# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46413071-e009-5420-ace1-b1f1fded9d11
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 04.02.2021 V 2021 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2021-12_2021-02-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

DER HAFTRICHTER

V E R F Ü G U N G  vom 4. Februar 2021  [rechtskräftig]

in Sachen

Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug
Antragsteller

gegen

A.________, Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, An der Aa 2, 6301 Zug
Antragsgegnerin

betreffend

Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG)

V 2021 12

2

Haftrichterverfügung V 2021 12

A. A.________, geboren 1987, russische Staatsangehörige, heiratete am 21. Juli 
2017 in Zug den britischen Staatsangehörigen B.________, welcher im Kanton Zug über 
eine Aufenthaltsbewilligung EU/ EFTA verfügte. Das Amt für Migration (AFM) erteilte ihr 
am 19. September 2017 eine Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck «Verbleib beim 
Ehegatten», nachdem dieser am 11. September 2017 um eine solche ersucht hatte. Der 
Zweck der Aufenthaltsbewilligung gilt als auferlegte Bedingung. Am 22. August 2019 
verfügte das AFM, dass die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ widerrufen 
werde und dass sie die Schweiz und den Schengenraum innert 30 Tagen nach Eintritt der 
Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen habe. Zur Begründung wurde ausgeführt, 
gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG könne eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen oder 
nicht verlängert werden, wenn eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht 
eingehalten werde. Die Ehegemeinschaft von A.________ und B.________ in der 
Schweiz habe nur vom 21. September 2017 bis am 1. April 2019 gedauert, sodass sich 
A.________ nicht mehr auf eine intakte Ehe und das daraus abgeleitete Recht auf eine 
Aufenthaltsbewilligung stützen könne. Die gegen diese Verfügung erhobene 
Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Zug mit Beschluss vom 18. 
Februar 2020 ab und verpflichtete A.________, die Schweiz und den Schengenraum 
innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zu verlassen. Die dagegen 
erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde schrieb das Verwaltungsgericht mit Verfügung 
vom 22. Juli 2020 infolge Nichtbezahlens des verfügten Kostenvorschusses innert 
verlängerter Frist ab, nachdem ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen 
fehlender Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sowie wegen Aussichtslosigkeit der 
Beschwerde abgewiesen worden war. Infolge des nun rechtskräftigen 
Wegweisungsentscheides setzte das AFM A.________ mit Schreiben vom 1. Oktober 
2020 eine erste Ausreisefrist bis zum 30. Oktober 2020 an. In Berücksichtigung ihrer 
persönlichen Situation und ihrer Eingabe vom 4. Oktober 2020 erstreckte das AFM ihre 
Ausreisefrist bis zum 30. November 2020. Am 16. November 2020 ersuchte sie das AFM 
nochmals um eine Fristerstreckung von drei Monaten, worauf mit ihr am 23. November 
2020 eine Ausreisefrist bis 16. Januar 2021 vereinbart wurde. Am 18. Januar 2021 wurde 
A.________ vom AFM telefonisch für ein Gespräch am Schalter eingeladen und ihr das 
rechtliche Gehör zur Ausreise und einer Fernhaltemassnahme gewährt, da sie der 
Ausreisefrist bis zum 16. Januar 2021 nicht nachgekommen war. Es wurde ihr eine 
allerletzte Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 1. Februar 2021 gewährt, sofern sie 
kooperiere und ihren Reisepass dem AFM für die Flugbuchung übergebe. Sie überbrachte 
jedoch ihren Reisepass bis zum 1. Februar 2021 nicht. 

3

Haftrichterverfügung V 2021 12

Am 2. Februar 2021, 08.00 Uhr, wurde A.________ in ihrer Unterkunft in Zug von der 
Zuger Polizei im Auftrag des AFM in polizeilichen Gewahrsam genommen und es wurde 
ihre Reisebereitschaft erstellt. Am 3. Februar 2021 eröffnete ihr das AFM unter 
Gewährung des rechtlichen Gehörs die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gestützte 
Ausschaffungshaft. 

B. Am 3. Februar 2021 übermittelte das AFM dem Verwaltungsgericht das Original-
dossier von A.________. Es ersuchte um die Überprüfung der angeordneten 
Ausschaffungshaft in Berücksichtigung der gesamten Aktenlage und der Ausführungen 
der Amtsstelle und beantragte, diese für die Dauer von einem Monat zu stützen.

C. Am 4. Februar 2021, 10.00 Uhr, fand in Anwesenheit des AFM und der Antrags-
gegnerin sowie unter Beizug einer Russisch-Dolmetscherin die gesetzlich 
vorgeschriebene mündliche Verhandlung statt. Nach der Befragung hatten die Parteien 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Am Ende der Verhandlung wurde der Entscheid mündlich 
eröffnet und begründet. Das Protokoll sowie die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung. 

Der Haftrichter erwägt:

1. Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsge-
setz, AIG, SR 142.20; vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. 
Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus 
seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum 
Asylgesetz vom 31. Januar 2013, EG AuG, BGS 122.5, i.V.m. § 56 Abs. 3 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976, VRG, BGS 162.1, und § 3 Abs. 1 Ziff. 
2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1977, GO VG, BGS 
162.11). Die Antragsgegnerin wurde am 2. Februar 2021 von der Zuger Polizei in 

4

Haftrichterverfügung V 2021 12

Gewahrsam bzw. gestützt auf den Haftbefehl des AFM in ausländerrechtliche Haft 
genommen. Die auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gestützte Ausschaffungshaft wurde ihr 
am 3. Februar 2021 eröffnet. Mit der mündlichen Verhandlung und der anschliessenden 
Eröffnung des vorliegenden Entscheides am 4. Februar 2021, 11.30 Uhr, ist die Frist von 
96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG eingehalten. 

2. Die zuständige Behörde kann eine Ausländerin oder einen Ausländer in 
Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. 
Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein 
rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen 
Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch 
nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 
AIG genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 Erw. 1). Sodann muss die Haft 
verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 Erw. 3) und die Ausschaffung rechtlich und 
tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 Erw. 3). Auf Seiten 
der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie 
Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 
Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die 
gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, 
geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Die betroffene Person muss überdies 
hafterstehungsfähig sein.

3. Mit der Verfügung des AFM vom 22. August 2019 liegt ein rechtskräftiger 
Wegweisungsentscheid aus der Schweiz und dem Schengenraum vor. Ein Haftgrund ist 
gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in der seit 1. Juli 2015 geltenden Fassung gegeben, 
wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Person darauf schliessen lässt, dass sie 
sich behördlichen Anordnungen widersetzt. 

3.1 Das AFM begründete seine Anordnung der Ausschaffungshaft damit, dass es der 
Antragsgegnerin eine weit über die gesetzlichen Fristen vorgeschriebene Ausreisefrist ge-
währte, um ihre Ausreise zu organisieren. Sie habe jedoch sämtliche Fristen verstreichen 
lassen, so auch die letzte Möglichkeit der freiwilligen Ausreise unter Kostenübernahme 
des AFM bis zum 1. Februar 2021. Dieses Verhalten lasse darauf schliessen, dass sie 
sich behördlichen Anordnungen widersetzen und sich einer allfälligen Ausschaffung 
entziehen würde. Dies führe zur Anordnung der Ausschaffungshaft.

5

Haftrichterverfügung V 2021 12

3.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegnerin mit Schreiben des 
AFM vom 1. Oktober 2020 eine Frist zur Ausreise bis zum 30. Oktober 2020 gewährt 
wurde und ihr diese Frist in Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation und ihrer 
Eingabe vom 4. Oktober 2020 durch das AFM bis zum 30. November 2020 erstreckt 
wurde. Am 16. November 2020 ersuchte sie das AFM nochmals um eine Fristerstreckung 
von drei Monaten und es wurde mit ihr am 23. November 2020 telefonisch eine neue 
Ausreisefrist bis zum 16. Januar 2021 vereinbart. 

Im Telefongespräch vom 23. November 2020 erkundigte sich der Sachbearbeiter des AFM 
bei der Antragsgegnerin über ihre Ausreisepläne. Gemäss seiner Aktennotiz habe sie ein-
mal mehr berichtet, dass sie wegen der laufenden Prozesse und ihrer Möbel noch mehr 
Zeit brauche. Es wurde ihr gesagt, dass ihr die Ausreisefrist bereits einmal verlängert 
worden sei und sie ein Flugticket hätte vorlegen müssen. Als sie sich erkundigt habe, ob 
sie denn nicht einen neuen Job annehmen könnte, um in der Schweiz bleiben zu können, 
sei ihr erklärt worden, dass hierfür der Arbeitgeber eines der sehr raren Kontingente 
erlangen müsste, damit sie trotz des bestehenden Inländervorrangs (inkl. EU/EFTA) eine 
Stelle antreten könnte, wobei dies bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation sehr 
schwierig zu bewerkstelligen sei. Sie solle nun privat umgehend einen Möbeltransport 
organisieren oder die Möbel verkaufen. Sie habe erklärt, dass es für sie wegen Corona 
auch sehr schwierig sei, wieder in die Schweiz zurückzukehren, wenn dies wegen der 
Prozesse notwendig sein sollte. Gemäss der Aktennotiz wurde mit ihr abschliessend 
vereinbart, dass sie bis Ende November 2020 einen Flug organisiere, mit dem sie 
spätestens am 16. Januar 2021 und damit 120 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der 
Wegweisungsverfügung nach Russland ausreisen könne.

Auf die erneute telefonische Anfrage vom 10. Dezember 2020 erklärte die Antragsgegne-
rin, sie spiele auch mit dem Gedanken, in ein anderes Land zu reisen. Sie sei intensiv auf 
Arbeitssuche. Sie wurde ermahnt, bis am 5. Januar 2021 eine Lösung zu finden, denn sie 
habe bis am 16. Januar 2021 aus der Schweiz auszureisen. 

Am 5. Januar 2021 erklärte sie auf erneute Nachfrage des AFM nach ihren Ausreisebemü-
hungen, sie habe immer noch Hoffnung, eine Arbeitsstelle zu finden. Wegen der Corona-
Auswirkungen sei alles noch viel schwieriger. Auf die Frage, ob sie ihre privaten Utensilien 
verkauft habe, verneinte sie dies. Alles sei in einem grossen Keller eingelagert. Sie müsse 
die Miete erst zahlen, wenn sie wieder Geld habe. Auf die Frage, ob sie nicht nach Hause 
wolle oder könne, führte sie aus, dass ihr Vater letztes Jahr gestorben und ihre Mutter 

6

Haftrichterverfügung V 2021 12

hospitalisiert worden sei. Um die Mutter zu schützen, sage sie ihr nicht, in welcher 
Situation sie hier in der Schweiz sei. Es wurde ihr erneut erklärt, sie habe nun sehr viel 
mehr Zeit erhalten, um ihre Rückreise vorzubereiten, und müsse die definitive Ausreise ins 
Auge fassen. Denn sie habe die Schweiz effektiv zu verlassen, habe aber noch die 
Möglichkeit, selbstständig auszureisen. 

Am 18. Januar 2021 wurde ihr auf der Amtsstelle das rechtliche Gehör zur Ausreise und 
der Anordnung einer Fernhaltemassnahme gewährt. Sie bestätigte, sich der Rechtskraft 
der Widerrufsverfügung des AFM vom 22. August 2019 bewusst zu sein. Sie machte 
geltend, von einer Person betrogen worden zu sein, von der sie ein Appartement gemietet 
habe. Die Person sei mit dem Geld spurlos verschwunden, worauf sie bei der Polizei eine 
Anzeige aufgegeben habe. Im Weiteren habe sie viele persönliche Dinge noch hier, wie 
Möbel und andere Sachen. Diese seien in einem Keller in Luzern und sie könne diese per-
sönlichen Dinge nicht herausholen. Drittens sei sie noch offiziell verheiratet, aber ihr Mann 
habe die Schweiz verlassen und das sei für sie eine schlechte Position, um es zu regeln. 
Sie habe einen Gerichtsfall noch offen wegen ihrer Wohnung. Sie müsse ihre Rechte 
schützen und deshalb könne sie die Schweiz vorher nicht verlassen. Sie habe auch 
niemanden, der ihre Rechte für sie in der Schweiz wahrnehmen könne. Wegen all dieser 
Dinge sei es für sie «nicht möglich». Sie habe noch nie Probleme in allen 34 Ländern 
gehabt, wo sie vorher gewesen oder wohin sie gereist sei. Das Problem habe sie nur 
wegen ihrer Heirat. Und wegen der Corona-Pandemie habe die Schweizer Botschaft in 
Moskau geschlossen und sie könne kein Kurzzeitvisum bekommen. So habe sie keine 
Chance, ihre persönlichen Dinge zu einem späteren Zeitpunkt zu holen, und sie würde 
alles verlieren. Für diese Umstände könne sie nichts. Sie habe es versucht, jedoch wegen 
all der oben beschriebenen Umstände keine Möglichkeit gehabt, ihre Ausreise zu 
organisieren. Sie bestätigte, vom AFM am 10. Dezember 2020 und am 5. Januar 2021 
nochmals telefonisch darauf hingewiesen worden zu sein, dass sie ihre Ausreise 
vorbereiten und bis zum 16. Januar 2021 ausreisen müsse. Sie habe jedoch immer 
gesagt, dass sie noch so viel anderes habe, was sie noch zu tun habe. Als ihr im 
Gespräch angeboten wurde, noch bis zum 1. Februar 2021 freiwillig auszureisen und am 
Montag, 25. Januar 2021, 14:00 Uhr, beim AFM erneut zu erscheinen und ihr Flugticket 
vorzulegen, erklärte sie, dass sie dies verstehe, dass sie aber keine finanziellen Mittel 
habe und dass das Sozialamt ihr jetzt auch schon keine Sozialhilfe für den November, 
Dezember und Januar mehr bezahlt habe. Sie habe nirgends mehr Geld. Als ihr 
angeboten wurde, dass das AFM für sie einen Flug für die Woche 4 (25.-31. Januar 2021) 
buchen werde, erklärte sie sich damit einverstanden und ergänzte, dass sie für Aeroflot 

7

Haftrichterverfügung V 2021 12

noch einen Gepäckgutschein hätte. Sie bestätigte verstanden zu haben, dass sie dem 
AFM bis am Mittwoch, 20. Januar 2021, 15:00 Uhr, ihren Reisepass vorbeizubringen 
habe, damit die Amtsstelle die Flugbuchung vorbereiten könne, und dass andernfalls 
gegen sie die Ausschaffungshaft angeordnet und vom AFM erwogen würde, beim 
Staatssekretariat für Migration SEM ein Einreiseverbot gegen sie zu beantragen. 

Am 21. Januar 2021 erklärte sie beim erneuten rechtlichen Gehör auf der Amtsstelle, sie 
habe versehentlich den lnlandpass mitgenommen, werde ihren Reisepass für die Flug-
buchung nach Moskau am Montagmorgen aber ganz sicher vorbeibringen. Sie nahm 
zustimmend zur Kenntnis, dass es am 30. Januar und 1. Februar 2021 einen Direktflug mit 
der Swiss nach Moskau gebe und das AFM versuche, für sie den Flug am 1. Februar 2021 
zu buchen. Sie nahm zur Kenntnis, dass sie auf den Swiss-Flug 2 x 23 kg Gepäck mitneh-
men könne und das AFM für sie ein weiteres Zusatzgepäck von 23 kg beantragen werde, 
sodass sie maximal 3 Gepäckstücke mit 23 kg werde mitnehmen können. Ebenfalls nahm 
sie zur Kenntnis, dass das AFM in den nächsten Tagen die genauen Fluginformationen er-
halten werde und sie deshalb aufgefordert sei, am Donnerstag, dem 28. Januar 2021, 
14:00 Uhr, wieder zu erscheinen, damit ihr die Fluginformationen und der Reisepass 
ausgehändigt werden könnten. 

Gemäss Aktennotiz vom 25. Januar 2021 wandte sich das AFM am Nachmittag dieses 
Tages erneut telefonisch an die Antragsgegnerin, nachdem diese am 22. Januar 2021 nur 
den russischen Inlandreisepass mitgebracht und versichert hatte, ihren Reisepass am 
Montag, 25. Januar 2021, um 9:00 Uhr, abzugeben, was aber nicht geschehen war. Sie 
äusserte sich dahingehend, dass sie am Freitag noch mit einem Anwalt gesprochen habe 
und morgen mit weiteren Dokumenten beim AFM erscheinen werde. Es gehe um die 
Einhaltung ihrer Rechte, welche sie habe. Es wurde ihr erneut erklärt, dass ihr das AFM 
inzwischen viel Zeit zum Verlassen der Schweiz und des Schengenraums eingeräumt 
habe und es nun ihre Entscheidung sei, ob sie mit Hilfe des AFM bis zum 1. Februar 2021 
freiwillig ausreisen möchte.

3.3 Aus den Akten ergibt sich im Weiteren, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zug die Strafuntersuchung gegen die Antragsgegnerin betreffend Ungehorsam gegen 
amtliche Verfügungen gestützt auf Art. 52 StGB mit Verfügung vom 19. November 2020 
einstellte. Diese war angehoben worden, nachdem die Beschuldigte der Mietausweisung 
des Kantonsgerichts Zug aus der 4,5-Zimmerwohnung an der C.________-strasse in Zug 
trotz des Hinweises auf die Strafandrohung wegen Ungehorsams gegen amtliche 

8

Haftrichterverfügung V 2021 12

Verfügungen nachweislich nicht nachgekommen war. Es wurde festgestellt, dass aufgrund 
der Akten davon auszugehen sei, dass die Beschuldigte zum Zeitpunkt der 
Mietausweisung tatsächlich nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt habe, um sich 
eine neue Wohnung bzw. einen Umzug in eine neue Wohnung leisten zu können. Ihr 
Verschulden sei deshalb als geringfügig einzustufen. Da die Wohnung an der 
C.________-strasse in Zug am 7. Mai 2020 in ordentlichem Zustand übergeben worden 
sei und danach wieder habe weitervermietet werden können, könnten auch die Tatfolgen 
als geringfügig betrachtet werden. 

Im Weiteren hat die Antragsgegnerin bei der Sicherheitsdirektion ein 
Staatshaftungsbegehren eingereicht. Wie aus den Akten hervorgeht, hat ihr die 
Sicherheitsdirektion nach der Prüfung ihres Begehrens ihre den Anspruch bestreitende 
Erklärung im Vorverfahren zustellen wollen (§ 20 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes 
vom 1. Februar 1979, BGS 154.11). Dieser Postversand kam offenbar unlängst mit dem 
Vermerk “weggezogen“ an die Sicherheitsdirektion zurück. 

3.4. An der Verhandlung vom 4. Februar 2021 berief sich die Antragsgegnerin auf ihre 
in der Schweiz seit der Rechtskraft der Wegweisungsverfügung hängig gewesenen und 
noch hängigen Verfahren vor Behörden und Gerichten. Auf die konkrete Frage nach den 
aktuell hängigen Verfahren machte sie einzig das erwähnte Staatshaftungsverfahren 
geltend. Demgegenüber läuft (noch) kein Scheidungsverfahren und ist ein ebenfalls 
erwähntes Betreibungs- oder Konkursverfahren nach ihren Aussagen erledigt. Sie brachte 
in diesem Zusammenhang auch ihre Strafanzeige gegen einen angeblich betrügerischen 
Vermieter vor, dem sie im November 2020 einen Geldbetrag als Vorschuss bezahlt habe 
und der anschliessend verschwunden sei. Wiederholt berief sie sich auf ihre laufenden 
Stellenbemühungen insbesondere bei schweizerischen Banken und vor allem auch auf 
ihre in der Nähe von Luzern eingestellten Möbel und weiteren persönlichen Effekten. Sie 
bestätigte, in der Schweiz einige Bekannte und Freunde zu haben. Mit ihrem Ehegatten, 
der in Grossbritannien lebe, habe sie keinen Kontakt und er zahle ihr auch nicht die 
geschuldeten Unterhaltsbeiträge. Sie beklagte sich über den von der Amtsstelle 
ausgeübten Druck auf sie und dass sie schon wegen der aktuellen Coronakrise nicht 
ausgeschafft werden dürfe.

3.5 Der Vertreter des AFM erklärte an der Haftrichterverhandlung, dass der Antrags-
gegnerin bei der Einräumung von Fristerstreckungen für ihre Ausreise in sehr 
weitgehendem Masse entgegengekommen worden sei. Schliesslich habe aus Sicht der 

9

Haftrichterverfügung V 2021 12

Amtsstelle aufgrund ihres ständig hinhaltenden Verhaltens keine andere Möglichkeit mehr 
bestanden, als gegenüber der Antragsgegnerin die Ausschaffungshaft anzuordnen. Sie 
habe sich durch ihr Verhalten der klaren behördlichen Anordnung widersetzt. Es sei der 
Antragsgegnerin auch dargelegt worden, dass sie ihre aktuellen oder zukünftige Verfahren 
auch aus Russland fortführen oder anheben könne. Auch sei ihr die Möglichkeit einer 
zwangsweisen Ausschaffung und der in diesem Fall kraft Gesetzes drohenden 
Verhängung einer Fernhaltemassnahme durch das SEM bei den früheren rechtlichen 
Gehören vorgehalten worden. 

3.6. In Würdigung der Akten und der Aussagen der Parteien ergibt sich, dass die 
Antragsgegnerin am 22. August 2019 erstinstanzlich weggewiesen worden ist. Dieser 
Entscheid ist seit der Abschreibung ihrer Beschwerde gegen den abweisenden 
Beschwerdeentscheid des Regierungsrates durch das Verwaltungsgericht vom 22. Juli 
2020 rechtskräftig geworden. Es steht fest, dass der Antragsgegnerin ihre Ausreisepflicht 
bekannt war und ihr diese durch das AFM vielfach dokumentiert wiederholt in Erinnerung 
gerufen worden ist. Nachdem die Antragsgegnerin Hochschulbildung hat und über 
internationale berufliche Erfahrung in Grossbritannien und der Schweiz verfügt, war sie 
zweifellos in der Lage, innert der ihr grosszügig angesetzten Fristen ihre Interessen 
rechtzeitig und effektiv zu wahren, wozu sie auch die Hilfe und Unterstützung ihrer 
Freunde und Bekannten in der Schweiz beanspruchen konnte. Sie verlegte sich aber 
offensichtlich vielmehr auf die Suche nach einer neuen Stelle oder Beschäftigung in der 
Schweiz, ohne die immer drängenderen Nachfragen und Androhungen der zuständigen 
Amtsstelle ernst zu nehmen. Dass sie am 21. Januar 2021 auf dem AFM einzig den nicht 
verwendbaren russischen Inlandpass präsentierte und es zum Beispiel unterliess, 
umgehend am gleichen Tag den richtigen Pass nachzuliefern, was sie zudem auch am 
nächsten Termin nicht machte, beweist unter den gegebenen Umständen eindrücklich, 
dass sich die Antragsgegnerin bewusst um ständige weitere Verzögerungen bemühte und 
es darauf anlegte, dieses «Spiel» weiterhin ad infinitum zu treiben. Sie missachtete jeweils 
die neu angesetzten Fristen für ihre Ausreise, für den Nachweis von Ausreisebemühungen 
oder die Beibringung ihres Reisepasses. Sie wusste sehr genau, dass ihr das Flugbillett 
von der Amtsstelle bezahlt würde, wenn sie selber nicht über die finanziellen Mittel für 
deren Kauf verfügte, wie sie an der Verhandlung als Erklärung vorbrachte. Man anerbot ihr 
sogar, zusätzlich das maximal mögliche Gewicht von 3 mal 23 kg Fluggepäck für sie zu 
bezahlen. Ihre an der Verhandlung erhobenen Klagen über angeblich ruppiges oder gar 
kriminelles Verhalten der Beamtin und der zwei Beamten der Zuger Polizei, die sie am 2. 
Februar 2021 frühmorgens in Gewahrsam nahmen und ihren Reisepass selbständig 

10

Haftrichterverfügung V 2021 12

behändigten, als sie ihn nicht selber sogleich zückte, ist weder glaubwürdig noch 
entlastend für sie. Die Polizisten hatten den im Haftbefehl vom 29. Januar 2021 schriftlich 
erteilten Auftrag des AFM, sie zu verhaften und ihre Reisebereitschaft mit Reisepass und 
2 mal 23 kg Reisegepäck zu erstellen. Von diesem Schritt der Amtsstelle konnte sie 
zudem ernsthaft nicht mehr erstaunt sein. Dass die Amtsstelle Druck auf sie ausübte, liegt 
in deren gesetzlichem Auftrag und der von ihr zu verantwortenden Hinhaltetaktik 
begründet, wobei die Antragsgegnerin gemäss den Akten wiederholt bestätigte, von den 
Verantwortlichen der Amtsstelle gut behandelt worden zu sein. Da die Antragsgegnerin 
mithin im Wissen um ihre rechtskräftige Wegweisung und ihre definitive Ausreisepflicht die 
Schweiz bisher ungeachtet der zahlreichen Aufforderungen und Erinnerungen nicht 
freiwillig verliess, ist der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG offensichtlich erfüllt. 
Mit ihrem hinhaltenden und beharrlich ausweichenden und ständig neue Erklärungen für 
ihre Missachtung angesetzter Reisefristen bemühenden Verhalten gegenüber der 
Amtsstelle hat sie klar demonstriert, dass sie nicht zur Kooperation bereit ist und sich den 
behördlichen Anordnungen widersetzte und es weiterhin darauf anlegen würde. Die 
Anordnung der Ausschaffungshaft erweist sich damit als recht- und gesetzmässig.

4. Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit der 
betroffenen Person dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn 
sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. 
Die Antragsgegnerin beanstandete die Haftbedingungen nicht. Sie erklärte sodann, dass 
es ihr gesundheitlich gut gehe und sie keinen Arzt konsultieren müsse. Begründete Zweifel 
an der Hafterstehungsfähigkeit der Antragsgegnerin bestehen damit jedenfalls nicht. Die 
medizinische Betreuung in der Haft wäre sichergestellt und bei Bedarf könnte jederzeit ein 
Arzt herbeigerufen werden. Die Haftbedingungen in der Abteilung Ausschaffungshaft der 
Strafanstalt Zug entsprechen bekanntermassen auch sonst den Vorgaben gemäss Art. 81 
AIG. Der Vollzug der Wegweisung nach Russland sollte mit dem gültigen russischen 
Reisepass bereits morgen Freitag, 5. Februar 2021, realisierbar sein, sofern die 
Antragsgegnerin kooperiert und unter Aufsicht der Behörden ausreist. Eine Verletzung des 
Beschleunigungsgebots liegt nicht vor, nachdem sich die Antragsgegnerin erst seit drei 
Tagen in Haft befindet und das AFM alles ihm in der kurzen Zeit zur Verfügung Stehende 
bereits unternommen hat. Nachdem die Ausreise nach Russland mit dem auf den 
5. Februar 2021 gebuchten Flug innert weniger Tage realisierbar sein sollte, ist die Haft 
auch von ihrer Dauer her nicht unverhältnismässig. Die Antragsgegnerin hat es zudem 
auch selber in der Hand, die Haft möglichst kurz zu halten, indem sie kooperiert und mit 
Hilfe und unter Aufsicht der Behörden die Schweiz verlässt. Rechtliche oder faktische 

11

Haftrichterverfügung V 2021 12

Hinderungsgründe, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten, sind 
derzeit — abgesehen von durch das Ergebnis gemachter Coronatests allenfalls 
eingeschränkten Flugmöglichkeiten — nicht ersichtlich. Die Verfahren, die sie (angeblich) 
in der Schweiz noch führen muss — wie etwa eine nicht einvernehmliche Ehescheidung 
—, kann sie auch aus dem Heimatland weiterführen, zumal ihr Noch-Ehemann die 
Schweiz selber ja auch schon verlassen hat. Dasselbe gilt für das nicht weiter 
spezifizierte, offenbar das Kantonsgericht betreffende Staatshaftungsverfahren im 
Zusammenhang mit Mietausweisung und Eheschutz. Erst recht kann sie den Fortgang 
ihrer Strafanzeige aus Russland weiterverfolgen und ihre Stellensuche betreiben. 
Grundsätzlich kann sie selbst im Falle einer allfälligen — bisher hat das SEM darüber 
noch nicht entschieden — Fernhaltemassnahme jedenfalls für nachgewiesenermassen 
notwendige Behördengänge oder Gerichtstermine Gesuche um Reisegenehmigungen in 
die Schweiz stellen. Die russischen Vertretungen in der Schweiz und die schweizerische 
Botschaft in Russland würden ihr zweifellos ebenfalls hilfreich zur Seite stehen. Eine 
mildere Massnahme als die Haft steht angesichts des bisherigen Verhaltens der Antrags-
gegnerin nicht zur Verfügung und nur auf diese Weise kann eine nicht mehr weiter 
hinauszuschiebende, ordnungsgemässe legale Ausreise gewährleistet werden. In Berück-
sichtigung aller Aspekte und auch des Interesses der Schweiz an einer geordneten und 
kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft jedenfalls als verhältnismässig. Da mithin alle 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Ausschaffungshaft antragsgemäss für 
die Dauer von einem Monat bestätigt werden.

5. Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.

12

Haftrichterverfügung V 2021 12

Der Haftrichter verfügt:
__________________

1. Die vom Amt für Migration angeordnete Ausschaffungshaft wird vorläufig für einen 
Monat, d.h. bis zum 1. März 2021, bestätigt. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

4. Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:

- A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)

- Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
- Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 

Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.

Zug, 4. Februar 2021
Der Haftrichter

Dr. Aldo Elsener

versandt am