlung gegen des Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG
	- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
	- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 aSVG
	- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand aus anderen Gründen im Sinne von Art. 91 Abs. 2 aSVG
	- der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 aSVG
	- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG
	- der Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie
	- der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 in  Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 aSVG.

	2.-6. (…)
	7. Die sichergestellten und mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons  Zürich vom 20. November 2012 beschlagnahmten Betäubungsmittel (Lagernummer  …) werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich als Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 20. November 2012 beschlagnahmte und bei der Gerichtskasse unter der Quittungsnummer … aufbewahrte Barschaft in der Höhe von CHF 1'040 wird zur Deckung der Busse, der Ersatzforderun...
	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 21. Februar 2012 beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse unter … lagernden Airbags werden eingezogen und der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft des U