# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10a59717-da11-5ed3-9c38-0d4eaf29751c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 11.11.2011 AA100099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA100099_2011-11-11.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 
   

 

 
Kass.-Nr. AA100099-P/U/Np 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, 

Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner  

sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach 

Zirkulationsbeschluss vom 11. November 2011 
 

 

in Sachen 

 

X.,  

...,  

Beklagte, Appellatin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____ 
 
 

gegen 

 

Y. AG,  

...,  

Klägerin, Appellantin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____ 
 

 

betreffend  

Forderung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Rückweisungsbeschluss der  

II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Juli 2010 

(NG100014/U) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Mit schriftlichem Vertrag vom 27. Juli 2004 mietete der damals als 

Rechtsanwalt tätige Ehemann der Beschwerdeführerin (Beklagter 1) von der Be-

schwerdegegnerin (Klägerin und Appellantin) per 1. Oktober 2004 Büroräumlich-

keiten im 4. Obergeschoss der Liegenschaft A.-strasse 00 in Zürich (MG act. 

20/1-2). Mit amtlichem Formular, datiert vom 18. Februar 2005, kündigte die Be-

schwerdegegnerin das Mietverhältnis gestützt auf Art. 257d OR per 31. März 

2005 wegen Zahlungsverzugs des Mieters (MG act. 20/3). In der Folge unter-

zeichneten der Ehemann der Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführerin 

(Beklagte 2 und Appellatin) auf Mieterseite sowie die Beschwerdegegnerin als 

Vermieterin am 9. Juni 2005 einen neuen Mietvertrag über dieselben Büroräum-

lichkeiten, welcher rückwirkend ab 1. April 2005 und mindestens bis Ende März 

2010 gelten sollte (MG act. 3/3 = MG act. 5/2/2). Auch diesen Vertrag löste die 

Beschwerdegegnerin mit amtlichen Formularen vom 25. Februar 2008 wegen 

Zahlungsverzugs der Mieterschaft per Ende März 2008 auf (MG act. 3/4 = MG 

act. 5/2/3 und MG act. 3/5 = MG act. 5/2/4), wobei die Kündigung unangefochten 

blieb. Nach durchgeführtem Ausweisungsverfahren (vgl. MG act. 3/6 = MG act. 

5/2/5 und MG act. 3/7 = MG act. 5/2/6) erfolgte am 6. Oktober 2008 die Räumung 

des Mietobjekts. 

2. Mit Eingabe vom 8. Januar 2009 reichte die Beschwerdegegnerin bei der 

Schlichtungsbehörde Zürich gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann 

eine Forderungsklage über Fr. 57'862.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2008 

ein (MG act. 5/1). Damit machte sie ausstehende Mietzinse bzw. Schadenersatz 

für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2008 geltend, wofür die beiden 

Beklagten (als Parteien des Mietvertrags) ihrer Meinung nach solidarisch haften. 

Nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung stellte die Schlichtungsbehörde mit 

Beschluss vom 30. April 2009 die Nichteinigung der Parteien fest (MG act. 3/2 = 

MG act. 5/9). 

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3. In der Folge gelangte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 18. Mai 

2009 (MG act. 1) mit demselben Rechtsbegehren an das Mietgericht Zürich (Erst-

instanz), wo am 30. Juli 2009 die Hauptverhandlung stattfand (vgl. MG Prot. S. 4 

ff.). Am 2. September 2009 und mithin während der Rechtshängigkeit des mietge-

richtlichen Verfahrens verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin. Sein Nach-

lass wurde ausgeschlagen und der konkursamtlichen Liquidation zugeführt (vgl. 

MG act. 28). In Anbetracht dessen beschloss die Erstinstanz am 7. Januar 2010, 

die Klage gegen den verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin bzw. des-

sen Nachlass vom vorliegenden Verfahren abzutrennen und Letzteres mit der Be-

schwerdeführerin als alleinige Beklagte weiterzuführen (MG act. 29). Mit Urteil 

vom 26. April 2010 wies die Erstinstanz die Klage gegen die Beschwerdeführerin 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin ab 

(MG act. 32 = OG act. 45). 

4. Hiegegen erklärte die Beschwerdegegnerin unter dem 4. Mai 2010 recht-

zeitig Berufung (MG act. 39 = OG act. 46), die sie mit Rechtsschrift vom 3. Juni 

2010 begründete (OG act. 54). Dabei beantragte sie die Aufhebung des erstin-

stanzlichen Urteils und die Gutheissung der Klage, eventualiter die Rückweisung 

der Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Erstinstanz (OG act. 

54 S. 2). Die Beschwerdeführerin Iiess in ihrer Berufungsantwort vom 19. Juli 

2010 auf vollumfängliche Abweisung der Berufung schliessen (OG act. 60 S. 2). 

Am 30. Juli 2010 beschloss die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-

rich (Vorinstanz), das mietgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Er-

gänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Erstinstanz zurückzu-

weisen, wobei die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beru-

fungsverfahrens dem Endentscheid in der Sache vorbehalten wurde (OG act. 64 

= KG act. 2). 

5. Gegen diesen den Parteien am 3. August 2010 zugestellten (OG act.  

65/1-2) obergerichtlichen Rückweisungsbeschluss richtet sich die vorliegende 

Nichtigkeitsbeschwerde vom 2. September 2010 mit dem Antrag, den angefoch-

tenen Entscheid aufzuheben und – im Sinne eines neuen Sachentscheids – die 

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Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1, insbes. S. 2).  

Mit Präsidialverfügung vom 3. September 2010 wurden die vorinstanzlichen 

Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 7) und der Beschwerde antragsgemäss 

(vgl. KG act. 1 S. 2) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 5). Die Vorinstanz 

hat ausdrücklich auf Vernehmlassung und die Beschwerdegegnerin auf Beant-

wortung der Beschwerde verzichtet (KG act. 9 und 10).  

II. 

1. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung 

vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Gemäss deren Übergangsbestimmungen 

gilt für (auch Rechtsmittel-)Verfahren, die beim Inkrafttreten der eidgenössischen 

ZPO bereits rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss 

vor der betroffenen Instanz weiter (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31. Dezem-

ber 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) sowie 

des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) weiterhin zur 

Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der in der Beschwerde er-

hobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerde-

verfahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt seiner Fäl-

lung mit einem der in § 281 ZPO/ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet 

war (vgl. hinten, Erw. II/5.1; s.a. ZR 110 Nr. 6, Erw. 3; BJM 2011, S. 224, Erw. 2). 

Dabei liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde weiterhin 

beim Kassationsgericht (§ 69a Abs. 1 GVG/ZH und § 211 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG] 

vom 10. Mai 2010). 

2. Als Rückweisungsentscheid im Berufungsverfahren steht gegen den an-

gefochtenen Beschluss (nach bisherigem Recht) die Nichtigkeitsbeschwerde of-

fen (§ 281 ZPO/ZH; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-

prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 281 und N 7a zu § 270; von Re-

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chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri-

schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 5; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsa-

chen im Kanton Zürich und im Bund, 1. A., Zürich 1999, S. 62). Ein Ausschluss-

grund gemäss § 284 ZPO/ZH liegt nicht vor, und die Beschwerde wurde fristwah-

rend eingereicht (vgl. § 287 ZPO/ZH, §§ 191-193 und § 140 Abs. 2 GVG/ZH). Im 

Übrigen untersteht der vorliegende Rechtsstreit dem einfachen und raschen Ver-

fahren (vgl. aArt. 274d Abs. 1 OR [in der vorliegend massgebenden, bis 31. De-

zember 2010 in Kraft stehenden Fassung] und § 53 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO/ZH), in 

welchem die im Kassationsverfahren an sich bestehende Kautionspflicht der be-

schwerdeführenden Partei entfällt (§ 78 Ziff. 2 ZPO/ZH; s.a. § 75 Abs. 1 ZPO/ZH). 

Die Beschwerde ist somit anhand zu nehmen. 

3. Die beiden Vorinstanzen gelangten bei der Beurteilung der Klage zu un-

terschiedlichen Ergebnissen. 

3.1. Die Erstinstanz führte in ihren Erwägungen zunächst aus, dass der 

Mietvertrag vom 9. Juni 2005, aus dem die Beschwerdegegnerin ihre Ansprüche 

ableitet, trotz des darin vorgesehenen, später aber unbeachtet gebliebenen Form-

vorbehalts gültig zustande gekommen sei (MG act. 32 S. 9 ff., Erw. III/2.1). Als-

dann prüfte sie, ob die Parteien – im Einklang mit dem Vertragstext – eine solida-

rische Haftung der Beschwerdeführerin für die daraus fliessenden Verbindlichkei-

ten vereinbart hätten. Dabei kam sie in Auslegung des Vertrags nach dem Ver-

trauensprinzip zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin den Mietvertrag einzig 

mit dem Zweck unterzeichnet habe, die vertraglichen Verpflichtungen ihres Ehe-

mannes wirtschaftlich abzusichern und diesem damit zu helfen, ohne dass sie ein 

erkennbares eigenes Interesse am Abschluss des Vertrags gehabt habe. Ihr Ein-

bezug als solidarisch haftende Mitmieterin in den Mietvertrag vom 9. Juni 2005 sei 

mithin einzig zur Absicherung der daraus entstehenden finanziellen Verpflichtun-

gen erfolgt. Solche von Familienmitgliedern abgeschlossene Sicherungsverträge 

würden nun aber vom Bundesgericht regelmässig als Bürgschaften (und nicht als 

kumulativer Schuldbeitritt oder Garantievertrag) qualifiziert (wobei insbesondere 

auf BGE 129 III 702 ff. hingewiesen wurde). Als Bürgschaft sei der Vertrag aber 

formnichtig (vgl. Art. 493 Abs. 2 OR). Es bestehe daher keine gültige Verpflich-

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tung der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin aus dem Miet-

vertrag vom 9. Juni 2005, und die Klage sei abzuweisen (MG act. 32 S. 13 ff., 

Erw. III/2.2). 

3.2. Auch die Vorinstanz widerlegte in ihrer Entscheidbegründung vorweg 

den in der Berufungsantwort wiederholten Standpunkt der Beschwerdeführerin, 

der Mietvertrag sei nie zustande gekommen (KG act. 2 S. 3 ff., Erw. 2.1). Anders 

als die Erstinstanz qualifizierte sie die Mitunterzeichnung des Mietvertrags durch 

die Beschwerdeführerin aber nicht als (formungültige) Bürgschaft, sondern – in 

Übereinstimmung mit dem Vertragstext – als (rechtswirksamen) Beitritt zum Miet-

vertrag als Mitmieterin. Hierbei erwog sie, dass sich ein übereinstimmender tat-

sächlicher Wille der Parteien, wonach es bei der Mitunterzeichnung um ein reines 

Sicherungsgeschäft gegangen sei, mit den von der Beschwerdeführerin zum 

Nachweis dieser Behauptung form- und fristgerecht offerierten Beweismitteln 

nicht beweisen lasse. Die Beschwerdeführerin könne ihrer grundsätzlichen Haf-

tung (aus Mietvertrag) somit nur entgehen, wenn die Beschwerdegegnerin in der 

gegebenen Situation und nach Treu und Glauben habe erkennen können und 

müssen, dass die Beschwerdeführerin in Wahrheit gar keinen Mietvertrag habe 

eingehen, sondern durch ihre Mitunterschrift lediglich die Pflichten ihres Eheman-

nes aus dem Vertrag habe besichern wollen. Das sei indessen nicht der Fall. Ins-

besondere sei trotz des erkennbaren Willens der Beschwerdeführerin, durch das 

Auftreten als zusätzliche Mieterin ihrem in Schwierigkeiten steckenden Ehemann 

zu Hilfe zu kommen, aus einer vernünftigen und korrekten Sicht der Vermieterin 

nicht ausgeschlossen gewesen, dass die Beschwerdeführerin gleichwohl wirklich 

Partei des Mietvertrags habe werden wollen. Sei aber nicht klar gewesen, dass 

sie gar nicht Mieterin habe werden wollen, sei die Beschwerdeführerin (als Miet-

vertragspartei) aus dem Mietvertrag nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet 

worden (KG act. 2 S. 5 ff., Erw. 2.2). Da sich die Erstinstanz entsprechend ihrer 

(von der Vorinstanz abweichenden) Rechtsauffassung mit der Höhe der klägeri-

schen Forderung nicht befasst habe und die Sache diesbezüglich nicht spruchreif 

sei, sei der Prozess zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an 

die Erstinstanz zurückzuweisen (KG act. 2 S. 10 f., Erw. 2.3). 

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4. Die Beschwerdeführerin hält auch in der Beschwerdeschrift an ihrem 

Standpunkt fest, sie habe den Mietvertrag allein zu Sicherungszwecken mitunter-

zeichnet, weshalb sie entgegen vorinstanzlicher Ansicht nicht solidarisch haftende 

Mitmieterin sei, sondern eine formungültige Bürgschaft vorliege (vgl. KG act. 1 

S. 3). Zur Begründung bringt sie innerhalb des Abschnitts "II. Übersicht" (KG act. 

1 S. 4 ff.) zunächst einige Kritikpunkte "im Sinne der mit vorliegender Beschwerde 

in einem späteren Zeitpunkt teilweise noch genauer ausgeführten Beschwerde-

gründe" vor (KG act. 1 S. 6 ff., lit. bb). Diesen Ausführungen lässt sie – "um der 

Substantiierungspflicht zu genügen" (vgl. KG act. 1 S. 11) – unter dem Titel 

"III. Standpunkte der Beklagten" eine aus ihrer Berufungsantwortschrift einkopier-

te Zusammenfassung ihrer Vorbringen zum Sachverhalt und zur rechtlichen Wür-

digung folgen (KG act. 1 S. 12 ff.). Schliesslich listet sie unter der Überschrift 

"IV. Vorbringen der Parteien zum Vertragsabschluss" eine Vielzahl von Stellen in 

den Rechtsschriften der Parteien auf, aus denen sie schliesst, dass "keine der 

Parteien, insbesondere auch nicht die Klägerin, geltend gemacht ... [habe], es sei 

der Beklagten darum gegangen, inhaltlich-materiell eine wirkliche Mietpartei zu 

sein" (KG act. 1 S. 17 ff., insbes. S. 25). 

5. Angesichts der Ausgestaltung ihrer Beschwerde und der darin erhobenen 

Rügen ist die Beschwerdeführerin vorweg auf zwei Besonderheiten des Kassati-

onsverfahrens hinzuweisen: 

5.1. Das Beschwerdeverfahren nach §§ 281 ff. ZPO/ZH stellt seiner Natur 

nach keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Insbesondere 

hat die Kassationsinstanz keine umfassende Prüfungsbefugnis und -pflicht bezüg-

lich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher 

Hinsicht. Sie hat vielmehr allein zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid auf-

grund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeits-

grund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH leidet. Dabei muss der Nichtigkeits-

kläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nach-

weisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO/ZH); gemäss § 290 ZPO/ZH werden lediglich die 

geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip), und auch 

dies nur insoweit, als die Vorschrift von § 285 ZPO/ZH eine Beurteilung der erho-

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benen Rügen durch die Kassationsinstanz überhaupt zulässt (dazu nachstehende 

Erw. II/5.2). 

Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nichtig-

keitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen, 

den Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und hierbei darzule-

gen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO/ZH behaftet sei-

en. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederho-

lung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechts-

genügend dartun, indem in appellatorischer Weise bloss die Richtigkeit der vo-

rinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt und dieser (allenfalls) die eigene, 

abweichende Ansicht entgegengestellt wird. Vielmehr sind in der Beschwerde-

begründung die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu 

bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund er-

geben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassations-

instanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemach-

ten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. zu 

den formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung auch von Rechen-

berg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/ 

Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288). Immerhin hat die Subsumtion der gerügten Män-

gel unter die einzelnen Ziffern von § 281 ZPO/ZH gemäss dem Grundsatz "iura 

novit curia" von Amtes wegen zu erfolgen, weshalb die fehlende oder unzutref-

fende Einordnung des geltend gemachten Mangels unter die gesetzlich vorgese-

henen Nichtigkeitsgründe einem Beschwerdeführer nicht zu schaden vermag (ZR 

106 Nr. 8, Erw. II/5/b; 106 Nr. 78; Erw. II/2.1/c; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 

zu § 288; von Rechenberg, a.a.O., S. 18; Spühler/Vock, a.a.O., S. 73 und 75). 

Erfüllt die Beschwerde (als Ganzes) oder einzelne der darin erhobenen Rü-

gen diese (als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfenden) Be-

gründungsanforderungen nicht, kann auf die Beschwerde oder die entsprechen-

den Vorbringen nicht eingetreten werden. 

5.2. Gemäss § 285 ZPO/ZH ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzu-

lässig, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht 

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unterliegt und dieses mit freier Kognition überprüfen kann, ob der geltend ge-

machte Mangel vorliegt (Grundsatz der Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeits-

beschwerde gegenüber den bundesrechtlichen Rechtsmitteln). 

Der vorinstanzliche Beschluss, der einen Rechtsstreit über einen privatrecht-

lichen Anspruch (aus Vertrag) mit einem Streitwert von rund Fr. 58'000.-- zum 

Gegenstand hat, unterliegt der (ordentlichen) Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 

72 ff. BGG an das Bundesgericht (s.a. hinten, Erw. IV). Im Rahmen dieses 

Rechtsmittels überprüft das Bundesgericht (unter anderem) eine behauptete Ver-

letzung von Bundesrecht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Folglich ist die 

Rüge der Verletzung von (formellem oder materiellem) Bundesrecht, zu welchem 

insbesondere auch die Bestimmungen des OR gehören, nicht im kantonalen Kas-

sationsverfahren, sondern mittels Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht 

zu erheben (ZR 107 Nr. 79, Erw. 3/b; 107 Nr. 59, Erw. 3.1; 107 Nr. 21, Erw. II/5/b 

m.w.Hinw.; Reetz, Das neue Bundesgerichtsgesetz unter besonderer Berücksich-

tigung der Beschwerde in Zivilsachen, SJZ 2007, S. 37; Kuhn/Nietlispach, Bun-

desrechtsmittel und kantonale Rechtsmittel – Die Perspektiven kantonaler Gerich-

te am Beispiel des Kantons Zürich, ZZZ 2008/09, S. 300). Das gilt unabhängig 

davon, ob der obergerichtliche Rückweisungsentscheid die Anfechtbarkeits-

voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt oder (gestützt auf Art. 93 Abs. 3 

BGG) erst im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids mitüberprüft werden 

kann (ZR 107 Nr. 42; RB 2007 Nr. 98; Kuhn/Nietlispach, a.a.O., S. 310).  

Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist auch dann ausgeschlossen, wenn 

vor Kassationsgericht eine Verletzung klaren materiellen Bundesrechts (im Sinne 

von § 281 Ziff. 3 ZPO/ZH) behauptet und damit sinngemäss die Rüge willkürlicher 

Anwendung bundes(privat)rechtlicher Vorschriften (Art. 9 BV) erhoben wird (vgl. 

ZR 105 Nr. 10, Erw. III/2; 106 Nr. 50, Erw. II/4/g/aa; Kuhn/Nietlispach, a.a.O., 

S. 305). Im Kassationsverfahren zulässig sind hingegen die Rügen der Verletzung 

wesentlicher (kantonalrechtlicher) Verfahrensgrundsätze (§ 281 Ziff. 1 ZPO/ZH) 

und der aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (§ 281 Ziff. 2 

ZPO/ZH und dazu ZR 107 Nr. 21, Erw. II/5). 

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6. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Kritik bezieht sich auf folgende 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid (KG act. 2 S. 9 f.): 

"Die Beklagte [= Beschwerdeführerin] kann damit ihrer grundsätzlichen Haftung [aus Miet-

vertrag] nur entgehen, wenn die Klägerin [= Beschwerdegegnerin] in der gegebenen Situa-

tion und nach Treu und Glauben erkennen konnte und musste, dass die Beklagte in Wahr-

heit gar keinen Mietvertrag eingehen, sondern lediglich die Pflichten ihres Ehemannes aus 

dem Vertrag durch ihre Mit-Unterschrift besichern wollte. Dabei ist der Auffassung der Be-

klagten zuzustimmen, dass die Klägerin erkennen konnte und musste, die Beklagte wolle 

durch das Auftreten als zusätzliche Mieterin ihrem in Schwierigkeiten steckenden Ehemann 

zu Hilfe kommen. Einerseits ist nicht zu erkennen und wird nicht behauptet, sie habe selber 

die Räume nutzen wollen, anderseits war die Vermieterin offenkundig nicht daran interes-

siert, den Mietvertrag mit dem Mieter alleine weiter zu führen oder neu abzuschliessen, dem 

gegenüber sie die Kündigung wegen Zahlungsrückständen hatte aussprechen müssen. 

Damit war aber aus einer vernünftigen und korrekten Sicht der Vermieterin nicht ausge-

schlossen, dass die Beklagte gleichwohl wirklich Partei des Mietvertrages werden wollte. 

Wie bereits erwähnt war das nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil sie die Büros 

nicht selber nutzen wollte. Sie konnte sehr wohl als Mieterin auftreten, um ihrem Ehemann 

die Nutzung zu ermöglichen. Als Vertragspartei des Mietvertrages hatte sie die Gewissheit, 

dass die Vermieterin nicht alleine ihrem Ehemann gegenüber kündigen oder den Mietzins 

erhöhen konnte. Sie stand selber nicht nur in allen Pflichten, sondern auch in allen Rechten 

als Mieterin. Damit erlangte sie eine wesentlich andere rechtliche Stellung und Einflussmög-

lichkeit, als wenn sie lediglich den Verpflichtungen ihres Ehemannes als Mieter beigetreten 

wäre." 

6.1.a) Im Einzelnen rügt die Beschwerdeführerin zunächst als willkürliche 

tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH, dass die vorinstanzli-

che Feststellung, wonach sie sehr wohl als Mieterin habe auftreten können, weil 

sie dadurch die Gewissheit gehabt habe, dass die Vermieterin nicht alleine ihrem 

Ehemann gegenüber habe kündigen oder den Mietzins erhöhen können, auf  

"eigene[n] freie[n] Assoziationen ... ohne rechtlich-logischen Zusammenhang zum 

Begründungstext" beruhe und "ureigenen Spekulationen und Assoziationen des 

Obergerichtes" bzw. "reine[n] Phantasien der Vorinstanz" entspreche. Gemäss  

ihren eigenen Leitlinien hätte Letztere jedoch eruieren müssen, was die Parteien, 

insbesondere die Beschwerdegegnerin, sich beim Vertragsabschluss vorgestellt 

hätten. Davon sei an dieser Stelle aber mit keiner Silbe die Rede. Die Phantasien 

des Gerichts würden daher nicht in einen rechtlich massgebenden Kontext ge-

stellt, sondern bewegten sich völlig im freien Raum. Es sei deshalb willkürlich im 

Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH, "von diesen Annahmen – ohne Rückschluss auf 

die Ausgangsthese (Verständnis der Klägerin nach Treu und Glauben) – die wei-

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teren Schlüsse zu ziehen und die Klage in ihrem Fundament gutzuheissen" (KG 

act. 1 S. 6 f., lit. aaa). 

b) Diese Rüge dürfte auf einem unzutreffenden Verständnis der beanstande-

ten Textstelle ("Sie konnte sehr wohl als Mieterin auftreten...") beruhen. Insbe-

sondere scheint die Beschwerdeführerin zu verkennen, dass die Vorinstanz darin 

gar keine tatsächliche Annahme getroffen und demnach auch nicht festgestellt 

hat, dass die Parteien, insbesondere die Beschwerdegegnerin, tatsächlich davon 

ausgegangen seien, die Beschwerdeführerin wolle als Mieterin auftreten oder tre-

te tatsächlich als solche auf. So geht aus dem Aufbau der vorinstanzlichen Erwä-

gungen klar hervor, dass die Vorinstanz einen tatsächlichen Konsens der Parteien 

hinsichtlich des Willens bzw. des tatsächlichen Verständnisses des beschwerde-

führerischen Handelns (Mitunterzeichnung des Mietvertrags) gerade verneint und 

deshalb keine dahingehenden Feststellungen getroffen hat (und mangels fristge-

recht anerbotener tauglicher Beweismittel auch nicht treffen konnte). Vielmehr 

legte sie (mit Blick auf einen allfälligen rechtlichen oder normativen Konsens) den 

Vertrag bzw. das Verhalten der Beschwerdeführerin (Mitunterzeichnung des Miet-

vertrags als Mieterin) nach Vertrauensprinzip aus und eruierte, wie die Beschwer-

degegnerin dasselbe als vernünftige und korrekte Vertragspartnerin unter den ge-

gebenen Umständen nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (objek-

tivierte Auslegung). (Entgegen beschwerdeführerischer Auffassung ging es bei 

der beanstandeten Erwägung somit nicht darum, "zu eruieren, was sich die Par-

teien ... beim Vertragsabschluss vorgestellt haben" [KG act. 1 S. 7], sondern – wie 

an anderer Stelle in der Beschwerdeschrift zutreffend erkannt wird [KG act. 1 S. 6 

unten] – darum, was sie sich nach Treu und Glauben vorstellen durften und muss-

ten.) Dabei kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es trotz des für die Beschwer-

degegnerin erkennbaren Umstands, dass die Beschwerdeführerin primär ihrem 

Ehemann zu Hilfe kommen wollte und kein Interesse an einer eigenen (Mit-)Nut-

zung der Mieträumlichkeiten hatte, durchaus einleuchtende Gründe gebe, auf-

grund derer eine vernünftige und korrekte Vertragspartei nach Treu und Glauben 

annehmen durfte resp. nicht ausschliessen musste, dass die Beschwerdeführerin 

durch die Mitunterzeichnung des Mietvertrags (gemäss Vertragstext als mitmie-

tende Vertragspartei) nicht nur die aus dem Vertrag fliessenden Verpflichtungen 

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ihres Ehegatten besichern, sondern wirklich Partei des Mietvertrags habe werden 

wollen. In diesem Kontext stehen die beanstandeten Ausführungen: Mit ihnen er-

örterte die Vorinstanz – wenngleich die dabei gewählten Formulierungen mögli-

cherweise etwas unglücklich und missverständlich ausgefallen sein mögen – der 

Sache nach lediglich die Rechtsstellung einer Mieterpartei, insbesondere die mit 

einer Parteistellung verbundenen Rechte eines Mitmieters, die sie mit Blick auf 

den (unbestrittenen) Zweck der Mitunterzeichnung des Vertrags gleichsam als 

mögliche Vorzüge gegenüber der blossen Übernahme der Verpflichtungen ihres 

Ehegatten als alleinigem Mieter (und damit als nach Treu und Glauben nachvoll-

ziehbaren Grund für einen eigentlichen Vertragsbeitritt) anführte. Mit der bemän-

gelten Feststellung ("Sie konnte sehr wohl als Mieterin auftreten...") hat die Vorin-

stanz mithin nur erklärt, dass und weshalb die Beschwerdeführerin ihr klar er-

kennbares Handlungsziel, ihrem Ehegatten die (Weiter-)Nutzung der Büroräum-

lichkeiten zu ermöglichen, nicht nur durch Eingehung einer Bürgschaft, sondern 

auch (oder allenfalls sogar noch besser) durch einen Vertragsbeitritt als Mitmiete-

rin erreichen konnte, weshalb das Verhalten der Beschwerdeführerin von der Be-

schwerdegegnerin nach Treu und Glauben durchaus als Wille, eigentliche Miet-

vertragspartei zu werden, habe aufgefasst werden dürfen. 

Hat die Vorinstanz aber keine tatsächliche Annahme darüber getroffen, ob 

die Beschwerdeführerin tatsächlich Mitmieterin werden wollte oder die Beschwer-

degegnerin tatsächlich einen diesbezüglichen Willen der Beschwerdeführerin an-

genommen habe (sondern im Rahmen der Vertragsauslegung abstrakt erörtert, 

weshalb auch ein eigentlicher Vertragsbeitritt als Mitmieterin der Erreichung des 

von der Beschwerdeführerin verfolgten Handlungszwecks dienen konnte), handelt 

es sich auch nicht um freie Assoziationen, Spekulationen oder Phantasien der 

Vorinstanz. Die Rüge, die Vorinstanz habe mit der beanstandeten Erwägung eine 

willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH getroffen, 

geht folglich am Inhalt der vorinstanzlichen Erwägungen und daher an der Sache 

vorbei. Ein Nichtigkeitsgrund ist damit jedenfalls nicht nachgewiesen. 

6.2. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge sinngemäss geltend ma-

chen, die Vorinstanz habe ihr Verhalten bzw. die mit der Vertragsunterzeichnung 

-   13   - 

abgegebenen Willenserklärungen falsch ausgelegt, wäre darauf nicht einzutreten. 

Denn die Frage, wie Willenserklärungen und Verträge nach dem Vertrauensprin-

zip auszulegen sind, stellt eine vom Bundesrecht beherrschte Rechtsfrage dar, 

die vom Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen mit freier Kog-

nition überprüft werden kann (vgl. statt vieler BGE 136 III 318, Erw. 2.2; 135 III 

413, Erw. 3.2; 132 III 27 f., Erw. 4; 132 III 274 f., Erw. 2.3.2; Pra 2009 Nr. 42, Erw. 

3.3). Damit ist sie der kassationsgerichtlichen Beurteilung aber entzogen, und die 

Beschwerde wäre insoweit unzulässig (§ 285 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.2; s.a. 

ZR 109 Nr. 36, Erw. II/5.2). 

6.3. Unzulässig ist auch der Einwand, der vorinstanzliche Entscheid verletze 

das Bürgschaftsrecht und damit klares materielles (Bundes-)Recht im Sinne von 

§ 281 Ziff. 3 ZPO/ZH, indem er dessen Schutzmechanismen, d.h. die strengen 

Formvorschriften des Bürgschaftsrechts, ausheble (KG act. 1 S. 10 f., lit. ccc, 

m.Hinw. auf BGE 129 III 702 ff.): Auch die richtige Anwendung der bürgschafts-

rechtlichen Bestimmungen, die (als Teil des OR) zum materiellen Bundeszivilrecht 

gehören, unterliegt der freien Überprüfung durch das Bundesgericht (Art. 95 lit. a 

BGG). Diesbezüglich kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden 

(§ 285 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.2). 

6.4.a) Unter der Überschrift "Missachtung der Parteivorbringen" wirft die Be-

schwerdeführerin der Vorinstanz vor, die Verhandlungsmaxime als wesentlichen 

Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO/ZH (vgl. Frank/Sträuli/Mess-

mer, a.a.O., N 37 zu § 281; von Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spühler/Vock, a.a.O., 

S. 67) verletzt zu haben. So habe im bisherigen Verfahren keine der Parteien, 

insbesondere auch nicht die Beschwerdegegnerin, geltend gemacht, es sei der 

Beschwerdeführerin darum gegangen, inhaltlich-materiell eine wirkliche Mietpartei 

zu sein. Insbesondere sei keine Partei auf die Idee gekommen zu behaupten, der 

Beschwerdeführerin sei es darum gegangen, Adressatin einer allfälligen Kündi-

gung oder einer Mietzinserhöhung zu sein. Derartige Gedanken seien (von den 

Parteien) nicht einmal ansatzweise weder als Tatsachenbehauptungen, noch als 

Spekulationen oder Vermutungen geäussert worden. Dessen ungeachtet habe 

die Vorinstanz eigene Spekulationen an die Stelle entsprechender Parteibehaup-

-   14   - 

tungen gesetzt und den Sachverhalt so in Missachtung von § 54 Abs. 1 ZPO/ZH 

ergänzt (KG act. 1 S. 7 f., lit. bbb [mit Verweisung auf KG act. 1 S. 17 ff.] und 

S. 25).  

b) Dazu ist unter Hinweis auf das (in Erw. II/6.1/b) bereits Ausgeführte zu 

wiederholen, dass im angefochtenen Entscheid keine tatsächliche Feststellung 

des Inhalts getroffen wurde, die Beschwerdeführerin habe mit der (Mit-)Unter-

zeichnung des Mietvertrags beabsichtigt, eigentliche Partei des Mietvertrags (Mit-

mieterin) zu werden und so etwa sicherzustellen, Adressatin einer allfälligen Kün-

digung oder einer Mietzinserhöhung zu sein. Vielmehr hat die Vorinstanz wegen 

der divergierenden Parteivorbringen zum tatsächlichen Verständnis des von der 

Beschwerdeführerin Erklärten den Vertrag bzw. die darin enthaltenen Willenser-

klärungen nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt und in diesem Zusammenhang 

erwogen, dass ein vernünftiger und korrekter Erklärungsempfänger vertrauens-

theoretisch durchaus auf einen Willen der Beschwerdeführerin zum Vertragsbei-

tritt als eigentliche Mietpartei schliessen konnte und durfte; dies mit der Begrün-

dung, dass ein eigentlicher Vertragsbeitritt die Beschwerdeführerin nicht nur in die 

finanziellen Verpflichtungen ihres Ehemannes aus dem Mietvertrag eingebunden 

habe, sondern ihr darüber hinaus auch Rechte und Einflussmöglichkeiten habe 

verschaffen können, die ihrem Handlungszweck, dem Ehegatten die Nutzung der 

Mieträumlichkeiten zu ermöglichen, förderlich gewesen seien (wie dasjenige,  

Adressatin einer allfälligen Kündigung oder einer Mietzinserhöhung zu sein). Da-

rin liegt aber keine (unzulässige) Ergänzung oder Berichtigung des von den Par-

teien vorgetragenen Sachverhalts durch das Gericht (weshalb die Beschwerde-

führerin auch aus der Zusammenstellung der einzelnen Parteivorbringen zum 

Vertragsschluss [KG act. 1 S. 17 ff., Ziff. IV] nichts zu ihren Gunsten ableiten 

kann), sondern dessen Subsumtion unter die Rechtsnormen (Rechtsanwendung), 

die das Gericht von Amtes wegen vorzunehmen hat (§ 57 Abs. 1 ZPO/ZH). Eine 

Verletzung der Verhandlungsmaxime (§ 54 Abs. 1 ZPO/ZH) liegt (mangels ent-

sprechender tatsächlicher Annahmen durch die Vorinstanz) somit nicht vor. Inso-

weit ist die Beschwerde unbegründet. 

-   15   - 

6.5. Aus demselben Grund zielt auch die im gleichen Zusammenhang ("rein 

eventualiter") erhobene Aktenwidrigkeits- und Willkürrüge (KG act. 1 S. 8 ff.) an 

den vorinstanzlichen Ausführungen vorbei. Da die beanstandete Erwägung, wo-

nach die Beschwerdeführerin bei einem Vertragsbeitritt als wirkliche Mietpartei die 

Gewissheit gehabt habe, dass die Vermieterin nicht alleine ihrem Ehemann ge-

genüber kündigen oder den Mietzins erhöhen konnte (KG act. 2 S. 10), gar keine 

tatsächliche Sachverhaltsfeststellung beinhaltet, sondern (als blosse Darlegung 

der Rechtsposition eines Mitmieters) im Rahmen der Rechtsanwendung (Ausle-

gung des Vertrags) erging, kann darin von vornherein keine aktenwidrige oder 

willkürliche tatsächliche Annahme im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH liegen. 

Denkbar wäre im vorliegenden Kontext lediglich die (unter den Tatbestand von 

§ 281 Ziff. 3 ZPO/ZH fallende) Rüge, die Mitberücksichtigung dieses Arguments 

bei der Vertragsauslegung sei (aus den in der Beschwerdeschrift genannten 

Gründen) unvertretbar oder habe zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis 

geführt, was – als Frage des materiellen Bundesrechts – im Kassationsverfahren 

jedoch nicht überprüft werden könnte (§ 285 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.2). 

6.6. Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Standpunkts 

schliesslich über mehrere Seiten hinweg ihre Vorbringen in der Berufungsant-

wortschrift wiederholt bzw. in die Beschwerdeschrift einkopiert (KG act. 1 S. 12 ff., 

Ziff. III) und anschliessend die vor den Vorinstanzen vorgetragenen Partei-

behauptungen zur Frage zusammenstellt, welche Bedeutung die Parteien der 

(Mit-)Unterzeichnung des Mietvertrags durch die Beschwerdeführerin beigemes-

sen hätten (KG act. 1 S. 17 ff., Ziff. IV), beschränkt sie sich mit ihren Ausführun-

gen darauf, ihre eigene (abweichende) Würdigung der Sach- und Rechtslage der-

jenigen der Vorinstanz gegenüberzustellen. Damit übt sie rein appellatorische und 

als solche im Beschwerdeverfahren nicht zu hörende Kritik am angefochtenen 

Entscheid (vgl. § 288 ZPO/ZH und vorne, Erw. II/5.1). Auch damit ist kein Nichtig-

keitsgrund dargetan. 

7. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht 

nachweist, dass der vorinstanzliche Rückweisungsbeschluss vom 30. Juli 2010 

(KG act. 2) an einem der kassationsgerichtlichen Prüfung unterliegenden Mangel 

-   16   - 

im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH leide. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, 

soweit unter den Gesichtspunkten von § 285 und § 288 ZPO/ZH auf sie eingetre-

ten werden kann. Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende 

Wirkung. 

III. 

1. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Kassationsverfahrens, die sich 

betragsmässig nach altem Recht, d.h. nach der obergerichtlichen Verordnung 

über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (aGGebV) richten (vgl. § 23 der Ge-

bührenverordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September 2010), der mit 

ihren Rechtsmittelanträgen unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Sie bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden Ge-

richtsgebühr (§ 2 Abs. 3 aGGebV), die – ausgehend von einem (Verfahrens-) 

Streitwert von rund Fr. 58'000.-- – gemäss den Ansätzen von § 4 ff. aGGebV in 

Verbindung mit § 13 Abs. 1 und 2 aGGebV auf Fr. 4'000.-- festzusetzen ist.  

2. Der Beschwerdegegnerin, die auf eine Beantwortung der Beschwerde 

und auf die Stellung von Rechtsmittelanträgen verzichtet und ihr Desinteresse am 

Kassationsverfahren erklärt hat (KG act. 10), sind vor Kassationsgericht keine 

entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe im Sinne von § 68 Abs. 1 

ZPO/ZH entstanden. Von der Zusprechung einer Prozessentschädigung ist des-

halb abzusehen. 

IV. 

1. Der vorliegende Beschluss ändert am Bestand des vorinstanzlichen Rück-

weisungsbeschlusses nichts und schliesst den (Forderungs-)Prozess als solchen 

somit nicht ab. Auch wenn mit der Rückweisung über einen materiellen Teilaspekt 

der Streitsache (rechtliche Qualifikation des zwischen den Parteien geschlosse-

nen Vertrags) entschieden wird, handelt es sich in der Terminologie des BGG 

deshalb um einen Zwischenentscheid (BGE 134 II 127, Erw. 1.3; 135 III 216, Erw. 

1.2) in einer vermögensrechtlichen Zivilsache, deren (Rechtsmittel-)Streitwert die 

-   17   - 

in Art. 74 Abs. 1 BGG statuierten Streitwertgrenzen übersteigt (vgl. Art. 51 Abs. 1 

lit. c BGG und BGE 133 III 648, Erw. 2.3). Damit – und weil der (bundesrechtliche) 

Rechtsweg gegen Zwischenentscheide dem in der Hauptsache zulässigen 

Rechtsmittel folgt (vgl. statt vieler BGer 5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2; 

5A_464/2007 vom 25.10.2007, Erw. 1.2; 5A_531/2007 vom 9.11.2007, Erw. 1.2; 

5D_119/2007 vom 11.3.2008, Erw. 2.2; s.a. BGE 133 III 647 f., Erw. 2.2) – unter-

liegt er der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht. 

Er ist jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbststän-

dig anfechtbar. Ob diese erfüllt sind, hätte gegebenenfalls das Bundesgericht zu 

entscheiden. 

2. Ferner beginnt mit der Zustellung des Entscheids des Kassationsgerichts 

(als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) auch die dreissigtägige Frist zur (di-

rekten) Anfechtung des obergerichtlichen Rückweisungsbeschlusses beim Bun-

desgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsgericht entzogen ist, 

(neu) zu laufen (Art. 100 aAbs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 12, Disp.-Ziff. 5 Abs. 3; 

BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3 m.Hinw.; BGer 4A_398/2008 vom 18.12.2008, Erw. 

1.3; 4A_141/2008 vom 8.12.2009, Erw. 13.1). Auch dessen Anfechtbarkeit ist 

aber an die (vom Bundesgericht zu prüfenden) Voraussetzungen von Art. 93 BGG 

geknüpft. 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten 

wird. 

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.  

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 4'000.--. 

3. Die Gerichtsgebühr wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

-   18   - 

4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. (insbes. Art. 93) BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang 

schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde ge-

mäss Art. 72 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. 57'862.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichts vom 30. Juli 2010 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu 

ab Empfang des vorliegenden Entscheids (Art. 100 Abs. 1 und aAbs. 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich und das Mietgericht Zürich (Proz.-Nr. MD090035), je 

gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 11. November 2011
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: