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**Case Identifier:** 9c306044-4b74-5610-a674-1e12eb1b6743
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2022 D-1006/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1006-2022_2022-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1006/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

beide vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1006/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 6. Dezember 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden im Bundesas-

ylzentrum in Bern (BAZ) um Asyl.  

B.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 9. Dezember 2021 erklär-

ten die Beschwerdeführenden, zur Einreichung von Identitätsdokumenten 

aufgefordert, ihre Identitätskarten (Tazkiras) im Original am Flughafen ab-

gegeben zu haben. Der Beschwerdeführer habe ferner nie einen persönli-

chen Reisepass besessen, während sich derjenige der Beschwerdeführe-

rin in Afghanistan befinde.  

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass die Beschwerdeführenden am 25. August 2021 bereits in Po-

len ein Asylgesuch gestellt hatten. 

D.  

Im persönlichen Gespräch vom 22. Dezember 2021 orientierte das SEM 

die Beschwerdeführenden über die mögliche Zuständigkeit der polnischen 

Behörden für ihr Asylverfahren. Auf Nachfrage zu Gründen gegen eine 

Rückkehr nach Polen erklärte der Beschwerdeführer, das Verhalten der 

polnischen Bevölkerung sei unangenehm beziehungsweise unanständig 

gewesen und ihnen sei geraten worden, ihre Unterkunft aus Sicherheits-

gründen nicht zu verlassen, weshalb die Beschwerdeführerin viel geweint 

habe. Konkret sei aber nichts vorgefallen. Sie seien vom polnischen Ge-

heimdienst zur Identifizierung von Flüchtlingen kontaktiert worden, hätten 

jedoch nicht helfen können. Die Beschwerdeführerin brachte ergänzend 

vor, als «politische Leute» in Gefahr zu sein. Zum Gesundheitszustand be-

fragt erklärte der Beschwerdeführer, es gehe ihm nach den Erlebnissen in 

Polen nun wieder gut. Die Beschwerdeführerin bemängelte die aufgrund 

des ausstehenden Asylentscheids der polnischen Behörde fehlende medi-

zinische Versorgung diverser Beschwerden (beispielsweise Hand- und 

Zahnschmerzen). Ferner wolle sie ihr noch ungeborenes Kind weder in Po-

len aufziehen «noch durch einen dortigen Aufenthalt schädigen». 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte der Vorinstanz am 28. Dezember 2021 sei-

nen Lebenslauf ein.  

D-1006/2022 

Seite 3 

F.  

Das Ersuchen der Vorinstanz vom 27. Dezember 2021 an die polnischen 

Behörden zur Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-VO) wurde von Polen 

aufgrund des ihnen am 9. Dezember 2021 erteilten internationalen Schut-

zes (Flüchtlingsstatus) am 7. Januar 2022 abgelehnt.  

G.  

Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 teilte die Vorinstanz den Beschwerde-

führenden mit, dass sie von Polen infolge ihres dortigen Asylgesuches vom 

25. August 2021 zwischenzeitlich als Flüchtlinge anerkannt worden seien 

und deshalb die Dublin-III-Verordnung nicht anwendbar sei. Gleichzeitig 

wurde ihnen zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur Weg-

weisung nach Polen das rechtliche Gehör gewährt. 

H.  

Am 10. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz zwei 

ärztliche Kurzberichte vom 28. Dezember 2021 (Schluckbeschwerden) und 

5. Januar 2022 (Gastritis) des BAZ Bern zu den Akten.  

I.  

Am 13. Januar 2022 ersuchte die Vorinstanz die polnischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) schriftlich um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden, woraufhin die polnischen Be-

hörden diesem Gesuch am 17. Januar 2022 zustimmten. 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte der Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Ja-

nuar 2022 bei der Vorinstanz einen weiteren ärztlichen Kurzbericht des 

BAZ Bern vom 19. Januar 2022 (Bestätigung Gastritis) ein.  

K.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Rückübernahme durch die polni-

schen Behörden brachte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerde-

führenden innert erstreckter Frist mit Schreiben vom 27. Januar 2022 im 

Wesentlichen namens seiner Mandanten vor, eine Rückkehr nach Polen 

sei für die Beschwerdeführenden unerträglich, da sie von der polnischen 

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Seite 4 

Gesellschaft nicht akzeptiert würden. Es sei ihnen als (in Afghanistan) po-

litisch exponierte Personen Hass und Misstrauen entgegengebracht und 

die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres Kopftuches oft diskriminiert wor-

den. In solch einer Umgebung würden sie kein Kind grossziehen wollen. 

Aus Angst vor möglichen Gefahren in ihrer Unterkunft bleibend, habe es 

sich in Polen wie im Gefängnis angefühlt, was für die Beschwerdeführerin 

und das ungeborene Kind schädlich sei. Beide Beschwerdeführenden wür-

den als gesundheitlich angeschlagene Personen medizinische Betreuung 

benötigen, welche ihnen in Polen verwehrt worden sei. 

L.  

Die Vorinstanz holte betreffend Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 

den medizinischen Verlaufsbericht des Inselspitals Bern vom 22. Februar 

2022 ein, woraus ein errechneter Geburtstermin vom 22. Juli 2022 hervor-

geht. 

M.  

Das SEM stellte den Beschwerdeführenden am 24. Februar 2022 den Ent-

scheidentwurf zu, worin es beabsichtigte, auf das Asylgesuch in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31; Rückkehrmöglichkeit in 

einen sicheren Drittstaat) nicht einzutreten und die Beschwerdeführenden 

nach Polen wegzuweisen. Hierzu wurde ihnen das rechtliche Gehör ge-

währt. 

N.  

In ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2022 brachten die Beschwerde-

führenden ihre Enttäuschung über die Wegweisung nach Polen zum Aus-

druck und verwiesen zur Begründung auf das Dublingespräch vom 22. De-

zember 2021 sowie auf die Ausführungen im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs vom 27. Januar 2022.  

O.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 25. Februar 2022 trat die Vor-

instanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie 

aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, unter der Androhung, ansons-

ten würden sie in Haft genommen und unter Zwang nach Polen zurückge-

führt. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung und händigte den Beschwerdeführenden die 

gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten aus.  

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Seite 5 

P.  

Mit Eingabe vom 3. März 2022 ihres per 26. Februar 2022 neu mandatier-

ten Rechtsvertreters erhoben die Beschwerdeführenden gegen den Ent-

scheid vom 25. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Sie beantragten die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

scheids, die Rückweisung zur materiellen Beurteilung der Sache an die 

Vorinstanz und deren Anweisung zum Selbsteintritt [recte: Anweisung der 

Vorinstanz. Auf die Asylgesuche einzutreten] sowie die Feststellung der 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit der Wegweisung nach 

Polen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Ansetzung einer Nach-

frist zur Einreichung weiterer medizinischer Akten, die Anerkennung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vor-

instanz.  

Q.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 3. März 2022 in elektro-

nischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

R.  

Mit Eingabe vom 8. März 2022 legten die Beschwerdeführenden Beweis-

mittel zu ihren Asylgründen ins Recht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

 

4.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM 

eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüg-

lich volle Kognition zukommt. 

 

4.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat 

diese korrekterweise nicht entzogen. Auf den diesbezüglichen Antrag (…) 

ist daher nicht einzutreten. 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Behörde auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen 

nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 

1. Januar 2008) wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) 

und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaa-

ten im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. 

 

5.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass es sich bei Polen als EU-Staat um einen sicheren Drittstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handle und sie hielt im Weiteren fest, 

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Seite 7 

die Beschwerdeführenden hätten von den polnischen Behörden internatio-

nalen Schutzstatus (Flüchtlingsstatus vom 9. Dezember 2021) erlangt. Zu-

dem habe Polen am 17. Januar 2022 die Rückübernahme der Beschwer-

deführenden zugesichert. Zwar bestünden aufgrund ihrer Anerkennung als 

Flüchtlinge in Polen Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführenden die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen würden. In diesem Zu-

sammenhang würde aber einem Feststellungsbegehren im Sinne von 

Art. 25 Abs. 2 VwVG in der Schweiz nur dann entsprochen, wenn die Be-

schwerdeführenden ein schutzwürdiges Interesse zur Feststellung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft nachweisen würden. Dieser Nachweis könne aber 

aufgrund der bereits in einem Drittstaat festgestellten Flüchtlingseigen-

schaft und der Gewährung von Schutz vor Verfolgung nicht gelingen. Die 

Beschwerdeführenden könnten nach Polen zurückkehren, ohne eine 

Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürch-

ten.  

 

5.3 In der Beschwerde wurde hauptsächlich vorgebracht, die Beschwerde-

führenden seien in Polen aus Angst vor den sich dort aufhaltenden Taliban 

und IS-Mitgliedern meistens in ihrer Unterkunft geblieben und sie seien von 

der polnischen Bevölkerung beschimpft wie auch diskriminiert worden. Die 

Beschwerdeführenden würden zudem an verschiedenen psychischen 

Problemen leiden und Zugang zu angemessener medizinischer Versor-

gung benötigen. Die Beschwerdeführerin sei schwanger, leide an Schlaf-

störungen und müsse weinen, um sich zu beruhigen. Der Beschwerdefüh-

rer werde wegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) be-

handelt. Sie hätten die gesundheitlichen Probleme erst auf Beschwerde-

ebene eingebracht, weil es für sie nicht einfach sei, über psychische Prob-

leme zu reden. Die Lebensumstände beziehungsweise der Zugang zu me-

dizinischer Behandlung in Polen stelle zwar keinen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK dar, die schweizerische Behörde wäre aber unter Berücksichtigung 

der Gesamtumstände aus humanitären Gründen gehalten gewesen, vom 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Vo Gebrauch zu machen 

und hätte sich für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den für zuständig erklären müssen. Es könne aufgrund der politischen 

Lage zwischen Europa und Russland ein dritter Weltkrieg bevorstehen, wo-

bei das angrenzende Polen bereits von Flüchtlingen überflutet werde, so-

dass die Beschwerdeführenden nicht auch noch dorthin wegzuweisen 

seien (…).  

 

Zur Stützung dieser Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden haupt-

sächlich ein Arztrezept für den Beschwerdeführer vom 23. Februar 2022 

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Seite 8 

für ein Medikament namens Trittico (50mg) von C._______, D._______, 

sowie ein polnisches Hinweisschreiben vom 7. Januar 2022 betreffend 

«take back»-Modalitäten (in Bezug auf die Schwiegermutter des Be-

schwerdeführers, E._______) ein. 

 

6.  

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden am 25. Au-

gust 2021 in Polen sowie am 6. Dezember 2021 in der Schweiz Asylgesu-

che einreichten und die Schweiz am 27. Dezember 2021 – in offensichtli-

cher Unkenntnis des zwischenzeitlich von Polen am 9. Dezember 2021 er-

teilten internationalen Schutzstatus (…) – die polnischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne der Dublin-III-Vo er-

suchte. Infolgedessen lehnte Polen das Übernahmeersuchen vom 27. De-

zember 2021 ab (…), hingegen stimmte es dem darauffolgenden Rück-

übernahmeersuchen am 17. Januar 2022 zu ([…]; Drittstaaten-Wegwei-

sungsverfahren). Diese Fakten wurden in der Beschwerde nicht in Abrede 

gestellt. 

 

Weiter stellte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

fest, dass der Bundesrat Polen als sicheren Drittstaat bezeichnet hat. Das 

Land ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder ob-

jektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rück-

schiebung in den Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots, 

was von den Beschwerdeführenden nicht in Abrede gestellt wird. 

 

Aufgrund dessen, dass den Beschwerdeführenden von den polnischen Be-

hörden am 9. Dezember 2021 der Flüchtlingsstatus gewährt und ihrer 

Rückübernahme am 17. Januar 2022 zugestimmt wurde, verneinte die  

Vorinstanz alsdann zutreffend ein schutzwürdiges Interesse der Beschwer-

deführenden an einer (erneuten) Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

durch die schweizerischen Behörden. Gegenteiliges, was diese Feststel-

lungen umzustossen vermöchte, wurde in der Beschwerde nicht vorge-

bracht. Aus den genannten Gründen sind die Voraussetzungen für einen 

Nichteintretensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) erfüllt. Insofern die 

Beschwerdeführenden in der Beschwerde angesichts der geltend gemach-

ten schwierigen Lebensumstände in Polen einen Selbsteintritt in Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Vo aus humanitären Gründen beantragen, ist man-

gels Anwendbarkeit der Bestimmungen der Dublin-III-Vo nicht darauf ein-

zutreten. Die gerügten Lebensumstände in Polen und die dortigen Mög-

lichkeiten einer medizinischen (Weiter-) Behandlung sind nachfolgend bei 

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Seite 9 

der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse zu berücksichtig-

ten. Ebenso unbehelflich sind die Beweismittel zu den Asylgründen.  

 

6.2 Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden nicht eingetreten. 

 

7.  

Gemäss Art 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es auf ein Asylgesuch nicht eintritt. Vorliegend kommt 

mangels eines Anspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung die Regelfolge 

zur Anwendung. Die Vorinstanz hat die Wegweisung demnach zu Recht 

angeordnet.   

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Vermu-

tung, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Gestützt 

auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegwei-

sung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt 

der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. 

Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Einzelfall 

das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren  

oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden res-

pektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer  

E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4).  

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

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Seite 10 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

9.1 Nachdem die Beschwerdeführenden in Polen subsidiären Schutz ge-

niessen, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihnen eine Verletzung 

des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der 

Nichtrückschiebung. Polen ist Signatarstaat der EMRK und des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105). Zudem gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass Polen 

insoweit seine aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht einhalten würde. Auch die Beschwerdeführenden 

machten keinen Verstoss Polens gegen die völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen geltend (…).  

 

Aufgrund der Akten liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung nach Polen dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Das SEM wies in 

der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Vollzug zu-

lässig sei, weil die Beschwerdeführenden im Drittstaat Polen Schutz vor 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würden und das 

Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates 

nicht zu prüfen sei. Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wird von 

den Beschwerdeführenden denn auch nicht in Abrede gestellt. 

 

9.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu Recht bejaht. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann auf vorstehende Erwägungen E. 5.2 beziehungsweise die 

zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den (vi-Entscheid, Erwägung III, Ziffer 2). In der Beschwerde wurde dem 

inhaltlich nichts entgegengehalten. Die Beschwerdeführenden können sich 

alsdann weder von der aktuellen politischen Lage Russlands noch von der 

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Seite 11 

behaupteten Vielzahl an Asylgesuchen Polens etwas zu ihren Gunsten ab-

leiten. Was die von ihnen geschilderte fehlende Unterstützung der polni-

schen Behörden betrifft (beispielsweise keinen Arzttermin erhalten zu ha-

ben, […]), führte das SEM ferner zu Recht aus, sie hätten Polen während 

des laufenden Asylverfahrens beziehungsweise bereits vor dem positiven 

Asylentscheid verlassen. Bei einer Rückkehr steht ihnen aufgrund ihres 

anerkannten Flüchtlingsstatus unter anderem der Zugang zu Unterstüt-

zungsleistungen des polnischen Staates sowie zur Gesundheitsvorsorge 

offen. An der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermögen auch die 

auf Beschwerdeebene vorgebrachte Notwendigkeit einer lückenlose psy-

chologische Weiterbehandlung der Beschwerdeführenden aufgrund der 

Behandelbarkeit in Polen wie auch die mit der Beschwerde eingereichten 

Beweismittel (Arztrezept für ein Medikament; Informationsblatt zu «take 

back»-Modalitäten Polens) nichts zu ändern. Der gesundheitlichen Situa-

tion der Beschwerdeführenden, insbesondere auch hinsichtlich allfälliger 

suizidaler Tendenzen (…), ist bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitä-

ten angemessen Rechnung zu tragen.  

 

9.3 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

die Regelvermutungen umzustossen und erweist sich der Wegweisungs-

vollzug als zulässig und zumutbar. 

 

9.4 Da die polnischen Behörden ihrer Rückübernahme zugestimmt haben, 

ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen. 

 

10.  

Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Polen 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. 

 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

 

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Seite 12 

12.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts-

los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unabhängig vom Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit 

abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: