# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca606272-788b-540c-a962-baa280c2059d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 27.07.2023 SBE.2023.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBE-2023-23_2023-07-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBE.2023.23 
(STA.2023.214)  

Art. 228 

 

 

Entscheid vom 27. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lindner, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Gasser      

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,  

[…]  

vertreten durch Rechtsanwältin Fedaije Sejdini,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

Beschuldigter   B._____,  

[…]  

 

  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden 

vom 9. Mai 2023 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 28. Dezember 2022 rückte die Stadtpolizei Baden wegen einer 

Auseinandersetzung zwischen B. (fortan: Beschuldigter) und A. (fortan: 

Beschwerdeführerin) an deren gemeinsamen Wohnort in R. aus. Dem 

Beschuldigten wird vorgeworfen, die Beschwerdeführerin tätlich 

angegriffen zu haben. 

 

2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden verfügte am 9. Mai 2023 die 

Nichtanhandnahme der Strafsache gegen den Beschuldigten. 

 

Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 11. Mai 2023 durch die 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob die Beschwerdeführerin 

mit Eingabe vom 26. Mai 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in 

Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte das 

Folgende: 

 

"1. 
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 
9./15. Mai 2023 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin 
anzuweisen, aufgrund des Vorfalles von häuslicher Gewalt am 
28. Dezember 2022, eine Strafuntersuchung gegen B. zu eröffnen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer)." 
 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 

29. Juni 2023: 

 

"1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen, evtl. gutzuheissen. 
 
2. 
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 
 

3.3. 

Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. 

 

 

 - 3 - 

 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. 

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit 

Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine 

Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die 

Beschwerde zulässig. Die Beschwerdeführerin ist – wie nachfolgend 

aufzuzeigen sein wird – als Privatklägerin zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 382 Abs. 1 StPO). Nachdem die übrigen Eintretensvoraussetzungen 

zu keinen Bemerkungen Anlass geben und erfüllt sind, ist auf die 

Beschwerde einzutreten.  

 

2. 

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau 

gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-

schäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt deren 

Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. a StPO allein, wenn 

diese – wie vorliegend – ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand 

hat.  

 

3. 

3.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden begründete die Nichtanhandnahme der 

Strafsache damit, dass es sich bei der inkriminierten Handlung um eine 

erstmalige Tätlichkeit des Beschuldigten gegenüber der 

Beschwerdeführerin gehandelt habe und diese innert der gesetzlichen Frist 

von drei Monaten keinen Strafantrag eingereicht habe. 

 

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass sie am 

20. März 2023 bei der Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt Brugg, 

Strafantrag gegen den Beschuldigten gestellt und sich als Privatklägerin 

konstituiert habe. 

 

3.2. 

Dem – mit Beschwerde eingereichten – Strafantragsformular ist zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 20. März 2023 wegen des 

Vorfalls vom 28. Dezember 2022 Strafantrag gegen den Beschuldigten 

stellte und sich als Privatklägerin konstituierte, was durch die 

Staatsanwaltschaft Baden anerkannt wird (vgl. Beschwerdeantwort). Dass 

der Strafantrag bei der Kantonspolizei Aargau, Stützpunkt Brugg, 

eingereicht wurde, ist vorliegend unbeachtlich, zumal eine Frist gemäss 

Art. 91 Abs. 4 StPO auch dann als gewahrt gilt, wenn die Eingabe 

spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen 

schweizerischen Behörde eingeht (vgl. CHRISTOF RIEDO, in: Basler 

 - 4 - 

 

 

Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 37 zu Art. 31 StGB). Daraus 

ergibt sich, dass der Strafantrag der Beschwerdeführerin innert der 

dreimonatigen Frist gemäss Art. 31 StGB und somit rechtzeitig erfolgte.  

 

4. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei dieser Sachlage sind die Kosten des 

vorliegenden Verfahrens auf die Obergerichtskasse zu nehmen (Art. 428 

Abs. 1 StPO). 

 

Der Beschwerdeführerin ist für das vorliegende Verfahren eine 

Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 

lit. a StPO). Die Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Für 

das Verfassen der Beschwerde (5 Seiten Begründung) erscheint ein 

Aufwand von 3 Stunden gerechtfertigt, wobei der Stundenansatz auf 

Fr. 200.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT [einfacher Fall]) festzusetzen ist. Zuzüglich 

der Auslagen von praxisgemäss 3% sowie der Mehrwertsteuer von 7.7% 

beläuft sich die Entschädigung insgesamt auf Fr. 665.60.  

 

 
   

Der Vizepräsident entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft Baden vom 9. Mai 2023 aufgehoben. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

3. 

Der Beschwerdeführerin wird durch die Obergerichtskasse eine 

Entschädigung von Fr. 665.60 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 

 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die 

Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

 - 5 - 

 

 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
   

Aarau, 27. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Vizepräsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Lindner      Gasser