# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0f3aa09-cfc8-5ec3-a345-5a280441a5bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2020 E-2784/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2784-2020_2020-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2784/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Marc Arnold, Rechtsschutz für Asylsu-

chende - Bundesasylzentrum Region (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug (Nichteintreten auf Asylgesuch; siche-

rer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2784/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im Jahr 2016 und suchte am 10. April 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank 

durch das SEM ergab, dass er am 29. Januar 2018 in Griechenland ein 

Asylgesuch eingereicht hatte und ihm dort am 22. Juni 2018 Schutz ge-

währt worden war. 

Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs respektive des rechtlichen 

Gehörs zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland und zum me-

dizinischen Sachverhalt vom 20. April 2020 machte der Beschwerdeführer 

– im Beisein seiner Rechtsvertretung – im Wesentlichen geltend, er sei in 

Griechenland trotz dem positiven Entscheid auf sein Asylgesuch nicht ge-

mäss Asylgesetz behandelt worden. Eine ihm bekannte Schweizerin habe 

ihm ein Flugticket für die Reise in die Schweiz beschafft. So sei er im Feb-

ruar 2020 von Griechenland in die Schweiz gereist. Da er gesundheitliche 

Probleme mit seinem (…) gehabt habe, habe er in Griechenland zuvor ein 

Asylgesuch eingereicht, weil die griechischen Behörden ihm gedroht hät-

ten, dass er nur nach einem gestellten Asylgesuch medizinische Hilfe er-

halten würde. Er sei dort zwar zum Arzt gegangen, habe aber keine medi-

zinische Unterstützung erhalten und man habe ihm gesagt, dass man ihn 

nicht behandeln könne, weil eine Behandlung zu kostenintensiv wäre. Auch 

sonst habe er keine Unterstützung erhalten. Nachdem ihm in Griechenland 

Schutz gewährt worden sei, habe er eine griechische ID-Karte und einen 

Pass erhalten und sei von der Regierung für zwei Monate in einem Hotel 

untergebracht worden. Anschliessend sei er auf sich alleine gestellt gewe-

sen und habe versucht, selber eine Wohnung zu finden. Die Vermieter hät-

ten jedoch jeweils abgelehnt, da er mit seinen gesundheitlichen Beschwer-

den nicht arbeiten und somit auch die Miete nicht bezahlen könne. Auch 

die "UN" (vermutlich: UN Hochkommissariat für Flüchtlinge/UNHCR) habe 

ihm nicht mehr geholfen nachdem er nach der Schutzgewährung in Grie-

chenland das Camp verlassen habe. In der Folge sei er obdachlos gewe-

sen und habe lediglich von der Kirche in Form von Essensausgaben Hilfe 

erhalten. Er habe sich um ein Leben in Griechenland bemüht, es sei jedoch 

wegen seinem (…) nicht möglich gewesen. Der Zustand seines (…) habe 

sich verschlechtert und er sei vielleicht bald invalid. Er bitte die Schweiz, 

ihn nicht in diesem Gesundheitszustand nach Griechenland zurückzuschi-

cken. Die Probleme mit seinem (…) habe er seit er sechs Monate alt ge-

wesen sei und sein (…) wegen eines Sturzes gebrochen habe. Da seine 

E-2784/2020 

Seite 3 

Familie damals fern von medizinischer Versorgung gelebt habe, habe er 

keinen Arzt aufsuchen können, weshalb er deswegen nie medizinisch be-

handelt worden sei. Später habe er in Afghanistan Schmerzmedikamente 

eingenommen. Im Iran habe monatliche Spritzen für die Muskeln erhalten. 

In der Schweiz erhalte er erneut Schmerzmedikamente. Er sei hier in ärzt-

licher Behandlung. Ferner leide er im Schlaf an Angst, weshalb er am Mor-

gen mit Kopfschmerzen aufwache und Schmerzmedikamente einnehme. 

Psychisch gehe es ihm nicht gut. Er mache sich grosse Sorgen um seine 

Gesundheit und um seine Familie.  

In den vorinstanzlichen Akten liegen zwei medizinische Kurzberichte vom 

17. und 24. April 2020 die (…) betreffend.   

B.  

B.a Am 21. April 2020 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen 

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme 

des Beschwerdeführers. 

B.b Am 27. April 2020 stimmten die griechischen Behörden der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers zu. Gleichzeitig informierten sie darüber, 

dass diesem in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden 

sei und er über eine bis am 2. Juli 2021 gültige Aufenthaltsbewilligung ver-

füge. 

C.  

C.a Am 18. Mai 2020 übermittelte das SEM den Entwurf des angekündig-

ten Nichteintretensentscheids der Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers zur Stellungnahme. 

C.b In der Stellungnahme vom 19. Mai 2020 wurde im Wesentlichen gel-

tend gemacht, der Beschwerdeführer sei in Griechenland gefährdet und 

habe von den griechischen Behörden und Hilfsorganisationen nicht die be-

nötigte Unterstützung zur Deckung der elementarsten Lebensbedürfnisse 

erhalten. Der medizinische Sachverhalt sei nicht vollständig erstellt wor-

den, zumal noch Berichte des (…) und (…) ausstehen würden und seine 

E-2784/2020 

Seite 4 

psychischen Beschwerde noch nicht abgeklärt worden seien. Es sei daher 

nicht nachvollziehbar, wie das SEM zum Schluss komme, eine medizini-

sche Notlage läge nicht vor und die notwendige Behandlung sei auch in 

Griechenland zugänglich. Einer Vielzahl von Berichten sei zu entnehmen, 

dass anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland nicht einmal ele-

mentarste Unterstützungsleistungen zugänglich seien, die Personen zu-

stehen würden, über deren Antrag auf internationalen Schutz noch nicht 

entschieden worden sei. Anerkannte Schutzberechtigte hätten – auch an-

gesichts der Wirtschaftskrise in Griechenland – keinen Zugang zu Arbeit 

oder Sozialleistungen, erhielten keinerlei Unterstützung bei der Suche 

nach einer Wohnung und müssten gleichwohl unmittelbar nach ihrer Aner-

kennung die Flüchtlingsunterkünfte verlassen. Ihnen drohe von diesem 

Zeitpunkt an die Obdachlosigkeit und Integrationsmassnahmen würden 

von staatlicher Seite nicht angeboten. Diese Umstände habe auch der Be-

schwerdeführer geschildert. Es sei davon auszugehen, dass Griechenland 

vorhabe, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge offiziell komplett ein-

zustellen, womit es sich in einen klaren Widerspruch zu seinen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen begeben würde. Bereits aus einem Bericht des Ko-

mitees des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder 

erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 19. Februar 2019 gehe hervor, 

dass Griechenland nicht mehr im Stande sei, sich an seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlings Konvention oder an die 

Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) zu halten. Der Anspruch auf die sozi-

alen Leistungen für international Schutzberechtige in Griechenland auf die 

der Gesuchsteller gemäss dem Entscheidentwurf nach der Qualifikations-

richtlinie Anrecht habe, scheitere in der Praxis oft an der Nichterfüllung der 

Voraussetzungen. Da es in Griechenland keine generelle Sozialhilfe oder 

Mindestsicherung gebe, sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdefüh-

rer sich diese auf dem Rechtsweg erstreiten solle. Aufgrund der nicht ab-

schliessend vorhandenen Abklärungen zum Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers, fehlender Zusicherungen seitens des griechischen Staa-

tes zur medizinischen Behandlung und Unterstützung und den auch ge-

mäss neuester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu be-

rücksichtigenden jüngsten Entwicklungen in Griechenland (namentlich der 

angekündigte Ausschluss von international Schutzberechtigen aus Unter-

künften, weitgehender Ausschluss oder zumindest erschwerter Zugang 

zum Gesundheitssystem nach der neuen International Protection Bill), 

werde das SEM ersucht, vom beabsichtigten Entscheid Abstand zu neh-

men.  

E-2784/2020 

Seite 5 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 (gleichentags eröffnet) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und 

forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 31. Juli 2020 zu verlassen, ansonsten 

er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt 

werden könne. Sollte diese Frist wegen der ausserordentlichen Lage auf-

grund des Corona-Virus nicht ausreichen, damit er seiner Ausreisepflicht 

nachkommen könne, stehe es ihm frei, beim SEM vor Ablauf der Frist um 

Fristerstreckung zu ersuchen. Ferner beauftragte das SEM den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer an. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland; eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend die adäquate Un-

terbringung und den benötigten Zugang zu fachärztlicher Behandlung von 

den griechischen Behörden einzuholen. Es sei die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren, insbesondere sei von der Erhebung eines Kosten-

vorschusses abzusehen.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. Mai 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

G.  

Mit Verfügung vom 4. Juni 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der 

Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, und der Beschwerde-

führer aufgefordert, innert Frist aktuelle Arztberichte sowie eine ärztliche 

Entbindungserklärung nachzureichen. 

H.  

Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer die ärztli-

che Entbindungserklärung sowie zwei ärztliche Kurzberichte vom 27. Mai 

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Seite 6 

und 3. Juni 2020 zu den Akten. Ferner ersuchte er um eine Fristerstreckung 

zur Eingabe der noch ausstehenden Arztberichte. Diese wurde ihm bis zum 

3. Juli 2020 gewährt.  

I.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer einen weite-

ren Arztbericht der Universitätsklinik für (…), vom 18. Juni 2020 nach.  

J.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz 

zur Vernehmlassung innert Frist ein. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2020 hielt das Staatssekretariat an seiner 

Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

L.  

Mit Replik vom 30. Juli 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

sung Stellung und reichte Auszüge aus einem griechischen Gesetz und der 

Gesetzesbegründung inklusive Übersetzungen sowie Ausdrucke der in der 

Replik zitierten Quellen ein.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 7 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Vorliegend wird nur der Wegweisungsvollzug angefochten, weshalb nur 

dieser Verfahrensgegenstand bildet, mithin die Dispositiv-Ziffern 1 (Nicht-

eintreten auf Asylgesuch) und 2 (Wegweisung) in Rechtskraft erwachsen 

sind,   

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Bei der Geltend-

machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).  

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Seite 8 

5.2 Unzulässig ist der Vollzug der Wegweisung, wenn völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise 

in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. Auch weitere Verletzungen völkerrechtlicher Ver-

pflichtungen der Schweiz, die sich unter anderem aus der EMRK ergeben, 

können einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen.  

Unzumutbar kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und 

Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG dann sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 

AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

5.3 Griechenland wurde durch den Bundesrat am 14. Dezember 2007 als 

sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Der 

Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittener-

massen in Griechenland aufgehalten, wo ihm der Flüchtlingsstatus zuer-

kannt wurde und er auch entsprechende Aufenthaltsbewilligungen erhalten 

hat. Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im 

Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrecht-

liche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh 

Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, 2015, Art. 6a AsylG 

N 12 S. 68). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, 

dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumut-

bar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen 

umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das 

Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 

menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive 

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Seite 9 

dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umstän-

den sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle 

Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 

vom 28. März 2017 E. 4).  

6.  

6.1 In der Beschwerde wird betreffend Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Regelvermutung, wo-

nach Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme, 

vorliegend nicht aufrechterhalten werden könne. Anerkannte Schutzbe-

rechtigte in Griechenland hätten gemäss Berichten internationaler Nichtre-

gierungsorganisationen – auch angesichts der anhaltenden Wirtschafts-

krise – keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistungen, würden keinerlei 

Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung erhalten und müssten 

nach ihrer Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte verlassen. Verschie-

dene Quellen würden berichten, dass der tatsächliche Zugang zu Gesund-

heitsdienstleistungen durch einen erheblichen Ressourcen- und Kapazi-

tätsmangel eingeschränkt sei und es an geeigneten Übersetzern und 

transkulturellem Personal fehle. Den eingereichten ärztlichen Kurzberich-

ten vom 17. und 24. April 2020 sei zu entnehmen, dass beim Beschwerde-

führer eine weitergehende (…) und (…) Behandlung notwendig sei, ohne 

welche sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtern könne. In 

Griechenland sei ihm die medizinische Behandlung verweigert worden, 

weil diese zu kostenintensiv sei. Die Vorinstanz habe sich nicht dazu ge-

äussert, ob und inwiefern die notwendigen Behandlungen in Griechenland 

auch mittellosen Personen zugänglich seien. Auch dass sich die Schmer-

zen in seinem (…) in jüngster Vergangenheit verstärkt hätten habe sie aus-

ser Acht gelassen. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer Überstel-

lung nach Griechenland keinen Zugang zu notwendiger medizinischer Be-

handlung habe und er menschenunwürdigen Zuständen ausgesetzt sein 

würde, die seine Gesundheit nachhaltig schädigen würden.  

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung selbst fest-

gestellt, dass das griechische Fürsorgesystem nicht nur für Asylsuchende, 

sondern auch für Personen mit Schutzstatus in der Kritik stehe. Die ent-

sprechenden Feststellungen würden belegen, dass Überstellungen von 

Schutzberechtigten nach Griechenland sich bereits in der Vergangenheit 

nah an der Grenze zur Unzulässigkeit bewegt hätten. Aufgrund der aktuel-

len Entwicklungen (schlechte wirtschaftliche Prognosen angesichts der 

Corona-Pandemie, Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze und 

angekündigte Verschärfungen im griechischen Asylwesen, insbesondere 

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Seite 10 

betreffend die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen) sei absehbar, 

dass sich die Situation für Schutzberechtigte noch weiter verschlechtere 

beziehungsweise Griechenland sich nicht an seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen halten werde. In einem Staat, in welchem – in Übereinstim-

mung mit den Aussagen des Beschwerdeführers – gegenüber vulnerablen 

Flüchtlingen selbst der Kerngehalt des Anspruchs auf Nothilfe nicht garan-

tiert werde, sei es naheliegend, dass auch der Zugang zum Recht für diese 

Personengruppe vielmehr eine theoretische Möglichkeit als eine tatsäch-

lich praktikable Lösung darstelle. Beim Beschwerdeführer handle es sich 

zudem um eine vulnerable Person. Trotz sichtbaren körperlichen Beein-

trächtigungen sei ihm in Griechenland der Zugang zu einer adäquaten me-

dizinischen Behandlung verwehrt worden. Die Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts könne daher nicht mehr aufrechterhalten werden und der 

Wegweisungsvollzug sei als unzulässig zu qualifizieren.  

6.2 In ihrer Vernehmlassung stellt die Vorinstanz fest, dass dem auf Be-

schwerdeebene neu eingereichten (…) Arztbericht zu entnehmen sei, der 

Beschwerdeführer leide an (…) Schmerzen. Als Therapie werde, neben 

den von ihm bereits eingenommenen Schmerzmedikamenten, eine Medi-

kamentenkur mit (…), einem Medikament das spezifisch gegen (…) 

Schmerzen helfe, empfohlen. Das SEM stellt sich weiterhin auf den bereits 

in der angefochtenen Verfügung vertretenen Standpunkt, dass die Ge-

sundheitsversorgung in Griechenland grundsätzlich gewährleistet sei und 

der kostenlose Zugang zum Gesundheitssystem für Personen mit Schutz-

status gewährt werde, so dass der Beschwerdeführer als anerkannter 

Flüchtling auch Zugang zu den empfohlenen Medikamenten hätte. Da ihm 

seine Beschwerden sowie auch der Umgang damit seit frühster Kindheit 

bekannt seien, könne nicht von einem Notfall gesprochen werden. Auf-

grund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichtigung 

der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei nicht davon 

auszugehen, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 

3 EMRK überschritten werde. Das SEM trage dem aktuellen Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung zu-

dem Rechnung, indem es Griechenland vor der Überstellung über allfällige 

notwendige medizinische Behandlungen informiere.  

6.3 In seiner Replik bringt der Beschwerdeführer vor, die ausführliche Wür-

digung der nachgereichten Arztberichte durch die Vorinstanz im Rahmen 

der Vernehmlassung verdeutliche, dass seine medizinischen Vorbringen 

begründet seien und die entsprechenden Berichte hätten abgewartet wer-

den müssen. Aus den Arztberichten sei ersichtlich, dass er therapeutische 

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Seite 11 

Behandlung durch Schmerzmedikamente und Medikamente spezifisch ge-

gen (…) Schmerzen benötige. Eine Verlaufskontrolle sei in drei Monaten 

vorgesehen, weshalb seitens der Vorinstanz eine Garantie vorgelegt wer-

den müsse, dass diese Kontrolle stattfinden könne. Der Vor-instanz gelinge 

es nicht die in der Beschwerdeschrift dargelegte faktische Verweigerung 

medizinischer Dienstleistungen und den nicht gewährten Zugang zu Spitä-

lern mit dem Verweis auf seine Erwägungen in einem vor Monaten ergan-

genen Urteil zu widerlegen. Ob und inwiefern im vorliegenden Fall dem 

mittellosen Beschwerdeführer in Griechenland der Zugang zur benötigten 

medikamentösen Behandlung und der noch ausstehenden Verlaufskon-

trolle gewährt würde, bleibe unbeantwortet. Es sei kein Beweis erbracht 

worden, dass er etwa krankenversichert gewesen sei und tatsächlich – 

trotz bestehender Bedürftigkeit – medizinische Dienstleistungen habe in 

Anspruch nehmen können. Es genüge nicht, dass die Vorinstanz bei der 

Organisation der Überstellung seinem aktuellen Gesundheitszustand 

Rechnung trage. Vielmehr seien individuelle Garantien über das Vorhan-

densein der und den tatsächlichen Zugang zur benötigten Behandlung ein-

zuholen.  

6.4 Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zuläs-

sigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutz-

status verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss 

nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Grundsätzlich geht das 

Gericht davon aus, dass in Griechenland Schutzberechtigte dort Schutz 

vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden. Ebenso geht 

das Gericht davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen grundsätzlich auch dann nachkommt, wenn vom Vollzug der 

Wegweisung Familien mit Kindern betroffen sind (vgl. etwa Urteil des 

BVGer E-3319/2019 vom 27. September 2019 E. 9.3 m.w.H.). Zwar aner-

kennt das Gericht – auch aufgrund der vom Beschwerdeführer zitierten Be-

richte –, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Das 

griechische Fürsorgesystem steht nicht nur für Asylsuchende, sondern 

auch für Personen mit Schutzstatus seit einer gewissen Zeit in der Kritik 

(vgl. dazu auch: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], 

Saidoun gegen Griechenland [Beschwerde 40083/07] und Fawsie gegen 

Griechenland [Beschwerde 40080/07], beide vom 28. Oktober 2010; Urteil 

des BVGer E-550/2020 vom 4. Februar 2020, E. 8.2.1 m.w.H.). So wurde 

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Seite 12 

davon berichtet, dass die Unterstützung von Personen, denen in Griechen-

land internationaler Schutz zuerkannt worden sei, häufig unzulänglich sei. 

Da das Land nicht über ein Sozialwohnungssystem verfüge, sei es für Per-

sonen mit Schutzstatus aus wirtschaftlichen Gründen oft schwierig, eine 

Unterkunft zu finden. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die neben der 

Wirtschaftskrise unter anderem auf den Mangel einer nationalen Strategie 

zurückgeführt wird, die Beschäftigung – insbesondere auch von Personen 

mit anerkanntem Schutzstatus – zu fördern, seien die Betroffenen dabei im 

Wesentlichen auf die beschränkten Fürsorgeleistungen des Staates ange-

wiesen. Mit Bezug auf die staatlichen Unterstützungsleistungen komme es 

in der Praxis ferner immer wieder zu Diskriminierungen von Personen mit 

Schutzstatus gegenüber griechischen Staatsangehörigen, wobei dies auch 

damit zusammenhänge, dass die betroffenen Ausländerinnen und Auslän-

der nicht an die kompetenten Behörden verwiesen würden. Dennoch ist 

gemäss aktueller Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (vgl. Ur-

teil des BVGer D-5016/2017 vom 12. März 2018 E. 6.4 m.w.H.; bestätigt in 

den Urteilen des BVGer E-2360/2019 vom 22. Mai 2019 E. 8.3.1 f.; E-

4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1). Personen mit Schutzstatus sind 

griechischen Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Fürsorge, den Zugang 

zu Gerichten, Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft sowie 

den öffentlichen Schulunterricht gleichgestellt mit anderen Ausländern und 

Ausländerinnen (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg (vgl. statt anderer Urteil des BVGer E-

550/2020 vom 4. Februar 2020, E. 8.2.1). Nicht zuletzt können Schutzbe-

rechtigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, 

auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von 

Interesse dürften diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den 

Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bil-

dung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) 

und zu medizinischer Versorgung (Art. 30) sein. Es ist im jetzigen Zeitpunkt 

– insbesondere auch trotz in der Beschwerde zitierten Aussagen des grie-

chischen Migrationsministers sowie der mit Replik eingereichten Doku-

mente betreffend komplette Einstellung der finanziellen Unterstützung für 

Flüchtlinge – nicht darauf zu schliessen, dass Griechenland sich künftig in 

einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben 

wird. Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht sodann ge-

stützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an den EGMR offen (vgl. 

E-2784/2020 

Seite 13 

statt vieler das Urteil des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 E. 7.2 

m.H.).  

6.5  

6.5.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er befürchte in Grie-

chenland auf der Strasse leben zu müssen, weil er vor seiner Ausreise aus 

Griechenland nach zwei Monaten das ihm von der griechischen Regierung 

nach der Schutzgewährung zugewiesene Hotelzimmer habe verlassen 

müssen, ohne dass ihm eine neue Unterkunft zugewiesen worden sei, ist 

ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen in E. 6.4 festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer für diese Behauptung kein Beweismittel einreichte. 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in Griechenland – wie bereits in 

der angefochtenen Verfügung angeführt – neben staatlichen Strukturen, 

die primär existenzielle Bedürfnisse abdecken, private und internationale 

Organisationen bestehen, an die er sich wenden kann.  

6.5.2  

6.5.2.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, es sei davon auszu-

gehen sei, dass ihm in Griechenland der Zugang zur notwendigen medizi-

nischen Behandlung verwehrt werde, weshalb ein Wegweisungsvollzug 

unzulässig sei. Den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Kurz-

berichten aus dem Bundesasylzentrum (…), datierend vom 27. Mai 2020 

und 3. Juni 2020, ist unter anderem zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer an (…) leidet und eine psychologische Behandlung wünscht, jedoch 

bis heute noch nicht überwiesen worden sei. Dem ärztlichen Bericht der 

Universitätsklinik für (…), vom 18. Juni 2020 kann entnommen werden, 

dass der Beschwerdeführer unter einem (…) und einer (…) leidet. Als The-

rapie werde, neben den bereits von ihm eingenommenen Schmerzmedika-

menten, eine Kur mit (…), einem Medikament das spezifisch gegen (…) 

Schmerzen hilft, empfohlen.  

6.5.2.2 Der medizinische Sachverhalt des Beschwerdeführers kann nicht 

unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 

(Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten "other very excep-

tional cases" subsumiert werden. Es handelt sich bei ihm nicht um eine 

schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei 

einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwerwiegenden, rapiden 

und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbun-

den mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Le-

benserwartung, ausgesetzt wäre, zumal die medizinische Versorgung in 

Griechenland gewährleistet ist. Aufgrund der Umstände ist jedenfalls nicht 

E-2784/2020 

Seite 14 

darauf zu schliessen, dass beim Beschwerdeführer gesundheitliche Prob-

leme vorliegen, die derart gravierend wären, als dass eine adäquate Be-

handelbarkeit im EU-Staat Griechenland nicht gegeben wäre. Dem Be-

schwerdeführer sind die Beschwerden mit seinem (…) bereits seit frühster 

Kindheit bekannt. Dem Arztbericht vom 18. Juni 2020 ist keine gravierende 

Verschlechterung seines Gesundheitszustands in den letzten Monaten zu 

entnehmen. Entgegen der Beschwerdevorbringen und unter Hinweis auf 

die Ausführungen in E. 6.4 vorstehend, ist sodann nicht davon auszuge-

hen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland der Zugang zu notwen-

digen medizinischen Behandlungen verwehrt wird, zumal als einzige The-

rapie die Einnahme von Medikamenten empfohlen wird.  

6.5.3 Der Beschwerdeführer war am 22. Juni 2020 in Griechenland als 

Flüchtling anerkannt worden. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, 

es drohe ihm eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grund-

satzes der Nichtrückschiebung. Aufgrund der Akten liegen ferner keine An-

haltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Grie-

chenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.  

6.6 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung indivi-

dueller Garantien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10), weshalb der entspre-

chende Eventualantrag abzuweisen ist.  

6.7 Der Vollzug der Wegweisung ist folglich als zulässig zu erachten. Auf 

die weiteren diesbezüglichen Beschwerdevorbringen wird – soweit erfor-

derlich – in den nachfolgenden Erwägungen zur Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs eingegangen. 

7.  

7.1 Wie bereits erwähnt kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gestützt auf Art. 83 

Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen 

EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen 

Person, diese Vermutungen umzustossen.  

7.2 Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde zusam-

mengefasst vor, es sei anzunehmen, dass sich die wirtschaftliche Situation 

in Griechenland, das bereits jetzt eine hohe Arbeitslosenquote habe und 

E-2784/2020 

Seite 15 

wo rücküberstellte Schutzberechtigte in der Regel auf der Strasse landen 

würden, angesichts der Corona-Pandemie weiter verschlechtern werde, 

wodurch das Einhalten der Qualifikationsrichtlinie in Frage gestellt sei. 

Schutzberechtigte, welche über kein soziales Beziehungsnetz in Griechen-

land verfügten, würden als erste unter den Auswirkungen fehlender Arbeit 

und eingestellter Sozialleistungen leiden. Auch müsse davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund fehlender Integrationsmass-

nahmen und seiner körperlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage sein 

werde, seinen Lebensunterhalt selbständig zu bewerkstelligen. Da beson-

dere Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Befriedigung existen-

zieller Grundbedürfnisse bestehen und mithin nicht von einer genügenden 

lebensnotwendigen Versorgung des Beschwerdeführers ausgegangen 

werden könne, sei eine Überstellung als individuell unzumutbar zu erach-

ten.  

7.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung daran fest, dass sich Grie-

chenland zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU verpflichtet habe und 

weder die EU-Kommission noch das Bundesverwaltungsgericht Griechen-

land bezüglich deren Umsetzung gerügt hätten. Als anerkannter Flüchtling 

stünden dem Beschwerdeführer die gleichen Rechte wie einem griechi-

schen Bürger zu, dazu gehöre auch die Gleichbehandlung beim Zugang 

zu Gerichten, Erwerbstätigkeit/Bildung, Fürsorge und soziale Sicherheit. 

Es lägen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Griechenland nicht 

an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde, weswegen das 

SEM auch von weiteren diesbezüglichen Abklärungen oder der Einholung 

von Garantien absehe. Da Griechenland über ein funktionierendes Jus-

tizsystem verfüge, könne sich der Beschwerdeführer, sollte er sich durch 

die griechischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, 

mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden. Ferner würden 

ihm karitative Organisationen vor Ort bei Bedarf zur Seite stehen können. 

Die unumstritten schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen und die 

Wohnungsnot würden indes die ganze Bevölkerung in Griechenland treffen 

und damit eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht widerlegen 

können.  

7.4 In seiner Replik führt der Beschwerdeführer erneut aus, dass die Vor-

instanz es noch immer unterlassen habe, sich zur effektiven Anwendung 

der Richtlinie 201/95/EU und zum Umfang der in Griechenland vorhande-

nen Grundversorgung zu äussern. Neue griechische Gesetzesbestimmun-

gen, die am 11. März 2020 in Kraft getreten seien, würden vorsehen, dass 

anerkannte Flüchtlinge einen Geldbetrag erhielten und nach Erhalt dieses 

E-2784/2020 

Seite 16 

Betrages kein Anspruch auf weitere Sachleistungen mehr bestünde. Die 

ihnen zugewiesenen Unterkünfte hätten sie dreissig Tage nach dem Ent-

scheid über ihre Anerkennung zu verlassen, um die Unterbringungsstruk-

turen für Asylsuchende zu entlasten. Lediglich besondere Kategorien von 

Begünstigten könnten von dieser neuen Regelung ausgenommen werden. 

Diese Gesetzesänderung werde bereits angewendet, was sich auch in den 

Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich des Dublin-Gesprächs wider-

spiegelt habe sowie den zitierten Berichten zu entnehmen sei. Vor dem 

Hintergrund der aktuellen Situation in Griechenland erscheine es realitäts-

fern, den Beschwerdeführer auf den Rechtsweg zur Geltendmachung sei-

ner Grundbedürfnisse zu verweisen, zumal er dort auf der Strasse gelebt 

und weder finanzielle noch medizinische Hilfe erhalten habe. Die Situation 

in Griechenland habe sich insbesondere für anerkannte Flüchtlinge in den 

letzten Monaten erheblich verschlechtert. Dass die griechischen Behörden 

sich nicht an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würden, könne 

nicht mittels Pauschalverweise auf nicht aktuelle Rechtsprechung ignoriert 

werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rück-

kehr nach Griechenland in eine Notlage gerate und unter menschenunwür-

digen Bedingungen leben müsste.  

7.5 Der Beschwerdeführer vermag die Vermutung, dass eine Rückkehr 

nach Griechenland als zumutbar zu erachten ist, nicht umzustossen. Grie-

chenland ist ein sicherer Drittstaat, in dem keine Situation von allgemeiner 

Gewalt herrscht. Der Staat ist an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. Im 

Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem 

Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Be-

schäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medi-

zinische Versorgung]). Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechen-

land aufgrund der herrschenden Wirtschaftslage nicht einfach sind, beste-

hen zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, Griechenland würde 

dem Beschwerdeführer dauerhaft die gemäss der Richtlinie zustehenden 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen 

Notlage aussetzen. Es darf zudem auch von einer erwachsenen Person 

erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behör-

den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

einzufordern. Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass in Griechenland ne-

ben staatlichen Strukturen, die primär existenzielle Bedürfnisse abdecken, 

private und internationale Organisationen bestehen, an die er sich wenden 

kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch in letzter Zeit in meh-

reren Urteilen die Wegweisung von gesundheitlich beeinträchtigten Perso-

nen mit flüchtlingsrechtlichem Schutzstatus in Griechenland als zulässig 

E-2784/2020 

Seite 17 

und zumutbar qualifiziert und entsprechende Nichteintretens- und Wegwei-

sungsverfügungen des SEM bestätigt (vgl. etwa Urteil des BVGer 

E-1126/2020 vom 2. April 2020 E. 8.4.2 m.w.H.). 

7.6 Auch wenn die Lebensbedingungen in Griechenland als nicht einfach 

zu bezeichnen sind, ist zusammenfassend nicht von einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive 

von einer existenziellen Notlage auszugehen. Dem Beschwerdeführer ist 

es nicht gelungen, die Vermutung umzustossen, wonach Griechenland sei-

nen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ein Wegweisungs-

vollzug in diesen EU-Mitgliedstaat auch zumutbar ist. 

8.  

Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG mög-

lich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwer-

deführers ausdrücklich zugestimmt haben und dieser dort über eine Auf-

enthaltsbewilligung verfügt. In Übereinstimmung mit dem SEM vermögen 

vorübergehende Einschränkungen des Flugverkehrs oder vorüberge-

hende Einreisebeschränkungen durch die griechischen Behörden im Zu-

sammenhang mit der aktuellen Situation rund um das Coronavirus keine 

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Das SEM hat so-

dann der aktuellen Lage Rechnung getragen, indem es eine Ausreisefrist 

bis zum 31. Juli 2020 ansetzte und darauf hinwies, dass die Möglichkeit 

einer Verlängerung dieser Frist bestehe.  

9.  

Nach den vorstehenden Erwägungen ist der von der Vorinstanz verfügte 

Vollzug der Wegweisung zu bestätigen.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 4. Juni 2020 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

 

E-2784/2020 

Seite 18 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2784/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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