# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66ce096d-b621-5827-8a3c-a0a2f94c881f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2010 D-5398/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5398-2007_2010-03-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5398/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

A._______ B._______, geboren [...], Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,
Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, 
Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 12. Juli 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5398/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  eritreischer  Staatsangehöriger  aus 
S._______ – verliess nach eigenen Angaben den Sudan, wo er sich 
seit dem Jahre 2001 aufgehalten habe, am 20. Juni 2006 und gelangte 
auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchte.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer 
im Rahmen der summarischen Befragung vom 29. Juni 2006 und der 
einlässlichen Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde vom 
17. August 2006 im Wesentlichen vor, er gehöre der Ehtnie der Saho 
an, sei in S._______ geboren und habe bis 1977 abwechslungsweise 
dort  und  in  Asmara  gelebt.  Im  Jahre  1977  habe  er  sich  der  ELF 
(Eritrean Liberation Front) – und später der von dieser abgesplitterten 
ELF-RC  (Eritrean  Liberation  Front  –  Revolutionary  Council)  – 
angeschlossen,  für  welche  er  bis  1981  Kriegsdienst  gegen  die 
Äthiopier  geleistet  habe.  1981  sei  die  ELF  von  der  EPLF  (Eritrean 
People's  Liberation  Front;  seit  1994:  PFDJ  [People's  Front  for 
Democracy and Justice]) in den Sudan gedrängt worden, wo er in der 
Folge – mit einem Unterbruch von zwei Jahren, die er in Saudiarabien 
verbracht  habe  –  bis  1997  geblieben  sei.  Danach  sei  er  mit  seiner 
äthiopischen Ehefrau, welche er im Sudan geheiratet habe, und den 
gemeinsamen  Kindern  nach  Eritrea  gegangen  und  habe  dort  in 
S._______  und  Asmara  gelebt.  Nach  etwa  einem  Jahr  sei  er  als 
ehemaliger  ELF-Kämpfer  erkannt  und  verhaftet  worden.  Er  sei  fünf 
Monate und zehn Tage im Gefängnis Seserat festgehalten und unter 
Misshandlungen  nach  Waffenverstecken  der  ELF  befragt  worden.  In 
der  Zwischenzeit  sei  der  Krieg  zwischen  Eritrea  und  Äthiopien 
ausgebrochen  und  seine  Ehefrau  mit  den  Kindern  nach  Äthiopien 
ausgewiesen  worden.  Nach  seiner  Freilassung  auf  Kaution  habe  er 
eine Waffe erhalten und sei zum Eintritt  in die "Milisha" aufgefordert 
worden.  Aus  diesem  Grund  sei  er  im  Jahre  1999  nach  Äthiopien 
gegangen,  wo  er  die  Waffe  abgegeben  und  mit  seiner  Familie  in 
A._______ gelebt habe. Im Jahre 2001 sei er jedoch wie die übrigen 
Eritreer aus Äthiopien ausgewiesen worden, weshalb er sich von sei-
ner Familie getrennt und wiederum in den Sudan begeben habe, wo er 
sich  bis  zu  seiner  Ausreise  in  die  Schweiz  in  Khartum  aufgehalten 
habe. In seinen Heimatstaat Eritrea könne er nicht zurückkehren, weil 
er  der  ELF  angehört  habe  und  zudem wegen  der  Übergabe  seiner 

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Waffe die Todesstrafe gewärtigen müsse, und im Sudan habe er nicht 
bleiben können, weil sich dieser Staat an Eritrea angenähert habe und 
die oppositionellen Eritreer zwinge, in ihren Heimatstaat zurückzukeh-
ren.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine am 
28.  August  1994  in  Khartum  ausgestellte  eritreische  Identitätskarte 
sowie einen Mitgliedschaftsausweis der ELF-RC zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 – eröffnet am 13. Juli 2007 – wies das 
BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen 
Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Auf die Begründung 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. August 2007 erhob der 
Beschwerdeführer  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Gewährung von Asyl,  eventualiter  die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht er-
suchte  er  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf das 
Erheben eines  Kostenvorschusses. Auf  die  Begründung  wird,  soweit 
entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen  eingegangen.  Im  Rahmen 
der Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines 
fremdsprachigen Schreibens sowie eine amtliche Fürsorgebestätigung 
zu den Akten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  28.  August  2007  teilte  der  damals  zu-
ständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass über das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  in  einem 
späteren Zeitpunkt entschieden werde. Im Weiteren verzichtete er an-
tragsgemäss auf das Erheben eines Kostenvorschusses und schliess-
lich forderte er den Beschwerdeführer auf, innert Frist das Original des 
in  Kopie  eingereichten  Schreibens  mit  einer  Übersetzung  in  einer 
schweizerischen Amtssprache nachzureichen.

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E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. September 2007 reichte 
der  Beschwerdeführer  das  Original  des  Schreibens  mit  dem  ent-
sprechenden Zustellcouvert und einer deutschen Übersetzung ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2007 hielt die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.  Mit  Eingabe  vom  26.  Oktober  2007  machte  der  Be-
schwerdeführer von dem ihm mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 
2007  gewährten  Replikrecht  Gebrauch  und  legte  einen  am 
7. September  1983  im  Sudan  ausgestellten  Flüchtlingsausweis  ins 
Recht.  Auf  die  Begründung  der  Parteien  im  Schriftenwechsel  wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch 
die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; 
er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Das  BFM  führt  zur  Begründung  seiner  Verfügung  vom  12.  Juli 
2007 aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den An-
forderungen von Art. 3  AsylG an die Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu 
genügen.  Der  Beschwerdeführer  habe  angegeben,  er  sei  als  eri-
treischer  Staatsangehöriger  mit  einer  Äthiopierin  verheiratet,  die  mit 
zwei  gemeinsamen Kindern  in  A._______ lebe. Er  selber  habe sich 
während  der  letzten  zwei  Jahre  vor  seiner  Ausreise  in  den  Sudan 
ebenfalls  in  Äthiopien aufgehalten,  sei  dort  vom Roten Kreuz unter-
stützt  worden  und  habe  sich  als  Schneider  betätigt.  Personen  eri-
treischer  Herkunft  würden  heute  in  Äthiopien  nicht  diskriminiert  und 
erhielten  problemlos  Jahresaufenthaltsbewilligungen,  was  angesichts 
seiner konkreten Situation namentlich auch für den Beschwerdeführer 
gelte. Die im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien berechtigte Be-
fürchtung, nach Eritrea ausgewiesen zu werden, sei dahingefallen, da 
in den letzten vier Jahren keine Deportationen von Äthiopien nach Eri-
trea mehr stattgefunden hätten. Eine Rückkehr nach Äthiopien sei dem 
Beschwerdeführer sodann auch zuzumuten, da seine Familie – welche 
die  äthiopische  Staatsangehörigkeit  besitze  –  dort  lebe  und  er  sich 
selber während einiger Zeit dort aufgehalten habe; zudem erleichtere 
seine  Zugehörigkeit  zur  Ethnie  der  Saho,  welche  sich  zu  Äthiopien 
bekenne, seine dortige Integration.

3.2 Der  Beschwerdeführer  stellt  sich  in  seiner  Beschwerdeeingabe 
vom  13.  August  2007  sowie  in  seiner  Eingabe  vom  28.  September 
2007  auf  den  Standpunkt,  die  Erwägungen  des  BFM  seien  wohl 
dahingehend zu verstehen, dass es Äthiopien als Drittstaat im Sinne 
von  Art.  52  Abs.  1  Bst.  b  aAsylG  betrachte.  Gemäss  dieser  Be-
stimmung werde einer asylsuchenden Person in der Schweiz kein Asyl 
gewährt,  wenn sie in einen Drittstaat ausreisen könne, in dem nahe 
Angehörige lebten, wobei die Zumutbarkeit der dortigen Schutzsuche 
im  Einzelfall  nach  den  Kriterien  der  Rechtsprechung  gemäss  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  1997  Nr. 15  zu  beurteilen  sei.  Die  Vorinstanz 
habe die Zumutbarkeit der Schutzsuche in Äthiopien damit begründet, 
dass seine äthiopische Ehefrau in diesem Staat lebe. Diese Annahme 

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treffe indessen nicht mehr zu, da er – wie sich aus der von ihm auf Be-
schwerdeebene  eingereichten  Bestätigung  ergebe  –  inzwischen  ge-
schieden sei und damit nicht mehr über die Grundlage für die Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung in Äthiopien verfüge. Ferner habe er sich 
seit seiner im Jahre 2001 erfolgten Flucht in den Sudan nicht mehr in 
Äthiopien  aufgehalten  und  verfüge  dort  auch  nicht  über  ein  Bezie-
hungsnetz. Insgesamt falle somit Äthiopien als Drittstaat nicht in Be-
tracht. Hinzu komme, dass für  ihn als eritreischer Staatsangehöriger 
und ehemaliger ELF-Kämpfer sowie in Anbetracht seines fortgeschrit-
tenen Alters die Lebensumstände in Äthiopien den Aufbau einer men-
schenwürdigen Existenz nicht zuliessen.

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2007 hält die Vorinstanz 
an ihrer Verfügung vom 12. Juli 2007 fest und beantragt die Abweisung 
der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, die vom Beschwerde-
führer  auf  Beschwerdeebene  eingereichte  angebliche  Scheidungs-
bestätigung  vermöge  aufgrund  formeller  Kriterien  (kein  Formular, 
handschriftlich erstelltes Dokument,  lediglich mit  einfachen Stempeln 
versehen)  die  geltend  gemachte  Scheidung  in  keiner  Weise  zu  be-
legen. Ferner wäre der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien selbst 
im Falle einer Scheidung zulässig und zumutbar, da eritreische Staats-
angehörige in diesem Land heute nicht mehr diskriminiert würden und 
der Beschwerdeführer einige Jahre dort gelebt habe. Schliesslich leb-
ten nicht nur seine vier Kinder in Äthiopien, sondern könne er als An-
gehöriger der Saho auch auf die Unterstützung durch seine ethnische 
Gemeinschaft zählen.

3.4 Im  Rahmen seiner  Replikschrift  vom 26.  Oktober  2007  hält  der 
Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Vernehmlassung entgegen, die 
Scheidungsbestätigung  stamme  von  einem  Scharia-Gericht  und  sei 
daher ususgemäss in handschriftlicher Form abgefasst. Er sei bemüht, 
eine  Bestätigung  der  Gemeinde  A._______  betreffend  seine 
Scheidung zu beschaffen, und werde dieses Dokument baldmöglichst 
nachreichen. Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit 
des Vollzuges der Wegweisung nach Äthiopien verkenne das BFM die 
zahlreichen  Diskriminierungen,  denen  eritreische  Staatsangehörige 
dort  ausgesetzt  seien.  Seine  Zugehörigkeit  zu  den  Saho  nütze  ihm 
nichts, da die ethnischen Aspekte vor der Nationalität  zurückwichen; 
so  verhindere  beispielsweise  die  Tatsache,  dass  der  äthiopische 
Premierminister und der eritreische Präsident der gleichen ethnischen 
Gruppierung  angehörten,  den  seit  Jahren  schwelenden  Konflikt  der 

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beiden  Länder  nicht.  Schliesslich  habe  er  aufgrund  seiner  langen 
Auslandabwesenheit  kaum  noch  Kontakt  zu  seinen  in  Äthiopien 
lebenden  Kindern,  weshalb  es  zweifelhaft  sei,  ob  sie  ihn  bei  einer 
allfälligen Rückkehr unterstützen würden.

4.
4.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum  Schluss,  dass  die  Vorinstanz  –  wie  der  Beschwerdeführer  zu-
treffend vorbringt – in der angefochtenen Verfügung zwar formell eine 
Prüfung von Art. 3 AsylG vorgenommen, im Ergebnis jedoch die Dritt-
staatsklausel von Art. 52 Abs. 1 Bst. a und b aAsylG angewendet hat. 
Die  Vorinstanz  hat  sich  nämlich  ausschliesslich  mit  der  Situation  in 
Äthiopien  auseinandergesetzt  und  dafürgehalten,  dass  dem  Be-
schwerdeführer  dort  keine  asylrechtlich  relevanten  Nachteile  – 
namentlich keine Deportation nach Eritrea – drohten und er aufgrund 
seiner  familiären  Beziehungen  und  seines  früheren  Aufenthaltes  mit 
der Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung rechnen könne. Die vom 
Beschwerdeführer  geltend gemachten eigentlichen Asylgründe,  näm-
lich seine Furcht vor Verfolgung in seinem Heimatstaat Eritrea wegen 
seiner Vergangenheit als ELF-Kämpfer und des Verlassens seines Hei-
matstaates mit  einer ihm anvertrauten Waffe im Jahre 1999, hat das 
BFM  demgegenüber  nicht  materiell  geprüft.  Damit  hat  das  BFM in-
dessen  in  unzulässiger  Weise  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers  verneint  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1993  Nr. 2),  was 
von vornherein die teilweise Gutheissung der Beschwerde und die Auf-
hebung der Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 12. Juli 2007 zur Fol-
ge hat. Allerdings bleibt im Folgenden zunächst die Frage zu prüfen, 
ob  die  Einschätzung  des  BFM  bezüglich  der  Situation  des  Be-
schwerdeführers in Äthiopien in materieller Hinsicht überhaupt zu be-
stätigen  ist,  mithin  im Sinne  einer  Substitution  der  vom BFM falsch 
angewendeten  Bestimmung  von  Art.  3  AsylG  durch  die  Drittstaats-
klausel  die  angefochtene  Verfügung  insoweit  nachträglich  korrigiert 
werden kann.

4.2
4.2.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 aAsylG wurde einer Person, die sich in 
der Schweiz befand, in der Regel kein Asyl gewährt, wenn sie sich vor 
ihrer  Einreise  in  die  Schweiz  einige  Zeit  in  einem  Drittstaat  auf-
gehalten hatte, in den sie zurückkehren konnte (Bst. a) oder in einen 
Drittstaat ausreisen konnte, in dem nahe Angehörige lebten (Bst. b). 

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Diese Bestimmung wurde im Zuge der am 1. Januar 2008 in Kraft ge-
tretenen Teilrevision  des  Asylgesetzes vom 16. Dezember  2005 auf-
gehoben beziehungsweise ersetzt durch die Nichteintretenstatbestän-
de von Art. 34 Abs. 2 Bst. b und e AsylG, wonach auf ein Asylgesuch 
in der Regel nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in 
einen Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufge-
halten hat und im Einzelfall effektiver Schutz vor Rückschiebung nach 
Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. b) oder in einen Drittstaat weiterrei-
sen kann, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen hat, oder 
nahe Angehörige leben (Bst. e). Der in Art. 34 Abs. 2 AsylG aus der 
früheren Bestimmung von Art. 52 Abs. 1 aAsylG übernommene Termi-
nus "in der Regel" verdeutlicht dabei, dass den Asylbehörden hinsicht-
lich der Anwendung der Drittstaatsklausel – selbst  bei  Vorliegen der 
Kriterien  –  ein  Ermessensspielraum  zukommt  (vgl.  dazu  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländer-
recht, Basel 2002, S. 340, Rz. 8.50).

4.2.2 Im Zusammenhang mit  den erst  im Verlaufe des  Beschwerde-
verfahrens  in  Kraft  getretenen  Nichteintretensbestimmungen  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. b und e AsylG stellen sich grundsätzlich intertempo-
ralrechtliche Fragen. Diese können indessen letztlich offen bleiben, da 
das Bundesverwaltungsgericht  nach Prüfung der Akten zum einen – 
wie  nachfolgend  aufgezeigt  –  zum  Schluss  gelangt,  dass  bezüglich 
des  Beschwerdeführers  die  materiellen  Voraussetzungen  der  Dritt-
staatsklausel im heutigen Zeitpunkt prima vista kaum erfüllt sein dürf-
ten,  und  zum  anderen  die  Anwendung  der  Drittstaatsklausel  ange-
sichts  des  mehrjährigen  Aufenthalts  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz jedenfalls im heutigen Zeitpunkt ohnehin als unangemessen 
zu bezeichnen ist.

4.2.3 Die  Anwendung  der  Drittstaatsklausel  setzt  voraus,  dass  die 
asylsuchende Person auf  regulärem Weg legal  in  den Drittstaat  ein-
reisen kann und ihr dort ein dauerhafter Aufenthalt gewährt wird (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 4  E. 5 und 6 S. 22 ff.,  mit  Hinweisen auf  die Ent-
wicklung  der  Rechtsprechung).  Die  Beweislast  bezüglich  des  Vor-
liegens  dieser  Voraussetzungen  liegen  dabei  bei  den  Asylbehörden 
(vgl.  EMARK  1995  Nr.  22).  Sind  der  Ehegatte  der  asylsuchenden 
Person  und  allfällige  gemeinsame  minderjährige  Kinder  Angehörige 
des Drittstaates, liegen grundsätzlich ausreichende Anhaltspunkte für 
die  Annahme  der  Voraussetzungen  vor,  selbst  wenn  die  betroffene 
Person nicht ohne Weiteres über die notwendigen Bewilligungen ver-

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fügt  (vgl. EMARK 1996 Nr. 24 E. 4 S. 243 f.); dabei handelt  es sich 
allerdings um eine blosse Regelvermutung,  die im Einzelfall  anhand 
der  konkreten  Gegebenheiten  zu  überprüfen  ist  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 4, E. 6c S. 24).

4.2.4 Das BFM weist in diesem Zusammenhang in der angefochtenen 
Verfügung  darauf  hin,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  einer  äthiopi-
schen  Staatsangehörigen  verheiratet  sei  und  vor  seiner  Ausreise  in 
den  Sudan  während  zweier  Jahre  auch  selber  in  Äthiopien  gelebt 
habe.  Das  Bundesamt  zieht  daraus  den  Schluss,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im  heutigen  Zeitpunkt  nach  Äthiopien  zurückkehren 
könne und dort eine Aufenthaltsbewilligung erhalte. Dieser Auffassung 
kann indessen nicht ohne Weiteres gefolgt werden. Der Vorinstanz ist 
zwar  insoweit  beizupflichten,  als  sie  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 
8. Oktober 2007 Zweifel an der vom Beschwerdeführer im Rahmen der 
Beschwerdeeingabe  vom 13. August  2007  vorgebrachten Scheidung 
äussert  und die  von ihm mit  Eingabe vom 28. September 2007 ein-
gereichte  Scheidungsbestätigung  aufgrund  formeller  Merkmale  als 
wenig beweistauglich erachtet. Die erst auf Beschwerdeebene geltend 
gemachte  Scheidung  wurde  vom  Beschwerdeführer  jedenfalls  mit 
diesem Dokument nicht glaubhaft gemacht, zumal die Scheidung ge-
mäss der Bestätigung bereits am 10. März 2001 erfolgt und den Ehe-
gatten ein entsprechendes Scheidungsurteil zugestellt worden sei, der 
Beschwerdeführer  indessen  im  Rahmen  der  Anhörungen  im  erst-
instanzlichen Verfahren  stets  angegeben  hat,  er  sei  verheiratet  (vgl. 
A1,  S.  2;  A6,  S.  3),  und  bis  zum  Zeitpunkt  des  vorliegenden  Be-
schwerdeentscheides  weder  ein  Scheidungsurteil  noch  die  mit  Ein-
gabe  vom  26.  Oktober  2007  in  Aussicht  gestellte  Scheidungs-
bestätigung der Gemeinde A._______ nachgereicht hat. Selbst wenn 
vor  diesem  Hintergrund  mit  dem  BFM  von  einer  nach  wie  vor 
bestehenden  Ehe  des  Beschwerdeführers  mit  einer  äthiopischen 
Staatsangehörigen auszugehen ist  und er  sich  darüber  hinaus nach 
eigenen Angaben von 1999 bis 2001 in Äthiopien aufgehalten hat, ist 
jedoch angesichts der Situation in  diesem Staat  keineswegs erstellt, 
dass er im heutigen Zeitpunkt wieder legal dorthin zurückkehren und 
sich dauerhaft  aufhalten könnte. Im Januar 2004 erliess nämlich die 
äthiopische Regierung eine Direktive, gemäss welcher sich eritreische 
Staatsangehörige  in  Äthiopien  registrieren  mussten,  um  ein 
"permanent  residence  permit"  –  und  damit  in  manchen  Bereichen 
gleiche Rechte wie äthiopische Staatsangehörige – zu erhalten (vgl. 
Ministry  of Foreign Affairs of Ehtiopia, Directive Issued to Determine 

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the Residence Status of Eritrean Nationals Residing in Ethiopia, auf 
<http://www.mfa.gov.et/Press_Section/publication.php?Page_ 
Number=346). Diese Direktive bezieht sich ausschliesslich "to any per-
son of Eritrean origin who was a resident in Ethiopia when Eritrea be-
came an independent State and has continued maintaining permanent 
residence in Ethiopia up until  this  Directive is issued"  (ibid.). Zudem 
verfällt  die  dauerhafte  Aufenthaltsbewilligung,  "if  he  or  she  resided 
continuously for more than a year outside Ethiopia" (ibid.); die Direkti-
ve gilt mithin ausschliesslich für Personen, die sich ununterbrochen in 
Äthiopien  aufhalten  (vgl.  dazu  auch  Schweizerische  Flüchtlingshilfe, 
Äthiopien: Eritreische Herkunft, Bern 2009, S. 7). Gemäss schriftlicher 
Auskunft  eines dem Bundesverwaltungsgericht bekannten unabhäng-
igen Äthiopien-Experten vom 17. Juli 2008 wird ferner seit dem Ablauf 
der Frist zur Registrierung im Mai 2004 jeder unregistrierte eritreische 
Staatsangehörige als illegaler und unerwünschter Ausländer behandelt 
und hat mit Bestrafung und Deportation nach Eritrea zu rechnen. Laut 
demselben Experten erhielt  sodann nach Januar  2004 keine Person 
eritreischen Ursprungs, die zuvor keinen äthiopischen Pass besessen 
hatte,  von einer  äthiopischen Auslandsvertretung einen äthiopischen 
Reisepass; auch sind ihm keine Fälle  bekannt,  in denen ehemals in 
Äthiopien  wohnhaften eritreischen Staatsangehörigen die  Wiederein-
reise gestattet und eine Daueraufenthaltserlaubnis ausgestellt worden 
wäre. Dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ehe mit einer äthio-
pischen Staatsangehörigen eine privilegierte Position hätte, ergibt sich 
aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Berichten nicht. 
Es ist  in  diesem Zusammenhang vielmehr darauf  hinzuweisen,  dass 
die äthiopische Regierung im Gefolge des eritreisch-äthiopischen Krie-
ges zwischen 1998 und 2001 mehrere Tausend Personen eritreischer 
Abstammung nach Eritrea deportierte und dabei die Trennung von ge-
mischtnationalen Familien bewusst in Kauf nahm. Auch wenn das BFM 
in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, dass seither keine 
Deportationen mehr stattgefunden haben, bedeutet dies keineswegs, 
dass dem Beschwerdeführer nach rund 9-jährigem Auslandaufenthalt 
ohne Weiteres die Wiedereinreise bewilligt würde. Bei dieser Sachlage 
ist  das  Fundament  der  oben  erwähnten Regelvermutung erschüttert 
und dem Bundesamt zumindest bislang kein genüglicher Nachweis für 
seine  Annahme  gelungen,  dass  der  Beschwerdeführer  legal  nach 
Äthiopien reisen und sich dort dauerhaft aufhalten könnte.

4.3 Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Substitution  der  Motive  im  Asyl-
punkt nicht in Betracht. Es bleibt somit im Folgenden zu prüfen, ob der 

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Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  seinem Heimatstaat  Eritrea 
einer  asylrechtlich  relevanten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre  bezie-
hungsweise begründete Furcht hat, dort ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu erleiden. Das Bundesamt hat sich dazu in seiner 
Verfügung vom 12. Juli 2007 nicht geäussert, weshalb die Verfügung 
grundsätzlich  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Beurteilung  der  Frage 
der Flüchtlingseigenschaft an die Vorinstanz zurückzuweisen wäre. Da 
aufgrund der  Aktenlage der  rechtserhebliche Sachverhalt  als  erstellt 
zu bezeichnen und die Sache demnach spruchreif  ist  und ferner die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  –  wie  nachstehend  aufgezeigt  – 
sowohl den Anforderungen an das Glaubhaftmachen als auch denje-
nigen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermögen, erschiene 
eine blosse Kassation der angefochtenen Verfügung indessen als pro-
zessualer Leerlauf, weshalb davon abzusehen ist.

5.
5.1 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernst-
haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

5.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

6.
6.1 Aufgrund der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörungen 
gemachten widerspruchsfreien, substanziierten, mit Beweismitteln un-
terlegten und im länderspezifischen Kontext (vgl. dazu UK Home Of-
fice, Country of Origin Information Report Eritrea 2009; KJETIL TRONVOLL, 
The Lasting Struggle for Freedom in Eritrea, Oslo 2009; Bundesamt für 

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Migration und Flüchtlinge, Eritrea [Bd. 3, Wirtschaft, Bildung, Gesund-
heit,  Politische  Verfolgung,  Justiz,  Menschenrechtsverletzungen], 
2007;  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  [SFH],  Eritrea  Update,  2007; 
SFH,  Asylsuchende  aus  Eritrea,  2007)  nachvollziehbaren  Angaben 
geht  das  Bundesverwaltungsgericht  von  folgendem  glaubhaft  ge-
machten  Sachverhalt  aus:  Der  aus  S._______  stammende 
Beschwerdeführer  wurde  im  Jahre  1977  Mitglied  der  ELF 
(beziehungsweise später der von dieser abgesplitterten ELF-RC) und 
kämpfte  für  diese  Organisation  bis  1981  im  eritreischen 
Unabhängigkeitskrieg gegen die Äthiopier. Im Jahre 1981 wurde er mit 
der  ELF von der  EPLF/PFDJ in  den Sudan abgedrängt,  wo er  eine 
äthiopische Staatsangehörige heiratete und bis ins Jahr 1997 verblieb. 
Auf  Bitte  seiner  Mutter  und  angesichts  der  beruhigten  Situation 
zwischen Eritrea und Äthiopien kehrte er mit seiner Ehefrau und den 
gemeinsamen  Kindern  in  seinen  Heimatstaat  zurück  und  lebte  in 
S._______  und  Asmara.  Nach  etwa  einem  Jahr  wurde  er  als 
ehemaliger  ELF-Kämpfer  erkannt,  verhaftet  und  während  über  fünf 
Monaten  im  Gefängis  Seserat  festgehalten,  wo  er  unter  Miss-
handlungen nach Waffenverstecken der ELF befragt wurde. Während 
seiner Inhaftierung wurden seine Ehefrau und Kinder nach Äthiopien 
ausgewiesen.  Nach  seiner  Freilassung  auf  Kaution  erhielt  er  eine 
Waffe  und  hätte  in  die  "Milisha"  eintreten  sollen,  um  gegen  die 
Äthiopier zu kämpfen. Aus diesem Grund begab er sich im Jahre 1999 
nach Äthiopien, gab dort  die ihm anvertraute Waffe ab und lebte mit 
seiner Familie in A._______. Im Jahre 2001 kam er einer drohenden 
Deportation nach Eritrea durch seine Ausreise in den Sudan zuvor, wo 
er  sich  bis  ins  Jahr  2006  in  Khartum  aufhielt;  seine 
Familienangehörigen verblieben in Äthiopien. Im Jahr 2006 schränkte 
das  sudanesische  Regime  den  politischen  Spielraum  der  während 
langer  Jahre  unterstützten  eritreischen  Exil-Opposition  im  Zuge  der 
Annäherung an Eritrea stark ein, worauf der Beschwerdeführer in die 
Schweiz ausreiste.

6.2 In  Bezug  auf  die  Frage  der  asylrechtlichen  Relevanz  der  Vor-
bringen  ist  unter  Hinweis  auf  die  oben  genannten  Quellen  festzu-
halten,  dass  in  Eritrea  seit  dem  Ende  des  Unabhängigkeitskrieges 
gegen  Äthiopien  im  Mai  1991  die  EPLF/PFDJ  auf  allen  staatlichen 
Ebenen die uneingeschränkte Herrschaft ausübt. Andere Parteien sind 
nicht zugelassen und jegliche politische Opposition wird im Keim er-
stickt.  Dies  betrifft  namentlich  auch  die  Tätigkeiten  der  ELF  ein-
schliesslich deren zahlreiche Abspaltungen, die sich mit anderen Exil-

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organisationen im März 1999 zur AENF (Alliance of Eritrean National 
Forces)  zusammenschloss,  aus  welcher  im  Oktober  2002  die  ENA 
(Eritrean National  Alliance)  entstand. Auseinandersetzungen  um das 
politische Programm und Machtkämpfe zwischen den Mitgliedsorgani-
sationen führten unmittelbar nach der Gründung der ENA zum Austritt 
der ELF-RC, welche in der Folge als starke Einzelorganisation ausser-
halb dieser Allianz agierte. Nach weiteren Spaltungen, Neugruppierun-
gen und intensiven Verhandlungen schlossen sich im Januar 2005 die 
ENA, die ELF-RC und weitere Organisationen zur EDA (Eritrean De-
mocratic Alliance) zusammen, die indessen bereits  im Februar 2007 
wieder zerbrach. Ungeachtet dieser Schwächen überwacht das eritre-
ische Regime die  Tätigkeiten  der  Exilopposition  genau und erachtet 
diese als Hoch- und Landesverrat; oppositionellen Protagonisten droht 
Haft, Folter und allenfalls die extralegale Hinrichtung. Etliche Angehö-
rige der ehemaligen EDA sowie bereits im Jahre 1992 aus dem Sudan 
nach Eritrea verschleppte Kader der ELF-RC befinden sich seit Jahren 
ohne Anklage und Gerichtsverfahren in  Geheimgefängnissen in  Haft 
(vgl. zum Ganzen exemplarisch SFH, Eritrea Update, 2007, S. 6-9 und 
S. 17 f.). Unabhängige Beobachter gehen davon aus, dass unter Um-
ständen  bereits  die  blosse  Mitgliedschaft  bei  einer  oppositionellen 
Gruppierung – namentlich bei der ELF und deren Splittergruppen – zu 
Verfolgung durch die eritreischen Sicherheitsorgane führen kann (vgl. 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, a.a.O., S. 19-25, mit weite-
ren Hinweisen).

6.3 Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer – als langjähriges 
aktives Mitglied  der  ELF-RC (über  seine genauen politischen Aktivi-
täten während seines zweiten  Aufenthaltes  im Sudan in  den Jahren 
2001 bis 2006 ist er zwar in den Anhörungen vom 29. Juni 2006 und 
vom 17. August 2006 nicht befragt worden, aber aufgrund seiner An-
gaben ist davon auszugehen, dass er sich weiterhin betätigte) und we-
gen seiner im Jahre 1999 erfolgten unerlaubten Ausreise aus Eritrea 
mit  einer  ihm  anvertrauten  Waffe  –  begründete  Furcht  vor  künftiger 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, zumal er angesichts der bereits 
erlittenen  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  objektive  Gründe  für 
eine  ausgeprägtere  (subjektive)  Furcht  hat  (vgl.  dazu  EMARK 2005 
Nr. 21 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Situation in Eritrea 
ist  sodann  das  Vorliegen  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  zu 
verneinen. Damit  erfüllt  der Beschwerdeführer  die  Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft; weil sich zugleich aus den Akten keinerlei 

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Anhaltspunkte  für  das  Vorliegen  allfälliger  Asylausschlussgründe  er-
geben, hat er sodann Anspruch auf Erteilung von Asyl.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzu-
heissen,  die Verfügung des BFM vom 12. Juli  2007 aufzuheben und 
das  Bundesamt  anzuweisen,  dem  Beschwerdeführer  Asyl  zu  ge-
währen.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art.  63  Abs.  1  und  2  VwVG);  das  in  der  Beschwerdeeingabe  vom 
13. August 2007 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit hinfällig.

8.2 Angesichts  seines Obsiegens ist  dem Beschwerdeführer  sodann 
eine  angemessene  Parteientschädigung  für  die  ihm  durch  das  Be-
schwerdeverfahren  erwachsenen  notwendigen  Kostenzuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE, SR 173.320.2]). Diese ist  –  nachdem der Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat – von 
Amtes  wegen  und  unter  Berücksichtigung  der  praxisgemässen  An-
sätze  auf  insgesamt  Fr. 1'500.--  (inklusive  Auslagen  und  Mehrwert-
steuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Verfügung  des  BFM  vom 
12. Juli  2007 wird  aufgehoben und das BFM wird  angewiesen,  dem 
Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das Amt für Migration des Kantons X._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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