# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cbbe443-ee9c-5350-8232-cbbb790537ad
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-17
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 17.07.2018 ZK 2018 209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2018-209_2018-07-17.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre civile

Entscheid
ZK 18 209

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 17. Juli 2018

Besetzung Oberrichter Studiger (Referent i.V.), Oberrichter J. Bähler und 
Oberrichter Hurni 
Gerichtsschreiber Günther

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Fürsprecherin und Notarin B.________

Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin

gegen

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 
3071 Ostermundigen

Vorinstanz

Gegenstand Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist gemäss Art. 576 ZGB

Beschwerde gegen die Verfügung  des Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland vom 2. Februar 2018 (inv 2029 – 2016)

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Regeste:

Wichtige Gründe für die Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist gemäss Art. 576 ZGB

Wurde ein Erbschaftsinventar erstellt, welches die bestrittenen Aktiven und Passiven des 
Nachlasses auflistet, so liegen grundsätzlich keine verwickelten Verhältnisse vor, welche 
wichtige Gründe i.S.v. Art. 576 ZGB zu begründen vermögen. Eine unsichere Passivensi-
tuation alleine genügt nicht, wenn der Erbe in Kenntnis der unsicheren Nachlasspositionen 
ist (E. 16 – 20). 

Erwägungen:

I.

1.

1.1 C.________ war der Grossvater väterlicherseits von A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin). Der verwitwet gewesene C.________ verstarb am 9. Juni 
2016 und hinterliess als gesetzliche Erben seine Nachkommen, nämlich drei Töch-
ter (D.________, E.________, F.________) und zwei Söhne (G.________, 
H.________) sowie anstelle des vorverstorbenen Sohnes I.________ dessen 
Tochter, die Beschwerdeführerin. Die Söhne und Töchter des Erblassers sowie de-
ren Nachkommen haben die Erbschaft mit Ausnahme von H.________ alle ausge-
schlagen (vgl. entsprechende Ausschlagungserklärungen, bei den Vorakten des 
Regierungsstatthalteramts). Gemäss dem von Notar J.________ erstellten Erb-
schaftsinventar vom 22. September 2017 ist der Nachlass des Erblassers über-
schuldet und weist einen Passivenüberschuss von rund CHF 30‘000.00 auf. Zudem 
werden seitens des Sohnes G.________ Forderungen in der Höhe von rund CHF 
370‘000.00 gegen den Erblasser und zu Lasten des Nachlasses geltend gemacht 
(vgl. Vorakten des Regierungsstatthalteramts). 

1.2 Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate und beginnt für die gesetzlichen 
Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später vom Erbfall Kenntnis erhalten ha-
ben, mit dem Zeitpunkt, an dem ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden 
ist (Art. 567 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210). Erforderlich ist 
neben der zuverlässigen Kenntnis des Tods des Erblassers auch die Kenntnis von 
der eigenen Berufung als Erbe. Bei der Dreimonatsfrist handelt es sich um eine 
Verwirkungsfrist. 

1.3 Vorliegend wurden die gesetzlichen Erben gemäss Erbschaftsinventar vom 
22. September 2017 mit Schreiben von Notar J.________ vom 22. November 2016 
zur Inventaraufnahme eingeladen. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, 
dieses Schreiben nicht erhalten zu haben. Indes nahm sie an der Inventaraufnah-
me vom 16. Dezember 2016 nicht teil. Das Erbschaftsinventar wurde für alle ge-
setzlichen Erben in Papier ausgestellt und datiert vom 22. September 2017. 
Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin wurde es den Erben Ende Sep-
tember 2017 zur Kenntnis gebracht. Unbestritten ist somit, dass die Beschwerde-
führerin spätestens Ende September 2017 um den Tod des Erblassers und ihre 

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Berufung als gesetzliche Erbin wissen musste. Damit fing die Ausschlagungsfrist 
zu jenem Zeitpunkt an zu laufen und endete für die Beschwerdeführerin spätestens 
Ende Dezember 2017. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie diese Frist 
unbenutzt hat verstreichen lassen. 

1.4 Noch vor Ausfertigung des Erbschaftsinventars kam es zwischen den Nachkom-
men des Erblassers im Zusammenhang mit dessen Nachlass zu einer Rechtsstrei-
tigkeit, in welcher H.________ anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 9. Au-
gust 2017 um Ungültigerklärung von letztwilligen Verfügungen, Feststellung von 
Bestand, Wert und Umfang des Nachlasses, Feststellung der Erbquoten, Herab-
setzung von Verfügungen des Erblassers unter Lebenden, Verpflichtung zur Aus-
gleichung sowie Teilung des Nachlasses ersuchte (Verfahren BM 17 1209 vor 
Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland, vgl. Beschwerdebeilage [BB] 5). Das Verfah-
ren wurde bis 31. Januar 2018 sistiert. 

1.5 Eine weitere Rechtsstreitigkeit betrifft die Beteiligung des Erblassers am Nachlass 
seiner vorverstorbenen Ehefrau K.________. Der Anteil des Erblassers am Nach-
lass seiner Ehefrau von mindestens einem Viertel wurde gemäss Erbschaftsinven-
tar von diesem noch zu seinen Lebzeiten an seinen Sohn G.________ abgetreten. 
Diesbezüglich ist vor Regionalgericht das Verfahren CIV 15 1344 zwischen 
H.________ und G.________ hängig (BB 8). Das gesamte Vermögen aus dem 
Nachlass von K.________, bestehend hauptsächlich aus Liegenschaften, hat 
gemäss Erbschaftsinventar einen Wert von CHF 208‘830.00, bei einer hypothekari-
schen Belastung von CHF 106‘600.00.  

2. Mit Eingabe vom 18. Januar 2018 (Posteingang beim Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland am 22. Januar 2018) reichte die Beschwerdeführerin beim Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein Gesuch um Wiederherstellung der Aus-
schlagungsfrist gemäss Art. 576 ZGB ein und beantragte, die Frist sei neu anzu-
setzen. Mit dem Gesuch reichte sie eine auf Fürsprecherin und Notarin 
B.________ ausgestellte Vollmacht, die Ausschlagungserklärung ihres Onkels, 
G.________, sowie ihre eigene Ausschlagungserklärung, datierend vom 18. Januar 
2018, zu den Akten (vgl. Vorakten des Regierungsstatthalteramts).

3. Mit Verfügung vom 2. Februar 2018 wies das Regierungsstatthatleramt Bern-
Mittelland das Gesuch um Neuansetzung der Ausschlagungsfrist ab und auferlegte 
der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von CHF 50.00 (vgl. Vorakten des Re-
gierungsstatthalteramts).

4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. März 2018 (Postauf-
gabe am selben Datum) entgegen der Rechtsmittelbelehrung Beschwerde beim 
Regierungsrat des Kantons Bern, wobei die Eingabe an die Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern (nachfolgend: JGK) als zuständige Instruktions-
behörde gerichtet war. 

5. Mit Eingabe vom 27. März 2018 ersuchte das Rechtsamt der JGK das Obergericht 
um Durchführung eines Meinungsaustausches zur Zuständigkeit gemäss Art. 4 
Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und 

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stellte sich auf den Standpunkt, die Beurteilung der Beschwerde falle in die funktio-
nelle Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Bern. Das Obergericht des Kan-
tons Bern schloss sich dieser Auffassung mit Schreiben der Geschäftsleitung vom 
26. April 2018 an. In der Folge wurden die Akten mit Schreiben des Rechtsamts 
vom 2. Mai 2018 zur weiteren Behandlung an das Obergericht des Kantons Bern 
weitergeleitet. 

6. Die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern nahm mit prozessleitender 
Verfügung vom 11. Mai 2018 vom Meinungsaustausch Kenntnis und bestätigte den 
Beschwerdeeingang. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland wurde aufge-
fordert, innert 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine Stellungnahme sowie die 
amtlichen Akten einzureichen. 

7. Die Stellungnahme des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland datiert vom 
4. Juni 2018 (Postaufgabe am selben Datum) und ging am 5. Juni 2018 innerhalb 
der einmalig bis am 22. Juni 2018 erstreckten Frist beim Obergericht ein. Das Re-
gierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verwies darin auf die Ausführungen in der 
angefochtenen Verfügung, an welchen es vollumfänglich festhielt. 

8. Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Juni 2018 wurde die Stellungnahme des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland der Beschwerdeführerin zur Kenntnis-
nahme zugestellt. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet. Den Betei-
ligten wurde ein schriftlicher Entscheid in Aussicht gestellt. Die Beschwerdeführerin 
wurde aufgefordert, ihre Kostennote einzureichen. 

9. Die Kostennote von Fürsprecherin und Notarin B.________ datiert vom 11. Juni 
2018 und ging am 12. Juni 2018 beim Obergericht des Kantons Bern ein.  

II.

10.

10.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 21.1) ist das Regierungsstatthalteramt 
zuständig für die «Entgegennahme von Erbschaftsausschlagungen und Anordnung 
der daherigen Massnahmen». 

10.2 Angefochten ist eine Verfügung, mit der das Regierungsstatthalteramt ein Gesuch 
um Neuansetzung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft gemäss Art. 576 ZGB 
abgewiesen hat. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, 
der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Erbrecht) steht (vgl. z.B. 
das materiell-rechtliche Urteil des Bundesgerichts [BGer] 4A_394/2014 vom 1. De-
zember 2014). Öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammen-
hang mit dem Zivilrecht stehen, unterliegen letztinstanzlich der Beschwerde in Zi-
vilsachen an das Bundesgericht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes, 
BGG; SR 173.110). Das Obergericht beurteilt im Weiterziehungsverfahren als 
letzte kantonale Instanz Angelegenheiten nach Artikel 72 Abs. 2 Bst. b BGG, 

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soweit das Gesetz sie nicht einer anderen Behörde zuweist (Art. 10 Abs. 2 EG 
ZGB). 

11. Die Weiterziehung richtet sich nach dem VRPG. Bei den Vorinstanzen handelt es 
sich um Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörden. Gemäss Art. 86 Abs. 2 
VRPG gelten die Artikel 79 sowie 80 bis 84a zum Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht sinngemäss. 

12. Die Beschwerdeführerin war Partei im vorinstanzlichen Verfahren und drang mit 
ihren Anträgen nicht durch. Aufgrund ihrer Stellung als gesetzliche Erbin eines 
mutmasslich überschuldeten Nachlasses ist sie auch materiell beschwert. Sie ver-
fügt zudem über ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids. Somit ist sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 79 VRPG).

13. Die Weiterziehung an das Obergericht ist binnen 30 Tagen zu erheben (Art. 10 
Abs. 3 EG ZGB). Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin 
gemäss Eingangsstempel des Advokaturbüros am 5. Februar 2018 zugestellt (BB 
1). Damit erweist sich die am 7. März 2018 der Post zuhanden der Justizdirektion 
des Kantons Bern übergebene Beschwerde als rechtzeitig. Fristen sind auch 
gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen bernischen 
Verwaltungs-  oder Gerichtsbehörde eingereicht worden ist (vgl. Art. 42 Abs. 3 
VRPG).

14. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

15. Gemäss Art. 18 VRPG ist in verwaltungsrechtlichen Verfahren der Sachverhalt von 
Amtes wegen festzustellen. Deshalb dürfen die Parteien solange neue Tatsachen 
und Beweismittel in das Verfahren einbringen als das Beweisverfahren noch nicht 
geschlossen worden ist (Art. 25 VRPG).

III.

16.

16.1 Vorliegend streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht vom Fehlen von wichtigen Grün-
den für die Neuansetzung der Ausschlagungsfrist ausgegangen ist. Was wichtige 
Gründe im Sinne von Art. 576 ZGB sind, wird im Gesetz nicht genannt. Damit liegt 
ein unbestimmter Gesetzesbegriff vor. Ob im Einzelfall wichtige Gründe vorliegen, 
hat das Gericht nach pflichtgemässem Ermessen zu prüfen (BGE 114 II 220, E. 2 
S. 222): Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der 
Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach 
Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB).   

16.2 Gemäss der bernischen Einführungsgesetzgebung zum ZGB ist das Regierungs-
statthalteramt sowohl für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärungen als 
auch für den Entscheid betreffend Neuansetzung der Ausschlagungsfrist zuständig 
(Art. 7 EG ZGB). Zutreffend ist, dass die Behörde gemäss Art. 570 ZGB die Aus-
schlagungserklärungen lediglich zu protokollieren, nicht aber über deren Gültigkeit 

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zu befinden hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann daraus je-
doch nicht gefolgert werden, dass das Regierungsstatthalteramt das Vorliegen von 
wichtigen Gründen gemäss Art. 576 ZGB nicht bzw. nur mit Zurückhaltung zu prü-
fen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_578/2009 vom 12. Oktober 2009, E. 
2.4). Die Beurteilung des Vorliegens von wichtigen Gründen ist erstinstanzlich vom 
Regierungsstatthalteramt in voller Ausschöpfung seiner Kognition vorzunehmen 
(Art. 576 ZGB i.V.m. Art. 7 EG ZGB). Dabei geht es nicht um die Beurteilung der 
Gültigkeit einer abgegebenen Ausschlagungserklärung, sondern um die Frage der 
Wiederherstellung einer Frist und damit einer Verwaltungshandlung.

16.3 Mit der Weiterziehung können unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts und andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der 
Ausübung des Ermessens gerügt werden. Unangemessenheit von Verfügungen 
und Entscheiden kann gerügt werden, wenn die Gesetzgebung diese Rüge vor-
sieht (Kreisschreiben Nr. 3 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern 
[KS 3], Ziff. II. d., welches für die Kognition auf Art. 80 Bst. c Ziff. 3 VRPG verweist). 
Eine spezialgesetzliche Vorschrift, wonach beim Entscheid betreffend Neuanset-
zung der Ausschlagungsfrist Unangemessenheit gerügt werden kann, ist weder im 
materiellen Erbrecht noch im EG ZGB enthalten. Das Obergericht hat somit nur 
einzugreifen, wenn das Ermessen durch die Vorinstanz rechtsfehlerhaft ausgeübt 
worden ist (abweichend, jedoch im Ergebnis gleich: Entscheid ZK 13 515 der 2. Zi-
vilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. April 2014 E. 2.6). 

17. Die Vorinstanz hat betreffend Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen erwogen, aufgrund des spärlichen Kontakts der Beschwerdeführerin 
zur Familie des Erblassers könne noch nicht von verwickelten Verhältnissen aus-
gegangen werden, zumal ein Erbschaftsinventar vorliege, welches Aktiven und 
Passiven aufliste. Die vorgebrachte Erbschaftsstreitigkeit betreffend den Nachlass 
der Grossmutter der Beschwerdeführerin beeinflusse das vorliegende Verfahren 
nicht. Der Tod des Stiefvaters sowie der Stiefgrossmutter der Beschwerdeführerin 
und die damit verbundene Trauerarbeit vermöchten Versäumnisse in administrati-
ven Angelegenheiten nicht zu rechtfertigen. Ohnehin sei der Stiefvater bereits im 
März 2017 verstorben und somit nicht während des Auslaufens der Ausschla-
gungsfrist. Für eine andauernde Krankheit der Beschwerdeführerin würden keine 
Anhaltspunkte vorliegen. Sie vermöge daher nicht darzulegen, inwiefern sie ge-
stützt auf wichtige Gründe von einem Handeln innert Frist abgehalten worden sei.  

18. Die Beschwerdeführerin macht oberinstanzlich im Wesentlichen gelten, in tatsäch-
licher Hinsicht werde neu ein Arztzeugnis ins Recht gelegt, welches belege, dass 
die Beschwerdeführerin aufgrund der Todesfälle in ihrer Familie in Bezug auf die 
abgelaufene Ausschlagungsfrist nicht handlungsfähig gewesen sei. Trotz Teilnah-
me am Schlichtungsverfahren BM 17 1209 sei der Beschwerdeführerin der Verfah-
rensgegenstand nicht genau bekannt gewesen, da sie von der leiblichen Familie ih-
res Vaters weder wie ein Familienmitglied noch wie eine Miterbin behandelt worden 
sei. Zudem habe sie insgeheim darauf vertraut, dass sie den Nachlass wie beim 
Nachlass der Grossmutter durch Abtretung ihres Erbschaftsanteils loswerden kön-
ne. Aufgrund des hängigen Verfahrens betreffend Testamentsanfechtung und 

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Feststellung des Umfangs des Nachlasses des Erblassers (BM 17 1209) seien zur-
zeit weder Partei- noch Erbenstellung klar, was vom Regierungsstatthalteramt bei 
seinem Entscheid betreffend Neuansetzung der Ausschlagungsfrist hätte berück-
sichtigt werden müssen. Auch würden Bestand, Wert und Umfang des Nachlasses 
erst mit Abschluss des Verfahrens BM 17 1209 effektiv bekannt sein. Eine Neuan-
setzung der Frist dränge sich auch aufgrund des relativ geringfügigen Überschrei-
tens der Ausschlagungsfrist auf. Der Beschwerdeführerin könnten insbesondere 
weder Fahrlässigkeit noch Nachlässigkeit vorgeworfen werden. Damit sei in rechtli-
cher Sicht erstellt, dass das Regierungsstatthalteramt sein Ermessen falsch aus-
geübt habe. Für die Gewährung einer neuen Frist seien keine hohen Hürden anzu-
setzen. Ein Entscheid über die Erbenstellung sei den Ziviljustizbehörden vorbehal-
ten. 

19.

19.1 Das Gesetz spricht in Art. 576 ZGB von «wichtigen» Gründen und nicht nur von 
«achtenswerten» Gründen wie etwa bei der Namensänderung gemäss Art. 30 
Abs. 1 ZGB. Die Wichtigkeit der Gründe bringt eine gewisse Qualifizierung zum 
Ausdruck. 

19.2 Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, «wenn das Festhalten für die den ge-
wöhnlichen normalen Tatbeständen berechnete Frist unter den besonders gearte-
ten konkreten Umständen eine Unbilligkeit, eine Härte für den Erben bedeuten 
würde, indem er sich in der gewährleisteten Befugnis zur ruhigen Überlegung und 
sachgemässen Entscheidung verkürzt sähe» (TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Art. 537 – 640 ZGB, Bern 1964 
[nachfolgend zit.: BK ZGB-Bearbeiter], N 3 zu Art. 576 ZGB). Die Gründe müssen 
sich auf die Möglichkeit, sich innerhalb der Frist zu entscheiden, beziehen. Die sich 
erst nachträglich erweisende Richtigkeit oder Nützlichkeit des getroffenen Ent-
scheids ist nicht von Belang (BK ZGB-TUOR/PICENONI, N 3 Zu Art. 576 ZGB). Es 
besteht kein numerus clausus der wichtigen Gründe. Im Entwurf zum Bundesge-
setz enthaltend das Schweizerische Zivilgesetzbuch ist von erheblichen Gründen 
wie Abwesenheit und Erbschaftsstreitigkeiten die Rede (vgl. Botschaft des Bundes-
rates an die Bundesversammlung zu einem Gesetzesentwurf enthaltend das 
Schweizerische Zivilgesetzbuch, datierend vom 28. Mai 1904, in: BBl 1904 IV 1, 
Art. 568 Abs. 3 E-ZGB). Die (Gläubiger-)Interessen an Rechtssicherheit und ra-
scher Rechtsklarheit sind gegen die vorgebrachten Umstände, die den betroffenen 
Erben an einem fristgerechten Handeln hinderten, abzuwägen (BK ZGB-
TUOR/PICENONI, N 4 zu Art. 576 ZGB). Gemäss Lehre ist bei der Beurteilung des 
Vorliegens wichtiger Gründe insbesondere zu beachten,  was der Betroffene 
während der Ausschlagungsfrist unternommen hat bzw. vernünftigerweise hätte 
unternehmen können, um sich einen Überblick über den Stand des Vermögens zu 
verschaffen; die räumliche und persönliche Nähe des Betroffenen zum Erblasser; 
die Komplexität der Vermögenssituation des Erblassers; die persönlichen Verhält-
nisse des betroffenen Erben wie Alter, Gesundheitszustand, Gewandtheit in ge-
schäftlichen Angelegenheiten; besondere Umstände während der Ausschlagungs-
frist, wie Krankheit (vgl. statt vieler: TARKAN GÖKSU, in: Handkommentar zum 
Schweizerischen Privatrecht, 3. Auflage 2016, N 2 zu Art. 576 ZGB). Als wichtige 

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Gründe ausgeschlossen sind Unkenntnis des gesetzlichen Erfordernisses der Aus-
schlagung sowie Nachlässigkeit. 

19.3 Nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin konkrete 
Umstände begründen, aus denen sich wichtige Gründe im Sinne der vorangehen-
den Erwägungen ableiten lassen. 

20.

20.1 Die Beschwerdeführerin hat oberinstanzlich ein Arztzeugnis ins Recht gelegt 
(BB 3), wonach es ihr aufgrund einer Anpassungsstörung nicht möglich gewesen 
ist, sich innerhalb der ordentlichen Dreimonatsfrist einen Überblick über den Stand 
des Nachlasses zu verschaffen. Die Nichteinhaltung der Ausschlagungsfrist beruhe 
somit auf medizinischen Gründen. Das Arztzeugnis datiert vom 15. Februar 2018 
und wurde nach Erlass der angefochtenen Verfügung erstellt. Es beruht auf einer 
einzigen Konsultation der Beschwerdeführerin, datierend vom 1. Februar 2018, an-
lässlich welcher die Beschwerdeführerin ihrer Hausärztin die angebliche Belas-
tungssituation im Jahr 2017 retrospektiv geschildert hat. Im Arztzeugnis wird nicht 
näher ausgeführt, inwiefern es die Anpassungsstörung der Beschwerdeführerin 
trotz unbestrittener Kenntnis des Erbschaftsinventars verunmöglicht hat, sich einen 
Überblick über den Stand des darin aufgeführten Nachlasses zu verschaffen. Das 
Arztzeugnis wurde von Dr. med. L.________, einer Fachärztin für Innere Medizin 
FMH, verfasst. Inwiefern sie über ihr Fachgebiet hinaus befähigt sein soll, psychi-
sche Erkrankungen zu diagnostizieren, kann dem Arztzeugnis nicht entnommen 
werden. Im Arztzeugnis wird festgehalten, dass sich die psychosoziale Situation 
der Beschwerdeführerin ab August 2017 zugespitzt habe. Trotz dieser Feststellung 
war es der Beschwerdeführerin am 9. August 2017 möglich, an der Schlichtungs-
verhandlung im Verfahren BM 17 1209 teilzunehmen, dem Verfahrensablauf zu 
folgen und Anträge zu stellen (BB 5). Das Arztzeugnis erweist sich nach dem Ge-
sagten insgesamt als wenig glaubwürdig und steht in Widerspruch zu aktenkundi-
gen Tatsachen. Es wirkt konstruiert, um die massgebende Zeitperiode abzudecken. 
Sein Beweiswert ist daher gering. Eine Handlungsunfähigkeit der Beschwerdefüh-
rerin für die massgebende Zeitspanne kann daraus jedenfalls nicht abgeleitet wer-
den: Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB). 
Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Minderjährige sowie Personen 
unter umfassender Beistandschaft (Art. 17 ZGB). Da auf die Beschwerdeführerin 
die beiden letzteren Voraussetzungen offensichtlich nicht zutreffen, bedürfte es 
schon des Nachweises der Urteilsunfähigkeit für die massgebende Zeitspanne, um 
eine Handlungsunfähigkeit zu begründen. Hierfür wäre ein psychiatrisches Gutach-
ten notwendig. 

20.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf zurzeit immer noch hängige bzw. 
sistierte Prozesse, von deren Ergebnis die Entscheidung für oder gegen die Aus-
schlagung abhänge. Gegenstand des Schlichtungsverfahrens BM 17 1209 bilden 
u.a. die Ungültigkeit und Herabsetzung von Verfügungen des Erblassers 
C.________, die Teilung des Nachlasses sowie die Ausgleichung. Diese An-
sprüche tangieren nicht die Zusammensetzung des Nachlasses, sondern dessen 
Verteilung. Der Nachlassvermögen selbst ist nunmehr übersichtlich und wird im 

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Erbschaftsinventar aufgeführt, und zwar sowohl hinsichtlich der bestrittenen (Saldo 
des Kontos bei der Bank M.________ bzw. Verwendung von CHF 103‘250.00; Lid-
lohnforderung sowie Forderungen für Pflege und Betreuung von G.________, vgl. 
dazu auch BB 6; Beteiligung des Erblassers am Nachlass seiner Ehefrau 
K.________) als auch hinsichtlich der unbestrittenen Aktiven und Passiven. Daran 
vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass im Schlichtungsverfahren BM 17 
1209 neben den erwähnten Begehren die gerichtliche Feststellung von Bestand, 
Wert und Umfang des Nachlasses beantragt wird. Bei den Forderungen von 
G.________ geht es um die gerichtliche Beurteilung von bestrittenen, aber bekann-
ten Forderungen zu Lasten des Nachlasses. Soweit der Anteil des Erblassers am 
Nachlass seiner vorverstorbenen Ehefrau K.________ von mindestens einem Vier-
tel streitig ist, welchen er noch zu Lebzeiten an G.________ abgetreten hat, ist 
dessen Wert zumindest abschätzbar (Nachlassvermögen von K.________, beste-
hend aus Liegenschaften mit einem amtlichen Wert CHF 208‘830.00 bei einer hy-
pothekarische Belastung von CHF 106‘000.00). Unter diesen Umständen war es 
der Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich, sich einen Überblick über ihre po-
tentielle Erbschaft zu verschaffen und allfällige Eventualitäten abzuwägen. Gewisse 
Unsicherheiten beim Bestand und Wert des Nachlasses sind in Kauf zu nehmen, 
wenn zumindest die Entscheidungsgrundlagen bekannt sind. Das Erbschaftsinven-
tar nach Art. 553 ZGB hat den Zweck, den Bestand der Erbschaft zu sichern. Die 
Inventaraufnahme ist in der Regel binnen zweit Monaten seit dem Tod des Erblas-
sers durchzuführen (Art. 553 Abs. 2 ZGB). Dieser zeitliche Rahmen führt dazu, 
dass sich bis zur häufig erst wesentlich später stattfindenden Erbteilung die 
Zusammensetzung des Nachlasses erheblich verändern kann. Einerseits können 
Erträge anfallen, Vermögenswerte verbraucht werden oder untergehen und neue 
Verpflichtungen dazukommen, andererseits können aber auch Vermögenswerte 
ausgetauscht werden, wobei der neue Wert durch Vermögenssurrogation in die 
Erbmasse fällt. Wollte man all diese Vorgänge berücksichtigen, müsste für die 
Ausschlagung immer bis zur Erbteilung zugewartet werden, was klarerweise nicht 
der Intention des Gesetzgebers entspricht, welcher sich für eine Dreimonatsfrist 
ausgesprochen hat. Anders wäre vorliegend nur zu entscheiden gewesen, wenn 
die Beschwerdeführerin in Unkenntnis der unsicheren Passivensituation gewesen 
wäre (HÄUPTLI, in: ABT/WEIBEL, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Auflage 2015, N 2 zu 
Art. 576 ZGB). Eine unsichere Passivensituation alleine genügt demgegenüber 
nicht. Die Wiederherstellung der Frist kommt auch nicht in Frage, wenn sich eine 
bekanntermassen unsichere Situation für die Erben ungünstig entwickelt oder wenn 
die künftige Entwicklung einer unsicheren Situation abgewartet werden soll (AR-
NOLD ESCHER, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Art. 537 – 640 
ZGB, Zürich 1960 [nachfolgend zit.: ZK ZGB-BEARBEITER], N 4 zu Art. 576 ZGB). 
Das Argument, wonach verwickelte Verhältnisse, komplexe Vermögensverhältnisse 
oder Unklarheiten im Inventar vorliegen, ist daher nicht stichhaltig. 

20.3 Unzutreffend ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das Regierungs-
statthalteramt einer angeblich unklaren Partei- und Erbenstellung nicht Rechnung 
getragen hat. Der Erblasser hat als einzige gesetzliche Erben seine Nachkommen 
hinterlassen. Die Parteistellung der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend 

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Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist wird durch das Verfahren BM 17 1209 
nicht tangiert. 

20.4 Insoweit die Beschwerdeführerin argumentiert, sie habe auf die Abtretung ihres 
Erbanteils vertraut, ist diese Behauptung wenig glaubwürdig: Für die Abtretung des 
Erbanteils ihrer Grossmutter war eine notarielle Beurkundung notwendig (BB 4). 
Die Beschwerdeführerin konnte daher nach Treu und Glauben nicht davon ausge-
hen, dass im Falle des Nachlasses ihres Grossvaters ein Automatismus greift oder 
ihr Zutun nicht erforderlich ist. 

20.5 Dem Argument der Beschwerdeführerin, wonach sie das Verstreichen der Aus-
schlagungsfrist nicht bemerkt habe (vgl. Ziff. 2./6. der materiellen Ausführungen in 
der der Beschwerdeschrift), ist entgegenzuhalten, dass sie am 9. August 2017 und 
somit klarerweise vor Ablauf der Ausschlagungsfrist an der Schlichtungsverhand-
lung BM 17 1209 vor Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland teilgenommen hat. Die-
se Verhandlung hatte die Erbschaftsangelegenheit C.________ zum Gegenstand 
und die Beschwerdeführerin wurde entsprechend vorgeladen (vgl. Art. 204 Abs. 1 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272). Der Beschwerdeführerin 
kam dabei Parteistellung zu. Sie stellte selbst Anträge und nahm an Vergleichsver-
handlungen teil (BB 5). Der Rechtsvertreter von G.________ stellte sein Rechtsbe-
gehren 1 in Anwesenheit der Beschwerdeführerin ausdrücklich unter Bezugnahme 
auf die noch laufende bzw. noch nicht ausgelöste Ausschlagungsfrist. Unter diesen 
Umständen musste der Beschwerdeführerin bewusst sein, dass sie eine Frist zu 
wahren hat und wann diese ausläuft, zumal sie Ende September 2017 unbestritte-
nermassen mit dem Erbschaftsinventar von Notar J.________, in welchem sie 
ausdrücklich als gesetzliche Erbin aufgeführt wird, bedient worden war. Gestützt 
auf dieselben Erwägungen ist es mit Treu und Glauben ebenfalls unvereinbar, sich 
auf eine angebliche Unkenntnis der Erbenstellung zu berufen, wie dies im Wieder-
herstellungsgesuch vom 18. Januar 2018 getan wird (vgl. Vorakten Regierungs-
statthalteramt). Bei Aufwendung von nur minimaler Aufmerksamkeit musste die 
Beschwerdeführerin um ihre Berufung als Erbin wissen. Es wäre ihr daher in 
Kenntnis der bestrittenen und unbestrittenen Nachlasspositionen (vgl. Erwägung 
20.2 hievor) klarerweise zuzumuten gewesen, innert Frist eine Ausschlagungser-
klärung einzureichen. Dazu hätte sie bloss ein vorgedrucktes Formular ausdrucken, 
ausfüllen und zuhanden des Regierungsstatthalteramts der Post übergeben müs-
sen. Dass sie dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sein 
soll, erscheint unter dem Eindruck der Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung 
als wenig plausibel. 

21. Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin keine wichtigen Gründe i.S.v. 
Art. 576 ZGB darzulegen. Solche Gründe sind vorliegend auch nicht ersichtlich. 
Unter diesen Umständen fällt eine Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist nicht 
in Betracht. Demnach erweist sich die Ermessensausübung des Regierungsstatt-
halteramts weder als rechtsfehlerhaft noch als unangemessen. Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 

11

IV.

22. Die Kostenpflicht im Weiterziehungsverfahren richtet sich nach den Art. 103 ff. VR-
PG (KS 3, Ziff. III.). Demnach sind die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfah-
rens der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 
ZPO). Diese werden in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 des Verfahrenskostende-
krets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 1‘000.00 bestimmt und mit dem von der Be-
schwerdeführerin in oberer Instanz geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

23. Das Regierungsstatthalteramt ist eine Körperschaft des Kantons Bern und damit 
eine Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG. Behörden im Sinne von 
Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG haben im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG). Parteikosten sind demnach keine zu 
sprechen. Die Beschwerdeführerin hat ihre Parteikosten selber zu tragen. 

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Die Kammer entscheidet:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden der Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt und ihrem in oberer Instanz geleisteten 
Kostenvorschuss entnommen. 

3. Die Beschwerdeführerin hat ihre Parteikosten selbst zu tragen. Der Vorinstanz wird 
kein Parteikostenersatz zugesprochen.

4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin, v.d. Fürsprecherin und Notarin B.________
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Bern, 17. Juli 2018 Im Namen der 1. Zivilkammer

Der Referent i.V.:

Oberrichter Studiger

Der Gerichtsschreiber:

Günther

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der schriftlichen Eröffnung beim Bundesgericht Be-
schwerde in Zivilsachen erhoben werden aus den in Art. 95 bis 97 des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) genannten Gründen (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 5 BGG). 
Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen und ist an folgende Adresse zu rich-
ten: Schweizerisches Bundesgericht, av. du Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14.
Mit der Beschwerde wird letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt. Der Streitwert (Passi-
venüberschuss gemäss Erbschaftsinventar, Forderungen gegen den Nachlass) beträgt über CHF 30‘000.00. 

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.