# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41cdbee2-d0ac-54c5-aaef-a331c1c37b9b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 17.03.2016 650 2015 63 (650 15 63)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-2015-63_2016-03-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 17. März 2016 (650 15 63) 
 

 
 
 
Prozessuale Fragen  
 
Parteientschädigung: Stundenansatz für Volontäre bzw. Substituten; unnötiger Koor-
dinationsaufwand und unnötiger Mehraufwand aufgrund einer Doppelvertretung an 
einer Verhandlung respektive einem Augenschein sind nicht von der Gegenpartei zu 
tragen 
 
 
Gemäss § 3 Abs. 3 der Tarifordnung sind für die Bemühungen von Substitutinnen und Sub-
stituten bzw. Volontären und Volontärinnen 1/3 bis maximal 2/3 des für den konkreten Fall 
massgebenden Stundenansatzes eines Anwaltes zu berechnen. Das Enteignungsgericht hat 
bereits in einem früheren Urteil entschieden, dass für die Bemühungen eines Substituten 
bzw. einer Volontärin die Hälfte des Ansatzes von Fr. 250.00, also Fr. 125.00 angemessen 
sind. Auch vorliegend ist ein Ansatz von Fr. 125.00 angemessen. (E. 2) 

 

Ein Gesamtaufwand von 76.5 Stunden ist für einen Strassenbeitragsfall im üblichen Rahmen 
mit einer (für alle Beschwerdeführenden identischen) Beschwerdeschrift, einer Vorverhand-
lung und einer Hauptverhandlung mit Augenschein zu hoch. (E. 2) 

 

Haben an einem Fall, der auch mit den Ressourcen eines einzigen Anwalts bearbeitet wer-
den könnte, mehrere Anwälte gearbeitet, so entsteht Koordinationsaufwand, der im Rahmen 
einer Parteientschädigung nicht von der Gegenpartei zu tragen ist. (E. 2) 

 

Wird eine Partei anlässlich einer Hauptverhandlung von zwei Anwälten vertreten, so entsteht 
durch diese Doppelvertretung Mehraufwand, welcher im Rahmen einer Parteientschädigung 
nicht von der Gegenpartei zu tragen ist. (E. 2) 

 

 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

650 15 63 
 

 Urteil 
 vom 17. März 2016 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Thomas Waldmeier, Richter Arvind Jagtap, 
Richter Danilo Assolari, Richter Peter Issler, 
Gerichtsschreiber i.V. Pablo Arnaiz, MLaw 
 
 

Parteien 1. A.____ und B.____, Beschwerdeführende, 

2. C.____ und D.____, Beschwerdeführende, 

3. Bürgergemeinde E.____,  Beschwerdeführerin, 

4. F.____, Beschwerdeführer, 

5. G.____, Beschwerdeführer, 

6. H.____ und I.____, Beschwerdeführende, 

7. J.____ und K.____, Beschwerdeführende, 

8. L.____, Beschwerdeführer, 

 9. M.____AG, Beschwerdeführerin, 

10. Römisch-Katholische Kirchgemeinde E.____, Be-
schwerdeführerin, 

11. N.____ und O.____, Beschwerdeführende, 

12. P.____, Beschwerdeführerin, 

13. Q.____, Beschwerdeführerin, 

14. R.____, Beschwerdeführer, 

15. S.____ und T.____, Beschwerdeführende, 

 

alle vertreten durch U.____, Rechtsanwalt, und V.____, 
Rechtsanwältin, W.____strasse 123, 8034 Zürich 
 

 gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde E.____, Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat, Rathaus-
strasse 40/42, 4410 Liestal 
 
 

Gegenstand Kostenentscheid 

 - 3 - 

 

A.  

Mit Verfügungen vom 23. Juli 2013 (im Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts, Abtei-

lung Enteignungsgericht [nachfolgend Enteignungsgericht] vom 20. März 2014 [650 13 64 

et al.] sowie im Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht [nachfolgend Kantonsgericht] vom 1. April 2015 [810 14 156] fälschli-

cherweise mit 17. Juli 2013 bezeichnet) stellte die Einwohnergemeinde E.____ (Be-

schwerdegegnerin) unter anderem gegenüber 19 nachfolgend beim Enteignungsgericht  

Beschwerde erhebenden Anwohnern Strassenbeiträge in der Höhe von Fr. 2‘328.20 bis 

Fr. 50‘384.15 in Rechnung. Mit Eingabe vom 31. Juli 2013 erhoben die (damals) 19 Be-

schwerdeführenden, vertreten durch Rechtsanwalt U.____ und Rechtsanwältin V.____, 

Beschwerde beim Enteignungsgericht mit den Anträgen, es seien für die jeweils in ihrem 

Eigentum stehenden Parzellen keine Strassenbeiträge zu erheben, unter o/e-Kostenfolge. 

 

B.   

Mit Urteil vom 20. März 2014 wies das Enteignungsgericht die Beschwerden ab. Es aufer-

legte den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘600.00 je zu 

gleichen Teilen, wobei in der Folge keine Zahlungen eingegangen sind. Die ausseror-

dentlichen Kosten wurden wettgeschlagen. 

 

C.   

Die Beschwerdeführenden, mit Ausnahme von X.____ (ursprünglicher BF 11), gelangten 

in der Folge mit Beschwerde ans Kantonsgericht und beantragten, es sei die Beitragsver-

fügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Juli 2013 aufzuheben und auf die Erhebung von 

Strassenanwänderbeiträgen gegenüber den Beschwerdeführenden vollumfänglich zu 

verzichten. Während des Verfahrens vor Kantonsgericht zogen die ursprünglichen Be-

schwerdeführenden 9, 12 und 16 die Beschwerde zurück. Schliesslich hiess das Kan-

tonsgericht mit Urteil vom 1. April 2015 die Beschwerde gut und hob das Urteil des Ent-

eignungsgerichts vom 20. März 2014 bezüglich der 15 verbleibenden, aktuellen Be-

schwerdeführenden (Verfahrens-Nrn. 650 13 64-73, 75, 78-80 und 82-84) auf. Zur Neu-

verlegung der Kosten betreffend das Verfahren vor dem Enteignungsgericht wurde das 

Verfahren an das Enteignungsgericht zurückgewiesen. 

 

 - 4 - 

 

D.   

Mit Präsidialverfügung vom 19. November 2015 wurde den Parteien Gelegenheit zur fa-

kultativen Stellungnahme zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gege-

ben. Mit Eingabe vom 20. November 2015 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf 

eine Stellungnahme verzichte. Am 4. Dezember 2015 reichte Rechtsanwalt U.____ seine 

Honorarnote in der Höhe von Fr. 21‘831.20 ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit 

Eingabe vom 8. Dezember 2015 auf eine Stellungnahme zur eingereichten Honorarnote. 

 

E.   

Mit Präsidialverfügung vom 29. Dezember 2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen 

und der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Mit Schreiben vom 2. Februar 2016 

wurde den Parteien die heutige Urteilsberatung angezeigt. 

 

F.   

Auf telefonische Nachfrage durch das Enteignungsgericht am 9. März 2016 erklärte 

Rechtsanwalt U.____, dass es sich bei der in der Honorarnote angegebenen Frau Y.____ 

um eine (ehemalige) Substitutin bzw. Volontärin handle. Die diesbezüglich angefertigte 

gerichtliche Aktennotiz ging mit Präsidialverfügung vom 9. März 2016 zur Kenntnisnahme 

an die Parteien. 

  

 - 5 - 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Verfahrenskosten 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten nach § 96a Abs. 3 des Gesetzes 

über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) sinngemäss die Bestimmungen 

des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 

1993 (VPO, SGS 271). Nach § 20 Abs. 3 VPO sind die ordentlichen Kosten in der Regel 

der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufzuerlegen.  

 

[…] 

 

2. Parteientschädigung 

Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 

eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-

sprochen werden. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde und der Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids durch das Kantonsgericht gelten die 15 Beschwerdeführen-

den als obsiegend. Die Beschwerdeführenden sind durch die Rechtsanwälte U.____ und 

V.____ vertreten. Rechtsanwalt U.____ hat am 4. Dezember 2015 seine Honorarnote für 

die Aufwendungen zwischen dem 25. Juli 2013 und dem 20. März 2014, also für die Zeit 

zwischen Verfügung und erstinstanzlichem Entscheid, eingereicht. Er macht darin ein 

Honorar von insgesamt Fr. 21‘831.20 (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) geltend. Dieses setzt 

sich zusammen aus einem Zeitaufwand von insgesamt 86.4 Stunden (32.5 Stunden à 

Fr. 250.00 von Rechtsanwalt U.____, 34.1 Stunden à Fr. 250.00 von Rechtsanwältin 

V.____ und 19.8 Stunden à Fr. 180.00 von Frau Y.____ = Fr. 20‘214.00) sowie 

Fr. 1‘617.10 Mehrwertsteuer (8 % von Fr. 20‘214.00). In der Honorarnote macht der 

Rechtsvertreter darauf aufmerksam, dass der geltend gemachte Aufwand zu einem er-

heblichen Teil der Koordination der 15 Beschwerdeführenden geschuldet gewesen sei. 

Auf telefonische Nachfrage durch das Gericht hat Rechtsanwalt U.____ am 9. März 2016 

erklärt, dass es sich bei Frau Y.____ um eine (ehemalige) Substitutin bzw. Volontärin 

handle.  

 - 6 - 

 

Der für die beiden Rechtsanwälte geltend gemachte Stundenansatz entspricht dem vor 

dem Enteignungsgericht für Erschliessungsabgabefälle im üblichen Rahmen praxisge-

mäss anwendbaren Tarif (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwäl-

te vom 17. November 2003 [Tarifordnung, SGS 178.112]; statt vieler Urteil des Enteig-

nungsgerichts vom 11. April 2013 [650 12 93] E. 5). Zu prüfen ist jedoch der Stundenan-

satz der Volontärin, Frau Y.____. Gemäss § 3 Abs.  3 der Tarifordnung sind für die Be-

mühungen von Substitutinnen und Substituten 1/3 bis maximal 2/3 des für den konkreten 

Fall massgebenden Stundenansatzes eines Anwaltes zu berechnen. Im Urteil des Enteig-

nungsgerichts vom 9. August 2008 [650 04 96] hat das Gericht entschieden, dass für die 

Bemühungen des Substituten die Hälfte des Ansatzes von Fr. 250.00, also Fr. 125.00 

angemessen sind (E. 4). Auch vorliegend ist ein Ansatz von Fr. 125.00 angemessen. Vo-

lontäre benötigen regelmässig mehr Zeit für ihre Aufwendungen. Das Honorar ist daher 

um Fr. 1‘089.00 zu kürzen (Fr. 3‘564.00 minus Fr. 2‘475.00 [19.8 Stunden à Fr. 125.00]). 

Aber auch mit dieser Kürzung erscheint das geltend gemachte Honorar mit einem Auf-

wand von 86.4 Stunden noch als unangemessen. Auch wenn die Stunden der Volontärin 

nur zur Hälfte berücksichtigt werden, resultiert ein Gesamtaufwand von 76.5 Stunden, 

was für einen Strassenbeitragsfall im üblichen Rahmen mit einer (für alle Beschwerdefüh-

renden identischen) Beschwerdeschrift, einer Vorverhandlung und einer Hauptverhand-

lung mit Augenschein als zu hoch erscheint. Am Fall haben zwei Anwälte und eine Volon-

tärin mitgearbeitet. Der dadurch entstandene Koordinationsaufwand ist nicht von der Be-

schwerdegegnerin zu entschädigen. Auch die Doppelvertretung an der Hauptverhandlung 

(4.5 Stunden) stellt einen unnötigen Mehraufwand dar, welcher nicht der Gegenpartei 

angelastet werden darf. Bei mehreren Einzelposten kann zudem der angegebene Zeit-

aufwand nicht nachvollzogen werden. Der Zeitaufwand von über 28 Stunden für das Ver-

fassen und Versenden einer 17-seitigen Beschwerdeschrift ist als übermässig hoch ein-

zustufen und wohl auf teilweise Doppelspurigkeiten zurückzuführen. Insgesamt erscheint 

ein Aufwand von vier Stunden pro Beschwerdeführer angemessen. Den Beschwerdefüh-

renden ist somit eine reduzierte, pauschale Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 15‘000.00 zzgl. Mehrwertsteuer, also insgesamt Fr. 16‘200.00 inkl. 8 % Mehrwertsteu-

er, zuzusprechen. 

 

[…] 

 

 - 7 - 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

[…] 

 

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 16‘200.00 (inklusive Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

 

3.  

[…] 

 

4.  

[…] 

 

5.  

Dieses Urteil wird dem Vertreter der Beschwerdeführenden (2) sowie dem Vertreter der 

Beschwerdegegnerin (2) schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 22. März 2016 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 
Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiber i.V.: 
 
 
 
 
 
Pablo Arnaiz, MLaw