# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7780f56-8600-501b-9fb5-0f4d8539fd0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2008 E-6547/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6547-2006_2008-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6547/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richter Jean-Daniel Dubey, 
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...), Afghanistan,
vertreten durch Urs Späti, Rechtsanwalt, (Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung vom 25. Februar 2003 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6547/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Hazara aus Kabul – verliess 
gemäss seinen Angaben im Jahr  1997 sein  Heimatland,  um sich  in 
den Iran zu begeben. Dort habe er sich bis etwa im September 2001 
illegal aufgehalten. Nach einer Reise durch die Türkei – teilweise per 
Auto, teilweise zu Fuss oder per Bus – und per Lastwagen durch wei-
tere  ihm  unbekannte  Länder  sei  er  gemeinsam  mit  seinem  Bruder 
(E-6546/2006),  welcher  sich  seit  dem  Jahr  1999  ebenfalls  im  Iran 
befunden habe, am 8. Oktober 2001 in die Schweiz eingereist, wo er 
am  9.  Oktober  2001  in  der  Empfangstelle  (heute:  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum)  in  B._______  um  Asyl  nachsuchte.  Am  16. 
Oktober  2001  wurde  er  dort  summarisch  zu  seiner  Person  und  zu 
seinem Asylgesuch und am 8. November 2001 von der zuständigen 
kantonalen  Stelle  eingehend  angehört.  Dabei  brachte  der 
Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  vor,  im  Jahr  1996  sei  das 
Elternhaus in Kabul von Taliban zerbombt worden. Im Frühjahr 1997 
sei  er  dann – nachdem sein Bruder  von den Taliban festgenommen 
worden sei, weil er nicht mit diesen habe zusammenarbeiten wollen – 
in den Iran geflohen, weil er befürchtet habe, ebenfalls von den Taliban 
festgenommen zu werden. Im Iran sei  er  Mitglied der Wahdat-Partei 
(Hezb-e  Wahdat-e  Islami  Afghanistan)  geworden,  für  welche  er 
Propaganda betrieben habe. Den Iran habe er im Jahr 2001 verlassen, 
weil  er  jederzeit  habe  befürchten  müssen,  wegen  seines  dortigen 
illegalen Aufenthaltes nach Afghanistan zurückgeschickt zu werden.

Ferner seien seine Eltern und die Ehefrau nach der Festnahme seines 
Bruders im Jahr 1997 nach Pakistan geflüchtet,  wo sich heute auch 
vier seiner Geschwister befänden. 

Als  Beweismittel  reichte der  Beschwerdeführer  seinen Parteiausweis 
der Wahdat zu den Akten.

B.
Das BFF (heute: BFM) wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
mit  -  am 26.  Februar  2003  eröffneter  -  Verfügung  vom 25.  Februar 
2003 ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung und des Weg-
weisungsvollzugs.  Dabei  erachtete  es  die  Fluchtvorbringen  des  Be-
schwerdeführers als nicht asylrelevant, weshalb der Beschwerdeführer 

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die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Im Weiteren erachtete die Vor-
instanz den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 28. März 2003 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer  bei  der  vormals zuständigen  Schweizerischen Asylrekurskom-
mission  (ARK)  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  Bundesamtes 
und beantragte, diese sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, 
eventualiter  sei  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  verfahrens-
rechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten und dem Beschwerdeführer unentgeltliche Prozessführung 
und Rechtsverbeiständung zu gewähren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2003 hiess der damals zuständige 
Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen  Prozessführung  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) gut. Hingegen wies er das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung  gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab.

E.
Am 17. April 2003 teilte der Beschwerdeführer die Ermordung vier sei-
ner Cousins und eines Onkels durch Taliban und mit  Schreiben vom 
28. Mai 2003 die Ermordung seines Vaters durch unbekannte Täter-
schaft in Kabul mit. Dieser habe zuvor Pakistan verlassen, um sich ein 
Bild der Lage in Kabul zu machen. Entsprechende Beweismittel wür-
den baldmöglichst beigebracht.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 19. März 2004 hielt das BFF an seinem 
Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei 
hielt es unter anderem fest, die Ermordung von Familienangehörigen 
des Beschwerdeführers seien weder durch Beweismaterial noch durch 
weitere Erläuterungen über deren Umstände untermauert worden. 

G.
Am  6.  April  2004  replizierte  der  Beschwerdeführer,  wobei  er  einen 
Brief seiner Mutter in Faxkopie mit Übersetzung beilegte.

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H.
Am 14. Februar 2008 reichte der  Rechtsvertreter  seine Honorarnote 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das 
Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG).  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1. Januar  2007  die  bei  der  vormaligen  ARK  hängig 
gewesenen  Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher 
zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde.  Die 
Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (vgl.  Art. 53  Abs. 2 
VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 

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wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Asylentscheid  im 
Wesentlichen damit, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Befürchtungen vor Übergriffen seitens der  Taliban nicht  asylrele-
vant seien, da diese durch die militärische Intervention der USA und 
ihrer Verbündeten im Jahr 2001 ihre Macht verloren hätten.

4.2 Auf Rekursebene hielt der Beschwerdeführer den vom BFF ange-
fügten Erwägungen im Wesentlichen entgegen, die Stadt  Kabul,  aus 
welcher  der Beschwerdeführer stamme, sei  weiterhin ein  unsicheres 
Gebiet. Wer aus Afghanistan geflüchtet sei und zurückkehre, werde oft 
als Kommunist bezeichnet und riskiere, einem Attentat zum Opfer zu 
fallen. Der Beschwerdeführer werde auch als Kommunist verdächtigt, 
wie ihm mitgeteilt worden sei. Zudem sei er wegen seiner ethnischen 
Zugehörigkeit  verfolgt  worden  und  sei  wegen  seiner  Parteimitglied-
schaft bei der Wahdat gefährdet, da diese als Talibangegner bekannt 
seien.

4.3 In seiner Vernehmlassung bemerkte das BFF, die Ermordung der 
Cousins, eines Onkels sowie des Vaters des Beschwerdeführers seien 
weder mit  beweiskräftigen Unterlagen noch mit  näheren Angaben zu 
den  Umständen  und  Hintergründen  dieser  Vorbringen  untermauert 
worden. Im Weiteren herrsche in Afghanistan kein offener Bürgerkrieg 
und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohung von Ha-
zaras,  insbesondere  von  Wahdat-Mitgliedern  durch  Taliban-Gefolgs-

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leute sei  nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer könnte zudem 
bei den internationalen Schutztruppen, die in Kabul stationiert  seien, 
oder  bei  in  der  Regierung  vertretenen  Hazara-Vertretern  um Schutz 
nachsuchen.

4.4 Mit seiner Replik vom 6. April 2004 reichte der Beschwerdeführer 
einen  angeblich  von  seiner  Mutter  stammenden,  handschriftlichen 
Brief  in  Telefaxkopie  vom  20.  2.  1382  (10.  Mai  2003)  an  das 
Gerichtspräsidium der nationalen Sicherheit bezüglich der Ermordung 
ihres Ehemannes – des Vaters des Beschwerdeführers mit – ebenfalls 
handschriftlicher  –  Anweisung  dieses  Amtes,  samt  Übersetzung  zu 
den Akten. Aus diesem ergebe sich die fehlende Rechtsstaatlichkeit in 
Afghanistan,  da  seither  keine  Schritte  zur  Sühne  des  Todesfalles 
unternommen worden seien. Vielmehr genössen die Täter Schutz vor 
Seiten  dreier  namentlich  genannter  Minister.  Ferner  teilte  der 
Beschwerdeführer  mit,  dass  er  ursprünglich  aus  Ghazni  stamme. 
Schliesslich  gab er  zu  bedenken,  dass  sich  seine  Gefährdung noch 
dadurch erhöhe, dass er von 1984 bis 1987 in Russland studiert habe. 

5.
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigter-
weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter  Verfolgungsmotive zugefügt  worden 
sind  beziehungsweise  zugefügt  zu  werden  drohen,  ohne  adäquaten 
Schutz im Heimatland finden zu können (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK/EMARK 
2006 Nr. 18 E 6.1.).

5.2 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend. Dabei  ist  einerseits  die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht 
zu stellen und anderseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer andauern-
den Verfolgung (noch) begründet ist. Veränderungen der objektiven Si-
tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu-
gunsten  und  zulasten  des  Gesuchstellers  zu  berücksichtigen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, und 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grund-
riss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt  a.M. 1990, S. 135 ff.). Mass-

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gebend für den Asylentscheid ist demnach die Situation im gegenwär-
tigen Zeitpunkt.

5.3
5.3.1  Hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan - insbesondere 
in Bezug auf die heutige Machtstellung der Taliban - ist zunächst auf 
die  Rechtsprechung der  ARK in  EMARK 2003 Nr. 10 zu  verweisen. 
Das Bundesverwaltungsgericht geht infolge der damaligen Lageanaly-
se und neuerer Berichte (vgl. beispielsweise BBC, Taleban ‘run 10% of 
Afghanistan’, 28. Februar 2008; DEBORAH TATE, US Official Says Afghan 
Government Controls Only 30 Percent of  Country, Voice of America, 
27.  Februar  2008) davon  aus,  aufgrund  der  militärischen 
Kräfteverhältnisse könne trotz der in jüngster Vergangenheit verübten 
Anschläge  und  weiterem Vormarsch  der  Taliban  zum heutigen  Zeit-
punkt nicht davon ausgegangen werden, dass es den Taliban in nächs-
ter  Zeit  gelingen  könnte,  die  Kontrolle  über  Teile  des  afghanischen 
Staatsgebietes  im  Sinne  einer  dauerhaften,  stabilen  und  effektiven 
Herrschaft  zurück  zu  gewinnen.  Gemäss  neueren  Kenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts sind zwar zahlreiche Angriffe der vergan-
genen Monate vor allem im Süden und Osten des Landes, aber auch 
immer mehr im bisher ruhigen Norden, ehemaligen  Talibankämpfern 
beziehungsweise sogenannten Neo-Taliban zuzuschreiben; es ist  er-
wiesen, dass sich Talibaneinheiten insbesondere entlang der pakista-
nisch-afghanischen Grenze, aber zunehmend auch in anderen Regio-
nen  des  Landes,  reorganisieren  und  unter  anderem  für  zahlreiche 
Überfälle auf  afghanische und amerikanische Militäreinheiten verant-
wortlich sind. Ferner haben die Taliban mit einer diesjährigen Frühjahr-
soffensive – auch auf Kabul – gedroht (vgl. UN General Assembly, The 
situation in Afghanistan and its implications for international peace and 
security:  report  of  the  Secretary-General,  6.  März  2008,  A/62/722-
S/2008/159,  Ziff.  18,  S.  5;  Terrorism  Monitor,  Targeting  the  Khyber 
Pass: The Taliban's Spring  Offensive,  Volume 6,  Ausgabe 7,  3. April 
2008; Agence France-Presse, Taliban declares spring offensive in Af-
ghanistan, 28. März 2008; TOM COGHLAN,  Taliban threaten spring offen-
sive on Kabul, Telegraph.co.uk, letztes Update vom 29. Februar 2008, 
besucht am 7. April  2008; Le Monde, Les talibans sont de retour, 2. 
Mai  2007; Neue Zürcher Zeitung,  Alarmsignale aus Afghanistan,  24. 
Februar 2007). Zusammengefasst kann indessen gesagt werden, dass 
zur  Zeit  nicht  von  einer  Machtrückübernahme  der  Taliban im  Sinne 
einer dauerhaften, stabilen und effektiven Herrschaft auszugehen ist.

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5.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei einer allfälligen Rück-
kehr befürchten zu müssen, von Taliban behelligt  zu werden, weil er 
Mitglied der Wahdat sei. Im Weiteren habe er wegen seines Studien-
aufenthalts in der ehemaligen Sowjetunion asylrelevante Nachteile zu 
befürchten. 

5.3.2.1 Zur  Befürchtung  des  Beschwerdeführers  wegen  seiner  Mit-
gliedschaft bei der Wahdat verfolgt zu werden, ist zu bemerken, dass 
er erst im Iran Mitglied dieser Partei geworden ist und dort keine füh-
renden  Chargen  bekleidete.  Aus  diesem  Grund  ist  nicht  ersichtlich, 
weshalb er bei einer allfälligen Rückkehr nach Afghanistan Nachteile 
zu befürchten hätte, da er dort nicht als Wahdat-Mitglied bekannt sein 
dürfte. 

5.3.2.2 Betreffend  die  Studienzeit  des  Beschwerdeführers  als 
(Berufsbezeichnung)  in  C._______  und  seiner  Militärdienstzeit  etwa 
von  1989  bis  1992  unter  dem  kommunistischen  Regime  hat  der 
Bescherdeführer  ebenfalls  keine  asylrelevanten  Nachteile  zu 
befürchten.  So  kann  gemäss  der  weiterhin  zutreffenden  Praxis  der 
ARK (vgl. EMARK 2004 Nr. 24,  bestätigt  in  EMARK 2005 Nr. 18  E. 
5.7.2. S. 164 f.) davon ausgegangen werden, dass für ehemalige Kom-
munisten bei einer Rückkehr in ihre Heimatregionen namentlich dann 
eine Gefahr besteht, wenn sie aufgrund ihrer Stellung im kommunisti-
schen Regime exponiert und für Folterungen beziehungsweise schwe-
re  Menschenrechtsverletzungen  verantwortlich  gemacht  werden. Da-
mit sind insbesondere ehemals hochrangige Funktionäre wie Minister, 
Direktoren  und  Generäle  gemeint.  Wenn sie  für  sehr  schwere  Men-
schenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, können sich 
gegen  solche  Personen  gerichtete  Racheakte  auch  auf  Familienmit-
glieder  erstrecken. Immerhin  ist  auch festzuhalten,  dass es einzelne 
dieser  hochrangigen Kommunisten geschafft  haben,  einen Posten in 
der gegenwärtigen Regierung zu erhalten, weil sie in der Vergangen-
heit  Verbindungen zu den Mudjaheddin aufgebaut  haben oder durch 
die Zugehörigkeit zu einem einflussreichen Clan von diesen geschützt 
werden. In Bezug auf den Beschwerdeführer ist festzustellen, dass er 
keine militärische oder politische Vergangenheit  dargetan hat,  die zu 
Befürchtungen Anlass geben müsste, er würde im Fall einer Heimkehr 
in  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Weise  verfolgt.  Er  hat  weder  im 
Zusammenhang mit  seiner Ausbildung in Russland noch mit  seinem 
Militärdienst  eine  konkrete  Gefährdung  oder  Verfolgung  geltend 
gemacht.  Seine  Vorbringen,  wonach  er  als  Schiite  und  Hazara  mit 

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Behelligungen  seitens  der  Taliban  habe  rechnen  müssen,  können  – 
wie die Vorinstanz zu Recht feststellte – angesichts des Machtverlusts 
der Taliban nicht als asylrelevant betrachtet werden. Aus den Vorbrin-
gen im Rechtsmittelverfahren, gemäss welchen vier Cousins, ein On-
kel und der Vater des Beschwerdeführers Anschlägen zum Opfer ge-
fallen seien, lässt sich ebenfalls keine gezielt gegen den Beschwerde-
führer gerichtete, asylrelevante Verfolgung oder Gefährdung ableiten. 
Es handelt sich hierbei vielmehr um eine allgemeine Gefährdungslage, 
welche unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges zu berücksichtigen sein wird.

