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**Case Identifier:** 39347984-9170-5ae7-bb67-e79a9824ae63
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.10.2016 IV 2014/131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-131_2016-10-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/131

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 13.10.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 13.10.2016
Art. 21 Abs. 4 ATSG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Rentenreduktion: Revisionsweise 
Herabsetzung oder sanktionsweise Kürzung? Interpretation der 
angefochtenen Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 13. Oktober 2016, IV 2014/131). Aufgehoben durch 
Urteil des Bundesgerichts 8C_781/2016.

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2014/131

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas,

Advokatur Glavas AG, Haus zur alten Dorfbank, 9313 Muolen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Rentenrevision (Herabsetzung) und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im November 1990 unter Hinweis auf einen im August 1989 

erlittenen Unfall, bei dem er sich am rechten Handgelenk verletzt hatte, zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 113). Er war im März 1989 als 

Saisonnier in die Schweiz eingereist und hatte als Schaustellergehilfe gearbeitet (IV-act. 

93). Vom 13. Januar 1992 bis zum 7. Februar 1992 fand eine berufliche Abklärung in 

der BEFAS Appisberg statt (IV-act. 104). Diese ergab, dass der Versicherte, der 

zwischenzeitlich in einem Pensum von 50 Prozent als Hilfsabwart an einer Schule 

gearbeitet hatte, das Potential für eine einjährige Einarbeitung im Bereich der Elektro-/ 

Elektronikmontage besass. Die Verantwortlichen der BEFAS Appisberg erachteten eine 

über eine praktische Einarbeitung hinausgehende berufliche Eingliederung angesichts 

der geringen Deutschkenntnisse und der begrenzten intellektuellen Fähigkeiten des 

Versicherten als nicht durchführbar. Die IV-Stelle erteilte in der Folge eine 

Kostengutsprache für eine einjährige Ausbildung zum Elektronikverdrahter. Im Juli 1994 

wurde der Versicherte von der Klinik für orthopädische Chirurgie des Kantonsspitals St. 

Gallen im Auftrag der IV-Stelle begutachtet (IV-act. 81). Die Sachverständigen 

attestierten eine Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent. Schon am 4. Februar 1993 hatte 

die IV-Stelle dem Versicherten mit einer Verfügung vom 4. Februar 1993 rückwirkend 

per 1. August 1990 eine halbe Rente zugesprochen (IV-act. 55 f.).

A.b  Im Februar 1994 hatte der Versicherte die praktische Ausbildung zum 

Elektronikverdrahter abgeschlossen (IV-act. 106). Er fand in der Folge allerdings trotz 

der Unterstützung durch die IV-Stelle keine Arbeitsstelle (vgl. IV-act. 119). Zudem 

machte er gegenüber der IV-Stelle geltend, sein Gesundheitszustand habe sich im 

Spätsommer 1995 stark verschlechtert. Sein Hausarzt beantragte eine „Erhöhung der 

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Rente von 50 Prozent auf 75 Prozent“ (IV-act. 25). Laut einem durch die Klinik für 

orthopädische Chirurgie des Kantonsspitals St. Gallen im Auftrag der IV-Stelle 

erstellten Gutachten vom September 1996 war der Versicherte jedoch in der Lage, 

vollzeitig als Elektronikverdrahter zu arbeiten (IV-act. 10). Bei einer erneuten beruflichen 

Abklärung durch die BEFAS Appisberg im September 1997 ergab sich eine effektive 

Leistungsfähigkeit von 33,6 Prozent (IV-act. 22). Diese war offenbar unter 

Berücksichtigung einer Leistungsfähigkeit von 50 Prozent und einem 

überdurchschnittlich hohen Fehlzeitanteil von 32,75 Prozent errechnet worden. Am 7. 

November 1997 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass es weiterhin bei einer 

halben Rente bleibe (IV-act. 38). Dagegen erhob der Versicherte einen Rekurs an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der mit einem Entscheid vom 13. Januar 

2000 (IV 1997/259; vgl. IV-act. 146) abgewiesen wurde. Eine gegen diesen Entscheid 

des Versicherungsgerichtes erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom 

Eidgenössischen Versicherungsgericht mit einem Urteil vom 30. Oktober 2001 (I 

232/00; vgl. IV-act. 148) insofern gutgeheissen, als die Sache zur weiteren Abklärung 

an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde.

A.c  Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die MEDAS Ostschweiz am 28. Februar 2003 ein 

polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 133 f.). Die Sachverständigen führten aus, der 

Versicherte leide an einem chronifizierten Schmerzsyndrom im rechten Handgelenk 

und an einer länger dauernden depressiven Reaktion. Aus somatischer Sicht sei er in 

seinem neuen Beruf als Elektronikverdrahter weiterhin vollständig arbeitsfähig. Aus 

psychiatrischer Sicht sei er angesichts des mittelschweren bis schweren depressiven 

Zustandsbildes vollständig arbeitsunfähig. Die Prognose sei aber günstig, weshalb in 

etwa einem Jahr eine Überprüfung durchzuführen sei. Mit einer Verfügung vom 14. 

August 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. März 1996 

eine ganze Rente statt der bisherigen halben Rente zu (IV-act. 170).

A.d  Im Juni 2004 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, einen Fragebogen für die 

Revision der Invalidenrente auszufüllen (IV-act. 171). Dieser gab an, sein 

Gesundheitszustand sei unverändert geblieben. Diese Angabe wurde vom Hausarzt im 

Juli 2004 bestätigt (IV-act. 173). Daraufhin teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 

dass er weiterhin einen Anspruch auf eine ganze Rente habe (IV-act. 175).

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A.e  Im August 2009 füllte der Versicherte einen weiteren Fragebogen zur 

Rentenrevision aus; wiederum gab er an, sein Gesundheitszustand habe sich nicht 

verändert (IV-act. 188). Der Hausarzt bestätigte diese Angabe im August 2009, wobei 

er ausführte, der Versicherte könne seine rechte Hand lediglich noch „fürs Essen und 

fürs Halten von Zigaretten“ gebrauchen (IV-act. 189). Im September 2009 bat eine 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle den IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), 

Stellung zur medizinischen Aktenlage zu nehmen. Am 2. Oktober 2009 führte der RAD-

Arzt Dr. med. B.___ aus (IV-act. 190), die Arbeitsfähigkeitsschätzung des 

psychiatrischen Sachverständigen der MEDAS Ostschweiz sei nicht nachvollziehbar. 

Offensichtlich sei das Gutachten nicht vom RAD überprüft worden. Auch die vom 

psychiatrischen Sachverständigen empfohlene psychiatrische Verlaufsbegutachtung 

ein Jahr später sei unterblieben. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei der 

Versicherte nicht mehr vollständig arbeitsunfähig. Eine Verlaufsbegutachtung sei 

angezeigt. Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die MEDAS Ostschweiz am 12. Mai 2010 

ein Verlaufsgutachten (IV-act. 196). Die Sachverständigen führten aus, der Versicherte 

leide nach wie vor an einem chronifizierten Schmerzsyndrom im rechten Handgelenk. 

In psychiatrischer Hinsicht liege eine mittelgradige depressive Episode mit einem 

somatischen Syndrom vor. Nach acht Jahren insuffizienter Behandlung habe sich die 

Wesensgrundlage der depressiven Störung „unter Verminderung der IV-fremden 

Anteile in Richtung einer chronifizierten, fixierten, also eigenständigen depressiven 

Störung“ verschoben. Dennoch bleibe die Störung medizinisch angehbar. Aktuell liege 

der Arbeitsunfähigkeitsgrad bei 50 Prozent. Der Zeitpunkt der Verbesserung der 

Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht sei retrospektiv nicht feststellbar, es könne 

aber davon ausgegangen werden, dass die Zusprache einer ganzen Rente mit der 

Abnahme der Zukunftsängste in der ganzen Familie einen wesentlichen Beitrag 

geleistet habe. Vermutlich habe sich der Gesundheitszustand des Versicherten bereits 

ab Anfang 2004 verbessert.

A.f  Am 6. Juli 2010 notierte der RAD-Arzt Dr. B.___ (IV-act. 197), das Gutachten der 

MEDAS Ostschweiz sei überzeugend. Demzufolge habe sich der Gesundheitszustand 

seit der Rentenerhöhung im Jahr 2003 wesentlich verändert. Bei einer aktuellen 

Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent sei der Versicherte eingliederungsfähig. Bevor mit einer 

beruflichen Eingliederung begonnen werde, müsse sich der Versicherte aber einer 

medizinischen Behandlung unterziehen. Am 20. September 2010 forderte die IV-Stelle 

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den Versicherten auf (IV-act. 200), seiner „Mitwirkungs- und 

Schadenminderungspflicht“ nachzukommen, was bedeute, sich in eine psychiatrische 

Behandlung zu begeben. Bis am 8. Oktober 2010 müsse er den Namen und die 

Adresse des behandelnden Psychiaters bekannt geben. Am 27. September 2010 teilte 

der Versicherte mit, dass er sich bei Dr. med. C.___ in die Behandlung begeben werde; 

der erste Termin sei auf den 29. September 2010 angesetzt worden (IV-act. 201). 

Nachdem die IV-Stelle trotz mehreren Aufforderungen keinen Bericht von Dr. C.___ 

erhalten hatte, forderte sie ihn am 25. Juli 2011 mittels eingeschriebener Post und mit 

Kopie zur Kenntnisnahme an den Versicherten letztmals auf, über die begonnene 

Behandlung zu berichten (IV-act. 208). Am 16. August 2011 beschwerte sich Dr. C.___ 

telefonisch über das Vorgehen der IV-Stelle (IV-act. 210). Er gab an, dass er 

„höchstens“ einen Verlaufsbericht erstatten werde, da der Versicherte seit dem Jahr 

1990 eine Rente beziehe. Der Sachbearbeiter der IV-Stelle notierte, dass alle Versuche, 

Dr. C.___ zu erklären, dass er der erste behandelnde Psychiater sei, gescheitert seien. 

Am 24. August 2011 erstattete Dr. C.___ dann schliesslich einen Bericht (IV-act. 211). 

Allerdings beschränkte er sich auf die Angabe, der Gesundheitszustand des 

Versicherten sei stationär, ohne zu erklären, auf welchen Referenzzeitpunkt sich diese 

Angabe beziehe. Die RAD-Ärztin Dr. med. D.___ notierte am 18. November 2011 (IV-

act. 212), gestützt auf den Bericht von Dr. C.___ sei von einem seit der 

Verlaufsbegutachtung durch die MEDAS Ostschweiz unverändert gebliebenen 

Gesundheitszustand auszugehen. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Begutachtung sei 

der Versicherte zu 50 Prozent arbeitsfähig gewesen.

A.g  Am 3. April 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie berufliche 

Eingliederungsmassnahmen durchführen wolle, bevor sie die Rente herabsetze (IV-act. 

214). Am 8. Mai 2012 antwortete der Versicherte (IV-act. 228), er wehre sich nicht 

dagegen, einen Arbeitsversuch zu unternehmen, sei aber der Meinung, dass sich sein 

Gesundheitszustand seit der Rentenerhöhung nicht verändert habe. Das 

Verlaufsgutachten der MEDAS Ostschweiz erwecke den Eindruck einer „heute üblichen 

Gesundschreibung“. In der Beilage liess er der IV-Stelle einen Bericht des 

Gastroenterologen Dr. med. E.___ vom 13. Januar 2011 zugehen, laut dem er an einer 

medikamenten-assoziierten Diarrhoe litt (IV-act. 226). Am 22. Juni 2012 führte die 

Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle ein Assessmentgespräch mit dem 

Versicherten (vgl. IV-act. 234). Dabei gab dieser an, er fühle sich nicht arbeitsfähig (IV-

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act. 233). Die Eingliederungsverantwortliche empfahl, den Versicherten auf seine 

„Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht“ hinzuweisen. Mit einem Schreiben vom 

5. September 2012 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, seiner „Mitwirkungs- 

und Schadenminderungspflicht“ nachzukommen beziehungsweise bis spätestens am 

19. September 2012 schriftlich zu erklären, dass er an beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen aktiv mitwirken werde (IV-act. 235). Falls er dieser 

Aufforderung nicht nachkomme, werde die IV-Stelle ihre Eingliederungsbemühungen 

einstellen und „die Herabsetzung der laufenden Rente wegen fehlender Mitwirkung“ 

prüfen. Am 19. September 2012 teilte der Versicherte mit (IV-act. 238), sein 

Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Er werde erst Stellung zur beruflichen 

Eingliederung nehmen können, wenn er mit den behandelnden Ärzten über den 

aktuellen Stand „diskutiert“ habe. Dem Schreiben legte er eine Stellungnahme des 

neuen Hausarztes bei, der festgehalten hatte (IV-act. 237), in den letzten Monaten habe 

sich der Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtert. Wahrscheinlich werde 

dieser nur eine leichte Beschäftigungstherapie bewältigen können, bei der er während 

zwei bis drei Stunden pro Tag leicht gefördert werde. Am 15. Oktober 2012 teilte der 

Versicherte mit, dass er einen Eingliederungsversuch wagen wolle (IV-act. 240). Am 3. 

Januar 2013 trat er ein Belastungstraining an, das bis zum 31. März 2013 dauern sollte 

(IV-act. 244). Am 21. Januar 2013 teilte die für das Belastungstraining zuständige 

Betreuungsperson mit (IV-act. 265), dass der Versicherte täglich jammere und dass von 

einer Leistung keine Rede sein könne. Der Hausarzt habe der Betreuungsperson 

telefonisch versichert, dass Jammern nicht angebracht sei und dass er dies mit dem 

Versicherten besprechen werde. Die Eingliederungsverantwortliche wies die 

Betreuungsperson darauf hin, dass der Versicherte das Pensum per 1. Februar 2013 

auf 100 Prozent steigern müsse. Kurze Zeit später habe die Betreuungsperson 

mitgeteilt, dass der Versicherte telefonisch unter Hinweis auf starke Schmerzen 

mitgeteilt habe, er werde vorerst nicht mehr zum Belastungstraining erscheinen. Am 

30. Januar 2013 teilte die Betreuungsperson der Eingliederungsverantwortlichen mit, 

dass die Leistung des Versicherten bei etwa zehn Prozent liege. Ihres Erachtens wäre 

der Versicherte in der Lage, mehr zu leisten, wobei der mangelnde Wille aber nicht das 

einzige Problem zu sein scheine. Der Versicherte bleibe stets für sich alleine, auch in 

den Pausen. Der Versicherte selbst erklärte der Eingliederungsverantwortlichen, dass 

es ihm nicht gut gehe. Seine Schmerzen hätten zugenommen. Er sehe sich 

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ausserstande, seine Präsenz ab dem 1. Februar 2013 auf 100 Prozent zu steigern. 

Daraufhin wurde das Belastungstraining abgebrochen.

A.h  Am 15. März 2013 forderte die IV-Stelle den Versicherten unter Hinweis auf seine 

„Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht“ auf (IV-act. 268), die zugesprochenen 

Eingliederungsmassnahmen im Rahmen seiner zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 50 

Prozent bei einem Arbeitspensum von 100 Prozent sofort wieder aufzunehmen und 

aktiv mitzuwirken. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde sie ihre 

Eingliederungsbemühungen einstellen und die Herabsetzung der laufenden Rente 

wegen fehlender Mitwirkung prüfen. Mit einem Schreiben vom 6. Mai 2013, das mit 

„Mahn- und Bedenkzeitverfahren“ überschrieben war (IV-act. 271), forderte die IV-

Stelle den Versicherten „letztmals“ auf, die beruflichen Massnahmen „von Anfang bis 

Ende mit der nötigen Motivation und Anstrengung“ zu absolvieren und schriftlich 

mitzuteilen, dass er bei den beruflichen Massnahmen aktiv mitwirken werde. Wie 

bereits das Schreiben vom 15. März 2013 enthielt auch dieses Schreiben einen 

Hinweis sowohl auf den Art. 21 Abs. 4 ATSG als auch auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG. Der 

Versicherte antwortete am 4. Juni 2013 (IV-act. 273), es fehle ihm nicht am Willen, sich 

einzugliedern. Vielmehr sei er medizinisch nicht in der Lage, mehr Präsenz und Effizienz 

zu zeigen. Er habe den Arbeitsversuch nicht grundlos, sondern in Absprache mit 

sämtlichen Beteiligten abgebrochen. Die medizinisch-theoretische 

Arbeitsfähigkeitsschätzung entspreche nicht der effektiven Arbeitsfähigkeit. Am 18. 

Juni 2013 wies die IV-Stelle den Versicherten darauf hin (IV-act. 274), dass er nach wie 

vor nicht eindeutig bestätigt habe, in Zukunft bei beruflichen Massnahmen mitzuwirken. 

Die IV-Stelle erwarte nach wie vor, dass er seine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent 

verwerte. Die berufliche Massnahme habe nicht der Abklärung der Leistungsfähigkeit, 

sondern der Gewöhnung an den Berufsalltag gedient. Der Versicherte habe die 

Möglichkeit, bis spätestens am 15. Juli 2013 medizinische Berichte einzureichen, die 

eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes belegten. Im Übrigen habe „das 

Mahnschreiben vom 6. Mai 2013 nach wie vor Gültigkeit“. Am 9. Juli 2013 antwortete 

der Versicherte (IV-act. 277), er widerspreche mit aller Deutlichkeit der Annahme, er sei 

nicht arbeitswillig, und erwarte, dass die IV-Stelle nun aktuelle medizinische Berichte 

einhole. Erst anschliessend werde er definitiv Stellung nehmen.

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A.i Am 5. August 2013 hielt die RAD-Ärztin Dr. D.___ fest (IV-act. 279), es lägen keine 

medizinischen Berichte bei den Akten, die eine Verschlechterung nach der 

Verlaufsbegutachtung durch die MEDAS Ostschweiz belegen würden. Die im Bericht 

von Dr. E.___ erwähnte Diarrhoe sei nach dem Absetzen der Medikamente wieder 

verschwunden. Die Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 12. September 2013 (IV-

act. 282), der Versicherte sei bei der erstmaligen Rentenzusprache als Hilfsarbeiter 

qualifiziert worden. Beim Einkommensvergleich müsse deshalb auf den Medianwert der 

Hilfsarbeiterlöhne abgestellt werden. Da medizinisch eine Arbeitsfähigkeit von 50 

Prozent ausgewiesen sei, bestehe ein Anspruch auf eine halbe Rente. Mit einem 

Vorbescheid vom 5. November 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 

286), dass sie vorsehe, die bisherige ganze auf eine halbe Rente herabzusetzen. Zur 

Begründung führte sie aus, gestützt auf die medizinischen Akten sei von einer 

Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent auszugehen. Deshalb sei der Versicherte aufgefordert 

worden, aktiv an Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken, die dazu dienen sollten, ihn 

wieder an den Arbeitsalltag zu gewöhnen. Trotz einer Abmahnung habe der Versicherte 

nicht ausreichend an der beruflichen Eingliederung mitgewirkt. In Anwendung des Art. 

21 Abs. 4 ATSG müsse die ganze Rente deshalb auf eine halbe Rente herabgesetzt 

werden.

A.j Dagegen wandte der Versicherte am 10. Dezember 2013 ein (IV-act. 288), die 

Ausführungen im Vorbescheid seien tendenziös. Er leide an einer Beeinträchtigung 

seines Willens durch eine Depression, was den Medizinern der IV-Stelle bekannt sein 

müsse. Er habe alles ihm Zumutbare unternommen, weshalb die Rentenherabsetzung 

nicht rechtmässig sei. Er gehe davon aus, dass die SVA die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung „weiterhin“ gewähre (offenbar war die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung in einem EL-Einspracheverfahren bewilligt worden). Mit einer 

Verfügung vom 23. Januar 2014 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze per 1. März 

2014 auf eine halbe Rente herab (IV-act. 293). Die Begründung entsprach weitgehend 

jener des Vorbescheides vom 5. November 2013 (IV-act. 291), enthielt aber zusätzlich 

noch den Hinweis, es stehe fest, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten 

seit der Zusprache einer ganzen Rente im Jahr 2003 wesentlich verbessert habe. 

Folglich liege ein medizinischer Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG vor.

B. 

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B.a  Am 27. Februar 2014 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Januar 2014 erheben (act. G 1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Weiterausrichtung der bisherigen Rente, eventualiter die 

Durchführung einer polydisziplinären medizinischen Abklärung, eventualiter (gemeint 

wohl: subeventualiter) die sukzessive Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess, ohne 

dass der Beschwerdeführer „dabei verängstigt und bedrängt“ werde, sowie die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung „für beide 

Instanzen“. Zur Begründung führte er aus, die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) habe mit untauglichen Mitteln versucht, den Beschwerdeführer 

wieder einzugliedern. „Gerade bei einem schwer depressiven Menschen“ wie dem 

Beschwerdeführer sei es „kontraproduktiv, ihn quasi mit Brechstange in den 

Arbeitsprozess wieder zu zwingen“. Die Sachverständigen der MEDAS Ostschweiz 

hätten „nicht umsonst“ von einer „Infaust-Situation“ gesprochen. Im Ergebnis habe die 

Beschwerdegegnerin die Wiedereingliederung vereitelt, weil sie mit ihrer 

Vorgehensweise die massiven Ängste beim Versicherten vertieft habe. In der 

angefochtenen Verfügung habe sich die Beschwerdegegnerin nicht zum Begehren um 

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung geäussert. „Dieses Schweigen“ werde 

mitangefochten.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 22. April 2014 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie aus, das Gesuch um eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren gehöre nicht zum 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, denn darüber sei nicht in der 

angefochtenen, sondern in einer weiteren Verfügung vom 15. April 2014 entschieden 

worden. Das Verlaufsgutachten der MEDAS Ostschweiz beweise, dass sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Rentenerhöhung wesentlich 

verbessert habe, weshalb die Rente revisionsweise habe überprüft werden müssen. 

Um dem Beschwerdeführer bei der Verwertung der wiedererlangten Arbeitsfähigkeit zu 

helfen, sei ein Belastungstraining durchgeführt worden, das der Beschwerdeführer 

dann aber vorzeitig abgebrochen habe. Angesichts der subjektiven Überzeugung des 

Beschwerdeführers, nicht arbeitsfähig zu sein, seien weitere berufliche Massnahmen 

zum Vorneherein zum Scheitern verurteilt. Er werde sich selbst eingliedern müssen. Der 

Invaliditätsgrad sei anhand eines Prozentvergleichs zu berechnen. Bei einem 

Arbeitsunfähigkeitsgrad von 50 Prozent und unter Berücksichtigung eines 

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Tabellenlohnabzuges von zehn Prozent resultiere ein Invaliditätsgrad von 55 Prozent. 

Folglich sei die Rente zu Recht herabgesetzt worden.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 16. Juni 2014 an seinen Anträgen festhalten (act. 

G 10). Zusätzlich beantragte sein Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung vom 

15. April 2014. Zur Begründung führte er aus, die Beschwerdegegnerin habe lediglich 

„ihr qualifiziertes Schweigen auch noch zu Papier“ gebracht. Sie hätte spätestens mit 

der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2014 über das Begehren um eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung entscheiden müssen. Mit ihrem „qualifizierten 

Schweigen“ müsse sie das Begehren abgewiesen haben. Die „neuerliche“ Abweisung 

des Gesuchs sei „somit nicht zu hören“.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).

Erwägungen

1. 

Aufgrund der weitgehenden Verknüpfung der Beschwerdeverfahren betreffend die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren und betreffend die 

Rentenherabsetzung und aufgrund der damit zu erzielenden Reduktion des 

Beurteilungsaufwandes rechtfertigt sich eine Beurteilung der beiden Beschwerden in 

einem einzigen Urteil.

2. 

2.1  Der Beschwerdeführer hat am 10. Dezember 2013 um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren („Vorbescheidsverfahren“) 

ersucht. Da es sich beim Entscheid über eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung um 

einen Zwischenentscheid handelt (vgl. TOBIAS BOLT, Unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im kantonalen Verfahren, in: Sozialversicherungsrechtstagung 

2015, S. 46 ff.), hätte die Beschwerdegegnerin an sich vor dem Erlass der Verfügung in 

der Hauptsache über das Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

entscheiden sollen. Aber sie hat am 23. Januar 2014 das Verwaltungsverfahren mit 

einer Verfügung abgeschlossen, ohne vorher über das Gesuch um eine unentgeltliche 

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Rechtsverbeiständung entschieden zu haben. In seiner Beschwerde vom 27. Februar 

2014 hat sich der Beschwerdeführer also nur gegen den „Nicht-Erlass“ einer Verfügung 

über sein Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Verwaltungsverfahren wenden können. Bei der Beschwerde vom 27. Februar 2014 

kann es sich also nur um eine Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne des Art. 56 

Abs. 2 ATSG gehandelt haben. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat denn 

auch selbst ausgeführt, dass er das „Schweigen“ der Beschwerdegegnerin zu seinem 

Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren 

anfechte. Würde man seinen Antrag in der Beschwerde vom 27. Februar 2014 um die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren 

wörtlich nehmen, könnte auf die Beschwerde in diesem Punkt mangels einer 

entsprechenden Verfügung als Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden. Als 

Rechtsverweigerungsbeschwerde interpretiert ist der Antrag dagegen einer 

gerichtlichen Überprüfung zugänglich, die sich aber auf die Frage beschränken muss, 

ob eine Rechtsverweigerung vorliegt.

2.2  Auch wenn es sinnvoll ist, eine solche Zwischenverfügung so bald als möglich, 

jedenfalls vor dem Abschluss des (Haupt-) Verwaltungsverfahrens zu erlassen, ist eine 

nach dem Abschluss des (Haupt-) Verwaltungsverfahrens erlassene 

Zwischenverfügung nicht ohne weiteres rechtswidrig, denn es besteht keine 

gesetzliche Pflicht, vor dem Abschluss des (Haupt-) Verwaltungsverfahrens über das 

Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Im Umstand 

allein, dass erst nach dem Abschluss des (Haupt-) Verwaltungsverfahrens über ein 

Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung entschieden wird, kann also 

keine Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverzögerung erblickt werden. Die sich auf 

das Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Verwaltungsverfahren beziehende Rechtsverweigerungsbeschwerde ist folglich 

abzuweisen.

2.3  Selbstverständlich kann das anfängliche „Schweigen“ der Beschwerdegegnerin 

zum Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Verwaltungsverfahren nicht als eine Abweisung des entsprechenden Begehrens 

qualifiziert werden. Gerade angesichts des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer 

für ein Einspracheverfahren betreffend seinen Ergänzungsleistungsanspruch die 

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unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden war, hat im Zeitpunkt der 

Erhebung der hier zu behandelnden Beschwerde durchaus mit einer nachträglichen 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das „Vorbescheidsverfahren“ 

gerechnet werden können. Entscheidend ist aber, dass die Beschwerdegegnerin erst in 

der Verfügung vom 15. April 2014 – und damit nach der Beschwerdeerhebung am 27. 

Februar 2014 – über das Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Verwaltungsverfahren entschieden hat. Natürlich hat sich der Beschwerdeführer in 

seiner Beschwerde nicht bereits gegen eine (befürchtete) zukünftige Verfügung wenden 

können, wie seinem Rechtsvertreter als einem seit langer Zeit im 

Sozialversicherungsrecht praktizierenden Anwalt zweifellos bekannt sein musste (vgl. 

statt vieler BGE 125 V 413 mit zahlreichen Hinweisen). Erst nach der Eröffnung der 

Verfügung vom 15. April 2014 hätte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen die 

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung erheben können, was aber 

nicht geschehen ist. In der Replik vom 16. Juni 2014 hat der Rechtsvertreter explizit nur 

seine „vorsorgliche“ Beschwerde vom 27. Februar 2014 gegen die damals noch nicht 

ergangene Verfügung betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Verwaltungsverfahren „erneuert“ und mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung 

geltend gemacht, die Verfügung vom 15. April 2014 sei „nicht zu hören“. Das verfängt 

nicht. Wäre er mit der besagten Verfügung nicht einverstanden gewesen, hätte er diese 

begründet anfechten müssen. Selbst wenn der Rechtsvertreter mit seiner Replik vom 

16. Juni 2014 eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. April 2014 erhoben hätte, 

was nicht der Fall gewesen ist, wäre diese trotz des Fristenstillstandes über Ostern (Art. 

38 Abs. 4 lit. a ATSG) verspätet gewesen. Jedenfalls kann auf das Begehren um die 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren 

nicht eingetreten werden.

3. 

3.1  Der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2014 lässt sich nicht ohne weiteres 

entnehmen, ob es sich dabei um eine sanktionsweise Leistungskürzung gestützt auf 

den Art. 21 Abs. 4 ATSG wegen einer Verletzung einer zumutbaren 

Schadenminderungspflicht oder um eine revisionsweise Rentenherabsetzung gestützt 

auf den Art. 17 Abs. 1 ATSG wegen einer Verminderung des Invaliditätsgrades handelt. 

Selbstverständlich kann die Verfügung nicht gleichzeitig eine sanktionsweise 

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Leistungskürzung und eine revisionsweise Rentenherabsetzung, sondern nur entweder 

das eine oder das andere sein, denn es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche 

Rechtsanwendungsvorgänge, die nicht kombiniert werden können, auch wenn sie rein 

betraglich zum selben Resultat zu führen scheinen. Eine revisionsrechtliche 

Rentenherabsetzung schliesst eine sanktionsweise Leistungskürzung (mit demselben 

betraglichen Ergebnis) begriffsnotwendigerweise aus, denn wenn die Rente ohnehin 

herabgesetzt werden müsste, kann es sich bei der (betraglich zum selben Ergebnis 

führenden) Leistungskürzung nicht um eine Sanktion handeln. Umgekehrt schliesst 

aber auch eine sanktionsweise Leistungskürzung eine revisionsrechtliche 

Rentenherabsetzung aus, denn wenn der Grund für die Leistungsreduktion in der 

Verletzung einer Schadenminderungspflicht zu erblicken ist, kann kein Revisionsgrund 

vorliegen, der zum selben Ergebnis führen würde, weil ansonsten ja objektiv gar keine 

Schadenminderungsmöglichkeit bestünde. Die angefochtene Verfügung vom 23. 

Januar 2014 kann also nur entweder eine Revisions- oder eine Sanktionsverfügung 

sein.

3.2  Die Interpretation des Wortlautes der Verfügung vom 23. Januar 2014 führt zu 

keinem eindeutigen Ergebnis, denn die Verfügung enthält – anders als noch der 

Vorbescheid vom 5. November 2013 – Ausführungen sowohl zur Verletzung der 

Schadenminderungspflicht als auch zur Verminderung des Invaliditätsgrades. Vom 

Ablauf des Verwaltungsverfahrens her scheint es sich bei der Verfügung eher um eine 

Sanktionsverfügung zu handeln, denn im Vorbescheid vom 5. November 2013 war die 

vorgesehene Rentenherabsetzung noch ausschliesslich mit dem Art. 21 Abs. 4 ATSG 

begründet worden. Dem Vorbescheid war denn auch ein entsprechendes „Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren“ vorausgegangen, das allerdings nur schon deshalb nicht korrekt 

durchgeführt worden sein dürfte, weil die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

nicht eindeutig mitgeteilt hatte, ob eine Verletzung der Schadenminderungspflicht (Art. 

21 Abs. 4 ATSG) oder eine Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 3 ATSG) zur 

Diskussion stehe. Die Frage nach der Rechtmässigkeit des Vorgehens der 

Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Abmahnung einer 

Schadenminderungs- oder Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers kann aber offen 

bleiben, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen: Die Begründung der Verfügung hat 

sich von derjenigen des Vorbescheides dadurch unterschieden, dass die 

Rentenherabsetzung zusätzlich auch noch mit einer Verminderung des 

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Invaliditätsgrades erklärt worden ist. In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. April 2014 

hat sich die Beschwerdegegnerin dann nur noch zur Rentenrevision geäussert; der in 

der Verfügung noch erwähnten Verletzung einer Schadenminderungspflicht als Grund 

für die Rentenreduktion hat sie keine Beachtung mehr geschenkt. Der eigenen – 

authentischen – Interpretation der Beschwerdegegnerin zufolge hat es sich bei der 

angefochtenen Verfügung also um eine Rentenrevisionsverfügung im Sinne des Art. 17 

Abs. 1 ATSG und nicht um eine Sanktionsverfügung im Sinne des Art. 21 Abs. 4 ATSG 

gehandelt. Verschiedene Hinweise in den Akten sprechen dafür, dass es sich bei dieser 

Interpretation um das richtige Auslegungsergebnis handelt. Die Beschwerdegegnerin 

scheint offenbar – wohl aufgrund einer Fehlinterpretation der massgebenden 

Gesetzesbestimmungen – davon ausgegangen zu sein, dass sie die Rente nach einem 

Absinken des Invaliditätsgrades erst revisionsweise herabsetzen dürfe, wenn sie 

versucht habe, den Beschwerdeführer wieder beruflich einzugliedern. Diese 

Fehlüberlegung ist im Verfahrensablauf zusehends in den Hintergrund getreten. In ihrer 

Beschwerdeantwort hat die Beschwerdegegnerin dann schliesslich völlig zu Recht 

festgehalten, dass die Weigerung des Beschwerdeführers, an der (nur auf eine 

Überwindung der für den Rentenanspruch irrelevanten Arbeitslosigkeit abzielenden) 

beruflichen Wiedereingliederung mitzuwirken, nur zur Folge haben könne, dass er 

diesbezüglich nun auf sich allein gestellt sei, und dass diese Weigerung bezüglich der 

Rentenrevision irrelevant sei. Spätestens im Schreiben vom 18. Juni 2013 hat die 

Beschwerdegegnerin eindeutig die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die 

Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 ATSG für eine Rentenherabsetzung erfüllt seien 

und dass die berufliche Eingliederung damit grundsätzlich nichts zu tun habe. Unter 

Berücksichtigung sämtlicher Umstände kann es sich bei der angefochtenen Verfügung 

vom 23. Januar 2014 also trotz des Wortlautes nicht um eine Sanktions-, sondern nur 

um eine Revisionsverfügung gehandelt haben. Der Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens beschränkt sich folglich auf die Frage nach der 

Rechtmässigkeit der revisionsweisen Rentenherabsetzung.

4. 

4.1  Der Beschwerdeführer hatte zunächst eine halbe Rente der Invalidenversicherung 

bezogen. Aufgrund eines im Jahr 1996 gestellten Revisionsbegehrens war er im 

Februar 2003 polydisziplinär begutachtet worden. Die Sachverständigen hatten ihn 

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damals als vollständig arbeitsunfähig qualifiziert, was sie mit einer mittelschwer bis 

schwergradig ausgeprägten depressiven Störung begründet hatten. Mit einer 

Verfügung vom 14. August 2003 hatte die Beschwerdegegnerin gestützt auf diese 

Arbeitsfähigkeitsschätzung die halbe auf eine ganze Rente erhöht. Erst im August 2009 

ist ein Revisionsverfahren zur Überprüfung der seither ausgerichteten ganzen Rente 

eröffnet worden. Mit der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2014 hat die 

Beschwerdegegnerin dieses über vier Jahre vorher eröffnete Revisionsverfahren dann 

abgeschlossen. Für die Beantwortung der Frage, ob sich der Invaliditätsgrad im Sinne 

des Art. 17 Abs. 1 ATSG massgebend vermindert hatte, muss der Sachverhalt, wie er 

sich im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (also am 23. Januar 2014) 

dargestellt hat, mit jenem Sachverhalt verglichen werden, der der 

Rentenerhöhungsverfügung vom 14. August 2003 zugrunde gelegt worden war.

4.2  Der Rentenerhöhung vom 14. August 2003 hat das Gutachten der MEDAS 

Ostschweiz vom 28. Februar 2003 zugrunde gelegen, laut dem der Beschwerdeführer 

damals aus psychiatrischen Gründen vollständig arbeitsunfähig war. Die angefochtene 

Verfügung vom 23. Januar 2014 beruht auf dem Verlaufsgutachten der MEDAS 

Ostschweiz vom 12. Mai 2010. Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung ist dieses Verlaufsgutachten schon beinahe vier Jahre alt gewesen. 

Grundsätzlich wäre es nötig gewesen, vor dem Erlass der Verfügung den seitherigen 

Verlauf des massgebenden Sachverhalts zu klären. Nun fehlt aber ein klarer Hinweis 

auf eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers in 

den Jahren 2010–2014: Laut dem Bericht des Gastroenterologen Dr. E.___ (vgl. IV-act. 

225) hat der Beschwerdeführer zwar im Zeitraum des Jahreswechsels 2010/2011 an 

einer Diarrhoe gelitten, die offenbar durch die Medikamenteneinnahme ausgelöst 

worden war. Diese Krankheit ist aber erfolgreich behandelt worden. Der Hausarzt hat 

zwar dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers angegeben (vgl. IV-act. 236), dass er 

im Jahr 2012 Zeichen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des 

Beschwerdeführers gesehen habe. Diese Zeichen sind aber derart unspezifisch 

beschrieben worden, dass es sich dabei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um 

eine unkritische Wiedergabe der vom Beschwerdeführer demonstrierten und geklagten, 

das heisst subjektiv wahrgenommenen gesundheitlichen Situation gehandelt hat, die 

bei Hausärzten erfahrungsgemäss häufig anzutreffen ist und denen in Bezug auf den 

objektiven Arbeitsfähigkeitsgrad kein Beweiswert beizumessen ist. Die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/19

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Beschwerdegegnerin ist also zu Recht davon ausgegangen, dass sich der somatische 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach der Begutachtung im Jahr 2010 bis 

zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht verschlechtert hatte. Dem Bericht des 

behandelnden Psychiaters Dr. C.___ vom 24. August 2011 (vgl. IV-act. 211) hat sich 

zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nur entnehmen lassen, dass dieser 

unverändert geblieben sei. Da sich der Beschwerdeführer vor der offenbar kurz vorher 

aufgenommenen Therapie bei Dr. C.___ nie psychiatrisch hatte behandeln lassen, kann 

sich diese Angabe von Dr. C.___ nur auf den im Verlaufsgutachten der MEDAS 

Ostschweiz vom 12. Mai 2010 beschriebenen Gesundheitszustand bezogen haben. 

Der sehr auf die Information der Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht 

bedachte Rechtsvertreter hat bis zum Verfügungserlass keine Berichte von Dr. C.___ 

oder eines anderen Psychiaters mehr eingereicht, was nur den Schluss zulässt, dass 

gar nie eine eigentliche Psychotherapie erfolgt ist, weil kein Bedarf danach bestanden 

hat. Da also auch keine Hinweise auf eine nach der Begutachtung eingetretene 

Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

vorgelegen haben, hat die Beschwerdegegnerin ihre Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 

1 ATSG) im Ergebnis nicht verletzt, indem sie von einer Verlaufserhebung abgesehen 

hat. Zusammenfassend steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest, dass der im Verlaufsgutachten der MEDAS Ostschweiz vom 

12. Mai 2010 beschriebene Gesundheitszustand bis zum Erlass der angefochtenen 

Verfügung vom 23. Januar 2014 keine relevante dauernde Veränderung erfahren hat.

4.3  Dem Verlaufsgutachten der MEDAS Ostschweiz vom 12. Mai 2010 lässt sich 

entnehmen, dass die Sachverständigen die früheren medizinischen Berichte eingehend 

gewürdigt haben. Sie sind also nicht nur über den aus der persönlichen Untersuchung 

gewonnenen aktuellen Zustand des Beschwerdeführers, sondern auch über den 

gesamten Verlauf seit dem Unfall im Jahr 1989 im Bilde gewesen. Die Befunde, die sie 

erhoben haben, sind detailliert und anschaulich geschildert worden. Aus diesen 

Befunden und den anamnestischen Angaben haben sie überzeugend begründete 

Schlussfolgerungen hinsichtlich der Diagnose und der Arbeitsfähigkeit gezogen. Der 

psychiatrische Sachverständige hat sich kritisch mit seiner früheren 

Arbeitsfähigkeitsschätzung im Jahr 2003 auseinander gesetzt, was belegt, dass er um 

Objektivität bemüht gewesen ist. Hinweise, die Zweifel an den Schlussfolgerungen der 

Sachverständigen wecken würden, sind keine ersichtlich. Das Gutachten vermag 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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vollständig zu überzeugen. Folglich ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegt, 

dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in den Jahren 

2003–2010 massgebend gebessert hat. Der psychiatrische Sachverständige hat zwar 

ausgeführt, dass schon im Jahr 2003 für die Beurteilung des Rentengesuchs nicht von 

einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit hätte ausgegangen werden dürfen, sondern dass 

der Invaliditätsbemessung eine Arbeitsfähigkeit von 20–30 Prozent hätte zugrunde 

gelegt werden müssen. Gleichzeitig hat er aber auch überzeugend dargelegt, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2010 massgeblich weniger beeinträchtigt als noch im Jahr 

2003 gewesen ist. Den Zeitpunkt dieser Verbesserung des psychischen 

Gesundheitszustandes hat er zwar nicht genau festlegen können. Das ändert aber 

nichts daran, dass eine relevante Verbesserung des psychischen 

Gesundheitszustandes mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist. Der genaue Zeitpunkt des Eintrittes dieser 

Verbesserung spielt denn auch gar keine Rolle, weil keine Meldepflichtverletzung im 

Sinne des Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV vorliegt und die Revision der Rente folglich 

gemäss dem Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ohnehin erst mit Wirkung auf das Ende des der 

Zustellung der Verfügung folgenden Monats hat vorgenommen werden dürfen. 

Jedenfalls steht mit dem überzeugenden Gutachten der MEDAS Ostschweiz fest, dass 

der Beschwerdeführer spätestens im Jahr 2010, wahrscheinlich aber schon viel früher, 

bis zum Tag des Erlasses der angefochtenen Verfügung wieder zu 50 Prozent 

arbeitsfähig gewesen ist und dass es sich bei dieser Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht 

um eine anderslautende Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 

Sachverhaltes gehandelt hat, sondern dass sich der psychische Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers nach der Rentenerhöhung im August 2003 tatsächlich 

verbessert hat.

4.4  Der Beschwerdeführer ist vor dem Unfall im Jahr 1989 als Hilfsarbeiter tätig 

gewesen. Die Akten enthalten keinerlei Hinweise, die gegen die Annahme sprechen, 

der Beschwerdeführer hätte einen durchschnittlichen Hilfsarbeiterlohn erzielen können, 

wenn er eine entsprechende Arbeitsstelle gefunden hätte. Trotz der 

Gesundheitsbeeinträchtigung kann der Beschwerdeführer leidensadaptierte 

Hilfsarbeiten verrichten, mit denen sich grundsätzlich ein durchschnittlicher 

Hilfsarbeiterlohn erzielen liesse. Der Ausgangswert zur Ermittlung des zumutbaren 

Invalideneinkommens entspricht folglich dem Valideneinkommen. Die 

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Beschwerdegegnerin hat den Invaliditätsgrad deshalb zu Recht anhand eines 

sogenannten Prozentvergleichs berechnet. Angesichts der erheblichen 

Beeinträchtigung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist 

davon auszugehen, dass die indirekten, d.h. ökonomisch-betriebswirtschaftlichen 

Nachteile des Beschwerdeführers gegenüber gesunden mit einem Beschäftigungsgrad 

von 50 Prozent erwerbstätigen Hilfsarbeitern (besondere Kontrollbedürftigkeit bei 

schwankender Konzentrations- und Leistungsfähigkeit, Gefahr erhöhter 

Krankheitsabsenzen, Bedarf nach besonderer Rücksichtnahme seitens der 

Vorgesetzen und der Arbeitskollegen, Motivationsprobleme usw.) erheblich sind, so 

dass ein dem Beschwerdeführer ausgerichteter halber Durchschnittslohn eine 

erhebliche Soziallohnkomponente enthalten würde. Der von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommene Tabellenlohnabzug von zehn Prozent ist deshalb zu tief. In Fällen wie 

dem Vorliegenden wird praxisgemäss ein Abzug von 15 Prozent als angemessen 

betrachtet. Daraus resultiert weiterhin ein zwischen 50 und 59 Prozent liegender 

Invaliditätsgrad (1 – 0,85 × 0,5 = 57,5%). Im Ergebnis erweist sich die angefochtene 

Verfügung vom 23. Januar 2014 deshalb als rechtmässig, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist.

5. 

An sich hätte der sowohl in Bezug auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren als auch in Bezug auf die Rentenherabsetzung unterliegende 

Beschwerdeführer die Gerichtskosten von je 300 Franken zu bezahlen. Da ihm aber für 

das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden ist, wird 

er von der Bezahlung dieser Gerichtsgebühren von zusammen 600 Franken befreit. 

Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Beschwerdeverfahren hat der Staat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine 

Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes 

zu entsprechen hat (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der Vertretungsaufwand ist als 

durchschnittlich zu qualifizieren, weshalb sich Entschädigungen von 500 Franken 

(unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren) und von 3’000 Franken 

(Rentenherabsetzung), jeweils einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer, als 

angemessen erweisen. Der Staat hat den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers also 

mit 400 Franken und 2‘400 Franken, d.h. insgesamt mit 2’800 Franken zu 

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entschädigen. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird 

der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der 

Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können 

(Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Auf die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren wird nicht eingetreten.

2. 

Die Beschwerde gegen die Herabsetzung der Invalidenrente wird abgewiesen.

3. 

Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von je Fr. 300.-- befreit.

4. 

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 400.-- und mit Fr. 

2’400.-- (jeweils einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.10.2016
	Art. 21 Abs. 4 ATSG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Rentenreduktion: Revisionsweise Herabsetzung oder sanktionsweise Kürzung? Interpretation der angefochtenen Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Oktober 2016, IV 2014/131). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_781/2016.

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