# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c89f61e-d1cf-5e55-a518-20b87da327c6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.03.2022 B 2021/254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-254_2022-03-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/254

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.04.2022

Entscheiddatum: 14.03.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.03.2022
Ausländerrecht, Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 3 
Abs. 1 Satz 1 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) sieht den Familiennachzug für 
Kinder vor, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt 
wird. Ob diese Voraussetzungen auch bei älteren, geistig und körperlich 
beeinträchtigen und auf persönliche Betreuung angewiesenen Kindern 
erfüllt sind, wurde offen gelassen, da aufgrund des besonderen 
behinderungsbedingten Abhängigkeitsverhältnisses der volljährigen Söhne 
gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ein Anspruch auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung besteht. Gutheissung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2021/254).

Entscheid vom 14. März 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

K.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Burim Imeri, Anwaltskanzlei Imeri, 

Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein,

gegen

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St.Galler Gerichte

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Familiennachzug an B.__ und 

D.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

K.__, geb. 1965, italienische Staatsangehörige, ist mit M.__, geb. 1960, albanischer 

Staatsangehöriger, verheiratet. Sie haben fünf Kinder: A.__, geb. 1988, B.__, geb. 1989, 

C.__, geb. 1991, D.__, geb. 1994, und E.__, geb. 1999. Die Familie zog im Jahr 2000 

von Albanien nach Italien. B.__, D.__ und E.__ leiden an einer angeborenen 

Gehirnmissbildung, sind deswegen geistig sowie körperlich beeinträchtigt und auf 

Betreuung angewiesen. K.__ wurde in Italien gestützt auf die einschlägigen 

Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches als deren Vormundin eingesetzt.

Am 1. April 2017 reiste K.__ zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz 

ein. Im Januar 2018 wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur 

Erwerbstätigkeit (gültig bis 31. März 2022) erteilt. Im Rahmen des Familiennachzugs 

zog sie ihren Ehemann M.__ nach. Auch er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 

zur Erwerbstätigkeit (gültig bis 7. Oktober 2024). Das Familiennachzugsgesuch für die 

Tochter E.__, italienische Staatsangehörige, wurde im Dezember 2019 bewilligt 

(Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gültig bis 16. Dezember 2024).

B.

Am 9. Juni 2020 (Eingang beim Migrationsamt des Kantons St. Gallen) reichte K.__ 

zwei weitere Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug 

für ihre erwachsenen Söhne B.__ und D.__, beide albanische Staatsangehörige, ein. 

Das Migrationsamt wies die Gesuche mit Verfügung vom 20. Januar 2021 ab. Zur 

Begründung führte es an, es sei nicht erwiesen, dass die Söhne vorgängig durch die 

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Mutter unterstützt worden seien. Diese lebten von italienischen IV-Renten. Die 

Voraussetzungen des Familiennachzugs seien damit nicht erfüllt.  

C.

Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 11. November 2021 ab (act. 2). Die 

Rekursinstanz führte aus, seit ihrem Wegzug in die Schweiz habe K.__ die Söhne nicht 

mehr persönlich betreut und ihnen auch keine Kost und Logis gewährt. Diese seien 

vom in Italien lebenden Bruder bzw. tageweise in entsprechenden Institutionen betreut 

worden. Das Erfordernis der Unterhaltsgewährung fehle.

D.

Gegen den Rekursentscheid erhob K.__ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 26. November 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, der angefochtene Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements 

(Vorinstanz) vom 11. November 2021 sei aufzuheben und die Gesuche um 

Familiennachzug von B.__ und D.__ seien zu bewilligen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2021 beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Auf die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin, den angefochtenen Entscheid und die Akten wird – soweit 

notwendig – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin des angefochtenen Rekursentscheids, in dem sie unterlegen ist, zur 

Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und entspricht formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA sei ihr im Januar 2018 erteilt worden. Am 4. Oktober 2018 habe sie ein 

Gesuch um Familiennachzug für den Ehemann gestellt, welches im Oktober 2019 

bewilligt worden sei. Das Nachzugsgesuch für die Tochter sei im September 2019 und 

jenes für die zwei Söhne im April 2020 gestellt worden. Mit der 4 ½-Zimmerwohnung in 

X.__ sei die Grundvoraussetzung einer angemessenen Wohnung gemäss dem 

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Freizügigkeitsabkommen erfüllt. Die Söhne hielten sich bereits seit März 2020 in der 

Schweiz auf und hätten hier medizinische Behandlung in Anspruch nehmen müssen. 

Für die Frage der Unterhaltsgewährung sei daher auf die Verhältnisse in der Schweiz 

abzustellen. Die zwei Söhne seien körperlich und geistig eingeschränkt und auf 

Fürsorge und Betreuung angewiesen. Sie betreue die beiden auch hier in der Schweiz 

persönlich, beherberge sie und komme für deren Aufenthalt auf. Die 

Unterhaltsgewährung im Zeitpunkt der Gesuchstellung in der Schweiz sei damit 

gegeben. Diese habe auch bereits in Italien stattgefunden. Sie habe ihre Söhne nach 

Möglichkeit stets persönlich betreut, insbesondere in jener Zeit, als sie arbeitslos 

gewesen sei. Durchschnittlich sei sie an drei bis vier Tagen in der Woche und 

regelmässig auch an den Wochenenden bei ihnen in Italien gewesen. Sie habe ihnen 

zudem Kost und Logis gewährt, indem sie die Strom- und Gaskosten der Wohnung in 

P.__ (Italien) bezahlt habe. Die Söhne hätten in Italien nach ihrem Wegzug weiterhin in 

der bisherigen behindertengerechten Familienwohnung gelebt, die von ihr und ihrem 

Ehemann bezahlt werde. Die Betreuung durch den Bruder C.__ und dessen Ehefrau 

finde abwechslungsweise mit Übernachtung in jener Wohnung statt. Dabei habe es 

sich um eine Übergangslösung gehandelt. Zudem sei die faktische Unterstützung auch 

in der "indennità" in der Höhe von € 520.20 zu sehen, welche sie als 

Kompensationszahlung von den italienischen Behörden erhalte. Als Vormundin wie 

auch als Mutter schulde sie den Söhnen trotz Volljährigkeit Unterhalt. Der Vorwurf des 

gestaffelten Familiennachzugs sei unverständlich, da für den Nachzug von 

Familienangehörigen gemäss FZA keine Fristen gelten würden. Der Vater habe seinen 

Aufenthalt erst im Oktober 2019 definitiv in die Schweiz verlegt. Bereits im März 2020 

seien die Söhne in die Schweiz nachgekommen. Ein Verzicht auf ein 

gemeinschaftliches Leben liege damit nicht vor. Erst mit der Anstellung des 

Ehemannes in der Schweiz sei die finanzielle Stabilität vorhanden gewesen, um für die 

gesamte Familie zu sorgen. Die Beziehung zu den Söhnen sei mehr als intakt und 

angesichts der räumlichen Distanz sachgerecht gelebt worden. Es gehe beim Nachzug 

um die Verwirklichung des Familienlebens, weshalb kein Rechtsmissbrauch vorliege. 

Auch aus Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ergebe sich ein Anspruch auf Familiennachzug. 

Die Vorinstanz habe sich dazu nicht geäussert.

3.  

Für Angehörige von Bürgern der EG oder EFTA-Mitgliedsstaaten richtet sich der 

Familiennachzug nach den Regeln des Abkommens zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

3.1. 

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Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA), und zwar 

auch dann, wenn die nachzuziehenden Angehörigen über das Bürgerrecht eines 

Drittstaates verfügen (M. Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg], 

Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 3 f. zu Art. 3 Anhang 1 FZA). Art. 7 lit. d 

FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Anhang I FZA gibt Familienangehörigen von 

aufenthaltsberechtigten erwerbstätigen EU-Bürgern das Recht, bei diesen „Wohnung 

zu nehmen“. Voraussetzung für den Familiennachzug gemäss Art. 3 Anhang I FZA ist 

deshalb zunächst eine angemessene Wohnung (Spescha, a.a.O., N 7 zu Art. 3 Anhang 

I FZA). Angemessen ist eine Wohnung dann, wenn sie den ortsüblichen Verhältnissen 

entspricht, die für inländische Arbeitnehmer am Wohnort gelten. Je nach 

Familiengrösse gelten hier andere Anforderungen. Als Faustregel kann gelten, dass 

eine Wohnung dann hinreichend gross ist, wenn die Personenzahl die Zahl der Zimmer 

um nicht mehr als eins, allenfalls zwei, übersteigt. Aufgrund des 

Diskriminierungsverbots dürfen auch kulturell bedingte engere räumliche Verhältnisse 

nicht negativ sanktioniert werden.

Als Familienangehörige gelten unter anderem der Ehegatte und die Verwandten in 

absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird 

(Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA). Vorausgesetzt ist damit die bereits bestehende 

Gewährung von Unterhalt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der erforderliche 

Unterhalt des Nachzuziehenden vom Aufenthaltsberechtigten materiell sichergestellt 

wird (Caroni/Scheiber/Preisig/Zoeteweij, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 352; Urteil 

des EuGH C-316/85 vom 18. Juni 1987 i.S. Lebon, Slg. 1987 S. 2811, Randnr. 22, 

Urteil C-1/05 vom 9. Januar 2007 i.S. Jia, Slg. 2007 Seite I-1, Randnr. 35). Dabei 

kommt es nur auf den materiellen Aspekt an, nicht aber auf die sozialen Bedürfnisse 

(BGer 2C_301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.4.3 und 3.4.4). Eine zivilrechtliche 

Unterstützungspflicht ist dabei nicht vorausgesetzt. Diesem Erfordernis entspricht auch 

eine rein faktische Unterstützung (ohne entsprechende rechtliche Verpflichtung); die 

Gewährung von Kost und Logis genügt. Umgekehrt genügt ein Unterhaltsanspruch, 

auch wenn er tatsächlich nicht erfüllt wird. Familienangehörige, die bereits rechtmässig 

in der Schweiz leben, können auch dann einen Aufenthaltsanspruch aufgrund des 

gewährten Unterhalts ableiten, wenn der Unterhalt in diesem Zeitpunkt gewährt wird 

und nicht bereits zuvor im Herkunftsland erbracht wurde. Es widerspräche dem Sinn 

der Familienzusammenführung, wenn diese durch Ausreise zunächst rückgängig 

gemacht werden müsste, um den Anspruch auf Familiennachzug zu begründen (BGE 

135 II 369 E. 3.2). Demgegenüber ist bei Personen, die nicht bereits in der Schweiz 

wohnen oder sich im Gesuchszeitpunkt als Touristen hier aufhalten, im Regelfall der 

Unterhaltsbedarf in ihrem Herkunftsland im Zeitpunkt der Gesuchstellung massgeblich. 

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Das Nachzugsrecht ist dabei nicht an eine bestimmte Frist geknüpft (vgl. zum Ganzen 

Spescha, a.a.O., N 11 zu Art. 3 Anhang I FZA).

Der Zweck von Art. 3 Anhang I FZA liegt, wie dies bei Bestimmungen zum 

Familiennachzug allgemein der Fall ist, darin, dass durch den Nachzug das familiäre 

Zusammenleben auch in der Schweiz gewährleistet bleiben und insbesondere 

vermieden werden soll, dass eine Familie aufgesplittert wird. Es dürfen namentlich 

weder wirtschaftliche noch politische Überlegungen an die Stelle der bezweckten 

familiären Zusammenführung treten (VerwGE B 2011/271 vom 31. Mai 2012 E. 2.1). Der 

Familiennachzug gilt also nicht vorbehaltlos und keinesfalls bei Rechtsmissbrauch oder 

Betrug (vgl. BGer 2C_71/2016 vom 14. November 2016 E. 3.4 und 2C_490/2009 vom 

2. Februar 2010 E. 3.2, BGE 136 II 65 E. 5.2; Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG). Die 

Rechtsprechung geht davon aus, dass es zum Nachweis des Nachzugszwecks der 

Familienzusammenführung im Allgemeinen genügt, wenn die Beziehung intakt und 

angesichts der räumlichen Distanz sachgerecht gelebt worden ist. In diesem Sinne ist 

zu verlangen, dass bereits vor der Familienvereinigung ein (soziales) Familienleben 

tatsächlich bestanden hat, wobei die Angehörigen nicht zusammengewohnt, wohl aber 

ihre Beziehung mit minimaler Intensität gelebt haben müssen (BGer 2C_71/2016 vom 

14. November 2016 E. 3.6).

Die Beschwerdeführerin verfügt ihrerseits über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu 

Erwerbszwecken, gültig bis 31. März 2022. Für den Familiennachzug ihrer Söhne kann 

sie sich daher grundsätzlich auf Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Anhang I FZA berufen. Die 

körperlich und geistig beeinträchtigten und deswegen auf persönliche Betreuung 

angewiesenen Söhne sollen mit ihr und ihrem Ehemann zusammenleben. Die familiäre 

Beziehung und die Gewährleistung der notwendigen persönlichen Betreuung sind 

gerade der Zweck der Familienzusammenführung, weshalb ein allfälliger 

rechtsmissbräuchlicher Hintergrund von Vornherein wegfällt. Ein solcher wird von der 

Vorinstanz zu Recht auch nicht behauptet. Die Angemessenheit der 4 ½-

Zimmerwohnung für die Eltern und die drei erwachsenen Kinder wird ebenfalls nicht in 

Frage gestellt. Die Faustregel, wonach eine Wohnung genügend gross ist, wenn die 

Personenanzahl die Zahl der Zimmer um nicht mehr als eins übersteigt, ist erfüllt. Das 

Argument der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe die Familiengemeinschaft mit 

ihrem Wegzug selber aufgelöst und das Nachzugsgesuch zu spät gestellt, schlägt fehlt. 

Einerseits sieht Art. 3 Anhang 1 FZA keine Frist für das Einreichen eines 

Familiennachzuggesuchs vor, andrerseits stellt ein vorgängiges Zusammenleben mit 

den nachzuziehenden Kindern keine Voraussetzung dar. Das dafür erforderliche soziale 

3.2. 

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Familienleben von minimaler Intensität liegt zwischen der Beschwerdeführerin und den 

nachzuziehenden Söhnen angesichts der Aktenlage ohne Zweifel vor.

Umstritten ist das Kriterium der Unterhaltsgewährung, welches bei den mehr als 21 

Jahre alten Söhnen gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA erfüllt sein muss. Die 

Vorinstanz verneinte das Vorliegen dieser Voraussetzung, weil nicht die 

Beschwerdeführerin, sondern der italienische Staat mit den Renten für den Unterhalt 

der Söhne aufgekommen sei. Die Beschwerdeführerin habe die Söhne nach ihrem 

Wegzug in Italien weder persönlich betreut noch ihnen Kost und Logis gewährt (act. 2, 

E. 4b). Bei diesem Kriterium kommt es darauf an, ob der nachzuziehende Verwandte in 

Anbetracht seiner wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Lage ist, seine 

Grundbedürfnisse selber zu decken, oder ob er zusätzliche Mittel benötigt, die ihm vom 

Aufenthaltsberechtigten erbracht werden (BGE 135 II 369 E. 3.1; BGer 2C_929/2018 

vom 14. November 2018 E. 5.1 und 2C_301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.). Vorliegend 

sind die Verhältnisse in Italien im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung entscheidend, da 

sich die Söhne nicht schon länger rechtmässig in der Schweiz aufhalten, sondern der 

Nachzug aus dem Ausland in die Schweiz erfolgt. Da aber die Söhne bereits vor ihrer 

Einreise in die Schweiz auf medizinische Behandlung angewiesen waren, kommt das 

Abstellen auf die Unterhaltsgewährung in der Schweiz entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin nicht in Frage (vgl. zu dieser Konstellation Spescha, a.a.O., N 14 

zu Art. 3 Anhang I FZA).

Bis im Frühjahr 2017 bildeten die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und ihre drei 

Kinder E.__, B.__ und D.__ in Italien eine Familiengemeinschaft. Sie bewohnten eine 

Mietwohnung in P.__. Die Söhne wurden tagsüber auswärts in entsprechenden 

Institutionen betreut. Nach dem Wegzug der Mutter in die Schweiz im Frühjahr 2017 

übernahm vorerst der Vater die hauptsächliche persönliche Betreuung, und nach 

dessen im Herbst 2019 erfolgtem, definitivem Wegzug in die Schweiz mit Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit schauten ein Bruder der Beschwerdeführerin mit seiner Ehefrau 

zu den beiden volljährigen Söhnen, die nach wie vor in der ehemaligen 

Familienwohnung lebten. Wie die Beschwerdeführerin ausführt und auch belegt, 

bezahlt sie nach wie vor die Nebenkosten der Wohnung (Strom und Wasser); für die 

von ihr behauptete Bezahlung des Mietzinses findet sich in den Akten indessen kein 

Nachweis. Feststeht hingegen, dass die Söhne italienische 

Sozialversicherungsleistungen beziehen; diese wurden per 20. Juli 2020 auf monatlich 

je € 651.51 (13 x im Jahr) erhöht. Hinzu kommt eine als "indennità" (Zulage, 

Entschädigung) bezeichnete monatliche Leistung von je € 520.29 (12 x Jahr, vgl. 

Migrationsakten [MA] 360 und 371). Worum es sich dabei genau handelt, geht aus den 

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4.  

Akten nicht hervor. Ebenso wenig legte die Beschwerdeführerin offen, wie hoch der 

finanzielle Bedarf der Söhne in Italien war. Ob mit diesen Ersatzeinkünften die Kosten 

für die Lebenshaltung (inkl. Miete, Nebenkosten) und Betreuung von B.__ und D.__ in 

Italien gedeckt werden konnten, bleibt daher unklar. Der Nachweis, dass die Söhne in 

Italien nebst den erwähnten staatlichen Rentenleistungen auf zusätzliche Mittel der 

Beschwerdeführerin angewiesen waren, wurde somit nicht erbracht. Grundsätzlich 

erscheint allerdings fraglich, ob bei Konstellationen wie der vorliegenden, wo der 

Lebensbedarf schwer beeinträchtigter erwachsener Kinder, die nie erwerbstätig sein 

und nicht selbständig leben können, durch Ersatzeinkünfte in Form von staatlichen 

Renten gedeckt wird, das Kriterium der Unterhaltsgewährung für den Familiennachzug 

als nicht erfüllt angesehen werden darf. Angesichts des Sinns und Zwecks des 

erleichterten Familiennachzugs liesse sich nämlich auch die Auffassung vertreten, dass 

solche Personen wie Kinder unter 21 Jahren ohne weitere Voraussetzungen Anspruch 

auf Familiennachzug haben. Wie es sich abschliessend damit verhält, kann angesichts 

der nachfolgenden Erwägungen zum Anspruch auf Familienleben nach Art. 8 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) 

und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 

101, BV) offengelassen werden.

Art. 8 Ziffer 1 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und 

Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten nicht daran, 

die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer 

Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens 

gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Dennoch kann das Recht auf Achtung des 

Privat- und Familienlebens, das auch in Art. 13 BV verankert ist, berührt sein, wenn 

einer ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten 

Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird (BGE 143 I 21 E. 5.1). 

Art. 8 EMRK ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme 

eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz 

gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne 

Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 

139 I 330 E. 2.1 und 137 I 247 E. 4.1.2). Der sich hier aufhaltende Familienangehörige 

muss indes nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über ein gefestigtes 

Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist praxisgemäss dann der Fall, wenn er das 

Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder 

4.1. 

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er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten 

Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 und 130 II 281 E. 3.1).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht bei der Anwendung von Art. 8 

EMRK von einem weiten, flexiblen und inhaltlich nicht genau umrissenen 

Familienbegriff aus. Geschützt wird nicht in erster Linie rechtlich begründetes, sondern 

tatsächlich gelebtes Familienleben. Art. 8 EMRK schützt die Kernfamilie, d.h. die 

Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 1 143 E. 1.3.2 

und 127 II 60 E. 1). Darüber hinaus werden auch weitere familiäre Verhältnisse erfasst, 

sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. 

Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen 

Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige 

Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Die 

Beziehung zu einem volljährigen Kind kann nur ausnahmsweise – und grundsätzlich 

nur, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, welches über normale affektive 

Bindungen hinausgeht, zu einem anwesenheitsberechtigten Familienmitglied vorliegt – 

ein Anwesenheitsrecht verschaffen (BGE 137 I 154 E. 3.4.2, 129 II 11 E. 2 und 120 Ib 

257 E. 1d; J. Meyer-Ladewig, Handkommentar EMRK, 4. Aufl. 2017, N 61 zu Art. 8 

EMRK mit Hinweisen). Das Bundesgericht erwog in BGE 115 Ib 1 E. 2c und 2d, dass 

volljährige Kinder in der Regel getrennt von ihren Eltern leben, sobald sie ihren 

Lebensunterhalt selbständig bestreiten (können). Angemessene familiäre Kontakte 

seien dann regelmässig möglich, ohne dass die erwachsenen Nachkommen über eine 

Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügten, wo ihre Eltern niedergelassen seien. 

Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis könne jedoch aus Betreuungs- oder 

Pflegebedürfnissen resultieren, wie sie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen 

und schwerwiegenden Krankheiten vorkommen könnten. Die Beziehung eines Kindes, 

welches aufgrund einer schweren Behinderung über das Erreichen der Volljährigkeit 

hinaus auf Betreuung durch seine Eltern angewiesen sei, sei vergleichbar mit jener 

eines minderjährigen Kindes zu den Eltern. Auch bei einem schwerwiegend erkrankten 

Elternteil, bei welchem die Betreuung durch ein hier lebendes erwachsenes Kind als 

unabdingbar erscheint, liegt ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vor (vgl. BGer 

2C_253/2010 vom 18. Juli 2011 E. 1.5). Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll ein 

solches Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern 

indessen nicht leichthin angenommen werden. Allein das Vorliegen eines Pflege- und 

Betreuungsbedürfnisses genügt nicht; erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende 

Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von den in der Schweiz 

anwesenheitsberechtigten Angehörigen erbracht werden muss (vgl. BGer 2C_401/2017 

vom 26. März 2018 E. 5.3.1). Generell keinen Anspruch nach Art. 8 EMRK zu 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2022&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=144+II+1&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-143%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page143
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2022&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=144+II+1&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page281
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begründen vermag eine alleinige finanzielle Abhängigkeit (BGer 2A.463/2001 vom 

18. Oktober 2001 E. 2c). Insofern ist bei Nachzugsbegehren gestützt auf Art. 8 EMRK 

und Art. 13 BV im Gegensatz zum Familiennachzug gestützt auf das FZA nicht 

zwingend eine vorgängige finanzielle Unterstützung notwendig. Sofern ein Anspruch 

auf Familiennachzug aufgrund von Art. 8 EMRK besteht, reichen gemäss 

Bundesgericht sodann bloss finanzielle Bedenken für die Abweisung des Gesuches 

nicht aus; es muss konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Fürsorgeabhängigkeit gegeben sein (BGE 125 II 633 E. 3c). Der Bezug von 

Sozialversicherungsleistungen stellt dabei keine Fürsorgeabhängigkeit dar (Spescha, 

a.a.O., N 14 zu Art. 62 AIG).

Obschon die Beschwerdeführerin sich im Rekurs auf das Recht auf Familienleben im 

Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 BV berief, machte die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid dazu keinerlei Ausführungen. Dass zwischen der 

Beschwerdeführerin und ihren seit Geburt schwer beeinträchtigen zwei Söhnen eine 

enge, tatsächlich gelebte Beziehung besteht, die über eine normale affektive Beziehung 

hinausgeht, erscheint offensichtlich. Gemäss den in den Akten befindlichen 

Arztberichten leiden beide an einer schweren mentalen Retardierung und einer 

spastischen Tetraparese. Sie können sich sprachlich kaum ausdrücken, haben 

Probleme bei der Nahrungsaufnahme, können sich über längere Strecken nicht 

selbständig fortbewegen und sind auf den Rollstuhl angewiesen. Aufgrund der 

vielfältigen körperlichen und gesundheitlichen Defizite sind sie denn auch offenkundig 

nicht in der Lage, selbständig zu leben und zu arbeiten, sondern sind vielmehr auf 

ständige Unterstützung und Betreuung angewiesen (MA 276 ff. und 286 ff.). Sie 

beziehen daher denn auch Sozialversicherungsleistungen des italienischen Staates, 

wobei sie angesichts ihrer vielfachen Beeinträchtigungen in der höchsten 

Fragilitätsstufe eingegliedert sind (MA 290). Bis zum Wegzug der Beschwerdeführerin 

im Frühjahr 2017 lebten die beiden Söhne mit ihr, dem Vater und der ebenfalls 

behinderten Schwester in häuslicher Gemeinschaft in Italien (vgl. Wohnsitzbestätigung 

der Gemeinde P.__, MA 378). Auch als volljährige Männer sind sie in besonderem 

Masse auf einen festen Kreis von Personen angewiesen, die sie unterstützen können. 

Wegen ihrer vielfältigen Behinderungen und Beeinträchtigungen ist offenkundig, dass 

ihre Beziehung zu ihren Eltern besonders eng ist und sie von ihnen Betreuung in einem 

Umfang benötigen, derer eine volljährige Person üblicherweise nicht bedarf. Es ist 

naheliegend und natürlich, dass sie die notwendige Fürsorge bei ihren Eltern und nicht 

bei Dritten suchen und die Eltern wiederum den Wunsch haben, auch ihre beiden 

Söhne bei sich aufzunehmen. Die Beziehung von B.__ und D.__ zu ihrer Familie ist 

4.2. 

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5.  

entsprechend vergleichbar mit der Beziehung zwischen Eltern und ihren minderjährigen 

Kindern (vgl. BGE 115 Ib 1 E. 2d). Sodann waren bzw. sind B.__ und D.__ in Italien trotz 

ihrer schweren Beeinträchtigungen nicht stationär in einer Institution untergebracht, 

sondern tageweise ausser Haus betreut. In der restlichen Zeit (über Nacht und an den 

Wochenenden) wurden sie von anderen in Italien lebenden Familienmitgliedern betreut. 

Nachdem die Beschwerdeführerin im Frühjahr 2017 ihre Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz aufnahm, verblieb die Verantwortung für die Betreuung der beiden Söhne 

hauptsächlich beim Vater, der vorerst noch in Italien verblieb. Als dieser ab Oktober 

2019 ebenfalls in die Schweiz übersiedelte und dort arbeitete, übernahmen ein Bruder 

der Beschwerdeführerin zusammen mit seiner Ehefrau vorübergehend die Betreuung in 

der Familienwohnung in Italien. Da die Beschwerdeführerin ab Dezember 2018 in der 

Schweiz arbeitslos war, erscheint es nachvollziehbar und glaubwürdig, dass sie sich in 

jener Zeit zwecks persönlicher Betreuung der Söhne und der Tochter wieder vermehrt 

in Italien aufhielt. Nur wenige Monate nach der Arbeitsaufnahme des Vaters im Herbst 

2019 reisten B.__ und D.__ im März 2020 als Touristen zu ihren Eltern in die Schweiz, 

wo sie sich seither mit Unterbrüchen mehrheitlich aufhalten. Bei der Betreuung durch 

den Bruder und dessen Ehefrau vom Herbst 2019 bis Frühjahr 2020 handelte es sich 

folglich um eine Übergangslösung, die auf längere Sicht nicht fortgeführt werden 

konnte. Dazu war der Bruder der Beschwerdeführerin weder bereit noch verpflichtet. 

Als Vormundin ihrer Söhne wiederum ist die Beschwerdeführerin sodann auch rechtlich 

gesehen für deren Wohlergehen verantwortlich. Hinzu kommt, dass der Vater und die 

Schwester, zu welchen B.__ und D.__ eine enge Beziehung pflegen, ebenfalls in der 

Schweiz leben. Die beiden Söhne sind mit Blick auf ihr Wohlergehen unabdingbar auf 

die Fortführung der Betreuung durch ihre Eltern, insbesondere durch die 

Beschwerdeführerin, angewiesen und jene wollen ihnen die erforderliche Betreuung 

auch zukommen lassen. Zwischen den beiden Söhnen und den Eltern besteht somit 

ein qualifiziertes Abhängigkeitsverhältnis, das über eine normale affektive Bindung 

hinausgeht und welches daher denn auch unter dem Schutz von Art. 8 EMRK steht.

Der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

kann rechtmässig eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, einem 

legitimen Zweck entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen 

Gesellschaft notwendig erscheint (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die Konvention verlangt, dass 

die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts 

und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander 

5.1. 

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abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1 und 139 I 330 E. 2.2). Das Recht nach Art. 8 

Ziff. 1 EMRK gilt als verletzt, wenn keine umfassende, faire Interessenabwägung 

erfolgt, obwohl die intakten, engen persönlichen und familiären Beziehungen der 

Familienmitglieder nicht problemlos andernorts gelebt werden können 

(BGer 2C_697/2008 vom 2. Juni 2009 E. 4.1 und 2C_914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 

4.3). Als zulässiges öffentliches Interesse fällt insbesondere das Durchsetzen einer 

restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht. Eine solche ist im Hinblick auf ein 

ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer 

Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung 

der in der Schweiz fest ansässigen Ausländer und die Verbesserung der 

Arbeitsmarktstruktur sowie eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung im Lichte von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig (BGE 135 I 143 E. 2.2). Bei der von der Konvention 

geforderten Abwägung zwischen den sich gegenüberstehenden privaten und 

öffentlichen Interessen ist vorerst zu fragen, ob es den nahen Familienangehörigen mit 

Anwesenheitsrecht in der Schweiz zugemutet werden kann, dem Ausländer, der keine 

Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich 

nicht nach den persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter 

Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu 

beurteilen (BGE 110 Ib 205 E. 2). Bei jeder familiären Beziehung sind die freie Wahl des 

Wohnortes und damit die Niederlassungsfreiheit für einzelne Familienmitglieder auch 

unabhängig von behördlichen Massnahmen unweigerlich eingeschränkt, weil anders 

ein Zusammenleben am gleichen Ort ausgeschlossen ist. Muss ein Ausländer, dem 

eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verweigert wurde, das Land verlassen, haben dies 

seine Angehörigen denn auch hinzunehmen, wenn es ihnen ohne Schwierigkeiten 

möglich ist, mit ihm auszureisen. Die Verweigerung der fremdenpolizeilichen 

Bewilligung führt dann nicht dazu, dass die Familie auseinandergerissen wird, und eine 

umfassende Interessenabwägung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK kann unterbleiben. 

Indessen ist dann, wenn die Ausreise für die Familienangehörigen zwar nicht 

unzumutbar, aber doch mit Nachteilen verbunden ist, der Schwere der Gründe, die für 

eine Fernhaltung des Ausländers aus der Schweiz sprechen, Rechnung zu tragen (BGE 

115 Ib 1 E. 3).

Gestützt auf die (noch) bis 31. März 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 

verfügt die Beschwerdeführerin derzeit über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz. Sie kann sich daher grundsätzlich auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV 

berufen. Den Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA hat sie 

bereits gestellt (act. 10). Ob zum einen ein Anspruch auf Verlängerung oder allenfalls 

5.2. 

http://relevancy2.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-35%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page35
http://relevancy2.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-330%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page330
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2022&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=115+Ib+1&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IB-201%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page205

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sogar Erteilung der Niederlassungsbewilligung besteht und die Beschwerdeführerin 

damit weiterhin über einen gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, wird 

vom Migrationsamt zu entscheiden sein. Die Beschwerdeführerin lebt mittlerweile seit 

fünf Jahren in der Schweiz. Sie ist teilzeitlich erwerbstätig. Ihr Ehemann wohnt seit 

Herbst 2019 dauerhaft hier und arbeitet aktuell in einem Vollpensum. Die ebenfalls 

geistig und körperlich beeinträchtige Tochter lebt ihrerseits ebenfalls seit August 2019 

in der Schweiz. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann haben 

unbestrittenermassen keine Schulden, und sie bezogen bis anhin – und beziehen auch 

aktuell – keine Sozialhilfe. Eine Rückkehr nach Italien kann ihnen unter dem Aspekt der 

Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK und den gegebenen Umständen nicht 

ohne Weiteres zugemutet werden, insbesondere dann nicht, wenn die 

nachzuziehenden Söhne keine Gründe gesetzt haben, welche den 

Fremdenpolizeibehörden mehr als bei irgendeinem Ausländer Anlass zu einer 

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung geben könnten. Bei einer Verweigerung der 

Aufenthaltsbewilligung wäre es diesen verwehrt, bei ihrer sich hier aufhaltenden Familie 

zu wohnen. Wie zuvor ausgeführt, sind sie auch als volljährige Personen in 

besonderem Masse darauf angewiesen, mit den ihnen nahestehenden Personen 

zusammenleben zu können. Aus der Tatsache, dass sie ihre Kindheit und jungen 

Erwachsenenjahre vorwiegend in Italien verbrachten, kann insbesondere aufgrund ihrer 

schweren Beeinträchtigungen und ihrer Pflegebedürftigkeit nicht geschlossen werden, 

dass sie sich heute dort gut zurechtfinden würden. Die Trennung von ihren Eltern träfe 

sie deshalb äusserst hart. Die Söhne erhalten Sozialversicherungsleistungen des 

italienischen Staates. Sofern diese nicht weiter ausgerichtet werden, ist davon 

auszugehen, dass sie aufgrund ihrer erheblichen Beeinträchtigungen hier in der 

Schweiz Anspruch auf solche haben und dass entsprechend der Bezug von erheblicher 

Sozialhilfe, welcher der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entgegenstehen könnte, 

daher nicht im Vordergrund steht. Das öffentliche Interesse an der Verweigerung der 

Aufenthaltsbewilligung, nämlich die Einhaltung einer restriktiven Bewilligungspraxis zur 

Vermeidung der Überfremdung, wiegt das Interesse der Beschwerdeführerin, dass die 

Söhne bei ihr verweilen zu dürfen, bzw. das Interesse der Familie, die 

Familiengemeinschaft in der Schweiz gemeinsam leben zu können, nicht auf. Die 

Vorinstanz vertritt die Auffassung, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb es für das 

Wohl der beiden Söhne notwendig sein sollte, sie aus einem strukturierten und gut 

funktionierenden Betreuungsumfeld zu reissen und in eine fremde Umgebung 

nachzuziehen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die diesbezügliche 

Entscheidungsfreiheit der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann sowie ihren Söhnen 

überlassen werden muss (vgl. BGE 115 Ib 1 E. 4b).

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6.

Zusammenfassend ist die Beschwerde somit gutzuheissen und der angefochtene 

Entscheid der Vorinstanz vom 11. November 2021 aufzuheben. Das Migrationsamt 

wird im Sinne nachstehender Erwägungen angewiesen, B.__ und D.__ die 

Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen und diese dem SEM zur Zustimmung zu 

unterbreiten (Art. 99 AIG in Verbindung mit Art. 3 lit. f der Verordnung des EJPD über 

die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen 

und Vorentscheide, SR 142.201.1).

Zu beachten wird insbesondere sein, dass die originäre Aufenthaltsbewilligung EU/

EFTA der Beschwerdeführerin (derzeit) bis 31. März 2022 gültig ist. Das 

Verlängerungsverfahren ist hängig. Hält man sich vor Augen, dass eine den weiteren 

Familienangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis die gleiche Gültigkeit hat wie die der 

Person, von der das Recht hergeleitet ist (vgl. Art. 3 Abs. 4 Anhang I FZA) und 

abgeleitete Aufenthaltsbewilligungen von Familienangehörigen folglich sowohl in 

zeitlicher als auch in materieller Hinsicht das Schicksal der originären Bewilligung des 

EU-Bürgers teilen (Spescha, a.a.O., N 20 zu Art. 3 Anhang I FZA), erhellt, dass die 

verschiedenen in engem Zusammenhang stehenden ausländerrechtlichen Verfahren in 

inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht zu koordinieren sein werden.

7.  

Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Rekurs- und 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die von der 

Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr von CHF 1'000 ist in ihrer Höhe unbestritten 

und nicht zu beanstanden. Für den Beschwerdeentscheid ist eine Gebühr von 

CHF 2'000 angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtkostenverordnung, sGS 941.12). 

Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Beschwerdeführerin sind 

die geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 1'000 im Rekurs- und CHF 2'000 im 

Beschwerdeverfahren zurückzuerstatten.

7.1. 

Die Beschwerdeführerin ist für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Ihr Rechtsvertreten 

hat keine Kostennoten eingereicht. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar 

pauschal CHF 500 bis CHF 6'000 vor Verwaltungsbehörden und CHF 1'000 bis 

CHF 15'000 vor Verwaltungsgericht, Verwaltungsrekurskommission und 

Versicherungsgericht (Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. a und b der Honorarordnung, 

7.2. 

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

vom 11. November 2021 aufgehoben.

2.

Das Migrationsamt wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, B.__ und D.__ die 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und die Gesuche dem Staatssekretariat für Migration 

zur Zustimmung zu unterbreiten.

3.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000 und des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 trägt der Staat. Auf die Erhebung wird 

verzichtet. Der Beschwerdeführerin werden die geleisteten Kostenvorschüsse von 

CHF 1'000 (Rekursverfahren) und CHF 2'000 (Beschwerdeverfahren) zurückerstattet.

4.

Der Staat (Migrationsamt) entschädigt die Beschwerdeführerin ausseramtlich für das 

Rekursverfahren mit CHF 1'560 (ohne Mehrwertsteuer) und für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 2'600 (ohne Mehrwertsteuer).

 

sGS 963.75, HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

bemessen (Art. 19 HonO). Die Pauschale in ausländerrechtlichen Verfahren, in denen 

über das Anwesenheitsrecht zu befinden ist, bewegt sich in der Regel für das 

Rekursverfahren in der Grössenordnung von CHF 1'000 bis CHF 2'500 und für das 

Beschwerdeverfahren in der Höhe von rund CHF 2'500. Mit diesen Pauschalansätzen 

wird auch Art und Umfang der üblicherweise erforderlichen Bemühungen Rechnung 

getragen. Gründe, um im vorliegenden Fall davon abzuweichen, liegen nicht vor. Hinzu 

kommen die Barauslagen von pauschal 4 Prozent (Art. 28  Abs. 1 HonO). Ein Antrag 

auf Mehrwertsteuerzuschlag wurde weder im Rekurs- noch im Beschwerdeverfahren 

gestellt (vgl. Art. 29 HonO). Der Staat (Migrationsamt) hat die Beschwerdeführerin 

dementsprechend für das Rekursverfahren mit CHF 1'560 (inkl. Barauslagen, ohne 

Mehrwertsteuer) und für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'600 (inkl. Barauslagen, 

ohne Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 14.03.2022
	Ausländerrecht, Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) sieht den Familiennachzug für Kinder vor, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird. Ob diese Voraussetzungen auch bei älteren, geistig und körperlich beeinträchtigen und auf persönliche Betreuung angewiesenen Kindern erfüllt sind, wurde offen gelassen, da aufgrund des besonderen behinderungsbedingten Abhängigkeitsverhältnisses der volljährigen Söhne gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/254).

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