# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e22d7dcb-3a4d-5aea-9b1c-4ff7709d541d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.08.2016 745 16 152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-16-152_2016-08-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. August 2016 (745 16 152) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Ausgleichskasse hat zurecht auf die Steuerdeklaration abgestellt und ein Darlehen an 

den Sohn als anrechenbarer Vermögenswert und ein hypothetischer Zins als Einnahme 

bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt. 
 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Christina 
Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A. Die 1933 geborene A.____ lebt seit dem 10. Juli 2014 im Alters- und Pflegeheim. Am 
14. Juli 2014 meldete sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 
4. Februar 2015 sprach die Ausgleichskasse A.____ Ergänzungsleistungen ab Juli 2014 zu. 

 
 
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Dabei rechnete sie beim Vermögen ein Darlehen an ihren Sohn B.____ von Fr. 100‘000.-- und 
beim Vermögensertrag einen hypothetischen Zinsertrag von Fr. 180.-- als Einnahme an. Gegen 
die Verfügung erhob B.____ Einsprache. Er machte geltend, er habe nie ein Darlehen in dieser 
Höhe erhalten. Im Jahr 2002 habe ihm seine Mutter Fr. 20‘000.-- geschenkt als Beitrag an die 
Renovation der Küche. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 2. Juni 
2015 ab. Der Einspracheentscheid erwuchs in Rechtskraft. 
 
Mit Schreiben vom 18. Januar 2016 und 24. Februar 2016 bat B.____ die Ausgleichskasse um 
Überprüfung und Anpassung der Ergänzungsleistungen, da sich das Vermögen seiner Mutter 
deutlich verringert habe. Mit Verfügung vom 1. März 2016 erhöhte die Ausgleichskasse die mo-
natlichen Ergänzungsleistungen infolge Anpassung des Vermögens per 1. Januar 2016 von 
Fr. 760.-- auf Fr. 932.--. Dabei berücksichtigte sie erneut ein Darlehen an B.____ in der Höhe 
von Fr. 100‘000.--. Mit der dagegen erhobenen Einsprache vom 10. März 2016 bemängelte 
B.____, dass das Darlehen weiterhin angerechnet werde und dass die persönlichen Auslagen 
monatlich höher seien als berücksichtigt. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Ent-
scheid vom 6. April 2016 ab. 
 
B. Dagegen erhob B.____ für seine Mutter mit Eingabe vom 6. Mai 2016 Beschwerde ans 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides sowie die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen. Zur Be-
gründung machte er abermals geltend, dass er kein Darlehen über Fr. 100‘000.-- erhalten habe. 
Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren könne er leider die alten Konto-
auszüge seiner Mutter nicht mehr beibringen. Daraus würde hervorgehen, dass nie eine Belas-
tung oder Überweisung von Fr. 100‘000.-- getätigt worden sei. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung 
der Beschwerde. Da die Beschwerdeführerin das Darlehen über Jahre versteuert und gegen-
über ihrem Steuerberater nie anderslautende Angaben gemacht habe, sei davon auszugehen, 
dass es das Darlehen gebe. Den Beweis dafür, dass der Sohn lediglich eine Schenkung von 
Fr. 20‘000.-- erhalten habe, könne dieser nicht erbringen. Deshalb habe er die Folgen der Be-
weislosigkeit zu tragen. Grundsätzlich handle es sich bei einem Darlehen um eine Geldhingabe 
mit Rückerstattungspflicht, weshalb von einem Vermögenswert der Gesuchstellerin auszugehen 
sei. Auf eine Uneinbringlichkeit des Darlehens, welche gegebenenfalls eine Anrechnung aus-
schliessen könnte, dürfe nicht von vornherein geschlossen werden. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde beim sachlich wie örtlich zuständi-
gen Gericht ist einzutreten. 
 

 
 
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2.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG) vom 6. Oktober 2006 erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) 
die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der 
jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Er-
gänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erziel-
ten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermö-
gen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die EL zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 
 
2.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter 
anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am Rein-
vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser beträgt ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern 
ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- und bei 
Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Das anrechenbare Vermögen wird 
nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung 
des Vermögens im Wohnsitzkanton ermittelt und bewertet (Art. 17 Abs. 1 ELV). Nach allgemei-
nen steuerrechtlichen Grundsätzen zählen zum Vermögen unter anderem Sparguthaben jeder 
Art, Lotteriegewinne, Erbschaften, Rückkaufswerte von Lebensversicherungen und gewährte 
Darlehen. Als Einnahmen werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auch Einkünfte und Vermö-
genswerte angerechnet, auf die verzichtet worden ist. Sie werden in gleicher Weise in die EL-
Berechnung einbezogen wie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die nicht verzichtet worden ist. 
Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG erfüllt, wenn der An-
spruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ein-
künfte oder Vermögen verzichtet (BGE 131 V 329 E. 4.2 ff; 121 V 206 E.4b; ERWIN CARIGIET, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 f.).  
 
3. Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz 
(Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 ELG) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der 
Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Unguns-
ten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten 
wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen).  
 
4. Die Ausgleichskasse ging gestützt auf die entsprechenden Deklarationen in den  
Steuererklärungen der Beschwerdeführerin davon aus, dass sie ihrem Sohn ein zinsloses Dar-
lehen von Fr. 100‘000.-- gewährt hat. Bei der Zinslosigkeit handelt es sich um ein Verzichtsein-
kommen, welches als jährliche Einnahme angerechnet werden muss, falls der Sohn ein Darle-
hen erhalten hat. Das Darlehen selber müsste der Beschwerdeführerin uneingeschränkt als 
Vermögen angerechnet werden. Erst wenn ein gewährtes Darlehen voraussichtlich uneinbring-

 
 
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lich ist, ist in der Regel zu prüfen, ob die Darlehensgewährung allenfalls eine Verzichtshandlung 
darstellt (ERWIN CARIGIET, a.a.O. S. 162 f. und 174 f.). Die Anrechnung und jährliche Amortisati-
on des Verzichtsvermögens erfolgt dann nach Art. 17a ELV. Nach dieser Vorschrift vermindert 
sich der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet wurde, ab Januar des 
zweiten Jahres nach der Verzichtsverhandlung jährlich um Fr. 10‘000.--. Eine Uneinbringlichkeit 
des Darlehens wurde vorliegend, wie die Ausgleichskasse in ihrer Vernehmlassung zutreffend 
anführte, nicht geltend gemacht (vgl. Ziff. 5 der Vernehmlassung vom 6. Juni 2016). 
 
5.1 Der Sohn bestreitet vielmehr, je ein Darlehen empfangen zu haben. Im Jahr 2002 habe 
er Fr. 20‘000.-- als Geschenk erhalten. Belege dafür könne er keine vorlegen. Das Geld sei bar 
ausgezahlt worden. Auch besitze er keine Kopie der Steuererklärung 2002 mehr, da er die Un-
terlagen lediglich 10 Jahre aufbewahre. Kontoauszüge seiner Mutter von damals existierten aus 
demselben Grund nicht mehr. Ein Bekannter seiner Mutter, C.____, habe die Steuererklärun-
gen bis ins Jahr 2014 erstellt und irrtümlich anstatt der Schenkung im Jahr 2002 ein Darlehen 
von Fr. 100‘000.-- aufgeführt. Weil seine Mutter die Steuererklärungen nie überprüft habe, habe 
sie den Fehler nicht bemerkt. 
 
5.2 C.____ ist Veranlagungsexperte für juristische Personen bei der Steuerverwaltung des 
Kantons Basel-Landschaft. Er erklärte in einer Email vom 9. März 2015 an die Ausgleichskasse, 
dass die Beschwerdeführerin ihm anlässlich des Ausfüllens der Steuererklärung mitgeteilt habe, 
dass sie ihrem Sohn Geld gegeben habe. Auf die Frage wieviel, habe sie ihm die besagte 
Summe genannt. Bei den folgenden Deklarationen habe er sie jedes Mal auf allfällige Änderun-
gen angesprochen und erwähnt, dass es bei einem Verzicht das Thema Schenkung zu beach-
ten gelte. Die Beschwerdeführerin sei, wie viele ältere Menschen, mit dem Ausfüllen der Steu-
ererklärung überfordert gewesen. Da jeweils keine gravierenden Änderungen angestanden sei-
en, habe ihrerseits auch kein Bedürfnis bestanden, die einzelnen Positionen näher zu hinterfra-
gen. Sie habe ihm vertraut und deshalb die Steuererklärungen gleich unterschrieben. 
 
5.3 Aus dem Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 2. Juni 2015 geht hervor, 
dass bei der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen am 14. Juli 2014 ein Vermögen 
von Fr. 99‘861.-- angegeben worden sei. Gemäss definitiver Staatssteuerveranlagung für das 
Jahr 2013 sei ein Vermögen von Fr. 196‘521.-- versteuert worden. Der Anmeldung sei auch 
eine Kopie der Steuererklärung für das Jahr 2013 beigelegt worden. Im Wertschriftenverzeich-
nis sei neben diversen Bankkonti, einem PC-Konto sowie Wertpapieren auch ein Darlehen zu-
gunsten des Sohnes der Beschwerdeführerin deklariert worden. Dem Sohn wurde seitens der 
Ausgleichskasse Gelegenheit geboten, seine Version mit der Schenkung von Fr. 20‘000.-- mit-
tels Belegs oder Steuererklärung aus dem Jahr 2002 nachzuweisen bzw. darzulegen, dass eine 
Vermögensverschiebung von Fr. 100‘000.-- nicht stattgefunden hat. Da er über keine solchen 
Unterlagen verfügt, gelingt es ihm nicht, seine Darstellung mit dem notwendigen Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu untermauern. Es gibt somit keine Hinweise, dass 
C.____ die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Darlehenssache falsch verstanden hätte. Es 

 
 
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liegt demnach Beweislosigkeit vor, deren Folgen von der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Sohn 
zu tragen sind (vgl. E. 3). Die Ausgleichskasse hat demnach richtigerweise auf die Steuerdekla-
ration abgestellt und ein Darlehen an den Sohn in Höhe von Fr. 100‘000.-- als anrechenbarer 
Vermögenswert und ein hypothetischer Zins als Einnahme der Beschwerdeführerin berücksich-
tigt. Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob und inwieweit der Sohn auf dieses Thema 
der Darlehensvergabe überhaupt noch zurückkommen kann, nachdem der Einspracheent-
scheid vom 2. Juni 2015, in welchem die Darlehensvergabe bereits Thema war, nicht angefoch-
ten wurde. 
 
6. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Entsprechend dem Ausgang des Verfah-
rens sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 
 

 

 

 

Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht