# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8161a88-dc26-5d91-a77e-189af1f65d5f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.03.2022 SB210411
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210411_2022-03-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: SB210411-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen 

lic. iur. Jeker und lic. iur. Laufer sowie Gerichtsschreiberin MLaw 

Wolter 

 

Urteil vom 4. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
und psychische Stoffe (BetmG) etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Urteil vom 15. April 
2021 (DG200010) 
 
 
 

- 2 - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. August 2020 

(Urk. D1/24) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die 

Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe (BetmG) im Sinne von 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. c und d 

BetmG sowie 

− der mehrfachen Übertretung des BetmG im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 

BetmG. 

2. Von den Vorwürfen 

− der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB sowie 

− des versuchten Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne 

von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 70 Ta-

ge durch Haft erstanden sind, sowie einer Busse von Fr.  500.–. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

zwei Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre 

des Landes verwiesen.  

7. Es erfolgt keine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener In-

formationssystem. 

- 3 - 

8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

5. August 2020 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der 

Kantonspolizei Zürich, Asservaten Triage, zur Vernichtung überlassen: 

− 1 Notizzettel mit diversen Telefonnummern, Asservat-Nr. A013’830’461 

− 2 SIM-Karten, Lycamobile, Asservat-Nr. A013’830’483 

− 1 Notizblock mit diversen Telefonnummern, Asservat-Nr. A013’830’507 

− 1 Raiffeisen Bankkarte, 1, lautend auf B._____, Asservat-Nr. 

A013’830'552 (Verzicht durch B._____) 

− 1 Raiffeisen Mastercard, 2, lautend auf B._____, Asservat-Nr. 

A013’830'552 (Verzicht durch B._____) 

− 1 Beleg Western Union der Überweisung von CHF 3'441.13 nach 

Nigeria vom 1. Juni 2019, Asservat-Nr. A013’830’574 

− 1 Mobiltelefon der Marke Nokia, Asservat-Nr. A013’830’712 

9. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

5. August 2020 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd unter BM Lager-

Nummer B01318-2020, werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich, 

Asservaten Triage, zur Vernichtung überlassen. 

− 2 Kügelchen Kokain, Asservat-Nr. A013’830’109 

− 1 Zugbillett aus Teller mit Kokain, Asservat-Nr. A013’830’121 

− 1 Feinwaage, Asservat-Nr. A013’830’154 

− 1 Sack mit Kokainkugel, ca. 26 g brutto, Asservat-Nr. A013’830’165 

− Verpackungsmaterial Cellophan, Asservat-Nr. A013’830’187 

− Kokain aus Teller, ca. 7 g brutto, Asservat-Nr. A013’830’212 

− 1 Kaffeelöffel aus Teller mit Kokain, Asservat-Nr. A013’830’245 

− 1 Feuerzeug, Asservat-Nr. A013’830’303 

− 1 Schere, Asservat-Nr. A013’830’325 

− Marihuana aus Blechdose, ca. 0,4 g, Asservat-Nr. A013’830’381 

− 1 Blechdose mit Zigarettenpapier, Asservat-Nr. A013’830’392 

− 3 Waagen, Asservat-Nr. A013’830’405 

- 4 - 

− Kokain aus manipulierter Spraydose, ca. 6 g brutto, Asservat-Nr. 

A013’830’416 

− 1 manipulierte Spraydose, Asservat-Nr. A013’830’427 

− 1 Portion Marihuana, ca. 1 g, Asservat-Nr. A013’830’609 

− Kokain, ca. 8,9 g brutto, Asservat-Nr. A013’830’654 

10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

28. August 2020 beschlagnahmten Fr. 360.– werden eingezogen und zur 

teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.  

11. Der von der Kantonspolizei Zürich sichergestellte nigerianische Führeraus-

weis, lautend auf A._____ (Asservat-Nr. A013’916’239) wird eingezogen und 

dem Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich, zur gutscheinenden Verwen-

dung überlassen. 

12. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 2'400.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 825.00  Dolmetscherkosten 

Fr. 1'500.00  Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 1'650.00  Auslagen (Gutachten FOR) 

Fr. 1'120.00  Auslagen Polizei (FOR-Kurzberichte, Ausweisprüfung) 

Fr.  -    360.00  Anrechnung Kaution/Sicherstellung/Depositum  

Fr. 9'432.85  Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.)  

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-

sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden, mit 

Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu zwei Dritteln dem Be-

schuldigten auferlegt und zu einem Drittel auf die Staatskasse genommen. 

- 5 - 

14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskas-

se genommen. 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung: 

(Urk. 69 S. 1) 

1. Es sei festzustellen, dass die Dispositiv-Ziffern 1-5 und 7-14 des  

vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Es sei Ziff. 6 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben 

und von einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o 

StGB abzusehen. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens inkl. derjenigen der amtlichen 

Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:  

(Urk. 64, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

____________________________ 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang, Berufungsumfang 

1. Verfahrensgang 

1.1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richts Hinwil vom 15. April 2021 liess der Beschuldigte Berufung anmelden 

(Urk. 51). Mit Eingabe vom 13. Juli 2021 reichte der Beschuldigte die Berufungs-

erklärung ein (Urk. 60 und 61). Mit Präsidialverfügung vom 16. August 2021 wur-

- 6 - 

de der Staatsanwaltschaft See/Oberland Frist angesetzt, um bezüglich der Beru-

fung des Beschuldigten Anschlussberufung zu erklären, oder begründet ein 

Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 62). Mit Eingabe vom 19. Au-

gust 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft See/Oberland den Verzicht auf An-

schlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 64). Auf ihr Gesuch hin wurde sie zudem von der Teilnahme an der Beru-

fungsverhandlung dispensiert (Urk. 66). 

1.2. Am 4. November 2021 wurde auf den 4. März 2022 zur Berufungsverhand-

lung vorgeladen. Anlässlich derselben liess der Beschuldigte die eingangs aufge-

führten Anträge stellen (Prot. II S. 3).  

2. Berufungsumfang 

In der Berufungserklärung beschränkte der Beschuldigte die Berufung auf den 

Verzicht auf Anordnung einer Landesverweisung (Urk. 60 S. 2). Dementspre-

chend ist das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich mit Ausnahme von Dispositivzif-

fern 6 und Ziffer 7, die mit der Landesverweisung in engem Zusammenhang steht, 

in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschlusses festzustellen ist 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). 

II. Landesverweisung 

1. Voraussetzungen der Landesverweisung 

1.1. Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB sieht für Ausländer, die wegen Widerhandlung 

gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der 

Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5 - 15 Jahre aus der Schweiz vor. 

Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer 

Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren per-

sönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Lan-

desverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in 

der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Auslän-

- 7 - 

dern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind 

(Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). 

Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Fami-

lienlebens ist berührt, wenn die von der staatlichen Massnahme betroffene Per-

son in ihrem Familienleben – verstanden als die Gemeinschaft der Ehegatten mit 

ihren minderjährigen Kindern – beeinträchtigt wird; ausnahmsweise fallen aber 

auch andere familiäre Verhältnisse in den Schutzbereich, sofern eine genügend 

nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht (vgl. dazu im Einzelnen 

BGE 145 I 227 [Pra 2020 Nr. 11] E. 5.3.; 144 I 266 E. 3.3.; 144 II 1 E. 6.1.). 

1.2. Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 2 

StGB müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen kumulativ 

erfüllt sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für den Auslän-

der einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und andererseits, 

dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den priva-

ten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen 

(BGE 144 IV 332 E. 3.3 mit Hinweisen). Das Gericht hat demnach die öffentlichen 

und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Dies kann kriteriengeleitet 

nach der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in 

Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) erfolgen. Art. 31 Abs. 1 VZAE ist indes 

nicht abschliessend. Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, sind 

auch strafrechtliche Elemente, wie die Aussichten auf soziale Wiedereingliede-

rung des Täters in die Interessenabwägung, miteinzubeziehen (BGE 146 IV 105 

E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind 

namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, ein-

schliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Hei-

mat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallge-

fahr und wiederholten Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht 

auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichti-

gen (Urteil 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2). 

- 8 - 

1.3. Art. 66a Abs. 2 StGB ist als "Kann-Vorschrift" formuliert. Dies bedeutet aber 

nicht, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es die Bestimmung zur Anwen-

dung bringt oder nicht. Das Gericht muss von seinem Ermessen im Rahmen der 

verfassungsrechtlichen Grundsätze Gebrauch machen. Sind die Voraussetzun-

gen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss es daher nach dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit von einer Landesverweisung absehen (BGE 144 IV 332 

E. 3.3 mit Hinweisen). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGer 

6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.1.2 sowie 6B_1314/2019 vom 9. März 2020 

E. 2.3.2). 

2. Parteistandpunkte 

Der Beschuldigte beantragt im Rahmen seiner Berufungserklärung, es sei von ei-

ner Landesverweisung abzusehen (vgl. eingangs erwähnte Anträge). Die Vertei-

digung machte zur Begründung zusammengefasst geltend, dass ein Härtefall vor-

liege, insbesondere aufgrund der familiären Verhältnisse des Beschuldigten. Zu-

sätzlich hält sie dafür, dass die Deliktsdauer nur kurz gewesen sei und aufgrund 

der guten Führung des Beschuldigten seit über zwei Jahren nicht von einer hin-

reichend schweren und aktuellen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausge-

gangen werden könne (Urk. 69 S. 4 ff.). 

3. Beurteilung 

3.1. Der Beschuldigte, welcher gemäss seinen Angaben nebst der nigeriani-

schen auch über die italienische Staatsbürgerschaft verfügt, hat sich unter ande-

rem des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht, womit 

er eine Katalogtat begangen hat (Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB). Damit ist er gemäss 

Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB grundsätzlich des Landes zu verweisen, da ein Fall der 

obligatorischen Landesverweisung gegeben ist.  

3.2. Während die Vorinstanz das Vorliegen eines schweren persönlichen Här-

tefalls verneinte, macht der Beschuldigte mit seiner Berufung, wie bereits im vor-

instanzlichen Verfahren geltend, dass ein solcher gegeben sei (Urk. 69 S. 4 f.).  

- 9 - 

3.2.1. Was die Aufenthaltsdauer in der Schweiz anbelangt, so ist zu bemerken, 

dass der Beschuldigte nach der Heirat 2011 in Spanien (Prot. I S. 14) mit seiner 

schweizerischen Ehefrau 2013 im Alter vom 24 Jahren in die Schweiz gekommen 

ist und damit seit bald neun Jahren hier lebt (Urk. 1/3/2 S. 2). 2011 sei er zum ers-

ten Mal in die Schweiz eingereist, um hier Fussball zu spielen und habe so seine 

Frau kennengelernt (Prot. I S. 13). Er habe in Spanien heiraten wollen, weshalb er 

wieder dorthin gereist sei (Prot. I S. 13f.). Dagegen erhellte der Leumundsbericht, 

dass der Beschuldigte am 25. August 2011 in die Schweiz eingereist ist und hier 

ein Asylgesuch gestellt hatte, wobei am 23. September 2011 die Wegweisung 

verfügt worden ist (Urk. 39/1 S. 4). Darauf angesprochen, räumte er anlässlich der 

vorinstanzlichen Verhandlung ein, dass man ihm gesagt habe, er "solle nach 

Spanien zurück reisen" (Prot. I S. 22). Seine Frau sei ihm nach Spanien gefolgt, 

um dort zu heiraten.  

Der Beschuldigte verfügt neben dem nigerianischen auch über einen italienischen 

Pass sowie eine spanische "Permanente", was gemäss seinen Angaben eine 

Niederlassungsbewilligung für 10 Jahre darstellt (Urk. 1/3/4 S. 21). Obwohl er nie 

in Italien gelebt habe, verfüge er über die italienische Staatsbürgerschaft, da sei-

ne Schwiegermutter Italienerin sei (Urk. 1/3/4 Frage 126 und 127). Der italieni-

sche Pass des Beschuldigten wurde von seinem Verteidiger in Kopie ins Recht 

gereicht (Urk. 38/1-2). In der Schweiz verfügt der Beschuldigte über eine Nieder-

lassungsbewilligung C (Urk. 1/3/2 S. 2). Er spreche Deutsch, Spanisch, Italienisch 

und Englisch (Prot. I S. 16). Als seine Muttersprache wird sodann zusätzlich Igbo 

angegeben (vgl. z.B. Urk. 39/1). 

Insgesamt kann beim Beschuldigten damit nicht von einer langen Aufenthaltsdau-

er in der Schweiz gesprochen werden. Vielmehr kam er erst 2013, mithin mit 24 

Jahren, dauerhaft in die Schweiz und ist weder hier aufgewachsen noch hat er 

hier eine Ausbildung absolviert. 

3.2.2. Zur familiären Situation ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit seiner 

Schweizer Frau und dem gemeinsamen 4-jährigen Sohn C._____ (geboren am 

tt.mm.2017) zusammen in D._____ wohnt (Urk. 1/3/1 S. 6; 1/3/3 S. 8; 1/3/4 S. 18; 

Prot. I S. 15). Die Ehefrau hatte anlässlich ihrer polizeilichen Befragung nach der 

- 10 - 

Verhaftung des Beschuldigten ausgesagt, dass es sicher eine Scheidung geben 

werde (Urk. 1/4/1 Frage 61). Darauf angesprochen, gab der Beschuldigte vor Vo-

rinstanz an, dass es keine Scheidung gebe (Prot. I S. 15). Die Verteidigung hatte 

vor Vorinstanz ausgeführt, die Ehefrau habe dies wohl in einem Schockzustand 

nach der Verhaftung ihres Mannes gesagt, da sie sich nicht mit dessen Taten ha-

be identifizieren wollen (Prot. I S. 32). 

Aufgrund seiner Ausführungen anlässlich der Berufungsverhandlung ist davon 

auszugehen, dass die Familie nach wie vor intakt ist und der Beschuldigte seine 

Rolle als Ehemann und Vater des noch kleinen Sohnes aktiv wahrnimmt (Prot. II 

S. 8 f.). Der Sohn des Beschuldigten hat in der Schweiz noch keine Ausbildung 

begonnen. Trotz seines noch jungen Alters ist jedoch davon auszugehen, dass 

seine Bezugspersonen nebst seinen Eltern auch die Grosseltern mütterlicherseits 

sind (er wird während der Arbeitstätigkeit seiner Mutter von diesen betreut 

[Urk. 1/4/1 S. 3]) und damit schützenswerte Beziehungen zu anderen Personen in 

der Schweiz bestehen. Da die Frau des Beschuldigten Schweizerin und hier auf 

dem Arbeitsmarkt voll integriert ist, erscheint es für sie und den gemeinsamen 

Sohn kaum zumutbar, mit dem Beschuldigten nach Italien oder Spanien auszu-

wandern.  

Nebst seiner Kernfamilie habe der Beschuldigte in der Schweiz Freunde, mit de-

nen er Fussball spiele und solche bei der Arbeit. Dies seien aber nicht Personen, 

welche ihm sehr nahestehen würden (Prot. I S. 16). Der Beschuldigte hat sonst 

keine Familie in der Schweiz, seine Mutter und seine Schwester leben in Nigeria 

(Prot. I S. 16). Mit seiner Mutter telefoniere er jeden Tag, und auch zu seiner 

Schwester stehe er in regelmässigem Kontakt. Seit 2013 sei er zwei Mal in Nige-

ria gewesen, 2018 für einen und 2019 für drei Monate (Prot. I S. 17). 

Es erhellt aus den Aussagen des Beschuldigten und den Akten, dass er seit 2013 

seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat und zum Ausland lediglich Kontakt 

zu seiner Mutter und Schwester pflegt. Seine Kernfamilie, mit welcher er auch 

gemäss den Ausführungen anlässlich der Berufungsverhandlung immer noch zu-

sammenwohnt (Prot. II S. 9), sowie sein privates Umfeld befindet sich dagegen 

fast ausschliesslich in der Schweiz, womit das Kriterium der besonders engen fa-

- 11 - 

miliäre Beziehungen im Sinne von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK als erfüllt er-

scheint.  

3.2.3.  Zur beruflichen Integration ist zu bemerken, dass der Beschuldigte in sei-

nem Heimatland aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse seiner Familie 

keine eigentliche Ausbildung geniessen konnte (Prot. I S. 11). Nach Abbruch der 

Schule verdiente er sein Geld unregelmässig mit Fussball und kam so über Ma-

rokko und Spanien in die Schweiz. In der Schweiz habe er seit 2013 als Hilfsar-

beiter auf dem Bau, aber auch schon in einer Fabrik gearbeitet (Urk. 1/3/4 S. 18). 

Zunächst seien seine Tätigkeiten immer Festanstellungen gewesen, seit ca. 2019 

arbeite er aber nur noch temporär, was schlecht sei. Die längste Anstellung habe 

ein Jahr gedauert, wobei es jeweils zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses kam, 

weil dieses befristet gewesen sei (Urk. 1/3/4 S. 19). Eine Aus- oder Weiterbildung 

habe er nie gemacht, sein Wunsch sei es aber, eine Fitnesstrainerausbildung  

oder eine Kranführerausbildung zu machen. Beide würden indessen viel Geld 

kosten (Urk. 1/3/4 S. 19; Prot. I S. 19, Prot. II S. 12). Im Zeitpunkt der vorinstanzli-

chen Verhandlung arbeitete der Beschuldigte seit mehr als einem Jahr bei der 

Firma E._____, wo er gemäss eigenen Angaben monatlich Fr. 3'500.– netto ver-

diente. Sein Vorgesetzter habe ihm versichert, dass er bald eine Festanstellung 

erhalten und dann mehr verdienen werde (Prot. I S. 18). Offenbar ist jedoch wei-

terhin keine Festanstellung in Sicht, zumal der Beschuldigte anlässlich der Beru-

fungsverhandlung lediglich von Arbeitsstellen im Temporärbereich gesprochen 

hat. Er verdiene zwischen Fr. 3'000.– und Fr. 4'500.– netto pro Monat (Prot. II 

S. 10). 

Der Beschuldigte scheint damit nicht besonders gut in den Schweizer Arbeits-

markt integriert und verfügte nie über eine längerfristige, feste Arbeitsstelle. Der 

Grund dafür ist wohl in den schwachen Qualifikationen des Beschuldigten zu su-

chen, war doch die Wirtschaftslage in der Schweiz in den letzten zehn Jahren 

grundsätzlich gut und die Arbeitslosenquote niedrig (vgl. dazu die Information auf 

der Website des Bundesamts für Statistik; https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/ ho-

me.html; zuletzt besucht am 19. Januar 2022). Die schwierige Arbeitssituation des 

Beschuldigten ist mit seiner Herkunft, der fehlenden Ausbildung und den daraus 

- 12 - 

erwachsenden Schwierigkeiten, hier eine dauerhafte Anstellung zu finden, zu er-

klären. Zugutezuhalten ist dem Beschuldigten, dass er in der Schweiz fast durch-

gehend arbeitstätig war und dies in anstrengenden, deutlich unterdurchschnittlich 

bezahlten Tätigkeiten. Dennoch scheint er bisher nicht dauerhaft im Schweizeri-

schen Arbeitsmarkt Fuss gefasst haben zu können, obwohl er bereits über 30 

Jahre alt ist. Zusammenfassend ist die berufliche Integration im Vergleich zu an-

deren Ausländern mit den gleichen Voraussetzungen als unterdurchschnittlich zu 

bezeichnen. 

3.2.4.  Der Beschuldigte erzielte gemäss dem Auszug aus dem Steuerregister in 

den Jahren 2018 bis 2020 jährliche Einkommen von netto Fr. 27'100.– bis 

Fr. 27'300.– (Urk. 1/3/4 S. 4), dies entspricht einem durchschnittlichen monatli-

chen Nettoeinkommen von ca. Fr. 2'500.–. Vor dem Hintergrund, dass der Be-

schuldigte angibt, regelmässig seine Mutter in Nigeria finanziell zu unterstützen, 

erhellt nicht, wie er von diesem Einkommen sich selbst und seine Familie unter-

halten kann. Das Einkommen seiner Ehefrau war ihm anlässlich der Befragung 

vor Vorinstanz und auch anlässlich der Berufungsverhandlung nicht bekannt 

(Prot. I S. 20, Prot. II S. 12.). Er wusste indessen, dass diese beim F._____ arbei-

tet. Die Ehefrau gab anlässlich ihrer polizeilichen Befragung an, in einer 60% An-

stellung tätig zu sein und ein Einkommen von Fr. 2'470.– zu erzielen (Urk. 1/4/1 

S. 7). Sie habe einen Kredit, den sie monatlich mit Fr. 400.– abbezahle. Es ist un-

klar, ob es sich dabei um den gleichen Kredit von ursprünglich Fr. 8'000.– han-

delt, den der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung erwähnte. Wie 

der Stand der Abzahlung dieses Kredites sei, wisse er nicht (Prot. II S. 11). Der 

Beschuldigte kann vor diesem Hintergrund nicht als erfolgreich "finanziell inte-

griert" gelten (vgl. zu diesem Begriff Urteil des Bundesgerichts 6B_994/2020 vom 

11. Januar 2021 E. 2.2.2.).  

3.2.5. Was die Möglichkeiten einer beruflichen und gesellschaftlichen Integration 

im Herkunftsland anbelangt, so erklärte der Beschuldigte vor Vorinstanz, dass er 

Italienisch spreche (Prot. I S. 16). Da der Beschuldigte noch verhältnismässig 

jung ist, erscheint die berufliche Integration in Italien jedoch ohne weiteres mög-

lich. Einerseits sind seine beruflichen Fähigkeiten nicht einem Bereich anzusie-

- 13 - 

deln, wo erhöhte Sprachkenntnisse erforderlich sind, andererseits kann er seiner 

derzeitigen Tätigkeit auf dem Bau ohne weiteres auch in Italien nachgehen. Zu 

berücksichtigen ist ferner, dass der Beschuldigte – insbesondere aufgrund der 

verschiedenen in der Vergangenheit ausgeübten Jobs – in der Lage ist, in seinem 

Heimatland in diversen Funktionen zu arbeiten. Der Umstand, dass er derzeit 

nicht über ein soziales oder familiäres Umfeld in Italien verfügt, wird den Aufbau 

einer neuen Existenz in seinem Heimatland sicher nicht einfach gestalten. Dies ist 

indessen eine Folge des vom Gesetzgeber gewollten Landesverweis und kein Ar-

gument für einen schweren persönlichen Härtefall. Weiter ist anzuführen, dass er 

einzig die Schweiz verlassen müsste, aber im Übrigen in der Wahl seines zukünf-

tigen Aufenthaltsortes frei ist. Da der Beschuldigte Unionsbürger ist, steht ihm 

somit die Wohnsitznahme in der ganzen Europäischen Union offen. Auch eine 

Rückkehr nach Spanien, wo er bereits mehrere Jahre gelebt und gearbeitet hat, 

steht ihm damit offen. In Spanien verfügt er laut seinen Angaben bereits über eine 

dauerhafte Aufenthaltsbewilligung. Eine Rückkehr nach Nigeria, wo er seine ge-

samte Kindheit und Jugend verbrachte und seine Verwandten leben, erscheint als 

nicht unwahrscheinlich, jedoch nicht als zwingende Konsequenz der Landesver-

weisung. Nach dem Gesagten ist es dem Beschuldigten möglich, auch wenn es 

sicher nicht einfach sein wird, sich in Italien, Spanien oder einem anderen Land 

der Europäischen Union beruflich und gesellschaftlich zu integrieren. 

3.2.6.  Was die soziale Integration in der Schweiz anbelangt, so ist anhand der 

Akten und Aussagen des Beschuldigten nicht erkennbar, dass er unter diesem 

Aspekt hierzulande besonders verwurzelt ist. Wohl pflegt er Kontakt zu seiner 

Kernfamilie und verfügt über Freunde. Diese Beziehungen zu Freunden scheinen 

aber gemäss seinen Angaben nicht besonders eng zu sein (Prot. I S. 16). Eine 

besondere Integration, welche einen schweren persönlichen Härtefall zu begrün-

den vermögen würde, scheint dagegen in Bezug auf dieses Kriterium nicht vorzu-

liegen. Auch seine Deutschkenntnisse sind nur gebrochen und reichen nicht aus, 

um mit seiner Frau und seinem Sohn Deutsch zu sprechen (Prot. II S. 12).  

3.3. Insgesamt ist damit – angesichts der besonders engen familiären Beziehun-

gen – entgegen der Ansicht der Vorinstanz von einem schweren persönlichen 

- 14 - 

Härtefall auszugehen, weshalb eine Interessenabwägung zwischen dem öffentli-

chen Interesse an der Landesverweisung des Beschuldigten und seinem privaten 

Interesse am Verbleib in der Schweiz vorzunehmen ist.  

Zu benennen ist zunächst das auf der Hand liegende öffentliche Interesse an der 

Landesverweisung. Der Beschuldigte hat eine Katalogtat begangen, wobei der 

Straftatbestand des schweren Falls eines Betäubungsmitteldeliktes den Schutz 

der Gesundheit der Bevölkerung bezweckt. Zu beachten ist, dass es sich beim 

Beschuldigten nicht etwa um einen Delinquenten handelt, der aus noch halbwegs 

nachvollziehbaren Gründen straffällig wurde, wie beispielsweise ein mittelloser 

Dieb. Vielmehr delinquierte er aus rein egoistischen, finanziellen Motiven. Na-

mentlich wurde mit der vom Beschuldigten verkauften resp. vermittelten Menge 

von rund 45 Gramm reinem Kokain in einem Zeitraum von rund drei Monaten, in 

welchen er in D._____ und in Zürich an der G._____-strasse jeweils Kleinstmen-

gen von zwischen 0,5 bis 1 Gramm, welche er persönlich zuhause portioniert und 

zu einem Preis von zwischen Fr. 60.– bis Fr. 100.– auf der Strasse verkaufte hat-

te, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht. Wohl handelt es sich 

beim Beschuldigten um einen Ersttäter und war er betreffend den Verkauf des 

Kokains geständig und zeigte Einsicht und Reue. Dennoch ist festzuhalten, dass 

er nebst der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz auch der mehrfa-

chen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen wurde, 

was seinen strafrechtlichen Leumund in keinem guten Licht erscheinen lässt. 

Auch die vom Beschuldigten geltend gemachte Notlage aufgrund der Corona-

Situation vermag nicht zu überzeugen (vgl. Prot. II S. 13, S. 15). Gerade die Bau-

branche, welche hauptsächlich draussen arbeitet, war von den coronabedingten 

Schliessungen nicht massgeblich betroffen, und es ist nicht ersichtlich, wieso es 

dem Beschuldigten nicht möglich gewesen sei soll, sein Geld auf legale Weise zu 

verdienen oder sich um Sozialhilfe als Überbrückung zu bemühen. Es fällt zudem 

auf, dass der Beschuldigte sehr schnell nach seiner Rückkehr aus Nigeria im 

März 2020 mit dem Verkauf von Drogen begann (gemäss Anklageschrift am 

3. März 2020) und dies zu einer Zeit, als der Lockddown vom 16. März 2020 noch 

gar nicht implementiert war, was zusätzlich gegen das Vorliegen einer Notlage 

spricht. Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung (Urk. 69 S. 4) ist weiter zu 

- 15 - 

seinen Lasten zu gewichten, dass er erst durch die Verhaftung von seinen Hand-

lungen abgehalten wurde. Der Beschuldigte hat zudem diverse Tätigkeiten im Ko-

kainhandel vorgenommen und diese Betäubungsmittel nicht nur verkauft, sondern 

auch bei sich gelagert und selbst portioniert. Dass er das Kokain bei sich zuhause 

aufbewahrte, wo auch ein Kleinkind wohnte, zeugt darüber hinaus von einer tiefen 

Hemmschwelle des Beschuldigten im Umgang mit Drogen. Es gibt im Übrigen 

keine Anhaltspunkte, die auf ein zumindest teilweise vorhandenes öffentliches In-

teresse am Verbleib des Beschuldigten in der Schweiz hindeuten würden. Viel-

mehr besteht ein sehr hohes öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung zum 

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Was die privaten Interessen des 

Beschuldigten betrifft, so wird insbesondere wegen der familiären Situation des 

Beschuldigten, der Vater eines vierjährigen Sohnes mit einer schweizerischen 

Staatsangehörigen ist, von einem schweren persönlichen Härtefall ausgegangen. 

Die privaten Interessen des Beschuldigten sind hoch einzustufen, da er hierzu-

lande ein im Sinne der Bundesverfassung und der EMRK geschütztes Familienle-

ben pflegt. Dies gilt insbesondere, als dass durch die Landesverweisung nicht nur 

er selbst, sondern auch seine Ehefrau und der kleine Sohn betroffen wären. Zu 

beachten ist dabei jedoch, dass es der Ehefrau des Beschuldigten im Falle einer 

Landesverweisung freisteht, mit dem Sohn in der Schweiz zu bleiben und den 

Kontakt zum Beschuldigten durch Kommunikationsmittel oder Besuche aufrecht-

zuerhalten. Eine Übersiedelung ins nahe Ausland (Italien oder Spanien) wäre der 

Familie unter den gegebenen Umständen sodann zumutbar, zumal der Sohn in 

der Schweiz noch nicht eingeschult ist und damit keine besondere Verwurzelung 

des Kindes ausserhalb der Beziehung zu den Eltern und allenfalls Grosseltern zu 

bestehen scheint. Die Ehefrau hat zudem Wurzeln in Italien. Der Beschuldigte ist 

beruflich unterdurchschnittlich integriert, weshalb es für ihn, wenn auch mit einem 

gewissem Effort, ohne weiteres möglich ist, auch in Italien oder einem anderen 

Land der Europäischen Union gesellschaftlich und beruflich Fuss zu fassen. Vor 

diesem Hintergrund überwiegt das öffentliche Interesse an der Landesverweisung 

gegenüber dem privaten Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. 

Demnach ist eine Landesverweisung anzuordnen. 

- 16 - 

4. Freizügigkeitsabkommen 

Der Beschuldigte besitzt die nigerianische und die italienische Staatsbürgerschaft. 

Als italienischer Staatsangehöriger steht er damit grundsätzlich unter dem Schutz 

des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 

und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über 

die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681; nachfolgend FZA). Die 

aufgrund des FZA eingeräumten Rechte dürfen nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA 

durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und 

Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Bei der strafrechtlichen 

Landesverweisung ist deshalb – soweit Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der 

EU betroffen sind – im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme zum 

Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verhältnismässig ist (BGE 145 

IV 364). 

Bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz hat sich das 

Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten 

zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt ("sempre 

mostrato particolarmente rigoroso"); diese Strenge bekräftigt der Gesetzgeber mit 

Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB. Die Erfüllung des Tatbestands des "Drogenhandels" 

führt von Verfassung wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 

lit. a BV; BGer 6B_659/2018 vom 20. September 2018 E. 3.4). Auch das FZA ge-

währleistet Drogenhändlern keinen Aufenthalt in der Schweiz (BGer 6B_378/2018 

vom 22. Mai 2019 E. 4.5). Bezüglich der Verhältnismässigkeit der Landesverwei-

sung kann sodann auf die zuvor gemachten Ausführungen verwiesen werden. 

Angesichts dessen erweist sich bei Abwägung der sich gegenüberstehenden pri-

vaten Interessen des Beschuldigten und den öffentlichen Interessen des Schutzes 

der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine Landesverweisung als verhältnis-

mässig. Das FZA steht vorliegend somit einer Landesverweisung nicht entgegen. 

5. Dauer 

Eine Landesverweisung ist auf 5 bis 15 Jahre zu befristen (Art. 66a Abs. 1 StGB), 

wobei die Dauer der ausgesprochenen Landesverweisung verhältnismässig sein 

- 17 - 

muss (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 8 Ziff. 2 EMRK), namentlich 

einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte Rechnung zu 

tragen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_445/2021 vom 6. September 2021 E. 2., 

m.H.). Der Beschuldigte beging zwar eine Katalogtat, indessen liegt sein diesbe-

zügliches Verschulden noch im unteren Bereich des schweren Falles der Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Für eine Dauer im unteren Bereich 

des gesetzlichen Rahmens von 5 bis 15 Jahren spricht die lange Aufenthaltsdau-

er des Beschuldigen in der Schweiz. All diesen Umständen wird durch eine Dauer 

von 5 Jahren adäquat Rechnung getragen. Einer längeren Dauer stünde ohnehin 

das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegen. 

6. Fazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte in Anwendung von 

Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für die Dauer von 5 Jahren aus dem Gebiet der 

Schweiz zu verweisen ist.  

Ein Eintrag im Schengener Informationssystem fällt angesichts der italienischen 

Staatsbürgerschaft des Beschuldigten ausser Betracht. Das Absehen von der 

Ausschreibung ist im Dispositiv festzuhalten (BGE 146 IV 172 E. 3.2.5). 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Erstinstanzliches Verfahren und Untersuchung 

Die im angefochtenen Entscheid getroffenen Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(Urk. 57 S. 19 f.) erweisen sich ausgangsgemäss nach wie vor als zutreffend. 

 

2. Berufungsverfahren 

2.1 Gerichtsgebühr / Kostenauflage 

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Im Beru-

fungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens 

- 18 - 

oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner 

Berufung vollumfänglich. Unter diesen Umständen sind die Kosten des Beru-

fungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei diesbezüglich die Rück-

zahlungspflicht des Beschuldigten vorbehalten bleibt (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

2.2 Entschädigung amtliche Verteidigung 

Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für das Berufungsverfahren 

ein Honorar von insgesamt Fr. 1'400.85 geltend (Urk. 70). Die geltende gemach-

ten Aufwendungen erweisen sich als angemessen, weshalb die Verteidigung un-

ter zusätzlicher Berücksichtigung der Berufungsverhandlung, einer Nachbespre-

chung und einer Wegentschädigung mit pauschal Fr. 2'500.– zu entschädigen ist. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Staatskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 15. Ap-

ril 2021 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Freispruch), 3-5 

(Strafe, Vollzug), 8-11 (Einziehungen) und 12-14 (Kostendispositiv) in 

Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 

Jahre des Landes verwiesen. 

2. Es wird keine Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

- 19 - 

Fr.  2'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.  2'500.–   amtliche Verteidigung 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

vorbehalten. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 20 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 4. März 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Wolter 
 

 

	Urteil vom 4. März 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe (BetmG) im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG sowie
	 der mehrfachen Übertretung des BetmG im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Von den Vorwürfen
	 der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB sowie
	 des versuchten Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB

	wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 70 Tage durch Haft erstanden sind, sowie einer Busse von Fr.  500.–.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	7. Es erfolgt keine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem.
	8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 5. August 2020 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich, Asservaten Triage, zur Vernichtung überlassen:
	 1 Notizzettel mit diversen Telefonnummern, Asservat-Nr. A013’830’461
	 2 SIM-Karten, Lycamobile, Asservat-Nr. A013’830’483
	 1 Notizblock mit diversen Telefonnummern, Asservat-Nr. A013’830’507
	 1 Raiffeisen Bankkarte, 1, lautend auf B._____, Asservat-Nr. A013’830'552 (Verzicht durch B._____)
	 1 Raiffeisen Mastercard, 2, lautend auf B._____, Asservat-Nr. A013’830'552 (Verzicht durch B._____)
	 1 Beleg Western Union der Überweisung von CHF 3'441.13 nach Nigeria vom 1. Juni 2019, Asservat-Nr. A013’830’574
	 1 Mobiltelefon der Marke Nokia, Asservat-Nr. A013’830’712

	9. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 5. August 2020 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd unter BM Lager-Nummer B01318-2020, werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich, Asservaten Triage, zur Vernichtung überlassen.
	 2 Kügelchen Kokain, Asservat-Nr. A013’830’109
	 1 Zugbillett aus Teller mit Kokain, Asservat-Nr. A013’830’121
	 1 Feinwaage, Asservat-Nr. A013’830’154
	 1 Sack mit Kokainkugel, ca. 26 g brutto, Asservat-Nr. A013’830’165
	 Verpackungsmaterial Cellophan, Asservat-Nr. A013’830’187
	 Kokain aus Teller, ca. 7 g brutto, Asservat-Nr. A013’830’212
	 1 Kaffeelöffel aus Teller mit Kokain, Asservat-Nr. A013’830’245
	 1 Feuerzeug, Asservat-Nr. A013’830’303
	 1 Schere, Asservat-Nr. A013’830’325
	 Marihuana aus Blechdose, ca. 0,4 g, Asservat-Nr. A013’830’381
	 1 Blechdose mit Zigarettenpapier, Asservat-Nr. A013’830’392
	 3 Waagen, Asservat-Nr. A013’830’405
	 Kokain aus manipulierter Spraydose, ca. 6 g brutto, Asservat-Nr. A013’830’416
	 1 manipulierte Spraydose, Asservat-Nr. A013’830’427
	 1 Portion Marihuana, ca. 1 g, Asservat-Nr. A013’830’609
	 Kokain, ca. 8,9 g brutto, Asservat-Nr. A013’830’654

	10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. August 2020 beschlagnahmten Fr. 360.– werden eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	11. Der von der Kantonspolizei Zürich sichergestellte nigerianische Führerausweis, lautend auf A._____ (Asservat-Nr. A013’916’239) wird eingezogen und dem Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich, zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
	12. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu zwei Dritteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Drittel auf die Staatskasse genommen.
	14. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	Berufungsanträge:
	1. Es sei festzustellen, dass die Dispositiv-Ziffern 1-5 und 7-14 des  vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Es sei Ziff. 6 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und von einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB abzusehen.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens inkl. derjenigen der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	____________________________
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang, Berufungsumfang
	II. Landesverweisung
	Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn die von der staatlichen Massnahme betroffene Person in ihrem Familienleben – verstanden als die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen...

	2. Parteistandpunkte
	Der Beschuldigte beantragt im Rahmen seiner Berufungserklärung, es sei von einer Landesverweisung abzusehen (vgl. eingangs erwähnte Anträge). Die Verteidigung machte zur Begründung zusammengefasst geltend, dass ein Härtefall vorliege, insbesondere auf...

	3. Beurteilung
	3.1. Der Beschuldigte, welcher gemäss seinen Angaben nebst der nigerianischen auch über die italienische Staatsbürgerschaft verfügt, hat sich unter anderem des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Ve...
	3.2. Während die Vorinstanz das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls verneinte, macht der Beschuldigte mit seiner Berufung, wie bereits im vor-instanzlichen Verfahren geltend, dass ein solcher gegeben sei (Urk. 69 S. 4 f.).
	3.2.1. Was die Aufenthaltsdauer in der Schweiz anbelangt, so ist zu bemerken, dass der Beschuldigte nach der Heirat 2011 in Spanien (Prot. I S. 14) mit seiner schweizerischen Ehefrau 2013 im Alter vom 24 Jahren in die Schweiz gekommen ist und damit se...
	Der Beschuldigte verfügt neben dem nigerianischen auch über einen italienischen Pass sowie eine spanische "Permanente", was gemäss seinen Angaben eine Niederlassungsbewilligung für 10 Jahre darstellt (Urk. 1/3/4 S. 21). Obwohl er nie in Italien gelebt...
	Insgesamt kann beim Beschuldigten damit nicht von einer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz gesprochen werden. Vielmehr kam er erst 2013, mithin mit 24 Jahren, dauerhaft in die Schweiz und ist weder hier aufgewachsen noch hat er hier eine Ausbildun...
	3.2.2. Zur familiären Situation ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit seiner Schweizer Frau und dem gemeinsamen 4-jährigen Sohn C._____ (geboren am tt.mm.2017) zusammen in D._____ wohnt (Urk. 1/3/1 S. 6; 1/3/3 S. 8; 1/3/4 S. 18; Prot. I S. 15). ...
	Aufgrund seiner Ausführungen anlässlich der Berufungsverhandlung ist davon auszugehen, dass die Familie nach wie vor intakt ist und der Beschuldigte seine Rolle als Ehemann und Vater des noch kleinen Sohnes aktiv wahrnimmt (Prot. II S. 8 f.). Der Sohn...
	Nebst seiner Kernfamilie habe der Beschuldigte in der Schweiz Freunde, mit denen er Fussball spiele und solche bei der Arbeit. Dies seien aber nicht Personen, welche ihm sehr nahestehen würden (Prot. I S. 16). Der Beschuldigte hat sonst keine Familie ...
	Es erhellt aus den Aussagen des Beschuldigten und den Akten, dass er seit 2013 seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat und zum Ausland lediglich Kontakt zu seiner Mutter und Schwester pflegt. Seine Kernfamilie, mit welcher er auch gemäss den Ausfü...
	3.2.5. Was die Möglichkeiten einer beruflichen und gesellschaftlichen Integration im Herkunftsland anbelangt, so erklärte der Beschuldigte vor Vorinstanz, dass er Italienisch spreche (Prot. I S. 16). Da der Beschuldigte noch verhältnismässig jung ist,...
	3.2.6.  Was die soziale Integration in der Schweiz anbelangt, so ist anhand der Akten und Aussagen des Beschuldigten nicht erkennbar, dass er unter diesem Aspekt hierzulande besonders verwurzelt ist. Wohl pflegt er Kontakt zu seiner Kernfamilie und ve...
	3.3. Insgesamt ist damit – angesichts der besonders engen familiären Beziehungen – entgegen der Ansicht der Vorinstanz von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen, weshalb eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Lan...
	Zu benennen ist zunächst das auf der Hand liegende öffentliche Interesse an der Landesverweisung. Der Beschuldigte hat eine Katalogtat begangen, wobei der Straftatbestand des schweren Falls eines Betäubungsmitteldeliktes den Schutz der Gesundheit der ...
	4. Freizügigkeitsabkommen
	Der Beschuldigte besitzt die nigerianische und die italienische Staatsbürgerschaft. Als italienischer Staatsangehöriger steht er damit grundsätzlich unter dem Schutz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ...
	Bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt ("sempre mostrato particola...
	5. Dauer
	Eine Landesverweisung ist auf 5 bis 15 Jahre zu befristen (Art. 66a Abs. 1 StGB), wobei die Dauer der ausgesprochenen Landesverweisung verhältnismässig sein muss (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 8 Ziff. 2 EMRK), namentlich einer aus ein...
	6. Fazit
	Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für die Dauer von 5 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz zu verweisen ist.

	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 15. April 2021 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Freispruch), 3-5 (Strafe, Vollzug), 8-11 (Einziehungen) und 12-14 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	2. Es wird keine Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleib...
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.