# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31a32201-2b92-5db4-bc6b-7ab5c50ee560
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.10.2022 470 22 123 (470 2022 123)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-22-123_2022-10-19.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
19. Oktober 2022 (470 22 123) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Nichtanhandnahme des Verfahrens  
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 
 

Parteien A.____,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Beschuldigter 

  
 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 28. Juli 2022 
 

 
 
 

 
 
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A. Mit Verfügung vom 28. Juli 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Allgemeine Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das Strafverfahren gegen 
den Beschuldigten B.____ (MU1 22 2468) betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) sowie Ur-
kundenfälschung nicht an Hand.   
 
B. Gegen die vorgenannte Verfügung vom 28. Juli 2022 reichte A.____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 
Kantonsgericht), mit Eingabe vom 7. August 2022 (zu Handen des Kantonsgerichts der Schwei-
zerischen Post am 8. August 2022 übergeben) eine Beschwerde ein. Darin beantragte er sinn-
gemäss die Weiterführung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten. 
 
Auf die Begründung dieser Beschwerde sowie der weiteren Eingaben und Anträge der Parteien 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses einge-
gangen.  
 
C. Auf kantonsgerichtliche Verfügung vom 9. August 2022 hin erstattete die Staatsanwalt-
schaft am 18. August 2022 eine Stellungnahme, worin sie begehrte, die Beschwerde vom 7. Juli 
2022 unter Kostenfolge abzuweisen. Zugleich reichte sie die Verfahrensakten MU1 22 2468 ein.  
 
D. Mit Verfügung vom 26. August 2022 wurde die vorgenannte Stellungnahme vom 
18. August 2022 dem Beschwerdeführer sowie dem Beschuldigten zur Kenntnisnahme zuge-
stellt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Beschuldigte innert Frist auf eine fakultative Stel-
lungnahme verzichtet hat, und der Schriftenwechsel wurde geschlossen.   
 
Erwägungen 

I. Formelles 

1.  
1.1. Nach Art. 310 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) 
i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO kann 
gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen Beschwerde 
bei der Beschwerdeinstanz eingereicht werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer 
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich 
aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250).  
 
1.2. Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Ebenso sind die vermeintlich geschädigten Personen zur Beschwerde berechtigt, sofern 
sie sich zur Frage der Konstituierung als Partei im Verfahren nicht äussern konnten (BGE 141 
IV 380, E. 2.2). Das Rechtsschutzinteresse muss dabei im Zeitpunkt des Entscheids über die 
Beschwerde noch aktuell sein, was etwa dann zu verneinen ist, wenn eine Verfügung oder Ver-

 
 
 

 
 
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fahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde oder sie im fraglichen Pro-
zessstadium nicht mehr korrigiert werden kann (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-
scher Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 244).  
 
1.3. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des 
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des 
angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz 
über volle Kognition (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 393 N 15). In der Be-
schwerde ist anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe 
einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 
1 StPO).  
 
2. Aufgrund seiner Strafanzeige vom 16. Juli 2022 tritt der Beschwerdeführer im Ver-
fahren MU1 22 2468 der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft als Privatkläger auf (Art. 118 
Abs. 2 StPO). Er hat folglich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einleitung eines Straf-
verfahrens gegen den Beschuldigten. Durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. Juli 
2022 wurde ihm die Strafverfolgung der beanzeigten Person sowie die Parteistellung im Verfah-
ren verwehrt, weshalb er beschwert ist. Mit Postaufgabe vom 8. August 2022 hat er die Be-
schwerdefrist gewahrt (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 StPO), und die Beschwerdeschrift 
entspricht mit Blick auf die herabgesetzten Begründungserfordernisse bei Laienbeschwerden 
gerade noch den Voraussetzungen von Art. 385 Abs. 1 StPO. Somit ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 
 
II. Materielles 
1. 
1.1. Zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. Juli 2022 führt die Staats-
anwaltschaft zusammengefasst aus, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schuldigte vorsätzlich eine unkorrekte Lohnabrechnung erstellt habe, um eine Unterstellung 
unter das BVG zu umgehen. Ein Entziehen von der Beitragspflicht gemäss Art. 76 BVG sei da-
her eindeutig nicht gegeben. Auch sei die Einleitung der Betreibung seitens des Beschuldigten 
nicht missbräuchlich erfolgt, weshalb im Ergebnis klarerweise kein Straftatbestand erfüllt sei. 
 
1.2. Die Beschwerde vom 7. August 2022 wird im Wesentlichen damit begründet, dass der 
Beschuldigte als ehemaliges Mitglied des Kaufmännischen Verbandes Basel-Landschaft um die 
Beitragspflicht gemäss BVG gewusst und die unkorrekte Lohnabrechnung vorsätzlich erstellt 
habe, um diese Pflicht zu umgehen. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Ausstellung 
der Lohnabrechnung vom 10. Juli 2021 bei der Sammelstiftung X.____ angemeldet gewesen. 
Auf telefonische Nachfrage hin sei ihm seitens der Geschäftsführerin und Ehefrau des Beschul-
digten mitgeteilt worden, dass aufgrund der kurzen Dauer des Arbeitsverhältnisses und gemäss 
Rücksprache mit der Pensionskasse keine Beitragspflicht bestehe. Erst nachdem der Be-
schwerdeführer mittels eingeschriebenem Brief bei der Geschäftsführerin erneut interveniert 
habe, sei ihm Anfang August 2021 eine korrekte Lohnabrechnung zugestellt worden. Der Be-
schwerdeführer habe die Betreibung nicht als missbräuchlich empfunden, was auch nicht der 

 
 
 

 
 
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Grund für seine Strafklage gewesen sei. Er erwarte sodann keine Entschädigung oder Genug-
tuung. Vielmehr sei seine Strafanzeige noch einmal zu prüfen und die Verfügung der Staatsan-
waltschaft sei nachvollziehbar zu begründen.  
 
1.3. Mit Stellungnahme vom 18. August 2022 verweist die Staatsanwaltschaft zunächst auf 
die Begründung ihrer Verfügung vom 28. Juli 2022. Ergänzend bringt sie vor, dass der Vermö-
gensvorteil des Arbeitgebers vorliegend CHF 156.10 ausgemacht hätte und gemäss Art. 75 
Ziff. 2 BVG in geringfügigen Fällen von der Durchführung eines Verfahrens abgesehen werden 
könne. Selbst wenn man von einem Vergehen gemäss Art. 76 BVG hätte ausgehen müssen, 
wäre das Verfahren gemäss Art. 52 StGB einzustellen gewesen.  
 
2. 
2.1. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-
tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshin-
dernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfol-
gung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die 
Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Unter-
suchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Mit-
hin kommt die Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorge-
nommen werden. Dabei ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten, wonach eine 
Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft einzig dann ausgesprochen werden darf, wenn 
es hinreichend klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden 
kann (OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 310 N 6 ff.; LANDSHUT/BOSSHARD, Zür-
cher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 310 N 1; SCHMID/ JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 
3. A. 2018, Art. 310 N 2; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
3. A. 2017, N 1231).  
 
2.2. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, dass der Verzicht auf die Verfahrenseröffnung nur 
dann erfolgt, wenn die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Die Situation 
muss sich demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden 
dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Mithin darf die Nichtanhand-
nahme einzig verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung stehende 
Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Dies kann beispielsweise bei rein zivilrechtlichen 
Streitigkeiten der Fall sein. Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der 
Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen, sondern 
ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlun-
gen abzuklären (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4 f.; OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9; 
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 310 N 3). Vorliegend ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft zu 
Recht davon ausgegangen ist, es hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Verstoss 
gegen die Strafbestimmungen gemäss Art. 75 ff. BVG vorgelegen, welche die Eröffnung eines 
Strafverfahrens rechtfertigen würden.  
 

 
 
 

 
 
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2.3. Gemäss Art. 75 Ziff. 1 BVG wird unter anderem mit Busse bis zu 10'000 Franken be-
straft, wer im Bereich der beruflichen Vorsorge die erforderlichen Formulare nicht oder nicht 
wahrheitsgetreu ausfüllt, sofern nicht ein mit schwererer Strafe bedrohtes Vergehen des Straf-
gesetzbuches vorliegt. Bei geringfügigen Fällen kann von der Durchführung eines Verfahrens 
abgesehen werden (Art. 75 Ziff. 2 BVG). Wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben 
oder in anderer Weise der Beitragspflicht gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung oder dem Si-
cherheitsfonds entzieht, wird gemäss Art. 76 BVG mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit 
Busse bis zu 30'000 Franken bestraft. Im Anwendungsbereich des BVG ergibt sich die Gel-
tung der allgemeinen Bestimmungen des StGB aus Art. 333 Abs. 1 StGB. Daraus folgt, dass 
die fahrlässige Begehung eines Verbrechens oder Vergehens nur strafbar ist, wenn dies explizit 
angeordnet wird (Art. 12 Abs. 1 StGB). Demgegenüber sind nebenstrafrechtliche Übertretungen 
gemäss Art. 333 Abs. 7 StGB  auch bei fahrlässiger Begehung strafbar, sofern nicht nach dem 
Sinn der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist (SAKIZ/TRIBALDOS, Bas-
ler Kommentar Berufliche Vorsorge, Basel 2020, Vor Art. 75-79 N 8 f., m.w.H.).  
 
2.4. Vorliegend bringt der Beschwerdeführer selbst vor, die Geschäftsführerin sei nach 
Rücksprache mit der Pensionskasse davon ausgegangen, es bestehe aufgrund der kurzen 
Dauer des Arbeitsverhältnisses keine Beitragspflicht nach BVG. Auch wenn sich nachträglich 
herausstellte, dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers diesbezüglich irrte, kann ihr bei 
dieser Ausgangslage weder ein wissentliches und willentliches (Art. 12 Abs. 2 StGB) noch ein 
sorgfaltswidriges (Art. 12 Abs. 3 StGB) Verhalten vorgeworfen werden, was eine Strafbarkeit 
nach Art. 76 BVG (Vergehen) oder Art. 75 BVG (Übertretung) begründen könnte. Somit ist die 
Staatsanwaltschaft vorliegend zu Recht davon ausgegangen, der zur Beurteilung stehende 
Sachverhalt erfülle mit Sicherheit keinen Straftatbestand. Ferner steht fest, dass die Staatsan-
waltschaft auch aufgrund der geringen Summe von CHF 156.10 ohne Weiteres befugt gewesen 
wäre, gestützt auf Art. 75 Ziff. 2 BVG von der Durchführung eines Strafverfahrens abzusehen. 
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. Juli 2022 ist daher mit den Vorgaben von Art. 310 
Abs. 1 lit. a StPO klarerweise vereinbar, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen 
ist.   
 
III. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des 
vorliegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in Höhe von 
CHF 800.–, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.– (§ 13 Abs. 1 der Verordnung 
über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen im Betrag von CHF 50.–, 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer seine Kosten 
selber, so dass ihm keine Parteientschädigung ausgerichtet wird.  
 
  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 800.–, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 750.– sowie Auslagen von CHF 50.–, 
gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 
 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.  
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 

 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.