5.4 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat 
daher das Asylbegehren zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, 
auf die weiteren Vorbringen und das eingereichte Beweismittel näher 
einzugehen, zumal diese am Ergebnis nichts ändern können.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 
44 Abs. 1 AsylG; vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK EMARK 
2001 Nr. 21). 

6.3 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

6.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Keine Person darf in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 

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oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. 
April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom 4.  November  1950  zum Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden. 

6.5 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). 
Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden 
kann. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  seinen Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 
2001 Nr. 16 S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen 
Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et dé-
cisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituati-
on im Heimatstaat des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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6.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.6.1 In ihrem unter EMARK 2006 Nr. 9 publizierten Urteil  nahm die 
ARK  aufgrund  der  politischen  Entwicklung  in  Afghanistan  seit  dem 
Sturz des Taliban-Regimes im Jahre 2001 eine differenzierte Lagebe-
urteilung vor und prüfte nach EMARK 2003 Nr. 10 und 30 erneut die 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Afghanistan. Zusam-
menfassend kam sie dabei zum Schluss, dass der Vollzug der Weg-
weisung nur  in  Regionen als  zumutbar  zu  bezeichnen sei,  in  denen 
seit  2004  keine  bedeutenden  militärischen  Aktivitäten  mehr  zu  ver-
zeichnen seien oder keine dauernde Instabilität bestehe. Darunter fal-
len  die  Provinz  Kabul  (vgl.  EMARK  2003  Nr.  10),  die  nördlich  der 
Hauptstadt gelegenen Provinzen Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhs-
han,  Kunduz,  Balkh,  Sari  Pul,  die  Gebiete  um Samangan,  die  nicht 
zum Hazarajat gehören (traditionelles Siedlungsgebiet der Hazara, vgl. 
EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a S. 193), sowie die Provinz Herat im Westen 
des Landes.  Die ARK hielt fest, der Vollzug der Wegweisung sei nur 
für  Personen  als  zumutbar  zu  erachten,  die  aus  diesen  Regionen 
stammten,  dort  über  ein  tragfähiges  Familien-  oder  Beziehungsnetz 
verfügten  und  für  die  das  Existenzminimum  und  die  Wohnsituation 
gesichert seien (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 E. 10b.cc S. 68, Nr. 30 E. 7b 
S. 193 f.). Die entsprechende Lagebeurteilung behält auch heute ihre 
Gültigkeit. Die Situation insbesondere in Kabul ist, geprägt durch den 
Zustrom  interner  Flüchtlinge,  nach  wie  vor  sehr  angespannt.  Es 
mangelt an Wohnraum, Arbeitsplätzen und medizinischer Versorgung; 
staatliche  oder  internationale  Hilfe  kann  nur  eingeschränkt  geleistet 
werden.  Wer  nicht  auf  familiäre  oder  andere  soziale  Schutzme-
chanismen zurückgreifen kann, dem ist die erfolgreiche Reintegration 
praktisch verwehrt. Die generelle Situation in Afghanistan kann sodann 
aktuell  nicht als wesentlich verbessert  bezeichnet werden. So haben 
zwar die NATO-Truppen am 6. März 2007 eine breit  angelegte Früh-
lingsoffensive  eingeleitet,  deren unmittelbares  Ziel  die  Verbesserung 
der Sicherheitslage sei, aber es kommt weiterhin regelmässig zu ge-
waltsamen Zwischenfällen, denen zahlreiche Zivilisten zum Opfer fal-

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len; so ereignete sich beispielsweise unter anderem im Januar 2008 in 
Kabul  ein  Anschlag auf  auf  das  Luxus-Hotel  Serena,  welchem auch 
Hotelgäste erlagen (vgl. TOM COGHLAN, Taliban threaten spring offensive 
on Kabul, Telegraph.co.uk, letztes Update vom 29. Februar 2008, be-
sucht  am 7. April  2008; NZZ Online,  Mehrere Tote bei  Anschlag auf 
Luxushotel in Kabul, 15. Januar 2008).

6.6.2 Der  Beschwerdeführer  ist  ethnischer  Hazara  und  stammt  aus 
Kabul, wo er gemäss seinen Angaben seit Geburt bis zu seiner Ausrei-
se im Jahr 1997 wohnhaft war (vgl. Akte 3, S. 1). Auch wenn seine Ur-
sprungsfamilie aus Ghazni stammen sollte, wie der Beschwerdeführer 
in  seiner  Replikschrift  nachschob,  ist  vorliegend  vorerst  doch  von 
einem aus Kabul stammenden Hazara auszugehen, um die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Der Beschwerdeführer lebte 
gemäss seinen eigenen Angaben mit seinen Eltern, Geschwistern und 
der  Ehefrau  in  Kabul.  Im  Jahr  1997  verliessen  seine  Angehörigen 
Kabul in Richtung Pakistan, wo sie – bis auf seinen verstorbenen Vater 
– heute noch wohnhaft sind. Ein Bruder lebt zudem in Aserbaidschan 
und ein weiterer in der Schweiz. Zudem kann den Akten entnommen 
werden,  dass  der  Beschwerdeführer  sonst  über  keine  nahen  Ver-
wandten in  Afghanistan verfügt. Damit  kann er  weder  auf  ein  genü-
gendes Beziehungsnetz – selbst wenn er mit seinem in der Schweiz 
wohnhaften Bruder  nach Kabul  zurückkehren würde,  da dieser  auch 
bereits seit  1997 nicht  mehr in Kabul wohnhaft  war – noch auf eine 
Wohngelegenheit zurückgreifen, welche ihm eine Wiedereingliederung 
erleichtern könnten. Folglich ist der Vollzug der Wegweisung als unzu-
mutbar zu bezeichnen.

6.7 Zusammengefasst  hat  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers  zu  Recht  abgewiesen  und  dessen  Wegweisung 
verfügt. Bezüglich dieser Punkte ist  die vorinstanzliche Verfügung zu 
bestätigen und die Beschwerde abzuweisen (vgl. Dispositiv-Ziffern  1 
bis  3).  Soweit  den  Vollzug  der  Wegweisung  betreffend  ist  die 
angefochtene BFF-Verfügung indessen aufzuheben,  die  Beschwerde 
gutzuheissen (vgl. Dispositiv-Ziffern 4 bis 6) und das BFM anzuweisen, 
den  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  nach  den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  (Gutheissung  hinsichtlich  des 

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Vollzugs der Wegweisung)  ist von einem teilweisen – hälftigen – Ob-
siegen des Beschwerdeführers auszugehen.

7.1 Dem Beschwerdeführer wären somit reduzierte Verfahrenskosten 
in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. De-
zember 2006 [VGKE, SR 173.310.2]). Dem Beschwerdeführer wurde 
indessen  im  Rahmen  des  Instruktionsverfahrens  die  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Da aufgrund 
der heutigen Aktenlage weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit 
des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist,  sind  keine Kosten zu erhe-
ben.

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ob-
siegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschä-
digung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
reichte eine Honorarnote im Umfang von Fr. 1'907.10 ein, wobei er 8 
Stunden 40 Minuten zu Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 39.10 sowie 
Mehrwertsteuer von Fr. 134.70 verrechnete. Die Kostennote ist als an-
gemessen  zu  bezeichnen. Unter  Berücksichtigung  der  Bemessungs-
grundsätze der Art. 7 ff. VGKE sowie des nicht vollumfänglichen Ob-
siegens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von total 
Fr 954.--  (inkl.  Auslagen  und  MWSt),  welche  vom  Bundesamt  zu 
entrichten ist, zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend 
- gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-
men.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer zufolge teilweisen 
Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine 
Parteientschädigung von Fr. 954.-- (inklusive Auslagen und Mehrwert-
steuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten (Ref.-Nr. N _______), in Kopie
- (kantonale Behörde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

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