# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa7c5a48-459d-574f-85cb-76c613d51109
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2019 D-2086/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2086-2019_2019-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2086/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,   

vertreten durch Sonja Troicher,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 1. April 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2086/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. Januar 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Zur Begründung brachte er eine familiäre Konfliktsituation vor. Er habe in 

B._______ gelebt und (…) Jahre die Schule besucht. Zu seinem Vater res-

pektive Stiefvater habe er kein gutes Verhältnis gehabt; dieser habe ihn nie 

wirklich als Sohn anerkannt und verdächtigt, zum Christentum konvertiert 

zu sein. Seine Mutter sei im Jahr (…) tödlich verunfallt. Als sein Vater er-

neut geheiratet und die Stiefmutter ihn fälschlicherweise bezichtigt habe, 

sie verletzt zu haben, habe der Vater ihn mit einer Eisenstange geschlagen 

und mit einem Messer bedroht. Daraufhin sei er Ende 2015 zu seinem 

(Verwandten) nach C._______ geflüchtet, von wo aus sie sich gemeinsam 

auf den Weg nach Europa gemacht hätten. Seine (Verwandte) halte sich 

in D._______ auf. Er leide an (…) sowie einer (…). Zudem habe er psychi-

sche Probleme wegen in der Heimat, insbesondere aber während der 

Reise erlittener Traumata. Er sei in E._______ Opfer (…) und auf der Über-

fahrt nach F._______ Zeuge des Todes des (Verwandten) geworden. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. März 2018 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. 

Das SEM erachtete die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers als un-

glaubhaft und den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und mög-

lich. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die familiäre Situa-

tion und die Probleme mit dem Vater könnten nicht geglaubt werden. Es 

sei von einem intakten Familien- und Beziehungsnetz im Heimatland aus-

zugehen. Die Flucht der (Verwandten) nach D._______ sei eine unbelegte 

Behauptung. Auch die gesundheitlichen Probleme stünden einer Rückkehr 

nicht entgegen. Die Behandlung wegen einer (…) sei abgeschlossen. Jah-

reskontrollen betreffend die (…) seien auch in B._______ möglich. Zudem 

bestehe die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizinischer Rückkehr-

hilfe. Hinsichtlich des psychischen Befunds liege kein aussagekräftiger 

Arztbericht vor. Die Organisation (…) habe die Kapazität und Bereitschaft 

zugesichert, den minderjährigen Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr 

aufzunehmen, zu betreuen und bei der Wiedervereinigung mit der Familie 

zu unterstützen. 

D-2086/2019 

Seite 3 

C.  

Am 18. April 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht gegen den angeordneten Wegweisungsvollzug Beschwerde. 

Er brachte vor, in einem ärztlichen Bericht vom 2. Juni 2017 werde das 

Vorhandensein von Narben festgestellt. Aufgrund durch den Vater erlittener 

Misshandlungen und schlimmer Erlebnisse auf der Reise leide er an psy-

chischen Problemen. Als bald Volljähriger werde er auch nicht mit der Un-

terstützung des genannten Hilfswerks rechnen können. 

D.  

Mit Urteil (…) vom 7. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Be-

schwerde ab. 

Das Gericht bestätigte die vorinstanzlichen Erwägungen zur Unglaubhaf-

tigkeit der geltend gemachten familiären Konfliktsituation. Es sei überwie-

gend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in Guinea ein intaktes 

soziales und familiäres Netz vorfinde und, mit Hilfe von (…), zu seiner Fa-

milie zurückkehren könne. Es sei davon auszugehen, dass ihm die soziale 

und wirtschaftliche Reintegration gelingen werde. Zudem sei absehbar, 

dass er im Zeitpunkt des Vollzugs erwachsen sein werde. Auch aus diesem 

Grund bestehe kein Grund zur Annahme, er wäre in seiner Heimat ernst-

haft in seiner Existenz bedroht. Die gesundheitlichen Probleme würden 

dem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen. 

E.  

Am 5. Juni 2018 reichte der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer beim 

SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein und ersuchte um wiedererwägungs-

weise Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 

Unter Verweis auf ärztliche Berichte (Bestätigung ambulante Behandlung 

vom […] bis […] im Sinne […]; Bestätigung stationäre Behandlung vom […] 

bis […] mit anschliessender Verlegung in […]; Diagnose: Verdacht auf […]; 

Medikation), machte der Beschwerdeführer geltend, er benötige eine Psy-

chotherapie und Medikamente. Eine solche Behandlung sei in Guinea we-

der verfügbar noch für ihn finanziell erschwinglich. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 lehnte das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch ab. 

