# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c21e732e-fe72-58c9-9d4f-2972b8001bfd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.12.2021 LA210020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA210020_2021-12-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer   
 

 

Geschäfts-Nr.: LA210020-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro 

Beschluss vom 10. Dezember 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Bülach im vereinfachten 
Verfahren vom 15. Dezember 2020 (AH200047-C) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 reichte der Kläger und Berufungsbeklagte 

(fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes 

C._____ vom 18. Mai 2020 (Urk. 1) bei der Vorinstanz eine arbeitsrechtliche Kla-

ge mit den folgenden Begehren ein (Urk. 2 S. 2): 

"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger folgende Beträge zu 
bezahlen: 

• CHF 23'045.29 brutto bzw. CHF 20'909.53 netto zzgl. 5% 
Zins seit 17. September 2019 sowie 

• CHF 5'091.65 zzgl. 5% Zins seit 17. September 2019 
4. Alles unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% MWST) zu 

Lasten des Beklagten."  

1.2. In der Folge bestätigte die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Juli 2020 den 

Eingang der Klage und setzte dem Beklagten und Berufungskläger (fortan Be-

klagter) Frist zur freigestellten Stellungnahme zur Klage an (Urk. 5). Nachdem 

sich der Beklagte nicht innert Frist hatte vernehmen lassen, wurden die Parteien – 

unter Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen – am 15. Oktober 2020 zur 

Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2020 vorgeladen (Urk. 10). Mit Eingabe 

vom 3. Dezember 2020 stellte der nunmehr anwaltlich vertretene Beklagte ein 

Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung (Urk. 15), das die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 4. Dezember 2020 abwies (Urk. 18). Am 14. und 15. Dezember 

2020 stellte der Beklagte drei weitere Gesuche um Verschiebung der Hauptver-

handlung (Urk. 20, 24 und 27), welche mit Verfügungen vom 14. und 

15. Dezember 2020 abgewiesen wurden. Das persönliche Erscheinen wurde dem 

Beklagten hingegen erlassen (Urk. 22, 25 und 29). Am 15. Dezember 2020 führte 

die Vorinstanz die Hauptverhandlung durch, zu welcher seitens des Beklagten 

niemand erschien (Prot. I S. 6). Gleichentags erliess die Vorinstanz folgendes Ur-

teil (Urk. 30 S. 2 [unbegründet]; Urk. 33 S. 14 [begründet] = Urk. 38 S. 14): 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 23'045.29 (brutto) 
bzw. Fr. 20'909.53 (netto) nebst Zins zu 5% seit 17. September 
2019 sowie Fr. 5'091.65 nebst Zins zu 5% seit 17. September 
2019 zu bezahlen. 

- 3 - 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  
3. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädi-

gung von Fr. 3'460.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 
4. [Schriftliche Mitteilung] 
5. [Rechtsmittelbelehrung] 

1.3. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom 21. Juni 2021 

rechtzeitig (vgl. Urk. 34) Berufung mit den folgenden Anträgen (Urk. 37 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil des Arbeitsgerichts Bülach vom 15. Dezember 
2020 (AH200047-C), insbesondere dessen Ziff. 1 und 3 aufzuhe-
ben und es sei die Sache zur nochmaligen Durchführung einer 
Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Unter ausgangsgemässen Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) 
zulasten des Klägers/Berufungsbeklagten." 

Die Berufungsantwort datiert vom 9. September 2021. Darin schloss der Kläger 

auf Abweisung der Berufung (Urk. 42 Rz. 7). Der Beklagte liess sich in der Folge 

nicht mehr vernehmen. 

1.4. Das Verfahren ist spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-36) wurden 

beigezogen. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als 

diese für die Entscheidfindung relevant sind. 

2. Prozessuales 

2.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).  

2.2. Die Berufung muss schriftlich und begründet eingereicht werden (Art. 311 

Abs. 1 ZPO). Aus dem Begründungserfordernis folgt die Notwendigkeit eines An-

trages (BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, 

dass es im Fall der Gutheissung des Rechtsmittels zum Urteil erhoben werden 

könnte; ein blosser Aufhebungs- und Rückweisungsantrag genügt in der Regel 

nicht; vielmehr muss in Streitsachen, die auf Geldzahlungen gerichtet sind, ein 

bezifferter Antrag gestellt werden (BGE 137 III 617 E. 4.3). Ein Aufhebungs- und 

Rückweisungsantrag ist ausschliesslich dann zulässig, wenn die Rechtsmittel-

instanz wegen fehlender Spruchreife nur kassatorisch entscheiden kann (BGE 

- 4 - 

134 III 379 E. 1.3 [zum BGG]; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 

N 20). Der Beklagte begründet seinen Antrag auf Rückweisung damit, dass die 

Vorinstanz seine Gesuche um Verschiebung der Hauptverhandlung vom 

15. Dezember 2020 zu Unrecht abgewiesen und in der Folge – nachdem dieser 

nicht an der Hauptverhandlung erschienen sei – ein "Säumnisurteil" gefällt habe. 

Damit habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. 

Urk. 37 Rz. 4 ff.). Da die Rechtsmittelinstanz im Fall einer Gutheissung der Beru-

fung nur kassatorisch entscheiden könnte (siehe nachfolgend Ziff. 3.4.), erweist 

sich der Aufhebungs- und Rückweisungsantrag vorliegend ausnahmsweise als 

zulässig. 

3. Materielle Beurteilung 

3.1. Vorbemerkungen 

Gemäss Art. 135 lit. b ZPO kann das Gericht einen Erscheinungstermin aus zu-

reichenden Gründen verschieben, wenn es vor dem Termin darum ersucht wird. 

Das Verschiebungsgesuch ist unverzüglich nach Kenntnis des Hinderungsgrun-

des zu stellen (OGer ZH RT130105 vom 27.08.2013, E. 5.a). Ein Anspruch auf 

Verschiebung besteht nicht (BGer 5A_121/2014 vom 13. Mai 2014, E. 3.3). Ent-

scheidendes Kriterium für die Gewährung oder Verweigerung einer Verschiebung 

ist, ob der gesuchstellenden Partei die Teilnahme am Termin nach Treu und 

Glauben zuzumuten ist. Die geltend gemachten Gründe sind gegen das Interesse 

an einer zügigen Verfahrensförderung abzuwägen (vgl. KUKO ZPO-Weber, 

Art. 135 N 3 f.). Besondere Zurückhaltung ist im vereinfachten und summarischen 

Verfahren zu üben (KUKO ZPO-Weber, Art. 135 N 4; siehe auch BK ZPO-Frei, 

Art. 135 N 7). Der Beizug eines Rechtsbeistands gilt allgemein als zureichender 

Grund im Sinne von Art. 135 lit. b ZPO für die Verschiebung eines Verhandlungs-

termins. Besteht aber vor der Verhandlung genügend Zeit, um einen Anwalt zu 

mandatieren und zu instruieren, so verstösst es gegen Treu und Glauben, zu die-

sem Zweck erst kurz vor dem Termin ein Verschiebungsgesuch zu stellen (BSK 

ZPO-Brändli/Bühler, Art. 135 N 21). 

- 5 - 

3.2. Abgewiesenes Verschiebungsgesuch vom 3. Dezember 2020 

3.2.1. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 orientierte der beklagtische Rechtsver-

treter unter Beilage einer vom 2. Dezember 2020 datierenden Vollmacht das Ge-

richt über seine Mandatierung und ersuchte unter anderem darum, die Ladung für 

die auf den 15. Dezember 2020 angesetzte Hauptverhandlung infolge der kurz-

fristigen Mandatierung sowie einer Terminkollision seinerseits abzunehmen und 

mit dem Sekretariat einen neuen Termin ab dem 15. Januar 2021 zu vereinbaren 

(Urk. 15).  

3.2.2. Dieses Gesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 

mit der Begründung ab, dass die Vorladung zur Hauptverhandlung mit Schreiben 

vom 15. Oktober 2020 versendet worden sei. Zwar sei die Vorladung nach Ablauf 

der Abholfrist zurückgesendet worden. Indes habe der Beklagte bereits seit dem 

25. August 2020 (Zustellung der Verfügung vom 24. Juli 2020) Kenntnis vom Ver-

fahren gehabt, weshalb die Vorladung als am 23. Oktober 2020 zugestellt gelte. 

Zudem sei die Vorladung erneut versendet worden und vom Beklagten am 

9. November 2020 in Empfang genommen worden. Das am 3. Dezember 2020 

gestellte Verschiebungsgesuch erweise sich daher als verspätet, zumal die 

Hauptverhandlung bereits in rund eineinhalb Wochen stattfinde (Urk. 18).  

3.2.3. Der Beklagte bringt diesbezüglich in seiner Beschwerdeschrift im Wesentli-

chen vor, er müsse sich zwar "bis zu einem gewissen Grad" die Frage gefallen 

lassen, weshalb er nicht schon früher einen Anwalt aufgesucht habe. Dennoch 

gelte es zu bedenken und gehe auch aus den Akten hervor, dass der Beklagte 

Bauarbeiter sei, aus dem italienischsprachigen Teil des D._____s stamme und 

mit den hiesigen bürokratischen Formalitäten nicht vertraut sei. Das Verschie-

bungsgesuch sei zeitnah am Folgetag der Mandatierung gestellt worden. Auch sei 

es nicht um einen Anwaltswechsel, sondern um einen erstmaligen Beizug eines 

Anwalts gegangen. Die Mandatierung eines Rechtsvertreters hätte, insbesondere 

mit Blick auf die anwaltliche Vertretung der Gegenpartei, als Bewilligungsgrund für 

die Verschiebung akzeptiert werden müssen. Immerhin habe der Kläger eine über 

20 Seiten umfassende Klageschrift einreichen lassen. Hinzu komme, dass der 

Beklagte sicher nicht darauf aus gewesen sei, das Verfahren zu verzögern. Damit 

- 6 - 

habe die Vorinstanz durch die Abweisung des Verschiebungsgesuchs "Art. 53 

lit. b ZPO" sowie das Gebot der Waffengleichheit gemäss Art. 29 Abs. 1 BV ver-

letzt (Urk. 37 Rz. 5-9).  

3.2.4. Unbestrittenermassen hatte der Beklagte bereits seit dem 25. August 2020 

Kenntnis vom Verfahren und am 9. November 2020 die Vorladung für die Haupt-

verhandlung persönlich in Empfang genommen. Dennoch wartete er bis anfangs 

Dezember 2020 mit der Mandatierung eines Rechtsvertreters zu. Dass er Bauar-

beiter sei, aus dem italienischsprachigen Teil des D._____s stamme und mit den 

hiesigen bürokratischen Formalitäten nicht vertraut sei, vermag sein Versäumnis 

nicht zu entschuldigen, dürfte ihm doch die Bedeutung eines Schreibens des Ge-

richts durchaus bewusst sein. Im Ergebnis ist die Ablehnung dieses Verschie-

bungsgesuchs daher nicht zu beanstanden.  

3.3. Abgewiesene weitere Verschiebungsgesuche 

3.3.1. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 liess der Beklagte geltend machen, 

Mitte "letzter Woche" engen Kontakt mit einer später positiv auf Corona geteste-

ten Person gehabt zu haben und "gestern Sonntag" Symptome wie Husten, Hals-

schmerzen und ein allgemeines Schwächegefühl verspürt zu haben. In der Folge 

habe er umgehend einen Termin im Spital für einen Corona-Abstrich vereinbart 

und einen Termin für den 14. Dezember 2020 erhalten. Da die Spitäler in der Re-

gel 24 bis 48 Stunden für die Auswertung und Bekanntgabe des Resultats benö-

tigten, sei es dem Beklagten nicht möglich, an der (morgigen) Hauptverhandlung 

teilzunehmen. Entsprechend ersuche er um Ladungsabnahme und Festsetzung 

eines neuen Termins in Absprache mit der Kanzlei seines Rechtsvertreters 

(Urk. 20). Dieses Gesuch wurde von der Vorinstanz in der Folge mit der Begrün-

dung abgewiesen, dass der Beklagte anwaltlich vertreten sei und sich damit an 

der (morgigen) Verhandlung ohne Weiteres vertreten lassen könne. Angesichts 

der Umstände rechtfertige es sich, dem Beklagten die Pflicht zum persönlichen 

Erscheinen zur Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2020 zu erlassen. Im Übri-

gen sei an der Ladung festzuhalten und das Verschiebungsgesuch abzuweisen, 

zumal die Klage bereits am 23. Juli 2020 eingereicht worden sei (Urk. 22).  

- 7 - 

 Mit Faxeingabe vom 14. Dezember 2020 teilte der Rechtsvertreter des Be-

klagten mit, dass er seine Verhinderung bereits mit Schreiben vom 3. Dezember 

2020 dargetan habe und den Beklagten daher nicht an der Hauptverhandlung ver-

treten könne. Er habe an diesem Tag eine bereits vor längerem vereinbarte aus-

serkantonale Einvernahme, weshalb er um Abnahme der Ladung und Festset-

zung eines neuen Termins ersuche (Urk. 24). Dieses (Wiedererwägungs-)Gesuch 

wurde von der Vorinstanz am 14. Dezember 2020 mit der Begründung abgewie-

sen, dass der Rechtsvertreter nicht geltend gemacht habe, es sei aufgrund eines 

anderweitigen Termins vorgesehen gewesen, dass der Beklagte alleine zur (mor-

gigen) Hauptverhandlung erscheine, und das Verschiebungsgesuch unter diesen 

Umständen nicht gänzlich nachvollziehbar sei. Zudem seien gemäss der einge-

reichten Vollmacht weitere Rechtsanwälte zur Vertretung bevollmächtigt, welche 

den Beklagten an der (morgigen) Verhandlung vertreten könnten. Auch habe der 

Rechtsvertreter bereits seit dem 3. Dezember 2020 Kenntnis vom ausserkantona-

len Termin und somit auch genügend Zeit gehabt, eine Stellvertretung für die 

(morgige) Hauptverhandlung zu organisieren (Urk. 25).  

 Mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 (vorab per Fax eingereicht) ersuchte 

der Rechtsvertreter des Beklagten "dringlichst" um Verschiebung der Hauptver-

handlung, wobei er insbesondere geltend machte, er habe bereits in der ersten 

Eingabe klargestellt, dass er den Termin wegen einer Terminkollision sowie der 

kurzfristigen Mandatsübernahme nicht wahrnehmen könne, weshalb der Beklagte 

alleine zur Verhandlung erschienen wäre. Des Weiteren hätten die anderen An-

wälte in der Kanzlei keine Mandatskenntnisse und seien ebenfalls stark ausgelas-

tet, sodass innert der kurzen Zeit keine Substituierung möglich gewesen sei. Zu-

dem sei infolge der Erkrankung des Beklagten, der seitens des Gerichts verwei-

gerten Akteneinsicht und der nicht ansatzweise möglichen ordnungsgemässen 

Instruktion eine Interessenwahrung an der Hauptverhandlung nicht gewährleistet 

(Urk. 27). Auch dieses (Wiedererwägungs-)Gesuch wies die Vorinstanz ab. Zur 

Begründung führte sie insbesondere an, die erst am 2. Dezember 2020 erfolgte 

Mandatierung sei dem Beklagten anzulasten. Zudem habe der Rechtsvertreter 

das Mandat angenommen im Wissen darum, dass er am Tag der Hauptverhand-

lung bereits einen anderweitigen, ausserkantonalen Termin wahrnehmen müsse, 

- 8 - 

was keinen ausreichenden Grund für eine Verschiebung darstelle, zumal der 

Termin für die Hauptverhandlung bereits seit mehreren Monaten feststehe. Vor 

diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die anwaltliche Sorgfalt sei das Vor-

bringen, der Beklagte wäre an der "heutigen" Verhandlung alleine bzw. ohne 

Rechtsvertreter erschienen, wenn er nicht in Quarantäne gekommen wäre, nicht 

nachvollziehbar. Hinsichtlich der monierten verweigerten Akteneinsicht sei insbe-

sondere darauf hinzuweisen, dass dem Beklagten sämtliche Eingaben der Ge-

genpartei bereits mit Verfügung vom 24. Juli 2020 zugestellt worden seien und 

der beklagtische Rechtsvertreter am 7. Dezember 2020 telefonisch darauf hinge-

wiesen worden sei, dass die Akten kurz vor der terminierten Hauptverhandlung 

nicht mehr herausgegeben würden, jedoch am Gericht eingesehen werden könn-

ten. Insgesamt seien damit keine zureichenden Gründe für eine Verschiebung der 

Hauptverhandlung geltend gemacht worden bzw. ersichtlich, zumal auch der Klä-

ger die Abweisung des Verschiebungsgesuchs beantrage, mithin kein Einver-

nehmen der Parteien bezüglich der Verschiebung der Hauptverhandlung vorliege 

(Urk. 29).  

3.3.2. Der Beklagte moniert, ihm sowie seinem Rechtsvertreter könne keine 

Säumnis im Sinne von Art. 147 Abs. 1 ZPO vorgeworfen werden. Dem Beklagten 

sei das Erscheinen an der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2020 erlassen 

worden. Sein Rechtsvertreter sei nicht zur Hauptverhandlung vorgeladen, der 

Termin sei nicht mit ihm (dem Rechtsvertreter) abgestimmt und dem Gericht sei 

auch umgehend nach der Mandatierung angezeigt worden, dass er (der Rechts-

vertreter) am 15. Dezember 2020 nicht verfügbar sei. Entsprechend habe die Vo-

rinstanz nicht einfach davon ausgehen dürfen, der beklagtische Rechtsvertreter 

könne nun doch an der Hauptverhandlung teilnehmen, zumal gegenüber der Vo-

rinstanz auch nie etwas Gegenteiliges kommuniziert worden sei. Ob ein Rechts-

vertreter in der Situation des beklagtischen Rechtsvertreters ein Mandat kurzfristig 

einzig noch dann annehmen dürfe, wenn er auch die Vertretung an der Verhand-

lung garantiert übernehmen könne, müsse die Vorinstanz nicht beurteilen und 

letztere könne auch nicht Schlüsse ziehen, welche dem zuvor Kommunizierten 

entgegenstünden. Zudem sei festzuhalten, dass selbst eine Teilnahme des 

Rechtsvertreters aller Voraussicht nach einen weiteren Termin nötig gemacht hät-

- 9 - 

te, bei welchem das Gericht auch den Beklagten hätte anhören und befragen 

müssen. Ein solches Vorgehen hätte den Prozess aber nur langwieriger und teu-

rer gemacht. Werde zudem berücksichtigt, dass das am 15. Dezember 2020 ge-

fällte Säumnisurteil erst am 20. Mai 2021 habe versendet werden können, könne 

dem Beklagten auch nicht vorgeworfen werden, er habe durch sein Verhalten die 

gerichtliche Überprüfung der klägerischen Ansprüche verzögert. Zusammenge-

fasst habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beklagten dadurch verletzt, 

dass sie das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Säumnisurteil bejaht habe. 

Entsprechend sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuhalten, die Parteien zu einer neuen Hauptverhandlung vorzuladen (Urk. 37 

Rz. 10-17).  

3.3.3. Dem hält der Kläger entgegen, dass der Beklagte bereits am 25. August 

2020 über das hängige erstinstanzliche Verfahren informiert worden sei. Zudem 

habe er seit dem Empfang des Schreibens des klägerischen Rechtsvertreters 

vom 16. Oktober 2020 gewusst, dass er (der Kläger) einen anwaltlichen Beistand 

beigezogen habe. Spätestens seit dem 9. November 2020 sei dem Beklagten der 

Termin der Hauptverhandlung bekannt gewesen. Es sei das gute Recht des Be-

klagten, jederzeit – auch erst kurz vor der Hauptverhandlung – einen Rechtsver-

treter beizuziehen. Entscheide er sich aber erst nach fast vier Monaten und nur 

knapp zwei Wochen vor der Hauptverhandlung für die Mandatierung eines 

Rechtsvertreters, stelle dies keinen Verschiebungsgrund mehr dar. Darüber hin-

aus gelte es zu beachten, dass die Schlichtungsverhandlung am 14. Mai 2020 

stattgefunden habe, wobei für den Beklagten unschwer erkennbar gewesen sei, 

dass der Kläger anwaltlich vertreten werde. Aus dem Ablauf der Geschehnisse, 

namentlich aus der zwischen dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvertreter und 

dem Gericht geführten Korrespondenz gehe mitnichten hervor, dass der Beklagte 

jemals vorgehabt habe, seine Interessen vor dem Arbeitsgericht alleine zu vertre-

ten. Das Gegenteil sei der Fall. In diesem Sinne seien die Berufungsanträge des 

Beklagten abzuweisen (Urk. 42 Rz. 4-7). 

3.3.4. Die Vorinstanz ging in Bezug auf den Beklagten davon aus, dass der von 

ihm im Verschiebungsgesuch vom 14. Dezember 2020 geltend gemachte Grund 

- 10 - 

einen Erlass des persönlichen Erscheinens rechtfertige (vgl. Urk. 22). Der vom 

Kläger mandatierte Rechtsvertreter hatte sodann bereits mit Eingabe vom 

3. Dezember 2020 mitgeteilt, dass er den Beklagten an der Verhandlung vom 

15. Dezember 2020 (unter anderem) aufgrund eines anderweitigen Termins nicht 

vertreten könne (vgl. Urk. 15). Vor diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz nicht 

ohne Weiteres davon ausgehen, der Rechtsvertreter sei – entgegen seiner an-

derslautenden Aussage – am 15. Dezember 2020 nun doch verfügbar und könne 

den Beklagten an der Hauptverhandlung vertreten. Auch vermag das Argument, 

der Beklagte könne sich durch einen auf der Vollmacht aufgeführten Rechtsan-

walt vertreten lassen oder der mandatierte Rechtsvertreter hätte eine Stellvertre-

tung organisieren können, nicht zu überzeugen. Das Vertrauensverhältnis besteht 

einzig zum vom Beklagten gewählten Rechtsvertreter und lediglich dieser Rechts-

vertreter ist mit der Streitsache vertraut. Ein Anwaltswechsel gilt zudem – wie er-

wähnt – als hinreichender Verschiebungsgrund, wenn die verbleibende Vorberei-

tungszeit nicht mehr ausreicht, und dem Beklagten könnte in diesem Zusammen-

hang auch kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden, wollte er doch offen-

sichtlich ohne rechtliche Vertretung an der Verhandlung teilnehmen und war ihm 

aufgrund des Verdachts einer Infektion mit COVID-19 eine Teilnahme kurzfristig 

nicht mehr zumutbar resp. möglich.  

3.3.5. Damit hat die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch des Beklagten vom 

14. Dezember 2020 zu Unrecht abgewiesen und dessen Abwesenheit an der 

Verhandlung vom 15. Dezember 2020 hat – entgegen der Vorinstanz (vgl. Urk. 38 

E. 2.2.) – als entschuldigt zu gelten, weshalb die mit der Vorladung vom 

15. Oktober 2020 angedrohten Säumnisfolgen nicht eintreten. Der Beklagte konn-

te in der Folge nicht zur Klage Stellung nehmen, was eine gravierende Verletzung 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, wie er in Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 

6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 53 Abs. 1 ZPO festgehalten ist (vgl. statt vieler: ZK 

ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, Art. 53 N 6; BK ZPO-Hurni, Art. 53 N 37 ff., N 55 

ff.).  

3.4. Dem Urteil der Vorinstanz vom 15. Dezember 2020 liegt damit ein schwer-

wiegender Verfahrensmangel zugrunde, der zugleich dazu führte, dass der Sach-

- 11 - 

verhalt nicht gehörig festgestellt wurde. Demgemäss ist der angefochtene En-

dentscheid in Gutheissung der Berufung aufzuheben (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Das Verfahren ist zur Ergänzung nach den gesetzlichen Vorschriften an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat als Nächstes einen neuen Termin für 

die Hauptverhandlung festzusetzen und die Parteien dazu vorzuladen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittelinstanz damit 

begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren Verteilung sowie 

den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlassen, d.h. 

vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104 Abs. 4 

ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7). Da sich der Streitwert auf unter 

Fr. 30'000.– beläuft, ist das Verfahren kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Bülach vom 15. Dezember 2020 wird aufge-

hoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Ent-

scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Berufungsverfah-

ren wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 12 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 28'136.94. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 10. Dezember 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Faoro 
 
 
versandt am: 
sd 

	Beschluss vom 10. Dezember 2021
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 reichte der Kläger und Berufungsbeklagte (fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ vom 18. Mai 2020 (Urk. 1) bei der Vorinstanz eine arbeitsrechtliche Klage mit den folgenden...
	1.2. In der Folge bestätigte die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Juli 2020 den Eingang der Klage und setzte dem Beklagten und Berufungskläger (fortan Beklagter) Frist zur freigestellten Stellungnahme zur Klage an (Urk. 5). Nachdem sich der Beklagte n...
	1.3. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom 21. Juni 2021 rechtzeitig (vgl. Urk. 34) Berufung mit den folgenden Anträgen (Urk. 37 S. 2):
	1.4. Das Verfahren ist spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-36) wurden beigezogen. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als diese für die Entscheidfindung relevant sind.

	2. Prozessuales
	2.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
	2.2. Die Berufung muss schriftlich und begründet eingereicht werden (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus dem Begründungserfordernis folgt die Notwendigkeit eines Antrages (BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Fall der ...

	3. Materielle Beurteilung
	3.1. Vorbemerkungen
	Gemäss Art. 135 lit. b ZPO kann das Gericht einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen verschieben, wenn es vor dem Termin darum ersucht wird. Das Verschiebungsgesuch ist unverzüglich nach Kenntnis des Hinderungsgrundes zu stellen (OGer ZH RT13...
	3.2. Abgewiesenes Verschiebungsgesuch vom 3. Dezember 2020
	3.2.1. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 orientierte der beklagtische Rechtsvertreter unter Beilage einer vom 2. Dezember 2020 datierenden Vollmacht das Gericht über seine Mandatierung und ersuchte unter anderem darum, die Ladung für die auf den 15. De...
	3.2.2. Dieses Gesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 mit der Begründung ab, dass die Vorladung zur Hauptverhandlung mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 versendet worden sei. Zwar sei die Vorladung nach Ablauf der Abholfrist zurüc...
	3.2.3. Der Beklagte bringt diesbezüglich in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen vor, er müsse sich zwar "bis zu einem gewissen Grad" die Frage gefallen lassen, weshalb er nicht schon früher einen Anwalt aufgesucht habe. Dennoch gelte es zu bedenk...
	3.2.4. Unbestrittenermassen hatte der Beklagte bereits seit dem 25. August 2020 Kenntnis vom Verfahren und am 9. November 2020 die Vorladung für die Hauptverhandlung persönlich in Empfang genommen. Dennoch wartete er bis anfangs Dezember 2020 mit der ...
	3.3. Abgewiesene weitere Verschiebungsgesuche
	3.3.1. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 liess der Beklagte geltend machen, Mitte "letzter Woche" engen Kontakt mit einer später positiv auf Corona getesteten Person gehabt zu haben und "gestern Sonntag" Symptome wie Husten, Halsschmerzen und ein allg...
	Mit Faxeingabe vom 14. Dezember 2020 teilte der Rechtsvertreter des Beklagten mit, dass er seine Verhinderung bereits mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 dargetan habe und den Beklagten daher nicht an der Hauptverhandlung vertreten könne. Er habe an d...
	Mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 (vorab per Fax eingereicht) ersuchte der Rechtsvertreter des Beklagten "dringlichst" um Verschiebung der Hauptverhandlung, wobei er insbesondere geltend machte, er habe bereits in der ersten Eingabe klargestellt, das...
	3.3.2. Der Beklagte moniert, ihm sowie seinem Rechtsvertreter könne keine Säumnis im Sinne von Art. 147 Abs. 1 ZPO vorgeworfen werden. Dem Beklagten sei das Erscheinen an der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2020 erlassen worden. Sein Rechtsvertreter...
	3.3.3. Dem hält der Kläger entgegen, dass der Beklagte bereits am 25. August 2020 über das hängige erstinstanzliche Verfahren informiert worden sei. Zudem habe er seit dem Empfang des Schreibens des klägerischen Rechtsvertreters vom 16. Oktober 2020 g...
	3.3.4. Die Vorinstanz ging in Bezug auf den Beklagten davon aus, dass der von ihm im Verschiebungsgesuch vom 14. Dezember 2020 geltend gemachte Grund einen Erlass des persönlichen Erscheinens rechtfertige (vgl. Urk. 22). Der vom Kläger mandatierte Rec...
	3.3.5. Damit hat die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch des Beklagten vom 14. Dezember 2020 zu Unrecht abgewiesen und dessen Abwesenheit an der Verhandlung vom 15. Dezember 2020 hat – entgegen der Vorinstanz (vgl. Urk. 38 E. 2.2.) – als entschuldigt z...
	3.4. Dem Urteil der Vorinstanz vom 15. Dezember 2020 liegt damit ein schwerwiegender Verfahrensmangel zugrunde, der zugleich dazu führte, dass der Sachverhalt nicht gehörig festgestellt wurde. Demgemäss ist der angefochtene Endentscheid in Gutheissung...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittelinstanz damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren Verteilung sowie den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlassen, d.h. vom definitive...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Bülach vom 15. Dezember 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Berufungsverfahren wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...