# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2a24029-a1aa-561c-bb96-a18ff66f170e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.01.2021 730 20 250/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-20-250-12_2021-01-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 21. Januar 2021 (730 20 250 / 12) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Krankenversicherung 
 
Nachforderung von Krankenkassenprämien infolge Wohnsitzwechsels und damit einher-
gehenden Grenzgängerstatus. Mangels (kausaler) Disposition fällt eine Berufung auf den 
Vertrauensschutz vorliegend ausser Betracht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, 
dass die Beschwerdegegnerin den Versicherten einen Versicherungswechsel verunmög-
lich hat, womit eine allfällige Schadenersatzpflicht in Form der geltend gemachten Prämi-
endifferenz entfällt.  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Sarah Brut-
schin, Advokatin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Easy Sana Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Rue des 
Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny Groupe Mutuel, Beschwerdegeg-
nerin 
 

  
  
Betreff Leistungen 

 
 
 
A. Die 1964 und 1968 geborenen Versicherten sind seit dem 1. Januar 2007 bei der Easy 
Sana Krankenversicherung AG (Easy Sana [vormals: Hermes]) im Rahmen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung versichert. Nachdem die Versicherten die Easy Sana über ihre neue 

 

 
 
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Adresse in Frankreich orientiert hatten, sandte die Easy Sana am 12.  Oktober 2015 einen Fra-
gebogen zur Statusabklärung, auf den jedoch keine Antwort erfolgte. Mit Schreiben vom 9. Feb-
ruar 2017 erlangte die Easy Sana durch die Versicherten Kenntnis davon, dass dieselben seit 
1. August bzw. 1. Oktober 2014 über eine Grenzgängerbewilligung verfügten. Daraufhin forderte 
sie mit Verfügung vom 28. November 2017 von den Versicherten einen Betrag von Fr. 18'077.-- 
für ausstehende Krankenkassenprämien nach. Zur Begründung führte sie an, aufgrund der ihr 
mit Schreiben vom 9. Februar 2017 zugesandten Grenzgängerbewilligungen habe sie die obliga-
torische Krankenpflegeversicherung rückwirkend ab dem 1. August bzw. 1. Oktober 2014 dem 
Status als Grenzgänger im Sinne der Bilateralen Abkommen angepasst. Aufgrund der Differenz 
der in diesem Zeitraum in Rechnung gestellten Prämien für die Tarifregion BL und der höheren 
Prämie für Grenzgänger resultiere der nachzuzahlende Betrag in der Höhe von Fr. 18'077.--. Mit 
Einsprache vom 22. Januar 2018 beantragten die Versicherten, vertreten durch Sarah Brutschin, 
Advokatin, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Als Begründung wurde im Wesentlichen 
geltend gemacht, dass die Easy Sana nach Kenntnis des Wohnsitzwechsels die Versicherungs-
ausweise für die Jahre 2016 und 2017 an die Adresse in Frankreich gesandt habe. Dieses Vor-
gehen habe ein berechtigtes Vertrauen der Versicherten begründet, dass somit auch die korrekte 
Prämie erhoben werde. Eine rückwirkende Anpassung des Versicherungsschutzes verstosse ge-
gen das berechtigte Vertrauen der Versicherten und sei als widersprüchliches Verhalten zu qua-
lifizieren. In ihrem Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 hielt die Easy Sana vollumfänglich an 
ihrer Auffassung fest.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben die Versicherten mit Eingabe vom 29. Juni 
2020, weiterhin vertreten durch Sarah Brutschin, Advokatin, Beschwerde beim Kantonsgericht 
des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin be-
antragten sie, der Einspracheentscheid sei teilweise aufzuheben und es sei festzustellen, dass 
die Prämienausstände per 31. Dezember 2017 Fr. 7'696.80 betragen würden. Sofern die Be-
schwerdegegnerin mit den nach Frankreich versandten Prämienrechnungen die gültigen Prämien 
erhoben hätte, hätten sie bereits per Ende 2015 zur günstigsten Krankenkasse in der Schweiz 
wechseln können. Die Prämiendifferenz zwischen den erhobenen Prämien und jener der güns-
tigsten Krankenkasse betrage für das Jahr 2016 Fr. 144.20 und für das Jahr 2017 Fr. 167.40, 
was einem Betrag von Fr. 7'478.40 entspreche. Alsdann habe sich der Prämienausstand gemäss 
Kontoaufstellung vom 1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2020, anders als im Einspracheentscheid 
geltend gemacht, auf Fr. 15'790.-- belaufen. Davon seien noch zusätzlich Fr. 615.10 für die am 
8. Mai 2017 beglichene Nachforderung für die Monate Januar bis April 2017 in Abzug zu bringen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) 

 

 
 
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vom 18. März 1994 anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Krankenversicherer 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Befindet sich 
der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist nach Art. 58 Abs. 2 ATSG das Versiche-
rungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz be-
fand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat. Vorliegend befand sich 
der letzte schweizerische Wohnsitz der Versicherten in X.____ BL, weshalb die örtliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-
- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Grenze, weshalb 
die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Kran-
kenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versiche-
rungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die 
Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, 
hierfür im Voraus monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 
 
2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a KVG kann der Bundesrat die Versicherungspflicht auf Perso-
nen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, die in der Schweiz tätig sind. Gemäss Art. 1 Abs. 
2 lit. d KVV sind u.a. versicherungspflichtig Personen, welche in einem Mitgliedstaat der Europä-
ischen Union wohnen und nach dem in Artikel 95a Buchstabe a des Gesetzes genannten Ab-
kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und 
der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen) sowie seinem Anhang II der schweizerischen Versicherung unterstellt 
sind.  
 
2.3 Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 über die Ko-
ordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bestimmt, dass – vorbehältlich der Artikel 12 und 
13 -– eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstä-
tigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt. Anhang XI sieht unter der 
Marginalie "Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften" für die Schweiz 
unter Art. 3 lit. b vor, dass Personen, welche den schweizerischen Rechtsvorschriften der Kran-
kenversicherung unterliegen, auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie in 
einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall ge-
deckt sind: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und – was die unter Buchstabe a Ziffern 
iv und v genanten Personen angeht – Finnland und – was die unter Buchstabe a Ziffer ii genann-
ten Personen angeht – Portugal. 

 

 
 
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2.4 Art. 61 Abs. 4 KVG sieht vor, dass für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, die Prämien je Wohnsitzstaat zu berechnen 
sind. Der Bundesrat erlässt Vorschriften, wie die Prämien dieser Versicherten und das Inkasso 
zu gestalten sind. Gemäss Art. 101a KVV stehen die besonderen Versicherungsformen, worunter 
u.a. die wählbaren Franchisen fallen, nach den Artikeln 93–101 für Versicherte, die in einem Mit-
gliedstaat der Europäischen Union, in Island oder Norwegen wohnen, nicht offen.  
 
3. Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimo-
natigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Bei 
der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung 
einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit 
der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säu-
mige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien 
und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt 
hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die versicherte 
Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kündigt eine 
säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie informie-
ren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kün-
digungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem 
Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig 
bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV).  
 
4. Zwischen den Parteien vorliegend zu Recht nicht streitig ist, dass die Prämienrechnun-
gen ursprünglich materiell fehlerhaft waren, indem infolge des Wohnsitzwechsels sowie des damit 
einhergehenden Grenzgängerstatus höhere Prämien zu entrichten gewesen wären, da diese 
nach dem Wohnsitzstaat zu berechnen sind, und lediglich die gesetzlich vorgesehene Franchise 
festgelegt werden kann (vgl. E. 2.4 hiervor). Die Beschwerdeführer machen indessen geltend, 
dass die Beschwerdegegnerin ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG verletzt 
habe, indem sie eine Aufklärung über die ihnen zustehenden Rechte bei einer Wohnsitzverlegung 
nach Frankreich unterlassen und stattdessen gar Versicherungsausweise und Prämienrechnun-
gen mit jenen Konditionen, welche für Versicherte in der Schweiz gelten würden, an die Wohna-
dresse nach Frankreich verschickt habe. Bei rechtzeitiger und korrekter Wahrnehmung der Auf-
klärungspflicht hätten sie per 2016 zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln können, was 
ihnen jedoch verwehrt geblieben sei. Die Beschwerdegegnerin habe den ihnen aus der Prämien-
differenz entstandenen Schaden zu ersetzen, weshalb der Nachforderungsbetrag um Fr. 
7'478.40 zu reduzieren sei. Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Stand-
punkt, dass sie trotz Kenntniserlangung von der Adressänderung nicht mit Sicherheit von einer 
Wohnsitzaufgabe in der Schweiz habe ausgehen können. Alsdann könne im Sinne der Mitwir-
kungspflicht von den Versicherten erwartet werden, dass sie sich betreffend Statusänderungen 
erkundigen würden. Nachdem die Mitteilung betreffend den Grenzgängerstatus erst im Februar 
2017 erfolgt sei, könne ihr dies nicht zur Last gelegt werden. Dessen ungeachtet hätten per 2017 
ohnehin weitere Prämienausstände und offene Kostenbeteiligungen bestanden, weshalb diese 

