# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cb1ab2b-685f-59e0-b1f3-80950f32fb1b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.09.2018 IV 2017/443
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-443_2018-09-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/443

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 24.09.2019

Entscheiddatum: 18.09.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 18.09.2018
Art. 21 Abs. 1 IVG. Ziff. 13.01 Anh. HVI. Kein Anspruch auf 
eingliederungsrelevante Hilfsmittel bei einer zum Vorneherein 
aussichtslosen Eingliederungsmassnahme. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2018, IV 
2017/443).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2017/443

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch die Beratungs- und Rehabilitationsstelle für Seh-behinderte und Blinde 

des Kantons Bern, Zähringerstrasse 54, 3012 Bern,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand 

Hilfsmittel

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde im Mai 1994 unter Hinweis auf eine Hexadactylie der Zehen zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 2). Mit einer 

Verfügung vom 12. Juli 1994 stellte die IV-Stelle fest, dass der Versicherte am 

Geburtsgebrechen Ziff. 177 Anh. GgV litt (IV-act. 5). Im September 1996 wurde der 

Versicherte erneut – dieses Mal unter Hinweis auf einen Spasmus nutans, auf eine 

Hyperopie und auf einen Astigmatismus – zum Leistungsbezug angemeldet (IV-act. 6). 

Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 1996 stellte die IV-Stelle fest, dass der 

Versicherte am Geburtsgebrechen Ziff. 425 Anh. GgV litt (IV-act. 10). Der Neuropädiater 

Dr. med. B.___ vom Ostschweizer Kinderspital berichtete im März 1998 (IV-act. 12), der 

Versicherte leide an einem Bardet-Biedl-Syndrom, an einer Adipositas per magna, an 

einem gemischten Entwicklungsrückstand sowie an einem Status nach einer 

chirurgischen Entfernung einer Hexadactylie. Beim Bardet-Biedl-Syndrom handle es 

sich um eine selten auftretende genetisch autosomale rezessive Erkrankung mit einer 

klinischen Heterogenität. Kardinalsymptome seien eine Adipositas und schwere 

Sehprobleme mit einer schweren retinalen Dystrophie, die meist ab einem Alter von vier 

Jahren zur Nachtblindheit und im weiteren Verlauf dann zu schweren Sehstörungen 

führe. Kein Patient mit diesem Syndrom habe im Alter von 16 Jahren einen Visus von 

mehr als 0,1. Ein weiteres Kardinalsymptom seien Extremitätenfehlbildungen, meist 

Polydactylien. Nach der Pubertät trete bei Männern meist ein Hypogenitalismus auf. 

Eine mentale Retardierung, die früher als obligat angesehen worden sei, sei kein 

Kardinalsyndrom; nur gut 40 Prozent der Patienten seien mental retardiert. Dagegen 

träten in fast allen Fällen Nierenbeteiligungen auf. Beim Versicherten sei die 

psychomotorische Entwicklung nicht ganz altersentsprechend. Insbesondere liege eine 

Sprachentwicklungsstörung vor. Voraussichtlich werde wegen der Sehstörungen eine 

Sonderbeschulung notwendig sein. Diagnostisch seien die Kriterien der Ziff. 417 und 

422 Anh. GgV erfüllt. Mit einer Verfügung vom 20. April 1998 stellte die IV-Stelle fest, 

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dass der Versicherte am Geburtsgebrechen Ziff. 422 Anh. GgV litt (IV-act. 15). Die 

sonderpädagogische Beratungsstelle des Zürcher Elternvereins für blinde und 

sehbehinderte Kinder teilte am 29. September 1998 mit (IV-act. 22), der Versicherte 

leide an einem deutlichen allgemeinen Entwicklungsrückstand „im Sinne einer geistigen 

Behinderung“. Er benötige eine heilpädagogische Früherziehung. Gelegentlich sollte 

geprüft werden, ob ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bestehe, da der 

Versicherte in den lebenspraktischen Fertigkeiten auf eine nicht altersgerechte Hilfe 

angewiesen sei. Mit einer Verfügung vom 15. Oktober 1998 erteilte die IV-Stelle dem 

Versicherten eine Kostengutsprache für die bereits begonnene heilpädagogische 

Früherziehung (IV-act. 23). Am 22. Juli 1999 berichtete die sonderpädagogische 

Beratungsstelle des Zürcher Elternvereins für blinde und sehbehinderte Kinder (IV-act. 

30), der Versicherte leide nach wie vor in allen Bereichen seiner Persönlichkeitsstruktur 

an einem deutlichen Entwicklungsrückstand. Der geistige Entwicklungsrückstand liege 

im Bereich einer geistigen Behinderung mit einer Schulbildungsfähigkeit. Im RAVEN-

Matrizen-Test habe der Versicherte einen IQ von 87 erzielt; der Kramer-Test habe einen 

IQ von 79 ergeben. Der Versicherte benötige eine Sonderbeschulung sowie zusätzliche 

pädagogisch-therapeutische und medizinisch-therapeutische Massnahmen. Mit einer 

Verfügung vom 6. August 1999 sprach die IV-Stelle dem Versicherten 

Sonderschulmassnahmen zu (IV-act. 32). Nach einer Abklärung betreffend die 

Hilflosigkeit des Versicherten in der Wohnung seiner Eltern (vgl. IV-act. 36) sprach die 

IV-Stelle dem Versicherten mit einer Verfügung vom 15. Dezember 1999 einen 

Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu (IV-act. 42). Auf ein Gesuch des 

Ostschweizerischen Blindenfürsorgevereins hin (IV-act. 51) erteilte die IV-Stelle mit 

einer Verfügung vom 21. Juli 2003 eine Kostengutsprache für eine 

Internatssonderbeschulung in der Stiftung für blinde und sehbehinderte Kinder und 

Jugendliche C.___ (IV-act. 54). Die Pflegebeiträge wurden nach der vierten IVG-

Revision mit einer Verfügung vom 31. März 2004 per 1. Januar 2004 durch eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades abgelöst (IV-act. 59).

A.b  Mit einer Mitteilung vom 13. Januar 2011 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten 

eine Berufsberatung und eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten 

(IV-act. 132). Eine Berufsberaterin der IV-Stelle D.___ hatte bereits am 26. November 

2010 festgehalten (IV-act. 135), dass die Berufsberatung schon im Winter 2009 

aufgenommen worden sei. Damals sei ein Entwicklungsrückstand aufgefallen, der sich 

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im Berufswahlprozess als mangelnde Fähigkeit des Versicherten zur 

Auseinandersetzung mit sich selbst und mit seinen eigenen Fähigkeiten gezeigt und zu 

unrealistischen Berufswünschen geführt habe. Auch den Eltern sei eine realistische 

Einschätzung der Fähigkeiten des Versicherten nicht möglich gewesen. Dieser sei aber 

bildungsfähig und es sei ihm gelungen, vom Kleinklassenstatus auf die Realstufe zu 

wechseln, wo er durchschnittliche Leistungen erbringe. Er habe je eine Woche in der 

technischen Montage einer Blindenwerkstätte, als medizinischer Masseur, in einem 

Hotel und im kaufmännischen Bereich „geschnuppert“. Die Rückmeldungen seien 

überall negativ ausgefallen, da es dem Versicherten an Selbständigkeit gefehlt habe 

und da der Betreuungsaufwand zu gross gewesen sei. Auch der Versicherte habe 

Mühe bekundet, sich auf die Arbeiten einzulassen. Nur die Tätigkeiten im 

kaufmännischen Bereich hätten ihn angesprochen. Vor diesem Hintergrund biete sich 

die Durchführung eines Vorbereitungsjahres auf eine Attestausbildung im 

kaufmännischen Bereich an. Am 8. Juni 2012 berichtete die Berufsberaterin der IV-

Stelle Bern (IV-act. 160), der Versicherte habe am 6. Dezember 2010 eine eintägige 

Abklärung in der Sehbehindertenhilfe E.___ absolviert. Dabei sei festgestellt worden, 

dass ihm die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung ab August 2011 fehlten. 

In der Folge sei ein spezielles schulisches Förderprogramm festgelegt worden, mit dem 

die Lücken weitgehend hätten geschlossen werden können. Eine „Schnupperzeit“ im 

Januar 2012 in der Sehbehindertenhilfe E.___ sei erfolgreich verlaufen, weshalb der 

Versicherte für das Vorbereitungsjahr empfohlen worden sei. Am 6. August 2012 trat 

der Versicherte bei der Sehbehindertenhilfe E.___ in das Vorbereitungsjahr ein (IV-act. 

165). Mit einer Mitteilung vom 10. September 2012 gewährte die IV-Stelle eine 

Kostengutsprache für das Vorbereitungsjahr (IV-act. 175). Die Stiftung F.___ berichtete 

am 12. März 2013 (IV-act. 190), der Versicherte habe eine Kurzabklärung in der Stiftung 

absolviert. Dabei habe sich gezeigt, dass die schulischen Kenntnisse sicher für eine 

Ausbildung zum Büroassistenten und teilweise sogar für eine dreijährige Lehre 

ausreichten. Im praktischen Bereich habe der Versicherte gute Leistungen erbracht, 

wenn es sich um strukturierte Aufgaben gehandelt habe. Mit offeneren 

Aufgabenstellungen habe er dagegen Mühe gehabt. Der Versicherte habe festgehalten 

und während der Abklärung auch gezeigt, dass er sich im schulischen Bereich zuhause 

fühle, sich mit dem Erarbeiten von praktischen Kompetenzen aber schwer tue. Man 

habe ihm die Möglichkeit geboten, ab August 2013 in der Stiftung eine zweijährige 

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Lehre zum Büroassistenten zu beginnen und ab dem zweiten Semester die 

sogenannten Passerelle-Kurse zu besuchen, um sich bei einem guten Verlauf und einer 

genügenden Leistung innerhalb der Attestausbildung die Grundlagen für den Übertritt 

in das zweite Lehrjahr der Ausbildung zum Kaufmann mit einem eidgenössischen 

Fähigkeitszeugnis zu erarbeiten. Die Sehbehindertenhilfe E.___ hielt in ihrem 

Abschlussbericht vom 2. August 2013 fest (IV-act. 213), der Versicherte habe im 

Vorbereitungsjahr einen starken Willen und eine hohe Belastbarkeit gezeigt. Er könne 

sich selbst organisieren und sei sehr zuverlässig. Allerdings müsse er seine 

Arbeitsqualität noch verbessern und an einer exakten Arbeitsweise arbeiten. Teilweise 

sei eine leichte Überschätzung der eigenen Kompetenzen festgestellt worden, die unter 

anderem auf die noch fehlende Erfahrung in einer nicht geschützten Umgebung 

zurückzuführen sei. Angesichts der persönlichen und der schulischen Ressourcen sei 

eine Attestausbildung zu empfehlen. Bereits am 31. Juli 2013 hatte die IV-Stelle mit 

einer Mitteilung eine Kostengutsprache für die behinderungsbedingten Mehrkosten der 

erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Büroassistenten gewährt (IV-act. 210).

A.c  In einem Zwischenbericht vom 28. Februar 2014 hielt die Stiftung F.___ fest (IV-

act. 221), der Versicherte zeige Interesse und Motivation an seinem Beruf. Freundlich 

und ruhig übernehme er alle Aufgaben, die für ihn machbar seien. Die Aufbereitung der 

von ihm auszuführenden Arbeiten sei aber sehr zeitaufwendig. Um die vielen 

Informationen verarbeiten zu können, sei der Versicherte auf viele Wiederholungen und 

damit auf eine lange Einarbeitungszeit angewiesen. Aus technischen Gründen sei eine 

Ausbildung in der Buchhaltung nicht möglich. Insgesamt könne der Versicherte die 

Ziele seiner Ausbildung knapp erfüllen, obwohl er kämpfe, um das Maximum zu leisten. 

Am 8. April 2014 fand ein Standortgespräch in der Stiftung F.___ statt, an dem offenbar 

der Versicherte, dessen Vorgesetzte und die Eingliederungsverantwortliche der IV-

Stelle teilnahmen (vgl. IV-act. 292–1). Dabei äusserte der Versicherte den Wunsch, in 

eine dreijährige Lehre zu wechseln, um das eidgenössische Fähigkeitszeugnis erlangen 

zu können. Die Stiftung F.___ unterstützte dieses Vorhaben, aber die 

Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle teilte dem Versicherten mit, dass er zuerst 

die Attestausbildung abschliessen müsse und dass die Erlangung des eidgenössischen 

Fähigkeitszeugnisses erst ins Auge gefasst werden könne, falls sich „doch noch“ eine 

Perspektive für eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt abzeichne. In der Folge 

ersuchte der Versicherte erneut um eine Unterstützung bei einem Wechsel in die 

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dreijährige Lehre ab August 2014 (IV-act. 222). Die Eingliederungsverantwortliche 

antwortete ihm am 23. April 2014 (IV-act. 223), die Erlangung des eidgenössischen 

Fähigkeitszeugnisses sei angesichts der Rückmeldungen der Ausbildungsinstitution 

„ganz klar unrealistisch“. Selbst wenn er den Abschluss erlangen sollte, hätte er mit 

jenen Hürden zu kämpfen, die ihm heute schon im Weg stünden. Die Stiftung F.___ 

berichtete am 14. Juli 2014 (IV-act. 230), der Versicherte benötige 

behinderungsbedingt sehr viel Unterstützung und spezielle Arbeitsarrangements. Die 

Nutzung und Erweiterung seiner beruflichen Kompetenzen sei für die Arbeitsagogen 

mit einem überdurchschnittlich grossen und auch zeitlich spürbaren Mehraufwand 

verbunden. Die Leistungssteigerung erfolge in kleinsten Schritten. Der Versicherte habe 

die Ausbildungsziele bisher knapp erfüllen können. Der Ausbildungsaufwand sei 

insgesamt so hoch, dass eine Erwerbstätigkeit in der freien Wirtschaft unrealistisch sei. 

Aus diesem Grund habe der Versicherte bei der Suche nach einer Praktikumstelle sehr 

viele Absagen erhalten. In einem weiteren Bericht vom 19. Januar 2015 führte die 

Stiftung F.___ aus (IV-act. 237), ein Abschluss mit einem eidgenössischen 

Fähigkeitszeugnis sei möglich, wenn eine schulische Begleitung gewährleistet sei und 

wenn auch alle Elemente der betrieblichen Ausbildung begleitet realisiert werden 

könnten. Der Versicherte müsse zudem seine sprachlich-kommunikativen 

Kompetenzen, sein Engagement und die Eigeninitiative im Ausbildungsalltag noch 

verbessern. Trotz intensiven Bemühungen habe der Versicherte keinen Praktikumsplatz 

gefunden. Teilweise sei ein Praktikumsvertrag wegen technischer Barrieren nicht 

zustande gekommen, denn die behindertenspezifischen Hilfsmittel seien nicht 

kompatibel mit den Netzwerklösungen der in Frage kommenden Betriebe gewesen. 

Sogar in einem „papierlosen Büro“ habe der Versicherte nicht beschäftigt werden 

können, da dort die meisten Akten als Bilddateien eingelesen würden und deshalb 

einer Sprachausgabe nicht zugänglich seien. Am 10. Juli 2015 notierte die 

Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle (IV-act. 247), der Versicherte werde 

demnächst die Ausbildung zum Büroassistenten abschliessen. Dank dem grossen 

Einsatz und Willen des Versicherten seien alle Ausbildungsziele erreicht worden. 

Angesichts der erzielten Fortschritte werde eine Integration in die Privatwirtschaft 

wahrscheinlich. Zudem sei es dem Versicherten gelungen, einen Lehrbetrieb zu finden, 

bei dem er die Zusatzlehre für das eidgenössische Fähigkeitszeugnis absolvieren 

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könne. Sie beantrage deshalb die Vergütung der Mehrkosten während der 

Weiterführung der erstmaligen beruflichen Ausbildung.

A.d  Mit einer Mitteilung vom 30. Juli 2015 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten eine 

Kostengutsprache für die behinderungsbedingten Mehrkosten während der 

erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Kaufmann mit einem eidgenössischen 

Fähigkeitszeugnis (IV-act. 250). Am 2. Mai 2016 mahnte der Lehrbetrieb den 

Versicherten ab (IV-act. 276), nachdem dieser offenbar Deutschtests vorgewiesen 

hatte, bei denen er die erreichten Punkte und die Note zu seinen Gunsten abgeändert 

hatte, und nachdem er seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst hatte. Der Lehrbetrieb 

forderte den Versicherten auf, solches Fehlverhalten künftig zu unterlassen und seine 

schulischen und betrieblichen Leistungen zu steigern. Laut einem Zeugnis vom 30. 

Januar 2017 hatte der Versicherte im ersten Semester einen Notendurchschnitt von 

3,6, im zweiten Semester einen solchen von 3,5 und im dritten Semester einen solchen 

von 3,3 erzielt (IV-act. 284). Die Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle notierte am 

28. Februar 2017 (IV-act. 291), der Lehrbetrieb habe die Ausbildung gegen Ende des 

Jahres 2016 abgebrochen, den Versicherten aber in der verbleibenden Zeit bis zum 

formalen Abbruch per Ende Februar 2017 nochmals im Telefoniebereich intensiv 

geschult, da der Versicherte in diesem Bereich über die meisten Ressourcen für eine 

künftige Tätigkeit verfüge. Der Lehrbetrieb habe die Leistungsreduktion des 

Versicherten aufgrund der Sehbehinderung auf etwa 30 Prozent geschätzt, aber 

angegeben, dass dieser zusätzlich verlangsamt gearbeitet habe, sodass er insgesamt 

lediglich eine Leistung von etwa 50 Prozent erbracht habe. Die Arbeitsqualität sei 

mangelhaft gewesen. Fortschritte seien kaum erkennbar gewesen. Der 

Betreuungsaufwand sei sehr hoch gewesen; in der Ausbildung habe der Versicherte 

eine Eins-zu-Eins-Betreuung benötigt. Weiter hielt die Eingliederungsverantwortliche 

der IV-Stelle fest, dass der Versicherte gemäss den Angaben des Lehrbetriebes 

ständig überfordert gewesen und insgesamt nur in der Lage sei, die Arbeit eines 

Büroassistenten zu verrichten. In einem optimal auf ihn angepassten Arbeitsplatz 

könnte er wohl eine Arbeitsleistung von etwa 30 Prozent erbringen. Aufgrund des 

hohen Betreuungsaufwandes sei er allerdings auf einen geschützten Arbeitsplatz 

angewiesen. Der Einstiegslohn für einen Büroassistenten liege bei 13 × 3’900 Franken. 

Unter Berücksichtigung einer Leistungsfähigkeit von 30 Prozent sei mit einem 

Einstiegslohn von 13 × 1’170 Franken zu rechnen. An einem geschützten Arbeitsplatz 

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werde der Versicherte voraussichtlich ein tieferes Einkommen erwirtschaften. Mit einer 

Mitteilung vom 7. März 2017 hob die IV-Stelle ihre Kostengutsprache für die erstmalige 

berufliche Ausbildung zum Kaufmann mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis 

per 28. Februar 2017 revisionsweise auf (IV-act. 294). Nachdem der Lehrbetrieb 

mitgeteilt hatte, dass das Berufslehrverhältnis nicht abgebrochen worden sei, sondern 

– ohne Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss – weitergeführt werde (IV-act. 295), 

widerrief die IV-Stelle ihre Mitteilung vom 7. März 2017 mit einer weiteren Mitteilung 

vom 13. März 2017 (IV-act. 296). Mit einer dritten Mitteilung vom 23. Mai 2017 hob die 

IV-Stelle ihre Kostengutsprache für die erstmalige berufliche Ausbildung zum 

Kaufmann mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis schliesslich per 31. Juli 2017 

auf (IV-act. 301). Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 19. Juli 2017 (IV-act. 

312), gemäss den Angaben der Berufsberaterin könnte der Versicherte als 

Büroassistent ein Einkommen von 50’700 Franken erzielen, während das 

zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen angesichts der Leistungsfähigkeit von 

lediglich 30 Prozent nur 15’210 Franken betrage. Der Invaliditätsgrad belaufe sich 

folglich auf 70 Prozent. Mit einem Vorbescheid vom 26. Juli 2017 teilte die IV-Stelle 

dem Versicherten mit, dass sie die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab dem 

1. August 2017 vorsehe (IV-act. 314). Dagegen wandte dieser am 16. August 2017 ein 

(IV-act. 319), das Valideneinkommen sei zu tief angesetzt, denn ohne die 

Gesundheitsbeeinträchtigung hätte er die Berufslehre zum Kaufmann mit einem 

eidgenössischen Fähigkeitszeugnis abgeschlossen. Zudem stelle sich die Frage, ob er 

ein Frühinvalider im Sinne des Art. 26 IVV sei. Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle 

antwortete am 21. August 2017 (IV-act. 324), es liege kein Anwendungsfall des Art. 26 

IVV vor. „Nach Prüfung“ könnte „auch auf die EFZ Ausbildung“ abgestellt werden, aber 

das spiele im Ergebnis keine Rolle, da ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent 

ohnehin eine ganze Rente geschuldet sei. In ihrem Beschluss vom 13. September 2017 

berücksichtigte die IV-Stelle ein Valideneinkommen von 60’210 Franken, was dem 

Lohn eines Kaufmanns mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis entsprach; der 

Invaliditätsgrad lag nun bei 75 Prozent (IV-act. 329). Mit einer Verfügung vom 6. 

Oktober 2017 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 

2017 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 75 Prozent zu (IV-act. 342).

A.e  Bereits am 18. September 2017 hatte der Versicherte die IV-Stelle darüber 

informiert (IV-act. 331), dass er eine selbst finanzierte Weiterbildung beginnen werde. 

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Er hatte angefragt, wie er vorzugehen habe, damit ihm die Lehrmittelübertragung 

finanziert werde. Die IV-Stelle hatte ihm geantwortet, dass eine Kostenvergütung von 

den Erwerbsaussichten abhängig sei und dass der Versicherte folglich zur Prüfung 

seines Begehrens weitere Angaben zur begonnenen Weiterbildung zu machen habe 

(IV-act. 333). Am 19. September 2017 hatte der Versicherte mitgeteilt, dass er eine 

Handelsmittelschule besuche, um sein kaufmännisches Diplom „nachzuholen“ (IV-act. 

334). Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle hatte am 28. September 2017 notiert, dass die 

Voraussetzungen der Ziff. 13.01 Anh. HVI nicht erfüllt seien, weshalb das 

Leistungsbegehren abgewiesen werden müsse (IV-act. 339). Mit einem Vorbescheid 

vom 29. September 2017 hatte die IV-Stelle dem Versicherten mitgeteilt, dass sie 

angesichts des Abschlusses der beruflichen Massnahmen und des Anspruchs des 

Versicherten auf eine ganze Rente die Abweisung seines Leistungsbegehrens vorsehe 

(IV-act. 341). Dagegen liess der Versicherte am 26. Oktober 2017 einwenden (IV-act. 

348), die Ausbildung zum Kaufmann sei wegen der Doppelbelastung in der Schule und 

im Lehrbetrieb gescheitert. Er habe mittlerweile über 100 Bewerbungen als 

Büroassistent versandt und nur Absagen erhalten. Er sehe keine Chance, seine 

Resterwerbsfähigkeit als Büroassistent zu verwerten. Deshalb habe er nun mit dem 

Besuch der Handelsschule begonnen. Er sei top motiviert. Die Ausbildung teile sich auf 

ein Jahr Schule und auf ein Jahr Praktikum auf, womit eine Doppelbelastung durch 

Schule und Arbeit vermieden werde. Ohne eine Lehrmittelübertragung habe er aber 

keine Chance auf eine erfolgreiche Bewältigung des Schulstoffs. Mit einer Verfügung 

vom 27. Oktober 2017 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act. 350). Zur 

Begründung führte sie an, der Anspruch auf das anbegehrte Hilfsmittel setze eine 

Erwerbstätigkeit voraus. Eine solche liege nur vor, wenn die versicherte Person ohne 

Rente und Soziallohn ein Jahreseinkommen von 4’667 Franken erziele. Dem 

Versicherten sei nach der Prüfung und Ausschöpfung der Möglichkeiten im Rahmen 

der beruflichen Massnahmen eine ganze Rente zugesprochen worden. Die 

Voraussetzungen für eine Lehrmittelübertragung zulasten der Invalidenversicherung 

könnten vor diesem Hintergrund nicht erfüllt sein.

B. 

B.a  Am 30. November 2017 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2017 erheben (act. G 1). Seine 

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Vertreterin beantragte die Vergütung der Kosten für die Lehrmittelübertragung im 

Zusammenhang mit der begonnenen Weiterbildung zum Kaufmann mit einem 

eidgenössischen Fähigkeitszeugnis und für eine Ausbildungsbegleitung während vier 

bis sechs Stunden pro Monat. Zur Begründung führte sie an, als Kaufmann mit einem 

eidgenössischen Fähigkeitszeugnis könne der Beschwerdeführer nicht nur einen 

höheren Lohn als jenen erzielen, den er als Büroassistent erzielen könnte. Auch seine 

Chancen, eine Anstellung zu finden, seien wesentlich höher. Für die begonnene 

Weiterbildung sei er auf eine Übertragung von fünf Fachbüchern angewiesen. Zudem 

benötige er eine Ausbildungsbegleitung im Umfang von zunächst vier Stunden pro 

Monat. Bei der Suche nach einem Praktikumsplatz werde er dann wohl auf eine 

Ausbildungsbegleitung in einem höheren Umfang angewiesen sein.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 27. Januar 

2018 die Abweisung der Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie aus, die 

zuständige Berufsberaterin sei von Anfang an skeptisch gewesen, ob der 

Beschwerdeführer die erforderlichen Voraussetzungen für die gewünschte Ausbildung 

zum Kaufmann habe. Nichtsdestotrotz sei eine entsprechende Kostengutsprache 

erfolgt. Nach dem Abbruch der Ausbildung habe die Berufsberaterin notiert, dass die 

Berichte des Lehrbetriebes eine völlige Überforderung des Beschwerdeführers mit der 

Ausbildung gezeigt hätten. Im praktischen Bereich habe dieser kaum Fortschritte 

erzielt. Bei der Zusprache der ganzen Rente habe schliesslich davon ausgegangen 

werden müssen, dass der Beschwerdeführer nur im geschützten Rahmen erwerbstätig 

sein könne. Die begonnene Weiterbildung sei für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit 

nicht notwendig, weshalb die beantragten Hilfsmittel nicht abgegeben werden könnten.

B.c  Am 1. Februar 2018 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt (act. G 7).

B.d  Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (act. G 9).

Erwägungen

1. 

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Der Beschwerdeführer hat am 18. September 2017 zunächst nur eine 

Lehrmittelübertragung beantragt. Erst nachdem die Beschwerdegegnerin das 

Leistungsbegehren mit der angefochtenen Verfügung vom 27. Oktober 2017 

abgewiesen hatte, hat der Beschwerdeführer zusätzlich die Vergütung der Kosten einer 

Ausbildungsbegleitung im Umfang von vier bis sechs Stunden pro Monat beantragt. 

Wenn sich die angefochtene Verfügung ausdrücklich auf die Lehrmittelübertragung 

beschränken würde, könnte das zusätzliche Begehren um eine Ausbildungsbegleitung 

davon zum Vorneherein nicht erfasst sein. Diesbezüglich würde es folglich an einem 

Anfechtungsgegenstand fehlen, weshalb insofern nicht auf die Beschwerde eingetreten 

werden könnte. Der Wortlaut der angefochtenen Verfügung beschränkt sich allerdings 

nicht auf das Begehren um eine Lehrmittelübertragung; er ist weiter gefasst: Die 

Beschwerdegegnerin hat das Leistungsbegehren betreffend „Hilfs¬mittel/

Dienstleistung“ abgewiesen, wobei sich der Verfügungsbegründung entnehmen lässt, 

dass sich dies auf invaliditätsbedingte Arbeitsgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, 

Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen im 

Sinne der Ziff. 13.01* Anh. HVI bezieht. Darunter fällt nicht nur die 

Lehrmittelübertragung, sondern auch die Ausbildungsbegleitung. Mit der 

angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin augenscheinlich nicht nur die 

explizit beantragte Lehrmittelübertragung, sondern generell einen Anspruch auf eine 

Kostenvergütung gestützt auf den Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit der Ziff. 13.01* 

Anh. HVI im Zusammenhang mit der begonnenen Weiterbildung verneinen wollen. Das 

erst in der Beschwerde explizit gestellte Begehren um die Vergütung der Kosten für 

eine Ausbildungsbegleitung ist davon ebenso erfasst wie das Begehren um eine 

Lehrmittelübertragung. Folglich kann vollständig auf die Beschwerde eingetreten 

werden. Den Gegenstand dieses Verfahrens bildet damit die Frage, ob der 

Beschwerdeführer einen Anspruch auf die Vergütung der Kosten der mit der 

begonnenen Weiterbildung im Zusammenhang stehenden Hilfsmittel im Sinne des Art. 

21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit der Ziff. 13.01* Anh. HVI hat.

2. 

2.1  Das IVG kennt zwei Kategorien von Hilfsmitteln: Der Art. 21 Abs. 1 IVG verschafft 

einer versicherten Person einen Anspruch auf all jene Hilfsmittel, die diese für die 

Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur 

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Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, für die Aus- und 

Weiterbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung benötigt; laut dem Art. 

21 Abs. 2 IVG besteht daneben ein Anspruch auf jene Hilfsmittel, die eine versicherte 

Person für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder 

für die Selbstsorge benötigt. Ursprünglich hat das IVG nur einen Anspruch auf jene 

Hilfsmittel verschafft, die zur beruflichen Eingliederung notwendig gewesen sind (vgl. 

BBl 1958 II 1186 f.), das heisst auf eingliederungsrelevante Hilfsmittel im Sinne des 

heutigen Art. 21 Abs. 1 IVG. Erst im Rahmen der ersten IVG-Revision ist der Anspruch 

auf nicht eingliederungsrelevante Hilfsmittel im Sinne des heutigen Art. 21 Abs. 2 IVG 

eingeführt worden, wobei dem Gesetzgeber deutlich bewusst gewesen ist, dass es 

sich dabei um eine Durchbrechung des generellen Prinzips gehandelt hat, wonach die 

Invalidenversicherung nur eingliederungsrelevante Leistungen erbringt (vgl. BBl 1967 I 

676 f.). Der Verordnungsgeber hat der Zweiteilung des Hilfsmittelanspruchs in 

eingliederungs- und nicht eingliederungsrelevante Hilfsmittel Rechnung getragen, 

indem er die eingliederungsrelevanten Hilfsmittel in der Hilfsmittelliste im Anhang zur 

HVI mit einem Asterisk versehen hat. Im Art. 2 Abs. 2 HVI heisst es, dass nur dann ein 

Anspruch auf diese speziell gekennzeichneten (eingliederungsrelevanten) Hilfsmittel 

bestehe, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit im 

Aufgabenbereich, für die Schulung, für die Ausbildung, für die funktionelle 

Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs zur HVI ausdrücklich 

genannte Tätigkeit notwendig seien. Die Ziff. 13.01* Anh. HVI, unter die die vorliegend 

streitigen Hilfsmittel fallen, ist mit einem solchen Asterisk gekennzeichnet, was 

bedeutet, dass die fraglichen Hilfsmittel nur als eingliederungsrelevante Leistungen 

abgegeben werden können.

2.2  Da der Beschwerdeführer die Abgabe der streitigen Hilfsmittel im Zusammenhang 

mit einer Weiterbildung vom Büroassistenten mit einem eidgenössischen Berufsattest 

zum Kaufmann mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis beantragt hat, scheint 

die Voraussetzung der Eingliederungsrelevanz auf den ersten Blick erfüllt zu sein, denn 

nach einem erfolgreichen Abschluss der Weiterbildung könnte der Beschwerdeführer 

ein höheres Invalideneinkommen erzielen, was eine entsprechende Reduktion des 

Invaliditätsgrades zur Folge hätte. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass der 

Rentenanspruch des Beschwerdeführers selbst bei einem erfolgreichen Abschluss der 

Weiterbildung wohl unverändert bleiben dürfte. Die formell rechtskräftige und damit für 

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die Parteien und für das Gericht verbindliche Rentenverfügung vom 6. Oktober 2017 

beruht nämlich auf einer Validenkarriere des Beschwerdeführers als Kaufmann mit 

einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis. Wenn der Beschwerdeführer seine 

Weiterbildung zum Kaufmann mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis erfolgreich 

abschliessen könnte, würde seine Invalidenkarriere der Validenkarriere entsprechen, 

das heisst das Validen- und der Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren 

Invalideneinkommens wären identisch. Bei einer mit dem erforderlichen Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelten Arbeitsunfähigkeit von 70 Prozent 

würde folglich bestenfalls anstelle des bisherigen Invaliditätsgrades von 75 Prozent ein 

solcher von 70 Prozent resultieren. Bei der Berücksichtigung eines sogenannten 

Tabellenlohnabzuges wäre der Invaliditätsgrad sogar noch höher. Da bereits ab einem 

Invaliditätsgrad von 70 Prozent ein Anspruch auf eine ganze Rente besteht, kann sich 

die begonnene Weiterbildung also zum Vorneherein nicht auf den Rentenanspruch 

auswirken. Die begonnene Weiterbildung kann vor diesem Hintergrund also gar nicht 

zu einer Ablösung aus der ganzen Rente führen. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie 

nicht eingliederungsrelevant wäre, denn das IVG kennt nicht nur einen einzigen – den 

rentenspezifischen – Invaliditätsbegriff, sondern eine Mehrzahl von 

leistungsspezifischen Invaliditätsbegriffen (Art. 4 Abs. 2 IVG). Für die Beantwortung der 

Frage nach dem Eingliederungserfolg der begonnenen Weiterbildung ist also nicht 

entscheidend, ob diese einen Einfluss auf den Rentenanspruch habe, sondern 

vielmehr, ob sie geeignet ist, jenen Eingliederungserfolg zu erzielen, der im Bereich der 

beruflichen Eingliederungsmassnahmen massgebend ist. Dieser besteht vorliegend 

darin, den Beschwerdeführer in die Lage zu versetzen, jenen Beruf auszuüben, der 

seinen Fähigkeiten und Neigungen entspricht, das heisst als Kaufmann mit einem 

eidgenössischen Fähigkeitszeugnis anstatt als Büroassistent arbeiten zu können. Die 

begonnene Weiterbildung ist augenscheinlich geeignet, diesen Erfolg zu erzielen, 

weshalb sie als eingliederungsrelevant zu qualifizieren ist.

2.3  Fraglich ist allerdings, ob der Beschwerdeführer seine Erwerbsfähigkeit mit der in 

Angriff genommenen Weiterbildung überhaupt tatsächlich wird verbessern können, 

denn ein erster Versuch einer Weiterbildung zum Kaufmann mit einem eidgenössischen 

Fähigkeitszeugnis ist bereits gescheitert, weshalb zu befürchten ist, dass auch der 

zweite Versuch scheitern wird. Zwar lässt sich dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 IVG und 

der dazu gehörenden Verordnungsbestimmungen nicht entnehmen, dass ein Anspruch 

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auf ein eingliederungsrelevantes Hilfsmittel eine bestimmte Erfolgsaussicht der 

entsprechenden Eingliederungsmassnahme voraussetzen würde. Aber die 

Finanzierung von (kostspieligen) Hilfsmitteln als „flankierende Massnahmen“ für eine 

berufliche Eingliederung, die von Beginn weg als aussichtslos qualifiziert werden muss, 

kann nicht vom Sinn und Zweck des Art. 21 Abs. 1 IVG gedeckt sein, weil diese ja zum 

Vorneherein ihren eigentlichen Zweck – die Ausbildung erfolgreich zu gestalten – nicht 

erreichen können. Das bedeutet, dass die Abgabe von eingliederungsrelevanten 

Hilfsmitteln im Zusammenhang mit einer von Beginn weg aussichtslosen beruflichen 

Eingliederung unverhältnismässig ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass es schon 

gewisse Zweifel am Erfolg einer beruflichen Eingliederungsmassnahme rechtfertigen 

würden, eine Kostengutsprache für eingliederungsrelevante Hilfsmittel zu verweigern. 

Mit anderen Worten kann nur die eigentliche Aussichtslosigkeit einer 

Eingliederungsmassnahme eine Kostenverweigerung zulassen. Vorliegend hatte die 

Beschwerdegegnerin deshalb zu Recht trotz der Bedenken am Erfolg der 

Weiterbildung zum Kaufmann mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis beim 

ersten Versuch des Beschwerdeführers die behinderungsbedingten Mehrkosten und 

die Kosten der dazu gehörenden Hilfsmittel vergütet, denn nach dem erfolgreichen 

Abschluss der Ausbildung zum Büroassistenten mit einem eidgenössischen 

Berufsattest hatte die Weiterbildung zum Kaufmann nicht als aussichtslos qualifiziert 

werden können. Auch das Scheitern jenes ersten Versuchs rechtfertigt es noch nicht 

ohne Weiteres, den zweiten Versuch als aussichtslos zu qualifizieren. Vielmehr muss 

anhand der gesamten Umstände des konkreten Falles eingehend geprüft werden, ob 

eine Aussichtslosigkeit im Sinne der obigen Ausführungen vorliegt.

2.4  Bereits in der Attestausbildung zum Büroassistenten war es dem 

Beschwerdeführer trotz des geschützten Rahmens im Lehrbetrieb und trotz eines von 

diesem attestierten maximalen Einsatzes nur knapp gelungen, die 

Leistungsanforderungen zu erfüllen. Trotzdem hatte die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer beim Versuch unterstützt, sich im ungeschützten Arbeitsmarkt zum 

Kaufmann mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis weiterzubilden. Der 

Beschwerdeführer hatte diesen ersten Versuch bei einer kantonalen Amtsstelle 

absolviert. Erfahrungsgemäss kann sich die öffentliche Hand eine intensivere 

Betreuung und einen grosszügigeren Umgang mit Fehlern oder Schwierigkeiten beim 

Erreichen der Leistungsvorgaben leisten als ein privatwirtschaftlicher Betrieb. In der 

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Schule hatte der Beschwerdeführer von einem sogenannten „Nachteilsausgleich“, das 

heisst von seiner Gesundheitsbeeinträchtigung Rechnung tragenden Erleichterungen, 

profitieren können. Zudem war der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin mit 

Hilfsmitteln beziehungsweise als Hilfsmittel geltenden Dienstleistungen unterstützt 

worden. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss der ersten 

Weiterbildung des Beschwerdeführers zum Kaufmann mit einem eidgenössischen 

Fähigkeitszeugnis müssen zusammenfassend als optimal bezeichnet werden. 

Trotzdem hatte der Beschwerdeführer bereits im ersten Semester nur einen 

ungenügenden Notendurchschnitt (3,6) erreicht. Im zweiten Semester war der 

Notendurchschnitt leicht tiefer (3,5) und im dritten Semester noch tiefer (3,3) 

ausgefallen (vgl. IV-act. 284). Eine Vertiefungsarbeit im Lehrbetrieb war deutlich 

ungenügend ausgefallen (Note 3,0; vgl. IV-act. 288). War die „Arbeits- und 

Lernsituation“ gegen Ende des ersten Lehrjahres vom Lehrbetrieb noch als (knapp) 

genügend qualifiziert worden (Note 4,0; IV-act. 289), hatte der Lehrbetrieb diese rund 

ein halbes Jahr später als deutlich ungenügend beurteilt (Note 3,0; IV-act. 290). 

Wiederholt waren während der Weiterbildung eine ungenügende Qualität der Arbeit 

und ein ausbleibender Fortschritt bemängelt worden (vgl. IV-act. 292). 

Zusammenfassend ist der erste Versuch zur Weiterbildung zum technischen Kaufmann 

also trotz idealer Bedingungen nicht knapp, sondern ganz deutlich gescheitert. Der 

Beschwerdeführer hat zwar geltend gemacht, dass nur die Doppelbelastung durch 

Schule und Arbeit im Lehrbetrieb ursächlich für den Lehrabbruch gewesen sei, aber 

das überzeugt schon deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer faktisch gar nicht 

doppelt belastet gewesen ist. Die schulische und die praktische Ausbildung haben 

nämlich zusammen einem gewöhnlichen Vollpensum entsprochen. Eine 

Doppelbelastung hätte erst vorgelegen, wenn der Beschwerdeführer beispielsweise in 

einem Vollpensum gearbeitet und eine Abendschule oder eine Samstagsklasse 

besucht hätte. Auch allfällige „Reibungsverluste“, die durch den ständigen Wechsel 

zwischen Schule und Lehrbetrieb verursacht worden sein könnten, könnten die trotz 

einer erheblichen Unterstützung deutlich ungenügenden Ergebnisse sowohl in der 

Schule als auch im Lehrbetrieb nicht für sich allein begründen. Mit anderen Worten 

kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sowohl in der 

Schule als auch im Lehrbetrieb wesentlich bessere – also genügende – Leistungen 

erzielt hätte, wenn er nicht parallel die Schule besuchen und im Lehrbetrieb hätte 

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arbeiten müssen. Selbst ein Versuch, bei dem zuerst die schulische und dann 

anschliessend die praktische Ausbildung absolviert wird, muss folglich angesichts der 

Erfahrungen aus dem ersten Versuch als aussichtslos bezeichnet werden. Das 

bedeutet, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eingliederungsrelevante 

Hilfsmittel im Zusammenhang mit der begonnenen Ausbildung hat, weshalb sich die 

angefochtene Verfügung vom 27. Oktober 2017 im Ergebnis als rechtmässig erweist.

3. 

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Die Gerichtskosten wären an sich dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ist dieser aber von der Pflicht zur Bezahlung der 

Gerichtskosten befreit. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, 

wird er zur Nachzahlung der Gerichtskosten verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 

VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

Der Beschwerdeführer wird von der Pflicht zur Bezahlung der Gerichtskosten von 600 

Franken befreit.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 18.09.2018
	Art. 21 Abs. 1 IVG. Ziff. 13.01 Anh. HVI. Kein Anspruch auf eingliederungsrelevante Hilfsmittel bei einer zum Vorneherein aussichtslosen Eingliederungsmassnahme. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2018, IV 2017/443).

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