# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bbc2436-b601-53b4-b2ef-3aa83eb30fff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.03.2015 IV 2013/133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-133_2015-03-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/133

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.05.2020

Entscheiddatum: 31.03.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 31.03.2015
Art. 42quater Abs. 1 IVG. Anspruch auf Assistenzbeitrag. Die gesamte 
relevante, innerhalb der individuellen Höchstgrenze liegende (d.h. 
anerkannte) Zeit für den Hilfebedarf ist geringer als die Zeit, welche der IV-
Hilflosenentschädigung entspricht (vgl. Art. 42sexies Abs. 1 IVG), so dass 
kein Anspruch auf Assistenzbeitrag besteht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2015, IV 
2013/133).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug,

Versicherungsrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 31. März 2015

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Weissberg, Plänkestrasse 32, Postfach, 

2501 Biel/Bienne,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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IV-Leistungen (Assistenzbeitrag)

Sachverhalt:

A.

A.a  A.___ war als Kleinkind bei der Invalidenversicherung angemeldet worden, worauf 

ärztliche Berichte unter anderem von einem hirnatrophischen Prozess links und 

möglichem zerebralem Anfallsleiden (Oktober 1969, IV 2013/133 Bund III act. 6-26), 

einem Hydrocephalus internus (Februar 1972, IV 2013/133 Bund III act. 6-25), seltenen, 

wahrscheinlich epileptischen Anfällen (Oktober 1987; IV 2013/133 Bund III act. 6-23), 

einem Querschnittssyndrom und Übergewicht (Januar 1997, IV 2013/133 Bund III 

act. 6-22), einer congenitalen Cerebralparese und Paraparese linksbetont (Dezember 

1998, IV 2013/133 Bund III act. 6-29) und einem Polytrauma nach Motorradunfall 1990 

mit Th11-Kontusion (April 2004, IV 2013/133 Bund II act. 80) berichteten.

A.b  Dem Versicherten sind verschiedene Hilfsmittel - unter anderem ein Rollstuhl 

(IV 2013/133 Bund I act. 11) - zugesprochen worden und er bezieht seit Langem eine 

Rente (vgl. IV 2013/133 Bund I act. 2-2) und eine Hilflosenentschädigung (vgl. 

Mitteilung vom 2. November 1999, IV 2013/133 Bund I act. 8). Nachdem er im Rahmen 

eines Pilotversuchs vom März 2006 bis Juli bzw. Mai 2007 Assistenzgeld bezogen 

hatte, wurde ihm ab Juni 2007 die Hilflosenentschädigung wieder weitergewährt 

(Verfügung vom 11. Juli 2007, IV 2013/295 act. 271; Verfügung vom 26. Juli 2007, 

einstweilen ab August 2007 Hilflosenentschädigung mittleren Grades, IV 2013/295 

act. 273).

A.c  In ihrem polydisziplinären Gutachten vom 8. November 2011 (IV 2013/295 

act. 621) gab die MEDAS Zentralschweiz dann folgende (Haupt-) Diagnosen (verkürzt 

wiedergegeben) bekannt: Eine kongenitale zerebrale Anomalie, wahrscheinlich mit 

einer Koordinationsstörung in den Händen, bei eingeschränkter Pro- und Supination, 

anamnestisch spastischer Gangstörung und Urininkontinenz, einen frühkindlichen 

Autismus, eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, Adipositas permagna (BMI rund 

45), eine Gangstörung im Rahmen der Adipositas permagna und der 

Persönlichkeitsstörung sowie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und 

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psychischen Faktoren. Als Diagnosen mit Krankheitswert, aber ohne wesentliche 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wurden eine verminderte mentale 

Leistungsfähigkeit mit exekutiven Dysfunktionen (einschliesslich 

Verhaltensauffälligkeiten) bei normaler Intelligenz, chronische Lumbalgien und 

Zervikalgien, eine Periarthropathie rechts bei Impingement, eine bilaterale Koxalgie und 

der Verdacht auf ein Restless legs-Syndrom angegeben. Ferner wurden diverse 

Nebenbefunde bezeichnet. Infolge der Polymorbidität, der Summation der 

neurologischen, psychiatrischen und intern-medizinischen Einschränkungen liege keine 

in freier Wirtschaft sinnvoll verwertbare zumutbare Restarbeitsfähigkeit vor. Auf einen 

Rollstuhl sei der Versicherte wohl nicht aus neurologischen Gründen im engeren Sinn, 

aber wegen der Gangstörung im Rahmen der Adipositas permagna und der 

Persönlichkeitsstörung angewiesen. Der Gutachter der Rheumatologie hielt unter 

anderem fest, das Entkleiden sei nur mit Fremdhilfe möglich gewesen (IV 2013/295 

act. 621-57), längeres Stehen sei nicht möglich, die Gehstrecke sei - bei 

Gehunfähigkeit - minimal (IV 2013/295 act. 621-60). - Der RAD-Arzt befürwortete am 

30. November 2011 eine Wiedererwägung des Entscheids zur Rollstuhlabhängigkeit 

und aller damit zusammenhängender Versicherungsleistungen (IV 2013/295 act. 629). 

A.d  Am 13./16. April 2012 (IV 2013/133 Bund III act. 211) erkundigte sich der 

Versicherte, weshalb er keine Bestätigung für ein Gesuch um Assistenzbeitrag ab 

1. Januar 2012 erhalte. Nach einer Anmeldung für den Assistenzbeitrag vom 7. Februar 

2010/9. Juli 2012 (IV 2013/133 Bund III act. 231) füllte der Versicherte am 27. Juli 2012 

den Fragebogen zum Assistenzbeitrag (IV 2013/133 Bund III act. 237) aus und gab 

darin für alle Lebensverrichtungen (ohne Fortbewegung; unterschiedlich grossen) 

Hilfsbedarf an. Für den Haushalt machte er (ausser in der Administration mit Stufe 2) 

für jeden Aspekt Hilfebedarf der Stufe 3 oder 4 geltend. Er sei auch bei den 

gesellschaftlichen Aktivitäten und der Freizeitgestaltung eingeschränkt (Ferien und 

Reisen seien ihm allein nicht möglich; in der Mobilität bedürfe er der Unterstützung ab 

einer Dauer von drei Stunden, bei den Kontakten ab zwei bis drei Stunden). 

A.e  Am 29. November 2012 erging der Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen (IV 2013/133 Bund III act. 270) betreffend die Verfügungen vom 

26. November 2010 (Elektrorollstuhl; IV 2010/481) und vom 3. Februar 2012 

(Handrollstuhl; IV 2012/89).  

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A.f Am 6. Dezember 2012 (nach dem Umzug in den Kanton B.___) fand - anlässlich der 

Abklärung Assistenzbeitrag - eine Abklärung der Hilflosigkeit statt (IV 2013/133 Bund III 

act. 274; Bericht vom 7./17. Dezember 2012). Die Erhebungen zum Assistenzbeitrag 

(sowie die Zusammenfassung der Berechnung und der Abklärung) vom 6. Dezember 

2012 sind in den entsprechenden Formularen erfasst (IV 2013/133 Bund III act. 283 bis 

286).

A.g  Mit Vorbescheid vom 11. Januar 2013 (IV 2013/133 Bund III act. 290 f.) stellte die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten in Aussicht, 

diesem ab Beginn der Assistenzleistungen, frühestens ab 9. Juli 2012, einen 

Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich 

durchschnittlich Fr. 211.25 bzw. von pro Jahr maximal Fr. 2'535.-- zu bezahlen.

A.h  Gegen den Vorbescheid erhob der Rechtsvertreter des Versicherten am 8. Februar 

2013 Einwand (IV 2013/133 Bund III act. 303). Die Betreuungsbedürftigkeit im Haushalt 

und vor allem die psychische Betreuungsbedürftigkeit seien nicht bzw. ungenügend 

berücksichtigt worden. Der Versicherte leide am Aspergersyndrom, was für die 

Pflegenden sehr belastend sei und ihre Lohnansprüche erhöhe. Es müsste ein 

Lohnansatz für qualifiziertes Pflegepersonal angewendet werden. Der Versicherte 

vermittle durch seine rhetorischen Fähigkeiten und Intelligenz ein zu positives Bild 

seiner Autonomie. Es seien beim Schweizer Paraplegiker Zentrum Auskünfte 

einzuholen. Schliesslich sei die Zuständigkeit auf die IV-Stelle L.___ zu übertragen.

A.i Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 (IV 2013/133 Bund III act. 306) sprach die

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle dem Versicherten im Sinn des Vorbescheids einen 

Assistenzbeitrag zu. 

B.  

Gegen diese Verfügung richtet sich die von Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Weissberg für 

den Betroffenen am 20. März 2013 erhobene Beschwerde. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 9. Juli 

2012 einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 800.-- bzw. jährlich Fr. 9'600.-- zu 

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bezahlen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Es seien 

die Verfahrensakten des Versicherungsgerichts zu den Hilfsmittelentscheiden 

beizuziehen. Die Verfügung sei damit begründet, dass der Beschwerdeführer gemäss 

dem MEDAS-Gutachten und den Abklärungen weitgehend autonom sei. Damit sei der 

Beschwerdeführer nicht einverstanden. Seine mannigfaltigen Einschränkungen seien 

aktenkundig und würden auch im beigelegten Austrittsbericht des Schweizer 

Paraplegiker Zentrums vom 14. Februar 2013 beschrieben. Namentlich sei er 

rollstuhlgebunden und weise ein grosses Übergewicht auf. Er lebe allein in einer 

Wohnung am Rand der betreffenden Gemeinde. Es sei offensichtlich, dass er zur 

Bewältigung der Haushalttätigkeit auf Dritthilfe angewiesen sei. Beispielsweise sei es 

ihm körperlich nicht möglich, eine eigentliche Wohnungsreinigung vorzunehmen. Auch 

schwerere Einkäufe könne er, der über kein Fahrzeug verfüge, nicht allein erledigen. In 

der Wäschebesorgung sei er ebenfalls auf die Unterstützung Dritter angewiesen. Gehe 

man davon aus, dass der Bedarf an Dritthilfe allein für diese Haushalttätigkeiten 

mindestens 25 Stunden im Monat betrage, ergebe sich ein Anspruch gemäss dem 

Rechtsbegehren. - In dem Bericht vom 14. Februar 2013 war unter anderem 

angegeben worden, im Spinal Cord Independence Measure III erreiche der 

Beschwerdeführer einen Score von 41 (von 100 bei voller Selbständigkeit; vgl. https://

www.thieme-connect.com/ejournals/abstract/10.1055/s-0031-129 8044) und in der 

Asia Impairment Scale, die Auskunft über die Höhe und das Ausmass der Schäden 

gibt, wird er mit C eingestuft (bei vollständiger Läsion A und einer Skala bis E; vgl. 

http://www.sgnr.ch/index.php/de/krankheitsbilder/querschnittssyndrome).

C.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2013 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Gemäss dem MEDAS-Gutachten sei der Beschwerde­

führer aus rheumatologischer Sicht voll arbeitsfähig. Reinigungsarbeiten von seinem 

Rollstuhl aus seien ihm also möglich. Für die Wohnungspflege sei ihm ein täglicher 

Hilfebedarf von 21 Minuten angerechnet worden. Das erscheine angemessen. Auch die 

Berücksichtigung der Stufe 2 für den Einkauf von insgesamt sieben Minuten Hilfebedarf 

pro Tag sei, da der Beschwerdeführer mit dem Elektrorollstuhl die Einkäufe vornehmen 

könne, sachgerecht, wie der Fachbereich in seiner Stellungnahme schlüssig dargelegt 

habe. Im Bereich Wäsche-/Kleiderpflege sei die Hilfe beim Transport des Wäschekorbs 

http://www.sgnr.ch/index.php/de/krankheitsbilder/querschnittssyndrome

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- mit vier Minuten pro Tag - berücksichtigt worden, was angemessen sei, da die 

Verrichtungen nicht jeden Tag anfallen würden. Die Wäsche zu sortieren und in die 

Waschmaschine und den Tumbler zu legen, sei dem Beschwerdeführer möglich.

D.  

Am 14. Mai 2013 hat die Gerichtsleitung dem Gesuch um Bewilligung der unentgelt­

lichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgelt­

lichen Rechtsverbeiständung) entsprochen.

E.  

Mit Replik vom 16. August 2013 lässt der Beschwerdeführer einwenden, die effektiv 

zeitaufwendigen Reinigungsarbeiten wie beispielsweise die Reinigung der Sanitär­

räume, der Fenster und der Tablare, das Staubsaugen, das Abstauben oberhalb der 

Sitzhöhe, das periodische Aufräumen der Schränke usw. könnten vom Rollstuhl aus 

nicht bewältigt werden. Es sei unabdingbar, dass ihm ein Zeitaufwand zugestanden 

werde, der es ermögliche, eine Wohnung in der Grösse der seinen angemessen 

reinigen zu lassen. Völlig unzutreffend sei die Annahme der Beschwerdegegnerin, dass 

das Fehlen eines Personenwagens die für das Einkaufen benötigte Zeit bzw. die 

Abhängigkeit von der Dritthilfe nicht beeinflussen sollte. Es sei offensichtlich, dass 

beispielsweise mit einem Elektrorollstuhl schwerere Lasten nicht transportiert werden 

könnten und dass dort die Assistenz unabdingbar sei. In Bezug auf das Erledigen der 

Wäsche gelte das in der Beschwerde Vorgebrachte. Die Beschwerdegegnerin wolle 

seine Hilflosenentschädigung herabsetzen; er habe dagegen Beschwerde eingereicht. 

Es sei erstaunlich, dass die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang nun mit 

Vorbescheid eine Erhöhung des Assistenzbeitrags mitteile, obwohl Hilflosen- und 

Assistenzentschädigung nicht dieselben Bereiche abdeckten. Die Erhöhung des 

Assistenzbeitrags auf Fr. 681.90 zeige, dass die Ausführungen in der Beschwerde 

zutreffend seien. - Mit dem beigelegten Vorbescheid vom 25. Juli 2013 war dem 

Beschwerdeführer ab 1. Juli 2013 ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag von 

monatlich durchschnittlich Fr. 681.90 bzw. jährlich maximal Fr. 8'182.80 (pro Monat 

maximal Fr. 1'022.85 in Rechnung zu stellen) in Aussicht gestellt worden. - Mit 

Verfügung vom 29. Mai 2013 hatte die Beschwerdegegnerin den 

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Hilflosenentschädigungsanspruch des Beschwerdeführers ab 1. Juli 2013 auf eine 

Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades herabgesetzt (nämlich auf Fr. 468.--, IV 

2013/295 act. 772; strittig im Verfahren IV 2013/295).

F.

Die Beschwerdegegnerin hat auf die Erstattung einer Duplik verzichtet.

G. 

Am 29. April 2014 hat die Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer im Sinn von Art. 61 

lit. d ATSG mit dem Hinweis darauf, dass das Gericht feststellen könnte, dass infolge 

der Erforderlichkeit der Anrechnung einer höheren (als in der angefochtenen Verfügung 

berücksichtigten) Hilflosenentschädigung kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag 

bestehe, Gelegenheit zur Stellungnahme und zu einem Rückzug der Beschwerde 

gegeben. Der Beschwerdeführer hat am 1. Juli 2014 an der Beschwerde festhalten 

lassen.

Erwägungen:

1.

Mit der strittigen Verfügung vom 18. Februar 2013 hat die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden 

für die Zeit frühestens ab 9. Juli 2012 zugesprochen. Es sind daher die ab 1. Januar 

2012 geltenden Bestimmungen (mit Änderungen ab 1. Januar 2013 für den Sachverhalt 

ab 2013, über den allerdings keine Verfügung in den Akten liegt) massgebend. Da der 

Beschwerdeführer im Dezember 2011 keinen Anspruch auf Leistungen aus dem 

Pilotversuch "Assistenzbudget" hatte, gelangt lit b. der Schlussbestimmungen der 

Änderung des IVG vom 18. März 2011 nicht zur Anwendung. Die Zuständigkeit des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG. - 

Angesichts des engen Sachzusammenhangs werden die Akten der Sache IV 2013/295 

(Hilflosenentschädigung) beigezogen.

2.

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2.1  Nach Art. 42  Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenz­

beitrag, denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1 bis 4 

ausgerichtet wird (lit. a), die zu Hause leben (lit. b) und die volljährig sind (lit. c). Ein 

Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person 

benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht 

werden, die von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen 

eines Arbeitsvertrages angestellt wird (lit. a). Nach Art. 42  Abs. 1 IVG ist Grundlage 

für die Berechnung des Assistenzbeitrags die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. 

Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: der 

Hilflosenentschädigung nach den Art. 42 bis 42  (lit. a), den Beiträgen für 

Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21  Abs. 2 (lit. b), dem für 

die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

an Pflegeleistungen nach Art. 25a KVG (lit. c). In Abweichung von Art. 64 Abs. 1 und 2 

ATSG gewährt die Invalidenversicherung keinen Assistenzbeitrag für Hilfeleistungen, 

die durch den Pflegebeitrag nach Art. 25a KVG gedeckt werden (Art. 42  Abs. 3 

IVG). Gemäss Art. 39c IVV kann in den folgenden Bereichen Hilfebedarf anerkannt 

werden: a. alltägliche Lebensverrichtungen; b. Haushaltsführung; c. gesellschaftliche 

