# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 747e37dc-e4ce-52a3-abc4-601857738a1e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 31.08.2017 GG160270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_GG160270_2017-08-31.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Zürich 
10. Abteilung - Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: GG160270-L / U 

 

Mitwirkend: Bezirksrichter lic.iur. Dienst  

 Gerichtsschreiber lic.iur. Utz 

 

Urteil und Verfügung vom 31. August 2017 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
Anklägerin 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschuldigter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

 
betreffend Sich bestechen lassen etc. 
 

Privatkläger 

 

1. Stadtpolizei Zürich,  
2. B._____, 
3. C._____, 
 
 

- 2 - 

 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Dezember 
2016 (act. 75) ist diesem Urteil beigeheftet. 
 

An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: 
(Prot. S. 5) 

Der Beschuldigte persönlich, in Begleitung seines Verteidigers Rechtsanwalt 

Dr.iur. X1._____ und Rechtsanwältin Dr.iur. X2._____, sowie Staatsanwalt lic.iur. 

D._____ als Vertreter der Anklagebehörde. 
 

Anträge: 

1. Die Anklagebehörde: (D1-act. 75 S. 20 f.; vgl. auch act. 93 S. 1) 

− Schuldigsprechung des Beschuldigten im Sinne der Anklage 

− Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten 
sowie einer Busse von Fr. 3'000.– 

− Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung einer Probe-

zeit von 2 Jahren 

− Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen bei schuldhafter 

Nichtbezahlung der Busse 

− Einziehung zu den Akten der nachfolgenden, von der Staatsanwalt-

schaft I des Kantons Zürich beschlagnahmten Gegenstände und Ver-

mögenswerte:  

 a) D1-act. 68/37: Festplatte Western digital 1 TB, SNR 1 (FCS 

Nr. 2), beschlagnahmt am 17. September 2015 (D1-act. 

36/3/8/4; Sachkaution Kasse STA I-IV Nr. 10413), 

 b) D1-act. 70/5 ff.: Editionsantwort Stadtpolizei Zürich vom 

4. Juli 2016 bezüglich POLIS-Benutzervorschriften und de-

ren Beilagen, beschlagnahmt am 20. Juli 2016 (D1-act. 

70/15), 

- 3 - 

 c) D2-act. 13/5: Editionsantwort E._____ AG zur SIM-Karte 

E._____ Mobile mit Nr. 3 vom 21. Oktober 2016, beschlag-

nahmt am 27. Oktober 2016  (D2-act. 13/6), 

 d) D3-act. 16/6 und 16/13: Editionsantwort Stadtpolizei Zürich 

vom 15. Juli 2016 sowie Ergänzungsschreiben vom 11. Au-

gust 2016 bezüglich Verzeigungspraxis zu Art. 197 Ziff. 3bis 

altStGB, beschlagnahmt am 20. Juli 2016 (D3-act. 16/7) 

− Entscheid über allfällige Zivilansprüche der Privatklägerin B._____ 

− Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von 

Fr. 2'500.–) 

2. Der Verteidiger: (act. 94 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen. 

2. Dem Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung auszurich-

ten.  

3. Dem Beschuldigten sei eine angemessene Genugtuung auszurichten. 

4. Die Kosten der Strafuntersuchung und des vorliegenden Verfahrens 

seien auf die Staatskasse zu nehmen.  

3. Die Privatklägerin 1 (Stadtpolizei Zürich): (D1-act. 61/4, 61/14 und 61/16 

sowie D2-act. 14/2)  

− Bestrafung des Beschuldigten  

4. Die Privatklägerin 2 (B._____): (D2-act. 14/4)  

− Bestrafung des Beschuldigten  

5. Der Privatkläger 3 (C._____): (D1-act. 61/2)  

− Bestrafung des Beschuldigten  

- 4 - 

        Das Gericht zieht in Betracht: 

I. Prozessgeschichte 

 1. Gemäss dem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 14. Oktober 2013 

wurde dem Beschuldigten – wie auch weiteren beschuldigten Personen – vorge-

worfen, er habe sich der Begünstigung schuldig gemacht (D1-act. 1a). Mit der nö-

tigen Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts am Obergericht des Kan-

tons Zürich  vom 24. Oktober 2013 betreffend Zufallsfund aus der Überwachung 

"F._____" (D1-act. 2) sowie der entsprechenden Ermächtigung zur Eröffnung ei-

ner Strafuntersuchung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 

2013 (D1-act. 6) wurde in der Folge gestützt auf die Erkenntnisse aus dem im 

Vorverfahren "Operation F._____" überwachten Telefonverkehr von G._____ ge-

gen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung (Nr. A-6/2013/171100466) einge-

leitet. Nach Abschluss der Untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft I des Kan-

tons Zürich am 22. April 2015 einen Strafbefehl und eine Einstellungsverfügung. 

Mit dem (nicht rechtskräftig gewordenen) Strafbefehl wurde der Beschuldigte we-

gen sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB), mehrfacher Verletzung des 

Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) sowie mehrfachen Amtsmissbrauchs (Art. 312 

StGB) mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 100.– bestraft 

(D1-act. 64). Die entsprechenden Vorwürfe wurden in der Anklage vom 8. De-

zember 2016 als Anklagepunkte 1 (z.N. von C._____ und Stadtpolizei Zürich), 2 

(z.N. von H._____-Bar I._____ und Stadtpolizei Zürich) und 3 (z.N. von J._____ 

und Stadtpolizei Zürich) aufgenommen. Demgegenüber wurde mit der Einstel-

lungsverfügung vom 22. April 2015 das Verfahren betreffend Begünstigung, 

Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung betreffend weiter untersuchte 

Vorwürfe eingestellt (D1-act. 65). 

 2. Gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Einstellungsverfü-

gung vom 22. April 2015 liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 22. Mai 2015 

Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich erheben (D1-act. 66/8/2/1). Mit 

Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. September 2015 wurde 

- 5 - 

die Beschwerde gutgeheissen und die Verfahrenskosten auf die Staatskasse ge-

nommen, und die Sache wurde zu neuem Entscheid über Entschädigung und 

Genugtuung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (D1-act. 66/8/6). Mit Ver-

fügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 13. Mai 2016 wurde dem 

Beschuldigten in der Folge eine Entschädigung und eine Genugtuung zugespro-

chen (D1-act. 66/8/21). 

 3. Auch der Strafbefehl vom 22. April 2015 blieb nicht unangefochten; der 

Beschuldigte erhob am 12. Mai 2015 Einsprache gegen diesen (D1 act. 67/1). Da 

die Originale der Untersuchungsakten zur Beurteilung der Kostenbeschwerde ans 

Obergericht des Kantons Zürich gingen und gleichzeitig das Strafverfahren hin-

sichtlich der im Strafbefehl aufgeführten Delikte wegen der Einsprache weiterzu-

führen war, wurde das weiterzuführende Strafverfahren am 12. Juni 2015 unter 

der Verfahrensnummer A-6/2015/10020171 neu angelegt, wobei die ans Oberge-

richt weitergeleiteten Akten in Kopie im neuen Verfahren aufgenommen wurden 

(vgl. dazu die Aktennotiz des Staatsanwaltes vom 9. Juni 2015, D1-act. 1). 

 4. Im Jahr 2016 konnte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

schliesslich die Untersuchung abschliessen, und die Anklageschrift vom 8. De-

zember 2016 (act. 75) ging am 15. Dezember 2016 beim Bezirksgericht Zürich 

ein. Zur Hauptverhandlung vom 29. August 2017 erschienen der Beschuldigte 

persönlich, sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr.iur. X1._____ und Rechtsanwältin 

Dr.iur. X2._____, sowie Staatsanwalt lic.iur. D._____ als Vertreter der Anklagebe-

hörde. Um genügend Zeit für die Urteilsberatung – so insbesondere die Prüfung 

der an der Hauptverhandlung vorgebrachten Argumente von Verteidigung und 

Staatsanwaltschaft – zu haben, wurde die Urteilseröffnung auf den 31. August 

2017 angesetzt. Noch anlässlich dieser mündlichen Urteilseröffnung meldete der 

Verteidiger des Beschuldigten Berufung gegen den vorliegenden Entscheid an 

(Prot. S. 29). 

- 6 - 

II. Angeklagte Vorwürfe 

 1. Anklagepunkt 1 (Dossier 1 Vorwurf 2) 

 1.1 Dem Beschuldigten werden unter diesem Anklagepunkt die Tatbestän-

de des sich-bestechen-Lassens, des Amtsmissbrauchs, der Verletzung des 

Amtsgeheimnisses und eventualiter des teilweise untauglichen Versuchs dazu 

vorgeworfen.  

 1.2 So soll der Beschuldigte als Funktionär des Dienstes K._____ der 

Stadtpolizei Zürich während seiner Dienstzeit ohne einen dazu nötigen dienstli-

chen Grund im polizeiinternen Rapportsystem Polis am 4. Juli 2013 zwischen 

11.40.35 Uhr und 11.41.00 Uhr auf zwei Personenstämme von C._____ und 

ebenfalls am 4. Juli 2013 um 16.00 Uhr auf den Personenstamm von L._____ zu-

gegriffen haben. In der Folge habe er die gewonnenen Erkenntnisse (vgl. dazu im 

einzelnen Anklage S. 3) am 5. Juli 2013 per SMS-Nachrichten ab seinem Privat-

mobiltelefon (4) auf die von L._____ benutzte Rufnummer 5 weitergegeben und 

verraten. Dazu habe ihn – wie die Staatsanwaltschaft weiter geltend macht – 

L._____ am 3. Juli 2013 mit der SMS-Nachricht: "… ich habe viele Probleme, dies 

ist der Name C._____…" (übersetzt aus dem Portugiesischen) veranlasst, wobei 

dieser ihr daraufhin geantwortet habe: "…Liebling ich werde mit diesem Namen 

schauen, Kuss…" (übersetzt aus dem Portugiesischen). Als Gegenleistung dafür 

habe der Beschuldigte von L._____ die Weiterführung ihrer Beziehung mit weite-

ren sexuellen Zuwendungen begehrt (vgl. dazu auch den entsprechenden SMS-

Verkehr in Anklage S. 4 bis 12).  

 1.3 Durch dieses Verhalten habe sich der Beschuldigte – wie die Staats-

anwaltschaft geltend macht – gemäss den vorerwähnten Straftatbeständen schul-

dig gemacht, wobei eventualiter C._____ an der Geheimhaltung seiner Polis-

Einträge nicht interessiert gewesen sei, was der Beschuldigte aber nicht gewusst 

habe. 

- 7 - 

 2. Anklagepunkt 2 (Dossier 1 Vorwurf 4) 

 2.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt der Tatbestand 

der Verletzung des Amtsgeheimnisses, eventualiter des untauglichen Versuchs 

dazu vorgeworfen. 

 2.2 Konkret soll der Beschuldigte am 2. Oktober 2013 um 13.57.48 Uhr mit 

einer ab seinem Privatmobiltelefon (4) an M._____ gesandten SMS-Nachricht oh-

ne jeden dienstlichen Grund und ohne die nötige Einwilligung der Bar-Betreiberin 

H._____ AG die nur dem Forensischen Institut der Stadtpolizei und Kantonspoli-

zei Zürich, nicht aber der Öffentlichkeit bekannte, amts- und privatgeheime Tatsa-

che bekannt gegeben haben, dass tags zuvor in die H._____-Bar in N._____ ein-

gebrochen worden war und der Beschuldigte als Stagier des Forensischen Insti-

tuts vor Ort die Spuren gesichert hatte. 

 2.3 Auf diese Weise habe sich der Beschuldigte, so die Staatsanwalt-

schaft, gemäss dem vorerwähnten Straftatbestand schuldig gemacht, wobei even-

tualiter I._____ als Verwaltungsratspräsident der Bar-Betreiberin H._____ AG an 

der Geheimhaltung nicht interessiert gewesen sei, was der Beschuldigte aber 

nicht gewusst habe. 

 3. Anklagepunkt 3 (Dossier 1 Vorwurf 5) 

 3.1 Dem Beschuldigten werden unter diesem Anklagepunkt die Tatbestän-

de des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgewor-

fen. 

 3.2 So soll der Beschuldigte als Funktionär des Dienstes K._____ der 

Stadtpolizei Zürich während seiner Dienstzeit ohne einen dazu nötigen dienstli-

chen Grund im polizeiinternen Rapportsystem Polis am 11. September 2012 zwi-

schen 11.23.37 Uhr und 11.39.52 Uhr mit dem Suchkriterium Rufnummer 6 auf 

drei Personenstämme von J._____ zugegriffen haben. In der Folge habe er die 

gewonnene Erkenntnis über J._____ als Inhaberin der Rufnummer 6 zu einem 

unbekannten Zeitpunkt und auf unbekannte Weise an O._____ (heute: O'._____, 

- 8 - 

nachfolgend O'._____) weitergegeben, obwohl dieser Inhalt nur für polizeiliche 

Zwecke bestimmt war. 

 3.3 Zu diesem Tun habe – wie die Staatsanwaltschaft weiter geltend macht 

– O'._____ den Beschuldigten am 11. September 2012 in dem von ihr ab der 

Rufnummer 7 auf die private Rufnummer des Beschuldigten (4) gestarteten ge-

genseitigen SMS- und MMS-Verkehr veranlasst, um diese Informationen zur Bes-

serstellung von sich oder von Dritten zu verwenden. Dies habe sie mit ihrer um 

07.36.32 Uhr beim Beschuldigten eingegangenen Nachricht mit folgenden Worten 

gemacht: "… Guten Tag! Ich habe die E-Mail mit der Musik erhalten, danke! 

Kannst Du mir jene Seite von Google schicken, wo man entdeckt von wem die 

Telefonnummer ist, weil es einen Idioten gibt, der mich von der Nummer 6 aus an-

ruft und nichts sagt, es ist mich am Stressen. Habe einen super Tag! Küsse .." 

(übersetzt aus dem Portugiesischen). Darauf habe der Beschuldigte um 07.57.09 

geantwortet: "… guten Tag! Ich werde sehen was ich für dich machen kann … 

Schmatz.." (übersetzt aus dem Portugiesischen). 

 4. Anklagepunkt 4 (Dossier 2 Vorwurf 7) 

 4.1 Dem Beschuldigten werden unter diesem Anklagepunkt die Tatbestän-

de des sich-bestechen-Lassens, des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des 

Amtsgeheimnisses vorgeworfen. 

 4.2 Der Beschuldigte soll – auch hier als Funktionär des Dienstes K._____ 

der Stadtpolizei Zürich – während seiner Dienstzeit ohne einen dazu nötigen 

dienstlichen Grund im polizeiinternen Rapportsystem Polis am 12. Juni 2013 zwi-

schen 14.47.24 Uhr und 14.58.03 Uhr nach der Telefonnummer einer Frau mit 

Vornamen B._____ und Jahrgang ca. 1979 bis ca. 1981 gesucht haben. Dabei 

habe er von ca. 14.57.33 Uhr bis ca. 14.57.35 Uhr sowie von 15.38.52 Uhr bis ca. 

15.38.53 Uhr je auf die Personendaten sowie Geschäfts- und Dokumentenlisten 

der Stammnummer von B._____ gegriffen.  

 4.3 In der Folge habe der Beschuldigte – wie die Staatsanwaltschaft weiter 

geltend macht – gleichentags um ca. 15.49.41 Uhr mit einer WhatsApp-Nachricht 

- 9 - 

von seinem privaten Mobiltelefon mit der Rufnummer 4 auf die von O'._____ be-

nutzte Rufnummer 7 geschrieben: "…Hausfrau, 8 …". Damit habe der Beschul-

digte je zum Nachteil der Stadtpolizei Zürich und von B._____ die durch seinen 

Lesezugriff im Polis gewonnenen polizeiinternen Angaben über B._____ an 

O'._____ verraten. 

 4.4 Zu diesem Tun habe – so die Staatsanwaltschaft – O'._____ den Be-

schuldigten gleichentags durch die nachfolgenden WhatsApp-Nachrichten veran-

lasst: 

- um ca. 10.43.18 Uhr :"… Liebling hast du/hat er/sie die Nummern nicht re-

gistriert…" oder "Liebling die Nummern sind nicht registriert" oder "Liebling, 

registriert, gibt es die Nummern nicht" oder "Liebling gibt es die registrierte 

Nummern nicht" oder "Liebling, gibt es, registriert, die Nummern nicht" oder 

"Liebling hast du die registrierte Nummer nicht" oder "Liebling er/sie hat die 

registrierte Nummer(n) nicht" (übersetzt aus dem Portugiesischen), 

- um ca. 15.47.23 Uhr: "Falls es wirklich sie ist/sein sollte dann/also er-

hältst/empfängst du/erhält/empfängt er/sie" oder "Wenn es wirklich sie ist, 

dann nimm es entgegen" oder "Wenn es wirklich sie ist, dann empfange sie" 

oder "wenn es wirklich sie ist, dann empfange es/nimm es entgegen" oder 

"Falls es sie ist/falls es sich um sie handelt, dann empfängt sie/er es" (über-

setzt aus dem Portugiesischen), 

- um ca. 15.47.49 Uhr: "Falls es sie ist/sein sollte verspreche ich (es)" (über-

setzt aus dem Portugiesischen), 

- und um ca. 15.49.15 Uhr: "Welcher Beruf?" (übersetzt aus dem Portugiesi-

schen). 

4.5 Damit habe O'._____ – wiederum gemäss der Staatsanwaltschaft – 

den Beschuldigten zusammengefasst angefragt, ob der Beschuldigte von 

"B._____" den Beruf und "die Nummern nicht registriert" habe. Eine Antwort ge-

geben habe der Beschuldigte im Gegenzug für eine von O'._____ angebotene 

und vom Beschuldigten für die Antwort geforderte sexuelle Zuwendung von 

- 10 - 

O'._____, wobei diese Zuwendung mit den Nachrichten "versprich!" und "Sams-

tag?" (jeweils übersetzt aus dem Portugiesischen; 15.47.34 bzw. 15.47.59 Uhr) 

eingefordert und von O'._____ mit den oben bereits erwähnten Nachrichten von 

15.47.23 bzw. 15.47.49 angeboten worden sei.  

 5. Anklagepunkt 5 (Dossier 3 Vorwürfe 8 und 9) 

 5.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt der Tatbestand 

der mehrfachen Pornographie vorgeworfen. 

 5.2 Diesbezüglich wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, 

dass er bis zu seiner Festnahme am 12. November 2013 zwei WhatsApp-

Nachrichten mit Anhängen pornographischen Inhalts in lesbarer und nicht ge-

löschter Form im Chatverlauf aufbewahrt habe, wobei er diese Nachrichten von 

P._____ erhalten habe. Dazu führt die Staatsanwaltschaft weiter aus, dass 

P._____ die Nachrichten von dessen Mobiltelefon mit der Rufnummer 9 auf das 

vom Beschuldigten verwendete Mobiltelefon mit der Rufnummer 4 gesendet ha-

be. 

 5.3 Konkret handle es sich – wie die Staatsanwaltschaft ausführt – zum ei-

nen um eine WhatsApp-Nachricht vom 12. September 2013 mit einem Videofilm 

als Anhang, der einen weniger als 16 Jahre alten Knaben beim geschlechtlichen 

Verkehr mit einer Eselstute zeige, wobei diese Nachricht vom Beschuldigten glei-

chentags auch geöffnet worden sei. Zum andern habe der Beschuldigte am 20. 

September 2013 einen Videofilm erhalten und gleichentags geöffnet, der einen 

Mann zeige, der das Gesicht seiner Sexualpartnerin mehrmals gegen den Boden 
geschlagen habe und in welchem überdies Frauen zu sehen seien, die mit einer 

Katze und einem Pferdehengst geschlechtlichen Verkehr hätten. 

 

- 11 - 

III. Verwertbarkeit der Zufallsfunde 

 1. Die Anklagepunkte 1, 2 und 3 (Dossier 1 Vorwürfe 2, 4 und 5) sind Zu-

fallsfunde der ersten Datenauslesung FCS (D1-act. 56/3/1-8) aus dem wegen Be-

günstigung eröffneten und dann eingestelltem Vorverfahren A-6/2013/171100466. 

Anklagepunkte 4 und 5 (Dossier 2 Vorwurf 7 und Dossier 3 Vorwürfe 8 und 9) 

sind im Rahmen des Einspracheverfahrens durch eine zweite Datenauslesung 

(D1-act. 42/1-16) gewonnene Zufallsfunde. Zu prüfen ist deshalb, ob diese Zu-

fallsfunde verwertbar sind. 

 2. Aus den Akten geht hervor, dass mit Verfügung des Zwangsmassnah-

mengerichts am Obergericht des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2013 unter an-

derem die Verwendung der aus der Überwachung in der Aktion "F._____" gegen 

den Beschuldigten gewonnenen, belastenden Erkenntnisse bezüglich Begünsti-

gung genehmigt wurde. Über die nun angeklagten Vorwürfe betreffend das mehr-

fache sich-bestechen-Lassen, den mehrfachen Amtsmissbrauch, die mehrfache 

Verletzung des Amtsgeheimnisses und die mehrfache Pornographie findet sich 

nichts in dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, da die den Vorwürfen 

zugrunde liegenden Sachverhalte damals noch nicht bekannt waren (vgl. D1-act. 

2). Die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung betreffend Begünsti-

gung wurde vom Obergericht des Kantons Zürich in der Folge mit Beschluss vom 

31. Oktober 2013 erteilt (D1-act. 6). Weiter geht aus den Akten hervor, dass mit 

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2014 die Er-

mächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten un-

ter anderem auch hinsichtlich des Verdachts des mehrfachen Amtsmissbrauchs, 

der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses und eventualiter des mehrfa-

chen sich-bestechen-Lassens erteilt wurde. Dazu geht aus dem Entscheid des 

Obergerichts hervor, dass der aktenkundige, bisher – nach der am 31. Oktober 

2013 erteilten ersten Ermächtigung zur Strafverfolgung – ermittelte Sachverhalt 

zu einem wesentlichen Teil auf genehmigten Überwachungsmassnahmen beruht, 

wobei sich der Verdacht auf die neuen Delikte aus der zwischenzeitlichen Aus-

wertung der beim Beschuldigten sichergestellten Datenträger ergebe. Bei den der 

- 12 - 

Bewilligung zugrunde liegenden Sachverhalten handelt es sich um die vorliegend 

unter Anklagepunkte 1, 2 und 3 angeklagten Vorwürfe.  

 3. Weiter findet sich in den Akten ein Entscheid des Zwangsmassnah-

mengerichts am Obergericht des Kantons Zürich vom 29. Dezember 2014, ge-

mäss welchem die Verwendung der aus der Überwachung in der Aktion 

"F._____" gewonnenen, den Beschuldigten und weitere Personen belastenden 

Erkenntnisse hinsichtlich der Vorgänge in der Liegenschaft Q._____-strasse 10 in 

Zürich genehmigt wurde. Die Genehmigung wurde hier ausdrücklich betreffend 

den Tatbestand der Begünstigung erteilt (D1-act. 45/5). 

 4. Schliesslich wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 27. Juni 2016 die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung auch 

hinsichtlich des Anklagepunktes 4 erteilt. Die Verdachtsmomente gegen den Be-

schuldigten würden sich – wie das Obergericht festhielt – aus einer vertieften, 

durch die Kantonspolizei Zürich vorgenommene Datenanalyse seines iPhones er-

geben, welche nach der gegen den Strafbefehl erhobenen Einsprache in Auftrag 

gegeben worden sei. Weiter wird in jenem Entscheid ausgeführt, dass hinsichtlich 

der vorgeworfenen Pornographie (vorliegend Anklagepunkt 5) zu Recht kein Er-

mächtigungsgesuch eingereicht worden sei, da es sich diesbezüglich nicht um ei-

ne Begehung "im Amt" handeln würde (D2-act. 8). 

 5. Somit ist festzuhalten, dass hinsichtlich der schliesslich angeklagten 

Vorwürfe keine Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts vorliegt, welche 

die Verwertung dieser Zufallsfunde ausdrücklich genehmigt hat. Es ist deshalb zu 

prüfen, ob diese Zufallsfunde im Sinne von Art. 278 StPO genehmigungsbedürftig 

waren oder ob es sich um Zufallsfunde gemäss Art. 243 StPO handelt, für deren 

Verwertung keine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts erforderlich 

war. Ist Letzteres der Fall, liegt eine grundsätzliche Verwertbarkeit vor, wobei 

noch zu klären wäre, ob die primäre Zwangsmassnahme der Durchsuchung oder 

Untersuchung rechtens war und ob nicht eine Beweisausforschung (fishing expe-

dition) vorliegt (SCHMID, StPO Praxiskommentar, Art. 243 N 4 ff.). 

- 13 - 

 6. Wie bereits erwähnt, handelt es sich vorliegend um Funde, die auf-

grund der Auswertung von Datenquellen des Beschuldigten gemacht wurden. Bei 

den Datenträgern, die ausgewertet wurden, handelt es sich um das Privathandy 

des Beschuldigten (iPhone 5, Rufnummer 4) und um das Geschäftshandy des 

Beschuldigten (ebenfalls iPhone 5, Rufnummer 11), wobei ab dem Geschäfts-

handy keine sachdienlichen Daten bzw. Erkenntnisse erhoben werden konnten 

(D1-act. 56/3/1-8, insbes. D1-act. 56/3/4 und 5).  

 7. Zu prüfen ist zunächst, ob es sich bei den erwähnten Daten um solche 

handelt, die unter die Bestimmungen von Art. 269 bis 279 StPO fallen. Nach herr-

schender Lehre ist das Fernmeldegeheimnis das wesentliche Schutzobjekt von 

Art. 269 bis 279 StPO. Anders als bei den zur Zeugnisverweigerung berechtigen-

den Geheimnissen (Art. 170 bis 173 StPO) besteht zwischen den Kunden und der 

Anbieterin von Post- und Fernmeldedienstanbietern kein Vertrauensverhältnis, 

das über den Vorgang der Informationsübermittlung hinaus Schutz erheischt. Die 

Information ist deshalb lediglich während des Transports, d.h. in der Übermitt-

lungsphase, geschützt, nicht aber ausserhalb des Transportwegs. Beginn und 

Ende der Übermittlungsphase beurteilen sich danach, wer die Datenherrschaft in-

nehat. Der Empfänger erhält mit dem Abruf der Information die Datenherrschaft, 

nämlich die Möglichkeit, die Informationen zur Kenntnis zu nehmen, weiterzuleiten 

und zu löschen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Nachricht beim Emp-

fang lokal abgespeichert oder auf dem Server der Anbieterin gelassen wird (BSK 

StPO-JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Art. 269 N 20 ff.). Es kann demnach festgestellt 

werden, dass es sich bei den ab den iPhones erhobenen Daten nicht um solche 

handelt, welche unter die Bestimmungen von Art. 269 bis 279 StPO fallen. Eine 

vorgängige Bewilligung durch das Zwangsmassnahmengericht zur Erhebung die-

ser Daten war demnach nicht erforderlich. Es bleibt somit zu prüfen, ob die primä-

re Zwangsmassnahme der Durch- und Untersuchung rechtens war, oder ob eine 

Beweisausforschung vorliegt. 

 8. Wie sich aus dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts am 

Obergericht des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2013 ergibt, wurde die Verwen-

dung der im Verfahren gegen R._____ betreffend Amtsmissbrauch und weitere 

- 14 - 

Delikte geführten Untersuchung erlangten Erkenntnisse, die den Beschuldigten 

belasteten, bezüglich Begünstigung genehmigt (D1-act. 2). Mit Beschluss des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2013 wurde diesbezüglich 

auch die Ermächtigung zur Strafuntersuchung erteilt (D1-act. 6). Wie sich aus 

dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Oktober 2013 ergibt, 

hatten Überwachungsmassnahmen in der Aktion "F._____" ergeben, dass der 

Beschuldigte am 9. August 2013 von G._____ darüber informiert worden sei, dass 

R._____ verschiedene Prostituierte aus dem Umfeld des Milieu-Lokals "S._____" 

decke und sie hinsichtlich ihrer strafrechtlich relevanten Aktivitäten begünstige. 

Trotz seines Wissen habe der Beschuldigte dies entgegen seiner Pflicht nicht 

gemeldet und auch sonst keine Strafverfolgungsmassnahmen eingeleitet (D1-act. 

2 S. 4). Die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend Begünstigung 

wurde deshalb aufgrund des damaligen Wissensstandes zu Recht geführt. In ei-

ner ersten Einvernahme führte der Beschuldigte zum Vorwurf der Begünstigung 

aus, dass er G._____ seit 10 bis 15 Jahren kenne, mit dieser aber keinen persön-

lichen Umgang gepflegt habe. Weiter führte er aus, dass sich G._____ bei ihm 

gemeldet habe und ihm mitgeteilt habe, dass sie ein Problem habe; es gehe unter 

anderem auch um seine Mitarbeiter, so auch um R._____. Da es sich offenbar um 

eine delikate Sache gehandelt habe, habe er G._____ dann in Begleitung von 

T._____ im Restaurant U._____ am 9. August 2013 getroffen (D1-act. 12, 

Hafteinvernahme Beschuldigter vom 12. November 2013, S. 3 ff.). Gemäss den 

damaligen Aussagen des Beschuldigten musste es demnach vor dem Treffen 

vom 9. August 2013 auch zu anderen Kontakten mit G._____ gekommen sein, so 

auch unmittelbar vor dem 9. August 2013, wobei davon auszugehen ist, dass die 

Verabredung für den 9. August 2013 telefonisch oder per SMS vereinbart worden 

ist. Dies ergibt sich auch aus der Aussage der Mitbeschuldigten T._____ in ihrer 

Hafteinvernahme vom 18. November 2013, wonach ihr der Beschuldigte kurz vor 

dem Treffen mit G._____ vom 9. August 2013 gesagt habe, dass G._____ ihn 

angerufen habe und um ein Treffen gebeten habe (D1-act. 53/1/1 S. 22). Es be-

standen damals demzufolge genügend Anhaltspunkte dafür, dass zwischen dem 

Beschuldigten und G._____ auch ein telefonischer Kontakt oder ein solcher per 

SMS oder anderer Übermittlungsdienste bestand. In der Untersuchung betreffend 

- 15 - 

Begünstigung ging es aber gerade darum festzustellen, was alles der Beschuldig-

te von G._____ über die Handlungen von R._____ erfahren hatte. Es war deshalb 

ohne weiteres gerechtfertigt, diesbezüglich auch die Mobiltelefone des Beschul-

digten untersuchen zu lassen. Als zufällig im Sinne von Art. 243 StPO entdeckt 

gelten Spuren dann, wenn sie anlässlich einer lege artis systematisch durchge-

führten Zwangsmassnahme zwangsläufig entdeckt werden. Keine zufällige Ent-

deckung liegt entsprechend dann vor, wenn Spuren an Orten gesucht werden, wo 

sich solche in Bezug auf das abzuklärende Delikt vernünftigerweise nicht vermu-

ten lassen; diesfalls handelt es sich nicht um Zufallsfunde, sondern um  das Er-

gebnis einer verbotenen Beweisausforschung (BSK StPO-GFELLER/THORMANN, 

Art. 243 N 13). Im vorliegenden Fall liegt es aufgrund des Gesagten geradezu auf 

der Hand, dass eine Datenauswertung des Mobiltelefons des Beschuldigten 

durchgeführt werden musste. Nur so liess sich feststellen, welche Informationen 

zwischen dem Beschuldigten und G._____ über das Treffen vom 9. August 2013 

hinaus ausgetauscht wurden. Eine unzulässige Beweisausforschung kann darin 

jedenfalls nicht erblickt werden. Daraus wiederum ergibt sich, dass die bei der Da-

tenauswertung gewonnen Daten (auch) im vorliegenden Verfahren verwertbar 

sind. 

 

IV. Rekapitulation Anklagevorwürfe 

 1. Bevor auf die einzelnen Anklagepunkte einzugehen ist, sollen zur bes-

seren Übersicht die einzelnen Vorwürfe (vgl. dazu im Detail supra II.) nochmals 

kurz rekapituliert werden. Die Staatsanwaltschaft erhebt in ihrer Klage fünf Vor-

würfe gegen den Beschuldigten. Im Anklagepunkt 1 (nach Nummerierung der 

Staatsanwaltschaft Dosser 1 Vorwurf 2) wirft sie dem Beschuldigten vor, sich der 

(passiven) Bestechung, des Amtsmissbrauchs sowie der (gegebenenfalls untaug-

lich versuchten) Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht zu haben, indem er 

an L._____ Informationen aus dem Polis über C._____ mitgeteilt habe, wobei er 

als Gegenleistung eine Wiederaufnahme der zuvor abgebrochenen Beziehung zu 

L._____ verlangt habe. 

- 16 - 

 2. Im Rahmen des Anklagepunktes 2 (Dossier 1 Vorwurf 4 der Staatsan-

waltschaft) wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine (gegebenenfalls 

untauglich versuchte) Amtsgeheimnisverletzung vor. In sachverhaltlicher Hinsicht 

macht die Staatsanwaltschaft diesbezüglich geltend, dass der Beschuldigte sei-

nem Kollegen M._____ per SMS mitgeteilt habe, dass in die "H._____-Bar" ein-

gebrochen worden sei und er – der Beschuldigte – dort als Stagier des Forensi-

schen Instituts Spuren gesichert habe. 

 3. Im Weiteren wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten – als An-

klagepunkt 3 – auch vor, dass er auf eine Nachfrage von O'._____ hin im Polis 

nach der Inhaberin der Rufnummer 6 gesucht habe und das Suchergebnis an 

O'._____ verraten habe (Dossier 1 Vorwurf 5). Das entsprechende Verhalten wird 

dabei von der Staatsanwaltschaft als Amtsmissbrauch sowie als Amtsgeheimnis-

verletzung gewürdigt. 

 4. Ebenfalls in Zusammenhang mit O'._____ wirft die Staatsanwaltschaft 

dem Beschuldigten im Rahmen des Anklagepunktes 4 sodann vor, sich der (pas-

siven) Bestechung, des Amtsmissbrauchs sowie der Amtsgeheimnisverletzung 

schuldig gemacht zu haben, indem er im Polis nach einer B._____ mit Jahrgang 

ca. 1979 bis ca. 1981 gesucht habe und in der Folge so gewonnene Erkenntnisse 

an O'._____ verraten habe (Dossier 2 Vorwurf 7).  

 5. Zuletzt wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten schliesslich – 

als Anklagepunkt 5 – noch vor, dass er sich des Besitzes unerlaubter Pornografie 

schuldig gemacht habe, da er von P._____ via Whatsapp zwei Videos zugestellt 

erhalten und diese anschliessend nicht gelöscht habe, wobei auf den Videos se-

xuelle Handlungen pädophiler, zoophiler und gewalttätiger Natur gewesen seien 

(Dossier 3 Vorwürfe 8 und 9). 

 

V. Anklagepunkt 1: L._____ 

 1. Wie ausgeführt, wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten im An-

klagepunkt 1 (nach Nummerierung der Staatsanwaltschaft Dosser 1 Vorwurf 2) 

- 17 - 

vor, dass er sich der (passiven) Bestechung, des Amtsmissbrauchs sowie der 

(gegebenenfalls untauglich versuchten) Amtsgeheimnisverletzung schuldig ge-

macht habe. In sachverhaltlicher Hinsicht wirft die Staatsanwaltschaft dem Be-

schuldigten dabei vor, dass er Informationen aus dem Polis über C._____ an 

L._____ mitgeteilt habe und als Gegenleistung eine Weiterführung ihrer Bezie-

hung mit weiteren sexuellen Zuwendungen – im Sinne einer Wiederaufnahme der 

am 15. bzw. 18. Oktober 2012 durch L._____ aufgelösten intimen Beziehung – 

begehrt habe. 

 2.1 Die Staatsanwaltschaft macht in Bezug auf den äusseren Gesche-

hensablauf geltend, dass der Beschuldigte am 4. Juli 2013 um 11:40 Uhr im Sys-

tem Polis auf die Personenstämme von C._____ zugegriffen und dabei dessen 

Personendaten, Geschäftslisten und Dokumentenlisten gelesen habe. Sodann 

habe er am gleichen Tag um 16:00 Uhr auf den Personenstamm von L._____ 

sowie auf deren Geschäft 12 zugegriffen. Daraufhin habe der Beschuldigte am 5. 

Juli 2017 um 13:17 Uhr die drei folgenden (im Original jeweils auf Portugiesisch 

verfassten) SMS-Nachrichten an L._____ gesendet: "Ich habe nichts gefunden 

von ihm/über ihn [gemeint C._____], aufgrund deiner Hilfe/wegen deiner/zu deiner 

Hilfe". Daraufhin habe er eine Viertelstunde später sich von L._____ rückbestäti-

gen lassen, dass "der Geburtstag von ihm" der tt. Juni 1953 sei, und auf ihre Be-

stätigung hin habe er zwei Minuten später an L._____ zurückgeschrieben "so ist 

es". 

 2.2 Zum entsprechenden Dialog veranlasst worden sei der Beschuldigte – 

wie die Staatsanwaltschaft weiter ausführt – dadurch, dass L._____ dem Be-

schuldigten am 3. Juli 2013 (auf Portugiesisch) geschrieben habe "ich habe viele 

Probleme, dies ist der Name C._____". Daraufhin habe der Beschuldigte an 

L._____ zurückgeschrieben "Liebling ich werde mit diesem Namen schauen, 

Kuss".  

 2.3 Weiter führt die Staatsanwaltschaft aus, dass der Beschuldigte als Ge-

genleistung für sein Tun – also für seine SMS – die Weiterführung ihrer Bezie-

hung mit weiteren sexuellen Zuwendungen im Sinne einer Wiederaufnahme der 

am 15. Oktober 2012 sowie am 18. Oktober 2012 durch L._____ aufgelösten in-

- 18 - 

timen Beziehung angestrebt habe. Diesbezüglich habe der Beschuldigte an 

L._____ namentlich die folgenden (im Original jeweils auf Portugiesisch verfass-

ten) SMS geschrieben:  

- "ja ich habe mir weh getan, als du nicht geantwortet hast. Du weisst gut dass 

wir zwei uns sehr gerne haben, lass es eingestehen ohne Druck, ohne 

Zwang! Lass dich in meine Arme fallen…. Vertrau mir" (3. Juli 2013, 17:21 

Uhr, unmittelbar vor dem SMS "Liebling ich werde mit diesem Namen 

schauen, Kuss"). 

- "ich verehre köstliche/reizende/geile Übersetzerinnen" (4. Juli 2013, 14:05 

Uhr). 

- "treffen wir uns heute?" (5. Juli 2013, 13:34 Uhr, unmittelbar nach den Wor-

ten "so ist es…!". 

 2.4 Weiter führt die Staatsanwaltschaft aus, dass der Beschuldigte bereits 

zuvor – seit mindestens dem 7. September 2012 – mit L._____ SMS ausge-

tauscht habe, wobei er an L._____ unter anderem die folgenden SMS gesendet 

habe: 

- "du bist zu köstlich/reizend/geil! kuss! A._____" (7. September 2012). 

- "bin müde aber glücklich wenn ich an gestern denke…" (25. September 

2012, nach einem Treffen am Vorabend). 

- "aber warum Liebling? ich möchte dir helfen wenn ich kann" (30. September 

2012). 

- "logisch" (12. Oktober 2012, auf die Frage hin, ob er sie die ganze Nacht 

aushalten werde). 

 2.5 In der Folge soll, wie die Staatsanwaltschaft weiter geltend macht, 

L._____ dem Beschuldigten die folgenden SMS gesendet haben:  

- 19 - 

- "einen Kuss und ein Lütscherchen/Säuberchen/kurzes Blasen" (13. Oktober 

2012). 

- "Ich möchte dir sagen dass es schön gewesen ist die Zeit mit dir zusammen 

aber ich kann/darf dich nicht weiterhin treffen… Kuss und ich wünsche dir 

das Beste!" (15. Oktober 2012). 

- "Dich sehen werde ich immer wollen ich glaube dass wir als Freunde wei-

termachen/fortfahren können" (18. Oktober 2012). 

- "Ich mag dich A._____ und ich glaube dass wir Freunde sein können glaubst 

du nicht?" (ebenfalls 18. Oktober 2012). 

 2.6 Anschliessend soll der Beschuldigte jedoch trotzdem – also trotz dem 

Downgrading der Beziehung auf eine bloss noch kollegiale Ebene durch L._____ 

– wieder die folgenden SMS an L._____ gesendet haben: 

- "einen Schmatz aufs Hinterchen/Ärschlein" (18. Oktober 2012). 

- "ach du hast von mir geträumt….erzähl alle Details!!! Bin spitz/scharf/erregt" 

(27. Oktober 2012). 

- "ich habe Lust dein Fützlein zu schlecken" (27. Oktober 2012). 

- "lass uns sehen…. Gute Nacht Liebling und Kuss auf dein Hinter-

chen/Ärschlein" (20. Dezember 2012). 

- "gibt es auch eine Foto von vorne" (8. Februar 2013). 

- "aha…! Wie toll Liebling! gibt es noch mehr von diesen sexy Fotos für mich, 

ich fahre darauf ab!" (8. Februar 2013). 

- "ich bin spitz…. Ich begehre dich!" (26. Februar 2013). 

 2.7 Weiter soll der Beschuldigte gemäss der Anklageschrift der Staatsan-

waltschaft L._____ vergeblich um weitere private Treffen gebeten haben, und 

zwar durch die folgenden SMS: 

- 20 - 

- "… ok, aber ich glaube du vergisst mich abermals…" (20. Dezember 2012). 

- "auch wenn du mich wie dies behandelst wünsche ich dir herzlich gute Fest-

tage und ein glückliches neues Jahr! Vielleicht sagst du mir ja eines Tages 

warum du so mit mir (bist)…Kuss" (21. Dezember 2012). 

- "warum antwortest du nicht…?" (29. Januar 2013). 

- "warum antwortest du nicht Liebling? du hast mich vergessen…" (2. Februar 

2013). 

- "halloooo?! Heute ist Sonntag…erinnerst du dich? (3. März 2013). 

- "du hast mir versprochen dass wir uns heute treffen würden…ich hoffe dass 

du Gründe hast, weswegen du mich wie dies/damit behandelst…" (3. März 

2013). 

- "Hübschchen…klappt es heute nicht oder was…?" (19. Juni 2013). 

- "antwortest du nicht…?" (23. Juni 2013). 

- "wie schade dass du mich vergessen hast…ich habe dich heute gesehen 

und denke erneut an dich…" (2. Juli 2013). 

 2.8 Weiter macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass der Beschuldigte 

auch nach dem 5. Juli 2013 gegenüber L._____ mehrfach auf seiner Gegenleis-

tungsforderung für die erteilte Auskunft über C._____ beharrt habe, wobei die 

Staatsanwaltschaft sich auf die folgenden SMS beruft: 

- "ja Liebling… gestern bist du auch ans Fest gegangen? Ich habe dich nicht 

gesehen…" (6. Juli 2013, 13:34 Uhr). 

- "ok aber ich kann nicht sehr lange warten…Schmatz auf dein Hinter-

chen/Ärschlein" (6. Juli 2013, 13:57 Uhr). 

- "hey Hexlein! Wann treffen wir uns auf einen Drink…?" (8. Juli 2013, 19:37 

Uhr). 

- 21 - 

- "wann denn…?" (8. Juli 2013, 19:43 Uhr, nachdem mehrere Terminvor-

schläge nicht gepasst haben). 

- "ok… ein köstlicher/reizender/geiler Kuss! Sehnsucht…;-)" (8. Juli 2013, 

19:48 Uhr). 

- "hey Hübsche! Weisst du schon wann…?" (9. Juli 2013). 

- "wo gehst du hin? ich würde dich gerne besuchen…!" (12. Juli 2013). 

- "wie schade dass du mich nicht mehr treffen möchtest…" (15. Juli 2013). 

- "wann können wir uns also treffen…? Ich leide wie ein verletztes Tier…!" 

(15. Juli 2013). 

- "ok Mittwoch ist gut! Wo muss ich dich holen…?" (15. Juli 2013). 

- "morgen ist immer noch gut?" (16. Juli 2013). 

- "ich hoffe dass wir uns bald sehen!! Ich kriege Sehnsucht…" (17. Juli 2013). 

- "besteht eine Chance dich morgen nach der Arbeit zu sehen…" (18. Juli 

2013). 

- "hast du heute Zeit?" (19. Juli 2013). 

- "antwortest du nicht?" (19. Juli 2013). 

- "köstliches/reizendes/geiles Hexlein…! Ich verehre dich, Kuss" (26. Juli 

2013). 

- "nicht mit Gewissheit… du willst mich nicht sehen, mich besuchen, du ant-

wortest nicht, nicht mal als ich dich angerufen habe… ist die[s] normal für 

dich?" (26. Juli 2013). 

- "ok…ich hoffe dass es am Montag klappt…!" (26. Juli 2013). 

- "dann gehe ich nach Hause… ich habe gehofft dass du Zeit für mich haben 

würdest…Kuss" (26. Juli 2013). 

- 22 - 

- "ist gut Liebling! danke für diene Antwort!;-) ich hoffe dass du Zeit für mich 

findest…ähhh… bedeutet später heute noch?" (29. Juli 2013). 

- "ok…bin zu Hause am Warten…" (29. Juli 2013). 

- "Sehnsucht…" (30. Juli 2013). 

- "Liebling komm zu mir auf einen Drink…?!" (31. Juli 2013). 

- "hast du mich vergessen…?:-(" (2. August 2013). 

- "Hübsche/Liebe was muss ich tun dafür dass du mir antwortest, triffst du 

mich in Kürze/bald…? Ich weiss dass du Probleme hast aber ich habe fest 

Sehnsucht nach dir und würde dir gerne helfen…sag ob/wenn du mich nicht 

mehr sehen möchtest, dann verschwinde ich… Kuss" (6. August 2013). 

- "warum zeigst du es mir dann nicht…?" (8. August 2013). 

- "Liebling DU hast mit mir gespielt!" (8. August 2013). 

- "ahh…seit wann habe ich gewartet darauf dich zu treffen…?! Ich hatte fest 

Sehnsucht nach dir….aber du hast ja nicht geantwortet…." (8. August 2013). 

- "dann werden wir uns also treffen? Ich werde um 4h fertig sein…" (8. August 

2013). 

- "ich habe versucht dich anzurufen…!" (9. August 2013). 

- "ok…ich hoffe dass wir uns treffen..Kuss" (10. August 2013). 

- "ich würde dich gerne sehen…" (11. August 2013). 

- "wirklich…? Ich mag dich sehr und das ist die Wahrheit…! Kuss" (11. August 

2013). 

- "hey! Komm mit mir ins Kino draussen? Openair-Kino am Freitag oder 

Samstag?" (13. August 2013). 

- 23 - 

- "und nachher…? Willst du mich sehen…? Habe Sehnsucht nach dir…?" (16. 

August 2013, auf welches SMS hin gemäss Staatsanwaltschaft ein Treffen 

in der V._____ Bar vereinbart und nicht wieder abgesagt worden sei). 

- "ok…würdest du mich gerne noch sehen?" (5. September 2013, nachdem 

L._____ ihm geschrieben habe "(…) wie gut dass es dir gut geht und ich ha-

be dir schon gesagt dass ich dich verehre auch wenn ich weiss dass du 

nichts wert bist"). 

- "wann…? Heute habe ich Zeit…" (5. September 2013, nachdem L._____ 

ihm geschrieben habe "Eines Tages werden wir etwas trinken gehen;}"). 

- "hey Hexlein! alles gut? ich würde dich gern sehen…" (21. September 2013). 

- "und morgen…?" (21. September 2013). 

- "willst du mich sehen…?" (21. September 2013). 

- "Liebling ich würde gerne kochen für dich am kommenden Wochenende. 

Hast du Zeit?" (25. September 2013). 

- "wo ist mein Herz?" (28. September 2013). 

- "ich würde dich gerne morgen treffen…ist es möglich?" (28. September 

2013). 

- "hast du mich vergessen…?" (8. Oktober 2013). 

- "ich hoffe dass die Wirbelsäule nicht mehr schmerzt und wir uns in Kür-

ze/bald treffen…?!" (22. Oktober 2013). 

- "wie schade…du fehlst mir…Sonntag hast du keine Zeit?" (25. Oktober 

2013). 

- "wie früh du bist…warst du in den Ferien oder hast du die Rechnungen nicht 

bezahlt…?" (unbekannter Zeitpunkt nach dem 25. Oktober 2013). 

- 24 - 

- "ich habe Lust dein Fützlein zu lecken…" (unbekannter Zeitpunkt nach dem 

25. Oktober 2013). 

- "gute Arbeit zu Köstliche/Reizende/Geile" (unbekannter Zeitpunkt nach dem 

25. Oktober 2013). 

 2.9 Weiter hält die Staatsanwaltschaft fest, dass L._____ auf die letzten 

vier der erwähnten SMS nicht mehr geantwortet habe. In Bezug auf den subjekti-

ven Tatbestand führt die Staatsanwaltschaft sodann in der Anklage noch aus, 

dass der Beschuldigte bei all dem vorstehend erwähnten Tun mit Wissen und 

Wollen – zumindest aber eventualvorsätzlich – gehandelt habe. 

 3.1 Zu klären ist zunächst, ob und gegebenenfalls wie weit sich der von der 

Staatsanwaltschaft geltend gemachte Sachverhalt erstellen lässt. Unstreitig ist, 

dass der Beschuldigte mit L._____ zumindest eine gewisse Zeit lang – wie der 

Beschuldigte selber sagte – "eine erotische Beziehung" hatte (D1-act. 67/5 S. 3). 

Nie bestritten wurde sodann auch, dass die von der Staatsanwaltschaft in der An-

klage aufgeführten SMS tatsächlich so versendet wurden; ganz im Gegenteil 

brachte der Beschuldigte auf Vorhalt der entsprechenden SMS lediglich zwei De-

tailkorrekturen an (welche von der Staatsanwaltschaft in der Anklage so über-

nommen wurden; vgl. D1-act. 67/5 S. 10). Da es auch sonst keinerlei Hinweise 

dafür gibt, dass die entsprechenden Auswertungen (vgl. D1-act. 56/3/5) in irgend-

einer Weise fehlerhaft wären, kann auch davon ausgegangen werden, dass die 

oben zitierten SMS so effektiv vom Beschuldigten geschrieben worden sind. Dies 

gilt umso mehr, als der Beschuldigte an der Hauptverhandlung den in der Anklage 

aufgeführten SMS-Verkehr zwischen ihm und L._____ auch ausdrücklich aner-

kannt hat (Prot. S. 9). 

 3.2 Der Beschuldigte machte geltend, dass er seines Erachtens bei einem 

Hinweis wie jenem von L._____ verpflichtet sei, zumindest das Polis zu konsultie-

ren und gegebenenfalls – wenn es sich um eine gewalttätige Person handle – 

Massnahmen zu ergreifen, also beispielsweise eine Streife vorbeizuschicken. 

Weiter machte der Beschuldigte geltend, dass er das Gefundene nicht bekannt 

gegeben habe, sondern – tatsachenwidrig – einfach gesagt habe "ich habe nichts 

- 25 - 

gefunden". In Bezug auf den Vorwurf der (passiven) Bestechung sagte der Be-

schuldigte sodann, dass die Anfrage von L._____ und seine Antwort keinerlei Ein-

fluss auf ihre erotische und freundschaftliche Beziehung gehabt hätten; er habe 

nichts zur Bedingung für die Mitteilung gemacht und auch keine Dankbarkeit ein-

gefordert (D1-act. 67/5 S. 3 f.). 

 3.3 In Bezug auf die Motivation, überhaupt das Polis zu konsultieren, führte 

der Beschuldigte aus, dass L._____ ihm (mündlich) gesagt habe, dass sie durch 

ihren Ehemann "sinngemäss missbraucht, geschlagen, falsch behandelt" werde 

(D1-act. 67/7 S. 3 f.). Auch auf Vorhalt der SMS Nr. 672 (vom 3. Juli 2013 um 

17:01 Uhr), mit welcher L._____ dem Beschuldigten schrieb, dass sie viele Prob-

leme habe und der Name C._____ sei, sagte der Beschuldigte, dass es hier "um 

den gleichen Punkt" gehe, nämlich dass L._____ geschlagen und misshandelt 

werde (D1-act. 67/7 S. 4). Weiter sagte der Beschuldigte auch, dass er mit 

L._____ (im Vorfeld der SMS von L._____ mit dem Namen von C._____) offenbar 

abgemacht habe, dass sie ihm den Namen des Ehemanns mitteile, was sie dann 

offenbar gemacht habe (D1-act. 67/7 S. 6). Dabei habe L._____ gewollt, dass er 

im Polizeicomputer nachschaue, ob ein C._____ "existiert, verzeichnet ist", wobei 

sie dies wiederum deshalb gewollt habe, weil sie mit diesem Mann offenbar Prob-

leme gehabt habe (D1-act. 67/7 S. 7). 

 3.4 Weiter führte der Beschuldigte aus, dass er L._____ erklärt habe, dass 

es gar nichts bringe, wenn sie wisse, ob C._____ im Polizeicomputer verzeichnet 

sei. Im Polis nachgeschaut habe er aber trotzdem – als Polizist und nicht als Pri-

vatperson –, um zu wissen, was C._____ für ein Typ sei und ob er – der Beschul-

digte – irgendwelche Massnahmen einleiten müsse. Entscheidend sei aus seiner 

Sicht, dass er keine Daten aus dem Polis weitergegeben habe, auch wenn es die 

gescheitere Idee gewesen wäre, L._____ zu sagen "das mache ich nicht". Dass 

er nichts gefunden habe, habe er L._____ mitgeteilt, damit sie aufhört, ihn zu fra-

gen. Auf Frage, ob der Umstand, dass er nichts über C._____ gefunden habe, ei-

ne Information aus dem Polis sei oder nicht, sagte der Beschuldigte sodann, dass 

es eine Information sei, diese aber nicht richtig sei, da es ja Geschäfte über 

- 26 - 

C._____ gegeben habe (D1-act. 67/7 S. 8). Mit seiner SMS habe er L._____ sa-

gen wollen, dass er C._____ im Polis nicht gefunden habe (D1-act. 67/7 S. 9). 

 3.5 Der Beschuldigte betonte auch, dass es seine Absicht gewesen sei, 

keine Informationen aus dem Polis an L._____ rauszugeben. Er habe gehofft, 

dass L._____ ihn nach seiner Antwort nicht mehr nach C._____ Frage, und so sei 

es dann auch gewesen. Das Geburtsdatum habe er – wie er weiter sinngemäss 

ausführte – deswegen nachgefragt, um sich sicher zu sein, dass er nach dem 

richtigen C._____ nachschaue (D1-act. 67/7 S. 9). Sodann sagte der Beschuldig-

te in Bezug auf die beiden kurz nacheinander versendeten SMS, mit welchen er 

L._____ zusagte, dass er nachschauen werde, und ihr schrieb, dass sie sich in 

seine Arme fallen lassen solle, dass diese beiden Punkte keinen Zusammenhang 

hätten (D1-act. 67/7 S. 19). 

 3.6 Was schliesslich den Zugriff auf das Polis betrifft, so führte der Be-

schuldigte aus, dass er davon ausgehe, dass die Logfiles, wonach er am 4. Juli 

2013 um 11:40:35 bzw. 11:41:00 Uhr auf die Personenstämme 13 und 14 von 

C._____ zugegriffen habe (D1-act. 56/3/5 S. 31 und 34), korrekt seien (D1-act. 

67/7 S. 16). In Bezug auf die Frage, ob er am 5. Juli 2013 gewusst habe, dass er 

polizeiliche Daten nicht an Dritte weitergeben dürfe, sagte der Beschuldigte, dass 

er das natürlich gewusst habe (D1-act. 67/7 S. 24).  

 3.7 In der Einvernahme vom 28. Juli 2015 wurde der Beschuldigte gefragt, 

wie er den Passus "por sua ajuda" gemeint habe. Der Beschuldigte führte dazu 

aus, dass er sinngemäss gemeint habe "[u]m dir zu helfen" (D1-act. 67/9 S. 2). 

Der Beschuldigte betonte im Weiteren auch, dass seine Auskunft an L._____ 

nicht den Tatsachen entsprochen habe, da C._____ zum fraglichen Zeitpunkt drei 

Geschäfte gehabt habe, und er den Inhalt dieser Geschäfte nicht herausgegeben 

habe (D1-act. 67/9 S. 3). Auf Frage des Verteidigers, ob man die Formulierung 

"por sua ajuda" auf Portugiesisch auch als Höflichkeitsfloskel bezeichnen könne, 

sagte der Beschuldigte, dass er dies nicht ausschliessen könne, es aber nicht 

wisse, da er nicht so gut Portugiesisch spreche. 

- 27 - 

 3.8 Am 12. Juli 2016 wurde C._____ von der Staatsanwaltschaft als Aus-

kunftsperson einvernommen (D1-act. 69/1/3). Dabei führte C._____ aus, dass er 

seit rund 12 Jahren mit L._____ verheiratet sei, wobei jeder seit etwa 10 Jahren 

sein eigenes Leben führe. Weiter führte C._____ aus, dass er vor etwa 27 Jahren 

einmal eine Polizeivorladung in W._____ gehabt habe, wegen Solarien, die er 

damals im Leasing vertrieben habe; die Firma sei leider Konkurs gegangen. Seit-

her habe er zwei Mal eine polizeiliche Vorladung wegen der Art und Weise ge-

habt, wie er in Deutschland Wohnungen verkaufe; die Befragungen hätten aber 

keine Konsequenzen gehabt. Zudem sei er einmal "im Prinzip als Dolmetscher" 

mit L._____ zu einer polizeilichen Befragung gegangen, wobei es damals darum 

gegangen sei, dass ein damaliger Freund von L._____ sie des Diebstahls bezich-

tigt habe. Weiter führte C._____ aus, dass er etwas überrascht gewesen sei, dass 

L._____ jemanden beauftragt habe, im Polizeicomputer nach schwarzen Flecken 

von ihm zu suchen. Sodann wurde C._____ noch gefragt, ob es ihn störe, dass 

der Beschuldigte gegenüber L._____ geschrieben hat, dass er nichts zu ihrer Hil-

fe gefunden habe. C._____ sagte dazu, dass ihn dies nicht störe. Im Weiteren 

führte sodann C._____ noch aus, dass es nicht stimme, dass er gegenüber 

L._____ jemals gewalttätig geworden sei; er habe sie nie "angefasst" und sei ihr 

gegenüber nicht einmal laut geworden (siehe zum Ganzen D1-act. 69/1/3). 

