# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82c3cc0d-c394-5d56-a4a3-e411637a1293
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-30
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, nach Rückweisung rheumatologische Abklärung, keine relevante Verschlechterung, Fibromyalgie gemäss Standardindikatoren nicht invalidisierend
**Docket/Reference:** IV.2017.00002
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00002.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00002
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
30. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1962 geborene
X.___
war zuletzt vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2009 als Pflegehelferin
im
Y.___
tätig (Urk. 10
/12, Urk.
10
/21). Am 26. Februar 2009 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte wegen Rückenbeschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
10
/2). Die IV
Stelle tätigte in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen und
liess
die Versicherte bei Dr. med.
Z.___
, FMH Innere Medizin und
Rheuma
erkrankungen
, begutachten (Gutachten vom 4. Juni 2010,
Urk.
10
/44). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
verneinte die IV
Stelle mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 einen Rentenanspruch von
X.___
(Urk.
10
/58). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 21. Januar 2011 (Urk.
10
/68/3-10)
hiess
das hiesige Gericht, soweit es darauf eintrat, mit Urteil IV.2011.00050 vom 2. Mai 2012 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und feststellte, dass die Versicherte vom 1. September 2009 bis zum 30. April 2010 Anspruch auf eine halbe Invali
denrente habe (Urk.
10
/90).
1.2
Am 14. Mai 2012 (Eingangsdatum) machte
X.___
eine Verschlech
terung ihres Gesundheitszustandes geltend und meldete sich erneut zum Leistungsbezug an (Urk.
10
/89), woraufhin die IV-Stelle medizinische Abklärungen tätigte. Mit Verfügung vom 2. April 2013
verneinte
die IV
Stelle einen Leistungsanspruch der Versicherten (Urk.
10
/142), wogegen Letztere am 7. Mai 2013 Beschwerde erhob (Urk.
10
/148). Mit Urteil IV.2013.00417 vom 3. November 2014
hiess
das hiesige Gericht diese Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur neuen Verfügung an die IV
Stelle zurückwies (Urk.
10
/151).
Im Nachgang zu diesem Urteil aktuali
sierte die IV-Stelle die erwerbliche und medizinische Aktenlage und
liess
X.___
- in Befolgung des Urteils IV.2015
.
00518 vom 3
0.
Sep
tember 2015 (Urk. 10/185), wonach lediglich ein rheumatologisches Gut
achten anzuord
nen sei - durch
Dr.
Z.___
begutachten (rheumatologisches Gutachten vom 19. Februar 2016, Urk. 10/197).
Mit Vorbescheid vom 1
6.
März 2016 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung ihres Leistungsbegehren
s
in Aussicht (Urk. 10/199), wogegen sie am 24. März respektive 1
5.
Juni 2016 Einwand erhob (Urk. 10/201-209). Am 27.
Sep
tember 2016 bat die IV-Stelle den Gutachter
Dr.
Z.___
um eine ergänzende Stellungnahme, welche am 10. Oktober 2016 erfolgte (Urk. 10/210-211). Mit Eingabe vom 21.
November
2016 verzichtete die Versicherte auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 10/213). Mit Verfügung vom 2
4.
November 2016 verneinte die IV-S
telle einen Rentenanspruch von
X.___
(Urk. 2).
2.
Hiergege
n
erhob
X.___
am 4. Januar 2017 Beschwerde und bean
tragte, es sei ihr unter Aufhebung der Verfügung vom 24.
November 2016 eine Rente zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie
eventuell um weitere medizinische Abklärungen und
um die Gewährung der unentgeltli
chen Prozessführung sowie um Bestellung von Rechtsanwältin
lic
.
iur
. Lotti Sigg als unentgeltliche
Rechtsbeiständin
(Urk. 1)
. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 10/1
219), was der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2017 mitgeteilt wurde (Urk. 11).
Mit Ein
gabe vom 2
0.
Juni 2017 reichte die Beschwerdeführerin weitere Arztberichte ein (
Urk.
12
-
13/1-8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird
soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan
gen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreivier
telsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87
Abs.
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geän
dert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem
Revi
sionsfall
nach Art. 17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl.
auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine
anspruchs
begründende
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und
die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medi
zinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des
Beweis
wer
tes
eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt
-
was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist
-
, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizini
schen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die
rechts
anwendende
Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verun
möglichen, gegebenen
falls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversiche
rung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2
.
2
.1
Das hiesige Gericht hat
te
im Urteil IV.20
11.00050 vom 2. Mai 2012 (Urk. 10
/90) die
-
rentenabweisende - Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Dezember 2010 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerde
führerin (nur, aber immerhin) vom 1. September 2009 bis 30. April 2010 Anspruch auf
eine halbe Invalidenrente ha
be
. Mit
Urteil IV.2013.00417
vom 3. November 2014 (Urk. 10/151) wurde die Sache - nach erfolgter
Neuanmel
dung vom 14. Mai respektive 31. August 2012 (Urk. 10/89 und Urk. 10/104)
- vom hiesigen Gericht zur Vornahme weiterer Abklärungen an die
Beschwer
de
gegnerin
zurückgewiesen, weil der somatische Gesundheitszu
stand der Beschwerdeführerin sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfä
higkeit gestützt auf die damals vorhandene medizinische Aktenlage nicht
rechts
genügend
ermittelt werden konnte.
Auf die in diesen Urteilen referierte Wiedergabe der Aktenlage wird verwiesen.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin eine
anspruchsbegrün
dende
Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu Recht verneint hat (vgl. E. 1.3). Vergleichsbasis zu den mit der angefochtenen Verfügung vom 2
4.
November 2016 beurteilten Verhältnissen bildet der Sachverhalt, auf
dessen Grundlage das rechtskräftige Urteil IV.2011.00050 des hiesigen Gerichts vom 2. Mai 2012 erging.
2
.2
Dem Urteil vom 2. Mai 2012 lag in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen das Gutachten vom 4
. Juni 2010
(Urk. 10/44
)
zugrunde, worin Dr.
Z.___
fol
gende
Diagnosen ohne langandauernde Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
festhielt:
-
chronisches Schmerzsyndrom im Bereich Rücken und periphere
Gelenke
nicht ausreichend somatisch abstützbar,
Polyarthralgien
-
chronisches
cervico
- und
lumbospondylogenes
Syndrom, kein
radi
ku
läres
Reiz- oder Ausfallssyndrom, anamnestisch
Radik
ulopathie
C5 und C6 rechts
-
diffuse idiopathische
skelettale
Hyperosto
se
im
status
nascendi
-
Adipositas mit Body-
Mas
s
-Index von 32.2 kg/m2
-
metabolisches Syndrom (gestörte
Gluconeogenese
,
Hyperurikämie
,
Hyperlipidämie
, a
rterielle Hypertonie)
-
gestörte
Gluconeogenese
-
anamnestisch
ein Reizmagen-Syndrom
-
am 7. April 2006 eine
Arthrodese
MTP-Gelenk I
rechts
Die Arbeitsfähigkeit sei aus rein somatischer Sicht für die von der Beschwer
de
führerin früher als Pflegeassistentin ausgeübten beruflichen Tätigkeiten im Zeitraum von September 2008 bis – bei
grosszügiger
Ausle
gung – August 2009 vollständig eingeschränkt gewesen. Seit Anfang Sep
tember 2009 könne er keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für die von der Beschwerde
führerin bisher ausgeübten beruflichen Tä
tigkeiten mehr begründen (Urk. 10/44 S.
17).
Das Gericht erwog, dass die Beurteilung von Dr.
Z.___
, wonach die Beschwer
de
führerin aus somatischer Sicht von September 2008 bis August 2009 für die bisherige Tätigkeit als Pflegeassistentin vollständig einge
schränkt war, überzeugend erscheine. Indessen sei gestützt auf die Beurtei
lungen von
Dr.
med.
A.___
, FMH für orthopädische Chirurgie,
Sporttraumato
logie
,
und Dr.
med. B.___
, Allgemeine Medizin FMH,
ab September 2009 von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätig
keit und gestützt auf die Einschätzung von Dr.
med. C.___
, Innere Medizin
und Rheuma
tologie FMH,
ab Januar 2010 von einer 100%igen Arbeitsfähig
keit in wechselbelastender leichter Tätigkeit auszugehen. Ab
Begutachtungs
zeit
punkt
(1. Juni 2010) sei
gemäss
Dr.
Z.___
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in ange
stammter wie auch angepasster Tätigkeit ausgewiesen (Urteil
IV.2011.00050
S. 11). Den von der Beschwerdeführerin nachträglich einge
reichten Berichten könnten keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Arbeitsfähigkeit ab März 2010 während neun Monaten bis zur Ein
reichung der Beschwerde (21. Januar 2011) eingeschränkt gewesen sei, wes
halb die Einschätzung von Dr.
Z.___
ihre Gültigkeit behalte (Urk.
10/90 S.
10
12).
2
.3
Da die von der Verwaltung im Nachgang zum Urteil IV.2013.00417 des hiesi
gen Sozialversicherungsgerichts vom 3. November 2014
eingeholten A
rztberichte bis zur erneuten rheumatologischen Begutachtung
durch Dr.
Z.___
im Gutachten vom 19. Februar 2016
zusammengefasst wurden (Urk. 10/197 S. 15-16), werden sie an dieser Stelle nicht noch einmal wieder
gegeben.
2
.4
Das rheumatologische Gutachten von
Dr.
Z.___
vom 19.
Februar 2016
(Urk. 10/197) nannte
keine
Diagnosen
mit langdauernder Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne langdauernden Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
ver
blieben folg
ende Diagnosen:
-
Chronisches, generalisiertes Schmerzsyndrom
-
nicht
ausreichend somatisch abstützbar
-
krankheitsfremde Faktoren
-
primäres Fibromyal
gie-Syndrom
-
betont im Bereich der linken im Vergleich zur rechten
Körperhälfte
-
Panalgie
-
diffuse Druckschmerzangabe
-
Polyarthralgien axialer und peripherer Gelenke
-
multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit,
Schmerzen im Brustkorb und Bauchraum, Atembeschwerden,
Blockierungen im Körper, Muskelverhärtungen
-
Chronisches
Panvert
ebralsyndrom
mit
spondylogener
Ausstrahlung
-
anamnestisch und klinisch kein
radikuläres
Reiz- oder
Ausfallsyndrom
-
Diffuse idiopathische
skelettale
Hyperostose
-
Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule
-
Fingerpolyarthrose
-
Übergewicht mit BMI von 29.3 kg/m
2
-
Metabolisches Syndrom
-
Nikotinkonsum von circa 20 pack
years
-
anamnestisch Reizmagen-Syndrom
Anlässlich der erstmaligen Begutachtung der Beschwerdeführerin am 4. Juni 2010 sei unter anderem eine schmerzvermittelnde Mimik und Gestik disku
tiert und auf eine Diskrepanz zwischen den geschilderten Beschwerden und den objektivierbaren Befunden hingewiesen und erwähnt worden, dass die Wahrscheinlichkeit gering sei, dass die Beschwerdeführerin wegen der krankheitsfremden Faktoren wieder eine berufliche Tätigkeit ausüben werde. An dieser Einschätzung werde aufgrund der Ergebnisse der aktuellen Begut
achtung festgehalten.
Die Arbeitsfähigkeit sei aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht für die von der Beschwerdeführerin früher ausgeübte berufliche Tätigkeit für keinen Zeitraum anhaltend eingeschränkt gewesen. Für Haushaltsarbeiten mit einem leicht- bis mittelgradig körperlich belastenden Arbeitsprofil könne keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
formuliert
werden.
Die Beschwerden könnten möglicherweise mit der Umsetzung der empfohlenen und zumutba
ren medizinischen Massnahmen günstig beeinflusst werden. Die Prognose sei
gut. Krankheitsfremde Faktoren
wie beispielsweise länger anhaltende berufli
che Arbeitsabstinenz, ärztlicherseits längerdauernd attestierte Arbeitsunfä
higkeiten, limitierte Berufsausbildung, Alter, ungünstige
Arbeitsmarktsitua
tion
und möglicherweise die limitierte Motivation, seien massgebend ursächlich für die seit Jahren bestehende Arbeitsabstinenz im ersten Arbeitsmarkt.
Im Anschluss an die
Erstbegutachtung vom 4. Juni 2010 habe die Beschwer
de
führerin - gemäss ihren Angaben - Beschwerden eines chronisch genera
li
sierten Schmerzsyndroms entwickelt, bei dem die geschilderten Beschwerden auf vordergründig nicht mehr somatisch abstützbare Beschwer
den hinwiesen und mit denen sich die Beschwerdeführerin für die Diagnose eines primären Fibromyalgie-Syndrom qualifiziere. Damit werde der thera
pierefraktäre Beschwerdeverlauf auf die seit Jahren somatisch ansetzenden
Therapiemass
nahmen
plausibel.
Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit der
Erstbegut
achtung
am 4. Juni 2010
leichtgradig
verschlechtert, wobei anhand der vor
liegenden Dokumente nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob diese
leichtgradige
Verschlechterung mehrheitlich vor oder nach Mai 2012 einge
treten sei. Aufgrund dieser
leichtg
r
adigen
Verschlechterung könne aber keine
anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für die von der Beschwerde
führerin früher als Pflegehelferin ausgeübte Tätigkeit begründet werden.
2.5
Dr.
Z.___
nahm mit Bericht vom 10. Oktober 2016 (Urk. 10/211) Stellung zu den von der Beschwerdeführerin gemachten Einwänden vom 1
5.
Juni 2016 (Urk. 10/209) und bestätigte, dass er weder in seinem Gutachten vom 4. Juni 2010 noch im aktuellen Gutachten vom 1
9.
Februar 2016 eine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit festgestellt habe. Die in seinem ersten Gutachten attestierte Einschränkung im Zeitraum von September 2008 bis August 2009 für die von der Beschwerdeführerin früher als Pflegeassistentin ausgeübte Tätigkeit entspreche einer zeitlich limitierten Arbeitsunfähigkeit respektive einer nicht anhaltend eingeschränkten Arbeitsfähigkeit. Weiter treffe es zu, dass er in seinem Gutachten vom 19. Februar 2016 eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes im Vergleich zum Jahre 2010 bestä
tigt h
abe. Diese
leichtgradige
V
erschlechterung
des Gesundheits
zustandes betreffe sowohl die oberen Extremitäten als auch die Wirbelsäule.
Dabei begründe diese
leichtgradige
Verschlechterung keine anhaltende Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit. Als rheumatologi
scher Gutachter dürfe er ausschliesslich mit somatisch abstützbaren Beschwerden respektive mit somatisch-pathologischen Befunden eine allfäl
lige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen. Entsprechend könne er die Auswirkungen des Fibromyalgie-Syndroms auf die Arbeitsfähigkeit nicht begründen. Die Diskrepanz zwischen den objektivierbaren somatisch-patho
logischen Befunden und den geschilderten Beschwerden sei mit den darge
legten krankheitsfremde Gründen, einem Aggravationsverhalten im Rahmen eines Rentenbegehrens und einer psychosomatisch-psychiatrischen Affektion begründbar.
3.
3.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, dass gestützt auf das rheumatologische Gutachten von
Dr.
Z.___
vom 1
9.
Februar 2016 (Urk. 10/197) aus medizinischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähig
keit bestehe. Die Beschwerdeführerin sei in ihrer angestammten Tätigkeit als Pflegehelferin für keinen Zeitraum anhaltend eingeschränkt gewesen und diese sei ihr weiterhin vollumfänglich zumutbar. Die erneute Untersuchung habe keine wesentliche Änderung der gesundheitlichen Einschätzung seit dem Gutachten
vom 4. Juni 2010 (Urk. 10/44) ergeben. Somit könne kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung entstehen (Urk. 2).
3.2
Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber
der
Ansicht, auf das rheuma
tologi
sche Gutachten von
Dr.
Z.___
vom 19. Februar 2016 könne wegen Mangelhaftigkeit nicht abgestellt werden.
Ausserdem begründe Dr.
Z.___
nicht, weshalb das diagnostizierte
Fibromy
al
giesyndrom
keine Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit haben soll. Insbesondere berücksichtige er dabei die neue Schmerzrechtsprechung nach BGE 141 V 281 nicht. Da der medizinische Sachverhalt nach wie vor nicht
rechtsgenüglich
abgeklärt sei und weitere Verzögerungen zu vermeiden seien, sei ein gerichtliches Gut
achten anzu
ordnen (Urk. 1).
4.
4.1
Das rheumatologische Gutachten von
Dr.
Z.___
vom 19. Februar 2016 (Urk. 10/197) basiert auf einer umfassenden rheumatologischen Untersu
chung und wurde in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit
den
Vorakten
(Anamnese) abgegeben. Der Gutachter hat detaillierte und nachvollziehbare Diagnosen erhoben und sich mit den von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden auseinandergesetzt. Zudem hat er die medizinischen Zusam
menhänge und die medizinische Situation einleuchtend dargelegt und seine Schlussfolgerung nachvollziehbar begründet. Dem rheumatologischen Gut
achten kommt daher grundsätzlich volle Beweiskraft zu (vgl. E. 1.4).
4.2
4.2.1
Dr.
Z.___
stellte fest, dass zwar eine gesundheitliche Einschränkung vorliegt, sich diese aber nicht auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aus
wirkt. So führte er schlüssig aus, dass aufgrund der gestellten Diagnosen keine anhaltend eingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestand.
4.2.2
Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass diese Einschätzung der Arbeits
fähig
keit widersprüchlich sei,
da ihr mit Urteil vom 2. Mai 2012 eine vom 1. September 2009 bis 30. April 2010 befristete halbe Invalidenrente zuge
sprochen
worden
war. Entsprechend stimme es nicht, dass sie nie arbeits
unfähig gewesen sei (Urk. 1 S. 5-6). Diesbezüglich ist auf die nach
vollziehbare Stellungnahme von
Dr.
Z.___
vom
10. Oktober 2016 (vgl. E.
2.5) zu verweisen, wobei er aufgrund der festgestellten somatischen Befunden tatsächlich nur eine zeitlich limitierte Arbeitsunfähigkeit von September 2008 bis August 2009 und eben keine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert hatte.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 6) wirkt sich eine nur
leichtgradige
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht in jedem Fall auf die Arbeitsfähigkeit aus. Dabei legte
Dr.
Z.___
plausibel dar, dass die festgestellten -
leichtgradig
verschlechterten - Befunde an den oberen Extre
mitäten und an der Wirbelsäule nicht zu einer relevanten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen (vgl. Urk. 10/197 S. 21-24).
4.3
4.3.1
Der rheumatologische Gutachter diagnostizierte im Weiteren aufgrund der aktuellen Befundlage, den Diskrepanzen zwischen diesen (
leichtgradigen
) objektivierbaren somatisch-pathologischen Befunden und den geschilderten Beschwerden, d
en diffusen Druckschmerzangaben und
den zahlreichen krankheitsfremden Faktoren ein chronisches, generalisiertes Schmerzsyndrom respektive ein primäres Fibromyalgie-Syndrom (Urk. 10/197 S. 17-20).
4.3.2
Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei Vorliegen einer anhaltenden
somato
formen
Schmerzstörung oder eines damit vergleichbaren psychoso
matischen Leidens (BGE 141 V 281 E. 4.2) sind Indikatoren beachtlich, die das Bundesgericht wie folgt systematisiert hat
(
BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie „funktioneller Schweregrad"
-
Komplex „Gesundheitsschädigung"
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –
resistenz
-
Komorbiditäten
-
Komplex „Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen)
-
Komplex „Sozialer Kontext"
-
Kategorie „Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen ver
gleich
baren Lebensbereichen
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener
Lei
dens
druck
Diese
Standardindikatoren erlauben - unter Berücksichtigung
leistungs
hinder
n
der
äusserer
Belastungsfaktoren einerseits und
Kompensati
ons
potenzialen
(Ressourcen) anderseits - das tatsächlich erreichbare Leistungs
vermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 3.4-3.6 und E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_534/2015 vom 1. März 2016 E. 2.2.1).
Beweisrechtlich entscheidend ist der Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4)
.
Die Inanspruchnahme von therapeutischen Optionen, das
heisst
das
Ausmass
, in welchem Behandlungen wahrgenommen oder eben vernachlässigt werden, weist (ergänzend zum Gesichtspunkt Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz unter dem Komplex "Gesundheitsschädigung") auf den tat
sächlichen Leidensdruck hin.
4.3.3
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 6) kann anhand der vorhandenen Akten ohne weiteres eine zuverlässige Beurteilung der Standardindikatoren erfolgen.
Noch im Rahmen des Verfahrens IV.2015.00518 machte die Beschwerde
führe
rin selbst geltend, dass keinerlei Anhaltspunkte für ein psy
chisches Leiden mit Krankheitswert beständen
,
und verwies auf die entspre
chenden Ausführungen im Urteil IV.2013.00417 vom 2. Mai 2012 (Urk. 10/168), weshalb in der Folge nur ein rheumatologisches Gutachten angeordnet wurde. Wenn nun gestützt auf die Ausführungen von
Dr.
Z.___
im Zusammen
hang mit den somatisch nicht abstützbaren Beschwerden dennoch ein psych
osomatisches
Leiden
zu diagnostizieren ist, handelt es sich dabei aufgrund des Zeitverlaufs (Verfahren IV.2015.00518 im Sommer 2015 bis zur erneuten rheumatologischen Begutachtung durch
Dr.
Z.___
am 1
9.
Februar 2016
)
nicht um
lang andauernde
und
möglicherweise leistungserhebliche Beschwerden. Hinsichtlich der festgestellten Schmerzstörung ist insbesondere auf den Indikator Inanspruchnahme von therapeutischen Optionen hinzu
weisen. Dabei ist festzuhalten, dass bisher kein (teil-)stationärer psychiatri
scher Behandlungsversuch mit dem Ziel der Überwindung des
syndromalem
Krankheitsbildes durchlaufen oder überhaupt eine psychiatrische Therapie begonnen und auch keine angemessene Medikation eingehalten worden ist. Angesichts dieser erheblichen Inkonsistenz kann auf fehlenden Leidensdruck geschlossen werden.
Übe
rdies fallen die offenkundigen k
rankheitsfremden Faktoren (länger anhaltende berufliche Arbeitsabstinenz, ärztlicherseits längerdauernd attestierte Arbeitsunfähigkeiten, limitierte Berufsausbildung, Alter, ungünstige Arbeitsmarktsituation und möglicherweise die limitierte Arbeitsmotivation,
vgl. Urk. 10/197 S. 28-29) auf, welche das Fibromyalgie-Syndrom wesentlich mitbestimmen.
Angesichts der nunmehr im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (vgl. E. 4.3.2) stellt das diagnostizierte Fibromyalgie-Syndrom keinen
invali
denversicherungsrechtlich
relevanten Gesundheitsschaden dar.
Somit kann auch von weiteren medizinischen Abklärungen abgesehen wer
den (antizipierte Beweiswürdigung: BGE 124 V 90 E. 4b; BGE 122 V 157 E. 1d).
4.4
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5.2
Die
Beschwerdeführer
in
wird
gemäss
Bestätigung vom 11. Januar 2017
(Urk.
8/2
) von
ihrer
Wohngemeinde Winterthur finanziell unterstützt. Mit Blick darauf ist
sie
im vorliegenden Verfahren bezogen auf den
massgeben
den
Zeitpunkt als prozessual bedürftig zu qualifizieren. Da auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit und sachliche Not
wendigkeit der
Rechtsverbeiständung
) erfüllt sind, ist
der
Beschwerdeführer
in
in Bewilligung
ihres
Gesuchs vom
4. Januar 2017
(Urk. 1 S. 2)
Rechtsan
wältin
lic
.
iur
.
Lotti Sigg
,
Winterthur, als unentgeltliche
Rechtsvertreter
in
für das vorliegende Verfah
ren zu bestellen, und es ist ihr
die unentgeltliche
Pro
zessführung
zu gewähren.
5
.3
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert zu bemessen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), sind auf Fr. 600.-- anzu
setzen und de
r
unterliegenden Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.4
Rechtsanwältin Sigg ist in Anbetracht der zu berücksichtigenden Akten und der zu behandelnden Rechtsfragen bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 220.-- als unentgeltliche Rechtsvertreterin mit Fr. 1‘400.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
5.5
Die
Beschwerdeführer
in
ist darauf hinzuweisen, dass
sie
zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflich
tet ist, sobald
sie
dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 4. Januar 2017 wird der Beschwerdeführerin Rechts
anwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt und es wird ihr die unentgeltliche Prozessführung bewilligt;
und erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur,
wird mit
Fr.
1‘400.-- (inklusive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 12 sowie Urk. 13/1-8 in Kopie
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger