# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f895415e-4233-5556-8592-97fe61c54b4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 B-1264/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1264-2010_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1264/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury,
Richter Jean-Luc Baechler; 
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

1. R._______,
2. S._______,
3. T._______,
4. U._______,
5. V._______,
6. W._______,
7. X._______, 
8. Y._______,
9. Z._______,
10. A._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Blattmann 
und Rechtsanwältin Elena Schiavone, 
Beschwerdeführende,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Entgegennahme von Publikumseinlagen / 
Konkurseröffnung / Werbeverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1264/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 machte die Staatsanwaltschaft 
des Kantons St. Gallen,  Wirtschaftsdelikte, die FINMA (in der Folge: 
Vorinstanz)  auf  die  Geschäftstätigkeit  der  R._______  (in  der  Folge: 
Beschwerdeführerin  1) aufmerksam  (A01  1-76).  Aus  Sicht  der  Vor-
instanz ergab sich  ein  begründeter  Verdacht,  dass  die  Beschwerde-
führerin  1  und  weitere  drei  Gesellschaften,  die  S._______ (in  der 
Folge:  Beschwerdeführerin  2),  die  T._______,  Zweigniederlassung 
T1._______ (in  der  Folge:  Beschwerdeführerin  3),  sowie  die 
U._______,  Zweigniederlassung  U1._______ (in  der  Folge:  Be-
schwerdeführerin  4),  eine  nach  Bankengesetz  bewilligungspflichtige 
Tätigkeit ausüben, ohne über die erforderlichen Bewilligungen zu ver-
fügen. Mit superprovisorischer Verfügung vom 24. August 2009 setzte 
die  Vorinstanz  die  Q._______ (in  der  Folge:  Untersuchungsbeauf-
tragte)  als  Untersuchungsbeauftragte  ein.  Den  betreffenden  Gesell -
schaften wurde jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen und 
jegliche  Werbung  für  deren  Entgegennahme  untersagt.  Die  Unter-
suchungsbeauftragte wurde ermächtigt,  allein für  die genannten Ge-
sellschaften  zu  handeln  (A01  102-113).  Im  Rahmen  der  laufenden 
Untersuchung  gegen  die  erwähnten  vier  Gesellschaften  wurde  die 
Untersuchungsbeauftragte  bzw. die  Vorinstanz  auf  fünf  weitere  Ge-
sellschaften  aufmerksam:  die  V._______,  Zweigniederlassung 
V1._______ (in  der  Folge: Beschwerdeführerin  5),  die  W._______, 
Zweigniederlassung  W1._______ (in  der  Folge:  Beschwerdeführerin 
6),  die  X._______,  Zweigniederlassung  X1._______ (in  der  Folge: 
Beschwerdeführerin  7),  die  Y._______,  Zweigniederlassung 
Y1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 8), und die Z._______, 
Zweigniederlassung Z1._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin 9; 
A01 131, 168). Aufgrund der Akten ergab sich aus Sicht der Vorinstanz 
ein begründeter Verdacht, dass diese fünf Gesellschaften mit den vier 
erstgenannten Gesellschaften eine Gruppe bilden und auch eine nach 
Bankengesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben, ohne über die 
erforderlichen Bewilligungen zu verfügen. Die Vorinstanz setzte daher 
auch  bei  diesen  Gesellschaften  mit  superprovisorischer  Verfügung 
vom 2. September 2009 die Untersuchungsbeauftragte ein (A01 242-
252). Die neun betroffenen Gesellschaften wurden eingeladen, bis am 
11. September 2009 (verlängert bis am 12. Oktober 2009) bzw. bis am 

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17. September 2009 zu den superprovisorisch verfügten Massnahmen 
Stellung zu beziehen (A01 103, 243, 294, 306 und 332).

A.b  Mit  Beschwerde  vom  24.  September  2009  fochten  die  Be-
schwerdeführerinnen  1-4  die  superprovisorische  Verfügung  vom 
24. August  2009  beim  Bundesverwaltungsgericht  an  (A01  307-326). 
Nachdem die vier Gesellschaften die Beschwerde am 6. Oktober 2009 
zurückzogen  hatten,  wurde  das  Beschwerdeverfahren  mit  Abschrei-
bungsentscheid  vom 8.  Oktober  2009  zufolge  Rückzugs  als  gegen-
standslos abgeschrieben (A01 335-337). 

A.c Am 12. Oktober 2009 nahmen die neun Gesellschaften Stellung 
zu  den  superprovisorisch  verfügten  Massnahmen  und  beantragten 
deren  Aufhebung.  Im  Eventualstandpunkt  beantragten  sie  die  Auf-
hebung der Ziff. 5 bis 9 des Dispositivs der Verfügung vom 24. August 
2009  und  der  Ziff.  5  bis  7  des  Dispositivs  der  Verfügung  vom 
2. September  2009. Ferner  schlugen  sie  der  Vorinstanz eine einver-
nehmliche Lösung des Inhalts vor, dass die Gesellschaften eine durch 
die  Vorinstanz zu bezeichnende Summe auf  ein  durch diese zu be-
zeichnendes Konto einbezahlten, welche als Sicherheit diene, um die 
Ansprüche  der  Anleger  auf  eine  Rückzahlung  ihrer  Darlehen  (samt 
Zinsen) zu sichern, und welche EUR 12 Mio. nicht übersteigen dürfe. 
Weiter sollten die Gesellschaften die von der Vorinstanz gerügte Ge-
schäftstätigkeit einstellen. Zudem sollte die Untersuchungsbeauftragte 
bzw.  die  Vorinstanz  sämtliche  Darlehensverträge  zwischen  den  In-
vestoren  und  den  auf  den  Marshall  Islands  domizilierten  Gesell-
schaften auflösen und mit  der  sichergestellten  Darlehenssumme die 
Darlehensbeträge zurückbezahlen (A01 344-447).

A.d Mit  Eingabe  vom  12.  Oktober  2009  unterbereitete  die  Unter-
suchungsbeauftragte der Vorinstanz ihren Untersuchungsbericht  vom 
9.  Oktober  2009  (A01  448-498),  welchen  die  Vorinstanz  am 
19. Oktober 2009 den Beschwerdeführerinnen 1-9 zur Stellungnahme 
bis  spätestens am 10. November  2009 zustellte  (A01  508-509). Am 
19. November  2009  reichten  die  Beschwerdeführerinnen  1-9  ihre 
Stellungnahme  innert  einmalig  erstreckter  Frist  ein.  Dabei  wieder-
holten  sie  ihre  früheren  Vorschläge  zur  Abwendung  des  Konkurses 
über  die  beiden  schweizerischen  Gesellschaften  und  präzisierten, 
dass die Rückzahlungen der Darlehen durch die auf den Marshall Is-
lands  domizilierten  Gesellschaften  ab  deren  Konten  bei  der 
P._______, erfolgen sollten, wobei der resultierende Überschuss, der 

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nach  der  Auflösung  und  der  Rückzahlung  aller  Darlehensverträge, 
resultierte,  auf  schweizerische Konten der  Beschwerdeführerinnen  1 
und  2  zu  überweisen  sei,  um  die  Verbindlichkeiten  der  beiden 
schweizerischen Gesellschaften zu decken.

A.e Am  23.  November  2009  fand  eine  Besprechung  zwischen  drei 
Mitarbeitern  der  Vorinstanz  sowie  A._______  (in  der  Folge:  Be-
schwerdeführer 10), Rechtsanwältin E. Schiavone und Rechtsanwalt T. 
Blattmann statt, über welche am 26. November 2009 ein Protokoll er -
stellt  und welches von B._______, einer Mitarbeiterin der Vorinstanz, 
unterzeichnet  wurde (A01 685-688). Gemäss  Protokoll  hielt  die  Vor-
instanz  fest,  die  in  die  Untersuchung  involvierten  Gesellschaften 
nähmen als  Gruppe unerlaubt  Publikumseinlagen entgegen,  welcher 
Umstand  in  Verfügungsform  festgestellt  werden  müsse.  Eine  solche 
Verfügung würde zudem die Konkurseröffnung über die beiden über-
schuldeten Schweizer Gesellschaften beinhalten sowie die Liquidation 
und  Löschung  der  zuvor  im  Handelsregister  einzutragenden  Zweig-
niederlassungen  der  auf  den  Marshall  Islands  domizilierten  Gesell -
schaften. Rechtsanwältin  E. Schiavone betonte  demgegenüber,  dass 
die  auf  den  Marshall  Islands  domizilierten  Gesellschaften  über  ge-
nügend  Liquidität  bei  der  P._______ verfügten,  weshalb  keine  An-
legerinteressen  gefährdet  seien.  Der  Beschwerdeführer  10  wäre 
bereit,  sämtlichen  Anlegern  100  %  ihres  einbezahlten  Kapitals 
(Darlehen),  die vertraglich vereinbarten erwirtschafteten Erträge,  die 
Zinsen von 6 % (pro rata temporis) sowie den einmaligen Bonus von 4 
% zurückzubezahlen. Weiter geht aus besagtem Protokoll hervor, dass 
die Vorinstanz die  Überweisung der  Salden auf  den Konten der  Be-
schwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf deren Konten in 
der Schweiz verlangte. Der Vorschlag der Vorinstanz, auch die Gelder 
der  auf  den  Marshall  Islands  domizilierten  Gesellschaften  bei  der 
P._______ auf Schweizer Konten zu überweisen und von dort aus, die 
Rückzahlung  der  Darlehen  zu  veranlassen,  wurde  von  den  Be-
schwerdeführenden aus Kostengründen  verworfen. Der  Beschwerde-
führer  10  schlug  schliesslich  die  Rückzahlung  sämtlicher  Darlehen 
unter  seiner  Mithilfe  vor.  Auch  zeigte  er  sich  bereit,  einen  Teil  des 
Überschusses (nach Kündigung und Rückzahlung der  Darlehen)  bei 
der  P._______ auf  Schweizer  Konten  der  Beschwerdeführerinnen  1 
und  2  zu  überweisen  (höchstens  CHF  100'000.--),  damit  diese  die 
notwendige Liquidität  für  eine ordentliche Liquidation aufwiesen. Der 
Ablauf  der  Rückabwicklung  wurde  im  besagten  Protokoll  wie  folgt 
festgehalten:

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1. Ende November 2009: Versand der Schreiben an Kunden durch den Be-
schwerdeführer 10 (Schilderung der Situation; Kündigung des Darlehens; 
Bestätigung  der  Rückzahlung  von  100%  des  einbezahlten  Kapitals 
[Darlehen],  der  vertraglich  vereinbarten  erwirtschafteten  Erträge,  der 
Zinsen von 6% [pro rata temporis] und allenfalls des vereinbarten Bonus 
von  4%;  individuelle  Aufstellung  und  Auflistung  des  genauen  Betrages; 
Aufforderung an Kunden zur Angabe von Details zum Überweisungskonto; 
Aufforderung  an  Kunden,  den  genauen  Betrag  zu  bestätigen  [Saldo-
bestätigung];

2. Ende November 2009: Kündigung der Festgelder auf Konten der auf den 
Marshall  Islands  domizilierten  Gesellschaften  bei  der  P._______ 
spätestens per 31. Dezember 2009;

3. Ab  2./3.  Januar  2010  bis  voraussichtlich  Ende  Januar  2010:  Rücküber -
weisung der Beträge an Kunden durch den Beschwerdeführer 10;

4. Ab Januar 2010: Bestätigung der P._______ für Überweisung des Betrages 
an jeden einzelnen Kunden ("Swiftkopie");

5. 31. März 2010: Bestätigung der Untersuchungsbeauftragten zuhanden der 
Vorinstanz,  dass die Rückabwicklung sämtlicher  Darlehen zugunsten der 
involvierten Gesellschaften abgeschlossen sei.

Der Beschwerdeführer 10 äusserte die Überzeugung, dass die Gelder 
bei  der P._______  spätestens ab dem 1. Januar  2010 frei  verfügbar 
seien und die  Rückabwicklung  sowie  Rückzahlung  der  Darlehen  bis 
Ende  Januar  2010  abgeschlossen  sei.  Rechtsanwältin  E. Schiavone 
wies  darauf  hin,  dass  es  bei  rund  800  Kunden  zu  Verzögerungen 
kommen könnte, weshalb ein Zeitraum bis 31. März 2010 angemessen 
sei. Weiter  ist  dem Protokoll  zu entnehmen,  dass die Vorinstanz die 
Beschwerdeführenden ausdrücklich darauf  hinwies,  dass die  in  Aus-
sicht  gestellten  Verfügungen  vom  sog.  Enforcementausschuss  der 
Geschäftsleitung (in  der Folge: ENA) gutgeheissen werden müssten, 
so  dass  nicht  garantiert  werden  könne,  dass  die  hier  besprochene 
Variante vom ENA erlassen werde (A01 685-688). 

A.f Mit  Schreiben  vom  30.  November  2009  an  die  Beschwerde-
führenden nahm die Vorinstanz ihrerseits Bezug auf die Besprechung 
vom  23.  November  2009  und  fasste  diese  wie  folgt  zusammen. 
Gestützt  auf  die  vorliegenden  Unterlagen,  insbesondere  den  Unter-
suchungsbericht vom 9. Oktober 2009, nähmen die untersuchten Ge-
sellschaften als Gruppe unerlaubt Publikumseinlagen entgegen, wes-
halb  den  einzelnen  Gruppenmitgliedern  auch  die  Tätigkeiten  der 
anderen Gruppenmitglieder anzurechnen seien. Ferner lägen faktische 
Zweigniederlassungen der auf den Marshall Islands domizilierten Ge-
sellschaften  in  der  Schweiz  vor.  Der  Beschwerdeführer  10  sei  in-
dessen bereit, sämtlichen Anlegern 100 % des einbezahlten Kapitals 

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(Darlehen),  die vertraglich vereinbarten erwirtschafteten Erträge,  die 
Zinsen von 6 % (pro rata temporis) sowie den einmaligen Bonus von 
4 %  zurückzubezahlen.  Die  Vorinstanz  sei  grundsätzlich  mit  der  in 
Aussicht  gestellten  Vorgehensweise  einverstanden,  dass  sämtliche 
Darlehen zu kündigen und zurückzubezahlen seien und dass dabei die 
sich  bei  der  P._______ befindenden  Gelder  der  fraglichen  Gesell-
schaften einzusetzen seien. Die auf den Marshall Islands domizilierten 
Gesellschaften  seien  durch  ihre  Organe  innert  Jahresfrist  zu 
liquidieren.  Die  Liquidation  der  Gesellschaften  in  der  Schweiz  und 
allenfalls  der  Zweigniederlassungen  könne  hingegen  nicht  deren 
Organen überlassen werden; die Vorinstanz werde bei diesen Gesell -
schaften einen Liquidator bestimmen. Der Beschwerdeführer 10 zeige 
sich bereit, einen Teil des Überschusses (nach Kündigung und Rück-
zahlung der Darlehen) bei der P._______ auf Konten der Beschwerde-
führerinnen  1  und  2  in  der  Schweiz  zu  überweisen  (als  Reserve 
höchstens  CHF  100'000.--),  damit  diese  beiden  Gesellschaften  die 
notwendige Liquidität hätten, um deren Konkurs abzuwenden und so 
die  Liquidation  auf  CHF 0.--  zu  ermöglichen. Ferner  führte  die  Vor-
instanz  den  protokollierten  Ablauf  der  Rückabwicklung  auf  (vgl.  A.e 
hiervor; A01 695-697).

A.g Am 11. Dezember 2009 informierte Rechtsanwältin E. Schiavone 
die  Untersuchungsbeauftragte  aufforderungsgemäss  über  den  Stand 
der  Rückabwicklung.  Demnach  seien  sämtliche  Darlehen  bezüglich 
der geschuldeten Zinsen/Boni  und der bereits geleisteten Zahlungen 
nochmals durchgerechnet  und überprüft  worden. Ferner  seien sämt-
liche Kündigungsschreiben und sämtliche Bestätigungsschreiben über 
die  offenen  Darlehensforderungen  erstellt  worden.  Alle  Darlehens-
schreiben würden heute an die Vermittler verschickt, welche damit zur 
Beschleunigung der Rückführung der Darlehen beitragen würden. Die 
Vermittler  würden  ab  Morgen  sämtliche  Schreiben  direkt  den  Dar-
lehensgebern übergeben und sich deren Erhalt durch die Darlehens-
geber  bestätigen  lassen.  Die  Vermittler  würden  –  soweit  möglich  – 
bereits die Bestätigungen der Darlehensgeber über die offenen Dar-
lehensforderungen einholen (A01 711, 712). Am 11. Dezember 2009 
teilte  Rechtsanwältin  E.  Schiavone  der  Untersuchungsbeauftragten 
aufforderungsgemäss  mit,  die  provisorischen  Liquidationseröffnungs-
bilanzen  der  beiden  Schweizer  Gesellschaften  lägen  anfangs  des 
neuen Jahres vor (A01 713, 714).

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A.h Am  11.  Januar  2010  meldete  ein  Investor  der  Untersuchungs-
beauftragten,  dass  sein  Guthaben  trotz  des  Schreibens  der  Be-
schwerdeführerin 4 vom 11. Dezember 2009 und trotz Angabe seines 
Kontos am 21. Dezember 2009 immer noch ausstehend sei (A01 717). 
Dieses Schreiben  wurde von der  Untersuchungsbeauftragten  an  die 
Beschwerdeführerin 4 weiter geleitet (A01 718).

A.i Am 11. Januar  2010  machte  die  Vorinstanz  die  Untersuchungs-
beauftragte darauf  aufmerksam, dass die P._______  möglicherweise 
über keine Lizenz verfüge (A01 727-738).

A.j Am 12. Januar 2010 fand eine telefonische Besprechung zwischen 
Rechtsanwältin  E.  Schiavone  und  einer  Mitarbeiterin  der  Vorinstanz 
statt. Demnach hätten 80 % der Darlehensgeber auf das Kündigungs-
schreiben  reagiert.  Deren  Schreiben  seien  auf  einer  CD  an  Frau 
C._______, Prokuristin  der  Beschwerdeführerin  1,  Gesellschafterin 
und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2 sowie "Officer"  und 
"Secretary"  der  Beschwerdeführerinnen  3-9,  übergeben  worden, 
welche  nun  daran  sei,  diese  Schreiben  zu  bearbeiten,  damit  im 
nächsten Schritt  die Rückzahlung veranlasst werden könne. Bis jetzt 
sei  noch  keine  Rückzahlung  erfolgt.  Erste  Rückzahlungen  sollten 
jedoch in den nächsten Tagen erfolgen. Zurzeit und bis am 20. Januar 
2010  weile  der  Beschwerdeführer  10  in  D._______,  um  die  Rück-
zahlung besser zu koordinieren. Die Vorinstanz machte die Rechtsver-
treterin  der  Gesellschaften  darauf  aufmerksam,  dass  gemäss  Be-
sprechung vom 23. November 2009 die ersten Darlehen bereits  seit 
Anfang Januar 2010 zurückbezahlt sein sollten. Die Rückzahlung habe 
nun umgehend zu erfolgen. Ferner seien die Kunden dahingehend zu 
orientieren,  dass  die  Entgegennahme von  Publikumseinlagen  in  der 
Schweiz  bewilligungspflichtig  sei  und  dass  die  Gesellschaften  keine 
Bewilligung der Vorinstanz hätten. Die Vorinstanz stellte sodann eine 
baldige Verfügung in Aussicht. Rechtsanwältin E. Schiavone teilte der 
Vorinstanz  mit,  die  Liquidationseröffnungsbilanzen  der  beiden 
Schweizer  Gesellschaften  würden  per  Ende  Januar  2010  erstellt. 
Hierzu  äusserte  sich  die  Vorinstanz  skeptisch  und  wies  darauf  hin, 
dass  eine Liquidationseröffnungsbilanz  in  kürzester  Zeit  zu  erstellen 
sei.  Es  müsse  nun  geprüft  werden,  ob  am  Zeitpunkt  für  eine 
provisorische Bilanz Ende Januar  2010 festzuhalten sei  oder  ob die 
Vorinstanz provisorisch die  Höhe eines Betrages bestimme,  welcher 
dann  sofort  zu  überweisen  sei.  Die  Vorinstanz  stellte  sodann  am 
12. Januar 2010 bei  der Rechtsvertreterin  der Beschwerdeführenden 

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ein Editionsbegehren für die Kontounterlagen der P._______. Sie liess 
Frau  Rechtsanwältin  E.  Schiavone  wissen,  wenn  der  Beschwerde-
führer  10  die  Kontounterlagen  nicht  herausgeben  wolle,  sei  dies 
schriftlich  zu begründen. Die  Vorinstanz verlangte  weiter  Unterlagen 
der "O._______"-Gesellschaften (A01 752-754). 

A.k Mit einer E-Mail vom 14. Januar 2010 ersuchte die Vorinstanz die 
Beschwerdeführenden umgehend, d.h. bis spätestens am Montag, den 
18. Januar 2010, die Salden auf den Konten der Beschwerdeführerin 1 
(Euro 165'401.89) und der Beschwerdeführerin 2 (Euro 61'458.17) bei 
der  P._______  auf  Konten  der  I._______ bzw. der  J._______  in  der 
Schweiz, lautend auf die betreffenden Gesellschaften, zu überweisen 
(A01 759). 

A.l Gemäss  Eingabe  vom  19.  November  2009  der  Beschwerde-
führenden hat die Beschwerdeführerin 1 gegenüber der K._______ (in 
der Folge: K._______), bzw. L._______ (in der Folge: L._______) Dar-
lehensverbindlichkeiten von EUR 1'005'000.--. Die Beschwerdeführerin 
2  hat  gegenüber  den  gleichen  Gesellschaften  Darlehensverbindlich-
keiten in Höhe von EUR 878'000.-- (A01 660, 661). Weiter hat die Be-
schwerdeführerin  1 Immobilien  im Wert  von ca. EUR 800'000.--  und 
die Beschwerdeführerin 2 hat gegenüber E._______ mit  Wohnsitz in 
Moskau eine Forderung über CHF 900'000.-- samt Zinsen (A01 655-
684).

A.m  Mit einer E-Mail vom 19. Januar 2010 orientierte die Rechtsver-
treterin  der  Beschwerdeführenden  die  Vorinstanz  darüber,  dass  die 
M._______ (in  der  Folge:  M._______),  die  Darlehensschulden  der 
beiden  Schweizer  Gesellschaften  gegenüber  der  K._______  bzw. 
L._______ samt  Zinsen  sowie  Kosten  übernommen  habe  und  die 
Gläubigerinnen  den  Schuldübernahmen  zugestimmt  hätten.  Die  ent-
sprechenden  Vereinbarungen  waren  der  E-Mail  beigefügt  (A01  771-
776). Der Beschwerdeführer 10 sei  sodann damit  einverstanden, die 
Kontensalden der Schweizer Gesellschaften bei der P._______ auf die 
von der Vorinstanz genannten Konten in der Schweiz zu überweisen. 
Mit dem Übergang der Darlehensschulden auf die M._______ und der 
Überweisung der Kontensalden der Schweizer Gesellschaften bei der 
P._______ auf  Konten  in  der  Schweiz  sei  eine  offensichtliche, 
drohende  Überschuldung  der  beiden  Schweizer  Gesellschaften 
zweifelsohne  nicht  mehr  gegeben,  so  dass  keine Gründe mehr  vor-
lägen, die gegen eine ordentliche Liquidation und für  einen Konkurs 

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sprächen. Es sei beabsichtigt, die Forderung der Beschwerdeführerin 
2 gegenüber E._______  im Umfang von CHF 900'000.--  an den Be-
schwerdeführer 10 abzutreten. Den Schweizer Gesellschaften sei zur 
Erstellung  der  Liquidationseröffnungsbilanzen  bis  Ende  Januar  2010 
Zeit zu geben (A01 771-776).

A.n Am 20. Januar 2010 teilte die Vorinstanz der Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführenden  telefonisch  mit,  dass  die  Salden  der  beiden 
Schweizer  Gesellschaften bei  der  P._______ bis  spätestens Montag 
den 25. Januar 2010 12.00 Uhr, auf Schweizer Konten zu überweisen 
seien. Die Vorinstanz erklärte sich mit den Schuldübernahmeverträgen 
unter der Bedingung einverstanden, dass die M._______  bis am  25. 
Januar  2010,  12.00  Uhr, bestätige,  dass  sie  keine  Forderungen 
gegenüber den Schweizer Gesellschaften mehr habe. Bis zu diesem 
Datum  seien  auch  die  unterzeichneten  Schuldübernahmeverträge 
einzureichen.  Bis  spätestens  Ende  Januar  2010  seien  die 
Liquidationseröffnungsbilanzen  der  beiden  Schweizer  Gesellschaften 
zu erstellen (A01 777). 

A.o Mit einer E-Mail vom 22. Januar 2010 übermittelte die Rechtsver-
treterin  der  Beschwerdeführenden  die  unterzeichneten  Schuldüber-
nahmeverträge der M._______ für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 
bezüglich  der  Darlehensschulden  gegenüber  der  L._______ an  die 
Vorinstanz.  Die  Übermittlung  der  entsprechenden  Vereinbarungen 
bezüglich  der  Darlehensschulden  bei  der  K._______ der  beiden 
Schweizer Gesellschaften wurde bis spätestens den 25. Januar 2010 
in Aussicht gestellt. Bis am 25. Januar 2010 könne der Beschwerde-
führer 10 zudem EUR 100'000.-- vom Konto der Beschwerdeführerin 1 
und  EUR  50'000.--  vom  Konto  der  Beschwerdeführerin  2  auf 
Schweizer  Konten  überweisen.  Die  Differenzbeträge  von  EUR 
65'401.89  (Beschwerdeführerin  1)  und  von  EUR  11'458.17  (Be-
schwerdeführerin  2)  würden  spätestens  bis  am 1. Februar  2010  auf 
die Schweizer Konten überwiesen (A01 788).

A.p Recherchen  der  Untersuchungsbeauftragten  ergaben  sodann, 
dass die P._______ über eine Lizenz verfügt und unter der Aufsicht der 
dortigen  Aufsichtsbehörde  steht  (A01  791).  Diese  Kleinstbank  sei 
indessen mit über 2.0 Mio. türkischen Liren (YTL) Verlusten selber ein  
Sanierungsfall (1 Türkische Lira = Euro 0.55). Die Überweisungen des 
Beschwerdeführers 10 an die P._______ dienten offenbar primär dazu, 
die Bank am Leben zu erhalten und bei der Zentralbank die nötigen 

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Rücklagen  einzubezahlen,  damit  die  Bank  die  Lizenz  nicht  verliere 
(A01 791-798).

A.q Am  25. Januar 2010, 11.38 Uhr,  stellte die Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführenden  per  E-Mail  die  unterzeichneten  Schuldüber-
nahmeverträge der M._______ für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 
bezüglich  der  Darlehensschulden  bei  der  K._______ zu  (A01  808-
810). 

A.r Am  25. Januar  2010,  12.08  Uh,  teilte  die  J._______ der  Unter-
suchungsbeauftragten mit, dass bislang noch keine Zahlung von den 
Beschwerdeführenden auf  das  Konto  der  Beschwerdeführerin  2  ein-
gegangen sei (A01 811-812). Eine Anfrage der Untersuchungsbeauf-
tragten vom 21. Januar 2010, 16.46 Uhr, an die I._______ ergab, dass 
am  25. Januar 2010 um 12.16 kein grösserer Betrag auf dem Konto 
der Beschwerdeführerin 1 habe festgestellt werden können (A01 813-
814). 

A.s Per  E-Mail  vom  25.  Januar  2010,  15.50  Uhr,  orientierte  die 
I._______  die  Untersuchungsbeauftragte  aufforderungsgemäss  über 
eine  am  25.  Januar  2010,  um  13.21  Uhr,  eingegangene  Vornotiz 
bezüglich  des   Eingangs  von  EUR  100'000.--  auf  das  Konto  Nr. 
_______ der  Beschwerdeführerin  1.  Diese  E-Mail  wurde  von  der 
Untersuchungsbeauftragten an die Vorinstanz weiter geleitet (A01 845, 
846).

A.t  Mit einer E-Mail vom 25. Januar 2010, 16.24 Uhr, übermittelte die 
Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  der  Vorinstanz  eine 
SWIFT-Kopie  über  EUR  100'000.--  und  stellte  die  Übermittlung  der 
SWIFT-Kopie  über  EUR  50'000.--  in  Aussicht.  Ferner  machte  sie 
geltend, dass aus Zeitgründen die Überweisung des Betrages von der 
N._______ habe vorfinanziert werden müssen (A01 849).

A.u Am  25.  Januar  2010,  16.58  Uhr, orientierte  die  J._______ die 
Untersuchungsbeauftragte darüber, dass keine Zahlung auf das Konto 
der  Beschwerdeführerin  2  eingegangen  sei,  welche  Information  der 
Vorinstanz noch gleichentags übermittelt wurde (A01 850).

A.v Am 26. Januar 2010, 18.35 Uhr, übermittelte die Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführenden den SWIFT-Beleg über EUR 50'000.-- (A01 
852).

Seite 10

B-1264/2010

A.w Gemäss  E-Mail-Verkehr  vom  24.  Februar  2010  zwischen  der 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden und der Untersuchungs-
beauftragten sollten die Darlehen ab dem 5. März 2010 zurückbezahlt  
werden (A01 895, 896). 

B.  
Bereits zuvor, am 25. Januar 2010, hatte die Vorinstanz eine Verfügung 
erlassen,  mit  welcher  sie  feststellte,  dass  die  Beschwerdeführenden 
als Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennähmen und 
damit  gegen  das  Bankengesetz  verstiessen.  Sie  eröffnete  über  die 
Beschwerdeführerinnen 1 und 2 am 26. Januar 2010, 8.00 Uhr, den 
Konkurs  und  setzte  die  Untersuchungsbeauftragte  als  Konkurs-
liquidatorin ein; zudem regelte sie verschiedene weitere konkurs- und 
aufsichtsrechtliche  Aspekte  (Konkursort,  Publikation,  Handels-
registereintrag).  Die  schweizerischen  Zweigniederlassungen  der  auf 
den  Marshall  Inseln  domizilierten  Gesellschaften  versetzte  die  Vor-
instanz  in  die  aufsichtsrechtliche  Liquidation,  wobei  sie  die  Unter-
suchungsbeauftragte  als  Liquidatorin  einsetzte.  Zudem  regelte  sie 
weitere  aufsichtsrechtliche  Fragen  (Handelsregistereintrag,  Zugäng-
lichmachung  von  sämtlichen  Informationen  und  Unterlagen  sowie 
Gewährung des Zutritts zu der Geschäftsräumlichkeit unter Androhung 
von  Busse  gemäss  Art.  48  FINMAG  sowie  Auferlegung  der 
Liquidationskosten).  Die  superprovisorischen  Verfügungen  vom 
24. August  2009  und  2.  September  2009  wurden  bestätigt.  Weiter 
wurde  die  Streichung  der  Beschwerdeführerin  2  als  Versicherungs-
vermittlerin  aus  dem  Vermittlerregister  angeordnet.  Die  Vorinstanz 
verbot sodann dem Beschwerdeführer 10 unter jeglicher Bezeichnung 
selbst  oder  über  Dritte  Publikumseinlagen  gewerbsmässig  entgegen 
zu  nehmen  oder  für  die  Entgegennahme  von  Publikumseinlagen  in 
irgend  einer  Form  Werbung  zu  betreiben  (unter  Androhung  von 
Sanktionen  im Zuwiderhandlungsfall).  Sie  ordnete  die  sofortige  Voll -
streckung des Konkurses über  die  beiden Schweizer  Gesellschaften 
sowie die Vollstreckung der Ziffern 10 bis 15 (Liquidation der Zweig-
niederlassungen  der  auf  den  Marshall  Islands  domizilierten  Gesell -
schaften)  am 1. April  2010 an,  sofern  bis  dahin nicht  der  Nachweis 
erbracht worden sei, dass sämtliche Publikumseinlagen samt vertrag-
lich  vereinbarten  Zinsen,  Bonuszahlungen  und  Gewinnbeteiligungen 
vollumfänglich  zurückbezahlt  würden  und  unter  Vorbehalt  der  auf-
schiebenden  Wirkung  einer  allfälligen  Beschwerde.  Die  Unter-
suchungskosten  von  CHF  78'428.15  (inkl.  MWST)  und  Verfahrens-

Seite 11

B-1264/2010

kosten von CHF 15'000.-- auferlegte die Vorinstanz den Beschwerde-
führenden solidarisch. 

C.
Am  26.  Februar  2010  erhoben  die  Beschwerdeführenden  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  vom 
25. Januar 2010 und stellten folgende Anträge: 

1. Es  seien  die  Dispositiv  Ziffern  2  bis  6  (Konkurseröffnung  über  die  Be-
schwerdeführerinnen  1  und  2)  der  angefochtenen  Verfügung  der  Be-
schwerdegegnerin vom 25. Januar 2010 aufzuheben.

2. Es sei die Auflösung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 durch ordentliche 
Liquidation zu verfügen sowie die entsprechenden Handelsregistereinträge 
der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in diesem Sinne abzuändern.

3. Es seien der ehemalige Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 1 für die 
Beschwerdeführerin  1  und  die  ehemalige  Geschäftsführerin  der  Be-
schwerdeführerin  2  für  die  Beschwerdeführerin  zu  ermächtigen,  die 
ordentliche Liquidation zu besorgen.

4. Es seien die Dispositiv Ziffern 18 bis 20 (Werbeverbot gegen A._______) 
der  angefochtenen  Verfügung  der  Beschwerdegegnerin  vom  25.  Januar 
2010 aufzuheben.

5. Es  sei  die  Aufhebung  der  Konkurseröffnung  über  die  Beschwerde-
führerinnen 1 und 2 auf Kosten der Beschwerdegegnerin angemessen zu 
publizieren,  namentlich  im  SHAB  sowie  auf  der  Homepage  der  Be-
schwerdegegnerin.

6. Es seien die Kosten im Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen 
Verfügung und  die  Kosten  im Zusammenhang mit  der  Konkurseröffnung 
über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 angemessen zu reduzieren.

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Be-
schwerdegegnerin."

Zur  Begründung  wurde  vorgebracht,  die  Beschwerdeführenden 
würden einzig aus prozessökonomischen Gründen auf die Anfechtung 
von Dispositiv-Ziffer  1  der  Verfügung  vom 25. Januar  2010  der  Vor-
instanz verzichten. Dieser Verzicht stelle aber keine Anerkennung des 
von der Vorinstanz vertretenen Standpunktes dar; vielmehr hielten die 
Beschwerdeführenden  vollumfänglich  an  ihren  Ausführungen  in  der 
Stellungnahme  vom  12.  Oktober  2009  zu  den  superprovisorischen 
Verfügungen  vom  24.  August  2009  und  2.  September  2009  fest. 
Bezüglich  des  Sachverhalts  wurde  auf  die  Besprechung  vom 
23. November  2009  sowie  das  Schreiben  der  Vorinstanz  vom 
30. November 2009 Bezug genommen. Am 11. Dezember 2009 seien 
die  Kündigungsschreiben  an  die  zuständigen  Vermittler  verschickt 

Seite 12

B-1264/2010

worden,  welche  angeboten  hätten,  die  Schreiben  direkt  den  Dar-
lehensgebern  zu  übergeben  und  die  Bestätigungen  der  Investoren 
über die offene Darlehensforderung so schnell wie möglich einzuholen. 
Am 12. Januar 2010 sei der Untersuchungsbeauftragten eine CD zu-
gestellt  worden,  auf  welcher  sämtliche  bisher  erhaltenen  Be-
stätigungen  der  Darlehensgeber  eingescannt  gewesen  seien.  Ca. 
80 % aller  Darlehensgeber  hätten  eine  Bestätigung  eingereicht.  Ein 
Schreiben an die P._______ betreffend Kündigung der Festgelder auf 
den Konten der auf den Marshall Islands domizilierten Gesellschaften 
sei an die P._______  verschickt worden. Leider sei dieses Schreiben 
bei der P._______ nicht fristgerecht eingegangen, da C._______ ver-
sehentlich die Kündigung nicht mit der schnellen Post (DHL) versandt 
habe, sondern auf dem normalen Postweg. Statt auf Ende Dezember 
2009  sei  die  Kündigung  der  Festgelder  nun  per  Ende  Januar  2010 
erfolgt. Dieser Umstand habe zu einer Verzögerung in der Freigabe der  
Festgelder  durch  die  P._______ geführt,  welche  aber  nicht  von den 
Beschwerdeführenden zu verantworten sei. Durch die Verzögerung der 
Freigabe der Festgelder sei  auch die Rückzahlung der  Darlehen ins 
Stocken geraten,  weshalb der Beschwerdeführer 10 umgehend nach 
G._______  geflogen sei. Der Beschwerdeführer 10 habe nach Erhalt 
der angefochtenen Verfügung am 27. Januar 2010 aus Überraschung 
angesichts  der  entgegen  den  Abmachungen  erfolgten  Konkurs-
eröffnung  über  die  Beschwerdeführerinnen  1  und  2  vorübergehend 
keine weiteren auf  die Rückzahlung der  Darlehen gerichteten Hand-
lungen mehr  vorgenommen. Nachdem der  Beschwerdeführer  10 die 
verfügten  Konkurseröffnungen  "verdaut  gehabt  habe",  sei  mit  der 
P._______  die Rückabwicklung gemäss einem minuziös aufgestellten 
Zeitplan vereinbart  worden mit Start  der Rückzahlungen per 4. März 
2010 (Beschwerdebeilage [BB] 8). Die Aufteilung der Rückzahlungen 
auf 14 Tage (mit Start am 4. März 2010 und Ende am 24. März 2010) 
sei  auf  die  Bankgebühren  zurückzuführen;  diese  würden  mit  dieser 
Variante tief gehalten. Die Rückabwicklung werde gemäss Zeitplan per 
24. März  2010  beendet  sein,  wobei  z.Z. noch 12 Antworten  von In-
vestoren  ausstehend  seien,  denen  aber  nachgegangen  werde.  Von 
besonderer  Bedeutung  für  den  Beschwerdeführer  10  sei  zum einen 
eine kostengünstige Rückabwicklung der Darlehensverträge und zum 
anderen  die  Möglichkeit  der  Liquidation  aller  involvierten  Gesell -
schaften.  Er  habe  sich  insbesondere  den  mit  der  Konkurseröffnung 
drohenden  Reputationsschaden  bei  ehemaligen  Geschäftspartnern 
ersparen  wollen.  Zusammenfassend  habe  der  Beschwerdeführer  10 
bis heute alles in seinen Kräften Mögliche unternommen, um die Ab-

Seite 13

B-1264/2010

machungen zwischen ihm und der Vorinstanz einzuhalten. Die Rück-
zahlung  sämtlicher  Darlehen  sei,  nach  einer  anfänglichen  Ver-
zögerung, nun so aufgegleist,  dass sie  innert  vereinbarter  Frist  (per 
Ende März 2010) erfolgen könne. Ebenso habe der Beschwerdeführer 
10  seine  Bereitschaft  gezeigt,  die  nötigen  liquiden  Mittel  auf  Auf-
forderung  der  Vorinstanz  hin  bereit  zu  stellen.  Es  sei  somit  aus-
schliesslich die Vorinstanz, die sich mit dem Erlass der angefochtenen 
Verfügung  treuwidrig  verhalten  habe.  Anlässlich  eines  Telefon-
gesprächs vom 12. Januar 2010 seien der Vorinstanz die Schwierig-
keiten  bzw. Verzögerung  mit  der  Kündigung  der  Festgelder  bei  der 
P._______ mitgeteilt  und  transparent  offengelegt  worden.  Die  Vor-
instanz habe zu diesem Zeitpunkt zur Kenntnis nehmen müssen, dass 
erste Rückzahlungen aus den genannten Gründen frühestens per 22. 
Januar 2010 zu erwarten seien. 

Völlig unerwartet und entgegen dem vereinbarten Ablaufplan habe die 
Vorinstanz  sodann  vom Beschwerdeführer  10  mit  einer  E-Mail  vom 
14. Januar 2010 die Überweisung von EUR 165'401.89 vom Konto der 
Beschwerdeführerin  1  bzw.  EUR  61'458.17  vom  Konto  der  Be-
schwerdeführerin 2 auf Schweizer Konten innert  vier Tagen verlangt. 
In  diesem  Zusammenhang  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Vor-
instanz in ihrem Schreiben vom 30. November 2009 festgehalten habe, 
dass eine Überweisung eines noch zu bestimmenden Betrages auf die 
Schweizer  Konten  der  Beschwerdeführerinnen  1  und  2  erst  nach 
Kündigung  und  Rückzahlung  der  Darlehen  zu  erfolgen  habe,  aus 
welchem  Grund  der  Beschwerdeführer  10  bis  zu  diesem  Zeitpunkt 
diesbezüglich  auch  nichts  unternommen  oder  vorbereitet  habe.  Am 
15. Januar 2010 sei die Vorinstanz darüber orientiert worden, dass die 
angesetzte  Frist  zu  knapp  sei,  worauf  die  Vorinstanz  eine  Stellung-
nahme  zu  einer  angeblich  drohenden  Überschuldung  der  Be-
schwerdeführerinnen  1  und  2  verlangt  habe.  Die  Beschwerde-
führenden  hätten  mit  einer  E-Mail  zur  angeblich  drohenden  Über-
schuldung Stellung genommen und im Wesentlichen dargelegt,  dass 
die  Darlehensschulden der  Beschwerdeführerinnen 1 und 2  bei  den 
Gesellschaften  K._______  und  L._______ durch  die  M._______ 
übernommen werden könnten. Ausserdem sei der Vorinstanz bestätigt 
worden,  dass  der  Beschwerdeführer  10  bereit  sei,  die  Überweisung 
der Beträge von den Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei 
der P._______ in die Schweiz zu veranlassen. Daraufhin habe die Vor-
instanz  den  Beschwerdeführenden  am  20. Januar  2010  mitgeteilt, 
dass, wenn nicht bis zum 25. Januar 2010 um 12.00 Uhr der Eingang 

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B-1264/2010

der  erwähnten  Beträge auf  die  angegebenen Schweizer  Konten wie 
auch die Unterzeichnung der Schuldübernahmen durch die M._______ 
nachgewiesen werde, der Konkurs über die Beschwerdeführerinnen 1 
und 2 eröffnet werde. Dem Beschwerdeführer 10 seien damit nur 3 1/3 
Tage gewährt worden, um die Überweisungen und die Unterzeichnung 
der  Schuldübernahmeverträge  zu  organisieren  und  gegenüber  der 
Vorinstanz nachzuweisen. Mit einer E-Mail vom 22. Januar 2010 hätten 
die  Beschwerdeführenden  die  unterschriebenen  Schuldübernahme-
verträge zwischen der M._______  und der L._______ betreffend die 
Übernahme der Schulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 über-
mittelt. Ausserdem sei der Vorinstanz mitgeteilt  worden, dass vorerst 
"nur" Beträge in der Höhe von EUR 100'000.-- (für die Beschwerde-
führerin 1) bzw. EUR 50'000.-- (für  die Beschwerdeführerin 2) innert 
der  angesetzten  Frist  überwiesen  werden  könnten.  Der  Rest  werde 
später  geleistet.  Hierzu  habe  sich  die  Vorinstanz  nicht  geäussert, 
womit  die  Beschwerdeführenden in  guten  Treuen hätten  davon aus-
gehen dürfen, dass an den am 23. November 2009 in Bern getroffenen 
und  später  schriftlich  bestätigten  Abmachungen  unverändert  fest-
gehalten werde. Mit einer weiteren E-Mail vom 25. Januar 2010, 11.38 
Uhr,  hätten  die  Beschwerdeführenden  die  unterschriebenen  Schuld-
übernahmeverträge zwischen der M._______ und der K._______  be-
treffend Schulden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 übermittelt. Der 
Vorinstanz sei  ausserdem mitgeteilt  worden, dass die SWIFT-Belege 
der  fraglichen  Überweisungen  eventuell  mit  etwas  Verspätung  ein-
gehen  würden.  Die  Vorinstanz  habe  sich  dazu  wiederum  nicht  ge-
äussert. Am 25. Januar 2010 um 16.24 Uhr hätten die Beschwerde-
führenden der Vorinstanz den ersten SWIFT-Beleg zum Nachweis der 
Überweisung  von  EUR  100'000.--  auf  das  Konto  der  Beschwerde-
führerin  1  übermittelt.  Am  26. Januar  2010  hätten  die  Beschwerde-
führenden der Vorinstanz den zweiten SWIFT-Beleg zum Nachweis der 
Überweisung  von  EUR  50'000.--  auf  das  Konto  der  Beschwerde-
führerin  2  übermittelt.  Am  25. Januar  2010  sei  dann  aus  heiterem 
Himmel  die  angefochtene  Verfügung  erfolgt.  Die  von  der  Vorinstanz 
verfügte  Konkurseröffnung über  die  Beschwerdeführerinnen 1  und 2 
verletzte das Verhältnismässigkeitsgebot und den Grundsatz von Treu 
und Glauben und  stelle  somit  einen  Ermessensmissbrauch der  Vor-
instanz  dar,  welcher  zur  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 
führen  müsse.  Ausserdem  basiere  die  angefochtene  Verfügung  auf 
einem unrichtigen Sachverhalt  (wird näher ausgeführt); die  Konkurs-
eröffnung über die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 verletze auch in-
sofern  Bundesrecht.  Das  Werbeverbot  gegen  den  Beschwerdeführer 

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10 sei unverhältnismässig und sei daher ebenfalls aufzuheben. Sämt-
liche  Kosten  im  Zusammenhang  mit  der  angefochtenen  Verfügung 
seien der Vorinstanz zu überbinden. 

D.
Mit  Vernehmlassung vom 3. Mai  2010 beantragte die  Vorinstanz die 
kostenfällige,  vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde,  soweit 
darauf  einzutreten sei. Zur  Begründung führte  sie aus,  mangels An-
fechtung seien die Ziff. 1, 10 bis 16, 17 und 21 bis 25 des Dispositivs 
rechtskräftig geworden. Hinsichtlich der ausgeübten Geschäftstätigkeit  
der R._______-Gruppe verwies die Vorinstanz auf  die Rz. 15 bis 24 
der angefochtenen Verfügung. Mit der Nichtanfechtung von Ziff. 1 des 
Dispositivs sei die Feststellung, dass die R._______-Gruppe unerlaubt 
Publikumseinlagen  entgegen  genommen  habe,  rechtskräftig  ge-
worden. Entgegen  der  Behauptung  der  Beschwerdeführenden sei  in 
keiner  Weise  die  ordentliche  Liquidation  anstelle  der  Konkurs-
liquidation vereinbart worden. Es habe sich bei der Besprechung vom 
23. November  2009  auch  nicht  um ein  "Gentlemen Agreement"  ge-
handelt.  Der  Konkurs  sei  vielmehr  zwingend  auszusprechen,  wenn 
eine  Überschuldung  festgestellt  werde  oder  begründete  Besorgnis 
einer  Überschuldung  oder  ernsthafte  Liquiditätsprobleme bestünden. 
Bei  der  am  23.  November  2009  stattgefundenen  Besprechung 
zwischen  den  Beschwerdeführenden  und  der  Vorinstanz  sei  haupt-
sächlich  über  die  im  bisherigen  Verfahren  festgestellte  Tätigkeit  der 
Beschwerdeführenden gesprochen worden. Die Beschwerdeführenden 
seien  anlässlich  der  Sitzung  auch  ausdrücklich  darauf  hingewiesen 
worden,  dass  die  anwesenden  Vertreter  der  Vorinstanz  keine  Ent-
scheidbefugnisse hätten. 

Die Gesellschaften der R._______-Gruppe hätten in der Schweiz oder 
von der Schweiz aus unerlaubt  von rund 800 Kunden Publikumsein-
lagen  in  der  Höhe  von  insgesamt  mindestens  EUR  12.8  Mio.  ent -
gegengenommen.  Infolge  massiver  Überschuldung  der  beiden 
Schweizer  Gesellschaften  sei  die  Konkurseröffnung  absehbar  ge-
wesen.  Die  Zweigniederlassungen  der  auf  den  Marshall  Islands 
domizilierten Gesellschaften hätten liquidiert werden müssen.
  
Weiter führte die Vorinstanz aus, den Anlegern der R._______-Gruppe 
wäre jedoch mit einem solchen Vorgehen wenig gedient gewesen, da 
sich der grösste Teil der Aktiven (über EUR 12.8 Mio.) im Ausland be-
funden und die Vorinstanz darauf  keinen Zugriff  gehabt  habe. Somit 

Seite 16

B-1264/2010

hätten die nach dem Gesagten erforderlichen Liquidationen respektive 
Konkurse mangels Aktiven voraussichtlich eingestellt werden müssen. 
Unter  diesen Umständen hätten die  Anleger  aller  Wahrscheinlichkeit 
nach  einen  Totalverlust  ihrer  Investition  hinnehmen  müssen.  Im 
Interesse  der  Anleger  habe  die  Vorinstanz  daher  den  Beschwerde-
führer  10,  welcher  die  zentrale  Figur  innerhalb  der  gesamten 
R._______-Gruppe  sei,  zu  einem  Gespräch  eingeladen.  Die  Vor-
instanz  habe  bei  dieser  Gelegenheit  die  Repatriierung  sämtlicher 
Gelder aus G._______ in die Schweiz zwecks Rückerstattung an die 
Investoren  verlangt,  was vom Beschwerdeführer  aus  Kostengründen 
abgelehnt  worden  sei.  Der  Beschwerdeführer  habe  sich  hingegen 
bereit  erklärt,  sämtlichen Anlegern 100 % des einbezahlten Kapitals 
inklusive  der  vertraglich  vereinbarten  Zinsen,  Bonuszahlungen  und 
Gewinnbeteiligungen  zurückzuerstatten.  Im  Interesse  des  Anleger-
schutzes habe es die Vorinstanz als verhältnismässig erachtet, diesem 
Vorgehen bei der Rückabwicklung sämtlicher Darlehen gemäss einem 
zeitlich  begrenzten  Ablaufplan  unter  der  Beobachtung  und  Kontrolle 
der  Untersuchungsbeauftragten  eine  Chance  zu  geben.  Der  Be-
schwerdeführer 10 habe sich der Vorinstanz gegenüber indessen nur 
vordergründig kooperationsbereit gezeigt, bisher aber auf die in Aus-
sicht gestellten Versprechungen vor allem in Bezug auf den Geldfluss 
nicht die angekündigten Taten folgen lassen (wird näher ausgeführt). 
Bis zum Zeitpunkt der Vernehmlassung sei keine einzige Rückzahlung 
an  die  Investoren  erfolgt,  was  die  Untersuchungsbeauftragte  am  1. 
April 2010 bestätigt habe. Gleich verhalte es sich betreffend den ver-
sprochenen  Überweisungen  von  der  P._______ in  die  Schweiz.  Die 
Beschwerdeführerinnen 1 und 2 seien massiv überschuldet gewesen, 
weshalb die Vorinstanz habe handeln müssen. Sie habe nicht mehr auf 
leere Versprechungen bauen bzw. sich auf weitere Hinhaltungen ein-
lassen dürfen. 

Zur finanziellen Lage der Beschwerdeführerin 1 sei im Einzelnen fest -
zuhalten, dass sie zum Zeitpunkt der Verfügung vom 25. Januar 2010 
über liquide Mittel  im Umfang von USD 3'562.66 auf  den bekannten 
Schweizer Konten verfügt habe. Die Beschwerdeführerin 2 habe über 
Eigenmittel von CHF 36'445.05 auf den bekannten Schweizer Konten 
verfügt. Soweit die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 geltend machten, 
ihre liquiden Mittel von rund EUR 165'000.-- bzw. rund EUR 60'000.--  
auf  den  Konten  bei  der  P._______  seien  zu  Unrecht  nicht  berück-
sichtigt worden, sei dem zu entgegnen, dass die Vorinstanz gestützt 
auf die im Zeitpunkt der Verfügung vom 25. Januar 2010 vorliegenden 

Seite 17

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Akten  davon  habe  ausgehen  müssen,  dass  die  Gelder  bei  der 
P._______  nicht  zu den liquiden Mitteln zu zählen seien. Sowohl die 
Vorinstanz  als  auch  die  Untersuchungsbeauftragte  hätten  die  Be-
schwerdeführenden  und  die  P._______ wiederholt,  aber  vergeblich 
aufgefordert,  die  Gelder  in  die  Schweiz  zu  überweisen.  Der  Be-
schwerdeführer 10 habe offenbar eine bedeutende Kontrolle über die 
P._______ (wird  näher  ausgeführt).  Diese  und  verschiedene weitere 
Umstände  hätten  zu  schwerwiegenden  Bedenken  an  der  Seriosität 
und Zahlungsfähigkeit der P._______ geführt (wird näher ausgeführt), 
welcher mit Entscheid der zuständigen Aufsichtsbehörde vom 12. März 
2010  die  Bankbewilligung  dauerhaft  entzogen  worden  sei.  Es  sei 
davon  auszugehen,  dass  die  Gelder  bereits  zum  Zeitpunkt  des  Er-
lasses der Verfügung vom 25. Januar 2010 nicht  frei  zugänglich ge-
wesen seien. 

Die  Beschwerdeführerinnen  1  und  2  seien  massiv  überschuldet  ge-
wesen. So hätten neben den monatlichen Ausgaben und den übrigen 
Verbindlichkeiten  gemäss  eigenen  Angaben  Darlehensschulden 
gegenüber  der  K._______  sowie  der  L._______  im  Umfang  von  je 
rund EUR 1 Mio. bestanden. 

Erst mit den Schuldübernahmeverträgen seitens der M._______ sowie 
der  entsprechenden  Bestätigung,  keinerlei  Forderungen  gegenüber 
den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu haben, welche der Vorinstanz 
kurz vor Erlass der Verfügung, aber noch innert Frist, zugänglich ge-
macht  worden seien,  habe die finanzielle  Situation der Beschwerde-
führerinnen 1 und 2 etwas entschärft werden können. Die Gefahr der 
Überschuldung habe jedoch bei beiden Gesellschaften nicht beseitigt 
werden  können.  Zudem  seien  Zahlungsfristen  wiederholt  nicht  ein-
gehalten  worden,  was  ebenfalls  ein  ungünstiges  Licht  auf  die 
gesamten finanziellen Umstände werfe. 

Die Vorinstanz sei zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung aufgrund der 
ihr  zur  Verfügung  stehenden  Unterlagen  zu  Recht  von  Liquiditäts-
problemen bzw. einer begründeten Besorgnis einer Überschuldung der 
Beschwerdeführerin  1  ausgegangen.  Die  Vorinstanz  habe  zwingend 
den Konkurs zu eröffnen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht 
mehr gegeben seien und keine Aussicht auf eine Sanierung bestehe 
(Art. 33 Abs. 1 BankG). Gestützt  auf  die im Rahmen des Konkurses 
eingegangenen Forderungseingaben sei davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin 1 offenbar  Verbindlichkeiten im Umfang von ins -

Seite 18

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gesamt  rund  CHF 1  Mio. habe  und  demnach  überschuldet  sei.  Die 
Beschwerdeführerin 2 habe zum Zeitpunkt  der Konkurseröffnung am 
25. Januar 2010 zumindest erhebliche Liquiditätsprobleme gehabt. 

Die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  10,  wonach  das  Werbe-
verbot  gegenüber  ihm  als  unverhältnismässig  zu  qualifizieren  und 
demnach aufzuheben sei, seien unzutreffend und das entsprechende 
Begehren sei  abzuweisen. Bei  dieser Anordnung handle es sich um 
eine Reflexwirkung der Massnahmen, die gegenüber den in Konkurs 
bzw. Liquidation versetzten Gesellschaften selber angeordnet worden 
seien, welche unangefochten geblieben seien. Der Beschwerdeführer 
10  sei  unbestrittenermassen  die  koordinierende  und  federführende 
Person bei den Beschwerdeführerinnen 1-9. Die bisherigen Aktivitäten 
der Gruppe rechtfertigten es vorliegend, gegen den Beschwerdeführer 
10  ein  Werbeverbot  auszusprechen.  Im  Übrigen  untersage  das 
Werbeverbot letztlich bloss etwas, das von Gesetzes wegen sowieso 
gelte;  illegale  Tätigkeiten  (Entgegennahme  von  Publikumseinlagen 
ohne entsprechende Bewilligung) zu unterlassen.

E. 
Mit  Replik  vom 7. Juli  2010  sowie  mit  Duplik  vom 24. August  2010 
hielten  die  Verfahrensbeteiligten  an  ihren  Begehren  fest.  Auf  ihre 
Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am  1.  Januar  2009  trat  das  Bundesgesetz  über  die  Eid-
genössische  Finanzmarktaufsicht  vom  22.  Juni  2007  (Finanzmarkt-
aufsichtsgesetz,  FINMAG,  SR 956.1)  vollständig  in  Kraft,  welches 
Änderungen des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 
952.0),  des  Börsengesetzes  vom 24. März 1995  (BEHG,  SR  954.1) 
sowie weiterer  finanzmarktrechtlicher Erlasse bewirkte. Auch trat  die 
Eidgenössische  Finanzmarktaufsicht  FINMA  an  die  Stelle  der  EBK 
(Art. 58  Abs. 1  FINMAG).  Sofern  –  wie  hier  –  keine  Übergangs-
bestimmungen einschlägig sind, richtet sich die Frage, welches Recht 
bei  einer  derartigen  Änderung Anwendung findet,  nach dem Grund-
satz,  dass diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind,  die 
bei  der  Erfüllung  des  rechtlich  zu  ordnenden  oder  zu  Rechtsfolgen 
führenden  Tatbestandes  Geltung  haben,  wogegen  neue  verfahrens-

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rechtliche  Regeln  sofort  zur  Anwendung  gelangen.  Bezüglich  der 
Voraussetzungen, die für eine Konkursliquidation erfüllt sein mussten, 
ist somit jenes Recht anwendbar, welches im Zeitpunkt der Konkurs-
eröffnung  (26. Januar 2010)  in  Kraft  war. Im  Übrigen  ist  zu  berück-
sichtigen,  dass der  angefochtene Entscheid am 25. Januar  2010 er-
lassen  und  die  Untersuchung  gegen  die  Beschwerdeführenden  im 
August/September  2009  eingeleitet  wurde.  Sofern  im  Hinblick  auf 
einzelne Vorschriften  keine materielle  Rechtsänderung stattgefunden 
hat,  erscheint  es  daher  gerechtfertigt,  die  neuen  bzw.  geänderten 
Vorschriften zu zitieren, selbst wenn sich der streitrelevante Sachver-
halt möglicherweise teilweise bereits vor dem 1. Januar 2009 ereignet 
hat.

1.2 Der Entscheid der Vorinstanz vom 25. Januar 2010 stellt eine Ver-
fügung im Sinne von Art. 5  des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 
20. Dezember 1968  (VwVG,  SR 172.021)  dar.  Nach  Art. 31  und 
33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (VGG, 
SR 173.32) i.V.m. Art. 5 und 44 VwVG können Verfügungen der Vor-
instanz mit  Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 
werden. Die Beschwerdeführenden haben vor der Vorinstanz am Ver-
waltungsverfahren  teilgenommen  und  sind  Adressaten  der  an-
gefochtenen  Verfügung.  Sie  sind  durch  die  jeweils  sie  selbst  be-
treffenden  Feststellungen  und  Anordnungen  im  Dispositiv  der  an-
gefochtenen  Verfügung  besonders  berührt  und  haben  ein  schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 
Bst. a-c VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Sie sind daher in diesem Umfang 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Eingabefrist  sowie Anforderungen 
an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 
und 52 Abs. 1 VwVG). Die Kostenvorschüsse wurden fristgerecht ein-
bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), es liegen rechtsgültige Vollmachten der 
Rechtsvertreter  vor.  Auch  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen 
sind gegeben (Art. 47 ff. VwvG). Auf die Beschwerde ist somit einzu-
treten. 

2.  
Die  Verfügung  der  Vorinstanz  ist  nicht  angefochten  und  somit  in 
Rechtskraft  erwachsen,  soweit  sie  die  Feststellung  der  unerlaubten 
Entgegennahme  von  Publikumseinlagen  durch  die  Beschwerde-
führenden 1-9 betrifft (Dispositiv-Ziff. 1). Die Beschwerdeführerinnen 1 
und  2  beanstanden  jedoch  die  ihnen  gegenüber  angeordnete 
Konkursliquidation und beantragen eine ordentliche Liquidation durch 

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ihre  ehemaligen  Organe  (Aufhebung  von  Dispositiv-Ziff.  2-6).  In 
diesem Zusammenhang wird  auch eine Verletzung des Grundsatzes 
von Treu und Glauben durch die Vorinstanz geltend gemacht. Ferner 
beantragt der Beschwerdeführer 10 die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 
18 bis 20 (Werbeverbot). Alle Beschwerdeführenden beantragten die 
Reduktion der Kosten im Zusammenhang mit der angefochtenen Ver-
fügung  (Dispositiv-Ziff.  26)  und  die  Beschwerdeführerinnen  1  und  2 
zusätzlich  die  Reduktion  der  Kosten  im  Zusammenhang  mit  der 
Konkurseröffnung.  Soweit  der  Beschwerdeführer  10  in  eigenem 
Namen  auftritt,  ist  er  nur  in  Bezug  auf  Dispositiv-Ziff.  18  bis  20 
(Werbeverbot)  sowie  26  (Verfahrenskosten)  der  Verfügung  vom 
25. Januar  2010,  von  welchen  er  persönlich  berührt  ist,  zur  Be-
schwerde  legitimiert.  Demgegenüber  ist  der  Beschwerdeführer  10 
gemäss ständiger Rechtsprechung nicht  zur Beschwerde in eigenem 
Namen legitimiert, soweit er auch die Aufhebung derjenigen Teile der 
angefochtenen Verfügung beantragt, die sich gegen die Gesellschaften 
richten. Die Beschwerdeführerinnen 3 bis 9 sind nicht legitimiert,  die 
Aufhebung  derjenigen  Teile  der  angefochtenen  Verfügung  zu  be-
antragen,  die sich gegen die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sowie 
den Beschwerdeführer 10 richten. Nur insoweit ist auf die Beschwerde 
einzutreten.

3.
Die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über die Banken, Börsen und den 
Effektenhandel  trifft,  soweit  hier  interessierend,  die  zum Vollzug von 
Banken-  und  Börsengesetz  bzw. von  deren  Ausführungsvorschriften 
notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetz-
lichen  und  reglementarischen  Vorschriften  (Art. 3  und  Art. 6  Abs. 1 
FINMAG). Erhält  sie von Verstössen gegen die Gesetze des Finanz-
marktrechts  oder  von sonstigen  Missständen  Kenntnis,  sorgt  sie  für 
deren  Beseitigung  und  für  die  Wiederherstellung  des  ordnungs-
gemässen Zustands (Art. 31  FINMAG). Da die  Aufsichtsbehörde all -
gemein über die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen 
hat,  ist  ihre  Aufsicht  nicht  auf  die  ihr  bereits  unterstellten  Betriebe 
(insbesondere Banken und diesen gleichgestellte  Unternehmen bzw. 
Börsen  und  Effektenhändler)  beschränkt.  Zu  ihrem Aufgabenbereich 
gehört  ebenso  die  Abklärung  der  in  Frage  stehenden  banken-  bzw. 
börsenrechtlichen  Bewilligungspflicht  einer  Gesellschaft  oder  Person 
(vgl. Art. 1 und 3 ff. BankG). Praxisgemäss kann sie daher die in den 
Gesetzen  vorgesehenen  Mittel  auch  gegenüber  Instituten  bzw. 
Personen  einsetzen,  deren  Unterstellungs-  oder  Bewilligungspflicht 

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umstritten ist (vgl. BGE 132 II 382 E. 4.1). Liegen hinreichend konkrete 
Anhaltspunkte  dafür  vor,  dass  eine  bewilligungspflichtige  Geschäfts-
tätigkeit  ausgeübt  werden  könnte,  ist  die  Vorinstanz  von  Gesetzes 
wegen  befugt  und  verpflichtet,  die  zur  Abklärung  erforderlichen 
Informationen  einzuholen  und  die  nötigen  Anordnungen  zu  treffen. 
Erweist  sich,  dass  die  in  Frage stehende  natürliche  oder  juristische 
Person  unbewilligt  unterstellungspflichtige  Aktivitäten  ausgeübt  hat 
und  ihre  Tätigkeit  nicht  bewilligungsfähig  ist,  so  können  diese  An-
ordnungen  bis  zum  Verbot  der  betreffenden  Tätigkeit  bzw.  zur 
Liquidation und  – bei Überschuldung  – zur Konkurseröffnung reichen 
(vgl. BGE 132 II 382 E. 4.2). Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat 
die  Vorinstanz  im  Rahmen  der  allgemeinen  Verfassungs-  und  Ver-
waltungsgrundsätze  (insbesondere  Willkürverbot,  Rechtsgleichheits- 
und  Verhältnismässigkeitsgebot  sowie  Treu  und  Glauben)  in  erster 
Linie  den  Hauptzwecken  der  finanzmarktrechtlichen  Gesetzgebung, 
dem Schutz der Gläubiger bzw. Anleger einerseits und der Lauterkeit 
und  Stabilität  des  Finanzsystems andererseits,  Rechnung  zu  tragen 
(Anleger- und Funktionsschutz; BGE 130 II 351 E. 2.2; BGE 126 II 111 
E. 3b; BGE 121 II 147 E. 3a). Die Frage, wie sie ihre Aufsichtsfunktion 
im  Einzelnen  wahrnimmt,  ist  weitgehend  ihrem  "technischen  Er-
messen" anheim gestellt (vgl. BGE 131 II 306 E. 3.1.2, BGE 126 II 111 
E. 3b). Bezüglich der Frage,  ob die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 
nur  zu  liquidieren  gewesen  wären  oder  ob  wegen  Überschul-
dung/dauernder Zahlungsunfähigkeit der Konkurs zu eröffnen war, ist 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht auf 
die  finanziellen  Verhältnisse  per  25. Januar  2010  abzustellen. Wenn 
die Vorinstanz eine unterstellungspflichtige und unbewilligte  Tätigkeit 
feststellt  und die  aufsichtsrechtliche Liquidation  verfügt,  so  kann sie 
auch  nachträglich  noch  ein  Konkursverfahren  eröffnen,  wenn  und 
sobald sich genügend Anhaltspunkte für eine Überschuldung ergeben 
(vgl.  BGE  131  II  306  E.  4.1.3  ff.).  Selbst  wenn  die  Beschwerde-
führerinnen 1 und 2 daher im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 
nicht  dauernd  zahlungsunfähig  bzw.  überschuldet  gewesen  sein 
sollten, könnte das Konkurserkenntnis durch das Bundesverwaltungs-
gericht  nicht  aufgehoben  werden,  solange  aus  aufsichtsrechtlicher 
Sicht eine Liquidation begründet ist und die Beschwerdeführerinnen 1 
und 2 im Urteilszeitpunkt als überschuldet erscheinen. 

4.
Zunächst  ist  die  von  den  Beschwerdeführerinnen  1  und  2  geltend 

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gemachte  Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben  durch 
die Vorinstanz zu überprüfen. 

4.1 Der  in  Art.  9  der  Bundesverfassung  (BV)  verankerte  Grundsatz 
von  Treu  und  Glauben  statuiert  ein  Verbot  widersprüchlichen  Ver-
haltens  und  verleiht  einer  Person  Anspruch  auf  Schutz  des  be-
rechtigten  Vertrauens  in  behördliche  Zusicherungen  oder  sonstiges, 
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 
131 II  627 Erw. 6.1).  Voraussetzung für  eine Berufung auf  den Ver-
trauensschutz ist indes, dass die betroffene Person sich berechtigter -
weise  auf  die  Vertrauensgrundlage  verlassen  durfte  und  gestützt 
darauf  nachteilige  Dispositionen  getroffen  hat,  die  sie  nicht  mehr 
rückgängig machen kann; die Berufung auf Treu und Glauben scheitert  
sodann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen 
(BGE 131 II 636 ff. Erw. 6; 129 I 170 Erw. 4.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N 622 ff.). 

Eine Auskunft begründet schutzwürdiges Vertrauen nur, wenn sie vor-
behaltlos  erteilt  worden  ist.  Nicht  schutzwürdig  ist  das  Vertrauen 
Privater  in  eine  Auskunft,  wenn  die  Behörde  wenigstens  dem  Sinn 
nach klar zum Ausdruck bringt, dass sie sich nicht festlegen will (Vor-
behaltlosigkeit der Auskunft;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 680 f.). 
Nachdem die Vorinstanz – wie noch zu zeigen sein wird – nicht gegen 
den  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  verstossen  hat,  kann  offen 
bleiben,  ob  der  Gutglaubensschutz  nicht  bereits  an  dem  unwider-
sprochen gebliebenen Vorbehalt scheitert, mit welchem die Vorinstanz 
die Auskunft erteilt hat.

4.2 Am  23.  November  2009  fand  eine  Besprechung  zwischen  Ver-
tretern  der  Vorinstanz,  dem  Beschwerdeführer  10  und  den  beiden 
Rechtsvertretern der Beschwerdeführenden statt. Der entsprechenden 
von B._______ unterzeichneten Aktennotiz bzw. dem Protokoll vom 26. 
November  2009  zufolge  wurde  der  Ablauf  der  Rückabwicklung  wie 
folgt festgehalten:

1. Ende November  2009: Versand der  Schreiben an Kunden durch den 
Beschwerdeführer 10 mit folgendem Inhalt:

- Schilderung der Situation

- Kündigung des Darlehens

- Bestätigung  der  Rückzahlung  von  100%  des  einbezahlten  Kapitals 
(Darlehen) + der vertraglich vereinbarten erwirtschafteten Erträge + der 

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Zinsen  von 6% (pro  rata  temporis)  +  des  allenfalls  vereinbarten  ein-
maligen Bonus von 4%

- individuelle Aufstellung + Auflistung des genauen Betrages

- Aufforderung an Kunden zur Bestätigung des genauen Betrages (d.h. 
die Kapitaleinlage inkl. Zins/Gewinn/Bonus) = Saldobestätigung 

- Adressat der Rückmeldung: Gesellschaft, _______

2. Unterschrift  des  Beschwerdeführers  10  (allenfalls  zusammen  mit  der 
Untersuchungsbeauftragten).  Ende  November  2009:  Kündigung  der 
Festgelder  auf  Konten  der  Marshall  Islands-Gesellschaften  bei  der 
P._______ spätestens  per  31.12.2009.  Gemäss  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers 10 sollten so die Gelder ab dem 1. Januar 2010 frei  
verfügbar sein.

3. Ab 2./3. Januar 2010 bis voraussichtlich Ende Januar 2010: Rücküber-
weisung der Beträge an Kunden durch den Beschwerdeführer 10.

4. Laufend,  d.h.  ab  Januar  2010:  Bestätigung  der  P._______ für  Über-
weisung  des  Betrages  an  jeden  einzelnen  Kunden  ("Swiftkopie"),  zu 
adressieren an: Gesellschaft, _______

5. 31. März 2010: Bestätigung der Untersuchungsbeauftragten zuhanden 
der  Vorinstanz,  dass  die  Rückabwicklung  sämtlicher  Darlehen 
zugunsten  der  involvierten  Gesellschaften  abgeschlossen  ist, 
insbesondere  dass  sämtliche  Beträge  entsprechend  der 
Rückbestätigung  durch  die  Kunden  und  der  "Swiftkopie"  überwiesen 
wurden.

Zusätzlich  und  räumlich  vor  dem Ablauf  der  Rückabwicklung  wurde 
festgehalten,  dass  die  Salden  auf  den  Konten  der  Beschwerde-
führerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf Konten in die Schweiz zu 
überweisen seien. 

Unwidersprochen  geblieben  ist  sodann  der  Einwand der  Vorinstanz, 
dass diese den Beschwerdeführenden bzw. deren Vertretern mitgeteilt 
habe,  die  Verfügungen  würden  vom  ENA  entschieden,  weshalb 
durchaus denkbar sei, dass die ENA allenfalls anders entscheide. Eine 
Garantie,  dass  so  entschieden  werde,  wie  besprochen  worden  sei, 
lehnten die Vertreter der Vorinstanz ausdrücklich ab (A01 685-688).

Ausserdem wurde  bereits  in  der  Stellungnahme  vom 19.  November 
2009 der Beschwerdeführenden festgehalten, die Salden der Gesell-
schaftskonten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bei der P._______ 
seien auf Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in der Schweiz 
zu  überweisen.  Die  auf  den  Marshall  Islands  domizilierten  Gesell -
schaften  würden  aus  dem  resultierenden  Überschuss  ihrer  Gesell-
schaftskonten  –  der  nach  Auflösung  und  Rückzahlung  sämtlicher 

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Darlehen  resultiere  –  auf  die  Gesellschaftskonten  der  Beschwerde-
führerinnen 1 und 2 in der Schweiz einen von der Vorinstanz zu be-
stimmenden Betrag (max. CHF 100'000.--) als Reserve bezahlen.

Mit  Schreiben  vom  30.  November  2009  wurden  die  Beschwerde-
führenden  von  der  Vorinstanz  dahin  orientiert,  dass  gemäss  der-
zeitigem Kenntnisstand  die  in  die  Untersuchung  involvierten  Gesell-
schaften  als  Gruppe  unerlaubt  Publikumseinlagen  entgegen  ge-
nommen hätten, weshalb den einzelnen Gruppenmitgliedern auch die 
Tätigkeiten der anderen Gruppenmitglieder anzurechnen seien. Ferner 
wurde  in  diesem  Schreiben  der  Ablauf  der  Rückabwicklung  der 
Darlehen  in  der  gleichen  Weise  festgehalten  wie  im  Protokoll  (A01 
695-697).

Am  12.  Januar  2010  orientierte  die  Rechtsvertreterin  der  Be-
schwerdeführenden die Vorinstanz darüber, dass bis jetzt noch keine 
Rückzahlungen erfolgt seien. 

Am  14.  Januar  2010  ersuchte  die  Vorinstanz  die  Beschwerde-
führenden,  umgehend  zu  veranlassen,  dass  die  Salden  auf  den 
Konten  der  Beschwerdeführerin  1  (EUR  165'401.89)  und  der  Be-
schwerdeführerin  2  (EUR  61'458.17)  bei  der  P._______ bis  am 
18. Januar 2010 auf Konten in die Schweiz zu überweisen seien (A01 
759). Am 20. Januar  2010 wurden die  Beschwerdeführenden erneut 
darum  ersucht,  die  beiden  Salden  der  beiden  Schweizer  Gesell-
schaften bei der P._______ bis spätestens am 25. Januar 2010, 12.00 
Uhr, auf Schweizer Konten zu überweisen (A01 777).

Am 25. Januar 2010 erging schliesslich  die angefochtene Verfügung 
(A01 815-844). 

4.3 Entgegen  der  Ansicht  der  Beschwerdeführenden  und  überein-
stimmend mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass letztere stets 
die umgehende Überweisung der Gelder der Beschwerdeführerinnen 1 
und 2 bei der P._______ auf Konten der beiden Gesellschaften in der 
Schweiz  verlangt  hat. Dies  geht  zweifelsfrei  aus  dem Protokoll  vom 
26. November 2009 hervor, wo auf Seite 2 festgehalten wird, die Vor-
instanz verlange,  dass  die  Salden auf  den Konten der  Beschwerde-
führerinnen 1 und 2 bei der P._______ auf ihre Konten in der Schweiz 
zu überweisen seien (A01 687). Hinzu kommt, dass die Beschwerde-
führerinnen selber in ihrem Schreiben vom 19. November 2009 auf die 

Seite 25

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fraglichen Überweisungen seitens der  P._______ auf  ihre  Schweizer 
Konten  hinweisen  und  dass  die  Vorinstanz  alsdann  die  fraglichen 
Überweisungen wiederholt abgemahnt hat, so dass sich auch insofern 
keine  andere  Sichtweise  rechtfertigt.  Für  das  Bundesverwaltungs-
gericht  steht  somit  fest,  dass  diese  Überweisungen  von  Anfang  an 
Vorbedingung  für  eine vertragliche  Abmachung im Sinne eines Ent-
gegenkommens  bildeten,  von  welcher  nicht  abgewichen  werden 
konnte. 

Wenn die Vorinstanz von den Beschwerdeführenden die Überweisung 
der  beiden  Salden  der  Beschwerdeführerinnen  1  und  2  bei  der 
P._______  auf  Schweizer  Konten  verlangt  hat,  hat  sie  damit  weder 
gegen  den  Grundsatz  von Treu und  Glauben  verstossen,  noch  sich 
widersprüchlich  verhalten  (venire  contra  proprium  factum).  Gestützt 
auf  die  beigebrachten  Unterlagen  durften  die  Beschwerdeführenden 
keinesfalls davon ausgehen, dass sie gemäss den mit der Vorinstanz 
getroffenen Abmachungen mit  der  Überweisung  der  Salden  der  Be-
schwerdeführerinnen  1  und  2  auf  der  P._______ auf  Konten  in  die 
Schweiz bis Ende März zuwarten durften.

5. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 bestreiten,  dass sie im Zeit -
punkt  der  Konkurseröffnung überschuldet  oder  dauernd  zahlungsun-
fähig gewesen seien. Die Vorinstanz behauptet das Gegenteil. 

5.1 Besteht  begründete  Besorgnis,  dass  eine  Bank  überschuldet  ist 
oder  ernsthafte  Liquiditätsprobleme  hat,  so  kann  die  Vorinstanz 
gestützt  auf  Art.  25  Abs.  1  Bst.  c  BankG  unter  Umständen  die 
Liquidation  der  Bank  (Bankenkonkurs  nach  Art.  33  ff.  BankG) 
anordnen.  Eine  Überschuldung  bzw.  dauernde  Zahlungsunfähigkeit 
liegt  vor, wenn die Zwischenbilanz ergibt,  dass die Forderungen der 
Gesellschaftsgläubiger  weder  zu  Fortführungs-  noch  zu 
Veräusserungszwecken gedeckt  sind (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2  SchKG; 
BGE 131 II 306 E. 4.3.1). 

5.2 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführenden 
Darlehen  entgegen  genommen  haben,  welche  in  ein  "Forex  Trading 
System"  investiert  worden  sind.  Mindestens  795  Kunden  haben  mit 
einer  der  auf  den  Marshall  Islands  domizilierten  Gesellschaften  Dar-
lehensverträge  abgeschlossen  und  insgesamt  mindestens  EUR  12.8 
Mio. investiert. Die Investoren schlossen mit einer der auf den Marshall  
Islands  domizilierten  Gesellschaften  sog.  "Verträge  über  ein 

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partiarisches Darlehen", teilweise kombiniert mit sog. "Übernahme- und 
Beteiligungsverträgen" ab. Danach wurden sie von der jeweiligen Ge-
sellschaft  angewiesen,  den vereinbarten  Darlehensbetrag auf  ein  be-
stimmtes Konto der Gesellschaft einzubezahlen. In den Darlehensver-
trägen verpflichtete sich der Investor, an eine der auf den Marshall Is-
lands domizilierten Gesellschaften ein Darlehen mit einer Laufzeit von 
380 oder 390 Tagen zu einem jährlichen Zinssatz von 6% zu gewähren. 
Gemäss  "Übernahme-  und  Beteiligungsvertrag"  wurde  dem  Investor 
neben der festen Verzinsung eine Gewinnbeteiligung an den Erträgen 
der  entsprechenden  Gesellschaft  zugesichert.  Die  einzelnen  auf  den 
Marshall Islands domizilierten Gesellschaften gewährten wiederum der 
Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführerin 5, der N._______ sowie 
der N1_______,  beide mit  Hauptsitz  in  G._______, Darlehen, welche 
über  die  P._______ in  G._______ in  "Forex  Trading  Strategien"  in-
vestiert  wurden. Zwischen den auf  den Marshall  Islands domizilierten 
Gesellschaften einerseits  und der  S._______ anderseits  wurden sog. 
"Service  Level  Agreements"  abgeschlossen  (A01  448-497,  ins-
besondere 470). 

Die Beschwerdeführerin 1 wies Darlehensverbindlichkeiten gegenüber 
der L._______ und der K._______ von EUR 1'005'000.-- aus, die Be-
schwerdeführerin 2 hatte gegenüber der L._______ und der  K._______ 
Darlehensverbindlichkeiten  von  EUR  878'000.--  (A01  639-653,  655-
684).

Auf den bekannten Schweizer Konten verfügten die Beschwerdeführerin 
1 per 11. November 2009 über einen Saldo von USD 3'562.-- und die 
Beschwerdeführerin 2 über einen Saldo von CHF 36'445.-- (A01 835).

Weiter  besteht  eine  Saldobestätigung  vom  13.  November  2009  der 
P._______ in G._______, wonach sich auf dem Konto der Beschwerde-
führerin  1  EUR  165'401.89  befanden  (A01  634).  Gemäss  Saldo-
bestätigung vom 13. November 2009 verfügte die Beschwerdeführerin 2 
bei der P._______ in G._______ über einen Saldo von EUR 61'458.47 
(A01 616). 

Am 25. Januar 2010 bzw. 26. Januar 2010 überwies die N._______ der 
Beschwerdeführerin 1 EUR 100'000.-- (A01 847) bzw. der Beschwerde-
führerin 2 EUR 50'000.-- (A01 851).

Unter  Berücksichtigung der  jeweiligen  Kündigungsfristen  der  Arbeits-, 

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Leasingverträge und des Mietvertrages hatte die Beschwerdeführerin 1 
gemäss eigener Zugabe laufende Verbindlichkeiten im Umfang von EUR 
62'835.05 (A01 667). Bei der Beschwerdeführerin 2 beliefen sich diese 
auf  EUR  5'971.95  (Lohn  an  F._______  bis  Dezember  2009;  A01 
665/666). 

Mit  Schuldübernahmeverträgen  vom  21.  Januar  2010  (A01  786/787, 
808/809)  übernahm  die  M._______ die  Darlehensschulden  der  Be-
schwerdeführerinnen  1  und  2  gegenüber  der  K._______ und  der 
L._______ im  Umfang  von  EUR  1'005'000.--  (Beschwerdeführerin  1) 
und EUR 878'000.-- (Beschwerdeführerin 2).

Die Beschwerdeführerin 1 verfügte gemäss eigener, aber nicht näher 
belegter Darstellung über Immobilien in Deutschland im Wert von rund 
EUR 800'000.--. 

Die Beschwerdeführerin 2 hat gemäss eigener, aber nicht  näher be-
legter Darstellung gegenüber E._______ eine Forderung in der Höhe 
von CHF 900'000.--. 

Gestützt auf diese Aktenlage erachtete die Vorinstanz sowohl bei der 
Beschwerdeführerin 1 als auch bei der Beschwerdeführerin 2 die Be-
sorgnis  einer  Überschuldung  als  begründet.  Sie  argumentierte  im 
Wesentlichen,  der  Saldo  auf  dem Konto  bei  der  P._______  der  Be-
schwerdeführerin  1  sei  nicht  werthaltig,  die  Beschwerdeführerin  1 
habe  eine  Darlehensschuld  gegenüber  der  K._______ und  der 
L._______ von  über  EUR  1  Mio.,  die  benötigte  Liquidität  sei  nicht 
durch  sie  selber,  sondern  eine Drittgesellschaft  überwiesen  worden, 
die Immobilien im Wert von EUR 800'000.-- bzw. - ohne Sperrvermerk 
–  von  EUR  300'000.--  seien  nicht  zu  berücksichtigen;  schliesslich 
seien  im  Rahmen  des  Konkurses  Forderungen  von  insgesamt  rund 
CHF 1 Mio. eingegangen. Der Saldo auf dem Konto bei der P._______ 
der Beschwerdeführerin 2 sei gleichfalls nicht zu berücksichtigen, der 
Betrag von EUR 50'000.-- der N._______ sei erst nach der Konkurs-
eröffnung überwiesen worden, weshalb er nicht zu den liquiden Mitteln 
zu zählen sei; ausserdem seien nicht  nur die Aktiven, sondern auch 
die  Passiven  im selben  Umfang  erhöht  worden; bei  vorsichtiger  Be-
wertung sei auch die Forderung der Beschwerdeführerin 2 gegenüber 
E._______ nicht zu den liquiden Mitteln zu zählen. Auf der Passivseite 
seien  nebst  den  Verbindlichkeiten  von  CHF  15'798.--  Steuern, 
Honorarforderungen  für  die  Rechtsvertretung,  die  Untersuchungs-

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B-1264/2010

kosten  im  Umfang  von  über  CHF  78'000.--  sowie  allfällige  Ver-
pflichtungen gegenüber den Vermittlern zu berücksichtigen.

5.3

5.3.1 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 wenden ein, nach der Über-
nahme ihrer  Darlehensschulden  durch  die  M._______  sei  ihre  Über-
schuldung  massiv  entschärft  worden.  Ferner  seien  ihnen  durch  die 
N._______ liquide Mittel im Umfang von EUR 100'000.-- (Beschwerde-
führerin  1)  und  50'000.--  (Beschwerdeführerin  2)  zugeflossen.  Nebst 
ihren Salden auf den Schweizer Konten seien auch die Salden auf ihren 
Konten  bei  der  P._______ in  G._______ zu  berücksichtigen  (Be-
schwerdeführerin  1:  EUR  165'401.89;  Beschwerdeführerin  2:  EUR 
61'458.47).  Zwingend  zu  berücksichtigen  seien  sodann  die  zwei  Im-
mobilien der Beschwerdeführerin 1 in Deutschland im Wert von ca. EUR 
800'000.-- bzw., weil auf einer Liegenschaft ein Sperrvermerk von ca. 
EUR 500'000.--  laste,  zumindest  ein Betrag von EUR 300'000.--. Der 
Beschwerdeführerin 2 stehe sodann eine Forderung im Betrag von CHF 
900'000.-- gegenüber E._______ zu.

5.3.2 Die Vorinstanz macht  demgegenüber  im Einzelnen geltend,  die 
Salden  der  Beschwerdeführerinnen  1  und  2  bei  der  P._______ in 
G._______ seien nicht zu den liquiden Mitteln zu zählen. Gemäss einer 
Medienmitteilung der nordzypriotischen Aufsichtsbehörde vom 17. März 
2010 sei die Bankbewilligung der P._______ bereits am 11. Dezember 
2009 provisorisch sistiert und mit Entscheid vom 12. März 2010 sei sie 
dauerhaft entzogen worden. Es müsse angenommen werden, dass die 
P._______ in  G._______ massive  Liquiditätsprobleme  habe  und  der 
Beschwerdeführer  10,  welcher  eine  bedeutende  Kontrolle  über  die 
P._______ habe,  sei  offenbar  in  zweifelhafte  Einlagengeschäfte  in-
volviert. So hätten denn auch sowohl die Untersuchungsbeauftragte als 
auch  sie  die  Beschwerdeführerinnen  1  und  2  und  die  P._______ 
wiederholt, aber vergeblich aufgefordert, die Gelder in die Schweiz zu 
überweisen. Die Salden beider Beschwerdeführerinnen bei dieser Bank 
seien demnach aller Wahrscheinlichkeit nach nicht werthaltig. Auf Grund 
der  Schuldübernahmeverträge  durch  die  M._______ seien  die  Be-
schwerdeführerinnen  zwar  nicht  mehr  massiv  überschuldet  gewesen; 
dennoch hätten auch nach Abschluss dieser Schuldübernahmeverträge 
immer noch erhebliche Liquiditätsprobleme sowie die begründete Be-
sorgnis  einer  Überschuldung  bestanden.  Was  die  überwiesenen 
Beträge der N._______ anbelange, so sei dazu festzuhalten, dass nicht 

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nur die liquiden Mittel der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zugenommen 
hätten, sondern im gleichen Umfang auch die Passiven. Zudem sei aus 
dieser "Vorfinanzierung" einer Drittgesellschaft zu schliessen, dass die 
Salden auf den Konten bei der P._______ in G._______ nicht verfügbar 
seien,  was  die  oben  dargelegten  Befürchtungen  bestätige.  Was  den 
Differenzbetrag von EUR 300'000.-- bezüglich der Immobilien der Be-
schwerdeführerin 1 in Deutschland anbelange, so seien für deren Be-
stand und Verfügbarkeit keinerlei Beweise beigebracht worden, so dass 
anzunehmen sei,  dass es sich hier  um Behauptungen bzw. um nicht 
verfügbare  Werte  handle,  die  bei  der  gebotenen  vorsichtigen  Ein-
schätzung nicht berücksichtigt werden dürften. Die Forderung im Betrag 
von CHF 900'000.--  der  Beschwerdeführerin  2  gegenüber  E._______ 
mit Wohnsitz in Moskau sei gemäss den glaubwürdigen Ausführungen 
der Untersuchungsbeauftragten nicht einbringlich. 

Die  im  Rahmen  des  Schuldenrufs  eingegangenen  Forderungen  von 
Gläubigern der Beschwerdeführerin 1 beliefen sich auf ca. CHF 1 Mio 
(A01  1175-1179).  Daneben  habe  sie  –  wie  erwähnt  –  Darlehens-
schulden im Umfang von EUR 1'005'000.--. Die laufenden Verbindlich-
keiten beliefen sich auf rund EUR 63'000.--.

Im  Rahmen  des  Schuldenrufs  seien  bei  der  Beschwerdeführerin  2 
Forderungen von CHF 225'460.63 geltend gemacht worden. Daneben 
habe  sie  –  wie  erwähnt  –  Darlehensschulden  im  Umfang  von  EUR 
878'000.--.

Beide Beschwerdeführerinnen hätten demnach zu Folge der Vorinstanz 
und  entgegen  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  Liquiditäts-
probleme  gehabt  und  ferner  habe  eine  begründete  Besorgnis  be-
standen,  dass  beide  Beschwerdeführerinnen  überschuldet  gewesen 
seien.

5.4

5.4.1 In  der  Bundesverwaltungsrechtspflege  gilt  der  Grundsatz  der 
freien  Beweiswürdigung  (Art.  19  VwVG  i.V.m.  Art.  40  des  Bundes-
gesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 
273]). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an 
bestimmte starre  Beweisregeln  gebunden ist,  die  dem Richter  genau 
vorschreiben,  wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen 
Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben 

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(CHRISTOPH AUER,  in:  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 
N 17 zu Art. 12; BGE 130 II 482 E. 3.2). Der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung  verlangt,  dass  sich  die  urteilende  Instanz  sorgfältig, 
gewissenhaft und unvoreingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob 
der  zu  beweisende  Sachumstand  als  wahr  zu  gelten  hat  oder  nicht. 
Veranschlagt  wird  dabei  das  beigebrachte  Beweismaterial  wie  ferner 
auch das Beweisverhalten der Parteien. Beweis ist geleistet, wenn der 
Richter gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist,  
dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Die von 
der  eigenen  Sachkunde  des  Richters  oder  der  Lebenserfahrung  und 
praktischen  Vernunft  getragene,  mit  Gründen  gestützte  Überzeugung 
kann genügen (GYGI, a. a. O., S. 279 mit Hinweisen).

Im  Verfahren  zur  Abklärung  einer  allfälligen  Unterstellungs-  und  Be-
willigungspflicht  nach  dem  Bankengesetz  trifft  die  Betroffenen  eine 
relativ weit gehende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Diese beinhaltet 
insbesondere die Erteilung sämtlicher  Auskünfte und die Herausgabe 
aller  Unterlagen,  welche  die  Vorinstanz  benötigt,  um  ihrer  Aufsichts-
tätigkeit  nachzugehen  und  die  Unterstellungspflicht  abzuklären  (vgl. 
Art. 1 BankV; BGE 121 II  147 E. 3a sowie Urteil  des Bundesgerichts 
2A.509/1999 vom 24. März 2000 E. 3b).

5.4.2 Die  Beschwerdeführerinnen  1  und  2  hatten  zum Zeitpunkt  der 
Konkurseröffnung  keine  nennenswerten  Aktiven  auf  den  bekannten 
schweizerischen Konten. Die Beschwerdeführerinnen 1 bzw. 2 verfügten 
bei der P._______ in G._______ über einen Saldo von EUR 165'401.89 
bzw. EUR 61'458.17. Daneben bestehen Darlehensschulden von EUR 
1'005'000.--  (Beschwerdeführerin  1)  und  EUR  878'000  (Beschwerde-
führerin  2).  Die  M._______  übernahm  diese  Darlehensschulden  der 
Beschwerdeführerinnen  1  und  2  gemäss  Schuldübernahmeverträgen 
vom 25. Januar 2010. Im Januar 2010 überwies die N._______ der Be-
schwerdeführerin 1 EUR 100'000.-- und der Beschwerdeführerin 2 EUR 
50'000.--.  Beide  Beschwerdeführerinnen  hatten  laufende  Verbindlich-
keiten: die Beschwerdeführerin 1: rund CHF 1 Mio. (A01 1175-1179); die 
Beschwerdeführerin 2: CHF 225'460.60 (A01 1171-1173).

5.4.3 Die Werthaltigkeit der beiden Kontensalden bei der P._______ in 
G._______ wurde von der Vorinstanz zu Recht in Zweifel gezogen, weil 
der  überschuldeten  P._______ einerseits  dauerhaft  die  Banken-
bewilligung entzogen worden war und weil anderseits die Beschwerde-

Seite 31

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führenden  wiederholt  die  Rückzahlung  der  Darlehen  durch  die 
P._______ versprachen und diese Versprechen nie einhielten. Gestützt 
darauf und nachdem die Liquidität der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 
im Januar  2010 wiederum nicht  durch die P._______,  sondern durch 
eine Drittgesellschaft erhöht wurde, ging die Vorinstanz zu Recht davon 
aus, dass die Gelder bei der P._______ gar nicht verfügbar waren. 

5.4.4 Die  Einbringlichkeit  der  Forderung  der  Beschwerdeführerin  2 
gegenüber  E._______ mit  Wohnsitz  in  Moskau  über  CHF 900'000.-- 
bzw. EUR 594'660.-- wurde bereits von der Untersuchungsbeauftragten 
mit  guten Gründen in Zweifel  gezogen, da sie betreffend Hintergrund 
und  Werthaltigkeit  der  Forderung  trotz  Nachfragen  keine  weiteren 
Informationen  erhalten  hat  (A01  451).  Auch  die  Werthaltigkeit  des 
Differenzbetrages in der Höhe von EUR 300'000.--  bezüglich der  Im-
mobilien  der  Beschwerdeführerin  1  in  Deutschland  erscheint  dem 
Bundesverwaltungsgericht mangels Belegen als in hohem Masse frag-
lich und demnach unbewiesen, zumal die Beschwerdeführerin selber in 
ihrer  Eingabe  vom 19. November  2009  dieses  Aktivum nicht  berück-
sichtigt hat, da dessen Realisation unklar sei.

5.4.5 Die  Überweisungen  der  N._______  hatten  nicht  nur  eine 
Erhöhung der Aktiven, sondern auch der Passiven in gleichem Umfang 
zur Folge.

5.4.6 Für  das  Bundesverwaltungsgericht  ergibt  sich  daher  folgendes 
Bild.  Die  Beschwerdeführerinnen  1  und  2  agierten  bereits  im  Zu-
sammenhang mit den Salden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf 
den Konten bei der P._______ wenig glaubwürdig. Ferner wirkten auch 
ihre  Vorbringen  betreffend  angeblichen  Aktiven  in  annähernder 
Millionenhöhe (Forderung gegenüber einer Privatperson, Immobilien im 
Ausland)  wenig  überzeugend  und  mehr  im  Sinne  von  Schutz-
behauptungen. Dass eine dritte Partei für beide Beschwerdeführerinnen 
eine Gesamtschuld von rund EUR 2 Mio. ohne Gegenforderung über-
nimmt, wirkt ebensowenig glaubwürdig und entspricht nicht einem ver-
nünftigen  Geschäftsgebaren.  Vielmehr  besteht  auch  hier  –  vor  dem 
Hintergrund der  gesamten Umstände –  ein begründeter  Verdacht  auf 
ein  Scheinmanöver  bzw.  auf  den  Erweis  einer  Gefälligkeit.  Die  Be-
schwerdeführenden, die durch ihr gesamtes Verhalten diese Vermutung 
nahe legen, vermögen nichts Ernsthaftes darzutun, um dem zu wider-
sprechen. Mit  der  Pflicht  zur vorsichtigen Bewertung zum Schutz der 
Gläubigerinteressen  ist  es  anderseits  der  Vorinstanz  verwehrt,  leicht-

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gläubig auf zweifelhafte Vorbringen einzugehen. Nachdem sie aufgrund 
der  Geschehnisse  im  Zusammenhang  mit  den  Konten  bei  der 
P._______ schlechte Erfahrungen gemacht hatte, durfte und musste sie 
vom  Weiterbestand  der  namhaften  Überschuldung  der  Beschwerde-
führerinnen  1  und  2  ausgehen.  Was  die  beiden  geltend  gemachten 
Aktivposten anbelangt, die Immobilien in Deutschland im Wert von zu-
mindest EUR 300'000.--, räumt die Beschwerdeführerin 1 selber deren 
geringe Werthaltigkeit ein und bringt auch für diese keinen Beweis. Die 
Vorinstanz  verneinte  die  Werthaltigkeit  der  Forderung  gegenüber 
E._______ in der Höhe von CHF 900'000.--; die Beschwerdeführerin 2 
konnte dem nichts Substanzielles entgegen halten. Insofern misslang es 
den Beschwerdeführerinnen 1 und 2, die begründete Befürchtung ihrer 
Überschuldung  zu  zerstreuen.  Bei  einer  derartigen  massiven  Über-
schuldung  vermögen  auch  die  Darlehen  der  N._______ zu  keinem 
anderen Befund zu führen.

5.4.7 Einbringlichen Aktiven von rund EUR 100'000.-- der Beschwerde-
führerin 1 stehen damit Verbindlichkeiten von EUR 1'068'000.-- gegen-
über. Einbringlichen Aktiven von rund EUR 50'000.-- der Beschwerde-
führerin  2 stehen damit  Verbindlichkeiten von EUR 884'000.--  gegen-
über (A01 1171-1173). Wenn die Vorinstanz bei  dieser  Sachlage von 
einer  Überschuldung  bzw.  einer  dauernden  Zahlungsunfähigkeit  der 
Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ausging, ist dies nicht zu beanstanden.

5.4.8 Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die namhaften, auch 
für  sich  allein  zu  einer  begründeten  Besorgnis  der  Überschuldung 
führenden  Schulden  (vgl.  vorne  E.  5.3.2  am  Ende)  bei  den  Be-
schwerdeführerinnen  1  und  2  beim  Schuldenruf  korrekt  eingegeben 
wurden, da so oder anders eine namhafte Überschuldung vorliegt.

5.4.9 Soweit die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Übrigen rügen, für 
die  Untersuchungskosten  über  CHF 78'000.--  hafteten  sämtliche  Be-
schwerdeführer solidarisch, weshalb diese Kosten nicht bei beiden Be-
schwerdeführerinnen  unter  den  Verbindlichkeiten  zu  berücksichtigen 
seien, ist dem entgegenzuhalten, dass der Gläubiger zivilrechtlich jeden 
Solidarschuldner nach freier Wahl für einen Teil oder auch für die ganze 
Forderung  belangen  kann,  unbeschadet  des  Rückgriffsrechts  des 
Zahlenden gegen seine Mitschuldner (Art. 144 und 148 Abs. 2 OR). Be-
finden  sich  mehrere  Solidarschuldner  im  Konkurs,  so  gestattet  das 
Konkursrecht  dem  Gläubiger,  seine  Forderung  in  jedem  Konkurs  im 
vollen Betrage geltend zu machen (Art. 216 Abs. 1 SchKG). Dadurch 

Seite 33

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wird die Wirksamkeit der Solidarität beachtlich verstärkt; der Gläubiger 
konkursiter  Solidarschuldner  könnte  sonst  wohl  nie  zu  voller  Be-
friedigung  gelangen.  Andererseits  darf  die  Anwendung  dieser  Regel 
nicht  dazu führen,  dass  der  Gläubiger  aus  mehreren  Konkursen  ins-
gesamt  mehr  erhält,  als  ihm im Ganzen zivilrechtlich  zusteht. Darum 
wird sie dahin ergänzt, dass ein allfälliger Überschuss der Zuteilungen 
aus den verschiedenen Konkursen nach Massgabe der unter den Mit-
verpflichteten bestehenden Rückgriffsrechte an die Massen zurückfällt 
(Art. 216 Abs. 2 SchKG). Der Rückgriff unter den Massen setzt somit die 
volle  Befriedigung  des  Konkursgläubigers  voraus  (Art.  216  Abs.  3 
SchKG).  Nachdem  die  Konkursdividende  bei  den  Beschwerde-
führerinnen 1 und 2 noch nicht  feststeht,  wurden die Untersuchungs-
kosten  zu  Recht  in  beiden  Konkursen  in  vollem Umfang  eingegeben 
(AMONN/WALTHER,  Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 
Bern 2008, 8. Aufl., § 42 Rz. 38 ff.).

6.
Der Beschwerdeführer 10 macht geltend, auch die gegenüber ihm an-
geordneten Massnahmen seien unverhältnismässig.

Nach  Art.  31  FINMAG  sorgt  die  Aufsichtsbehörde  für  die  Wieder-
herstellung des ordnungsgemässen Zustands und für  die Beseitigung 
der Missstände. Der Beschwerdeführer 10 war zweifellos als Teil einer 
Gruppe  tätig,  welche  einer  bewilligungspflichtigen  Tätigkeit  (gewerbs-
mässige  Entgegennahme von  Publikumseinlagen)  nachging.  Mit  dem 
Verbot,  Publikumseinlagen  gewerbsmässig  entgegenzunehmen  bzw. 
der Werbung für eine solche, wurde ihm lediglich in Erinnerung gerufen, 
was bereits von Gesetzes wegen gilt. Es handelt sich dabei im Resultat 
nicht  um eine eigenständige Massnahme, sondern um eine Warnung 
bzw. Ermahnung. Da von einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher 
Bestimmungen auszugehen ist, steht der Veröffentlichung des Verbots 
nach  Eintritt  der  Rechtskraft  der  Verfügung  nichts  im  Wege  (Art.  34 
FINMAG;  Entscheid  des  Bundesgerichts  2C_749/2008  vom  16.  Juni 
2009 E. 5.1).

7.
Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich auch die Kosten im Zu-
sammenhang  mit  dem  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  (CHF 
15'000.--). Die Kosten, die seit der Konkurseröffnung angefallen seien 
und noch anfallen würden, seien von der Vorinstanz zu tragen, da diese 

Seite 34

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ohne  zeitliche  Not  die  Konkurseröffnung  über  die  Beschwerde-
führerinnen 1 und 2 verfügt habe.

7.1  Die Vorinstanz führt dazu zu Recht aus, dass der Antrag bezüglich 
der Kosten, die seit der Konkurseröffnung angefallen seien oder künftig 
noch  anfallen  würden,  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens  sein  könne,  da  diese  Kosten  auch  nicht  Gegen-
stand  der  angefochtenen  Verfügung  seien.  Insoweit  ist  auf  die  Be-
schwerde nicht einzutreten.

7.2 Gemäss  Art.  5  Abs.  1  der  FINMA-Gebühren-  und  Abgabenver-
ordnung  (FINMA-GebV,  SR  956.122)  ist  gebührenpflichtig,  wer  eine 
Verfügung veranlasst. Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 FINMA-GebV sowie Ziff. 
1.9 im Anhang der FINMA-GebV erhebt die FINMA für ihre Verfahren 
über  die  Zwangsunterstellung  von  natürlichen  oder  juristischen 
Personen Gebühren in der Höhe von CHF 10'000.-- bis CHF 30'000.-- je 
Partei. Art. 6 FINMA-GebV legt fest,  dass sich die Erhebung von Ge-
bühren zur Deckung von Verfahrenskosten nach der Allgemeinen Ge-
bührenverordnung (Allg. GebV, SR 072.041.1) vom 8. September 2004 
richtet,  soweit  die  FINMA-GebV  keine  besondere  Regelung  enthält. 
Haben mehrere Personen gemeinsam eine Verfügung veranlasst oder 
eine  Dienstleistung  beansprucht,  so  haften  sie  für  die  Gebühr 
solidarisch (Art. 2 Abs. 2 GebV).

Die Bestimmung der Höhe der Verfahrenskosten im Einzelfall liegt im 
pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz. Die von der Vorinstanz er-
hobenen Verfahrenskosten haben in einem angemessenen Verhältnis 
zum tatsächlichen Aufwand zu stehen (Urteil des BVGer B-7734/2008 
vom 30. März 2009 E. 2.6).

7.3 Die Beschwerdeführenden scheinen zu übersehen,  dass die  Vor-
instanz  nicht  nur  die  Verfügung  verfassen,  sondern  auch  die  Be-
schwerdeschriften/Stellungnahmen  der  Beschwerdeführenden  lesen, 
deren  Argumente  untersuchen  und  abwägen sowie  die  Akten  erneut 
studieren mussten. Es kommt hinzu, dass sich die Vorinstanz zunächst 
auf  eine  einvernehmliche  Lösung  einliess,  die  entsprechend  zeitauf-
wändig war (Besprechung, mehrfache Aufforderungen zur Überweisung 
vereinbarter  Beträge etc.),  dass die Kooperationsbereitschaft  des Be-
schwerdeführers 10 zu wünschen übrig liess und dass das Verfahren 
einen Auslandbezug aufweist. Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern die 
Anordnung  des  Konkurses  anstelle  der  Liquidation  über  die  Be-

Seite 35

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schwerdeführerinnen 1 und 2 eine Erhöhung der Verfahrenskosten zur 
Folge gehabt haben soll.

Ausserdem ist die Vorinstanz im angefochtenen, gegen 10 Verfügungs-
adressaten  gerichteten  Entscheid  vom  25.  Januar  2010  trotz  ver-
gleichsweise  aufwändigem  Verfahren  mit  Verfahrenskosten  von  CHF 
15'000.--  ausserordentlich weit  von der oberen Kostengrenze entfernt 
geblieben. Insgesamt ist ihr Kostenentscheid nicht zu beanstanden. 

8.
Die Beschwerde erweist sich demnach in allen Teilen als unbegründet, 
weshalb  sie  vollumfänglich  abzuweisen  ist,  soweit  darauf  eingetreten 
werden kann.

9.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden nach 
Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen und es wird ihnen 
gemäss  Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  7  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  keine  Parteient-
schädigung ausgerichtet. Die Verfahrenskosten werden im Rahmen von 
Art. 4 VGKE auf Fr. 2'000.-- für die Beschwerdeführenden 1, 2 und 10 
und auf Fr. 500.-- für die Beschwerdeführenden 3-9, somit gesamthaft 
auf  Fr. 9'500.--,  festgelegt.  Die  Verfahrenskosten  werden  mit  den  am 
3. Mai 2010 geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 5'500.-- verrechnet. Den die Kostenvorschüsse übersteigenden Be-
trag von Fr. 4'000.-- haben die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 binnen 
30  Tagen  nach  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  unter 
solidarischer  Haftbarkeit  der  Gerichtskasse  zu  überweisen.  Ein-
zahlungsscheine werden mit separater Post zugestellt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 9'500.--  werden  den  Beschwerde-
führenden auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 5'500.-- verrechnet. Der Restbetrag von insgesamt Fr. 4'000.-- 

Seite 36

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haben die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 innert 30 Tagen nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils unter solidarischer Haft-
barkeit zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung 
des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Parteientschädigung wird keine ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14 Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 1. Dezember 2010

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