# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9efcef00-2ac1-52d4-83b5-829e5c63a945
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2021 A-2600/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2600-2020_2021-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2600/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiberin Rahel Gresch. 
 

 
 

Parteien 
 Genossenschaft Schiesssportzentrum Teufen,  

Krankenhausstrasse 6b, 9053 Teufen AR,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Sport BASPO,  

Hauptstrasse 247, 2532 Magglingen/Macolin,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Turnen und Sport; Gewährung einer Finanzhilfe gemäss  

COVID-19-Verordnung Sport. 

 

 

 

A-2600/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Genossenschaft Schiesssportzentrum Teufen (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) reichte am 28. April 2020 über die Revisionsgesellschaft BDO AG 

beim Bundesamt für Sport BASPO ein Gesuch um Gewährung einer nicht 

rückzahlbaren Geldleistung im Umfang von CHF 70'000.– gestützt auf 

Art. 4 der Verordnung über Begleitmassnahmen im Sportbereich zur Abfe-

derung der Folgen von Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des 

Coronavirus vom 21. März 2020 (COVID-19-Verordnung Sport, AS 2020 

851) ein.  

B.  

Die Gesuchstellerin machte geltend, dass aufgrund der Massnahmen des 

Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus der Schiessbetrieb habe einge-

stellt werden müssen und ihr damit Einnahmen entfallen würden, was zur 

Zahlungsunfähigkeit führe. 

C.  

In seiner Verfügung vom 14. Mai 2020 wies das BASPO das Gesuch ab. 

Es begründete seinen Entscheid damit, dass Art. 4 der COVID-19-Verord-

nung Sport nicht rückzahlbare Geldleistungen nur an Sportorganisationen 

vorsehe, die als Verein organisiert seien. Sportorganisationen mit einer Ge-

sellschaftsform, die der wirtschaftlichen Zweckverfolgung dienen würden, 

seien somit von diesen Finanzhilfen ausgeschlossen. Die Gesuchstellerin, 

die als Genossenschaft mit primär wirtschaftlicher Zweckverfolgung und 

nicht als Verein konstituiert sei, könne somit nicht von dieser Finanzhilfe 

profitieren. Im Übrigen seien die finanziellen Probleme nicht ursächlich auf 

die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzu-

führen. 

D.  

Gegen die Verfügung des BASPO vom 14. Mai 2020 erhebt die Gesuch-

stellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 20. Mai 2020 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung 

der Verfügung des BASPO (nachfolgend: Vorinstanz) vom 14. Mai 2020. 

Zur Begründung bringt sie vor, dass die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit 

erst durch den "Pandemie-Entscheid" des Bundesrates entstanden sei, der 

vom 16. März 2020 bis zum 11. Mai 2020 jeglichen Schiessbetrieb und alle 

Vereinsaktivitäten im Schiesssportzentrum verunmöglicht habe. Zudem sei 

es falsch, dass das Schiesssportzentrum wirtschaftliche Zwecke verfolge. 

A-2600/2020 

Seite 3 

Die Verwaltung des Schiesssportzentrums erfolge ehrenamtlich ohne jeg-

liche Entschädigungen und Spesen. Es sei ein Label-Standort des Schwei-

zer Schiesssportverbandes (SSV) und diene den Vereinen der Ostschwei-

zer Kantonal- und Unterverbänden AI, AR, GR, SG, SH, TG und ZH zur 

Nachwuchsförderung für den Breiten- und Leistungssport sowie für die 

Durchführung von Jugend + Sport Aus- und Fortbildungskursen nach den 

Konzepten des SSV, Swiss Olympic und dem BASPO. Durch diese Mass-

nahmen würden ihr die Beträge aus den getätigten Reservationen fehlen, 

sie habe die bezahlten Abonnemente um zwei Monate verlängern müssen 

und es seien ihr die Einnahmen aus den abgesagten Breitensportanlässen 

und den jährlichen Betriebsbeiträgen der Ostschweizer Kantonal- und Un-

terverbänden in der Höhe von Fr. 50'000.– entgangen. Auch die Sistierung 

der Breitensportanlässe (Schützenfeste) hätten zu massiven finanziellen 

Ausfällen geführt. Um die Zahlungsunfähigkeit und den Konkurs abzuwen-

den, sei sie auf eine nicht rückzahlbare Geldleistung von Fr. 70'000.– an-

gewiesen. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2020 beantragt die Vorinstanz die Abwei-

sung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin sei nicht als Verein, son-

dern als Genossenschaft konstituiert. Gemäss ihren Statuten sei sie keine 

Sportorganisation im Sinne der COVID-19-Verordnung Sport, sondern eine 

Sportinfrastrukturbetreiberin, die nicht durch entsprechende Finanzhilfen 

unterstützt werden könne. Dies gelte auch für eine Unterstützung gemäss 

der revidierten Fassung (vom 1. Juni 2020) von Art. 4 der COVID-19-Ver-

ordnung Sport. Die Nichtverfolgung wirtschaftlicher Zwecke im Sinne einer 

Profitorientierung sei für die Abweisung des Gesuchs nicht ausschlagge-

bend gewesen, weshalb die Frage nach der Ursache der Zahlungsunfähig-

keit obsolet werde. 

F.  

In ihren Schlussbemerkungen vom 7. November 2020 und in ihrer unauf-

geforderten Eingabe vom 21. Dezember 2020 bekräftigt die Beschwerde-

führerin ihre in der Beschwerde und im Gesuch vorgebrachten Argumente 

und zeigt die Finanzierung des Schiesssportzentrums auf. 

G.  

Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

A-2600/2020 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 

erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das 

Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig 

(Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG). Das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

vorsieht (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der 

angefochtenen Verfügung, mit der ihr die ersuchte Finanzhilfe verweigert 

wurde, ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt. 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). 

Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der 

Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 Die angefochtene Verfügung erging am 14. Mai 2020 (vgl. oben Bst. C) 

und stützt sich auf das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht, insbe-

sondere Art. 4 der COVID-19-Verordnung Sport in der Fassung vom 

21. März 2020 (AS 2020 851; nachfolgend: COVID-19-Verordnung Sport 

[Stand 21. März 2020]). Die auf sechs Monate befristete Verordnung wurde 

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Seite 5 

vom Bundesrat gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) und auf das Sportförderungsgesetz vom 

17. Juni 2011 (SpoFöG, SR 415.0) erlassen. Die damalige Rechtslage hat 

sich in der Zwischenzeit insoweit verändert, als per 1. Juni 2020 die Ände-

rung der COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020 [AS 2020 1761]; 

nachfolgend: COVID-19-Verordnung Sport [Stand 1. Juni 2020]) in Kraft 

trat, mit der Art. 4 unter anderem um eine die vorliegend streitige Frage 

betreffende Regelung ergänzt wurde (vgl. dazu nachfolgend E. 3.3). Es 

stellt sich entsprechend die Frage, ob die vorliegende Beschwerde bzw. 

die angefochtene Verfügung nach dem damaligen Recht oder dem später 

geltenden zu beurteilen ist. 

3.2 Aus den beiden Versionen der Verordnung lässt sich hinsichtlich dieser 

Frage keine Antwort entnehmen; insbesondere findet sich keine einschlä-

gige Übergangsbestimmung. Es ist deshalb auf die von der Rechtspre-

chung entwickelten Regeln zurückzugreifen. Danach ist die Rechtmässig-

keit eines Verwaltungsakts grundsätzlich nach der materiellen Rechtslage 

zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (vgl. statt vieler BGE 141 II 393 

E. 2.4; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 20). Bei Rechtsänderungen während eines Be-

schwerdeverfahrens kommt deshalb grundsätzlich das alte materielle 

Recht zur Anwendung. Dieser „Nachwirkungsgrundsatz“ (TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 Rz. 20) ist allerdings zu relativieren. So darf 

neues strengeres Recht auf hängige Beschwerdesachen gleichwohl An-

wendung finden, falls es um der öffentlichen Ordnung willen oder zur 

Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen wurde bzw. 

zwingende Gründe für seine sofortige Anwendung sprechen (vgl. BGE 141 

II 393 E. 2.4; 139 II 243 E. 11.1; 129 II 497 E. 5.3.2, jeweils m.w.H.). Neues 

günstigeres Recht soll zudem stets berücksichtigt werden. Die sofortige 

Anwendung des günstigeren Rechts darf aber den Rechtsschutz Dritter 

nicht beeinträchtigen (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.3.2 m.w.H.; 126 II 522 

E. 3b/aa; Urteil des BVGer A-1700/2017 vom 25. April 2018 E. 3.2; 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 24 Rz. 20). 

3.3 Mit der erwähnten Änderung der COVID-19-Verordnung Sport wurde 

dessen Art. 4 neu gegliedert, insbesondere Abs. 1 mit Bst. a und b ergänzt. 

Art. 4 der ursprünglichen Version der COVID-19-Verordnung Sport (Stand 

21. März 2020) statuierte, dass die Vorinstanz im Rahmen der bewilligten 

Kredite Finanzhilfen in Form von nicht rückzahlbaren Geldleistungen an 

Organisationen ausrichten kann, die als Vereine organisiert sind und deren 

Zweck die Organisation und die Durchführung von Veranstaltungen und 

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Seite 6 

Wettkämpfen im Breitensport ist. Art. 4 der geänderten Fassung vom 

1. Juni 2020 (nachfolgend: COVID-19-Verordnung Sport [Stand Juni 

2020]) wurde dahingehend geändert, als Geldleistungen neben Sportver-

einen und Sportklubs (Abs. 1 Bst. a) auch an nicht gewinnorientierte Orga-

nisationen, deren hauptsächlicher Zweck die Durchführung von Wettkämp-

fen im Breitensport und im nicht überwiegend professionellen Leistungs-

sport ist, ausgerichtet werden können (Abs. 1 Bst. b). Mit der neuen Be-

stimmung (insbesondere Art. 4 Abs. 1 Bst. b) wird die Möglichkeit einer Fi-

nanzhilfe ausdrücklich auch an nicht gewinnorientierte Organisationen, wie 

die Beschwerdeführerin (vgl. unten E. 5), vorgesehen. Die neue Bestim-

mung ist somit für die Beschwerdeführerin das günstigere Recht, weshalb 

sie sofort Anwendung findet. Rechtsschutzinteressen Dritter, die dadurch 

beeinträchtigt werden könnten, sind keine ersichtlich. Die angefochtene 

Verfügung ist entsprechend nach der geänderten COVID-19-Verordnung 

Sport (Stand 1. Juni 2020) zu prüfen. 

4.  

4.1 Als Kann-Vorschrift räumt Art. 4 Abs. 1 COVID-19-Verordnung Sport 

(Stand 1. Juni 2020) der Vorinstanz einen gewissen Ermessensspielraum 

ein und zwar im Hinblick auf die Entscheidung, ob überhaupt eine Rechts-

folge angeordnet werden soll (Entschliessungsermessen). Das Ermessen 

ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. der Entscheid hat rechtmässig und an-

gemessen zu sein. Die Beachtung von Verfassungsgrundsätzen wie dem 

Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot, dem Verhältnismässigkeits-

prinzip oder der Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen versteht 

sich hierbei von selbst (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1; BVGE 2015/2 E. 4.3.1; 

Urteil des BVGer A-6880/2018 vom 17. Oktober 2019 E. 7.3.1 m.w.H.; 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 26 Rz. 7). 

4.2 Auch das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 

5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) regelt in Art. 13 

Abs. 1, dass Finanzhilfen nur im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt 

werden. Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG regeln zudem die Prioritätenordnung und 

gelten für jene Fälle, bei denen aufgrund der Spezialgesetzgebung kein 

Rechtsanspruch auf Finanzhilfen besteht. Übersteigen die eingereichten 

oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellen die zu-

ständigen Departemente eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche 

beurteilt werden. Der Vorbehalt der bewilligten Kredite bzw. eine Kann-Vor-

schrift schränken Rechtsansprüche auf Finanzhilfen oder Abgeltungen ein 

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Seite 7 

oder schliessen solche aus. Sie zwingen die zuständige Behörde zu Er-

messensentscheiden. Nach Art. 13 SuG soll dabei als leitendes Prinzip die 

Gleichbehandlung gelten (BBl 1987 I 406, Urteil des BVGer B-2184/2017 

vom 7. Februar 2018 E. 4.4.1). 

4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es sich bei der Finanzhilfe gemäss 

Art. 4 Abs. 1 COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) um eine 

Ermessenssubvention handelt und darauf kein Rechtsanspruch besteht. 

Selbst wenn der Vorinstanz vorliegend also ein Ermessensspielraum über 

die Vergabe von Finanzhilfen zukommt, ist sie nicht völlig frei bei deren 

Vergabe. Insbesondere ist sie an den Rahmen der bewilligten Kredite und 

an die beschriebenen Verfassungsgrundsätze gebunden. Zudem hat sie 

die Gleichbehandlung der Gesuchsteller zu gewährleisten. Dennoch hat 

das Bundesverwaltungsgericht den diesbezüglichen Ermessensspielraum 

zu respektieren und nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen der 

Vorinstanz zu setzen (Urteile des BVGer A-6830/2017 vom 15. Januar 

2019 E. 7.3 und BVGer B‑5431/2013 vom 17. November 2014 E. 5.3 

m.H.). 

5.  

5.1 Wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 3.3) kann die Vorinstanz gemäss 

Art. 4 Abs. 1 Bst. b COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) auch 

an nicht gewinnorientierte Organisationen, deren hauptsächlicher Zweck 

die Durchführung von Wettkämpfen im Breitensport und im nicht überwie-

gend professionellen Leistungssport ist, nicht rückzahlbare Geldleistungen 

ausrichten, sofern das Gesuch bis zum 30. Juni 2020 eingereicht wurde 

(Art. 7 Abs. 4 COVID-19-Verordnung Sport [Stand 1. Juni 2020]). 

5.2 Es stellt sich somit zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin, die 

das Gesuch am 28. April 2020 einreichte, als "nicht gewinnorientierte Or-

ganisation" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b COVID-Verordnung Sport 

(Stand 1. Juni 2020) qualifiziert werden kann. 

5.2.1 Die Genossenschaft ist eine als Körperschaft organisierte Verbin-

dung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesell-

schaften, die in der Hauptsache die Förderung oder Sicherung bestimmter 

wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe be-

zweckt oder die gemeinnützig ausgerichtet ist (Art. 828 Abs. 1 des Obliga-

tionenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Mit dieser Legaldefinition 

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Seite 8 

werden der Gesellschaftszweck und das Mittel zu seiner Verfolgung ver-

bindlich festgelegt. Die Statuten haben den Genossenschaftszweck zu 

konkretisieren (Art. 832 Ziff. 2 OR; Urteil des BVGer A-2338/2016 vom 

10. Mai 2017 E. 9.1). Durch die Förderung bestimmter wirtschaftlicher In-

teressen hat die Genossenschaft ihren Mitgliedern nicht einfach eine ge-

nerelle Steigerung ihres Vermögens durch Geldzufluss, sondern einen di-

rekten wirtschaftlichen Nutzen in einem spezifischen Bereich (z.B. in der 

Vermarktung, in der Produktion, hinsichtlich Gesundheitsförderung, in der 

Ausbildung) zu verschaffen (REGINA NATSCH, in: Kren Kostkie-

wicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], OR Kommentar – Schweizerisches 

Obligationenrecht, 3. Aufl. 2016, Art. 828 Rz. 5; PETER FORSTMOSER, Ber-

ner Kommentar, Band VII, 4. Abteilung, Die Genossenschaft, 1971, Rz. 92 

ff.). Die gesetzliche Formulierung "in der Hauptsache die Förderung oder 

Sicherung (...)" lässt der Genossenschaft Spielraum, nebst wirtschaftlichen 

Interessen auch nichtwirtschaftliche Zielsetzungen gemeinnütziger oder 

ideeller Art vorzusehen. Diese sollten idealtypischerweise dem wirtschaft-

lichen Zweck unter-, höchstens aber gleichgeordnet sein (PETER FORSTMO-

SER, a.a.O. N 66 f.). Von einem gemeinnützigen (wohltätigen) Zweck profi-

tieren Aussenstehende, d.h. Nichtmitglieder. Der ideelle (auch: ideale) 

Zweck wiederum umfasst kulturelle, gesellige, politische, religiöse, wissen-

schaftliche, künstlerische oder andere nicht wirtschaftliche Ziele, zu deren 

Verfolgung der Gesetzgeber eigentlich die Vereinsform vorgesehen hätte 

(REGINA NATSCH, a.a.O., Art. 828 Rz. 8, PETER FORSTMOSER, a.a.O., 

Rz. 100 ff.). 

5.2.2 Die Beschwerdeführerin hält in den Statuten vom 29. März 2010 ih-

ren Zweck wie folgt fest: "Die Genossenschaft bezweckt in gemeinsamer 

Selbsthilfe den Erwerb, die Sanierung, den Ausbau und den Betrieb einer 

Indoor-Schiessanlage für das Sportschiessen mit Kleinkaliber Sportgerä-

ten sowie einer Indoor-Anlage für das Combat-Schiessen der Polizeikorps. 

Sie stellt die Anlagen in erster Linie den Genossenschaftern zu günstigen 

Preisen zur Verfügung. In ihrer regionalen Bedeutung unterstützt sie den 

Nachwuchs gemäss den Vorschriften für die Nachwuchsförderung des 

SSV." (Art. 2 der Statuten). Aus dem Zweck der Statuen ist ersichtlich, dass 

die Beschwerdeführerin nicht nur wirtschaftliche Interessen mit dem Be-

trieb der Schiessanlage verfolgt, sondern durchaus auch ideelle Zwecke 

hat. Insbesondere legt sie grossen Wert auf die Nachwuchsförderung, so-

wohl im Breiten- als auch im Leistungssport. Die Anlage dient sodann für 

die Jugend + Sport-Aus-und Fortbildungskurse nach den Konzepten des 

Schweizer Schiesssportverbandes, von Swiss Olympic und des Bundes-

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Seite 9 

amts für Sport. Das Schiesssportzentrum ist zudem als regionales Leis-

tungszentrum des Schweizer Schiesssportverbands zertifiziert. Weiter 

dient die Schiessanlage einer grossen Anzahl von Kantonal- und Unterver-

bänden aus der gesamten Ostschweiz, namentlich aus den Kantonen Ap-

penzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, St. Gallen, 

Schaffhausen, Thurgau und Zürich, als auch dem Ostschweizer Sport-

schützenverband als Trainingsstätte. Auch die Sportschule Appenzeller-

land und die Schiesssportschule Glarus machen von den Anlagen des 

Schiesssportzentrums Gebrauch. Zusätzlich wird das Schiesssportzent-

rum von den kantonalen Polizeikorps Appenzell Innerrhoden, Appenzell 

Ausserrhoden und St. Gallen sowie von der Stadtpolizei St. Gallen als Aus-

bildungsstätte genutzt. Aufgrund der breitschichtigen Nutzung des 

Schiesssportzentrums ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht 

nur wirtschaftliche Interessen verfolgt, sondern sich der Nachwuchsförde-

rung im Schiesssport verpflichtet und ihre Trainingsanlage einer breiten Öf-

fentlichkeit zur Verfügung stellt. Insbesondere dient die Aus- und Fortbil-

dung kantonaler Polizisten der Sicherheit der Bevölkerung, was dem Allge-

meinwohl zu Gute kommt. Insgesamt dient das Schiesssportzentrum somit 

auch einem ideellen Zweck. Dieser Zweck ist dem wirtschaftlichen zumin-

dest gleichgeordnet. 

5.2.3 Der Reinertrag aus dem Betriebe der Genossenschaft fällt, wenn die 

Statuten es nicht anders bestimmen, in seinem ganzen Umfange in das 

Genossenschaftsvermögen (Art. 859 Abs. 1 OR). Aus den Statuten der Be-

schwerdeführerin ist nicht zu entnehmen, dass ein Reinertrag aus ihrem 

Betrieb während des Bestandes der Genossenschaft nicht in das Genos-

senschaftsvermögen fallen würde bzw. anders verwendet würde. Die Ge-

neralversammlung beschliesst über die Verwendung des Reingewinns 

(Art. 14 Bst. c der Statuten). Einzig bei der Auflösung der Genossenschaft 

oder einer Fusion mit einer anderen Genossenschaft würde ein allfälliger 

Überschuss nach Rückzahlung der Anteilsscheine dem kantonalen 

Schiesssportverband Appenzell Ausserrhoden oder einer allfälligen Nach-

folgeorganisation überwiesen. Die Mittel sind zweckgebunden für die Ju-

gendförderung einzusetzen (Art. 24 der Statuten). Auch daraus ist zu 

schliessen, dass die Beschwerdeführerin nicht hauptsächlich gewinnorien-

tiert ist, sondern ideelle Zwecke zur Förderung des Schiesssports verfolgt. 

5.2.4 Die Vorinstanz bringt vor, aufgrund des in den Statuten der Be-

schwerdeführerin festgehaltenen Zwecks sei sie keine Sportorganisation 

im Sinne der COVID-19-Verordnung Sport (Stand 21. März 2020), sondern 

A-2600/2020 

Seite 10 

eine Sportinfrastrukturbetreiberin, die nicht durch entsprechende Finanz-

hilfen unterstützt werden könne. Dies gelte auch für die COVID-19-Verord-

nung Sport (Stand 1. Juni 2020). Die Vorinstanz legt nicht näher dar, worin 

der Unterschied zwischen einer Sportinfrastrukturbetreiberin und einer 

nicht gewinnorientierten Organisation besteht. Gemäss Art. 4 Abs. 1 bst. b 

COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) ist zumindest nicht aus-

geschlossen, dass eine nicht gewinnorientierte Organisation auch eine 

Sportinfrastrukturbetreiberin sein kann. Als Sportinfrastrukturbetreiberin ist 

sie eine Organisation, die den Schiesssport fördert und ihren Genossen-

schaftern es ermöglicht, Wettkämpfe zu günstigen Konditionen durchzu-

führen. Die Beschwerdeführerin kann also durchaus als nicht gewinnorien-

tierte Organisation im Sinne der Verordnung angesehen werden. 

5.3 Als Zwischenfazit kann daher festgehalten werden, dass die Beschwer-

deführerin als "nicht gewinnorientierte Organisation" im Sinne von Art. 4 

Abs. 1 Bst. b COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) zu qualifi-

zieren ist. 

5.4 Art. 4 Abs. 1 Bst. b COVID-19-Verordnung Sport statuiert zudem, dass 

der Zweck der nicht gewinnorientierten Organisation hauptsächlich die 

Durchführung von Wettkämpfen im Breitensport und im nicht überwiegend 

professionellen Leistungssport ist. Das Schiesssportzentrum dient den ver-

schiedenen Ostschweizer Kantonal- und Unterverbänden regelmässig als 

Wettkampfstätte sowohl für den Breitensport als auch für einzelne Schüt-

zen im Leistungssport. Die Beschwerdeführerin fällt somit auch in dieser 

Hinsicht in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 Bst. b COVID-19-

Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020). 

6.  

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin die 

Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 Bst. b COVID-19-Verordnung Sport 

(Stand 1. Juni 2020) erfüllt und in den Geltungsbereich der Verordnung 

fällt. Zur Frage, ob die Beschwerdeführerin die weiteren Voraussetzungen 

gemäss Art. 5 COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) erfüllt, hat 

sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 14. Mai 2020 noch nicht geäus-

sert. Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Mai 2020 ist deshalb aufzuhe-

ben und die Angelegenheit zur Prüfung der übrigen Voraussetzungen von 

Art. 5 COVID-19-Verordnung Sport (Stand 1. Juni 2020) an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

A-2600/2020 

Seite 11 

7.  

Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfah-

rens zu befinden. 

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offe-

nem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführen-

den Partei (BGE 137 V 57 E. 2.1 ff.; 137 V 271 E. 7.1; Urteile des BVGer 

A-2884/2019 vom 17. Februar 2020 E. 10.1, A‑6259/2018 vom 8. Juli 2019 

E. 6.1 und A-358/2018 vom 10. Januar 2019). Demzufolge sind der Be-

schwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– wird ihr zurückerstattet. Die unterliegende 

Vorinstanz trägt keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

7.2 Der obsiegenden Partei kann gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-

dige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Da die Be-

schwerdeführerin rechtlich nicht vertreten ist und nicht davon auszugehen 

ist, dass ihr durch die Beschwerdeführung erhebliche Kosten entstanden 

sind respektive sie keine solchen geltend gemacht hat, ist ihr keine Partei-

entschädigung zuzusprechen. 

8.  

Dieser Entscheid betrifft eine Subvention, auf die kein Rechtsanspruch be-

steht, weshalb er nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-

heiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. k 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er 

tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft. 

 

 

 

 

 

A-2600/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 14. Mai 2020 wird 

aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 2'000.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Rahel Gresch 

 

 

 

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