# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 224e9423-43b3-511c-b853-904805390d85
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.04.2010 B 2009/223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-223_2010-04-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/223

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.04.2010

Entscheiddatum: 15.04.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts, 15.04.2010
Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (SR 142.31), Art. 3 Anhang I zum FZA (SR 
0.142.112.681). Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens; ein in Frankreich 
lebender französischer Staatsbürger, der Vater eines Kindes einer 
nigerianischen Asylbewerberin ist, verschafft dieser aufgrund des FZA 
keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
(Verwaltungsgericht, B 2009/223).

Ausländerrecht, Art. 14 AsylG (SR 142.31), Art. 3 Anhang I zum FZA (SR 

0.142.112.681). Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens; ein in Frankreich lebender 

französischer Staatsbürger, der Vater eines Kindes einer nigerianischen 

Asylbewerberin ist, verschafft dieser aufgrund des FZA keinen Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2009/223).

 

Urteil vom 15. April 2010

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

______________

 

In Sachen

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St.Galler Gerichte

E. I., 

B. U., 

Kevin U.,wohnhaft in Frankreich,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ E. I., geb. 1981, ist Staatsangehörige von Nigeria. Sie reiste am 31. Oktober 2005 in 

die Schweiz ein und stellte am 10. November 2005 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für 

Migration wies dieses mit Verfügung vom 2. Februar 2006 ab. Dagegen erhob die 

Gesuchstellerin am 6. März 2006 Beschwerde. Am 2. Mai 2006 gebar E. I. den Sohn 

Desmond. Der Vater des Kindes ist den Behörden nicht bekannt. Nach Angaben der 

Mutter soll es sich dabei um einen in der Heimat ansässigen Landsmann handeln. Am 

9. Januar 2008 gebar E. I. in St. Gallen die Tochter B. .

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Mit Urteil vom 3. Februar 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde 

von E. I. und ihrer Kinder gegen die Verweigerung des Asyls ab. Das Bundesamt für 

Migration setzte den Gesuchstellern in der Folge am 9. Februar 2009 eine Frist bis 

9. März 2009 zum Verlassen der Schweiz an. Am 5. März 2009 wies das Bundesamt für 

Migration ein Gesuch von E. I. um Verlängerung der Ausreisefrist ab.

Am 28. Mai 2009 anerkannte der in Frankreich wohnhafte französische 

Staatsangehörige Kevin U. die Tochter B. als sein Kind.

Am 9. Juli 2009 reichte E. I. durch ihren Rechtsvertreter beim Ausländeramt des 

Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Das 

Ausländeramt verfügte am 17. August 2009, es werde kein Verfahren um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung eingeleitet. Zur Begründung wurde angeführt, die 

Gesuchstellerin und ihre Kinder hielten sich noch nicht fünf Jahre in der Schweiz auf, 

weshalb der Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens zur Anwendung 

komme.

B./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 26. August 2009 erhoben E. I., Kevin U. 

sowie die Tochter B. durch ihren Rechtsvertreter Rekurs, der vom Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 27. November 2009 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. Dezember 2009 erhoben E. I., B. U. und 

Kevin U. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene 

Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei eine Niederlassungs- bzw. 

Aufenthaltsbewilligung zuzusprechen, eventualiter sei das Verfahren im Sinne der 

Erwägungen zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur 

Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der Vater von B. U. habe als 

französischer Staatsbürger im Zuge des Freizügigkeitsabkommens ein 

Niederlassungsrecht. Dieser Rechtsanspruch stütze sich auch auf Art. 3 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) in Verbindung 

mit Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt AuG). Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Nachdem die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert 

worden war, stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2010 unter Hinweis 

auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP; VerwGE B 

2009/150 vom 22. September 2009, in: www.gerichte.sg.ch). Die Beschwerdeführer 

sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 14. Dezember 2009 wurde 

rechtzeitig eingereicht und enthält einen Antrag sowie eine Sachdarstellung und eine 

Begründung. Insoweit sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist im 

Grundsatz einzutreten. Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei eine 

Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Verweigerung einer 

Niederlassungsbewilligung ist nicht Gegenstand des angefochtenen Rekursentscheids. 

Im Rekursverfahren wurde ausschliesslich beantragt, es sei eine Aufenthaltsbewilligung 

zu erteilen.

2. Art. 14 AsylG lautet wie folgt:

Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig 

angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur 

Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine 

asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen 

Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung 

(Abs. 1).

Der Kanton kann mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach diesem Gesetz 

zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:

a. die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre 

in der Schweiz aufhält;

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b. der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war; und

c. wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 

vorliegt (Abs. 2).

 

Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem 

Bundesamt unverzüglich (Abs. 3).

 

Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des Bundesamtes 

Parteistellung (Abs. 4).

 

Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem 

Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos (Abs. 5).

 

Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den 

ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden (Abs. 6).

 

2.1. Die Beschwerdeführer E. I. und B. U. sind abgewiesene Asylbewerber. Eine 

vorläufige Aufnahme wurde im Asylverfahren nicht angeordnet. Gegen die 

Beschwerdeführer E. I. und B. U. wurde die Wegweisung verfügt und eine Ausreisefrist 

angesetzt. Art. 14 Abs. 1 AsylG statuiert den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des 

Asylverfahrens, falls nicht ein Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen 

Aufenthaltsbewilligung besteht. Nur bei einer Person, die sich seit Einreichung des 

Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, kann ein Kanton mit 

Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person 

eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn wegen fortgeschrittener Integration ein 

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schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 AsylG). Aus der 

Regelung von Art. 14 Abs. 2 bis 4 AsylG ergibt sich, dass der Kanton vorerst blosser 

Antragsteller ist und erst nach einer allfälligen Zustimmung des Bundesamtes, welches 

seinerseits dem Ausländer Parteistellung (einschliesslich Beschwerderecht) einräumen 

muss, die Erteilung oder auch nur die Zusicherung einer Bewilligung ins Auge fassen 

kann. Dem abgewiesenen Asylbewerber, der keinen Bewilligungsanspruch geltend 

machen kann, steht, vom Gesetzgeber gewollt (Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AsylG), kein 

Recht zu, einen Bewilligungsantrag zu stellen bzw. ein entsprechendes kantonales 

Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen (Urteil des Bundesgerichts BGE 

2D_90/2008 vom 9. September 2008 mit Hinweis auf die Urteile 2C_526/2008 vom 17. 

Juli 2008 E. 2, 2D_79/2008 vom 6. August 2008 E. 2 sowie 2D_81/2008 vom 5. August 

2008 E. 2).

Dies bedeutet, dass ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der die Frage einer 

Bewilligungserteilung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zum Gegenstand hat, nicht mit 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (vgl. 

Art. 83 lit. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes, SR 173.110, abgekürzt BGG). Zudem 

ist auch die Möglichkeit, gegen einen solchen Entscheid subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde zu erheben, weitgehend einge-schränkt, wenn nicht gar 

ausgeschlossen (Urteil 2D_90/2008 vom 9. September 2008).

2.2. Die Beschwerdeführer E. I. und B. U. halten sich seit Einreichung des Asylgesuchs 

weniger als fünf Jahre in der Schweiz auf, weshalb die Voraussetzung von Art. 14 

Abs. 2 lit. a AsylG zur Einleitung eines ausländerrechtlichen Verfahrens nicht erfüllt ist. 

Auch besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinn von 

Art. 14 Abs. 1 AsylG. Namentlich kann aus der Tatsache, dass der Vater der jüngeren 

Tochter B. U. französischer Staatsangehöriger ist, nichts zu Gunsten eines 

Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführer abgeleitet werden. Nach Art. 3 des Anhangs I 

zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (SR 0.142.112.681, 

abgekürzt FZA) haben die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige 

einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu 

nehmen. Als Familienangehörige gelten nach Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I zum FZA der 

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Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind 

oder denen Unterhalt gewährt wird.

Zwar trifft es zu, dass sich Kevin U. als französischer Staatsbürger grundsätzlich auf 

das FZA berufen kann, um einen Aufenthalt in der Schweiz zu begründen. Im 

vorliegenden Fall hat er aber sein Aufenthaltsrecht nicht ausgeübt und verfügt nicht 

über eine Bewilligung nach dem FZA zum Verbleib in der Schweiz. Nach den 

Feststellungen der Vorinstanz verfügt Kevin U. lediglich über eine 

Grenzgängerbewilligung im Kanton Genf. Daher können sich auch seine Tochter und 

deren Mutter nicht auf das FZA berufen, um einen Aufenthaltsanspruch in der Schweiz 

zu begründen. Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter könnten sich jedoch 

gegenüber dem Herkunftsstaat des Vaters ihrer Tochter, also gegenüber Frankreich, 

auf das von Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben berufen.

Wohl haben Familienmitglieder von Staatsangehörigen der EU oder der EFTA 

ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit das Recht, bei diesen auf dem Hoheitsgebiet der 

Schweiz Wohnung zu nehmen, wie die Vorinstanz in E. 4a festhielt. Dies setzt aber 

voraus, dass die in der Schweiz ansässigen Familienangehörigen selbst ein 

Aufenthaltsrecht haben (Art. 3 Abs. 1 Anhang I zum FZA, wonach die 

Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und 

ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht hat, bei ihr Wohnung zu nehmen). Diese 

Voraussetzung gilt auch nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Nachzugsrecht von Angehörigen aus Drittstaaten (BGE 2C_607/2008 vom 24. März 

2009 E. 2 und BGE 2C_269/2009 vom 5. Januar 2010 E. 1.3). Diese Voraussetzung ist 

im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Kevin U. hat in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht. Die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder halten sich ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

auf und können auch keine anderen Rechtstitel geltend machen, um einen Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG zu 

begründen. Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. 

Februar 2009 die Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nach Nigeria als 

zumutbar bezeichnet, da sie jung und gesund ist, über eine gute Schulbildung verfügt 

und über Berufserfahrung als Kleiderhändlerin und Coiffeuse verfügt.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

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3. Die Beschwerdeführer stellten ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Dieses 

Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 der 

Bundesverfassung, SR 101; Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 281 Abs. 2 lit. a 

des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2). Somit sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zufolge Uneinbringlichkeit zu verzichten (Art. 97 

VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./ Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt; auf 

die Erhebung wird verzichtet.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:              Der Gerichtsschreiber:

 

 

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Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic.iur. B.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 116 BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 113 ff. BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden (vgl. 

aber das Urteil des Bundesgerichts 2D_90/2008 vom 9. September 2008. E. 2.1).

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