# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d68be3d-e4b1-5f60-b304-9c1ef012b70a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.01.2022 FS.2020.34-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2020-34-EZE2_2022-01-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2020.34-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.07.2022

Entscheiddatum: 19.01.2022

Entscheid Kantonsgericht, 19.01.2022
Art. 279 Abs. 1, Art. 286 Abs. 2 und Art. 286a Abs. 1 ZGB: Im Rahmen einer 
Abänderungsklage nach Art. 286 Abs. 2 ZGB wird der in Art. 279 Abs. 1 ZGB 
festgeschriebene Grundsatz, wonach ein Kind für ein Jahr vor 
Klageerhebung Unterhalt verlangen kann, sinngemäss angewendet. Der per 
1. Januar 2017 neu eingeführte Art. 286a Abs. 1 ZGB ändert daran nichts; 
Verhältnis von Art. 286 Abs. 2 ZGB zu dieser Bestimmung (E. 1 und 2). Der 
hauptbetreuende Elternteil hat sich in der Regel dann am Barunterhalt der 
Kinder zu beteiligen, wenn sein Überschuss mehr als ca. das Zweifache/
Zweieinhalbfache des Überschusses des unterhaltsverpflichteten Elternteils 
ausmacht (E. 8). (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. Januar 
2022, FS.2020.34-EZE2).

Aus den Erwägungen:

 

III.

1.       Im Scheidungsverfahren trifft das Gericht die nötigen vorsorglichen 

Massnahmen, wobei die Vorschriften über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen 

Gemeinschaft sinngemäss anwendbar sind (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Massnahmen, die 

das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter (Art. 276 Abs. 2 Satz 1 ZPO), bis 

sie durch eine Massnahmeverfügung des Scheidungsgerichts abgeändert oder durch 

ein Scheidungsurteil definitiv abgelöst werden (vgl. Art. 268 Abs. 2 ZPO; BGE 138 III 

646 E. 3.3.2 = Pra 2013 Nr. 34; BSK ZPO-Bähler, 3. Aufl., Art. 276 N 10; KUKO ZPO-

Stalder/van de Graaf, 3. Aufl., Art. 276 N 6; FamKomm Scheidung/Vetterli, 3. Aufl., 

Vorbem. zu Art. 175–179 ZGB N 8). Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen kann 

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unter anderem auch der Kinderunterhalt während des Scheidungsverfahrens geregelt 

respektive nach Art. 286 Abs. 2 ZGB abgeändert werden (vgl. BSK ZPO-Bähler, 

Art. 276 N 9; Sutter-Somm/Stanischewski, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 276 N 25). Eine Abänderung des Eheschutzentscheids durch 

vorsorgliche Massnahmen setzt eine wesentliche und dauernde Veränderung der 

Verhältnisse voraus (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Veränderungen, 

die im Zeitpunkt des Eheschutzentscheids bereits voraussehbar waren und auch schon 

mitberücksichtigt wurden, bilden keinen Abänderungsgrund (vgl. BGE 141 III 376 

E. 3.3.1; FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 179 ZGB N 2).

 

2.a)    Die Vorinstanz stellte fest, dass der Ehemann per 1. Mai 2019 in die Schweiz zog 

und per 1. Juni 2019 eine Arbeitsstelle bei der A. AG in B. aufnahm, wodurch eine 

wesentliche und dauernde Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei […]. Dass der 

Eheschutzentscheid vom 16. April 2013 […] damit der Abänderung bedarf, wird von 

den Parteien nicht in Frage gestellt. Der Ehemann wendet sich indes zunächst gegen 

die von der Vorinstanz vorgenommene rückwirkende Festlegung der 

Kinderunterhaltsbeiträge ab 1. Juni 2019 […]. Seiner Ansicht nach wurde im 

Eheschutzentscheid vom 16. April 2013 kein Fehlbetrag betreffend Kinderunterhalt 

festgehalten, weshalb der Kinderunterhaltsbeitrag in einem Abänderungsverfahren nur 

für die Zukunft und nicht rückwirkend für ein Jahr abgeändert werden könne. Ein 

Abänderungsbegehren könne nicht rückwirkend den Unterhalt abändern, sondern nur 

für die Zukunft. Die Kinderunterhaltsbeiträge könnten deshalb frühestens ab 

Einreichung des Begehrens betreffend vorsorgliche Massnahmen am 22. April 2020 

abgeändert werden […].

 

b)      Gemäss Rechtsprechung und herrschender Lehre wird der in Art. 279 Abs. 1 

ZGB festgeschriebene Grundsatz, dass ein Kind für das Jahr vor Anhebung der Klage 

Unterhalt verlangen könne, bei der Abänderungsklage nach Art. 286 Abs. 2 ZGB 

sinngemäss angewendet, so dass eine Anpassung des Unterhaltsbeitrages zu Gunsten 

des Kindes – nicht aber zu seinem Nachteil durch Abänderungsklage des Pflichtigen – 

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rückwirkend auf ein Jahr vor Einreichung des Abänderungsbegehrens, jedoch 

frühestens ab dem Eintritt der Veränderung der Verhältnisse, möglich ist (BGE 128 III 

305 E. 6a; 127 III 505 E. 3b/aa; BGer 5A_778/2019 E. 4.2.1; FamKomm Scheidung/

Aeschlimann, Bd. I: ZGB, 3. Aufl., Art. 286 ZGB N 17; BSK ZGB I-Fountoulakis/

Breitschmid, 6. Aufl., Art. 286 N 7b; KUKO ZGB-Michel/Ludwig, 2. Aufl., Art. 286 N 5; 

CHK-Roelli/Meuli-Lehni, 2. Aufl., Art. 286 ZGB N 3). Der Grund für diese rückwirkende 

Anpassungsmöglichkeit wird darin gesehen, dass es dem Kind bzw. dem im Interesse 

des Kindes handelnden Elternteil – mit Blick auf das Kindeswohl – ermöglicht werden 

soll, sich vor der Klageerhebung mit der unterhaltspflichtigen Person auf eine 

vertragliche Einigung zu verständigen, ohne im Falle des Scheiterns der Verhandlungen 

einen Nachteil befürchten zu müssen (BGE 127 III 503 E. 3b/aa; kritisch Spycher/

Hausheer, in: Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., N 09.62).

 

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen 

Art. 286a Abs. 1 ZGB. Nach dieser Bestimmung hat das Kind Anspruch darauf, dass 

der unterhaltspflichtige Elternteil diejenigen Beträge zahlt, die während der letzten fünf 

Jahre, in denen der Unterhaltsbeitrag geschuldet war, zur Deckung des gebührenden 

Unterhalts fehlten, vorausgesetzt, dass ein solcher Mankofall in einem genehmigten 

Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgestellt wurde und sich die Verhältnisse 

des unterhaltspflichtigen Elternteils seither ausserordentlich verbessert haben. Daraus 

zu schliessen, eine Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen rückwirkend für ein Jahr 

sei nur in ausgewiesenen Mankofällen möglich, worauf die Argumentation des 

Ehemannes abzuzielen scheint, geht fehl. Art.  286a ZGB stellt eine Abweichung vom 

"Gedanken der Periodizität" dar, wonach mit laufendem Einkommen nicht frühere 

Schulden nachfinanziert werden sollen (Spycher, Kindesunterhalt: Rechtliche 

Grundlagen und praktische Herausforderungen – heute und demnächst, in: FamPra.ch 

2016, 1 ff., 8), Art. 286 Abs. 2 ZGB tangiert den Gedanken der Periodizität dagegen 

nicht, da eine Anpassung frühestens ab dem Zeitpunkt möglich ist, in dem die 

Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. Die beiden Bestimmungen erfassen somit 

grundsätzlich unterschiedliche Sachverhalte, was sich auch darin zeigt, dass Art. 286a 

Abs. 1 ZGB eine "ausserordentliche" anstatt lediglich eine "erhebliche" Verbesserung 

voraussetzt und primär auf einmalige Kapitalzuflüsse ausgerichtet ist (z.B. eine 

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Erbschaft oder eine Schenkung) und weniger – wie dies hauptsächlich im Rahmen von 

Art. 286 Abs. 2 ZGB aus Sicht des Kindes der Fall ist – auf eine Verbesserung der 

finanziellen Situation der unterhaltspflichtigen Person infolge eines 

Einkommensanstiegs (vgl. BBl 2014 529 ff., 588; Jungo/Aebi-Müller/Schweighauser, 

Der Betreuungsunterhalt, in: FamPra.ch 2017, 163 ff., 195). Letzteres ist zwar nicht 

ausgeschlossen (vgl. Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf zur Änderung 

des Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], der Zivilprozessordnung [Art. 296a] und des 

Zuständigkeitsgesetzes [Art. 7] vom Juli 2012, S. 31 und 39 f.; BSK ZGB I-

Fountoulakis, 6. Aufl., Art. 286a N 5 m.w.N.; KUKO ZGB-Michel/Ludwig, Art. 286a ZGB 

N 3); in aller Regel dürfte mit laufendem Einkommen aber kaum künftig ein höherer 

Unterhaltsbeitrag bezahlt und gleichzeitig eine fünfjährige Nachzahlung finanziert 

werden können (Jungo/Aebi-Müller/Schweighauser, a.a.O., 195). In seltenen Fällen 

kann es aufgrund der sinngemässen Anwendung von Art. 279 Abs. 1 ZGB im Rahmen 

von Art. 286 Abs. 2 ZGB einerseits sowie der retrospektiven Betrachtungsweise von 

Art. 286a Abs. 1 ZGB andererseits freilich zu Überschneidungen zwischen den beiden 

Normen kommen. Dieser Umstand musste auch dem Gesetzgeber bewusst gewesen 

sein, war ihm die fragliche Praxis zu Art. 286 Abs. 2 ZGB doch bekannt (vgl. BBl 2014 

529 ff., 587).

 

Demzufolge verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn es die 

Kinderunterhaltsbeiträge zu Gunsten von Kind X. und Kind Y. rückwirkend auf den 

1. Juni 2019 (Tag des Stellenantritts des Ehemannes bei der A. AG) festsetzte. Ein 

Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben, wie dies die Ehefrau vorträgt […], 

bedarf es hierfür nicht.

 

3.-7.  [Höhe der Kinderunterhaltsbeiträge: Phasenweise Ermittlung der Einkommen und 

Bedarfspositionen der Unterhaltsparteien und Unterhaltsberechnung]

 

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8.a)    Der im Familienbedarf entstehende Überschuss ist nach grossen und kleinen

Köpfen zu verteilen (BGE 147 III 265 E. 7.3). Resultiert auch beim hauptbetreuenden

Elternteil aus der Unterhaltsberechnung ein Überschuss, so stellt sich alsdann zudem 

die Frage, ob er sich damit am Barunterhalt der Kinder (familienrechtliches 

Existenzminimum zzgl. Überschussanteil) zu beteiligen hat. Diesbezüglich gilt 

rechtsprechungsgemäss Folgendes: "Das Vorhandensein eines Überschusses beim 

hauptbetreuenden Elternteil führt nicht ohne Weiteres zu dessen Beteiligung am 

Barunterhalt des Kindes, ansonsten dem Prinzip der Gleichwertigkeit von Natural- und 

Geldunterhalt keine Nachachtung verschafft würde. Vielmehr kann das Gericht 

einzelfallbezogen und ermessensweise den hauptbetreuenden Elternteil dazu 

verpflichten, neben dem Naturalunterhalt einen Teil des Barbedarfs des Kindes zu 

decken. Dabei stehen die Grössenordnung des Überschusses als solcher und das 

Verhältnis der Leistungsfähigkeit zwischen den Eltern in einer Wechselbeziehung. Je 

besser die finanziellen Verhältnisse sind und entsprechend höher der Überschuss des 

hauptbetreuenden Elternteils ausfällt, desto eher ist eine Beteiligung desselben am 

Barunterhalt des Kindes in Betracht zu ziehen. Andererseits kommt eine Beteiligung 

des hauptbetreuenden Elternteils infrage, wenn er leistungsfähiger ist als der andere 

Elternteil" (BGer 5A_926/2019 E. 6.3 mit Hinweisen; […]).

 

Zur Frage, wann eine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils mit seinem 

Überschuss am Barunterhalt in der Regel zu erfolgen hat, machte das Bundesgericht 

bisher noch keine konkreten Vorgaben. Immerhin erachtete es in BGE 147 III 265 E. 

8.3.2 den hauptbetreuenden Elternteil als (wesentlich) leistungsfähiger, wenn sein 

Überschuss rund zehnmal mehr betrug als jener des unterhaltsverpflichteten Elternteils 

nach Abzug des "gebührenden Bedarfs" der Kinder (Kinderunterhaltsbeiträge im 

Umfang des familienrechtlichen Existenzminimums zzgl. Überschussanteil), und es für 

angemessen, wenn der Überschuss des hauptbetreuenden Elternteils ungefähr das 

Zweieinhalbfache des Überschusses des unterhaltsverpflichteten Elternteils ausmachte 

(jeweils nach Abzug des Anteils am "gebührenden Bedarf" der Kinder). Weiter sah es in 

BGer 5A_593/2021 E. 4.4 den hauptbetreuenden Elternteil als leistungsfähiger an, 

wenn sein Überschuss mehr als das Vierfache betrug als der Überschuss des 

unterhaltsverpflichteten Elternteils nach Bezahlung der Kinderunterhaltsbeiträge, und 

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erklärte eine Regelung, wonach dem hauptbetreuenden Elternteil im Ergebnis ein 

Überschuss verblieb, der rund das Doppelte des Überschusses des 

unterhaltsverpflichteten Elternteils ausmachte, als nicht willkürlich.

 

Ausgehend davon erscheint es vorliegend angemessen, die Ehefrau als 

hauptbetreuenden Elternteil dann am Barunterhalt der Kinder zu beteiligen, wenn ihr 

Überschuss mehr als ca. das Zweifache/Zweieinhalbfache des Überschusses des 

Ehemannes ausmacht. Zur Ermittlung einer Beteiligung kann wie folgt vorgegangen 

werden: (1) Zunächst ist der Gesamtüberschuss der Familie nach grossen und kleinen 

Köpfen zu verteilen, zum (familienrechtlichen) Existenzminimum zu addieren und so der 

gebührende Unterhalt der Familienmitglieder zu ermitteln; (2) Um die finanzielle 

Belastung der beiden Elternteile zu überprüfen, ist ihre Leistungsfähigkeit (= 

Überschuss, d.h. gesamtes Einkommen minus gesamte Ausgaben, bestehend aus 

dem eigenen Bedarf und den Unterhaltspflichten) zu vergleichen, vorerst in der 

Annahme, dass der unterhaltsverpflichtete Elternteil den gesamten Unterhalt der Kinder 

(inkl. Überschussanteil) übernimmt. Übersteigt nun der Überschuss des 

hauptbetreuenden Elternteils denjenigen des unterhaltsverpflichteten Elternteils um 

mehr als das Doppelte, ist die Unterhaltspflicht dieses Elternteils soweit zu reduzieren, 

dass sein Überschuss ungefähr die Hälfte desjenigen des betreuenden Elternteils 

ausmacht. Die Differenz hat entsprechend der hauptbetreuende Elternteil zu 

übernehmen.

 

b)      Vorliegend beträgt der Überschuss in der ersten Phase beim Ehemann Fr. 200.00 

(nach Ausgleich des Barbedarfs der Kinder) und bei der Ehefrau Fr. 945.00, wodurch 

ein Gesamtüberschuss der Familie von Fr. 1'145.00 resultiert. Verteilt nach grossen 

und kleinen Köpfen entspricht dies für den Ehemann sowie die Ehefrau ein 

Überschussanteil von gerundet je Fr. 380.00 und für die beiden Kinder je Fr. 192.50. 

Der gebührende Unterhalt des Ehemannes beträgt folglich Fr. 3'365.00 (= Fr. 2'985.00 

+ Fr. 380.00), derjenige der Ehefrau Fr. 4'255.00 (= Fr. 3'875.00 + Fr. 380.00), von Kind 

X. Fr. 1'257.50 (= Fr. 1'065.00 + Fr. 192.50) und von Kind Y. Fr. 1'237.50 (= Fr. 1'045.00 

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+ Fr. 192.50). Abzüglich der Kinderzulagen von je Fr. 210.00 (Eigenversorgung) haben 

die Kinder somit einen Unterhaltsanspruch von Fr. 1'047.50 (Kind X.) bzw. Fr. 1'027.50 

(Kind Y.). Hätte der Ehemann den Unterhalt beider Kinder vollumfänglich zu bezahlen, 

resultierte bei ihm ein Minus von Fr. 185.00 (Fr. 4'875.00 abzgl. Fr. 2'985.00 abzgl. 

Fr. 1'047.50 abzgl. Fr. 1'027.50), während der Ehefrau Fr. 945.00 verblieben. Folglich 

rechtfertigt es sich, den den Kindern zustehenden Überschussanteil von zusammen 

Fr. 385.00 (2 x Fr. 192.50) durch die Ehefrau tragen zu lassen, wodurch dem Ehemann 

sein eigener Überschuss von Fr. 200.00 verbleibt, während sich derjenige der Ehefrau 

auf Fr. 560.00 (Fr. 945.00 abzgl. Fr. 385.00) reduziert. Bei dieser Berechnung macht ihr 

Überschuss ca. das Zweieinhalbfache desjenigen des Ehemannes aus und ihr 

gebührender Unterhalt ist (weiterhin) gedeckt. Eine Beteiligung der Ehefrau (auch) am 

Barbedarf der Kinder fällt ausser Betracht.

 

c)       In der zweiten Phase beträgt der Überschuss auf Seiten des Ehemannes 

Fr. 385.00 (nach Ausgleich des Barbedarfs der Kinder) und auf Seiten der Ehefrau 

Fr. 510.00, mithin total Fr. 895.00. Verteilt nach grossen und kleinen Köpfen ergibt dies 

für den Ehemann sowie für die Ehefrau einen Überschussanteil von gerundet je 

Fr. 300.00 und für die beiden Kinder einen solchen von je Fr. 147.50, womit sich der 

gebührende Unterhalt der einzelnen Familienmitglieder auf Fr. 3'085.00 (Ehemann; 

= Fr. 2'785.00 + Fr. 300.00), Fr. 3'915.00 (Ehefrau; = Fr.  3'615.00 + Fr. 300.00), 

Fr. 1'257.50 (Kind X.; = Fr. 1'110.00 + Fr. 147.50) bzw. Fr. 1'237.50 (Kind Y.; 

= Fr. 1'090.00 + Fr. 147.50) beläuft. Abzüglich der Kinderzulagen von je Fr. 230.00 

resultiert bei den Kindern ein Unterhaltsanspruch von Fr. 1'027.50 (Kind X.) bzw. 

Fr. 1'007.50 (Kind Y.). Mit seinem Einkommen von (durchschnittlich) Fr. 4'910.00 

könnte der Ehemann seinen eigenen Bedarf sowie die Unterhaltsansprüche der Kinder 

damit zwar vollumfänglich decken, dadurch verlieben ihm aber nur Fr. 90.00 

(Fr. 4'910.00 abzgl. Fr. 2'785.00 abzgl. Fr. 1'027.50 abzgl. Fr. 1'007.50), der Ehefrau mit 

Fr. 510.00 dagegen rund das Fünfeinhalbfache davon. Es erscheint daher für 

angemessen, den Ehemann lediglich je Fr. 95.00 der Überschussanteile der Kinder 

tragen zu lassen. Dadurch verbleibt ihm ein Überschuss von Fr. 195.00 und der Ehefrau 

ein solcher von Fr. 405.00, mithin ca. das Doppelte und weiterhin mehr als ihr eigener 

Überschussanteil.

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9.       [Zusammenfassung der phasenweise zu zahlenden Unterhaltsbeiträge]

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	Art. 279 Abs. 1, Art. 286 Abs. 2 und Art. 286a Abs. 1 ZGB: Im Rahmen einer Abänderungsklage nach Art. 286 Abs. 2 ZGB wird der in Art. 279 Abs. 1 ZGB festgeschriebene Grundsatz, wonach ein Kind für ein Jahr vor Klageerhebung Unterhalt verlangen kann, sinngemäss angewendet. Der per 1. Januar 2017 neu eingeführte Art. 286a Abs. 1 ZGB ändert daran nichts; Verhältnis von Art. 286 Abs. 2 ZGB zu dieser Bestimmung (E. 1 und 2). Der hauptbetreuende Elternteil hat sich in der Regel dann am Barunterhalt der Kinder zu beteiligen, wenn sein Überschuss mehr als ca. das Zweifache/Zweieinhalbfache des Überschusses des unterhaltsverpflichteten Elternteils ausmacht (E. 8). (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. Januar 2022, FS.2020.34-EZE2).

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		2025-07-19T02:05:25+0200
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