# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d0418f0-88db-562b-9fc1-17f7828e75d7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250109-O2
**Docket/Reference:** RT250109-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250109-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250109-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Urteil vom 13. August 2025

in Sachen

Staat Zürich und Gemeinde A._____,

Gesuchsteller und Beschwerdeführer

vertreten durch Gemeindesteueramt A._____, 

gegen

B._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 4. Juni 2025 (EB250195-M)

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Erwägungen:

1.1. Mit  Urteil  vom  4. Juni  2025  wies  die  Vorinstanz  das  Rechtsöffnungsgesuch 

der Gesuchsteller in der gegen den Gesuchsgegner angehobenen Betreibung Nr. 1 

des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 21. November 2023) ab, 

auferlegte  die  Spruchgebühr  von  Fr. 200.–  den  Gesuchstellern  und  sprach  dem 

Gesuchsgegner keine Parteientschädigung zu (Urk. 6 Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 = 

Urk. 9 Dispositiv-Ziffern 1 bis 4).

1.2. Hiergegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 13. Juni 2025 recht-

zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 8 S. 2):

"1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-

zirksgericht Dietikon vom 4. Juni 2025 ist aufzuheben.

2. Den Gesuchstellern ist in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-

amtes Birmensdorf, Zahlungsbefehl vom 21. November 2023, de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen für

CHF 1'584.30 nebst Zins zu 4.5% seit 18. November 2023,

CHF

50.20 aufgelaufener Zins bis 17. November 2023

3. Die Kosten und Entschädigungen sind dem Gesuchsgegner auf-

zuerlegen."

1.3. Der Gesuchsgegner liess sich innert mit Verfügung vom 24. Juni 2025 ange-

setzter Frist zur Beantwortung der Beschwerde (Urk. 12) nicht vernehmen. Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif.

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht beanstandet 

wird,  braucht  von  der  Rechtsmittelinstanz  grundsätzlich  nicht  geprüft  zu  werden. 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (Noven) sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller würden definitive Rechtsöffnung für 

Staats-  und  Gemeindesteuern  für  die  Steuerperiode 2021  verlangen  und  hierfür 

eine Schlussrechnung vom 2. März 2023 ins Recht legen. Ferner würden sie ihr 

Gesuch mit Rechtskraftbescheinigungen vom 7. April 2025 betreffend die genannte 

Schlussrechnung  sowie  vom  3. Januar  2024  betreffend  einen  Einschätzungsent-

scheid vom 2. März 2023 belegen. Der Einschätzungsentscheid vom 2. März 2023 

sei hingegen nicht eingereicht worden. Entsprechend gelinge den Gesuchstellern 

der  Nachweis  des  (zusammengesetzten)  vollstreckbaren  Rechtsöffnungstitels  im 

Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG nicht, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren ab-

zuweisen sei (Urk. 9 E. 2.3).

3.2. Die Gesuchsteller rügen, dass die Veranlagung für die Staats- und Gemein-

desteuern 2021 gemäss eingereichter Steuererklärung unverändert erfolgt sei. Die 

Schlussrechnung vom 2. März 2023 stelle nach § 126 Abs. 4 StG somit gleichzeitig 

den  Einschätzungs-  bzw.  Veranlagungsentscheid  dar,  weshalb  vorliegend  ein 

Rechtsöffnungstitel gegeben sei. Auf der Schlussrechnung sei vermerkt, dass die 

Einschätzung gemäss Steuererklärung erfolgt sei und gegen die Veranlagungsver-

fügung innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden könne (Urk. 8 S. 2).

3.4. Aus der Schlussrechnung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2021 

vom 2. März 2023 geht hervor, dass der Entscheid über die Einschätzung entspre-

chend der Steuererklärung getroffen wurde (Urk. 2/1). Das Gesetz sieht in diesen 

Fällen  vor,  dass  der  Einschätzungsentscheid  dem  Steuerpflichtigen  durch  die 

Schlussrechnung angezeigt wird (§ 126 Abs. 4 StG/ZH). Er entfaltet die gleichen 

Wirkungen wie ein Einschätzungsentscheid i.S.v. § 139 Abs. 1 StG/ZH und ist die-

sem gleich zu setzen. Massgebend für die Titelqualität der entsprechenden Verfü-

gung ist, dass sowohl gegen die Rechnung als auch die Veranlagung ein Rechts-

mittel erhoben werden kann (OGer ZH RT230076 vom 10. Juli 2023 E. 5 m.w.H). 

In der erwähnten Schlussrechnung wurde unter dem Titel "Rechtsmittel" sowohl die 

Einsprache gegen die Schlussrechnung (§ 178 StG/ZH) als auch die Einsprache 

gegen die Veranlagungsmitteilung (§ 140 Abs. 1 und § 126 Abs. 4 StG/ZH) belehrt 

(Urk. 2/1). Dass keine Einsprachen erhoben wurden, haben das kantonale Steuer-

amt (bezüglich des Einschätzungsentscheids) und das Steueramt der Gemeinde 

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A._____  (bezüglich  der  Schlussrechnung)  bestätigt  (Urk. 2/6  und  Urk. 2/7).  Ent-

sprechend  liegt  mit  der  Schlussrechnung  vom  2. März  2023  ein  vollstreckbarer 

Rechtsöffnungstitel vor. Indem die Vorinstanz vom Gegenteil ausging und den Ge-

suchstellern die Rechtsöffnung verweigerte, wandte sie das Recht unrichtig an. Die 

Beschwerde erweist sich als begründet, weshalb sie gutzuheissen und das Urteil 

der Vorinstanz vom 4. Juni 2025 aufzuheben ist.

4.1. Die Sache ist spruchreif (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO): Die Gesuchsteller bean-

tragten vor Vorinstanz die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 1'584.30 

nebst Zins zu 4.5 % seit 18. November 2023, für Fr. 50.20 Zins bis 17. November 

2023, für die Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten von Fr. 73.30 sowie für eine 

angemessene Umtriebsentschädigung (Urk. 1). Der Gesuchsgegner liess sich im 

vorinstanzlichen Verfahren zur Sache nicht vernehmen (Urk. 5 und Prot. I S. 3). 

4.2. Gemäss  Schlussrechnung  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2021  vom 

2. März 2023 schuldet der Gesuchsgegner für die Steuerperiode 2021 einen Betrag 

von Fr. 1'584.30 (Urk. 2/1). Dieser war per 30. September 2021 fällig (Verfalltag, 

§ 49  lit. a  StV/ZH).  Die  Zinsen  sind  ab  dem  Folgetag  (1.  Oktober  2021)  bis  zum 

2. März 2023 durch die Zinsabrechnung vom selben Tag im Umfang von Fr. 5.65 

ausgewiesen  (Urk. 2/2).  Ab  dem  3. April  2023  (in  der  Schlussabrechnung  vom 

2. März 2023 wurde eine Zahlungsfrist bis zum 2. April 2023 eingeräumt [Urk. 2/1]) 

bis zum 17. November 2023 liefen sodann Verzugszinsen von Fr. 44.55 auf (vgl. 

§ 51 Abs. 3 StV/ZH). Bis zum 17. November 2023 ist somit der betriebene Zinsbe-

trag von insgesamt Fr. 50.20 geschuldet. Schliesslich ist die Höhe von 4.5 % für 

den laufenden Zins ebenfalls ausgewiesen (Urk. 2/1). Der mit der Schlussrechnung 

vom  2. März  2023  in  Rechnung  gestellte  Steuerbetrag  zuzüglich  verfügtem  Zins 

war bei Anhebung der Betreibung ohne Weiteres fällig. Entsprechend ist den Ge-

suchstellern für die Hauptforderung und die geltend gemachten Zinsen antragsge-

mäss definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Hingegen ist für die Betreibungskosten 

– darunter fallen auch die Prozesskosten (ZR 109/2010 Nr. 43) – keine Rechtsöff-

nung zu erteilen, weil die Betreibungskosten gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG vorab 

von den Zahlungen des Schuldners zu erheben sind (BGE 144 III 360 E. 3.6.2). 

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Dies  verlangten  die  Gesuchsteller  mit  ihrer  Beschwerde  auch  nicht  mehr  (Urk. 8 

S. 2).

4.3. Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr blieb unangefochten. Sie ist 

ausgangsgemäss dem nahezu vollumfänglich unterliegenden Gesuchsgegner auf-

zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Des Weiteren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen: Der Gesuchsgegner unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und die nicht 

anwaltlich  vertretenen  Gesuchsteller  machten  keine  zu  entschädigenden  Kosten 

bzw. Umtriebe geltend (vgl. BGer 5D_229/2011 vom 16. April 2012 E. 3.3).

5.1. Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. Die Gerichts-

kosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO).

5.2. Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzuspre-

chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den 

Gesuchstellern mangels entschädigungspflichtiger Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1.

In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Die-

tikon vom 4. Juni 2025 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

1.

Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes 
Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 21. November 2023) definitive 
Rechtsöffnung erteilt für

-
-

Fr. 1'584.30 nebst Zins zu 4.5 % seit dem 18. November 2023
Fr. 

 50.20.

Im Übrigen (Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten) wird das Rechts-
öffnungsgesuch abgewiesen.

2.

3.

Die Spruchgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

2.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

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3.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'584.30. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 13. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

versandt am:
jo