# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edd958e1-1cc9-5d00-8f54-0cde1b1615ab
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-08
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 08.05.2017 SK 2016 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2016-74_2017-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 16 74 + 75

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 8. Mai 2017

Besetzung Obergerichtssuppleantin Schödler (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Vicari, Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Suter

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Widerhand-
lungen gegen das Strassenverkehrsgesetz etc. sowie Widerrufs-
verfahren

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 12. Januar 2016 (PEN 15 776+924)

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I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) verurteilte A.________ (nach-
folgend: Beschuldigter) mit Urteil vom 12. Januar 2016 (pag. 365 ff.) wegen mehr-
fachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Entwen-
dung eines Personenwagens zum Gebrauch, Führens eines Personenwagens in 
nicht fahrfähigem Zustand, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, Widerhand-
lung gegen das Sozialhilfegesetz, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz und Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht zu einer 
unbedingten Freiheitsstrafe von 230 Tagen, einer Übertretungsbusse von 
CHF 850.00 sowie zu den Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 10‘903.80 (pag. 366 f., Ziff. I. erstinstanzliches Urteil). 

Die Vorinstanz widerrief den dem Beschuldigten mit Urteil des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 26. Juni 2013 für eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten gewähr-
ten bedingten Vollzug. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von 
CHF 300.00 wurden dem Beschuldigten auferlegt (pag. 368, Ziff. IV. erstinstanzli-
ches Urteil).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 14. Januar 2016 
form- und fristgerecht die Berufung an. Die Berufungsanmeldung erfolgte durch 
den vom Beschuldigten neu mandatierten Rechtsanwalt B.________ und war ver-
bunden mit einem Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung (pag. 416). Mit 
Verfügung vom 19. Februar 2016 wies die Vorinstanz dieses Gesuch ab (pag. 447 
ff.). Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 1. März 
2016 (pag. 459 f.) erklärte der Beschuldigte, vertreten durch Fürsprecher 
C.________, mit Eingabe vom 29. März 2016 form- und fristgerecht die Berufung 
und beantragte einen vollumfänglichen Freispruch von sämtlichen Tatvorwürfen 
und ein Absehen vom Widerruf (pag. 467 ff.). Mit Schreiben vom 4. April 2016 ver-
zichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf die Erklärung einer Anschlussberufung 
sowie auf die Geltendmachung von Nichteintretensgründen (pag. 474). 

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 ersuchte der Beschuldigte um Wechsel der 
amtlichen Verteidigung und Verschiebung der oberinstanzlichen Verhandlung vom 
24. Oktober 2016 (pag. 492 ff.). Gestützt auf die Verfügung vom 4. Oktober 2016 
(pag. 500 f.) beantragte die Generalstaatsanwaltschaft gleichentags die Abweisung 
des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung (pag. 508 f.). Fürsprecher 
C.________ beantragte demgegenüber mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 die 
Entlassung aus dem amtlichen Mandat (pag. 510 f.). Der Beschuldigte replizierte 
mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 (pag. 538). Mit Verfügung vom 13. Oktober 
2016 wurde das Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung gutgeheissen und 
die auf den 24. Oktober 2016 angesetzte oberinstanzliche Verhandlung verscho-
ben (pag. 542 ff.). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2016 wurde Rechtsanwalt 
B.________ als neuer amtlicher Verteidiger eingesetzt (pag. 560 f.). 

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Mit Schreiben vom 20. April 2017 ersuchte der Beschuldigte um Verschiebung der 
auf den 8. Mai 2017 angesetzten Verhandlung und reichte ein ärztliches Zeugnis 
von Dr. med. D.________ vom 19. April 2017 ein, wonach der Beschuldigte am 
8. Mai 2017 nicht vernehmungsfähig sei und an einer mehrstündigen Gerichtsver-
handlung nicht teilnehmen könne (pag. 609 f.). Mit Verfügung vom 21. April 2017 
wurde das Gesuch um Verschiebung der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 
8. Mai 2017 abgewiesen. Der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, falls er 
trotzdem auf eine Terminverschiebung bestehe, sei Voraussetzung, dass er 
Dr. D.________ vom Arztgeheimnis entbinde und sich bereit erkläre, von einem 
Vertrauensarzt des Obergerichts abgeklärt zu werden (pag. 618 f.). Mit Schreiben 
vom 24. April 2017 teilte der Beschuldigte mit, er bestehe auf die beantragte Ver-
schiebung der Verhandlung vom 8. Mai 2017. Er entband Dr. D.________ vom Be-
rufsgeheimnis und erklärte sich bereit, von einer vertrauensärztlichen Person des 
Obergerichts untersucht zu werden (pag. 622). Mit Verfügung vom 25. April 2017 
wurde das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (nachfolgend: IRM Bern), 
PD Dr. med. Dr. iur. E.________, beauftragt, die Frage der Verhandlungsfähigkeit 
des Beschuldigten für die am 8. Mai 2017 angesetzte obergerichtliche Hauptver-
handlung abzuklären (pag. 627 f.). Am 27. April 2017 gelangte ein neuerliches ärzt-
liches Zeugnis von Dr. D.________ ein (pag. 631 f.). Dr. E.________ nahm mit Fax 
vom 28. April 2017 Stellung (pag. 640). Gestützt auf den Beschluss vom 28. April 
2017 (pag. 642 f.) beantragte die Generalstaatsanwaltschaft gleichentags die Ab-
weisung des Verschiebungsgesuchs (pag. 651 f.). Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 
teilte die Verteidigung mit, dass sie nach Vorliegen des Berichts des IRM Bern ge-
gen die Durchführung der Verhandlung vom 8. Mai 2017 nichts mehr einzuwenden 
habe (pag. 655).

3. Beweisergänzungen

Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich im Sinne einer Beweisergänzung ein ak-
tueller Leumundsbericht, inkl. Steuerausweis 2014 und Betreibungsregisterauszug 
(pag. 521 ff.), ein Auszug aus dem ADMAS-Register (pag. 601) sowie ein aktueller 
Strafregisterauszug (pag. 603 ff.) des Beschuldigten eingeholt. 

Die Kammer klärte bei der Kantonspolizei Waadt ab, was mit den beiden nach dem 
versuchten Diebstahl in Bussigny-près-Lausanne sichergestellten Geissfüssen ge-
schehen ist. Deren Verbleib sei unbekannt, eine DNA-Auswertung habe offenbar 
nicht stattgefunden und könne somit auch nicht mehr nachgeholt werden 
(pag. 607). 

Der von der Verteidigung mit Schreiben vom 27. April 2017 gestellte Beweisantrag 
auf Ausweitung der Anfrage an das IRM Bern auf die Bereiche Strafempfindlichkeit 
und Hafterstehungsfähigkeit des Beschuldigten (pag. 635), wies die Kammer mit 
Beschluss vom 28. April 2017 ab (pag. 642 ff.). 

Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 beantragte die Verteidigung die Edition eines 
vollständigen Auszugs aus dem FABER-ADMAS-Register betreffend F.________ 
(pag. 655). Gestützt auf die Verfügung vom 4. Mai 2017 (pag. 660 f.) beantragte 
die Generalstaatsanwaltschaft gleichentags die Abweisung dieses Beweisantrags 
(pag. 666 f.). Die Kammer hiess den Beweisantrag der Verteidigung an der oberin-

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stanzlichen Verhandlung vom 8. Mai 2017 gut und erkannte den am 5. Mai 2017 
vorsorglich eingeholten Auszug aus dem ADMAS-Register von F.________ zu den 
Akten (pag. 670; pag. 674)

Mit Fax vom 5. Mai 2017 gelangte ein Schreiben der Schwester des Beschuldigten, 
G.________, vom 24. März 2017 ein, worin sie bestätigte, dass sie ihrem Bruder 
am 4. April 2014 die Zustimmung zum Gebrauch ihres Wagens gegeben habe. Sie 
erkläre ihr Desinteresse an der Strafverfolgung ihres Bruders betreffend den Tat-
bestand der Entwendung zum Gebrauch (pag. 668). Dieses Schreiben wurde an 
der oberinstanzlichen Verhandlung zu den Akten erkannt (pag. 675). 

Schliesslich wurde die von der Verteidigung an der oberinstanzlichen Verhandlung 
eingereichte Verfügung der IV-Stelle vom 24. Februar 2017 zu den Akten erkannt 
(pag. 674; pag. 680 ff.). 

4. Anträge der Parteien 

Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete an der oberinstanzlichen Ver-
handlung vom 8. Mai 2017 namens des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 688 
ff.): 
I. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 

12. Januar 2016 (PEN 15 776 / PEN 15 924) insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

A.________ schuldig erklärt wurde

1. des Diebstahls, mehrfach begangen (Dispositivziffer I./1./1.1. und I./1./1.2.) 
1.1. in der Zeit vom 7. Juni 2014 bis 10. Juni 2014 in Bern, z.N. der H.________ GmbH

(DB: ca. CHF 1‘900.00);
1.2. am 4. Juli 2014 in Bussigny-près-Lausanne, z.N. I.________ (Versuch);

2. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen (Dispositivziffer I./2./2.1. und I./2./2.2.) 
2.1. in der Zeit vom 7. Juni 2014 bis 10. Juni 2014 in Bern, z.N. der H.________ GmbH (DB: 

ca. CHF 1‘000.00);
2.2. am 4. Juli 2014 in Bussigny-près-Lausanne, z.N. I.________ (DB: ca. CHF 5‘600.00);

3. des Hausfriedensbruchs, begangen in der Zeit vom 7. Juni 2014 bis 10. Juni 2014 in Bern, z.N. 
der H.________ GmbH (Dispositivziffer I./3.);

4. des Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand (unter Drogen- und Alkohol-
einfluss), begangen bzw. festgestellt am 4. April 2014 in Zollikofen (Dispositivziffer I./5.);

5. des Fahrens ohne Berechtigung, begangen bzw. festgestellt am 4. April 2014 in Zollikofen 
durch Führen eines Personenwagens trotz entzogenen Führerausweises (Dispositivziffer 
I./6./6.1.);

6. der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz, begangen in der Zeit vom 1. Februar 2013 bis 
7. Oktober 2014 in Bern, z.N. der Stadt Bern durch Verschweigen von Einkommen 
(DB: CHF 5‘685.40; Dispositivziffer I./7.);

7. der Widerhandlung gegen das BetmG, begangen in der Zeit vom 4. Juli 2014 bis am 4. April 
2015 in Bern, Bussigny bei Lausanne und evtl. anderswo durch Konsum von Marihuana und 
Kokain sowie in Bussigny bei Lausanne durch Besitz zum Konsum von Kokain und Marihuana 
(Dispositivziffer I./8.);

8. der Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht, begangen am 4. April 
2015 in Zollikofen durch Verweigerung der Namensangabe (Dispositivziffer I./9.).

II. A.________ sei hingegen freizusprechen:

1. von der Anschuldigung der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, angeblich be-
gangen bzw. festgestellt am 4. April 2014 in Zollikofen (Dispositivziffer I./4.);

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2. von der Anschuldigung des Fahrens ohne Berechtigung, angeblich begangen bzw. festgestellt 
am 7. Mai 2015 in Bern durch Überlassen eines Personenwagens an eine Person, die nicht 
über die erforderliche Berechtigung verfügt (Dispositivziffer I./6./6.2.);

unter Ausrichtung einer Entschädigung für die angemessene Verteidigung sowie unter anteils-
mässiger Ausscheidung der Verfahrenskosten.

III. A.________ sei in Anwendung der einschlägigen Strafbestimmungen zu verurteilen:

1) zu unbedingter gemeinnütziger Arbeit von 600 Stunden;

2) zu einer Übertretungsbusse von CHF 850.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung sei auf neun Tage festzusetzen;

3) zu den anteilsmässigen Verfahrenskosten.

IV.

1. Der A.________ mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26. Juni 2013 (PEN 13 
289) für eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten gewährte bedingte Vollzug sei nicht zu widerrufen 
(vgl. Dispositivziffer IV./1.).

2. A.________ sei stattdessen zu verwarnen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

V.

1. Die Kosten für das Verfahren vor dem Obergericht seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.

2. Es seien die notwendigen Verfügungen zu erlassen.

3. Es sei das Honorar der amtlichen Verteidigung gestützt auf die noch einzureichende Kosten-
note gerichtlich festzulegen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST.

Generalstaatsanwalt J.________ stellte und begründete folgende Anträge 
(pag. 691 ff.): 

I.

Das Urteil der 1. Instanz sei insofern als in Rechtskraft erwachsen zu erklären, als: 

A.________ schuldig erklärt wurde: 

1. des Diebstahls, mehrfach begangen
1.1 in der Zeit vom 07.06.2014 bis 10.06.2014 in Bern, z.N. der H.________ GmbH;
1.2 am 04.07.2014 in Bussigny-près-Lausanne, z.N. I.________ (Versuch);

2. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen
2.1 in der Zeit vom 07.06.2014 bis 10.06.2014 in Bern, z.N. der H.________ GmbH;
2.2 am 04.07.2014 in Bussigny-près-Lausanne, z.N. I.________ (Versuch);

3. des Hausfriedensbruchs, begangen in der Zeit vom 07.06.2014 bis 10.06.2014 in Bern, z.N. der 
H.________ GmbH;

4. (…)

5. des Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand (unter Drogen- und Alkoholein-
fluss), begangen bzw. festgestellt am 04.04.2014 in Zollikofen;

6. des Fahrens ohne Berechtigung, begangen bzw. festgestellt am 04.04.2014 in Zollikofen durch 
Führen eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis;

7. der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz, begangen in der Zeit vom 01.02.2013 bis am 
07.10.2014 in Bern, z.N. der Stadt Bern durch Verschweigen von Einkommen;

8. der Widerhandlung gegen das BetmG, begangen in der Zeit vom 04.07.2014 bis am 04.04.2015 in 
Bern, Bussigny-près-Lausanne und evtl. anderswo durch Konsum von Marihuana und Kokain so-
wie in Bussigny-près-Lausanne durch Besitz zum Konsum von Marihuana und Kokain;

9. der Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht, begangen am 04.04.2015 in 
Zollikofen durch Verweigerung der Namensangabe;

II.

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A.________ sei schuldig zu erklären: 

1. der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, begangen bzw. festgestellt am 
04.04.2014 in Zollikofen;

2. des Fahrens ohne Berechtigung, begangen bzw. festgestellt am 07.05.2015 in Bern durch Über-
lassen eines Personenwagens an eine Person, die nicht über die erforderliche Berechtigung ver-
fügt. 

und in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO, Art. 22 Abs. 1, 30, 40, 47, 49 Abs. 1, 139 Ziff. 1, 144 
Abs. 1 und 186 StGB, Art. 10 Abs. 2, 31 Abs. 2, 55 Abs. 7, 91 Abs. 2 lit. b, 94 Abs. 1 lit. a, 95 Abs. 1 
lit. b und e SVG, Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV, Art. 28 und 85 SHG, Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie Art. 15 
KStrG

zu verurteilen:

1. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von nicht unter 200 Tagen;

2. zu einer Übertretungsbusse von CHF 850.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung sei auf 9 Tage festzusetzen;

3. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine Gebühr von 
CHF 600.00 gemäss Art. 21 VKD).

III.

Im Weiteren sei zu verfügen:

1. Die beschlagnahmten Drogen und Drogenutensilien seien einzuziehen und zu vernichten (Art. 69 
StGB).

2. Die beschlagnahmte Digital-Spiegelreflexkamera Nikon D500 mit Objektiv, Akku-Ladestation, 
USB-Kabel und Fototasche Marke „Grumpier" sei einzuziehen und zu verwerten. Ein allfälliger Er-
lös sei mit den Verfahrenskosten zu verrechnen (Art. 442 StPO).

3. Die Honorare der amtlichen Verteidiger seien gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

4. Die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-Nr.________) sei nach Ablauf der 
Frist durch das zuständige Bundesamt einzuholen (Art. 16 Abs. 4 DNA- ProfilG).

5. Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sei 
nach Ablauf der Frist durch die auftraggebende Behörde einzuholen (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. 19 
Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

IV.

Widerruf

1. Der A.________ mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26.06.2013 für eine Frei-
heitsstrafe von 14 Monaten gewährte bedingte Vollzug sei zu widerrufen und die Strafe zu vollzie-
hen.

2. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren in gerichtlich zu bestimmender Höhe seien 
A.________ aufzuerlegen.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Zufolge der anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung vom 8. Mai 2017 be-
schränkten Berufung des Beschuldigten ist das erstinstanzliche Urteil insofern in 
Rechtskraft erwachsen, als der Beschuldigte des mehrfachen Diebstahls, der 
mehrfachen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, des Führens eines Per-
sonenwagens in nicht fahrfähigem Zustand, des Fahrens ohne Berechtigung, be-
gangen durch Führen eines Personenwagens trotz entzogenen Führerausweises, 
der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz, der Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Gesetz über das 
kantonale Strafrecht schuldig erklärt und zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 850.00 verurteilt wurde. 

Von der Kammer zu überprüfen sind die Schuldsprüche wegen Entwendung eines 
Personenwagens zum Gebrauch (Ziff. I. 4. erstinstanzliches Urteil) und Fahrens 

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ohne Berechtigung, begangen durch Überlassen eines Personenwagens an eine 
Person, die nicht über die erforderliche Berechtigung verfügt (Ziff. I. 6.2. erstin-
stanzliches Urteil), der Sanktionspunkt, die Kostenverteilung und das Widerrufsver-
fahren. Die Kammer verfügt dabei als Berufungsgericht über umfassende Kognition 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Urteil des Bundesgerichts 6B_1068/2015 
vom 2. November 2016 E. 1.4.2. mit Hinweisen) und ist aufgrund der alleinigen Be-
rufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio 
in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu 
Ungunsten des Beschuldigten abändern.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch

6.1 Vorwurf gemäss Anklageschrift

Dem Beschuldigten wird in Ziff. I. 2. der Anklageschrift vom 7. Oktober 2015 vor-
geworfen, er habe am 4. April 2014 ohne Einverständnis den Personenwagen sei-
ner Schwester verwendet (pag. 300).

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich der Vorfall 2015 und nicht 2014 ereignete (vgl. 
den Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 22. April 2015 [pag. 182]). An der 
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 2. Juni 2015 wurde dem Beschuldigten 
das richtige Datum vorgehalten (pag. 195 Z. 266, Z. 279). Somit handelt es sich 
beim Deliktszeitpunkt in der Anklageschrift vom 7. Oktober 2015 offensichtlich um 
einen Verschrieb, der sich anschliessend durch das ganze Verfahren gezogen hat: 
im erstinstanzlichen Urteil, in den Anträgen beider Parteien und im oberinstanzli-
chen Urteil ist jeweils das falsche Datum aufgeführt (pag. 366; pag. 689; pag. 691 
f.; pag. 675). Das oberinstanzliche Urteil vom 8. Mai 2017 wird deshalb gestützt auf 
Art. 83 Abs. 1 StPO berichtigt. Zu Gunsten des Beschuldigten wird der Deliktszeit-
punkt in analoger Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO auch bei den bereits in 
Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen wegen Führens eines Personenwagens 
in nicht fahrfähigem Zustand (Ziff. I. 5. erstinstanzliches Urteil) und Fahrens ohne 
Berechtigung durch Führen eines Personenwagens trotz entzogenen Führeraus-
weises (Ziff. I. 6.1. erstinstanzliches Urteil) berichtigt. Es wäre unbillig, wenn aus 
dem Urteil nicht hervorgehen würde, dass diese Schuldsprüche denselben Vorfall 
betreffen. 

6.2 Beweismittel

Gemäss Rapport der Kantonspolizei Bern vom 22. April 2015 (pag. 182 ff.) wurde 
der Beschuldigte am 4. April 2015 anlässlich einer Verkehrskontrolle angehalten 
(pag. 183). Der von ihm gelenkte Personenwagen, ein Peugeot mit Kontrollschild 
.________, war auf seine Schwester, G.________, eingelöst (pag. 183). Der Be-
schuldigte habe sinngemäss angegeben, er habe die Fahrzeugschlüssel des Per-
sonenwagens seiner Schwester, welche zurzeit bei ihm zu Besuch sei, behändigt, 
ohne seine Schwester um Erlaubnis zu fragen (pag. 184). 

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Anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 2. Juni 2015 bestätigte der 
Beschuldigte, dass er das Auto seiner Schwester benutzt habe, ohne sie zu fragen. 
Sie habe den Schlüssel auf dem Tisch liegen lassen und sicher nicht daran ge-
dacht. In der Nacht habe er dann das Auto genommen (pag. 195 Z. 284 ff.). Auch 
an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung anerkannte der Beschuldigte den Vor-
wurf gemäss Ziff. 2. der Anklageschrift vom 7. Oktober 2015 (pag. 300) ausdrück-
lich (pag. 351 Z. 1 ff.). 

G.________ hielt in einem Schreiben vom 24. März 2017 fest, sie bestätige, dass 
sie ihrem Bruder ihre Zustimmung zum Gebrauch ihres Wagens gegeben habe per 
4. April 2014. Sie erkläre ihr Desinteresse an der Strafverfolgung ihres Bruders be-
treffend den Tatbestand der Entwendung zum Gebrauch (pag. 668). 

6.3 Beweiswürdigung und erwiesener Sachverhalt

Nach Auffassung der Kammer ist das Schreiben von G.________ vom 24. März 
2017 als Gefälligkeitsschreiben zu betrachten. Der Beschuldigte sagte bereits in 
seinen ersten Aussagen aus, dass er das Fahrzeug genommen habe, ohne seine 
Schwester um Erlaubnis zu fragen. Diese Aussagen bestätigte er während des ge-
samten Verfahrens. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass nicht ersichtlich 
ist, weshalb sich der Beschuldigte mit seinen Aussagen selber belasten sollte, 
wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen würden (pag. 394, S. 24 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung). Soweit die Verteidigung vorbringt, G.________ habe 
durch das Liegenlassen des Schlüssels zumindest konkludent ihr Einverständnis 
gegeben, kann ihr nicht gefolgt werden. Nur weil sie den Schlüssel auf dem Tisch 
liegen liess, lag noch keine Einwilligung zum Gebrauch des Fahrzeugs vor.

Die Kammer erachtet den in Ziff. I. 2. der Anklageschrift vom 7. Oktober 2015 um-
schriebenen Sachverhalt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als erwiesen. 

7. Überlassen eines Fahrzeugs an F.________ 

7.1 Vorwurf gemäss Anklageschrift 

Dem Beschuldigten wird in Ziff. I. 5. der Anklageschrift vom 7. Oktober 2015 vor-
geworfen, er habe seinem Kollegen F.________ am 7. Mai 2015 den Personenwa-
gen Peugeot Kontrollschild .________ überlassen, obwohl er gewusst habe oder 
bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit zumindest hätte wissen können, dass diesem 
der Führerausweis entzogen worden sei und F.________ daher nicht zum Führen 
eines Personenwagens berechtigt gewesen sei (pag. 300). 

7.2 Beweismittel

Gemäss Rapport der Kantonspolizei Bern vom 20. Mai 2015 (pag. 197 ff.) wurde 
F.________ am 7. Mai 2015 bei einer Geschwindigkeitskontrolle angehalten. Dabei 
wurde u.a. festgestellt, dass F.________ keinen gültigen Führerausweis besitzt. 
Beifahrer war der Beschuldigte (pag. 199). 

Gemäss dem Auszug aus dem ADMAS-Register vom 5. Mai 2017 wurde 
F.________ der Führerausweis ab 1. Mai 2013 auf unbestimmte Zeit entzogen 
(pag. 670). 

9

F.________ gab gegenüber der Polizei an, er sei gefahren, weil er dem Beschul-
digten, seinem langjährigen Kollegen, einen Gefallen habe machen wollen. Da sie 
sich schon seit Jahren kennen würden, habe der Beschuldigte von seinem Füh-
rerausweisentzug Kenntnis gehabt. Im Gegenzug habe auch er Kenntnis vom Füh-
rerausweisentzug des Beschuldigten gehabt (pag. 199). Gegenüber der Staatsan-
waltschaft gab F.________ an, er sei freiwillig gefahren, weil sich der Beschuldigte 
nicht mehr getraut habe, zu fahren. Er habe dem Beschuldigten vorgeschlagen, 
dass er das Auto umparkiere. Der Vorschlag sei von ihm, F.________, gekommen. 
Sein Führerausweisentzug sei zwischen ihm und dem Beschuldigten kein Thema 
gewesen. Der Beschuldigte habe schon gewusst, dass ihm vor ungefähr 1,5 Jah-
ren der Führerausweis entzogen worden sei. Ob der Beschuldigte gewusst habe, 
dass er den Ausweis noch nicht wiederbekommen habe, wisse er nicht. Er habe 
ihn nicht nach seinem Führerausweis gefragt (pag. 212 Z. 161 ff.).

Der Beschuldigte bestreitet nicht, F.________ das Fahrzeug überlassen zu haben. 
Er macht aber geltend, er habe nicht gewusst, dass diesem der Führerausweis 
entzogen worden war. Gegenüber der Polizei gab der Beschuldigte an, er habe 
gewusst, dass F.________ einen Führerausweis habe, obwohl er ihn nie danach 
gefragt habe. Dass F.________ keinen Führerausweis mehr besitze, habe er nicht 
gewusst. Er könne nicht sagen, wann F.________ das letzte Mal mit einem Auto 
gefahren sei (pag. 199). 

Anlässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft gab der Beschuldigte zu 
Protokoll, F.________ habe immer einen Führerausweis gehabt. Das habe er ge-
wusst. Er habe ihn mit dem Firmenauto gesehen. F.________ habe gewusst, dass 
er keinen Führerausweis habe (pag. 214 Z. 327 ff.). Es stimme nicht, dass er vom 
Führerausweisentzug von F.________ gewusst habe (pag. 214 Z. 331 ff.). Er habe 
ihn damals gefragt, ob er einen Führerausweis habe, was dieser bejaht habe 
(pag. 214 Z. 340 ff.). Den Ausweis von F.________ habe er nicht gesehen, was ein 
grosser Fehler gewesen sei. Ein Kollege, welcher ebenfalls dabei gewesen sei, ha-
be einen spanischen Führerausweis. Wenn er gewusst hätte, dass F.________ 
keinen Führerausweis habe, hätte er den anderen fahren lassen (pag. 214 Z. 344 
ff.). Auf Frage, wie der Kollege aus Spanien heisse, gab der Beschuldigte an, er 
könne sich gerade nicht an seinen Namen erinnern. Es sei ein sehr schwieriger 
Name (pag. 215 Z. 358 f.). 

An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, er habe 
F.________ mit einem Lieferwagen fahren sehen und sei deshalb davon ausge-
gangen, dass er einen Führerausweis habe (pag. 351 Z. 37 ff.). Ab Anfang 2014 
habe er ihn nicht mehr Autofahren gesehen. Auf Frage, wann er F.________ mit 
dem Firmenwagen gesehen habe, gab der Beschuldigte an, er könne sich nicht an 
den genauen Monat erinnern, vielleicht im November 2014 (pag. 352 Z. 5 ff.). Zu-
dem gab der Beschuldigte zu Protokoll, er hätte F.________ nach dem Führeraus-
weis fragen sollen. Er sei sich aber sicher gewesen, dass er einen Führerausweis 
habe (pag. 352 Z. 2 f.).

10

7.3 Beweiswürdigung und erwiesener Sachverhalt

Die Vorinstanz erachtete die Aussagen von F.________ zu Recht als schlüssig und 
jene des Beschuldigten als widersprüchlich. Der Beschuldigte machte insbesonde-
re widersprüchliche Aussagen zur Frage, ob er F.________ nach dessen Füh-
rerausweis gefragt habe (vgl. pag. 199; pag. 214 Z. 340 ff.; pag. 352 Z. 2 f.). Seine 
Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft, wonach er F.________ gefragt habe, 
ob er einen Führerausweis habe, was dieser bejaht habe, ist als Schutzbehauptung 
zu werten. Ferner erscheinen seine Aussagen zum Spanier, der ebenfalls hätte 
fahren können, an dessen Namen er sich aber nicht mehr erinnern könne, als we-
nig glaubhaft, zumal im Rapport vom 20. Mai 2015 nicht erwähnt wird, dass sich 
noch eine weitere Person im Auto aufhielt (vgl. pag. 197 ff.). 

Gestützt auf die Aussagen von F.________ ist davon auszugehen, dass sein Füh-
rerausweis an diesem Tag zwischen ihm und dem Beschuldigten kein Thema war 
(vgl. pag. 212 Z, 179 ff., Z. 191 ff.). Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die 
beiden befreundet waren und sich bereits seit Jahren kannten (vgl. pag. 199). 
F.________ wusste unbestrittenermassen vom Führerausweisentzug des Beschul-
digten (vgl. pag. 199; pag. 212 Z. 188 f.; pag. 351 Z. 39 f.). Es erscheint lebens-
fremd, dass dies umgekehrt nicht der Fall gewesen sein soll. F.________ gab ex-
plizit zu Protokoll, der Beschuldigte habe es gewusst (pag. 199; pag. 212 Z. 184 
ff.). Die Vorinstanz ging deshalb zu Recht davon aus, dass der Beschuldigte vom 
früheren Führerausweisentzug bei F.________ wusste und deshalb mindestens 
damit rechnen musste, dass diesem der Führerausweis nach wie vor entzogen war 
(pag. 392, S. 22 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), 

Die Kammer erachtet den in Ziff. I. 5. der Anklageschrift vom 7. Oktober 2015 um-
schriebenen Sachverhalt (pag. 300) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als er-
wiesen. 

III. Rechtliche Würdigung

8. Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch 

Gemäss Art. 94 Abs. 1 Bst. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Motor-
fahrzeug zum Gebrauch entwendet. Ist der Täter ein Angehöriger oder Familienge-
nosse des Halters und hatte der Führer den erforderlichen Führerausweis, so er-
folgt die Bestrafung nur auf Antrag; die Strafe ist Busse (Art. 94 Abs. 2 SVG). 

Es kann vorab auf die allgemeinen rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (pag. 397, S. 27 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass der Beschuldigte den objektiven Tatbe-
stand von Art. 94 Abs. 1 Bst. a SVG erfüllte, indem er den Personenwagen seiner 
Schwester ohne deren Einverständnis verwendete. Da der Beschuldigte das Fahr-
zeug nur vorübergehend gebrauchen wollte und nicht in Aneignungsabsicht han-
delte, ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt (pag. 397 f., S. 27 f. der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung). 

11

Unter Angehörigen oder Familiengenossen ist die Entwendung eines Fahrzeugs 
zum Gebrauch grundsätzlich ein Antragsdelikt und eine Übertretung (Art. 94 Abs. 2 
SVG i.V.m. Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). 
Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes gilt die Privilegierung allerdings nur, wenn 
der Führer des entwendeten Fahrzeugs den erforderlichen Führerausweis besitzt. 
Vorliegend war der Beschuldigte im Tatzeitpunkt nicht im Besitz des Führerauswei-
ses (vgl. pag. 601), weshalb der privilegierte Tatbestand von Art. 94 Abs. 2 SVG 
nicht zur Anwendung gelangt. 

Der Beschuldigte ist somit der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, 
begangen bzw. festgestellt am 4. April 2015 in Zollikofen, schuldig zu erklären. 

9. Fahren ohne Berechtigung

Gemäss Art. 95 Abs. 1 Bst. e SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft, wer ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er 
weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforder-
lichen Ausweis nicht hat. 

Das Beweisverfahren hat ergeben, dass der Beschuldigte seinem Kollegen 
F.________ am 7. Mai 2015 den Personenwagen Peugeot mit Kontrollschild 
.________ überliess, obwohl F.________ nicht über den erforderlichen Führeraus-
weis verfügte. Der Verteidigung ist beizupflichten, dass die Anforderungen an den 
Fahrzeughalter bzw. -berechtigten nicht überspitzt werden dürfen: Wenn ein ver-
trauenswürdiger Freund erklärt, er befinde sich im Besitz des erforderlichen Füh-
rerausweises, erübrigt sich nach den sozialen Usanzen eine minuziöse Ausweis-
kontrolle (GYGER, in: SVG Kommentar, 8. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 95 SVG; BUSS-
MANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N. 70. zu Art. 
95 SVG mit Hinweisen). Vorliegend ist jedoch beweismässig erstellt, dass der Be-
schuldigte vom früheren Führerausweisentzug bei F.________ wusste. Er hätte 
deshalb bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit mindestens damit rechnen müssen, 
dass diesem der Führerausweis nach wie vor entzogen ist. Folglich sind sowohl der 
objektive als auch der subjektive Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 Bst. e SVG erfüllt. 

Der Beschuldigte ist somit in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Fahrens 
ohne Berechtigung, begangen bzw. festgestellt am 7. Mai 2015 in Bern durch Über-
lassen eines Personenwagens an eine Person, die nicht über die erforderliche Be-
rechtigung verfügt, schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung

10. Überprüfung durch die Kammer

Die Strafkammern des Obergerichtes verfügen als Berufungsgericht über umfas-
sende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 
StPO). Das gilt auch für die Strafzumessung, doch sind die Kammern bei gleich-
bleibenden Schuldsprüchen und vergleichbarer Gewichtung der übrigen Strafzu-
messungsfaktoren bezüglich einer allfälligen Abweichung von der durch die Vor-
instanz festgelegten Sanktion zurückhaltend, da die erstinstanzlichen Gerichte von 

12

allen Aspekten des beurteilten Falles einen unmittelbaren Eindruck gewinnen und 
in bestimmten Deliktskategorien über eine reiche Praxis mit vielen Vergleichsmög-
lichkeiten verfügen. Für gleiche Schuldsprüche ist daher in solchen Fällen eine Kor-
rektur im Strafmass durch die Kammer nur angezeigt, wenn wesentliche Tat- oder 
Täterkomponenten oder Abstufungen unter Teilnehmern unberücksichtigt geblie-
ben oder falsch gewürdigt worden sind oder wenn seit dem erstinstanzlichen Urteil 
wesentliche, die Strafzumessung beeinflussende Änderungen eingetreten sind.

Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind zutreffend. 
Darauf kann verwiesen werden (pag. 402 f., S. 32 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung). 

11. Konkretes Vorgehen und Strafrahmen

Bereits an dieser Stelle kann vorweggenommen werden, dass die Kammer für die 
Schuldsprüche wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, 
Hausfriedensbruchs, Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand, 
mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und Entwendung eines Personenwagens 
zum Gebrauch aufgrund der einschlägigen Vorstrafen sowie aus spezialpräventi-
ven Gesichtspunkten eine Freiheitsstrafe als zweckmässige und angemessene 
Sanktion erachtet, weshalb nachfolgend das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 
Abs. 1 StGB zur Anwendung gelangt. 

Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zunächst der Strafrah-
men für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die 
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 2.2. mit Hinweisen). Die schwerste 
Straftat ist vorliegend der Diebstahl mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis 
zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Zur Bestimmung der Ein-
satzstrafe geht die Kammer vom vollendeten Diebstahl z.N. der H.________ GmbH 
als schwerstes Delikt aus. 

In einem zweiten Schritt ist die Einsatzstrafe aufgrund der weiteren Schuldsprüche 
in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. Trotz Vorliegens 
von Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründen (Asperation; Versuch) sind vor-
liegend keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich, aufgrund welcher der or-
dentliche Strafrahmen zu verlassen wäre (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63 mit Hin-
weisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_853/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.2.). Der 
Strafrahmen reicht somit von zwei Tagessätzen Geldstrafe bis zu fünf Jahren Frei-
heitsstrafe (Art. 139 Ziff. 1 StGB).

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Übertretungsbusse von 
CHF 850.00 für die Schuldsprüche wegen Widerhandlungen gegen das Sozialhil-
fegesetz, das Betäubungsmittelgesetz und das Gesetz über das kantonale Straf-
recht in Rechtskraft erwachen ist (vgl. Ziff. I. 5. vorne). 

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13

12. Einsatzstrafe: Diebstahl z.N. der H.________ GmbH

12.1 Objektive Tatkomponenten 

Der Tatbestand des Diebstahls schützt das Vermögen bzw. die Verfügungsmacht 
des Berechtigten über die Sache (NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht 
II, 3. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 139 StGB).

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist der Beschuldigte in ein Restaurant ein-
gebrochen, welches zu diesem Zeitpunkt geschlossen hatte und folglich keine Per-
sonen anwesend waren (pag. 405, S. 35 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
Das Sicherheitsgefühl der Geschädigten dürfte weniger stark beeinträchtigt worden 
sein als beispielsweise bei einem Einbruchdiebstahl in ein Einfamilienhaus. Der 
Beschuldigte erbeutete Deliktsgut im Wert von CHF 1‘900.00, wobei die Vorinstanz 
zu Recht darauf hinwies, dass sich sein Vorsatz auf sämtliche verfügbaren Wert-
gegenstände richtete und sich der Deliktsbetrag hauptsächlich aus der Verfügbar-
keit von Wertsachen im Einbruchsobjekt ergibt (pag. 405, S. 35 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung). Die Schwere der Verletzung des betroffenen Rechtsguts 
wiegt – unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von bis zu fünf Jah-
ren Freiheitsstrafe – leicht.

Der Beschuldigte versuchte eine Balkon- sowie die Eingangstüre des Restaurants 
aufzuwuchten. Als dies nicht gelang, entfernte er den unteren Teil der Holztüre und 
verschaffte sich so Zutritt zu den Räumlichkeiten des Restaurants. Der Beschuldig-
te trug dabei Latex-Handschuhe. Seine Vorgehensweise lässt auf eine nicht unbe-
trächtliche kriminelle Energie schliessen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Be-
schuldigte den Einbruch in ein Restaurant beging, das der Familie eines Kollegen 
gehört. Die Art und Weise der Herbeiführung der Rechtsgutverletzung führt zu ei-
ner leichten Erhöhung des objektiven Tatverschuldens. 

12.2 Subjektive Tatkomponenten 

Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen Grün-
den. Mangels einer alternativen, legalen Einkommensquelle in der Schweiz ver-
suchte er auf diesem Weg an Vermögenswerte zu gelangen, um sein Fortkommen 
zu erleichtern. Da solche Beweggründe häufig die Triebfeder für die infrage ste-
hende Delinquenz darstellen, ist dieses Kriterium neutral zu gewichten.

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hätte sich der Beschuldigte vorliegend oh-
ne Weiteres rechtskonform verhalten können. Eine Verschuldensminderung unter 
dem Titel der Vermeidbarkeit ist mithin nicht angezeigt.

12.3 Fazit Tatkomponenten / Einsatzstrafe

Das Tatverschulden ist im Verhältnis zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Frei-
heitsstrafe insgesamt als leicht zu bezeichnen. Die Kammer erachtet für den Dieb-
stahl z.N. der H.________ GmbH in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Ein-
satzstrafe von 70 Strafeinheiten als dem Tatverschulden des Beschuldigten ange-
messen.

14

13. Asperation

13.1 Diebstahlversuch in Bussigny-près-Lausanne

Neben dem zur Einsatzstrafe führenden Diebstahl z.N. der H.________ GmbH ver-
suchte der Beschuldigte am 4. Juli 2014 in Bussigny-près-Lausanne mit einem 
Geissfuss die Schiebetüre eines Selecta-Busses aufzuwuchten. Die Schwere der 
Verletzung des betroffenen Rechtsguts ist als leicht zu bezeichnen. Die Vorge-
hensweise des Beschuldigten lässt jedoch wiederum auf eine nicht unbeträchtliche 
kriminelle Energie schliessen. Betreffend die subjektiven Tatkomponenten kann 
sinngemäss auf die Ausführungen unter Ziff. IV. 12.2 vorne verwiesen werden. Das 
Tatverschulden ist insgesamt als leicht zu bewerten. Die Kammer erachtet für das 
hypothetisch vollendete Delikt eine Strafe von 40 Strafeinheiten als dem Tatver-
schulden des Beschuldigten angemessen. 

Da der tatbestandsmässige Erfolg nicht eingetreten ist, liegt ein Versuch vor. Vor-
liegend ist es jedoch nicht das Verdienst des Beschuldigten, dass es beim Versuch 
geblieben ist. Der Beschuldigte und ein unbekannter Mittäter ergriffen beim Auftau-
chen der Polizei die Flucht, bevor sie – wie beabsichtigt – Deliktsgut behändigen 
konnten. Die Kammer erachtet für den Versuch eine Reduktion der Strafe um 
10 Strafeinheiten auf 30 Strafeinheiten als angemessen.  

Unter Anwendung des Asperationsprinzips resultiert eine asperierte Strafe von 
20 Strafeinheiten. 

13.2 mehrfache Sachbeschädigung 

Der Beschuldigte beging im Rahmen des Einbruchdiebstahls z.N. der H.________ 
GmbH und des Diebstahlversuchs in Bussigny-près-Lausanne Sachbeschädigun-
gen. Er beschädigte die Balkon- und die Haustüre des Restaurants (Sachschaden: 
rund CHF 1‘000.00) sowie die Schiebetüre des Selecta-Busses (Sachschaden: 
CHF 5‘613.25). 

Vorliegend stellten die Sachbeschädigungen nicht das eigentliche Handlungsziel 
dar. Der Beschuldigte beging die Sachbeschädigungen, um an Vermögenswerte zu 
gelangen. Es wurde nur derjenige Schaden angerichtet, der zur Begehung der 
Diebstähle notwendig war. Nichtsdestotrotz entstand ein Sachschaden von insge-
samt rund CHF 6‘600.00. Betreffend die subjektiven Tatkomponenten kann sinn-
gemäss auf die Ausführungen unter Ziff. IV. 12.2 vorne verwiesen werden. 

Die Kammer erachtet für den Schuldspruch wegen Sachbeschädigung in zwei Fäl-
len in Übereinstimmung mit der Vorinstanz für sich alleine beurteilt eine Strafe 
80 Strafeinheiten als angemessen. 

Unter Anwendung des Asperationsprinzips gelangt die Kammer aufgrund des en-
gen Zusammenhangs mit den Diebstählen zu einer asperierten Strafe von 40 Stra-
feinheiten. 

13.3 Hausfriedensbruch 

Der Beschuldigte beging im Rahmen des Einbruchdiebstahls z.N. der H.________ 
GmbH einen Hausfriedensbruch, indem er sich gewaltsam und unbefugt Zutritt zu 
den Räumlichkeiten des geschlossenen Restaurants verschaffte. Er musste dabei 

15

einen kleineren Widerstand überwinden, als wenn er beispielsweise in ein Einfami-
lienhaus eingedrungen wäre. Betreffend die subjektiven Tatkomponenten kann 
sinngemäss auf die Ausführungen unter Ziff. IV. 12.2 vorne verwiesen werden. 

Die Kammer erachtet für den Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs für sich al-
leine beurteilt eine Strafe von 20 Strafeinheiten als angemessen. Unter Anwendung 
des Asperationsprinzips resultiert aufgrund des engen Zusammenhangs mit dem 
Diebstahl z.N. der H.________ GmbH eine asperierte Strafe von 10 Strafeinheiten. 

13.4 mehrfache Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

Betreffend die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz kann vollum-
fänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 407 f., S. 37 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die als angemessen 
erachtete Strafe von insgesamt 65 Strafeinheiten erscheint mit Blick auf die Richtli-
nien für die Strafzumessung des Verbandes Bernischer Richterinnen und Richter, 
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) zutreffend. Die Vorinstanz hat das 
ihr bei der Strafzumessung zustehende weite Ermessen weder überschritten noch 
missbraucht. 

Unter Anwendung des Asperationsprinzips gelangt die Kammer zu einer asperier-
ten Strafe von 45 Strafeinheiten. 

13.5 Fazit Asperation

Die Einsatzstrafe von 70 Strafeinheiten für den Diebstahl z.N. der H.________ 
GmbH ist somit aufgrund der Schuldsprüche wegen Diebstahls, mehrfacher Sach-
beschädigung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz um insgesamt 115 Strafeinheiten auf 185 Strafeinheiten 
zu erhöhen. 

14. Täterkomponenten 

14.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse 

Gemäss dem Leumundsbericht vom 6. Oktober 2016 (pag. 521 ff.) wuchs der Be-
schuldigte zusammen mit seinen Eltern und zwei Schwestern im Kosovo auf. In 
seinem 6. Lebensjahr sei die Familie nach Deutschland gezogen, wo er den Gross-
teil seiner Kindheit verbracht habe. Er sei dort in den Kindergarten und in die Schu-
le gegangen. Diese habe er bis und mit dem 7. Schuljahr besucht. 1999 seien sie 
auf Wunsch des Vaters in den Kosovo zurückgekehrt. Nach der Rückkehr in den 
Kosovo habe er bei der N.________ eine Stelle als Übersetzer erhalten. Da die 
N.________ ihren Sitz verlegt habe, habe er die Stelle nach einem Jahr verloren. 
2002 habe er den Kosovo aufgrund der schlechten beruflichen Aussichten verlas-
sen und sei nach Locarno gereist. Im Asylzentrum Rüti in Ostermundigen habe er 
2004 seine Frau kennengelernt und sie im selben Jahr geheiratet. 2005 sei ihr ge-
meinsamer Sohn zur Welt gekommen, welcher mittlerweile hier zur Schule gehe 
(pag. 522). Angesprochen auf seine Gesundheit gab der Beschuldigte an, er habe 
sich 2009 bei einem Freizeitunfall eine schwere Knieverletzung zugezogen, welche 
eine 3-jährige Behandlung beansprucht habe. 2013 sei ein Dickdarmtumor festge-
stellt worden, welcher mit ca. acht Operationen habe entfernt werden müssen. 

16

2014 sei zudem eine Fehlfunktion der Niere festgestellt worden. Insgesamt habe er 
sich wegen seiner Erkrankungen 22 Operationen unterziehen müssen. Die Be-
handlungen seien immer noch im Gang (pag. 523). 

Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (pag. 603 ff.):

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 3. Juni 2011 wegen 
Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Fahrens ohne Fahrzeugausweis 
oder Kontrollschilder und Fahrens ohne Haftpflichtversicherung zu einer beding-
ten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 60.00, Probezeit 3 Jahre, und einer 
Busse von CHF 200.00; 

- Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26. Juni 2013 wegen Dieb-
stahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Geldfälschung so-
wie mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und das 
Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, 
Probezeit 3 Jahre, und gemeinnütziger Arbeit von 288 Stunden.

Der Beschuldigte zeigte sich von den bisherigen Verurteilungen und der 42-tägigen 
Untersuchungshaft unbeeindruckt und offenbarte eine enorme Gleichgültigkeit ge-
genüber dem Straf- und Vollzugssystem, weshalb sich die einschlägigen Vorstrafen 
erheblich straferhöhend auswirken. 

14.2 Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein Geständnis bei der Beur-
teilung des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des 
Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder 
auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den ei-
genen Tatanteil beiträgt. Dies liegt darin begründet, dass ein Geständnis zur Ver-
einfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen 
kann. Erleichtert das Geständnis die Strafverfolgung indes nicht, etwa weil der 
Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung 
des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist, ist eine Strafminderung nicht 
angebracht (Urteil des Bundesgerichts 6B_582/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3.4. 
mit Hinweisen). Kein eine Strafreduktion rechtfertigendes Geständnis kann gemäss 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Nichtanfechtung der Schuld-
sprüche erblickt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_974/2009 vom 18. Februar 
2010 E. 5.4. mit Hinweis).

Der Beschuldigte ist nur teilweise geständig. Er gab im Verlauf des Verfahrens 
nach und nach jene Vorwürfe zu, welche ihm aufgrund der vorhandenen Beweis-
mittel ohnehin hätten nachgewiesen werden können. Anzeichen von Einsicht und 
Reue sind nicht erkennbar. Eine Strafminderung infolge Kooperation oder Ge-
ständnisbereitschaft ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt. 

Das Verhalten des Beschuldigten vor Gericht ist nicht zu beanstanden. Ein solches 
Verhalten darf jedoch erwartet werden und ist nicht zu Gunsten des Beschuldigten 
zu berücksichtigen. 

Das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist insgesamt neutral zu werten. 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/8618eeee-ded6-4a12-bcaa-1089f331a167?citationId=cba093a4-1584-42d8-8b26-11e80dacb56c&source=document-link&SP=11|2qube4

17

14.3 Strafempfindlichkeit 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfind-
lichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen, da die Verbüssung ei-
ner Freiheitsstrafe für jede in ein familiäres Umfeld eingebettete Person mit einer 
gewissen Härte verbunden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1095/2014 vom 
24. März 2015 E. 3.3 mit Hinweisen). 

Vorliegend ist indes aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des Beschul-
digten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der Generalstaatsanwaltschaft 
von einer leicht erhöhten Strafempfindlichkeit auszugehen. 

14.4 Fazit Täterkomponenten 

Die Täterkomponenten wirken sich insbesondere aufgrund der einschlägigen Vor-
strafen erheblich straferhöhend aus, weshalb die Strafe um 45 Strafeinheiten auf 
230 Strafeinheiten zu erhöhen ist. 

15. Strafart und Strafmass

Wie erwähnt (vgl. Ziff. IV. 11. vorne), erachtet die Kammer vorliegend aufgrund der 
einschlägigen Vorstrafen sowie aus spezialpräventiven Gesichtspunkten für sämtli-
che Verbrechen und Vergehen eine Freiheitsstrafe als zweckmässige und ange-
messene Sanktion. Mit Blick auf die von der Verteidigung beantragte Verurteilung 
zu einer unbedingten gemeinnützigen Arbeit (pag. 689) ist darauf hinzuweisen, 
dass gemeinnützige Arbeit bei einem Strafmass von 230 Strafeinheiten nicht mög-
lich ist (vgl. Art. 37 Abs. 1 StGB). 

In Bestätigung des erstinstanzlichen Strafmasses ist der Beschuldigte somit zu ei-
ner Freiheitsstrafe von 230 Tagen zu verurteilen. 

16. Strafvollzug 

Gemäss Art. 42 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 
mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn ei-
ne unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Abs. 1). Wurde der Täter inner-
halb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Frei-
heitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindes-
tens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders 
günstige Umstände vorliegen (Abs. 2).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt die Gewährung des beding-
ten Strafvollzugs im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 2 StGB nur in Betracht, 
wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, 
dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu 
prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zu-
mindest kompensiert wird. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der 
früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht oder bei einer besonders 
positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters. Jedenfalls ist bei ein-
deutig günstiger Prognose der Strafaufschub stets zu gewähren (BGE 134 IV 1 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-1%3Ade&number_of_ranks=0#page1

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E. 4.2.3 S. 7 mit Hinweisen; bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 6B_319/2016 
vom 5. August 2016 E. 1.3.1.).

Da der Beschuldigte mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26. Juni 
2013 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt wurde 
(pag. 604), kann der bedingte Vollzug nach Art. 42 Abs. 2 StGB nur bei Vorliegen 
besonders günstiger Umstände gewährt werden.

Die Kammer teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass vorliegend nicht von beson-
ders günstigen Umständen ausgegangen werden kann. Weder die bedingt ausge-
sprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten noch die 42-tägige Untersuchungshaft 
hielten den Beschuldigten davon ab, mit gleichem Verhaltensmuster rückfällig zu 
werden. Zu seinen Gunsten ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte seit den 
vorliegend zu beurteilenden Straftaten – d.h. seit zwei Jahren – nicht mehr straffäl-
lig geworden ist. Die familiäre Situation des Beschuldigten ist stabil. Er lebt zu-
sammen mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn in Bern (pag. 523). Sein 
Gesundheitszustand scheint sich in den letzten Jahren eher verschlechtert zu ha-
ben. Gemäss Beschluss der Invalidenversicherung vom 20. Januar 2017 hat der 
Beschuldigte rückwirkend ab 1. September 2014 Anspruch auf eine ganze IV-
Rente (pag. 680). Es ist somit zumindest eine gewisse Stabilisierung seiner per-
sönlichen und finanziellen Situation feststellbar. Die Vorinstanz wies jedoch zu 
Recht darauf hin, dass weder seine Familie noch sein schlechter Gesundheitszu-
stand den Beschuldigten davon abhielten, erneut zu delinquieren (pag. 411, S. 42 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Aus dem Betreibungsregisterauszug vom 
7. Oktober 2016 (pag. 526 ff.) geht hervor, dass der Beschuldigte offene Betrei-
bungen in der Höhe von CHF 7‘066.10 und Verlustscheine in der Höhe von 
CHF 67‘006.95 verzeichnet (pag. 535). Die hohen Schulden sind bei der Progno-
sebildung negativ zu werten. Es besteht wenig Aussicht auf eine reguläre Tilgung 
dieser Schulden. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte im 
vorliegenden Verfahren weder Einsicht noch Reue zeigte (vgl. hierzu Ziff. V. nach-
folgend). 

Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass keine besonders günsti-
gen Umstände vorliegen, um dem Beschuldigten den bedingten Vollzug zu ge-
währen. Die Freiheitsstrafe von 230 Tagen ist unbedingt auszusprechen. 

V. Widerruf

Gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den 
bedingten Teil der Strafe, wenn der Verurteilte während der Probezeit ein Verbre-
chen oder Vergehen begeht und deshalb zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten 
verüben wird. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts führt ein während der Probezeit be-
gangenes Verbrechen oder Vergehen nicht zwingend zum Widerruf des bedingten 
Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn «des-
halb», also wegen der Begehung des neuen Delikts, zu erwarten ist, dass der Täter 
weitere Straftaten verüben wird. Eine bedingte Strafe ist nur zu widerrufen, wenn 
von einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. 

19

aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht 
(BGE 134 IV 140 E. 4.2 f. S. 142 f. mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Be-
währungsaussichten ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch einzubeziehen, ob 
die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Mit anderen Worten 
muss nach bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Stellung einer Legalpro-
gnose die mögliche Warnwirkung des Vollzugs der neu zu vollziehenden Strafe 
mitberücksichtigt werden (BGE 134 IV 140 E. 4.5 S. 144; bestätigt in Urteile des 
Bundesgerichts 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.2.2 und 5.2; 6B_286/2011 
vom 29. August 2011 E. 5.3).

Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte den Beschuldigten am 26. Juni 
2013 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher 
Geldfälschung sowie mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz und das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 
14 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren. Die Untersuchungshaft von 42 Ta-
gen wurde auf die Freiheitsstrafe angerechnet (PEN 13 289, pag. 692 ff.).

Da der Beschuldigte die vorliegend zu beurteilenden Vergehen und Verbrechen 
während der Probezeit des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
26. Juni 2013 begangen hat, ist nachfolgend der Widerruf der bedingten Freiheits-
strafe von 14 Monaten zu prüfen. 

Für die Beurteilung der Bewährungsaussichten kann zunächst auf die Erwägungen 
betreffend den Strafvollzug verwiesen werden (vgl. Ziff. IV. 16. vorne). Ergänzend 
und präzisierend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte unbeeindruckt von 
einer bedingt ausgesprochenen und später widerrufenen Geldstrafe, einer 42-
tägigen Untersuchungshaft, der Verurteilung vom 26. Juni 2013 sowie der laufen-
den Probezeit für eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten einschlägig weiter delin-
quierte. Der Einbruchdiebstahl z.N. der H.________ GmbH fällt in das erste Drittel 
der Probezeit (vgl. pag. 603 ff.). Der Beschuldigte offenbarte durch sein Verhalten 
eine enorme Gleichgültigkeit gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem. Die er-
neute einschlägige Straffälligkeit in einer ersten Phase der Probezeit und die damit 
verbundene Einsichtslosigkeit des Beschuldigten sind bei der Prognosebildung kla-
rerweise negativ zu bewerten (vgl. BGE 134 IV 140 E. 5.2 S. 146; bestätigt in Urteil 
des Bundesgerichts 6B_460/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 4.2). 

Die Freiheitsstrafe von 230 Tagen für die vorliegend zu beurteilenden Delikte wird 
mangels besonders günstiger Umstände i.S.v. Art. 42 Abs. 2 StGB unbedingt aus-
gesprochen (Ziff. IV. 16. vorne). Da sich der Beschuldigte noch nie im Strafvollzug 
befand ist davon auszugehen, dass die erstmalige Erfahrung eines Strafvollzugs 
zumindest eine gewisse Warnwirkung entfalten wird. In diesem Zusammenhang al-
lerdings auch darauf hinzuweisen, dass die 42-tägige Untersuchungshaft offenkun-
dig keine ausreichende Schock- und Warnwirkung hatte, um den Beschuldigten 
nachhaltig von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten. 

Anders als im erwähnten Grundsatzentscheid BGE 134 IV 140 ist beim Beschuldig-
ten keine echte Trendwende oder positive Persönlichkeitsentwicklung auszuma-
chen. Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte habe zwar den Einbruchdiebstahl in 
das Restaurant O.________ eingestanden, ihm sei jedoch aufgrund der 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_286%2F2011%0D%0A&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-140%3Ade&number_of_ranks=0#page140

20

zahlreichen teils objektiven Beweise kaum eine Alternative geblieben. In Bezug auf 
den versuchten Diebstahl in Bussigny-près-Lausanne habe der Beschuldigte auch 
an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritten, etwas damit zu tun gehabt zu 
haben. In seinen sehr widersprüchlichen und äusserst unwahrscheinlichen 
Aussagen habe der Beschuldigte weiterhin hartnäckig darauf beharrt, sich lediglich 
zufällig im Deliktszeitpunkt in der Nähe des Tatorts befunden zu haben (pag. 413, 
S. 43 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Diesen Ausführungen ist 
vollumfänglich zuzustimmen. Sein Aussageverhalten zeigt die fehlende Fähigkeit 
des Beschuldigten, Verantwortung für sein Verhalten zu übernehmen. Dem 
Beschuldigten kann keine Geständnisbereitschaft zu Gute gehalten werden. Ferner 
sind keine Anzeichen von Einsicht und Reue erkennbar. Daran vermag auch sein 
letztes Wort an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nichts zu ändern (vgl. pag. 
354). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte be-
reits 2013 vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland erklärte, er habe einen grossen 
Fehler gemacht und werde nie mehr so etwas machen, ohne sich allerdings später 
daran zu halten (PEN 13 289, pag. 686 Z. 15 f.). Dem Argument der Verteidigung, 
der Beschuldigte möchte als Familienvater Verantwortung übernehmen (pag. 677), 
ist zu entgegnen, dass sein mittlerweile 12-jähriger Sohn den Beschuldigten nie 
daran hinderte, straffällig zu werden. 

Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass beim Beschuldigten kein 
tiefgreifender innerer Wandel oder eine nachhaltige Veränderung und Festigung 
der Lebensumstände auszumachen ist. Es ist zu erwarten, dass der Beschuldigte 
weitere Straftaten begehen wird, weshalb die bedingte Strafe zu widerrufen ist. An 
dieser Schlechtprognose ändert auch der Umstand nichts, dass die neue Strafe zu 
vollziehen ist. Der für die Freiheitsstrafe von 14 Monaten gewährte bedingte Voll-
zug wird daher widerrufen. Die Strafe ist zu vollziehen. 

Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von je 
CHF 300.00 werden dem Beschuldigten auferlegt. 

VI. Kosten und Entschädigung

17. Verfahrenskosten

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). 

Angesichts des Ausgangs des oberinstanzlichen Verfahrens ist die erstinstanzliche 
Kostenliquidation zu bestätigen. Dem Beschuldigten sind die gesamten erstinstanz-
lichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 10‘903.80, aufzuerlegen. 

Als unterliegende Partei im Rechtsmittelverfahren trägt der Beschuldigte auch die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 3‘000.00 (Art. 428 Abs. 1 
StPO i.V.m. Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]; Richt-
linie für die Bemessung der Gerichtsgebühren gemäss Beschluss der Strafabtei-
lungskonferenz vom 24. Januar 2011). 

21

18. Entschädigung 

Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltsta-
rif desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. 
Art. 135 Abs. 4 StPO bestimmt, dass die beschuldigte Person bei einer Verurtei-
lung zu den Verfahrenskosten dazu verpflichtet ist, (Bst. a) dem Kanton die der 
amtlichen Verteidigung ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen und (Bst. b) 
der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vol-
len Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten vor erster In-
stanz durch Fürsprecher C.________ wurde von der Vorinstanz gemäss der Kos-
tennote vom 11. Januar 2016 (pag. 362 ff.) bestimmt und ist zu bestätigen 
(pag. 414, S. 44 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Der Beschuldigte hat 
dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädi-
gung von insgesamt CHF 3‘657.95 zurückzuzahlen und Fürsprecher C.________ 
die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, 
ausmachend CHF 823.50, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten vor oberer In-
stanz durch Rechtsanwalt B.________ wird gemäss der eingereichten und für an-
gemessen erachteten Kostennote vom 8. Mai 2017 (pag. 695 ff.) bestimmt. Der 
Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausge-
richtete Entschädigung von insgesamt CHF 5‘191.70 zurückzuzahlen, sobald es 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Es wird fest-
gestellt, dass Rechtsanwalt B.________ auf die Geltendmachung der Differenz 
zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet 
(pag. 702). 

Fürsprecher C.________ verzichtete mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 auf eine 
Entschädigung für seine Aufwendungen vor oberer Instanz (pag. 510 f.). 

VII. Verfügungen

Die beschlagnahmten Drogen und Drogenutensilien werden zur Vernichtung ein-
gezogen (Art. 69 StGB).

Die beschlagnahmte Digital-Spiegelreflexkamera Nikon D500 mit Objektiv, Akku-
Ladestation, USB-Kabel und Fototasche Marke „Crumpler“ werden zur Verwertung 
eingezogen (Art. 442 StPO). Ein allfälliger Erlös ist mit den Verfahrenskosten zu 
verrechnen. 

Die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-Nr.________) ist 
nach Ablauf der Frist durch das zuständige Bundesamt einzuholen (Art. 16 Abs. 4 
i.V.m. Art. 17 Abs. 1 DNA-ProfilG).

Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstli-
chen Daten ist nach Ablauf der Frist durch die auftraggebende Behörde einzuholen 
(Art. 17 Abs. 4 i.V.m. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer er-
kennungsdienstlicher Daten).

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/2584af7e-cc30-4914-b73f-1a2d1698f96f?source=document-link&SP=5|kfcxca

22

VIII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 12.01.2016 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als

A.________ schuldig erklärt wurde: 

1. des Diebstahls, mehrfach begangen 

1.1. in der Zeit vom 7.06.2014 bis 10.06.2014 in Bern, z.N. der H.________ GmbH 
(DB: ca. CHF 1‘900.00);

1.2. am 4.07.2014 in Bussigny-près-Lausanne, z.N. I.________ (Versuch)

2. der Sachbeschädigung, mehrfach begangen

2.1. in der Zeit vom 7.06.2014 bis 10.06.2014 in Bern, z.N. der H.________ GmbH 
(DB: ca. CHF 1‘000.00);

2.2. am 4.07.2014 in Bussigny-près-Lausanne, z.N. I.________ (DB: ca. 
CHF 5‘600.00);

3. des Hausfriedensbruchs, begangen in der Zeit vom 7.06.2014 bis 10.06.2014 in 
Bern, z.N. der H.________ GmbH;

4. des Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand (unter Drogen- 
und Alkoholeinfluss), begangen bzw. festgestellt am 04.04.2015 in Zollikofen;

5. des Fahrens ohne Berechtigung, begangen bzw. festgestellt am 04.04.2015 in Zolli-
kofen durch Führen eines Personenwagens trotz entzogenen Führerausweises;

6. der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz, begangen in der Zeit vom 
01.02.2013 bis am 07.10.2014 in Bern, z.N. der Stadt Bern durch Verschweigen von 
Einkommen (DB: CHF 5‘685.40);

7. der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 
04.07.2014 bis am 04.04.2015 in Bern, Bussigny-près-Lausanne und evtl. anderswo 
durch Konsum von Marihuana und Kokain sowie in Bussigny-près-Lausanne durch 
Besitz zum Konsum von Kokain und Marihuana;

8. der Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht, begangen 
am 04.04.2015 in Zollikofen durch Verweigerung der Namensangabe;

und in Anwendung der 
Art. 47, 49 Abs. 1, 106 StGB, 
Art. 28, 85 SHG, 
Art. 19a Ziff. 1 BetmG, 
Art. 15 KStrG

23

verurteilt wurde:

zu einer Übertretungsbusse von CHF 850.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung wird auf 9 Tage festgesetzt.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, begangen bzw. festge-
stellt am 04.04.2015 in Zollikofen;

2. des Fahrens ohne Berechtigung, begangen bzw. festgestellt am 07.05.2015 in Bern 
durch Überlassen eines Personenwagens an eine Person, die nicht über die erforder-
liche Berechtigung verfügt.

III.

A.________ wird aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. I. und der 
Schuldsprüche gemäss Ziff. II.

in Anwendung der 
Art. 22 Abs. 1, 30, 40, 47, 49 Abs. 1, 139 Ziff. 1, 144 Abs. 1, 186 StGB, 
Art. 10 Abs. 2, 31 Abs. 2, 55 Abs. 7, 91 Abs. 2 Bst. b, 94 Abs. 1 Bst. a, 95 Abs. 1 Bst. b 
und e SVG, 
Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV, 
Art. 426 Abs. 1, 428 StPO

verurteilt:

1. Zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 230 Tagen.

3. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt ausmachend 
CHF 10‘903.80 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung).

4. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 3‘000.00 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung).

IV.

1. Der A.________ mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26.06.2013 für 
eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen. Die 
Strafe ist zu vollziehen.

24

2. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von 
CHF 300.00 werden A.________ auferlegt.

3. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von 
CHF 300.00 werden A.________ auferlegt.

V.

Weiter wird verfügt: 

1. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________ im erstinstanzlichen 
Verfahren, Fürsprecher C.________, wurde/wird wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 14.00 200.00 CHF 2'800.00

2.50 100.00 CHF 250.00
CHF 337.00

Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 3'387.00 CHF 270.95
CHF 0.00

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 3'657.95

volles Honorar CHF 3'812.50
CHF 337.00

Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 4'149.50 CHF 331.95
CHF 0.00

Total CHF 4'481.45

nachforderbarer Betrag CHF 823.50

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung von insgesamt CHF 3‘657.95 zurückzuzahlen und Fürsprecher 
C.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho-
norar, ausmachend CHF 823.50, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________ im oberinstanzlichen 
Verfahren, Rechtsanwalt B.________, wird wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 23.00 200.00 CHF 4'600.00

CHF 207.15
Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 4'807.15 CHF 384.55

CHF 0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 5'191.70

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von insgesamt CHF 5‘191.70 zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Es wird festgestellt, dass 
Rechtsanwalt B.________ auf die Geltendmachung der Differenz zwischen der amtli-
chen Entschädigung und dem vollen Honorar verzichtet.

25

3. Die beschlagnahmten Drogen und Drogenutensilien werden zur Vernichtung eingezo-
gen (Art. 69 StGB).

4. Die beschlagnahmte Digital-Spiegelreflexkamera Nikon D500 mit Objektiv, Akku-
Ladestation, USB-Kabel und Fototasche Marke „Crumpler“ werden zur Verwertung 
eingezogen (Art. 442 StPO). Ein allfälliger Erlös ist mit den Verfahrenskosten zu ver-
rechnen. 

5. Die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN-Nr.________) ist nach 
Ablauf der Frist durch das zuständige Bundesamt einzuholen (Art. 16 Abs. 4 i.V.m. 
Art. 17 Abs. 1 DNA-ProfilG).

6. Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen 
Daten ist nach Ablauf der Frist durch die auftraggebende Behörde einzuholen (Art. 17 
Abs. 4 i.V.m. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungs-
dienstlicher Daten).

Schriftlich zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft
- Fürsprecher C.________ (nur Dispositiv)

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- dem Regionalgericht Bern-Mittelland betreffend PEN 13 289 
- den Bewährungs- und Vollzugsdiensten (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist) 
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist)
- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Adminis-

trative Verkehrssicherheit (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist)

- den Einwohnerdiensten, Migration und Fremdenpolizei Stadt Bern (nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist) 

26

Bern, 8. Mai 2017
(Ausfertigung: 16. August 2017)

Im Namen der 1. Strafkammer

Die Präsidentin i.V.:

Obergerichtssuppleantin Schödler
i.V. Oberrichter Vicari

Die Gerichtsschreiberin:

Bettler-Suter

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.