# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ed3492f-e3cb-58d6-b66d-93a68c1295ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2010 D-2123/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2123-2009_2010-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2123/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 . J u l i  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Serbien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
10. März 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2123/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Roma  aus  B._______  (Provinz 
C._______), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
2.  Januar  2009  und  gelangte  über  ihm  unbekannte  Länder  am 
4. Januar 2009 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag im D._______ 
um Asyl nachsuchte. Am 13. Januar 2009 wurde er dort  summarisch 
befragt. Am 10. Februar 2009 folgte eine direkte Anhörung durch das 
Bundesamt.

Der  Beschwerdeführer  begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 
damit, dass er als Roma keine Rechte besitze und von den Behörden, 
Mitbürgern und Ärzten schlecht behandelt worden sei. So habe er als  
(...)  für verschiedene Arbeitgeber gearbeitet,  jedoch nicht immer den 
Lohn für seine Arbeit erhalten. Ferner sei er im Ausgang von Gästen 
bedrängt worden, ihre Getränke zu bezahlen. Wenn er sich geweigert 
habe, sei er von den Gästen verprügelt worden. Dies sei immer wieder 
geschehen,  wobei  es  sich  bei  den  Gästen  um  Nationalisten  und 
Serben gehandelt habe. Auch habe ihn wiederholt ein E._______ vom 
Café  auf  den  Posten  gebracht  und  dort  verprügelt,  weil  er  dessen 
Getränke nicht habe bezahlen wollen. Eines Tages sei er von fünf oder 
sechs  Personen  aus  F._______  verprügelt  worden,  weil  er  diesen 
Leuten kein Geld gegeben habe. Als Folge der Prügelei habe er seine 
Zähne  verloren,  worauf  er  sich  sofort  zur  Polizei  begeben  und  dort  
Anzeige erstattet habe. Die Aggressoren hätten sich noch beim Bus-
bahnhof aufgehalten und er habe diese der Polizei zeigen können. Die 
Polizei habe aber nichts unternommen. Er sei ein weiteres Mal verprü-
gelt und dabei am linken Unterarm verletzt worden. Es sei immer wie-
der  zu  Zusammenstössen  mit  Leuten  aus  F._______  gekommen, 
welche ihn verprügelt hätten. Vermutlich habe man diesen Leuten ge-
sagt,  dass  er  aus  B._______  stamme und  ein  Zigeuner  sei.  In  der 
letzten Zeit sei es schlimmer geworden und er habe als (...) keine Auf-
träge mehr erhalten. Einmal habe er sich nach einer Prügelei zum Arzt 
begeben müssen und habe diesem gesagt, dass er beabsichtige, ge-
gen die Polizei eine Anzeige zu erheben. Der Arzt habe daraufhin die 
Ausstellung  eines  Dokumentes  verweigert  und  ihm  gesagt,  dass  er 
sich schon früher hätte erkundigen und erst dann mit dem Arztzeugnis 
Anzeige erstatten sollen. Ausserdem sei er gesundheitlich angeschla-
gen und leide an der Krankheit G._______. Für den Inhalt der weiteren 
Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

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B.
Mit Verfügung vom 10. März 2009 - eröffnet am 12. März 2009 - stellte 
das  Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei -
genschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vor-
instanz  begründete  ihre  Verfügung  im  Wesentlichen  damit,  dass  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  nicht standhalten würden. Den Vollzug der Weg-
weisung  nach  Serbien  befand  die  Vorinstanz  für  zulässig,  zumutbar 
und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 31. März 2009 beantragte der Beschwerdeführer die 
Gewährung des Asyls. Eventualiter  sei  er  wegen Unzulässigkeit  und 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) ersucht. Da er die Protokolle der Befragungen noch nicht 
erhalten habe, werde er in  der  ersten Woche nach Ostern  eine Be-
schwerdeergänzung  nachreichen.  Auf  die  Begründung  im  Einzelnen 
sowie  auf  die  mit  der  Beschwerde  eingereichten  Beweismittel 
(Auflistung  Beweismittel)  wird,  soweit  wesentlich,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  7.  April  2009 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und die eingereichte Be-
schwerdeschrift mit Blick auf die in Art. 52 VwVG statuierten Former-
fordernisse als rechtsgenüglich zu erachten sei, weshalb es ihm offen-
stehe, innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist (d.h. bis und mit 
14. April  2009)  eine Beschwerdeergänzung nachzureichen. Das Ge-
such um Ansetzung einer weitergehenden Frist zur Beschwerdeergän-
zung wurde  abgewiesen  und  gleichzeitig  wurde  die  Beurteilung des 
Gesuchs um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege auf  einen 
späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Mit Eingabe vom 17. April 2009 reichte der Beschwerdeführer ein als 

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"Beschwerdeergänzung"  betiteltes  Schreiben  sowie  diverse  Beweis-
mittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.

F.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2009 legte der Beschwerdeführer zwei weitere 
Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper;  vgl.  Art.  21  Abs.  1  VGG).  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  kann  auch  in  solchen  Fällen  auf  die  Durchführung  des 
Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

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2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, im Zuge des demokratischen Wandels 
habe sich die Situation der  ethnischen Minderheiten in  Serbien ent-
spannt. So sei  am 25. Februar 2002 das Bundesgesetz zum Schutz 
und zur Freiheit der nationalen Minoritäten in Kraft getreten. Es handle 
sich dabei um einen gesetzlichen Rahmen, der die Rechte der natio-
nalen Minderheiten und der Angehörigen von ethnischen Minderheiten 
schütze. Auch die Roma seien als nationale Minderheit anerkannt wor-
den. Gemäss dem Minderheiten-Gesetz erhielten die Minoritäten das 
Recht auf Schulbildung in der Muttersprache, das Recht auf den Ge-
brauch der Muttersprache als Amtssprache sowie das Recht auf Infor-
mation in eigener Sprache. Vorgesehen sei zudem, dass die nationa-
len Minderheiten in  öffentlichen Ämtern  proportional  vertreten seien. 
Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen auf Roma und behördliche 
Schikanen sowie Diskriminierungen könnten zwar nicht restlos ausge-
schlossen  werden.  Allerdings  erreichten  diese  Benachteiligungen  in 
der Regel keine asylrelevante Intensität. Zudem billige oder unterstüt-
ze der Staat solche Benachteiligungen nicht. Die im Sachverhalt dar-

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gelegten Vorfälle würden auch in Serbien strafrechtlich zu verfolgende 
Straftatbestände darstellen, die auf Anzeige hin belangt würden. Denk-
bar sei zwar, dass Behörden niederer Chargen trotz wiederholten In-
tervenierens auf Anzeigen hin die notwendigen Untersuchungsmass-
nahmen nicht einleiteten. Es bestehe aber grundsätzlich die Möglich-
keit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen und die 
zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern. Vor diesem 
Hintergrund müsse sich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen, dass 
er  diverse  strafrechtlich  relevante  Übergriffe  seitens  Drittpersonen 
nicht  zur Anzeige gebracht  beziehungsweise sich wegen der Verfeh-
lungen einzelner Polizisten nicht an eine höhere Instanz gewendet ha-
be. Gemäss eigenen Angaben habe der Beschwerdeführer vor elf oder 
zwölf Jahren letztmals eine Anzeige erstattet und habe gegen die Un-
tätigkeit der Polizei nichts unternommen, obschon ihm - beispielsweise 
mit Hilfe eines Anwalts - die Inanspruchnahme des staatlichen Schutz-
systems objektiv zugänglich und individuell  zumutbar gewesen wäre. 
Folglich vermöchten seine Vorbringen keine Asylrelevanz zu begrün-
den,  so  dass  ungeachtet  verschiedener  Unstimmigkeiten  in  seinen 
Aussagen die Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen offengelas-
sen werden könne.

3.2 Demgegenüber  hielt  der  Beschwerdeführer  in  seinen  Eingaben 
auf  Beschwerdeebene  zunächst  an  seinen  bisherigen  Sachverhalts-
vorbringen fest und brachte ergänzend im Wesentlichen vor, man habe 
bei ihm vor (...) Jahren festgestellt,  dass er an G._______ leide und 
ihn dementsprechend mit hochdosierten Medikamenten behandelt. In 
der  Schweiz  sei  diese  Diagnose  jedoch  in  Frage  gestellt  worden, 
weshalb er wahrscheinlich über Jahre mit  dem falschen Medikament 
behandelt  worden sei. Zudem seien die Kosten für die Medikamente 
nie vom Sozialamt getragen worden, da die Ärzte kein Rezept für die 
Medikamente ausgestellt  hätten. Sollte er  jahrelang falsch behandelt 
worden  sein,  müsste  von  einer  massiven  Benachteiligung  seiner 
Person ausgegangen werden. Da er erst hier erfahren habe, dass er 
wohl nicht unter G._______ leide, habe er auch nicht gegen die Ärzte 
in seiner Heimat vorgehen können. Der Übergriff sei jedoch so massiv, 
dass  von  einer  asylrelevanten  Verfolgung  ausgegangen  werden 
müsse. Auch könne ein Prozess gegen die Ärzte den ihm zugefügten 
Schaden nicht wieder rückgängig machen.

Dem Vorwurf, er habe sich nicht an eine höhere Institution gewendet,  
um sich gegen die Übergriffe seitens Dritter und der Polizei respektive 

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wegen  deren  Untätigkeit  zu  wehren,  sei  entgegenzuhalten,  dass  er 
eine einfache Person ohne Schulbildung sei und alles in seiner Macht 
Stehende getan habe, um Recht zu bekommen. Da weder der von ihm 
aufgesuchte Arzt noch die Polizei etwas für ihn gemacht hätten, habe 
er schliesslich aufgegeben.

Ferner  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  die  allgemeine Lebenssituation 
für die Roma in Serbien bis zum heutigen Tag schlecht sei. Die Bemü-
hungen des serbischen Staates, seine Minderheiten besser zu schüt-
zen - dies insbesondere auch, um sich der Europäischen Union (EU) 
anzunähern - seien aber meist leere schriftliche Bekenntnisse auf Pa-
pier.

3.3 Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu 
Recht festhielt, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 
standhalten. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann deshalb 
vorab auf  die zutreffenden Erwägungen in  der  angefochtenen Verfü-
gung des BFM vom 10. März 2009 verwiesen werden.

Der Beschwerdeführer bringt  bezüglich des vorinstanzlichen Einwan-
des, wonach er sich nicht an eine höhere Institution gewendet habe, 
um sich gegen die Übergriffe seitens Dritter und der Polizei respektive 
wegen deren Untätigkeit zu wehren, obwohl ihm dies möglich und zu-
mutbar gewesen wäre, vor, er sei eine einfache Person ohne Schulbil -
dung und habe alles in seiner Macht Stehende getan, um Recht zu be-
kommen. Da weder der von ihm aufgesuchte Arzt noch die Polizei et-
was für  ihn gemacht hätten,  habe er schliesslich aufgegeben. Diese 
Ansicht  vermag vorliegend  jedoch  nicht  zu  überzeugen. Zwar  ist  es 
denkbar, dass die Behörden niederer Chargen trotz verschiedener Be-
nachrichtigungen  und  wiederholten  Intervenierens  auf  Anzeigen  hin 
nicht unmittelbar die notwendigen Untersuchungsmassnahmen einlei-
ten. Diesbezüglich wäre es dem Beschwerdeführer jedoch in der Tat 
unbenommen gewesen, sich an eine höhere Instanz zu wenden, um - 
nötigenfalls auf dem Rechtsweg - zu seinem Recht zu gelangen. Der 
Beschwerdeführer  führte  denn  auch  aus,  dass  sein  Vater  bei  der 
Passbeschaffung einen Anwalt beauftragt habe (vgl. Protokoll direkte 
Anhörung, S. 13),  weshalb ihm ein solches Vorgehen umso nahelie-
gender hätte erscheinen müssen.

Soweit  der  Beschwerdeführer  anführt,  im  Falle  einer  jahrelangen 

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Falschbehandlung durch serbische Ärzte müsse von einer massiven, 
asylrelevante Ausmasse annehmenden Benachteiligung ausgegangen 
werden,  ist  festzustellen,  dass  aufgrund  einer  allfälligen  ärztlichen 
Fehldiagnose keineswegs auf  eine asylrelevante  Verfolgung des Be-
schwerdeführers geschlossen werden kann, wurde diesem doch weder 
eine  medizinische  Behandlung  verweigert  noch  sind  aus  den  Akten 
irgendwelche  Hinweise  oder  Belege  ersichtlich,  welche den Schluss 
zuliessen, dass er aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe 
mit  Absicht  falsch  behandelt  worden  wäre.  Zudem ist  den  vom Be-
schwerdeführer im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten 
ärztlichen Berichten übereinstimmend zu entnehmen,  dass eine ein-
deutige Diagnose hinsichtlich seiner Erkrankung nicht gestellt werden 
kann. Dem Bericht der (...) vom (...) ist diesbezüglich zu entnehmen, 
dass beim Beschwerdeführer ein Verdacht einer (Nennung Diagnose) 
bestehe  und  sowohl  die  gegenwärtige  Behandlung  als  auch  die 
Kontrolluntersuchungen  weiterer  Abklärungen  bedürften.  Die  vom 
Beschwerdeführer  angeführte  Vermutung  einer  jahrelangen 
Falschbehandlung  lässt  sich  demnach  aufgrund  der  im  Verfahren 
eingereichten  medizinischen  Unterlagen  nicht  erhärten.  Überdies 
erklärte der Beschwerdeführer anlässlich der direkten Anhörung beim 
BFM,  er  sei  in  den  letzten  sieben  Jahren  nicht  mehr  beim  Arzt 
gewesen, sondern habe die von ihm benötigten Medikamente mittels 
einer  vom Arzt  erhaltenen  Krankengeschichte  bezogen. Es  sei  kein 
Bedarf da gewesen, zum Arzt zu gehen, zumal er jeweils gespürt ha-
be, wann er gelegentlich eine höhere Dosis des Medikamentes habe 
einnehmen müssen. Mit den Medikamenten gehe es ihm gesundheit-
lich gut (vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 16). Auch aufgrund dieser 
Aussagen lässt sich der Vorwurf des Beschwerdeführers, er sei mög-
licherweise von serbischen Ärzten jahrelang falsch behandelt worden, 
nicht stützen, zumal er sich diesbezüglich auch entgegenhalten lassen 
muss,  dass  er  selber  eine  ärztliche  Betreuung  und  regelmässige 
Kontrollen offensichtlich als unnötig erachtete.

Schliesslich ist zum Einwand des Beschwerdeführers, wonach die all -
gemeine  Lebenssituation  für  die  Roma in  Serbien bis  zum heutigen 
Tag schlecht sei, was durch die eingereichten Unterlagen denn auch 
belegt werde, auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im an-
gefochtenen Entscheid (vgl. S. 3) zu verweisen, denen sich das Bun-
desverwaltungsgericht in casu vollumfänglich anschliesst.

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3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er-
gebnis nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend folgt, dass der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft machen kann. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach 
zu Recht abgelehnt.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

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einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-
ruar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124  bis  127,  mit  weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerwei-
se nicht als unzulässig erscheinen. Zwar kann gemäss der Praxis des 
EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchen-
den mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall  einen Verstoss ge-
gen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnli-
che  Umstände  vorausgesetzt  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 23  E.  5.1. 
S. 211 f.,  mit  einer  Zusammenfassung  der  Rechtsprechung  des 
EGMR). Vorliegend sind solche ganz aussergewöhnlichen Umstände 
(„very exceptional circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil 
vom 2. Mai  1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte,  wo neben 
einer  kurzen  Lebenserwartung  aufseiten  des  an  AIDS  erkrankten 

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Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen 
physischen und psychischen Leiden hinzukam, auszuschliessen (vgl. 
BVGE  2009/2  E.  9.1.3;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-
6721/2008  vom 5. Januar  2009  und  D-6364/2008  vom 4. November 
2008 E. 7.1, mit Hinweisen auf die neuste Praxis des EGMR; EMARK 
2004 Nr. 6 E. 7b S. 41).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.4.1 Angesichts der heutigen Lage in Serbien muss gemäss konstan-
ter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegeri-
schen   respektive  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen 
werden. Zwar  können Übergriffe  von Privatpersonen  auf  Angehörige 
der Roma und teilweise behördliche Schikanen sowie Diskriminierun-
gen nicht völlig ausgeschlossen werden. Indessen erreichen diese im 
Allgemeinen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung in 
jedem  Fall  als  unzumutbar  erscheinen  liesse.  Zudem  ist  die 
C._______, wo der Beschwerdeführer herkommt, als eine von vielen 
Volksgruppen  bewohnte  Region  bekannt,  in  welcher  das 
Zusammenleben im Allgemeinen als friedlich bezeichnet werden kann. 
Somit  ist  die Rückkehr des Beschwerdeführers dorthin grundsätzlich 
zumutbar. Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als de-facto-
Flüchtling qualifizieren würde, lässt  sich deshalb aufgrund der heuti-
gen Situation in Serbien nicht bejahen.

5.4.2 Vorliegend sind in Anbetracht der persönlichen Situation des Be-
schwerdeführers keine Gründe ersichtlich,  die auf eine konkrete Ge-
fährdung beziehungsweise auf ein beachtliches Rückkehrrisiko hindeu-
ten würden. Beim Beschwerdeführer  handelt  es sich  um einen rund 
(...)-jährigen Mann, welcher bis zu seiner Ausreise zusammen mit sei-
nen  Angehörigen  gewohnt  und  von  der  (...)  respektive  seinem 

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Einkommen als (...) sowie der (...) gelebt hat. Es ist nicht in Abrede zu 
stellen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit gewissen 
Schwierigkeiten  konfrontiert  werden  könnte.  Indessen  verfügt  er  mit 
(...) und (...) über ein intaktes Beziehungsnetz, auf das er weiterhin zu -
rückgreifen kann (vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 4 f.).

Hinsichtlich der  angeführten und durch medizinische Unterlagen be-
legten Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerde-
führers  ist  Folgendes  zu  erwägen:  Gründe  ausschliesslich  medizini-
scher Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei 
wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 
E. 5b S. 157 f.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im 
Herkunftsland nicht  dem medizinischen Standard in der Schweiz,  so 
bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von ei -
ner solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die unge-
nügende  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung  eine  drastische  und  le-
bensbedrohende  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  nach 
sich zieht (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff.,  2003 Nr. 24 E. 5b 
S. 157 f.). Vorliegend sind, entgegen der auf Beschwerdeebene vorge-
brachten Ansicht, unter diesen Rahmenbedingungen den Akten keine 
stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Not-
lage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen: 
Soweit der Beschwerdeführer gesundheitliche Beschwerden (Nennung 
Diagnose)  geltend macht,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass er  bereits  in 
seinem Heimatstaat in ärztlicher Behandlung stand und Medikamente 
gegen  G._______  (gemäss  eigenen  Angaben  sei  dies  die  vor  (...) 
Jahren gestellte ärztliche Diagnose) einnahm (vgl. Protokoll Empfangs-
zentrum, S. 4; Protokoll direkte Anhörung, S. 7). Gemäss den in den 
Akten liegenden medizinischen Unterlagen wird der Beschwerdeführer 
derzeit  (...)  behandelt.  Es  ist  ihm  demnach  möglich  und  auch 
zumutbar,  bei  seiner  Rückkehr  wiederum medizinische Betreuung in 
Anspruch zu nehmen beziehungsweise in diesem Zusammenhang bei 
einem  Arzt  vorstellig  zu  werden,  um  die  vor  (...)  Jahren  gestellte 
Diagnose  überprüfen  zu  lassen,  zumal  er  es  in  den  letzten  sieben 
Jahren  vor  seiner  Ausreise  offenbar  als  nicht  nötig  erachtete,  zur 
Kontrolle  seines Krankheitsbildes  einen  Arzt  aufzusuchen (vgl.  dazu 
auch E. 3.3 oben).

Zudem kann der Beschwerdeführer nebst der Unterstützung seiner in 
der Heimat verbliebenen Familienangehörigen auch auf die Hilfe sei-

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ner in der Schweiz lebenden (...) und (...) zählen, welche ihn und die 
übrigen  in  Serbien  lebenden  Familienangehörigen  zumindest  in 
finanzieller  Hinsicht  unterstützen können und dies  denn auch schon 
getan hätten (vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 5).

Überdies stellen  blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten, 
wie  namentlich  Mangel  an  Wohnungen und Arbeitsplätzen,  von wel-
chen die ansässige Bevölkerung betroffen ist, keine existenzbedrohen-
de Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung eines Auslän-
ders in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liessen (EMARK 
2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215), weshalb auch allfällige wirtschaftliche Re-
integrationsschwierigkeiten des Beschwerdeführers dem Vollzug nicht 
entgegenstehen. 

5.4.3 Aufgrund  der  Aktenlage  ist  somit  insgesamt  nicht  davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer in eine existenzbedrohende 
Situation geraten würde. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

5.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.6 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zuläs-
sig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf  
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren nicht  aussichtslos erscheint  (Art. 65  Abs. 1 VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 

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ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

In casu ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. 
Weiter ergibt sich aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der  
Beschwerdeführer  keine  prozessualen  Erfolgschancen  hatte,  zwar 
noch nicht zwingend, dass die Beschwerde aussichtslos war. Dennoch 
müssen vorliegend die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers als 
von allem Anfang an beträchtlich  geringer  eingestuft  werden als  die 
Verlustgefahren und können gar  als  kaum ernsthaft  bezeichnet  wer-
den.  Dies  bedeutet  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung,  dass 
der Streitfall  als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist  das ge-
stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzu-
weisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- H._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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