# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 634e044c-75d6-5f8e-8548-72d3c13090b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2022 D-25/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-25-2018_2022-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-25/2018 

 

 
0 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richter Gérald Bovier,  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Uganda,   

vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso - 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-25/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess A._______ (der Beschwerdeführer), ein 

ugandischer Staatsangehöriger der Ethnie der Muganda, am 29. August 

2017 sein Heimatland. Am 30. August 2017 reiste er mit gültigem Visum in 

die Schweiz ein und stellte am 11. September 2017 ein Asylgesuch.    

Am 27. September 2017 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) in Basel zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu 

seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 17. Oktober 

2017 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer führte zu seinem Lebenslauf aus, er stamme 

aus B._______ und habe während vier Jahren an der dortigen (…) studiert. 

Seine noch nicht abgeschlossene Ausbildung sei von seinem Vater finan-

ziert worden und er habe in seinem Elternhaus gewohnt. Für den Sommer 

2017 habe er sich an der (…) in C._______ angemeldet und zu diesem 

Zweck ein Visum für die Schweiz erhalten.  

 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen vor, nachdem die Beziehung zu seiner damaligen Freun-

din gescheitert sei, habe er ungefähr im Jahr 2014 realisiert, dass er ho-

mosexuell sei. Seit 2015 wüssten wenige seiner Freunde über seine sexu-

elle Orientierung Bescheid. Im Dezember 2016 sei er mit einem Kollegen 

und dessen Partner in einer Bar gewesen, wo er D._______, seinen spä-

teren Freund, kennengelernt habe. Sie hätten die Telefonnummern ge-

tauscht und von da an öfters miteinander telefoniert sowie sich sporadisch 

verabredet. Ungefähr gegen Ende März 2017 habe er gemerkt, dass er 

sich in D._______ verliebt habe und ihm dies offenbart. Er sei erstaunt ge-

wesen, dass D._______ ihm erklärt habe, dass er ebenfalls homosexuell 

sei. Daraufhin hätten sie angefangen, eine Beziehung zu führen. 

D._______ habe die Schule besucht und bei seinen Eltern gelebt. Sie hät-

ten sich deshalb nur an den Wochenenden treffen können und auch beim 

Beschwerdeführer übernachtet, wobei es viermal zum Geschlechtsverkehr 

gekommen sei. Am 15. August 2017 habe D._______ angerufen und ge-

klagt, Schmerzen im Rektum zu verspüren. In der Folge seien sie zusam-

men in ein Spital in B._______ gefahren, wo ein Arzt ihn gegen ein hohes 

Honorar habe behandeln wollen. Da er nicht genügend Geld bei sich ge-

habt habe, habe D._______ entschieden, seinen Vater um finanzielle Hilfe 

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Seite 3 

zu bitten. Nach einem kurzen Telefonat sei dieser im Spital erschienen und 

habe anhand der Erklärungen des Arztes über die homosexuelle Bezie-

hung der beiden erfahren. Während der ärztlichen Untersuchung habe der 

Beschwerdeführer zum ersten Mal gehört, dass D._______ noch minder-

jährig respektive 17 Jahre alt sei. Um sich möglichen Problemen mit dem 

Vater von D._______ zu entziehen, habe er kurz nach dessen Erscheinen 

das Spital verlassen. Später sei er von ihm angerufen und um ein Treffen 

gebeten worden. Ungefähr zehn Minuten danach habe ihn auch 

D._______ kontaktiert und ihn vor diesem Treffen gewarnt, da der Vater 

die Behörden eingeschaltet habe, welche vorhätten, ihn (den Beschwerde-

führer) vor Ort zu verhaften. Aus diesem Grund sei er stattdessen zu einem 

Jugendfreund gegangen, um sich zu verstecken. Kurze Zeit später habe 

ihn ein anderer Bekannter darüber informiert, dass mittels aufgehängter 

Plakate behördlich nach ihm gesucht werde. Er habe Angst bekommen und 

sich deshalb während rund einer Woche bei einem anderen Freund in 

E._______ versteckt, wo er gleichzeitig seinen Flug in die Schweiz gebucht 

habe, da er über ein gültiges Visum verfügt habe. Als sein Vater erfahren 

habe, dass er homosexuell sei, habe er nichts mehr mit ihm zu tun haben 

wollen.   

 

Nebst dem Einreichen seines Passes, reichte der Beschwerdeführer Ko-

pien von zwei Arztberichten des Spitals «(…)» vom 15. August 2017, eine 

Kopie eines Anwaltsschreibens vom 28. August 2017 sowie vier Kopien 

von Fotos von Fahndungsplakaten als Beweismittel zu den Akten.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Mit Verfügung vom 28. November 2017 stellte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug.   

D.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 29. Dezember 2017 (Ein-

gang beim Gericht: 3. Januar 2018) die Verfügung des SEM beim Bundes-

verwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei 

aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu ge-

währen. Als Eventualantrag stellte er das Begehren, wegen Unzulässigkeit 

oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz 

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Seite 4 

aufgenommen zu werden, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung. 

Der Beschwerde wurden nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung 

vom 28. November 2017 ein Zeitungsausschnitt von (…) und ein Gesuch 

des Beschwerdeführers an die zuständigen Behörden um Bestätigung sei-

ner Fürsorgeabhängigkeit vom 1. Januar 2018 beigelegt. Die Fürsorgebe-

stätigung der Fachstelle Asyl des Kantons F._______ ging am 8. Januar 

2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2018 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung von der Leis-

tung des Kostenvorschusses sowie der Antrag auf amtliche Rechtsverbei-

ständung wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Gleichzeitig wurde der 

Beschwerdeführer aufgefordert, innert der ihm gesetzten Frist einen Kos-

tenvorschuss zu bezahlen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2018 hob die damalige Instrukti-

onsrichterin die Verfügung vom 12. Januar 2018 in den Dispositivziffern 2 

bis 4 wiedererwägungsweise auf und hiess das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gut. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, 

eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu 

benennen.  

G.  

Mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Januar 2018 wurde die Man-

datierung von MLaw Ruedy Bollack angezeigt und es wurde die Einrei-

chung weiterer Beweismittel in Aussicht gestellt.   

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2018 wurde Ruedy Bollack als amt-

licher Rechtsbeistand bestellt.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2018 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, allfällige Beweismittel einzureichen, ansonsten aufgrund der 

vorliegenden Akten entschieden werde.  

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Seite 5 

J.  

Mit als Stellungnahme bezeichnete Eingabe vom 20. April 2018 informierte 

der Beschwerdeführer, dass er über keine weiteren Beweismittel verfüge.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2018 wurde die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung aufgefordert.  

L.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 nahm die Vorinstanz Stellung zur Beschwer-

deschrift und zu den beigelegten Beweismitteln. 

M.  

Mit Replik vom 13. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Exemplar 

der ugandischen Tageszeitung «(…)» vom 9. Januar 2018 (im Original) in-

klusive Übersetzung ein, worin er im Zusammenhang mit seiner Homose-

xualität erwähnt wird, und nahm Stellung dazu.  

N.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2019 legte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel, namentlich eine Kopie eines Haftbefehls vom 18. April 2019, 

einen diesbezüglichen Presseartikel vom 10. Juni 2019, zwei Fotos des auf 

einem Polizeiposten aufgehängten Haftbefehls, eine E-Mailnachricht des 

Rechtsanwalts G._______ vom 15. Mai 2019 sowie vier Fotos, auf welchen 

der Beschwerdeführer an der (…) am 15. Juni 2019 zu sehen ist, zu den 

Akten.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2019 wurde das am 30. April 

2019 eingereichte Gesuch um Entlassung von Ruedy Bollack als amtlichen 

Rechtsvertreter gutgeheissen und Sophia Delgado neu als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt.  

P.  

Mit Eingabe vom 12. März 2020 reichte der Beschwerdeführer zwei Pres-

seartikel vom 15. Oktober und vom 24. Oktober 2019 zur allgemeinen Si-

tuation von Homosexuellen in Uganda ein. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer 

die Gelegenheit gegeben, allfällige Ergänzungen oder neue Beweismittel 

einzureichen. 

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Seite 6 

R.  

Am 24. April 2020 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

eine Kostennote zu den Akten. 

S.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer ein 

Schreiben der Organisation (…) vom 11. Januar 2021 als zusätzliches Be-

weismittel ein.  

T.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer 

die Möglichkeit eingeräumt, sich zu den Ergebnissen der Botschaftsabklä-

rungen, welche am 17. März 2020 in Auftrag gegeben worden waren, zu 

äussern.  

U.  

Der Beschwerdeführer nahm in seiner Eingabe vom 30. März 2021 Stel-

lung und legte eine ergänzende Kostennote sowie eine Kopie einer E-Mail-

nachricht seines Anwalts und eine der Anwaltskanzlei «(…)» vom 11. No-

vember 2020 bei. 

V.  

Am 30. November 2021 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende 

Eingabe zu den Akten.  

W.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren auf die rubrizierte 

Richterin umgeteilt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

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Seite 7 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig ent-

scheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das 

vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist zunächst umstritten, ob die  

Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.  

3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

an, die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinem Weg, sich zu sei-

ner Homosexualität zu bekennen, zur Beziehung zu D._______ sowie zur 

anschliessenden Verfolgung nach Bekanntwerden ihrer Beziehung seien 

durchwegs oberflächlich und unpersönlich ausgefallen und würden den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genü-

gen.  

 

Den Vorbringen zu seiner Homosexualität sowie seiner partnerschaftlichen 

Beziehung fehle es an persönlichen Empfindungen, welche darauf schlies-

sen lassen könnten, dass der Beschwerdeführer das geltend Gemachte 

tatsächlich erlebt habe. Während seinen Schilderungen sei nicht der Ein-

druck entstanden, dass diese auf individuellen Erlebnissen beruhen wür-

den, vielmehr könnten diese Ereignisse von jeder Person nacherzählt wer-

den. Es falle auf, dass der Beschwerdeführer weder seine Beziehung zu 

D._______, die später daraus resultierende Verfolgung, noch das persön-

liche Entdecken seiner Homosexualität substanziiert und lebensnah dar-

gelegt habe. Im Zusammenhang mit der Beziehung zu seinem Freund 

gebe es im chronologischen Ablauf wie sie sich kennengelernt, eine Bezie-

hung aufgebaut und wie es zu den ersten Sexualkontakten gekommen sei, 

widersprüchliche Angaben. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer 

trotz einer halbjährigen Beziehung nicht viel über seinen Freund habe er-

zählen können. Insbesondere erstaune es, dass er nicht über sein Alter 

informiert gewesen sein soll. Weiter erscheine es nicht nachvollziehbar, 

dass er keine Kenntnisse über dessen Familie, dessen Lebenslauf und ins-

besondere über dessen sexuelle Orientierung gehabt haben soll. Zudem 

bleibe es unklar, wie der Beschwerdeführer seine Beziehung habe pflegen 

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können, zumal sein Freund schulpflichtig und bei seinen Eltern und in ei-

nem Internat wohnhaft gewesen sei. Nicht plausibel sei zudem der Um-

stand, wie die Beziehung zu D._______ bekannt geworden sei. Es er-

scheine nicht nachvollziehbar, wieso D._______ anlässlich des Spitalbe-

suchs seinen Vater angerufen und es riskiert haben soll, so die verbotene 

Beziehung zu einem Mann bekannt zu machen. Auch sei es nicht nachvoll-

ziehbar, wieso der Beschwerdeführer keine Alternativen gesucht habe, um 

an Geld heranzukommen, zumal er über Kontakte innerhalb der homose-

xuellen Szene verfügt habe. Zudem erscheine es realitätsfremd, dass er 

seinen Freund in dieser kritischen Situation im Stich gelassen und nie mehr 

von ihm gehört habe. Es wäre für ihn entscheidend gewesen, in Kontakt zu 

bleiben und sich über die Lage zu informieren, zumal er sich zu dieser Zeit 

noch im Heimatland befunden habe. Das Argument, er hätte sein Telefon 

gewechselt und dabei die Nummer seines Freundes verloren, wirke wie 

eine Ausflucht und vermöge seine diesbezügliche Passivität nicht zu erklä-

ren. Die aufgehängten Fahndungsplakate würden ebenfalls nicht belegen, 

dass der Beschwerdeführer behördlich gesucht werde, da Plakate in sol-

cher Form von jeder beliebigen Person hergestellt, ausgedruckt und foto-

grafiert werden könnten. Schliesslich spreche gegen eine behördliche Ver-

folgung auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer unbehelligt die 

Passkontrolle am Flughafen habe passieren und sein Heimatland verlas-

sen können, obwohl er in diesem Zeitpunkt bereits öffentlich gesucht wor-

den sein soll. Insgesamt könnten ihm seine Fluchtgründe nicht geglaubt 

werden, weshalb die Prüfung der Asylrelevanz nicht erfolgen müsse.  

 

4.2 In seiner Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen, er habe sehr präzise und ausführlich über die erste Begegnung mit 

D._______ berichtet und Namen, Orte sowie den Strassennamen des Ho-

tels, wo sie sich kennengelernt hätten, genannt. Ferner sei zu beachten, 

dass dieses Ereignis im Zeitpunkt der Anhörung bereits ein Jahr zurückge-

legen habe. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, er wisse nichts über das 

Leben und den Lebenslauf seines Freundes, sei zu erwähnen, dass sie 

sich ab Ende Januar – dem Schulbeginn – nur noch an den Wochenenden 

hätten treffen können, wobei sie nicht einmal am selben Ort gewohnt hät-

ten. Er sei lediglich einmal bei der Familie seines Freundes gewesen, wes-

halb er über diese nur wenig Auskunft geben könne. Bezüglich der angeb-

lichen Oberflächlichkeit und Unpersönlichkeit seiner Aussagen sei darauf 

hinzuweisen, dass die Anhörung in englischer Sprache durchgeführt wor-

den sei. Er verstehe gut Englisch, seine Muttersprache sei jedoch 

Luganda. Bezüglich der Befragung zu den Asylgründen seien verschie-

dene Mängel festzuhalten. So habe sich die Befragungsperson verspätet 

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und er habe das Gefühl gehabt, sie komme direkt von einer anderen An-

hörung und sei müde sowie gestresst gewesen. Während der gesamten 

Anhörung habe er die Empfindung gehabt, in seiner Homosexualität nicht 

ernstgenommen zu werden. Während rund 15 Fragen sei es lediglich da-

rum gegangen, wie er sich seiner sexuellen Orientierung bewusst gewor-

den sei. Sodann sei ihm durch die Befragungsperson unterstellt worden, 

dass auch wenn er den Geschlechtsverkehr mit seiner ehemaligen Freun-

din nicht habe geniessen können, nicht zwingend davon auszugehen sei, 

dass er homosexuell sei. Durch diese Ignoranz gegenüber der Homosexu-

alität habe er das Gefühl gehabt, dass aufgrund der Einstellung der Befra-

gungsperson eine neutrale Unterhaltung verunmöglicht worden sei. Ihr Be-

fragungsstil sei nicht geeignet gewesen, ein vertrauensvolles Klima zu 

schaffen, welches für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

erforderlich gewesen wäre. Obwohl es ihm nach wie vor schwerfalle, über 

seine Homosexualität zu sprechen, habe er versucht, die ihm gestellten 

Fragen vollumfänglich zu beantworten.  

 

Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er und sein Freund hätten 

sich im Spital in einer Notlage befunden und die einzige Lösung sei gewe-

sen, nachdem er seine Freunde aus der homosexuellen Szene vergeblich 

angefragt habe, den Vater seines Freundes um Hilfe zu bitten. Zu diesem 

Zeitpunkt seien sie nicht davon ausgegangen, dass der behandelnde Arzt 

den Vater über den Grund der Verletzung informieren und so ihre homose-

xuelle Beziehung offenlegen würde. Zwischenzeitlich habe er den Kontakt 

zu seinem Freund wiederaufnehmen können. Dieser habe ihm gesagt, 

dass immer noch Fahndungsplakate von ihm in der Stadt aufgehängt seien 

und er somit immer noch behördlich gesucht werde. Ferner sei bezüglich 

seiner Ausreise zu präzisieren, dass er Mithilfe eines Freundes und dessen 

Beziehungen unbehelligt durch die Passkontrolle am Flughafen gekom-

men sei. Für diese Dienste habe er diesem Freund respektive dem Schlep-

per 100’000 ugandische Schilling zahlen müssen.  

 

Der Beschwerdeführer wies zudem darauf hin, dass in seinem Heimatland 

praktizierte Homosexualität illegal sei und mit bis zu vierzehn Jahren Haft 

bestraft werde. Diese unverhältnismässige Haftdauer sei durch Verab-

schiedung eines Gesetzes im Jahr 2013 erhöht worden und könne nun-

mehr zu einer lebenslangen Haftdauer führen. Erschwerend komme hinzu, 

dass er sexuellen Kontakt mit einem Minderjährigen gehabt habe, was das 

Strafmass zusätzlich erhöhen würde. Gemäss Amnesty International wür-

den homosexuelle Personen in Uganda öffentlich an den Pranger gestellt. 

Schliesslich sei er auch von seiner Familie verstossen worden, was eine 

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Seite 11 

Rückkehr ins Heimatland unzumutbar mache, da kein intaktes familiäres 

Netz bestehen und er bei einer allfälligen Rückkehr in eine existenzielle 

Notlage geraten würde.  

 

4.3 Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Vernehmlassung zu den auf Be-

schwerdeebene eingereichten Beweismitteln und zeigte Widersprüche 

zwischen dem eingereichten Anwaltsschreiben und den Aussagen des Be-

schwerdeführers auf. Obwohl der Beschwerdeführer in der Befragung dar-

gelegt habe, die intime Beziehung zu seinem Freund sei am 15. August 

2017 anlässlich des Spitalbesuchs bekanntgeworden, was mit den beiden 

eingereichten Spitalberichten übereinstimme, sei dies gemäss Anwalts-

schreiben erst am 26. August 2017 erfolgt. Das Schreiben sei sodann erst 

am 28. August 2017 ausgestellt worden und der Beschwerdeführer habe 

während seiner Anhörung zu Protokoll gegeben, dass ein Freund das 

Schreiben am 27. August 2017 in seinem Elternhaus abgeholt habe. Auch 

der Artikel aus dem Internet, gemäss welchem er wegen Sodomie mit ei-

nem Minderjährigen von der Polizei und der Local Security gesucht werde, 

weise keine Garantie für den Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen auf, da er 

ihn erst auf Beschwerdeebene eingereicht habe, obwohl der Artikel bereits 

vor Erlass der angefochtenen Verfügung erschienen sei. Es sei davon aus-

zugehen, dass es sich um ein unechtes Dokument handle, da Internet- und 

Presseberichte relativ leicht gegen Entgelt erworben werden könnten. Die 

Erklärungen des Beschwerdeführers, seine Ausreise sei durch einen 

Freund organisiert worden und mittels eines Schleppers erfolgt, wirkten 

nachgeschoben und konstruiert, da er trotz der expliziten Aufforderung, 

dieses Sachverhaltselement anlässlich der BzP nicht erwähnt habe.  

 

4.4 In der Replik erklärte der Beschwerdeführer, dass es sich beim Datum 

auf dem Anwaltsschreiben um einen Fehler handeln müsse, da er in der 

Anhörung den 15. August 2017 genannt habe, was mit den beiden Arztbe-

richten übereinstimme. Zu den weiteren Ungereimtheiten im Anwalts-

schreiben habe er bereits anlässlich seiner Anhörung erklärt, er wisse das 

konkrete Datum nicht, an welchem sein Freund bei ihm zuhause seine Sa-

chen abgeholt habe. Zudem gehe aus dem eingereichten Zeitungsbericht 

die Verfahrensnummer «(…)» des gegen ihn eröffneten Strafverfahrens 

hervor. Dieses würde darauf hindeuten, dass eine Anzeige am 26. August 

2017 eingegangen sei. Aus dem eingereichten Artikel der Internetzeitung 

gehe hervor, dass diese Angaben kongruent mit seinen Schilderungen 

seien. Zudem werde dort dieselbe Verfahrensnummer genannt. Ausser-

dem weise das neu eingereichte Beweismittel – ein Artikel der Zeitung 

«(…)» vom 9. Januar 2018 – dieselbe Verfahrensnummer auf und erwähne 

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Seite 12 

ihn namentlich. Sodann sei auch ein Artikel in der Online-Zeitung «(…)» 

über ihn erschienen. Aus den diversen Medien würde sich zweifelsfrei er-

geben, dass er wegen seiner Homosexualität in seinem Heimatland ge-

sucht werde.  

 

4.5 In seiner Eingabe vom 28. Juni 2019 führte der Beschwerdeführer aus, 

die beigelegten Beweismittel – eine Kopie eines Haftbefehls, ausgestellt 

am 18. April 2019, ein Presseartikel der Onlinezeitung «(…)» sowie eine 

E-Mailnachricht des ugandischen Anwalts des Beschwerdeführers – wür-

den belegen, dass er in Uganda weiterhin wegen Homosexualität verfolgt 

werde. Zudem habe er an der (…) teilgenommen. Dies gehe aus den bei-

gelegten Fotos hervor.  

 

4.6 Der Beschwerdeführer nahm in einer weiteren Eingabe Stellung zu den 

Ergebnissen der Botschaftsabklärung und kritisierte, dass es ihm nicht 

möglich sei, sich ausführlich und abschliessend zu äussern, da er keine 

vollständige Akteneinsicht in diese erhalten habe. Entgegen dem Vorhalt, 

es sei unüblich, dass die ugandische Polizei Suchaufträge in Zeitungen 

inseriere, sei dies seines Wissens durchaus eine gängige Praxis. Weiter 

legte er dar, dass ihn einige Wochen zuvor eine Frau namens H._______ 

der Anwaltskanzlei «(…)» per E-Mail kontaktiert und ihm mitgeteilt habe, 

dass sie eine Abklärung für eine ausländische Einheit zu seiner persönli-

chen Situation durchführe. Weiter habe sie ihn gebeten, ihr Auskunft über 

das gegen ihn hängige Strafverfahren zu geben. Nachdem er diese Frau 

telefonisch kontaktiert und ihr seine Situation geschildert habe, habe sie 

Fr. 5'000.– von ihm gefordert, damit der Bericht positiv ausfalle. Daraus sei 

zu schliessen, dass die Botschaftsabklärungen in Bezug auf sein Verfahren 

in Uganda nicht den Tatsachen entsprechen würden. Zudem scheine es 

offensichtlich, dass die ugandischen Polizeibehörden ein laufendes Straf-

verfahren oder einen ausgestellten Haftbefehl nicht preisgeben wollten. 

Sodann habe die ugandische Regierung spätestens aufgrund der erfolgten 

Botschaftsabklärungen von seiner sexuellen Orientierung erfahren, wes-

halb er mit gravierenden gesellschaftlichen Nachteilen und einer staatli-

chen Verfolgung zu rechnen habe, welche einen unerträglichen psychi-

schen Druck hervorrufen würden und unter Art. 3 Abs. 2 AsylG zu subsu-

mieren seien. Schliesslich bleibe zu erwähnen, dass er sich in den letzten 

Jahren in der Schweiz bei Organisationen wie (…) engagiert habe und Fo-

tos seiner Teilnahmen an Kundgebungen auf sozialen Medien im Internet 

existieren würden. Aus diesem Grund sei seine sexuelle Orientierung der 

Gesellschaft in Uganda bekannt. Ohnehin sei gemäss bundesverwaltungs-

gerichtlicher Rechtsprechung auch dann ein unerträglicher psychischer 

D-25/2018 

Seite 13 

Druck gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG vorhanden, wenn er seine sexuelle Ori-

entierung in seiner Heimat verheimlichen müsste.  

