# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e862403-a670-544c-a188-454bc3f79057
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.03.2022 WPR.2022.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-22_2022-03-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.22 / iö  
ZEMIS [***]   

 

Urteil vom 18. März 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Özcan    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von der Türkei   

amtlich vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, 

Postplatz 3, Postfach, 5610 Wohlen    

 

 
   

Gegenstand  Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A.  

Der Gesuchsgegner wurde am 16. März 2022, 05.50 Uhr vom Bundesamt 

für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) anlässlich der Einreise in die Schweiz 

wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 

2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) beim 

Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn als Mitfahrer eines Reisecars 

angehalten (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act] 11). 

Anlässlich der anschliessenden Einvernahme durch das BAZG gab er zu 

Protokoll, er habe im September 2017 sein Heimatland verlassen, habe 

sich zuvor vier Jahre in Deutschland, drei Monate in Portugal und 

einen Monat in Frankreich aufgehalten und sei erstmals in die Schweiz 

eingereist, um ein Asylgesuch zu stellen (MI-act. 11 f.). 

 

Gemäss EURODAC-Registerauszug vom 16. März 2022 hat der 

Gesuchsgegner am 10. Oktober 2017 in Deutschland und am 

23. November 2021 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht (MI-act. 3, 5). 

 

Am 16. März 2022, 16.10 Uhr wurde der Gesuchsgegner dem Amt für 

Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 18). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner 

gleichentags das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Administrativhaft gewährt (MI-act. 18 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 16. März 2022, 05.50 Uhr. 
 
3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis 
Zürich vollzogen. 

 

C. 

Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der 

Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er eine richterliche Haft-

überprüfung wünsche (MI-act. 29). 

 

D. 

In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner einen 

amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und 

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räumte ihm eine Frist bis 17. März 2022, 17.00 Uhr, zur Stellungnahme ein 

(act. 7 f.). Beim Verwaltungsgericht ging innert Frist keine Stellungnahme 

ein. 

 

E. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

F. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 38). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f., 

act. 38 f.): 

 

1. 
Die Haftanordnung des Amts für Migration und Integration vom 16. März 
2022 sei per sofort aufzuheben. Eventualiter sei die Haftanordnung auf 
den Zeitpunkt hin, in welchem der Gesuchsgegner von seiner in 
Deutschland lebenden Schwester hier abgeholt wird, aufzuheben.  
 
2. 
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Administrativhaft zu 
entlassen. Eventualiter sei der Gesuchsgegner auf den Zeitpunkt hin, in 
welchem er von seiner in Deutschland lebenden Schwester hier abgeholt 
wird, aus der Administrativhaft zu entlassen.  
 
3. 
Der amtliche Verteidiger sei zu bestätigen und nach Verlassen des 
Gesuchsgegners aus der Schweiz mit aufwandgerechtem Honorar (inkl. 
MWST und Auslagen) zu entschädigen.  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-

Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen 

Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 AIG i.V.m. 

Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Im Rahmen der 

Haftüberprüfung bleibt auch in einem schriftlichen Verfahren die Abnahme 

weiterer Beweise vorbehalten (§ 14 Abs. 2 EGAR). 

 

Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung 

eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die 

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Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des 

Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 16. März 2022, 

17.34 Uhr, erfolgte (MI-act. 29). Am 18. März 2022 wurde eine mündliche 

Verhandlung mit Parteibefragung durchgeführt, wobei das Urteil um 

16.45 Uhr mündlich eröffnet wurde. Die richterliche Haftüberprüfung 

erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

2. 

Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der 

Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt 

vorbehalten. 

 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs brachte der Gesuchsgegner 

sinngemäss vor, er wolle das Dublin-Verfahren in Freiheit abwarten und 

wünsche im Falle einer Haftanordnung eine umgehende Überstellung in 

den zuständigen Dublin-Staat (MI-act. 19 f.). Anlässlich der heutigen 

Verhandlung bringt der Gesuchsgegner sodann vor, er sei bereit, nach 

Vorliegen eines Wegweisungsentscheids die Schweiz in Richtung 

Deutschland zu verlassen (Protokoll S. 3, act. 38). 

 

Ergänzend bringt sein Rechtsvertreter anlässlich der heutigen Verhandlung 

vor, der Gesuchsgegner könne aufgrund der Anzahl und zeitlichen 

Komponente der gestellten Asylgesuche nicht als "Asyltourist" bezeichnet 

werden. Er sei sodann nun definitiv bereit, die Schweiz zu verlassen. 

Zudem sei er nie straffällig geworden. Vor diesem Hintergrund könne dem 

Gesuchsgegner daher nicht vorgeworfen werden, er habe gegen amtliche 

Anordnungen verstossen und biete keine Gewähr für eine 

ordnungsgemässe Ausreise. 

 

Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, der Gesuchsgegner biete 

keine Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise, da er bereits in 

Deutschland und auch in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht habe und 

daher als "Asyltourist" zu betrachten sei. Ausserdem habe er anlässlich der 

Einvernahme durch das BAZG und auch anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs durch das MIKA zu Protokoll gegeben, er sei nicht 

bereit nach Deutschland auszureisen. Seine später geäusserte 

Bereitschaft, freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat auszureisen, sei 

nicht glaubhaft und als Schutzbehauptung zu qualifizieren. 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren 

Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung 

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des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden 

Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind. 

 

1.2. 

Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie 

sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a 

AIG.  

 

Nachdem der Gesuchsgegner noch keinem Kanton zugewiesen wurde und 

sich zum Zeitpunkt seiner Anhaltung im Kanton Aargau aufhielt (MI-act. 7, 

9), ist die Zuständigkeit des Kantons Aargau gegeben. Vorliegend wurde 

die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige 

Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

1.3. 

Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die 

auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung" 

(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der 

Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per 

1. Juli 2015 wurde die Dublin-III-Verordnung durch Anpassung des 

nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom 

26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des 

Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die 

Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit 

Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG) 

Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Dublin-

II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.) 

grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der 

Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der 

Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht 

mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die 

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II 

zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl. 

Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der 

Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen 

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Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; 

SR 0.142.392.680.01). 

 

1.4. 

Das MIKA informierte das SEM am 17. März 2022 über die Haftanordnung 

betreffend den Gesuchsgegner und ersuchte das SEM, einen 

Rückübernahmeantrag an die deutschen Behörden zu richten (act. 40). Es 

ist somit davon auszugehen, dass das SEM die Stellung eines 

entsprechenden Antrags bzw. eines Übernahmegesuchs vorbereitet. 

Gemäss EURODAC-Registerauszug vom 16. März 2022 stellte der 

Gesuchsgegner vor seiner Einreise in die Schweiz zunächst in Deutschland 

(2017) und dann in Frankreich (2021) ein Asylgesuch (MI-act. 5 f.). 

Nachdem der Gesuchsgegner zuerst in Deutschland und erst später in 

Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hat, ist davon auszugehen, dass 

Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, was 

das SEM auf telefonische Anfrage des MIKA bestätigte (MI-act. 31). 

 

2. 

Vorliegend wurde eine „Dublin-Kombihaft“ angeordnet. Das bedeutet, dass 

sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt 

(Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben 

Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des 

Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen 

während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt 

ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 

lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt 

werden.  

 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft 

zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und 

anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners 

sichergestellt werden soll. Damit ist der Haftzweck sowohl in Bezug auf die 

Phase der Vorbereitung eines Wegweisungsentscheids als auch in Bezug 

auf die Phase des Wegweisungsvollzugs erstellt. 

 

3. 

Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür 

vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der 

Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen, 

wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt. 

 

Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist von einer Untertauchensgefahr 

auszugehen, wenn das Verhalten des Betroffenen in der Schweiz oder im 

Ausland darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt. Stellt ein Betroffener ein Asylgesuch, darf er sich gemäss 

Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) bis zum 

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Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten. Einem Asylgesuch 

ist inhärent, dass ein Betroffener in der Schweiz um Schutz ersucht und 

ihm nicht vorgeworfen werden kann, er sei nicht bereit, die Schweiz zu 

verlassen, andernfalls er sich widersprüchlich verhalten würde.  

 

Der Gesuchsgegner gab im Rahmen der Einvernahme durch das BAZG 

und auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs durch das MIKA an, er wolle 

nicht nach Deutschland, da er dort ein Asylverfahren durchlaufen und einen 

negativen Entscheid erhalten habe (MI-act. 13, 19). Mit Blick darauf, dass 

der Gesuchsgegner anlässlich der Einvernahme durch das BAZG erklärte, 

er wolle in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, ist zu beachten, dass ihm 

seine Weigerung, die Schweiz zu verlassen, erst dann vorgeworfen werden 

kann, wenn über sein Asylgesuch entschieden wurde. Nachdem dem 

Gesuchsgegner das Dublin-Verfahren erklärt wurde, gab er anlässlich der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs an, er wolle das Verfahren in Freiheit 

abwarten und wünsche im Falle einer Haftanordnung eine umgehende 

Überstellung nach Deutschland oder Frankreich (MI-act. 19 f.). Auch im 

Rahmen der heutigen Verhandlung erklärte er sich bereit, nach Vorliegen 

eines Wegweisungsentscheids in den zuständigen Dublin-Staat 

(Deutschland) zurückzukehren (Protokoll S. 3, act. 38). Daher kann dem 

Gesuchsgegner nicht vorgeworfen werden, er werde sich auch nach 

Vorliegen eines Wegweisungsentscheids weigern, die Schweiz in Richtung 

Deutschland zu verlassen. 

 

Zum Vorbringen des Gesuchstellers, der Gesuchsgegner müsse sich 

vorhalten lassen, dass er als "Asyltourist" gelte und somit keine Gewähr für 

eine ordnungsgemässe Ausreise biete, muss Folgendes festgehalten 

werden: Nach eigenen, mit dem EURODAC-Eintrag übereinstimmenden 

Angaben hat der Gesuchsgegner im Oktober 2017 ein Asylgesuch in 

Deutschland eingereicht, welches rechtskräftig durch die deutschen 

Behörden abgewiesen wurde (MI-act. 5, 19; Protokoll S. 2 f., act. 37 f.). Im 

November 2021 ist er dann nach Frankreich gereist und habe dort ein 

erneutes Asylgesuch eingereicht (MI-act. 5, 19; Protokoll S. 3, act. 38). Die 

französischen Behörden hätten ihm mitgeteilt, dass er das Dublin-

Verfahren abwarten müsse. Man habe ihm erklärt, das für die Durchführung 

des Asylverfahrens grundsätzlich der Erstempfangsstaat zuständig sei, es 

jedoch vorkommen könne, dass die Zuständigkeit übertragen werde. Eine 

Unterkunft habe er in Frankreich nicht bekommen, weshalb er wieder nach 

Deutschland und von dort aus in die Schweiz eingereist sei, um erneut ein 

Asylgesuch zu stellen (Protokoll S. 3, act. 38). Diese Vorgehensweise ist 

zwar ungewöhnlich, die Grundsätze des Dublin-Verfahrens waren dem 

Gesuchsgegner jedoch offensichtlich nicht genau bekannt, sodass ihm 

nicht vorgeworfen kann, er habe behördliche Anordnungen bewusst 

missachtet, womit er – jedenfalls bisher – auch nicht als "Asyltourist" 

bezeichnet werden kann.  

 

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Damit liegen keine konkreten Anzeichen im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b 

AIG vor, dass der Gesuchsgegner sich dem Vollzug der Wegweisung 

entziehen würde, womit der genannte Haftgrund nicht erfüllt ist. 

 

4. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass kein Haftgrund vorliegt, womit es sich 

erübrigt, auf die weiteren Voraussetzungen der Administrativhaft 

einzugehen. 

 

Die angeordnete Administrativhaft ist demzufolge nicht zu bestätigen und 

der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Administrativhaft zu entlassen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.  

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 16. März 2022 durch das MIKA angeordnete Dublin-

Administrativhaft wird nicht bestätigt. 

 

2. 

Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Dublin-Administrativhaft zu 

entlassen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, 

Wohlen, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, seine detaillierte 

Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 18. März 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Berger Özcan