# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6ab68f7-34f4-5040-a4e9-ffc999f100d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2020 D-3441/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3441-2017_2020-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3441/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0    

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3441/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger und ethni-

scher Tamile aus B._______, suchte am 25. November 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 3. Dezember 2015 fand die Befragung zur Per-

son (BzP) und am 8. Mai 2017 die Anhörung statt.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in Sri Lanka finanziell 

unterstützt. Eine gewisse « (…) », die den sri-lankischen Behörden nahe-

stehe, habe von seinen Geldzahlungen an die LTTE erfahren und deshalb 

im Jahr 2010 ebenfalls Geld von ihm verlangt. In den Jahren 2013 und 

2014 sei es zu weiteren Begegnungen mit der « (…) » gekommen, ehe er 

am 23. Juli 2015 in Colombo von Agenten der « (…) » tätlich angegriffen 

und verletzt worden sei. Aus Angst vor weiteren Behelligungen sei er im 

November 2015 aus Sri Lanka ausgereist. Im März 2017 seien Agenten 

des CID (Criminal Investigation Department) bei seinem Wohnhaus er-

schienen und hätten sich nach seinem Verbleib erkundigt.  

C.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 – eröffnet am 16. Mai 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verfügte den 

Wegweisungsvollzug.  

D.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2017 erhob der Beschwerdeführer mittels seines 

Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM. Er beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe 

nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichts-

personen mit der Behandlung der Sache betraut würden. Gleichzeitig sei 

zu bestätigen, dass die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden 

seien. Es sei festzustellen, dass die Verfügung den Anspruch auf gleiche 

und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig/ungültig sei, und 

das SEM sei anzuweisen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers wei-

terzuführen. Die Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei 

die Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und 

die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache 

D-3441/2017 

Seite 3 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventuell 

sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventuell sei die Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und 

die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen. Im Weiteren wurde beantragt, es sei ihm vollstän-

dige Einsicht in die vorinstanzlichen Asylakten, insbesondere in die Akten-

stücke A8, A9, A10 und A13 zu gewähren, verbunden mit der Ansetzung 

einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.  

Der Eingabe lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. S. 49 f. derselben). 

E.  

Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom  

23. Juni 2017 die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers 

– unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – mit und verwies 

hinsichtlich der Fragen zur Geschäftsverteilung auf die Bestimmungen des 

Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsge-

richt (VGR, SR 173.320.1). Das Gesuch um Einsicht in die Akten A8, A9, 

A10 und A13 und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung 

wies er ab und übermittelte dem Beschwerdeführer die Beweismittel 4 und 

5 in Kopie. Zudem forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 10. Juli 

2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.– zu leisten, unter der Andro-

hung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.  

G.  

Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juli 2017 eine Beschwerdeergän-

zung und weitere Beweismittel ein.   

H.  

Am 10. Juli 2017 wurde zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

Kostenvorschuss von Fr. 1500.– eingezahlt. 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte am 2. April 2020 eine Beschwerdeergän-

zung und weitere Beweismittel ein. 

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Seite 4 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2020 wurden dem Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers die Namen der an der Verfügung beteiligten SEM-

Mitarbeitenden bekannt gegeben. 

K.  

Mit Eingabe vom 1. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

Beschwerdeergänzung ein. Beilgelegt wurde ein vom Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers erstellter «Zusatzbericht Lagesituation Sri Lanka», 

Stand 10. April 2020 inklusive Beilagen auf CD sowie ein «Rapport Län-

dersituation Sri Lanka, 11. April – 26. Juni 2020».   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG [vgl. E.1.3] und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden.  

D-3441/2017 

Seite 5 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

2.  

Über den Antrag des Beschwerdeführers auf Bekanntgabe des Spruchkör-

pers und Bestätigung, dass dieser nach dem Zufallsprinzip ausgewählt 

worden sei, wurde in der Zwischenverfügung vom 23. Juni 2017 befunden 

(vgl. Bst. F vorstehend). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass den ent-

sprechenden Anträgen im heutigen Zeitpunkt – angesichts seitheriger 

Rechtsprechungsentwicklungen – keine Folge zu geben respektive nicht 

darauf einzutreten wäre (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-4514/2016 vom 

18. Oktober 2018 E. 3 m.w.H.). Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom  

23. Juni 2017 wurden sowohl der Antrag betreffend Akteneinsicht in die 

Akten A8, A9, A10 und A13 als auch das dazu gestellte Gesuch um Anset-

zung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung abgewiesen und dem Beschwerdeführer Kopien der Beweismittel 

Nrn. 4 und 5 zugestellt. Darauf kann hier verwiesen werden.  

3.  

3.1 In der Beschwerde werden weitere formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der 

vorinstanzlichen Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis aller am Ent-

scheid beteiligten Personen verletzt sei. Weder aus dem Kürzel «Nzr/EVZ» 

noch aus den generischen Funktionsbezeichnungen «Fachspezialistin 

Asyl» sowie «Chef Asylverfahren 2» noch aus den nicht lesbaren Unter-

schriften gehe hervor, welche Personen an der Verfügung mitgewirkt hät-

ten. 

 

Vorliegend können die auf der Verfügung als «Chef Asylverfahren 2» und 

«Fachspezialistin Asyl» vermerkten Personen weder aus dem Organi-

gramm des SEM noch aus dem Staatskalender bestimmt werden. Dies gilt 

auch für das Kürzel «Nzr/EVZ» im Betreff der Verfügung. Die über den er-

wähnten Funktionsbezeichnungen stehenden Handschriften sind zudem 

schlecht leserlich, wobei nicht klar ist, ob es sich um Unterschriften oder 

Kürzel handelt. Der Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusam-

mensetzung der Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz 

verletzt (vgl. dazu Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

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Seite 6 

E. 8.2). Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relati-

viert respektive geheilt, dass dem Beschwerdeführer die Namen der an der 

Verfügung beteiligten Mitarbeitenden des SEM vom Gericht mit Zwischen-

verfügung vom 28. August 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. J) mitgeteilt wurde, 

ohne dass in der Folge Einwände gegen die betreffenden Personen gel-

tend gemacht worden wären. Weiter wurde er mit erwähnter Instruktions-

verfügung darauf aufmerksam gemacht, dass er bereits im Zusammen-

hang mit dem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz vom 24. Mai 2017 

die Offenlegung der Namen hätte verlangen können, um danach allfällige 

Ausstandsgründe geltend zu machen. Im vorgenannten Teilurteil erwog 

das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht 

als krass zu bezeichnen. Die Vorinstanz wurde sodann darauf hingewie-

sen, dass ihre Praxis, die Namen der Sachbearbeiter systematisch nicht 

offenzulegen, nicht rechtmässig und daher anzupassen sei (vgl. a.a.O. 

E.8.4). Da die Namen der an der Verfügung mitwirkenden SEM-Mitarbei-

tenden dem Beschwerdeführer bereits mitgeteilt wurden, besteht kein An-

lass, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu erklären und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

3.3 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Be-

schwerdeführer sodann mit der grossen zeitlichen Distanz zwischen der 

BzP und der Anhörung (eineinhalb Jahre).  

Diese Rüge erweist sich als nicht stichhaltig, da es sich bei der vom Be-

schwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah 

zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. 

Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Bei dem vom 

Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um 

eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher er 

keine Ansprüche ableiten kann. 

3.4 Weiter moniert der Beschwerdeführer, das SEM habe das Recht auf 

Prüfung der Parteivorbringen und der damit zusammenhängenden Be-

gründungspflicht verletzt, indem es die mit seinen Unterstützungsleistun-

gen zu Gunsten der LTTE in Zusammenhang stehenden Repressalien 

durch die sri-lankische Armee im Jahr 2006 sowie die aus den Verfolgungs-

handlungen resultierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (u.a. 

Narbe am Kopf) nicht erwähnt und somit auch nicht korrekt gewürdigt habe. 

Im Weiteren hätte das SEM die von ihm im vorinstanzlichen Verfahren ein-

gereichten Beweismittel übersetzen lassen müssen.  

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Seite 7 

Die vom Beschwerdeführer geschilderten Repressalien (Verhaftung, Ge-

waltanwendung) durch die sri-lankische Armee im Jahr 2006 werden weder 

im Sachverhalt noch in den Erwägungen erwähnt. In dieser Hinsicht hat die 

Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt beziehungsweise ih-

rer Begründungspflicht unvollständig nachgekommen ist. Indessen er-

scheint eine Rückweisung der Sache an das SEM allein aus diesem Grund 

nicht zwingend, da das Gericht die mit den geltend gemachten Repressa-

lien durch die sri-lankische Armee verbundenen Erwägungen selbst vor-

nehmen kann, zumal es bei Sachverhaltsfeststellung freie Kognition hat.  

Ausserdem hat es sich dabei um eine Nebensächlichkeit. Denn aufgrund 

der lange zurückliegenden Verhaftung des Beschwerdeführers führt dieses 

Sachverhaltselement nämlich offenkundig zu keinem ausgeprägten Risi-

koprofil. Mithin ist die in der Beschwerde geäusserte Befürchtung, dass der 

Beschwerdeführer deswegen auf einer «Stop-List» aufgeführt sein könnte, 

als gering zu erachten. Indessen hat sich die Vorinstanz mit dem Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers eingehend auseinandergesetzt (vgl. 

angefochtene Verfügung S. 7). Entgegen der Äusserungen in der Be-

schwerde ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass eine Narbe 

keine gesundheitliche Beeinträchtigung darstellt, sondern lediglich eine 

Folge einer Verletzung, welchen Ursprungs auch immer, darstellt.  

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren mehrere 

fremdsprachige Dokumente zu den Akten (vgl. SEM act. A13). Aufgrund 

der Bezeichnung der Dokumente sowie den vom Beschwerdeführer dazu 

gemachten Angaben hatte die Vorinstanz Kenntnis vom wesentlichen In-

halt dieser Dokumente und war daher nicht gehalten, diese übersetzen zu 

lassen.  

3.5 Sodann rügt der Beschwerdeführer eine unvollständige und unrichtige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Das SEM stütze sich bei 

seiner Argumentation in der angefochtenen Verfügung auf «hypothetische 

Annahmen» zum Handeln der sri-lankischen Behörden, indem es deren 

Verfolgungsinteresse als nicht nachvollziehbar erachte und bezweifle, dass 

er in den Fokus der Behörden geraten sei. Die Glaubhaftigkeitsprüfung des 

SEM basiere daher auf unrichtigen Sachverhaltsabklärungen. 

Der Beschwerdeführer vermengt vorliegend die Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung 

der Sache, wenn er den besagten Vorwurf gegen das SEM erhebt. Alleine 

der Umstand, dass das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer 

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Seite 8 

anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwer-

deführer geltend gemacht, spricht nicht für eine ungenügende beziehungs-

weise falsche Sachverhaltsfeststellung. Es besteht somit keine Veranlas-

sung, eine Botschaftsabklärung durchzuführen. Der entsprechende Antrag 

ist abzuweisen.  

3.6 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht weiter, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt – mithin ihre Abklärungs-

pflicht – verletzt, indem sie betreffend seinen Gesundheitszustand und sei-

nen Reichtum keine weiteren Abklärungen getroffen habe.  

Aus den Akten ergibt sich, dass das SEM der gesundheitlichen Situation 

des Beschwerdeführers gebührend Rechnung getragen hat. So fanden die 

entsprechenden teils mit ärztlichen Zeugnissen belegten Vorbringen (stati-

onärer psychiatrische Behandlung vom 6. April 2017 bis 1. Mai 2017, Kopf-

schmerzen, allgemein schlechte psychische Verfassung und Müdigkeit, 

Einnahme von Psychopharmaka) Eingang in den Sachverhalt und erlaub-

ten dem SEM eine angemessene Würdigung im Wegweisungsvollzugs-

punkt. Somit haben sich keine über die Anhörung hinausgehenden Abklä-

rungen aufgedrängt, zumal auch im Beschwerdeverfahren diesbezüglich 

keine weiteren Sachverhaltselemente vorgetragen werden. In Bezug auf 

das Vorbringen des Rechtsvertreters, es falle beim Kontakt mit dem Be-

schwerdeführer auf, dass er psychische Probleme habe, ist anzumerken, 

dass es dem Beschwerdeführer gestützt auf die Mitwirkungspflicht (Art. 8 

AsylG) oblegen hätte, allfällige relevante Unterlagen im Verlauf des Verfah-

rens einzureichen. Es bestehen auch keine Gründe dafür, die protokollier-

ten Angaben nicht oder nur in beschränktem Ausmass für die Beurteilung 

des vorliegenden Asylbeschwerdeverfahrens heranzuziehen. Der Sach-

verhalt zum Gesundheitszustand gilt somit als rechtsgenüglich abgeklärt, 

weshalb der Antrag auf Erstellung eines ärztlichen Berichts abzuweisen ist. 

Was den angeblichen Reichtum des Beschwerdeführers anbelangt, ist mit 

Blick auf die nachfolgenden Erwägungen festzuhalten, dass dieser Punkt 

offensichtlich nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung ist. Der Antrag 

des Beschwerdeführers, es sei ihm Frist zur Nachreichung von Beweismit-

teln – den Reichtum seiner Familie betreffend – zu gewähren, ist deshalb 

ebenfalls abzuweisen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass 

der Beschwerdeführer im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens genügend 

Gelegenheit gehabt hat, sich schriftlich ergänzend zu seinen Asylvorbrin-

gen zu äussern, weshalb er ohne Weiteres auch zu diesen Aspekten hätte 

konkret Stellung beziehen können.   

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Seite 9 

3.7 Sodann rügt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung stütze 

sich grundsätzlich auf ein unvollständiges und in verschiedenen rechtser-

heblichen Bereichen falsches Lagebild zur Situation in Sri Lanka. Diesbe-

züglich reichte er einen vom Rechtsvertreter recherchierten und verfassten 

Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Stand: 9. Mai 2017; mit Zusam-

menstellung von Länderinformationen [Anhang: CD mit Quellen]) ein (vgl. 

Beilage 9) und führte unter Bezugnahme auf die Beilagen 8 bis 23 weiter 

aus, das SEM habe den Sachverhalt auch hinsichtlich der Frage nach der 

allgemeinen «Verbesserung» der Menschenrechtssituation in diesem Land 

falsch abgeklärt. 

Der Beschwerdeführer vermengt abermals die Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung 

der Sache, wenn er unter Vorlage der erwähnten Beilagen den besagten 

Vorwurf gegen das SEM erhebt. Alleine der Umstand, dass das SEM auf 

der Basis einer breiten Quellenlage zu einer anderen Einschätzung der 

Lage in Sri Lanka kommt, als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht 

nicht für eine ungenügende beziehungsweise falsche Sachverhaltsfeststel-

lung. Gleiches gilt, wenn das Staatssekretariat aufgrund der vorliegenden 

Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, 

als vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Die zahlreich zitierten allge-

meinen Berichte zu Sri Lanka vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts 

zu ändern. 

3.8 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe den Sachver-

halt auch dadurch unvollständig und unrichtig abgeklärt, dass es im ange-

fochtenen Entscheid nicht korrekt thematisiert habe, dass standardmäs-

sige behördliche Backgroundchecks bei Rückkehrern nach Sri Lanka re-

gelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung führten, wobei die Checks 

bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz respektive dem Ausfüllen 

der verschiedenen Formulare mit Hilfe der kantonalen und eidgenössi-

schen Behörden und der in der Schweiz zwingend notwendigen Vorspra-

che auf dem sri-lankischen Konsulat für die Papierausstellung begönnen. 

Diesbezüglich reichte er eine Kopie des für den internen sri-lankischen Be-

hördengebrauch zu verwendenden Formulars zur Beschaffung von Ersatz-

reisepapieren bei einer Rückschaffung ein (vgl. Beilage 24) 

 

Diese Rüge ist unbegründet, da es sich dabei nicht um bestehende Sach-

verhaltselemente handelt, sondern um rein hypothetische Zukunftsszena-

rien. Im Übrigen ist hinsichtlich der Vorsprache auf dem Generalkonsulat 

auf BVGE 2017 VI/6 (E. 4.3.3) zu verweisen. 

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Seite 10 

3.9 Unter Bezugnahme auf einen in der NZZ am Sonntag vom 27. Novem-

ber 2016 veröffentlichten Bericht (vgl. Beilage 25) führte der Beschwerde-

führer sodann aus, dass unmittelbar nach den durch die Schweizer Behör-

den organisierten Rückschaffungen vom 16. November 2016 sri-lankische 

Medienberichte mit den Namen und Herkunftsorten der betroffenen Perso-

nen erschienen seien. Wegen der Veröffentlichung der Namen der Ausge-

schafften, welche vermutungsweise von der Schweizer Vertretung in Co-

lombo preisgegeben worden seien, befänden sich diese in grosser Gefahr. 

Dieses Beispiel zeige, dass eine Rückschaffung an und für sich unter den 

gegebenen Zuständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr 

und damit auch vorliegend einen neuen, zwingend zu berücksichtigenden 

Asylgrund begründe. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, die zu 

erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat und die 

Ereignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 sowie im 

Jahr 2017 korrekt und vollständig abzuklären. Auch im Jahr 2017 sei es 

nach Rückschaffungen aus der Schweiz in Sri Lanka zu Verfolgungen ge-

kommen. Die entsprechenden Akten seien durch das Bundesverwaltungs-

gericht beizuziehen.  

 

Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hin-

tergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie kam dabei zum 

Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft und würden den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorgehensweise der 

Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, da sie sich mit den wesentlichen Vor-

bringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat und 

eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der rechtserhebliche Sachver-

halt wurde demnach von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 

Es besteht keine Veranlassung, die Akten der in der Beschwerdeschrift auf-

geführten Verfahren von anderen Tamilen beizuziehen. Der Antrag ist ab-

zuweisen.  

3.10 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz, abgesehen 

von dem in Erwägung 3.2 festgestellten Verfahrensmangel, das Asylver-

fahren gesetzeskonform durchgeführt hat. Der Antrag, es sei die angefoch-

tene Verfügung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache zur Fest-

stellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, ist demzufolge ab-

zuweisen. Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, ist 

der Antrag auf eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers abzuwei-

sen.  

D-3441/2017 

Seite 11 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5. 

5.1 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat sich das SEM im vor-

liegenden Fall keine unrichtige Anwendung der Beweisregel von Art. 7 

AsylG vorzuwerfen. Wie in der angefochtenen Verfügung mit umfassender 

Begründung zutreffend erläutert wird, halten die Vorbringen des Beschwer-

deführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an das redu-

zierte Beweismass des Glaubhaftmachens nicht stand. Namentlich bestä-

tigen sich die von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten betreffend 

die Umstände seiner geltend gemachten Behelligungen durch die (angeb-

lich) den sri-lankischen Behörden nahestehenden « (…) ». Im Gegensatz 

zu seinen Aussagen in der BzP und im ersten Teil der Anhörung, dass er 

2013 am Busbahnhof B._______ von Agenten der « (…) » angesprochen 

und bedroht worden sei, gab er im weiteren Verlauf der Anhörung erstmals 

zu Protokoll, er sei im Jahr 2013 von Agenten der « (…) » zusammenge-

schlagen und mitgenommen worden. Sodann trug er in der Anhörung vor, 

dass Agenten der « (…) » seinen Bus am Busbahnhof mit Steinen bewor-

fen hätten und sein Chauffeur dabei verletzt worden sei, während er diese 

Vorkommnisse in der BzP noch mit keinem Wort erwähnte. Diese Unge-

reimtheiten werden in der Beschwerde trotz darauf Bezug nehmender Ein-

wendungen (vgl. daselbst, S. 40 f.) nicht überzeugend aufgelöst und lassen 

sich nicht schlüssig auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ver-

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Seite 12 

fassung in den Befragungen (Vergesslichkeit, Orientierungslosigkeit) be-

ziehungsweise eine daraus entstandene angeblich fehlerhafte Protokollie-

rung zurückführen. Aus den Befragungsprotokollen ergeben sich – wie be-

reits oben ausgeführt (vgl. E. 3.6) – nämlich keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, seine 

geltend gemachten Vorbringen hinreichend zu äussern, beziehungsweise 

dass dessen Aussagen nicht vollständig festgehalten worden wären. Viel-

mehr ist von einem Asylgesuchsteller, der über aussergewöhnliche und 

zwangsläufig einprägsame Erlebnisse wie von Gewaltanwendung ge-

prägte Nachstellungen berichtet, natürlicherweise zu erwarten, dass er das 

Naheliegende in den Vordergrund stellt. Demnach ist es schlechterdings 

nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in den Befragungen sol-

che Vorkommnisse derart unterschiedlich wiedergibt.  

Sodann ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Aussagen des Be-

schwerdeführers zu seinen Kernvorbringen grundsätzlich als substanzarm 

bezeichnet werden müssen, er mithin anlässlich der Befragungen keine 

vertieften, mit Realkennzeichen versehenen Sachverhaltsschilderungen 

machte. Beispielhaft hierzu aufzuführen sind seine Schilderungen zu den 

angeblich erlebten gewaltsamen Übergriffen durch Agenten der « (…) » in 

den Strassen C._______ im Juli 2015. Diesbezüglich blieb er klar umris-

sene Aussagen schuldig, durch welche die jeweiligen Interaktionen und 

seine eigene Teilnahme am Geschehen wie insbesondere körperliche Be-

findlichkeiten, psychische Vorgänge sowie spontane Reaktionen auf die 

angeblich erlittenen Gewalteinwirkungen widerspiegelt worden wären 

(SEM act. A14, F64).  

Schliesslich erscheint es, unter einem objektiven Blickwinkel besehen, 

nicht wirklichkeitsnah, dass sämtliche von ihm angeblich angerufene Be-

hörden und Organisationen sich geweigert hätten, ihm Schutz zu geben, 

was auch die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Aus den bereits beim SEM 

und auf Beschwerdeebene nunmehr in englischer Übersetzung eingereich-

ten Anzeigen bei der «Human Rights Commission» in Sri Lanka lassen sich 

ebenfalls keine Rückschlüsse auf eine Verfolgung herleiten, zumal die Do-

kumente lediglich die Angaben des Beschwerdeführers selbst wiederge-

ben.  

Im Lichte der vorstehenden Erwägungen erscheint somit auch sein Vor-

bringen, dass er zwei Jahre nach seiner Ausreise auf einmal vom CID ge-

sucht worden sein soll unglaubhaft. Insgesamt scheint hinter dem Aussa-

D-3441/2017 

Seite 13 

geverhalten des Beschwerdeführers somit der Versuch erkennbar, einstu-

dierte Informationen über tatsächliche Begebenheiten in seiner Heimatre-

gion als Gerüst für eine vorgespielte Verfolgungsgeschichte zu benutzen. 

Hierauf deuten insbesondere seine offensichtlichen Schwierigkeiten hin, 

seine eigene Handlungsweise in den behaupteten Geschehnisverlauf ein-

zubetten. Mit seinen Entgegnungen und Erklärungsversuchen in der Be-

schwerdeschrift gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, den wesentlichen 

Punkten seiner Gesuchsbegründung klarere Konturen zu verleihen oder 

sie auf andere Weise in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. 

In Würdigung der gesamten Umstände ist somit festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer einen Sachverhalt nach der Definition von Art. 3 AsylG we-

der nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat. 

5.2 Es liegen auch keine Risikofaktoren vor (vgl. dazu Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 [als Referenz-

urteil publiziert]), die für den Beschwerdeführer die ernsthafte Gefahr be-

gründeten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevante 

Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vielmehr konnte er vor 

Ort leben, die Schule abschliessen und arbeiten. Die – sofern überhaupt 

glaubhaften – Ausführungen zu seinen Beziehungen zu den LTTE sind zu 

oberflächlich ausgefallen und jene haben kein Verfolgungsinteresse sei-

tens der sri-lankischen Behörden an seiner Person ausgelöst respektive 

haben sich als unglaubhaft erwiesen. Besteht – wie dies vorliegend der Fall 

ist – kein Verdacht auf ein risikobegründendes Verhalten seitens einer asyl-

suchenden Person, reichen Narben alleine nicht aus, um bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka die Gefahr einer Verhaftung und Folter zu begründen. 

So können Narben auch von anderen Ereignissen als von staatlicher Miss-

handlung oder vom Bürgerkrieg stammen, was auch den sri-lankischen 

Behörden bewusst sein dürfte. Am fehlenden Risikoprofil des Beschwerde-

führers vermag auch der angebliche Reichtum seiner Familie nichts zu än-

dern. Es bestehen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass 

dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort persönlich 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Solches 

ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Doku-

menten, Berichten und Länderinformationen. 

5.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an 

D-3441/2017 

Seite 14 

Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter sei-

nem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 

Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, 

zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Akti-

visten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschen-

rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er be-

streitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 

2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Prä-

sident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weite-

ren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Go-

tabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regie-

rungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institu-

tionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-inclu-

ding-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state/ 

20191127174753/, abgerufen am 11. August 2020). Beobachter und eth-

nische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression 

und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und  

-aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regie-

rungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Re-

gierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament 

auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.  

D-3441/2017 

Seite 15 

5.4 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt 

ihm die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt 

(Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Ge-

suchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

6. 

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte 

– nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

D-3441/2017 

Seite 16 

im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Be-

schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So 

weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, 

zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind 

keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Mass-

nahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenann-

ten Background Check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich gemäss obenste-

henden Ausführungen auch nicht annehmen. Aussergewöhnliche Um-

stände, die gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststel-

lung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen 

Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritan-

nien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 

2009/2 E. 9.1.3; EGMR, Urteil i.S. Paposhvili gegen Belgien vom 17. April 

2014, Beschwerde-Nr. 41738/10), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht 

ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 

25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.  

In vorliegenden Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen 

einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer stammt aus 

B._______ im Distrikt Jaffna (Nordprovinz). Ein Vollzug in diese Region ist 

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["41738/10"]}

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Seite 17 

im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Mit seinen Eltern 

und zahlreichen Verwandten verfügt er im Heimatland zudem über ein so-

ziales Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit. Seinen Angaben ge-

mäss führte er in Sri Lanka ein eigenes (…) mit (…) Angestellten, zwei (…) 

sowie zwei (…). Somit ist offensichtlich davon auszugehen, dass er sich 

nach seiner Rückkehr in sein Heimatland angesichts seiner beruflichen Er-

fahrung als (…) und (…) auch wirtschaftlich wieder wird integrieren können.  

Den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten medizinischen Unterla-

gen ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im Dezember 2015 

sowie vom 6. April 2017 bis zum 1. Mai 2017 in stationärer psychiatrischer 

Behandlung befand und am 6. April 2017 sowie am 1. Mai 2017 (sic) ar-

beitsunfähig war. In der Anhörung machte der Beschwerdeführer zudem 

geltend, er nehme ein Antidepressivum ([…]) und ein Neuroleptikum ([…]) 

sowie Schmerzmittel ein.  

Eine Behandlung psychiatrischer Leiden ist in bescheidenem Umfang in 

seinem Heimatort und in Jaffna und – im Falle einer Verschlechterung sei-

nes gesundheitlichen Zustandes – auch in Colombo möglich (zur Behan-

delbarkeit psychischer Erkrankungen in Sri Lanka: vgl. BVGE 2009/2 

E. 9.3.3). Angesichts der grundsätzlichen Behandelbarkeit der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten medizinischen Vorbringen ist somit 

nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszu-

standes führen wird. Einem allfälligen Bedarf an Medikamenten kann durch 

medizinische Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 

Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV 2, SR 142.312]). 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich qualifiziert. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

 

D-3441/2017 

Seite 18 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

9. 

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 10. Juli 2017 in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Par-

tei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-

entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnis-

mässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden 

(Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weni-

ger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe 

Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.69). Allein die (formelle) Rüge der Verletzung 

des sich aus Art. 29 BV ergebenden Anspruchs auf Bekanntgabe der per-

sonellen Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs erwies sich vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer 

diesbezüglich obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. 

Da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die erwähnte Rüge als ge-

ring einzustufen ist (weniger als Fr. 100.–), ist von einer Parteientschädi-

gung abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

 

 

D-3441/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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