# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 542db2a0-64e7-5e43-b497-ffb1c12b2aa9
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-20
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 20.01.2021 OG.2021.00002 (OGS.2021.132)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2021-00002_2021-01-20.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfügung
  vom 20. Januar 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2021.00002

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                                                    Beschuldigter
  und

  
	
                                                                                                     Gesuchsteller

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch Rechtsanwalt B.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staatsanwaltschaft
  des Kantons Glarus                               Anklägerin
  und 

  
	
                                                                                                     Gesuchsgegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch den Staatsanwalt 

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Sicherheitshaft

  
	
   

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die
  Strafkammer des Kantonsgerichts sprach mit Urteil vom 2. September 2020 den
  Beschuldigten A.______ vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie
  vom Vorwurf des qualifizierten Raubs frei (act. 2 S. 105 Dispositiv-Ziff. 2).
  Das Urteil des Kantonsgerichts wurde zunächst lediglich im Dispositiv
  eröffnet und liegt seit dem 6. Januar 2021 mit schriftlicher Begründung vor
  (siehe act. 2 S. 110 [Ver­sandstempel]).

  
	
   

  
	
  1.2 Mit
  Beschluss ebenfalls vom 2. September 2020 (Verfahren OG.2020.00043,
  act. 1) hob die Strafkammer des Kantonsgerichts die Sicherheitshaft über
  den Beschuldigten auf (Dispositiv-Ziff. 1). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft,
  welche am 3. September 2020 gegen das Strafurteil des Kantonsgerichts
  Berufung angemeldet hatte, ordnete die Präsidentin des Obergerichts mit
  Verfügung vom 7. September 2020 an, dass die Sicherheitshaft bis zum
  rechtskräftigen Abschluss des Beru­fungsverfahrens fortgesetzt wird (siehe
  zum Ganzen: Verfahren OG.2020.00043, act. 2 und act. 11 S. 11
  Dispositiv-Ziff. 1). 

  
	
   

  
	
  1.3 Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 (act. 1) verlangt der
  Rechtsvertreter des Beschuldig­ten, es sei dieser unverzüglich aus der
  Sicherheitshaft zu entlassen; dies in Reaktion auf das nunmehr vorliegende
  schriftlich begründete Urteil des Kantons­ge­richts vom 2. September
  2020, worin der Beschuldigte vom Hauptvorwurf der ver­suchten vorsätzlichen
  Tötung und des qualifizierten Raubes freigesprochen wurde.

  
	
   

  
	
  1.4 Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 19.
  Januar 2021 die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (act. 5). Zudem hat die
  Staatsanwalt­schaft ebenfalls am 19. Januar 2021 innert Frist die
  Berufungserklärung mit den detaillierten Anträgen eingereicht; namentlich
  beantragt sie darin, es sei der Beschuldigte wegen versuchter vorsätzlicher
  Tötung sowie wegen qualifizierten Raubes zu verurteilen (act. 8); einen
  entsprechenden Schuld­spruch verlangt im Übrigen auch das Opfer C.______ in
  seiner Berufungserklä­rung vom 18. Januar 2021 (act. 7).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Befindet sich ein
  Strafprozess im kantonalen Verfahren in zweiter Instanz, so entscheidet die
  Verfahrensleitung des Berufungsgerichts über die Fortsetzung der Sicherheitshaft;
  ein Entlassungsgesuch ist binnen fünf Tagen zu behandeln (Art. 231 Abs.
  2 StPO und Art. 233 StPO).

  
	
   

  
	
  Über die Zulässigkeit der
  Sicherheitshaft nach Art. 231 Abs. 2 StPO ist nach den
  Vorgaben von Art. 221 StPO zu befinden (Urteil BGer 1B_171/2015 vom 27.
  Mai 2015 E. 5.3). Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist Sicherheitshaft
  zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
  dringend ver­dächtig ist und zudem ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich
  durch Flucht dem Strafverfah­ren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht
  (Fluchtgefahr; lit. a). Die Inhaftierung muss zudem verhältnismässig
  sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO).

  
	
   

  
	
  2.2 Dringender Tatverdacht

  
	
   

  
	
  2.2.1 Die
  Staatsanwaltschaft legt in ihrer Anklageschrift vom 4. Mai 2020 dem
  Beschuldigten A.______ hinsichtlich der ihm gegenüber erhobenen Tatvorwürfe
  der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB in Verbindung mit
  Art. 22 Abs. 1 StGB) und des qualifizierten Raubes (Art. 140
  Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 4 StGB)
  Folgendes zur Last (Verfahren SG.2020.00051, act. 1 S. 2 ff.):

  
	
   

  
	
  "A.______ besprach sich am Dienstag, 25.
  September 2018, und in den Tagen und Wo­chen zuvor mit zumindest zwei
  weiteren Personen, wobei sie gemeinsam den Entschluss fassten, C.______
  Bargeld und Betäubungsmittel zu entwenden. Sie einigten sich schliess­lich
  darauf, dass A.______ durch eine List in den Personenwagen von C.______ gelan­gen
  und diesen nach […] lotsen würde, während die beiden anderen Personen
  A.______ und C.______ dort erwarten würden. Weiter einigten sie sich da­rauf,
  dass sie C.______ in […] mit einer geladenen Schusswaffe und mit Stichwaffen
  Angst einflössen und angreifen und diese auch einsetzen würden, um das
  erhoffte Bargeld und die erhofften Betäubungsmittel zu entwenden.

  
	
   

  
	
  Auf nicht näher bekannte Art und Weise brachten
  A.______ und die zumindest zwei wei­teren Personen C.______ dazu, am 25.
  September 2018 im Raum […] einen grösseren Bargeldbetrag mitzuführen. Am 25.
  September 2018 um ca. 19:00 Uhr bestieg A.______ im Raum […] den
  Personenwagen «Mercedes-Benz S500», Kontrollschild […], welcher von C.______
  gelenkt wurde, nachdem sich C.______ vorgängig ausdrücklich damit
  einverstanden erklärt hatte, dass A.______ mit ihm mitfahren würde. C.______
  war nur deshalb damit einverstanden, weil ihm der wahre Zweck der Mitfahrt
  von A.______ nicht offengelegt worden war. C.______ lenkte den Personenwagen
  von […] oder […] kommend über die Autobahn A3 in Fahrtrichtung […]. Bei der
  Ausfahrt «…» verliess C.______ die Autobahn. In der Folge lenkte er den
  Personenwagen über die […]-strasse und […]-strasse in Rich­tung […]. Nach dem
  Bahnübergang, welcher sich zwischen den Liegenschaften «…» und «…» befand,
  wies A.______ C.______ um ca. 19:20 Uhr an, nach rechts abzubiegen. C.______
  entsprach dieser Anweisung und bog nach rechts in die ca. 150 Meter lange
  Sackgasse (Parzellen-Nr. …) ein, welche zur Lie­genschaft «…» führte. Beim
  Ende der Sackgasse, im Bereich der Liegen­schaft «…», hielt C.______ den
  Personenwagen an. C.______ und A.______ stiegen aus dem Personenwagen. Im
  Bereich der dortigen Liegenschaft warteten zwei Komplizen von A.______, wobei
  beide Personen mit je einer schwarzen Mütze mas­kiert waren, so dass ihre
  Gesichter nicht erkennbar waren. Dabei handelte es sich um jene Kollegen von
  A.______, mit welchen dieser den Überfall vorab geplant hatte. Die eine
  dieser beiden Personen führte eine Schusswaffe mit, zeigte sie vor und
  richtete sie ab einem gewissen Zeitpunkt in die Richtung von C.______. Einer
  der anderen Angreifer führte eine Stichwaffe mit und brachte sie ebenfalls
  ins Geschehen mit ein, sodass C.______ diese wahrnahm. Während A.______ und
  seine zwei Kollegen C.______ einschüchterten, in der Absicht, ihn gefügig zu
  machen, versuchte A.______ zusammen mit seinen Kollegen, das von C.______
  mitgeführte Bargeld in der Höhe von insgesamt 65’000 Euro zu behän­digen,
  womit C.______ nicht einverstanden war, weshalb er sich zur Wehr setzte.
  Dabei kam es zu einer physischen Auseinandersetzung zwischen A.______ und
  C.______, wobei A.______ durch die beiden weiteren Personen unterstützt
  wurde: Diejenige Per­son, welche eine Stichwaffe mitführte und vorzeigte,
  griff mit der Stichwaffe ebenfalls aktiv in die körperliche
  Auseinandersetzung ein. Jene Person, welche eine Schusswaffe mitführte,
  richtete diese geladen und schussbereit auf C.______, zielte aus einer
  Distanz von weni­gen Metern auf dessen Körper und gab mindestens vier Schüsse
  ab, wobei vier Schüsse den Körper von C.______ trafen. Mit zwei Schüssen traf
  der Schütze den Bauch, ein Schuss traf den linken Unterschenkel und ein
  weiterer Schuss traf den rechten Oberschen­kel. Drei Projektile blieben im
  Körper von C.______ stecken, zwei davon im Bauch. Ein Projektil kam in einem
  hölzernen Gartentor an der westlichen Seite der Liegenschaft «…» zu stecken.
  Bei der verwendeten Schusswaffe handelt es sich um einen Revolver der Marke
  «Webley, Modell Mark VI, Kaliber .455 Webley», wobei Bleige­schosse mit
  Durchmesser 11.6 mm verwendet wurden. Mit dem Waffeneinsatz wollte der
  Schütze den Angreifer A.______ bei der gewaltsamen Wegnahme von Geld und
  Betäu­bungsmitteln unterstützen, was er auch tat. A.______ war auf die
  Unterstützung seiner Kollegen angewiesen und vertraute darauf, dass diese
  ihre Waffen einsetzen würden, zumal er wusste oder zumindest annahm, dass er
  dem deutlich grösseren und kräftigeren C.______ körperlich unterlegen sein
  würde. A.______ und seinen Kollegen gelang es schliess­lich, durch den
  körperlichen Angriff, die Bedrohung mittels Waffen und den Einsatz dersel­ben,
  dem sich wehrenden C.______ auf nicht näher bekannte Art und Weise einen
  Betrag von 50'000 Euro wegzunehmen. Wenige Sekunden nach der letzten
  Schussabgabe bestieg C.______ seinen Personenwagen, verliess die Örtlichkeit
  und fuhr auf direktem Weg zum Notfall des Kantonsspitals […]. Während der
  Fahrt verlor C.______ aufgrund der Schussverletzungen rund 1.3 Liter an Blut.
  Im Spital musste C.______ umgehend intubiert und operiert werden, ansonsten
  wäre er verstorben. Es folgte eine statio­näre Behandlung im Kantonsspital
  […]. Im Verlaufe der weiteren Behandlung waren mehrere Operationen
  erforderlich.

  
	
   

  
	
  Ein Betrag von 50'000 Euro, welcher sich vor dem
  Angriff in […] im Personenwagen von C.______ respektive in dessen Effekten
  befunden hatte und ihm bzw. seiner Familie gehörte, verblieb nach der
  Wegfahrt von C.______ bei der Gruppierung um A.______. Diesen Betrag teilten
  A.______ und seine Kollegen untereinander zu nicht näher bekann­ten Anteilen
  auf. A.______ und seine Kollegen verfügten in der Folge nach ihrem eigenen
  Gutdünken über dieses Geld."

  
	
   

  
	
  2.2.2 Das Obergericht
  legte in seinem Haft-Beschwerdeent­scheid vom 26. Mai 2020 mehrere der in der
  Untersuchung gegen den Beschuldigten ermittelten Indizien ein­gehend dar
  (siehe Verfahren OG.2020.00024, act. 31 S. 5 ff. E. 2.3.1
  – 2.3.11) und gelangte zur Auffassung, dass gegen den Beschuldigten
  hinsichtlich der ihm vorge­worfenen Tatvorwürfe der versuchten vorsätzlichen
  Tötung und des qualifizierten Raubes ein erheblicher und konkreter
  Tatverdacht bestehe, dies aus folgenden Erwägungen (siehe a.a.O.,
  act. 31 S. 8 f. E. 2.5):

  
	
   

  
	
  "2.5. Gestützt auf die Haftakten ist nach wie vor
  davon auszugehen, dass der Beschuldigte mit C.______ vom […] nach […]
  gefahren ist, dort zum Fabrikareal wollte und C.______ deshalb in diese
  Richtung fuhr, wo er dann kurz davor vom (späteren) Schützen in die Sackgasse
  (und in die Falle) gelotst wurde. Hinsichtlich des Tatablaufs ist erstellt,
  dass auf C.______ mehrfach geschossen und dieser dabei sehr schwer verletzt
  wurde (SG.2019.00035
  act. 2/3). Dass
  der Beschuldigte in die körperliche Auseinandersetzung mit dem Geschädigten,
  anlässlich welcher der Geschädigte ein Messer eingesetzt haben will,
  involviert war und sich dabei schwere Schnittverletzungen an den Händen
  zugezogen hatte, muss aufgrund seiner Blutspuren am Tatort sowie am Fahrzeug
  und an der Jacke des Geschädigten ebenfalls als erstellt gelten
  (SG.2018.00093 act. 2/14, SG.2019.00035 act. 6/4 S. 8 Frage 89). Sodann ist
  aufgrund der Beobachtungen von gerade zwei Auskunftsperso­nen mit sehr hoher
  Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei einem der drei
  flüchtenden Männer um den an den Händen blutenden Beschuldigten handelte.
  Dafür spricht auch der Umstand, dass die auf dem Fluchtweg vorgefundenen
  Blutspuren dem Beschuldigten zugeordnet werden konnten (OG.2019.00069
  act. 23/37, SG.2018.00093 act. 2/12). 

  
	
  Bei diesem Sachverhalt drängt sich die Vermutung
  geradezu auf, dass der Beschuldigte zusammen mit den maskierten Angreifern, welche
  auf den Geschädigten geschossen hat­ten, kooperierte (OG.2019.00069 act. 27
  S. S. 13 f. Erw. III.2.6.5 und OG.2019.00046 act. 26 S. 8 f. Erw.
  III.3). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte gemäss dem
  albanischen Strafregisterauszug, lautend auf AA.______ (hier handelt es sich
  um den richtigen Namen des Beschuldigten), am 16. Mai 2017 wegen
  der Produktion und des Ver­kaufs von Betäubungsmitteln zu 7 Jahren und 6
  Monaten Haft verurteilt wurde ("Prodhim Dhe shit je E Narkotikeve. […]
  Denuar Me 7 vite e 6 Muaj Burgim", übersetzt durch Google Übersetzung
  [act. 3/16]).

  
	
  Die Behauptung des Beschuldigten, wonach sich in den Akten
  keine Hinweise befänden, dass er an der versuchten Tötung beteiligt gewesen
  sei, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschuldigte blendet aus, dass sein Blut
  aufgrund von DNA-Spuren am Tatort, am Fahrzeug des Geschädigten sowie an
  dessen Jacke und auf dem Fluchtweg identifiziert wurde. Weiter
  ignoriert er, dass gerade zwei Auskunftspersonen beobachten konnten, wie drei
  Männer zusammen vom Tatort weg flüchteten, wovon einer der Männer
  (mutmasslich handelt es sich um den Beschuldigten) an den Händen verletzt
  schien. Nach dem Gesagten liegt ein geradezu erdrückender Tatverdacht (i.S.v.
  Art. 221 Abs. 1 StPO) vor, dass der Beschuldigte an der versuchten
  Tötung zum Nachteil von C.______ beteiligt war. Dieser erdrückende
  Tatverdacht gegen den Beschuldigten hat sich im Verlauf der Strafuntersuchung
  (auch mit den zwei Einvernahmen vom 20. Dezember 2019 und vom
  24. Januar 2020 [act. 3/2 und act. 3/5]) nicht
  abgeschwächt."

  
	
   

  
	
  2.2.3 Für die
  Verfahrensleitung des Berufungsgerichts ergeben sich auch auf der Grundlage
  des inzwischen schriftlich begründeten erstinstanzlichen Strafurteils
  (act. 2) keine Anhaltspunkte, welche mit Blick auf den soeben
  dargelegten Beschluss des Oberge­richts vom 26. Mai 2020 zum jetzigen
  Zeitpunkt eine andere Beurteilung des drin­genden Tatverdachts nahelegen
  würden. Der Rechtsvertreter des Beschuldigten schreibt zwar in seinem
  Haftentlassungsgesuch vom 14. Januar 2021, die Vorinstanz habe sich in
  ihrem Urteil vom 2. September 2020 "akribisch mit jedem einzelnen
  Beweismittel auseinandergesetzt und dieses gewürdigt", sei dabei
  "zu einem glasklaren Schluss gelangt" und habe "den
  Beschuldigten ohne Wenn und Aber vom Vorwurf der versuchten Tötung
  freigesprochen" (act. 4 S. 4 Ziff. 8).

  
	
   

  
	
  Dieser Einschätzung des
  Rechtsvertreters kann – bei einer hier summarischen Beurteilung des
  vorinstanzlichen Entscheids – nicht gefolgt werden: Die Vorinstanz hat im
  angefochtenen Entscheid in ihrer "abschliessenden Würdigung" (act. 2
  S. 89 ff. Ziff. 14) eine im Ergebnis als diffus zu bezeichnende
  Beurteilung vorge­nommen und dabei weitgehend nur Mutmassungen wiedergegeben.
  Vermisst wird dagegen eine substanzielle Würdigung der Indizienlage, wie sie
  sich aus der Ankla­ge und den Akten ergibt. Daraus präsentiert sich nämlich
  für die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts folgende Faktenlage:

  
	
   

  
	
  Der Beschuldigte stieg am
  25. September 2018 im Raum […] in den von C.______ gelenkten Mercedes,
  wobei C.______ in sei­nem Wagen Notenbündel von mehreren tau­send Euro
  mitführte, welche mit Drogen kontaminiert waren. Die beiden fuhren in der
  Folge nach […], wo der Beschul­digte den Lenker C.______ anwies, in die
  […]-strasse abzubie­gen. Hierbei handelt es sich um eine Sack­strasse,
  gesäumt hauptsächlich von Gewerbe- und Industrieliegen­schaften, und wurde
  C.______ dort zu einem verlas­senen und durch Gebäulich­keiten rundum
  abgeschotteten Fabrikareal gelotst (siehe dazu Untersuchungsakten,
  act. 8.1.01 S. 21 Ziff. 2.1 und S. 23 Ziff. 2.3.5
  [Polizei­rapport] sowie act. 8.1.12 [Fotodokumen­tation]). Dort waren
  zwei weitere Personen zuge­gen, die beide mut­masslich mas­kiert waren.
  Zwischen den vier Personen kam es in der Folge zu einer Auseinander­setzung,
  in deren Verlauf C.______ von vier Schüssen getroffen und dabei
  lebensgefährlich verletzt wurde. In der Folge setzte sich der Beschuldigte zu­sam­men
  mit den beiden anderen unbekannten Personen vom Tatort ab; danach wurden der
  Beschuldigte und die beiden unbekannten Per­sonen von D.______ in […]
  abgeholt und nach [...] gefahren. Die Gesamt­umstände legen die Ver­mutung
  nahe, dass es sich bei der eben beschrie­benen Auseinandersetzung auf dem
  Fabrikareal in [...] um eine Abrechnung im Drogen­milieu handelte. Dabei ist
  davon auszugehen, dass der Beschuldigte zusammen mit den beiden unbekannten
  Personen eine Täterge­meinschaft bildete und diese also zu dritt C.______
  gegenüberstanden. Bei einer solchen 3:1-Situation erscheint es als eher
  unwahrscheinlich, dass C.______ der Aggressor gewesen wäre und die
  Auseinandersetzung zur Eskalation gebracht hätte, wie der Verteidiger des Be­schuldigten
  anlässlich der Verhandlung vor Kantonsgericht als mögliche Hypothese ins
  Spiel brachte (Verfahren OG.2020.00043, act. 10 S. 6 Ziff. 7).
  So oder anders aber steht fest, dass aus der Dreiergemeinschaft, welcher der
  Beschul­digte angehörte, auf C.______ geschos­sen wurde und sich in der Fol­ge
  die drei Personen miteinander vom Tatort absetz­ten und sie gemeinsam
  abge­holt und weggefahren wurden. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass
  der Beschuldig­te punkto Drogenkriminalität erheblich vorbelastet ist, wurde
  er doch 2017 von einem albanischen Gericht wegen "Herstellung und
  Verkauf von Betäu­bungsmitteln" zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe
  verurteilt (Untersuchungsakten, act. 1.1.14).

  
	
   

  
	
  Darüber hinaus sind mutmasslich
  noch gewichtige weitere Indizien in die Gesamtbe­trachtung und -würdigung
  miteinzubeziehen, so etwa der Umstand, dass sich der Beschuldigte nach dem
  Vorfall in [...] nach Italien absetzte (siehe dazu act. 2 S. 14
  Ziff. 2.8) oder der Umstand, dass er später, als er in der Wohnung sei­ner
  Mut­ter in [...] zugegen war, sich der Polizei durch einen Sprung von einem
  Balkon zu entziehen versuchte (siehe dazu act. 2 S. 12
  Ziff. 2.2).

  
	
   

  
	
  Kaum Gewicht beigemessen zu
  haben, scheint die Vorinstanz bei der Beweiswürdi­gung dem Aspekt, dass sich
  die beur­teilte Gewalttätigkeit in einem ausgeprägt kri­minellen Umfeld
  zutrug. Dabei ist es gerade in einem solchen Milieu an der Tages­ordnung,
  dass die Beteiligten gegenüber Polizei und Untersuchungsbehörden
  "mauern" oder Ungereimtheiten erzählen; umso mehr ist es daher in
  solchen Kon­stellationen die herausfordernde Aufgabe des Gerichts, aus den
  äusseren, objektiv feststehenden Umständen (Indizien) auf das verübte und gewollte
  Tatgeschehen zu schliessen, andernfalls bei fehlendem Geständnis in der im
  angefochtenen Ent­scheid offenbar werdenden Logik der Vorinstanz stets ein
  Freispruch erfolgen müss­te.

  
	
   

  
	
  Aus alledem ergibt sich, dass der
  Prozessausgang weiterhin als gänzlich offen zu bezeichnen ist, bestehen
  nämlich nach wie vor gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte
  auf massgebliche Weise, sei es als Mittäter oder aber Teil­nehmer (Anstiftung
  oder Gehilfenschaft), in das Gewaltdelikt gegen C.______ involviert sein
  könnte. Ein entsprechend dringender Tatverdacht im Sinne von Art. 221
  Abs. 1 Ingress StPO besteht somit gegen den Beschuldigten unverändert
  fort.

  
	
   

  
	
  2.3. Fluchtgefahr

  
	
   

  
	
  2.3.1 Das Obergericht
  erkannte in seinem Haft-Beschwerdeentscheid vom 26. Mai 2020 auf eine
  konkrete erhebliche Fluchtgefahr, dies mit folgender Begründung (Verfahren
  OG.2020.00024, act. 31 S. 11 f. E. 3.3 und 3.4):

  
	
   

  
	
  "3.3. Die nachfolgenden Anhaltspunkte legen nahe, dass
  sich der Beschuldigte, wenn er auf freiem Fuss wäre, der Strafverfolgung resp. dem Vollzug
  der Strafe durch Flucht entziehen würde:

  
	
  Wie bereits erwähnt, wurde der Beschuldigte in Albanien am 16. Mai 2017 wegen
  einem Betäubungsmitteldelikt zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6
  Monaten verurteilt. Der
  Beschuldigte ist albanischer Staatsangehöriger und wurde bereits mehrfach
  straffällig (in Ita­lien und in Albanien [act. 3/15, act. 3/16]). Da Albanien
  seine Auslieferung verlangt, ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte
  bereits dem Vollzug der Freiheitsstrafe in Albanien entzogen hat.

  
	
  Der Anklageschrift ist zu entnehmen, dass Italien im März
  2016 gegen den Beschuldigten ein Einreiseverbot für alle Schengenstaaten,
  gültig bis 16. März 2026, verhängte. Dieses Einreiseverbot missachtete der
  Beschuldigte offenbar, indem er rechtswidrig mehrfach in die Schweiz
  einreiste. Das Migrationsamt Zürich erliess am 12. November 2018
  eine Wegwei­sungsverfügung gegen den Beschuldigten; auch diese Verfügung
  missachtete der Beschul­digte (act. 28/1 S. 4 f.). 

  
	
  Anlässlich einer Personenkontrolle in Zürich vom 10.
  November 2018 fanden die Polizisten beim Beschuldigten ein Schreiben seiner
  Anwältin, worin der Beschuldigte mit dem Namen AA.______ bezeichnet wurde.
  Auf diesen Namen lautete das im März 2016 in Italien aus­gestellte
  Einreiseverbot. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte eines
  Alias­namens (A.______) bedient hat, um das bestehende Einreiseverbot zu
  umgehen (SG.2019.00093 act. 2/8).

  
	
  Mit Hinweis auf die bereits angefallenen Dolmetscherkosten
  gemäss der Kostenaufstellung in der Anklageschrift (act. 28/1) spricht der
  Beschuldigte kein Deutsch.

  
	
  Unmittelbar nach der Tat vom 25. September 2018
  setzte sich der Beschuldigte nach Italien ab und am
  15. November 2018 versuchte der Beschuldigte, sich mit einem Sprung
  vom Bal­kon aus dem ersten Stock der Polizei und drohenden Verhaf­tung zu
  entziehen.

  
	
  Die Mutter des Beschuldigten, E.______, gab an, ca.
  März oder April 2017 in die Schweiz gekommen zu sein, um hier zu arbeiten.
  Der Rest der Familie lebe in Italien (OG.2019 00069 act. 23/41). Es gibt aus
  den Akten keinerlei Hinweise, dass der Beschuldig­te irgendwelche soziale
  Bindungen – abgesehen von seiner Mutter – zur Schweiz hat.

  
	
   

  
	
  3.4. Das Obergericht ging bereits in seinen Beschlüssen vom
  27. Juni 2019 und vom 20. September 2019 von einer
  konkreten Fluchtgefahr aus (OG.2019.00046 act. 26; OG.2019.00069 act. 27).
  Daran ist festzuhalten. Zu den Ausführungen des Beschuldigten in seiner
  Beschwerde ist Folgendes festzuhalten: 

  
	
  Aufgrund der Vorstrafen des Beschuldigten und der
  erdrückenden Beweislage, kann der Beschuldigte nicht mit einer "sehr
  geringen Reststrafe" rechnen. Die vom Beschuldigten thematisierten
  Vorzüge seines Verbleibs in der Schweiz sind vor dem Hintergrund, dass er
  über keinen gültigen Aufenthaltstitel für die Schweiz verfügt, nicht
  nachvollziehbar. Es ist dem Beschuldigten jedoch beizupflichten, dass Italien
  als mögliches Fluchtland eher unat­traktiv ist, zumal er auch für Italien
  keinen Aufenthaltstitel besitzt und auch in Italien offen­sichtlich bereits
  straffällig wurde. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte in der
  Schweiz, ausser zu seiner Mutter, irgendwelche private Beziehungen pflegt
  oder soziale Bindungen aufweist. Bei dieser Sachlage ergeben sich keine
  Hinweise, dass sich der Beschuldigte, wenn er auf freiem Fuss wäre, der
  Strafuntersuchung resp. dem Vollzug der Strafe zur Verfügung halten würde. Es
  ist höchst wahrscheinlich, dass der Beschuldigte, sobald er auf freiem Fuss
  ist, untertauchen wird. Damit ist beim Beschuldigten immer noch von konkreter
  Fluchtgefahr (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) auszugehen."

  
	
   

  
	
  2.3.2 Der Beschuldigte hat
  keinen Wohnsitz in der Schweiz und verfügt hier auch nicht über gefestigte
  Beziehungen. Würde dessen Inhaftierung zum jetzigen Zeit­punkt aufgehoben,
  würde er unweigerlich untertauchen und sich so dem bevorste­henden
  Berufungsverfahren und einer ihm allenfalls blühenden Sanktion entziehen. Die
  Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO ist somit
  evident. Es kann hier­zu ergänzend auf die zuvor wiedergegebenen Erwägungen
  im Entscheid des Obergerichts vom 26. Mai 2020 verwiesen werden.

  
	
   

  
	
  Was der Rechtsvertreter des
  Beschuldigten dagegen in seinem Entlassungsgesuch vorbringt (act. 1
  S. 6 Ziff. 14 f.), vermag diese Einschätzung nicht umzukippen.
  Allein der blosse Umstand, dass der Beschuldigte weder nach Albanien
  ausreisen könne, weil ihm dort eine Verhaftung drohe, noch nach Italien
  gelangen würde, weil dort gegen ihn ein Einreiseverbot bestehe, mindert die
  Fluchtgefahr keineswegs. Ebenfalls nicht als Argument gegen eine Fluchtgefahr
  sprechen die angeblich "albanisch traditionellen
  Familienverhältnisse", denen zufolge der Beschuldigte bei seiner in der
  Schweiz wohnhaften Mutter bleiben werde, zumal sich aus dem ange­fochtenen
  Entscheid ohnehin Zweifel ergeben, ob die Mutter des Beschuldig­ten tat­sächlich
  in [...] lebt (siehe dazu act. 2 S. 99 Ziff. 1.3).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Einer Fortführung der
  Sicherheitshaft steht auch unter dem Gesichtswinkel der Ver­hältnismässigkeit
  (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO) nichts entgegen.

  
	
   

  
	
  3.1 Sollte die
  Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung durchdringen, droht dem Be­schuldigten
  eine mehrjährige Freiheitsstrafe (siehe bei act. 9 S. 1 den
  Strafantrag der Staatsanwaltschaft); es droht daher trotz der seit zwei Jahren
  andauernden Inhaftierung noch bei weitem keine Überhaft (Art. 212
  Abs. 3 StPO). 

  
	
   

  
	
  3.2 Mildere
  Ersatzmassnahmen als eine Inhaftierung des Beschuldigten sind vorlie­gend
  keine denkbar, auch nicht die vom Beschuldigten in seinem Entlassungsge­such
  angesprochenen Möglichkeiten einer elektronischen Überwachung in Verbin­dung
  mit Hausarrest oder einer Meldepflicht (act. 1 S. 77
  Ziff. 16 ff.). Die Verfah­rensleitung des Berufungsgerichts macht
  sich hierzu die Erwägungen des Oberge­richts in seinem Entscheid vom 26. Mai
  2020 zu eigen (Verfahren OG.2020.00024, act, 31 S. 16 f.
  E. 5.3.3):

  
	
   

  
	
  Die elektronische Überwachung, allenfalls auch verbunden
  mit einem Hausarrest (sog. Electronic Monitoring, Art. 237 Abs. 2 lit. c
  i.V.m. Abs. 3 StPO), sowie die Meldepflicht (Art. 237 Abs. 2 lit. d
  StPO), würden die sehr hohe Fluchtgefahr im vorliegenden Fall nicht
  hinreichend reduzieren, sondern lediglich bewirken, dass Alarm ausgelöst und
  eine Flucht damit rascher entdeckt würde (BGer 1B_358/2019 Urteil vom 5. August 2019
  E. 4, diesbe­züglich wird auch das Merkblatt des Ostschweizer
  Strafvollzugskonkordat zur elektronischen Überwachung im Front-Door-Vollzug
  verwiesen, welches festhält, dass Electronic Monitoring weder Delikte noch
  Fluchten verhindern kann und es deshalb nur als Kontroll- und nicht als
  Sicherungs­instrument eingesetzt werden kann; vgl.
  https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/
  MB+Eletronic+Monitoring+EM+2017.pdf, zuletzt be­sucht am
  20. Mai 2020). 

  
	
  Auch eine Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2
  lit. b StPO) ist angesichts der alba­nischen Staatsangehörigkeit des
  Beschuldigten nur beschränkt wirksam, da die Schweiz ausländischen Behörden
  nicht verbieten kann, neue Ausweise auszustellen (BGer 1B_348/2018 Urteil vom
  9. August 2018 E. 6.2.5). Weiter könnte eine Ausweis- und Schrif­tensperre
  den Beschuldigten nicht daran hindern, unterzutauchen. Zu bedenken ist auch,
  dass sich der Wohnort der Mutter des Beschuldigten (...) in einem grenznahen
  Gebiet befindet und der Beschuldigte bereits in rund einer Stunde die Schweiz
  verlassen könnte.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Aus dem Gesagten folgt, dass das
  Gesuch des Beschuldigten um Entlassung aus der Sicherheitshaft abzuweisen und
  diese bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens fortzusetzen
  ist.

  
	
   

  
	
  Die Regelung der Kosten- und
  Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfol­gen (Art. 421 Abs. 1 StPO).
  Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist zuhanden des
  Endentscheids in Beachtung der Bemessungskriterien von Art. 6 und
  gestützt auf Art. 8 der Zivil- und Strafpro­zesskostenverordnung (GS III
  A/5) auf CHF 500.– festzu­setzen.

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Sicherheitshaft über den
    Beschuldigten A.______ wird bis zum rechts­kräftigen Abschluss des
    Berufungsverfahrens fortgesetzt und wird demgemäss das Entlassungsgesuch
    des Beschuldigten vom 14. Januar 2021 abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    vorliegende Verfahren wird zuhanden des Endent­scheids auf CHF 500.-
    festgelegt.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Regelung der Kostenauflage
    und einer allfälligen Entschädigung wird dem Endentscheid vorbehalten.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an: