# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df81a925-eb68-51cc-aa6b-43e3e7a3d492
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.08.2020 200 2020 297
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-297_2020-08-14.pdf

## Full Text

200 20 297 ALV
KOJ/BRO/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 14. August 2020

Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Brunner

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 2. April 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, ALV/20/297, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1984 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 22. Juli 2019 erneut beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV [act. IIA] 143 f.) 
und stellte am 30. Juli 2019 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
22. Juli 2019 (Akten der Arbeitslosenkasse B.________ [act. IIB] 50 ff.). 
Nach vorgängiger Möglichkeit zur Stellungnahme (act. IIA 76) stellte das 
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (AVA), RAV …, den 
Versicherten mit Verfügung vom 12. November 2019 (act. IIA 29 ff.) wegen 
erstmaliger Ablehnung einer zumutbaren Stelle ab dem 6. September 2019 
für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt 
das AVA, Rechtsdienst (Beschwerdegegner), auf Einsprache (Akten des 
Beschwerdegegners [act. II] 19) hin mit Entscheid vom 2. April 2020 
(act. II 2 ff.) fest. 

B.

Mit Eingabe vom 17. April 2020 erhob der Versicherte Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides. 

Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2020 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 

Mit an den Beschwerdegegner adressierter E-Mail vom 1. Juli 2020 bean-
tragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Durchführung einer Instrukti-
onsverhandlung und machte gegenüber dem Beschwerdegegner Scha-
denersatzansprüche in der Höhe von Fr. 2'500.-- geltend. In der Folge leite-
te der Beschwerdegegner die fragliche E-Mail an das Verwaltungsgericht 
weiter.

Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juli 2020 wies der Instruktionsrich-
ter den Antrag auf Durchführung einer Instruktionsverhandlung ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, ALV/20/297, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde 
grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 2. April 2020 
(act. II 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung ab 6. September 2019 im Umfang von 38 Tagen wegen erstma-
liger Ablehnung einer zumutbaren Stelle. Nicht verfügt hat der Beschwer-
degegner über den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schadener-
satzanspruch in der Höhe von Fr. 2'500.--. Mangels Anfechtungsobjektes 
ist auf diesen im laufenden Beschwerdeverfahren gestellten Antrag nicht 
einzutreten (vgl. hierzu BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 
S. 13 E. 2.1).

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1.3 Da der Streitwert bei einer Einstelldauer von 38 Tagen und einer 
Taggeldhöhe von Fr. 177.95 (act. IIB 39) unter Fr. 20’000.-- liegt, fällt die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere muss der Versicherte zur Schaden-
minderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16 
Abs. 1 AVIG). Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenom-
men ist eine Arbeit, die einen der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG absch-
liessend aufgezählten Tatbestände erfüllt (BGE 124 V 62 E. 3b S. 63).

2.2 Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 
(Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Gemäss Rechtsprechung ist dieser Einstel-
lungstatbestand auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit 
zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, 
dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Die arbeitslose versicherte Person 
hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeu-
tig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendi-
gung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38; 
ARV 2002 S. 58 E. 1; SVR 2015 ALV Nr. 7 S. 19 E. 2).

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3.

3.1 Vorliegend ist erstellt und unbestritten, dass das zuständige RAV 
den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. August 2019 (act. IIA 111 ff.) 
aufforderte, sich bis am 14. August 2019 als Mitarbeiter im … bei der 
C.________ AG in … zu bewerben. Unter den Parteien strittig und nachfol-
gend zu prüfen ist jedoch, ob sich der Beschwerdeführer auf die zugewie-
sene Stelle bewarb (vgl. E. 3.3 hiernach) und ob er hierzu überhaupt ver-
pflichtet war (vgl. E. 3.4 hiernach) respektive ob er zufolge Unzumutbarkeit 
der Arbeit von der Annahmepflicht befreit war (vgl. E. 3.5 hiernach).

3.2 In den Akten finden sich im Wesentlichen folgende Angaben zur 
fraglichen Bewerbung: 

Im Formular Rückmeldung Bewerbungsaufforderung vom 15. August 2019 
(act. IIA 96) hielt der Beschwerdeführer fest, dass er sich gleichentags bei 
der C.________ beworben habe. Es sei noch offen, ob er die Stelle be-
komme. In der E-Mail vom 6. September 2019 (act. IIA 92) hielt die potenti-
elle Arbeitgeberin auf Nachfrage des RAV (act. IIA 92 f.) hin fest, dass sich 
der Beschwerdeführer nicht online beworben habe. Mit E-Mail vom 16. 
September 2019 (act. IIA 71) leitete der Beschwerdeführer dem RAV eine 
von ihm verfasste E-Mail an <…@C.________.ch> weiter, mit welcher er 
sich für die Stelle als Mitarbeiter im … beworben habe. Mit E-Mail ebenfalls 
vom 16. September 2019 (act. IIA 12) fragte der Beschwerdeführer bei der 
C.________ nach, ob sie seine Bewerbung vom 12. August 2019 erhalten 
habe. Diese antwortete am 17. September 2019, dass seine Bewerbungs-
unterlagen nicht hätten ausfindig gemacht werden können, er aber versu-
chen könne, die Unterlagen auf <….ch> hochzuladen. Er solle Bescheid 
geben, sobald er dies getan habe (act. IIA 11). Auf Nachfrage (act. IIA 13 
f.) hin teilte die C.________ dem Beschwerdegegner am 15. Januar 2020 
mit, dass die E-Mail-Adresse <…@C.________.ch> noch gültig sei. Die 
dort eingegangenen Bewerbungen würden an die verantwortliche Mitarbei-
terin weitergeleitet, welche sie dann prüfe (act. IIA 10).

3.3 Eine Bewerbung ist – wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt 
(Beschwerdeantwort S. 3 Art. 4) – eine empfangsbedürftige Willenser-
klärung und reist auf Gefahr des Erklärenden. Der Bewerber trägt somit 

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das Risiko, dass die Unterlagen beim Empfänger ankommen und die Be-
weislast hierfür (Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 29. Juni 2016, 
8C_339/2016, E. 4.4, und vom 10. April 2012, 8C_38/2012, E. 3.4.2; Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 7. November 2006, C 193/06, E. 2.2). Angesichts der Unzuverlässig-
keit des elektronischen Verkehrs ist der Absender einer E-Mail aufgefor-
dert, vom Empfänger eine Empfangsbestätigung anzufordern und bei Feh-
len dieser Bestätigung zu reagieren (BGE 145 V 90 E. 6.2.2 S. 95; vgl. 
auch BGer 8C_339/2016, E. 4.4). Demnach erlaubt die mit E-Mail vom 
16. September 2019 (act. IIA 71) weitergeleitete Nachricht an die 
C.________ vom 12. August 2019 (act. IIA 71) keine sachdienlichen 
Schlüsse, da damit nicht die Zustellung einer entsprechenden E-Mail be-
wiesen ist. Die vom Beschwerdeführer einspracheweise behauptete 
(act. II 19) telefonisch eingeholte Auskunft vom 14. August 2019, wonach 
seine Bewerbung eingegangen sei, ist nicht belegt. Insbesondere nimmt 
der Beschwerdeführer auch in seiner E-Mail an die C.________ vom 
16. September 2019 (act. IIA 12), in welcher er sich nach dem Eingang 
seiner Bewerbung erkundigte, keinen Bezug auf ein zuvor geführtes Tele-
fonat. Vielmehr widerspricht seine Behauptung der wiederholten Auskunft 
der potentiellen Arbeitgeberin, wonach sie die Bewerbungsunterlagen nicht 
erhalten habe (act. IIA 11 f., 61, 92). Dem Beschwerdeführer musste so-
dann spätestens nach Erhalt der E-Mail der C.________ vom 17. Septem-
ber 2019 (act. IIA 11) bekannt sein, dass seine angebliche erste Bewer-
bung vom 12. August 2019 (act. IIA 71) nicht eingegangen ist. Er nutzte die 
Möglichkeit zur nachträglichen Einreichung der Bewerbungsunterlagen (vgl. 
act. IIA 11) unbestrittenermassen nicht. Durch dieses Verhalten brachte er 
unmissverständlich zum Ausdruck, dass er zum Vertragsabschluss mit der 
C.________ nicht bereit war (vgl. E. 2.2 hiervor). Damit nahm der Be-
schwerdeführer eine anderweitige Besetzung der fraglichen Stelle und ein 
Andauern seiner Arbeitslosigkeit in Kauf.

3.4 Dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeitspanne, d.h. Au-
gust/September 2019, wie behauptet (Stellungnahme vom 1. Juli 2020), 
bereits eine Anstellung in seinem erlernten Beruf gefunden hatte und sich 
daher nicht weiter bewerben musste, ist aktenwidrig. Gleiches gilt – wenn 
vorliegend auch nicht entscheidrelevant – für seine Aussage (act. II 6), 

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dass sämtliche vom Beschwerdegegner beschriebenen Vorgänge ausser-
halb des Zeitraumes stattgefunden hätten, als die Erweiterung auf den Be-
reich … noch aktiv gewesen sei. Die Zuweisung der Stelle datiert vom 
7. August 2019 (act. IIA 111 ff.) und jene der E-Mail mit der Bitte an den 
RAV-Berater, er solle die Joberweiterung streichen, vom 16. September 
2019 (act. IIA 75). Der Beschwerdeführer bringt demnach nichts vor, was 
ihn von der Bewerbungspflicht befreit hätte. 

3.5 Weiter ist zu prüfen, ob die Stelle bei der C.________ für den Be-
schwerdeführer zumutbar war. 

Soweit der Beschwerdeführer eine Anstellung in der … als unzumutbar 
erachtet, da ihm die D.________ GmbH nach einem Vorstellungsgespräch 
abgesagt habe, weil er bei der Arbeitslosenkasse B.________ angemeldet 
gewesen sei (act. II 6, 19; Beschwerde S. 1), kann ihm nicht gefolgt wer-
den. Aktenkundig ist, dass die D.________ – nach einem Vorstellungsge-
spräch am 7. Mai 2019 – dem RAV mit E-Mail vom 8. Mai 2019 (act. IIA 
164) mitteilte, dass der Beschwerdeführer bei ihnen angestellt werde. 
Weshalb der Vertrag letztlich nicht zustande gekommen ist, ist nicht belegt. 
Fakt ist jedoch, dass der Beschwerdeführer bereits am darauffolgenden 
Tag einen Arbeitsvertrag (act. IIA 153 ff.) mit einem anderen Unternehmen 
unterzeichnete. Selbst wenn der vom Beschwerdeführer angegebene 
Grund fürs Scheitern der Vertragsverhandlungen mit der D.________ zu-
träfe, läge für die hier fragliche Stelle bei der C.________ kein Unzumut-
barkeitsgrund nach Art. 16 Abs. 2 AVIG vor. Dies umso mehr, als der Be-
schwerdeführer die Wiedereingliederungsvereinbarung (act. IIA 108 f.), in 
welcher als Zwischenziel eine Anstellung im … genannt wird, am 7. August 
2019, d.h. nach den gescheiterten Vertragsverhandlungen mit der 
D.________ Anfang Mai 2019 (vgl. act. IIA 164), unterzeichnete. 

Da ein weiterer Ausschlussgrund im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG weder 
ersichtlich ist noch geltend gemacht wird, ist nach dem Gesagten ohne 
weiteres auf die Zumutbarkeit der in Frage stehenden Arbeit zu schliessen.

3.6 Nach dem Dargelegten hat sich der Beschwerdeführer nicht auf die 
zumutbare Arbeitsstelle bei der C.________ beworben, so dass die Einstel-

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lung in der Anspruchsberechtigung vom Grundsatz her zu Recht erfolgt ist 
(Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG; vgl. E. 2.2 hiervor). 

4.

Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 38 Ein-
stelltagen. 

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1). 

Ein schweres Verschulden i.S. von Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV liegt nament-
lich vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zu-
mutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV).

4.2 Vorliegend ordnete der Beschwerdegegner eine Sanktion von 38 
Einstelltagen an (act. II 4), was im unteren Bereich des schweren Ver-
schuldens liegt und sich im Rahmen des vom seco herausgegebenen „Ein-
stellrasters“ bewegt (vgl. AVIG-Praxis ALE, D79 Ziff. 2.B/1 [abrufbar unter: 
<www.arbeit.swiss>]). Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das verfüg-
te Einstellmass dem schweren Verschulden des Beschwerdeführers ange-
messen und nicht zu beanstanden, zumal die Sanktion auch den Umstand 
berücksichtigt, dass es sich um die erstmalige Verfehlung handelt. Bei die-
ser Ausgangslage besteht seitens des Gerichts keine Veranlassung, in das 
Ermessen der Verwaltung einzugreifen (vgl. E. 4.1 hiervor). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, ALV/20/297, Seite 9

5.

Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. April 2020 
(act. II 2 ff.) weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen. Die dagegen er-
hobene Beschwerde ist abzuweisen. 

6.

6.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.