# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e142cf4-634f-5749-862e-967c541d5e0b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.07.2014 VO140101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140101_2014-07-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140101-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 18. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 15. Juli 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim 

Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

für ein beim Friedensrichteramt … anhängig gemachtes 

Schlichtungsverfahren (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage 

des Gesuchstellers gegen die B._____ AG betreffend Forderung (act. 2/5). 

Um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchte er nicht 

(act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs 

um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine 

Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der 

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unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den 

Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin 

kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 

lit. d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine 

Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- handelt. Der Streitwert der vorliegend massgebenden Klage liegt 

bei Fr. 4'500.55 (act. 2/5), weshalb das Schlichtungsverfahren im Falle einer 

arbeitsrechtlichen Streitigkeit kostenlos wäre. Nicht mit hinreichender 

Klarheit geht aus den aktenkundigen Unterlagen jedoch hervor, ob es sich 

tatsächlich um eine Forderung aus Arbeitsvertrag oder nicht vielmehr um 

eine solche aus einem Auftragsverhältnis oder einem dem Auftragsrecht 

ähnlichen Vertragsverhältnis handelt. Demzufolge ist über das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege für den Fall, dass der Klage nicht ein 

Arbeitsverhältnis zugrunde liegt, zu entscheiden.  

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, 

obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern 

sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

- 4 - 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).  

2.6. Der Gesuchsteller macht geltend, seit der Beendigung des 

"Arbeitsverhältnisses" mit der B._____ AG Mitte Mai 2014 generiere er kein 

Erwerbseinkommen mehr. Im Weiteren sei er vermögenslos (act. 1). Als 

Belege hierfür reichte er aktuelle Auszüge der Konten bei der Zürcher 

Kantonalbank und der Postfinance ins Recht, aus welchen ein Saldo von 

Fr. 32.29 (act. 2/1) bzw. von minus Fr. 880.51 (act. 2/2) hervorgehen.  

 Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der 

Gesuchsteller zwar nicht. Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist jedoch 

offensichtlich, dass die notwendigen Lebenshaltungskosten weder durch 

(die nicht vorhandenen) Einkünfte beglichen noch mittels allfälligen 

Vermögenswerten gedeckt werden können. Demzufolge ist von der 

Mittellosigkeit des Gesuchstellers auszugehen.  

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite 

Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine 

gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der 

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bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Zur Klage in der Hauptsache führt der Gesuchsteller aus, die B._____ AG 

schulde ihm aus seiner für diese geleisteten Tätigkeit für die Monate März 

bis Mai 2014 einen Betrag von Fr. 4'300.55. Ursprünglich habe die 

Forderung Fr. 9'300.55 betragen, im April 2014 habe ihm die B._____ AG 

jedoch eine Anzahlung von Fr. 5'000.- geleistet (act. 2/5). 

 Der Gesuchsteller sieht zwar davon ab, einen allfälligen Vertrag zwischen 

ihm und der B._____ AG ins Recht zu reichen. Dennoch kann gestützt auf 

die aktenkundige Korrespondenz zwischen ihm und der B._____ AG, die 

vom Gesuchsteller unter dem Briefkopf der B._____ AG ausgestellten 

Kundenrechnungen sowie die nachgewiesene "Anzahlung Honorarrechnung 

März 2014" der B._____ AG vom 14. April 2014 (act. 2/4) nicht 

ausgeschlossen werden, dass dem Gesuchsteller tatsächlich noch eine 

Forderung gegenüber der B._____ AG zusteht. Demzufolge kann sein 

Begehren in der Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos 

bezeichnet werden. Folglich ist dem Antrag des Gesuchstellers zu 

entsprechen und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt ... betreffend oberwähnte Forderungsklage die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden 

die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. 

wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 

Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des 

Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie 

entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der 

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unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde 

von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der 

Gemeinde .... Zu beachten ist indes, dass die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung 

der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht 

somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten 

gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die 

Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt ... betreffend Forderungsklage gegen die B._____ AG 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

wird nicht bestellt.  

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde .... 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein, 

- 7 - 

- das Friedensrichteramt ..., gegen Empfangsschein, 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse], ..., 
gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 18. Juli 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

 

 

	Urteil vom 18. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Der Gesuchsteller macht geltend, seit der Beendigung des "Arbeitsverhältnisses" mit der B._____ AG Mitte Mai 2014 generiere er kein Erwerbseinkommen mehr. Im Weiteren sei er vermögenslos (act. 1). Als Belege hierfür reichte er aktuelle Auszüge de...
	Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchsteller zwar nicht. Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist jedoch offensichtlich, dass die notwendigen Lebenshaltungskosten weder durch (die nicht vorhandenen) Einkünfte beglich...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Zur Klage in der Hauptsache führt der Gesuchsteller aus, die B._____ AG schulde ihm aus seiner für diese geleisteten Tätigkeit für die Monate März bis Mai 2014 einen Betrag von Fr. 4'300.55. Ursprünglich habe die Forderung Fr. 9'300.55 betragen, ...
	Der Gesuchsteller sieht zwar davon ab, einen allfälligen Vertrag zwischen ihm und der B._____ AG ins Recht zu reichen. Dennoch kann gestützt auf die aktenkundige Korrespondenz zwischen ihm und der B._____ AG, die vom Gesuchsteller unter dem Briefkopf...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständig...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt ... betreffend Forderungsklage gegen die B._____ AG die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde ....
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	- den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein,
	- das Friedensrichteramt ..., gegen Empfangsschein,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse], ..., gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 18. Juli 2014