# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11eadba9-b761-5f99-9ffd-e430a0c1575e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 22.12.2005 AA050041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050041_2005-12-22.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050041/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Dieter Zobl, Alfred

Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Griesser

sowie der Sekretär Jürg-Christian Hürlimann

Zirkulationsbeschluss vom 22. Dezember 2005

in Sachen

M. K.-B.,
…,

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …

gegen

H. K.,
….,

Kläger, Rekurrent und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt …

betreffend Befehl / Feststellung Bedingungseintritt

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2005 (NL040139/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Parteien wurden mit Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des

Bezirkes Winterthur vom 21. August 2003 auf gemeinsames Begehren geschie-

den. In der richterlich genehmigten Scheidungskonvention verpflichtete sich der

Kläger, der Beklagten (a) eine monatliche Rente von Fr. 800.-- ab Rechtskraft des

Urteils bis 31. August 2008 und (b) anschliessend eine solche von Fr. 500.-- bis

31. August 2010 zu bezahlen. Die Regelung wurde ergänzt durch folgende Be-

stimmung (ER act. 2 S. 5 f., Ziff. 5 lit. b):

"Lebt die Gesuchstellerin länger als sechs Monate mit einem Mann zu-
sammen, reduziert sich die Rente bis zum 24. Monat auf die Hälfte und
entfällt vom 25. Monat an während der restlichen Dauer einer solchen
Wohngemeinschaft gänzlich. Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, dem
Gesuchsteller den Beginn eines Zusammenlebens unverzüglich mitzutei-
len. "

Mit Eingabe vom 30. Juni 2004 an den Einzelrichter im summarischen Verfahren

des Bezirkes Winterthur stellte der Kläger folgendes Begehren:

"Es sei festzustellen, dass die Rente gemäss Ziff. 5 lit. b/a des Schei-
dungsurteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 21. August 2003 seit 1.
September 2003 zur Hälfte suspendiert ist, weil die Beklagte damals län-
ger als 6 Monate mit einem Mann zusammenlebte und weiterhin zusam-
menlebt."

Mit Verfügung vom 17. September 2004 wies der Einzelrichter das klägerische

Feststellungsbegehren ab (ER act. 10 = OG act. 2). Dagegen erhob der Kläger

Rekurs beim Obergericht (OG act. 1). Streitig zwischen den Parteien ist, welche

Anforderungen an eine Wohngemeinschaft gemäss der zitierten Klausel zu stellen

seien. Das Obergericht (II. Zivilkammer) hält in seinem Beschluss vom 22. Febru-

ar 2005 dafür, dass nach der Darstellung der Beklagten vor dem Einzelrichter

zwischen ihr und D.J. eine Wohngemeinschaft im Sinne der Klausel bestehe. Je-

doch habe es der Einzelrichter unterlassen, die Beklagte darüber zu befragen,

seit wann die von ihr geschilderten Wohnverhältnisse andauerten. Dieser Zeit-

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punkt sei jedoch entscheidrelevant, da das Zusammenleben nach der Klausel

zumindest sechs Monate angedauert haben müsse. Der Kläger habe zum Beweis

dafür, dass das Zusammenleben seit April 2003 andauere, weitere Beweismittel

angeboten, welche allenfalls - soweit zulässig und notwendig - abzunehmen und

zu würdigen seien (OG act. 17 = KG act. 2 S. 7 Erw. II/7 und 8). Das Obergericht

hiess in der Folge den Rekurs teilweise gut, hob vier Ziffern des Dispositivs der

angefochtenen Verfügung auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens

und zu neuem Entscheid an den Einzelrichter zurück.

2. Mit ihrer rechtzeitig erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt

die Beklagte, es sei der genannte Beschluss vom 22. Februar 2005 aufzuheben

und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen (KG act. 1). Der Kläger bean-

tragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 11). Das Obergericht ver-

zichtet auf einen Vernehmlassung (KG act. 9).

Der Präsident des Kassationsgerichts verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde mit

Verfügung vom 5. April 2005 aufschiebende Wirkung (KG act. 5).

Mit Verfügung vom 17. September 2004 gewährte der Einzelrichter beiden Partei-

en die unentgeltliche Prozessführung und bestellte ihnen in den Personen der sie

bereits vertretenden Rechtsanwälte je einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (OG

act. 2 Dispositiv Ziff. 2). Für einen abweichenden Entscheid im Sinne von § 90

Abs. 2 ZPO besteht keine Veranlassung. Somit gilt die Gewährung der umfas-

senden unentgeltlichen Rechtspflege auch für das Kassationsverfahren.

II.

1. a) Das Obergericht hält fest, die Parteien schwiegen sich darüber aus, unter

welchen genauen Umständen die betreffende Klausel (als Teil einer umfassenden

Vereinbarung) zustande gekommen sei. Über die damalige konkrete Interessen-

lage der Parteien sei nichts bekannt. Ausführungen machten die Parteien aber

über den allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung (Beschluss S. 5 oben).

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Die Beschwerdeführerin rügt, diese Feststellung sei aktenwidrig und nicht zutref-

fend. Ihr Rechtsvertreter habe in der Rekursantwort (OG act. 13 S. 5 Ziffer 3)

Ausführungen über die Interessenlage der Parteien gemacht. Als Rechtsanwalt

der Beschwerdeführerin habe dieser der Konkubinatsklausel klar den Sinn gege-

ben, dass eine umfassende Lebensgemeinschaft mit einem Mann eingegangen

werden müsse, die auch eine wirtschaftliche Komponente aufweise, wie in der

einzelrichterlichen Verfügung vom 17. September 2004 festgehalten sei. Wie ei-

ner früheren Verfügung des Einzelrichters vom 4. Oktober 2001 entnommen wer-

de könne, habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Jahre 2001 ein

analoges Feststellungsbegehren wie der Beschwerdegegner gestellt und der glei-

che Einzelrichter habe ihm das gleiche Urteil des Obergerichts vom 27. März

1995 (LC940068) entgegengehalten. Aufgrund dieser Erfahrung im Rahmen des

Vollstreckungsverfahrens vom 4. Oktober 2001 habe der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin der Konkubinatsklausel natürlich die Bedeutung beigemessen,

dass nur eine umfassende Lebensgemeinschaft mit einem andern Mann, die auch

eine wirtschaftliche Komponente habe, die Unterhaltspflicht des geschiedenen

Ehemanns zum Ruhen bringe. Entgegen den Behauptungen des Beschwerde-

gegners komme es aufgrund der Kenntnisse des genannten Urteils des Oberge-

richts eben nicht auf das rein äusserliche Zusammenleben mit einem Mann an,

sondern es werde eine umfassende Lebensgemeinschaft mit wirtschaftlicher

Komponente verlangt. Nie habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nach

der Verfügung vom 4. Oktober 2001 je eine Partei so beraten, dass es nur auf das

rein äussere Zusammenleben ankomme. Das Wissen des Rechtsvertreters der

Beschwerdeführerin sei damit dieser zuzurechnen, da er diese auch so instruiert

habe. Weiter habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausgeführt (OG

act. 13 S. 6 oben): "Sollte das Obergericht diesen Rekurs gutheissen und sich der

Ansicht des Regkurrenten anschliessen und der gewählten Formulierung der

Parteien die Bedeutung beigeben, es komme nur auf das äusserliche Zusam-

menleben mit einem Manne an, so müsste ich namens der Rekursgegnerin klar

einen Grundlagenirrtum betreffend der Konvention geltend machen, die dem Ur-

teil vom 21. August 2003 zugrunde liegt." Die Beschwerdeführerin habe sich in

Anlehnung an die Instruktion ihres Rechtsvertreters auf die damalige Rechtspre-

chung des Obergerichts verlassen, wie im Urteil des Obergerichts vom 27. März

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1995 festgehalten, auf der auch die zitierte Verfügung des Einzelrichters im sum-

marischen Verfahren vom 4. Oktober 2001 beruhe. Gemäss Urteil des Oberge-

richts vom 27. März 1995 bestehe der Sinn einer Konkubinatsklausel darin, dass

die Beklagte nicht für den Verlust der ehelichen Unterhaltsleistungen des Klägers

entschädigt werden soll, solange sie mit einem andern Mann eine Beziehung un-

terhalte, in der die Frau ähnliche Vorteile geniesse wie in einer Ehe. Wohne die

Frau aber nur mit einem Mann zusammen, ohne dass sie daraus weitere, insbe-

sondere wirtschaftliche Vorteile ziehe, bestehe gemäss dem zitierten Urteil kein

Grund, die Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen aufzuheben. Die

Interessenlage der Beschwerdeführerin sei somit klar gewesen. Sie sei eine Be-

ziehung mit einem Mann eingegangen, der fünf Mal pro Woche bei ihr geschlafen

habe, von dem sie dafür aber aufgrund der mangelnden finanziellen Leistungsfä-

higkeit keine Geldleistungen habe erwarten können und dürfen und der seine ei-

gene Wohnung behalten habe (Beschwerdeschrift S. 4 - 6, Ziff. C.1.1.).

b) Soweit die Beschwerdeführerin den Beizug der Akten des Bezirksgerichts

Winterthur bzw. des dortigen Einzelrichters im summarischen Verfahren im Ge-

schäft EU050032 verlangt (vgl. Beschwerdeschrift S. 5 Mitte), ist ihr nicht zu fol-

gen. Es handelt sich hierbei um die Akten des summarischen Verfahrens nach

der heute angefochtenen Rückweisung durch das Obergericht (vgl. KG act. 3/4).

Die Kassationsinstanz hat nur zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid nach der

bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage an einem Nichtigkeitsgrund leidet. Neue

Behauptungen und Beweismittel, welche eine Vervollständigung des vor der Vo-

rinstanz vorzubringenden Prozessstoffes bezwecken, sind unzulässig. Es gibt im

Kassationsverfahren kein Novenrecht (Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeits-

beschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich

1986, S. 17 unten). Somit sind die einzelrichterlichen Akten aus der Zeit nach Er-

gehen des angefochtenen Rückweisungsentscheids nicht zu beachten, da sie

naturgemäss dem Obergericht nicht vorgelegen haben.

Dem anonymisierten Rubrum der zitierten Verfügung des Einzelrichters im sum-

marischen Verfahren des Bezirkes Winterthur vom 4. Oktober 2001 ist zu ent-

nehmen, dass sich dieser Entscheid nicht auf die Parteien des vorliegenden Ver-

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fahrens bezieht, jedoch eine Partei durch den Rechtsvertreter der Beschwerde-

führerin vertreten wurde (OG act. 14/2). In dieser Verfügung (S. 8 f.) nahm der

Einzelrichter Bezug auf den unveröffentlichten Obergerichtsentscheid vom 27.

März 1995, auf den die Beschwerdeführerin in der Rekursbegründung und nun

auch wieder in der Beschwerdebegründung hinweist. Das Obergericht geht im

heute angefochtenen Beschluss ebenfalls auf den genannten Obergerichtsent-

scheid ein. Es hält jedoch fest, seit diesem Entscheid sei das neue Scheidungs-

recht in Kraft getreten. Neu sei unter anderem, dass bei erheblicher und dauern-

der Veränderung der Verhältnisse die Rente für eine bestimmte Zeit eingestellt

werden könne (Art. 129 Abs. 1 ZGB). Verbesserten sich in diesem Sinne die fi-

nanziellen Verhältnisse der unterhaltsberechtigten Partei, könne neu die Rente

schon von Gesetzes wegen sistiert werden. Einer speziellen Vereinbarung der

Parteien hierzu bedürfe es - im Gegensatz zu früher, wo gesetzlich nur die Re-

duktion oder Aufhebung der Rente vorgesehen gewesen sei - nicht mehr. Vor In-

krafttreten des neuen Scheidungsrechts möge eine solche Klausel dahingehend

im Interesse der unterhaltsberechtigten Partei gelegen haben, als dass die Rente

bloss eingestellt werden konnte und bei einer Auflösung des Konkubinats wieder

auflebte. Heute bestehe an einer solchen Klausel dieses Interesse nach dem Ge-

sagten nicht mehr (Beschluss S. 5 f.).

Das Obergericht zeigt damit auf, dass aus seiner Sicht die Interessenlage der

damaligen Parteien, welche der im unveröffentlichten Entscheid von 1995 behan-

delten Konkubinatsklausel zugrunde gelegen sei, wegen der Revision des Schei-

dungsrechts nicht diejenige sein könne, welche der entsprechenden Klausel der

Scheidungskonvention im Scheidungsverfahren der heutigen Parteien von 2003

zugrunde liege. Somit sind aus der Sicht des Obergerichts Ausführungen der

Parteien, welche sich auf einen vor der Gesetzesrevision ergangenen, andere

Parteien betreffenden Entscheid beziehen, nicht geeignet, die konkrete Interes-

senlage der heutigen Parteien zum Zeitpunkt ihrer Scheidung darzulegen. Dass

die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Einzelrichter im summarischen

Verfahren und vor dem Obergericht weitere Ausführungen, die konkret auf die

persönliche Situation und Interessenlage der Parteien im Jahre 2003 Bezug neh-

men, machte, bringt sie nicht vor.

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Das Obergericht unterscheidet in der gerügten Erwägung klar zwischen der kon-

kreten Interessenlage der Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schei-

dungskonvention, welche nicht bekannt sei, und dem allgemeinen Sinn und

Zweck der Regelung, wozu Ausführungen der Parteien vorlägen. Es gibt die

Ausführungen der Beschwerdeführerin, insbesondere ihren Hinweis auf den

Obergerichtsentscheid von 1995, wieder. Wie sinnvoll die Unterscheidung zwi-

schen konkreter Interessenlage und Sinn und Zweck der Regelung ist, kann da-

hingestellt bleiben. Jedenfalls liegt weder ein "blanker Irrtum" noch ein Nichtein-

beziehen eines Aktenbestandteils oder Einbeziehen eines solchen mit unrichti-

gem Wortlaut seitens des Obergerichts (von Rechenberg, a.a.O., S. 27 unten)

und damit keine Aktenwidrigkeit vor.

2. a) Das Obergericht hält fest, es scheine, als sei die streitige Klausel im Interes-

se des Beschwerdegegners vereinbart worden und verfolge im Weiteren insbe-

sondere auch den Zweck, aufwändigen Abänderungsverfahren zu vermeiden und

die Sistierung der Unterhaltsbeiträge an einfach erkennbare, äussere Umstände

zu knüpfen, unter gleichzeitiger Vereinbarung einer entsprechenden Informati-

onspflicht der Beschwerdeführerin (Beschluss S. 6 f.).

Die Beschwerdeführerin rügt diese Feststellung als aktenwidrige Spekulation. Ge-

rade das Gegenteil sei der Fall. Die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter

hätten sich vollumfänglich auf die damalige Rechtsprechung gemäss Urteil des

Obergerichts vom 27. März 1995 verlassen. In jenem Entscheid sei eine Konkubi-

natsklausel mit dem exakt gleichen Wortlaut beurteilt worden wie im vorliegenden.

Nur schon die im Scheidungsurteil vom 21. August 2003 auf Seite 5 festgehalte-

nen Einkommens- und Notbedarfszahlen, die der Unterhaltsrente zugrunde gele-

gen seien, zeigten klar auf, dass der Notbedarf der Beschwerdeführerin damals

nicht gedeckt gewesen sei. Die Aufhebung der Ehegattenrente aufgrund eines

rein äusserlichen Anscheins eines Zusammenlebens mit einem andern Mann

könne so sicher nicht im Interesse der Beschwerdeführerin gelegen haben. Lege

das Obergericht dem angefochtenen Beschluss die Erkenntnis zugrunde, es

scheine, als sei die streitige Klausel im Interesse des Beschwerdegegners verein-

bart worden, so sei dadurch ein Beweisverfahren umgangen und damit ein we-

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sentlicher Verfahrensgrundsatz verletzt worden. Mit dieser Annahme habe das

Obergericht auch die Regeln über die Beweislastverteilung verletzt. Es gehe nicht

an, eine solche Annahme für die beweisbelastete Partei zu treffen, ohne dass

darüber ein Beweisverfahren durchgeführt worden sei. Diese klar unrichtige Be-

weislastverteilung verstosse gegen Art. 8 ZGB und sei eine Verletzung klaren

materiellen Rechts (Beschwerdeschrift S. 6 f. Ziff. C.1.2.)

b) Das unveröffentlichte Urteil des Obergerichts vom  27. März 1995 liegt nicht in

den Akten. Woraus sich ergeben soll, dass das Obergericht darin eine Konkubi-

natsklausel mit exakt demselben Wortlaut wie demjenigen der Klausel in der

Scheidungskonvention der Parteien beurteilt haben soll, zeigt die Beschwerdefüh-

rerin nicht auf. Aus den Akten ergibt sich lediglich, dass der Einzelrichter im sum-

marischen Verfahren des Bezirkes Winterthur in einer Verfügung vom 4. Oktober

2001 eine im Wesentlichen gleich lautende Konkubinatsklausel beurteilte und da-

bei auf das genannte Obergerichtsurteil vom 27. März 1995 Bezug nahm (OG act.

14/2). Selbst wenn die dem Urteil von 1995 und dem heute angefochtenen Be-

schluss vom 22. Februar 2002 zugrundliegenden Scheidungskonventionen

gleichlautende Konkubinatsklauseln enthalten sollten, ist damit nicht gesagt, dass

diese aufgrund der sich aus den Akten ergebenden konkreten Umstände und

auch dem Zeitablauf - zwischen den beiden Obergerichtsentscheiden liegt eine

umfassende Revision des Scheidungsrechts - gleich zu verstehen seien. Die Be-

schwerdeführerin zeigt auch nicht auf, dass der Beschwerdegegner und sein

Rechtsvertreter im Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungskonvention Kennt-

nis vom obergerichtlichen Urteil vom 27. März 1995 und von der darauf Bezug

nehmenden einzelrichterlichen Verfügung vom 4. Oktober 2001 hatten - beide

Entscheide sind unveröffentlicht und betreffen nicht die Parteien des vorliegenden

Rechtsstreits - und ihnen deshalb solches Wissen anzurechnen sei.

Gemäss § 209 ZPO sind im summarischen Verfahren als Beweismittel die per-

sönliche Befragung der Parteien, schriftliche Auskünfte, Augenschein und Urkun-

den zulässig. Die Beweismittel sind mit dem Begehren oder der Antwort einzurei-

chen oder, wenn dies nicht möglich ist, zu bezeichnen (§ 210 ZPO). Die Be-

schwerdeführerin zeigt nicht auf, dass sie im einzelrichterlichen Verfahren Be-

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weismittel eingereicht oder bezeichnet habe, welche von den Vorinstanzen nicht

abgenommen oder nicht beachtet worden seien.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht sich bei der Auslegung der be-

sagten Konkubinatsklausel auf die vorliegenden Akten und die Aussagen der

Parteien stützt. Für die Durchführung eines diesbezüglichen Beweisverfahrens

bestand keine Veranlassung. Die gerügte Annahme, es scheine, als sei die strei-

tige Klausel im Interesse des Beschwerdegegners vereinbart worden und verfolge

im Weiteren den Zweck, aufwändige Abänderungsverfahren zu vermeiden und

die Sistierung der Unterhaltsbeiträge an einfach erkennbare äusserliche Umstän-

de zu knüpfen (Beschluss S. 6 unten), steht im Zusammenhang mit den vorange-

gangenen und denn nachfolgenden Ausführungen der betreffenden rund drei

Seiten umfassenden Erwägung II/6 des angefochtenen Beschlusses, in welcher

das Obergericht auch auf das von der Beschwerdeführerin zitierte unveröffent-

lichte Urteil von 1995 eingeht (S. 4 - 7). Ein blanker Irrtum oder ein Unterlassen

des Einbezugs eines Aktenbestandteils mit dem richtigen Wortlaut und damit eine

Aktenwidrigkeit liegt offensichtlich nicht vor.

3. a) Das Obergericht hält fest, D.J. übernachte mindestens fünf Mal pro Woche

bei der Beschwerdeführerin in deren Bett und er verbringe "viel, aber nicht alle

Freizeit" mit ihr. Es könne im Einzelnen auf die Sachverhaltsdarstellung des Ein-

zelrichters und auf dessen Protokoll verwiesen werden (OG act. 2 S. 4, ER Prot.

S. 3 ff.). Damit stehe fest, dass nach der Darstellung der Beschwerdeführerin vor

dem Einzelrichter zwischen ihr und D.J. eine Wohngemeinschaft im Sinne der

Klausel bestehe. Dass D.J. daneben ein Zimmer bei seinem Onkel gemietet habe,

ändere hieran nichts (Beschluss S. 7 Erw. II/7).

Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen den Ausführungen des Oberge-

richts werde nach wie vor bestritten, dass sie mit D.J. zusammenlebe. Sie zitiert

aus ihrer Befragung durch den Einzelrichter (ER Prot. S. 3 und 4): D.J. wohne

nicht bei ihr, er habe kein eigenes Zimmer und keine eigenen Möbel bei ihr, über-

nachte etwa fünf Mal pro Woche bei ihr, verbringen die Freizeit, aber nicht alle,

bei ihr, zahle nichts an die Wohnung. Er beteilige sich nur an den Essen, an de-

nen er teilnehme. Die Beschwerdeführerin habe ausgeführt: "Gerade wegen den

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finanziellen Problemen will ich nicht mit ihm zusammenleben." Sie rügt, es sei un-

erfindlich, wie das Obergericht ohne Durchführung eines Beweisverfahrens und

einzig aufgrund der Zugabe der Beschwerdeführerin, D.J. übernachte ca. fünfmal

pro Woche bei ihr, auf ein Zusammenleben schliessen wolle. In der Rekursant-

wort habe die Beschwerdeführerin auch klar ein Beweisverfahren verlangt, mit der

Anmerkung, sollte das Obergericht davon ausgehen, D.J. bezahle nicht seinen

Anteil an den Kosten der Rekursgegnerin, so wäre dieser notwendigerweise als

Zeuge einzuvernehmen (OG act. 13 S. 8; Beschwerdeschrift S. 7 Ziff. C.1.3.)

b) Zwar hält die Beschwerdeführerin dafür, sie lebe mit D.J. nicht zusammen und

wolle dies auch wegen seiner finanziellen Situation nicht. Jedoch erklärte sie ge-

mäss einzelrichterlichem Protokoll (S. 3 f.), worauf das Obergericht verweist,

- dass D.J. einen Parkplatz in der Tiefgarage benutze und sich dessen

Miete mit der Tochter der Beschwerdeführerin teile;

- dass am Briefkasten ein Aufkleber mit dem Namen von D.J. angebracht

sei;

- dass D.J. beim Strassenverkehrsamt unter der Adresse der Beschwer-

deführerin registriert sei;

- dass D.J. die Post nach T (Wohnort der Beschwerdeführerin) umleiten

lasse;

- dass D.J. mindestens fünf Mal pro Woche bei der Beschwerdeführerin

übernachte, und zwar in ihrem Bett;

- dass D.J. viel, aber nicht alle Freizeit mit der Beschwerdeführerin ver-

bringe:

- dass D.J. nichts an die Wohnung bezahle, jedoch die Mehrauslagen für

die Mahlzeiten, an denen er teilnehme, begleiche;

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- dass D.J. jeweils das Abendessen und manchmal, wenn er in der Ge-

gend arbeite, auch das Mittagessen bei der Beschwerdeführerin einneh-

me;

- dass D.J. ein eigenes Tablar für seine Unterwäsche und T-Shirts habe.

Es ist nicht willkürlich, aus der Gesamtheit dieser von der Beschwerdeführerin

selbst geschilderten oder bestätigten Umstände auf eine Wohngemeinschaft zu

schliessen. Das Obergericht hält dafür, es bedürfe nach der fraglichen Klausel

weder einer umfassenden Lebensgemeinschaft noch einer wirtschaftlichen Kom-

ponente des Zusammenlebens. Demnach erübrigte sich auch ein Beweisverfah-

ren darüber, wie weit sich D.J. an den Kosten der Beschwerdeführerin beteilige.

Die Rüge ist unbegründet.

c) Unter Ziffer C.2 der Beschwerdeschrift (S. 8 oben) wiederholt die Beschwer-

deführerin die Rüge, es sei im Zusammenhang mit der Frage des Zusammenle-

bens mit D.J. kein Beweisverfahren durchgeführt worden. Weitere, nicht schon in

den bisherigen Ausführungen enthaltene Argumente bringt die Beschwerdeführe-

rin nicht vor, so dass ohne weiteres auf die vorstehende Erwägung lit. b verwie-

sen werden kann.

Unter Ziffer C.3.1. rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Be-

weislastverteilung ebenfalls im Zusammenhang mit der Frage ihres Zusammenle-

bens mit D.J.. Die Beweislast für die Aufhebung der Rentenpflicht treffe klar den

Beschwerdegegner. Dieser Beweislast habe er nicht entsprochen (Beschwerde-

schrift S. 8 Mitte). Wie vorne unter lit. b aufgezeigt, stützt sich die Feststellung des

Obergerichts, es liege ein Zusammenleben zwischen der Beschwerdeführerin und

D.J. vor, auf die entsprechenden Aussagen der Beschwerdeführerin selbst vor

dem Einzelrichter. Ihre eigene Sachdarstellung muss die Beschwerdeführerin ge-

gen sich gelten lassen. Deren Richtigkeit bedarf keines Beweises durch den Be-

schwerdegegner. Die Rüge zielt somit ins Leere.

4. a) Unter dem Titel der Verletzung des Vertrauensprinzips nimmt die Beschwer-

deführerin eine vielfältige Kritik der obergerichtlichen Auslegung der fraglichen

Konkubinatsklausel vor (Beschwerdeschrift S. 8 - 11, Ziff. C.3.2). Sie rügt zu-

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nächst, das Obergericht habe das Vertrauensprinzip unzulässig angewandt, in-

dem es festhalte, Voraussetzung sei nach dem Text der Vereinbarung allein, dass

eine Wohngemeinschaft mit einem Mann von gewisser Dauer vorliege. Es sei

keine Rede davon, dass der Beschwerdeführerin dadurch ein wirtschaftlicher

Vorteil erwachsen müsse. Ebenso wenig werde eine umfassende Lebensgemein-

schaft verlangt. Bei diesen Ausführungen, so die Beschwerdeführerin, habe das

Obergericht seine eigene bekannte Rechtsprechung zur Konkubinatsklausel ver-

nachlässigt und auch die gesamte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser

Frage ausser Acht gelassen (Beschwerdeschrift S. 9 Mitte).

Unzweifelhaft drücke das Obergericht, so die Beschwerdeführerin weiter, sehr viel

Verständnis für den Beschwerdegegner aus, wenn es auf Seite 6 unten des an-

gefochtenen Beschlusses ausführe, es sei nachvollziehbar, dass der Beschwer-

degegner nicht Ausgabenposten der Beschwerdeführerin finanzieren wolle, von

denen direkt der Wohnpartner der Beschwerdeführerin profitiere, ohne jedoch zu

deren Finanzierung beizutragen (z.B. Wohnungsmiete, Telekommunikation). Ge-

rade hier hätte das Obergericht zuerst einmal feststellen müssen, weshalb D.J.

zur Finanzierung dieser Ausgabenposten hätte beitragen müssen. Das Oberge-

richt habe mit diesen Äusserungen keinesfalls das Vertrauensprinzip angewandt;

eine objektive Auslegung nach Treu und Glauben hätte dazu geführt, dass das

Obergericht seiner früheren Rechtsprechung hätte folgen müssen, da sich die

Beschwerdeführerin auf diese verlassen habe (Beschwerdeschrift S. 11 obere

Hälfte).

Aus dem Umstand, dass das Obergericht in einem Urteil vom 27. März 1995 an

das Dahinfallen bzw. die Sistierung einer Rentenverpflichtung erhöhte Anforde-

rungen hinsichtlich des Zusammenlebens der rentenberechtigten Partei mit einer

Drittperson stellte, ergibt sich nicht zwingend, dass dieselben Bedingungen auch

rund zehn Jahre später mit Bezug auf andere Parteien mit nicht ohne weiteres

deckungsgleichen Lebensumständen anzunehmen seien. Inwiefern das Oberge-

richt mit der gerügten Feststellung die bundesgerichtliche Rechtsprechung ausser

Acht gelassen bzw. einen dieser entgegenstehenden Entscheid getroffen haben

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soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht begrün-

det.

b) Das Obergericht hält fest, in der besagten Klausel werde gesagt, dass das Zu-

sammenleben im Sinne einer (blossen) Wohngemeinschaft zu verstehen sei (Be-

schluss S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin rügt, es sei unerfindlich, wie das Oberge-

richt zu diesem Schluss gelange. Die Klausel sage nirgends aus, dass eine blo-

sse Wohngemeinschaft genüge (Beschwerdeschrift S. 9, untere Hälfte).

In der betreffenden Erwägung geht das Obergericht vom Wortlaut der Klausel

aus, wonach sich die Unterhaltsbeiträge reduzieren, wenn die Beschwerdeführe-

rin länger als sechs Monate mit einem Mann zusammenlebe, und diese vom 25.

Monat an während der restlichen Dauer einer solchen Wohngemeinschaft entfie-

len. Voraussetzung nach diesem Text sei allein, dass eine Wohngemeinschaft

von einer gewissen Dauer vorliege. Es sei keine Rede davon, dass der Be-

schwerdeführerin dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil erwachsen müsse. Ebenso

wenig werde verlangt, dass eine umfassende Lebensgemeinschaft vorliege (Be-

schluss S. 4 Erw. II/6). Tatsächlich werden im Wortlaut der Klausel ausser der

Dauer keine weiteren Voraussetzungen an das Zusammeleben bzw. die Wohn-

gemeinschaft formuliert, unter welchen die Rente sich reduziert oder sistiert wird.

Es ist nicht willkürlich und verletzt kein klares Recht, daraus die Aussage zu

schliessen, das Zusammenleben in einer blossen Wohngemeinschaft sei gemeint.

c) Unerfindlich sei, so die Beschwerdeführerin weiter, weshalb das Obergericht

anführe: "Vor Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts mag eine solche Klausel

dahingehend im Interesse der unterhaltsberechtigten Partei gelegen haben, als

dass die Rente bloss eingestellt werden konnte und bei einer Auflösung des Kon-

kubinats wieder auflebte. Heute besteht an einer solchen Klausel dieses Interesse

nach dem Gesagten nicht mehr." (Beschluss S. 6) oben. Diese Anmerkung des

Obergerichts sei zuerst einmal aktenwidrig, da ohne Beweisverfahren keine Aus-

sage über die Interessenlage der Parteien möglich sei. Weiter sei die Anmerkung

unrichtig, denn es mache einen grossen Unterschied, ob auf Abänderung der ver-

änderten Verhältnisse geklagt, oder nur der Eintritt einer bereits vereinbarten Be-

dingung festgestellt werden müsse. Eine Klage auf Abänderung finde im ordentli-

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chen Verfahren statt, währenddem der Eintritt einer Bedingung im summarischen

Verfahren festgestellt werden könne. Es bestehe somit auch heute nach Inkraft-

treten des neuen Scheidungsrechts sehr wohl ein Interesse an einer solchen

Klausel. Die im Scheidungsurteil vom 21. August 2003 auf Seite 5 festgehaltenen

Einkommens- und Notbedarfszahlen, die der Unterhaltsrente zu Grunde gelegt

hätten, zeigten klar auf, dass der Notbedarf der Beschwerdeführerin damals nicht

einmal gedeckt gewesen sei. Es sei klar im Interesse der Beschwerdeführerin

gewesen, dass eine Aufhebung dieser Rente nur sehr zurückhaltend in Frage

komme (Beschwerdeschrift S. 9 f.).

Die gerügte Feststellung des Obergerichts bezieht sich auf die nach neuem Recht

gegebene, im alten Recht nicht vorgesehene Möglichkeit, die Rente im Falle der

Verbesserung der finanziellen Verhältnisse der Unterhaltsbeiträge (zum Beispiel

infolge Senkung der Lebenskosten bei einer Wohngemeinschaft) für eine gewisse

Zeit einzustellen (Art. 129 Abs. 1 ZGB). Einer speziellen Vereinbarung der Partei-

en hierzu, d.h. zur Ermöglichung einer solchen Sistierung, bedürfe es im Gegen-

satz zu früher, als gesetzlich nur die Reduktion oder Aufhebung der Rente vorge-

sehen gewesen sei, nicht mehr (Beschluss S. 5 f.). Das Obergericht hält damit

nicht fest, eine Konkubinatsklausel sei in jedem Fall sinnlos. Im Gegenteil hält das

Obergericht fest, die streitige Klausel verfolge unter andrem den Zweck, aufwen-

dige Abänderungsverfahren zu vermeiden und die Sistierung der Unterhaltsbei-

träge an einfach erkennbare, äusserliche Umstände zu knüpfen, unter gleichzeiti-

ger Vereinbarung einer entsprechenden Informationspflicht der Beschwerdeführe-

rin, Dies liege auch im Interesse derselben (Beschluss S. 6 f.). Damit gibt das

Obergericht das Argument wieder, das die Beschwerdeführerin im Kassations-

verfahren vorbringt, nämlich das Interesse der Parteien, nicht einen ordentlichen

Abänderungsprozess führen zu müssen, sondern den Eintritt einer vorher verein-

barten Bedingung in einem summarischen Verfahren feststellen lassen zu kön-

nen.

Da das Obergericht in der gerügten Erwägung keine konkrete tatsächliche An-

nahme trifft, sondern sich allgemein zum Interesse an einer Konkubinatsklausel

im Hinblick auf die Möglichkeit der vorübergehenden Einstellung der Rente nach

-   15   -

neuem Recht äussert, geht die Rüge der aktenwidrigen tatsächlichen Annahme

zum vornherein fehl.

Es trifft zu, dass in der Scheidungskonvention die Nettoerwerbseinkommen und

Lebenshaltungskosten der Parteien, auf welchen die Höhe der vereinbarten

Rente basiert, festgehalten sind und dass das damalige Nettoerwerbseinkommen

der Beschwerdeführerin bei weitem nicht ausreichte, um aus eigener Kraft die Le-

benshaltungskosten zu decken (ER act. 2 S. 5 lit. b). Daraus ergibt sich jedoch

nicht ohne weiteres ein ausserordentliches Interesse an einer Erschwerung der

Aufhebung der Rente. Immerhin enthält die Scheidungskonvention auch eine Re-

gelung der Reduzierung der Rente im Falle eines Anstiegs des Nettoerwerbsein-

kommens der Beschwerdeführerin. Die Parteien scheinen also zum Zeitpunkt des

Abschlusses der Konvention eine Verbesserung der Einkommenssituation und

damit auch des Verhältnisses zwischen Einkommen und Lebenshaltungskosten

der Beschwerdeführerin zumindest nicht ausgeschlossen haben.

Zweck der Konkubinatsklausel ist es unter anderem, wie das Obergericht zutref-

fend festhält, aufwändige Abänderungsverfahren zu vermeiden. Es gibt wenig

Sinn, wenn statt dessen das summarische Verfahren betreffend Feststellung, ob

die in der Konkubinatsklausel genannte Bedingung erfüllt sei, mit einem Beweis-

verfahren über die Motivation der Parteien zum Abschluss der Konvention und zur

Aufnahme der Konkubinatsklausel bzw. zu deren konkreten Formulierung belastet

würde. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Einzelrichter und das Obergericht

ohne Durchführung eines Beweisverfahrens auf den Wortlaut der fraglichen Kon-

vention, in dem vermutungsweise die Interessen beider anwaltlich vertretenen

Parteien ihren Ausgleich gefunden haben, sowie auf die weitere Aktenlage und

die Vorbringen der Parteien im Feststellungsverfahren abstellen.

Die in diesem Zusammenhang angebrachten Rügen erweisen sich als unbegrün-

det.

d) Das Obergericht hält fest, es sei den Parteien unbenommen, soweit im Rah-

men von Art. 140 Abs. 2 ZGB eine richterliche Genehmigung erfolgen könne, von

der gesetzlichen Regelung abzuweichen und weitere Sistierungs- oder Aufhe-

-   16   -

bungsgründe vorzusehen (Beschluss S. 6 Mitte). Die Beschwerdeführerin erach-

tet diese Feststellung als unverständlich. Gerade was die Parteien unter Anwen-

dung des Vertrauensprinzips hätten vereinbaren wollen, habe das Obergericht

nicht herausgefunden. Aufgrund der Mankosituation seitens der Beschwerdefüh-

rerin, die im Scheidungsurteil offensichtlich sei, wäre eine weitere Reduktion des

Ehegatten-Unterhaltsbeitrags nicht bewilligungsfähig gewesen und hätte gut be-

gründet werden müssen. Desgleichen komme ein einfaches Dahinfallen dieses

Unterhaltsbeitrags nicht in Frage und wäre ebenfalls nicht bewilligungsfähig ge-

wesen (Beschwerdeschrift S. 10 f.).

Die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren hatte zu prüfen, ob die Scheidungs-

konvention auf Grund der damals bestehenden persönlichen und wirtschaftlichen

Situation der Parteien zu genehmigen sei. Sie konnte dabei naturgemäss nicht je-

de denkbare Variante künftiger Veränderungen der Verhältnisse mit deren jeweils

konkreter Ausgestaltung berücksichtigen. Für eine Anpassung der Regelungen

des Scheidungsurteils an veränderte Verhältnisse steht deshalb grundsätzlich der

Abänderungsprozess offen. Treffen die Parteien in der Scheidungskonvention

Regelungen für nicht im einzelnen absehbare Veränderungen der Verhältnisse,

so kann die richterliche Überprüfung der Angemessenheit ("nicht offensichtlich

unangemessen", Art. 140 Abs. 2 ZGB) nur eine rudimentäre sein. Im Zeitpunkt

des Abschlusses und der Genehmigung der Scheidungskonvention wohnte D.J.

nicht bei der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht gel-

tend, es sei schon damals absehbar und für den Beschwerdegegner und die

Scheidungsrichterin erkennbar gewesen, dass die heutige Wohnsituation mit der

gegenwärtigen konkreten Ausgestaltung der Aufnahme D.J.s durch die Be-

schwerdeführerin in deren Wohnung eintreten werde. Somit war und ist irrelevant,

ob eine Reduktion der Rente oder ein Wegfall derselben genehmigungsfähig ge-

wesen wäre, wenn diese Situation schon während des Scheidungsverfahren be-

standen hätte oder eingetreten wäre. Für von der Beschwerdeführerin selbst her-

beigeführte Veränderungen ihrer Lebenssituation nach erfolgter Scheidung und

für die sich daraus auch im Hinblick auf die abgeschlossene Scheidungskonventi-

on ergebenden rechtlichen Konsequenzen zeichnet die Beschwerdeführerin ver-

antwortlich.

-   17   -

5. Die Beschwerdeführerin rügt, indem das Obergericht den Ehemann vom Be-

weis einer umfassenden Lebensgemeinschaft entbinde, weil es beim Zusam-

menwohnen nur auf den äusseren Sachverhalt ankomme, verstosse es gegen die

Fürsorgepflicht für die schwächere Partei. Wie bereits ausgeführt, handle es sich

der Beschwerdeführerin gemäss Scheidungsurteil vom 21. August 2003 um einen

Mankofall. Für die Bemessung und Aufhebung der dringend benötigten Ehepaa-

runterhaltsrente seien strenge Anforderungen anzuwenden. Richtig sei, dass die

Rentenregelung frei disponibel sei. Dies sei bereits unter dem alten Scheidungs-

recht so gewesen. Aber die Gerichte hätten damals und heute trotzdem eine ge-

wisse Fürsorgepflicht für den schwächeren Teil. Deshalb seien Konventionen

auch heute noch in allen Punkten zu genehmigen. An die Aufhebung einer Ehe-

gattenunterhaltsrente seien strenge Massstäbe anzulegen, weil diese Aufhebung

regelmässig den wirtschaftlich schwächeren Teil treffe. Auch aus diesem Grund

könne das Obergericht nicht einfach den Wortlaut der Vereinbarung heranziehen

und die gesamte eigene und bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Pro-

blematik vergessen. Das Urteil des Obergerichts vom 27. März 1995 nehme auch

Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die in BGE 118 II 235 eine

umfassende Lebensgemeinschaft mit Ausschliesslichkeitscharakter verlange, ei-

ne Lebensgemeinschaft, die sowohl eine geistig-seelische und körperliche als

auch eine wirtschaftliche Komponente aufweise. Diese Rechtsprechung sei vom

Bundesgericht dahingehend "aufgeweicht" worden, als dass heute auch von ei-

nem Zusammenleben ausgegangen werden könne, wenn die wirtschaftliche

Komponente aus irgendeinem Grund fehle (Urteile vom 4. März 2002,

5P.409/2001, und vom 2. Juni 2003, 5C.70/2003). Aufgrund dieser neuen Urteile

müssten dazu aber trotzdem andere Komponenten eines Zusammenlebens vor-

handen sein. Diese andern notwendigen Komponenten habe das Obergericht gar

nicht gesucht (Beschwerdeschrift S. 11 f. Ziff. C.3.4).

Wie die Beschwerdeführerin durch Hinweis auf zwei Bundesgerichtsentscheide

aus den Jahren 2002 und 2003 selbst aufzeigt, hat sich die bundesgerichtliche

Rechtsprechung seit dem BGE 118 II 235 (vom 16. Januar 1992), auf welchen

das Obergericht in seinem Urteil vom 27. März 1995 Bezug nimmt (vgl. einzel-

richterliche Verfügung vom 4. Oktober 2001, OG act. 14/2 S. 7), etwas gewandelt.

-   18   -

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid vom 4. März 2002 (5P.409/2001;

kann unter www.bger.ch eingesehen werden) fest, indem ein Konkubinat verneint

werde, weil der Lebenspartner der rentenberechtigten Partei nicht in der Lage sei,

diese zu unterstützen, werde die Beistandspflicht willkürlich auf die finanzielle

Komponente reduziert und verkannt, dass für die Bejahung der Frage, ob eine

Lebensgemeinschaft als stabiles Konkubinat qualifiziert werden dürfe, die gegen-

seitige Zuneigung und die Qualität der Schicksalsgemeinschaft nicht weniger ent-

scheidend seien. Bloss der Umstand, dass die Konkubinatspartner sich gegensei-

tig finanziell nicht unterstützen könnten, reiche zur Verneinung eines Konkubinats

nicht aus (Erw. 2b).

Das besagte Urteil des Bundesgerichts vom 4. Oktober 2001 handelt von vor-

sorglichen Massnahmen im laufenden Scheidungsprozess (vgl. Erw. 1). Das

ebenfalls zitierte Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2003 (5C.70/2003) betrifft

ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils (Erw. A). In beiden Fällen

waren somit richterlich getroffene Regelungen und nicht, wie im vorliegenden Fall,

eine von den Parteien selbst vereinbarte und richterlich genehmigte Konkubinats-

klausel in einer Scheidungskonvention zu beurteilen. Wie das Obergericht zutref-

fend festhält (Beschluss S. 3 unten), unterliegt die Regelung des nachehelichen

Unterhaltsbeitrags im Sinne von Art. 125 ZGB grundsätzlich der Privatautonomie

der Parteien. Die richterliche Genehmigung einer aus freiem Willen und nach reif-

licher Überlegung getroffenen Vereinbarung der Parteien betreffend die Neben-

folgen der Ehescheidung, so auch betreffend Scheidungsrenten, ist nur zu ver-

weigern, wenn die getroffene Regelung offensichtlich unangemessen ist (Art. 140

Abs. 2 ZGB). Eine solche Vereinbarung kann somit auch dann genehmigungsfä-

hig sein, wenn sie nicht mit der Regelung übereinstimmt, welche der Richter an-

stelle einer Scheidungskonvention treffen würde. Bei der Prüfung der Angemes-

senheit mag die von der Beschwerdeführerin angerufene Fürsorgepflicht für die

schwächere Partei Platz greifen.

Ob der Grad des Zusammenlebens der Beschwerdeführerin mit D.J. im Sinne der

bundesgerichtlichen Anforderungen genügen würde, um in einem ordentlichen

Abänderungsprozess - ohne Vorliegen einer geltenden Konkubinatsklausel - eine

-   19   -

Einstellung der Zahlungspflicht des Beschwerdegegners zu erreichen, ist nicht

entscheidend. Die Vorinstanzen hatten nicht über die Abänderung eines Schei-

dungsurteils zu befinden, sondern lediglich, ob eine Bedingung gemäss einer von

der Scheidungsrichterin mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil genehmigten Kon-

kubinatsklausel eingetreten sei. Für einen Ermessensentscheid zugunsten einer

angeblich schwächeren Partei bestand in diesem summarischen Verfahren kein

Raum. Die Rüge der Verletzung der Fürsorgepflicht und damit klaren materiellen

Rechts ist unbegründet.

6. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde in allen Teilen als

unbegründet und ist sie abzuweisen.

III.

Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das vorliegende Kassations-

verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO, § 68 Abs. 1

ZPO). Infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung sind die Kosten jedoch

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei eine Nachzahlungspflicht der

Beschwerdeführerin für den Fall, dass sie in günstige wirtschaftliche Verhältnisse

kommt, vorbehalten bleibt (§ 92 ZPO).

Die Prozessentschädigung ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Be-

schwerdegegners zuzusprechen (§ 89 Abs. 1 ZPO).

Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist aus der Gerichts-

kasse zu entschädigen. Ebenfalls ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Be-

schwerdegegners für den Fall der Unerhältlichkeit der Prozessentschädigung eine

Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen (§ 89 Abs. 2 ZPO).

-   20   -

Das Gericht beschliesst:

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 700.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 461.--   Schreibgebühren,

Fr. 152.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt, jedoch infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung auf die Ge-

richtskasse genommen. Eine Nachzahlungspflicht im Sinne von § 92 ZPO

bleibt vorbehalten.

4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, Rechtsanwalt ... für das Kassati-

onsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (inkl. MWSt.) zu

entrichten.

Im Fall der Uneinbringlichkeit dieser Prozessentschädigung wird Rechtsan-

walt ... für seine Bemühungen und Auslagen als unentgeltlicher Rechtsver-

treter des Beschwerdegegners mit Fr. 800.-- (inkl. MWSt.) aus der Gerichts-

kasse entschädigt.

5. Rechtsanwalt ... wird für seine Bemühungen und Auslagen als unentgeltli-

cher Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Fr. 1'200.-- (inkl. MWSt.)

aus der Gerichtskasse entschädigt.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und den Einzelrichter im summarischen Verfahren des

Bezirkes Winterthur (ad EU040081), je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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