Teilhabe und Freizeitgestaltung; d. Erziehung und Kinderbetreuung; e. Ausübung einer 

gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit; f. berufliche Aus- und Weiterbildung; 

g. Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt; h. Überwachung 

während des Tages; i. Nachtdienst. - Nach Rz 4002 ff. des vom Bundesamt für 

Sozialversicherungen erlassenen Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag (KSAB, in 

der Fassung ab 1. Januar 2012) wird jeder dieser Bereiche in Teilbereiche unterteilt, 

jeder Teilbereich in verschiedene Tätigkeiten und jede Tätigkeit in verschiedene 

Verrichtungen (Teilhandlungen). Nach Rz 4009 ff. KSAB ist der Hilfebedarf jedes 

(Teil-)Bereichs in fünf Stufen eingeteilt. Jede Stufe umfasst Zeitwerte entsprechend 

dem Hilfebedarf (von Stufe 0 = kein Bedarf, volle Selbstständigkeit; über Stufe 1 = 

geringe oder sporadische, aber regelmässige Hilfe nötig; Stufe 2 = Hilfebedarf bei 

mehreren - d.h. einigen, ein paar, verschiedenen - Teilhandlungen, bei aber noch 

wesentlicher möglicher Eigenleistung; Stufe 3 = möglich ist nur geringfügige Mithilfe bei 

der Teilhandlung oder eine bescheidene Eigenleistung, welche die Ausführung 

erleichtert; bis Stufe 4 = umfassender Bedarf, keinerlei Selbständigkeit). 

quater

sexies

ter

ter

sexies

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2.2  Die IV-Stelle bestimmt nach Art. 39e Abs. 1 IVV den anerkannten monatlichen 

Hilfebedarf in Stunden. Es gelten nach Art. 39e Abs. 2 IVV die folgenden monatlichen 

Höchstansätze: a. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a bis c pro 

alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung 

festgehalten wurde: 1. bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden, 2. bei mittlerer Hilflosigkeit: 

30 Stunden, 3. bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden; b. für Hilfeleistungen in den 

Bereichen nach Art. 39c lit. d bis g: insgesamt 60 Stunden; c. für die Überwachung 

nach Art. 39c lit. h: 120 Stunden. Gemäss Art. 39e Abs. 3 IVV wird für folgende 

Personengruppen die nach Abs. 2 lit. a zu berücksichtigende Anzahl alltäglicher 

Lebensverrichtungen wie folgt festgelegt: c. bei versicherten Personen mit leichter 

Hilflosigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. b, c, d oder e: zwei alltägliche 

Lebensverrichtungen.

2.3  Der Hilfebedarf wird gemäss Rz 4005 KSAB mit Hilfe eines standardisierten Ab­

klärungsinstruments (FAKT) ermittelt.

2.4  Nach Art. 39f Abs. 1 IVV beträgt der Assistenzbeitrag Fr. 32.50 pro Stunde (2013: 

Fr. 32.80), nach Abs. 2 beträgt er Fr. 48.75 pro Stunde (2013: Fr. 49.15), wenn die 

Assistenzperson für die benötigten Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. e 

bis g über besondere Qualifikationen verfügen muss. Die IV-Stelle legt den 

Assistenzbeitrag für den Nachtdienst nach Intensität der zu erbringenden Hilfeleistung 

fest. Er beträgt höchstens Fr. 86.70 pro Nacht (Art. 39f Abs. 3 IVV; 2013: Fr. 87.40). - 

Gemäss Art. 39g IVV berechnet die IV-Stelle die Höhe des Assistenzbeitrages pro 

Monat und pro Jahr (Abs. 1). Der Assistenzbeitrag pro Jahr beträgt gemäss Art. 39g 

Abs. 2 IVV das Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat (lit. a), oder aber das 

Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat, wenn die versicherte Person mit der Person, 

mit der sie verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische 

Lebensgemeinschaft führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt 

(lit. b Ziff. 1), und die Person, mit der sie im selben Haushalt lebt, volljährig ist und 

selber keine Hilflosenentschädigung bezieht (lit. b Ziff. 2).

3.

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3.1  Der Hilfebedarf des Beschwerdeführers, welcher Basis für die verfügten 

Leistungen bildet, wurde anhand des standardisierten Abklärungsinstruments erhoben. 

Der Beschwerdeführer lässt beanstanden, es sei ihm körperlich nicht möglich, eine 

eigentliche Wohnungsreinigung vorzunehmen, beispielsweise hinsichtlich der 

Sanitärräume, der Fenster und der Tablare. Er könne nicht staubsaugen, abstauben 

oberhalb der Sitzhöhe oder periodisch die Schränke aufräumen. Wie aus dem 

Abklärungsformular ersichtlich wird, ist berücksichtigt worden, dass der 

Beschwerdeführer bei schwereren Aufgaben (wie etwa beim Bettmachen, 

Glühbirnenwechseln) und (infolge Rollstuhlbenutzung) bei Arbeiten ausserhalb der 

Greifhöhe der Hilfe bedarf, weshalb unter der Rubrik (Tätigkeit) "Tageskehr" die Stufe 2 

gewählt (und somit Arbeit von vier Minuten pro Tag anerkannt) wurde. Für die Tätigkeit 

"Wochenkehr", zu welcher Bodenreinigung, Staubwischen, Grundreinigung der Küche, 

Fenster und Aussenanlagen, Bettanziehen und Wartung technischer Hilfsmittel 

gehören, ist bei der Abklärung die Stufe 3 berücksichtigt worden. Damit ist anerkannt, 

dass der Beschwerdeführer nur (aber immerhin) geringe Eigenleistung beisteuern kann 

und in grossem Umfang Hilfe braucht. Stufe 4 dagegen ist angezeigt, wenn eine 

versicherte Person gar nichts selbständig erledigen kann und umfassende direkte Hilfe 

benötigt. Da angenommen werden kann, dass dem Beschwerdeführer leichtere 

Arbeiten wie Staubwischen auf Sitzhöhe möglich sind, ist diese Einstufung nicht zu 

beanstanden. Für die Verschmutzung durch den Rollstuhl ist ausserdem ein 

Zusatzaufwand (von zehn Minuten pro Tag) eingesetzt worden. Die Reduktion wegen 

eines Erwachsenen im selben Haushalt ist in Rz 4030 KSAB vorgesehen. Vorliegend 

erfolgt sie wegen der Anwesenheit der Assistenzperson, welche in der Wohnung lebt 

(vgl. IV 2013/133 Bund III act. 283-2: der Beschwerdeführer wohne rund um die Uhr mit 

der Betreuerin in der Wohnung). In der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung der 

Rz 4030 KSAB ist ausdrücklich festgehalten worden, dass eine Reduktion auch erfolgt, 

wenn Assistenzpersonen bei der versicherten Person leben. Dass eine Reduktion aus 

solchem Grund erfolgt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, ist doch davon auszu­

gehen, dass die Assistenzperson in einem solchen Fall gleichzeitig mit der Verrichtung 

für den Beschwerdeführer auch die selbst genutzte Wohnung reinigt. Die 

Bemessungsregeln sind schliesslich standardisiert; es ist nicht vorgesehen, dabei 

Unterschiede nach Wohnungsgrösse zu machen. In dieser Beziehung zu 

standardisieren, ist als zulässig zu betrachten.

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3.2  Der Beschwerdeführer beanstandet des Weiteren, er könne, da er über kein 

Fahrzeug verfüge, Einkäufe schwererer Dinge nicht allein erledigen. Anzunehmen, das 

Fehlen eines Personenwagens beeinflusse die für das Einkaufen benötigte Zeit bzw. 

die Abhängigkeit von der Dritthilfe nicht, sei nicht zutreffend. Es sei offensichtlich, dass 

beispielsweise mit einem Elektrorollstuhl schwerere Lasten nicht transportiert werden 

könnten und dass dort die Assistenz unabdingbar sei. Die Hilfe, welcher der 

Beschwerdeführer beim Grosseinkauf und beim Einkauf schwererer Sachen bedarf, ist 

bei der Abklärung allerdings ebenso in Anschlag gebracht worden wie der Umstand, 

dass er auf Handreichungen im Laden (für Waren ausserhalb der Reichweite bei 

Rollstuhl und das Einpacken an der Kasse) angewiesen ist. Es ist daher nicht 

ersichtlich, inwiefern die Einstufung in die Stufe 2 nicht sachgerecht sein sollte. Für die 

Reduktion wegen eines Erwachsenen im selben Haushalt gilt das oben Dargelegte.

3.3  Ferner lässt der Beschwerdeführer vorbringen, er sei in der Wäschebesorgung auf 

die Unterstützung Dritter angewiesen. Anlässlich der Abklärung wurde seinem 

Hilfebedarf beim Transport des Wäschekorbs zum Wäscheständer/Tumbler (Tätigkeit 

"Wäsche sortieren, waschen, aufhängen, trocknen"; Stufe 1) und der eingeschränkten 

Feinmotorik beim Wäsche Zusammenlegen (Tätigkeit "Wäsche zusammenlegen, 

bügeln/versorgen"; Stufe 3) Rechnung getragen. Auch in dieser Hinsicht wurde eine 

Reduktion wegen eines Erwachsenen im selben Haushalt vorgenommen. Ein 

Zusatzaufwand für behinderungsbedingt grossen Wäscheverbrauch wird gemäss dem 

Standard offenbar nur zugelassen, wenn insgesamt Stufe 3 oder 4 vorliegt (IV 2013/133 

Bund III act. 285-25), was als Kriterium toleriert werden kann und was beim 

Beschwerdeführer nicht der Fall ist.

3.4  Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, ein Anspruch gemäss dem 

Rechtsbegehren (Fr. 800.-- pro Monat) ergebe sich, da der Bedarf an Dritthilfe allein für 

diese Haushalttätigkeiten mindestens 25 Stunden im Monat betrage. Ein 

Assistenzbedarf von 25 Stunden pro Monat ergäbe denn auch einen Anspruch von 

Fr. 812.50 (25x Fr. 32.50) pro Monat. Für den Haushalt sind beim Beschwerdeführer 

zunächst insgesamt nicht nur 25 Stunden, sondern 28.38 Stunden pro Monat 

Hilfebedarf erhoben worden (56 Minuten pro Tag, vgl. IV 2013/133 Bund III 

act. 285-15 ff., nämlich 1, 12, 21, 5 und 3 Minuten zuzüglich der 14 Minuten pro Tag, 

welche als Reduktionen erfasst wurden; d.h. 28.38 Stunden pro Monat [56x365/12x60]; 

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in der Zusammenfassung in IV 2013/133 Bund III act. 286-1 ergibt die Summe von 

relevantem Hilfebedarf [20.86] und Reduktionen [7.53] 28.39). 14 Minuten pro Tag sind 

in Abzug gebracht worden (Reduktionen; d.h. 7.09 Stunden pro Monat; in der 

Zusammenfassung angegeben sind aber wie erwähnt 7.53), womit sich ein Ergebnis 

von relevantem Hilfebedarf von 42 Minuten pro Tag oder von 21.29 Stunden pro Monat 

ergibt (in IV 2013/133 Bund III act. 285-25 erwähnt sind allerdings 41 Minuten: das 

gäbe 20.78 Stunden pro Monat, angegeben sind in der Zusammenfassung aber wie 

erwähnt 20.86). Ist von einem relevanten Hilfebedarf von 21.29 statt 20.86 Stunden pro 

Monat für den Haushaltsbereich auszugehen, ergibt sich statt 35.06 ein Total von 35.49 

Stunden pro Monat (8.62 und 21.29 und 5.58).

3.5  Nach der im Einwand gegen den Vorbescheid ausgedrückten Auffassung sind die 

Betreuungsbedürftigkeit im Haushalt und vor allem die psychische 

Betreuungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht bzw. ungenügend berücksichtigt 

worden. Er vermittle durch seine rhetorischen Fähigkeiten und Intelligenz ein zu 

positives Bild seiner Autonomie. Es kann allerdings angenommen werden, dass die 

Abklärung, bei welcher nebst der Abklärungsperson und dem Beschwerdeführer eine 

vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Vertreterin der Pro Infirmis (vgl. IV 2013/133 

Bund III act. 282-1), ein Vertreter der IV-Stelle C.___ und die private Betreuerin des 

Beschwerdeführers anwesend waren (IV 2013/133 Bund III act. 274-5), gründlich 

durchgeführt wurde und ihr Ergebnis aufgrund der detailliert abgefragten Fähigkeiten 

oder Hilfebedürftigkeiten sachgerecht und zuverlässig ist. Der generelle Einwand 

vermag dagegen in der Beweiswürdigung nicht anzukommen.

3.6  Der Beschwerdeführer hält weiter dafür, er leide am Aspergersyndrom, was für die 

Pflegenden sehr belastend sei und ihre Lohnansprüche erhöhe. Es müsste ein 

Lohnansatz für qualifiziertes Pflegepersonal angewendet werden. Die von der MEDAS 

beschriebene Polymorbidität des Beschwerdeführers stellt an die Pflegenden bestimmt 

gewisse Anforderungen. Die Anwendung des höheren Assistenzbeitrags gemäss 

Art. 39f Abs. 2 IVV kommt allerdings nur zum Tragen, wenn die Assistenzperson in den 

Bereichen "Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit", "berufliche 

Aus- und Weiterbildung" und "Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären 

Arbeitsmarkt" über besondere Qualifikationen verfügen muss. Diese Bereiche entfallen 

indessen beim Beschwerdeführer, so dass für die Berechnung des Anspruchs anhand 

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des erhöhten Assistenzbeitrags kein Platz ist. Ausserdem wäre vorausgesetzt, dass für 

die betreffende Assistenzleistung speziell anspruchsvolles Wissen erforderlich ist und 

die Assistenzperson die Qualifikation mitbringt (vgl. Rz 4114 KSAB).

3.7  Zu berücksichtigen ist indessen, dass vom gesamten relevanten, innerhalb der in­

dividuellen Höchstgrenze liegenden (d.h. vom anerkannten) zeitlichen Hilfebedarf die­

jenige Zeit abgezogen wird, welche der IV-Hilflosenentschädigung entspricht (vgl. 

Art. 42  Abs. 1 IVG). Das hat seinen Grund darin, dass der Assistenzbeitrag unter 

anderem den Hilfebedarf bei den alltäglichen Lebensverrichtungen umfasst, welcher 

seinerseits bereits durch die Hilflosenentschädigung abgedeckt wird. Der durch die 

Hilflosenentschädigung gedeckte zeitliche Umfang wird nach Rz 4107 KSAB ermittelt, 

indem der Hilflosenentschädigungsbetrag durch den Standard-Stundenansatz des 

Assistenzbeitrags dividiert wird. Für die angefochtene Verfügung (für 2012) ist indessen 

nicht von einer Hilflosenentschädigung von Fr. 928.--, sondern von einer solchen von 

Fr. 1'160.-- pro Monat (Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit, bei Hilflosigkeit in 

vier Lebensverrichtungen; vgl. IV 2013/133 Bund III act. 284-1; Art. 42  Abs. 1 IVG) 

auszugehen, was einen Abzug von 35.69 (Fr. 1'160.--/Fr. 32.50; statt der verfügten 

28.55) Stunden pro Monat verlangt. Dieser Vorgang erklärt, weshalb die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer infolge der verfügten (im Prozess 

IV 2013/295 strittigen) Herabsetzung der Hilflosenentschädigung ab 1. Juli 2013 eine 

Erhöhung des Assistenzbeitrags angekündigt hat. Eine solche Herabsetzung der 

Hilflosenentschädigung auf eine Hilflosigkeit leichten Grades hätte ab der 

Herabsetzung denn auch einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entstehen lassen 

können.

3.8  Da sich der anerkannte Hilfebedarf vorliegend auf 35.49 Stunden beläuft, aufgrund 

der Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades aber der erwähnte Abzug von 

35.69 zu machen ist, sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen 

Assistenzbeitrag nicht erfüllt.

3.9  Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben. Ein Anspruch auf einen 

Assistenzbeitrag besteht beim vorliegend beurteilten Sachverhalt (für die Zeit ab Juli 

2012 bis Februar 2013) nicht.

4.

sexies

ter

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4.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Der 

Beschwerdeführer hat ab Juli 2012 keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.

4.2  Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. Sie 

sind auf Fr. 600.-- festzulegen. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu 

bezahlen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 14. Mai 2013 ist 

er jedoch von der Bezahlung der Gebühr zu befreien.

4.3  Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Staat den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu entschädigen, wobei das Honorar (von 

ermessensweise pauschal Fr. 3'500.--) um einen Fünftel herabgesetzt wird (vgl. Art. 31 

Abs. 3 AnwG/SG; sGS 963.70). Der Staat hat eine Entschädigung von Fr. 2'800.-- zu 

bezahlen.

4.4  Wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse es ihm gestatten, kann der 

Beschwerdeführer allerdings zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Auslagen für 

die Vertretung verpflichtet werden (vgl. Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen und ein Anspruch des 

Beschwerdeführers auf einen Assistenzbeitrag ab Juli 2012 wird verneint.

2.  Der Beschwerdeführer wird im Sinn der Erwägungen von der Bezahlung einer

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- befreit.

3.  Der Staat entschädigt den unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers 

mit Fr. 2'800.--.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 31.03.2015
	Art. 42quater Abs. 1 IVG. Anspruch auf Assistenzbeitrag. Die gesamte relevante, innerhalb der individuellen Höchstgrenze liegende (d.h. anerkannte) Zeit für den Hilfebedarf ist geringer als die Zeit, welche der IV-Hilflosenentschädigung entspricht (vgl. Art. 42sexies Abs. 1 IVG), so dass kein Anspruch auf Assistenzbeitrag besteht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2015, IV 2013/133).

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