# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 115ee120-17b1-5f94-b67c-361871f4e375
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2010
**Docket/Reference:** ST.2014.57
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2014_57_fg.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2014.57 

Entscheid 

26. Juni 2014 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Michael Ochsner, Steuerrichter 
Anton Tobler und Gerichtsschreiber Stefan Eichenberger 

A,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrent,  

S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2010 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  Der  1977  geborene  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  ist  seit  April  2009  mit 

Wohnsitz in der Stadt C in der Schweiz ansässig. In der Steuererklärung 2010 dekla-

rierte  er  unter  Ziff.  30.3  (Lebens-  und  Rentenversicherungen)  vier  deutsche  Lebens-

versicherungen  im  Gesamtwert  von  Fr. 3'980'321.-  (Rückkaufswert),  doch  brachte  er 

diesen Wert mit dem Vermerk "Niessbrauchrecht z.G. Vater" sogleich wieder zum Ab-

zug, womit insoweit ein vermögensseitiges Nullergebnis resultierte. 

Im  Einschätzungsverfahren  ergab  sich  nach  steuerbehördlichen  Abklärungen 

und Einschätzungsvorschlägen, dass der in Deutschland lebende Vater des Pflichtigen 

(D) mit Schenkungsvertrag  vom 1. Juli 2008 seinen beiden Söhnen (E und A) je 40% 

der  Kommanditanteile  der  am  6.  Mai  2008  gegründeten  F  KG  (domiziliert  in  G, 

Deutschland) übergeben hatte, wobei er sich jedoch die diesbezügliche Nutzniessung 

vorbehalten  hatte.  Mit  gleichem  Vertrag  hatte  er  seinen  Söhnen  zudem  verschiedene 

Lebensversicherungen geschenkt.  

Im Einschätzungsentscheid für die Steuerperiode 2010 vom 27. August 2013 

ging der Steuerkommissär unter Vornahme von verschiedenen Korrekturen gegenüber 

der eingereichten Deklaration insbesondere davon aus, dass die vier Lebensversiche-

rungen  vermögensseitig  mit  ihrem  Rückkaufswert  beim  Pflichtigen  zu  erfassen  seien, 

weil diesbezüglich keine Nutzniessung zu Gunsten des Vaters vorliege. Damit resultier-

te  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr.  11'000.-  (satzbestimmend  Fr.  65'400.-)  sowie 

ein steuerbares Vermögen von Fr. 4'060'000.- (satzbestimmend Fr. 5'625'000.-).  

B.  Im  anschliessenden  Einspracheverfahren  zeigte  sich,  dass  die  vier  Le-

bensversicherungen  auch  der  Sicherung  von  Darlehen  verschiedener  Kreditgeber  an 

die F KG im Zusammenhang mit der Finanzierung von deren Liegenschaften dienten. 

Das kantonale Steueramt hielt dafür, dies ändere nichts an der Zuteilung der Versiche-

rungen zum Privatvermögen des Pflichtigen, weshalb es die vorstehenden Steuerfakto-

ren mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014  bestätigte.  

C. Hiergegen liess der Pflichtige am 10. März 2014 Rekurs erheben und bean-

tragen,  das  steuerbare  Vermögen  auf  Fr.  80'000.-  und  das  satzbestimmende  Vermö-

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

gen  auf  Fr.  1'645'000.-  festzusetzen;  zudem  sei  ihm  eine  Parteientschädigung  

zuzusprechen.  Die  einkommensseitigen  Steuerfaktoren  blieben  unbestritten.  Zur  Be-

gründung wurde zusammengefasst geltend gemacht, der Verkehrswert der streitbetrof-

fenen  Lebensversicherungen  habe  Fr.  0.-  betragen,  weil  der  Pflichtige  über  deren 

Rückkaufswert  gar  nie  werde  verfügen  können.  Die  Versicherungen  seien  nämlich 

nicht bloss zur Besicherung der Liegenschaftenkredite der F KG verpfändet gewesen, 

sondern  den  Kreditgebern  sogar  abgetreten  worden,  womit  die  Versicherungsansprü-

che  zwingend  für  die  Rückzahlung  der  Kredite  zu  verwenden  seien.  Selbst  wenn  im 

Übrigen  keine  solche  Verpfändung  bzw.  Abtretung    vorläge,  müssten  die  Versiche-

rungsleistungen  gemäss  Schenkungsvertrag  bei  Fälligkeit  in  die  F  KG  eingebracht 

werden, womit sich aufgrund der diesbezüglich bestehenden Nutzniessung des Vaters 

dasselbe Resultat einstellen würde.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Vernehmlassung  vom  26.  März  2014 

auf Rekursabweisung.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2014  wurde den Parteien die Gelegenheit einge-

räumt,  sich  zur  Möglichkeit  einer  Höhertaxation  vernehmen  zu  lassen.  Der  Pflichtige 

liess am 3. Juni 2014 eine entsprechende Stellungnahme mit weiteren Unterlagen ein-

reichen. Das kantonale Steueramt liess sich nicht vernehmen. 

Der  vom  Rekursgericht  einverlangte  Kostenvorschuss  wurde  vom  Pflichtigen 

fristgerecht geleistet. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss § 38 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) unterliegt der 

Vermögenssteuer  das gesamte  Reinvermögen  (Abs.  1);  das  Nutzniessungsvermögen 

wird dem Nutzniesser zugerechnet (Abs. 2).  

Bewertet wird das Vermögen allgemein zum Verkehrswert (§ 39 Abs. 1 StG). 

§ 45 StG gibt sodann für Lebensversicherungen vor, dass diese der Vermögenssteuer 

mit ihrem Rückkaufswert unterliegen.  

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

b) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Pflichtige per Ende 2010 Ei-

gentümer von vier laufenden Lebensversicherungen war, welche er von seinem Vater 

im  Kalenderjahr  2008  geschenkt  erhalten  hatte  (vgl.  Schenkungsvertrag  vom  1.  Ju-

li 2008, § 2 Ziff. 2 a, b, g und h). Einigkeit besteht auch darüber, dass er die Versiche-

rungen  in  seinem  Privatvermögen  gehalten  hat  und  diese  nicht  mit  einer  (direkten) 

Nutzniessung  zugunsten  des  Schenkers  belastet  waren.  Schliesslich  ist  unbestritten, 

dass der Rückkaufswert der Versicherungen per Ende 2010 insgesamt Fr. 3'980'321.- 

betragen hat (vgl. die mit der Steuererklärung eingereichte diesbezügliche Aufstellung 

des  Pflichtigen,  welche  allerdings  nur  das  Bewertungsjahr  (2010)  und  kein  genaues 

Bewertungsdatum nennt).  

Damit spricht zunächst alles dafür, dass der Pflichtige als Eigentümer von im 

Privatvermögen  gehaltenen  Lebensversicherungen  deren  Rückkaufswert  vermögens-

seitig zu versteuern hat. Macht dieser geltend, die Lebensversicherungen seien für ihn  

– ungeachtet ihrer Rückkaufswerte – wertlos gewesen bzw. deren Verkehrswert habe 

Fr.  0.-  betragen,  so  geht  es  dabei  um  steuermindernde  Umstände,  welche  nach  den 

allgemeinen Beweisregeln im Steuerrecht von ihm nachzuweisen sind.  

2. a) Der Pflichtige lässt ausführen, dass gemäss § 45 StG der Verkehrswert 

einer  Lebensversicherung  zwar  grundsätzlich  dem  Rückkaufswert  entspreche.  Richt-

schnur  für  die  Bestimmung  des  Verkehrswerts  müsse  im  Sinn  von  §  39  Abs.  1  StG 

gleichwohl auch bei einer Lebensversicherung der Preis bleiben, welcher für das Wirt-

schaftsgut im gewöhnlichen Geschäftsverkehr am fraglichen Bewertungsstichtag mut-

masslich  zu  erzielen  gewesen  wäre.  Zu  berücksichtigen  seien  damit  auch  die  Belas-

tungen  eines  Wirtschaftsguts,  falls  diese  den  Wert  des  betreffenden  Vermögens-

bestandteils  beeinflussen  würden.  Bei  Pfandobjekten  sei  folglich  den  Risiken  ihrer 

Beanspruchung verkehrswertmindernd Rechnung zu tragen.  

In vorliegenden Fall seien die vier Lebensversicherungen nicht nur zur Siche-

rung  von  Liegenschaftenkrediten  der  F  KG  verpfändet  gewesen,  sondern  seien  die 

Versicherungsansprüche an die Kreditgeber abgetreten worden. Die Versicherungsan-

sprüche  seien  demzufolge  mit  Sicherheit  dereinst für  die  Rückzahlung  der  Kredite  zu 

verwenden;  die  Beanspruchung  der  Lebensversicherungen  als  Pfandobjekt  sei  damit 

unausweichlich.  Der  Pflichtige  werde  als  Versicherungsnehmer  selbst  nie  über  den 

Rückkaufswert verfügen können und ein beliebiger Dritter würde für den Erwerb dieser 

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

Lebensversicherungen  folglich  nichts  bezahlen.  Deren  Verkehrswert  betrage  deshalb 

Fr. 0.-. 

b)  Dem  Schenkungsvertrag  vom  1.  Juli  2008  lässt  sich  in  der  Präambel  zu 

Hintergrund und Inhalt der streitbetroffenen familieninternen Schenkung zunächst Fol-

gendes entnehmen: 

Der Schenker (D) sei alleiniger Kommanditist der F KG; zudem sei er alleini-

ger Gesellschafter und Geschäftsführer der H, welche ihrerseits Komplementärin der F 

KG sei. Die F KG verfüge über umfangreichen Grundbesitz, welchen sie mit Kaufver-

trag  vom  14.  Mai  2008  käuflich  vom  Schenker  übernommen  habe;  dies  im  Rahmen 

einer  Fremdfinanzierung.  Der  Schenker  beabsichtige  nun, Teile  seiner Kommanditbe-

teiligung  im  Rahmen  einer  vorgezogenen  Erbfolge  unter  Niessbrauchsvorbehalt 

schenkungsweise auf seine Kinder (E und A) zu übertragen. Die Beschenkten sollten 

dabei zusätzlich in die Lage versetzt werden, die zur Rückführung der Verbindlichkei-

ten  der  Gesellschaft  erforderlichen  Finanzmittel  zu  erhalten;  geschehen  solle  dies 

durch  Abtretung  von  Lebensversicherungen  des  Schenkers.  Die  Beschenkten  sollten 

sich  dabei  verpflichten,  die  Auszahlung  der  Lebensversicherungen  zur  Aufstockung 

des  Eigenkapitals  der  Gesellschaft  zu  verwenden  und  das  Eigenkapital  der  Gesell-

schaft nachträglich zu erhöhen. Die Schenkung und Übertragung der Kommanditantei-

le an der Gesellschaft solle mit der Schenkung  und Übertragung von Lebensversiche-

rungen  und  wechselseitigen  Verpflichtungen  zur  Kapitalausstattung  der  Gesellschaft 

verbunden werden. 

Dieser  Einleitung  folgend  wird  in  §  1  des  Schenkungsvertrags  zunächst  die 

schenkungsweise  Übertragung  von  je  40%  der  Kommanditanteile  an  der  F  KG  unter 

Nutzniessungsvorbehalt vom Schenker an die beiden beschenkten Söhne vollzogen.  

In  §  2  ist  sodann  die  Schenkung  der  Lebensversicherungen  geregelt:  Den 

Ziffern 1 und 2 ist dabei zu entnehmen, dass der Schenker den Beschenkten die Rech-

te  und  Pflichten  aus  verschiedenen  Lebensversicherungen  dergestalt  schenkt,  dass 

diese  in  vollem  Umfang  anstelle  des  Schenkers  in  die  Lebensversicherungsverträge 

als Versicherungsnehmer eintreten. Geschenkt wurden dem Pflichtigen dergestalt auch 

die folgenden fünf Versicherungen: 

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

• 

• 

• 

• 

• 

Vertrag  zwischen  dem  Schenker  und  der  Zürich  Versicherung  unter  der 

Nummer  …  mit  einer  vereinbarten  Ablaufleistung  von  €  250'000.-,  wovon  an 

Prämien eingezahlt sind € 11'390.- (Ziff. 2 lit. a); 

Vertrag zwischen dem Schenker und der Versicherung Deutscher Herold un-

ter  der  Nummer  …  mit  einer  vereinbarten  Ablaufleistung  von  € 2'198'555.09, 

wovon an Prämien eingezahlt sind € 997'845.00 (Ziff. 2 lit. b); 

Vertrag  zwischen  dem  Schenker  und  der  Gerling  Versicherung  unter  der 

Nummer … mit einer vereinbarten Ablaufleistung von € 832'799.05, wovon an 

Prämien eingezahlt sind € 450'955.35; 

Vertrag  zwischen  dem  Schenker  und  der  Victoria  Versicherung  unter  der 

Nummer … mit einer vereinbarten Ablaufleistung von € 357'904.32, wovon an 

Prämien eingezahlt sind € 142'560.25 (Ziff. 2 lit. g); 

Vertrag  zwischen  dem  Schenker  und  der  Orcalis  Versicherung,  Versiche-

rungsnummer …, beantragt ab 1.7.2008, mit einer vereinbarten Ablaufleistung 

von  mindestens  €  1'200'000.-,  wovon  an  Prämien  eingezahlt  sind  € 

1'2000'000.- (Ziff. 2 lit. h). 

Weiter ist festgeschrieben, dass der Schenker die Zustimmung der jeweiligen 

Versicherungsgesellschaft  zur  Abtretung  der  Rechte  aus  den  Versicherungsverträgen 

und  zur  Übertragung  der  Stellung  des  Versicherungsnehmers  auf  die  Beschenkten 

eingeholt hat (Ziff. 3) und dass die Letzteren unter Entlastung des Schenkers die Ver-

pflichtung zur Einzahlung der weiteren Versicherungsprämien übernehmen (Ziff. 4).  

Schliesslich  wurde  vereinbart,  dass  sich  die  Beschenkten  gegenüber  dem 

Schenker  verpflichten,  die  Lebensversicherungssummen  aus  den  Lebensversiche-

rungsverträgen,  soweit  sie  nicht  zur  Schuldentilgung  an  Dritte  abgetreten  seien,  bei 

Fälligkeit in die F KG einzuzahlen (Ziff. 5; vgl. zu den Modalitäten dieser Einzahlungen 

E. 4.c.bb nachfolgend).  

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

3. a) Zu prüfen ist im Folgenden, ob die einzelnen Lebensversicherungen auf-

grund  der  dargelegten  schenkungsrechtlichen  Verknüpfungen  mit  der  F  KG  für  den 

Pflichtigen  per  Ende  2010  –  trotz  hoher  Rückkaufswerte  –  tatsächlich  wertlos  waren. 

Nicht im Streit liegt dabei die Versicherung Gerling, weil diese bereits per 2008 ausbe-

zahlt  worden  ist  und  also  in  der  hier  betroffenen  Streitperiode  2010  keinen  Bestand 

mehr  hatte;  gleichwohl  wird  auf  diese  noch  zurückzukommen  sein 

(vgl.  

E. 4.c.cc nachfolgend).  

aa)  Bei  der  Versicherung  Oracalis  handelt  es  sich  um  eine  fondsgebundene 

Lebensversicherung;  als  solche  bietet  sie  Versicherungsschutz  unter  unmittelbarer 

Beteiligung  an  der Wertentwicklung  des  vom  Versicherungsnehmer  gewählten  Fonds 

(vgl. Art. 1.1 AVB Oraclis).  

Die Versicherung wurde am 7. Juli 2008, mithin nach Gründung der F KG und 

nach erfolgter Schenkung abgeschlossen. Versicherungsnehmer und versicherte Per-

son  ist  D;  Bezugsberechtigter  der  Pflichtige.  Einbezahlt  wurde  per  Versicherungsbe-

ginn  ein  Bruttojahresbeitrag  von  €  1.2  Mio.  Als  Fonds  ausgewählt  wurde  sodann  ein 

Fonds  mit  der  Bezeichnung  "DWS  Rendite  Optima  Four  Seasons".  Vermerkt  ist  eine 

lebenslange Vertragsdauer, wobei die Versicherung unter Auszahlung des Rückkaufs-

werts aber jederzeit gekündigt werden kann (Art. 10.3 AVB Orcalis).  

Die  Versicherung  wurde  nach  Angaben  des  Pflichtigen  zur  Sicherung  zweier 

der F KG gewährter Kredite abgeschlossen. Konkret geht es gemäss den diesbezüg-

lich  vorgelegten  Unterlagen  um  zwei  Darlehen  der  Sparkasse  I  in  der  Höhe  von  €  6 

Mio.  und  € 300'000.-,  verzinslich  jeweils  zu  4.96%  p.a.;  gewährt  wurden  diese  Darle-

hen  im  Zusammenhang mit  dem  Erwerb  der  Liegenschaften  von  D  sowie  einer  "Teil-

prolongation"  einer  Liegenschaftenfinanzierung  (vgl.  Darlehensverträge  vom  26.  Juni 

2008;  auch  zum  Folgenden).  Der  Sicherung  dieser  Darlehen  dienten  gemäss  Verträ-

gen diverse Buchgrundschulden der F KG sowie drei abgetretene Lebensversicherun-

gen  der Orcalis  (darunter  die  hier  betroffene  Police-Nr. …)  "gemäss gesondertem  Si-

cherheitenvertrag sowie Verpfändung des dazugehörigen Beitragsdepots lautend auf D 

gemäss  gesondertem  Sicherheitenvertrag".  Betreffend  Laufzeit  der  Darlehen  ist  ver-

merkt,  dass  diese  bei  Auszahlung  der  noch  anzusparenden  Lebensversicherungen 

vollständig zurückzuzahlen seien, voraussichtlich am 30. Mai 2046.  

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

Was die Abtretung der Orcalis-Lebensversicherung an die Kreditgeberin anbe-

langt,  wurde  am  23.  Oktober  2008  ein  separater  Vertrag  abgeschlossen.  Diesem  ge-

mäss  umfasst  die  Abtretung  (Ziff.  1:  "Umfang  der  Abtretung")  die  gegenwärtigen  und 

zukünftigen  Rechte  und  Ansprüche  aus  dem  Lebensversicherungsvertrag  sowohl  für 

den Todesfall als auch den Erlebensfall zwecks Sicherung der Forderungen des Kredit-

instituts gegen die F KG aus den vorgenannten Darlehensverträgen. 

bb)  Die  drei  anderen  Lebensversicherungen  (Zürich,  Vers.-Nr.  …;  Deutscher 

Herold, Vers.-Nr. … sowie Victoria, Vers.-Nr. …) wurden schon vor Gründung der F KG 

vom Vater (und teilweise auch von der Mutter) des Pflichtigen im Zusammenhang mit 

der  Sicherung  von  Liegenschaftenkrediten  abgeschlossen.  Die  neu  gegründete  F  KG 

übernahm in der Folge von D sowohl dessen Liegenschaften, als auch die diesbezüg-

lich laufenden Fremdfinanzierungen; derweil wurden die auch der Kreditsicherung die-

nenden  Lebensversicherungen  im  Zug  der  Schenkungsvereinbarung  auf  den  Pflichti-

gen übertragen.  

Auch  diese  kapitalbildenden  Lebensversicherungen  gewähren  Ansprüche  im 

Erlebens- wie im Todesfall und haben alle einen entsprechenden Rückkaufswert. De-

ren  Laufzeiten  enden  bzw.  endeten  per  2026  (Zürich),  2011  (Deutscher  Herold)  und 

2013 (Victoria). Speziell ist bei diesen Lebensversicherungen, dass sie Kredite sicher-

ten, welche die Versicherungsgesellschaften als Kreditgeber der F KG selber gewährt 

hatten. Die Laufzeit der Kredite und der abgeschlossenen Lebensversicherungen sind 

wohl deshalb aufeinander abgestimmt.  

Dem vorgelegten Darlehensvertrag der "Deutscher Herold" lässt sich entneh-

men,  dass  die  bei  dieser  Gesellschaft  abgeschlossene  Lebensversicherung  mit  der 

Pol.-Nr.  …  zur  Kreditsicherung  (Darlehen  …)  verpfändet  war  (vgl.  Darlehensvertrag 

Deutscher  Herold).  Ob  dies  auch  betreffend  die  Lebensversicherung  der    Zürich  der 

Fall  war, lässt sich gestützt auf die vorgelegten Dokumente nicht verifizieren. Verwie-

sen  wird  diesbezüglich  auf  einen  Darlehensvertrag  der  "Deutscher  Herold",  welche 

Lebensversicherungsgesellschaft  gemäss  ihrem  Briefkopf  wohl  ein  Unternehmen  der 

Zürich Gruppe ist; im Vertrag wird dabei auch die Verpfändung einer Rentenversiche-

rung erwähnt, allerdings ohne eine Policen-Nr. zu nennen. Ungewiss ist auch die Situa-

tion  bei  der  Victoria  Versicherung,  nachdem  diesbezüglich  ein  Darlehensvertrag  der 

Victoria eingereicht wurde (…), welcher als Pfandobjekt eine dem Bruder des Pflichti-

gen zugehörige Police (Nr. …) nennt. 

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

b) Der Pflichtige lässt gestützt auf diese Sachlage dafür halten, dass sämtliche 

Lebensversicherungen den Kreditgebern der F KG gehörig verpfändet und abgetreten 

gewesen  seien.  Folglich  seien  die  Lebensversicherungsansprüche  bei  Fälligkeit  den 

Kreditgebern zugekommen und hätten sie der Tilgung der Kredite gedient. Dass Letz-

teres tatsächlich geschehen sei, zeige sich am Beispiel der Ende 2011  abgelaufenen 

Lebensversicherung "Deutscher Herold".  

c) aa) Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass lediglich in Bezug auf die Orcalis-

Versicherung eine "Abtretung" der Versicherungsansprüche an einen Kreditgeber der F 

KG nachgewiesen ist; bei den anderen Policen ist primär von der in den Darlehensver-

trägen vermerkten Verpfändung auszugehen. Ein grosser Unterschied zwischen Abtre-

tung  und  Verpfändung  ist  dabei  aber  ohnehin  nicht  auszumachen.  Bei  der  in  Frage 

stehenden Abtretung handelt es sich nämlich um eine bloss sogenannte Sicherungsab-

tretung (Sicherungszession). Bei einer solchen geht es um die fiduziarische Abtretung 

einer  Forderung  oder  eines  anderen  Rechtes  durch  den  Schuldner  als  Fiduziant  (Ze-

dent) an den Gläubiger als Fiduziar (Zessionar) zur Sicherung seiner Hauptforderung, 

mit  der  Abrede,  dass  der  Gläubiger  über  den  Abtretungsgegenstand  nur  im  Rahmen 

des Sicherungszweckes verfügen darf und bei Tilgung der Hauptforderung diesen zu-

rück zu zedieren hat. Anders als die ordentliche Zession erfolgt die Sicherungszession 

mithin  regelmässig  unter  dem  ausdrücklichen  Vorbehalt,  dass  der  Zessionar  seine 

Gläubigerrechte gegenüber dem Schuldner des Zedenten nur ausüben wird, wenn der 

Zedent  seine  Verpflichtungen  gegenüber  dem  Zessionar  nicht  nachkommt.  Dies  ist 

denn auch im Abtretungsvertrag betreffend die Orcalis-Lebensversicherung so festge-

legt worden (vgl. Ziff. 3  betreffend das Verwertungsrecht des Kreditinstituts).   

Wie  Internetrecherchen  ergeben,  ist  in  Deutschland  die  Beleihung  einer  Le-

bensversicherung  verbreitet  und  wird  dies  gerne  als  Abtretung  bezeichnet  (vgl.  etwa: 

www.lv-info24.de/ratgeber/so-funktioniert-die-abtretung-der-lebensversicherung).  Ab-

getreten wird die Versicherung im Sinn der besagten Sicherungsabtretung dabei aber 

nur während der Laufzeit des Kredits. Der Rückkaufswert der Versicherung dient der-

gestalt  zwar  als finanzielle  Sicherheit  des  Kredits,  doch geht  er  nur  im  Notfall  an  den 

Kreditgeber.  Sobald  der  Kredit  zurückbezahlt  ist,  endet  die  Beleihung  und  geht  der 

Rückkaufswert  (d.h.  der  in  die  Versicherung  insgesamt  einbezahlte  Betrag  samt  Zins 

und Überschuss) an den Versicherungsnehmer bzw. an den Bezugsberechtigten. 

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

bb) Bei den Kreditsicherungen im Rahmen der aktenkundigen Verpfändungen 

verhält es sich ähnlich. So ist etwa dem Darlehensvertrag mit der "Deutscher Herold" 

unter  dem  Randtitel  "Rückzahlung"  zu  entnehmen,  dass  die  Rückzahlung  des  Darle-

hens "durch Eigenmittel" am 31. Oktober 2016 zu erfolgen habe, wobei aber eine Pro-

longation  bis  1.  Oktober  2026  möglich  sei;  zur  Sicherung  verpfände  der  Versiche-

rungsnehmer  den  Anspruch  aus  der  Rentenversicherung  der  kreditgebenden 

Versicherungsgesellschaft  im  Todesfall.  Beim  Randtitel  "Sicherheiten"  ist  alsdann  die 

Lebensversicherung nicht einmal aufgeführt, dafür jedoch die im Grundbuch eingetra-

gene Grundschuld auf dem Belehnungsobjekt.  

cc)  Alles  in  allem  ergibt  sich  aus  den  vorgelegten  Finanzierungsdokumenten 

das  folgende  Bild:  Die  F  KG  besitzt  zahlreiche  fremdfinanzierte  Liegenschaften.  Die 

diesbezügliche  Finanzierung  erfolgte  mit  verschiedenen  langfristigen  Krediten  von 

Banken  und  Versicherungsgesellschaften.  Als  Sicherung  dienten  den  Kreditgebern 

neben  den  belehnten  Liegenschaften  bzw.  den  diesbezüglichen  Grundpfandrechten 

auch  die  vier  streitbetroffenen  Lebensversicherungen  bzw.  deren  Rückkaufswerte 

(oder  die  allfällige  Todesfallsumme);  verwertbar  waren  diese  Sicherheiten  jedoch  nur 

im Fall, dass keine Kreditrückzahlung oder Kreditverlängerung erfolgt.  

d)  Nach  alledem  kann  damit  zunächst  keine  Rede  davon  sein,  dass  die  vier 

Lebensversicherungen ungeachtet ihrer Rückkaufswerte von mehreren Millionen Fran-

ken für den Pflichtigen wertlos gewesen seien, weil gestützt auf Abtretungen und Ver-

pfändungen  deren  Verwertung  durch  die  Kreditgeber  vorgegeben  gewesen  sei.  Die 

Policen dienten zwar auch der Sicherung von Fremdschulden, d.h. von Schulden, wel-

che nicht der Pflichtige, sondern die F KG gegenüber verschiedenen Kreditgebern hat-

te;  nur  wenn  die  letztere  Gesellschaft  nicht  in  der  Lage  gewesen  wäre,  die  Schulden 

bei  Ablauf  der  Darlehenslaufzeit  zurückzuzahlen  und  es  nicht  zu  einer  Prolongation 

gekommen wäre (was bei Festhypotheken eigentlich die Regel ist), so hätte der Pflicht-

ige  mit  dem Wert  seiner  Lebensversicherungen für  die  Schulden  der  F  KG  einstehen 

müssen.  

e) Macht der Pflichtige in dieser Ausgangslage geltend, der Verkehrswert der 

Versicherungen habe nicht dem Rückkaufswert entsprochen, so hätte er das Risiko der 

Inanspruchnahme der Sicherheiten nachweisen müssen. Dies hat er indes nicht getan:  

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

Sämtliche Kredite, welche die F KG zur Finanzierung von Liegenschaften er-

halten hatte, waren auch durch entsprechende Grundpfandrechte gesichert. Ein Siche-

rungsrisiko  hätte  folglich  nur  dann  bestanden,  wenn  die  gewährten  Kredite  den  Wert 

der belehnten Liegenschaften bzw. der diesbezüglichen Grundpfandrechte überstiegen 

hätten. Letzteres ist gemäss Jahresrechnung 2010 der F KG nicht der Fall. Dieser ge-

mäss  beliefen  sich  Ende  2010  die  Verbindlichkeiten  gegenüber  Kreditinstituten  auf 

insgesamt rund € 13.25 Mio. Derweil  waren Grundstücke und Anteile an Grundstück-

gemeinschaften im Gesamtwert von € 14.3 Mio. aktiviert, wobei (nicht zuletzt mit Blick 

auf die in der Jahresrechnung erwähnten linearen Abschreibungen auf den Sachanla-

gen)  davon  auszugehen  ist,  dass  der  Verkehrswert  der  Grundstücke  den  Buchwert 

überstiegen hat und damit auch stille Reserven vorhanden waren. Die Grundschulden 

zur  Abdeckung  der  Darlehen  werden  im  Anhang  der  Jahresrechnung  denn  auch  auf 

total rund € 16.5 Mio. beziffert.  

Damit sind keine Anzeichen ersichtlich, welche dafür sprechen könnten, dass 

die per 2010 laufenden Liegenschaftenkredite der F KG nicht bereits grundpfandrecht-

lich  gesichert  waren.  Dass  für  den  Pflichtigen  ein  Risiko  der  Beanspruchung  seiner 

Lebensversicherungspolicen  im  Zusammenhang  mit  deren  (zusätzlicher)  Sicherungs-

funktion für diese Kredite bestanden hat, ist damit nicht nachgewiesen. 

f)  Hinzu  kommt,  dass  die  Versicherungsleistungen  bei  kapitalbildenden  Le-

bensversicherungen  bei  Fälligkeit  aufgrund  von  Verzinsungen  und  Überschussbeteili-

gungen die zu sichernden Kredite überschreiten. Dies zeigt gerade das vom Pflichtigen 

vorgelegte  Beispiel  der  Police  "Deutscher  Herold".  Deren  Ablaufleistung  betrug  per 

Ende  2011  € 1'674'936.80;  hiervon  wurde  lediglich  ein  Anteil  von  € 1'227'100.51  an 

"Deutscher  Herold;  Abteilung  Hypotheken"  zur  Tilgung  des  erwähnten  Darlehens  in 

dieser  Höhe  überwiesen,  während  ein  Gewinnanteil  von  € 447'836.29  auf  ein  deut-

sches Bankkonto (wohl der F KG) transferiert wurde. Soweit also in den Lebensversi-

cherungen geäufnetes Kapital bzw. der Rückkaufswert das gesicherte Darlehen über-

steigt, ist dieses von vornherein jeglicher Verwertbarkeit der Kreditgeber entzogen und 

insoweit  in  jedem  Fall  werthaltig.  Entsprechende  Berechnungen  sind  hier  mangels 

Nachweises  des  Risikos  der Inanspruchnahme  der  Sicherheiten  indes  nicht  anzustel-

len.  

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 12 - 

4. a) Im Sinn einer Zusatzbegründung lässt der Pflichtige geltend machen, die 

vier Lebensversicherungs-Policen seien für ihn unabhängig von Abtretungen und Ver-

pfändung auch wertlos gewesen, weil der Schenkungsvertrag ihn verpflichtet habe, die 

Versicherungsleistungen  bei  Fälligkeit  in  die  F  KG  einzubringen.  Insoweit  liege  eine 

Schenkung mit wertmindernder Auflage vor. Weil es sich bei der F KG um eine fremde 

juristische Person handle, an welcher der Vater des Pflichtigen nutzniessungsberichtigt 

sei, ergebe sich wiederum ein Verkehrswert von Fr. 0.-. 

b) Bei der F KG handelt es sich nach deutschem Recht um eine "Gesellschaft 

mit  beschränkter  Haftung  &  Compagnie  Kommanditgesellschaft"  und  damit  um  eine 

Sonderform  der  Kommanditgesellschaft,  also  einer  Personengesellschaft  bzw.  einer 

Personengesamtheit  ohne  juristische  Persönlichkeit.  Anders  als  bei  der  typischen 

Kommanditgesellschaft  ist  der  persönlich  und  unbegrenzt  haftende  Gesellschafter 

(Komplementär)  aber  keine  natürliche  Person,  sondern  eine  Gesellschaft  mit  be-

schränkter  Haftung  (GmbH).  Ziel  dieser  gesellschaftsrechtlichen  Konstruktion  ist  es, 

Haftungsrisiken  für  die  hinter  der  Gesellschaft  stehenden  Personen  auszuschließen 

oder  zu  begrenzen.  In  der  Schweiz  ist  diese  Rechtsform  nicht  möglich.  Soweit  als 

deutsche  Gesellschaft  existierend  wird  sie  hier  wie  eine  juristische  Person  behandelt 

(§ 8  Abs.  2  StG;  vgl.  auch:  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  Zürcher 

Steuergesetz, 3. A., 2013, § 8 N 25f). Hiervon geht rekursweise denn auch der Pflichti-

ge aus.  

Die Kommanditanteile der F KG belaufen sich auf lediglich € 1'000.-. Gehalten 

wurden  diese  nach  deren  Gründung  zunächst  vom  Vater  des  Pflichtigen.  Mit  der 

Schenkung vom 1. Juli 2008 übertrug dieser seinen beiden Söhnen Kommanditanteile 

im  Nennwert  von  je  €  400.-;  vorbehalten  hat  er  sich  dabei  jedoch  die  diesbezügliche 

Nutzniessung  (vgl. Schenkungsvertrag, § 1 Ziff. 1-3). Diese Nutzniessung hat zur Fol-

ge,  dass  der  Pflichtige  seine  Kommanditanteile  vermögensseitig  nicht  zu  versteuern 

hat, weil – wie erwähnt – nach Massgabe von § 38 Abs. 2 StG Nutzniessungsvermö-

gen dem Nutzniesser zugerechnet wird.  

c) Wenn der Pflichtige nun dafür hält, dass die Lebensversicherungen, welche 

er von seinem Vater neben dem Kommanditanteil geschenkt erhalten hatte, ebenfalls 

als (bei ihm nicht steuerbares) Nutzniessungsvermögen qualifizieren, weil er die Leis-

tungen aus diesen Versicherungen bei Fälligkeit in die F KG einzubringen habe, kann 

dieser Auffassung aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: 

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 13 - 

aa) Der Pflichtige hält Beteiligungsrechte im Nominalwert von € 400.- an einer 

(hier wie eine juristische Person zu behandelnden) Gesellschaft; nur an diesen Beteili-

gungsrechten  ist  sein  Vater  nutzniessungsberechtigt.  Wenn  der  Pflichtige  nun  der  F 

KG aus seinem Privatvermögen Geldmittel zuführt, wird sein Vater nicht ohne weiteres 

auch zum diesbezüglichen Nutzniesser. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die zuge-

führten  Beträge  als  Gesellschaftskapital  qualifizierten  (im  Sinn  einer  Erhöhung  der 

Kommanditanteile bzw. des Haftkapitals) und zudem vorgegeben wäre, dass der Vater 

auch  zum  Nutzniesser  neuer  Beteiligungsrechte  aus  von  seinen  Söhnen  finanzierten 

Kapitalerhöhungen wird. Hiervon kann gestützt auf den Schenkungsvertrag indes keine 

Rede sein: 

bb) Im Schenkungsvertrag wird in § 2 Ziff. 5 festgehalten, dass die Beschenk-

ten  die  Leistungen  aus  den  Lebensversicherungen  bei  Fälligkeit  in  die  Gesellschaft 

einzuzahlen hätten, und zwar je nach Beschluss der Gesellschafter ganz oder teilweise 

zur Übernahme eines auf sie entfallenden erhöhten Haftungskapitals oder zur Aufsto-

ckung  der  gesamthänderisch  gebundenen  globalen  Kapitalrücklage  der  Gesellschaft. 

Bei  der  letzteren  Variante  haben  die  Beschenkten  bei  Auflösung  der  Kapitalrücklage 

(oder  bei  Liquidation  oder  Veräusserung  der  Gesellschaft)  einen  Anspruch  auf  Rück-

zahlung ihrer Einzahlungen zuzüglich eines Jahreszinses von 4%.  

Steht  hinter  der  hier  in  Frage  stehenden  Gesellschaftsform  die  Absicht,  das 

Haftungsrisiko  der  beteiligten  natürlichen  Personen  tief  zu  halten,  ist  die  Ausweitung 

des Haftungskapitals der Kommanditäre von € 1'000.- auf mehrere Millionen Euro zu-

nächst keine naheliegende Option. Dabei würde zusätzliches Haftungskapital nach der 

vorstehenden Regelung aber auf den einzahlenden Gesellschafter fallen; diesbezügli-

che Nutzniessungsrechte des Vaters würden damit also nicht begründet. Dem Letzte-

ren käme weiterhin nur der Genuss an den dem Pflichtigen schenkungsweise übertra-

genen  Kommanditanteilen  von  €  400.-  zu.  In  §  14  Ziff.  3  des  Gesellschaftsvertrags  

ist nun freilich geregelt, dass Einlagen der Gesellschafter nicht zu einer Änderung der 

Beteiligungsverhältnisse oder der Gewinnverteilung führen dürfen; damit ist die Varian-

te  der  Schaffung  von  zusätzlichen  Kommanditanteilen  nur  für  den  Pflichtigen  faktisch 

ausgeschlossen.  

Auszugehen ist deshalb davon, dass die Schenkungsparteien vorab die Vari-

ante der Aufstockung von "globalen Kapitalrücklagen" der Gesellschaft vor Augen hat-

ten.  Letztlich  ging  es  dabei  darum,  mit  den fällig  werdenden  Versicherungsleistungen 

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 14 - 

die gleichzeitig auslaufenden Liegenschaftenkredite abzulösen. Tatsächlich spricht der 

deutsche Steuervertreter des Pflichtigen in diesem Zusammenhang denn auch davon, 

dass buchungstechnisch bei der F KG ein Passiventausch stattgefunden habe, indem 

Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Banken durch “Rücklagen“ der Kommanditisten 

ersetzt worden seien (vgl. die Antworten des deutschen Steuervertreters zum Fragen-

katalog  seines  hiesigen  Vertreters).  Wirtschaftlich  betrachtet  sind  damit  verzinsliche 

Darlehen von Dritten durch verzinsliche Darlehen der Kommanditisten ersetzt worden.  

Im Ergebnis war die Schenkung der Lebensversicherungen an den Pflichtigen 

lediglich mit der Auflage verbunden, den bei Fälligkeit der Versicherungsleistungen frei 

werdenden  Betrag  gegen  einen  Jahreszins  von  4%  zwecks  Ablösung  von  Krediten 

(Hypotheken)  in  der  eigenen  Familiengesellschaft  (auf  dem  Rücklagenkonto)  anzule-

gen.  Aufgrund  solcher  Anlagevorgaben  wurden  die  Lebensversicherungen  nicht  wert-

los, zumal nach dem bereits Gesagten die abzulösenden Kredite durch die Geschäfts-

aktiven  (Liegenschaften)  gedeckt  sind.  Kommt  hinzu,  dass  –  worauf  im  vorerwähnten 

Schreiben  der  deutsche  Steuervertreter  ausdrücklich  hinwies  –  auch  Anschlussfinan-

zierungen von Kreditgebern (ausserhalb der Familie) denkbar und möglich sind, womit 

die Rücklagen etwa bei Geldbedarf der Gesellschafter wieder aufgelöst und verzinst an 

diese zurückbezahlt werden können.  

cc)  Aus  dem  Gesagten  folgt,  dass  nicht  nur  die  Lebensversicherungen  bzw. 

deren Rückkaufswerte als werthaltiges Vermögen des Pflichtigen qualifizieren, sondern 

auch die bei Fälligkeit der Versicherungen ausbezahlten Versicherungssummen, selbst 

wenn diese im Sinn einer Anlage in das Rücklagenkonto der F KG überführt werden. 

Bei  einer  der 

fünf  Versicherungen,  welche  der  Pflichtige 

vom  Vater  

per 2008 geschenkt erhalten hatte, ist diese Umwandlung bereits vollzogen worden. Es 

handelt sich dabei um die Gerling Versicherungen, deren Versicherungssumme in der 

Höhe  von  €  860'489.60  (=  Fr. 1'075'612.-)  am  1.  August  2008  fällig  bzw.  ausbezahlt 

und umgehend dem Rücklagenkonto der F KG zugeführt worden ist (vgl. Vertreterkor-

respondenzen;  Rücklagenkonto  in  der  Bilanz  2010  der  F  KG).  Demzufolge  ist  aber 

auch der letztere Betrag von der Vermögenssteuer zu erfassen, was die Steuerbehör-

de zu Unrecht unterlassen hat.  

aaa)  Nachdem  dem  Pflichtigen  die  entsprechende  Höhertaxation  mit  Verfü-

gung vom 23. Mai 2014 angezeigt worden war, liess dieser in der Stellungnahme vom 

3.  Juni  2014  ausführen, dass  die  Geldbeträge  im  Rücklagenkonto  der  F KG  nicht  als 

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 15 - 

Fremdkapital-, sondern als Eigenkapital qualifizierten. Die Rücklagen seien dabei glo-

bal  gebunden  gewesen  und  hätten  nur  durch  Gesellschafterbeschluss  aufgelöst  wer-

den  können.  Diese  hätten  allenfalls  den  Wert  der  dem  Niessbrauch  unterworfenen 

Kommanditanteile erhöht. Es sei aber nie beabsichtigt gewesen, dem Pflichtigen durch 

die  Auszahlung  der  Versicherungssumme  direkt  an  den  Kreditgläubiger  eine  echte 

Fremdkapitalforderung  gegen  die  Gesellschaft  einzuräumen,  was  mittels  persönlicher 

Befragung des Pflichtigen oder Einvernahme von dessen Vater und Bruder als Zeugen 

nachgewiesen werden könne.  

bbb)  Der  hiesige  Steuervertreter  des  Pflichtigen  stützt  sich  bei  dieser  Stel-

lungnahme  auf  folgende  Auskünfte,  welche  er  nach  der  Höhertaxationsanzeige  vom 

deutschen  Steuervertreter  des  Pflichtigen  eingeholt  und  mit  Email  vom  27.  Mai  2014 

erhalten hatte 

Die Gerling Versicherung habe der Finanzierung des Objektes "Apolda" bzw. 

der Absicherung der diesbezüglichen Darlehen  bei der Sparkasse G gedient. Bei Ab-

lauf der Versicherung am 1. Oktober 2008 sei diese in die globale Kapitalrücklage der 

F KG eingestellt worden. Buchungstechnisch sei die Auszahlung der Lebensversiche-

rungssumme von € 860'489.60 auf das Objektkonto "Apolda" erfolgt. Von dort sei die 

Zahlung wiederum zur Ablösung der Darlehen bei der Sparkasse G, welche der Finan-

zierung des Objektes Apolda gedient hätten, erfolgt. Die Gutschrift der Auszahlung der 

Lebensversicherungssumme  sei  dabei  über  ein  Zwischenkonto  "Privateinlage  KS"  in 

das Sachkonto "Satzungsgemässe Rücklage" gebucht worden. Aus diesen Buchungen 

habe sich auf der Passivseite der Bilanz 2008 eine Verminderung der Darlehen gegen-

über den Kreditinstituten sowie eine Erhöhung der Rücklage um € 860'489.60 ergeben; 

die  Letztere  werde  in  den  Jahresabschlüssen  2009  und  2010  in  unveränderter  Höhe 

ausgewiesen.  

Der  Begriff  der  Rücklage  sei  bei  alledem  wie  folgt  zu  erläutern:  Neben  den 

"festen  Kapitalkonten",  die  bei  einer  Kommanditgesellschaft  die  bedungenen  Kapital-

einlagen der Kommanditisten aufnähmen, sehe der Gesellschaftervertrag der F KG in 

§ 5 Abs. 4 die Einrichtung eines gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkontos vor. 

Dieses nehme das die Kommanditeinlage übersteigende Eigenkapital der Gesellschaft 

auf.  Daher  erfolge  der  Ausweis  in  der  Bilanz  gemäss  § 264c  HGB  (=  Handelsgesetz-

buch  der  Bundesrepublik  Deutschland)  unter  dem  Eigenkapital  und  gerade  nicht  als 

Fremdkapital,  wie  das  bei  einem  Gesellschafterdarlehen  der  Fall  wäre.  Das  Rückla-

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 16 - 

genkonto sei dem Entnahmerecht der einzelnen Kommanditisten entzogen und könnte 

gemäss den Vorgaben im Gesellschaftsvertrag nur durch Gesellschafterbeschluss auf-

gelöst  werden.  Die  besagten  Verbuchungen  führten  damit  gegebenenfalls  zu  einer 

Werterhöhung  der  Kommanditanteile,  nicht  aber  zu  einer  Darlehensforderung  des  je-

weiligen Kommanditisten.   

ccc)  Diese  Ausführungen  vermögen  die  Qualifikation  der  Versicherungssum-

me aus der Gerling Versicherung als Vermögen des Pflichtigen nicht in Frage zu stel-

len. Letztlich ist unerheblich, ob die in die Rücklagen der J einbrachten Versicherungs-

summen  als  Fremdkapital  oder  als  Eigenkapital 

im  Sinn  des  deutschen 

Gesellschaftsrechts (§ 264c HGB) qualifizieren, weshalb diesbezüglich auch keine per-

sönlichen Befragungen bzw. Zeugeneinvernahmen durchzuführen sind.  

Auszugehen ist davon, dass die F KG das Liegenschaftenobjekt "Apolda" mit 

Darlehen der Sparkasse G finanziert hatte; wie bereits erwähnt, waren diese Darlehen 

(Hypotheken)  durch  den  Wert  der  Liegenschaft  bzw.  die  diesbezügliche  Grundpfand-

verschreibung gesichert und mithin nicht gefährdet. Über eigene Mittel, um diese Hypo-

theken bei Ablauf zurückzubezahlen, verfügte die F KG nicht. Entsprechende Mittel – 

in  Form  der  in  seinem  Privatvermögen  befindlichen  Gerling  Versicherung  bzw.  der 

diesbezüglich fällig gewordenen Versicherungssumme – stellte ihr jedoch der Pflichtige 

zur Verfügung. Dass hier Privatvermögen des Pflichtigen zum Einsatz kam, ergibt sich 

auch aus dem vom deutschen Vertreter erwähnten Buchungsvorgängen über ein Kon-

to "Privateinlagen". Entscheidend ist nun, dass dieses Privatvermögen im Rahmen der 

zur  Diskussion  stehenden  Vorgänge  keineswegs  unterging  und  auch  nicht  in  den 

Nutzniessungsbereich  von  D  gelangte.  Wenn  auch  der  Pflichtige  die  Bankdarlehen 

nicht  einfach  ablöste,  um  alsdann  in  seinem  Privatvermögen  anstelle  einer  Zins  und 

Überschuss einbringenden Lebensversicherung (bzw. der diesbezüglich ausbezahlten 

Versicherungssumme)  ein  verzinsliches  Darlehen  in  Händen  zu  halten,  so  führte  die 

Einzahlung  in  das  Rücklagenkonto  letztlich  zum  gleichen  Resultat.  Dergestalt  konnte 

zwar die F KG die Bankdarlehen mit  Eigenkapital (nach deutschem Recht) zurückbe-

zahlen, doch stand dieses Eigenkapital (als Anteil des Rücklagenkontos) letztlich dem 

Pflichtigen  zu,  wobei  es  ihm  auch  zu  verzinsen  war.  Behandelt  man  die  F  KG  unter 

hiesigem Recht wie eine juristische Person, qualifiziert in Frage stehende Privateinlage 

deshalb nicht als Eigenkapital, sondern als verzinsliches Fremdkapital.  

1 ST.2014.57 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 17 - 

Dass die Rücklagen "gesamthänderisch gebunden" sind, ändert daran nichts. 

Auch die abgelösten Hypotheken hatten lange Laufzeiten und waren dergestalt in ge-

wisser Weise "gebunden". Bei der Anlage des Pflichtigen im Rücklagenkonto ist diese 

Bindung sogar flexibler, indem die Auflösung durch Beschluss der sich nahestehenden 

Gesellschafter (also des Pflichtigen, des gleiche Interessen verfolgenden Bruders und 

des Vaters) jederzeit möglich ist. Eine Werterhöhung der der Nutzniessung des Vaters 

unterliegenden Kommanditanteile ist damit ebenfalls nicht erkennbar, wenn die wegfal-

lenden Zinsen auf den zurückbezahlten Bankdarlehen durch sich akkumulierende Zin-

sen kompensiert werden, welche dem Pflichtigen als Einbringer der Rücklagen dereinst 

zustehen.  

5. a) Insgesamt vermochte der Pflichtige damit nicht nachzuweisen, dass die 

vier per Ende 2010 in seinem Privatvermögen geführten Lebensversicherungen derge-

stalt belastet bzw. gefährdet waren, dass deren Verkehrswert nicht dem unbestrittenen 

Rückkaufswert  von  Fr. 3'980'321.81  entsprochen  hat.  Die  diesbezügliche  steuerbe-

hördliche  Vermögensaufrechnung  erfolgte  damit zu  Recht.  Sie  ist  zudem  um  den  der 

Gerling  Versicherung  entstammenden  Betrag  von  Fr. 1'075'612.60  zu  erhöhen,  wel-

cher seit 2008 in Form von Rücklagen der F KG ebenfalls als Vermögen des Pflichti-

gen qualifiziert. Demzufolge ist das steuerbare Vermögen neu auf Fr. 5'122'000.- fest-

zusetzen (satzbestimmend Fr. 6'701'000.-)  

b)  Diese  Erwägungen  führen  zur  Rekursabweisung  (Höhertaxation).  Bei  die-

sem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten nach § 151 Abs. 1 StG dem Pflichtigen 

aufzuerlegen  und  steht  diesem  keine  Parteientschädigung  zu  (§  152  StG  i.V.m.  §  17 

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1958/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

2.  […]  

1 ST.2014.57