# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2b2bd72-d571-5f8e-8775-ae50069da83e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2014 C-1384/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1384-2014_2014-09-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1384/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Blaise Vuille,  

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advokat, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung und Wegweisung. 

 

 

C-1384/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, geboren 1987, ist Staatsangehörige von Mazedonien. Am 9. 

August 2007 heiratete sie in ihrer Heimat einen in der Schweiz niederlas-

sungsberechtigten Landsmann, den 1983 geborenen B._______. Am 15. 

August 2008 reiste sie im Familiennachzug in die Schweiz ein und erhielt 

daraufhin im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung, die letzt-

mals mit Gültigkeit bis zum 14. August 2013 verlängert wurde.  

B.  

Im März 2013 vorgenommene Abklärungen der kantonalen Migrationsbe-

hörde ergaben, dass sich A._______ bereits am 10. August 2011 von der 

ehemals gemeinsamen ehelichen Wohndresse abgemeldet hatte und 

dass B._______ in einer Beziehung mit einer anderen Frau und zwei ge-

meinsamen Kindern lebte (vgl. hierzu Verfügungsrapport des Migration-

samts vom 30. August 2013). Letzterer nahm zu einem ihm übersandten 

Fragenkatalog dahingehend Stellung, dass die Eheschliessung am 

9. August 2007 nicht freiwillig, sondern auf Druck der beiden beteiligten 

Familien stattgefunden habe; die Trennung von seiner Ehefrau sei im Juni 

2009 und die von ihm eingeleitete Scheidung – gegen deren Willen – am 

28. Januar 2011 erfolgt (vgl. dessen E-Mail vom 22. März 2013). Zu ei-

nem auch ihr übersandten Fragenkatalog äusserte sich A._______ mit 

Schreiben vom 14. Juni 2013, in dem sie erklärte, die Ehe sei am 10. Au-

gust 2011 aufgegeben worden. Ihr Ehemann habe "für die eheliche Wei-

terführung" mehr Zeit zum Nachdenken gebraucht. Angesichts seiner 

neuen Lebenspartnerin sehe sie aber "keine gemeinsame Zukunft" mehr. 

Die Schweiz sei für sie jedoch zur zweiten Heimat geworden. Sie habe 

hier im Juli 2011 ihre Ausbildung zur Pflegeassistentin abgeschlossen, sei 

voll erwerbstätig und beurteile ihre Deutschkenntnisse als sehr gut.  

C.  

Am 25. Juni 2013 stellte A._______ ein Gesuch um weitere Verlängerung 

ihrer Aufenthaltsbewilligung. Zwecks Prüfung dieses Gesuchs bat das 

Migrationsamt sie um Übersendung einer Kopie ihres Scheidungsurteils. 

Dieser Bitte entsprach ihr Rechtsvertreter mit Schreiben vom 26. August 

2013, teilte aber mit, dass seine Mandantin bisher keine Kenntnis vom 

Scheidungsverfahren gehabt habe. Sie habe daran nicht teilgenommen, 

und es sei völlig unklar, was es mit der im Scheidungsurteil enthaltenen 

Formulierung "zeitweiliger Vertreter der Beklagten" auf sich habe. Dieses, 

C-1384/2014 

Seite 3 

am 9. Juni 2011 vom Amtsgericht […] erlassene Urteil müsse als nichtig 

bezeichnet werden.  

D.  

Bei der Prüfung des o.g. Gesuchs vom 25. Juni 2013 zog das Migrations-

amt die Schlussfolgerung, dass A._______ bei dem in Mazedonien 

durchgeführten Scheidungsverfahren genügend vertreten gewesen sei. 

Seitdem sei ihre Aufenthaltsbewilligung zweimal verlängert worden, ohne 

dass gegen sie Massnahmen eingeleitet worden seien; "aufgrund des 

Vertrauensschutzes" könnten Massnahmen auch nicht mehr ergriffen 

werden. Der Vertrauensschutz und die "ungewöhnlich gute Integration" 

rechtfertigten es, der Gesuchstellerin gemäss Art. 50 AuG erneut eine 

Bewilligung zu erteilen, auch wenn ihre eheliche Gemeinschaft keine drei 

Jahre gedauert habe (vgl. hierzu Verfügungsrapport des Migrationsamts 

vom 30. August 2013). Mit der gleichen Begründung ersuchte das Migra-

tionsamt das BFM am 2. September 2013 darum, der Verlängerung ihrer 

Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen.  