 3.9 L._____ selber wurde schliesslich am 14. Oktober 2016 von der 

Staatsanwaltschaft befragt (D1-act. 69/2/15). Anlässlich dieser Einvernahme ver-

weigerte L._____ praktisch vollständig die Aussage (D1-act. 69/2/15 S. 1 ff.). 

 3.10 In den Akten enthalten sind sodann die technischen Auswertungen, 

wobei im vorliegenden Zusammenhang zunächst der SMS-Verkehr zwischen dem 

Beschuldigten und L._____ vom 3. bis zum 5. Juli 2013 interessiert. Dieser wird in 

der technsichen Auswertung der Stadtpolizei Zürich wie folgt wiedergegeben:  

Beschuldigter   L._____ 

3. Juli 2013, 17:01:10 Uhr  

Entschuldige aber ich hoffe dass du mich verstehst ich 

habe viele Probleme…Dies ist der Name. C._____. 

- 28 - 

3. Juli 2013, 17:21:36 Uhr  

ja ich habe mir (=es hat mir) weh getan als du nicht geantwortet hast. du weisst 

gut dass wir zwei uns sehr gerne haben. lass es zugeben/lass es eingestehen 

ohne Druck, ohne Zwang! lass dich in meine Arme fallen…vertrau mir! ;-) Liebling 

ich werde mit diesem Namen (nach)schauen… Kuss 

4. Juli 2013, 13:40:36 Uhr  

ich habe alles verstanden (Anm. =verm. gemeint: hast du alles verstanden) von 

meinem schlechten Portugiesisch… hahahahaha entschuldige Hübschchen. 

4. Juli 2013, 13:42:42 Uhr  

Ich bin eine gute Übersetzerin Hübscher/Lieber hahaha 

4. Juli 2013, 14:05:56 Uhr  

ich verehre köstliche/reizende/geile Übersetzerinnen..;-) 

5. Juli 2013, 13:17:50 Uhr  

hey! ich habe nichts gefunden von ihm/über ihn auf Grund deiner Hilfe/wegen 

deiner Hilfe (Anm. evt. gemeint: zu deiner Hilfe)…tut mir leid… 

5. Juli 2013, 13:30:22 Uhr  

Unmöglich ich glaube dass du nicht den Richtigen ge-

funden hast. Wir sprechen uns später! [Danke mein 

Hübschchen!] (Anmerkung des Gerichts: Beim Teil in 

den eckigen Klammern [wörtlich "Obrigda meu lindo!"] 

ging die Übersetzung durch die Stadtpolizei Zürich 

vergessen.) 

5. Juli 2013, 13:32:42 Uhr  

Geburtstag von ihm ist tt.06.53…nicht wahr? 

5. Juli 2013, 13:33:53 Uhr  

Ja! 

5. Juli 2013, 13:34:57 Uhr 

so ist es…! treffen wir uns heute? 

- 29 - 

5. Juli 2013, 13:40:10 Uhr  

Ich denke schon! 

5. Juli 2013, 13:40:32 Uhr  

wo? 

5. Juli 2013, 13:41:28 Uhr  

Am Fest! Ich habe um 21h Feierabend 

5. Juli 2013, 13:44:16 Uhr  

dies ist gross…! wir gehen zum Platz wo das AA._____ ist. in der Nähe von der 

AB._____ [Gebäude]. schreib mir! 

5. Juli 2013, 13:45:31 Uhr  

Ok. 

 

 3.11 Weiter ausgewertet wurden sodann die Zugriffe auf das Polis. Gemäss 

dieser Auswertung hat der Beschuldigte am 4. Juli 2013 um 11:40:33/35 bzw. um 

11:41:00 Uhr auf die Daten der Personen 13 sowie 14 – bei welchen beiden es 

jeweils um C._____ geht, nämlich einmal als natürliche Person und einmal als ju-

ristischer Vertreter – zugegriffen, wobei er jeweils die Personaldaten wie auch die 

Geschäftslisten und Dokumentlisten betrachtet hat (siehe dazu D1-act. 56/3/5 S. 

32). Aktenkundig ist im weiteren auch, welche Einträge unter den beiden erwähn-

ten Personenstämmen sichtbar sind: 

- "Unfall" mit Erstelldatum 13. Juli 2013 (zum Zeitpunkt des Polis-Abrufs durch 

den Beschuldigten noch nicht verzeichnet). 

- "NachEig" mit Info "Diebst AC._____ betr. L._____" und Erstelldatum 28. 

August 2003. 

- "Betrug" mit Erstelldatum 9. Juli 2001. 

- "BerAllg" mit Erstelldatum 30. Mai 2000 (bei beiden Personenstämmen je 

einmal aufgeführt). 

- 30 - 

- "Archiv" mit Erstelldatum 10. Mai 2000. 

 3.12 Hinweise, wonach die technische Auswertung des Polis in irgendeiner 

Weise fehlerhaft wäre, liegen nicht vor und werden vom Beschuldigten auch nicht 

geltend gemacht (vgl. auch Prot. S. 9). Demnach kann und muss davon ausge-

gangen werden, dass der Beschuldigte effektiv – wie dies in der Anklage festge-

halten ist – auf die Polis-Daten von C._____ zugegriffen hat. 

 3.13 Ebenfalls gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die SMS-

Auswertungen in irgendeiner Weise fehlerhaft wären. Demnach kann auch davon 

ausgegangen werden, dass die SMS so versendet worden sind, wie es die 

Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage geltend macht. 

 3.14 Auf die Aussagen des Beschuldigten ist sodann für all jene Fragen ab-

zustellen, für welche sich gestützt auf die Akten nicht das Gegenteil beweisen 

lässt. Das gilt zunächst für die Frage, weshalb er überhaupt das Polis konsultiert 

hat. Der Beschuldigte sagte, dass L._____ ihm (mündlich) gesagt habe, dass sie 

durch ihren Ehemann – also C._____ – "sinngemäss missbraucht, geschlagen, 

falsch behandelt" werde (act. 67/7 S. 3 f.), und nach Angabe des Beschuldigten 

bezogen sich die in einer SMS vom 3. Juli 2017 erwähnten Probleme darauf, dass 

L._____ gemäss ihren Aussagen geschlagen und misshandelt werde (vgl. act. 

67/7 S. 4). Als erstellt gelten kann weiter auch, dass der Beschuldigte mit L._____ 

im Vorfeld der SMS von L._____, mit welchem sie den Namen von C._____ mit-

geteilt hat, abgemacht hatte, dass sie ihm den Namen des Ehemanns mitteilt (D1-

act. 67/7 S. 6), und dass L._____ dabei wollte, dass der Beschuldigte im Polis 

nachschaut, ob dort ein C._____ verzeichnet ist, wobei sie dies wiederum – ge-

mäss Mitteilung an den Beschuldigten – deshalb gewollt hat, weil sie von C._____ 

(angeblich oder tatsächlich) missbraucht und geschlagen wurde (D1-act. 67/7 S. 

7). 

 3.15 Weiter ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte L._____ erklärte, 

dass es gar nichts bringe, wenn sie wisse, ob C._____ im Polis verzeichnet ist, 

und dass der Beschuldigte dann aber trotzdem im Polis nachgeschaut hat – und 

zwar um in Erfahrung zu bringen, ob er gegen C._____ auf Grund der von 

- 31 - 

L._____ geltend gemachten häuslichen Gewalt irgendwelche Massnahmen einlei-

ten muss. Weiter anerkannte der Beschuldigte auch, dass der Hinweis, dass er 

nichts über C._____ gefunden habe, eine Information aus dem Polis ist, wobei der 

Beschuldigte aber geltend machte, dass die Information eben falsch sei und des-

halb keine Amtsgheimnisverletzung darstelle. Vom Beschuldigten anerkannt ist 

sodann auch der Umstand, dass er sich das Geburtsdatum von C._____ deswe-

gen bestätigen liess, weil er sichergehen wollte, dass er nach dem richtigen 

C._____ nachgeschaut hat (vgl. D1-act. 67/7 S. 9). 

 3.16 Unstreitig ist sodann, dass der Beschuldigte auch bereits am 5. Juli 

2013 gewusst hat, dass er polizeiliche Daten nicht an Dritte weitergeben darf (vgl. 

D1-act. 67/7 S. 24). Was sodann die Formulierung "por sua ajuda" betrifft, so 

macht der Beschuldigte geltend, dass er damit sinngemäss gemeint habe "[u]m 

dir zu helfen" (D1-act. 67/9 S. 2). Diese Version deckt sich vom Sinn her mit der 

staatsanwaltschaftlichen Version "zu deiner Hilfe", wie sie in der Anklage verwen-

det wird. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte mit der Aussa-

ge, dass er nichts "por sua ajuda" gefunden hat, gemeint hat, dass er im Polis 

nichts gefunden hat, mit dem er L._____ helfen könnte. Die Argumentation des 

Verteidigers, wonach es sich bei "por sua ajuda" nach dem (unzutreffenden) Ver-

ständnis des Beschuldigten um eine Höflichkeitsfloskel im Sinne des österreichi-

schen "Bitt'schön" handelt, wird durch die Aussagen des Beschuldigten selbst klar 

widerlegt. 

 3.17 Zusammenfassend lässt sich deshalb festhalten, dass sich der äussere 

Geschehensablauf im Sinne der Anklage, wie oben in Ziff. 2.1 ff. festgehalten ist, 

erstellen lässt. Zu fragen bleibt, ob sich der Beschuldigte durch sein Verhalten 

strafbar gemacht hat. 

 4.1 Zu prüfen ist zunächst der Straftatbestand der Amtsgeheimnisverlet-

zung. Nach Art. 320 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft 

als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in 

seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. 

- 32 - 

 4.2 Bei Art. 320 Ziff. 1 StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt, das nur 

von Mitgliedern einer Behörde und von Beamten verübt werden kann. Der Be-

schuldigte war zum Tatzeitpunkt (und ist nach wie vor) Polizist bei der Stadtpolizei 

Zürich, und demzufolge ist er ohne weiteres ein Beamter im Sinne von Art. 320 

Ziff. 1 StGB.  

 4.3  Der objektive Tatbestand von Art. 320 Ziff. 1 StGB verlangt, dass es 

erstens um ein Geheimnis geht, dass dieses zweitens dem Täter als Beamter 

bzw. Behördenmitglied anvertraut worden ist oder ihm im Rahmen der amtlichen 

bzw. dienstlichen Stellung bekannt geworden ist, und dass drittens das Geheim-

nis einer Drittperson offenbart wird. Im vorliegenden Fall ist vor allem streitig, ob 

die SMS-Nachrichten des Beschuldigten ein Geheimnis enthalten haben. 

 4.4 Als Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem beschränkten Perso-

nenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berech-

tigtes Interesse hat. Dabei ist ein materieller Geheimnisbegriff massgebend; mit 

anderen Worten ist nicht entscheidend, ob eine Tatsache behördlich als geheim 

erklärt worden ist, sondern einzig, dass es sich um eine Tatsache handelt, die 

weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Ge-

heimnisherr ein berechtigtes Interesse sowie einen (ausdrücklich oder stillschwei-

gend bekundeten) Willen zur Geheimhaltung hat. Fehlt der Wille zur Geheimhal-

tung, so ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob neben dem privaten Interesse – 

welches ja bei einem fehlenden Geheimhaltungswillen entfällt – auch ein selb-

ständiges öffentliches Geheimhaltungsinteresse besteht. Im Weiteren spielt es 

sodann keine Rolle, ob eine Information wahr oder falsch ist (siehe zum Ganzen 

BSK StGB II-OBERHOLZER, Art. 320 N 7 und 12). 

 4.5 Im vorliegenden Fall hat L._____ dem Beschuldigten gemäss dem er-

stellten Sachverhalt mündlich mitgeteilt, dass sie von ihrem Ehemann "sinnge-

mäss missbraucht, geschlagen, falsch behandelt" werde. L._____ und der Be-

schuldigte haben deshalb abgemacht, dass L._____ dem Beschuldigten den Na-

men des Ehemannes mitteilt, da L._____ wollte, dass der Beschuldigte wegen 

des (angeblichen oder tatsächlichen) Missbauchens und Schlagens im Polis 

nachschaut, ob dort ein C._____ verzeichnet ist. Sodann hat L._____ dem Be-

- 33 - 

schuldigten am 3. Juli 2013 geschrieben "ich habe viele Probleme, dies ist der 

Name C._____", wobei sich die in der SMS erwähnten Probleme auf das Schla-

gen und Missbrauchen bezogen haben. Daraufhin hat der Beschuldigte an 

L._____ zurückgeschrieben "Liebling ich werde mit diesem Namen schauen, 

Kuss". Zwar hat der Beschuldigte L._____ mitgeteilt, dass es gar nichts bringe, 

wenn sie wisse, ob C._____ im Polis verzeichnet ist, doch hat der Beschuldigte in 

der Folge am 4. Juli 2013 gleichwohl im Polis auf die Daten von C._____ zugegrif-

fen, und zwar – wie der Beschuldigte selber sagt – um in Erfahrung zu bringen, ob 

er gegen C._____ auf Grund der von L._____ geltend gemachten häuslichen 

Gewalt irgendwelche Massnahmen einleiten muss. Sodann hat der Beschuldigte 

am 5. Juli 2017 um 13:17 Uhr an L._____ per SMS geschrieben "Ich habe nichts 

gefunden von ihm/über ihn [gemeint C._____], aufgrund deiner Hilfe/wegen dei-

ner/zu deiner Hilfe", wobei der Beschuldigte mit dem portugiesischen Formulie-

rung "por sua ajuda" sagen wollte "[u]m dir zu helfen". Daraufhin liess sich der 

Beschuldigte eine Viertelstunde später von L._____ rückbestätigen, dass C._____ 

am tt. Juni 1953 geboren wurde ("der Geburtstag von ihm ist der tt.06.1953, nicht 

wahr?"), und auf L._____' Besätigung hin hat der Beschuldigte zwei Minuten spä-

ter an L._____ zurückgeschrieben "so ist es". Dazu sagte der Beschuldigte, dass 

er das Geburtsdatum von C._____ deswegen bestätigen liess, weil er sicherge-

hen wollte, dass er nach dem richtigen C._____ nachgeschaut hat. 

 4.6 Indem der Beschuldigte an L._____ mitgeteilt hat, dass er nichts zu de-

ren Hilfe bzw. mit anderen Worten nichts für sie Hilfreiches über C._____ gefun-

den habe, hat der Beschuldigte an L._____ eine korrekte Auskunft erteilt. Beiden 

Beteiligten – L._____ wie dem Beschuldigten – war klar, dass sich L._____ des-

halb für allfällige Polis-Einträge von C._____ interessierte, weil sie häusliche Ge-

walt durch diesen geltend machte, und demnach war auch beiden klar, dass hilf-

reiche Polis-Einträge bzw. hilfreiche Informationen solche zu Gewaltdelikten sind. 

Solche waren aber im Polis unstreitigerweise nicht vorhanden; vielmehr ging es 

bei den bestehenden Polis-Einträgen um andere Dinge wie namentlich einen 

möglicherweise nicht ganz sauber abgewickelten Konkurs, also um potenzielle 

Wirtschaftsdelikte. Informationen über solche Wirtschaftsdelikte waren aber für 

L._____ bei der Beurteilung, ob sie vor C._____ Angst haben muss, nicht hilf-

- 34 - 

reich, und auch der Beschuldigte konnte die Frage, ob er Massnahmen zum 

Schutz von L._____ ergreifen muss, gestützt auf die Polis-Einträge verneinen. Of-

fensichtlich ist weiter auch, dass es sich bei der Auskunft, dass eine bestimmte 

Person in einem bestimmten Zusammenhang nicht im Polis verzeichnet ist, um 

eine Information handelt (was im Übrigen auch vom Beschuldigten anerkannt wird 

[vgl. supra 3.15]). Als Zwischenfazit ist deshalb festzuhalten, dass der Beschuldig-

te an L._____ eine Information aus dem Polis mitgeteilt hat, die inhaltlich korrekt 

war. 

 4.7 Offenkundig ist weiter auch, dass es sich bei Informationen über den 

Inhalt bzw. über die (Nicht-)Existenz von Polis-Einträgen um geheime Informatio-

nen und mithin um Geheimnisse handelt, sind doch Polis-Einträge nur einem sehr 

engen Kreis von Personen – nämlich im Wesentlichen den Angehörigen der Kan-

tonspolizei Zürich sowie der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur – zugänglich 

(und selbst diesen nur unter eng umschriebenen Voraussetzungen; vgl. dazu § 2 

und 12). "Herr" des Geheimnisses sind dabei sowohl der Staat – konkret die Ge-

meinden Zürich und Winterthur sowie der Kanton Zürich – als auch der jeweils 

Betroffene. Offensichtlich ist zunächst, dass auch der persönlich Betroffene ein In-

teresse daran hat, dass seine Daten vor der Herausgabe an unbefugte Dritte ge-

schützt sind (was im Übrigen auch dann gilt, wenn die Daten nicht unvorteilhaft 

sind, da es auch neutrale oder positive Daten gibt, die Dritte schlicht nichts ange-

hen). Darüber hinaus sind aber auch die öffentliche Hand bzw. konkret der Kan-

ton Zürich sowie die Gemeinden Zürich und Winterthur Geheimnisherren. Sie füh-

ren die Datenbank Polis, und sie (bzw. der für sie handelnde Kanton Zürich) sind 

es auch, welche die darin enthaltenen Daten für vertraulich erklärt haben (vgl. § 

10 Abs. 2 und 3 POLIS-Verordnung; vgl. dazu auch BGer 6B.1192/2014, E. 

4.4.1.). Diese gesetzliche Regelung schützt in einem doppelten Sinne öffentliche 

Interessen. Einerseits gibt es ein polizeitaktisches Interesse, dass nicht alle Per-

sonen auf dem gleichen Informationsstand sind wie die Polizei; der Wissensvor-

sprung dank den Polis-Daten erleichtert die Arbeit der Polizei in nicht ganz uner-

heblichem Masse. Und andererseits gibt es jedenfalls nach dem in der Schweiz 

absolut vorherrschenden Rechtsverständnis auch ein öffentliches Interesse da-

ran, dass sensible Daten – wie sie im Polis notgedrungen enthalten sind – nicht 

- 35 - 

einem breiteren Kreis zugänglich sind als dies für die Kriminalitätsbekämpfung 

unbedingt erforderlich ist. Wäre nicht auch der Staat Geheimnisherr an den Polis-

Daten – könnten also Private in die Bekanntgabe ihrer Daten einwilligen –, könnte 

das zweitgenannte öffentliche Interesse letztlich nicht durchgesetzt werden. Dies-

falls dürfte es nämlich beispielsweise bei Bewerbungen ziemlich schnell zum 

Standard werden, dass Personen ohne Eintrag in den Polis-Akten auf den Schutz 

ihrer Polis-Daten verzichten – wodurch Personen mit (nachteiligem) Polis-Eintrag 

ziemlich schnell aus dem Bewerbungs-Prozess ausscheiden. Dieses Beispiel 

veranschaulicht, dass der Datenschutz letztlich nur dann durchsetzbar ist, wenn 

auch der Staat Geheimnisherr ist. Und gerade weil der Datenschutz im öffentli-

chen Interesse liegt, ist eben auch der Staat Geheimnisherr. 

 4.8 Wie bereits erwähnt, hat der Kanton Zürich durch die POLIS-

Verordnung seinen Geheimhaltungswillen geäussert und statuiert, dass die Polis-

Daten nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sein sollen. Weiter 

ergibt sich aus den obigen Ausführungen auch, dass nicht nur der konkret Be-

troffene, sondern auch die Allgemeinheit – und somit auch der Staat – ein legiti-

mes Geheimhaltungsinteresse an den Polis-Daten hat. Demnach fällt die Informa-

tion, ob C._____ in Zusammenhang mit Gewaltdelikten im Polis verzeichnet ist 

oder nicht, unter das Amtsgheimnis im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB. Und zwar 

auch dann, wenn die Information für C._____ inhaltlich vorteilhaft ist – fällt doch 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gerade auch die Auskunft, dass 

über eine Person keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen, unter den Geheim-

nisbegriff von Art. 320 Ziff. 1 StGB (BGer 6B.1192/2014, E. 4.4.2). 

 4.9 Unter den Geheimnisbegriff fällt darüber hinaus auch die Angabe des 

Geburtsdatums. Der Beschuldigte führte dazu aus, dass die Angabe desselben 

dazu gedient habe, C._____ zu identifizieren. Gerade weil es beim Geburtsdatum 

um die Identifizierbarkeit einer Person geht, um die (geheimen) Polis-Daten der 

richtigen Person zuzuordnen, gibt es auch an der Geheimhaltung des Geburtsda-

tums ein legitimes Interesse. Sodann sind auch die Geburtsdaten nicht allgemein 

zugänglich, und auch diesbezüglich hat der Kanton Zürich durch die POLIS-

- 36 - 

Verordnung seinen Geheimhaltungswillen bekundet. Demnach ist auch das Ge-

burtsdatum von C._____ geheim im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB. 

 4.10 Offensichtlich ist sodann, dass die Informationen aus dem Polis – so-

wohl der Umstand, dass C._____ nicht mit Gewaltdelikten verzeichnet ist wie 

auch das Geburtsdatum – dem Beschuldigten im Rahmen seiner amtlichen bzw. 

dienstlichen Stellung bekannt geworden sind, führt er doch selber aus, dass er die 

Daten nachgeschaut hat, um zu prüfen, ob er Massnahmen zum Schutz von 

L._____ einleiten müsse. Bloss der Vollständigkeit halber sei sodann darauf hin-

gewiesen, dass dies selbst dann auch für das Geburtsdatum gilt, falls dieses dem 

Beschuldigten zusätzlich auch per Notizzettel von L._____ mitgeteilt worden wä-

re, da der Beschuldigte das Geburtsdatum von C._____ auf jeden Fall auch über 

das Polis erfahren hat und da eine Information aus dem Polis ein höheres Ver-

trauen begründet, aus welchem Grund die Polis-Information gegenüber einem 

Notizzettel mit der identischen Information einen Mehrwert aufweist, ist doch eine 

(durch eine amtliche Datenbank) verifizierte Information mehr wert als eine unveri-

fizierte. 

 4.11 Klar gegeben ist sodann das Tatbestandselement, dass das Geheimnis 

einer Drittperson offenbart worden ist. Der Beschuldigte hat L._____ sowohl das 

Geburtsdatum mitgeteilt als auch – vor allem – die Information, dass C._____ kei-

nen hilfreichen Polis-Eintrag – also einen solchen wegen eines Gewaltdelikts – 

hat. Demnach kann festgehalten werden, dass der objektive Tatbestand der 

Amtsgeheimnisverletzung erfüllt ist. 

 4.12 Was schliesslich den subjektiven Tatbestand betrifft, so ist erforderlich, 

dass der Täter bezüglich des objektiven Tatbestandes mit Wissen und Willen ge-

handelt hat. Im vorliegenden Fall wusste der Beschuldigte, dass er Polizist ist, 

und er wusste weiter – oder musste er zumindest wissen –, dass die im Polis ent-

haltenen Daten geheim sind. Ebenso wusste er oder musste er wissen, dass 

(auch) der Staat bzw. vorliegend der Kanton Zürich sowie die Städte Zürich und 

Winterthur Geheimnisherren sind. Weiter wusste der Beschuldigte auch – oder 

musste wissen –, dass die per SMS versendeten Informationen an L._____ offen-

bart werden. Sodann hat der Beschuldigte die fraglichen SMS ganz offensichtlich 

- 37 - 

auch mit dem Willen (bzw. genauer: unter Inkaufnahme) versendet, dass die ge-

heimen, bei der dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen an 

L._____ anvertraut werden. Demnach ist – im Sinne eines Eventualvorsatzes – 

auch der subjektive Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung gegeben. 

 4.13 Nicht ersichtlich sind sodann Rechtfertigungsgründe. So stellt nament-

lich auch der Umstand, dass sich C._____ nicht an der Datenherausgabe störte, 

keinen Rechtfertigungsgrund dar. Zum einen ist nämlich wie dargelegt auch – ja 

sogar vor allem – der Staat der Herr der Polis-Daten, und zum anderen ist das 

Einverständnis von C._____ erst nachträglich erfolgt, aus welchem Grund selbst 

dann, wenn C._____ der einzige Geheimnisherr wäre, der Beschuldigte nicht ein-

fach freizusprechen wäre (sondern vielmehr ein untauglicher Versuch geprüft und 

wohl auch angenommen werden müsste). Weiter ist diesbezüglich auch festzu-

halten, dass der Beschuldigte auch dann, wenn er sich Sorgen um die Sicherheit 

von L._____ gemacht hat, keinen Grund hatte, um Polis-Daten an L._____ be-

kannt zu geben. Zwar erscheint es – unabhängig davon, ob das Vorgehen inso-

weit juristisch korrekt war oder nicht – in der Tat noch als nachvollziehbar, dass 

der Beschuldigte nachgeschaut hat, ob C._____ mit Gewaltdelikten im Polis ver-

zeichnet ist (auch wenn dies nicht von vornherein unproblematisch ist, zumal 

C._____ und der Beschuldigte in Bezug auf die Gewinnung der Gunst von 

L._____ direkte Konkurrenten waren). Da sich nun aber unstreitigerweise ergeben 

hat, dass C._____ auf Grund der Polis-Daten keine Gefahr für L._____ darstellt, 

waren klarerweise keine weiteren Massnahmen erforderlich – auch nicht eine In-

formation von L._____. 

 4.14 Zuletzt ist schliesslich noch festzuhalten, dass auch keine Schuldaus-

schlussgründe ersichtlich sind. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sich der 

Beschuldigte in einem wie auch immer gearteten Rechtsirrtum befunden hätte. So 

sagte der Beschuldigte selber auf die Frage hin, ob er am 5. Juli 2013 gewusst 

habe, dass er polizeiliche Daten nicht an Dritte weitergeben dürfe, dass er das na-

türlich gewusst habe (D1-act. 67/7 S. 24). 

 4.15 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich der Beschuldigte der 

eventualvorsätzlichen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 

- 38 - 

Ziff. 1 StGB schuldig gemacht hat. Dabei ist in Bezug auf den vorliegend relevan-

ten Sachverhalt von einer einfachen bzw. einmaligen Tatbegehung auszugehen, 

da das Geburtsdatum von C._____ zwar technisch gesehen für sich eine eigen-

ständige Information darstellt, es materiell aber letztlich beim Ganzen um eine 

einzige Information ging, nämlich jene, dass der vorliegend relevante C._____ – 

also jener, der am tt. Juni 1953 geboren wurde – bislang keine Gewaltdelikte be-

gangen hat bzw. nicht wegen solchen im Polis eingetragen ist. 

 5.1 Weiter macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass sich der Beschul-

digte durch das oben beschriebene Verhalten des Amtsmissbrauchs schuldig 

gemacht hat. Nach Art. 312 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amts-

gewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil 

zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. 

 5.2 Bereits dargelegt wurde, dass der Beschuldigte Beamter im Sinne von 

Art. 320 StGB ist, und demnach ist er ohne weiteres auch Beamter im Sinne von 

Art. 312 StGB. Näher zu prüfen ist jedoch, ob der Beschuldigte seine Amtsgewalt 

missbraucht hat, und falls ja, ob er dabei eine Verschaffung eines unrechtmässi-

gen Vorteils oder eine Zufügung eines Nachteils bezweckte.  

 5.3 Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass nicht der Miss-

brauch des Amtes, sondern vielmehr derjenige der Amtsgewalt tatbestandsmäs-

sig ist. Nach Lehre und Rechtsprechung umfasst dieser Begriff lediglich Machtbe-

fugnisse, die dem Amtsträger durch das Amt verliehen werden. Machtbefugnisse 

wiederum zeichnen sich durch die Berechtigung aus, Zwang auszuüben (siehe 

dazu BSK StGB II-HEIMGARTNER, Art. 312 N 6, sowie die dort zitierte Rechtspre-

chung). Ein eigentlicher Missbrauch der Amtsgewalt liegt sodann dann vor, wenn 

der Täter die ihm verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem 

er Kraft seines Amtes hoheitliche Verfügung trifft oder auf andere Art Zwang aus-

übt, wo dies nicht geschehen dürfte (BSK StGB II-HEIMGARTNER, Art. 312 N 6, 

sowie wiederum die dort zitierte Rechtsprechung).  

- 39 - 

 5.4 Im vorliegenden Fall macht die Staatsanwaltschaft (zumindest implizit) 

geltend, dass der Beschuldigte dadurch seine Amtsgewalt missbraucht habe, 

dass er in der Polis-Datenbank trotz fehlender Berechtigung die Daten von 

C._____ nachgeschaut hat (das anschliessende Mitteilen der Quintessenz der 

Polis-Recherche wurde bereits unter dem Tatbestand der Amtsgeheimnisverlet-

zung subsumiert, welche Regelung insoweit abschliessend ist). Zu prüfen ist 

demnach, ob die Abfrage der Polis-Daten von C._____ einen eigentlichen Amts-

missbrauch im Sinne von Art. 312 StGB darstellt.  

 5.5 Auf Grund des oben (supra 5.3) Dargelegten setzt der objektive Tatbe-

stand von Art. 312 StGB voraus, dass der Täter erstens in der Ausübung von 

Machtbefugnissen handelt, die ihm durch sein Amt verliehen worden sind, dass 

sich diese Machtbefugnisse zweitens durch die Berechtigung zur Ausübung von 

Zwang auszeichnen, dass der Täter seine Machtbefugnisse drittens unrechtmäs-

sig anwendet, und dass er viertens eine hoheitliche Verfügung trifft oder auf ande-

re Weise Zwang ausübt. Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass der Beschul-

digte kraft seines Amtes Zugriff auf die Polis-Datenbank hat und der Beschuldigte 

demnach beim Nachschauen der Daten von C._____ in der Ausübung von 

Machtbefugnissen gehandelt hat. Die erste Voraussetzung des objektiven Tatbe-

standes von Art. 312 ist demnach erfüllt. 

 5.6  Nicht ersichtlich ist demgegenüber die Anwendung von Zwang im Sin-

ne der zweiten und vierten der oben erwähnten Voraussetzungen des objektiven 

Tatbestandes. Das Verhalten des Beschuldigten tritt bis zur Amtsgeheimnisverlet-

zung – welcher Vorgang bereits separat behandelt worden ist (und auch separat 

bestraft wird) – in keiner Weise nach aussen in Erscheinung. Ein Verhalten, das 

für die betroffenen Personen aber gar nicht erkennbar ist, ist auch nicht mit der 

Ausübung von Zwang verbunden. 

 5.7 Abgesehen davon ist auch fraglich, ob das Nachschlagen in der Polis-

Datenbank als unrechtmässig zu qualifizieren ist. Angesichts dessen, dass der 

Beschuldigte durchaus glaubhaft ausführte, dass L._____ geltend gemacht habe, 

dass sie von häuslicher Gewalt betroffen ist, erscheint es als nachvollziehbar, 

dass der Beschuldigte die Polis-Datenbank konsultiert hat, um die Situation ein-

- 40 - 

schätzen zu können und insbesondere zu erfahren, ob C._____ eine gewalttätige 

Person ist. Wohl gibt es gute Argumente dafür, dass der Beschuldigte den Fall an 

einen anderen Polizisten hätte abtreten sollen, da er ja ein Stück Weit ein Konkur-

rent von C._____ ist. Ob das Verhalten des Beschuldigten dadurch aber bereits 

unrechtmässig ist, kann letztlich offen gelassen werden, da es so oder anders 

nicht in Ausübung von Zwang erfolgte und demnach so oder anders den Tatbe-

stand von Art. 312 StGB nicht erfüllt. Demzufolge ist der Beschuldigte vom ent-

sprechenden Vorwurf freizusprechen. 

 6.1 Weiter wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten – als Hauptvor-

wurf – vor, dass er sich der (passiven) Bestechung schuldig gemacht habe. Nach 

Art. 322quater StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft, wer (unter anderem) als Beamter in Zusammenhang mit seiner amtlichen 

Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder 

Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, 

sich versprechen lässt oder annimmt. 

 6.2 Unstreitig und offensichtlich ist, dass der Beschuldigte Beamter im Sin-

ne der oben erwähnten Norm ist, und klar ist auch, dass der SMS-Verkehr mit den 

Informationen aus dem Polis in Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des 

Beschuldigten erfolgte. Weiter wurde sodann auch erstellt, dass die Herausgabe 

von Informationen zu C._____ rechtswidrig und demnach auch pflichtwidrig war 

(wobei der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass es im vorliegenden 

Zusammenhang bereits genügen würde, dass sie im Ermessen des Beschuldig-

ten steht), und unstreitig dürfte auch sein, dass es sich bei der Herausgabe der 

Informationen um eine Handlung handelt. Näher zu prüfen bleibt, ob der Beschul-

digte für sich einen nicht gebührenden Vorteil gefordert hat, sich versprechen 

liess oder angenommen hat, oder ob sich keine dieser Tatvarianten erstellen 

lässt. 

 6.3 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten diesbezüglich vor, 

dass er als Gegenleistung für die Bekanntgabe von Informationen aus dem Polis 

an L._____ die Weiterführung ihrer Beziehung mit weiteren sexuellen Zuwendun-

- 41 - 

gen – im Sinne einer Wiederaufnahme der am 15. und 18. Oktober 2012 durch 

L._____ aufgelösten intimen Beziehung – anbegehrt habe. 

 6.4 Zur Einordnung der SMS des Beschuldigten vom Juli 2013 ist zunächst 

die Vorgeschichte relevant, nämlich die von der Staatsanwaltschaft geltend ge-

machte Trennung vom 15./18. Oktober 2012. Aus dem SMS-Verkehr zwischen 

dem Beschuldigten und L._____ ergibt sich, dass es Mitte Oktober tatsächlich – 

wie von der Staatsanwaltschaft geltend gemacht – zu einem gewissen Bruch zwi-

schen L._____ und dem Beschuldigten gekommen ist. So hatten es L._____ und 

der Beschuldigte zumindest am 12. Oktober 2012 offensichtlich noch gut mitei-

nander. So fragt der Beschuldigte L._____ an jenem Tag um 15:13 Uhr, ob sie 

(am Folgetag) bei ihm schlafen kommt, worauf L._____ zurückfragt, ob er sie die 

ganze Nacht aushalte, was der Beschuldigte mit "logisch" beantwortet, wobei je-

ner SMS auch noch ein Smiley mit heraushängender Zunge angehängt ist (SMS 

157 ff. in Beilage VI zu D1-act. 56/3/5, S. 50 f.). Der Beschuldigte macht am sel-

ben Tag auch klar, dass er keine Absage wünscht: "ich hoffe dass du 

kommst…sonst bin ich wütend… bis morgen meine Köstliche/Reizende/Geile! ich 

bin glücklich/es macht mich glücklich" (SMS 161). Das Treffen kommt in der Folge 

dann offensichtlich zu Stande (vgl. SMS 175 ff.). Am 15. Oktober 2012 meldet 

sich dann aber L._____ beim Beschuldigten und teilt ihm mit, "dass es schön ge-

wesen ist die Zeit mit dir zusammen aber ich kann/darf dich nicht weiterhin tref-

fen... Kuss und ich wünsche dir das Beste!" (SMS 180). L._____ führte auf Nach-

frage hin aus, dass es dafür einen Grund gebe, dass es jedoch nicht die Schuld 

des Beschuldigten sei (SMS 182). Auf die plötzliche SMS von L._____ mit dem 

Inhalt "Liebling Sehnsucht nach diiiir" (SMS 184) reagiert der Beschuldigte über-

rascht und führt aus, dass er geglaubt habe, "dass du mich nichtmehr sehen woll-

test…?!" (SMS 185). Daraufhin schrieb L._____: "Dich sehen werde ich immer 

wollen ich glaube dass wir als Freunde weitermachen/fortfahren können;}" (SMS 

186). Einige Minuten später fügte L._____ an: "Ich mag dich A._____ und ich 

glaube dass wir Freunde sein können glaubst du nicht?" (SMS 188), mit welchem 

Vorschlag sich der Beschuldigte einverstanden erklärte ("klar ohne Problem!" 

[SMS 189]). 

- 42 - 

 6.5 L._____ hat somit ein gewisses Downgrading der Beziehung vorge-

nommen. Während der Kontakt bis zur Nacht vom 13. Oktober 2012 offensichtlich 

so war, dass auch eine gemeinsame Nacht kein Tabu war, wollte L._____ das 

Verhältnis zum Beschuldigten von einer offensichtlich intimen Beziehung auf eine 

"nur" freundschaftliche bzw. kollegiale Ebene herabstufen. Der Beschuldigte war 

darob zwar traurig (vgl. SMS 181), kommunizierte aber auch sinngemäss, dass er 

diesen Entscheid von L._____ akzeptiert (vgl. SMS 183, 185 und 189). Der Be-

schuldigte fragte L._____ in der Folge weiterhin für Treffen an – wie sie ja von 

L._____ auch nicht ausgeschlossen wurden, sondern im Gegenteil zu einem kol-

legialen Verhältnis gehören –, wobei L._____ teilweise in die gewünschten Tref-

fen einwilligte (vgl. etwa SMS 222 ff.), teilweise aber auch sehr wenig Enthusias-

mus zeigte (vgl. etwa SMS 212, mit welchem sie dem Beschuldigten ohne nähere 

Begründung absagte). Zumindest in einem Fall wurde der Beschuldigte auch of-

fensichtlich hingehalten, versprach doch L._____ ein Treffen, um sodann auf die 

weiteren SMS des Beschuldigten nicht mehr zu reagieren (SMS 251 ff.), was den 

Beschuldigten (nachvollziehbarerweise) verärgerte, weshalb er auf ein erneutes 

Versprechen von L._____, sich dann morgen zu melden, zurückschrieb "…ok, 

aber ich glaube du vergisst mich abermals…", welche Befürchtung sich dann of-

fensichtlich auch bewahrheitete (vgl. SMS 275 f.). Soweit sich L._____ auf Treffen 

einliess, war sie offensichtlich darauf bedacht, dass die Treffen nicht in einer pri-

vaten Umgebung stattfinden, sondern vielmehr an Orten, an welchen der Be-

schuldigte unter Beobachtung von Dritten steht. So fand etwa ein Treffen offen-

sichtlich im AD._____ statt – also einer Bar – (SMS 221 ff.), und ein andermal 

schlug L._____ vor, dass ein Treffen "im Zentrum von Zürich" stattfinden solle 

(SMS 351).  

 6.6 Im Vorfeld des 3. Juli 2013 kam es allem Anschein nach zu einer weite-

ren Abkühlung des Verhältnisses zwischen L._____ und dem Beschuldigten. 

Zwar schrieb L._____ dem Beschuldigten noch am 18. Juni 2013, dass sie ihn 

"verehre" (SMS 641), doch am Folgetag lässt sie offensichtlich eine Abmachung 

platzen, indem sie auf die Frage, wann sie abgeholt werden könne, darauf hin-

weist, dass sie am arbeiten sei, und sie auf die Rückfrage "bis wann?" dann gar 

nicht mehr reagiert (SMS 643 ff.). Am 22. bzw. am 23. Juni 2013 fragt der Be-

- 43 - 

schuldigte dann bei L._____ nach, ob "alles gut?" ist, und warum sie nicht antwor-

te (SMS 654 f.), worauf L._____ jedoch abermals nichts zurückschreibt. Am 2. Juli 

2013 schrieb der Beschuldigte sodann an L._____ "wie schade dass du mich ver-

gessen hast…ich habe dich heute gesehen und denke erneut an dich…" (SMS 

671). Daraufhin kam es offensichtlich zum mündlichen Kontakt, anlässlich wel-

chem L._____ dem Beschuldigten über die (angebliche oder tatsächliche) häusli-

che Gewalt berichtete und ihm eine SMS mit dem Namen ihres Ehemannes ver-

sprach, wobei die SMS dann am 3. Juli 2013 an den Beschuldigten gesendet 

wurde (SMS 672). Darauf antwortete der Beschuldigte, dass es ihm weh getan 

habe, dass sie zuvor nicht mehr geantwortet habe, und er fügte an, dass sie gut 

wisse, "dass wir zwei uns sehr gerne haben", und dass sie es – ohne Druck und 

ohne Zwang – eingestehen solle und sich in seine Arme fallen lassen solle. In 

derselben SMS fügte der Beschuldigte an, dass er mit dem Namen von C._____ 

nachschauen werde (SMS 673). Als L._____ offensichtlich nicht antwortete, frage 

der Beschuldigte am nächsten Tag nach, ob sie von seinem "schlechten Portu-

giesisch" – das in Wahrheit freilich alles andere als schlecht ist – alles verstanden 

habe (SMS 674). L._____ geht auf diese Frage – welche durchaus dahingehend 

verstanden werden kann, dass der Beschuldigte um eine Stellungnahme zur Auf-

forderung bittet, die Liebe einzugestehen und sich in seine Arme fallen zu lassen 

– nicht wirklich ein und schreibt stattdessen bloss leicht ausweichend zurück, 

dass sie eine gute Übersetzerin sei (SMS 675). Am 5. Juli 2013 teilt der Beschul-

digte schliesslich L._____ mit, dass er nichts zu ihrer Hilfe (das heisst nichts für 

sie Hilfreiches) über C._____ gefunden hat (SMS 677). L._____ hält dies für un-

möglich und glaubt, dass er "nicht den Richtigen gefunden" hat (SMS 678). Da-

raufhin fragt der Beschuldigte, ob das Geburtsdatum von C._____ der tt. Juni 

1953 ist, was L._____ bestätigt (SMS 679 f.). Der Beschuldigte bekräftigt sinnge-

mäss, dass er nichts Hilfreiches gefunden hat ("so ist es…!") und fügt in dersel-

ben SMS noch die Frage "treffen wir uns heute?" an (SMS 681). Daraufhin verab-

reden sich die beiden für 21 Uhr in der Nähe der AB._____ [Gebäude] am 

AA._____ [Veranstaltung] (SMS 682 ff.), wobei das Treffen schlussendlich offen-

sichtlich nicht klappte, angeblich wegen eines leeren Akkus im Mobiltelefon von 

L._____ (SMS 691 f.).  

- 44 - 

 6.7 Nachdem auch ein Treffen am 6. Juli 2013 nicht zustande kam (SMS 

694 ff.), fragt der Beschuldigte am 8. Juli 2013 erneut nach, ob man sich nicht auf 

einen Drink treffen könne (SMS 699). Da ein Datum dem Beschuldigten nicht geht 

und zwei andere Daten L._____ nicht gehen, verspricht L._____, sich am nächs-

ten Tag nochmals zu melden. Als der Beschuldigte am Folgetag nachfragt und 

L._____ ausweichend antwortet, folgert der Beschuldigte in einer SMS vom 15. 

Juli 2013: "wie schade dass du mich nicht mehr treffen möchtest…" (SMS 727). 

L._____ antwortet darauf: "Wie schade dass du nicht verstanden hast dass ich 

am Freitag [also am 12. Juli 2013, Anm. des Gerichts] mit meinem Geliebten 

war… ich verehre dich von Herzen!" (SMS 728). Der Beschuldigte lässt sich von 

diesem SMS – in welchem L._____ doch ziemlich unmissverständlich klarstellt, 

dass nicht der Beschuldigte ihr Geliebter ist, wiewohl dieser Klarstellung eine Höf-

lichkeitsfloskel folgt – nicht beeindrucken und fragt erneut für ein Treffen nach: 

"wann können wir uns also treffen…? ich leide wie ein verletztes Tier…!" (SMS 

729). Die Beschuldigte verspricht daraufhin ein Treffen, lässt dieses jedoch an-

schliessend wegen "Allergie und Diskushernie" platzen (SMS 730 ff.). Der nächs-

te Versuch für ein Treffen wird am 18. Juli 2013 gestartet (SMS 752), wobei auch 

dieser scheitert, da L._____ am 20. Juli 2013 nach AE._____ [Stadt in Spanien] 

geht und sie auf die Frage, ob man sich am 19. Juli 2013 treffen könne, zunächst 

gar nicht und dann bloss mit dem Hinweis antwortet, dass sie den Beschuldigten 

"verehre" (SMS 770), was der Beschuldigte aber nicht – oder jedenfalls nicht 

mehr – so richtig glauben mag ("wirklich…?" [SMS 771]; "nicht mit Gewiss-

heit…du willst mich nicht sehen, mich besuchen, du antwortest nicht, nicht mal als 

ich dich angerufen habe…ist dies normal für dich…?" [SMS 773]). Ein weiterer 

Versuch für ein Treffen scheitert am 26. Juli 2013 (vgl. SMS 781), und ein zu-

nächst offenbar vereinbartes Treffen am 29. Juli 2013 kommt ebenfalls nicht zu 

Stande, weil L._____ schampar beschäftigt ist (vgl. SMS 786) und sie deshalb ein 

Treffen zunächst auf später am Abend schiebt und ihr dann auch dies nicht geht 

(vgl. SMS 786 ff.). Den nächsten Versuch startet der Beschuldigte am 31. Juli 

2013 (SMS 797), was von L._____ aber zur Enttäuschung des Beschuldigten 

(SMS 801) grossartig ignoriert wird.  

- 45 - 

 6.8 Am 6. August 2013 meldete sich der Beschuldigte erneut bei L._____: 

"Hübsche/Liebe was muss ich tun dafür dass du mir antwortest, triffst du mich in 

Kürze/bald…? ich weiss dass du Probleme hast aber ich habe fest Sehnsucht 

nach dir und würde dir gerne helfen…sag ob/wenn du mich nicht mehr sehen 

möchtest, dann verschwinde ich… Kuss" (SMS 813). Auf diese SMS schreibt 

L._____ "Ein Kusssss ich verehreeeee dich" (SMS 816). Der Beschuldigte scheint 

das offensichtliche Doppelspiel von L._____ – welche den Beschuldigten verbal 

liebkost, real aber offensichtlich nichts von ihm wissen will – langsam satt zu ha-

ben, und er antwortet trocken "glaube ich nicht…" (SMS 817). Schliesslich fragt 

L._____ doch noch um ein Treffen nach, wobei sie "etwas Ernsthaftes/Seriöses" 

mit dem Beschuldigten besprechen möchte (SMS 824), wobei sie "über etwas 

anderes" und "nichts über uns" sprechen möchte (SMS 826). Ob dieses Treffen 

zu Stande kommt, bleibt aus dem SMS-Verkehr unklar. Ebenso bleibt unklar, ob 

eigentlich vereinbarte Treffen am 15. August 2013 im AD._____, am 16. August 

2013 in der V._____ Bar und am 17. August 2013 im Openair-Kino AF._____ zu 

Stande kommen (vgl. SMS 856-907). Aktenkundig ist zuletzt eine Frage des Be-

schuldigten vom 2. September 2013, weshalb sie keinen Kontakt mehr hätten 

(SMS 953), welche Frage L._____ mit dem Hinweis beantwortet, dass es ihrem 

Natel nicht sehr gut gehe und sie auch ein bisschen Stress gehabt habe (SMS 

954). 

 6.9 Vorliegend ist – wie bereits erläutert (supra 6.2) – zu prüfen, ob der 

Beschuldigte für die Herausgabe der von L._____ nachgefragten Daten von 

C._____ einen nicht gebührenden Vorteil gefordert hat, sich versprechen liess 

oder angenommen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts (vgl. 

zum Ganzen Urteil SK.2015.12 vom 15. September 2015) kann der Vorteil dabei 

materieller oder immaterieller Natur sein, wobei ein geringfügiger, sozial üblicher 

Vorteil nicht tatbestandsmässig ist, genausowenig wie die Annahme eines Vor-

teils, welcher dem Amtsträger dienstrechtlich erlaubt ist. Unerheblich ist, ob die 

Vorteilsgewährung der Amtshandlung vorausgeht oder nicht; es ist also mit ande-

ren Worten keine "Vorauszahlung" erforderlich. Hingegen ist erforderlich, dass der 

geforderte, versprochene oder angenommene Vorteil in einem Äquivalenzverhält-

nis steht, also im Austausch gegen eine hinreichend bestimmte oder bestimmbare 

- 46 - 

Amtspflichtverletzung bzw. Ermessensentscheidung erfolgt. Bestimmen lässt sich 

dieses Äqulivalenzverhältnis anhand objektiver Kriterien wie der Höhe des Vor-

teils, einer zeitlichen Nähe von Leistung und Gegenleistung, der Häufigkeit der 

Kontakte und dem Zusammenhang zwischen der beruflichen Stellung des Ge-

benden und der Amtstätigkeit des Nehmenden. 

 6.10 Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass der Beschuldigte von 

L._____ als Gegenleistung für die Herausgabe der Daten von C._____ die Wei-

terführung der Beziehung mit weiteren sexuellen Zuwendungen – im Sinne einer 

Wiederaufnahme der am 15. Oktober 2012 bzw. am 18. Oktober 2012 durch 

L._____ aufgelösten intimen Beziehung – gefordert habe.  

 6.11 Offensichtlich ist, dass der Beschuldigte sowohl in der Zeit zwischen 

dem 18. Oktober 2012 und dem 3. Juli 2013 wie auch anschliessend an den 3. 

Juli 2013 bis mindestens zum 2. September 2013 L._____ diverse Male – und ja, 

auch mit einer bemerkenswerten Hartnäckigkeit – um Treffen ersucht hat. So sehr 

sich argumentieren lässt, dass dieses Verhalten eines Polizisten – und erst noch 

eines "Sittenpolizisten" – gegenüber einer Prostituierten nicht angemessen ist, so 

wenig ist dadurch bereits der Straftatbestand der Bestechung erfüllt. Vielmehr 

müsste dafür der Beschuldigte solche Treffen als Gegenleistung für die geliefer-

ten Daten fordern, wobei sich im vorliegenden Fall die Staatsanwaltschaft darauf 

festlegt, dass die geforderte Gegenleistung in der Weiterführung der Beziehung 

mit weiteren sexuellen Zuwendungen bestand, weshalb vorliegend für einen 

Schuldspruch infolge des Anklageprinzips sogar noch ein sexueller Konnex der 

Treffen bewiesen werden müsste. 

 6.12 Es gibt durchaus Sachverhaltselemente, welche für ein Äquivalenzver-

hältnis zwischen der erfolgten Datenlieferung und den geforderten Treffen spre-

chen. So fällt insbesondere auf, dass der Beschuldigte just in derselben SMS, in 

welcher er L._____ die Datenlieferung in Aussicht stellt, L._____ dazu auffordert, 

ihm zu vertrauen und sich in seine Arme fallen zu lassen, und doch – ohne Druck, 

ohne Zwang – einzugestehen, dass sie und er sich sehr gerne hätten (SMS 673). 

Ebenfalls für die Tatversion der Staatsanwaltschaft spricht, dass der Beschuldigte 

– nachdem eine Antwort auf die obige SMS ausgeblieben war – bei L._____ am 

- 47 - 

Folgetag nachgefragt hat, ob sie von seinem schlechten Portugiesisch alles ver-

standen habe (SMS 674); diese SMS kann nämlich durchaus so verstanden wer-

den, dass der Beschuldigte nachfragt, ob L._____ zu einer Wiederaufnahme der 

intimen Beziehung bereit ist, wenn sie die in Aussicht gestellten Daten erhält. Dies 

gilt umso mehr, als die am 3. Juli 2013 in Aussicht gestellten Daten erst am 5. Juli 

2013 geliefert worden sind, nachdem L._____ dem Beschuldigten – wenn auch 

eher ausweichend mit dem Hinweis, dass sie eine gute Übersetzerin sei – geant-

wortet hatte (SMS 675).  

 6.13 Gleichzeitig gibt es aber auch Hinweise, welche gegen ein Äquivalenz-

verhältnis sprechen. Diesbezüglich ist vor allem festzuhalten, dass der Beschul-

digte auch im Zeitraum zwischen dem 18. Oktober 2012 und dem 3. Juli 2013 bei 

L._____ ziemlich hartnäckig um Treffen nachgefragt hat. Insoweit hat sich das 

Verhalten des Beschuldigten nach dem 3. Juli 2013 nicht grundlegend verändert. 

Selbstverständlich wird der Beschuldigte gehofft haben, durch seine Polis-

Recherche und die Bekanntgabe des Ergebnisses bei L._____ Sympathiepunkte 

zu sammeln. Damit ist der Straftatbestand der Bestechung aber noch nicht gege-

ben, denn das Hoffen auf einen Vorteil ist nicht synonym zu einem Fordern, ei-

nem sich-versprechen-Lassen oder zu einem Annehmen eines solchen Vorteils. 

 6.14 Im Weiteren erwähnt der Beschuldigte bei allen der Datenbekanntgabe 

folgenden SMS nie den Umstand, dass er die Daten von C._____ geliefert habe. 

Zwar fällt es dem Beschuldigten schwer, von L._____ loszulassen, und die zu-

nehmende Distanziertheit von L._____ tut ihm ganz offensichtlich weh. Wie be-

reits ausgeführt, wurde die Beziehung zwischen dem Beschuldigten und L._____ 

am 15./18. Oktober 2012 von L._____ auf ein bloss kollegiales Verhältnis herab-

gestuft, und im Vorfeld des 3. Juli 2013 kam es zu einer weiteren Abkühlung. Bei 

diesem abgekühlten Verhältnis blieb es auch nach der Information über das 

Nichtvorhandensein von gewaltspezifischen Polis-Einträgen von C._____. So 

sehr der Beschuldigte sich damit schwer tat und so sehr er dies lange nicht wahr-

haben wollte, so wenig hat er – jedenfalls soweit dies aktenkundig ist – die Be-

schuldigte unter Druck gesetzt oder ihr zu verstehen gegeben, dass sie ihm auf 

Grund der Information über C._____ noch etwas schulde. 

- 48 - 

 6.15 Im Weiteren ist auch der sexuelle Konnex, wie er von der Staatsan-

waltschaft geltend gemacht wird, nicht beweisbar. Am nächsten kommt insoweit 

noch die SMS des Beschuldigten vom 4. Juli 2013; der Hinweis, dass sie zwei 

sich gerne hätten und dass sie – L._____ – sich in seine Arme fallen lassen solle, 

deutet doch auf mehr als bloss auf den Wunsch, gute Kollegen zu sein. Gleichzei-

tig ist hier aber doch kein expliziter sexueller Konnex ersichtlich, und in den nach-

folgenden SMS – in deren Kontext auch die SMS vom 4. Juli 2013 gesehen wer-

den muss – ist auch kein impliziter sexueller Konnex ersichtlich. In jenen SMS er-

sucht der Beschuldigte L._____ nämlich "nur" um Treffen. Wohl mag er die Hoff-

nung haben, dass diese Treffen dann so verlaufen, dass es wieder zu einem Up-

grade der kollegialen Beziehung hin zu einer intimen Beziehung kommt. Dabei 

handelt es sich allerdings nur um eine mehr oder weniger vage Hoffnung, und es 

ist mitnichten so, dass der Beschuldigte von L._____ sexuelle Handlungen ver-

langt. 

 6.16 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass der Beschuldigte die 

SMS mit der Information über die (fehlenden) Polis-Einträge von C._____ wohl in 

der Hoffnung versendet hat, dass er bei L._____ dadurch Sympathiepunkte sam-

melt. Weiter dürfte der Beschuldigte gehofft haben, dass L._____ auf Grund der 

Sympathie zu ihm in Treffen mit ihm einwilligt. Und wahrscheinlich hat der Be-

schuldigte auch gehofft, dass diese Treffen dann so verlaufen, dass L._____ wie-

der zu einem intimeren Kontakt bzw. zu sexuellen Handlungen mit ihm bereit ist. 

Demgegenüber hat der Beschuldigte aber nie einen klaren Konnex zwischen Tref-

fen oder gar sexuellen Handlungen mit L._____ einerseits und der Information 

über die Polis-Daten von C._____ andererseits hergestellt. Etwas irritierend ist es 

zwar, dass der Beschuldigte gleichzeitig mit der SMS, in welcher er die Informati-

on in Aussicht stellt, auch mit L._____ flirtet. Umgekehrt ist es aber auch so, dass 

der Beschuldigte die gewünschten Informationen schlussendlich lieferte, ohne 

dass L._____ versprochen hätte, die Beziehung wieder aufzunehmen oder auch 

nur sich zu treffen; im Gegenteil hat der Beschuldigte die Daten trotz einer aus-

weichenden Antwort von L._____ wie gewünscht geliefert, und auch im Nach-

hinein hat er nie insistiert, dass ihm L._____ für die Datenlieferung noch etwas 

schulde. Unter diesen Umständen lässt sich nicht erstellen, dass der Beschuldigte 

- 49 - 

von L._____ als Gegenleistung für die Datenlieferung die Wiederaufnahme der 

Beziehung mit sexuellen Zuwendungen (oder auch nur Treffen mit ihr) gefordert 

hat. 

 6.17 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschuldigte die Da-

ten von C._____ selbstverständlich nicht aus altruistischen Gründen oder gar aus 

Pflichtbewusstsein herausgegeben hat. Wie dargelegt handelt es sich bei dieser 

Datenherausgabe um eine Amtsgeheimnisverletzung, und so wie die meisten 

Amtsgeheimnisverletzungen erfolgte auch die vorliegende Amtsgeheimnisverlet-

zung deshalb, weil sich der Beschuldigte letztlich einen Vorteil davon erhoffte. 

Das blosse Hoffen auf einen Vorteil macht eine Amtsgeheimnisverletzung jedoch 

noch nicht zur Bestechung. 

 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte auf Grund 

des Ankagevorwurfs 1 nur – aber immerhin – der Amtsgeheimnisverletzung 

schuldig zu sprechen ist. 

 

VI. Anklagepunkt 2: M._____ 

 1. Im Rahmen des Anklagepunktes 2 (Dossier 1 Vorwurf 4 der Staatsan-

waltschaft) wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine (gegebenenfalls 

untauglich versuchte) Amtsgeheimnisverletzung vor. Diesbezüglich macht die 

Staatsanwaltschaft geltend, dass der Beschuldigte seinem Kollegen M._____ per 

SMS mitgeteilt habe, dass in die "H._____-Bar" eingebrochen worden sei und 

dass er – der Beschuldigte – dort als Stagier des Forensischen Instituts Spuren 

gesichert habe. 

 2.1  Im Detail führt die Staatsanwaltschaft aus, dass der Beschuldigte am 2. 

Oktober 2013 um 15:57:48 Uhr von seinem Handy aus ohne dienstlichen Grund 

und ohne Einwilligung der H._____ AG an M._____ eine SMS gesendet habe, in 

welcher er diesen darüber informiert habe, dass am Vortag in die H._____-Bar an 

der AG._____-strasse 15 in N._____ ZH eingebrochen worden sei und dass er – 

der Beschuldigte – dort als Stagier des Foren