# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a76cccca-ce9e-555a-9303-11e0f8f608ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.12.2006 B 2006/123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-123_2006-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/123

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.12.2006

Entscheiddatum: 14.12.2006

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 1 Abs. 3 lit. a IVöB (sGS 841.32), Art. 
5bis, Art. 12 Abs. 1, Art. 26 und Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Es verletzt 
den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, wenn mit der Ausschreibung ein 
geografisches Informationssystem verlangt wird, das demjenigen, das heute 
angewendet wird, weitgehend entspricht. Ein Konkurrenzverbot und die 
zwangsweise Abtretung von Kunden widersprechen den Zielsetzungen des 
Vergaberechts (Verwaltungsgericht, B 2006/123).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

Niederer + Pozzi AG, Zürcherstrasse 25, Postfach 365, 8730 Uznach,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Dominic Del Degan, Obergasse 28, Postfach 133, 

8730 Uznach,

gegen

IG GIS AG, c/o Finanzdepartement, Davidstrasse 35,

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Bettina Deillon-Schegg, Marktplatz 4, 9004 St. 

Gallen,

und

GEOINFO Herisau AG, Kasernenstrasse 69, 9100 Herisau,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Matthias Ebneter,

Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Geografisches Informationssystem; Ausschreibung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die IG GIS AG betreibt im Auftrag der drei Kantone St. Gallen, Appenzell 

Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden und für rund 60 von total 109 Gemeinden 

dieser Kantone ein gemeinsames geografisches Informationssystem (GIS). Die GIS-

Dienstleistungen werden heute im Auftrag der IG GIS AG durch die GEOINFO Herisau 

AG erbracht. Der entsprechende Vertrag ist auf Ende September 2007 befristet.

Im Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. 25 vom 19. Juni 2006 wurde das Projekt 

"Geografisches Informationssystem Gemeinden/Kanton SG, AI, AR" im offenen 

Verfahren ausgeschrieben. Nach dem Kurzbeschrieb beinhalten die zu beschaffenden 

Dienstleistungen Aufbau und Betrieb eines gemeinsamen geografischen 

Informationssystems für die Kantone St. Gallen und beide Appenzell sowie für etwa 60 

Gemeinden/Bezirke dieser drei Kantone.

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Juni 2006 erhob die Niederer + Pozzi AG 

gegen die Ausschreibung Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte, die 

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angefochtene Verfügung vom 19. Juni 2006 sei aufzuheben (Ziff. 1), die 

Bietergemeinschaft sei ausdrücklich als zulässig zu erklären (Ziff. 2), das 

Konkurrenzverbot sowie die Zwangsabtretung von bestehenden Kunden im 

Pflichtenheft (Ziff. 7.2.2.1-2 und -3 auf Seite 39) seien ersatzlos zu streichen (Ziff. 3), 

eventualiter zu Ziff. 2 und 3 sei die Sache mit entsprechenden Anweisungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 4) und die GEOINFO Herisau AG sei zur

Offertstellung nicht zuzulassen (Ziff. 5), unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Sodann stellte sie das Rechtsbegehren, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, es handle sich 

um eine wettbewerbsbehindernde Ausschreibung. Nur die bisherige Anbieterin, die 

GEOINFO Herisau AG, sei in der Lage, die geforderten Eignungskriterien zu erfüllen, 

oder aber eine Bietergemeinschaft, die indessen unzulässig sei.

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2006 beantragte die IG GIS AG, dem Gesuch, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sei keine Folge zu geben. 

Sodann sei die Beschwerde abzuweisen.

Am 7. Juli 2006 erteilte der Präsident des Verwaltungsgerichts der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung. Er zog im wesentlichen in Erwägung, es sei unbestritten, dass 

die bisherige Anbieterin gegenüber anderen Anbietern insofern in einer vorteilhaften 

Position sei, als ihr System die Anforderungen der Auftraggeberin zum grossen Teil 

erfülle. Sodann seien die von der Vorinstanz angeführten Gründe für den Ausschluss 

einer Bietergemeinschaft, insbesondere der Hinweis auf den "vertragstechnischen 

Aufwand" aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage nur bedingt überzeugend. Auch seien 

die von der Vorinstanz verlangten Anforderungen an die Exklusivität der 

Leistungserbringung und Konkurrenzbeschränkung nur bedingt einleuchtend.

Am 28. Juli 2006 liess sich die GEOINFO Herisau AG vernehmen. Sie stellte das 

Rechtsbegehren, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

abzuweisen (Ziff. 1), eventualiter sei der Antrag der Niederer + Pozzi AG auf Ausschluss 

der GEOINFO Herisau AG vom Verfahren abzuweisen (Ziff. 2). Die IG GIS AG nahm am 

4. August 2006 Stellung und beantragte, die Beschwerde sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge abzuweisen.

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Nachdem die Niederer + Pozzi AG Einsicht in die

Akten genommen hatte, nahm sie am 28. August 2006 Stellung und hielt an ihren 

Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1,2,3,4 und 6 der Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2006 

fest. Der Antrag gemäss Ziff. 5, wonach die GEOINFO Herisau AG zur Offertstellung 

nicht zuzulassen sei, wurde zurückgezogen. Am 20. September 2006 bzw. 5. Oktober 

2006 liessen sich die GEOINFO Herisau AG und die IG GIS AG ein weiteres Mal 

vernehmen und hielten an ihren Rechtsbegehren fest.

Auf die Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 5 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.1, abgekürzt EGöB). Die Ausschreibung ist eine durch Beschwerde selbständig 

anfechtbare Verfügung (Art. 15 Abs. 2 lit. a der Interkantonalen Vereinbarung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, abgekürzt IVöB). Nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts sind Mängel in der Ausschreibung im Rechtsmittel gegen diese zu 

rügen und können nicht erst im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag vorgebracht 

werden (vgl. GVP 2005 Nr. 35 mit Hinweis). Gerügt werden können gemäss Art. 16 

IVöB Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens (lit. a) und unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (lit. b). Die Niederer + Pozzi AG ist berechtigt, gegen die Ausschreibung 

Beschwerde zu erheben (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Des weiteren entspricht 

die Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2006 zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 15 Abs. 3 IVöB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtene Ausschreibung widerspreche Art. 1 

Abs. 3 lit. a IVöB, wonach der wirksame Wettbewerb unter den Anbieterinnen und 

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Anbietern zu fördern sei. Sie schalte jeden Wettbewerb aus und verletze den 

Grundsatz, wonach Gewerbegenossen gleich zu behandeln seien. Die Monopolstellung 

der Beschwerdegegnerin werde zementiert.

a) Der öffentliche Auftraggeber eröffnet das Vergabeverfahren im offenen Verfahren 

durch die Ausschreibung eines Auftrags. Die Ausschreibung und die dazugehörigen 

Unterlagen sind eine wichtige Grundlage nicht nur für das Vergabeverfahren, sondern 

auch für die Vertragsverhandlungen und den nachfolgend abzuschliessenden Vertrag 

(vgl. Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungs-wesen in der Schweiz, 

Zürich 1996, Rz. 271). Art. 19 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(sGS 841.11, abgekürzt VöB) umschreibt, was die Ausschreibung im offenen Verfahren 

wenigstens zu enthalten hat.

Ein wesentliches Ziel des Vergaberechts ist es,

einen offenen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Ein solcher Wettbewerb ist nur 

möglich, wenn für alle Bewerber die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten. Der 

Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot (Art. 1 Abs. 3 IVöB und 

Art. 5 VöB) stehen deswegen im Zentrum des Vergaberechts. Sie sind Richtschnur des 

öffentlichen Beschaffungswesens. Keinem Anbieter dürfen Nachteile auferlegt werden, 

die für andere Anbieter nicht gelten, und keinem Anbieter dürfen umgekehrt Vorteile 

gewährt werden, die anderen Anbietern nicht gewährt werden (vgl. GVP 1999 Nr. 34 

mit Hinweis auf Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rz. 402 f.).

b) Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich frei im Entscheid darüber, was 

beschafft werden soll. Bei der Umschreibung der geforderten Leistung kommt ihm 

demzufolge ein grosser Ermessenspielraum zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.

282/1999, in: BR 2/2001, S. 65, S9; vgl. auch Galli/Moser/Lang, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 209 mit Hinweis auf ein Urteil des 

VerwGE AG, publiziert in AGVE 1998, S. 410 ff.). Vergaberechtlich wird der 

Auftraggeber darin nur insoweit eingeschränkt, als diskriminierende 

Leistungsspezifikationen nicht zulässig sind (vgl. H. Stöckli, Anmerkung zu einem Urteil 

des VerwGE ZH vom 23. November 2001, VB 2000.00275, in: BR 2/2003, S. 60 S7). 

Aus Gründen der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs hat die Vergabestelle bei 

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der Leistungsdefinition deshalb darauf zu achten, dass die Anzahl der potentiellen 

Anbieter der Leistung so gross wie möglich bleibt und nicht durch Anforderungen 

verringert wird, die in sachlicher Hinsicht nicht als zwingend erscheinen. 

Einschränkungen des Kreises potentieller Anbieter sind nur insoweit zulässig, als sie 

durch den Zweck der Beschaffung gerechtfertigt sind. Gewünschte, aber nicht 

notwendige technische Merkmale einer Leistung sind in diesem Sinn nicht als 

(absolute) technische Anforderungen zu formulieren. Sind die Anforderungen an die 

Beschaffung so geartet, dass von vornherein nur ein einziger Anbieter oder ein einziges 

Produkt in Frage kommt, so ist auf eine Ausschreibung zu verzichten und eine 

freihändige Vergabe vorzunehmen. Dieses Vorgehen steht allerdings nur unter dem 

Vorbehalt, dass die Voraussetzungen dieser Verfahrensart im konkreten Fall erfüllt sind 

(vgl. Zusammenfassung des erwähnten Urteils des VerwGE ZH in: H. Stöckli, Das 

Vergaberecht der Schweiz, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, S. 385).

c) Für das Vergaberecht von Bedeutung ist der Grundsatz der Vorbefassung. Dieser 

besagt, dass Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Ausschreibung 

oder der Ausschreibungsunterlagen so mitgewirkt haben, dass sie den Zuschlag zu 

ihren Gunsten beeinflussen können, sich am Vergabeverfahren nicht beteiligen dürfen 

(Art. 5bis VöB). Die Vorbefassung eines Anbieters setzt voraus, dass er sich bereits vor 

der Teilnahme am Submissionsverfahren, also vor Eröffnung des Verfahrens, mit der 

konkret in Frage stehenden Beschaffung befasst hat. Dabei ist unbedeutend, auf 

welche Art der Anbieter mitgewirkt hat, sei es durch das Verfassen von 

Projektgrundlagen, durch das Erstellen von Ausschreibungsunterlagen oder durch das 

Informieren der Beschaffungsstelle über bestimmte technische Spezifikationen des zu 

beschaffenden Gutes (vgl. GVP 2005 Nr. 36 mit Hinweis auf Nyffenegger/Kobel, 

Vorbefassung im Submissionsverfahren, in: BVR 2004 S. 55 f.).

Eine solche Vorbefassung kann mit dem Gebot der Gleichbehandlung der Anbieter 

kollidieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 2005, 2P.164/2004). Eine 

Verfahrensbeteiligung wird indessen als zulässig erachtet, wenn der durch die 

Vorbefassung bewirkte Wissensvorsprung nur zu einem geringfügigen Vorteil 

gegenüber den anderen Anbietern führt, wenn die Mitwirkung des vorbefassten 

Anbieters bei der Vorbereitung des Submissionsverfahrens nur untergeordneter Natur 

ist und die Mitwirkung sowie dessen Wissensvorsprung gegenüber den übrigen 

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Anbietern offen gelegt wird. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist ein Wissensvorsprung, 

der nicht dem Submissionsverfahren, sondern der bisherigen Tätigkeit des 

Submittenten entspringt; so kann einem Anbieter nicht verwehrt werden, Vorwissen 

auszunützen, das er durch frühere Arbeiten für denselben Auftraggeber - allenfalls 

sogar am selben Objekt - erworben hat (vgl. GVP 2005 Nr. 36 mit Hinweis auf 

Nyffenegger/Kobel, a.a.O., S. 64 ff. und VerwGE ZH vom 8. Dezember 2004, in: BEZ 

2005 S. 21).

d) Die Beschwerdeführerin macht geltend, es werde ein GIS-Projekt verlangt, das 

demjenigen, das heute angewendet werde, im wesentlichen entspreche. Weil es sich 

um das GIS-Projekt der Beschwerdegegnerin handle und diese deshalb über 

spezifisches Fachwissen verfüge, verletze die Ausschreibung den 

Gleichbehandlungsgrundsatz.

aa) Unbestritten ist, dass die Vorinstanz für die Definition der Eignungs- und 

Zuschlagskriterien Teile aus der von der Beschwerdegegnerin verfassten 

Systembeschreibung verwendet hat, namentlich um das bestehende System der 

Funktionalitäten zu beschreiben. Die Vorinstanz begründet dies damit, die 

Ausschreibung habe zum Ziel, die GIS-Dienstleistungen auch nach Ablauf des Vertrags 

mit der Beschwerdegegnerin mindestens im Rahmen der bisherigen Funktionalitäten 

an die Endkunden weitergeben zu können. Für die Endkunden müsse die 

Neuevaluation jedoch so erfolgen, dass ein allfälliger Wechsel des Dienstleisters keinen 

oder nur minimalen Aufwand bewirke. Die Ausschreibung habe deshalb zu 

gewährleisten, dass die benötigten Daten und Funktionen auch bei einem Wechsel des 

Anbieters in ähnlicher Weise und ohne massiven Migrationsaufwand zu ihren oder zu 

Lasten der Endkunden zur Verfügung stünden. Deshalb seien wohl gewisse 

Änderungen in der Bedienung und der Strukturierung der Datenbestände möglich, die 

bestehenden funktionellen Möglichkeiten müssten den Kunden indessen erhalten 

bleiben.

bb) Ziel der zur Diskussion stehenden Ausschreibung ist es somit, das bisherige 

Dienstleistungsangebot der Vorinstanz gegenüber ihren Kunden in der bis anhin durch 

die Beschwerdegegnerin gewährleisteten Qualität und Quantität langfristig 

sicherzustellen, ohne dass der Vorinstanz oder ihren Endkunden dadurch ein ins 

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Gewicht fallender Migrationsaufwand entsteht. Sodann soll die GIS-Lösung möglichst 

kostengünstig sein. Dementsprechend erscheint es folge-richtig und sachgerecht, dass 

die Ausschreibung der Neuevaluation alle heute erbrachten GIS-Dienstleistungen und 

Produkte umfasst. Weil die Vergabebehörde bei der Umschreibung ihres 

Leistungsbedarfs weitgehend frei ist, ist eine solche Vorgabe mit dem 

Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot vereinbar, zumal die 

Beschwerdeführerin nicht behauptet, die Beschwerdegegnerin habe an der 

Vorbereitung der Ausschreibung mitgewirkt. Sodann ist unbestritten, dass die 

gewählten Kriterien ohne Unterschied für sämtliche Anbieter gelten. An dieser 

Beurteilung ändert nichts, dass es in der Natur der Sache liegt, dass die 

Beschwerdegegnerin, die im Jahr 2002 aufgrund einer GATT/WTO-konformen 

Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat, die GIS-Dienstleistungen zu erbringen und 

diese seither erbringt, im Verhältnis zu anderen Anbietern einen erheblichen 

Wissensvorsprung hat, und dass sie in diesem Bereich über grosse durch Erfahrung 

erworbene Kompetenz und über ein System verfügt, das sich bewährt hat und die 

Anforderungen der Vorinstanz und ihrer Endkunden weitgehend erfüllt. Die Tatsache 

allein, dass die Anbieter ungleiche Voraussetzungen mitbringen bzw. dass die 

Beschwerdegegnerin möglicherweise besser als Mitbewerber geeignet ist, die 

geforderte Dienstleistung zu erbringen, macht die Ausschreibung nicht 

vergaberechtswidrig. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass die Anbieter zwar in der 

Lage sein müssen, die geforderten Funktionalitäten anzubieten, dass die Vorinstanz 

aber bei der Umsetzung der im wesentlichen bereits zur Verfügung stehenden 

Funktionen und bezüglich des Systems keine Vorgaben macht, sieht man davon ab, 

dass dieses die grundlegenden funktionellen Anforderungen erfüllt bzw. dass es das 

bestehende System ablösen kann (vgl. Pflichtenheft Ziff. 1.1. S. 2 und Eign-3.2.-7, S. 

11).

e) Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter darauf, es gebe in der Schweiz keine GIS-

Lösung privater Anbieter in vergleichbarem Umfang. Deshalb könne nur die 

Beschwerdegegnerin das Eignungskriterium erfüllen, wonach der Anbieter über 

nachweisbare Erfahrung im Planen und Realisieren von mit diesem Projekt 

vergleichbaren Lösungen und Dienstleistungen verfügen müsse (Pflichtenheft 

Eign-3.2.-1, S. 10). Dasselbe gelte für das Eign-3.2.-5, wonach der Anbieter für die 

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Projektorganisation einen Projektleiter vorsehen müsse, der einschlägige Ausbildung 

und Erfahrung in mindestens einem vergleichbaren Projekt vorweisen könne.

aa) Eignungskriterien und andere Teilnahmebedingungen im Sinn von Art. 12 Abs. 1 

VöB umschreiben die Anforderungen, welche an die Anbieter gestellt werden, um zu 

gewährleisten, dass sie zur Ausführung des Auftrags in der Lage sind. 

Eignungskriterien sind im Normalfall Ausschlusskriterien, die entweder erfüllt oder nicht 

erfüllt sind (vgl. VerwGE vom 22. Mai 2003 i.S. R.S.G. AG mit Hinweis auf BR 3/2001, 

S. 100 mit Hinweis auf Gauch/Stöckli, Thesen zum neuen Vergaberecht des Bundes, 

Freiburg 1999, Ziff. 10).

bb) Die Vorinstanz verlangt vom Anbieter keine Erfahrung mit einem identischen 

Projekt, sondern Erfahrung im Planen und Realisieren "von mit diesem Projekt 

vergleichbaren Lösungen und Dienstleistungen". In den Ausschreibungsunterlagen wird 

sodann definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Referenz als "vergleichbar" gilt 

bzw. wann die Eignung nachgewiesen ist: Dies trifft zu, wenn eine GIS-Gesamtlösung 

für mindestens 3 autonome Kunden auf einer gemeinsamen Plattform realisiert wurde; 

der Anbieter einen wesentlichen Anteil als Eigenleistung bei deren Planung und 

Realisierung geleistet hat und der Inbetriebnahmezeitpunkt nicht länger als 5 Jahre 

zurückliegt; ein vergleichbarer Umfang wie im vorliegenden Projekt (mindestens 50 

Benutzer, 50 Datenbestände, 5 Applikationsmodule) ausgewiesen ist; die Lösung in 

einer heterogenen IT- und Infrastrukturlandschaft erfolgte (die Lösung wird von 

mehreren unabhängigen Endkunden verwendet, welche nicht über eine gemeinsame, 

homogene IT-Infrastruktur verfügen); ein feingranulares Berechtigungskonzept 

implementiert wurde, das es erlaubt, den Zugriff der beteiligten Endkunden auf den 

gesamten Datenbestand so zu steuern, dass jeder Datenbestand individuell zur 

Nutzung durch einen der mehreren beteiligten Endkunden freigegeben werden kann; 

der Anbieter selber für den Betrieb der referenzierten Lösung verantwortlich ist und die 

Lösung mindestens seit 18 Monaten selber betreibt.

Die in diesem Sinn geforderte Erfahrung mit Lösungen und Dienstleistungen im GIS-

Bereich wie auch die Tatsache, dass ein fachlich kompetenter Projektleiter zur 

Verfügung stehen muss, sind sachgerecht und wirken sich nicht diskriminierend aus, 

zumal der Anbieter, der den Zuschlag erhält, wesentlich mehr als 3 autonome Kunden 

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zu bedienen hat und in der Lage sein muss, die Lösung mit eigenem Know-how 

aufzubauen und zu betreiben. Von Anbietern, die sich um einen Auftrag von der hier zur 

Diskussion stehenden Grösse und Komplexität bewerben, darf verlangt werden, dass 

sie die gegenüber den Anforderungen der heutigen Systemlösung wesentlich 

reduzierte Referenz beibringen. Andernfalls ist nicht gewährleistet, dass sie befähigt 

sind, die nachgefragten Leistungen zu erbringen. Auch die Tatsache, dass Leistungen 

verlangt werden, die nur von einigen wenigen spezialisierten Anbietern erbracht werden 

können, wirkt sich nicht wettbewerbsverzerrend aus. Unbestritten ist, dass in der 

Schweiz GIS-Lösungen, wenn auch in kleinerem Umfang, angeboten werden. Somit ist 

davon auszugehen, dass neben der Beschwerdegegnerin auch andere Unternehmen 

das von der Vorinstanz definierte Eignungskriterium bezüglich Erfahrung erfüllen 

können.

f) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die mit den Muss-Kriterien definierte 

Programmfunktionalität werde in den Ausschreibungsunterlagen nur grob umschrieben 

(Pflichtenheft Kapitel 12.11 und Kapitel 23 Anhang 4 und "Muss-12.11.1.1-1" [S. 128] 

bis "Muss-12.11.19.1-1" [S. 149]), weshalb sich der Aufwand, der erforderlich sei, um 

ein Angebot zu machen, nicht abschätzen lasse.

aa) Bei der funktionalen Ausschreibung beschränkt sich das Leistungsverzeichnis auf 

die Festlegung des Beschaffungsziels bzw. eines Leistungsprogramms, ohne den 

Gegenstand und den Umfang der nachgesuchten Leistung abschliessend und genau 

zu umschreiben. Die Auftraggeber streben die Mithilfe der Anbieter bei der 

Leistungsermittlung unter Ausnützung ihres Know-how an. Die Wettbewerbsintensität 

kann auf diese Weise gesteigert werden, wobei infolge der erhöhten Offertkosten der 

