# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4a17c06-1540-5d10-bda0-c8fb3749589e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-07-11
**Language:** de
**Title:** Absagen für Infoveranstaltung des Versicherten, Kausalzusammenhang zwischen Zertifikatspflicht und Umsatzeinbusse zu bejahen, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung gegeben.
**Docket/Reference:** EE.2022.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2022.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00001
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
11. Juli 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___, geboren
1968, Inhaber des Einzelunter
n
ehmen
s Y.___,
ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Züric
h, Ausgleichskasse, seit dem 1. August 2017
als Selbständigerwer
bender angeschlossen (Urk. 6/1 und Urk. 6/14
).
A
m 27. April 2020
(Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Aus
gleichskass
e zum Bezug einer Erwerbsersatz
entschädigung (H
ärtefall-Regelung
) gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 6/
74
).
Mit Verfügung vom 29. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung, da der Versicherte im Jahr 2019 ein Einkommen von weniger als Fr. 10'000.-- abgerechnet habe (Urk. 6/75). Am 4. Mai 2020 ging bei der Ausgleichskasse die Steuermeldung betreffend das Jahr 2018 ein, welche ein Einkommen des Versicherten aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 40'000.-- auswies (Urk. 6/76). In der Folge richtete die Ausgleichskasse dem Versicherten in der Periode vom 17. März bis zum 31. Dezember 2020 eine auf einem Tagesansatz von Fr. 43.20 beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus (Urk. 6/78-79, Urk. 6/104
105, Urk. 6/113, Urk. 6/119, Urk. 6/138 und Urk. 6/154; vgl. auch Anmeldungen vom 16. und 30. November 2020 und 7. Januar 2021 [Eingangsdatum], Urk. 6/128, Urk. 6/136 und Urk. 6/141). Mit Anmeldungen vom 1. Februar, 2. März, 5. April, 4. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September und 3. Oktober 2021 (Eingangsdatum) machte der Versicherte einen Anspruch auf Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung wegen wesentlicher Einschränkung der Erwerbstätig
keit/erheblicher Erwerbseinbusse für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2021 geltend, welcher gemäss den auf den betreffenden Formularen enthaltenen Vermerken der Ausgleichskasse (mehrheitlich) bejaht wurde (Urk. 6/156, Urk. 6/184, Urk. 6/189, Urk. 6/219, Urk. 6/223, Urk. 6/228, Urk. 6/231, Urk. 6/237 und Urk. 6/241; das Leistungsbegehren abweisende Verfügungen für diese Zeitperiode finden sich nicht in den Akten).
A
m 2. November 2021
(Eingangsdatum)
machte der
Versicherte
einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung wegen erheblicher Erwerbseinbusse für den Monat Oktober 2021
geltend
(Urk. 6/
243
).
Mit Verfügung vom 4. November 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen entsprechenden Anspruch (Urk. 6/244). Dagegen erhob der Versicherte am 5. November 2021 Einsprache (Urk. 6/245), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 8. Dezember 2021 abwies (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 21. Januar 2022 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, sein Gesuch vom 2. November 2021 zu bewilligen und ihm für den Monat Oktober 2021 Corona-Erwerbsersatzentschädigung auszuzahlen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2022 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Hierzu liess sich der Beschwerde
führer mit Eingaben vom 1. April und vom 18. Mai 2022 vernehmen (Urk. 9 und Urk. 12). Diese Eingaben wurde der Beschwerdegegnerin am 5. April respektive 24. Mai 2022 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11 und Urk. 14).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat
–
nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützten
–
am 2
0.
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7.
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art.
11
Abs.
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0.
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epide
mie vom 2
5.
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7.
Septem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art.
15 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7.
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
Gestützt auf Art. 7
EpG
erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Ver
ordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durchzuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020
eine weit
gehende Lock
er
ung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de
s Corona
virus per 6. Juni 2020. U
nter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver
an
stal
tungen Schutz
konzepte vorhanden sind (Art. 6d
Abs.
1 Covid-19-Ver
ord
nung 2 in der ab
6.
Juni 2020 gültig gewesenen Version),
waren Veran
stal
tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb beste
hen
(vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2
7.
Mai 2020).
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der be
son
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom
19. Oktober
2020 (
aufgehoben mit
Art.
30 Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage vom 2
3.
Juni 2021
)
wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung auf
genommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Per
so
nen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 18. Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art.
10
Abs.
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der seit 1
8.
Januar 2021 geltenden Version
, vgl.
auch
Medienmitteilung des Bundes
rates vom 13. Januar 2021).
Ausserdem wur
de mit Art. 6
Abs. 1
der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage die Durch
führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder
verbo
ten. Erst per 19. April 2021 konnten Veran
stal
tungen mit Publikum mit Ein
schränkungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drin
nen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1
bis
lit
. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Ver
sion). Am 31. Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wieder
holt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (Art. 10 Abs. 3
bis
der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 31. Mai
2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medien
mit
tei
lung des Bun
desrates vom 26. Mai 2021).
Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. Mai 2021,
wann und in welcher Form Grossveran
stal
tungen wieder statt
finden
konn
ten.
Demnach
waren mit einer Bewilligung der zuständigen kan
tonalen Behörde
ab
1.
Juli 2021 Grossveran
staltungen mit bis zu 1000 Per
sonen
wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht einge
führt, ein Schutz
kon
zept zu erarbeiten und um
zusetzen. Zusätz
lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Gross
veranstaltungen die Zerti
fi
kats
pflicht für alle Per
so
nen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Ver
ord
nung beson
dere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikatspflicht wurde per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausge
weitet (vgl. Medienmittei
lung des Bun
desrates vom 8. September 2021; zu den Ausnahmen vgl. den am 13. September 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 20. Dezember 2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu
Veranstal
tungen im Innern
hatten
nur noch geimpfte und genesene Personen (2G
-Regel
)
Zugang
. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht
wieder eingeführt
(Art. 14 und Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung, vgl. auch Medien
mitteilung vom 17. De
zember 2021). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3. Februar 2022 gel
tenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 17. Februar 2022 (vgl. Medi
enmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar 2022) wieder aufgehoben.
1.3
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1).
Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
Vorliegend streitig
ist der Anspruch
des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
für den Monat
Oktober
202
1. Entsprechend sind die in diesem
Monat gültigen Bestimmungen anwend
bar.
1.4
Laut
Art.
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassun
gen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach
Art.
8
Abs.
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschä
digungen
.
1.5
1.5.1
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 20. Septem
ber 2021) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
1.5.2
G
emäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand:
20. Sep
tem
ber 2021
) sind Selbständigerwerbende im Sinne von
Art.
12 ATSG, die nicht
unter Absatz 3 fallen
, anspruchsberechtigt wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor
aus
setzung proportional zu deren Dauer.
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss
Art.
2
Abs.
3
ter
Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbs
dauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 auf
ge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von
min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von min
des
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art.
2
Abs.
3
ter
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid vom 8. Dezember 2021 damit, dass Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzent
schädigung bestehe, wenn die erhebliche Umsatzeinbusse des Selbständig
erwerbenden auf vom Bund oder von den Kantonen angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzuführen sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Umsatzeinbusse des Beschwerdeführers sei entstanden, weil sich das ökonomische Umfeld aufgrund der Pandemie verändert habe (Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde vom 21. Januar 2022 geltend, dass er Personen berate, welche Interesse an einer finanziellen Altersplanung hätten. Zunächst frage er Personalchefs an, tätige Telefonate, versende Mails oder werde empfohlen. In der Folge halte er in gemieteten Räumlichkeiten (Seminar
räume in Hotels etc.) jeweils einen ca. 60-minütigen Vortrag, präsentiere ein fiktives Beispiel und beantworte Fragen. Die Teilnahmegebühr für Einzelpersonen betrage Fr. 60.-- und für Ehepaare Fr. 100.--. Je nach Raumgrösse würden zwölf bis 15 Personen teilnehmen. Dieser Infoanlass sei für den Aufbau eines Vertrau
ensverhältnisses unerlässlich. Bei Interesse kaufe
der Kunde eine individuelle
Beratung
für Fr. 180.--. Danach werde bei 50 % der Kunden eine allfällige Aus
wanderung (fast immer nach Spanien) sowie bei deren 20 % der Kauf einer Immobilie besprochen. Dazu bedürfe es diverser Behördengänge, Übersetzungen und Besichtigungen von verschiedenen Objekten vor Ort. Hierzu werde mit den Kunden eine pauschale Aufwandentschädigung vereinbart. Die finanzielle Altersplanung sei ein sehr persönliches Geschäft, welches ein grosses Ver
trauensverhältnis voraussetze. Ohne die vertrauensbildende Kennenlernphase im Rahmen einer unverbindlichen Infoveranstaltung gebe es keine weiteren Termine. Im Oktober 2021 habe er von vier Ehepaaren und zwei Einzelpersonen eine Absage erhalten, weil sie nicht zusätzlich zur Seminargebühr weitere Fr. 96.
- bzw. Fr. 47.-- für das Covid-Zertifikat hätten bezahlen wollen. Leider gebe es auch bei den Menschen über 50 einige, die nicht gegen Covid-19 geimpft seien. Dies sei Voraussetzung für das Betreten des Hotels
Z.___
gewesen. Aufgrund der Zertifikatspflicht habe der Beschwerdeführer Fr. 500.-- weni
ger Umsatz erzielt, das heisse eine Umsatzeinbusse von mehr als 30 % erlitten (Urk. 1).
2.3
Die Beschwerdegegnerin brachte in der Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2022 vor, dass eine Korrelation zwischen dem Umsatzverlust und der Zertifikats
pflicht nicht erwiesen sei. Der Beschwerdeführer habe keinerlei Belege für das beschriebene Geschäftsmodell und die geltend gemachten Absagen der Kunden eingereicht. Dass er die Seminarräume gemietet habe, um die Infoveranstal
tungen durchzuführen, welche dann offenbar nicht ausreichend besucht worden sein sollten, habe er ebenfalls nicht belegt. Im Weiteren erscheine
es nicht
plausibel, dass zur
Ve
rtrauensbildung zwingend ein In
foanlass in einem Semi
narhotel
oder ähnlichem stattfinden müsse. Es hätte
erwartet werden
können
, dass der Beschwerdeführer sein Geschäftsmodell angesichts der bereits
seit mehr als einem Jahr andauernden Pandemie anpasse. Aus den Akten gehe
hervor, dass
er im Jahr 2020 seine Korrespondenz nicht abgeholt habe und
infolge «Wegzugs nach Spanien»
keine Betreibungen hätten ein
geleitet werden
können
. Ab
dem 1. Januar 2021 habe er den Wohnsitz und die Ge
schäftsadresse nach
A.___
verlegt, wo er nunmehr wenigstens die E
inschreiben der Beschwerdegegnerin entgegennehme. Die Erwerbseinbusse sei
somit ohne Weiteres auf andere Gründe, wie
eine
längere
Landesabwesenheit und den
Abbruch der üblichen Geschäfts
beziehungen, zurückzuführen (Urk. 5).
2.4
Der Beschwerdeführer erklärte in der Stellungnahme vom 1. April 2022, dass es ihm aufgrund der
Absagen
der Kunden unmöglich gewesen sei,
nur schon das kleinstmögliche Sitzungsz
immer zum Preis von mehr als Fr. 700.-- zu mieten.
Die Absagen
seien vor der Reservation des Seminarraums erfolgt. Der Vorwurf, dass er keine Belege für sein
Geschäftsmodell und die Abs
agen eingereicht habe, sei erstaunlich. Denn
bei der Anmeldung
als Selbständigerwerbender im Jahr
2017
habe er das Geschäftsmodell gegenüber der Beschwerdegegnerin in einem sehr
aufwändigen, monatelangen Verfahren mit vielen Belegen
aufgezeigt. Diese Unterlagen müssten bei der Beschwerdegegnerin noch vorhanden sein. Sein «Hauptwerkzeug» sei
schon immer das Telefon
gewesen
.
Er mache pro Jahr zwischen 3'000 und 4'000
Akquistionstelefonate
.
Falls das Gericht es wünsche, gebe er
die
Namen der Kunden
gerne heraus. Maurer, Kellner, Gleisarbeiter, Mechaniker, Nachtwächter,
die
vor der Pensionierung stehen
würden
,
hätten
Zoom, Team, Skype usw.
nie kennengelernt und
angewendet.
Die Strategie des Beschwerdeführers sei
bereits
der
Pandemie
angepasst. Die Beschwerdegegnerin habe ihm schon 2020 und auch 2021 Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus
gerichtet, dafür aber nie Belege verlangt. Im Antragsformular seien
die Regeln
klar formuliert: Es gebe
Stichproben und wenn falsche Angabe
n gemacht würden, begehe
ma
n eine Straftat. Weshalb die Beschwerdegegnerin ihm
nun
in diffamierender
Art und Weise
vorwerfe
,
die
Ge
schäftsbeziehungen im Jahr 2020 abgebrochen zu haben und nach Spanien weggezogen zu sein, mache ihn
fassungslos.
Die Beschwerdegegnerin habe ihn am 6. August 2020 auf Fr. 216.05
und am 10
. September 2020 auf Fr. 339.90 betrieben. Im Jahr 2020 sei er während über 70 Tagen in Reiseq
uarantäne
gewesen. Während dieser Zeit habe er grosse Schwierigkeiten gehabt
, ein günstigeres Domizil (Wohnsitz und Büro) zu finden.
Nach Spanien sei er nicht umgezogen. Es habe lediglich während maximal zehn
Tagen
, als er krank gewesen sei,
einen Unterbruch
der
Postumleitung
gegeben (Urk. 9).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin seit dem 1. August 2017 als
selbständigerwerbende
Person im Bereich Consulting gemeldet (Urk. 6/14). Wie der Beschwerdeführer zutreffend bemerkte, hat er sein Geschäftsmodell im Rahmen der Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin erläutert (Urk. 6/1 und Urk. 6/6-13). Im Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum 30. September 2021 richtete die Beschwerdegegnerin ihm (allenfalls mit kürzeren Unterbrüchen) gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
und Abs. 3
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall eine Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung infolge Härte
falls/erheb
licher Umsatz
ein
bussen aus (vgl. Sachverhalt Ziff. 1). Dass der Beschwerdeführer im Oktober 2021 eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Dezember 2019 erlitten hat, hat er im Anmelde
formular vom 2. November 2021 (Eingangsdatum, Urk. 6/243) substantiiert dargetan und kann als ausgewiesen gelten.
3.2
Für die vom Beschwerdeführer umschriebene Infoveranstaltung, die er für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mehrheitlich an einer Auswanderung aus der Schweiz interessiert sind, durchführt, bestand seit dem 13. September 2021 eine Zertifikatspflicht (vgl. E. 1.2).
In Anbetracht dessen
greift die Argumentation der Beschwerdegegnerin,
dass die erhebliche Umsatzeinbusse nicht auf vom Bund oder von den Kantonen angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzuführen sei, zu kurz.
In
Rz
. 1040.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Coronavirus
- Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wird ausgeführt, dass ab dem 1.
September 2021, in Anbetracht der Aufhebung des generellen Veranstaltungs
verbotes und des Fehlens des erforderlichen Nachweises nach
Rz
. 1037 ff. (Anspruch infolge eines geltenden Veranstaltungsverbotes oder infolge Nichtge
nehmigung der Veranstaltung aufgrund von Massnahmen zur Bekä
mpfung des Coronavirus
), Selbständigerwerbende, die aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus
einen Erwerbsausfall erlitten,
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge massgebender Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen könnten. Diese Randziffer wurde mit der Version 19 des KS CE
(gültig ab 17. September 2021, vgl. dazu das Vorwort zur
Version 19) eingefügt, nachdem
im Vorwort zur Version 18 festgehal
ten worden war, dass es aktuell kaum noch
behördliche Einschränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichs
kassen ihr Augenmerk besonders au
f die Gründe richten, welche
die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung geltend machten. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämp
fung des Coronavirus stehen. Es
i
st der Beschwerdegegnerin somit
beizupflichten, dass eine Umsat
zeinbusse, die (allein
) darauf zurückzuführen ist, dass sich das ökonomische Umf
eld auf
grund der Pandemie geändert hat
, nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschä
digung abgedeckt wird. Jedoch wies der Beschwerdeführer
in nachvollziehbarer Weise darauf hin, dass sich vier Ehepaare und zwei Einzelpersonen – der Beschwerdeführer kommuniziert mit seinen potentiellen Kunden in der Regel telefonisch - von seiner Infoveranstaltung im Oktober 2021 wegen der damals geltenden
Zertifikatspflicht
abgemeldet hätten. Die Abmeldung sei vor der Reservation des Raumes erfolgt. Dass solche Infoveranstaltungen, an welchen ein direkter Kontakt mit potentiellen Kunden möglich ist, zwecks Aufbau eines Ver
trauensverhältnisses im Hinblick auf eine allfällige weitergehende Beratungs
tätigkeit des Beschwerdeführers von erheblicher Bedeutung sind, leuchtet ein. Ebenso erscheint plausibel, dass mit Online-Meetings nicht vertraute baldige Pensionäre nicht mit online durchgeführten Infoveranstaltungen angesprochen werden können. Eine Anpassung des Geschäftsmodells ist insoweit nicht möglich. Weshalb die geltend gemachte Erwerbseinbusse im Oktober 2021 auf eine längere Landesabwesenheit und einen Abbruch der Geschäftsbeziehungen zurückzuführen sein soll, erschliesst sich sodann nicht. Es ist deshalb davon
aus
zugeh
en, dass die Zertifikatspflicht ein wesentlicher
Grund für die Umsatzein
busse des Beschwerdeführers war, auch wenn die allgemeine, im Herbst 2021 sich verschlechternde Pandemiesituation mit
ei
ne Rolle
gespielt haben dürfte.
Damit ist ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung ausgewiesen.
4.
Die Sache ist demnach zur Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall für den Monat Okto
ber
2021 an die Beschwe
rdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
der
angefochtene
Einsprache
entscheid
vom
8. Dezember 2021
aufgehoben und
festgestellt wird,
dass der
Beschwer
deführer im Oktober
2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat.
Zur Berechnung des Anspruchs wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
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X.___
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Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
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Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl