# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10d59554-1065-5639-bc60-9c9b9f06fd37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2014 E-2911/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2911-2013_2014-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2911/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N (…). 

 

 

E-2911/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 6. Mai 2009 auf dem Luftweg und gelangte am 9. Mai 2009 auf 

dem Landweg illegal in die Schweiz, wo er am 11. Mai 2009 ein Asylge-

such stellte. Am 14. Mai 2009 wurde er im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum B._______ zur Person befragt. Das BFM hörte ihn am 2. Juni 

2009 zu seinen Asylgründen an.   

B.  

Mit Verfügung vom 16. April 2013 – eröffnet am 18. April 2013 – stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung an.  

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Mai 2013 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung 

wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung 

betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässig-

keit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Weiter ersuchte er um Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder 

welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder 

welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren 

betraut seien und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken 

würden. Der Beschwerde lagen die auf Seite 56 ff. aufgeführten Belege (1 

bis 69) bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2013 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, erhob einen Kostenvorschuss, welcher in der Folge 

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am 13. Juni 2013 fristgerecht geleistet wurde, und teilte ihm antragsge-

mäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit.   

E.  

Mit unaufgeforderten Beweismitteleingaben vom 13. Juni 2013 sowie vom 

26. Juni 2013 legte er weitere Beilagen ins Recht.  

    

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des  Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

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Seite 4 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei be-

kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri-lankischen Behörden hatten  

tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darauf-

hin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vorfälle, 

sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri 

Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit offenbar selber da-

von aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 16. April  2013 

zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein Zweifel, 

dass sich eine neue Lagebeurteilung vor Ort auf die konkrete Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegwei-

sungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings- und Asylpunkt 

(vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festge-

stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er 

sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es 

kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundle-

gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt 

sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt 

Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, 

ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die 

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Seite 5 

Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch 

primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundes-

behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die 

gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die 

Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des rechts-

erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine 

erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesver-

waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine 

blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts 

hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

4.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Allein die Tatsache, dass die Ergebnisse 

der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist somit – unge-

achtet der Parteivorbringen – gutzuheissen. 

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist zurück-

zuerstatten. 

6. 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wur-

de keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten 

aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 2000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2. 

Die Verfügung des BFM vom 16. April 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss wird zurückerstattet.   

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

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