# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49f1af7c-271f-584b-bb18-152e166ee1bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2017 E-7726/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7726-2015_2017-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7726/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. November 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7726/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen 

Angaben im (…) und gelangte über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, 

Serbien und Ungarn am 27. September 2015 in die Schweiz, wo er am 

darauffolgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe um 

Asyl nachsuchte.  

A.b Gemäss dem vom SEM durchgeführten Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 30. Septem-

ber 2015 hatte der Beschwerdeführer am 14. September 2015 bereits in 

Ungarn ein Schutzersuchen gestellt.  

A.c Am 28. Oktober 2015 fand die summarische Befragung zur Person 

statt (BzP; Protokoll im Aktenverzeichnis nicht vermerkt). Gleichzeitig 

wurde dem Beschwerdeführer unter anderem das rechtliche Gehör zu ei-

nem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-

stellung nach Ungarn gewährt, das als Signatarstaat gemäss Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich 

für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sein könnte. 

B.  

B.a Gestützt auf den Eurodac-Treffer, die Angaben des Beschwerdefüh-

rers und Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte das SEM die zustän-

dige ungarische Behörde am 2. November 2015 um Übernahme des Be-

schwerdeführers.  

B.b Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. 

B.c Am 18. November 2015 teilten die schweizerischen Behörden den un-

garischen mit, nachdem sie keine Antwort auf ihre Anfrage vom 2. Novem-

ber 2015 erhalten hätten, erachteten sie Ungarn als zuständig für die Be-

handlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers und ersuchten gleich-

zeitig um praktische Angaben zum Transfer. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. November 2015 – eröffnet am 24. November 2015 

E-7726/2015 

Seite 3 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz nach Ungarn weg und ordnete die Wegweisung sowie deren Voll-

zug an.  

Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, der Be-

schwerdeführer habe in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht, weshalb ge-

mäss Dublin-III-VO Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig sei, nachdem dieses Land das Übernahmeersuchen unbeantwor-

tet gelassen habe. Ausserdem lägen keine Gründe vor, die gegen eine 

Überstellung nach Ungarn sprechen würden. Für die detaillierte Begrün-

dung wird auf die Akten verwiesen.   

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. November 2015 gelangte der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte, es 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie die  

Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 

Für die Beschwerdebegründung und die mit der Beschwerde eingereichten 

Beweismittel wird auf die Akten verwiesen.  

E.  

Mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 1. Dezember 2015 setzte das 

Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung nach Ungarn per 

sofort einstweilen aus. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2015 räumte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerde die aufschiebenden Wirkung im Sinne von 

Art. 107a Abs. 2 AsylG ein und stellte fest, der Beschwerdeführer könne 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess 

es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut, verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Vorinstanz auf, eine 

Vernehmlassung einzureichen.  

E-7726/2015 

Seite 4 

G.  

G.a Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2015 verwies die Vorinstanz 

auf ihre Erwägungen und verzichtete auf weitere Ausführungen. Die 

Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 16. Dezember 2015 

zur Kenntnis gebracht.  

G.b Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2016 lud das Gericht das SEM zu 

einem ergänzenden Schriftenwechsel ein. 

G.c Am 29. Juli 2016 liess sich das SEM erneut vernehmen. Diese Ver-

nehmlassung wird dem Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Endent-

scheid zur Kenntnisnahme zugestellt. 

G.d Für die Ausführungen des SEM wird auf die Akten verwiesen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

E-7726/2015 

Seite 5 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) die Entwick-

lung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert; insbe-

sondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn über-

stellt werden. 

In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzuläng-

lichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zu-

gang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in 

den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, 

dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche lau-

fenden Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung 

der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten 

und Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicher-

heit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, 

als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in so-

genannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsu-

chende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen 

zu behandeln seien. 

E-7726/2015 

Seite 6 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 E. 13). 

4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung beantragt wurde, und die Sache ist zur vollständi-

gen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, detaillier-

ter auf einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.  

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der mit Zwischenverfügung vom 

24. Februar 2016 gutgeheissene Antrag auf Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird 

beziehungsweise sich eine Überprüfung, ob die Voraussetzungen noch ge-

geben sind, erübrigt. 

5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

E-7726/2015 

Seite 7 

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der 

Rechtsmitteleingabe wurde zwar das Nachreichen einer Kostennote in 

Aussicht gestellt, eine solche wurde indessen bis heute nicht eingereicht 

wurde, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-

stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerde-

führer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 700.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7726/2015 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. Die Angelegenheit wird im Sinne der 

Erwägungen zu neuer Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 700.– zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler