# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c01eb67a-1277-5413-8e72-5ec3922c1667
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.10.2006 S 2006 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-101_2006-10-31.pdf

## Full Text

S 06 101
1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 31. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. Die heute 71-jährige … (Jhrg. 1935) ist verwitwet und wohnt seit Jahren allein 

in einer 4½ -Zimmerwohnung in der Gemeinde ... Sie bezog bis im Oktober 

2005 staatliche Ergänzungsleistungen. Eigentümerinnen der besagten 

Wohnung sind seit der Erbteilung im August 2005 je zur Hälfte neu ihre beiden 

erwachsenen Töchter, die der betagten Mutter indes ein lebenslängliches 

(unkündbares, unübertragbares, jedoch entgeltliches) Wohnrecht einräumten. 

Für das Wohnrecht sollte die Mutter Fr. 1'000.-- pro Monat bzw. Fr. 12'000.-- 

pro Jahr an ihre Töchter bezahlen. Ebenso sollte sie die auflaufenden 

Nebenkosten für Strom, Kehricht, Fernseher, Radio, Telefon und Geberit WC 

selbst bezahlen. Gemäss letzter amtlicher Schatzung vom 24.08.2004 wurde 

der Eigenmietwert für die betreffende 4½-Zimmerwohnung auf Fr. 22'800.-- 

beziffert, womit wertmässig einem „entgeltlichen Wohnrecht“ von Fr. 12'000.-

- ein „unentgeltliches Wohnrecht“ zugunsten der das Wohnrecht allein 

ausübenden Mutter von Fr. 10'800.-- gegenüber stand.

2. Mit Verfügung vom 30.05.2006 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse, weitere staatliche 

Ergänzungsleistungen (EL) für jene Versicherte und Wohnberechtigte ab 

01.02.2006 mit der Begründung ab, dass zwar kein Vermögensverzicht 

vorliege (so fälschlicherweise noch EL-Ablehnungsverfügung vom 

28.10.2005), dafür aber eine Aufrechnung des „geltwerten“ Wohnrechts von 

Fr. 10'800.-- zu erfolgen habe, woraus erneut ein Restguthaben (Ausgaben: 

Fr. 33'252.--; Einnahmen Fr. 35'372.--) von Fr. 2'120.-- resultiere und deshalb 

auch keine Berechtigung mehr für den Erhalt von EL-Beiträgen bestehe. Eine 

dagegen erhobene Einsprache wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 

04.08.2006 vollständig ab.

3. Hiergegen liess die Einsprecherin am 06.09.2006 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den Begehren um 

kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ziff.1), Zusprechung 

von EL-Beiträgen ab 01.11.2005 von jährlich Fr. 8'680.-- (Ziff. 2) und 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person von lic. 

iur. … (Ziff. 3; Anwaltssubstitutin bei RA Dr. … Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen vorgebracht, dass der nur fiktive Ertrag aus der selbst 

bewohnten 4½ -Zimmerwohnung über Fr. 10'800.-- zu Unrecht auf der 

Einnahmenseite für die Berechnung der EL-Beiträge aufgeführt worden sei, 

da es sich bei diesem „unentgeltlichen Wohnrecht“ nicht um einen 

wirtschaftlich verwertbaren Einkommensbestandteil gehandelt habe, weil jene 

persönliche Dienstbarkeit weder „veräusserlich“ noch weiter „vermietbar“ 

gewesen sei und daher ausschliesslich bloss der bedürftigen Gesuchstellerin 

bzw. Versicherten zugute kommen konnte. Mangels Handelbarkeit des 

Wohnrechts nach Art. 776 ff. ZGB hätte die Vorinstanz den ermittelten 

Wertanteil von Fr. 10'800.-- daher nicht zu den Einkünften zählen dürfen, 

woraus am Ende ein Ausgabenüberschuss von Fr. 8'680.-- (Ausgaben: Fr. 

33'252.--; Einnahmen: Fr. 24'572.--) resultiert hätte, weshalb sie ab 

01.11.2005 (Einstellungsverfügung vom 28.10.2005) weiterhin zum Bezug 

der EL-Beiträge berechtigt gewesen wäre. Zum Armenrechtsgesuch wurde 

geltend gemacht, dass deren finanzielle Bedürftigkeit durch die bisher 

gewährten EL-Beiträge hinreichend erstellt sei und die Komplexität der 

Materie, die Rechtsunkenntnis der betagten Gesuchstellerin und das Fehlen 

einer Rechtsschutzversicherung den Beizug einer fachkundigen 

Rechtsvertretung erforderlich gemacht hätten und deshalb die dabei 

aufgelaufenen Parteikosten vom Staat zu übernehmen seien.

4. In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie zur 

Hauptsache entgegen, dass die Aufrechung des „unentgeltlichen 

Wohnrechts“ auf der Einnahmenseite im Wert von Fr. 10'800.-- zu Recht 

erfolgt sei, da die Gesuchstellerin das Wohnrecht an jener 4½ -

Zimmerwohnung tatsächlich ausübe und der Eigenmietwert für dieselbe Fr. 

22'800.-- betrage, womit ausreichend erstellt sei, dass sie durch das 

entgeltlich eingeräumte Wohnrecht von lediglich Fr. 12'000.-- in Wirklichkeit 

einen wirtschaftlichen Sondervorteil von Fr. 10'800.-- erhalten habe, den sie 

sich nun – mangels krankheits- oder altersbedingter Wohnungsaufgabe – 

aber anrechnen lassen müsse, da sie in jenem Umfang 

„Wohnungsmehrkosten“ gespart habe, was ihr allein und höchstpersönlich 

zugute gekommen sei. An der kritisierten EL-Berechnung gebe es folglich 

nichts auszusetzen, was letztlich zur Bestätigung des angefochtenen 

Entscheids vom August 06 samt korrigierter Ablehnungs-

/Einstellungsverfügung vom Mai 06 führen müsste. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) ist Schweizer 

Bürgern mit Wohnsitz in der Schweiz, die eine der Voraussetzungen nach den 

Artikeln 2a-2d erfüllen, ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) 

einzuräumen, wenn die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die 

anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Abs. 1). Im Detail werden die 

anerkannten Ausgaben in Art. 3b, die anerkannten Einnahmen in Art. 3c ELG 

aufgezählt. Laut Art. 3c Abs.1 lit. b ELG zählen zu den anrechenbaren 

Einnahmen namentlich auch die Einkünfte aus beweglichem und 

unbeweglichem Vermögen. Davon umfasst wird auch der Ertrag aus 

unbeweglichem Vermögen, wie Miet- und Pachtzinse, Nutzniessungen, 

Wohnrechte und insbesondere auch der volle Eigenmietwert von selbst 

bewohnten Liegenschaften und Stockwerkeinheiten. Im Lichte dieser 

Vorgaben gilt es hier zu entscheiden, ob das anlässlich der Erbteilung im 

August 2005 teils „unentgeltlich“ gewährte Wohnrecht (Fr. 10'800.--) unter 

dem Rechtstitel „Ersparnis Wohnungsmehrkosten“ zu Recht als 

anrechenbare Einnahme (Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG) qualifiziert wurde, womit 

die Voraussetzungen auf EL (Art. 2a-2d ELG) nicht erfüllt wären.

b) Ausgangspunkt für die Streitentscheidung muss der ursprüngliche Zweck der 

Ergänzungsleistungen sein, nämlich eine angemessene Deckung des 

Existenzbedarfs für bedürftige Rentner sicherzustellen. Für die Ermittlung des 

Existenzbedarfs hat demnach eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zu 

greifen. Vorliegend ist dazu unbestritten, dass die von der 71-jährigen 

Gesuchstellerin heute selbst und alleine bewohnte 4 ½ -Zimmerwohnung in 

… gemäss amtlicher Schatzung vom 24.08.2004 einen Eigen- mietwert von 

Fr. 22'800.-- aufweist und damit also das „entgeltlich“ eingeräumte Wohnrecht 

von Fr. 12'000.-- im Jahr um exakt Fr. 10'800.-- übersteigt. Für das Gericht ist 

damit aber bereits hinreichend erstellt, dass der Gesuchstellerin durch eine 

Einräumung jenes unentgeltlichen Wohnrechts ein „wirtschaftlicher 

Sondervorteil“ eingeräumt wurde, indem doch die Gesuchstellerin für die 

Miete derselben Wohnung auf dem freien Markt rund Fr. 22'800.-- im Jahr 

bzw. Fr. 1'900.-- im Monat bezahlt hätte. Im Umfang jener Kostenersparnis für 

die selbst genutzte Wohnung mit grosszügigen Platzverhältnissen (4½-

Zimmerwohnung für Einzelperson) und guter Ortslage (…) war es deshalb 

auch nicht verfehlt oder ungerechtfertigt, die klar zweckgebundene und 

personenbezogene Wohnersparnis auf der Einnahmenseite zu verbuchen. 

Daran ändern auch die gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdeführerin 

nichts, da es ihr faktisch unbenommen bleibt, eine kleinere und wohl auch 

billigere Wohnung zu beziehen, womit der bezifferte Sondervorteil entfiele und 

sie – wie aktenkundig bereits zuvor bis Okt. 2005 – erneut die 

Voraussetzungen für den Bezug von EL-Leistungen erfüllen würde. Entgegen 

der Darstellung der Gesuchstellerin ist es aus Sicht des Gerichts 

insbesondere unerheblich, ob es sich bei der „Begünstigten“ um die 

Eigentümerin selbst oder nur um eine mit einer lebenslänglichen 

Personaldienstbarkeit ausgestatteten Person handelt. Der wirtschaftliche 

Sondervorteil tritt nämlich bei beiden Personengruppen in durchaus 

vergleichbarer Art ein, weshalb es sich in Würdigung und unter 

Berücksichtigung des EL-Zwecks der nackten Existenzsicherung betagter 

oder behinderter Menschen auf Kosten des Staates bestimmt nicht 

rechtfertigten liesse, die bei der dafür ursächlichen Erbteilung im August 2005 

allseits freiwillig gewählte Abfindungsregelung für die Gesuchstellerin nun zu 

Lasten des wichtigen Instituts der ELV „abwickeln“ zu wollen. Aus dem 

Gesagten ergibt sich somit, dass der strittige Betrag von Fr. 10'800.-- mit 

Grund zu den anrechenbaren Einkünften im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG 

gezählt wurde und es folglich auch im Resultat nichts an der bemängelten EL-

Berechnung (Ausgaben: Fr. 33'252.--; Einnahmen Fr. 35'372.--; 

Restguthaben Fr. 2'100.--) auszusetzen gibt. Eine Ausnahme hiervon gilt 

ausdrücklich nur dann, wenn die berechtigte Person den Gegenwert eines 

Wohnrechts aus gesundheitlichen Gründen (Krankheit; Heimbedürftigkeit) 

nicht mehr ausüben kann (ZAK 1974 S. 211), was hier aber nicht zutrifft.  

c) Der angefochtene Entscheid vom 04.08.2006 ist damit in jeder Beziehung 

rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen, ausser 

hier nicht zutreffender Ausnahmen, kostenlos ist. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin praxisgemäss nicht zu 

(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG). 

3. Zum „Armenrechtsgesuch“ betreffend unentgeltlicher Verbeiständung auf 

Kosten des Staats (Art. 25 Abs. 4 VGG) infolge ausgewiesener Bedürftigkeit 

der Gesuchstellerin sei vorab auf die Bundesgerichtsrechtsprechung 

verwiesen, wonach die Gewährung dieser Rechtswohltat gestützt auf Art. 29 

Abs. 3 BV nebst der (finanziellen) Bedürftigkeit noch voraussetzt, dass die 

Erhebung einer Beschwerde nicht zum vornherein als aussichtslos erscheint. 

Als aussichtslos gelten namentlich solche Prozessbegehren, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 

daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist 

dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich 

bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde; 

eine Partei soll also einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 

so nicht führen würde, nicht nur deshalb anstrengen können, weil er sie nichts 

kostet (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1;  BGE vom 19.06.2003 [4P.107/2003] E. 

1; vom 19.06.2005 [2A.111/2005] E. 3). In Anbetracht der ausgewiesenen 

Bedürftigkeit der Gesuchstellerin sowie der Komplexität und Tragweite des 

Falles für die Gesuchstellerin ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass 

diese Beschwerde nicht zum voraus als aussichtslos im Sinne der für die 

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege entwickelten Kriterien taxiert 

werden muss, weshalb jene Rechtswohltat hier gewährt wird. Dem Antrag auf 

unentgeltliche Verbeiständung durch die besagte Anwaltssubstitutin wird 

somit entsprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. a) … wird die unentgeltliche Rechtspflege in der Person von lic. iur. … als 

unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt.

b) Der Rechtsbeistand (Anwaltssubstitutin) hat nach Abschluss des 

vorliegenden Verfahrens dem Verwaltungsgericht die Kostennote zur Prüfung 

und Zahlungsanweisung einzureichen (Tarif: 50% der geltenden 

Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes).

c) Falls sich die Einkommens-/Vermögensverhältnisse von … verbessern, hat 

diese dem Kanton Graubünden die entsprechenden Kosten 

zurückzuerstatten (Art. 26 VGG).