# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3f5c6bc-072d-5329-8302-f24cc6d9fc0d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.12.2018 WBE.2018.330
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2018-330_2018-12-03.pdf

## Full Text

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 245 

andernorts auf die Parzelle Nr. VVV ausgedehnt wird. Hätte die Be-
schwerdeführerin diese Neuzonierung nicht angefochten und die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung beantragt (was die Gemeinde B. 
von sich aus umsetzte), wären theoretisch Vorbereitungsmassnahmen 
zur Überbauung der Parzelle Nr. VVV möglich gewesen und damit 
Fakten gegen die Zuweisung der eigenen Grundstücksteile zur 
Bauzone geschaffen worden. Folglich ist in der vorliegenden Kon-
stellation die Beschwerdeführerin durch den Beschluss, die Parzelle 
Nr. VVV neu einer Bauzone zuzuweisen, materiell beschwert; ihr 
schutzwürdiges Interesse an der Nichteinzonung dieses Grundstücks 
ist ausgewiesen. 

 

21 Grenzabstand für Luft-Wasser-Wärmepumpen mit Aussenstandort 

Grenzabstandsvorschriften gelten im Kanton Aargau nicht nur für Ge-

bäude im Sinne der Begriffsdefinition der IVHB, sondern für alle Arten 

von Bauten und Anlagen. Vom Grenzabstandsprivilegium nach § 18 

Abs. 2 ABauV und § 19 Abs. 2 BauV profitieren nicht nur Kleinbauten, 

sondern auch Anlagen mit entsprechenden Dimensionen. Sollen bestimm-

te Bauten oder Anlagen von der Einhaltung eines Grenzabstandes dispen-

siert werden, z.B. Bauten und Anlagen mit Bagatellcharakter, muss der 

Gesetzgeber (in der BNO) eine entsprechende Festlegung treffen. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 3. Dezember 

2018, in Sachen A. und B. gegen C., D., Gemeinderat E. und Departement 

Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2018.330). 

Aus den Erwägungen 

1. 
(…) 
Der streitgegenständliche, ausserhalb des Wohnhauses der Be-

schwerdegegner geplante Horizontal-Splitverdampfer, Typ VHS-M 

246 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

5, Bestandteil einer im Hausinnern aufgestellten Luft-Wasser-Wär-
mepumpe des Modells Ochsner Air 7 C, ist 1,08 m hoch, 1,29 m 
breit und 0,96 m tief. Der Abstand vom bewilligten Standort des Ver-
dampfers zur gemeinsamen Grundstücksgrenze mit den Beschwerde-
führern beträgt 0,8 m. (…) 

2. 
2.1. 
Im angefochtenen Entscheid (Erw. 5) erwog die Vorinstanz, 

dass der Splitverdampfer den gemäss verwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung (AGVE 2012, S. 146 ff.) auch auf Kleinstbauten im 
Sinne von § 49 Abs. 2 lit. d BauV anwendbaren Grenzabstand nach 
§ 18 Abs. 2 ABauV von 2 m um 1,2 m unterschreite. Dem Umstand, 
dass Klein- und Anbauten nach der Definition in Anhang 1 Ziff. 2.2 
BauV Gebäude seien, Stelen und Wärmepumpen aber keine Gebäu-
dequalität besässen, habe das aargauische Verwaltungsgericht – im 
Gegensatz zum luzernischen Kantonsgericht, das baupolizeiliche 
Grenzabstände nur auf Bauten, nicht dagegen auf Anlagen wie Luft-
Wasser-Wärmepumpen anwende (LGVE 2016 IV Nr. 4 vom 4. Mai 
2016, Erw. 4.4.1) – keine Bedeutung beigemessen. Die festgestellte 
Verletzung des Grenzabstandes spreche gegen die Erteilung einer 
Baubewilligung für den Splitverdampfer. 

In der Beschwerdeantwort regte die Vorinstanz jedoch an, das 
Verwaltungsgericht möge seine Praxis auch mit Blick auf eine 
schweizweit einheitliche Verwendung von Baubegriffen überdenken 
und dahingehend präzisieren, dass für Bagatellanlagen wie den Split-
verdampfer keine Grenzabstandsvorschriften gelten. 

(…) 
2.2. 
Die Beschwerdeführer sind weiterhin der Überzeugung, dass 

der aussen aufgestellte Splitverdampfer, der einen funktionellen Be-
standteil der sich im Innern des Wohnhauses befindlichen Heizanlage 
bilde, nicht als eigenständige Kleinbaute betrachtet werden dürfe und 
somit eigentlich den ordentliche Grenzabstand nach § 7 Abs. 4 BNO 
von 4 m einhalten müsste. Auf jeden Fall werde auch der privilegier-
te Grenzabstand für Kleinbauten nach § 18 Abs. 2 ABauV verletzt, 

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 247 

weshalb für den Splitverdampfer so oder so keine Baubewilligung 
erteilt werden könne. 

2.3. 
Derweil hält der Gemeinderat E. daran fest, dass der Splitver-

dampfer kein Gebäude sei, damit nicht unter den Begriff der Klein-
baute im Sinne von § 18 ABauV falle und folglich keinen Grenzab-
stand einhalten müsse. Alles andere wäre eine unzulässige Eigen-
tumsbeschränkung, für die weder eine gesetzliche Grundlage noch 
ein öffentliches Interesse bestehe, und die völlig unverhältnismässig 
wäre. 

3. 
3.1. 
Gemäss § 47 Abs. 1 BauG schreiben die Gemeinden Grenz- und 

Gebäudeabstände vor. Diese Bestimmung ist gleichzeitig Auftrag wie 
Verpflichtung an die Gemeinden, in ihren Nutzungsvorschriften die 
einzuhaltenden (Grenz-)Abstände zu regeln (CHRISTIAN HÄUPTLI, 
in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 47 
N 4). Die Verpflichtung zur Abstandsregelung knüpft an das bundes-
rechtlich definierte Begriffspaar "Bauten und Anlagen" nach Art. 22 
RPG an, das sich auf alle Bauten und Anlagen bezieht, die (aufgrund 
ihrer räumlichen Auswirkungen) einer Baubewilligung bedürfen. Die 
Kantone können die nach Bundesrecht baubewilligungspflichtigen 
Bauten und Anlagen weiter, aber nicht enger fassen (HÄUPTLI, 
a.a.O., § 6 N 2 und 5). § 6 BauG enthält (zur Verdeutlichung) eine 
Liste mit Vorrichtungen, die als Bauten und Anlagen im Sinne dieses 
Gesetzes zu verstehen sind. Dazu gehören nach lit. a nicht nur alle 
Gebäude und gebäudeähnlichen Objekte, sondern auch alle weiteren 
künstlich hergestellten und mit dem Boden fest verbundenen Objek-
te. Zu denken ist hier an Antennen, Funkanlagen, Klimageräte an 
Aussenfassaden, Skulpturen von einiger Bedeutung, Denkmäler, 
Dämme, Schleusen, Wehre, Kanäle, Brunnstuben, Brunnen, Leitun-
gen, Rampen, Cheminées, Hafenanlagen, Landestege, Wasserungs-
einrichtungen, Güllenlöcher, Gruben, Hauskläranlagen, Unterstände, 
Windkraftanlagen, Sonnenkollektoren, Plastiktunnels für die Pflan-
zenproduktion, je nach Bedeutung und Lage Plastikfolienabdeckun-
gen, Stütz- und Futtermauern (HÄUPTLI, a.a.O., § 6 N 6). Es wäre 

248 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

demnach falsch zu sagen, die von den Gemeinden festzulegenden 
Grenzabstände würden von vornherein nur für Bauten oder Gebäude, 
nicht hingegen für "Anlagen" gelten. Diese Differenzierung macht 
§ 47 Abs. 1 BauG nicht, auch nicht nach der am 10. März 2009 be-
schlossenen Teilrevision des BauG, mit welcher der ehemalige Aus-
druck "Baute" generell durch den RPG-geläufigen Ausdruck "Bauten 
und Anlagen" ersetzt wurde. Zwischen "Bauten" und "Anlagen" be-
steht denn auch keine scharfe Trennlinie. Im Allgemeinen gelten als 
"Bauten" Gebäude oder gebäudeähnliche Objekte sowie Fahrnisbau-
ten. Als "Anlagen" werden eher Einrichtungen bezeichnet, die das 
Gelände oder den umliegenden Raum verändern (Botschaft des Re-
gierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 
5. Dezember 2007 zur Teilrevision des Gesetzes über Raumplanung, 
Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, 
BauG], 07.314, [nachfolgend: Botschaft BauG], S. 31). Dass sich die 
Verpflichtung der Gemeinden zur Festlegung von Grenzabständen 
sowohl auf Bauten als auch auf Anlagen bezieht, ergibt sich sodann 
aus § 51 Abs. 1 BauG, wonach der Regierungsrat für untergeordnete 
Bauten, Anlagen und Bauteile (also nicht nur für solche Bauten), ge-
ringere Abstände festlegen kann, als es die Baulinien und (ordentli-
chen) Abstandsvorschriften verlangen. Schliesslich wäre es auch mit 
Sinn und Zweck von Abstandsvorschriften nicht zu vereinbaren, 
wenn "Anlagen" generell aus deren Anwendungsbereich ausgeklam-
mert wären. Die damit zu schützenden Interessen der Nachbarn (vgl. 
dazu HÄUPTLI, a.a.O., § 47 N 10 ff.) können – je nach Dimensionen 
und Auswirkungen – durch eine Anlage gleichermassen oder ähnlich 
stark wie durch ein Gebäude beeinträchtigt werden. 

Die Verpflichtung der Gemeinden zur Festlegung von Grenzab-
ständen bedeutet nicht, dass die Nutzungsplanung für jede Grenze in 
jeder Zone einen zwingend einzuhaltenden Grenzabstand vorschrei-
ben muss. Es gibt auch Zonen mit Nullgrenzabstand (geschlossene 
Bauweise). Die Zonenvorschriften können die Grenzabstände auch 
offenlassen, was zum Beispiel in Industriezonen oder Zonen für 
öffentliche Bauten nicht unüblich ist (HÄUPTLI, a.a.O., § 47 N 5). 
Die Gemeinden sind allerdings gehalten, eine entsprechende Festle-
gung zu treffen, wenn für bestimmte Bauten oder Anlagen kein oder 

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 249 

ein geringerer als der ordentliche Grenzabstand gelten soll. Solange 
sie das nicht tun, gelten mit Ausnahme der im kantonalen Recht ver-
ankerten Abstandsprivilegien, insbesondere für Klein- und Anbauten 
nach § 18 ABauV bzw. § 19 BauV, die ordentlichen Grenzabstände. 
Würde man der Argumentation des Gemeinderats E. folgen, wonach 
Splitverdampfer oder andere technische Anlagen mit vergleichbarem 
Zweck und von ähnlicher Beschaffenheit, die sich nicht als "Gebäu-
de" im Sinne der IVHB (ortsfeste Bauten zum Schutz von Menschen, 
Tieren oder Sachen, die eine feste Überdachung und in der Regel 
weitere Abschlüsse aufweisen; vgl. Anhang 1 Ziff. 2.1 IVHB) quali-
fizieren, nicht unter den Begriff der Kleinbaute im Sinne von § 18 
ABauV oder § 19 BauV subsumiert und insofern nicht vom dortigen 
Grenzabstandsprivilegium profitieren können, wäre stattdessen nicht 
etwa eine Nullgrenze anzunehmen. Vielmehr kämen mangels einer 
anderweitigen gesetzlichen Regelung die ordentlichen Abstandsvor-
schriften zum Tragen (AGVE 2012, S. 149). Weil eine solche Ausle-
gung auf eine absurde und mit nichts zu rechtfertigende Benachteili-
gung kleiner Anlagen gegenüber Klein- und Kleinstbauten (als Teil-
menge der Kleinbauten) hinausliefe, ist der Anwendungsbereich von 
§ 18 ABauV und § 19 BauV auf Anlagen auszudehnen, welche die 
darin vorgesehenen Masse einhalten. An dieser Rechtsprechung ist 
festzuhalten. Es besteht kein Präzisierungsbedarf, zumal mit der 
Feststellung, dass Anlagen im Gegensatz zu Bauten keinen Grenzab-
stand einhalten müssen, nichts gewonnen wäre. Alsdann würde sich 
die Diskussion dahin verlagern, was noch als Baute und was als An-
lage zu verstehen ist. Dass nur Gebäude im Sinne von Anhang 1 
Ziff. 2.1 IVHB einen Grenzabstand einhalten müssen, stünde im of-
fenen Widerspruch zu den §§ 47 und 51 BauG, deren Geltungsbe-
reich klar nicht auf Gebäude beschränkt ist. 