Anbieter deren Anzahl reduziert und damit bezüglich Wettbewerbsintensität auch der 

gegenteilige Effekt resultieren kann. Sinnvoll ist diese Ausschreibungsform dann, wenn 

es darum geht, am Markt neue, z.B. technisch innovative Lösungen zu suchen, welche 

den Zielvorstellungen der Vergabebehörde entsprechen sollen. Die Innovationskraft 

des Marktes zugunsten der öffentlichen Hand für die Suche noch nicht allgemein 

bekannter Lösungen auszuschöpfen erscheint hier sinnvoll und legitim. Es kann bei der 

funktionalen Ausschreibung jedoch nicht darum gehen, der Vergabebehörde durch 

Inanspruchnahme des Know-how der Anbieter bloss die Kosten des 

Beschaffungsverfahrens zu reduzieren. Angesichts des Umstands, dass die funktionale 

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Umschreibung die Vergleichbarkeit der Angebote reduziert und damit erhöhte Gefahren 

für die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes schafft, verlangt die Lehre, dass 

die Vergabebehörde bei dieser Ausschreibungsart verpflichtet ist, zumindest die 

technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen und funktionsbedingten Eckwerte 

zuhanden der Anbieter zu umschreiben (vgl. Galli/Moser/Lang, a.a.O., Rz. 215 und Rz. 

216 mit Hinweis auf Gauch/Stöckli, a.a.O., Ziff. 8.1).

bb) Unter dem Titel "Anforderungen an das Desktop-GIS DTG" wird für den Bereich 

"Applikationsmodule" bezüglich Abwasser DATAVER (12.11.1.), 

Baugesuchsverwaltung (12.11.2.), Brückenkataster (12.11.3.), Entwässerungsflächen 

(12.11.4.), Feuerwehr (12.11.5.), GEP AR (12.11.6.), GEP-Sanierungsplan(12.11.7.), 

Gewässernetz GN10 (12.11.8.), Kantonsgrenzsteine (12.11.9.), Landwirtschaftliche 

Nutzflächen (12.11.10.), Ökomorphologie (12.11.12.), Ortsbildinventar (12.11.13.), 

Routing (12.11.14.), Rutschgebiet (12.11.15.), Signalisation (12.11.16.), 

Strassenunterhalt (12.11.17.), Unterhaltsdienst (12.11.18.) und Winterdienst (12.11.19.) 

verlangt, dass der Anbieter die Übernahme der bestehenden Daten gewährleistet und 

dass er die nötigen Programmfunktionen zur Verfügung stellt, mit denen das 

entsprechende Applikationsmodul ersetzt werden kann. Sodann hat er das Konzept für 

das entsprechende Applikationsmodul zu erläutern und im Detail die zur Verfügung 

stehende Funktionalität aufzuzeigen, sowie die Art und Weise, wie die bestehenden 

Daten übernommen werden. Dafür werden ihm die entsprechenden Datenmodelle im 

Pflichtenheft, Kapitel 23, Anhang 4, zur Verfügung gestellt.

cc) Mit der Beschreibung der Leistung in den Ausschreibungsunterlagen wird 

hinreichend zum Ausdruck gebracht, welche Funktionalität die Vorinstanz verlangt und 

was der Anbieter aufzuzeigen und zu erläutern hat. Die Vergabebehörde bestreitet 

nicht, dass die Kriterien knapp gehalten und bewusst offen formuliert sind bzw. dass 

sie Spielraum für Implementierungsvarianten zulassen. Sie verzichtet indessen darauf, 

die technische Umsetzung zu definieren oder gar vorzuschreiben, dass das 

bestehende System übernommen und ausgebaut werden müsse, was unter dem 

Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung problematisch wäre. 

Potentiellen Anbietern wird es somit ermöglicht, entsprechend ihrem Systemumfeld die 

optimale Lösung zu offerieren. Ins Gewicht fällt weiter, dass die Beschwerdeführerin im 

GIS-Umfeld tätig ist und dass sie deshalb über entsprechende Erfahrungen im 

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Offerieren von Dienstleistungen dieser Art verfügt. Sodann hat sie darauf verzichtet, 

näher zu begründen, warum die Angaben in den Ausschreibungsunterlagen für die 

Abschätzung des Aufwands zur Ausarbeitung eines Angebots nicht ausreichen bzw. 

welche zusätzlichen Informationen ihrer Meinung nach erforderlich gewesen wären. 

Weiter bleiben gemäss Ausschreibung technische Verhandlungen vorbehalten und die 

Beschwerdeführerin hätte gemäss Schreiben der Vorinstanz vom 26. Juni 2006 im Fall 

von Unklarheiten die Möglichkeit gehabt, bei der im Pflichtenheft ausgewiesenen Stelle 

Informationen einzuholen.

3./ Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, im Kanton St. Gallen seien neun 

Unternehmen in der Lage, namhafte Leistungen im Bereich des 

Geodatenmanagements zu erbringen. (Darunter befinden sich die GEOINFO Gossau 

AG, die GEOINFO Wattwil AG und die GEOINFO Wil AG, die wie die 

Beschwerdegegnerin zur GEOINFO Gruppe gehören). Die von der Vorinstanz 

definierten Muss-Kriterien seien indessen in wirtschaftlicher Hinsicht nur durch die 

Beschwerdegegnerin oder aber durch eine Bietergemeinschaft zu erfüllen, weshalb 

diese ausdrücklich als zulässig zu erklären sei. Die Vergabebehörde dürfe 

Bietergemeinschaften nicht verbieten, wenn damit der wirksame Wettbewerb unter 

Anbietern unterbunden werde. Auch mit der Gewichtung des Preises mit 40 % und der 

Anforderung (Funktionalität) von 40 % werde der Wettbewerb faktisch ausgeschlossen.

a) Nach Art. 26 Abs. 1 VöB sind gemeinsame Angebote von mehreren Anbietern 

zulässig. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift bleiben abweichende Bestimmungen in den 

Ausschreibungsunterlagen vorbehalten (vgl. auch Art. 20 lit. i VöB). Der Ausschluss von 

Bietergemeinschaften muss unter dem Gesichtspunkt der Grundsätze von 

Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sachlich gerechtfertigt sein. Ein sachlicher 

Grund für eine Beschränkung bzw. einen Ausschluss von Arbeitsgemeinschaften kann 

namentlich dann vorliegen, wenn zu befürchten ist, dass sich die Anbieter eines 

bestimmten Gebiets zusammenschliessen und so den Wettbewerb faktisch 

unterbinden (vgl. Handbuch Öffentliches Beschaffungswesen im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2002, K7, N 2 zu Art. 26 VöB; vgl. auch Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rz. 

286).

aa) Nach der Ausschreibung vom 19. Juni 2006 sind

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Bietergemeinschaften unzulässig. Im Pflichtenheft wird dazu ausgeführt: "Der Anbieter 

tritt als Generalunternehmer auf. Die Bildung von Bietergemeinschaften ist nicht 

zulässig. Der Anbieter ist als Generalunternehmer für Wartung, Betrieb, Support und 

Weiterausbau der GIS-Dienstleistungen verantwortlich. Hingegen ist der Beizug von 

Subunternehmern erlaubt. Subunternehmer müssen offengelegt und dürfen nicht ohne 

schriftliche Genehmigung des Auftraggebers gewechselt werden. Die Haftung bleibt in 

jedem Fall beim Anbieter" (Eign-3.2.-2).

bb) Die Vorinstanz stellt nicht in Abrede, dass es im Zusammenhang mit Aufbau, 

Betrieb, Support und Weiterentwicklung des GIS-Systems möglich ist, dass 

verschiedene Unternehmen Teilleistungen erbringen. Dementsprechend ist ein Angebot 

einer Bietergemeinschaft bzw. einer einfachen Gesellschaft zwar unzulässig, nicht aber 

die Zusammenarbeit verschiedener Unternehmen in anderer Form. Nach den 

Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich gestattet ist die Delegation von Teilleistungen 

an Dritte. Die Vorinstanz begründet dieses Vorgehen damit, sie sei gegenüber ihren 

Kunden verpflichtet, GIS-Dienstleistungen in der einzelvertraglich definierten Qualität 

anzubieten. In Anbetracht der technisch komplexen und anspruchsvollen Aufgabe sei 

sie darauf angewiesen, einen einzigen Ansprechpartner zu haben, der dafür 

verantwortlich sei, dass die Gesamtleistung ordnungsgemäss erbracht werde bzw. 

dass das System funktioniere und weiterentwickelt werde. Die Vorinstanz beruft sich 

weiter darauf, sie verfüge über kein eigenes Personal und wäre deshalb nicht in der 

Lage, auftretende Probleme selber zu lokalisieren und eine Analyse vorzunehmen, um 

anschliessend an die Person zu gelangen, die in der Bietergemeinschaft für die 

Behebung möglicherweise verantwortlich wäre.

Die Vorinstanz bringt somit sachliche Gründe vor, die es rechtfertigen, dass sie 

Angebote von Bietergemeinschaften nicht akzeptiert. Es ist ihr weder möglich noch 

zumutbar, im Zusammenhang mit der Erbringung der GIS-Dienstleistungen nach der 

Neuevaluation operative Aufgaben zu übernehmen, die Tätigkeit der Anbieter zu 

überwachen und die erforderlichen Massnahmen jeweils selber in die Wege zu leiten. 

Hinzu kommt, dass bei einer Bietergemeinschaft eine erhöhte Gefahr von 

Zuständigkeitskonflikten besteht, was zu unerwünschten Verzögerungen bei der 

Behebung von Systemproblemen führen kann. Ob die Berufung der Vorinstanz auf 

einen "vertragstechnischen Aufwand" für den Ausschluss von Bietergemeinschaften 

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genügt, kann deshalb offen bleiben. Insgesamt ergibt sich, dass das von der 

Beschwerdeführerin beanstandete Verbot von Bietergemeinschaften unter dem 

Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zulässig ist. Ihrem 

Antrag, die Bietergemeinschaft sei ausdrücklich zuzulassen, kann somit nicht 

entsprochen werden.

b) Zu prüfen ist weiter, ob sich die Gewichtung der Zuschlagskriterien Kosten und 

Funktionalität mit je 40 % diskriminierend auswirkt.

aa) Art. 34 Abs. 1 VöB bestimmt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag erhält. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist nicht identisch mit dem 

preisgünstigsten bzw. preislich tiefsten Angebot. Bei der Wirtschaftlichkeit können 

neben dem Preis weitere Kriterien berücksichtigt werden (vgl. GVP 1999 Nr. 37 mit 

Hinweis). Art. 34 Abs. 2 VöB beinhaltet eine (unvollständige) Reihe von Kriterien, 

darunter Preis, Qualität und Erfahrung.

Die Gewichtung der Kriterien ist einer Rechtskontrolle nur beschränkt zugänglich. Wie 

beispielsweise die Erfahrung einer Unternehmung gewichtet und in Relation zu einer 

bestimmten Preisdifferenz gesetzt wird, ist weitgehend eine Ermessensfrage, in die das 

Verwaltungsgericht nicht eingreifen darf. Es kann lediglich einschreiten, wenn einzelne 

Kriterien in unzulässiger Weise ausser acht gelassen bzw. fehlerhaft angewendet 

werden (vgl. GVP 2005 Nr. 37). Diskriminierend ist es etwa, unter Berufung auf 

ökologische Gründe generell einheimische Anbieter zu bevorzugen, weil sie einen 

kürzeren Arbeitsweg haben (vgl. GVP 1999 Nr. 37; vgl. auch Handbuch Öffentliches 

Beschaffungswesen im Kanton St. Gallen, K9, N 3 zu Art. 34 VöB).

bb) Die Vorinstanz hat folgende Zuschlagskriterien wie folgt gewichtet: Kosten 40 %, 

Anforderungen 40 %, Referenzen 10 %, Beurteilung der Anbieterpräsentation 5 % und 

Umsetzbarkeit 5 %. Die Gewichtung von Kosten und Funktionalität mit je 40 % ist von 

der Sache her nachvollziehbar und unter dem Gesichtspunkt des Zwecks des 

öffentlichen Beschaffungsrechts sachgerecht, zumal die Anbieter frei sind, die Offerte 

auf ihrem GIS-System aufzubauen, sofern dieses die grundlegenden funktionellen 

Anforderungen erfüllt. Sodann ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, die 

GIS-Dienstleistungen anbietet, über einschlägiges Vorwissen verfügt. Zu 

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berücksichtigen ist weiter, dass auch die Beschwerdegegnerin im Rahmen der 

Ausschreibung gehalten ist, eine vollständige Offerte einzureichen, welche die 

definierten Anforderungen der Vorinstanz erfüllt und sämtliche Kosten ausweist. An 

dieser Beurteilung ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin bereits über ein 

bewährtes System verfügt, das in ihrem Eigentum steht, und dass der 

Beschwerdeführerin für Aufbau und Implementierung des Gesamtsystems im 

Verhältnis zur Beschwerdegegnerin unter Umständen höhere Aufwendungen 

erwachsen. In diesem Zusammenhang stellt sich vielmehr die Frage, ob die Vorinstanz 

nach Art. 16 lit. d VöB den Auftrag nicht im freihändigen Verfahren hätte vergeben 

können, weil aufgrund der technischen Besonderheiten oder wegen Schutzrechten des 

geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt. Dies kann indessen offen 

bleiben, da sich die Vorinstanz für ein offenes Verfahren entschieden hat und darauf 

nicht zurückgekommen werden kann. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vorwurf 

der Beschwerdeführerin, mit der Gewichtung der Zuschlagskriterien Kosten und 

Anforderungen verfolge die Vorinstanz das Ziel, die Konkurrenz der 

Beschwerdegegnerin auszuschalten, weil diese einen nicht einholbaren Vorteil 

betreffend Hard- und Software habe, unbegründet ist.

4./ Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, das

Konkurrenzverbot sowie die im Pflichtenheft vorgesehene zwangsweise Abtretung 

bestehender Kunden seien ersatzlos zu streichen. Es handle sich um ein unzulässiges 

Mittel der Vorinstanz, sich im Bereich GIS eine Monopolstellung zu verschaffen, was 

den Zielsetzungen des Vergaberechts widerspreche.

Unter den Titeln "Anforderungen an den Anbieter" (Ziff. 7.2.) und "Exklusivität der 

Leistungserbringung, Konkurrenzbeschränkung" (Ziff. 7.2.2.) verlangt die Vorinstanz im 

Pflichtenheft, dass der in der Ausschreibung enthaltene Dienstleistungsumfang durch 

den Auftragnehmer in ihrem Marktgebiet exklusiv für sie erstellt wird (Muss-7.2.2.1-1); 

dass der Auftragnehmer bestehende eigene Kunden im Marktgebiet oder 

Marktsegment der Vorinstanz in einen Dienstleistungsvertrag der Vorinstanz übergibt 

(Muss-7.2.2.1-2); die Akquisition von eigenen Kunden im Marktgebiet oder 

Marktsegment der Vorinstanz nur mit Einverständnis der Vorinstanz erfolgt 

(Muss-7.2.2.1-3). Unter dem Titel "Verwertungsrechte" (Ziff. 7.2.3.) fordert die 

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Vorinstanz weiter, dass die Einschränkungen des Kapitels 7.2.2. Exklusivität der 

Leistungserbringung, Konkurrenzbeschränkung während der Dauer, während der die 

Vereinbarung zwischen Anbieter und IG GIS läuft, sowie zwei Jahre nach Beendigung 

der Vereinbarung gelten und dass der Anbieter dazu sein Einverständnis erteilt 

(Muss-7.2.3.1-1).

Diese Muss-Kriterien gelten für alle Anbieter in gleicher Weise. Dementsprechend 

behauptet die Beschwerdeführerin nicht, sie würden den offenen und fairen 

Wettbewerb unter den Anbietern behindern, sondern lediglich, die Vorinstanz wolle sich 

damit eine Monopolstellung im Bereich GIS verschaffen, was Art. 3 IVöB (richtig: Art. 1 

Abs. 3 IVöB) widerspreche. Nach dieser Vorschrift will die Vereinbarung den wirksamen 

Wettbewerb unter den Anbieterinnen und Anbietern fördern und die Gleichbehandlung 

aller Anbieterinnen und Anbieter, eine unparteiische Vergabe sowie die Transparenz der 

Vergabeverfahren und die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel gewährleisten. 

Zutreffend ist zwar, dass es jedem Anbieter frei steht, die Muss-Kriterien bezüglich 

Exklusivität der Leistungserbringung zu akzeptieren oder aber weiterhin alleine oder im 

Verbund mit anderen Unternehmen am GIS-Markt teilzunehmen und Dienstleistungen 

anzubieten, die mit denjenigen, die die Beschwerdegegnerin offeriert, konkurrieren. Die 

Verpflichtungen, die ein Anbieter bezüglich exklusiver Erstellung der Dienstleistung, 

Abtretung von Kunden und Aquisition neuer Kunden eingehen muss, haben indessen 

zur Folge, dass es ihm verwehrt ist, am GIS-Markt weiterhin teilzunehmen, wenn er den 

Zuschlag erhält. Diese Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit lässt sich nicht 

dadurch rechtfertigen, dass sich die Vorinstanz das Marktsegment GIS weitgehend 

vorbehalten will, weil sie beabsichtigt, ein möglichst flächendeckendes GIS-

Verbundsystem im Monopol zur Verfügung zu stellen. Vielmehr widerspricht diese 

Absicht dem freien Wettbewerb und Sinn und Zweck des öffentlichen 

Beschaffungswesens diametral. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin gar nicht 

in der Lage ist, dieses Kriterium bei Eingabe der Offerte zu erfüllen. Es kann von ihr 

nicht erwartet werden, dass sie bisherigen Kunden ihre Dienstleistungen lediglich auf 

die Hoffnung hin, den Zuschlag zu erhalten, kündigt und sich dadurch noch allfällige 

Vertragsverletzungen zu Schulden kommen lässt. Schliesslich ist auch der 

Geltungsbereich des Exklusivanspruchs fliessend, ist doch nicht auszuschliessen, dass 

die Vorinstanz im Lauf der Zeit auch Gemeinden Dienstleistungen erbringt, die heute 

noch nicht zu ihrem Einzugsgebiet gehören.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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Die Rüge, die von der Vorinstanz verlangte Exklusivität der Leistungserbringung und 

Konkurrenzbeschränkung sei nicht rechtskonform, erweist sich somit als begründet.

5./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Ziff. 

7.2.2. des Pflichtenhefts "Exklusivität der Leistungserbringung, 

Konkurrenzbeschränkung" und Muss-7.2.3.1-1 unter Ziff. 7.2.3. "Verwertungsrechte" 

der Ausschreibung vom 19. Juni 2006 werden aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass 

eine neue Ausschreibung der GIS-Dienstleistungen ohne diese Vorgaben zu erfolgen 

hat.

a) Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin zu einem Viertel. 

Entsprechend sind die amtlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens der 

Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und der Vorinstanz zu einem Viertel aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 

des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die auf die Beschwerdeführerin entfallende 

Entscheidgebühr von Fr. 2'250.-- ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 

3'000.-- zu verrechnen. Der Rest von Fr. 750.-- wird ihr zurückerstattet. Auf die 

Erhebung der auf die Vorinstanz entfallenden Entscheidgebühr von Fr. 750.-- wird nicht 

verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

b) Weil die Beschwerdeführerin nicht mehrheitlich obsiegt, hat sie keinen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1, Art. 98bis und Art. 98ter VRP; 

VerwGE vom 14. Februar 1990 i.S. R.W.; GVP 1983 Nr. 56).

c) Die Vorinstanz stellt das Rechtsbegehren, es sei ihr eine ausseramtliche 

Entschädigung zuzusprechen. Ein derartiger Anspruch besteht nicht, weil die 

Vorinstanz verfügt hat (vgl. Art. 98 Abs. 1, Art. 98bis und Art. 98ter VRP; vgl. auch R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Diss. St. Gallen 2004, S. 176 f.), weshalb dem Antrag nicht entsprochen werden kann.

d) Nachdem die Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln obsiegt hat, hat sie Anspruch auf 

eine hälftige ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP; vgl. auch Hirt, a.a.O., S. 

183). Die Entschädigung geht zu Lasten der Vorinstanz. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdegegnerin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75). In diesem Zusammenhang ist dem Umstand Rechnung 

zu tragen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin diese in einem weiteren 

vergleichbaren Fall vertritt. Dementsprechend scheint ein Betrag von Fr. 1'000.-- 

(zuzüglich MWSt) angemessen.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 7.2.2. des Pflichtenhefts 

"Exklusivität der Leistungserbringung, Konkurrenzbeschränkung" und Muss-7.2.3.1-1 

unter Ziff. 7.2.3. "Verwertungsrechte" der Ausschreibung vom 19. Juni 2006 werden 

aufgehoben.

Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- (ohne Kosten der 

Verfügung vom 7. Juli 2006) werden der Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und der 

Vorinstanz zu einem Viertel auferlegt. Auf die Beschwerdeführerin entfallen Fr. 2'250.-- 

und auf die Vorinstanz Fr. 750.--. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin wird mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet, und der Rest von Fr. 

750.-- wird ihr zurückerstattet. Auf die Erhebung der Kosten bei der Vorinstanz wird 

nicht verzichtet.

3./ Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'000.-- (zuzüglich MWSt) 

ausseramtlich zu entschädigen.

V. R. W.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt Dominic Del Degan, 8730 Uznach)–

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am:

die Vorinstanz (durch Rechtsanwältin Dr. Bettina Deillon-Schegg, 9004 St. Gallen)–

die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt Matthias Ebneter, 9000 St. Gallen)–

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	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 1 Abs. 3 lit. a IVöB (sGS 841.32), Art. 5bis, Art. 12 Abs. 1, Art. 26 und Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Es verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, wenn mit der Ausschreibung ein geografisches Informationssystem verlangt wird, das demjenigen, das heute angewendet wird, weitgehend entspricht. Ein Konkurrenzverbot und die zwangsweise Abtretung von Kunden widersprechen den Zielsetzungen des Vergaberechts (Verwaltungsgericht, B 2006/123).

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		2025-07-19T16:47:52+0200
	"9001 St.Gallen"
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