# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cd12a8f-c996-5fdb-8c6c-a9016358cc15
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Beweis für behauptete Arbeitsunfähigkeit nicht rechtsgenüglich erbracht; Abweisung
**Docket/Reference:** KK.2017.00054
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2017.00054.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2017.00054
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
22. Mai 2019
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Ronald
Jenal
Jenal
Wolfensperger
Leuenberger, Rechtsanwälte
Brunnenstrasse 2, Postfach, 8610 Uster
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1968, war seit dem
1.
Oktober 2005 bei der
Ge
nossenschaft
Y.___
zunächst als Kassierin und dann als
Rayonleiterin
in einem 100%-Pensum tätig und
damit bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) für die Folgen von krankheitsbedingtem Erwerbsausfall im Rahmen einer
Kollektivtaggeldversi
cherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungs
ve
r
trag (VVG) kollektiv taggeldversich
ert (vgl. Urk. 2/6
,
Urk. 12/1, Urk.
12/52-53).
Am
8.
Dezember 2014
wurde der SWICA eine seit dem
5.
November 2014
be
stehende voll
umfängliche Arbeitsunfähigkeit der Ve
rsicherten gemeldet (vgl. Urk. 12
/
1
). In der Folge richtete die SWICA nach Ablauf der Wartefrist
Kranken
taggelder aus (
Urk.
12/11,
Urk.
12/14). Auf Veranlassung der SWICA wurde die Versicherte durch
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
therapie, psychiatrisch beurteilt, wobei der Untersuchungsbericht am 1
0.
März 2015 erstattet wurde (
Urk.
12/13).
Mit Schreiben vom
1
2.
März 2015
(Urk.
1
2/1
4
) teilte die SWICA der Versicherten mit, dass es ihr gemäss
medizinischer Beurteilung zumutbar sei, ab dem 2
3.
März 2015
wieder eine
5
0%ig
e Ar
beitsleistung zu erbringen
und das Pensum wöchent
lich um 10
%
zu steigern
, weshalb die Taggeldzahlungen entsprechend auf 50
%
herabgesetzt würden. Sie erbringe die Taggeldleistungen ab dem 3
0.
März 2015 zu 40
%
, ab dem
6.
April 2015 zu 30
%
und ab dem 1
3.
April 2015 zu 20
%
. Ab dem 2
0.
April 2015
bestehe kein Taggeldanspruch mehr.
Am 2
1.
April 2015 kün
digte die
Genossenschaft
Y.___
das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten per 31. Juli 2015 (Urk. 12/18)
, wobei sich die Kündigungsfrist bis 31. Oktober 2015 verlängerte (vgl. Urk. 12/35).
Nach der Rückfallmeldung vom 9. Juli 2015 (Urk. 12/22)
hielt
die SWICA
mit
Schreiben vom 1
4
.
Juli 2015
(Urk.
12/23)
und
– nach mit Schreiben vom 4. Juli 2016 beantragten Krankentaggeldleistungen ab 1. November 2015 (vgl. Urk. 12/35
)
–
mit Schreiben
vom
16
.
August
2016 (Urk.
12
/
36
) an ihrem Entscheid fest.
Nach weiterer Korres
pondenz (Urk. 12/38-40) der Versicherten nahm die SWICA am 6.
Januar 2017 ausführlich Stellung und hielt fest, dass die Versicherte ab 1.
November 2015 über keinen vertraglichen Krankentaggeldanspruch verfüge (Urk. 12/42). Daran hielt die SWICA nach erneuter Eingabe der Versicherten vom 19. Mai 2017 (Urk. 12/47) mit Schreiben vom 29. Juni 2017 fest (Urk. 12/49).
2.
Die Versicherte erhob am
1
8.
Dezember 2017
Klage gegen die SWICA und bean
tragte, diese sei zu verpflichten, ihr
das vertraglich vereinbarte Krankentaggeld
für die Zeit vom
1.
November 2015 bis 3
1.
Oktober 2016 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100
%
, vom
1.
bis 3
0.
November 2016
auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 80
%
und vom
1.
bis 3
1.
Dezember 2016 auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50
%
im Umfang von insgesamt
Fr.
62'957.40 nebst Zins zu 5
%
seit
6.
Januar 2017 zu bezahlen (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
1).
Nach einer weiteren Eingabe der Versicherten vom 22. Januar 2018 (Urk. 8-9/34-4
6)
beantragte die Suva
m
it Klageantwort vom
2
6.
Januar 2018
(Urk
. 11
) die Abweisung der Klage. Mit Verfügung vom
5.
April 2018
(Urk.
13
) wurde den Parteien eine Frist angesetzt, um mitzuteilen, ob eine Hauptverhandlung ge
wünscht werde.
Gleichzeitig w
urde antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 3) die unent
gelt
liche Rechtsvertretung bewilligt und der Klägerin Rechtsanwalt
lic
.
iur
. Ronald
Jenal
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt.
Die Klägerin verzichtete am 2
0.
April 2018
auf die Durchführung
einer Haupt
verhandlung (Urk. 17
).
Mit Replik vom
1
8.
Juni 2018
(Urk.
20
) hielt die Klägerin an ihren Anträgen fest
, was der Beklagten am 2
0.
Juni 2018 (
Urk.
24) zur Kenntnis gebracht wurde.
Mit Duplik vom
6.
Juli 2018
(Urk.
26
) hielt die
Beklagte an ihren Anträgen fest, was der Klägerin am
9.
Juli 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
28).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss
Art.
2
Abs.
2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 2
6.
September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenver
sicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) dem
Versicherungsvertragsgesetz
(
VVG
)
.
Sie
sind privatrechtlicher Natur (
BGE 138 III
2 E. 1.1).
Kollektive Kranken
tag
geld
versicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren
Taggeld
ver
siche
rungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (
BGE 142 V 448
E. 4.1
).
1.2
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver
siche
rung nach dem
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
zuständig (Art. 7
der Schwe
izerischen Zivilprozessordnung ZPO,
in Verbindung mit § 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsg
ericht,
GSVGer
; BGE 138 III 2
E. 1.2.2
), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558
E. 4
).
1.3
Gemäss Art. 243 Abs. 2
lit
.
f ZPO
werden
Ansprüche aus einer Zusatzversiche
rung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren n
ach Art. 243 ff. ZPO beurteilt
. Gemäss Art. 247 Abs. 2
lit
.
a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2
lit
.
f ZPO stellt das Ge
richt im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozia
len Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
1.4
Gemäss
Art.
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache
zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, wäh
rend
die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechts
hindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs be
hauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grund
regel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur „Begründung des Versiche
rungs
anspru
ches" (Marginalie zu
Art.
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Be
stehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen
(z.B. wegen schuldhafter Herbeiführung des befürchteten Ereignisses: Art. 14 VVG
) oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unver
bindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsan
spruches:
Art.
40 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Haupt
beweis zu erbringen (BGE 130 III 321 E. 3.1).
1.5
Es obliegt der versicherten Person zu beweisen, dass sie (weiterhin)
mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit
arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf
Taggeld
er hat, wenn die Versicherung zunächst
Tag
geld
er ausbezahlt hat und sodann geltend macht, die Umstände hätten sich ge
ändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig (BGE 141 III 241 E. 3.1). Den Ver
sicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kür
zung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbind
lich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1).
1.6
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungs
vertrags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweis
pflichtige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versiche
rer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaub
würdigkeit des Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen Schil
derungen erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchsberech
tigten behaupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahrscheinlich und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 321 E. 3.4).
1.7
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (
lit
. a), Urkunde (
lit
. b), Augenschein (
lit
. c), Gutachten (
lit
. d), schriftliche Auskunft (
lit
. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (
lit
. f). Diese Aufzählung ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein
numerus
clausus der Beweismittel, vor
behalten bleiben nach Art. 168 Abs. 2 ZPO ledi
glich die Bestimmungen über Kin
derbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten (BGE 141 III 433 E. 2.5.1). Art. 168 Abs. 1
lit
. d ZPO lässt einzig vom Gericht eingeholte
Gutachten als Be
weismittel zu. Privatgutachten sind zwar zulässig, aber nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibehauptungen (BGE 141 III 433 E. 2.5.2)
1.8
Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden indes meist besonders substantiiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestrei
tung nicht; die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substantiieren, welche ein
zelnen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird jedoch eine Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei substantiiert bestritten, so vermögen Parteigutachten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Parteibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch Beweismittel nachgewiesenen
–
In
dizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht durch Indizien gestützt, so
dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht als erwiesen erachtet werden (BGE 141 III 433 E. 2.6).
1.9
Auch Berichte von Fachärzten, welche die Taggeldversicherer beraten, sind als
blosse Parteibehauptungen zu qualifizieren (Urteil des Bundesgerichts 4A_571/
2016
vom 23. März 2017, E. 3.2 am Ende).
1.10
Das Arztzeugnis wird beweisrechtlich den Zeugnisurkunden, denen im Beweis
verfahren mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen ist, zugeordnet und gilt im Bereich des Zivilprozessrechts gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts als Privatgutachten (BGE 140 III 24 E. 3.3.3; 140 III 16 E. 2.5). Nach der Lehre beweisen Arztzeugnisse grundsätzlich nur, dass die Erklärung von der ausstellen
den Person abgegeben wurde. Aufgrund des Fachwissens der ausstel
lenden Person sowie der strafrechtlichen Sanktion (Art. 318
des Schweizerischen Straf
gesetzbuches,
StGB) kann zunächst von der Richtigkeit eines Arztzeugnisses ausgegangen werden. Der Beweiswert kann je
doch durch irgendwelche Beweis
mittel und Umstände erschüttert werden, wenn beispielsweise der Arzt den Pati
enten nicht untersucht und ausschliesslich auf dessen Aussagen abgestellt hat ober bei widersprüchlichem Verhalten des Pati
enten während bescheinigter Arbeitsunfähigkeit.
Solchenfalls
hat der Beweisfüh
rer bei unveränderter Beweis
last den vollen Beweis für die mit dem Arztzeugnis bescheinigten Tatsachen zu erbringen (Heinrich Andreas Müller, in: Schweizeri
sche Zivilprozessordnung, ZPO, Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander, Hrsg., 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 177
Rz
9; Annette
Dolge
in:
Basler
Kommentar
zur Schweizerischen Zivil
prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 177
Rz
13).
2.
2.1
Es ist unbestritten, dass die Klägerin aufgrund der von ihrer (ehemaligen) Arbeit
geberin, der
Genossenschaft
Y.___
, mit der Beklagten abgeschlossenen Kranken
taggeldversicherung (
Police Nr.
…
;
Urk.
12/52)
- zumindest für eine gewisse Zeit - für ein Krankenta
ggeld versichert war. Zudem ist
unbe
stritten, dass aufgrund des im Zeitpunkt des erstmaligen Eintretens der Arbeits
unfähigkeit der Klägerin am
5.
November 2014
die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB), Ausgabe 20
12
(Urk.
12
/
53
), für die kollektive Taggeldversicherung nach VVG massgebend sind.
2
.2
Die AVB, Ausgabe 2012
(Urk.
12
/
53
), enthalten unter anderem folgende Bestim
mungen:
Die Beklagte gewährt
Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und Geburt im Rahmen der vereinbarten Leistungen (
Art.
8
AVB).
Krankheit ist gemäss
Art.
7
Ziff.
1
AVB jede Beeinträchtigung der körperlichen
,
geistigen
oder psychischen
Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeits
unfähigkeit zur Folge hat.
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Be
einträchtigung der körperlichen,
geis
tigen
oder psychischen
Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Nach drei Monaten Arbeits
unfähigkeit wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Auf
gabenbereich berücksichtigt (
Art.
7
Ziff.
2
AVB).
Das Taggeld wird
maximal
während der
vertraglich
festgelegten Dauer ausbe
zahlt (
Art.
16
Ziff.
1
AVB). Nach Erlö
schen des Versicherungsschutzes bezahlt die Beklagte das Taggeld für Krankheiten, die während der Vertragsdauer eingetreten sind, bis die versicherte Person wieder mindestens 75
%
arbeits- oder erwerbs
fähig ist und maximal bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer
(
Art.
16
Ziff.
5
AVB).
Für de
n
einzelnen Versicherten erlischt der Versicherungsschutz unter anderem mit seinem Austritt aus dem versicherten Betrieb
sowie
mit
der Beendigung des Versicherungsvertrags
(
Art.
11
Ziff.
3
AVB).
Bei Austritt aus dem Kreis der v
ersicherten
Personen
oder bei
Beendigung
des
Versicherungsv
ertrags ha
ben
versicherte Person
en, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein wohnen,
das Recht, in die Einzelversicherung überzu
treten (
Art.
12
Ziff.
1
AVB).
2.3
Die Beklagte und die
Genossenschaft
Y.___
vereinbarten in der massgebenden Po
lice vom
8.
Dezember 2014
(Urk.
12/52
) eine Leistungsdauer der Krankentag
gelder von 730
Tagen bei einer Wartefrist von 0
Tagen (S. 2).
3.
3.1
Die Klägerin stellte si
ch auf den Standpunkt, dass sie seit dem
5.
November 2014 mit Unterbrüchen in unterschiedlichem Ausmass vorwiegend aus psychischen Gründen arbeitsunfähig gewesen sei
(
Urk.
1 S. 5)
. Sie habe am 2
1.
April 2015 nach einer stetigen Steigerung ihren ersten Arbeitstag bei voller Arbeitsfähigkeit geleistet. Sie sei jedoch nach lediglich einem Tag der vollen Arbeitsfähigkeit
vo
m
2
1.
April bis zum 1
0.
Mai 2015 zu 100
%
, vom 1
3.
Mai bis
7.
Juni 2015 zu 50
%
und vom
8.
Juni bis 1
8.
Oktober 2015 zu 40
%
arbeitsunfähig gewesen.
Seit Oktober 2015 sei sie dann ununterbrochen zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen. Erst im November 2016 habe die behandelnde Psychiaterin ihr eine Arbeitsfähigkeit
von 20
%
, im Dezember von 50
%
und ab Januar 2017 wiederum von 100
%
att
e
stiert
(S. 6)
.
Sie habe ihre Arbeitsunfähigkeit seit Beginn vom
5.
November 2014 bis 3
1.
Dezember 2016 durch Arztzeugnisse und Taggeldkarten ihrer behan
deln
den Ärztinnen nachgewiesen
. Die verlangte ärztliche Feststellung ihrer Arbeits
unfähigkeit sei demnach gegeben. An weitere Bedingungen sei die Leistungs
pflicht der Beklagten nicht geknüpft
(S. 9
, vgl. auch Urk. 8 und Urk. 20
).
3.2
Die Beklagte vertrat demgegenüber in ihrer Klageantwort die Ansicht, dass
die von der Klägerin geltend gemachte krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ab dem 2
0.
April 2015 nicht mehr
rechtsgenüglich
ausgewiesen gewesen sei.
Dr.
Z.___
habe gemäss Beurteilung vom 1
0.
März 2015 anlässlich der persönlichen Explo
ration keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellen können, sondern lediglich psychosoziale Belastungsfaktoren.
Dr.
Z.___
habe hervorgehoben, dass die Krankschreibung durch die behandelnde Haus
ärztin aufgrund eines Erschöpfungszustandes im Rahmen von zwischen
mensch
lichen Problemen am Arbeitsplatz erfolgt sei. Dieser vermöge aus fachärztlicher Sicht jedoch keine eigenständige psychiatrische Erkrankung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu begründen.
Der Schadenfall sei folgerichtig per 1
9.
April 2015 abgeschlossen worden (
Urk.
11 S. 7).
Der mit Krankmeldung vom
9.
Juli 2015 behauptete Rückfall per
1.
Juni 2015 sei nie anerkannt worden. Vielmehr habe sie nach Erhalt der genannten Krankmeldung umgehend auf die Beurteilung von
Dr.
Z.___
verwiesen. Die daraufhin eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse der Hausärztin seien nicht nachvollziehbar gewesen.
Insbesondere hätten diese die erwähnte Beurteilung von
Dr.
Z.___
nicht umzustossen vermögen
(S. 7 unten
; vgl. auch Urk. 26
)
.
3.
3
Strittig ist
, ob
ab dem 2
0.
April 2015
eine anspruchsbe
gründende Arbeitsun
fähigkeit der Klägerin
rechtsgenüglich
nachgewiesen ist.
4.
4.1
Mit
diversen ärztlichen
Zeugnis
sen
(
Urk.
12/
2
/9-23
) attestierte
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, der Beschwerde
füh
rerin eine durchgehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom
5.
November bis zum 2
8.
Dezember 2014, eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1
6.
März bis
1.
April 2015,
wiederum
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 2
1.
April bis 1
0.
Mai 2015,
eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vom
1
3.
Mai bis
7.
Juni 2015 sowie
eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit vom
8.
Juni bis zum 1
8.
Oktober 2015.
4.2
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte der Beschwerdeführerin mit diversen Arztzeugnissen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für den Oktober 2015, für Juni 2016
und von
August bis Oktober 201
6.
Ab dem
1.
November 2016 könne die Beschwerdeführerin mit einem Pensum von 20
%
beginnen zu arbeiten (
Urk.
12/2
/2-5, Urk. 12/8
).
Auf den Taggeldkarten von Juni/Juli 2016 (Urk. 12/2/6-7 sind weitere, zum Teil nicht lesbare Arbeitsunfähigkeiten aufgeführt.
Am 2
1.
Dezember 2016 attestierte
Dr.
B.___
der Beschwerdeführerin eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit für November 2016 und eine 50%ige Arbeitsun
fähigkeit für Dezember 201
6.
Ab Januar 2017 sei die Arbeitsfähigkeit nicht mehr eingeschränkt
(
Urk.
12/2
/1
)
.
4.3
Dr.
A.___
berichtete am 1
2.
Februar 2015 (
Urk.
12/7) und führt
e
aus, dass sich die
Kläg
erin am
5.
November 2014 mit Diarrhoe und Nausea gemeldet habe, ganz im Vordergrund stünden aber die Klagen über eine ausgeprägte Müdig
keit und Erschöpfung, andauernd seit einigen Monaten. Als Diagnosen nannte sie eine depressive Entwicklung, eine präklinische Hypothyreose, ein
en
Vitamin B12-Mangel sowie eine virale Gastroenteritis. Mit den bisher einge
schlagenen Massnahmen (Psychotherapie, medikamentöse Behandlung) könne mit einer wesentlichen Besserung der Situation gerechnet werden. Die Prognose sei gut.
Aktuell sei die
Kläg
erin in ihrem Arbeitspensum
als
Rayonleiterin
auf
grund der depressiven Entwicklung weiterhin zu 100
%
arbeitsunfähig, voraus
sicht
lich bis am 1
5.
März 201
5.
4.4
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete mit psychiatrischer Kurzbeurteilung vom 1
0.
März 2015 (
Urk.
12/13) und führte aus, dass die Grundstimmung der
Klägerin
während der Untersuchung ausgegli
chen und freundlich erschienen sei. Sie habe offen, nachvollziehbar und authen
tisch kommuniziert. Konkrete psychiatrische Beschwerde
n
habe
s
ie im Rahmen der Kurzbeurteilung nicht angegeben (S. 3).
Es hätten sich keine Aspekte für Lang- oder Kurzzeitgedächtnisstörungen gezeigt. Eine Müdigkeit oder eine erkennbare Erschöpfungstendenz im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung sei nicht festgestellt worden. Bei der Kommunikation und den interpersonellen Aktionen seien keine Auffälligkeiten oder Einschränkungen vorhanden gewesen.
Ein Interessenverlust, welcher alle Belange des alltäglichen Lebens betreffen wü
rde, sei nicht ausgemacht worden. Es
sei
bei der
Klägerin
auch keine Einschränkung im sozialen und Integrationsniveau festgestellt worden. Die Freudfähigkeit
sei
vorhanden
. Die Affektivität respektive die Bandbreite der gelebten Affekte sei
normgerecht und unauffällig gewesen. Die Schwingungsfähigkeit sei im norma
len Bereic
h gelegen und der psychomotorische Antrieb
unauffällig
gewesen
(S.
4)
.
Im Rahmen der Kurzbeurteilung sei bei der Beschwerdeführerin ein unauffälliger psychischer Befundstatus festgestellt worden. Es werde bei ihr derzeit keine psy
chiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Die Krank
schreibung sei gemäss Aussagen der
Klägerin
und initial aufgrund einer Magen-Darm-Grippe und aufgrund eines seelischen Erschöpfungszustandes im Rahmen
von Arbeitsplatzproblemen erfolgt. Es könne sicherlich eine grosse Belastung sei
n
, wenn Probleme, Konflikte oder erschwerende Umstände am Arbeitsplatz vorlä
gen. Eine Arbeitsunfähigkeit liege aus versicherungsmedizinischer Sicht aller
dings nur dann vor, wenn tatsächlich auch ein Gesundheitsschaden, in diesem Fall psychischer Natur, respektive eine psychische Störung vorliege (S. 4 f.). Im Rahmen der Kurzbeurteilung habe heute eine psychiatrische Erkrankung (insbe
sondere
eine
Depression) unter der Berücksichtigung der vorliegenden Informa
tionen nicht festgestellt werden können.
Ob letztes Jahr tatsächlich ein Stö
rungs
bild im Ausmass einer schweren Depression vorgelegen habe, könne retrospektiv nicht geklärt werden.
Die
Klägerin
nehme unterstützende Gespräche wahr und habe sich unter
Cipralex
gut stabilisiert. In Übereinstimmung mit der Hausärztin, dass sich ihr Zustand stabilisiert habe respektive die Prognose sehr gut sei, sei die heutige gutachterliche Beurteilung der Beschwerdeführerin zu verstehen. Eine Arbeitsunfähigkeit liege aus rein psychiatrischer Sicht nicht (mehr) vor. Sie werde allerdings am 1
5.
März 2015 operiert, die
Rekonvaleszenzzeit
müsse vom operie
renden Urologen beziehungsweise der Hausärztin nach Verlauf eingeschätzt werde
n. Aus rein psychiatrischer Sicht mache eine erneute Arbeitsaufnahme nach der Operation ab dem 2
3.
März 2015 Sinn.
Es sollte die längere Abwesenheit der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden, so dass ein Einstieg mit 50
%
sinnvoll erscheine. Das Pensum könne wöchentlich etwa zu 10
%
langsam gesteigert werden. Mit einer vollen Arbeitsfähigkeit sei ab etwa Mitte/Ende April zu rech
nen, dies aus rein psychiatrischer Sicht (S. 5).
4.5
Dr.
A.___
berichtete am 1
0.
Juni 2015 (
Urk.
12/21) zuhanden der Inva
lidenversicherung und nannte als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit einen psychophysischen Erschöpfungszustand sowie eine präklinische Hypothyreose
(S. 1
Ziff.
1.1)
. Sie führte aus,
dass die Beschwerdeführerin aktuell wegen der vermehrten körperlichen und psychischen Erschöpfbarkeit zu 50
%
krankgeschrieben sei. Unter geeigneten Arbeitsbedingungen könne die Arbeits
fähig
keit voraussichtlich rasch gesteigert werden und es wäre eine volle Arbeits
fähigkeit zu erwarten. Während den aktuell noch reduzi
erten Arbeitszeiten bestehe kei
n
e
verminderte Leistungsfähigkeit
(S. 2
Ziff.
1.7)
.
4.6
Dr.
A.___
berichtete am 3
1.
Oktober 2015 (
Urk.
12/28)
erneut zuhanden der Invalidenversicherung
und führte aus, dass es im Juni zusätzlich zu einer
Epikon
dylitis
humeri
radialis
rechts gekommen sei, weshalb die Arbeitsunfähigkeit vorerst
bis zum 1
8.
Oktober 2015
bei 40
%
belassen worden
sei. Diese habe auch i
m Juli nicht weiter gesenkt werden können wegen einer Zunahme der Schlaf
störungen und der depressiven Entwicklung. Es sei eine neue Therapie mit
Trittico
sowie neu eine psychotherapeutische Behandlung am Psychiatrischen Zentrum Uster ab dem
8.
September 2015 installiert worden.
4.7
Dr.
B.___
berichtete am
7.
November 2015 (
Urk.
12/29) und führte aus, da die Beschwerdeführerin erst seit Ende September 2015 bei ihr in Therapie sei, könne sie zu Anamnese, aktuellen Symptomen, Arbeitsfähigkeit und Diagnosen erst vorläufig Angaben machen.
Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie eine mittel
gradige depressive Episode (ICD-10 F32.1). Sie führte aus, es bestünden deutlich eingeschränkte kognitive Funktionen sowie eine auffällige Persönlichkeit mit dysfunktionaler Beziehungsgestaltung, was aber weiter abgeklärt und im Verlauf beobachtet werden müsse
(S. 1)
.
Im Gespräch wirke die Beschwerdeführerin deut
lich traurig, sei freudlos und habe massive Schuldgefühle. Es bestünden klare Symptome einer mittelgradigen depressiven Episode mit Selbstwertproblemen und Schuldgefühlen. Ob die kognitiven Einschränkungen, hier vor allem deut
liche Mängel bei der Auffassungsgabe, nur depressionsbedingt seien, könne im Moment nicht gesagt werden. Sollten diese kognitiven Auffälligkeiten nach Ab
klingen der depressiven Symptome weiter vorherrschen, sei eine neuropsycho
logische Abklärung einzuleiten (S. 2).
Im Moment gebe die Beschwerdeführerin an, dass sie keinen Arbeitsversuch machen könne. Sie traue niemandem, sei über
zeugt, dass sie an jedem anderen Ort gerade wieder gemobbt würde und wieder ein Burnout käme. Da die
Kläg
erin kognitiv deutlich eingeschränkt und psychisch instabil sei, sei es sinnvoll, sie möglichst bald beruflich abzuklären und dann eine Integration zu beginnen (S. 3).
4.8
Dr.
B.___
berichtete am 2
5.
April 2016 (
Urk.
12/31)
zuhanden der Invalidenversicherung
, nannte als Diag
nosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähig
keit eine Anpassungsstörung sowie eine paranoide Persönlichkeitsstörung mit starker Funktionseinschränkung (S. 1) und führte aus,
in der Funktionsfähig
keit im Alltag sei die
Klägerin
stark einge
schränkt (S. 2 unten). Im Verlauf habe sich gezeigt, dass
s
ie über stark dysfunk
tionale emotionale-, kognitive- und Verhaltensmuster verfüge. Sie sei in ihrem Verhalten stark manipulativ. Die Ausprägungen der dysfunktionalen Muster seien sicher krankhaft und schränkten die Arbeitsfähigkeit ein. Die Therapiefähigkeit sei stark begrenzt. Fraglich sei, ob
sich die Änderungsfähigkeit verbessern würde, wenn die
Klägerin
zum Beispiel aus f
inanziellen Gründen gezwungen wä
r
e, sich anzupassen und Arbeit
zu
finden
. Mit den besch
riebenen Verhaltensmustern sei s
ie bei jeder Arbeitsstelle eingeschränkt und vor allem kaum tragbar für Mit
arbeiter und Vorgesetzte. Mit der sturen Haltung und der Therapieresistenz sei es ganz schwierig, die genaue Arbeitsfähigkeit einzuschätzen. Da die
Klägerin
subjektiv klar darunter leide, dass sie nicht anders denken könne und eine gewisse Einsicht in die Pathologie ihres Denkens habe, werde mit einem Neuroleptikum versucht, ob die
Klägerin
etwas mehr Flexibilität im Denken erhalte. Dies könnte die Arbeitsfähigkeit verbessern (S. 3)
.
Per 1. Januar 2017 attestierte Dr.
B.___
eine volle Arbeitsfähigkeit (Urk.
12/2/1) nach Arbeitsunfähigkeiten von 100 % bis Ende Oktober 2016 und 80 % bzw. Ende Dezember 2016 (vgl. vorstehend E. 4.2).
5.
5.1
Die Klägerin stützte ihre Annahme einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab dem 2
1.
April 2015 auf die Zeugnisse und Berichte von
Dr.
A.___
(vgl. vor
stehend E. 4.
1, E. 4.3, E. 4.5-4.6) sowie von
Dr.
B.___
(vgl. vorstehend E. 4.2, E. 4.7-4.8).
Die Beklagte verneinte hingegen ihre Leistungsp
flicht gestützt auf die
bei Dr.
Z.___
eingeholte psychiatrische
Kurzbeurteilung vom 1
0.
März 2015
(vor
steh
end E.
4
.
4).
5.2
Zu prüfen ist mithin, ob die Klägerin
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
den Be
weis für die von ihr behauptete
Arbeitsunfähigkeit in der strittigen Periode erbringen kann (vorstehend E. 1.5), oder ob der Beklagten der Gegenbeweis gelingt, mithin hinreichende In
dizien den Hauptbeweis schei
tern lassen (vorstehend E. 1.6). Den ärztlichen Be
urteilungen, auf die sich beide beruhen, kommt dabei der Stellenwert von Partei
behauptungen zu (vorstehend E. 1.8-1.10).
5.3
Dr.
Z.___
diagnostizierte in
ihrer
im Auftrag der Beklagten erstellten psychi
atrischen
Kurzbeurteilung
vom 1
0.
März 2015
(vorstehend E. 4
.4
) keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
Sie
führte
in nachvollziehbarer Weise
aus
, dass
bei der
Klägerin
im Rahmen der Untersuchung ein unauffälliger psy
chischer Befundstatus festgestellt worden sei und weder eine Müdigkeit noch eine
erkennbare Erschöpfungstendenz habe
ausgemacht
werden können.
Weiter machte
sie darauf aufmerksam, dass
kein
Interessenverlust
und auch keine Einschrän
kung im sozialen und Integrat
ionsniveau festgestellt worden seien
.
Sie legte
sodann ausführlich und nachvollziehbar dar, dass die Freudfähigkeit vorhanden sei
,
die Affektivität beziehungsweise die Bandbreite der gelebten Affekte norm
gerecht und
die Schwingungsfähigkeit sowie der psychomotorische Antrieb unauf
fällig gewesen seien.
Im Rahmen der Kurzbeurteilung habe eine psychiatrische Erkrankung nicht festgestellt werden können.
Dr.
Z.___
machte ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Krankschreibung durch die Hausärztin aufgrund eines seelischen Erschöpfungszustandes im Rahmen von zwischenmenschlichen Problemen am Arbeitsplatz erfolgt sei, dieser aus fachärztlicher Sicht jedoch keine eigenständige psychiatrische Erkrankung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu begründen vermöge.
In Übereinstimmung mit der Hausärztin, dass sich der Zu
stand der
Klägerin
stabilisiert habe respektive die Prognose sehr gut sei, liege aus psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit (mehr) vor.
In der Folge kam
Dr.
Z.___
zum Schluss, dass ab dem 2
3.
März 2015 eine Arbeitsaufnahme zu 50
%
Sinn mache, wobei das Pensum wöchentlich etwa 10
%
gesteigert werden könne.
5.4
Dr.
A.___
, welche die Klägeri
n hausärztlich behandelt, berichtete am
1
2.
Februar 2015 (vorstehend E. 4.3)
über den Behandlungszeit
raum
seit
5.
Novem
ber 2014, in welchem es zu einem Zustand mit ausgeprägter Müdigkeit und Erschöpfung gekommen sei.
Sie ging von einer guten Prognose aus und attestierte der
Klägerin
aufgrund der depressiven Entwicklung
eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit voraussichtlich
bis
zum 1
5.
März 201
5.
Mit Zeugnis vom
9.
März 2015 attestierte
Dr.
A.___
der
Klägerin
eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1
6.
März bis
1.
April 2015 und mit Zeugni
s
s
en
vom 2
2.
April 2015
beziehungsweise 2
7.
April 2015
wiederum eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit vom 2
1.
April bis zum 1
0.
Mai 2015 (vorstehend E. 4.1).
Mit Bericht vom 1
0.
Juni 2015 (vorstehend E. 4.5) führte sie aus, dass die
Klägerin
wegen der vermehrten körperlichen und psychischen Erschöpfbarkeit krankge
schrieben sei und nannte als Diagnose einen psychophysischen Erschöpfungs
zu
stand sowie eine präklinische Hypothyreose.
Dr.
A.___
v
erfügt
nicht über einen Facharzttitel
in Psychiatrie und Psy
chotherapie
und war somit
ohne psychiatrische Fachkenntnisse nicht befähigt, ein psychiatrisches Krankheitsbild und dessen Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit
zuverlässig
zu beurteilen (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 4A_445/2016 vom 16. Feb
ruar 2017 E. 3.2.2 und E. 4.2.1). Ausserdem sind
ihren Berichten
keine Testun
gen zu entnehmen, nach denen der
diagnostizierte
psy
cho
physische Erschöpfungszustand
fachlich korrekt und nachvollziehbar erm
ittelt
worden wäre.
In Bezug auf die in den ärztlichen Zeugnissen durch
sie
attestierte Arbeitsunfähigkeit
ab dem 2
1.
April 2015 (vorstehend E. 4.1) i
st darauf hin
zu
weisen, dass diese gemäss Bericht zuhanden der Invalidenversicherung (vorsteh
end E. 4.5) nach wie vor mit dem Vorliegen eines psychophysischen Erschöp
fungs
zustandes begründet wurde, welcher gemäss
Dr.
Z.___
aus fachärztlicher psychiatrischer Sicht jedoch kein Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit darstelle. Die Hausärztin
Dr.
A.___
war somit, wie oben ausgeführt,
nicht befähigt
,
ohne psychiatrische Fach
kenntnisse die Arbeitsfähig
keit der Klägerin
in psychiatrischer Hinsicht
so
zu
beurteilen
, da
ss diese
die Kurzbeurteilung von
Dr.
Z.___
umzustossen vermöchte
.
Ausserdem hielt Dr.
A.___
am 10. Juni 2015 gegenüber der Invalidenversicherung fest, es bestünden keine Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit (Urk. 12/21 S. 5). Mit
hin handelte es sich bei der festgehaltenen 50%igen Arbeitsunfähigkeit (S. 2 Ziff.
1.7) um die subjektive Auffassung der Klägerin im Rahmen der belastenden psychosozialen Faktoren.
Zusammenfassend vermögen die ärztlichen Zeugnisse ab dem 2
1.
April 2015, aus
gestellt von der Hausärztin
Dr.
A.___
, keine krankheitsbedingte Arbeits
unfähigkeit der Klägerin zu begründen.
5.5
Dr.
B.___
, bei welcher die Klägerin seit Ende September 2015 in Behand
lung war (Urk. 12/29/1), attestierte ihr von Oktober 2015 bis Oktober 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, im November 2016 eine 80%ige, im Dezember 2016 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit und ab 1. Januar 2017 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (vgl. vorstehend E. 4.2, 4.7-4.8). Über diesen Zeitraum gibt das Gutachten von Dr.
Z.___
(E. 4.4) keine Auskunft, womit – würde weiterhin von einer Versicherungsdeckung ausgegangen (vgl. nachstehend E. 5.6) - sich die Frage stellt, ob mit den Berichten von Dr.
B.___
eine Arbeitsunfähigkeit ab Mitte/Ende April 2015 ausgewiesen wird.
Da, wie bereits erwähnt, eine Behandlung und Krankschreibung durch Dr.
B.___
erst seit Ende September 2015 erfolgte, ändert sich an der 100%igen Arbeitsfähigkeit vom 20. April bis 30. September 2015 (vgl. vorstehend E. 5.4) nichts.
In Bezug auf die von Dr.
B.___
gestellten Diagnosen und die atte
stierten Arbeitsunfähigkeiten vom 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2016 erge
ben sich ferner erhebliche Zweifel, weshalb auch für diesen Zeitraum nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass eine leistungsrelevante Arbeitsunfähigkeit vorlag.
So handelte es sich bei der Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1, Urk. 12/29) von November 2015 aufgrund der kurzen Behand
lungs
dauer nach den Angaben von Dr.
B.___
lediglich um eine vor
läufige Einschätzung, welche sie im April 2016 nicht mehr stellte (Urk. 12/31).
Entsprechend erklärte Dr.
B.___
zur anfänglich festgestellten Traurig- und Freudlosigkeit (Urk. 12/29 S. 2) im späteren Bericht vom April 2016, die Klä
gerin wirke vordergründig traurig und verzweifelt. Wut, Hass und Rachege
fühle würden jedoch alles dominieren. Die Emotion sei hoch und sei zu einem sich verselbständigenden Problem geworden (Urk. 12/31 S. 2 oben). Selbst unter Berücksichtigung der beschriebenen Schuldgefühle und Selbstwertprobleme (Urk. 12/29 S. 2) werden die für eine mittelgradige depressive Episode erforderlichen Kriterien gemäss der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen (Horst
Dilling
, Werner
Mombour
, Martin H. Schmidt [Hrsg.], ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10. Auflage, 2015, S. 169 f. und S. 173) nicht erfüllt. Insbesondere kann ein Patient mit einer mittelgradigen depressiven Episode nur unter erheblichen Schwierigkeiten soziale, häusliche und berufliche Aktivitäten fortsetzen (S. 173). Dies ist bei der Klägerin nicht ausgewiesen, zumal sie im November 2015 gegenüber Dr.
B.___
erwähnte, es gehe im Moment, den Haushalt zu machen und für die Kinder zu schauen, sie mache alles für die Kinder und diese würden im Haushalt praktisch nichts mithelfen (Urk. 12/29 S. 2). Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Klägerin angab, sie könne nur glücklich sein, wenn sie ihren Ehemann in Amerika besuche (Urk. 12/31 S. 2). Es ist der Klägerin somit möglich, nach Amerika zu reisen und dort glücklich mit ihrem Ehemann zu sein. Damit ist insgesamt nicht mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit davon auszugehen, dass ab Oktober 2015 eine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende depressive Erkrankung vorlag.
Eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) beginnt sodann im Allgemeinen inner
halb eines Monats nach dem belastenden Ereignis oder der Lebensveränderung. Die Symptome halten meist nicht länger als 6 Monate an (Internationale Klassifi
kation psychischer Störungen, a.a.O., S. 209 f.). Würde von der Kündigung im April 2015 als belastendem Ereignis ausgegangen, dürfte aufgrund des Zeitab
laufs im April 2016 keine Anpassungsstörung mehr vorliegen. Eine Ausprägung der Anpassungsstörung mit einer längeren depressiven Reaktion wurde Dr.
B.___
nicht diagnostiziert, womit die Diagnose der Anpassungsstörung ebenfalls nicht geeignet ist, im massgeblichen Zeitraum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Arbeitsunfähigkeit auszuweisen.
Weiter erscheint die von Dr.
B.___
diagnostizierte paranoide Persön
lichkeitsstörung (ICD-10 F60.0) mit starker Funktionseinschränkung und mithin auch die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis Oktober 2016 und hernach von 80 % beziehungsweise 50 % bis Ende Dezember 2016 (vgl. vorstehend E. 4.8) als nicht überzeugend. Dabei handelt es sich bei einer Persönlichkeitsstörung um eine schwere Störung der charakterlichen Konstitution und des Verhaltens, die mehrere Bereiche der Persönlichkeit betrifft. Das auffällige Verhaltensmuster ist
sodann unter anderem andauernd und gleichförmig und nicht auf Episoden psychischer Krankheiten begrenzt (Internationale Klassifikation psychischer Stö
rungen, a.a.O., S. 276 f.). Insbesondere lässt die von Dr.
B.___
per 1. Januar 2017 attestierte 100%ige Arbeitsfähigkeit angesichts der bis Ende Oktober 2016 attestierten 100%igen Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgender Steigerung der Arbeitsfähigkeit innerhalb von zwei Monaten (Urk. 7/2/1) die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung nicht als nachvollziehbar erscheinen. Es ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass eine tatsächliche paranoide Persönlichkeitsstörung mit starken Funktionseinschränkungen innerhalb von nur zwei Monaten keine Aus
wirkungen mehr auf die Arbeitsfähigkeit haben soll. Zudem ergibt sich aus dem Bericht von Dr.
B.___
nicht, dass das Verhaltensmuster tiefgrei
fend und in vielen persönlichen und sozialen Situationen eindeutig unpassend ist. So ergeben sich keine Hinweise darauf, dass sich das allfällige Verhaltens
muster auch nicht im Zusammenhang mit den Arbeitsplatzschwierigkeiten, sondern beispielsweise im familiären Bereich zeigte, zumal sich die Klägerin um die Kinder und den Haushalt kümmern (Urk. 12/29), den Mann in Amerika be
suchen und dort mit ihm glücklich sein konnte (Urk. 12/31 S. 2).
Zu erwähnen ist ferner, dass aus dem Bericht von Dr.
B.___
von April 2016 explizit hervorgeht, dass die Klägerin vermutungsweise «bis zum geht nicht mehr mit juristischen Mitteln dafür kämpfen würde, dass andere für sie auf
kommen» (Urk. 12/31 S. 3). Dies deutet darauf hin, dass nicht in erster Linie relevante psychiatrische Gründe für eine Arbeitsunfähigkeit vorliegen.
Abschliessend ist auch der Ausgang des invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahrens zu berücksichtigen, auch wenn im Gegensatz zur Invalidenversicherung vorliegend keine Invalidität, sondern lediglich eine Arbeitsunfähigkeit ausge
wie
sen sein muss.
Dabei
wurde das Leistungsbegehren
von
der Invaliden
versiche
rung, welches im Wesentlichen denselben Zeitraum wie das vorliegende Verfah
ren beschlägt, abgewiesen (vgl. Verfügung vom 8. Juni 2016, Urk. 12/34, und Vorbescheid vom 29. April 2016, Urk. 12/32, sowie das Feststellungsblatt vom 8.
Juni 2016, Urk. 12/33).
Die Einschätzung der Invalidenversicherung, wonach
die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit massgeblich durch psychosoziale Fakto
ren (belastende Arbeitsplatzsituation, Konflikt mit dem Arbeitgeber)
begründet ist und die Berichte von Dr.
B.___
somit nicht geeignet sind, eine Inva
lidität zu belegen, dient in der vorliegenden Konstellation zumindest als Hinweis, dass im Verfahren betreffend Krankentaggeld mit ebendiesen Berichten nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt werden konnte, dass relevante Diagnosen und Arbeitsunfähigkeiten vorlagen.
5.6
Insgesamt ergibt sich somit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit, dass eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab 21. April 2015, oder eine Arbeitsunfähigkeit im Rahmen eines Rückfalls ab 1. Juni oder 1. November 2015 bestand.
D
er Beweis für den von der Klägerin behaupteten Sachverhalt
ist
nicht erbracht. Dies führt zur Ab
weisung der Klage.
Angesichts der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts
können
vorliegend
die streitigen Fragen nach der Versicherungsdeckung sowie der Rechtzeitigkeit der Geltendmachung offengelassen werden.
6.
6.1
Gemäss
Art.
114
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos.
6.2
Die Beklagte wurde nicht durch einen externen Anwalt vertreten. Sie hat somit praxisgemäss - mangels eines besonderen Aufwandes (vgl. BGE 110 V 72 E. 7) - keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_3
55/2013 vom 22. Oktober 2013 E.
4.2).
6.3
Im vorliegenden Verfahren sind die Vora
ussetzungen zur Bestellung einer
unent
geltlichen Rechtsvertretung
erfüllt und das diesbezügliche Gesuch der
Klägerin
(
vgl.
Urk. 1) wurde mit Verfügung vom
5.
April 2018
bewilligt (Urk.
13
).
Mit
Honorarnote
vom
18
.
Juni 2018
(Urk.
22) machte der unentgeltliche Rechts
vertreter
der
Klägerin
einen zeitlichen Aufwand von
18
.
9
0 Stunden und Spesen in der Höhe von Fr. 1
24
.
75
geltend, w
as als angemessen erscheint. Dem unent
geltlichen
Rechtsvertreter, Rechtsanwältin
Ronald
Jenal
,
Uster
, ist daher eine Entschädigung in Höhe von Fr.
4
‘
618
.
20
(inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Die Klägerin wird auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen, wonach sie zur Nach
zahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt lic. iur. Ronald Jenal, Uster
,
wird mit
Fr.
4'
618
.
20
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Klägerin wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ronald
Jenal
-
SWICA Krankenversicherung AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindu
ng mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begr
ündung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach