# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f005671-250f-5a07-95fc-180b31213e7f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.07.2020 810 19 251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-251_2020-07-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 1. Juli 2020 (810 19 251)  
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Soziale Sicherheit 
 
 
Einstellung der Unterstützung / Grundrecht auf Hilfe in Notlagen 
 
 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Stefan Schulthess, 

Jgnaz Jermann, Markus Mattle, Kantonsrichterin Helena Hess,  
Gerichtsschreiberin i.V. Anne-Catherine Sturzenegger 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung der Unterstützung 

(RRB Nr. 1213 vom 10. September 2019) 
 
 
 
A.  A.____ (geb. 1991) wird wie sein Bruder (Parallelverfahren Nr. 810 19 250) seit dem 
1. Mai 2013 von der Sozialhilfebehörde B.____ (SHB) unterstützt. Der Grundbedarf von A.____ 
wurde mit folgenden Verfügungen jeweils separat für den angegebenen Zeitraum sanktionswei-
se auf die Nothilfe gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV) vom 18. April 1999 herabgesetzt: 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
- Verfügung vom 16. September 2016, Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 31. Dezember 

2016; 
- Verfügung vom 10. Februar 2017, Zeitraum vom 1. März 2017 bis 31. August 2017; 
- Verfügung vom 22. September 2017, Zeitraum vom 1. September 2017 bis 28. Februar 

2018;  
- Verfügung vom 23. Februar 2018, Zeitraum vom 1. März 2018 bis 28. Februar 2019.  

 
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 wurde die Unterstützung von A.____ mangels Nach-
weis der Bedürftigkeit per 31. Dezember 2018 vollständig eingestellt.  
 
B.  Gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2018 erhob A.____ am 17. Dezember 2018 
bei der SHB Einsprache. Mit Verfügung vom 22. März 2019 wurde die Einsprache abgewiesen.  
 
C.  Dagegen erhob A.____ am 2. April 2019 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung.  
 
D.  Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1213 vom 10. September 2019 wies der Re-
gierungsrat die Beschwerde ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, beim Be-
schwerdeführer liege eine unklare Bedürftigkeit im Sinne von § 4b des Gesetzes über die Sozi-
al- und Jugendhilfe des Kantons Basel-Landschaft (SHG) vom 21. Juni 2001 vor, welche zur 
Einstellung der Unterstützung führe. Des Weiteren liege ein Verstoss gegen das Subsidiaritäts-
prinzip nach § 5 Abs. 1 SHG vor, da der Beschwerdeführer objektiv in der Lage sei, die für das 
Überleben erforderlichen Mittel aus eigener Kraft zu beschaffen. Ausserdem verhalte sich der 
Beschwerdeführer rechtsmissbräuchlich, indem er trotz Arbeitsfähigkeit seine Integration in den 
Arbeitsmarkt und damit eine Loslösung von der Sozial- bzw. Nothilfe aktiv verhindere.  
 
E. A.____ erhob gegen den RRB Nr. 1213 mit Eingabe vom 20. September 2019 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Er beantragt, es seien der RRB Nr. 1213 vom 10. September 2019 so-
wie die Verfügung der SHB vom 12. Dezember 2019 (recte: 2018) aufzuheben, wobei ihm die 
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sei. Als Begründung führt er im Wesentlichen aus, 
dass er offensichtlich bedürftig sei, da er ohne Unterstützung der Sozialhilfe weder eine Unter-
kunft noch eine Möglichkeit habe, sich Nahrungsmittel zu beschaffen. Auch sei die Suche res-
pektive das Finden einer Erwerbstätigkeit ohne die Hilfe der Sozialhilfebehörde, namentlich 
über Förderprogramme, nur schwer realisierbar. Die Unterstützung durch die Sozialhilfe sei 
notwendig, um seine Existenz zu wahren.  
 
F. Die Sozialhilfebehörde B.____ liess sich mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 verneh-
men und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
G.  Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 21. November 2019 eben-
falls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

H. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung haben die Parteien an ihren Anträgen fest-
gehalten.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die 
Beschwerde eingetreten werden. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und 
lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheids ist dem Kantons-
gericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario).  
 
2.  Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung des Grundrechts auf Nothilfe 
gemäss Art. 12 BV. Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Sozialhilfebehörde zu Recht die Ein-
stellung der Unterstützung im Rahmen der Nothilfe verfügt hat und ob der Regierungsrat die 
dagegen erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen hat.  
 
3.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat gemäss dem in 
Art. 12 BV verankerten Grundrecht auf Hilfe in Notlagen Anspruch auf Hilfe und Betreuung und 
auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht auf 
Existenzsicherung garantiert mit anderen Worten kein Mindesteinkommen, sondern will die 
Menschen bloss vor einer unwürdigen Bettelexistenz auf der Strasse bewahren. Eine Notlage 
liegt nach Lehre und Rechtsprechung vor, wenn eine Person nicht (mehr) über die Mittel ver-
fügt, um elementarste menschliche Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Obdach und grundle-
gende medizinische Hilfe zu befriedigen (JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in 
der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 763 ff.; LUCIEN MÜLLER, in: Ehrenzeller/Schindler/
Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 
3. Aufl., Zürich 2014, N 14 zu Art. 12 BV; BGE 142 I 1 E. 7.2.1; BGE 130 I 71 E. 4.1). Art. 12 BV 
verkörpert damit ein letztes sozialstaatliches Netz, das jene Menschen auffangen soll, die durch 
die Maschen der Sozialversicherungen und der allgemeinen Sozialhilfe fallen (GIOVANNI 
BIAGGINI, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., 
Zürich 2017, N 2 zu Art. 12 BV; BGE 146 I 1 E. 5.1). Anspruch auf Nothilfe haben alle natürli-
chen Personen, die sich in einer Notlage befinden (MÜLLER, a.a.O., N 13 zu Art. 12 BV). Dabei 
spielt der Grund für die Notlage keine Rolle. Ein Verschulden des Betroffenen an seiner Notlage 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ändert nichts daran, dass eine Notlage im Sinne von Art. 12 BV vorliegt (BIAGGINI, a.a.O., N 4 
zu Art. 12 BV; BGE 131 I 166 E. 4.3). 
 
3.2 Damit sich eine Person tatsächlich in einer Notlage befindet, muss sie zunächst alle 
Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft haben: Vorhandenes Vermögen muss vom Be-
troffenen verwertet werden und die Ausgaben der Lebensführung müssen, wenn möglich, ge-
senkt sowie die Arbeitsfähigkeit ausgeschöpft werden (MÜLLER, a.a.O., N 19 zu Art. 12 BV). 
Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip hat nur Anspruch auf Unterstützungsleistungen des Staates, 
wer nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen ist nicht 
auf Personen zugeschnitten, die objektiv in der Lage wären, für sich selber zu sorgen; bei ihnen 
fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen (BGE 142 I 1 E. 7.2.2; BGE 131 I 166 
E. 4.1; BGE 130 I 71 E. 4.3). 
 
3.3 Das Subsidiaritätsprinzip kommt im Recht der Sozialhilfe generell zur Anwendung: Not-
leidende Personen haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstüt-
zung (§ 4 Abs. 1 SHG). § 5 Abs. 1 SHG statuiert dazu einschränkend, dass Unterstützungen 
nur dann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen 
oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind. Gemäss 
§ 11 Abs. 1 SHG ist eine unterstützte Person zudem verpflichtet, alle Massnahmen, die zur Er-
reichung und Erhaltung ihrer Selbstständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen. Das 
Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zu-
nächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor staatliche Hilfeleistun-
gen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfs-
quellen und der öffentlichen Sozialhilfe (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 13. November 2019 [810 19 137] E. 5.2; FELIX WOLFFERS, 
Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). Der Grundsatz gelangt gleichermassen im 
Rahmen der Nothilfe nach Art. 12 BV zur Anwendung (BGE 146 I 1 E. 8.2). 
 
4.1 Aus dem Subsidiaritätsprinzip folgt, dass eine Person, die noch über weitere finanzielle 
Mittel verfügt, grundsätzlich keinen Anspruch auf Nothilfe hat. Die Sozialhilfebehörde ist vorlie-
gend der Auffassung, dass niemand so lange ausschliesslich von der Nothilfe überleben könne, 
weswegen sie beim Beschwerdeführer von nicht deklarierten Drittmitteln ausging und sie die 
Leistungen der Nothilfe aus diesem Grund einstellte. Der Regierungsrat machte das Vorhan-
densein von zusätzlichen Drittmitteln an den beiden eingereichten Kassenbelegen und dem 
aufgestellten Wochenbudget fest. Der Beschwerdeführer habe zwei Kassenbelege eingereicht, 
auf welchen verschiedene "Luxusprodukte" ausgewiesen seien, die sich eine Person allein 
durch die Unterstützung der Nothilfe nicht leisten könne. Auf den Kontoauszügen aus dem Jahr 
2018 seien ausserdem Ausgaben für Schuhe, Tattoofarbe oder der Kauf eines Computerspiels 
aufgelistet, weshalb auch der Regierungsrat davon ausging, dass der Beschwerdeführer über 
Einkünfte unbekannter Herkunft verfüge und somit nicht bedürftig sei.  
 
4.2.1 Das sozialhilferechtliche Verfahren wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht 
(KGE VV vom 5. April 2006 [810 05 371] E. 4a). Die Behörde ermittelt gemäss § 9 Abs. 1 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 den Sachver-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

halt von Amtes wegen. Sie hat dementsprechend von sich aus für die richtige und vollständige 
Abklärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts besorgt zu sein und darf sich nicht mit den 
Parteivorbringen begnügen. Die Sachverhaltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien 
binden die Behörde nicht. Diese kann und soll aus eigener Initiative die fehlenden Sachverhalt-
selemente ergänzen und die Beweismittel vervollständigen (vgl. MICHAEL PFEIFER, Der Untersu-
chungsgrundsatz und die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren, Basel 1980, S. 82 ff.; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANNN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zü-
rich 2016, Rz. 988 ff.). 
 
4.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz wird generell durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 
relativiert (BGE 124 II 361 E. 2b). Nach § 11 Abs. 2 SHG ist die unterstützte Person insbeson-
dere verpflichtet, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwirken, 
mit den Behörden und Organen zusammenzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisungen zu 
befolgen. Auch beim Recht auf Existenzsicherung hat die gesuchstellende Person bei der Fest-
stellung der Notlage mitzuwirken. Kommt ein Gesuchsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nach 
und kann deshalb der Bedarf überhaupt nicht ermittelt werden, mangelt es am Nachweis der 
Bedürftigkeit. Der Gesuchsteller trägt die Folgen der Beweislosigkeit, die er selbst zu verantwor-
ten hat. Das Grundrecht auf Existenzsicherung wird davon nicht berührt, denn beweismässig 
liegt keine Notlage vor (BGE 138 I 331 E. 7.3). Diese Beweisregel greift jedoch erst dann, wenn 
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Be-
weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit für 
sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, 
vgl. KGE VV vom 5. April 2005 [810 05 371] E. 4a; GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich 2020, 
N 1093). Kann die Notlage anderweitig eruiert werden, muss die Sozialhilfebehörde die not-
wendigen Abklärungen treffen. Steht die Notlage trotz mangelnder Mitwirkung fest, ist der 
Schutzbereich von Art. 12 BV betroffen (BGE 138 I 331 E. 7.3; BGE 117 V 263 E. 3b; BIAGGINI, 
a.a.O., N zu Art. 12 BV; CARLO TSCHUDI, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in Notla-
gen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in: Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notla-
gen, Bern 2005, S. 117 ff.). 
 
4.3 Die Verletzung von Informations- und Mitwirkungsplichten kann zur Folge haben, dass 
es die zuständige Behörde unter den jeweiligen konkreten Umständen beweisrechtlich als ge-
rechtfertigt betrachten darf, sowohl das Vorhandensein von Eigenmitteln als auch deren Höhe 
zu vermuten. Die Beschwerdegegner machen vorliegend nicht geltend, dass der Beschwerde-
führer nicht genügend an der Sachverhaltsabklärung mitgewirkt habe; im Gegenteil habe der 
Beschwerdeführer ohne Aufforderung proaktiv zwei Kassenbelege der Wocheneinkäufe sowie 
eine Budgetübersicht eingereicht. Der Sozialhilfebehörde hat der Beschwerdeführer allerdings 
zunächst verschwiegen, dass sein Vater bereits seit dem 1. Oktober 2018 bei ihm wohnte. In 
der Selbstdeklaration vom Januar 2019 gab er an, sein Vater ziehe voraussichtlich per 1. April 
2019 bei ihm ein. Die Behörde konfrontierte ihn diesbezüglich am 2. Mai 2019, woraufhin er 
seine Verfehlung zugab. Damit war die Sachlage betreffend der Wohnverhältnisse geklärt. Ge-
stützt auf diese eingestandene einmalige Verletzung der Mitwirkungspflicht - die sich notabene 
erst nach Erlass der Einstellungsverfügung vom 12. Dezember 2018 zugetragen hat - darf nicht 
geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer heute noch Geldquellen verschweigt. Die 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Vermutung von Drittmitteln mit der damit einhergehenden Umkehr der Beweislast rechtfertigt 
sich deshalb nicht. Für deren Vorhandensein trägt demnach die Sozialhilfebehörde die Beweis-
last (vgl. KGE VV vom 3. Dezember 2014 [810 14 261] E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 
8C_140/2012 vom 17. August 2012 E. 7.2.2). 
 
4.4 Die Beschwerdegegner gehen bei der Beurteilung, ob der Beschwerdeführer über nicht 
deklarierte Dritteinnahmen verfügt, von der allgemeinen Lebenserfahrung aus und schliessen 
aus einzelnen als überhöht erachteten Ausgaben auf zusätzliche Einkommensquellen. Eine 
solche Wahrscheinlichkeitsfolgerung ist nur zulässig, wenn die Annahme, dass der Beschwer-
deführer über nicht deklarierte Drittmittel verfügt, zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit der 
Wirklichkeit entspricht und der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten verletzte (KGE VV 
vom 8. Februar 2012 [810 11 375] E. 6.3). Dabei gilt es zu beachten, dass es durchaus Perso-
nen gibt, die bei äusserst spartanischer Lebensweise in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt 
auch über einen längeren Zeitraum hinweg nur mit einem geringen Geldbetrag zu bestreiten. 
Deswegen ist der individuelle Kontext von erheblicher Bedeutung und es darf nicht leichthin auf 
vermutete Dritteinnahmen geschlossen werden. 
 
4.5.1 Die Sozialhilfebehörde begründete das Vorhandensein von Drittmitteln beim Be-
schwerdeführer damit, dass er nun seit über zwei Jahren lediglich über einen Grundbedarf von 
Fr. 304.-- im Monat zur Deckung seiner Alltagsausgaben verfüge. Die Wohnungs- und Gesund-
heitskosten seien gemäss § 13 der Sozialhilfeverordnung des Kantons Basel-Landschaft (SHV) 
vom 25. September 2001 übernommen worden. Angesichts der massiven Einschränkung des 
Grundbedarfs müsse davon ausgegangen werden, dass im Falle des Beschwerdeführers Dritt-
einnahmen beständen, welche nach § 5 SHG der Sozialhilfe vorgehen würden. Der Regie-
rungsrat hat versucht, das Vorhandensein von Drittmitteln durch ergänzende Sachverhaltsfest-
stellungen zu belegen. Er führt als Nachweis zwei Kassenbelege von Einkäufen in Deutschland 
auf, auf welchen unter anderem das Produkt "Edelsalami" im Wert von € 1.19 aufgeführt ist. Die 
Produktbezeichnung lässt jedoch noch lange nicht auf ein Luxusprodukt schliessen, denn ein 
vergleichbares Erzeugnis kostet in der Schweiz bekanntermassen selbst beim Discounter mehr 
als das deutsche "Edelprodukt". Weiter sind die über ein ganzes Jahr verteilten einzelnen Aus-
gaben für auswärtige Essen etwa bei einem Fast-Food-Restaurant angesichts der geringen 
finanziellen Mittel eher ungewöhnlich, doch vermögen sie kaum zu beweisen, dass beim Be-
schwerdeführer Drittmittel vorhanden sind oder wie hoch diese ausfallen. Der Beschwerdefüh-
rer hat wie bereits erwähnt in der Selbstdeklaration den Vater als zusätzlichen Mitbewohner 
nicht angegeben. Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Einstellungsverfügung hatte er 
dadurch Fr. 228.35 mehr pro Monat zur Verfügung. Dadurch lassen sich die wenigen, ver-
gleichsweise eher "hohen" einmaligen Ausgaben, wie beispielsweise für ein Computerspiel, 
erklären. Zu viel bezogene Beträge dürfen jedoch nicht als Drittmittel betrachtet werden, denn 
der Beschwerdeführer hat diese zu viel bezogenen Leistungen wieder zurückzuerstatten. 
 
4.5.2 Kommt die Sozialhilfebehörde weiter zum Schluss, dass ihre Nothilfeleistungen so tief 
sind, dass sie zur Deckung der unabdingbaren Alltagsausgaben vernünftigerweise gar nicht 
ausreichen können, darf sie nicht automatisch davon ausgehen, dass beim Betroffenen Drittmit-
tel vorliegen. Vielmehr hat sie ihre Leistungen so anzupassen, dass dem Hilfesuchenden ein 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

menschenwürdiges Dasein wieder ermöglicht wird. Die Behörde hat die Nothilfe stets im ge-
samtwirtschaftlichen Kontext - beschränkt auf das absolut Notwendige - individuell festzulegen 
(MÜLLER, a.a.O., N 26 zu Art. 12 BV; BGE 142 I 1 E. 7.2.1; BGE 131 I 166 E. 8.2). Dieses Mi-
nimum darf sie nicht unterschreiten. 
 
4.5.3 Damit sich der Beschwerdeführer nicht mehr in einer Notlage befinden würde, müsste 
er über Drittmittel verfügen, welche die Höhe der monatlichen Nothilfe übersteigen. Der Be-
schwerdeführer gibt anlässlich der Parteiverhandlung an, dass er von seinem Vater gelegentlich 
geringe Geldbeträge erhalten habe, um sich einmal am Tag eine warme Mahlzeit leisten zu 
können. In der Familie helfe man sich gegenseitig aus. Er verfüge lediglich über ein Bankkonto. 
Auf den Kontoauszügen sind nebst den einzelnen von der Vorinstanz herangezogenen unge-
wöhnlichen Ausgaben keine Vermögenswerte oder Geldzuflüsse ersichtlich, welche seine Be-
dürftigkeit in Frage stellen würden, verfügte er doch über das ganze Jahr 2018 nie über ein hö-
heres Guthaben als Fr. 500.--. Auch aus den restlichen Akten ergeben sich keine Hinweise auf 
undeklarierte Einkünfte oder unerklärlich hohe Ausgaben. Die Beschwerdegegner lassen offen, 
woher die von ihnen vermuteten Drittmittel stammen oder wie hoch diese ausfallen. Ansprüche 
auf staatliche Leistungen dürfen aber nicht auf der Grundlage blosser Mutmassungen verwei-
gert werden. 
 
4.6 Die Beschwerdegegner stellen sich schliesslich auf den Standpunkt, dass die Bedürf-
tigkeit des Beschwerdeführers unklar sei, weshalb ihm gemäss § 4b SHG die materielle Unter-
stützung verweigert werden könne. Diese Bestimmung kann jedoch auf den vorliegenden 
Sachverhalt keine Anwendung finden, geht es doch nicht um den kantonalgesetzlichen An-
spruch auf Sozialhilfe, sondern um den grundrechtlichen Anspruch auf Nothilfe. Dieser leitet 
sich direkt aus der Schweizerischen Bundesverfassung ab und kann aufgrund der derogatori-
schen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) nicht durch kantonales Recht eingeschränkt 
werden. Art. 12 BV begründet einen verfassungsunmittelbaren einklagbaren Anspruch auf 
staatliche Leistungen (BIAGGINI, a.a.O., N 2 zu Art. 12 BV). Durch seine Ausrichtung auf die 
Abdeckung minimaler menschlicher Bedürfnisse unterscheidet sich der verfassungsmässige 
Anspruch auf Nothilfe vom kantonalen Recht auf Sozialhilfe, das umfassender ist (BGE 146 I 1 
E. 5.1; BGE 142 I 1 E. 7.2.1; BGE 138 V 310 E. 2.1; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 777). Beim 
Grundrecht auf Existenzsicherung sind die Anforderungen an den Nachweis der Notlage tiefer 
anzusetzen als bei der Sozialhilfe und die Geltendmachung dieses Rechts darf nicht durch for-
male Hürden erschwert werden (MÜLLER, a.a.O., N 37 zu Art. 12 BV). In casu ist demnach nicht 
nach der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu fragen, sondern danach, 
ob sich dieser sich in einer Notlage befindet und er daraus einen grundrechtlich gesicherten 
Anspruch auf Nothilfe ableiten kann. Art. 12 BV folgt dabei dem Muster "alles oder nichts". Ent-
scheidend ist einzig, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind oder nicht (BIAGGINI, 
a.a.O., N 8 zu Art. 12 BV). 
 
4.7 Im vorliegenden Verfahren darf nach dem Ausgeführten nicht mittels einer formalen 
Strenge leichthin von einer unklaren Bedürftigkeit ausgegangen werden. Es ist vielmehr konkret 
abzuklären, ob sich der Beschwerdeführer nach wie vor in einer Notlage befindet oder nicht. 
Insbesondere sind an den Nachweis der Notlage nicht die gleich hohen Voraussetzungen zu 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

stellen, wie sie in § 4b SHG statuiert werden. Der Beschwerdeführer hat sämtliche der von den 
Beschwerdegegnern eingeforderten Belege eingereicht und ist diesbezüglich seiner Mitwir-
kungspflicht im Verwaltungsverfahren unbestritten nachgekommen. Er verfügt aufgrund der 
vorhandenen Unterlagen über keinerlei Einkommen oder Vermögen. Nach eigenen Angaben 
hat er Schulden in der Höhe von ca. Fr. 6'000.--. Der Nachweis, dass der Beschwerdeführer 
über Drittmittel verfügt, konnte von den Beschwerdegegnern nicht erbracht werden. Auch an-
lässlich der heutigen Parteiverhandlung ergab sich kein anderes Bild. Die Notlage muss als 
bewiesen - d.h. überwiegend wahrscheinlich gemacht - anerkannt werden. Aufgrund fehlender 
Bedürftigkeit darf dem Beschwerdeführer die Nothilfe gemäss Art. 12 BV nicht verweigert wer-
den. 
 
5.1 Die Beschwerdegegner halten eine (vollumfängliche) Einstellung der Unterstützung 
auch aufgrund des Subsidiaritätsprinzips für angebracht, weil der Beschwerdeführer nicht, res-
pektive nur teilweise, an den von der Sozialhilfe verfügten Beschäftigungs- und Förderpro-
grammen teilgenommen habe. Auch seien seitens des Beschwerdeführers keine Anstrengun-
gen ersichtlich gewesen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. 
 
5.2 Eine Person, welche eine ihr konkret zur Verfügung stehende Erwerbsmöglichkeit aus-
schlägt, befindet sich nicht in jener spezifischen Notlage, denn in einem solchen Fall ist der 
Schutzbereich des Grundrechts gar nicht erst berührt. Wem es faktisch und rechtlich möglich 
ist, die erforderlichen Mittel für ein menschenwürdiges Dasein selbst zu beschaffen, ist nicht 
bedürftig und damit nicht auf Unterstützung angewiesen. Wer demnach die Annahme einer zu-
mutbaren entlöhnten Arbeit im Rahmen von Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen 
verweigert, hat keinen Anspruch aus Art. 12 BV (BIAGGINI, a.a.O., N 5 zu Art. 12 BV). Zur Ver-
weigerung der Nothilfe durch die Behörde bedarf es jedoch eines konkret vorliegenden bzw. 
abgelehnten Arbeitsangebotes (BGE 139 I 218 E. 5.3). In der nachstehend zitierten Rechtspre-
chung geht es um eine Teilnahme an einem entlöhnten Arbeitsprogramm für Sozialhilfeemp-
fänger, welcher Vorrang gegenüber dem Bezug von öffentlichen Unterstützungsleistungen zu-
kommt, da mit der Teilnahme und der entsprechenden Entlöhnung dazu beigetragen werden 
kann, die Notlage zu überwinden (BGE 139 I 218 E. 5.3; BGE 135 I 119 E. 7.4; Urteil des Bun-
desgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003 und Urteil des Bundesgerichts 2P.7/2003 vom 
13. Januar 2003).  
 
5.3 Anders beurteilt die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Lage bei Teilnahmen an 
nicht entlöhnten Programmen. Reine Beschäftigungsprogramme zielen nicht darauf ab, eine 
wirtschaftliche Existenz zu garantieren. Hier kommt das Subsidiaritätsprinzip nicht zum Tragen, 
da durch die Teilnahme an diesen Programmen kein Einkommen erzielt wird und dadurch nicht 
zur Aufhebung der Nothilfe führt (BGE 142 I 1 E. 7.2.3; vgl. auch die Urteilsbesprechung zu 
diesem Urteil von KURT PÄRLI/MELANIE STUDER, AJP 2016, S. 1385 ff.; MÜLLER/SCHEFER, 
a.a.O., S. 778). 
 
5.4 Die dem Beschwerdeführer zugewiesene Arbeit in den Beschäftigungs- und Förder-
programmen war jeweils nicht entlöhnt. Im Gegenteil wurden auf den Verfügungen sogar die 
Kosten für die Teilnahme an den Programmen aufgeführt, welche von der Behörde bezahlt 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wurden. Aufgrund der vorgenannten Erwägungen liegt entsprechend auch dann eine Notlage 
des Beschwerdeführers vor, wenn er eine nicht-entlöhnte Arbeit in einem Beschäftigungspro-
gramm durch Absentismus faktisch verweigert. Dass er ein konkretes Stellenangebot mit Be-
zahlung ausgeschlagen hat, machen die Beschwerdegegner nicht geltend, wobei aufgrund der 
nachstehend ausgeführten Umstände (hinten E. 6.3) ohnehin zu bezweifeln ist, dass er objektiv 
in der Lage wäre, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt aus eigener Kraft die für das Überleben 
erforderlichen Mittel selbst zu verschaffen. Bloss mangelnde Bemühungen bei der Suche um 
eine Arbeitsstelle vermögen eine Verweigerung der Nothilfe durch die Sozialhilfebehörde nicht 
zu rechtfertigen (MÜLLER, a.a.O., N 20 zu Art. 12 BV; MARKUS SCHEFER, Die Kerngehalte von 
Grundrechten, Bern 2001, S. 350). Immerhin stünde es der Sozialhilfebehörde offen, ihr Be-
schäftigungsprogramm im Umfang der Nothilfe zu entgelten. Der bei Teilnahme an einem zu-
mutbaren Programm in Aussicht gestellte Betrag stellt rechtsprechungsgemäss ein Entgelt dar, 
das im Rahmen der Subsidiarität berücksichtigt werden darf. Diesfalls könnte sich die Behörde 
auf die obgenannte Rechtsprechung stützen und bei vorwerfbarer ungenügender Mitwirkung 
am Programm die Nothilfe streichen (BGE 142 I 1 E. 7.2.6). 
 
