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**Case Identifier:** e50ce671-9e1b-582a-b020-24c32136a399
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2008 A-150/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-150-2007_2008-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-150/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richter Markus Metz, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-150/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die  A._______GmbH seit  dem 1. Januar  2005 im Register  der 
Mehrwertsteuerpflichtigen bei  der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
(ESTV) eingetragen ist,

dass die ESTV infolge Nichteinreichens der Abrechnungen die Steuer 
für  das  4. Quartal  2005  und  das  1.  Quartal  2006  auf  Fr.  5'000.-- 
zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 16. April 2006 ermessensweise 
einschätzte und mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 930'181 vom 
8. August 2006 geltend machte,

dass die ESTV mit  Entscheid vom 13. Oktober 2006 ihre Forderung 
gemäss EA Nr. 930'181 bestätigte,

dass  die  Steuerpflichtige  am  31.  Oktober  2006  gegen  diesen 
Entscheid Einsprache erhob und geltend machte, sie sei nicht in der 
Lage, die betreffenden Abrechnungen einzureichen, weil ihr Computer 
am  27.  Oktober  2005  von  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur 
beschlagnahmt worden sei,

dass die ESTV mit ihrem Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2006 
die  Einsprache  abwies  und  als  Begründung  insbesondere  darlegte, 
jeder Steuerpflichtige sei selber dafür verantwortlich, innert 60 Tagen 
nach Ablauf der Abrechnungsperiode mit ihr über die Mehrwertsteuer 
abzurechnen;  die  Einsprecherin  hätte  trotz  Beschlagnahmung  des 
Computers  die  Abrechnungen  für  das  4.  Quartal  2005  und  das 
1. Quartal 2006 erstellen können, sei doch zum grössten Teil die Zeit 
nach der Beschlagnahmung betroffen,

dass  die  A._______GmbH  (Beschwerdeführerin)  mit  Eingabe  vom 
4. Januar  2007  Beschwerde  gegen  den  Einspracheentscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht erhob und darlegte, sie habe aufgrund der 
Beschlagnahmung  die  Buchhaltung  zum  Teil  komplett  neu  erstellen 
müssen; nach ersten Berechnungen sei in den Jahren 2005 und 2006 
je ein Bruttoumsatz von ca. Fr. 55'000.-- erzielt worden,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerdeführerin  mit 
Verfügung  vom  19.  Januar  2007  aufforderte,  innert  5  Tagen  ihre 
Beschwerde zu verbessern, indem sie ein Rechtsbegehren formuliere 
und zur Begründung entweder die vollständig ausgefüllten Mehrwert-

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steuerabrechnungen einreiche oder die Höhe der Schätzung bestreite; 
das  Bundesverwaltungsgericht  drohte  das  Nichteintreten  auf  die 
Beschwerde  (soweit  das  Nichteinreichen  der  Abrechnungen 
betreffend) im Unterlassungsfall an,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 26. Januar  2007  die 
Anträge  stellte,  sowohl  den  Einspracheentscheid  vom  4.  Dezember 
2006  als  auch  den  Strafbescheid  vom  1.  Oktober  2007  (recte: 
10. Januar  2007)  aufzuheben;  sie  reichte  die  Bilanz  und 
Erfolgsrechnung für das Jahr 2005 ein und legte für das Jahr 2006 dar, 
der  Abschluss  2006  sei  Ende  März  2007  verfügbar,  er  weise  einen 
Ertrag von rund Fr. 54'000.-- aus,

dass  die  ESTV  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  13.  März  2007  auf 
teilweise Gutheissung der Beschwerde im Umfange von Fr. 1'634.85 
schloss; sie  führte  zur  Begründung insbesondere  aus,  aufgrund des 
nachgereichten Abschlusses 2005 könne eine Steuerforderung für das 
4. Quartal  2005  von  Fr. 865.15  berechnet  werden,  betreffend  das 
1. Quartal  2006  könne  jedoch  keine  Korrektur  erfolgen;  folglich 
resultiere  bei  einer  gleichmässigen  Aufteilung  der  Schätzung  von 
insgesamt  Fr. 5'000.--  auf  beide  Abrechnungsperioden  eine 
Steuerschuld von Fr. 2'500.-- für das 1. Quartal 2006 und Fr. 865.15 für 
das  4. Quartal  2005;  im  Weiteren  seien  der  Beschwerdeführerin 
sämtliche  Kosten  des  Verfahrens  aufzuerlegen,  da  sie  dieses 
unnötigerweise verursacht habe,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerdeführerin  mit 
Verfügung  vom  16.  März  2007  einlud,  bis  zum  30.  April  2007 
eventuelle  Bemerkungen  und  entsprechende  Beweismittel  einzu-
reichen  bzw.  mitzuteilen,  ob  und  in  welchem  Umfang  sie  allenfalls 
bereit wäre, ihre Beschwerde zurückzuziehen; die Beschwerdeführerin 
liess diese Frist indessen unbenutzt verstreichen,

dass  die  ESTV  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit  Schreiben  vom 
5. Juli 2007 mitteilte, die Beschwerdeführerin habe ihr am 5. April 2007 
bzw. am 21. Juni 2007 die Abrechnungen für das 4. Quartal 2005 bzw. 
das  1. Quartal  2006  eingereicht  und  sie  leite  diese  nun  zuständig-
keitshalber dem Bundesverwaltungsgericht weiter,

dass das Bundesverwaltunsgericht die ESTV am 10. Juli 2007 einlud, 
zu  den  neu  eingereichten  Abrechnungen  bzw.  zu  den  möglichen 
Auswirkungen auf die Beschwerde Stellung zu nehmen,

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dass  die  ESTV  mit  Schreiben  vom  13.  Juli  2007  im  Wesentlichen 
ausführte, sie überlasse es dem Bundesverwaltungsgericht, ob es die 
nachgereichten Abrechnungen berücksichtigen wolle,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
(Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 172.32)  Beschwerden  gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) von den in Art. 33 
und 34 VGG genannten Vorinstanzen beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG gegeben ist; im Bereich des Mehrwertsteuerrechts 
bei  Einspracheentscheiden der ESTV liegt keine Ausnahme vor; das 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach  dem 
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

dass  Gegenstand  des  Beschwerdeverfahrens  nur  sein  kann,  was 
Gegenstand  des  Einspracheentscheides  war  oder  nach  richtiger 
Gesetzesauslegung  hätte  sein  sollen;  der  Streitgegenstand  darf  im 
Laufe  des  Beschwerdeverfahrens  weder  erweitert  noch  qualitativ 
verändert  werden  (Urteile  des  Bundesgerichts  2C_642/2007  vom 
3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1408/2006 vom 13. März 2008 E. 2 mit 
Hinweisen),

dass die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer nach dem 
Selbstveranlagungsprinzip erfolgt (Art. 46 f. des Bundesgesetzes vom 
2. September 1999 über  die Mehrwertsteuer  [MWSTG; SR 641.20]); 
die  ESTV  ermittelt  die  Höhe  des  geschuldeten  Mehrwertsteuer-
betrages nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen 
Pflichten, insbesondere der Abrechnungspflicht, nicht nachkommt,

dass für den Fall der ermessensweisen Veranlagung durch die ESTV 
gemäss  Art.  60  MWSTG  infolge  Verletzung  der  Abrechnungspflicht 
eine steuerpflichtige Person grundsätzlich zwei Möglichkeiten hat, sich 
gegen  den  entsprechenden  Einspracheentscheid  zu  wehren:  (a)  sie 
reicht  zusammen  mit  ihrer  Beschwerde  die  vollständig  ausgefüllten 
und unterzeichneten Abrechnungen ein, die sich auf die Buchhaltung 
ihres  Betriebes  abstützen,  oder  (b)  sie  bestreitet  die  Höhe  der 
Schätzung  mit  einer  ausführlichen  Begründung,  inwiefern  die 
Steuerforderung tiefer sein soll als von der ESTV geschätzt, wobei bei 
der zweiten Variante sich die Begründung eingehend mit der Höhe der 
Steuerforderung  auseinanderzusetzen  hat  und  die  Schätzung  der 

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ESTV  klar  widerlegen muss  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
13. Oktober  1998,  veröffentlicht  in  Archiv  für  Schweizerisches 
Abgaberecht  [ASA]  68  S. 435  E.  3c/bb  und  3d;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1403/2006  vom  5.  Juli  2007  E. 2.2.1; 
Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 
8. Dezember  2004  [SRK 2004-106]  E.  2b/aa,  vom 25. August  1998, 
veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  63.27 
E. 5c/bb),

dass  gemäss  Art.  52  Abs.  1  VwVG  die  Beschwerdeschrift  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  des  Beschwerdeführers  oder  seines  Vertreters  zu 
enthalten hat,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  dem  Beschwerdeführer  eine 
kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, wenn die Beschwerde den 
Anforderungen  gemäss  Art.  52  Abs. 1  VwVG nicht  genügt  oder  die 
Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige 
Klarheit  vermissen  lassen  und  sich  die  Beschwerde  nicht  als 
offensichtlich unzulässig herausstellt (Art. 52 Abs. 2 VwVG),

dass die Nachfristansetzung mit der Androhung zu verbinden ist, nach 
unbenutztem Fristablauf werde auf Grund der Akten entschieden bzw. 
–  sofern  Antrag,  Begründung  oder  Unterschrift  fehlen  –  auf  das 
Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Art. 52 Abs. 3 VwVG),

dass  bei  einer  Beschwerde  gegen  eine  ermessensweise  erfolgte 
Veranlagung infolge Verletzung der Abrechnungspflicht,  welche keine 
der  oben  aufgezeigten  zwei  Varianten  der  Begründung  enthält,  das 
Bundesverwaltungsgericht  somit  eine  kurze  Nachfrist  zur  Ver-
besserung ansetzt,  wobei  die Nachfristansetzung mit  der Androhung 
zu verbinden ist, nach unbenutztem Fristablauf werde auf das Rechts-
mittel  nicht  eingetreten  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 13. Oktober 
1998, a.a.O., E. 3d; Entscheide der SRK vom 8. Dezember 2004 [SRK 
2004-106] E. 2b/bb, vom 4. August 2004 [2004-100] E. 14, vom 8. Mai 
2003 [SRK 2002-121]),

dass  nach  Art.  24  Abs.  1  VwVG  sowohl  gesetzliche  als  auch 
behördliche  Fristen  auf  Gesuch  hin  wiederhergestellt  werden,  wenn 
die  gesuchstellende  Person  oder  ihr  Vertreter  unverschuldet  davon 
abgehalten  worden  ist,  innert  Frist  zu  handeln,  sofern  sie  unter 
Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses 

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darum ersucht  und die  versäumte Rechtshandlung nachholt  (Art. 24 
Abs. 1 VwVG),

dass im vorliegenden Fall infolge Nichteinreichens der Abrechnungen 
die ESTV die Steuerschuld der Beschwerdeführerin für das 4. Quartal 
2005  und  das  1.  Quartal  2006  auf  insgesamt  Fr. 5'000.--  zuzüglich 
Verzugszinsen  ermessensweise  einschätzte  (Art.  60  MWSTG)  und 
diese  Schätzung  mit  ihrem  Einspracheentscheid  vom  4. Dezember 
2006 bestätigte,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  ihrer  Beschwerde  vom  4.  Januar 
2007  weder  die  fraglichen  Abrechnungen  einreichte  noch  eine 
ausführliche Begründung lieferte, weshalb die Schätzung der ESTV zu 
hoch  sei;  die  Beschwerde  genügte  somit  den  Anforderungen  zur 
Anfechtung  einer  ermessensweisen  Veranlagung  infolge  Verletzung 
der Abrechnungspflicht nicht,

