# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b24a4578-8cc1-514c-a1eb-8be37a278c8f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.04.2006 AGVE_2006_37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-37_2006-04-20.pdf

## Full Text

2006 Submissionen 193 

VI. Submissionen 

 

37 Freihändige Vergabe. 
- Ob die Vergabebehörde dadurch, dass sie vorgängig kostenlose Ab-

klärungen durch den Beschwerdeführer vornehmen liess und den 
Auftrag anschliessend freihändig an einen Konkurrenten vergab, ge-
gen die vorvertragliche Treuepflicht verstossen hat, ist eine zivil-
rechtliche Frage, die nicht durch das Verwaltungsgericht im Submis-
sionsverfahren zu beurteilen ist. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. April 2006 in Sachen 
P.S. gegen den Gemeinderat A. 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Unbestrittenermassen fest steht, dass die Gemeinde beim Be-

schwerdeführer mündlich ein Angebot für ein Kommunalfahrzeug 
angefordert und dieser Anfang September 2004 drei Offerten ein-
gereicht hat. Im folgenden Sommer hat der Beschwerdeführer den 
Gemeindebehörden offenbar auch ein Kommunalfahrzeug vorge-
führt. Nach Darstellung des Gemeinderats ging es dabei aber ledig-
lich um eine Markterkundung im Hinblick auf die Erstellung des 
Gemeindebudgets und nicht um die Einleitung eines Submissions-
verfahrens. So habe keine schriftliche Einladung zur Offertstellung 
an den Beschwerdeführer oder an weitere Anbieter mit Fristanset-
zung für die Abgabe eines Angebotes stattgefunden, und es hätten 
auch kein Anforderungskatalog und keine Bedingungen für die Of-
fertstellung vorgelegen. Diese Angaben werden durch den Be-
schwerdeführer bestätigt, macht er doch geltend, der Gemeinderat 
habe die gesetzlichen Mindestanforderungen an ein Submissionsver-

194 Verwaltungsgericht 2006 

fahren nicht eingehalten. Aufgrund des Fehlens dieser Informationen 
sei er davon ausgegangen, dass die Ausschreibung nach dem Kre-
ditentscheid der Gemeinde erfolge; er habe am 9. Januar 2006 mit 
dem Gemeinderat bzw. dem zuständigen Ressortchef telefonisch 
Kontakt aufgenommen und um die Zustellung der Ausschreibungs-
unterlagen gebeten. Aus diesen Ausführungen folgt, dass auch der 
Beschwerdeführer bei der Einreichung der Angebote nicht davon 
ausging, dass er an einem förmlichen Submissionsverfahren teil-
nahm, sondern dass ihm durchaus klar war, dass es der Gemeinde im 
Zusammenhang mit der vorgesehenen Neubeschaffung zunächst le-
diglich darum ging, im Hinblick auf das Budget bzw. die Kreditbe-
willigung durch die Gemeindeversammlung Informationen in Bezug 
auf vorhandene Produkte und Preise (im Sinne von Richtofferten) zu 
erhalten. Die drei Offerten sind somit nicht im Rahmen eines dem öf-
fentlichen Recht unterstehenden Submissionsverfahrens eingereicht 
worden. Das Vorgehen des Gemeinderats, sich vom Beschwerdefüh-
rer unverbindlich in Frage kommende Produkte offerieren zu lassen, 
lässt sich grundsätzlich nicht beanstanden, zumal der Gemeinderat 
diese Absicht für den Beschwerdeführer erkennbar zum Ausdruck 
gebracht hat. Der Beschwerdeführer kann daraus insbesondere kei-
nen Anspruch auf einen späteren Zuschlag oder auf die Teilnahme an 
einem formellen Submissionsverfahren ableiten. Eine diesbezügliche 
bindende Zusicherung durch die Gemeindebehörde, die allenfalls ei-
nen Vertrauensschutztatbestand zu begründen vermöchte, wird auch 
vom Beschwerdeführer nicht dargetan. Er führt in der Eingabe vom 
17. Februar 2006 (im Übrigen in gewissem Widerspruch zu den Aus-
führungen in der Beschwerde) lediglich aus, seine Bemühungen (Of-
ferten, spezielle Vorführung, diverse Unterredungen) seien "im Hin-
blick auf einen Vertragsabschluss oder doch eine Beteiligung am Ver-
gabeverfahren erfolgt". Soweit er geltend macht, das Vorgehen der 
Gemeinde, vorgängig kostenlose Abklärungen durch ihn vorzu-
nehmen und den Auftrag anschliessend freihändig an einen Konkur-
renten zu vergeben, erachte er als klare Verletzung der vorvertragli-
chen Treuepflicht, ist festzuhalten, dass es sich hierbei um eine zivil-
rechtliche Frage handelt, die nicht durch das Verwaltungsgericht im 
Rahmen eines Submissionsbeschwerdeverfahrens zu beurteilen ist.  

2006 Submissionen 195 

3.2. 
Der Gemeinderat hat in der Folge bei der B. AG eine Offerte für 

einen Traktor eingeholt und diesem Angebot schliesslich den Zu-
schlag erteilt, sich also für eine freihändige Vergabe entschieden. Da 
sich bereits aufgrund der beim Beschwerdeführer eingeholten Richt-
offerten gezeigt hat, dass die Kosten der beabsichtigten Beschaffung 
den Schwellenwert von Fr. 150'000.--, der ein Einladungsverfahren 
notwendig macht, nicht erreichten, mithin eine freihändige Vergabe 
(im Sinne einer Direktvergabe) rechtlich ohne Weiteres zulässig war 
und die Vergabe überdies auch nicht den (materiellen) Vorschriften 
des SubmD untersteht (§ 5 Abs. 1 lit. d SubmD), lässt sich der Zu-
schlag an die B. AG nicht als vergaberechtswidrig beanstanden. Wie 
schon erwähnt, ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts zu prüfen, 
ob die Gemeindebehörde durch ihr Verhalten allenfalls gegen die 
vorvertragliche Treuepflicht (culpa in contrahendo) gegenüber dem 
Beschwerdeführer verstossen hat. 

38 Varianten (§ 16 SubmD). 
- Anforderungen an Varianten (Erw. 2.1). 
- Indem die Vergabebehörde vorliegend die Unternehmervariante be-

rücksichtigt hat, hat sie nicht gegen das ihr zustehende Ermessen 
verstossen (Erw. 2.2). 

- Es ist Sache des Anbieters, seine Unternehmervariante so detailliert 
auszuarbeiten und ausgereift zu formulieren, dass allfällige Kosten-
vorteile bzw. entstehende Mehrkosten für die Vergabestelle klar er-
sichtlich sind. Dies schliesst es jedoch nicht aus, dass die Vergabebe-
hörde ihrerseits im Rahmen der Bereinigung der Angebote die (zu-
lässigen) Unternehmervarianten einer vertieften Prüfung unterzieht 
(Erw. 2.3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 6. Juli 2006 in Sachen J. 
gegen das Departement Bau, Verkehr und Umwelt.