# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 406a8212-ac6a-5cd7-8896-fa2ff628a50b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.05.2021 SB200136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200136_2021-05-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200136-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

Ersatzoberrichter lic. iur. P. Castrovilli sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker 

 

Urteil vom 26. Mai 2021 
 

in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. U. Krättli,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 

gegen 

 
A._____,   
Beschuldigter und II. Berufungskläger sowie Anschlussberufungskläger 

 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____ 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____ 

 

betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung,  
vom 6. November 2019 (DG190013) 
 
 
 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV [heute: I] des Kantons Zürich vom 

12. April 2019 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 21). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 180 S. 233 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  

− der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in Ver-

bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB; 

− der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB; 

− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB; 

− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB; 

− der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB; 

− der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten (teilwei-

se als Zusatzstrafe zur Strafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 

6. März 2017, DG160331-L), wovon bis und mit heute 770 Tage durch Haft erstanden sind 

sowie mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 10.–. 

3. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 3 StGB 

(Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der stationären Massnahme aufgeschoben. 

Die Geldstrafe ist zu vollziehen. 

5. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der 

Privatklägerin 1 in Höhe von Fr. 1'786.05 (Dossier 8) anerkannt hat. 

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6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Schadenersatz im Umfang von 

Fr. 5'525.70 (Dossier 9) zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin 1 auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen. 

7. Die Schadenersatzforderungen der Privatklägerinnen 2 und  3 werden auf den Zivilweg 

verwiesen  

8. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 8 aus dem ein-

geklagten Ereignis (Dossier 3) dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genau-

en Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird der Privatkläger 8 auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 8 eine Genugtuung in Höhe von 

Fr. 2'500.– zu bezahlen. 

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 9 eine Genugtuung in Höhe von 

Fr. 500.– zu bezahlen. Im übrigen Umfang wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

11. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 10 wird abgewiesen. 

12. Die Entschädigung von Rechtsanwalt MLaw X1._____ für die amtliche Verteidigung des 

Beschuldigten wird auf Fr. 57'464.10 (Fr. 47'538.30 Aufwand, Fr. 5'817.40 Barauslagen und 

Fr. 4'108.40 Mehrwertsteuer) festgesetzt. 

13. Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ für die unentgeltliche Vertretung des 

Privatklägers 8 wird auf Fr. 9'404.60 (Fr. 8'514.– Aufwand, Fr. 217.20 Barauslagen und Fr. 

673.40 Mehrwertsteuer) festgesetzt. 

14. Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ für die unentgeltliche Vertretung des 

Privatklägers 9 wird auf Fr. 5'068.10 (Fr. 4'497.55 Aufwand, Fr. 208.20 Barauslagen und Fr. 

362.35 Mehrwertsteuer) festgesetzt. 

15. Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ für die unentgeltliche Vertretung des 

Privatklägers 10 wird auf Fr. 3'593.45 (Fr. 3'336.55 Aufwand und Fr. 256.90 Mehrwertsteu-

er) festgesetzt. 

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16. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 12'000.00 ; die weiteren Verfahrenskosten betragen: 

Fr. 18'000.00  Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 27'871.00  Gutachten  

Fr. 70.00  Auslagen 
 Fr. 319.00  Entschädigung Zeugen 

Fr. 216.50  Diverse Kosten 

Fr. 39'898.25 
 Entschädigung vormalige amtliche Verteidiger  
  (RA X4._____ und RA X5._____ 
 Fr. 57'464.10  Entschädigung amtlicher Verteidiger RA X1._____ 

 Fr. 9'404.60  Entschädigung für unentgeltl. Vertretung Privatkläger 8 
 Fr. 5'068.10  Entschädigung für unentgeltl. Vertretung Privatkläger 9 
 Fr. 3'593.45  Entschädigung für unentgeltl. Vertretung Privatkläger 10 
 Fr. 173'905.–  Total 

17. Die Kosten und Gebühren des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen 

Vertretung der Privatkläger 8, 9 und 10 werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Vorbehalten bleibt die Verpflichtung des Beschuldigten, dem Kanton diese Ent-

schädigungen zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 426 Abs. 4 StPO). 

18. (Mitteilung) 

19. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 185 S. 2; Urk. 545 S. 1): 

"1. Die Anträge des Beschuldigten / II. Berufungsklägers seien abzu-
weisen. 

2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 90 Monaten 
(teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichtes 
Zürich, 3. Abteilung, vom 6. März 2017, DG160331, ausgefällten 
Strafe) sowie mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen 
à CHF 10.00 zu bestrafen. 

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3. Anordnung der Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b 
StGB. 

4. Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 
6. November 2019 betreffend Dispositiv Ziffer 1 sowie Ziffern 5 bis 
17." 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 Berufungs- bzw. Anschlussberufungserklärung (Urk. 187 S. 3 f.; Urk. 209 

S. 3): 

"1. Das Verfahren gegen A._____ wegen einfacher Körperverletzung 
(Dossier 3) sei einzustellen, eventualiter sei A._____ von diesem 
Vorwurf freizusprechen; 

2. A._____ sei von den Vorwürfen der versuchten schweren 
Körperverletzung (Dossier 2), der einfachen Körperverletzung 
sowie der mehrfachen Beschimpfung (Dossier 4), der Drohung 
(Dossier 5), der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beam-
te (Dossier 15), der Sachbeschädigung (Dossier 18) und der 
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dossier 19) 
freizusprechen; 

3. A._____ sei dafür, unter Anrechnung der bereits erstandenen Un-
tersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, mit einer angemessenen, tiefe-
ren Strafe zu sanktionieren; 

4. Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme sei abzu-
sehen; 

5. Die Zivilforderungen der Privatkläger seien mit Ausnahme von 
Dossier 8 im Betrag von CHF 1'786.05 abzuweisen bzw. auf den 
Zivilweg zu verweisen; 

6. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien in angemes-
senem Umfang auf die Staatskasse zu nehmen; 

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss 
dem Ausgang des Berufungsverfahrens." 

 Berufungsverhandlung (Urk. 546 S. 2 f.; Urk. 550 S. 1): 

"1. Es seien zusätzlich zu den angefochtenen Punkten gemäss 
Berufungserklärung vom 6. April 2020 (act. 187) und Anschluss-
berufungserklärung vom 5. Mai 2020 (act. 209) die nicht 
angefochtenen Punkte des Urteils des Bezirksgerichtes 
Dielsdorf, I. Abteilung, DG190013, vom 6. November 2019 im 
Sinne von Art. 404 Abs. 2 STPO zu überprüfen; 

2. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des Urteils 
des Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, DG190013, vom 

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6. November 2019 sei A._____ von Schuld und Strafe vollum-
fänglich freizusprechen, wobei das Verfahren betreffend Dossier 3 
einzustellen sei; im Falle einer teilweisen Verurteilung sei von 
Strafe Umgang zu nehmen; 

3. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des Urteils des 
Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, DG190013, vom 
6. November 2019 sei auf die Anordnung jeglicher Massnahmen 
(insbesondere auch einer stationären therapeutischen Mass-
nahme sowie einer ordentlichen Verwahrung) zu verzichten; 

4. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 5 bis 10 des Urteils des 
Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, DG190013, vom 
6. November 2019 seien sämtliche Zivilforderungen abzuweisen, 
eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen; 

5. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 12 des Urteils des Bezirksge-
richtes Dielsdorf, I. Abteilung, DG190013, vom 6. November 2019 
seien die Kosten und Gebühren des Vorverfahrens und des 
erstinstanzlichen Verfahrens definitiv auf die Gerichtskasse zu 
nehmen; 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss dem Ausgang 
des Berufungsverfahrens, wobei die Anträge betreffend Schaden-
ersatz und Genugtuung durch Kollege X2._____ gestellt werden. 

Eventualiter werden die Anträge gemäss Berufungserklärung vom 
6. April 2020 (act. 187) und Anschlussberufungserklärung vom 5. Mai 
2020 (act. 209) gestellt." 

"1. Es sei die Haftung dem Grundsatze nach festzustellen. 
Eventualiter: 
2. Es sei Schadenersatz und Genugtuung in noch zu bestimmender 

Höhe zu bezahlen, mindestens aber im Umfang von 
CHF 50'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 17.08.2018. 

Subeventualiter: 
3. Es sei eine Genugtuung in angemessener Höhe mindestens aber 

CHF 2'000.00 pro Tag ab dem 17.08.2018 zuzüglich Zins zu 5 % 
ab dem 17.08.2018 zu gewähren. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates" 

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Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-

dung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 180 S. 7-9). 

1.2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 6. November 2019 

gemäss dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv schuldig gesprochen 

und bestraft. Mit Beschluss gleichen Datums verlängerte die Vorinstanz die 

Sicherheitshaft bis zum 6. Mai 2020 (Urk. 136 f.). 

1.3. Gegen das vorinstanzliche Urteil meldeten die Staatsanwaltschaft und der 

Beschuldigte je fristgerecht Berufung an (Urk. 141 f.), wovon die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 22. November 2019 Vormerk nahm (Urk. 145). Innert Frist erklär-

ten die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte mit Eingaben vom 2. bzw. 

6. April 2020 Berufung (Urk. 185 f. und Urk. 177/4 bzw. Urk. 187 f. und 

Urk. 177/1).  

1.4. Nach Eingang der Akten am Obergericht des Kantons Zürich wurde den 

Parteien mit Verfügung vom 6. April 2020 Frist angesetzt, um sich zur Fortsetzung 

der Sicherheitshaft zu äussern (Urk. 190). Mit Eingabe vom 8. April 2020 bean-

tragte die Staatsanwaltschaft die Verlängerung der Sicherheitshaft (Urk. 193). Die 

amtliche Verteidigung ersuchte mit Eingabe vom 17. April 2020 um Absehen von 

der Verlängerung der Sicherheitshaft (Urk. 202). Am 22. April 2020 wurde die 

Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum Entscheid in der Sache verfügt (Urk. 204). 

1.5. Mit Verfügung vom 14. April 2020 wurde die Kontrolle der ein- und ausge-

henden Post des Beschuldigten während der Sicherheitshaft der Staatsanwalt-

schaft übertragen und gingen die Berufungserklärungen der Staatsanwaltschaft 

und des Beschuldigten an die Privatkläger bzw. die Staatsanwaltschaft bzw. den 

Beschuldigten und wurde diesen Frist angesetzt, um zu erklären, ob bezüglich der 

Berufung der jeweiligen Gegenpartei Anschlussberufung erhoben wird, oder um 

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begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 195). Mit 

Eingabe vom 15. April 2020 verzichtete die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf 

ihre Berufungserklärung vom 2. April 2020 auf eine Anschlussberufung (Urk. 198). 

Mit Eingabe vom 15. April 2020 verzichtete die Privatklägerin 3 (Kantonspolizei 

Zürich) auf eine Anschlussberufung (Urk. 200). Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 

erklärte der Beschuldigte Anschlussberufung, mit dem Hinweis, diese entspreche 

vollumfänglich der Berufung gemäss Berufungserklärung vom 6. April 2020 

(Urk. 209). Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 verzichtete der Privatkläger 8 (B._____) 

auf eine Anschlussberufung (Urk. 212). Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 verzichtete 

der Privatkläger 9 (C._____) auf eine Anschlussberufung und beantragte die Ab-

weisung der Berufung des Beschuldigten hinsichtlich der ihm zugesprochenen 

Genugtuung gemäss Dispositiv-Ziffer 10 des vorinstanzlichen Urteils sowie die 

unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 214). Mit Verfügung 

vom 13. Mai 2020 ging eine Kopie der Anschlussberufungserklärung an die Pri-

vatkläger und die Staatsanwaltschaft (Urk. 216). 

1.6. Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei 

für die Berufungsverhandlung bei der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES ein 

ausführlicher Führungsbericht über den Beschuldigten einzuholen (Urk. 218). Mit 

Verfügung vom 22. Mai 2020 ging diese Eingabe zur Stellungnahme an den 

Beschuldigten und die Privatkläger (Urk. 220). Mit Eingabe vom 15. Juni 2020 

verzichtete der Beschuldigte auf eine Stellungnahme (Urk. 228). Mit Verfügung 

vom 25. Juni 2020 wurde der Beweisantrag der Staatsanwaltschaft auf Einholung 

eines ausführlichen Führungsberichtes über den Beschuldigten gutgeheissen und 

die Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES ersucht, dem hiesigen Gericht einen sol-

chen einzureichen (Urk. 230). Der Führungsbericht des Justizvollzugs und Wie-

dereingliederung des Kantons Zürich vom 18. August 2020 ging am 21. August 

2020 ein (Urk. 255 und Urk. 255 A-D) und wurde mit Verfügung vom 25. Septem-

ber 2020 zur freigestellten Vernehmlassung dem Beschuldigten sowie der Staats-

anwaltschaft zugestellt (Urk. 283). Nach zweimal erstreckter Frist (Urk. 297 und 

Urk. 320) liess sich der Beschuldigte dazu mit Eingabe vom 23. November 2020 

vernehmen und stellte eine Stellungnahme in einem späteren Zeitpunkt in Aus-

sicht (Urk. 341). 

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1.7. Der Beschuldigte mandatierte am 18. März 2021 Rechtsanwalt lic. iur. 

X2._____ und am 20. April 2021 Rechtsanwalt lic. iur. X3._____ als erbetene Ver-

teidiger (Urk. 455 und 495). Das Gesuch von Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ vom 

21. April 2021 um Einsetzung seiner Person als zweiter amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten (Urk. 491) wurde mit Verfügung vom 22. April 2021 abgewiesen 

(Urk. 502). Gleichzeitig wurde auf die Anträge der beiden erbetenen Verteidiger 

vom 21. April 2021 (Urk. 491 und Urk. 493) auf Erteilung von Weisungen an die 

Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES bzw. an den Justizvollzug und Wiedereinglie-

derung betreffend Modalitäten von Verteidigerbesuchen nicht eingetreten 

(Urk. 502). 

1.8. Mit Eingabe vom 18. März 2021 stellte der amtliche Verteidiger MLaw 

X1._____ verschiedene Beweisanträge (Urk. 449). Mit Verfügung vom 30. März 

2021 wurde der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern Frist zur Stellungnah-

me zu den Beweisanträgen angesetzt (Urk. 462). Während die Privatkläger still-

schweigend auf eine Stellungnahme verzichteten (Urk. 463), erfolgte die Stel-

lungnahme der Staatsanwaltschaft unterm 8. April 2021 (Urk. 471). Mit Verfügung 

vom 5. Mai 2021 wurde dem Beschuldigten und den Privatklägern Frist zur freige-

stellten Vernehmlassung zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft angesetzt 

(Urk. 513). Mit Eingaben vom 17. Mai 2021 (Urk. 518) und vom 21. April (sic) 

2021 (Urk. 520) reichten die erbetenen Verteidiger ihre diesbezüglichen 

Vernehmlassungen ein, während die Privatkläger (Urk. 514) und der amtliche 

Verteidiger – letzterer innert einmal erstreckter Frist (Urk. 522) – stillschweigend 

auf eine solche verzichteten. Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 wurden die vom 

amtlichen Verteidiger eingereichten Schreiben zu den Akten genommen, während 

die übrigen Beweisanträge abgewiesen wurden (Urk. 524). 

1.9. Mit Eingabe vom 21. Mai 2021 ersuchte der amtliche Verteidiger, den 

Beschuldigten von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung zu dispensieren 

(Urk. 526 = Urk. 530). Mit Verfügung gleichen Datums wurde das Dispensations-

gesuch des Beschuldigten gutgeheissen (Urk. 527). 

1.10. Nach Fällung des vorinstanzlichen Urteils wurden diverse Besuchsbe-

willigungen an verschiedenste Personen erteilt (Urk. 163, Urk. 164, Urk. 166 ff., 

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Urk. 174 f., Urk. 232, Urk. 238, Urk. 250, Urk. 274, Urk. 276, Urk. 285, Urk. 287, 

Urk. 291, Urk. 293, Urk. 295, Urk. 327, Urk. 329, Urk. 333, Urk. 335, Urk. 339, 

Urk. 360, Urk. 362, Urk. 364, Urk. 366, Urk. 373, Urk. 378, Urk. 428, Urk. 430, 

Urk. 436, Urk. 443, Urk. 460, Urk. 480, Urk. 486, Urk. 499, Urk. 509) und erwirkte 

der Beschuldige im Vollzug diverse Disziplinarverfügungen (Urk. 139 [Verfügung 

vom 8. November 2019; vgl. dazu auch Urk. 143], Urk. 152 [Verfügung vom 

24. Dezember 2019; vgl. dazu auch Urk. 153], Urk. 154 [Verfügung vom 

30. Dezember 2019], Urk. 171 [Verfügung vom 4. März 2020], Urk. 178 [Ver-

fügung vom 17. März 2020; vgl. dazu auch Urk. 247/1], Urk. 182 [Verfügung vom 

25. März 2020], Urk. 184 [Verfügung vom 27. März 2020], Urk. 206 [Verfügung 

vom 24. April 2020], Urk. 208 [Verfügung vom 30. April 2020], Urk. 247/3 [Ver-

fügung vom 13. Juli 2020], Urk. 247/4 [Verfügung vom 14. Juli 2020], Urk. 289 

[Verfügung vom 28. September 2020], Urk. 312 [Verfügung vom 28. Oktober 

2020].). Der Beschuldigte befindet sich in der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES 

in einem Spezialsetting (vgl. dazu u.a. Urk. 157, Urk. 197, Urk. 246, Urk. 290, 

Urk. 300, Urk. 369, Urk. 477). 

1.11. Zur Berufungsverhandlung vom 26. Mai 2021 erschienen der amtliche 

Verteidiger, Rechtsanwalt MLaw X1._____, die erbetenen Verteidiger, Rechtsan-

walt lic. iur. X2._____ und Rechtsanwalt lic. iur. X3._____, sowie der Staatsanwalt 

lic. iur. U. Krättli als Vertreter der Anklagebehörde (Prot. II S. 77). Im Anschluss 

an die Verhandlung erging nachfolgendes Urteil. 

2. Vorfragen 

2.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte durch seine 

Verteidigung vorfrageweise vorbringen, die Haftbedingungen in der Justizvoll-

zugsanstalt PÖSCHWIES würden gegen das absolute Verbot der Folter verstos-

sen. Zur Begründung liess er zusammengefasst anführen, sowohl aus seiner Ta-

gebuchführung als auch aus der laufenden Strafuntersuchung gegen mehrere 

Aufseher der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES ergebe sich, dass er gefoltert 

werde. Zudem hätten die Experten Dr. D._____, Dr. E._____ und Dr. F._____ (… 

Group) sowie Prof. G._____ (International …) die Haftbedingungen untersucht 

und übereinstimmend festgestellt, dass sie gegen das Folterverbot verstiessen. 

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Schliesslich sei seitens des UNO-Sonderberichterstatters für Folter eine entspre-

chende Untersuchung gegen die Schweiz eingeleitet worden. Als Folge der Folter 

müsse er unverzüglich auf freien Fuss gesetzt werden (Urk. 538 und Urk. 539; 

Prot. II S. 89). Die Staatsanwaltschaft hielt dem zusammengefasst entgegen, das 

Schweizerische Bundesgericht habe sich erst kürzlich mit den Haftbedingungen 

des Beschuldigten auseinandergesetzt und dessen entsprechende Beschwerde 

abgewiesen. Zudem seien die Haftbedingungen nicht Gegenstand des vorliegen-

den Berufungsverfahrens. Die Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES, das Justizvoll-

zug und Wiedereingliederung und die einzelnen Mitarbeiter könnten sich mangels 

Parteistellung nicht zu den vom Beschuldigten im vorliegenden Verfahren erho-

benen Vorwürfen äussern. Ungeeignet zum Nachweis von Folter sei zudem der 

Vorfall, welcher sich am 9. April 2020 in der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES 

ereignet habe, zumal diesbezüglich erst Strafuntersuchungen geführt würden, da-

von eine gegen den Beschuldigten, wobei die Beweiserhebungen längstens noch 

nicht abgeschlossen seien. Mangels Folter und zufolge Erfüllung der Haftvoraus-

setzungen sei das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten abzuweisen (Prot. II 

S. 86 f. und 89).  

2.2. In formeller Hinsicht leitet die Verteidigung aus der von ihr geltend ge-

machten Folter einzig die sofortige Haftentlassung des Beschuldigten ab. Der 

Entscheid über ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten obliegt der Verfah-

rensleitung (Art. 233 StPO), womit die Frage der Haftentlassung nicht gleichzeitig 

Gegenstand von Vorfragen im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO i.V. mit Art. 379 

StPO sein kann. Das Haftentlassungsgesuch wurde an der Berufungsverhand-

lung von der Verfahrensleitung geprüft und in der Folge abgewiesen (Prot. II 

S. 90; Urk. 551). 

2.3. In materieller Hinsicht macht die Verteidigung einerseits geltend, aufgrund 

der anhaltenden Folter, welcher der Beschuldigte in der Justizvollzugsanstalt 

PÖSCHWIES ausgesetzt sei, habe sich dieser in Bezug auf die ihm vorliegend 

vorgeworfenen, von ihm bestrittenen Straftaten in einem rechtfertigenden Not-

stand i.S.v. Art. 17 StGB befunden, weshalb er freizusprechen sei. Eventualiter 

sei ein entschuldbarer Notstand i.S.v. Art. 18 Abs. 2 StGB vorgelegen. Anderseits 

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bringt die Verteidigung vor, das von ihr behauptete nicht regelkonforme, folternde 

Verhalten jener Aufseher, welche in die vorliegend im Raum stehenden Tatvor-

würfe gegen den Beschuldigten involviert seien, habe eine Einschränkung ihrer 

allgemeinen Glaubwürdigkeit zur Folge und damit einen entscheidenden Einfluss 

auf die Beweiswürdigung (vgl. dazu nachfolgend unter E. I.5.1. und I.6.). Aufgrund 

dieser materiellen Vorbringen rechtfertigt es sich vorliegend, auf den vom 

Beschuldigten erhobenen Foltervorwurf näher einzugehen. 

2.4. Das Berufungsgericht ist grundsätzlich weder für die Beurteilung noch für 

die Ausgestaltung der spezifischen Haftbedingungen die sachlich zuständige 

Behörde. Ist der Beschuldigte mit den Haftbedingungen nicht einverstanden, hat 

er diesbezüglich den verwaltungsrechtlichen Rechtsweg zu beschreiten, was 

er denn auch bezogen auf die Thematik des Trennungsgebotes betreffend 

Gefangene im Strafvollzug und in strafprozessualer Haft erwiesenermassen 

bereits getan hat. Auf die vom Beschuldigten gegen den entsprechenden Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich erhobene Beschwerde hin 

hatte sich das Schweizerische Bundesgericht mit Urteil 1B_52/2021 vom 24. März 

2021 mit dieser Thematik einlässlich auseinandergesetzt. In diesem Zusammen-

hang hat es auch festgestellt, dass sich zurzeit die Haftbedingungen, welchen der 

Beschuldigte in der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES unterworfen sei, aufgrund 

der besonderen Umstände des Einzelfalls bzw. wegen des vom Beschuldigten 

ausgehenden Risikopotentials noch rechtfertigen liessen (E. 3.8.). Auch wenn es 

sich darin nicht explizit zur Frage der Folter äusserte, stellte es zutreffend fest, 

dass die – durchaus restriktiven – Haftbedingungen aufgrund der besonderen 

Umstände des Einzelfalls noch gerechtfertigt, d.h. nicht menschenunwürdig, sei-

en. Folglich wurden höchstrichterlich auch keine konkreten Anzeichen für das 

Vorhandensein von Folter festgestellt. Weder aufgrund der Vorbringen der Vertei-

digung noch aufgrund der Aktenlage ergeben sich Hinweise dafür, dass sich seit-

her die Haftbedingungen wesentlich zum Nachteil des Beschuldigten verändert 

hätten. Weiter ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass aus den laufenden 

Strafuntersuchungen gegen Aufseher der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES auf-

grund der geltenden Unschuldsvermutung i.S.v. Art. 10 Abs. 1 StPO derzeit nichts 

massgebliches zugunsten des Beschuldigten in Bezug auf die Foltervorwürfe ab-

-   13   - 

geleitet werden kann (vgl. dazu auch nachfolgend unter E. I.6.). Ferner stellen die 

von der Verteidigung angerufenen Gutachten, Stellungnahmen und Tagebuchfüh-

rungen des Beschuldigten Parteibehauptungen dar, die weder auf einer allseitigen 

Untersuchung basieren, noch zu denen der Gegenseite, den für den Haftvollzug 

zuständigen Behörden und Mitarbeitern, im vorliegenden Berufungsverfahren 

mangels Parteistellung das rechtliche Gehör gewährt werden kann. Insgesamt 

besteht daher kein Anlass, von der zutreffenden bundesgerichtlichen Beurteilung 

abzuweichen. Damit kann dem Standpunkt des Beschuldigten, wonach die Haft-

bedingungen gegen das Folterverbot verstossen würden, nicht gefolgt werden. 

3. Anschlussberufung des Beschuldigten 

 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre können diesel-

ben Anträge einer Partei nicht parallel Gegenstand einer Berufung und einer 

Anschlussberufung zur Berufung einer anderen Partei sein bzw. eine Anschluss-

berufung ist nur in den Punkten möglich, die nicht bereits Gegenstand der 

Berufung dieser Partei sind, denn das Berufungsgericht kann nicht zwei Mal über 

den gleichen Antrag befinden. Ist ein gültiger Berufungsantrag hängig, bleibt somit 

kein Raum für eine Anschlussberufung im gleichen Punkt und ist darauf in analo-

ger Anwendung von Art. 403 StPO nicht einzutreten (BGE 147 IV 26 E. 2.4.2. 

m.w.H.). Vorliegend entspricht die Anschlussberufung des Beschuldigten vom 

5. Mai 2020 vollumfänglich der von ihm am 6. April 2020 rechtsgültig erhobenen 

Berufung (vgl. dazu auch vorne unter I.1.5.). Im Sinne der dargelegten Recht-

sprechung und Lehre ist folglich auf die Anschlussberufung des Beschuldigten 

nicht einzutreten. 

4. Umfang der Berufungen 

 Von der Staatsanwaltschaft unangefochten blieben die Dispositiv-Ziffern 1 

und 5 ff. des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 185). Die Berufung des Beschuldigten 

richtet sich teilweise gegen die Dispositiv-Ziffer 1 (nur soweit es die Dossiers 2 

[hier lediglich den Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung], 3-5, 15, 

18 und 19 der Anklage betrifft), 2-4, 6, 8-10 und 17 (Urk. 187 und 209). Damit 

blieben die Dispositiv-Ziffern 1 (soweit es die Dossiers 1, 2 [hier lediglich die 

-   14   - 

Vorwürfe der mehrfachen Sachbeschädigung und Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte], 6-14, 16 und 17 der Anklage betrifft), 5, 7, und 11-16 des 

vorinstanzlichen Urteils unangefochten. 

5. Umfang der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids 

5.1. Die Verteidigung des Beschuldigten beantragte an der Berufungsverhand-

lung mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffern 11 bis 16 die vollumfängliche Über-

prüfung des vorinstanzlichen Entscheids gestützt auf Art. 404 Abs. 2 StPO. Zur 

Begründung brachte sie – wie bereits ausgeführt – stark zusammengefasst vor, 

indem die Haftbedingungen des Beschuldigten gegen das Folterverbot verstossen 

würden, seien dessen angeblich strafbare Handlungen, die ihm vorliegend vorge-

worfen würden, gerechtfertigt gewesen. Denn gegen Folter bzw. drohende Folter 

dürfe man sich wehren. Der Beschuldigte habe sich rechtlich in einem rechtferti-

genden Notstand i.S.v. Art. 17 StGB befunden, weshalb er freigesprochen werden 

müsse. Eventualiter, sofern seine Rechtsgüter nicht höher gewichtet würden, sei 

von einem entschuldbaren Notstand im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB auszuge-

hen. Der Notstand müsse auch bezüglich der unangefochten Vorwürfe berück-

sichtigt werden, ansonsten ein gesetzeswidriger Entscheid drohe (Urk. 546 S. 2-

21; Prot. II S. 81). Die Anklagebehörde beantragte die Abweisung dieses Antrags. 

Zu Begründung führte sie zusammengefasst aus, weder sei der Beschuldigte 

gefoltert worden noch sei ein Notstand gegeben, zumal der Beschuldigte gegen 

behördliche Anordnungen und Entscheidungen den Rechtsweg hätte beschreiten 

können (Prot. II S. 104 f.). 

5.2. Gemäss Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO hat die eine Berufung einlegende 

Partei den Umfang der Überprüfung des angefochtenen Entscheides mit der 

Berufungserklärung verbindlich anzugeben und insbesondere darzutun, ob das 

Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen angefochten wird. Nach Ablauf der gesetz-

lichen Frist von 20 Tagen ist eine Ausdehnung der Berufung auf bisher nicht 

angefochtene Teile eines Urteils nicht mehr möglich (vgl. EUGSTER, in: Basler 

Kommentar StPO, NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basel 2014, 2. Aufl., 

Art. 399 N 3). Nachdem die Verteidigung erstmals an der Berufungsverhandlung 

die beinahe vollumfängliche Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids ver-

-   15   - 

langte, fällt eine rechtsgültige Ausdehnung der Berufung aufgrund des Gesagten 

ausser Betracht. 

5.3. Laut Art. 404 Abs. 2 StPO kann das Berufungsgericht zugunsten der 

beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetz-

widrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern. Wie vorstehend bereits 

ausgeführt, sind die vorliegenden – durchaus restriktiven – Haftbedingungen des 

Beschuldigten im Einklang mit der zutreffenden Beurteilung des Schweizerischen 

Bundesgerichts aufgrund der besonderen Situation des Einzelfalls derzeit nicht 

als menschenunwürdig bzw. gegen das absolute Folterverbot verstossend anzu-

sehen. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die vorstehenden Erwägungen 

verwiesen werden (vgl. dazu vorne unter E. I.2.4.). Folglich kann sich der 

Beschuldigte nicht auf einen Notstand i.S.v. Art. 17/18 StGB berufen. Damit liegt 

vorliegend kein Anwendungsfall von Art. 404 Abs. 2 StPO vor. Es ist deshalb auf 

die Berufungsanträge des Beschuldigten, soweit sie über die Anträge in seiner 

Berufungserklärung vom 6. April 2020 hinausgehen, nicht einzutreten. 

5.4. Damit wurden die Dispositiv-Ziffern 1 (soweit es die Dossiers 1, 2 [hier 

lediglich die Vorwürfe der mehrfachen Sachbeschädigung und Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte], 6-14, 16 und 17 der Anklage betrifft), 

5, 7, und 11-16 des vorinstanzlichen Urteils rechtskräftig (vgl. dazu vorne unter 

I.4.), was in Form eines Beschlusses festzuhalten ist. Im Berufungsverfahren zur 

Disposition stehen damit die Dispositiv-Ziffern 1 (nur soweit es die Dossiers 2 

[hier lediglich den Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung], 3-5, 15, 

18 und 19 der Anklage betrifft), 2-4, 6, 8-10 und 17 des vorinstanzlichen 

Entscheids. 

6. Beweisanträge 

 An der Berufungsverhandlung hat die Verteidigung diverse Beweisanträge 

gestellt (Urk. 540, Urk. 542; Prot. II S. 92 und 95). Die Urkunden und der Daten-

träger, welche die Verteidigung an der Berufungsverhandlung eingereicht hat, 

wurden zu den Akten genommen (Urk. 541/1-16; Urk. 543/1-10; Urk. 544; 

Urk. 549). Unter Hinweis auf das vorne Ausgeführte (vgl. E. I.2.4.) erübrigen sich 

-   16   - 

beweisrechtliche Weiterungen zu den Haftbedingungen des Beschuldigten, 

weshalb die Beweisanträge Ziff. 5 (Einvernahme von Dr. D._____ als sachver-

ständiger Zeuge) und Ziff. 6 (Einvernahme von H._____ als sachverständiger 

Zeuge) sowie die weiteren Beweisanträge (Einvernahme von Dr. E._____, 

Dr. I._____, F._____ und Prof. G._____ als sachverständige Zeugen) von 

Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ abzuweisen sind. Vorweg nehmend ist festzuhal-

ten, dass der Schuldspruch der Vorinstanz, soweit er im Berufungsverfahren noch 

zur Disposition steht, vollumfänglich zu bestätigen ist (vgl. dazu nachfolgend unter 

E. II.10.). Da zudem den Vorbringen des Beschuldigten in Bezug auf die Haft-

bedingungen, welche gegen das Folterverbot verstossen sollen, nicht gefolgt 

werden kann (vgl. dazu vorne unter E. I.2.4.), besteht kein Raum für die Zu-

sprechung von Schadenersatz und/oder Genugtuung an ihn. Deshalb erübrigen 

sich bezüglich der vom Beschuldigten geltend gemachten Zivilforderungen 

beweisrechtliche Weiterungen, weshalb auch der Beweisantrag Ziff. 7 (Einholung 

eines Gutachtens über die Isolationshaft und die Auswirkungen auf die Arbeits- 

und Erwerbsfähigkeit des Beschuldigten) von Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ ab-

zuweisen ist. Die vom amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt MLaw X1._____ an der 

Berufungsverhandlung gestellten Beweisanträge (Urk. 540 S. 2 Ziff. 1-3) entspre-

chen jenen mit Eingabe vom 18. März 2021 gestellten (Urk. 449 S. 1 Ziff. 1-3). 

Seine diesbezüglichen Vorbringen an der Berufungsverhandlung decken sich 

weitgehend mit jenen in der Eingabe vom 18. März 2021, weshalb zwecks Ver-

meidung unnötiger Wiederholungen grundsätzlich auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen in der Verfügung vom 19. Mai 2021 verwiesen werden kann, worin die 

Beweisanträge abgewiesen wurden (Urk. 524). Zum beantragten Beizug der Ak-

ten zweier hängiger Strafuntersuchungen gegen mehrere Mitarbeiter der 

Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES (vgl. dazu auch vorne unter E. I.2.1. ff.) ist er-

gänzend folgendes festzuhalten: Der entsprechende Vorfall ereignete sich am 9. 

April 2019 in der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES (Urk. 541/1), mithin nach den 

vorliegend zu beurteilenden Vorfällen. Die Staatsanwaltschaft führt in diesem 

Zusammenhang gegen mehrere Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt 

PÖSCHWIES, darunter die Privatkläger 6 und 7 sowie K._____, eine Strafunter-

suchung (Urk. 541/1). Offenbar wird im selben Zusammenhang auch eine Straf-

-   17   - 

untersuchung gegen den Beschuldigten geführt. Es ist – wie vorne schon erwähnt 

(E. I.2.4.) – nochmals zu betonen, dass bis zur rechtskräftigen Verurteilung die 

Unschuldsvermutung gilt (Art. 10 Abs. 1 StPO). Aber selbst wenn die Unschulds-

vermutung ausser Acht gelassen würde, hätten die hängigen Strafuntersuch-

ungen keinen entscheidenden Einfluss auf das Beweisergebnis, wie es von der 

Verteidigung suggeriert wird. Ein nicht regelkonformes Verhalten von Mitarbeitern 

der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES gegenüber dem Beschuldigten hätte zwar 

mit der Verteidigung eine Einschränkung ihrer allgemeinen Glaubwürdigkeit zur 

Folge. Die Verteidigung verkennt indes, dass an den vorliegend zur Disposition 

stehenden Vorfällen betreffend die Dossiers 2 und 15 mehrere weitere, unbe-

scholtene Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES beteiligt waren, de-

ren Aussagen zum Kerngeschehen sowohl in sich als auch untereinander wider-

spruchsfrei sind und deren Darstellungen mit jenen der Mitarbeiter, gegen welche 

eine Strafuntersuchung hängig ist, korrespondieren. Betreffend den Vorwurf der 

schweren Körperverletzung (Dossier 2) ist zudem zu bemerken, dass die Aus-

sagen sämtlicher beteiligten Mitarbeiter auch mit den erhobenen Sachbeweisen, 

welche das Verletzungsbild des Privatklägers 5 dokumentieren, übereinstimmen 

(vgl. dazu auch nachfolgend unter E. II.3.3.1. und II.7.3.1.). Damit hat vorliegend 

die allgemeine Glaubwürdigkeit der Privatkläger 6 und 7 und von K._____ keinen 

entscheidenden Einfluss auf das Beweisergebnis. Mangels Hinweisen, dass die 

vorliegend zu beurteilenden Handlungen des Beschuldigten Reaktionen auf nicht 

korrektes Verhalten von Gefängnispersonal darstellten (vgl. dazu auch nachfol-

gend unter E. II.3.3.1. und II.7.3.1.), fällt auch eine Berücksichtigung der hängigen 

Strafuntersuchungen bei der Strafzumessung ausser Betracht. Folglich sind die 

Beweisanträge Ziff. 1-3 von Rechtsanwalt MLaw X1._____ abzuweisen. 

7.  Formelles 

 Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit 

Erwähnung findet. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu 

-   18   - 

begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, 

von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid 

stützt. Es darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und 

muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem recht-

lichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf 

die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässi-

ger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt 

sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf 

jedes Argument gefordert würde (vgl. dazu statt Weiterer BGer 6B_689/2019 vom 

25. Oktober 2019 E. 1.5.2., mit Hinweisen). 

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Allgemeines zur Sachverhaltserstellung und Beweiswürdigung 

 Die Vorinstanz hat die massgebenden Grundsätze der Sachverhaltser-

stellung und der Beweiswürdigung zutreffend wiedergegeben (Urk. 180 S. 30-34 

E. III.3.), worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann.  

2. Beweismittel 

 Was die relevanten Beweismittel zur Erstellung der im Berufungsverfahren 

noch zu beurteilenden Vorwürfe betrifft, so kann bereits an dieser Stelle festge-

halten werden, dass diese im vorinstanzlichen Entscheid jeweils zutreffend und 

vollständig aufgeführt wurden (Urk. 180 S. 50 E. III.5.1 [Dossier 2], S. 85 E. III.6.1 

[Dossier 3], S. 93 E. III.7.1 [Dossier 4], S. 106 E. III.8.1 [Dossier 5], S. 113 

E. III.10. [Dossier 15] und S. 127 E. III.12.1 [Dossier 19]), worauf ebenfalls ver-

wiesen werden kann. Soweit zur Erstellung der eingeklagten Vorwürfe Beteiligte 

befragt wurden, kann weiter auch auf die ebenfalls zutreffenden vorinstanzlichen 

Ausführungen zur allgemeinen Glaubwürdigkeit derselben verwiesen werden 

(a.a.O., S. 44 E. III.4.2.1 [Beschuldigter], S. 66 f. E. III.5.3 [Privatkläger und 

Zeugen betreffend die Vorwürfe gemäss Dossier 2], S. 88 f. E. III.6.3 [Privatkläger 

und Zeuge betreffend den Vorwurf gemäss Dossier 3], S. 98 ff. E. III.7.3 [Privat-

kläger und Zeugen betreffend die Vorwürfe gemäss Dossier 4], S. 108 f. E. III.8.2, 

[Privatkläger und Zeuge betreffend den Vorwurf gemäss Dossier 5], S. 121 f. 

-   19   - 

E. III.10.3 [Privatkläger und Zeugen betreffend den Vorwurf gemäss Dossier 15] 

und S. 130 f. E. III.12.3 [Privatkläger und Zeugen betreffend den Vorwurf gemäss 

Dossier 19]), wie auch auf die vorstehenden Erwägungen (vgl. dazu vorne unter 

E. I.6.), wobei nochmals – wie bereits die Vorinstanz richtig ausführte (a.a.O., 

S. 33 E. III.3.5) – darauf hinzuweisen ist, dass für die Sachverhaltserstellung in 

erster Linie die Glaubhaftigkeit der Aussagen relevant ist. 

3. Dossier 2 (Versuchte schwere Körperverletzung) 

3.1. Anklagevorwurf 

 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe anlässlich eines Gesprächs 

am 28. Juni 2017 um ca. 10.45 Uhr im Büro von L_____ (Leiter der …]) in der 

Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES, bei dem ihm die Rückversetzung in die … 

verkündet worden sei, M._____ (Privatkläger 5) mehrmals mit der Faust geschla-

gen. Der Privatkläger 5 habe den sich auf dem Besprechungstisch befindlichen 

Alarmknopf gedrückt, auf den er seinen Blick gerichtet gehabt habe. Fast zeit-

gleich habe der Beschuldigte ohne Vorwarnung, willentlich, blitzschnell und mit 

Wucht mit der rechten Faust mindestens zweimal gegen den Kopf des sitzenden 

(evtl. gegen den Kopf des sich gerade vom Stuhl erhebenden) Privatkläger 5 ge-

schlagen. Der erste wuchtige Schlag habe den Privatkläger 5 an der linken Stirn-

seite, der zweite, ebenfalls schnelle und wuchtige Schlag, am Hals linksseitig ge-

troffen. Die Schläge des Beschuldigten seien derart rasch erfolgt, dass sie auf 

den ungeschützten Kopf bzw. Hals des Privatklägers 5 getroffen seien. Dieser 

habe sich erhoben und sei rückwärts getreten, worauf er auf unbekannte Weise 

zu Boden gefallen sei. Der Beschuldigte habe den Tisch beiseitegeschoben, um 

zum Privatkläger 5 zu gelangen, der in der Ecke des Raumes auf dem Rücken 

am Boden gelegen sei, den Oberkörper leicht angehoben, mit seinen Füssen 

nach oben ("wie eine Schildkröte auf dem Rücken"). Der Privatkläger 5 habe da-

bei versucht, seinen Kopf mit seinen Händen und Armen zu schützen. Er habe 

zudem versucht, mit den Beinen den Beschuldigten von sich fernzuhalten bzw. 

den Beschuldigten abzuwehren. Der Beschuldigte habe sodann von oben herab 

mehrere Male, mindestens dreimal, wuchtig mit der Faust auf den Kopf des Pri-

vatklägers 5 eingeschlagen, welche Faustschläge allerdings gegen die Deckung 

-   20   - 

des Privatklägers 5 geprallt seien, wobei ein Schlag den linken Oberarm des Pri-

vatklägers 5 getroffen habe. Durch die Schläge des Beschuldigten habe der Pri-

vatkläger 5 ein leichtes Schädelhirntrauma sowie Prellungen an der linken Hals-

wirbelsäule und am linken Oberarm erlitten. Er habe zudem in der Folge psy-

chisch stark an den Folgen des gewalttätigen Übergriffs des Beschuldigten gelit-

ten. Er habe eine Anpassungsstörung mit vegetativer Dystonie (ICD-10 F 43.2) 

erlitten. Er habe sich in psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung begeben 

müssen und sei vom 18. August 2017 bis 30. November 2017 zu 100%, vom 1. 

Dezember 2017 bis 31. Dezember 2017 zu 50% arbeitsunfähig gewesen, wobei 

er im Januar 2018 immer noch psychotherapeutisch behandelt worden sei. Der 

Beschuldigte, ein ausgebildeter und extrem kräftiger Kampfsportler, habe ge-

wusst, dass er mit seinen ersten, mindestens zwei blitzschnellen und wuchtigen 

Faustschlägen gegen den ungeschützten Kopf und Hals des Privatklägers 5 die-

sen schwerwiegend, allenfalls sogar lebensgefährlich (z.B. Schädelbruch, Hirnblu-

tung mit schwerer Hirnschädigung oder Riss der Halsschlagader) oder gar tödlich 

hätte verletzen können, was er bei der geschilderten Tatausübung gewollt oder 

mindestens billigend in Kauf genommen habe. Auch bei den nachfolgenden 

Schlägen gegen den am Boden sich befindlichen Privatkläger 5 habe der Be-

schuldigte derart heftig zugeschlagen, dass er dadurch den Privatkläger 5 schwer, 

lebensgefährlich oder gar tödlich hätte verletzen können, was er gewusst und ge-

wollt oder mindestens billigend in Kauf genommen habe. Er habe deshalb auch 

gewusst, dass er durch sein geschildertes Tun dem Privatkläger 5 Verletzungen 

der Art, wie sie dieser schliesslich erlitten habe, zufügen konnte, was der 

Beschuldigte gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen habe (Urk. 21 

S. 7 ff., insbesondere S. 9 f.). 

3.2. Standpunkt des Beschuldigten 

 Soweit der Beschuldigte zum Vorwurf überhaupt Aussagen machte, stritt er 

diesen im Rahmen der Untersuchung vollumfänglich ab, wobei er geltend machte, 

es handle sich um eine Verschwörung gegen ihn (Urk. D0/1/2 f. und Urk. D2/5/9). 

Die Verteidigung machte vor Vorinstanz zusammengefasst geltend, der Vorwurf 

lasse sich nicht erstellen, da das Verletzungsbild gegen den eingeklagten Vorwurf 

-   21   - 

spräche und zudem die Aussagen der beteiligten Aufseher unglaubhaft seien, da 

sie in sich und untereinander widersprüchlich seien. Die Aussagen seien nicht 

wahrheitsgetreu, man habe sich abgesprochen und sich gegen den Beschuldigten 

solidarisiert (Urk. 130 S. 35 ff.). Im Berufungsverfahren blieb die Verteidigung im 

Wesentlichen bei diesem Standpunkt (Urk. 546 S. 22 ff.). 

3.3. Würdigung 

3.3.1. Sachverhalt 

 Die Vorinstanz hat sowohl die wesentlichen Aussagen der Beteiligten als 

auch die relevanten Sachbeweise zutreffend dargestellt (Urk. 180 S. 50-65 

E. III.5.1.1-5.2.2), worauf verwiesen werden kann. Sie hat anschliessend die er-

hobenen Beweise, insbesondere die Aussagen der Beteiligten, unter Berücksich-

tigung der dazu gemachten Ausführungen der Verteidigung einer einlässlichen 

und sorgfältigen Prüfung unterzogen und zutreffend gewürdigt (a.a.O., S. 65 f. 

E. III.5.2.3 und S. 68-81 E. III.5.4-5.5.1.10), worauf ebenfalls vollumfänglich ver-

wiesen werden kann. Die nachfolgenden Erwägungen sind damit lediglich als 

punktuell ergänzende und rekapitulierende zu verstehen. 

 Noch einmal sei festgehalten, dass nicht ansatzweise konkrete oder gar 

aktenkundige Anhaltspunkte für eine Verschwörung gegen den Beschuldigten 

vorliegen. Es ist kein überzeugender Grund auszumachen, weshalb ihn die am 

eingeklagten Vorfall Beteiligten zu Unrecht einer schweren Straftat beschuldigen 

sollten und es erscheint zudem höchst unwahrscheinlich, dass dies alle acht 

Beteiligten dann auch noch zusammen gemacht haben sollen. Eine solche 

Verschwörung lässt sich sodann weder mit den anlässlich des Vorfalls vom 

Beschuldigten anerkanntermassen begangenen mehrfachen Sachbeschädigun-

gen noch dem aufgrund der erhobenen Sachbeweise erstellten Verletzungsbild 

des Privatklägers 5 in Einklang bringen und muss damit vernünftigerweise aus-

geschlossen werden.  

 Die Aussagen aller Beteiligten zum Kerngeschehen sind im Wesentlichen 

sowohl in sich als auch untereinander widerspruchsfrei, was allein schon aufgrund 

-   22   - 

des Umstandes, dass acht Beteiligte zum Geschehen befragt wurden, sehr für die 

Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen spricht. Abgesehen von den Zeugen N._____ und 

P._____, die nicht sehen konnten, wie der Beschuldigte auf den Privatkläger 5 

einschlug, deren übrige Wahrnehmungen sich aber stimmig in die Darstellungen 

der anderen Beteiligten fügen, beschrieben namentlich alle sechs weiteren Betei-

ligten konstant einen massiven Angriff des Beschuldigten mit mehreren gezielten, 

schnellen, wuchtigen und gegen den Kopf des Privatklägers 5 gerichteten Faust-

schlägen. Diese Darstellung korrespondiert auch ohne Weiteres mit den erhobe-

nen Sachbeweisen, namentlich den Fotos und den medizinischen Unterlagen, die 

das Verletzungsbild des Privatklägers 5 dokumentieren (vgl. dazu Urk. D2/3/1 

S. 1 und Urk. D2/3/2 S. 4-6 sowie dazu Urk. D2/6/2-3 und Urk. D2/6/7-8 bzw. 

Urk. 180 S. 64 f. E. III.5.2.2). Soweit der Beschuldigte an der Berufungsverhand-

lung vorbringen liess, der Privatkläger 7 habe bei der Staatsanwaltschaft seine bei 

der Polizei gemachten Aussagen "zurückgenommen" und klar gesagt, er habe 

doch keine Schläge gegen den Privatkläger 5 gesehen (Urk. 546 S. 41), ist dem 

entgegenzuhalten, dass sich der Privatkläger 7 bei der Staatsanwaltschaft auf-

grund des Zeitraums zwischen den Befragungen lediglich nicht mehr zu erinnern 

vermochte, Schläge gesehen zu haben (Urk. D2/5/5 F/A 15). Entsprechend kann 

nicht die Rede davon sein, der Privatkläger 7 habe seine früheren Aussagen "zu-

rückgenommen". Alle Beteiligten führten sodann übereinstimmend aus, dass die-

ser Angriff von ihnen mit vereinten Kräften und gegen den heftigen Widerstand 

des Beschuldigten unterbunden werden musste. Von einem Gerangel, wie es der 

Beschuldigte beschönigend suggeriert, kann keine Rede sein. Ebenso führten sie 

übereinstimmend aus, der Beschuldigte hätte ohne die erfolgte Intervention weiter 

auf den Privatkläger eingeschlagen, bis dieser schwer verletzt worden oder gar 

gestorben wäre bzw. es jedenfalls zu gravierenderen Verletzungen gekommen 

wäre (vgl. dazu Urk. 180 S. 78 E. III.5.5.1.8, mit den zutreffenden Verweisen). 

Kleinere Widersprüche bzw. solche, die das Kerngeschehen nicht tangieren und 

wie sie von der Verteidigung hauptsächlich geltend gemacht wurden, lassen sich, 

wie dies bereits die Vorinstanz mehrfach zutreffend ausführte (vgl. dazu Urk. 180 

S. 70 ff. E. III.5.5.1.1 ff.), ohne Weiteres mit dem sehr dynamischen Tatgesche-

hen, das sich innert weniger Sekunden abspielte, und den unterschiedlichen Per-

-   23   - 

spektiven der Beteiligten erklären und tun der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen kei-

nen Abbruch. Notorisch ist zudem, dass gewisse Widersprüche gar eher für die 

Glaubhaftigkeit einer Sachdarstellung sprechen, was umso mehr gilt, je mehr 

Beteiligte zu einem Vorfall befragt werden. Im Übrigen ging die Vorinstanz bei 

solchen Widersprüchen jeweils von der für den Beschuldigten günstigeren Versi-

on aus (vgl. so z.B. Urk. 180 S. 75 f. E. III.5.5.1.4 und S. 77 f. E. III.5.5.1.7). Im 

Übrigen ist auch nicht entscheidend, ob der Beschuldigte die Tische auseinander-

schob, um zum Privatkläger 5 zu gelangen (Urk. 546 S. 38). Massgeblich ist, dass 

aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten erstellt ist, dass sich 

Ersterer nach den ersten Schlägen bei Zweiterem befand und bis zur Intervention 

der weiteren Beteiligten weiter massiv auf ihn einschlug. 

 Was die verabreichten Schläge im Einzelnen betrifft, ist mit der Vorinstanz 

davon auszugehen, dass sich diese gegen den Kopf des Privatklägers 5 richteten, 

wobei ein Schlag gegen den Kopf oberhalb des linken Ohres bzw. (wie einge-

klagt) gegen die linke Stirnseite, ein Schlag gegen den linken Hals und ein Schlag 

gegen den linken Oberarm des Privatklägers 5 erstellt sind. Weiter ist davon 

auszugehen, dass diese auf den Kopf gezielten Faustschläge aufgrund der 

räumlichen Distanz, die wegen des Tisches, der sich zwischen dem Beschuldig-

ten und dem Privatkläger 5 befand, bei Letzterem nicht ihre volle Wirkung ent-

falten und daher keine lebensgefährlichen Verletzungen hervorrufen konnten. Der 

Beschuldigte schlug in der Folge weiter hart auf den Privatkläger 5 ein, als dieser 

rückwärts zu Boden ging. Zwei weitere Schläge, die der Privatkläger 5 mit seinen 

Armen und Beinen abwehren konnte, weshalb sie dessen rechten Unterarm und 

seine rechte Wade trafen, sind ebenfalls erstellt. Erstellt ist schliesslich, dass der 

Beschuldigte, als ausgebildeter und extrem kräftiger Kampfsportler wusste, dass 

er mit seinen Schlägen gegen den Kopf des Privatklägers 5 in Kauf nahm, diesen 

schwerwiegend, allenfalls sogar lebensgefährlich zu verletzen (vgl. in diesem 

Sinne Urk. 180 S. 80 f. E. III.5.5.1.10). Im Übrigen bestehen keine Zweifel daran 

und ist erstellt, dass sich der Sachverhalt wie eingeklagt abgespielt hat.  

-   24   - 

3.3.2. Rechtliche Würdigung 

 Die Vorinstanz hat eine einlässliche und zutreffende rechtliche Würdigung 

des erstellten Anklagesachverhalts vorgenommen, auf die vollumfänglich und 

ergänzungslos verwiesen werden kann (Urk. 180 S. 140-146 E. IV.3.1). 

3.4. Fazit 

 Der Beschuldigte ist der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne 

von Art. 122 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

4. Dossier 3 (Einfache Körperverletzung) 

4.1. Anklagevorwurf 

 Am 18. April 2017 um ca. 12.15 Uhr habe sich B._____ (Privatkläger 8) in 

der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES im Speiseraum im … aufgehalten. Im 

Raum anwesend seien zudem die Mithäftlinge Q._____ und R._____ gewesen. 

Der Beschuldigte habe den Speiseraum betreten. Er habe dem Privatkläger 8, der 

gestanden sei, leicht in den Bauch geboxt und dabei gesagt, er sei ein guter 

Boxsack. Der Privatkläger 8 habe zum Beschuldigten gesagt, er solle damit auf-

hören, ansonsten er (der Privatkläger 8) ins EG gehen und den Aufsehern Mel-

dung erstatten würde. Daraufhin habe der Beschuldigte dem Privatkläger 8 wil-

lentlich zwei Faustschläge versetzt, wovon der erste den Privatkläger 8 an der lin-

ken Schläfe bzw. am linken Kieferbereich getroffen habe. Der zweite Faustschlag 

habe den Privatkläger 8 auf der linken Halsseite getroffen. Einen dritten Schlag 

des Beschuldigten habe der Privatkläger 8 auf nicht genau bekannte Art mit der 

Hand abwehren bzw. abblocken können. Von der Wirkung der Faustschläge des 

Beschuldigten sei der rund 150kg schwere Privatkläger 8 rechts weggekippt, sei 

mit der rechten Kopfseite gegen eine Tischkante geprallt und auf das rechte Knie 

und sodann zu Boden gestürzt. Durch die Schläge des Beschuldigten und die 

Folgen des darauffolgenden Sturzes habe der Privatkläger 8 eine Quetschung der 

linken Gesichtshälfte und des linken Jochbeins sowie eine Quetschung des rech-

ten Knies erlitten. In den Tagen nach der Tat habe der Privatkläger 8 zudem an 

Panikattacken und Schlaflosigkeit gelitten. Der Beschuldigte habe gewusst, dass 

-   25   - 

er mit seinen Faustschlägen dem Privatkläger 8 Verletzungen der geschilderten 

Art zufügen konnte, was er gewollt oder mindestens billigend in Kauf genommen 

habe (Urk. 21 S. 12). 

4.2. Standpunkt des Beschuldigten 

 Der Beschuldigte bestritt im Rahmen der Untersuchung den Vorwurf und 

machte wiederum – jedenfalls sinngemäss – eine Verschwörung gegen ihn 

geltend (Urk. D0/1/4 = Urk. D3/4/5). Die Verteidigung führte vor Vorinstanz zu-

nächst aus, es liege kein gültiger Strafantrag vor, da der Privatkläger 8 seinen 

Strafantrag zurückgezogen habe. Eventualiter, d.h. für den Fall, dass vom Vorlie-

gen eines gültigen Strafantrages ausgegangen wird, machte sie zusammenge-

fasst geltend, es stünde Aussage gegen Aussage und niemand habe die angebli-

chen Schläge des Beschuldigten beobachten können, namentlich nicht der Zeuge 

Q._____, der sich in unmittelbarer Nähe aufgehalten und die Schläge bzw. min-

destens den Beschuldigten hätte sehen müssen. Auf die unglaubhaften Aussagen 

des Privatklägers 8 könne jedenfalls nicht abgestellt werden (Urk. 130 S. 72 ff.). 

Bei diesem Standpunkt blieb die Verteidigung im Wesentlichen auch im Beru-

fungsverfahren (Urk. 546 S. 44 ff.). 

4.3. Würdigung 

4.3.1. Strafantrag 

 Mit dem Einwand der Verteidigung, wonach kein gültiger Strafantrag vor-

liege, hat sich bereits die Vorinstanz zutreffend auseinandergesetzt, wobei sie 

zum richtigen Schluss kam, dass der Privatkläger 8 seinen Strafantrag nie 

zurückgezogen hat und ein gültiger Strafantrag vorliegt (Urk. 180 S. 11-14 

E. II.2.1-2.7), auf welche Ausführungen vorab verwiesen werden kann. Lediglich 

punktuell rekapitulierend ist dazu nochmals festzuhalten, dass die auf Rückzug 

gerichtete Willenserklärung den entsprechenden Willen der antragsberechtigten 

Person unmissverständlich zum Ausdruck bringen muss (vgl. dazu statt Weiterer 

DONATSCH in OFK StGB, 20. Auflage, N 3 zu Art. 33, mit Verweisen auf die 

Rechtsprechung). Dies geschah mit Schreiben des Privatklägers 8 vom 

-   26   - 

15. November 2017, in welchem er unter anderem schrieb, er sei "schon seit 

längerer Zeit von der Anzeige gegen A._____ zurückgetreten" (Urk. D3/2/5), was 

auch auf seine Erklärung betreffend die Geltendmachung von Rechten als Privat-

klägerschaft vom 26. Juli 2017 (Urk. D3/2/3) bezogen werden konnte, eben gera-

de nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 20. November 2017 

(Urk. D3/2/6) umgehend an den Privatkläger 8 gelangte, um diese Unklarheit aus-

zuräumen, worauf dieser mit Schreiben vom 24. November 2017 seinen Strafan-

trag nicht zurückzog, sondern – jedenfalls sinngemäss – vielmehr erklärte, sich 

am Strafverfahren beteiligen zu wollen, wozu er auch einen Rechtsvertreter be-

zeichnete (Urk. D3/2/7). Anzumerken ist sodann, dass im Strafantrag nicht von 

einer einfachen Körperverletzung, sondern von Tätlichkeiten die Rede ist 

(Urk. D3/2/2), die Strafbehörde indes im Falle einer rechtlichen Qualifikation 

durch den Antragssteller nicht an diese gebunden ist (vgl. dazu statt Weiterer 

DONATSCH, a.a.O., N 3 zu Art. 30, mit Verweisen auf die Rechtsprechung), 

weshalb auch hinsichtlich der eingeklagten einfachen Körperverletzung mit der 

Vorinstanz vom Vorliegen eines gültigen Strafantrages auszugehen ist. Ebenso ist 

mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich der Privatkläger 8 gültig als Zivil- 

und Strafkläger konstituiert hat (Urk. 180 S. 14 f. E. II.2.8 f.), auf welche Aus-

führungen ergänzungslos verwiesen werden kann. 

4.3.2. Sachverhalt 

 Die Vorinstanz hat sowohl die wesentlichen Aussagen des Beschuldigten, 

des Privatklägers 8 und des Zeugen Q._____ als auch die erhobenen Sachbe-

weise zutreffend dargestellt (Urk. 180 S. 85-87 E. III.6.1.1-6.2), worauf verwiesen 

werden kann. Sie hat sodann die erhobenen Beweise einlässlich und zutreffend 

gewürdigt (a.a.O., S. 87 E. III.6.2.2 und S. 89-93 E. III.6.4.1-6.5), worauf ebenfalls 

vollumfänglich verwiesen werden kann. Es bleibt nur rekapitulierend festzuhalten, 

dass die nicht überzeugenden Aussagen des Beschuldigten die glaubhaften Aus-

sagen des Privatklägers 8, die durch die vorliegenden medizinischen Unterlagen 

zu seinem Verletzungsbild (Urk. D3/5/3) und den Umstand, dass er noch am Tag 

des Vorfalls ein Schreiben verfasste, in dem er den Tatablauf detailliert beschrieb 

(Urk. D3/2/1; vgl. dazu auch Urk. D3/4/1 S. 6 f. F/A 28 f.), untermauert werden, 

-   27   - 

nicht umzustossen vermögen. An der Berufungsverhandlung brachte die Vertei-

digung wie schon vor Vorinstanz vor, das noch am Tag des Vorfalls verfasste 

Schreiben habe der Privatkläger 8 aufgrund unterschiedlicher Schriften nicht 

alleine verfasst, was auf einen Komplott gegen den Beschuldigten hindeute 

(Urk. 546 S. 48). Unabhängig von den nachvollziehbaren Erwägungen der 

Vorinstanz, wonach sich die unterschiedlichen Schriften mit der gesundheitlichen 

Beeinträchtigung des Privatklägers 8 erklären liessen (Urk. 180 S. 91 E. III.6.5), 

bestehen keinerlei Hinweise für einen Komplott gegen den Beschuldigten, zumal 

er einzig vom Privatkläger 8 belastet wird. Weiter monierte die Verteidigung an 

der Berufungsverhandlung, die Annahme der Vorinstanz, der Zeuge Q._____ ha-

be den Beschuldigten aus Angst vor ihm nicht belastet, sei falsch, weil der Be-

schuldigte im Zeitpunkt der Einvernahme des Zeugen Q._____ gar nicht mehr auf 

der Abteilung … in der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES untergebracht gewe-

sen sei (Urk. 546 S. 47). Aus diesem Umstand vermag die Verteidigung indes 

nichts zu Gunsten des Beschuldigten abzuleiten. Der Zeuge Q._____ gab an, das 

Kerngeschehen nicht gesehen zu haben, da er mit dem Rücken zum Geschehen 

gestanden sei. Daraus lässt sich – wie bereits die Vorinstanz richtig bemerkt hat 

(Urk. 180 S. 90 E. III.6.4.3) – weder etwas Belastendes noch etwas Entlastendes 

ableiten. Es kann daher offen bleiben, weshalb der Zeuge Q._____ das Kern-

geschehen nicht gesehen hat. Der eingeklagte Sachverhalt ist erstellt. 

4.3.3. Rechtliche Würdigung 

 Die Vorinstanz hat eine zutreffende rechtliche Würdigung vorgenommen, auf 

die vollumfänglich verwiesen werden kann (Urk. 180 S. 148-150 E. IV.4. sowie 

bereits im Rahmen der Sachverhaltserstellung a.a.O., S. 93 E. III.6.5, am Ende). 

4.4. Fazit 

 Der Beschuldigte ist der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

-   28   - 

5. Dossier 4 (einfache Körperverletzung, mehrfache Beschimpfung) 

5.1. Anklagevorwurf 

 Am Samstag 24. Juni 2017 um ca. 16.30 Uhr sei der Beschuldigte in der 

Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES beim Eingang zum Gefangenentrakt 1 im 

1. Obergeschoss rechts vom Mithäftling C._____ (Privatkläger 9) gestanden oder 

gelaufen. Dabei habe er willentlich mit seiner linken Schulter einen "Bodycheck" 

gegen die rechte Schulter des Privatklägers 9 geführt, wodurch dieser von der 

Wucht des Checks weg- und zu Boden geschleudert worden sei. Der Privatkläger 

9 sei durch den Check des Beschuldigten auf seine linke Körperseite gefallen und 

zudem mit seiner linken hinteren Kopfseite gegen eine Gittertüre geprallt. Durch 

das geschilderte Tun des Beschuldigten habe der Privatkläger 9 Prellungen am 

Brustkasten, am linken Ellbogen und an der Hüfte links erlitten. Der Beschuldigte 

habe gewusst, dass er durch seinen "Bodycheck" den Privatkläger 9 zu Boden 

schleudern und ihm Verletzungen der genannten Art zufügen konnte, was er bei 

seinem Tun zumindest billigend in Kauf genommen habe. Zudem habe der Be-

schuldigte im Zeitraum von mindestens 27. Mai 2017 bis längstens 24. Juni 2017 

in der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES an mehreren Örtlichkeiten, namentlich 

häufig bei der Essensausgabe, mehrere, nicht genau bekannte viele Male, indes-

sen durchschnittlich mindestens jeden zweiten Tag, somit insgesamt mindestens 

vierzehnmal, massive verbale Beleidigungen gegenüber dem Privatkläger 9 aus-

gesprochen, namentlich: "Hurensohn, Nuttensohn, Kindlificker, Bastard, fick deine 

Mutter". Der Beschuldigte habe gewusst, dass es sich bei seinen gegenüber dem 

Privatkläger 9 geäusserten Worten um ehrenrührige Aussagen gehandelt und er 

den Privatkläger 9 dadurch beleidigt und in seiner Ehre herabgesetzt habe, was 

er gewollt habe (Urk. 21 S. 12 f.). 

5.2. Strafanträge 

 Einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Abs. 1 Ziff. 1 StGB und 

Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB sind Antragsdelikte. Ein gültiger Straf-

antrag liegt vor (Urk. D4/5/1). Auch hier ist festzuhalten, dass im nämlichen Straf-

antrag nicht von einer einfachen Körperverletzung, sondern von "Tätlichkeit" die 

-   29   - 

Rede ist [wörtlich: "Beschimpfung/Tätlichkeit v. 24.06.17 und früher"], die Straf-

behörde indes im Falle einer rechtlichen Qualifikation durch den Antragssteller 

nicht an diese gebunden ist (vgl. in diesem Sinne bereits vorne unter E. II.4.3.1.), 

weshalb auch hinsichtlich der eingeklagten einfachen Körperverletzung vom 

Vorliegen eines gültigen Strafantrages ausgegangen werden kann. 

5.3. Standpunkt des Beschuldigten 

 Der Beschuldigte führte in der Untersuchung zu diesem Vorwurf im Wesent-

lichen aus, er habe den Privatkläger 9 beim Vorbeigehen nur leicht berührt, er sei 

nicht auf ihn losgegangen. Erneut brachte er sinngemäss vor, die Insassen der 

Abteilung … hätten sich gegen ihn verschworen. Er räumte ein, den Privatkläger 9 

mit "Kinderficker" betitelt zu haben. Der Beschuldigte bestritt jedoch sowohl den 

Tatvorwurf der einfachen Körperverletzung als auch der mehrfachen 

Beschimpfung (Urk. D0/1/4 = Urk. D4/2/7). Die Verteidigung machte vor 

Vorinstanz zusammengefasst geltend, die Aussagen des Privatklägers 9 seien 

höchst unglaubhaft, da sie namentlich im Kern widersprüchlich seien, weshalb 

nicht darauf abgestellt werden könne. Zudem werde der Beschuldigte durch den 

Zeugen S._____ entlastet, der ausgesagt habe, er habe gesehen, wie der 

Beschuldigte den Privatkläger 9 nur ganz leicht geschubst habe und habe sich 

gewundert, wie man aufgrund einer solchen Berührung zu Boden fallen könne. 

Damit habe er die Darstellung des Beschuldigten bestätigt. Auch das Ver-

letzungsbild spräche gegen die Version des Privatklägers 9 und für den Be-

schuldigten (Urk. 130 S. 75 ff.). Im Berufungsverfahren blieb die Verteidigung bei 

diesem Standpunkt (Urk. 546 S. 49 f.). 

5.4. Würdigung 

5.4.1. Sachverhalt 

 Die Vorinstanz hat die relevanten Aussagen des Beschuldigten, des Privat-

klägers 9, der Zeugen S._____, T._____ und U._____ sowie das vorliegende 

Sachbeweismittel zutreffend dargestellt (Urk. 180 S. 93-98 E. III.7.1.1-7.2.1), 

worauf verwiesen werden kann. Sodann hat sie auch die erhobenen Beweise 

-   30   - 

eingehend und zutreffend gewürdigt (a.a.O., S. 98 E. III.7.2.2 und S. 100-106 

E. III.7.4.1-7.5.2), worauf vorab ebenfalls vollumfänglich verwiesen werden kann. 

 In Bezug auf die eingeklagte einfache Körperverletzung ist dazu ergänzend 

festzuhalten, dass sich die Vorinstanz sehr kritisch mit den Aussagen des Privat-

klägers 9, auf die sich die Anklage im Wesentlichen stützt, auseinandergesetzt 

und auf verschiedene Widersprüche sowie gewisse Aggravierungstendenzen 

hingewiesen hat. Gleichwohl kam sie zum Schluss, auf diese könne – mit einer 

Ausnahme, nämlich der im Verlaufe der Untersuchung aggravierend geschilder-

ten Kopfverletzung, die daher rühren solle, dass der Privatkläger 9 mit der linken 

hinteren Kopfseite gegen eine Gittertür geprallt sein soll – abgestellt werden, sie 

seien, was das Kerngeschehen betreffe, glaubhaft (Urk. 180 S. 100 f. E. III.7.4.2). 

Dem ist zuzustimmen, zumal sich die Sachdarstellung des Privatklägers 9 soweit 

auch mit dem übrigen Beweisergebnis vereinbaren lässt, namentlich dem vor-

liegenden ärztlichen Attest (Urk. D4/4) und dem Umstand, dass auch der mit dem 

Beschuldigten befreundete Zeuge S._____ den Vorfall grundsätzlich bestätigte. 

Dass dieser angab, der Beschuldigte habe den Privatkläger 9 nur sehr leicht mit 

der Schulter geschubst, erscheint wiederum – wie bereits die Vorinstanz zu-

treffend erwog – weniger glaubhaft, lässt sich dies doch mit dem festgestellten 

Verletzungsbild nicht in Einklang bringen. Zu wenig klar hervor geht aus den 

vorinstanzlichen Erwägungen sodann, dass der Zeuge sich diesbezüglich nicht 

festlegte, gab er doch auch zu Protokoll, er habe es "so wahrgenommen", dass 

der Beschuldigte den Privatkläger 9 nur leicht geschubst habe, […] "vielleicht hat 

er ihn aber auch härter geschubst. Von einem leichten Schubser fällt man ja nicht 

zu Boden" (Urk. D4/2/3 S. 4 F/A 19). Die Aussagen des Zeugen sind damit ins-

gesamt für den Beschuldigten nicht wirklich entlastend. Entscheidend ist letztlich 

jedenfalls, dass auch der Zeuge einen "Bodycheck" bestätigte, der offenbar heftig 

genug war, um den Privatkläger zu Fall zu bringen. Entsprechend ist der ein-

geklagte Sachverhalt mit der vorgenannten Ausnahme, wonach der Privatkläger 9 

mit seiner linken hinteren Kopfseite gegen eine Gittertür geprallt sein soll, erstellt.  

-   31   - 

 In Bezug auf die eingeklagte mehrfache Beschimpfung erübrigen sich 

Ergänzungen zur überzeugenden Begründung der Vorinstanz (Urk. 180 S. 105 f. 

E. III.7.5.2). 

5.4.2. Rechtliche Würdigung 

 Die Vorinstanz hat den erstellten Sachverhalt rechtlich zutreffend gewürdigt 

(Urk. 180 S. 150-152 E. IV.5.), worauf verwiesen werden kann. Soweit der Ver-

teidiger in Bezug auf die mehrfache Beschimpfung bzw. die Bezeichnung "Kinder-

ficker" vorbrachte, dem Strafregisterauszug des Privatklägers 9 könne entnom-

men werden, dass dieser wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem 

Kind rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, was 

der Beschuldigte gewusst habe, weshalb es dem Gericht überlassen bleibe, zu 

entscheiden, ob dem Beschuldigten der Wahrheitsbeweis gelungen sei (Urk. 130 

S. 80), ist ergänzend Folgendes festzuhalten: Bei ehrrührigen Tatsachenbehaup-

tungen gegenüber dem Verletzten sind beim Straftatbestand der Beschimpfung 

Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB analog anwendbar (vgl. dazu statt Weiterer DONATSCH, 

a.a.O., N 8 zu Art. 177, mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Beweist der 

Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung 

der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten 

Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der 

Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, 

die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Ver-

anlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, 

jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das 

Privat- oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Vorliegend ist ohne 

Weiteres davon auszugehen, dass die Äusserungen des Beschuldigten gegen-

über dem Privatkläger 9 ohne Wahrung eines öffentlichen Interesses und ohne 

begründete Veranlassung erfolgten und vorwiegend in der Absicht vorgebracht 

wurden, diesem Übles vorzuwerfen, womit dem Beschuldigten der Wahrheits-

beweis verwehrt ist. 

-   32   - 

5.5. Fazit 

Der Beschuldigte ist der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 

StGB schuldig zu sprechen. 

6. Dossier 5 (Drohung) 

6.1. Anklagevorwurf 

 Am 19. Juni 2017 um ca. 16.00 Uhr habe der Beschuldigte in der Justizvoll-

zugsanstalt PÖSCHWIES in der Abteilung … den Werkraum betreten, wo die Mit-

gefangenen V._____ (Privatkläger 10) und W._____ bei der Arbeit gewesen sei-

en. Der Privatkläger 10 habe zum Beschuldigten gesagt, er müsse den Werkraum 

verlassen, da er hier nicht arbeite, worauf der Beschuldigte geantwortet habe, 

"Halt d'Schnurre, du Chinderfigger, ich bin dä Chef da, ich mach di fertig", wobei 

er eine drohende Haltung eingenommen, namentlich seine Fäuste geballt habe. 

Der Privatkläger 10 habe zum Beschuldigten gesagt, der Werkmeister wolle nicht, 

dass sich Leute im Werkraum aufhielten, die dort nicht arbeiteten. Daraufhin habe 

der Beschuldigte noch einmal zum Privatkläger 10 gesagt, er werde ihn fertigma-

chen. Diese Äusserungen und das geschilderte Vorgehen, welche geeignet ge-

wesen seien, einen durchschnittlich verständigen Menschen in vergleichbarer La-

ge in seinem Sicherheitsgefühl erheblich zu beeinträchtigen, hätten beim Privat-

kläger 10 die begründete Befürchtung bewirkt, der Beschuldigte könnte ihm ein 

körperliches Leid antun, namentlich er könnte ihn zusammenschlagen. Der Be-

schuldigte habe mit seinen Aussagen und seinem Tun den Privatkläger 10 ein-

schüchtern wollen und habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass dieser 

in grosse Furcht um seine körperliche Unversehrtheit geriete (Urk 21 S. 13 f.; vgl. 

dazu auch Urk. 25). 

6.2. Strafantrag 

 Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB ist ein Antragsdelikt. Ein gültiger 

Strafantrag liegt vor (Urk. D5/3/1). 

-   33   - 

6.3. Standpunkt des Beschuldigten 

 In der Untersuchung stellte der Beschuldigte in Abrede, eine Drohung 

ausgestossen zu haben und bestritt den Tatvorwurf (Urk. D0/1/4 = Urk. D5/2/4). 

Die Verteidigung machte vor Vorinstanz zusammengefasst geltend, aufgrund der 

glaubhaften Aussagen des Zeugen W._____ sei erstellt, dass die eingeklagte 

Drohung nie stattgefunden habe (Urk. 130 S. 80 ff.). Diesen Standpunkt vertrat 

sie auch im Berufungsverfahren (Urk. 546 S. 51). 

6.4. Würdigung 

6.4.1. Sachverhalt 

 Die Vorinstanz hat die relevanten Aussagen des Beschuldigten, des Privat-

klägers 10 und des Zeugen W._____ korrekt wiedergegeben (Urk. 180 S. 106-

108 E. III.8.1.1-8.1.3) und sorgfältig und zutreffend gewürdigt (a.a.O., S. 109-112 

E. III.8.3.1-8.4), worauf vorab vollumfänglich verwiesen werden kann.  

 Lediglich rekapitulierend und punktuell ergänzend ist dazu festzuhalten, 

dass die Vorinstanz die Aussagen des Privatklägers 10 zu Recht als glaubhaft 

und überzeugender einstufte als jene des Beschuldigten. Die Aussagen des 

Privatklägers 10 sind lebensnah, detailliert, im Kerngehalt widerspruchsfrei und 

weisen keine Lügensignale auf. Soweit sie sich nicht mit jenen des Zeugen 

W._____ decken, lässt sich dies mit der Vorinstanz darauf zurückführen, dass 

dessen Angaben doch etwas verharmlosend daherkommen, was sich durchaus 

damit erklären lässt, dass er selber angab, mit dem Beschuldigten ein kollegiales 

Verhältnis zu pflegen, wohingegen er mit dem Privatkläger 10 offenbar nicht 

besonders gut auskam (vgl. zu Letzterem Urk. D5/2/3 S. 2 F/A 6 und S. 4 F/A 19 

bzw. Urk. 180 S. 109 E. III.8.2.3). Jedenfalls sind die Aussagen des Zeugen 

W._____ nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit jener des Privatklägers 10 nachhaltig 

zu erschüttern. Im Übrigen räumte auch der Zeuge W._____ ein, der Beschuldigte 

und der Privatkläger 10 hätten eine Auseinandersetzung gehabt, in deren Rah-

men seitens des Beschuldigten das Wort "Pädophiler" gefallen sei, was doch eher 

für die Sachdarstellung des Privatklägers 10 spricht, vor allem wenn man vor dem 

-   34   - 

Hintergrund der übrigen erstellten Vorwürfe bedenkt, wie und vor allem wie heftig 

der Beschuldigte in Konfliktfällen aufzutreten und sich zu artikulieren pflegt, 

besonders gegenüber Pädophilen. Insgesamt bestehen keine Zweifel daran, dass 

sich der Sachverhalt wie eingeklagt zugetragen hat. 

6.4.2. Rechtliche Würdigung 

 Die Vorinstanz hat den erstellten Sachverhalt rechtlich zutreffend gewürdigt 

(Urk. 180 S. 152-154 E. IV.6.), worauf verwiesen werden kann. Mit einem dahin-

gehenden Einwand der Verteidigung hat sie sich auseinandergesetzt und dazu 

zutreffend festgehalten, dass der erstellte Sachverhalt auch im Kontext einer 

hitzigen Diskussion im Gefängnis geeignet ist, den eingeklagten Tatbestand zu 

erfüllen (a.a.O., S. 153 E. IV.6.1.2). Weiterer Ausführungen zur rechtlichen 

Würdigung bedarf es nicht. 

6.5. Fazit 

Der Beschuldigte ist der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB 

schuldig zu sprechen. 

7. Dossier 15 (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) 

7.1. Anklagevorwurf 

 Am Freitag 17. August 2018, vormittags, sei der Beschuldigte begleitet von 

Polizeigrenadieren der Berner Polizei in der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES 

eingetroffen, wo er in eine speziell für die notwendigen, sehr hohen Sicherheits-

anforderungen im Umgang mit ihm umgebaute Zelle in der … gebracht worden 

sei. Nachdem Aufseher, unter anderem der Aufseher AA._____, um ca. 11.00 Uhr 

festgestellt hätten, dass der Beschuldigte die Zelle beschädigt gehabt habe, na-

mentlich die Fensterscheibe der Zelle zerstört gewesen sei und daher viele Glas-

scherben in der Zelle am Boden verstreut gelegen hätten, hätten die Verantwortli-

chen der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES entschieden, den Beschuldigte von 

der beschädigten Zelle in eine Arrestzelle zu verlegen. Die Aufseher der Justiz-

vollzugsanstalt PÖSCHWIES hätten gewusst, dass der Umgang mit dem sehr 

-   35   - 

kräftigen und kampferprobten Beschuldigten grundsätzlich schon sehr gefährlich 

sei, dass sich vorliegend aber die Situation als noch heikler und gefährlicher prä-

sentiert habe, da die Zelle des Beschuldigten mit Scherben übersäht gewesen 

sei. Die Aufseher hätten gewusst, dass, wenn der Beschuldigte nicht kooperieren 

und sich die Hand- und Fussfesseln nicht anlegen lassen würde, ein Zugriff in der 

Zelle, die mit Glasscherben übersäht gewesen sei, sehr gefährlich sein würde. 

Für die geplante Zellenverlegung des Beschuldigten hätten die Verantwortlichen 

der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES daher umfassende 

Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen. Es seien insgesamt acht Aufseher auf-

geboten worden, nämlich AB._____ (Privatkläger 6), AC._____, AA._____, 

AD._____ (Privatkläger 11), N._____, K._____, AD._____ und AE._____. Die 

Aufseher hätten eine Schutzausrüstung angezogen, ein Aufseher sei mit einem 

Schutzschild und ein anderer mit einem Taser ausgerüstet worden. Die genaue 

Aufgabenteilung zwischen den Aufsehern sei exakt besprochen worden. Als die 

Aufseher um ca. 11.20 Uhr die äussere Zellentüre zur Sicherheitszelle Nr. 3 ge-

öffnet hätten und vor die innere Zellentüre mit Glassichtfenster getreten seien, sei 

der Beschuldigte auf dem Bett gestanden und habe hinter seinem Rücken eine 

ca. 30 cm grosse, spitze Glasscherbe in den Händen gehalten. Er habe zu den 

Aufsehern gesagt: "Kommt rein, ich bringe euch um." (evtl. "Kommt rein, dann 

bringe ich einen von euch um.''). Der Privatkläger 6 habe mit dem Beschuldigten 

gesprochen und ihm eröffnet, dass er aufgrund der Beschädigung dieser Zelle in 

eine andere verlegt werden müsse, ohne dass er dem Beschuldigten offengelegt 

hätte, dass er von der beschädigten Zelle in eine Arrestzelle verlegt würde. Der 

Beschuldigte habe aber gewusst, dass die Aufseher gekommen seien, um ihn von 

der beschädigten Zelle in eine andere, intakte Zelle zu verlegen, und dass eine 

solche Verlegung in den Aufgabenbereich der Aufseher der Justizvollzugsanstalt 

PÖSCHWIES gehörte. Obwohl der Privatkläger 6 den Beschuldigte mehrfach 

aufgefordert habe, die Scherbe wegzulegen und bei der Verlegung zu kooperie-

ren, habe dieser die Glasscherbe in der Hand behalten. Erst nach mindestens 5 

(bis maximal 15) Minuten sei der Beschuldigte den steten Aufforderungen nach-

gekommen und habe die Glasscherbe auf den Boden gelegt und sei den Anwei-

sungen der Aufseher gefolgt, die ihn sodann in eine Arrestzelle hätten verlegen 

-   36   - 

können. Auf dem Weg in die Arrestzelle habe sich der Beschuldigte zum Aufseher 

APÖSCHWIES umgedreht und zu diesem gesagt: "Irgendwann kriege ich die 

Chance und bringe dich um." Der Beschuldigte habe mit der drohenden Haltung 

auf dem Bett mit der grossen und spitzen Glasscherbe in der Hand sowie den 

ausgesprochenen verbalen Drohungen den genannten Aufsehern verunmögli-

chen oder erschweren wollen, dass sie ihn von seiner Zelle in eine Arrestzelle 

würden bringen können. Der Beschuldigte habe dabei gewusst, dass es zu den 

Aufgaben und Kompetenzen der Aufseher gehören würde, ihn bei Notwendigkeit 

in eine andere Zelle zu verlegen. Er habe auch gewusst, dass er sich gegen diese 

berechtigte Tätigkeit der Aufseher nicht mit einer Glasscherbe in der Hand sowie 

verbaler Drohung zur Wehr setzen durfte. Der Beschuldigte habe weiter gewusst, 

dass durch sein Verhalten die Verlegung mit extrem viel mehr Aufwand verbun-

den sein und die Amtshandlung massiv erschwert würde, was er zumindest billi-

gend in Kauf genommen habe (Urk. 21 S. 20 f.). 

7.2. Standpunkt des Beschuldigten 

 In der Untersuchung stellte sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, der 

Tatvorwurf sei erfunden, um ihm zu schaden, und bestritt diesen vollumfänglich 

(Urk. D15/4/1). Die Verteidigung machte vor Vorinstanz zusammengefasst 

geltend, die den Beschuldigten belastenden Aussagen seien sehr widersprüchlich 

und die Aufseher hätten nicht wahrheitsgetreu ausgesagt (Urk. 130 S. 84 ff.). 

Diesen Standpunkt vertrat die Verteidigung auch im Berufungsverfahren. In recht-

licher Hinsicht machte sie geltend, es fehle bereits am Vorsatz, da der Beschul-

digte zunächst nicht verstanden habe, was man von ihm gewollt habe, und dass 

er, als er es verstanden habe, die Glasscherbe weggelegt habe und die Verle-

gung widerstandslos habe durchgeführt werden können. Da er die Amtshandlung 

nicht in erheblicher Weise verzögert habe, fehle es auch am objektiven Tat-

bestand. Im Übrigen habe er die Glasscherbe nicht als Drohmittel eingesetzt 

(Urk. 546 S. 52 f.). 

-   37   - 

7.3. Würdigung 

7.3.1. Sachverhalt 

 Die Vorinstanz hat die wesentlichen Aussagen der Beteiligten und das 

vorliegende Sachbeweismittel zutreffend dargestellt (Urk. 180 S. 113-121 

E. III.10.1-10.2), worauf vollumfänglich verwiesen werden kann. Sie hat sodann 

die Beweise, insbesondere die Aussagen der Beteiligten, unter Berücksichtigung 

der dazu gemachten Vorbringen der Verteidigung sorgfältig geprüft und zutreffend 

gewürdigt (a.a.O., S. 121 E. III.10.2 und S. 122-125 E. III.10.4.1-10.5), worauf 

vorab ebenfalls vollumfänglich verwiesen werden kann.  

 Punktuell rekapitulierend und ergänzend ist zu den vorinstanzlichen Aus-

führungen festzuhalten, dass auch im vorliegenden Zusammenhang das bereits 

vorne unter E. II.3.3.1. zu Dossier 2 Ausgeführte gilt, nämlich dass kein über-

zeugender Grund auszumachen ist, weshalb der Beschuldigte von den acht am 

Vorfall Beteiligten zu Unrecht einer Straftat beschuldigt werden sollte. Abgesehen 

davon ist bei keinem der Aussagenden ein übermässiger Belastungseifer erkenn-

bar. Ebenso gilt, dass gewisse Widersprüche in den Aussagen der acht Befragten 

ein Stück weit in der Natur der Sache liegen und nicht weiter verwunderlich sind. 

Dessen ungeachtet ergeben die Aussagen der Beteiligten – soweit sie aufgrund 

ihrer räumlichen Position beim Vorfall überhaupt Sachdienliches angeben 

konnten – in Bezug auf das Kerngeschehen ein soweit widerspruchsfreies und 

stimmiges Gesamtbild. Wo dies nicht der Fall ist, namentlich was die eingeklagten 

Drohungen gegenüber den Aufsehern ("Kommt rein, ich bringe euch um." bzw. 

"Kommt rein, dann bringe ich einen von euch um.") und APÖSCHWIES ("Irgend-

wann kriege ich die Chance und bringe ich dich um.") betrifft, ging die Vorinstanz 

in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo korrekterweise von der für den 

Beschuldigten günstigeren Variante aus und erachtete diese als nicht erstellt. Im 

Übrigen bestehen keine Zweifel daran und ist erstellt, dass sich der Sachverhalt, 

mit der von der Vorinstanz gemachten Einschränkung, wie eingeklagt abgespielt 

hat. Dazu gehört insbesondere auch, dass der Beschuldigte die Glasscherbe be-

wusst hinter seinem Rücken in den Händen hielt und sich trotz entsprechender 

-   38   - 

Aufforderungen einige Minuten lang weigerte, diese an die Aufseher herauszuge-

ben. 

7.3.2. Rechtliche Würdigung 

 Die Vorinstanz hat den erstellten Sachverhalt rechtlich zutreffend gewürdigt 

(Urk. 180 S. 154 E. IV.7.; vgl. dazu zutreffend auch a.a.O., S. 134 f. E. IV.2.1 f.), 

worauf verwiesen werden kann. Mit der Vorinstanz ist insbesondere davon aus-

zugehen, dass der Beschuldigte die ca. 30 cm grosse, spitze Glasscherbe 

(Urk. D15/2/1), auch wenn er sie hinter seinem Rücken in den Händen hielt, als 

Drohmittel einsetzte und damit eine Drohkulisse aufbaute, womit er tatbeständlich 

im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB handelte, zumal auch eine Drohung im Sinne 

dieser Bestimmung konkludent erfolgen kann (vgl. dazu statt Weitere ISENRING in 

OFK StGB, 20. Auflage, N 9 zu Art. 285 bzw. DONATSCH, a.a.O., N 4 zu Art. 180, 

je mit Verweisen auf die Rechtsprechung). 

7.4. Fazit 

Der Beschuldigte ist der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

8. Dossier 18 (Sachbeschädigung) 

8.1. Anklagevorwurf 

 Der Beschuldigte habe am 7. September 2018, zwischen ca. 16.15 Uhr und 

ca. 21.30 Uhr, in der Justizvollzugsanstalt PÖSCHWIES im sicherheitsorientierten 

Strafvollzug (SSV) die Arrestzelle 8 beschädigt. Er habe dabei mehrfach mit den 

Händen und Füssen gegen die Scheibe der Gittertüre zur Arrestzelle geschlagen, 

wodurch die Scheibe zerborsten sei. Der Beschuldigte habe durch sein willent-

liches Tun einen Sachschaden von CHF 6'742.80 zum Nachteil der Justizvoll-

zugsanstalt PÖSCHWIES verursacht. Er habe gewusst, dass er mit dem geschil-

derten Tun die Zelle beschädigen und einen Sachschaden in der genannten Höhe 

verursachen konnte, was er auch gewollt habe (Urk. 21 S. 23). 

-   39   - 

8.2. Strafantrag 

 Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB ist ein Antragsdelikt. 

Ein gültiger Strafantrag liegt vor (Urk. D18/1/8). 

8.3. Standpunkt des Beschuldigten 

 Der Beschuldigte anerkannte den äusseren Sachverhalt, machte jedoch 

geltend, dass das Sicherheitsglas nicht so einfach hätte kaputtgehen dürfen, 

normalerweise gehe da nicht einmal ein Schuss durch (Urk. D18/2/1). Durch sei-

nen Verteidiger liess er vorbringen, es scheitere am subjektiven Tatbestand. 

Er habe Lärm machen wollen und nicht damit rechnen müssen, dass das schuss-

sichere Sicherheitsglas durch Schläge beschädigt würde, weshalb er vom Vorwurf 

der Sachbeschädigung freizusprechen sei (Urk. 130 S. 90 f.). Diesen Standpunkt 

vertrat die Verteidigung auch im Berufungsverfahren (Urk. 546 S. 53). 

8.4. Würdigung 

 Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist zutreffend (Urk. 180 S. 156 f. 

E. IV.9.), es kann darauf verwiesen werden. Die Vorinstanz hat richtig erwogen, 

dass der Beschuldigte wusste, dass es sich bei der Scheibe der Gittertüre zur 

Arrestzelle um fremdes Eigentum handelte und annehmen musste, dass durch 

mehrfache Faustschläge und Fusstritte eines Kampfsportlers, die Scheibe der 

Gittertüre zur Arrestzelle in Brüche gehen könnte und würde, womit er insbe-

sondere aufgrund des Umstandes, dass er bereits früher mehrmals Scheiben der 

Sicherheitszellen beschädigt hatte, rechnen musste, weshalb von vorsätzlichem 

Handeln auszugehen sei (a.a.O., S. 156 E. IV.9.3). Dem ist nichts hinzuzufügen. 

8.5. Fazit 

 Der Beschuldigte ist der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 

StGB schuldig zu sprechen. 

-   40   - 

9. Dossier 19 (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) 

9.1. Anklagevorwurf 

 Am 2. Oktober 2018 um ca. 10.30 Uhr hätten in der Justizvollzugsanstalt 

PÖSCHWIES in der … sieben Aufseher den Beschuldigten nach dessen Hofgang 

in die Zelle zurückgebracht. Als der Aufseher AD._____ (Privatkläger 11) dem 

Beschuldigten am rechten Fuss die Fussfessel geöffnet habe, habe der Aufseher 

AA._____ den Fuss des Beschuldigten gesichert, indem er den Fuss festgehalten 

habe. Nachdem der Privatkläger 11 am rechten Fuss die Fesselung gelöst und 

der Beschuldigte den rechten Fuss in die Zelle zurückgezogen gehabt habe, habe 

der Beschuldigte den linken Fuss durch die Fussklappe gestreckt und sofort wil-

lentlich kräftig mit dem linken Fuss gegen den Privatkläger 11 gekickt. Dieser sei 

sogleich zurückgewichen, so dass ihn der Fusstritt des Beschuldigten nur an sei-

nem linken Oberschenkel gestreift habe, wobei er nicht verletzt worden sei. Her-

nach sei es den Aufsehern gelungen, den Fuss des Beschuldigten zu fixieren, so 

dass ihm die Fussfessel doch noch habe abgenommen werden können. Der Be-

schuldigte habe gewusst, dass er durch seinen willentlichen Fusskick gegen den 

Privatkläger 11 diesen attackiert und dessen Tätigkeit erschwert habe, was er mit 

seinem Tun zumindest billigend in Kauf genommen habe (Urk. 21 S. 24). 

9.2. Standpunkt des Beschuldigten  

In der Untersuchung bestritt der Beschuldigte den Tatvorwurf und führte aus, 

es sei nicht möglich, dass er mit dem Fuss durch die Klappe gekickt habe, da die 

Klappe kleiner sei als ein A4 Blatt und es daher unmöglich sei, das ganze Bein 

durch die Fussklappe zu strecken (Urk. D19/3/1). Die Verteidigung machte vor 

Vorinstanz zusammengefasst geltend, die Aufseher hätten den Ablauf des Vor-

falls unterschiedlich beschrieben und daher erfunden, jedenfalls aber massiv 

übertrieben. Es sei zudem gar nicht möglich, dass der am Boden sitzende 

Beschuldigte den Privatkläger 11 mit dem Fuss durch die 25 cm breite und 14 cm 

hohe Fussklappe getreten haben könne (Urk. 130 S. 91 ff.). Im Berufungsver-

fahren blieb die Verteidigung im Wesentlichen bei diesem Standpunkt und fügte 

hinzu, ein Tritt gegen den Oberschenkel hätte, auch wenn sich der Privatkläger 11 

-   41   - 

hingekauert hätte, auf jeden Fall nach oben erfolgen müssen, was aufgrund der 

Position des Beschuldigten gar nicht möglich gewesen sei (Urk. 546 S. 54 f.). 

9.3. Würdigung 

9.3.1. Sachverhalt 

 Die Vorinstanz hat die relevanten Aussagen der Beteiligten und das 

vorliegende Sachbeweismittel zutreffend dargestellt (Urk. 180 S. 127-130 

E. III.12.1.1-12.2), worauf verwiesen werden kann. Sie hat in der Folge die 

Beweise, insbesondere die Aussagen der Beteiligten, unter Berücksichtigung der 

dazu gemachten Ausführungen der Verteidigung eingehend geprüft und zu-

treffend gewürdigt (a.a.O., S. 129 f. E. III.12.2 und S. 131-133 E. III.12.4.1-12.5), 

worauf ebenfalls vollumfänglich verwiesen werden kann. 

 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die von ihr aufgeführten 

Widersprüche das vom Privatkläger 11 und den zwei Zeugen übereinstimmend 

und glaubhaft geschilderte Kerngeschehen, namentlich, dass der Beschuldigte 

mit seinem linken Fuss durch die Fussklappe gegen den Oberschenkel des 

Privatklägers 11 getreten habe, nicht tangieren und deshalb auf die entsprechen-

den Sachverhaltsdarstellungen abgestellt werden kann. Ebenso ist der Vorinstanz 

darin beizupflichten, dass der eingeklagte Fusskick durch die Fussklappe möglich 

war, allein schon deshalb, da der Fuss zur Fesselung bzw. Entfesselung durch 

die Klappe hinausgestreckt werden kann und es somit auch möglich sein muss, 

mit diesem hinaus zu kicken. Dem Einwand der Verteidigung, wonach der Fuss-

kick zwingend nach oben hätte erfolgen müssen, kann nicht gefolgt werden. Der 

Privatkläger 11 wollte die zweite Fussfessel lösen, weshalb sich sein Oberschen-

kel nah am Boden befunden haben musste, als der Fusskick des Beschuldigten 

erfolgte. Entsprechend konnte der Beschuldigte den Privatkläger 11 durchaus 

auch mit einem Fusskick nach vorne treffen. Es bestehen damit keine Zweifel am 

eingeklagten Sachverhalt, dieser ist erstellt.  

-   42   - 

9.3.2. Rechtliche Würdigung 

 Die Vorinstanz hat den erstellten Sachverhalt rechtlich zutreffend gewürdigt 

(Urk. 180 S. 157 E. IV.10.), darauf kann verwiesen werden. Ergänzend dazu ist 

festzuhalten, dass ein tätlicher Angriff im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB auch 

dann vorliegt, wenn der Beamte ausweicht, mithin, wenn lediglich ein Versuch 

einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB vorliegt. Dass körperliche Aus-

wirkungen unterbleiben, ist unerheblich (vgl. dazu statt Weiterer ISENRING, a.a.O., 

N 11b zu Art. 285, mit Verweis auf BGE 6B_357/2013, E. 6.2). 

9.4. Fazit 

Der Beschuldigte ist der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

10. Ergebnis 

Der Schuldspruch der Vorinstanz ist, soweit er im Berufungsverfahren noch 

zur Disposition stand, vollumfänglich zu bestätigen, und der Beschuldigte demzu-

folge der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 2), der mehrfachen einfachen 

Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB (Dossiers 3 und 4), der mehrfachen 

Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB (Dossier 4), der Drohung im Sinne von 

Art. 180 Abs. 1 StGB (Dossiers 5), der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Dossiers 15 und 19) 

und der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB (Dossier 18) schuldig zu 

sprechen. 

III. Sanktion und Vollzug 

1. Ausgangslage 

1.1. Standpunkt der Vorinstanz 

 Die Vorinstanz sprach eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten 

bzw. von 57 Monaten aus, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafe gemäss Urteil des 

-   43   - 

Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 6. März 2017, DG160331, und unter 

Anrechnung von 770 Tagen erstandener Haft, sowie eine Geldstrafe von 

70 Tagessätzen zu Fr. 10.–. Sie ordnete eine stationäre therapeutische Mass-

nahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 3 StGB (Behandlung von psychischen 

Störungen) an, schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der stationären 

Massnahme auf und erklärte die Geldstrafe für vollziehbar. 

1.2. Standpunkt der Staatsanwaltschaft 

 Die Staatsanwaltschaft beantragt, der Beschuldigte sei mit einer Freiheits-

strafe von 90 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirks-

gerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 6. März 2017, ausgefällten Strafe, sowie mit 

einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à CHF 10.00 zu bestrafen. Zudem beantragt 

sie die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB 

(Urk. 185 S. 2; Urk. 545 S. 1). 

1.3. Standpunkt des Beschuldigten 

 Der Beschuldigte beantragt die Ausfällung einer angemessenen, tieferen 

Strafe und das Absehen von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme 

(Urk. 187 S. 3 f.; Urk. 546 S. 3).  

2. Strafzumessung 

2.1. Vorbemerkungen 

 Im vorinstanzlichen Urteil wurden die Frage des anwendbaren Rechts unter 

Berücksichtigung der Grundsätze des Rückwirkungsverbots und der lex mitior, die 

allgemeinen und konkreten Strafzumessungsregeln sowie der konkrete Straf-

rahmen zutreffend dargelegt (Urk. 180 S. 158-165 E. V.1.-3., V.4.1.1.1, V.4.1.2.1 

und V.4.2), worauf verwiesen werden kann. Angesichts der vorliegenden 

Schuldsprüche besteht kein Raum, in Anwendung von Art. 52 StGB von Strafe 

Umgang zu nehmen (vgl. die diesbezüglichen Vorbringen der Verteidigung in 

Urk. 546 S. 19). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass es sich bei der 

versuchten schweren Körperverletzung (Dossier 2) um die schwerste zu beurtei-

-   44   - 

lende Tat handelt (Urk. 180 S. 160 f. E. V.2.2 bzw. E. V.4.1), weshalb zunächst 

für diese eine Einsatzstrafe festzulegen ist.  

2.2. Versuchte schwere Körperverletzung (Dossier 2) 

2.2.1. Tatkomponenten 

2.2.1.1. Objektives Tatverschulden 

Der vom Beschuldigten erfüllte Straftatbestand der versuchten schweren 

Körperverletzung schützt Leib und Leben und damit das wichtigste Rechtsgut des 

Menschen. Diesem gegenüber liess der Beschuldigte jeden Respekt vermissen, 

indem er den Privatkläger 5 blitzschnell und ohne Vorwarnung angriff, um mit 

brachialer Brutalität auf ihn einzuprügeln. Hinzu kommt, dass er dabei bewusst 

auf den Kopf seines Opfers und damit auf eines der empfindlichsten Körperteile 

zielte. Die ersten zwei Faustschläge trafen den ungeschützten Kopf des Beschul-

digten und konnten ihre volle Wirkung nur deshalb nicht entfalten, da sich 

zwischen Täter und Opfer noch ein Tisch befand. Darauf folgten weitere wuchtige 

Schläge auf den sich inzwischen am Boden befindlichen Privatkläger 5, die ihr 

Ziel, den Kopf des Opfers, nur dank dessen Deckung verfehlten und deshalb 

Arme und Beine trafen. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen ausge-

bildeten, sehr kräftigen und durchtrainierten Kampfsportler. Wendet er physische 

Gewalt an, kann er damit weit Verheerenderes anrichten als andere, vor allem 

wenn sich seine Gewalt wie vorliegend in Form gezielter Faustschläge gegen den 

Kopf eines Opfers richtet. Dass es beim Privatkläger 5 nicht zu viel schlimmeren 

Verletzungen kam, ist allein der schnellen Intervention der Sicherheitskräfte zu 

verdanken, die aber auch nicht mehr verhindern konnten, dass die Schläge des 

Beschuldigten beim Privatkläger 5 unter anderem zu einem leichten Schädel-

hirntrauma geführt haben. Hinzu kommt, dass der Privatkläger 5 in der Folge 

auch psychisch an den Folgen des gewalttätigen Übergriffs des Beschuldigten litt. 

Eindrücklich haben die Beteiligten geschildert, dass der rasende Beschuldigte 

ohne die erfolgte Intervention weiter auf den Privatkläger eingeschlagen hätte. Die 

schonungslose Gewaltbereitschaft des Beschuldigten offenbart eine massive 

kriminelle Energie. Zugunsten des Beschuldigten ist zu veranschlagen, dass er 

-   45   - 

die Tat nicht von langer Hand geplant hatte, sondern wegen der ihm eröffneten 

Rückversetzung in die … ausrastete und seine Wut entsprechend zufällig den 

Privatkläger 5 traf. Die Vorinstanz hielt dem Beschuldigten zugute, dass er keine 

Waffe sondern "nur" seine Fäuste einsetzte, was jedoch durch den Umstand, 

dass es sich bei ihm um einen Kampfsportler handelt, wieder relativiert wird. Das 

objektive Tatverschulden ist damit am oberen Rand des untersten Drittels anzu-

siedeln. 

2.2.1.2. Subjektives Tatverschulden 

Der Beschuldigte handelte nicht direkt- sondern eventualvorsätzlich und 

nahm damit billigend in Kauf, dass er mit seinen auf den Kopf des Privatklägers 5 

gerichteten Schlägen diesen schwer, lebensgefährlich oder gar tödlich verletzten 

konnte, was ihm als Kampfsportler ganz besonders bewusst sein musste. In 

Anlehnung an die überzeugende Einschätzung des Gutachters 

Dr. med. AG._____ ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte aufgrund seiner 

dissozialen Persönlichkeitsstörung zwar an emotionaler Instabilität und mangeln-

der Impulskontrolle leidet, jedoch durchaus in der Lage war, das Unrecht seiner 

Tat zu erkennen und dieser Einsicht entsprechend zu handeln, mithin keine ihn 

entlastende verminderte Schuldfähigkeit vorlag (Urk. 9/25 S. 66, 69-73 f. und S. 

93). Im vorliegenden Strafrahmen lediglich leicht strafmindernd zu berücksichtigen 

ist die versuchte Tatbegehung, zumal die schwere Körperverletzung nur deshalb 

im Versuchsstadium blieb, da der Beschuldigte von den Sicherheitskräften relativ 

schnell überwältigt und von weiteren Schlägen abgehalten werden konnte. Wie 

bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass er ansonsten dem Privatkläger 5 

wohl gravierendere Verletzungen zugefügt hätte. Insgesamt wird das objektive 

Tatverschulden durch das subjektive insbesondere aufgrund der eventualvorsätz-

lichen und versuchten Tatbegehung etwas relativiert. 

2.2.1.3. Einsatzstrafe für das Tatverschulden 

 Aufgrund des gesamten, im untersten Drittel anzusiedelnden Tatver-

schuldens erscheint die vorinstanzlich festgesetzte Einsatzstrafe von 18 Monaten 

etwas zu tief und stattdessen eine solche von 21 Monaten angemessen. 

-   46   - 

2.2.2. Täterkomponenten 

2.2.2.1. Persönliche Verhältnisse und Vorleben 

 Was die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschuldigten 

anbelangt, kann vorab vollumfänglich auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid der Vorinstanz verwiesen werden, die unter anderem festhielt, dass 

beim Beschuldigten seit frühester Kindheit eine defizitäre Entwicklung, instabile 

und dauernd wechselnde Beschulungs- und Unterbringungssituationen und eine 

fehlende angemessene Ausbildung vorliegen (Urk. 180 S. 166 f. E. V.4.2.3.1 f.). 

In einem nächsten Schritt hat sich die Vorinstanz einlässlich mit den Vorbringen 

der Verteidigung auseinandergesetzt, wonach – zusammengefasst – der Be-

schuldigte ein Justizopfer sei und die zu beurteilenden Delikte durch Fehlleistun-

gen der Justiz provoziert und verschuldet worden seien. Auch auf diese Ausfüh-

rungen kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 180 S. 167-172 E. V.4.2.3.3-

4.2.3.5). Dazu ist teilweise rekapitulierend und ergänzend festzuhalten, dass die 

Vorinstanz den Lebensstationen des Beschuldigten entlang anhand von Bei-

spielen richtig aufgezeigt hat, wie sich bei ihm seit früher Kindheit ein gewisses 

Verhalts- und Deliktsmuster – nämlich Drohungen und Gewalt gegen Dritte sowie 

Sachbeschädigungen, um seinen Willen durchzusetzen – wiederholt und bisher 

weder ein harter noch ein milder Umgang mit ihm, sei es im Rahmen geschlosse-

ner oder offener Platzierungen, nachhaltige positive Auswirkungen zeitigte. Auch 

in Freiheit bewährte sich der Beschuldigte nicht und delinquierte immer wieder, 

teilweise massiv (vgl. zu den Vorstrafen nachfolgend unter E. III.2.2.2.2). Die 

Vorinstanz hat weiter richtig darauf hingewiesen, dass sich das aufgezeigte 

Verhaltens- und Deliktsmuster des Beschuldigten schon lange vor seinen schwie-

rigen Erfahrungen im Zusammenhang mit staatlichen Interventionen – bei-

spielsweise die lange Fixierung und Zwangsmedikation in der Psychiatrischen 

Universitätsklinik Zürich (PUK), den Abbruch des schweizweit bekannt geworde-

nen Sondersettings und die problematische Behandlung im Gefängnis Pfäffikon – 

manifestierte. Ob seitens der Justizbehörden und der staatlichen Institutionen 

Fehler passiert sind, was nicht auszuschliessen ist, erscheint an dieser Stelle 

indes letztlich nicht entscheidend, vielmehr, dass sich das heute zu beurteilende 

-   47   - 

Verhalten des Beschuldigten nicht unter Hinweis auf allfällige Fehler der Justiz-

behörden und staatlicher Institutionen rechtfertigen oder entschuldigen lässt. Der 

nicht vermindert schuldfähige Beschuldige, dies sei nochmals mit allem Nach-

druck betont, ist selber für sein Handeln verantwortlich. Gleichwohl sind die per-

sönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschuldigten, seine schwierigen 

Erfahrungen mit staatlichen Interventionen wie auch die intensive mediale Auf-

merksamkeit, die der Beschuldigte seit Jahren auf sich zieht, nicht nur, wie dies 

die Vorinstanz tat, leicht, sondern deutlich strafmindernd zu berücksichtigen. Wie 

bereits ausgeführt, liegen keine Anhaltspunkte für Folter vor (vgl. dazu vorne 

unter I.2.2.). Die restriktiven Haftbedingungen des Beschuldigten, welche er sich 

im Wesentlichen selber zuzuschreiben hat, sind dennoch strafmindernd zu 

berücksichtigen. 

2.2.2.2. Vorstrafen und Delikte während laufender/m Strafuntersuchung/Vollzug 

 Hinsichtlich der Vorstrafen des Beschuldigten kann auf die Ausführungen im 

angefochtenen Urteil verwiesen werden. Der Beschuldigte weist vier, teilweise 

einschlägige Vorstrafen auf (Urk. 180 S. 165 E. V.4.2.1; vgl. dazu auch Urk. 183). 

Seine Uneinsichtigkeit und Renitenz, die sich zudem im Umstand manifestieren, 

dass der Beschuldigte auch während laufender Strafuntersuchung und im 

Strafvollzug delinquierte, sind im Rahmen der Strafzumessung stark strafer-

höhend zu berücksichtigen. Anzumerken bleibt, dass sich am Vollzugsverhalten 

des Beschuldigten gemäss jüngster Verfügung der Justizvollzugsanstalt 

PÖSCHWIES vom 12. April 2021 nichts geändert habe, er weiterhin ein bedroh-

liches, renitentes und aggressives Vollzugsverhalten zeige und er ein hohes und 

unberechenbares Sicherheitsrisiko für Mitarbeitende und Mitgefangene darstelle. 

Deshalb sei eine andere Unterbringung als im Spezialsetting mangels Gruppen-

vollzugstauglichkeit nicht zu verantworten (Urk. 477). 

2.2.2.3. Nachtat