# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14cce3e8-2644-5955-b645-43ff8a367716
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.06.2005 B 2005/62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-62_2005-06-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/62

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.06.2005

Entscheiddatum: 20.06.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 20. Juni 2005
Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche 
Berufung eines türkischen Staatsangehörigen auf eine nur noch formal 
bestehende Ehe mit einer Schweizerin. Rechtmässigkeit der 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes nach einer 
Dauer der ehelichen Gemeinschaft von nur rund zweieinhalb Jahren 
(Verwaltungsgericht, B 2005/62).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

R.S.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. S.

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ R.S., geboren 1964, ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebte zwischen 1989 und 

2000 mehrheitlich als Asylbewerber in Deutschland und in Oesterreich. Am 3. 

September 2000 reiste er illegal in die Schweiz ein und beantragte unter falschem 

Namen Asyl. In der Folge wurde seine richtige Identität ermittelt, und er wurde am 7. 

März 2001 nach Deutschland zurückgeführt.

Am 10. April 2001 reichte R.S. auf der Schweizer Vertretung in Stuttgart ein 

Einreisegesuch zwecks Vorbereitung der Ehe ein. Am 26. Juli 2001 heiratete er in St. 

Gallen die Schweizer Bürgerin P.E., geboren 1956. Aufgrund der Heirat mit einer 

Schweizerin erteilte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen R.S. eine ordentliche 

Jahresaufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.

Anfangs 2004 zog R.S. aus der ehelichen Wohnung aus.

Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 wies das Ausländeramt das Gesuch von R.S. um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Zur Begründung wurde angeführt, die 

Berufung des Gesuchstellers auf die bestehende Ehe sei rechtsmissbräuchlich.

B./ Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhob der 

Gesuchsteller Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 11. 

April 2005 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. April 2005 erhob R.S. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und es 

sei ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Zur Begründung wird im wesentlichen 

vorgebracht, die Vorinstanz habe die Berufung auf die bestehende Ehe zu Unrecht als 

rechtsmissbräuchlich qualifiziert. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2005 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheides auf Abweisung der Beschwerde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeschrift vom 26. April 2005 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2./ Strittig ist die Frage, ob die Vorinstanz und das Ausländeramt die Berufung auf die

Ehe zu Recht als rechtsmissbräuchlich qualifizierten.

Nach Art. 7 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 

142.20, abgekürzt ANAG) hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem 

ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch 

auf die Niederlassungsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund 

vorliegt. Kein Anspruch besteht nach Absatz 2 dieser Vorschrift, wenn die Ehe 

eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von 

Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu 

umgehen. Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei 

der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigten 

(BGE 128 II 151, 127 II 55 mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein 

eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen 

Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden 

muss. Zu prüfen ist insbesondere, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig 

als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 151 mit Hinweis).

a) Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung 

von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 

151, 127 II 56 je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies dann der 

Fall, wenn sich der Ausländer in einem fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. 

Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 151 mit Hinweis 

auf BGE 127 II 56, 123 II 50 f.). Ein Rechtsmissbrauch darf nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht leichthin angenommen werden, namentlich 

nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein 

Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist (BGE 128 II 151). 

Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Führung einer 

Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 

II 151, 127 II 57). Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel dem direkten 

Beweis und ist oft nur durch Indizien zu ermitteln (BGE 128 II 152, 127 II 57).

b) Zwar ist nach dem Gesagten aufgrund der Trennung der Eheleute allein nicht ohne 

weiteres auf eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf den formalen Bestand der Ehe 

zu schliessen. Aufgrund des Schreibens der Ehefrau vom 31. Juli 2004 an das 

Ausländeramt (act. 156 der Akten des Ausländeramts) kann es jedoch keinem 

vernünftigen Zweifel unterliegen, dass sich die Ehefrau definitiv und unwiderruflich 

dazu entschlossen hat, die eheliche Gemeinschaft nicht wieder aufzunehmen. Daran 

vermag die Tatsache, dass derzeit kein Scheidungsverfahren anhängig ist, nichts zu 

ändern. Die Ehefrau verwies am Schluss ihres Schreibens ausdrücklich auf die 

gesetzliche Trennungsfrist. Auch aus dem Rückzug des gemeinsamen 

Scheidungsbegehrens lässt sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten, 

zumal der Beschwerdeführer erst nach dem Rückzug des Scheidungsbegehrens aus 

der ehelichen Wohnung auszog. Eine Befragung der Ehegatten erscheint aufgrund der 

klaren Aeusserungen der Ehefrau nicht geeignet, neue und wesentliche Erkenntnisse zu 

liefern, zumal der Ehewille ohnehin eine innere Tatsache ist, die nach ihrem Wesen 

einem strikten Beweis nicht zugänglich ist und Aussagen der direkt beteiligten Eheleute 

in der Regel keine weitere Klärung der Sachlage bringen, weshalb auf objektive 

Anhaltspunkte abzustellen ist.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Ausländeramt und Vorinstanz zu Recht davon 

ausgegangen sind, der Beschwerdeführer berufe sich rechtsmissbräuchlich auf den 

Bestand der Ehe.

c) Zu prüfen bleibt, ob die Behörde das ihr in Art. 4 ANAG eingeräumte Ermessen 

pflichtgemäss wahrgenommen hat.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP). Im Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen 

überschritten oder missbraucht hat und damit rechts-widrig handelte, als sie die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte. Das Verwaltungsgericht hat den 

Ermessensspielraum der Verwaltung zu respektieren, wenn diese bei ihrem Entscheid 

von sachlichen und vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und 

Zweck des Gesetzes stehen (GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

Nach der Praxis des Ausländeramts wird die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen 

zwar auch nach der Auflösung der Ehe bzw. der ehelichen Gemeinschaft verlängert. Als 

massgebend werden dabei nach den Weisungen des Bundesamts für Migration (Ziff. 

654) unter anderem die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, insbesondere wenn 

Kinder vorhanden sind, die berufliche Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage 

sowie das Verhalten und der Integrationsgrad betrachtet. Zu berücksichtigen sind 

ferner die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben. Nach der ständigen 

Praxis des Ausländeramts wird bei einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von fünf 

Jahren und mehr in der Regel eine Jahresaufenthaltsbewilligung nicht mehr widerrufen 

(ABl 2001, S. 32).

Inwiefern die Ausführungen in der Beschwerde überhaupt eine Rechtswidrigkeit 

darzutun vermögen oder lediglich die Ermessensbetätigung des Ausländeramts bzw. 

der Vorinstanz kritisieren, was im Beschwerdeverfahren wie erwähnt nicht zulässig 

wäre, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben. Ein Ermessensmissbrauch liegt 

offensichtlich nicht vor. Die eheliche Gemeinschaft dauerte lediglich knapp zweieinhalb 

Jahre. Der Beschwerdeführer hält sich sodann erst seit August 2001 und damit seit 

weniger als vier Jahren dauernd mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf. 

Ausserdem blieb die Ehe kinderlos. Schliesslich ist der Beschwerdeführer arbeitslos, 

weshalb auch im Lichte der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage keine Gründe bestehen, 

die eine Verlängerung der Bewilligung rechtfertigen. Im weiteren sprechen die geltend 

gemachten Umstände der Trennung nicht zugunsten einer Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass die 

Aufenthaltsbewilligung nach der Trennung der Eheleute nicht mehr verlängert wurde. 

Der Beschwerdeführer kann im übrigen seine Rechte im Ehescheidungsverfahren auch 

vom Ausland aus wahrnehmen. Schliesslich war die Frage der Erteilung einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzung 

der Zahl der Ausländer (SR 823.21) nicht Gegenstand des angefochtenen 

Rekursentscheids, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde 

nicht weiter einzugehen ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer Ende 2003 zu 

Ferienzwecken in die Türkei reiste, was darauf schliessen lässt, dass er mit seinem 

Herkunftsstaat trotz des jahrelangen Aufenthalts in Westeuropa noch Verbindungen 

pflegt und eine Rückkehr nicht mit überdurchschnittlichen Problemen verbunden ist.

d) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./ Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter 

Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zustellung dieses Entscheides an:

 

lic. iur. S.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und 

b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht vom 20. Juni 2005
	Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung eines türkischen Staatsangehörigen auf eine nur noch formal bestehende Ehe mit einer Schweizerin. Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes nach einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von nur rund zweieinhalb Jahren (Verwaltungsgericht, B 2005/62).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:07:31+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen