# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 756dc07d-9dab-5da1-8c63-1f5c1b94f00f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2014 C-1153/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1153-2013_2014-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1153/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 

 

 
 

Parteien 

 
C._______, 

vertreten durch (…),   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Einreisebewilligung. 

 

 

C-1153/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

C._______ (geb. 1942; nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist Staatsan-

gehörige von Sri Lanka. Am 11. Dezember 2012 beantragte sie bei der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo ein Schengen-Visum für einen 

dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer im Kanton Bern lebenden 

Tochter und deren Ehegatten (im Folgenden: Gastgeber) sowie den Kin-

dern. In einem separaten Schreiben vom 20. November 2012 hielt die 

Beschwerdeführerin fest, sie wolle ihrer schwangeren Tochter beistehen 

und werde nach der Geburt des Enkelkindes wieder in die Heimat zurück 

reisen. Dem Gesuch wurde ein Schreiben des Gastgebers vom 23. Au-

gust 2012 beigefügt, in welchem dieser festhielt, dass er zu 100% bei der 

X._______ angestellt sei und er in den Wintermonaten, bedingt durch die 

zahlreichen Veranstaltungen, sehr lange und unregelmässige Arbeitstage 

habe. Die Geburt des dritten Kindes falle in diesen Zeitraum und er werde 

die dadurch bedingte intensivere Betreuung seiner Kinder sowie der Frau 

nicht im notwendigen Umfang wahrnehmen können. Die Gesuchstellerin 

habe deshalb ihre Unterstützung anerboten. Die Gastgeber hatten zudem 

am 6. November 2012 eine europäische Reiseversicherung abgeschlos-

sen.    

B.  

Die Schweizer Vertretung verweigerte der Beschwerdeführerin die Vi-

sumserteilung am 29. November 2012 mit der Begründung, es bestehe 

keine Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise. 

C.  

Die am 11. Dezember 2012 erhobene Einsprache wies das BFM – nach 

Durchführung kantonaler Abklärungen – mit Verfügung vom 8. Februar 

2013 ab. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführerin stamme 

aus einer Region, aus der als Folge der dortigen politischen und wirt-

schaftlichen Verhältnisse der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark an-

halte. Sie sei verwitwet, alle ihre Kinder lebten im Ausland, andere Fami-

lienangehörige lebten in ihrem näheren Umfeld und ihre mental ange-

schlagene Schwester, für die sie sorge, würde während der drei Monate 

von einer Tante betreut. Mangels anderer Belege sowie angesichts dieser 

Umstände sei davon auszugehen, dass ihr keine besonderen familiären 

oder gesellschaftlichen Verpflichtungen in der Heimat oblägen. Die Be-

schwerdeführerin sei pensioniert und beziehe eine Rente. Obschon sie 

angeblich ein Grundstück mit grossem Wohnhaus besitze, könne insge-

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Seite 3 

samt nicht von gefestigten wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen 

werden. Komme hinzu, dass bei den Gastgebern die finanziellen Voraus-

setzungen für einen Besuchsaufenthalt des Gastes nicht erfüllt seien, 

zumal sie vom zuständigen Sozialdienst unterstützt würden. Die finanziel-

le Garantiefähigkeit sei damit nicht gegeben. 

D.  

Am 4. März 2013 lässt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vo-

rinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des beantragten Einreisevi-

sums für die Schweiz eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz be-

antragen. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Begründung der Vorin-

stanz sei kaum nachvollziehbar und übertrieben. Damit sei bewirkt wor-

den, dass das Normalste auf der Welt – ein Familientreffen nach der Ge-

burt eines Kindes – nicht stattfinden könne, was willkürlich und men-

schenrechtsverletzend sei. Jede Familie brauche nach einer Geburt Un-

terstützung, insbesondere, wenn sie weitere Kleinkinder habe. Komme 

hinzu, dass ihr Enkelkind mit drei Nieren auf die Welt gekommen sei und 

der familiäre Rückhalt besonders wichtig sei. Der Gastgeber müsse wei-

terhin 100% arbeiten und die beiden anderen Kinder müssten ebenfalls 

umsorgt werden. Sie, die Beschwerdeführerin sei zu stark mit der Heimat 

verwurzelt und hege nicht die Absicht in der Schweiz zu bleiben. Schon 

immer habe sie sich unermüdlich um ihre mental angeschlagene Schwes-

ter gekümmert und sie werde diese Lebensaufgabe unter keinen Um-

ständen aufgeben wollen. Sie sei in ihrer Heimat finanziell abgesichert 

und habe eine grosse Familie. Es könne nicht sein, dass sie ihrer Her-

kunft wegen kollektiv abgestraft werde, dies umso weniger, als Arbeitskol-

legen des Gastgebers ihre aus demselben Land stammenden Familien-

angehörigen nach einer Geburt in der Schweiz hätten empfangen kön-

nen. Die Familie der Gastgeber habe sich nie etwas zu Schulden lassen 

kommen, dies werde sich mit dem Besuch der Beschwerdeführerin nicht 

ändern. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2013 schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-

halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführ-

ten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen bzw. Ein-

spracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengenvi-

sums zu Besuchszwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-

desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Gemäss Art. 48 VwVG muss die Beschwerdeführerin ein aktuelles 

und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-

fochtenen Verfügung bzw. an der Überprüfung der von ihm erhobenen 

Rügen haben. Obwohl der beabsichtigte Aufenthalt in der Schweiz mit der 

Geburt des dritten Kindes der Gastgeber begründet wurde und dieses 

sich zwischenzeitlich im zweiten Lebensjahr befinden dürfte, kann der 

Beschwerdeführerin die Schutzwürdigkeit ihres Interesses nicht abge-

sprochen werden. Es kann aus der Beschwerde vom 4. März 2013 impli-

zit geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin weiterhin ein Inte-

resse daran hat, ihre Tochter, deren Ehegatte und die drei Enkelkinder, im 

Rahmen eines Familienbesuchs, in der Schweiz zu treffen. Somit ist die 

Beschwerdelegitimation in diesem modifizierten Rahmen zu bejahen. Auf 

die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss 

Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden 

und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 

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Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 

3.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der erwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor-

aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum 

vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI/TOBIAS D. 

MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 

zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, 

Art. 5 N. 3 f.). 

3.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich 

ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti-

gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfris-

tigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei-

lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung 

(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 

März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

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Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, 

ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 

3.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nach-

folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informati-

onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und kei-

ne Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-

che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e 

SGK). 

3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer-

ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 

11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und dritt-

staatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswid-

rigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesi-

cherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein 

vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im 

Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammen-

hangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach 

Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 

3.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

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tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt-

staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset-

zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraus-

setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den 

Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

4.  

Die Vorinstanz bringt in ihrer Verfügung vom 8. Februar 2013 zunächst 

vor, die Beschwerdeführerin sei pensioniert und beziehe eine Rente. Ob-

schon sie angeblich ein Grundstück  mit einem grossen Wohnhaus besit-

ze, könne insgesamt nicht von gefestigten wirtschaftlichen Verhältnissen 

ausgegangen werden. Komme hinzu, dass bei den Gastgebern – nach 

Einschätzung der zuständigen kantonalen Behörde – die notwendigen fi-

nanziellen Mittel für einen Besuchsaufenthalt der Beschwerdeführerin 

nicht vorhanden seien. Da die Gastgeberfamilie vom zuständigen Sozial-

dienst unterstützt werde, sei die finanzielle Garantiefähigkeit nicht gege-

ben. 

5.  

5.1 Bei der Beurteilung, ob ein Drittstaatsangehöriger über ausreichend 

finanzielle Mittel verfügt, ist gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK massge-

bend, ob er den Lebensunterhalt sowohl für die Dauer des beabsichtigten 

Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für eine 

Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, 

bestreiten kann oder in der Lage ist, diese Mittel rechtmässig zu erwer-

ben. 

5.2 Die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensun-

terhalts kann anhand von Bargeld, Reisechecks und Kreditkarten erfol-

gen, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in 

den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflich-

tungserklärungen und – im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehö-

rigen bei einem Gastgeber – Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des 

nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mit-

tel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen (vgl. Art. 5 Abs. 3 

SGK). Mithin können auch Gastgeber die erforderlichen finanziellen Mittel 

zur Verfügung stellen, sofern dies das nationale Recht vorsieht. Das 

schweizerische Ausländerrecht enthält entsprechende Vorschriften. 

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Seite 8 

5.3 Auch das AuG setzt in Art. 5 Abs. 1 Bst. b für eine Einreise in die 

Schweiz ganz allgemein voraus, dass Ausländerinnen und Ausländer die 

für einen Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen. Gemäss 

Art. 2 Abs. 2 VEV gelten finanzielle Mittel im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

SGK insbesondere dann als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass 

während des Aufenthalts hierzulande keine Sozialhilfeleistungen bezogen 

werden.  

5.4 Wie eben erwähnt, kann der Nachweis ausreichender finanzieller Mit-

tel mit Bargeld oder Bankguthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, ei-

ner Reisekrankenversicherung oder einer anderen Sicherheit erbracht 

werden (Art. 2 Abs. 2 VEV). Die zuständigen Bewilligungsbehörden ha-

ben die Möglichkeit, eine Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen 

natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der 

Schweiz zu verlangen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VEV). Eine solche Erklärung um-

fasst gemäss Art. 8 Abs. 1 VEV ungedeckte Kosten für den Lebensunter-

halt, einschliesslich Unfall und Krankheit, sowie für die Rückreise, die 

dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen 

Dienstleistungen durch den Aufenthalt des Ausländers in der Schweiz 

entstehen. Die Verpflichtungserklärung ist unwiderruflich. In der Schweiz 

beträgt die Garantiesumme für Einzelpersonen sowie Familien 

Fr. 30'000.- (Art. 8 Abs. 2 und 5 VEV). 

6.  

6.1 Es gilt somit in erster Linie zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht da-

von ausgehen durfte, dass die Beschwerdeführerin und die Gastgeber 

nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.  

6.2 Die Beschwerdeführerin kreuzte im Visumsantragsformular vom  

11. Dezember 2012 an, dass die Reisekosten und die Lebenshaltungs-

kosten während des Aufenthalts übernommen würden. Es kann, gestützt 

auf den Sachverhalt, von einer geplanten Kostenübernahme durch die 

Gastgeber ausgegangen werden. Diese hatten für die Beschwerdeführe-

rin am 6. November 2012 bereits eine europäische Reiseversicherung 

abgeschlossen. Zudem hat der Gastgeber am 21. Januar 2013 eine Un-

terhaltsgarantie für die Beschwerdeführerin unterzeichnet. Damit kann 

davon ausgegangen werden, dass die Gastgeber sämtliche Kosten für 

den Aufenthalt übernehmen sollten. Wohl ist die Einschätzung der kanto-

nalen Behörde zur Garantiefähigkeit der Beschwerdeführerin nicht in ei-

ner Weise bindend, als sie nicht durch gegenteilige Sachbeweise umge-

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Seite 9 

stossen werden könnte. Solche Dokumente sind, wie im Folgenden auf-

zuzeigen sein wird, allerdings keine vorgelegt worden. 

6.3 Die Einschätzung der kantonalen Migrationsbehörde fusst auf den 

Angaben der Wohnsitzgemeinde, wonach die Gastgeber auf Unterstüt-

zung durch die Sozialhilfe angewiesen seien. Die Gastgeber wurden am 

3. Januar 2013 für Januar 2013 von der Sozialberatung der Gemeinde 

Köniz mit einem Betrag von Fr. 1'189.90 teilunterstützt. Zuvor waren be-

reits am 5. Dezember 2012 die Sozialhilfebeiträge für die Familie vom 1. 

Januar 2013 bis 31. Mai 2013 auf Fr. 899.30 verbindlich festgelegt wor-

den. Die Gastgeber sind nicht im Betreibungsregister eingetragen, kön-

nen aber auch kein Vermögen ausweisen. Dass sie sich zwischenzeitlich 

von der Sozialhilfe gelöst hätten, wird nicht geltend gemacht und ist daher 

auszuschliessen. Angesichts ihrer finanziellen Abhängigkeit sind sie nicht 

garantiefähig.  

6.4 Damit kann der Nachweis der erforderlichen finanziellen Mittel mit den 

sich in den Akten befindlichen Unterlagen nicht erbracht werden. Die Vor-

aussetzungen für die Erteilung eines Besuchervisums im Sinne von Art. 5 

SGK bzw. Art. 5 AuG sind damit nicht erfüllt. 

6.5 Da bereits in den finanziellen Verhältnissen der Gastgeber und der 

Beschwerdeführerin ein Einreisehindernis zu erblicken ist, erübrigt es 

sich, die sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung eines einheitlichen 

Schengen-Visums (u.a. Aufenthaltszweck und gesicherte Wiederausrei-

se) zu beurteilen. 

7.  

7.1 Zu prüfen bleibt, ob es allenfalls angezeigt wäre, aus humanitären 

Gründen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen 

(siehe E. 3.5 weiter vorne). Als mögliche Gründe gelten die Vorbringen 

der Gastgeber, wonach sich die Beteiligten seit mehreren Jahren nicht 

mehr gesehen hätten. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Reali-

sierung persönlicher Kontakte nicht nur in der Schweiz möglich ist. Die 

Gastgeber verfügen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz. Dieser Aufenthaltsstatus ermöglicht es ihnen, uneingeschränkt 

Auslandreisen zu unternehmen.  

7.2 Zwar stellt der persönliche Kontakt zwischen der Beschwerdeführerin 

und den Gastgebern eine unter den Schutz von Art. 8 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

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Seite 10 

freiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 

fallende familiäre Beziehung dar. Das vermag jedoch zu keinem anderen 

Resultat zu führen. Denn nur Beeinträchtigungen des Familienlebens von 

gewisser Mindestschwere stellen rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in die 

genannten Garantien dar. Ob diese Mindestschwere im vorliegenden Fall 

erreicht wird, erscheint unter den gegebenen Umständen als fraglich. 

Doch auch wenn dem so sein sollte, handelte es sich nur um einen eher 

untergeordneten Eingriff in das Familienleben, der durch die auf dem 

Spiel stehenden öffentlichen Interessen gerechtfertigt ist (Art. 8 Ziff. 2 

EMRK und Art. 36 BV; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_190/2011 vom 

23. November 2011). 

7.3 Die geltend gemachten privaten Interessen rechtfertigen es somit 

nicht, ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen. 

8.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 11 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie werden mit dem am 3. Mai 2013 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Giulia Santangelo 

 

 

 

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