E.  

Da das BFM in Erwägung zog, die beantragte Zustimmung zu verweigern 

und die Gesuchstellerin aus der Schweiz wegzuweisen, gewährte es ihr 

hierzu mit Schreiben vom 22. November 2013 das rechtliche Gehör. In 

diesem Rahmen äusserte sie sich durch ihren Rechtsvertreter mit Einga-

be vom 6. Januar 2014 und machte insbesondere geltend, dass ihre ehe-

liche Gemeinschaft vom 15. August 2008, dem Zeitpunkt ihrer Einreise, 

bis zum 10. August 2011, dem Zeitpunkt der definitiven Trennung, gedau-

ert und damit drei Jahre bestanden habe. Sollte der sich hieraus erge-

bende Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gemäss 

Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG dennoch verneint werden, so bestünden jeden-

falls wichtige persönliche Gründe für einen Anspruch aus Art. 50 Abs. 1 

Bst. b AuG: Zum einen könne sie sich, wie dies auch von kantonaler Seite 

anerkannt worden sei, auf den Vertrauensschutz berufen, zum anderen 

habe sie sich ausgesprochen erfolgreich integriert, weshalb ihr die Rück-

kehr in ihr Heimatland unzumutbar sei. 

F.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 (recte: 14. Februar 2014) verweiger-

te die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewil-

ligung. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung von A._______ an und 

setzte ihr eine Ausreisefrist von 8 Wochen ab Eintritt der Rechtskraft die-

ser Verfügung. 

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Seite 4 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die kantonale Behörde berufe 

sich in ihrem Antrag vom 2. September 2013 zu Unrecht auf einen sich 

aus dem Vertrauensschutz bzw. Art. 9 BV ergebenden Anspruch auf Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im vorliegenden Fall habe nämlich 

nicht einmal eine Vertrauensgrundlage für die Gesuchstellerin bestanden. 

Mangels einer mindestens drei Jahre dauernden Ehegemeinschaft kom-

me für sie aber auch Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nicht zum Tragen. Wichti-

ge persönliche Gründe, die gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG einen Auf-

enthaltsanspruch begründen könnten, lägen ebenso wenig vor. Für einen 

solchen Anspruch reiche es nicht aus, dass sie sich beruflich und sozial 

integriert habe, schuldenfrei und nie straffällig geworden sei. Sie sei ge-

sund, arbeitsfähig und mit 26 Jahren in einem Alter, in dem sie sich – 

auch angesichts der hier nicht sehr langen Aufenthaltsdauer – in ihrer 

Heimat wieder beruflich eingliedern und Fuss fassen könne; dass sie dort 

immer noch über ein soziales Netz verfüge, sei anzunehmen. Schliesslich 

seien auch keine Gründe ersichtlich, welche eine ermessensweise Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 18 - 30 AuG rechtferti-

gen würden. Der Vollzug der Wegweisung sei in ihrem Fall möglich, zu-

lässig und zumutbar. 

G.  

Am 14. März 2014 erhob A._______ Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht mit den Anträgen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben und die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Erteilung bzw. 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sie macht, wie be-

reits im Rahmen des rechtlichen Gehörs, geltend, dass ihre eheliche 

Gemeinschaft drei Jahre, nämlich vom 15. August 2008 bis zum 10. Au-

gust 2011, bestanden habe. Dass die Vorinstanz diese Zeitspanne als 

unzureichend im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG betrachte, sei über-

spitzter Formalismus und umso stossender, als die vom Kanton geschaf-

fene schützenswerte Vertrauensgrundlage bestritten werde. Auch nach 

der Trennung von ihrem Ehemann sei ihre Aufenthaltsbewilligung zwei-

mal verlängert worden, weshalb sie mit weiteren Verlängerungen habe 

rechnen dürfen und Vorkehrungen getroffen habe, die sie nicht mehr 

rückgängig machen könne. Insbesondere habe sie in ihre Ausbildung zur 

Pflegeassistentin investiert, verbunden mit der Absicht, die dadurch er-

worbenen Kenntnisse in der Schweiz zu nutzen. Mit ihrer äusserst erfolg-

reichen beruflichen, sozialen und sprachlichen Integration bestünden zu-

dem wichtige persönliche Gründe, denen zufolge die Rückkehr in ihr 

Heimatland nicht verlangt werden könne. Deshalb ergebe sich auch aus 

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Seite 5 

Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthalts-

bewilligung.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2014 beantragt die Vorinstanz un-

ter Bezugnahme auf den Inhalt ihrer Verfügung die Abweisung der Be-

schwerde. Das blosse Erteilen oder Verlängern einer Bewilligung begrün-

de für sich allein genommen kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine wei-

tere Erneuerung. Zudem handele es sich bei der von der Beschwerdefüh-

rerin absolvierten Pflegeausbildung nicht um eine Vorkehrung, die nicht 

ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden könne; von den bei 

dieser Ausbildung erworbenen Kenntnissen könne sie auch in ihrer Hei-

mat profitieren. Was die Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG an-

belange, so gelte diese absolut und sei im vorliegenden Fall um vier Tage 

verfehlt worden. Der Ehewille des Ehemannes sei aber wahrscheinlich 

schon lange vor Aufgabe der Wohngemeinschaft erloschen.  

I.  

Mit Eingabe vom 22. April 2014 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass 

sie zum Qualifikationsverfahren als Fachfrau Gesundheit EFZ zugelassen 

worden sei und ihre Lehrabschlussprüfung im Jahr 2016 würde ablegen 

können.  

J.  

Zur vorinstanzlichen Vernehmlassung äusserte sich die Beschwerdefüh-

rerin mit Replik vom 23. Juni 2014. Entscheidend sei, dass die eheliche 

Gemeinschaft nur gerade vier Tage vor Ablauf der Dreijahresfirst aufge-

hoben worden sei. Diesem Umstand müsse zumindest bei der Prüfung 

der Frage, ob ein Härtefall vorliege, Rechnung getragen werden. Im Au-

gust 2014 werde sie, die Beschwerdeführerin, ihre zweijährige Ausbildung 

zur Fachfrau Gesundheit an ihrem bisherigen Arbeitsplatz beginnen. 

Würde man ihr die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigern, 

so wäre diese und die bisherige Ausbildung nutzlos. 

K.  

Der weitere Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägun-

gen Berücksichtigung finden. 

 

  

C-1384/2014 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 aufgeführten 

Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, wel-

che sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Auf-

enthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesver-

waltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht 

(vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-

rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt.  

1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren An-

fechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Per-

sonen mit Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammen-

wohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung und – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Auf-

enthalt von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs-

bewilligung (Art. 43 Abs. 2 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familien-

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gemeinschaft – mit gemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – besteht 

der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat 

und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder 

wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der 

Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Ansprüche nach 

Art. 50 AuG erlöschen u.a. dann, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend 

gemacht werden (Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG). 

3.2 Die Kantone sind gemäss Art. 40 AuG zuständig für die Erteilung und 

Verlängerung von Bewilligungen, wobei die Zuständigkeit des Bundes 

u.a. für das Zustimmungsverfahren nach Art. 99 AuG vorbehalten bleibt. 

Dieser Bestimmung zufolge legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen 

Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie 

kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem Bundesamt zur Zustim-

mung zu unterbreiten sind. Gestützt auf Art. 99 AuG hat der Bundesrat 

dem BFM in Art. 85 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) die Zu-

ständigkeit für die Zustimmung zur Erteilung der Kurzaufenthalts-, Auf-

enthalts- und Niederlassungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung übertragen, u.a. auch für die Fälle, in denen "es ein 

Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im Rahmen des Ge-

setzesvollzugs für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien als not-

wendig erachtet" (Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE). Die hierdurch erhaltene 

Kompetenz hat das BFM in seinen Weisungen zum Ausländerbereich 

(nachfolgend: Weisungen) präzisiert (Quelle: www.bfm.ch > Dokumenta-

tion > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Aus-

länderbereich > 1. Verfahren und Zuständigkeiten [Stand: 4. Juli 2014]). 

Sie sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem 

schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod 

dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene auslän-

dische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG 

stammt. 

4.  

A._______ reiste am 15. August 2008, rund ein Jahr nach ihrer Heirat, im 

Familiennachzug in die Schweiz ein und erhielt aufgrund dessen im Kan-

ton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung, die mehrfach verlängert wur-

de. Da ihre eheliche Gemeinschaft inzwischen aufgegeben wurde, hat sie 

den ursprünglich auf Art. 43 Abs. 1 AuG gestützten Anspruch auf Verlän-

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gerung ihrer Aufenthaltsbewilligung verloren. Ein entsprechender nach-

ehelicher Anspruch lässt sich allenfalls aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a oder b 

AuG herleiten. Bejahendenfalls hätte das BFM die Zustimmung zur Ver-

längerung der Bewilligung zu erteilen. 

4.1 Der Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG setzt voraus, dass die 

Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre – und zwar in der Schweiz – 

dauerte und eine erfolgreiche Integration besteht. Erstgenannte Voraus-

setzung erfüllt die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht. Sie 

kann zu ihren Gunsten auch nicht geltend machen, sie habe die Dreijah-

resfrist nur um wenige Tage verfehlt, denn diese Frist gilt absolut. Hierauf 

hat die Vorinstanz zurecht hingewiesen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.1.3 mit 

Hinweisen). 

4.2 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht – unabhängig von der bis-

herigen Dauer der Familien- bzw. Ehegemeinschaft – auch dann der An-

spruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn wichtige 

persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich 

machen. Solche Gründe können namentlich – so explizit Art. 50 Abs. 2 

AuG – vorliegen, wenn der Betroffene Opfer ehelicher Gewalt wurde, die 

Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiederein-

gliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Ebenfalls können 

die in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten Kriterien für die Beurteilung eines 

Härtefalls herangezogen werden, auch wenn sie hierfür, einzeln betrach-

tet, nicht unbedingt ausreichen müssen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3 mit wei-

teren Hinweisen). Art. 31 Abs. 1 VZAE zählt – allerdings nicht abschlies-

send – folgende Kriterien auf: die Integration (Bst. a), die Respektierung 

der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finan-

ziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und 

zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der 

Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten der Wiedereingliede-

rung im Herkunftsland (Bst. g).  

4.3 Die Angaben, die B._______ gegenüber dem Migrationsamt des Kan-

tons Basel-Stadt gemacht hat, werfen die Frage auf, ob seine Ehe-

schliessung mit der Beschwerdeführerin freiwillig erfolgte (vgl. Sachver-

halt B). Allerdings liefert deren eigenes Vorbringen keine Anhaltspunkte 

für eine Zwangsheirat, weshalb eine solche, explizit in Art. 50 Abs. 2 AuG 

genannte Möglichkeit für einen Härtefallgrund, nicht weiter zu prüfen ist. 

Die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunfts-

land, ebenfalls explizit in 50 Abs. 2 AuG aufgeführt, fällt bei der Be-

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schwerdeführerin ebenfalls ausser Betracht. Bis zum Jahr 2008 lebte sie 

in Mazedonien und es sind keine Gründe ersichtlich, warum sie nun –

sechs Jahre später und knapp 27-jährig – erhebliche Probleme bei ihrer 

dortigen Wiedereingliederung haben sollte. Die Beschwerdeführerin hat 

dieser Einschätzung prinzipiell auch nichts entgegen gehalten, sondern 

möchte die Rückkehr in ihr Heimatland angesichts ihrer hiesigen Integra-

tion als unzumutbar gewürdigt wissen. Hierauf ist noch einzugehen. 

4.4 Fraglich ist somit, ob unter Berücksichtigung der in Art. 31 Abs. 1 

VZAE aufgeführten Kriterien wichtige persönliche Gründe für eine Verlän-

gerung der Aufenthaltsbewilligung sprechen.  

4.4.1 Dass der Beschwerdeführerin die Integration in der Schweiz gelun-

gen ist, kann nicht in Abrede gestellt werden. Seit Mitte März 2009 arbei-

tet sie bei […], die in Basel ein Spital sowie Pflegeheime für betagte Men-

schen unterhält. Sie absolvierte dort von August 2010 bis Ende Juli 2011 

eine einjährige Ausbildung zur Pflegeassistentin und wurde anschlies-

send mit einem Pensum von 100 Prozent weiterbeschäftigt (vgl. Lehrab-

schusszeugnis vom 31. Juli 2011 und Zwischenzeugnis vom 19. Dezem-

ber 2013, S. 82 und 84 der Vorakten). In der am 23. Juni 2014 einge-

reichten Replik teilte sie unter Vorlage einer entsprechenden Bestätigung 

ihrer Arbeitgeberin mit, dass sie im selben Betrieb am 1. August 2014 ei-

ne zweijähre Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit beginnen werde. Zwei-

felsohne lässt ihr damit unter Beweis gestelltes berufliches Engagement 

auch auf erhebliche Bemühungen um sprachliche und soziale Eingliede-

rung schliessen (vgl. die soeben erwähnten Zeugnisse sowie ihr Schrei-

ben an das kantonale Migrationsamt vom 14. Juni 2013). Damit sprechen 

– abgesehen von einer umfänglichen Integration (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a 

VZAE) – auch der Wille, finanziell selbständig zu sein und Bildung zu er-

werben (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE), zu Gunsten der Beschwerdefüh-

rerin.  

4.4.2 Das Merkmal der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 

Bst. b VZAE) ist im Falle der Beschwerdeführerin nicht schon deshalb als 

erfüllt zu betrachten, weil bei ihr strafrechtliche Verurteilungen nicht zu 

verzeichnen sind. Eine Missachtung der Rechtsordnung kann nämlich 

auch darin liegen, dass jemand seinen Mitwirkungspflichten im ausländer-

rechtlichen Bewilligungsverfahren nicht nachkommt. So stellt sich ange-

sichts der Angaben von B._______ im kantonalen Verfahren (vgl. Sach-

verhalt B) die Frage, ob die gemeinsame eheliche Gemeinschaft nicht be-

reits im Juni 2009 aufgelöst wurde und A._______ es unterliess, das Mig-

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Seite 10 

rationsamt des Kantons Basel-Stadt über diese Veränderung zu unter-

richten. Ihre gegenüber dem Migrationsamt am 26. August 2013 abgege-

bene Erklärung, sie habe "bisher" vom Scheidungsverfahren keine 

Kenntnis gehabt, ist fragwürdig, zumal sie ohne Weiteres und innert kur-

zer Frist in der Lage war, das Scheidungsurteil des zuständigen Gerichts 

vorzulegen (vgl. Sachverhalt C). Ihrer Behauptung, dieses Urteil vom 9. 

Juni 2011 sei nichtig, ist entgegenzuhalten, dass Mazedonien, seit 2005 

Beitrittskandidat der EU, ein demokratischer Rechtsstaat ist, und dass 

das Urteil eines dortigen Gerichts nicht deshalb ungültig sein kann, weil 

andere prozessuale Verfahrensregeln als in der Schweiz gelten, sondern 

nur dann, wenn es von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben worden wä-

re. Entsprechende, auf eine Revision abzielende Schritte hat die Be-

schwerdeführerin aber offensichtlich nicht unternommen. Im Schriften-

wechsel nimmt sie auch keine Stellung zu den widersprüchlichen Anga-

ben ihres Ex-Ehemannes, sondern beharrt darauf, mit ihm bis zum 10. 

August 2011 zusammengelebt zu haben. Damit ist ihr, trotz Unklarheiten, 

eine Missachtung der Rechtsordnung nicht nachzuweisen. Das Einhalten 

der rechtlichen Regeln wäre dennoch nicht speziell positiv zu werten, 

sondern nur eine Selbstverständlichkeit.  

4.4.3 Festzustellen ist weiterhin, dass die Beschwerdeführerin erst seit 

August 2008 in der Schweiz lebt und ihre hiesige Anwesenheit, rund 

sechs Jahre, somit noch nicht von langer Dauer ist. Dieser Umstand, Kri-

terium gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE, spricht somit nicht für eine bei 

ihr vorliegende Härtefallsituation. Ohnehin – und auch wenn der Zeitpunkt 

der ehelichen Trennung unklar ist – steht aufgrund ihrer eigenen Angaben 

fest, dass ihre Ehe vor Ablauf von drei Jahren in die Brüche ging und ihr 

auf die Ehe gestützter Anspruch aus Art. 43 Abs. 1 AuG erloschen war. 

Diese Bestimmung macht die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufent-

haltsbewilligung nämlich vom Zusammenwohnen des ausländischen mit 

dem niederlassungsberechtigten Ehegatten abhängig, ein Zusammen-

hang, der angesichts von Familiennachzug und jährlich zu verlängernder 

Aufenthaltsbewilligung auch für die Beschwerdeführerin erkennbar war. 

Es ist angesichts dessen nicht ganz nachzuvollziehen, dass sie aus der 

noch 2011 und 2012 verlängerten Aufenthaltsbewilligung einen Vertrau-

enstatbestand ableitet, zumal sie die kantonale Behörde über die Endgül-

tigkeit der Trennung erst im Verlauf des Jahres 2013 in Bild setzte (vgl. 

hierzu unten E. 5.3 und 5.4). Im Hinblick auf die Gesamtdauer ihrer An-

wesenheit wirkt sich die zweimalige Verlängerung der Bewilligung jeden-

falls nicht entscheidend aus.  

C-1384/2014 

Seite 11 

4.4.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer 

Heimat noch über Familienangehörige – ihren Vater und ihre Stiefmutter – 

verfügt und diese regelmässig besucht. Angesichts dessen, aber auch 

angesichts ihres noch jungen Alters und ihrer offenbar nicht einge-

schränkten Gesundheit, kann davon ausgegangen werden, dass sie sich 

bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland, das sie erst vor sechs Jahren ver-

lassen hat, wieder integrieren kann. Ihre in der Schweiz abgeschlossene 

Ausbildung zur Pflegeassistentin wird ihr dabei u.a. auch die Möglichkeit 

zu finanzieller Selbständigkeit eröffnen. Somit bestehen für die Be-

schwerdeführerin auch im Hinblick auf die in Art. 31 Abs. 1 Bst. e und g 

VZAE genannten Kriterien keine wichtigen persönlichen Gründe, die eine 

Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erfordern würden. 

4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin die 

Integration in der Schweiz gelungen ist, dass dieser Umstand innerhalb 

des Kriterienkatalogs von Art. 31 Abs. 1 VZAE aber der einzige ist, der für 

ihren weiteren Verbleib sprechen würde.  

5.  

Die vor allem in beruflicher Hinsicht deutlich gewordene Integration ist 

denn auch der Aspekt, den die Beschwerdeführerin ausdrücklich betont 

und der ihrer Meinung nach die übrigen Faktoren stark relativiert.  

5.1 Zwar ist ein Härtefall im Sinne von Art. 31 Abs. 1 VZAE nicht erst 

dann gegeben, wenn der Verbleib in der Schweiz das einzige Mittel zur 

Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt; es genügt indessen 

auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in 

der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut in-

tegriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf 

es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr angesichts der mit 

einer Rückkehr verbundenen schweren Nachteile nicht zugemutet wer-

den kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimat- bzw. Herkunfts-

land, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Be-

ziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der 

Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht 

(vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2 mit Hinweisen).  

5.2 Vor diesem konkretisierenden Hintergrund ist festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin die an eine Härtefallregelung gestellten Anforderun-

gen nicht erfüllt. Insbesondere fällt ins Gewicht, dass die Möglichkeiten 

ihrer Reintegration im Herkunftsland intakt sind (vgl. E. 4.4.4). Dabei ist 

C-1384/2014 

Seite 12 

es ohne Belang, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse und Verdienst-

möglichkeiten in Mazedonien nicht denjenigen der Schweiz entsprechen. 

5.3 Die Argumentation die Beschwerdeführerin, sie habe vor allem im 

Hinblick auf eine Zukunft in der Schweiz in ihre Ausbildung investiert, geht 

in diesem Zusammenhang fehl. Zum einen werden von einer ausländi-

schen Person gewisse Anstrengungen zur Integration erwartet (vgl. Art. 4 

AuG); ein Anspruch auf Verbleib ergibt sich allein daraus nicht, sondern 

nur bei Erfüllung der von verschiedenen Gesetzesnormen vorgegebenen 

Rahmenbedingungen. Zum anderen ist nicht ersichtlich, warum die in der 

Schweiz absolvierte Ausbildung nur hier von Nutzen, anderswo aber wert-

los sein soll. Erst recht kann eine Ausbildung – auch zu verstehen als 

Entwicklung des eigenen Potentials – nicht als Schaden betrachtet wer-

den.  

5.4 Folglich – und zumal sie ihre eheliche Situation erst 2013 definitiv 

klargestellt hat (vgl. E. 4.4.3) – beruft sich die Beschwerdeführerin zu Un-

recht auf eine angeblich zuvor bestehende und durch zweimalige Verlän-

gerung ihrer Aufenthaltsbewilligung bestätigte Vertrauensgrundlage. Die-

se Fehlinterpretation hat die Vorinstanz, unter Hinweis auf die Rechtspre-

chung, in der angefochtenen Verfügung bereits klargestellt. Schon das 

kantonale Migrationsamt, auf dessen Ausführungen die Beschwerdefüh-

rerin Bezug nimmt, hätte aufgrund der geschilderten Situation nicht von 

ihrem schützenswerten Vertrauen und einem daraus resultierenden An-

spruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ausgehen dürfen. 

Das blosse Erteilen oder Verlängern einer Bewilligung begründet nämlich 

ohnehin kein schutzwürdiges Vertrauen auf weitere Erneuerungen (BGE 

126 II 377 E. 3b).  

6.  

Die Beschwerdeführerin besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 

Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) 

noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) 

einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass 

die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums der Art. 18 – 30 AuG 

einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, beste-

hen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch 

keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht ge-

kommen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des Bundesgerichts 

2C_365/2010 vom 22. Juni 2011 E. 3.7). Dass die Vorinstanz die Zustim-

C-1384/2014 

Seite 13 

mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann 

daher nicht beanstandet werden. 

7.  

Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung 

hat die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 

Bst. c AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Voll-

zug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG) und das 

BFM gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. 

7.1 Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen im 

vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge wäre allenfalls relevant, ob 

die zwangsweise Rückkehr für die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-

fährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre.  

7.2 Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar 

sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie 

Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage 

ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansäs-

sige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein 

schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung 

zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, 

wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer 

existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, wenn sie 

sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod 

konfrontiert sähe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6627/2008 

vom 26. März 2010 E. 8.2 mit Hinweisen). 

7.3 Die Beschwerdeführerin hat sich im vorliegenden Verfahren nicht zur 

Situation in ihrem Heimatland geäussert, geschweige denn zu den Le-

bensumständen, die sie bei ihrer Rückkehr nach Mazedonien vorfinden 

würde. Schon angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass der Vollzug ihrer Wegweisung sie dort in eine existenzbedrohende 

Situation geraten lassen würde und deshalb als unzumutbar zu erachten 

wäre. Dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat andere Lebensver-

hältnisse als in der Schweiz antreffen wird, ist, wie bereits gesagt, uner-

heblich. Der Vollzug ihrer Wegweisung ist somit als zumutbar zu erach-

ten. 

  

C-1384/2014 

Seite 14 

8.  

Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als 

rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzu-

folge abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin 

die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

 

 

Dispositiv nächste Seite 

  

C-1384/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz 

– das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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