# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e27dc92-6be8-524d-90a5-28010aa717f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2022 D-1413/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1413-2022_2022-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1413/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Katharina Bachmann,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenschutz;  

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1413/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 14. November 2020 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Dabei gab er an, er sei am (…) geboren und damit minderjäh-

rig. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 3. November 2020 in Italien um Asyl 

ersucht hatte. 

C.  

Am 16. November 2020 gelangte das SEM mit Informationsersuchen be-

züglich des Asylverfahrens des Beschwerdeführers an Italien. Am 22. De-

zember 2020 antworteten die italienischen Behörden, beim Beschwerde-

führer handle es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen, er sei unmit-

telbar nach seiner Registrierung und noch vor seiner Anhörung verschwun-

den und mit den Personalien C._______, geboren am (…) registriert wor-

den. 

D.  

Am 8. Dezember 2020 wurde eine Erstbefragung für unbegleitete Minder-

jährige (EB UMA) durchgeführt. Es wurden Fragen zur Biographie, Identi-

tätsdokumenten, der Familie und Ausreise sowie zum Reiseweg gestellt. 

Zudem wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass eine rechtsmedizini-

sche Altersabklärung in Betracht gezogen werde und in diesem Zusam-

menhang wurden in der Folge medizinische Zusatzfragen zur Altersabklä-

rung gestellt.  

E.  

Am 16. Dezember 2020 wurde durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) 

der Universität Bern im Auftrag des SEM eine medizinische Altersabklä-

rung durchgeführt (Altersgutachten vom 17. Dezember 2020), gemäss wel-

cher der Beschwerdeführer basierend auf der zahnärztlichen Beurteilung 

und der radiologischen Beurteilung des Handröntgens ein wahrscheinli-

ches Alter von ca. (…) Jahren aufweise und er das (…). Lebensjahr vollen-

det habe (höchstes Mindestalter). Das vom Beschwerdeführer angege-

bene Alter von (…) Jahren und 6 Monaten erscheine eher unwahrschein-

lich. 

D-1413/2022 

Seite 3 

F.  

Am 18. Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zum Ergebnis der forensischen Altersschätzung gewährt. In seiner 

Stellungnahme vom 23. Dezember 2020 betonte er, dass er über das Er-

gebnis der Altersabklärung enttäuscht sei, zumal ihm seine Mutter sein Al-

ter mitgeteilt habe. In Somalia sei es immer noch so, dass es keine Ge-

burtsdokumente geben würde, wenn man nicht in einem Spital geboren 

sei. Er habe seine Schwester nach der Anhörung vom 8. Dezember 2020 

kontaktiert und sie nach allfälligen Dokumenten gefragt. Sie habe ihm aus-

gerichtet, dass diesbezüglich nichts zu beschaffen sei. Für die Glaubhaft-

machung der Minderjährigkeit müsse eine Gesamtwürdigung vorgenom-

men werden. Dabei würden die Resultate des Altersgutachtens lediglich 

Indizien darstellen. Der Beschwerdeführer habe während seiner Erstbefra-

gung konsistente Angaben zu seinem Alter (Angaben zum Schulbesuch, 

dem Alter seiner Geschwister und der Ausreise) gemacht und betont, dass 

er als einziger Junge in seiner Familie über das Alter seiner Geschwister 

habe Bescheid wissen müssen, da sie unter seiner Verantwortung stehen 

würden. Der Beschwerdeführer sei überdies in Italien mit dem Jahrgang 

(…) registriert worden. In Bezug auf das Altersgutachten sei darauf hinzu-

weisen, dass die Verknöcherung der Schlüsselbeinenden aufgrund einer 

Formvariante keinem der Klassifikationsstadien nach KELLINGHAUS et al. 

(2010) zugeordnet und basierend auf RUDOLF et al. (2018) daher auch nicht 

zur Altersschätzung hätten herangezogen werden können. Es erschliesse 

sich ihm auch nicht, inwiefern das Geburtsdatum (…) wahrscheinlicher sei 

als das Angegebene, zumal das Altersgutachten von ca. (…) Jahren spre-

che. Faktisch würde er in einer Woche bereits (…) Jahre alt, was dem Re-

sultat des Altersgutachtens widersprechen würde. Es werde ausserdem 

geschlussfolgert, dass das angegebene Alter eher unwahrscheinlich sei, 

womit zumindest eine Restwahrscheinlichkeit für dessen Korrektheit be-

stehe. Einzig auf die Angaben zum wahrscheinlichen Alter abzustellen, wo-

bei sogar noch von einem «ca.» gesprochen werde, erscheine vor dem 

Hintergrund der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung äus-

serst problematisch. In einer Gesamtwürdigung und in Berücksichtigung 

des Kindeswohls sei davon auszugehen, dass das angegebene Geburts-

datum stimme, wobei im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers auszugehen sei. Er beantragte deshalb mit Nachdruck 

von einer Änderung des Geburtsdatums abzusehen oder es zumindest auf 

den (…) zu ändern. 

G.  

Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde in der Folge im ZEMIS 

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Seite 4 

– mit Bestreitungsvermerk – auf den (…) angepasst und der Beschwerde-

führer wurde für das restliche Verfahren als volljährig angesehen. 

H.  

Am 5. Januar 2021 gelangte das SEM mit einem Wiederaufnahmeersu-

chen an Italien.  

I.  

Am 7. Januar 2021 lehnten die italienischen Behörden das Gesuch um 

Wiederaufnahme in Kenntnis des Altersgutachtens vom 17. Dezember 

2020 mit der Begründung ab, es handle sich vorliegend um einen UMA, 

der in Italien kein Asylgesuch gestellt habe. Ein Wiedererwägungsgesuch 

vom 11. Januar 2021 des SEM bezüglich Wiederaufnahmeersuchen blieb 

unbeantwortet. 

J.  

Am 26. Januar 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Asyl-

gesuch werde in der Schweiz geprüft und erklärte das Rückübernahme-

Verfahren mit Italien für beendet. 

K.  

Am 11. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

angehört, wobei er unter anderem sein Impfdokument und eine Geburtsur-

kunde (in Kopie) zu den Akten reichte. Am 25. Februar 2021 fand die er-

gänzende Anhörung (EA) statt. 

L.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2020 – gleichentags eröffnet – lehnte das SEM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. November 2020 im Rah-

men des erweiterten Verfahrens ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz (Dispositivziffern 2–4), schob den Vollzug der Wegweisung jedoch 

wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispo-

sitivziffer 5). Gleichzeitig hielt das SEM fest, das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers werde im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) 

geändert (Dispositivziffer 1). 

M.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 

unter anderem die Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den 

(…) und eventualiter die Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf 

den (…) – beziehungsweise den (…). In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

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Seite 5 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und insbeson-

dere um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersucht.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2021 verschob die zuständige In-

struktionsrichterin den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung auf 

einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Für-

sorgebestätigung zu den Akten zu reichen. 

O.  

Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorge-

bestätigung zu den Akten. 

P.  

In seiner Vernehmlassung vom 14. Juli 2021 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest. 

Q.  

Mit Replik vom 27. Juli 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

sung Stellung. 

R.  

Das vorliegende Verfahren betreffend Dispositivziffer 1 (Datenschutz, 

ZEMIS-Eintrag) wurde unter der vorliegenden Verfahrensnummer  

D-1413/2022 eröffnet und von den übrigen Rechtsbegehren der unter der 

Verfahrensnummer D-2924/2021 eröffneten Beschwerde getrennt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

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Seite 6 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der gerügten 

ZEMIS-Änderung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die ange-

fochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-

tige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

Im Sinne eines Eventualantrags verlangt der Beschwerdeführer die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, es sei kaum mit 

dem Untersuchungsgrundsatz und der Begründungspflicht vereinbar, dass 

die Vorinstanz vom minderjährigen Asylsuchenden zunächst Dokumente 

bezüglich Minderjährigkeit verlange und diese mit dem pauschalen Hin-

weis auf den Umstand, dass diese leicht erhältlich seien, als unerheblich 

qualifiziere. Diesbezüglich vermengt der Beschwerdeführer jedoch die 

Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes mit der Frage 

der rechtlichen Würdigung der Sache. In seiner umfangreichen Begrün-

dung hat das SEM nachvollziehbar alle wesentlichen Überlegungen ge-

nannt, die es seinem Entscheid zugrunde legte. Der blosse Umstand, dass 

der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt und die Würdi-

gung der Beweismittel zu seinen Ungunsten ausgefallen ist, stellt keine 

Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern ist eine Frage der materi-

ellen Beurteilung. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt aus-

ser Betracht, womit ein Entscheid in der Sache zu fällen ist (vgl. Art. 61 

Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

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kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetzt (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichti-

gung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung 

sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes 

wegen zu berichtigen sind. 

4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des 

VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher 

Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-

ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem 

Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, 

A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3). 

4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-

fassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks 

vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten 

Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der 

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neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die 

neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. 

Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen 

oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. 

Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher einge-

tragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahr-

scheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk 

zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von 

Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechen-

der Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 

30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Minderjährigkeit festgehalten, gemäss dem Altersgutachten vom 

17. Dezember 2020, basierend auf der radiologischen Beurteilung der lin-

ken Hand und der zahnärztlichen Beurteilung, habe sich für ihn ein wahr-

scheinliches Alter von zirka (…) Jahren ergeben. Aufgrund dieser Erkennt-

nisse habe das SEM sein Alter im ZEMIS auf den (…) angepasst. In seiner 

Stellungnahme habe er angegeben, er könne sein Alter nicht beweisen, da 

es in Somalia keine Geburtsdokumente geben würde – seine Schwester 

habe ihm ausgerichtet, es sei nichts dazu zu beschaffen. Anlässlich seiner 

Anhörung habe er – im Gegenteil zu seinen anfänglichen Angaben – noch 

eine handschriftlich ausgefüllte Gesundheitskarte und ein Geburtszertifi-

kat, jeweils in Form einer Kopie, nachgereicht. Kopien könnten keine aus-

reichende Beweiskraft zugesprochen werden, zumal die somalischen Be-

hörden Identitätsbestätigungen ausstellen würden, die auf mündlichen An-

gaben der Beantragenden beruhten. Solche Dokumente seien auf betrü-

gerische Art und Weise leicht erhältlich, könnten falsche Identitätsinforma-

tionen erhalten und würden auch an unberechtigte Personen ausgestellt. 

Die geltend gemachte Minderjährigkeit habe somit weder glaubhaft ge-

macht noch belegt werden können. Angesichts der Aktenlage sei überwie-

gend wahrscheinlich, dass er volljährig sei. 

5.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, es werde am 

geltend gemachten Geburtsdatum vom (…) festgehalten. Die Anordnung 

eines Altersgutachtens überrasche, zumal der Beschwerdeführer in der EB 

UMA durchgehend rechnerisch korrekte Angaben zu seinem Alter, seiner 

Schulbildung, dem Alter seiner Schwestern, den Vorfällen und seiner Aus-

reise gemacht habe. Hinzu komme, dass auch in den weiteren Anhörungen 

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seine Zeitangaben zu seinem Alter mit dem Geburtsjahr (…) übereinstim-

men würden. Er habe mehrfach beiläufig erwähnt, dass bestimmte Tatsa-

chen einen Zusammenhang mit seiner Minderjährigkeit haben würden. Es 

sei der Vorinstanz zwar zuzustimmen, dass der Beweiswert der eingereich-

ten Kopien (Geburtsurkunde und Impfausweis) gering sei, diese müssten 

jedoch in einer Gesamtbeurteilung einfliessen und könnten nicht pauschal 

als gefälscht beurteilt werden.  

Hinsichtlich der Resultate des Altersgutachtens sei auf die Stellungnahme 

vom 23. Dezember 2020 zu verweisen, in der ausgeführt werde, dass ein 

grundlegendes Element der Analyse aufgrund einer Formvariante der 

Schlüsselbeinenden für das Gutachten nicht hinzugezogen werden könne. 

Aufgrund der nicht vorhandenen Analyse des Schlüsselbeins könne das 

vorliegende Altersgutachten nicht als Indiz für die Volljährigkeit gewertet 

werden. Das Altersgutachten habe nur mithilfe der Zähne sowie des wenig 

aussagenden Handgelenkröntgens verfasst werden können, womit sich er-

hebliche Zweifel an dessen Beweiswert ergeben würden, insbesondere 

auch, weil sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf 

die Resultate der Zahn- und der Schlüsselbeinanalyse berufen würde. Es 

bliebe also unklar, ob und wie stark das vorliegende Altersgutachten über-

haupt gewichtet werden könne. 

Zum «wahrscheinlichen Alter von ca. (…) Jahren» und zur Altersanpas-

sung auf den (…) sei hinzuzufügen, dass aktuell das Institut für Rechtsme-

dizin (IRM) am Kantonsspital St. Gallen alle Altersgutachten, die ein «wahr-

scheinlichstes» Alter ausweisen würden, widerrufen habe, da diese nicht 

ausreichend wissenschaftlich belegt werden könnten. Fraglich sei, ob die 

Feststellung des IRM St. Gallen ebenfalls auf das «wahrscheinliche» Alter 

gemäss IRM der Universität Bern anzuwenden sei. Es sei eine Berichti-

gung des ZEMIS-Eintrags auf den (…) vorzunehmen. Gemäss dem bestä-

tigten Grundsatz «in dubio pro minore» und der überwiegenden privaten 

Interessen des Beschwerdeführers sei eventualiter das Geburtsdatum auf 

den (…) beziehungsweise den (…) festzulegen. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, gemäss dem Altersgut-

achten weise das Zahnalter deutlich auf eine Volljährigkeit hin. Zwar sei 

eine radiologische Untersuchung des Schlüsselbeins nicht möglich gewe-

sen, jedoch habe die Untersuchung des Handgelenks auch kein Resultat 

ergeben, das den Beschwerdeführer als minderjährig habe erscheinen las-

sen. Zudem sei auffallend, dass er die Frage, ob er jemals eine Geburtsur-

kunde gehabt habe, verneint und erklärt habe, zu Hause geboren zu sein. 

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Seite 10 

Er habe dann doch eine Geburtsurkunde zu den Akten gereicht, auf der 

indes D._______ als Geburtsort vermerkt sei; demzufolge sei er doch nicht 

zu Hause in E._______ geboren.  

Des Weiteren werde auf die Praxis verwiesen, wonach Art. 17 Abs. 3bis 

AsylG keine Gültigkeitsvorschrift im Rechtssinn darstelle, deren Nichtvor-

liegen nachträglich dazu führen könnte, dass das Resultat des Altersgut-

achtens einem Verwertungsverbot (zum Beispiel analog zu Art. 141 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0) unterliegen 

würde. Vielmehr gehe zufolge der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts aus besagter Norm lediglich hervor, dass die Vorinstanz nicht 

gehalten sei, in sämtlichen Asylverfahren kostenintensive Altersabklärun-

gen durchführen zu lassen, sondern dass dieser Kostenaufwand lediglich 

in Fällen angebracht erscheine, in denen überhaupt Zweifel an der behaup-

teten Minderjährigkeit einer Person bestehen würden.  

5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, es sei der Vorinstanz 

zuzustimmen, dass er zunächst geantwortet habe, über keine Geburtsur-

kunde zu verfügen. Er habe aber ausgesagt, er würde mithilfe seiner 

Schwester versuchen, an Dokumente zu gelangen, die sein Alter belegen 

würden. Dieser Aussage habe er Folge geleistet und habe später eine Ge-

burtsurkunde zu den Akten gereicht, die er über seine Schwester erhalten 

habe. Zwar sei als Geburtsort D._______ eingetragen; D._______ sei aber 

sowohl eine Stadt wie auch ein Bezirk in der Provinz F._______. Der Ge-

burtsort des Beschwerdeführers E._______ befinde sich im Bezirk 

D._______, weshalb dies mitnichten eine Unstimmigkeit darstellen würde. 

Zudem würde die Vorinstanz der Geburtsurkunde zunächst pauschal den 

Beweiswert absprechen, um sich später zum Aufzeigen von Unstimmigkei-

ten jedoch darauf zu berufen. Abschliessend erstaune der Hinweis der Vo-

rinstanz auf Art. 17 Abs. 3bis AsylG, da er weder die Durchführung des Al-

tersgutachtens noch ein Verwertungsverbot gerügt habe. Bezüglich des 

Resultats des Altersgutachtens sei lediglich darauf hingewiesen worden, 

dass dieses nicht über genügend Beweiskraft verfüge, um das von der Vo-

rinstanz angenommene Alter als das wahrscheinlichere zu benennen.   

6.  

6.1 Wie vorstehend (vgl. E.4) dargelegt, obliegt es grundsätzlich dem SEM 

zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des 

Beschwerdeführers ([…]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seinerseits 

nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([…]) 

richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS 

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Seite 11 

erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Ge-

burtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, des-

sen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 

3.5, m.w.H.). 

6.2 Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Ge-

samtwürdigung vorzunehmen, bei der auch die protokollierten Aussagen 

zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. 

EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f.: insbesondere übereinstimmende Angaben 

zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nichtein-

reichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufsbil-

dung/Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollzieh-

bare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet). 

6.3  

6.3.1 Bezüglich des von der Vorinstanz beim IRM Bern in Auftrag gegebe-

nen Gutachtens zur Altersschätzung vom 17. Dezember 2020 ist zunächst 

festzuhalten, dass dieses vorliegend im Sinne von Art.  17 Abs. 3bis AsylG 

in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV1, SR 142.311) ohne weiteres in Auftrag gegeben werden durfte 

(vgl. Urteil des BVGer A-4806/2020 vom 11. Mai 2021 E. 3.6). Inwiefern 

das Resultat des Altersgutachtens, das nur eines der Elemente bei der Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit dar-

stellt, seine Altersangaben zu untermauern vermag, ist nachfolgend zu prü-

fen. 

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Beweistauglichkeit von 

Altersabklärungen in grundsätzlicher Art geäussert (BVGE 2018 VI/3). Pra-

xisgemäss sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der medi-

zinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettalters-

analyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handkno-

chenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Be-

weis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. 

Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse betreffend das fest-

gestellte Mindestalter der Schlüsselbeinanalyse sowie der zahnärztlichen 

Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen stellen – je nach Ergebnis 

– unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der Minder- 

respektive Volljährigkeit einer Person dar.  

6.3.3 Gemäss dem Gutachten zur Altersschätzung vom 17. Dezember 

2020 basierend auf der zahnärztlichen Beurteilung und der radiologischen 

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Seite 12 

Beurteilung des linken Handgelenks resultiert ein wahrscheinliches Alter 

von ca. (…) Jahren und ein höchstes Mindestalter von (…) Jahren, wobei 

das angegebene Alter (zum Zeitpunkt des Gutachtens) von (…) Jahren und 

6 Monaten eher unwahrscheinlich erscheine. Das gutachterlich ermittelte 

Mindestalter von (…) Jahren beruht im Ergebnis nur auf der Zahnanalyse 

(zumal sich aus der Handanalyse ein Durchschnittsalter von (…) Jahren 

ergibt und Erklärungen zur Gewichtung der Ergebnisse im Gutachten feh-

len). Gemäss der Zahnanalyse ergibt sich ein Durchschnittsalter von (…) 

Jahren (+/-2.34) sowie ein Mindestalter von (…) Jahren. Die Wahrschein-

lichkeit, dass das 18. Lebensjahr erreicht worden sei, betrage nach MINCER 

et al. 90.1%, respektive nach GUNST und MESOTTEN mehr als 96.3%. Vor-

liegend konnte aufgrund einer Formvariante die Schlüsselbeinanalyse, die 

zusammen mit der Zahnanalyse grundsätzlich zum Beweis geeignet ist, 

nicht zur Altersschätzung herangezogen werden. Ein wesentlicher Be-

standteil der medizinischen Altersschätzung, die eine Gesamtschau der 

Befunde ermöglichen sollte, fällt demnach weg (vgl. BVGE 2018 VI/3 

E. 4.2.2, 2019 I/6 E. 6.1, 6.3–6.5; Urteile des BVGer A-4775/2020 vom 

31. März 2021 E. 6.2.4 und A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.5.3).  

6.3.4 Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lassen die Ergebnisse 

einer radiologischen Knochenaltersbestimmung keine sicheren Schlüsse 

auf die Voll- oder Minderjährigkeit zu. Sie weisen generell nur einen be-

schränkten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters auf, wo-

bei sich diese Aussagen insbesondere auf die Situation beziehen, wonach 

das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter inner-

halb der normalen Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren liegt 

(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1; Urteil des BVGer D-5785/2015 vom 

10. März 2016 E. 3.3.1). Die praxisgemäss wenig aussagekräftige Hand-

knochenanalyse geht von einem durchschnittlichen Mindestalter des Be-

schwerdeführers von 18 Jahren nach GREULICH und PYLE, und von 17.7 

Jahren gemäss TISÈ (min. 15.6 und max. 19.7 Jahre) aus. Das vom Be-

schwerdeführer behauptete Alter von (…) Jahren und 6 Monaten liegt somit 

innerhalb der normalen Abweichung der Handknochenanalyse von bis zu 

drei Jahren (vgl. Urteil des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.5), 

womit sich keine klare Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers machen lässt (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). 

Das Gutachten, hauptsächlich basierend auf der Zahnanalyse, stellt nur 

eines von vielen und vorliegend nur ein sehr schwaches Indiz für die Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers dar (vgl. Urteil des BVGer D-1541/2022 

vom 20. April 2022 E. 6.4.2).   

D-1413/2022 

Seite 13 

6.4 Bei der Durchsicht der protokollierten Angaben ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer immer wieder spontane Ausführungen zu seinem 

Alter und ausnahmslos rechnerisch korrekte Angaben zur Zeit seines 

Schulbesuchs, dem Alter seiner Mutter und seinen Schwestern sowie zum 

Tod seines Vaters gemacht hat. Die Fragen zur Dauer seiner Schulzeit 

(«zwei Jahre»), zum Alter der Einschulung («12 Jahre»), zum Alter der Be-

endigung des Schulbesuchs («14») sowie zum Beendigungsjahr («[…]») 

beantwortete er spontan und kohärent (vgl. EB UMA Ziff. 1.17.04). Ohne 

nach einem konkreten Datum gefragt worden zu sein, antwortete er prä-

zise, er habe seine Mutter zuletzt «im 5. Monat 2019, als ich das Land 

verlassen habe» gesehen (vgl. EB UMA Ziff. 1.16.04). Auch dass er diesel-

ben Fragen nach dem Ausreisezeitpunkt später in der Befragung korrekt 

zu beantworten vermochte («ich war […] Jahre alt, das war […]»; vgl. EB 

UMA Ziff. 1.16.04) deutet stark auf die Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu 

seinem Alter hin. Gleichzeitig ordnete er sein Alter in Bezug auf dasjenige 

seiner Schwestern logisch ein («10», «14», «vier Jahre älter als ich» und 

«[ich bin] sechs Jahre älter als [die {…}-Jährige]» vgl. EB UMA Ziff. 3.01). 

Schliesslich ist auch die Schätzung des Alters seiner Mutter mit «ca. (…) 

Jahre[n]» im Zeitpunkt der EB UMA mit dem vom Beschwerdeführer be-

haupteten Alter von (…) Jahren vereinbar (vgl. EB UMA Ziff. 1.16.04). 

Diese stets übereinstimmenden Angaben müssen als starkes Indiz für die 

Glaubhaftigkeit der Altersangaben gewertet werden. 

6.5 Der Beschwerdeführer hat nach Aufforderung des SEM an der Anhö-

rung vom 11. Februar 2021 (vgl. Anhörung F54) – und somit zeitnah – eine 

Geburtsurkunde vom 21. April 2012 und eine Gesundheitskarte vom 

17. Juni 2004 zu den Akten gereicht, die die Altersangaben des Beschwer-

deführers bestätigen. Bei den eingereichten Beweismitteln handelt es sich 

zwar um Kopien, denen ein geringer Beweiswert zukommt (vgl. Urteil des 

BVGer vom 3. Juni 2019 E-1942/2019 vom E. 5.4). Es ist dem Beschwer-

deführer aber immerhin anzurechnen, dass er sich – letztendlich erfolg-

reich – bemüht hat, diese Dokumente verfügbar zu machen. Anlässlich der 

EB UMA hat er zwar verneint, über Identitätsdokumente zu verfügen. Aller-

dings ist seine Annahme bezüglich fehlender Dokumente aufgrund der 

Hausgeburt nachvollziehbar (vgl. EB UMA Ziff. 4.07). Auch seine Aussage 

an der EB UMA, er sei geimpft worden (vgl. EB UMA Ziff. 9.01) ist mit dem 

Impfdokument vereinbar. Seine diesbezüglichen Erklärungen zum Ge-

burtsort D._______, des Bezirks seines Heimatdorfes, erscheinen ebenso 

überzeugend.  

D-1413/2022 

Seite 14 

6.6 Ins Gewicht fällt vorliegend aber insbesondere auch, dass der Be-

schwerdeführer im Asylverfahren in Italien als Geburtsdatum den (…) an-

gegeben, was dem in der Schweiz angegebenen Geburtsdatum entspricht. 

Gemäss Auskunft der italienischen Behörden sind diese offenbar von sei-

ner Minderjährigkeit ausgegangen. Weiter wies der Beschwerdeführer 

spontan darauf hin, in Italien seien seine Rechte missachtet worden, indem 

er mit Erwachsenen untergebracht worden sei (vgl. EB UMA Ziff. 2.06). 

Schliesslich sieht der Beschwerdeführer auch auf der eingereichten Foto-

grafie, die zwar von geringem Beweiswert ist, ausgesprochen jung aus.  

6.7 Nach dem Gesagten ist weder dem SEM noch dem Beschwerdeführer 

der Nachweis gelungen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburts-

datum ([…]) beziehungsweise das geltend gemachte Geburtsdatum ([…]) 

korrekt ist. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen liegen jedoch mehr In-

dizien vor, die für das von ihm beantragte Datum sprechen als dagegen. 

Vor dem Hintergrund, dass die Differenz des möglichen Knochenalters we-

niger als drei Jahre von den Angaben des Beschwerdeführers abweicht, 

und aufgrund der Tatsache, dass das Gericht die Aussagen des Beschwer-

deführers, die auf verschiedenen Ebenen zu den Altersangaben Bezug 

nehmen, als sehr komplex und konsistent erachtet, ist vorliegend das Vor-

gehen des SEM, ohne Berücksichtigung aller Indizien von der Volljährigkeit 

auszugehen, nicht nachvollziehbar. Es überwiegen die Hinweise, welche 

für das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum sprechen. 

7.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Verfügung des SEM vom 

28. Mai 2021 ist bezüglich der Dispositivziffer 1 aufzuheben. Das SEM ist 

anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS vom 

(…) auf den (…) zu ändern. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gegenstandslos geworden ist. Der Antrag auf 

Verzicht des Kostenvorschusses ist ebenfalls gegenstandslos geworden. 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

D-1413/2022 

Seite 15 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin wies in ihrer Kostennote vom 24. Juni 2004 einen pauschalen 

Aufwand (betreffend das vorliegende Verfahren sowie das Verfahren  

D-2924/2021) aus. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der  

Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 755.– (inkl. Ausla-

gen; die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen, was einem Aufwand 

von fünf Stunden entspricht (inkl. eine Stunde hinzugerechneter Aufwand 

betreffend Replik). Damit wird das für das vorliegende Verfahren implizit 

gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ebenfalls ge-

genstandslos. 

9.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-1413/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, im ZEMIS als Geburtsdatum des Beschwerde-

führers den (…) einzutragen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 755.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsek-

retariat EJPD, den EDÖB und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

  

D-1413/2022 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: