# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0835b567-368d-5f5b-8ffb-a53e97b965cb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2004 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2004-16_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Gebühren und Abgaben 9
Tasse e contributi

Finanzierung der Bau- und Betriebskosten von Abwasser- 
anlagen. Einmalige Anschluss- und periodische Abwasser- 
entsorgungsgebühren.
– Der Erlass einer Regelung für die Finanzierung von Bau- 

und Betriebskosten der Abwasseranlagen obliegt den 
Gemeinden (E.1).

– Unterscheidung Anschlussgebühr und Anschlussbeitrag 
(E.2b).

– Die Anschlussgebühr ist nur dann geschuldet, wenn der 
Anschluss faktisch erfolgt ist (E.2c– e).

– Überprüfung der Übereinstimmung von Gebührensät- zen 
für einmalige Anschluss- und periodische Entsor- 
gungsgebühren, welche aufgrund des Gebäudeneuwer- tes 
zu einem nach Objektklassen abgestuften Satz 
berechnet werden mit dem übergeordneten Recht; Über- 
einstimmung sowohl für die einmaligen Anschlussge- 
bühren als auch für die periodischen Benützungsgebüh- ren 
verneint (E.3).

Finanziamento dei costi di costruzione e d’esercizio d’im- 
pianti di depurazione. Tasse di allacciamento uniche e pe- 
riodiche per l’eliminazione delle acque luride.
– Spetta ai comuni rilasciare un regolamento sul finanzia- 

mento dei costi di costruzione e d’esercizio degli im- 
pianti di depurazione (cons. 1).

– Differenza tra tassa di allacciamento e contributo all’al- 
lacciamento (cons. 2b).

– La tassa di allacciamento è dovuta solo quando l’allac- 
ciamento è stato effettivamente eseguito (cons. 2c–e).

– Esame della compatibilità con il diritto di rango superiore 
dell’ammontare di tasse di allacciamento uniche e tasse di 
consumo periodiche per l’eliminazione delle acque lu- ride 
che vengono calcolate sul valore a nuovo della co- 
struzione, in base ad un tasso per categoria di oggetti; 
compatibilità negata sia per la tassa di allacciamento 
unica che per le tasse di consumo periodiche (cons. 3).

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Erwägungen:
1. Gemäss Art. 60a GSchG sind die Kosten für den Bau, Be- 

trieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz öffentlicher Abwasseranla- 
gen durch Gebühren oder andere Abgaben den Verursachern zu 
überbinden. Im Rahmen dieser bundesrechtlichen Vorgabe obliegt 
die Ausgestaltung der Abgaberegelungen den Kantonen und Ge- 
meinden. Entsprechend sieht denn Art. 17 KGSchG auch vor, dass 
die Gemeinden zuständig für Bau und Betrieb öffentlicher Abwas- 
seranlagen sind. Hinsichtlich der Finanzierung der Abwasseranla- 
gen bestimmt Art. 21 Abs. 1 KGSchG, dass die Gemeinden für Bau, 
Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz öffentlicher Abwasseran- 
lagen kostendeckende und verursachergerechte Beiträge und Ge- 
bühren erheben können, wobei eine den erwähnten Anforderungen 
entsprechende Regelung der Finanzierung von Bau- und Betriebs- 
kosten der Abwasseranlagen im kommunalen Recht vorzusehen ist 
(Art. 22 KGSchG). Diesem Auftrag ist die Rekursgegnerin mit dem 
von der Gemeindeversammlung am 3. Oktober 2002 erlassenen 
kommunalen Abwasserreglement grundsätzlich nachgekommen.

2.b) Die Finanzierung von Ver- und Entsorgungsanlagen 
erfolgt – soweit es nicht zulässig ist, dafür Steuermittel zu verwen- 
den – über Kausalabgaben in Form von Gebühren und Vorzugsla- 
sten. Neben periodischen Benützungsgebühren wird vom Grund- 
eigentümer vielfach ein einmaliger Anschlussbeitrag (Vorzugs- 
last) oder eine einmalige Anschlussgebühr erhoben; diese letztere 
kann auch zusätzlich zu bereits entrichteten Erschliessungsbeiträ- 
gen erhoben werden. Der Unterschied zwischen Anschlussbeiträ- 
gen und Anschlussgebühren liegt darin, dass erstere – als Vor- 
zugslast – bereits geschuldet sind, wenn für ein Grundstück die 
Möglichkeit des Anschlusses an das betreffende Ver- oder Entsor- 
gungsnetz geschaffen wird, weil dadurch bereits ein besonderer 
wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist; demgegenüber wird eine 
als Anschlussgebühr ausgestaltete Abgabe – als Benützungsge- 
bühr im weiteren Sinne – erst dann fällig, wenn das Grundstück 
tatsächlich an die betreffende öffentliche Einrichtung angeschlos- 
sen wird (Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaben- 
rechts. Eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und Dok- 
trin, in ZBl 2003, S. 505 ff., 511).

c) Bei der Beurteilung der sich stellenden Fragen ist hin- 
sichtlich der einmaligen Anschlussgebühren von Art. 23 Abs. 1 so- 
wie bezüglich der periodischen Benützungsgebühren von Art. 26 
Abs. 1 und 2 des kommunalen «Reglament per la dismessa d’aua 
piersa» (RDAP) auszugehen.

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Art. 23 Abs. 1 lautet wie folgt:
«1 Per baghets novs e baghets existents che vegnan colli- 
giai vid ils stabiliments dil provediment d’aua e dalla dis- 
messa dallas auas piersas dalla vischnaunca resp. dalla 
corporarzion d’aua sco era tier midadas architectonicas 
posteriuras eis ei da pagar ina taxa unica colligaziun sin 
fundament dalla valeta nova dil schazetg uffizial.»

Art. 26 Abs. 1 und 2 lauten sodann:
«1 Las propretarias ed ils proprietaris da tut ils beins im- 
mobiliars el territori da baghegiar colligai als stabilments 
publics dil provediment d’aua e dallas auas piersas han da 
pagar annualmein taxas da diever.
2 Las taxas da diever per la dismessa dallas auas piersas se- 
cumponan d’ina taxa da preparaziun e d’ina taxa da diever.»

Wie sich nun dem Wortlaut der beiden zitierten Bestim- 
mungen ohne weiteres entnehmen lässt, knüpft sowohl die Erhe- 
bung der Anschluss- als auch der periodischen Benützungsge- 
bühren an den tatsächlichen Anschluss einer Liegenschaft an das 
öffentliche Leitungsnetz für Wasser und Abwasser an («baghets … 
che vegnan colligai» bzw. «beins immobiliars … colligai als sta- 
bilments publics»). Im Lichte des oben Dargelegten ist daher Art. 
23 Abs. 1 RDAP als Anschlussgebühr (und nicht als Anschlussbei- 
trag) ausgestaltet und als solche daher erst geschuldet, wenn das 
Grundstück tatsächlich an die betreffende öffentliche Einrichtung 
angeschlossen wird. Fehlt es aber am faktischen Anschluss, darf 
gestützt auf das kommunale Abwasserreglement von den Grund- 
eigentümern noch keine Anschlussgebühr erhoben werden. 
Mangels Anschlusses (und Beanspruchungsmöglichkeit) können 
entsprechend auch keine periodischen Benützungsgebühren er- 
hoben werden (vgl. Art. 26 Abs. 1 RDAP). Ob die vier dem Rekur- 
renten gehörenden Liegenschaften (Nr. 582: Remise; Nr. 594: Feri- 
enlager undTruaisch; Nr. 601: Stall; Nr. 608: Stall) tatsächlich an die 
öffentlichen Anlagen angeschlossen sind, lässt sich aufgrund der 
Akten und der Vorbringen der Parteien nicht abschliessend beur- 
teilen. Die Gemeinde weiss es nicht, vermutet lediglich, dass das 
Ferienlager im Zuge der Neuerstellung des Kanalisationsnetzes zu 
Beginn der 70er Jahre angeschlossen worden sei. Bezüglich der 
beiden Stallparzellen hat sie festgehalten, es könne nicht gesagt 
werden, ob diese je einmal angeschlossen worden seien, doch be- 
stünde seit Jahren von Gesetzes wegen eine Anschlusspflicht;  hin-

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sichtlich der Remise lässt sich den Akten überhaupt nichts entneh- 
men. Trotz dieser offenkundigen Unklarheiten hat sie unverständ- 
licherweise von klärenden tatbeständlichen Abklärungen hierzu 
abgesehen und sie muss sich nun deshalb die Folgen der Beweis- 
losigkeit entgegenhalten lassen. Der Rekurrent kann daher derzeit 
hinsichtlich der erwähnten Liegenschaften gestützt auf das kom- 
munale Reglement nicht zur Bezahlung von einmaligen Anschluss- 
gebühren und periodischen Benützungsgebühren angehalten 
werden. Der Rekurs erweist sich diesbezüglich als begründet. Die 
Gemeinde wird nicht umhin kommen, die entsprechenden vertie- 
fenden tatbeständlichen Abklärungen noch zu treffen und dann für 
jene Liegenschaften, welche allenfalls bereits angeschlossen sind, 
die Beiträge neu zu veranlagen.

d) Soweit sich die Gemeinde zur Stützung ihrer Anträge 
auf eine seit Jahren von Gesetzes wegen bestehende Anschluss- 
pflicht beruft, vermag ihr dies im konkreten Fall ebenfalls nicht zu 
helfen. Richtig ist, dass gestützt auf Art. 11 Abs. 1 GSchG im Bereich 
öffentlicher Kanalisationen das verschmutzte Abwasser in die Ka- 
nalisation eingeleitet werden muss. Der Bereich öffentlicher Kana- 
lisationen umfasst gemäss Art. 11 Abs. 2 GSchG lit. a die Bauzonen 
sowie nach lit. b weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation 
erstellt worden ist. In dem so umschriebenen Bereich öffentlicher 
Kanalisationen müssen grundsätzlich alle Bauten angeschlossen 
werden. Für die innerhalb der Bauzonen gelegenen Liegenschaf- 
ten des Rekurrenten ist das Vorliegen einer Anschlusspflicht nach 
Art. 11 Abs. 2 Bst. a GSchG grundsätzlich zwar zu bejahen, doch 
wird die Gemeinde – sofern nicht ohnehin Um- oder Neubauvor- 
haben auf den Liegenschaften anstehen – diese Verpflichtung ge- 
stützt auf die erwähnte Bestimmung in einem ordentlichen Ver- 
fahren noch ausdrücklich zu verfügen haben. Dabei wird – unter 
Einbezug des Verhältnismässigkeitsprinzipes (vgl. Art. 12 Abs. 4 
GSchG, Ausnahmefälle für landwirtschaftliche Bauten, BVR 1996 
17 E. 6a) und des Gleichbehandlungsgebotes – noch zu prüfen 
sein, für welche Gebäude sich ein Anschluss bzw. die Anordnung 
einer entsprechenden behördlichen Verpflichtung aufdrängt.

e) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Ge- 
meinde die einmaligen Anschlussgebühren (und letztlich auch die 
periodischen Benützungsgebühren) für die vier Liegenschaften (Re- 
mise, Ferienlager und Truaisch, sowie die beiden Ställe) aufgrund 
von mangelhaften Sachverhaltsabklärungen zu Unrecht veranlagt 
hat. Dass demgegenüber für die im Jahre 1994 an die öffentlichen 
Anlagen angeschlossene Hotelliegenschaft einmalige Anschluss-

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gebühren und periodische Benützungsgebühren erhoben werden 
dürfen, wird auch vom Rekurrenten nicht in Abrede gestellt.

3. a) Streitig ist ferner, ob die in Art. 23 Abs. 5 und Art. 27 
Abs. 2 RDAP vorgesehenen Gebührensätze, welche aufgrund des 
Gebäudeneuwertes zu einem nach Objektklassen abgestuften Satz 
berechnet werden, vor dem übergeordneten Recht standhalten.

Hinsichtlich der einmalig zu entrichtenden Anschlussge- 
bühr (Aquädukt, Kanalisation, ARA) sieht Art. 23 Abs. 5 RDAP aus- 
gehend vom Gebäudeversicherungsneuwert für drei Objektklas- 
sen unterschiedliche Gebührenansätze vor:

Objektklasse 1 0,6%
Objektklasse 2 2%
Objektklasse 3 5,4%

Zur Objektklasse 1 gehören Gebäude mit geringem Wasser- 
verbrauch (Ökonomiegebäude, landwirtschaftliche Gebäude), zur 
Objektklasse 2 Gebäude mit mittlerem Wasserverbrauch (private 
Wohnhäuser, öffentliche Gebäude) und zur Objektklasse 3 Gebäude 
mit grossem Wasserverbrauch (Hotels, Restaurants, Pensionen).

Gestützt auf Art. 27 RDAP sollen ferner jährlich wiederkeh- 
rende Benützungsgebühren teils nach Bodenfläche und pauschali- 
sierter Ausnützungsziffer, teils nach Gebäudevolumen berechnet 
werden. Die Gebührenansätze sind dabei wiederum nach Objekt- 
klassen abgestuft:

Objektklasse 1 Fr. 0.01/m3 
Objektklasse 2 Fr. 0.15/m3 
Objektklasse 3 Fr. 0.25/m3

b) Der Rekurrent rügt eine Verletzung des übergeordneten 
Rechts, welche er insbesondere darin erblickt, dass die für die Be- 
messung statuierten Bezugsgrössen und insbesondere die ge- 
wählten Objektklassen keinen direkten, sachlichen Zusammen- 
hang mit der tatsächlichen Benützung der öffentliche Anlagen 
aufweisen würden. Die mit den Objektklassen gewählte Schemati- 
sierung sei willkürlich und verstosse auch gegen das Äquivalenz- 
prinzip, weil der Wert der erbrachten Leistungen und die dafür er- 
hobenen Gebühren in einem krassen Missverhältnis stünden. 
Auch diese Einwände erweisen sich im Ergebnis als zutreffend.

c) Wer eine vom GSchG vorgeschriebene Massnahme ver- 
ursacht, trägt nach Art. 3a GSchG die Kosten dafür. Gemäss Art. 
60a GSchG und Art. 32a USG sorgen die Kantone dafür, dass die 
Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Ab-

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wasseranlagen mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verur- 
sachern überbunden werden (verursachergerechte und kosten- 
deckende Kausalabgaben). Das Gesetz nennt eine Reihe von Kri- 
terien, welche bei der Festsetzung derselben beachtet werden 
müssen. Bei der Ausgestaltung der Abgaben sind u.a. die Art und 
die Menge des erzeugten Abwassers (Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG; 
Art. 32a Abs. 1 lit. a USG; VGU A 02 56, 60, 64) und der Finanzbe- 
darf (insbesondere für Rückstellungen, Abschreibungen, Zinsen  
für den Bau, Unterhalt, Sanierung und die Verbesserung der Anla- 
gen) zu berücksichtigen. Das in den genannten Gesetzesbestim- 
mungen zum Ausdruck kommende Verursacherprinzip muss an 
sich für alle Abgaben gelten, welche z.B. zur Deckung der Aufwen- 
dungen für die Abwasserentsorgung erhoben werden, d. h. auch 
für allfällige einmalige Abgaben (Beiträge, Anschlussgebühren); 
doch entfaltet es seine Wirkung naturgemäss vor allem bei den 
periodischen Benützungsgebühren (vgl. BG-Urteil 2P.78 /2003 vom
1. September 2003, E. 3.6; nachstehend bb). 

aa) einmalige Anschlussgebühr
Vorliegend wird die einmalige Anschlussgebühr aufgrund 

des Gebäudeversicherungsneuwertes zu einem nach Gebäude- 
zweck abgestuften Gebührenansatz berechnet. Der Rekurrent stellt 
nicht in Abrede, dass der Gebäudeversicherungsneuwert grund- 
sätzlich einen möglichen Ansatz für eine geeignete Bemessungs- 
grundlage bei der Erhebung der einmaligen Anschlussgebühr bil- 
den kann (kritisch dazu: André Müller, Finanzierung der kommu- 
nalen Abwasserentsorgung aus ökonomischer Sicht, URP 1999, S. 
511 und 525). Er wehrt sich aber gegen die nach Objektklassen (Ge- 
bäudenutzung für Landwirtschaft, Private,Tourismus und Gewerbe) 
vorgenommene Abstufung des Gebührenansatzes, weil sich die- 
ser auf keine ernsthaften und sachlichen Überlegungen stütze. Ins- 
besondere die Differenz zwischen Landwirtschaft und Tourismus 
und Gewerbe (Differenz: Faktor 9) sei äusserst stossend. Krass 
falle z.B. der Vergleich einer Autoeinstellhalle eines Transportun- 
ternehmers mit der Maschineneinstellhalle eines landwirtschaftli- 
chen Betriebes aus. Obwohl der Wasserverbrauch nämlich in etwa 
gleich ausfallen dürfte, würden beim Transportunternehmen bei 
vergleichbarer Gebäudenutzung 9 Mal höhere Anschlussgebüh- 
ren (Aquädukt Faktor 10; Kanalisation Faktor 8; ARA Faktor 8) an- 
fallen als beim landwirtschaftlichen Betrieb. Dies gehe nicht an. 
Seiner Auffassung muss gefolgt werden.

Nach dem aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip abgelei- 
teten Äquivalenzprinzip muss auch die einmalige Anschlussge-

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bühr in einem vernünftigen Verhältnis zum objektiven Wert der 
Leistung oder des Vorteils, in dessen Genuss der Abgabepflichtige 
kommt, stehen. Bei der Abwasserableitung und -klärung steht die- 
ser Vorteil mit der in die Anlagen geleiteten Abwassermenge in ei- 
nem Zusammenhang. Vorliegend sind nun in der Tat keine sachli- 
chen Gründe ersichtlich, warum für Handel und Gewerbe generell 
ein um 9 Mal höherer Gebührenansatz angewendet werden sollte. 
So trifft es schlichtweg nicht zu, dass ein landwirtschaftliches Ge- 
bäude generell einen geringen Wasserverbrauch (und damit auch 
einen geringen Abwasseranfall) hat. Vielmehr ist davon auszuge- 
hen, dass auch ein in der Bauzone gelegener, zeitgemäss einge- 
richteter Landwirtschaftsbetrieb einen in etwa mit einem gewöhn- 
lichen lokalen Gewerbebetrieb vergleichbaren Wasserverbrauch 
bzw. Abwasseranfall aufweist, werden doch auch in der Landwirt- 
schaft – abgesehen von den dort üblichen WC, Dusche, Lavabo – 
erhebliche Wassermengen benötigt, um die geltenden strengen 
Hygienevorschriften zu erfüllen und um konkurrenzfähig zu blei- 
ben. Unabhängig davon, dass Pauschalisierungen grundsätzlich 
möglich sind, ist vorliegend festzuhalten, dass die mit dem Ab- 
wasserreglement getroffene Differenzierung zwischen Landwirt- 
schaft und Handel und Gewerbe um den Faktor 9 insbesondere 
aufgrund der kleinräumigen lokalen Verhältnisse, offensichtlich 
nicht mehr der Abgeltung des wirtschaftlichen Vorteils, den ein Ab- 
gabepflichtiger aus dem Anschluss ziehen würde, entspricht und 
sich daher bereits unter der Optik des Äquivalenzprinzips betrach- 
tet nicht mehr rechtfertigen lässt. Was die Gemeinde dagegen vor- 
bringt, vermag nicht zu überzeugen. Ob die Gebühr dem Kosten- 
deckungsprinzip entspricht, kann damit offen gelassen werden. 
Die angefochtene Verfügung ist daher, soweit damit die einmalige 
Anschlussgebühr für die Hotelliegenschaft veranlagt worden ist, 
ebenfalls aufzuheben.

bb) Periodische Benutzungsgebühren
Das Gesetz verlangt nicht, dass die periodischen Abwas- 

serentsorgungsgebühren ausschliesslich proportional zur effektiv 
produzierten Menge des Abwassers erhoben werden, doch muss 
zwischen den Benützungsgebühren und dem Ausmass der Bean- 
spruchung der Entsorgungseinrichtung ein gewisser Zusammen- 
hang bestehen; die Abgabenhöhe muss eine Abhängigkeit zur Ab- 
wassermenge aufweisen, was eine Schematisierung dieses Fak- 
tors aber nicht ausschliesst (BGE 129 1 290 E. 3.2 S. 296 f.; 128 1 46
E. 5b/ bb S. 55 f., je mit Hinweisen; Ursula Brunner, in: USG-Kom- 
mentar, N 41 zu  Art. 32a USG; kritisch gegenüber einer zu weitge-

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henden Pauschalierung: M. Frick, Das Verursacherprinzip in Verfas- 
sung und Gesetz, S. 75 f. sowie S. 178 f.). Periodische Abwasser- 
entsorgungsgebühren, welche sich ausschliesslich nach dem Ge- 
bäudeversicherungswert einer Liegenschaft richten, erachtet das 
Bundesgericht als mit Art. 60a GSchG (BGE 128 I 46) bzw. mit Art. 
32a USG (Urteil 2A.249 /1999 vom 25. Mai 2000, E. 4; vgl. auch Ur- 
teil 2P.380 /1996 vom 28. Januar 1998, publ. in: URP 1998 S. 739 ff.,
E. 2b) unvereinbar. Dass periodische Benützungsgebühren einen 
Bezug zur tatsächlichen Inanspruchnahme der betreffenden Ein- 
richtung haben müssen, ergibt sich schon aus dem für Kausalab- 
gaben aus Art. 8 und 9 BV abgeleiteten Äquivalenzprinzip sowie 
aus dem Gebot der Rechtsgleichheit. In welcher Form dieser Be- 
zug zur tatsächlichen Inanspruchnahme hergestellt wird und in 
welchem Ausmass diese Abhängigkeit bestehen soll, liegt weit- 
gehend in der Gestaltungsfreiheit des  jeweiligen  Gesetzgebers. 
Da die Infrastruktur für die Abwasserentsorgung unabhängig von 
der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die einzelnen Liegen- 
schaften aufrechterhalten werden muss, darf einTeil der damit ver- 
bundenen Aufwendungen den Benützern durch eine mengenun- 
abhängige Grundgebühr (Bereitstellungsgebühr) überbunden 
werden (Urteil 2A.403 /1995 vom 28. Oktober 1996, publ. in: URP 
1997 S. 39ff., E. 4; Urteil 2P.259 /1996 vom 4. August 1997, E. 3c; 
2P.380 /1996 vom 28. Januar 1998, publ. in: URP 1998 S. 739 ff., E. 
2a; Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus recht- 
licher Sicht, in: URP 1999  S. 561; Peter Steiner, Die Umsetzung  
des Verursacherprinzips durch das Umweltschutzrecht, Band 15 
/Schriftenreihe zum Umweltrecht, Zürich 1999, S. 103 f. und 297 
ff., insbesondere S. 299 f.). Was das Verhältnis zwischen solchen 
Grundgebühren und mengenabhängigen Gebühren anbelangt, so 
ist bei der Abwasserentsorgung dem Umstand Rechnung zu tra- 
gen, dass ein Grossteil der Aufwendungen auf die Erstellung der 
Anlagen entfällt, weshalb denn auch von den Grundeigentümern 
regelmässig einmalige grössere Abgaben in Form von Beiträgen 
(Vorzugslasten) und Anschlussgebühren erhoben werden. D.h. die 
Grundgebühren decken in der Regel einen niedrigeren Kostenan- 
teil als die mengenabhängigen Gebühren (Karlen, a.a.O., 561 f., 
mit Hinweis auf einschlägige Richtlinien). Als mögliche Anknüp- 
fungspunkte für die Bemessung der Grundgebühr werden ge- 
nannt: Nutzfläche, umbauter Raum oder Anzahl Wohnräume der 
Liegenschaft, evtl. Gebäudeversicherungswert (Karlen, a.a.O., S. 
558 ff; Hansjörg Seiler in: Kommentar USG, N 118 zu Art. 2 USG; 
vgl. auch Urteil 2A.403 /1995 vom 28. Oktober 1996, E. 4b). Die

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Grundgebühr soll – als «Bereitstellungsgebühr» – berücksichtigen, 
wie viel Abwasser von der betreffenden Liegenschaft wahrschein- 
lich anfällt oder anfallen könnte. Der Kostenfaktor der möglichen 
Spitzenbelastungen, welche die Dimensionierung der Anlagen be- 
einflussen, wird im Bereich der Abwasserentsorgung durch die 
einmaligen Beiträge und/oder Anschlussgebühren erfasst, welche 
die Grundeigentümer regelmässig zu leisten haben.

Im Lichte des eben Dargelegten sowie des zur einmaligen 
Anschlussgebühr Ausgeführten, erscheint eine Berechnung der 
jährlich wiederkehrenden Benützungsgebühren teils nach Boden- 
fläche und pauschalisierter Ausnützungsziffer, teils nach Gebäude- 
volumen möglich. Die Gemeinde übersieht aber, dass damit nur in 
unzureichendem Umfange auf die real anfallende Abwassermenge 
Bezug genommen wird, was unzulässig ist (BGE 128 I 46 ff.; VGU A 
02 56, 60, 64). Zu Recht weist der Rekurrent sodann darauf hin, dass 
es sachlich völlig ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar sei, 
weshalb ein Grundeigentümer in einer kleinen Berggemeinde für 
die Einleitung von Abwässern aus Handel und Gewerbe im Ver- 
gleich zur Landwirtschaft um den Faktor 25 teurere Gebühren be- 
zahlen solle. Die Gemeinde bringt denn auch nichts vor und es ist 
auch nichts ersichtlich, was eine solch krasse Differenzierung recht- 
fertigen würde. Festzuhalten ist daher, dass mit den gewählten Fak- 
toren Private sowie Handel und Gewerbe im Vergleich zur Land- 
wirtschaft in rechtsungleicher, geradezu willkürlicher Weise un- 
verhältnismässig stark belastet, ohne dass sich diese Ungleichbe- 
handlung sachlich rechtfertigen liesse. Nicht einzusehen ist im 
Übrigen, warum die Gemeinde überhaupt unterschiedliche m3-Ge- 
bührenansätze (und nicht einen einheitlichen Gebührenansatz) für 
eingeleitetes «verschmutztes» Abwasser gewählt hat und auch 
nicht ersichtlich ist, inwiefern Abwässer aus Handel und Gewerbe 
im konkreten Fall einen grösseren Kläraufwand verursachen könn- 
ten. Die angefochtene Gebührenverfügung ist daher auch hinsicht- 
lich der veranlagten periodischen Gebühren für die Hotelliegen- 
schaft aufzuheben. Es wird Sache der Gemeinde sein, die ent- 
sprechenden Korrekturen in ihrem Abwasserreglement allenfalls 
unter Anwendung  einer  Übergangsregelung  (vgl.  BG-Urteil 
2P.380 /1996) vorzunehmen und die Gebührenpflicht des Rekurren- 
ten neu zu veranlagen. Der Rekurs ist daher vollumfänglich gutzu- 
heissen, der angefochtene Einspracheentscheid samt ihm zu- 
grunde liegender Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit an 
die Gemeinde im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
A 03 114 Urteil vom 30. April 2004