# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b400d406-ab79-53db-aff5-891f25f5e498
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-07
**Language:** de
**Title:** Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit war die Versicherte bereits im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz zu mindestens 40 % invalid; selbst unter der Annahme, die versicherungsmässigen Voraussetzungen wären erfüllt, würde kein Rentenanspruch resultieren (zahlreiche Inkonsistenzen; Einkommensvergleich bei freiwillig reduziertem Arbeitspensum und entsprechend geringem Valideneinkommen).
**Docket/Reference:** IV.2017.00819
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00819.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00819
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
7. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1972 geborene
X.___
verfügt über keine in der Schweiz anerkannte berufliche Ausbildung
und ist Mutter zweier in den Jahren 1991 und 2006 gebo
rener Kinder. Seit
ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2001
war sie
zunächst
bei verschiedenen Arbeitgebern
im
Service und als Disponentin tätig.
Danach nahm sie
- mit zeitweisen Unterbrüchen -
eine selbständige Tätigkeit im Kosmetik- und Sexgewerbe auf
(
Urk.
7/2,
7/6
, 7/31/8
,
7/59/7
und 7/90
).
Unter Hinweis
auf eine schwere depressive Entwicklung sowie rezidivierende Herzrhythmusstörungen meldete sie sich am 2
5.
September 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an (
Urk.
7/2).
Nach Eingang von Auszügen aus dem individuellen Konto (IK-Auszug,
Urk.
7/6, 7/11), Berichten der behandelnden Ärzte (
Urk.
7/9, 7/22/6 f.) sowie eines polydisziplinären Gutachtens des
Z.___
vom
2.
Mai 2010
(
Urk.
7/31)
wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Leistungsbegehren nach zuvor durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(vgl.
Urk.
7/35 f.) mit Verfügung vom 2
4.
September 2010
ab (
Urk.
7/41). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
1.2
Unter Hinweis auf eine Depression sowie ein Rückenleiden meldete sich die Ver
sicherte am 2
2.
August 2012 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an (
Urk.
7/44).
Nebst einem IK-Auszug (
Urk.
7/58)
zog
die IV-Stelle insbesondere diverse Arztberichte (
Urk.
7/49, 7/51, 7/59/5 ff., 7/85, 7/89, 7/91/3 ff. und 7/92 f.) sowie Strafakten
betreffend Betrug
, Urkunden
fälschung sowie Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
bei
(
Urk.
7/62 ff.
, 7/73 f.
).
Mit Schreiben vom
8.
November 2013 erteilte sie Kosten
gutsprache für berufliche Massnahmen (Potentialerhebung,
Urk.
7/95), welche mit Mitteilung vom 1
6.
Januar 2014 abgeschlossen wurden (
Urk.
7/102).
In der Folge gab sie bei
Dr.
med. A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
therapie, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag (
Expertise vom 1
8.
Septem
ber 2014
,
Urk.
7/122
), welche am
2
6.
Juni 2015
ausserdem
zu Rück
fragen Stellung
bezog
(
Urk.
7/133). Nach Eingang eines psychiatrischen Gutach
tens von
Dr.
med. B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 1
5.
Februar 2016
(
Urk.
7/146) sowie der Ergebnisse einer verkehrsmedizi
nischen
respektive -psychologischen
Begutachtung (
Urk.
7/157 f.) stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom
4.
Mai 2017 die Abweisung des Leis
tungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
7/169).
Jene erhob dagegen am 2
2.
Mai 2017 Einwand (
Urk.
7/172), worauf die IV-Stelle am 1
2.
Juli 2017 im angekündigten Sinne verfügte (
Urk.
7/176 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
9.
August 2017 Beschwerde mit den Rechtsbe
gehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie zu mindestens 80
%
arbeitsunfähig sei. Ferner sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Überdies sei ihr die unentgeltliche Prozess
führung zu gewähren (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
September 2017 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), worüber die Versicherte mit Verfügung vom 1
4.
September 2017 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
8). Gleichzeitig wurde deren Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
Mit Verfügung vom
6.
September 2018 (
Urk.
10) zog das Gericht den aktuellen IK-Auszug der Versicherten bei (
Urk.
12). Innert mit Verfügung vom 2
6.
September 2018
(
Urk.
13)
angesetzter Frist teilte die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom
2.
Oktober 2018 mit, dass
sie
vollumfänglich
an ihrer Beschwerde
festhalte
(
Urk.
15).
Die IV-Stelle verzichtete mit Schreiben vom
4.
Oktober 2018 auf eine Stellungnahme (
Urk.
16).
Je eine Kopie dieser Eingaben wurde der jeweiligen Gegenpartei mit Schreiben vom
8.
Oktober 2018 zur Kennt
nisnahme zugestellt (
Urk.
17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revi
sionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versi
cherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzu
klären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfü
gung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andern
falls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychi
schen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl.
BGE 139 V 547
E. 5,
131 V 49
E. 1.2,
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 1
8.
November 2015 E. 5.4).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausge
wiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «
funktioneller Schweregrad
»
(E. 4.3)
-
Komplex «
Gesundheitsschädigung
»
(E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «
Persönlichkeit
»
(Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «
Sozialer Kontext
»
(E. 4.3.3)
-
Kategorie «
Konsistenz
»
(Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2
017 vom 1
5.
März 2018 E. 7.4).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 1
2.
Juli 2017 (
Urk.
2)
zog die Beschwerde
gegnerin
zusammengefasst
in Erwägung,
die Versicherte habe anlässlich der psy
chiatrischen Begutachtung angegeben, dass sie vor ihrer Einreise in die Schweiz
bereits in Ungarn
während einer gewissen Zeit in ihrer Erwerbsfähigkeit
erheblich
eingeschränkt gewesen sei
und eine Invalidenrente bezogen habe
.
Da der erstma
lige Anspruch auf eine Rente im Ausland begründet worden sei, sei es der Ver
sicherten nicht möglich gewesen, vor Eintritt der Invalidität die nötigen Beitrags
jahre zu leisten, weshalb kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung bestehe.
Abgesehen
davon setze ein solcher voraus
,
dass
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer langandauernden, gesundheitsbedingten Ein
schränkung in der Erwerbsfähigkeit ausgegangen werden könne.
Die Versicherte habe im Laufe des Verfahrens
allerdings
verschiedene A
ngaben
zur Schwere und dem Ursprung ihrer Erkrankung gemacht, sodass es insgesamt nicht möglich sei, die gesundheitlichen Einschränkungen abschliessend zu beurteilen.
Zwar
sei von
beiden
psychiatrischen
Gutachter
n
jeweils eine 100%ige Erwerbsunfähigkeit attestiert
worden. In Anbetracht des relativ hohen Aktivitätsniveaus der Beschwerdeführerin
- insbesondere
der
langen Auslandsreisen
und
d
er
weiterhin ausgeübte
n
Erwerbstätigkeit -
sowie der Ergebnisse der verkehrspsychologischen Abklärung von Januar 2017
könne auf diese medizinisch-theoretische Einschät
zung jedoch nicht abgestellt werden.
Gesamthaft sei es der Versicherten während der diversen Abklärungen nicht gelungen, ihre gesundheitlichen Ein
schränkun
gen nachvollziehbar nach
zuweisen.
Die
Folgen dieser Beweislosigkeit
habe sie zu tragen
.
2.2
Die Versicherte machte
mit
Beschwerdeschrift vom
9.
August 2017
zunächst
gel
tend,
dass dem psychiatrischen Gutachten von
Dr.
B.___
kein Beweiswert zukomme, da es sich dabei um eine unzulässige
second
opinion
handle. Dies spiele jedoch
insofern keine Rolle, als der Sachverständige mehrheitlich zur sel
ben Auffassung gelangt sei, wie zuvor
Dr.
A.___
(
Urk.
1 S. 1
0
f
f.). Im Weiteren sei entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Gesundheitsschaden ausgewiesen. Sämtliche involvierten Fachärzte seien sich über den Gesundheitszustand einig und seien von einer 100%igen Arbeitsunfä
higkeit für jegliche Tätigkeit
ausgegangen.
Die mit dem Krankheitsbild verbundenen Einschränkungen seien überdies vereinbar mit dem Aktivitätsniveau.
Unter anderem
stünden weder die Verurteilung wegen Sozial
hilfebetrugs noch die Resultate der Fahreignungsabklärung der von medizinischer Seite attestierten Arbeitsunfähigkeit entgegen. Die Gutachter hätten zudem über sämtliche relevanten Informationen
verfügt und diese in ihre Beurteilung mit einfliessen lassen. Zusammenfassend liege eine volle Arbeitsunfähigkeit für jeg
liche Erwerbstätigkeit vor, weshalb Anspruch auf eine ganze Rente der Invaliden
versicherung bestehe (
Urk.
1 S. 13 ff.).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte
den Rentenanspruch
in der angefochtenen Verfügung
zunächst
unter Hinweis darauf, dass die Versicherte im Jahr 2001 bereits mit dem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei (
Urk.
2 S. 2
). Die Beschwerdeführerin vertrit
t demgegenüber den Standpunkt, der Beginn der Arbeitsunfähigkeit sei auf Januar 2012 festzusetzen, weshalb sie nicht mit dem Gesundheitsschaden eingereist sei (
Urk.
1 S. 16).
3.2
Gemäss
Art.
6
Abs.
2 IVG sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich
Art.
9
Abs.
3 IVG, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
Ist die dreijährige Mindestbeitragsdauer zwar mit Anrechnung von Versicherungszeiten erfüllt, die in einem EU- oder EFTA-Staat zurückgelegt wurden, beträgt aber die Beitragszeit in der Schweiz weniger als ein Jahr, so besteht kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. Dies begründet keine unzulässige Diskriminie
rung im Sinne des am
1.
Juni 2002 in Kraft getretene
n
Abkommen
s
vom 2
1.
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro
päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü
gigkeit (FZA)
, da die Mindestbeitragsdauer auch für Schweizer gilt (
Meyer
/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), 3. Auf
lage 2014,
Art.
36 N 4 mit Hinweis auf BGE 131 V 390 E. 5 ff.).
3.
3
Nach dem Gesagten ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin
bereits bei ihrer Einreise in die Schweiz
im Jahr
2001
zu
(mindestens)
40
%
invalid und damit der rentenspezifische Versicherungsfall bereits eingetreten war.
Zu
nächst
sind insbesondere
den
psychiatrischen Gutachten der
Dres
.
A.___
und
B.___
vom 1
8.
September 2014 respektive 1
5.
Februar 2016
zahlreiche
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Versicherte bereits vor ihrer Einreise in die Schweiz
unter einem invalidisierenden psychischen G
esundheitsschaden gelitten hat
.
So gab die Beschwerdeführerin
namentlich
an, in ihrer Kindheit vom achten bis achtzehnten
Lebensjahr
von ihrem Vater schwer sexuell missbraucht worden zu sein. Sie habe unter Atemnotattacken
,
Bettnässen
sowie Angst und Panik
gelitten. In der Pubertät habe sich zudem eine Essstörung entwickelt. Nach einem Suizidversuch sei sie erstmals im Alter von 16 Jahren psychiatrisch hospi
talisiert worden, worauf eine intensive ambulante jugendpsychiatrische Behand
lung initiiert worden sei. Nach der Geburt ihres Sohnes 1991
seien schwere post
natale
Depressionen
aufgetreten
. Nach einem weiteren sexuellen Übergriff des Vaters sei sie erneut akutpsychiatrisch hospitalisiert worden. Insgesamt neun Jahre sei sie zwischen ihrem Zuhause und der psychiatrischen Klinik
„
hin und her gependelt
“
,
habe sich
zuletzt 2001 zum gesam
thaft siebten Mal in stationäre
Behandlung
begeben
und sei zudem mit
verschiedenen
Psychopharmaka behan
delt worden. Ihr Sohn sei
daher
in
seiner
ersten Lebensdekade vorwiegend fremd
betreut worden. Aufgrund ihrer wiederkehrenden Depressionen und des
anorek
tischen
Untergewichts sei
ihr vom ungarischen Staat
von 1993 bis zur Ausreise 2001
eine
67%ige
Invalidenrente
ausgerichtet
worden (vgl. zum Ganzen
Urk.
7/122/11 ff.
, 7/122/29
f. und
7/146/24 ff.
; vgl. auch
Urk.
7/59/5 f.
).
Doch nicht nur die Anamnese legt nahe, dass der rentenspezifische Versiche
rungsfall bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten war. Auch die vom behandelnden Arzt
Dr.
med. C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie,
sowie den beiden Gutachtern im Wesentlichen übereinstimmend gestell
ten Diagnosen
(vgl.
Urk.
7/5
9/13 f., 7/122/34 f. und 7/146/5
7)
stützen
diese Ein
schätzung.
Die im Vordergrund stehende kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0)
zeichnet sich gemäss den diagnostischen Leitlinien nach ICD-10 gerade dadurch aus, dass sie immer in der Kindheit oder Jugend beginnt und sich auf Dauer im Erwachsenenalter manifestiert (vgl.
Dilling
/
Mombour
/Schmidt [Hrsg.],
Internationale
Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 1
0.
Auflage, 2
015, S. 277; vgl. ferner Urteil
des Bundesgerichts 8C_882/2017 vom
9.
Mai 2018 E. 3.3.2).
Die Gutachter stellen d
en Ursprung d
ieser
Erkrankung
- wie auch diejenige der andauernden Persön
lichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0)
-
daher
überzeugend in Zusammenhang mit
den belaste
ten
familiären Verhältnissen in der Kind
heit mit protrahiertem sexuellem
Missbrauch durch den Vater (vgl.
Urk.
7/122/28 f., 7/146/45 f.).
Da die Versicherte erst im Alter von rund 29 Jahren in die Schweiz eingereist ist,
ist davon auszugehen, dass
die
Persönlichkeitsstörung
- mit ent
sprechenden Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit -
bereits
bis
zu diesem Zeit
punkt erheblich
fortgeschritten
und verfestigt
war
.
Dies widerspiegelt sich denn auch in den von der Beschwerdeführerin in ihrer Heimat intensiv über Jahre wahrgenommenen
psychiatrischen Therapien, wobei
insbesondere
sowohl die depressive Symptomatik als auch die Atemnot mit Hyperventilationsattacken
und die verschiedenen Angststörungen als Ausdruck der Persönlichkeitsstörung zu interpretieren sind (vgl.
Urk.
7/122/29, 7/146/48 und 7/146/50).
Im Übrigen
spricht auch
die Erwerbsbiographie - soweit sich diese überhaupt rekonstruieren lässt -
dafür, dass die Beschwerdeführerin
aufgrund ihrer psychi
schen Erkrankungen bereits
ab dem
jungen Erwachsenenalter nicht in der Lage war,
über einen längeren Zeitraum einer kontinuierlichen Arbeit nachzugehen (vgl.
Urk.
7/122/30 f., 7/146/51 f.).
Einerseits vermochte sie keine berufliche Aus
b
ildung zu absolvieren und brach
die Handelsschule in Ungarn
ohne Abschluss ab
(
Urk.
7/122/14,
7/122/30 und
7/146/52
). Andererseits äusserte sie sich g
egen
über
Dr.
A.___
dahingehend, dass sie von 1991 bis 2001 nicht erwerbstätig gewesen sei (
Urk.
7/122/14). Von
Dr.
B.___
mit Blick auf den Lebenslauf (vgl.
Urk.
7/90) danach gefragt, ob sie neben dem Rentenbezug in Ungarn noch gear
beitet habe, reagierte die Beschwerdeführerin abwehrend und gab an, sich nicht mehr daran erinnern zu können. Der Sachverständige ging jedoch auch für den Fall, dass die Versicherte neben der Rente niederschwellig etwas verdient haben könnte, davon aus, dass
die Arbeitsfähigkeit aufgrund der Persönlichkeitsstörung wesentlich eingeschränkt gewesen sei
(
Urk.
7/146/27
, 7/146/52
).
Diese Schlussfolgerung ist auch in Anbetracht des Erwerbslebens der Beschwer
deführerin in der Schweiz nicht in Zweifel zu ziehen.
Zum einen
ist
sie bereits nach der ersten zweimonatigen Tätigkeit im Service
dekompensiert
(
Urk.
7/122/14, 7/122/31)
. Zum anderen ist mit Blick auf die kaum vorhandenen Angaben zum in der Schweiz ausgeübten Arbeitspensum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Versicherte sowohl vor als auch nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2006 vorwiegend stundenweise
bezie
hungsweise nicht mehr als zu
50
%
erwerbstätig war (vgl.
Urk.
7/31/8, 7/62/184 und 7/122/20).
Diese Einschätzung ist insbesondere auch vereinbar mit den im
aktuellen IK-Auszug
(
Urk.
12)
verzeichneten Einkommen
. Zwar
ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass
im konkreten Fall
grundsätzlich nur mit einer gewissen Zurückhaltung
auf die Angaben im IK-Auszug abgestellt wer
den kann.
So
ist diesem Dokument beispielsweise für das Jahr 2009 zu entneh
men, dass die Versicherte nicht erwerbstätig gewesen sei, was mit dem rechts
kräftigen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2
7.
Januar 2011 - unter ander
em betreffend mehrfachen Betrug
- nicht in Einklang
steht. In jenem Ent
scheid wurde festgehalten, dass die Versicherte mit dem Betrieb eines Bordells in
den Monaten April bis Juni 2009
Brutto
einnahmen von
Fr.
1
4’595
.-- erzielt hatte (
Urk.
7/66/15).
Im konkreten Fall
bilden
die Angaben im IK-Auszug
trotzdem
die einzige
einigermassen
verlässliche Quelle zur Feststellung des von der Versicher
ten seit ihrer Einreise in die Schweiz effektiv erzielten
Bruttoe
inkommens.
Es gilt denn auch die Vermutung, dass die im IK eingetragenen Einkommen dem tat
sächlich erzielten Verdienst entsprechen (U
rteil des Bundesgerichts 9C_771
/2017 vom 2
9.
Mai 2018 E. 3.6.2).
Gestützt
auf den IK-Auszug
erzielte die Beschwerde
führerin
in den Jahren
2001 bis 2007 sowie 2010 bis 2011
, in welchen sie e
iner Erwerbstätigkeit nachging
, ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen von
Fr.
13'132.50
, wobei die
weg-
und hinzugesplitteten Einkommen nicht zu berück
sichtigen sind
.
3.4
Zusammenfassend
ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Beschwerdefüh
rerin bereits seit ihrer Kindheit unter erheblichen psychischen Problemen
- primär
aufgrund
einer kombinierten Persönlichkeitsstörung -
leidet.
Infolgedessen befand
sie sich
bereits
bis zur Ausreise aus Ungarn im Jahr 2001 regelmässig in ambulanter und stationärer psychiatrischer Behandlung. Vom ungarischen Staat wurde ihr ausserdem über mehrere Jahre eine Invalidenrente
ausgerichtet.
Sowohl
in ihrem Heimatland
als auch
in der Schweiz war sie
darüber hinaus
krankheits
bedingt
nicht
in der Lage,
kontinuierlich einer Erwerbstätigkeit
in einem Arbeits
pensum von über 50
%
nachzugehen
und erzielte nur
geringe
Einkommen
.
In Anbetracht all dieser Umstände ist
folglich
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bereits zum Zeitpunkt ihrer Ein
reise in die Schweiz im Jahr 2001 zu mindestens 40
%
und somit in einem den Anspruch auf eine Invalidenrente begründenden Ausmass invalid
war
(vgl.
Art.
28
Abs.
1 IVG)
.
Damit war der Versicherungsfall bereits zu einem Zeitpunkt eingetreten,
als
noch nicht während der erforderlichen Mindestdauer Beiträge geleistet worden waren.
Die
Beschwerdegegnerin
hat den Rentenanspruch der Versicherten
d
emnach
zu Recht verneint.
4.
4.1
Ungeachtet der obigen Erläuterungen bleibt d
er Vollständigkeit h
alber
und
unter der
hypothetischen
Annahme, die versicherungsmässigen Voraussetzungen
wär
en erfüllt, in gebotener Kürze auf die Argumentation der Beschwerdegegnerin einzugehen, wonach entgegen den medizinisch-theoretischen Beurteilungen keine Erwerbsunfähigkeit ausgewiesen sei (
Urk.
2).
4.2
Beide
psychiatrischen Gutachter
attestierten
eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
Dr.
A.___
gelangte zunächst zur Auffassung, aufgrund des psychischen Gesundheitsschadens sei die Versicherte seit Januar 2012 in allen
erwerblichen
Tätigkeitsbereichen vollumfänglich eingeschränkt (
Urk.
7/122/37). Nachdem ihr von der IV-Stelle weitere Unterlagen wie unter anderem Facebook-Einträge der Versicherten und ein Ermittlungsbericht eines Inspektors des Sozi
aldepartementes der Stadt Zürich vorgelegt worden waren (vgl.
Urk.
7/126 ff.),
hielt die Gutachterin mit Stellungnahme vom 2
6.
Juni 2015
dafür, dass unter Berücksichtigung dieser Umstände ab Mai 2011 von einer 50%igen und ab Januar 2012 von einer 70%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei (
Urk.
7/133/4
).
Dr.
B.___
attestierte in seinem Gutachten vom 1
5.
Februar 2016 grundsätzlich eine volle Arbeitsunfähigkeit für jegliche berufliche Tätigkeit. Als Sexarbeiterin sei die Versicherte höchstens zu 20
%
arbeitsfähig (
Urk.
7/146/53 ff.).
Die
Beschwerdegegnerin
wies
berechtigterweise auf zahlreiche Inkonsistenz
en und Widersprüche hin, in Anbetracht
derer eine derart massive Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
nicht
nachvollziehbar erscheint.
Zum einen war die Ver
sicherte nicht nur
im Zeitraum
von
2009 bis 2011 in der Lage, ein Bordell zu führen (vgl.
unter anderem
Urk.
7/62/201 ff., 7/62/243 ff. und
Urk.
7/71
ff.). Gemäss dem bereits erwähnten Ermittlungsbericht war sie
zumindest auch im Februar 2014
in einem Massagestudio tätig
und empfing privat ebenfalls Kund
schaft
(
Urk.
7/129/4). Eine gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleichbaren Lebensbereichen (vgl. E. 1.4) ist im Weiteren auch ange
sichts der regelmässigen
Reisen nach Ungarn
nicht ausgewiesen (vgl.
Urk.
7/128, 7/129/11 f. und 7/146/63
). Darüber hinaus ist es der Beschwerdeführerin möglich, ihren Haushalt selbständig zu führen und auch in Bezug auf die Kinderbetreuung ist sie nicht auf die Hilfe
von Drittpersonen
angewiesen (
Urk.
7/146/28).
Schliess
lich
ergab eine verkehrspsychologische Untersuchung im Januar 2017
trotz der von gutachterlicher Seite festgestellten depressiven Symptomatik
keine
Hirnleis
tungsdefizite
, welche
die Fahrtauglichkeit der Versicherten in Frage stellen wür
den (
Urk.
7/
158/7).
Sie
greift denn auch
mehrmals pro Woche oder gar
täglich auf ihr Motorfahrzeug zurück (
Urk.
7/150/3,
7/158/4
).
4.3
4.3.1
Vor diesem Hintergrund ist in der Tat
höchst
zweifelhaft, ob
auf die seitens der Gutachter attestierte schwere Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit abgestellt werden kann. Im Ergebnis kann dies jedoch
offen bleiben
.
Unter der Annahme, die Versicherte
sei
erst ab Januar 2012
aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen
(vgl.
Urk.
1 S. 16),
wäre
im Rahmen
der Bestimmung des
Valideneinkommens
entscheidend, was sie als Gesunde t
atsäch
lich
für ein
Einkommen erzielt
hätte
, und nicht, was sie bestenfalls
hätte verdie
nen können
(BGE 135 V 58 E. 3.4.1). Es wäre folglich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihr Arbeitspensum seit der Einreise in die Schweiz aus freien Stücken
gering gehalten
hat
. G
estützt auf den aktuellen
IK
-Auszug
wäre
von einem
Valideneinkommen
im Bereich von
Fr.
13'132.50
auszugehen
(vgl. E. 3.3
)
.
4.3.2
Zwecks Bestimmung des Invalideneinkommens wäre die Schweizerische Lohn
strukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) 2012 heranzuziehen.
In Bezug auf den somatischen Gesundheitszustand
ist
angesichts der medizinischen Aktenlage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Arbeitsfähig
keit der Beschwerdeführerin zumindest hinsichtlich leichter, wechselbelastender Tätigkeiten nicht dauerhaft beeinträchtigt
ist
(vgl.
Urk.
7/51/2, 7/93/4 und 7/93/6 f.; vgl. ferner
Urk.
7/31/37).
Namentlich in Anbe
tracht der fehlenden beruflichen Ausbildung wäre daher auf den Zentralwert für Hilfsarbeiten abzustellen
(TA1_tirage_skill_level, Monatlicher Bruttolohn [Zent
ralwert] nach Wirtschafts
zweigen, Kompetenzniveau und Geschlecht, Privater Sektor, Kompetenzniveau 1,
Frauen).
Das standardisierte monatliche Einkommen
beträgt
Fr.
4'112.--. Aufgerechnet auf die durchschnittliche betriebsübliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden pro Woche (vgl. Bundesamt für Statistik, Betriebs
übliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, A-S) und angepasst an die Ent
wicklung der Nominallöhne für weibliche Arbeitskräfte von 2’630 Punkten im Jahr 2012 auf 2’648 Punkte im Jahr 2013 (vgl.
www.bfs.admin.ch; frühestmög
licher Beginn des Rentenanspruchs [vgl.
Art.
29
Abs.
1 IVG]
)
ergi
b
t
d
ies ein Bruttoeinkommen von
Fr.
52'536.45 jährlich (
Fr.
4'112.-- / 4
0 * 41.7 * 12 / 2’630 * 2’686).
4.3.3
Selbst wenn in Anlehnung an die beiden psychiatrischen Gutachten
von einer stark eingeschränkten Arbeitsfähigkeit
von 20
%
selbst
in einer leidensadaptier
ten Tätigkeit ausgegangen würde
, ergäbe dies nach dem Gesagten einen Invali
ditätsgrad von
nur
20
%
([
13'132.50 – {52'536.
45 :
5}] x 100 :
13'132.50] ; zum Runden: BGE 130 V 121).
Gründe für eine Parallelisierung der Einkommen
sind
nicht ersichtlich, zumal eine solche bei selbständig Erwerbenden in der Regel ohnehin ab
zulehnen ist
(Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2013 vom 2
1.
August 2013 E. 3.3 mit Hinweis).
Insgesamt würde somit selbst unter der Annahme, die versicherungsmässigen Voraussetzungen
wär
en erfüllt, mangels eines Invalidi
tätsgrad
e
s von mindestens 40
%
kein Rentenanspruch resultieren (vgl. E. 1.2).
5
.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch der Ver
sicherten zu Recht verneint.
Die angefochtene Verfügung vom 1
2.
Juli 2017 (
Urk.
2) ist dementsprechend nicht zu beanstanden
. Auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, wonach festzustellen sei, dass eine 80%ige Arbeitsunfähig
keit vorliege (
Urk.
1 S. 2), ist
im Weiteren
nicht einzutreten, da es diesbezüglich an einem Feststellungsinteresse mangelt.
Die Beschwerde ist somit
abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist
.
6
.
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
8
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der unter
liegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen, infolge der ihr gewährten unentgelt
lichen Prozessführung (vgl.
Urk.
8) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die Beschwerdeführerin ist auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) hinzuweisen, wonach sie zur Nachzahlung der Gerichts
kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWürsch