# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61bbbfbe-21b6-5b65-90ee-fb61af1aa814
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Einzelrichter ERZ-23-21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_008_ERZ-23-21_nodate.pdf

## Full Text

Gegenstand Konkurseröffnung aufgrund einer Insolvenzerklärung 

Beschwerde gegen das Urteil der Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts SV3 23 34 vom 17. März 2023 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Einzelrichter 
 

Urteil vom 28. April 2023 
 

 

Verfahren Nr. ERZ 23 21 

 

 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

 

Beschwerdeführer 

 

A. 

 

 

 

 

Vorinstanz Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichterin 

 

Seite 2 
 

Erwägungen 
 

 

1. 

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Vorinstanz mit Gesuch vom 6. Februar 2023 die 

Eröffnung des Privatkonkurses. Mit Urteil vom 17. März 2023 wies die Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts das Gesuch ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. März 2023 

Beschwerde beim Obergericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die 

Gutheissung des Konkursbegehrens. Es wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen.  

 

 

2. 

Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten. Zuständig zur Beurteilung ist der Einzelrichter (Art. 25 Abs. 1 

lit. a Justizgesetz, bGS 145.31).  

 

 

3.  

Die Vorinstanz zog in Betracht, dass dem Vermögen des Beschwerdeführers von CHF 2'139.00 

Schulden von weit über CHF 300'000.00 gegenüberstünden. Die potenzielle Konkursdividende 

betrage folglich weniger als 1 %, weshalb das Gesuch nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung abzuweisen sei. 

 

 

4.  

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, er sei seit dem Konkurs 2014 in einer 

festen Anstellung mit einem Gehalt von netto CHF 5'750.00. Er könne garantieren und habe auch 

schon unter Beweis gestellt, dass er allen laufenden Kosten und Verpflichtungen nach einem 

Konkurs nachkommen könne. Hingegen sei es ihm aufgrund des krassen Missverhältnisses der 

Schulden zum Monatsbudget verunmöglicht, die bestehenden Schulden in einer absehbaren Zeit 

bzw. wenn überhaupt je zu tilgen. Bei der Insolvenzerklärung habe er materielle Aktiven sowie 

CHF 1'500.00 Erspartes angegeben, die nirgends ersichtlich seien. Zudem habe sich sein 

Vermögen von CHF 2'139.00 auf CHF 5'177.00 geändert. Sein Antrag sei nicht 

rechtsmissbräuchlich oder eigennützig. Er wolle einzig seine Arbeitsstelle nicht verlieren und 

seinen Verpflichtungen nachkommen können. Der Konkurs sei die einzige Chance, aus dieser 

aussichtslosen Situation zu kommen. 

 

 

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5. 

5.1  

Gemäss Art. 191 SchKG kann ein Schuldner die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er 

sich beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Das Gericht eröffnet den Konkurs, wenn keine 

Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach den Art. 333 ff. SchKG besteht. Überdies hat das 

Gericht zu prüfen, ob sich der Antrag nicht als rechtsmissbräuchlich erweist (Urteil des 

Bundesgerichts SA_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4). 

 

5.2 

Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat und an dieser Stelle zu wiederholen ist, ist 

es Ziel des Insolvenzverfahrens, den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in 

gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, 

muss deshalb nach konstanter Praxis des Bundesgerichtes über ein gewisses Vermögen 

verfügen, dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann 

insofern einen gewissen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst wieder belangt werden 

kann, wenn er über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG; Urteile des 

Bundesgerichts 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1 und 5A_125/2023 vom 1. März 

2023 E. 5). Diese Rechtslage gründet im Wesentlichen auf einem Ausgleich zwischen dem 

Anliegen des Schuldners, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem Anspruch der 

Gläubiger, ihre Forderungen berechtigterweise einzutreiben. Deshalb hat wie erwähnt derjenige, 

der freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, über ein gewisses Vermögen zu verfügen. Das 

Bundesgericht hat sodann weiter festgehalten, dass daraus eine Ungleichbehandlung zwischen 

Schuldnern mit gewissem Vermögen und solchen ohne Vermögen resultiert, das SchKG jedoch 

kein Institut kenne, welches jedem Schuldner ermöglicht, ein Schutzverfahren einzuleiten. Strebt 

ein Schuldner im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen würde, einen 

Konkurs an oder möchte er auf diesem Weg zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung 

abschütteln, verhält er sich rechtsmissbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. 

Würde der Richter jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG 

vorgesehene Lohnpfändung jede Bedeutung verlieren und die Interessen der Gläubiger wären 

nicht mehr gewahrt (Urteile des Bundesgerichts 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1 

und 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2). In welchem Umfang ein Mindestmass an 

verwertbarem Vermögen zu einem minimalen Erlös für die Gläubiger vorliegen muss, hat das 

Bundesgericht bisher offen gelassen (Urteil des Bundesgerichts 5A_433/2019 vom 

26. September 2019 E. 4.2). Immerhin hat es festgehalten, dass eine mögliche Dividende von ca. 

1 % nicht als ausreichend zu betrachten ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_819/2018 vom 4. März 

2019 E. 2.4.2).  

  

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5.3 

Hinsichtlich der Schulden verwies der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren auf den 

von ihm eingereichten Betreibungsregisterauszug vom 3. März 2023 (act. 3/4/2). Wie die 

Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, liegen nicht getilgte Verlustscheine im Betrag von 

CHF 293'125.55 vor. Dazu kommen offene Betreibungen von über CHF 200'000.00, wobei sich 

davon Betreibungen mit einem Betrag von über CHF 30'000.00 im Stadium der Pfändung 

befinden. Angesichts dieser Schuldenhöhe kann dahingestellt bleiben, ob nun das Vermögen des 

Beschwerdeführers - wie von der Vorinstanz angenommen - CHF 2'139.00 beträgt oder ob - wie 

vom Beschwerdeführer geltend gemacht - noch zusätzliche Bargeldmittel von CHF 1'500.00 und 

ein unbestimmter Betrag für Sachgegenstände hinzukommt. So oder anders dient angesichts des 

krassen Missverhältnisses zwischen Aktiven und Passiven die Konkurseröffnung einzig dem 

Interesse des Schuldners, während die Interessen der Gläubiger nicht gewahrt werden. Im 

Gegenteil gingen diese einer möglichen Lohnpfändung verlustig, ohne dass eine nennenswerte 

Konkursdividende in Aussicht steht. Entsprechend hat die Vorinstanz die Konkurseröffnung zu 

Recht verweigert. Daran vermögen auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zu 

seiner schwierigen persönlichen Situation nichts zu ändern. Zwar sind seine Ausführungen 

nachvollziehbar, doch ändert dies nichts daran, dass der Gesetzgeber mit der Insolvenzerklärung 

keine Schuldensanierung für Private ermöglichen wollte, die über keine finanziellen Mittel mehr 

verfügen. Immerhin gibt es Bestrebungen das Gesetz anzupassen. Vorgesehen ist die 

Möglichkeit eines vereinfachten Nachlassverfahrens und eines Konkursverfahrens in Form eines 

Sanierungsverfahrens vorzusehen (vgl. Vorentwurf des Bundesrats zur Änderung des 

Bundesgesetzes für Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche 

Personen) vom 3. Juni 2022). 

 

5.4 

Lediglich der Vollständigkeit halber sei Folgendes angefügt: Die zwischenzeitlich eingetretene 

Erhöhung des Bankguthabens von CHF 2'139.00 auf CHF 5'177.00 kann keine Berücksichtigung 

finden, da mit der Beschwerde gegen eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung nur 

unechte Noven vorgebracht werden können, also Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind, sind hingegen nicht zulässig (Art. 174 Abs. 1 i.V.m. Art. 194 SchKG; 

Urteil des Bundesgerichts 5A_977/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.1.3). Hinsichtlich der vom 

Beschwerdeführer mit Formular "Erklärung über die finanziellen Verhältnisse" im vorinstanz-

lichen Verfahren zwar behaupteten, aber nicht belegten übrigen Aktiven (CHF 1'500.00 Bargeld, 

CHF 4'000.00 Schmuck, Schachuhr, Figur, Kaffeemühle, Modeschmuck, zwei Velo, zwei 

E-Scooter; vgl. act. 3/4/1) ist einerseits festzuhalten, dass weitgehend offen bleibt, welcher Wert 

den Sachgegenständen zukommen soll, anderseits ist festzustellen, dass es angesichts der 

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diversen laufenden Pfändungen als ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdeführer über 

namhafte Vermögenswerte verfügt.  

 

 

6. 

Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist in Bestätigung des 

angefochtenen Urteils abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der 

Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 200.00 

festzusetzen (Art. 52 lit. a i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht 

zuzusprechen.  

 

 

Der Einzelrichter des Obergerichts erkennt: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von 

CHF 200.00 zu bezahlen, unter Anrechnung des geleisteten Vorschusses von CHF 200.00.  
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schwei-
zerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich ein-
zureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 

5. Mitteilung an: 

- A., mit Gerichtsurkunde  
 

nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel  

- Vorinstanz, mit interner Post, unter Rücksendung der Akten 
 
 
 
Der Einzelrichter: 

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

 

versandt am: 2. Mai 2023