dass das Bundesverwaltungsgericht  deshalb der Beschwerdeführerin 
am  19. Januar  2007  eine  fünftägige  Nachfrist  zur  Beschwerde-
verbesserung gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG ansetzte und im Einklang 
mit  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  –  soweit  das 
Nichteinreichen der Abrechnungen betreffend – das Nichteintreten für 
den  Unterlassungsfall  androhte  (Art.  52  Abs.  3  VwVG;  Urteil  des 
Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998, a.a.O., E. 3d),

dass die Beschwerdeführerin innerhalb der ihr angesetzten Nachfrist 
zwar  nicht  die  fraglichen  Abrechnungen,  aber  die  Bilanz  und 
Erfolgsrechnung 2005 nachreichte; die Bilanz weist für das ganze Jahr 
2005 eine Mehrwertsteuerschuld von Fr. 2'489.73 aus; anhand dieser 
Angaben die Beschwerdeführerin somit – unter Berücksichtigung der 
ordentlich abgerechneten und bereits bezahlten Steuer für das 1. bis 
3. Quartal  2005  in  der  Höhe  von  insgesamt  Fr.  1'624.55  –  die 
Schätzung  der  ESTV  betreffend  das  4.  Quartal  2005  (bei  einer 
gleichmässigen  Aufteilung  der  Schätzung  auf  die  beiden  fraglichen 
Quartale  [vgl.  unten])  widerlegen  konnte;  insoweit  hat  deshalb  eine 
Korrektur der Schätzung zu erfolgen,

dass die Beschwerdeführerin hingegen betreffend das 1. Quartal 2006 
innert der ihr angesetzten Nachfrist weder die Abrechnung einreichte 
noch ausführlich begründete, weshalb die Schätzung falsch sei,

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dass die von der Beschwerdeführerin am 21. Juni 2007 bei der ESTV 
eingereichte  Abrechnung  für  das  1.  Quartal  2006  (weit)  nach  der 
angesetzten  Nachfrist  zur  Beschwerdeverbesserung  und  damit 
verspätet erfolgte,

dass der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe die Buchhaltung 
aufgrund  der  Beschlagnahmung  des  Computers  nicht  erstellen 
können, betreffend das 1. Quartal 2006 von vornherein nicht stichhaltig 
ist, da die Beschlagnahmung am 27. Oktober 2005 und damit vor der 
fraglichen Abrechnungsperiode erfolgte; auch sonst ist kein Grund für 
eine Wiederherstellung der Nachfrist im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG 
gegeben,

dass die verspätet  eingereichte Abrechnung für  das 1. Quartal  2006 
deshalb  nicht  berücksichtigt  werden  kann;  betreffend  das  1. Quartal 
2006  ist  folglich  auf  die  Beschwerde  androhungsgemäss  nicht 
einzutreten,  soweit  die  Abrechnung  nicht  fristgerecht  nachgereicht 
wurde,  bzw.  die  Beschwerde  aufgrund  ungenügender  Begründung 
abzuweisen; diesbezüglich kann somit keine Korrektur der Schätzung 
erfolgen,

dass die von der Beschwerdeführerin am 5. April 2007 bei der ESTV 
eingereichte Abrechnung für das 4. Quartal 2005 zwar ebenfalls nach 
der angesetzten Nachfrist und damit verspätet eingereicht worden ist, 
sie  jedoch  zur  genauen  Ermittlung  der  Steuerschuld  dennoch  –  als 
Ergänzung zum rechtzeitig nachgereichten Abschluss 2005 – aufgrund 
des  Untersuchungsgrundsatzes  (vgl.  BGE  133  V  196  E.  1.4) 
berücksichtigt  werden kann; die Abrechnung für  das 4. Quartal  2005 
weist eine Steuerschuld von Fr. 872.74 aus,

dass der geschätzte Steuerbetrag von insgesamt Fr. 5'000.-- auf das 
4. Quartal 2005 und das 1. Quartal 2006 gleichmässig aufzuteilen ist, 
ausmachend  Fr. 2'500.--  MWST je  Quartal  (vgl.  Entscheid  der  SRK 
vom 12. Dezember 2000,  veröffentlicht  in VPB 65.85 E. 5c),  und für 
das  4.  Quartal  2005  eine  Korrektur  aufgrund  der  nachgereichten 
Abrechnung,  worauf  abzustellen  ist,  erfolgen  kann;  die  Steuer-
forderung  für  das  4.  Quartal  2005  demnach  von  Fr.  2'500.--  auf 
Fr. 872.74  herabzusetzen  ist;  der  ESTV  bleibt  es  vorbehalten,  die 
Steuerforderung  aufgrund  einer  Kontrolle  vor  Ort  zu  berichtigen 
(Art. 62 Abs. 1 MWSTG),

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dass  auf  den  zusätzlichen  Antrag  der  Beschwerdeführerin  in  ihrer 
Eingabe vom 26. Januar 2007 auf Aufhebung des Strafbescheides vom 
10.  Januar  2007  nicht  eingetreten  werden  kann,  da  dieser  nicht 
Gegenstand des Einspracheentscheides war und dies ohnehin nicht in 
die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fiele,

dass  die  Beschwerde  folglich  –  soweit  darauf  einzutreten  ist  – 
teilweise, im Umfang von Fr. 1'627.25 (Fr. 2'500.-- minus Fr. 872.75), 
gutzuheissen, im Übrigen jedoch abzuweisen ist,

dass  nach  Art.  68  Abs.  1  MWSTG  im  Veranlagungs-  und  im 
Einspracheverfahren  in  der  Regel  keine  Kosten  erhoben  und  keine 
Parteientschädigungen  ausgerichtet  werden;  vom  Grundsatz  der 
Kostenlosigkeit  wird  jedoch  dann  abgewichen,  wenn  der  Mehrwert-
steuerpflichtige  das  Verfahren  schuldhaft  verursacht  hat;  gemäss 
Rechtsprechung  rechtfertigt  sich  eine  solche  Ausnahme  von  der 
Kostenlosigkeit  namentlich  dann,  wenn  ein  Mehrwertsteuerpflichtiger 
seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist; die ESTV hat im 
angefochtenen  Einspracheentscheid  demnach  zu  Recht  Verfahrens-
kosten auferlegt, da die Beschwerdeführerin durch das Nichteinreichen 
der Abrechnungen ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist 
(Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1478/2006  und 
A-1477/2006  vom  10. März  2008  E.  4.1  sowie  A-1435/2006  und 
A-1584/2006 vom 20. Februar 2007 E. 2.1 je mit Hinweisen); überdies 
sieht  Art.  68  Abs.  2  MWSTG  explizit  vor,  dass  die  Kosten  von 
Untersuchungshandlungen  ohne  Rücksicht  auf  den  Ausgang  des 
Verfahrens  derjenigen  Partei  auferlegt  werden  können,  die  sie 
schuldhaft  verursacht  hat  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1541/2006  vom  25.  Mai  2008  E.  2.2);  die  Höhe  der  Kosten  des 
Einspracheverfahrens ist im Übrigen nicht zu beanstanden,

dass gemäss Art. 63 Abs. 3 VwVG einer obsiegenden Partei die Kos-
ten  des  Beschwerdeverfahrens  auferlegt  werden  dürfen,  sofern  sie 
diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat; die Be-
schwerdeführerin hat durch das – trotz entsprechender ausdrücklicher 
Aufforderung  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  –  Nichteinreichen 
der  Abrechnungen  auch  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren 
unnötigerweise und damit schuldhaft verursacht; ihr sind deshalb trotz 
des  teilweisen  Obsiegens  die  Verfahrenskosten  des  Beschwerde-
verfahrens, die auf Fr. 700.-- festgelegt werden (Art. 4 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

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Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]),  vollständig 
aufzuerlegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-192/2008 
vom 24. April 2008, A-1532/2007 vom 23. November 2007 mit weiteren 
Hinweisen); aus dem gleichen Grund ist der Beschwerdeführerin auch 
keine Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit  darauf  eingetreten wird  – im Umfang 
von Fr. 1'627.25 gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 700.- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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