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**Case Identifier:** 28b40e54-81e7-5d0a-8fc6-2dbfec1af116
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 28.08.2018 200 2017 851
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-851_2018-08-28.pdf

## Full Text

200 17 851 ALV
FUE/BRM/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 28. August 2018

Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Braune

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin

gegen

beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 24. August 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2018, ALV/17/851, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1989 geborenen A.________ wurde auf Anmeldung zur Arbeitsvermitt-
lung vom 11. November 2014 (Akten des beco, Berner Wirtschaft, Arbeits-
losenkasse [act. II] 317) und auf Antrag vom 2. März 2015 hin (Eingangs-
datum bei der Arbeitslosenkasse; act. II 294) Arbeitslosenentschädigung 
ausgerichtet. Mit Schreiben und E-Mail vom 10. März, 24. April, 10. und 11. 
Mai 2017 (act. II 126, 128, 129, 135) forderte die Arbeitslosenkasse die 
Versicherte zur Einreichung diverser Unterlagen zwecks Überprüfung der 
Anspruchsberechtigung auf; nachdem die verlangten Unterlagen nicht in-
nert der letztmalig angesetzten Frist bis 19. Mai 2017 bei ihr eingegangen 
waren, verneinte sie mit Verfügung vom 24. Mai 2017 den Anspruch der 
Versicherten auf Arbeitslosentaggelder rückwirkend ab 19. Mai 2015 und 
forderte gleichzeitig die für die Zeit von April 2015 bis April 2016 ausgerich-
teten Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 47‘831.35 zurück (act. II 102-
105). Die Verfügung wurde mit eingeschriebener Post versandt und nach 
Ablauf der Abholfrist mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an die Arbeitslosen-
kasse retourniert (Eingangsdatum bei der Arbeitslosenkasse gemäss Scan: 
9. Juni 2017; act. II 101). Am 11. Juli 2017 stellte die Arbeitslosenkasse die 
Verfügung der Versicherten nochmals mittels A-Post zu, verbunden mit 
dem Hinweis, die Rechtsmittelfrist habe nach dem letzten Tag der Abho-
lungsfrist zu laufen begonnen und werde durch die nochmalige Zustellung 
der Verfügung nicht verlängert (act. II 97). 

Mit Eingabe vom 11. August 2017 (Eingangsstempel; act. II 90-91) und 
erneut am 15. August 2017 (Eingangsstempel; act. II 88-89) erhob die Ver-
sicherte Einsprache gegen die Verfügung. Mit Entscheid vom 24. August 
2017 trat die Arbeitslosenkasse auf die Einsprachen nicht ein, weil die an-
gefochtene Verfügung vom 24. Mai 2017 in Rechtskraft erwachsen sei (act. 
II 82-84). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2018, ALV/17/851, Seite 3

B.

Hiergegen lässt A.________, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 25. September 2017 Beschwerde erheben mit den Anträgen, der Ein-
spracheentscheid vom 24. August 2017 sei aufzuheben und die gegen die 
Verfügung vom 24. Mai 2017 erhobene Einsprache sei gutzuheissen bzw. 
es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die von ihr bezogene 
Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 47‘831.35 nicht zurückzuerstat-
ten habe; eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin 
zum materiellen Entscheid über die gegen die Verfügung vom 24. Mai 2017 
erhobene Einsprache vom 8. August 2017 im Sinne der Erwägungen 
zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, 
dass die Verfügung einerseits wegen der Zustellung an die alte Adresse 
und andererseits wegen der irrtümlichen sowie unzulässigen Ablage in das 
nicht ihr zuzuordnende Postfach nie in den Machtbereich der Beschwerde-
führerin gelangt sei, sodass die Zustellfiktion nicht greife. Dies umso weni-
ger, als die Beschwerdeführerin nicht mit der „Zustellung von Korrespon-
denzen oder Verfügungen“ durch die Beschwerdegegnerin habe rechnen 
müssen. Ferner habe sich die Beschwerdeführerin ordentlich ab- bzw. um-
gemeldet und auch mit dem beco – wenn auch mit einer anderen Abtei-
lung, was für eine Laiin unerheblich sei – unter ihrer neuen Adresse korre-
spondiert und Dokumente zugestellt erhalten; sie habe deshalb davon aus-
gehen dürfen, dass der Beschwerdegegnerin ihre neue Adresse bekannt 
gewesen sei. Auch die der Verfügung vom 24. Mai 2017 vorausgegange-
nen Schreiben habe sie nie erhalten. Die Einsprachefrist habe mit der in 
Empfangnahme der Verfügung am 18. Juli 2017 (Zustellung per A-
Postsendung vom 11. Juli 2017) am 19. Juli 2017 zu laufen begonnen, so-
dass die am 11. bzw. 15. August 2017 bei der Beschwerdegegnerin einge-
gangenen Einsprachen jedenfalls rechtzeitig erhoben worden seien. 

Sodann wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bei-
ordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt nachgesucht. 

In der Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2017 beantragt die Arbeitslo-
senkasse die Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2018, ALV/17/851, Seite 4

Nach aufforderungsgemässer Einreichung ergänzender Unterlagen betref-
fend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hiess der Instruktionsrich-
ter dieses gut (vgl. prozessleitende Verfügung vom 21. November 2017). 

In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an den bisher ver-
tretenen Standpunkten und den gestellten Anträgen fest.

In der Folge holte der Instruktionsrichter bei der Post CH AG Auskünfte 
betreffend die Zugriffsberechtigung auf das Postfach … sowie die Zustel-
lung von an die …, …, adressierter Post der Beschwerdeführerin in dieses 
Postfach ein (Gerichtsakten pag. 67, 73). Die entsprechenden Anfragen 
wurden am 6. bzw. 17. April 2018 beantwortet (pag. 71, 74). Die Stellung-
nahmen der Post wurden den Parteien zur Anbringung allfälliger Schluss-
bemerkungen zustellt (vgl. prozessleitende Verfügung vom 20. April 2018; 
pag. 76). Während die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 27. April 
2018 auf Schlussbemerkungen ausdrücklich verzichtete, brachte die Be-
schwerdeführerin in der Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 15. Juni 2018 
Bemerkungen zur Duplik sowie zu den Stellungnahmen der Post an und 
wies darauf hin, dass bereits im September 2017 vorsorglich ein Gesuch 
um Wiedererwägung eingereicht worden sei; zudem habe der Ehemann 
der Beschwerdeführerin die verlangten Unterlagen vor dem Erlass des Ein-
spracheentscheides eingereicht, sodass die Beschwerdegegnerin die Ver-
fügung vom 24. Mai 2017 hätte aufheben bzw. neu verfügen können und 
müssen (Schlussbemerkungen S. 4).

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde 
grundsätzlich einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 24. August 2017 (act. 
II 82-84), mit welchem die Arbeitslosenkasse auf die Einsprachen vom 11. 
bzw. 13. August 2017 (act. II 88 f. bzw. 90 f.) gegen die Verfügung vom 
24. Mai 2017 (act. II 102 ff.) nicht eingetreten ist. Streitig und zu prüfen ist 
einzig die Rechtzeitigkeit der Einsprachen vom 11. bzw. 15. August 2017. 

Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand ist dagegen der Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung sowie die Rechtmäs-
sigkeit der Rückforderung von Taggeldern; soweit in diesem Zusammen-
hang materielle Anträge gestellt werden, ist darauf nicht einzutreten. 

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln unter anderem 
Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder –entscheide als Ein-
zelrichterinnen oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1 Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber 
annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 
Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob 
die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat 
keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95). Als zugestellt gilt eine Verfü-
gung dann, wenn sie in den Gewahrsam des Adressaten gelangt ist (ZAK 
1987 S. 50 E. 3; vgl. zum Ganzen auch BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603). 

2.2 Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeit-
punkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich 
in Empfang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine 
Abholungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt 
die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post-
stelle abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben 
Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, 
sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 38 Abs. 
2bis ATSG; BGE 127 I 33 E. 2a S. 34).

Die eingeschriebene Kassenverfügung, die bei Abwesenheit des Empfän-
gers einem mit dem Adressaten in gemeinsamem Haushalt lebenden Fami-
lienangehörigen, der nach aussen als zur Entgegennahme ermächtigt er-
scheint, ausgehändigt wird, gilt als dem Adressaten zugestellt (ZAK 1987 
S. 50 E. 3). Die Zustellung einer eingeschriebenen Verfügung an eine Dritt-
person, die bloss eine aus den Umständen sich ergebende stillschweigen-
de Vollmacht besitzt, ist rechtsgültig (BGE 110 V 36 E. 3b S. 38).

2.3 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480, 143 V 341 E. 5.2.1 S. 
346) ist dies der Fall,

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2018, ALV/17/851, Seite 7

2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Grün-
den als zuständig betrachten durfte;

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte;

4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, und

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.

Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördli-
chen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzel-
fall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet 
diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht 
kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer ande-
ren Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346).

Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Rechtsuchenden als 
Folge des Vertrauensschutzes kann nur in Betracht fallen, wenn die 
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. In 
Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und 
Auskünfte hat die Rechtsprechung erkannt, dass die blosse, unbelegte 
Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um 
einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu 
begründen. Praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische 
Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (BGE 143 V 341 E. 
5.3.1 S. 347).

3.

3.1 Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass die Be-
schwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Anmeldung zum Bezug von Arbeitslo-
senentschädigung im März 2015 ihren Wohnsitz an der …, …, hatte; diese 
Adresse hatte sie auf den damals ausgefüllten Formularen angegeben (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2018, ALV/17/851, Seite 8

act. II 294) und nach eigenen Angaben bis Ende 2016 dort gewohnt. Nach 
den Akten ist ferner belegt, dass die Beschwerdeführerin ihre neue Adres-
se an der …, …, zwar der Schweizerischen Post mitgeteilt hat (vgl. Bestäti-
gung der Post CH AG vom 14. September 2017, wonach die Beschwerde-
führerin seit 16. Dezember 2016 an der neuen Adresse angemeldet sei 
[Beschwerdebeilage {act. I} 8]), dagegen die Beschwerdegegnerin erstmals 
mit E-Mail vom 18. Juli 2017 auf den Wohnsitzwechsel im erwähnten Zeit-
punkt hingewiesen hat (act. II 96). Unter diesen Umständen ist nicht zu 
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die – Grundlage des hier an-
gefochtenen Einspracheentscheides bildende – Verfügung vom 24. Mai 
2017 an die bisherige Adresse (…, …) zugestellt hat.

3.2 Die in der Beschwerde diesbezüglich erhobenen Einwände vermö-
gen daran nichts zu ändern:

Soweit in der Beschwerde (pag. 5) geltend gemacht wird, die Beschwerde-
führerin habe der Arbeitslosenkasse zwei Schreiben vom 8. und 31. März 
2017 unter Angabe der neuen Adresse (vgl. Kopien der von der Post ge-
stempelten Couverts; act. I 4a und 4b) zugesandt, und sie daraus sinn-
gemäss ableitet, die Beschwerdegegnerin habe auf diesem Weg Kenntnis 
von der geänderten Adresse haben müssen und deshalb die Verfügung 
vom 24. Mai 2017 nicht an die frühere Adresse zustellen dürfen, verfängt 
dies nicht. Mit den ins Recht gelegten Briefen samt den dazugehörigen 
abgestempelten Couverts kann – wenn überhaupt, was aber letztlich offen 
bleiben kann – höchstens der Versand dieser Postsendungen nachgewie-
sen werden. Nicht erbracht ist damit indessen der Nachweis, dass die Be-
schwerdegegnerin die Postsendungen – was sie den auch bestreitet (Be-
schwerdeantwort pag. 30 oben) – tatsächlich erhalten hat. Hierfür ist die 
Beschwerdeführerin insofern beweisbelastet, als nach dem im Bereich der 
Sozialversicherung geltenden Grundsatz im Falle der Beweislosigkeit der 
Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222; SVR 2017 UV Nr. 17 S. 58 E. 2.2). Da die beiden genannten 
Schreiben mittels A-Post bzw. B-Post versandt wurden, kann nicht durch 
einen Track & Trace-Auszug oder anderweitig belegt werden, dass die 
Sendungen effektiv in den Machtbereich der Beschwerdegegnerin gelangt 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2018, ALV/17/851, Seite 9

sind. Den Zustellnachweis vermag die Beschwerdeführerin mithin nicht zu 
erbringen.

Ebenso geht die Argumentation in der Beschwerde (pag. 10 mit Hinweis 
auf act. I 10 lit. e; Schlussbemerkungen S. 2 mit Hinweis auf act. I 9) fehl, 
der Beschwerdeführerin seien von der Arbeitslosenversicherung Formulare 
an die aktuelle Adresse zugestellt worden, sodass sie davon habe ausge-
hen dürfen, auch der Beschwerdegegnerin sei die Adressänderung be-
kannt gewesen. Hinsichtlich des in diesem Zusammenhang angerufenen 
Formulars „Angaben der versicherten Person für den Monat April 2017“ 
wendet die Beschwerdegegnerin zu Recht ein, dass dieses die Arbeitslo-
senkasse UNIA 60 571 (vgl. zu den Kassen und Zahlstellennummern: htt-
ps://www.unia.ch/de/arbeitslosenkasse/zahlstellenverzeichnis/bern/) betraf; 
dieser ist die neue Adresse offenbar mitgeteilt worden, nicht aber der Ar-
beitslosenkasse des Kantons Bern, Zahlstelle …. Die Beschwerdeführerin 
verkennt ferner, dass es sich beim RAV, mit welchem sie Anfang 2017 un-
ter ihrer neuen Wohnadresse korrespondiert habe, und der Arbeitslosekas-
se – auch wenn beide dem beco angegliedert sind – um zwei verschiedene 
Organisationseinheiten mit je unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen 
handelt. Die Wissenszurechnung im Verhältnis zwischen diesen beiden 
Behörden fällt – wie auch diejenige zwischen der öffentlichen Arbeitslosen-
kasse und der Arbeitslosenkasse UNIA – mithin ausser Betracht. 

Damit ist im Sinne eines Zwischenresultats festzuhalten, dass die Be-
schwerdeführerin den Nachweis, sie habe die Beschwerdegegnerin vor 
Erlass der Verfügung bzw. während laufender Einsprachefrist über die 
Adressänderung informiert, nicht zu erbringen vermag. Aufgrund ihrer Un-
terlassung, die Adressänderung der Beschwerdegegnerin mitzuteilten, hat 
die Beschwerdeführerin die Folgen dafür zu tragen, dass die Verwaltung 
die Sendungen an die bisherige Adresse versandte.

3.3 Gestützt auf die Sendungsnummer (act. II 101) und die entspre-
chenden Sendungsinformationen der Schweizerischen Post (Track- & 
Trace-Auszug vom 14. August 2017; act. II 79) ist belegt, dass die Post-
sendung mit der Verfügung vom 24. Mai 2017 gleichentags bei der Postfili-
ale Ostermundigen aufgegeben und die Abholungseinladung am Freitag, 
26. Mai 2017, um 07.40 Uhr zur Abholung bis am 2. Juni 2017 avisiert wur-

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de. Am 3. Juni 2017 sandte die Post den nicht abgeholten eingeschriebe-
nen Brief an den Absender zurück.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Avis für die eingeschrieben 
zugestellte Verfügung sei gar nicht in ihren Machtbereich gelangt, weder 
am 26. Mai 2017 noch zu einem anderen Zeitpunkt. Vielmehr sei der Avis 
in das Postfach … bei der Postfiliale … gelegt worden, welches indessen 
dem Schwager bzw. dem ehemaligen Arbeitgeber der Beschwerdeführerin 
gehöre (pag. 11 lit. c); die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann seien nicht 
Inhaber des genannten Postfaches (pag. 9), auch hätten sie nie einen Auf-
trag erteilt, an die alte Adresse adressierte Postsendungen in dieses Post-
fach zu legen (pag. 10). Damit sei die Zustellfiktion nicht ausgelöst worden 
(pag. 13). 

Die Beschwerdegegnerin hält dagegen fest, eine Angestellte der Postfiliale 
…, …, habe gemäss Aktennotiz vom 20. Oktober 2017 (act. II 5) mitgeteilt, 
dass bei der Post der Auftrag bestehe, die geschäftspost und die private 
Post der Beschwerdeführerin sowie ihres Ehemannes in das Postfach … 
zu legen. Deren Namen seien bei der Post vermerkt; die hinterlegten 
Adressen seien nicht geändert worden. 

Bestätigt wird das Vorbringen der Beschwerdegegnerin durch die gericht-
lich eingeholte Stellungnahme der Post CH AG vom 6. April 2018, wonach 
die Beschwerdeführerin wie auch ihr Ehemann als Mitbenutzer des Post-
fachs … eingetragen seien (vgl. act. III 2); das Fach sei damals vom Ehe-
mann der Beschwerdeführerin – welcher auch alle Schlüssel besitze – be-
antragt und auf die C.________ GmbH eröffnet worden. Bis zum Nachsen-
deauftrag, der am 1. November 2017 (gültig ab 6. November 2017; act. III 
1) erteilt worden sei, seien alle an die … adressierten Postsendungen in 
das Postfach … gelegt worden (pag. 71). In der ergänzenden Stellung-
nahme vom 17. April 2018 teilte die Post CH AG mit, Fachmitbenutzer sein 
bedeute, dass sämtliche Postsendungen, die an die verzeichneten Perso-
nen mit Adresse an der … adressiert seien, ins Postfach … umgeleitet und 
zugestellt worden seien. Ein Beleg betreffend die Eröffnung des Postfachs 
könne nicht mehr beigebracht werden (pag. 74).

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Das Gericht hat – auch wenn der letztgenannte Beleg nicht mehr greifbar 
ist – keinen Anlass, an den oben wiedergegebenen Angaben der Post CH 
AG zu zweifeln. Dass die Post CH AG die Beschwerdeführerin und ihren 
Ehemann – wie die Beschwerde insinuiert (pag. 10) – als Mitbenutzer des 
Postfachs eingetragen haben soll, ohne dass diese die entsprechende Ein-
tragung veranlasst hätten oder gar ohne deren Wissen, erscheint als äus-
sert unglaubwürdig. Daran ändert auch der Einwand der Beschwerdeführe-
rin nichts, es könne nicht sein, dass ihr Ehemann das Postfach in der Post-
filiale … im April 2012 eröffnet habe, zumal die Eheleute erst ab Dezember 
2012 an der … gewohnt hätten (Schlussbemerkungen S. 3; act. I 14). Der 
Mietzinsgarantie-Vertrag vom Dezember 2012 (act. I 14) bestätigt zwar, 
dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann (erst) ab 16. Dezember 
2012 an der … wohnten; aus dem Vertrag geht indessen gleichzeitig auch 
hervor, dass sie zuvor an der …, mithin in unmittelbarer Nähe der früheren 
Adresse an derselben Strasse wohnten. Damit spricht nichts dagegen, 
dass der Ehemann der Beschwerdeführerin das Postfach bei der Post-
Filiale … bereits im April 2012 eröffnet hat. Für die Richtigkeit der Angaben 
der Post CH AG spricht im Übrigen auch der Umstand, dass der Ehemann 
unbestrittenermassen über alle vier Schlüssel des Postfachs verfügte, was 
wohl kaum der Fall wäre, wenn er – wie geltend gemacht – bloss im Auf-
trag seines Bruders „manchmal“ Post abgeholt hätte (vgl. Schlussbemer-
kungen S. 4). 

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist mit dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Ehemann der Be-
schwerdeführerin das Postfach … eröffnet hat und sich die Eheleute als 
Mitbenutzer haben eintragen lassen, worauf die Postfiliale … die an diese 
adressierten Sendungen jeweils in das Postfach legte. Mangels Änderung 
der hinterlegten Adresse im vorliegend massgebenden Zeitraum – eine 
solche erfolgte erst im November 2017 (act. III 1) – hat sich die Beschwer-
deführerin anrechnen zu lassen, dass die Post CH AG die an die … adres-
sierten Postsendungen weiterhin in das Postfach … legte.

Nach dem Gesagten wäre es – wie auch die Beschwerdegegnerin in der 
Beschwerdeantwort zutreffend ausführt (vgl. pag. 29) – zumutbar und ge-
boten gewesen, das fragliche Postfach zu bedienen und den eingeschrie-

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benen Brief der Beschwerdegegnerin vom 24. Mai 2017 (Inhalt: Verfügung) 
innerhalb der Zustellfrist bei der Poststelle in Empfang zu nehmen. Jeden-
falls ist der diesbezügliche Avis in den Machtbereich der Beschwerdeführe-
rin gelangt und sie hat sich anrechnen zu lassen, dass sie sich die Post-
sendung nicht aushändigen liess. Ob die Beschwerdeführerin – wie geltend 
gemacht – die der Verfügung vorausgegangen Schreiben der Arbeitslosen-
kasse erhalten hat oder nicht, kann letztlich dahin gestellt bleiben; aus den 
Akten geht indessen eindeutig hervor, dass die Beschwerdeführerin bzw. 
ihr Ehemann seit Februar 2017 mit der Beschwerdegegnerin betreffend die 
– später schriftlich angeforderten – Unterlagen zwecks Prüfung des seiner-
zeitigen Leistungsanspruchs wiederholt per E-Mail korrespondiert hat (act. 
II 143-148) und am 10. Mai 2017 ausdrücklich darauf hingewiesen worden 
ist, dass ohne rechtzeitige Einreichung der verlangten Unterlagen aufgrund 
der vorhandenen Akten entschieden würde (act. II 128). Die Beschwerde-
führerin musste deshalb – entgegen der in der Beschwerde vertretenen 
Auffassung (pag. 13 lit. d) – mit weiterer Korrespondenz und/oder Verfü-
gungen rechnen. 

Aus diesen Gründen gelangt die Zustellfiktion vorliegend zur Anwendung: 
Die am 24. Mai 2017 eingeschrieben zugestellte Postsendung wurde am 
26. Mai 2017 zur Abholung bis am 2. Juni 2017 ins Postfach … avisiert. Am 
3. Juni 2017 wurde das Schreiben mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an 
den Absender retourniert (vgl. act. II 79). Die Verfügung gilt somit als am 
2. Juni 2017 zugestellt (Art. 38 Abs. 2bis ATSG; BGE 127 I 33 E. 2a S. 34). 
Die Einsprachefrist begann demnach am 3. Juni 2017 zu laufen und endete 
grundsätzlich am 2. Juli 2017; da dies ein Sonntag war, endete die Frist 
jedoch erst am 3. Juli 2017 (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die am 3. bzw. 8 August 
2017 erhobenen Einsprachen erfolgten somit erst nach Ablauf der Einspra-
chefrist und sind daher verspätet.

3.4 Für den Fall, dass die Zustellung in das Postfach … als korrekt be-
urteilt werden sollte, macht die Beschwerdeführerin geltend, dass anläss-
lich eines Telefonats vom 12. Juni 2017 (act. I 7) zwischen ihrem Ehemann 
und einer Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin, bei dem dieser sich 
erkundigt habe, ob die notwendigen Unterlagen eingetroffen seien, weder 
der Erlass der Verfügung vom 24. Mai 2017 noch der erfolglose Zustel-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2018, ALV/17/851, Seite 13

lungsversuch per A-Post noch die laufende Einsprachefrist erwähnt worden 
seien (pag. 5). Ferner bringt sie vor, dass sich die Beschwerdeführerin am 
22. Juni 2017 per E-Mail nochmals nach dem Erhalt der verlangten Unter-
lagen erkundigt habe (act. II 100), wobei die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Antwort vom gleichen Tag ebenfalls mit keinem Wort mitgeteilt habe, dass 
eine Verfügung erlassen worden sei; hätte die Beschwerdegegnerin die 
Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, hätte sie die Frist zur Einreichung 
einer Einsprache wahren können (pag. 60).

Mit diesen beiden Argumenten macht die Beschwerdeführerin sinngemäss 
eine vom Gesetz abweichende Behandlung aufgrund des Vertrauensschut-
zes (vgl. E. 2.3 hiervor) geltend. 

Die Berufung auf den Vertrauensschutz im Zusammenhang mit dem an-
geblichen Telefonat vom 12. Juni 2017 scheitert bereits daran, dass ein 
Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse an diesem Tag – 
wie auch die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf den Verbindungs-
nachweis (act. I 7) zutreffend ausführt – nicht nachgewiesen ist. Aus der – 
von der Beschwerdeführerin als Beweismittel vorgelegten – Zusammenstel-
lung der (u.a.) im Juni 2017 vom Ehemann der Beschwerdeführerin getätig-
ten Anrufe ist die Telefonnummer der Beschwerdegegnerin bzw. eines/r 
ihrer Mitarbeiter/innen jedenfalls nicht verzeichnet; die Nummer, auf die 
sich die Beschwerdeführerin stützt, ist – wie in der Beschwerdeantwort zu-
treffend dargelegt – eine alte Telefonnummer (031 634 .. ..) des Strassen-
verkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons Bern (SVSA) und nicht diejeni-
ge der Arbeitslosenkasse (vgl. Telefonnummer der Beschwerdegegnerin, 
ersichtlich aus den Korrespondenzen [act. II 142 ff.] sowie der Verfügung 
[act. II 102 ff.], die mindestens ab Anfang 2017 031 636 .. .. lautete). Eben-
falls vermag die Beschwerdeführerin unter dem Titel Vertrauensschutz 
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, soweit sie geltend macht, sie habe sich 
am 22. Juni 2017 bei der Beschwerdegegnerin per E-Mail nach dem Erhalt 
der verlangten Unterlagen erkundigt (act. II 100), in der gleichentags zuge-
stellten Antwort indessen der Erlass einer Verfügung nicht erwähnt worden 
sei. Der Beschwerdeführerin ist zwar insofern beizupflichten, als die Be-
schwerdegegnerin tatsächlich einzig antwortete, sie habe „bis heute“ keine 
Unterlagen erhalten (act. II 100), dagegen auf den Erlass Verfügung nicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2018, ALV/17/851, Seite 14

hinwies. Dies tat sie hingegen mit dem ebenfalls am 22. Juni 2017 mit A-
Post versandten Schreiben, mit welchem – nachdem bis zu diesem Zeit-
punkt keine Einsprache eingegangen war – um Überweisung des zurück-
geforderten Betrages gebeten und (gleichzeitig) auf die Möglichkeit eines 
Erlassgesuches hingewiesen wurde (act. II 99). Demzufolge kann der Be-
schwerdegegnerin auch unter diesem Aspekt keine unzureichende bzw. 
unterlassene Information vorgeworfen werden, sodass der Berufung auf 
den Vertrauensschutz kein Erfolg beschieden ist.

3.5 Aufgrund der obigen Darlegungen ist der Einspracheentscheid vom 
24. August 2017 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwer-
de ist dementsprechend abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

4.3 Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt (vgl. prozesslei-
tende Verfügung vom 21. November 2017) und nachdem die Rechts-
schutzversicherung für das vorliegende Verfahren keine Kostengutsprache 
erteilt hat (act. IA 27), bleibt dessen Honorar festzulegen. 

Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2018, ALV/17/851, Seite 15

Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.—.

Mit Kostennote vom 27. Juni 2018 macht Rechtsanwalt B.________ eine 
Entschädigung von insgesamt Fr. 12'233.20 geltend, bestehend aus einem 
Honorar von Fr. 11'042.50 (44.17 Stunden à Fr. 250.—) zuzüglich Ausla-
gen von Fr. 539.95 und Mehrwertsteuer von Fr. 893.25. Dies erscheint für 
das vorliegende Verfahren und zwar sowohl hinsichtlich des Honorars wie 
auch der Auslagen als unangemessen hoch. Mit Blick auf den zu beurtei-
lenden Sachverhalt und die sich einzig stellende Frage nach der Rechtzei-
tigkeit der erhobenen Einsprachen kann höchstens von einem durchschnitt-
lichen Fall gesprochen werden, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor be-
sondere Schwierigkeiten stellt. Auszuscheiden sind zudem die Aufwendun-
gen für die Ausführungen in materieller Hinsicht, d.h. der Anspruchsberech-
tigung und Rückerstattungspflicht, bilden diese Fragen doch nicht Prozess-
gegenstand (vgl. E. 1.2 hiervor). Angesichts dessen sowie im Lichte des 
objektiv gebotenen Prozessaufwand ist das Honorar – auch mit Blick auf 
andere, in aufwandmässiger Hinsicht vergleichbare Verfahren – auf 
Fr. 5‘000.— (20 Stunden à Fr. 250.—), zuzüglich Auslagen von pauschal 
Fr. 250.— sowie Mehrwertsteuer (7.7%) in Höhe von Fr. 404.25, festzuset-
zen, total ausmachend Fr. 5'654.25. Das amtliche Honorar ist – ausgehend 
von einem angemessenen Arbeitsaufwand von 20 Stunden – auf 
Fr. 4'000.— (20 x Fr. 200.—) zuzüglich Auslagen von pauschal Fr. 250.— 
und Mehrwertsteuer (7.7%) in Höhe von Fr. 327.25 auf total Fr. 4'577.25 
festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerde-
führerin gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen 
von Art. 123 ZPO.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2018, ALV/17/851, Seite 16

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.   

3. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 5'654.25 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ aus der Gerichtskasse eine auf 
Fr. 4'577.25 festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) 
vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 
ZPO.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.