# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aebbe628-431f-5b1f-85bf-c90ec76878cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2009 E-6611/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6611-2009_2009-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6611/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______
Türkei,
vertreten durch Marco Albrecht, Advokat, 
Advokaturbüro Albrecht & Riedo, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 18. September 2009 /
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6611/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der  Beschwerdeführer,  türkischer  Staatsangehöriger  und ethni-
scher Kurde mit letztem Wohnsitz in Istanbul, eigenen Angaben zufol-
ge im Mai 2003 aus der Türkei ausreiste und einige Tage später nach 
Frankreich gelangte, wo er ein Asylgesuch stellte,  

dass das Asylverfahren im Juni 2009 definitiv abgeschlossen worden 
sei und er bis zirka 12. Juli 2009 Frankreich habe verlassen müssen, 

dass er am 15. Juli 2009 mit dem Zug nach Mulhouse gefahren, von 
dort mit einem Bekannten per Auto nach Basel gereist sei, ohne beim 
Grenzübergang  kontrolliert  worden  zu  sein,  und  am 16. Juli 2009  in 
der Schweiz ein Asylgesuch stellte, 

dass der Beschwerdeführer bei der Befragung im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum  B._______  vom  10.  August  2009  zu  den 
Ausreisegründen angab, er sei in seiner Heimat ein religiöser Führer 
C._______  gewesen,  weshalb  die  türkischen  Behörden  ihn  immer 
wieder dazu aufgefordert hätten, für den Staat als Spitzel tätig zu sein, 
was er immer verweigert habe, 

dass  er  deshalb  unter  Bezichtigung  der  Mitgliedschaft  bei  der 
Hizbullah im Jahre 1992 durch die Polizei festgenommen und inhaftiert 
worden sei, 

dass er nach seiner Freilassung weiterhin von den Behörden behelligt 
und per Haftbefehl gesucht worden sei, 

dass er aufgrund eines Verhaftungsersuchens von Interpol Ankara am 
17. Juli 2009 in der Schweiz in Auslieferungshaft genommen  und am 
21. Juli 2009 aus der Haft entlassen wurde,

dass  er  diesbezüglich  zu  Protokoll  gab,  die  türkischen  Behörden 
wollten  seinen  Einfluss  auf  seine  Anhängerschaft  in  der  Türkei  ein-
schränken oder ganz ausschalten, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zum 
Reiseweg und zu den Ausreisegründen auch das rechtliche Gehör zu 
einer allfälligen Wegweisung nach Frankreich gewährte, 

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dass der  Beschwerdeführer  angab,  er  möchte  nicht  nach Frankreich 
zurückkehren, da ihm der Staat nur während eines Jahres finanzielle 
Unterstützung  gewährt  und  er  keinen  Aufenthaltstitel  erhalten  habe; 
zudem würde man ihn in die Türkei abschieben,

dass  das  BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung vom 18. September 2009 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der  Schweiz  sowie  den  Wegweisungsvollzug  nach  Frankreich  an-
ordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen 
ausführte, Frankreich sei gestützt auf die einschlägigen internationalen 
Abkommen,  namentlich  das  Abkommen  vom  26. Oktober  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäi-
schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsab-
kommen  {DAA},  SR  0.142.392.68] sowie  die  Verordnung  [EG] Nr. 
343/2003  des  Rates  vom  18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO] und die Verordnung 
[EG]  Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung [EG]  Nr. 343/2003 des 
Rates [DVO Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO, für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  betreffend  den  Be-
schwerdeführer  zuständig  und  habe  am  7.  September  2009  einer 
Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt,

dass die Einwände des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs an der Zuständigkeit von Frankreich für die Be-
handlung seines Asylgesuchs nichts zu ändern vermöchten,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass diese Verfügung direkt dem Beschwerdeführer und dessen dama-
ligen  Rechtsvertreterin  per  Post  am  14.  Oktober  2009  durch  die 
zuständige kantonale Migrationsbehörde eröffnet wurde,

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dass der Beschwerdeführer diese Verfügung durch seinen neu manda-
tierten Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 beim Bun-
desverwaltungsgericht anfechten liess und ihre Aufhebung beantragte,

dass er begehrte, es sei auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter 
sei  die Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts und Erlass einer 
neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen, jedenfalls sei die 
Wegweisungsverfügung aufzuheben und diesfalls die Anwesenheit des 
Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  auf  einer  anderen  gesetzlichen 
Grundlage zu regeln, insbesondere in Anwendung von Art. 34 Abs. 3 
AsylG, 

dass er weiter in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege beantragte, 

dass er  zur  Begründung geltend machte,  Art  34 Abs. 2 AsylG dürfe 
nicht angewendet werden, wenn nach Art. 34 Abs. 3 Bst. c Hinweise 
darauf bestünden, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 bestehe, 

dass zwischenzeitlich aufgrund der erst im Jahre 2009 ausgelösten In-
terpolsuche die Schweiz zuständig sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  politischen  Einstellung 
und seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in der Türkei ernst-
haften Nachteilen ausgesetzt sei, und sicherlich davon ausgegangen 
werden müsse, dass er in der Türkei ins Gefängnis kommen werde, 

dass  der  Beschwerdeführer  offensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  34  Abs.  3  Bst.  b  erfülle,  weshalb  die  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 AsylG (Nichteintretensentscheid) ausgeschlossen sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. Oktober 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eingingen, 

