# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d2a580e-7b5a-59d1-a062-ac8965efb80e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2024 F-979/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-979-2023_2024-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-979/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Zustelladresse: c/o B._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 18. Januar 2023. 

 

 

 

F-979/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo (geb. […]) und reiste erst-

mals im Jahr 2015 in die Schweiz ein. Gegen ihn wurde am 20. August 

2015 eine Wegweisungsverfügung aus der Schweiz erlassen.  

B.  

Mit Strafbefehl vom 31. März 2018 (nicht bei den Akten) verurteilte die 

Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ den Beschwerdeführer zu ei-

ner bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 130 Tagessätzen (vgl. 

Ausführungen im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

D._______ vom 30. November 2018). 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ vom 

30. November 2018 wurde er sodann wegen Widerhandlung gegen das 

Ausländergesetz durch rechtswidrigen Aufenthalt, Erwerbstätigkeit ohne 

Bewilligung, sowie wegen Nichtanzeigens eines Fundes und Fälschung 

von Ausweisen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 80 Tagen, einer Ver-

bindungsbusse von Fr. 300.– sowie einer Busse von Fr. 100.– verurteilt. 

Auf den Widerruf der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe vom 

31. März 2018 wurde verzichtet und einzig eine Verwarnung ausgespro-

chen. 

C.  

Am 3. Oktober 2018 verfügte der Migrationsdienst des Kantons D._______ 

erneut die Wegweisung aus der Schweiz, da der Beschwerdeführer sich 

trotz der am 20. August 2015 ausgesprochenen Wegweisung ohne gültige 

Aufenthaltsbewilligung durchgehend in der Schweiz aufhielt und trotz feh-

lender Arbeitsbewilligung arbeitstätig war.  

D.  

Ebenfalls am 3. Oktober 2018 verhängte die Vorinstanz gegen den Be-

schwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot (gültig vom 5. Oktober 2018 

bis zum 4. Oktober 2021). Gleichzeitig ordnete sie dessen Ausschreibung 

im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Am 5. Oktober 2018 wurde 

der Beschwerdeführer in den Kosovo rückgeführt.  

E.  

Am 24. Juli 2020 reiste der Beschwerdeführer trotz des geltenden Einrei-

severbots in die Schweiz ein. Am 28. Juli 2020 verfügte das Amt für Migra-

tion und Integration des Kantons Aargau abermals seine Wegweisung aus 

F-979/2023 

Seite 3 

der Schweiz und ordnete gleichentags eine Ausschaffungshaft an. Das 

Verwaltungsgericht des Kantons E._______ wies mit Urteil vom 31. Juli 

2020 die Beschwerde gegen die Ausschaffungshaft ab. Am 10. August 

2020 wurde der Beschwerdeführer nach Pristina ausgeschafft. 

F.  

Mit Strafbefehl vom 13. November 2020 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

F._______ den Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise in die 

Schweiz trotz bestehender Einreisesperre sowie rechtswidrigen Aufent-

halts. Aufgrund Nichtbewährung wurde die bedingte Strafe vom 30. No-

vember 2018 widerrufen und er wurde zu einer Gesamtstrafe von 6 Mona-

ten unbedingte Freiheitsstrafe verurteilt. Er wurde sodann im automatisier-

ten Polizeifahndungssystem (RIPOL) zur Verhaftung ausgeschrieben.  

G.  

Bei erneuter Einreise in die Schweiz wurde der Beschwerdeführer am 

2. Oktober 2022 aufgrund der Ausschreibung im RIPOL verhaftet und glei-

chentags in Umsetzung der unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten in 

den Strafvollzug versetzt. Am 31. Januar 2023 wurde er bedingt aus dem 

Strafvollzug entlassen und gleichentags mittels unbegleiteter Ausschaffung 

nach Ljublijana rückgeführt. 

H.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 – eröffnet am 30. Januar 2023 – ver-

hängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Ein-

reiseverbot (gültig vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2025), welches 

für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein gilt. Gleichzeitig entzog 

sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

I.  

Mit undatierter Rechtsmitteleingabe (eingegangen am 21. Februar 2023) 

gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

J.  

Mit Schreiben vom 28. Februar 2023 lud das Bundesverwaltungsgericht 

den Beschwerdeführer ein, eine gültige Zustelladresse in der Schweiz be-

kanntzugeben, und wies ihn darauf hin, dass seine Beschwerde keine klar 

erkennbaren Anträge sowie Begründung enthält. Dieses Schreiben konnte 

dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden (vgl. Mitteilung der Schwei-

zerischen Botschaft in Kosovo vom 6. April 2023). 

F-979/2023 

Seite 4 

K.  

Zeitgleich und unabhängig von dem nicht zugestellten Schreiben des Bun-

desverwaltungsgerichts ergänzte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

5. April 2023 – eingegangen am 12. April 2023 – seine Beschwerdeschrift 

und nannte zudem eine gültige Zustelladresse in der Schweiz.  

L.  

Den mit Zwischenverfügung vom 26. April 2023 vom Bundesverwaltungs-

gericht eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– bezahlte der Be-

schwerdeführer mit Datum vom 26. Mai 2023 einzig in der Höhe von 

Fr. 984.22. Den mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2023 nachgeforderten 

Betrag von Fr. 15.78 bezahlte der Beschwerdeführer am 13. Juni 2023 (be-

zahlter Betrag Fr. 15.80).  

M.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2023 schloss die Vorinstanz unter 

Verweis auf die angefochtene Verfügung auf Abweisung der Beschwerde.  

N.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

23. August 2023 zur Stellungnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer 

liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

O.  

Am 4. Oktober 2023 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien den 

Abschluss des Schriftenwechsels mit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

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Seite 5 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und recht-

zeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Damit verbunden 

ist die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollzieh-

bar zu begründen (Art. 35 Abs.1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in 

voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-

ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 

Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 

der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 

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Seite 6 

zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 

201 E. 2.2). 

3.3 Der Beschwerdeführer rügt zwar die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

– namentlich der Begründungspflicht – nicht. Die Vorinstanz ist dennoch 

darauf hinzuweisen, dass sie in der angefochtenen Verfügung die Begrün-

dungspflicht verletzt hat. So ist basierend auf die Verfügung vom 18. Ja-

nuar 2023 nicht nachvollziehbar, mit welchem Verhalten der Beschwerde-

führer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben soll. 

In der Vernehmlassung vom 18. August 2023 lieferte die Vorinstanz dage-

gen eine ausführliche Begründung des Einreiseverbots nach und legt 

nachvollziehbar dar, welches Verhalten dem Beschwerdeführer vorgewor-

fen wird und auf welche Grundlagen sie das Einreiseverbot abstützt. Damit 

hat bereits die Vorinstanz den Mangel mit ihren Ausführungen in der Ver-

nehmlassung geheilt. Dem Beschwerdeführer wäre zudem offen gestan-

den, sich im Rahmen der Replik zur in der Vernehmlassung nachgeliefer-

ten Begründung der Vorinstanz zu äussern; er hat sich jedoch nicht ver-

nehmen lassen.  

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber ausländi-

schen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 

vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 

Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn 

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffe-

nen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer 

Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a 

Abs. 2 VZAE). Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG verfügt die Vorinstanz zudem 

Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Auslän-

dern, wenn die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c 

sofort vollstreckbar ist. Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG kann die Vorinstanz 

sodann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländer ver-

fügen, die in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft 

(Art. 75–78) genommen worden sind.  

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Seite 7 

4.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-

gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG). 

4.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab-

sehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 

(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 

4.4 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie 

umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 

und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Wider-

handlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter 

diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen 

(vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 

knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 

Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Da-

bei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Per-

son zu berücksichtigen. Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person 

eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder 

Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der 

Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhalte-

massnahme dar (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-1934/2022 vom 

6. März 2023 E. 4.3 m.H.). Jeder ausländischen Person obliegt es, sich 

über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den auslän-

derrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklar-

heiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer F-1504/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 3.2). 

4.5 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 

dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 

Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen 

Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss 

nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der 

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Seite 8 

wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhal-

tung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeit-

lichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 

E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-

dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass sie gegen 

den Beschwerdeführer am 3. Oktober 2018 ein dreijähriges Einreiseverbot 

auferlegt habe. Trotz gültigem Einreiseverbot sei er am 28. Juli 2020 (recte: 

24 Juli 2020) vorsätzlich und rechtswidrig in die Schweiz eingereist und sei 

daher wegen rechtswidrigem Aufenthalt zu einer Freiheitsstrafe von sechs 

Monaten verurteilt worden. Er sei vom Migrationsamt des Kantons 

E._______ weggewiesen worden, weshalb die Wegweisung sofort zu voll-

strecken sei. Am 28. Juli 2020 sei die Ausschaffungshaft angeordnet wor-

den und am 10. August 2020 sei er in den Kosovo ausgeschafft worden. 

Am 2. Oktober 2022 sei er bei der Einreise aufgrund der Ausschreibung im 

RIPOL verhaftet worden, habe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ver-

büsst und sei am 31. Januar 2023 bedingt entlassen worden. Er sei im Be-

sitz einer slowenischen Aufenthaltsbewilligung und die slowenischen Be-

hörden hätten einer Rückübernahme zugestimmt, weshalb er nach Ljubl-

jana rücküberführt worden sei. Er habe mit seinem Verhalten gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG). 

Mit Art. 67 Abs. 1 Bst. a sowie Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG bestünden zwei zu-

sätzliche Fernhaltegründe. 

Es könne objektiv nicht von einem leichten Fehlverhalten ausgegangen 

werden, da an der Einhaltung von Einreise- und Aufenthaltsvorschriften ein 

gewichtiges öffentliches Interesse bestehe. Der Beschwerdeführer habe 

weder jemals über einen Aufenthaltstitel noch über «kernfamiliäre» Bindun-

gen in der Schweiz verfügt. Er mache auch keine gewichtige Beeinträchti-

gung seiner persönlichen Interessen durch die Anordnung eines Einreise-

verbots geltend.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss in seiner Beschwerdeschrift 

sowie ergänzend in seinem Schreiben vom 5. April 2023 vor, ihm sei das 

Betreten der Schweiz verboten worden, obwohl er unschuldig sei. Er habe 

den Strafbefehl vom 13. November 2020 nie erhalten, da dieser vom 

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Postboten einer anderen Person mit dem Namen G._______ übergeben 

worden sei. Diese Person kenne er nicht und sie sei auch nicht sein Bruder. 

In der Zwischenzeit habe er diese Person gefunden. Als er aus dem Ko-

sovo in die Schweiz eingereist sei, sei er verhaftet worden. Da er den Straf-

befehl nie erhalten habe und davon auch nichts gewusst habe, bitte er um 

Aufhebung seines jetzigen Einreiseverbots. Er wolle zudem seinen Bruder 

sowie seine Schwägerin in der Schweiz besuchen.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz verhängte gegen den Beschwerdeführer am 3. Oktober 

2018 ein dreijähriges Einreiseverbot. Trotz Vorliegen eines gültigen Einrei-

severbotes ist der Beschwerdeführer am 24. Juli 2020 in die Schweiz ein-

gereist. Mit Strafbefehl vom 13. November 2020 wurde er von der Staats-

anwaltschaft F._______ der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidri-

gen Aufenthalts schuldig gesprochen. Zudem hatte er bereits im Oktober 

2018 das Ausländerrecht missachtet, indem er sich ohne gültige Aufent-

haltsbewilligung in der Schweiz aufhielt und trotz fehlender Arbeitsbewilli-

gung arbeitstätig war. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

D._______ vom 20. November 2018 wurde er wegen rechtswidrigen Auf-

enthalts, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie wegen Nichtanzeigen ei-

nes Fundes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 80 Tagen sowie einer 

Busse und einer Verbindungsbusse verurteilt. Ebenso verurteilte die 

Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ den Beschwerdeführer mit 

Strafbefehl vom 31. März 2018 zu einer bedingt ausgesprochenen Frei-

heitsstrafe von 130 Tagessätzen (vgl. Ausführungen im Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ vom 30. November 2018). Aus 

den Akten wird diesbezüglich nicht ersichtlich, gegen welche Strafnorm der 

Beschwerdeführer verstossen hat. Der Umstand, dass eine weitere straf-

rechtliche Verurteilung erfolgt ist, kann nichtsdestotrotz berücksichtigt wer-

den. Es bleibt zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer über eine slowe-

