# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13b92857-a03f-5b73-86ad-6cd652ecedf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2008 D-1082/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1082-2008_2008-07-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1082/2008
law/rep
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...), Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 22. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1082/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  aus  X._______  (Provinz  Dohuk)  im  Nordirak,  ersuchte  am 
23. Juni 2005 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung  vom 27. Februar  2007  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz, erachtete deren Vollzug als unzumutbar und ordnete die vor-
läufige Aufnahme an. Der Kanton Y._______ wurde mit der Umsetzung 
der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Die Verfügung erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft. 

C.
Am 15. November 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in  die 
drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya und  Erbil  zurzeit 
als grundsätzlich zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug.

D.
Mit  Eingabe  vom  30.  November  2007  nahm  der  Beschwerdeführer 
Stellung und bat darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
abzusehen. Der Stellungnahme lag ein Schreiben des Arbeitsgebers 
bei, in welchem dieser das BFM ersuchte, eine mögliche Ausschaffung 
gründlich zu überdenken.

E.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2008 - eröffnet am 24. Januar 2008 - 
hob  das  BFM die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf, 
forderte ihn auf, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im 
Unterlassungsfall  -  bis zum 20. März 2008 zu verlassen,  und beauf-
tragte den Kanton Y._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

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F.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2008 (Poststempel: 20. Februar 2008) er-
hob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
de gegen die Verfügung des BFM vom 22. Januar 2008 und beantrag-
te, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei  festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmög-
lich sei und es sei die vorläufige Aufnahme wieder anzuordnen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er zudem, es sei die aufschie-
bende Wirkung wiederherzustellen, es sei festzustellen, dass die vor-
sorgliche Wegweisung in einen Drittstaat, unzulässig, unzumutbar und 
unmöglich sei und es sei ihm zu erlauben, das Ende des Verfahrens in 
der Schweiz abzuwarten; es sei die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren, ihm ein amtlicher Beistand beizuordnen, und auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2008 hiess der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) unter Vorbehalt des nachweises der Bedürftigkeit 
sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Be-
schwerdeführers gut  und forderte  ihn  auf,  innert  Frist  den Nachweis 
der  Bedürftigkeit  zu  erbringen  oder  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- zu überweisen, dies verbunden mit  der Androhung, auf die 
Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Nachweis der Bedürf-
tigkeit  nicht  erbracht  oder  der  Kostenvorschuss nicht  bezahlt  werde. 
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung im Sinne 
von  Art. 65  Abs. 2  VwVG  wies  der  Instruktionsrichter  ab.  Am 
5. März 2008 wurde der verlangte Kostenvorschuss bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

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waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde hat  aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und in der angefochtenen Verfügung wird einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 
2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist gilt mithin während der Dauer des 
vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  gestützt  auf  die  Verfügung  des 
BFM vom 27. Februar 2007 weiterhin als vorläufig in der Schweiz auf-
genommen und ist schon deshalb zum Aufenthalt in der Schweiz wäh-
rend der Dauer des vorliegenden Verfahrens berechtigt. Die angefoch-
tene Verfügung vom 22. Januar 2009 enthält ferner keine Anordnung 
betreffend vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat. Da die Bestim-
mungen über die vorsorgliche Wegweisung während des Asylverfah-
rens gemäss Art. 42 Abs. 2 und 3 AsylG im Rahmen der Teilrevision 
des  Asylgesetzes  mit  Wirkung seit  dem 1. Januar  2008  aufgehoben 
wurden und Art. 42 AsylG in der (neuen) Fassung gemäss Ziff. I des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 bestimmt, dass eine Person, 
die ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hat, sich bis zum Abschluss 
des Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf (vgl. AS 2006 4745, 2007 
5573; BBl 2002 6845), wurde eine solche Anordnung ohnehin über kei-
ne Rechtsgrundlage verfügen.

Aufgrund dieser Feststellungen ist auf die verfahrensrechtlichen Anträ-
ge des Beschwerdeführers, es sei die aufschiebende Wirkung wieder-
herzustellen, es sei festzustellen, dass die vorsorgliche Wegweisung in 
einen Drittstaat, unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei 
ihm zu erlauben, das Ende des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, 
mangels  Rechtsschutzinteresses  nicht  einzutreten  (vgl.  Art.  6  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Bst. c VwVG). Hinsichtlich der weiteren Rechtsbegehren 
ist  der  Beschwerdeführer  legitimiert  (vgl.  Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 VwVG), weshalb insoweit auf die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

Der Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-

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chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR 142.20]).  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

4.
4.1 In  der  angefochtenen Verfügung vom 22. Januar  2008 führt  das 
BFM aus, mit Verfügung vom 27. Februar 2007 sei rechtskräftig festge-
stellt  worden,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle. Deshalb könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung ge-
mäss Art. 5 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich aus 
den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerde-
führer  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe. Aus dem Persönlichkeitsprofil  des  Beschwerdeführers  ergebe 
sich  kein  über  die  schwierige  Alltagslage  der  kurdischen 
Mehrheitsbevölkerung im Nordirak hinausgehendes Gefährdungsindiz. 
Aufgrund  der  allgemeinen  Menschenrechtssituation  in  den 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  sei  die 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  bzw.  der  Vollzug  der 
Wegweisung  im  Sinne  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen  als 
zulässig  zu  erachten.  Aufgrund  der  Sicherheits-  und  Men-
schenrechtslage in diesen von der kurdischen Regionalregierung kont-
rollierten Provinzen herrsche dort keine Situation allgemeiner Gewalt. 

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Das BFM schätze den Vollzug der Wegweisung in diese Provinzen seit 
dem  1.  Mai  2007  grundsätzlich  als  zumutbar  ein.  Dies  gelte 
insbesondere für aus dieser Region stammende Männer, welche sich 
alleine in der Schweiz aufhielten und in einer dieser Provinzen über 
ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  verfügen  würden.  Die  vom 
Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zitierten Publikationen von 
Hilfswerken zur allgemeinen Sicherheitssituation in Irak vermöchten an 
dieser Feststellung nicht zu ändern. Vom bewaffneten Konflikt, welcher 
im  Irak  in  den  letzten  Jahren  viele  Menschenleben  gefordert  habe, 
seien  diese  Provinzen  weitgehend  ausgenommen,  auch  wenn  in 
letzter Zeit einzelne gewaltsame Zwischenfälle zu verzeichnen waren. 
Die Tatsache, dass zwischen Juli 2003 und September 2007 rund 500 
Personen  mit  Rückkehrhilfe  in  den  Irak  zurückgekehrt  seien  (davon 
84%  in  den  Nordirak  inkl.  Mosul  und  Kirkuk),  unterstreiche  die 
Feststellungen zur  Situation in dieser Region. Die Einschätzung des 
Bundesamtes,  dass  der  Wegweisungsvollzug  in  die  drei  genannten 
Provinzen  grundsätzlich  zumutbar  sei,  werde  auch  von  anderen 
europäischen  Staaten  (Schweden,  Niederlande,  Deutschland, 
Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt,  was ebenfalls die 
Richtigkeit  dieser  Einschätzung  unterstreiche. Ausserdem stelle  sich 
auch  das  UNHCR  nicht  grundsätzlich  gegen  Wegweisungen  in  die 
genannten Provinzen. Es empfehle einen "differentiated approach" und 
weise  darauf  hin,  dass  auf  die  Rückführung  von  "vulnerable 
groups"  (namentlich  alleinerziehende  Frauen  und  Kranke)  verzichtet 
werden  solle.  Diesem  Anliegen  trage  das  BFM  mit  der  heutigen 
Wegweisungspraxis  und  der  Einzelfallprüfung  allfälliger  individueller 
Wegweisungshindernisse Rechnung. Auch wenn die Gefahr bestehe, 
dass die Türkei im Grenzgebiet des Nordiraks militärisch interveniere, 
sei  daraus  keine  individuelle  Gefährdung  des  Beschwerdeführers 
ersichtlich.  Die  Türkei  bezwecke  mit  dem  Truppenaufmarsch  eine 
Bekämpfung der Aktivitäten der PKK, nicht eine Intervention gegen die 
nordirakischen  Kurden.  Aus  der  türkischen  Militärpräsenz  an  der 
Grenze  zum  Nordirak  würden  sich  keine  Gründe  gegen  die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergeben. 

Der Beschwerdeführer sei im Alter von rund 22 Jahren in die Schweiz 
eingereist.  Er  habe  also  den  weitaus  grössten  Teil  seines  Lebens, 
insbesondere die prägenden Kinder- und Jugendjahre, im Heimatland 
verbracht. Damit sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise 
in  seinem  Herkunftsgebiet  bestens  vertraut.  Er  verfüge  über  eine 
durchschnittlich  gute  Schulbildung  und  er  habe  während  mehrerer 

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Jahre  in  seinem  eigenen  Laden  gearbeitet.  Zudem  habe  er  in  der 
Schweiz weitere Berufserfahrungen im Gastgewerbe sammeln können. 
Trotz  unbestreitbar  schwieriger  Verhältnisse  in  der  Herkunftsprovinz 
gehe das BFM daher davon aus, dass Hilfeleistungen der Verwandten, 
Beziehungsnetz  vor  Ort  sowie  Hilfsorganisationen  die 
Wiedereingliederung  stützen  könnten  und  der  Beschwerdeführer  bei 
einer Rückkehr aus wirtschaftlichen Gründen nicht in eine die Existenz 
bedrohende  Situation  gerate.  Aus  den  Akten  würden  sich  keine 
Hinweise  dafür  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  an 
gesundheitlichen Beschwerden leide. Es sei deshalb nicht ersichtlich, 
weshalb ihm der Aufbau einer eigenen Existenz in seinem Heimatland 
nicht  gelingen  sollte.  Es  stehe  ihm  daher  offen  und  es  sei  ihm 
zuzumuten,  sich  wieder  in  der  Provinz  Dohuk  niederzulassen.  Er 
verfüge  im  Heimatland  über  ein  solides  familiäres  Beziehungsnetz 
(Mutter,  Geschwister,  zwei  Onkel  und  Cousin).  Der  in  Dohuk 
wohnhafte Onkel habe die Familie bereits in den vergangenen Jahren 
unterstützt  und  er  habe  unter  anderem  auch  die  Ausreise  des 
Beschwerdeführers  finanziert.  Es  können  folglich  angenommen 
werden,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  bei  Bedarf 
auf  die  tatkräftige  Hilfe  dieses  Onkels  zählen  könne.  Überdies  sei 
darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  fristgemässer 
Ausreise  vom  Angebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch  machen  könne, 
welches ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte.

Dem BFM würden sodann  keine  Hinweise  vorliegen,  dass  das  Dorf 
X._______ oder dessen Umgebung im vom Beschwerdeführer in sei-
ner Stellungnahme angegebenen Zeitraum von der türkischen Armee 
bombardiert worden sei. Bezeichnenderweise sei der Beschwerdefüh-
rer nicht in der Lage, irgendwelche tauglichen Beweismittel, insbeson-
dere Zeitungsartikel, zu den behaupteten Bombardierungen bezubrin-
gen, obwohl er in Kontakt mit seiner Familie stehe. Der Einwand, dass 
er aus Z._______ stamme, das gegenwärtig Stützpunkt der türkischen 
Armee sein soll,  könne nicht  geglaubt  werden,  denn sogar in seiner 
Stellungnahme vom 30. November 2007 habe er  X._______ als  sein 
Dorf  bezeichnet.  Da er  X._______  anlässlich  der  Befragungen  stets 
als seinen Wohnort bezeichnet und in der Empfangsstellenbefragung 
als  Nachbardorf  Syirye  angegeben  habe,  könne  ihm  nicht  geglaubt 
werde, dass er in Z._______ wohnhaft gewesen sei. Die Aussage des 
Beschwerdeführers,  dass  seine  Familie  durch  die  Bombardierungen 
ihr Hab und Gut verloren habe und nach Dohuk habe fliehen müssen, 
sei  angesichts  dieser  Feststellungen  zweifelhaft.  In  einer  Würdigung 

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sämtlicher  Umstände  des  Einzelfalles  erscheine  der 
Wegweisungsvollzug  in  die  Heimatregion  zumutbar.  Daran  vermöge 
auch das Schreiben seines Arbeitgebers nichts zu ändern,  bestätige 
dieses doch lediglich die Ausführungen des Beschwerdeführers.

Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und 
praktisch  durchführbar. Der  Beschwerdeführer  sei  gehalten,  sich  bei 
der  zuständigen  heimatlichen  Auslandsvertretung  allenfalls  fehlende 
Reisedokumente  zu  beschaffen.  Es  würden  zudem  heute  direkte 
Flugverbindungen aus Europa in den Nordirak bestehen.

4.2 Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Eingabe  vom 19. Febru-
ar 2008 hinsichtlich seiner persönlichen Situation im Wesentlichen gel-
tend, seine Familie habe - wie er -  in der Region X._______ gelebt. 
Um  ihre  Existenz  sichern  zu  können,  habe  die  Familie  aber  auch 
ausserhalb  von  X._______  in  Z._______,  dem  ursprünglichen 
Herkunftsort der Familie, gearbeitet. Die Familie habe ihr Hab und Gut 
in Z._______ wegen der unsicheren Lage und der Kämpfe zwischen 
der PKK und der türkischen Armee verloren. Diese sei auf die Arbeit in 
Z._______  angewiesen  gewesen  und  eine  Arbeit  in  X._______  sei 
wegen  der  unstabilen  Lage  in  der  Region  und  der  Drohungen  der 
Türken nicht mehr zu finden gewesen. Die Familie habe deshalb das 
Gebiet wegen der ständigen Kämpfe verlassen; sie lebe provisorisch 
in der Stadt Dohuk. Die Familie habe weder Vermögen noch verfüge 
sie über Arbeit, da eine Stelle in Dohuk nicht zu finden sei. Im Übrigen 
bestreitet  der  Beschwerdeführer  die  Feststellungen  des  BFM in  der 
angefochtenen  Verfügung  zur  Lage  im  Nordirak  und  zu  seiner 
persönlichen Situation und legt unter Hinweis auf diverse Lageberichte 
verschiedener Organisationen sowie Zeitungsartikel dar, weshalb auch 
im Nordirak noch immer eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche.

5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 

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sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Das BFM hat 
in der Verfügung vom 27. Februar 2007 rechtskräftig festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.  Deshalb 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalte-
ten Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmä-
ssig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Febru-
ar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Anzufügen 
bleibt,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der  allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage im 
Nordirak im Urteil E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 zum Schluss ge-
kommen ist, diese lasse den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 - 6.6 

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S. 42 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen 
zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  Urteil  E-4243/2007  vom 
14. März 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen 
Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Er-
bil  -  entgegen der  in  der Beschwerde vertretenen Auffassung -  zum 
Schluss  gekommen,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  keine 
Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die dortige politische Lage 
nicht  dermassen angespannt  ist,  dass  eine Rückführung  dorthin  als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region 
mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element  der unzumutbaren Rückreise  via Bagdad 
und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimge-
suchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.).

5.2.2 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers erge-
ben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schlie-
ssen liessen,  der alleinstehende, heute 25-jährige Beschwerdeführer 
gerate im Falle der Rückkehr in die nordirakische Provinz Dohuk,  in 
welcher er - mit  Ausnahme eines Aufenthalts in der Türkei von 1988 
bis 1992 (vgl. act. A1/13, S. 2) - sein ganzes Leben bis zur Ausreise 

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am 20. Mai 2005 verbracht hat, aus individuellen Gründen wirtschaftli-
cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende 
Situation. Aus den bereits vom BFM in seiner Verfügung vom 16. Janu-
ar 2008 überzeugend dargelegten Gründen - auf die hier vollumgäng-
lich verwiesen werden kann (vgl. dazu oben E. 4.1) - ist der Vollzug der 
Wegweisung nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu 
bezeichnen.  An  dieser  Beurteilung  vermögen  auch  die  Einwände  in 
der Beschwerde betreffend die Situation der Familie des Beschwerde-
führers nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die vom 
BFM in der angefochtenen Verfügung geäusserten Zweifel an der vom 
Beschwerdeführer geschilderten Situation seiner Familie im Nordirak. 
Es fällt in diesem Zusammenhang zudem auf, dass der Beschwerde-
führer auch auf Beschwerdeebene nicht in der Lage ist, den behaupte-
ten Verlust  der  Existenzgrundlage seiner Familie  infolge der  Kämpfe 
zwischen der PKK und der türkischen Armee, den dadurch bedingten 
Umzug der  Familie  in  die  Stadt  Dohuk und die  dortigen Lebensum-
stände der Familie glaubhaft darzulegen. Aufgrund seiner diesbezüg-
lich weitgehend vage gebliebenen Angaben bleibt etwa unklar, welcher 
"Arbeit"  die  Familie  in  X._______  und  in  Z._______  konkret  zur 
Sicherung  der  Existenz  nachgegangen  sein  soll,  worin  das  in 
Z._______ angeblich zerstörte Hab und Gut bestanden und weshalb 
dies  zum Entzug  der  wirtschaftlichen  Existenzgrundlage  der  Familie 
geführt  haben  soll,  obwohl  die  Familie  nicht  in  Z._______,  sondern 
angeblich in X._______ lebte. Ebenso undurchsichtig bleibt, wie sich 
die  Situation  der  Familie  in  der  Stadt  Dohuk  präsentiert,  wo  diese 
"provisorisch" leben soll. 

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

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deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Die 
Verfahrenskosten  sind  durch  den  am  5. März  2008  bezahlten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und 
werden mit diesem verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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