# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b3e90f5-dabc-560f-a25f-e5f476e706dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2010 C-7830/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7830-2008_2010-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7830/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______, 
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, 
Rechtsberatung für Ausländer, Go-Re-Ma, 
Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7830/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Schreiben vom 18. Juni  2007 fragte der 1960 geborene Doppel-
bürger von Kroation sowie Bosnien und Herzegowina, A._______, ver-
treten durch lic. iur. Gojko Reljic, die IV-Stelle für Versicherte im Aus-
land  IVSTA  (nachfolgend:  IVSTA)  an,  ob  ihr  das  beim  bosnischen 
Versicherungsträger eingereichte Gesuch um Gewährung einer Rente 
der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) übermittelt worden sei 
(act. 1, 12).

Am  23. Juli  2007  teilte  die  IVSTA A._______  mit,  dass  bisher  kein 
Antrag  auf  Leistungen  der  Invalidenversicherung  eingegangen  sei 
(act. 4).

Mit  Eingabe vom 28. Januar 2008 erkundigte sich A._______ erneut 
bei  der  IVSTA,  ob  sein  Leistungsbegehren  zwischenzeitlich  bei  ihr 
eingegangen sei (act. 5). 

In ihrer Antwort vom 29. Januar 2008 führte die IVSTA aus, dass bis 
dato noch kein IV-Antrag der bosnischen Verbindungsstelle registriert 
worden  sei.  Nach  Eintreffen  einer  Anmeldung  werde  sie  umgehend 
eine Empfangsbestätigung versenden (act. 7).

B.
Am 28. Februar 2008 informierte die IVSTA A._______, dass sie die 
Anmeldung zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invaliden-
versicherung erhalten habe (act. 9). 

C.
Mit Vorbescheid vom 12. August 2008 teilte die IVSTA A._______ im 
Wesentlichen mit, dass es sich vorliegend um eine Gesundheitsbeein-
trächtigung  handle,  die  seit  dem  17. Dezember  2002  eine  Arbeits-
unfähigkeit  und eine Erwerbseinbusse von 80% verursache. Ab dem 
1. Dezember 2003 bestünde somit Anspruch auf eine ganze Rente. Da 
der Antrag jedoch erst am 4. Oktober 2007 gestellt worden sei, könne 
die  Rente  frühestens  ab  dem 1. Oktober  2006  ausgerichtet  werden 
(act. 34).

D.
In seinem Einwand vom 15. August 2008 machte der Rechtsvertreter 

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von A._______ geltend, dass er mit dem "Beginn der Arbeitsunfähig-
keit" nicht einverstanden sei. Er habe der IVSTA das Gesuch um IV-
Leistungen am 18. Juni 2007 zugestellt. Ihm sei nicht bekannt, wann 
A._______ das Gesuch beim bosnischen Versicherungsträger einge-
reicht habe. Daher ersuche er um Akteneinsicht (act. 35). 

Nach  Einsicht  in  die  Akten  führte  A._______  mit  Schreiben  vom 
10. September 2008 zudem im Wesentlichen aus, dass er das Gesuch 
um  Gewährung  einer  Rente  der  schweizerischen  Invalidenversiche-
rung bereits am 19. September 2005 beim bosnischen Versicherungs-
träger  eingereicht  habe. Im Anmeldeformular  werde zwar  tatsächlich 
der  4. Oktober  2007  als  Anmeldedatum  angegeben.  In  derselben 
Handschrift  und  mit  diesem  Datum  werde  das  Formular  auch  be-
glaubigt. Zudem sei das Begleitschreiben vom 11. Januar 2008 mit der 
gleichen  Handschrift  geschrieben.  Das  Anmeldedatum  sei  daher 
offensichtlich  nachträglich  vom  Versicherungsträger  und  nicht  vom 
Versicherten bei der Anmeldung eingetragen worden. In der Beurtei-
lung  des  bosnischen  Versicherungsträgers  werde  der  2. April  2007 
angegeben. Auch  dies  lasse  darauf  schliessen,  dass  das  Anmelde-
datum nachträglich vom Versicherungsträger eingesetzt worden sei, da 
die  Beurteilung  jeweils  erst  nach  der  Anmeldung  erfolge.  Unter 
Berücksichtigung des Dargelegten beantrage er die Ausrichtung einer 
ganzen Rente ab dem 1. September 2004 (act. 38).

E.
Mit Verfügung vom 3. November 2008 sprach die IVSTA A._______ mit 
Wirkung ab dem 1. Oktober 2006 eine ganze Invalidenrente inklusive 
Kinderrente zu. Nebst  der bereits im Vorbescheid vorgebrachten Be-
gründung  führte  sie  aus,  dass  die  IV-Anmeldung  auf  dem Formular 
YU/CH 4 durch die Verbindungsstelle erfolgen müsse. Fehle das An-
meldedatum auf  der ersten Seite (rechter Abschnitt),  gelte nicht  das 
Datum  der  Unterschrift  des  Versicherten,  sondern  das  "Datum  der 
Rechtswirksamkeit der Verbindungsstelle" (act. 39 bis 41). 

F.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer),  vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic,  mit  Eingabe vom 5. De-
zember 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung einer ganzen 
Invalidenrente ab dem 1. September 2004. Zur Begründung verwies er 
im Wesentlichen auf  seinen Einwand vom 10. September  2008. Aus 

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dem  Beschluss  des  bosnischen  Versicherungsträgers  vom  28. April 
2006  gehe  klar  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  diesem  das 
Gesuch um IV-Leistungen am 19. September 2005 eingereicht habe.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2008 forderte der zustän-
dige  Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführer  auf,  einen  Kosten-
vorschuss  von  Fr. 300.-  in  der  Höhe  der  mutmasslichen  Verfahrens-
kosten zu leisten. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 29.  De-
zember 2008 bei der Gerichtskasse ein.

H.
Mit  Vernehmlassung  vom  6. März  2009  beantragte  die  IVSTA  die 
Abweisung  der  Beschwerde und  die  Bestätigung  der  angefochtenen 
Verfügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie 
sich bei der Feststellung des massgeblichen Anmeldedatums auf die 
im Anmeldeformular YU/CH 4 gemachten Angaben zu stützen habe, 
wonach  als  Anmeldedatum  der  4. Oktober  2007  ersichtlich  sei.  Ob 
dieses  Datum  erst  später  vom  zuständigen  "Beamten"  eingetragen 
worden sei, entziehe sich ihrer Kenntnis. Der Nachweis dafür obliege 
der Partei, die daraus Rechte ableite; weil dies dem Beschwerdeführer 
nicht  gelungen  sei,  habe  sich  die  IVSTA zu  Recht  auf  das  gerügte 
Datum gestützt.  Ferner  sei  der  Beschluss  des bosnischen Versiche-
rungsträgers  vom  28. April  2006  für  den  Leistungsantrag  einer 
Schweizer Invalidenrente nicht relevant.

I.
In seiner Replik vom 14. April 2009 wiederholte der Beschwerdeführer 
seine bisher gestellten Anträge sinngemäss und führte aus, dass die 
IVSTA den bosnischen Versicherungsträger hinsichtlich Anmeldedatum 
hätte  anfragen müssen. Auf  seine Anfrage habe der  bosnische Ver-
sicherungsträger nicht geantwortet.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter -
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfü-
gungen der  IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne  von Art. 32  VGG liegt 
nicht vor.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 
Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversiche-
rungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn  und 
soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze es  vorsehen. Nach 
Art. 1  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1959  über  die  Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das 
IVG nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom ATSG vorsieht.  Dabei 
finden  nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  in 
formellrechtlicher  Hinsicht  mangels  anderslautender  Übergangs-
bestimmungen  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  so  dass er  im Sinne  von Art. 59  ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.

1.4 Gemäss  unbestrittener  und  glaubwürdiger  Angabe  des  Rechts-
vertreters  des  Beschwerdeführers  wurde  ihm  die  (nicht  mit  Ein-
schreiben versandte) angefochtene Verfügung vom 3. November 2008 
am 7. November 2008 eröffnet. Demnach ist die 30-tägige Beschwer-
defrist  am  8. Dezember  2008  abgelaufen.  Die  Beschwerde  erfolgte 
somit fristgerecht (Art. 60 ATSG).

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1.5 Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht  (Art. 52 VwVG) ein-
gereicht  und  der  Kostenvorschuss  fristgerecht  geleistet  wurde,  ist 
darauf einzutreten.

2.

2.1 Nach  dem  Zerfall  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien 
blieben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1)  für  alle  Staatsangehörigen  des  ehemaligen 
Jugoslawiens anwendbar (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 
E. 1 mit Hinweisen). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolge-
staaten  des  ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien,  Slowenien,  Maze-
donien),  nicht  aber  mit  Bosnien  und  Herzegowina  neue  Abkommen 
über soziale Sicherheit abgeschlossen. 

Für  den  Beschwerdeführer  als  Doppelbürger  von  Kroatien  sowie 
Bosnien und Herzegowina findet demnach sowohl das Abkommen vom 
9. April  1996  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und 
der  Republik  Kroatien  über  soziale  Sicherheit  (SR  0.831.109.291.1) 
als auch das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkom-
men vom 8. Juni 1962 Anwendung.

Nach Art. 4 des schweizerisch-kroatischen Sozialversicherungsabkom-
mens  stehen  die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in  ihren 
Rechten und Pflichten aus den in Art. 2 genannten Rechtsvorschriften, 
zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invali-
denversicherung  gehört,  einander  gleich,  soweit  nichts  anderes  be-
stimmt  ist.  Bestimmungen,  die  hinsichtlich  der  Voraussetzungen  des 
Anspruchs auf  eine schweizerische Invalidenrente von dem in Art. 4 
des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung der jewei-
ligen Staatsangehörigen abweichen, finden sich weder im Abkommen 
selbst noch in den seither getroffenen schweizerisch-kroatischen Ver-
einbarungen.

Nach  Art. 2  des  schweizerisch-jugoslawischen  Sozialversicherungs-
abkommens  stehen  die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  hin-
sichtlich  der  in  Art. 1  genannten  Rechtsvorschriften,  zu  welchen  die 
schweizerische  Bundesgesetzgebung  über  die  Invalidenversicherung 
gehört,  in ihren Rechten und Pflichten einander gleich, soweit nichts 
anderes bestimmt ist. Betreffend die Voraussetzungen des Anspruchs 

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auf eine schweizerische Invalidenrente sind keine abweichenden Vor-
schriften auszumachen. 

Die  Frage,  ob  und  gegebenenfalls  ab  wann  ein  Anspruch  auf 
Leistungen der IV besteht, bestimmt sich demnach allein aufgrund der 
schweizerischen  Rechtsvorschriften,  insbesondere  nach  dem ATSG, 
dem IVG sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. 
Januar 1961 (IVV, SR 831.210). 

Da  beide  Staatsverträge  betreffend  das  anwendbare  Recht  zum 
gleichen  Resultat  führen,  ist  vorliegend nicht  zu  prüfen,  in  welchem 
Verhältnis diese Abkommen zueinander stehen.

2.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts  Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit -
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 3. November 2008) 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Nor-
malfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 
V 362 E. 1b). 

2.3 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der Verordnung 
über  die  Invalidenversicherung  vom  17. Januar  1961  (IVV, 
SR 831.201)  ist  auf  die  Fassung gemäss den am 1. Januar  2004 in 
Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustel-
len. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, 
sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft ge-
tretenen  Gesetzes-  und  Verordnungsänderungen  zu  beachten 
(AS 2007 5129 und AS 2007 5155).

3.

3.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Inva-
lidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 

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oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall.

Art. 7  ATSG definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
benden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG). 

3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG  in  der  bis  31. Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung  die 
rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während 
mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozial-
versicherung  geleistet  haben. Meldet  sich  ein  Versicherter  mehr  als 
zwölf  Monate  nach  Entstehen  des  Anspruchs  an,  so  werden  die 
Leistungen in Abweichung von Art. 24  Abs. 1 ATSG lediglich für  die 
zwölf  der  Anmeldung  vorangehenden  Monate  ausgerichtet  (Art.  48 
Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung).

Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  während  mehr  als 
einem  Jahr  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  geleistet,  so  dass  die  Voraussetzung  der 
Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invaliden-
rente erfüllt ist.

3.3 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad 
von mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%, 
auf eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente 
bei  mindestens 40% (Art. 28  Abs. 1 IVG [4. IV-Revision]  und Art. 28 
Abs. 2 IVG [5. IV-Revision]).

Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (respektive Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit 
1. Januar 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte 
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 

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ATSG)  in  der  Schweiz  haben,  soweit  nicht  völkerrechtliche  Verein-
barungen eine abweichende Regelung vorsehen, was vorliegend nicht 
der Fall ist (vgl. Art. 8 Bst. e des schweizerisch-jugoslawischen Sozial-
versicherungsabkommens und  Art. 5  Ziff. 2  des  schweizerisch-
kroatischen Sozialversicherungsabkommens).

Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht nach den Vorschriften 
der 4. IV-Revision frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte 
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden 
ist  (Art. 29  Abs. 1  lit. a  IVG  [4. IV-Revision])  oder  während  eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 
40% arbeitsunfähig  (Art. 6  ATSG)  gewesen  war  (Art. 29  Abs. 1  lit. b 
IVG [4. IV-Revision]). 

Nach den Bestimmungen der 5. IV-Revision haben Anspruch auf eine 
Rente Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen  wieder  herstellen,  erhalten  oder  verbessern  können, 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf  dieses Jahres  zu mindestens 40% invalid  (Art. 8  ATSG) sind 
(Art. 28 Abs. 1 lit. a - c IVG [5. IV-Revision]). 

3.4 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

4.
Vorliegend  unbestritten  ist,  dass  beim  Beschwerdeführer  aufgrund 
seiner  Gesundheitsbeeinträchtigungen  seit  dem  17. Dezember  2002 
ein Invaliditätsgrad von 80% resultiert und er daher ab dem 1. Dezem-
ber 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat (vgl. act. 33 und 
39  sowie  E. 3.3  hiervor).  Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  auf-
grund der Akten keinen Anlass, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen.  
Vorliegend zu prüfen ist demnach einzig die Frage, ab welchem Zeit -
punkt dem Beschwerdeführer die Rente auszurichten ist.

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4.1 Wie zuvor ausgeführt, werden die Leistungen in Abweichung von 
Art. 24  Abs. 1  ATSG  lediglich  für  die  zwölf  der  Anmeldung  voran-
gehenden Monate ausgerichtet,  wenn sich ein Versicherter  mehr als 
zwölf  Monate  nach  Entstehen  des  Anspruchs  anmeldet  (vgl.  E.  3.2 
hiervor). Es wird  somit  auf  den Zeitpunkt  der  Anmeldung abgestellt.  
Massgebend  ist  demnach  die  Einreichung  des  Gesuchs  beim  Ver-
sicherungsträger. 

Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen 
Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an 
die  Anmeldung  geknüpften  Rechtswirkungen  trotzdem der  Zeitpunkt 
massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzustän-
digen Stelle eingereicht wird (Art. 29 Abs. 3 ATSG; Urteil des Bundes-
gerichts C 272/03 vom 9. Juli 2004 E. 2.3).

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung betreffend die 
Durchführung  des  Abkommens  zwischen  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  und  der  Föderativen Volksrepublik  Jugoslawien über 
Sozialversicherung  vom 5.  Juli  1963  (SR  0.831.109.881.12)  ist  das 
Leistungsgesuch  bei  der  zuständigen  Landesanstalt  einzureichen. 
Unter Abs. 3 ist zudem ausgeführt, dass die zuständige Landesanstalt 
das Datum des Eingangs auf dem Rentengesuch vermerkt.

4.3 Das  sozialversicherungsrechtliche  Verfahren  ist  vom  Unter-
suchungsgrundsatz  beherrscht  (Art. 43  ATSG).  Danach  hat  die  Ver-
waltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht  von Amtes wegen 
für  die  richtige  und  vollständige  Abklärung  des  erheblichen  Sach-
verhalts  zu  sorgen.  Dieser  Grundsatz  gilt  indessen  nicht  uneinge-
schränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 
E. 1a, je mit Hinweisen).

Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer 
Beweisführungslast  begriffsnotwendig  aus.  Im  sozialversicherungs-
rechtlichen  Verfahren  tragen  mithin  die  Parteien  in  der  Regel  eine 
Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid 
zu Ungunsten jener  Partei  ausfällt,  die aus dem unbewiesen geblie-
benen  Sachverhalt  Rechte  ableiten  wollte.  Diese  Beweisregel  greift 
allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen 
des  Untersuchungsgrundsatzes  auf  Grund  einer  Beweiswürdigung 
einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit 

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für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E.  3b mit 
Hinweisen).

4.4 Vorliegend hat der bosnische Versicherungsträger das Eingangs-
datum nicht auf dem Anmeldeformular YU/CH 4 vermerkt (vgl. act.  8, 
rechte Spalte). Am 4. Oktober 2007 wurde das Anmeldeformular vom 
zuständigen  Sachbearbeiter  des  bosnischen  Versicherungsträgers 
unterzeichnet  (act. 8).  Die  IVSTA  stützt  sich  vorliegend  auf  dieses 
Datum. 

Mit  Schreiben  vom  18. Juni  2007  (Eingangsdatum  bei  der  IVSTA: 
20. Juni 2007) fragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die 
IVSTA  an,  ob  ihr  das  beim  bosnischen  Versicherungsträger  einge-
reichte Gesuch um Gewährung einer Rente der schweizerischen Inva-
lidenversicherung  zugestellt  worden  sei  (act. 1).  Dieses  Schreiben 
lässt  darauf  schliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  das  Leistungs-
begehren  bereits  vor  dem 18. Juni  2007  beim bosnischen  Versiche-
rungsträger eingereicht hat. Ferner geht daraus auch der Anmeldewille 
des  Beschwerdeführers  hervor,  zumal  es  den  Titel  "Gesuch  um IV-
Leistungen" trägt. Der IVSTA lag somit im Juni 2007 mindestens eine 
nicht formgerechte Anmeldung des Beschwerdeführers im Sinne von 
Art. 29 Abs. 3 ATSG vor, weshalb feststeht, dass das von der IVSTA 
vermerkte Anmeldedatum vom 4. Oktober 2007 nicht der Wirklichkeit 
entsprechen kann (vgl. E. 4.1 hiervor).

Hinzu  kommt,  dass  der  sich  in  den  Akten  befindliche  "Anhang  zum 
Formular  YU/CH  4"  vom  2. April  2007  datiert.  Die  darin  bestätigte 
ärztliche  Untersuchung  des  Beschwerdeführers  durch  Dr. med. 
B._______ fand am 2. April  2007 statt  (act. 28). Demnach muss die 
fragliche Anmeldung des Beschwerdeführers vor dieser Untersuchung 
erfolgt sein. 

4.5 Aufgrund  der  Akten  ist  allerdings  nicht  ersichtlich,  an  welchem 
Datum  der  Beschwerdeführer  das  Leistungsbegehren  beim  bos-
nischen Versicherungsträger eingereicht hat. Entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers geht das fragliche Anmeldedatum auch nicht 
aus  dem  Beschluss  des  bosnischen  Versicherungsträgers  vom 
28. April 2006 hervor. 

4.6 Es ist nicht aktenkundig, dass die IVSTA via bosnischen Versiche-
rungsträger  das  Datum  der  Anmeldung  zu  ermitteln  versucht  hat, 
obwohl  ihr  dies gemäss  schweizerisch-jugoslawische Sozialversiche-

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rungsabkommen durchaus  möglich  gewesen  wäre  (vgl.  Art. 40  der 
Verwaltungsvereinbarung  betreffend  die  Durchführung  des  Abkom-
mens  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 
Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom 
5. Juli 1963). Die Sache ist daher an die IVSTA zurückzuweisen, damit 
sie  die  entsprechenden  Abklärungen  vornehme  und  anschliessend 
über  den Rentenanspruch neu verfüge.  Im Falle  der  Beweislosigkeit 
nach erfolgter Abklärung ist dem Beschwerdeführer die ganze Invali-
denrente ab dem 1. April 2006 auszurichten (E. 4.4 i.V.m E. 3.2 hier-
vor). In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art. 63  Abs. 1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Eine  Rückweisung gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der  beschwerde-
führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), so dass der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer auf ein von ihm anzu-
gebendes  Konto  zurückzuerstatten  ist.  Der  Vorinstanz  werden  keine 
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Der  vertretene  Beschwerdeführer  hat  gemäss  Art. 64  Abs. 1 
VwVG in  Verbindung  mit  Art. 7 ff.  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  Anspruch auf  eine Partei-
entschädigung zu Lasten der Verwaltung. Diese wird unter Berücksich-
tigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands auf Fr. 500.- fest-
gelegt. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die 
angefochtene Verfügung vom 3. November 2008 aufgehoben und die 
Sache  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen  wird,  damit  diese  nach 
erfolgter neuer Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Renten-
anspruch neu verfügt.

2.
Es werden keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird  der  bereits  geleistete  Verfahrenskostenvorschuss  von  Fr. 300.- 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet,  dem Beschwerdeführer  nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von 
Fr. 500.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Formular  Zahl-
adresse)

- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer 
in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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