# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dbef045-dbd1-5047-9c04-89f6aeb60ff8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2010 E-6318/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6318-2010_2010-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6318/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
31. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6318/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat anfangs 2007 verliess und am 30. Juni 2010 in die Schweiz ein -
reiste, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  22.  Juli  2010  im  C._______  summarisch  zu  seinen 
Asylgründen befragt wurde, wobei er im Wesentlichen geltend machte, 
er sei zuerst nach Libyen gelangt,  habe sich dort über ein Jahr lang 
aufgehalten und sei am 4. März 2009 nach Italien gereist,  wo er ein 
Asylgesuch gestellt habe,

dass  er  seinen  Heimatstaat  wegen  Grenzstreitigkeiten  mit  einem 
Nachbarn verlassen habe,

dass dem Beschwerdeführer  am 22. Juli  2010 das rechtliche Gehör 
bezüglich  eines  allfälligen  Nichteintretensentscheides  im  Sinne  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  sowie einer damit verbundenen Wegweisung nach Italien ge-
währt wurde (vgl. Akte A6),

dass er  dabei  geltend machte,  er  habe in Italien zu Beginn zwar in 
Asylbewerberunterkünften gelebt,

dass  er  indessen  eines  Tages  dazu  aufgefordert  worden  sei,  die 
Unterkunft zu verlassen, und seither im Freien übernachtet habe,

dass sein Asylgesuch in Italien im Jahr 2009 abgewiesen worden sei,  
er dagegen jedoch keine Beschwerde eingereicht habe,

dass das Bundesamt am 27. Juli 2010 ein Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden gerichtet hat,

dass sich die italienischen Behörden bis  zum 11. August  2010 nicht 
zum Rückübernahmeersuchen  vernehmen  liessen,  worauf  das  BFM 
infolge Verfristung von deren stillschweigenden Zustimmung und Zu-
ständigkeit ausging und gleichzeitig um Mitteilung der Rückführungs-
modalitäten ersuchte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  31.  August  2010  -  eröffnet  am 
1. September 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, ihn nach Italien 

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wegwies und aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 
der Beschwerdefrist zu verlassen, wobei das BFM festhielt, einer all-
fälligen  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  komme keine  aufschie-
bende Wirkung zu,

dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und der Kanton D._______ mit 
dem Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde,

dass dass BFM zur Begründung anführte, gestützt auf  das „Abkom-
men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kri terien und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylan-
trags“  (Dublin-Assoziierungsabkommen  [DAA,  SR 0.142.392.68])  so-
wie  das  „Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwick-
lung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in 
der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags“ (SR 
0.362.32,  nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember 2004) sei 
Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass das Bundesamt weiter ausführte, da Italien innerhalb der festge-
legten Frist nicht geantwortet habe, sei die Zuständigkeit gestützt auf 
Art. 20 Abs. 1 Bst. c  Dublin-II-VO (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsangehörigen  in  einem Mitgliedstaat  gestellten  Asyl-
antrags zuständig ist) auf Italien übergegangen,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  (Art.  19  f.  Dublin-II-VO)  -  bis  spätestens  am 
12. Februar 2011 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärt 
habe, bei  einer Rückkehr nach Italien müsse er wie schon zuvor im 
Freien übernachten,

dass diese Aussagen jedoch nicht geeignet seien, die Frage der Zu-
ständigkeit Italiens zu verneinen,

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dass  Italien  staatsvertraglich  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zu-
ständig sei,

dass sich aus den Akten keine konkreten Hinweise für eine Verletzung 
der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen oder der Normen 
der  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der  Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  durch Italien er-
geben würden,

dass sich der Beschwerdeführer bei allfälligen Problemen an die zu-
ständigen italienischen Behörden oder karitative Organisationen wen-
den könne,

dass der  Beschwerdeführer  in  einen Drittstaat  reisen könne, in  wel -
chem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
finde, weshalb eine Verletzung des Refoulement-Verbots bezüglich des 
Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei,

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in diesen Staat 
sprechen würden,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  möglich  sei  und  von  einer 
entsprechenden  Zustimmung  auszugehen  sei,  da  Italien  bis  am 
11. August 2010 keine Antwort auf das Ersuchen erteilt habe,

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 
6.  September  2010  Beschwerde  erhob  und  um  Aufhebung  der  an-
gefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl ersuchte, wobei auf den Vollzug der Weg-
weisung zu verzichten und der Beschwerdeführer in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen sei,

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sei,

dass die Vorinstanz vorsorglich anzuweisen sei, mit dem Heimatstaat 
des Beschwerdeführers nicht in Kontakt zu treten, und jede Datenwei-
tergabe an den Heimatstaat zu verbieten,

dass der Beschwerdeführer in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Be-
zahlung eines Kostenvorschusses ersuchte,

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dass auf  die Beschwerdebegründung,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Telefax  vom  7. September 
2010  das  E._______  anwies,  einstweilen  von  Vollzugshandlungen 
abzusehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. September 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen,

dass mit  Zwischenverfügung vom 9. September 2010 der Beschwer-
deführer dazu aufgefordert  wurde, innert dreier Tage eine Beschwer-
deschrift  mit  seiner  Originalunterschrift  einzureichen,  andernfalls  auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 52 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021] i.V.m. Art. 110 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer dieser  Aufforderung fristgerecht  nachge-
kommen ist,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  ist, und somit auf die frist- und formgerecht ein -
gereichte  Beschwerde,  vorbehältlich  nachfolgender  Erwägungen, 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V..m. Art. 
37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  seitens  des  Beschwerdeführers  der  Erlass  einer  vorsorglichen 
Massnahme im Sinne von Art. 107a AsylG (aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde) beantragt wurde,

dass das Gesuch mit Entscheid in der Hauptsache und nach proviso-
risch ausgesetztem Vollzug gegenstandslos geworden ist,

dass  das  Gesuch,  es  seien  die  Vollzugsbehörden  anzuweisen,  die 
Kontaktaufnahme sowie die Weitergabe von Daten an die Heimatbe-
hörden  zu  unterlassen,  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Ent-
scheides in der Hauptsache ebenfalls gegenstandslos wird,

dass den Akten im Weiteren keine Hinweise auf eine bereits erfolgte 
Datenweitergabe durch das BFM zu entnehmen sind, weshalb auf das 
Gesuch,  eine  allfällige  Datenweitergabe  sei  offenzulegen,  mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten wird,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig  ist  (Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG),  ausser  die  Souveränitäts-
klausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) komme zur Anwendung,

dass  dabei  die  Beurteilungskompetenz  der  Beschwerdeinstanz 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-

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teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass  deshalb  auf  die  Begehren  um  Gewährung  von  Asyl  und 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten ist, 

dass aufgrund der Abklärungen des BFM feststeht und anlässlich des 
rechtlichen Gehörs vom Beschwerdeführer auch bestätigt wurde, dass 
er sich vom 4. März 2009 bis 30. Juni 2010 in Italien aufhielt und von 
den italienischen Behörden daktyloskopisch erfasst wurde,

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge vorliegend  Italien  für  die  Behandlung des 
Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist,

dass gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers die italienischen 
Behörden sein Asylgesuch denn auch behandelt und ihm eine negati-
ve Antwort gegeben haben (vgl. Akte A1 S. 7), wobei der Beschwer-
deführer keine Beschwerde eingereicht habe,

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des recht-
lichen Gehörs sowie in der Beschwerdeschrift geäusserten Bedenken 
hinsichtlich  der  Lebensbedingungen in  Italien  an dieser  Feststellung 
nichts zu ändern vermögen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zwar  nicht  verkennt,  dass  Asyl-
suchende bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizi -
nischen  Infrastruktur  in  Italien  gewissen  Schwierigkeiten  ausgesetzt 
sein können (vgl. Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für 
Asyl- und Ausländerrecht „Rückschaffung in den «sicheren Drittstaat» 
Italien“,  November  2009;  MARIA CRISTINA ROMANO „The  Italian  asylum 
procedure  –  some  problematic  aspects“  in:  Ireland:  Refugee 
Documentation Centre, The Researcher, June 2009, Volume 4, Issue 
2; Bericht  von Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des 
Europarats,  über  seinen Aufenthalt  in  Italien vom 13. bis  15. Januar 
2009 [CommDH(2009)16]),

dass  Italien  aber  unter  anderem  Signatarstaat  der  EMRK  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 

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dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass ein allfälliges Fehlverhalten Italiens bzw. Verletzungen dieser Ver-
pflichtungen  über  interne  Rechtswege  (in  Italien)  allenfalls  bis  zum 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt werden 
können,

dass  gemäss  Kenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  Dublin-
Rückkehrende  sich  für  die  Betreuung  und  Rechtsberatung  von 
Asylsuchenden und Flüchtlingen – neben den staatlichen Strukturen – 
auch an zahlreiche private Hilfsorganisationen wenden können,

dass  beispielsweise  die  Organisation  „Arci  con  Fraternità“  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert  und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbe-
ratung anbietet,

dass  unter  diesen  Umständen  entgegen  den  Beschwerdevorbringen 
keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich  sind,  der  Beschwer-
deführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenz-
bedrohende  Notlage  geraten  (vgl.  auch  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009, E-2721/2010 vom 
10. Mai 2010),

dass im Übrigen Art. 16 Abs. 4 Dublin-II-VO Italien dazu verpflichtet,  
die nötigen Vorkehrungen für die tatsächliche Umsetzung eines allfällig 
bereits  rechtskräftigen  negativen  Asylentscheids  beziehungsweise 
rechtskräftigen Wegweisungsentscheids zu treffen,

dass insgesamt keine begründeten Anhaltspunkte für eine Verletzung 
der durch die EMRK garantierten Rechte durch Italien noch humanitä-
re Gründe nach Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 (AsylV 1, SR 142.31) vorliegen, die zur Anwendung der Souve-
ränitätsklausel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO hätten führen 
können,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zu-
ständigen Staates handelt  –  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Er-
satzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 
1 AuG, weshalb auf den entsprechenden Antrag in der Beschwerde-
schrift nicht eingetreten wird,

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt,  weshalb  allfällige 
völkerrechtliche und humanitäre Vollzugshindernisse im Rahmen der 
eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) zu prüfen waren, 

dass  in  casu keine Vollzugshindernisse festgestellt  wurden,  weshalb 
die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Italien  zu  Recht 
angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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