# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40c2b971-3a3d-50f6-af04-525f13149bea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2022 D-5646/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5646-2022_2022-12-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5646/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren – Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 30. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5646/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimat-

staat Eritrea am 2. Juni 2019 nach Äthiopien, gelangte am 5. August 2022 

nach Italien und reiste am 15. September 2022 in die Schweiz ein. Eben-

falls am 15. September 2022 stellte sie im Bundesasylzentrum (BAZ) der 

Region B._______ ein Asylgesuch. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Informationssys-

tem (CS-VIS) ergab, dass der Beschwerdeführerin am 31. Mai 2022 in  

C._______ ein Visum für Italien mit Gültigkeit vom 23. Juni 2022 bis zum 

13. August 2022 ausgestellt worden war. 

C.  

Nachdem sie vom BAZ der Region B._______ in das BAZ D._______ 

transferiert worden war, nahm das SEM am 22. September 2022 die Per-

sonalien der Beschwerdeführerin auf; am 28. September 2022 führte es 

mit ihr das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 

604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei gab sie an, im Mai 

2022 auf der italienischen Botschaft in C._______ ein Visum für Italien er-

halten zu haben. Sie habe damit zwecks Eheschliessung zu einem in Ita-

lien wohnhaften Mann reisen wollen. Als sie aber herausgefunden habe, 

dass dieser bereits verheiratet sei und zwei Kinder habe, habe sie von ih-

ren Plänen Abstand genommen. Sie sei daraufhin mit dem Boot illegal nach 

Italien gelangt. Es seien ihr keine Fingerabdrücke genommen worden, da 

sie krank gewesen sei; stattdessen habe man sie direkt in ein Spital ge-

bracht. Sie habe einen Sohn, der von seinem Vater nach Kanada entführt 

worden sei. 

Anlässlich der Gehörsgewährung zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gab sie an, sie 

wolle nicht nach Italien zurück. Ihr Bruder wohne in der Schweiz und sie 

glaube, sich hier gut zurechtzufinden. Ausserdem habe sie Nierenschmer-

zen.  

D-5646/2022 

Seite 3 

Gleichentags – am 28. September 2022 – ersuchte die Vorinstanz die ita-

lienischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäss 

Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. 

D.   

Am 30. November 2022 teilte das SEM den italienischen Behörden mit, es 

gehe von der impliziten Anerkennung der Zuständigkeit Italiens aus, da es 

innerhalb der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist keine Antwort 

auf das Aufnahmegesuch erhalten habe. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. November 2022 (eröffnet am 1. Dezember 2022) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die 

Überstellung nach Italien. Gleichzeitig stellte die Vorinstanz fest, einer all-

fälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

F.  

Mittels Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. Dezember 2022 erhob die 

Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Da-

bei beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei 

die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung eines nationalen Asylver-

fahrens festzustellen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, im Sinne einer su-

perprovisorischen Massnahme sei der Vollzug der Überstellung per sofort 

bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung auszusetzen und es 

sei ihr die unentgeltliche Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

H.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin ein 

Schreiben ihres Bruders zu den Akten. 

I.  

Am 14. Dezember 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. 

D-5646/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

  

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Seite 5 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügte zunächst, die Vorinstanz habe ihre 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sowie ihre Begründungspflicht verletzt. Diese formellen Rü-

gen sind vorab zu prüfen, da diese möglicherweise geeignet sind, eine 

Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder 

nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

hat (vgl. AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl., 2019, Rz. 16 zu Art. 12 VwVG). 

4.3 Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie-

tet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG). 

4.4 Betreffend die Rüge, das SEM habe lediglich in pauschaler Weise dar-

getan, dass das italienische Visum die Zuständigkeit Italiens begründe, 

stellt das Gericht Folgendes fest: Erstellt ist, dass die italienische Botschaft 

in C._______ der Beschwerdeführerin ein Visum für Italien mit einer Gül-

tigkeit bis zum 13. August 2022 ausgestellt hat. Die Beschwerdeführerin 

brachte zudem vor, sie sei am 5. August 2022 in Italien eingereist. Gemäss 

ihren Angaben habe sie das zum Zeitpunkt der Einreise gültige Visum je-

doch für die Einreise nicht benützt, sondern sei mit dem Boot ausserhalb 

des Zugriffs der Behörden nach Italien eingereist. Diese Behauptung kann 

zwar weder belegt noch widerlegt werden, ist aber für die Anwendung von 

Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht relevant. Gemäss der erwähnten Bestim-

mung ist derjenige Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens zuständig, für welchen die antragstellende Person ein 

Visum besitzt, sofern dieses seit weniger als sechs Monaten abgelaufen 

ist. Unerheblich ist, ob dieses Visum die Einreise ermöglicht hat, bezie-

hungsweise beim Grenzübertritt kontrolliert wurde, oder nicht. Es ist bei 

dieser Ausgangslage nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den diesbe-

züglichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben oder 

dadurch eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids 

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Seite 6 

verunmöglicht worden sein soll. Daran vermag auch das Vorbringen der 

Beschwerdeführerin, es sei nicht abgeklärt worden, ob das Visum für den 

Zweck einer Eheschliessung oder für einen anderen Aufenthaltszweck 

ausgestellt worden sei, nichts zu ändern, zumal der Entscheid über die 

Ausstellung eines nationalen Visums weitgehend der domaine réservé des 

jeweiligen Mitgliedstaats unterliegt und somit einer Überprüfung durch die 

Behörden oder Gerichte eines anderen Staates entzogen ist.  

4.5 Auch das Vorbringen, das SEM habe die familiären Verhältnisse nicht 

genügend gewürdigt, überzeugt nicht. Der für die materiell-rechtliche Wür-

digung rechtserhebliche Sachverhalt, namentlich das Verwandtschaftsver-

hältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem in der Schweiz wohn-

haften Bruder, wurde vom SEM korrekt und vollständig berücksichtigt. Es 

ist auch nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte Anfechtung aufgrund der 

diesbezüglichen Entscheidbegründung nicht möglich gewesen wäre. Der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit der rechtlichen Würdigung der 

Vorinstanz nicht einverstanden ist, stellt jedenfalls keine Verletzung der Un-

tersuchungs- oder Begründungspflicht, sondern eine Frage der materiellen 

Würdigung dar. Auf die entsprechenden Erwägungen kann daher verwie-

sen werden (vgl. E. 7.1, 8.2 und 8.3.1).  

4.6 Schliesslich ist auch die Rüge nicht stichhaltig, wonach die Vorinstanz 

in pauschaler Weise das Vorliegen von Selbsteintrittsgründen nach Art. 17 

Abs.1 Dublin-III-VO verneint habe. In der angefochtenen Verfügung prüfte 

die Vorinstanz sowohl das Bestehen einer möglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtung zum Selbsteintritt wie auch das Vorliegen humanitärer 

Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311). Dabei erwog sie insbesondere den Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin und gelangte in ihrer Begründung 

zum Schluss, dass keine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder humanitä-

ren Erwägungen einer Überstellung nach Italien bestehen würden. Ob 

diese Einschätzung des SEM zutreffend ausgefallen ist, ist indes keine 

Frage formeller, sondern materieller Natur, weshalb auch in diesem Punkt 

auf die entsprechenden Erwägungen zu verweisen ist (vgl. E. 8.3.4 f.). 

4.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det, weshalb der eventualiter gestellte Kassationsantrag abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Seite 7 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2012/4 E. 3.2; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führte das SEM im 

Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin verfüge über ein Visum im Sinne 

von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Da die italienischen Behörden gemäss 

Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO dem Aufnahmeersuchen implizit zugestimmt 

hätten, sei Italien für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig. Da-

ran vermöge auch der Umstand, dass der Bruder der Beschwerdeführerin 

in der Schweiz lebe, nichts zu ändern, zumal dieser nicht als Familienan-

gehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte und auch kein Ab-

hängigkeitsverhältnis ersichtlich sei. Auch bestehe kein Anlass zur An-

nahme, in Italien würden das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO aufweisen. Ferner seien die sie bei einer Rückführung erwarten-

den Bedingungen in Italien nicht derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten. Des Weiteren seien den Akten keine Hinweise auf das Be-

stehen eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO zu entnehmen. Schliesslich sei auch die Anwendung der Souve-

ränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beziehungsweise des 

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Seite 8 

Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht angezeigt. Die 

Beschwerdeführerin leide zwar an Nierenschmerzen, Übelkeit sowie Erb-

rechen, weswegen sie sich am 29. September 2022, am 6. Oktober 2022, 

am 20. Oktober 2022 und am 21. November 2022 medizinischen Untersu-

chungen unterzogen habe. Dabei sei eine akute Gastritis diagnostiziert und 

eine medikamentöse Behandlung begonnen worden. Die gynäkologische 

Untersuchung im Regionalspital E._______ habe indes keine Auffälligkei-

ten gezeigt. Allerdings würden weder völkerrechtliche Verpflichtungen noch 

der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin einer Überstellung nach 

Italien entgegenstehen. Im Übrigen verfüge Italien über eine ausreichende 

medizinische Versorgung und adäquate Behandlungsmöglichkeiten. 

6.2 In ihrer Beschwerde entgegnete die Beschwerdeführerin, die Situation 

für Asylsuchende in Italien sei prekär, weshalb von systemischen 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auszugehen sei. 

Ferner bestehe zwischen ihr und ihrem Bruder ein Abhängigkeitsverhältnis 

im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Zudem würde die Anwesenheit 

ihres Bruders in der Schweiz ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Familien-

verhältnis begründen, weshalb gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zwin-

gend auf ihr Asylgesuch einzutreten sei. Des Weiteren würden humanitäre 

Gründe – insbesondere ihr Gesundheitszustand – einen Selbsteintritt im 

Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 zu begründen vermögen. Schliesslich 

habe sie vor ihrem in Italien wohnhaften Ehemann Angst. Dieser habe sie 

mehrere Male geschlagen und ihr gedroht, sie zu töten.  

6.3 Mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 brachte sie zudem vor, neuerdings 

habe ihr in Italien lebender Ehemann auch ihren Bruder angerufen und ihn 

telefonisch bedroht. Ausserdem gehe es ihr psychisch sehr schlecht. Im 

Übrigen habe Italien angekündigt, keine Überstellungen gestützt auf die 

Dublin-III-VO mehr zu akzeptieren. Dies zeige, dass das italienische Asyl-

system massiv überlastet sei. 

7.  

7.1 Zunächst stellt das Gericht fest, dass das Zuständigkeitskriterium nach 

Art. 9 Dublin-III-VO nicht anwendbar ist, da der Bruder der Beschwerde-

führerin kein Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO 

ist. 

7.2 Sodann ist den vorliegenden Akten zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin über ein von den italienischen Behörden ausgestelltes Visum 

mit Gültigkeit vom 23. Juni 2022 bis zum 13. August 2022 verfügte und sich 

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Seite 9 

vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, wo sie gemäss 

eigenen Angaben am 5. August 2022 eingereist war.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 28. September 2022 um 

Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 

Dublin-III-VO.  

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO). Somit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gegeben. 

8.  

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

8.1.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

8.1.2 Es bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Italien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen (vgl. statt vieler Referenzurteil des BVGer D-4235/2021 vom 

19. April 2022 E. 10, m.w.H.). Der Beschwerdeführerin steht es nach er-

folgter Überstellung nach Italien frei, dort um Asyl nachzusuchen und damit 

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Seite 10 

Zugang zu den entsprechenden Aufnahmestrukturen und Unterstützungs-

leistungen zu erhalten. Sie hat in diesem Zusammenhang kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die italienischen Behörden sich wei-

gern würden, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz 

unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Daran ver-

mag auch ihr Vorbringen, Italien habe angekündigt, Dublin-Überstellungen 

auszusetzen, nichts zu ändern, zumal eine Aussetzung des Dublin-Sys-

tems seitens der italienischen Behörden bisher nicht erfolgt ist.  

8.1.3 Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Italien würde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

8.1.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.2 Die Anwendbarkeit des von der Beschwerdeführerin angerufenen 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verlangt ein aus bestimmten Gründen (u.a. 

Krankheit) bestehendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der antragsstel-

lenden Person und der sich rechtmässig in einem Mitgliedsstaat aufhalten-

den angehörigen Person. Zwar leidet die Beschwerdeführerin an einer 

akuten Gastritis. Auch gab ihr Bruder an, es gehe ihr psychisch nicht gut. 

Diese Beschwerden vermögen jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zu begründen. 

8.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Liegen völ-

kerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 8 EMRK stehe aufgrund 

der Anwesenheit ihres Bruders in der Schweiz ihrer Überstellung nach Ita-

lien entgegen. Für die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 EMRK wird bei fa-

miliären Verhältnissen ausserhalb der Kernfamilie (diese umfasst die Eltern 

und ihre minderjährigen Kinder) von der Rechtsprechung das Bestehen ei-

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Seite 11 

nes über die normalen familiären Bindungen hinausgehendes Abhängig-

keitsverhältnis gefordert (vgl. dazu BGE 144 II 1 E. 6.1, m.w.H.). Mangels 

entsprechender konkreter Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie allfäl-

liger anderweitiger Indizien ist indessen nicht von einem Abhängigkeitsver-

hältnis im Sinne der genannten Bestimmungen auszugehen. Gemäss ei-

genen Angaben wollte die Beschwerdeführerin zunächst nach Italien zu ih-

rem Ehemann reisen, obwohl ihr Bruder schon seit Jahren in der Schweiz 

wohnt. Daraus lässt sich jedenfalls nicht schliessen, dass die Beziehung 

zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem in der Schweiz wohnhaften 

Bruder besonders eng oder eines der Geschwister notwendigerweise und 

dauernd auf die persönliche Betreuung oder gar Pflege durch das andere 

Geschwister angewiesen ist. Der Aufenthalt des Bruders der Beschwerde-

führerin in der Schweiz steht der Zuständigkeit Italiens daher nicht entge-

gen. In der Folge besteht auch keine diesbezügliche völkerrechtliche 

Pflicht der Schweiz zum Selbsteintritt. 

8.3.2 Auch ihr Vorbringen, ihr Ehemann in Italien habe sie mehrmals ge-

schlagen und mit dem Tod bedroht, vermag kein ernsthaftes und konkretes 

Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen. Diesbezüglich ist 

darauf zu verweisen, dass es ihr zugemutet werden kann, in Italien die zu-

ständigen Behörden um Schutz zu ersuchen.  

8.3.3 Insoweit die Beschwerdeführerin sich darauf beruft, ihr Gesundheits-

zustand stehe einer Überstellung entgegen, stellt das Gericht fest, dass 

eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Per-

son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren 

Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten 

könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere 

vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

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Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Gemäss den einge-

reichten medizinischen Unterlagen leidet die Beschwerdeführerin an Nie-

renschmerzen, Übelkeit und Erbrechen, eine medikamentöse Behandlung 

wurde angeordnet (vgl. SEM-eAkten […]-18/3, […]-20/2, […]-21/2 und […]-

22/2); die gynäkologische Untersuchung ergab keine Auffälligkeiten (vgl. 

SEM-eAkte […]-21/2). Die Beschwerdeführerin konnte daher nicht nach-

weisen, dass sie nicht reisefähig sei oder eine Überstellung ihre Gesund-

heit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Un-

zulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfer-

tigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen 

Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgese-

hen werden müsste. 

Im Übrigen verfügt Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei-

ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien der 

Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde.  

8.3.4 Schliesslich sind den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, 

ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht 

dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Ita-

lien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Daran 

ändert auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Bericht der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH) nichts, zumal dessen allgemeine Ausführun-

gen nicht den Schluss zulassen, die Beschwerdeführerin würde im Falle 

einer Rückkehr nach Italien dort effektiv in eine menschenrechtswidrige Si-

tuation geraten. 

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8.3.5 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen humanitärer Gründe 

geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestim-

mung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

8.3.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.4 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

 

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12.  

12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen. Der am 14. Dezember 2022 angeordnete Vollzugs-

stopp fällt dahin. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich 

die Beschwerdebegehren jedoch nicht als aussichtslos erwiesen haben 

und aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 

auszugehen ist, ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheis-

sen und demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

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