# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91e74380-1eb0-53a4-8e3f-b9486b76e6d8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.07.2019 RV190003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV190003_2019-07-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RV190003-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi 

Urteil vom 8. Juli 2019 

 

in Sachen 
 

Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____-strasse 1,  
Beschwerdeführerin 
 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  
 

gegen 
 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 
 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  
 

betreffend Vollstreckung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 14. Januar 2019 (EZ180039-L)

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 
Sachverhalt / Prozessverlauf 

 1. Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) ist 

Miteigentümer der zu Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft A._____-

strasse 1 und 1a in … Zürich (Kat.-Nr. 3; fortan A._____-strasse 1), mit Sonder-

recht an der Maisonette-Wohnung A1 inklusive des dazugehörigen Aussensitz-

platzes und des Balkons im 1. OG. Die Eheleute C._____ und D._____ (fortan 

Gesuchsgegner) sind Gesamteigentümer des Nachbargrundstücks A._____-

strasse 4 in … Zürich (Kat.-Nr. 5; fortan A._____-strasse 4) und wie der Gesuch-

steller Miteigentümer der Liegenschaft A._____-strasse 1 mit Sonderrecht an der 

Tiefgarage und an einem Besucherabstellplatz im Freien. Zwischen dem Gesuch-

steller und den Gesuchsgegnern entbrannte ein Streit über eine Hainbuchenhe-

cke entlang der Grenze zwischen den beiden Grundstücken. Auf entsprechende 

Klage des Gesuchstellers hin verpflichtete das Einzelgericht im vereinfachten Ver-

fahren am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, die Gesuchsgegner mit Urteil vom 

18. Dezember 2017, die auf ihrem Grundstück A._____-strasse 4 entlang der 

Grenze zum Grundstück A._____-strasse 1 stehende Hainbuchen-(carpinus betu-

lus)hecke zu entfernen (Urk. 3/1 S. 16 Dispositiv-Ziffer 1). Mit rechtskräftigem Ur-

teil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. September 

2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der Gesuchsgegner abgewiesen 

(Urk. 3/2; Urk. 7). 

 2. Nachdem die Gesuchsgeger der Verpflichtung auf Entfernung der 

Hecke nicht nachgekommen waren, machte der Gesuchsteller mit Gesuch vom 

9. November 2018 bei der Vorinstanz ein entsprechendes Vollstreckungsverfah-

ren anhängig (Urk. 1). Die Gesuchsgegner nahmen mit Eingabe vom 

6. Dezember 2018 zum Vollstreckungsbegehren des Gesuchstellers Stellung 

(Urk. 11). Mit Urteil vom 14. Januar 2019 entschied der Richter im vorinstanzli-

chen Verfahren das Folgende (Urk. 14 S. 6 f. = Urk. 18 S. 6 f.): 

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 1. Das Stadtammannamt Zürich 7 wird angewiesen, den Entscheid des Bezirksge-
richts Zürich vom 18. Dezember 2017, Proz.-Nr. FV170139-L, Dispositiv-Ziffer 1 
auf Vorlage des vorliegenden mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung verse-
henen Entscheides auf Verlangen des Gesuchstellers zu vollstrecken. 

  Die Kosten für die Vollstreckung sind vom Gesuchsteller vorzuschiessen. Sie 
sind ihm aber von den Gesuchsgegnern zu ersetzen, unter solidarischer Haft-
barkeit. 

 2. Die Entscheidgebühr von Fr. 900.– wird den Gesuchsgegnern auferlegt. Sie wird 
vom Gesuchsteller bezogen, ist ihm aber von den Gesuchsgegnern zu ersetzen, 
unter solidarischer Haftbarkeit. 

 3. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschä-
digung von Fr. 1'050.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit. 

 4. [Schriftliche Mitteilung] 

 5. [Rechtsmittelbelehrung] 

3. Gegen dieses Urteil erhoben die Gesuchsgegner mit Eingabe vom 

23. Januar 2019 Beschwerde; das entsprechende Beschwerdeverfahren wird 

hierorts unter der Geschäfts-Nr. RV190002-O geführt (vgl. Urk. 17 im Verfahren 

RV190002-O). 

4. Mit Eingabe vom 28. Januar 2019 erhob der Vertreter der Gesuchs-

gegner, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, auch im Namen der Stockwerkeigentü-

mergemeinschaft A._____-strasse 1, … Zürich (fortan Beschwerdeführerin), Be-

schwerde gegen das vorgenannte Urteil mit folgenden Anträgen (Urk. 17): 

" 1. In Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Ein-
zelgericht Audienz, vom 14. Januar 2019 aufzuheben und das Vollstreckungs-
gesuch des Beschwerdegegners sei abzuweisen, soweit auf das Gesuch über-
haupt einzutreten ist; 

 2. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8% MWST) zulasten des Beschwerde-
gegners." 

Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 reichte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ei-

ne mit Zirkularbeschluss vom 10./11./13. Februar 2019 erteilte Prozessvollmacht 

der "Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____-strasse 1, … Zürich" ins Recht 

(Urk. 22 f.). Da sich diese Vollmacht auf ein beim Bezirksgericht Zürich hängiges 

Klageverfahren mit der Geschäfts-Nr. FV180086-L bezog (vgl. Urk. 23), wurde der 

Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Februar 2019 eine Nachfrist ange-

setzt, um eine für das vorliegende Beschwerdeverfahren genügende Originalvoll-

macht der Beschwerdeführerin einzureichen (Urk. 25). Nachdem Rechtsanwalt lic. 

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iur. X._____ mit Eingabe vom 25. Februar 2019 fristgemäss eine mit Zirkularbe-

schluss vom 21./22./24. Februar 2019 erteilte Vollmachtskopie eingereicht hatte 

(Urk. 26 f.), wurden die Parteien mit Verfügung vom 26. Februar 2019 darüber 

orientiert, dass diese ins Recht gereichte Vollmachtskopie einstweilen als genü-

gend angesehen werde (Urk. 28 S. 2). Entsprechend wurde dem Gesuchsteller 

mit ebendieser Verfügung Frist angesetzt, um zum Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 28 Dispositiv-Ziffer 1). 

Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um für die Gerichts-

kosten des Beschwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 900.– zu leis-

ten (Urk. 28 Dispositiv-Ziffer 3). Der Gesuchsteller nahm mit Eingabe vom 7. März 

2019 zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung Stellung (Urk. 29). 

Nachdem der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss innert 

erstreckter Frist eingegangen war (vgl. Urk. 30 f.), wurde der Beschwerde mit Ver-

fügung vom 22. März 2019 die aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 32 Dispositiv-

Ziffer 1). Mit Verfügung vom 29. März 2019 wurde dem Gesuchsteller alsdann 

Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (Urk. 33). Die Beschwerde-

antwort des Gesuchstellers datiert vom 10. April 2019 und wurde der Beschwer-

deführerin mit Verfügung vom 6. Juni 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 38 

Dispositiv-Ziffer 1). Weitere Eingabe der Parteien folgten nicht. 

5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16 [im Verfah-

ren RV190002-O]). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. 
Prozessuales 

 1. Vorbemerkungen 

 1.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Die Bestimmungen von Art. 59 ff. beziehen sich auch 

auf die durch die Zivilprozessordnung geregelten Rechtsmittelverfahren (BK ZPO-

Zingg, Art. 59 N 24; vgl. auch ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 90, welcher bei Rechts-

mitteln von Zulässigkeitsvoraussetzungen spricht). Bei der Prüfung der Prozess-

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voraussetzungen gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine einge-

schränkte bzw. "partielle" Untersuchungsmaxime. Diese zeichnet sich dadurch 

aus, dass sie sich für beide Prozessparteien nicht gleichmässig, sondern asym-

metrisch auswirkt, indem für die klagende Partei weiter die gewöhnliche Verhand-

lungsmaxime (bzw. das gewöhnliche Verfahrensrecht einschliesslich des darin 

vorgesehenen Novenrechts) gilt, während der beklagten Partei die Bestreitungs-

last abgenommen wird und in Bezug auf klagehindernde Sachumstände auch 

verspätet bekannt gewordene Tatsachen von Amtes wegen zu berücksichtigen 

sind. Der Richter muss lediglich von Amtes wegen erforschen, ob Tatsachen be-

stehen, die gegen das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sprechen. Nicht 

verlangt wird dagegen, Tatsachen, die für das Vorhandensein der Prozessvo-

raussetzungen sprechen, zu berücksichtigen, wenn solche von der klagenden 

Partei nicht oder verspätet vorgebracht worden sind (vgl. BGer 4A_229/2017 vom 

7. Dezember 2017, E. 3.3.2, 3.4 und 3.4.3 m.w.Hinw.). 

 1.2 Der Gesuchsteller ist der Ansicht, die vorliegende Beschwerde sei 

aus verschiedenen Gründen nicht rechtmässig eingeleitet worden, weshalb auf 

das Rechtsmittel nicht einzutreten sei (Urk. 34 S. 12). Soweit er zur Begründung 

seiner diesbezüglichen formellen Einwände Noven vorbringt (vgl. Urk. 34 S. 3-12), 

sind diese aufgrund der Geltung der vorgenannten "partiellen" Untersuchungsma-

xime von Amtes wegen zu berücksichtigen. 

 2. Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 2.1 Die Stockwerkeigentümergemeinschaft verfügt über eine beschränkte 

Prozessfähigkeit, welche ihr ermöglicht, in Gerichtsverfahren als Klägerin oder als 

Beklagte aufzutreten (vgl. Art. 712l Abs. 2 ZGB). Die Führung von Gerichtsverfah-

ren gehört inhaltlich zu den ausführenden Verwaltungshandlungen des Verwal-

ters, soweit die gemeinschaftliche Verwaltung betroffen ist. Der Verwalter verfügt 

über eine gesetzliche Vertretungsbefugnis in den summarischen Zivilverfahren. 

Ausserhalb dieser Verfahren bedarf es nach dem Wortlaut des Gesetzes einer 

vorgängigen Ermächtigung (Art. 712t Abs. 2 ZGB). Entsprechend muss sich der 

Verwalter zur Führung der übrigen Verfahren gehörig durch die Stockwerkeigen-

tümergemeinschaft bevollmächtigen lassen. Der Verwalter resp. die Stockwerkei-

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gentümergemeinschaft kann jedoch bei Bedarf auch einen Anwalt im Namen der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft beiziehen und das Verfahren durch diesen 

führen lassen (vgl. zum Ganzen ZK-Wermelinger, Art. 712t ZGB N 45 f.). 

 2.2 Die vorliegende Streitigkeit hat die Vollstreckung eines Gerichtsent-

scheides zum Inhalt, für welche das summarische Verfahren Anwendung findet 

(Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 339 Abs. 2 ZPO). Mithin wäre der Verwalter der Be-

schwerdeführerin im gegebenen Fall dazu befugt, ohne vorgängige Ermächtigung 

der Beschwerdeführerin das vorliegende Beschwerdeverfahren selber zu führen, 

oder im Namen der Beschwerdeführerin einen Anwalt zur Führung des Verfah-

rens beizuziehen und zu bevollmächtigen. Statt einer vom Verwalter der Be-

schwerdeführerin erteilten Prozessvollmacht reichte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

vorliegend allerdings die Kopie einer per Zirkularbeschluss der "Stockwerkeigen-

tümergemeinschaft A._____-strasse 1, … Zürich" erteilten "Prozessvollmacht 

gemäss Art. 712t Abs. 2 ZGB" ins Recht (vgl. Urk. 27/1). Dazu führte er aus, der 

Gesuchsteller sei aufgrund von Art. 68 ZGB von der Stimmabgabe hinsichtlich 

dieses Beschlusses ausgeschlossen. Alle anderen Stockwerkeigentümer hätten 

eigenhändig ihre Zustimmung schriftlich erteilt. Die Einreichung einer Original-

vollmacht innert Frist sei ungewiss, da die Stockwerkeigentümerin D._____ zur 

Zeit in Asien weile und die Stockwerkeigentümerin E._____ sich aktuell in der Kli-

nik … F._____ befinde (Urk. 26 S. 2). Der eingereichte Zirkularbeschluss wurde 

von den Stockwerkeigentümern D._____, E._____, G._____ sowie D._____ und 

C._____ am 21./22./24. Februar 2019 unterzeichnet. Dabei befinden sich die ein-

zelnen Unterschriften jeweils auf einem separaten (aber gleichlautenden) Doku-

ment mit folgendem Wortlaut (vgl. Urk. 27/1): 

 "Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ermächtigt RA lic. iur. X._____, … [Adresse], sie im 
Beschwerdeverfahren betr. Vollstreckung, Geschäfts.-Nr. RV190003-O, Obergericht Zü-
rich, zu vertreten. Die Vollmacht schliesst den Abschluss von Vergleichen sowie die Ergrei-
fung von Rechtmitteln mit ein." 

 2.3.1 Der Gesuchsteller macht mit Bezug auf diese Vollmacht zunächst gel-

tend, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ verfüge über keine rechtsgenügende Pro-

zessvertretungsbefugnis, da er im Zeitpunkt der Beschwerdeeinleitung noch gar 

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nicht beauftragt gewesen sei, die Beschwerde einzuleiten und die Gemeinschaft 

zu vertreten. Insbesondere habe im Zeitpunkt der Einleitung des vorliegenden 

Verfahrens kein Vertragsverhältnis zwischen dem gegnerischen Rechtsvertreter 

und der Beschwerdeführerin vorgelegen. Nur der Verwalter der Stockwerkeigen-

tümergemeinschaft dürfe in dringenden Fällen ohne vorgängige Einholung einer 

Ermächtigung einen Prozess einleiten. Der Verwalter sei jedoch – im Gegensatz 

zum gegnerischen Rechtsvertreter – ein Organ der Stockwerkeigentümergemein-

schaft. Es sei nicht einzusehen, weshalb ein Dritter ohne vorgängige Beschluss-

fassung durch die Gemeinschaft (und somit ohne bestehenden Vertrag) rechts-

gültig einen Prozess einleiten dürfe, insbesondere wenn es um die Beachtung von 

rechtsvernichtenden Fristen gehe. Der gegnerische Rechtsvertreter habe mit kei-

nem Wort dargelegt, weshalb er anstelle der Verwaltung befugt gewesen sei, ein 

gerichtliches Verfahren gegen den Gesuchsteller einzuleiten. Er mache weder ei-

ne Dringlichkeit geltend, noch nenne er Gründe, auf welcher Basis er zur Einlei-

tung einer Beschwerde und zur Rechtsvertretung in diesem Prozess befugt sein 

solle. Mangels entsprechender Ausführungen sei davon auszugehen, dass er den 

Prozess aus Eigeninitiative bzw. auf alleinige Veranlassung der Stockwerkeigen-

tümer D._____ und C._____ (Gesuchsgegner und Beschwerdeführer im Parallel-

verfahren RV190002-O) eingeleitet habe. Es könne nicht angehen, die Legitimati-

on zur Führung des Prozesses, "zu welchem man bei Einleitung noch nicht for-

mell beauftragt" gewesen sei, nachträglich zu korrigieren. Vielmehr müsse bei ei-

ner Stockwerkeigentümergemeinschaft mit mehreren Einzelparteien vorab ein 

formelles Verfahren eingehalten werden, bevor ein Vertragsverhältnis rechtsgültig 

zustande kommen könne. Sofern dieses Vertragsverhältnis bis zu einem be-

stimmten Zeitpunkt nicht zustande gekommen sei, so genüge auch eine nachträg-

lich unterzeichnete Vollmacht nicht. Da der Beschluss zur Einleitung des Ge-

richtsverfahrens systematisch und prozessual von einer Prozessvollmacht zu un-

terscheiden sei, könne nicht bloss eine Vollmacht im Sinne von Art. 132 ZPO 

nachgereicht werden. Vielmehr sei diesfalls überhaupt die Mandatierung des 

gegnerischen Rechtsvertreters als verspätet, d.h. nach Ablauf der Rechtsmittel-

frist, zu qualifizieren. Auf die Beschwerde sei somit nicht einzutreten (Urk. 34 

S. 3 f. und S. 6 f.).  

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 2.3.2 Dem Gesuchsteller ist insofern zuzustimmen, als dass die obgenann-

te Prozessvollmacht (Urk. 27/1) erst nach Einreichung der Beschwerde (Urk. 17) 

erteilt wurde und Rechtsanwalt lic. iur. X._____ im Zeitpunkt der Beschwerdeein-

leitung somit über keine Vollmacht der Beschwerdeführerin verfügte. 

 Ohne gültige Vollmacht vorgenommene Prozesshandlungen eines Vertre-

ters sind jedoch nicht ohne weiteres nichtig; die vollmachtlos vertretene Partei 

kann sie von sich aus nachträglich genehmigen. Droht der vertretenen Partei ein 

Rechtsverlust (insbesondere wegen Fristablaufs), ist ihr – im Sinne von Art. 132 

Abs. 1 ZPO – eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen. 

Vollmachtslos getätigte und nicht nachträglich genehmigte Prozesshandlungen 

entfalten keine Wirkung (BK ZPO-Sterchi, Art. 68 N 16; Hrubesch-Millauer, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 68 N 12; ZK ZPO-Staehelin/Schweizer, Art. 68 N 28; BGE 113 II 

113 E. 1; BGer 4A.2/2005 vom 28. November 2005, E. 2.1-2.3). 

 Eine ähnliche Regelung sieht das ZGB mit Art. 712t Abs. 2 für den Verwalter 

vor, welcher dringende Verfahrensschritte trotz fehlender gesetzlicher Vertre-

tungsmacht auch ohne vorgängige Ermächtigung durch die Stockwerkeigentü-

merversammlung vornehmen kann. Die Ermächtigung ist auch in diesen Fällen 

nachzuholen, indem die Stockwerkeigentümergemeinschaft den Verwalter gehö-

rig bevollmächtigt und die durch diesen vorgenommenen Verfahrensschritte ge-

nehmigt. Dazu setzt die zuständige Instanz dem Verwalter in der Regel eine Frist, 

innert welcher die entsprechende Vollmacht nachzureichen ist, ansonsten auf die 

Rechtsbegehren des Verwalters nicht eingetreten wird. Mit Art. 712t Abs. 2 ZGB 

wird nicht eine zusätzliche verfahrensrechtliche Möglichkeit geschaffen, sondern 

die aufgrund von Art. 132 Abs. 1 ZPO bestehende Möglichkeit auch dem Verwal-

ter zur Verfügung gestellt (ZK-Wermelinger, Art. 712t ZGB N 56 und N 58-60 

m.w.Hinw.). Insofern geht der Einwand des Gesuchstellers fehl, wonach nur der 

Verwalter in dringenden Fällen zur Prozesseinleitung ohne vorgängige Ermächti-

gung durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft befugt sei. Da die Zivilpro-

zessordnung mit Art. 132 Abs. 1 das Recht einräumt, Mängel wie eine fehlende 

Vollmacht innert angesetzter Nachfrist zu verbessern, besteht auch für einen 

vollmachtslos handelnden Dritten – wie vorliegend Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

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– die Möglichkeit, ohne vorgängige Bevollmächtigung der vertretenen Partei einen 

Prozess einzuleiten und die ohne Vollmacht vorgenommenen Prozesshandlungen 

nachträglich durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigen zu lassen. 

Dass der vollmachtlos handelnde Vertreter dabei eine besondere Dringlichkeit 

darzulegen hätte, ist nicht vorgesehen. 

 Mithin ist vorliegend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die von Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ vorgenommene Beschwerdeeinreichung mit dem nachge-

reichten Zirkularbeschluss vom 21./22./24. Februar 2019 nachträglich genehmigt 

hat. 

 2.3.3 Der Gesuchsteller beanstandet insbesondere die Form der Be-

schlussfassung und macht die Nichtigkeit des Zirkularbeschlusses vom 

21./22./24. Februar 2019 geltend (vgl. Urk. 34 S. 7-12). 

 Die Beschlussfassung durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist nicht 

bloss anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung möglich. Vielmehr stellt 

auch der Zirkularbeschluss im Sinne von Art. 66 Abs. 2 ZGB eine zulässige Form 

der Beschlussfassung durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft dar, zumal 

die Bestimmungen über den Verein zwecks Verweisung in Art. 712m Abs. 2 ZGB 

auch auf die Stockwerkeigentümerversammlung anwendbar sind (Wermelinger, 

SVIT-Kommentar, Art. 712m ZGB N 120 und N 124). Die Möglichkeit, einen Zirku-

larbeschluss zu fassen, besteht von Gesetzes wegen und bedarf keiner regle-

mentarischen Verankerung (Wermelinger, SVIT-Kommentar, Art. 712m ZGB 

N 126). Insofern geht auch der Einwand des Gesuchstellers ins Leere, wonach 

der Zirkularbeschluss vorliegend im Stockwerkeigentümerreglement nicht veran-

kert sei (vgl. Urk. 34 S. 7). 

 Der Zirkularbeschluss setzt eine einstimmige und schriftliche Zustimmung 

sämtlicher Stockwerkeigentümer voraus. Ausnahmsweise kann der Zirkularbe-

schluss allerdings ohne die Unterschrift eines einzelnen Stockwerkeigentümers 

zustande kommen, nämlich dann, wenn dieser Stockwerkeigentümer nicht am 

Beschluss mitwirken darf (Art. 68 ZGB; Wermelinger, SVIT-Kommentar, Art. 712m 

ZGB N 124). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung findet aufgrund des 

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Verweises in Art. 712m Abs. 2 ZGB auch Art. 68 ZGB auf die Stockwerkeigentü-

merversammlung Anwendung (BGE 134 III 481 E. 3.4). Ein Anwendungsfall von 

Art. 68 ZGB liegt insbesondere dann vor, wenn ein Stockwerkeigentümer ein Ge-

richtsverfahren gegen die Gemeinschaft anstrengt und die anderen Stockwerkei-

gentümer einen Vertreter der Gemeinschaft für das Gerichtsverfahren bestimmen 

müssen. Diesfalls muss für den Zirkularbeschluss die Zustimmung der übrigen 

Stockwerkeigentümer ausreichen, zumal der prozessführende Stockwerkeigen-

tümer bei der Beschlussfassung über die Prozessführung der Gemeinschaft zu-

folge der offensichtlich bestehenden Interessenkollision ausgeschlossen ist 

(Wermelinger, SVIT-Kommentar, Art. 712m ZGB N 124 f.; PGK 2010 S. 27, E. 3). 

 Gleiches hat für den vorliegenden – umgekehrten – Fall zu gelten, in wel-

chem die Stockwerkeigentümergemeinschaft (Beschwerdeführerin) gegen einen 

einzelnen Stockwerkeigentümer (Gesuchsteller) prozessiert und hierfür einen 

Rechtsvertreter mandatieren will. Dass beim Gesuchsteller in Bezug auf die Be-

schlussfassung betreffend Einleitung eines solchen Prozesses und Bevollmächti-

gung eines Rechtsvertreters eine Interessenkollision besteht, ist offensichtlich. 

Mithin greift der Stimmrechtsausschluss im Sinne von Art. 68 ZGB, weshalb der 

entsprechende Zirkularbeschluss durch die Zustimmung der übrigen Stockwerk-

eigentümer gültig zustande kommen kann. Entsprechend kann dem Gesuchsteller 

nicht gefolgt werden, soweit er unter Berufung auf das bei Zirkularbeschlüssen 

geltende Einstimmigkeitsprinzip die Nichtigkeit des Zirkularbeschlusses betreffend 

Mandatierung des gegnerischen Rechtsvertreters geltend machen will (vgl. 

Urk. 34 S. 11). Ebenso ins Leere zielen seine Vorbringen, wonach er durch die 

schriftliche Abstimmung absichtlich umgangen und sein unabdingbares Recht auf 

Mitwirkung an der Willensbildung der Gemeinschaft verletzt worden sei, was wie-

derum die Nichtigkeit des gefällten Beschlusses zur Folge habe (Urk. 34 S. 11 f.). 

 Unbegründet sind auch die Einwände des Gesuchstellers gegen das Zirku-

larverfahren, in welchem die einzelnen Stockwerkeigentümer auf separaten (aber 

gleichlautenden) Dokumenten unterzeichnen (vgl. dazu Urk. 34 S. 7). Zwar ist der 

Zirkularbeschluss – wie der Gesuchsteller zu Recht vorbringt (vgl. Urk. 34 S. 5) – 

erst mit dem Anbringen der letzten Unterschrift auf der entsprechenden Urkunde 

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gefasst. Allerdings ist nicht erforderlich, dass alle Stockwerkeigentümer dasselbe 

Dokument unterzeichnen. Vielmehr ist es auch möglich, dass die Stockwerkeigen-

tümer je ein separates (aber gleichlautendes) Dokument unterzeichnen (Werme-

linger, SVIT-Kommentar, Art. 712m ZGB N 128). Insofern ist nicht zu beanstan-

den, dass beim vorliegenden Zirkularbeschluss nicht sämtliche Unterschriften der 

mitstimmenden Stockwerkeigentümer auf demselben Dokument angebracht wur-

den. Da der Gesuchsteller im Übrigen die Echtheit bzw. Eigenhändigkeit der ein-

zelnen Unterschriften nicht bestreitet (vgl. Urk. 34 S. 7), ist denn auch nicht von 

Bedeutung, dass lediglich Kopien der einzelnen Dokumente eingereicht wurden. 

Die letzte Unterschrift wurde vorliegend am 24. Februar 2019 angebracht (vgl. 

Urk. 27/1). Nach dem Gesagten gilt der Zirkularbeschluss als an diesem Tag ge-

fasst. Insofern bleibt unklar, wie der Gesuchsteller zur Schlussfolgerung gelangt, 

der Beschluss könne "erst dann rechtsgültig vollzogen werden", wenn sämtliche 

Dokumente mit Originalunterschrift wieder bei der Verwaltung eingegangen seien 

(vgl. Urk. 34 S. 7). 

 Schliesslich macht der Gesuchsteller geltend, der Zirkularbeschluss sei nicht 

rechtsgültig zustande gekommen, zumal nur drei Parteien effektiv an der Be-

schlussfassung mitgewirkt hätten und entsprechend nur drei Stimmen abgegeben 

worden seien. Der gegnerische Rechtsvertreter habe die Eigentumsverhältnisse 

nicht vollständig dargelegt, sondern mit Urk. 27/2 lediglich einen Beleg betreffend 

die Zusammensetzung der Eigentümerschaft der Liegenschaft A._____-strasse 1 

eingereicht. Auch dieser Beleg gebe die Eigentumsverhältnisse bzw. die einzel-

nen Stockwerkeigentumsparteien jedoch nicht vollständig und korrekt wieder. Die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft verfüge über fünf Stockwerkeinheiten (vier 

Wohnungen und eine Tiefgarageneinheit) und mithin über fünf verschiedene 

Stockwerkeigentumsparteien bzw. fünf Stimmen. Dazu gehörten der Gesuchstel-

ler, E._____, D._____, G._____ und die Miteigentümergemeinschaft der "Stock-

werkeinheit Tiefgarage". Die Gesuchsgegner verfügten für sich alleine nicht über 

eine eigenständige Stockwerkeigentumseinheit, sondern seien selber wiederum 

bloss (gemeinsam) eine Partei der Miteigentümer der "Stockwerkeinheit Tiefgara-

ge", womit sie auch keine eigene Stimme in der Gemeinschaft hätten. Die 

"Stockwerkeinheit Tiefgarage" sei unterteilt in zwölf Miteigentumsanteile à je 4/50 

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("verbunden mit ausschliesslichem Benutzungsrecht an Autoeinstellplatz") und 

zwei Miteigentumsanteilen à je 1/50 ("verbunden mit ausschliesslichem Benut-

zungsrecht an Motorradeinstellplatz"). Der Gesuchsteller sei Miteigentümer der 

"Stockwerkeinheit Tiefgarage" und verfüge über zwei Miteigentumsanteile à je 

4/50, mit welchen das ausschliessliche Benutzungsrecht an zwei Autoeinstellplät-

zen verbunden sei. Die 14 Miteigentümer seien eine Untergemeinschaft und mit-

hin gemeinsam eine Stockwerkeigentümerpartei der Beschwerdeführerin. Die Un-

tergemeinschaft müsse vor der Stimmabgabe in der Stockwerkeigentümerver-

sammlung ein internes Beschlussfassungsverfahren durchlaufen, welches von 

demjenigen der Stockwerkeigentümergemeinschaft klar zu unterscheiden sei. 

Gemäss Ziff. 9 und 10 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung müsse die Mitei-

gentümergemeinschaft eine Versammlung einberufen und anlässlich der Ver-

sammlung einen Beschluss fassen sowie einen gemeinsamen Vertreter bestim-

men, welcher in der Stockwerkeigentümerversammlung die Stimme der "Partei 

Tiefgarage" abgebe (mit Verweis auf Urk. 37/3). Ein solches untergemeinschafts-

internes Verfahren sei vorliegend nicht erfolgt. Eine andere Form der Beschluss-

fassung sei nicht möglich, zumal die Nutzungs- und Verwaltungsordnung explizit 

die Beschlussfassung anlässlich einer Versammlung verlange. Zu berücksichtigen 

sei ferner, dass Art. 68 ZGB im Miteigentumsrecht nicht anwendbar sei. Entspre-

chend könne der Gesuchsteller – als Miteigentümer der "Stockwerkeinheit Tiefga-

rage" – im Rahmen dieser Untergemeinschaft nicht vom Stimmrecht ausge-

schlossen werden. Da vorliegend keine Versammlung einberufen und der Ge-

suchsteller dazu – trotz seines Rechts auf Mitwirkung bei der Willensbildung der 

Untergemeinschaft – nicht eingeladen worden sei, seien die "Beschlüsse" nichtig. 

Es sei somit davon auszugehen, dass die "Partei Tiefgarage" keinen Beschluss 

gefasst und keinen internen Vertreter zur Stimmabgabe in der Stockwerkeigentü-

mergemeinschaft bestimmt habe. Entsprechend sei im Rahmen des Zirkularbe-

schlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft auch eine Stimme zu wenig 

abgegeben worden, weshalb dieser wiederum nichtig sei. Somit sei bis heute kein 

Auftragsverhältnis mit dem gegnerischen Rechtsvertreter zustande gekommen 

(Urk. 34 S. 8-11). 

- 13 - 

 Die Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers in Bezug auf die Zusam-

mensetzung der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____-strasse 1 blieb un-

bestritten und deckt sich überdies auch mit der von der Beschwerdeführerin ein-

gereichten Aufstellung der "Eigentümer und Personen pro Objekt" (vgl. Urk. 27/2). 

Mithin ist von diesem Sachverhalt auszugehen, weshalb der Gesuchsteller aus 

seinem Vorbringen, der gegnerische Rechtsvertreter habe die Eigentumsverhält-

nisse unvollständig dargelegt, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 

 Gemäss Art. 712o Abs. 1 ZGB haben mehrere Personen, denen ein Stock-

werk gemeinschaftlich zusteht, nur eine Stimme, die sie durch einen Vertreter ab-

geben. Diese Bestimmung findet jedoch nur bei Beschlussfassungen innerhalb 

der Stockwerkeigentümerversammlung Anwendung und hat somit keine Bedeu-

tung für die einstimmige schriftliche Beschlussfassung im Rahmen des Zirkular-

verfahrens nach Art. 66 Abs. 2 ZGB (Wermelinger, SVIT-Kommentar, Art. 712o 

ZGB N 2a; ZK-Wermelinger, Art. 712o ZGB N 10). Auch die vom Gesuchsteller 

erwähnten Ziffern 9 und 10 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung der "Stock-

werkeinheit Tiefgarage" beziehen sich lediglich auf die Beschlussfassung anläss-

lich der Versammlung und nicht auf den Zirkularbeschluss (vgl. Urk. 37/3 S. 4). Al-

lerdings gilt auch beim Zirkularbeschluss die Regel, dass – soweit es sich um Mit-

eigentum handelt – die Miteigentümer einen Vorbeschluss zu fassen und einen 

Vertreter zu bestimmen haben, welcher dann den Zirkularbeschluss unterzeichnet 

(ZK-Wermelinger, Art. 712o ZGB N 10). Des Weiteren sind grundsätzlich auch im 

Fall eines gemeinschaftlichen Eigentums am Stockwerkanteil die Ausschluss-

gründe für die Ausübung des Stimmrechts (Art. 68 ZGB) anwendbar (Wermelin-

ger, SVIT-Kommentar, Art. 712o ZGB N 2a). Da beim Gesuchsteller in Bezug auf 

die Beschlussfassung betreffend Mandatierung eines Rechtsanwalts zwecks Füh-

rung eines gegen ihn gerichteten Prozesses offensichtlich ein Interessenkonflikt 

besteht, ist er auch im Rahmen der diesbezüglichen Beschlussfassung innerhalb 

der "Stockwerkeinheit Tiefgarage" von seinem Stimmrecht ausgeschlossen. Der 

Zirkularbeschluss vom 21./22./24. Februar 2019 wurde damit von sämtlichen 

stimmberechtigten Miteigentümern der "Stockwerkeinheit Tiefgarage" und ent-

sprechend auch von sämtlichen (stimmberechtigten) Stockwerkeigentümereinhei-

ten der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____-strasse 1 unterzeichnet. Es 

- 14 - 

handelt sich um einen einstimmigen Beschluss. Der blosse Umstand, dass die 

"Stockwerkeinheit Tiefgarage" vor der Beschlussfassung der Stockwerkeigentü-

mergemeinschaft keinen Vorbeschluss gefällt hat, vermag in der gegebenen 

Konstellation keine Nichtigkeit des Zirkularbeschlusses zu begründen. Im Gegen-

teil, aufgrund der Einstimmigkeit wäre es überspitzt formalistisch zu verlangen, 

dass die "Stockwerkeinheit Tiefgarage" ihre Stimme zwingend durch einen zuvor 

per Zirkularbeschluss eingesetzten Vertreter auszuüben hätte. 

 Nach dem Gesagten sind sämtliche Vorbringen des Gesuchstellers in Bezug 

auf die geltend gemachte Nichtigkeit des Zirkularbeschlusses vom 

21./22./24. Februar 2019 unbegründet. Der Zirkularbeschluss vom 

21./22./24. Februar 2019 bzw. die Mandatierung von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ ist demnach gültig zustande gekommen. 

 2.3.4 Gemäss Wortlaut wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit der per 

Zirkularbeschluss vom 21./22./24. Februar 2019 erteilten Prozessvollmacht dazu 

ermächtigt, die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu 

vertreten (vgl. Urk. 27/1). Da explizit auf das hierorts anhängig gemachte Be-

schwerdeverfahren mit der Geschäfts-Nr. RV190003-O Bezug genommen wird, 

ist die Prozessvollmacht dahingehend auszulegen, dass damit sämtliche vor Be-

schlussfassung bzw. Vollmachtserteilung erfolgten Prozesshandlungen und ins-

besondere die Beschwerdeeinreichung mit Eingabe vom 28. Januar 2019 durch 

die Beschwerdeführerin nachträglich genehmigt wurden. Entsprechend betrifft der 

Zirkularbeschluss inhaltlich sowohl die Einleitung der Beschwerde wie auch die 

Wahl des Vertreters. Der zu Recht gerügte Mangel der fehlenden Vertretungsbe-

fugnis ist damit geheilt. 

 3. Beschwerdelegitimation / schutzwürdiges Interesse 

 Art. 346 ZPO räumt Dritten, die von einem Vollstreckungsentscheid in ihren 

Rechten betroffen sind, das Recht ein, diesen Entscheid mit Beschwerde anzu-

fechten. Die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin ist vorliegend oh-

ne Weiteres zu bejahen, zumal die Beschwerdeführerin ein dingliches Recht – 

Miteigentum – an der gemäss vorinstanzlichem Vollstreckungsentscheid zu ent-

- 15 - 

fernenden Hecke geltend macht (Urk. 17 S. 2 f.; zur Betroffenheit Dritter vgl. Roh-

ner/Lerch, DIKE-Komm-ZPO, Art. 346 N 2 f.). 

 4. Beschwerdefrist 

 Die zehntätige Beschwerdefrist (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) läuft für Dritte erst 

ab Kenntnis des Vollstreckungsentscheids (M. Huber, Die Vollstreckung von Ur-

teilen nach der Schweizerischen ZPO, Basler Dissertation, in: Schriften zum 

Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bd. 22, Zürich/St. Gallen 2016, Rz 605). Die 

Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen erst am 17. Januar 2019 Kenntnis 

vom angefochtenen Urteil erlangt (vgl. Urk. 17; Urk. 34 S. 3). Die Beschwerde 

wurde damit fristgerecht eingereicht (vgl. Urk. 17). 

 5. Fazit 

 Da auch sämtliche übrigen Prozess- bzw. Zulässigkeitsvoraussetzungen er-

füllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

III. 
Materielle Beurteilung 

 1.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Das Beschwerdeverfahren dient wie das Berufungsverfahren der 

Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret 

dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Die Beschwerde führende Partei hat im 

Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

rer Ansicht nach leidet. Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den ge-

setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, 

braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht überprüft zu werden, es 

sei denn, ein Mangel springe geradezu ins Auge. In diesem Rahmen ist insoweit 

auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, als dies für die Ent-

scheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.). 

- 16 - 

 1.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren grundsätz-

lich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter der Be-

schwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentli-

chen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren 

fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch 

für unechte Noven, und zwar auch dann, wenn die Untersuchungsmaxime gilt  

(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.). 

 1.3 Da beschwerdelegitimierte Dritte ihre Position unter Umständen erst-

mals im Beschwerdeverfahren darlegen können, rechtfertigt sich bei Rechtsmit-

teln Dritter in Abweichung von Art. 326 ZPO die Zulassung von Noven (M. Huber, 

a.a.O., Rz 606). 

 2. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, das Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich vom 18. Dezember 2017, mit welchem die Gesuchsgegner 

zur Entfernung der auf ihrem Grundstück A._____-strasse 4 stehenden Hainbu-

chenhecke verpflichtet worden seien, habe gegenüber der Beschwerdeführerin 

keine Rechtskraft. Die Beschwerdeführerin habe jedoch am 30. Mai 2017 einer 

Grenzhecke an oder auf der gemeinsamen Grenze der Grundstücke A._____-

strasse 4 und 1 zugestimmt. Solange dieser Beschluss nicht rechtskräftig aufge-

hoben worden sei, dürfe weder eine Grenzhecke, welche vollständig auf dem 

Grundstück A._____-strasse 4 stehe, geschweige denn eine Hecke, welche heute 

zumindest teilweise auch auf dem Grundstück A._____-strasse 1 stehe, entfernt 

werden. Der Gesuchsteller habe nur alleine gegen die Gesuchsgegner vorgehen 

dürfen, solange die Beschwerdeführerin noch nicht über die Grenzhecke ent-

schieden hätte. Da an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Mai 2017 

einer Grenzhecke zugestimmt worden sei, sei das Recht des Gesuchstellers "auf 

alleiniges Vorgehen gegen die Grenzhecke" entfallen. Bereits aus diesem Grund 

sei die Beschwerde gutzuheissen (Urk. 17 S. 4 f.). 

 Ferner sei zu berücksichtigen, dass das Bezirksgericht Zürich am 

18. Dezember 2017 eine Hainbuchenhecke beurteilt habe, die auf dem Grund-

stück A._____-strasse 4 stehe und deren Abstand zum Grundstück A._____-

- 17 - 

strasse 1 – gemessen ab dem Zentrum der gemessenen fünf Stämme – 22 bis 

36 cm betrage. Den Erwägungen dieses Urteils lasse sich entnehmen, dass von 

ausschlaggebender Bedeutung gewesen sei, dass die beurteilte Hecke vollum-

fänglich auf dem Grundstück A._____-strasse 4 stehe und den vorgeschriebenen 

Grenzabstand unterschreite. Bei Hecken, welche die gemeinsame Grenze über-

stellten, wäre Miteigentum gemäss Art. 670 ZGB vermutet worden. Die Beseiti-

gungsklage hätte sich in diesem Fall auch gegen die anderen Miteigentümer des 

Grundstücks A._____-strasse 1 richten müssen. Die Eigentümer des Grundstücks 

A._____-strasse 4 – d.h. die Gesuchsgegner – wären nicht alleine, d.h. ohne Ein-

bezug der anderen Miteigentümer passivlegitimiert gewesen. So verhalte es sich 

auch im Vollstreckungsverfahren (Urk. 17 S. 5). 

 Die heutige Grenzhecke der Grundstücke A._____-strasse 1 und A._____-

strasse 4 stehe mit ihren sieben von der Stadt Zürich, Geomatik + Vermessung, 

Amtliche Vermessung, am 2. Juli 2018 gemessenen Stämmen bzw. Stockaus-

schlägen "zwischen 8 cm und bis 16 cm" auf dem Grundstück A._____-strasse 1. 

Da in den früheren Verfahren zu Recht auf die Angaben der Stadt Zürich, Geoma-

tik + Vermessung, Amtliche Vermessung, abgestellt worden sei, sei nicht nach-

vollziehbar, weshalb der Vollstreckungsrichter die Angaben der Amtlichen 

Vermessung vom 3. Juli 2018 in Zweifel ziehen wolle bzw. insgesamt als falsch 

taxiere. Die Angabe der Amtlichen Vermessung seien weder widersprüchlich noch  

lückenhaft. Auch nenne der Vollstreckungsrichter keine Gründe, weshalb die An-

gaben der Amtlichen Vermessung vom 3. Juli 2018 unzutreffend sein sollten. So-

weit der Vollstreckungsrichter davon ausgehe, dass die Hecke, deren Beseitigung 

der Gesuchsteller verlange, nicht auf der gemeinsamen Grenze stehe, sei seine 

Würdigung aktenwidrig und nicht haltbar, mithin willkürlich. Da die heutige Hecke 

auf der gemeinsamen Grenze stehe und dem Beschluss der Beschwerdeführerin 

vom 30. Mai 2017 entspreche, bestehe ein rechtmässiger Zustand; dies jedenfalls 

solange der Beschluss nicht rechtskräftig aufgehoben sei. Ausserdem liege kein 

Sachverhalt vor, der durch das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

18. Dezember 2017 rechtskräftig beurteilt worden wäre (Urk. 17 S. 6 f.).  

- 18 - 

 3. Im bezirksgerichtlichen Erkenntnisverfahren wurde hinsichtlich des 

Standorts der streitgegenständlichen Hecke auf den Absteckungsplan vom 

11. September 2015 und die Erläuterungen des Vermessungsamts der Stadt Zü-

rich vom 2. August 2017 abgestellt. Daraus ergab sich, dass die fünf gemessenen 

Hecken-Stämme auf dem Grundstück A._____-strasse 4 stünden und der Ab-

stand zur Grenze – gemessen ab dem Zentrum der Stämme – 22 bis 36 cm be-

trage. Aus dem Umstand, dass die Hecke gemäss Absteckungsplan von Nord 

nach Süd über ihre ganze Länge von 14 Metern vermessen worden sei und sich 

die gemessenen Stämme in einem Abstand von drei bis vier Metern zueinander 

und in einem Abstand von 22 bis 36 cm zum Grenzverlauf befänden, schlussfol-

gerte das Bezirksgericht Zürich im Urteil vom 18. Dezember 2017 alsdann, dass 

die Hecke in einer fast geraden Linie parallel zur Grenze verlaufe und mithin nicht 

nur das Zentrum der Stämme, sondern die ganzen Stämme vollständig auf dem 

Grundstück A._____-strasse 4 stünden und von der Grenzlinie nicht durchschnit-

ten würden. Ausgehend von diesem Sachverhalt wurde Miteigentum der Nach-

barn im Sinne von Art. 670 ZGB verneint bzw. festgestellt, dass alleine die Ge-

suchsgegner Eigentümer der streitgegenständlichen Hecke seien (Urk. 3/1 

E. II/5.2, S. 8). Diese Sachverhaltsfeststellungen wie auch die Würdigung, dass 

die streitgegenständliche Hecke nicht im Miteigentum der jeweiligen Eigentümer 

der Grundstücke A._____-strasse 4 und 1, sondern ausschliesslich im Eigentum 

der Gesuchsgegner stehe, wurden im darauffolgenden Beschwerdeverfahren mit 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. September 2018 rechtskräftig 

bestätigt (vgl. Urk. 3/2 E. III/2, S. 6 ff.). 

 4. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte (vgl. Urk. 18 E. 2.5), 

können der Vollstreckung materielle Einwände, d.h. echte Noven bzw. Tatsachen, 

die "seit der Eröffnung des Entscheids" eingetreten sind, entgegenstehen 

(Art. 341 Abs. 3 ZPO). Das Vorhandensein der entsprechenden Tatsachen ist 

nicht nur glaubhaft zu machen, sondern zu beweisen (BK ZPO-Kellerhals, 

Art. 341 N 26).  

 Im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime haben die Parteien dem Ge-

richt die Tatsachen, auf die sie ihr Begehren stützen, darzulegen (Art. 55 Abs. 1 

- 19 - 

ZPO). Die Vorbringen müssen zunächst der Behauptungslast genügen. Das ist 

dann der Fall, wenn der Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tatsa-

chen benennt, welche unter die ihr Begehren stützenden Normen zu subsumieren 

sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig be-

zeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte 

Rechtsfolge zulässt. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvor-

trag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hin-

ausgehende Substantiierungslast. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so 

konkret, umfassend und klar formuliert sein, dass die Gegenpartei dazu mit sub-

stantiiertem Bestreiten oder Gegenbeweis Stellung nehmen und das Gericht Be-

strittenes rechtlich einordnen und darüber effizient Beweis führen kann (BGE 127 

III 368 E. 2b; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 150 N 65 ff.). 

 5. Mit dem im Vollstreckungsverfahren erstmals eingereichten Schreiben 

der Stadt Zürich, Geomatik + Vermessung, Amtliche Vermessung, vom 3. Juli 

2018 (Urk. 13/1 = Urk. 20/2) und dem dazugehörigen Absteckungsplan vom 

2. Juli 2018 (Urk. 13/2 = Urk. 20/3) verfügt die Beschwerdeführerin über ein Be-

weismittel, welches als echtes Novum im Vollstreckungs- bzw. Beschwerdever-

fahren zuzulassen ist. 

 Im besagten Schreiben wird festgehalten, dass die Hecke am 2. Juli 2018 an 

sieben Punkten gemessen worden sei und sämtliche der gemessenen Punkte be-

züglich der gemeinsamen Grenzlinie von den Grundstücken A._____-strasse 4 

und 1, im rechtwinkligen Abstand dazu, zwischen 8 cm bis 16 cm auf dem Grund-

stück A._____-strasse 1 lägen (vgl. Urk. 13/1). Die von den Gesuchsgegnern in 

Auftrag gegebene Messung, auf welche sich die Beschwerdeführerin vorliegend 

beruft, führte damit zu einem anderen Ergebnis wie die im Erkenntnisverfahren 

von demselben Vermessungsamt vorgenommene Messung, gestützt auf welche 

der Sachverhalt im Erkenntnisverfahren verbindlich und rechtskräftig festgestellt 

worden war. Zu den Umständen, weshalb die Hecke nunmehr auf der Grenze 

stehen soll, macht die Beschwerdeführerin allerdings keinerlei Angaben. Vielmehr 

führt sie diesbezüglich – wie gesehen – lediglich aus, die heutige Hecke stehe auf 

der gemeinsamen Grenze und entspreche dem Beschluss der Beschwerdeführe-

- 20 - 

rin vom 30. Mai 2017, womit ein rechtmässiger Zustand bestehe. Demgegenüber 

machte der Gesuchsteller in seinem Vollstreckungsbegehren vom 9. November 

2018 geltend, die streitgegenständliche Hecke sei "seit der Urteilsfällung" weder 

entfernt noch versetzt worden. Sie stehe nach wie vor am exakt gleichen Ort wie 

während des gerichtlichen Hauptprozesses, und zwar auf dem Grundstück der 

Gesuchsgegner und nicht auf der Grenze, wie dies bereits anlässlich des Haupt-

prozesses geltend gemacht und von den Gerichten rechtskräftig bejaht worden 

sei. Wenn die Gegenseite veränderte Verhältnisse seit der Urteilsfällung geltend 

machen wolle, sei dies unzutreffend. Die Verhältnisse vor Ort hätten sich nicht 

geändert, weshalb die Hecke zu entfernen sei (Urk. 1 Rz 10). Wie die Vorinstanz 

im angefochtenen Urteil zu Recht festhält (Urk. 18 E. 2.5.2, S. 4), wurden diese 

Vorbringen des Gesuchstellers im vorinstanzlichen Verfahren bereits durch die 

Gesuchsgegner nicht substantiiert bestritten. Auch die Beschwerdeführerin unter-

lässt es, ihre Gegenbehauptung in Bezug auf den angeblichen Standortwechsel 

näher zu substantiieren. Angesichts der schlüssigen Vorbringen des Gesuchstel-

lers, wonach die Hecke weder versetzt noch ersetzt worden sei und sich die Ver-

hältnisse vor Ort seit der Urteilsfällung nicht verändert hätten, hätte die Be-

schwerdeführerin jedoch klar und nachvollziehbar darlegen müssen, weshalb die 

Hecke nunmehr auf der Grenze stehe bzw. durch welche Handlungen der recht-

mässige Zustand wiederhergestellt worden sei. Da sie dies unterliess, ist davon 

ausgehen, dass die Hecke nicht aktiv versetzt wurde und es sich somit nach wie 

vor um die gleiche Hecke wie im nunmehr zu vollstreckenden Urteil handelt. An-

gesichts des unvollständig vorgetragenen Tatsachenfundaments in Bezug auf den 

angeblichen Standortwechsel der Hecke stehen dem Vollstreckungsentscheid 

damit keine materiellen Einwände im Sinne von Art. 341 Abs. 3 ZPO entgegen. 

Ferner ist auch weder eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung noch eine will-

kürliche Würdigung der Vorinstanz ersichtlich. 

 6.1 In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das 

Recht des Gesuchstellers auf alleiniges Vorgehen gegen die Grenzhecke mit der 

Zustimmung der Beschwerdeführerin zur Grenzhecke anlässlich der Stockwerkei-

gentümerversammlung vom 30. Mai 2017 entfallen sei, ist darauf hinzuweisen, 

dass nach der Praxis des Obergerichts sogar bei Gesamthandverhältnissen an 

- 21 - 

Liegenschaften davon auszugehen ist, dass ein einzelner (Gesamt-)Eigentümer 

alleine legitimiert ist, Abwehrrechte gegen Nachbarn gerichtlich geltend zu ma-

chen. Gemäss Art. 648 Abs. 1 ZGB ist jeder Miteigentümer befugt, die Sache in-

soweit zu vertreten, als es mit den Rechten der anderen verträglich ist. Damit wird 

dem Einzelnen ein selbständiges Klagerecht für die Beseitigung von Störungen 

tatsächlicher Art zugestanden (vgl. ZR 113/2014 Nr. 18 S. 57 ff., insb. E. II/2b). 

Gestützt auf diese Rechtsprechung wurde denn auch die Aktivlegitimation des 

Gesuchstellers im Erkenntnisverfahren bejaht (Urk. 3/1 E. III/4, S. 7). Mit dem 

blossen Hinweis auf den Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 

30. Mai 2017 hat die Beschwerdeführerin nicht genügend dargetan, inwiefern ein 

alleiniges Vorgehen des Gesuchstellers mit den Rechten der anderen Stockwer-

keigentümer nicht verträglich sein soll. Insofern ist auch im Vollstreckungsverfah-

ren die Aktivlegitimation des Gesuchstellers ohne Weiteres zu bejahen. 

 6.2 Soweit die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Miteigentums-

vermutung gemäss Art. 670 ZGB die fehlende Passivlegitimation der Gesuchs-

gegner geltend macht, ist auf Folgendes hinzuweisen: Im Erkenntnisverfahren 

wurde rechtskräftig entschieden, dass die streitgegenständliche Hecke nicht im 

Miteigentum der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke A._____-strasse 4 und 1, 

sondern ausschliesslich im Eigentum der Gesuchsgegner steht, weshalb hinsicht-

lich der Beseitigungsklage auch lediglich die Gesuchsgegner passivlegitimiert wa-

ren (vgl. Urk. 3/2 E. III/2.8). Nachdem im Vollstreckungsverfahren mangels Sub-

stantiierung nicht von einem Standortwechsel der Hecke ausgegangen werden 

kann (vgl. oben E. III/5) und sich die Hecke somit nach wie vor lediglich im Eigen-

tum der Gesuchsgegner befindet, sind auch hinsichtlich der Vollstreckung des 

Beseitigungsurteils ausschliesslich die Gesuchsgegner passivlegitimiert. Daran 

vermögen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf den Be-

schluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Mai 2018 nichts zu än-

dern. Insbesondere kann die Beschwerdeführerin – wie der Gesuchsgegner zu 

Recht vorbringt (vgl. Urk. 34 S. 14) – nicht etwa durch eigene Beschlussfassung 

bewirken, dass eine auf fremden Grundstück stehende Hecke zu Miteigentum 

wird. 

- 22 - 

 7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist daher abzuweisen. 

IV. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 

und Abs. 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 

(GebV OG) ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'200.– 

festzusetzen. Zufolge ihres Unterliegens ist sie der Beschwerdeführerin aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 2. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdeführerin zudem zu verpflichten, 

dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Diese ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 

sowie § 9 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 

(AnwGebV) auf Fr. 1'000.– festzusetzen (inkl. 7.7 % MwSt.; vgl. Urk. 34 S. 2). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 23 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 8. Juli 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw V. Stübi 
 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 8. Juli 2019
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt / Prozessverlauf
	II.  Prozessuales
	III.  Materielle Beurteilung
	1.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Beschwerdeverfahren dient wie das Berufungsverfahren der Überprüfung und Korrektur des ers...
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...