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**Case Identifier:** 6b2ee023-c373-58d0-a90d-0a5ca1903256
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-05
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 05.06.2018 C3 18 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C3-18-35_2018-06-05.pdf

## Full Text

Mit Urteil vom 02.12.2019 (5D_118/2018) wies das Bundesgericht eine gegen vorliegenden 

Entscheid gerichtete Beschwerde in Zivilsachen ab. 

 

C3 18 35 

 

 

URTEIL VOM 5. JUNI 2018 

 

Kantonsgericht Wallis 

Zivilkammer 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Aaron Kronig, Gerichtsschreiber ad hoc  

 

in Sachen 

 

EINWOHNERGEMEINDE A _________, Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

X _________, Beschwerdegegnerin  

 

 

 

Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 16. Februar 2018 

  

- 2 - 

Verfahren 

 

A.  Die Einwohnergemeinde A _________ beantragte mit Gesuch vom 21. Dezember 

2017 beim Bezirksgericht B _________, es sei ihr in der Betreibung Nr. xxx gegen X 

_________ für die Forderung von Fr. 1'900.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. No-

vember 2017 und für die Forderung von Fr. 2'300.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. 

November 2017 sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30 die definitive Rechts-

öffnung zu erteilen. Sie reichte zur Begründung ihres Gesuchs den Zahlungsbefehl, den 

Regierungsratsbeschluss vom 14. Juni 2017 sowie eine Rechtskraftbescheinigung ein. 

Die Schuldnerpartei liess sich nicht vernehmen. 

Mit Entscheid vom 16. Februar 2018 wies das Bezirksgericht das Begehren um Erteilung 

der Rechtsöffnung ab und auferlegte der Einwohnergemeinde A _________ die Ge-

richtskosten von Fr. 200.-- sowie die Kosten des Zahlungsbefehls in Höhe von Fr. 73.30. 

B.  Gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 16. Februar 2018 reichte die Einwohner-

gemeinde A _________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 22. Februar 2018 Be-

schwerde beim Kantonsgericht mit nachfolgenden Rechtsbegehren ein: 

1. Der Rechtsöffnungsentscheid vom 16. Februar 2018 des Bezirksgerichtes B _________ sei aufzuheben 

und der Einwohnergemeinde A _________ sei die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx zu gewähren. 

2. Die Gerichtskosten des Bezirksgerichts B _________ sowie allfällige Folgekosten seien dem Beschwer-

degegner, X _________, zu auferlegen. 

C.  Die Beschwerdeführerin hinterlegte mit der Eingabe die Akten, die sie vor dem Be-

zirksgericht eingereicht hatte sowie neu ein Schreiben „Mahnung mit Betreibungsandro-

hung“ vom 19. Oktober 2017, ein Schreiben „Offene Rechnungen“ vom 20. September 

2017, den Entscheid vom 6. Februar 2017 des Departements für Bildung, Kultur und 

Sport sowie Kopien der Rechnung Nr. xxx vom 8. Oktober 2014 über Fr. 1‘900.-- und 

der Rechnung Nr. xxx vom 12. November 2014 über Fr. 2‘300.--. 

X _________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) reichte am 16. März 2018 eine Be-

schwerdeantwort ein. 

 

 

Erwägungen 

- 3 - 

 

1.   

1.1  Mit Beschwerde sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwi-

schenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar (Art. 319 

lit. a ZPO). Nach Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO unterliegen Rechtsöffnungsentscheide nicht 

der Berufung und können somit innert 10 Tagen seit Zustellung mittels schriftlicher und 

begründeter Beschwerde bei der Zivilkammer des Kantonsgerichts angefochten werden, 

wobei ein Einzelrichter in der Sache zuständig ist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 

lit. a ZPO; Art. 30 Abs. 2 EGSchKG; Art. 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c EGZPO).  

Der Rechtsöffnungsentscheid wurde am 31. Januar 2017 an die Parteien versandt. Mit 

Einreichung der Beschwerde am 9. Februar 2017 beim Kantonsgericht erfolgte diese 

fristgerecht.  

1.2  Die Beschwerdeführerin ist vorliegend als Partei vor dem Bezirksgericht B 

_________ als Gesuchstellerin, welche die Rechtsöffnung verlangt hatte und der die 

definitive Rechtsöffnung nicht erteilt wurde, zur Beschwerdeführung legitimiert.  

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.3  Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).  

Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier 

Kognition, hingegen gilt für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung 

eine beschränkte Kognition. Erforderlich ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des 

Sachverhalts. „Offensichtlich unrichtig“ ist dabei gleichbedeutend mit willkürlich im Sin-

ne von Art. 9 BV. Erforderlich ist jedoch, dass die betreffende Tatsache auch rechtser-

heblich ist (Freiburghaus/Afheldt, Zürcher Kommentar, 3. A., 2016, N. 4 f. zu Art. 320 

ZPO). 

1.4  Für die Beschwerde gilt das Rügeprinzip, welches sich aus der Begründungspflicht 

des Rechtsmittels ergibt. Demnach überprüft die Rechtsmittelinstanz lediglich die in der 

Beschwerde vorgebrachten und genügend substantiierten Rügen, wobei rein appellato-

rische Vorbringen diese Anforderungen nicht erfüllen. Bei den inhaltlichen Anforderun-

gen an die Beschwerdebegründung sollte indessen berücksichtigt werden, ob die betref-

fende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Bei nicht vertretenen Parteien scheint ─ 

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unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben ─ eine grosszü-

gigere Haltung der Rechtsmittelinstanz als angebracht (ZWR 2014, S. 238 f.; Frei-

burghaus/Afheldt, a.a.O., N. 15 zu Art. 321 ZPO).  

Im Übrigen kann die Zivilkammer den angefochtenen Entscheid, da sie das Recht von 

Amtes wegen anzuwenden hat, im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden 

Begründung bestätigen (BGE 136 III 247 E. 4; 132 II 257 E. 2.5; ZWR 2014, S. 238 f.). 

2.   

2.1  Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel von Gesetzes wegen, besondere gesetzliche Bestimmungen vorbe-

halten, ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Mithin führt die Beschwerde das 

erstinstanzliche Verfahren nicht weiter, sondern die Beschwerdeinstanz urteilt nach den 

vor erster Instanz abgenommenen Beweisen (ZWR 2014, S. 239). Es gilt demnach im 

Beschwerdeverfahren ein umfassendes Novenverbot. Massgebend ist somit der Pro-

zessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden 

hat. Das Novenverbot gilt nicht nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime un-

terliegen, sondern auch bei jenen, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

sind. Zulässig sind hingegen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Gasser/Rickli, Schwei-

zerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. A., 2014, N. 1 zu Art. 326 ZPO). 

2.2  Als Folge des Novenverbotes müssen vorliegend sämtliche Urkunden, welche nicht 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingebracht worden sind, grundsätzlich unbeacht-

lich bleiben. Dies betrifft namentlich folgende Beilagen der Beschwerde: 

- Schreiben „Mahnung mit Betreibungsandrohung“ vom 19. Oktober 2017 

- Schreiben „Offene Rechnungen“ vom 20. September 2017 

- Entscheid vom 6. Februar 2017, Departement Bildung, Kultur und Sport 

- Kopie Rechnung Nr. xxx vom 8. Oktober 2014 über Fr. 1‘900.-- 

- Kopie Rechnung Nr. xxx vom 12. November 2014 über Fr. 2‘300.-- 

 

Demzufolge erfolgte insbesondere die Eingabe der von der Vorinstanz geforderten Ver-

fügung des Departements für Bildung, Kultur und Sport vom 6. Februar 2017 verspätet.  

2.3  Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung mit der Be-

gründung, dass die Beschwerdeführerin lediglich den Beschwerdeentscheid des Regie-

rungsrates des Kantons C _________ vom 14. Juni 2017, nicht jedoch die darin er-

wähnte Verfügung des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) vom 6. Februar 

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2017 sowie die entsprechenden Rechnungen hinterlegte. Ohne hinterlegten Rechtsöff-

nungstitel sei die Rechtsöffnung für die laufende Betreibung zu verweigern. 

Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, sie habe dem Regierungsrat für den Ent-

scheid über die Beschwerde gegen die Verfügung des BKS vom 6. Februar 2017 betref-

fend Elternbeiträge für den Aufenthalt von D _________ im Kinderheim E _________ 

sämtliche Unterlagen eingereicht. Der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates sei in 

Rechtskraft erwachsen. Deswegen habe sie es nicht mehr für notwendig erachtet, die 

Verfügung des BKS (nebst dem Beschwerdeentscheid des Regierungsrates) nochmals 

dem Rechtsöffnungsbegehren beizulegen. 

Strittig und zu prüfen ist mithin, ob die Beschwerdeführerin dem Rechtsöffnungsgesuch 

einen gültigen Rechtsöffnungstitel beigelegt hat oder nicht. 

2.4   

2.4.1  Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann 

der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöff-

nung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind 

Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Eine 

Verfügung ist eine einseitige hoheitliche Anordnung einer Behörde im Einzelfall, mit der 

Rechte und Pflichten begründet werden und die auf dem öffentlichen Recht beruht 

(Vock/Aepli-Wirz, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 

4. A., Zürich/Basel/Genf 2017, N. 35 zu Art. 80 SchKG; Tschannen/Zimmerli/Müller, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014, § 28 N. 1 ff.). Der Gläubiger hat im Rechts-

öffnungsverfahren die Vollstreckbarkeit mit einer Bescheinigung durch die zuständige 

Verwaltungsbehörde zu belegen (Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N. 5 zu Art. 80 SchKG).  

Als definitive Rechtsöffnungstitel gelten mithin alle vollstreckbaren Verfügungen und Ent-

scheide eidgenössischer und kantonaler sowie kommunaler Verwaltungsbehörden, un-

abhängig davon ob sie sich auf kantonales, kommunales oder auf eidgenössisches 

Recht stützen (Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., N. 34 zu Art. 80 SchKG). Nur ein hoheitlicher 

Entscheid, der zur Zahlung verpflichtet, kann vollstreckbar und rechtskräftig werden. Ho-

heitlich handelt die Verwaltung durch Verfügungen, Beschwerdeentscheide und Urteile 

(Staehelin, Basler Kommentar, 2. A., 2010, N. 116 zu Art. 80 SchKG). Nebst Verfügun-

gen von Verwaltungsbehörden gelten auch Beschwerdeentscheide von oberen Verwal-

tungsbehörden und von Verwaltungsgerichten als Verfügungen und Entscheide schwei-

zerischer Verwaltungsbehörden im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (Vock, Kurz-

kommentar SchKG, 2. A., 2014, N. 25 zu Art. 80 SchKG). 

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2.4.2  Die Verfügung muss als solche (respektive als Veranlagung o.ä.) bezeichnet wer-

den (Art. 35 Abs. 1 VwVG), oder es muss sich zumindest aus dem Inhalt zweifelsfrei 

ergeben, dass es sich um eine Verfügung handelt (ZWR 1975, 62). Dem Schuldner muss 

jedenfalls erkennbar sein, dass die Verfügung vollstreckt werden kann, wenn er gegen 

sie kein Rechtsmittel ergreift; der Entscheid oder die Verfügung muss entsprechend mit 

einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein (Spühler, Schuldbetreibungs- und Konkurs-

recht I, 7. A., 2016, Rz. 311). 

2.4.3  Weiter muss die Verfügung oder der Entscheid vollstreckbar sein; nicht erforderlich 

ist hingegen, dass die Verfügung oder der Entscheid in formeller Rechtskraft erwachsen 

ist. Der Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Verfügung oder 

der Entscheid vollstreckbar ist (Vock, a.a.O., N. 28 zu Art. 80 SchKG). 

2.4.4  Die Verfügung der Verwaltungsbehörde ist nur dann vollstreckbar, wenn sie auf 

eine bestimmte Geldsumme lautet. Die zu bezahlende Summe muss im Entscheid be-

ziffert werden oder muss sich zumindest in Verbindung mit der Begründung oder aus 

dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben (Bundesgerichtsurteil 5A_866/2010 

vom 4. Februar 2011 E. 2.3; BGE 135 III 315 E. 2.3). 

2.4.5  Da eine mangelhaft oder nicht begründete Verfügung bloss anfechtbar und nicht 

nichtig ist, darf deswegen die Rechtsöffnung nicht verweigert werden (Vock, a.a.O., 

N. 30 zu Art. 80 SchKG). Der Rechtsöffnungsrichter darf die zu vollstreckende Verfü-

gung nicht materiell überprüfen. Ist die Verfügung unklar oder unvollständig, bleibt es 

Aufgabe des Sachgerichts, eine Erläuterung oder Vervollständigung vorzunehmen (BGE 

124 III 503 E. 3a; Bundesgerichtsurteil 5P.356/2002 vom 5. Dezember 2002 E. 1 = Pra 

2003, S. 594). Untersucht werden darf bzw. muss hingegen, ob die Verfügung nicht voll-

streckbar oder nichtig ist (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3; Bundesgerichtsurteil 5D_20/2017 

vom 29. August 2017 E. 3.1). Ist letzteres der Fall, ist die Erteilung der definitiven Rechts-

öffnung mangels gültigem Rechtsöffnungstitel ausgeschlossen (Vock/Aepli-Wirz, a.a.O., 

N. 36 zu Art. 80 SchKG). 

2.5  Die Beschwerdeführerin reichte zusammen mit dem Gesuch um definitive Rechts-

öffnung einen Beschwerdeentscheid des Regierungsrats des Kantons C _________ 

vom 14. Juni 2017 ein, mit welchem die Beschwerde der Gesuchgegnerin gegen die 

Verfügung des BKS vom 6. Februar 2017 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeentscheid 

ist als „Protokoll des Regierungsrats“ und ferner als „Regierungsratsbeschluss Nr. xxx, 

X _________; Beschwerde vom 8. März gegen den Entscheid des Departements Bil-

dung Kultur und Sport (Rechtsdienst) vom 6. Februar 2017 betreffend Elternbeiträge für 

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den Aufenthalt von D _________ im Kinderheim E _________; Abweisung“ bezeichnet. 

Der Entscheid fasst den massgeblichen Sachverhalt zusammen und gibt die vom BKS 

verfügte Zahlungsverpflichtung wieder. Namentlich wird im Entscheid festgehalten, das 

BKS habe die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Februar 2017 zur Zahlung der 

ausstehenden Elternbeiträge an die Gemeinde A _________ von Fr. 1‘900.-- nebst 5 % 

Zins seit 9. November 2014 für die Zeit von April bis Ende Juni 2014 und von Fr. 2‘300.-

- nebst 5 % Zins seit 13. Dezember 2015 für die Zeit von Juli bis Ende September 2014 

verpflichtet (Beschwerdeentscheid Sachverhalt lit. A Ziff. 4). Die Höhe der Beiträge habe 

die Gemeinde A _________ korrekt berechnet (Beschwerdeentscheid E. 2). In der Folge 

bestätigte der Regierungsrat die angefochtene Verfügung und wies die Beschwerde ab. 

Der Beschwerdeentscheid wurde mit einer ausführlichen Rechtsmittelbelehrung verse-

hen. 

Nebst dem Beschwerdeentscheid reichte die Beschwerdeführerin eine Bescheinigung 

der Staatskanzlei des Kantons C _________ ein, wonach der Entscheid nicht angefoch-

ten worden und mithin rechtskräftig sei. 

2.6  Der eingereichte Regierungsratsbeschluss stellt demnach einen vollstreckbaren 

Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde dar, welcher hoheitlicher Natur und in-

dividuell-konkret ist, im Ergebnis auf eine bestimmte Geldsumme lautet und mit einer 

umfassenden Rechtsmittelbelehrung versehen ist. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

hinterlegte die Beschwerdeführerin demnach grundsätzlich einen gültigen Rechtsöff-

nungstitel, sofern die Verfügung nicht nichtig ist, was im Folgenden zu prüfen bleibt (vgl. 

E. 2.3.5). 

3.   

3.1  Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheids tritt nach ständiger bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung ein, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, er 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch 

die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (Bundesgerichtsurteil 

9C_320/2014 vom 29. Januar 2015 E. 4.1). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktio-

nelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfah-

rensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheids führen 

nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1; 137 I 273 E. 3.1; 137 III 

217 E. 2.4.3; 136 II 489 E. 3.3; Bundesgerichtsurteile 2C_596/2012 vom 19. März 2013 

und 2C_657/2014 vom 12. November 2014). Nichtigkeit ist nur in Ausnahmefällen anzu-

nehmen, wenn die Verfügung gravierende Mängel aufweist. 

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3.2  Die Beschwerdeführerin hat die Kosten für die stationäre Fremdplatzierung von D 

_________ im Kinderheim E _________ übernommen und macht gegenüber der Be-

schwerdegegnerin den Beitrag geltend, welchen die Eltern zu tragen haben. 

Nach Art. 307 Abs. 1 ZGB hat die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen 

zum Schutz des Kindes zu treffen, wenn dessen Wohl gefährdet ist und die Eltern nicht 

von sich aus für Abhilfe sorgen oder dazu ausserstande sind. Sie kann in solchen Fällen 

unter anderem die Eltern und das Kind ermahnen oder ihnen bestimmte Weisungen für 

die Pflege, Erziehung und Ausbildung erteilen (Art. 307 Abs. 3 ZGB). Die Kosten der 

Kindesschutzmassnahmen gehören gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB zum Unterhalt und 

sind von den Eltern zu tragen (Breitschmid, Basler Kommentar, 5. A., 2014, N. 22 zu Art. 

276 ZGB; KOKES-Praxisanleitung Kindesschutzrecht, N. 1.102; BGE 141 III 401 E. 4). 

Die Eltern bleiben als grundsätzlich Unterhaltsverpflichtete auch in der Verantwortung, 

die Unterbringungskosten zu tragen. Bei behördlicher Unterbringung gilt aber gegenüber 

Pflegeeltern bzw. einer sozialpädagogischen Einrichtung das Gemeinwesen als Auftrag-

geber. Dieses kann gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB die Auslagen von den Eltern zu-

rückfordern (Cantieni/Blum, Fachbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2016, 

N. 15.108; Breitschmid, a.a.O., N. 10 zu Art. 289 ZGB). Der Eintritt des Gemeinwesens 

in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den Charakter einer Legalzession 

(Breitschmid, a.a.O., N. 9 zu Art. 289 ZGB), d.h. der Unterhaltsanspruch des Kindes 

gegen den pflichtigen Elternteil geht im Umfang der geleisteten Beiträge von Gesetzes 

wegen mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Michel/Schlatter, Kurzkommentar 

ZGB, 2. A., 2018, N. 5 zu Art. 289 ZGB). 

Das Gemeinwesen macht einen Unterhaltsanspruch des Kindes geltend, der trotz Zes-

sion eine auf Zivilrecht beruhende Forderung bleibt (vgl. zum Ganzen Bundesgerichts-

urteil 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E. 5.3). An der rechtlichen Natur des Anspruchs 

ändert sich nichts. Dieser gründet nach wie vor im Zivilrecht und ist in entsprechender 

Form, mithin durch Klage und nicht durch hoheitliche Verfügung geltend zu machen 

(BGE 106 II 287 E. 2a; Bundesgerichtsurteile 8C_501/2009 vom 23. September 2009 E. 

4.2 und 5P.193/2003 vom 23. Juli 2003 E. 1.1.2, in: FamPra.ch 2003 S. 971; 

5C.267/1998 vom 7. Juni 1999 E. 3a; 5C.201/1996 vom 2. Juni 1997). Der Umstand, 

dass die Gemeinde ihre Leistungen gestützt auf kantonales öffentliches Recht erbringt, 

ändert nichts an der rechtlichen Natur der durch gesetzliche Subrogation auf das Ge-

meinwesen übergegangenen Forderung. Unter diesem Gesichtspunkt kommt dem kan-

tonalen Recht keine selbstständige Bedeutung zu. Im Verhältnis zu den die Unterhalts-

beiträge des Kindes schuldenden Eltern tritt das Gemeinwesen nicht als Inhaber der 

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öffentlichen Gewalt, sondern als gewöhnlicher Gläubiger auf, ohne jegliche Verfügungs-

befugnis (vgl. bereits erwähnte Bundesgerichtsurteile 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E. 

5.3; 8C_501/2009 vom 23. September 2009  E. 4.3 und 5P.193/2003 vom 23. Juli 2003 

E. 1.1.2). Wird der Anspruch des Gemeinwesens von den Eltern bestritten, ist er von 

diesem folglich mittels zivilrechtlicher Klage geltend zu machen (Michel/Schlatter, a.a.O, 

N. 5 zu Art. 289 ZGB). 

3.3  Gemäss § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit beson-

deren Betreuungsbedürfnissen des Kantons C _________ (Betreuungsgesetz; SGS/AG 

428.500) leisten die Eltern den stationären Einrichtungen für den Aufenthalt ihrer Kinder 

eine vom Regierungsrat auf maximal Fr. 30.-- pro Kind und Nacht festgesetzte Pau-

schale. Die beitragspflichtigen Gemeinden bevorschussen den Einrichtungen die Eltern-

beiträge und beziehen diese von den Eltern (§ 25 i.V.m. § 27 Abs. 3 Betreuungsgesetz). 

Das Gemeinwesen bevorschusst mithin einen von den Eltern zu tragenden Kostenanteil 

an den Kindesunterhalt. Hierbei handelt es sich um einen Anwendungsfall von Art. 289 

Abs. 2 ZGB. 

Durch die Bevorschussung der Elternbeiträge ist der Unterhaltsanspruch von D 

_________ in diesem Umfang an die Beschwerdeführerin übergegangen. Folglich hat 

sie diesbezüglich eine Gläubigerstellung gegenüber der Beschwerdegegnerin inne und 

somit grundsätzlich das Recht, den Vorschuss bei dieser zurückzuerlangen. Wie darge-

legt, kommt ihr hierzu aber keine Verfügungsbefugnis zu; vielmehr hat sie ihren An-

spruch mittels zivilrechtlicher Klage geltend zu machen (vgl. E. 3.2 hiervor). Im fraglichen 

Regierungsratsbeschluss wird unter A./1. denn auch festgehalten, dass X _________ 

laut Familiengericht gemäss Art. 276 ZGB für den Unterhalt ihres Sohnes zu sorgen 

habe und insbesondere verpflichtet sei, für die Bezahlung der Elternbeiträge gemäss 

dem Betreuungsgesetz des Kantons C _________ sowie für die individuellen Neben-

kosten aufzukommen. Der Verfahrensgegenstand (Rückforderung bevorschusster Leis-

tungen für Kindesschutzmassnahmen) fällt folglich aufgrund seiner Rechtsnatur (Zivil-

recht) nicht in ein Rechtsgebiet, in welchem das Departement für Bildung, Kultur und 

Sport entscheidungskompetent ist. Mithin erging die Verfügung vom 6. Februar 2017 von 

einer sachlich unzuständigen Behörde und ist demnach nichtig (vgl. E. 3.1). Eine nich-

tige Verfügung schliesst die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung aus (E. 2.3.5). Der 

Entscheid der Vorinstanz kann folglich mit abweichender Begründung bestätigt werden 

(BGE 136 III 247 E. 4; 132 II 257 E. 2.5; ZWR 2014, S. 238 f.), weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist.  

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4.  Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten auf-

zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Für betreibungsrechtliche 

Streitigkeiten richtet sich die Festsetzung der Gerichtskosten nach der GebV SchKG 

(Art. 16 SchKG i. V. m. Art. 48 GebV SchKG i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) und nicht nach den 

kantonalen Tarifen; für die Parteientschädigungen sind hingegen die kantonalen Tarife 

massgebend (BGE 139 III 195). 

4.1  Gemäss Art. 48 GebV SchKG bestimmt sich die Spruchgebühr für einen gerichtli-

chen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen nach dem Streitwert. Der 

Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Massgebend 

für den Streitwert ist somit der Betrag, für den die definitive Rechtsöffnung verlangt wird 

(Boesch, Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2018, 

N. 6.245). Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache weiter-

gezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das An-

derthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr gemäss Art. 48 GebV SchKG 

beträgt. Für einen Streitwert zwischen Fr. 1‘000.-- und Fr. 10‘000.-- beträgt die Spruch-

gebühr Fr. 50.-- bis Fr. 300.-- (Art. 48 GebV SchKG). 

Vorliegend beläuft sich der Streitwert auf Fr. 4‘200.--, die Spruchgebühr wird demnach 

in Übereinstimmung mit Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festgelegt und mit dem von 

der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4.2  Die unterliegende Partei hat der obsiegenden Partei ferner eine Parteientschädigung 

zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Vor kantonalen Gerichten 

ist eine Parteientschädigung jedoch nur auf Antrag der Gegenpartei zuzusprechen, was 

Ausfluss der den Zivilprozess beherrschenden Dispositionsmaxime ist (Art. 105 Abs. 1 

ZPO e contrario; BGE 139 III 334 E. 4.3). 

Mangels eines entsprechenden Antrags hat die Beschwerdegegnerin folglich keinen An-

spruch auf Parteientschädigung, zumal sie ohnehin nicht anwaltlich vertreten war. 

 

 

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- werden der Einwoh-

nergemeinde A _________ auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verrechnet. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Sitten, 5. Juni 2018