# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0fd7ed4-bb58-5835-9683-7de0df1bad42
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.02.2022 SST.2021.270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-270_2022-02-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2021.270 

(ST.2018.19; StA.2016.5109) 

 

 

Urteil vom 8. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiber Samaklis 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am […]1992, von Eritrea, 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässiger Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage; 

Strafzumessung; Landesverweisung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm sprach den Beschuldigten am 

7. Dezember 2018 vom Vorwurf des geringfügigen Diebstahls frei und 

verurteilte ihn wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe 

von 9 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verwies die 

vorinstanzliche Richterin den Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren des 

Landes und ordnete die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener 

Informationssystem an.  

 

1.2. 

Mit Urteil vom 27. Februar 2020 (SST.2019.80) bestätigte das Obergericht 

das vorinstanzliche Urteil im Schuldpunkt sowie betreffend 

Landesverweisung und verurteilte den Beschuldigten neu zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten bei einer Probezeit von zwei 

Jahren.  

 

1.3. 

Das Bundesgericht hiess eine gegen das Urteil des Obergerichts gerichtete 

Beschwerde mit Urteil 6B_368/2020 vom 24. November 2021 teilweise gut. 

Das Bundesgericht bestätigte zwar den Schuldspruch wegen gewerbs-

mässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, 

bemängelte jedoch unter gewissen Gesichtspunkten die Strafzumessung 

sowie die Landesverweisung. In Bezug auf die Strafzumessung erwog das 

Bundesgericht, das Obergericht habe zwar ausgeführt, das Geständnis des 

Beschuldigten dürfe nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, habe ihm aber 

effektiv keine Strafminderung gewährt. Hinsichtlich der Landesverweisung 

erwog das Bundesgericht, allfällige Vollzugshindernisse müssten bereits 

bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung beachtet wer-

den, soweit die Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der 

Landesverweisung definitiv bestimmbar seien. Die Mitwirkungspflicht der 

beschuldigten Person greife nur im Rahmen der von Amtes wegen vorzu-

nehmenden Sachverhaltsermittlungen. Weil das Obergericht nicht geprüft 

habe, ob der Landesverweisung aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des 

Beschuldigten Vollzugshindernisse nach Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB 

entgegenstünden, habe es seine Ermittlungs- und Begründungspflicht 

verletzt. Es habe deshalb die Härtefallprüfung sowie allenfalls eine 

Interessenabwägung neu vorzunehmen und zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte anerkannter Flüchtling mit Asylstatus sei und die dafür 

notwendigen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen.  

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Mit Stellungnahme vom 19. Januar 2022 stellte die Staatsanwaltschaft den 

Antrag, der Beschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu 

verurteilen und die Probezeit sei auf zwei Jahre festzusetzen. Ferner sei er 

für 5 Jahre aus der Schweiz und dem gesamten Schengenraum zu verwei-

sen.  

 

2.2. 

Mit Stellungnahme vom 19. Januar 2022 beantragte der Beschuldigte, er 

sei zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten zu verurteilen. Ausserdem sei 

von einer Landesverweisung abzusehen.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Im Rahmen der Bindungswirkung des Urteils des Bundesgerichts vom 

24. November 2021 ist zunächst die Strafe neu zu bemessen.  

 

1.2. 

Im Urteil vom 27. Februar 2020 erwog das Obergericht, es sei unter 

Berücksichtigung des Strafrahmens, der davon erfassten Handlungen und 

Deliktssummen von einem noch leichten bis mittelschweren Verschulden 

und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten auszuge-

hen. An dieser Würdigung des Tatverschuldens ist grundsätzlich festzu-

halten, zumal das Bundesgericht die Strafzumessung insofern nicht bean-

standet hat. In Nachachtung des Bundesgerichtsurteils vom 24. November 

2021 ist jedoch das Geständnis des Beschuldigten strafmindernd in 

Anschlag zu bringen. In dieser Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass es zwar 

zur Verkürzung und Vereinfachung des Strafverfahrens beitrug, der 

Beschuldigte jedoch nicht von Anfang an geständig war und das 

Geständnis auch unter dem Eindruck von Sachbeweisen erfolgte, die den 

Tatvorwurf zumindest teilweise hinreichend untermauert hätten. Unter 

diesen Umständen rechtfertigt sich nur eine verhältnismässig geringfügige 

Strafminderung im Umfang eines Monats. Bei ansonsten neutraler 

Täterkomponente ist somit die tat- und täterangemessene Strafe auf 

12 Monate Freiheitsstrafe bzw. 360 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen. 

 

1.3. 

Der Beschuldigte hat die ihm vorgeworfenen Taten im Oktober 2016 und 

damit vor dem Inkrafttreten des teilrevidierten Sanktionenrechts am 

1. Januar 2018 begangen. Unter der Herrschaft des alten Rechts betrug 

die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze, während sie nach neuem Recht 

maximal 180 Tagessätze beträgt und im Bereich zwischen 180 und 360 

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Strafeinheiten durch die Freiheitsstrafe als Sanktion verdrängt wurde. Bis 

am 1. Januar 2018 war die Geldstrafe der Freiheitsstrafe im unterjährigen 

Bereich aus Gründen der Verhältnismässigkeit vorzuziehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_449/2011 vom 12. September 2011 E. 3.6.1 mit Hin-

weisen), soweit auch sie eine genügende spezialpräventive Wirkung 

versprach (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 

E. 4.1).  

 

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf, weshalb nicht gesagt werden 

kann, eine Geldstrafe entfalte keine genügende spezialpräventive Wirkung. 

Bei einem Verzicht auf die Landesverweisung (vgl. dazu sogleich, E. 2) 

kann auch nicht ohne weiteres von einer negativen Vollstreckungsprog-

nose i.S.v. Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB ausgegangen werden, zumal eine 

solche auch bei finanziell schlechter gestellten Personen nur restriktiv an-

zunehmen ist. Unter diesen Umständen ist gestützt auf das im Tatzeitpunkt 

geltende Recht auf eine Geldstrafe zu erkennen (vgl. Art. 2 StGB). Daran 

ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschuldigte selber eine Frei-

heitsstrafe beantragt hat, denn die Strafart steht nicht in der freien Disposi-

tion des Beschuldigten. 

 

1.4. 

Der Beschuldigte geht keiner Arbeit nach. Er, seine Ehefrau und die zwei 

Kinder leben von der Sozialhilfe. Er lebt somit nahe oder unter dem Exis-

tenzminimum. Das für die Berechnung des Tagessatzes massgebende 

Nettoeinkommen ist deshalb um 50 % zu reduzieren (BGE 134 IV 60 E. 

6.5.2). Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze ausgesprochen wird, 

ist eine Reduktion um weitere 10 bis 30 % angebracht (BGE 134 IV 60 E. 

6.5.2). Somit ist der Tagessatz auf das Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen 

(BGE 135 IV 180). 

 

1.5. 

Dem Beschuldigten ist bezüglich der Geldstrafe der bedingte Vollzug zu 

gewähren. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzulegen. Es kann diesbe-

züglich auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil vom 7. Dezember 

2018 verwiesen werden (E. 6). 

 

2. 

2.1. 

Sodann ist die Frage der Landesverweisung neu zu beurteilen. 

 

2.2. 

Der Beschuldigte hat sich des gewerbsmässigen betrügerischen Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage strafbar gemacht. Dabei handelt 

es sich um eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung (Art. 

66 Abs. 1 lit. c StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer 

Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift unabhängig von der 

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konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Von der Anordnung der 

Landesverweisung kann nur «ausnahmsweise» unter den kumulativen 

Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren per-

sönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an 

der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers 

am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. 

Härtefallklausel). Bei anerkannten Flüchtlingen mit Asylstatus ist gemäss 

Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2021 im Rahmen der Inte-

ressenabwägung auch zu prüfen, ob der Landesverweisung aufgrund der 

Flüchtlingseigenschaft Vollzugshindernisse entgegenstehen, zumal hier 

die Verhältnisse bis zum Zeitpunkt, in dem die Landesverweisung vollzo-

gen würde, stabil erscheinen.  

 

2.3. 

Gemäss bundesgerichtlicher Praxis wird der Härtefall bei anerkannten 

Flüchtlingen vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts 6B_747/2019 vom 

24. Juni 2020 E. 2.2.3; vgl. dazu auch PABLO ARNAIZ, in: forumpoenale 

4/2021 S. 261 ff.). Mithin begründet schon die Flüchtlingseigenschaft einen 

Härtefall. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob dies auch wegen 

der familiären Situation des Beschuldigten zutreffen würde.  

 

2.4. 

Beim Beschuldigten handelt es sich um einen anerkannten Flüchtling mit 

Asylstatus (vgl. Migrationsakten, Entscheid des SEM vom 6. Mai 2015). Es 

bleibt deshalb im Rahmen der nach Art. 66a Abs. 2 StGB gebotenen Inte-

ressenabwägung zu prüfen, ob eine schwerwiegende Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 32 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK; 

SR 0.142.30) vorliegt. Sofern diese Mindestanforderungen an das öffentli-

che Interesse nicht gegeben sind, überwiegen die privaten Interessen des 

Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz und eine Landesverwei-

sung ist unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 6B_747/2019 vom 24. Juni 

2020 E. 2.2; PABLO ARNAIZ, a.a.O., S. 262 f.). 

 

Das Bundesgericht hat eine schwerwiegende Verletzung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung in seiner bisherigen Praxis beispielsweise bejaht 

bei einer Vergewaltigung (Urteil 2A.139/1994 vom 25. August 1994 E. 3a, 

zitiert nach BGE 139 II 65 E. 5.2), bei einer qualifizierten Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz, der zahlreiche weitere Delikte voraus-

gegangen waren und die mit 18 Monaten Freiheitsstrafe sanktioniert wurde 

(Urteil 2A.88/1995 vom 25. August 1995 E. 3; zitiert nach BGE 139 II 65 

E. 5.2), bei einer detailliert geplanten und zielstrebig in die Tat umgesetzten 

Brandstiftung in einem Geschäftslokal mittels Molotowcocktail, die mit einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sanktioniert wurde (BGE 123 

IV 107 E. 2), bei einer versuchten vorsätzlichen Tötung (Urteil 2A.313/2005 

vom 25. August 2005 E. 3.1.2), die zusammen mit weiteren Delikten mit 

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fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe bestraft wurde; bei bandenmässigem 

(und teilweise brutal ausgeführtem) Raub, Raubversuch sowie mehrfa-

chem bandenmässigem und gewerbsmässigem Diebstahl, die eine 

Freiheitsstrafe von vier Jahren nach sich zog (Urteil 2A.51/2006 vom 8. Mai 

2006). 

 

Angesichts dieser Präjudizien sind Delikte als schwerwiegend im Sinne von 

Art. 32 FK zu bezeichnen, die besonders hochwertige Rechtsgüter wie die 

körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzen 

oder gefährden. Unter Umständen können auch weniger gravierende 

Pflichtverletzungen als schwerwiegend bezeichnet werden, wenn eine Viel-

zahl von Straftaten vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_106/2017 

vom 22. August 2017 E. 3.2), wenn sich ein Täter von strafrechtlichen 

Massnahmen bzw. ausländerrechtlichen Verwarnungen nicht beein-

drucken lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_106/2017 vom 22. August 

2017 E. 3.2) oder wenn die Begleitumstände minder schwerer Delikte prog-

nostisch ein weiteres Abgleiten in schwerere Formen der Delinquenz be-

fürchten lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_747/2019 vom 24. Juni 

2020 E. 2.2.4). Vorausgesetzt wird weiter, dass eine konkrete – nicht bloss 

abstrakte – Wiederholungsgefahr besteht (BGE 139 II 65 E. 5.4 mit 

Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte hat sich des gewerbsmässigen betrügerischen Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig gemacht. Es handelt 

sich dabei um eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung, 

was zum Ausdruck bringt, dass der Gesetzgeber darin eine vergleichs-

weise schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung erblickt hat. 

Der Deliktsbetrag von fast Fr. 15'000.00 ist zwar isoliert betrachtet erheb-

lich, wiegt aber im Rahmen der gewerbsmässigen Begehung (nur diese 

stellt eine Katalogtat dar) nicht besonders schwer. Zu Gunsten des 

Beschuldigten ist zudem zu berücksichtigen, dass keine hochwertigen 

Rechtsgüter verletzt oder bedroht wurden und sich die einzelnen Tathand-

lungen auf einen Zeitraum von wenigen Tagen beschränkt haben. Weder 

vorher noch nachher wurde der Beschuldigte (soweit bekannt) straffällig. 

Es liegt auch keine Vielzahl von minderschweren Delikten vor und es be-

steht kein Grund zur Annahme, der Beschuldigte könnte in schwerere 

Formen der Delinquenz abgleiten oder er lasse sich durch die ausgespro-

chene Sanktion nicht beeindrucken. Da er weder vorher noch nachher 

straffällig wurde und ihm eine günstige Prognose gestellt werden kann, fehlt 

es zudem an einer konkreten Wiederholungsgefahr.  

 

Unter diesen Umständen ist die Schwelle zu einer schwerwiegenden Ge-

fährdung der öffentlichen Ordnung i.S.v. Art. 32 FK noch nicht erreicht, 

weshalb schon aus diesem Grund von einer Landesverweisung abzusehen 

ist. Weil eine Landesverweisung bereits daran scheitert, dass die Mindest-

anforderungen an das öffentliche Interesse nicht gegeben sind, kann offen 

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bleiben, ob der Beschuldigte in den Augen der eritreischen Behörden als 

missliebige Person erscheint, der im Falle einer Rückkehr eine flüchtlings-

relevante Verfolgungsgefahr drohen würde (vgl. dazu etwa Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E- 587/2018 vom 6. März 2018 E. 4) und/oder 

ihm bei einer Rückkehr in die Heimat eine konkrete Gefahr von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung bzw. ein sog. «real risk» drohen würde (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 11.2). 

 

3. 

3.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob beziehungs-

weise inwieweit eine Partei im Berufungsverfahren obsiegt oder unterliegt, 

hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten 

Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 

vom 18. November 2021 E. 2.2). 

 

Der Beschuldigte beantragte im Berufungsverfahren, er sei lediglich wegen 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (nicht wegen 

gewerbsmässiger Begehung) zu verurteilen und mit einer Freiheitsstrafe 

von 6 Monaten zu bestrafen. Der Beschuldigte unterliegt im Schuldpunkt 

und betreffend Strafmass. Er obsiegt insofern, als von einer Landesverwei-

sung abzusehen ist. Die Staatsanwaltschaft hat mit Anschlussberufung 

eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf zwölf Monate beantragt. Damit dringt 

sie grundsätzlich durch, auch wenn auf eine Geldstrafe und nicht auf eine 

Freiheitsstrafe zu erkennen ist. Unter diesen Umständen rechtfertigt es 

sich, dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens zu zwei Drit-

teln aufzuerlegen. Im Übrigen sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

auf die Staatskasse zu nehmen.  

 

Der amtliche Verteidiger ist für den Aufwand im Berufungsverfahren aus 

der Staatskasse zu entschädigen. Er machte im Verfahren SST.2021.270 

einen Aufwand von 10 Stunden geltend. Die Positionen «Schreiben Klient, 

neue Vollmacht» (0.20 Stunden), «Rechtliche Abklärungen/Beschwerde an 

Bundesgericht» (5.25 Stunden), «Telefonate Klient und Sozialer Dienst 

Aarau» (0.20 Stunden) betreffen den Aufwand im Verfahren vor Bundes-

gericht, für das der amtliche Verteidiger mit Fr. 1'500.00 bereits entschädigt 

wurde. Im Berufungsverfahren verbleiben somit im zweiten Umgang 

4.35 Stunden à Fr. 200.00 zu entschädigen. Unter Berücksichtigung der 

Auslagen und der Mehrwertsteuer resultiert ein Honorar von (gerundet) 

Fr. 1'460.00. Hinzu kommt das Honorar aus dem ersten Umgang vor Ober-

gericht von Fr. 2'800.00, womit sich das Honorar (inkl. Mehrwertsteuer und 

Auslagen) auf total (gerundet) Fr. 4'260.00 beläuft. Die Entschädigung ist 

vom Beschuldigten im Umfang von zwei Dritteln, d.h. im Betrag von 

Fr. 2'840.00, zurückzuerstatten, sobald er dazu in der Lage ist.  

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Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger ausserdem die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und da-

rauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar (Stundenansatz 

Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) im Betrag von gerundet 

Fr. 350.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu erstatten, sobald es seine wirtschaft-

lichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

3.2. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Da der Beschuldigte verurteilt wird, erweist sich die vo-

rinstanzliche Kostenregelung nach wie vor als korrekt.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des geringfügigen Diebstahls gemäss 

Art. 172ter StGB freigesprochen.  

 

2.  

Der Beschuldigte ist des gewerbsmässigen Missbrauchs einer Datenver-

arbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB schuldig. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB sowie in Anwen-

dung von Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB zu 

einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. 

Fr. 3'600.00, Probezeit 2 Jahre, verurteilt. 

 

3.2. 

Die Untersuchungshaft von 1 Tag wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die 

Geldstrafe angerechnet. 

 

4. 

Von einer Landesverweisung wird abgesehen. 

 

5. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B. Schadenersatz von 

Fr. 11'394.35 zu bezahlen. 

 

 - 9 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem Be-

schuldigten zu zwei Dritteln mit Fr. 2'000.00 auferlegt. 

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren (SST.2019.80 und 

SST.2021.2070) eine Entschädigung von Fr. 4'260.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von zwei Dritteln, 

d.h. im Betrag von Fr. 2'840.00, zurückgefordert, sobald es seine wirtschaft-

lichen Verhältnisse erlauben. 

 

Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger ausserdem die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und 

darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar (Stunden-

ansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) im Betrag von 

Fr. 350.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu erstatten, sobald es die wirtschaft-

lichen Verhältnisse des Beschuldigten zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b 

StPO). 

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'252.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'350.00, ohne Übersetzungskosten) werden dem Beschul-

digten auferlegt. 

 

7.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'603.90 aus-

zurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

7.3. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B. für das 

erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.00 zu 

bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 - 10 - 

 

 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  
(Art. 44 Abs. 3 StGB)  
 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
   

Aarau, 8. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Six     Samaklis