# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12090b2f-e18f-5306-9592-39b4596b32d3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.01.2007 U 2006 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-133_2007-01-16.pdf

## Full Text

U 06 133

2. Kammer 

URTEIL
vom 16. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend unentgeltliche Rechtspflege

1. a) Mit Urteil (S 05 100) des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 

30.09.2005 wurde die Beschwerde betreffend Leistungen nach IVG des 

damals noch nicht anwaltlich vertretenen … abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wurde. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

des neuerdings durch Rechtsanwalt … vertretenen Beschwerdeführers vor 

dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG-Urteil vom 13.09.2006; 

Prozess I 867/05) wurde, soweit sie den Rentenanspruch ab 01.06.2004 

betraf, gutgeheissen und die Sache an die IV-Stelle Graubünden (Vorinstanz) 

zurückgewiesen, damit sie - nach erfolgter Abklärung im Sinne der 

Erwägungen (Erw. 5.1, Seite 6: Noch zusätzliches Gutachten über 

funktionelle Leistungsfähigkeit des Versicherten einholen und gestützt darauf 

IV-Grad neu bestimmen) - über den Leistungsanspruch ab 01.06.2004 neu 

verfüge.

b) Mit Gesuch vom 07.11.2006 gelangte der Versicherte mit dem Begehren an 

die IV-Stelle GR, ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person 

von Rechtsanwalt Dr. iur. … für das verwaltungsinterne Abklärungsverfahren 

zu gewähren.

c) Mit Verfügung vom 17.11.2006 lehnte die Vorinstanz das betreffende Gesuch 

mit der Begründung ab, dass eine professionelle Rechtsvertretung in diesem 

Verfahrensstadium nicht notwendig sei. 

2. Dagegen erhob der Gesuchsteller am 28.11.2006 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Anträgen um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege sowohl für das verwaltungsinterne Verfahren 

vor der IV-Stelle als auch für das Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht; evtl. sei die Sache zu neuem Entscheid an die IV-Stelle 

zurückzuweisen. Zur Begründung brachte er vor, dass der bisherige 

Verfahrensablauf betreffend allfällige IV-Leistungen klar gezeigt habe, dass 

er ohne die professionelle Hilfe eines fachkundigen Anwalts keine Chance auf 

berufliche Massnahmen oder eine IV-Rente hätte. In dem der Vorinstanz vom 

EVG zusätzlich aufgezwungenen Abklärungsverfahren betreffend 

funktioneller Leistungsfähigkeit stellten sich sowohl medizinisch wie rechtlich 

komplexe Fragen, die die Kenntnisse des Versicherten bei weitem 

übersteigen würden. Hinzu komme, dass er als 50-jähriger Mann noch eine 

Aktivitätszeit von 15 Jahren bis zur Pensionierung habe, weshalb der zweite 

Verfahrensdurchgang vor der IV-Stelle für ihn von grosser Tragweite sei. Auch 

das Kriterium der finanziellen Bedürftigkeit sei erfüllt, werde er seit Februar 

2006 doch nachweislich von der Gemeinde … öffentlich unterstützt. Aus all 

diesen Gründen sei hinreichend erstellt, dass hier der Beizug eines 

unentgeltlichen Rechtsvertreters im verwaltungsinternen IV-Verfahren 

erforderlich gewesen sei bzw. sich eben auch im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren vor Gericht rechtfertigen lasse.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle (Vorinstanz) die Abweisung 

der Beschwerde. Den Vorbringen des Gesuchstellers hielt sie entgegen, dass 

die im zitierten EVG-Urteil von der IV-Stelle verlangten Zusatzabklärungen 

betreffend funktioneller Leistungsfähigkeit des Versicherten durch einen 

Gutachter samt Neubeurteilung des IV-Grades durch sie nicht schon 

zwingend nach dem Beizug eines Anwalts verlangt hätten, da in jenem 

Abklärungsstadium weder medizinisch noch rechtlich irgendwelche Fragen 

zur Diskussion stünden, die tatsächlich bereits den Beizug eines Anwalts auf 

Kosten des Staats (IV-Stelle) als unerlässlich hätten erscheinen lassen. Das 

Gesetzeskriterium der „Erforderlichkeit“ sei deshalb von ihr zu Recht verneint 

worden, womit vorliegend im verwaltungsinternen Entscheidfindungsprozess 

eben auch nicht bereits ein Anspruch auf die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege durch einen Anwalt bzw. auf einen Rechtsbeistand im internen 

IV-Verfahren bestanden habe.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Seit BGE 112 Ia 14 anerkennt das Schweizerische Bundesgericht einen 

unmittelbaren aus Art. 4 BV (neu Art. 8 BV) fliessenden Anspruch der 

bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der 

Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In BGE 114 V 228 wurde 

jene Rechtswohltat erstmals auch auf das nichtstreitige Verwaltungsverfahren 

(Einspracheverfahren) ausgedehnt. Gemäss BGE 119 V Ia 265 E. 3a und 

seither gefestigter Rechtsprechung besteht der Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege unabhängig vom Rechtsgebiet für jedes staatliche Verfahren, in 

das der Gesuchsteller einbezogen wird oder dessen er zur Wahrung seiner 

Rechte bedarf (BGE 123 I 146 E. 2b/aa, 122 I 271 E. 2a, 121 I 62 E. 2a/bb, 

315 E. 2b, 119 Ia 265 E. 3a; Praxis 12/2006 Nr. 143). Ein derartiger Anspruch 

besteht indessen nicht voraussetzungslos.

2. Als Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gelten namentlich die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit 

sowie die Notwendigkeit der Vertretung. Während in Art. 37 Abs. 4 ATSG (SR 

830.1) für das Einspracheverfahren das Kriterium der Erforderlichkeit verlangt 

wird, lässt es Art. 61 lit. f ATSG für das Beschwerdeverfahren weniger streng 

beim Begriff der Rechtfertigung für den Beizug eines professionellen 

Beistands bewenden. Den höheren Anforderungen im Einspracheverfahren 

ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die Erforderlichkeit der Vertretung 

eingehend zu prüfen ist. Dabei ist speziell auf die Schwierigkeit des Falles und 

auf das Verfahrensstadium abzustellen. Zusätzlich spricht für das Kriterium 

der Erforderlichkeit, wenn im Zuge einer Begutachtung durch eine 

sachverständige Person zur eingeholten Expertise noch Stellung zu beziehen 

ist und allenfalls noch Ergänzungsfragen zu stellen sind, oder wenn ein 

besonders starker Eingriff in die Rechtsposition des Gesuchstellers droht 

(BGE 125 V 36), oder wenn objektiv komplexe Fragen sowohl tatsächlicher 

wie rechtlicher Natur schlüssig zu beantworten sind (SVR 2000 IV Nr. 18). Bei 

den beiden anderen Voraussetzungen – also der finanziellen Bedürftigkeit 

und der fehlenden Aussichtslosigkeit – ist jedoch keine strengere Prüfung als 

im Beschwerdeverfahren angebracht (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz. 

15-21 [S. 398-401]).

3. a) Im Lichte der soeben erwähnten Grundsätze ist das Gericht im konkreten Fall 

zur Überzeugung gelangt, dass das Kriterium der Erforderlichkeit laut Art. 37 

Abs. 4 ATSG im hier zur Diskussion stehenden, aufgrund eines 

höchstrichterlichen EVG-Urteils angeordneten, zweiten Prüfungsverfahren 

durch die IV-Stelle – trotz der grundsätzlich restriktiven Bewilligungspraxis im 

verwaltungsinternen Verfahren – im Sinne eines Spezialfalles als erfüllt hätte 

qualifiziert werden müssen. Allein schon die Tatsache, dass sich bereits zwei 

Gerichte mit dieser Angelegenheit materiell zu befassen hatten, zeigt, dass 

die Rückweisung des EVG an die kantonale IV-Stelle zur vertieften Abklärung 

der funktionellen Leistungsfähigkeit des Versicherten einige rechtliche 

Probleme aufwerfen kann, die eine fachkundige Betreuung des Versicherten 

bereits in jenem erweiterten Abklärungsstadium als geboten und durchaus 

sinnvoll erscheinen lassen. Die anwaltliche Hilfestellung kann sich dabei 

namentlich auf die Nomination der Experten für das vom EVG geforderte 

Gutachten oder allfällige Zusatzfragen anlässlich der Erstellung jener 

Expertise beziehen. Materiell wird sich der Beistand wohl erst bei Vorliegen 

der Expertise detailliert äussern können, was ihn aber nicht davon abhalten 

sollte, sich zumindest formell in diesem frühen Verfahrensstadium schon um 

die Einhaltung und rasche Erledigung der vom EVG angeordneten 

Abklärungen zu kümmern. In diesem Sinne kann der Beizug des erwähnten 

Rechtsanwalts deshalb als erforderlich bezeichnet werden. Die 

Erforderlichkeit laut Art. 37 Abs. 4 ATSG hätte also bejaht werden müssen, 

weshalb das beantragte Armenrechtsgesuch im zweiten 

Verfahrensdurchgang vor derselben Instanz zu bewilligen gewesen wäre. 

b) Die angefochtene Verfügung vom Nov. 2006 ist damit nicht rechtens, was zu 

ihrer Aufhebung und zur Gutheissung der Beschwerde betreffend Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im IV-Verfahren führt. Für das 

Beschwerdeverfahren wird dem Versicherten eine angemessene 

Parteientschädigung zugesprochen (Art. 52 Abs. 3 ATSG), womit die 

Anwaltskosten als abgegolten zu betrachten sind und das 

Armenrechtsgesuch vor Gericht hinfällig wird.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die 

angefochtene Verfügung aufgehoben und die IV-Stelle Graubünden 

verpflichtet, dem Versicherten für das verwaltungsinterne Verfahren die 

unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. 

2. Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren aussergerichtlich mit Fr. 1'200.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung vor 

Gericht wird damit hinfällig.