# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96799b89-9cee-5f53-b0c8-eb9857c1a4b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2024 D-2770/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2770-2024_2024-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2770/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. April 2024. 

 

 

 

D-2770/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 9. Dezember 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) 

statt, anschliessend erfolgte die Kantonszuweisung. Am 12. April 2024 

hörte das SEM ihn zu seinen Asylgründen an.  

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im Heimatland 

zusammen mit seinem (Halb-)Bruder B._______ in C._______ gelebt. Die-

ser habe bis ins Jahr (…) im ruandischen Militär gedient. Am (…) sei sein 

Bruder vom burundischen Geheimdienst verhaftet worden, weil er verdäch-

tigt worden sei, für den ruandischen Geheimdienst zu arbeiten. B._______ 

sei zwar am (…) freigelassen, aber am (…) erneut verhaftet worden. Seit-

her habe die Familie nichts mehr von ihm gehört. Am (…)sei dann auch er 

(Beschwerdeführer) von Angehörigen des burundischen Geheimdienstes 

mitgenommen und sieben Tage lang festgehalten worden. Sie hätten ihm 

Fragen zu seinem Bruder gestellt und ihn verdächtigt, ebenfalls für den 

ruandischen Geheimdienst tätig zu sein. Zudem hätten sie ihn derart stark 

geschlagen, dass er bewusstlos geworden sei. Er sei in einer psychiatri-

schen Einrichtung wieder zu sich gekommen. Zwei Wochen später sei er 

entlassen worden, worauf er umgehend in die Provinz D._______ geflüch-

tet sei. Als er fünf Monate später erfahren habe, dass erneut nach ihm ge-

sucht worden sei, sei er in die Provinz E._______ gegangen, wo er sich bis 

zu seiner Ausreise versteckt habe. Am (…) sei er aus Burundi ausgereist. 

Er befürchte, bei einer Rückkehr ins Heimatland getötet oder entführt zu 

werden. Aufgrund der geschilderten Verfolgung sei er traumatisiert und 

leide unter Schlafproblemen. Er befinde sich deswegen in ärztlicher Be-

handlung.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seine Identitätskarte, einen Arztbericht aus Burundi vom (…) sowie 

ärztliche Berichte der Psychiatrischen Universitätsklinik F._______ vom 

3. Februar 2023 und 31. März 2023 zu den Akten (alles in Kopie).  

A.d Mit Eingabe vom 19. April 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zum Entscheidentwurf des SEM vom selben Datum. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. April 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asyl-

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gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie dem Schen-

gen-Raum und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht die vorinstanzliche Verfügung mit Beschwerde 

vom 3. Mai 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei infolge Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Subeventuell sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das 

SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 6. Mai 2024 den Eingang der 

Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichentags 

in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 20 

Abs. 3 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

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3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem, die Angelegenheit sei 

zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(vgl. Ziff. 4 der Beschwerdeanträge). In der Beschwerdebegründung führt 

er diesbezüglich aus, das SEM habe erwogen, er könne in seine Her-

kunftsprovinz D._______ zurückkehren; es habe jedoch die dort herr-

schende Menschenrechtssituation sowie die menschenrechtswidrigen Ak-

tivitäten des burundischen Geheimdienstes in dieser Region weder genü-

gend abgeklärt noch in seinen Erwägungen angemessen berücksichtigt. 

Diese Ausführungen des Beschwerdeführers sind unzutreffend. Das SEM 

hat im Gegenteil in Berücksichtigung der in der Provinz D._______ herr-

schenden Menschenrechts- respektive Sicherheitslage erwogen, eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimatprovinz sei zurzeit nicht 

zumutbar; es sei ihm jedoch möglich und zumutbar, sich in einer anderen 

Region, beispielsweise in C._______ oder E._______, niederzulassen. Die 

sinngemäss erhobenen Rügen, das SEM habe die Untersuchungs- sowie 

die Prüfungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 32 Abs. 1 

VwVG) verletzt, sind daher als unbegründet zu erachten.  

4.2 Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, das SEM habe die maximale 

Verfahrensdauer im beschleunigten Verfahren ohne ersichtlichen Grund 

massiv überschritten; sein Fall hätte angesichts der langen Verfahrens-

dauer dem erweiterten Verfahren zugewiesen werden müssen. Diesbezüg-

lich ist Folgendes festzustellen: 

4.2.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers im beschleu-

nigten Verfahren behandelt. Beschleunigte Verfahren werden grundsätz-

lich in den Bundesasylzentren (BAZ) geführt und sind gemäss der Konzep-

tion des Gesetzgebers innert einer Gesamtfrist von 140 Tagen abzuschlies-

sen; diese Frist beinhaltet das erstinstanzliche und ein allfälliges Be-

schwerdeverfahren sowie das Wegweisungsvollzugsverfahren. Das 

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erstinstanzliche Verfahren besteht aus einer 21-tägigen Vorbereitungs-

phase und einer daran anschliessenden, achttägigen Entscheidphase, 

welche mit dem Abschluss der Vorbereitungsphase zu laufen beginnt 

(Art. 37 Abs. 2 AsylG). Die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene 

Gesamtfrist von 140 Tagen entspricht der Höchstdauer des Aufenthaltes in 

den BAZ (Art. 24 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 AsylG). Diese Höchstdauer kann 

angemessen verlängert werden, wenn dadurch das Asylverfahren rasch 

abgeschlossen oder der Wegweisungsvollzug erfolgen kann (Art. 24 

Abs. 5 AsylG). Wenn nach der Anhörung zu den Asylgründen feststeht, 

dass ein Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht mög-

lich ist, namentlich, weil weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgt der 

Übergang ins erweiterte Verfahren (Art. 26d AsylG; vgl. zum ganzen 

BVGE 2020 VI/5 E. 7 und E. 8 m.w.H.; s. auch Urteil des BVGer  

E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 3.2). 

4.2.2 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer bereits elf Tage 

nach Einreichung des Asylgesuchs – im Anschluss an die PA – dem Kanton 

zugewiesen. Die Anhörung erfolgte dann erst rund eineinhalb Jahre nach 

der Asylgesuchstellung, und elf Tage später (nach antragsgemäss gewähr-

ter Fristerstreckung für die Einreichung der Stellungnahme zum Entschei-

dentwurf) erging der Asylentscheid. Es ist davon auszugehen, dass der 

vorzeitige Austritt des Beschwerdeführers in den Kanton (vgl. dazu Art. 24 

Abs. 6 AsylG) und die danach folgende lange Wartezeit bis zur Anhörung 

auf die hohen Asyl- und Schutzgesuchszahlen in den Jahren 2022 und 

2023 und die damit zusammenhängenden Kapazitätsengpässe in den BAZ 

zurückzuführen sind. Jedenfalls finden sich in den Akten keine Hinweise 

darauf, dass das Verfahren aus gesuchsspezifischen Gründen – nament-

lich, weil das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers als besonders 

komplex erachtet und/oder weitere Abklärungen beziehungsweise weitere 

Sachverhaltsinstruktionen in Betracht gezogen hätte – so lange gedauert 

hat. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das SEM den Fall nicht dem 

erweiterten Verfahren zugewiesen, sondern im beschleunigten Verfahren 

belassen hat, auch wenn von vornherein ersichtlich war, dass die für das 

beschleunigte Verfahren grundsätzlich geltende Maximaldauer nicht würde 

eingehalten werden können. Soweit der Beschwerdeführer die massive 

Überschreitung der gesetzlich statuierten maximalen Verfahrensdauer be-

mängelt, ist festzustellen, dass es sich dabei um eine Ordnungsfrist han-

delt. Die Nichteinhaltung dieser Frist wirkt sich nicht per se auf die Recht-

mässigkeit des materiellen Entscheids aus. Der Beschwerdeführer legt 

nicht dar, inwiefern ihm durch die Überschreitung der Frist ein konkreter 

Nachteil entstanden sein sollte (vgl. Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

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[SEM Akten Vorhaben 1216528-28/4] und Beschwerde vom 3. Mai 2024), 

und auch von Amtes wegen ist kein entsprechender Nachteil ersichtlich. 

So hat er namentlich innert der verkürzten Frist eine ausführliche und voll-

umfängliche rechtsgenügliche Beschwerde eingereicht. Demnach ist fest-

zustellen, dass die übermässig lange Verfahrensdauer zwar unbefriedi-

gend ist, aber im konkreten Fall keine Verletzung der Verfahrensrechte des 

Beschwerdeführers – namentlich der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) – 

bewirkt hat (vgl. auch Urteil des BVGer E-445/2024 vom 4. April 2024 

E. 3.2.1).  

4.2.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet, und der Kassationsantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die Freilas-

sung des Beschwerdeführers nach dessen Haft sowie die Tatsache, dass 

er nach der Entlassung aus der Klinik nur noch einmal zuhause gesucht 

worden sei, sprächen gegen ein anhaltendes Verfolgungsinteresse des 

Geheimdienstes. Der Beschwerdeführer habe bis am (…)in Burundi gelebt, 

ohne dass es zu weiteren Vorfällen gekommen sei. Auch seine legale Aus-

reise habe keine weiteren Verfolgungshandlungen ausgelöst. Es sei daher 

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nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Burundi erneut ver-

folgt werden sollte. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass sich der Ge-

heimdienst in erster Linie für seinen Bruder interessiert habe, zumal der 

Beschwerdeführer zuvor nie Probleme mit den Behörden gehabt habe und 

nicht politisch aktiv gewesen sei. Da der Bruder jedoch bereits entführt wor-

den sei, fehlten stichhaltige Gründe für eine Reflexverfolgung. Insgesamt 

bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr 

nach Burundi mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

würde. Seine Vorbringen seien daher nicht asylrelevant; die Frage der 

Glaubhaftigkeit könne damit dahingestellt bleiben. Die Einwände in der 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf vermöchten an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern.  

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, er sei auf-

grund der Verfolgung seines Halbbruders reflexverfolgt. Zudem sei auch 

ihm persönlich die Zusammenarbeit mit dem ruandischen Geheimdienst 

vorgeworfen worden. Nach seiner Entführung sei er auf einer Palmenplan-

tage zurückgelassen worden; vermutlich hätten die Geheimdienstleute ge-

dacht, er sei tot. Fünf Monate nach seiner Entlassung aus der Klinik habe 

der Geheimdienst erneut nach ihm gesucht. Die Beamten hätten seinen 

Vater bedrängt und überdies in seiner Geburtsstadt nach ihm gesucht. Sie 

wüssten offenbar, dass er lebe, und würden ihn bei einer Rückkehr verfol-

gen und foltern. Soweit das SEM argumentiere, es sei nicht ersichtlich, 

weshalb er bei einer Rückkehr erneut in den Fokus der Behörden geraten 

sollte, zumal seit seiner Ausreise mehr als eineinhalb Jahre vergangen 

seien, sei anzumerken, dass diese lange Zeitdauer auf einen Verfahrens-

fehler des SEM (vgl. dazu vorstehend E. 4.2) zurückzuführen und es daher 

stossend sei, ihm dieses Argument entgegenzuhalten. Da er sein Mobilte-

lefon verloren habe, habe er nicht in Erfahrung bringen können, ob der Ge-

heimdienst seinen Vater oder andere Personen weiter belästigt habe. Eine 

Verfolgung könne daher nicht ausgeschlossen werden; vielmehr sei davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Er wäre weder in 

C._______ noch in D._______ vor Verfolgung sicher, da der Geheimdienst 

seine Identität kenne. Zudem gelte er bereits aufgrund seiner langen Ab-

wesenheit sowie seiner Herkunft aus D._______ als verdächtige Person. 

Personen aus D._______ würden oftmals verdächtigt, Verbindungen zu 

bewaffneten Oppositionsgruppen zu haben. Aus diesen Gründen sei ihm 

Asyl zu gewähren. 

 

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Seite 8 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer war eigenen Angaben zufolge letztmals unge-

fähr Ende November (…) von Verfolgungshandlungen betroffen. Damals 

hätten mutmassliche Geheimdienstmitarbeiter bei seinem Vater in 

D._______ nach ihm gesucht; dies, nachdem er erst rund fünf Monate zu-

vor nach siebentägiger Haft freigelassen worden sei. Davor hatte der Be-

schwerdeführer offenbar nie Probleme mit den heimatlichen Behörden, und 

er war auch nie politisch tätig (vgl. A20 F69 und F71). Nach der angebli-

chen Suche nach ihm Ende November (…) hielt sich der Beschwerdeführer 

den Akten zufolge bis zur Ausreise im Oktober (…), d.h. fast ein Jahr lang, 

in der Provinz E._______ auf. Dort war er keinen Verfolgungshandlungen 

ausgesetzt (vgl. A20 F84 und F88). Auch seine Angehörigen wurden wäh-

rend dieser Zeit offenbar nicht weiter behelligt. Der burundische Geheim-

dienst wäre zweifellos ohne weiteres in der Lage gewesen, den Beschwer-

deführer trotz seines Umzugs nach E._______ ausfindig zu machen, falls 

er an seiner erneuten Verhaftung interessiert gewesen wäre, zumal sich 

der Beschwerdeführer dem eingereichten burundischen Arztbericht zu-

folge offenbar bis im Juni (…) jeden Monat zur Nachbehandlung in jene 

Klinik in (…) begab, in welcher er bereits im Juni (…) zwei Wochen lang 

behandelt worden war. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer vor 

der Ausreise ein Jahr lang unbehelligt im Heimatland lebte, ist daher zu 

schliessen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Burundi nicht (mehr) 

im Visier des burundischen Geheimdienstes stand. Für diese Annahme 

spricht im Übrigen auch die offenbar problemlose Ausreise mit dem eige-

nen Reisepass. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, ein Mann 

am Flughafen habe ihm gegen Bezahlung die nötigen Stempel beschafft, 

ist festzustellen, dass dadurch kaum hätte verhindert werden können, dass 

er bei einer der an internationalen Flughäfen üblichen mehreren Passkon-

trollen aufgehalten worden wäre, wenn der Geheimdienst tatsächlich nach 

ihm gesucht hätte. Inzwischen liegt die letzte Verfolgungshandlung bereits 

zweieinhalb Jahre zurück. Es ist nicht aktenkundig, dass nach der Ausreise 

des Beschwerdeführers erneut bei seinen Angehörigen nach ihm gesucht 

wurde oder sonst etwas geschehen ist (vgl. A20 F98). Das Vorbringen, er 

habe sich nicht bei seinem Umfeld nach allfälligen Geschehnissen erkun-

digen können, da er sein Mobiltelefon verloren habe, ist als Schutzbehaup-

tung zu qualifizieren, da eine Kontaktaufnahme respektive Suche nach An-

gehörigen auch via Internet, namentlich Social Media, erfolgen kann (vgl. 

dazu auch A20 F79). Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt einer asylbe-

achtlichen Verfolgung im Zusammenhang mit seinem Bruder oder wegen 

Verdachts auf eigene nachrichtendienstliche Aktivitäten zugunsten von 

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Ruanda ausgesetzt war oder bei einer Rückkehr nach Burundi eine ent-

sprechende (Reflex-)Verfolgung zu befürchten hätte. 

7.2 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdefüh-

rer müsse bei einer Rückkehr nach Burundi bereits aufgrund seiner Her-

kunft aus der Provinz D._______ sowie seiner längeren Auslandsabwesen-

heit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen rechnen, 

ist Folgendes festzustellen: Die familiäre Herkunft aus der Provinz 

D._______ bestand offensichtlich bereits vor der Ausreise; dennoch konnte 

keine im Ausreisezeitpunkt bestehende Verfolgung durch die burundischen 

Behörden festgestellt werden (vgl. die vorstehenden Erwägungen). Dem-

nach ist auch nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr ins Heimatland deswegen ernsthafte Nachteile zu gewärtigen 

hätte. Eine längere Landesabwesenheit ist sodann per se ebenfalls nicht 

geeignet, eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgungsfurcht zu be-

gründen. Schliesslich ist auch die Befürchtung, als Rückkehrer aufgrund 

der schlechten allgemeinen Sicherheitslage Opfer von kriminellen Hand-

lungen zu werden, offensichtlich flüchtlingsrechtlich nicht relevant.  

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen. Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

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Seite 10 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Burundi dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

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Seite 11 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihm allerdings nicht gelun-

gen. Insbesondere stellt auch die in der Beschwerde geäusserte, rein hy-

pothetische Befürchtung, als Rückkehrer von burundischen Sicherheits-

kräften oder Angehörigen der Imbonerakure-Miliz schikaniert zu werden, 

kein «real risk» im oben beschriebenen Sinn dar. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Burundi muss zwar als problematisch bezeichnet 

werden (vgl. dazu beispielsweise Human Rights Watch, World Report 2023 

zu Burundi, https://www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/bu-

rundi), lässt aber den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls 

nicht als unzulässig erscheinen.  

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 In Burundi herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht denn in 

seiner Praxis auch nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Burundi aus, auch wenn die allgemeine Lage in 

einigen Provinzen insbesondere in sicherheitspolitischer und wirtschaftli-

cher Hinsicht heikel ist (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1766/2023 vom 

24. Mai 2023 E. 7.4.2 m.w.H.).  

9.3.2 Im vorliegenden Fall bestehen sodann auch keine individuellen Voll-

zugshindernisse. Der Beschwerdeführer ist (…) Jahre alt und hat vor der 

Ausreise eine Ausbildung im Bereich (…) besucht. Zuletzt hat er in der 

Provinz E._______ bei Freunden seines Vaters gelebt und zuvor über zehn 

Jahre im Grossraum C._______. Es ist ihm ohne weiteres zuzumuten, sich 

nach einer Rückkehr nach Burundi an einem dieser Orte niederzulassen 

und sich dort eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen oder seine Ausbil-

dung abzuschliessen, wobei er bei Bedarf die Unterstützung seiner in rela-

tiv guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Verwandten (vgl. A20 

F25, F34 und F42) in Anspruch nehmen kann. Seine soziale und wirtschaft-

liche Reintegration dürfte damit gesichert sein.  

9.3.3 Den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Arztberichten vom 

Februar 2023 und März 2023 zufolge leidet der Beschwerdeführer an einer 

(…). Zur Behandlung wird ihm alle 28 Tage der Wirk-stoff (…) in Form einer 

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Seite 12 

Depot-Spritze verabreicht. Seine Erkrankung bestand bereits vor der Aus-

reise aus dem Heimatland, und er wurde deswegen im Juni (…) zwei Wo-

chen lang stationär in der Neuropsychiatrischen Klinik von (…) sowie an-

schliessend bis im Juni (…) ambulant behandelt. Der Arzt erachtete die 

Behandlung als erfolgreich (vgl. den burundischen Arztbericht vom […]). 

Mangels anderweitiger konkreter Hinweise ist daher davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer seine psychiatrische Störung (ebenso wie die 

bestehenden Schlafprobleme) bei einer Rückkehr ins Heimatland erneut in 

derselben Klinik behandeln lassen kann. Wie bereits das SEM zutreffend 

festgestellt hat, sind entsprechende Medikamente auch in Burundi erhält-

lich (vgl. S. 7 der angefochtenen Verfügung, m.w.H.). Bei Bedarf und ent-

sprechendem Antrag des Beschwerdeführers könnte ihm zudem im Rah-

men der medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 

über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) ein 

Medikamentenvorrat mitgegeben werden. Hinsichtlich der Bemerkung in 

der Beschwerde, der Beschwerdeführer befinde sich aktuell stationär in ei-

ner psychiatrischen Klinik und sei suizidal, ist sodann festzustellen, dass in 

den aktenkundigen Arztberichten Suizidalität stets verneint wurde. Zudem 

wurden weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene 

weitere beziehungsweise aktuellere ärztliche Unterlagen eingereicht, wel-

che die angebliche stationäre Behandlung und Suizidalität belegen könn-

ten. Diese Vorbringen sind daher zu bezweifeln. Im Übrigen wäre einer al-

lenfalls auftretenden Suizidalität im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

Rechnung zu tragen, und auch die Frage der Reisefähigkeit wird erst im 

effektiven Ausreisezeitpunkt zu prüfen sein. Nach dem Gesagten stehen 

die geltend gemachten medizinischen Probleme einem Vollzug der Weg-

weisung nicht entgegen, und es ist insbesondere nicht damit zu rechnen, 

dass die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Burundi zu einer drasti-

schen und lebensbedrohenden Verschlechterung seines Gesundheitszu-

standes führen würde. 

9.3.4 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr ins Heimatland aus wirtschaftlichen, sozialen oder ge-

sundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der 

Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erachten. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-2770/2024 

Seite 13 

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

11.  

11.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die 

Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von 

vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2770/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: