# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34e8949f-caf5-5db5-9380-72c8d9a161f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2007 D-3567/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3567-2007_2007-06-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3567/2007
{T 0/2}

Urteil vom 1. Juni 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Walter Lang, Robert Galliker
Gerichtsschreiberin Iringo Hockley

A._______, geboren _______, Kongo (Kinshasa),
wohnhaft X._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 14. Mai 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 13. April 2007 ohne Einreichung von Identitätsdokumen-
ten in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er dabei im Rahmen der Erstbefragung vom 23. April 2007 im X._______ und der 
direkten Anhörung durch das  BFM vom 10. Mai  2007 im Wesentlichen  angab,  er  sei 
Pastor einer Pfingstgemeinde in Kinshasa gewesen und habe Pastor B._______ nahe 
gestanden, der zu 20-jähriger Haft verurteilt worden sei,

dass er mit den Behörden Probleme bekommen habe, weil er sich geweigert habe, der 
Aufforderung nachzukommen, sich anlässlich der Präsidentschaftswahlen für die Wahl 
von Kabila einzusetzen,

dass er in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2006 festgenommen worden sei, wobei man 
ihm  Waffenhandel  in  Komplizenschaft  mit  Pastor  B._______  sowie  Anstiftung  zur 
Rebellion gegen den Staat vorgeworfen habe,

dass sein Haus und seine Kirche am Tag nach der Verhaftung geplündert worden seien, 
wobei man seine Papiere beschlagnahmt habe,

dass er während seiner 11-monatigen Haft mehrfach verhört sowie gefoltert worden und 
ihm schliesslich am 3. April 2007 - mit Hilfe zweier Soldaten und bestochener Wärter - 
die Flucht aus dem Gefängnis gelungen sei,

dass  er  sich  mit  einer  Schlepperin  und  einem  gefälschten portugiesischen  Pass  zu-
nächst  nach  Yaoundé  (Kamerun)  abgesetzt  habe,  von  wo  er  mit  Direktflug  der 
"Swissair" nach Zürich gereist sei,

dass das BFM mit am 16. Mai 2007 eröffneter Verfügung vom 14. Mai 2007 in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegwei-
sung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Mai 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde gegen diese Verfügung erhob und dabei deren Aufhebung und das 
Eintreten auf das Asylgesuch beantragte, 

dass er  sodann in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um Verzicht  auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 
172.021) ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am  25. Mai 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
gingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

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desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  den  angefochtenen  Entscheid  berührt  ist  und  ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  ist  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art.  48 Abs.  1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist 
(Art. 108a AsylG und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unange-
messenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht  über offensichtlich unbegründete Beschwerden in 
einem vereinfachten Verfahren entscheidet und die vorliegende Beschwerde, wie nach-
folgend aufgezeigt,  offensichtlich unbegründet ist,  weshalb auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet werden kann und der Beschwerdeentscheid lediglich summarisch zu begrün-
den ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG),

dass der Beschwerdeführer ausführt, er bitte das Bundesverwaltungsgericht angesichts 
der rechtsstaatlich bedenklich kurzen Beschwerdefrist und des Umstandes, dass ihm im 
X._______  keine  genügende  Infrastruktur  zur  Verfügung  stehe  und  er  innert 
Beschwerdefrist  keinen  Zugang  zu  freiberuflichen  Anwälten  habe,  sich  bei  der 
Beurteilung  der  Beschwerde  auf  die  Akten  und  insbesondere  die  Protokolle  der 
Befragungen  zu  stützen  und  den  Untersuchungsgrundsatz  mit  grösstmöglichem 
Wohlwollen anzuwenden,

dass  diesen  Anliegen  mit  der  materiellen  Behandlung  der  vorliegenden  Beschwerde 
nachgekommen wird,

dass  gemäss  der  Verordnung  des  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartements 
zum Betrieb von Empfangsstellen vom 14. März 2001 (SR 142.311.23) den Asylsuchen-
den in der Empfangsstelle Telefonautomaten zur Verfügung stehen (Art. 9 Abs. 1), der 
freie Verkehr mit einer Rechtsvertretung gewährleistet ist und Listen von Rechtsvertrete-
rinnen und Rechtsvertretern frei zugänglich sind (Art. 9 Abs. 2),

dass  der  Beschwerdeführer  nicht  geltend  macht,  diese  Vorschriften  würden  im Emp-
fangszentrum generell oder in Bezug auf seine Person nicht eingehalten,

dass er auch nicht darlegt, aus welchen Gründen er trotz der grundsätzlich bestehenden 
Möglichkeit, einen Rechtsvertreter zu konsultieren, nicht in der Lage gewesen sein soll, 
dies zu tun,

dass  mithin  nicht  ersichtlich  ist,  inwiefern  dem  Beschwerdeführer  aufgrund  der  Be-
schwerdefrist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108a AsylG) konkret ein Rechtsnachteil er-
wachsen sein soll,

dass eine Verletzung des Rechts auf  eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten (EMRK, SR 0.101) demnach im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden kann, zu-
mal der Beschwerdeführer in der Lage war, innerhalb von fünf Arbeitstagen Beschwerde 
zu erheben  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 25 E. 3c S. 165ff.),

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dass der Beschwerdeführer sich zwar Ergänzungen und weitere Ausführungen zur Be-
schwerde ausdrücklich vorbehält, solche indessen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist 
und bis heute (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG) nicht nachgereicht wurden,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn 
Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Ge-
suchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylgesuchsteller glaubhaft ma-
chen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind oder 
auf  Grund der  Anhörung sowie  gestützt  auf  Art.  3  und 7  AsylG die  Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (vgl.  Art. 32 Abs. 3 
AsylG),

dass der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung durch die Vorinstanz bis 
zum heutigen Zeitpunkt  keine Identitätsdokumente eingereicht  hat und auch  keine er-
kennbaren Anstrengungen unternahm, diese beizubringen,

dass  er  diesbezüglich  vorbrachte,  seine  Papiere  seien  anlässlich  der  Hausdurchsu-
chung im Mai 2006 beschlagnahmt worden (A1 S. 5 und 6) und seine Schlepperin habe 
den gefälschten portugiesischen Reisepass -  ohne ihn dem Beschwerdeführer  auszu-
händigen - an der Grenzkontrolle für ihn vorgewiesen (A1 S. 10 und 11), 

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem Beschwerdefüh-
rer verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichen des 
Asylgesuches Dokumente  einzureichen,  zutreffend und mit  hinreichender  Begründung 
verneint hat,

dass insbesondere sein Vorbringen, mit der "Swissair" direkt von Yaoundé nach Zürich 
geflogen zu sein, angesichts dessen, dass die Swiss keinen solchen Direktflug anbietet, 
als tatsachenwidrig zu erachten ist, womit die vom Beschwerdeführer angegebenen Rei-
semodalitäten offensichtlich unglaubhaft sind,

dass ferner seine Erklärungen, die Versuche sich seine Wählerkarte oder einen Auszug 
aus dem Geburtsregister zu beschaffen, entweder - mangels telefonischer Verbindung - 
fehlgeschlagen (A1 S. 7) oder zu riskant (A 11 S. 18) gewesen seien, nicht zu überzeu-
gen vermögen,

dass mithin zu prüfen bleibt,  ob das BFM aufgrund der Anhörung zu Recht weder die 
Flüchtlingseigenschaft festgestellt  noch zusätzliche Abklärungen zu deren Feststellung 
beziehungsweise derjenigen von  Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich er-
achtet hat,

dass zunächst anzumerken ist, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht 
vorwirft, den Namen von Pastor B._______ nicht richtig geschrieben zu haben, da aus 
den Akten   weder  ersichtlich  ist,  ob der  Beschwerdeführer  hierzu aufgefordert  wurde 
noch eine entsprechende handschriftliche Notiz von ihm vorliegt,

dass demnach davon auszugehen ist, die protokollführende Person habe während der 
Kurzbefragung  und  der  direkten  Anhörung  den  Namen  von  Pastor  B._______ 
phonetisch erfasst,

dass  indessen angesichts  der  insgesamt  wenig  überzeugenden  Erklärungen  des Be-

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schwerdeführers, das BFM im Ergebnis  zu Recht von der – nach Ansicht des Bundes-
verwaltungsgerichts offensichtlichen – Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Asylvorbringen ausging,

dass der Beschwerdeführer  namentlich nicht  in der Lage war, den Namen der Kirche 
von Pastor B._______, dem er nahe gestanden haben will, richtig anzugeben, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren mehrmals zu Protokoll gab, er sei in der Nacht 
auf den 2. Mai 2006 verhaftet worden (A1 S. 8 und A11 S. 12) und anschliessend elf 
Monate  inhaftiert  gewesen,  im Widerspruch  hierzu  indessen  auch  ausführte,  er  habe 
sich im Zeitpunkt der Festnahme  von Pastor B._______ (welche sich nachweislich am 
14. Mai 2006 ereignet hat) zuhause aufgehalten (A11 S. 17), 

dass  ferner  seine  Angaben  zur  Anzahl  der  Verhöre  und Folterungen  während  seiner 
Haft klar widersprüchlich ausgefallen sind (im Rahmen der Kurzbefragung brachte der 
Beschwerdeführer vor, er sei nach fast jedem der mehr als 20 Verhöre gefoltert worden 
(A1 S. 8 und 9), während der direkten Anhörung hingegen machte er geltend, mehr als 8 
Mal  beziehungsweise 10 oder 11 mal verhört und mehr als 20 mal gefoltert worden zu 
sein (A11 S. 14 und 19), und daher als offensichtlich nicht glaubhaft zu erachten sind, 

dass es im Weiteren realitätsfremd ist,  dass die angeblich an der Flucht  massgeblich 
beteiligte "Mama", deren Alter der Beschwerdeführer mit ca. 40 Jahren angab (A1 S. 11) 
einen ungefähr 30 oder 35-jährigen Sohn hat (A11 S. 17), 

dass  darüber  hinaus  die  Angaben des Beschwerdeführers  zu der  angeblichen  Flucht 
aus  dem  Gefängnis keiner  Weise  substanziiert  oder  plausibel  ausgefallen  sind  und 
durchwegs nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem vermitteln,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Verfolgungs- und Flucht-
gründe somit offensichtlich haltlos ausgefallen sind, 

dass hinsichtlich näherer Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dies-
bezüglich  zu  bestätigenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden kann (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG),

dass die Argumente in der Beschwerdeschrift, welche sich in blossen allgemeinen Aus-
führungen und Behauptungen erschöpfen, nicht überzeugen und damit an den zutreffen-
den Feststellungen der Vorinstanz nichts zu ändern vermögen,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht zur Frage geäussert hat, welchem 
Beweismassstab die in Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG erwähnte Feststellung  beziehungs-
weise Nichtfeststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Notwendigkeit  zusätzlicher 
Abklärungen (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG) unterliegen,

dass vorliegend diese Frage jedoch offen gelassen werden kann, zumal der Beschwer-
deführer wie oben dargelegt – sogar unter Annahme des Beweismasses der Haltlosig-
keit, dem gemäss Rechtsprechung der früheren Schweizerische Asylrekurskommission 
die  Nichteintretenstatbestände  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  und  f  AsylG  unterliegen 
(EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f.; 2006 Nr. 33 E. 6.1. S. 369) und bis zum 31. Dezem-
ber 2006 der frühere Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG unterlag (EMARK 2004 Nr. 34 E. 4.2. 
S. 242 ff.;  EMARK 2004 Nr. 22 E. 5b S. 149) – keine Gründe geltend macht,  die zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  führen  oder  zusätzliche  Abklärungen  gemäss 
Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG als nötig erscheinen lassen würden,

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dass deshalb auch ohne Beantwortung der Frage nach dem anzuwendenden Beweis-
mass festzustellen ist, dass keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem 
Regelfall  des Nichteintretens bei  Erfüllen des Tatbestandes von Art.  32 Abs. 2 Bst.  a 
AsylG entgegenstehenden Gründe vorliegt,

dass das Bundesamt somit in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Aufent-
haltsbewilligung und kann er  auch nicht  einen Anspruch auf  eine solche geltend ma-
chen, die Anordnung einer Wegweisung die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens 
auf ein Asylgesuch ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer weder über eine derartige Bewilligung noch einen Anspruch 
darauf  verfügt,  weshalb die von der  Vorinstanz  ausgesprochene Wegweisung im Ein-
klang mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist  (Art.  44 Abs. 1 
AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG; SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschen-
rechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass keine Gründe ersichtlich sind, welche gegen die Zumutbarkeit des jungen, ledigen 
und gesunden Beschwerdeführers, welcher im Heimatstaat über berufliche Erfahrungen 
als Schreiner und Pastor sowie ein intaktes Beziehungsnetz verfügt, sprechen würden, 

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG), 

dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von 
Art. 14a Abs. 2-4 ANAG zu erachten ist,

dass die angefochtene Verfügung, da diese weder Bundesrecht verletzt noch unange-
messen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollstän-
dig festgestellt wurde (vgl. Art. 106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegen-
dem Urteil gegenstandslos wird,

dass die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist und daher das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von Fr. 600.-- (Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädi-

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gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE; SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung des BFM, X._______, mit der Bitte, 
dieses  Urteil  dem Beschwerdeführer gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung 
auszuhändigen  und  diese  dem  Bundesverwaltungsgericht  zuhanden  der 
Beschwerdeakten zuzustellen (Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, X._______ N _______ (vorab per Telefax)

- Y._______ (per Telefax)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Iringo Hockley

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