Die Gesetzeslage im Kanton Luzern lässt sich insofern nicht 1:1 
mit derjenigen im Kanton Aargau vergleichen, als der Wortlaut der 
§§ 122 (Ordentlicher Grenzabstand) und 124 (Grenzabstand bei 
Kleinbauten und Anbauten) des Planungs- und Baugesetzes vom 
7. März 1989 (PBG; SRL Nr. 735) den Anwendungsbereich der 
Grenzabstandsvorschriften im Unterschied zu den §§ 47 und 51 
BauG tatsächlich auf Bauten einschränkt und Anlagen (mit Ausnah-

250 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

me von Mauern, Einfriedungen und Böschungen; siehe dazu § 126 
PBG) unerwähnt lässt. Abgesehen davon vermag der von den Vorin-
stanzen zitierte Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 4. Mai 
2016 (LGVE 2016 IV Nr. 4) nicht zu der von ihnen gewünschten 
Klärung und Vereinheitlichung der Rechtslage beizutragen. Dort 
wird zwar festgehalten, dass das Baupolizeirecht keine Mindest-
grenzabstände für Anlagen kenne (Erw. 4.4). Weiter hinten wird dann 
aber sogleich relativierend angefügt, dass die im konkreten Fall um-
strittene Luft-Wasser-Wärmepumpe in ihren Dimensionen ver-
gleichsweise klein sei. Bei einer Pumpe, die wesentlich grösser und 
breiter wäre, wäre zu prüfen, ob eine solche Maschine noch als Anla-
ge im Sinne des Rechts qualifiziert werden könne oder nicht viel-
mehr als Kleinbaute mit den gesetzlich vorgeschriebenen Abstands-
vorschriften (Erw. 4.4.1). Es ist also weiterhin nicht von vornherein 
klar, dass alle Objekte, die sich nicht als Gebäude im Sinne der 
IVHB qualifizieren, was insbesondere auf Wärmepumpen bzw. deren 
externe Anlageteile zutrifft, keinen Grenzabstand einhalten müssen. 
Wie bereits dargelegt, wird damit die Diskussion bloss auf die Frage 
nach dem Anlagecharakter verlagert. Den Ausschlag für oder wider 
einen Grenzabstand geben aber letztlich auch hier die wesentlich 
sachgerechteren und griffigeren Kriterien der Dimensionierung und 
der Auswirkungen eines Objekts auf den Raum und die Umgebung. 
Es ist am Gesetzgeber zu definieren, in welchen Fällen die Dimen-
sionen und Auswirkungen von Bauten und Anlagen dermassen ge-
ringfügig sind (Stichwort: Bagatellbauten), dass sie keinen oder 
höchstens einen minimalen Grenzabstand erfordern. Eine Grenzzie-
hung zwischen Bauten einerseits und Anlagen andererseits ist nicht 
zielführend. 

3.2. 
Weil es weder im Recht des Kantons Aargau noch in demjeni-

gen der Gemeinde E. eine Vorschrift gibt, welche Bagatellbauten 
oder -anlagen von der Einhaltung eines Grenzabstandes dispensiert, 
kommen – wie erwähnt – die §§ 18 Abs. 2 ABauV und 19 Abs. 2 
BauV mit dem darin vorgesehenen verkleinerten Grenzabstand von 
2 m zum Tragen. Dieses Grenzabstandsprivilegium gilt nach dem 
oben Gesagten sowohl für Kleinbauten (darunter Kleinstbauten) als 

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 251 

auch – aus Rechtsgleichheitsgründen – für Anlagen mit ent-
sprechenden Dimensionen. Die Auffassung der Beschwerdeführer, 
die den ordentlichen Grenzabstand (von 4 m) für massgeblich halten, 
kann demgegenüber nicht geteilt werden. Die Leitungen, welche den 
Splitverdampfer mit der Wärmepumpe im Wohnhaus verbinden, 
berechtigen aus den vom Bundesgericht im Urteil vom 18. Januar 
2016 (1C_204/2015), Erw. 2.2, dargelegten Gründen auch in der 
vorliegenden Konstellation nicht zur Annahme, das Gerät sei 
Bestandteil des Hauptgebäudes, für welches der ordentliche Grenz-
abstand gilt. Weshalb der Umstand, dass der Verdampfer nicht in eine 
Kleinbaute (Schopf) untergebracht ist, an dieser Einschätzung etwas 
ändern sollte, ist nicht ersichtlich. Der Verdampfer ist nicht 
Bestandteil des Wohnhauses, sondern der sich darin befindlichen 
Pumpe. Würde sich diese ausserhalb des Wohnhauses befinden, gälte 
für sie aufgrund ihrer Abmessungen gleichermassen das 
Grenzabstandsprivilegium der §§ 18 Abs. 2 ABauV und 19 Abs. 2 
BauV. 

Der nur 0,8 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze der 
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner entfernte Splitver-
dampfer wahrt den Grenzabstand vom 2 m unbestrittenermassen 
nicht. Nachdem es an einer (schriftlichen) Zustimmung der Be-
schwerdeführer zur Unterschreitung des Grenzabstandes fehlt, könn-
te für den Verdampfer am vorgesehenen Standort grundsätzlich keine 
ordentliche Baubewilligung, sondern höchstens eine Ausnahmebe-
willigung nach § 67 BauG erteilt werden. (…) 

 

2018 Submissionen 253 

V. Submissionen 

 

22 Ausschluss eines Anbieters vom Verfahren; Arbeitsbedingungen 

Ausschluss eines Anbieters vom Verfahren wegen Nichteinhaltens der Ar-

beitsbedingungen (orts- und branchenübliche Mindestlöhne). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 

17. September 2018, in Sachen A. GmbH gegen Kanton Aargau 

(WBE.2018.188). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
§ 3 Abs. 1 lit. a SubmD bestimmt, dass die Vergabestelle, sofern 

übergeordnetes Recht nichts anderes vorschreibt, den Auftrag nur an 
Anbietende vergibt, die "die am Ort der Leistung massgeblichen 
Bestimmungen über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen einhal-
ten". Die Vergabestelle ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestim-
mung zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen. Auf Verlangen 
haben die Anbietenden deren Einhaltung zu bestätigen oder nach-
zuweisen (§ 3 Abs. 2 SubmD). Laut Art. 11 lit. e IVöB sind die Ar-
beitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen für Arbeitneh-
mer zu beachten. § 7 Abs. 1 der Vergaberichtlinien (VRöB) zur IVöB 
bestimmt u.a., dass die Auftraggeberin vertraglich sicherstellt, dass 
die Anbieterin die geltenden Arbeitsbedingungen einhält und Dritte, 
denen sie Aufträge weiterleitet, ebenfalls vertraglich verpflichtet, die 
Arbeitsbedingungen einzuhalten. Als Arbeitsbedingungen gelten die 
Vorschriften der Gesamt- und der Normalarbeitsverträge; wo diese 
fehlen, gelten die orts- und berufsüblichen Vorschriften. Alle in der 
Schweiz geltenden Vorschriften werden dabei als gleichwertig be-
trachtet (§ 7 Abs. 2 VRöB). Gemäss § 28 Abs. 1 SubmD schliesst die