# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ada7a0e2-1fa0-569b-9e40-f0cc9162ef48
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.05.2024 PS240044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS240044_2024-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS240044-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming

Urteil vom 8. Mai 2024

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführerin

gegen

Stadt Zürich, 
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …

betreffend Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Verfahren CB230109 
der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich

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Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 14. März 2024 erhob die Beschwerdeführerin bei der 

Kammer eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung durch 

das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

treibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz). Sie macht im Kern geltend, im 

vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren gegen die Pfändungsankündigungen des 

Betreibungsamtes Zürich 7 (fortan Betreibungsamt) vom 1. November 2023 sei 

der Endentscheid seit vier Monaten ausstehend, was einen klaren Fall von 

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung darstelle (act. 2 und Beilagen act. 3/1-4). 

2. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(vgl. act. 4/1-19). Die Beschwerde erweist sich sogleich als unbegründet, weshalb 

von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung abgese-

hen werden kann (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 

ZPO bzw. § 83 f. GOG). Das Verfahren ist spruchreif.

3. Gestützt auf Art. 18 Abs. 2 SchKG kann gegen eine untere Aufsichts-

behörde jederzeit wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung bei der 

oberen kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Das Verbot der 

Rechtsverweigerung und -verzögerung bzw. der Anspruch auf Beurteilung innert 

angemessener Frist gehört zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 

Abs. 1 BV. Es gilt in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Ver-

fahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Der Anspruch auf Beurteilung in-

nert angemessener Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrens-

abschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer, wobei in jedem Einzelfall zu prüfen 

ist, ob sich die Verfahrensdauer unter den konkreten Umständen als angemessen 

erweist. Zu berücksichtigende Kriterien sind namentlich die Dringlichkeit der Sa-

che, die Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, die Komplexität des Fal-

les, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und die Behandlung des Falles durch 

die Behörden. Dabei ist ein objektiver Massstab anzulegen und nicht auf die sub-

jektiven Vorstellungen der Parteien abzustellen (vgl. OGer ZH PS 170085 vom 

23. Mai 2017, E. II.2.1). Den Behörden ist eine Rechtsverzögerung insbesondere 

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dann vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende 

Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben sind. Ob eine Rechtsverzö-

gerung vorliegt, beurteilt sich aber auch danach, ob die betroffene Partei mit ih-

rem Verhalten selber zur Verzögerung beigetragen hat (vgl. statt vieler BGer 

5A_207/2018 vom 26. Juni 2018, E. 2.1.2. m.w.H.). 

4.1 Gegen die Pfändungsankündigungen des Betreibungsamtes vom 

1. November 2023 (act. 2/1 und act. 6/1-2) gelangte die Beschwerdeführerin mit 

Beschwerde vom 2. November 2023 an die Vorinstanz und machte im Wesentli-

chen die Nichtigkeit der Pfändungsankündigungen geltend (act. 4/1). Mit Zirkulati-

onsbeschluss vom 14. November 2023 setzte die Vorinstanz der Beschwerdegeg-

nerin Frist zur Beantwortung der Beschwerde und dem Betreibungsamt Frist zur 

Vernehmlassung und Einreichung der Akten an. Sodann erteilte sie der Be-

schwerde antragsgemäss in dem Sinne die aufschiebende Wirkung, als in den 

Betreibungen Nrn. 1 und 2 einstweilen keine Verwertungs- und Verteilungshand-

lungen vorgenommen werden dürften (act. 4/7). Mit Verfügung vom 17. November 

2023 wurden die Beschwerdeergänzungen der Beschwerdeführerin vom 10. und 

13. November 2023 (act. 4/3-6) dem Betreibungsamt zur Vernehmlassung und 

der Beschwerdegegnerin zur Beantwortung innert 10 Tagen zugestellt (act. 4/8). 

Mit Verfügung vom 27. November 2023 stellte die Vorinstanz den Parteien die 

zwischenzeitlich eingegangene Vernehmlassung des Betreibungsamtes inkl. 

Nachtrag und Beilagen (act. 4/12-15) zur freigestellten Stellungnahme innert 10 

Tagen zu. Mit selbiger Verfügung wurde die Noveneingabe der Beschwerdeführe-

rin vom 20. November 2023 (act. 4/10) dem Betreibungsamt und der Beschwer-

degegnerin zur freigestellten Stellungnahme innert der nämlichen Frist zugestellt 

(act. 4/16). Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 

Stellung (act. 4/18). 

4.2 Im Umstand, dass die Vorinstanz trotz Ausbleibens der Stellungnah-

men der Beschwerdegegnerin und des Betreibungsamtes gemäss Verfügung vom 

27. November 2023 nicht innert 10 Tagen einen Endentscheid gefällt hat und die-

ser im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 14. März 2024 noch ausstehend 

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war, sieht die Beschwerdeführerin eine Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung 

(act. 2). 

4.3.1    Wie vorstehend dargelegt (Ziff. 4.1) hat die Vorinstanz das Verfahren 

seit Eingang der Beschwerde am 2. November 2023 beförderlich geführt. Der Be-

schwerde wurde aufschiebende Wirkung erteilt und das rechtliche Gehör der Par-

teien gewahrt. Die vorliegend beanstandete Verzögerung ist insbesondere im Ver-

halten der Beschwerdeführerin begründet, welche durch neue Eingaben die Forts-

etzung des Verfahrens blockierte. So ist aus anderen von der Beschwerdeführerin 

gegen die Beschwerdegegnerin angestrengten gerichtlichen Verfahren bekannt 

und darf als gerichtsnotorisches Wissen zum Beschwerdethema berücksichtigt 

werden (vgl. OGer ZH PS210033 vom 29. Oktober 2021, E. II.2.2), dass die Be-

schwerdeführerin während des hängigen vorinstanzlichen Verfahrens mit Schrei-

ben vom 9. November 2023 an das Betreibungsamt gelangte und – nebst der gel-

tend gemachten Nichtigkeit der Pfändungsankündigungen – die Sistierung des 

Pfändungsverfahrens in den Pfändungen Nr. 1 und 2 verlangte, bis die Vorinstanz 

im Beschwerdeverfahren über die beantragte Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung befunden habe. Mit Verfügung vom 10. November 2023 wies das Betrei-

bungsamt das Ersuchen der Beschwerdeführerin ab (OGer ZH PS240002 vom 

19. Januar 2024, E. 1.1). Dagegen wehrte sie sich erfolglos bis vor Bundesge-

richt, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 12. April 2024 abwies, soweit dar-

auf eingetreten wurde (BGer 5A_104/2024). Während dieses Instanzenzuges war 

der Beizug der vorinstanzlichen Akten (CB230109) durch das Obergericht im Ver-

fahren PS240002, als auch hernach durch das Bundesgericht, unerlässlich und 

der Vorinstanz somit nicht möglich, den Prozess fortzuführen. 

4.3.2    Davon abgesehen kann eine besondere Dringlichkeit in der vorlie-

genden Konstellation verneint werden. Gewisse "tote Zeiten" sind sodann dem 

Gericht nicht vorwerfbar, zumal solche in einem Verfahren unvermeidlich sind, da 

daneben stets auch andere Verfahren zu behandeln sind. Auch unter diesem As-

pekt liegt im Umstand, dass die Vorinstanz drei Monate nach dem letzten Pro-

zessschritt noch keinen Endentscheid gefällt hat, keine Verletzung des Beschleu-

nigungsgebots vor. 

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4.4 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und 

ist abzuweisen.

5. Der Vollständigkeit halber ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuwei-

sen, dass entgegen ihrer Ansicht im Falle einer Beschwerde gegen eine Pfän-

dungsankündigung der jeweilige Gläubiger als Gegenpartei gilt und nicht das die 

Pfändungsankündigung erlassende Betreibungsamt. 

6. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-

bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 

SchKG) und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 2 und, – unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 

7, je gegen Empfangsschein.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. D. Tolic Hamming

versandt am:
14. Mai 2024