# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 987746fc-4173-5562-abab-79a58b9cdf56
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2010 E-852/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-852-2010_2010-03-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-852/2010/kuc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 0

Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,
B._______,
und deren Kinder
C._______,
D._______,
E._______,
Iran, zur Zeit im Transit des Flughafens, 8052 Zürich,
c/o Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen 
Asyl, 8058 Zürich,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung 
des BFM vom 5. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

 E-852/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge den Iran am 
18. Januar 2010 verliessen, auf dem Landweg in die Türkei und von 
dort auf dem Luftweg über Wien und Zürich gereist seien, von wo sie 
nach Kanada hätten weiterreisen wollen, der Weiterflug ihnen jedoch 
verweigert worden sei, weshalb sie am 21. Januar 2010 am Flughafen 
Zürich Kloten um Asyl nachsuchten,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführenden  mit  Verfügung  vom 
21. Januar 2010 die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und 
sie für die Dauer von maximal 60 Tagen dem Transitbereich des Flug-
hafens Zürich als Aufenthaltsort zuwiesen, 

dass  der  Beschwerdeführer  am  23.  Januar  und  die  Beschwerde-
führerin  am  24.  Januar  2010  summarisch  befragt  und  beide  je  am 
27. Januar 2010 einlässlich zu den Asylgründen angehört wurden, 

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machten,  sie  hätten  sich  im  Jahre  2009  einer  politisch  aktiven 
Gruppierung angeschlossen, die nach der Wahl von Ahmadinejat ge-
gründet worden sei, 

dass der Beschwerdeführer den Namen der Gruppierung sowie deren 
Mitglieder  nicht  nennen könne,  da er  geschworen  habe,  diese  nicht 
bekannt  zu  geben  (vgl.  A22  F17,  F18),  währenddessen  die  Be-
schwerdeführerin sie als „Partei der Wahrheit“ nannte,  

dass er mit andern Mitgliedern dieser Gruppierung nachts Flugblätter 
verteilt und Parolen gegen die Regierung an die Wand geschmiert und 
politische Veranstaltungen organisiert  habe,  die bei  ihm oder  seinen 
Kollegen  zu  Hause  stattgefunden  hätten  (vgl.  A22  F7,  F13)  sowie 
seine Ehefrau Sekretariatsarbeiten für die Gruppierung erledigt habe 
(vgl. A22 F20), 

dass  sie  sich  zuletzt  am  26.  Dezember  2009,  einen  Tag  vor  der 
Ashura-Feier, mit einigen Mitgliedern getroffen und dabei entschieden 
hätten, am nächsten Tag gegen die Regierung zu demonstrieren, 

dass sie sodann mit dem Bruder des Beschwerdeführers und dessen 
Ehefrau zu diesem Anlass gegangen seien, 

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dass der Beschwerdeführer an der Ashura-Feier einem festgenommen 
Demonstranten  zu  Hilfe  geeilt  sei  und  dabei  selbst  von  einem 
Sicherheitsbeamten geschlagen und festgehalten worden sei,  worauf 
ihn andere Demonstranten befreit und ihm zur Flucht verholfen hätten,

dass er zurück zum Auto gerannt sei, wo sich bereits seine Frau und 
seine Schwägerin befunden hätten, um diese in Sicherheit zu bringen, 

dass  kurz  darauf  ein  mit  Schutzmaske  bekleideter  Polizist  das 
Nummernschild  seines  Autos  weggenommen  habe,  um  ihn  identi-
fizieren zu können, 

dass er bei seinem Schwager zu Hause einen langjährigen Bekannten, 
ein Offizier des Geheimdienstes, kontaktiert habe, 

dass ihm dieser mitgeteilt habe, er (Ehemann) werde von den Sicher-
heitsbehörden  gesucht  und  sei  mit  einem  Ausreiseverbot  belegt 
worden, weshalb er ihm rate, das Land auf dem Landweg (illegal) zu 
verlassen,  

dass  seine  Ehefrau  überdies  durch  eine  Nachbarin  erfahren  habe, 
dass  die  Polizei  zwei  Tage nach  dem  Ashura-Fest  in  ihr  Haus  ein-
gedrungen  und  mit  einer  gelben  Tasche  wieder  aus  dem  Haus  ge-
gangen sei, 

dass in dieser Tasche sämtliche Identitäts-  und sonstige Dokumente 
aufbewahrt worden seien, weshalb sie nun keine Ausweispapiere mehr 
hätten, 

dass die Beschwerdeführenden sich beim Schwager des Ehemannes 
bis zur Ausreise aufgehalten hätten, und dieser die Reise mit  einem 
Schlepper organisiert habe, 

dass die Beschwerdeführerin die gleichen Asylgründe geltend machte, 

dass  eine  Ausweisprüfung  der  Fachstelle  Grenzkontrolle 
Ausweisprüfung der Kantonspolizei Zürich ergab, dass es sich bei den 
schwedischen  Reisepässen,  die  die  Beschwerdeführenden  auf  sich 
trugen,  um  gefälschte  Dokumente  handle,  weshalb  sie  gestützt  auf 
Art. 10 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
zu Handen des Bundesamtes für Migration sichergestellt wurden, 

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dass  das  BFM  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden  mit  Ver-
fügung vom 5. Februar 2010 – eröffnet am 6. Februar 2010 – ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer  habe  stereotype  Gründe  zu  seinem  politischen 
Engagement  angegeben,  insbesondere  sei  nicht  nachvollziehbar, 
weshalb er,  als  wohlhabende und beruflich erfolgreiche Person,  sich 
selber und seine Familie hätte in Gefahr bringen sollen, 

dass die Geheimhaltung der politischen Bewegung und die in diesem 
Zusammenhang  allgemeinen  und  mangelnden  Angaben  der  Be-
schwerdeführenden  als  Schutzbehauptungen  einzustufen  seien,  und 
wesentliche  Widersprüche  (Sekretariatsarbeiten,  Häufigkeit  der  Ver-
anstaltungen, Anzahl der Beteiligten) in den protokollierten Aussagen 
der Beschwerdeführenden zu erkennen seien,

dass überdies die Angaben hinsichtlich des Ashura-Festes  Fernseh-
berichten  entnommen seien  und  die  Drohungen  seitens  der  Sicher-
heitskräfte  nicht  überzeugen  und  konstruiert  wirken  würden,  ins-
besondere  die  Wegnahme des Nummernschilds durch einen Sicher-
heitsbeamten,  zumal  die  Beschwerdeführenden  in  diesem  Zeitpunkt 
nicht  mehr  an  der  Demonstration  teilgenommen hätten  und  für  den 
Beamten  nicht  ersichtlich  gewesen  sei,  dass  es  sich  um 
Oppositionelle gehandelt habe, 

dass  deshalb  die  Asylvorbringen  der  Beschwerdeführenden   ins-
gesamt den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 
AsylG nicht zu genügen vermöchten, so dass ihre Asylrelevanz nicht 
geprüft werden müsse,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  12. Februar 2010 
(vorab per Telefax) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerde  erhoben  und  dabei  mittels  einer  Formular-
beschwerde bzw. vorgedruckter  Rechtsbegehren beantragten,  es  sei 
die  vorinstanzliche  Verfügung  aufzuheben,  es  sei  ihnen  die  Flücht-
lingseigenschaft  anzuerkennen  und  es  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren, 
(eventualiter)  sei  festzustellen,  dass  der  Wegweisungsvollzug  un-
zulässig, unzumutbar und unmöglich sei,  weshalb die vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz anzuordnen sei,

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dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, es sei ihnen die 
unentgeltliche  Rechtspflege  und  Rechtsverbeiständung  zu  gewähren 
und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 
eventuell sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her-
zustellen  und  es  seien  die  zuständigen  Behörden  anzuweisen,  die 
Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes sowie jegliche 
Weitergabe von Daten an dieselben zu unterlassen, eventuell sei bei 
bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführenden Personen 
darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, 

dass  die  Beschwerdeführenden  zur  Begründung  ihrer  Beschwerde 
vorab geltend machten, mit dem zweiten aus Afghanistan stammenden 
Übersetzer sei es zu falsch protokollierten Aussagen gekommen, 

dass  sie  der  vorinstanzlichen  Feststellung,  wonach  detaillierte  An-
gaben  zur  politischen  Aktivität  fehlen  würden,  entgegenhielten,  sie 
hätten sich erst nach den Wahlen im Sommer 2009 nach einem Aufruf 
Mousavis  zum  Widerstand  gegen  die  Regierung  aktiv  gegen  diese 
gewehrt  und  sich  mit  Gleichgesinnten  zusammengetan,  einen  Vor-
sitzenden  habe  es  indes nicht  gegeben,  weshalb  er  (der  Ehemann) 
keinen habe nennen können,  

dass sie weiter gegen die vom BFM festgestellten Widersprüche ein-
wendeten, sie (die Ehefrau) sei bei den „Meetings“ nie dabei gewesen, 
an einigen seien manchmal nur 5 - 10 Personen anwesend gewesen, 
an anderen seien später die Frauen und die Kinder dazugestossen, so 
dass es nach einer Party ausgesehen habe,

dass  die  Beschwerdeführenden den Vorwurf  der  Vorinstanz,  wonach 
sie  ihre  Angaben  über  die  Ashura-Feier  aus  Fernsehberichten 
entnommen hätten, vehement zurückwiesen,

dass die Beschwerdeführenden der von der Vorinstanz als unglaubhaft 
beurteilten Teilnahme an der Ashura-Prozession, entgegenhielten, sie 
hätten  alles  wahrheitsgetreu  geschildert  und  sie  seien  heute  in  der 
Lage  als  Beweis  eine  Telefaxkopie  einer  gerichtlichen  Vorladung  für 
den (...) zu den Akten zu geben, 

dass  diese  Vorladung  am  (...)  ausgestellt  und  an  ihre  Adresse 
geschickt worden sei; der Hauswart habe sie entgegengenommen, der 
Nachbarin weitergegeben, die sie weitergeleitet habe, bis schliesslich 
der  Schwager  des  Ehemannes  die  Vorladung  und  den 

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Personalausweis  des  Beschwerdeführers  (Zivilstandesamt  in  Iran)  in 
die Schweiz habe faxen können, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung  vom 12.  Februar 
2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung  vom 25.  Februar 
2010 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschob, 
das  Gesuch  um  Gewährung  unentgeltlicher  Rechtsverbeiständung 
abwies,  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtete  und 
den Antrag, die zuständige Behörde sei anzuweisen, die Kontaktauf-
nahme  mit  den  Behörden  des  Heimatstaates  sowie  jegliche  Daten-
weitergabe  an  dieselben  zu  unterlassen,  abwies,  indessen  die  Vor-
instanz anwies, eine eventuell erfolgte respektive künftig zu erfolgende 
Weitergabe  von  Personaldaten  an  die  zuständige  ausländische  Be-
hörden sei den Beschwerdeführenden offen zu legen,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 105 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert  sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass die Beschwerdefrist für Flughafenverfahren 5 Arbeitstage beträgt 
(vgl. 108 Abs. 2 AsylG),

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dass  diese  Frist  eingehalten  wurde  und  deshalb  auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 
AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  vorab  mit  der  Vorinstanz  darin 
übereinstimmt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten 
den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht 
zu genügen,

dass  der  Einwand  der  Beschwerdeführenden  in  ihrer 
Rechtsmitteleingabe,  wonach  es  zu  Übersetzungsfehlern  gekommen 
sei,  weil  der  Dolmetscher  nicht  aus  Iran,  sondern  aus  Afghanistan 
stamme, unbegründet ist, zumal das aufgeführte Beispiel (seine Frau 

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sei  nicht  „Sekretärin“  sondern  habe  gelegentlich  Büroarbeiten 
ausgeführt)  nicht  eine  derartige  Abweichung  darstellt,  um von einer 
mangelhaften  Befragung  ausgehen  zu  müssen,  und  die  Be-
schwerdeführenden ihre  Protokollaussagen  nach erfolgter  Rücküber-
setzung unterschrieben haben; die Protokollaussagen werden deshalb 
vollständig verwertet, 

dass  wesentliche  Divergenzen  in  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden  hinsichtlich  der  angeblich  nächtlichen  Treffen  dieser 
politischen Gruppierung festzustellen sind,  

dass  gemäss  Aussagen  des  Beschwerdeführers,  sich  20  bis  40 
Personen  ein-  bis  zweimal  wöchentlich  bei  ihm  oder  anderen  Mit-
gliedern  getroffen  hätten,  hingegen  nach  Angaben der  Beschwerde-
führerin, maximal 10 bis 15 Personen in Abständen von weniger als 2 
Monaten  zusammengekommen  seien  (A22  F11,  F12,  A23  F7,  F8, 
F33),

dass  der  in  der  Beschwerde  geltend  gemachte  diesbezügliche 
Einwand,  die  Beschwerdeführerin  habe  nicht  an  den  „Meetings“ 
teilgenommen und manchmal seien es auch nur 5 bis 10 Teilnehmer 
gewesen, diesen Widerspruch nicht zu entkräften vermag, zumal die 
Beschwerdeführerin  über  die  Anlässe  informiert  gewesen  sein  will 
(A22 F35, A23 F5),

dass hinsichtlich des letzten nächtlichen Treffens vor der Ashura-Feier 
(26.  Dezember  2009)  weitere  Ungereimtheiten  beziehungsweise 
Widersprüche zu erkennen sind, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung einerseits angab, 
er  habe  die  Teilnahme  mit  5  bzw.  4  Personen  besprochen,  die  es 
wiederum 5 bzw. 4 weiteren Personen weitererzählt  hätten,  anderer-
seits  zu  Protokoll  gab,  das  Treffen  habe  bei  ihm  zu  Hause  statt-
gefunden und es hätten sich  nur  die Familienmitglieder  (Bruder  und 
Ehefrau) versammelt (A22 F37, F38, F41, F68), 

dass  hingegen  gemäss  Aussage  der  Beschwerdeführerin,  dieses 
Treffen bei ihrem Bruder stattgefunden habe (A23 F6),

dass  überdies  die  Schilderungen  hinsichtlich  des  politischen 
Engagements  des  Beschwerdeführers  teils  unsubstanziiert  und  teils 
als nicht in sich schlüssig zu beurteilen sind, 

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dass  der  Beschwerdeführer  sehr  unpräzise  Angaben  über  die 
„Gruppierung“  machte,  welcher  er  angehört  haben  will,  und  keine 
Auskunft darüber geben konnte, ob diese mit anderen „Bewegungen“ 
in Kontakt gewesen war (A22 F 22),

dass er  weder über die Belieferung bzw. die Autoren der Flugblätter 
noch über deren teilweise mehrseitigen und in der Gruppe diskutierten 
Inhalte berichten konnte (A22 F22-F28), 

dass er diesbezüglich lediglich allgemeine Regeln des Korans, wie das 
„Verbot  im  Elend  zu  leben“,  „Gleichberechtigung“,  das  „Verbot  der 
Unterdrückung“ oder die zu bekämpfenden häufigen Diebstähle nannte 
(A22 F29), indessen von einer in Iran als Beamten tätigen Person mit 
einem hohen Bildungsgrad mehr zu erwarten gewesen wäre,

dass überdies auffällt, dass der Beschwerdeführer auf Allgemeinplätze 
ausweichende Antworten (A22 F14-F16,  F22-F24) gegeben oder die 
Aussage gar verweigert hat (A22 F38) und die Beschwerdeführenden 
die  politischen  Aktivitäten  in  der  Erstbefragung  in  keiner  Weise  er-
wähnt haben, 

dass  der  in  der  Beschwerde  erwähnte  Einwand,  wonach  der  Be-
schwerdeführer erst seit der Wahl im Jahre 2009 zu einer politischen 
Gruppierung gestossen sei, kein anderes Resultat zu erwirken vermag 
und als  untauglicher  Erklärungsversuch  zu  beurteilen  ist,  zumal  an-
gesichts der häufigen Treffen und der – wie bereits erwähnten – Dis-
kussionen der mehrseitigen Flugblätter, substanziierteres Wissen hätte 
erwartet werden können, 

dass  überdies  den  Beschwerdeführenden  die  Geheimhaltung  der 
Gruppierung  als  Schutzbehauptung  angerechnet  werden  muss,  und 
der Einwand, sie hätten einen Eid auf den Koran geleistet, die Gruppe 
bzw. deren  Mitglieder  nie  zu  verraten,  nicht  zu  berücksichtigen  ist, 
zumal  sie  zum  Einen  über  ihre  Mitwirkungspflicht  im  Asylverfahren 
sowie über die Verschwiegenheitspflicht der im Verfahren Anwesenden 
in Kenntnis gesetzt  worden waren,  zum Anderen über die von ihnen 
angegebene Drittperson offenbar eh alles leicht herauszufinden wäre 
(A22 F17), 

dass die eingereichte Telefaxkopie der Gerichtsvorladung vom (...) die 
geschilderten Ereignisse anlässlich der Ashura-Feier nicht zu belegen 

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vermag  und  als  ebenfalls  nachgeschobene  Schutzbehauptung  zu 
beurteilen ist, 

dass  das  eingereichte  Beweismittel  (Kopie  der  Gerichtsvorladung)  – 
wie nachfolgend dargelegt – als ungeeignet beurteilt wird, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht  im  Rahmen  der  antizipierten  Beweis-
würdigung das Beweisverfahren schliesst und auf das Einfordern des 
Originals der Gerichtsvorladung verzichtet  (vgl.  ANDRÉ MOSER,  MICHAEL 
BEUSCH, LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Helbling Lichtenhahn Verlag, 2008, S. 165 Rz. 3.144), 

dass  die  Zeitspanne  von  15  Tagen,  während  der  die  Beschwerde-
führenden beim Bruder der Beschwerdeführerin  verweilt  sein wollen, 
ausreichend gewesen wäre, um von ihrer Nachbarin, mit welcher die 
Beschwerdeführerin  während  dieser  Zeit  Kontakt  gehabt  haben  will 
(A22 F77, A23 F2, F60 f.), über dieses wichtige Dokument in Kenntnis 
gesetzt zu werden, 

dass die Beschwerdeführenden indessen bei den vorinstanzlichen Be-
fragungen die gerichtliche Vorladung mit keinem Wort erwähnt hatten, 

dass  es  sich  nach den obgenannten Ausführungen erübrigt,  auf  die 
weiteren  Einzelheiten  in  der  Beschwerde  näher  einzugehen,  da  sie 
nicht zu einem anderen Ergebnis führen würden, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001 Nr. 21),  wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet 
wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Aus-
ländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht 

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zumutbar oder nicht  möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschen-
rechtswidrige  Behandlung ersichtlich  sind,  die  im Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der 
Beschwerdeführenden  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 

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Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  den  Beschwerdeführenden  zuzumuten  ist,  in  Iran  eine  neue 
Existenzgrundlage  aufbauen  zu  können,  zumal  sie  über  eine  gute 
Ausbildung und etliche Jahre Berufserfahrung sowie ein soziales Netz 
verfügen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

 E-852/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
Flughafenpolizei Zürich-Kloten.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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