# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d4710fc-10b7-5e4b-8c52-dfd016408e58
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 13.10.2015 470 15 178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-15-178_2015-10-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  
 
13. Oktober 2015 (470 15 178) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Nichtanhandnahme des Verfahrens 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Stephan 

Gass; Gerichtsschreiber i.V. Basilius Kupferschmied 

Parteien A.____,  
Beschwerdeführerin 

  
gegen 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, 
Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 
 

B.____,  
Beschuldigte 
 

C.____,  
Beschuldigter 
 

Verantwortliche der D.____ Genossenschaft, 
Beschuldigte 
 

E.____ AG, 
Beschuldigte 
 

F.____, 
Beschuldigter 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft Basel-Landschaft vom 9. Juli 2015 

 

A. Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 reichte A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft gegen den G.____ (gemeint wohl: G.____ AG, heute: H.____ AG), C.____, die 
D.____ Geschäftsleitung Nordwestschweiz (gemeint wohl: die Verantwortlichen der D.____ 
Genossenschaft), die E.____ AG und F.____ Strafanzeige „wegen eines organisierten Verbre-
chens […] sowie Wirtschaftskriminalität“ ein. Mit Verfügung vom 9. Juli 2015 beschloss die 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, das Verfahren in Anwendung von 
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand zu nehmen.  

B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben 
vom 20. Juli 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 
und beantragte, es sei das Strafverfahren an die Hand zu nehmen; es sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen; unter o/e-Kostenfolge. 

C.  Mit Verfügung vom 22. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführerin wegen fehlender Darle-
gung der Gründe, welche einen anderen Entscheid nahe legen bzw. inwiefern die angefochtene 
Verfügung konkret zu korrigieren wäre, die Eingabe vom 20. Juli 2015 zur Verbesserung zu-
rückgewiesen. Sie wurde aufgefordert, dem Kantonsgericht bis zum 3. August 2015 eine mit 
den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO konforme Beschwerde einzureichen. Zudem wur-
de die Beschwerdeführerin verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- bis zum 
3. August 2015 zu erbringen. 

D. Mit Eingabe vom 3. August 2015 begehrte die Beschwerdeführerin sinngemäss, es sei die 
Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Straf-
verfahren an die Hand zu nehmen; unter o/e-Kostenfolge. Ausserdem führte sie aus, sie sei 
nicht in der Lage, die einverlangte Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- zu begleichen, weil sie mo-
natlich nur eine AHV-Rente von Fr. 1‘326.-- und Alimente von Fr. 250.-- erhalte. 

E. Mit Verfügung vom 5. August 2015 setzte der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan-
tonsgerichts der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Frist bis zum 17. August 2015, um 
darzulegen, inwiefern sie die Beschwerde vom 20. Juli 2015 zur Durchsetzung von Zivilansprü-
chen erhoben hat, und um ihre Mittellosigkeit mittels beigelegtem Formular (Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft) und erforderlichen Unterlagen zu belegen oder 
aber die Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- zu bezahlen.  

F. Am 15. August 2015 überwies die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht die Sicher-
heitsleistung von Fr. 500.-- 

G.  Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragte mit Eingabe vom 24. August 2015 
die Abweisung der Beschwerde; die H.____ AG verzichtete mit Schreiben vom 25. August 2015 
auf eine Stellungnahme; die übrigen Beschuldigten reichten keine Stellungnahmen ein.  

 

Erwägungen 
 
1. Gegen die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juli 
2015 kann bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, Beschwerde erho-
ben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und § 15 Abs. 2 EG 
StPO). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 310 
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerde form- und 
fristgerecht erhoben worden ist, kann ohne Weiteres auf diese eingetreten werden. 
 
2.1 Mit Strafanzeige vom 29. Juni 2015 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-
tend, G.____ habe ihr im September 1994 einen Agenturvertrag ausgestellt, wonach ihr von der 
„Führungsperson“ ihr Arbeitswerkzeug entwendet und sodann eine andere Person als Mitarbei-

 

terin eingestellt worden sei. Ihr seien die aus dem Agenturvertrag zustehenden Löhne nie aus-
bezahlt und sie sei regelmässig gemobbt worden, insbesondere bei der D.____ Depositenkas-
se. Im Jahr 1995 habe die erwähnte Mitarbeiterin, mit welcher sie bereits bei der D.____ Depo-
sitenkasse zusammengearbeitet habe, gegen sie Anzeige mit „ungeheuerlichen Anschuldigun-
gen“ erstattet. Die Geschäftsleitung von D.____ habe sich konsequent geweigert, ein Gespräch 
mit der Beschwerdeführerin zu führen, und habe stattdessen die erwähnte Mitarbeiterin stets in 
Schutz genommen. Zudem habe die E.____ AG – offenbar handelnd durch Herrn F.____ – so-
weit ersichtlich spätestens im Jahr 1997 eine Zwangsräumung der Wohnung der Beschwerde-
führerin durchgeführt. Ihr seien als Bürgerin von X.____ bisher alle Rechte verweigert worden, 
sodass auch eine beim Bezirksgericht Y.____ gegen die E.____ AG eingereichte Strafanzeige 
bis heute nicht anhand genommen worden sei. Sämtliche Behörden, die sich mit ihren Angele-
genheiten befasst hätten, seien befangen und schützten sich gegenseitig. 
 
2.2 Die Staatsanwaltschaft erwog in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Juli 2015 ins-
besondere, aus den von der Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige dargelegten Schilderun-
gen seien strafbare Handlungen - soweit sie noch nicht verjährt sind - nicht zu erkennen. 
 
2.3 In der Beschwerdeschrift vom 20. Juli 2015 und insbesondere der Beschwerdeergänzung 
vom 3. August 2015 brachte die Beschwerdeführerin vor, die von ihr zur Anzeige gebrachten 
strafbaren Handlungen seien noch nicht verjährt, da die Verjährung jeweils per Chargé-
Schreiben unterbrochen worden sei. Die einzelnen Ereignisse stellten eine zusammenhängen-
de fortgesetzte Tathandlung dar, weshalb eine Verjährung auch aus diesem Grund ausge-
schlossen sei. 
 
3.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-
tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshin-
dernisse bestehen (lit. b), oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfol-
gung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zukommt, muss die 
Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe eine Nichtan-
handnahmeverfügung erlassen (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 
N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhindert 
werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden sowie 
nutzlose Umtriebe anfallen. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und recht-
lich klaren Fällen ergehen. Es muss mit Sicherheit feststehen, dass der Sachverhalt unter kei-
nen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall – wenn die Sach- bzw. Rechtslage nicht von vornherein 
klar ist – muss eine Untersuchung eröffnet werden (BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer 6B_364/2013 
vom 29. August 2013 E. 2). Gefordert ist somit, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen 
werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Dies ist namentlich 
der Fall, wenn eine Anzeige überhaupt keine strafrechtliche Relevanz aufweist, der Sachverhalt 
demnach rein zivilrechtliche Streitigkeiten betrifft sowie bei zum Vornherein aussichtslosen 
Strafanzeigen (NATHAN LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 4 ff.; 
NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 310 N 3 ff.; OMLIN, a.a.O., Art. 310 
N 9). Im Übrigen verweist Art. 310 Abs. 2 StPO für die Modalitäten der Nichtanhandnahmever-
fügung auf die in den Art. 319 ff. StPO geregelten Bestimmungen über die Verfahrenseinstel-
lung. 
 
3.2 In ihrer Sachverhaltsdarstellung nimmt die Beschwerdeführerin Bezug auf Geschehnisse, 
welche zwischen den Jahren 1994 und 1995, spätestens jedoch 1997, stattgefunden haben, 
mithin also mindestens 18 Jahre zurückliegen. Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat 
angedrohte Höchststrafe lebenslängliche Freiheitsstrafe ist, gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a StGB in 
30 Jahren. Für alle übrigen Tatbestände tritt die Verfolgungsverjährung spätestens nach 15 
Jahren ein (Art. 97 Abs. 1 lit. b bis d StGB). Die Verfolgungsverjährung ist dabei von Amtes we-
gen und in jedem Verfahrensstadium zu berücksichtigen (MATTHIAS ZURBRÜGG, Basler Kom-
mentar StGB, 3. Aufl. 2013, Vor Art. 97 N 61). In casu können weder der Anzeige vom 29. Juni 

 

2015 noch der Beschwerdeschrift vom 3. August 2015 irgendwelche Anhaltspunkte für die Ver-
wirklichung einer mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedrohten Tathandlung entnommen wer-
den. Allfällige andere Straftaten wären sodann mittlerweile bereits verjährt. Die Staatsanwalt-
schaft hat die möglichen Tatbestände somit richtigerweise als verjährt betrachtet. Die Be-
schwerdeführerin macht zwar in ihrer Eingabe vom 3. August 2015 geltend, die strafrechtliche 
Verjährung jeweils mittels Chargé-Schreiben unterbrochen zu haben, verkennt dabei aber, dass 
die Verfolgungsverjährung nur durch den Erlass eines erstinstanzlichen Urteils unterbrochen 
werden kann (Art. 97 Abs. 3 StGB). Weil vorliegend kein solches Urteil ergangen ist, ist es auch 
nicht zu einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung gekommen. Überdies kann nach sorg-
fältiger Prüfung der Strafanzeige vom 29. Juni 2015 dem Vorbringen der Beschwerdeführerin 
überhaupt kein strafrechtlich relevanter Tatbestand entnommen werden. In ihren weitschweifi-
gen, komplizierten und oft nur schwer verständlichen Ausführungen vermag die Beschwerde-
führerin auch nicht weitere Gründe zu nennen, welche die Aufhebung der Nichtanhandnahme-
verfügung rechtfertigen würden. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde daher als unbegrün-
det, weshalb sie abzuweisen ist. 
 
4. Mit Eingabe vom 3. August 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin sinngemäss um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege.  
 
Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die 
Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn 
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht als aussichtslos erscheint. 
Die Beschwerdeführerin vermag zwar aufgrund der eingereichten Unterlagen ihre finanzielle 
Bedürftigkeit darzulegen, doch ist ihr gegen die streitbetroffene Nichtanhandnahmeverfügung 
ergriffenes Rechtsmittel von vornherein als aussichtslos zu qualifizieren. So ist ein strafbares 
Verhalten der beschuldigten Personen offenkundig nicht gegeben, was auch die zu Recht er-
folgte Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft belegt. Das Gesuch der Beschwer-
deführerin um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb präsidialiter abzuweisen. 
 
5. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die Gerichtskosten (inkl. 
Auslagen) von Fr. 500.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Diese Kosten werden mit der von der Beschwerdeführerin erbrachten 
Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- verrechnet. 
 
 
Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege wird abgewiesen. 
 

 3. Die Gerichtskosten (inkl. Auslagen) von Fr. 500.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
Die von der Beschwerdeführerin erbrachte Sicherheitsleistung von 
Fr. 500.-- wird mit den Gerichtskosten verrechnet. 
 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 
 
 

 

Präsident 
 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
Basilius Kupferschmied