# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b62f955-7449-5b42-83f6-e76a1c357ec8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2008 C-2911/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2911-2006_2008-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2911/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

M._______, Thailand,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (freiwillige Versicherung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2911/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Der im Jahr 1956 geborene Schweizerbürger M._______ hat sich 
am  27. November  2001  in  Thailand  niedergelassen.  Mit 
Beitrittserklärung  vom  27. November  2001  ersuchte  M._______  um 
Aufnahme  in  die  freiwillige  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invaliden-
versicherung  ([Vorinstanz]  act. 2).  Mit  Schreiben  vom 23. April  2002 
(act. 3) bestätigte ihm das Schweizerische Generalkonsulat in Sydney 
(nachfolgend: Konsulat) seine Aufnahme in die freiwillige Versicherung 
per 1. Dezember 2001 und forderte ihn auf, die mitgesandten Formula-
re zur Erklärung über das Vermögen ausgefüllt  und unterzeichnet zu 
retournieren.

A.b Mit  Schreiben  vom 6. Mai  2002 teilte  M._______  dem Konsulat 
mit, er ziehe mit seiner Familie demnächst wieder in die Schweiz und 
wolle  daher  doch  nicht  der  freiwilligen  Versicherung  beitreten.  Das 
Konsulat antwortete ihm mit Schreiben vom 21. Mai 2002, dass er be-
reits per 1. Dezember 2001 in die freiwillige Versicherung aufgenom-
men worden sei, und dass er zur Vermeidung von Beitragslücken un-
bedingt  die  Angaben  über  Einkommen  und  Vermögen  zwecks  Bei-
tragsfestsetzung einreichen müsse (act. 5).

A.c Mit  Schreiben  vom  14. August  2002  mahnte  das  Konsulat 
M._______, die verlangten Unterlagen zu Einkommen und Vermögen 
innert  dreissig  Tagen einzureichen (act. 6).  Er  antwortete  darauf  mit 
Schreiben vom 26. August 2002, worin er mitteilte, er sei jetzt wieder 
in der Schweiz wohnhaft  und er könne sich nicht vorstellen, dass er 
wegen  einem  achtmonatigem  Auslandaufenthalt  eine  Beitragslücke 
habe.  Das  Konsulat  hat  ihn  mit  Schreiben  vom  9. September  2002 
(act. 7)  darauf  hingewiesen,  dass seine Ansicht  über die Rechtslage 
nicht zutreffe, und hat ihn abermals aufgefordert, die Unterlagen ein-
zureichen.

A.d Am  13. Februar  2003  folgte  schliesslich  eine  eingeschriebene 
Mahnung  an  M._______  betreffend  Erklärung  über  Vermögen  und 
Einkommen  (act. 8).  Das  Konsulat  räumte  ihm  eine  letzte  Frist  von 
dreissig Tagen zur Einreichung der Unterlagen ein und wies ihn auf die 
Säumnisfolgen (Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung) hin.

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A.e Mit  Verfügung  vom  8. Januar  2004  (act. 11)  wurde  M._______ 
schliesslich aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, weil er 
die Einkommens- und Vermögensdeklaration nach wie vor nicht einge-
reicht hatte.

B.
Mit  Beitrittserklärung  vom  14. November  2005  (act. 19)  ersuchte 
M._______,  der  seinen Wohnort  inzwischen per  26. November  2004 
wieder nach Thailand verlegt hatte, erneut um Beitritt  zur freiwilligen 
Versicherung.  Mit  Verfügung  vom  9. Februar  2006  (act. 23)  hat  die 
Schweizerische  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  M._______ 
mitgeteilt,  dass  er  aufgrund  einer  Beitragslücke  vom  1. Dezember 
2001 bis zum 31. Juli 2002 die Beitrittsvoraussetzungen nicht erfülle, 
weshalb sein Gesuch abgelehnt werden müsse.

C.
Mit  E-Mail  vom  22. Juni  2006  (act. 30)  erhob  M._______  beim 
Konsulat Einsprache gegen die Verfügung vom 9. Februar 2006. Das 
Konsulat leitete die Einsprache an die SAK weiter, welche schliesslich 
M._______  mit  E-Mail  vom  24. Juli  2006  (act. 25)  aufforderte,  die 
Einsprache in Briefform und unterzeichnet nochmals einzureichen. Mit 
Eingabe  vom  29. Juli  2006  (act. 26)  reichte  M._______  schliesslich 
das geforderte Original bei der SAK ein.

D.
Mit  Einspracheentscheid  vom 29. August  2006 hat  die SAK die  Ein-
sprache  von  M._______  abgewiesen  mit  der  Begründung,  dass 
zwischen Dezember 2001 und Juli  2002 das Versicherungsverhältnis 
unterbrochen  worden  sei  und  daher  die  Voraussetzungen  für  einen 
Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht erfüllt seien.

E.
Am  11. September  2006  erhob  M._______  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführer)  bei  der  Eidgenössischen Rekurskommission der  Al-
ters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland 
wohnenden Personen  (nachfolgend: Rekurskommission)  Beschwerde 
gegen den Einspracheentscheid vom 29. August 2006.

F.
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2006 beantragte die SAK aus 
den bereits im Einspracheverfahren angeführten Gründen die Abwei-
sung der Beschwerde.

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G.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte  Verfahren  auf  das  Bundesverwaltungsgericht  übergegangen. 
Dies  wurde  dem  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  14. Februar 
2007 bekannt gegeben. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefor-
dert,  eine  Zustelladresse  in  der  Schweiz  bekannt  zu  geben.  Dieser 
Aufforderung kam der Beschwerdeführer schliesslich mit Eingabe vom 
9. April 2007 nach.

H.
Am 7. Mai 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht den Parteien die 
Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt und wies auf die Mög-
lichkeit der einzelrichterlichen Beurteilung hin. Es ging kein Ausstands-
begehren ein.

I.
Die SAK hielt in ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2007 am bisherigen 
Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

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1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.5 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK den Beschwerdeführer zu Recht nicht in die freiwillige Versi-
cherung aufgenommen hat.

2.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staats-
angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  oder 
der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihan-
delsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, 
falls  sie  unmittelbar  vorher  während  mindestens  fünf  aufeinanderfol-
genden Jahren obligatorisch versichert waren.

Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hin-
terlassenen-  und  Invalidenversicherung  vom  26. Mai  1961  (VFV, 
SR 831.111) können Personen der freiwilligen Versicherung beitreten, 
welche  die  Versicherungsvoraussetzungen  nach  Art. 2  Abs. 1  AHVG 
erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der 
obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

Gemäss Art. 8  Abs. 1 VFV muss die  Beitrittserklärung schriftlich  bei 
der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsver-
tretung  innerhalb  eines  Jahres  ab  dem Zeitpunkt  des  Ausscheidens 

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aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf 
dieser  Frist  ist  der  Beitritt  zur  freiwilligen  Versicherung  nicht  mehr 
möglich.

2.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch innert 
eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versiche-
rung und somit rechtzeitig gestellt hat. 

2.3 Die SAK macht geltend, der Beschwerdeführer sei in den fünf Jah-
ren vor dem Ausscheiden aus der  obligatorischen Versicherung auf-
grund des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung in der Zeit 
von  Dezember  2001  bis  und  mit  August  2002  nicht  ununterbrochen 
versichert gewesen, weshalb er die Beitrittsvoraussetzungen nicht er-
fülle und nicht aufgenommen werden könne.

Der  Beschwerdeführer  hält  dem entgegen,  er  habe sich  damals  gar 
nicht freiwillig versichern lassen wollen, sondern er habe sich nur über 
die Höhe allfälliger Beiträge erkundigen wollen. Schliesslich sei er we-
gen  ausstehender  Beiträge  sogar  gemahnt  und  letztendlich  ausge-
schlossen worden. Er verstehe dies nicht, er und seine Familie seien 
nicht freiwillig nach Thailand gegangen, sondern hätten dort die kran-
ken Eltern seiner Frau gepflegt. Im Übrigen hätten sie nur acht Monate 
dort gelebt. 

Die Argumentation des Beschwerdeführer hilft ihm nichts, denn der in-
dividuelle  Kontoauszug  des  Beschwerdeführers  zeigt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  in  den Monaten Dezember 2001 bis  und mit  August 
2002 tatsächlich eine Lücke aufweist, da er weder freiwillig noch obli-
gatorisch versichert war. Der Beschwerdeführer war somit unmittelbar 
vor Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nicht während 
fünf  aufeinanderfolgenden  Jahren  versichert,  weshalb  die  Beitritts-
voraussetzungen  von  Art. 2  Abs. 1  AHVG  nicht  erfüllt  sind  und  die 
SAK den Beschwerdeführer somit zu Recht nicht in die freiwillige Ver-
sicherung aufgenommen hat. Die Beschwerde ist daher im einzelrich-
terlichen Verfahren gemäss Art. 85bis Abs. 3 AHVG in Verbindung mit 
Art. 23 Abs. 2 VGG abzuweisen.

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3.

3.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 3 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

3.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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