# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9120454-16ac-533c-aa74-8513775cec77
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.11.2022 PS220182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220182_2022-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220182-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. D. Siegwart 

Urteil vom 8. November 2022 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Sammelstiftung BVG B._____,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 
10. Oktober 2022 (EK220212) 
 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  Mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Oktober 
2022 (fortan Konkursgericht) wurde über die Schuldnerin für eine Forderung der 

Gläubigerin von total Fr. 6'929.30 (inkl. Zinsen und Kosten) der Konkurs eröffnet 

(act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 8/10, fortan zitiert als act. 7; act. 5/4). Da-

gegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 (Datum Post-

stempel) innert zehntägiger Frist Beschwerde bei der Kammer, wobei sie geltend 

macht, den erwähnten Betrag noch vor der Konkurseröffnung getilgt zu haben 

(act. 2). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 erteilte die Kammer der Beschwer-

de antragsgemäss die aufschiebende Wirkung (act. 10). Nachdem die vor-

instanzlichen Akten (act. 8/1–11) beigezogen worden sind, erweist sich das Ver-

fahren als spruchreif. 

2.  Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft, 
weicht das SchKG für das vorliegende Beschwerdeverfahren von den allgemei-

nen zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor 

dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerde-

schrift ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Be-

schwerdeschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungs-

gründe, die sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, 

Hinterlegung, Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn der Schuldner 

gleichzeitig seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 

SchKG). Die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerichts und des Kon-

kursamts (wofür der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet) gehört dabei (jeden-

falls soweit der Schuldner diese Kosten durch Säumnis veranlasst hat) ebenfalls 

zur Schuldtilgung (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO SchKG-

Diggelmann, 2. Aufl., Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). 

3.  Die Schuldnerin belegt mit einer Abrechnung des Betreibungsamts Wetzikon 
vom 25. August 2022, dass sie den Forderungsbetrag von Fr. 6'929.30 (inkl. Zin-

sen und Kosten) bereits vor Konkurseröffnung getilgt hat (act. 5/4; act.5/5). Zu-

dem weist sie mittels einer Bestätigung des Konkursamts Wetzikon vom 

25. Oktober 2022 nach, dass sie diesem einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

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geleistet hat, welcher gemäss dieser Bestätigung ausreicht, um die Kosten des 

erstinstanzlichen Konkursgerichts und diejenigen des Konkursamts für den Fall 

der Gewährung der aufschiebenden Wirkung oder der Aufhebung des Konkurses 

zu decken (act. 5/6). Der von der Schuldnerin im Beschwerdeverfahren neu gel-

tend gemachte Konkurshinderungsgrund der Schuldtilgung bzw. Hinterlegung 

dieser Kosten hat sich somit, anders als derjenige der Forderungstilgung, erst 

nach der Konkurseröffnung verwirklicht. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG wäre des-

halb grundsätzlich die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu 

prüfen. Nach der Praxis der Kammer bleibt jedoch der Umstand, dass die Kosten 

des Konkursgerichts und des Konkursamts erst nach der Konkurseröffnung si-

chergestellt wurden, unberücksichtigt, sofern die Schuldtilgung im Übrigen, wie 

hier, ganz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Von der Prüfung der Zahlungsfä-

higkeit wird in diesem Fall abgesehen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79; OGer ZH 

PS140043 vom 7. März 2014, PS150137 vom 20. August 2015). Die Schuldnerin 

hat sodann bereits am 25. Oktober 2022 bei der Obergerichtskasse Fr. 750.– als 

Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren einbezahlt (act. 9). Somit sind die 

Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist 

gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuheben.  

4.  Die Gerichtskosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie 
hat die Verfahren veranlasst, indem sie dem Konkursgericht bis zur Konkursver-

handlung vom 10. Oktober 2022 keinen Ausweis über die Tilgung der Forderung 

beigebracht (vgl. act. 7) und auch dessen Kosten bis dahin nicht bezahlt hat (vgl. 

act. 10/7). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Schuldnerin 

nicht, weil sie die bei ihr angefallenen Aufwendungen selbst zu verantworten hat, 

und der Gläubigerin nicht, weil ihr keine entschädigungspflichtigen Umtriebe ent-

standen sind.  

  

- 4 - 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichts des 

Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Oktober 2022, mit dem über die Schuldnerin 

der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abge-

wiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss be-

zogen. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr 

von Fr. 300.– wird bestätigt und ebenfalls der Schuldnerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Das Konkursamt Wetzikon wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten 

Totalbetrag von Fr. 2'250.– (Fr. 750.– Zahlung der Schuldnerin sowie 

Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach 

Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter Rücksen-

dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wetzikon, ferner mit 

besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und das 

Betreibungsamt Wetzikon, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw I. Bernheim 
 
versandt am: 
8. November 2022 
 
 
 

	Urteil vom 8. November 2022
	Erwägungen:
	1.  Mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Oktober 2022 (fortan Konkursgericht) wurde über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubigerin von total Fr. 6'929.30 (inkl. Zinsen und Kosten) der Konkurs eröffnet (act. 3 = ac...
	2.  Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft, weicht das SchKG für das vorliegende Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen...
	3.  Die Schuldnerin belegt mit einer Abrechnung des Betreibungsamts Wetzikon vom 25. August 2022, dass sie den Forderungsbetrag von Fr. 6'929.30 (inkl. Zinsen und Kosten) bereits vor Konkurseröffnung getilgt hat (act. 5/4; act.5/5). Zudem weist sie mi...
	4.  Die Gerichtskosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat die Verfahren veranlasst, indem sie dem Konkursgericht bis zur Konkursverhandlung vom 10. Oktober 2022 keinen Ausweis über die Tilgung der Forderung beigebracht (vgl. a...

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Oktober 2022, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird bestätigt ...
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Das Konkursamt Wetzikon wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'250.– (Fr. 750.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wetzikon, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und das Betreibungsamt Wetzikon, je g...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...