6. Weiter stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer allenfalls rechtsmissbräuch-
lich verhält und deswegen seinen Anspruch auf Nothilfe verwirkt hat. 
 
6.1 Rechtsmissbrauch liegt im Allgemeinen dort vor, wo ein bestimmtes Rechtsinstitut an-
gerufen wird, um Interessen zu verwirklichen, die dieses Institut nicht schützen will (BGE 127 II 
49 E. 5a). Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die heikle Frage offen-
gelassen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit Art. 12 BV über-
haupt möglich sein kann (BGE 142 I 1 E. 7.2.5; BGE 134 I 65 E. 5.1; BGE 131 I 166 E. 6.2; 
BGE 130 I 71 E. 4.3). Das Bundesgericht verneinte explizit ein rechtsmissbräuchliches Verhal-
ten einer Person, welche die Teilnahme an einem unbezahlten Beschäftigungsprogramm ver-
weigerte (BGE 142 I 1 E. 7.2.5). 
 
6.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen Schutzbereich und Kerngehalt von 
Art. 12 BV zusammen (BGE 142 I 1 E. 7.2.4; BGE 139 I 218 E. 5.2; BGE 138 V 310 E. 2.1; 
BGE 131 I 166 E. 3.1). Art. 36 Abs. 4 BV statuiert, dass der Kerngehalt von Grundrechten unan-
tastbar ist. Damit entfällt entsprechend die Möglichkeit, die verfassungsrechtlich für ein men-
schenwürdiges Dasein erforderlichen Mittel über die Herleitung von Grundrechtsschranken zu 
kürzen oder zu verweigern. Eine Einschränkung des Grundrechts ist nicht möglich, auch wenn 
die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV an sich erfüllt wären. Im von Art. 12 BV garan-
tierten Schutzbereich sind deshalb Eingriffe aufgrund der Kongruenz mit dem Kerngehalt des 
Grundrechts nicht zulässig (BGE 142 I 1 E. 7.2.4; BGE 131 I 166 E. 5.3; BIAGGINI, a.a.O., N 8 
zu Art. 12 BV). 
 
6.3 Der Beschwerdeführer verfügt gemäss den Akten lediglich über einen Sekundarschul-
abschluss, seine Ausbildung zum Detailhandelsfachmann hat er im Alter von 17 Jahren abge-
brochen. Anlässlich der heutigen Befragung gab er zu Protokoll, dass er damals an psychi-
schen Problemen gelitten habe. Seither hat er keine Ausbildung absolviert und nie regelmässig 
gearbeitet. Seine Teilnahme an Integrations- und Beschäftigungsprogrammen ist durch zahlrei-

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

che Krankmeldungen und unentschuldigte Absenzen gekennzeichnet. Heute machte er dazu 
geltend, er fühle sich gesundheitlich nicht im Stande, in einem 100 %-Pensum zu arbeiten. Die 
Absenzen bei den Beschäftigungsprogrammen seien krankheitsbedingt; seit einem Sportunfall 
im Mai 019, bei dem er sich den Fuss gebrochen habe, sei er nicht mehr in der Lage, den 
Fuss länger als 20 Minuten zu belasten. In dieser Hinsicht führte der Beschwerdeführer heute 
auf Frage ergänzend aus, dass eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung bisher nicht 
thematisiert worden sei. Trotz der geltend gemachten Probleme bekräftigte der Beschwerdefüh-
rer, dass er - obwohl er kein Vollpensum bewältigen könne - eigentlich arbeiten wolle. Ihm 
schwebe eine Arbeit als Maler, Gipser oder Landschaftsgärtner vor. Eine handwerkliche Arbeit 
auf einer Baustelle würde ihm auch gefallen. Er habe sich in den vergangenen Jahren ver-
schiedentlich erfolglos für derartige Stellen beworben. Auf dem Temporärstellenmarkt habe sich 
ebenfalls nichts ergeben. Er sei aktuell auf (Lehr-)Stellensuche, wichtig wäre für ihn jedoch eine 
psychologische Begleitung. Zu seinem Tagesablauf sagte er aus, dass er jeden Tag gegen Mit-
tag aufstehe, etwas esse, den Haushalt mache, Videospiele spiele und fernsehe. Er habe keine 
finanziellen Möglichkeiten, etwas zu unternehmen. Vor seinem Unfall habe er sich noch regel-
mässig mit Freunden zum Skateboarden getroffen, mittlerweile sehe er sie nur noch selten und 
sehe eigentlich nur noch seine Kernfamilie. 
 
6.4 Im vorliegenden Fall sind keine Anzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Geltendma-
chung des Anspruchs auf Nothilfe ersichtlich. Der Beschwerdeführer befindet sich offensichtlich 
unfreiwillig in einer schwierigen Lage. Verschiedene Gründe haben dazu geführt, dass er sich 
bisher nicht in das schweizerische Gesellschaftssystem hat integrieren können. Trotz der Fein-
maschigkeit des Schweizerischen Sozialstaats scheint er zwischen Stuhl und Bank gefallen zu 
sein. Aufgrund des an der heutigen Verhandlung gewonnen Eindrucks verfügt der Beschwerde-
führer über eingeschränkte persönliche Ressourcen und ist er auf Hilfe in vielerlei Lebensberei-
chen angewiesen. Ob dies auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung zurückzuführen ist, wurde 
offenbar nie richtig abgeklärt. Eher nachteilig auszuwirken scheint sich auch die familiäre Kons-
tellation, insbesondere die symbiotisch anmutende Beziehung zu seinem Bruder, der sich in 
einer identischen Lebenssituation befindet. Es kann aufgrund der erhobenen Beweise ausge-
schlossen werden, dass sich hinter dem Gebaren des Beschwerdeführers eine Geisteshaltung 
verbirgt, die - bei uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit - eine Erwerbsarbeit aus rein ideellen 
Gründen ablehnt (anders der dem Urteil des BGer 8C_850/2018 vom 12. Juni 2019 zugrunde-
liegende Sachverhalt). Es ist zwar nicht zu verkennen, dass das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers in den vergangenen Jahren mit Fug als renitent bezeichnet werden kann. Gleichzeitig ist 
aber auch festzustellen, dass die Sozialhilfebehörde den möglicherweise dahinterliegenden 
Ursachen dafür nie nachgegangen ist und soweit ersichtlich auch keine alternativen Befähi-
gungsmassnahmen in Betracht gezogen hat. Ein auf den ersten Blick missbräuchlich wirkendes 
Verhalten kann auch Ausdruck einer mitunter tiefergehenden persönlichen Notlage sein 
(KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 262). Es ist kritisch 
zu hinterfragen, ob das von der Behörde praktizierte Regime von Repression und Sanktion im 
vorliegenden Fall zielführend ist und konstruktiv zur Überwindung der Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers beiträgt. Ohne Lebensstruktur und ohne Antrieb dürfte es ihm auch längerfris-
tig nicht gelingen, sich aus eigener Kraft aus seiner misslichen Lage zu befreien. Der Be-

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schwerdeführer benötigt dazu augenscheinlich zunächst professionelle persönliche Unterstüt-
zung aus dem Bereich der sozialen Arbeit oder allenfalls der Medizin. 
 
7. Aus den genannten Gründen hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Nothilfe. Die 
Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die 
Sozialhilfebehörde B.____ ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Nothilfe auszurichten. Den-
noch ist der Beschwerdeführer daran zu erinnern, dass er nach wie vor verpflichtet ist, sich ei-
genständig darum zu bemühen, sich aus eigener Kraft die für sein menschenwürdiges Dasein 
erforderlichen Mittel zu verschaffen. 
 
8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten sind unter Berücksichtigung der gemeinsam 
mit dem Parallelverfahren Nr. 810 19 250 durchgeführten Parteiverhandlung auf Fr. 1'500.-- 
festzulegen. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten je hälftig den Beschwerdegegnern 
aufzuerlegen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird 
dadurch gegenstandslos. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat er keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (§ 21 VPO). Die Parteikosten sind dementsprechend wett-
zuschlagen. 
 
  

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 1213 vom 10. September 2019 aufgehoben und die Sozialhilfebehör-
de B.____ angewiesen, dem Beschwerdeführer Nothilfe zu gewähren.  

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Sozialhilfebehörde 
B.____ je hälftig auferlegt. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.