# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65123148-63cf-510a-b17d-365ad5f71de4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-23
**Language:** de
**Title:** Schadenersatz nach Art. 52 AHVG; Mit seinen Vorbringen, wonach die Ausgleichskasse dafür verantwortlich sei, dass der Verwertungserlös zu gering ausgefallen sei, dringt der Beschwerdeführer nicht durch. (BGE 9C_379/2017)
**Docket/Reference:** AK.2016.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2016.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2016.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
23. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
war seit der Eintragung der
Y.___
im Handels
register des Kantons Zürich am 5. Ja
nuar 2006 (Tagebucheintrag) Ge
sell
schafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift dieser Gesellschaft (Urk. 6/1).
Am 1
1.
März 2010 wurde die Gesellschaf
t von Amtes wegen aufgelöst
, weil sie ihr Domizil eingebüsst hatte. Als Liquidator
wurde
X.___
eingesetzt
und sein Handelsregistereintrag wurde ent
spre
chend abge
ändert (
Urk.
6/7).
In der Fo
lge wurde die Gesellschaft
, weil
sie keine Geschäftstätigkeit mehr auf
wies und keine verwertbaren Aktiven mehr hatte
, am
6.
November 2015 von Amtes wegen gelöscht
(Urk.
6/
163
).
Die
Gesellschaft war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Aus
gleichskasse
, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (vgl.
Urk. 6/3). Auf Betreibung von Lohnbeiträgen hin
erwirkte die
Ausgleichs
kasse
am
9. September 2014 V
erlustscheine
über Forderungen von insgesamt
Fr.
32‘353.70
(
Urk. 6/134-135
).
Mit Verfügung vom 26
.
Ma
i 2015
forderte sie von
X.___
als
Einzelhafter
-
unter Hinweis auf
die
gegen die
Y.___
ausgestellte
n
Verlustscheine von total
Fr.
32‘353.70
und
noch ausstehende Lohnbeiträge von
Fr.
23‘549.10
(inkl.
Verwaltungskosten,
Ver
zugs
zinsen
und
Gebühren
)
- Schadenersatz im Umfang
von Fr.
55‘902.80
(Urk. 7/1
56
). Die dagegen von
X.___
am
17
. Juni 2015 erhobene Einsprache (
Urk. 7/1
62
) wies die Ausgleichskasse mit
Ein
spracheentscheid
vom 7. März 2016 ab (Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
7. März 2016
erhob
X.___
am
2
9.
März 2016
Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung (Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom
2
.
Mai
2016 beantragte die
Beschwerdegeg
nerin
Abweisung der Beschwerde (Urk.
5
, unter
Beilage der Kassenakten [Urk. 6
/1
1
79
]), was dem
Beschwerdeführer
a
m
2
.
Mai
2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
7
).
Die Beschwerdegegnerin reichte am 1
3.
März 2017 (
Urk.
8) die
Beitragsüber
sicht
und den Konto-Auszug vom 2
2.
Februar 2016 (
Urk.
9/1-2) ein.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetz
es
über die Alters- und
Hinterlassenen
ver
sicherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grob
fahrlässige
Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
1.2
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invaliden
versicherungs- (
Art.
66 des Bundesgesetzes über die Invaliden
vers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art.
21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für
Dienst
leistende
und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(
Art.
6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung)
sowie auf jene
an die
Familienaus
gleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art.
25
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 3
1.
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§
33
Abs.
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw.
§
33 des ab
1.
Januar 2008 bis 3
0.
Juni 2009 gültig gewesenen
Kinderzu
lagen
gesetzes
; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 2P.251/19
96 vom 30. Juni 1997).
2.
2.1
2.1.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vor
liegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die
Ausgleichs
kasse
als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten,
Ver
anlagungs
- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E.
3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG nor
mierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeit
gebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E.
5).
2.1.2
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschul
de
ten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE  126 V 443 E. 3a mit Hinweisen). Dies trifft im zweiten Fall dann zu, wenn die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeit
gebers nicht mehr im Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können (BGE 123 V 12 E. 5b, 112 V 156 E
. 2; ZAK 1990 S. 287 E. 3b/
aa
).
Eine solche tatsächliche
Uneinbringlichkeit
und damit ein Schaden liegt vor, wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Betrei
bung auf Pfändung vollständig zu Verlust gekommen ist. Der
Pfändungs
verlustschein
gemäss Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 des Bun
des
ge
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), welcher den Schaden grund
sätzlich und in
masslicher
Hinsicht fest umschreibt, mani
festiert, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht nicht erfüllt hat und damit
realistischerweise
auch der Schadener
satzpflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG nicht nachkommen kann. Deshalb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des Pfändungsverlustscheines an einer Belangung der subsidiär haft
baren Organe nichts im Wege. In diesem Moment hat die Ausgleichskasse auch Kenntnis des Schadens, was die zweijährige Ver
jährungsfrist nach Art. 52 Abs. 3 AHVG in Gang setzt (BGE 113 V 256; SVR 2000 AHV Nr. 8; ZAK 1991 S.
125, 1988 S. 300).
2.2
2.2.1
Am 1
1.
März 2010 wurde
die
Y.___
in Anwendung von Art
.
153 der Handelsregisterverordnung (
HRegV
)
von Amtes wegen
aufgelöst
, weil sie ihr Domizil eingebüsst hatte (Sachverhalt
Ziff.
1). Bezüglich
des Schadens
eintritts
ist
allerdings
nicht auf dieses Datum abzustellen, da die
Beschwerde
gegnerin
die Beiträge
auch nach Auflösung und dem Eintritt der Gesell
schaft in das Liquidationsstadium
(vgl.
Art.
821a
Abs.
1 des Obliga
tionen
rechts [OR]
i.V.m
.
Art.
738 ff. OR)
einfordern konnte. Nach der Recht
sprechung des Bundesgerichts steht, solange die Liquidation der Gesellschaft nicht durch
ge
führt ist, noch nicht fest
, ob der Ausgleichskasse ein Schaden entstehen wird
(
BGE 126 V 443 E. 4b;
Reichmuth
, Die Haftung des Arbeit
gebers und seiner Organe nach
Art.
52 AHVG,
Diss
. Freiburg 2008, S.
88
Rz
.
359 f.).
2.2.2
Vor Erlass der Schadenersatzverfügung vom 26. Mai 2015 (Urk. 9/156)
erlangte
die Beschwerdegegnerin
bereits die
gegen die
Y.___
in den Betreibungen Nr.
Z.___
und Nr.
A.___
des Betreibungsamtes O
.___
ausgestellte
n
definitiven Pfändungsverlustscheine vom 9. September 2014 über
total
Fr.
32‘353.70
(
Urk.
6
/134-135
)
.
2.2.
3
Die Beschwerdegegnerin machte mit Schadenersatzverfügung vom 26. Mai 2015 zusätzlich zur genannten Forderung über
Fr.
32‘353.70
als Schaden noch
ausstehende Lohnbeiträge von Fr.
23‘549.10
(
inkl.
Verwaltungskosten,
Ver
zugs
zinsen
und
Gebühren
) geltend (Urk. 9/
156
).
E
in Schaden
ist
für
sämtliche im Zeitpunkt der Ausstellung eines
Verlust
scheins
ausstehenden Beitragsforderungen anzunehmen,
wenn
aufgrund der konkreten Umstände davon auszugehen
ist, dass
auch die
se
Beiträge
nicht mehr
im ordentlichen Verfahren nach Art. 14
ff.
AHVG eingebracht werden
können
(Urteil H 162/03 vom 2. Juli 2004 E. 5.2 mit Hin
weis; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_910/2009 vom 29. Januar 2010 E. 3.3.2 mit weiteren Hin
weisen, vgl. Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kan
tons Zürich AK.2006.00008
vom 27. April 2007 E. 2.2.2-2.2.3, AK.2013.00029 vom 22. Dezember 2014 E. 2.2.2 und AK.2013.00041 vom
1
2.
Juni 2015 E. 2.2.2,
je mit weiteren Hinweisen).
Die
Beschwerdegegnerin
musste
nach Erhalt der Verlustscheine
vom 9. Sep
tember 2014
(
Urk. 6/134-135
)
davon
ausgehen
, dass auch die übrigen Aus
stände der
Y.___
ungedeckt bleiben würden
.
D
ie
Gesell
schaft
hatte
die Lohnbeiträge
(inkl. Neben
kosten)
zuvor
nie
fristgerecht
bezahlt
(vgl. den Konto-Auszug vom 2
2.
Februar 2016 [Urk.
9/2]
)
und
d
er
Beschwer
degegnerin
wurde vom
Stadtammann
- und Betreibungsamt O
.___
am 23. April 2015
mitgeteilt, dass der Pfändungsbeamte trotz mehreren Ver
su
chen
in den Be
treibungen für die unbezahlt gebliebenen Aus
gleichs
rech
nun
gen 2011 und 2013 (vgl. den Konto-Auszug vom 22. Februar 2016 [Urk. 9/2])
die Pfändung nicht habe
vollziehen können, da der Schuldner nicht an seinem Wohnort anzutreffen gewesen sei (
Urk.
6/153
-154
).
Anzu
fü
gen ist, dass der Beschwerdegegnerin
in der Folge
f
ür
die unbezahlt gebliebe
nen
Beitragsforderungen
aus
den
Aus
gleichsrech
nun
gen 2011 und 2013
nach Erlass der
Schadenersatz
ver
fügung
vom 2
6.
Mai 2015 (
Urk.
6/156)
am
4
.
Juni 2015 ebenfalls
Verlust
scheine
ausge
stellt
wurden
(Urk.
6
/
157
-
158
).
Schliesslich
wurde die Gesellschaft i
n der Folge am
6.
November 2015 von Amtes wegen gelöscht, weil sie keine Geschäfts
tätigkeit mehr auf
wies und keine verwert
baren Akti
ven mehr hatte
und kein Interesse an der Auf
rechterhaltung der Ein
tragung innert angesetzter Frist geltend gemacht worden war
(Urk. 6/163).
2.2.4
Die Schadersatzforderung ist aufgrund der Akten
(vgl.
die definitiven
Pfän
dungsverlustscheine
vom 9. Sep
tember 2014 [Urk. 6/134-135] sowie
die Betragsübersicht und den Konto-Auszug vom
22
.
Februar
2013
[Urk. 9
/1-2]) ausge
wiesen.
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass auch die
Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungs- und Veranlagungskosten sowie die Verzugszinsen zum Schaden gehören (vgl. SVR 1999 AHV
Nr.
16 S. 46 E. 5 b-d;
Reichmuth
, a.a.O.,
S. 98-99
Rz
. 406-408,
Kieser
, Recht
sprechung des Bundes
gerichts zum Sozialversicherungsrecht - Alters- und
Hinterlassenversicherung
,
3.
Aufl., 2012, S. 321
Rz
. 26,
je mit Hinweisen auf
BGE 121 III 382)
.
In
mass
licher
Hinsicht wurde der Schaden vom Be
schwer
deführer nicht bestritten
und
beträgt
Fr.
55‘902.80.
3.
3.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff.
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV)
schreiben vor, dass der Arbeit
geber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der
Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch
Abrechnungs
unterlagen
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbe
zahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und
Abrech
nungspflicht
des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene
öffent
lich
rechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a
; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
3.2
Den Kassenakten kann
namentlich
entnommen werden, dass die
Y.___
über die von ihr
in den Jahren 2006 bis 2008
ausbezahlten Löhne
bis Okto
ber 2011 nicht mit der
Beschwerdegegnerin abgerechnet
(
Urk.
6/33, Urk. 6/36-37;
vgl. Urk.
6/18,
Urk.
6/22/1-2
)
und die
übrigen
Jahresabrechnungen jeweils ver
spätet eingereicht hat (
vgl.
Urk.
6/15
,
Urk. 6/69,
Urk.
6/8
4
,
Urk.
6/128,
Urk.
6/150
)
. Sodann musste die Gesellschaft
für jede Beitragszahlung gemahnt
sowie
betrieben werden (vgl. den Konto-Auszug vom 2
2.
Februar 2016 [
Urk.
9/2]) und bis zum Erlass der
Schadener
satzverfügung
vom 26. Mai 2015
(Urk. 7/156)
blieben
Lohnbeiträge (inkl.
Nebenkosten
)
in der Höhe von Fr. 55‘902.80
unbezahlt (E. 2.2.2-2.2.3 vor
stehend)
.
Damit ist die
Y.___
ihre
n Pflich
ten als Arbeit
geberin
nicht nachgekom
men
und hat
öffentlichrechtliche
Vor
schrif
ten miss
achtet.
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der dadurch entstandene Schaden auf quali
fiziert schuldhaftes Verhalten de
s Beschwerde
führ
ers
zurückzuführen ist.
4.
4.1
4.1.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungs
weise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine
Verschuldens
haftung
aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadener
satz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nicht
befolgung der ein
schlä
gigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E.
3a).
4.1.2
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der
Aus
gleichskasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft (BGE 126 V 237 ff.).
4.1.3
Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Ver
schulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen
ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwal
tungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesell
schaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäfts
führer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
4.1.4
Grobe Fahrlässigkeit liegt
praxis
gemäss
vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S.
51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2
4.2.1
Gemäss Handelsregister des Kantons Zürich war der Beschwerdeführer seit der Eintragung der
Y.___
im R
egister am 5. Ja
nuar 2006 (Tagebucheintrag) G
e
sellschafter und Geschäfts
führer mit Einzelunterschrift dieser Gesellschaft (Urk. 6/1).
Als die Gesell
schaft am 1
1.
März 2010 von Amtes aufgelöst wurde, wurde er
zudem
als Liquidator eingesetzt
(
Urk.
6/7). Der Beschwerdeführer
war damit
formelles Organ
dieser Gesell
schaft
. Im Handelsregister waren keine anderen Geschäftsführer oder Liqui
datoren eingetragen
(vgl.
Urk.
6/1,
Urk.
6/7,
Urk.
6/163)
und die
Y.___
verfügte nur über wenige Mitarbeiterinnen (vgl.
Urk.
6/15, Urk. 6/69, Urk.
6/84,
Urk.
6/128,
Urk.
6/150). Bei solch einfachen und überschaubaren Verhältnissen ist
die Missachtung von
ö
ffentlich
recht
lichen
Vorschriften durch die
Y.___
dem
Beschwerdeführer
voll
anzu
rech
nen.
Er
hätte dafür besorgt sein müssen, dass von der Gesellschaft die ge
setzlichen Vorschriften, wozu auch das Beitragswesen gehört, eingehalten werden.
Sodann hätte er sicherstellen müssen
, dass nur
soviel
Lohn ausbezahlt wird, als auch die darauf geschuldeten Sozialversicherungs
beiträge entrichtet wer
den können (Urteil des Bundesgerichts H 77/03 vom 1
8.
Januar 2005 E. 6.4 mit Hinweis).
Das Verhalten des Beschwerdeführers war zumindest
grobfahr
lässig
.
Vorliegend fällt
ins Gewicht, dass die
Y.___
bereits a
m 1
1.
März 2010 aufgelöst
und der Beschwerdeführer als deren Liquidator ein
gesetzt wurde
(
Urk.
6/7).
I
n der Folge
wurden weiterhin Löhne
ausgerichtet
(vgl.
Urk.
6/15, Urk. 6/69, Urk. 6/84,
Urk.
6/128,
Urk.
6/150). Die da
rauf
ge
schuldeten Lohnbeiträge
wurden jeweils nicht fristgerecht
bezahlt und die Gesellschaft
musste
zu deren Bezahlung ge
mahnt und betrieben werden. Von ihren Ausständen konnte die
Y.___
nur die Rechnung für die Lohnbeiträge 2010 (inkl. Nebenkosten) und einen Teil der Rechnung für die Lohnbeiträge 2011 (inkl. Nebenkosten) durch Ratenzahlungen begleichen. Die übrigen
Lohnb
eitr
ä
ge sowie Nebenkosten blieben unbezahlt
(vgl.
den Konto-Auszug vom
22
.
Februar
201
6
[Urk. 9/2]
)
. Dadurch vergrösserte sich
der Sc
haden
der Beschwerdegegnerin
.
Als Liquidator haftet der Beschwerde
führer auch für diesen Schaden.
4.2.2
Mit Bezug auf seine Handlungen
beziehungsweise Unterlassungen
als Geschäftsführer und Liquidator
der
Y.___
macht der Beschwer
deführer keine Ent
lastu
ngs- und
/oder
Rechts
fertigungsgründe geltend. Er
bringt
ausschliesslich
vor,
die Beschwerdegegnerin sei dafür verantwortlich, dass im Betreibungsverfahren bei der Verwertung eines
Inhaberschuldbrief
s ein zu geringer Erlös resultiert habe
(
Urk.
1).
Das Betreibungsamt O
.___
pfändete eine Forderung aus einer
Darlehens
vereinbarung
vom 21. Januar 2011 zwischen der
Y.___
in Liqui
dation und
B.___
im Betrag von Fr. 114'000.--, wobei der
Y.___
in Liquidation ein Inhaberschuldbrief im Nominalwert von Fr. 80'000.-- als Sicherheit diente (Urk. 6/122-125). Eine Verwertung des Schuldbriefs stand somit von vornherein nicht zur Diskussion, handelte es sich doch nicht um ein
Zwangs
vollstreckungsverfahren
gegen den
Darlehensschuld
ner
, sondern um die Pfändung der Darlehensforderung der Gemeinschuldnerin. Eine vor
handene Sicherheit wirkt sich auf das Verwertungsergebnis aus; es versteht sich daher von selbst, dass die Sicherheit als Nebenrecht auf den Er
werber der Darlehensforderung übergeht (vgl. Jaeger/Walder/
Kull
, Das Bundes
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], 5. Auflage, Zürich 2006, Art. 131 N 17). Das Argument des Beschwerdeführers, die
Beschwerde
gegnerin
sei dafür verantwortlich, dass im von ihr veranlassten
Zwangsvoll
streckungs
verfahren
ein zu geringer Verwertungserlös resultiert habe, geht daher fehl.
Allfällige Mängel des Zwangsvollstreckungsverfahrens können im
Übrigen
nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht werden. Es ist ausserdem nicht einmal ansatzweise ersichtlich, inwiefern die
Beschwerde
gegnerin
den ihr entstandenen Schaden mitverschuldet haben sollte. Ein Mitverschulden
wäre
nur
bei einer Missach
tung von ele
mentaren Vor
schriften der Beitragsveranlagung und des
Bei
trags
bezugs
durch die
Be
schwer
de
gegnerin
zu bejahen
(vgl.
Reichmuth
, a.a.O.,
S. 180
Rz
. 751 mit Hin
weis). Der Beschwerdeführer vermag sich mit seinen Vorbringen mithin nicht zu entlasten.
5.
5.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
5.2
Das vorwerfbare Verhalten führte zum Schaden der Beschwerdegegnerin. Wäre
die
Y.___
unter der
alleinigen
V
er
antwortung
des
Be
schwerdeführer
s ihren
Abrechnungs- und
Zahlungs
pflichten rechtzeitig und vollständig nach
gekommen
und wären nur so
weit Löhne ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei Fällig
keit hätten beglichen werden können
, wäre der Schaden nicht ein
ge
treten.
6.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
8 und
Urk.
9/1-2
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert
Fr.
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30
Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff., insbesondere
Art.
85, in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher