# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72bfbe31-8bb1-5316-bc9f-08b55b697aef
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.07.2020 720 19 390/162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-390-162_2020-07-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 9. Juli 2020 (720 19 390 / 162) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Medizinischer Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt, Rückweisung an die Vorinstanz 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Markus Schmid, Rechts-
anwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
A.1 Der 1972 geborene A.____ war vom 14. September 2000 bis 30. September 2003 bei 
der B.____AG als Verkäufer tätig. Am 13. November 2003 meldete er sich unter Hinweis auf 
Rückenbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach 
Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Basel-
Landschaft (IV-Stelle) einen Anspruch von A.____ auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 
4. Januar 2006 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0 % ab. Auf die dagegen erhobene Ein-
sprache trat sie nicht ein (Einspracheentscheid vom 7. August 2006). Dieser Entscheid erwuchs 
in Rechtskraft. 

 

 
 
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A.2 Am 13. März 2008 meldete sich A.____ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. 
Mit Verfügung vom 1. Juli 2008 trat diese auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. Begrün-
dend hielt sie fest, der Versicherte habe nicht glaubhaft gemacht, dass sich die tatsächlichen 
Verhältnisse seit dem Einspracheentscheid vom 7. August 2006 wesentlich verändert hätten. 
 
A.3 Seit dem 1. September 2009 (IK-Auszug; act. 57) war A.____ als selbständigerwerben-
der Automechaniker tätig. Am 19. Mai 2016 erlitt er einen Verkehrsunfall. Am 27. April 2017 
meldete er sich unter Hinweis auf unfallbedingte Beschwerden wiederum bei der IV zum Leis-
tungsbezug an. Die IV-Stelle führte in der Folge erwerbliche Abklärungen durch, zog die Akten 
der zuständigen Unfallversicherung (C.____AG) bei, darunter namentlich ein Gutachten der 
SMAB (Swiss Medical Assessement and Business-Center) AG vom 20. September 2017, und 
holte selbst medizinische Berichte ein. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 verneinte sie einen 
Anspruch von A.____ auf eine Invalidenrente. Zur Begründung hielt sie fest, dass das Wartejahr 
nicht erfüllt sei und keine Erwerbsunfähigkeit von 40 % vorliege. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Markus Schmid, am 5. Dezember 
2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
Er beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 30. Oktober 2019 aufzu-
heben und es sei ihm ab 1. Oktober 2017 basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 
70 % eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Verfügung vom 30. Oktober 2019 
aufzuheben und zur Beurteilung seines Leistungsanspruchs ein gerichtliches Gutachten, min-
destens in den Fachrichtungen Orthopädie und Psychiatrie, einzuholen und danach über den 
Anspruch auf IV-Leistungen erneut zu entscheiden. Subeventualiter sei die Streitsache an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese zu verpflichten, ein medizinisches Gutachten, 
mindestens in den Fachrichtungen Orthopädie und Psychiatrie, einzuholen und es sei nach Vor-
liegen des Gutachtens neu über den Leistungsanspruch zu entscheiden; unter o/e-Kostenfolge. 
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der angefochtene Entscheid auf unzu-
reichenden medizinischen Unterlagen beruhe. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2020 schloss die IV-Stelle unter Hinweis auf 
die Berichte von Dr. med. D.____, Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin, vom 
18. Dezember 2019, und Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. De-
zember 2019, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), auf Abweisung der Beschwerde. 
 
D. Am 9. März 2020 zog das Kantonsgericht bei der C.____AG die Akten des Versicherten 
bei. 
 
E. Am 26. März 2020 rügte der Beschwerdeführer, dass das Vorgehen der IV-Stelle, wel-
che im Rahmen der Vernehmlassung Berichte des RAD eingereicht habe, gegen die Waffen-
gleichheit verstosse, da er nicht in der Lage sei, ärztliche Beurteilungen zu den Ausführungen 
des RAD ins Recht zu legen. 
 
 
 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene Beschwerde vom 5. Dezember 2019 ist demnach einzutreten. 
 
2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer vorab eine Verletzung des 
Prinzips der Waffengleichheit. Es trifft zu, dass es der Verwaltung grundsätzlich verwehrt ist, 
nach Einreichung des Rechtsmittels weitere oder zusätzliche Abklärungen vorzunehmen, so-
weit sie den Streitgegenstand betreffen und auf eine allfällige Änderung der Verfügung durch 
Erlass einer neuen abzielen (vgl. BGE 136 V 5, E. 2.5 mit Hinweis auf BGE 127 V 231, 
E. 2b/aa; Urteil des Bundesgerichts vom 1. Januar 2014, 8C_410/2013, E. 5.2). Erlaubt sind der 
Verwaltung demgegenüber in aller Regel punktuelle Abklärungen (wie das Einholen von Bestä-
tigungen, Bescheinigungen oder auch Rückfragen bei medizinischen Fachpersonen oder ande-
ren Auskunftspersonen). Vorliegend beschränkte sich die Beschwerdegegnerin darauf, im 
Rahmen der Vernehmlassung beim RAD zwei (bestätigende) Stellungnahmen einzuholen. Sie 
änderte ihren Entscheid nach dieser Beweiserhebung jedoch nicht und die Abklärungsmass-
nahme hatte keine Verlängerung des vorliegenden Verfahrens zur Folge, da sie innerhalb der 
vom Gericht angesetzten Frist zur Vernehmlassung durchgeführt wurde. Eine Missachtung des 
Devolutiveffekts liegt nicht vor. Ebenso wenig wurden die Mitwirkungsrechte des Beschwerde-
führers tangiert. Die Rüge der Verletzung der Waffengleichheit ist daher nicht stichhaltig. 
 
3. Streitig ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Massgebend ist der Sachver-
halt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2019 entwickelt 
hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen 
Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2). Später eingereichte ärztliche Berichte sind aber 
ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn daraus Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand 
im Zeitpunkt des Verfügungserlasses gezogen werden können (vgl. BGE 121 V 362 E. 1b in 
fine). 
 
4.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 
 

 

 
 
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4.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-
higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei 
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge 
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit 
ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt 
zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti-
ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
4.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abge-
stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 
zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
4.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrads das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozent-
vergleichs (BGE 114 V 310 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 
 
5.1 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem Aus-
mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig 
ist. 
 
5.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und bei der Beurteilung der Arbeitsfähig-
keit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unter-
lagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi-
cherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grund-
lage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zu-
gemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 

 

 
 
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5.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a mit Hinweis). 
 
5.4 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu 
auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens einge-
holten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobach-
tungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er-
örterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle 
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Ex-
pertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). Demgegenüber kommt 
Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fachpersonen nicht derselbe Beweiswert zu 
wie einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder 
gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderun-
gen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens ent-
schieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig-
keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vor-
zunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 am Ende, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 
26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3). In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten und Ärz-
tinnen darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese im Hin-
blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pati-
entinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur von 
Behandlungsauftrag des bzw. der therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes bzw. Ärztin einerseits und 
von Begutachtungsauftrag der amtlich bestellten fachmedizinischen Experten und Expertinnen 
anderseits (vgl. BGE 124 I 175 E. 4; Urteil des EVG vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt 
nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass 
weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte bzw. Ärztinnen zu anderslau-
tenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende 
Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte bzw. Ärztinnen wichtige – und nicht rein 

 

 
 
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subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der 
Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1 mit Hinweisen). 
 
6. Das Administrativverfahren vor der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversiche-
rungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). 
Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs-
pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen 
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 
8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 
 
7.1 Zur Beurteilung des vorliegenden Falls liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, 
die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejeni-
gen Gutachten und Berichte wiedergegeben werden, welche sich für den vorliegenden Ent-
scheid als zentral erweisen. 
 
7.2 Gemäss Bericht des Spitals F.____ vom 20. Mai 2016 zog sich der Versicherte beim 
Verkehrsunfall vom 19. Mai 2016 ein stumpfes Thorax- und Abdominaltrauma aufgrund einer 
Kontusion der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule (HWS, BWS, LWS) sowie der linken Schul-
ter zu. 
 
7.3 Laut Bericht des Spitals F.____ vom 21. November 2016 wurden im MRI der HWS eine 
mässige Degeneration der HWK4-7 mit Bandscheibenprotrusionen, ein enges Neuroforamen 
C6 linksseitig mit möglicher Kompression unter Belastung, eine medio-linkslaterale Diskusext-
rusion HWK6/7 ohne Wurzelaffektion und vermehrte Halslymphknoten festgestellt. 
 
7.4 Am 30. November 2016 hielten die behandelnden Ärzte des Spitals F.____ fest, dass 
sich beim Versicherten eine Instabilität der HWK4/5 sowie auf der Höhe der HWK5/6 eine 
Bandscheibenprotrusion mit Einengung der Nervenwurzel C6 zeige. Der Versicherte sei seit 
dem Unfall zu 100 % arbeitsunfähig. 
 
7.5 Im Bericht des Spitals F.____ vom 15. Dezember 2016 wurde festgehalten, dass der 
elektrophysiologische Befund unauffällig sei. Auch klinisch-neurologisch würden sich keine ein-
deutig objektivierbaren fokal-neurologischen Defizite finden, die eine eindeutige strukturelle 
Nervenkompression belegen würden. Aufgrund der intermittierend einschiessenden neuralgie-
formen Schmerzen sei jedoch eine Irritation der Wurzel C6 links bei radikulärer Enge in dieser 
Höhe nicht vollständig auszuschliessen. Bei fehlender Besserung wäre ein operatives Vorgehen 
zu überlegen. 
 
7.6 Am 4. April 2017 diagnostizierte Dr. med. G.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, 
Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie, ein chronisches Schmerzsyn-
drom im Hinterkopf, Nacken und Armbereich links mehr als rechts (ICD-10 M54.00) und einen 
Status nach Unfallereignis am 19. Mai 2016 (ICD-10 S13.4). Der Versicherte leide seit dem Un-

 

 
 
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fall unter einem fortgesetzten Schmerzsyndrom. Die Schmerzen seien nur wenig beeinflussbar, 
zudem diffus und unspezifisch. In der rheumatologischen Untersuchung würden sich nicht kon-
sistente, mehrfach widersprüchliche Befunde zeigen. Die durchgeführte Sonographie beider 
Schultergelenke sei unauffällig. Die Bildgebung der HWS zeige leichte bis höchstens mässige 
degenerative Veränderungen. Eine relevante Instabilität sei auszuschliessen. Das Beschwer-
debild sei aus rheumatologischer Sicht nicht zu erklären. Aufgrund der somatischen Untersu-
chungsbefunde könne auch für Verweistätigkeiten seit Januar 2017 keine Arbeitsunfähigkeit 
mehr attestiert werden. Für eine langfristige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit müsse allenfalls ein 
interdisziplinäres Gutachten in Betracht gezogen werden. 
 
7.7 Die Unfallversicherung veranlasste eine polydisziplinäre (orthopädisch/traumatologisch-
psychiatrisch-neurologische) Begutachtung bei der SMAB AG. Am 20. September 2017 diag-
nostizierte die untersuchende Ärzteschaft ein stumpfes Thorax- und Abdominaltrauma vom 
19. Mai 2016 mit/bei Kontusion der HWS, BWS und LWS sowie der linken Schulter ohne 
Nachweis struktureller Verletzungen, eine chronische Zervikobrachialgie linksbetont bei mässi-
gen Degenerationen der mittleren und unteren HWS mit medio-linkslateraler Diskushernie 
HWK6/7 und Neuroforamenenge C6 links, einen Gelenkschmerz in der linken Schulter mit de-
monstrierter Funktionseinschränkung ohne Nachweis einer posttraumatischen Verletzung oder 
Strukturveränderung und einen chronischen Kopfschmerz vom Spannungstyp. Im Vordergrund 
der Beschwerdesymptomatik stehe eine linksbetonte Zervikobrachialgie. Bei der klinischen Un-
tersuchung würden die Funktionen der HWS und des Schultergelenks frühzeitig schmerzhaft 
und funktionseinschränkt demonstriert. Beim Versuch der passiven Weiterführung reagiere der 
Versicherte mit einer muskulären Gegenspannung. Eine muskuläre Dysbalance, eine Atrophie 
oder Muskelumfangverminderungen hätten sich nicht nachweisen lassen und würden somit 
eine Belastungsminderung der linken oberen Extremität ausschliessen. Im Bereich der linken 
Schulter seien keine strukturellen Verletzungen belegt. Konventionell-radiologisch würden sich 
keine Hinweise für eine zervikale ossäre Foraminalstenose und keine Instabilität/Listhesis erge-
ben. Die radiologische Diagnostik des linken Schultergelenks zeige zudem keine Hinweise auf 
eine Omarthose oder eine wesentliche AC-Arthrose. Eine Einengung des Subakrominalraums 
sowie Hinweise auf eine Tendinopathie oder eine posttraumatische ossäre Läsion seien eben-
falls nicht festzustellen. Die dargestellten Funktionseinschränkungen liessen sich strukturell 
nicht erklären. Sie würden vielmehr auf einer bewusstseinsnahen Einschränkung der Beweg-
lichkeit basieren. Es sei davon auszugehen, dass eine Prellung/Distorsion spätestens nach drei 
Wochen abgeheilt sei. Eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit sei nicht unfallbedingt. Die neuro-
logische Untersuchung zeige keine Ausfälle. Es würden weder eine zervikale Radikulopathie 
noch Zeichen einer Myelopathie vorliegen. Die chronischen Kopfschmerzen vom Spannungstyp 
hätten keine fassbare organische Grundlage. Die Schilderung des Unfallhergangs ergäbe keine 
konkreten Hinweise auf eine milde traumatische Hirnverletzung. Die in der Untersuchung fest-
gestellte Verspannung der Nackenmuskulatur sei auf eine ausgeprägte Willküraktivität zurück-
zuführen. Aus neurologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. In psychiatri-
scher Hinsicht würden sich ebenfalls keine relevanten Diagnosen ergeben. Die vom Versicher-
ten angegebenen Konzentrations- und Gedächtnisstörungen hätten nicht verifiziert werden 
können. Seine Angaben seien in sich nicht konsistent. Die durchgeführten Beschwerdevalidie-
rungsverfahren hätten signifikant schlechtere Ergebnisse geliefert, was für ein zielgerichtetes 

 

 
 
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Vortäuschen einer nicht vorhandenen Symptomatik spreche. Eine psychiatrische Erklärung für 
die Auffälligkeiten gebe es nicht. Aufgrund der chronischen Zervikobrachialgie linksbetont bei 
mässiggradigen Degenerationen der mittleren und unteren HWS sei der Versicherte in der zu-
letzt ausgeübten Tätigkeit krankheitsbedingt im Umfang von 20 % eingeschränkt. Angepasste 
Verweistätigkeiten seien ihm aber uneingeschränkt zumutbar. 
 
7.8 Der Versicherte war vom 11. bis 30. September 2017 in der Klinik für Schmerztherapie 
des Spitals F.____ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 25. September 2017 wurden ein chro-
nisches Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) und 
eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion (ICD-10 F43.2) diagnostiziert. Der Versicher-
te klage über andauernde Schmerzen und Schwindel bei der kleinsten Kopfbewegung. Eine 
klare depressive Symptomatik sei nicht festzustellen. Es sei nur einschränkt gelungen, ihn aus 
der eher passiven und abwertenden Haltung herauszubringen. Insbesondere im direkten Pati-
entenkontakt und bei manuellen Untersuchungen habe sich ein massiv erhöhter Muskeltonus 
mit fast vollständig eingeschränkter HWS-Beweglichkeit gezeigt, was auch als Ausdruck einer 
massiven inneren Anspannung zu werten sei. Eine angepasste berufliche Tätigkeit sei zumut-
bar. 
 
7.9 Am 30. November 2017 diagnostizierte Dr. med. H.____, FMH Kinder- und Jugendme-
dizin, ein chronisches Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 
F45.1) und eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion (ICD-10 F43.2). Der Versicherte 
sei nicht arbeitsfähig. 
 
7.10 Vom 8. bis 13. Januar 2018 war der Versicherte erneut in der Klinik für Schmerztherapie 
des Spitals F.____ hospitalisiert. Am 10. Januar 2018 wurden ein chronisches Schmerzsyn-
drom mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), eine Osteochondrose 
HWK4/5 und 5/6 mit möglicher Wurzelkompression C6 links unter Belastung (ICD-10 M42.12), 
eine mittelschwere depressive Episode (ICD-10 F32.1) und Kontaktanlässe mit Bezug auf an-
dere psychosoziale Umstände bei psychosozialer Belastungssituation (ICD-10 Z65) diagnosti-
ziert. Der Versicherte sei weiterhin in seiner physisch und psychisch starren Haltung fixiert. Die 
finanzielle Notsituation unterhalte die Schmerzproblematik.  
 
7.11 Im Bericht der Klinik I.____ vom 7. März 2018 wurden eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10 F45.5) und eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) di-
agnostiziert. Die angegebenen Schmerzen könnten nicht ausreichend durch eine somatische 
Ursache erklärt werden. Es sei zur Entwicklung einer mittelgradigen depressiven Symptomatik 
gekommen mit deutlich bedrückter Stimmung, sozialem Rückzug, Freud- und Interesselosigkeit, 
Grübelneigung, ausgeprägter Schlafstörung und chronischen Suizidgedanken. 
 
7.12 Im Bericht der Klinik I.____ vom 4. April 2018 wurde festgehalten, dass seit 19. Januar 
2018 zwei Therapiesitzungen pro Monat durchgeführt würden. Der Versicherte sei wach, be-
wusstseinsklar und allseits orientiert. Die Auffassung und die Merkfähigkeit seien unauffällig. Er 
klage über Konzentrationsstörungen, Schwindel, Grübelneigung und Zukunftsängste. Hinweise 
auf Zwang, Wahn, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen bestünden nicht. Die Stimmung sei 

 

 
 
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dysphor gereizt, deprimiert, innerlich unruhig und klagsam. Affektiv sei der Versicherte wenig 
schwingungsfähig und psychomotorisch deutlich angespannt. Er berichte über Suizidgedanken 
und Gedanken von fremdaggressivem Verhalten. Zurzeit bestünde eine vollständige Arbeitsun-
fähigkeit. Eine Verbesserung der Beeinträchtigungen sei möglich. Sie sei aber von der aktiven 
Kooperation des Versicherten abhängig. 
 
7.13 Am 29. August 2018 nahm die RAD-Ärztin Dr. D.____ Stellung. Sie hielt fest, dass sämt-
liche seit dem SMAB-Gutachten somatisch orientierten therapeutischen Bemühungen erfolglos 
geblieben seien, was nicht überrasche, da für die geklagten Beschwerden kein klinisches Korre-
lat vorhanden sei. Aufgrund der Degenerationen der mittleren und unteren HWS sei aber eine 
Minderbelastbarkeit der HWS für schwere Arbeiten nachvollziehbar. In einer adaptierten Tätig-
keit sei die Arbeitsfähigkeit jedoch nicht eingeschränkt. Im Rahmen der bisherigen Begutach-
tungen seien keine relevanten psychiatrischen Erkrankungen festgestellt worden. In Anbetracht 
der Invaliditätsüberzeugung des Versicherten, gepaart mit dem zielgerichteten Vortäuschen 
einer nicht vorhandenen Symptomatik, sei eine Verbesserung der geklagten Beschwerden bei 
fortbestehendem Leistungsbegehren nicht zu erwarten. Dies sei im Gutachten der SMAB AG 
vom 20. September 2017 vorausgesagt und in den Berichten des Spitals F.____ und der Klinik 
I.____ auch so bestätigt worden. Die Klinik I.____ bestätige die fixierte und starre Haltung des 
Versicherten bezüglich seiner Überzeugung, körperlich krank zu sein. Unter diesem Aspekt sei 
die von den behandelnden Ärzten postulierte mittelgradige depressive Episode nicht nachvoll-
ziehbar und fusse einzig auf den subjektiven Angaben des Versicherten. Eine Beschwerdevali-
dierung sei weder vom Spital F.____ noch von der Klinik I.____ durchgeführt worden. Es sei zu 
vermuten, dass weder das Spitals F.____ noch die Klinik I.____ den Inhalt des SMAB-
Gutachtens vom 20. September 2017 kennen würden. Auf das Gutachten des SMAB AG vom 
20. September 2017 könne abgestellt werden. Es bestünden klare Hinweise für Aggravation 
und Simulation, weshalb sich eine Prüfung der Standartindikatoren erübrige.  
 
7.14 Gemäss Bericht der Klinik I.____ vom 15. Oktober 2018 befand sich der Versicherte 
vom 19. Januar 2018 bis 11. Oktober 2018 in ambulanter Behandlung. Diagnostiziert wurden 
eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) sowie eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10 F45.5). Der Versicherte habe jegliche aktivierenden therapeutischen 
Interventionen abgelehnt. Einem psychosomatischen Erklärungsmodell sei er nicht zugänglich 
gewesen. Insgesamt habe der Eindruck bestanden, dass die regelmässige Teilnahme an den 
Sitzungen vor allem durch den Wunsch des Versicherten motiviert gewesen sei, einen entspre-
chenden ärztlichen Bericht für die IV-Stelle und seine Krankenkasse zu erhalten. Auch einer 
medikamentösen antidepressiven Behandlung gegenüber habe er sich skeptisch und ableh-
nend gezeigt. Gesamthaft sei die Behandlung durch mangelnde Motivation und Kooperation 
des Versicherten gekennzeichnet. Im Verlauf der Therapie habe sich eine deutliche Externali-
sierungstendenz und eine hohe Kritikempfindlichkeit gezeigt, die für das Vorliegen einer nar-
zisstischen Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10 F61.1) sprechen würden. Eine psychothera-
peutische Behandlung sei weiterhin indiziert. 
 
7.15 Am 1. März 2019 nahm die RAD-Ärztin Dr. E.____ Stellung. Sie führte aus, im SMAB-
Gutachten vom 20. September 2017 gebe es diverse Hinweise auf maladaptives Verhalten oh-

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ne Krankheitswert im Sinne von Aggravation und Simulation. Es bestehe eine hohe Wahr-
scheinlichkeit dafür, dass die behandelnden Ärzte der vom Versicherten geschilderten Symp-
tomatik eine höhere pathologische Bedeutung beigemessen hätten als die Gutachter. Weder 
die Ärzte des Spitals F.____ noch diejenigen der Klinik I.____ hätten Symptomvalidierungstests 
durchgeführt. Im Grunde beschreibe auch die Klinik I.____ zumindest eine Tendenz zur Symp-
tomverdeutlichung. Es sei davon auszugehen, dass das Auftreten des Versicherten im Spital 
F.____ Anfang 2018 vom Stand des Versicherungsverfahrens beeinflusst gewesen sei. Ferner 
spreche die Tatsache, dass der Versicherte – wie im Austrittsbericht vom 10. Januar 2018 aus-
geführt – schnell und motiviert an den Gruppentherapien teilnahm, gegen eine mittelgradige 
Depressivität. Auf das Gutachten der SMAB vom 20. September 2017 könne abgestellt und 
demgemäss davon ausgegangen werden, dass keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit vorliege. Es seien klare Hinweise auf Aggravation und Simulation vor-
handen. 
 
7.16 Am 5. März 2019 führte Dr. D.____ aus, aufgrund der Akten habe sich zu keinem Zeit-
punkt eine Wurzelreizung C6 links objektivieren lassen. Vielmehr liessen sich bildgebend einzig 
mässige degenerative Veränderungen der HWS nachweisen. Diese würden das vom Versicher-
ten geltend gemachte Ausmass der Beschwerden nicht erklären und einzig bei schweren kör-
perlichen Arbeiten qualitative Belastungseinschränkungen begründen. Auf die Berichte der be-
handelnden Ärzte könne nicht abgestellt werden. Für die Beurteilung der Funktionsfähigkeit sei 
nicht der radiologische oder kernspintomographische Befund entscheidend, sondern der objek-
tive klinische Status. Dieser sei im SMAB-Gutachten klar dargelegt worden. Eine Nervenwurzel-
kompression könne neurologisch, rheumatologisch und orthopädisch ausgeschlossen werden. 
Ein Schwindel sei klinisch-objektiv nicht festgestellt worden. Weitere Abklärungen seien nicht 
angezeigt. 
 
7.17 Der behandelnde Arzt Dr. med. J.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, hielt am 
25. Juni 2019 fest, dass er den Versicherten seit dem 18. Dezember 2018 psychiatrisch-
psychotherapeutisch und medikamentös behandle. Er diagnostizierte eine seit Dezember 2018 
bestehende rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgradige Ausprägung, ohne somati-
sches Syndrom (ICD-10 F33.10) und eine seit Januar 2018 bestehende anhaltende somatofor-
me Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). Der Versicherte sei vollständig arbeitsunfähig. 
 
7.18 Am 1. Juli 2019 hielt Dr. E.____ fest, dass nie eine teilstationäre oder stationäre psychi-
atrische Behandlung stattgefunden habe. Es könne aber sein, dass im Zeitraum vom 7. Februar 
2018 bis 28. März 2018 passager eine mittelgradige Depressivität vorgelegen habe, wie dies in 
den Berichten vom 4. April 2018 und 7. März 2018 diagnostiziert worden sei. Im Zeitraum vom 
April 2018 bis November 2018 hätten höchstens sechs kürzere Therapiesitzungen stattgefun-
den, weshalb davon auszugehen sei, dass keine gravierende psychische Morbidität vorgelegen 
habe. Nach Erhalt des Vorbescheids vom 3. Dezember 2018 habe sich der Versicherte am 
18. Dezember 2018 bei Dr. J.____ in Behandlung begeben. Es sei von einer reaktiven Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands nach Erhalt des Vorbescheids auszugehen. Nach der 
Leistungsübersicht der Krankenkasse sei für den Zeitraum vom 18. Dezember 2018 bis 
25. Februar 2019 von zwei Therapiestunden pro Monat auszugehen. In den Monaten März 

 

 
 
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2019 und April 2019 sei jeweils nur noch eine Therapiesitzung durchgeführt worden, was für 
eine Besserung des Gesundheitszustands spreche. Im Bericht von Dr. J.____ vom 25. Juni 
2019 würden IV-fremde Faktoren (finanzielle Engpässe) beschrieben. Er habe wahrscheinlich 
nicht berücksichtigt, dass das maladaptive Verhalten des Versicherten eine wesentliche Rolle 
spiele. 
 
7.19 Am 4. Dezember 2019 führte Dr. J.____ aus, dass der Versicherte seine Behandlungs-
termine regelmässig wahrnehme und die Medikamente zuverlässig einnehme. Es sei zu einer 
leichten minimalen Stabilisierung der depressiven Grunderkrankung gekommen. Dazugekom-
men sei ein Diabetes mellitus Typ II, begleitet von einer chronischen Müdigkeit. Im psychiatri-
schen Gutachten sei die Behandlung des Versicherten in der Klinik K.____ im Jahr 2009 nicht 
erwähnt worden. Ausserdem sei das Gutachten von der Unfallversicherung erstellt worden. Der 
psychiatrische Gutachter habe keine Diagnose gestellt, obwohl beim Versicherten seit dem Jahr 
2009 eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bekannt sei. Zu einer deutlichen Ver-
schlechterung der depressiven Symptomatik sei es bereits im Jahr 2018 gekommen, weshalb 
der Versicherte von Januar bis April 2018 in der Klinik I.____ in Behandlung gewesen sei. Die 
Beurteilung im psychiatrischen Gutachten der SMAB AG vom 20. September 2017 entspreche 
nicht der aktuellen Psychopathologie des Versicherten. Aus psychiatrischer Sicht bestünde wei-
terhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 
 
7.20 Am 17. Dezember 2019 führte Dr. E.____ aus, Dr. J.____ habe keine Symptomvalidie-
rungstests durchgeführt. Zu beachten sei, dass sich der Versicherte erst nach Erhalt des Vor-
bescheids bei Dr. J.____ in Behandlung begeben habe. Das SMAB-Gutachten vom 
20. September 2017 habe weiterhin Gültigkeit. Insbesondere sei davon auszugehen, dass Aus-
schlussgründe in Form von Aggravation vorliegen würden. 
 
7.21 Am 18. Dezember 2019 hielt Dr. D.____ fest, dass die vom Versicherten geltend ge-
machten Beschwerden und Einschränkungen nicht objektiviert werden könnten. Mit dem 
SMAB-Gutachten vom 20. September 2017 sei unmissverständlich belegt, dass der Versicherte 
nicht vorhandene Symptome vorgetäuscht habe.  
 
8.1 Die IV-Stelle ging in ihrer Verfügung vom 30. Oktober 2019 gestützt auf das von der Un-
fallversicherung in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten der SMAB AG vom 
20. September 2017 und die Beurteilungen der RAD-Ärztinnen Dres. D.____ und E.____ vom 
29. August 2018, 1. März 2019 und 5. März 2019 davon aus, dass der Versicherte vom 19. Mai 
2016 bis 19. August 2016 vollständig arbeitsunfähig war. Hernach bejahte sie aber eine Arbeits-
fähigkeit von 100 % in einer angepassten Verweistätigkeit. Diese vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung, wonach dem SMAB AG vom 20. September 2017 voller Beweiswert zukomme, ist trotz 
der Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten (vgl. dazu die nachstehenden Erwägungen) im 
Ergebnis nicht zu beanstanden. Wie in Erwägung 5.3 hiervor ausgeführt, prüft das Gericht frei, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs 
gestatten. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist demnach entscheidend, ob dieser 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der 
Vorakten abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ein-

 

 
 
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leuchtet und die Schlussfolgerungen begründet sind. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, 
die Anlass geben könnten, die Ergebnisse im Gutachten der SMAB AG vom 20. September 
2017 in Frage zu stellen oder gar davon abzuweichen. Es ist vielmehr festzuhalten, dass das 
Gutachten die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen an eine medizinische Beurtei-
lungsgrundlage erfüllt. So weist es weder formale noch inhaltliche Mängel auf, ist – wie dies 
vom Bundesgericht verlangt wird (vgl. E. 5.3 hiervor) – umfassend und beruht auf allseitigen 
Untersuchungen. Zwar erscheint das psychiatrische Teilgutachten teilweise etwas oberflächlich 
und knapp. Diese Unzulänglichkeiten vermögen aber letztlich am Beweiswert des Gutachtens 
nichts zu ändern, weshalb darauf abgestellt werden kann. 
 
8.2.1 Die Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten der SMAB AG ist nicht geeignet, des-
sen Beweiswert in Frage zu stellen. In formeller Hinsicht macht er zunächst geltend, auf das 
Gutachten könne schon deshalb nicht abgestellt werden, weil dieses von der Unfallversicherung 
veranlasst und nicht auf einer zufallsbasierten Auftragsvergabe gemäss Art. 72bis der Verord-
nung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bzw. dem dafür wegweisenden 
Entscheid des Bundesgerichts vom 28. Juni 2011 (BGE 137 V 210) erfolgt sei. Dieser Einwand 
ist nicht überzeugend. Zwar trifft es zu, dass das Gutachten von der Unfallversicherung in Auf-
trag gegeben wurde und die Vergabe deshalb nicht zufallsbasiert erfolgte. Dies bedeutet aber 
nicht, dass es im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren von vornherein unbeachtlich wä-
re (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2012, 8C_360/2011 E. 4.1). Dies gilt vorliegend 
umso mehr, als die untersuchende Ärzteschaft der SMAB AG zwischen unfallbedingten und 
unfallfremden Beschwerden unterschieden und insgesamt ein umfassendes Bild über den Ge-
sundheitszustand des Versicherten vermitteln. Dieses überzeugt – wie vorstehend in Erwägun-
gen 8.1 dargelegt – sowohl in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge als auch be-
züglich der daraus gezogenen Schlussfolgerung, wonach die Arbeitsfähigkeit in einer ange-
passten Tätigkeit nicht eingeschränkt sei. Unter diesen Umständen durfte die IV-Stelle, ohne 
den Untersuchungsgrundsatz zu verletzen, auf eine weitere Begutachtung verzichten und auf 
das von der Unfallversicherung veranlasste Gutachten abstellen. Soweit der Beschwerdeführer 
vermutet, dass ihm die Unfallversicherung am 19. April 2017 nur solche Gutachterstellen zur 
Auswahl angeboten habe, mit denen sie ein gutes Einvernehmen habe und die erfahrungsge-
mäss versicherungsfreundliche Beurteilungen abgeben würden, ist ihm entgegenzuhalten, dass 
er sich – damals vertreten durch seine Rechtsschutzversicherung – am 3. Mai 2017 mit der Be-
gutachtung durch die SMAB AG ausdrücklich einverstanden erklärte. Anhaltspunkte dafür, dass 
sich die beteiligten Experten nicht von objektiven Kriterien haben leiten lassen, sind aus den 
Akten nicht ersichtlich und werden auch nicht substantiiert dargetan. 
 
8.2.2 Auch die materielle Kritik am Gutachten verfängt nicht. Soweit der Beschwerdeführer in 
somatischer Hinsicht rügt, die Gutachter hätten die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätig-
keit nicht zuverlässig beurteilt, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese den Versicherten persön-
lich untersuchten und ihre Beurteilung ein schlüssiges Bild über seinen physischen Gesund-
heitszustand und die daraus resultierende Arbeitsfähigkeit ergibt. Ihre Einschätzung stimmt mit 
der Beurteilung im Bericht von Dr. G.____ vom 4. April 2017 insofern überein, als diese das 
Beschwerdebild aus rheumatologischer Sicht nicht zu erklären vermochte und aufgrund der 
somatischen Untersuchungsbefunde seit Januar 2017 keine Arbeitsunfähigkeit attestierte. Vor 

 

 
 
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diesem Hintergrund erscheint die Beurteilung im Gutachten plausibel, wonach der Versicherte 
als selbständigerwerbender Automechaniker nur geringfügig eingeschränkt sei. Zu beachten ist 
in diesem Zusammenhang, dass bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs ohnehin die me-
dizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit massgebend ist. Weiter haben die Gutachter die vorhan-
denen medizinischen Berichte betreffend die Degenerationen an der HWS gewürdigt und in die 
Beurteilung der Leistungsfähigkeit miteinbezogen. Soweit der Beschwerdeführer weitere Abklä-
rungen in Bezug auf den geklagten Schwindel fordert, ist ihm entgegenzuhalten, dass diesbe-
züglich weder die behandelnden Ärzte noch die Gutachter eine vertiefte Untersuchung für nötig 
befunden haben. Schliesslich vermag auch die unterschiedliche Beurteilung des behandelnden 
Arztes Dr. H.____ vom 30. November 2017 die Beurteilung des somatischen Gesundheitszu-
stands im Gutachten der SMAB AG nicht in Zweifel zu ziehen, benennt er doch keine bedeu-
tenden Aspekte, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben wä-
ren. Insgesamt liegt nichts vor, was die Beurteilung des somatischen Gesundheitszustands im 
Gutachten der SMAB AG in Zweifel ziehen könnte. Ausserdem ergeben sich aus den vorlie-
genden Unterlagen auch keine Hinweise dafür, dass sich der somatische Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers seit der Begutachtung durch die SMAB AG bis zum Erlass der ange-
fochtenen Verfügung verändert hätte, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung 
(BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen) auf weitere somatische Abklärungen verzich-
tet und davon ausgegangen werden kann, dass dem Versicherten aus somatischer Sicht ange-
passte Verweistätigkeiten zu 100 % zumutbar sind. 
 
8.2.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch die Beurteilung des psychi-
schen Gesundheitszustands plausibel. Seine Behauptung, von den Experten nicht ernst ge-
nommen worden zu sein und bereits im Zeitpunkt der Begutachtung eine Beeinträchtigung der 
Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen aufgewiesen zu haben, entbehrt einer nachvollzieh-
baren Grundlage. Aus der Feststellung des psychiatrischen Gutachters, wonach die durchge-
führten Beschwerdevalidierungstests für ein zielgerichtetes Vortäuschen einer nicht vorhande-
nen Symptomatik sprechen würden, kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
weder auf eine mangelnde Objektivität noch eine unzuverlässige Beurteilung geschlossen wer-
den. Der psychiatrische Gutachter hat den Befund anhand der Klinik zu überprüfen und dessen 
Auswirkungen bei der Untersuchung substantiiert darzulegen. Dazu gehören insbesondere 
auch Angaben zum beobachteten Verhalten und Feststellungen über die Konsistenz der ge-
machten Angaben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2012, 8C_282/2012, E. 5). Ob, 
wie von der Beschwerdegegnerin angenommen, tatsächlich von einer Aggravation bzw. von 
einer eigentlichen Simulation auszugehen ist, braucht vorliegend nicht abschliessend geklärt zu 
werden. Denn die Beurteilung im Gutachten, wonach der Versicherte kein die Arbeitsfähigkeit 
beeinträchtigendes psychisches Leiden aufweise, stimmt mit derjenigen im Austrittsbericht Spi-
tals F.____ vom 25. September 2017 insofern überein, als die behandelnden Ärzte (noch) keine 
klare depressive Symptomatik feststellen konnten und eine angepasste berufliche Tätigkeit als 
zumutbar erachteten. Bei dieser Sachlage ist ein strukturiertes Beweisverfahren entbehrlich. 
Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, die Gutachter der SMAB AG hätten seine 
Behandlung in der Klinik K.____ im Jahr 2009 nicht berücksichtigt, ist darauf hinzuweisen, dass 
kein entsprechender Bericht der Klinik K.____ aktenkundig ist und auch im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht beigebracht wurde. 

 

 
 
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8.3 Aufgrund der medizinischen Aktenlage kann indes nicht ausgeschlossen werden, dass 
sich der psychische Gesundheitszustand des Versicherten nach der Begutachtung durch die 
SAMB AG bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2019 verändert ha-
ben könnte. So wurde im Bericht des Spitals F.____ vom 10. Januar 2018 eine behandlungs-
bedürftige mittelschwere depressive Episode (ICD-10 F32.1) diagnostiziert und im Bericht der 
Klinik I.____ vom 7. März 2018 darauf hingewiesen, dass es im Frühjahr 2018 zur Entwicklung 
einer mittelgradigen depressiven Symptomatik (ICD-10 F32.1) mit deutlich gedrückter Stim-
mung, sozialem Rückzug, Freud- und Interesselosigkeit, Grübelneigung, ausgeprägter Schlaf-
störung und chronischen Suizidgedanken gekommen sei. Weiter wiesen die behandelnden Ärz-
te der Klink I.____ am 4. April 2018 darauf hin, dass der Versicherte seit dem 19. Januar 2018 
in Behandlung sei und attestierten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Eine (vorübergehende) 
mittelgradige Depressivität im Frühjahr 2018 erachtete Dr. E.____ in ihrer Stellungnahme vom 
1. Juli 2019 zwar als möglich, sie verneinte dann aber ab April 2018 eine gravierende psychi-
sche Morbidität. Demgegenüber gingen die behandelnden Psychiater im Bericht vom 15. Okto-
ber 2018 – trotz Hinweis auf mangelnde Motivation und Kooperation des Versicherten – weiter-
hin von einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1) sowie einer anhaltenden so-
matoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.5) aus. Auch Dr. J.____ bejahte eine behandlungs-
bedürftige affektive Störung und attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Ob nun ab Ja-
nuar 2018 – wie vom RAD angenommen – (weiterhin) ein maladaptives Verhalten des Versi-
cherten ohne Krankheitswert im Sinne von Aggravation und Simulation zu bejahen ist, oder ob 
sich gemäss der Beurteilung der behandelnden Ärzte eine relevante Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands und der daraus resultieren Arbeitsfähigkeit einstellte, kann aufgrund der wi-
dersprüchlichen medizinischen Aktenlage nicht abschliessend beurteilt werden. Es mag sein, 
dass die behandelnden Fachärzte bei der Einschätzung der Leistungsfähigkeit – wie der RAD 
zu bedenken gibt – auch den subjektiven Beschwerdeangaben des Versicherten Gewicht bei-
gemessen haben. Zudem ist zu beachten, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auf-
tragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zugunsten ihres Patienten 
aussagen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/cc), weshalb auch aus diesem Grund bei der Beurteilung 
der Leistungsfähigkeit nicht unbesehen auf ihre Einschätzungen abgestellt werden kann. Ande-
rerseits ist nicht zu übersehen, dass eine mittelgradige affektive Störung durchaus geeignet 
wäre, die Leistungsfähigkeit einzuschränken. Vor diesem Hintergrund bestehen zumindest ge-
ringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der massgebenden Einschätzung des 
RAD, wonach sich der Gesundheitszustand seit der Begutachtung durch die SMAB AG nicht 
massgeblich verändert habe. Dies gilt vorliegend umso mehr, als der RAD den Beschwerdefüh-
rer nie persönlich untersuchte. Da Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der von der 
Beschwerdegegnerin eingeholten und als massgeblich erachteten versicherungsinternen Beur-
teilung des RAD bestehen, kann nach dem oben Gesagten (vgl. E. 5.4 hiervor) bei diesem Be-
weisergebnis nicht auf seine Beurteilung abgestellt werden. So wie sich die Aktenlage präsen-
tiert, ist der massgebende medizinische Sachverhalt im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG nicht 
ausreichend abgeklärt. Namentlich kann keine verlässliche Aussage bezüglich einer allfälligen 
relevanten Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Versicherten seit der 
Begutachtung durch die SMAB AG im Sommer 2017 bis zu der rund zwei Jahre danach erlas-
senen Verfügung vom 30. Oktober 2019 gemacht werden. Folglich ist der rechtserhebliche 

 

 
 
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Sachverhalt durch geeignete weitere medizinische Abklärungen zu vervollständigen. Die ange-
fochtene Verfügung vom 30. Oktober 2019 ist deshalb aufzuheben und es sind weitere medizi-
nische Abklärungen vorzunehmen. 
 
8.4 Rechtsprechungsgemäss können die Sozialversicherungsgerichte nicht mehr frei ent-
scheiden, ob sie eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Verwaltung zurückweisen. 
Die Beschwerdeinstanz hat vielmehr im Regelfall selbst ein Gerichtsgutachten einzuholen, 
wenn sie einen im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen Sachverhalt überhaupt für gut-
achtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem rechtserhebli-
chen Punkt nicht beweiskräftig ist. Eine Rückweisung an die IV-Stelle bleibt hingegen möglich, 
wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage be-
gründet ist oder wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtli-
chen Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 ff. E. 4.4.1 ff.). Vorliegend erweist sich die 
der angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2019 zugrunde gelegte Beurteilung des RAD in 
Bezug auf den Gesundheitszustand und die Leistungsfähigkeit des Versicherten für die Zeit 
nach der Begutachtung durch die SAMB AG als nicht beweistauglich. Da es die IV-Stelle unter-
liess, die diesbezüglich nötigen Abklärungen zu veranlassen, und es nicht Aufgabe des Kan-
tonsgerichts ist, im Verwaltungsverfahren versäumte medizinische Abklärungen nachzuholen, 
steht einer Rückweisung an die Vorinstanz nichts entgegen. Nachdem die behandelnden Ärzte 
der Klinik I.____ im Bericht vom 7. März 2018 ausführten, dass es im Frühjahr 2018 zur Ent-
wicklung einer mittelgradigen depressiven Symptomatik (ICD-10 F32.1) gekommen sei, wird die 
IV-Stelle angehalten, den Verlauf der gesundheitlichen Entwicklung und die Leistungsfähigkeit 
des Versicherten ab Januar 2018 durch unabhängige versicherungsexterne medizinische 
Fachpersonen psychiatrisch abklären zu lassen. Ob für die Zeit nach dem 30. Oktober 2019 
auch in somatischer Hinsicht weiterer Abklärungsbedarf besteht, wird sie im Rahmen der ihr 
obliegenden Untersuchungspflicht zu entscheiden haben. Gestützt auf die Ergebnisse der Ak-
tenergänzung wird sie über den Leistungsanspruch des Versicherten neu zu befinden haben. 
Die vorliegende Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen. 
 
9.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung 
von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfah-
rensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des 
bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden 
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist es die Ange-
legenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Ver-
fügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei 
als (vollständig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 
und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Die ordentlichen Kosten von Fr. 800.-- wer-
den somit ihr auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 800.-- zurückerstattet. 
 

 

 
 
Seite 16   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht 
auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozes-
ses bemessen. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts genügt für den bundesrechtlichen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung auch ein formelles Obsiegen in dem Sinne, dass der 
Beschwerde führenden Person durch die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Beurteilung alle 
Rechte im Hinblick auf eine beanspruchte Leistung gewahrt bleiben (BGE 132 V 215 E. 6.2). 
Nachdem die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur erneuten Abklärung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, hat diese dem Beschwerdeführer eine Par-
teientschädigung auszurichten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Hono-
rarnote vom 26. März 2020 einen Zeitaufwand von 17 Stunden und 30 Minuten geltend ge-
macht. Dieser Aufwand erweist sich in Anbetracht des Aktenumfangs und der sich stellenden 
Sachverhalts- und Rechtsfragen im Quervergleich mit ähnlich gelagerten Fällen als zu hoch, 
weshalb mangels detaillierter Honorarnote eine pauschale Kürzung vorzunehmen ist. Unter 
Berücksichtigung aller Umstände erscheint für das vorliegende Verfahren ein Aufwand von 
14 Stunden als angemessen. Hinzu kommen die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen 
von insgesamt Fr. 224.60. Somit ist dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerde-
verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'011.40 (14 Stunden à Fr. 250.-- sowie 
Auslagen von Fr. 224.60 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin 
zuzusprechen. 
 
10.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
10.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 2019 aufgeho-
ben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwä-
gungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen wird. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Be-
schwerdegegnerin auferlegt. 

Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 800.-- zurückerstattet. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4'011.40 (inkl. Auslagen und 7,7 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht