# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49dfe5a1-f8e5-5654-a8c3-fa77c494e2fd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.05.2013 VO130080
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130080_2013-05-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130080-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 13. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch die gesetzliche Vertreterin B._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 27. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) durch ihre gesetzliche Vertreterin beim Friedensrichteramt D._____ ein 

Schlichtungsgesuch betreffend Herausgabe der Steuererklärung gegen 

C._____ einreichen (act. 5/1). Nachdem beim Friedensrichteramt am 

12. April 2013 der Rückzug des Schlichtungsgesuchs eingegangen war, 

schrieb dieses das Verfahren gleichentags ab und auferlegte die Kosten des 

Verfahrens der Vertreterin der Gesuchstellerin (act. 2/1).  

1.2. Mit Eingabe vom 27. April 2013 ersuchte die Vertreterin der Gesuchstellerin 

sodann beim Obergerichtspräsidenten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. 

- 3 - 

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

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denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-

ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. 

BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den 

behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in 

vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund 

des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur 

Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. 

auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab 

Einreichung des Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltli-

che Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist 

namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht an-

waltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltli-

che Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren An-

spruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; BSK ZPO-Rüegg, 

Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zü-

rich/Basel/Genf 2010, Art. 119 N 4; siehe zum alten Recht auch 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2). 

2.8. Wie dargelegt stellte die Gesuchstellerin ihr Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege am 27. April 2013 und damit nach Beendigung des Schlich-

tungsverfahrens (act. 1 und 2/1). Sie beantragt somit die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für die Kosten eines bereits durchgeführten 

und abgeschlossenen Schlichtungsverfahrens vor dem Friedensrichteramt 

D._____. Zu prüfen ist daher, ob der Gesuchstellerin die unentgeltliche 

Rechtspflege infolge Vorliegens eines Ausnahmefalles rückwirkend gewährt 

werden kann. Dies ist - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - nicht der Fall. 

Die Gesuchstellerin war zwar im Schlichtungsverfahren nicht anwaltlich ver-

treten, doch wurde sie bereits mit Verfügung des Friedensrichteramtes vom 

3. April 2013 auf das Rechtsinstitut der unentgeltlichen Rechtspflege hinge-

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wiesen, indem sie darüber aufgeklärt wurde, dass ein solches Gesuch im 

Falle von Bedürftigkeit beim Obergerichtspräsidenten eingereicht werden 

könne (act. 5/8, act. 5/10). In ihrer undatierten Eingabe, eingegangen beim 

Friedensrichteramt am 12. April 2013, bezog sich die Vertreterin der Ge-

suchstellerin sodann im Rahmen ihrer Darlegungen zum Rückzug des 

Schlichtungsbegehrens explizit auf die unentgeltliche Rechtspflege 

(act. 5/12) und bestätigte damit implizit ihre Kenntnisnahme von besagtem 

Rechtsinstitut. Es wäre ihr deshalb möglich gewesen, ein solches Gesuch 

vor Beendigung des Schlichtungsverfahrens zu stellen. Anderweitige Grün-

de, welche eine Ausnahme von besagtem Grundsatz rechtfertigen würden, 

sind sodann nicht ersichtlich und werden seitens der Gesuchstellerin auch 

nicht geltend gemacht. Folglich könnte die unentgeltliche Rechtspflege bei 

Vorliegen der Voraussetzungen erst für den Zeitraum ab dem 3. Mai 2013, 

dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Eingangsdatum des Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege, da kein Poststempel) gewährt werden. In die-

sem Zeitpunkt sind die Kosten des massgebenden Schlichtungsverfahrens 

jedoch bereits angefallen. Damit kann dem Antrag der Gesuchstellerin auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bereits durchgeführte 

und abgeschlossene Schlichtungsverfahren nicht stattgegeben werden und 

ist das Gesuch abzuweisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

- 6 - 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die gesetzliche Vertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und 
die Gesuchstellerin,  

- das Friedensrichteramt D._____, unter Rücksendung der beigezoge-
nen Akten, 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]. 
 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 7 - 

 

Zürich, 13. Mai 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 13. Mai 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 27. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihre gesetzliche Vertreterin beim Friedensrichteramt D._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Herausgabe der Steuererklärung gegen C._____ einreichen (act. 5/1). Na...
	1.2. Mit Eingabe vom 27. April 2013 ersuchte die Vertreterin der Gesuchstellerin sodann beim Obergerichtspräsidenten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rec...
	2.7. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei...
	2.8. Wie dargelegt stellte die Gesuchstellerin ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 27. April 2013 und damit nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens (act. 1 und 2/1). Sie beantragt somit die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für di...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die gesetzliche Vertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	- das Friedensrichteramt D._____, unter Rücksendung der beigezogenen Akten,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 13. Mai 2013