 

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2  

5.2.1 Einleitend ist festzustellen, dass es den Ausführungen des Be-

schwerdeführers hinsichtlich seiner Homosexualität grundsätzlich an Sub-

stanz und persönlicher Note fehlt. Dies mag tatsächlich zum Teil darauf 

zurückzuführen sein, dass er sich aufgrund des Befragungsstils nicht gänz-

lich wohlfühlte. Dennoch geht aus den Akten nicht hervor, dass – wie von 

ihm behauptet – die Fragen zu seiner sexuellen Orientierung voreingenom-

men gewesen wären. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Feststellung der 

befragenden Person, dass der fehlende Genuss des Geschlechtsverkehrs 

mit der ehemaligen Freundin nicht zwingend auf eine homosexuelle Orien-

tierung hinweise, als Ignoranz verstanden werden soll. Vielmehr war an-

hand dieser Anmerkung nachgefragt worden, welche weiteren Faktoren  

D-25/2018 

Seite 14 

oder Umstände dazu geführt hätten, dass er sich seiner Homosexualität 

bewusstgeworden sei (vgl. act. A9/19, F127). Seine Antwort auf diese 

Frage beschränkte sich auf die sexuelle Ebene und beinhaltete kaum eine 

persönliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Auch wenn es nachvoll-

ziehbarerweise nicht einfach ist, über seine sexuelle Orientierung zu spre-

chen, konnte er zu dieser Frage nichts weiter anführen, so dass der Ein-

druck entsteht, er habe sich grundsätzlich wenig mit seiner Homosexualität 

auseinandergesetzt und diese lediglich auf die sexuelle Ebene beschränkt 

(vgl. act. A9/19, F124-131). Auf die Frage, ob er vor der Beziehung mit 

D._______ jemals Probleme wegen seiner sexuellen Orientierung gehabt 

habe, wich er aus und antwortete lediglich vage, dass «er es versteckt ge-

macht habe» (vgl. act. A9/19, F124). Insgesamt wirken auch seine Ausfüh-

rungen betreffend die Verheimlichung seiner Homosexualität gegenüber 

seiner Familie nicht sehr ausführlich und es wäre anzunehmen gewesen, 

dass er mehr über die persönlichen Konsequenzen und seine diesbezügli-

chen Emotionen erzählt hätte. Auf die Frage, wie er mit seiner Homosexu-

alität umgehe, erklärte er, diese natürlich anzunehmen, um kurz darauf zu 

präzisieren, dass es für ihn schwierig gewesen sei, seiner homophoben 

Familie nichts darüber erzählen zu können (vgl. act. A9/19, F133-137). 

Diese Zwiespältigkeit weist auf eine gewisse Auseinandersetzung mit sei-

ner persönlichen Situation hin. Auch der von ihm an der (…) absolvierte 

Kurs «(…)» in C._______ zeugt von Interesse am Thema respektive an der 

Homosexualität. Obwohl seine Ausführungen grundsätzlich nicht sehr ge-

haltvoll ausgefallen sind, lässt sich daraus weder auf seine geltend ge-

machte Homosexualität schliessen, noch deren Wahrheitsgehalt aus-

schliessen.  

 

5.2.2 Des Weiteren fällt hinsichtlich seiner Beziehung zu D._______ auf, 

dass er zwar einige Details über diesen hat nennen können. Seine diesbe-

züglichen Ausführungen lassen jedoch den Eindruck entstehen, dass es 

sich bei D._______ vielmehr um einen Bekannten oder einen guten Freund 

als um einen Geliebten gehandelt hat (vgl. act. A9/19, F39-77). Zudem mu-

tet es eher seltsam an, dass der Beschwerdeführer nicht gewusst respek-

tive gespürt haben soll, dass auch D._______ homosexuell ist. Es kann 

davon ausgegangen werden, dass Anzeichen von gegenseitiger Attraktion 

erkennbar sind. Die eher unpersönliche und wenig detaillierte Erzählweise 

lassen sich zwar teilweise damit erklären, dass die Anhörungssprache 

Englisch nicht seine Muttersprache ist und er sich dabei nicht so eloquent 

wie in der Muttersprache hat ausdrücken können, jedoch ist aus den nach-

folgenden Gründen nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

D-25/2018 

Seite 15 

aufgrund seiner Homosexualität oder wegen Geschlechtsverkehr mit ei-

nem Minderjährigen in Uganda gesucht wurde oder wird.  

 

5.3  

5.3.1 Erste ernste Zweifel am Wahrheitsgehalt ergeben sich hinsichtlich 

des Vorfalls im Spital. Einerseits erscheint es angesichts der unbedingten 

Geheimhaltung ihrer Beziehung nicht schlüssig, weshalb D._______ sei-

nen Vater um finanzielle Hilfe gebeten haben soll, dies im Wissen, so mit 

grösster Wahrscheinlichkeit ihre Homosexualität respektive ihre Beziehung 

preiszugeben. Es wäre naheliegender gewesen, das benötigte Geld an-

derswo aufzutreiben, insbesondere, weil es sich bei der Verletzung von 

D._______ offensichtlich nicht um einen medizinischen Notfall gehandelt 

hat, wie dies sowohl aus dem eingereichten Arztbericht als auch aus der 

Ausführung des Beschwerdeführers, D._______ habe sich erst nach der 

Schule am Nachmittag freinehmen können, um ins Spital zu gehen, her-

vorgeht (vgl. act. A9/19, F25). Weiter konnte der Beschwerdeführer nicht 

konkretisieren, welche Behandlungsmassnahmen hätten durchgeführt 

werden sollen, obwohl dies angesichts der Wichtigkeit dieses Vorfalls zu 

erwarten gewesen wäre. Zudem ist der Vorinstanz beizupflichten, dass aus 

den Unterlagen keine Hinweise darauf ersichtlich sind, dass der Beschwer-

deführer der Verursacher der Verletzungen gewesen sein soll. Ferner stellt 

sich die Frage, wie der Beschwerdeführer überhaupt an die Spitalunterla-

gen gelangen konnte, zumal er angab, nach dem Vorfall im August 2017 

keinen Kontakt mehr mit D._______ gehabt zu haben. Im Übrigen er-

scheint bereits seine Erklärung, er habe D._______s Nummer verloren und 

all seine Mobiltelefondaten gelöscht, nicht schlüssig, sondern ist vielmehr 

als ausweichende Antwort auf eine allfällige Kontaktaufnahme mit seinem 

ehemaligen Freund zu werten (vgl. act. A9/19, F112-117). In Anlehnung an 

diese Ausführungen erstaunt es umso mehr, dass der Beschwerdeführer 

rund eine Woche nach der Anhörung die Spitaldokumente von D._______ 

einreichen konnte (gemäss Beweismittelcouvert des SEM am 23. Oktober 

2017).  

 

5.3.2 Des Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit kei-

nem Wort erwähnte, in Uganda anwaltlich vertreten zu sein. Auch liegt we-

der eine Vollmacht vor, welche eine Mandatierung des erwähnten Anwalts 

hätte belegen können, noch eine Erklärung, wie dieser zu seinem Namen 

und seiner E-Mailadresse gelangt sein soll. Überdies geht auch aus dem 

von ihm dargelegten Zeitablauf zwischen dem Vorfall am 15. August 2017 

und seiner Ausreise am 29. August 2017 nicht hervor, dass er in dieser Zeit 

D-25/2018 

Seite 16 

einen Anwalt aufgesucht hätte, sondern lediglich, dass er gezwungen ge-

wesen sei, sich bei zwei Freunden in I._______ und E._______ zu verste-

cken (vgl. act. A9/19, F25, F98). Deshalb erstaunt es, dass er mit E-Mail-

nachricht vom 10. Juni 2019 durch den Anwalt G._______ informiert wor-

den sein soll, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorliege.  

 

5.3.3 Auch die Anfrage der Anwaltskanzlei «(…)» vom 11. November 2020, 

welche durch den bereits mandatierten Anwalt initiiert worden sei und mit-

tels welcher der Haftbefehl samt der Identifikationsnummer weitergeleitet 

worden sein soll, wirft Fragen auf. So informierte der Beschwerdeführer 

das Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 11. August 2020, dass 

kein Kontakt mit dem Anwalt G._______ hergestellt werden könne. Vor die-

sem Hintergrund erscheint es nicht erklärbar, dass dieser drei Monate spä-

ter ohne jegliche Ermächtigung seitens des Beschwerdeführers oder Infor-

mation, seine Fallunterlagen an eine andere Anwaltskanzlei weitergeleitet 

haben soll. Sodann erscheint es nicht realitätsnah, dass der Beschwerde-

führer anlässlich der E-Mailanfrage der Anwaltskanzlei «(…)» die angege-

bene Telefonnummer angerufen habe und einer ihm unbekannten Person 

über seine Situation und sein in Uganda hängiges Strafverfahren erzählt 

haben soll. Überdies vermag auch das Schreiben der ugandischen Orga-

nisation «(…)» vom 11. Januar 2021 seine geltend gemachte Verfolgung 

nicht zu belegen, zumal der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt gel-

tend machte, in Uganda eine Organisation wegen seiner Homosexualität 

aufgesucht zu haben. Dieser Bericht ist demensprechend als Gefälligkeits-

schreiben zu bewerten. Ebenso wenig aussagekräftig sind die eingereich-

ten Fotos mit den darauf figurierenden Flugblättern, anhand welchen er 

gesucht worden sein soll. Dabei lässt sich weder erkennen, durch wen sie 

aufgehängt wurden, noch lässt sich daraus automatisch eine Verfolgung 

durch die ugandischen Behörden ableiten. Schliesslich ist zu den verschie-

denen eingereichten Zeitungsartikeln, in welchen der Beschwerdeführer 

namentlich sowie auf einem Foto figurierend, der Homosexualität ange-

prangert wird, vorab festzuhalten, dass aufgrund der äusserst schlechten 

Arbeitsbedingungen zahlreiche Medienschaffende in Uganda zu Korrup-

tion neigen und sich für das Schreiben bestimmter Themen mit Beste-

chungsgeldern bezahlen lassen, um ihr Gehalt aufzubessern. Diese seit 

mehreren Jahren gängige Praxis im ugandischen Journalismus führt zur 

Annahme, dass ein beliebiger Zeitungs- oder Internetartikel gegen Entgelt 

leicht in Auftrag gegeben werden kann (vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), 

African Media Barometer 2016 – Uganda, 2016, < http://library.fes.de/pdf-

files/bueros/africa-media/13547.pdf >; < https://  www.btiproject.org/con-

http://library.fes.de/pdf-files/bueros/africa-media/13547.pdf
http://library.fes.de/pdf-files/bueros/africa-media/13547.pdf

D-25/2018 

Seite 17 

tent/en/downloads/reports/country_report _2020_ UGA.pdf, S.11, abgeru-

fen am 18. Oktober 2021). Deshalb verfügen die verschiedenen einge-

reichten Medienartikel über keinen Beweiswert.  

5.4  

5.4.1 Die Abklärungen der Botschaft bestätigen indes die bereits erhebli-

chen Zweifel am Wahrheitsgehalt der Fluchtgründe des Beschwerdefüh-

rers. Angesichts der in den vorangehenden Erwägungen dargelegten Un-

glaubhaftigkeitsmerkmalen erstaunt es wenig, dass gemäss Botschaftsbe-

richt der Beschwerdeführer weder polizeilich gesucht wird noch ein Straf-

verfahren gegen ihn hängig ist oder war. Gegen eine Verfolgung spricht 

ferner die Tatsache, dass der Beschwerdeführer angab, bereits am 29. Au-

gust 2017 polizeilich gesucht worden zu sein (vgl. act. A9/19, F101-105), 

ein Haftbefehl gegen ihn jedoch erst rund ein und dreiviertel Jahre später, 

am 18. April 2019, erlassen worden sein soll. Diese massive zeitliche Dis-

krepanz zum lediglich in Kopie vorliegenden Haftbefehls, welcher deshalb 

nicht auf seine Echtheit überprüft werden kann, konnte der Beschwerde-

führer nicht plausibel erklären.  

5.4.2 Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Eingabe vom 18. März 

2021 um vollständige Akteneinsicht in die Ergebnisse der Botschaftsabklä-

rung. Hierzu ist festzuhalten, dass bei einer vollständigen Offenlegung des 

Abklärungsberichts die Gefahr bestehen könnte, dass die detaillierten Fäl-

schungserkenntnisse durch eine asylsuchende Person (sei dies mit  

oder ohne Absicht) an Dritte weitergegeben und von diesen missbräuchlich 

verwendet werden könnten (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.4, Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 28 E. 7a und b, EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c; bestätigt etwa im Urteil 

des BVGer E-6502/2019 vom 19. März 2020 E. 5.3). Im Sinne von Art. 28 

VwVG wurde dem Beschwerdeführer denn auch die Gelegenheit gegeben, 

sich nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts zum Abklärungsbericht 

zu äussern, was er mit seiner Eingabe vom 30. März 2021 getan hat.  

 

5.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgung aufgrund seiner sexu-

ellen Neigungen glaubhaft zu machen. Es sind keine Anzeichen erkennbar, 

aufgrund welcher er im Heimatland ernsthaften Nachteilen im Sinne des 

Asylgesetzes ausgesetzt war. 

 

 

D-25/2018 

Seite 18 

6.  

6.1 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Homosexualität als 

Verfolgungsmotiv in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts unter der in Art. 3 AsylG erwähnten sozialen Gruppe erfassen lässt 

(vgl. Urteile des BVGer D-6539/2018 E. 7.2; E-1284/2015 vom 17. Mai 

2017 E. 5.4.1).  

6.2 Zur aktuellen Situation homosexueller Personen in Uganda wurde fest-

gestellt, dass die rechtliche Grundlage für die aktuelle Bestrafung von ho-

mosexuellen Handlungen nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts 

auf dem im Jahre 1950 unter britischem Einfluss entstandenen Strafrecht 

basiert. Der geltende Art. 145 des Uganda Penal Code Act 1950 sieht eine 

Maximalstrafe von lebenslänglicher Freiheitsstrafe vor. Das im Jahr 2013 

verabschiedete Gesetz, welches auch Todesstrafen für gleichgeschlechtli-

chen Geschlechtsverkehr vorsah, wurde erfolgreich (wegen Formalitäts-

fehlern) beim Gerichtshof angefochten und für nichtig erklärt. Das ugandi-

sche Parlament hat Anfang Mai 2021 – nach zwei vorangehenden Entwür-

fen – das Gesetz über sexuelle Vergehen verabschiedet, welches eine 

Klausel zur Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen enthält 

und eine fünfjährige Gefängnisstrafe für jede Person vorsieht, die sich 

gleichgeschlechtlicher Handlungen schuldig macht. Menschenrechtsakti-

visten beabsichtigen das Gesetz zu bekämpfen, da die Befürchtung be-

stehe, dass die LGBT-Gemeinschaft dadurch weiter diskriminiert werde 

und Fälle von willkürlichen Verhaftungen und Erpressung sowie Hassver-

brechen und Gewalt gegen die LGBT-Gemeinschaft aufgrund dieses Ge-

setzes weiter zunehmen würden. Gemäss Al-Jazeera müsse dieses Ge-

setz des scheidenden Parlaments durch eine von einem scheidenden Ab-

geordneten eingebrachte private Gesetzesvorlage und ohne Unterstützung 

der Regierung verabschiedet wurde, noch genehmigt werden. Die Regie-

rung habe bereits angedeutet, dass diese nicht erteilt werde, so dass das 

Gesetz nicht in Kraft treten könne (vgl. Urteil des BVGer E-4133/2020 vom 

20. November 2020 E. 7. m.w.H.; Uncertain future for LGBT+ rights in 

Uganda as controversial bill is passed | Africa | DW | 05.05.2021; Ugandan 

sex crimes law targets LGBT+, HIV-positive people, say critics | Reuters; 

Länderreport 30 Uganda [bamf.de], < https://www.aljazeera.com/o-

pinions/2021/6/6/no-uganda-is-not-making-it-illegal-to-be-gay-again >; 

< https://www.reuters.com/article/uganda-lgbt-idUSL5N2NM 36A >; alle 

abgerufen am 18. Oktober 2021).  

Hinsichtlich der Anwendung des geltenden Rechts halten die letztjährigen 

Berichte des US-Department of State über Menschenrechte in Uganda 

https://www.dw.com/en/uncertain-future-for-lgbt-rights-in-uganda-as-controversial-bill-is-passed/a-57437925
https://www.dw.com/en/uncertain-future-for-lgbt-rights-in-uganda-as-controversial-bill-is-passed/a-57437925
https://www.reuters.com/article/us-uganda-lgbt-idUSKBN2CO1Q5
https://www.reuters.com/article/us-uganda-lgbt-idUSKBN2CO1Q5
https://www.aljazeera.com/opinions/2021/6/6/no-uganda-is-not-making-it-illegal-to-be-gay-again
https://www.aljazeera.com/opinions/2021/6/6/no-uganda-is-not-making-it-illegal-to-be-gay-again

D-25/2018 

Seite 19 

fest, dass Homosexuelle in Uganda zwar Diskriminierungen und rechtli-

chen Einschränkungen ausgesetzt seien. Auch seien (teilweise willkürli-

che) Verhaftungen von Personen durch die Polizei registriert worden, die 

der beabsichtigten oder sittenwidrigen sexuellen Handlung beschuldigt, 

aber jeweils gegen Kaution wieder freigelassen worden seien, jedoch sei 

es zu keinen Verurteilungen wegen Homosexualität gekommen (vgl. Urteil 

des BVGer E-4133/2020 vom 20. November 2020 E. 7.2.2 m.w.H.). 

Laut Human Rights Awarness and Promotion Forum (HRAPF) sei Homo-

phobie in der ugandischen Gesellschaft tief verwurzelt, wobei neben der 

Politik auch die Kirche und teilweise die Medien eine nicht unwesentliche 

Rolle spielen würden. Diskriminierungen in allen Lebensbereichen könnten 

die Folge sein und auch Familienangehörige von LGBT-Personen seien 

oftmals Stigmatisierungen und Ausgrenzung durch die breite Gesellschaft 

ausgesetzt. Indes sei physische Gewalt seitens nicht-staatlichen Akteuren 

selten. Dennoch sei festzustellen, dass diese zugenommen und gleichzei-

tig die Polizeigewalt abgenommen habe. Trotz dieser Verbesserungen wür-

den Marginalisierung und Stigmatisierung von LGBT-Personen sowohl von 

der Polizei als auch vom Gefängnispersonal nach wie vor praktiziert. Zu 

den im Laufe der Jahre dokumentierten Verstössen gehörten willkürliche 

Verhaftungen, Erniedrigung, psychische und physische Gewalt, Erpres-

sung, Verweigerung der Polizeikaution, Inhaftierung über die 48-Stunden-

Grenze hinaus, Analuntersuchungen und Verweigerung von anwaltlicher 

Betreuung sowie auch Duldung von Verletzungen durch private Akteure. 

Bei Belästigungen durch private Dritte würden in vielen Fällen die Opfer 

zögern, zur Polizei zu gehen, da sie befürchteten, selbst verhaftet zu wer-

den. Dennoch seien keine Fälle bekannt, nach denen jemand wegen einer 

einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Beziehung nach Art. 145 des 

Strafgesetzbuches oder dem Anti-Homosexuality Act verurteilt worden sei 

(vgl. < https://www.bamf.de/ SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informa-

tionszentrum/Laenderreporte/2020/Länderreport30 Uganda > abgerufen 

am 18. Oktober 2021). Indes kann verschiedenen Medienberichten ent-

nommen werden, dass Homosexuelle unter dem Deckmantel des Covid-

19-Schutzes vermehrt Diskrimination und Inhaftierungen ausgesetzt waren 

(vgl. < https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/jagd-auf-ho-

mosexuelle-in-uganda-verfolgt-unter-dem-deckmantel-des -covid-19-

schutzes/25805456.html >, abgerufen am 18. Oktober 2021).  

6.3 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Rechtslage in Bezug auf 

homosexuelle Personen – trotz Bemühungen politischer Gruppierungen, 

die entsprechenden Gesetze zu verschärfen – bisher unverändert blieb. 

D-25/2018 

Seite 20 

Dies dürfte sich aufgrund des internationalen Drucks auch in naher Zukunft 

nicht ändern. Die konkrete Anwendung des gegen Homosexuelle gerichte-

ten ugandischen Rechts genügt den Anforderungen an eine Kollektivver-

folgung nicht. Auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass Homosexuelle 

in Uganda bereits erheblichen Nachteilen ausgesetzt waren, fehlt es in die-

sem Land an der hinreichenden Verfolgungswahrscheinlichkeit, die für die 

Annahme einer Kollektivverfolgung erforderlich ist (vgl. hierzu BVGE 2011/

16 E. 5.2).  

6.4 Nach dem Gesagten ist zu verneinen, dass sich allein aufgrund der 

geltend gemachten Homosexualität des Beschwerdeführers eine zukünf-

tige Verfolgung objektiv mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirkli-

chen würde. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

D-25/2018 

Seite 21 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder un-

menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

7.5 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr (real risk) nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Uganda lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

D-25/2018 

Seite 22 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2 In Uganda herrscht aktuell keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder 

allgemeiner Gewalt.  

Individuelle Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sprechen könnten, sind keine ersichtlich. Der Beschwerdeführer 

ist jung und gesund. Er verfügt über eine universitäre Ausbildung, welche 

er zwar abgebrochen hat, jedoch bei einer Rückkehr erneut aufnehmen 

und beenden kann. Es kann davon ausgegangen werden, dass ihn sein 

Vater dabei erneut finanziell unterstützen wird. Aufgrund dieser Vorausset-

zungen ist davon auszugehen, dass er sich bei einer Rückkehr nach 

Uganda eine berufliche Zukunft aufbauen kann. Zudem erscheint auch 

seine Wohnsituation geregelt und ein familiäres Netzwerk vorhanden zu 

sein. Dem Gericht liegen zudem keine Hinweise vor, welche auf gesund-

heitliche Probleme hinweisen und eine Rückkehr nach Uganda unzumut-

bar machen würden. Angesichts dieser Umstände ist davon auszugehen, 

dass sich der Beschwerdeführer schnell in seinem Heimatland reintegrie-

ren und nicht in eine finanzielle Notlage gelangen wird.  

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist somit abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das 

D-25/2018 

Seite 23 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-

verfügung vom 18. Januar 2018 wiedererwägungsweise gutgeheissen 

wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

10.2 Mit Eingabe vom 11. Februar 2019 reichte der damalige Rechtsbei-

stand eine Honorarnote ein und machte dabei einen Aufwand von insge-

samt 6.25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen 

von Fr. 32.90 geltend. Mit Eingabe vom 24. April 2020 reichte die Rechts-

beiständin eine weitere Honorarnote mit einem Aufwand von 2.33 Stunden 

zu einem Ansatz von Fr. 250.– sowie Auslagen von Fr. 33.– ein. Mit Ein-

gabe vom 30. März 2021 wurde eine ergänzende Honorarnote eingereicht 

und ein weiterer Aufwand von 2,83 Stunden und Auslagen von Fr. 30.– gel-

tend gemacht. Der insgesamt ausgewiesene Aufwand ist nicht zu bean-

standen. Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2018 war jedoch darauf 

aufmerksam gemacht worden, dass bei einer nicht-anwaltlichen Rechts-

vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der 

Stundenansatz ist entsprechend auf Fr. 150.– herabzusetzen und der amt-

lichen Rechtsbeiständin für das gesamte Beschwerdeverfahren ein Hono-

rar von gerundet Fr. 1’807.– (inklusive Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-25/2018 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsbeiständin ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 

von Fr. 1’807.– zu entrichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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