# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30512bd6-5324-5318-96db-a8b293bd4a49
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 22.06.2017 HE170108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170108_2017-06-22.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170108-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin  

Adrienne Hennemann 

 

Urteil vom 22. Juni 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ S.A.,  

Beklagte 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Am 3. April 2017 reichte die Klägerin hierorts die vorliegende Klage ein (act. 1). 

Mit Verfügung vom 4. April 2017 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Ge-

richtskostenvorschusses von CHF 7'000.– und der Beklagten Frist zur Klageant-

wort angesetzt (act. 4). Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 6). Da die 

Sendung der Beklagten über die von der Klägerin bezeichnete Rechtsvertretung 

nicht zugestellt werden konnte (act. 5/2), wurde mit Verfügung vom 26. April 2017 

die persönliche Zustellung an die Beklagte verfügt unter erneuter Fristansetzung 

zur Erstattung der Klageantwort (act. 7). Beide Verfügungen konnten der Beklag-

ten nunmehr erfolgreich zugestellt werden (act. 8/2). Innert Frist liess sich die Be-

klagte nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 wurde der Beklagten 

eine Nachfrist angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen (act. 9). Auch diese 

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Frist liess die Beklagte ungenutzt verstreichen (act. 10/2). Androhungsgemäss ist 

aufgrund der Akten zu entscheiden (vgl. act. 7 und 9). 

2. Zuständigkeit 

Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich erweist sich sowohl 

örtlich (Art. 17 Abs. 1 ZPO) als auch sachlich (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b 

und § 45 lit. d GOG) als zuständig. 

3. Rechtsschutz in klaren Fällen 

Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen 

Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die 

Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf das Gesuch 

nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die 

Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre 

und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu ei-

nem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123, E. 2.1.2 [m.w.H.]). 

4. Sachverhalt 

4.1. Bei definitiv versäumter Klageantwort gelten die Tatsachenbehauptungen 

der klagenden Partei (grundsätzlich) als unbestritten (LEUENBERGER in:, Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm / Hasenböhler / Leu-

enberger (Hrsg.), 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 223 N 5). Damit ist nach der Dar-

stellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht 

(Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit den von ihr eingereichten Ur-

kunden (act. 3/2-19) von folgendem im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO liqui-

den Sachverhalt auszugehen: 

4.2. Die Parteien haben zwei Servicepartnerverträge, einmal für C._____-

Personenwagen und einmal für C._____-Nutzfahrzeuge, abgeschlossen (act. 1 

Rz. 16; act. 3/6-9). Im Jahr 2016 hat die Beklagte Garantie-, Kulanz- und Service-

arbeiten im Gesamtbetrag von CHF 113'888.29 erbracht (act. 1 Rz. 5; act. 3/5). In 

den Vorjahren und insbesondere im Jahr 2015 wurden Gewährleistungsaudits 

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durchgeführt, wobei im April 2015 diverse Fehler (bei 17 von 60 kontrollierten Ar-

beiten) und Missstände entdeckt worden sind, die die Anordnung von drei drin-

genden Sofortmassnahmen und einer Verbesserungsmassnahme gegenüber der 

Beklagten erforderlich machten. Die Beklagte musste daraufhin der Klägerin Geld 

zurückerstatten (act. 1 Rz. 9 ff. und Rz. 20 ff.; act. 3/12). Mit Schreiben vom 

27. September 2016 kündigte die Klägerin nach vorgängiger telefonischer Ankün-

digung die Durchführung eines Audits am 8. und 9. November 2016 an, da die 

Resultate des Audits 2015 zeigten, dass eine erneute Überprüfung dringend er-

forderlich war. Die parallel verlaufenden Vertragsauflösungsgespräche rechtfertig-

ten zudem ein eigentliches Schlussaudit (act. 1 Rz. 21; act. 3/13). Die Beklagte 

sandte am 29. September 2016 die unterzeichnete Aufhebungsvereinbarung per 

E-Mail an die Klägerin. Am 3. Oktober 2016 retournierte die Klägerin ihrerseits die 

gegengezeichnete Vereinbarung der Beklagten. Mit E-Mail vom 4. Oktober 2016 

teilte die Beklagte dann mit, dass sie unter Berücksichtigung der geplanten Ver-

tragsauflösung den Audittermin einseitig annulliere (act. 1 Rz. 22; act. 3/14-15). 

Die Klägerin teilte der Beklagten mit E-Mail vom 25. Oktober 2016 mit, dass ein 

Audit erforderlich sei, selbst wenn ein Partner die Vertriebsorganisation verlasse 

und forderte die Beklagte auf, den vereinbarten Termin zu respektieren. Die Be-

klagte teilte mit, dass ein Audit keinen Sinn mache und folglich nicht stattfinde. Mit 

Schreiben vom 16. (deutsch) bzw. 18. (französisch) November 2016 wies die Klä-

gerin auf die Pflichten betreffend Auskunftserteilung sowie einer Duldung der 

Durchführung von Auditierungen hin und dass diese Pflichten Geltung über die 

Beendigung des Vertrags hinaus hätten. Sie bat die Beklagte zwecks Vereinba-

rung eines neuen Audit-Termins um Kontaktnahme mit dem Leiter Service Ge-

währleistung und bestand auf der Durchführung eines Gewährleistungsaudits, 

was die Beklagte ablehnte (act. 1 Rz. 22 ff.; act. 3/14-19). 

Die Klägerin hält fest, ein dringendes Interesse daran zu haben, ob die Mass-

nahmen umgesetzt worden seien. Sie habe auch ein Interesse daran, die geltend 

gemachten Vergütungen für Garantie-, Kulanz- und Servicearbeiten für das Jahr 

2016 zu prüfen. Hinzu komme, dass aufgrund der Beendigung der Vertragsver-

hältnisse per 31. Dezember 2016 zu befürchten sei, dass die Sorgfalt und die Ver-

trauenswürdigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit Garantie-, Kulanz- und 

- 5 - 

Servicearbeiten nicht mehr dieselbe wie in den vergangenen Jahren sei, was die 

Vornahme eines Schlussaudits sinnvoll und sachlich gerechtfertigt erscheinen 

lasse. Drittens zeige die unbegründete Verweigerung der Beklagten, dass  

irgendetwas vor der Klägerin verborgen werden soll, ergebe sich doch nicht, wa-

rum die Beklagte die vertraglichen Pflichten missachten sollte, wenn alles in Ord-

nung wäre (act. 1 Rz. 11 ff.). 

Beide Servicepartnerverträge sähen Auskunfts- und Einsichtspflichten inklusive 

Auditpflichten des Servicepartners vor. Ergänzend sei die "Richtlinie Gewährleis-

tung und Kulanz" von grosser Relevanz, worin sich die Beklagte verpflichtet habe, 

Gewährleistungsaudits in ihrem Betrieb zuzulassen und den Auditoren Zugang zu 

allen benötigten Unterlagen zu geben. Auch das C._____-Handbuch für die 

Schweiz sehe klare Regeln im Zusammenhang mit Gewährleistungsaudits vor 

(act. 1 Rz. 17 ff.; act. 3/8-11). Die Klägerin hält fest, aufgrund der Beendigung des 

Vertragsverhältnisses und der im Audit 2015 entdeckten Fehler eine ausreichen-

de sachliche Rechtfertigung für die Ausübung des Einsichtsrechts und die Durch-

führung eines weiteren Audits zu haben. Es würden begründete Verdachtsmo-

mente vorliegen, die ein Audit erforderlich machten.  

Das Auskunfts- und Einsichtsrecht habe sie (die Klägerin) noch während dem lau-

fenden Vertragsverhältnis geltend gemacht. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht 

bestehe über die Vertragsdauer hinaus, solange und soweit allfällige Rechte oder 

Pflichten aus diesem Vertrag bestehen und/oder behauptet werden. Somit sei die 

Klägerin in zeitlicher Hinsicht trotz Vertragsbeendigung noch immer berechtigt, die 

Gewährung ihres Auskunfts- und Einsichtsrechts einzufordern (act. 1 Rz. 31 f.). 

5. Rechtliche Würdigung 

5.1. Die zwischen den Parteien unterzeichneten Vereinbarungen sind im Origi-

nal in französischer Sprache verfasst (vgl. act. 3/6-7). Die Klägerin reicht entspre-

chende Versionen in deutscher Sprache ein (vgl. act. 3/8-9). Mangels Bestreitung 

durch die Beklagte ist von einer richtigen deutschen Übersetzung der Servicever-

träge auszugehen. Art. 10 Ziff. 3 der (deutschen) Serviceverträge lautet wie folgt 

(act. 3/8 S. 14; gleichlautend auch betr. Nutzfahrzeuge in act. 3/9 S. 15): 

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Die Parteien haben vertraglich ein Auskunfts- und Einsichtsrecht vereinbart, wo-

bei das Einsichtsrecht das Vorliegen sachlich gerechtfertigter Gründe voraussetzt. 

Die Ausübung des Auskunftsrechts ist im Unterschied zum Einsichtsrecht nicht 

von sachlichen Gründen abhängig. Die von der Klägerin als sachliche Gründe 

aufgeführten Umstände (vgl. E. 4.2) blieben unbestritten und sind überzeugend, 

lassen doch die Umstände in der Vergangenheit (Rückzahlung an die Klägerin in-

folge Fehlabrechnung) eine Überprüfung als angebracht und sachlich gerechtfer-

tigt erscheinen. Da es um die Überprüfung geht, ob die fakturierten Leistungen 

betreffend das Jahr 2016 richtig abgerechnet worden sind, besteht auch trotz Be-

endigung der Verträge ein Anspruch auf Durchführung eines Gewährleistungsau-

dits. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht wurde während der Vertragsdauer geltend 

gemacht. Damit erweist es sich ohne weiteres als rechtzeitig gestellt. Der Klägerin 

steht daher gestützt auf obigen Art. 10 Ziff. 1 und Ziff. 3 ein vertragliches Aus-

kunfts- und Einsichtsrecht zu. Da das gestellte Begehren inhaltlich Art. 10 Ziff. 3 

der Vereinbarung(en) entspricht, geht es auch nicht über den vertraglich verein-

barten Informationsanspruch der Klägerin hinaus. Da auch der zwischen den Par-

teien abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung keine Saldoklausel entnommen 

werden kann (vgl. act. 3/2), führt die Anwendung bewährter Lehre und Rechtspre-

chung (Verträge sind zu halten) zu einem eindeutigen Ergebnis, womit sich die 

Rechtslage als klar erweist. 

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Folglich ist sowohl der Sachverhalt unbestritten als auch die Rechtslage klar, wo-

mit die Beklagte im Sinne des Rechtsbegehrens zu verpflichten ist, der Klägerin 

Zutritt und Einsicht zu gewähren und Auskunft zu erteilen. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Die Prozesskosten sind der Beklagten als unterliegender Partei aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der 

Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) 

und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen 

Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert in 

der Höhe von CHF 113'888.29 auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 

i.V.m. § 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund die 

Hälfte, d.h. CHF 3'500.– festzusetzen und vorab aus dem von der Klägerin geleis-

teten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 ZPO). 

Die Höhe der Entschädigung für die Parteivertretung durch Anwältinnen und An-

wälte wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (Anw-

GebV) festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der 

Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die 

Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 und 11 

AnwGebV auf CHF 4'500.– festzusetzen. Die Parteientschädigung ist ohne 

Mehrwertsteuer zuzusprechen (BGer 4A_552/2015 E.4.5). 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin nach Ankündigung und während 

der üblichen Geschäftszeit zum Zwecke der Durchführung der Auditierung 

von Abrechnungen und Dokumentationen im Zusammenhang mit Garantie-, 

Kulanz- und Servicearbeiten für Fahrzeuge der Marken C._____ und 

C._____ Nutzfahrzeuge 

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− das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie -plätze 
zu erlauben, 

− Einsicht in die Unterlagen, EDV-Systeme, Konten, Belege und elektro-
nisch gespeicherten Geschäftsdaten zu gewähren,  

− diesbezügliche Auskünfte zu erteilen sowie 

− die Fertigung von Kopien von physisch vorhandenen und elektroni-
schen Unterlagen und Geschäftsdaten zu ermöglichen. 

2. Die Gerichtskosten werden auf CHF 3'500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht 

auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 4'500.– zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 113'888.29. 

Zürich, 22. Juni 2017 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Adrienne Hennemann 
 
 

- 9 - 

 
 

	Urteil vom 22. Juni 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	Am 3. April 2017 reichte die Klägerin hierorts die vorliegende Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 4. April 2017 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 7'000.– und der Beklagten Frist zur Klageantwort angesetzt...

	2. Zuständigkeit
	3. Rechtsschutz in klaren Fällen
	4. Sachverhalt
	4.1. Bei definitiv versäumter Klageantwort gelten die Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei (grundsätzlich) als unbestritten (Leuenberger in:, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger (Hrsg.), 3. ...
	4.2. Die Parteien haben zwei Servicepartnerverträge, einmal für C._____-Personenwagen und einmal für C._____-Nutzfahrzeuge, abgeschlossen (act. 1 Rz. 16; act. 3/6-9). Im Jahr 2016 hat die Beklagte Garantie-, Kulanz- und Servicearbeiten im Gesamtbetrag...
	Die Klägerin hält fest, ein dringendes Interesse daran zu haben, ob die Massnahmen umgesetzt worden seien. Sie habe auch ein Interesse daran, die geltend gemachten Vergütungen für Garantie-, Kulanz- und Servicearbeiten für das Jahr 2016 zu prüfen. Hin...
	Beide Servicepartnerverträge sähen Auskunfts- und Einsichtspflichten inklusive Auditpflichten des Servicepartners vor. Ergänzend sei die "Richtlinie Gewährleistung und Kulanz" von grosser Relevanz, worin sich die Beklagte verpflichtet habe, Gewährleis...
	Das Auskunfts- und Einsichtsrecht habe sie (die Klägerin) noch während dem laufenden Vertragsverhältnis geltend gemacht. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht bestehe über die Vertragsdauer hinaus, solange und soweit allfällige Rechte oder Pflichten aus d...

	5. Rechtliche Würdigung
	5.1. Die zwischen den Parteien unterzeichneten Vereinbarungen sind im Original in französischer Sprache verfasst (vgl. act. 3/6-7). Die Klägerin reicht entsprechende Versionen in deutscher Sprache ein (vgl. act. 3/8-9). Mangels Bestreitung durch die B...

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Die Prozesskosten sind der Beklagten als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in er...

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin nach Ankündigung und während der üblichen Geschäftszeit zum Zwecke der Durchführung der Auditierung von Abrechnungen und Dokumentationen im Zusammenhang mit Garantie-, Kulanz- und Servicearbeiten für Fah...
	 das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie -plätze zu erlauben,
	 Einsicht in die Unterlagen, EDV-Systeme, Konten, Belege und elektronisch gespeicherten Geschäftsdaten zu gewähren,
	 diesbezügliche Auskünfte zu erteilen sowie
	 die Fertigung von Kopien von physisch vorhandenen und elektronischen Unterlagen und Geschäftsdaten zu ermöglichen.

	2. Die Gerichtskosten werden auf CHF 3'500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 4'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...