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Seite 4 

Es führte an, es könne nicht von einer medizinischen Notlage ausgegan-

gen werden. Im ordentlichen Asylverfahren sei festgestellt worden, dass 

eine genügende psychiatrische und psychologische Behandlung in Guinea 

gewährleistet sei. (…) vermöge die Vollziehbarkeit der Wegweisung nicht 

in Frage zu stellen. Der gesundheitlichen Situation sei bei der Ausgestal-

tung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. 

G.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. August 2018 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht.  

Unter Verweis auf ärztliche Berichte brachte er vor, er leide mit hoher Wahr-

scheinlichkeit an einer (…) und benötige eine trauma-spezifische ambu-

lante Psychotherapie einschliesslich Medikamenten. Ohne Therapie würde 

sich sein Gesundheitszustand gravierend verschlechtern und er in eine 

medizinische Notlage geraten. Der Zugang zu einer solchen Behandlung 

sei in Guinea nicht gewährleistet. 

H.  

Mit Urteil (…) vom 21. November 2018 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung des SEM ab. 

Das Gericht wies darauf hin, dass die gesundheitlichen Probleme und 

Traumata aufgrund von Gewalterfahrung bereits Gegenstand des ordentli-

chen Verfahrens gewesen seien. Erschwerend komme zwar die Diagnose 

der (…) hinzu, die stationäre Aufenthalte notwendig gemacht habe. Das 

SEM komme aber zu Recht zum Schluss, dass dies in erster Linie mit dem 

negativen Asylentscheid in Zusammenhang zu bringen sein dürfte und 

nicht von einer anhaltenden medizinischen Notlage auszugehen sei. Die 

Grundversorgung insbesondere mit Medikamenten sei in Guinea gewähr-

leistet und in B._______ seien auch psychiatrisches Facharztpersonal so-

wie Behandlungsmöglichkeiten für (…) vorhanden. Einer akuten Krise sei 

mit einer sorgfältigen ärztlichen Betreuung und Vorbereitung der Ausreise 

zu begegnen. Auch wenn das öffentliche Gesundheitssystem in Guinea be-

züglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweise und die Be-

handlung nicht dem schweizerischen Standard entspreche, vermöge dies 

nichts daran zu ändern, dass anzunehmen sei, die vorliegend benötigte 

medizinische Versorgung sei gewährleistet. In Bezug auf die Feststellung, 

es sei davon auszugehen, der Beschwerdeführer verfüge in Guinea über 

ein tragfähiges Beziehungsnetz, lägen keine neuen Sachverhaltselemente 

vor, die eine neue Einschätzung erlauben würden. 

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Seite 5 

I.  

Mit Schreiben vom 15. März 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

ein weiteres Wiedererwägungsgesuch ein und ersuchte um wiedererwä-

gungsweise Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 

Er machte unter Verweis auf neue Beweismittel erneut geltend, der Weg-

weisungsvollzug sei aufgrund gesundheitlicher Probleme und fehlenden 

Beziehungsnetzes in Guinea als unzumutbar zu erachten. Ein Arztbericht 

vom 14. Dezember 2018 bestätige das Vorliegen von Narben und der Arzt 

erachte diese als gut vereinbar mit den vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Misshandlungen. Ein weiterer Bericht der (…) vom 28. Februar 2019 

diagnostiziere eine (…) sowie eine (…) und zeige die Behandlungsbedürf-

tigkeit (…) auf. Zudem habe eine guineische Organisation namens (…) – 

eine Partnerorganisation des (…) – auf entsprechende Anfrage hin Abklä-

rungen zu seinem Beziehungsnetz durchgeführt. Mitarbeiter hätten im Feb-

ruar 2019 zwei Mal mit seinem Stiefvater und einmal telefonisch mit seinem 

ehemaligen (…) gesprochen. Laut dem entsprechenden Bericht vom 

25. Februar 2019 habe der Stiefvater gesagt, dass die Beziehung nicht gut 

gewesen sei, da der Beschwerdeführer religiöse Regeln nicht befolgt habe 

und ungehorsam gewesen sei. Dies habe zu Misshandlungen geführt. Der 

Stiefvater habe zudem angegeben, der Beschwerdeführer habe vor der 

Ausreise Geld entwendet, wodurch er (der Stiefvater) in eine schwierige 

wirtschaftliche Lage geraten sei. Dem Beschwerdeführer würden deswe-

gen bei einer Rückkehr strafrechtliche Konsequenzen drohen. Auch der 

(…) habe bestätigt, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zum Stief-

vater nicht gut gewesen sei. Auch sei der Beschwerdeführer wegen der 

Freundschaft zu einem Christen in seinem Wohnviertel einen Moment lang 

geächtet worden. 

J.  

Mit Verfügung vom 1. April 2019 – eröffnet am 2. April 2019 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 

16. März 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. 

Die neuen Beweismittel seien als unerheblich zu qualifizieren. Der Bericht 

der (…) vom 25. Februar 2019 und der dazu erfolgte E-Mail-Austausch 

zwischen dem (…) und der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ver-

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Seite 6 

möchten die in den vorangegangenen Verfahren als unglaubhaft erachte-

ten familiären Probleme und das angebliche Fehlen eines familiären und 

sozialen Beziehungsnetzes in Guinea nicht zu belegen. Es dürfte sich bei 

den erhobenen Angaben um Gefälligkeitsaussagen handeln. Auf diese 

Weise nachträglich in Auftrag gegebene Parteiaussagen würden der 

Glaubwürdigkeit und Seriosität entbehren und keinen tauglichen Beweis 

darstellen. Der Arztbericht vom 14. Dezember 2018 vermöge die Herkunft 

der Narben nicht zu belegen. Die psychischen Beschwerden ([…]) und de-

ren Behandelbarkeit in Guinea seien bereits Gegenstand der früheren Ver-

fahren gewesen. Der Arztbericht vom 28. Februar 2019 enthalte diesbe-

züglich keine neuen erheblichen Tatsachen, die zu einer anderen Einschät-

zung führen könnten. 

K.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2019 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 

1. Mai 2019) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 

1. April 2019 und um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Bewilligung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht. 

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

der (…) und der (…) seien zum Schluss gekommen, dass er im Umfeld 

seines Stiefvaters und der Nachbarschaft über kein tragfähiges Bezie-

hungsnetz verfüge. Indem das SEM seinerseits keine Abklärungen vor Ort 

vorgenommen habe, um die besagten Resultate zu überprüfen, habe es 

seine Untersuchungspflicht verletzt. Hinsichtlich seiner psychischen Prob-

leme werde er noch ein weiteres psychiatrisches Gutachten nachreichen. 

L.  

Am 3. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 

Beschwerde. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2019 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass die Beschwerde aussichtslos erscheine. Sie wies deshalb die 

Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den 

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Beschwerdeführer auf, bis zum 24. Mai 2019 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1500.– zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde.  

N.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2019 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 

8. Mai 2019) reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht vom 

1. Mai 2019 (Diagnosen: […]) und das ärztliche Begleitschreiben an die 

Rechtsvertretung vom 3. Mai 2019 (Hinweis auf […]) zu den Akten.  

O.  

Mit Eingabe vom 21. Mai 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um wieder-

erwägungsweise Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

sowie um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und damit um Erlass des erhobenen Kostenvorschusses. Er 

legte den Ausdruck eines E-Mail-Austausches zwischen dem (...) und der 

Rechtsvertretung vom 15./17. Mai 2019 bei, wonach der (...) dem (...) im 

Nachgang zur Zwischenverfügung vom 9. Mai 2019 Fragen zur Qualität 

und Professionalität der Abklärungen unterbreitet habe. Eine allfällige Ant-

wort seitens von (...) werde bei Erhalt nachgereicht. Des Weiteren verwies 

der Beschwerdeführer auf die mit der Eingabe vom 9. Mai 2019 zu den 

Akten gereichten ärztlichen Dokumente.  

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2019 – eröffnet am 28. Mai 2019 – 

stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers in der Eingabe vom 21. Mai 2019 und die neuen Beweismittel an 

der Beurteilung in der Zwischenverfügung vom 9. Mai 2019, wonach die 

Beschwerde aussichtslos erscheine, nichts zu ändern vermöchten. Sie 

wies deshalb die Gesuche um wiedererwägungsweise Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Erlass des erhobenen 

Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, den Kos-

tenvorschuss innert drei Tagen ab Erhalt der Verfügung zu bezahlen, an-

sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.  

Q.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. 

R.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2019 (Eingang beim Gericht am 27. Mai 2019) 

reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten (Scan-

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Ausdruck eines Schreibens der […] vom 17. Mai 2019, […] der […] an die 

[…] vom 22. Mai 2019 {…}) und ersuchte erneut um wiedererwägungs-

weise Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um 

wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

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Seite 9 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so-

genannten „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen 

und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerde-

verfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei 

der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).  

4.3 Vorliegend hat das SEM den grundsätzlichen Anspruch des Beschwer-

deführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs vom 15. März 

2019 nicht in Abrede gestellt und ist auf dieses eingetreten. Das Bundes-

verwaltungsgericht hat somit nachfolgend zu prüfen, ob das SEM zu Recht 

davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel des 

Beschwerdeführers die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie den 

Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen würde. Für die Beurteilung 

der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist praxisgemäss der sich 

im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht im (zweiten) Wiedererwägungsverfahren 

– wie im Asyl- und im ersten Wiedererwägungsverfahren – geltend, der 

Vollzug der Wegweisung sei aufgrund einer psychischen Erkrankung und 

des Fehlens eines Beziehungsnetzes im Heimatland unzumutbar. 

D-2086/2019 

Seite 10 

5.2 Im Asyl- wie auch im ersten Wiedererwägungsverfahren wurde der 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Guinea als zumut-

bar, wie auch zulässig und möglich, erachtet. Der Einschätzung des SEM 

in der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 1. April 2019, wonach der 

Wegweisungsvollzug weiterhin als durchführbar zu erachten sei, ist im Er-

gebnis beizupflichten. Dem Beschwerdeführer wurde bereits mit Zwischen-

verfügungen vom 9. Mai 2019 und 27. Mai 2019 dargelegt, weshalb seine 

Vorbringen und Beweismittel in den Rechtsmitteleingaben vom 2., 9. und 

21. Mai 2019 keine Änderung in der Frage der Durchführbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu bewirken vermögen. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann auf die Ausführungen in den besagten Zwischenverfügungen 

verwiesen werden. Die Vorbringen und Dokumente (Schreiben […] vom 

17. Mai 2019, Antrag an […] auf […] vom 22. Mai 2019) in der danach am 

27. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangenen Eingabe 

des Beschwerdeführers vermögen keine wesentliche Veränderung der 

Sachlage darzutun respektive keine Wegweisungsvollzugshindernisse zu 

belegen.  

5.3 Die Auffassung des Beschwerdeführers, das SEM müsste nach dem 

abgeschlossenen Asylverfahren – und nach Durchführung eines Wiederer-

wägungsverfahrens – im Rahmen eines zweiten Wiedererwägungsverfah-

rens weitere Abklärungen zum Bestehen eines Beziehungsnetzes des Be-

schwerdeführers im Heimatland und der Behandelbarkeit gesundheitlicher 

Probleme, die bereits Gegenstand der vorangegangenen Verfahren waren, 

tätigen, geht fehl. Im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren hatte das 

SEM nur die Erheblichkeit der neu geltend gemachten Vorbringen und Be-

weismittel zu prüfen. Dieser Pflicht ist die Vorinstanz nachgekommen. 

5.3.1 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 

gilt es daran zu erinnern, dass bei einer Erkrankung nur dann auf Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

(SR 142.20) geschlossen werden kann, wenn eine dringend notwendige 

medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der be-

troffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, 

wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 

2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Das 

Bestehen körperlicher Narben und Traumata aufgrund von Gewalterfah-

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Seite 11 

rung sowie die Frage der entsprechenden Behandelbarkeit in Guinea wa-

ren wie die (...) des Beschwerdeführers bereits Gegenstand der vorange-

gangenen Verfahren. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Guinea bei behandlungsbedürftigen psychischen Beschwerden und (...) 

wurde bereits mehrfach unter Verweis auf die in Guinea gewährleistete me-

dizinische Grundversorgung und die insbesondere in B._______ vorhan-

denen Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen wie (...) 

durch psychiatrisches Facharztpersonal erörtert. Die nun im Rahmen des 

zweiten Wiedererwägungsverfahrens mittels Vorlage entsprechender Arzt-

berichte und einer (…) an die (...) dargelegte Verschlechterung des psychi-

schen Zustands des Beschwerdeführers nach dem negativen Ausgang des 

ersten Wiedererwägungsverfahrens und die Akzentuierung der (...), die 

weitere stationäre Aufenthalte des Beschwerdeführers notwendig gemacht 

habe, vermag an den besagten Feststellungen zur Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Guinea bei bestehender (...) und (...) in den voran-

gegangenen Verfahren nichts zu ändern respektive nicht zur Undurchführ-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Der Beschwerdeführer wird 

in der Schweiz seit mehreren Monaten umfassend fachärztlich betreut und 

behandelt. Bezüglich des Einwands des Beschwerdeführers, die Behand-

lung müsse in der Schweiz fortgesetzt werden, ist darauf hinzuweisen, 

dass die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs – wie 

die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls – eine Rechtsfrage ist, 

deren Beantwortung Aufgabe der entscheidenden Behörde ist. Das Vor-

handensein entsprechender Institutionen und Medikamente zur (Weiter-

)Behandlung des Beschwerdeführers im Heimatland wurde, wie ausge-

führt, bereits mehrfach festgestellt. Auch auf die Möglichkeit spezifischer 

medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Me-

dikamenten, sondern beispielsweise auch der Übernahme von Kosten für 

notwendige Therapien bestehen kann, wurde bereits hingewiesen (Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG). Bezüglich der Befürchtung einer (…) bei einem 

zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist nochmals festzustellen, dass vom 

Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Ab-

stand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Um-

setzung einer (…) getroffen werden können. Dies scheint vorliegend bei 

allenfalls erneut auftretenden (…) möglich. Dem Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemesse-

nen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass 

der bevorstehende Vollzug der Wegweisung und die damit verbundene Zu-

kunftsangst eine grosse Belastung für den Beschwerdeführer darstellen, 

aber dies vermag nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvollzug wegen 

D-2086/2019 

Seite 12 

Vorliegens einer medizinischen Notlage, die im Heimatland schlicht nicht 

behandelbar wäre, als unzumutbar zu bezeichnen. 

5.3.2 Mit dem (nicht unterzeichneten) Bericht des (...) vom 25. Februar 

2019 und dem Schreiben eines (...)-Mitarbeiters vom 17. Mai 2019 vermag 

der Beschwerdeführer das im Asylverfahren als unglaubhaft erachtete Feh-

len jeglicher sozialer Beziehungen und Kontakte im Heimatland nicht zu 

belegen. Diesen Dokumenten kommt nur ein äusserst geringer Beweiswert 

zu. Zudem lassen die Aussagen des ehemaligen (…) gerade erkennen, 

dass der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer vor Ort durchaus über 

soziale Beziehungen verfügt.  

5.3.3 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, vermö-

gen die im Rahmen des zweiten Wiedererwägungsverfahrens vorgelegten 

Dokumente und die Vorbringen des Beschwerdeführers in diesem Verfah-

ren aufgrund des Gesagten keine veränderte Sachlage zu begründen, die 

eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage 

der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulassen würde. Es ist 

weiterhin nicht davon auszugehen, der volljährige und über eine Schulbil-

dung verfügende Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Gui-

nea in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 

5.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und Beweis-

mittel im zweiten Wiedererwägungsverfahren nicht geeignet sind, zu einer 

Anpassung der Verfügung des SEM vom 16. März 2018 zu führen. Das 

SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 15. März 2019 in zutreffendem 

Umfang geprüft und zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

6.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich der am 27. Mai 2019 eingegangene Antrag des Beschwerdefüh-

rers um wiedererwägungsweise Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde als gegenstandslos erweist. 

7.  

7.1 Das am 27. Mai 2019 eingegangene weitere Gesuch um wiedererwä-

gungsweise Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuwei-

sen, da die Beweismittel und Vorbringen des Beschwerdeführers in der be-

sagten Eingabe, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, nicht 

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geeignet waren, an der in der Zwischenverfügung vom 9. Mai 2019 festge-

stellten Aussichtslosigkeit der Beschwerde etwas zu ändern, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah-

renskosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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