# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 867b572c-4a07-5886-802e-3fd8d203cf76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2014 C-4793/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4793-2013_2014-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4793/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt Karl Mathis,  

MSG Rechtsanwälte & Notare AG, Vorstadt 32,  

Postfach 4755, 6304 Zug, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-4793/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführer 

(geb. […]) reiste im Juli 1993 in Missachtung einer bestehenden Einreise-

sperre in die Schweiz ein, wo er am 1. Oktober 1993 eine hierzulande 

niederlassungsberechtigte Landsfrau heiratete. In der Folge erhielt er 

vorerst eine Kurzaufenthalts- und auf den 5. Januar 1994 hin dann eine 

Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde regelmässig verlängert, letztmals bis 

zum 18. Februar 2006. Aus der Ehe ging ein Sohn (geb. 1993) hervor. Ein 

zweiter Sohn aus einer früheren Beziehung des Beschwerdeführers 

(geb. 1988) lebt ebenfalls mit einer Niederlassungsbewilligung in der 

Schweiz. 

B.  

Während seiner Anwesenheit hierzulande gab der Beschwerdeführer 

wiederholt zu Klagen Anlass. So erwirkte er in der Zeitspanne von 1993 

bis 2010 insgesamt 14 strafrechtliche Verurteilungen. Nebst Verfehlungen 

im Bagatellbereich figurierten darunter auch gravierendere Verstösse 

(z.B. Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, betrüge-

rischer Konkurs und Pfändungsbetrug sowie Urkundenfälschung). Zuletzt 

wurde er vom Obergericht des Kantons Luzern am 1. Dezember 2009 

wegen mehrfacher Veruntreuung, Anstiftung zur Drohung und mehrfacher 

Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten 

und drei Wochen, bei einer Probezeit von vier Jahren, verurteilt (bestätigt 

im Urteil des Bundesgerichts 6B_401/2010 vom 2. Juli 2010). Als Zusatz-

strafe zum obergerichtlichen Urteil erging am 2. Februar 2010 eine Straf-

verfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern wegen Beschäftigens von 

Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung (ohne zusätzliche Be-

strafung). Zudem häufte der Beschwerdeführer in all den Jahren immer 

mehr Schulden an. So belief sich das Total der in Betreibung gesetzten 

Beträge am 4. April 2012 gemäss einem entsprechenden Betreibungsre-

gisterauszug des Betreibungsamtes X._______ auf Fr. 314'381.10 und es 

bestanden zu jenem Zeitpunkt Verlustscheine in der Höhe von 

Fr. 656'164.35. 

Aufgrund seiner Delinquenz und der zunehmenden Verschuldung wurde 

der Beschwerdeführer von der kantonalen Migrationsbehörde in den Jah-

ren 2000, 2001 sowie 2003 verwarnt. 

C.  

Am 20. Juni 2011 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern das 

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Seite 3 

vom 6. Februar 2006 datierende Gesuch des Beschwerdeführers um Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Mit gleicher Verfügung wurde 

die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgelehnt und der Betrof-

fene aus der Schweiz weggewiesen. Dagegen wehrte er sich erfolglos 

beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (Entscheid 

vom 20. April 2012) und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Luzern (Urteil vom 9. Oktober 2012). Das Bundesgericht wies eine 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 3. Juni 2013 in 

letzter Instanz ab (Urteil 2C_1128/2012). 

Der Ausreiseaufforderung der kantonalen Migrationsbehörde kam der Be-

schwerdeführer innert der angesetzten Frist (14. Juli 2013) nach. Bereits 

zuvor, am 11. Juni 2013, war ihm im Hinblick auf die Absicht derselben 

Behörde, beim BFM ein Einreiseverbot zu beantragen, das rechtliche 

Gehör gewährt worden. Der Parteivertreter machte vom Äusserungsrecht 

am 18. Juni 2013 Gebrauch. 

D.  

Am 21. Juni 2013 verhängte das BFM gegenüber dem Beschwerdeführer 

ein fünfjähriges Einreiseverbot mit Gültigkeit ab dem 15. Juli 2013. 

Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung dieser Massnahme im Schen-

gener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung. Die Fernhaltemassnahme wurde 

damit begründet, der Beschwerdeführer sei vom Obergericht des Kantons 

Luzern mit Urteil vom 1. Dezember 2009 wegen mehrfacher Veruntreu-

ung, Anstiftung zur Drohung und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer 

Freiheitsstrafe von 18 Monaten und drei Wochen (unter Gewährung des 

bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von vier Jahren) verurteilt 

worden. Ausserdem habe er betrieben werden müssen und es bestünden 

Verlustscheine. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 20. Juni 2011 habe ihm 

das Migrationsamt des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligung nicht 

mehr verlängert. Angesichts dieses schweren Verstosses und der damit 

einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung er-

scheine der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 des 

Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) angezeigt. Private Interessen, wel-

che das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen zu 

überwiegen vermöchten, ergäben sich weder aus den Akten noch seien 

solche im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs geltend ge-

macht worden. Was die familiäre Situation anbelange, so stehe der be-

troffenen Person gemäss  Art. 67 Abs. 5 AuG die Möglichkeit offen, die 

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Seite 4 

zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu bean-

tragen. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. August 2013 an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, das Einreiseverbot sei um 

mindestens drei Jahre zu reduzieren und maximal bis zum 14. Juli 2015 

auszusprechen. Hierzu lässt er im Wesentlichen vorbringen, angesichts 

des langen Voraufenthalts in der Schweiz und seiner stabilen familiären 

Verhältnisse würde das Einreiseverbot für ihn, der hierzulande bestens in-

tegriert gewesen sei, einen massiven Eingriff in das grundrechtlich ge-

schützte Privat- und Familienleben darstellen. Die Vorinstanz habe zu 

wenig berücksichtigt, dass das Obergericht des Kantons Luzern am 

1. Dezember 2009 lediglich eine bedingte Strafe gefällt habe, was für ei-

ne günstige Prognose spreche. Sodann habe sich der Beschwerdeführer 

seit dem 8. Dezember 2007 wohl verhalten, nie Verbrechen gegen Leib 

und Leben begangen und auch nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz 

verstossen. Ebenfalls nicht zu seinen Gunsten mit einbezogen worden sei 

der Umstand, dass er seit der strafrechtlichen Verurteilung vom 1. De-

zember 2009 keine neuen Schulden angehäuft habe und er keine An-

strengungen scheue, seine diesbezüglichen Ausstände abzubauen, wes-

halb eine baldige Rückkehr in die Schweiz auch im Interesse seiner 

Gläubiger wäre. Wegen der einschneidenden Folgen des Einreiseverbots 

für den Beschwerdeführer komme dem Grundsatz der Verhältnismässig-

keit eine grosse Bedeutung zu. Dem habe das BFM nicht Rechnung ge-

tragen, sondern im Gegenteil ein Einreiseverbot mit der Maximaldauer 

von fünf Jahren verhängt, noch dazu ohne diese Dauer zu begründen, 

was sich weder rechtfertige noch als angemessen bzw. verhältnismässig 

erscheine. 

F.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2013 

unter Hervorhebung des Verfahrensgegenstandes (es handle sich um ein 

Einreiseverbot und nicht ein Aufenthaltsverfahren) auf Abweisung der Be-

schwerde. 

G.  

Replikweise hält der Rechtsvertreter am eingereichten Rechtsmittel und 

dessen Begründung fest. 

C-4793/2013 

Seite 5 

Der Replik war ein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 

9. September 2011 beigelegt. 

H.  

Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des 

Amtes für Migration des Kantons Luzern – wird, soweit rechtserheblich, in 

den Erwägungen Berücksichtigung finden. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 

Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit 

der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sin-

ne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

C-4793/2013 

Seite 6 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 sowie 

2011/1 E. 2). 

3.  

In formeller Hinsicht rügt der Parteivertreter, die Vorinstanz habe ein Ein-

reiseverbot mit der maximalen Dauer von fünf Jahren gemäss Art. 67 

Abs. 4 AuG verfügt, diese Maximaldauer aber mit keinem Wort begründet. 

Damit erhebt er implizit die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht. 

3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, ihren 

Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des An-

spruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll 

verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten las-

sen und es der betroffenen Person ermöglichen, den Entscheid sachge-

recht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn 

sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragwei-

te des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 

bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründung sind 

umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum und je komplexer die 

Sach- und Rechtslage ist. Bei schwerwiegenden Eingriffen wird eine sorg-

fältige Begründung verlangt (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2 

S. 270 f.; BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; BVGE 2009/35 E. 2.2.1; BVGE 

2007/27 E. 5.5.2; ebenso LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 4 ff. und 

insb. Rz. 9 ff. zu Art. 35 VwVG). 

3.2 Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz. Im Falle der Verletzung der Begründungspflicht kann der 

Mangel auf Rechtsmittelebene jedoch geheilt werden, wenn die Vorin-

stanz die Entscheidsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen ge-

nügenden Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Par-

tei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, 

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Seite 7 

sich dazu zu äussern (vgl. KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 19 ff. zu Art. 35 

VwVG mit Hinweisen). 

3.3 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist in der Tat eher 

summarisch gehalten. Mit der Nennung der gravierendsten strafrechtli-

chen Verurteilung sowie den Hinweisen auf die bestehenden Betreibun-

gen und Verlustscheine hat die Vorinstanz im Ansatz aber konkretisiert, 

warum der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung verstossen hat und diese in ihren Augen nach wie vor gefährdet. 

Ebenso lässt sich der Begründung entnehmen, dass eine Interessenab-

wägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem Einreisebot einer-

seits und den geltend gemachten privaten Interessen andererseits statt-

gefunden hat, wenn auch in sprachlich nicht eben geglückter Ausdrucks-

form. Dies erweist sich im dargelegten Kontext, zusammen mit den Erläu-

terungen in der Vernehmlassung, als ausreichend. Klarzustellen wäre an 

dieser Stelle, dass das BFM entgegen der Auffassung des Rechtsvertre-

ters vorliegend nicht die maximale Dauer ausgeschöpft hat. Gemäss 

Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG kann das Einreiseverbot nämlich auch für 

länger als fünf Jahre verfügt werden, sofern die betroffene Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar-

stellt. In Bezug auf die Dauer der Massnahme bedurfte es insoweit nicht 

einer spezifizierteren Begründung. Der in diesem Zusammenhang in der 

Beschwerdeschrift vom 26. August 2013 angerufene Art. 67 Abs. 4 AuG 

bezieht sich derweil auf vom Bundesamt für Polizei (fedpol) verhängte 

Fernhaltemassnahmen und kann hier zum vornherein nicht herangezo-

gen werden. Das BFM ist seiner Begründungspflicht demnach in (knapp) 

genügender Weise nachgekommen. 

4.  

Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das ANAG (BS 1 121) 

abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das 

AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttre-

ten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. 

Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). 

Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt 

wird, die – wie vorliegend – zum Teil noch unter der Herrschaft des alten 

Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts andau-

ern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die – vorbehältlich des Vertrau-

ensschutzprinzips – grundsätzlich zulässig ist (vgl. HÄFELIN ET AL., Allge-

meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 337 ff.). 

C-4793/2013 

Seite 8 

5.  

5.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber 

ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären 

oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der 

Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot voll-

ständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 

5.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künfti-

gen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 

[nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für 

die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder 

behördliche Verfügungen missachtet werden. Die Verhängung eines Ein-

reiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Ge-

fährdung an. Gestützt auf die Umstände des Einzelfalls ist eine Prognose 

zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhal-

ten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer  

C-820/2009 vom 9. März 2011 E. 5.2 mit Hinweisen). 

5.3 Nach Massgabe der Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) 

Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb 

und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Ge-

neration (SIS II), Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23 (nachfol-

gend SIS-II-VO) – die per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten 

gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsüber-

einkommens (SDÜ), Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62 abge-

löst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 

2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-

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Seite 9 

VO) – wird ein Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörige im Sinne von 

Art. 3 Bst. d SIS-II-VO nach der Bedeutung des Falles im SIS ausge-

schrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die 

Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist 

(vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex 

[SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten kön-

nen einer solchen Person aus humanitären Gründung oder Gründen des 

nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die 

Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-

Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 

i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, 

Abl. L 243 vom 15. September 2009). 

6.  

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer immer wieder mit 

dem Gesetz in Konflikt kam. Zuletzt musste er wegen mehrfacher Verun-

treuung, Anstiftung zur Drohung und mehrfacher Urkundenfälschung (Ur-

teil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 1. Dezember 2009) sowie 

wegen Beschäftigens von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilli-

gung (Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 2. Februar 

2010) strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden (siehe Sachver-

halt Bst. B vorstehend). Die Voraussetzungen für die Verhängung eines 

Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind damit ohne Zwei-

fel erfüllt. Ausserdem hat der Betroffene über einen längeren Zeitraum 

hinweg und in erheblichem Ausmass Schulden angehäuft und damit fi-

nanzielle Verpflichtungen – öffentlich- wie privatrechtlicher Natur – nicht 

erfüllt. Das Bundesgericht wertet das Nichtbezahlen von Schulden, wenn 

diese wie vorliegend einen bedeutenden Umfang erreichen, als einen 

Verstoss gegen die öffentliche Ordnung (vgl. etwa BGE 122 II 385 E. 3b 

S. 390 f. oder das in dieser Angelegenheit im Aufenthaltsverfahren er-

gangene Urteil des Bundesgerichts 2C_1128/2012 vom 3. Juni 2013 

E. 2.3 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer hat demnach auch unter die-

sem Blickwinkel Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme 

nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Der Parteivertreter, der für seinen 

Mandanten lediglich eine Befristung der Massnahme auf höchstens zwei 

Jahre verlangt, scheint dies zumindest dem Grundsatze nach zu aner-

kennen. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

C-4793/2013 

Seite 10 

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des 

ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ver-

fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen 

(vgl. statt vieler HÄFELIN ET AL, a.a.O., Rz. 613 ff.). 

7.2 Wie angetönt, hat der Beschwerdeführer wiederholt und zum Teil nicht 

unerheblich gegen strafrechtliche und weitere gesetzliche Vorschriften 

verstossen. Der Missachtung solcher Normen kommt im Interesse einer 

funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zu. Das Fehl-

verhalten des Betroffenen wiegt angesichts der Anzahl sowie der Art von 

einzelnen dieser Delikte (z.B. mehrfache Veruntreuung, wiederholte Ur-

kundenfälschung und mehrmaliges Führen eines Personenwagens in an-

getrunkenem Zustand) denn objektiv nicht leicht. Namentlich das gene-

ralpräventiv motivierte Interesse, die gesetzliche Ordnung durch eine 

konsequente Massnahmepraxis gegenüber ausländischen Personen zu 

schützen, ist in diesem Zusammenhang als gewichtig zu betrachten (zur 

Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstel-

lationen, in denen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen 

ist, vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 

mit Hinweisen). 

7.3 Auch in subjektiver Hinsicht ist das massnahmeauslösende Fehlver-

halten des Beschwerdeführers, insbesondere mit Blick auf die gravie-

rendste Verurteilung vom 1. Dezember 2009, alles andere als leicht zu 

taxieren. Aufgrund der Deliktsintensität über mehrere Jahre hinweg ging 

das Obergericht des Kantons Luzern im diesbezüglichen Strafurteil, das 

eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten und drei Wochen nach sich 

zog, von einem erheblichen Verschulden aus. Erschwerend kommt die 

jahrelange Vernachlässigung finanzieller Verpflichtungen in beträchtli-

chem Ausmass hinzu. Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung 

einer Fernhaltemassnahme darin, dass sie den Betroffenen ermahnt, bei 

einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der 

Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. 

hierzu etwa Urteil des BVGer C-2771/2010 vom 3. Februar 2012 E. 6.1). 

Angesichts dessen ist dem öffentlichen Interesse an einer längeren, zeit-

lich befristeten Fernhaltung grosses Gewicht beizumessen. 

C-4793/2013 

Seite 11 

7.4 Was auf Beschwerdeebene dagegen vorgebracht wird, ändert daran 

nichts. So kommt dem Umstand, dass das Obergericht des Kantons Lu-

zern den Vollzug der Freiheitsstrafe von 18 Monaten und drei Wochen 

bedingt erliess, nicht die Bedeutung zu, welche ihm der Parteivertreter 

beimisst. Strafrechtliche Sanktionen und migrationsrechtliche Massnah-

men verfolgen unterschiedliche Ziele und Zwecke (vgl. dazu BGE 130 II 

493 E. 4.2 S. 500 f.). Vor dem Hintergrund der vorzunehmenden umfas-

senden Interessenabwägung kommt der Migrationsbehörde ein im Ver-

gleich zu den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungs-

massstab zu (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132). Abgesehen davon 

schliessen die Strafjustizbehörden bei der Gewährung des bedingten 

Strafvollzugs durch die Bestimmung einer Probezeit nicht jegliche Rück-

fallgefahr aus (siehe Urteil des BVGer C-4620/2011 vom 12. März 2013 

E. 7.3). 

7.5 Auch das seitherige Wohlverhalten des Beschwerdeführers und den 

daraus gezogenen Schluss, es bestehe kein Anlass, von künftigen Delik-

ten auszugehen, gilt es in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. So hat der 

Betroffene über eine lange Periode hinweg – ohne Rücksicht auf erfolgte 

(bedingte) Geld- oder Freiheitsstrafen bzw. Bussen – regelmässig weiter-

delinquiert. Die Verwarnungen der kantonalen Migrationsbehörde und das 

stabile familiäre Umfeld liessen ihn hierbei unbeeindruckt. Die Delinquenz 

wurde nach den strafgerichtlichen Feststellungen in einem Fall (Anstif-

tung zur Drohung) sogar während der laufenden Strafuntersuchung und 

nach der Haftentlassung aufrecht erhalten (siehe auch das in dieser An-

gelegenheit im Aufenthaltsverfahren ergangene Urteil des Bundesgerichts 

2C_1128/2012 vom 3. Juni 2013 E. 2.2). Deliktsfrei lebt der Beschwerde-

führer gemäss dem nachgereichten Strafregisterauszug erst seit dem 

26. November 2008. Der fragliche Zeitraum erscheint – verglichen mit 

dem bisherigen deliktischen Verhalten – als zu kurz bemessen, um an-

nehmen zu können, der Beschwerdeführer werde sich künftig an die gel-

tende Rechtsordnung halten. Die Probezeit lief im Übrigen erst vor weni-

gen Monaten ab. 

Kein entlastendes Argument stellt im vorliegenden Zusammenhang so-

dann die Tatsache dar, dass der Beschwerdeführer weder ein Verbrechen 

gegen Leib und Leben noch Verstösse gegen das Betäubungsmittelge-

setz begangen hat, verhängte das BFM doch kein Einreiseverbot von 

mehr als fünf Jahren. Dementsprechend ging es auch nicht von einer 

qualifizierten Gefahrenlage im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG 

aus (siehe dazu ergänzend E. 3.3 weiter vorne). Nicht günstiger präsen-

C-4793/2013 

Seite 12 

tieren sich die finanziellen Perspektiven, erscheint eine Befriedigung der 

Gläubiger in der Schweiz angesichts der enormen Höhe der hierzulande 

angehäuften Schulden sowie der trotz gewisser Abzahlungsbemühungen 

wenig verheissungsvollen Entwicklung der diesbezüglichen Ausstände 

über all die Jahre hinweg (schwankend und ohne erkennbare positive 

Trendwende) doch so oder so unrealistisch. Es genügt an dieser Stelle 

der Verweis auf die Akten der kantonalen Migrationsbehörde. Sowohl aus 

general- wie aus spezialpräventiven Überlegungen besteht mithin ein er-

hebliches öffentliches Interesse, den Beschwerdeführer mit einem Einrei-

severbot von der verhängten Dauer zu belegen. 

8.  

An persönlichen Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, seine Gattin 

sowie die beiden Söhne lebten (mit Niederlassungsbewilligungen) in der 

Schweiz. Ausserdem verweist er auf den Voraufenthalt und seine angeb-

lich gute Integration hierzulande. 

8.1 Wie vom BFM in der Vernehmlassung angetönt, ist ein Zusammenle-

ben der Familie hier nicht erst durch die verhängte Fernhaltemassnahme, 

sondern in erster Linie durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil-

ligung verunmöglicht. Allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Famili-

enlebens können im vorliegenden Zusammenhang aufgrund sachlicher 

und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts näm-

lich nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines 

dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die 

Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätz-

lich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungser-

teilung das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre. Die kantonale 

Migrationsbehörde hat es am 20. Juni 2011 abgelehnt, die Aufenthalts-

bewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern (letztinstanzlich bestä-

tigt durch das Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2013). Die Pflege 

regelmässiger Kontakte zu den engsten Familienangehörigen in der 

Schweiz scheitert damit bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht (zum 

Ganzen vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 mit Hinweisen). Abgesehen davon 

sind die beiden Söhne inzwischen volljährig, weshalb eine Berufung auf 

den Schutz des Familienlebens in dieser Hinsicht ohnehin entfiele. Im 

Aufenthaltsverfahren abgehandelt wurden ferner die Aspekte des Vorauf-

enthalts und der Integration; sie bilden ebenfalls nicht Verfahrensgegen-

stand. 

C-4793/2013 

Seite 13 

8.2 Eine weitere Milderung der mit der angefochtenen Verfügung verbun-

denen Einschränkungen ergibt sich daraus, dass die Wirkungen des Ein-

reiseverbots nicht darin bestehen, dem Beschwerdeführer während der 

Geltungsdauer der Massnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahe ste-

henden Personen in der Schweiz schlichtweg zu untersagen. Es steht 

ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus humanitären oder anderen wichti-

gen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordne-

ten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Sus-

pension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte 

Zeit gewährt (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 mit Hinweis). Im dargelegten 

Umfang und Rahmen kann den geltend gemachten privaten Interessen 

Rechnung getragen werden. Daneben ist es der aus dem selben Kultur-

kreis stammenden Gattin und den zwei erwachsenen Söhnen zumutbar, 

den Beschwerdeführer im Heimatland zu besuchen und den Kontakt mit-

tels Telefon und sonstiger Kommunikationsmittel (Videotelefonie, Brief-

verkehr, etc.) aufrecht zu erhalten. 

9.  

Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf fünf Jahre be-

fristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt unter Berück-

sichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen eine verhältnis-

mässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung darstellt. 

10.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Der Beschwerdeführer ist 

kosovarischer Staatsangehöriger und damit Drittstaatsangehöriger im 

Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist 

es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende 

Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 

i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im 

Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit al-

ler Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Wie er-

wähnt, bleibt es den Schengen-Staaten unbenommen, der ausgeschrie-

benen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene 

Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Vorausset-

zungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots sind demnach erfüllt. 

C-4793/2013 

Seite 14 

11.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lich-

te von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist des-

halb abzuweisen. 

12.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

Dispositiv Seite 15 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 30. September 2013 in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) 

– das Amt für Migration des Kantons Luzern ad […] (in Kopie) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

 

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