 

 
 
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einen Versicherungswechsel sowohl damals als auch zum heutigen Zeitpunkt verunmöglicht hät-
ten.  
 
5.1 Gemäss dem im vorliegenden Fall interessierenden Absatz 2 von Art. 27 ATSG hat jede 
Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür 
zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder 
die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 Abs. 2 ATSG räumt dem Einzelnen einen individuellen 
Rechtsanspruch auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger über seine Rechte 
und Pflichten ein. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu 
versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses 
entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 478 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, I 714/06, 
E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011 E. 5.2 mit zahlreichen 
Hinweisen). Dabei ist die zu beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher 
oder tatsächlicher Art zu informieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und 
Pflichten führen (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Art. 27 Rz. 18). Das Bundes-
gericht hat bisher offengelassen, wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten Bera-
tungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind (BGE 131 V 478 E. 4.3). Die Beratungs-
pflicht wird primär ausgelöst durch eine konkrete Anfrage einer versicherten Person zu einem 
bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Problem (vgl. ULRICH MEYER, Verfahrensfragen – 
Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht nach Art. 27. Abs. 2 ATSG, in: Gächter 
[Hrsg.], Ulrich Meyer – Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, S. 336). Schwieriger ist die Frage zu 
beantworten, ob die behördliche Beratungspflicht auch dann zum Zuge kommt, wenn die versi-
cherte Person sich nicht erkundigt. Eine Beratungspflicht von Amtes wegen und ohne Anlass gibt 
es nach herrschender Lehre nicht, da sie den Versicherungsträger überfordern würde (MEYER, 
a.a.O., S. 336; KIESER, a.a.O., Rz. 19). Für die Auslösung der Beratungspflicht ausreichend ist 
indessen, wenn für den zuständigen Versicherungsträger erkennbar ist, dass der Betroffene 
durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen Nachteile in Bezug auf seine Ansprüche erleiden 
könnte (MEYER, a.a.O., S. 337; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2011, 
8C_26/2011, E. 5.2). 
 
5.2 Wird die Beratungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer 
falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich und dieser hat dafür in Nachachtung 
des Vertrauensprinzips einzustehen (BGE 131 V 480 E. 5). Rechtsprechungsgemäss ist eine 
falsche Auskunft bindend, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zustän-
dig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten 
durfte; 3. wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 
4. wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht 
ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der 
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 V 65 E. 2, 119 V 307 E. 3a, 118 Ia 
254 E. 4b, 118 V 76 E. 7, je mit Hinweisen). 
 

 

 
 
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5.3 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn der Bürger oder die 
Bürgerin Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, sondern auch dann, wenn er oder sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen 
Auskunft oder Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher mög-
lichen Erfolg nachgeholt werden können.  
 
5.4.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt präsentiert sich hierzu wie folgt: Den übereinstimmen-
den Aussagen der Parteien zufolge haben die Versicherten der Beschwerdegegnerin im Oktober 
2015 ihre neue Adresse in Frankreich mitgeteilt. Einem Schreiben der Beschwerdegegnerin zu-
handen der Versicherten vom 12. Oktober 2015 lässt sich hierzu entnehmen, dass erstere die 
Mitteilung erhalten habe, dass die Versicherten die Schweiz verlassen werden. Im selben Schrei-
ben ersuchte sie die Versicherten, anhand des beigelegten Formulars nähere Angaben betref-
fend ihren Aufenthaltsstatus zu machen, um abzuklären, ob nach ihrer Ausreise weiterhin eine 
Versicherungspflicht in der Schweiz bestehe (vgl. act. 5). Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. 
In der Folge wurden die Versicherungsausweise für die Jahre 2016 sowie 2017 als auch die 
einzelnen Prämienabrechnungen an die Adresse in Frankreich versandt (vgl. act. 3). Mit einem 
Schreiben vom 9. Februar 2017 (Eingang) ersuchten die Versicherten um Zustellung neuer Ver-
sicherungsausweise für das Jahr 2017 und legten eine Kopie ihrer Grenzgängerbewilligungen bei 
(vgl. act. 8). Daraufhin stellte die Easy Sana den Versicherten mit Wirkung ab Oktober 2014 neue 
Versicherungsausweise zu und forderte für die Zeit von August 2014 bis Juni 2017 einen Betrag 
von insgesamt Fr. 13‘819.80 mittels zusätzlichen Rechnungen nach (August bis Dezember 2014 
Fr. 1‘755.--, für das Jahr 2015 Fr. 4‘893.60, für das Jahr 2016 4‘834.80, für die Zeit von Januar 
bis Juni 2017 2‘335.80 [act. 10-14]). In einem Schreiben vom 24. März 2017 teilten die Versicher-
ten der Easy Sana mit, dass sie nicht bereit seien, rückwirkend Prämien für den Zeitraum von 
August 2014 bis Dezember 2016 zu bezahlen. Die Easy Sana hätte schon seit circa 2014 Kennt-
nis von ihrem Wohnsitz in Frankreich gehabt und entsprechend auch die Prämienrechnungen an 
diese Adresse zugestellt. Während dieser Zeit habe sich niemand bei ihnen erkundigt und dar-
über in Kenntnis gesetzt, dass sie als Grenzgänger eine höhere Prämie zu bezahlen hätten. Erst 
anfangs des Jahrs habe eine Bekannte sie darauf hingewiesen, dass sich die auf dem Versiche-
rungsausweis veranschlagte Franchise in Höhe von Fr. 2‘500.-- nicht mit dem Grenzgängerstatus 
vereinbaren liesse. Die Prämien ab Januar 2017 würden sie indessen begleichen. Nachdem die 
Easy Sana an ihrer Auffassung festgehalten hatte, teilten die Versicherten in einem weiteren 
Schreiben vom 5. Mai 2017 mit, dass sie das Formular zur Statusabklärung nie erhalten hätten. 
Ferner ersuchten sie im Hinblick auf Abklärungen mit der Ombudsstelle um einen Mahn- und 
Inkassostopp für die Prämiennachforderungen. Nachdem Meditationsverhandlungen gescheitert 
waren, ersuchten die Versicherten um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.  
 
5.4.2 Gestützt auf die vorliegende Aktenlage spricht vieles dafür, dass im Lichte von Treu und 
Glauben genügend Anhaltspunkte bestanden haben, welche die Beschwerdegegnerin hätten ver-
anlassen müssen, die Prämien anzupassen bzw. die Versicherten auf alternative Handlungs- und 
Entscheidungsspielräume hinzuweisen. Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, dass sie 
trotz der Mitteilung der Adressänderung nach Frankreich nicht davon habe ausgehen können, 
dass dort ein neuer Wohnsitz begründet worden sei, kann ihr jedenfalls nicht beigepflichtet wer-
den. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 4.1 hiervor), ist die Beratungspflicht dann zu erfüllen, wenn 

 

 
 
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der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Dies wird insbesondere mit der 
Zuordnung des Sozialversicherungsrechts zu den schwer überblickbaren Rechtsgebieten ge-
rechtfertigt (KIESER, a.a.O., Rz. 15). Wird der Versicherung eine Adressänderung mitgeteilt, so 
ist diese zur umfassenden Abklärung verpflichtet. Dies gilt umso mehr, wenn es sich dabei um 
eine solche in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt, besteht doch bei einem 
Wohnsitzwechsel in einen Staat der Europäischen Union nur noch unter gewissen Voraussetzun-
gen eine Versicherungspflicht in der Schweiz. Dabei hat sie zwar nicht von sich aus in den Le-
bensverhältnissen der versicherten Person nachzuforschen und sie auf alternative Handlungs- 
und Entscheidungsspielräume hinzuweisen, für die kein klar erkennbarer Anhaltspunkt besteht. 
Bei konkretem Anlass muss sie die versicherten Personen aber auf solche Gestaltungsmöglich-
keiten hinweisen, die klar zutage liegen und deren Wahrnehmung offenbar so zweckmässig ist, 
dass jeder verständige Versicherte sie mutmasslich nutzen würde (MEYER, a.a.O., S. 336). An 
der Abklärungspflicht vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass eine Antwort auf das 
Formular zur Abklärung der Statusänderung, dessen Zustellung im Übrigen unbewiesen geblie-
ben ist, ausblieb. Dies umso weniger, als die Beschwerdegegnerin sowohl die Versicherungsaus-
weise als auch die monatlichen Prämienrechnungen im Anschluss an die Mitteilung an die ent-
sprechende Adresse in Frankreich versandt, aber dennoch die Prämien nach dem Tarif im Kanton 
Basel-Landschaft mit einer Franchise in Höhe von Fr. 2'500.-- erhoben hat. Demgegenüber er-
scheint angesichts der unverändert erhobenen Prämien zumindest fraglich, weshalb jegliche Er-
kundigungen seitens der Versicherten ausgeblieben sind, zumal ihnen mit einem Ortswechsel 
einhergehende Änderungen bezüglich der Prämienhöhe bereits aus einem vorgängigen Wohn-
sitzwechsel bekannt waren. Alsdann erfolgte die Meldung entgegen Ziffer 4. Abs. 1 der Allgemei-
nen Vertragsbestimmungen, wonach Adressänderungen innert 30 Tagen bzw. bei Verlegung des 
Wohnsitzes ausserhalb des Tätigkeitsgebietes innerhalb von 20 Tagen zu melden sind, erst über 
ein Jahr nach Erlangung des Grenzgängerstatus. Einer abschliessenden Beantwortung der 
Frage, ob das Verhalten der Versicherten diesen eine Berufung auf den Vertrauensschutz ver-
wehren würde, kommt vorliegend jedoch keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Selbst wenn 
man die Voraussetzung einer Vertrauensgrundlage bejahen würde, würde die Berufung auf den 
Vertrauensschutz am fehlenden Kausalzusammenhang zu einer (unterlassenen) Disposition 
scheitern, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.  
 
5.4.3 Wie hiervor dargelegt, gelten als Dispositionen nach konstanter Rechtsprechung auch 
Unterlassungen (vgl. E. 4.3 hiervor; ferner BGE 111 V 72 E. 4c, 10 V 156 E. 4b, 106 V 72 E. 3b). 
Erforderlich ist, dass die Auskunft für die darauffolgende Unterlassung ursächlich war. Ein solcher 
Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn angenommen werden kann, der Versicherte hätte sich 
ohne die fehlerhafte Auskunft anders verhalten.  
 
5.4.4 Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich insbesondere geltend, dass ihnen auf-
grund der unterlassenen Information ein Versicherungswechsel insofern verwehrt geblieben sei, 
als sie per 2016 in die günstigste Krankenkasse in der Schweiz hätten wechseln können (vgl. zu 
den Tarifen Beschwerdebeilage 8). Zwar ist den Beschwerdeführern insoweit zuzustimmen, als 
ihnen durch ihre Wohnsitzverlegung nach Frankreich im Sinne von Art. 2 Abs. 6 KVV die Mög-
lichkeit offen gestanden wäre, sich auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht in der Schweiz 

 

 
 
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befreien zu lassen (sog. Optionsrecht). Darüber hinaus gewährt Art. 7 Abs. 2 KVG bei der Mittei-
lung der neuen Prämie der versicherten Person die Möglichkeit, den Versicherer unter Einhaltung 
einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats zu wechseln, welcher der Gültigkeit 
der neuen Prämie vorangeht. Ob die Versicherten indessen bei korrekter Ausübung der Aus-
kunftspflicht überwiegend wahrscheinlich per Januar 2016 in die günstigste Krankenkasse in der 
Schweiz gewechselt hätten, ist per se in Frage zu stellen, zumal sie ein solches Vorgehen auch 
in ihrem Schreiben vom 5. Mai 2017 lediglich als mögliche Option benannt haben. Wie sich dem 
in den Akten befindlichen Kontoauszug vom 5. Oktober 2017 (act. 7) entnehmen lässt, waren im 
Zeitpunkt der Meldung der Adressänderung bzw. per Ende 2015 jedoch ohnehin noch offene 
Prämienforderungen zu verzeichnen, welche einem Versicherungswechsel im Sinne von Art. 64a 
Abs. 6 KVG entgegengestanden wären. So wurden die Prämienrechnung für den Monat Dezem-
ber 2014 erst auf Betreibung hin im Juli 2016 und die Prämienrechnung für den Monat April 2015 
ebenfalls infolge Betreibung erst im Dezember 2016 beglichen. Es sind vorliegend jedenfalls 
keine Gründe ersichtlich, wonach Art. 64a Abs. 6 KVG nicht zur Anwendung gelangen sollte, 
nachdem die offenen Forderungen soweit ersichtlich eingebracht werden konnten (vgl. Art. 105m 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 KVV). Unter diesen Umständen kann aber nach der allgemeinen Lebenserfah-
rung nicht davon ausgegangen werden, dass die Versicherten bei korrekter Ausübung der Aus-
kunftspflicht überwiegend wahrscheinlich eine andere Lösung in Betracht gezogen hätten. Nach 
dem Gesagten können sich die Beschwerdeführer mangels (kausaler) Disposition nicht auf den 
Vertrauensschutz berufen, weshalb auf eine Prüfung der übrigen (kumulativ zu erfüllenden) Vo-
raussetzungen verzichtet werden kann (vgl. E. 5.2 hiervor).  
 
6. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kann demnach nicht davon ausgegangen 
werden, dass die Beschwerdegegnerin den Versicherten einen Versicherungswechsel per 1. Ja-
nuar 2016 verunmöglich hat. Demzufolge entfällt auch eine allfällige Schadenersatzpflicht nach 
Art. 7 Abs.  6 KVG in Form der geltend gemachten Prämiendifferenz für die Jahre 2016 und 2017.  
 
7. Ungeachtet der vorstehenden Erwägungen ist nicht streitig, dass nach wie vor eine Ver-
sicherungspflicht bei der Beschwerdegegnerin besteht, obwohl die Versicherten ihren Vertrag per 
31. Dezember 2017 gekündigt haben (vgl. act. 26). Wie sich dem Kontoauszug vom 5. Oktober 
2017 (act. 7) sowie der Kontoaufstellung (act. 28) entnehmen lässt, hatten die Beschwerdeführer 
im Zeitpunkt ihrer Kündigung(en) neben ausstehenden Prämien(nach)forderungen auch noch of-
fene Kostenbeteiligungen zu verzeichnen, was von den Beschwerdeführern grundsätzlich aner-
kannt wird, zumal mit der vorliegenden Beschwerde lediglich die Reduktion des Nachforderungs-
betrags in Form der Differenz zur günstigsten Prämie der Jahre 2016 und 2017 geltend gemacht 
wird. Hinweise für eine darüber hinaus gehende Schadenersatzpflicht finden sich nicht und wer-
den ebenfalls nicht geltend gemacht. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden, 
nachdem diese mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 ihre Versicherungsverhältnisse auf Ende 
2017 gekündigt hatten, die Kündigungen am 5. November 2016 schriftlich bestätigt. Darin wurde 
auf die Kündigungsmodalitäten verwiesen, namentlich dass ein Versichererwechsel erst erfolgen 
könne, wenn sämtliche Ausstände beglichen seien und die Aufnahmebestätigung des neuen Ver-
sicherers vorliege (vgl. Art. 105l Abs. 2 KVV). Zwar ist die Zustellung einer detaillierten Übersicht 
über die ausstehenden Prämien erst mit Verfügung vom 28. November 2017 ergangen, gleich-

 

 
 
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wohl waren die Versicherten in Kenntnis über die nachgeforderten Prämien und offenen Kosten-
beteiligungen sowie das Erfordernis der Aufnahmebestätigung eines neuen Versicherers. Wie die 
Beschwerdegegnerin alsdann zutreffend geltend macht, lässt sich den Akten bis zum heutigen 
Zeitpunkt keine Nachversicherungsbestätigung im Sinne von Art. 7 Abs. 5 KVG entnehmen. 
 
8.  Den Beschwerdeführern ist indessen insoweit beizupflichten, als die ziffernmässige 
Höhe des bis Dezember 2017 geltend gemachten Forderungsbetrags unklar ist. Der Kontoauf-
stellung für die Zeit von Oktober 2014 bis Juni 2017 (act. 28) lässt sich für die nachgeforderten 
Prämiendifferenzen und die ausstehenden Kostenbeteiligungen abzüglich Mahnspesen und Zin-
sen ein Betrag in der Höhe von Fr. 14'727.95 entnehmen. Dieser stimmt mit den in Rechnung 
gestellten Nachforderungen (vgl. act. 10-14) und den offenen Kostenbeteiligungen gemäss Kon-
toauszug vom 5. Oktober 2017 (act. 7) überein. Ferner betragen die angepassten Prämien ab 
Juli 2017 in Übereinstimmung mit den vorliegenden Abrechnungen monatlich Fr. 1004.40 (je Fr. 
502.20). Zunächst ist indessen nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage der schliesslich mit 
Verfügung vom 28. November 2017 geforderte Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 18'077.-- ba-
siert. Jedenfalls lässt er sich anhand der vorgenannten Beträge nicht verifizieren. Schliesslich 
wird im Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 für die bis Dezember 2017 aufgelaufene Gesamt-
forderung auf den im Kontoauszug vom 5. Oktober 2017 (act. 7) veranschlagten Betrag in der 
Höhe von Fr. 18'891.40 verwiesen, der sämtliche Mahngebühren und Zinsen umfasst, auf deren 
Erhebung gemäss Kontoaufstellung für die Zeit von Oktober 2014 bis Juni 2017 (act. 28) indes-
sen gerade verzichtet werden soll. Dabei wird für die Prämien Mai und Juni 2017 ein Nachforde-
rungsbetrag von je Fr. 389.30 geltend gemacht, der in den vorliegenden Akten ebenfalls keine 
Stütze findet. Alsdann lässt sich aufgrund der Aktenlage nicht beurteilen, ob und inwiefern die 
gemäss Kontoauszug vom 5. Oktober 2017 unbestritten bereits bezahlten Prämien für die Mo-
nate Juli und September 2017 bei dem mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020 geforderten 
Gesamtbetrag Berücksichtigung gefunden haben. Unter den gegebenen Umständen ist eine Kor-
rektur des Forderungsbetrags von Amtes wegen nicht möglich. Die Angelegenheit ist daher in 
diesem Punkt zur Neufestsetzung des Nachforderungsbetrags an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen.  
 
Sofern die Beschwerdeführenden jedoch geltend machen, dass von der Gesamtforderung zu-
sätzlich ein Betrag in der Höhe von Fr. 615.10 in Abzug zu bringen sei, verkennen sie, dass es 
sich hierbei um die gemäss Kontoauszug vom 5. Oktober 2017 unbezahlt gebliebene ursprüngli-
che Prämie für den Monat Februar 2017 handelt. Die Beschwerdegegnerin stellt nicht in Abrede, 
dass die Prämienrechnung für die Monate Januar bis April 2017 in der Höhe von Fr. 1'557.20 inkl. 
Mahnspesen vollständig beglichen worden ist. 
 
9. Die Beschwerdeführenden obsiegen insoweit, als die Sache in teilweiser Aufhebung des 
Einspracheentscheids bezüglich der Neufestsetzung des Nachforderungsbetrags an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen wird. Hinsichtlich der geltend gemachten Schadenersatzforderung in 
Form der Prämiendifferenzen ist demgegenüber von einem Unterliegen auszugehen. 
 
10.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

 

 
 
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10.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Nachdem die Beschwerdeführer mit ihrem Hauptbegehren nur teilweise 
durchgedrungen sind, kann ihnen gemäss Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VPO 
nur eine reduzierte Parteientschädigung ausgerichtet werden. Mangels Einreichung einer Hono-
rarnote der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer werden die Parteikosten durch das Gericht 
festgelegt. Demnach ist den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung von pau-
schal Fr. 500.-- zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 25. Mai 2020 im Sinne der Erwägungen teilweise 
aufgehoben und die Angelegenheit zur Neufestsetzung des Nachforde-
rungsbetrags an die Easy Sana Krankenversicherung zurückgewiesen 
wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine reduzierte 
Parteientschädigung von pauschal Fr. 500.-- zu bezahlen.  

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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