# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7b51864-3fde-5cf9-b12e-09f13ce49ded
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.10.2021 RU210097
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU210097_2021-10-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU210097-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur. 

N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli 

Beschluss vom 26. Oktober 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Kläger- und Beschwerdegegnerinnen 

 

beide gesetzlich vertreten durch D._____, diese vertreten durch Rechtsanwalt 

MLaw X._____ 

 

betreffend Unterhalt 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, 

Kreise 11 + 12, vom 4. Oktober 2021 (GV.2021.00265) 

  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1 B._____ und C._____ (Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen, fortan 

Klägerinnen) sind die noch minderjährigen Kinder der unverheirateten Eltern 

A._____ (Beklagter und Beschwerdeführer, fortan Beklagter) und D._____ 

(act. 3/2). 

1.2 Mit Eingabe vom 21. September 2021 machten die Klägerinnen beim Frie-

densrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, ein Schlichtungsverfahren mit 

den folgenden Rechtsbegehren anhängig (act. 1 S. 2): 

"1. Die Obhut über die Klägerinnen B._____, geboren tt.mm.2011, und 
C._____, geboren tt.mm.2012, sei der Kindsmutter, D._____, zuzutei-
len. 

 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen folgende monatlichen 
Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüglich gesetzlicher und vertraglicher Fami-
lienzulagen, zu bezahlen: 
ab 1. Oktober 2021 bis 31. Juli 2024: 
für B._____: CHF 1'000.– (davon CHF 0.– als Betreuungsun-

terhalt) 
für C._____: CHF 2'500.– (davon CHF 1'400.– als Betreuungsun-
terhalt) 

ab 1. August 2024 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbil-
dung auch über die Volljährigkeit hinaus: 
für B._____: CHF 1'000.– (davon CHF 0.– als Betreuungsun-

terhalt) 
für C._____: CHF 1'100.– (davon CHF 0.– als Betreuungsunter-
halt) 

 3. Die Unterhaltsbeiträge seien an die Kindsmutter, D._____, zahlbar und 
zwar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

 4. Die Kinderunterhaltsbeiträge seien zu indexieren. 
 5. Es sei ein allfälliges Manko festzuhalten. 
 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu 

Lasten des Beklagten." 

1.3 Mit Eingangsanzeige / Vorladung vom 23. September 2021 wurden die Par-

teien vom Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, zur Schlichtungs-

verhandlung auf den Freitag, 29. Oktober 2021, 09:00 Uhr, vorgeladen (act. 4). 

- 3 - 

Mit Eingabe vom 27. September 2021 stellte der Rechtsvertreter der Klägerinnen 

ein Gesuch um Erlass des persönlichen Erscheinens für die Klägerinnen gestützt 

auf Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO. Zur Begründung brachte er vor, beide Klägerinnen 

seien noch minderjährig (neun bzw. zehn Jahre alt) und könnten nichts Zweck-

dienliches zu einer Einigung hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtungen Ihrer Eltern 

beitragen. Zudem stelle der direkte Einbezug in den Konflikt der Eltern eine gros-

se Belastung für die beiden Klägerinnen dar, was nicht dem Kindeswohl entspre-

che (act. 7). Das entsprechende Gesuch hiess das Friedensrichteramt der Stadt 

Zürich, Kreise 11 + 12, zunächst telefonisch (act. 8) und anschliessend mit Verfü-

gung vom 4. Oktober 2021 gut und erliess den Klägerinnen das persönliche Er-

scheinen zur Schlichtungsverhandlung (act. 9 = act. 13 [Aktenexemplar] = act. 15, 

fortan zit. als act. 13). Die Verfügung vom 4. Oktober 2021 wurde dem Beklagten 

am 12. Oktober 2021 zugestellt (act. 9/2). 

1.4 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2021 (Datum Poststempel) hat der Beklagte 

gegen die Verfügung des Friedensrichtersamtes rechtzeitig Beschwerde erhoben. 

1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1–

11). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden, da sich 

die Beschwerde – wie sogleich aufzuzeigen ist – sofort als unzulässig erweist 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif. 

2.  

2.1 Das Gericht bzw. die Schlichtungsbehörde leitet den Prozess. Es erlässt die 

notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durch-

führung des Verfahrens (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO). Eine Verfügung, die sich – wie 

die hier angefochtene – nicht auf den Streitgegenstand an sich bezieht und sich 

nicht zur Begründetheit der Klage äussert, betrifft die Prozessleitung im Sinne von 

Art. 124 Abs. 1 ZPO (vgl. BGer 4A_105/2016 vom 13. September 2016, E. 3.4.1; 

BGer 5D_160/2014 vom 26. Januar 2015, E. 2.3 je m.w.H.). Bei der angefochte-

nen Verfügung handelt es sich somit um eine prozessleitende Verfügung. Gegen 

prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägi-

gen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgese-

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hen – nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein dro-

hender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist ohne Weiteres anzuneh-

men, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht 

mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines solchen Nachteils 

grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige 

Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der 

Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377). Das Vor-

liegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvoraussetzungen des 

Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein bei der Prü-

fung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vorgelegten 

Tatsachenmaterials (DIKE Komm ZPO-MÜLLER, Art. 60 N 1). Sofern der drohende 

nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil nicht offensichtlich ist, obliegt es des-

halb der betroffenen Partei, einen solchen darzutun (BK ZPO-STERCHI, Art. 319 

N 15 m.w.H.). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Die entsprechende prozessleitende Verfügung kann in diesem Fall erst zusam-

men mit dem Endentscheid angefochten werden. 

2.2 Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde vor, mit dem Erlass des persönli-

chen Erscheinens seiner beiden Töchter (Klägerinnen) an der Schlichtungsver-

handlung vom 29. Oktober 2021 nicht einverstanden zu sein, da ihre Befragung 

für die Meinungsbildung der Friedensrichterin unerlässlich sei. Ohne die Aussa-

gen der Klägerinnen würden nur Unwahrheiten erzählt. Er habe sehr gute Kontak-

te zu seinen beiden Töchtern und sie wüssten auch alles über ihn. Er habe nichts 

zu verbergen und wenn dies auch auf D._____ und ihren Anwalt zutreffe, so soll-

ten sie nichts gegen die Befragung seiner Töchter haben. Es gehe hier (gemeint 

wohl: im vorinstanzlichen Verfahren) in Tat und Wahrheit nicht um Unterhalt, son-

dern um etwas anderes, was er aber nicht in nur drei Sätzen erzählen könne 

(act. 14). 

- 5 - 

2.3 Der Beklagte macht somit zumindest sinngemäss geltend, dass ihm durch 

die Dispensation der Klägerinnen von der Schlichtungsverhandlung ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe bzw. entstehe, da die Klägerinnen 

so von der Friedensrichterin an der Verhandlung nicht persönlich befragt werden 

könnten und dadurch bei der Friedensrichterin ein unzutreffender, unvollständiger 

Eindruck über ihn erweckt werden könnte. 

 Naturgemäss ist eine persönliche Befragung der Klägerinnen anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung tatsächlich nicht möglich, wenn diese an der Verhand-

lung nicht teilnehmen werden. Soweit der Beklagte befürchtet, durch den Dispens 

bzw. die daraus folgende Unmöglichkeit der Befragung der Klägerinnen anlässlich 

der Schlichtungsverhandlung könnte bei der Friedensrichterin ein falscher, unvoll-

ständiger Eindruck über ihn erweckt werden, ist vorab klarzustellen, dass der 

Friedensrichterin in der vorliegenden Streitsache keinerlei Entscheidungsbefugnis 

zukommt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Kommt es zwischen den Parteien anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung vom 29. Oktober 2021 zu keiner Einigung, hat die Frie-

densrichterin dies im Protokoll entsprechend festzuhalten und den Klägerinnen 

die Klagebewilligung auszustellen (Art. 209 Abs. 1 ZPO). Damit vermöchte selbst 

ein tatsächlich unzutreffender, unvollständiger Eindruck der Friedensrichterin vom 

Beklagten keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu begründen. 

Eine persönliche Befragung der Klägerinnen an der Schlichtungsverhand-

lung vom 29. Oktober 2021 kommt jedoch auch aus dem folgenden Grund zum 

Vornherein nicht in Frage, weshalb auch der Dispens an sich für den Beklagten 

keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO zu begründen vermag:  

Bei den Klägerinnen handelt es sich um zwei noch minderjährige Kinder im 

Alter von neun bzw. zehn Jahren. Ihnen steht zwar formell der Unterhaltsan-

spruch zu (vgl. Art. 279 Abs. 1 ZGB und Art. 289 Abs. 1 ZGB), doch sind sie zu-

folge Minderjährigkeit nicht prozessfähig und werden – solange sie minderjährig 

sind – im vorinstanzlichen Verfahren durch ihre Mutter (D._____) als gesetzliche 

Vertreterin vertreten (Art. 304 Abs. 1 ZGB; ZOGG, Das Kind im familienrechtlichen 

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Zivilprozess, in: FamPra.ch 2017, S. 424 mit weiteren Hinweisen und Verweisen). 

Diese wiederum hat die Vertretung der Klägerinnen Rechtsanwalt MLaw X._____ 

übertragen (act. 2). Sowohl hinsichtlich der Regelung der Obhut als auch hinsicht-

lich der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für die Klägerinnen hat der Beklagte 

deshalb anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 29. Oktober 2021 nicht mit 

den Klägerinnen persönlich, sondern mit deren gesetzlicher Vertreterin bzw. de-

ren gewillkürtem Vertreter eine Einigung zu erzielen. Die Klägerinnen selbst sollen 

und können sich zum Streitgegenstand mangels Prozessfähigkeit hingegen nicht 

äussern, weshalb eine diesbezügliche persönliche Befragung der Klägerinnen 

durch die zuständige Friedensrichterin selbst bei Verpflichtung der Klägerinnen 

zur persönlichen Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung zum Vornherein we-

der zulässig noch sachdienlich wäre.  

Selbstverständlich ist es möglich und haben die beiden Klägerinnen von Ge-

setzes wegen einen grundsätzlichen Anspruch darauf, von der entscheidenden 

Behörde persönlich angehört zu werden, sofern nicht wichtige Gründe dagegen 

sprechen (Art. 298 Abs. 1 ZPO und Art. 12 KRK [Kinderrechtskonvention]). Da 

das Schlichtungsverfahren jedoch formlos ist und insbesondere keine Beweiser-

hebungen stattfinden (sofern der Schlichtungsbehörde wie hier keine Entscheid-

kompetenz zukommt, Art. 212 Abs. 1 ZPO), wird eine Anhörung der Klägerinnen 

im Sinne von Art. 298 Abs. 1 ZPO frühestens in einem allfälligen auf das (nicht er-

folgreiche) Schlichtungsverfahren folgenden gerichtlichen Verfahren stattzufinden 

haben. Es wird die Aufgabe des dannzumal zuständigen Gerichtes sein, über eine 

allfällige Anhörung der Klägerinnen zu entscheiden. Insbesondere hinsichtlich der 

zu treffenden Obhutsregelung werden die beiden Klägerinnen in einem solchen 

Verfahren persönlich anzuhören sein, wenn sie dies wünschen oder aber dies für 

die Entscheidfindung wichtig erscheint und nicht ausnahmsweise wichtige Gründe 

dagegen sprechen. Eine solche sogenannte Kindesanhörung findet jedoch nicht 

in Form einer formellen gerichtlichen (Partei-)Befragung statt; vielmehr werden die 

Wünsche und Bedürfnisse des Kindes im Rahmen eines kindsgerechten Gesprä-

ches angehört und gegebenenfalls erfragt.  

 

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Schliesslich bleibt trotz des Dispenses der Klägerinnen von der Schlich-

tungsverhandlung deren Sinn und Zweck gewahrt: Sinn und Zweck eines dem ge-

richtlichen Verfahren vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien 

mittels eines sach- und bedürfnisgerechten Vergleichs im Rahmen einer formlo-

sen Verhandlung zu versöhnen. Da eine einvernehmliche Streitschlichtung natur-

gemäss in der Regel nur dann möglich ist, wenn alle am Konflikt beteiligten Par-

teien anwesend sind, statuiert das Gesetzt eine grundsätzliche Pflicht zum per-

sönlichen Erscheinen der Parteien an der Schlichtungsverhandlung (Art. 204 

Abs. 1 ZPO). Da die Klägerinnen selbst wegen fehlender Prozessfähigkeit jedoch 

zur Streitbeilegung nichts beitragen können, sondern vielmehr ihre gesetzliche 

Vertreterin bzw. deren gewillkürter Vertreter, ist das persönliche Erscheinen der 

Klägerinnen hier ausnahmsweise zum Erreichen des Zwecks der Schlichtungs-

verhandlung nicht erforderlich, sodass dem Beklagten aus dem für die Klägerin-

nen verfügten Dispens auch unter diesem Aspekt kein nicht leicht wiedergutzu-

machender Nachteil erwächst. 

2.4 Insgesamt ist nicht ersichtlich, dass bzw. inwiefern dem Beklagten hier aus 

der Dispensation der Klägerinnen von der Schlichtungsverhandlung ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil entstehen oder drohen könnte. Auf die Be-

schwerde des Beklagten ist deshalb mangels Rechtschutzinteresse nicht einzu-

treten. 

3.  

Bei diesem Verfahrensausgang würde grundsätzlich der Beklagte kostenpflichtig 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Auf die Erhebung von Kosten ist vorliegend jedoch 

umständehalber zu verzichten. Entschädigungen sind keine zuzusprechen; dem 

Beklagten nicht, weil er unterliegt, den Klägerinnen nicht, weil ihnen im Be-

schwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

  

- 8 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen und Beschwerde-

gegnerinnen unter Beilage eines Doppels von act. 14, sowie an das Frie-

densrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12 (unter sofortiger Rücksen-

dung der vorinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine teilweise vermögensrechtliche Angelegenheit (Unterhalt). Der 
Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
versandt am: 
26. Oktober 2021 
 
 

	Beschluss vom 26. Oktober 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen unter Beilage eines Doppels von act. 14, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12 (unter sofortiger Rücksendung der vorinstanzlichen Akten...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...