# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8f33915-363b-5510-9771-8a633bf7aea8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1995 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1995-24_0000-00-00.pdf

## Full Text

gegen diejenige betreffend die Stadtsteuern - Einsprache erheben 
wollte. Die kantonale Kreissteuerkommission wäre verpflichtet 
gewesen, die Ein- sprache betreffend die städtische 
Veranlagungsverfügung unter Benachrich- tigung des Absenders an die 
Steuerverwaltung der Stadt Chur weiterzuleiten ( Art. 3 Abs. 2 VVG). T. 
hat demnach mit seiner Eingabe an die (unzustän-
dige) kantonale Kreissteuerkommission die dreissigtägige  
Einsprachefrist
betreffend die städtische Veranlagungsverfügung eingehalten (Art. 2 in 
Ver- bindung mit Art. 12 Abs. 2 VVG), so dass diese Verfügung noch 
nicht rechts- kräftig ist. Das Rechtsöffnungsgesuch der Stadt Chur ist 
mithin in Gutheis-
sung der Beschwerde abzuweisen.
RB 48/94 Urteil vom 14. März 1995

Das von einem Gesellschafter einer einfachen Gesell- 
schaft entgegen dem - dem Gläubiger mitgeteilten - Wi- 
derspruch des andern Gesellschafters abgeschlossene 
Rechtsgeschäft stellt keinen Rechtsöffnungstitel in der 
Betreibung gegen den widersprechenden Gesellschafter 
dar (Art. 82 SchKG; Art. 535, Art. 543 Abs. 2 OR).

Aus den Erwägungen:
Art. 535 Abs. 1 und 2 OR statuieren den Grundsatz der 

Einzelge- schäftsführung, d.h. jeder Gesellschafter kann ohne 
Mitwirkung der übrigen handeln. Diese Befugnis gilt jedoch unter zwei 
Vorbehalten: Einmal ist für aussergewöhnliche Geschäfte die 
Einwilligung sämtlicher Gesellschafter notwendig (Art. 535 Abs. 3 OR); 
zum anderen steht jedem geschäftsführen- den Gesellschafter - nach der 
gesetzlichen Ordnung also allen Gesellschaf- tern - das Recht zu, durch 
Widerspruch eine Handlung zu verhindern, bevor sie beendet ist (Art. 
535 Abs. 2 OR). Durch ein derartiges Veto wird dem ent- sprechenden 
Geschäftsführer die Vertretungsbefugnis entzogen (von Stei- ger, 
Gesellschaftsrecht, SPR VIII/I, Basel 1976, S. 403 f.). Hat ein Dritter von 
einem solchen Veto Kenntnis, so wird sein guter Glaube mit Hinsicht auf 
die Vertretungsmacht zerstört (Siegwart, Zürcher Kommentar, Bd. V/4, 
Zürich 1938, Art. 535 N. 11; von Steiger, a.a.O., 436). Vorliegend hat B. 
dem L. am
23. November 1992 die Geschäftsführungsbefugnis (durch ein Veto im 
Sinne von Art. 535 Abs. 2 OR) entzogen und dies gleichentags der Bank 
mitgeteilt. Durch die letzterwähnte Mitteilung hat B. den guten Glauben 
der Bank in die Vertretungsmacht von L. zerstört. Mit anderen Worten 
durfte und - ent- scheidend - konnte L. beziehungsweise seine ihm 
nachfolgenden Erben ab erwähntem Datum die einfache Gesellschaft nicht 
mehr ohne Zustimmung von B. gegenüber der Bank vertreten.

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RB 11/95 Urteil vom 19. April 1995

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