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**Case Identifier:** 7be8fb4b-24d6-5531-9300-425cca4432f7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.11.2008 EL 2007/23, EL 2008/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2007-23--EL-2008-_2008-11-05.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2007/23, EL 2008/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.03.2020

Entscheiddatum: 05.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 05.11.2008
Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 25 ELV. Revision der Ergänzungsleistung, 
Wirkungszeitpunkt. Wird dem EL-Bezüger rückwirkend eine Rente 
beispielsweise der Unfallversicherung zugesprochen, so wird diese Rente 
nicht als Vermögenszufluss aus der Rentennachzahlung ab dem Tag der 
Zusprache, sondern als - fiktive - laufende Rente ab dem Tag ihrer 
Entstehung, also rückwirkend angerechnet. Art. 3c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 3c 
Abs. 1 lit. a ELG (seit dem 1. Januar 2008 Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 11 
Abs. 1 lit. a ELG), Art. 14a Abs. 2 ELV. Verzicht auf Erwerbseinkommen. Wer 
arbeitslos ist und trotz in qualitativer und quantitativer Hinsicht 
ausreichenden Arbeitsbemühungen nichts daran ändern kann, verzichtet 
nicht auf Erwerbseinkommen. Allerdings handelt es sich um einen 
Dauersachverhalt, d.h. die Arbeitsbemühungen müssen in derselben 
Intensität weitergeführt werden. Geschieht dies nicht, kann die 
Arbeitslosigkeit nicht mehr als ausreichende Begründung für das Fehlen 
eines Erwerbseinkommens bzw. das Fehlen eines Verzichtsverhaltens im 
EL-rechtlichen Sinn qualifiziert werden. Es muss revisionsweise neu ein 
hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden. Art. 49 ATSG, Art. 
52 Abs. 2 ATSG. Vorbehalt einer voraussetzungslosen Neuprüfung des 
Verfügungs- oder Einspracheentscheidgegenstandes zu einem beliebigen 
Zeitpunkt in der Zukunft. Ein Vorbehalt, der es der Verwaltung erlauben soll, 
über die durch eine Verfügung oder durch einen Einspracheentscheid 
beurteilte Sache neu zu verfügen, auch wenn weder die Voraussetzungen 
einer Revision (Art. 17 ATSG) noch diejenigen einer Wiedererwägung (Art. 53 
Abs. 2 ATSG) erfüllt sind, ist nichtig, denn damit wird im Ergebnis einseitig 
für die Verwaltung der Eintritt der formellen Rechtskraft verhindert 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. 
November 2008, EL 2007/23 und EL 2008/8).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

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Entscheid vom 5. November 2008

in Sachen

K.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Rosenbergstrasse 51, Postfach 1121, 

9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

 Sachverhalt:

A.         

Die IV-Stelle sprach K.___ am 20. Mai 2005 rückwirkend ab Mai 2002 eine 

Invalidenrente zu. Der Invaliditätsgrad des Versicherten betrug von Mai 2002 bis Juni 

2003 50%, bis November 2003 100% und ab Dezember 2003 43%. Der 

Invaliditätsgrad von 43% beruhte auf einer auf 70% reduzierten Arbeitsfähigkeit in einer 

leichten, behinderungsadaptierten Erwerbstätigkeit. Der Versicherte meldete sich am 6. 

Juni 2005 zum Bezug einer Ergänzungsleistung an. Im Gesuchsformular verneinte er 

die Frage nach einer BVG-Rente. Er gab an, er erhalte ALV-Taggelder von Fr. 2300.- 

bis Fr. 2500.- monatlich und eine UV-Rente von Fr. 645.- monatlich. Am 16. Juni 2005 

forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, sich beim RAV als 

stellensuchend eintragen zu lassen und dort ein Formular mit verschiedenen Fragen zur 

Verwertbarkeit seiner Restarbeitsfähigkeit ausfüllen zu lassen. Am gleichen Tag wies 

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sie den Versicherten darauf hin, dass auch seine Ehefrau einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen könnte. Sie forderte ihn auf, seine Ehefrau zu veranlassen, verschiedene 

Fragen zur Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft zu beantworten. Weiter forderte die EL-

Durchführungsstelle den Versicherten auf, eine Bestätigung der Arbeitslosenkasse 

betreffend die Dauer und die Höhe der Taggelder, eine Bestätigung der SUVA 

betreffend die UV-Rente und ein von der Pensionskasse ausgefülltes Formular 

betreffend eine allfällige Rente einzureichen. Die Ehefrau des Versicherten gab am 21. 

Juni 2005 an, sie habe keinen Beruf erlernt. Von Juli 2003 bis August 2004 sei sie als 

Raumpflegerin mit einem Beschäftigungsgrad von 25% tätig gewesen. Sie habe sich 

später mündlich um eine neue Arbeitsstelle beworben. Das individuelle Beitragskonto 

(IK) der Ehefrau des Versicherten wies für 2003 einen Lohn von insgesamt Fr. 3910.- 

und für 2004 einen solchen von insgesamt Fr. 11'411.- aus. Das RAV berichtete am 24. 

Juni 2005, der Versicherte sei seit September 2003 als stellensuchend eingetragen. 

Auch mit gutem Willen würde er keine Stelle finden, denn die Arbeitsmarktlage sei sehr 

angespannt. Ausländische Hilfsarbeiter mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung 

hätten "faktisch NULL Chancen", eine Stelle zu finden. Der Versicherte habe sich um 

eine Arbeitsstelle bemüht. Er habe auch an verschiedenen arbeitsmarktlichen 

Massnahmen teilgenommen. Am 3. November 2005 wies die Arbeitslosenkasse ein 

Gesuch der Ehefrau des Versicherten um Arbeitslosentaggelder ab. Der Grund dafür 

war gemäss einer telephonischen Auskunft der Arbeitslosenkasse vom 15. November 

2005 das Nichterfüllen der Beitragszeit. Vom RAV erfuhr die EL-Durchführungsstelle 

am 18. November 2005 telephonisch, dass die Ehefrau des Versicherten als 

stellensuchend eingetragen sei und die Anforderungen bis dahin immer erfüllt habe, 

dass die Chancen auf eine Stelle aber sehr schlecht seien. Die SUVA teilte am 28. 

November 2005 mit, die UV-Rente habe ab 1. September 2003 Fr. 637.- und ab 1. 

Januar 2005 Fr. 645.- monatlich betragen. Bei der Anspruchsberechnung ab Mai 2002 

berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle ein Nettoerwerbseinkommen (inklusive 

Familienzulagen) des Versicherten von Fr. 22'165.- und ALV-Taggelder von Fr. 

37'731.-, ab September 2003 ein Erwerbseinkommen von Fr. 3910.- und ALV-

Taggelder von Fr. 39'433.-, ab Januar 2004 ein Erwerbseinkommen von Fr. 10'692.- 

und weiterhin ALV-Taggelder von Fr. 39'433.-, ab Januar 2005 kein 

Erwerbseinkommen mehr, aber immer noch ALV-Taggelder von Fr. 39'433.-. Die UV-

Rente von Fr. 7644.- fand ab September 2003 Berücksichtigung. Ab Januar 2005 belief 

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sie sich auf Fr. 7740.-. Die rückwirkende Zusprache einer Ergänzungsleistung war auf 

mehrere Verfügungsformulare aufgeteilt. Einige dieser Formulare enthielten den 

Hinweis an den Versicherten, dass die Leistungen der Pensionskasse noch nicht 

bekannt seien. Deshalb gälten die Ergänzungsleistungen in diesem Zusammenhang als 

rückerstattungspflichtige Vorschussleistungen. Sobald die Pensionskassenleistungen 

bekannt seien, erfolge eine rückwirkende Neuberechnung. Die leistungszusprechende 

Verfügung erging am 22. Dezember 2005.

B.        

B.a   Der Versicherte erhob am 25. Januar 2006 Einsprache gegen diese Verfügung. Er 

machte geltend, es würden ihm ALV-Taggelder angerechnet, die er schon lange nicht 

mehr erhalte. Am 1. März 2006 führte er ergänzend aus, der Mietzinsabzug entspreche 

nicht dem effektiv bezahlten Mietzins und müsse deshalb entsprechend erhöht werden. 

Die (mit der Einsprachebegründung eingereichten) Abrechnungen der 

Arbeitslosenkasse wiesen einen Gesamtbetrag von lediglich Fr. 17'302.70 aus. Er habe 

nur bis Ende August 2005 ALV-Taggelder erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb bis August 2005 ein sehr viel höherer Betrag angerechnet und ab September 

2005 überhaupt noch ALV-Taggelder angerechnet würden. Von Juli bis Dezember 2004 

habe er ALV-Taggelder von insgesamt Fr. 34'635.- erhalten. Deshalb sei die 

Anrechnung eines Betrages von Fr. 39'433.- auch hier falsch. Das gelte auch für den 

angerechneten Mietzins. Auch für die Zeit von Januar bis Juni 2004 würden wieder zu 

hohe ALV-Taggelder angerechnet. Die Ergänzungsleistung für Dezember 2003 sei 

ebenfalls entsprechend zu korrigieren. Ab Januar 2006 hätten keine ALV-Taggelder 

mehr angerechnet werden dürfen und der Mietzinsabzug sei nach wie vor falsch. Am 

29. Mai 2006 reichte der Versicherte zusätzlich Listen seiner Arbeitsbemühungen 

zwischen September 2005 und April 2006 ein. Er führte dazu aus, er sei seit dem 1. 

September 2005 nicht mehr als stellensuchend beim RAV eingetragen. Trotzdem habe 

er sich weiter um eine Arbeitsstelle bemüht. Er habe sich jeweils telephonisch oder 

persönlich gemeldet. Schriftlich habe er sich nicht bewerben können, weil er das nie 

gelernt habe. Sobald ein Arbeitgeber gehört habe, dass er Rentner sei, sei ihm 

abgesagt worden.

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B.b Am 8. August 2006 hiess die EL-Durchführungsstelle die Einsprache teilweise gut. 

Sie begründete dies damit, dass nicht der gesamte Mietzins Berücksichtigung finden 

könne, wenn Personen im Haushalt wohnten, die nicht in die EL-Anspruchsberechnung 

eingeschlossen seien. Dies erkläre, weshalb nicht immer der gesamte Mietzins von 

Fr. 12'000.- Berücksichtigung gefunden habe. Diesbezüglich sei die angefochtene 

Verfügung korrekt. Der Versicherte habe von September 2003 bis August 2005 ALV-

Taggelder bezogen. Aufgrund der nachträglich eingereichten Unterlagen seien folgende 

Einnahmen aus diesen Taggeldern anzurechnen: Dezember 2003 bis Oktober 2004 

Fr. 30'105.-, November und Dezember 2004 Fr. 39'795.-, Januar bis August 2005 

Fr. 30'100.-. Ab dem 1. September 2005 trete gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV an 

die Stelle des ALV-Taggeldes ein hypothetisches Nettoerwerbseinkommen von 

Fr. 23'520.-. Die Ehefrau des Versicherten habe früher als Reinigungsangestellte 

gearbeitet. Jetzt gehe sie keiner Erwerbstätigkeit nach. Da sie den Anforderungen des 

RAV stets nachgekommen sei und da die Situation auf dem Arbeitsmarkt schwierig sei, 

werde vorläufig auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

verzichtet. Man behalte sich jedoch ausdrücklich vor, die Situation in wenigen Monaten 

neu zu beurteilen. Die Neuberechnung ab Dezember 2003 ergab eine Nachzahlung von 

Fr. 35'522.-. Die Anspruchsberechnung ab Dezember 2003 wies auf der 

Einnahmenseite u.a. ein Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 3910.-, die UV-Rente von Fr. 

7644.- und die ALV-Taggelder von Fr. 30'105.- aus. Ab Januar 2004 veränderte sich 

von diesen Einnahmenpositionen nur das Bruttoerwerbseinkommen, das sich nun auf 

Fr. 11'411.- belief. Ab November 2004 stieg das ALV-Taggeld auf Fr. 39'795.- an. Ab 

Januar 2005 wurde kein Erwerbseinkommen mehr angerechnet. Die ALV-Taggelder 

beliefen sich nun auf Fr. 30'100.-. Ab September 2005 fanden keine ALV-Taggelder 

mehr Berücksichtigung. An ihre Stelle trat ein hypothetisches Nettoerwerbseinkommen 

von Fr. 23'520.-.

C.        

Die Pensionskasse teilte der EL-Durchführungsstelle am 22. August 2006 mit, dass sie 

dem Versicherten rückwirkend ab September 2003 eine Invalidenrente von Fr. 5087.- 

p.a. und drei Kinderrenten von zusammen 3051.- p.a. ausrichten werde. Für zwei 

weitere Kinder werde sie von September 2003 bis März 2004 bzw. bis Dezember 2005 

Kinderrenten von je Fr. 1017.- p.a. ausrichten. Als Reaktion auf diese 

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Rentennachzahlung widerrief die EL-Durchführungsstelle am 6. September 2006 den 

Einspracheentscheid vom 8. August 2006. Sie kündigte eine neue Verfügung über den 

EL-Anspruch an. Diese Verfügung erging am 21. September 2006. Sie ersetzte nicht 

nur den Einspracheentscheid vom 8. August 2006, sondern - wiedererwägungsweise - 

auch die Verfügung vom 22. Dezember 2005, soweit diese für den EL-Anspruch bis 

November 2003 nicht explizit angefochten worden war. Diese Wiedererwägung betraf 

allerdings nur die Periode September bis November 2003. Die Neuberechnung ab 

September 2003 unterschied sich nur in bezug auf die zusätzliche Einnahmenposition 

der PK-Rente von der Anspruchsberechnung, die der Verfügung vom 22. Dezember 

2005 (für die Zeit bis November 2003) bzw. dem Einspracheentscheid vom 8. August 

2006 (für die Zeit ab Dezember 2003) zugrunde gelegen hatte. Lediglich ab September 

2006 kam neu noch die Erhöhung des abzugsfähigen Mietzinses auf den vollen Betrag 

von Fr. 12'000.- hinzu. Für die Periode September bis November 2003 hatte die 

zusätzliche Ausrichtung einer PK-Rente nur eine Erhöhung des 

Einnahmenüberschusses zur Folge. Die Verfügung vom 21. September 2006 enthielt 

deshalb eine erneute Abweisung des Leistungsgesuches für diese Periode. Für 

Dezember 2003 resultierte ein EL-Anspruch von Fr. 825.- monatlich, obwohl die PK-

Rente als zusätzliche Einnahme hinzukam, denn die EL-Durchführungsstelle 

berücksichtigte entsprechend ihren Ausführungen im Einspracheentscheid vom 8. 

August 2006 nur noch einen Jahresbetrag der ALV-Taggelder von Fr. 30'105.- statt von 

Fr. 39'433.-. Für die Periode Januar bis Oktober 2004 ergab sich trotz der zusätzlichen 

Einnahmenposition keine Veränderung, da nach wie vor die sogenannte 

Minimalgarantie (EL-Anspruch entspricht mindestens der massgebenden Pauschale für 

die Krankenkassenprämien) wirksam war. Der monatliche EL-Anspruch belief sich also 

auf Fr. 838.-. Für November und Dezember 2004 hatte die Anrechnung der PK-Rente 

einen Einnahmenüberschuss zur Folge. Mit der Verfügung vom 21. September 2006 

forderte die EL-Durchführungsstelle deshalb den bereits ausgerichteten Betrag von Fr. 

1676.- zurück. Die Anrechnung der PK-Rente als Einnahme hatte für die Periode 

Januar bis August 2005 eine Erhöhung der monatlichen Ergänzungsleistung auf 

Fr. 1143.- zur Folge, weil gleichzeitig - wie bereits bei der Neuberechnung im 

widerrufenen Einspracheentscheid - die ALV-Taggelder mit Fr. 30'100.- statt mit Fr. 

39'433.- bemessen wurden. Auch für September bis Dezember 2005 fiel die 

monatliche Ergänzungsleistung im Vergleich zur ursprünglichen Anspruchsberechnung 

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in der Verfügung vom 22. Dezember 2005 höher aus, weil die anrechenbaren ALV-

Taggelder mit einem tieferen Betrag berücksichtigt wurden. Die monatliche 

Ergänzungsleistung betrug in dieser Zeit Fr. 2595.-. Dasselbe galt für die Periode 

Januar bis August 2006. Hier belief sich die monatliche Ergänzungsleistung auf Fr. 

2469.-. Ab September 2006 kam als zusätzliche Veränderung die Erhöhung des 

Mietzinses auf Fr. 12'000.- hinzu. Damit stieg die monatliche Ergänzungsleistung auf 

Fr. 2636.-. Die Neuberechnung für die Zeit ab September 2003 wurde in einer 

Verfügung vom 21. September 2006 umgesetzt.

D.        

D.a   Der Versicherte erhob am 20. Oktober 2006 Einsprache gegen die Verfügung vom 

21. September 2006. Er machte geltend, er sei 46-jährig, stamme aus Mazedonien und 

sei der deutschen Sprache nur wenig mächtig. Während der gesamten Dauer des 

Bezuges von ALV-Taggeldern habe er sich laufend bewerben müssen. Trotzdem sei es 

ihm nicht gelungen, eine Arbeitsstelle zu finden. Obwohl er seit dem 1. Dezember 2005 

nicht mehr als stellensuchend eingetragen sei, habe er sich doch immer wieder für eine 

Teilzeitstelle beworben. Deshalb verzichte er nicht auf die Erzielung eines 

Erwerbseinkommens. In bezug auf die PK-Rente sei auf das Schreiben der 

Pensionskasse vom 15. September 2006 abzustellen, in dem eine jährliche 

Invalidenrente von Fr. 3815.40 und jährliche Kinderrenten von Fr. 2288.70 (für drei 

Kinder) angegeben worden seien. Im November und Dezember 2004 habe er ALV-

Taggelder von lediglich Fr. 34'635.- und nicht wie angerechnet von Fr. 39'795.- 

erhalten. Da nur bis August 2003 Taggelder ausbezahlt worden seien, dürften für 

September und Oktober 2003 keine derartigen Einnahmen angerechnet werden. Bei 

korrekter Erfassung der PK-Rente gebe es keine Verrechnung mit zuviel ausbezahlten 

Ergänzungsleistungen.

D.b Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 12. März 2007 ab. Sie führte 

aus, der Versicherte habe die in Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV enthaltene Vermutung, dass 

es ihm möglich sei, ein Nettoerwerbseinkommen von Fr. 23'520.- zu verdienen, mit den 

eingereichten Unterlagen nicht umzustossen vermocht. Er habe nur handschriftliche 

Listen von mündlich angefragten Arbeitgebern eingereicht. Ausserdem habe er sich im 

Schnitt nur fünfmal monatlich beworben. Die Bewerbungen seien nie schriftlich erfolgt 

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und hätten sich auch nicht auf offene Stellen bezogen. Die Ehefrau des Versicherten 

habe 2003 bis 2005 als Reinigungsangestellte gearbeitet. Zur Zeit gehe sie offenbar 

keiner Erwerbstätigkeit nach. Da sie den Anforderungen des RAV stets nachgekommen 

sei, werde vorläufig auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für 

sie verzichtet. Man behalte sich jedoch ausdrücklich vor, die Situation demnächst neu 

zu beurteilen. Die auf ein Jahr umgerechneten ALV-Taggelder hätten von Dezember 

2003 bis Oktober 2004 Fr. 30'105.-, von November bis Dezember 2004 Fr. 39'795.- 

und von Januar bis August 2005 Fr. 30'100.- betragen. Da die Taggelder nicht für das 

ganze Jahr ausbezahlt worden seien, habe nicht auf die steuerlichen Bescheinigungen 

abgestellt werden können. Die Angaben zur PK-Rente in den Schreiben der 

Pensionskasse vom 22. August und vom 15. September 2006 seien identisch. Der 

Versicherte habe irrtümlich die vierteljährlichen Renten nur mit 3 statt mit 4 multipliziert.

E.        

Der Versicherte erhob am 17. April 2007 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er ersuchte um die Einräumung einer Nachfrist für die 

Beschwerdebegründung. Am 30. Juni 2007 stellte er ein Sistierungsgesuch. Er 

begründete dieses Begehren damit, dass die SUVA ihm rückwirkend ab September 

2003 eine höhere Rente (Fr. 1073.- statt Fr. 613.-) zugesprochen habe. Am 6. Juli 2007 

machte er geltend, die Rentenerhöhung dürfe erst ab der effektiven Zahlung 

angerechnet werden. Die EL-Durchführungsstelle werde aber wohl rückwirkend unter 

Berücksichtigung der höheren UV-Rente neu verfügen. In diesem Fall wäre es sinnvoll, 

das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Für September und 

Oktober 2003 habe die EL-Durchführungsstelle ALV-Taggelder von Fr. 39'433.- 

angerechnet. Es fehlten aber entsprechende Abrechnungen der Arbeitslosenkasse. Die 

Steuerbehörde habe für 2003 nur einen Betrag von Fr. 10'931.- angegeben. Nun gehe 

die EL-Durchführungsstelle zwar von Fr. 30'104.80 aus, aber auch das sei nicht belegt. 

Die EL-Durchführungsstelle hätte weitere Akten zur Überprüfung einholen müssen. Im 

September und Oktober 2003 sei ihm keine PK-Rente ausbezahlt worden. Die 

Auszahlung sei nämlich erst im Jahr 2006 erfolgt. Deshalb dürfe die 

Anspruchsberechnung keine PK-Rente als Einnahme enthalten. Für November 2003 

gelte dasselbe bezüglich ALV-Taggelder und PK-Rente. Für Dezember 2003 seien die 

ALV-Taggelder wohl ausgewiesen. Hier dürfe aber ebenfalls keine PK-Rente 

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angerechnet werden. Für Januar bis Oktober 2004 gelte dasselbe wie für Dezember 

2003. Zudem müsste von Juli bis Oktober 2004 ein höherer Mietzins angerechnet 

werden. Für November und Dezember 2004 hätten nur ALV-Taggelder von Fr. 24'028.- 

bzw. Fr. 24'929.- angerechnet werden dürfen. Auch für Januar bis August 2005 dürfe 

keine PK-Rente angerechnet werden. Dasselbe gelte für September bis Dezember 

2005. Hier sei zudem kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Er habe 

sich nämlich während des Bezugs des ALV-Taggeldes vergeblich um Arbeit bemüht. 

Seine Anstrengungen seien durch die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht 

bemängelt worden. Nach der Aussteuerung habe er die Arbeitsbemühungen 

fortgesetzt. Da er jahrelang eine körperlich schwere Arbeit ausgeübt habe und nun nur 

noch körperlich leichte Tätigkeiten und diese nur teilzeitlich ausführen könne, habe er 

realistischerweise keine Chance, eine Stelle zu finden. Damit sei die Vermutung für die 

Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit umgestossen. Für Januar bis August 2006 gelte 

das bereits Ausgeführte, ausser dass sich der Mietzins reduziere. Für September 2006 

sei die Auszahlung der rückwirkend zugesprochenen PK-Rente zu berücksichtigen, 

womit ein Einnahmenüberschuss resultiere. Ab Oktober 2006 seien die laufende PK-

Rente und das aus der Nachzahlung resultierende Vermögen samt Zins anzurechnen.

F.         

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 24. Juli 2007 eine Abänderung der EL-

Verfügungen vom 21. September 2006 und des Einspracheentscheides vom 12. März 

2007 anhand ihrer rückwirkenden Neuberechnung unter Berücksichtigung der erhöhten 

UV-Rente und damit zum Nachteil des Versicherten. Sie sah keine Notwendigkeit einer 

Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Die Gerichtsleitung wies die Parteien am 16. 

August 2007 darauf hin, dass die Veränderung unter Anrechnung der höheren UV-

Rente wohl nicht Streitgegenstand bilde, so dass nicht von einer reformatio in peius 

auszugehen sei. Der Versicherte schlug am 20. August 2007 vor, das 

Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Die EL-Durchführungsstelle 

vertrat am 11. September 2007 weiterhin die Auffassung, dass die Berücksichtigung 

der rückwirkenden Erhöhung der UV-Rente Bestandteil des Streitgegenstandes des 

Beschwerdeverfahrens bilden müsse. Der Versicherte schlug am 4. Oktober 2007 vor, 

entweder über die drei strittigen Punkte hypothetisches Erwerbseinkommen, PK-Rente 

und ALV-Taggelder zu urteilen und dann die EL-Durchführungsstelle über die 

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Auswirkung der rückwirkenden Erhöhung der UV-Rente auf die Ergänzungsleistung 

verfügen zu lassen oder aber sich darauf zu einigen, dass die EL-Durchführungsstelle 

ihm nach einem Beschwerderückzug nicht die formelle Rechtskraft des 

Einspracheentscheides vom 12. März 2007 entgegenhalte, sondern unter Einbezug der 

erhöhten UV-Rente neu verfüge. Die EL-Durchführungsstelle hielt am 19. Oktober 2007 

an der Auffassung fest, dass auch die rückwirkende Anrechnung der erhöhten UV-

Rente zum Streitgegenstand gehöre, weil das Versicherungsgericht sein Urteil sonst 

auf einen unrichtigen Sachverhalt stütze. Die Gerichtsleitung wies die Parteien am 23. 

Oktober 2007 darauf hin, dass ein Einspracheentscheid nur auf seine Rechtmässigkeit 

im Entscheidzeitpunkt überprüft werden könne. Deshalb sei eine denselben Zeitraum 

betreffende UV-Rentennachzahlung nicht mitzubeurteilen. Die EL-Durchführungsstelle 

könne nach dem Erlass des Urteils über die Folgen der UV-Rentennachzahlung 

verfügen. Allerdings bestehe die Möglichkeit, den Streitgegenstand auf die Frage der 

Folgen der UV-Rentennachzahlung für den EL-Anspruch auszudehnen. Der Versicherte 

erklärte sich am 24. Oktober 2007 mit dieser Ausdehnung einverstanden. Er kündigte 

an, er werde in seiner Replik auch zur Frage der Bedeutung der rückwirkenden 

Erhöhung der UV-Rente für seinen EL-Anspruch Stellung nehmen.

G.       

In seiner Replik vom 9. Februar 2008 führte der Versicherte aus, es gelte das bereits 

zur rückwirkenden Ausrichtung einer PK-Rente Ausgeführte. Weder Art. 25 Abs. 2 lit. c 

ELV noch Art. 69 ATSG erlaubten die Fiktion einer bereits früher erfolgten Auszahlung 

einer effektiv nachbezahlten Rente. Die Rentennachzahlung könne deshalb nur ex nunc 

et pro futuro Berücksichtigung finden.

H.        

Auch die EL-Durchführungsstelle erklärte sich am 18. Februar 2008 mit der 

Ausdehnung des Streitgegenstandes auf die Frage der Bedeutung der rückwirkenden 

Erhöhung der UV-Rente einverstanden. Sie hielt an ihrem Abweisungsantrag fest.

I.           

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Bereits am 23. August 2007 hatte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten 

aufgefordert, seine Ehefrau zu veranlassen, sich beim RAV zu melden, sich als 

stellensuchend einzutragen und das vorbereitete Formular durch das RAV ausfüllen zu 

lassen. Das RAV hatte der EL-Durchführungsstelle am 19. September 2007 angegeben, 

die Ehefrau des Versicherten habe sich am 10. September 2007 als stellensuchend 

gemeldet. Sie wolle nicht Deutsch lernen und habe somit fast keine Chance auf eine 

Arbeitsstelle. Sie habe nicht selber nach einer Stelle gesucht, sondern Verwandte und 

Bekannte hätten für sie nach Arbeit gesucht. In einer undatierten internen Aktennotiz 

hatte die EL-Durchführungsstelle festgehalten, die Arbeitsbemühungen der Ehefrau des 

Versicherten reichten nicht aus. Deshalb müsse ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet werden. Die Kinder seien selbständig und könnten zudem im Haushalt 

mithelfen. Eine Erwerbstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von 80% wäre 

zumutbar. Im Jahr 2004 habe die Ehefrau des Versicherten bei einem 

Beschäftigungsgrad von 25% Fr. 11'411.- verdient. Bei 70% ergäbe das ein 

Bruttoeinkommen von Fr. 31'950.-. Davon seien 6,05% für den AHV-Beitrag und 8% 

für den BVG-Beitrag abzuziehen. Die Ehefrau des Versicherten hatte am 20. September 

2007 angegeben, sei habe keinen Beruf erlernt und sei immer als Hausfrau tätig 

gewesen. Sie habe bei Kollegen und Verwandten eine Stelle gesucht. Am 12. 

November 2007 hatte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mitgeteilt, 

zumutbar seien seiner Ehefrau mindestens zehn schriftliche Bewerbungen pro Monat. 

Ausserdem müsse seine Ehefrau einen Deutschkurs besuchen, um ihre Chancen auf 

dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Solange keine erfolglosen Arbeitsbemühungen 

vorlägen, sei ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Mit einer Verfügung 

vom 15. November 2007 hatte die EL-Durchführungsstelle als Folge der Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Versicherten die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Dezember 2007 herabgesetzt.

J.         

Der Versicherte hatte am 8. Dezember 2007 Einsprache gegen diese Verfügung 

erhoben und die Ausrichtung einer Ergänzungsleistung von Fr. 3591.- monatlich 

beantragt. Am 14. Januar 2008 hatte er auf eine Einsprachebegründung verzichtet. Die 

EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 19. Februar 2008 ab. Sie führte zur 

Begründung aus, es wäre der Ehefrau des Versicherten zumutbar, zu 80% einer 

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Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Durchschnittseinkommen der Hilfsarbeiterinnen 

habe 2006 Fr. 50'278.- betragen. Bei einem Beschäftigungsgrad von 80% und unter 

Berücksichtigung eines Abzuges von 20% resultiere ein Einkommen von Fr. 32'178.-. 

Das in der angefochtenen Verfügung berücksichtigte Einkommen erscheine deshalb als 

eher zu tief.

K.        

Der Versicherte erhob am 3. April 2008 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er beantragte dessen Aufhebung und die Ausrichtung einer 

Ergänzungsleistung von Fr. 3591.- monatlich für Dezember 2007 und von Fr. 3610.- 

monatlich ab Januar 2008. Er ersuchte ausserdem um die Vereinigung mit dem bereits 

hängigen Beschwerdeverfahren EL 23/2007. Zur Begründung führte er in bezug auf 

das ihm angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen seiner Ehefrau aus, die EL-

Durchführungsstelle habe zwar im Einspracheentscheid vom 12. März 2007 darauf 

aufmerksam gemacht, dass sie demnächst die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens prüfen werde. Damit habe die EL-Durchführungsstelle zu 

erkennen gegeben, dass sie den damaligen Zustand hinsichtlich des Verhaltens der 

Ehefrau akzeptiert habe. Wenn sie nun dieses Verhalten nicht mehr akzeptieren wolle, 

hätte dies einen entsprechenden Hinweis vorausgesetzt. Die EL-Durchführungsstelle 

hätte mitteilen müssen, was sie in Zukunft von seiner Ehefrau erwarte und was die 

Konsequenzen wären, wenn diese Erwartung nicht erfüllt würde. Das habe die EL-

Durchführungsstelle nicht getan. Sie habe vielmehr von seiner Ehefrau verlangt, dass 

sie eine Veränderung ihres Verhaltens nachweise, obwohl eben dieses Verhalten vorher 

akzeptiert worden sei. Die EL-Durchführungsstelle hätte eine Übergangsfrist von sechs 

Monaten einräumen müssen, bevor sie allenfalls ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen hätte anrechnen dürfen. Stattdessen habe sie sofort ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet und nur auf die Möglichkeit 

hingewiesen, dass später wieder eine Neuberechnung ohne dieses hypothetische 

Erwerbseinkommen erfolgen könne, wenn die Ehefrau die verlangten (erfolglosen) 

Arbeitsbemühungen nachweisen könne. Der Versicherte reichte Belege für eine Reihe 

von Bewerbungen seiner Ehefrau in den Monaten Dezember 2007 bis Februar 2008 

ein.

L.         

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Die EL-Durchführungsstelle wandte am 14. April 2008 ein, die Ehefrau des Versicherten 

habe sich bei Firmen beworben, die gar kein Personal gesucht hätten. Sie habe also 

nicht ernsthaft eine Arbeitstelle gesucht, sondern Absagen gesammelt. Deshalb sei die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens gerechtfertigt.

M.       

Der Versicherte machte am 24. Juni 2008 geltend, die EL-Durchführungsstelle habe am 

12. November 2007 die Vorlage von zehn Bewerbungen monatlich sowie den Besuch 

eines Deutschkurses verlangt. Am 15. November 2007, also drei Tage später, habe sie 

eine Änderung der laufenden Ergänzungsleistung als Folge der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens verfügt. Eine solche Vorgehensweise verdiene 

keinen Schutz. Seine Ehefrau habe nicht Absagen gesammelt, sondern sich effektiv 

beworben, denn es seien nicht nur Stellen zu vergeben, die gegen aussen als "offen" 

bezeichnet würden. Im übrigen scheine die EL-Durchführungsstelle davon auszugehen, 

dass eine Verhaltensänderung seiner Ehefrau sowieso und zum vornherein unmöglich 

sei.

N.        

Die EL-Durchführungsstelle verzichtete am 30. Juni 2008 auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.         

In den Beschwerdeverfahren EL 2007/23 und EL 2008/8 stehen sich dieselben Parteien 

gegenüber. Ausserdem besteht ein Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren, 

weil die im Verfahren EL 2008/8 strittige Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehefrau des Versicherten bereits in einer Sachverhaltsphase 

zur Diskussion gestanden hat, die Gegenstand des Verfahrens EL 2007/23 bildet. Unter 

diesen Umständen ist es aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt, die beiden 

Beschwerdeverfahren in einem Urteil zu erledigen.

2.         

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/27

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2.1    Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2005 

rückwirkend ab Mai 2002 eine Ergänzungsleistung zugesprochen. Diese 

Ergänzungsleistung war nicht für den gesamten Nachzahlungszeitraum gleich hoch, 

denn sie musste mehreren zwischen Mai 2002 und dem 22. Dezember 2005 

eingetretenen leistungserheblichen Sachverhaltsveränderungen Rechnung tragen. Die 

Beschwerdegegnerin hat diese rückwirkende abgestufte Zusprache einer 

Dauerleistung auf mehrere "Verfügungen" aufgeteilt. Der Beschwerdeführer hat nur 

einen Teil dieser "Verfügungen" (Anspruch ab Juli 2003) angefochten. Er hat dann seine 

Einsprache betreffend die Zeit von Juli bis November 2003 zurückgezogen. 

Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 8. August 

2006 und in der entsprechenden Neuberechnung nur den Anspruch ab Dezember 2003 

überprüft. Rechtsprechungsgemäss (vgl. etwa BGE 131 V 164 ff. Erw. 2.3) ist es nicht 

zulässig, eine rückwirkende abgestufte Zusprache einer Invalidenrente für die einzelnen 

Perioden des Nachzahlungszeitraums getrennt zu verfügen. Begründet wird dies damit, 

dass eine Leistungsabstufung im Rahmen einer rückwirkenden Zusprache nicht 

ausschliesslich der vorgehenden oder der nachgehenden "Verfügung" zugeordnet 

werden könne. Wäre eine Abstufung zeitlich und allenfalls zusätzlich betragsmässig 

falsch, wären nämlich sowohl die vorgehende wie die nachgehende "Verfügung" 

rechtswidrig. Würde nur eine dieser beiden "Verfügungen" angefochten und dann 

korrigiert, entstünde ein unerträglicher Widerspruch zur anderen "Verfügung", weil die 

Wirkungsend- und Wirkungsbeginnzeitpunkte in den beiden Verfügungen nicht 

übereinstimmen würden. Für die rückwirkende abgestufte Zusprache einer 

Ergänzungsleistung gilt dasselbe. Deshalb muss die obgenannte Rechtsprechung auch 

auf die rückwirkende abgestufte Zusprache einer Ergänzungsleistung Anwendung 

finden.

2.2    Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdegegnerin am 22. 

Dezember 2005 nicht mehrere, sondern nur eine einzige Verfügung erlassen hat. Aus 

dem oben angeführten Grund war es nicht möglich, diese Verfügung nur für einen Teil 

des Nachzahlungszeitraums anzufechten. Der Beschwerdeführer hat also mit seiner 

Einsprache vom 25. Januar/1. März 2006 die gesamte Verfügung betreffend den 

Anspruch ab Mai 2002 angefochten. Gegenstand des Einspracheentscheids vom 8. 

August 2006 hat demnach notwendigerweise der Anspruch ab Mai 2002 gebildet, denn 

auch der teilweise Einspracherückzug war nicht möglich. Zwar hat die 

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Beschwerdegegnerin in diesem Einspracheentscheid nur eine Teilperiode der 

rückwirkenden Anspruchsberechtigung (ab Dezember 2003) effektiv einer rechtlichen 

Würdigung unterzogen. Aber trotzdem regelte der Einspracheentscheid den Anspruch 

ab Mai 2002. Die Frage nach dem Streitgegenstand jenes Einspracheverfahrens ist 

relevant, weil der - noch nicht rechtskräftige - Entscheid am 6. September 2006 von 

der Beschwerdegegnerin widerrufen worden ist. Die Beschwerdegegnerin hat eine ihr 

erst nachträglich zur Kenntnis gelangte zusätzliche Einnahmenposition also nicht in die 

Beurteilung der Einsprache einbezogen, sondern sie hat das Verwaltungsverfahren zur 

Behandlung des ursprünglichen Leistungsgesuchs wieder aufgenommen, um es dann 

mit einer Verfügung abzuschliessen. Ob diese Vorgehensweise rechtmässig war, muss 

offen bleiben, denn der Widerrufsentscheid vom 6. September 2006 ist unangefochten 

in formelle Rechtskraft und damit in Wirksamkeit erwachsen. Da damit die gesamte 

Verfügung vom 22. Dezember 2005 als Anfechtungsobjekt der Einsprache aufgehoben 

war, hätte das wiederaufgenommene Verwaltungsverfahren mit einer Verfügung 

abgeschlossen werden müssen, die den EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab Mai 

2002 geregelt hätte. Die Beschwerdegegnerin ist aber davon ausgegangen, dass die 

"Verfügungen" vom 22. Dezember 2005 betreffend den Anspruch von Mai 2002 bis 

November 2003 durch den Einspracherückzug in formelle Rechtskraft erwachsen seien 

und deshalb nicht Gegenstand des wiederaufgenommenen Verwaltungsverfahren 

bilden könnten. Aufgrund dieses Irrtums hat die Beschwerdegegnerin für Mai 2002 bis 

August 2003 nicht verfügt und ausserdem angenommen, sie ziehe die Verfügung vom 

22. Dezember 2005 für die Periode September bis November 2003 in Wiedererwägung. 

Mit einer Verfügung vom 21. September 2006, die formal wieder auf eine Mehrzahl von 

"Verfügungen" aufgeteilt worden ist, hat die Beschwerdegegnerin deshalb 

rechtswidrigerweise nicht über den Anspruch ab Mai 2002 verfügt. Dasselbe gilt für 

den angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. März 2007. Trotzdem bildet 

notwendigerweise der gesamte Anspruch ab Mai 2002 Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens, auch wenn sowohl eine Verfügung als auch ein 

Einspracheentscheid betreffend den Anspruch für Mai 2002 bis August 2003 fehlt. Eine 

Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens auf diese Periode der möglichen 

Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers erscheint aus 

verfahrensökonomischen als gerechtfertigt.

3.         

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Der angefochtene Einspracheentscheid datiert vom 12. März 2007. Erst am 2. Mai 

2007 hat die SUVA dem Beschwerdeführer rückwirkend ab September 2003 eine 

höhere UV-Rente zugesprochen. Kommt diese Rentenerhöhung - der Auffassung des 

Beschwerdeführers gemäss - mit Wirkung ab Juni 2007 als Erhöhung der 

Einnahmenposition 'UV-Rente' und als Vermögenszufluss aus der UV-

Rentennachzahlung für September 2003 bis Mai 2007 zur Anrechnung, so handelt es 

sich dabei um eine nachträgliche, d.h. erst nach dem Erlass des angefochtenen 

Einspracheentscheides eingetretene Sachverhaltsveränderung, die Gegenstand eines 

selbständigen Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 2 ATSG bildet und deshalb von 

der Beschwerdegegnerin sofort, d.h. noch während des hängigen 

Beschwerdeverfahrens hätte verfügt werden können, die aber auch nach dem 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens noch verfügt werden könnte, weil sie eben nicht 

Teil des Streitgegenstandes bildet. Ist die rückwirkend erhöhte UV-Rente aber - der 

Meinung der Beschwerdegegnerin entsprechend - bereits ab September 2003 in die 

Anspruchsberechung einzusetzen, so müsste an sich die Frage beantwortet werden, 

ob zu dem den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens definierenden Sachverhalt 

nur die Verfügung der SUVA vom 2. Mai 2007 oder aber die Fiktion der 

Rentenerhöhung ab September 2003 gehört. Wäre es nur die Verfügung, so hätte die 

Beschwerdegegnerin ebenfalls in einem getrennten Verwaltungsverfahren, d.h. 

unabhängig vom Beschwerdeverfahren mit Wirkung ab September 2003 verfügen 

können. Wäre es allerdings die Fiktion der Ausrichtung der höheren UV-Rente bereits 

ab September 2003, so hätte dies zwingend zur Folge, dass diese Fiktion Teil des 

Streitgegenstandes bildete. Nun haben die Parteien des Beschwerdeverfahrens aber 

einer Ausdehnung des Streitgegenstandes auf die Konsequenzen der rückwirkenden 

UV-Rentenerhöhung auf den EL-Anspruch des Beschwerdeführers zugestimmt. Da der 

entsprechende Teil des Sachverhalts liquid ist und da auch ein gewisser 

Zusammenhang zwischen dem eigentlichen Streitgegenstand und der 

Berücksichtigung der höheren UV-Rente als Vermögenszufluss und als Erhöhung ab 

Juni 2007 bestünde, rechtfertigt sich aus prozessökonomischen Gründen eine 

Ausdehnung des Streitgegenstandes. Unter diesen Umständen kann offen blieben, ob 

die rückwirkende Zusprache einer UV-Rente von vornherein zum Streitgegenstand 

gehört oder ob sie erst aufgrund der Sachverhaltsausdehnung beurteilt werden kann. 

Das Gericht kann sich deshalb auf die Beantwortung der Frage beschränken, ob die 

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rückwirkende Zusprache einer höheren UV-Rente ab ihrem Wirkungszeitpunkt 

(September 2003) als fiktiv laufende Auszahlung der höheren Rente oder aber als 

Vermögenszufluss aus der Nachzahlung für September 2003 bis Mai 2007 und als 

höhere Rente jeweils ab Juni 2007 zu berücksichtigen sei.

4.         

Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG (seit dem 1. Januar 2008 Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG) sind 

Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen als Einnahmen 

anzurechnen. Als Grundsatz gilt, wie der Beschwerdeführer an sich zu Recht geltend 

macht, dass nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte als Einnahmen anzurechnen sind. 

Dieser Grundsatz ist allerdings nicht absolut zu verstehen. Die am häufigsten zur 

Anwendung gelangende Ausnahme ist in Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG (seit dem 1. Januar 

2008 Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) geregelt: Einkünfte, auf die verzichtet wird, sind als 

(sogenannt hypothetische) Einnahmen anzurechnen. Dabei handelt es sich allerdings 

nicht um die einzige Ausnahme vom obgenannten Grundsatz. Der Verzichtstatbestand 

gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG (seit dem 1. Januar 2008 Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) soll 

verhindern, dass jenen Personen eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird, denen es 

möglich und zumutbar wäre, ihren Existenzbedarf aus anderen Quellen als der 

Ergänzungsleistung zu decken. Dabei handelt es sich aus EL-rechtlicher Sicht um ein 

im weitesten Sinn koordinationsrechtliches Ziel: Die Ergänzungsleistung soll erst in 

letzter Linie zur Deckung des Existenzbedarfs beansprucht werden können. Bei 

genauer Betrachtung ist der gesamte Art. 3c ELG (seit dem 1. Januar 2008 Art. 11 ELG) 

als EL-spezifische Koordinationsnorm zu verstehen (vgl. Ulrich Meyer [Hrsg.], 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. A., Ralph Jöhl 

und Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, S. 1746 N. 162). Die in 

Absatz 1 aufgezählten Arten von Einkünften gehen der Ergänzungsleistung vor und 

sind deshalb als Einnahmen anzurechnen, die - wenigen - in Absatz 2 aufgezählten 

Arten von Einkünften gehen der Ergänzungsleistung nach und sind deshalb nicht 

anzurechnen. Nun enthält Art. 3c (seit dem 1. Januar 2008 Art. 11 ELG) aber eine 

koordinationsrechtliche Lücke. Er geht nämlich vom Normalfall aus, in dem die 

wiederkehrenden Leistungen laufend, in der Regel monatlich zufliessen. Fallen diese 

Einkünfte aber ausnahmsweise nicht laufend, sondern rückwirkend, in der Form einer 

Nachzahlung an, so ist Art. 3c Abs. 1 ELG (seit dem 1. Januar 2008 Art. 11 Abs. 1 ELG) 

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- seinem Wortlaut gemäss angewendet - nicht in der Lage, seine 

koordinationsrechtliche Funktion zu erfüllen. Dies lässt sich am vorliegenden Fall 

zeigen: Würde die rückwirkend zugesprochene UV-Rentenerhöhung EL-rechtlich als 

Vermögenszufluss im Juni 2007 und als Erhöhung der UV-Rente erst ab Juni 2007 

gewürdigt, wäre der Beschwerdeführer überentschädigt. Ihm stünde nämlich neben der 

aus EL-rechtlicher Sicht vorab zur Deckung des Existenzbedarfs bestimmten höheren 

UV-Rente auch die Ergänzungsleistung zur Verfügung, die für den 

Nachzahlungszeitraum der UV-Rentenerhöhung anhand der früheren, tieferen UV-

Rente ermittelt und laufend ausgerichtet wurde. Bei einer wirtschaftlichen 

Betrachtungsweise wäre in diesem Fall eine Vermögensäufnung im Ausmass der UV-

Rentennachzahlung nur möglich, weil zwischen September 2003 und Mai 2007 zu hohe 

Ergänzungsleistungen ausgerichtet wurden. Diese Überentschädigung wäre nicht nur 

eine stossende Missachtung des Zwecks der Ergänzungsleistung, den Existenzbedarf 

zu decken (wozu die Ermöglichung einer Vermögensäufnung sicher nicht gehört), 

sondern auch eine vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu rechtfertigende 

Besserstellung jener Personen, die wiederkehrende Einkünfte nicht laufend, sondern 

zufälligerweise als Nachzahlung erhalten. Ein Verzicht auf die Anrechnung der 

nachbezahlten Einkünfte ab dem in der Vergangenheit liegenden Anspruchsbeginn 

dieser Einkünfte erscheint deshalb als rechtsmissbräuchliche Berufung auf den 

Wortlaut statt auf den Sinn und Zweck des Art. 3c ELG (seit 1. Januar 2008 Art. 11 

ELG). Das bedeutet, dass diese Bestimmung eine ausfüllungsbedürftige Lücke 

aufweist. In Analogie zu der in Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG (seit 1. Januar 2008 Art. 11 Abs. 

1 lit. g ELG) - dem Verzichtstatbestand - vorgesehenen Ausnahme ist lückenfüllend 

auch für Fälle wie den vorliegenden vom Grundsatz abzuweichen, dass nur tatsächlich 

vereinnahmte Einkünfte als Einnahmen anzurechnen sind. Nachbezahlte Einkünfte sind 

rückwirkend ab dem entsprechenden Leistungsbeginn als Einnahmen anzurechnen, 

auch wenn sie faktisch erst mit der Ausrichtung der Nachzahlung vereinnahmt worden 

sind. Es besteht also eine Fiktion der laufenden Ausrichtung während des 

Nachzahlungszeitraums. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geht 

deshalb in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nachbezahlte Einkünfte 

rückwirkend als Einnahmen anzurechnen seien (vgl. etwa das Urteil vom 1. Juni 2006 

i.S. M.M., EL 2005/45). Die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der 

Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2007 angestellte Neuberechnung rückwirkend ab 

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September 2003 unter Berücksichtigung der erhöhten UV-Rente erweist sich deshalb 

als grundsätzlich rechtmässig. Die rückwirkende Neuberechnung vom 24. Juli 2007 

erweist sich in Bezug auf die Höhe des angerechneten UV-Rentenbetrages als korrekt.

5.         

Die Pensionskasse hat dem Beschwerdeführer am 15. September 2006 rückwirkend ab 

September 2003 eine Invalidenrente zugesprochen. Sie hat ihm eine entsprechende 

Nachzahlung ausgerichtet. Auch hier hat die Beschwerdegegnerin nicht ab Oktober 

2006 den Nachzahlungsbetrag (Vermögenszufluss) und neu die vierteljährlich 

ausbezahlte PK-Rente als Einnahmen angerechnet, sondern sie hat die Ausrichtung 

der PK-Rente ab September 2003 fingiert und dementsprechend eine rückwirkende 

Neuberechnung vorgenommen. Es kann auf das oben zur EL-rechtlichen Behandlung 

der rückwirkenden UV-Rentenerhöhung Ausgeführte verwiesen werden. Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht eine rückwirkende Neuberechnung ab 

September 2003 unter Berücksichtigung fiktiver laufender Einkünfte aus der PK-Rente 

vorgenommen. Allerdings hat sie dabei nicht die vollen dem Beschwerdeführer 

zustehenden PK-Rentenbeträge berücksichtigt. Zwar belief sich der dem 

Beschwerdeführer zustehende, auf ein Jahr umgerechnete Rentenbetrag gemäss der 

Aufstellung der Pensionskasse vom 15. September 2006 von September 2003 bis März 

2004 auf Fr. 10'173.- (fünf Kinderrenten), von April 2004 bis Dezember 2005 auf Fr. 

9156.- (vier Kinderrenten) und ab Januar 2006 auf Fr. 8139.- (drei Kinderrenten). Im 

massgebenden Zeitraum waren aber nicht alle Kinder in die Anspruchsberechnung 

einbezogen. Die für die unberücksichtigt bleibenden Kinder ausgerichteten 

Kinderrenten durften deshalb nicht als Einnahmen angerechnet werden. Deshalb hat 

die Beschwerdegegnerin zu Recht nur einen Teil der PK-Rente angerechnet.

6.         

Für Dezember 2003 bis August 2005 liegen die monatlichen Abrechnungen der 

Arbeitslosenkasse vor. Für Oktober und November 2003 hingegen fehlen solche 

Abrechnungen. Den ebenfalls bei den Akten liegenden jährlichen Abrechnungen der 

Arbeitslosenkasse zuhanden der Steuerbehörde lassen sich die in diesen beiden 

Monaten effektiv ausgerichteten ALV-Taggelder nicht mit der nötigen Sicherheit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/27

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entnehmen. Es fehlt auch jeder Beleg dafür, dass die ALV-Taggeldberechtigung 

tatsächlich im Oktober 2003 begonnen hätte. Für Dezember 2003 beliefen sich die 

effektiv ausgerichteten ALV-Taggelder auf Fr. 859.60. Allerdings resultierte dieser 

Betrag nur aus drei Taggeldern, obwohl im Dezember 2003 an sich 23 Tage hätten 

vergütet werden müssen. Die Rückforderung für Dezember 2003 weist zusätzlich 20 

sogenannte Einstelltage aus. Eingestellt wurde allerdings nur das Taggeld selbst, nicht 

auch die Kinder- und die Ausbildungszulagen. Ohne die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung hätte der Beschwerdeführer also 23 ALV-Taggelder erhalten. 

Dies hätte einer auf ein Jahr umgerechneten ALV-Taggeldsumme von Fr. 30'614.- 

entsprochen. Die Beschwerdegegnerin hat Fr. 30'105.- angerechnet. Sie ist also davon 

ausgegangen, dass auch die als Folge der Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

nicht ausbezahlten ALV-Taggelder als (hypothetische) Einnahmen anzurechnen seien, 

weil der Beschwerdeführer durch sein arbeitslosenversicherungsrechtliches 

Fehlverhalten im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG (seit 1. Januar 2008 Art. 11 Abs. 1 

lit. g ELG) auf ALV-Taggelder und damit auf anrechenbare Einnahmen verzichtet habe. 

Ob diese Vorgehensweise rechtmässig ist, kann nur beurteilt werden, wenn bekannt 

ist, weshalb die Arbeitslosenkasse den Beschwerdeführer in seiner 

Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Die Beschwerdegegnerin hat dies nicht 

abgeklärt. Die vorliegenden Akten erlauben deshalb keine abschliessende Beurteilung 

der Einnahmenposition 'ALV-Taggelder' für das Jahr 2003, zumal nicht feststeht, auf 

welchen Zeitraum sich eine allfällige Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

ausgewirkt hat. Für die Periode Januar 2004 bis August 2005 liegen monatliche 

Abrechnungen der Arbeitslosenkasse vor, die allerdings teilweise als Rückforderungen 

ausgestaltet sind, wobei aber nicht angegeben worden ist, was der Grund für diese 

Rückforderungen war. Für Januar 2004 beispielsweise hat die Arbeitslosenkasse dem 

Beschwerdeführer sofort Fr. 3378.20 ausbezahlt. Erst am 13. Juli 2005 hat sie davon 

Fr. 792.- zurückgefordert. Der effektive Anspruch für Januar 2004 beläuft sich also auf 

Fr. 2586.20. Wäre auch hier der Grundsatz anwendbar, dass tatsächlich vereinnahmte 

Einkünfte anzurechnen seien, müsste für Januar 2004 der ungekürzte Betrag von 

Fr. 3378.20 angerechnet werden. Die Rückforderung von Fr. 792.- fände erst im August 

2005 Berücksichtigung und zwar als Reduktion des anrechenbaren Vermögens. Im 

Sinne des oben zu diesem Grundsatz und den Ausnahmen Ausgeführten muss auch 

hier von der Fiktion der Auszahlung des korrekten Betrages bereits im Januar 2004 

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ausgegangen werden, weil der Beschwerdeführer sonst gegenüber jenen Personen 

unzulässigerweise benachteiligt wäre, die laufend den effektiv geschuldeten Betrag an 

ALV-Taggeldern erhalten hätten. Dies muss auch für die weiteren monatlichen ALV-

Taggeldbezüge des Beschwerdeführers gelten, bei denen es im Juli 2005 zu einer 

Rückforderung gekommen ist. Für 2004 sind dem Beschwerdeführer effektiv ALV-

Taggelder (ohne Sozialversicherungsbeiträge und Unkostenvergütungen) von 

insgesamt Fr. 28'619.75 ausbezahlt worden. Was die Ursache der monatlichen 

Rückforderungen bzw. des Vorgehens der Arbeitslosenkasse war, die dem 

Beschwerdeführer von Oktober 2004 bis Januar 2005 nicht mehr alle Tage vergütet 

hat, ist aus den Akten nicht ersichtlich und deshalb noch weiter abzuklären. Die 

Beschwerdegegnerin wird nicht nur die Ursache der Einstellung in der ALV-

Anspruchsberechtigung und der im Juli 2005 verfügten teilweisen Rückforderung der 

ausbezahlten ALV-Taggelder, sondern auch den jeweiligen Monatsbetrag der 

ausgerichteten ALV-Taggelder sowie ein allfälliges weiteres Einkommen des 

Beschwerdeführers in der Periode Oktober 2004 bis Januar 2005 abklären müssen. 

Demnach kann für die gesamte Dauer der ALV-Taggeldberechtigung des 

Beschwerdeführers nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad bestimmt werden, wie 

hoch die anrechenbaren Einnahmen gewesen sind. Die Sache ist deshalb zur weiteren 

Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

7.         

Der Beschwerdeführer hat bis August 2005 ALV-Taggelder bezogen. Er muss sich bis 

dahin grundsätzlich ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht haben, denn andernfalls 

wäre er im Jahre 2005 durch die Arbeitslosenversicherung in seiner 

Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Grundsätzlich kann also davon 

ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bis August 2005 keine Arbeitsstelle 

gefunden hat, obwohl er sich im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren darum 

bemüht hat. Damit ist die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV wohl zumindest für 

die Zeit unmittelbar nach dem Ende der ALV-Taggeldberechtigung widerlegt gewesen. 

Die Einnahmenposition 'ALV-Taggelder' hätte also nicht nahtlos per 1. September 2005 

durch die Einnahmenposition 'hypothetisches Erwerbseinkommen' ersetzt werden 

dürfen. Allerdings ist auch das Vorliegen einer nicht überwindbaren Arbeitslosigkeit ein 

Dauersachverhalt, der sich im Zeitablauf erheblich verändern kann. Das bedeutet, dass 

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die betreffende Person die Unüberwindbarkeit ihrer Arbeitslosigkeit Monat für Monat 

wieder zu belegen hat. Der Beschwerdeführer hätte also ab September 2005 durch 

eine Stellensuche im möglichen und zumutbaren Ausmass die Vermutung des Art. 14a 

Abs. 2 lit. a ELV immer neu widerlegen müssen. In den Akten befinden sich vom 

Beschwerdeführer selbst erstellte Listen seiner Stellenbemühungen in der Zeit von 

September 2005 bis April 2006. Der Beschwerdeführer hat sich jeweils fünfmal pro 

Woche beworben. Alle diese Bewerbungen sind telephonisch oder durch eine 

persönliche Vorsprache erfolgt. Ob es sich um Bewerbungen auf ausgeschriebene 

offene Stellen gehandelt hat oder ob der Beschwerdeführer auf gut Glück pro Monat 

fünf Unternehmen angesprochen hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Da der 

Beschwerdeführer ab September 2005 regelmässig fünf Bewerbungen pro Monat 

angegeben hat, kann angenommen werden, dass auch das zuständige RAV bis August 

2005 nur fünf Bewerbungen monatlich von ihm verlangt hat. Ob sich das RAV mit 

telephonischen Bewerbungen oder persönlichen Vorsprachen des Beschwerdeführers 

begnügt hat, ist allerdings nicht bekannt. Zum Nachweis der Arbeitslosigkeit, welche 

die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV zu widerlegen vermag, genügt eine solche 

Qualität der Bewerbung jedenfalls nicht. Das dürfte auch für die Zahl von fünf 

Bewerbungen monatlich gelten, selbst wenn das RAV im vorliegenden Fall diese Zahl 

als ausreichend akzeptiert haben sollte. Die Bewerbungen müssen so ausgestaltet 

sein, dass sie grösstmögliche Aussicht auf Erfolg haben, d.h. es muss sich um 

regelrechte schriftliche Bewerbungen mit allen erforderlichen Beilagen handeln, und sie 

müssen sich auf ausgeschriebene Stellen beziehen. Zwar kann auch eine 

Blindbewerbung Erfolg haben, aber die Chancen sind auch bei einem Hilfsarbeiter wohl 

deutlich geringer als bei einer regelrechten Bewerbung. Ob der Beschwerdeführer es je 

gelernt hat, sich schriftlich regelrecht zu bewerben bzw. ob er überhaupt über die 

Sprachkenntnisse verfügt, die dazu erforderlich sind, ist irrelevant, denn er muss sich 

die dazu notwendige Hilfe holen, beispielsweise indem er sich an die zuständige 

Sozialhilfestelle wendet. Demnach dürften die vom Beschwerdeführer aufgelisteten 

Bewerbungen zumindest in qualitativer Hinsicht ungenügend gewesen sein. Das wäre 

allerdings dann ohne Belang, wenn sich auch das RAV bis August 2005 mit 

Bewerbungen unzureichender Qualität und/oder Quantität begnügt hätte. In diesem 

Fall könnte dem Beschwerdeführer nämlich nicht vorgeworfen werden, dass er sich ab 

September 2005 nicht ausreichend um eine Stelle bemüht habe, um die Vermutung 

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des Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV zu widerlegen. Er hätte dann nämlich nicht damit rechnen 

müssen, dass die Beschwerdegegnerin höhere Anforderungen als das RAV stellen 

würde. Dazu wäre er erst ab dem Zeitpunkt verpflichtet gewesen, in welchem er 

entsprechend informiert worden wäre. Unterschritten die Arbeitsbemühungen in der 

Zeit bis August 2005 allerdings die qualitativen und/oder quantitativen Anforderungen 

des RAV, so hat der Beschwerdeführer durch die in seinen Listen aufgeführten 

Bewerbungen bereits ab September 2005 die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV 

nicht zu widerlegen vermocht. Nur in diesem Falle würde sich ein nahtloser Übergang 

von der Anrechnung des ALV-Taggeldes zur Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens rechtfertigen. Die Sache ist somit auch zur weiteren Abklärung 

der vom RAV gestellten Anforderungen an die Arbeitsbemühungen und gegebenenfalls 

zur Abklärung der Qualität und der Zahl der Bewerbungen des Beschwerdeführers in 

der Zeit ab September 2005 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

8.         

8.1    Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Behandlung des Leistungsgesuchs 

vom 6. Juni 2005 prüfte die Beschwerdegegnerin auch einen allfälligen Verzicht der 

Ehefrau des Beschwerdeführers auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens. Gestützt 

nur auf eine telephonische Auskunft des zuständigen RAV, die Ehefrau des 

Beschwerdeführers sei als stellensuchend eingetragen und erfülle die Anforderungen, 

habe aber kaum Chancen, eine Stelle zu finden, ging die Beschwerdegegnerin davon 

aus, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht auf die Erzielung eines 

Erwerbseinkommens verzichte. Sowohl in der Verfügung vom 21. September 2006 als 

auch im Einspracheentscheid vom 12. März 2007 begründete die Beschwerdegegnerin 

den Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der 

Ehefrau des Beschwerdeführers nur mit dem Hinweis auf diese telephonische Auskunft 

des RAV. Die Beschwerdegegnerin bezeichnete diesen Verzicht als vorläufig. Sie 

behielt sich vor, die Situation in wenigen Monaten neu zu beurteilen. Am 23. August 

2007 eröffnete die Beschwerdegegnerin ein Verwaltungsverfahren, das eben diese 

Neubeurteilung beinhalten sollte. Das RAV gab am 19. September 2007 an, die Ehefrau 

des Beschwerdeführers habe sich nicht beworben, aber Verwandte und Bekannte 

hätten nach Arbeit gesucht. Die Ehefrau des Beschwerdeführers spreche nicht Deutsch 

und wolle auch nicht Deutsch lernen, weshalb sie kaum eine Chance auf eine 

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Arbeitsstelle habe. Die Beschwerdegegnerin betrachtete dieses Verhalten der Ehefrau 

des Beschwerdeführers als Verzicht auf Erwerbseinkommen. Sie erliess am 15. 

November 2007 eine Verfügung, mit der sie die laufende Ergänzungsleistung per 1. 

Dezember 2007 entsprechend dem neu angerechneten hypothetischen 

Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers herabsetzte. Diese Verfügung 

enthielt den Hinweis, dass es sich um eine Neufestsetzung infolge Änderung der 

Bemessungsgrundlage handle. Von einer Neufestsetzung infolge Änderung der 

Bemessungsgrundlage pflegt die Beschwerdegegnerin dann zu sprechen, wenn sie 

eine früher rechtskräftig zugesprochene laufende Ergänzungsleistung gestützt auf Art. 

17 Abs. 2 ATSG revidiert. Tatsächlich scheint die Beschwerdegegnerin auch vom 

Vorliegen einer revisionsrechtlich erheblichen Sachverhaltsveränderung ausgegangen 

zu sein. Sie hat nämlich angenommen, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe sich 

nicht mehr ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht. Dabei hat sie implizit 

vorausgesetzt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers sich in dem Zeitraum, den der 

Einspracheentscheid vom 12. März 2007 beschlug, noch quantitativ und qualitativ 

ausreichend beworben habe. Allerdings stützte sich der damalige Entscheid der 

Beschwerdegegnerin, kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, 

ausschliesslich auf eine telephonische Auskunft des RAV, die Ehefrau des 

Beschwerdeführers erfülle die Anforderungen, habe aber kaum eine Chance, eine 

Arbeitsstelle zu finden. Die Beschwerdegegnerin unterliess es damals abzuklären, 

welche Anforderungen das RAV an die Ehefrau des Beschwerdeführers stellte, wie die 

Ehefrau des Beschwerdeführers diese Anforderungen erfüllte und weshalb kaum eine 

Chance auf eine Arbeitsstelle bestand. Es ist durchaus möglich, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers schon damals nicht Deutsch lernen und damit ihre Chancen auf 

eine Stelle verbessern wollte. Selbst wenn es sich bei den vom RAV vorgegebenen 

Anforderungen um eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen pro Monat gehandelt 

haben sollte, ist fraglich, ob diese Bewerbungen in qualitativer Hinsicht genügten. Da 

die Ehefrau des Beschwerdeführers keinen Anspruch auf ALV-Taggelder hatte, 

unterstand sie nämlich nicht der strengen Bewerbungspflicht der 

Arbeitslosenversicherung. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin den damaligen Entscheid, kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers anzurechnen, auf eine 

Sachverhaltsabklärung gestützt hat, die in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

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unzureichend war, weil sie nicht genügte, um die Frage nach einem allfälligen 

Einkommensverzicht mit dem erforderlichen Beweisgrad zu beantworten. Dies 

verunmöglicht es, das Vorliegen einer revisionsrechtlich erheblichen 

Sachverhaltsveränderung nachzuweisen, denn dies würde voraussetzen, dass der 

damalige Sachverhalt, dessen Veränderung zur Diskussion steht, feststünde. Wenn nur 

der aktuelle Sachverhalt mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

feststeht (was im übrigen im vorliegenden Fall durchaus fraglich ist), der damalige 

Sachverhalt aber nicht so abgeklärt worden ist, dass er mit demselben Beweisgrad 

festgestanden hat, kann auch die behauptete nachträgliche Sachverhaltsveränderung 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen. Grundsätzlich sind also 

Dauerleistungen, die unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gestützt auf 

unzureichende Sachverhaltserhebungen zugesprochen worden sind, nur dann im Sinne 

von Art. 17 ATSG revidierbar, wenn der damalige Sachverhalt nachträglich noch mit 

dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelt werden kann, um so 

als verlässliche Grundlage des Nachweises einer erheblichen Sachverhaltsveränderung 

zu dienen. Die im Wortlaut insbesondere des Art. 17 Abs. 2 ATSG klar zum Ausdruck 

gebrachte Grundvoraussetzung jeder Revision, nämlich die effektive nachträgliche 

Veränderung des leistungsbegründenden Sachverhalts, lässt es nicht zu, als Basis des 

Vergleichs mit dem aktuellen Sachverhalt jene Sachverhaltsannahme heranzuziehen, 

auf welche die Verwaltung damals mangels ausreichender Kenntnis des effektiven 

Sachverhalts ihre Leistungszusprache gestützt hat. Im vorliegenden Fall kann also nicht 

davon ausgegangen werden, dass die bei genauer Betrachtung unbewiesene Annahme 

der Beschwerdegegnerin, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe sich bis zum Erlass 

des Einspracheentscheides am 12. März 2007 ausreichend um eine Arbeitsstelle 

bemüht, bei der Prüfung eines Revisionsbedarfs als Vergleichsbasis ausreiche, denn 

die damalige Aktenlage war nicht geeignet, um mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit die Frage nach einem Einnahmenverzicht zu 

verneinen. Grundsätzlich muss die Sache deshalb zur weiteren Abklärung des 

damaligen - und wohl auch des aktuellen - Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen werden, damit sie die Revisionsfrage auf der Grundlage einer 

ausreichenden Sachverhaltskenntnis neu beantworte.

8.2    Nun hat sich die Beschwerdegegnerin aber sowohl in der Verfügung vom 21. 

September 2006 als auch im Einspracheentscheid vom 12. März 2007 die erneute 

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Prüfung der Frage nach einem allfälligen Einkommensverzicht der Ehefrau des 

Beschwerdeführers vorbehalten. Da jede Zusprache einer Dauerleistung von Gesetzes 

wegen unter dem Revisionsvorbehalt (Art. 17 ATSG) steht, dürfte die 

Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorbehalt etwas anderes angestrebt haben, denn den 

selbstverständlichen Revisionsvorbehalt hätte sie wohl nicht ausdrücklich erwähnt. 

Dieser Vorbehalt ist deshalb so zu interpretieren, dass die Beschwerdegegnerin sich 

die Möglichkeit offen halten wollte, auch nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft 

der Verfügung vom 21. September 2006 bzw. des Einspracheentscheides vom 12. 

März 2007 voraussetzungslos nochmals über die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers befinden zu können, also 

nicht auf eine Revisionsmöglichkeit gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG oder auf eine 

Wiedererwägungsmöglichkeit gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG angewiesen zu sein. Im 

Ergebnis beabsichtigte die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorbehalt also nichts 

anderes als die Ausschaltung der formellen Rechtskraft ihrer Leistungszusprache, 

damit sie die laufende Ergänzungsleistung später mittels Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers zu einem 

beliebigen Zeitpunkt und ohne jede Bindung an ihre Verfügung oder an ihren 

Einspracheentscheid verändern konnte. Ob eine derartige einseitige Verhinderung des 

Eintritts der formellen Rechtskraft einer Verfügung oder eines Einspracheentscheides 

zugunsten der Verwaltung, nicht aber zugunsten des Verfügungsadressaten 

verfahrensrechtlich überhaupt möglich ist oder ob sie als nichtig zu betrachten ist, kann 

vorliegend offen bleiben, denn der Einspracheentscheid, den die Beschwerdegegnerin 

mit einem solchen Vorbehalt hat versehen wollen, ist angefochten worden. Damit ist es 

dem Gericht möglich, auch diesen Vorbehalt zu beurteilen. Ein Vorbehalt, der eine 

Verfügung/einen Einspracheentscheid trotz unbenützten Ablaufs der Rechtsmittelfrist 

einseitig für die Verwaltung nicht formell rechtskräftig werden lässt, missachtet den 

eigentlichen Zweck der Verfügung/des Einspracheentscheid. Der Adressat könnte sich 

nämlich nicht mehr auf die andauernde Wirksamkeit der/des formell rechtskräftigen 

Verfügung/Einspracheentscheides verlassen. Er müsste jederzeit damit rechnen, dass 

die ihm zugesprochene Dauerleistung verändert oder eingestellt würde, obwohl sich 

der leistungsbegründende Sachverhalt gar nicht geändert hätte. Für ihn gäbe es keine 

Sicherheit mehr, die Leistung würde ihm "auf Zusehen hin" ausgerichtet. Ein Vorbehalt, 

der solches bewirken soll, ist nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig.

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9.         

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen sind die Einspracheentscheide vom 12. März 

2007 und vom 19. Februar 2008 aufzuheben und in beiden Verfahren ist die Sache zur 

weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dieser Verfahrensausgang ist praxisgemäss im 

Hinblick auf den Anspruch auf eine Parteientschädigung als vollumfängliches Obsiegen 

des Beschwerdeführers zu qualifizieren (vgl. etwa ZAK 1987 S. 266 Erw. 5a). Der 

Beschwerdeführer hat deshalb einen Anspruch auf ungekürzte Parteientschädigungen. 

Diese bemessen sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit 

des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG). Im Verfahren EL 2007/23 ist der 

Vertretungsaufwand des Beschwerdeführers als durchschnittlich zu werten, was 

praxisgemäss die Zusprache einer Parteientschädigung von Fr. 3000.- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) rechtfertigt. Im Verfahren EL 2008/8 hat der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf seine Bemühungen im ersten Verfahren 

aufbauen können. Dadurch hat sich sein Aufwand erheblich vermindert. Dies 

rechtfertigt eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer). Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer also mit 

insgesamt Fr. 4500.- zu entschädigen. Die Beschwerdeverfahren sind kostenlos, 

weshalb keine Gerichtsgebühr erhoben wird.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerden werden die Einspracheentscheide 

vom 12. März 2007 und vom 19. Februar 2008 aufgehoben und die Sache wird in 

beiden Verfahren zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4500.-.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 05.11.2008
	Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 25 ELV. Revision der Ergänzungsleistung, Wirkungszeitpunkt. Wird dem EL-Bezüger rückwirkend eine Rente beispielsweise der Unfallversicherung zugesprochen, so wird diese Rente nicht als Vermögenszufluss aus der Rentennachzahlung ab dem Tag der Zusprache, sondern als - fiktive - laufende Rente ab dem Tag ihrer Entstehung, also rückwirkend angerechnet. Art. 3c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG (seit dem 1. Januar 2008 Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG), Art. 14a Abs. 2 ELV. Verzicht auf Erwerbseinkommen. Wer arbeitslos ist und trotz in qualitativer und quantitativer Hinsicht ausreichenden Arbeitsbemühungen nichts daran ändern kann, verzichtet nicht auf Erwerbseinkommen. Allerdings handelt es sich um einen Dauersachverhalt, d.h. die Arbeitsbemühungen müssen in derselben Intensität weitergeführt werden. Geschieht dies nicht, kann die Arbeitslosigkeit nicht mehr als ausreichende Begründung für das Fehlen eines Erwerbseinkommens bzw. das Fehlen eines Verzichtsverhaltens im EL-rechtlichen Sinn qualifiziert werden. Es muss revisionsweise neu ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden. Art. 49 ATSG, Art. 52 Abs. 2 ATSG. Vorbehalt einer voraussetzungslosen Neuprüfung des Verfügungs- oder Einspracheentscheidgegenstandes zu einem beliebigen Zeitpunkt in der Zukunft. Ein Vorbehalt, der es der Verwaltung erlauben soll, über die durch eine Verfügung oder durch einen Einspracheentscheid beurteilte Sache neu zu verfügen, auch wenn weder die Voraussetzungen einer Revision (Art. 17 ATSG) noch diejenigen einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erfüllt sind, ist nichtig, denn damit wird im Ergebnis einseitig für die Verwaltung der Eintritt der formellen Rechtskraft verhindert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2008, EL 2007/23 und EL 2008/8).

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