# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6061ae7-638e-5f76-bc6d-0cebcc896ec6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2021 D-3289/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3289-2021_2021-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3289/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Maître Catalina Mendoza, Caritas Genève - 

Service Juridique, 

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch  

(sicherer Drittstaat) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3289/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 4. Dezember 2019 in die Schweiz ein und 

trug dabei einen italienischen Aufenthaltstitel (gültig bis am 17. Juni 2024) 

auf sich. Auf diesem ist als Geburtsdatum der (…) vermerkt. Weiter ist dem 

Dokument zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Italien über sub-

sidiären Schutz verfügt. Am 9. Dezember 2019 suchte er im Bundesasyl-

zentrum in B._______ um Asyl nach und machte geltend, er sei am 1. Ja-

nuar 2002 geboren und damit minderjährig. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 28. September 2017 

in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

C.  

Am 17. Dezember 2019 wurde eine Erstbefragung durchgeführt. Dabei 

wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ita-

liens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas-

sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), zum 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und zur 

Wegweisung nach Italien sowie zu seinem Alter beziehungsweise zur Fest-

setzung seines Geburtsdatums auf den (…) gewährt.  

Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Erstbefragung geltend, er 

stamme aus C._______ und habe dort lediglich während sechs Monaten 

im Alter von acht Jahren die Schule besucht. Ausweispapiere habe er nie 

besessen oder beantragt. Nach dem Tod seines Vaters habe er seine Fa-

milie (Mutter und Geschwister) verlassen und sei nach D._______ gereist, 

wo er sich ungefähr zwei Jahre aufgehalten und mit Schuhepolieren und 

Autowaschen durchgeschlagen habe. Danach habe er sich während drei 

Jahren in Äthiopien aufgehalten, wo er ebenfalls diese Tätigkeiten ausge-

führt habe. Schliesslich sei er über Libyen nach Italien gereist. Dort habe 

er am 28. September 2017 ein Asylgesuch eingereicht und sei in der Folge 

während sechs Monaten in einem Camp untergebracht worden. Danach 

habe er auf der Strasse gelebt. Deshalb sei er schliesslich in die Schweiz 

gereist. Nach Italien wolle er auf keinen Fall zurück. Betreffend Alter führte 

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Seite 3 

er aus, er sei 17 Jahre alt. Gesundheitliche Beschwerden habe er keine, 

nur am Morgen Schmerzen im Brustkorb, er sei aber deshalb noch nicht 

beim Arzt gewesen. Er habe viel Stress im Kopf und wenn es so weiter-

gehe, werde er irgendwann psychisch krank. Er wisse, was er in Italien 

alles erlebt habe.  

D.  

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 ersuchte die vormalige Rechtsver-

tretung des Beschwerdeführers um Durchführung einer medizinischen Al-

tersabklärung.  

E.   

E.a Am 19. Dezember 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Be-

hörden gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO um Informationen über den Be-

schwerdeführer. 

E.b Am 16. Januar 2020 bestätigten die italienischen Behörden dem SEM, 

dass der Beschwerdeführer in Italien am 18. Juni 2019 subsidiären Schutz 

erhalten habe. 

E.c Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 4. März 2020 ge-

stützt auf die Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein-

same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 

aufhältiger Drittstaatsangehöriger) die Übernahme des Beschwerdefüh-

rers. 

E.d Am 30. April 2020 wurde ihm schriftlich das rechtliche Gehör zum 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG und zur 

Wegweisung nach Italien gewährt. In der Stellungnahme vom 6. Mai 2020 

führte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers aus, er habe 

in Italien unter äusserst prekären Bedingungen leben müssen. Obwohl er 

damals minderjährig gewesen sei, habe er auf der Strasse leben müssen 

und der Schulbesuch sei ihm verweigert worden. Er habe unter Kopf-

schmerzen und Schlaflosigkeit gelitten, da er aber keine Versichertenkarte 

gehabt habe, sei er nicht medizinisch behandelt worden. Er fühle sich des-

halb sehr gestresst, wenn er an eine Rückkehr dorthin denke. Er habe in 

Italien nur ein provisorisches Papier erhalten, nie ein offizielles, weshalb er 

auch nicht habe arbeiten können. Übereinstimmend mit den Ausführungen 

des Beschwerdeführers habe auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe 

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(SFH) in einem Bericht aus dem Jahr 2016 festgehalten, dass für Schutz-

berechtigte eine Rückkehr nach Italien oftmals mindestens genauso 

schwierig wie für Asylsuchende sei, da ihnen keinerlei Unterstützung sei-

tens des Staates zukomme. Aus einem neueren Bericht der SFH von Ja-

nuar 2020 gehe hervor, dass Schutzberechtigte signifikant weniger materi-

elle Unterstützung erhalten würden als asylsuchende Personen. Aufgrund 

dieses Berichts müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Be-

schwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr nach Italien wieder in dersel-

ben Notlage und Situation von Arbeits- und Obdachlosigkeit finden würde. 

Ferner erweise sich der Zugang zur medizinischen Versorgung in Italien für 

Inhaber internationalen Schutzes als zunehmend schwierig. Aufgrund die-

ser bekannten Mängel im italienischen Sozialsystem seien die individuellen 

Bedürfnisse von Rückkehrenden vertieft und einzelfallspezifisch zu prüfen. 

Aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen 

Probleme sei der medizinische Sachverhalt im vorliegenden Fall noch nicht 

vollständig erstellt und es sei höchst fraglich, ob er bei einer Rückkehr nach 

Italien in der Lage wäre, seine Grundbedürfnisse abzudecken. Es sei des-

halb von einer Wegweisung nach Italien abzusehen.  

F.  

Mit Zuweisungsentscheid vom 12. Mai 2020 wies das SEM den Beschwer-

deführer dem erweiterten Verfahren und dem Kanton E._______ zu. 

G.  

Am 18. Mai 2021 stimmten die italienischen Behörden dem Ersuchen des 

SEM um die Übernahme des Beschwerdeführers zu. Mit Schreiben vom 

7. Juni 2021 erhielt dieser Gelegenheit, zum Nichteintretensentscheid und 

zur Wegweisung nach Italien schriftlich Stellung zu nehmen. In der Stel-

lungnahme seiner am 22. Juni 2021 neu bevollmächtigten Rechtsvertre-

tung vom 28. Juni 2021 liess er ausführen, während seines Aufenthaltes in 

Italien habe er unter diversen gesundheitlichen Problemen (somatisch und 

psychologisch) gelitten, so dass er auch in der Schweiz noch gesundheit-

lich angeschlagen gewesen sei. Es sei bereits geltend gemacht worden, 

dass die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht vollstän-

dig abgeklärt worden sei. Dies sei nach wie vor der Fall. Das SEM habe 

ihm eine Frist zur Einreichung eines vollständigen Arztberichtes zu setzen. 

Ferner sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör betreffend Anfrage 

zur Übernahme an Italien nie gewährt worden. Die Antwort von Italien sei 

des Weiteren nicht fristgerecht gewesen. Auch sei ihm zur Antwort von Ita-

lien das rechtliche Gehör nicht gewährt werden. So sei ihm nicht bekannt, 

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Seite 5 

ob die italienischen Behörden über die gesundheitliche Situation des Be-

schwerdeführers informiert worden seien.  

H.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 – eröffnet am 9. Juli 2021 – trat die Vo-

rinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus 

der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen 

und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne. Gleichzeitig be-

auftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung, stellte fest, dass das Geburtsdatum gemäss ZEMIS (…) laute (mit 

Bestreitungsvermerk) und händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

I.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte 

dabei, auf die Beschwerde sei einzutreten und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten, ausserdem sei die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din einzusetzen. Weiter wurde beantragt, die Verfügung sei betreffend den 

Wegweisungsvollzug, in den Ziffern 3 und 4, aufzuheben und der Be-

schwerdeführer sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei 

die Sache zur neuen Entscheidung betreffend Wegweisungsvollzug an das 

SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen mit der Anweisung, auf das Asylgesuch einzutreten und die-

ses materiell zu behandeln.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 

des Hospice général in E._______ vom 13. Juli 2021, einen ärztlichen Be-

richt vom 16. Juli 2021 der Hôpitaux Universitaires Genève sowie ein 

Schreiben des für den Beschwerdeführer zuständigen Sozialarbeiters vom 

13. Juli 2021 zu den Akten.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

K.  

Mit Schreiben vom 19. Juli 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

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Seite 6 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

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Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM stellte im angefochtenen Entscheid vorab fest, dass die ge-

genwärtige Volljährigkeit des Beschwerdeführers unbestritten sein dürfte. 

Weiter wurde ausgeführt, dass der Bundesrat Italien als sicheren Drittstaat 

bezeichnet habe und Abklärungen ergeben hätten, dass Italien dem Be-

schwerdeführer subsidiären Schutz gewährt habe. Am 18. Mai 2021 habe 

sich Italien bereit erklärt, den Beschwerdeführer zurückzunehmen. Betref-

fend Gewährung der vollständigen Akteneinsicht wurde ausgeführt, im 

Rahmen des ergänzenden rechtlichen Gehörs vom 7. Juni 2021 habe das 

SEM dem Beschwerdeführer als Beilagen die den Akten des Grenzwach-

korps entnommene Kopie seines Permesso di Soggiorno und eine Kopie 

der Rückübernahmezusicherung der italienischen Behörden zugestellt. 

Der Rechtsberatungsstelle wurden diese Dokumente nicht zugestellt, da 

von dieser zu jenem Zeitpunkt keine Vollmacht vorgelegen habe. Somit wi-

derspreche der Vorwurf, dem Beschwerdeführer sei keine Einsicht in die 

Rückübernahmezusicherung gewährt worden, den Tatsachen. Weiter erin-

nere das SEM daran, dass es die italienischen Behörden gestützt auf die 

Rückführungsrichtlinie und nicht das Rückübernahmeabkommen um die 

Übernahme ersucht hatte. Die Ausführungen zum Fristablauf würden des-

halb ins Leere laufen. Weiter sei festzustellen, dass weder das Rücküber-

nahmeabkommen noch die Rückführungsrichtlinie vorsehen würden, dass 

der ersuchte Staat im Übernahmeersuchen über allfällige gesundheitliche 

Beschwerden eines Drittstaatsangehörigen informiert werde. Sofern über-

haupt notwendig, habe das SEM die italienischen Behörden somit erst im 

Rahmen der Überstellungsankündigung über gesundheitliche Beschwer-

den in Kenntnis zu setzen. Zum Vorwurf, der Gesundheitszustand sei nicht 

vollständig abgeklärt, wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde 

sich seit dem 9. Dezember 20219 im erstinstanzlichen Asylverfahren und 

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habe seit diesem Datum Zugang zur schweizerischen Gesundheitsversor-

gung. Dennoch und obschon ihm bereits zwei Mal Gelegenheit zur schrift-

lichen Stellungnahme zu einem Nichteintretensentscheid und zur Wegwei-

sung nach Italien eingeräumt worden sei, habe er keinerlei ärztliche Be-

richte zu den Akten gereicht. Daher gehe das SEM davon aus, dass seine 

gesundheitlichen Beschwerden keiner ärztlichen Behandlung bedürfen 

würden und nicht besonders ausgeprägt seien, zumal auch seine Aussage 

zum allgemeinen Gesundheitszustand anlässlich der Erstbefragung («ich 

habe Gott sei Dank nichts») diesen Schluss nahelege. Der medizinische 

Sachverhalt sei somit erstellt.  

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es sei Aufgabe der Vo-

rinstanz, den Sachverhalt abzuklären und festzustellen. Der Beschwerde-

führer habe mehrfach auf seinen schlechten Gesundheitszustand hinge-

wiesen. Nun werde ein Bericht der «Hopitaux universitaires de Genève» 

eingereicht, gemäss welchem er an einer Angststörung und Depression 

gemischt leide (ICD-10: F41.2). Ferner sei festgehalten worden, dass er 

eine psychische Verletzlichkeit aufweise und nur beschränkt fähig sei, 

seine Bedürfnisse zu artikulieren geschweige denn nach Hilfe zu fragen, 

dies auch aufgrund seines niedrigen Bildungsstandes. Weiter wurde darauf 

hingewiesen, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 13. Mai 2020 und 

dem 22. Juni 2021 über keine Rechtsvertretung verfügt habe. Ausserdem 

treffe es zwar zu, dass der Beschwerdeführer heute volljährig sei, in Italien 

sei er aber als unbegleiteter Minderjähriger angekommen. Dies sei aller-

dings nicht berücksichtigt worden und nach sechs Monaten habe er auf der 

Strasse leben müssen. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer bereits mit vierzehn Jahren mit extrem schwierigen Umständen kon-

frontiert gewesen sei und nie Unterstützung erhalten habe, ferner über so 

gut wie keine Schulbildung verfüge. Die Vorinstanz hätte die Vulnerabilität 

des Beschwerdeführers feststellen und unter Berücksichtigung dessen, 

dass er in Italien bereits auf der Strasse habe leben müssen und keinen 

Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt habe, von einer Wegweisung 

nach Italien absehen müssen. Das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig 

abgeklärt.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt in Bezug auf seine gesundheitliche Verfassung nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt. Sie sei deshalb zu Unrecht vom Vorliegen der 

Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG ausgegangen.  

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Seite 9 

6.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Kritik überzeugt angesichts 

der Aktenlage nicht. Einerseits hatte der Beschwerdeführer mehrfach die 

Möglichkeit, ärztliche Berichte einzureichen. Auch hatte er stets Zugang 

zur Schweizer Gesundheitsversorgung. Der Vorinstanz ist diesbezüglich 

nichts vorzuwerfen. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wäh-

rend einer gewissen Zeit nicht vertreten war begründet keinen Verfahrens-

fehler. So wurde die im Zuweisungskanton zugelassene Rechtsberatungs-

stelle gemäss Einverständniserklärung der vormaligen Rechtsvertretung 

vom 13. Mai 2020 über den bisherigen Verfahrensstand informiert und ihr 

die vorhandenen Akten zugestellt. Dass in der Folge kein Kontakt zwischen 

dem Beschwerdeführer und der zuständigen Rechtsberatungsstelle statt-

gefunden hat, kann nicht dem SEM vorgeworfen werden. Andererseits liegt 

inzwischen ein ärztlicher Bericht vor, welcher dem Beschwerdeführer eine 

Angststörung und Depression gemischt diagnostiziert. Seine gesundheitli-

che Situation ist somit zum aktuellen Zeitpunkt genügend bekannt.  

6.3 Der Vollständigkeit halber ist betreffend der vorgeworfenen langen 

Dauer zwischen Anfrage und Übernahmebestätigung festzuhalten, dass 

Italien seine andauernde Zuständigkeit für den Beschwerdeführer in seiner 

Erklärung vom 18. Mai 2021 lediglich nochmals förmlich bestätigt hat, der 

Erklärung im vorliegenden Sachzusammenhang jedoch keine eigenstän-

dige Bedeutung zukommt respektive damit – entgegen den sinngemäss 

anders lautenden Beschwerdevorbringen und anders als bei den zustän-

digkeitsbegründenden Fristen gemäss Dublin-III-VO – jedenfalls keine 

Frist im Sinne einer Verwirkungsfrist ausgelöst worden ist, da der Be-

schwerdeführer auf der Grundlage seiner Aufenthaltsbewilligung jederzeit 

freiwillig nach Italien zurückkehren kann. Die Ausführungen in der Be-

schwerde zu einem allfälligen Fristablauf und zu den Formalitäten der An-

frage sowie Antwort betreffend Übernahme durch Italien vermögen deshalb 

an der Ausgangslage, dass der Beschwerdeführer in Italien über einen 

Schutzstatus und eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, nichts zu än-

dern. 

7.   

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass 

es sich bei Italien, als Mitglied der Europäischen Union (EU), um einen 

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Seite 10 

verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

handelt. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer in Italien 

subsidiären Schutzstatus erlangt hat, er über eine gültige Aufenthaltsbewil-

ligung verfügt und die italienischen Behörden seiner Rückübernahme am 

18. Mai 2021 ausdrücklich zustimmten. Demnach sind die Voraussetzun-

gen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

erfüllt, weshalb das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht nicht eingetreten ist.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im We-

sentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtli-

che Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle / Minh 

Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a 

AsylG N 12 S. 68). Ferner hält Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung fest, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 

Es obliegt der betroffenen Person, diese zwei Legalvermutungen umzu-

stossen. Dazu muss sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass 

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Seite 11 

die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völ-

kerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 

menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, 

dass sie dort aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. statt vieler das Urteil BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

9.3.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend auch im heutigen Zeit-

punkt in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen 

Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in den sicheren Dritt-

staat Italien ausreisen kann, wo er einen subsidiären Schutzstatus erhalten 

hat. Es droht im Falle einer Rücküberstellung keine Verletzung des Refou-

lement-Verbots und keine damit verbundene Gefahr einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung (vgl. etwa Urteil des BVGer E-1498/2021 vom 

15. April 2021 E. 12). Wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten liegen 

keine erhärteten Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer Leis-

tungen, seien es notwendige medizinische Behandlungen oder anderwei-

tige Sozialleistungen, verweigert hat oder zukünftig verweigern wird. Auf 

die entsprechenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung kann 

verwiesen werden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich gemäss dem 

eingereichtem ärztlichen Bericht vom 16. Juli 2021 – und entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerde – nicht um eine schwerkranke Person, 

bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung 

nach Italien einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2617/2016

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Seite 12 

ihres Gesundheitszustands, verbunden mit übermässigem Leiden oder ei-

ner bedeutenden Verkürzung ihrer Lebenserwartung, ausgesetzt wäre. Der 

Vollzug nach Italien ist somit zulässig.  

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Die Be-

schwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Sodann ist zu be-

stätigen, dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere 

Gründe – namentlich auch nicht die Verfahrensdauer – gegen die Zumut-

barkeit der Wegweisung nach Italien sprechen. Der Beschwerdeführer ist 

hinsichtlich allfälliger Anliegen betreffend finanzielle, medizinische oder an-

derweitige Unterstützung darauf hinzuweisen, sich er sich diesbezüglich 

an die in Italien zuständigen staatlichen Instanzen wenden kann. Somit be-

steht auch in Nachachtung der gefestigten Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts kein Anlass zur Annahme, er würde im Falle einer 

Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten. 

9.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien ist 

schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Erhebung 

D-3289/2021 

Seite 13 

eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegen-

standslos geworden. 

12.   

12.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als von 

vornherein aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG).  

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3289/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

Versand: