# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e6ba1cb-2cda-54f2-b44d-d31ae4916b57
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.12.2022 LE210006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE210006_2022-12-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE210006-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE210007-O 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold 

Beschluss vom 8. Dezember 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 21. Dezember 2020  
(EE200040-L) 
 

 

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Erwägungen: 

1. Die Parteien haben am tt. März 2015 geheiratet. Der Ehe entsprang ein 

Sohn, C._____, geboren am tt.mm.2015 (Urk. 1 Rz. 3; Urk. 19 S. 2 und Rz. 4). 

Die Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin (nachfol-

gend: Gesuchstellerin) hat zudem einen weiteren Sohn, D._____, geboren am 

tt.mm.2009 (Urk. 1 Rz. 3; Urk. 3/10; Urk. 19 Rz. 11 f.). 

2. Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 machte die Gesuchstellerin das vor-

liegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Hinsichtlich 

der Prozessgeschichte kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden 

(Urk. 75 S. 11–13). Dieses erging am 21. Dezember 2020 in begründeter Form 

(Urk. 69 = Urk. 75 = Urk. 106/74). 

3. Gegen das vorinstanzliche Eheschutzurteil erhoben beide Parteien 

fristgerecht (siehe Urk. 70 f.) Berufung (Urk. 74; Urk. 106/73). Es wurden zwei 

Verfahren mit den Geschäfts-Nummern LE210006-O und LE210007-O angelegt. 

Den mit Verfügung vom 29. Januar 2021 im Erstberufungsverfahren verlangten 

Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 8'500.– leistete der Gesuchsgegner, Erstberu-

fungskläger und Zweitberufungsbeklagte (nachfolgend: Gesuchsgegner) innert 

Frist (Urk. 79 f.). Auch der Gesuchstellerin wurde im Zweitberufungsverfahren mit 

Verfügung vom 29. Januar 2021 Frist angesetzt, um die Gerichtskosten mit 

Fr. 8'500.– vorzuschiessen (Urk. 106/78). Am 12. Februar 2021 beantragte sie, 

dass der Gesuchsgegner zu verpflichten sei, ihr einen Prozesskostenbeitrag von 

einstweilen Fr. 18'500.– (Fr. 10'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer für Anwaltskosten 

sowie Fr. 8'500.– für den einverlangten Gerichtskostenvorschuss) zu leisten; so-

dann ersuchte sie darum, dass die Frist zur Zahlung des Vorschusses einstweilen 

abgenommen werde (Urk. 106/79). Am 16. Februar 2021 ersuchte die Gesuch-

stellerin auch in der Erstberufung um einen Prozesskostenbeitrag von einstweilen 

Fr. 10'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer für Anwaltskosten (Urk. 86). 

4. In der Folge kam es zu einem Verfahren betreffend vorsorgliche Mass-

nahmen, welches das Besuchsrecht des Gesuchsgegners zum Inhalt hatte. Hin-

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sichtlich der diesbezüglichen Prozessgeschichte kann auf den Beschluss vom 

9. Juni 2021 verwiesen werden (Urk. 106/156 S. 4–10). Mit diesem Beschluss ge-

nehmigte die Kammer unter anderem die Vereinbarung der Parteien betreffend 

vorsorgliche Massnahmen hinsichtlich der Kinderbelange und nahm im Übrigen 

davon Vormerk; der Entscheid umfasst auch die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen für die vorsorglichen Massnahmen (Urk. 106/156 S. 20 ff.). 

5. Am 1. Juni 2021 machte der Gesuchsgegner am Bezirksgericht Zürich 

die Scheidung anhängig (Geschäfts-Nr.: FE210343-L; Urk. 106/155). 

6. Die Erstberufungsantwort datiert vom 2. August 2021 (Urk. 96), die 

Zweitberufungsantwort vom 9. August 2021 (Urk. 106/166). Am 16. August 2021 

liess sich der Gesuchsgegner sowohl in der Erst- als auch in der Zweitberufung 

zum gegnerischen Gesuch um Leistung eines Prozesskostenbeitrags vernehmen 

(Urk. 100; Urk. 106/172). Am 9. September 2021 beantragte die Gesuchstellerin 

sowohl in der Erst- als auch in der Zweitberufung einen zusätzlichen Prozesskos-

tenbeitrag (Urk. 103; Urk. 106/175). Mit Beschluss vom 11. Oktober 2021 wurden 

die beiden Berufungsverfahren vereinigt (Urk. 108). Es folgten diverse weitere 

Eingaben der Parteien (Urk. 113; Urk. 116; Urk. 120; Urk. 121; Urk. 130; 

Urk. 134). 

7. Im März 2022 kam es auf Seiten des Gesuchsgegners zu einem An-

waltswechsel (Urk. 138; Urk. 140). In der Folge nahmen die Parteien ausserge-

richtliche Vergleichsgespräche auf (Urk. 150; Urk. 157; Urk. 159). Das Berufungs-

verfahren wurde zu diesem Zweck bis zum 30. November 2022 sistiert (Urk. 169). 

8. a) Am 30. Oktober 2022 bzw. 7. November 2022 schlossen die Par-

teien eine umfassende Scheidungskonvention. Die Vorinstanz genehmigte diese 

mit Urteil vom 15. November 2022, welches gleichentags in Rechtskraft erwuchs 

(Urk. 174). In Ziffer 5.2 dieser Konvention vereinbarten die Parteien, die Beru-

fungsverfahren vor dem Obergericht Zürich nach Rechtskraft des Scheidungsur-

teils zurückzuziehen, die Gerichtskosten hälftig zu übernehmen und die Parteikos-

ten wettzuschlagen (Urk. 174 S. 6). Mit Eingabe vom 23. November 2022 zog die 

Gesuchstellerin ihre Berufung zurück (Urk. 170; Urk. 172); am 24. November 

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2022 zog auch der Gesuchsgegner seine Berufung zurück (Urk. 173). Damit ist 

das Verfahren abzuschreiben. Fraglich ist, wie hinsichtlich der Gesuche der Ge-

suchstellerin um Prozesskostenbeiträge zu verfahren ist. Die Parteien äussern 

sich in der Konvention nicht ausdrücklich dazu. Indessen erachten sie sich mit de-

ren Erfüllung per Saldo aller ehe-, scheidungs- und güterrechtlichen Ansprüche 

als auseinandergesetzt (Urk. 174 S. 6). Zudem verpflichtet sich der Gesuchsgeg-

ner, der Gesuchstellerin einen nachehelichen Unterhalt in Form einer Abfindung 

in Höhe von Fr. 390'000.– zu bezahlen; ferner stehen der Gesuchstellerin 34 % 

des Nettoerlöses aus dem Verkauf der im Miteigentum stehenden Liegenschaft 

an der E._____-strasse … in F._____ zu (Urk. 174 S. 4 f.). Es ist vor diesem Hin-

tergrund davon auszugehen, dass der Rückzug der Berufung auch die Gesuche 

um Prozesskostenbeiträge umfasst. 

 b) Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen rechtskräftig. 

 c) Vorliegend handelt es sich um zwei Berufungsverfahren. Der 

Zeitaufwand des Gerichts ist als relativ hoch zu bezeichnen (diverse Verfahrens-

schritte). Dasselbe gilt hinsichtlich des tatsächlichen Streitinteresses (Kinderbe-

lange). Die Schwierigkeit erscheint mittel. Vor diesem Hintergrund ist die Grund-

gebühr in Anwendung von § 5 Abs. 1 GebV OG und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG 

sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 10'000.– festzulegen. Da das Verfah-

ren ohne Anspruchsprüfung erledigt werden kann, ist sie auf Fr. 5'000.– zu halbie-

ren (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfah-

ren sind den Parteien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 109 

Abs. 1 ZPO). Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss des Gesuchsgegners 

zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerin ist zu verpflichten, dem 

Gesuchsgegner den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 2'500.– zu erset-

zen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 d) Vereinbarungsgemäss sind für das zweitinstanzliche Verfahren 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 109 Abs. 1 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kosten-

vorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchs-

gegner den geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 2'500.– zu er-

setzen. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von Urk. 173, an den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie 

von Urk. 170, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG 
und Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

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Zürich, 8. Dezember 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Chr. Arnold 
 
 
versandt am: 
st 

	Beschluss vom 8. Dezember 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten Kostenvo...
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 173, an den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 170, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...