# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4840154d-94a3-5f13-83e1-d2e90afba304
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2017 D-7349/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7349-2015_2017-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7349/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch Esther Potztal,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 4. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-7349/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus B._______,  

Afghanistan. Bereits als Kleinkind sei er mit seiner Familie in den Iran ge-

flüchtet. Im Juli 2015 habe er den Iran verlassen und sei über die Türkei, 

Griechenland und die Balkanroute nach Ungarn gelangt, von wo er über 

Deutschland weiter in die Schweiz gereist sei. Am 15. August 2015 er-

suchte er in der Schweiz um Asyl.  

B.  

Der Beschwerdeführer gab an, er sei nicht einmal 16 Jahre alt. In seiner 

Tazkira, die im Jahr 2014 ausgestellt worden sei, stehe, dass er (…) Jahre 

alt sei. Bis zur Ausreise habe er die Schule besucht. Dieses Vorbringen 

konnte er jedoch zunächst mit keinem Dokument belegen. Eine am 18. Au-

gust 2015 auf Veranlassung der Vorinstanz durchgeführte Handkno-

chenanalyse kam zum Ergebnis, der Beschwerdeführer sei mindestens 19 

Jahre alt oder älter.  

C.  

Anlässlich der Befragung vom 25. August 2015 wurde dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn, Deutschland 

oder Österreich gewährt, da diese Länder nach Ansicht der Vorinstanz, ge-

mäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sein 

könnten. Der Beschwerdeführer bestritt nicht, sich in Ungarn aufgehalten 

zu haben, erklärte jedoch, nicht dorthin zurückkehren zu wollen, da er min-

derjährig sei und dort nicht arbeiten dürfe. Auch würde nicht nach seiner 

Ausbildung geschaut. Weder in Deutschland noch in Österreich habe er 

Angehörige. In der Schweiz lebe seine Schwester. 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Ergebnis der Altersabklärung hielt 

das SEM dem Beschwerdeführer vor, man gehe von seiner Volljährigkeit 

aus, da er sehr unklare Angaben zu seinem Alter gemacht habe und älter 

als 16 Jahre aussehe, was auch die Handknochenuntersuchung ergeben 

habe. Der Beschwerdeführer war mit diesem Vorhalt nicht einverstanden. 

Das SEM entgegnete, es werde angesichts der Zweifel an der behaupteten 

D-7349/2015 

Seite 3 

Minderjährigkeit auf die für unbegleitete minderjährige Asylsuchende vor-

gesehenen Schutzmassnahmen verzichten und ihn bis zum Beweis des 

Gegenteils durch Vorlage entsprechender Dokumente als Erwachsenen 

behandeln (vgl. act. A1/10, F. 8.01, S. 8 f.). 

D.  

Am 1. September 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

E.  

Am 9. September 2015 zeigte ein Rechtsvertreter die Mandatsübernahme 

an und reichte die Tazkira des Beschwerdeführers in Kopie ein. 

F.  

Am 17. September 2015 reichte der Rechtsvertreter das Original der 

Tazkira ein und erklärte, dieser könne ein Geburtsdatum im (…) entnom-

men werden. Das falsche Datum auf dem Erfassungsbogen habe eine 

Drittperson im Empfangs- und Verfahrenszentrum eingetragen, was auf 

diesem auch vermerkt worden sei. 

G.  

Mit Verfügung vom 6. November 2015 (eröffnet am 12. November 2015) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine 

Überstellung nach Ungarn, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-

lung seines Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig stellte das SEM fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflich-

tigen Akten aus. 

H.  

Am 9. November 2015 teilte das SEM der ungarischen Dublin-Unit mit, die 

Zuständigkeit für das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei durch Ver-

fristung zustande gekommen. 

I.  

Mit Beschwerde vom 16. November 2015 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (legitimiert 

durch Vollmacht vom 16. März 2015), die Verfügung vom 4. November 

2015 sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter 

sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, 

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Seite 4 

die Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit der Wegweisung nach Un-

garn unter Beachtung der aktuellen Situation nochmals zu beurteilen. An-

dernfalls sei das Verfahren so lange zu sistieren, bis Klarheit über die tat-

sächliche Situation in Ungarn herrsche. Von Vollzugsmassnahmen sei ab-

zusehen, bis das Gericht über die aufschiebende Wirkung entschieden 

habe. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschie-

benden Wirkung sowie die unentgeltlichen Prozessführung und den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

J.  

Im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme setzte die Instruktions-

richterin gestützt auf Art. 56 VwVG am 19. November 2015 die Überstel-

lung aus.  

K.  

Mit Verfügung vom 19. November 2015 ordnete die Instruktionsrichterin die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde an. Sie hiess das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Das SEM wurde zur Vernehmlassung 

innert Frist eingeladen.  

L.  

In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2015 hielt das SEM an seinem 

Entscheid fest. Die Vorinstanz vertiefte ihre Argumentation betreffend die 

Altersfeststellung. Zur Situation in Ungarn führte sie aus, es sei nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Überstellung nach 

Ungarn gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in 

eine existenzielle Notlage geraten würde, oder ohne Prüfung seines Asyl-

gesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes in seinen 

Heimatstaat zurückgeschickt würde. Ein Selbsteintritt der Schweiz sei da-

her nicht gerechtfertigt. 

M.  

In der Replik vom 14. Dezember 2015 hielt die Rechtsvertretung an der 

Minderjährigkeit fest. Diese sei durch die Tazkira, dem einzigen erhältlichen 

Identitäts-Dokument, belegt. Der Beschwerdeführer wisse nur, dass sein 

Vater diese in Afghanistan beschafft habe. Die desolate und gefährliche 

Situation in Ungarn rechtfertige die Überstellung des minderjährigen Be-

schwerdeführers nicht. Die Rechtsvertreterin reichte eine aktualisierte Kos-

tennote zu den Akten. 

 

D-7349/2015 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Aufgrund der in der 

zu klärenden Rechtsfrage neuergangenen Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts (Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13, zur Pub-

likation als Referenzurteil vorgesehen), erweist sich die Beschwerde im Ur-

teilszeitpunkt als offensichtlich begründet, weshalb der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: Take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; 

vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 

2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

Take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.) 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

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sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 

nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

 

6.  

Vorab ist zu prüfen, ob das SEM aufgrund der Aktenlage berechtigterweise 

davon ausgehen durfte, dass der Beschwerdeführer nicht minderjährig sei.  

6.1 Grundsätzlich trägt nach Lehre und Praxis die asylsuchende Person 

die Beweislast für die von ihr behauptete Minderjährigkeit (vgl. bereits Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.2). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine 

Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit 

der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen (vgl. a.a.O. 

E. 5.3.4). 

6.2 Der Beschwerdeführer gab in der Befragung als Geburtsdatum den 

[Datum] an (vgl. act. A8/13, F. 1.06). Im Jahr vor seiner Flucht aus dem Iran 

sei ihm eine Tazkira ausgestellt worden, gemäss der er zu diesem Zeit-

punkt 14 Jahre alt gewesen sei. Im Lauf des Verfahrens reichte er die 

Tazkira zunächst in Kopie, dann im Original zu den Akten. Auf dem Doku-

ment ist als Geburtsdatum der (…) vermerkt, was nach europäischem Ka-

lender dem (…) entspricht. 

6.3 Das SEM zweifelte die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers offen-

sichtlich bereits vor der Durchführung der BzP (am 25. August 2015) an, 

da es schon vorab den Auftrag zur Durchführung einer Handknochenal-

tersanalyse erteilte (vgl. Akten A4, und A6). Die Analyse ergab ein Kno-

chenalter von „19 Jahren oder mehr". Im Rahmen der BzP teilte die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer mit, er werde gestützt auf dieses Ergebnis, 

aufgrund seiner ungenauen Herkunftsangaben sowie seines Erschei-

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Seite 8 

nungsbildes und weil er ohne plausible Gründe keine Identitätspapiere ein-

gereicht habe, als volljährig erachtet, und er werde mit dem Geburtsdatum 

1. Januar 1997 erfasst.  

6.4 Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lässt eine 

Knochenaltersanalyse keine wissenschaftlich zuverlässigen Aussagen zur 

Frage zu, ob eine Person das 18. Altersjahr bereits erreicht hat (vgl. bereits 

EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2). Eine solche Analyse gilt – falls gewisse for-

male und inhaltliche Erfordernisse erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-5860/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2 m.w.H., EMARK 

2004 Nr. 31) – nur unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich aus-

schliesslich dann, wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter 

und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre beträgt, als Be-

weismittel für die Unrichtigkeit einer Altersangabe. Nur in einem solchen 

Fall kann die festgestellte Unrichtigkeit der Altersangabe ein (blosses) Indiz 

für die Annahme der Unglaubhaftigkeit einer behaupteten Minderjährigkeit 

darstellen. 

Vorliegend beträgt die Differenz zwischen dem angegebenen Alter des Be-

schwerdeführers und dem Knochenalter gemäss Analyse ungefähr drei bis 

dreieinhalb Jahre und liegt damit in dem Bereich, in dem das Ergebnis ei-

ner radiologischen Knochenaltersanalyse als Beweis für die Volljährigkeit 

herangezogen werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die nötigen 

formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Analyse erfüllt wurden. 

 

6.5 Betreffend der eingereichten Tazkira ist folgendes festzustellen: Eine 

Tazkira ist kein fälschungssicheres Dokument, weshalb hinsichtlich der 

Frage der Identität von Inhabern und Inhaberinnen eines solchen Doku-

ments praxisgemäss von einem reduzierten Beweiswert auszugehen ist. 

Indessen ist es nicht statthaft, eine Tazkira ohne genauere Betrachtung als 

gefälscht zu deklarieren (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2, mit weiteren Hinwei-

sen). Hinsichtlich des Alters eines Asylgesuchstellers ist zudem darauf hin-

zuweisen, dass auf der Tazkira in der Regel kein Geburtsdatum genannt, 

sondern lediglich festgehalten wird, der Inhaber sei im Ausstellungsjahr in 

einem bestimmten Alter, so dass aufgrund der Angaben eine mögliche Al-

tersspanne von fast einem Jahr besteht. Zudem gelten amtliche Doku-

mente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inha-

bers nachzuweisen, nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 

ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zu-

kommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu un-

terziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 

D-7349/2015 

Seite 9 

E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.; vgl. ferner 

Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 

vom 27. Februar 2007 E. 2).  

6.6 Der Beschwerdeführer gab in der Befragung als Geburtsdatum den (…) 

an (vgl. act. A8/13, F. 1.06). Im Jahr vor seiner Flucht sein ihm eine Tazkira 

ausgestellt worden, gemäss der er zu diesem Zeitpunkt 14 Jahre alt gewe-

sen sei. Er glaube, die Tazkira sei in Afghanistan erstellt worden, wisse 

aber nicht genau wo und wie sein Vater das gemacht habe (vgl. ebenda, 

F. 1.04) und auch nicht wann (vgl. ebenda). Der Vater sei aber nicht selbst 

nach Afghanistan gegangen. Dieses Vorbringen erscheint wenig plausibel. 

Es ist merkwürdig, dass dem Beschwerdeführer sozusagen aus der Ferne 

ein bestimmtes Alter attestiert werden kann, obwohl er nach eigenen An-

gaben über keine weiteren identitätsbelegenden Dokumente verfügte (vgl. 

ebenda, F. 4). Bei dieser Ausgangslage liegt die Vermutung nahe, dass es 

sich bei der eingereichten Tazkira um eine Fälschung oder um ein gekauf-

tes Dokument handelt, daher ist sie als Beweismittel vorliegend nicht taug-

lich. 

6.7 In der BzP versuchte der Beschwerdeführer auch zu erklären, warum 

er vor verschiedenen Behörden unterschiedliche Altersangaben gemacht 

habe (vgl. act. A8/13, F. 1.04, 8.01). Auch diese Erklärungen sind nicht sehr 

überzeugend. Es fällt zudem auf, dass die Angaben des Beschwerdefüh-

rers zu seiner Familie und seinem Lebenslauf bis zur Einreise in die 

Schweiz sehr vage sind. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers und der bei den Akten liegenden Dokumente 

gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwer-

deführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig ist. Die Vor- 

instanz ging deshalb zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer 

seine Minderjährigkeit nicht glaubhaft gemacht hatte. Der Verzicht auf die 

Beiordnung einer Vertrauensperson ist daher nicht zu beanstanden.  

Aus diesen Gründen kann sich der Beschwerdeführer nicht auf die in Art. 6 

Dublin-III-VO formulierten Schutzbestimmungen für Minderjährige berufen. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer brachte des Weiteren vor, eine Überstellung 

nach Ungarn verletze die Garantien der EMRK sowie der Flüchtlingskon-

vention. Auch drohe ihm nach der Rückkehr nach Ungarn die Kettenab-

schiebung, weshalb ihm aus der Überstellung ein nichtwiedergutzuma-

D-7349/2015 

Seite 10 

chender Nachteil entstehen würde. In der zweiten Replik vom 1. Septem-

ber 2016 wurde zudem darauf verwiesen, dass eine Überstellung nach Un-

garn aufgrund der drohenden Inhaftierung und der schlechten Unterbrin-

gungssituation einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung 

gleichkomme, weshalb das SEM in Wahrnehmung seiner völkerrechtlichen 

Verpflichtungen den Selbsteintritt der Schweiz im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO anordnen müsse.  

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen und folglich die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 eingehend die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in 

Ungarn, insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach 

Ungarn überstellt werden, analysiert, unter Berücksichtigung des bedeu-

tenden Migrationsstroms, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärti-

gen hatte. Es hat das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im 

ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asyl-

verfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen 

betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in 

Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung meh-

rerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungs-

zone der ungarischen Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Um-

setzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asyl-

verfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungari-

schen Gesetzgebung mit sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fra-

gen nach sich zieht. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermit-

telt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht 

aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte 

„Prätransit“-Zonen abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende 

Personen betrachtet werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu be-

handeln sind. Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue 

Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnah-

mebedingungen mit sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsge-

richt gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen 

D-7349/2015 

Seite 11 

systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Ver-

ordnung sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren 

(„real risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn aus-

gesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die an-

gefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung 

an das Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es obliege der erst-

instanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutra-

gen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und 

es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende 

Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst 

mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die be-

troffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. 

insbesondere Erwägung 13 des Urteils). 

7.4 Aus den obigen Erwägungen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht 

möglich, die Vorbringen der Beschwerde vom 20. März 2015 zu beurteilen. 

Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, ohne 

dass auf die weiteren Beschwerdevorbringen eingegangen werden 

müsste. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG), ohnehin war das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 19. November 2015 gutge-

heissen worden. 

9.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin hat den entstandenen Aufwand in der Kostennote vom 14. De-

zember 2015 dargelegt. Dieser erscheint angemessen. Es wird eine Par-

teientschädigung von Fr. 1657.50 festgesetzt. Dieser Betrag ist dem Be-

schwerdeführer als Parteientschädigung zuzusprechen und durch die Vor-

instanz zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-7349/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 4. November 2015 wird aufgehoben und die Sache wird 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1657.50 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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