# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff2a03d5-891e-5d55-ad03-aa8e56c332e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2018 D-4461/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4461-2015_2018-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

  

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4461/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 9. Juni 2015 / N_______. 

 

 

 

D-4461/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein sri-lan-

kischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ (C._______-

Distrikt; Nordprovinz) – seine Heimat am (...). Auf dem Luftweg sei er über 

D._______, E._______ und weitere, ihm unbekannte Länder am 19. Mai 

2012 illegal in die Schweiz eingereist, wo er am 21. Mai 2012 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchte. Nach der 

Befragung zur Person (BzP) im EVZ F._______ vom 29. Mai 2012 wurde 

der Beschwerdeführer mit Entscheid des damaligen BFM (seit 1. Januar 

2015 Staatssekretariat für Migration [SEM]) vom 31. Mai 2012 für den wei-

teren Aufenthalt dem Kanton G._______ zugewiesen. Am 19. Juni 2013 

wurde er durch das BFM direkt angehört.  

 

Anlässlich der BzP brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines 

Asylgesuchs vor, er habe im Jahre (...) an einigen Demonstrationen und 

Meetings des Studentenflügels teilgenommen. Nach seinem Schulab-

schluss habe er in einem Laden gearbeitet. Als er im (...) auf dem Weg zur 

Arbeit gewesen sei, sei (Nennung Vorfall). Er sei weggerannt, aber in der 

Folge von der sri-lankischen Armee festgenommen und etwa (Nennung 

Dauer) in I._______ festgehalten worden. Während der Haft sei er befragt 

und mehrmals geschlagen worden. Nach seiner Freilassung sei er eine 

Zeit lang nicht mehr zur Arbeit gegangen. (...) Wochen nach seiner Freilas-

sung seien zwei Soldaten zum Laden gekommen und hätten ihn gesucht, 

aber er habe sich am betreffenden Tag (noch) nicht im Geschäft aufgehal-

ten. Im (...) hätten ihn seine Eltern ins Vanni-Gebiet geschickt, wo er bis im 

(...) geblieben sei. Da dieses Gebiet im Jahre 2009 von der Armee ange-

griffen worden sei, habe er sich vom (...) bis (...) in einem Flüchtlingslager 

in J._______ aufgehalten. Danach habe er bis (...) in J._______ und 

K._______ gelebt und sich dort jeweils abwechslungsweise (...) bis (...) 

Monate aufgehalten. Im (...) sei er nach B._______ zurückgekehrt. Im (...) 

habe ihm ein Kollege (...) Personen nach Hause gebracht und ihn gebeten, 

diesen zu helfen. Nachdem er diese etwa (Nennung Dauer) beherbergt 

habe, hätten diese ihr Haus verlassen. Vier oder fünf Tage später sei ihr 

Haus von den Behörden kontrolliert worden. Da er zu diesem Zeitpunkt 

nicht dort gewesen sei, hätten ihm seine Familienangehörigen ausgerich-

tet, dass er sich beim Armee-Camp in L._______ melden müsse. Aus 

Angst sei er aber nicht dorthin gegangen, sondern habe sich in C._______ 

versteckt. Während er sich dort aufgehalten habe, sei sein Kollege – der 

(Nennung Verwandter) seiner Mutter sei – am (...) ermordet worden. (...) 

D-4461/2015 

Seite 3 

Wochen nach diesem Vorfall seien die Behörden wieder zu ihm nach 

Hause gegangen und hätten ihn dort gesucht. In der Folge habe sein Vater 

seine Ausreise organisiert.  

A.b Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer folgende Asyl-

gründe vor: Sein Freund N._______ habe ihn zirka im (...) gebeten, (...) 

Personen für eine unbestimmte Zeit bei ihm im Haus unterzubringen. Diese 

seien bewaffnet gewesen und hätten aus (Nennung Region) gestammt. 

Seine Familie habe sich nicht daran gestört, diese (...) bewaffneten Männer 

während effektiv rund (...) Monate zu beherbergen, da er und seine Ange-

hörigen Sympathisanten der LTTE gewesen seien. Nachdem diese (...) 

Personen ihr Haus verlassen hätten, sei einige Tage später einer der (...) 

Männer namens P._______ von den sri-lankischen Sicherheitskräften er-

wischt worden und man habe Waffen bei diesem gefunden. P._______ 

habe dann seinen Namen preisgegeben. Darauf sei die Armee zu ihrem 

Haus gekommen und habe alles kontrolliert. Da er zu jenem Zeitpunkt nicht 

zugegen gewesen sei, seien die Soldaten zum Haus von N._______ ge-

gangen, der sich aber ebenfalls nicht dort aufgehalten habe. Sie seien 

dann beide nicht mehr nach Hause gegangen. N._______ habe damals in 

(...) gearbeitet, wobei ein Denunziant der Armee dessen Arbeitsort verraten 

habe. Als ihn die Soldaten dort hätten aufsuchen wollen, sei N._______ 

gerade von zu Hause mit seinem Motorrad zusammen mit einem Mitfahrer 

auf dem Rücksitz losgefahren. Die Soldaten hätten N._______ mit ihrem 

Fahrzeug verfolgt und angefahren, ohne sich in der Folge um ihn zu küm-

mern. N._______ sei auf dem Weg ins Spital seinen Verletzungen erlegen. 

Der Mitfahrer habe ihm (dem Beschwerdeführer) (Nennung Zeitpunkt) spä-

ter erzählt, dass sich die Soldaten nach seiner Person erkundigt hätten. Er 

sei danach nicht mehr nach Hause gegangen, sondern habe sich in 

C._______ aufgehalten, von wo aus er einmal monatlich nach Hause tele-

foniert habe. Seine Familie habe ihm mitgeteilt, dass die Armee noch ein-

mal vorbeigekommen sei. Insgesamt sei er drei Mal gesucht worden, so 

erstmals im (...), nachdem P._______ mit den Waffen erwischt worden sei. 

Das zweite Mal sei er zirka (...) Tage nach dem Unfalltod von N._______ 

und letztmals etwa im (...) zu Hause gesucht worden. Man habe seinen 

Familienangehörigen gesagt, dass er sich im Armeecamp melden solle, 

wenn er zurückkehre.   

 

Ferner habe er bislang aus Angst, dass diese Information den heimatlichen 

Behörden weitergeleitet würde, nicht gesagt, dass er den LTTE geholfen 

habe. So habe er in den Jahren (...) und (...) Informationen über die Bewe-

gungen der Armee gesammelt und weitergeleitet. Zudem habe er während 

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Seite 4 

seiner Schulzeit im Rahmen seiner Tätigkeit für die Studentenorganisation 

Schüler animiert, an Demonstrationen teilzunehmen. Sodann sei er nach 

einer (Nennung Vorfall) im Jahre (...) während (Nennung Dauer) im Armee-

camp in I._______ festgehalten und nach Intervention (Nennung Perso-

nen) wieder freigelassen worden. Auf die weiteren Ausführungen wird, so-

weit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

A.c Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und den 

Vollzug aus der Schweiz an. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 25. Juli 2013 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und reichte am 21. August 2013 sowie am 4. und 27. September 2013 wei-

tere Ergänzungen zu den Akten. Mit Entscheid vom 14. Februar 2014 hob 

das BFM im Rahmen der Vernehmlassung seine Verfügung vom 24. Juni 

2013 wiedererwägungsweise auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren 

wieder auf. Mit Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4276/2013 vom 19. Februar 2014 wurde die Beschwerde vom 25. Juli 

2013 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

A.d Mit Eingabe vom 4. August 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

BFM eine Stellungnahme inklusive einen durch das Advokaturbüro seines 

Rechtsvertreters verfassten Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka zu den 

Akten. 

A.e Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 ersuchte das SEM das Bundesver-

waltungsgericht um Einsicht in das Beschwerdedossier. Diesem Ersuchen 

wurde mit Schreiben vom 26. Mai 2015 entsprochen und der Vorinstanz 

das Dossier D-4276/2013 im Original zugestellt. Gleichzeitig wurde das 

SEM ersucht, das Dossier bis zum 3. Juli 2015 zu retournieren. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2015 – eröffnet am 17. Juni 2015 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig 

die Wegweisung und den Vollzug aus der Schweiz an. Die Vorinstanz be-

gründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

(SR 142.31) nicht genügten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Zudem sei der Voll-

zug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

D-4461/2015 

Seite 5 

C.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 17. Juli 

2015 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung 

Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 9. Juni 

2015 wegen Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung, even-

tuell wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, eventuell wegen Verlet-

zung der Begründungspflicht und eventuell zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfü-

gung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betref-

fend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit 

oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len. Sodann ersuchte der Beschwerdeführer um eine Mitteilung, welcher 

Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und 

welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruk-

tion im vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Richter oder Rich-

terinnen an einem Entscheid weiter mitwirken würden.  

  

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) bei. 

Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird – soweit ent-

scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2015 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig wies er die Anträge auf Einsicht in die 

Akten A8 und A26 und auf Einräumung einer Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung ab. Sodann forderte er den Beschwerdeführer auf, 

bis am 11. September 2015 mitzuteilen, ob er persönlich auf einer der auf 

der eingereichten CD enthaltenen Quellen erwähnt und, falls ja, auf wel-

chem Dokument er genannt werde, wobei im Unterlassungsfall aufgrund 

der bisherigen Akten entschieden werde. Zudem wurde er aufgefordert, bis 

zum 11. September 2015 einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 1200.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, unter Androhung 

des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Schliesslich teilte der Instrukti-

onsrichter dem Beschwerdeführer – unter Vorbehalt nachträglicher Ände-

rungen namentlich bei allfälligen Abwesenheiten – das Spruchgremium im 

Verfahren mit.  

 

Der Kostenvorschuss wurde am 11. September 2015 fristgerecht bezahlt. 

D-4461/2015 

Seite 6 

E.  

Mit Eingabe vom 11. September 2015 reichte der Beschwerdeführer eine 

Stellungnahme – mit Hinweisen zu aktuellen Länderhintergrundinformatio-

nen – zu den Akten. Ferner verlangte er aufgrund des „Unwillens des in der 

Sache zuständigen Richters Thomas Wespi und des Gerichtsschreibers 

Stefan Weber, sich sorgfältig und ernsthaft mit der vorliegenden Be-

schwerde zu beschäftigen“, dass diese Gerichtspersonen vor weiteren 

Prozesshandlungen eine Erklärung gegenüber seinem Rechtsvertreter ab-

zugeben hätten, gemäss welcher sie im weiteren Verfahren eine rechtmäs-

sige Vorgehensweise zur korrekten Urteilsfindung respektieren würden, 

nämlich den Sachverhalt korrekt und vollständig abzuklären, die Sache 

sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und das Urteil auf dieser Basis zu fällen. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2015 stellte die Vorinstanz 

fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen  

oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes zu rechtfer-

tigen vermöchten. Das SEM verfolge die Entwicklung in Sri Lanka laufend. 

Die aktuelle Situation könne jedoch nicht – wie vom Beschwerdeführer in 

der ergänzenden Eingabe vom 11. September 2015 geltend gemacht – zu 

einer Neubeurteilung des Sachverhalts führen. Sodann verwies die Vor-

instanz auf ihre bisherigen Erwägungen, an denen vollumfänglich festge-

halten werde. 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 13. Oktober 2015. 

H.  

Mit Schreiben vom 4. November 2015 erneuerte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seine Aufforderung um Abgabe einer Erklärung durch 

Richter Thomas Wespi und Gerichtsschreiber Stefan Weber, mit welcher 

das Bundesverwaltungsgericht signalisieren würde, eine den rechtsstaatli-

chen Prinzipien entsprechende Verfahrensführung und Urteilsfindung an-

zustreben. 

I.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren am 28. September 2018 zur Behandlung auf Richterin Mia Fuchs 

übertragen. 

 

D-4461/2015 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Soweit der Beschwerdeführer (wiederholt) die Abgabe einer Erklärung 

durch Richter Thomas Wespi und Gerichtsschreiber Stefan Weber for-

derte, sich vorliegend einer den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen-

den Verfahrensführung und Urteilsfindung zu befleissigen, ist er auf Art. 11 

VGG zu verweisen, wonach Richter und Richterinnen vor ihrem Amtsantritt 

auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt werden. Die Rechte, die Pflich-

ten, die Aufgaben und Befugnisse eines Gerichtsschreibers respektive ei-

ner Gerichtsschreiberin richten sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 

24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1), der Bundespersonalverordnung vom 

3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3), den übrigen Ausführungsbestim-

mungen zum BPG, dem VwVG, dem VGG sowie nach dem Geschäftsreg-

lement für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR 173.320.1). Es be-

steht unter diesen Umständen keine Veranlassung, auf das als Aufforde-

rung formulierte Ersuchen weiter einzugehen. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-4461/2015 

Seite 8 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

einleitend fest, das BFM habe im Herbst 2013 sein damaliges Risikoprofil 

für sri-lankische Staatsbürger überprüft. In der Folge seien faktisch alle 

hängigen Gesuche in Wiedererwägung gezogen worden, so auch die Ver-

fügung des Beschwerdeführers. Es könne festgehalten werden, dass das 

BFM seit dem Frühjahr 2014 betreffend Sri Lanka über eine aktualisierte 

Lageanalyse und ein aktualisiertes Risikoprofil verfüge. Das neue Risi-

koprofil, dessen Anwendung zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 3 AsylG führen könne, werde auf jene Sachverhalte ange-

wendet, welche im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft gemacht worden seien. 

Die seinerzeitigen Mängel in der Prüfung der Glaubhaftigkeit hätten darin 

bestanden, dass punktuell der länderspezifische Kontext falsch einge-

schätzt worden sei. So sei etwa von einer legalen Ausreise auf ein fehlen-

des Verfolgungsinteresse geschlossen worden. Widersprüchliche Anga-

ben würden aber unabhängig von der Situation im Herkunftsland unglaub-

haft bleiben. Entsprechend könne das aktualisierte Risikoprofil nicht gleich-

zeitig zur Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit führen. Der vorliegende Fall 

sei unter diesen Gesichtspunkten neu zu beurteilen. Der Vollständigkeit 

halber sei in casu darauf hinzuweisen, dass – entgegen der in der Eingabe 

vom 4. August 2014 geäusserten Behauptung – vom Bundesverwaltungs-

gericht weder ein Urteil gefällt noch eine Neubeurteilung des Falles ange-

ordnet worden sei. Da sich der Sachverhalt – wie vom Rechtsvertreter in 

der erwähnten Eingabe erwähnt – als liquid erweise, könne vorliegend 

ohne weitere Instruktionsmassnahmen ein Entscheid gefällt werden. Zur 

Begründung der Flüchtlingseigenschaft werde sinngemäss behauptet, An-

gehörige der sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylbewerber 

würden einer Kollektivverfolgung unterliegen. Das Bundesverwaltungsge-

richt habe in BVGE 2011/24 eingehend dargelegt, dass der Vollzug der 

Wegweisung für Personen tamilischer Ethnie grundsätzlich zulässig sei. 

Diese Rechtsprechung habe aktuell insofern Bestand, als nach wie vor 

nicht von einer kollektiven Gefährdung tamilischer Rückkehrer auszugehen 

sei. Vielmehr sei aufgrund des neuen Risikoprofils eine individuelle Prüfung 

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Seite 9 

vorzunehmen. Weiter werde in der Eingabe vom 4. August 2014 auf die 

Verhaftungen der beiden nach Sri Lanka zurückgeschafften tamilischen 

Asylbewerber verwiesen. Diese Fälle stünden jedoch mit dem hier zu be-

urteilenden Verfahren in keinem Zusammenhang und es könne folglich da-

raus nichts für das vorliegende Verfahren abgeleitet werden.  

 

Der Beschwerdeführer mache geltend, er sei im (...) nach einer (Nennung 

Vorfall) festgehalten und während seiner Haft befragt und geschlagen wor-

den. Nach seiner Freilassung hätten ihn Armeeangehörige an seinem Ar-

beitsplatz gesucht. Diesbezüglich habe er sich zur angegebenen Dauer 

seiner Haft und zum Umstand, dass er an seinem Arbeitsplatz gesucht wor-

den sei, in erhebliche Widersprüche verstrickt, weshalb das Vorbringen 

nicht glaubhaft sei. Die Ausführungen in der Eingabe vom 4. August 2014 

seien nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Das Vor-

bringen sei auch im Lichte des aktualisierten Risikoprofils zu prüfen. Zum 

Komplex rund um die Unterstützung der LTTE sei der Vollständigkeit halber 

festzuhalten, dass er nach seiner Verhaftung nach (Nennung Dauer) frei-

gelassen worden sei. Auch nach Kriegsende – ein Zeitpunkt, als die inter-

nen Register der LTTE der Regierung zugänglich geworden seien – habe 

er keine Probleme mit den staatlichen Behörden gehabt. Es könne daher 

insgesamt selbst bei Wahrunterstellung nicht davon ausgegangen werden, 

dass seine Aktivitäten in den Jahren (...) bis (...) das Interesse der Behör-

den geweckt hätten und seine Tätigkeiten der Regierung bekannt seien. 

Entsprechend seien die Ereignisse ab dem Jahre (...) losgelöst davon zu 

betrachten. In der BzP habe er vorgebracht, sein Kollege habe im (...) (...) 

Personen zu ihm nach Hause gebracht, welche etwa (Nennung Dauer) bei 

ihm gelebt hätten. Einige Tage später hätten die Behörden sein Haus kon-

trolliert. In der Anhörung habe er jedoch geltend gemacht, dass diese Per-

sonen Mitglieder der LTTE gewesen seien, während des Aufenthalts 

schwere Waffen bei ihm versteckt hätten und P._______ der Armee anläss-

lich dessen Festnahme und der gleichzeitigen Beschlagnahme der Waffen 

seinen Namen bekanntgegeben habe. Einleitend bestünden allgemeine 

Zweifel an diesen Aussagen. Die LTTE seien seit Mai 2009 zerschlagen, 

weshalb es nur bedingt nachvollziehbar erscheine, dass Jahre später 

LTTE-Mitglieder mit schweren Waffen bei ihm aufgetaucht sein sollen. Der 

Wahrheitsgehalt dieser Aussage könne jedoch offengelassen werden. So 

habe er anlässlich der BzP keines der wesentlichen Elemente genannt, die 

er später genannt habe. Er habe nicht angeführt, dass es sich bei den Per-

sonen um Mitglieder der LTTE gehandelt habe, diese schwere Waffen bei 

ihm untergebracht hätten und er von jenen bei den Behörden denunziert 

worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er diese Elemente, welche 

D-4461/2015 

Seite 10 

ihm aus Sicht der Behörden erst das von ihm beschriebene politische Profil 

verliehen haben sollen, nicht ansatzweise in der BzP erwähnt habe. Falls 

sich diese Vorfälle effektiv in dieser Weise zugetragen hätten, gebe es kei-

nen ersichtlichen Grund, dies gegenüber dem SEM nicht bereits zu diesem 

Zeitpunkt des Asylverfahrens offenzulegen oder zumindest anzudeuten. 

Entsprechend seien diese Vorbringen als unglaubhaft einzustufen, woran 

auch die Ausführungen in der Eingabe vom 4. August 2014 nichts zu än-

dern vermöchten. Weiter habe er zu den beherbergten Männern ausser 

deren Namen, deren Herkunft aus dem (Nennung Region) und dem Um-

stand, dass diese schwere Waffen besitzen würden, keine Angaben ma-

chen können. Es sei allgemein bekannt, dass der sri-lankische Staat alles 

daran setze, eine Neuformierung der LTTE oder einer Nachfolgeorganisa-

tion zu verhindern. Entsprechend sei sich jeder der Gefahr einer Verbin-

dung zu den LTTE bewusst, weshalb kaum nachvollziehbar sei, weshalb 

sich die Eltern des Beschwerdeführers bereit erklärt hätten, (Nennung An-

zahl) ihm und seinen Eltern völlig fremde Männer, die im Besitz von 

Schusswaffen, Granaten und Minen gewesen seien, vorbehaltslos bei sich 

aufzunehmen. Dies umso mehr, als die Armee in B._______ allgegenwär-

tig gewesen sei und die (...) Männer regelmässig das Haus verlassen hät-

ten und danach wieder dorthin zurückgekehrt seien. Darüber hinaus hätten 

die (...) Männer nicht nur der Armee, sondern auch den Nachbarn oder an-

deren Personen verdächtig erscheinen können. Ein solch unvorsichtiges 

Verhalten sei im vorliegenden Länderkontext mit der allgemeinen Logik in 

keiner Weise vereinbar. Der Beschwerdeführer habe weiter angeführt, 

dass seine Eltern die (...) Männer in ihrem Haus beherbergt hätten und er 

selbst bei seiner (Nennung Verwandte) im Nachbarhaus gewohnt habe. Es 

erscheine daher realitätsfremd, dass die Armee lediglich ihn wegen der Be-

herbergung dieser Männer behelligt haben solle und nicht auch seine El-

tern, welche für die Unterbringung verantwortlich gewesen seien. Sofern 

die Behörden tatsächlich davon ausgegangen wären, dass im Haus LTTE-

Mitglieder untergebracht gewesen seien, sei nicht nachvollziehbar, wes-

halb sie – nachdem er nicht zu Hause gewesen sei – umgehend abgezo-

gen seien. Da auch seine Eltern über sachdienliche Informationen verfügt 

hätten, sei realitätsfern, dass jene nicht befragt und mitgenommen worden 

wären. Ebenso wenig leuchte ein, dass die Armee nur das Elternhaus des 

Beschwerdeführers und nicht auch das nachbarliche Haus der (Nennung 

Verwandte) kontrolliert haben soll. Aufgrund dieser realitätsfremden Aus-

sagen sei höchst zweifelhaft, dass seine Eltern drei Personen im Besitz 

von Waffen beherbergt hätten und er deswegen von den Behörden gesucht 

worden sei. Der Vollständigkeit halber sei anzufügen, dass es sich bei der 

vermuteten Denunziation durch P._______ um eine reine Mutmassung 

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Seite 11 

handle, welche in keiner Weise belegt sei.   

 

Betreffend die Vielzahl der Beweismittel könne festgehalten werden, dass 

ein Grossteil derselben keinen individuellen Bezug zum Asylgesuch des 

Beschwerdeführers aufweisen würde und daher vorliegend nur bedingt 

aussagekräftig seien. Sodann beschränke sich die Eingabe vom 4. August 

2014 lediglich darauf, die Abklärungen und Einschätzungen des damaligen 

BFM als falsch einzustufen, ohne konkrete Gegenbeweise oder -argu-

mente zu liefern. Dabei stütze er sich auf allgemeine und teils von der 

Rechtsvertretung selbst verfasste Berichte. Aus den Beweismitteln zum 

Tod von N._______ sei – deren Echtheit vorausgesetzt – lediglich zu ent-

nehmen, dass eine Person namens M._______ am (...) von einem Armee-

fahrzeug angefahren worden und anschliessend seinen Verletzungen erle-

gen sei. Irgendein Bezug zum Beschwerdeführer sei daraus aber nicht er-

sichtlich, weshalb dieses Beweismittel nicht geeignet sei, seine Vorbringen 

zu untermauern.  

3.2   

3.2.1 Demgegenüber rügt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die 

Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigten. So habe das damalige 

BFM das Gebot der rechtsgleichen Behandlung mehrfach sowie das recht-

liche Gehör (Akteneinsicht; Begründungspflicht) verletzt und den rechtser-

heblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Diese verfah-

rensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wä-

ren, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

3.2.2 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das 

Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und 

Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das 

Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwe-

sentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die 

kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder 

wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhält-

nisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). Indes be-

steht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (MÜLLER/SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der 

D-4461/2015 

Seite 12 

EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.; KIENER/KÄLIN, Grund-

rechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.). 

In der Beschwerde wird ausgeführt, das SEM habe nicht seine übliche Pra-

xis zu Sri Lanka (erneute Anhörung nach Praxisänderung; Asylgewährung 

aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe; Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten; 

Anordnung vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs) angewendet. Solches ist aus der angefochtenen Verfügung 

indessen nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Ver-

waltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen hat. Weder hat die Vorinstanz 

ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, 

noch hat sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. Seit der 

Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri Lanka-Fällen wurde auch 

keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle in der Schweiz um Asyl 

nachsuchenden sri-lankischen Staatsangehörigen oder sri-lankischen Ta-

milen als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen würden. Zu-

dem wird aus der vom Beschwerdeführer angeführten Medienmitteilung 

des BFM vom 26. Mai 2014 nicht ersichtlich, dass bereits angehörte Asyl-

gesuchsteller – wie vorliegend der Beschwerdeführer – im weiteren Verlauf 

des Asylverfahrens respektive vor dem Asylentscheid ein zweites Mal an-

gehört werden müssten. Das BFM führt darin lediglich an, dass es heute 

soweit möglich darauf achte, dass der Asylentscheid in zeitlicher Nähe zur 

Anhörung und durch dieselbe Person geschehe. Auch der Umstand, dass 

in Fällen mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Entscheide 

getroffen wurden, lässt nicht auf eine unbegründete Ungleichbehandlung 

schliessen, zumal insbesondere bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen sind, welche aus der blossen Ge-

genüberstellung von Eckdaten nicht ersichtlich sind. Die Anträge, entspre-

chende Referenzdossiers heranzuziehen, oder dem Beschwerdeführer 

eine zusätzliche Frist zur Benennung weiterer Fälle einzuräumen, in wel-

chen das SEM seine erwähnte Praxis verfolgt habe, oder die erwähnten 

Gutachten des Verbindungsbüros Schweiz – Lichtenstein respektive von 

Prof. W. Kälin beim SEM zu edieren, sind deshalb abzuweisen. 

3.2.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe das rechtliche 

Gehör verletzt, indem sie es unterlassen habe, ihm Einsicht in die Akte A8 

und die Akte A26 zu gewähren, zumal es sich dabei um verfahrensrele-

vante Aktenstücke handle. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Ausfüh-

rungen in der Zwischenverfügung vom 27. August 2015 zu verweisen, wo-

D-4461/2015 

Seite 13 

rin festgehalten wurde, dass es sich bei diesen Aktenstücken um behör-

deninterne Dokumente handle, die grundsätzlich nicht dem Akteneinsichts-

recht unterliegen würden, da solchen Unterlagen für die Behandlung eines 

Falles kein Beweischarakter zukomme, sondern diese nur für den verwal-

tungsinternen Gebrauch bestimmt seien. Daran vermag auch die anders-

lautende Einschätzung des Beschwerdeführers – so insbesondere zur Re-

levanz der Akte A8 – in seiner Stellungnahme vom 11. September 2015 

nichts zu ändern. Aus der in Frage stehenden Akte A8, deren wesentlicher 

Inhalt ihm mit Zwischenverfügung vom 27. August 2015 mitgeteilt wurde, 

ergibt sich der Grund, weshalb bei ihm eine teilweise verkürzte BzP durch-

geführt wurde. Diesbezüglich erweist sich seine in der erwähnten Stellung-

nahme vorgebrachte Behauptung, das BFM habe seine Möglichkeiten zur 

Schilderungen seiner Asylvorbringen im Rahmen der BzP bewusst be-

schränkt, als offensichtlich haltlos. Zudem führte die Vorinstanz im ange-

fochtenen Entscheid den Unterschied zwischen einer BzP und der Anhö-

rung explizit aus und legte kurz dar, im welchem Umfang die im Rahmen 

der BzP genannten Aussagen im Vergleich zu den später in der Anhörung 

genannten Gründen verwendet werden können. Vorliegend kann somit 

nicht von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin einer sol-

chen des rechtlichen Gehörs gesprochen werden.  

 

Darüber hinaus reichte der Beschwerdeführer – nachdem die Vorinstanz 

mit Verfügung vom 14. Februar 2014 das erstinstanzliche Verfahren in sei-

nem Fall wieder aufgenommen hatte – dem BFM am 4. August 2014 un-

aufgefordert eine Stellungnahme ein, welcher er einen durch das Advoka-

turbüro seines Rechtsvertreters verfassten Bericht zur aktuellen Lage in Sri 

Lanka beilegt. In seiner Stellungnahme äusserte er sich – aufgrund der 

Lageentwicklung in Sri Lanka – zu ihn betreffenden Gefährdungselemen-

ten und Vollzugshindernissen. 

3.2.4 Ferner ist bezüglich der gerügten Verletzung der Begründungspflicht 

anzuführen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zunächst 

Ausführungen zum aktualisierten Risikoprofil von tamilischen Asylgesuch-

stellern aus Sri Lanka sowie dessen Anwendung im konkreten Fall machte. 

Insbesondere wurde angeführt, dass hinsichtlich widersprüchlicher Anga-

ben, welche unabhängig von der Situation im Herkunftsland unglaubhaft 

blieben, das aktualisierte Risikoprofil nicht gleichzeitig zu einer Neubeur-

teilung der Glaubhaftigkeit führen könne. Sodann wurde festgehalten, dass 

nicht nur das SEM, sondern auch der Beschwerdeführer selber den Sach-

verhalt als liquid erachte, weshalb vorliegend ohne weitere Instruktions-

massnahmen ein Entscheid gefällt werden könne. In der Folge setzte sich 

D-4461/2015 

Seite 14 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit den Asylgründen des Be-

schwerdeführers, den dazu eingereichten Beweismitteln und – wenn auch 

nur in knapper Form – mit den Ausführungen in der ergänzenden Eingabe 

vom 4. August 2014 auseinander. Dabei erwog sie, dass die geltend ge-

machten Ausführungen zu den Asylgründen als widersprüchlich und reali-

tätsfremd zu erachten seien, weshalb sie nicht geglaubt werden könnten, 

zumal die entsprechenden Einwände an der getroffenen Einschätzung 

nichts zu ändern vermöchten. Dadurch führte das SEM eine konkrete Wür-

digung des Einzelfalles durch, und es ist nicht ersichtlich, dass es geltend 

gemachte Sachverhaltselemente oder eingereichte Beweismittel nicht be-

achtet hätte. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die ver-

fügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaup-

tung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern 

sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 

E. 2b). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu er-

kennen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die 

Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht an-

zufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). Dementsprechend liegt diesbezüglich 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

3.2.5 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe durch die 

bereits erwähnten Unterlassungen (keine [erneute] Anhörung des Be-

schwerdeführers; verweigerte Akteneinsicht; ungenügende Begründung) 

sowie durch fehlende Länderinformationen auch den Sachverhalt unrichtig 

und unvollständig festgestellt. Diesbezüglich ist Folgendes zu erwägen:

  

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

D-4461/2015 

Seite 15 

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden.  

Sodann verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die verfügende 

Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 

ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich ent-

sprechend in der Begründung des Entscheids niederschlagen muss (vgl. 

zum Ganzen: BVGE 2015/10 E. 5.2 f. m.w.H.).  

 

Vorliegend ging das SEM aufgrund der Parteiauskünfte und der mit diesen 

eingereichten Beweismitteln und Stellungnahmen (vgl. Art. 12 Bst. b 

VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als 

erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen 

seien. Der Beschwerdeführer konnte sich anlässlich der Anhörung vom 

19. Juni 2013 ausführlich und detailliert zu seinen Asylgründen äussern. 

Sodann reichte er mit Eingabe vom 25. Juli 2013 eine (erste) Beschwerde-

schrift inklusive eine Fülle von Beweismitteln ein. Weitere Ausführungen zu 

seinen Asylgründen und zusätzliche Unterlagen dazu legte er mit Eingaben 

vom 21. August 2013 und vom 4. sowie 27. September 2013 ins Recht. 

Weiter reichte er dem BFM am 4. August 2014 eine Stellungnahme zu ihn 

betreffenden Gefährdungselementen und Vollzugshindernissen und wei-

tere Beweismittel ein. Die Vorinstanz erachtete in der Folge den Sachver-

halt als genügend erstellt, um ohne weitere Abklärungen einen Entscheid 

zu fällen (vgl. act. A30/10 S. 14). Den gleichen Schluss zog im Übrigen 

auch der Beschwerdeführer selber, indem er im Rahmen seiner Stellung-

nahme vom 4. August 2014 anführte, vorliegend sei mittels umfangreicher 

Eingaben zu seiner individuellen Situation sowie mit der Einreichung zu-

sätzlicher Beweismittel der Sachverhalt auf Beschwerdeebene liquid ge-

macht worden, weshalb der Fall in individueller Hinsicht grundsätzlich ent-

schieden werden könne (vgl. act. A27 S. 8 Mitte). 

3.2.6 Was die Rüge betrifft, wonach die Vorinstanz – aufgrund der unter-

lassenen ergänzenden Anhörung – bezüglich der anhaltenden Suche nach 

seiner Person sowie seinem exilpolitischen Engagement den Sachverhalt 

nicht vollständig abgeklärt habe respektive er diese Sachverhaltselemente 

in Ermangelung einer nochmaligen Anhörung nicht habe vorbringen kön-

nen, ist Folgendes festzuhalten: Asylsuchende sind einerseits als Ausdruck 

der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht verpflichtet, den von 

ihnen vorgetragenen Sachverhalt mittels geeigneter Beweismittel zu unter-

mauern, andererseits sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG auch berechtigt, 

D-4461/2015 

Seite 16 

Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs desgleichen anzunehmen sind, soweit der zu bewei-

sende Sachverhalt rechtserheblich ist. Dabei darf die Behörde aber – im 

Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung – von einer Annahme angebo-

tener Beweismittel absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme ge-

troffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Be-

weiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betref-

fende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die Behörde den 

Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend 

würdigen kann oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene 

Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. BVGE 

2008/24 E. 7.2 S. 357 m.w.H.). Vorliegend wäre es dem Beschwerdeführer 

unbenommen und ohne Weiteres zumutbar gewesen, im Rahmen der ihm 

obliegenden Mitwirkungspflicht eine (weitere) ergänzende Eingabe bei der 

Vorinstanz einzureichen, in welcher er auf zusätzliche Sachverhaltsele-

mente hätte aufmerksam machen können. Diesbezüglich ist festzustellen, 

dass er durch einen im Asylverfahren versierten Rechtsanwalt vertreten ist, 

der seinen Mandanten entsprechend hätte instruieren können, weshalb 

nach Bekanntwerden von neuen Sachverhaltselementen umgehend ent-

sprechende Beweismittel hätten nachgereicht werden können, zumal er 

denn auch mit der Eingabe vom 4. August 2014 von sich aus eine einläss-

liche Ergänzung ins Recht legte. Gemäss den Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift vom 17. Juli 2015 sei er in den vergangenen (Nennung 

Dauer) an zahlreichen Demonstrationen der tamilischen Diaspora gewe-

sen, dies sowohl in seiner Rolle als uniformierter Tamil Guard als auch als 

aktiver Teilnehmer an diesen Demonstrationen in der Schweiz. Die mit der 

Rechtsmitteleingabe eingereichte Dokumentation (Beilage 15) enthält Fo-

tos des Beschwerdeführers, die zwischen (...) und (...) entstanden sein sol-

len. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Beschwerdeführer 

frühestens im (...) seine exilpolitischen Aktivitäten aufnahm, liegen zwi-

schen diesem Zeitpunkt und der Ausfällung des negativen Asylentscheids 

vom 9. Juni 2015 rund (Nennung Zeitraum), in welchen er Gelegenheit ge-

habt hätte, entsprechende Ereignisse und damit verknüpfte Befürchtungen 

dem SEM zur Kenntnis zu bringen. Dass er dies versäumte respektive ent-

sprechende Unterlagen erst neun Monate später mit seiner Rechtsmitte-

leingabe einreichte, ist umso erstaunlicher, als er diese Tätigkeit als sub-

jektiven Nachfluchtgrund einstuft, welcher zur vorläufigen Aufnahme seiner 

Person als Flüchtling führen müsse. Demzufolge war die Vorinstanz vor 

Erlass ihrer Verfügung nicht gehalten, den (allfälligen) Eingang weiterer 

Beweismittel abzuwarten, mit welchen es dem Beschwerdeführer möglich 

und zumutbar gewesen wäre, in schriftlicher Form auf eine andauernde 

D-4461/2015 

Seite 17 

Suche der sri-lankischen Behörden nach seiner Person oder auf ein exil-

politisches Engagement in der Schweiz sowie auf allfällige andere oder 

neue Gefährdungselemente hinzuweisen, oder eine bestimmte Frist zur 

Einreichung derselben anzusetzen, was daher ebenfalls keine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs dar-

stellt. Es besteht folglich in diesem Zusammenhang kein Grund, die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen. 

3.2.7 Hinsichtlich der Rüge, wonach das Bundesamt zu verschiedenen, auf 

Seite 24 der Beschwerdeschrift aufgelisteten Punkten keinerlei länderspe-

zifische Informationen oder Länderberichte beigezogen habe, obwohl die 

Beurteilung seiner Gefährdungslage nur vor diesem Hintergrund hätte ge-

schehen können, ist festzuhalten, dass der vorinstanzliche Entscheid auf 

einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in 

Sri Lanka beruht. Insbesondere beurteilte die Vorinstanz die Zulässigkeit 

und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter anderem auch in Be-

rücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts und hinsichtlich der Zumutbarkeit des in Sri Lanka für den 

Beschwerdeführer bestehenden sozialen Beziehungsnetzes sowie seiner 

Möglichkeiten, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu sichern (vgl. 

act. A30/10 S. 7 f.). Von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes kann demnach nicht ausgegangen werden. Die 

Vorinstanz kam nach Würdigung der Parteivorbringen und der aktuellen 

Situation in Sri Lanka zu einem anderen Schluss als der Beschwerdefüh-

rer, was noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt. 

3.2.8 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass – sollte die Sache nicht 

an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch das Bundesverwal-

tungsgericht materiell beurteilt werden – das Gericht die vollständige und 

richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorzunehmen habe 

und er in diesem Zusammenhang erneut anzuhören sei und die notwendi-

gen Länderinformationen beizuziehen seien, ist festzuhalten, dass nach 

der Rechtsprechung ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahms-

weise gegeben ist, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes un-

umgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhörung kann insbesondere 

dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gele-

genheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfas-

send schriftlich einzubringen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend als 

erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte auf Beschwerdeebene mit 

D-4461/2015 

Seite 18 

der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklusive umfangreicher Beilagen 

sowie mit weiteren Beweiseingaben im Rahmen des Instruktionsverfah-

rens wiederholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungsweise seine 

Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. 

Deshalb muss sowohl die Notwendigkeit einer Anhörung als auch die An-

ordnung respektive die Durchführung weiterer Abklärungen durch das Bun-

desverwaltungsgericht als nicht gegeben erachtet werden. Die diesbezüg-

lichen Anträge sind daher abzuweisen. 

3.3 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe das Ge-

bot der rechtsgleichen Behandlung mehrfach sowie das rechtliche Gehör 

(Akteneinsicht) und die Begründungspflicht verletzt und den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. 

Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aus diesen Gründen aufzu-

heben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

4.  

4.1 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, die 

Prüfung der Glaubhaftigkeit durch die Vorinstanz sei unter Verletzung zahl-

reicher Verfahrensgarantien vorgenommen worden. Sodann habe sich das 

SEM im angefochtenen Entscheid in mehreren Punkten der exakt gleichen 

Argumentation zur Verneinung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen be-

dient, wie diese bereits im aufgehobenen Entscheid des BFM vom 24. Juni 

2013 verwendet worden sei. Die damalige Prüfung der Glaubhaftigkeit sei 

von offizieller Seite als ungenügend festgestellt worden und das SEM hätte 

vorliegend nicht daran festhalten dürfen. Auch hätten die Mängel der da-

maligen Glaubhaftigkeitsprüfung bereits in der Verwaltungsbeschwerde 

vom 25. Juli 2013 und der Eingabe vom 4. August 2014 aufgedeckt werden 

können, das SEM habe diese Ausführungen aber im Rahmen der ange-

fochtenen Verfügung nicht gewürdigt.  

 

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie oben festgehalten (vgl. 

E. 3.2), ist hinsichtlich des angefochtenen Entscheides eine Verletzung von 

Verfahrensgarantien zu verneinen. Ferner ging das SEM in seinem ableh-

nenden Asylentscheid vom 9. Juni 2015 auf das neue Risikoprofil, dessen 

Anwendung und die damaligen Mängel in der Prüfung der Glaubhaftigkeit 

ein und hielt dabei fest, das neue Risikoprofil werde auf jene Sachverhalte 

angewendet, welche im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft gemacht worden 

seien. Die vergangenen Mängel in der Prüfung der Glaubhaftigkeit hätten 

D-4461/2015 

Seite 19 

sodann darin bestanden, dass punktuell der länderspezifische Kontext 

falsch eingeschätzt worden sei. So sei etwa von einer legalen Ausreise auf 

ein fehlendes Verfolgungsinteresse geschlossen worden. Widersprüchli-

che Angaben würden aber unabhängig von der Situation im Herkunftsland 

unglaubhaft bleiben. Entsprechend könne das aktualisierte Risikoprofil 

nicht gleichzeitig zur Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit führen. Der vorlie-

gende Fall sei unter diesen Gesichtspunkten neu zu beurteilen (vgl. act. 

A30/10 S. 3).  

 

Dem SEM ist beizupflichten, wonach widersprüchliche und realitätsfremde 

Aussagen sich nicht notwendigerweise ins Gegenteil verkehren und als 

glaubhaft erachtet werden müssen, weil sich bei der früheren Glaubhaftig-

keitsprüfung Mängel bei der Einschätzung des länderspezifischen Kontex-

tes ergaben. Es ist daher vorliegend nicht zu beanstanden, dass die Vor-

instanz im angefochtenen Entscheid in mehreren Punkten, die sich auf wi-

dersprüchliche und realitätsfremde Angaben bezogen, eine gleiche Argu-

mentation zur Verneinung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen verwen-

dete, wie sie dies schon im aufgehobenen Asylentscheid tat. 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz bediene sich der 

überholten Argumentation: "nachträglich vorgebracht = unglaubhaft", was 

jedoch nicht zu überzeugen vermöge. Aufgrund der bei ihm durchgeführten 

verkürzten BzP sei diese Argumentation besonders problematisch, da er 

schon aus Zeitgründen nicht die Möglichkeit gehabt habe, seine gesamten 

Asylgründe geltend zu machen. Zudem entspreche diese Vorgehensweise 

nicht einer tauglichen Prüfung der Glaubhaftigkeit.  

 

Der Beschwerdeführer geht recht in der Annahme, dass dem Protokoll der 

BzP angesichts des summarischen Charakters nur ein beschränkter Be-

weiswert zukommt. Jedoch dürfen gemäss ständiger und gefestigter 

Rechtsprechung Widersprüche dann für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit herangezogen werden, wenn klare Aussagen im EVZ in wesentli-

chen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der An-

hörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht 

bereits im EVZ zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. EMARK 1993 

Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung mass das BFM dem Protokoll des 

Empfangszentrums jedoch keine unrechtmässige Bedeutung bei. Lediglich 

aus der zentralen Aussage des Beschwerdeführers, er sei nach (Nennung 

Vorfall) während (Nennung Dauer) in Haft gewesen und nach (Nennung 

Zeitraum) wieder an seine Arbeit zurückgekehrt (vgl. act. A6/11 S 8), leitete 

D-4461/2015 

Seite 20 

das BFM – zu Recht – Widersprüche zur späteren Anhörung ab, wo er un-

zweideutig ausführte, lediglich während (Nennung Dauer) im Armeecamp 

festgehalten worden und danach nicht mehr an seinen Arbeitsort zurück-

gekehrt zu sein (vgl. act. A14/20 S. 13 f.). Das Gleiche gilt für die Ausfüh-

rungen zu den (...) Personen, welche der Beschwerdeführer respektive 

seine Eltern während längerer Zeit auf Wunsch von N._______ beherbergt 

haben sollen (vgl. act. A6/11 S 8), die sich erst bei der Anhörung als be-

waffnete Männer dargestellt hätten, wobei einer dieser Männer nach seiner 

Verhaftung den Beschwerdeführer denunziert haben soll (vgl. act. A14/20 

S. 2 ff. und S. 10). Zudem trug die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der BzP um eine verkürzte Be-

fragung handelte. So hielt sie diesbezüglich fest, es handle sich bei der 

BzP in der Tat um eine Kurzbefragung, in welcher die Asylgründe lediglich 

summarisch geklärt würden, der Beschwerdeführer jedoch während der 

BzP keines der wesentlichen Elemente genannt habe, das zu einem Ge-

fährdungskomplex führen könne (vgl. act. A30/10 S. 6).  

 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Anhörungsprotokoll enthalte 

insgesamt zahlreiche Realkennzeichen und die geltend gemachte Verfol-

gung habe im Grossen und Ganzen stringent vorgebracht werden können, 

ist anzumerken, dass seine Schilderungen wohl etliche Details aufweisen, 

aber gerade in zentralen Punkten seiner Begründung widersprüchlich und 

realitätsfern ausgefallen sind. Da der Beschwerdeführer in seiner Rechts-

mitteleingabe bezüglich der Glaubhaftigkeit keine weiteren Einwände vor-

brachte, kann diesbezüglich auf die als zutreffend zu erachtenden Erwä-

gungen im angefochtenen Entscheid und die dortige Beurteilung der bei 

der Vorinstanz eingereichten Beweismittel verwiesen werden, die vorlie-

gend zu bestätigen sind. 

4.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, seine 

Vorbringen glaubhaft darzulegen. Die angebliche Verbindung zu den LTTE 

und die vorgebrachten Behelligungen seitens der sri-lankischen Behörden 

können daher nicht geglaubt werden. Folglich ist nicht davon auszugehen, 

er sei in Sri Lanka gezielt verfolgt worden respektive es bestehe ein be-

hördliches Interesse an seiner Person. An dieser Einschätzung vermögen 

auch die eingereichten zahlreichen Unterlagen nichts zu ändern, zumal 

diese – ausser zum vorgebrachten exilpolitischen Engagement (vgl. Erwä-

gung 5.2 nachstehend) – keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdefüh-

rer aufweisen. 

 

D-4461/2015 

Seite 21 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerdeschrift erstmals 

aus, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, weshalb er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka deswegen gefährdet sei. Es ist daher zu prüfen, 

ob er die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe er-

füllt. 

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 

5.2.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe in der Schweiz an Kund-

gebungen der tamilischen Diaspora teilgenommen, dies sowohl in seiner 

Rolle als uniformierter (Nennung Funktion) als auch als aktiver Teilnehmer 

an verschiedenen Demonstrationen. Er reichte diverse Fotos ein, die ihn 

anlässlich solcher Kundgebungen in verschiedenen Städten zeigen wür-

den. Auf den vier Fotos, die ihn als (Nennung Funktion) zeigen sollen, steht 

er jeweils alleine neben einem Kundgebungsplakat, in einem leeren Gang 

respektive in einer beinahe leeren Halle oder am Rande einer losen Men-

schenansammlung bei einer Bushaltestelle, ohne jeweils eine erkennbare 

Funktion auszuüben. Auf den übrigen Bildern ist er jeweils blosser De-

monstrationsteilnehmer, wobei er auf zwei Bildern mithilft, ein Transparent 

zu tragen. Aus diesen Unterlagen ist weder ersichtlich, inwiefern er na-

mentlich identifiziert werden könnte, noch ist daraus eine exponierte politi-

sche Tätigkeit zu erkennen. Durch diese kaum bedeutsame respektive als 

niederschwellig zu bezeichnende Aktivität dürfte er nicht ins Visier der sri-

lankischen Sicherheitskräfte geraten sein oder deren Interesse geweckt 

haben.  

5.2.2 Hinsichtlich der aufgeführten Risikofaktoren im Zusammenhang mit 

einer Unterstützungstätigkeit für die LTTE ist Folgendes festzuhalten: Das 

Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vor-

genommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

D-4461/2015 

Seite 22 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich insbesondere um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder ver-

meintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen 

früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im 

Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–

8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, 

unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspa-

piere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka 

zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Mig-

ration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sicht-

baren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behör-

den zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separa-

tismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Solches konnte der 

Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen. So kann die von ihm behaup-

tete Verbindung zu den LTTE angesichts seiner widersprüchlichen und re-

alitätsfremden Vorbringen nicht geglaubt werden (vgl. E. 4.1–4.3 vorste-

hend). Auch die angeblich erlittene Haft sowie die behördliche Suche nach 

seiner Person vermochte er nicht glaubhaft darzulegen, und am angebli-

chen Aufenthalt im Vanni-Gebiet respektive der Dauer desselben bestehen 

angesichts seiner widersprüchlichen Aussagen – so insbesondere bezüg-

lich des Zeitpunkts, wann er sich dorthin begeben haben will (so im Resul-

tat auch die Vorinstanz in: act A30/10 S. 5 oben) – ebenfalls berechtigte 

Zweifel. Auch vermag er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, der 

mehrjährigen Landesabwesenheit und des Umstands, dass er ein Asylge-

such in der Schweiz eingereicht hat, keine Verfolgungsgefahr abzuleiten 

(BVGE 2011/24 E. 9.4). Sodann ergeben sich keine Hinweise dafür, dass 

er bei einer Rückkehr als besonders wohlhabende Person wahrgenommen 

würde und somit einem erhöhten Entführungs- und Erpressungsrisiko aus-

gesetzt wäre. Die Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Gruppe 

von rückkehrenden Asylsuchenden ist daher nicht gegeben. Alleine die 

Auflistung sämtlicher möglichen Risikofaktoren in der Beschwerdeschrift 

vermag angesichts der vorliegend zu prüfenden Sachverhaltskonstellation 

und der Unglaubhaftigkeit der behördlichen Übergriffe und Suchen an die-

ser Einschätzung nichts zu ändern. 

D-4461/2015 

Seite 23 

5.2.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er gehöre zur "sozialen 

Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden" und würde auf-

grund seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas und seines Ausland-

aufenthaltes verdächtigt werden, oppositionelle Tätigkeiten ausgeführt zu 

haben. Er verwies auf den Fall eines gleichaltrigen Tamilen, bei welchem 

das SEM eine Gefährdung bejaht habe. Aus diesem Umstand kann der 

Beschwerdeführer nicht ableiten, er müsse ebenso wie im einige gleiche 

Eckdaten aufweisenden Fall als Flüchtling anerkannt werden (vgl. E. 3.2.2 

vorstehend). Die oben erwogenen Ungereimtheiten zeigen vorliegend mit 

Klarheit, dass dem zitierten Fall ein anderer Sachverhalt zugrunde lag und 

dieser nicht als identisch mit demjenigen des Beschwerdeführers erachtet 

werden kann. Einzig gestützt auf sein Alter, auf seinen mehrjährigen Aus-

landaufenthalt und auf das erfolglos durchlaufene Asylverfahren kann nicht 

auf eine ernstzunehmende Gefahr von Verhaftung und Folter geschlossen 

werden. Zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind gemäss Recht-

sprechung nicht generell in asylrelevanter Weise gefährdet; dies ist vom 

Vorliegen von Risikofaktoren abhängig, welche vorliegend beim Beschwer-

deführer als nicht gegeben zu erachten sind (vgl. vorstehende Erwägun-

gen). 

5.3 Nach dem Gesagten ist das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu 

verneinen.  

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt somit, dass der Beschwerde-

führer keine ihm drohende, asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen konnte. Das BFM hat daher zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt, wes-

halb es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen und Beweismittel einzugehen. 

6.   

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

D-4461/2015 

Seite 24 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög-

lich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2   

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

der EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

D-4461/2015 

Seite 25 

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 

E. 10.4). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell 

davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschli-

che Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 

2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe o-

der Behandlung ausgesetzt wäre. 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In Bezug auf die allgemeine Lage in Sri Lanka ist zunächst auf das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 zu verweisen: Nach eingehender Analyse der sicherheitspolitischen 

Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht dabei zum Schluss 

gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Aus-

nahme des sogenannten Vanni-Gebiets) zumutbar sei, wenn das Vorliegen 

der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines trag-

fähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf 

eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne 

(vgl. a.a.O., E. 13.3 und E. 13.4). Hinsichtlich des Vanni-Gebiets hat das 

D-4461/2015 

Seite 26 

Bundesverwaltungsgericht sodann in einem weiteren, ebenfalls als Refe-

renzurteil publizierten Entscheid erkannt, dass auch ein Wegweisungsvoll-

zug in diese Region bei Vorliegen von begünstigenden Faktoren grund-

sätzlich zumutbar sei. Die Sicherheitslage im Vanni habe sich weiter ver-

bessert, und die Infrastruktur sei teilweise wiederhergestellt. Die wirtschaft-

liche Situation sei zwar weiterhin prekär, jedoch erweise sich der Vollzug 

der Wegweisung von Personen, welche vor Ort mit familiärer oder sozialer 

Unterstützung rechnen könnten, über eine zumindest vorübergehende 

Wohnmöglichkeit verfügten und Aussicht auf Deckung ihrer Grundbedürf-

nisse hätten, grundsätzlich als zumutbar (vgl. dazu das Urteil D-3619/2016 

vom 16. Oktober 2017 E. 9.4 f. [als Referenzurteil publiziert]). 

7.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ (Distrikt C._______, 

Nordprovinz) und verfügt dort über seine nächsten Familienangehörigen 

(Aufzählung Verwandte) und somit über ein tragfähiges verwandtschaftli-

ches Beziehungsnetz. Zudem soll sich das Haus seiner (Nennung Ver-

wandte) gleich neben seinem Elternhaus befinden (vgl. act. A14/20 S. 4). 

Sodann habe er nach seinem Schulabschluss (Nennung Tätigkeit) gear-

beitet (vgl. act. A6/11 S. 7). Weiter führte er in der Anhörung an, dass ihm 

sein Vater während der Monate, in denen er in C._______ und in 

J._______ gewesen sei, zur Bestreitung des Lebensunterhalts Geld auf 

sein Bankkonto überwiesen habe (vgl. act. A14/20 S. 10). Es ist unter die-

sen Umständen davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr bei seinen 

Eltern oder (einer) seiner (Nennung Verwandten) unterkommen kann, von 

diesen Unterstützung erhalten und er überdies in der Lage sein wird, sich 

angesichts seiner bisherigen Arbeitserfahrung in Sri Lanka eine (erneute) 

wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen.  

7.3.3 Insgesamt erweist sich der Wegweisungsvollzug damit als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

D-4461/2015 

Seite 27 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG) und auch sonst 

nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzu-

weisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 11. Sep-

tember 2015 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4461/2015 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Stefan Weber 

 

 

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