# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ce96bd8-8a40-57d7-95d5-3c9c268996bc
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2002_207_29_10_02.pdf
**Docket/Reference:** chp_2002_207_29_10_02.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/chp_2002_207_29_10_02.pdf

## Full Text

CHP 2002-207 
REC 80 

STRAFKAMMER 

29. Oktober 2002 

__________ 

Die Strafkammer hat in Sachen 

X und Y, Beschwerdeführer, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt ________, 

betreffend  Beschwerde  vom  24.  Mai  2002  gegen  die  Nichtanhandnahmeverfügung  des 
Untersuchungsrichters vom 24. April 2002 in Sachen 

Z,  

(Art. 202 ff. StPO) 
________________________________________ 

nachdem sich ergeben hat: 

A.—  Am  14.  September  1999  errichtete  Notar  Z  eine  öffentliche  Urkunde  über  eine 
letztwillige  Verfügung  des  A.  Dieser  verstarb  am  21.  Februar  2000;  in  der  Folge  entbrannte 
zwischen den Erben X und Y einerseits sowie B, C, D und E andererseits vor dem Zivilgericht 
_______  eine  Erbschaftsstreitigkeit,  anlässlich  deren  auch  die  Gültigkeit  der  letztwilligen 
Verfügung  vom  14.  September  1999  in  Frage  gestellt  wurde.  Am  14.  März  2001  errichtete 
Notar F eine öffentliche Urkunde über eine eidesstattliche Erklärung von Notar Z, worin dieser 
seine Kenntnisse betreffend die Umstände der Errichtung der letztwilligen Verfügung vom 14. 
September 1999 darlegte (act. 27 ff.). Er erklärte insbesondere Folgendes: 

"3.  Anlässlich  der  Besprechung  [vom  17.  August  1999]  war  die  Ehefrau  des  Testators 
ebenfalls  anwesend;  dies  wünschte  Herr  A,  damit  seine  Ehegattin  von  seinen  letztwilligen 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verfügungen  Kenntnis  hatte  und  weil  er  vor  seiner  Ehegattin  bezüglich  des 
Testamentsinhaltes keine Geheimnisse haben wollte." 

Diese  Erklärung  wurde  "als  Beweismittel  analog einer  vorsorglichen  Beweisführung  im 

Zivilprozess, Art. 261 ff. ZPO/FR" abgegeben. 

Anlässlich einer Sitzung vor dem Zivilgericht _______ vom 15. Januar 2002 gab Notar Z 
als  Zeuge  an,  ihm  sei  die  Existenz  einer  Rechtsstreitigkeit  bekannt,  und  er  habe  mit  seiner 
eidesstattlichen  Erklärung  dazu  beitragen  wollen,  dass  der  Wille  [von  A]  "durchgezogen" 
werde,  wie  er  ihn  beurkundet  habe.  Notar  Z  gab  weiter  an,  dass  anlässlich  der  Besprechung 
vom  17.  August  1999  auch  B  anwesend  gewesen  sei.  Dies  habe  er  in  der  eidesstattlichen 
Erklärung nicht erwähnt, vielleicht  weil er das nicht als  wichtig erachtet habe. Es sei nur eine 
Besprechung gewesen; der erste Kontakt (act. 35 f.). 

Am  5.  April  2002  reichten  X  und  Y  gegen  Notar  Z  Strafanzeige  wegen  Erschleichung 
einer  falschen  Beurkundung  (Art.  253  StGB)  und  Urkundenfälschung  im  Amt  (Art.  317  StGB) 
ein  (act.  1  ff.).  Am  24.  April  2002  verfügte  der  Untersuchungsrichter,  dass  gegen  Z  kein 
Strafverfahren  eröffnet  wird  (act.  59  ff.).  Dabei  prüfte  und  verwarf  er  auch  die  Frage,  ob 
allenfalls eine Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) vorliegen könnte. 

und  Y 

B.—  X 

des 
Untersuchungsrichters  vom  24.  April  2002  am  24.  Mai  2002  Beschwerde  eingereicht.  Sie 
beantragen,  den  Untersuchungsrichter  anzuweisen,  gegen  Z  ein  Strafverfahren  zu  eröffnen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

die  Nichtanhandnahmeverfügung 

gegen 

haben 

Der  Untersuchungsrichter  hat  am  5.  Juni  2002  auf  eine  Stellungnahme  verzichtet.  Die 
Staatsanwaltschaft  schliesst  in  ihrer  Stellungnahme  vom  4.  Juli  2002  auf  Abweisung  der 
Beschwerde,  unter  Kostenfolge.  Die  Strafkammer  sieht  davon  ab,  von  Z  eine  Stellungnahme 
einzuholen. 

e r w o g e n : 

1.—  a)  Gegen  den  Verzicht  auf  eine  Strafverfolgung,  was  die  Nichtanhandnahme 
einschliesst,  kann  innert  30  Tagen  nach  der  Mitteilung  bei  der  Strafkammer  Beschwerde 
erhoben werden (Art. 203 Abs. 2 StPO). 

Die  Nichtanhandnahmeverfügung  datiert  vom  24.  April  2002  und  wurde  folglich 
frühestens  am  25.  April  2002  zugestellt,  sodass  die  am  25.  Mai  2002  der  Post  übergebene 
Ihre  Form  entspricht  den  gesetzlichen 
Beschwerde 
Anforderungen (vgl. Art. 199 Abs. 1 StPO). 

rechtzeitig  eingereicht  wurde. 

b) Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO kann der Geschädigte gegen die Ablehnung, die 
Strafverfolgung  einzuleiten,  oder  den  Verzicht  auf  die  Strafverfolgung  bei  der  Strafkammer 
Beschwerde  führen.  Geschädigter  ist,  wer  durch  eine  strafbare  Handlung  in  seinen  rechtlich 
geschützten Interessen unmittelbar betroffen ist (Art. 31 Abs. 1 StPO).  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
aa) Gemäss PILLER/POCHON (Commentaire du Code de procédure pénale du canton de 
Fribourg, Freiburg 1998, N 31.1) entspricht der Begriff des Geschädigten in Art. 31 StPO dem 
in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannten Begriff (vgl. BGE 117 Ia 135 E. 2a). Den 
Materialien ist zu dieser Frage nichts zu entnehmen (TGR 1996 II 1735, 2736). Anzuknüpfen ist 
an  der  tatbestandsmässigen  Handlung  und  nicht  an  einem  allfälligen  Schaden  (E.  SCHWERI, 
Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N 255). Im Gegensatz zum 
möglicherweise  missverständlichen  Wortlaut  des  französischen  Gesetzestextes  von  Art.  31 
StPO  ist  deshalb  nicht  zu  verlangen,  dass  beim  Geschädigten  tatsächlich  ein  Schaden 
ist;  ein  Versuch  oder  ein  Gefährdungsdelikt  genügt,  um  von  einer 
eingetreten 
im  Sinne  des  Gesetzes  zu  sprechen  (PILLER/POCHON;  N  31.2; 
Geschädigtenstellung 
HAUSER/SCHWERI,  Schweizerisches  Strafprozessrecht,  5.  A.,  Zürich  2002,  §  38  N  1;  N. 
OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 185; Kantonsgericht Wallis, in 
ZWR 1991 S. 276; Kassationsgericht Zürich in ZR 1975 S. 64; Obergericht Bern in ZBJV 1960 
S.  331;  vgl.  auch  BGE  120  Ia  220  E.  3b  S.  223).  Damit  ist  für  die  Geschädigtenstellung  in 
Übereinstimmung mit  dem  deutschen Wortlaut  von  Art.  31  Abs.  1  StPO entscheidend, ob  die 
geschädigte  Person  im  Zeitpunkt  der  schädigenden  Handlung  in  ihren  rechtlich  geschützten 
Interessen unmittelbar betroffen war. 

bb)  Unmittelbar  betroffen  ist  in  erster  Linie  der  Träger  des  durch  die  Strafdrohung 
geschützten  Rechtsgutes,  gegen  das  sich  die  Straftat  ihrem  Begriff  nach  richtet  (BGE  119  Ia 
342  E.  2  S.  344,  HAUSER/SCHWERI,  §  38  N  1;  OBERHOLZER,  S.  184  f.;  N.  SCHMID, 
Strafprozessrecht,  Zürich  1997,  N  502,  508 
f.).  Bei  Delikten,  die  nicht  primär 
Individualrechtsgüter  schützen,  wird  angenommen,  nur  diejenigen  Personen  könnten  als 
Geschädigte  betrachtet  werden,  die  durch  derartige  Delikte  tatsächlich  in  ihren  Rechten 
beeinträchtigt  wurden, 
der 
tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 117 Ia 135 E. 2a mit weiteren Hinweisen).  

diese  Beeinträchtigung 

unmittelbare 

sofern 

Folge 

Geschütztes  Rechtsgut bei  den  Urkundendelikten  ist  in  erster  Linie  Treu  und  Glauben 
im  Geschäftsverkehr,  das  heisst  ein  öffentliches  Interesse.  Daneben  ist  aber  auch  eine 
unmittelbare Beeinträchtigung von Individualinteressen grundsätzlich möglich (BGE 119 Ia 342 
E. 2b S. 346; S. TRECHSEL, StGB-Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N 1 zu Art. 251 StGB).  

Indivualinteressen 

Eine  unmittelbare  Beeinträchtigung  von 

ist  namentlich  dann 
gegeben,  wenn  die  Urkundenfälschung  gleichzeitig  Bestandteil  des  schädigenden 
Vermögensdeliktes ist, etwa dann, wenn die gefälschte Bilanz vom selben Täter im Nachhinein 
dazu  benutzt  wird,  gegenüber  dem  Geschädigten  unberechtigte  Geldbezüge  zu  verschleiern 
(BGE  119  Ia  342).  Hingegen  liegt  keine  unmittelbare  Schädigung  vor,  wenn  die  gefälschte 
Urkunde  nicht  vom  Fälscher,  sondern  später  von  einem  Dritten  zur  Täuschung  eines 
Betrugsopfers  verwendet  wird.  Denn  in  diesem  Fall  tritt  der  Schaden  erst  durch  eine  zweite, 
von  der  Urkundenfälschung  unabhängige  und  zudem  von  einer  Drittperson  verübten  Straftat 
ein (Kassationsgericht Zürich in ZR 1975 S. 90). Eine unmittelbare Schädigung liegt indessen 
nur  dann  vor,  wenn  die  Urkundenfälschung  unmittelbare  Ursache  einer  Vermögenseinbusse 
beim Geschädigten war (Kantonsgericht Graubünden in PKG 1988 S. 178, mit Hinweis).  

Eine  unmittelbare  Beeinträchtigung  vermögensrechtlicher  Interessen  mittels  einer 
Urkundenfälschung kann mithin einzig dann vorliegen, wenn die Beeinträchtigung unmittelbare 

 
 
 
 
Folge  der  tatbestandsmässigen  Handlung  ist,  ohne  dass  weitere  Elemente  tatsächlicher  oder 
rechtlicher Natur hinzutreten (vgl. auch OBERHOLZER, S. 185; Obergericht Bern in ZBJV 1960 
S. 331). 

cc)  Im  vorliegenden  Fall  wäre  die  tatbestandsmässige  Handlung  von  Z  gemäss  den 
Beschwerdeführern darin zu erblicken, dass jener Notar F bezüglich der Anwesenheit von B an 
der ersten Besprechung vom 17. August 1999 getäuscht und dadurch von Notar F am 14. März 
2001 eine falsche Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB erschlichen hat (Beschwerde, lit. 
B).  Die  Beeinträchtigung  der  Individualinteressen  der  Beschwerdeführer bestünde  wohl  darin, 
in ihren Rechten als gesetzliche Erben geschmälert worden zu sein,  weil die von  Notar Z am 
14.  September  1999  verurkundete  letztwillige  Verfügung  von  A  mangels  Verfügungsfähigkeit 
oder wegen des Einflusses von B ungültig sein könnte. Eine solche Beeinträchtigung träte aber 
nicht durch die am 14. März 2001 bei Notar F angeblich erschlichene Falschbeurkundung ein, 
sondern  einzig  durch  die  Errichtung  der  letztwilligen  Verfügung  vom  14.  September  1999; 
zwischen  der  Beurkundung  vom  14.  März  2001  und  einer  allfälligen  Schädigung  der  Erben 
besteht  offensichtlich  kein  unmittelbarer  Zusammenhang.  Anders  verhielte  es  sich,  wenn  die 
Beschwerdeführer Notar Z beschuldigten, die letztwillige Verfügung vom 14. September 1999 
gefälscht  zu  haben (Art.  317  StGB);  solches  ergibt  sich  indessen  weder aus  der  Beschwerde 
noch aus der angefochtenen Verfügung. 

Auf  die  Beschwerde 

folglich  mangels  unmittelbarer  Betroffenheit  der 
Beschwerdeführer  in  ihren  rechtlich  geschützten  Interessen  nicht  einzutreten.  Es  kann  unter 
diesen Umständen davon abgesehen werden, von Z eine Stellungnahme einzuholen. 

ist 

2.—  Selbst  wenn  auf  die  Beschwerde  einzutreten  wäre,  müsste  sie  im  Übrigen  als 

unbegründet bezeichnet werden. 

Wie der Untersuchungsrichter in zutreffender Weise festgehalten hat, ist schon deshalb 
zu  bezweifeln,  ob  die  Erklärung  von  Z  überhaupt  eine  öffentliche  Urkunde  im  Sinne  von  Art. 
ihrer  Errichtung  von  der 
253  StGB  darstellen  kann,  weil  dieser 
im  Zeitpunkt 
(vgl.  dazu  Ch.  BRÜCKNER, 
Erbschaftsstreitigkeit  unbestrittenermassen  Kenntnis  hatte 
Schweizerisches  Beurkundungsrecht,  Zürich  1993,  N  1616 
ff.).  Zudem  haben 
Urkundspersonen  die  Beurkundung  beeidigter  Aussagen  für  den  schweizerischen  Gebrauch 
grundsätzlich  zu  unterlassen.  So  genannte  Affidavits  sind  vom  geltenden  Recht  nicht 
anerkannt.  Aus  Art.  261  ff  ZPO  ergibt  sich  (abgesehen  davon,  dass  Notar  Z  nicht  Partei  der 
Erbschaftsstreitigkeit ist) nichts anderes. Damit ist eine nach Art. 251 oder 253 StGB strafbare 
Falschbeurkundung – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen – nicht möglich (vgl. 
ausführlich Strafgericht Basel-Stadt in SJZ 2000 S. 194 ff. = RS 2002 Nr. 268). 

Die  angefochtene  Verfügung  erwiese  sich  deshalb  auch  im  Ergebnis  als  richtig,  wenn 

denn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte.  

3.—  Dem  Ausgang  des Beschwerdeverfahrens  entsprechend  sind  dessen  Kosten  den 
Beschwerdeführern  solidarisch  aufzuerlegen  (Art.  231  Abs.  2  Satz  1  StPO)  und  ist  keine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  241  Abs.  1  StPO).  Die  Gerichtsgebühr  ist  auf  Fr. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
500.— festzusetzen (Art. 9 lit. a Strafkostentarif, SGF 135.61), zuzüglich der Auslagen von Fr. 
80.—. 

und gestützt auf Art. 91 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsgericht 
auf dem Zirkulationsweg 

e r k a n n t : 

1.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von Fr. 580.— (Gerichtsgebühr: Fr. 

500.—, Auslagen: Fr. 80.—) werden X und Y solidarisch auferlegt. 

Freiburg, 29. Oktober 2002