nische Aufenthaltsbewilligung verfügt. Folglich war er bei der erneuten Ein-

reise vom 2. Oktober 2022 – aufgrund des zwischenzeitlichen Ablaufs des 

vorherigen Einreiseverbots – befugt, in die Schweiz einzureisen. Das Ri-

siko einer künftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

besteht sodann weiterhin. Dies lässt sich aus der mehrfachen Missachtung 

des Ausländerrechts, aber auch der fehlenden Unrechtseinsicht des Be-

schwerdeführers erkennen. So behauptete der Beschwerdeführer bei sei-

ner illegalen Einreise vom 24. Juli 2020, nicht gewusst zu haben, dass ge-

gen ihn ein Einreiseverbot gelte (vgl. polizeiliche Einvernahme der Kan-

tonspolizei E._______ vom 28. Juli 2020, Fragen 13 und 20). Dem wider-

spricht jedoch, dass er die Empfangsbestätigung des Einreiseverbots am 

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Seite 10 

3. Oktober 2018 unterzeichnet hat. Es muss daher davon ausgegangen 

werden, dass er sehr wohl über das – weiterhin gültige – Einreiseverbot 

Bescheid wusste.  

6.2 An dieser Einschätzung vermag das Argument des Beschwerdefüh-

rers, wonach er den Strafbefehl vom 13. November 2020 nie erhalten habe 

und auch nichts davon gewusst habe, nichts zu ändern. Aus den Akten 

geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer trotz geltendem Einreisever-

bot am 24. Juli 2020 in die Schweiz einreiste und damit gegen das Einrei-

severbot verstiess. Zwar ist richtig, dass im Anschluss eine Verurteilung 

mittels Strafbefehls vom 13. November 2020 erfolgte. Ebenso ergibt sich 

aus den Akten, dass der Strafbefehl vom 13. November 2020 tatsächlich – 

wie vom Beschwerdeführer behauptet – durch einen Herrn G._______ ent-

gegengenommen wurde. Ob der Strafbefehl im Anschluss an den Be-

schwerdeführer gelangt ist und ob er Kenntnis davon hatte, wird aus den 

Akten nicht ersichtlich, darf vorliegend jedoch offenbleiben. Ein Einreise-

verbot darf unabhängig vom Strafverfahren erlassen werden und kann 

auch dann verhängt werden, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt (vgl. 

dazu anstelle vieler: Urteile des BVGer F-5081/2021 vom 31. Oktober 2022 

E. 8.2; F-3903/2020 vom 14. Mai 2021 E. 5.2.1). Aufgrund der erdrücken-

den Sach- und Beweislage ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer im dargelegten Sinne gegen ausländerrechtliche Bestimmungen 

verstossen hat.  

6.3 Es ist sodann in Kürze auf den Umstand einzugehen, dass die Vor-

instanz das Einreiseverbot am 18. Januar 2023 verhängt hat, die Wegwei-

sung durch das Amt für Migration und Integration des Kantons E._______ 

dagegen bereits am 28. Juli 2020 erfolgte. Dies ist auf die besonders gela-

gerten Umstände zurückzuführen. Zum Zeitpunkt der illegalen Einreise des 

Beschwerdeführers am 24. Juli 2020 war das bisherige Einreiseverbot 

noch bis zum 4. Oktober 2021, somit noch für mehr als ein Jahr gültig. Zum 

Zeitpunkt der Wegweisung im Juli 2020 war somit aufgrund des weiter be-

stehenden Einreiseverbots nicht notwendig, nebst der Wegweisung bereits 

ein (Anschluss-)Einreiseverbot auszusprechen. Sodann erfolgte mit Straf-

befehl vom 13. November 2020 (welcher der Vorinstanz ebenfalls zuge-

stellt wurde) die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Zudem wurde der Beschwerdeführer zur 

Verhaftung im RIPOL ausgeschrieben. Für den Vollzug der unbedingten 

Freiheitsstrafe war es notwendig, dass der Beschwerdeführer in die 

Schweiz einreist. Indem die Vorinstanz mit der Auferlegung eines Einreise-

verbots bis zur Verhaftung des Beschwerdeführers und dessen Entlassung 

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Seite 11 

aus dem Strafvollzug zuwartete, ermöglichte sie daher erst einen entspre-

chenden Strafvollzug. Sodann ist das aktuelle Einreiseverbot vom 18. Ja-

nuar 2023 seit dem auf die bedingte Entlassung folgenden Tag gültig (be-

dingte Entlassung am 31. Januar 2023, Einreiseverbot gültig ab 1. Februar 

2023). Die Vorinstanz stellte somit sicher, dass das Einreiseverbot nahtlos 

an die Haftentlassung anschliesst. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu be-

anstanden, dass das Einreiseverbot erst am 18. Januar 2023 – und nicht 

bereits direkt nach der Wegweisung des Beschwerdeführers am 28. Juli 

2020 – ausgesprochen wurde. Daran ändert auch nichts, dass der Be-

schwerdeführer die Zustellung des Strafbefehls bestreitet.  

6.4 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung verstossen, indem er trotz gültigen Einreisever-

bots in die Schweiz einreiste. Folglich ist der Fernhaltegrund nach Art. 67 

Abs. 1 Bst. c AIG gesetzt. 

Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Juli 2020 

gemäss Art. 64d AIG weggewiesen wurde, wobei die Wegweisung als so-

fort vollstreckbar erklärt wurde. Ausserdem musste er zur Sicherung der 

Ausreise in Ausschaffungshaft genommen werden. Damit erfüllt der Be-

schwerdeführer weitere Fernhaltegründe (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. a und 

Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG), welche die Anordnung einer Fernhaltemass-

nahme gebieten. 

7.  

Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme (vgl. E. 4.5). 

7.1 Der Beschwerdeführer ist bereits mehrmals in der Schweiz ausländer- 

und strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Vorinstanz hatte u.a. auf-

grund von unerlaubter Erwerbstätigkeit schon einmal ein dreijähriges Ein-

reiseverbot (vom 5. Oktober 2018 bis zum 4. Oktober 2021) gegen ihn ver-

hängt. Dieses Verbot missachtete der Beschwerdeführer und liess damit 

seine Geringschätzung der Rechtsordnung erkennen. Das generalpräven-

tiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine 

konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist demnach als gewichtig 

einzustufen. Dazu kommt eine spezialpräventive Zielsetzung der Mass-

nahme, den Betroffenen zu ermahnen, ausländerrechtliche Bestimmungen 

zukünftig einzuhalten, und so einer weiteren Störung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. Urteil des BVGer F-

2546/2020 vom 22. August 2022 E. 7.2).  

F-979/2023 

Seite 12 

In Anbetracht der mehrfachen Missachtung des Ausländerrechts und der 

daraus resultierenden mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen, insbe-

sondere der illegalen Einreise trotz des damals gültigen Einreiseverbots, 

ist das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers als 

erheblich einzustufen. 

7.2 Den öffentlichen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers 

gegenüberzustellen. Diesbezüglich bringt er einzig vor, er wolle seinen Bru-

der und seine Schwägerin in der Schweiz besuchen. Er verfügte nie über 

einen Aufenthaltstitel in der Schweiz. Der Kontakt des Beschwerdeführers 

zu seinem Bruder und dessen Ehefrau kann über Kommunikationsmittel 

aufrechterhalten werden, und seine Familie kann ihn in Slowenien besu-

chen. Ebenso darf der Beschwerdeführer sich – soweit vorliegend ersicht-

lich – frei im übrigen Schengen-Raum bewegen; dem Beschwerdeführer 

kann zugemutet werden, persönliche Treffen ausserhalb der Schweiz ab-

zuhalten. Einen sonstigen besonderen Bezug zur Schweiz bringt der Be-

schwerdeführer nicht vor und ein solcher ist auch nicht ersichtlich.  

7.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen führt zum 

Ergebnis, dass ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot dem Grund-

satz nach und in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und ange-

messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

darstellt.  

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer zu Recht ein zweijähriges Einreiseverbot auferlegte. Folglich ist die 

angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstan-

den. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 

von Fr. 1’000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 26. Mai 2023 (Fr. 984.22) und am 

13. Juni 2023 (Fr. 15.80) in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-979/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.–  werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

 

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