# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13649983-c8ac-502e-ba5f-91315e5953b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2022 E-6947/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6947-2019_2022-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6947/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Roswitha Petry,  

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt (angeblich China),  

vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienasyl (Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft);  

Verfügung des SEM vom 26. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6947/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Tibeterin und ihren Angaben zu-

folge eine chinesische Staatsangehörige, reichte am 14. Juli 2014 ein Asyl-

gesuch in der Schweiz ein. Dieses wurde vom SEM mit Verfügung vom 

29. September 2014 abgelehnt, die Wegweisung der Beschwerdeführerin 

aus der Schweiz angeordnet und der Vollzug der Wegweisung verfügt. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-6166/2014 vom 3. Dezember 2014 ab. Ein Wiedererwägungs-

gesuch vom 5. Juni 2018 wurde mit – unangefochten in Rechtskraft er-

wachsener – Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018 abgewiesen.  

B.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin eine Tochter. Diese wurde durch 

den Partner der Beschwerdeführerin – einem chinesischen Staatsangehö-

rigen tibetischer Herkunft, der durch die Schweiz am 22. April 2014 als 

Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen worden war (Verfahrens-

nummer SEM: N […]) – am 19. Dezember 2016 zivilrechtlich anerkannt.  

C.  

Mit Eingabe vom 10. Juni 2019 ersuchten die Beschwerdeführerin und ihr 

Partner beim SEM um Einbezug der gemeinsamen Tochter in die Flücht-

lingseigenschaft des Vaters gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG. Diesem Antrag 

gab das SEM mit Verfügung vom 10. September 2019 statt.  

D.  

Mit Schreiben an das SEM vom 15. Oktober 2019 ersuchte die Beschwer-

deführerin unter Berufung auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) um Einbe-

zug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners. Beide beantragten zudem, 

gemeinsam im Kanton B._______, dem Aufenthaltskanton des Partners, 

wohnen zu können. 

E.  

Das SEM teilte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Oktober 

2019 mit, sie habe im vorhergehenden Asylverfahren die von ihr geltend 

gemachte Sozialisierung (in Tibet) nicht glaubhaft machen können. Diese 

Mitwirkungspflichtverletzung könne einen besonderen Umstand darstellen 

und daher einem Einbezug im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegen-

stehen. Sie erhalte daher Gelegenheit, bis zum 6. November 2019 über-

prüfbare Angaben zu ihrem Lebenslauf zu machen.  

E-6947/2019 

Seite 3 

F.  

Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Antwort vom 18. November 2019 an 

ihren ursprünglichen Angaben (sie sei Tibeterin und Staatsangehörige Chi-

nas) fest.  

G.  

Das SEM hiess mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 das Gesuch um 

Kantonswechsel gut und wies die Beschwerdeführerin und ihr Kind dem 

Kanton B._______ als Aufenthaltskanton zu.  

H.  

Mit Verfügung vom 26. November 2019 – eröffnet am 29. November 2019 –

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft (auch derivativ) nicht, wies ihr Gesuch vom 15. Oktober 2019 ab und 

ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an, wobei 

ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ausgeschlossen 

wurde.  

I.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe des 

rubrizierten Rechtsvertreters vom 30. Dezember 2019 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung sowie beantragt, die Beschwerdeführerin sei in die Flücht-

lingseigenschaft ihres Lebenspartners einzubeziehen und vorläufig aufzu-

nehmen. Eventualiter sei sie infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 

des Vollzuges der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung (inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses) und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.  

K.  

Das SEM verwies in seiner Vernehmlassung vom 5. Februar 2020 auf 

seine Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und beantragte die 

E-6947/2019 

Seite 4 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführerin wurde die Vernehm-

lassung am 11.  Februar 2020 zur Kenntnisnahme übermittelt.  

L.  

Die zuständige kantonale Behörde hiess am 17. März 2020 ein Härtefall-

gesuch des Partners der Beschwerdeführerin gut.  

M.  

Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 16. November 2020 mit, 

dass sie und ihr Partner am (…) Eltern eines Sohnes geworden seien. 

Beim SEM sei ein Gesuch um Einbezug des Sohnes in die Flüchtlingsei-

genschaft des Vaters eingereicht worden. Diesem sei die Aufenthaltsbewil-

ligung B erteilt worden. 

Dem Schreiben lagen ein Auszug aus dem Geburtsregister sowie eine Ko-

pie des Ausweises der Aufenthaltsbewilligung B (mit Erwerbstätigkeit) des 

Partners, ausgestellt am 17. März 2020 bei.  

N.  

Am 5. Mai 2021 bezog das SEM den Sohn in die Flüchtlingseigenschaft 

des Vaters respektive Partners der Beschwerdeführerin ein und gewährte 

dem Sohn die vorläufige Aufnahme.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 In Bezug auf die Qualifizierung des vorinstanzlichen Verfügungsgegen-

standes ist Folgendes festzustellen: Das SEM stellte sich in der angefoch-

tenen Verfügung auf den Standpunkt, das Gesuch der Beschwerdeführerin 

um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners sei als Mehrfach-

gesuch im Sinne von Art. 111c Asyl entgegen zu nehmen, da mit Bezug auf 

die Flüchtlingseigenschaft eine veränderte Sachlage geltend gemacht 

werde. 

3.2  

3.2.1 Diese Zuordnung erweist sich als unzutreffend. So ist festzuhalten, 

dass nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Fol-

gegesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG (Mehrfachgesuch) 

zu prüfen sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Neue Asylgründe im Sinne von 

Art. 111c AsylG sind allerdings nur dann gegeben, wenn sich diese nicht 

auf ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren be-

ziehen, sondern nach Abschluss des ersten ordentlichen Verfahrens neu 

entstanden sind (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6). Diese Voraussetzung war vor-

liegend nicht erfüllt.  

3.2.2 So hatte das SEM in seinem Entscheid vom 29. September 2014 er-

wogen, die von der Beschwerdeführerin dargelegten Fluchtgründe, welche 

sich auf ihre angebliche Sozialisation in Tibet bezogen, seien als nicht 

glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten. Die Beschwerdeführerin 

habe über ihre Identität getäuscht respektive ihre Staatsangehörigkeit ver-

heimlicht. Es bestünden daher Indizien für eine Herkunft aus einer exiltibe-

tischen Gemeinde ausserhalb von China, insbesondere Nepal (oder In-

dien). Das Bundesverwaltungsgericht stützte mit Urteil E- 6166/2014 vom 

4. Dezember 2014 diese Einschätzung des SEM (vgl. Akte SEM A15/4, 

A20/11). In ihrem späteren – unangefochten gebliebenen – Entscheid vom 

E-6947/2019 

Seite 6 

12. Juli 2018 hinsichtlich eines von der Beschwerdeführerin eingereichten 

Wiedererwägungsgesuchs vom 5. Juni 2018 hielt die Vorinstanz an seiner 

bisherigen Einschätzung fest und wies das Gesuch, soweit sie darauf ein-

trat, ab (vgl. Akte SEM C8/4, C1/6).  

3.2.3 Damit wurde rechtskräftig festgestellt, dass die von der Beschwerde-

führerin behauptete chinesische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft sei. 

Im Gesuch vom 15. Oktober 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer 

Herkunft und Staatsangehörigkeit fest und reichte verschiedene Unterla-

gen ihr Familienleben betreffend ein (vgl. Akte SEM […]-2/17 S. 1 ff.). Im 

Rahmen des ihr durch das SEM gewährten rechtlichen Gehörs verwies sie 

zudem in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2019 auf eine Identitäts-

feststellung des Regionalgerichts C._______ vom 5. September 2017. 

Ausserdem wies sie auf ihre schriftlichen Anfragen vom 10. Januar 2019 

bei den indischen und nepalesischen Botschaftsvertretungen in der 

Schweiz hin. Zugleich machte sie auf ihre persönlichen Besuche respek-

tive ihre Vorsprachen am 26.  Juni 2019 bei erwähnten Botschaften auf-

merksam und reichte hierzu handschriftlichen Schreiben und Fotos ein 

(vgl. Akte SEM […]-2/17 S. 1, […]-5/22 S. 1 ff.).  

3.2.4 Mit diesen Vorbringen werden keine neuen Gründe im Sinne von 

Art. 111c AsylG dargelegt. Denn einerseits waren die von der Beschwerde-

führerin behauptete chinesische Staatsangehörigkeit und Sozialisation in 

Tibet sowie die mit dieser Region verknüpften Fluchtgründe bereits Thema 

des ersten Asyl- und Beschwerdeverfahrens. Andererseits sind die von der 

Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel (Urteil des Regionalge-

richts, Botschaftsanfragen) nach den genannten Entscheidungen des SEM 

und des Bundesverwaltungsgerichts entstanden. Deren Prüfung wäre da-

her nicht im Sinne von Art. 111c AsylG sondern allenfalls im Rahmen eines 

sogenannt qualifizierten Wiedererwägungsverfahrens möglich gewesen, 

zumal das SEM für die wiedererwägungsweise Beurteilung von Beweismit-

teln zuständig wäre, die – wie vorliegend – nachträglich entstanden sind, 

aber vorbestandene Tatsachen belegen sollen (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 

ff., vgl. demgegenüber zum Revisionsgesuch Art. 45 VGG, Art. 121 ff. 

BGG).  

3.2.5 Ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch – welches mithin den 

strengen Voraussetzungen von Art. 66-68 VwVG zu genügen hätte – lag 

indes ebenfalls nicht vor, da die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 

15. Oktober 2019 – im Gegensatz zu ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 

5. Juni 2018 (vgl. Akte SEM C1/6 S. 1) – beim SEM nicht etwa um eine 

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Seite 7 

Neubeurteilung ihrer ursprünglichen Vorbringen sondern einzig um Einbe-

zug in die Flüchtlingseigenschaft ihres als Flüchtling in der Schweiz vorläu-

fig aufgenommenen Partners ersuchte. Als Gesetzesgrundlage wurde da-

bei explizit Art. 51 AsylG genannt. Eventualiter wurde die vorläufige Auf-

nahme als Ausländerin in Anwendung der Familieneinheit beantragt (vgl. 

Akte SEM […]-2/17 S. 1). Die Gewährung von Asyl und Zusprechung der 

originären Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 2 AsylG) wurde 

damit nicht erneut beantragt. Insbesondere wurde nicht geltend gemacht, 

die Beschwerdeführerin verlange mit den von ihr eingereichten Unterlagen 

eine erneute Beurteilung ihrer ursprünglichen Fluchtvorbringen.  

3.2.6 Eine erneute Beurteilung der ursprünglichen Asylvorbringen respek-

tive eine Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-

genschaft originär im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt, stand damit im vo-

rinstanzlichen Verfahren nicht im Vordergrund, und eine solche hat das 

SEM im angefochtenen Entscheid denn in der Hauptsache auch nicht vor-

genommen. Es beschränkte sich darin nämlich gemäss seiner Begründung 

hauptsächlich darauf zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG erfüllt sind (vgl. Verfügung S. 4 f.), was es – wie nachfolgend 

aufgezeigt – im Ergebnis zu Recht verneint und daher das Gesuch (um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft) folgerichtig abgelehnt hat.  

3.2.7 Die an sich falsche Bezeichnung der Eingabe der Beschwerdeführe-

rin vom 15. Oktober 2019 durch das SEM als Mehrfachgesuch stellt dem-

zufolge keinen Grund dar, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine Rückweisung erübrigt sich insbesondere auch, 

weil auf Beschwerdeebene der Streitgegenstand ohnehin gemäss dem 

Hauptbegehren und der materiellen Begründung auf die Prüfung von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG beschränkt ist, da in der Hauptsache gerügt wird, das 

SEM habe die (derivative) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu Unrecht verweigert 

(vgl. Beschwerde S. 1 ff.).  

3.2.8 Der Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt 

sich somit auf das Vorbringen in Zusammenhang mit dem Antrag der Be-

schwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners 

gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG (vgl. zur Beschränkung des Streitgegenstan-

des statt vieler auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6397/2020 

vom 12. Januar 2021 E. 1.4).  

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Seite 8 

4.  

In der Beschwerde wird die Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungs-

gebots unter Verweis auf einen Entscheid des SEM in einem anderen Ver-

fahren (N […]) erhoben und die Rückweisung der Sache an das SEM be-

antragt (vgl. Beschwerde S. 7). Dieser Antrag ist abzuweisen.  

So lässt sich feststellen, dass aus der Verfügung des SEM vom 26. Juli 

2019 betreffend das Verfahren N (…) nicht genau ersichtlich ist, welche 

konkreten Gründe in jenem Fall zum Einbezug der Lebenspartnerin, (die 

unbekannter Staatsangehörigkeit war und welcher zuvor ebenfalls eine 

Mitwirkungspflichtverletzung vorgehalten wurde; vgl. N […]; SEM Akte 

A15/8 S. 5) in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners führte. Auch wer-

den andere Fälle in der Beschwerde aufgeführt, wobei nicht ersichtlich ist, 

inwiefern vorliegend eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vor-

liegen soll. Diese Praxis des SEM im vorliegenden Verfahren entspricht der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. So hat sich das Gericht 

in seinem Grundsatzurteil E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 (publiziert in 

BVGE 2020 VI/6) mit der vorliegend interessierenden Frage auseinander-

gesetzt, ob eine in einem abgeschlossenen Asylverfahren begangene Mit-

wirkungspflichtverletzung einer Person (tibetischer Ethnie), die um Fami-

lienasyl ersucht, vorgehalten werden kann. Diese Frage wurde – wie nach-

stehend aufgezeigt (E. 5) – bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen be-

jaht. Vor diesem Hintergrund verfängt erwähnte Rüge nicht.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (sog. Familienasyl). 

Diese Bestimmung ist auch dann anwendbar, wenn die in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannte Person lediglich vorläufig aufgenommen wurde und 

sich die einzubeziehenden Familienmitglieder in der Schweiz aufhalten 

(BVGE 2019 VI/8 E. 4.1). Im Kontext des Familienbegriffs werden die ein-

getragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher 

Gemeinschaft zusammenlebenden Personen den Ehegatten gleichgestellt 

(vgl. Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 

142.311]).  

5.2 Es steht ausser Frage, dass die sich in der Schweiz aufhaltende Be-

schwerdeführerin zusammen mit ihrem in der Schweiz wohnhaften Leben-

spartner (und den gemeinsamen Kindern) eine Familie im Sinne von 

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Seite 9 

Art.  51 AsylG bilden. Zu prüfen ist hingegen, ob die Feststellung im abge-

schlossenen Asylverfahren, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft 

machen können, in Tibet sozialisiert worden und chinesische Staatsange-

hörige zu sein und damit ihre Nationalität verheimlicht (vgl. Akte SEM A15/8 

S. 3 ff., insbesondere S. 6), einen "besonderen Umstand" im Sinne erwähn-

ter Norm darstellt.    

5.3 Ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG liegt ge-

mäss Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn die in die Flücht-

lingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörig-

keit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person. Der Einbezug eines 

Familienmitglieds in die Flüchtlingseigenschaft des anderen Familienmit-

glieds aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten kann durch das SEM ver-

weigert werden, sofern eine hypothetische Prüfung ergibt, dass sich die 

ganze Familie im Heimatland eines nicht verfolgten Familienmitglieds nie-

derlassen könnte (vgl. BVGE 2020 IV/6 E. 5.3 m.H. auf BVGE 2015/40).  

5.4 Ist es dem SEM indessen nicht möglich, das Vorliegen einer anderen 

Staatsangehörigkeit des nicht verfolgten Familienmitglieds zu prüfen, weil 

letzteres seine Mitwirkungspflichten schwer verletzt hat, so kann darin ein 

besonderer Umstand im Sinne des Art. 51 Abs. 1 AsylG erblickt werden 

(vgl. BVGE 2020 VI/6 E. 4-7 und 8.4-9.10, insb. 9.10). Die Vorinstanz darf 

einer um Familienasyl ersuchenden Person die von ihr in einem abge-

schlossenen ordentlichen Asylverfahren begangene Verletzung der Mitwir-

kungspflicht anlasten, sofern sie ihr das rechtliche Gehör über die beab-

sichtigte Verwendung der Akten des vorgängigen Verfahrens gewährt und 

sie über die Auswirkungen der mangelnden Mitwirkung auf den Entscheid 

zum Familienasyl informiert hat (vgl. a.a.O. E. 2-3 und 8.1-8.3, insb. 8.3.5). 

Es steht der gesuchstellenden Person jedoch frei, im Verfahren um Fami-

lienasyl aktiv mitzuwirken und anhand neuer konkreter Anhaltspunkte den 

Anschein der Mitwirkungspflichtverletzung auszuräumen oder wesentliche 

Tatsachen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Herkunft offenzulegen, so dass 

nicht von besonderen Umständen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG aus-

zugehen ist (vgl. a.a.O. E. 9.7 f.). Das SEM berücksichtigt sodann im Ver-

fahren betreffend Familienasyl im Rahmen der freien Beweiswürdigung 

nicht nur einen allfälligen Lingua-Bericht des vorgängigen Verfahrens, son-

dern auch das Fehlen von neuen Beweisen oder Indizien zur Identität der 

gesuchstellenden Person sowie das Fehlen von Belegen zum Ort ihrer 

Hauptsozialisation. Aussagen der gesuchstellenden Person im ersten Ver-

fahren zur originären ebenso wie jene zur derivativen Flüchtlingseigen-

schaft im zweiten Verfahren berücksichtigt die Vorinstanz ebenso so wie 

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Seite 10 

sie in beiden Verfahren das Verhalten der gesuchstellenden Person im 

Lichte von Treu und Glauben prüft (a.a.O. E. 9.8). Zu beachten ist schliess-

lich, dass die um Familienasyl ersuchende Person eine qualifizierte Mitwir-

kungspflicht trifft (vgl. a.a.O. E. 9.6). 

5.5  

5.5.1 Mit ihrem Gesuch vom 15. Oktober 2019 um Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft ihres Lebenspartners legte die Beschwerdeführerin keine 

Dokumente vor, welche ihre Staatsangehörigkeit oder den Ort ihrer Sozia-

lisation belegen oder darauf schliessen lassen würden (vgl. Akte SEM […]-

2/17 S. 1 ff.).  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Fami-

lienasyls daher mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 das rechtliche Gehör 

zu seiner Auffassung, dass sie durch ihre im abgeschlosseneren Asylver-

fahren begangene Mitwirkungspflichtverletzung eine Prüfung darüber, ob 

besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen würden, 

verunmögliche. Es erteilte der Beschwerdeführerin in der Folge die Mög-

lichkeit, innert Frist ihre tatsächliche Herkunft offenzulegen und überprüf-

bare Angaben zum Lebenslauf zu machen, insbesondere die letzten Woh-

nadressen im Heimat- respektive Herkunftsstaat, den Aufenthaltsstatus, 

den letzten Arbeitgeber und Schulbesuche etc. darzulegen. Als allfällige 

negative Rechtsfolge nannte das SEM die Abweisung des Gesuchs um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Lebenspartners (vgl. Akte SEM 

[…]-3/4 S. 2 f.).  

Dieses Vorgehen des SEM entsprach somit den zuvor erwähnten Anforde-

rungen gemäss BVGE 2020 VI/6.   

5.5.2 In ihrer Antwort vom 18. November 2019 erklärte die Beschwerdefüh-

rerin, sie wolle nochmals bestätigen, dass sie aus Tibet stamme und ver-

weise auf ihre Aussagen im Rahmen des Asylverfahrens. Sie habe sich 

bereits vor Monaten schriftlich und persönlich an die indische und nepale-

sische Botschaft in der Schweiz gewandt und um eine Bestätigung gebe-

ten, für den Fall, dass sie in Indien oder Nepal registriert worden wäre. Ihre 

Anfragen seien jedoch abgelehnt worden. Ausserdem habe das Regional-

gericht D._______ am 5. September 2017 ihre Identität gerichtlich festge-

stellt (vgl. Akte SEM […]-5/22 S. 1 ff.).  

Diese Vorbringen sind jedoch – ebenso wenig wie die in diesem Zusam-

menhang eingereichten Dokumente – einhergehend mit der Folgerung des 

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Seite 11 

SEM in dessen Verfügung – nicht geeignet, den Anschein der Mitwirkungs-

pflichtverletzung auszuräumen:     

5.5.3 Das Urteil des Regionalgerichts – welches dem SEM entgegen der 

dahingehenden Äusserung in der Verfügung bereits im Rahmen des Wie-

dererwägungsverfahren vorlag – sagt nichts über die tatsächliche Staats-

angehörigkeit der Beschwerdeführerin aus. Übereinstimmend mit den Er-

wägungen des SEM ist sodann festzuhalten, dass diesem Dokument keine 

eigentliche Beweiskraft, sondern höchstens Indiziencharakter zukommen 

kann (vgl. dazu auch BVGE 2020 VI/6 E. 10.1). Im Entscheid des Regio-

nalgerichts wird der von der Beschwerdeführerin genannte Geburtsort und 

diesbezüglich als Geburtsregion Tibet aufgeführt. Die Nationalität ist auf 

dem Urteil nicht vermerkt (vgl. Akte SEM […]-5/22 S. 20 f.). Gemäss Art. 9 

Abs. 1 ZGB erbringen öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die 

durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtig-

keit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Diese Beweisregel bezieht sich aber 

nur auf den Inhalt, den die Urkundsperson durch eigene Wahrnehmung 

und Prüfung als richtig bescheinigen kann (vgl. BGE 144 IV 13 E. 2.2.4 und 

110 II 1 E. 3.a m.w.H.). Das Urteil des Regionalgerichts basiert alleine auf 

den Aussagen der Beschwerdeführerin, die mangels Vorliegens von Iden-

titätsdokumenten von den Urkundspersonen nicht überprüft werden konn-

ten. Die kantonalen Behörden waren mithin nur in der Lage festzustellen, 

dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Behauptungen geäus-

sert hat. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Hauptsozialisation in 

Tibet und ihre chinesische Staatsangehörigkeit lassen sich somit aus dem 

Urteil des Regionalgerichts nicht ableiten.  

5.5.4 Was die Vorsprachen der Beschwerdeführerin bei den Botschaften 

von Nepal und Indien und die diesbezüglich eingereichten (teils hand-

schriftlichen) Schreiben anbelangt (vgl. a.a.O. S. 1 ff.), lässt sich ebenfalls 

nicht auf die von ihr geltend gemachte Staatsangehörigkeit oder den Ort 

ihrer Sozialisation schliessen. Entgegen ihren Ausführungen wird daraus 

nicht ersichtlich, sie sei nicht in Indien oder Nepal registriert gewesen, zu-

mal die Anfragen der Beschwerdeführerin seitens der Botschaftsvertretun-

gen weder schriftlich bestätigt noch in dieser Form beantwortet wurden. 

Die Behauptungen der Beschwerdeführerin, sie sei weder in Nepal noch in 

Indien registriert und sie sei in Tibet sozialisiert worden und chinesische 

Staatsangehörige, wird insbesondere auch nicht etwa durch das Vorlegen 

eines Identitätspapiers, eines Reiseausweises oder aber anderen Doku-

menten, wie etwa einem Familienbüchlein, Bestätigungen einer Gemeinde 

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Seite 12 

oder einem Schriftstück einer anderen chinesischen Behörde, die auf eine 

Sozialisierung in Tibet/China hindeuten würden, belegt.  

5.5.5 Substantiierte Angaben zur tatsächlichen Nationalität und dem Ort 

der Sozialisation wurden demnach von der Beschwerdeführerin im Verfah-

ren betreffend Familienasyl nicht gemacht. Etwas Neues und Entscheiden-

des betreffend ihren Hauptsozialisierungsort und ihre Nationalität konnte 

sie nicht beibringen. Bei dieser Sachlage durfte das SEM jedoch auf die 

Beweiswürdigung im ersten Verfahren abstellen und der Beschwerdefüh-

rerin (nach wie vor) eine Mitwirkungspflichtverletzung vorhalten. Aufgrund 

der fehlenden Angaben den Ort ihrer Sozialisation und damit auch ihre Na-

tionalität betreffend war es der Vorinstanz im Verfahren betreffend Fami-

lienasyl nicht möglich, zu prüfen, ob sie eine andere Staatsangehörigkeit 

als ihr Lebenspartner besitzt. Zugleich war es dem SEM nicht möglich, hy-

pothetisch zu prüfen, ob sich die Familie im allfälligen tatsächlichen Hei-

mat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin niederlassen könnte.  

5.6 An dieser Einschätzung ändern die Ausführungen in der Rechtsmittel-

schrift nichts, werden doch darin hauptsächlich dieselben Einwände gel-

tend gemacht, wie sie die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Antwort an 

das SEM darlegte (vgl. Beschwerde S. 4). Es ist demzufolge davon auszu-

gehen, dass bei der Beschwerdeführerin besondere Umstände im Sinne 

von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen, welche einem Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft ihres Lebenspartners entgegenstehen. Das SEM hat ihr 

Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Partners dem-

nach zu Recht abgelehnt. Es sei dennoch darauf hingewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin jederzeit die Möglichkeit hat, ihre tatsächliche Her-

kunft offenzulegen und in der Folge ein neues Gesuch um Familienasyl zu 

stellen. Dieses könnte von der Vorinstanz in Kenntnis aller relevanten Tat-

sachen geprüft werden.  

6.  

6.1 Soweit in der Beschwerdeschrift eventualiter beantragt wird, bei Ableh-

nung des Gesuchs um Einbezug nach Art. 51 Abs. 1 AsylG sei gestützt auf 

Art.  8 EMRK (Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten [SR 0.101]) die Unzulässigkeit und Un-

zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und ihr die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren, ist Folgendes festzuhalten: 

E-6947/2019 

Seite 13 

6.2 Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK dürfte vorliegend grundsätzlich er-

öffnet sein, da eine gelebte familiäre Beziehung zum aufenthaltsberechtig-

ten Partner besteht. Eine Verletzung dieser Konventionsnorm ist aber von 

vornherein nicht zu bejahen. Wie zuvor festgestellt, ist ein Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu verneinen, weil 

ein besonderer Umstand vorliegt. Dieser ist auch wesentlich für die Beur-

teilung unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK. Nach der gefestigten Recht-

sprechung des EGMR ist – vor dem Hintergrund des Prinzips, dass aus 

Art. 8 EMRK keine generelle Verpflichtung zur Gestattung der Familienzu-

sammenführung ableitbar ist – entscheidend, ob die Zusammenführung 

der Familienmitglieder der einzige Weg wäre, um ein Familienleben zu er-

möglichen (vgl. EGMR I.A.A. u.a. gegen Vereinigtes Königreich vom 

8. März 2016, Nr. 25960/13, Ziff. 40., Gül gegen Schweiz vom 19. Februar 

1996, Nr. 23218/94, Ziff. 39 ff.). Zu prüfen ist daher jeweils auch, ob das 

Familienleben anderswo als im Konventionsstaat gelebt werden kann und 

ob es der Familie zumutbar ist, die Familiengemeinschaft an einem ande-

ren Ort als dem Konventionsstaat, namentlich im Heimatstaat zu leben (vgl. 

EGMR Sen gegen die Niederlande vom 21. Dezember 2001, Nr. 31465/96, 

Ziff. 40).  

6.3 Eine entsprechende Prüfung ist vorliegend gerade nicht möglich, da die 

Beschwerdeführerin ihre Herkunft nach Ansicht der schweizerischen 

Asylbehörden bisher nicht offengelegt hat und von einer relevanten Mitwir-

kungspflichtverletzung auszugehen ist. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK 

fällt damit nicht in Betracht. Zu einer anderen Einschätzung gelangt man 

auch nicht unter Berücksichtigung des Kindeswohls gemäss Art. 3 des 

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(KRK, SR 0.107), zumal es der Beschwerdeführerin – wie erwähnt – unbe-

nommen ist, ihre Herkunft offen zu legen.  

6.4 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es der Familie freisteht, den 

Familiennachzug nach den ausländerrechtlichen Bestimmungen anzu-

strengen, wobei die entsprechenden Nachzugsvoraussetzungen vorzulie-

gen haben.   

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt. Für eine Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

  

E-6947/2019 

Seite 14 

8.  

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

mit Verfügung vom 29. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

8.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 29. Januar 2020 wurde das Gesuch um 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand 

gutgeheissen. Ihm ist daher ein amtliches Honorar für die notwendigen Auf-

wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Festsetzung er-

folgt in Anwendung von Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE SR 173.320.2).  

Am 9. März 2020 wurde eine Kostennote eingereicht. Der darin ausgewie-

sene Stundenaufwand von 545 Minuten und die aufgeführten Spesen von 

Fr. 42.– scheinen angemessen. Der Stundenansatz im Falle des Unterlie-

gens wird mit Fr. 100.– bis 150.– angegeben und bewegt sich daher in dem 

in der Verfügung vom 29. Januar 2020 vorgegebenen Rahmen. In Anwen-

dung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massge-

blichen Faktoren analog Art. 8-11 VGKE ist dem Rechtsvertreter ein Hono-

rar im Umfang von (gerundet) Fr. 1400.– (inkl. Auslagen) zu entrichten.  

  

E-6947/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter Uali Emmhammed Said wird ein amtliches Honorar 

zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1400.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg