# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 677fea3a-d877-5b1e-9811-c4927ee2c822
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.09.2021 AVI 2020/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2020-32_2021-09-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/32

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 02.05.2022

Entscheiddatum: 20.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 20.09.2021
Art. 71d AVIG. Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Abschluss 
der Planungsphase. Nach Abschluss der Planungsphase hat sich die 
versicherte Person zu entscheiden, ob sie die selbstständige 
Erwerbstätigkeit aufnimmt oder nicht. Nimmt sie die Tätigkeit nicht auf oder 
bricht sie diese später wieder ab, hat sie die geförderte selbstständige 
Erwerbstätigkeit vollständig aufzugeben, will sie weiter bzw. wieder 
Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung geltend machen. 
Eine Aufnahme bzw. Fortführung im Nebenerwerb oder im 
Zwischenverdienst ist nicht möglich (Erw. 1.1 und 2.3) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. September 2021, AVI 
2020/32).

Entscheid vom 20. September 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2020/32

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

RAV Rapperswil-Jona, Neue Jonastrasse 59, Postfach, 8640 Rapperswil,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. 

Gallen,

Gegenstand

Vermittlungsfähigkeit (selbständige Erwerbstätigkeit)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 20. Juli 2018 beim RAV zur Arbeitsvermittlung ab dem 

13. August 2018 an, nachdem sein letztes Arbeitsverhältnis als Kundenberater (Private 

Equity) bei der B.___ AG per 30. Juni 2018 von der Arbeitgeberin wegen 

Umstrukturierung gekündigt worden war (act. G 3.1/A2 - A3 und G 3.2/214). Nachdem 

der Versicherte, der über keinen Berufsabschluss verfügt, zunächst Stellen im Private-

Equity-Bereich und als Finanzberater suchte, weitete er die Suche später vor allem auf 

die Bereiche Chauffeur und Logistik aus. Am 14. August 2019 stellte er ein Gesuch um 

Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Taggelder während der 

Planungsphase). Als Grund gab er an, er verfüge über 5-jährige Erfahrung im Private-

Equity-Sektor, habe Interesse am globalen Finanzsektor sowie ein starkes Bedürfnis 

zur Umsetzung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit und dem Aufbau eines 

Unternehmens mit einem Geschäftspartner (act. G 3.1/A64).

A.a. 

Nachdem der Versicherte vom 13. - 28. September 2019 den Kurs "ESW 

Erfolgreich selbstständig werden" absolviert und weitere Planungsunterlagen 

eingereicht hatte, hiess das RAV mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 das Gesuch um 

Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit zunächst für 57 Planungstage, 

voraussichtlich bis 30. Dezember 2019, gut (act. G 3.1/A93). Am 20. Dezember 2019 

A.b. 

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beantragte der Versicherte sodann eine Verlängerung der Planungsphase, da die 

Finanzierungsrunden bei vielen Start-ups im 4. Quartal bereits abgeschlossen gewesen 

seien (act. G 3.1/A98). Mit Verfügung vom 6. Januar 2020 bewilligte das RAV eine 

Verlängerung der Planungsphase auf insgesamt 90 Tage, somit bis 14. Februar 2020 

(act. G 3.1/A96).

Am 17. Februar 2020 meldete der Versicherte, dass er die selbstständige 

Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Planungsphase nicht aufnehmen werde, da diese 

zu kurz gewesen und es zu Verzögerungen bei den Finanzierungsrunden der 

ausgewählten Start-ups gekommen sei (act. G 3.1/A100). In der Folge suchte der 

Versicherte im Februar und März 2020 erneut Stellen als Chauffeur und 

Lagermitarbeiter (act. G 3.1/A101 und A109). Nachdem er zunächst infolge 

Ausschöpfung des Höchstanspruchs von 400 Taggeldern per 31. März 2020 von der 

Arbeitsvermittlung abgemeldet werden sollte, wurde sein Taggeldanspruch auf Grund 

der neu eingeführten Coronaregelungen (Art. 8a Abs. 1 der Verordnung über 

Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus (COVID-19 [COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033, 

in der Fassung vom 26. März 2020]) um 120 auf 520 Taggelder verlängert, worauf der 

Versicherte die Stellensuche weiterführte, im April 2020 vor allem als Kundenberater 

oder Automobilverkäufer (act. G 3.1/A102 und 108).

A.c. 

Mit Verfügung vom 24. April 2020 verneinte das RAV die Vermittlungsfähigkeit des 

Versicherten ab 1. März 2020. Die Internetseite der C.___ sei aufgeschaltet und der 

Versicherte biete seine Dienstleistungen bereits an. Im Weiteren sei er als 

Geschäftsführer seiner Firma im Handelsregister eingetragen. Er könne Tätigkeiten im 

eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausführen. In dieser Funktion sei er sowohl 

von Gesetzes wegen als auch faktisch berechtigt, die Entscheidungen der Firma zu 

bestimmen und massgeblich zu beeinflussen. Aus dem Aktionsplan sei ersichtlich, 

dass die Planungsphase am 28. Februar 2020 geendet habe und die Startphase 

beginne. Praxisgemäss sei darauf abzustellen, wann der Start einer Unternehmung 

möglich sei und nicht darauf, wann erklärtermassen die Erwerbstätigkeit aufgenommen 

werde. Die Planungsphase nach Art. 95a AVIV dauere deshalb nur so lange, bis die 

selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen werden könne. Demgegenüber gehöre 

die Akquisition und Gewinnung von Neukunden nicht zur Planungsphase, sondern 

A.d. 

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bereits zur Startphase, dürfe doch letztere nicht von der Arbeitslosenversicherung 

subventioniert werden (act. G 3.1/A106).

Mit Einsprache vom 30. April 2020 machte der Versicherte geltend, den Handels­

registereintrag und die Website ganz am Anfang der Planungsphase erstellt zu haben, 

auch um den Fortschritt des Projekts zu dokumentieren. Da er in absehbarer Zukunft 

den geplanten Weg mit der C.___ in die Selbstständigkeit gehen möchte, habe er den 

Handelsregistereintrag sowie die Website nach dem Ende der Planungsphase 

bestehen lassen. Auf Grund dessen sei er mit der Gesellschaft bei der SVA St. Gallen 

im Nebenerwerb angemeldet. Es seien bislang jedoch keine Einkünfte erzielt worden, 

da er in der Gesellschaft nicht aktiv sei. Auch die anhaltend schlechte Wirtschaftslage 

würde es nicht erlauben, die Planung erfolgreich umzusetzen. Die Website sei derzeit 

rein informativ aufgeschaltet und könne jederzeit vom Netz genommen werden. Somit 

habe er im März 2020 keine Erwerbstätigkeit aufgenommen und sei weiterhin 

vermittlungsfähig (act. G 3.1/A109).

A.e. 

Mit Entscheid vom 17. Juni 2020 wies das RAV die Einsprache ab. Aus der 

Einsprache gehe hervor, dass der Einsprecher die Selbstständigkeit in absehbarer Zeit 

aufnehmen wolle. Die Website und der Handelsregistereintrag seien bestehen 

geblieben und auf der Website würde der Eindruck erweckt, das Geschäft würde 

bereits bestehen. Sogar die Öffnungszeiten samt Telefonnummer und Geschäftsemail 

seien online. Die blosse mündliche Zusicherung, den Eintrag und die Website zu 

entfernen, genügten nicht, um die Bereitschaft (eine unselbstständige Erwerbstätigkeit 

aufzunehmen) zu belegen. Wolle sich eine versicherte Person mit der Aufnahme einer 

selbstständigen Erwerbstätigkeit in erster Linie beruflich verändern und nicht in 

Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht die Arbeitslosigkeit beenden, gelte sie 

grundsätzlich als nicht vermittlungsfähig. Der Einsprecher verfolge gemäss eigenen 

Angaben das Ziel, mit der C.___ zu gegebener Zeit selbstständig zu werden. Deshalb 

sei eine Voraussetzung für den weiteren Taggeldbezug (vollständige Aufgabe der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit) nicht erfüllt und dementsprechend die 

Vermittlungsfähigkeit zu verneinen (act. G 3.1/A112).

A.f. 

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B.  

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 7. Juli 2020 

mit dem sinngemässen Antrag auf dessen Aufhebung. Im Wesentlichen macht der 

Beschwerdeführer geltend, er sei nach Abschluss der Planungsphase und der 

Verlängerung des Taggeldanspruchs nicht darüber informiert worden, dass die durch 

die besonderen Taggelder geförderte selbstständige Erwerbstätigkeit nicht im 

Nebenverdienst weitergeführt werden könne. Im Gegenteil sei er im Glauben gelassen 

worden, dass sein Fall anders zu betrachten sei. Es sei denn auch absurd, erst das 

Taggeld zu verlängern, um ihm anschliessend die Vermittlungsfähigkeit abzusprechen 

und das Taggeld zurückzufordern. Die Voraussetzung der Vermittlungsfähigkeit könne 

doch nicht allein auf Grund einer online geschalteten Website verneint werden (act. 

G 1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2020 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Bereits mit der Verfügung vom 22. Oktober 2019 

(Zusprache von Taggeldern zur Vorbereitung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit) sei 

der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass bei einer Nichtaufnahme der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit für einen weiteren Leistungsbezug die vollständige 

Aufgabe dieser Tätigkeit notwendig sei. Weiter sei er informiert worden, dass eine 

Weiterführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb ausgeschlossen 

sei, auch wenn diese Tätigkeit schon vor Eintritt der ursprünglichen Arbeitslosigkeit 

ausgeübt worden sei. Der Beschwerdeführer habe somit gewusst, dass er die 

selbstständige Erwerbstätigkeit vollständig aufgeben müsse, wenn er weiterhin 

Arbeitslosentaggelder beziehen wolle. Da er explizit erwähne, die Selbstständigkeit in 

Zukunft wieder aufzunehmen, sei die Vermittlungsfähigkeit zu Recht aberkannt worden 

(act. G 3).

B.b. 

Mit Replik vom 9. Oktober 2020 macht der Beschwerdeführer nochmals geltend, 

er sei von keiner Seite informiert worden. Mit Beendigung der Planungsphase sei er 

von seinem Berater lediglich informiert worden, dass die Taggeldleistungen am 

11. März 2020 endeten und er somit keinen weiteren Bezug mehr machen könne. 

Nachdem die Taggelder um 100 (richtig: 120) Tage verlängert worden seien, habe er 

seine Stellensuche wieder aufgenommen und sich an die Vorgaben des RAV gehalten. 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Dass eine Weiterführung der Tätigkeit im Nebenerwerb ausgeschlossen sei, sei ihm nie 

mitgeteilt worden. Er mache keinen weiteren Leistungsbezug geltend. Er beantrage 

lediglich die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die damit 

verbundene Rückforderung von Taggeldern (act. G 5). Der Beschwerdegegner 

verzichtet auf eine Duplik (act. G 7).

Die Arbeitslosenversicherung kann Versicherte, die eine dauernde selbstständige 

Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 

Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen (Art. 71a des 

Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

[AVIG; SR 837.0]). Die versicherte Person muss der zuständigen Amtsstelle nach 

Abschluss der Planungsphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes 

mitteilen, ob sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt (Art. 71d Abs. 1 erster 

Satz AVIG). Nimmt die versicherte Person eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf, so 

wird für den allfälligen Bezug weiterer Taggelder die laufende Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug um zwei Jahre verlängert. Die Taggelder dürfen insgesamt die 

Höchstzahl nach Art. 27 AVIG nicht übersteigen (Art. 71d Abs. 2 AVIG). Das Instrument 

der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit bezweckt die Aufnahme einer 

Tätigkeit, welche die Arbeitslosigkeit der gesuchstellenden Person voraussichtlich ganz 

beendet (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., 2016, Rz 772  

S. 2496 f.). Namentlich ist es nicht mehr Sache der Arbeitslosenversicherung, 

Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und damit 

zeitlich nicht ausgelastet sind oder einen geringen Verdienst erzielen, weiterhin 

Leistungen auszurichten (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 55 = ARV 2000 Nr. 5 S. 22). Aus 

Gründen der Missbrauchsgefahr und der fehlenden oder erschwerten Möglichkeit zur 

Kontrolle über die weiterhin teilzeitlich (auch im Nebenerwerb) ausgeübte 

selbstständige Erwerbstätigkeit hat die versicherte Person keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung mehr, wenn sie diese nicht vollständig aufgibt. Daran 

ändert nichts, dass sie möglicherweise an sich vermittlungsfähig gewesen wäre (vgl. 

zum Ganzen: Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 2007 [C 86/06] E. 3.4 f.; 

vgl. auch die Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis AMM, 

Ziff. K74, wonach die versicherte Person, die sich [nach Abschluss der Planungsphase 

oder nach Aufgabe der bereits aufgenommenen selbstständigen Erwerbstätigkeit] 

1.1. 

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2.  

wieder arbeitslos meldet und erneut Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen 

möchte, auf dem Gebiet des unterstützten Projekts keinen Zwischenverdienst erzielen 

kann, diese Tätigkeit also vollständig aufgeben muss).

Da im vorliegenden Fall auch nach der Auszahlung der maximal möglichen 90 

Taggelder für die Planungsphase und insbesondere während der ursprünglich 

geplanten Startphase ab 1. März 2020 (bis 31. März 2020) bereits 

Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt wurde, womit der Taggeldanspruch des 

Beschwerdeführers implizit bestätigt wurde, konnte der Beschwerdegegner formell 

bloss im Rahmen einer Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) darauf 

zurückkommen. Eine Wiedererwägung ist nur möglich, wenn die Verfügung zweifellos 

unrichtig war und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 

ATSG). Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung 

zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen 

wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig 

angewandt wurden. Eine gesetzeswidrige Leistungszusprache gilt regelmässig als 

zweifellos unrichtig (BGE 126 V 401; vgl. auch ARV 1996/97 Nr. 28, S. 158 E. 3c, BGE 

103 V 128).

1.2. 

Vorliegend ist umstritten, ob der Beschwerdeführer die durch die Ausrichtung von 

besonderen Taggeldern während der Planungsphase geförderte selbstständige 

Erwerbstätigkeit mit seiner Kollektivgesellschaft C.___ definitiv aufgegeben hat oder 

nicht. Diesbezüglich geht der Beschwerdegegner davon aus, dass dies auf Grund des 

Handelsregistereintrags, des Internetauftritts der Gesellschaft sowie der Äusserungen 

des Beschwerdeführers nicht der Fall ist. In tatbeständlicher Hinsicht ist zunächst 

festzustellen, dass die am 9. Oktober 2019 ins Handelsregister des Kantons St. Gallen 

eingetragene C.___ nach wie vor besteht und der Beschwerdeführer noch immer als 

Gesellschafter mit Einzelunterschrift eingetragen ist (vgl. online-Handelsregisterauszug, 

abgerufen am 4. Juni 2021). Im Weiteren ist auch die Website der Gesellschaft immer 

noch online (www.(...).ch; abgerufen am 4. Juni 2021). Darin präsentieren sich die 

Gesellschaft mit Telefonnummer und Email-Adresse sowie der Beschwerdeführer und 

sein Geschäftspartner als kompetente Ansprechpartner im Bereich Private Equity. Im 

Weiteren wirbt die Gesellschaft mit Referenzprojekten (www.(...).ch/portfolio; abgerufen 

am 4. Juni 2021).

2.1. 

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In seiner Einsprache vom 30. April 2020 führte der Beschwerdeführer sodann 

explizit aus, er wolle sich noch besser auf den Übergang in die Selbstständigkeit 

vorbereiten und in absehbarer Zeit den geplanten Weg mit der C.___ fortführen. Eine 

Löschung der Gesellschaft mit anschliessender Neugründung sei unter dem 

Gesichtspunkt des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ungünstig. Auf Grund dessen sei er 

mit der C.___ bei der SVA St. Gallen im Nebenerwerb angemeldet. Die Website www.

(...).ch sei derzeit "noch" rein informativ online geschaltet, könne aber, wenn nötig, 

jederzeit vom Netz genommen werden (act. G 3.1/A109). In seiner Replik macht 

sodann der Beschwerdeführer einzig noch für den Monat März 2020 Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung zufolge Falschberatung geltend. Aus den vorstehend 

dargelegten Sachverhaltsfeststellungen und Ausführungen des Beschwerdeführers 

ergibt sich somit eindeutig, dass er das Projekt der selbstständigen Erwerbstätigkeit 

mit der C.___ nicht definitiv aufgegeben hat. So geht er davon aus, dass er die 

Gesellschaft bei Löschung anschliessend neu gründen müsste. Dies lässt nur den 

Schluss zu, dass er sich die Option der durch die Planungsphase geförderten 

selbstständigen Erwerbstätigkeit weiterhin offenhalten wollte. Dasselbe trifft auf die 

Firmenwebsite zu. Entgegen seinen Beteuerungen, diese könne jederzeit vom Netz 

genommen werden, hat er dies - trotz des hier geführten Prozesses - bis heute nicht 

getan. Wenn der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten nach Aussen den Anschein 

erweckt, mit seiner Gesellschaft am Markt Finanzdienstleistungen anzubieten, hat er 

sich dies entgegenhalten zu lassen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb die 

Firmenwebsite "noch" rein informativ online geschaltet bleiben sollte, wenn er die 

entsprechenden Absichten definitiv aufgegeben hätte. Zwar ist gut möglich, dass die 

Aktivitäten der Gesellschaft vorübergehend ruhten und der Beschwerdeführer 

tatsächlich keinen Zwischenverdienst erzielt hat. Nachdem er jedoch die für seine 

selbstständige Erwerbstätigkeit notwendige Geschäftsinfrastruktur aufrechterhielt, ist 

davon auszugehen, dass ein Neustart der geplanten Tätigkeit jederzeit und nach 

Belieben des Beschwerdeführers möglich war. Damit kann nicht ausgeschlossen 

werden, dass mit den Arbeitslosentaggeldern der Aufbau der selbstständigen 

Erwerbstätigkeit subventioniert würde, was mit dem Erfordernis der definitiven Aufgabe 

aber gerade verhindert werden soll. Zwar betrifft dies nicht zwingend die 

Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit. Bei aufgenommener bzw. jederzeit 

möglicher Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist eher davon auszugehen, 

dass die versicherte Person nicht mehr arbeitslos ist. So hat sich diese nach Abschluss 

der Planungsphase zu entscheiden, ob sie die selbstständige Erwerbstätigkeit 

aufnimmt oder nicht, was bejahendenfalls zum Ausschluss von weiteren Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung führt (vgl. Art. 71d Abs. 1 AVIG; eine Weiterführung der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit im Nebenverdienst ist zwecks Verhinderung von 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

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Missbräuchen nicht möglich, selbst wenn die versicherte Person theoretisch 

vermittlungsfähig wäre [vgl. vorstehende Erwägung 1.1]). Die Frage, ob es nun an der 

Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 AVIG) oder der 

Arbeitslosigkeit (Art. 10 AVIG) fehlt, braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu 

werden, da auch das Fehlen nur einer der beiden Anspruchsvoraussetzungen zum 

Leistungsausschluss führt (vgl. Art. 8 Abs. 1 AVIG).

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er sei von keiner Seite darauf 

hingewiesen worden, dass er die geplante selbstständige Erwerbstätigkeit nicht im 

Nebenerwerb ausüben könne. Im Gegenteil sei er von seinem Personalberater bzw. der 

für das Einspracheverfahren zuständigen Sachbearbeiterin im Glauben gelassen 

worden, dass das in seinem Fall anders betrachtet werden müsse. Dem ist jedoch 

entgegenzuhalten, dass bereits die Verfügung vom 22. Oktober 2019, mit welcher dem 

Beschwerdeführer erstmals Taggelder zur Vorbereitung der selbstständigen 

Erwerbstätigkeit zugesprochen wurden, den Hinweis enthielt, dass für einen weiteren 

Leistungsbezug nach der Nichtaufnahme die vollständige Aufgabe der 

Selbstständigkeit notwendig sei. Eine Weiterführung der Tätigkeit im Nebenerwerb sei 

ausgeschlossen (act. G 3.1/A93). Anlässlich der Besprechung der Förderung der 

Selbstständigkeit vom 22. August 2019 mit der dafür zuständigen Beraterin wurde der 

Beschwerdeführer ebenfalls explizit darauf hingewiesen, dass die Nichtaufnahme der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit zur kompletten Aufgabe der geplanten Tätigkeit führe 

(act. G 3.1/A90). Schliesslich wurde der Beschwerdeführer im Meldeformular nach 

Abschluss der Planungsphase ein drittes Mal darauf hingewiesen, dass bei 

Nichtaufnahme der geförderten selbstständigen Erwerbstätigkeit jegliche 

diesbezüglichen Aktivitäten abzubrechen und die Stellensuche wieder aufzunehmen sei 

(act. G 3.1/A100). Auf Grund dieser mehrfach erfolgten Warnungen musste dem 

Beschwerdeführer ohne Weiteres klar sein, dass die fragliche Selbstständigkeit effektiv 

und definitiv aufzugeben und nicht bloss vorübergehend "auf Eis zu legen" und bei 

nächster Gelegenheit zu reaktivieren ist, will er weiter Anspruch auf Leistungen geltend 

machen. Für die von ihm behauptete Falschberatung durch seinen Personalberater hat 

sodann der Beschwerdeführer keinerlei Belege beigebracht. Auch aus dem 

Beratungsprotokoll lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen (vgl. act. G 3.1/A103). 

Allfällige, ebenfalls nicht belegte Auskünfte der für das Einspracheverfahren 

zuständigen Sachbearbeiterin wären für das Verhalten des Beschwerdeführers im 

Monat März 2020 ohnehin nicht kausal gewesen.

2.3. 

Im Ergebnis hat der Beschwerdegegner den Taggeldanspruch nach Abschluss der 

Planungsphase zu Recht verneint. Zu Gunsten des Beschwerdeführers stellte er auf die 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

vom Beschwerdeführer eingereichte Planung ab, wonach die Planungsphase am 

28. Februar 2020 abgeschlossen sei (act. G 3.1/A97). Nachdem somit für den März 

2020 eine gesetzeswidrige Leistungszusprache vorliegt, durfte der Beschwerdegegner 

die ursprüngliche Verfügung in Wiedererwägung ziehen und dem Beschwerdeführer die 

Anspruchsberechtigung ab dem 1. März 2020 aberkennen.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen, für das 

vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch anwendbaren Fassung).

2.5. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.09.2021
	Art. 71d AVIG. Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Abschluss der Planungsphase. Nach Abschluss der Planungsphase hat sich die versicherte Person zu entscheiden, ob sie die selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt oder nicht. Nimmt sie die Tätigkeit nicht auf oder bricht sie diese später wieder ab, hat sie die geförderte selbstständige Erwerbstätigkeit vollständig aufzugeben, will sie weiter bzw. wieder Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung geltend machen. Eine Aufnahme bzw. Fortführung im Nebenerwerb oder im Zwischenverdienst ist nicht möglich (Erw. 1.1 und 2.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. September 2021, AVI 2020/32).

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