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG) i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-

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setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  vor  der  Vorinstanz  am  Verfahren  teil-
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
unter  nachstehendem  Vorbehalt  –  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2 
AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wird,

dass  seitens  des  Beschwerdeführers  zwar  keine vorsorglichen Mass-
nahmen  (aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  im  Sinne  von  Art. 
107a AsylG) beantragt wurden,

dass die zuständige Instruktionsrichterin  auch keine begründeten An-
haltspunkte für eine Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) erblickte, um von Amtes wegen eine aufschiebende Wirkung zu 
gewähren (Art. 107a AsylG i.v.m. Art. 6 AsylG und Art. 56 VwVG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 

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Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die 
diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  ARK  publi-
ziert  in  Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (EMARK) 2004 Nr. 34 E. 2.1 und, stellvertretend für 
andere,  das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  E-7878/2008 vom 
31. Dezember 2008),

dass demgegenüber das Gericht die angefochtene Verfügung hinsicht-
lich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kogni-
tion prüft, sind diese Punkte doch von der Vorinstanz materiell geprüft 
worden, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass Art. 34 Abs. 3 AsylG bei einem auf Art. 34 Abs. 2 Bst d AsylG 
gestützten  Nichteintretensentscheid  nicht  anwendbar  ist  (vgl.  Auflis-
tung in Art. 34 Abs. 3 AsylG e contrario), 

dass deshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmit-
teleingabe nicht einzugehen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  am  19.  August  2003  in  Frankreich 
daktyloskopiert worden ist, dort ein Asylverfahren durchlaufen hat und 
sich bis  zu seiner Einreise in  die Schweiz in  Frankreich aufgehalten 
hat,

dass bei dieser Sachlage Frankreich gestützt auf das DAA, die Dublin-
II-VO und die DVO Dublin für die Durchführung des Asylantrags des 
Beschwerdeführers zuständig ist, 

dass  das  BFM  die  französischen  Behörden  am  20.  August  2009 
gestützt auf die oben erwähnten Abkommen und die entsprechenden 
Bestimmungen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte 
und die  französischen Behörden  einer  Wiederaufnahme gestützt  auf 
Art. 16 Abs. 1 Bst. e  Dublin-II-VO am 7. September 2009 zustimmten,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
ausreisen kann,  welcher für die Prüfung des Asylantrages staatsver-
traglich zuständig ist,

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dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Frankreich sich nicht an 
die massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an 
das  Refoulementverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK 
halten würde,

dass aufgrund der  Zweckbestimmung der  Dublinverordnung,  wonach 
nur noch ein einziger Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens 
zuständig ist, der Beschwerdeführer die jüngsten Ereignisse (Interpol-
suche  und  Auslieferungsbegehren)  in  Frankreich  geltend  machen 
muss (Art. 3 Dublin-II-VO),

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  der  Beschwerdeführer,  wie  erwähnt,  in  einen  Drittstaat  aus-
reisen kann, in welchem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 AsylG findet,

dass Frankreich unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und 
des  Übereinkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen  Folter  oder 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  ist  und,  wie  ebenfalls  bereits  erwähnt, 
keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Frankreich würde sich nicht 
an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten,

dass  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  in  den  Heimat-  oder  Herkunfts-
staat nach Art. 83 Abs. 4 AuG (auf Grund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage)  vorlie-
gend  nicht  zu  prüfen  ist,  hingegen  (in  Analogie)  kein  Grund  für  die 
Annahme besteht, in Frankreich bestehe eine derartige Notlage, 

dass vorliegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, wel-
che  gegen  die  Zumutbarkeit  eines  Vollzugs  der  Wegweisung  nach 
Frankreich  sprächen,  und  insbesondere  von  der  Reisefähigkeit  des 
Beschwerdeführers ausgegangen werden kann, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Frankreich faktisch möglich ist,  zumal Frankreich, wie bereits ausge-
führt, einer Rückübernahme zugestimmt hat (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass sich aus den vorgenannten Erwägungen ergibt, dass die  Rechts-
begehren materiell aussichtslos sind, weshalb das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, 

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dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das 
BFM und die kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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