# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a318c5de-612e-59f4-921e-c1972a15de8e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.05.2010 2-BE.2009.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_2-BE-2009-3_2010-05-26.pdf

## Full Text

2010 Rückerstattung Weiterbildungskosten 413 

II. Rückerstattung Weiterbildungskosten 

 

84 Kommunales Dienstverhältnis. Rückerstattung Weiterbildungskosten.  
Durch Auslegung des Anstellungsbeschlusses ergibt sich, dass die Pflicht 
zur Rückerstattung von Ausbildungskosten keine Pflicht zur Rückerstat-
tung der Kosten der Uniformierung umfasst (Erw. II/4).  

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 26. Mai 2010 in Sachen 
M. gegen Einwohnergemeinde X. (2-BE.2009.3). 

Aus den Erwägungen 

II. 
4. 
4.1. 
Wie bereits erwähnt wurde, muss der Betrag, der einer Rück-

zahlungspflicht unterstellt wird, genau umschrieben werden. Im An-
stellungsbeschluss vom 13. August 2008 wurde festgehalten, dass 
"die von der Einwohnergemeinde übernommenen Ausbildungskosten 
von ca. Fr. 50'000.00" der Rückzahlungspflicht unterstellt seien. 
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob diese Formulierung auch die 
Kosten für die Anschaffung der Polizeiuniform des Beschwerdefüh-
rers mitumfasst. 

4.2. 
Ausgangspunkt und Grundlage der Auslegung einer Verfügung 

bildet deren Wortlaut. Ergänzend zum Wortlaut sind die Begleitum-
stände und das Verhalten der Behörde vor, während oder nach Erlass 
der Verfügung zu berücksichtigen. Ausserdem ist die Verfügung un-
ter Berücksichtigung der Verfassung, des Gesetzes, der öffentlichen 
Interessen und des Vertrauensgrundsatzes auszulegen. Dabei können 
die für das Vertragsrecht entwickelten Auslegungsmittel und -regeln 
für die Feststellung des Verfügungsinhalts analog herangezogen wer-

414 Personalrekursgericht 2010 

den. Bei Anwendung des Vertrauensprinzips ist zu fragen, wie ein 
vernünftiger Dritter die Verfügung verstehen durfte und musste. Bei 
einer Differenz zwischen dem so ermittelten Inhalt einer Verfügungs-
klausel und dem wirklichen Verfügungswillen der Behörde bestimmt 
sich der Verfügungsinhalt nach dem wirklichen Willen der verfügen-
den Behörde, sofern der Verfügungsadressat diesen Willen erkennt 
(AGVE 2000, S. 522 f.). 

4.3. 
Im Anstellungsbeschluss vom 13. August 2008 wurde eine 

Rückzahlungsverpflichtung für die "Ausbildungskosten" des Be-
schwerdeführers vorgesehen. Aus dem gewählten Wortlaut lässt sich 
nicht folgern, dass die Kosten für die Uniformierung eines Polizisten 
als Ausbildungskosten zu betrachten wären. Dies gilt insbesondere 
dann nicht, wenn es sich bei der betreffenden Uniform - wie offenbar 
auch im vorliegenden Fall - nicht um eine spezielle Schuluniform 
handelt, sondern um die ordentliche Arbeitskleidung, die sowohl von 
Polizeiaspiranten als auch von ausgebildeten Polizisten getragen 
wird. Aus der blossen Höhe des der Rückzahlungspflicht unter-
stellten Betrages ("Fr. 50'000.00") lässt sich mangels einer genaueren 
Umschreibung des Begriffs "Ausbildungskosten" ebenfalls nicht er-
kennen, dass sich die Vorinstanz im Falle eines vorzeitigen Dienst-
austritts des Beschwerdeführers nicht nur die Rückerstattung der 
Ausbildungskosten im engeren Sinne, sondern auch der Kosten für 
die Uniformierung hätte vorbehalten wollen. Da der zur Rückforde-
rung vorbehaltene Betrag nicht exakt bestimmt, sondern mit "ca." an-
gegeben wurde, durfte der Beschwerdeführer zudem in guten Treuen 
annehmen, dass ihm im Falle einer frühzeitigen Beendigung des An-
stellungsverhältnisses eine detaillierte Abrechnung mit Angabe der 
konkret zurückgeforderten Summe vorgelegt würde. Der Beschwer-
deführer musste insbesondere nicht davon ausgehen, dass er mit der 
Unterzeichnung des Anstellungsbeschlusses vom 13. August 2008 
gleichzeitig eine pauschale Zustimmung zur allfälligen Rückerstat-
tung sowohl von Ausbildungskosten als auch von weiteren Auslagen 
der Vorinstanz zu seinen Gunsten bis zum Betrag von Fr. 50'000.-- 
abgegeben hätte. 

2010 Rückerstattung Weiterbildungskosten 415 

4.4. 
Auch aus dem kommunalen Recht ergeben sich keine konkreten 

Anhaltspunkte, dass die Kosten für die Uniformierung von Polizisten 
vorliegend als Bestandteil der Ausbildungskosten zu betrachten wä-
ren. So fehlt es namentlich an einer ausdrücklichen Regelung, wel-
che die Uniformierungskosten den Ausbildungskosten zuordnen wür-
de. Im Weiteren fällt auf, dass das Dienstreglement für das Polizei-
korps der Stadt X. (im Folgenden: DR) die Fragen der Bekleidung 
und Ausrüstung (§§ 16 f. DR) bzw. der Aus- und Weiterbildung 
(§§ 21 ff. DR) je in einem getrennten Abschnitt regelt und für die 
Bekleidung und Ausrüstung des Polizeikorps ein eigenes Reglement 
besteht, welches - analog der privatrechtlichen Lösung von Art. 327 
Abs. 1 OR (vgl. Adrian Staehelin, Kommentar zum schweizerischen 
Zivilrecht, Band V2c, Der Arbeitsvertrag, Art. 319-330a OR, 4. Auf-
lage, Zürich/Basel/Genf 2006 [Zürcher Kommentar], Art. 327 N 1 
und 5) - für den Fall des Dienstaustritts eines Polizisten bezüglich 
der ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Uniform primär 
eine Rückgabe- und nicht eine Rückzahlungsverpflichtung vorsieht 
(§ 7 Abs. 1 des Reglements über die Bekleidung und Ausrüstung des 
Polizeikorps der Stadt X. [im Folgenden: BR]).  

4.5. 
Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Meinung, dass es sich 

bei den Kosten für die Uniformierung um Ausbildungskosten handle, 
weil die Uniform Voraussetzung für den Antritt der Polizeischule sei 
und nach der einjährigen Vollzeitausbildung amortisiert sei.  

Einer solchen Argumentation könnte allenfalls gefolgt werden, 
wenn es nach Abschluss der Polizeiausbildung jeweils erforderlich 
wäre, eine komplette neue Uniform anzuschaffen. Dies ist jedoch 
offenbar nicht der Fall. Es trifft zwar zu, dass in § 3 Abs. 1 BR für 
einzelne Gegenstände der Uniform eine Tragdauer von einem Jahr 
vorgesehen ist. Für die Mehrzahl der Bekleidungsstücke ist indessen 
keine solche Tragdauer (vgl. § 3 Abs. 2 BR) bzw. für den Uniform-
pullover eine Tragdauer von zwei Jahren festgelegt (§ 3 Abs. 1 BR). 
Zudem dürften verschiedene, relativ kostspielige Bestandteile der 
Uniform (so etwa die Gala-Uniform), die gemäss § 3 Abs. 2 BR 
lediglich bei Bedarf zu ersetzen sind, regelmässig während bedeu-

416 Personalrekursgericht 2010 

tend längerer Zeit als nur während eines Jahres getragen werden 
können.  

Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang zudem 
anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer besuchte einjährige 
Polizeiausbildung im Wesentlichen zwei Ausbildungsblöcke von 18 
bzw. 16 Wochen umfasste und der Beschwerdeführer in der übrigen 
Zeit - wenn auch zu Ausbildungszwecken - bei der Regionalpolizei 
X. Dienst leistete. 

4.6. 
Schliesslich fehlt es in den Akten an konkreten Anhaltspunkten, 

dass der Beschwerdeführer aus anderen Gründen darum wusste bzw. 
hätte wissen müssen, dass die Vorinstanz im Anstellungsbeschluss 
vom 13. August 2008 davon ausging, die Kosten der Uniformierung 
seien Teil der Ausbildungskosten. Der Ausbildungsvertrag vom 
4. bzw. 9. Mai 2007 enthält in Ziff. 12 ebenfalls eine Rückzahlungs-
klausel. In diesem Dokument ist jedoch wie im Anstellungsbeschluss 
nur von "Ausbildungskosten" die Rede, ohne dass dieser Begriff wei-
ter konkretisiert würde. Im Weiteren fällt zwar auf, dass die mut-
masslichen Kosten der Ausbildung im Ausbildungsvertrag mit le-
diglich ca. Fr. 35'000.-- angegeben werden. Es ist jedoch nicht er-
sichtlich, inwiefern daraus - ohne weitere Angaben betreffend die 
Zusammensetzung der "Ausbildungskosten" - ein Rückschluss da-
rauf gezogen werden könnte, dass im Anstellungsbeschluss vom 
13. August 2008 neben den unmittelbaren Ausbildungskosten auch 
weitere Auslagen der Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdeführers 
hätten miterfasst werden sollen. Schliesslich liegen auch keine Hin-
weise dafür vor, dass der Beschwerdeführer auf andere Weise - bei-
spielsweise aufgrund mündlicher Erläuterungen oder früherer ver-
gleichbarer Fälle - Kenntnis vom angeblichen Willen der Vorinstanz 
gehabt hätte.  

4.7. 
Nach dem Gesagten kommt das Personalrekursgericht zum 

Schluss, dass die im Anstellungsbeschluss vom 13. August 2008 
statuierte Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten mangels 
hinreichend genauer Umschreibung die Kosten für die Uniformie-
rung des Beschwerdeführers nicht erfasst. 

2010 Rückerstattung Weiterbildungskosten 417 

Entsprechend kann die von der Vorinstanz zur Verrechnung ge-
stellte Forderung von Fr. 4'339.40 für den anteilsmässigen Ersatz der 
Kosten für die Anschaffung der Polizeiuniform des Beschwerde-
führers nicht auf den Rückforderungsvorbehalt im Anstellungsbe-
schluss vom 13. August 2008 abgestützt werden. 

85 Kommunales Dienstverhältnis. Rückerstattung Weiterbildungskosten. 
- Es ist grundsätzlich zulässig, für die Kosten der Polizeiausbildung 

eine Rückerstattungspflicht vorzusehen (Erw. II/2).  
- Die allenfalls fehlende gesetzliche Grundlage dafür, hoheitlich eine 

Rückerstattungspflicht von über drei Jahren anzuordnen, wird vor-
liegend durch die Einwilligung des Beschwerdeführers ersetzt 
(Erw. II/3).  

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 7. Dezember 2010 in 
Sachen F. gegen Einwohnergemeinde X. (2-BE.2010.6).  

Aus den Erwägungen 

II. 
2. 
2.1. 
Gemäss Art. 327a Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber alle für die 

Ausführung der Arbeit notwendigen Auslagen zu tragen. Eine Über-
wälzung solcher Kosten auf den Arbeitnehmer ist nicht zulässig 
(Art. 327a Abs. 3 OR). Ausbildungskosten, die als reine Einarbeitung 
zu qualifizieren sind, fallen unter die notwendigen Auslagen (statt 
vieler Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskom-
mentar zu Art. 319-362 OR, 6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, 
Art. 327a N 7; Urteil des Bundesgerichts 4C.326/2005 vom 21. Ok-
tober 2005, Erw. 4). Weitergehende Aus- oder Weiterbildungskosten, 
die vom Arbeitgeber übernommen werden, sind demgegenüber als 
freiwillige Leistungen einzustufen. Bezüglich solcher Aufwendungen 
des Arbeitgebers kann grundsätzlich eine Rückerstattungspflicht für 
den Fall einer vorzeitigen Kündigung vorgesehen werden (vgl. Chri-