# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e4b2a3e-0336-537c-a446-183d41159096
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2010 E-8201/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8201-2010_2010-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8201/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._____, geboren (...), Kosovo,
vertreten durch Beat Widmer, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des BFM vom 11. November 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8201/2010

Sachverhalt:

                                            I.

A.
Nachdem der damals minderjährige Beschwerdeführer mit seiner Fa-
milie am 11. August 1998 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht 
hatte, stellte das vormalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit dem 
1.1.2005 BFM) mit  Verfügung vom 19. August  1999 fest,  dieser  und 
seine  Familienangehörigen  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug.

B.
Gegen diesen Entscheid reichte der damalige Rechtsvertreter mit Ein-
gabe vom 23. September  1999 bei  der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) Beschwerde ein.

C.
Am 26. Oktober 2001 hob das Bundesamt die Dispositiv-Ziffern 4 und 
5 der angefochtenen Verfügung wiedererwägungsweise auf und ordne-
te die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Fami- 
lienangehörigen an.

D.
Mit Urteil vom 7. Februar 2002 wies die ARK die Beschwerde des Be-
schwerdeführers  und  seiner  Angehörigen  ab,  soweit  diese nicht  ge-
genstandslos geworden war.

                                                    II.

E.
Nachdem das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juni 
2005 vorgängig  das rechtliche Gehör  gewährt  hatte,  hob es dessen 
vorläufige Aufnahme in Anwendung von Art. 84 Abs. 3 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG mit Verfügung vom 
12. August  2005 auf  und ordnete  die  Wegweisung aus der  Schweiz 
und den Vollzug an. 

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F.
Dagegen liess der Beschwerdeführer am 19. August 2005 Beschwerde 
erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung vom 12. Au-
gust 2005 sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu ver-
längern. 

G.
Am 6. Oktober  2006 erteilte  der  Migrationsdienst  des  Kantons Bern 
den Angehörigen des Beschwerdeführers die Aufenthaltsbewilligung B.

H.
Am 2. März 2010 trat der Beschwerdeführer zwecks Verbüssung einer 
Ersatzfreiheitsstrafe von (...) den Strafvollzug an.

                                               III.

I.
In seinem Urteil E-3974/2006 vom 28. September 2010 bestätigte das 
Bundesverwaltungsgericht die durch die Vorinstanz angeordnete Auf-
hebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  wies  die  Beschwerde  vom 
19. August 2005 ab.

J.
Am  12.  Oktober  2010  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch stellen und in 
materieller Hinsicht beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts sei in Wiedererwägung zu ziehen; in prozessualer Hinsicht wur-
de darum ersucht, dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen. Er  begründete  sein Gesuch damit,  dass  aufgrund seines Ge-
suchs um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vom Vollzugsver-
antwortlichen ein Bericht verfasst worden sei. Aus diesem gehe hervor, 
dass er sich gut in seiner Wohngruppe integriert  habe und sein Auf-
treten korrekt  sei. Er habe in verschiedener Hinsicht Fortschritte ge-
macht, und seine Therapeutin könne bestätigen, dass er sich mit der 
Tragweite seiner  Delikte auseinandergesetzt  habe und diesbezüglich 
einsichtig sei. Von seinem bisherigen Freundeskreis habe er sich dis-
tanziert,  und er wolle mit  diesem nicht  mehr in Kontakt  treten. Nach 
seiner Entlassung möchte er vorübergehend im Betrieb eines Lands-
mannes arbeiten und sich bei  seinem früheren Arbeitgeber  um eine 
Anstellung bewerben. In seinem Arbeitszeugnis werde ihm eine aktive, 
zuverlässige und selbständige Arbeitsweise attestiert, und von seinem 

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Arbeitgeber werde er als freundliche, gut integrierte Person beschrie-
ben. 

Weiter wird geltend gemacht, der Onkel des Beschwerdeführers habe 
während des Kosovo-Krieges mit der serbischen Polizei und mit Mili-
täreinheiten  zusammengearbeitet,  weshalb  seine  Familie  nach  dem 
Krieg bedroht worden sei. Auch heute noch würden Kollaborateure in 
Kosovo gesucht. Die dortigen Lebensverhältnisse der Roma sowie die 
allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage seien sehr schlecht, und 
es herrsche grosse Arbeitslosigkeit.

Da er nicht wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Ver-
gehens verurteilt worden sei und auch keine Wiederholungsgefahr be-
stehe, finde die Ausnahme vom Rückschiebungsverbot gemäss Art. 5 
Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) keine 
Anwendung. Es müsse deshalb eine Einzelfallabklärung bezüglich der 
Reintegrationskriterien  erfolgen,  welche  mit  Sicherheit  zu  seinen 
Gunsten ausfallen werde.

Die  Feststellungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  im  Urteil  vom 
28. September 2010, wonach der Beschwerdeführer keinen Willen zur 
Besserung zeige und ihm auch nicht attestiert werden könne, sich aus 
der Deliktsspirale zu lösen, habe dieser klar widerlegt, und es sei ihm 
– entgegen der Annahme des Gerichts – eine gute Prognose zu stel-
len.

In der Beilage liess der Beschwerdeführer Kopien des Vollzugsberichts 
vom 6. Oktober 2010 und des Arbeitszeugnisses vom 8. Oktober 2010 
der  B._____,  der  Verfügung  der  C._____  vom  28.  Oktober  2010 
(Strafanstalt; bedingte Entlassung) und eines Bestätigungsschreibens 
des (...)-Vereins vom 26. Oktober 2010 zu den Akten reichen.

K.
Mit Verfügung vom 11. November 2010 wies das BFM das Wiederer-
wägungsgesuch  ab  und  stellte  fest,  die  Verfügung  vom  12.  August 
2005 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig entzog das Bun-
desamt einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur 
Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das BFM aus, der 
Beschwerdeführer  habe mit  seinem Gesuch sinngemäss die  Anpas-
sung  einer  ursprünglich  fehlerfreien  Verfügung  an  eine  nachträglich 
eingetretene  Veränderung  der  Sachlage  geltend  gemacht.  Das  Bun-
desverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 28. September 2010 

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bereits  ausführlich  dargelegt,  weshalb  das  öffentliche  Interesse  am 
Vollzug der Wegweisung die persönlichen Interessen des Beschwerde-
führers  am  Verbleib  in  der  Schweiz  überwiege.  Daran  vermöge  der 
Vollzugsverlauf  seit  dem  Strafantritt  im  (...)  2010  nichts  zu  ändern, 
zumal  die  langjährige  Delinquenz  mit  der  befriedigenden  Führung 
während des Strafvollzugs nicht aufgewogen werde. Der Beschwerde-
führer könne sich sodann nicht auf den Grundsatz der Nichtrückschie-
bung  gemäss  Art.  5  Abs.  1  AsylG  berufen,  da  er  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht erfülle. Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunk-
te ergeben, wonach ihm im Falle einer Rückkehr nach Kosovo mit be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK,  SR 0.101)  verbotene Strafe oder  Behandlung drohe. 
Das Vorbringen, der Onkel des Beschwerdeführers habe mit den Ser-
ben  kollaboriert  und  seine  Familie  habe  deswegen  Sicherheitsprob-
leme bekommen, sei im ordentlichen Asyl- und Beschwerdeverfahren 
an keiner Stelle erwähnt worden. Diese angeblichen Probleme seien 
auch nicht näher erläutert  worden, weshalb sie nicht geeignet seien, 
die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Das Wie-
dererwägungsgesuch  enthalte  somit  keine  neuen  erheblichen  Tatsa-
chen; demnach werde auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2010 verwiesen.

L.
Gegen  diesen  Entscheid  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter  am 25. November  2010 beim Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerde  erheben  und  beantragen,  das  Wiedererwägungs-
gesuch sei gutzuheissen und der Beschwerde sei die aufschiebende 
Wirkung zuzuerkennen.  In seiner Begründung macht er  geltend,  das 
Bundesverwaltungsgericht habe bei der Urteilsfällung am 28. Septem-
ber  2010  weder  über  die  Verfügung  der  C._____  vom  28.  Oktober 
2010 noch über den Bericht der B._____ vom 6. Oktober 2010 verfügt. 
Bei  den  eingereichten  Dokumenten  handle  es  sich  somit  um  echte 
Noven.  Die  Ausführungen  des  Gerichts  würden  durch  den 
Vollzugsbericht  und  das  Arbeitszeugnis  der  B._____  weitgehend 
widerlegt.  Aufgrund  der  nunmehr  vorliegenden  Berichte  müsse  dem 
Beschwerdeführer eine wesentlich bessere Prognose gestellt  werden 
als noch im Urteil vom 28. September 2010. Eine Wegweisung würde 
für  den  Beschwerdeführer  eine  grosse  Härte  darstellen,  zumal  sich 
seine  ganze  Familie  in  der  Schweiz  befinde.  In  Kosovo  verfüge  er 
weder über Verwandte noch über eine konkrete Wohnmöglichkeit, und 

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auch die Tatsache, dass er als Angehöriger der Roma mit zahlreichen 
Repressalien zu rechnen  hätte, dürfe nicht übersehen werden. Damit 
überwiege das Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in 
der  Schweiz  das  öffentliche  Interesse  an  seiner  Wegweisung.  Das 
Prinzip  des  Non-Refoul-ments  gelte  schliesslich  unabhängig  der 
Frage,  ob  jemand  die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle.  Sämtliche 
Berichte von Organisationen, welche sich mit  der Lage der Roma in 
Kosovo  befassten,  stünden  der  Einschätzung  des  Bundesrates 
entgegen, der Kosovo als sicheren Drittstaat bezeichnet habe.

Wenn  man  davon  ausgehe,  dass  der  Beschwerdeführer  unter  dem 
Eindruck des Strafvollzuges und der drohenden Ausweisung aus der 
Schweiz  keine  weiteren  Delikte  mehr  begehen  werde,  würden  die 
präventiven Schutzinteressen der Öffentlichkeit hinter die persönlichen 
Interessen des Beschwerdeführers zurücktreten. Nachdem dieser sich 
zum ersten  Mal  im  Strafvollzug  befinde,  sei  ihm die  Chance  einzu-
räumen, die Änderung seiner Einstellung zu beweisen. Dem Schutz-
interesse  der  Öffentlichkeit  könne  immer  noch  Rechnung  getragen 
werden,  sollte  sich  der  Beschwerdeführer  wider  Erwarten  nicht  be-
währen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Zwar geht daraus die Zuständigkeit des Bun-
desverwaltungsgerichts  für  Beschwerden  gegen  die  Abweisung  von 
Wiedererwägungsgesuchen nicht  ausdrücklich  hervor, sie  ergibt  sich 
aber  aus  dem  Umstand,  dass  nach  Lehre  und  Praxis  Wiedererwä-
gungsentscheide  grundsätzlich  wie  die  ursprüngliche  Verfügung  auf 
dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. 
BGE 113 Ia 153 f.; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 
Bern  1983,  S.  220;   URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen 

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Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kan-
tone, Zürich 1985, S. 174 f.). Schliesslich liegt keine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32  VGG vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschwerde vor, 
seit Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Sep-
tember 2010 hätten sich – entgegen der Auffassung des BFM – die 
tatsächlichen Umstände nachträglich derart  geändert,  dass sich eine 
Wiedererwägung des Entscheids  im Sinne der  Anpassung an nach-
träglich  eingetretene  Veränderungen  der  Sachlage  rechtfertige.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  habe  bei  seiner  Urteilsfällung  weder  über 
die  Verfügung  der  C._____  vom  28.  Oktober  2010  noch  über  den 
Vollzugsbericht  oder  das  Arbeitszeugnis  der  B._____  vom  6.  be-
ziehungsweise  8.  Oktober  2010  verfügt.  Bei  den  eingereichten 
Dokumenten handle es sich somit um echte Noven. Die Ausführungen 
des  Gerichts  würden  durch  den  Vollzugsbericht  und  das 
Arbeitszeugnis  zumindest  weitgehend  widerlegt,  und  aufgrund  der 
nunmehr  vorliegenden  Berichte  müsse  dem  Beschwerdeführer  eine 
wesentlich  bessere  Prognose  gestellt  werden.  Die  präventiven 
Schutzinteressen  der  Öffentlichkeit  würden  damit  hinter  die 

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persönlichen  Interessen  des  Beschwerdeführers  am  Verbleib  in  der 
Schweiz zurücktreten. 

4.

4.1 Die  Wiedererwägung wird  im Gegensatz  zur  Revision  im  VwVG 
nicht  explizit  geregelt.  Grundsätzlich  stellt  ein  Wiedererwägungs-
gesuch einen blossen Rechtsbehelf dar, auf dessen Behandlung durch 
die  verfügende  Behörde  kein  Anspruch  besteht.  Unter  bestimmten 
Voraussetzungen wird aber vom Bundesgericht aus Art. 29 Abs. 1 und 
2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April  1999 (BV, SR 101; vgl. dazu BGE 127 I  137 E. 6) ein ver -
fassungsmässiger  Anspruch auf  Wiedererwägung abgeleitet. Danach 
ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn erhebliche Tat-
sachen  oder  Beweismittel  geltend  gemacht  werden,  die  im früheren 
Verfahren  nicht  bekannt  waren  oder  damals  noch  nicht  geltend  ge-
macht werden konnten, oder aber – was vorliegend von zentraler Be-
deutung ist – wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid we-
sentlich geändert haben (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zu-
treffenden Ausführungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7). Analog 
zu  Art.  66  Abs.  2  Bst.  a  VwVG sind  wiedererwägungsweise  vorge-
brachte neue Tatsachen nur dann als erheblich zu bezeichnen, wenn 
sie  geeignet  sind,  die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen 
Entscheids zu verändern und zu einem anderen, für den Gesuchsteller 
günstigeren  Ergebnis  zu  führen  (vgl.  analog  URSINA BEERLI-BONORAND, 
a.a.O.,  S.  106;  ALFRED KÖLZ/  ISABELLE HÄNER,  a.a.O.,  Rz.  740),  mit 
anderen Worten, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen 
können (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS-PETER,  Öffentliches 
Prozessrecht  und  Grundzüge  des  Justizverfassungsrechts  des  Bun-
des,  Basel/  Frankfurt  a.M. 1994, Rz. 1132). Sowohl  neue erhebliche 
Tatsachen  als  auch  neue  erhebliche  Beweismittel  bilden  indessen 
– wiederum in Analogie zur Revision – nur dann einen Wiedererwä-
gungsgrund,  wenn sie  der  gesuchstellenden  Person im ordentlichen 
(Rechtsmittel-)Verfahren  trotz  hinreichender  Sorgfalt  nicht  bekannt 
sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus ent-
schuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und 
EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 81 f.). Im Gegensatz zur Revision unterliegt 
ein  Begehren  um  Wiedererwägung  wegen  nachträglicher  Änderung 
der Verhältnisse keiner bestimmten Frist. 

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4.2 Die Anwendung der erwähnten Massstäbe führt  im vorliegenden 
Fall  zum  Schluss,  dass  die  geltend  gemachten  Tatsachen  bezie-
hungsweise die auf Beschwereebene ins Recht gelegten Beweismittel 
zum einen nicht neu und zum anderen als nicht erheblich zu erachten 
sind. 

4.2.1 Bezüglich  des  eingereichten  Vollzugsberichts  vom  6.  Oktober 
2010 ist festzuhalten, dass dieser gerade einmal acht Tage nach Er-
gehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 
2010  abgefasst  wurde.  Es  wäre  dem Beschwerdeführer  somit  ohne 
weiteres möglich gewesen, sich während des ordentlichen Rechtsmit-
telverfahrens einen entsprechenden Bericht ausstellen zu lassen und 
dem Gericht einzureichen. Jedenfalls ist der Bericht nicht als neu zu 
bezeichnen, da er sich auf Tatsachen bezieht, welche bereits während 
des  ordentlichen  Rechtsmittelverfahrens  bekannt  waren  und  damals 
hätten geltend gemacht werden können. Gleiches gilt  für  das einge-
reichte Arbeitszeugnis vom 8. Oktober 2010.

4.2.2 Weiter  ist  zu  prüfen,  ob  die  Verfügung  der  C._____  vom 28. 
Oktober  2010  geeignet  ist,  die  tatbeständliche  Grundlage  des 
angefochtenen Entscheids  zu  verändern  und  zu  einem anderen,  für 
den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen.

4.2.2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 
vorliegend einzig auf die Verletzung von Bundesrecht und auf die un-
richtige oder  unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Dabei  ist 
es weder durch die Handlungen der Verwaltungsbehörden gebunden 
noch  sind  deren  rechtliche  Schlussfolgerungen  für  das  Gericht  ver-
bindlich. Dieses entfernt sich dabei in der Regel jedoch nicht von den 
Sachverhaltsfeststellungen der Verwaltungsbehörden, sofern diese das 
Ergebnis vertiefter Abklärungen sind und keine Zweifel an deren Rich-
tigkeit  und Vollständigkeit  bestehen. Dasselbe gilt  für  die rechtlichen 
Schlussfolgerungen der Verwaltungsbehörden. Auch hierbei weicht das 
Gericht nicht vom Entscheid der Verwaltungsbehörde ab, sofern diese 
sich in ihren Erwägungen einlässlich mit dem ihr vorgelegten Sachver-
halt auseinandergesetzt hat.

4.2.2.2 Das C._____ stellt in seiner Verfügung vom 28. Oktober 2010 
im  Wesentlichen  auf  die  Sachverhaltsfeststellungen  im 
Führungsbericht  der  B._____  vom  6.  Oktober  2010  ab.  In  seinen 
Erwägungen hält das Amt lediglich fest, der Beschwerdeführer befinde 
sich zum ersten Mal im Freiheitsentzug und sein Verhalten werde als 

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freundlich  und  respektvoll  bezeichnet.  Es  sei  zu  hoffen,  dass  der 
Strafvollzug beim Beschwerdeführer den nötigen Eindruck hinterlassen 
habe. Das Amt hat  sich mithin in  seinem Entscheid nicht  einlässlich 
mit der Frage der Rückfallgefahr des Beschwerdeführers und der damit 
verbundenen  Gefahr  für  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung 
auseinandergesetzt, wie dies das Bundesverwaltungsgericht in seinem 
Entscheid  vom  28.  September  2010  getan  hat.  Auch  der 
Vollzugsbericht  der B._____ schweigt  sich in  diesem Punkt  aus und 
hält  –  etwas  zweideutig  –   einzig  fest,  der  weitere  Verbleib  im 
Strafvollzug  dürfte  beim  Beschwerdeführer  kaum  mehr  eine 
Einstellungsänderung bewirken. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist  vorliegend in seiner Urteilsfindung 
weder an die Feststellungen und Erwägungen des Amtes für Freiheits-
entzug und Betreuung gebunden noch an die Tatsache, dass dieses 
Amt  dem  Antrag  des  Beschwerdeführers  auf  bedingte  Entlassung 
zugestimmt hat. Das Gericht hält an seinen Erwägungen im Urteil vom 
28. September 2010 fest, wonach zum heutigen Zeitpunkt keine kon-
kreten  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass  der  Beschwerdeführer 
künftig  die öffentliche Sicherheit  und Ordnung nicht  mehr  gefährden 
wird,  weshalb  ein  überwiegendes  öffentliches  Interesse  am  Weg-
weisungsvollzug besteht. An dieser Einschätzung können die vorste-
hend erwähnten behördlichen Feststellungen und Einschätzungen um-
so weniger etwas ändern, als die kurze Dauer der geltende gemachten 
guten Führung im Strafvollzug stark  mit  der  jahrelangen Delinquenz 
des Beschwerdeführers kontrastiert. So geht aus Erwägung 3.2.2 des 
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3974/2006 hervor, dass der 
Beschwerdeführer, nachdem ihm das Bundesamt mit  Schreiben vom 
16. Juni 2005 mitgeteilt hatte, es erwäge eine Aufhebung der vorläufi-
gen  Aufnahme,  über  einen  Zeitraum von  nahezu  vier  Jahren  insge-
samt neun Verurteilungen erwirkt hat. Vor diesem Hintergrund kann bei 
einem  Einbezug  der  zeitlichen  Komponente  mithin  nicht  von  einer 
nachhaltigen respektive wesentlichen Veränderung der Umstände ge-
sprochen werden. Hinzu kommt, dass dem Vollzugsbericht vom 6. Ok-
tober  2010  sehr  wohl  auch  kritische  Untertöne  zu  entnehmen sind, 
wird darin dem Beschwerdeführer doch (lediglich) ein "befriedigender" 
Vollzugsverlauf bescheinigt. Erwähnt wird sodann, dass sich die Voll-
zugsverantwortlichen in disziplinarischer Hinsicht (bisher) zweimal mit 
dem Beschwerdeführer befassen mussten (Besitz von verbotenen Ge-
genständen).  

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4.2.2.3 Unter  diesen  Umständen  vermag  der  als  Beweismittel  ein-
gereichte  Entscheid  des  C._____  vom  28.  Oktober  2010  die 
umfassende  und  einlässlich  begründete  Interessenabwägung  des 
Gerichts  in seinem Urteil  vom 28. September 2010 – auf  welche an 
dieser Stelle zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen 
wird – nicht umzustossen. Das Beweismittel ist somit nicht geeignet, 
die  tatbeständliche  Grundlage  des  angefochtenen  Entscheids  zu 
verändern  und  zu  einem  anderen,  für  den  Beschwerdeführer 
günstigeren Ergebnis zu führen.

4.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, einen seit Ergehen des Urteils des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 28. September 2010 wesentlich veränderten 
Sachverhalt glaubhaft zu machen, der ein  Zurückkommen auf besag-
ten Entscheid rechtfertigen könnte. 

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der  Folter  oder  unmenschlicher  oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die 
die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Die Nichtzuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft ist vorliegend in Rechtskraft erwachsen. Das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
kann somit in casu keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be-

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schwerdeführers  nach  Kosovo  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  nach  Kosovo  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124 bis  127,  mit  weiteren Hin-
weisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen.

5.4 Der Vollzug  der  Wegweisung  ist  unter  Verweis  auf  die  ausführ-
lichen  Erwägungen  im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
28. September 2010 als verhältnismässig zu bezeichnen.

5.5 Auf den vorliegenden Fall bezogen ergibt sich, dass das BFM das 
Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers  zu  Recht  abgewie-
sen hat. Angesichts dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren 
Vorbringen  und  Beweismittel  in  der  Beschwerde einzugehen,  da sie 
am Ergebnis nichts ändern können.

6. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  ins-
gesamt  Fr. 1200.–  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  über  die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar 2008 [VGKE]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.–  werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

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