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**Case Identifier:** f5bc5fd3-c1f4-543c-af6b-d35acd2f8105
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.06.2023 720 23 42 / 145 (720 2023 42 / 145)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-42---145_2023-06-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 22. Juni 2023 (720 23 42 / 145) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente: Beurteilung der Statusfrage / Festsetzung des Rentenbeginns 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Robin Eschbach, 
Rechtsanwalt, Advokatur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 
A. Die 1959 geborene A.____ war vom 1. Mai 1992 bis Ende April 2020 als Raumpflege-
rin mit einem Pensum von ca. 16 Stunden pro Monat bei der B.____ AG angestellt. Daneben 
übte sie vom 7. August 1995 bis Ende Mai 2020 eine zweite Teilzeittätigkeit als Reinigungskraft 
mit einem Pensum von 4-5 Stunden pro Woche bei der C.____ AG aus. Mit Gesuch vom 
18. Februar 2020 meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine Asthma-Erkrankung und ein 
COPD sowie auf verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen an beiden Handgelenken 
und an der linken Hand bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von 

 

 
 
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Leistungen an. Nach Abklärung der gesundheitlichen, der erwerblichen und der hauswirtschaft-
lichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle Basel-Landschaft bei der Versicherten in Anwendung 
der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung - mit Anteilen von 30 % an Erwerbs- und 
von 70 % an Haushalttätigkeit - ab Februar 2021 einen Invaliditätsgrad von 40 %. Gestützt auf 
dieses Ergebnis sprach die IV-Stelle A.____ nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit 
Verfügung vom 9. Januar 2023 ab 1. Februar 2021 eine Viertelsrente zu.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Robin Eschbach, am 
9. Februar 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Darin beantragte sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei 
ihr eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2020 zuzusprechen. Ferner seien ihr die unent-
geltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter zu 
gewähren; unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. Mit Verfügung vom 13. Februar 2023 bewilligte das Kantonsgericht A.____ gestützt auf 
die eingereichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Robin Eschbach als Rechtsver-
treter. 
 

D. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2023 die Abweisung 
der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde der Versicherten vom 9. Februar 2023 ist demnach einzutreten.  
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-
rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Auf alle Rentenansprüche, die ab 
dem 1. Januar 2022 entstehen, finden grundsätzlich die Bestimmungen des IVG und der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie diejenigen des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 in der Fassung gültig ab 1. Januar 2022 Anwendung (Kreisschreiben über Invalidität und 
Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9100). Erfolgt die Ver-
fügung über die erstmalige Rentenzusprache nach dem 1. Januar 2022, begründet diese aber 

 

 
 
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einen Rentenanspruch vor dem 1. Januar 2022, sind hingegen die Bestimmungen des IVG und 
der IVV sowie diejenigen des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung 
massgebend (KSIR, Rz. 9101; vgl. auch Kreisschreiben zu den Übergangsbestimmungen zur 
Einführung des linearen Rentensystems [KS ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 1009). 
Vorliegend erging die angefochtene Verfügung nach dem 1. Januar 2022, zur Diskussion steht 
jedoch ein vorher - und zwar je nach Parteistandpunkt am 1. September 2020 oder am 1. Feb-
ruar 2021 - entstandener Rentenanspruch. Nach dem Gesagten ist die Angelegenheit deshalb 
in Anwendung der Bestimmungen des IVG und der IVV sowie derjenigen des ATSG in der bis 
zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung zu beurteilen. Sie werden im Folgenden 
jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet.  
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
2.2 Nach Art. 6 ATSG ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körper-
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im 
bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer 
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburts-
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver-
stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 
Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
2.3 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abge-
stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 
zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
3.1 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom-

 

 
 
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mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozent-
vergleichs (BGE 114 V 310 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 
 
3.2 Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der 
Invalidität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig 
sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG). Dies ist die spezifische Me-
thode der Invaliditätsbemessung (Betätigungsvergleich; BGE 141 V 15 E. 3.2). 
 
3.3 Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb 
des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 
ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für 
diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder 
der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der 
Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu be-
messen (Art. 28a Abs. 3 IVG). Dies ist die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung (BGE 
141 V 15 E. 3.2 mit Hinweisen).  
 
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie im Gesundheitsfall zu 100 % erwerbs-
tätig wäre, weshalb der Invaliditätsgrad nach der allgemeinen Methode des Einkommensver-
gleichs zu ermitteln sei. Demgegenüber geht die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung da-
von aus, dass die Versicherte in einem Pensum von 30 % einer Erwerbstätigkeit nachginge und 
im Umfang von 70 % im Haushalt tätig wäre. Somit habe die Invaliditätsbemessung in Anwen-
dung der gemischten Methode zu erfolgen.  
 
4.2 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig einzustufen ist, 
ergibt sich aus der Prüfung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine 
gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde (BGE 141 V 15 E. 3.1). Entscheidend ist somit 
nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zuge-
mutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre (BGE 
133 V 504 E. 3.3 mit Hinweisen). Massgebend für die Beurteilung der Statusfrage ist die ge-
samte persönliche, familiäre, berufliche und soziale Situation. Ein starkes Indiz ist dabei die 
Tätigkeit, welche bei Eintritt der invalidisierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung tatsächlich 
- und unter Umständen seit längerer Zeit - ausgeübt wurde, vor allem bei sonst im Wesentlichen 
unveränderten Verhältnissen bis zur Entstehung des Rentenanspruchs (Urteil des Bundesge-
richts vom 3. November 2017, 9C_201/2017, E. 4.1 mit Hinweisen). Die Statusfrage beurteilt 
sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Verfügungserlass (hier: 
9. Januar 2023) entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheits-
fall ausgeübten (Teil-) Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 141 V 15 E. 3.1 mit Hinweisen). 
 
4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie ohne Gesundheitsschaden schon seit 
dem Jahr 2000 in einem Vollpensum arbeiten würde. Als Begründung gibt sie an, ihr jüngster 
Sohn sei damals 16 Jahre alt geworden. Sie habe ihr Pensum zu dieser Zeit nicht aufgestockt, 

 

 
 
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weil der Sohn an Morbus Crohn erkrankt und depressiv geworden sei, was zu einem vermehr-
ten Betreuungsaufwand geführt habe. Zudem habe sie vier Enkelkinder betreut, damit ihr ältes-
ter Sohn und die Schwiegertochter ihre Ausbildung beenden und zur Arbeit gehen konnten. Im 
Jahr 2003 habe sie sich überdies erheblich an der rechten Hand verletzt und im Jahr 2011 sei 
sie an COPD und an Asthma erkrankt, was eine Ausweitung des Arbeitspensums verunmög-
licht habe. Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf die schlechte finanzielle Lage ihrer 
Familie. Sie wäre auch einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgegangen, um diese Situation zu ver-
bessern, wenn es die familiären Umstände und ihr Gesundheitszustand zugelassen hätten.  
 
4.4 Wann die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit allenfalls ausgedehnt hätte, ist 
vorliegend von untergeordneter Bedeutung. Für die Beurteilung der Statusfrage ist vielmehr 
massgeblich, in welchem Pensum die Versicherte aktuell ohne Gesundheitsschaden arbeitstä-
tig wäre. Abzustellen ist dabei in erster Linie auf die Angaben der Versicherten gegenüber der 
Abklärungsperson, soweit diese aufgrund der gegebenen Umstände als plausibel erscheinen. 
Anlässlich der Haushaltabklärung gab die Beschwerdeführerin an, dass sie bei guter Gesund-
heit die bisherigen beiden Arbeitsstellen hätte behalten können. Sie hätte somit ohne Gesund-
heitsschaden im bisherigen Pensum von 30 % weitergearbeitet. Diese Erklärung ist durchaus 
realistisch und nachvollziehbar, denn die Versicherte hatte während Jahren, bevor ihre Lungen-
krankheit ein invalidisierendes Ausmass annahm, ihr Pensum nie erhöht, obwohl ihre Enkel und 
auch ihr jüngster Sohn keine wesentliche Betreuung mehr benötigten. Zudem bezieht ihr Ehe-
mann bereits seit längerem Ergänzungsleistungen, so dass auch die bescheidenen finanziellen 
Verhältnisse der Familie keine Ausweitung ihrer Arbeitstätigkeit nach sich gezogen hatten. Ins-
gesamt ist deshalb aufgrund der Gesamtumstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-
von auszugehen, dass die Versicherte auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen weiterhin 
in einem Pensum von ca. 30 % arbeitstätig geblieben wäre. 
 

4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass die IV-Stelle die Versicherte im Rahmen der Beurteilung 
der Statusfrage richtigerweise als teilerwerbstätig eingestuft und ihre Invalidität demnach zu 
Recht nach der gemischten Methode bemessen hat. Ebenso wenig zu beanstanden ist, dass 
sie den Anteil der Erwerbstätigkeit auf 30 % und den Anteil der Haushalttätigkeit demzufolge 
auf 70 % festgesetzt hat.  
 
5. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die von der IV-Stelle gestützt auf den 
Haushaltabklärungsbericht vom 27. August 2021 bzw. die ergänzende Stellungnahme des Ab-
klärungsdienstes vom 4. Januar 2022 ermittelte Einschränkung im Haushaltbereich von 
14,05 %.  
 
5.1.1 Bei der Bemessung der Einschränkung im Haushaltbereich ist ausschlaggebend, wie 
sich der Gesundheitsschaden im Aufgabenbereich konkret auswirkt, was grundsätzlich durch 
die Abklärung an Ort und Stelle (vgl. Art. 69 Abs. 2 Satz 2 IVV) zu erheben ist. Die Abklärung 
erstreckt sich im Haushalt auch auf den zumutbaren Umfang der Mithilfe von Familienangehöri-
gen, welche im Rahmen der Schadenminderungspflicht zu berücksichtigen ist und weiter geht 
als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung (Urteil des 
Bundesgerichts vom 7. Januar 2020, 8C_748/2019, E. 5.1 mit Hinweisen). Hinsichtlich des Be-

 

 
 
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weiswerts des Abklärungsberichts ist wesentlich, dass die Berichterstattung durch eine qualifi-
zierte Person erfolgt, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den 
medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter 
sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, be-
gründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein sowie in 
Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen (Urteil des Bundesge-
richts vom 14. Dezember 2022, 8C_258/2022, E. 3.2.3 mit Hinweisen). Einer ärztlichen Fach-
person, die sich zu den einzelnen Positionen der Haushaltsführung unter dem Gesichtswinkel 
der Zumutbarkeit zu äussern hat, bedarf es, soweit bei der versicherten Person keine psychiat-
rischen Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorliegen, nur in Ausnahmefällen, na-
mentlich bei unglaubwürdigen Angaben der versicherten Person, die im Widerspruch zu den 
ärztlichen Befunden stehen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2018, 9C_671/2017, E. 4.2 
mit Hinweisen). Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundla-
ge im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Per-
son nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere 
der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt 
ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 
2020, 8C_748/2019, E. 5.2 mit Hinweisen; BGE 128 V 93 E. 4). 
 
5.1.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist vom Grundsatz auszugehen, dass 
einer Leistungsansprecherin oder einem Leistungsansprecher im Rahmen der Schadenminde-
rungspflicht Massnahmen zuzumuten sind, die eine vernünftige Person in der gleichen Lage 
ergreifen würde, wenn sie keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte. Für die im Haushalt täti-
gen Versicherten bedeutet dies, dass sie Verhaltensweisen zu entwickeln haben, welche die 
Auswirkungen der Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich reduzieren und ihnen eine 
möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushaltsarbeiten ermöglichen. Kann 
die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltsarbeiten nur noch mühsam 
und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Linie ihre Arbeit einteilen und 
in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen (Urteil des Bun-
desgerichts vom 7. Januar 2020, 8C_748/2019, E. 5.3). 
 
5.2.1 Im vorliegenden Fall sind die formalen Anforderungen an die Haushaltabklärung und 
an den entsprechenden Bericht zweifellos erfüllt. Die Abklärung wurde vor Ort - und in Anwe-
senheit der Versicherten - von einer qualifizierten Fachperson der IV-Stelle Bern vorgenommen. 
Aus deren Bericht geht hervor, dass sie die medizinischen Diagnosen und die daraus resultie-
renden Einschränkungen kannte und dass die Versicherte zu den einzelnen Verrichtungen im 
Haushalt angehört wurde. Die Versicherte äusserte sich denn auch ausführlich zu den ihr noch 
möglichen Verrichtungen in den einzelnen Haushaltsbereichen sowie zur Mithilfe des Eheman-
nes und des jüngsten Sohnes.  
 
5.2.2 Auch inhaltlich ist der Bericht widerspruchsfrei und er enthält nachvollziehbare 
Schlussfolgerungen. Die zunächst bestehenden Ungereimtheiten im Bereich der Wohnungs- 
und Hauspflege (Teilbereich «Böden aufnehmen») und in Bezug auf die Mithilfe des nicht im 

 

 
 
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Haushalt lebenden Sohnes und seiner Ehefrau wurden in der ergänzenden Stellungnahme des 
Abklärungsdienstes und im nachfolgenden zweiten Vorbescheid der IV-Stelle korrigiert. Die 
festgestellte Einschränkung im Haushalt wurde aufgrund dieser Anpassungen von ursprünglich 
12,40 % auf 14,05 % erhöht, was im Ergebnis denn auch zur Zusprache einer Viertelsrente 
führte. Die Beschwerdeführerin wendet gegen den (korrigierten) Bericht namentlich ein, es sei 
nicht nachvollziehbar, dass sie zwar als Reinigungsfachkraft zu 100 % arbeitsunfähig sei, im 
Haushalt aber lediglich im Umfang von 14,05 % eingeschränkt sein solle. Dazu ist festzustellen, 
dass die Lungenkrankheit der Versicherten, die eine volle Arbeitsunfähigkeit auf dem freien Ar-
beitsmarkt zur Folge hat, zweifellos dazu führt, dass sie auch im Haushalt gewisse Hausarbei-
ten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand bewältigen kann. Gemäss der oben 
(vgl. E. 5.1.2 hiervor) dargestellten bundesgerichtlichen Praxis muss sie aber im Rahmen ihrer 
Schadenminderungspflicht in erster Linie ihre Arbeit einteilen und im üblichen Umfang die Mit-
hilfe von Familienangehörigen beanspruchen. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme einer 
Einschränkung von (lediglich) 14,05 % im Haushalt trotz der schweren Lungenerkrankung er-
klärbar. In ihrer Beschwerde lässt die Versicherte im Zusammenhang mit ihrer Lungenerkran-
kung zudem vorbringen, sie sei aufgrund der ausgeprägten Belastungshypoxämie bei der 
Hausarbeit auf Sauerstoffzufuhr angewiesen. In seiner Aktennotiz vom 16. Juni 2022 führt 
Dr. med. D.____, Facharzt für Arbeitsmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, 
aus, dass sich der Sauerstoffabfall unter Belastung gemäss dem neuesten Bericht des Spitals 
E.____ objektiv nicht wesentlich verschlechtert habe. Die Ärzte des Spitals E.____ hätten der 
Versicherten eine Heimsauerstofftherapie angeboten, sie habe dies aber nicht gewünscht. 
Wenn die Versicherte nunmehr geltend macht, dass sie bei der Hausarbeit auf Sauerstoffzufuhr 
angewiesen sei, fehlt es hierfür an einem objektiven Nachweis. Falls sich der medizinische 
Sachverhalt in dieser Hinsicht zwischenzeitlich verschlechtert haben sollte, wäre die Beschwer-
deführerin gehalten gewesen, dies mit einem Arztbericht zu belegen. Bei den Akten lässt sich 
jedoch nichts Entsprechendes finden. Was die ebenfalls beanstandete Anrechnung der Mithilfe 
des Ehemannes und des jüngsten Sohnes im Haushalt angeht, so wird sie im Bericht konkret 
bezeichnet und sie erscheint insgesamt nicht als übertrieben. Nichts zu ihren Gunsten ableiten 
kann die Beschwerdeführerin schliesslich auch mit dem Einwand, dass kein Arzt die Einschrän-
kungen des Haushaltberichts bestätigt habe, bzw. dass die Einschätzung von Dr. D.____ nicht 
beachtlich sei, da er sie nicht persönlich untersucht habe. Wenn sich bei der versicherten Per-
son keine psychiatrischen Diagnosen auf die Arbeitsfähigkeit auswirken, ist gemäss der oben 
(vgl. E. 5.1.1 hiervor) geschilderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine ärztliche Beurtei-
lung der Einschränkungen im Haushalt nur bei widersprüchlichen und unglaubwürdigen Anga-
ben der versicherten Person erforderlich. Im vorliegenden Fall machte die Versicherte keine 
unglaubwürdigen Aussagen, die im Widerspruch zu den ärztlichen Befunden stehen. Ebenso 
wenig wurde bei ihr eine psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit erhoben, 
wirkt sich doch die diagnostizierte Anpassungsstörung mit leichter depressiver Reaktion erklär-
termassen nicht auf ihre Arbeitsfähigkeit aus. Damit erübrigt sich der Beizug einer ärztlichen 
Fachperson, die sich zu den einzelnen Positionen der Haushaltsführung unter dem Gesichts-
winkel der Zumutbarkeit zu äussern hätte. Insgesamt kann dem schlüssigen Haushaltbericht 
somit voller Beweiswert zuerkannt werden, so dass die IV-Stelle zu Recht darauf abgestellt hat.  
 

 

 
 
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6.1 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrads im Erwerbsbereich bildet die Fra-
ge, in welchem Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen arbeitsunfähig ist. Gestützt auf die von ihr eingeholten Berichte der behandelnden Ärzte 
und der Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. D.____ vom 18. November 2021 gelangte die IV-
Stelle in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass der Versicherten ab Februar 2020 
keine Erwerbstätigkeit mehr zumutbar sei. Diese Einschätzung der Vorinstanz ist anhand der 
medizinischen Akten durchaus nachvollziehbar, sodass darauf abgestellt und von weiteren Er-
örterungen zum - diesbezüglich unbestritten gebliebenen - medizinischen Sachverhalt abgese-
hen werden kann.  
 
6.2 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.1 hiervor), ist gemäss Art. 16 ATSG der Invaliditätsgrad 
bei erwerbstätigen Versicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dassel-
be gilt im Rahmen der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung für die Ermittlung des 
Invaliditätsgrads im Erwerbsbereich. Da der Versicherten nach dem Gesagten keine Erwerbstä-
tigkeit mehr zumutbar ist, erübrigt sich jedoch die Vornahme eines Einkommensvergleichs und 
es ist stattdessen ohne Weiteres von einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit und somit von ei-
nem Invaliditätsgrad der Versicherten im Erwerbsbereich von 100 % auszugehen. 
 
7. Auf Grund des Gesagten ermittelte die IV-Stelle bei der Beschwerdeführerin in Anwen-
dung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung unter Berücksichtigung der zeitlichen 
Beanspruchung von 30 % im Erwerbs- und von 70 % im Haushaltbereich bei einer Einschrän-
kung im Erwerbsbereich von 30 % (0,30 x 100 %) und einer solchen im Haushaltbereich von 
9,84 % (0,70 x 14,05 %) korrekterweise einen gerundeten Invaliditätsgrad (vgl. zu den Run-
dungsregeln: BGE 130 V 121) von 40 %. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach die IV-Stelle der 
Versicherten in der angefochtenen Verfügung zu Recht eine Viertelsrente zu. 
 

8. Strittig und zu prüfen ist schliesslich, ab welchem Zeitpunkt die Versicherte die ihr zu-
stehende Viertelsrente beanspruchen kann.  
 
8.1 Laut Art. 28 Abs. 1 IVG setzt der Rentenanspruch unter anderem voraus, dass die ver-
sicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes-
tens 40 % arbeitsunfähig gewesen ist (lit. b). Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit 
im Sinne dieser Bestimmung liegt gemäss Art. 29ter IVV vor, wenn die versicherte Person an 
mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war. Im Weiteren schreibt Art. 29 
Abs. 1 IVG in Bezug auf den Rentenanspruch vor, dass dieser frühestens nach Ablauf von 
sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs entsteht.  
 
8.2 Die IV-Stelle ist der Auffassung, dass der Versicherten ab Februar 2020 keine Er-
werbstätigkeit mehr zumutbar gewesen sei, womit das gesetzliche Wartejahr im Februar 2021 
abgelaufen sei. Die Viertelsrente könne ihr deshalb mit Wirkung ab 1. Februar 2021 zugespro-
chen werden, zumal auch die Anmeldung zum Leistungsbezug - diese datiert vom Februar 
2020 - deutlich mehr als sechs Monate zuvor erfolgt sei. Demgegenüber beantragt die Be-
schwerdeführerin, die Rente sei ihr ab 1. September 2020 auszurichten. Zur Begründung macht 
sie geltend, dass bei ihr seit dem 30. August 2019 durchwegs eine vollständige Arbeitsunfähig-

 

 
 
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keit bestanden habe. Das Wartejahr sei deshalb bereits im August 2020 abgelaufen. Nachdem 
die Rentenanmeldung im Februar 2020 erfolgt sei, komme der Rentenbeginn auf den 1. Sep-
tember 2020 zu liegen. 
 
8.3 Der Beschwerdeführerin ist insoweit beizupflichten, dass sie aufgrund einer am 
30. August 2019 erlittenen Radiusfraktur ab dem genannten Tag zu 100 % arbeitsunfähig war. 
Die Fraktur heilte in der Folge aber aus und der Versicherten wurde ab 3. Januar 2020 keine 
mit dieser Verletzung im Zusammenhang stehende Arbeitsunfähigkeit mehr attestiert. Eine 
nächste ärztlich ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit kann den vorhandenen medizinischen Akten 
erst wieder für den Zeitraum ab 3. Februar 2020 entnommen werden. Der Hausarzt Dr. med. 
F.____, Arzt für Allgemeinmedizin, attestierte der Versicherten ab diesem Zeitpunkt aufgrund 
der Lungenerkrankung eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit. Dieses neue Attest beruht somit auf 
einer anderen Diagnose als die letzte, bis 2. Januar 2022 dauernde Arbeitsunfähigkeitsbe-
scheinigung. Zudem liegen zwischen den beiden Perioden mit ausgewiesenen vollständigen 
Arbeitsunfähigkeiten - wenn auch äusserst knapp - mehr als 30 Tage, womit das ursprüngliche, 
mit dem Unfallereignis vom 30. August 2019 ausgelöste Wartejahr gemäss Art. 29ter IVV unter-
brochen wurde und am 3. Februar 2020 neu zu laufen begann. Soweit die Beschwerdeführerin 
darüber hinaus noch geltend macht, sie sie bereits im Januar 2020 aus psychischen Gründen 
arbeitsunfähig gewesen, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Entsprechendes lässt sich 
zumindest anhand der medizinischen Akten nicht objektivieren. Laut den vorhandenen Unterla-
gen nahm die Versicherte die psychiatrische Behandlung bei Dr. med. G.____, Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH, am 20. März 2020 auf (vgl. die Angaben in deren Arztbericht vom 24. Mai 
2021). Es bleibt daher festzustellen, dass in den medizinischen Akten für den Zeitraum vom 
3. Januar 2020 bis 2. Februar 2020 weder eine psychiatrische noch eine andere ärztliche Ar-
beitsunfähigkeitsbescheinigung vorhanden ist. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die IV-
Stelle den Beginn des Wartejahres auf den 3. Februar 2020 festlegte. Da dieses demnach am 
2. Februar 2021 endete und da zudem die Anmeldung zum Leistungsbezug unbestrittenermas-
sen deutlich mehr als sechs Monate vor Entstehung des Rentenanspruchs erfolgt war, sprach 
die IV-Stelle der Versicherten die ihr zustehende Viertelsrente zu Recht mit Wirkung ab 1. Feb-
ruar 2021 zu.  
 
9. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die angefochtene Verfügung vom 
16. Dezember 2021, mit der die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2021 eine 
Viertelsrente zusprach, nicht zu beanstanden ist. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist 
sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende 

 

 
 
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Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Der Beschwerdeführerin ist nun 
allerdings mit Verfügung vom 13. Februar 2023 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt 
worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse ge-
nommen.  
 
10.2 Dem Prozessausgang entsprechend ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschä-
digung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. In der Verfügung vom 13. Februar 2023 ist ihr 
jedoch die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden, weshalb 
dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Gemäss § 3 Abs. 2 
der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt das 
Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin machte in seiner Honorarnote vom 26. April 2023 für das vorliegende Verfah-
ren einen Zeitaufwand von 13 Stunden und 40 Minuten sowie Auslagen von Fr. 91.55 geltend. 
Während die ausgewiesenen Auslagen zu keinen Beanstandungen Anlass geben, muss der 
geltend gemachte Zeitaufwand als zu hoch bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang gilt 
es zu beachten, dass anfänglich eine Rechtsanwältin desselben Advokaturbüros und an-
schliessend der heutige Rechtsvertreter die Versicherte bereits im Verwaltungsverfahren vor 
der IV-Stelle vertreten hatten. Da die IV-Stelle der Versicherten für dieses Verfahren die unent-
geltliche Verbeiständung bewilligt hatte, richtete sie sowohl der ursprünglichen Rechtsvertrete-
rin als auch dem heutigen Rechtsvertreter je ein Honorar für die im Verwaltungsverfahren er-
brachten Bemühungen aus. Vergleicht man die damalige Einwandbegründung vom 4. April 
2022 mit der vorliegenden Beschwerdebegründung zeigt sich nun aber, dass der Rechtsvertre-
ter einen beträchtlichen Teil der Einwandbegründung in die vorliegende Beschwerdebegrün-
dung übernahm. Vor diesem Hintergrund erweisen sich seine im Zusammenhang mit der Be-
gründung der Beschwerde ausgewiesenen Bemühungen als zu hoch und es rechtfertigt sich 
daher, den entschädigungsberechtigten Zeitaufwand des Rechtsvertreters von 13 Stunden und 
40 Minuten um insgesamt drei Stunden zu kürzen und auf 10 Stunden und 40 Minuten festzu-
setzen. Dem Rechtsvertreter ist somit ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘396.20 (10 Stunden 
und 40 Minuten à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 91.55 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der 
Gerichtskasse auszurichten. 
 
10.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine 
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, 
sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2'396.20 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. 

 

 
 
 
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