# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54d52cae-041d-51fb-953d-748b816270bd
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 67/2016/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_67-2016-3_2021-02-02.pdf

## Full Text

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Erschliessungsbeiträge – Art. 19 Abs. 2 RPG; Art. 76 und Art. 77 Abs. 1 BauG; 

Art. 24 StrG. 

Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist der für die Ver-

pflichtung zur Leistung von Erschliessungsbeiträgen vorausgesetzte Sondervorteil 

insbesondere dann zu bejahen, wenn ein Grundstück rascher, bequemer oder si-

cherer erreicht werden kann oder wenn die bauliche Nutzungsmöglichkeit des 

Grundstücks durch den Ausbau verbessert wird. Dabei ist ein objektiver Massstab 

anzuwenden und nicht auf die subjektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers ab-

zustellen (E. 2.4). 

Art. 24 StrG berechtigt zu einer angemessenen Entschädigung, wenn dem Stras-

senanstösser die bestimmungsgemässe Nutzung seines Grundeigentums faktisch 

verunmöglicht oder unzumutbar erschwert wird (E. 4.1.3). 

OGE 67/2016/3 vom 7. August 2018 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die Bauverwaltung der Gemeinde X. auferlegte A. und B. für deren Grundstücke 

Mehrwertbeiträge für die Erschliessung des Industriegebiets Y. Der Gemeinde-

rat X. wies die dagegen erhobene Einsprache ab. Die Kommission für Enteignun-

gen, Gebäudeversicherung und Brandschutz hiess den hierauf erhobenen Rekurs 

teilweise gut, beliess indes den für den Perimeter "Strasse" zu bezahlenden Bei-

trag. Das Obergericht wies eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichts- 

beschwerde von A. und B. ab. 

Aus den Erwägungen 

2.1. Nach Art. 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die 

Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) regelt das kantonale Recht 

die Beiträge der Grundeigentümer an die Erschliessung ihrer Grundstücke (vgl. 

BGer 2C_798/2017 vom 16. Februar 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). 

2.2. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke durch Er-

schliessungswerke neu oder besser erschlossen werden und dadurch eine Wert-

vermehrung erfahren, sind gemäss Art. 76 des Gesetzes über die Raumplanung 

und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz, BauG, 

SHR 700.100) zur Leistung von angemessenen Beiträgen an sämtliche dem Ge-

meinwesen erwachsenden Kosten verpflichtet (Abs. 1). Die Beitragspflicht besteht 

unter anderem bei Neubau, Ausbau und Korrektion von Strassen, Wegen, Plätzen 

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und Trottoirs (Abs. 3 lit. a). Der Gemeinderat hat über die im Perimeterplan einge-

tragenen Grundstücke einen Kostenverteiler aufzustellen, der den beitragspflichti-

gen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bekanntzugeben ist (Art. 77 

Abs. 1 Satz 1 BauG). 

Die Gemeinden sind zum Erlass von Vorschriften über die Erhebung von Grund-

eigentümerbeiträgen verpflichtet (Art. 76 Abs. 4 BauG). […] 

2.3. […] 

2.4. Bei den Erschliessungsbeiträgen handelt es sich um Mehrwertbeiträge, das 

heisst um Abgaben, die als Ausgleich jenen Personen auferlegt werden, denen aus 

einer öffentlichen Einrichtung ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst 

(BGer 2C_798/2017 vom 16. Februar 2018 E. 2.2.3; 2P.278/2001 vom 7. Feb-

ruar 2002 E. 2.2).  

Ein Sondervorteil liegt regelmässig dann vor, wenn ein Grundstück durch den Bau 

von Zufahrtsstrassen, Kanalisation, Versorgungsnetzen und Werkleitungen er-

schlossen wird und es dadurch einen Vorteil in Form eines Vermögenszuwachses 

erfährt. Tritt eine Wertvermehrung von vornherein nicht ein oder wird sie durch 

Nachteile ökonomischer Art neutralisiert, so fällt ein Sondervorteil ausser Betracht. 

Keine Wertsteigerung bewirkt in der Regel der Ausbau einer Erschliessungsan-

lage, soweit die Grundstücke bereits durch die vorhandene Anlage erschlossen 

sind. Ein Sondervorteil kann hingegen entstehen, wenn durch den Ausbau einer 

Anlage die Erschliessung einzelner Grundstücke wesentlich verbessert wird 

(BGer 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2 mit Hinweisen). Beim Ausbau einer 

bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Sondervorteil insbesondere 

dann zu bejahen, wenn ein Grundstück rascher, bequemer oder sicherer erreicht 

werden kann oder wenn die bauliche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch 

den Ausbau verbessert wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und 

nicht auf die subjektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen 

(BGer 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3; 1C_481/2012 vom 21. Dezem-

ber 2012 E. 2.1; je mit Hinweisen). Entsprechend ist ein Sondervorteil trotz be-

stehender Erschliessung zu bejahen, wenn erst der Bau der neuen Anlage zu einer 

gesetzeskonformen Erschliessung der betroffenen Grundstücke führt 

(BGer 2C_759/2014 vom 6. Februar 2015 E. 6.3; 2C_665/2009 und 2C_670/2009 

vom 25. Februar 2011 E. 4.2). 

3. […] 

4.1.1. Gemäss Art. 24 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (StrG, 

SHR 725.100) ist, wie die Beschwerdeführer zu Recht ausführen, eine angemes-

sene Entschädigung zu leisten, wenn einem Anstösser der seitliche Zutritt zu einer 

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Kantonsstrasse entzogen oder eingeschränkt wird und nicht Ersatz verschafft wer-

den kann.  

4.1.2. Die neue Strassenführung resultiert aus Vorgaben des Kantons […]. Die in 

Art. 24 StrG normierte Entschädigungspflicht trifft denn auch den Kanton als Stras-

seneigentümer (vgl. Art. 5 Abs. 3 StrG). Streitig ist vorliegend aber der Kostenbei-

trag, den die Beschwerdeführer der Gemeinde für den Strassenausbau zu entrich-

ten haben. Es ist daher vorweg zu klären, ob die grundsätzlich im Rahmen von 

Art. 24 StrG zu berücksichtigenden Vor- und Nachteile der neuen Strassenführung 

bei der Berechnung des Mehrwerts des (von der Gemeinde beschlossenen) Stras-

senausbaus zu beachten sind. 

4.1.3. Art. 24 StrG entspricht inhaltlich der neueren bundesgerichtlichen Recht-

sprechung zum Entzug faktischer Vorteile, der immer dann einer materiellen Ent-

eignung gleichkommt, wenn dem Strassenanstösser die bestimmungsgemässe 

Nutzung seines Grundeigentums faktisch verunmöglicht oder unzumutbar er-

schwert wird (vgl. BGE 131 I 12 E. 1.3 S. 15 ff.; 126 I 213 E. 1b/bb S. 216). Diese 

Auslegung von Art. 24 StrG wird auch dem gesetzgeberischen Willen am besten 

gerecht, wonach die kantonalen Enteignungsregelungen möglichst mit den bun-

desrechtlichen übereinstimmen sollten (vgl. Protokoll Sitzung Spezialkommission 

Strassenbau des Grossen Rats vom 12. September 1978, S. 268). Entsprechend 

ist eine auf Art. 24 StrG gestützte Entschädigung auch nur dann geschuldet, wenn 

nicht zumutbarer Ersatz verschafft werden kann (vgl. Vorlage des Regierungsrats 

vom 14. Oktober 1975 an den Grossen Rat betreffend den Erlass eines Dekrets 

zum Strassengesetz, S. 9). Dass vorliegend eine bestimmungsgemässe Nutzung 

der Grundstücke der Beschwerdeführer faktisch verunmöglicht oder unzumutbar 

erschwert wird, ist nicht ersichtlich und machen auch die Beschwerdeführer nicht 

geltend. Es scheint ihnen denn auch eher um die in Art. 24 StrG zum Ausdruck 

kommende Wertung – erhöhter Schutz des Zutritts zu Kantonsstrassen – zu gehen 

(vgl. dazu auch Vorlage der Spezialkommission Strassenbau des Grossen Rats 

2/1976 vom 26. März 1979 an den Grossen Rat, S. 16). 

4.1.4. Das Projekt zur Erschliessung des Industriegebiets Y. umfasst mehrere 

bauliche Veränderungen, die in einem direkten Zusammenhang stehen. Insbeson-

dere bedingt die Erschliessung zwingend die Sperrung der Ausfahrt der P.-Strasse 

in die Q.-Strasse […]. Dies wiederum hat zur Folge, dass Zufahrten von Westen 

und sämtliche Wegfahrten von der P.-Strasse über die R.-Strasse und die Quer-

verbindung R.-/P.-Strasse geführt werden, mit entsprechenden baulichen Mass-

nahmen. Da den einzelnen Elementen des Projekts somit keine Selbstständigkeit 

zukommt, ist von einem Gesamterschliessungswerk auszugehen (vgl. etwa 

BGer 1A.205/2000 und 1P.427/2000 vom 25. April 2001 E. 5). Es rechtfertigt sich 

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daher vorliegend, die Vor- und Nachteile der durch die kommunale Erschliessungs-

planung hervorgerufenen Strassenführung bei der Ermittlung des Sondervorteils 

und damit des von den Beschwerdeführern zu zahlenden Erschliessungsbeitrags 

zu berücksichtigen. Dabei ist dem Interesse der Beschwerdeführer, den Zutritt zur 

Kantonsstrasse zu behalten, Rechnung zu tragen. Indes ist die in diesem Zusam-

menhang getätigte Aussage der Beschwerdeführer zu relativieren, wonach ihnen 

sämtliche Baubewilligungen ohne Vorbehalt erteilt worden seien. So wurde die 

Baubewilligung vom 16. Oktober 2009 […] mit dem ausdrücklichen Hinweis erteilt, 

dass eine Zufahrt von der Q.- in die P.-Strasse langfristig nicht garantiert werden 

könne und der Kanton im Rahmen der Erschliessungsplanung die Schliessung die-

ser Ein- und Ausfahrt verlangen werde.