# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 568f760c-f82a-5438-95eb-1c30f756d7c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2021 A-1994/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1994-2021_2021-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1994/2021 

 

 

  U r t e i l  v o m   2 9 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 X.__________,   

vertreten durch  

lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,  

SwissLegal (Aarau) AG,  

Jurastrasse 4, Postfach 3623, 5001 Aarau,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Kanton Aargau,  

Departement Bau, Verkehr und Umwelt,  

Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau,   

vertreten durch  

lic. iur. Ralph Schiltknechtund  

lic. iur. Suzanne Styk Kohlhaas,  

Schiltknecht Rechtsanwälte,  

Rain 53, Postfach, 5001 Aarau,  

Beschwerdegegner,  

 

Wettbewerbskommission WEKO,  

Hallwylstrasse 4, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Neuverlegung der Kosten nach Rückweisung des Bundesge-

richts. 

A-1994/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Wettbewerbskommission (WEKO) deckte zahlreiche Fälle von Wettbe-

werbsabsprachen im Bereich der öffentlichen und privaten Submissionen 

beim Strassen- und Tiefbau im Kanton Aargau auf. Diese hatten zur Besei-

tigung des wirksamen Wettbewerbs geführt, weshalb die WEKO mit Verfü-

gung vom […] die in die Submissionsabsprachen involvierten Unterneh-

men sanktionierte. Sie publizierte diese Sanktionsverfügung, wobei sie die 

darin enthaltenen Bezeichnungen der von Abreden betroffenen Projekte 

entfernte. Einem aussenstehenden Auftraggeber war es daher nicht mög-

lich, herauszufinden, ob auch von ihm durchgeführte Ausschreibungen von 

den Absprachen betroffen waren und ob er durch solche geschädigt wurde. 

Die Sanktionsverfügung wurde in der Folge von mehreren Unternehmen 

beim Bundesverwaltungsgericht angefochten.  

B.  

Diese im kartellrechtlichen Sanktionsverfahren geführten Beschwerden 

waren noch nicht rechtskräftig entschieden, als am […] der Kanton Aargau 

die WEKO um "volle Akteneinsicht in diejenigen Verfahrensakten, in wel-

chen der Kanton als Auftraggeber beteiligt war", ersuchte. Die WEKO hiess 

das Gesuch mit Verfügung vom […] teilweise gut und gewährte ihm unter 

Einschränkungen und Auflagen Einsicht in die Sanktionsverfügung. Im Üb-

rigen wies sie das Gesuch ab. Gegen diesen Entscheid führte die 

X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Sie beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der 

Verfügung und die Abweisung des Gesuchs des Kantons Aargau. 

C.  

Mit Urteil […] hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und 

hob die Verfügung der WEKO (nachfolgend: Vorinstanz) vom […] auf. Es 

verzichtete auf die Erhebung von Verfahrenskosten und verfügte die Rück-

erstattung des von der Beschwerdeführerin entrichteten Kostenvorschus-

ses in der Höhe von Fr. 5'000.-- sowie eine durch den Kanton Aargau 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) zu entrichtenden Parteientschädigung 

in der Höhe von insgesamt Fr. 5'000.-- an die Beschwerdeführerin. 

D.  

Dagegen erhob das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung 

und Forschung (WBF) mit Eingabe vom […] Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und machte im Wesent-

lichen eine Verletzung von Art. 19 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 

A-1994/2021 

Seite 3 

über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) geltend. Es beantragte sinnge-

mäss die Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts und stattdessen die Bestätigung der Dispositivziffer 1 

der Verfügung der Vorinstanz vom […] in der an den Verfahrensstand an-

gepassten Form, das heisst die Gewährung der Einsicht zugunsten des 

Beschwerdegegners in die Verfügung der Vorinstanz vom […] einschliess-

lich den Vermögensauszug und dazugehöriger Sachbeweise. Dies unter 

der Bedingung, die ersuchten Daten einzig zu den im Gesuch genannten 

Zwecken (Prüfung eines Schadens zu Lasten des Beschwerdegegners 

bzw. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen) verwenden zu dür-

fen sowie des Verbotes einer Weitergabe der Daten an Drittpersonen oder 

Behörden zu anderen Zwecken. Eventualiter wurde die Aufhebung der Dis-

positivziffern 2 und 3 sowie die Rückweisung des Entscheides zur neuen 

Begründung und neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragt.  

Ebenso erhob der Beschwerdegegner mit Eingabe vom […] Beschwerde 

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und machte 

im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 19 DSG geltend. Er beantragte 

sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

und die Bestätigung der Verfügung der Vorinstanz vom […], eventualiter 

die Rückweisung des Entscheides zur neuen Begründung und neuem Ent-

scheid an das Bundesverwaltungsgericht. 

E.  

Das Bundesgericht vereinigte die Beschwerden und hiess sie mit Urteil 

[…], […] gut, hob das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom […] auf und bestätigte die Verfügung der Vorinstanz vom […] im Sinne 

der Anträge. Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.-- auferlegte es der Be-

schwerdeführerin. Ferner wies es die Sache zur Regelung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens an 

das Bundesverwaltungsgericht zurück. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren zur Neuverlegung der 

Kosten im Beschwerdeverfahren […] unter der Verfahrensnummer  

A-1994/2021 wieder auf. 

G.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2021 verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellung-

nahme. 

A-1994/2021 

Seite 4 

H.  

Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2021 beantragt der Beschwerdegegner, es 

seien die Verfahrenskosten im Verfahren […] vor Bundesverwaltungsge-

richt vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und es seien all-

fällige an diese geleistete Parteientschädigungen zurückzuerstatten. Er be-

gründet seine Begehren mit Hinweis auf die gesetzliche Regelung betref-

fend die Auferlegung von Verfahrenskosten und Parteientschädigungen. 

I.  

Mit Stellungnahme vom 17. Juni 2021 beantragt die Beschwerdeführerin, 

es sei auf eine Änderung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Ur-

teils […] zu ihren Lasten zu verzichten. Sie begründet dies im Wesentlichen 

damit, im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung sei ihre Beschwerde im kar-

tellrechtlichen Sanktionsverfahren vor Bundesgericht noch hängig und die 

Sanktionsverfügung der Vorinstanz vom […] noch nicht in Rechtskraft er-

wachsen gewesen. Dies habe sich erst mit dem Urteil des Bundesgerichts 

[…] geändert. Die Ausgangslage sei somit eine andere gewesen und eine 

Beschwerdeerhebung sei zum gegebenen Zeitpunkt angezeigt gewesen.  

J.  

Mit Schlussbemerkung vom 1. Juli 2021 hält der Beschwerdegegner an 

seinen Begehren fest und verzichtet auf weitere Bemerkungen. Beschwer-

deführerin und Vorinstanz verzichten auf Schlussbemerkungen. 

K.  

Mit Eingabe vom 26. August 2021 legt der Vertreter des Beschwerdegeg-

ners seine Honorarnote vor. 

 

A-1994/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfah-

ren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Weiteres 

gegeben. Im Folgenden sind zunächst die Kosten für das Beschwerdever-

fahren […] neu zu verlegen (nachfolgend E. 2). Anschliessend ist neu über 

die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren […] (nachfolgend 

E. 3) sowie die Kosten und Parteientschädigungen für den vorliegenden 

Kostenentscheid (nachfolgend E. 4) zu befinden. 

2.  

Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 [VwVG, SR 172.021]). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde 

von vornherein keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Das Bundesgericht hat die Verfügung der Vorinstanz vom […] bestätigt. Die 

Beschwerdeführerin, welche die Aufhebung dieser Verfügung beantragt 

hatte, ist damit als unterliegend anzusehen. Soweit diese geltend macht, 

die Beschwerdeerhebung sei aufgrund eines hängigen kartellrechtlichen 

Sanktionsverfahrens angezeigt gewesen, ist sie nicht zu hören. Die 

Gründe, weshalb eine Beschwerde im konkreten Fall erhoben – und bis 

zum Schluss daran festgehalten – wird, können vielfältig sein und schlagen 

sich grundsätzlich nicht in der Kostenverteilung nieder. Von einem Anwen-

dungsfall gemäss Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2; Billigkeitsgründe) ist sodann nicht auszugehen, da 

eine Auflage der Kosten angesichts der Umstände nicht unverhältnismäs-

sig erscheint. Aufgrund des Unterliegens im Verfahren […] hat somit die 

Beschwerdeführerin, die auf Fr. 5'000.-- festzusetzenden Verfahrenskos-

ten (vgl. Art 1 ff. VGKE) zu tragen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Ent-

schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Bundesbehörden und 

andere Behörden, die als Parteien auftreten, haben keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

A-1994/2021 

Seite 6 

Weder die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde noch der Beschwer-

degegner haben somit Anspruch auf eine Parteientschädigung. Für das 

Verfahren […] ist folglich keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

4.  

Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen und keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 6 Bst. b und 

Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

A-1994/2021 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Beschwerdeführerin werden für das Verfahren […] Verfahrenskosten 

von Fr. 5'000.-- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

2.  

Es wird keine Parteientschädigung für das Verfahren […] zugesprochen. 

3.  

Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben 

und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat WBF (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Stephan Metzger 

 

A-1994/2021 

Seite 8 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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