# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f54cc907-a869-55d4-b08e-716374059f4a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.01.2024 BE.2023.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BE-2023-28_2024-01-09.pdf

## Full Text

Beschluss vom 9. Januar 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Nathalie Zufferey und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 

Parteien 

  

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, 

 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

A., 

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2023.28 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- das Statthalteramt Bezirk Uster im Rahmen der Untersuchung gegen A. 

wegen des Verdachts des Anbietens von nicht bewilligten Kleinspielen im 

Bereich Poker (Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 

über Geldspiele [Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51] i.V.m. § 5 der Kantona-

len Geldspielverordnung des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2021 

[KGSV/ZH; LS 553.1]) am 19. September 2023 die Durchsuchung der Räum-

lichkeiten der B. anordnete (act. 1.2); 

 

- die Kantonspolizei Zürich am 10. November 2023 während einem Pokertur-

nier zur entsprechenden Hausdurchsuchung schritt (vgl. act. 1.1, S. 5), 

anlässlich welcher sie nebst anderem das Mobiltelefon von A. sicherstellte 

(vgl. u.a. act. 1.1, S. 6); 

 

- A. anlässlich seiner Einvernahme vom 11. November 2023 die Siegelung 

seines Mobiltelefons verlangte (act. 1.8, S. 4); 

 

- die Behörden aufgrund der anlässlich der Hausdurchsuchung gemachten 

Feststellungen betreffend Startgeld nicht mehr von einem kleinen Pokertur-

nier im Sinne von Art. 39 der Verordnung vom 7. November 2018 über 

Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS; SR 935.511), sondern von einer 

Widerhandlung im Sinne von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS ausgehen; 

 

- die diesbezügliche Strafverfolgung am 29. November 2023 durch das 

Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission (nachfolgend 

«ESBK») übernommen wurde (vgl. act. 1.4 und 1.5); 

 

- die ESBK mit Gesuch vom 4. Dezember 2023 an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts gelangte und in erster Linie beantragt, sie sei zu 

ermächtigen, das am 10. November 2023 sichergestellte Mobiltelefon von A. 

zu entsiegeln und zu durchsuchen (act. 1);  

 

- A. mit Gesuchsantwort vom 18. Dezember 2023 beantragt, das Gesuch sei 

vollumfänglich abzuweisen und die Kosten seien durch die Gesuchstellerin 

bzw. die Staatskasse zu bezahlen (act. 3); 

 

- diese Gesuchsantwort der ESBK am 20. Dezember 2023 zur Kenntnis-

nahme übermittelt wurde (act. 4). 

 

  

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- Poker als Tischspiel sowie «grosse» Pokerturniere (im Gegensatz zu kleinen 

Pokerturnieren gemäss Art. 3 lit. f BGS) zu den Spielbankenspielen im Sinne 

von Art. 3 lit. g bzw. Art. 134 Abs. 1 BGS zählen (siehe hierzu den Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BV.2022.51 vom 19. Juni 2023 E. 3.3 mit Hinweis); 

 

- bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbankenspielen im Sinne 

von Art. 3 lit. g BGS das VStrR anwendbar ist (Art. 134 Abs. 1 BGS), wobei 

das Sekretariat der ESBK die verfolgende und die ESBK die urteilende 

Behörde ist (Art. 134 Abs. 2 BGS); 

 

- der Gesuchsgegner im Verdacht steht, Widerhandlungen im Zusammen-

hang mit Spielbankenspielen im Sinne von Art. 3 lit. g BGS begangen zu 

haben, weshalb die Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsu-

chung des sichergestellten Mobiltelefons zu entscheiden hat (vgl. Art. 50 

Abs. 3 VStrR); 

 

- bei der Durchsuchung von «Papieren» (bzw. von Aufzeichnungen und Ge-

genständen oder Datenträgern; s. BGE 139 IV 246 E. 3.2; 108 IV 76 E. 1) 

das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, 

Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in 

ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren sind (Art. 50 Abs. 2 

VStrR), wobei die Papiere versiegelt und verwahrt werden, wenn der Inhaber 

gegen deren Durchsuchung Einsprache erhebt; 

 

- der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Papieren und 

Datenträgern die Geheimnisse glaubhaft zu machen hat, die seiner Ansicht 

nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von 

mutmasslichen Straftaten vorgehen; mit der Substantiierungsobliegenheit 

vermieden wird, dass das Entsiegelungsverfahren rechtsmissbräuchlich 

oder trölerisch in Anspruch genommen wird (Urteil des Bundesgerichts 

1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6; vgl. auch den Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BE.2017.14 vom 21. November 2017 E. 2.2 m.w.H.); 

 

- der Gesuchsgegner in seiner Gesuchsantwort den von der Gesuchstellerin 

geschilderten Sachverhalt und den daraus abgeleiteten Tatverdacht nicht 

bestreitet, er jedoch den Einsatz von zehn Polizisten anlässlich der Haus-

durchsuchung als unverhältnismässig erachtet; 

 

- 4 - 

 

 

- er daneben lediglich pauschal ausführt, die Siegelung diene der Wahrung 

der Privatsphäre, in welche durch die beantragte Entsiegelung in nicht zu 

rechtfertigender Weise eingegriffen würde (act. 3, S. 3); 

 

- der Gesuchsgegner mit einem solch allgemeinen Verweis auf die Privat-

sphäre seinen oben erwähnten Mitwirkungs- und Substantiierungsobliegen-

heiten im Entsiegelungsverfahren nicht hinreichend nachkommt (siehe u.a. 

auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2022.2 vom 20. Juni 2023 

E. 4.2; BE.2020.3 vom 27. Juli 2020 E. 5.4; BE.2020.2 vom 7. Mai 2020 

E. 5.3; BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 7.4); 

 

- somit mangels substantiierter Vorbringen des Gesuchsgegners kein Anlass 

besteht, ein förmliches Entsiegelungsverfahren durchzuführen; 

 

- nach dem Gesagten auf das Entsiegelungsgesuch nicht einzutreten ist (vgl. 

hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020) und 

die Gesuchstellerin ohne Weiteres die Durchsuchung, Triage und allfällige 

Beschlagnahme der sichergestellten Daten vornehmen kann; 

 

- rein formal gesehen die Gesuchstellerin unterliegt, indem auf ihren Antrag 

nicht eingetreten wird, materiell indessen der Gesuchsgegner, fällt doch die 

von ihm angestrebte Unterlassung einer Durchsuchung ausser Betracht (vgl. 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2022.17 vom 26. September 2022); 

 

- die Gerichtskosten in analoger Anwendung von Art. 66 BGG (vgl. hierzu 

TPF 2011 25 E. 3) mithin dem Gesuchsgegner aufzuerlegen sind; 

 

- der Gesuchsgegner angibt, er sei mittellos, aber nicht ausdrücklich um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht; ein solches Gesuch im 

vorliegenden Verfahren nach dem oben Ausgeführten jedoch bereits wegen 

Aussichtslosigkeit der vom Gesuchsgegner gestellten Begehren abzuweisen 

gewesen wäre; 

 

- dem Gesuchsgegner im Verwaltungsstrafverfahren demgegenüber gestützt 

auf Art. 33 Abs. 2 VStrR gegebenenfalls die Möglichkeit offensteht, um 

Bestellung eines amtlichen Verteidigers zu ersuchen; 

 

- die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 300.– festzusetzen 

ist (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie 8 Abs. 1 

des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 

Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]); 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf das Entsiegelungsgesuch wird nicht eingetreten. Das Mobiltelefon des 

Gesuchsgegners bzw. die entsprechenden Daten werden zur Durchsuchung 

und weiteren Verwendung bei der Gesuchstellerin belassen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 10. Januar 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

- A. 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).