# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a13d624-7d92-5fa5-bf13-332e45d896d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2023 F-5976/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5976-2023_2023-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5976/2023, F-5979/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügungen des SEM vom 24. Oktober 2023 / 

N (…) und N (…). 

 

 

 

F-5976/2023, F-5979/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Brüder A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer 2), beide türkische Staatsangehörige, er-

suchten am 18. September 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass sie am 15. September 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt 

hatten. 

B.  

Das SEM gewährte den Beschwerdeführern am 10. Oktober 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid, der Mög-

lichkeit einer Überstellung nach Kroatien sowie zum medizinischen Sach-

verhalt. 

Der Beschwerdeführer 1 führte aus, er habe in Kroatien keinen Asylantrag 

gestellt. Er sei dort psychisch gefoltert worden. Bei der Einreise an der bos-

nisch-kroatischen Grenze sei er von den kroatischen Behörden aufgegrif-

fen worden. Zunächst habe man ihn in eine Art Polizeiquartier gebracht, 

wo er während Stunden mit vier weiteren Personen auf dem Rücksitz eines 

Autos habe warten müssen. Danach sei er an einen anderen Ort verlegt 

worden, wobei er während der gesamten Zeit weder Essen noch Trinken 

erhalten habe. Nachdem ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden 

seien, sei er von maskierten Personen mit dem Auto in den Wald gebracht 

und freigelassen worden. Man habe ihm jedoch alle persönlichen Gegen-

stände sowie seine Medikamente und das Bargeld abgenommen. Zu Fuss, 

per Autostopp und Taxi sei er schliesslich in die Schweiz gelangt. Zum me-

dizinischen Sachverhalt befragt gab er an, er leide an Angstzuständen und 

sei deshalb auf Medikamente (Escitalopram) angewiesen. Die Diagnose 

sei vor ca. zwei Jahren gestellt worden. Die Medikamente würden ihm bei 

der Entspannung helfen, wobei die Dosis in der Vergangenheit wiederholt 

angepasst worden sei. 

Der Beschwerdeführer 2 erklärte, er sei zwar in Kroatien eingereist, aber 

habe dort kein Asylgesuch gestellt. Er sei von den kroatischen Behörden 

in ein abgeschlossenes, fensterloses Polizeiauto gebracht worden und 

habe dort lange ausharren müssen. Es sei unerträglich heiss gewesen, 

aber erst nach einer gewissen Zeit sei die Klimaanlage eingeschaltet wor-

den. Man habe ihm Hundefutter und Wasser aus einer dreckigen Flasche 

gegeben. Danach sei er in einen Raum gebracht worden, wo er sich nackt 

habe ausziehen müssen und wo ihm angeblich zwecks nationaler 

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Sicherheit die Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Es seien ihm 

Dokumente vorgelegt worden, die er aus Angst unterzeichnet habe, ohne 

den Inhalt zu kennen. Schliesslich hätten maskierte Polizisten ihm seine 

Wertsachen abgenommen und ihn in einem Nationalpark mit wilden Tieren 

ausgesetzt. Während der gesamten Zeit sei er mit seinem jüngeren Bruder 

zusammen gewesen, wobei er als älterer Bruder Verantwortung getragen 

habe, was zusätzlich eine grosse psychische Herausforderung gewesen 

sei. Die kroatischen Behörden hätten ihn psychisch gefoltert. Er habe 

Angst davor, in Kroatien von den Polizisten getötet zu werden, damit der 

Vorfall mit den gestohlenen Wertsachen nicht auffliege. Zum medizinischen 

Sachverhalt gab er an, er habe Herzrasen und Panikattacken. In der Nacht 

könne er nicht einschlafen. Er wolle aber keine Medikamente einnehmen, 

weshalb er die zuständige Pflege bislang nicht kontaktiert habe. Zudem 

leide er an einer Pollenallergie und habe deshalb in den Frühlingsmonaten 

Migräne. 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen die Gesuche des SEM vom 5. Oktober 

2023 um Übernahme der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2023 gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) gut. 

D.  

Mit Verfügungen vom 24. Oktober 2023 (eröffnet am 26. Oktober 2023) trat 

das SEM (im Folgenden: Vorinstanz) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht 

ein, ordnete deren Wegweisung nach Kroatien an und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

E.  

Am 26. beziehungsweise 27. Oktober 2023 legten die jeweiligen Rechts-

vertreter der Beschwerdeführer ihr Mandat nieder. 

F.  

Mit Beschwerden vom 30. Oktober 2023 gelangten die Beschwerdeführer 

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Seite 4 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtenen 

Verfügungen seien aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. 

Eventualiter sei die Angelegenheit für weitere Sachverhaltsabklärungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass 

ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, 

eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Be-

handlung zur Verfügung steht. Zudem sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien bis zum Ent-

scheid über das vorliegende Rechtsmittel anzuweisen, von einer Überstel-

lung nach Kroatien abzusehen. Des Weiteren beantragten sie die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

G.  

Am 1. November 2023 ordnete der Instruktionsrichter in beiden Verfahren 

jeweils einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbstständi-

ges Anfechtungsobjekt. Ein gemeinsames Beschwerdeverfahren mit ei-

nem einzigen Urteil ist indes zulässig, wenn die einzelnen Sachverhalte in 

einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich ähnliche 

Rechtsfragen stellen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.17). 

1.2. Die separat erlassenen Verfügungen der Vorinstanz wurden mit zwei 

inhaltlich praktisch identischen Beschwerdeschriften angefochten. Das 

Bundesverwaltungsgericht eröffnete daraufhin die Beschwerdeverfahren 

F-5976/2023 (Beschwerdeführer 1) und F-5979/2023 (Beschwerdefüh-

rer 2). Da den streitigen Verfügungen im Wesentlichen der gleiche Sach-

verhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, sind die 

Beschwerdeverfahren zu vereinigen und es ist in einem Urteil darüber zu 

entscheiden. 

2.  

2.1. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig. Es entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

2.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden 

ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.5. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). 

2.6. Die vorliegenden Beschwerden erweisen sich – wie im Folgenden zu 

zeigen ist – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren ein-

zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-

ziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu 

behandeln sind (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht die Abwesenheit der 

(damaligen) Rechtsvertretung im Dublin-Gespräch. Sie seien nicht über ihr 

Recht auf Anwesenheit des Rechtsbeistands informiert worden und hätten 

deshalb weder vollinformiert noch ausdrücklich darauf verzichtet. Dies 

stelle einen erheblichen Verfahrensfehler dar. Das Dublin-Gespräch sei als 

Erstgespräch im Sinne von Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zu qualifizieren, 

an welchem die Rechtsvertretung teilzunehmen habe. Vorliegend habe die 

Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Aufgrund der Ab-

wesenheit der Rechtsvertretung sei der rechtserhebliche Sachverhalt so-

dann nicht vollständig und richtig erstellt worden. 

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, dass 

sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

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Seite 6 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen weiteren Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewür-

digt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Anwesenheit der Rechts-

vertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Ge-

mäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG gehört zu den Aufgaben der Rechtsver-

tretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und 

an der Anhörung zu den Asylgründen. Das Dublin-Gespräch stellt jedoch – 

entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer – keine Erstbefragung im 

Rahmen der Vorbereitungsphase dar. Vielmehr handelt es sich dabei um 

ein persönliches Gespräch, das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit 

Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestal-

tet ist (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 

[zur Publikation vorgesehen]). Zudem wurden beide Beschwerdeführer zu 

Beginn des Dublin-Gesprächs darauf hingewiesen, dass die Rechtsvertre-

tung aus Kapazitätsgründen nicht am Gespräch teilnehmen kann, worauf-

hin die Beschwerdeführer jeweils ausdrücklich erklärt haben, damit einver-

standen zu sein, das Gespräch ohne Rechtsbeistand durchzuführen. So-

dann ist aus den Akten ersichtlich, dass die beiden Protokolle der Dublin-

Gespräche der Rechtsvertretung jeweils zur Stellungnahme zugestellt wur-

den. Folglich können die vorliegenden Fälle nicht mit dem in der Be-

schwerde zitierten Urteil des BVGer D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 

verglichen werden, da der dort zuständige Sachbearbeiter des SEM das 

Einverständnis der asylsuchenden Person für die Durchführung des Dub-

lin-Gesprächs in Abwesenheit ihrer Rechtsvertretung nicht eingeholt und 

das Protokoll des Gesprächs der Rechtsvertretung vor Erlass des Nicht-

eintretensentscheides nicht zugestellt hatte. Demgegenüber liegt vorlie-

gend weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine unrichtige 

oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor. Es besteht demnach 

keine Veranlassung, die Angelegenheit für weitere Sachverhaltsabklärun-

gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbe-

gehren ist abzuweisen. 

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Seite 7 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (Art. 29a Abs. 1 und 2 AsylV 1; vgl. dazu 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

(vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., 

C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 

E. 4–6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20).  

4.4. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerde-

führer, dass diese am 15. September 2023 in Kroatien aufgegriffen und 

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Seite 8 

daktyloskopisch erfasst worden waren. Gleichentags hatten sie gemäss 

Auszug aus der Eurodac-Datenbank ein Asylgesuch gestellt (vgl. Sachver-

halt A). Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersu-

chen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Die Zu-

ständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben. Das Vorbringen der 

Beschwerdeführer, sie hätten in Kroatien gar kein Asylgesuch stellen wol-

len, ist angesichts der aktenkundigen Registrierung in Kroatien und der 

Tatsache, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden generell kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45), nicht von Belang. 

5.  

Als mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz kommt Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht. 

5.1. Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO regelt, wie zu ver-

fahren ist, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den 

zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta, ABl. 

C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringen. In einem solchen Fall setzt der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vor-

gesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss die-

sem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten 

Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt 

wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat der zuständige Mitgliedstaat. 

5.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

der zitierten Rechtsgrundlagen (vgl. E. 5.1) aufweisen. 

5.3. Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundes-

verwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 

2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Über-

stellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass nicht da-

von auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

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Seite 9 

zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Ge-

suchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden 

(vgl. E-1488/2020 E. 9.5). Der – angesichts der in E. 9.4.2 f. des Urteils 

dargelegten Situation prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Ge-

fährdungszusammenhangs zwischen Push-Backs und Dublin-Rückkehr 

lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht 

erhärten. Im Rahmen einer auf die Dublin-III-VO gestützten Überstellung 

liege das Hauptaugenmerk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, 

zu deren Aufnahme sich die kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, 

Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht 

mehr im Vordergrund, ob es für die schutzsuchende Person zuvor allenfalls 

äusserst schwierig gewesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu 

gelangen. Es sei nicht a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für 

Dublin-Rückkehrende auszugehen wie für Personen, welche erstmals ver-

suchen würden, in das Land einzureisen oder es zu durchqueren. Zum ak-

tuellen Zeitpunkt würden keine genügenden Anzeichen für die Befürchtung 

bestehen, im Dublin-Kontext überstellte Personen würden ohne Eröffnung 

und Durchführung eines Asylverfahrens in unzulässiger Weise aus Kroa-

tien ausgeschafft. Dies treffe sowohl auf die Überstellung im Rahmen von 

Take-Charge- (Aufnahme-) als auch von Take-Back- (Wiederaufnahme-) 

Verfahren zu (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, 

dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien 

überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, unabhän-

gig davon, ob es sich um ein Take-Charge- oder Take-Back-Verfahren 

handle. Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die 

Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoule-

ment-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

5.4. An dieser aktuellen, auf einer Gesamtbetrachtung diverser staatlicher 

und nichtstaatlicher Quellen sowie der Rechtsprechung anderer Dublin-

Mitgliedstaaten beruhenden Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, 

wonach das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen 

Schwachstellen aufweist, vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführer 

unter Verweis auf diverse Berichte (Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe vom 21. Februar 2023, Bericht des European Center for Consti-

tutional and Human Rights [ECCHR] vom Februar 2023, Bericht des Hu-

man Right Watch [HRW] vom Mai 2023 und 15. Juli 2019, Bericht des 

Schweizer Radio und Fernsehen [SRF] vom 6. Oktober 2021) nichts zu 

ändern. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

F-5976/2023, F-5979/2023 

Seite 10 

6.  

Als weitere potentielle Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsübergang 

auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

6.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. 

Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humani-

tären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt nach Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.2. Bei der Beurteilung eines Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Kro-

atien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

und des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist. 

Ferner wird Kroatien durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Ver-

fahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/60 

vom 29.6.2013) gebunden. 

6.3. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführer nachkommt und insbesondere 

auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile des BVGer F-5384/2023 vom 

12. Oktober 2023 E. 7.3; F-1883/2023 vom 12. April 2023 E. 8.2). Diese 

Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaub-

haft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer 

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

F-5976/2023, F-5979/2023 

Seite 11 

6.4. In Bezug auf ihre Erlebnisse in Kroatien decken sich die Ausführungen 

der Beschwerdeführer in den Beschwerdeschriften mit denjenigen 

anlässlich der beiden Dublin-Gespräche (vgl. Sachverhalt B). Ihre 

Aussagen haben sie nicht weiter substantiiert. Demnach haben sie auf 

Beschwerdeebene keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, 

Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Die 

angeführten Vorfälle in Kroatien (vgl. Sachverhalt B) vermögen für sich 

allein keine solchen Hinweise zu liefern. Die Beschwerdeführer zeigen 

nicht auf, dass sie sich in der kurzen Zeit, in der sie sich in Kroatien 

aufgehalten haben, an die zuständigen Behörden gewendet hätten und ob 

und in welcher Form diese reagiert hätten. Im Übrigen ist darauf 

hinzuweisen, dass ihnen die Möglichkeit offensteht, die vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen zu kontaktieren. Insgesamt vermögen die 

Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend darzutun, dass die von ihnen bei 

einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart 

schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen 

könnten. Das Bundesverwaltungsgericht geht zudem davon aus, dass sie 

sich nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei 

der letzten, irregulären Einreise nach Kroatien befinden werden (vgl. Urteil 

des BVGer E-1488/2020 E. 9.4 m.w.H.). Dies umso mehr, zumal sie 

gemäss Dublin-Überstellungmodalitäten (Stand 25. Oktober 2023) auf 

dem Flugweg nach Zagreb überstellt werden dürften. 

6.5. Auch was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, liegen keine kon-

kreten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit der Beschwerdeführer 

bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. 

6.5.1. Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt (vgl. an-

statt vieler Urteil des BVGer F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter 

Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193).  

6.5.2. Im Lichte dieser Rechtsprechung stehen die von den Beschwerde-

führern geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Angst-

zustände und Panikattacken beim Beschwerdeführer 1 und Schlafprob-

leme und Panikattacken beim Beschwerdeführer 2) einer Überstellung 

nach Kroatien nach den gesamten aktenkundigen Umständen nicht entge-

gen. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass der Beschwerde-

F-5976/2023, F-5979/2023 

Seite 12 

führer 1 seit der Covid-Pandemie an einer reaktiven chronischen Angststö-

rung leidet, die medikamentös behandelt wird (Arztbericht vom 28. Sep-

tember 2023). Es wurden ihm 10 mg Escitalopram verschrieben. Gemäss 

Auskunft der zuständigen Pflegefachstelle vom 24. Oktober 2023 holt der 

Beschwerdeführer 1 sein Medikament täglich ab. In Bezug auf den Be-

schwerdeführer 2 ist aus den Akten ersichtlich, dass sich dieser dreimal 

wegen einer Pollenallergie beim zuständigen medizinischen Personal ge-

meldet und entsprechende Arzneimittel bekommen hat. Weitere Beschwer-

den sind nicht bekannt und wurden auch nicht substantiiert geltend ge-

macht. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Ein-

richtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psy-

chische Betreuung, womit insgesamt von einem genügenden psychologi-

schen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer 

F-643/2023 vom 9. Februar 2023 E. 6.1.2). In dieser Hinsicht vermag auch 

der auf Beschwerdeebene zitierte Bericht der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe zu keiner anderen Einschätzung der Situation der Beschwerdeführer 

in Kroatien zu führen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass insbeson-

dere dem Beschwerdeführer 1 in Kroatien die notwendige medizinische 

Behandlung verweigert werden würde. Im Übrigen werden die schweizeri-

schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügungen be-

auftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der kon-

kreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die kroatischen 

Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen Gegeben-

heiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

6.6. Vor diesem Hintergrund ist auch der Subeventualantrag abzuweisen, 

wonach die Vorinstanz anzuweisen sei, von den zuständigen Behörden Zu-

sicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien 

umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizini-

sche sowie psychologische Behandlung zur Verfügung steht. Die Vo-

rinstanz hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. 

6.7. Zusammenfassend ist die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet, 

auf die Asylgesuche einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, wel-

che einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

F-5976/2023, F-5979/2023 

Seite 13 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten 

und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. 

8.  

Nach dem Gesagten sind die beiden Beschwerden abzuweisen. Mit dem 

vorliegenden Urteil fallen die am 1. November 2023 angeordneten Voll-

zugsstopps dahin. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

sind gegenstandslos geworden. 

9.  

9.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als von Beginn weg aussichts-

los, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen 

sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 900.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]; Zuschlag von Fr. 150.– infolge Verfahrensvereinigung). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5976/2023, F-5979/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren F-5976/2023 und F-5979/2023 werden verei-

nigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden 

abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Fabienne Thoma-Hasler 

 

 

Versand: