# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14fa2387-9bb8-504c-accc-c65fdfa07f1b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.05.2007 BZ.2007.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2007-24_2007-05-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2007.24

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.05.2007

Entscheiddatum: 24.05.2007

Entscheid Kantonsgericht, 24.05.2007
Art. 272 OR (SR 220). Erstreckung eines Mietverhältnisses. Von den 
verschiedenen vom Mieter vorgebrachten Härtegründen konnte lediglich der 
familiäre Umstand der nur kurz zurückliegenden Geburt eines Kindes 
berücksichtigt werden. Offen bleiben konnte insbesondere, ob die 
Missbräuchlichkeit einer mangels Anfechtung rechtskräftig 
ausgesprochenen Kündigung als Härtegrund berücksichtigt werden könnte. 
Die Vermieterkündigung war als solche nicht missbräuchlich, weil der 
Vermieter letztlich die Wiederherstellung des Hausfriedens anstrebte und 
dieses Anliegen aus der Kündigungsbegründung und den entsprechenden 
Präzisierungen im Verfahren auch hervorging. Beurteilung der 
Angemessenheit der gewährten Erstreckungsdauer unter Berücksichtigung 
fehlender Suchbemühungen des Mieters (Kantonsgericht St. Gallen, 
Präsident der III. Zivilkammer, 24. Mai 2007, BZ.2007.24).

Erwägungen

 

I.

1. Der Kläger bewohnt seit dem 1. August 2004 zusammen mit seiner Familie eine 4½-

Zimmer-Maisonette-Wohnung, welche im Eigentum der Beklagten steht. Seit Ablauf 

einer vereinbarten festen Vertragsdauer von einem Jahr handelt es sich um ein 

unbefristetes Mietverhältnis, welches mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf 

die als ortsüblich bezeichneten Termine Ende März, Juni und September aufgelöst 

werden kann. Der Mietzins beträgt Fr. 2'270.- brutto (Mietvertrag vom 11./21. Juni 

2004, kläg. act. 2).

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Mit Schreiben vom 26. Juni 2006 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis ordentlich 

per 30. September 2006. Sie fügte bei, die Kündigung erfolge aus dem Mieter 

bekannten Gründen (bekl. act. 1=kläg. act. 9).

2. Der Kläger focht diese Kündigung am 24. Juli 2006 bei der Schlichtungsstelle wegen 

Verstosses gegen Treu und Glauben als missbräuchlich an. In ihrem Entscheid vom 25. 

August 2006 stellte die Schlichtungsstelle fest, dass keine missbräuchliche Kündigung 

vorliege und erstreckte das Mietverhältnis um vier Monate, d.h. bis zum 31. Januar 

2007 (vi-act. 1).

3. Der Kläger klagte daraufhin am 27. September 2006 beim Präsidenten des 

Kreisgerichts auf Aufhebung der Kündigung wegen Verstosses gegen Treu und 

Glauben und Missbräuchlichkeit und verlangte eventualiter eine Erstreckung des 

Mietverhältnisses um vier Jahre. Mit Antwort vom 23. Oktober 2006 trug die Beklagte 

auf Abweisung der Klage an und verlangte widerklageweise die Ausweisung des 

Klägers. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2006 wies der Kreisgerichtspräsident die 

Klage auf Anfechtung der Kündigung ab und erstreckte das Mietverhältnis bis zum 31. 

März 2007, womit - implizit - auch die Widerklage zur Zeit abgewiesen wurde. Die 

Gerichtskosten von Fr. 600.- wurden dem Kläger auferlegt, Parteikosten wurden nicht 

zugesprochen.

4. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger am 26. Februar 2007 mit den eingangs 

erwähnten Anträgen Berufung (B/1). Danach wird die Gültigkeit der Kündigung nicht 

weiter angefochten, jedoch die Gewährung einer Erstreckung des Mietverhältnisses um 

ein Jahr, damit bis zum 30. September 2007, beantragt. Die Beklagte akzeptiert 

demgegenüber in ihrer Berufungsantwort vom 14. März 2007 den vorinstanzlichen 

Erstreckungsentscheid, verlangt aber anschlussberufungsweise die Zusprechung einer 

ordentlichen Parteientschädigung (B/9). Das Bestehen eines solchen Anspruchs wird 

vom Kläger in seiner Anschlussberufungsantwort vom 16. April 2007 bestritten (B/14).

Am 26. März 2007 reichte der Kläger im Anschluss an die Ausführungen der Beklagten 

in der Berufungsantwort eine nachträgliche Eingabe ein (B/12), welche nach deren 

Auffassung gemäss Stellungnahme vom 18. April 2007 (B/17) aus dem Recht zu 

weisen ist.

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II.

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 

dass diese erfüllt sind (Art. 79 ZPO, 20 Abs. 2 Ziff. 1, 224 Abs. 1 lit. a, 225 und 229 

ZPO).

2. Bei der Feststellung der Gültigkeit der Kündigung (Ziff. 2 Satz 1 des angefochtenen 

Urteils) sowie bei der Abweisung der Widerklage auf Ausweisung hat es mangels 

Berufung bzw. Anschlussberufung sein Bewenden (Art. 226 ZPO).

Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet lediglich noch das Erstreckungsbegehren 

des Klägers.

3. Inwiefern die nachträgliche Eingabe des Klägers zuzulassen ist, braucht nicht 

entschieden zu werden. Wie sich nachfolgend ergibt, sind dessen Ausführungen nicht 

entscheidwesentlich.

 

III.

1. Nach Art. 272 Abs. 1 OR ist ein Mietverhältnis erstreckbar, wenn die Beendigung für 

den Mieter eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu 

rechtfertigen wäre. In Absatz 2 der genannten Bestimmung findet sich ein nicht 

abschliessender Katalog von bei der Beurteilung zu berücksichtigenden Aspekten. Die 

Bewilligung einer Erstreckung setzt damit zunächst voraus, dass seitens des Mieters 

Härtegründe vorliegen. Soweit dies der Fall ist, müssen sie den Interessen des 

Vermieters gegenübergestellt werden. Aufgrund der Kriterien von Art. 272 OR 

beantwortet sich dabei sowohl die Grundsatzfrage nach der Erstreckbarkeit als auch 

jene nach der konkreten Dauer einer zu gewährenden Erstreckung. Eine Härte ist 

anzunehmen, wenn die Verschiebung der Vertragsauflösung eine Milderung der Folgen 

für die Mietpartei erwarten lässt, während die mit der Auflösung des Vertrags 

zwangsläufig verbundenen Nachteile als solches eine Erstreckung nicht zu 

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rechtfertigen vermögen. So bezweckt die Erstreckung in der Regel, dem Mieter mehr 

Zeit für die Suche nach einem Ersatzlösung zu verschaffen oder wenigstens die 

Härtefolgen der Vertragsauflösung zu mildern (BGer 4C.146/2006 vom 24.8.06 E. 2.2 

und 2.3 mit Verweis auf BGE 116 II 446 ff.; BGer 4C.138/2006 vom 31.8.06 E. 2.1 mit 

Verweis auf BGE 125 II 226 ff. und BGE 116 II 446 ff.; zum Vorgehen bei der 

Beurteilung ZK-HIGI, N 75 ff., 89 ff. und 125 ff. zu Art. 272 OR). Für das Vorliegen der 

Härtegründe ist der Mieter behauptungs- und beweisbelastet, die entsprechende 

Verpflichtung trifft den Vermieter für die Geltendmachung seiner Interessen (ZK-HIGI, 

Rz. 101, 109 und 249 ff. zu Art. 272 OR). Hinsichtlich der Dauer einer zu gewährenden 

Erstreckung verfügt das Gericht innerhalb des Rahmens des Gesetzes über ein 

erhebliches Ermessen. Dieses muss sich am erwähnten Zweck des Gesetzes sowie am 

Erfordernis der Interessenabwägung messen (BGE 125 III 226 E. 4b S. 230; Bger 4C.

138/2006 vom 31.8.06 E.2.1).

2. Die Schlichtungsstelle erblickte in der Geburt des Sohnes des Klägers am 30. Juli 

2006 eine gewisse, in dessen familiärer Situation begründete Härte. In 

Gegenüberstellung mit den Vermieterinteressen am Hausfrieden kam sie zum Schluss, 

eine viermonatige, bis zum 31. Januar 2007 dauernde Erstreckung zu gewähren (vi-act. 

1, Ziff. 6). Der Kreisgerichtspräsident erkannte im Anschluss daran auf eine 

sechsmonatige und somit bis zum 31. März 2007 dauernde Erstreckung. Bei seinem 

Entscheid berücksichtigte er zugunsten des Klägers zusätzlich den Umstand, dass 

diesem aufgrund seiner selbständigen Erwerbstätigkeit wohl nur wenig Zeit zur 

Wohnungssuche zur Verfügung stehe und die Auswahl an geeigneten Wohnungen zu 

den ortsüblichen Kündigungsterminen grösser sei. Gleichzeitig wies er aber zulasten 

des Klägers auch auf den zurzeit guten Wohnungsmarkt in der Region hin und verwies 

darüber hinaus ebenfalls auf das Vermieterinteresse an der Wiederherstellung des 

Hausfriedens (Urteil, 13).

Der Kläger ist sinngemäss der Auffassung, mit dieser Begründung sei den bei ihm 

vorliegenden Härtegründen bis anhin nur ungenügend Rechnung getragen und ein 

ungebührendes Vermieterinteresse berücksichtigt worden. Er macht in erster Linie 

geltend, trotz des Verzichts auf die Aufrechterhaltung der Kündigungsanfechtung 

müssten die seiner Auffassung nach unverändert auf eine Missbräuchlichkeit der 

Kündigung hindeutenden Umstände im Zusammenhang mit dem nach Art. 272 Abs. 2 

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lit. c OR einzubeziehenden Verhalten der Parteien berücksichtigt werden (Berufung, Rz. 

9 S. 3 , 25 S. 11, 26 S. 11 und 27 S. 11 f.). Weiter führt er nach wie vor die Geburt 

seines Sohnes als familiären Umstand im Sinne von Art. 272 Abs. 2 lit. c OR ins Feld 

(Berufung, Rz. 27 S. 12). Berücksichtigt werden müsse auch, dass die Wohnung im 

Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit als Inhaber und Geschäftsführer eines 

Restaurants auch teilweise als Büro diene und sie aufgrund der räumlichen Aufteilung 

eine klare Trennung zwischen privatem und beruflichem Bereich ermögliche. Diese 

Aufteilung sei für ihn eine notwendige Voraussetzung. Sie ermögliche ihm, die 

zwingend zu Hause zu erledigenden Büroarbeiten trotz Anwesenheit von zwei 

Kleinkindern effektiv dort zu versehen (Berufung, Rz. 27 S. 12). Insofern beruft er sich 

sinngemäss auf besondere Eigenschaften der Mietsache im Sinne von Art. 272 Abs. 2 

lit. a OR sowie die Verhältnisse auf dem lokalen Wohnungsmarkt nach Art. 272 Abs. 2 

lit. c OR. Schliesslich bringt der Kläger vor, die Zeit während den Winter- und 

Frühlingsmonaten gehöre zu den umsatzstärksten und zeitintensivsten Monaten des 

Jahres (Berufung, Rz. 27 S. 12). Auch hier beruft sich der Kläger auf persönliche bzw. 

wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von Art. 272 Abs. 2 lit. c OR.

Die Beklagte bestreitet das Vorliegen von Umständen, welche die Kündigung als 

missbräuchlich erscheinen liessen. Grund für die Kündigung sei das zerrüttete 

Mietverhältnis insgesamt gewesen, im Übrigen sei dieser Aspekt nach dem Akzeptieren 

der Gültigkeit der Kündigung für die Frage der Erstreckung irrelevant 

(Berufungsantwort, 7, 7 ff. und 10). Ansonsten bringe der Kläger keine Gründe vor, 

weshalb ein Umzug Ende März 2007 hätte nachteiliger sein sollen als ein 

Wohnungswechsel per Ende September 2007. Es gebe denn auch genügend 

vergleichbaren Wohnraum in der Region. Es ist ihrer Auffassung nach auch nicht 

einsichtig, weshalb nicht auch eine Wohnung zu finden sei, in welcher wieder ein Büro 

eingerichtet werden könnte. Mit dem Hinweis auf die angeblichen Spitzenbelastungen 

im Geschäft widerspreche der Kläger sodann der eigenen Argumentation; wenn der 

Kläger gemäss seinem Antrag im Herbst umziehen könne, müsse das auch im Frühling 

möglich sein. Es sei denn auch so, dass es keine guten Gründe für eine weitere 

Erstreckung über die von der Vorinstanz gewährten sechs Monate hinaus gebe 

(Berufungsantwort, 10 f.).

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3. a) aa) Wie der Kläger zutreffend bemerkt, wird die Meinung vertreten, eine 

unangefochten gebliebene, treuwidrige Kündigung des Vermieters sei nach Art. 272 

Abs. 2 lit. c OR als Härtegrund anzuerkennen (ZK-HIGI, N 187 zu Art. 272 OR; 

LACHAT/STOLL/ BRUNNER, Mietrecht für die Praxis, 4. A., 568 FN 69). Nachfolgend 

wird daher im Hinblick auf die Erstreckung vorerst geprüft, ob eine missbräuchlichen 

Kündigung der Sache nach entgegen der Vorinstanz gegeben wäre oder sonstwie 

angenommen werden muss, es lägen Umstände vor, welche der Beklagten anzulasten 

wären und die Kündigung als besondere Härte erscheinen liessen. Behauptungs- und 

Beweislast für einen solchen Härtegrund liegen dabei nach dem Gesagten beim Kläger. 

Soweit eine Härte zu bejahen ist, wird weiter zu erörtern sein, ob der Umstand, dass 

über die Frage der Missbräuchlichkeit durch die Vorinstanz gerichtlich bereits definitiv 

entschieden wurde, einer Berücksichtigung im Rahmen der Erstreckung gleichwohl 

entgegensteht.

Zu beachten ist dabei, dass eine missbräuchliche Kündigung gemäss Art. 271 OR 

vorliegt, wenn sie auf keinem schützenswerten Interesse beruht und damit schikanös 

ist oder zu einem krassen Missverhältnis der berechtigten Interessen führen würde. 

Damit sich die Parteien ein Bild von der Interessenlage machen können, ist die 

Kündigung nach Art. 271 Abs. 2 OR auf Verlangen zu begründen. Eine mangelnde oder 

fehlerhafte Begründung kann ein Indiz sein, dass ein objektiv erkennbares, 

ernstgemeintes und schützenswertes Interesse an der Kündigung nicht besteht (BGE 

132 III 737 E. 3.4.2 S. 744 f. mit Hinweisen). Es ist auf die wahren Interessen der 

Parteien abzustellen, weshalb bloss vorgeschobene Kündigungsgründe insoweit 

unbeachtlich sind. Es genügt aber, wenn sich von mehreren angegebenen 

Kündigungsgründen einer als nicht treuwidrig erweist (BGer 4C.365/2006 vom 16.1.07 

E. 3.2 mit Hinweisen auf publizierte Praxis). Möglich ist es auch, eine allgemein 

gefasste Begründung im Laufe des Verfahrens zu präzisieren und zu vervollständigen, 

wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht (BGer 4C.131/2003 vom 6.8.03 E. 

3.1=mp 2004, 55 ff., 57; ZK-HIGI, N 152 zu Art. 271 OR; LACHAT/STOLL/BRUNNER, 

a.a.O., 527).

bb) Die Beklagte gab zunächst in ihrem Kündigungsschreiben vom 26. Juni 2006 aus 

eigenem Antrieb nur eine relativ unbestimmte Begründung für die Kündigung ("Aus Dir 

bekannten Gründen kündige ich Dir hiermit […].") an. In ihrer Stellungnahme vom 22. 

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August 2006 zuhanden der Schlichtungsstelle führte sie dann aus, Anlass für die 

Wohnungskündigung sei nicht nur ein den Kläger betreffender Vorfall mit den Nachbarn 

X vom 15. Juni 2006 gewesen. Ausschlaggebend sei die mangelnde Einhaltung der 

Sorgfaltspflichten des Mieters gewesen, welche sie am 23. Juni 2006 anlässlich einer 

Begutachtung von durch die Partnerin des Klägers angezeigten Mängeln festgestellt 

habe. Sie sei über die Verunreinigung der Küche und Dusche derart verärgert gewesen, 

dass sie sich entschlossen habe, sofort zu kündigen. Sie habe dem Kläger klar 

mitgeteilt, dass dies der ausschlaggebende Punkt sei und sie diese Unordnung nicht 

dulde. Weiter könne es nicht sein, dass andere Mieter kündigen würden, weil sich ein 

Mieter nicht anpassen und unterordnen könne. Zudem sei die Kaution bis anhin nicht 

bezahlt worden und liege immer Verzug vor bei der Mietzinszahlung (kläg. act. 9). In der 

Verhandlung vor der Schlichtungsstelle brachte sie weitere Beispiele für die 

Nichteinhaltung der Hausordnung durch den Kläger vor und schloss insgesamt, das 

Mietverhältnis sei zerrüttet und eine Fortsetzung im Interesse des Hausfriedens nicht 

zumutbar (vi-act. 1, Ziff. 3). Daran hielt sie im Folgenden fest. Eigentlicher und 

hauptsächlicher Kündigungsgrund sei, dass das Mietverhältnis aufgrund des 

Verhaltens des Klägers und seiner Lebenspartnerin samt deren Kindern massiv gestört 

sei bzw. ein objektiv zerrüttetes Mietverhältnis vorliege, weil ein geordnetes 

Zusammenleben der übrigen Mieter mit dem Kläger aufgrund der Kumulation 

verschiedener Faktoren seit geraumer Zeit nicht mehr möglich sei (Klageantwort, 5 und 

9; Berufungsantwort, 6 f. und 9).

Unbestrittenermassen drang am Vormittag des 15. Juni 2006 Gesprächslärm aus der 

Wohnung des Mieters und wurde ein Geschirrstück über den Balkon der Mietwohnung 

auf den Vorplatz geworfen, wo es zerbrach. Das im gleichen Haus wohnhafte 

Mieterehepaar X erkundigte sich daraufhin telefonisch beim Kläger über den Vorfall und 

äusserte dabei die Vermutung, er habe seine Frau geschlagen. Das traf in Wirklichkeit 

zugestandenermassen nicht zu und wurde vom Kläger mit einem Schreiben an das 

Ehepaar X richtiggestellt. Effektiv hatte offenbar das Kind der Partnerin des Klägers das 

Geschirrstück aus der Wohnung geworfen, worauf es von ihr dafür gescholten wurde. 

Der Kläger orientierte auch die Polizei (Klage, Rz. 10 f.; Berufung, Rz. 13; Klageantwort, 

5; Berufungsantwort, 4 f.; kläg. act. 6). Ebenso unbestritten ist im gerichtlichen 

Verfahren, dass dieser Vorfall der unmittelbare Auslöser der Kündigung war (Berufung, 

Rz. 13; Klageantwort, 8). Der Kläger betrachtet diesen Vorfall als alleinige Ursache für 

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die entstandenen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien bzw. ihm und der 

Familie X, und das ist seiner Auffassung nach denn auch der einzige Kündigungsgrund. 

Angesichts des irrtümlichen Verdachts des Ehepaars X habe er den im Übrigen 

inzwischen beigelegten Konflikt nicht verursacht und nicht zu vertreten. Damit sei die 

Kündigung grundlos erfolgt und müssten diese Umstände bei der Erstreckungsdauer 

angemessen berücksichtigt werden (Klageantwort, Rz. 16 S. 4 f.; Berufung, Rz. 13, Rz. 

24 und 25 S. 9 /11 und Rz. 27 S. 11 f.). Demgegenüber sieht die Beklagte den Vorfall 

vom 15. Juni 2006 als Schlusspunkt einer Entwicklung, die sich aufgrund 

verschiedener Ereignisse im Vorfeld bereits abgezeichnet und zu erheblichen 

Spannungen im nachbarschaftlichen Verhältnis der Mieter geführt habe (Klageantwort, 

5 f. und 8 f.; Berufungsantwort, 4 f. und 6).

Dass nachbarschaftliche Spannungen zumindest zwischen dem Kläger und dem 

Ehepaar X schon vor dem Vorfall vom 15. Juni 2006 vorgelegen haben müssen, ist 

angesichts von dessen Ablauf belegt. Mangels anderer Anhaltspunkte ist es ansonsten 

objektiv nicht nachvollziehbar, wenn einerseits vom Ehepaar X der Verdacht häuslicher 

Gewalt geäussert wird, dieses den Vorwurf trotz Richtigstellung im persönlichen 

Gespräch nicht fallen lässt und sich der Kläger daraufhin veranlasst sieht, brieflich in 

deutlicher Weise zu reagieren sowie gleichzeitig die Polizei zu benachrichtigen. Der 

Vorfall lässt zumindest darauf schliessen, dass sich das Ehepaar X bereits früher durch 

den Kläger und seine Familie akustisch übermässig beeinträchtigt gefühlt haben muss. 

Der Kläger bestätigt denn auch in seinem Schreiben, dass das Kind seiner Partnerin 

nicht zum ersten Mal Spielsachen oder andere kleine Objekte über den Balkon 

geworfen habe und dass seine Partnerin das Kind wohl zu laut gescholten habe. 

Insofern muss sie angesichts der Reaktion des Ehepaars X einen der Situation eines 

Miethauses nicht angepassten Erziehungsstil gepflegt haben. Es ist weiter nicht 

ersichtlich, dass auch das Ehepaar X seinerseits im Vorfeld mit Pflichtverletzungen zum 

angespannten Verhältnis beitgetragen hätte. Sodann ist auch nicht belegt, dass der 

vom Ehepaar X anfänglich geäusserte Verdacht aus der Luft gegriffen war und keinen 

Bezug zu von der Beklagten behaupteten früheren Vorfällen (vgl. Klageantwort, 5; 

Berufungsantwort, 4) haben konnte. Im Übrigen erscheint es nicht als plausibel, wenn 

der Kläger angibt, das Verhältnis zum Ehepaar X habe sich wieder beruhigt und er 

gleichzeitig sinngemäss zugesteht, dass diese etwas gegen die Fortsetzung des 

Mietverhältnisses einzuwenden haben könnten (Berufung, Rz. 20).

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Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, die von der Beklagten 

ausgesprochene Kündigung sei geradezu missbräuchlich oder deren Umstände 

müssten auch sonst bei der Erstreckung berücksichtigt werden. Immerhin hat die 

Beklagte im Anschluss an die Kündigungsanfechtung mit dem Schreiben vom 22. 

August 2006 die Kündigungsgründe konkretisiert und in jenem Zusammenhang auch 

auf den Vorfall vom 15. Juni 2006 verwiesen. Auf die Behauptungen des Klägers hin, 

die Kündigung sei nur wegen des isolierten Vorfalls und den als Bagatelle zu 

bezeichnenden Mängeln/Reparaturen erfolgt (vi-act. 1, Ziff. 2), hat sie nachfolgend 

weiter präzisiert, dass es nicht einfach nur um dieses isolierte Ereignis gehe, sondern 

dass das Mietverhältnis generell wegen dem Kläger zuzuschreibenden Spannungen in 

der Mieterschaft zerrüttet sei. Dass dies der Fall ist, ist bereits aufgrund der 

vorstehenden Ausführungen belegt. Ein schützenswertes Interesse der Beklagten an 

der Kündigung liegt somit vor. Daran ändert nichts, dass die Bezugnahme auf die 

angeblichen Sorgfaltspflichtverletzungen und deren nähere Umstände in der 

Kündigungsbegründung zuhanden der Schlichtungsstelle vom 22. August 2006 

objektiv unrichtig waren (vgl. kläg. act. 3-5, 7 und 8; kläg. act. 11d).

Verstösst die Kündigung nach dem Gesagten nicht gegen den Grundsatz von Treu und 

Glauben, so kann die Frage, ob den oben zitierten Autoren gefolgt werden könnte, 

offen gelassen werden.

b) Mit Blick auf die Ausführungen des Klägers zu den für ihn persönlich bedeutsamen 

besonderen räumlichen Vorzügen des jetzigen Mietobjekts kann ebenfalls nicht gesagt 

werden, es liege für den Mieter eine Härte vor. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vom 

Kläger bewohnte 4½-Zimmer-Wohnung im Vergleich zu anderen Mietwohnungen 

ähnlicher Grösse wesentliche Vorteile bei der Raumaufteilung bietet, welche die Suche 

nach geeignetem Wohnraum wesentlich erschweren würde. Der Kläger hat denn auch 

nicht dargelegt, worin die besonderen Vorteile bei der derzeitigen Wohnung bestehen. 

Er hat zudem auch nicht anhand erfolgter Suchbemühungen aufgezeigt, dass das 

Finden einer Ersatzlösung angesichts der Marktsituation momentan besondere 

Schwierigkeiten bereitet.

c) Auch im Hinweis des Klägers auf seine berufliche Situation ist kein Härtegrund 

gegeben. Er belegt nicht näher, dass die von ihm angeführten Spitzenbelastungen im 

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Frühling und Herbst effektiv zutreffen. Zudem verträgt sich mit seiner Argumentation 

wie von der Beklagten angeführt auch nicht, dass er eine Erstreckung bis Ende 

September 2007 verlangt. Es ist damit nicht nachgewiesen, dass eine Erstreckung eine 

bessere Koordination mit der beruflichen Belastung ermöglichen würde.

d) Eine relevante Härte ist aber im Grundsatz gegeben, soweit sich der Kläger auf seine 

familiäre Situation mit der Geburt seines Sohnes am 30. Juli 2006 bezieht. Es liegt auf 

der Hand, dass hier ein Zuwarten mit dem Wohnungswechsel für den Mieter eine 

Besserung der Situation bringt. Während ein neugeborenes Kind während einer 

gewissen Zeit völlig von seiner Mutter abhängig ist, die Mutter-Kind-Beziehung sich 

erst entwickeln und der Säugling mit ihrer Hilfe zu einem bestimmten Lebensrhythmus 

finden muss, sollten aber im weiteren Verlauf der Entwicklung normalerweise stabilere 

Verhältnisse eintreten. Das heisst, dass die Mutter dann nicht mehr rund um die Uhr für 

das Kleinkind da sein muss und dieses insbesondere auch einmal Dritten anvertraut 

werden kann. Ein Wohnungswechsel erscheint dann wieder als zumutbar. Es ist auch 

nicht anzunehmen, dass sich mit der weiteren Entwicklung des Kindes noch zusätzlich 

massgebliche Erleichterungen ergeben würden, welche ein weiteres Zuwarten 

verlangen würden. Ebenso wurde nicht geltend gemacht und ist ohne weitere 

Anhaltspunkte auch nicht zu berücksichtigen, dass das Vorhandensein von 

Kleinkindern die Suche nach Wohnraum schon an sich erschwert.

4. Wie schon die Schlichtungsstelle und der Kreisgerichtspräsident festgestellt haben, 

stehen sich somit im Wesentlichen das Interesse des Kläger, nicht mit einem Kleinkind 

umziehen zu müssen, und das Interesse der Beklagten an der Wiederherstellung des 

Hausfriedens bzw. der Beseitigung der vorhandenen Spannungen in der Mieterschaft 

gegenüber. In die Interessenabwägung miteinzubeziehen ist auch der Umstand, dass 

sich der Kläger bis heute nicht über Bemühungen zur Suche eines Ersatzobjekts 

ausgewiesen hat (BGer 4C.146/2006 vom 24.8.06 E. 2.2).

Die von der Vorinstanz gewährte Erstreckung von sechs Monaten bis Ende März 2007 

ist unter diesen Umständen angemessen. Zu diesem Zeitpunkt war das Kind des 

Klägers acht Monate alt. Ein Wohnungswechsel war zu diesem Zeitpunkt zumutbar. 

Normalerweise muss in diesem Alter soweit notwendig eine zeitweise Fremdbetreuung 

möglich sein. Es ist nicht dargetan, dass dies hier nicht möglich war. Ferner wurde 

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auch nicht geltend gemacht, dass die Mithilfe der sich in einer ersten Zeit 

notwendigerweise auf das Neugeborene konzentrierenden Mutter bei der 

Wohnungssuche im Vorfeld von Bedeutung gewesen wäre. Unter Berücksichtigung 

des nachgewiesenen Interesses der Beklagten an der Entspannung der Situation im 

Haus und der fehlenden Suchbemühungen des Klägers kann deshalb keine weitere 

Erstreckung gewährt werden.

5. Nach Art. 269 lit. b ZPO werden in erstinstanzlichen Prozessen über den 

Kündigungsschutz in Mietverhältnissen in der Regel nur erhebliche Reiseauslagen einer 

Partei oder ihres Vertreters vergütet. Gestützt auf diese Bestimmung hat der 

Kreisgerichtspräsident davon abgesehen, der Beklagten eine Parteientschädigung 

auszurichten (Urteil, 6). Ausnahmen werden zugelassen, um besonderen Verhältnissen 

Rechnung tragen (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 3b zu Art. 269 mit Beispielen).

In ihrer Anschlussberufung (B/9, 12) führt die Beklagte lediglich aus, welches Honorar 

ihr nach ordentlichen Grundsätzen der Prozesskostenverteilung erstinstanzlich hätte 

zugesprochen werden müssen. Sie legt weder dar, dass ihr erstinstanzlich erhebliche 

Reiseauslagen erwachsen seien, noch verweist sie auf bestimmte besondere 

Umstände, welche erstinstanzlich die Zusprechung einer Parteientschädigung 

gerechtfertigt hätten.

Die Anschlussberufung ist damit schon deshalb abzuweisen, weil es an den für eine 

Zusprechung einer erstinstanzlichen Parteientschädigung notwendigen Behauptungen 

fehlt.

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		2025-07-19T16:27:48+0200
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