# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6992e51c-1f61-5e18-b37a-a98114767ec3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.09.2017 WBE.2014.359
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-359_2017-09-14.pdf

## Full Text

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 171 

31 Nutzungsplanung; Landwirtschaftszone 

- Rechtswidrigkeit einer Zonenvorschrift, welche in der Landwirt-

schaftszone eine Gestaltungsplanpflicht für Bauten und Anlagen mit 

Intensivtierhaltungsformen vorsieht 

- Landwirtschaftliche Bauten und Anlagen zur bodenabhängigen Pro-

duktion oder inneren Aufstockung dürfen keinen Nutzungsvorschrif-

ten unterworfen werden, welche der bundesrechtlich vorgegebenen 

Grundnutzung in der Landwirtschaftszone widersprechen. 

- Eine Gestaltungsplanpflicht für die gesamte Landwirtschaftszone ist 

mit § 21 BauG unvereinbar, wenn weder ein bestimmtes Gebiet 

innerhalb der (allgemeinen) Landwirtschaftszone mit der Sondernut-

zungsplanpflicht ausgeschieden wird noch die Planungsziele 

und -grundsätze positiv formuliert werden. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 14. Septem-

ber 2017, i.S. A. gegen Einwohnergemeinde B. und Regierungsrat 

(WBE.2014.359) 

Aus den Erwägungen 

1. 
Die revidierte BNO der Gemeinde B. enthält in § 19 folgende 

Nutzungsbestimmung für Bauten in der Landwirtschaftszone: 
1
Für alle Bauten und Anlagen ist ein in Abwägung sämtlicher betroffener 

Interessen optimaler Standort zu wählen. Sie haben sich unter Wahrung 

der betrieblichen Erfordernisse in Bezug auf Ausmass, Gestaltung, Stel-

lung sowie Bepflanzung in die Landschaft einzufügen. 
2
Der Neubau und die Umnutzung bestehender Bauten und Anlagen für die 

landwirtschaftliche Intensivtierhaltung setzen einen Gestaltungsplan 

voraus. Im Rahmen eines Gestaltungsplanes sind Bauten und Anlagen für 

die Intensivtierhaltung nur zulässig, wenn die Immissionsentwicklung der 

geplanten Anlage zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen des Sied-

lungsgebietes führt, die angestrebte Siedlungsentwicklung nicht einge-

schränkt wird, die landwirtschaftlichen Aspekte nicht gegen die Errichtung 

derartiger Anlagen sprechen und die Funktionen der Landwirtschaftszone, 

172 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

des Erholungsraumes und ökologischen Ausgleichs nicht beeinträchtigt 

werden. Landwirtschaftliche Intensivtierhaltung liegt vor, wenn Tiere be-

stimmter Arten in solcher Anzahl gehalten werden, dass die Auswirkungen 

auf die Umwelt und die räumliche Ordnung das bei Landwirtschaftsbetrie-

ben übliche Mass sprengen. Im Rahmen des Gestaltungsplanes werden 

insbesondere Stellung und Ausmass der geplanten Bauten und Anlagen so-

wie nötige technische Vorkehren festgesetzt. 
3
(Wohngebäude) 

4
(Empfindlichkeitsstufe gemäss LSV) 

2. (…) 
3. 
3.1. 
Das Raumplanungsgesetz umschreibt in Art. 14 ff. Zweck und 

Inhalt der wichtigsten Nutzungszonen, nämlich der Bau-, der Land-
wirtschafts- und der Schutzzonen. Mit den Teilrevisionen des Raum-
planungsgesetzes vom 20. März 1998 (in Kraft seit 1. September 
2000 [AS 2000 2042; BBl 1996 III 513]) und vom 23. März 2007 (in 
Kraft seit 1. September 2007 [AS 2007 3637; BBl 2005 7097]) sind 
die Bestimmungen über die Landwirtschaftszonen neu gefasst und 
der Begriff der Landwirtschaftszone erweitert worden (Art. 16 ff. 
RPG). Mit dieser Änderung verbunden ist die Abkehr von einem rei-
nen "Produktionsmodell", gemäss welchem die bodenabhängige Pro-
duktionsweise das Hauptcharakteristikum der landwirtschaftlichen 
Nutzung darstellte, in Richtung eines "Produktemodells", wonach in 
der Landwirtschaftszone grundsätzlich auch bodenunabhängige Be-
wirtschaftungsformen zugelassen sind, die der langfristigen Siche-
rung der Ernährungsbasis des Landes dienen (vgl. Botschaft des 
Bundesrats zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raum-
planung vom 22. Mai 1999, in: BBl 1996 III 523 f.; ALEXANDER 
RUCH/RUDOLF MUGGLI, in: HEINZ AEMISEGGER/PIERRE 
MOOR/ALEXANDER RUCH/PIERRE TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskom-
mentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Zürich/Basel/Genf 
2017, Art. 16 N 22; PAUL RICHLI, Unvollendetes Produktemodell für 
die Landwirtschaft?, in: BlAR 3/2014, S. 181 f.). 

Die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der 
Landwirtschaftszone richtet sich indes nicht unmittelbar nach dem in 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 173 

Art. 16 RPG festgelegten Zonenzweck, sondern wird in Art. 16a 
RPG besonders umschrieben. Zonenkonform sind grundsätzlich Bau-
ten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder 
für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Abs. 1 Satz 1). Bauten 
und Anlagen für die bodenunabhängige Nutzung sind nur unter den 
Voraussetzungen von Abs. 2 (innere Aufstockung) oder Abs. 3 
(Intensivlandwirtschaftszone) zonenkonform. Diese Auslegung von 
Art. 16a RPG wird durch Art. 34 Abs. 1 RPV bestätigt, wonach aus-
ser in den Fällen von Art. 16a Abs. 2 und 3 RPG die Bodenabhängig-
keit der Bewirtschaftung die grundlegende Voraussetzung für die Zo-
nenkonformität in der Landwirtschaftszone bildet (vgl. 
RUCH/MUGGLI, a.a.O., Art. 16a N 9, 30 ff. und 34 ff.). Die in BGE 
120 Ib 266 zu Art. 16 RPG (in der bis zum 1. September 2000 gelten-
den Fassung) entwickelten Kriterien zur Abgrenzung zwischen 
bodenabhängiger und bodenunabhängiger Produktion sind auch nach 
der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998 
massgebend, da diese nichts daran geändert hat, dass Bauten und 
Anlagen (ausser in den Fällen von Art. 16a Abs. 2 und 3 RPG) in der 
Landwirtschaftszone nur zonenkonform sind, wenn sie der bodenab-
hängigen Bewirtschaftung dienen (vgl. hierzu auch BGE 129 II 413, 
Erw. 3.1). Als bodenabhängige Bewirtschaftung gilt, wenn ein enger 
Bezug zum natürlichen Boden besteht. Dies ist bei der Tierhaltung 
der Fall, wenn die Tiere im Wesentlichen auf der Grundlage der auf 
dem Betrieb produzierten Futtermittel ernährt werden (Urteil des 
Bundesgerichts vom 23. Juni 2015 [1C_71/2015], Erw. 4 und 5.2; 
BGE 133 II 370, Erw. 4.2). Als innere Aufstockung werden jene 
Fälle bezeichnet, in denen einem überwiegend bodenabhängig 
geführten Betrieb Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige 
Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse angegliedert werden, 
um auf diese Weise dessen Existenzfähigkeit zu sichern (BERNHARD 
WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, 
Art. 16a N 17 ff.). Bauten und Anlagen, die über eine innere Auf-
stockung hinausgehen, können als zonenkonform bewilligt werden, 
wenn sie in einem Gebiet der Landwirtschaftszone erstellt werden 
sollen, das vom Kanton in einem Planungsverfahren dafür freigege-
ben wird (Art. 16a Abs. 3 RPG). 

174 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

3.2. 
Die Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone wird somit 

grundsätzlich durch das Bundesrecht bzw. durch Art. 16, 16a und 
16b RPG sowie Art. 34 bis 38 RPV bestimmt. Kantonale 
Konkretisierungen der Landwirtschaftszone sind nur im Rahmen und 
den Grenzen des Bundesrechts zulässig (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., 
Art. 16 N 4). Konkret bedeutet dies, dass die bundesrechtlichen 
Kriterien weder zugunsten noch – unter Vorbehalt einschränkender 
kantonaler Bestimmungen gemäss Art. 27a RPG – zuungunsten der 
Landwirtschaft geändert werden dürfen (GIERI 
CAVIEZEL/JEANNETTE FISCHER, in: ALAIN GRIFFEL/HANS U. 
LINIGER/HERIBERT RAUSCH/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Fach-
handbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 106 f., 
Rz. 3.39 und 3.42 f.; MEINRAD HUSER, Planen in der 
Landwirtschaftszone, in: BlAR 2-3/2015, S. 70 f.). Sämtliche auf den 
Boden als Produktionsfaktor angewiesenen Nutzungsformen und die 
Errichtung aller dazu notwendigen Bauten und Anlagen sind folglich 
aufgrund des übergeordneten (Bundes-)Rechts in der Landwirt-
schaftszone grundsätzlich gestattet. Dasselbe gilt für Bauten und 
Anlagen, die der inneren Aufstockung dienen (Art. 16a Abs. 2 RPG). 
Dementsprechend hat der Betriebsinhaber im Grundsatz die Wahl, 
welche landwirtschaftliche Nutzung er auf dem ihm zur Verfügung 
stehenden Land in der Landwirtschaftszone betreiben will. Die 
Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der Landwirtschafts-
zone setzt voraus, dass sie für die in Frage stehende Bewirtschaftung 
nötig sind, ihnen am vorgesehenen Standort keine überwiegenden In-
teressen entgegenstehen und der Betrieb voraussichtlich längerfristig 
bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 RPV; CAVIEZEL/FISCHER, a.a.O., 
S. 107 ff., Rz. 3.42 und 3.62). 

Es ist unbestritten, dass in der Gemeinde B. keine Intensivland-
wirtschaftszone vorgesehen ist; auf diese Zone ist daher im Folgen-
den nicht näher einzugehen. Die Erstellung von Bauten und Anlagen 
zur bodenabhängigen Tierhaltung und zur bodenunabhängigen Tier-
haltung im Rahmen der inneren Aufstockung ist – wie oben darge-
stellt – Teil der bundesrechtlich festgelegten zulässigen Grund-
nutzung der Landwirtschaftszone. Diese Grundnutzung kann von den 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 175 

dem Bundesgesetzgeber nachgeordneten kantonalen Gesetzgebern 
nur in Bezug auf Art. 16a Abs. 2 (innere Aufstockung), 24b (nicht-
landwirtschaftliche Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzonen), 24c 
(bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der 
Bauzonen) und 24d RPG (landwirtschaftsfremde Wohnnutzung und 
schützenswerte Bauten und Anlagen) eingeschränkt werden (Art. 27a 
RPG). Möglich ist zudem eine Differenzierung innerhalb der 
Landwirtschaftszone nach Art und Mass der Nutzung und der Inan-
spruchnahme des Bodens durch Bauten und Anlagen. Es können die 
Landwirtschaftszone überlagernde Nutzungszonen des RPG 
(Schutzzonen) oder des kantonalen Rechts vorgesehen werden, 
wodurch die Errichtung von Bauten und Anlagen weiter beschränkt 
oder ausgeschlossen wird (Art. 18 RPG in Verbindung mit § 15 
Abs. 1 BauG; RUCH/MUGGLI, a.a.O., Art. 16 N 11; vgl. auch 
CHRISTIAN HÄUPTLI, in: ANDREAS BAUMANN/RALPH VAN DEN 
BERGH/MARTIN GOSSWEILER/CHRISTIAN HÄUPTLI/ERICA HÄUPTLI-
SCHWALLER/VERENA SOMMERHALDER FORESTIER [Hrsg.], Kom-
mentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, N 100 zu 
§ 15 BauG). 

Der Begriff der Bauten und Anlagen ist in Art. 22 RPG im 
Sinne einer Minimaldefinition bundesrechtlich geregelt; er kann von 
den Kantonen und den Gemeinden nicht unterschritten, d.h. nicht 
enger gefasst werden (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 22 N 13; Eid-
genössisches Justiz- und Polizeidepartement, Erläuterungen RPG, 
1981, Art. 22 N 6). 

3.3. 
Die umstrittene Bestimmung von § 19 Abs. 2 BNO unterstellt 

die "Intensivtierhaltung" in der gesamten Landwirtschaftszone der 
Gemeinde B. einer Gestaltungsplanpflicht. Zusätzlich werden Krite-
rien definiert, die erfüllt sein müssen, damit eine "Intensivtierhal-
tung" zulässig sein soll. Eine "Intensivtierhaltung" liegt gemäss § 19 
Abs. 2 BNO vor, "wenn Tiere bestimmter Arten in solcher Anzahl 
gehalten werden, dass die Auswirkungen auf die Umwelt und die 
räumliche Ordnung das bei Landwirtschaftsbetrieben übliche Mass 
sprengen." 

176 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

§ 19 Abs. 2 BNO läuft darauf hinaus, dass grundsätzlich zuläs-
sige Tiermast- und Tierhaltungsbetriebe, die entweder bodenab-
hängig oder im Sinne eines Zuerwerbs (innere Aufstockung) boden-
unabhängig produzieren, einschränkenden Bestimmungen unter-
worfen werden bzw. hierfür ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ein-
geführt wird. Die Norm widerspricht insofern der bundesrechtlich 
zulässigen Grundnutzung innerhalb der Landwirtschaftszone (vgl. 
vorne Erw. 3.1 und 3.2). 

3.4. 
3.4.1. 
Der Richtplan des Kantons Aargau (Richtplan 2011) äussert 

sich in Kap. L 3.1 zum Landwirtschaftsgebiet und zu den 
Fruchtfolgeflächen, in Kap. L 3.2 zu den Entwicklungsgebieten 
Landwirtschaft. Das Landwirtschaftsgebiet gemäss Richtplankarte 
wird festgesetzt (Kap. L 3.1, Beschluss 1.1). Die Gemeinden sichern 
mit ihrer Nutzungsplanung das Landwirtschaftsgebiet, indem sie die-
ses den Landwirtschaftszonen zuweisen (Kap. L 3.1, Beschluss 1.2). 
Zu bestehenden Landwirtschaftsbetrieben ist ohne Planungsverfah-
ren sowohl die bodenabhängige als auch die bodenunabhängige Pro-
duktion über die innere Aufstockung hinaus bis zu einer durch den 
Betrieb beanspruchten Gesamtfläche von 0,5 ha möglich (Kapitel 
L 3.2, Beschluss 1.1). Planungspflichtige Bauvorhaben in der Land-
wirtschaftszone erfordern eine planerische Ausscheidung im Kultur-
landplan. Die Umsetzung erfolgt über Speziallandwirtschaftszonen, 
Entwicklungsstandorte Landwirtschaft (ESL) oder in speziellen Fäl-
len einen Gestaltungsplan (Kap. L 3.2, Planungsgrundsatz A). Einer 
Planungspflicht unterstehen (Kap. L 3.2, Beschluss 1.2): 

 Bauvorhaben an neuen Standorten, die eine Gesamtfläche 
von mehr als 0,5 ha beanspruchen. Dies sind beispielsweise 
neue Grossanlagen mit Gewächshäusern. Herkömmliche 
Aussiedlungen werden in aller Regel nicht planungspflichtig, 
da die beanspruchte Fläche meist unter 0,5 ha liegt (Kap. L 
3.2, S. 1). 

 Bauvorhaben von bestehenden landwirtschaftlichen Betrie-
ben, welche zusammen mit dem bestehenden Betrieb eine 
Gesamtfläche von mehr als 0,5 ha beanspruchen und über 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 177 

die innere Aufstockung hinausgehen oder neue Nutzungen 
(Tierhaltung, Pflanzenproduktion in festen Gewächshäusern) 
umfassen. 

Für planungspflichtige Bauvorhaben der Landwirtschaft können 
die Gemeinden in der Nutzungsplanung Speziallandwirtschaftszonen 
bezeichnen. Bei planungspflichtigen Vorhaben zu bestehenden Land-
wirtschaftsbetrieben können die Gemeinden die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen im Gestaltungsplanverfahren schaffen (Kap. L 3.2, 
S. 1). 

Zusammenfassend lässt sich zum einen festhalten, dass der 
Richtplan die planungspflichtigen Bauvorhaben bezeichnet. Zum 
anderen ist wesentlich, dass nach Massgabe des Richtplans die Ge-
meinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung lediglich Konkreti-
sierungen für bestimmte Projekte oder für bestimmte Teilflächen 
vornehmen können; generelle Abweichungen von der bundesrecht-
lich statuierten Grundnutzung innerhalb der Landwirtschaftszone 
sind demgegenüber nicht vorgesehen. Vielmehr wird für die boden-
abhängige Produktion als auch die innere Aufstockung bis zu einer 
Gesamtfläche von 0,5 ha ausdrücklich statuiert, dass keine weiteren 
Planungsverfahren zu durchlaufen sind. § 18 Abs. 1 BNO verweist 
für die Zulässigkeit von anderen Produktionsmethoden als die 
bodenabhängige Produktion in den Bereichen Acker- und Futterbau, 
Tierhaltung etc. explizit auf die bundesrechtlichen Bestimmungen 
(Art. 16 und Art. 16a Abs. 1, 1

bis
 und 2 RPG; vgl. Art. 34 RPV; 

Erläuterungen zum Bau- und Nutzungsrecht des Kantons Aargau 
[BNR], Version 3.1, Juni 2012/Januar 2014, S. 24 f.). 

3.4.2. 
Mit der neuen Zonenbestimmung wurde nicht das im Richtplan 

vorgesehene Verfahren gewählt, wonach im Hinblick auf planungs-
pflichtige Bauvorhaben für konkrete Gebiete planerische Ausschei-
dungen im Kulturlandplan vorgenommen werden können (durch die 
Festlegung von Spezialzonen oder Entwicklungsgebieten Landwirt-
schaft bzw. unter bestimmten Umständen durch das Statuieren einer 
Gestaltungsplanpflicht). Vielmehr werden durch die Bestimmung in 
§ 19 Abs. 2 BNO Tiermast- und Tierhaltungsbetriebe, die in der 
Landwirtschaftszone grundsätzlich zulässig sind (weil sie bodenab-

178 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

hängig oder im Sinne eines Zuerwerbs [innere Aufstockung] 
bodenunabhängig produzieren), generell einer Sondernutzungs-
planpflicht unterstellt. Grundlage der Gestaltungsplanpflicht bildet 
auch nicht eine Präzisierung der Raumnutzung durch überlagernde 
andere Nutzungszonen des RPG (Schutzzonen) oder des kantonalen 
Rechts. Entgegen der Auffassung der Gemeinde bildet auch § 13 
Abs. 2 BauG keine hinreichende Rechtsgrundlage, welche den 
Gemeinden die Einführung von Sondernutzungsplanungen, die von 
den Richtplanbeschlüssen gemäss Kap. L 3.2 abweichen, erlauben 
würde. Seit der Revision des Baugesetzes 2009 gibt diese Bestim-
mung inhaltlich lediglich die Bundesnorm in Art. 2 Abs. 1 RPG 
wieder (HÄUPTLI, a.a.O., N 45 zu § 13 BauG mit Hinweisen auf die 
Materialien). 

3.5. 
Insgesamt ergibt sich, dass die in § 19 Abs. 2 BNO statuierte 

Gestaltungsplanpflicht der bundesrechtlich vorgegebenen Grund-
nutzung in der Landwirtschaftszone widerspricht und keine genü-
gende Grundlage im kantonalen Recht hat. Entsprechend erweist sich 
die Bestimmung als rechtswidrig und ist aufzuheben. 

4. 
4.1. 
Die Vorinstanz sieht die gesetzliche Grundlage für die umstrit-

tene Gestaltungsplanpflicht vorab in § 16 Abs. 1 BauG. Da Satz 1 
dieser Bestimmung die zweckmässige Erschliessung behandelt und 
die Erschliessung nicht Gegenstand der angefochtenen Sonder-
nutzungsplanpflicht ist, kann sich der Verweis nur auf § 16 Abs. 3 
BauG beziehen, der die Gemeinden ermächtigt, in der allgemeinen 
Nutzungsplanung Gebiete zu bezeichnen, in denen eine Überbauung 
eine Sondernutzungsplanung voraussetzt. 

4.2. 
4.2.1. 
Gestaltungspläne werden in erster Linie für Teilbereiche des 

Baugebiets erstellt. Sie können erlassen werden, wenn ein wesent-
liches öffentliches Interesse an der Gestaltung der Überbauung be-
steht (§ 21 Abs. 1 BauG). Gestaltungspläne können von den 
allgemeinen Nutzungsplänen und -vorschriften abweichen, wenn 

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 179 

dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergeb-
nis erzielt wird, die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig be-
einträchtigt wird, keine überwiegenden Interessen entgegenstehen 
und die allgemeine Nutzungsordnung Abweichungen nicht explizit 
ausschliesst oder besondere Voraussetzungen für ein Abweichen von 
den Nutzungsplänen und -vorschriften umschreibt (§ 21 Abs. 2 
BauG). § 8 Abs. 1 BauV verdeutlicht, dass ein Gestaltungsplan ins-
besondere Vorschriften über Art und Mass der Nutzung (lit. b) und 
Bestimmungen im Interesse des Umweltschutzes und der Siedlungs-
qualität (lit. c) enthalten kann (vgl. dazu AGVE 2007, S. 143 f. mit 
Hinweisen; HÄUPTLI, a.a.O., N 11 f. zu § 21 BauG). 

Sondernutzungspläne sind auch im Nichtbaugebiet, d.h. aus-
serhalb des Siedlungsgebiets, nicht ausgeschlossen. Die Sonder-
nutzungsplanung ist aber an die Grundnutzung gebunden (vgl. 
AGVE 2007, S. 143; HÄUPTLI, a.a.O., N 12 zu § 21 BauG). Das 
Bundesrecht verlangt bei zonenkonformen Bauten grundsätzlich kein 
Sondernutzungsplanungsverfahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 1. April 2015 [1C_892/2013], Erw. 2.1, mit Hinweisen). 

Bei Abweichungen vom allgemeinen Nutzungsplan zeigt der 
Gemeinderat auf, wie jene zu einem siedlungs- und landschafts-
gestalterisch besseren Ergebnis führen. Er beauftragt eine quali-
fizierte Fachperson mit der Ausarbeitung der Stellungnahme; diese 
ist mit dem Entwurf öffentlich aufzulegen (§ 8 Abs. 3 BauV). 

4.2.2. 
Der Gestaltungsplan gemäss § 21 BauG ist vornehmlich ein In-

strument zur differenzierten Nutzungsplanung innerhalb des Bauge-
bietes. Seine Aufgabe und sein Zweck bestehen in der Konkretisie-
rung der Nutzung im Hinblick auf besondere öffentliche Anliegen, 
welche in § 21 Abs. 1 lit. a bis c BauG aufgeführt sind. Der Gestal-
tungsplan soll ein qualitativ besseres Ergebnis ermöglichen als der 
allgemeine Nutzungsplan mit der parzellenweisen "Regelbauweise". 
Insbesondere die Verwirklichung städtebaulicher Ziele verlangt oft-
mals besondere, detaillierte planerische Regelungen, welche den 
Rahmen der allgemeinen Nutzungsordnung schon aus praktischen 
Gründen sprengen. Auch nicht endgültig abgeschlossene Planungen 
in einem Gebiet können Anlass für einen Gestaltungsplan bilden, um 

180 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

damit sicherzustellen, dass der Planungsprozess abgeschlossen und 
konkrete Planungsziele realisiert werden können (vgl. ERIC 
BRANDT/PIERRE MOOR, in: HEINZ AEMISEGGER/ALFRED 
KUTTLER/PIERRE MOOR/ALEXANDER RUCH [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Art. 18 
N 96; WALTER HALLER/PETER KARLEN, Raumplanungs-, Bau- und 
Umweltrecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 357). 

4.2.3. 
Die BNO der Gemeinde B. enthält in § 3 Abs. 2 verschiedene 

Festlegungen zu einzelnen gestaltungsplanpflichtigen Arealen. Darin 
werden die mit der Sondernutzungsplanung zu lösenden Konflikte 
und der Zweck der Planung konkret umschrieben. Abweichungen 
oder Änderungen gegenüber der Grundordnung werden nicht ausge-
schlossen. Die Gestaltungsplanpflicht in der Landwirtschaftszone 
(§ 19 Abs. 2 BNO) wird in § 3 Abs. 2 BNO nicht erwähnt und insbe-
sondere nicht präzisiert. 

Selbst in § 19 Abs. 2 BNO werden die zu lösenden Konflikte 
sowie der Zweck der Planung nicht konkret umschrieben. Die 
Bestimmung sieht für die gesamte Landwirtschaftszone der Ge-
meinde B. eine Abweichung von der Grundordnung vor, indem gene-
rell für die "Intensivtierhaltung" ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 
eingeführt wird. Solche Anlagen sind nur zulässig, wenn die Immis-
sionsentwicklung zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen des 
Siedlungsgebietes führt, die angestrebte Siedlungsentwicklung nicht 
eingeschränkt wird, keine landschaftlichen Aspekte gegen ihre 
Errichtung sprechen und die Funktionen der Landwirtschaftszone, 
des Erholungsraumes und des ökologischen Ausgleichs nicht beein-
trächtigt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BNO). Nach Darstellung des 
Gemeinderates geht es bei diesem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für 
Betriebe der "Intensivtierhaltung" vor allem darum, den erheblichen 
Interessenkonflikt zwischen intensiver landwirtschaftlicher (Mas-
sen-)Tierhaltung und der angestrebten Siedlungsentwicklung zu lö-
sen, sowie um den Schutz der Bevölkerung vor übermässigen Immis-
sionen. Das wichtigste Ziel und der Hauptzweck der 
Gestaltungsplanpflicht sei die Erhaltung "der hohen Standortattrakti-

2017 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 181 

vität und der angenehmen Wohnlagen", weshalb störende Betriebe in 
der Landwirtschaftszone nicht zugelassen werden sollen. 

4.3. 
Die Gestaltungsplanpflicht für die gesamte Landwirtschaftszone 

ist mit § 21 BauG unvereinbar, da weder ein bestimmtes Gebiet 
innerhalb der (allgemeinen) Landwirtschaftszone mit der Sondernut-
zungsplanpflicht ausgeschieden wird, noch die Planungsziele und -
grundsätze positiv formuliert werden. Entgegen der Darstellung der 
Gemeinde lässt auch der Planungsbericht keine hinreichende Kon-
kretisierung der gewünschten Ordnung erkennen. Unter der ange-
strebten Siedlungsentwicklung wird eine langfristige Entwicklung 
verstanden, die über 2 bis 3 Planungshorizonte geht und einen Zeit-
raum von 30 bis 40 Jahren umfasst, der jedoch nach den eigenen An-
gaben "raumplanerisch noch nicht festlegbar ist". Lässt sich das Pla-
nungsziel nicht definieren, kann dafür dem Grundeigentümer oder 
dem Betriebsinhaber eines Tierhaltungsbetriebs auch keine Sonder-
nutzungsplanpflicht auferlegt werden. 

Insgesamt erscheint zumindest fraglich, ob nicht auch aus die-
sen Gründen (das Gebiet, das der Sondernutzungsplanung unterlie-
gen soll, wurde nicht ausgeschieden; keine positiv formulierten Pla-
nungsziele und -grundsätze) die umstrittene Gestaltungsplanpflicht in 
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BNO ersatzlos zu streichen ist. 

 

2017 Submissionen 183 

VI. Submissionen 

 

32 Abbruch des Verfahrens 

Erhebliche Überschreitung des Kostenrahmens als wichtiger Grund für 

den Abbruch des Verfahrens 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. Januar 

2017, i.S. A. AG gegen B. (WBE.2016.393) 

Aus den Erwägungen 

2. 
Zu prüfen ist, ob die Vergabestelle berechtigt war, das Submis-

sionsverfahren abzubrechen. 
2.1. (...) 
2.2. 
2.2.1. 
Die Vergabestelle rechtfertigt den vorgenommenen Verfahrens-

abbruch im Wesentlichen damit, dass die beiden eingereichten Ange-
botspreise weit über dem vorgesehenen Budget, das auf einer Richt-
offerte der C. beruht, liegen. In der Tat werden die budgetierten 
Kosten von 2 Millionen Franken um rund 25 % bzw. sogar 40 % 
überschritten. Derartige massive Überschreitungen des vorgegebenen 
Budgets bzw. der Kostenschätzung können nach der Rechtsprechung 
und Lehre einen rechtsgenüglichen sachlichen Grund darstellen, der 
die Vergabestelle grundsätzlich zum Verfahrensabbruch berechtigt 
(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 
2002 [VB.2000.00403], Erw. 4; Urteile des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden vom 16. August 2001 [U 01 70 bzw. U 01 71], 
Erw. 5c bzw. Erw. 4c; STEFAN SCHERLER, Abbruch und Wiederho-
lung von Vergabeverfahren, in: JEAN-BAPTISTE ZUFFEREY/HUBERT 
STÖCKLI [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2008, Zürich 2008, S. 289;