# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d0acec6-41c2-527d-8cee-954da2dfb7dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2024 E-3830/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3830-2024_2024-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3830/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Juni 2024. 

 

 

 

E-3830/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 8. April 2024 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass sie am 10. April 2024 der im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 

tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass am 12. April 2024 ihre Personalien aufgenommen wurden, 

dass sie gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Frankreich um Asyl ersucht hat, 

dass ihr anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 17. April 2024 das rechtliche 

Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Frankreichs und zu ihrem Ge-

sundheitszustand gewährt wurde,  

dass das SEM gestützt hierauf am 2. Mai 2024 die französischen Behörden 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ersuchte, die das Ersuchen 

am 16. Mai 2024 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Juni 2024 (eröffnet am 14. Juni 

2024) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, ihre Weg-

weisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete, eine Ausreisefrist 

ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung be-

auftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 14. Juni 2024 niederlegte,  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Juni 2024 (Poststem-

pel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass sie beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, ihr Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen,  

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,  

 

E-3830/2024 

Seite 3 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ihre Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und sie 

ihre Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit 

auf diese einzutreten ist, 

dass die Beschwerdebegründung zwar in englischer Sprache und damit 

nicht in einer Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a 

VwVG und Art. 70 Abs. 1 BV) abgefasst ist, die Eingabe indessen keine 

Unklarheiten aufweist, weshalb praxisgemäss in diesem Rechtsgebiet auf 

die Einholung einer Übersetzung in eine Amtssprache zu verzichten ist 

(vgl. bspw. Urteile des BVGer E-4933/2023 vom 22. September 2023, E-

5509/2011 vom 22. November 2011 E. 1.3), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

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Seite 4 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Frankreichs erkannte und die französischen Behörden – ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführerin (take-back-Verfahren) ersuchte,  

dass die französischen Behörden diesem Gesuch am 16. Mai 2024 explizit 

zustimmten,  

dass damit die staatsvertragliche Zuständigkeit Frankreichs zur Rücküber-

nahme grundsätzlich gegeben ist,  

dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

17. April 2024 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Frankreich 

aussprach, sie wolle alleine in einer separaten Wohnung wohnen (vgl. SEM-

eAkten 16/7 S. 5),  

dass sie zudem ausführte, sie wolle nach Frankreich zurückkehren (vgl. 

a.a.O.),  

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Seite 5 

dass sie in gesundheitlicher Hinsicht ausführte, es gehe ihr zwar gut, auf-

grund des Gewichts eines Ohrrings sei allerdings ein Teil ihres rechten 

Ohrläppchens weg (vgl. a.a.O.),  

dass sie in der Beschwerde ergänzte, in Paris habe sie weder Arbeit noch 

Schuldbildung erhalten; ihr sei zwar geholfen worden, jedoch aus sozialer 

Sicht sei Paris nicht gut,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den für sie zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Frankreich Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei 

Frankreich nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Frankreich anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass überdies auch kein Grund zur Annahme besteht, die französischen 

Behörden – die der Übernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zu-

gestimmt haben – würden ihr den Zugang zum Asylverfahren unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern oder den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden, oder ihr die aus der Auf-

nahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten würden, 

weshalb die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

ist,  

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Seite 6 

dass die Beschwerdeausführungen hieran nichts zu ändern vermögen und 

ebenfalls keinen Anlass zur Annahme geben, die Beschwerdeführerin 

wäre in Frankreich ernsthaft gefährdet, 

dass überdies festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin auf Beschwer-

deebene keine gesundheitlichen Beschwerden geltend macht und aufgrund 

der Aktenlage nicht auf gesundheitliche Probleme zu schliessen ist, die ein 

Hindernis für ihre Überstellung nach Frankreich darstellen könnten, verfügt 

Frankreich doch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und gibt 

es keinen Grund zur Annahme, der Beschwerdeführerin werde dort – bei 

Bedarf – medizinische Behandlung verweigert, 

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Frankreich der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf 

Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtlos zu 

bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht erfüllt sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).   

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: