# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77d00504-c551-5ba0-b38f-1f01a2be6a8d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-15
**Language:** de
**Title:** Klage auf überobligatorische Leistungen aufgrund Anzeigepflichtverletzung und gültigem Vertragsrücktritt der Beklagten abgewiesen. (BGE 9C_308/2016)
**Docket/Reference:** BV.2014.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00014
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
15. März 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Pensionskasse der Stadt
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
glättli
partner
Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
Der 1971 geborene
X.___
war seit dem
1.
Juli 2010 bei der Stadt
Y.___
angestellt
. Durch dieses Arbeitsverhältnis war er bei
Pensionskasse der Stadt
Y.___
berufsvorsorgeversichert
, wobei die Aufnahme in die Pen
sionskasse gestützt auf eine von
X.___
ausgefüllte
Gesundheit
ser
klärung
vorbehaltlos erfolgt war
(vgl. Arbeitgeberbescheinigung vom 2
9.
Mai 2013,
Urk.
40/4, Gesundheits
er
klärung vom 1
7.
Mai 2010, Urk.
9/1).
Nachdem
X.___
ab dem
7.
Januar 2013 krankgeschrieben
worden
war (vgl. Arztzeugnis von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, vom 2
4.
Januar 2013,
Urk.
2/5.1), kündigte er a
m 2
8.
Januar 2013 das Arbeitsverhältnis per 3
0.
April 201
3
(Kündigung,
U
rk.
40/5 und
Urk.
40/4/2)
.
Ab dem 1
8.
Februar 2013 war
X.___
, mit einem Unterbruch vom 4.
bis
6.
März 2013
,
bis am 1
8.
April 2013 im
A.___
, Privatkli
nik für Psychiatrie und Psychotherapie,
hospitalisiert (vgl. Bericht zuhanden der Sozialversiche
ru
ngsanstalt des Kantons
St. Gallen
vom 1
0.
Januar 2014,
Urk.
40/34).
In der Folge meldete sich
X.___
bei der I
nvalidenversi
cherung
zum Leistungsbezug an (Anmeldung vom 2
2.
Mai 2013,
Urk.
40/1) und
ersuchte die Pensionskasse der Stadt
Y.___
um Ausrichtung
von
Berufsin
validenleistungen
und Überbrückungszuschüssen
, was diese
ablehnte (vgl.
Schreiben
der Pensionskasse der Stadt
Y.___
vom 1
9.
Juni 2013, Urk.
2/6,
und vom 2
1.
November 2013,
Urk.
2/9,
„
Verfügung
“
vom 26.
Juli 2013,
Urk.
2/7
, Schreiben des Rechtsvertreters von
X.___
vom 14. Oktober 2013,
Urk.
2/8
).
2.
Am 2
1.
Februar 2014 erhob
X.___
Klage gegen die Pensionskasse der Stadt
Y.___
und beantragte (
Urk.
1):
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Berufsinvalidenleistungen und Überbrückungszuschüsse für den Zeitraum vom
1.
Mai 2013 bis zum 2
8.
Februar 2014 im Umfang von mindesten
s Fr. 56‘772.-- nebst Zins zu 5
% pro Jahr seit Datum der Klageerhebung zu bezahlen
.
2.
Es sei die Beklagte des Weiteren zu verpflichten, dem Kläger volle
Berufs
inva
lidenleistungen
und Überbrückungszuschüsse für jeden nachfol
gen
den
Monat ab
1.
März 2014, während welche
m
eine Berufsinvalidität von 70
%
und mehr besteht, im Umfang von monatlich mindestens Fr. 5‘677.20, bei tieferem Invaliditätsgrad entsprechend angepasst, je nebst Zins von 5
%
pro Jahr seit jeweiligem Fälligkeitsdatum zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 1
9.
März 2014 mit, dass sie infolge Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktrete (
Urk.
9/2).
Mit
Klageantwort vom 1
5.
Mai 2014
beantragte die Beklagte
die Abweisung der Klage (
Urk.
8)
.
Mit
Replik
vom 1
8.
September 2014 änderte der Kläger seine Rechtsbegehren insoweit, als er neu beantragte (
Urk.
15):
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Berufsinvalidenleistungen und Überbrückungszuschüsse für den Zeitraum vom
1.
Mai 2013 bis zum 8.
Jul
i 2014 im Umfang von mindestens
Fr. 80‘900.10, jedenfalls die gesetz
lichen Mindestleistungen, nebst Zins zu 5
%
pro Jahr seit Datum der Klage
erhebung zu bezahlen
.
2.
Es sei die Beklagte des Weiteren zu verpflichten, dem Kläger volle
Berufs
inva
li
denleistungen
und – soweit keine IV-Leistungen ausgerichtet werden – Überbrückungsrenten für die nachfolgende Zeit, während welcher eine Berufsinvalidität von 70
%
und mehr besteht, im U
m
fang von monat
lich mindestens Fr. 3‘680.90 (Berufsinvalidenrente) und Fr. 1‘996.30 (all
fälliger Überbrückungszuschuss), bei tieferem Invaliditätsgrad entsprechend ange
passt, jedenfalls die gesetzlichen Mindestleistungen, je nebst Zins von 5
%
pro Jahr seit jeweiligem Fälligkeitsdatum zu bezahlen.
Die Beklagte hielt mit Duplik vom 1
3.
Januar 2015 am Antrag auf Abweisung der Klage fest (
Urk.
23), was dem Kläger am 1
4.
Januar 2015 mitgeteilt wurde (
Urk.
25).
In der Folge reichte der Kläger diverse Arztzeugnisse des
A.___
ein (vgl.
Urk.
27/1-3
,
Urk.
30,
Urk.
32), welche der Beklagten
zur Kenntnis
nahme zugestellt wurden (
Urk.
28
,
Urk.
31
und
Urk.
34).
Mit Verfügung vom 1
4.
Oktober 2015 (
Urk.
37) wurden die Akten der Eid
ge
n
össi
schen Invalidenversicherung in Sach
en des Klägers beigezogen (Urk.
40/1
99). Die Beklagte liess sich dazu am 1
6.
November 2015 (
Urk.
44) und der Kläger am
7.
Dezember 2015 (
Urk.
46) vernehmen. Die Stellungnahmen wurden der Gegenpartei am
9.
Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
48). Die Beklagte erklärte hierauf, dass sie auf eine Stellungnahme zu den Vorbrin
gen des Klägers verzichte (
Urk.
49), was dem Kläger mitgeteilt wurde (
Urk.
50). Am
8.
Januar 2016 liess der Kläger eine Mitteilung der
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons St. Gallen
einreichen, wonach den Einwänden der Beklagten
im Rahmen des invalidenrechtlichen
Vorbescheidverfahrens
nicht gefolgt werde (
Urk.
51 und
Urk.
52). Hierüber wurde die Beklagte am 1
2.
Januar 2016 in Kenntnis gesetzt (
Urk.
53).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Kläger bringt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vor,
er sei seit dem
7.
Januar 2013 in seinem bisherigen Beruf als Teamleiter im
Pfändungs
vollzug
voll arbeitsunfähig
, was einer 100%igen Berufsinvalidität entspreche.
Die Stadt
Y.___
bringe für ihre wegen Krankheit arbeitsunfähigen Arbeit
nehmer nicht das System einer Krankentaggeldversicherung zur Anwendung, sondern lasse entsprechende Leistungen durch die Beklagte in Form von tem
porären Berufsinvalidenleistungen versichern.
Wenn die Beklagte in voller Kenntnis der langandauernde
n Arbeitsunfähigkeit
darauf
verzichtet
habe, ihn einer vertrauensärztlichen Untersuchung zuzuweisen, könne die
s
ihm nicht zum Nachteil gereichen.
Die Ansicht, eine Berufsinvalidenrente setze eine förmliche „Entlassung invaliditätshalber“ voraus, finde keine rechtliche Stütze. Da er zu 100
%
arbeitsunfähig sei,
habe
er
Anspruch auf
eine
Berufsinvaliden
rente
gemäss
Art.
14.1 bis 14.6 und
auf
Überbrückungsrentenleistungen gemäss Art.
15 des Reglements der Beklagten
.
Die Beklagte berufe sich im Zusammenhang mit der Anzeigepflichtverletzung auf
einen Bericht von
Dr.
med.
B.___
vom
A.___
von 1
0.
Januar 201
4.
Dieser sei bei der IV-Stelle
am 1
5.
Januar 2014 eingegan
gen. Wenn die IV-Stelle der Beklagten, wie von dieser beantragt, laufend die Akten bekannt gegeben habe, ha
be
die Beklagte noch im Januar 2014 von diesem Bericht Kenntnis erhalten.
Die mit Schreiben vom 1
9.
März 2014 erfolg
t
e Kündigung
sei somit verspätet gewesen.
Was den von der Beklagten präsentierten Schluss auf vertragliche
Anzeige
pflicht
verletzung
betreffe, so sei darauf hinzuweisen, dass das Rechts
verhältnis zwi
schen ihm als Staatsbedienstetem
und der Beklagten nicht durch Vertrag, sondern ex lege begründet worden sei. Somit könne die Beklagte von
v
orn
herein nicht
in analoger Anwendung von
Art.
6 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG)
von einem Vertrag zurücktreten.
Das anwend
bare Vorsorgereglement selbst enthalte wohl Hinweise zur Abgabe von
Gesund
heitsinformationen
mittels Formular, in Ziffer 5.4 sei jedoch an keiner Stelle die Rede von Sanktionen bei unterlassener oder unrichtiger Gesundheitsdeklaration.
Diese
s
Manko kö
nne nicht durch einen Hinweis
auf
dem Formular kompensiert werden
. Auch das Schreiben vom 1
9.
März 2014 verweise auf Ziffer 5.4 des Reglements, wo die Auflösung des überobligatorischen Vorsorgeverhältnisses bei Anzeigepflichtverletzung nicht vorgesehen sei. Eine gestützt auf diese untaugliche Rechtsgrundlage ausgesprochene Auflösung des
überobligatori
schen
Vorsorgeteils sei mithin auch unter diesem Gesichtspunkt wirkungslos.
In Frage 3 des Gesundheitsfragebogens werde
sodann
danach gefragt, ob der Versicherte in den letzten zehn Jahren ärztliche oder therapeutische Hilfe in Anspruch genommen habe. Diese Frage sei mit Blick auf die zeitliche Dimen
sion unzulässig. Selbst wenn von der Gültigkeit der Frage ausgegangen würde, wäre
eine
Behandlung in
einer
Klinik, da explizit nur nach
dem
Aufsuchen eines Arztes oder Therapeuten, nicht aber nach Spital- oder Klinikaufenthalt gefragt werde, nicht deklarationspflichtig.
„V
erminderte Belastbarkeit und Antriebsstörungen“
seien
bei gleichzeitiger voller Arbeitsfähigkeit keine Beein
trächtigungen, die anzeigepflichtig wären.
Es fehle auch an der – für eine analoge Anwendung von
Art.
6 VVG – vor
aus
ge
setzten Kausalität der früheren gesundheitlichen Geschehnisse zur heute bestehenden, die Arbeitsfähigkeit
beeinträchtigenden Depression.
2004 sei er wegen einer Agoraphobie mit Panikstörung hospitalisiert gewesen, trotz dieser später weit
er
währenden Problematik habe er über Jahre hinweg anspruchs
volle Arbeitstätigkeiten verrichten können, ohne dass er in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen wäre. Dass alsdann die von ihm früher erlittene Infektion mit dem Epstein-Barr-Virus (EBV) ursächlich für die heute vor
handene psychiatrische Problematik sein könnte, sei zu verneinen.
Gesundheitsvorbehalte für die überobligatorische Vorsorge dürfen höchstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angebracht werden, wobei Vorbehaltsperioden von früheren Vorsorgeeinrichtungen
anzurechnen seien
. Bei den vorangehen
den Anstellungen habe die zuständige Vorsorgeeinrichtung jeweils keinen Vor
behalt angebracht, obwohl solches theoretisch möglich gewesen wäre.
Nun könne ein Versicherter, dessen vorangehende Pensionskasse kei
n
e
Gesundheits
vorbehalte
anbringe nicht schlechter gestellt sein, als jener, dessen Pensions
kasse einen solchen Vorbehalt angebracht habe. Daraus folge, dass
Vorbehalts
perioden
bei
der neuen Vorsorgeeinrichtung anzurechnen
seien
, unabhängig davon, ob sie nun tatsächlich oder nur virtuell bestanden hätten. Die 5-jährige Vorbehaltsfrist sei
daher
abgelaufen.
Schliesslich sei auf
Art.
14
des
Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der berufli
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
FZG
) hinzuweisen,
wonach das aus früheren Vorsorgeverhältnissen erreichte Leistungsniveau hin
sichtlich der Invalidenleistungen nicht durch neue Vorbehalte bee
i
nträchtigt werden
dürfe
(
Urk.
1,
Urk.
15
und
Urk.
46
).
1.2
Die Beklagte wendet
e
hiergegen im Wesentlichen ein, am 1
7.
Mai 2010 habe der Kläger ihre Gesundheitserklärung unterzeichnet. Dabei sei er gefragt worden, ob er in den letzten zehn Jahren einen Arzt oder Facharzt/Therapeuten aufgesucht gehabt habe oder von einem Arzt oder Therapeuten untersucht worden sei. Der Kläger habe dies verneint, obwohl er im Jahr 2004 wegen Angst- und
Panikzu
ständen
in der Klinik
C.___
hospitalisiert gewesen und eine Therapie erfolgt sei. Auch die EBV-Infektion des Jahres 2005 sei nicht angegeben worden, obwohl auch diese zu einer depressiven Symptomatik und zur Behandlung mit
Surmontil
geführt gehabt habe und obwohl gerade im Mai 2010 ein Rezidiv mit verminderter Belastbarkeit und Antriebsstörung und erneuter Therapie
sowie
Einnahme von
Surmontil
aufgetreten sei. Der Kläger habe eine klare Frage falsch beantwortet, es liege somit eine Verletzung der Anzeigepflicht vor.
Nach
dem
die Beklagte
am
3.
März 2014 hiervon Kenntnis erlangt habe, habe sie am 1
8.
März 2014 den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Der fristgerechte Rücktritt führe zum Ausschluss der überobligatorischen Leistungen, weshalb der Kläger infolge Anzeigepflichtverletzung und Vertragsrücktritt keinen Anspruch auf Leistun
gen aus Berufsinvalidität habe.
Sie habe die IV-Akten mit Schreiben vom
7.
November 2013 erhalten,
d
er
Arzt
be
richt
von
Dr.
B.___
vom
A.___
datiere jedoch vom 10.
Ja
nuar 2014, womit ausgewiesen sei, dass sie hiervon keine Kenntnis gehabt habe.
N
ach dem
7.
November 2013
habe die Beklagte
keine weiter
en IV-Akten erhalten. Sie habe
erst mit Einsicht in die
Klage-
Beilagen Kenntnis des Berichts von
Dr.
B.___
vom 1
0.
Januar 2014 erlangt.
Bei einer Anzeigepflichtverletzung steh
e
die Mitwirkungspflicht in Frage. Hier rechtfertig
e
sich keine unterschiedliche Behandlung von öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Vorsorgeverhältnisse
n
, zumal es ihr reglementarisch gleich wie privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen offen s
t
ehe, ihr Risiko im Rahmen der weitergehenden Vorsorge zu reduzieren und eine
n
Gesundheitsvor
behalt
anzubringen.
Art.
5.4 ihres Vorsorgereglements statuiere, dass der Versicherte Angaben über seinen Gesundheitszustand abzugeben habe und dass sie eine
Gesundheitsprü
fung
und weitere Abklärungen anordnen könne. In der reglementarischen Bestimmung werde weiter festgehalten, dass lediglich die Minimalleistungen garantiert seien und der Gesundheitsvorbehalt die überobligatorischen Leistun
gen betreffe
.
Im Reglement sei somit klar statuiert, dass bei
Gesundheitsvorbe
halten
infolge bestehender Krankheiten der Ausschluss der überobligatorischen
Leistungen erfolge und dass sie im Falle eines Gesundheitsvorbehaltes lediglich die
gesetzlichen
Minimalleistungen erbringe.
Anzuzeigen seien alle erheblichen
Gefahrstatsachen
, somit alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fielen und den Versicherer demzu
folge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können.
Dazu habe die Angabe der erheblichen Erkrankungen im Jahr 2004 und 2005 ohne Weite
res gehört, zumal diese zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Formulars erst fünf beziehungsweise sechs Jahre zurückgelegen hatten und im Mai 2010 erneut ein Rezidiv aufgetreten sei.
Der Anspruch auf die Berufsinvalidenrente
setz
e
ohnehin
vor
aus
, dass ein
V
ersi
cherter
invaliditätshalber
aus dem Amt scheide und dass das dabei voraus
gesetzte Verfahren der Entlassung invaliditätshalber eingehalten werde.
Indem der Kläger per Ende April 2013 selbst gekündigt habe, habe er auf die Lohnfort
zahlung, das weitere Verfahren und die Entlassung invaliditätshalber verzichtet. Es bestehe daher unabhängig von einer Anzeigepflichtverletzung kein Anspruch auf Berufsinvalidenrenten. Die Stadt
Y.___
gewähre grosszügige Lohnfort
zahlungen und lass
e
die Lohnfortzahlung keineswegs durch die Pensionskasse versichern (
Urk.
8,
Urk.
23
und
Urk.
44
)
.
2.
2.1
Während in der obligatorischen beruflichen Vorsorge
Gesundheitsvorbehalte aus
geschlossen sind, dürfen
die Vorsorgeeinrichtungen
gemäss
Art.
331c
des Obligationenrechts (
OR
)
im weitergehenden Vorsorgebereich und im
ausserobli
gatorischen
Vorsorgebereich für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen anbringen, welcher höchstens fünf Jahre
dauern
darf (vgl. Walser
in: Schneider/Geiser/
Gächter
,
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterla
ssen- und Invalidenversicherung [BVG] und
FZG
,
N.
1 ff. zu
Art.
14
mit Hinweisen).
Gemäss
Art. 14 Abs. 1 FZG darf der Vorsorgeschutz, der mit der eingebrachten Austrittsleistung erworben wird, nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei der früheren
Vorsorge
einrichtung
abgelaufene Zeit eines Vorbehalts ist auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen. Für die Versicherten günstigere Bedingungen der neuen
Vorsor
geeinrichtung
gehen vor (Art. 14 Abs. 2 FZG).
2.
2
Gesundheitsvorbehalte werden
regelmässig
ausgesprochen, nachdem die eintre
tende Person einen Gesundheitsfragebogen oder ein entsprechendes Anmelde
formular ausgefüllt hat (vgl. Wal
ser
, a.a.O.,
N.
10 zu
Art.
14).
Gemäss
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts richten sich die
Verletzung der
Anzeige
pflicht
und deren Folgen
im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und/oder reglementarischen Normen. Falls derartige statutarische oder reglementarische Bestimmungen fehlen sollten, kommen subsidiär und analogieweise die Bestimmungen von Art. 4 ff. VVG zur Anwen
dung (
vgl. beispielsweise
BGE 134 III 511 E. 3.1
).
2.3
Gemäss
Art.
4 VVG
hat der Antragsstelle
r
dem Versicherer an Hand eines Frage
bogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsab
schlusse bekannt sind oder bekannt sein
müssen, schriftlich mitzuteilen (
Abs.
1).
Erheblich sind diejenigen
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Ent
schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen
abzuschli
essen
, einen Einfluss auszuüben (
Abs.
2)
Die
Gefahrstat
sachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind
, werden als erheblich vermutet (
Abs.
3).
Gemäss
Art.
6
Abs.
1 VVG ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat.
Abs.
2 von
Art.
6 VVG hält fest, dass das Kündigungsrecht vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, erlischt. Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche
Gefahrstatsache
beeinflusst worden ist. Soweit die
Leistungs
pflicht
schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rücker
stattung (
Art.
6
Abs.
3 VVG).
Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein adäquater Kausalzusammenhang zur verschwiegenen bzw. unrichtig angezeigten
Gefahrstatsache
nur für die Leistungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung nach
Art.
6
Abs.
3 VVG, nicht aber auch für die Zulässigkeit der Kündigung des Vorsorgevertrages
gemäss
Art.
6
Abs.
1 und 2 VVG erforderlich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_680/2012 vom 1
1.
Mai 2012; vgl. auch
Hürzeler
,
Gesundheitsvorbehalte und
Anzeigepflicht
verletzungen
in der beruflichen Vorsorge in:
Kieser
/
Lend
f
ers
[Hrsg.], Sozialver
sicherungsrechtstagung 2012, S. 235)
3.
3.1
Der Kläger füllte am 1
7.
Mai 2010 eine Gesundheitserklärung zuhanden der Beklagten aus (
Urk.
9/1).
In
dieser Gesundheitserklärung wurde ihm unter anderem die Frage gestellt: „Haben Sie in den letzten 10 Jahren einen Arzt oder einen Facharzt/Therapeuten aufgesucht oder sind Sie von einem Arzt oder Facharzt/Therapeuten untersucht oder behandelt worden? (Erkältungskrank
heiten, Rachenentzündungen, vorübergehende Infekt
ionen
, übliche Kinder
krankheiten und Vorsorgeuntersuchungen müssen nicht angegeben werden.)“ Der Kläger kreuzte „Nein“ an.
Die Beklagte erklärte mit Schreiben an den Kläger vom 1
9.
März 2014
(
Urk.
9/2)
, eingegangen am 2
0.
März 2014, dass sie vom Vertrag infolge Ver
letzung
der Anzeigepflicht zurücktrete
. Sie habe durch den Bericht von
Dr.
B.___
vom
A.___
vom 1
0.
Januar 2014 erfahren, dass
er einen Aufenthalt in der Klinik
C.___
wegen An
gst- und Panikzuständen im Jahr 2004 sowie eine EBV-Infektion
im
Jahr 2005, welche im Mai 2010 zu einem Rezidiv geführt habe, auf der Gesundheitsklärung nicht angegeben habe.
Aufgrund der Anzeigepflichtverletzung seien Leistungen aus der
überobligato
rischen
Versicherung ausgeschloss
en (
Art.
5.4 ihres Reglements).
3.2
Dr.
B.___
diagnostizierte
im
Bericht vom 1
0.
Januar 2014 (
Urk.
40/34
= Urk. 2/4
):
-
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11), bestehend sei
t
2011
-
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.01), bestehend seit 2004
-
Tinnitus
aurium
(ICD-10 H93.1)
,
bestehend seit 2011
-
Verdacht auf ICD-10 G93.3 chronisches Müdigkeitssyndrom, postviral nach EBV-Infektion, bestehend seit 2005
Er attestierte dem Kläger seit
7.
Januar 2013 e
ine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und
erklärte, rückblickend berichte der Kläger, dass es ihm bereits im Mai 2010 nicht gut gegangen sei, im Anschluss an ein Rezidiv EBV (erstmalige Infektion 2005) mit verminderter Belastbarkeit und Antriebsstörungen. Er habe damals vom Hausarzt
Surmontil
25 mg zum Schlafen erhalten. Damit hätte sich der Zustand leicht gebessert. Er habe
das Medikament
zwischenzeitlich abgesetzt und nehme es nun seit zwei Wochen wieder ein. Die vorbestehenden Schlaf
störungen hätten sich leicht gebessert, ebenso der vorbestehende Tinnitus. Weiter
ist dem Bericht
zu entnehmen
, dass der Kläger vom 1
2.
April bis
9.
Mai 2004 in der Klinik
C.___
in stationärer Behandlung gestanden habe. Grund dafür seien Angst- und
Panikstzustände
gewesen. Zu dieser Zeit habe auch ein schädlicher Gebrauch von Alkohol und Kokain sowie eine depressive S
ympto
matik bestanden und es
sei eine medikamentöse Therapie mit
Surmontil
50mg erfolgt.
3.
3
Gemäss
Art.
5.4 des Reglements der Beklagten hat der Arbeitnehmer im Zeit
punkt der Aufnahme in die Pensionskasse auf einem besonderen Formular Angaben über seinen Gesundheitszustand abzugeben. Der Pensionskasse ist Einsicht in eine von ihr angeordnete Gesundheitsprüfung zu gewähren; sie kann zusätzliche Abklärungen verlangen. Ein allfälliger Vorbehalt aus gesundheitli
chen Gründen ist dem Versicherten unter Einräumung einer 30tägigen
Rekurs
frist
schriftlich mitzuteilen. Die Leistungen gemäss BVG sind garantiert; die Bestimmungen über Vorbehalte gemäss FZG sind zu beachten (
Urk.
10/12 S.
4).
Das Reglement der Beklagten hält somit fest, dass
die Beklagte berechtigt ist, gestützt auf eine Gesundheitsprüfung gesundheitliche Vorbehalte anzubringen. Es enthält hingegen keine konkrete Bestimmungen
der
Folgen einer
Anzeige
pflichtverletzung
.
Wie dargelegt (E. 2.2) kommen bei
m
Fehlen von
statutari
sche
n
oder reglementarische
n
Bestimmungen
über die Folgen einer
Anzeige
pflichtverletzung
grundsätzlich
subsidiär und analogieweise die Bestimmungen von Art. 4 ff.
VVG
zur Anwendung,
woraus sich ergibt, dass die
Vorsorgeein
richtung
vom Vertrag zurücktreten darf (E. 2.3).
Dies
es Rücktrittsrecht
muss unab
hängig davon gelten, ob die Leistungen der weitergehenden Vorsorge auf Vertrag oder aufgrund eines
öffentlichrechtlichen
Vorsorgeverhältnisses
auf Gesetz beruhen, kann doch einzig durch einen Rücktritt eine
ungerechtfertigte
Besserstellung von Versicherten, welche ihre Anzeigepflicht verletzen, im Ver
gleich zu Versicherten, welche diese erfüllen und deshalb nur unter Vorbehalt in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen wurden, vermieden werden (vgl. BGE 130 V 9 E. 5.1
; vgl. auch BGE 119 V 283 E. 4)
.
3.
4
Die von der
Bekla
g
ten
als unrichtig beantwortet monierte Fra
ge (vgl. E. 3.1)
war
hinreichend
klar, w
u
rd
e
doch konkret nach Arztbesuchen
oder ärztlichen Thera
pien
gefragt
,
während mittels entsprechender Beispiele
festgehalten
wurde
, wel
che
A
rztbesuche nicht zu deklarieren
waren
.
Nachdem Bagatellerkrankungen von der Anzeigepflicht ausdrücklich ausgenommen waren, musste der Kläger erkennen, dass sich die Frage auf den Untersuch bzw. die Therapie ernsthafterer Gesundheitsstörungen und damit unzweideutig auch auf einen stationären Auf
enthalt in einer Klinik bezog.
Entgegen d
em
Vorbringen des Klägers
(vgl.
E.
1.1;
Urk.
15 S. 4)
ist
sodann
die zeitliche Dimension der gestellten Frage von zehn Jahren nicht zu beanstanden. In dem vom Kläger zitieren Urteil BGE 134 III 511 beanstandete das Bundesgericht nicht die zeitliche Dimension der Frage, son
dern den Begriff „Krankheiten“.
Im Urteil 9C_671/2008 vom
6.
März 2009
qualifizierte
das Bundesgericht Fragen, welche sich auf die letz
ten zehn
Jahre
bezogen, ausdrücklich als
zulässig (vgl. E. 3.4.3).
3.5
Unbestrittenermassen brachte keine vorgängige Vorsorgeeinrichtung betreffend den Kläger einen Vorbehalt an. Es besteht daher kein Anlass, eine bereits abge
laufene Zeit eines Vorbehalts anzurechnen. Entgegen den Vorbringen des Klä
gers (E. 2.1,
Urk.
15 S. 5)
besteht auch kein Raum dafür, einen
virtuelle
n
Vorbe
halt anzurechnen, beginnt die Laufzeit eines gesundheitlichen Vorbehalts doch grundsätzlich mit dem Eintritt der versicherten Person in die
Vorsorgeein
richtung
bzw. mit demjenigen der für den Gesundheitsvorbehalt ausschlagge
benden
Leistungserhöhung (vgl.
Hürzeler
, a.a.O.
, S. 219).
Etwas anderes ergibt sich
weder aus
Art.
14
Abs.
2 FZ
G noch aus
Art.
331c OR
.
3.
6
Die Beklagte
brachte vor
, dass sie
erst
durch den Bericht von
Dr.
B.___
vom
A.___
vom 1
0.
Januar 2014 Kenntnis von der
Anzeigepflicht
verletzung
erhalten habe (vgl. E. 1.2).
Dieser Bericht wurde vom Kläger als Klagebeilage im vorliegenden Verfahren eingereicht (
Urk.
2/4) und in der Folge mit Verfügung vom 2
5.
Februar 2014 (
Urk.
4) am
3.
März 2014 der Beklagten zugestellt (
Urk.
5). Die Rücktrittserklä
rung der Beklagten ging am 2
0.
März 2014 beim Kläger ein (Urk.
9/2) und erfolg
t
e somit innerhalb
der
vierwöchigen Frist gemäss
Art.
6
Abs.
2 VVG. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte vor der gerichtlichen Zustellung des
Berichts von
Dr.
B.___
vom 1
0.
Januar 2014 Kenntnis von diesem Bericht bzw. dem Aufenthal
t
des Klägers in der Klinik
C.___
im Jahr 2004 und der EBV-Erkrankung
erlangt
hatte. So geht aus den beigezogenen invalidenversicherungsrechtlichen Akten hervor, dass der Beklagten am
7.
No
vember 2013 Akteneinsicht gewährt wurde (
Urk.
40/31), in der Folge jedoch bis am
3.
März 2014, das heisst
bis zum
Zeitpunkt, in welchem der Bericht des
A.___
der Beklagten vom Gericht zugestellt wurde, keine Aktenzustellung mehr erfolgte. Aus den bis am
7.
November 2013 bei der IV
Stelle aktenkundigen Unterlagen (
Urk.
40/1-30) gehen keine Hinweise auf einen Klinikaufenthalt oder eine Erkrankung des Klägers bis zum Zeitpunkt des Ausfüllens der Gesundheitserklärung hervor. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beklagte ihren Vertragsrücktritt innert Frist erklärte.
3.
7
Der Kläger gab
auf der Gesundheitserklärung zuhanden
der Beklagten weder seinen Aufenthalt in der Klini
k
C.___
vom 1
2.
April bis
9.
Mai 2004 noch seine EBV-Infektion an (vgl.
Urk.
9/1). Die Nichtangabe der EBV-Infektion kann dem Kläger nicht zu Vorwurf gemacht werden, handelt es sich hierbei doch grundsätzlich um eine vorübergehende Infektion, welche gemäss
Gesundheits
erklärung
nicht anzugeben war
.
Der stationäre Aufenthalt in der Klinik
C.___
wäre vom Kläger hingegen anzu
geben gewesen. Dieser Aufenthalt fand rund sechs Jahre vor Abgabe der Gesundheitserklärung statt. Durch die gestellt
e
Frage war auch ein Aufenthalt in einer Klinik abgedeckt, wurde dadurch doch auch ein Arzt „aufgesucht“ und fand eine Behandlung durch einen Arzt statt (v
gl. Einwand des
Klägers
, Urk.
15 S. 4 f.
; sowie vorstehende E. 3.4
)
.
Der Kläger verletzte somit seine Anzeige
pflicht.
3.
8
Aus den von der Eidgenössischen Invalidenversicherung
beigez
ogenen Akten (
Urk.
40/1-99)
geht hervor, dass dem Kläger von den behandelnden Ärzten
im Wesentlichen
aus psychischen Gründen eine
100
%
Ar
beits
un
fähigkeit attestiert wurde und er bei seiner Anmeldung zum Leistungsbezug ebenfalls eine psy
chisch bedingte Einschränkung (Burnout) geltend machte (
Urk.
40/1). So diagno
stizierten
Dr.
D.___
, Leitender Arzt Privatstationen, und
dipl.
-psych.
E.___
, Fallführender Psychologe, vom
A.___
, nach
dem
sich
der Kläger vom 1
2.
Januar bis 2
7.
Februar 2015 erneut
bei ihnen in
stationärer Behandlung
befunden hatte,
mit Bericht
an die IV-Stelle
vom 7.
September 2015:
-
r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psy
cho
tische Symptome (ICD-10 F33.2), Erstmanifestation 2004, aktuelle Episode seit 2013
-
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
Verdacht auf andau
e
rnde Persönlichkeitsänderung nach
Extrembe
lastung
, Entwicklung seit Adoleszenz
-
Tinnitus
aurium
(ICD-10 H93.1), bestehend seit 2011
Die Fachpersonen führten aus, die
Angst- und Paniksymptome, die 2004 und erneut 2014 zur Diagnose „Agoraphobie mit Panikstörung
“
(ICD-10 F40.01) geführt hätten, seien ätiologisch und
syndromatisch
im Kontext der posttrau
matischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) anzusiedeln. Die Kriterien für die Differentialdiagnose ICD-10 F62.0 „andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung“ seien faktisch erfüllt. Bei der Diagnose ICD-10 F62.0 werde allerdings eine Irreversibilität der Symptomatik angenommen, die erst nach Abschluss der PTSD-Behandlung verlässlich beurteilt werden könne. Die vom ambulanten
V
orbehandler
separat aufgeführte Diagnose „chronisches
Er
schöpfungs
syndrom
nach EBV-Erkrankung“ ICD-10 G93.3 sei angesichts der Überschneidung der Symptomatik mit dem
salient
depressiven Zustandsbild bezüglich ihrer aktuellen Relevanz frag
li
c
h
(
Urk.
40/95)
.
Aus
d
e
n Ausführungen von
Dr.
D.___
und
dipl.
-psych.
E.___
geht, wie auch aus dem Bericht von
Dr.
B.___
vom 1
0.
Januar 2014
hervor, dass im Wesent
lichen die gl
eichen psychischen Beschwerden die
ab
7.
Januar 2013
attestierte Arbeitsunfähigkeit
begründeten
,
welche bereits zum Aufenthalt in der Klinik
C.___
im Jahr 2004
ge
führt
ha
tt
en
.
So kam es betreffend
rezidivierende depressive Störung im Jahr 2004 zur Erstmanifestation.
D
ie Angst- und
Panik
symptome
bestehen ebenfalls seit dem Jahr 2004 (vgl. 3.2) und sind gemäss Einschätzung von
Dr.
D.___
und
dipl.
-psych.
E.___
im Kontext einer post
traumatischen Belastungsstörung anzusiedeln
,
welche ihrerseits auf schwer
wiegende Traumatisierungen in der Jugend und Kindheit zurückzuführen
sei
(vgl.
Urk.
40/95/3).
3.
9
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Klägerin berechtigt
war
, aufgrund
de
s
V
erschweigens
des Aufenthaltes in der Klinik
C.___
durch den Kläger vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückzutreten. Nachdem dieser Rücktritt rechtzeitig und formgültig erfolgte
(vgl.
Hürzeler
,
a.o.O
., S. 237 f.)
,
es sich sowohl bei den Berufsinvalidenleistungen (
Art.
14.1 bis
Art.
14.6 des Regle
ments der Beklagten;
Urk.
10/12)
wie auch
bei
den
Überbrückungszuschüssen (
Art.
15 des Reglements der Beklagten,
Urk.
10/12) um überobligatorische Leis
tungen handelt
und ein - allfälliger (vgl. E. 3.8) - Schadenseintritt nachweislich durch die nicht angezeigte erhebliche
Gefahrenstatsache
beeinflusst worden ist (vgl. E. 2.3),
ist die Klägerin nicht zur Leistung von Berufsinvalidenleistungen und Überbrückungszuschüssen
verpflichtet
.
4.
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob
der Kläger
überhaupt Leistungen aus
überobligatorischem Vorsorgeverhältnis zustünden
, ist die Klage doch so oder anders abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
-
Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler