# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f69aaf85-2788-5b2e-970b-e06fe2945bc4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.01.2021 SST.2019.250
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2019-250_2021-01-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2019.250 
(ST.2018.59; STA.2017.54) 

 

 

Urteil vom 21. Januar 2021 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Rusterholz 

 

 
   

Anklägerin   Kantonale Staatsanwaltschaft, 

Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1955, von Deutschland, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Betrug usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 26. September 2018 Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen Tätigkeit als Arzt ohne Bewilligung, Unge-

horsams gegen amtliche Verfügungen, mehrfachen Betrugs, mehrfacher 

Urkundenfälschung, Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen, Ver-

untreuung von Quellensteuern, Misswirtschaft und Beschimpfung.  

 

2. 

2.1. 

Am 6. Juni 2019 fand die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Bremgarten 

mit Befragung der Zeugen Z. und C. sowie des Beschuldigten statt.  

 

2.2. 

Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte am 13. Juni 2019:  

 

1. 
Das Verfahren wird zufolge Verjährung des Tatbestandes der Tätigkeit als Arzt ohne 
Bewilligung gemäss § 53 Abs. 1 lit. b GesG in Bezug auf Anklageziffer 1 für den Zeitraum 
vom 18.09.2014 bis 13.06.2016 eingestellt. 
 
2. 
2.1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage  
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB betreffend 

 Arztbericht (Anklageziffer 3.1.) 

 800 Arztberichte (Anklageziffer 4.2) 

 174 Krankenkassenabrechnungen (Anklageziffer 4.3) 

 313 Krankenkassenabrechnungen (Anklageziffer 4.4). 
 
2.2. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage  
- der Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen nach Art. 87 aAHVG bis 

31.12.2011 (Anklageziffer 5). 
 
2.3. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage  
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB (Anklageziffer 9).  
 
3. 
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen  
- der mehrfachen Tätigkeit als Arzt ohne Bewilligung gemäss § 53 Abs. 1 lit. b GesG AG 

ab 14.06.2016 
- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB 
- des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB 
- des mehrfachen Vergehens gegen das BG über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung gemäss Art. 87 AHVG durch Zweckentfremdung von 
Arbeitnehmerbeiträgen 

- des Vergehens gegen das BG über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge gemäss Art. 76 BVG durch Zweckentfremdung von 
Arbeitnehmerbeiträgen 

 - 3 - 

 

 

 

- des mehrfachen Vergehens gegen das BG über die direkte Bundessteuer gemäss Art. 
187 DBG und § 256 StG AG durch Veruntreuung von Quellensteuern 

- der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB 
 
4. 
4.1. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 3 Jahren 
Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
Die Untersuchungshaft von total 63 Tagen (23.01.2018 bis 26.03.2018) wird gestützt auf 
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
4.2. 
4.2.1. 
Der mit [Urteil des] Obergerichts des Kantons Aargau vom 21.04.2015 für 120 Tagessätze 
Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 130.00 gewährte bedingte Vollzug wird gestützt 
auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen.  
 
4.2.2. 
Der mit Urteil des Ministero pubblico del Cantone Ticino, Bellinzona vom 10.10.2017 für 10 
Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 130.00 gewährte bedingte Vollzug 
wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen.  
 
4.2.3. 
Der Beschuldigte wird  

 als teilweise Zusatzstrafen zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Aargau 
vom 21.04.2015 (Geldstrafe von 120 Tagen zu Fr. 130.00) und des Ministero 
pubblico del Cantone Ticino, Bellinzona vom 10.10.2017 (Geldstrafe 10 
Tagessätze zu Fr. 130.00) gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 und 2 StGB 
sowie  

 

 im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB als Gesamtstrafe 
 
zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je Fr. 160.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft 
sich folglich auf Fr. 57'600.00.  
 
4.2.4. 
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 360 Tagen vollzogen. 
 
4.3. 
4.3.1. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf § 53 Abs. 1 lit. b GesG zu einer Busse von Fr. 10'000.00 
verurteilt. 
 
4.3.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 62 Tagen 
vollzogen. 
 
5. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 5 Jahre aus der Schweiz verwiesen. 
 
6. 
6.1. 
Auf Die Forderungen der Zivilkläger 1 - 3 wird mangels gültiger Konstituierung im Rahmen 
des Vorverfahrens (Art. 118 Abs. 3 StPO) nicht eingetreten. 
 

 - 4 - 

 

 

 

6.2. 
Die Forderung des Zivil- und Strafklägers 4 wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
7. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
Anklagegebühr Fr. 13'000.00 
Gerichtsgebühr Fr. 13'000.00 
Kosten für die amtliche Verteidigung (Cavegn) Fr. 21'071.10 
Kosten für die amtliche Verteidigung (Gloor) Fr. 6'012.40 
Kosten für die amtliche Verteidigung  Fr. 49'633.50 
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 11'160.45 
Spesen (Zeugengeld) Fr. 36.00 
andere Auslagen Fr. 138.00 
 
Total Fr. 114'051.45 
 
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen jene für die amtliche 
Verteidigung - auferlegt, somit insgesamt Fr. 37'334.45. 
 
8. 
8.1. 
Es wird Vormerk genommen, dass das Honorar von Fr. 21'071.10 der ersten amtlichen 
Verteidigerin des Beschuldigten, Frau Rechtsanwältin Dr. Claudine Cavegn, Baden, bereits 
ausbezahlt wurde. 
 
8.2. 
Der zweiten amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, Frau Rechtsanwältin Evelyne 
Gloor, Baden, wird eine Entschädigung von Fr. 6'012.40 (inkl. MwSt.) zu Lasten der 
Staatskasse zugesprochen. 
 
8.3. 
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 49'633.50 (inkl. 
MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 
 
8.4. 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung von total Fr. 76'717.00 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

3. 

Gegen dieses ihm am 25. Juni 2019 im Dispositiv zugestellte Urteil meldete 

der Beschuldigte am 26. Juni 2019 die Berufung an. Das begründete Urteil 

wurde ihm am 21. Oktober 2019 zugestellt.  

 

4. 

4.1. 

Mit Berufungserklärung vom 8. November 2019 beantragte der Beschul-

digte, er sei freizusprechen und ihm sei pro Tag Haft eine Genugtuung von 

Fr. 300.00 zuzusprechen. Eventualiter sei er mit einer Geldstrafe unter 

Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu bestrafen; auf den Vollzug der 

Vorstrafen sowie auf eine Landesverweisung sei zu verzichten. 

 

 - 5 - 

 

 

 

4.2. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 29. November 2019 beantragte die 

Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei zusätzlich wegen Beschimpfung 

und mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB betref-

fend 174 Krankenkassenrechnungen (Rechnungen D.), sowie betreffend 

313 Krankenkassenrechnungen (Rechnungen E.) schuldig zu sprechen. Er 

sei – nebst der von der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafe – zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu verurteilen. 

 

4.3. 

Am 24. Januar 2020 reichte die Staatsanwaltschaft die Anschlussberu-

fungsbegründung ein.  

 

4.4. 

Am 29. Mai 2020 reichte der Beschuldigte die Berufungsbegründung ein.  

 

4.5. 

Am 18. Juni 2020 erstattete die Staatsanwaltschaft die Berufungsantwort 

und beantragte die Abweisung der Berufung.  

 

4.6. 

Am 17. August 2020 erstattete der Beschuldigte die Anschlussberufungs-

antwort und beantragte die Abweisung der Anschlussberufung.  

 

4.7. 

Am 21. Januar 2021 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung des 

Beschuldigten und der Zeugen F., G. und H. statt. Auf die Befragung des 

Zeugen E. wurde infolge unbekannten Aufenthalts verzichtet. Die als 

Zeugin vorgeladene I. ist entschuldigt nicht zur Berufungsverhandlung 

erschienen.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte hat mit Berufung die vorinstanzlichen Schuldsprüche 

(Dispositivziffer 3), die Strafzumessung (Dispositivziffer 4), die Landes-

verweisung (Dispositivziffer 5) und damit einhergehend die Verlegung der 

Verfahrenskosten und die Rückforderung des Honorars der amtlichen 

Verteidigung (Dispositivziffern 7. und 8.4.) angefochten. Die Anschluss-

berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die vorinstanzlichen 

Freisprüche von den Vorwürfen der mehrfachen Urkundenfälschung in 

Bezug auf 174 und 313 Krankenkassenabrechnungen (Dispositivziffer 2.2., 

Anklageziffern 4.2. und 4.3.) und der Beschimpfung (Dispositivziffer 2.3., 

Anklageziffer 9) sowie die Höhe der ausgefällten Freiheitstrafe (Dispositiv-

ziffer 4.1.). 

 - 6 - 

 

 

 

 

In den übrigen Punkten (teilweise Einstellung des Verfahrens (Dispositiv-

ziffer 1; Anklageziffer 1), Freisprüche vom Vorwurf der mehrfachen Urkun-

denfälschung in Bezug auf einen Arztbericht sowie 800 weitere Arztberichte 

(Dispositivziffer 2.1.; Anklageziffer 4.2.), Zivilpunkt (Dispositivziffer 6) und 

Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Dispositivziffern 8.1., 

8.2. und 8.3.) wurde das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten. Sie sind 

daher nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Ziffer 3.1. der Anklage 

der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. 

Sie hat es als erstellt erachtet, dass er am 12. Juni 2016 für J. ein Rezept 

ausgestellt und mit einer Fantasieunterschrift über dem gedruckten Namen 

von F. versehen hat. Sie erwog, aufgrund der Platzierung der 

Fantasieunterschrift sei der Anschein erweckt worden, dass das Rezept 

von diesem Arzt ausgestellt worden sei (vorinstanzliches Urteil II. E. 2.4.2. 

S. 11).  

 

Der Beschuldigte wendet dagegen ein, in der Anklageschrift sei nicht 

beschrieben, worin die von Art. 251 Ziff. 1 StGB geforderte Bereicherungs-

absicht bestanden habe (Berufungsbegründung N. 15 ff. S. 6 f.). Er macht 

eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend und bestreitet damit 

zusammenhängend das Vorliegen des subjektiven Tatbestands.  

 

2.2. 

Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem schuldig, wer in der 

Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen 

oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-

schaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht. Gemäss der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung ist Fälschen das Herstellen einer unechten 

Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn ihr wirklicher Urheber nicht mit 

dem aus ihr ersichtlichen Aussteller übereinstimmt bzw. wenn sie den 

Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als ihrem tatsächlichen 

Urheber her. Wirklicher Aussteller einer Urkunde ist derjenige, dem sie im 

Rechtsverkehr als von ihm autorisierte Erklärung zugerechnet wird. Dies ist 

gemäss der insoweit vorherrschenden sogenannten «Geistigkeitstheorie» 

derjenige, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt 

zurückgeht (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1).  

 

Gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden u.a. Schriften, die bestimmt 

und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen.  

 

Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) bestimmt die Anklageschrift den 

Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Das Gericht 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=Arbeitsunf%E4higkeitszeugnis+Urkunde&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-167%3Ade&number_of_ranks=0#page167

 - 7 - 

 

 

 

ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden 

(Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch 

die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der 

beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so 

präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven 

Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zu-

gleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und 

dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Der 

Beschuldigte muss aus der Anklage ersehen können, wessen er angeklagt 

ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, 

dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er 

beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich 

in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, 

erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert 

zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Ein gültiges Arztrezept berechtigt zum Bezug eines Medikaments. Es ist 

folglich dazu bestimmt und geeignet, eine Tatsache von rechtlicher Bedeu-

tung zu beweisen. Entsprechend kommt ihm Urkundenqualität im Sinne 

von Art. 110 Abs. 4 StGB zu.  

 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, ein Arztrezept erstellt und darauf eine 

Phantasieunterschrift über dem vorgedruckten Namen von F. angebracht 

zu haben. Dadurch hat er über den Aussteller des Rezepts getäuscht und 

eine unechte Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB hergestellt (vgl. 

Ordner 6.2 act. 256). Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt.  

 

2.3.2. 

2.3.2.1. 

Der Beschuldigte hat das Rezept mit Wissen und Willen (trotz Entzugs 

seiner Berufsausübungsbewilligung) erstellt und eine Fantasieunterschrift 

über dem vorgedruckten Namen von F. angebracht, was nicht bestritten 

wird. Entsprechend handelte er vorsätzlich. 

 

2.3.2.2. 

In Bezug auf die unrechtmässige Bereicherungsabsicht resp. die Absicht, 

jemanden am Vermögen zu schädigen, wird dem Beschuldigten in der 

Anklage vorgeworfen, über die Behandlung von J. mit Datum vom 21. Juni 

2016 eine Rechnung über den Betrag von Fr. 211.25 bei der K.-

Krankenkasse eingereicht zu haben, auf welcher als Leistungserbringer F. 

aufgeführt worden sei. Er habe damit vorgetäuscht, dass die ärztlichen 

Leistungen, die er unerlaubt erbracht habe, von F. und damit von einem 

Arzt mit Kassenzulassung erbracht worden und folglich von der 

Krankenkasse zu bezahlen seien. Die Bereicherungsabsicht, nämlich, dass 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2020&to_date=21.04.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Anklagegrundsatz+9+StPO&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-63%3Ade&number_of_ranks=0#page63

 - 8 - 

 

 

 

sich der Beschuldigte für die unerlaubterweise erbrachte Behandlung von 

J. und das erstellte Rezept zu Unrecht bezahlt machen wollte und sich dazu 

des Namens von F. bediente, wird im angeklagten Sachverhalt genügend 

genau umschrieben. Dem Beschuldigten war bewusst, gegen welchen 

Vorwurf er sich zu verteidigen hatte. Eine Verletzung des Anklage-

grundsatzes ist entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten nicht 

auszumachen.  

 

Anlässlich der Einvernahme vom 28. Februar 2018 antwortete der Beschul-

digte auf die Frage, wie die Ausstellung eines Rezepts verrechnet werde, 

das geschehe normalerweise über die Konsultation. Wenn die Rezept-

ausstellung ausserhalb der Behandlungszeit erfolge, werde eine Leistung 

in Abwesenheit des Patienten verrechnet. Sonst sei es in der Behand-

lungszeit enthalten. Leider werde das sehr oft vergessen. Das sei ein 

grosses Problem. Auf die Frage, ob er es der Krankenkasse verrechnet 

habe, wenn er ein Rezept ausgestellt und unterschrieben habe, antwortete 

er, das sei möglich und wahrscheinlich (Ordner 4.2 act. 74 Fragen 31, 32). 

Gestützt auf diese Aussagen steht fest, dass der Beschuldigte die Zeit, die 

er für die Ausstellung des Rezepts aufgewendet hat, der Krankenkasse 

zumindest in Rechnung stellen wollte resp. mit Verweis auf E. 6 der 

Krankenkasse auch tatsächlich in Rechnung gestellt hat. Aufgrund seiner 

jahrelangen Tätigkeit als praktizierender Arzt war ihm bewusst, dass er 

infolge des Entzugs seiner Berufsausübungsbewilligung nicht berechtigt 

war, Rezepte auszustellen (vgl. dazu E. 11), und die Krankenkasse seine 

Leistungen im Wissen um den wahren Aussteller des Rezepts nicht 

vergütet hätte. Folglich hat er in der Absicht gehandelt, sich unrechtmässig 

zu bereichern.  

 

Sodann wollte der Beschuldigte J. durch die Ausstellung des Rezepts den 

Bezug des verschriebenen Medikaments ermöglichen. Da nur ein von einer 

zur Ausstellung berechtigten Person erstelltes, echtes Arztrezept zum 

Bezug des verschriebenen Medikaments berechtigt, war der Vorteil, den 

der Beschuldigte J. verschaffen wollte, ein unrechtmässiger. Der 

Beschuldigte hat damit in der Absicht gehandelt, J. einen unrechtmässigen 

Vorteil zu verschaffen. Auch dieses Verhalten wird im angeklagten 

Sachverhalt durch den Vorwurf der unrechtmässigen Ausstellung des 

Rezepts unter Täuschung über den wahren Aussteller genügend genau 

umschrieben. Der Beschuldigte kann sich daher auch diesbezüglich nicht 

auf eine Verletzung des Anklagegrundsatzes berufen.  

 

Darüber hinaus ist allgemein bekannt und insbesondere dem Beschuldig-

ten war als Arzt bewusst, dass die Krankenkasse die Kosten für den Bezug 

eines von einem Arzt verschriebenen Medikaments zu übernehmen hat, 

wobei bei Kindern gemäss Art. 64 Abs. 4 KVG keine Franchise erhoben 

wird, die Krankenkasse mithin abgesehen vom Selbstbehalt von 10 % 

(Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG) die Kosten in jedem Fall zu tragen hat. Die sich 

 - 9 - 

 

 

 

daraus ergebende Schädigungsabsicht des Beschuldigten ist evident und 

ergibt sich ebenfalls genügend genau aus der Umschreibung im angeklag-

ten Sachverhalt, wonach er vorgetäuscht habe, die Leistungen seien von 

F. erbracht worden und folglich von der Krankenkasse zu entschädigen. 

Der Beschuldigte wusste, aufgrund welchen Verhaltens ihm eine 

Schädigungsabsicht vorgeworfen wird. Folglich ist auch diesbezüglich 

keine Verletzung des Anklagegrundsatzes auszumachen. 

 

2.3.2.3. 

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte sowohl vorsätzlich als auch in 

der Absicht, sich und J. unrechtmässig zu bereichern und die 

Krankenkasse an ihrem Vermögen zu schädigen, gehandelt. Damit ist auch 

der subjektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt.  

 

Der vorinstanzliche Schuldspruch der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 

Ziff. 1 StGB ist nach dem Gesagten zu bejahen und die Berufung des 

Beschuldigten in diesem Punkt abzuweisen.  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Ziffer 3.2. der Anklage 

der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. 

Sie hat es als erstellt erachtet, dass er am 29. Mai 2016 für C. ein 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis ausgestellt und mit einer Fantasieunterschrift 

über dem gedruckten Namen von F. versehen hat. Aufgrund der 

Platzierung der Fantasieunterschrift sei der Anschein erweckt worden, dass 

das Arbeitsunfähigkeitszeugnis von diesem Arzt ausgestellt worden sei 

(vorinstanzliches Urteil II. E. 2.4.2. S. 11).  

 

Der Beschuldigte bestreitet die Urkundenqualität des Arztzeugnisses. Wei-

ter wendet er ein, die Vorinstanz habe zu Unrecht gestützt auf den Um-

stand, dass er die am 29. Mai 2016 erbrachten Leistungen der Unfallver-

sicherung der Stadt Q. in Rechnung gestellt habe, seine Vorteilsabsicht 

bejaht. Die Ausstellung des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses werde in der 

Rechnung nicht erwähnt. Eine anderweitige Vorteils- oder Schädigungs-

absicht werde in der Anklage nicht umschrieben. Die ihm vorgeworfene 

Vorteilsabsicht sei daher gestützt auf den angeklagten Sachverhalt zu ver-

neinen und der subjektive Tatbestand entsprechend nicht erfüllt (Beru-

fungsbegründung N. 25 ff. S. 9 f.).  

 

3.2. 

3.2.1. 

Ein gültiges Arbeitsunfähigkeitszeugnis beweist die Arbeitsunfähigkeit 

eines Arbeitnehmers. Es entbindet den Arbeitnehmer vorübergehend von 

der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und löst die Lohnfortzahlungs-

pflicht des Arbeitgebers aus. Es ist folglich dazu bestimmt und geeignet, 

 - 10 - 

 

 

 

eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Entsprechend 

kommt ihm entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten Urkundenqualität 

im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu.  

 

3.2.2. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis erstellt 

und darauf eine Fantasieunterschrift über dem vorgedruckten Namen von 

F. angebracht zu haben. Dadurch hat er über den Aussteller des 

Zeugnisses getäuscht und eine unechte Urkunde im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 StGB hergestellt (vgl. Ordner 4.1 act. 158). Der objektive Tatbestand 

ist damit entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten erfüllt.  

 

3.2.3. 

Der Beschuldigte hat das Arbeitsunfähigkeitszeugnis in der Absicht aus-

gestellt, C. von seiner Arbeitsleistung zu entbinden und ihm einen Anspruch 

auf Lohnfortzahlung zu verschaffen. Aufgrund des Entzugs seiner 

Berufsausübungsbewilligung war der Beschuldigte nicht zur Ausstellung 

des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses berechtigt (vgl. E. 11). Da nur ein von 

einer zur Ausstellung berechtigten Person erstelltes, echtes Arbeits-

unfähigkeitszeugnis den Arbeitgeber trotz unterbliebener Arbeitsleistung 

des Arbeitnehmers zur Fortzahlung des Lohns verpflichtet, war der Vorteil, 

den der Beschuldigte C. verschaffen wollte, ein unrechtmässiger. Aufgrund 

seiner früheren Tätigkeit als Arzt war dem Beschuldigten bewusst, dass er 

zur Bescheinigung der medizinisch bedingten Arbeitsunfähigkeit eines 

Patienten einer Berufungsausübungsbewilligung bedurfte und er infolge 

des Entzugs seiner Bewilligung nicht dazu berechtigt war. Er hat damit 

entgegen seinem Vorbringen in der Absicht gehandelt, C. einen 

unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Dieses Verhalten wird im 

angeklagten Sachverhalt genügend genau umschrieben, sodass sich der 

Beschuldigte diesbezüglich nicht auf eine Verletzung des 

Anklagegrundsatzes berufen kann.  

 

Darüber hinaus hat der Beschuldigte auch in der Absicht, sich selbst 

unrechtmässig zu bereichern, gehandelt. Gestützt auf seine anlässlich der 

Einvernahme vom 28. Februar 2018 zu Protokoll gegebenen Aussagen, 

wonach die Ausstellung eines Rezepts über die Konsultation oder über eine 

Leistung in Abwesenheit verrechnet werde (Ordner 4.2 act. 74 Fragen 31), 

liegt es auf der Hand, dass bei der Ausstellung eines Arbeitsunfähigkeits-

zeugnisses gleich vorgegangen wurde. Der Beschuldigte wollte folglich die 

Zeit, die er während der Konsultation für die Ausstellung des Rezepts 

aufgewendet hatte, der Unfallversicherung der Stadt Q. zumindest in 

Rechnung stellen resp. er hat sie mit Verweis auf E. 7 auch tatsächlich in 

Rechnung gestellt. Als langjähriger Arzt war ihm bewusst, dass die Unfall-

versicherung seine Leistungen im Wissen um den wahren Aussteller des 

Zeugnisses und des Entzugs seiner Berufsausübungsbewilligung nicht 

vergütet hätte. Folglich hat er in der Absicht gehandelt, sich unrechtmässig 

 - 11 - 

 

 

 

zu bereichern. Der subjektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist damit 

erfüllt.  

 

Der vorinstanzliche Schuldspruch der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 

Ziff. 1 StGB ist folglich zu bestätigen und die Berufung des Beschuldigten 

in diesem Punkt abzuweisen.  

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Ziffer 3.2. der Anklage 

der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. 

Sie hat es als erstellt erachtet, dass er am 1. Juni 2016 über die Behand-

lung von C. vom 29. Mai 2016 zuhanden dessen Hausarztes einen 

Arztbericht auf den Namen von F. verfasst und mit einer 

Fantasieunterschrift versehen hat (vorinstanzliches Urteil II. E. 2.7. 

S. 13 f.). 

 

Der Beschuldigte bestreitet in der Berufungsbegründung die Urkundenqua-

lität des Arztberichts und die ihm vorgeworfene Vorteilsabsicht durch Vor-

lage der Abrechnung bzgl. der erbrachten Leistung bei der Unfallver-

sicherung der Stadt Q.. Die Erstellung des Arztberichts zuhanden eines 

Hausarztes stehe in keinem Zusammenhang mit der Arztabrechnung an 

die Unfallversicherung. Die Abrechnung sei ohne den Bericht versendet 

worden. Gestützt auf den angeklagten Sachverhalt seien seine Vorteils-

absicht und damit der subjektive Tatbestand zu verneinen (Berufungsbe-

gründung N. 19 ff. S. 8 ff.).  

 

4.2. 

4.2.1. 

Die in einem Arztbericht festgehaltene Dokumentation einer Behandlung 

und die dabei gestellte Diagnose beweisen eine rechtlich erhebliche Tat-

sache, nämlich, dass die Behandlung (nach Standesregeln) stattgefunden 

hat, und welche medizinischen Erkenntnisse daraus gewonnen worden 

sind. Einem Arztbericht kommt damit entgegen dem Vorbringen in der 

Berufungsbegründung Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Abs. 4 

StGB zu.  

 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Berufungsbegründung 

N. 22 S. 8 f.) hat er die Urkunde auch im Rechtsverkehr verwendet, indem 

er sie Dr. med. L. zugestellt und sich damit diesem gegenüber über die 

erfolgte Behandlung von C. ausgewiesen hat.  

 

4.2.2. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, den fraglichen Arztbericht erstellt und 

darauf eine Fantasieunterschrift über dem vorgedruckten Namen von F. 

angebracht zu haben. Dadurch hat er über den Aussteller des Berichts 

 - 12 - 

 

 

 

getäuscht und eine unechte Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

hergestellt (vgl. Ordner 4.1 act. 155). 

 

Der Beschuldigte hat den gefälschten Arztbericht Dr. med. L., dem 

Hausarzt von C., vorgelegt und ihn mit Rechnung vom 28. Juni 2016 der 

Unfallversicherung der Stadt Q. in Rechnung gestellt (Ordner 4.1 

act. 156 f.). Dies, obwohl ihm als Arzt bewusst war, dass er infolge des 

Entzugs seiner Berufsausübungsbewilligung nicht zur Erstellung des 

Berichts berechtigt und sein Handeln folglich unrechtmässig war. Er hat 

damit entgegen seinem Vorbringen in der Absicht gehandelt, sich von der 

Unfallversicherung für den Bericht bezahlt zu machen und sich damit einen 

unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.  

 

Der vorinstanzliche Schuldspruch der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 

Ziff. 1 StGB ist nach dem Gesagten zu bestätigen und die Berufung des 

Beschuldigten in diesem Punkt abzuweisen.  

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Ziffer 3.3. der Anklage 

der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. 

Sie hat es als erstellt erachtet, dass er am 10. August 2017 für M. eine 

ärztliche Bescheinigung zuhanden des Sozialamts ausgestellt hat, in 

welcher er attestierte, dass M. aufgrund seines aktuellen physischen und 

psychischen Gesundheitszustands ein Umzug nicht möglich sei. Die 

Vorteilsabsicht des Beschuldigten erblickte die Vorinstanz darin, dass er 

sich seine Leistung mittels Arztrechnung direkt von der Krankenkasse 

vergüten liess (vorinstanzliches Urteil II. E. 2.8. S. 14 ff.). 

 

Der Beschuldigte wendet dagegen in der Berufungsbegründung ein, er 

habe das Attest in seinem eigenen Namen verfasst und mit seinem eigenen 

Namen unterschrieben. Da es nicht um den Inhalt, sondern um den 

Urheber des Attests gehe, komme eine Falschbeurkundung, wie sie die 

Vorinstanz bejaht habe, nicht infrage. Ebenso sei die Herstellung einer 

unechten Urkunde, die von der Anklage ohnehin nicht erfasst sei, zu 

verneinen. Eine Urkunde sei im Falle der Verwendung des richtigen 

Namens nur unecht, wenn damit eine andere Person assoziiert werde. 

Erforderlich sei eine Täuschung über die Identität. Die blosse Titelan-

massung bewirke keine unechte Urkunde. Darüber hinaus sei die Vorteils-

absicht, die die Vorinstanz darin erblicke, dass er sich seine Leistung von 

der Krankenkasse habe vergüten lassen, zu verneinen. Die Ausstellung 

eines Attests und die Ausstellung einer Arztrechnung seien strikt voneinan-

der zu trennen und würden nicht dieselbe Vorteilsabsicht zu begründen 

vermögen (Berufungsbegründung N. 29 ff. S. 10 ff.).  

 

 - 13 - 

 

 

 

5.2. 

Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren 

Urkunde, bei welcher der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche 

Sachverhalt nicht miteinander übereinstimmen. Es stellt sich die Frage der 

Abgrenzung zur straflosen schriftlichen Lüge. Die Falschbeurkundung 

erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur ange-

nommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und 

der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist 

der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der 

Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten (BGE 142 IV 119 E. 2.1). 

 

5.3. 

5.3.1. 

Das Attest eines Arztes über die physischen und psychischen Leiden eines 

Patienten und die Bestätigung der Unzumutbarkeit eines Umzugs zuhan-

den des Sozialamts beweist eine rechtlich erhebliche Tatsache. Damit 

kommt der Bescheinigung Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Abs. 4 

StGB zu, was vom Beschuldigten nicht bestritten wird.  

 

5.3.2. 

Die vom Beschuldigten erstellte Bescheinigung ist in Briefform auf dem 

Briefpapier der Ärztezentrum N. AG verfasst worden. Sie ist an O., 

adressiert und trägt den Betreff:  

 

Patient: M. *tt.mm.jjjj 
[Adresse], R. 
 
Ärztliche Bescheinigung 
- zur Vorlage beim Sozialamt -  

 

Als Verfasser fungiert am Ende des Briefs der Beschuldigte (A.), der den 

Brief auch mit seiner Unterschrift versehen hat (Ordner 4.1 act. 264 f.).  

 

Eine ärztliche Bescheinigung muss per Definition von einem Arzt unter-

zeichnet sein, damit sie ärztlich ist und im Rechtsverkehr als Beweis für das 

Bescheinigte eingesetzt werden kann. Der Beschuldigte betitelte sein 

Schreiben als «Ärztliche Bescheinigung», obwohl es sich beim von ihm 

verfassten Schreiben infolge des Entzugs seiner Berufsausübungsbe-

willigung nicht um eine ärztliche Bescheinigung handeln konnte. Sodann 

betitelte er M. als Patienten, obwohl er aufgrund des Entzugs der 

Berufsausübungsbewilligung nicht sein Patient sein konnte. Der wirkliche 

und der aus dem Schreiben ersichtliche Sachverhalt stimmen damit nicht 

überein. Dass der Beschuldigte das Schreiben für jemand anderen verfasst 

hätte, ist daraus nicht ersichtlich. Er hat damit den Inhalt des Dokuments, 

mithin eine rechtlich erhebliche Tatsache, unrichtig beurkundet.  

 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Falschbeurkundung+251&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-IV-119%3Ade&number_of_ranks=0#page119

 - 14 - 

 

 

 

Zwar hat er das Dokument mit seinem eigenen Namen unterschrieben. Da 

er es aber als «Ärztliche Bescheinigung» betitelt und auf dem Briefpapier 

der Ärztezentrum N. AG verfasst und M. darauf sodann explizit als 

«Patient» genannt hat, hat er unzweifelhaft vorgespiegelt bzw. beim 

Adressaten den Eindruck hinterlassen, ein zugelassener Arzt zu sein, was 

aber nicht der Wahrheit entsprach. Sein Verhalten kann unter diesen 

Umständen nicht als einfache schriftliche Lüge qualifiziert werden, zumal 

es nicht aussergewöhnlich ist, dass Ärzte bei der Unterschrift nur mit 

Namen ohne zusätzlichen medizinischen Titel unterschreiben und es 

ausdrücklich «zur Vorlage beim Sozialamt» bestimmt war. Für die 

Adressatin war damit nicht erkennbar, dass die Bescheinigung nicht von 

einem praktizierenden Arzt stammte, zumal sich die Bescheinigung im 

Übrigen nicht von solchen anderer, zugelassener Ärzte der Ärztezentrums 

N. AG unterschied. 

 

Der vorinstanzliche Schuldspruch der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 

Ziff. 1 StGB ist nach dem Gesagten zu bestätigen und die Berufung des 

Beschuldigten in diesem Punkt abzuweisen. 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf die Anklageziffern 3.1., 

3.2. und 3.3. des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB 

schuldig gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass er die unrecht-

mässig vorgenommenen Leistungen für J., C. und M. der jeweiligen 

Krankasse in Rechnung stellte, wobei er als Leistungserbringer jeweils 

einen Arzt mit Kassenzulassung aufführte (vorinstanzliches Urteil II E. 2.9. 

S. 16 ff.).  

 

Der Beschuldigte wendet dagegen ein, ihm könne nicht nachgewiesen wer-

den, dass er die Leistungen in die Praxissoftware eingegeben habe. Er 

habe nicht beabsichtigt, den jeweiligen Versicherungen eine Rechnung zu-

zustellen. Ansonsten hätte er dies nicht nur bei drei Patienten gemacht. Er 

habe nur die Nothilfeleistungen in Textform erfasst, damit diese in der Kran-

kengeschichte des jeweiligen Betroffenen festgehalten worden seien. Er 

habe die medizinischen Behandlungen zwecks Einschätzung und Dia-

gnose erfasst, damit sich allfällige medizinische Vorkehrungen darauf hät-

ten abstützten können. Die für die Rechnungen relevanten Tarmed-Posi-

tionen habe er nicht erfasst. Es sei ihm offensichtlich nicht um die Abrech-

nung bei den Versicherungen gegangen. Es bestünden daher erhebliche 

Zweifel an der ihm vorgeworfenen Absicht, die Krankenversicherungen zu 

betrügen. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Leis-

tungen von der medizinischen Praxisassistenz erfasst worden seien. Je-

denfalls lasse sich sonst nicht begründen, weshalb ausgerechnet und nur 

bei den genannten drei Patienten eine Leistungsabrechnung an die 

Krankenkasse erfolgt sei. Auch eine Inkaufnahme sei zu verneinen, da ihm 

 - 15 - 

 

 

 

nicht bewusst oder bekannt gewesen sei, dass ein Fehler hätte passieren 

können. Es könnten ihm weder ein vorsätzliches Handeln noch Bereiche-

rungsabsicht vorgeworfen werden, weshalb der subjektive Tatbestand 

nicht erfüllt sei (Berufungsbegründung N. 37 ff. S. 12 ff.).  

 

6.2. 

6.2.1. 

Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-

mögen schädigt. 

 

6.2.2. 

Soweit der Beschuldigte in objektiver Hinsicht bestreitet, die von ihm er-

brachten Leistungen nicht selber zwecks Rechnungserstellung in die 

Praxissoftware eingetragen zu haben, ergibt sich Folgendes:  

 

In der gemäss Anklageziffer 3.1 am 21. Juni 2016 erstellten und an die AA. 

Krankenkasse adressierten Rechnung sind Leistungen aufgelistet, die bei 

der Behandlung von J. vom 12. Juni 2016 und am 20. Juni 2016 in 

Abwesenheit des Patienten erbracht wurden. Als Leistungserbringer wird 

F. aufgeführt (Ordner 4.2 act. 52). Der Beschuldigte bestreitet nicht, J. am 

12. Juni 2016 behandelt und anlässlich der Behandlung ein Rezept unter 

Verwendung des Namens von F. ausgestellt zu haben (vgl. E. 2.3.1). Es 

kann ihm indessen nicht geglaubt werden, dass er im Folgenden die 

erbrachten Leistungen zwar in Textform für die Krankengeschichte erfasst, 

nicht aber die Tarmed-Positionen für die Rechnung in die Praxissoftware 

eingetragen hat, um diese der Krankenkasse in Rechnung zu stellen. 

Immerhin gab er vor Vorinstanz wiederholt an, der Leistungserbringer resp. 

der Arzt trage die erbrachten Leistungen ein (Protokoll vom 6. Juni 2019 

S. 13. f.). Letztlich kommt es aber auch gar nicht darauf an, ob der 

Beschuldigte selber oder eine medizinische Praxisassistentin die 

Leistungen in die Software eingetragen hat. Als Geschäftsführer war ihm 

gestützt auf seine Ausführungen offensichtlich bewusst, wie die Leistungen 

erfasst und die Rechnungen im Folgenden verschickt wurden. 

Entsprechendes geschah mit seinem Wissen und in seinem Willen und lag 

als Geschäftsführer auch in seiner Verantwortung. Der Einwand, dass 

jemand anderer die Leistungen in Rechnung gestellt habe, ist daher 

unbehelflich. In Bezug auf AB. und C. gab der Beschuldigte vor Vorinstanz 

in Bezug auf das Zustandekommen der Rechnungen explizit an, er habe 

dokumentiert. Die medizinischen Praxisassistentinnen würden sehen, was 

gemacht worden sei. Sie würden die Rechnungen korrigieren und auch 

nachtragen, wenn etwas fehle (Protokoll vom 6. Juni 2019 S. 14). Ihm war 

damit bewusst, dass möglicherweise nicht erfasste Leistungen nachträglich 

 - 16 - 

 

 

 

erfasst und verrechnet würden. Zudem gab der Beschuldigte anlässlich der 

Einvernahme vom 24. Januar 2018 an, er schaue die Rechnungen 

konsequent durch und erledige die Aufgabe der medizinischen 

Praxisassistenz in der Rechnungskontrolle (Ordner 4.1 act. 219 f. 

Frage 28). Die Rechnungsstellung stand damit gemäss seinen eigenen 

Aussagen auch in seiner Verfügungsgewalt. Er kann daher aus seinem 

Vorbringen, die Rechnungen nicht selber erstellt zu haben, nichts zu seinen 

Gunsten ableiten.  

 

Dasselbe ergibt sich in Bezug auf die Rechnung vom 28. Juni 2016 an die 

Unfallversicherung der Stadt Q. bezüglich der am 29. Mai 2016 erbrachten 

Behandlung von C. und den am 30. Juni 2016 und 1. Juli 2016 erbrachten 

Leistungen in Abwesenheit des Patienten gemäss Anklageziffer 3.2., die 

der Beschuldigte ebenfalls unter Verwendung des Namens von F. 

vorgenommen hat (Ordner 4.1 act. 156). Der Sachverhalt stellt sich 

identisch dar: Der Beschuldigte hat C. unter Verwendung des Namens von 

F. behandelt und diesen als Leistungserbringer in der Rechnung aufgeführt 

resp. aufführen lassen.  

 

Nichts anderes ergibt sich in Bezug auf die Kosten, die gemäss 

Anklageziffer 3.3. der AC. Krankenkasse für die für M. erbrachten 

Leistungen in Rechnung gestellt wurden. In den Akten befindet sich eine 

von der AC. Krankenkasse an M. adressierte Leistungsabrechnung über 

den Betrag von Fr. 86.65. Den Details zur Leistungsabrechnung ist zu 

entnehmen, dass der AC. für eine von Dr. med. E. am 10. August 2017 

erbrachte ärztliche Behandlung der Betrag von Fr. 86.95 in Rechnung 

gestellt wurde und die AC. diesen Betrag dem Rechnungssteller direkt 

überwiesen hat (Ordner 5.1.1 act. 184). Es liegt auf der Hand, dass es sich 

dabei um den vom Beschuldigten verfassten Bericht vom 10. August 2017 

und nicht um eine von Dr. med. E. erbrachte medizinische Leistung 

handelte. Dr. med. E. hatte die Ärztezentrum N. AG am 1. Februar 2017 

unbestrittenermassen verlassen und war nach Rumänien zurückgekehrt. 

Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass er etwas mit der ärztlichen 

Leistung, die am 10. August 2017 für AD. erbracht worden war, zu tun 

hatte. Es kann dazu auf die Ausführungen unter E. 10.3 verwiesen werden. 

In Würdigung der gesamten Umstände muss davon ausgegangen werden, 

dass der Beschuldigte der AC. Krankenkasse den unzulässigerweise von 

ihm verfassten Bericht unter Vortäuschung von Dr. med. E. als 

Leistungserbringer in Rechnung gestellt hat resp. stellen liess.  

 

In Bezug auf die übrigen objektiven Tatbestandsmerkmale, deren Erfüllung 

der Beschuldigte nicht bestreitet, kann auf die Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil II. E. 2.9.2. ff. S. 17 ff.).  

 

 - 17 - 

 

 

 

6.2.3. 

Der Beschuldigte hat die Rechnungen mit Wissen und Willen erstellt resp. 

erstellen lassen und damit vorsätzlich gehandelt. Er wollte sich seine 

Leistungen von den Krankenkassen vergüten lassen, obwohl er über keine 

Berufsausübungsbewilligung und entsprechend über keine Kassenzu-

lassung verfügte. Gegenteiliges kann ihm nicht geglaubt werden. Hätte er 

seine Leistungen tatsächlich unentgeltlich erbringen wollen, wie er es in 

seiner Berufungsbegründung glauben machen will, hätte er der medizi-

nischen Praxisassistenz einen entsprechenden Hinweis gegeben und die 

Rechnungen bei der Kontrolle korrigiert. Das hat er aber nicht getan. 

Stattdessen versendete er sie resp. liess sie an die Krankenkassen 

versenden. Ihm war aufgrund seiner Tätigkeit als Arzt bewusst, dass die 

beiden Krankenkassen nicht zur Vergütung von Leistungen eines Arztes, 

der nicht über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, verpflichtet 

gewesen wären. Ebenso war ihm bewusst, dass es den beiden Kranken-

kassen nicht möglich und zumutbar war, die Identität des effektiven 

Leistungserbringers und des in der Rechnung aufgeführten Leistungser-

bringers zu überprüfen, und sie die Rechnungen aufgrund des zwischen 

Arzt und Krankenkasse bestehenden Vertrauensverhältnisses (vgl. BGE 

138 IV 130 E. 4.2) begleichen würden. Entsprechend hat er in unrecht-

mässiger Bereicherungsabsicht gehandelt. Der subjektive Tatbestand des 

Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ist damit erfüllt.  

 

6.2.4. 

Ergänzungshalber ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aus dem 

Umstand, dass ihm sein strafbares Verhalten nur in drei Fällen nachge-

wiesen werden konnte, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.  

 

Der vorinstanzliche Schuldspruch des mehrfachen Betrugs gemäss 

Art. 146 Abs. 1 StGB ist nach dem Gesagten zu bestätigen und die Beru-

fung des Beschuldigten in diesem Punkt abzuweisen.  

 

7. 

7.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Anklageziffer 4.1. der 

mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig 

gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass er 58 Arztrezepte ausge-

stellt und über dem gedruckten Namen von F. eine Fantasieunterschrift 

platziert resp. sie teilweise unter Verwendung des Zusatzes «i.V.» im 

eigenen Namen unterschrieben hat (vorinstanzliches Urteil II. E. 3.1. 

S. 21 f.).  

 

Der Beschuldigte wendet dagegen ein, in Bezug auf jene Rezepte, die er 

mit eigenem Namen unterschrieben habe, habe er den objektiven Tatbe-

stand der Urkundenfälschung nicht erfüllt. In subjektiver Hinsicht sei nicht 

 - 18 - 

 

 

 

erstellt, dass er die Leistungen habe abrechnen wollen resp. sie tatsächlich 

abgerechnet habe (Berufungsbegründung N. 41 ff. S. 14 ff.).  

 

7.2. 

7.2.1. 

Mit Verweis auf die Ausführungen unter E. 2.3.1 sind die Rezepte als Ur-

kunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren.  

 

7.2.2. 

In Bezug auf den objektiven Tatbestand kann, soweit der Beschuldigte auf 

den Rezepten eine Fantasieunterschrift über dem vorgedruckten Namen 

von F. angebracht hat, auf die Ausführungen unter E. 2 verwiesen werden. 

Er hat damit den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss 

Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt.  

 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten gilt dasselbe in Bezug auf die 

Rezepte, die er mit dem Zusatz «i.V.» (in Vertretung) mit seiner eigenen 

Unterschrift versehen hat. Gemäss der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung ist bei Vertretungsverhältnissen wirklicher Aussteller der Ur-

kunde der Vertretene, welcher den Vertreter zu der in der Urkunde ent-

haltenen Erklärung ermächtigt. Dies gilt insbesondere bei der offenen 

Stellvertretung, bei welcher der Beauftragte mit seinem eigenen Namen, 

allenfalls mit einem das Auftragsverhältnis hervorhebenden Zusatz («i.A.», 

«i.V.» usw.), die vom Auftraggeber nach Existenz und Inhalt gewollte 

Urkunde unterzeichnet (Urteil des Bundesgerichts 6B_772/2011 vom 

26. März 2012 E. 1.2.3 mit Hinweis auf BGE 132 IV 57 E. 5.1.2 und BGE 

128 IV 265 E. 1.1.2). Durch die Unterschrift des Beschuldigten mit dem 

Zusatz «i.V.» über dem vorgedruckten Namen von F. wird der Anschein 

erweckt, als hätte Letzterer die Rezepte ausgestellt und der Beschuldigte 

sie in seinem Willen und seiner Vertretung für ihn unterzeichnet. Damit hat 

der Beschuldigte über den Aussteller der Urkunde getäuscht und eine 

unechte Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB erstellt. Im Übrigen hat 

er aber auch den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt, 

indem er mit dem Anbringen seiner Unterschrift und des Zusatzes «i.V.» 

vortäuschte, zur Vertretung von F. berechtigt gewesen zu sein. Aufgrund 

des vorangegangenen Entzugs seiner Berufsausübungsbewilligung 

entsprach dies jedoch nicht der Wahrheit.  

 

Die vom Beschuldigten ausgestellten Rezepte haben es den Patienten er-

möglicht, in der Apotheke Medikamente zu beziehen und sich die Kosten 

dafür von der Krankenkasse vergüten zu lassen. Dadurch hat der Beschul-

digte ihnen einen Vorteil verschafft, der unrechtmässig war, weil sie zum 

rechtmässigen Medikamentenbezug eines gültigen Rezepts bedurft hätten. 

Dem Beschuldigten war das als langjähriger Arzt bewusst. Er hat damit in 

der Absicht, die Patienten unrechtmässig zu bereichern, gehandelt. So-

dann hat er sich selber einen unrechtmässigen Vorteil verschafft, indem er 

 - 19 - 

 

 

 

die Ausstellung der Rezepte den jeweiligen Krankenkassen in Rechnung 

stellen wollte resp. gestellt hat. Es kann dazu auf die Ausführungen unter 

E. 6 verwiesen werden.  

 

Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten nach dem Gesagten in 

58 Fällen sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand der 

Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt. Der vorinstanz-

liche Schuldspruch ist damit zu bestätigen und die Berufung ist in diesem 

Punkt abzuweisen.  

 

8. 

8.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Anklageziffer 4.2. der 

mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig 

gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass er Berichte über die 

Notfallbehandlungen von AE., AF. und AG. erstellt und mit einer 

Fantasieunterschrift über dem gedruckten Namen von Dr. AH. resp. Dr. F. 

unterzeichnet hat (vorinstanzliches Urteil II. E. 3.2.2. S. 22 f.).  

 

In Bezug auf die in Anklageziffer 4.2. genannten weiteren 800 nicht näher 

spezifizierten Berichte hat die Vorinstanz den Beschuldigten vom Vorwurf 

der Urkundenfälschung freigesprochen (vorinstanzliches Urteil II. E. 3.2.3. 

S. 23 f.). Der Freispruch ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, 

weshalb nicht darauf zurückzukommen ist.  

 

Der Beschuldigte bestreitet in der Berufungsbegründung die Urkunden-

qualität der drei Arztberichte, in Bezug auf welche er schuldig gesprochen 

worden ist, sowie die ihm vorgeworfene Vorteilsabsicht (Berufungsbe-

gründung N. 19 ff. S. 8 ff.). 

 

8.2. 

In Bezug auf die Urkundenqualität der Arztberichte und die Erfüllung des 

objektiven Tatbestands der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 

StGB durch deren Unterzeichnung mit einer Fantasieunterschrift über dem 

vorgedruckten Namen von anderen Ärzten kann auf die Ausführungen 

unter E. 4.2 verwiesen werden. In Ergänzung dazu ist festzuhalten, dass 

der Beschuldigte die Berichte ohne das Wissen des jeweiligen als 

Verfasser aufgeführten Arztes verfasste. Das ergibt sich aus seinen 

Aussagen, die er anlässlich der Einvernahme vom 12. Februar 2018 zu 

Protokoll gab. Damals antwortete er auf die Frage, weshalb der Bericht vom 

23. Juni 2016 bezüglich der Notfallbehandlung von AG. am 11. Juni 2016 

im Namen von Dr. F. verfasst worden sei, während Dr. AI. die Behandlung 

durchgeführt habe, das wisse er nicht. Er habe im Durchschnitt 40 Briefe 

pro Tag diktiert. Es habe Tage gegeben, da seien es über 100 gewesen. 

An einen einzelnen Notfallbericht über eine Bagatellerkrankung, von denen 

pro Tag teilweise 50 diktiert worden seien, könne er sich nach 1 ½ Jahren 

 - 20 - 

 

 

 

doch nicht mehr erinnern. Es sei auch gut möglich, dass das beim Diktat 

falsch genannt worden sei. Das sei sicherlich nicht nur einmal passiert. Das 

passiere immer wieder. Wenn er mit einem Diktat anfange, werde der 

Schreibkraft diktiert, in welchem Namen das Diktat erfolge. Alles weitere 

wie Diktatzeichen und Stempel oder wie man das unten nennen wolle 

mache die Schreibkraft alleine. Gerade bei einer Massenware wie 

Notfallbehandlungen könne das am Anfang einmal falsch genannt worden 

sein. Das spiele jedoch auch überhaupt gar keine Rolle, weil jeder Arzt 

auch für die anderen regelmässig selber Diktate mache. Bei 

Behandlungen, an denen mehrere Ärzte beteiligt seien, mache das auch 

nur einer (Ordner 4.2 act. 13 f. Fragen 59 ff.). Anlässlich der Einvernahme 

vom 28. Februar 2018 sagte der Beschuldigte aus, er habe die Briefe aus 

Bequemlichkeit selber unterzeichnet. Es sei sehr schwierig gewesen mit 

den Ärzten. Die Berichte seien nicht wieder von ihnen zurückgekommen. 

Darum habe er irgendwann mit den Fantasieunterschriften begonnen. So 

habe er den Briefen nicht hinterherlaufen müssen (Ordner 4.2 act. 67 

Frage 4). Aus diesen Aussagen des Beschuldigten erhellt, dass er in 

grossem Stil Berichte im Namen von anderen Ärzten verfasste resp. 

verfassen liess und anschliessend unterzeichnete, ohne dass diese 

Kenntnis davon hatten. Die Berichte gingen damit weder nach Existenz 

noch nach Inhalt auf die als Verfasser genannten Ärzte zurück. Die aus den 

Urkunden ersichtlichen Aussteller waren damit mit dem gemäss der 

«Geistigkeitstheorie» wirklichen Aussteller nicht identisch. Folglich sind die 

Berichte als Urkundenfälschungen im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu 

qualifizieren.  

 

8.3. 

In Bezug auf die vom Beschuldigten bestrittene Vorteilsabsicht wird ihm in 

der Anklage vorgeworfen, durch das eigenhändige Anbringen der Fantasie-

unterschrift habe er den Ärzten nicht hinterherrennen müssen, um deren 

Unterschrift einzuholen. Er habe sich damit eine grosse Zeitersparnis 

verschafft.  

 

Dass dem tatsächlich so war, erhellt aus der Aussage des Beschuldigten 

anlässlich der Einvernahme vom 18. Februar 2018, wonach er pro Tag 

manchmal bis zu 100 solcher Berichte verfasst habe (Ordner 4.2 act. 13 f. 

Frage 61). Es liegt auf der Hand, dass die Zeitersparnis durch die eigen-

händige Unterzeichnung immens war. In Bezug auf Dr. AH. gab er darüber 

hinaus zu Protokoll, er habe den Bericht vom 7. Juni 2016 über die 

Notfallbehandlung von AF. vom 21. Mai 2016 selber unterzeichnet, weil er 

raus gemusst hätte. Wenn er den Bericht Dr. AH. zur Unterschrift gegeben 

hätte, hätte er diesen nach ca. einem halben Jahr in dessen Wühlstapel 

wiedergefunden, aber rausgegangen wäre er sicher nicht (Ordner 4.2 

act. 13 Frage 57). Anlässlich der Einvernahme vom 28. Februar 2018 

anerkannte der Beschuldigte, dass «das mit den Fantasieunterschriften» 

falsch gewesen sei, und beteuerte, dass es ihm leid tue. Er gab an, sich 

 - 21 - 

 

 

 

aus Bequemlichkeit so verhalten zu haben. Er habe das gemacht, weil es 

mit den Ärzten sehr schwierig gewesen sei. Die Berichte seien nicht wieder 

von ihnen zurückgekommen. Für sie seien sie «draussen» gewesen. 

Darum habe er irgendwann mit den Fantasieunterschriften angefangen. Er 

habe das aus Bequemlichkeit getan, damit er den Briefen nicht immer habe 

hinterherlaufen müssen, damit sie überhaupt rausgegangen seien. Die 

Patienten und die Versicherungen seien darauf angewiesen gewesen 

(Ordner 4.2 act. 67 Frage 4). Der Beschuldigte erledigte damit die Arbeit 

der anderen Ärzte selber, um sicher zu gehen, dass sie nach seinem 

Verständnis richtig und innert Frist erledigt wurde. In Bezug auf Dr. AH., 

aber auch in Bezug auf die anderen Ärzte ersparte er sich ein mehrmaliges 

Nachhaken. Es ist evident, dass es diese Vorgehensweise dem 

Beschuldigten ermöglichte, täglich eine Vielzahl solcher Berichte zu 

verfassen und die Effizienz erheblich zu steigern, indem er es sich sparte, 

sie den betreffenden Ärzten vorzulegen. Weiter ist aktenkundig, dass er 

dies in der Absicht tat, den dafür betriebenen Aufwand im Namen der in 

den Berichten genannten Ärzte den Krankenkassen in Rechnung zu stellen 

(vgl. Ordner 4.1 act. 126 und 140). Entsprechend gab der Beschuldigte 

anlässlich der Einvernahme vom 12. Februar 2018 an, das Verfassen von 

ärztlichen Berichten werde normalerweise verrechnet (Ordner 4.2 act. 12 

Frage 51). Daran ändert nichts, dass sich gemäss seinen eigenen Angaben 

«das mit den Briefen» gar nicht gelohnt haben soll, weil die Gebühren zu 

niedrig seien (Ordner 4.2 act. 67 Frage 4). Er verlangte resp. erhielt für die 

Briefe eine Geldleistung. Damit generierte er Umsatz, den er durch die 

Vielzahl der Berichte steigern wollte und konnte. Wären die Berichte nicht 

(zumindest indirekt als Teil einer ordnungsgemässen Behandlung) 

gewinnbringend gewesen, hätte sie der Beschuldigte selbstredend nicht in 

einer so grossen Zahl verfasst. Immerhin sollen es pro Jahr ca. 15'000 

gewesen sein (Ordner 4.2 act. 63 Frage 9). Die durch die eigenhändige 

Unterzeichnung mit einer Fantasieunterschrift erzielte Zeitersparnis war 

damit durchaus umsatz- und einkommensrelevant. Entsprechend handelte 

er in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern.  

 

Der vorinstanzliche Schuldspruch der mehrfachen Urkundenfälschung ge-

mäss Art. 251 Ziff. 1 StGB ist nach dem Gesagten zu bestätigen und die 

Berufung des Beschuldigten in diesem Punkt abzuweisen.  

 

9. 

9.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Anklageziffer 4.3. in 

488 Fällen der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig 

gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass er als Geschäftsführer der 

Ärztezentrum N. AG seine Angestellten Leistungsabrechnungen einreichen 

liess oder selbst einreichte, auf denen AJ. unter Angabe ihrer ZSR-Nummer 

als Leistungserbringerin aufgeführt war, obwohl AJ. ihr Arbeitsverhältnis mit 

der Ärztezentrum N. AG im Zeitpunkt der verrechneten Leistungen bereits 

 - 22 - 

 

 

 

beendet gehabt hatte und folglich nicht Leistungserbringerin sein konnte 

(vorinstanzliches Urteil II. E. 3.3. S. 24 ff.).  

 

In Bezug auf 174 der 662 in Anklageziffer 4.3 genannten Rechnungen hat 

die Vorinstanz den Beschuldigten vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei-

gesprochen, da die fraglichen Rechnungen nicht aktenkundig sind (vor-

instanzliches Urteil II. E. 3.3.2. S. 24.). Die Staatsanwaltschaft wendet sich 

in ihrer Anschlussberufung gegen diesen Freispruch (Anschlussberufungs-

begründung S. 2 f.).  

 

Der Beschuldigte bestreitet in der Berufungsbegründung die Rechnungen 

erstellt resp. erstellen lassen zu haben. Weiter stellt er eine Täuschung 

über die jeweils behandelnden Ärzte in Abrede. In subjektiver Hinsicht 

bestreitet er ein vorsätzliches Handeln, eine Täuschungsabsicht sowie die 

Vorteilsabsicht (Berufungsbegründung N. 46 ff. S. 16 ff.). 

 

9.2. 

9.2.1. 

In Bezug auf den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung ergibt sich 

Folgendes: Auf den aktenkundigen Rechnungen fingiert als Leistungser-

bringerin AJ.. Einerseits wurde sie im Kopf der Rechnungen explizit als 

Leistungserbringerin unter Angabe ihrer EAN- und ZSR-Nummer 

aufgeführt. Andererseits befindet sich am Ende des Kopfs unter der Rubrik 

«Bemerkung» der Vermerk «Die Leistung wurde durch Frau Dr. AJ. 

erbracht.» (Ordner 1.3.1 act. 3 ff.; Ordner 1.3.2 act. 2 ff.). Gemäss Mail von 

AJ. vom 6. November 2014 an AK., Leiterin Fachbereich Bewilligungen, 

Departement Gesundheit und Soziales, war ihr letzter Arbeitstag in der 

Praxis des Beschuldigten am 12. Juli 2014 (Ordner 1.2.1 act. 157). Die 

Rechnungen listen Leistungen auf, die erst nach dem Austritt von AJ. aus 

der Praxis des Beschuldigten erbracht wurden. Entsprechend muss als 

erstellt gelten, dass nicht AJ. die Leistungen erbracht hat und die 

Rechnungen diesbezüglich einen unwahren Inhalt aufweisen. Das wird 

vom Beschuldigten nicht bestritten.  

 

Die an die Krankenkassen gerichteten unwahren Rechnungen für ärztliche 

Leistungen sind als qualifizierte schriftliche Lügen zu qualifizieren, da Ärzte 

zu den Krankenkassen in einem besonderen Vertrauensverhältnis stehen 

und den Krankenkassen wegen der grossen Zahl der zu behandelnden 

Fälle eine Überprüfung der Rechnungen nicht möglich und nicht zuzumuten 

ist (BGE 138 IV 130 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 103 IV 178 E. IV). Bei den 

Rechnungen handelt es sich damit um Falschbeurkundungen im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB.  

 

Dass der unwahre Inhalt der Rechnungen aufgrund der darin ebenfalls 

aufgeführten GLN-Nummer von Dr. AL., der die Leistungen gemäss den 

 - 23 - 

 

 

 

Angaben des Beschuldigten erbracht haben soll, möglicherweise überprüf-

bar gewesen sein soll, vermag daran entgegen dem Vorbringen des 

Beschuldigten in der Berufung nichts zu ändern. Zwar trifft zu, dass die 

GLN-Nummer im Medizinalpersonenregister als eindeutiger Personeniden-

tifikator verwendet wird. Da auf den Rechnungen AJ. unter Verwendung 

ihrer ZSR-Nummer und ihrer EAN- resp. GLN-Nummer als 

Leistungserbringerin aufgeführt wurde und der einzelne Versicherer 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darauf vertrauen darf, 

dass der über eine ZSR-Nummer verfügende Rechnungssteller die 

Voraussetzungen der Zulassung als Leistungserbringer zu Lasten der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfüllt (BGE 135 V 237 E. 2), 

bestand aus Sicht der Krankenkasse kein Anlass, zu überprüfen, auf wen 

die auf den Rechnungen weiter unten unter «EAN-Liste» ebenfalls 

angegebene, für ihre Leistungspflicht aber nicht relevante GLN-Nummer 

lautete. Die Krankenkasse durfte nach dem Gesagten vielmehr auf die 

Richtigkeit der Angaben zum aufgeführten Leistungserbringer vertrauen. 

Eine entsprechende Überprüfung wäre ihr mit Verweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zumutbar gewesen. 

 

Soweit der Beschuldigte geltend macht, es sei nicht erwiesen, dass er 

selber Rechnungen erstellt bzw. erstellen lassen habe, ist darauf 

hinzuweisen, dass ihm in der Anklage nicht das Erstellen(lassen), sondern 

das Verwenden(lassen) einer im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

gefälschten Urkunde vorgeworfen wird. Indem er die gefälschten Rech-

nungen als Geschäftsführer der Ärztezentrum N. AG bei den 

Krankenkassen einreichte resp. einreichen liess, hat er sie im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB verwendet. Auf sein Vorbringen ist daher nicht weiter 

einzugehen.  

 

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand der 

mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt.  

 

9.2.2. 

Soweit der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht ein vorsätzliches Handeln 

bestreitet, ist ihm sein Schreiben vom 25. Januar 2018 in Erinnerung zu 

rufen, in welchem er seine Aussagen vom 24. Januar 2018 ergänzte. Darin 

führte er selber aus, die tatsächliche Möglichkeit, Leistungen mit der 

Krankenkasse unter eigener ZSR-Nummer abzurechnen, sei ein langwie-

riger bürokratischer Prozess gewesen, der damals bis zu drei Monaten 

gedauert habe. Sein Nachfolger, Dr. AL., habe von Anfang an ein volles 

Haus gehabt. Es sei deshalb nicht möglich gewesen, mit seinem Eintritt 

zuzuwarten. Der Mandant (Frau D.) sei nur derjenige, auf den die 

Abrechnung letztendlich ausgezahlt werde. Für die Krankenkasse 

entscheidend sei der Leistungserbringer, für den ein eigenes Feld 

vorgesehen sei. Dort stehe aber grundsätzlich nur die GLN-Nummer des 

Leistungserbringers. Wenn neue Ärzte gekommen seien, die von Anfang 

 - 24 - 

 

 

 

an eine relevante Patientenmenge behandelt hätten, seien die Leistungen 

entweder auf eine freie ZSR-Nummer als Mandantschaft oder auf eine 

bestehende aktive ZSR-Nummer eines anderen Arztes abgerechnet 

worden. Das sei sowohl bei Dr. AL. als auch bei anderen, beispielsweise 

bei Dr. AM. über Dr. AN. und bei Dr. AO. über Dr. AH. und Dr. AP., so 

gehandhabt worden (Ordner 4.2 act. 19 ff.). Daraus erhellt, dass die 

Verwendung von fremden ZSR-Nummern für die Abrechnung von 

Leistungen, die von neu eingetretenen Ärzten erbracht worden waren, 

System hatte und sowohl im Bewusstsein als auch im Willen des 

Beschuldigten geschah. Darüber hinaus musste der Beschuldigte bei der 

konsequenten Durchsicht der Rechnungen, die er gemäss seiner Aussage 

anlässlich der Einvernahme vom 24. Januar 2018 im Sinne einer 

Rechnungskontrolle vorgenommen haben will (Ordner 4.1 act. 219 f. 

Frage 28), nicht nur wahrgenommen haben, dass als Leistungserbringerin 

AJ. mit samt ihrer ZSR- und EAN-Nummer aufgeführt, sondern unter 

«Bemerkung» auch explizit vermerkt war, dass die Leistungen von ihr 

erbracht worden waren. Dennoch liess er die unwahren Rechnungen 

bewusst versenden. Gegenteiliges kann ihm nicht geglaubt werden. Auch 

dass er gar nicht gewusst haben will, dass Dr. AL. über keine eigene ZSR-

Nummer verfügte, kann ihm mit Verweis auf sein Schreiben vom 25. Januar 

2018 nicht geglaubt werden. Entsprechendes wäre für die Erfüllung des 

Tatbestands im Übrigen auch nicht relevant. Schliesslich kann der 

Beschuldigte entgegen seinem Vorbringen auch aus dem Umstand, dass 

die Patienten Rechnungskopien erhielten, nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Offensichtlich kümmerten sich die Patienten nicht darum, wer auf 

den für Laien unübersichtlichen Leistungsabrechnungen als 

Leistungserbringer fungierte. Das musste dem Beschuldigten, der hunderte 

solcher Rechnungen versenden liess, bewusst sein. Wäre es zu 

Rückfragen gekommen, wären diese sodann an die Praxis des 

Beschuldigten gerichtet worden, wo man die nötige Erklärung hätte liefern 

können, damit kein weiterer Verdacht geschöpft worden wäre. Von Seiten 

der Patienten drohte daher keine Gefahr, was dem Beschuldigten bewusst 

war. Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten vorsätzlich gehandelt. Wie 

die Bemerkung betreffend AJ. als Leistungserbringerin effektiv auf die 

Rechnungen gelangte, kann unter diesen Umständen entgegen seinem 

weiteren Vorbringen offen bleiben.  

 

In Bezug auf die bestrittene Bereicherungsabsicht kann dem Beschuldigten 

nicht geglaubt werden, dass er davon ausging, dass es der Versicherung 

nicht darauf ankomme, wessen ZSR-Nummer auf der Rechnung erscheine. 

Die ZSR-Nummer ist zwar nicht gesetzlich vorgesehen oder geregelt. Das 

KVG schreibt jedoch vor, dass nur Leistungserbringer, welche die 

entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, zu Lasten der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung abrechnen dürfen (Art. 35 Abs. 1 KVG). Die 

Krankenversicherer sind deshalb verpflichtet zu überprüfen, ob die 

Leistungserbringer in diesem Sinne zugelassen sind. Da das KVG jedoch 

 - 25 - 

 

 

 

kein formelles Zulassungsverfahren für die einzelnen Leistungserbringer 

kennt, führt santésuisse als Branchenverband der Krankenversicherer ein 

Zahlstellenregister (ZSR-Register). Auf Gesuch hin erteilt sie einem 

Leistungserbringer gegen einmalige Gebühr die sogenannte ZSR-

Nummer, sofern er die nach Gesetz, Verordnung, Gerichts- und Verwal-

tungspraxis (einschliesslich der Empfehlungen und Weisungen der 

Aufsichtsbehörde) erforderlichen Voraussetzungen der Tätigkeit zu Lasten 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfüllt. Der Zweck der ZSR-

Nummer liegt vor allem in der erleichterten Abrechnung zwischen 

Leistungserbringer und Versicherer. So darf der einzelne Versicherer 

grundsätzlich davon ausgehen, dass der über eine ZSR-Nummer 

verfügende Rechnungssteller die Voraussetzungen der Zulassung als 

Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegever-

sicherung erfüllt. Das System der Zahlstellenregister-Nummern entlastet 

damit den Versicherer von der aufwändigen Prüfung der Zulassungsvo-

raussetzungen im Einzelfall – sie wird in der Praxis nur noch bei 

Anhaltspunkten für Fehlerhaftigkeiten durchgeführt – und ermöglicht ihm 

aufgrund sofortiger Identifizierung des Leistungserbringers und dessen 

Bankadresse eine effiziente Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Die 

Mitglieder des Kassenverbandes haben damit ihre gesetzliche Verpflich-

tung zur Prüfung der Voraussetzungen der Zulassung eines Leistungs-

erbringers zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege-

versicherung aus praktischen Gründen weitestgehend an den Verband 

delegiert. Dieser beurteilt materiell-rechtlich die gesetzlichen Zulassungs-

voraussetzungen, sodass mit der Nummernvergabe deren Erfüllung 

zumindest vermutet werden kann und die Kasse nur noch bei ersichtlichen 

Ungereimtheiten im Einzelfall eine eigene Zulassungsprüfung vornehmen 

muss (BGE 135 V 237 E. 2). Als ehemaliger selbständiger Arzt mit 

jahrelanger Praxiserfahrung und Geschäftsführer einer Arztpraxis war dem 

Beschuldigten die Bedeutung der auf den Rechnungen verwendeten ZSR-

Nummer bekannt. Ebenso war ihm bewusst, dass die Versicherungen die 

Leistungen in Kenntnis des wahren Leistungserbringers nicht oder erst zu 

einem späteren Zeitpunkt nach erfolgter Prüfung der Zulassung erbracht 

hätten. Er verwendete daher bewusst eine falsche ZSR-Nummer resp. liess 

sie verwenden, um die rasche und reibungslose Auszahlung des 

Rechnungsbetrags zu veranlassen, die ihm ohne vorgängige Prüfung des 

effektiven Leistungserbringers (noch) nicht zustand.  

 

Soweit der Beschuldigte seine Vorteilsabsicht weiter bestreitet, indem er 

vorbringt, die Vergütung habe den behandelnden Ärzten auch ohne ZSR-

Nummer zugestanden, ist dem entgegen zu halten, dass die Kranken-

kassen Vergütungen für vermeintlich von AJ. erbrachte Leistungen 

ausbezahlten. Da diese aber gar keine Leistungen erbracht hatte, waren 

die Vergütungen nicht geschuldet. Dadurch haben sich die Krankenkassen 

am Vermögen geschädigt und wurde der Beschuldigte unrechtmässig 

bereichert. Würde der Argumentation des Beschuldigten, wonach die 

 - 26 - 

 

 

 

Krankenkasse zur Vergütung der Leistungen der effektiv behandelnden 

Ärzte verpflichtet gewesen wären, gefolgt, läge der vermögenswerte Vorteil 

des Beschuldigten darin, dass er durch die Verwendung der falschen ZSR-

Nummer Leistungen vergüten liess, die die Krankenkassen bei 

Offenlegung des effektiven Leistungserbringers erst später (nach 

Überprüfung des effektiven Leistungserbringers) erbracht hätten. 

Entsprechendes legte er in seinem Schreiben vom 25. Januar 2018, in 

welchem er ausführte, dass drei Monate verstreichen würden, bis ein Arzt 

nach Erteilung der Berufsausübungsbewilligung unter eigener ZSR-

Nummer abrechnen könne, selber offen (Ordner 4.2 act. 19 f.). Durch die 

frühere Auszahlung der Leistungen hätte er sich ebenfalls einen 

unrechtmässigen vermögenswerten Vorteil verschafft, während er die 

Krankenkassen am Vermögen schädigte. Er kann daher nichts daraus zu 

seinen Gunsten ableiten, dass die Krankenkassen die von Dr. AL. und 

anderen Ärzten erbrachten Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt 

möglicherweise sowieso hätten vergüten müssen. Der subjektive 

Tatbestand ist damit nach dem Gesagten ebenfalls erfüllt.  

 

Der vorinstanzliche Schuldspruch der mehrfachen Urkundenfälschung 

gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB ist damit in Bezug auf die 488 aktenkundigen 

Rechnungen zu bestätigen und die Berufung des Beschuldigten in diesem 

Punkt abzuweisen.  

 

9.3. 

In Bezug auf die 174 nicht aktenkundigen Rechnungen lässt sich die 

Erfüllung des Tatbestands nicht überprüfen. Bei den von der BA. 

Krankenkasse und der BB. Krankenkasse eingereichten Listen 

(Ordner 1.2.1 act. 162 ff. und act. 167 ff.), die die angeblichen Rechnungen 

aufführen, handelt es sich letztlich um reine Behauptungen, wobei sich die 

BB. Krankenkasse am vorinstanzlichen Verfahren als Privatklägerin 

beteiligte und damit ein Interesse am Verfahrensausgang hatte. Mangels 

Überprüfbarkeit kann daher nicht unbesehen auf die Listen abgestellt 

werden. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo hat daher für 

diese 174 Rechnungen kein Schuldspruch zu erfolgen. Die 

Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist in diesem Punkt 

abzuweisen.  

 

Ergänzungshalber ist anzufügen, dass es unter den vorliegenden Um-

ständen nicht Sache des Obergerichts ist, die Urkunden einzuholen. 

Vielmehr wäre es nach dem im erstinstanzlichen Verfahren ergangenen 

Freispruch an der Staatsanwaltschaft gelegen, die fraglichen Urkunden 

beizubringen oder zumindest deren Einholung zu beantragen. Das hat sie 

nicht getan. 

 

 - 27 - 

 

 

 

10. 

10.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen 

Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB gemäss Anklage-

ziffer 4.4. freigesprochen. Dem Beschuldigten wird im angeklagten 

Sachverhalt vorgeworfen, er habe insgesamt 313 Rechnungen gefälscht, 

indem er E. als Leistungserbringer aufgeführt habe resp. habe aufführen 

lassen, während dieser in Rumänien geweilt habe und die Leistungen 

folglich gar nicht habe erbringen können. Die Vorinstanz erwog, 71 der 

Rechnungen seien nicht aktenkundig, weshalb sich die Erfüllung des 

Tatbestands nicht überprüfen lasse. In Bezug auf die restlichen 

242 Rechnungen führte die Vorinstanz aus, der Beschuldigte habe 

vorgebracht, E. habe von Rumänien aus für die Ärztezentrum N. AG 

gearbeitet und Röntgenbilder begutachtet, weshalb die Abrechnung 

berechtigterweise über ihn erfolgt seien. E. seien anlässlich der im 

Untersuchungsverfahren durchgeführten Einvernahme die relevanten 

Fragen nicht gestellt worden. Vom Erscheinen anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung sei er dispensiert worden. Der Antrag 

des Beschuldigten auf Befragung von E. erweise sich indessen als 

berechtigt. Aufgrund des zu wahrenden Konfrontationsrechts des Beschul-

digten sei eine Verurteilung trotz vorliegender objektiver Anhaltspunkte 

ausgeschlossen (vorinstanzliches Urteil II. E. 3.4. S. 27 f.).  

 

Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer Anschlussberufung gegen den 

vorinstanzlichen Freispruch (Anschlussberufung S. 3 ff.).  

 

10.2. 

In Bezug auf die 71 nicht aktenkundigen Rechnungen kann auf die 

Ausführungen unter E. 9.3 verwiesen werden. Sie lassen sich nicht auf die 

Tatbestandsmässigkeit der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 

StGB überprüfen. In Nachachtung des Grundsatzes in dubio pro reo ist der 

Beschuldigte daher vom Vorwurf der Fälschung dieser Rechnungen 

freizusprechen. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist damit in 

diesem Punkt abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.  

 

10.3. 

In Bezug auf die 242 aktenkundigen Rechnungen ergibt sich Folgendes:  

 

E. kehrte im Februar 2017 nach Rumänien zurück. Entsprechendes ergibt 

sich aus seinem Schreiben vom 19. Januar 2017, in welchem er dem 

Beschuldigten mitteilte, er habe seine Anstellung gekündigt, da er für 

mindestens ein Jahr nach Rumänien zurückkehren müsse, damit er seine 

Zulassung als Kinderchirurg nicht verliere. Er bitte darum, die Kündigung 

abzuwandeln und ihm stattdessen vom 1. Februar 2017 bis 31. Januar 

2018 unbezahlten Urlaub zu gewähren, damit er seine Arbeit in Rumänien 

ausführen könne und die Zulassung als Kinderchirurg für weitere fünf Jahre 

 - 28 - 

 

 

 

erhalte (Ordner 5.7.4 act. 183). Der Beschuldigte teilte E. mit Schreiben 

vom 31. Januar 2017 mit, dass er dem Antrag auf unbezahlten Urlaub vom 

1. Februar 2017 bis 31. Januar 2018 zustimme. Weiter wies der 

Beschuldigte E. darauf hin, dass während dieser Zeit keine Zahlungen an 

die Rentenversicherung und die Zusatzversicherung bezahlt würden und 

auch keine Ansprüche auf Krankentaggeld, Lohnfortzahlungen und 

Unfallleistungen bestünden (Ordner 5.7.4 act. 184).  

 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass E. in der fraglichen Zeit in Rumänien 

war. Er macht indessen geltend, E. habe von Rumänien aus Röntgenbilder 

begutachtet (Anschlussberufungsantwort S. 5). Vor Vorinstanz machte er 

darüber hinaus geltend, E. sei auch immer wieder tage- und wochenweise 

in der Schweiz gewesen (Protokoll vom 6. Juni 2019 S. 35, act. 135). Diese 

Vorbringen müssen, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, als unglaubhafte 

Schutzbehauptungen zurückgewiesen werden.  

 

Es ist dazu vorerst auf die von der Staatsanwaltschaft ins Licht gerückte 

Behandlung von BC. vom 6. März 2017 hinzuweisen. BC. suchte am 

besagten Tag in Begleitung seiner Mutter die Praxis des Beschuldigten auf, 

weil er unter Atemproblemen litt. Seine Mutter, BD., wurde am 5. Juli 2017 

als Zeugin einvernommen. Sie identifizierte den Beschuldigten auf den ihr 

vorgelegten Fotos als behandelnden Arzt, während sie E. als 

behandelnden Arzt ausschloss (Ordner 4.1 act. 54 Fragen 9 ff.). Auf der 

Rechnung für die Behandlung, auf der E. als Leistungserbringer aufgeführt 

ist, sind ausschliesslich Leistungen ersichtlich, die nur vor Ort erbracht 

werden konnten: die Konsultation, die Inhalation eines Gases, eine Infusion 

sowie eine Valiumspritze (Ordner 4.1 act. 82). Folglich ist ausgeschlossen, 

dass E. diese Leistungen erbracht hat. Dass bei der Erstellung der 

Rechnung aus Versehen der falsche Leistungserbringer erfasst wurde, 

kann dem Beschuldigten entgegen seiner Aussage anlässlich der 

Einvernahme vom 12. Februar 2018 (Frage 45 Ordner 4.2 act. 11) nicht 

geglaubt werden. Das Vorgehen des Beschuldigten, Leistungen über 

fremde ZSR-Nummer abzurechnen, hatte viel mehr System. Es kann dazu 

auf die Ausführungen unter E. 9.2.2 verwiesen werden. In Bezug auf die 

Abrechnungen von vom Beschuldigten erbrachten Leistungen über die 

ZSR-Nummer von E. wird dieser Schluss zusätzlich durch seinen «Hinweis 

an Praxis» vom 14. Januar 2018 gestützt (Ordner 5.7.2 act. 236). In diesem 

wies er die medizinische Praxisassistenz explizit an, zwei von ihm am 12. 

und 14. Januar 2018 erbrachte telefonische Beratungen auf E. «schreiben» 

zu lassen.  

 

In Würdigung dieser Umstände kann dem Beschuldigten nicht geglaubt 

werden, dass E. von Rumänien aus Röntgenbilder begutachtet resp. gar 

Behandlungen in der Schweiz vorgenommen hat. Es ist im Gegenteil 

erstellt, dass der Beschuldigte systematisch Leistungen über die ZSR-

Nummer von E. abrechnen liess, obwohl dieser an den Behandlungen nicht 

 - 29 - 

 

 

 

beteiligt war. Aber selbst, wenn E. einzelne Leistungen wie die 

Begutachtung von Röntgenbildern erbracht hätte, würde dies nichts daran 

ändern, dass er nicht Leistungserbringer der verrechneten Behandlungen 

war und folglich zu Unrecht über seine ZSR-Nummer abgerechnet wurde.  

 

In Bezug auf die Tatbestandsmässigkeit der Handlungen des Beschul-

digten kann auf die Ausführungen unter E. 9 verwiesen werden. Der 

Beschuldigte ist nach dem Gesagten in 242 Fällen der Urkundenfälschung 

gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Die Anschlussberufung 

der Staatsanwaltschaft ist in diesem Punkt teilweise gutzuheissen.  

 

11. 

11.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in Bezug auf den Arztbericht gemäss 

Anklageziffer 3.3., die sechs Rezepte gemäss Anklageziffer 4.1. und die 

zwei Arztberichte gemäss Anklageziffer 4.2. der mehrfachen Tätigkeit als 

Arzt ohne Bewilligung gemäss § 51 Abs. 1 lit. b GesG schuldig gesprochen 

(vorinstanzliches Urteil II. E. 4. S. 29 f.).  

 

Der Beschuldigte bringt dagegen vor, er habe die entsprechenden 

Patienten weder im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a GesG behandelt noch eine 

Krankheit oder Ähnliches festgestellt. Folglich habe er keine Tätigkeit 

vorgenommen, für die er einer Berufsausübungsbewilligung bedurft hätte 

(Berufungsbegründung S. 4 ff.).  

 

11.2. 

In Bezug auf die Arztberichte ist dem Vorbringen des Beschuldigten ent-

gegenzuhalten, dass er in den Berichten nicht nur sehr wohl Krankheiten 

resp. Verletzungen und anderweitige Beeinträchtigungen der Patienten 

festgestellt hat, sondern sie auch gegenüber anderen Ärzten und Behörden 

bescheinigt hat. Es mag zutreffen, dass das Verfassen der Berichte zu den 

delegierbaren Arbeiten eines Arztes zählt. Die Richtigkeit des Inhalts hat 

hingegen der Arzt mit seiner Unterschrift zu bestätigen, sodass die im 

Bericht festgehaltenen Feststellungen im Rechtsverkehr ihm zugerechnet 

werden. Indem der Beschuldigte solche Berichte verfasst und unter-

zeichnet hat, hat er eine ärztliche Tätigkeit ausgeübt, für die er einer Berufs-

ausübungsbewilligung bedurft hätte. Dasselbe gilt in Bezug auf die 

ausgestellten Rezepte. Für die Ausstellung von ärztlichen Rezepten ist 

gemäss Art. 26 HMG eine Berufsausübungsbewilligung erforderlich.  

 

Der vorinstanzliche Schuldspruch der mehrfachen Tätigkeit als Arzt ohne 

Bewilligung gemäss § 53 Abs. 1 lit. b GesG ist damit zu bestätigen und die 

Berufung in diesem Punkt abzuweisen.  

 

 - 30 - 

 

 

 

12. 

12.1. 

Dem Beschuldigten wird in Ziffer 5 der Anklage vorgeworfen, im Zeitraum 

vom 1. März 2011 bis 31. März 2012 Arbeitnehmerbeiträge gemäss Art. 87 

AHVG zweckentfremdet zu haben. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten 

für die ihm im Zeitraum vom 1. März 2011 bis 31. Dezember 2011 vorge-

worfenen Taten freigesprochen und für die übrigen Taten auf einen 

Schuldspruch erkannt (vorinstanzliches Urteil II. E. 5. S. 30 ff.).  

 

Der Beschuldigte beruft sich im Berufungsverfahren auf die Verjährung der 

ihm vorgeworfenen Taten (Berufungsbegründung S. 20 f.).  

 

12.2.  

Gemäss Art. 87 AHVG werden Vergehen gegen das AHVG mit Geldstrafe 

bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB beträgt 

die Verfolgungsverjährungsfrist sieben Jahre. Ist vor Ablauf der Verjäh-

rungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, tritt die Verjährung gemäss 

Art. 97 Abs. 1 StGB nicht mehr ein.  

 

Gemäss dem angeklagten Sachverhalt soll das inkriminierte Verhalten des 

Beschuldigten am 31. März 2012 aufgehört haben. Die Verjährungsfrist ist 

damit am 31. März 2019 abgelaufen (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB i.V.m. Art. 98 

lit. b StGB). Das vorinstanzliche Urteil wurde am 13. Juni 2019 und damit 

nach Ablauf der Verjährungsfrist gefällt. Folglich ist das Verfahren in Bezug 

auf die dem Beschuldigten in Anklageziffer 5 vorgeworfenen Taten 

einzustellen. Die Berufung ist in diesem Punkt gutzuheissen.  

 

13. 

13.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Anklageziffer 6 der 

Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen im Betrag von insgesamt 

Fr. 148'187.70 gemäss Art. 87 AHVG und im Betrag von insgesamt 

Fr. 180'000.00 gemäss Art. 76 Abs. 3 BVG schuldig gesprochen. Sie hat 

es als erstellt erachtet, dass er im Zeitraum vom 1. August 2015 bis 

31. Dezember 2017 die Begleichung anderer Forderungen der Ablieferung 

der Arbeitnehmerbeiträge vorzog (vorinstanzliches Urteil II. E. 6. S. 33 ff.). 

 

Der Beschuldigte anerkennt in der Berufung die Erfüllung der objektiven 

Tatbestände. Er macht jedoch in subjektiver Hinsicht geltend, er habe 

davon ausgehen dürfen, dass der Liquiditätsengpass überwunden würde 

und er die Beiträge im Folgenden hätte begleichen können, weshalb er 

nicht vorsätzlich gehandelt habe (Berufungsbegründung S. 21 ff.).  

 

13.2. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für die Erfüllung des 

Tatbestands der Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen gemäss 

 - 31 - 

 

 

 

Art. 87 AHVG massgebend, dass die vom Lohn abgezogenen Beiträge für 

irgendwelche andere Forderungen eingesetzt werden (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis auf das 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1340/2015 vom 17. März 2017 E. 7.3). 

Entsprechendes muss aufgrund des identischen Wortlauts auch für die 

Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen gemäss Art. 76 Abs. 3 

BVG gelten.  

 

Es ist erstellt und wird nicht bestritten, dass der Beschuldigte im 

deliktsrelevanten Zeitraum über die finanziellen Mittel zur Ablieferung der 

Arbeitnehmerbeiträge verfügte, diese jedoch nicht ablieferte, sondern die 

Begleichung anderer Forderungen vorzog (vorinstanzliches Urteil II. 

E. 6.3.3.2. f. S. 34). Dem Beschuldigten war als Geschäftsführer der Praxis 

bewusst, dass er die Arbeitnehmerbeiträge im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit 

hätte abliefern müssen. Das wird von ihm auch nicht bestritten. Indem er 

die Beiträge im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bewusst für die Begleichung 

anderer Forderungen verwendete, hat er den subjektiven Tatbestand 

erfüllt. Ob er auf die Überwindung des Liquiditätsengpasses seiner Praxis 

und die Möglichkeit einer späteren Ablieferung der Beiträge vertraute, ist in 

diesem Zusammenhang entgegen seinem Vorbringen nicht von Relevanz. 

Entscheidend ist einzig, dass er im Zeitpunkt der Fälligkeit der 

Arbeitnehmerbeiträge im Bewusstsein seiner Pflicht zur Ablieferung die 

vorhandenen finanziellen Mittel mit Wissen und Willen zur Begleichung 

anderer Forderungen verwendete. Die Berufung ist nach dem Gesagten in 

diesem Punkt abzuweisen und die vorinstanzlichen Schuldsprüche der 

mehrfachen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeitragen gemäss 

Art. 87 AHVG und Art. 76 Abs. 3 BVG sind zu bestätigen.  

 

14. 

14.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Anklageziffer 7 der 

mehrfachen Veruntreuung von Quellensteuern im Betrag von insgesamt 

Fr. 298'273.35 gemäss Art. 187 DBG und § 256 StG schuldig gesprochen. 

Sie hat es als erstellt erachtet, dass er im Zeitraum vom 1. März 2011 bis 

31. März 2012 und vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 die 

Begleichung anderer Forderungen der Ablieferung der Quellensteuer 

vorzog (vorinstanzliches Urteil II. E. 7. S. 38 ff.). 

 

Der Beschuldigte anerkennt in der Berufung die Erfüllung der objektiven 

Tatbestände. Er macht jedoch in subjektiver Hinsicht geltend, er habe 

davon ausgehen dürfen, dass der Liquiditätsengpass überwunden würde 

und er die Beiträge im Folgenden hätte begleichen können, weshalb er 

nicht vorsätzlich gehandelt habe (Berufungsbegründung S. 21 ff.).  

 

 - 32 - 

 

 

 

14.2. 

In Bezug auf die Taten, die dem Beschuldigten in Anklageziffer 7.1. für den 

Zeitraum vom 1. März 2011 bis 31. März 2012 vorgeworfen werden, ist am 

31. März 2019 die Verfolgungsverjährung eingetreten (Art. 97 Abs. 1 lit. d 

StGB; vgl. E. 12.2). Das Verfahren ist in Bezug auf diese Taten 

einzustellen.  

 

14.3. 

In Bezug auf die Taten, die dem Beschuldigten gemäss Anklageziffer 7.2. 

für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 vorgeworfen 

werden (Deliktsbetrag: Fr. 226'212.70), kann auf die Ausführungen unter 

E. 13.2 verwiesen werden. Gemäss Art. 187 Abs. 1 DBG macht sich 

schuldig, wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und 

abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet. Der 

Beschuldigte bestreitet die anderweitige Verwendung der vom Lohn seiner 

Angestellten abgezogenen Quellensteuern nicht. Sein Vorbringen, dass er 

zurecht auf die Überwindung seines Liquiditätsengpasses vertraut haben 

will, vermag an seinem im Zeitpunkt der Zahlungspflicht vorsätzlichen 

Handeln nichts zu ändern und ist daher unbehelflich. Die Berufung ist in 

diesem Punkt abzuweisen und der vorinstanzliche Schuldspruch der 

mehrfachen Veruntreuung von Quellensteuern gemäss Art. 187 Abs. 1 

DGB und § 256 StG ist für den Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis 

31. Dezember 2017 zu bestätigen.  

 

15. 

15.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Anklageziffer 8 der 

Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB, begangen durch arge 

Nachlässigkeit in der Berufsausübung, schuldig gesprochen. Sie hat es als 

erstellt erachtet, dass er es trotz eindeutiger Anzeichen wissentlich und 

willentlich unterliess, die bestehende Überschuldung der Ärztezentrum N. 

AG gemäss Art. 725 Abs. 2 OR dem Richter anzuzeigen (vorinstanzliches 

Urteil II. E. 8. S. 40 ff.).  

 

Der Beschuldigte bestreitet in seiner Berufungsbegründung im Wesent-

lichen eine tatbestandsmässige Vernachlässigung der Buchführungs-

pflichten, das Vorliegen einer Überschuldung und die Tätigung unverhält-

nismässiger Investitionen. Sodann bestreitet er den subjektiven Tatbestand 

(Berufungsbegründung S. 26 ff.).  

 

15.2. 

15.2.1. 

Gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB macht sich der Misswirtschaft schuldig, wer 

als Schuldner namentlich durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung 

seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsun-

fähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine 

 - 33 - 

 

 

 

Vermögenslage verschlimmert, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder 

gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt wird (Art. 165 Ziff. 1 StGB). Die 

Bestimmung bedroht die krasse Sorgfaltspflichtverletzung angesichts des 

drohenden Vermögensverfalls mit Strafe. Tatbestandsmässig ist nur ein 

krasses wirtschaftliches Fehlverhalten. Das Eingehen eines jeder 

Geschäftstätigkeit inhärenten Risikos ist nicht strafbar, auch wenn sich ex 

post herausstellt, dass eine Fehlentscheidung getroffen worden ist. Nach 

der Rechtsprechung liegt eine arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung 

vor, wenn gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung miss-

achtet werden. Dazu gehören insbesondere die Vernachlässigung der 

Rechnungslegung oder die Verletzung der Pflicht des Verwaltungsrats 

einer Aktiengesellschaft, im Falle der Überschuldung den Richter zu 

benachrichtigen. Ein Schuldspruch setzt ferner den Nachweis eines Kau-

salzusammenhangs zwischen der Bankrotthandlung und der Vermögens-

einbusse voraus. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz hinsichtlich 

der Bankrotthandlung. In Bezug auf die Vermögenseinbusse genügt grobe 

Fahrlässigkeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_985/2016 vom 27. Februar 

2017 E. 4.1.1 mit Hinweisen).  

 

15.2.2. 

In Bezug auf die Schuldnereigenschaft des Beschuldigten und die objektive 

Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung kann auf die unbestrittenen 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil II. 

E. 8.2.1. f. S. 41): Der Beschuldigte ist als Mitglied des Verwaltungsrats mit 

Einzelunterschrift Organ der Ärztezentrum N. AG (in Liquidation), womit 

ihm Schuldnereigenschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 29 

StGB zukommt. Die Konkurseröffnung über die Ärztezentrum N. AG 

erfolgte am tt.mm.jjjj.  

 

15.2.3. 

Aus dem Betreibungsregisterauszug der Ärztezentrum N. AG vom 22. März 

2018 ist eine Vielzahl von Betreibungen ersichtlich (Ordner 5.1.5 

act. 163 ff.). Die erste wurde am 11. Dezember 2015 vom Kantonalen 

Steueramt zur Eintreibung von Quellensteuerschulden im Betrag von 

Fr. 21'373.60 eingeleitet, wobei die Schuld unter dem Druck des 

Betreibungsverfahrens schliesslich beglichen wurde. Es folgten ab April 

2016 ausser im August monatlich eine oder mehrere weitere Betreibungen 

über Beträge im tieferen fünfstelligen Bereich, die teilweise beglichen 

wurden und teilweise offen blieben. Für den angeklagten Deliktszeitraum 

vom 8. November 2016 bis 23. Januar 2018 stellt sich die Situation wie folgt 

dar: Am 8. November 2016 leitete die BE. die Betreibung für offene 

Beiträge für die Pensionskasse der Arbeitnehmer der Ärztezentrum N. AG 

für das Kalenderjahr 2015 ein (Ordner 5.1.5 act. 194), wobei es am 

23. Februar 2017 zur Konkursandrohung und bezüglich des 

Forderungsbetrags von Fr. 14'328.70 schliesslich zur Konkurseröffnung 

kam. Am 8. Dezember 2016 leitete die BF. gar eine Betreibung über den 

 - 34 - 

 

 

 

Betrag von Fr. 255'450.10 ein, wobei es Anfang 2017 zur 

Konkursandrohung kam (Ordner 5.1.5. act. 197 f.). Noch im Dezember 

2016 kam es zu zwei weiteren Betreibungen im Betrag von Fr. 28'949.85 

und Fr. 41'662.75. Auch im Jahr 2017 folgten zahlreiche weitere 

Betreibungen, wovon die erste am 12. Januar 2017 über den Betrag von 

Fr. 39'732.60 eingeleitet wurde. Die zweite erfolgte bereits rund einen 

Monat später am 16. Februar 2017 über den Betrag von Fr. 41'722.95. Bis 

zum Jahresende kam es zu 29 weiteren Betreibungen über den 

Gesamtbetrag von Fr. 674'912.71. Im deliktsrelevanten Zeitraum 

resultierten damit Betreibungen im Betrag von insgesamt mehr als 

Fr. 1'096'759.00.  

 

Es liegt in Würdigung der zahlreichen und in kurzen Abständen folgenden 

Betreibungen über Tausende, Zehntausende und sogar Hunderttausende 

von Franken auf der Hand, dass die Ärztezentrum N. AG bei weitem nicht 

über die liquiden Mittel verfügte, um ihren finanziellen Verpflichtungen aus 

dem laufenden Geschäft nachzukommen. Der Beschuldigte hätte als 

Verwaltungsrat der Ärztezentrum N. AG für die ordentliche 

Rechnungslegung nach Art. 957 ff. OR (worunter letztlich auch die 

regelmässige Revision sowie das pflichtmässige Erstellen von 

Zwischenbilanzen bei gesetzlicher Notwendigkeit fällt) und die 

Liquiditätsplanung sorgen müssen. Da zahlreiche Betreibungen offen 

blieben und es sogar zu Konkursandrohungen kam, bestand die 

begründete Besorgnis einer Überschuldung, die den Beschuldigten zur 

Erstellung einer Zwischenbilanz und zur Vorlage derselben an einen 

zugelassenen Revisor zur Prüfung verpflichtete (vgl. Art. 725 Abs. 2 OR). 

Dieser Pflicht kam er trotz seiner Kenntnis der miserablen finanziellen Lage 

der Ärztezentrum N. AG nicht nach. Stattdessen erfolgte die Revision der 

Jahresrechnung 2015 erst am 23. Dezember 2017 (Ordner 5.6.2 

act. 247 ff.). Die Rechnung für das Jahr 2016 lag gar erst am 20. Oktober 

2017 vor (Ordner 5.6.2 act. 272). Der Beschuldigte kann sich in diesem 

Zusammenhang nicht auf den in der Berufungsbegründung geltend 

gemachten Personalwechsel berufen, der zu einer Verzögerung geführt 

haben soll. Ihm oblag als Verwaltungsrat nicht nur die Verantwortung für 

die Rechnungslegung, sondern als Geschäftsführer oblag ihm auch die 

Personalführung. Er hätte daher dafür besorgt sein müssen, dass die 

Rechnung trotz des Personalwechsels rechtzeitig fertiggestellt wird. 

Währenddessen liefen weitere Schulden aus den laufenden Verpflich-

tungen auf und es kam zu weiteren Betreibungen. Durch dieses Verhalten 

hat der Beschuldigte wesentlich dazu beigetragen, dass die in Art. 725 

Abs. 2 OR vorgesehenen Mechanismen zur Verhinderung einer weiteren 

Verschlimmerung der finanziellen Lage und der (drohenden oder bereits 

bestehenden) Überschuldung greifen konnten. Sein Verhalten war damit 

nicht nur pflichtwidrig, sondern auch kausal für die Verschlimmerung der 

finanziellen Situation der Ärztezentrum N. AG. Er hat damit den objektiven 

Tatbestand der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB erfüllt.  

 - 35 - 

 

 

 

 

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte Kenntnis von 

der sehr schlechten finanziellen Lage der Ärztezentrum N. AG hatte. Es 

kann dazu ergänzend auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil 

bezüglich der Korrespondenz mit den angestellten Ärzten über die 

ausstehenden Lohnzahlungen verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil II. 

E. 8.3.4.4. S. 45 ff.). Dennoch ist er im Wissen darum seiner Pflicht zur 

Erstellung von Zwischenbilanzen und zu deren Vorlage an einen zuge-

lassenen Revisor bewusst nicht nachgekommen, obwohl ihm bekannt war, 

dass zeitgleich weitere Schulden aufliefen. Er hat damit vorsätzlich 

gehandelt und folglich auch den subjektiven Tatbestand erfüllt. Die 

Berufung ist damit in diesem Punkt abzuweisen und der vorinstanzliche 

Schuldspruch der Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB zu 

bestätigen.  

 

16. 

16.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Beschimpfung 

gemäss Art. 177 StGB (Anklageziffer 9) freigesprochen. Sie erwog, die 

dem Beschuldigten vorgeworfenen Beschimpfungen, die er gegenüber vier 

Polizisten geäussert haben soll, seien von lediglich einem Polzisten in 

einem Polizeirapport festgehalten worden, während alle vier Polizisten 

einen Strafantrag gestellt hätten. Die Aktenlage erweise sich für einen 

Schuldspruch als nicht ausreichend. In Bezug auf den Vorwurf, der 

Beschuldigte habe den Empfang des Durchsuchungs- und Beschlagnah-

mebefehls mit den Worten «von ‘Affen’ erhalten» unterzeichnet, erachtete 

die Vorinstanz den Umstand, dass der Beschuldigte das Wort «Affen» in 

Anführungs- und Schlusszeichen setzte, als nicht tatbestandserfüllend 

(vorinstanzliches Urteil II. E. 9. S. 53 f.).  

 

Die Staatsanwaltschaft hält in der Anschlussberufung am beantragten 

Schuldspruch fest (Anschlussberufungsbegründung S. 12 f.).  

 

16.2. 

Gemäss dem von Wm BG. verfassten Rapport vom 27. Februar 2018 soll 

der Beschuldigte ihn, BH., BI. und BJ. anlässlich der Hausdurchsuchung 

vom 23. Januar 2018 unter anderem als «Arschlöcher», «dumme 

Staatsbeamte», «Vollpfosten», «dumme Menschen», «Taugenichts» und 

«Nazis» beschimpft haben (Ordner 6.3 act. 413 ff.). Die vier betroffenen 

Polizisten erstatteten im Folgenden fristgerecht Strafantrag. BK. hat in 

seinem Strafantrag explizit angegeben, anlässlich der Hausdurchsuchung 

mit «Affe», «dummer Staatsbeamte», «Nazi» etc. beschimpft worden zu 

sein (Ordner 6.3 act. 417 ff.). 

 

Der Beschuldigte sagte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

aus, er könne nicht ausschliessen, dass sich der angeklagte Sachverhalt 

 - 36 - 

 

 

 

zugetragen habe. Er gab zu, geschimpft zu haben, und fügte an, er habe 

sich inzwischen bei allen Beamten entschuldigt. Auf Vorhalt seiner 

anlässlich der Einvernahme vom 26. Januar 2018 zu Protokoll gegebenen 

Aussage, wonach er sich teilweise «verbal nicht unter Kontrolle» habe, 

bestätigte er die Richtigkeit dieser Aussage und fügte an, das sei bekannt. 

Auf die Folgefrage, wie es vorliegend gewesen sei, antwortete er: «Es wird 

so gewesen sein. An die Worte erinnere ich mich nicht.» Auf die Frage 

seines Verteidigers, wie er sich entschuldigt habe, antwortete er, bei zwei 

Polizisten habe er sich persönlich entschuldigt, bei den anderen beiden 

schriftlich. Die Folgefrage, ob er es bedaure, bejahte er und fügte an, er 

habe dieses Problem. Er versuche es zu vermeiden. Manchmal schreibe 

er, anstatt zu reden, weil er wisse, dass er dem aus dem Weg gehen 

müsse. Das komme aus dem Hirnareal. Ihm fehle dann die Kontrolle 

(Protokoll vom 6. Juni 2019 S. 32).  

 

In Würdigung des Rapports von BK. und der Aussagen des Beschuldigten 

vor Vorinstanz erachtet es das Obergericht als erstellt, dass sich der 

angeklagte Sachverhalt zugetragen hat. Es ist einerseits nicht ersichtlich, 

weshalb BK. den Beschuldigten in seinem Rapport zu Unrecht der 

mehrfachen Beschimpfung hätte anschuldigen und die anwesenden 

Polizisten im Folgenden zu Unrecht hätten Strafantrag wegen 

Beschimpfung stellen sollen. Andererseits hat der Beschuldigte vor 

Vorinstanz nicht bestritten, die anlässlich der Hausdurchsuchung 

anwesenden Polzisten beschimpft zu haben, sondern vielmehr zugegeben, 

dass es zu Beschimpfungen gekommen war, wobei er sich an den genauen 

Wortlaut nicht mehr erinnern konnte. Wäre es zu keinen tatbe-

standsmässigen Beschimpfungen gekommen, wären keine Entschuldi-

gungen nötig gewesen. Aber auch diese bestätigte der Beschuldigte 

wiederholt. Im Übrigen hat auch der Verteidiger des Beschuldigten in 

seinem Plädoyer den Vorwurf der Beschimpfung explizit anerkannt 

(Plädoyer vom 6. Juni 2019 S. 32). In Würdigung dieser Umstände 

bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte die anwesenden 

Polizisten anlässlich der Hausdurchsuchung vom 23. Januar 2018 

beschimpft hat.  

 

Bei den vom Beschuldigten ausgesprochenen Schimpfworten handelt es 

sich um ehrverletzende Äusserungen, die unter den Tatbestand von 

Art. 177 StGB fallen, was vom Beschuldigten nicht bestritten wird. Er hat 

damit den Tatbestand der Beschimpfung erfüllt.  

 

Dasselbe ergibt sich in Bezug auf die Bemerkung «von ‘Affen’ erhalten», 

die er auf der Empfangsbestätigung des Durchsuchungsbefehls anbrachte 

(Ordner 3.2 act. 78). Auch wenn er das Wort «Affen» in Anführungs- und 

Schlusszeichen setzte, geht aus dem Vermerk unmissverständlich hervor, 

dass er die bei der Hausdurchsuchung anwesenden Polzisten damit als 

 - 37 - 

 

 

 

«Affen» betiteln und entsprechend in ihrer Ehre verletzen wollte. Auch 

damit hat er den Tatbestand der Beschimpfung von Art. 177 StGB erfüllt.  

 

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte den Tatbestand der Be-

schimpfung gemäss Art. 177 StGB mehrfach erfüllt. Er ist entsprechend 

schuldig zu sprechen. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist in 

diesem Punkt gutzuheissen.  

 

17. 

Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte der mehrfachen Urkunden-

fälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffern 3.1., 3.2., 4.1., 4.2., 

4.3., 4.4.), des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Ankla-

geziffer 3.1., 3.2., 3.3.), der mehrfachen Tätigkeit als Arzt ohne Berufsaus-

übungsbewilligung gemäss § 53 Abs. 1 lit. b GesG (Anklageziffer 1), der 

mehrfachen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen gemäss 

Art. 87 Abs. 3 AHV und Art. 76 Abs. 3 BGV (Anklageziffer 6), der mehr-

fachen Veruntreuung von Quellensteuerbeiträgen gemäss Art. 178 DBG 

und § 256 StGB (Anklageziffer 7.2.), der Misswirtschaft gemäss Art. 165 

Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 8) und der mehrfachen Beschimpfung gemäss 

Art. 177 StGB (Anklageziffer 9) schuldig gemacht.  

 

18. 

18.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die begangenen Delikte zu drei 

Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung von 63 Tagen Untersuchungshaft, 

einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à Fr. 160.00 als teilweise Zusatz-

strafe zu den Geldstrafen aus den Urteilen des Obergerichts des Kantons 

Aargau vom 21. April 2015 und des Ministero pubblico del Cantone Ticino 

vom 10. Oktober 2017 sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.00 verurteilt. 

Den bedingten Strafvollzug, der dem Beschuldigten für die mit Urteil des 

Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2015 ausgesprochene 

Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 130.00 und für die mit Strafbefehl 

des Ministero pubblico del Cantone Ticino vom 10. Oktober 2017 ausge-

sprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 130.00 gewährt worden 

ist, hat sie widerrufen (vorinstanzliches Urteil S. 55 ff.).  

 

Der Beschuldigte beantragt in seiner Berufung die Ausfällung einer beding-

ten Geldstrafe sowie den Verzicht auf den Vollzug seiner Vorstrafen.  

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Anschlussberufung die Ausfäl-

lung einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. 

 

18.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt 

dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 144 IV 217; 141 IV 61 

E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen).  

 - 38 - 

 

 

 

 

18.3. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind unter Beachtung des Prinzips der Ver-

hältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer be-

stimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um-

feld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 

E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). Erkennt das Gericht an Stelle einer Geldstrafe auf 

eine Freiheitsstrafe, hat es diese Wahl näher zu begründen 

(BGE 144 IV 313).  

 

Für die Urkundenfälschungen gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage-

ziffern 3.1., 3.2., 4.1., 4.2., 4.3., 4.4.), den (mehrfachen) Betrug gemäss 

Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3.1., 3.2., 3.3.) und die Misswirtschaft 

gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 8) sieht das Gesetz alternativ 

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.  

 

Für die mehrfache Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen gemäss 

Art. 87 Abs. 3 AHV und Art. 76 Abs. 3 BGV (Anklageziffer 6), die mehr-

fache Veruntreuung von Quellensteuerbeiträgen gemäss Art. 178 DBG und 

§ 256 StGB (Anklageziffer 7.2.) und die Beschimpfung gemäss Art. 177 

StGB (Anklageziffer 9) ist eine Geldstrafe auszufällen.  

 

Die mehrfache Tätigkeit als Arzt ohne Berufsausübungsbewilligung ge-

mäss § 53 Abs. 1 lit. b GesG (Anklageziffer 1) wird mit einer Busse bis 

Fr. 100'000.00 geahndet.  

 

18.4. 

Wie zu zeigen sein wird, ist für die Misswirtschaft aufgrund der Tatschwere 

auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Für jede einzelne Urkundenfälschung 

und jeden einzelnen Betrug ist demgegenüber in Anbetracht des jeweiligen 

Verschuldens auf eine Geldstrafe von unter 180 Tagessätze