# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d525de71-e9ed-5fdd-899a-07eeb64c068d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 29.10.2015 AW.2015.59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_003_AW-2015-59_2015-10-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AW.2015.59

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Anwaltskammer

Publikationsdatum: 29.10.2015

Entscheiddatum: 29.10.2015

Entscheid Kantonsgericht, 29.10.2015
Verletzung von Art. 10 AnwG durch unzulässige berufsmässige Vertretung 
von Parteien in Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 
(Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. Oktober 2015, AW.2015.59). 

Aus den Erwägungen:

I. 1. Mit Schreiben vom 3. August 2015 erstattete der Präsident des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen bei der Anwaltskammer Anzeige gegen A. 

wegen unzulässiger berufsmässiger Vertretung. In der Anzeige wird festgehalten, dass 

A. seit 2012 in mittlerweile 20 Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht Parteien 

vertreten habe. Dabei lege er für seine Tätigkeit regelmässig eine Vollmacht vor, 

gemäss welcher er die Beschwerdeführer unentgeltlich vertrete. Obwohl er mit 

Schreiben vom 18. Juni 2015 in einem Beschwerdeverfahren darauf aufmerksam 

gemacht worden sei, dass es für den Begriff der berufsmässigen Vertretung nicht in 

erster Linie darauf ankomme, ob ein Vertreter für seine Tätigkeit in einer unbestimmten 

Zahl von Fällen Entgelt beziehe oder diese Tätigkeit zu Erwerbszwecken ausübe, habe 

A. trotz dieser "Vorwarnung" kürzlich bereits wieder zwei neue Beschwerden als 

Vertreter eingereicht. In diesen beiden Verfahren sei ihm nun mitgeteilt worden, dass 

seine Vertretungstätigkeit als unzulässige berufsmässige Vertretung qualifiziert werde. 

Die Beschwerdeführer erhielten deshalb mit prozessleitender Verfügung Gelegenheit, 

einen anderen Vertreter zu bestimmen oder die bisherigen Prozesshandlungen von A. 

zu genehmigen und das Verfahren selber weiterzuführen. Der 

Verwaltungsgerichtspräsident ersuchte die Anwaltskammer, das Verfahren an die Hand 

zu nehmen.

[2.-3. Prozessgeschichte]

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II. […]                                          

III. 1. a) Die Anwaltskammer verfügt Massnahmen gegen Personen oder Unternehmen, 

die ohne Berechtigung den Beruf des Rechtsanwalts ausüben oder ausüben lassen 

oder sonst wie die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes verletzen (Art. 37 AnwG). Die 

berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörden und Gerichten ist nach 

Art. 10 Abs. 1 AnwG den in einem kantonalen Register eingetragenen Rechtsanwälten 

vorbehalten. Berufsmässig ist die Tätigkeit mit der Bereitschaft, von unbestimmt vielen 

Personen Aufträge entgegenzunehmen. Berufsmässigkeit wird vermutet, wenn ein 

Entgelt verlangt oder entgegengenommen wird (Art. 10 Abs. 2 AnwG).

b) Der anwaltliche Monopolbereich wird zum einen durch das Bundesrecht bestimmt. 

Seit Inkrafttreten der eidgenössischen Zivil- und Strafprozessordnung besteht für die 

berufsmässige Vertretung in Zivil- und Strafsachen ein Anwaltsmonopol. Die 

berufsmässige Parteivertretung vor Zivil- und Strafgerichten ist grundsätzlich den 

Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem BGFA zur Vertretung von 

Parteien vor Gerichtsbehörden berechtigt sind (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 127 Abs. 5 

StPO), d.h. den registrierten Anwältinnen und Anwälten (Art. 4 BGFA) und den 

ausländischen Anwältinnen und Anwälten aus der EU und der EFTA (Art. 21 ff. BGFA).

In Verfahren, die nicht Zivil- und Strafsachen betreffen, fällt die Regelung des 

Monopolbereichs indessen nach wie vor in die Kompetenz der Kantone (BGer 

1C_111/2014 E. 2; Nater, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., 

Zürich 2011, Art. 3 N 7). Der Kanton St. Gallen hat wie erwähnt in Art. 10 Abs. 1 AnwG 

die berufsmässige Vertretung vor Gerichten generell dem Anwaltsmonopol unterstellt, 

also auch die Vertretung vor Verwaltungsrekurskommission, Versicherungsgericht und 

Verwaltungsgericht (Art. 16 - 18 GerG). Das Monopol beruht diesbezüglich nicht auf 

Bundes-, sondern auf kantonalem Recht. Vom Monopol ausgenommen sind 

Streitigkeiten über Schätzungen und öffentliche Abgaben (Art. 12 lit. d AnwG). 

Ausserdem sind in Verfahren vor dem Versicherungsgericht auch Vertreter von 

Selbsthilfe- und gemeinnützigen Organisationen zugelassen (Art. 12 lit. b AnwG). 

Ferner besteht die kantonalrechtliche Spezialität, dass in gewissen Verfahren auch 

patentierte Rechtsagentinnen und Rechtsagenten berufsmässig Parteien vertreten 

können (Art. 11 AnwG).

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c) In Monopolbereichen, die durch das kantonale Recht festgelegt werden, richtet sich 

auch die Auslegung, was als berufsmässige Vertretung zu gelten hat, nach kantonalem 

Recht. Es besteht indessen kein Anlass, diesen Begriff anders auszulegen als im 

Bundesrecht, zumal das kantonale Anwaltsgesetz eine möglichst kohärente 

Anwendung bundes- und kantonalrechtlicher Regelungen anstrebt (vgl. Art. 1 Abs. 3 

AnwG).

Das Bundesgericht hat sich in BGE 140 III 555 eingehend mit dem Begriff der 

berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 68 Ziff. 2 lit. a ZPO befasst. Es hielt fest, dass 

die Einschränkung der Zulässigkeit der berufsmässigen Vertretung auf Anwältinnen und 

Anwälte der Sicherung der Qualität der Vertretung diene. Durch diese Beschränkung 

solle sichergestellt werden, dass die im BGFA vorgesehenen 

Qualitätssicherungsmassnahmen in Verfahren, die der ZPO unterständen, zum Zuge 

kommen, wenn der Vertreter "berufsmässig" auftrete. Das Bundesgericht verwies in 

diesem Zusammenhang auf die Anforderungen an die Anwälte hinsichtlich ihrer 

Ausbildung (Art. 7 BGFA) und weiterer persönlicher Eigenschaften, wie ihrer finanziellen 

Situation oder dem Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen (Art. 8 BGFA). Sodann lege 

das eidgenössische Anwaltsgesetz die von ihnen einzuhaltenden Berufsregeln (Art. 12 

BGFA) fest, regle das Berufsgeheimnis (Art. 13 BGFA) und die Aufsicht, der die Anwälte 

unterstehen würden (Art. 14 ff. BGFA). Diese Regeln seien insbesondere im Interesse 

der vertretenen Parteien aufgestellt worden. Damit sie ihre Schutzwirkung entfalten 

könnten, sei bei der Zulassung von Vertretern, die diesen Ansprüchen nicht genügen 

würden, Zurückhaltung angezeigt. Vor diesem Hintergrund könne es für die Auslegung 

des Begriffs der berufsmässigen Vertretung nicht entscheidend darauf ankommen, ob 

der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken ausübe. Ein 

Schutzbedürfnis des Publikums bestehe bereits dann, wenn der Vertreter bereit sei, in 

einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Darauf könne dann 

geschlossen werden, wenn er bereit sei, die Vertretung ohne besondere 

Beziehungsnähe zum Vertretenen zu übernehmen. In solchen Fällen gründe das 

Vertrauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner Nähe zum Vertretenen, 

sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B. seine behauptete 

Fachkompetenz, Mitgliedschaft in Interessenverbänden etc.) und damit auf ähnlichen 

Kriterien wie bei der Auswahl eines Berufsmanns bzw. einer Berufsfrau. Da das 

Element des persönlichen Näheverhältnisses nicht im Vordergrund stehe, rechtfertige 

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es sich, solche Vertreter den Restriktionen für berufsmässige Vertreter zu unterwerfen 

(BGE 140 III 555 E. 2.3).

Diese Überlegungen sind nach dem Gesagten auch für die Auslegung des Begriffs der 

berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 10 Abs. 2 AnwG massgebend.

2. Gemäss der vom Verwaltungsgerichtspräsidenten übermittelten Liste hat A. in der 

Zeit von Mai 2013 bis August 2015 insgesamt 21 Beschwerden beim 

Verwaltungsgericht eingereicht. Er vertrat dabei 11 verschiedene Beschwerdeführer 

bzw. Gruppen von Beschwerdeführern; teilweise war er für diese in mehreren 

Beschwerdeverfahren als Vertreter tätig. Überwiegend handelt es sich dabei um Fälle 

aus dem Migrationsrecht oder damit zusammenhängenden Verfahren (Nothilfe gemäss 

Art. 82 AsylG), wobei die Beschwerden sich zu einem grossen Teil gegen 

Zwischenentscheide (unentgeltliche Rechtspflege, Ausstand, vorsorgliche 

Massnahmen) richteten.

Bei diesen Beschwerdeverfahren handelt es sich offensichtlich nicht um Streitigkeiten 

über Schätzungen oder öffentliche Abgaben im Sinne von Art. 12 lit. d AnwG. Sie sind 

deshalb dem kantonalrechtlich festgelegten Monopolbereich zuzuordnen, weshalb eine 

berufsmässige Vertretung in diesen Beschwerdeverfahren nur durch eine registrierte 

Anwältin oder einen registrierten Anwalt möglich war.

3. A. ist nicht Inhaber eines Anwaltspatents und auch nicht im Anwaltsregister 

eingetragen. Es fragt sich damit, ob seine Tätigkeit als Vertreter in den erwähnten 21 

Beschwerdeverfahren als berufsmässig zu qualifizieren ist oder nicht.

a) A. bestreitet eine berufsmässige Vertretung. Er macht geltend, dass der Begriff der 

Berufsmässigkeit definitionsgemäss und auch bei einer ökonomischen Analyse des 

Rechts eine Erwerbsabsicht voraussetze, die er für sich (sinngemäss) verneint. In den 

Beschwerdeverfahren, die er geführt habe, sei es um "wesentliche Grund- und 

Menschenrechtsverletzungen [...] von Personen ohne schweizerische 

Staatsangehörigkeit und grösstenteils um Kinder i.S. der UNO-

Kinderrechtskonvention" gegangen. Seine "staatsbürgerlich motivierte, 

grossmehrheitlich unentgeltliche Vertretungsarbeit" könne "als ein Altershobby von mir 

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(geb. […]) zur Stützung des Rechtsstaats im materiellen Sinne" angesehen werden. Die 

Beschwerdeführer habe er mehrheitlich schon zuvor im Asylverfahren vertreten. Er 

habe allerdings nie eine aktive Mandatsakquisition betrieben. Die Beschwerdeführer 

seien ihm teilweise von überlasteten Rechtsanwälten bzw. der B. [Organisation] 

zugewiesen worden. Durch seine zum Teil mehrjährige uneigennützige 

Vertretungstätigkeit habe sich ein grosses Vertrauensverhältnis zu den vertretenen 

Personen ergeben.

b) Soweit A. die Auffassung vertritt, dass der Begriff der Berufsmässigkeit zwingend 

eine Erwerbsabsicht bzw. Entgeltlichkeit der Tätigkeit voraussetze, widerspricht dies 

der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vorne E. III.1.c). Dass 

Entgeltlichkeit nicht erforderlich ist, ergibt sich im Übrigen bereits aus dem Wortlaut 

von Art. 10 Abs. 2 AnwG. Sie begründet – als einer der möglichen Anwendungsfälle – 

zwar die Vermutung der Berufsmässigkeit. Diese kann aber durchaus auch bei einer 

unentgeltlichen, idealistischen Tätigkeit gegeben sein.

Aus den Stellungnahmen von A. ist klar zu schliessen, dass dieser bereit war, in einer 

unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Dies ergibt sich schon aus der 

grossen Zahl von Beschwerdeführern, die er vertrat, bzw. Beschwerdeverfahren, die er 

führte. Er übernahm diese Vertretungen offensichtlich auch ohne besondere 

Beziehungsnähe zu den Vertretenen, also nicht beispielsweise aufgrund 

Verwandtschaft oder (vorbestandener) enger Freundschaft. Dass sich aufgrund seiner 

Tätigkeit als Vertreter – teilweise auch im bereits vorgängig geführten, nicht dem 

anwaltlichen Monopolbereich unterstehenden Asylverfahren – ein besonderes 

Vertrauensverhältnis zu den Vertretenen entwickelte, mag zutreffen. Es war jedoch 

nicht Ursache für die ursprüngliche Übernahme der Rechtsvertretung. A. spricht denn 

auch selbst von "Mandanten" bzw. "Klienten", die ihm von Dritten "zugewiesen" 

worden seien. Er will diese Vertretungen auch übernommen haben, weil die Vertretenen 

nicht in der Lage gewesen seien, einen Anwalt zu bezahlen, und auch keine Aussicht 

gehabt hätten, eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt zu erhalten. A. 

übernahm also einfach an Stelle eines Anwalts die entsprechenden Mandate. Soweit er 

für sich in Anspruch nimmt, über besondere Fachkenntnisse im Migrationsrecht, 

namentlich hinsichtlich der UNO-Kinderrechtskonvention, zu verfügen, ist festzuhalten, 

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dass gerade dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vorne E. III.1.c) 

ebenfalls ein Kriterium für die Annahme der Berufsmässigkeit bildet.

Die Vertretungstätigkeit in den 21 Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ist 

deshalb als berufsmässig im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AnwG zu qualifizieren. Wieweit 

die Tätigkeit unentgeltlich war, nachdem A. immerhin eingeräumt hat, in Einzelfällen 

eine Entschädigung erhalten zu haben, kann damit offen bleiben.

4. A. war somit unerlaubterweise im anwaltlichen Monopolbereich tätig. An diesem 

Ergebnis vermögen auch seine weiteren Vorbringen nichts zu ändern.

a) Soweit A. sich für die Zulassung als Vertreter in den verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 und 94 Abs. 1 BV 

beruft, sind seine Vorbringen von vornherein nicht zu hören. Die Wirtschaftsfreiheit 

gewährleistet den freien Zugang zu einer Erwerbstätigkeit (BGE 130 I 26 E. 4.1). Sie 

schützt jede private wirtschaftliche Aktivität, die von Berufes wegen ausgeübt wird und 

darauf ausgerichtet ist, einen Gewinn oder ein Einkommen zu erzielen (BGE 134 I 214 

E. 3 = Pr. 98 [2009] Nr. 2). Da A. eine Erwerbsabsicht explizit verneint, ist ihm auch die 

Berufung auf dieses Grundrecht verwehrt.

b) A. macht geltend, dass er nicht erkennen könne, weshalb die Qualität seiner 

"Vertretungsleistung" für die Führung der betreffenden Beschwerdeverfahren 

ungenügend sei. Er betont, dass die von ihm geführten Verfahren fast durchwegs der 

Wahrung von Kinderrechten gedient hätten, und sieht sich als ausgesprochenen 

Experten in diesem Thema, insbesondere der UNO-Kinderrechtskonvention. Er habe 

einen CAS-Studiengang der Fachhochschule Luzern für Soziale Arbeit zum 

Kinderverfahrensrecht absolviert. Demgegenüber seien entsprechende Kompetenzen 

in der st. gallischen Anwaltschaft kaum vorhanden.

Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Der Gesetzgeber geht jedenfalls davon 

aus, dass berufsmässige Parteivertreter im anwaltlichen Monopolbereich nicht nur ein 

juristisches Hochschulstudium mit einem Lizentiat oder Master abgeschlossen haben 

(Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA). Sie müssen überdies ein mindestens einjähriges Praktikum 

absolviert und sich anschliessend erfolgreich in einer Prüfung über ihre theoretischen 

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und praktischen Kenntnisse ausgewiesen haben (Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA). Der 

Prüfungsstoff umfasst alle wesentlichen Rechtsgebiete, insbesondere auch die 

verschiedenen Verfahrensrechte (vgl. Art. 6 f. des Prüfungs- und 

Bewilligungsreglements für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.73). Der 

Gesetzgeber geht bei Inhabern des Anwaltspatents davon aus, dass diese 

grundsätzlich in der Lage sind, Mandate in sämtlichen Rechtsgebieten zu führen. In der 

anwaltlichen Tätigkeit kommt es zwar immer wieder vor, dass ein Anwalt sich mit 

einem für ihn bisher unbekannten, allenfalls auch sehr komplexen Thema beschäftigen 

muss. Aufgrund seiner Ausbildung ist der Anwalt aber in der Lage, sich die 

entsprechenden Spezialkenntnisse anzueignen oder zumindest von dritter Seite zu 

beschaffen. Dies gilt ohne Weiteres auch für die angesprochenen Individualrechte von 

Kindern.

Demgegenüber verfügt A. offenkundig nicht über die erforderlichen Fachausweise. Es 

ist nicht ersichtlich, wie eine Gerichtsbehörde prüfen könnte, ob er in der Lage ist, das 

ihm übertragene Mandat mit der nötigen Sachkunde zu führen. Dies gilt insbesondere 

auch im Hinblick auf das für die anwaltliche Tätigkeit oft bedeutende Verfahrensrecht.

c) A. beruft sich ausserdem auf das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 36 Abs. 3 

BV. Ein Ausschluss als unentgeltlicher Rechtsvertreter müsse verhältnismässig sein, 

d.h. ein legitimes Ziel verfolgen und dürfe nicht über dieses hinausschiessen.

Bei der Zulassung zum Anwaltsberuf handelt es sich um eine wirtschaftspolizeiliche 

Bewilligung (BGE 130 II 87 E. 3). Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung 

sind im Gesetz (BGFA, AnwG) umfassend und abschliessend umschrieben. Ein 

Spielraum für die Rechtsanwendung besteht jedenfalls hinsichtlich der fachlichen 

Anforderungen (Art. 7 Abs. 1 BGFA) nicht. Diese Anforderungen dienen insbesondere 

dem Schutz des rechtsuchenden Publikums und erscheinen in der gesetzlichen 

Konzeption keineswegs unverhältnismässig, sondern im Gegenteil notwendig und 

sachgerecht. A. erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für die Zulassung zum 

Anwaltsberuf offenkundig nicht. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung würde eine 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraussetzen (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Rz. 2539). Eine solche besteht für die Zulassung 

zum Anwaltsberuf nicht. Dies erscheint auch im Hinblick auf die Rechtsanwendung im 

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Einzelfall keineswegs unverhältnismässig, denn für die – notabene berufsmässige – 

Rechtsvertretung im Monopolbereich sind die erwähnten fachlichen Anforderungen 

unverzichtbar.

d) A. macht ferner geltend, dass es den von ihm vertretenen Personen ohne seine 

unentgeltliche Tätigkeit nicht möglich gewesen wäre, den Rechtsweg zu beschreiten. 

Zum einen hätten sie nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um eine anwaltliche 

Vertretung zu bezahlen. Aber auch eine unentgeltliche Prozessführung sei nicht 

möglich gewesen, da konsultierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die 

Erfolgsaussichten als schlecht beurteilen würden.

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem 

Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Aufgrund dieser verfassungsmässigen 

Garantien hätten auch die von A. vertretenen Beschwerdeführer einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand erhalten können, wenn ihre Begehren eine gewisse Aussicht auf Erfolg 

versprochen hätten. Soweit die Begehren von angefragten Anwältinnen oder Anwälten 

aber als wenig aussichtsreich beurteilt worden sind, haben diese eine 

Mandatsübernahme zu Recht abgelehnt, denn es ist mit den anwaltlichen 

Berufspflichten in der Regel nicht vereinbar, aussichtslose Prozesse zu führen (vgl. 

Entscheid der Anwaltskammer vom 29. April 2014, AW.2013.82, E. II.3.e, publiziert auf 

www.gerichte.sg.ch). Die Konsequenz in dieser Situation kann nun nicht darin 

bestehen, dass fachlich nicht qualifizierte Rechtsvertreter für die Führung solcher 

aussichtsloser Prozesse zugelassen werden müssen.

5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass A. ohne Berechtigung im anwaltlichen 

Monopolbereich tätig war und damit gegen Art. 37 i.V.m. Art. 10 AnwG verstossen hat.

6. Art. 37 AnwG sieht als mögliche Sanktionen die Ausfällung einer Verwarnung, eines 

Verweises, einer Busse bis Fr. 20'000.–, die Androhung einer Ungehorsamsstrafe nach 

Art. 292 StGB und Strafanzeige vor. Die Sanktion richtet sich im Einzelfall insbesondere 

nach der objektiven Schwere des Verstosses und dem Verschulden.

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Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass A. nicht nur einige wenige, sondern insgesamt 

21 Beschwerdeverfahren ohne Berechtigung geführt hat. Er hat davon auch nicht 

Abstand genommen, nachdem er vom Verwaltungsgerichtspräsidenten auf die 

Unzulässigkeit solcher Vertretungen hingewiesen worden war, sondern hat sogar noch 

zwei weitere Beschwerden eingereicht. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass er die 

Mandate unentgeltlich und aus einer idealistischen Motivation heraus führte. Auch 

wurde gegen ihn bisher noch nie eine Massnahme wegen unberechtigter 

Berufsausübung im Monopolbereich ausgesprochen (in zwei früheren Verfahren, AW.

2006.[…] und AW.2010.[…], war Anzeigen wegen Vertretungen in Einzelfällen nicht 

Folge geleistet worden). Insgesamt rechtfertigt es sich, eine Busse von Fr. 800.– 

auszusprechen.

7. a) Der vorliegende Entscheid wird praxisgemäss dem Präsidenten des 

Verwaltungsgerichts als Anzeiger zugestellt.

b) Nach Art. 39 Abs. 1 AnwG veröffentlicht die Anwaltskammer eine Mitteilung über 

eine Disziplinarmassnahme oder eine Massnahme gegen Dritte im kantonalen 

Amtsblatt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse es erfordert. Eine solche 

Mitteilung erscheint im vorliegenden Fall nicht erforderlich; sie hätte auch eine unnötige 

Prangerwirkung.

Allerdings ist aus den Eingaben von A. zu schliessen, dass er möglicherweise auch 

noch vor anderen Behörden Verfahren im Monopolbereich führt. Es kann offen bleiben, 

ob in diesen Fällen ebenfalls eine unzulässige berufsmässige Vertretung vorlag. Damit 

die genannten Behörden bei allfälligen künftigen Vertretungen durch A. die Frage einer 

berufsmässigen Tätigkeit überprüfen können, ist ihnen aber der vorliegende Entscheid 

nach Eintritt der Rechtskraft ebenfalls mitzuteilen (Art. 39 Abs. 1 AnwG, a maiore ad 

minus). Beizufügen ist, dass die Frage der Zulassung einer Rechtsvertretung im 

Einzelfall von der mit dem betreffenden Verfahren befassten Behörde und nicht von der 

Anwaltskammer zu prüfen ist.

[9. Kosten]

Bemerkung: Gegen diesen Entscheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

hängig (B 2015/306).

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		2025-07-19T08:41:30+0200
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