# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06b0811f-46c1-52a1-90b9-fde600cc5fd9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.08.2006 U 2006 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2006-78_2006-08-18.pdf

## Full Text

U 06 78/U 06 80

2. Kammer 

URTEIL
vom 18. August 2006

in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen

betreffend Submission

1. Im Kantonsamtsblatt vom 20. April 2006 hat das kantonale Tiefbauamt die 

„Ingenieurleistungen Elektro 2/2 - Systemintegration Tunnel San Bernardino 

Nord - Reichenau; Erhöhung Tunnelsicherheit - A13b, Tunnel Isla Bella, 

Projekt-/Auftrags-Nr. 133503“ im offenen Verfahren nach GATT/ WTO-

Übereinkommen öffentlich ausgeschrieben. Der Auftrag umfasst den Umbau 

des Lüftungssystems im Tunnel Isla Bella zur Erhöhung der Tunnelsicherheit. 

Die dazu erforderlichen Ingenieursleistungen Elektro wurden in zwei Etappen 

ausgeschrieben, wobei die in der ersten Etappe vorgesehenen 

Vorbereitungsarbeiten bereits im Gange sind. Gegenstand der 

ausgeschriebenen Ingenieursarbeiten „Elektro 2/2“ bilden demgegenüber die 

Hauptarbeiten, d.h. die eigentliche Systemintegration, insbesondere die 

Ausrüstung des Tunnels mit Strahlventilatoren und Brandklappen (beide neu), 

die Umrüstung der Axialventilatoren, die Erneuerung der Tunnelsensorik und 

des Signalisationsmaterials, die Erweiterung der Kommunikation, Automation 

und Leittechnik sowie den Neueinbau einer optischen Leiteinrichtung.

In den Ausschreibungsunterlagen wurden die für den Zuschlag erforderlichen 

Eignungskriterien (u.a. Ausbildungs- und Erfahrungsnachweise für den 

Bauleiter und das Ingenieurbüro) angegeben und die für die Ermittlung des 

wirtschaftlich günstigsten Angebotes massgebenden Zuschlagskriterien (und 

deren Gewichtung) aufgeführt:

1. Auftragsanalyse 25%
2. Projektteam, Leistungsfähigkeit und Referenzen,
    Schlüsselpersonal 20%
3. Vorhandene Kenntnisse der Anlagen und

Verfahren des TBA GR 10%
4. Preis 45%  

Innert Frist gingen 6 Offerten ein, deren Bewertung nach Prüfung der 

Eignungs- und Überprüfung der Zuschlagskriterien im Wesentlichen 

folgendes Ergebnis zeigte:

1. Ingenieurbüro … 2.58 Pkte. (Fr. 424'898.95)

2. … AG 1.85 Pkte. (Fr. 459'800.--)

3. … 1.61 Pkte. (Fr. 489'283.55)

4. … Co. AG, Chur 1.60 Pkte (Fr. 499'754.95)

Mit Beschluss vom 4. Juli 2006 vergab die Bündner Regierung den Zuschlag 

für die ausgeschriebenen Ingenieurleistungen an das erstrangierte 

Ingenieurbüro … zum Betrage von Fr. 424'898.95 mit der Begründung 

„Wirtschaftlich günstigstes Angebot unter Berücksichtigung der bekannt 

gegebenen Zuschlagskriterien“. Mit Schreiben vom 7. Juli 2006 eröffnete das 

kantonale Tiefbauamt den Entscheid allen Anbietern.

2. Dagegen erhoben die … Co. AG am 17. Juli 2006 (U 06 78) und die … AG 

am 20. Juli 2006 (U 06 80) beim Verwaltungsgericht jeweils mit separaten 

Eingaben frist- und formgerecht Beschwerde. Beide Beschwerdeführerinnen 

beantragten im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

und die Vergabe der Ingenieursleistungen an sie, eventualiter die 

Zurückweisung zur Neuvergabe an die Vorinstanz. Die … Co. AG beantragte 

darüber hinaus die Ungültigerklärung und den Ausschluss der drei besser 

rangierten Offerten (…, … AG sowie der Firma …) vom weiteren 

Vergabeverfahren. Eventualiter seien ihre Bewertungen so zu erhöhen, dass 

der Zuschlag aufgrund des höchsten Punktetotals an sie gehen müsse. Die 

… AG beantragte sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde der … Co. 

AG insofern, als diese die Ungültigerklärung der Offerte der bevorzugten 

Firma zufolge fehlender Eignung beantragte.

3. a) Während das berücksichtige Ingenieurbüro … auf die Einreichung einer 

Vernehmlassung verzichtete, beantragte das BVFD jeweils mit separaten 

Eingaben die Abweisung der beiden Beschwerden. Das bevorzugte 

Ingenieurbüro und die von diesem vorgeschlagenen Schlüsselpersonen 

erfüllten - ebenso wie die übrigen Anbieter - allesamt die verlangten 

Eignungskriterien. Unbegründet seien auch die Einwände hinsichtlich der 

vorgenommenen Bewertung.

b) Ebenfalls Abweisung der Beschwerden beantragten die 

Beschwerdegegnerinnen 3 und 5. Die Beschwerdegegnerin 4 hat sich nicht 

vernehmen lassen.

4. Mit prozessleitender Verfügung vom 3. August 2006 erkannte der 

Instruktionsrichter den beiden Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu 

und vereinigte zudem gestützt auf Art. 32 VGG die beiden 

Beschwerdeverfahren. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Auf das vorliegende Verfahren gelangen neben dem GATT/WTO-

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), die 

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (lVöB), 

das kantonale Submissionsgesetz (SubG) sowie die hierzu erlassene 

Submissionsverordnung (SubV) zur Anwendung. Die Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist unbestritten; sie 

ergibt sich ohne weiteres aus Art. 15 IVöB in Verbindung mit Art. 25 SubG. 

2. Hinsichtlich der Beschwerdegründe und damit der der Beschwerdeinstanz 

zustehenden Kognition enthält die IVöB in Art. 16 eine eingehende Regelung, 

die sich wörtlich mit Art. 53 VGG deckt und zudem noch ausdrücklich festhält, 

dass Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden kann. Die 

Überprüfung beschränkt sich somit auf Rechtsverletzungen einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf unvollständige 

oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das 

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz 

setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer, 

(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei 

Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf 

Willkür begrenzt (VGU U 01 111 und 128). Im Folgenden ist daher zu prüfen, 

ob die Vorinstanz bei der materiellen Beurteilung der Angebote einen 

haltbaren Entscheid getroffen hat.  Den Vergabebehörden kommt 

insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der 

ausgewählten Eignungs- und Zuschlagskriterien ein weiter 

Ermessensspielraum zu (VGU U 04 35). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob 

die Vorinstanz bei der Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid 

getroffen hat. 

3. a) Was die Beschwerdeführerinnen vorbringen, erschöpft sich im Wesentlichen 

in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Vergabeentscheid. Sie 

bringen nichts vor, was darauf schliessen lassen würde, dass die Vorinstanz 

ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legen  in ihren 

Eingaben lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die Erfüllung der einzelnen 

Eignungs- und Zuschlagskriterien bei ihrem Angebot anders hätte bewertet 

werden sollen. Im Einzelnen ist dazu Folgendes festzuhalten:

b) Soweit die Beschwerdeführerinnen die Eignung der im Vergleich zu ihnen 

jeweils besser rangierten Anbieter (insbesondere jene des bevorzugten 

Ingenieurbüros und der dort vorgesehenen Personen) in Frage stellen und 

daher den Ausschluss dieser Offerten vom Vergabeverfahren zufolge 

Nichterfüllens der Eignungskriterien (vgl. Ziff. 1.13, Ingenieurbüro: Erbringen 

des Nachweises über mindestens zwei vergleichbare [Umfang und 

Komplexität] erfolgreiche Projekte innerhalb der letzten 5 Jahre; 

Projektleiter/Bauleiter-Elektro: Erbringen des Nachweises, dass beide in den 

letzten 10 Jahren mindestens an einem vergleichbaren Projekt in einer 

entsprechenden Schlüsselfunktion mitgewirkt haben) verlangen, kann ihnen 

nicht gefolgt werden.

Im Lichte des oben umschriebenen, einer Vergabeinstanz zustehenden 

weiten Ermessensspielraumes betrachtet, lässt es sich nicht beanstanden, 

wenn diese die vom bevorzugten Ingenieurbüro geltend gemachten 

Referenzobjekte (Arbeiten an den Tunnels Solis und Alvaschein sowie im 

Tunnel Trin) als den vorgegebenen Kriterien entsprechend taxiert hat. Was 

die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang vorbringen, zielt ins 

Leere. Mit ihrer Argumentation verkennen sie insbesondere, dass die Höhe 

einer Bausumme nicht zwingend dem Umfang und der Komplexität eines 

Projektes entsprechen muss. Vorliegend hat die Vorinstanz nachvollziehbar 

dargelegt, dass es sich bei der zu projektierenden Anlage um einen 

mehrheitlich in sich geschlossenen (mithin ganzheitlichen) Um- und 

Erweiterungsbau von Elektromechanischen Anlagen und Elektrischen 

Installationen handle, vergleichbar mit der von der bevorzugten Firma als 

Referenzobjekte angeführten Brandmeldeanlage in den Tunnels Solis, 

Alvaschein und Landwasser sowie der Verkehrsregelungsanlage im Tunnel 

Trin. Nicht beanstanden lässt sich auch der Schluss, dass derartige Anlagen 

gegenüber der zu projektierenden Anlage nicht weniger komplex und 

durchaus vergleichbar seien und dass, selbst wenn Materialumfang und 

Bausumme kleiner gewesen seien, doch von vergleichbaren 

Referenzobjekten ausgegangen werden dürfe. Die Beschwerdeführerinnen 

bringen in ihren Eingaben nichts vor und für das Gericht ist auch nichts 

ersichtlich, was die vorinstanzliche Einschätzung, dass das beauftragte 

Ingenieurbüro den Nachweis hinreichend erbracht hat und kein 

Ausschlussgrund i.S. von Art. 22 lit. d SubG ersichtlich ist, als willkürlich oder 

rechtsfehlerhaft erscheinen liesse. 

c) Das Gesagte gilt ohne Einschränkung auch für den Einwand der 

Beschwerdeführerin 1, welche die Eignungskriterien auch hinsichtlich der 

Ausbildung und Erfahrung der vorgesehenen Projektleiter und Bauleiter-

Elektro als nicht erfüllt erachtet und daraus ebenfalls die Ungültigkeit der 

besser rangierten Offerten ableiten will. Anstelle von Wiederholungen kann 

auf die ausführlichen und nachvollziehbaren Darlegungen in den 

Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin 3 verwiesen 

werden, welche schlüssig aufzeigen, dass sowohl die von der bevorzugten 

Firma als auch jene der von der Beschwerdegegnerin 3 vorgesehenen 

Schlüsselpersonen die in den Ausschreibungsunterlagen verlangte 

Mitwirkung in einer Schlüsselfunktion an einem vergleichbaren Projekt 

aufweisen. Die Beschwerdeführerin 1 bringt lediglich ihre Sicht der Dinge vor, 

welche aber submissionsrechtlich nicht relevant und auch nicht geeignet ist, 

die vorinstanzliche Einstufung, wonach auch die für die Auftragserfüllung 

vorgesehenen Schlüsselpersonen die Eignungskriterien erfüllen würden, als 

unzutreffend erscheinen zu lassen. Ihre Beschwerde erweist sich auch unter 

dieser Optik betrachtet als unbegründet.

d) Die Beschwerdeführerin 1 ist sodann noch der Meinung, dass ihre Offerte bei 

der Bewertung der Zuschlagskriterien zu tief benotet worden sei. Auch 

diesbezüglich kann sie - angesichts des einer Vergabeinstanz bei der 

Bewertung und Benotung der einzelnen Angebote zuzugestehenden weiten 

Ermessensspielraumes - nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten. Die 

unterschiedlichen Benotungen der Offerten (i.c. jene der Beschwerdeführerin 

1 und jene des bevorzugten Ingenieurbüros) sind sachlich nachvollzieh- und 

vertretbar und entsprechen im Übrigen - wie der seit Jahren für die 

Auftraggeberin tätigen Beschwerdeführerin 1 bekannt sein sollte - der von der 

Vorinstanz bei vergleichbaren Projekten regelmässig angewandten 

Benotungsskala (Viertelpunkteberechnung beim Zuschlagskriterium Preis; 

Halbpunkteberechnung bei den übrigen Zuschlagskriterien). Soweit die 

Beschwerdeführerin 1 sich zur Stützung ihrer Begehren noch auf 

vermeintliche Additionsfehler und eine angebliche Verwechslung der 

Notengebungen beruft, kann ihr ebenfalls nicht geholfen werden. Es ist daher 

nicht im Mindesten zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 2 

insgesamt weit besser bewertet wurde als die Beschwerdeführerin 1, weshalb 

der Zuschlag völlig zu Recht an erstere erfolgte. Die Beschwerde ist auch aus 

dieser Sicht unbegründet. Erweist sich aber der angefochtene Entscheid als 

unter allen Titeln betrachtet zumindest haltbar, sind die Beschwerden 

demnach vollumfänglich abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur 

Hälfte zulasten der Beschwerdeführerinnen. Von der Zusprechung einer 

aussergerichtlichen Entschädigung an die Beschwerdegegnerinnen kann 

praxisgemäss abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden U 06 78 und U 06 80 werden abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 8'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 8'200.--

gehen je zur Hälfte zulasten der … Co. AG und der … AG. Die entsprechenden 

Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.