# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f585c0b-e85c-5832-a1e1-0ed0f94acdd1
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 2010
**Docket/Reference:** Sammlung 2010
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-2010.pdf/download

## Full Text

Geschäftsbericht über die 

Staatsverwaltung und Rechtspflege 

an den Grossen Rat 

des Kantons Appenzell I.Rh. 

Anhang 

2010 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1.  Standeskommission 

2.  Gerichte 

1 

1 

14 

Hinweise: 

Die Nummerierung des Geschäftsberichtes 
richtet sich, soweit Ausführungen dazu 
gemacht werden, nach den Kontonummern 
von Voranschlag und Rechnung des Kan-
tons. 

Die Zahlen in Klammern () stehen 
für das Vorjahr. 

Die männliche Bezeichnung gilt sinnge-
mäss für beide Geschlechter. 

Herausgeberin:  Standeskommission 

des Kantons Appenzell I.Rh. 
Marktgasse 2, 9050 Appenzell 
Telefon 071 / 788 93 11 
Telefax 071 / 788 93 39 
info@rk.ai.ch 
http://www.ai.ch/ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anhang 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1.  Standeskommission 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
(BV), SR 101 

Bundesgesetz  vom  24.  Januar  1991  über  den  Schutz  der  Gewässer  (GSchG), 
SR 814.20 

Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV), SR 814.201 

Art. 26 und 36 BV, Art. 19 und 20 GSchG, Art. 29 und 32 GschV: Einschränkung 
von  Bau-  und  Betrieb  einer  Wärmepumpenanlage  zum  Schutz  der  unterirdi-
schen Gewässer 

Das Verlegen von Erdsonden für den Betrieb einer Wärmepumpenanlage bedarf einer 
kantonalen Bewilligung, wenn die Parzelle in einem Bereich liegt, in dem die ober- und 
unterirdischen  Gewässer  durch  die  Bohrung  besonders  gefährdet  sein  können.  Der 
Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass die Anforderungen zum Schutz der Gewässer 
erfüllt sind. Die Verweigerung der Bewilligung stellt in als besonders gefährdet einge-
stuften  Gewässerschutzbereichen  keine  unzulässige  Beschränkung  des  Eigentums 
dar und zieht keine Entschädigungspflicht der Öffentlichkeit nach sich. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

3.1.  Aufgrund von Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewäs-
ser vom 24. Januar 1991 (GSchG) haben die Kantone ihr Gebiet nach der Ge-
fährdung  der  ober-  und  unterirdischen  Gewässer  in  Gewässerschutzbereiche 
einzuteilen.  In  den  besonders  gefährdeten  Bereichen  bedürfen  laut  Abs.  2  des 
gleichen Artikels die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie 
Grabungen,  Erdbewegungen  und  ähnliche  Arbeiten,  welche  die  Gewässer  ge-
fährden könnten, einer kantonalen Bewilligung. 

3.2.  Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  die 
Parzelle  A  gemäss  Gewässerschutzkarte  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.  vom 
1. Oktober 2007 im Gewässerschutzbereich Au im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a 
der  Gewässerschutzverordnung  vom  28.  Oktober  1998  (GSchV)  liegt,  welcher 
den  Schutz  nutzbarer  unterirdischer  Gewässer  zum  Gegenstand  hat  und  somit 
besonders gefährdete Gebiete betrifft. Das unterirdische Gewässer umfasst de-
finitionsgemäss    Grundwasser  einschliesslich  Quellwasser,  Grundwasserleiter, 
Grundwasserstauer  und  Deckschicht  (Art.  4  lit.  b  GSchG).  Gemäss  Art.  32 
Abs. 2  GSchV  ist  unter  anderem  für  Grundwassernutzungen  zu  Heizzwecken 

(lit. c) und für Bohrungen (lit. f) eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG  er-
forderlich.  

Aufgrund  des  Gesagten  steht  fest,  dass  das  im  Streite  liegende  Vorhaben  ent-
gegen  der  Auffassung  des  Rekurrenten  insbesondere  auch  der  Bewilligungs-
pflicht gemäss Gewässerschutzgesetzgebung untersteht.  

3.3.  Im  Gewässerschutzbereich  Au  dürfen  laut  Ziff. 211 Abs. 1 des Anhanges 4 zur 
Gewässerschutzverordnung  keine  Anlagen  erstellt  werden,  die  eine  besondere 
Gefahr  für  ein  Gewässer darstellen.  Sie  sind  nur dann  zulässig,  wenn  eine  Be-
einträchtigung des fraglichen Gewässers ausgeschlossen werden kann. Ist - wie 
vorliegend  -  eine  Bewilligung  erforderlich,  müssen  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  3 
GSchV die Gesuchsteller nachweisen, dass die Anforderungen zum Schutze der 
Gewässer erfüllt sind und die dafür notwendigen Unterlagen (gegebenenfalls hy-
drologische  Abklärungen)  beibringen.  Die  Nachweispflicht  liegt  demnach  nicht 
bei  der  Bewilligungsbehörde,  sondern  beim  Rekurrenten.  Ein  derartiger  Nach-
weis ist  von  diesem  jedoch  bisher nicht  erbracht  worden,  weshalb  die Erteilung 
der nachgesuchten Bewilligung von vornherein ausser Betracht fällt. 

3.4.  Ungeachtet  des  Gesagten  könnte  die  nachgesuchte  Bewilligung  auch  aus  den 
nachfolgenden Gründen nicht erteilt werden. Bei der Nutzung des Grundwassers 
zu  Heizzwecken  besteht  die  Gefährdung  vor  allem  darin,  dass  bei  der  Wie-
derversickerung  des  thermisch  veränderten  Grundwassers  Schadstoffe  ins 
Grundwasser eindringen könnten. Jede Bohrung zur Nutzung der Erdwärme be-
inhaltet  generell  ein  gewisses  Gefährdungspotential.  Sofern  die  Grundwasser-
verhältnisse nicht exakt bekannt sind oder prognostiziert werden können, besteht 
ausserdem  die  konkrete  Gefahr,  dass  durch  die  Bohrung  unterschiedliche 
Grundwasserstockwerke miteinander verbunden werden, was allenfalls zu einer 
Beeinträchtigung  der  Wasserqualität  führen  könnte  (vgl. dazu  BUWAL,  Weglei-
tung Grundwasserschutz, Bern 2004, S. 66).  

Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  die 
oberste  Erdschicht  des  fraglichen  Gewässerschutzbereiches  Au  Silt  und  Ton 
enthält,  weshalb  diese  wasserundurchlässig  ist.  Wegen  des  wasserundurchläs-
sigen Abschlusses kann sich im Grundwasserbereich ein artesischer Druck auf-
bauen. Eine Bohrung könnte somit allenfalls auch zu einem massiven Druckab-
fall  führen,  was  insbesondere  zu  einer  Beeinträchtigung  der  sich  ebenfalls  im 
Gewässerschutzbereich  Au  liegenden  Quellen  führen  könnte.  Obwohl  die  ge-
plante  Wärmepumpe  und  die  dazugehörenden  Erdsonden  nicht  in  die  Gewäs-
serschutzzonen im Sinne von Art. 20 GschG, mit welchen die Quellen zusätzlich 
geschützt sind, zu liegen kommt, stellt das geplante Vorhaben eine Gefährdung 
für diese dar.  

Ausserdem besteht - wie bereits erwähnt - auch die Gefahr, dass durch die Boh-
rung  ein  Austausch  des  Grundwassers  unter  den  verschiedenen  Grundwasser-
stockwerken  entstehen  könnte,  was  allenfalls  zu  einer  Minderung  der  Qualität 
des  Wassers  führen  könnte.  Da  aufgrund  der  tatsächlichen  Verhältnisse  eine 
Beeinträchtigung  des  Grundwassers  durch  die  geplanten  Bohrungen  nicht  aus-
geschlossen werden kann, fällt die Erteilung einer Bewilligung auch unter mate-
riellrechtlichen Gesichtspunkten ausser Betracht. 

4.1.  Der Rekurrent  bemängelt  das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, auf welche 

sich das im Streite liegende Bauverbot abstützen könnte.  

Die einschlägigen und im vorliegenden Fall massgebenden Beschränkungen der 
Gewässerschutzgesetzgebung  sind  mit  Art.  36  der  Bundesverfassung  vom  18. 
April 1999 (BV) vereinbar, wonach Eigentumsbeschränkungen nur zulässig sind, 
wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im überwiegenden öffentli-
chen Interesse liegen und sich unter den gegebenen Umständen als verhältnis-
mässig erweisen. Mit dem Erlass der zitierten Vorschriften der Gewässerschutz-
gesetzgebung  ist  die  gesetzliche  Grundlage  für  die  entsprechende  Beschrän-
kung  gegeben.  Im  Weiteren  ist  auch  das  öffentliche  Interesse  am  Schutz  des 
Grundwassers  offensichtlich  vorhanden.  Ausserdem  ist  die  zur  Diskussion  ste-
hende  Einschränkung  der  Eigentumsgarantie  (Art.  26  BV)  und  der  Wirtschafts-
freiheit (Art. 27 BV) verhältnismässig. Sie ist erforderlich und geeignet, um einen 
sicheren  Wasserhaushalt  zu  gewährleisten.  Sie  geht  insbesondere  nicht  über 
das hinaus, was zum Erreichen des angestrebten Zieles vernünftigerweise getan 
werden muss. Sie ist, gemessen an diesem Ziel, zumutbar und tastet den Kern-
gehalt der beiden Grundrechte nicht an. 

4.2.  Im Weiteren verlangt der Rekurrent im Eventualstandpunkt die Ausrichtung einer 
Entschädigung aus materieller Enteignung. Aufgrund von Art. 26 Abs. 2 BV sind 
Eigentumsbeschränkungen,  die  einer  Enteignung  gleichkommen,  voll  zu  ent-
schädigen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss eine materielle 
Enteignung jedoch nur dann entschädigt werden, wenn der Gebrauch der Sache 
vollständig  untersagt  oder  in  einer  Weise  eingeschränkt  wird,  die  besonders 
schwer wiegt. Eine Entschädigung ist im Weiteren auch dann geschuldet, wenn 
die  Einschränkung  weniger  weit  geht,  jedoch  ein  einziger  oder  einzelne  Eigen-
tümer  derart  betroffen  werden,  dass  ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit  un-
zumutbar  erschiene,  wenn  hiefür  keine  Entschädigung  geleistet  würde.  In  die-
sem Falle wird von einem Sonderopfer gesprochen (vgl. dazu BGE 118 Ib 40 ff. 
Erw. 2 und 119 Ib 127 ff. Erw. 2). Ein besonders schwerer Eingriff liegt vor, wenn 
eine wesentliche, aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. Ob dies 
zutrifft, ist im Einzelfall unter Würdigung aller erheblicher Faktoren zu beurteilen. 
Beim  Tatbestand  des  Sonderopfers  geht  der  Eingriff  weniger  weit.  Eine  Ent-
schädigung  wird  in  diesem  Fall  deshalb  geschuldet,  weil  die  Eigentumsbe-
schränkung zu einer stossenden Rechtsungleichheit gegenüber anderen Eigen-
tümern in gleichen Verhältnissen führt (vgl. dazu BGE 112 Ib 268 f. Erw. 5).  

4.3.  Das  Verbot,  Bohrungen  für  Erdsonden  vorzunehmen  und  eine  Wärmepumpen-
anlage  zu  erstellen,  hat  lediglich  zur Folge,  dass  der Rekurrent  auf  ein  solches 
System  zur  Beheizung  seiner  Gebäulichkeiten  verzichten  muss.  Die  zonen-
mässige Nutzung der fraglichen Parzelle wird dadurch weder verunmöglicht noch 
übermässig  erschwert,  zumal  alternative  Heizsysteme  wie  beispielsweise  Holz-
feuerungen,  Sonnenkollektoren  etc.  möglich  sind.  Die Beheizung mit Erdwärme 
bzw.  die  projektierte  Wärmepumpenanlage  ist  also  nicht  unabdingbar  erforder-
lich für die Nutzung der Parzelle.  

Die  Eingriffsintensität  hält  sich  im  vorliegenden  Fall  in  einem  vertretbaren  Rah-
men.  Die  zur  Anwendung  gelangenden  gewässerschutzrechtlichen  Vorschriften 
stellen  keine  besonders  schwere  Beschränkung  dar,  zumal  der  Rekurrent  die 
Parzelle  weiterhin  ihrem  Zweck  gemäss  und  wirtschaftlich  rationell  gebrauchen 

kann.  Dem  Rekurrenten  werden  demnach  keine  wesentlichen  Eigentumsbefug-
nisse entzogen. 

Zu klären ist noch, ob dem Rekurrenten allenfalls mit der Schutzmassnahme ein 
unzumutbares Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit auferlegt wird und die-
ser ungleich stärker als alle übrigen Grundeigentümer getroffen wird, sodass es 
mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hiefür keine Entschädigung 
geleistet  würde.  Ein  Blick  auf  die  Gewässerschutzkarte  des  Kantons  Appenzell 
I.Rh.  zeigt,  dass  im  gesamten  Kantonsgebiet  umfangreiche  Flächen  und  somit 
eine  recht  grosse  Anzahl  von  Grundstücken  dem  Gewässerschutzbereich  Au 
zugeteilt  sind.  Die  dem  Rekurrenten  auferlegte  Beschränkung  trifft  demnach  in 
gleicher Weise eine grosse Anzahl an Grundeigentümern. Vorliegend sind somit 
die Kriterien für ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer nicht gegeben. 

Nach  dem  Gesagten  ist  zusammenfassend  festzustellen,  dass  das  umstrittene 
Bauverbot  keinem  entschädigungspflichtigen  Eingriff  in  das  Eigentum  gleich-
kommt.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 67 vom 5. Januar 2010 

Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB), SR 210 

Art. 30 Abs. 1 ZGB: Anforderungen für die Änderung des Familiennamens eines 
Kindes nach der Scheidung seiner Eltern 

Für  eine  Namensänderung  müssen  objektiv wichtige  Gründe  vorliegen. Ein aus dem 
subjektiven  Empfinden  des  Kindes  stammender  Wunsch  nach  einem  neuen  Namen 
genügt allein für die Bewilligung der Namensänderung nicht.  

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

Als  materielle  Voraussetzungen  für  einen  Namenswechsel  verlangt  Art.  30  Abs.  1 
ZGB das Vorliegen wichtiger Gründe. Ob solche Gründe gegeben sind, ist laut aner-
kannter  Lehre  und  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  nach  objektiven  Kriterien  zu 
beurteilen.  Subjektive  Gründe  des  Gesuchstellers  können  im  Namensänderungsver-
fahren nicht berücksichtigt werden. Die Namensänderung soll ernstliche Nachteile, die 
mit dem bisherigen Namen verbunden sind, beseitigen. Dabei ist objektiv die Wirkung 
des zu ändernden Namens auf die Umwelt zu werten. 

D.  A.  und die sie vertretende Mutter führen zur Begründung des Namensänderungs-
gesuches an, der Familienname A. bringe die Gesuchstellerin mit ihrem Vater in Ver-
bindung, mit dem sie keinen Kontakt mehr habe und den sie nicht mehr sehen wolle. 
Der Name A. sei eine drückende Last für die Gesuchstellerin. Da ihrem Bruder zu Be-
ginn des Jahres 2009 die Namensänderung von A. in B. bewilligt worden sei, möchte 
die  Gesuchstellerin  den  gleichen  Familiennamen  wie  ihre  Mutter  und  ihr  Bruder  tra-

 
 
gen. Bei der Befragung der Gesuchstellerin durch die Ratskanzlei hat diese bestätigt, 
dass sie mit ihrem Vater seit einem Jahr keinen Kontakt mehr habe. Allerdings konnte 
sie keinen eigentlichen Grund anführen, warum sie ihren Vater nicht mehr sehen will. 
Sie betonte, dass nichts Besonderes vorgefallen sei. Der Name A. sei ihr einfach eine 
Last. 

Die Gesuchstellerin führt letztlich rein subjektive Gründe an, warum sie eine Namens-
änderung anstrebt. Aus dem Gesuch und dem Ergebnis der Befragung auf der Rats-
kanzlei  sind  keine  objektiv  fassbaren  Kriterien  erkennbar,  die  einen  wichtigen  Grund 
für die nachgesuchte Namensänderung bilden könnten. Das Bundesgericht hat in ei-
nem  Urteil  vom  26.  Juni  2006  in  Bestätigung  seiner  jüngeren  Rechtsprechung  das 
Namensänderungsgesuch von zwei Kindern im Alter von 11 und 13 Jahren um Ände-
rung des Namens in den von der obhutsberechtigten Mutter nach der Scheidung an-
genommenen,  angestammten  Namen  mangels  wichtigen  Grundes  abgewiesen 
(5C.9/2006).  Im  dort  zu  beurteilenden  Fall  wurde  die  Namensänderung  in  erster  In-
stanz  bewilligt.  Das  Verwaltungsgericht  kassierte  diesen  Entscheid  auf Berufung des 
Vaters hin. Dagegen führten die Gesuchsteller Beschwerde beim Bundesgericht.  

Das Bundesgericht hat in einem Fall den Umstand, dass die Kinder ihren Vater abge-
lehnt haben und in der Folge dessen Name nicht mehr tragen wollten, als eine Frage 
des subjektiven Empfindens eingestuft, was für eine Namensänderung nicht genügt. 

Diese  Situation  trifft  auch  auf  das  vorliegende  Gesuch  zu.  Die  noch  nicht  15-jährige 
Gesuchstellerin  und  die  sie  vertretende  Mutter  können  nicht  in  konkreter  Weise  auf-
zeigen,  inwiefern  D.  A.  aus  der  Führung  des  von  Gesetzes  wegen  erworbenen  Na-
mens ihres leiblichen Vaters ernsthafte Nachteile erwachsen, die als wichtige Gründe 
für  eine  Namensänderung  sprechen  können.  Der  Wunsch  eines  Kindes,  gleich  zu 
heissen  wie  die  Mutter  und  der  im  gleichen  Haushalt  wohnende  Bruder,  stellt  nach 
gefestigter  Praxis  des  Bundesgerichts  ebenfalls  keinen  wichtigen  Grund  für  die  Na-
mensänderung dar.  

Gegen  die  Bewilligung  der  nachgesuchten  Namensänderung  spricht  überdies,  dass 
der  Vater  der  unmündigen  Gesuchstellerin  die  Ablehnung  der  Namensänderung  be-
antragt.  Dieses  Interesse  ist  ebenfalls  in  angemessener  Weise  zu  berücksichtigen, 
zumal  der  Vater  seinen  Unterhaltsverpflichtungen  gegenüber  der  Gesuchstellerin  of-
fenbar  klaglos  nachkommt  und  der Abbruch  des  Kontaktes  zur Gesuchstellerin  nicht 
von seiner Seite erfolgt ist.  

Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die in Art. 30 Abs. 1 
ZGB  verlangten  wichtigen  Gründe  für  die  nachgesuchte  Namensänderung  nicht  vor-
liegen. Die Namensänderung kann daher nicht bewilligt werden. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 417 vom 30. März 2010 

 
Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG), GS 172.600 

Art. 9 VerwVG: Geltungsbereich der Ausstandspflicht im Verwaltungsverfahren  

Die  Ausstandsregeln  für  Exekutivbehörden  gehen  weniger  weit  als  jene  für  gerichtli-
che  Behörden.  Die  Ausstandspflicht  gilt  im  Verwaltungsbereich  grundsätzlich  für das 
einzelne Mitglied, nicht für die ganze Behörde. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

1.2.1.  Der  Kanton  Appenzell  I.Rh.  ist  Eigentümer  der  Parzelle  A,  deren  Einbezug  in 
eine  Flurgenossenschaft  mit  dem  vorliegenden  Rekurs  angefochten  wird.  Die 
Standeskommission  als  Exekutivbehörde  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.  hat  mit 
der  Behandlung  des  Rekurses  über  eine  den  Kanton  betreffende  Angelegen-
heit zu entscheiden. Es stellt sich daher die Frage, ob die Standeskommission 
infolge  Interessenkonflikts  als befangen  erscheint  und  für die  Behandlung  des 
Rekurses in den Ausstand zu treten hat. 

1.2.2.  Unter  welchen  Voraussetzungen  die  Mitglieder  einer  Verwaltungsbehörde  in 
den  Ausstand  zu  treten  haben,  bestimmt  sich  gemäss  gefestigter  Lehre  und 
Praxis des Bundesgerichts nach dem kantonalen Verfahrensrecht und den aus 
Art.  8  Abs.  1  und  Art. 29  Abs.  1  der  Schweizerischen  Bundesverfassung  (BV) 
herzuleitenden Grundsätzen. Demgegenüber ist der auf Art. 30 BV abgestützte 
Anspruch  des  Einzelnen  auf  einen  unparteiischen  und  unbefangenen  Richter 
auf  nichtrichterliche  Behörden,  wie Kantonsregierungen oder Gemeindeexeku-
tiven, nicht direkt anwendbar.  

Das  kantonale  Recht  regelt  die  Ausstandsgründe  im  Verwaltungsverfahren  in 
Art.  9  VerwVG.  Aus  dem  Wortlaut  des  Einleitungssatzes  dieser  Bestimmung 
ergibt sich, dass Verfügungen treffende oder vorbereitende Personen, nicht je-
doch eine ganze Verwaltungsbehörde, in den Ausstand zu treten haben, wenn 
die  in  lit.  a  -  e  desselben  Absatzes  aufgeführten  Voraussetzungen  gegeben 
sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie ein persönliches Interesse 
in der Sache haben (lit. a), oder wenn sie sich in einer unteren Verwaltungsbe-
hörde mit der gleichen Sache befasst haben (lit. d).  

Aus den in Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV aufgeführten allgemeinen Ver-
fahrensgarantien  hat  das  Bundesgericht  eine  Ausstandspflicht  für  Mitglieder 
von Verwaltungsbehörden abgeleitet (BGE 125 I 119 E.3b). Das Bundesgericht 
liess  darin  allerdings  offen,  welcher  Grad  von  Unabhängigkeit  vom  einzelnen 
Mitglied verlangt wird.  

Es  hat  jedoch  betont,  dass  für  Mitglieder  von  Verwaltungsbehörden  nicht  der 
gleich  strenge  Massstab  angewendet  werden  darf,  wie  dies  für  die  Unpartei-
lichkeit  der  Mitglieder  einer  gerichtlichen  Behörde  in  Art.  30  BV  verlangt  wird. 
Bei der Prüfung des Vorliegens eines Ausstandsgrundes wegen des Anscheins 
der  Befangenheit  ist  somit  zwischen  Mitgliedern  gerichtlicher  Behörden  und 
Exekutivbehörden zu unterscheiden. Wo die ordentliche Amtsführung dem Mit-
glied  einer  politischen  Behörde  das  Beziehen  eines  Standpunktes  auferlegt, 

 
 
darf  daraus  nach  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  gerade  nicht  auf  Be-
fangenheit  geschlossen  werden.  Für  den  Ausstand  eines  Behördenmitgliedes 
muss ein persönliches Interesse an der zu behandelnden Sache gegeben sein. 
Nimmt  dagegen  ein  Regierungsmitglied  öffentliche  Interessen  wahr,  besteht 
grundsätzlich  keine  Ausstandspflicht.  Im  Weiteren  trifft  gemäss  Lehre  und 
Rechtsprechung die Ausstandspflicht nur natürliche Personen, nicht jedoch ei-
ne ganze Behörde. 

1.2.3.  Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Standeskommission  als  Regierungsbehörde  des 
Kantons Appenzell I.Rh., in dessen Eigentum sich die strittige Parzelle befindet, 
die  ihr  vom  Gesetzgeber  übertragenen  öffentlichen  Aufgaben  zu  erfüllen.  Sie 
hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen-
de Parzelle sorgfältig verwaltet wird und der Öffentlichkeit kein unnötiger Scha-
den entsteht. Sie handelt somit allein im öffentlichen Interesse, und es ist nicht 
ersichtlich,  inwieweit  die  Standeskommission  als  politische  Behörde  so  etwas 
wie  ein  persönliches  Interesse  in  der  Sache  haben  könnte.  Die  Standeskom-
mission  als  Gesamtorgan  ist  im  Übrigen  nach  der  erwähnten  bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung von den Ausstandsregeln nicht betroffen. 

1.2.4.  Die einzelnen Mitglieder der Standeskommission haben ebenfalls keine persön-
lichen  Interessen  in  der  Rekurssache.  Allerdings  tritt  nominell  das  Bau-  und 
Umweltdepartement  als  Rekurrent  auf.  Bauherr  Stefan  Sutter  als  nomineller 
Rekursführer  kann  nun  aber  nicht  gleichzeitig  aktives  Mitglied  der  Rekursbe-
hörde sein. Er hat daher gestützt auf Art. 9 Abs. 1 VerwVG für die Behandlung 
des Rekurses in den Ausstand zu treten.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 735 vom 8. Juni 2010 

Gesetz über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987, GS 416.000 

Art.  8  BV,  Art.  12  Gesetz  über  Ausbildungsbeiträge:  Rückforderung  der  staatli-
chen Ausbildungsbeiträge von Personen ab dem 40. Altersjahr 

Die  Alterslimite  des  erfüllten  40.  Altersjahres  für  die  Rückforderung  des  Schulgeldes 
verstösst  nicht  gegen  das  verfassungsmässige Diskrimierungsverbot.  Die Altersgren-
ze ist verhältnismässig, zumal die Ausführungsregelung mögliche Härtefälle abfedert. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

6.1.  Schulgelder,  welche  der  Kanton  aufgrund  vertraglicher  Verpflichtungen  für  den 
Besuch  einer  ausserkantonalen  Ausbildungseinrichtung  eines  Kantonseinwoh-
ners  zu  bezahlen  hat,  werden  nach  Art.  12  Abs.  1  des  Ausbildungsbeitragsge-
setzes  in  der  Regel  vom  Kanton  geleistet.  Kantonseinwohner, welche  -  wie  der 
Rekurrent - nach dem erfüllten 40. Altersjahr mit dem Studium an einer solchen 
Ausbildungseinrichtung  beginnen,  haben  gestützt  auf  Abs.  2  des  gleichen  Arti-

kels dem Kanton das Schulgeld zurückzuerstatten. Aufgrund der Argumentation 
des Rekurrenten ist zu prüfen, ob diese Regelung mit Art. 8 Abs. 2 BV vereinbar 
ist. 

6.2.  Nach  Art.  8  Abs.  1  BV  sind  alle  Menschen  vor  dem  Gesetz  gleich.  Diese  Be-
stimmung  wird  präzisiert  durch  Abs.  2,  wonach  niemand  diskriminiert  werden 
darf, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Al-
ters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltan-
schaulichen  oder  politischen  Überzeugung  oder  wegen  einer  körperlichen,  gei-
stigen oder psychischen Behinderung. 

Die Behörden werden mit Art. 8 Abs. 1 BV verpflichtet, Gleiches nach Massgabe 
seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit un-
gleich  zu  behandeln  (vgl.  dazu  BGE  125  I  173).  Als  Unterscheidungskriterien 
sind  die  in  Art.  8  Abs. 2  BV  aufgezählten  Sachverhalte  nur  verwendbar,  wenn 
qualifizierte  Gründe  in  Einklang  mit  den  Wertvorstellungen  der Verfassung  eine 
Differenzierung  rechtfertigen  oder  sie  sogar  verlangen  und  wenn  eine  verhält-
nismässige  Regelung  getroffen  wird.  In  diesen  Fällen  darf  auch  in  Anknüpfung 
an ein persönliches Merkmal eine Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt im 
Zusammenhang  mit  klassischen  Benachteiligungen  (wegen  des  Geschlechts, 
der Rasse, der Religion usw.), aber auch im Bereich persönlicher Merkmale, die 
wie  das  Alter  historisch  keinen  Anlass  zu  gezielten  Diskriminierungen  gegeben 
haben  (vgl.  dazu  Yvo  Hangartner,  Altersgrenzen  für  öffentliche  Ämter,  in  ZBl 
2003, S. 342). Mehr als bei anderen Diskriminierungstatbeständen gibt es beim 
Kriterium Alter aber oft sachliche Gründe für eine Unterscheidung zwischen Jung 
und  Alt,  beispielsweise  bei  der  Schulpflicht  oder  bei  Alterslimiten  für  Mitglied-
schaften  in  ausserparlamentarischen  Kommissionen  (vgl.  dazu  René  Rhinow, 
Die neue Bundesverfassung 2000, Eine Einführung, Basel 2000, S. 144 f.).  

Nach  Art.  36  BV  können  Grundrechte  eingeschränkt  werden.  Dabei  bedarf  es 
einer gesetzlichen Grundlage (Abs. 1). Die Einschränkung muss im öffentlichen 
Interesse  und  zudem  verhältnismässig  sein  (Abs.  2  und  3).  Zudem  darf  der 
Kerngehalt  des  Grundrechts  nicht  verletzt  werden  (Abs.  4).  Ein  Erlass  verletzt 
den  Grundsatz  der  Rechtsgleichheit  überdies  dann,  wenn  er  rechtliche  Unter-
scheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis-
sen nicht ersichtlich ist oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der 
Verhältnisse  aufdrängen.  Die  Frage,  ob  für  eine  rechtliche  Unterscheidung  ein 
vernünftiger  Grund  in  den  zu  regelnden  Verhältnissen  ersichtlich  ist,  kann  zu 
verschiedenen  Zeiten  unterschiedlich  beantwortet  werden,  je  nach  den  herr-
schenden  Anschauungen  und  Zeitverhältnissen.  Dem  Gesetzgeber  bleibt  im 
Rahmen  dieser  Grundsätze  und  des  Willkürverbots  ein  weiter  Spielraum  in  der 
Gestaltung (vgl. dazu BGE 125 I 173 ff.). 

Auch  eine  durch  ein  überwiegendes  und  klar  ausgewiesenes  öffentliches  Inter-
esse  begründete  Altersgrenze  ist  nur zulässig,  wenn  die  Beschränkung verhält-
nismässig  ist.  Die  Verhältnismässigkeit  muss  sowohl  grundsätzlich  als  auch  in 
Bezug auf das Ausmass der festgelegten Altersgrenze gegeben sein.  

 
 
 
 
Altersgrenzen sind schematisierte Regelungen. Schematisierende Grenzen sind, 
wenn  das  öffentliche  Interesse  und  die  Verhältnismässigkeit  ausgewiesen  sind, 
aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt (vgl. dazu BGE 124 I 303). 

6.3.  Die  Pflicht  von  Studenten,  die  zu  Beginn  eines  Studiums  40  Jahre  alt  sind,  zur 
Erstattung des Schulgeldes an den Kanton ist in Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungs-
beitragsgesetzes verankert. Eine formell-gesetzliche Grundlage besteht unstreit-
bar. 

6.4.  Bei der Beurteilung der Frage, ob es für die Regelung im Sinne von Art. 12 Abs. 
2 des Ausbildungsbeitragsgesetzes einen vernünftigen Grund gibt, ist vorerst im 
Sinne  einer  generellen  Feststellung  davon  auszugehen,  dass  der  Staat  für  die 
Bildung  im  Allgemeinen  und  für  die  Leistung  von  Schulgeldern  für  den  Besuch 
von  ausserkantonalen  Bildungseinrichtungen  nicht  grenzenlos  über  finanzielle 
Mittel  verfügt.  Die  diesbezüglich  beschränkt  zur  Verfügung  stehenden  Mittel 
müssen  deshalb  im  öffentlichen  Interesse  gezielt  eingesetzt  werden.  Mit  Rück-
sicht auf das limitierte staatliche Leistungsvermögen müssen deshalb im Ausbil-
dungsbereich  restriktive  Lösungen  grundsätzlich  auch  unter dem Gesichtspunkt 
von Art. 8 Abs. 2 BV möglich sein, zumal es sich bei der zitierten Verfassungs-
bestimmung nicht um ein Egalisierungsgebot handelt (vgl. dazu BGE 126 II 392 
und dort aufgeführte Literatur).  

Die  Festlegung  einer  altersmässigen  Limite  im  Sinne  von  Art.  12  Abs.  2  des 
Ausbildungsbeitragsgesetzes,  wonach  Studierende  nach  dem  erfüllten  40.  Al-
tersjahr das Schulgeld dem Kanton grundsätzlich zurückzuerstatten haben, lässt 
sich zum einen damit begründen, dass ein, auch unter öffentlich-rechtlichen Ge-
sichtspunkten relevanter Bedarf für Aus- und Weiterbildung in der Regel für Per-
sonen  im  Alter  von  20  bis  35 Jahren  auszumachen  ist.  Die  meisten  Weiterbil-
dungsangebote  werden  denn  auch  von  dieser  Altersgruppe  genutzt.  Diese 
Feststellung schliesst sicherlich nicht aus, dass auch ältere Personen aus beruf-
lichen und wirtschaftlichen Gründen, beispielsweise im Interesse der Sicherstel-
lung  einer  fortbestehenden  Erwerbsfähigkeit,  auf  eine  Weiterbildung  oder  Um-
schulung angewiesen sind. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Aus- oder Wei-
terbildung  nimmt  jedoch  erfahrungsgemäss  mit  fortschreitendem  Alter  ab.  Es 
zeigt sich auch die Tendenz, dass allfällige Weiterbildungen ab dem 40. Alters-
jahr  immer  weniger  häufig  einem  unbedingten  ökonomischen  Zwang  entspre-
chen, sondern der blossen Verbesserung einer bereits guten ökonomischen Ba-
sis dienen oder aber lediglich aus Liebhaberei angestrebt werden.  

Es ist eine Erfahrungstatsache, dass sich Personen, die das 40. Altersjahr über-
schritten haben, häufig in anderen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden als die 
Generation der 20- bis 35-Jährigen. In der Regel haben solche Leute schon etli-
che Jahre im Erwerb verbracht und konnten sich ein gewisses Vermögen aneig-
nen. Sie sind im Vergleich zur jüngeren Generation in sehr viel mehr Fällen ob-
jektiv in der Lage, das Schulgeld für den Besuch einer ausserkantonalen Ausbil-
dungseinrichtung selber zu tragen. Solchen Personen ist es durchaus zumutbar, 
einen Teil der Weiterbildungskosten zu übernehmen, ohne dass sie dabei in der 
Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltungskosten unzumutbare Einschränkun-
gen in Kauf nehmen müssen.  

 
 
 
Es  sind  demnach  vernünftige  und  sachliche Gründe für eine altersmässig diffe-
renzierende Lösung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungsbeitragsgeset-
zes gegeben.  

6.5.  Zudem ist die festgelegte Alterslimite verhältnismässig. Mit ihr wird eine sachge-
rechte  Verteilung  der  Mittel,  unter  Wahrung  eines  vernünftigen  administrativen 
Aufwandes, gewährleistet. 

Im Weiteren ist hinsichtlich der Verhältnismässigkeit auf Art. 9bis der Verordnung 
über  Ausbildungsbeiträge  vom  20.  Juni  1994  (Ausbildungsbeitragsverordnung) 
zu  verweisen,  gemäss  dem  in  begründeten  Fällen  auf  die  Rückerstattung  des 
Schulgeldes für Ausbildungen im Sinne von Art. 12 Ausbildungsbeitragsgesetzes 
verzichtet  werden  kann.  Für  einen  Verzicht  vorausgesetzt wird, dass das Studi-
um notwendig und geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit des Gesuchstellers wieder 
herzustellen,  zu  erhalten  oder  zu  verbessern  (lit.  a)  und  die  Begleichung  der 
Schulgelder  die  Finanzierungsmöglichkeit  des  Gesuchstellers  übersteigt  (lit.  b). 
Mit diesem Korrektiv werden Fälle geschützt, in denen eine Notwendigkeit für ei-
ne  Weiterbildung  besteht  und  die  finanziellen  Verhältnisse  eng  sind.  Personen, 
die  einer Aus- oder Weiterbildung zur Sicherung der künftigen Erwerbsmöglich-
keit  dringend  bedürfen,  aber  nicht  über  die  entsprechenden  finanziellen  Mittel 
verfügen,  werden  entlastet.  Dieser  Mechanismus  dient  letztlich  dazu,  die  Rück-
forderungsregel nach Art. 12 des Gesetzes verhältnismässig umzusetzen. 

6.6.  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die  vom Gesetzgeber gewählte Alters-
limite gemäss Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungsbeitragsgesetzes im öffentlichen In-
teresse ist und dem Gebot der Verhältnismässigkeit Rechnung trägt. Die Gestal-
tung  beruht  auf  sachlichen  Gründen.  Die  Festlegung  der Grenze  mit  40  Jahren 
ist  verhältnismässig.  Die  betroffenen  Personen  werden  nicht übermässig einge-
schränkt,  zumal  Art.  9bis  der  Ausbildungsbeitragsverordnung  als  Korrektiv  eine 
Härtefallregelung vorsieht. Mit der Einführung der fraglichen Alterslimite wird so-
mit das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV nicht verletzt. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1421 vom 30. November 2010 

Baugesetz vom 28. April 1985 (BauG), GS 700.000 

Art. 69 BauG: Legitimation zu Einsprachen gegen Zonenplanungsentscheide 

Das Popularbeschwerderecht kommt für Zonenplanungen nicht zum Tragen. Die Be-
schwerdeberechtigung  gegen  Planungsmassnahmen  richtet  sich  nach  den  Bestim-
mungen  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Einsprecher muss eine besondere 
Betroffenheit durch die Massnahme darlegen können. 

 
 
 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

1.2.  Die  Vorinstanz  ging  aufgrund  der  Tatsache,  dass  der  Rekurrent  Wohnsitz  im 
Kanton Appenzell I.Rh. hat, von seiner Einspracheberechtigung gemäss Art. 69 
Abs.  2  BauG  aus.  Laut  der  zitierten  Vorschrift  ist  in  Ergänzung  zu  Art.  37 
VerwVG  jede  im  Kanton  Appenzell  I.Rh.  wohnhafte  natürliche  Person  im  Sinne 
einer  Popularbeschwerde  zur  öffentlich-rechtlichen  Baueinsprache  und  zur  Er-
greifung  von  unmittelbar  daran  anschliessenden  Rechtsmitteln  berechtigt,  und 
zwar unabhängig davon, ob sie von einem Bauvorhaben betroffen ist oder nicht.  

Aufgrund  des  Wortlautes  von  Art.  69  Abs.  2  BauG  und  dessen  systematischer 
Einordnung  in  das  Kapitel  "Baubewilligungsverfahren"  kommt  diese  Vorschrift 
nur  im  Baubewilligungsverfahren  zum  Tragen.  Laut  Art.  71  Abs.  1  BauG  ist  die 
Baubewilligung die behördliche Feststellung, dass der Verwirklichung eines Bau-
vorhabens  keine  öffentlich-rechtlichen  Hindernisse  entgegenstehen.  Anfech-
tungsobjekt der Popularbeschwerde gemäss Art. 69 Abs. 2 BauG kann demnach 
nur die geplante Errichtung einer Baute, nicht jedoch eine Planungsmassnahme 
wie der Erlass oder die Revision eines Zonenplanes oder Quartierplanes gemäss 
Art. 12 Abs. 1 und Art. 32 BauG sein. Die Aktivlegitimation zur Anfechtung eines 
Zonenplanes oder dessen Revision bestimmt sich somit nach Art. 37 lit. a und b 
VerwVG.  

1.3.  Aufgrund  von  Art.  37  VerwVG  ist  zur Ergreifung  eines  Rechtsmittels berechtigt, 
wer in der Sache besonders betroffen ist (lit. a) oder wer durch die angefochtene 
Verfügung  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
oder Änderung hat (lit. b). Die Anfechtungsbefugnis setzt also voraus, dass der 
Beschwerdeführer  "im  schutzwürdigen  eigenen  Interesse"  betroffen  ist.  Es  ist 
somit anhand dieser allgemeinen Regel zu prüfen, ob der Rekurrent das Legiti-
mationserfordernis zum Rekurs erfüllt.  

Bei der Beurteilung dieser Fragestellung ist davon auszugehen, dass - im Sinne 
einer Abgrenzung zur in diesem Bereich eben unzulässigen Popularbeschwerde 
- zur Anfechtung von Plänen nur berechtigt ist, wer in hinreichend enger räumli-
cher  Beziehung  zum  Planungsgebiet  steht  und  durch  die  streitige  Ordnung  un-
mittelbar  und  in  erhöhtem  Ausmass  in  eigenen,  aktuellen  tatsächlichen  oder 
rechtlichen  Interessen  beeinträchtigt  wird.  Aufgrund  des  Gesagten  kann  somit 
ein Zonenplan lediglich von Eigentümern, deren Grundstücke direkt berührt sind, 
oder  Eigentümern  von  Liegenschaften,  die  in  enger  nachbarlicher  Beziehung 
zum  Plangebiet  stehen,  angefochten  werden.  Dabei  muss  zudem  geltend  ge-
macht  werden,  die  Planfestsetzung  verletze  den  Beschwerdeführer  in  seinen 
verfassungsmässigen  Rechten,  weil  dadurch  Normen,  die  auch  seinem  Schutz 
dienten,  nicht  mehr  oder  in  geänderter  Form  gelten  würden  oder  weil  die  Nut-
zung  seiner  Liegenschaft  beschränkt  werde  (vgl.  dazu  Balthasar  Heer, 
St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N. 202 und 204; BGE 119 Ia 
364; ZBl 2001, S. 208).  

Der  Rekurrent  macht  keine  solchen  Gründe  geltend.  Auch  führt  er nicht  an,  ob 
ein Verzicht auf die beantragte Einzonung irgendeine Rückwirkung auf die plane-
rische Behandlung allfälliger in seinem Eigentum stehender Grundstücke haben 

 
 
 
werde.  Er  hat  nicht  dargetan  oder  dartun  können,  dass  die  im  Streite  liegende 
Planungsmassnahme Auswirkungen auf sein allfälliges Grundeigentum habe. Es 
fehlt ihm an der Rekurslegitimation. Auf den Rekurs ist mithin nicht einzutreten.  

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1081 vom 7. September 2010 

Gesetz über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 (FlG), GS 913.000 

Art. 43 FlG: Zuständigkeit zur Erledigung von Streitigkeiten einer Flurgenossen-
schaft mit einem Flurgenossen 

Ein  Streit  betreffend  das  Fahrrecht  eines  Flurgenossen  auf  der  gemeinsamen 
Flurstrasse  wird  vom  zuständigen  Bezirksrat  beurteilt.  Demgegenüber  ist  ein  privat-
rechtlicher  Streit  ohne  Bezug  zum  öffentlich-rechtlichen  Auftrag  einer  Flurgenossen-
schaft durch den zuständigen Zivilrichter zu entscheiden. 

Aus den Erwägungen der Standeskommission: 

(…) 

2. 

3. 

Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  die 
Flurgenossenschaft  im  Zuge  der  Sanierung  des  zur  Parzelle  A  führenden  Ein-
lenkers in den Jahren 2000/2001 die Instandstellung des privaten Teils des be-
sagten Einlenkers vorfinanziert hat. Die Vorfinanzierung bestand darin, dass die 
Flurgenossenschaft  die  Rechnungen  der  Bauunternehmer, welche  grösstenteils 
die  Flurstrasse  und  zu  einem  kleinen  Teil  den  privaten  Einlenker  betrafen,  je-
weils  laufend  beglichen  hat.  Dies  machte  sie  im  Rahmen  des  für  die  Ge-
samtsanierung  aufgenommenen  Baukredits.  Heute  streiten  sich  der  Rekurrent, 
dem  der  private  Einlenker  gehört,  und  die  Flurgenossenschaft  über  die  Kosten 
aus dieser Vorfinanzierung. 

Laut Art. 43 Abs. 1 FlG entscheidet der Bezirksrat bei Streitigkeiten der Genos-
senschafter unter sich oder mit der Genossenschaft, ausgenommen solche über 
die Entschädigung für das von den Beteiligten an das Unternehmen abzutreten-
de oder beanspruchte Land, falls eine gütliche Einigung nicht herbeigeführt wer-
den kann. Demgegenüber werden nach Abs. 2 des gleichen Artikels Streitigkei-
ten  zwischen  der  Genossenschaft  und  Drittpersonen  auf  dem  ordentlichen 
Rechtsweg  entschieden.  Für  die  Beantwortung  der  Frage,  welche  Streitigkeiten 
konkret unter jene im Sinne von Art. 43 Abs. 1 FlG fallen, ist davon auszugehen, 
dass es sich bei Art. 43 Abs. 1 FlG um eine lex specialis handelt, die gemäss ih-
rem  Sinn  und  Zweck  im  Rahmen  der  Rechtsordnung  auszulegen  ist  (vgl.  dazu 
VPB  55,  Nr.  28;  Rhinow/Krähenmann,  Schweizerische  Verwaltungsrechtspre-
chung, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 20 III.b und dort aufgeführte Ge-
richtsentscheide).  

Vernünftigerweise kann es sich bei Streitigkeiten im Sinne von Art. 43 Abs. 1 FlG 
nur  um  solche  handeln,  die  sich  aus  der  Flurgenossenschaftsgesetzgebung, 

welche dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, ergeben. Darunter fallen in erster 
Linie  hoheitliche  Anordnungen  der  Flurgenossenschaften  mit  öffentlich-
rechtlichem  Charakter. Das  Verfahren  nach  Art.  43  Abs.  1  FlG trägt  denn auch 
den Besonderheiten des öffentlichen Rechts Rechnung.  

4.  Der vorliegende Streitgegenstand beschlägt nicht das öffentliche Recht. Bei der 
zur Diskussion stehenden Vorfinanzierung handelt es sich nämlich um eine For-
derung  der  Flurgenossenschaft  gegen  einen  Flurgenossen,  die  sich  weder  auf 
öffentlich-rechtliche Vorschriften der Flurgenossenschaftsgesetzgebung noch auf 
eine  hoheitliche  Anordnung  der  Flurgenossenschaft  abstützt.  Die  Vorfinanzie-
rung  stützt  sich  lediglich  auf eine vertragliche Basis im Sinne des Obligationen-
rechts ab. Es ist deshalb von einem vermögensrechtlichen Streit privatrechtlicher 
Natur auszugehen. Eine derartige Streitigkeit aus privatrechtlichem Vertrag kann 
nicht  unter  die  Streitigkeiten  gemäss  Art.  43  Abs.  1  FlG  subsumiert  werden. 
Beim Abschluss dieser Vereinbarung handelte die Flurgenossenschaft nicht ho-
heitlich, sondern als Privatrechtssubjekt.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Frage, ob der Forderungsanspruch 
der Flurgenossenschaft gegen den Flurgenossen zu Recht besteht, nicht im Ver-
fahren nach Art. 43 Abs. 1 FlG geprüft werden kann. Da die im Streite liegende 
Forderung das Privatrecht beschlägt, ist diese durch die zivile Gerichtsbarkeit zu 
beurteilen und zu entscheiden. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1017 vom 24. August 2010 

2.  Gerichte 

Strassenverkehrsrecht. Wer beim Führen eines Fahrzeugs via Funkmuschel ein 
Gespräch abhört, macht sich der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss 
Art. 90 Abs. 1 SVG strafbar. 

(…) 

2.   Der  Führer  muss  das  Fahrzeug  ständig  so  beherrschen,  dass  er  seinen  Vor-
sichtspflichten  nachkommen  kann  (Art.  31  Abs.  1  SVG).  Der  Fahrzeugführer 
muss  seine  Aufmerksamkeit  der  Strasse  und  dem  Verkehr  zuwenden.  Er  darf 
beim  Fahren  keine  Verrichtung  vornehmen,  welche  die  Bedienung  des  Fahr-
zeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit ins-
besondere  durch  Tonwiedergabegeräte  sowie  Kommunikations-  und  Informati-
onssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 VRV). 

Der Lenker soll in der Lage sein, alle relevanten Informationen über die Strasse 
und die Umwelt, das Verkehrsgeschehen, das Fahrzeug und sich selbst wahrzu-
nehmen  und  zu  verarbeiten,  um  sein  Verhalten  nötigenfalls  rasch  und  zweck-
mässig  zu  ändern.  Damit  sich  der  Fahrzeuglenker  uneingeschränkt  seinen 
Pflichten  als  Lenker  widmen  kann,  verbietet  ihm  Art.  3  Abs.  1  VRV  expressis 
verbis die Vornahme von Verrichtungen, die die Bedienung des Fahrzeuges er-
schweren.  Gesetz  und  Verordnung  gehen  davon  aus,  dass  bestimmte  Verrich-
tungen  an  sich  die  notwendige  Beherrschung  des  Fahrzeugs  beeinträchtigen 
und dadurch - im Sinne eines Gefährdungsdelikts - stets zumindest eine abstrak-
te  Gefahr  für  die  übrigen  Verkehrsteilnehmer  schaffen.  Der  Fahrzeuglenker 
muss  das  Lenkrad  mindestens  mit  der  einen  Hand  halten  (Art.  3  Abs. 3  VRV) 
und hat so die andere, wenn sie nicht zum Lenken gebraucht wird, für Handgriffe 
wie die Betätigung der Warnsignale, der Richtungsanzeiger und dergleichen zur 
Verfügung.  Er  hat  gemäss  Art.  3  Abs.  1  VRV  dafür zu  sorgen,  dass  seine  Auf-
merksamkeit nicht durch Tonwiedergabegeräte beeinträchtigt wird. Ob nun eine 
Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert oder verunmög-
licht,  hängt  grundsätzlich  von  der  Art  der  Verrichtung,  dem  Fahrzeug  und  der 
Verkehrssituation  ab.  Dauert  eine  solche  Verrichtung  nur  sehr  kurz  und  muss 
dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert 
werden,  so  kann  eine  Erschwerung  der  Fahrzeugbedienung  in  der  Regel  ver-
neint werden. Ist die Verrichtung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in 
anderer Weise die nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad 
befindlichen  Hand,  so  ist  die  Fahrzeugbedienung  in  unzulässiger  Weise  behin-
dert. Die Aufmerksamkeit wird in diesem Fall über Gebühr beansprucht, weshalb 
ein Verstoss gegen das Gebot, die Aufmerksamkeit dem Verkehr und der Stras-
se zuzuwenden, vorliegt. Insbesondere bei einem überraschend notwendig wer-
denden Ausweichmanöver kann das Lenkrad nicht rasch genug in der erforderli-
chen  Weise  betätigt  werden;  am  Strassenrand  auftauchende  Kinder  können 
nicht rechtzeitig mit einem Hupsignal gewarnt werden usw. Das Halten eines Te-
lefonhörers oder -geräts mit der einen Hand oder dessen Einklemmen zwischen 
Kopf  und  Schultern  während  der  Fahrt  ist  aus  diesem  Grund  gemäss  Art.  31 
Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV untersagt (vgl. BGE 120 
IV 63; SJZ 89 (1993) Nr. 14, S. 251 ff.; GIGER, Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufla-

ge,  Zürich  2008,  Art. 31  N  10;  SCHAFFHAUSER,  Grundriss  des  schweizerischen 
Strassenverkehrsrechts, 2. Auflage, Bern 2002, N 556). 

3.  Der Berufungskläger führt in seiner Berufungsschrift vom 24. August 2009 (act. 
1) aus, dass er lediglich auf einer Distanz von  ca. 100 Metern die Funkmuschel 
ans rechte Ohr gehalten habe, um besser zu verstehen, was gesagt worden sei. 
An der Verhandlung vom 17. November 2007 sagte er aus, dass der Funkspruch 
gekommen  sei,  als  er  aus  dem  Spitalkreisel  hinausgefahren  sei.  Er  habe  nach 
dem Fussgängerstreifen den Funkspruch entgegengenommen und nach zirka 50 
Metern die Funkmuschel wieder abgelegt. Um nicht zu fest am Kabel zu ziehen, 
habe er den Kopf leicht nach rechts geneigt. So sei es ja logisch, dass man den 
Kopf schräg halte, um den Funk ans Ohr zu führen.  

Dass es sich beim Funkgerät, welches vom Berufungskläger bedient wurde, um 
ein  Kommunikations-  bzw.  Informationssystem  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  1  VRV 
handelt, wie dies die Vorinstanz mit Recht feststellte (Ziff. II/4.2. des Urteils vom 
14. Juli 2009), wird auch vom Berufungskläger nicht ernsthaft bestritten. So gab 
er gegenüber der Staatsanwalt selbst an, dass die Bedienung eines Funkgerätes 
eigentlich fast das Gleiche sei (StA-act. 12, S. 4). Es besteht somit kein Anlass, 
Mobiltelefon und Funkgerät unterschiedlich zu behandeln.  

Gerade mit der vom Berufungskläger erfolgten Änderung der Körperhaltung war 
die  freie  Bewegung  seines  Kopfes  eingeschränkt.  Er  hat  zugegebenermassen 
den  Kopf  während  der Dauer der Funkspruchabhörung zumindest seitwärts ge-
neigt  und  nicht  gerade  gehalten.  Seine  Augen  haben  sich  demzufolge  nicht  in 
"Normalstellung",  nämlich  geradeaus  gerichtet,  befunden.  Die  Umgebung  kann 
aber mit schräggestelltem Kopf, also nicht mit geradeaus gerichtetem Blick, son-
dern  mit  mehr  oder weniger verdrehten  Augen  oder gar aus  den  Augenwinkeln 
heraus, weniger gut beobachtet werden, als wenn der Kopf nach allen Richtun-
gen frei beweglich ist und der Blick mit einer einfachen, schnellen Drehung des 
Kopfes nach Belieben geradeaus oder seitwärts auf die wesentlichen Gescheh-
nisse gerichtet werden kann. So kann sich die Verkehrssituation (beispielsweise 
auf  Grund  eines  mit  gewisser  Wahrscheinlichkeit  zu  erwartenden  fehlerhaften 
Verhaltens  Dritter)  unvermittelt  verändern  und  nach  einer  sofortigen  adäquaten 
Reaktion des Fahrers verlangen, ohne dass dieser selber die Veränderung her-
vorgerufen oder die Möglichkeit gehabt hätte, auf deren Eintritt Einfluss zu neh-
men. Selbst wenn das Autofahren für den Berufungskläger als langjähriger Mo-
torfahrzeugführer einer Routinetätigkeit gleichkommt, hätte er sich auf das Fah-
ren  zu  konzentrieren  und  die  notwendige  Aufmerksamkeit  seinem  diesbezügli-
chen Tun und nicht dem Abhören eines Funkspruches via Funkmuschel zu wid-
men gehabt. 

4. 

(…). 

5. 

Zudem macht der Berufungskläger geltend, dass er keine Verkehrsregel verletzt 
habe.  Das  Fahrzeug  sei  jederzeit  fachgemäss  geführt  worden  und  nach  40-
jährigem  Führen  und  20-jährigem unfallfreiem Fahren von LKW und PW könne 
er  beurteilen,  was  fachmässiges  Führen  eines  Lastwagens  bedeute.  Seine  Re-
aktionsfähigkeit sei zu keiner Sekunde eingeschränkt gewesen, er hätte jederzeit 
auf die Bremse stehen können und er sei mit einer Geschwindigkeit von nur ca. 
10-15  km/Std.  gefahren.  Zudem  müsse  er nicht  schalten, da das Auto über ein 

Automatikgetriebe verfüge.  

Mit  dieser  Argumentation  verkennt  der  Berufungskläger,  dass  das  Verbot,  die 
Aufmerksamkeit während des Lenkens eines Fahrzeuges nicht durch Kommuni-
kations-  und  Informationssysteme  beeinträchtigen  zu  lassen,  für  alle  Ver-
kehrsteilnehmer  gleichermassen  gilt,  unabhängig  ihrer  Fahrerfahrung.  Auch 
wenn der LKW des Berufungsklägers mit einem Automatik-Getriebe ausgestattet 
ist,  ändert dies  nichts  an  der Tatsache,  dass  es  sich  bei diesem Fahrzeug, wie 
der Berufungskläger selbst erklärte, um einen älteren LKW handle, welcher ent-
sprechend  laut  ist  und  im  Vergleich  zu  neueren  LKWs  oder  PWs  mit  einem 
grösseren Kraftaufwand zu lenken ist. Diese Tatsache bedingt umso mehr, dass 
der  Lenker  das  Steuerrad,  mit  Ausnahme  der  Betätigung  der  für  das  korrekte 
Führen  eines  Motorfahrzeuges  notwendigen  Warnsignale,  der  Richtungsanzei-
ger, der Scheibenwischer, des Lichtschalters, etc., mit beiden Händen zu halten 
und sich auch mit seinem Gehör verstärkt auf den Verkehr zu konzentrieren hat. 
Die  vom  Berufungskläger  behauptete  Bremsbereitschaft  kommt  allenfalls  zu 
spät,  wenn  der  Überblick  über  die  Verkehrssituation  durch  die  veränderte  Kör-
perhaltung, wie dies vorliegend durch das Halten der mit einem Kabel am Funk-
gerät befestigten Funkmuschel der Fall war, eingeschränkt ist oder andere Ver-
kehrsteilnehmer, zum Beispiel Ambulanzfahrzeuge, nicht gehört werden. 

6. 

(…). 

7.  Die vorliegende Handlung wird als einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 
90  Abs.  1  SVG  mit  Busse  bestraft,  welche  die  Vorinstanz  mit  Fr.  100.00  ange-
messen  und  in  analoger  Anwendung  von  Anhang  1  Ziff.  311  OBV  (Verwenden 
eines  Telefons  ohne  Freisprecheinrichtung  während  der  Fahrt  [Art.  3  Abs.  1 
VRV]: Fr. 100.00) korrekt festgelegt hat. 

8. 

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  sich  der  Berufungskläger  strafbar  ge-
macht hat, indem er beim Fahren via Funkmuschel ein Gespräch abgehört hat, 
was  seine  Aufmerksamkeit  beeinträchtigt  hat.  Irrelevant  ist,  dass  es  im  vorlie-
genden Fall nicht zu einer konkreten Gefährdung gekommen ist. 

(Kantonsgericht, Urteil K 6-2009 vom 17. November 2009) 

Schadenminderungspflicht gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG 

(…) 

10.a. Nach Art. 21 Abs. 4 ATSG können Leistungen vorübergehend oder dauernd ge-
kürzt oder verweigert werden, wenn sich eine versicherte Person einer zumutba-
ren  Behandlung  oder  Eingliederung  ins  Erwerbsleben  entzieht  oder  widersetzt, 
die  eine  wesentliche  Verbesserung  der  Erwerbsfähigkeit  oder  eine  neue  Er-
werbsmöglichkeit  verspricht,  oder  wenn  sie  nicht  aus  eigenem  Antrieb  das  ihr 
Zumutbare beiträgt. Wer Geldleistungen der Invalidenversicherung beansprucht, 
hat demnach alles Zumutbare vorzukehren, um die leistungsbegründende Invali-
dität nicht entstehen zu lassen. Von der versicherten Person muss das Zumutba-
re unternommen werden, um die Erwerbsfähigkeit zu verbessern, bevor Leistun-

 
 
gen der Invalidenversicherung beansprucht werden. Zur Selbsteingliederung ge-
hört unter anderem,  dass  die  versicherte  Person  eine  notwendige medizinische 
Therapie  durchführt  und  sich  vorerst  um  eine  ihrem  Leiden  angepassten  Be-
schäftigung bemüht, und zwar auf dem ganzen für sie in Betracht fallenden Ar-
beitsmarkt  (vgl.  RIEMER-KAFKA,  Die  Pflicht  zur  Selbstverantwortung,  Freiburg 
1999,  S.  193).  Die  Möglichkeiten,  medizinische  Massnahmen  zu  vereiteln  und 
dadurch  die  Schadenminderungspflicht  zu  verletzen,  sind  mannigfach:  Bei  ein-
maligen  Eingriffen  wie  z.B.  Operationen  liegt  eine  Verweigerung  vor,  wenn  die 
versicherte Person den Eingriff ohne zureichenden Grund nicht durchführen lässt 
(vgl.  RIEMER-KAFKA,  a.a.O.,  S.  206).  Bei  therapeutischen  Massnahmen,  welche 
mit einem nur geringen Eingriff verbunden sind, dürfen an die Wahrscheinlichkeit 
der  zu  erwartenden  Besserung  keine  hohen  Anforderungen  gestellt  werden.  In 
diesem  Sinne  schützte  das  Eidgenössische  Versicherungsgericht  eine 
Leistungsverweigerung,  nachdem  die  versicherte  Person  eine  wirbelsäulenor-
thopädische  Operation  mit  einer  Erfolgswahrscheinlichkeit  von  70-80%  abge-
lehnt hatte (vgl. SVR 2008 IV Nr. 7). 

b.  Den  Einwänden  der Beschwerdeführerin  ist  entgegenzuhalten,  dass  sich einige 
Ärzte, welche die Beschwerdeführerin untersuchten, eine Verbesserung der Be-
schwerden  und  folglich  der  Arbeitsfähigkeit  mittels  therapeutischer  Behandlung 
bzw.  Infiltration  der  Nervenwurzel  versprechen  würden,  (…).  Entgegen  der  An-
sicht der Beschwerdeführerin kann demnach die Prognose einer Operation bzw. 
vorerst einmal nur einer Infiltration der Nervenwurzel als nicht schlecht bezeich-
net werden. Dem Bericht von Dr. med. X, Radiologie im Silberturm, ist überdies 
keine  -  wie  von  der  Beschwerdeführerin  behauptete  -  Stabilisierung  zu  entneh-
men. Vielmehr empfiehlt auch er die Infiltration, könne doch die Patientin je nach 
Verlauf  von  einer  CT-gezielten  perineuralen  Infiltration  der  L5-Nervenwurzeln 
profitieren  (BG  act.  36t/u).  Auch  sei  bisher  noch  nie  eine  konsequente  medika-
mentöse Schmerztherapie nach dem Dreistufenschema der Behandlung chroni-
scher  Schmerzen  durchgeführt  worden,  wonach  eine  wichtige  Therapie-Option 
noch  nicht  ausgeschöpft  sei.  Als  einziges  Argument  gegen  die  vorgeschlagene 
und  erfolgsversprechende  Infiltrationstherapie  führt die Beschwerdeführerin ihre 
Angst vor diesem Eingriff auf (BG act. 25b). In keinem der Arztberichte wird an-
gedeutet,  es  seien  möglicherweise  gesundheitsschädigende  Nebenwirkungen 
der  empfohlenen  Behandlung  zu  gewärtigen,  auch  die  Beschwerdeführerin 
bringt denn auch zu Recht nichts Entsprechendes vor. Die diagnostische Infiltra-
tion  wird  häufig  vorgenommen.  Dabei  wird  unter  dem  Röntgenfilm  die 
massgebliche Stelle punktiert. Die Gefahr, dass eine gesundheitsschädliche Ver-
letzung  eintritt,  wird  aus  medizinischer  Sicht  als  absolut  minim  eingeschätzt. 
Auch eine operative Behebung der Foraminalstenose, welche bei fehlendem Er-
folg  der  Infiltration  vorgeschlagen  ist,  gilt  als  Routine-Eingriff,  welcher  der  Be-
schwerdeführerin ebenfalls im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar 
wäre.  Die  Beschwerdeführerin  würde  durch  die  empfohlene  Behandlung  sehr 
wahrscheinlich eine Besserung der Schmerzen erreichen.  

  Gegenüber den Ärzten, welche der Beschwerdeführerin die Infiltration empfohlen 
haben, gab sie jeweils an, dass die Schmerzen nachgelassen hätten (BG act. 13 
c, 18d, 18r), was auch mit der von der Beschwerdeführerin geschilderten gerin-
geren als gegenüber den Gutachtern behaupteten Medikamenten-Einnahme 
übereinstimmt. Es ist davon auszugehen, dass ihr Leidensdruck bis anhin zu ge-

ring war, um mittels Infiltration eine Beschwerdebesserung zu versuchen. Wären 
die Schmerzen sehr stark, würden diese die Angst der Beschwerdeführerin vor 
der Infiltration in den Hintergrund treten lassen.  

c.  Zugunsten  ihrer  Schadenminderungspflicht  kann  die  Beschwerdeführerin  auch 
nicht behaupten, dass sie nur einmal zur Berufsberatung aufgeboten worden sei 
und ihr damals einzig empfohlen worden sei, wieder in der Küche [am Ort ihres 
ehemaligen Arbeitgebers] zu arbeiten. Die Beschwerdeführerin lässt dabei näm-
lich  unbenannt, dass sie der Berufsberaterin gegenüber erwähnt hat, sie denke 
im Moment nicht daran, wieder eine Arbeit aufzunehmen, der Arbeitsplatz [ihres 
ehemaligen  Arbeitgebers]  sei  optimal  gewesen  und  eine  Alternative  komme  für 
sie nicht in Frage. Gemäss ihrem Bericht vom 26. April 2007 hat die Berufsbera-
terin  die  Beschwerdeführerin  darauf  aufmerksam  gemacht,  dass  dies  ihre  per-
sönliche  Entscheidung  sei,  von  Seiten  der  IV  aber  davon  ausgegangen  werde, 
dass bei entsprechenden therapeutischen Massnahmen die Arbeitsfähigkeit ver-
bessert werden könne. In der Beratung sei verschiedentlich darauf hingewiesen 
worden, dass das ihre persönliche Entscheidung sei, dass sie sich aber für den 
Anspruch  auf  IV-Leistungen  im  Rahmen  ihrer  Schadensminderungspflicht  wei-
terhin  therapeutischen  Massnahmen  unterziehen  und  ihre  Restarbeitsfähigkeit 
umsetzen  müsse.  Die  Beschwerdeführerin  habe  dies  zur  Kenntnis  genommen 
und angegeben, sich den Folgen ihrer Entscheidung bewusst zu sein und das zu 
akzeptieren  (BG  act.  25a/b).  Abschliessend  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess unumgänglich erscheint, um zu ver-
hindern, dass die Depression immer stärker wird. 

11.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  auch  bei  einem  rentenauslösenden 
Invaliditätsgrad, welcher von der Beschwerdeführerin behauptet wird, kein Recht 
auf  eine  Rente  bestehen  würde,  zumal  sie  die  Schadenminderungspflicht  nicht 
wahrgenommen hat. 

(Verwaltungsgericht, Urteil V 20-2009 vom 15. Dezember 2009) 

Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz: Verweigerung der Impfung ge-
gen die Blauzungenkrankheit im Jahre 2008  

(…) 

1.  X  ist  selbständiger  Landwirt  und  bewirtschaftet  zusammen  mit  seiner  Ehefrau 
einen Betrieb mit unter anderem zirka 60 Stück Rindvieh und zehn Schafen (Ak-
ten der Staatsanwaltschaft Proz.Nr. 2008/465 [nachfolgend: StA act.] 5, S. 2). 

2.  Am  26. August  2008  erliess  der  Kantonstierarzt  beider  Appenzell,  Y,  folgende 

Verfügung an die Adresse von X (StA act. 2):  

"1.  Bis spätestens am 15. September 2008 haben Sie die erste Impfung Ihres 
Wiederkäuerbestandes (Rinder und Schafe) durch Ihren Kontrolltierarzt, Z, 
zu  veranlassen  und  durchzuführen.  Frühestens  21  Tage  später  hat  die 
zweite Impfung zu erfolgen.  

 
2. 

Ist Pkt 1 bis 15. September nicht erfüllt, gelten folgende Massnahmen: 

3. 

Ihre  Wiederkäuerhaltung  unterliegt  der  amtstierärztlichen  Überwachung. 
Der amtlich beauftragte Tierarzt, Z, untersucht die Wiederkäuer Ihrer Tier-
haltung 1x pro Monat klinisch auf Anzeichen der Blauzungenkrankheit und 
entnimmt  2x  Proben  zur  serologischen  Untersuchung  auf  Blauzungen-
krankheit. Die erste Probenahme erfolgt Ende September. Eine zweite En-
de  November nach  Beginn  der mückenfreien  Periode. Als Probe  wird ent-
weder eine Tankmilchprobe gezogen oder 5 EDTA-Blutproben à 10 ml von 
zufällig ausgesuchten Tieren der Rindergattung oder der Schafe.  

4.  Vorbehalten bleibt eine Anpassung der Massnahmen aufgrund einer Ände-
rung der Seuchenlage oder bei Verhinderung der angeordneten Kontrollen. 

5.  Die mit der amtstierärztlichen Überwachung verbundenen Kosten und die mit 
der  Verweigerung  der  Impfung  verbundenen  Risiken  gehen  zu  Lasten  des 
Tierhalters. Die Rechnung des Tierarztes ist direkt zu begleichen. 

6. 

Für Tierverluste im Seuchenfall werden keine Entschädigungen geleistet 

7.  Die Massnahmen werden nach Beginn der vektorfreien Periode oder nach 

Abschluss einer allfälligen freiwilligen Impfung aufgehoben. 

8.  Einem allfälligen Rekurs ist die aufschiebende Wirkung entzogen. 

9.  Der Erlass der Verfügung wird Ihnen mit Fr. 60.-- verrechnet. 

Zuwiderhandlungen: 

Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter 
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Anordnung nicht 
Folge  leistet,  wird  gemäss  Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches  mit 
Haft oder mit Busse bestraft. Wer vorsätzlich den Bestimmungen der Artikel 10, 
11, 12, 24, 25, 27 des Tierseuchengesetzes oder den in Ausführung dieser Best-
immungen  von  den  Behörden  des  Bundes oder eines Kantons  erlassenen Vor-
schriften  oder einer entsprechenden, unter Hinweis auf die Strafandrohung die-
ses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt, wird gemäss Art. 
47 des Tierseuchengesetzes mit Haft oder Busse bis 20'000 Franken bestraft. In 
schweren Fällen kann überdies auf Gefängnis bis zu acht Monaten erkannt wer-
den." 

Verfügungseinleitend machte der Kantonstierarzt X darauf aufmerksam, dass bei 
Nichtimpfen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Nichtbefolgen einer 
gesetzlichen Bestimmung (obligatorische Impfung) sowie einer behördlichen An-
ordnung erstattet werde, wobei diese Textstelle fett markiert war. 

3.  Gegen diese Verfügung erhob X mit Schreiben vom 14. September 2008 Rekurs 
bei der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden. Diese erachte-
te die Verfügung des Kantonstierarztes als verhältnismässig und den angeordne-
ten Vollzug der Massnahmen als zweckmässig, weshalb sie den Rekurs am 16. 
Dezember 2008 (Protokoll Nr. 1313) vollumfänglich abwies (StA act. 8). Den Re-
kursentscheid hat X nicht angefochten. 

 
4.  Der  Kantonstierarzt  beider  Appenzell  erhob  mit  Schreiben  vom  29.  April  2008 
(recte:  Datum  nach  15.  September  2008;  Eingang  bei  der  Staatsanwaltschaft: 
29.  September  2008)  Strafanzeige  gegen  X  wegen  Missachtung  der  Tierseu-
chengesetzgebung/Verweigerung Impfung. So habe ihm Ende Juli 2008 der mit 
der Impfung beauftragte Tierarzt gemeldet, dass X seine Tiere nicht impfen las-
se. Nach Erteilen des rechtlichen Gehörs habe er die Verfügung vom 26. August 
2008  erlassen.  X  habe  den  darin  angesetzten  Termin  für  die  Impfung  verstrei-
chen  lassen  und  auch  die  Durchführung  der sichernden  Massnahmen  (Entnah-
me  Milchprobe  zur Feststellung,  ob eine Verseuchung vorliege) verweigert (StA 
act. 1). 

5.  Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. erliess am 2. Februar 2009 

den Strafbefehl 2008/465 (StA act. 11) mit folgendem Inhalt: 

"1.  Der Beschuldigte X ist schuldig 

- 

- 

der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz (TSG), die 
Tierseuchenverordnung  (TSV)  und  gegen  die  Verordnung  des  BVET  über 
Impfungen  gegen  die  Blauzungenkrankheit  i.S.  von  Art. 47  TSG  i.V.m. 
Art. 2 VO BVET und Art. 239g TSV 

des  Ungehorsams  gegen  amtliche  Verfügungen  i.S.  von  Art. 292  Strafge-
setzbuch (StGB) 

2.  Der Beschuldigte wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

je Fr. 60.00, entsprechend Fr. 600.00.  

3.  Der  Vollzug  der Geldstrafe  wird  aufgeschoben  unter Ansetzung einer Pro-

bezeit von zwei Jahren.  

4.  X  wird  zudem  verurteilt  zu  einer  Busse  von  Fr. 200.00,  bei  schuldhaftem 

Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von vier Tagen.  

5.  Die Kosten des Strafverfahrens im Betrag von Fr. 95.00 (Gebühren) hat der 

Beschuldigte zu bezahlen.  

6.  Demzufolge hat X total Fr. 295.00 (Busse Fr. 200.00 und Verfahrenskosten 

Fr. 95.00) zu bezahlen." 

6.  Mit  Schreiben  vom  19.  Februar  2009  erhob  der  Verteidiger  von  X  Einsprache 

gegen den Strafbefehl (StA act. 12).  

7.  Das  Bezirksgericht  Appenzell  erkannte  mit  Urteil  vom  25.  August  2009  (Akten 

des Bezirksgerichts Appenzell [nachfolgend: BA act. 13) zu Recht: 

"1.  Der Angeklagte X wird von Schuld und Strafe freigesprochen.  

2.  Die  Verfahrenskosten,  bestehend  aus  einer  ermässigten  Gerichtsgebühr 
von  Fr. 1'200.00  und den Untersuchungskosten von Fr. 555.00, insgesamt 
Fr. 1'755.00, gehen zu Lasten des Staates. 

3.  Der  Angeklagte  wird  mit  Fr. 3'916.65  (inkl.  MWST)  ausserrechtlich  ent-

schädigt." 

8.  Mit Schreiben vom 4. September 2009 meldete die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Appenzell I.Rh. (nachfolgend: Berufungsklägerin) gegen das Urteil des Be-
zirksgerichts Appenzell vom 25. August 2009 (BAS 6-2009) Berufung an (BA act. 
17).  

(…). 

II. 

1.  X (nachfolgend: Berufungsbeklagter) bringt in seiner Berufungsantwort vor, dass 
sich  die  Frage  nach  der  Beschwer  der  Staatsanwaltschaft  stellen  würde.  Die 
Staatsanwaltschaft,  welche  den  staatlichen  Strafanspruch  vertrete,  sei  immer 
dann  beschwert,  wenn  die  Verletzung  materiellen  oder  prozessualen  Rechts  in 
Frage  stehe,  soweit  sich  die  Verletzung  auf  das  Dispositiv  auswirke.  Die  Be-
schwer der Staatsanwaltschaft finde ihre natürliche Grenze aber dort, wo die öf-
fentlichen  Interessen  des  Staates  enden  und  die  Interessen  des  Angeklagten 
nicht betroffen seien. 

Vorliegend  seien  sich  die  Berufungsklägerin  und  der  Berufungsbeklagte  einig, 
dass im Jahre 2008 vom Bundesamt für Veterinärwesen eine Impfung obligato-
risch  erklärt  worden  sei,  welche  auf  dem  in  der  Schweiz  nicht  zugelassenen 
Blauzungenimpfstoff  Zulvac  8  Bovis  basiert  habe.  Damit  sei ein  Freispruch  des 
Berufungsbeklagten  allein  schon  deshalb  geboten,  weil  die  Verordnung  des 
Bundesamtes  für  Veterinärwesen  eine  Impfung  mit  dem  verbotenen  Impfstoff 
angeordnet  habe,  was  schlicht  gesetzeswidrig  sei.  Selbst  wenn  also  die  Beru-
fungsklägerin  den  von  der  ersten  Instanz  auf  Art. 21 StGB  abgestützten  Frei-
spruch  offenbar  als  diskutabel  erachte,  sei  dieser  Umstand  insofern  irrelevant, 
als der Freispruch als solcher von der Staatsanwaltschaft vor versammeltem Pu-
blikum  als  nachvollziehbar  eingestuft  worden  sei.  Ein  weitergehendes  öffentli-
ches  Interesse  des  Staates  an  einer Verurteilung  des  Angeklagten  sei nicht  er-
kennbar  und  entsprechend  ergebe  sich  aus  dem  Dispositiv  des  angefochtenen 
Entscheids  auch  keine  Beschwer  der  Staatsanwaltschaft,  welche  eine  Beru-
fungsdurchführung  rechtfertige.  Mangels  Beschwer  sei  auf  die  Berufung  nicht 
einzutreten. 

a.  Rechtsmittel  können  nicht  von  jedermann  eingelegt  werden;  die  Popularbe-
schwerde ist dem Strafprozessrecht nicht bekannt. Fehlt es an der Legitimation, 
kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (vgl. OBERHOLZER, Grundzü-
ge des Strafrechts, 2. Auflage, Bern 2005, N 1599).  

Gemäss  Art.  131  Abs.  1  lit. b StPO hat auch die Staatsanwaltschaft die Befug-
nis, Rechtsmittel zu ergreifen.  

Unabhängig  von  der  Parteistellung  im  Verfahren  ist  erforderlich,  dass  der  Be-
troffene durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und ein rechtlich ge-
schütztes  Interesse  an  dessen  Aufhebung  oder Abänderung hat (vgl.  OBERHOL-
ZER, a.a.O., N 1603). Eine Beschwer liegt bei der Staatsanwaltschaft immer vor, 
wenn  der  Verdacht  besteht,  der  Entscheid  sei  unrichtig  bzw.  inhaltlich  mangel-
haft, d.h. er verletze materielles oder formelles Recht. Sie kann ein Rechtsmittel 
indessen nur ergreifen, wenn und solange ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Überprüfung des angefochtenen Entscheides besteht. Ein solches Interesse 

 
 
 
fehlt,  wenn  eine  Änderung  des  angefochtenen  Schuld-  oder  Strafpunktes  nicht 
mehr erreicht werden kann, z.B. weil inzwischen die absolute Verfolgungsverjäh-
rung eingetreten ist (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 96 N 19 f.; OBERHOLZER, a.a.O., N 1607). 

b.  Entgegen  den  Ausführungen  des  Berufungsbeklagten  ist  die  Berufungsklägerin 
durch das Urteil der Vorinstanz entsprechend beschwert und demnach auch zur 
Berufung  legitimiert,  da  die  zu  beurteilende  Tat  weder verjährt ist,  noch  ein  un-
abänderliches  Urteil  der  Vorinstanz  vorliegt.  Demnach  ist  auf  die  Berufung  der 
Staatsanwaltschaft einzutreten. 

2.  Die  Vorinstanz  führt  in  Erwägung  3.6.  ihres  Urteils  aus,  dass  dem  Angeklagten 
eine  Verletzung  des  Tierseuchengesetzes  (TSG)  oder  der  Tierseuchenverord-
nung  (TSV)  mangels  Tätereigenschaft  bzw.  Tatbestandsmässigkeit  nicht  vorge-
worfen werden könne (BA act. 20, S. 7 f.). 

a.  Wer vorsätzlich den Bestimmungen der Artikel 10, 11, 12, 24, 25, 27 oder den in 
Ausführung  dieser  Bestimmungen  von  den  Behörden  des  Bundes  oder  eines 
Kantons  erlassenen  Vorschriften  oder  einer  entsprechenden,  unter  Hinweis  auf 
die  Strafandrohung  dieses  Artikels  an  ihn  gerichteten  Einzelverfügung  zuwider-
handelt, wird mit Haft oder Busse bis Fr. 20'000.00 bestraft (Art. 47 TSG). 

Der  Bundesrat  regelt  bei  Seuchen  die  allgemeinen  Bekämpfungsmassnahmen, 
insbesondere  die  periodische  Untersuchung  der  Tierbestände  und  die  weiteren 
Massnahmen zur Gesunderhaltung der Tierbestände. Er erlässt besondere Vor-
schriften zur Verhütung und Bekämpfung von Seuchen bei der Nutztierhaltung in 
Grossbeständen,  namentlich  über  Impfungen  (Art.  10  Abs.  1  Ziff.  7  und  Abs.  3 
Ziff. 3 TSG).  

In Art. 239g TSV, in Kraft seit 1. Juni 2008, hat der Bundesrat gestützt auf Art. 53 
TSG, wonach er die erforderlichen Vorschriften zum Vollzug des TSG erlässt, ge-
regelt,  dass  das  Bundesamt  nach  Anhören  der  Kantone  für  empfängliche  Tiere 
Impfungen  gegen  Bluetongue-Viren  vorschreiben  kann.  Das  Bundesamt  für Ve-
terinärwesen  (BVET)  bestimmt  in  einer  Verordnung  die  Gebiete,  in  denen  eine 
Impfung vorgeschrieben ist, sowie Art und Einsatz der Impfstoffe. 

Das  Bundesamt  für  Veterinärwesen  hat  seinerseits  gestützt  auf  Art.  239g  TSV 
die  Verordnung  über  Impfungen  gegen  die  Blauzungenkrankheit  im  Jahr  2008 
(VO BVET 2008), in Kraft seit 1. Juni 2008, erlassen, in dessen Art. 2 Abs. 1 es 
die Impfung für Rinder, Schafte und Ziegen ab einem Alter von 3 Monaten in der 
ganzen Schweiz für obligatorisch erklärt hat. 

b.  Die Verordnung über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2008 ist 
folglich  eine  Ausführungsbestimmung  des  Bundesamts  für  Veterinärwesen  zu 
Art. 10 TSG. Adressat des Impfobligatoriums ist zweifelsfrei der jeweilige Tierbe-
sitzer,  welcher  die  Impfdurchführung  durch  den  zuständigen  Tierarzt  zu  dulden 
hat.  Dem  Berufungsbeklagten  kommt  bezüglich  der  Impfverweigerung  Täterei-
genschaft zu. 

3.  Beim Impfobligatorium gemäss Art. 2 Abs. 1 VO BVET 2008 handelt es sich um 
eine vom Bund geregelte Pflicht. Den Kantonen obliegt der Vollzug des Tierseu-

chengesetzes (vgl. Art. 54 Abs. 1 TSG). Sie haben den kantonalen und örtlichen 
seuchenpolizeilichen  Dienst  zu  organisieren,  wobei  sie  unter  anderem  einen 
Kantonstierarzt zu bestimmen haben. Diese kantonale Organisation muss geeig-
net sein, die wirksame Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf er-
lassenen Vorschriften zu sichern (Art. 3 TSG).  

Art. 5 Abs. 2 VO BVET 2008 als Ausführungsbestimmung des TSG bestimmt die 
Kantonstierärzte  als  für  die  Durchführung  der  Impfungen  verantwortlichen  Voll-
zugsorgane.  Sie  erteilten  namentlich  die  Aufträge  an  die  Impftierärzte  und  sind 
verantwortlich für die Verteilung der Impfstoffe und die Registrierung der Impfbe-
stätigungen. 

Dass die Kantonstierärzte verpflichtet sind, das Impfobligatorium durchzuführen, 
ergibt sich auch aus Art. 59a Abs. 2 TSG, wonach das Bundesamt für Veterinär-
wesen, sollte ein Kantonstierarzt als kantonales Vollzugsorgan - zum Beispiel bei 
der Durchführung  des  Impfobligatoriums  -  säumig  werden,  im  Einzelfall  die not-
wendigen  Massnahmen  als  Ersatzvornahme  verfügt.  Der  Kantonstierarzt  oder 
die  Impftierärzte  sind  als  kantonale  Vollzugsorgane  der  eidgenössischen  Tier-
seuchengesetzgebung  nicht befugt, vom bundesrechtlich geregelten Impfobliga-
torium  abzuweichen,  zumal  ihnen  das  Bundesrecht  keine  Alternative  zum 
Impfobligatorium anbietet.  

Das Impfobligatorium ergibt sich unmittelbar aus der VO BVET 2008.  Eine Kon-
kretisierung  durch  eine  Verfügung  ist  nicht  nötig.  Der  Kantonstierarzt  als  Voll-
zugsorgan muss nicht tätig werden, damit das Impfobligatorium für einen Tierbe-
sitzer  verpflichtend  wirkt  (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 5. Auflage, Zürich/St.Gallen 2006, N 749 f.). 

Der  Berufungsbeklagte  hat  mit  seiner  Impfverweigerung  somit  gegen  Art.  2  VO 
BVET  2008  als  Ausführungsbestimmung  von  Art.  10  TSG  verstossen  und  sich 
gemäss Art. 47 TSG strafbar verhalten. 

4.   Die  Vorinstanz  führt  in  ihren  Urteilserwägungen  aus,  dass  dem  Angeklagten 
durch die Verfügung des Kantonstierarztes eine Alternative zur Impfung, nämlich 
die  amtstierärztlichen  Überwachungen,  offengestanden  habe.  Der  Angeklagte 
hätte aufgrund Art. 5 Abs. 2 VO BVET 2008, wonach der Kantonstierarzt mit der 
konkreten  Ausgestaltung  des  Impfobligatoriums  betraut  sei,  ohne  Zweifel  an-
nehmen  dürfen,  dass  es  im  Ermessen  des  Kantonstierarztes  liege,  zu  bestim-
men,  ob  im  Einzelfall  eine  Impfung  oder  eine  Überwachung  des  Tierbestandes 
angezeigt  sei.  Solange  der  Angeklagte  eine  dieser  Alternativen  erfüllt  habe, 
müsse er in gutem Glauben nicht damit rechnen, dass eine Strafanzeige an die 
Strafklägerin  erfolgen  würde.  Dies  aus  dem  Grund,  da  er  nicht  gegen  eine  be-
hördliche  Anordnung  verstossen  habe.  Den  Angeklagten  habe  durchaus  in 
nachvollziehbarer  Weise  das  Unrechtsbewusstsein  gefehlt  und  es  treffe  ihn 
deshalb  kein  Verschulden.  Demgemäss habe sich der Angeklagte in einem un-
vermeidbaren  Irrtum  über  die  Rechtswidrigkeit  seines  Handelns  befunden.  Sei 
der  Irrtum  aber  nicht  vermeidbar  gewesen,  so  habe  der  Angeklagte  schuldlos 
gehandelt und sei infolgedessen freizusprechen (BA act. 20, S. 8). 

Die Berufungsklägerin erwidert in ihrer Berufungsschrift, dass die Vorinstanz den 
Angeklagten zu Unrecht gestützt auf Art. 21 StGB freigesprochen habe. So habe 

 
der  Angeklagte  zweifellos  gewusst,  dass  die  Impfung  gegen  die  Blauzungen-
krankheit  obligatorisch  gewesen  sei.  Hätte  er  nach  Erhalt  der  Verfügung  des 
Kantonstierarztes aufgrund des Rechtsspruchs den Eindruck gewonnen, er kön-
ne  sich  straffrei  weigern,  seine  Tiere  zu  impfen,  wenn  er  sich  mit  den  Ersatz-
massnahmen  einverstanden  erklärte,  so  hätte  ihm  allein  schon  aufgrund  des 
fettgedruckten  Hinweises  auf  die  Strafbarkeit  der  Impfverweigerung  ein  Zweifel 
an dieser Sichtweise kommen müssen. Die Gründe, warum der Angeklagte sei-
ne  Tiere  nicht  geimpft  habe,  würden  nicht  im  Rechtsspruch  der  Verfügung  lie-
gen.  Vielmehr mache  er in  seinen  Aussagen  deutlich,  dass  er die  Impfung  ver-
weigert habe, weil er nach eigenen Angaben vom Kantonstierarzt keine befriedi-
genden Antworten auf seine Fragen erhalten habe (StA act. 5, S. 2 und 4).  

a.  Wer  bei  Begehung  der  Tat  nicht  weiss  und  nicht  wissen  kann,  dass  er  sich 
rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mil-
dert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). 

b.  Nach der Rechtsprechung zu Art. 21 StGB kann sich auf Rechtsirrtum nur beru-
fen,  wer  zureichende  Gründe  zur  Annahme  hatte,  er  tue  überhaupt  nichts  Un-
rechtes,  und  nicht  schon,  wer  die  Tat  nur  für  straflos  hielt.  Zureichend  ist  ein 
Grund nur dann, wenn dem Täter aus einem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht 
werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhaf-
ter Mensch hätte in die Irre führen lassen (vgl. BGE 98 IV 303;  BGE 99 IV 185; 
TRECHSEL  ET  AL.,  Schweizerisches  Strafgesetzbuch,  Praxiskommentar,  Zü-
rich/St.Gallen 2008, Art. 21 N 6) oder wenn zu  Zweifeln nicht der geringste An-
lass bestand (vgl. BGE 104 IV 220 f.; TRECHSEL, a.a.O., Art. 21 N 8). Wenn zum 
Beispiel eine gesetzliche Regelung unklar ist, kann dem Täter, der sie hätte be-
folgen müssen, das Unrechtsbewusstsein fehlen und ihm Rechtsirrtum im Sinne 
von Art. 21 StGB zugute gehalten werden (vgl. BGE 97 IV 57). 

Hingegen  genügt  zum  Ausschluss  eines  Rechtsirrtums  das  unbestimmte  Emp-
finden,  dass  das  in  Aussicht  genommene  Verhalten  gegen  das  verstösst,  was 
recht  ist  oder  das  Bewusstsein,  gegen  das  Recht  zu  verstossen,  sei  es  gegen 
subjektive  Rechte  anderer  oder  gegen  allgemeine  Gebote  der  Rechtsordnung, 
sei es auch ohne genauere Vorstellung der verletzten Norm. In der Quintessenz 
heisst dies, dass schon ein bloss unbestimmtes Empfinden, etwas Unrechtes zu 
tun,  genügt  (vgl.  BGE  72  IV  155;  NIGGLI/WIPRÄCHTIGER  [HRSG.],  Strafrecht  I,  2. 
Auflage, Basel 2007, Art. 21 N 11; TRECHSEL, a.a.O., Art. 21 N 4). Hätte der Tä-
ter  genügend  Anlass  gehabt,  die  Rechtswidrigkeit  seines  Verhaltens  zu  erken-
nen  oder  in  Erfahrung  zu  bringen,  sei es  durch  eigenes  Nachdenken,  eine  Ge-
wissensanspannung oder eine gewissenhafte Überlegung, sei es durch Erkundi-
gungen  bei  Behörden  oder  vertrauenswürdigen  Personen,  kann  sich  nicht  auf 
Art.  21  StGB  berufen  (vgl.  BGE  104  IV  220  f.;  NIGGLI/WIPRÄCHTIGER  [HRSG.], 
a.a.O., Art. 21 N 16). Dasselbe gilt, wenn der Täter an der Rechtmässigkeit sei-
nes  Verhaltens  zweifelt  oder  hätte  zweifeln  müssen,  weil  er  weiss,  dass  eine 
rechtliche Regelung besteht, er sich über deren Inhalt und Reichweite aber nicht 
genügend  informiert  (vgl.  BGE  129  IV  18;  BGE  86  IV  214;  BGE  106  IV  319; 
NIGGLI/WIPRÄCHTIGER  [HRSG.],  a.a.O.,  Art.  21  N  18),  von  der  Behörde  auf  die 
Rechtslage hingewiesen worden ist (vgl. BGE 121 IV 126), oder weil er sich über 
behördliche  Anordnungen  hinwegsetzt  (vgl.  BGE  120  IV  215;  BGE  80  IV  275; 
BGE  82  IV  17;  98  IV  51;  DONATSCH  [HRSG.],  Schweizerisches  Strafgesetzbuch, 

 
18. Auflage, Zürich 2010, Art. 21 N 4). Ist sich der Verfügungsadressat über die 
Tragweite der Verfügung im Zweifel, dann ist es ihm zuzumuten, sich bei der ver-
fügenden  Behörde  danach  zu  erkundigen  (vgl.  BGE  100  IV  246;  DONATSCH 
[HRSG.],  a.a.O.,  Art.  21  N 5). Die  Sorgfaltspflicht  ist, unter Berücksichtigung der 
persönlichen Verhältnisse, der Intelligenz, Ausbildung und Erfahrung des Täters 
zu bemessen (vgl. TRECHSEL, a.a.O. Art. 21 N 7). 

Handeln im Bewusstsein, Unrecht zu tun, schliesst einen nach Art. 21 StGB un-
vermeidbaren  Rechtsirrtum  schlechthin  aus.  Wer  sich  Rechenschaft  gibt  oder 
geben  sollte  von  der  Missbilligung,  die  seine  Handlung  bei  den  meisten  seiner 
Mitbürger  unfehlbar  erregen  wird,  ist  verpflichtet,  geeignete  Erkundigungen  ein-
zuziehen  (vgl.  BGE  99  IV  251;  BGE  99  V  250).  Auch  der  Überzeugungstäter 
bzw.  derjenige  Täter,  der  überzeugt  ist,  dass  seine  Handlung  trotz  Strafbarkeit 
die  richtige  ist,  kann  sich  nicht  auf  Verbotsirrtum  berufen  (vgl.  BGE  88  IV  121, 
123; TRECHSEL, a.a.O., Art. 21 N 13). 

c.  Dass die Verweigerung, den eigenen Viehbestand zu impfen, gegen das Impfob-
ligatorium  verstösst,  war  im  Jahr  2008  unter  den  Bauern  allgemein  bekannt, 
wurde ihnen doch im Winter/Frühling 2008 an einer Bauerninformation (StA-act. 
5, S. 1 ff.) und gemäss Kantonstierarzt mit einem Informationsschreiben anläss-
lich  der Viehzählung  (StA-act. 2, S. 1) mitgeteilt, dass die Impfung vorgeschrie-
ben und somit obligatorisch sei. Da der Kantonstierarzt den Berufungsbeklagten 
mit Telefongespräch vom 31. Juli 2008 nicht von der Impfung überzeugen konn-
te,  stellte  er dem  Berufungsbeklagten  vorerst  einen  Entwurf  der Verfügung, da-
tiert vom  8.  August  2008,  zu  (StA-act.  2, S. 1) und erliess am 26. August 2008 
die Verfügung (StA-act. 2). Darin führte er in Ziffer 1 auf: "Bis spätestens am 15. 
September  2008  haben  Sie  die  erste  Impfung  Ihres  Wiederkäuerbestandes 
(Rinder und Schafe) durch Ihren Kontrolltierarzt Z zu veranlassen und durchzu-
führen.  Frühestens  21  Tage  später  hat  die  zweite  Impfung  zu  erfolgen."  Eben-
falls wurde darin auf der ersten Seite die Strafdrohung fettgedruckt wiedergege-
ben.  Der Berufungsbeklagte  erhob  mit  Schreiben  vom 14. September 2008 ge-
gen die Verfügung des Kantonstierarztes vom 26. August 2008 bei der Standes-
kommission  Rekurs, mit welchem er ein Absehen von der Impfung seines Wie-
derkäuerbestandes  beantragte.  In  der  Begründung  argumentierte  er,  dass  Ne-
benwirkungen  durch  die  Impfung  nicht  ausgeschlossen  werden  könnten  und  er 
nicht gezwungen werden könne, seine Tiere zu impfen (StA-act. 8, S. 2). Der Be-
rufungsbeklagte  gab  der Kantonspolizei am  19.  November 2008 auf deren Fra-
ge,  ob  er  Kenntnis  habe,  dass  bei  Nichtimpfen  Strafanzeige  bei  der  Staatsan-
waltschaft wegen Nichtbefolgen einer gesetzlichen Bestimmung sowie einer be-
hördlichen Anordnung (Art. 292 StGB) erstattet werde, zur Antwort: "Ja, aber wir 
wollten diese mit einem Gespräch erledigen. Wir wollten dies immer wieder erle-
digen und beabsichtigten nicht, eine Strafanzeige diesbezüglich zu riskieren. Ei-
ne  Antwort  auf  unsere  Frage  erhielten  wir  jedoch  nie  und  mussten  uns  immer 
selber erkundigen." (StA act. 5, S. 4).  

Der Berufungsbeklagte kann sich vorliegend nicht auf Art. 21 StGB berufen. So 
musste  er  an  der  Rechtmässigkeit  seiner  Impfverweigerung  zweifeln,  weil  er 
wusste, dass mit Art. 2 Abs. 1 VO BVET eine gesetzliche Regelung besteht, wo-
nach  die  Impfung  gegen  Blauzungenkrankheit  obligatorisch  ist.  Dieses  Wissen 
um das Impfobligatorium wurde ihm, wie oben erwähnt, im Frühling 2008 vermit-

 
telt. Spätestens mit Verfügung vom 26. August 2008 wurde er vom Kantonstier-
arzt auf die Rechtslage hingewiesen. Über diese Verfügung hat er sich einerseits 
mit  seiner  Impfverweigerung  und  andererseits  mit  der  gemäss  unbestritten  ge-
bliebener  Aussage  des  Kantonstierarztes  nicht  sofortigen  Durchführung  der ge-
mäss  Ziff.  3  der  Verfügung  angeordneten  Massnahme  bewusst  hinweggesetzt. 
Indem  der  Berufungsbeklagte  mit  Rekurs,  und  somit  vor  Einreichung  der  Straf-
anzeige  durch  den  Kantonstierarzt,  gegen  die  Verfügung  des  Kantonstierarztes 
wegen  befürchteter  Nebenwirkungen  die  Entlassung  aus  der  Impfpflicht  bewir-
ken  wollte,  kann  er  nicht  ernsthaft  geltend  machen,  dass  ihm  durch  die  Verfü-
gung eine Wahlmöglichkeit zwischen Impfung und Massnahme eingeräumt wor-
den sei. Andernfalls hätte er einfach die Massnahmen gemäss Ziffer 3 der Ver-
fügung  zu  erdulden  gehabt,  gegen  welche  er  sich  auch  mit  Rekurs  nicht  zur 
Wehr gesetzt hat. Wenn jedoch der Berufungsbeklagte aufgrund der Verfügung 
des  Kantonstierarztes  zweifelte,  ob  er  nun  seinen  Wiederkäuerbestand  impfen 
müsse  oder  sich  lediglich  den  Massnahmen  nach  Ziff.  3  zu  unterziehen  habe, 
hätte er sich beim Kantonstierarzt informieren müssen, dies auch deshalb, damit 
er gegenüber seinen Bauernkollegen, welche ihre Tiere impfen liessen, und ge-
genüber  diverser  Rindviehzuchtverbänden,  welche  die  Impfung  empfohlen  ha-
ben,  Rechenschaft  abgeben  könnte.  Der  Berufungsbeklagte  hatte  somit  keinen 
zureichenden Grund, gegenüber dem Festhalten des Kantonstierarztes in seiner 
Verfügung  an  der  Strafbarkeit  der  Impfverweigerung  anderer  Meinung  zu  sein 
(vgl. BGE 82 IV 15, S. 17). Anders wäre es nur, wenn der Berufungsbeklagte ei-
ne eindeutige Erlaubnis erhalten hätte, die Impfung zu verweigern. In der Verfü-
gung  hat  der  Kantonstierarzt  keinen  Hinweis  gegeben,  dass  der  Berufungsbe-
klagte  vom  Impfobligatorium  befreit  wäre.  Der  Berufungsbeklagte  behauptet 
auch  nicht,  dass  er  vom  Tierarzt  auf  eine  Möglichkeit  der  Strafbefreiung  hinge-
wiesen  worden  wäre  (vgl.  BGE  97  IV  77).  Vielmehr  hat  der  Berufungsbeklagte 
nicht  in  Nichtwissen  der  Strafbarkeit  der  Impfverweigerung,  sondern  wegen  be-
fürchteter  Nebenwirkungen  die  Impfung  bewusst  verweigert,  da  er  überzeugt 
war, dass seine Impfverweigerung trotz Strafbarkeit die richtige Handlung sei.  

5.   Der  Berufungsbeklagte  bringt  vor,  dass  die  Blauzungenkrankheit  nicht  zu  den 
Tierseuchen  gehöre.  Die  Einfügung  der  Blauzungenkrankheit  in  die  Tierseu-
chenverordnung  sei  demnach  gesetzeswidrig.  Die  VO  BVET  2008  entbehre 
demnach  der  notwendigen  rechtlichen  Grundlage  und  die  aufgrund  dieser  Ver-
ordnung erlassene Verfügung sei rechtswidrig. Entsprechend könne eine Verur-
teilung des Angeklagten gegen die VO BVET 2008 nicht angehen (act. 5, S. 15 
f.). 

a.  Ob die TSV und die VO BVET 2008 rechtswidrig sind, hat das Gericht im Sinne 
der konkreten Normenkontrolle vorfrageweise zu prüfen. Von konkreter Normen-
kontrolle  spricht  man,  wenn  ein  Einzelakt  (vorliegend  das  Urteil  des  Bezirksge-
richts Appenzell vom 25. August 2009) Anfechtungsobjekt ist, aber vorfragewei-
se überprüft wird, ob sich die Norm (vorliegend die TSV und die VO BVET 2008), 
auf welche sich der Einzelakt stützt, im Anwendungsfall als rechtswidrig erweist. 
In  der  Schweiz  anerkennen  Lehre  und  Praxis  ein  entsprechendes  richterliches 
Prüfungsrecht, ausgenommen die Verfassung verfüge das Gegenteil, wie in Art. 
190 BV, wonach Bundesgesetze zu befolgen sind, wie auch immer sie rechtlich 
eingeschätzt  werden  (vgl.  EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER 
[HRSG.],  Die  Schweizerische  Bundesverfassung,  Kommentar,  2.  Auflage,  Zü-

rich/St.Gallen 2008, Art. 190 N 5; NIGGLI/UEBER-SAX/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], Bun-
desgerichtsgesetz, BGG, Basel 2008, Art. 1 N 15 f.).  

Die  TSV  und  die  VO  BVET  2008  sind  dahingehend  zu  prüfen,  ob  sie  auf  einer 
gesetzlichen Ermächtigung beruhen und ob sich ihr Inhalt im Rahmen der Dele-
gation hält (vgl. BGE 107 IV 193, BGE 112 Ib 368, BGE 113 Ib 209, BGE 114 Ia 
112,  BGE  114  Ib  19,  BGE  126  II  404,  BGE  128  II  40).  Bundesrechtswidriges 
Recht ist unbeachtet zu lassen (vgl. BGE 112 Ia 313). 

Wird  dem  Bundesrat  durch  die  gesetzliche  Delegation  ein  sehr  weiter  Ermes-
sensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser 
Spielraum  für  das  Gericht  verbindlich;  es  darf  in  diesem  Falle  bei  der  Überprü-
fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des 
Bundesrats setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verord-
nung  den  Rahmen  der dem  Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen of-
fensichtlich  sprengt  oder  aus  anderen  Gründen  gesetz-  oder  verfassungswidrig 
ist  (vgl.  BGE  126  II  522,  E.  41).  Für  die  Zweckmässigkeit  der  angeordneten 
Massnahmen  trägt  demgegenüber  der  Bundesrat  die  Verantwortung  (vgl.  BGE 
128 II 34).  

b.  Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 10 TSG dem Bundesrat die Kompetenz ein-
geräumt,  Massnahmen  zur  Gesunderhaltung  der  Tierbestände  sowie  die  Erhe-
bungen  zur  Erfassung  der  Seuchenlage  zu  regeln  und  besondere  Vorschriften 
zur  Verhütung  und  Bekämpfung  von  Seuchen  einschliesslich  Impfungen  zu  er-
lassen.  Er  hat  in  Art.  1  TSG  unter  anderen  die  übertragbaren  Tierkrankheiten, 
welche vom einzelnen Tierhalter ohne Einbezug weiterer Tierbestände nicht mit 
Aussicht auf Erfolg abgewehrt werden können (lit. b), bedeutsame wirtschaftliche 
Folgen haben können (lit. d) oder für den internationalen Handel mit Tieren und 
tierischen Produkten von Bedeutung sind (lit. e), als Tierseuchen bestimmt. Die 
Bezeichnung  der  einzelnen  Tierseuchen  hat  der  Bundesgesetzgeber  an  den 
Bundesrat  delegiert  (vgl.  Art.  10  Abs.  2  TSG).  Er  hat  überdies  den  Erlass  von 
Vorschriften,  welche  zum  Vollzug  des  TSG  erforderlich  sind,  an  den  Bundesrat 
übertragen (vgl. Art. 53 Abs. 1 TSG). 

c.  Der Bundesrat seinerseits hat in Art. 4 TSV die Blauzungenkrankheit als zu be-
kämpfende Seuche (Krankheit, die mit keinem vertretbaren Aufwand auszurotten 
ist)  deklariert  und  in  Art. 239a  bis  Art.  239h  TSV  Vorschriften  zur  Bekämpfung 
der  Blauzungenkrankheit  vorgenommen.  Mit  dieser  Deklaration  als  Seuche  hat 
der Bundesrat nach Ansicht des Kantonsgerichts den Rahmen seiner Gesetzge-
bungskompetenzen  und  seines  Ermessens  nicht  überschritten.  So  ist  die  Blau-
zungenkrankheit weltweit verbreitet, international meldepflichtig und steht auf der 
Liste des Internationalen Tierseuchen-amtes (Office international des epizooties, 
OIE)  in  Paris  (vorinstanzliche  Akten  der  Staatsanwaltschaft  [nachfolgend:  BA 
StA-act. 4, S. 2; BA StA-act. 7, S. 1). Die Blauzungenkrankheit hat auch ohne ei-
ne erhebliche Sterblichkeit bei Rindern deutliche wirtschaftliche Verluste zur Fol-
ge. So waren die häufigsten Schäden erhöhte Zellzahlen in der Milch, Lahmheit, 
offene  Stellen  beim  Maul  und  somit  Fütterungsprobleme  sowie  Fruchtbarkeits-
störungen. Auf Betriebsebene bedeutet dies eine Reduktion der Einnahmen, ei-
ne verzögerte Erneuerung des Bestandes und ein Verlust im Kälbermarkt wegen 
schwach geborener Tiere und Aborten. Hinzu kommen Handelseinschränkungen 
für  nicht  geimpfte  Tiere.  Ein  von  der  Blauzungenkrankheit  betroffener  Milchbe-

 
 
trieb hat mit Einbussen von durchschnittlich Fr. 300.00 pro Tier zu rechnen (vgl. 
Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungenkrankheit in der Schweiz, Be-
richt  zur  aktuellen  Situation,  September  2009,  S.  7  f.).  Nebenbei  sei  bemerkt, 
dass  auch  Österreich  und  Deutschland  Bekämpfungsmassnahmen  gegen  die 
Blauzungenkrankheit  auf  Grundlage  der  entsprechenden  Tierseuchengesetze 
erlassen haben. Die Blauzungenkrankheit weist demnach einige Merkmale einer 
Tierseuche gemäss Art. 1 TSG auf. 

d.  Der Bundesrat hat seine Rechtsetzungsbefugnisse wiederum an das Bundesamt 
für Veterinärwesen (BVET) subdelegiert. So hat er dem Bundesamt die Befugnis 
eingeräumt,  prophylaktische  oder  therapeutische  Massnahmen  für  bestimmte 
Seuchen  und  Tiergattungen  gebietsweise  oder  für  einzelne  Bestände  vorzu-
schreiben  (vgl.  Art. 297  lit.  d  TSV).  Betreffend  Impfung  gegen  die  Blauzungen-
krankheit hat der Bundesrat in Art. 239g TSV das Bundesamt für Veterinärwesen 
(BVET)  ermächtigt,  nach  Anhören  der  Kantone  für  empfängliche  Tiere  Impfun-
gen  gegen  Bluetongue-Viren  vorzuschreiben,  deren  Rahmenbedingungen  wie 
Gebiet, Art und Einsatz der Impfstoffe es in einer Verordnung zu bestimmen hat. 
Gemäss  Art.  48  des  Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetzes 
(RVOG) kann der Bundesrat die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtssätzen auf 
Gruppen und Ämter übertragen, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemeinver-
bindlicher Bundesbeschluss dazu ermächtigt. Ein solches Bundesgesetz liegt in 
casu  mit  Art.  57  TSG  vor,  wonach  das  Bundesamt  für  Veterinärwesen  Ausfüh-
rungsvorschriften  technischer Art oder in  dringlichen  Fällen  zeitlich  beschränkte 
Vorschriften,  wenn  überraschend  eine  bisher  nicht  geregelte  Tierseuche  auftritt 
oder auf die Schweiz überzugreifen droht, erlassen kann. Zu diesen beschränk-
ten  Vorschriften  ist  auch  die  vom  Bundesamt  für Veterinärwesen  erlassene  VO 
BVET 2008 vom 23. Mai 2008 zu zählen, zumal der Bundesrat erst am 14. Mai 
2008 mit Art. 239a bis Art. 239h TSV Vorschriften zur Bekämpfung der Blauzun-
genkrankheit erlassen hat und sich der Regelungsbedarf als dringlich erwies. 

e. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl die TSV als auch die VO BVET 
2008  in  gesetzlicher  Ermächtigung  und  in  Einhaltung  des  Delegationsrahmens 
erfolgt sind. 

6.  Der Berufungsbeklagte rügt, dass Art. 3 der VO BVET 2008, welcher regelt, dass 
Zulvac®8 Bovis für die Impfung eingesetzt werde, aus diversen Gründen gesetz- 
bzw. verfassungswidrig sei.  

Das Gericht hat die VO BVET 2008 auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässig-
keit  -  wie  bereits  in  Erwägung  5.a.  eingehender  ausgeführt  -  im  Rahmen  der 
konkreten  Normenkontrolle  zu  prüfen,  worauf  es  in  den  nachstehenden  Erwä-
gungen eingeht. 

7.  Der Berufungsbeklagte behauptet, dass weder das Bundesamt für Veterinärwe-
sen  (BVET)  noch  das  Institut  für  Viruskrankheiten,  sondern  die  Swissmedic  für 
die Zulassung von Impfstoffen zuständig sei. Das Bundesamt für Veterinärwesen 
(BVET) sei zu  keinem  Zeitpunkt  in  der Lage  gewesen,  betreffend  des Blauzun-
genimpfstoffes  Zulvac®8  Bovis  eine  Bewilligungsverfügung  der Swissmedic vor-
zulegen (vgl. Plädoyernotizen, act. 12, S. 9 f.).  

 
a. 

Zur  Vorbeugung  von  Tierseuchen  dürfen  nur  immunbiologische  Erzeugnisse 
verwendet  werden,  die  nach  der  Heilmittelgesetzgebung  und  zusätzlich  vom 
Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) zugelassen sind (vgl. Art. 48 Art. 1 TSV). 
Wer Arzneimittel herstellt, braucht gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a HMG eine Bewilli-
gung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic). Der Bundesrat regelt 
die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (Art. 5 Abs. 2 HMG), er vollzieht das 
HMG  und  er  kann  einzelne  Aufgaben  des  Schweizerischen  Heilmittelinstituts 
(Swissmedic) anderen Behörden übertragen (vgl. Art. 82 Abs. 1 HMG).  

b.  Gestützt  auf  diese  Bestimmungen  des  HMG  hat  der  Bundesrat  in  Art.  44  der 
Arzneimittelverordnung für den Vollzug ihrer Bestimmungen über die Zulassung 
zum  Inverkehrbringen  von  immunologischen  Arzneimitteln  für  den  tierärztlichen 
Gebrauch  das  Bundesamt  für Veterinärwesen (BVET) für zuständig erklärt  (vgl. 
auch  Botschaft  HMG,  3559;  EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI  [HRSG.],  Heilmittelge-
setz, Basler Kommentar, Basel 2006, Art. 82 N 4). 

c.  Der Bundesrat durfte somit aufgrund von Art. 82 Abs. 1 HMG i.V.m. Art. 44 der 
Arzneimittelverordnung dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) die Zustän-
digkeit zur Zulassung eines tierärztlichen Impfstoffes übertragen, weshalb dieses 
auch ermächtigt war, mit der VO BVET 2008 das immunbiologische Arzneimittel 
Zulvac®8 Bovis zur Anwendung bei amtlich angeordneten Impfungen gegen die 
Blauzungenkrankheit in der Schweiz, befristet auf das Jahr 2008, zu bewilligen. 

8.  Der  Berufungsbeklagte  bemängelt,  dass  die  Voraussetzungen  für  einen  notfall-
mässigen Einsatz des nicht zugelassenen Impfstoffes Zulvac®8 Bovis nicht erfüllt 
gewesen  seien,  weshalb  sich  die  VO  BVET  2008  als  gesetzeswidrig  erweise 
(act. 5, S. 17). 

a.  Mit  Schreiben  vom  20.  Mai  2008  gab  das  Institut  für  Viruskrankheiten  und  Im-
munprophylaxe  IVI,  Impfstoffkontrolle,  gegenüber  dem  Bundesamt  für  Veteri-
närwesen (BVET) die Empfehlung ab, für die Schweiz analog vorzugehen wie in 
anderen europäischen Ländern, d.h. die Anwendung der nicht zugelassenen in-
aktivierten  Impfstoffe  gegen  die  Blauzungenkrankheit  im  Rahmen  der  vorgese-
henen Impfkampagnen im Jahr 2008 zu bewilligen. Es sei für keines der Produk-
te  eine  Dokumentation  vorhanden,  welche  eine  ordentliche  Zulassung  ermögli-
chen würde. Von einzelnen EU Mitgliedstaaten sei die Anwendung der Impfstoffe 
aufgrund  der Dringlichkeit in koordinierten staatlichen Bekämpfungsaktionen er-
laubt worden. Dem IVI erscheine eine Situation gemäss Art. 9 Abs. 4 des HMG 
im  Falle  der  Blauzungenkrankheit  der  Schafe  und  Rinder  gegeben  (Akten  des 
Berufungsbeklagten [nachfolgend: BB] act. 14). 

b.  Das BVET hat am 26. Mai 2008 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 HMG i.V.m. Art. 8 Abs. 
4  der  Organisationsverordnung  für  das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepar-
tement und Art. 48 Abs. 1 TSV den Vertrieb und die Abgabe von Zulvac®8 Bovis 
für die Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit bei amtlich angeordneten 
Impfungen befristet auf 2008 bewilligt (von der Berufungsklägerin an Schranken 
eingereichtes act. 3). 

c.  Gemäss Art. 9 Abs. 4 HMG kann der Vertrieb oder die Abgabe von nicht zuge-
lassenen  Arzneimitteln  gegen  lebensbedrohende  Krankheiten  befristet  bewilligt 
werden,  wenn  dies  mit  dem  Schutz  der  Gesundheit  vereinbar  ist,  von  der  An-

wendung ein grosser therapeutischer Nutzen zu erwarten ist und wenn kein ver-
gleichbares Arzneimittel zur Verfügung steht (vgl. Art. 9 Abs. 4 HMG). 

Grundsätzlich dürfen verwendungsfertige Arzneimittel gemäss Art. 9 Abs. 1 HMG 
nur nach ihrer Zulassung in Verkehr gebracht werden. Wegen des aufwändigen 
Prüfprogramms  dauert das Zulassungsverfahren mehrere Monate, während de-
nen  ein  zulassungspflichtiges  Präparat  möglicherweise  bereits  erhältlich  wäre, 
aber  in  der  Schweiz  noch  nicht  vertrieben  werden  darf  (vgl.  Botschaft  HMG, 
3496). Ist vom Einsatz solcher Arzneimittel bei bestimmten Patienten gegenüber 
den  verfügbaren  Therapien  ein  besserer  Behandlungserfolg  zu  erwarten  und 
sind diese Menschen dringend auf Behandlung angewiesen, so kann im Interes-
se  der  Gesundheits-  und  Lebensschutzes  der  sog.  Compassionate  Use  noch 
nicht zugelassener Präparate angezeigt sein. In diesen Fällen muss eine Risiko-
abwägung im Einzelfall vorgenommen werden. Die potentiellen gesundheitlichen 
Vorteile des Einsatzes des betreffenden Präparates sind allfälligen Gesundheits-
gefährdungen  gegenüberzustellen.  Die  Ausnahmeregelung  von  Art. 9  Abs. 4 
HMG  ermöglicht  den  Compassionate  Use  zulassungspflichtiger Arzneimittel un-
ter  engen  Voraussetzungen  im  Rahmen  einer  befristeten  Zulassung  (vgl.  Bot-
schaft HMG, 3470). Trotz den gesetzlich fixierten Leitplanken verbleibt dem Insti-
tut beim Entscheid über die befristete Zulassung für den Compassionate Use ein 
erheblicher Spielraum. Eine befristete Zulassung für Compassionate Use ist, im 
Einklang  mit  der Zwecksetzung  des  HMG,  von  vornherein  nur im  Interesse  des 
Gesundheits-  und  Lebensschutzes  möglich  (vgl.  EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI 
[HRSG.], Heilmittelgesetz, Basler Kommentar, Basel 2006, Art. 9 N 48 ff.). 

Art.  9  Abs.  4  HMG  nennt  als kumulative  Voraussetzungen  für die  Sonderzulas-
sung  zum  Inverkehrbringen  von  nicht  ordentlich  zugelassenen  Human-  oder 
Tierarzneimitteln: 

aa.  Einsatz gegen eine lebensbedrohende Krankheit: Das Arzneimittel dient der Er-
kennung, Verhütung oder Behandlung einer Krankheit, die bei einem spontanen 
Verlauf in der Regel eine schwere chronische Invalidität zur Folge hat oder kurz-
fristig  zum  Tod  eines  Patienten  oder  Tieres  führt  (vgl.  Art.  18  lit.  a  der  Verord-
nung  des  Schweizerischen  Heilmittelinstituts  über  die  vereinfachte  Zulassung 
von  Arzneimitteln  und  die  Zulassung  von  Arzneimitteln  im  Meldeverfahren 
[VAZV]). 

Die  Blauzungenkrankheit  ist  beim  Rindvieh  mit  erhöhter Körpertemperatur, Ent-
zündungen  der  Zitzenhaut  und  der  Schleimhäute  im  Bereich  der  Augenlider, 
Maulhöhle und Genitalien verbunden. Zudem können Ablösungen von Schleim-
häuten  im  Bereich  der  Zunge  und  des  Mauls  sowie  Blasen  am  Kronsaum  der 
Klauen beobachtet werden. Bei tragenden Tieren kann die Krankheit zu Aborten 
führen. Beim Rindvieh stellt sich meist nach einiger Zeit Linderung ein, einzelne 
Todesfälle kommen vor (vgl. Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungen-
krankheit in der Schweiz, Bericht zur aktuellen Situation, September 2009, S. 1). 
Eine  spezifische  Behandlung  gegen  das  Virus  der  Blauzungenkrankheit  gibt  es 
nicht. Sichtbar erkrankte Tiere, die nicht aus Tierschutz-Gründen getötet werden 
müssen, können symptomatisch mit Schmerzmitteln behandelt werden (BA StA-
act. 5, S. 3). Die Blauzungenkrankheit ist somit für die erkrankten Tiere lebens-
bedrohend. 

 
 
 
bb.  Vereinbarkeit  mit  dem  Gesundheitsschutz:  Das  Arzneimittel  darf  weder  die  Ge-
sundheit der Menschen noch die Gesundheit der zu behandelnden Tiere gefähr-
den (Art. 1 Abs. 1 HMG).  

Die menschliche Gesundheit kann durch Nahrungsmittel gefährdet werden, wel-
che  zum  Beispiel  grössere  Rückstände  von  Arzneimitteln  enthalten  (vgl.  Art.  8 
Abs.  1  Lebensmittel-  und  Gebrauchsgegenständeverordnung  [LGV]).  Bei  Arz-
neimitteln für Nutztiere ist deshalb zu belegen, dass sie ausschliesslich Wirkstof-
fe  enthalten,  für  die  in  der  Lebensmittelgesetzgebung  Höchstkonzentrationen 
vorgesehen sind oder die in den Listen a und b von Anhang 2 der Tierarzneimit-
telverordnung  (TAMV)  aufgeführt  sind  (Art. 19  Abs.  1  lit.  b  und  Art.  23  Abs.  1 
VAZV i.V.m. Art. 10 der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über 
die  Anforderungen  an  die  Zulassung  von  Arzneimitteln 
[Arzneimittel-
Zulassungsverordnung,  AMZV]).  In  der  Verordnung  des  EDI  über  Fremd-  und 
Inhaltsstoffe  in  Lebensmitteln  (Fremd-  und  Inhaltsstoffverordnung, FIV) sind die 
gesundheitlich  unbedenklichen  Höchstkonzentrationen  von  Fremdstoffen,  zu 
welchen  auch  Arzneimittelrückstände  zählen,  in  Lebensmitteln  festgelegt  (vgl. 
Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 4 Abs. 3 Lebensmittelgesetz [LMG] i.V.m. Art. 2 lit. m 
und  Art.  48  Abs.  1  lit.  e  LGV).  Gemäss  Liste  3a  der  zugelassenen  Höchstkon-
zentrationen für Rückstände (Grenzwerte) pharmakologisch wirksamer Stoffe im 
Anhang  der  FIV  richten  sich  die  zulässigen  Höchstkonzentrationen  von  Rück-
ständen  pharmakologisch  wirksamer  Stoffe  nach  Anhang  I  der  Verordnung 
(EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemein-
schaftsverfahrens  für  die  Festsetzung  von  Höchstmengen  für  Tierarzneimittel-
rückstände  in  Nahrungsmitteln  tierischen  Ursprungs.  Die  Höchstmenge  von 
Rückständen ist die Höchstkonzentration von Rückständen aus der Verwendung 
von Tierarzneimitteln, ausgedrückt in mg/kg oder μg/kg bezogen auf das Frisch-
gewicht.  Dabei werden  für Rückstände die Art und die Menge zugrunde gelegt, 
bei denen davon ausgegangen wird, dass sie im Rahmen der annehmbaren Ta-
gesdosis  bzw.  einer  vorläufigen  annehmbaren  Tagesdosis  mit  zusätzlichem  Si-
cherheitsfaktor  keinerlei  toxikologische  Gefahr  für  die  menschliche  Gesundheit 
darstellen.  Ferner werden sonstige Risiken für die öffentliche Gesundheit sowie 
nahrungsmitteltechnologische  Aspekte  berücksichtigt.  Rückstände  pharmakolo-
gisch wirksamer Stoffe sind Wirkstoffe von Tierarzneimitteln und ihre Stoffwech-
selprodukte, die in Nahrungsmitteln auftreten, welche von Tieren gewonnen wur-
den, denen das betreffende Tierarzneimittel verabreicht wurde. Im Anhang II der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  2377/90  ist  das  Verzeichnis  der  Stoffe,  für  die  keine 
Höchstmengen für Rückstände gelten. Der Impfstoff Zulvac®8 Bovis des Herstel-
lers Fort Dodge Animal Health Holland, mit welchem der Tierbestand des Beru-
fungsbeklagten  hätte  geimpft  werden  müssen,  setzt  sich  gemäss  Gebrauchsin-
formation (vgl. BB act. 12, S. 1) wie folgt zusammen: Pro Dosis (2 ml): Virus der 
Blauzungenkrankheit,  Serotyp  8,  inaktiviert,  Stamm  BTV-8/BEL2006/02,  Alumi-
niumhydroxidgel (3%) 385.2 mg (4 mg Al3+), Saponin 0.4 mg, Thiomersal 0.2 mg. 
Die  Zusatzstoffe  Saponin,  Aluminiumhydroxid  und  Thiomersal,  sind  alle  im  An-
hang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90, somit im Verzeichnis der Stoffe, für 
die  keine  Höchstmengen  für  Rückstände  gelten,  aufgeführt.  Diese  Stoffe  sind 
damit  in  Impfstoffen  explizit  erlaubt  und  allfällig  nachweisbare  Spuren  in  Le-
bensmitteln  für  die  Gesundheit  der  Konsumenten  bedenkenlos  (vgl.  auch  Bun-
desamt  für Veterinärwesen BVET, Blauzungenkrankheit in der Schweiz, Bericht 
zur aktuellen Situation, September 2009, S. 18). 

 
Auch die Gesundheit der Tiere ist durch den Impfstoff Zulvac®8 Bovis nicht ge-
fährdet. Das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe IVI hat bereits im 
Frühling 2008 - und somit vor der Impfkampagne  - eine Vorstudie mit über 200 
Rindern, welche mit allen drei in der Schweiz eingesetzten Impfstoffen behandelt 
wurden, durchgeführt. Die Vorstudie des IVI kam zum Ergebnis, dass keine gra-
vierenden  unerwünschten  Nebenwirkungen  auftraten.  Auch  die  Samenqualität 
der  Zuchtstiere  blieb  unverändert.  Eine  häufige  Nebenwirkung  waren  dagegen 
vorübergehende Schwellungen an der Einstichstelle. Die guten Resultate wurden 
von  Untersuchungen  der  Impfstoffhersteller  bestätigt  (BA  StA-act.  7,  S.  1).  Als 
Kompetenzzentrum des Bundes im Bereich der Tierseuchenbekämpfung ist das 
IVI  unter  anderem  für  Diagnostik,  Überwachung  und  Kontrolle  hoch  anstecken-
der Tierseuchen zur Verhinderung gesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden 
und für die Entwicklung innovativer Impfstoffe mittels molekularbiologischen und 
immunologischen  Methoden  zuständig,  wozu  es  Forschungsprojekte  führt  (vgl. 
Art. 8  Abs.  3  der  Organisationsverordnung  für  das  Eidgenössische  Volkswirt-
schaftsdepartement). Der Vorwurf des Berufungsbeklagten, das IVI sei weder in 
der Lage noch berechtigt, im Sinne des HMG wissenschaftlich begleitete Studien 
für  ein  Medikament  durchzuführen  (act.  5,  S.  9),  ist  in  Bezug  auf  den  Impfstoff 
gegen  die  Blauzungenkrankheit  unbegründet.  Die  Impfkampagne  wird  zudem 
wissenschaftlich  begleitet:  Die  Veterinärfakultät  der  Universitäten  Zürich  und 
Bern,  der  Schweizerische  Fleckviehzuchtverband,  die  Arbeitsgemeinschaft 
Schweizerischer  Rinderzüchter  und  die  Prüfstellen  zur  Qualitätssicherung  der 
Milch haben Daten erhoben. Diese Daten wurden zusammengeführt und analy-
siert,  mit  dem  Resultat,  dass  die  Impfung  keine  gravierenden  Nebenwirkungen 
hat. Die Zellzahlen der Milch im Impfjahr sind vergleichbar hoch wie in den Vor-
jahren  und  es  lässt  sich  auch  kein  Einfluss  der  Impfung  auf  die  Fruchtbarkeit 
oder die Zahl der Aborte nachweisen (vgl. BA StA-act. 7, S. 1 f.; BA StA-act. 8; 
Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungenkrankheit in der Schweiz, Be-
richt  zur  aktuellen  Situation,  September  2009,  S.  26  f.).  Nebenbei  sei  erwähnt, 
dass  die  Europäische  Arzneimittelagentur  (EMEA)  als  Nebenwirkungen  des 
Impfstoffs  Zulvac®8  Bovis  einzig  Erhöhung  der  Rektaltemperatur  bei  Kälbern 
festhielt und am 15. Januar 2010 diesen Impfstoff als zugelassenes Arzneimittel 
erklärt hat (vgl. den Internet-Link unter http://www.ema.euro-pa.eu/vetdocs/PDFs 
/EPAR/zulvac8bovis/V-145-PI-de.pdf).  

Der  Vorwurf  des  Berufungsbeklagten,  dass  die  wissenschaftlichen  Abklärungen 
der Impfstoffhersteller gravierende Nebenwirkungen sämtlicher per 2008 zur Ver-
fügung stehender Impfstoffe aufzeigen würden (act. 5, S. 10), ist damit widerlegt. 

cc.  Erwartung  eines  grossen  therapeutischen  Nutzens:  Das  Institut  hat  jeweils  prä-
paratespezifisch  eine  Abwägung  zwischen  den  Therapiechancen  auf  der  einen 
Seite und den Risiken aufgrund der beschränkten Dokumentation auf der ande-
ren Seite vorzunehmen (vgl. EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI [HRSG.], a.a.O., Art. 9 N 
53).  

Eine  wissenschaftliche  Studie  von  Tschuor  et  al.  kam  zum  Ergebnis,  dass  die 
meisten  Gnitzen  (1-2  mm  grosse  Mücken,  welche  das  Virus  der  Blauzungen-
krankheit übertragen) auf ca. 1500 Metern über Meer vorkommen. Deren Ergeb-
nisse  deuten  darauf  hin,  dass  es  auf  der  gesamten  in  der  Schweiz  landwirt-
schaftlich genutzten Fläche (inkl. Sömmerungsgebiete) mit grösster Wahrschein-

 
 
 
lichkeit  keine  Gnitzen-freie  Zonen  gibt  (vgl.  Bundesamt  für  Veterinärwesen 
BVET, Blauzungenkrankheit in der Schweiz, Bericht zur aktuellen Situation, Sep-
tember 2009, S. 13). Da es unmöglich ist, die Mücke zu eliminieren, gibt es nur 
die Möglichkeit der Impfung, um der Krankheit entgegen zu treten. Mit der Imp-
fung hofft man die Krankheit auszurotten oder doch die Schäden möglichst klein 
zu halten (BA StA-act. 7, S. 3). Die bereits oben erwähnte Vorstudie des IVI im 
Frühling  2008  hat  gezeigt,  dass  der  Impfstoff  bei  sämtlichen  Rindern  gut  wirkt. 
Bei  allen  Tieren  baute  sich  ein  Impfschutz  auf  (BA  StA-act.  7,  S.  1  f.;  BA  StA-
act. 8), womit sich die Erwartungen des Bundesamts für Veterinärwesen (BVET) 
eines grossen therapeutischen Nutzens als bestätigt erweisen.  

dd.  Fehlen eines vergleichbaren Arzneimittels mit Zulassung in der Schweiz (vgl. Art. 

18 lit. b VAZV). 

Im Jahr 2008 gab es kein mit Zulvac®8 Bovis und den anderen beiden durch das 
Bundesamt  für  Veterinärwesen  (BVET)  befristet  zugelassenen  Impfstoffen  ver-
gleichbares  Arzneimittel,  was  auch  vom  Berufungsbeklagten  nicht  behauptet 
worden ist.  

d.  Das BVET verfolgt die Ziele, die Tiere vor Schmerzen, Leiden oder Schäden zu 
schützen, die Verbraucher zu schützen und die Qualität beim Gewinnen von Le-
bensmitteln tierischer Herkunft zu sichern (Art. 8 Abs. 2 lit. c der Organisations-
verordnung  für  das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement).  Dieses  Ziel 
hat es mit der befristeten Bewilligung des Impfstoffs Zulvac®8 Bovis auf das Jahr 
2008 verfolgt und es hat damit seinen Ermessensspielraum gemäss Art. 9 Abs. 4 
HMG eingehalten.  

9.  Der Berufungsbeklagte behauptet, dass für die Impfstoffherstellung genmanipu-
lierte Viren verwendet worden seien, weshalb die Produktion derartiger Impfstof-
fe gegen das Genmoratorium verstossen würde (act. 5, S. 17 f.). 

Der Impfstoff Zulvac®8 Bovis setzt sich, wie bereits in Erwägung 8.c.bb. erwähnt, 
aus  dem  Virus  der  Blauzungenkrankheit,  Serotyp  8,  inaktiviert,  Stamm  BTV-
8/BEL2006/02, Aluminiumhydroxidgel, Saponin und Thiomersal zusammen (vgl. 
BB act. 12, S. 1). 

Unter gentechnisch  veränderten  Organismen  versteht  man  Organismen  (zu  de-
nen  auch  Mikroorganismen  wie  Viren  gehören),  deren  genetisches  Material 
durch  gentechnische  Verfahren  so  verändert  worden  ist,  wie  dies  unter  natürli-
chen  Bedingungen  durch  Kreuzen  oder  natürliche  Rekombination  nicht  vor-
kommt (vgl. Art. 3 lit. c der Verordnung über den Umgang mit Organismen in ge-
schlossenen Systemen, Einschliessungsverordnung [ESV]).  

Beim Blauzungen-Impfstoff handelt es sich um einen inaktivierten Impfstoff, also 
einem Derivat des Virus der Blauzungenkrankheit aus dem Ausbruch der Krank-
heit im Jahr 2006 in den Benelux-Ländern. Dieser Virus wurde isoliert und, weil 
Viren  zum  Fortpflanzen  eine  Wirtszelle  benötigen,  in  BHK  (baby  hamster  kid-
ney)-Zellkulturen lediglich vermehrt und mittels binärem Ethylenimin und Forma-
lin  inaktiviert  (vgl.  den  Internet-Link  unter  www.bioaktuell.ch,  Ariane  Maeschli, 
Tierärztin, Forschungsinstitut für Biologischen Landbau, 13.06.2008; BA StA-act. 
4, S. 2 f.).  

 
 
 
 
Der  Impfstoff  Bovilis®  BTV8  enthält  wie  Zulvac®8  Bovis  ebenfalls  das  BTV8-
Antigen,  das  auf  Baby  Hamster  Kidney  (BHK)-Zellen  vermehrt  und  anschlies-
send mit binärem Ehylenimin (BEI) inaktiviert wurde. Bovilis® BTV8 wird gemäss 
Verordnung des BVET über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 
2010  eingesetzt  und  ist  als  ordentlich  zugelassener  Impfstoff  unter  der  IVI-
Zulassungs-Nr. 1696 registriert. Sofern dieser inaktivierte Virus der Blauzungen-
krankheit  gentechnisch  veränderte  Organismen  enthalten  würde,  wäre  das  In-
verkehrsetzen  nach  der  Freisetzungsverordnung  (FrSV)  zu  bewilligen.  Diese 
Bewilligung wäre gemäss Art. 26 lit. h FrSV im Rahmen des heilmittelrechtlichen 
Zulassungsverfahrens  ebenfalls  durch  das  Bundesamt  für  Veterinärwesen 
(BVET)  vorgenommen  worden  (vgl.  EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI  [HRSG.],  a.a.O., 
Art. 10 N 29). 

Die  Behauptung  des  Berufungsbeklagten,  dass  mit  Herstellung  des  Impfstoffs 
Zulvac®8  Bovis  gegen  das  Genmoratorium  verstossen  worden  sei,  erweist  sich 
demnach als unzutreffend. 

10.  Der  Berufungsbeklagte  macht  weiter  geltend,  dass  die  VO  BVET  des  Bundes-
amtes für Veterinärwesen den Anforderungen von Art. 45 HMG und Art. 4 MepV 
nicht genüge (act. 12, S. 11 f.). 

Dabei  verkennt  der  Berufungsbeklagte,  dass  sich  diese  beiden  Bestimmungen 
nur  auf  Medizinprodukte  beziehen.  Darunter  fallen  gemäss  Art.  4  Abs.  1  lit.  b 
HMG  i.V.m.  Art. 1  MepV  einzeln  oder  miteinander  verbunden  verwendete  In-
strumente,  Apparate,  Vorrichtungen, Stoffe oder andere medizinisch-technische 
Gegenstände,  die  für  die  medizinische  Verwendung  bestimmt  sind.  Implantate, 
Prothesen,  Infusionspumpen,  Herzschrittmacher,  Hörgeräte,  aber auch  Compu-
tertomographen,  Dialysegeräte,  Ultraschallgeräte,  Kanülen,  Katheter,  chirurgi-
sches Nahtgerät und Verbandsmaterial stellen solche Medizinalprodukte dar.  

Bei  den  vom  Berufungsbeklagten  kritisierten  Impfstoffen  handelt  es  sich  hinge-
gen um Arzneimittel gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG, welche als Produkte che-
mischen oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den 
menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen wer-
den, insbesondere zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, 
Verletzungen  und  Behinderungen,  definiert werden.  Die  Einwirkung  des  Arznei-
mittels erfolgt auf pharmakologische, immunologische oder metabolische Art und 
führt  zu  einer  direkten  Wechselwirkung  mit  dem  Organismus.  Die  Verwendung 
eines  Medizinalproduktes  hingegen  resultiert  in  einer  physikalischen  Wirkung, 
bei  der  das  Medizinprodukt  bspw.  eine  mechanische  Funktion  übernimmt,  eine 
physikalische Barriere bildet oder dem Ersatz oder der Unterstützung von Orga-
nen oder Körperfunktionen dient (vgl.  EICHENBERGER/JAI-SLI/RICHLI [HRSG.], Heil-
mittelgesetz, Basler Kommentar, Basel 2006, Art. 4 N 51). Art. 45 HMG und Art. 
4 MepV sind demnach auf den strittigen Impfstoff nicht anwendbar. 

11.  Der Berufungsbeklagte macht weiter geltend, dass es mit dem eidgenössischen 
Lebensmittelgesetz (LMG) nicht vereinbar gewesen wäre, wenn er Kühe und vor 
allem  die  zu  schlachtenden  Kälber  geimpft  hätte.  Das  LMG  habe  ihm  vorgege-
ben,  die  vom  Bundesamt  für  Veterinärwesen  obligatorisch  erklärte  Blauzun-
genimpfung zu verweigern (act. 12, S. 15). 

 
 
 
 
a.  Wie  bereits  in  Erwägung  8  ausgeführt,  war der Impfstoff  Zulvac®8  Bovis entge-
gen der Behauptung des Berufungsbeklagten vor Beginn der Impfkampagne so-
wohl  durch  das  IVI  erprobt,  zu  Recht  vom  Bundesamt  für  Veterinärwesen 
(BVET)  befristet  zugelassen  worden  und  er  verursachte  keine  schweren  Tier-
schädigungen.  Überdies  enthält  der  Impfstoff  Zulvac®8  Bovis  ausschliesslich 
Wirkstoffe, die  gemäss FIV als Ausführungsbestimmung des LMG höchstens in 
gesundheitlich  unbedenklicher  Konzentration  als  Tierarzneimittelrückstände  in 
Nahrungsmitteln nachzuweisen sind. 

b.  Der Berufungsbeklagte kann auch als TerraSuisse-Produzent keine stichhaltigen 
Argumente gegen die Impfpflicht vorbringen. Die Migros, welche das Label Ter-
raSuisse  vermarktet,  hat  nämlich  in  ihren  entsprechenden  Richtlinien  der  Ter-
raSuisse  keine  Angaben  betreffend  medizinischer  Betreuung  der  Tiere  aufge-
führt, sondern lediglich betreffend Stallhaltung/Auslauf und Fütterungsbedingun-
gen. Bei bestehender Gefährdung der Tiergesundheit, wie dies bei der Blauzun-
genkrankheit gemäss obgenannter Erwägung 8.c.aa. zweifellos der Fall ist, sind 
Impfungen auch in der biologischen Landwirtschaft erlaubt (vgl. Art. 16d Abs. 6 
der  Verordnung  vom  22.  September  1997  über  die  biologische  Landwirtschaft 
und  die  Kennzeichnung  biologisch  produzierter  Erzeugnisse  und  Lebensmittel 
[Bio-Verordnung]; SR 910.18). 

c.  Das  BVET  teilte  mit,  dass  beim  Impfstoff  gegen  die  Blauzungenkrankheit  das 
Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe IVI die Frage nach Rückstän-
den  in  Lebensmitteln  analysiert  habe.  Das  Resultat  sei  klar:  Es  könnten  keine 
Rückstände der Impfstoffe nachgewiesen werden, weshalb die Unbedenklichkeit 
der  Impfungen  gegen  Blauzungenkrankheit  für  die  Konsumentinnen  und  Kon-
sumenten  gut  belegt  sei.  Fleisch  und  Milch  von  geimpften  Tieren  würden  für 
Konsumentinnen und Konsumenten keinerlei Risiko darstellen (vgl. Antwort des 
Bundesrates  vom  30.11.2009  auf  Frage  im  Nationalrat  09.5477;  BA  StA-act.  7, 
S. 2). Diese Aussage des Bundesamts für Veterinärwesen (BVET), welches ge-
mäss  Art.  8  Abs.  4  Organisationsverordnung  für  das  Eidgenössische  Volkswirt-
schaftsdepartement im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung die Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Mast, der Schlachtung und der Fleischgewinnung wahr-
nimmt und für die Sicherung der Qualität der Milch und anderer Lebensmittel tie-
rischer Herkunft sorgt, bestätigt ebenfalls, dass das Impfobligatorium mit der Le-
bensmittelgesetzgebung konform war.  

12.  Die  Vorinstanz  führte  in  Erwägung  3.7  ihres  Urteils  aus,  dass  ein  vom  Beru-
fungsbeklagten geltend gemachter rechtfertigender Notstand nach Art. 17 StGB 
nur  dann  in  Frage  käme,  wenn  die  Verfügung  bzw.  der dagegen  erhobene  Re-
kurs  nicht  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen  wäre,  bzw.  allenfalls  auch 
nach  einem  höchstrichterlichen  Sachurteil.  Wer  den  Rechtsmittelweg  jedoch 
nicht  vollständig  ausnütze  bzw.  eine  Verfügung  akzeptiere,  verhalte  sich grund-
sätzlich widersprüchlich, wenn er sich bei deren Vollzug auf Notstand berufe. Er 
könnte  nämlich  die  allenfalls  von  der  Verfügung  ausgehende  Gefahr  gerade 
durch die Ergreifung von Rechtsmitteln abwenden (BA act. 20, S. 9). 

Der  Berufungsbeklagte  hingegen  macht  geltend,  dass  mit  der  Ergreifung  eines 
Rechtsmittels  gegen  die  kantonstierärztliche  Verfügung  die  Gefahr  der Impfung 
mit  einem  nicht  zugelassenen  Impfstoff  gerade  nicht  abgewendet  werden  hätte 
können,  hätte  doch  der  Kantonstierarzt  einem  allfälligen  Rekurs  die  aufschie-

bende  Wirkung  entzogen,  unter  anderem  mit  Verweis  auf  Art.  29  der  TSVO. 
Damit hätte dem Berufungsbeklagten der Rechtsmittelweg zur rechtzeitigen Ab-
wendung der in der kantonstierärztlichen Verfügung angeordneten Impfung nicht 
zur  Verfügung  gestanden,  da  trotz  Ergreifung  eines  Rechtsmittels  durch  den 
Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  die  verfügte  Impfung  mit  Zulvac®8  Bovis 
nicht hätte verhindert werden können.  

a.  Wer  eine  mit  Strafe  bedrohte  Tat  begeht,  um  ein  eigenes  oder  das  Rechtsgut 
einer  anderen  Person  aus  einer  unmittelbaren,  nicht  anders  abwendbaren  Ge-
fahr  zu  retten,  handelt  rechtmässig,  wenn  er  dadurch  höherwertige  Interessen 
wahrt (Art. 17 StGB). 

Beim Notstand greift der Notstandsberechtigte in die Rechtsgüter Dritter ein, um 
so  ein  eigenes  oder  fremdes  Rechtsgut  aus  einer  drohenden  Gefahr  zu  retten. 
Das  dem  Notstand  zugrunde  liegende  Prinzip  liegt  in  der  Interessenabwägung 
(vgl. NIGGLI/WI-PRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 17 N 1). Rechtfertigung liegt nur 
vor,  wenn  dem  abgewendeten  Schaden  erheblich  mehr  Gewicht  zukommt  als 
dem bei der Rettung angerichteten (vgl. TRECHSEL, a.a.O., Art. 17 N 1) oder an-
ders ausgedrückt: Fremde Individualrechtsgüter aufzuopfern ist nur dann erlaubt, 
wenn ein ungleich höheres Gut geschützt oder eine ungleich schwerer wiegende 
Verletzung oder Gefährdung abgewendet wird. Die Wahrung kollektiver Rechts-
güter fällt nicht unter Art. 17 StGB (vgl. NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 
17 N 3; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, 3. Auflage, Bern 2005, § 10 
N  45  f.).  Für  die  Ermittlung  der  Höherwertigkeit  gilt  ein  objektiver  Massstab, 
wobei konkrete Verhältnisse massgebend sind (vgl. TRECHSEL, a.a.O., Art. 17 N 
8). In die Abwägung werden neben dem Rang der betroffenen Rechtsgüter auch 
der  Grad  der  drohenden  Gefahr,  das  Ausmass  der  befürchteten  Rechtsgutver-
letzung und alle weiteren Interessen und Umstände der Tat miteinbezogen (vgl. 
NIGGLI/WIPRÄCHTIGER  [HRSG.],  a.a.O., Art. 17 N 9, Donatsch [Hrsg.], a.a.O., Art. 
17 N 9). 

Ob  eine  Gefahr  besteht,  ist  Gegenstand  eines  Prognoseurteils.  Es  kann  nicht 
darauf ankommen, wie der Täter die Lage subjektiv einschätzt, der sich vielleicht 
überängstlich  schon  gefährdet  sieht;  es  muss  vielmehr  auf  ein  hypothetisches 
ex-ante-Urteil eines verständigen Dritten in der Lage des Täters ankommen (vgl. 
NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 17 N 4).  

Voraussetzung für den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter In-
teressen  ist  grundsätzlich,  dass  zuvor  der  Rechtsweg  mit  legalen  Mitteln  be-
schritten und ausgeschöpft worden ist (vgl. BGE 129 IV 6 E. 3.3. S. 15; BGE 115 
IV 75 E. 4b S. 80; BGE 94 IV 68 E. 2 S. 71). Keinen Notstand begründen hoheit-
liche Eingriffe in die Rechte des Einzelnen, die dieser zu dulden verpflichtet ist: 
Wer sich einer amtlichen Anordnung unterziehen muss, kann sich nicht auf Not-
stand berufen, auch wenn die Anordnung zu Unrecht erfolgt sein sollte; er bleibt 
auf  die  gesetzlich  vorgesehenen  Rechtsmittel  beschränkt  (vgl.  STRATENWERTH, 
Schweizerisches Strafrecht, 3. Auflage, Bern 2005, § 10 N 41; BGE 104 IV 232; 
TRECHSEL, a.a.O., Art. 17 N 3). 

b.  Der Rekurs des Berufungsbeklagten gegen die Verfügung des Kantonstierarztes 
vom 26. August 2008 wurde von der Standeskommission mit Entscheid vom 16. 
Dezember  2008  vollumgänglich  abgewiesen  und  die  angefochtene  Verfügung 

 
bestätigt (StA act. 8). Gegen diesen Rekursentscheid hat der Berufungsbeklagte 
keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergriffen und somit die ihm zur Verfügung 
stehenden Rechtsmittel nicht ausgeschöpft. 

Entgegen der Auffassung des Berufungsbeklagten wäre ihm die Ergreifung bzw. 
Weiterführung  des  Rechtsmittelweges  zumutbar  gewesen.  Der  Kantonstierarzt 
hat  in  seiner  Verfügung  auf  eine  zwangsweise  Impfung  der  Viehbestände  ver-
zichtet,  womit  keine  wie  vom  Berufungsbeklagten  behauptete  unmittelbare  Ge-
fahr  bestand  und  ihm  genügend  Zeit  geblieben  wäre,  die  Rechtmässigkeit  der 
Impfpflicht auf dem Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen. Zudem hätte der Be-
rufungsbeklagte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde den Antrag stellen können, 
dass ihm gemäss Art. 13 VerwGG die aufschiebende Wirkung wieder erteilt wer-
de. So bildet Art. 29 der kantonalen Tierseuchenverordnung vom 11. September 
2000  im  vorliegenden  Fall  keine  Rechtsgrundlage  für  den  Entzug  der  aufschie-
benden  Wirkung:  Diese  Bestimmung  gelangt  nur  bei  Verfügungen,  die  im  Zu-
sammenhang  mit  dem  Auftreten  von  Seuchen  ergangen  sind,  zur  Anwendung, 
die  strittige  Verfügung  ist  jedoch  zur  Verhinderung  von  Seuchen  erlassen  wor-
den.  Die  Gefahr,  welche  Voraussetzung  für  einen  sofortigen  Vollzug  (im  vorlie-
genden  Fall die  Zwangsimpfung) bildet  und  damit  den  Entzug der aufschieben-
den Wirkung eines Rechtsmittels bedingt hätte, lag folglich nicht vor. 

Es kommt hinzu, dass die Argumentation des Berufungsbeklagten, dass nur die 
erfolgsversprechende Möglichkeit, sich zur Überwindung der Gefahr an eine Be-
hörde  zu  wenden,  den  Notstand  ausschliesse,  fehl  geht.  Das  Gegenteil  ist  der 
Fall:  Hat  der  Berufungsbeklagte  seine  Erfolgschancen  betreffend  Rechtsmittel 
als  gering  erachtet,  dann  deshalb,  weil  er  offenbar  an  der  Rechtmässigkeit  der 
Verfügung  und  der  dieser  zugrundeliegenden  gesetzlichen  Bestimmungen  be-
züglich  Impfpflicht  keine  ernsthaften  Zweifel  hatte.  Andernfalls  hätte  es  genügt, 
diese  im  Beschwerdeverfahren  zu  rügen.  Dazu  hätte  eine  kurze  Begründung 
gemäss Art. 11 Abs. 2 VerwGG ausgereicht, wie zum Beispiel, dass die Neben-
wirkungen des Impfstoffs kaum überprüft worden seien - wie er dies übrigens be-
reits im Rekurs (StA-act. 8, S. 2) vorgenommen hat - oder dass das Bundesamt 
für  Veterinärwesen  mit  der  VO  BVET  2008  gegen  übergeordnetes  Recht 
verstossen  habe,  worauf  die  Standeskommission  in  ihrem  Rekursentscheid  da-
hingehend  hinwies,  als  dass  dafür  keine  Anzeichen  bestehen  würden  (StA-act. 
8, S. 4, Ziff. 2.3.). Der Berufungsbeklagte hätte dazu das Schreibens des IVI vom 
20. Mai 2008 (BB act. 14) nicht benötigt, zumal im Verwaltungsgerichtsverfahren 
die für den Entscheid erheblichen Tatsachen ohnehin von Amtes wegen festzu-
stellen sind (vgl. Art. 18 VerwGG). Hätte er den Gerichtsweg beschritten und hät-
te das Verwaltungsgericht die Rechtmässigkeit des Impfobligatoriums im Erfolgs-
fall verneint, wäre als Folge die Strafbarkeit mangels fehlender Rechtsgrundlage 
für das Impfobligatorium weggefallen.  

Indem der Berufungsbeklagte auf die Ergreifung des Rechtsmittelwegs verzichtet 
hat,  kann  er  sich  demnach  betreffend  seiner  Impfverweigerung  nicht  auf  Not-
stand berufen. 

c. 

Im  Übrigen  wäre  auch  eine  Prüfung  der  Voraussetzungen  einer  Notstandhand-
lung aus folgenden Überlegungen zulasten des Berufungsbeklagten ausgefallen: 

 
Einerseits ist fraglich, ob für die Tiere des Berufungsbeklagten durch die Impfung 
gegen  die  Blauzungenkrankheit  objektiv  betrachtet  überhaupt  eine  Gefahr  be-
standen hat. Aufgrund der Vorstudie des IVI waren bei Impfbeginn keine gravie-
renden  Nebenwirkungen  der  Impfung  bekannt  (vgl.  Erwägungen  8.c.bb).  Allein 
die  Tatsache,  dass  ausser  des  Berufungsbeklagten  und  eines  weiteren  Land-
wirts in Appenzell Innerrhoden sämtliche Landwirte ihren Tierbestand gegen die 
Blauzungenkrankheit impfen liessen, zeugt davon, dass der Grossteil der Land-
wirte die Gefahr der Impfung für ihre Tiere nicht im gleichen Ausmass einschätz-
ten.  Ansonsten  hätten  sich  diese  höchstwahrscheinlich  über  Bauern-  oder 
Zuchtverbände organisiert gegen die Impfaktion gewehrt.  

Andererseits  sind  die  Rechtsgüter  des  Berufungsbeklagten,  nämlich  die  Ge-
sundheit seiner Tiere, welche gemäss vorliegender Studien lediglich mit geringen 
vorübergehenden  Nebenwirkungen  wie  Schwellungen  an  der  Impfeinstichstelle 
und Fieber beeinträchtigt ist, geringer zu gewichten als die Rechtsgüter, welche 
mit der Impfung geschützt werden sollen, nämlich die Gesundheit des gesamten 
Bestands  aller  anderen  Tierbesitzer.  Diese  wäre  durch  den  Befall  der  Blauzun-
genkrankheit  -  wie  in  Erwägung  8.c.aa.  bereits  aufgeführt  -  massiv  gefährdet. 
Hinzu kommt, dass nicht geimpfte Tierbestände von Impfverweigerern eine dau-
ernde Gefahr für alle empfänglichen Tiere darstellen, da infizierte Tiere ein Virus-
reservoir bilden und somit eine Gefahr für eine weitere Ausbreitung der Blauzun-
genkrankheit sind (vgl. Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungenkrank-
heit in der Schweiz, Bericht zur aktuellen Situation, September 2009, S. 1). Die 
Gesundheit  des  gesamten  Tierbestands  ist  aber  nicht  nur  bezüglich  Seuchen-
prophylaxe als deutlich höherwertiges Interesse zu gewichten als die Gesundheit 
des Tierbestandes des Berufungsbeklagten. Auch aus Sicht des Tierschutzes ist 
eine  flächendeckende  Impfung  gegen  die  Blauzungenkrankheit,  welche  mit 
schmerzhaften Entzündungen und Blasen an Haut und Schleimhäuten der Tiere 
und  Aborten  verbunden  ist,  als  höherwertiges  Interesse  zu  werten.  So  haben 
Tiere  gemäss  Art. 1 TSchG Anspruch darauf, dass ihre Würde und ihr Wohler-
gehen geschützt werden. Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, 
Leid oder Schäden zufügen (vgl. Art. 4 Abs. 2 TSchG). Die Pflicht des Tierhalters 
zur  Pflege  des  Tiers  (vgl.  Art. 4  TSchG)  erstreckt  sich  unter  anderem  auf  die 
Vorbeugung von Krankheiten, zumindest auf die Vermeidung unnötiger Schmer-
zen  und  langen  Leidens  des  Tiers  (vgl.  Art. 5  Abs.  2  TSchV;  auch  EICHENBER-
GER/JAISLI/RICHLI  [HRSG.],  Heilmittelgesetz,  Basler  Kommentar,  Basel  2006,  vor 
Art. 42-44 N 20).  

Dem  Berufungsbeklagten  war  es  somit  nicht  erlaubt,  mit  seiner  Impfverweige-
rung  fremde  Individualrechtsgüter, nämlich  den  gesamten  Tierbestand  der übri-
gen  Landwirte,  aufzuopfern,  da  der  Ausbruch  der  Blauzungenkrankheit  ein  un-
gleich  schwerer  wiegendes  Leiden  der  Tiere  darstellt  als  die  allfälligen  Neben-
wirkungen der Impfung. 

Eine gesundheitliche Gefährdung der Menschen durch allfällige Rückstände des 
Impfstoffs in Lebensmitteln kann der Berufungsbeklagte nicht als Grund für seine 
Impfverweigerung geltend machen, da die Wahrung kollektiver Rechtsgüter nicht 
unter Art. 17 StGB fällt. 

13.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Berufungsbeklagte  gegen  die  VO 
BVET 2008 verstossen hat, welche weder gesetzes- noch verfassungswidrig ist. 

 
 
 
Er  hat  sich  weder  in  einem  Irrtum  über  die  Rechtswidrigkeit  der  Impfverweige-
rung befunden noch kann er Notstand geltend machen. Entsprechend hat er sich 
strafbar verhalten. 

(Kantonsgericht,  Urteil  K  9-2009  vom  19.  Januar  2010;  bestätigt  durch 
das Bundesgericht, Urteil BGE 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010) 

Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses / Entschädigung 

(…) 

2.  Die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses ist eine vermögens-
rechtliche Streitigkeit. Gegen einen entsprechenden Entscheid ist die Beschwer-
de  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  an  das  Bundesgericht  zulässig, 
wenn  der  Streitwert  mindestens  Fr. 15'000.00  beträgt  (Teilurteil  v.  06.02.2007, 
E. 4,  S. 7).  Vorliegend  entspricht  der  Streitwert  dem  eingeklagten  Betrag  von 
Fr. 73'930.00. Damit ist die Streitwertgrenze für die Zulässigkeit der Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensichtlich erreicht. 

3.  Ausgangspunkt  der  heute  zu  prüfenden  Frage,  ob  der  Klägerin  gegebenenfalls 
eine Geldentschädigung auszurichten sei, ist das Teilurteil vom 6. Februar 2007. 
Darin  hat  das  Kantonsgericht  einleitend  auf  Art. 2  Abs. 1  der  Personalverord-
nung  (PeV,  GS 172.310)  hingewiesen,  dieser  verweist  auf  die  Bestimmungen 
von Art. 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220). Den Ma-
terialien zur PeV kann entnommen werden, dass der Verordnungsgeber bewusst 
eine  weitgehende  Annäherung  des  öffentlich-rechtlichen  Personalrechts  an  das 
OR vollziehen wollte (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.3, S. 18). 

3.1.  Weiter  hat  das  Kantonsgericht  mit  Verweis  auf  BGer 2P.152/2006  vom 
8. Dezember 2006 im Einzelnen ausgeführt, dass Art. 2 Abs. 1 PeV generell auf 
die  Bestimmungen  des  OR  verweise,  soweit  die  Personalverordnung  keine  an-
deren Regelungen enthalte. Hinsichtlich der Kündigung von Arbeitsverhältnissen 
regle  die  Personalverordnung  lediglich  die  Kündigungsfristen.  Insbesondere 
werde  die  Ausübung  des  Kündigungsrechts  nicht  von  zusätzlichen  materiellen 
Voraussetzungen  abhängig  gemacht.  Damit  sei  der  Kanton  Appenzell  I.Rh.  als 
Arbeitgeber  bei  der  Ausübung  des  Kündigungsrechts,  unter  Vorbehalt  der  in 
Art. 336 OR (missbräuchliche Kündigung) und Art. 336c OR (Kündigung zur Un-
zeit)  umschriebenen  Tatbestände,  grundsätzlich  frei.  Kündigungsentscheide 
stünden also, abgesehen von den genannten Schranken des OR, im Ermessen 
der zuständigen Behörden. 

In  den  damals  vor  Bundesgericht  angefochtenen  Urteilen  vom  7. März  2006 
(V 31+33/05) hatte  das  Kantonsgericht  mit  Blick  auf  seine  bisherige  Rechtspre-
chung  noch  festgehalten,  dass  der  Kanton  bei  Kündigungsentscheiden  nebst 
den Schranken des OR allgemein das Gebot der Verhältnismässigkeit sowie der 
übrigen  Anforderungen  rechtsstaatlichen  Handelns  zu  beachten  habe.  Nament-
lich  müssten  sich  Kündigungen  aus  organisatorischen  Gründen  als  erforderlich 
erweisen.  Das  Bundesgericht  hatte  zu  diesen  Erwägungen  präzisierend  ausge-

 
führt, dass solche Kriterien zwar als Richtlinie für die Ausübung des Ermessens 
dienen  mögen.  Massgebend  für die  Beantwortung  der Frage, ob das kantonale 
Recht  inhaltliche  Voraussetzungen  an  eine  Kündigung  knüpfe,  seien  sie  aber 
nicht (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.6, S. 20). 

Das Kantonsgericht hat zusammenfassend festgehalten, dass bei der gegenüber 
der  Klägerin  ausgesprochenen  Kündigung  die  vertragliche  Kündigungsfrist  von 
sechs Monaten eingehalten worden war. Weitere materielle Voraussetzungen für 
die  Gültigkeit  der  Kündigung  seien  nicht  erforderlich  gewesen,  da  der  Kanton 
Appenzell  I.Rh.  als  Arbeitgeber  bei  der  Ausübung  des  Kündigungsrechts,  unter 
Vorbehalt der in Art. 336 und Art. 336c OR umschriebenen Tatbestände, grund-
sätzlich frei sei (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.7 S. 20). 

3.2.  Das  Kantonsgericht  hat  aus  der  Personalverordnung  nicht  nur  den  Grundsatz 
der  freien  Kündbarkeit  der  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnisse  durch  den 
Arbeitgeber hergeleitet, sondern auch, dass sich wegen des Verweises der PeV 
auf das OR die Wirkungen der Kündigung zwingend nach dem OR richten. Da-
nach beendet jede Kündigung, auch die missbräuchliche (Art. 336 OR) oder die 
ungerechtfertigt  fristlose  (Art. 337c  OR)  das  Arbeitsverhältnis  unmittelbar.  Jede 
Kündigung  nach  dem  öffentlichen  Personalrecht  des  Kantons  Appenzell  I.Rh. 
hat demnach so genannte Gestaltungswirkung (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.6). 

3.3.  Schliesslich hat das Kantonsgericht die von der Klägerin geltend gemachten Ge-
hörsverletzungen  geprüft.  Es  hat  entschieden,  dass  die  Begründung der Kündi-
gungsverfügung  genügend  gewesen  sei  (Teilurteil  v.  06.02.2007,  E. 6.3),  dass 
der  Gehörsanspruch  der  Klägerin  jedoch  insofern  zwei Mal verletzt  worden  sei, 
indem die Standeskommission den Beschluss zur Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses am 7. März 2006 gefasst habe, ohne die Klägerin vorher anzuhören  und 
indem die Frist zur Kenntnisnahme der umfangreichen Stellungnahmen der Klä-
gerin am 24. Mai 2006 zu kurz bemessen gewesen sei (Teilurteil v. 06.02.2007, 
E. 7.3). 

3.4.  In Bezug auf die festgestellten Gehörsverletzungen hat das Kantonsgericht aus-
geführt, dass diese im gerichtlichen Verfahren, in dem sich die Klägerin ausführ-
lich  habe  äussern  können  und  auch  geäussert  habe,  geheilt  worden  seien,  da 
das  Kantonsgericht  volle  Kognitionsbefugnis  habe  und  die  Gehörsverletzungen 
in ihrer Auswirkung nicht besonders schwer gewesen seien. Durch diese Heilung 
sei  der  Klägerin  zudem  kein  zusätzlicher Nachteil  entstanden,  weil  das  Arbeits-
verhältnis selbst durch eine fehlerhafte Kündigung beendigt worden sei. Die Fra-
ge der Schwere der vom Gericht festgestellten Gehörsverletzung werde sich erst 
in dem Zeitpunkt stellen, in dem über eine allfällige Geldentschädigung zu befin-
den sein werde (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 8.3, S. 16). 

4.  Das Bundesgericht, an das die Klägerin das Teilurteil vom 6. Februar 2007 wei-
tergezogen  hatte,  hat  ihre  Beschwerde  am  7. Dezember  2007  abgewiesen.  Es 
hat die Auffassung des Kantonsgerichts, das kantonale Personalrecht mache die 
Kündigung durch den Arbeitgeber (abgesehen von den Sondertatbeständen der 
missbräuchlichen Kündigung und der Kündigung zur Unzeit) von keinen materiel-
len  Voraussetzungen  abhängig  und  die  Kündigung  habe  Gestaltungswirkung, 
zumindest  als  nicht  willkürlich  eingestuft  (BGer 1C_103/2007,  E. 3.8).  Bestätigt 
hat  das  Bundesgericht  auch  die  Auffassung  des  Kantonsgerichts,  der  Kündi-

 
gungsbeschluss  der  Standeskommission  sei  am  7. März  2006  gefasst  worden, 
ohne  dass  die  Klägerin  vorher  dazu  angehört  worden  sei  (BGer 1C_103/2007, 
E. 5.3). 

Zwei Standpunkte des Kantonsgerichts hat das Bundesgericht nicht bestätigt: 

4.1.   In der zu kurzfristigen Reaktion der Standeskommission auf die Stellungnahmen 
der Klägerin vom 9. und 23. Mai 2006 und namentlich in dem am 24. Mai 2006 
gefassten Beschluss, an der Kündigung vom 7. März 2006 festzuhalten, erblickte 
das Bundesgericht keine zusätzliche Gehörsverletzung (BGer 1C_103/2007,E. 5.4). 

4.2.   Die  Annahme  der  Heilung  der  Gehörsverletzungen  im  Verfahren  vor  dem  Kan-
tonsgericht war nach Ansicht des Bundesgerichts unnötig und missverständlich. 
Das  Bundesgericht  liess  es  offen,  ob  eine  solche  Heilung  im  vorliegenden  Zu-
sammenhang  überhaupt  zulässig  gewesen  wäre.  Nach  Ansicht  des  Bundesge-
richts  wollte  das  Kantonsgericht  mit  den  diesbezüglichen  Ausführungen  offen-
sichtlich  nichts  anderes  zum  Ausdruck  bringen,  als  dass  die  von  der  Standes-
kommission nur ungenügend ermöglichte Anhörung der Beschwerdeführerin hin-
reichend nachgeholt worden sei (BGer 1C_103/2007, E. 5.5). 

5. 

Trotz  der  somit  klaren  Ausgangslage  nach  dem  Urteil  des  Bundesgerichts  sind 
sich die Parteien nicht einig, was noch Gegenstand der Weiterführung  des Ver-
fahrens ist.  

5.1.   Der Beklagte meint, dass das Kantonsgericht rechtskräftig, das heisst durch das 
Bundesgericht bestätigt, festgestellt habe, dass neben der Einhaltung der Kündi-
gungsfrist  durch  die  Standeskommission  keine  weiteren  materiellen  Vorausset-
zungen für die Gültigkeit der Kündigung einzuhalten waren, unter Vorbehalt von 
Art. 336  und  Art. 336c  OR.  Einziger Rechtsfehler  sei die Verletzung des rechtli-
chen  Gehörs  der  Klägerin  gewesen,  weil  sie  vorgängig  zum  Kündigungsbe-
schluss vom 7. März 2006 nicht angehört worden ist. 

Die Klägerin vertrete die Meinung, dass das Kantonsgericht an diese Ausführun-
gen  rechtlich  nicht  gebunden  sei,  weil  sie  nicht  Teil  des  Dispositivs  und  somit 
auch nicht in Rechtskraft erwachsen seien. Diese Aussagen seien dahingehend 
zu  korrigieren,  dass  die  Ausführungen  und  Überlegungen  des  Kantonsgerichts 
mindestens im Ergebnis bindend seien, auch wenn sie nicht zum Dispositiv ge-
hörten.  Es  entspreche  nämlich  der  Meinung  des  Bundesgerichts,  dass  sich  die 
inhaltliche  Tragweite  eines  Urteils  nicht  nur  aus  dem  Urteilsdispositiv  selbst  er-
gebe, sondern dass auch die Erwägungen beigezogen werden dürften bzw. gar 
müssten, weil sich die Tragweite eines Urteils vielfach erst aus den Erwägungen 
ergebe. 

5.2.   Nach  der  Klägerin  ist  Gegenstand  des  weiteren  Verfahrens  alles,  was  mit  dem 
Teilurteil vom 6. Februar 2007 und der Abweisung der dagegen gerichteten Be-
schwerde durch das Bundesgericht noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Für 
die  Rechtskraft  des  Urteils  sei  nach  den  allgemeinen  Grundsätzen  allein  das 
Dispositiv  massgebend.  Kein  Entscheid  liege  offensichtlich  bezüglich  des  An-
spruchs der Klägerin auf eine Geldentschädigung vor. Dafür habe das Kantons-
gericht in Ziffer 3 des Dispositivs ausdrücklich auf die Beurteilung in einem spä-
teren  Entscheid  verwiesen.  Rechtsgrundlage  einer  solchen  Entschädigung  sei 

 
 
nach dem damaligen Teilurteil wie auch nach übereinstimmender Auffassung der 
Parteien  einzig  Art. 336a  OR,  der  bei  Missbräuchlichkeit  der  Kündigung  eine 
Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen vorsehe. Bei der nunmehrigen 
Weiterführung  des  Verfahrens  habe  das  Kantonsgericht  damit  umfassend  zu 
prüfen,  inwieweit  die  seinerzeitige  Kündigung  rechtlich  fehlerhaft  bzw.  miss-
bräuchlich  gewesen  sei,  und  die  Höhe  der geschuldeten  Entschädigung  festzu-
setzen. 

Entgegen  der  Auffassung  des  Beklagten  habe  das  Kantonsgericht  im  Teilurteil 
die  Frage,  an  welchen  Mängeln  die  Kündigung  leide,  nicht  umfassend  geprüft. 
Der  einzige  Mangel,  auf  den  das  Gericht  (zu  Recht)  eingegangen  sei,  sei  die 
Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs.  Im  Urteil  werde  aber  nirgends  gesagt,  dies 
sei der einzige Mangel. Wäre dies die Auffassung des Gerichts gewesen, hätte 
das Dispositiv lauten müssen, dass „über die Geldentschädigung wegen Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs“ später entscheiden werde. Insbesondere habe das 
Kantonsgericht die Frage eines genügenden Kündigungsgrundes noch nicht ge-
prüft.  Ein  solcher  habe  zu  keinem  Zeitpunkt  vorgelegen.  Weitere  Rechtsverlet-
zungen  wie  die  Verletzung  der  Grundsätze  der  Verhältnismässigkeit  und  von 
Treu  und  Glauben  sowie  die  unterlassene  Abklärung des massgeblichen Sach-
verhalts durch die Standeskommission hätten die Kündigung in mehrfacher Hin-
sicht rechtlich mangelhaft erscheinen lassen. Auf all diese Mängel sei die Kündi-
gung  im  nunmehrigen  Verfahren  umfassend  zu  prüfen  und  gestützt  darauf  die 
Höhe der Geldentschädigung festzusetzen. 

5.3.   Nach herrschender Lehre und nach der Praxis nimmt nur der Entscheid über die 
zur  Beurteilung  gestellten  Anträge,  wie  er  im  Urteilsdispositiv  zum  Ausdruck 
kommt,  an  der  Rechtskraft  teil.  Die  Urteilsbegründung  hingegen  wird  von  der 
Rechtskraft  nicht  erfasst,  selbst  dann  nicht,  wenn  sie  (fälschlicherweise)  in  die 
Urteilsformel aufgenommen worden ist. Die Motive sind aber zur Auslegung des 
Urteilsdispositivs heranzuziehen. Im Falle klageabweisender Urteile lässt sich oft 
erst der Begründung entnehmen, was entschieden worden ist. Das Heranziehen 
der Urteilsbegründung ist aber auch dann geboten, wenn das Dispositiv missver-
ständlich ist (vgl. FRANZ KELLERHALS/MARTIN STERCHI, Die Zivilprozessordnung für 
den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, Art. 192 N 12 c aa). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft, d.h. die Verbindlichkeit 
eines Urteils für spätere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu 
beurteilende  Anspruch  auf  Bundesrecht  beruht.  Eine  abgeurteilte  Sache  liegt 
vor,  wenn  der  streitige  Anspruch  mit  einem  schon  rechtskräftig  beurteilten  An-
spruch 
ist.  Die  Rechtskraftwirkung  beschränkt  sich  dabei  aus-
schliesslich  auf  das  Urteilsdispositiv.  Blosse  Urteilserwägungen  tatsächlicher 
und/oder  rechtlicher  Art  erwachsen  dagegen  nicht  in  Rechtskraft.  Sie  haben  in 
einer  anderen  Streitsache  keine  bindende  Wirkung,  sind  aber  gegebenenfalls 
zur  Klärung  der  Tragweite  des  Urteilsdispositivs  beizuziehen.  Zu  beurteilen  ist 
deshalb die Tragweite eines konkreten Urteilsdispositivs im Einzelfall anhand der 
gesamten Urteilserwägungen (BGer 5C.91/2004, E. 4.1). 

identisch 

5.3.1.Die vom Kantonsgericht im Teilurteil festgestellte und vom Bundesgericht bestä-
tigte  Verletzung  des  Gehörsanspruchs  der  Klägerin  vor  dem  Kündigungsbe-
schluss  der  Standeskommission  vom  7. März  2006  kommt  weder  im  Dispositiv 
im  Dispositiv  des  Urteils  des  Bundesgerichts  vom 
des  Teilurteils  noch 

 
7. Dezember  2007  zum  Ausdruck.  Trotzdem  beruft  sich  auch  die  Klägerin  zu 
Recht  darauf.  Nachdem  das  Bundesgericht  diese  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs  zumindest  in  den  Motiven  bestätigt  hat,  ist  diese  Rechtsauffassung  für 
das  Kantonsgericht  verbindlich,  und  es  besteht  für  das  Kantonsgericht  kein 
Grund, auf diese Frage zurückzukommen. Auch der Beklagte bezeichnet diesen 
Punkt übrigens als einzigen, stichhaltigen und zur Diskussion stehenden Vorwurf 
gegen sich (Plädoyer v. 02.02.2010, S. 5).  

Alle übrigen von der Klägerin vorgebrachten Mängel der Kündigung sind umstrit-
ten.  

5.3.2.Den Hauptmangel der Kündigung sieht die Klägerin im Fehlen eines sachlichen 
Grundes  (vgl.  Klagebegründung  S. 6 ff.,  Plädoyer  S. 7 ff.).  Sie  hat  dazu  haupt-
sächlich geltend gemacht, dass Lehre und Rechtsprechung aus dem Willkürver-
bot und dem Verhältnismässigkeitsprinzip ableiten, dass eine Kündigung des Ar-
beitsverhältnisses  durch  das  Gemeinwesen  durch  triftige  Gründe  gerechtfertigt 
sein  müsse.  Diese  verfassungsrechtlichen  Anforderungen  würden  auch  gelten, 
wenn sie im kantonalen oder kommunalen Personalrecht nicht ausdrücklich ge-
nannt  werden.  Sie  würden  einem  heute  in  der  Schweiz  allgemein  geltenden 
rechtstaatlichen Standard entsprechen. In seinem Urteil V 9/06 vom 3. April 2007 
habe  das  Kantonsgericht  nun  allerdings  ausgeführt,  gemäss  dem  Urteil  des 
Bundesgerichts vom 8. Dezember 2006 sei kein sachlicher Grund für eine Kün-
digung  mehr  verlangt,  sondern  nur  noch  zu  prüfen,  ob  ein  Missbrauchstatbe-
stand  von  Art. 336  OR  erfüllt  sei.  Diese  Ausführungen  seien  aber  im  Zusam-
menhang mit der Frage der Legitimation zur Beschwerde an das Bundesgericht 
wegen  Willkür  gestanden.  Daraus  dürfe  keineswegs  geschlossen  werden,  das 
Bundesgericht habe das Erfordernis eines sachlichen Grundes aufheben wollen. 
Dafür wäre eine ausführliche Auseinandersetzung mit der entsprechenden frühe-
ren  Praxis  erforderlich  gewesen.  Dass  das  Bundesgericht  mit  dem  Urteil  vom 
8. Dezember  2006  keine  Praxisänderung  habe  vornehmen  wollen,  ergebe  sich 
klar aus später ergangenen Entscheiden.  

Entgegen der Argumentation des Beklagten habe das Kantonsgericht die Frage 
des  genügenden  Kündigungsgrundes  im  Teilurteil  vom  6. Februar  2007  noch 
nicht geprüft. Insbesondere würde sich eine solche Prüfung auch nicht aus E. 7, 
S. 20, ableiten lassen, wo es heisse, dass es im Ermessen der Standeskommis-
sion gelegen habe, der Klägerin zu kündigen. In den vorangegangenen Rechts-
schriften hätten die Parteien auf Dutzenden von Seiten dargelegt, welche sachli-
chen  Gründe  für  die  plötzliche  Kündigung  vorgelegen  haben  sollen,  bzw.  dass 
diese  Begründungen  objektiv  nicht  stichhaltig  seien.  Es  sei  unter  diesen  Um-
ständen  nicht  anzunehmen, dass das Kantonsgericht all dies in einem einzigen 
Satz  von  21  Worten  beurteilt  habe.  Hätte  dieser  Passus  eine  Überprüfung  der 
Begründetheit  der  Kündigung  darstellen  sollen,  so  müsste  sich  das  Kantonsge-
richt  vorwerfen  lassen,  dass  die  erfolgte  Überprüfung  gerade  der  eigenen  Um-
schreibung  der  Kognitionsbefugnis  widersprochen  hätte.  Auch  dem  Vorwurf,  es 
hätte  in  widersprüchlicher  Weise  bei  der  Überprüfung  der  Begründetheit  der 
Kündigung  seine  Kognition  eingeschränkt,  werde  sich  das  Kantonsgericht  nicht 
aussetzen wollen. 

Zu Unrecht berufe sich der Beklagte in diesem Zusammenhang auch auf die Er-
wägung  5.6  im  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  7. Dezember  2007,  wo  der  er-

 
 
 
wähnte  Passus  im  Teilurteil  vom  6. Februar  2007  offenbar als Überprüfung  der 
sachlichen  Begründetheit  der  Kündigung  verstanden  werde.  Sich  zu  diesem 
Punkt  zu  äussern,  habe  für  das  Bundesgericht  überhaupt  kein  Anlass  bestan-
den, weshalb nicht weiter darauf abgestützt werden könne. 

Es trifft zu, dass in den Rechtsschriften Dutzende von Seiten darüber geschrie-
ben  wurde,  ob  die  vom  Beklagten  vorgebrachten  Mängel  in  der  Führung  der 
Staatsanwaltschaft  tatsächlich  bestanden  respektive  eben  nicht  bestanden  ha-
ben. Zu all diesen Vorwürfen und Rechtfertigungen hat sich das Kantonsgericht 
im Teilurteil nicht geäussert, weil es davon ausgegangen ist, dass das neue Per-
sonalrecht  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.  die  Kündigungsfreiheit  des  OR  über-
nommen  hat  und  es  im  Ermessen  der  Standeskommission  gelegen  habe,  der 
Klägerin  unter  Einhaltung  der  vereinbarten  Kündigungsfrist  und  unter  Vorbehalt 
der Missbräuchlichkeit der Kündigung im Sinne von Art. 336 und Art. 336c OR zu 
kündigen.  In  Erwägung  6  ist  das  Kantonsgericht  ausführlich  der  Frage  nachge-
gangen,  ob  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  durch  ungenügende  Be-
gründung  der  Kündigungsverfügung  stattgefunden  habe.  Das  Gericht  hat  eine 
Gehörsverletzung verneint. Die Erwägungen 6.1-6.3 umfassen gut zwei eng be-
schriebene  Seiten.  Es  ist  daher  aktenwidrig,  wenn  behauptet  wird,  die  Prüfung 
der sachlichen Gründe sei mit einem Satz von gerade einmal 21 Worten beurteilt 
worden. 

Entscheidend  kommt  hinzu,  dass  das  Bundesgericht  die  Erwägungen des Kan-
tonsgerichts  überprüft  hat.  Es  hält  dazu  fest  (BGer 1C_103/2007,  E. 6.5),  die 
Beschwerdeführerin halte es für eine weitere Gehörsverletzung, dass die Vorin-
stanz  die  Überprüfung  der  sachlichen  Begründetheit  der  Kündigung  nur  mit 
knappen Worten vorgenommen habe. Die Standeskommission habe das Dienst-
verhältnis  zur  Beschwerdeführerin  zusammengefasst  wegen  eines  getrübten 
Vertrauensverhältnisses aufgelöst. Nach der Vorinstanz seien insofern die mate-
riellen Voraussetzungen des kantonalen Personalrechts an eine Kündigung ein-
gehalten  worden.  Die  Kündigung  verletze  namentlich  weder  den  Katalog  der 
Tatbestände  von  Art. 336  OR  noch  das  Willkürverbot.  Diese  wiedergegebenen 
Überlegungen  der  Vorinstanz,  so  das  Bundesgericht,  würden  den  verfassungs-
rechtlichen Anforderungen an die Begründung eines Entscheids genügen. Damit 
steht aber fest, dass die Standeskommission die Kündigungsverfügung nach der 
Beurteilung durch das Bundesgericht genügend begründet hatte. Der Hauptvor-
wurf  der  Klägerin,  es  mangle  der  Kündigung  eines  sachlichen  Grundes,  stösst 
damit  ins  Leere.  Dass  das  Bundesgericht  schliesslich  keinen  Grund  gehabt ha-
be, sich zu diesem Punkt zu äussern, trifft ebenfalls nicht zu. Das Bundesgericht 
hat ja am Anfang von Erwägung 5.6 dargelegt, dass es die Beschwerdeführerin 
für  eine  weitere  Gehörsverletzung  halte,  dass  das  Kantonsgericht  die  Überprü-
fung  der sachlichen  Begründetheit  der Kündigung nur mit knappen Worten vor-
genommen habe. 

5.3.3.Einen  weiteren  Mangel der Kündigungsverfügung  sieht  die  Klägerin  in  der Ver-
letzung  des  Grundsatzes  der  Verhältnismässigkeit  (Klagebegründung  S. 15 ff., 
Plädoyer S. 13 ff.). Zu diesem Vorwurf hat die Klägerin im Wesentlichen ausge-
führt, das Verhältnismässigkeitsprinzip verlange, dass das Gewicht der angeführ-
ten  sachlichen  Gründe  objektiv  eine  Kündigung  rechtfertigen  müsse  und  dass 
die  Kündigung  nur  als  ultima  ratio  ausgesprochen  werden  dürfe,  wenn  mildere 

 
 
Massnahmen  nicht  ausreichen,  um  die  berechtigten  öffentlichen  Interessen  zu 
wahren.  Ein  Betroffener  müsse  zuerst  durch  Ermahnung  und  Androhung  der 
Kündigung angehalten werden, sein Verhalten zu bessern, bevor zur Auflösung 
des  Dienstverhältnisses  geschritten  werden  könne.  Mit  der  unvermittelt  ausge-
sprochenen Kündigung habe die Standeskommission offensichtlich das Verhält-
nismässigkeitsprinzip verletzt. 

Wie  schon  mehrfach  erwähnt,  stand  es  nach  dem  Personalrecht  des  Kantons 
Appenzell I.Rh. im Ermessen der Standeskommission, das Arbeitsverhältnis mit 
der  Klägerin  aufzulösen,  ohne  vorher  andere  Massnahmen,  wie  z.  B.  eine  Ver-
setzung in Betracht zu ziehen. Materielle Schranken bildeten einzig die Art. 336 
und  Art. 336c  OR.  Im  Übrigen  wurden  der  Klägerin  vor  dem  Kündigungsbe-
schluss  mit  Schreiben  des  Landesfähnrichs  vom  15. Februar  2006  Weisungen 
erteilt (Beilage 1 zu act. 9 der Standeskommission) und am 22. Februar 2006 hat 
eine  Besprechung  zwischen  der  Klägerin,  dem  Landammann  sowie  dem  Rats-
schreiber stattgefunden.  

5.3.4.  Als  weiteren  Kündigungsfehler  macht  die  Klägerin  die  Verletzung  des  Grund-
satzes  von  Treu  und  Glauben  geltend  (Klagebegründung  S. 16 f.,  Plädoyer 
S. 15).  Sie  sieht  diesen  Grundsatz  deshalb  verletzt,  weil  dem  Landesfähnrich 
und  der  Standeskommission  im  Zusammenhang  mit  der  Kündigung  ein  offen-
sichtlich gegen Treu und Glauben verstossendes, trügerisches Verhalten vorge-
worfen  werden  müsse.  Im  Schreiben  vom  15. Februar  2006  habe  der  Landes-
fähnrich vermerkt, dass er der Klägerin eine Chance geben wolle, das Vertrauen 
wieder  aufzubauen.  Darauf  habe  die  Klägerin  sofort  verschiedene  ernsthafte 
Schritte  unternommen,  um  das  angeblich  gestörte  Vertrauensverhältnis  wieder-
herzustellen.  Demgegenüber  habe  der  Landesfähnrich  sein  Problem  mit  der 
Klägerin am 21. Februar 2006 in der Standeskommission zu Sprache gebracht. 
Wenige Tage darauf habe er auch dem Landammann erklärt, er sehe keine wei-
tere  Zusammenarbeit  mehr,  worauf  die  Standeskommission  dann  am  7. März 
2006 die Kündigung beschlossen habe. Mit Schreiben vom gleichen Tag sei der 
Klägerin zwar noch die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Wie 
sich nachträglich herausgestellt habe, sei dies indessen eine blosse Alibi-Übung 
gewesen. 

Der von der Klägerin geschilderte Ablauf, der mit den Akten übereinstimmt, stellt 
nach Ansicht des Kantonsgerichts keinen Rechtsmangel dar, der die Kündigung 
an  sich  in  Frage  stellen  könnte,  resp.  der  die  Kündigung  als  missbräuchlich  im 
Sinne von Art. 336 OR erscheinen liesse. 

5.3.5. Einen weiteren Kündigungsfehler erblickt die Klägerin darin, dass die Standes-
kommission  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  nicht  abgeklärt  habe  (Klagebe-
gründung  S. 18 f.,  Plädoyer  S. 16).  Sie  hat  dazu  vorgebracht,  dass  alle  Behör-
den vor ihren Entscheiden den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hätten. 
Der Ablauf, der zum Kündigungsbeschluss vom 7. März 2006 geführt habe, ste-
he in krassem Widerspruch zu dieser Vorschrift: Bei ihrem Beschluss habe sich 
die Standeskommission einzig auf summarische mündliche Vorbringen des Lan-
desfähnrichs und des Landammanns gestützt. Jegliche Belege für die behaupte-
ten  Umstände,  die  zur  Störung  des  Vertrauensverhältnisses  geführt  haben  sol-
len,  hätten  gefehlt.  Das  gleiche  gelte  für  die  dann  später  erhobenen  Vorwürfe. 
Dass auf einer solch dürftigen Grundlage eine Kantonsregierung die Kündigung 

 
 
des  Anstellungsverhältnisses  einer  leitenden  Mitarbeiterin  habe  beschliessen 
können, sei schlechterdings unfassbar. 

Auch  dieser  Einwand  trifft  nach  Ansicht  des  Kantonsgerichts  nicht  zu.  Aus  den 
Akten ergibt sich, dass die Standeskommission bzw. der Landesfähnrich durch-
aus Abklärungen getroffen hatten, die zu Beanstandungen gegenüber der Kläge-
rin  geführt  haben  (Pendenzen,  Blockzeiten,  private  Telefonate,  Diffamierung 
Vorgesetzter,  Ferienbezug,  act. 38,  S. 13 ff.).  Die  Klägerin  hat  diese  Beanstan-
dungen  aus  ihrer  Sicht  zwar  widerlegt.  Dass  der  Sachverhalt  vom  Arbeitgeber 
überhaupt  nicht  abgeklärt  worden  wäre,  trifft  indessen  nicht  zu.  Entscheidend 
kommt hinzu, dass auch das Bundesgericht die Abklärung des Sachverhalts als 
genügend erachtet hat. In E. 5.6 hat es nicht beanstandet, bzw. nicht als willkür-
lich erkannt, dass die Standeskommission das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin 
wegen eines getrübten Vertrauensverhältnis aufgelöst hat. Da die von der Kläge-
rin  beim  Bundesgericht  angefochtene  Begründung  der  Kündigung  der  Überprü-
fung  durch  das  Bundesgericht  standgehalten  hat,  bedeutet  dies,  dass  auch  die 
Abklärungen  der  Standeskommission,  die  zur  genannten  Begründung  geführt 
haben, genügend waren. 

5.3.6.Die Klägerin hat schliesslich noch vorgebracht, dass bei der Kündigung und der 
Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und 
sie gegenüber Drittpersonen diskriminiert worden sei. Solche Umstände würden 
gegen  den  Grundsatz  der  schonenden  Rechtsausübung  verstossen  und  mach-
ten  die  Kündigung  ebenfalls  missbräuchlich  (Plädoyer  S. 17 f.).  Die  Persönlich-
keitsverletzungen  hätten  darin  bestanden,  dass  ihr  die  Kündigungsverfügung 
durch  den  Landweibel  überbracht  worden  sei,  wobei  in  der  Empfangsbestäti-
gung, die auch der Landweibel habe lesen können, ausdrücklich die „Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses“ erwähnt gewesen sei. Im April 2006 habe die Klägerin 
auf Umwegen erfahren müssen, dass der Landesfähnrich während ihrer Ferien-
abwesenheit das gesamte Polizeicorps über die in Aussicht genommene Kündi-
gung  informiert  habe.  Auch  der  Vorsteher  eines  anderen  Departements  habe 
seine  Chefbeamten  über die in Aussicht genommene Kündigung informiert. Bei 
der erzwungenen Beendigung ihrer Tätigkeit per Ende November 2006 habe der 
Ratschreiber verlangt, dass sie eine Erklärung unterschreibe, wonach sie ab so-
fort  das  Gebäude  Unteres  Ziel  20  nicht  mehr  betreten  dürfe.  Für  den  Fall  der 
Nichtunterzeichnung sei ihr ein formelles Hausverbot angedroht worden. Obwohl 
sie  bei  der  Unterzeichnung  der  Erklärung  den  Verteiler  gestrichen  habe,  habe 
der  Ratschreiber  die  Erklärung  dem  Polizeikommando,  der  Staatsanwaltschaft 
und  der  Gerichtskanzlei  zugestellt.  Ende  November  schliesslich  habe  der  Lan-
desfähnrich  das  Polizeicorps  über  die  Überbrückung  der  Vakanz  in  der  Staats-
anwaltschaft  orientiert und  habe  dabei erwähnt,  dass  die  Klägerin  ein  Hausver-
bot  erhalten  habe.  Derartige  Missachtungen  des  Gebots  der  vertraulichen  Be-
handlung  der  Angelegenheit  und  solche  Diskriminierungen  gegenüber  Dritten 
seien  unvereinbar  mit  dem  Gebot  der  schonenden  Rechtsausübung  und  der 
Pflicht zur Achtung der Persönlichkeit des Mitarbeiters im Sinne von Art. 328 OR. 
Auch dies mache die Kündigung missbräuchlich. 

Es  trifft  zu,  dass  Art. 328 OR den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers 
zum  Gegenstand  hat.  Absatz 1  auferlegt  dem  Arbeitgeber  zunächst  die  Pflicht, 
dem  Arbeitnehmer  Schutz  und  Fürsorge  zu  gewähren.  Die  Elemente  von  Ab-

 
 
satz 2  enthalten  Arbeitsschutzbestimmungen,  die  teilweise  wörtlich  mit  Art. 6 
Abs. 1  des  Arbeitsgesetzes  übereinstimmen  (ULLIN  STREIFF/ADRIAN  VON KAENEL, 
Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag, 6. Aufl., Zürich 2006, Art. 328 N 3/4). Ver-
letzt  der  Arbeitgeber  seine  Schutzpflichten  trotz  Abmahnung  durch  den  Arbeit-
nehmer, so kann dieser die Arbeit verweigern, sofern es sich nicht um eine Ge-
ringfügigkeit  handelt.  Dem  Arbeitnehmer  stehen  sodann  bei  Persönlichkeitsver-
letzungen alle Rechtsbehelfe des Art. 28a ZGB zu (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., 
Art. 328  N 19).  Das  bedeutet,  dass  dem  in  seiner  Persönlichkeit  allenfalls  ver-
letzten  Arbeitnehmer  Entschädigungs-  und  Genugtuungsansprüche  aus  einem 
separaten  Rechtsgrund,  jedenfalls  nicht  aus  Art. 336a  OR  wegen  einer  miss-
bräuchlichen  Kündigung  zustehen  können.  Die  Klägerin  hat  sich  denn auch ein 
Nachklagerecht  vorbehalten.  Wegen  der  behaupteten  Persönlichkeitsverletzun-
gen ist die Kündigung jedenfalls nicht rechtsfehlerhaft. 

5.3.7.Zusammenfassend ergibt sich, dass die am 7. März 2006 beschlossene und der 
Klägerin am 24. Mai 2006 eröffnete Kündigung wegen der einmaligen Verletzung 
des  rechtlichen  Gehörs  rechtsfehlerhaft  und  daher  im  Sinne  von  Art. 336  OR 
missbräuchlich  war.  Weitere  Rechtsfehler  haften  der  Kündigung  nicht  an,  wie 
das  Kantonsgericht  schon  in  seinem  Teilurteil  vom  6. Februar  2007  festgestellt 
hat,  welches  vom  Bundesgericht  in  seinem  Entscheid  vom  7. Dezember  2007 
bestätigt worden ist. 

6.  Die Parteien sind sich einig, dass nach innerrhoder Personalrecht bei Fehlerhaf-
tigkeit  einer  Kündigung  die  Missbrauchsbestimmungen  im  Sinne  von  Art. 336 
und Art. 336a OR zur Anwendung gelangen können. 

In  quantitativer  Hinsicht  geht  die  Klägerin  davon  aus,  dass  sie  vom  Januar  bis 
November  2006  einen  Bruttolohn  von  monatlich  Fr. 12'321.65  bezogen  hatte, 
was zu einem Maximalbetrag für sechs Monate von Fr. 73'929.90 oder gerundet 
Fr. 73’930.00 führt. Der Beklagte hat gegen diese Berechnung nichts eingewen-
det. 

Die  Klägerin  geht  weiter  zu  Recht  davon  aus,  dass  es  sich  bei  der  Entschädi-
gung  im  Sinne  von  Art. 336a  OR um den Bruttolohn handelt ohne jeden Abzug 
von Sozialversicherungsprämien oder andere Reduktionen (STREIFF/VON KAENEL, 
a.a.O., Art. 336a N 2). Keine Einwendungen hat der Beklagte gegen den von der 
Klägerin  eingeklagten  Verzugszins  zu  5%  seit  dem  Ende  des  Arbeitsverhältnis-
ses  vorgebracht.  Die  Höhe  des  Verzugszinses  ergibt  sich  aus  Art. 104  Abs. 1 
OR. Der sofortige Verzug ohne vorgängige Mahnung tritt, wie hier, bei der Her-
beiführung  der  Fälligkeit  durch  Vertragsbeendigung  nach  Kündigung  ein 
(STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., Art. 323 N 3). 

6.1.   Die  Klägerin  hat  im  Zusammenhang  mit  der von  ihr geforderten  Entschädigung 
im Wesentlichen vorgebracht, dass Art. 336a Abs. 2 OR den Anspruch bei miss-
bräuchlicher  Kündigung  auf  höchstens  sechs  Monatslöhne  begrenze.  Für  die 
Bemessung der Entschädigung verlange Art. 339a OR die Würdigung aller Um-
stände.  Gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  sei  dabei  die  Doppelfunktion  der 
Entschädigung zu berücksichtigen, nämlich der pönale Charakter und der Scha-
denersatzcharakter.  Die  Auffassung  des  Beklagten,  es  müsse  unterschieden 
werden zwischen Fällen, wo die Missbräuchlichkeit den Kündigungsgrund betref-
fe,  und  Fällen,  bei  welchen  das  Kündigungsverfahren  nicht  eingehalten  werde, 

 
 
und bei der zweiten Kategorie gelte in analoger Anwendung von Art. 336a Abs. 3 
OR  ein  Maximalbetrag  von  zwei  Monatslöhnen,  sei  falsch.  Das  Maximum  von 
zwei Monatlöhnen beziehe sich nur auf den Sonderfall der Massenentlassungen. 
Sowohl bezüglich der Fehlerhaftigkeit des Handelns des Beklagten wie auch be-
züglich der finanziellen Auswirkungen für die Klägerin sei die Missbräuchlichkeit 
der  Kündigung  äusserst  schwerwiegend.  Dem  Beklagten  sei  eine  Vielzahl  von 
Verletzungen  elementarer  Rechtsgrundsätze  vorzuwerfen.  Die  Kündigung  sei 
insgesamt als reiner Willkürakt zu qualifizieren. Gravierend seien aber auch die 
finanziellen  Einbussen  der  Klägerin.  Sie  habe  sich  seit  über  10 Jahren  aus-
schliesslich der Strafverfolgung gewidmet. Es sei daher nicht leicht gewesen, ei-
ne  entsprechende  andere  Stelle  zu  finden.  Nachdem  sie  während  Jahren  als 
Staatsanwältin tätig gewesen sei, sei ihr eine untergeordnete Aufgabe im Berei-
che der Strafverfolgung nicht zumutbar gewesen. Für eine Tätigkeit in einem an-
deren  juristischen  Bereich hätte sie ihr Fachwissen vorerst auffrischen müssen. 
Aufgrund  besonderer  Umstände  habe  sie  dann  nach  sieben  Monaten  mit  Wir-
kung ab 1. Juli 2007 in einer Firma ihres Vaters, d. h. in einem völlig anderen Be-
reich, eine Tätigkeit mit vorerst einem 50%-Pensum und ab dem 1. Januar 2008 
mit  einem  80%-Pensum  antreten  können.  Im  Vergleich  zur  früheren  Tätigkeit 
habe sich dabei eine monatliche Lohneinbusse von rund Fr. 6'000.00 (bei 50%) 
und von gut Fr. 2'000.00 (bei 80%) ergeben. Für die Zeit vom 1. Dezember 2006 
bis  zum  31. Dezember  2007  habe  sich  so  eine  Lohneinbusse  von  rund 
Fr. 123'000.00  ergeben.  Das  entspreche  zehn  früheren  Monatslöhnen.  Gegen 
diese  Lohneinbusse  könne  nicht  eingewendet  werden,  sie  sei  nicht  durch  die 
Missbräuchlichkeit  der  Kündigung  verursacht  worden.  Hätte  der  Beklagte  ihr 
rechtzeitig das rechtliche Gehör gewährt, hätte sie die ihr gegenüber erhobenen 
Vorwürfe allesamt widerlegen können. Bei rechtsstaatlichem Verhalten hätte die 
Standeskommission aufgrund dieses Kenntnisstandes dann zwingend von einer 
Kündigung  absehen  müssen.  Sowohl unter dem  Gesichtspunkt  des  Fehlverhal-
tens des Beklagten wie auch unter jenem der finanziellen Auswirkungen sei be-
reits der gesetzliche Maximalbetrag der Entschädigung gerechtfertigt. Die Kumu-
lation  der  beiden  Elemente  führe  leider  zu  keiner  Erhöhung,  weshalb  sich  die 
Klägerin mit dem Maximalbetrag von sechs Monatslöhnen begnügen müsse. Der 
Maximalbetrag rechtfertige sich auch aufgrund einer ganzen Anzahl von Präjudi-
zien. 

6.2.  Der Beklagte beantragt, es sei auf die Ausrichtung einer Entschädigung zu ver-
zichten.  Er  hat  seinen  Standpunkt  damit  begründet,  dass  die  nach  dem  Urteil 
des  Bundesgerichts  allein  noch  zur  Diskussion  stehende  Gehörsverletzung  im 
gerichtlichen  Verfahren  geheilt  worden  sei,  wie  das  Kantonsgericht  in  seinem 
Teilurteil  vom  6. Februar  2007  selbst  gefunden  habe.  Das  Bundesgericht  habe 
die Ausführungen zur Heilung des Mangels zwar als missverständlich und unnö-
tig  bezeichnet,  habe  dazu  aber  ausgeführt,  dass  mit  den  diesbezüglichen  Aus-
führungen zum Ausdruck gebracht worden sei, dass die Klägerin ihre Anhörung 
hinreichend  habe  nachholen  können.  Im  Übrigen  habe  der  Beklagte  den  Ge-
hörsanspruch  der Klägerin  nicht  vorsätzlich  verletzt,  eher aus  Irrtum. Eine böse 
Absicht habe bei der Standskommission zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Es lie-
ge somit ein unbeabsichtigter Verfahrensfehler vor, der im Gesamtkontext so ge-
ring  erscheine,  dass  eine  Entschädigung  überflüssig  sei.  Art. 336a  OR  enthalte 
keine  Pflicht  zur Zahlung  einer Entschädigung,  denn  das  Gesetz  sehe  nur eine 
Obergrenze, nicht aber eine Untergrenze vor. 

Sollte  das  Gericht  die  Gehörsverletzung  als  entschädigungspflichtig  erachten, 
wäre nach Meinung des Beklagten eventualiter höchstens ein halber Monatslohn 
gerechtfertigt.  Eine  solch  tiefe  Entschädigung  erscheine  gerechtfertigt,  weil  ein 
Verfahrensfehler, wie hier die Gehörsverletzung, nicht in gleichem Umfange per-
sönlichkeitsverletzend wirke wie materiell missbräuchliche Kündigungen. 

6.3.  Art. 336a  Abs. 1  OR  sieht  ohne  Einschränkung  vor,  dass  der  Tatbestand  der 
missbräuchlichen Kündigung eine Strafzahlung nach sich zieht (STREIFF/VON KA-
ENEL,  a.a.O.,  Art. 336a  N 2).  Wie  in  Ziffer 5.3.7  oben  zusammenfassend  darge-
legt, war die der Klägerin am 24. Mai 2006 eröffnete Kündigung wegen der ein-
maligen  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  rechtsfehlerhaft  und  daher  miss-
bräuchlich im Sinne von Art. 336 OR. Der Klägerin steht daher grundsätzlich eine 
Entschädigung zu. 

6.3.1.Die dem Beklagten zur Last gelegte Gehörsverletzung stellte einen Verfahrens-
fehler dar. Entgegen der Ansicht des Beklagten reduziert sich deshalb der Maxi-
malbetrag aber nicht auf zwei Monatslöhne. Art. 336a Abs. 3 OR bestimmt, dass 
die  Entschädigung  nicht  mehr  als  zwei  Monatslöhne  betragen  dürfe,  wenn  die 
Kündigung nach Art. 336 Abs. 2 Buchstabe c missbräuchlich ist. Abs. 2 lit. c der 
zuletzt  genannten  Bestimmung  kommt zur Anwendung, wenn im Rahmen einer 
Massenentlassung  die  Arbeitnehmer  oder  ihre  Vertretung  nicht  konsultiert  wor-
den  sind.  Mit  einer  Massenentlassung  hat  der  vorliegende  Fall  aber  nichts  zu 
tun. 

Immerhin ist für das Gericht von Bedeutung, dass es sich bei der Unterlassung 
der  Konsultation  der  Arbeitnehmer  im  Sinne  von  Art. 336  Abs. 2  lit. c  OR  auch 
um  einen  Verfahrensfehler  handelt;  soweit  ersichtlich,  sogar  um  den  einzigen 
privatrechtlichen  Missbrauchstatbestand  aufgrund  eines  Verfahrensfehlers.  Ge-
rade bei diesem einzigen Missbrauchstatbestand aufgrund eines Verfahrensfeh-
lers  hat  der  Gesetzgeber  die  Maximalentschädigung  herabgesetzt.  Die  Ansicht 
des  Beklagten,  wonach  Verfahrensfehler  mithin  weniger  schwer  wiegen  mögen 
als materielle Kündigungsfehler, ist daher nicht zum Vornherein von der Hand zu 
weisen. 

6.3.2.Die Klägerin sieht in der Kündigung einen reinen Willkürakt, der mit verschiede-
nen  materiellen  Kündigungsfehlern  behaftet  sein  soll  (Kein  sachlicher  Grund, 
Verletzung der Grundsätze von Treu und Glauben, der Verhältnismässigkeit und 
der schonenden Rechtsausübung, Unterlassung der Abklärung des Sachverhalts 
von  Amtes  wegen).  Zudem  geht  sie  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  von  einer 
wiederholten Gehörsverweigerung aus. Für all diese Kündigungsfehler fordert sie 
die Maximalentschädigung von sechs Monatslöhnen. Da das Gericht einzig von 
einer einmaligen  Gehörsverletzung  ausgeht,  erscheint  klar,  dass  die  Entschädi-
gung deutlich unter dem Maximum anzusetzen sein wird. 

Die  dem  Beklagten  vorwerfbare  Gehörsverletzung  ist  allerdings  nicht  leicht,  wie 
den  Erwägungen  des  Kantonsgerichts  im  Teilurteil  vom  6. Februar  2007  ent-
nommen  werden  konnte.  In  E. 8.3  hat  das  Kantonsgericht  zusammenfassend 
ausgeführt, dass die Gehörsverletzung im gerichtlichen Verfahren geheilt worden 
sei, weil das Gericht volle Kognitionsbefugnis gehabt habe und die Gehörsverlet-
zung in ihrer Auswirkung nicht besonders schwer gewesen sei. Als nicht beson-
ders  schwer  hat  das  Gericht  die  Gehörsverletzung  bezeichnet,  wegen  der  Ge-

 
 
 
staltungswirkung  der  Kündigung  gemäss  dem  innerrhoder  Personalrecht.  Das 
Bundesgericht hat diese Erwägung zwar, wie bereits oben ausgeführt, als unnö-
tig und missverständlich kritisiert, aber gleichzeitig auch festgestellt, durch diese 
fehlerhafte  Erwägung  sei  die  Rechtsstellung  der  Klägerin  nicht  beeinträchtigt 
worden (BGer 1C_103/2007 v. 07.12.2007, E. 5.5). 

Wie  im  Teilurteil vom  6. Februar 2007  entschieden  und  vom  Bundesgericht be-
stätigt, steht die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses nach 
dem Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh. abgesehen von den Schranken 
der Missbräuchlichkeit des OR im Ermessen der zuständigen Behörde. Als ein-
zige so zu sagen zusätzliche öffentlich-rechtliche Schranke hat die Behörde das 
dem Arbeitnehmer zu gewährende rechtliche Gehör zu beachten. Das Missach-
ten  dieser  Schranke  wiegt  darum  nach  Ansicht  des  Kantonsgerichts  in  diesem 
Zusammenhang ziemlich schwer. Daran ändert nichts, dass der Beklagte heute 
ausführen liess, er habe den Gehörsanspruch der Klägerin unabsichtlich verletzt 
und ihr nachträglich Gelegenheit gegeben, sich zu äussern. 

Im vorliegenden Falle hat sich das Kantonsgericht nicht zum ersten Mal mit der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Kündigung eines 
öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnisses  zu  befassen.  Bereits  im  Verfahren 
V 39/00 hat das Kantonsgericht im Urteil vom 6. Februar 2001 erkannt, dass sich 
die Höhe der Geldstrafe wegen missbräuchlicher Kündigung durch ihren Präven-
tivzweck  bestimme.  Sie  müsse  so hoch sein, dass sie abschreckend wirke. Die 
Entschädigung  solle  den  Arbeitgeber  in  erster  Linie  für  das  dem  Arbeitnehmer 
zugefügte  Unrecht  bestrafen.  Die  Verweigerung  des  rechtlichen  Gehörs  wurde 
als schwerer Missbrauch bezeichnet. Weil dem betroffenen Kläger zusätzlich zur 
Gehörsverweigerung auch noch die Einsicht in die Akten verweigert worden war, 
hat das Kantonsgericht die Entschädigung damals auf drei Monatslöhne festge-
setzt. Im vorliegenden Falle geht es allein um eine einmalige, aber trotzdem nicht 
unbedeutende  Gehörsverweigerung.  Das  Kantonsgericht  erachtet  es  daher  als 
angemessen,  die  Entschädigung  auf  zwei  Monatslöhne  festzusetzen.  Das 
scheint relativ hoch, wenn man davon ausgeht, dass die Klägerin für sechs Kün-
digungsfehler  (vgl.  Fussnote  44)  sechs  Monatslöhne  gefordert  hat.  Bei  der  Be-
messung der Entschädigung hat das Kantonsgericht aber mitberücksichtigt, dass 
die Klägerin doch rund zehn Jahre klaglos beim Beklagten angestellt war und gu-
te Arbeit geleistet hat. Weiter ist zu berücksichtigen, dass nach dem Vertrauens-
verlust  ihres  Vorgesetzten,  der  ihr  noch  in  seinem  Schreiben  vom  15. Februar 
2006 die Chance geben wollte, das Vertrauen wieder aufzubauen, relativ kurzfri-
stig der Kündigungsbeschluss gefasst worden ist, ohne ihr das rechtliche Gehör 
zu gewähren. 

6.3.3.Die von der Klägerin errechnete Lohneinbusse von rund Fr. 123'000.00 im Zeit-
raum  zwischen  dem  1. Dezember  2006  und  Ende  Dezember  2007  hingegen 
führt zu keiner Entschädigung, denn es ist ohne Einfluss, ob der Entlassene zu-
fällig  rasch  oder  nur  mit  grossen  Schwierigkeiten  eine  neue  Stelle  findet,  denn 
mit  der  Strafwürdigkeit  des  Fehlverhaltens  des  Arbeitgebers  hat  das  nichts  zu 
tun.  Berücksichtigt  werden  kann  bei  der  „Strafzumessung“  nur,  was  der  Kündi-
gende  als Folge  seines  Handelns  und  damit  als Vertiefung  der Persönlichkeits-
verletzung  voraussehen  konnte  (STREIFF/VON  KAENEL,  a.a.O.,  Art. 336a  N 3, 
S. 703). Dass die Klägerin nach der Kündigung zunächst noch zuwartete, bevor 

 
 
sie sich ernsthaft um eine neue Stelle bemühte, hat mit der Gehörsverweigerung 
nichts zu tun. Zudem hat die Klägerin weder behauptet noch zum Beweise ver-
stellt,  dass  sie  wegen  der  Missbräuchlichkeit  der  Kündigung  in  finanzielle 
Schwierigkeiten gekommen wäre. 

6.3.4.Zwei  Monatslöhne  entsprechen  2 x  Fr. 12'321.65.  Das  ergibt  den  Betrag  von 
Fr. 24'643.30. Zur Entschädigung hinzu kommt ein Zins zu 5% seit 1. Dezember 
2006.  In  diesem  Betrag  wird  das  Entschädigungsbegehren  der  Klägerin  ge-
schützt. 

(Verwaltungsgericht, Urteil V 11/06 vom 2. Februar 2010) 

Öffentliches  Beschaffungswesen:  Ein  verfrüht  abgeschlossener  Werkvertrag 
steht einer Aufhebung des widerrechtlich erteilten Zuschlags nicht entgegen.  

(…) 

2.  Nach  Art.  14  Abs.  1  IVöB  ist  den  Vergabestellen  der  Vertragsabschluss  auch 
nach Erteilung des Zuschlags verboten, bis entweder die Frist für die Anfechtung 
des Zuschlags unbenützt verstrichen ist, in allfälligen Beschwerden kein Gesuch 
um aufschiebende Wirkung gestellt wird oder sämtliche solche Gesuche von der 
Beschwerdeinstanz abgewiesen worden sind (vgl. BEYELER, Ziele und Instrumen-
te  des  Vergaberechts,  Zürich  2008,  N 251). Auch gemäss Art. 36 VöB darf der 
Vertrag mit dem Anbieter nach dem Zuschlag erst geschlossen werde, wenn die 
Beschwerdefrist  unbenutzt  abgelaufen  ist.  Dieses  System  beinhaltet  die  soge-
nannte  Standstill-Regel,  nach  der  die  Vergabestelle,  bevor  sie  den  Beschaf-
fungsvertrag  abschliessen  darf,  zunächst  den  beim  Zuschlagsentscheid  unbe-
rücksichtigt gebliebenen Bietern deren Nichtauswahl mitteilen und ihnen die Ge-
legenheit  lassen  muss,  diesen  Entscheid  gerichtlich  überprüfen  zu  lassen  (vgl. 
BEYELER,  a.a.O.,  N 253). Auf diese Weise ist sichergestellt, dass im Falle einer 
Beschwerde  mit  Gesuch  um  aufschiebende  Wirkung  allein  die  Beschwerdein-
stanz  darüber  entscheidet,  ob  der  Abschluss  bis  zu  ihrem  Endurteil  über  die 
streitige auftraggeberische Entscheidung verboten bleiben oder vorzeitig erlaubt 
werden soll. Entsprechend hat es die Vergabestelle nicht in der Hand, durch ra-
schen Vertragsabschluss die Möglichkeit zur effektiven Korrektur der Zuschlags-
entscheidung  zu  vereiteln  und  den  Rechtsschutz  zur  Farce  verkommen  zu  las-
sen.  Sobald  nämlich  diese  Korrektur-Möglichkeit  weggefallen  ist,  bleibt  dem 
übergangenen Bieter ggf. höchstens noch ein Anspruch auf Schadenersatz, der 
ausgleichen 
(vgl.  GAL-
LI/MOSER/LANG/CLERC, Praxis des öffentlichen Beschaffungswesens, 2. Auflage, 
1.  Band,  Zürich  2007,  N  875;  BEYELER,  a.a.O.,  N.  254;  BRK  VPB  62.79 
(6.2.1998), E. 2).  

soll,  was  nicht  mehr 

korrigieren 

zu 

ist 

Die  Beschwerdegegnerin  stellte  die  Zuschlagsverfügung  mit  eingeschriebener 
Sendung  vom  Freitag,  den  5.  Februar  2010,  der  Beschwerdeführerin  zu.  Frü-
hestmöglicher Empfangstag war der Montag, 8. Februar 2010 und die zehntägi-
ge  Beschwerdefrist  lief  somit  frühestens  am  18. Februar  2010  ab.  Am  19.  Fe-
bruar  2010  ging  bei  der  Kantonsgerichtskanzlei  fristgerecht  die  Beschwerde-

 
schrift  der  Beschwerdeführerin,  welche  am  18. Februar  2010  der  Post  überge-
ben wurde, ein (act. 1). Ob die anderen Mitbieter die eingeschriebene Sendung 
der  Beschwerdegegnerin  ebenfalls  bereits  am  8.  Februar  2010  oder  erst  inner-
halb der siebentägigen Abholfrist für eine eingeschriebene Sendung in Empfang 
genommen  haben,  womit  auch  die  Beschwerdefrist  erst  nach  dem  18.  Februar 
2010 abgelaufen wäre, ist aus den Unterlagen der Beschwerdegegnerin nicht er-
sichtlich.  An  dieser  Stelle  kann  die  Frage  offen  gelassen  werden,  ob  der  Zu-
schlag hätte publiziert werden müssen. Die Beschwerdegegnerin hätte sich aber 
auf jeden Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben beim Verwaltungsge-
richt über den Eingang einer allfälligen Beschwerde und eines Gesuches um Er-
teilung  der  aufschiebenden  Wirkung  vergewissern  müssen,  bevor  sie  den  Ver-
trag  mit  der  X  AG  unterzeichnen  hätte  dürfen  (vgl.  GALLI/MOSER/LANG/CLERC, 
a.a.O., N 877). Diese Informationspflicht war umso mehr erforderlich, als entge-
gen  ihrer  Behauptung  sehr  wohl  Hinweise  bestanden,  dass  eine  Beschwerde 
gegen  die  Zuschlagsverfügung  erfolgen  könnte.  So  haben  sich  einerseits  die 
Beschwerdeführerinnen bereits zur Information vom 8. Februar 2001 von einem 
Rechtsanwalt begleiten lassen (BG act. 17) und andererseits wurde die nicht er-
folgte Vergabe an die Beschwerdeführerin auch in der Öffentlichkeit thematisiert. 
Dass  sich  die  Bevölkerung  mit  der  Vergabepraxis  der  Beschwerdeführerin  kri-
tisch auseinandersetzt, zeigt beispielsweise der Leserbrief vom 13. Februar 2010 
im  Appenzeller  Volksfreund.  Aufgrund  dieses  Leserbriefs  sah  sich  Rolf  Rech-
steiner  des  Appenzeller  Volksfreunds  veranlasst,  Mitglieder  des  Schulrats  Ap-
penzell  zu  ihrer  Vergabe  der  Baumeisterarbeiten  zu  befragen  und  deren  Stel-
lungnahme in einem redaktionellen Beitrag am 17. Februar 2010 bekannt zu ge-
ben.  

Der  Werkvertrag  mit  der  X  AG  wurde  demnach  in  Verletzung  von  Art.  14  IVöB 
und Art. 36 VöB verfrüht abgeschlossen. 

3.  Es  stellt  sich  vorerst  die  Frage,  ob  der  zwischen  der  Beschwerdegegnerin  und 
der  X  AG  abgeschlossene  Werkvertrag  trotz  seines  verfrühten  Abschlusses  ei-
nen rechtlichen Grund bildet, welcher der Aufhebung des durch die Beschwerde-
führerin  angefochtenen  Zuschlags  entgegensteht.  Ist  diese  Frage  zu  bejahen, 
wäre  auf  das  Gesuch  um  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  mangels 
schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. 

Sanktionen  gegen  einen  verfrühten  Vertragsschluss  sind  weder  in  Art.  14  IVöB 
noch  in  Art. 36  VöB  normiert.  Der  rechtskräftige  Zuschlag  bildet  eine  vergabe-
rechtliche  Voraussetzung  bzw.  eine  Rechtsbedingung  im  Sinne  einer öffentlich-
rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzung dafür, dass der Beschaffungsvertrag mit 
einem bestimmten Anbieter abgeschossen werden darf. Wenn das verletzte Ab-
schlussverbot seinen Zweck erfüllen soll, muss sich Vergaberechtswidrigkeit des 
verfrühten Abschlusses auf die Gültigkeit des Beschaffungsvertrages auswirken. 
Der  verfrüht  und  deshalb  rechtswidrig  abgeschlossene  Vertrag  bleibt  für  beide 
Parteien  unwirksam.  Seine  Ungültigkeit  kann  aber  zum  Beispiel  durch  Entzug 
der bereits gewährten aufschiebenden Wirkung der Beschwerde geheilt werden. 
Art. 18 IVöB ist so auszulegen, dass der verfrüht abgeschlossene Beschaffungs-
vertrag  in  seinem  Sinn  nur  und  erst  dann  als  abgeschlossen  gilt,  wenn  die  Er-
laubnis  zum  Vertragsabschluss  eingetreten  und  dadurch  die  Ungültigkeit  des 
Vertrages geheilt ist. Eine andere Auslegung von Art. 18 IVöB, würde das primä-

re Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin übersehen und würde der Be-
schwerdegegnerin  ermöglichen,  die  Rechtsschutzlage  der  Beschwerdeführerin 
durch  ein  vergaberechtswidriges  Verhalten  zu  verschlechtern,  wodurch  die 
Vergaberechtswidrigkeit  des  verfrühten  Abschlusses  durch  das  Vergaberecht 
selbst honoriert, statt sanktioniert würde. Solange sich der Vertrag infolge seines 
verfrühten Abschlusses in einem Schwebezustand befindet und somit unwirksam 
ist,  kann  ein  angefochtener  Zuschlag  bei  begründeter  Beschwerde  aufgehoben 
werden.  Andernfalls  wäre  eine  wirksame  Durchsetzung  der  vergaberechtlichen 
Regeln  nicht  gewährleistet  (vgl.  Gauch,  Der  verfrüht  abgeschlossene  Beschaf-
fungsvertrag  (eine  Reprise),  BR  1/2003,  S.  3  ff.;  Beyeler,  Welches  Schicksal 
dem  vergaberechtswidrigen  Vertrag?  in:  AJP  2009,  S. 1141  ff.;  AGVE 2001 Nr. 
69, S. 311 E. II/2; VGr. ZH VB.2005.00068, E. 4; Entscheid des Bundesverwal-
tungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009).  

Die  Ungültigkeit  des  zwischen  der  Beschwerdegegnerin  und  der  X  AG  verfrüht 
abgeschlossenen Werkvertrags ist zwischenzeitlich nicht geheilt worden, da der 
von der Beschwerdeführerin eingereichten Beschwerde am Tage deren rechtzei-
tigen  Eingangs  beim  Verwaltungsgericht  superprovisorisch  die  aufschiebende 
Wirkung erteilt worden ist. Der Werkvertrag vermag demnach keine Rechtswirk-
samkeit zu entfalten und er steht auch einer Aufhebung des widerrechtlich erteil-
ten  Zuschlags  durch  das  Verwaltungsgericht  bei begründeter Beschwerde  nicht 
entgegen.  

Im Übrigen machte die Beschwerdegegnerin auch nicht geltend, dass sie wegen 
Dringlichkeit infolge notstandsmässiger Situation den Werkvertrag mit der X AG 
wie erfolgt sofort abschliessen musste. (…). 

Auf  das  Gesuch  um  aufschiebende  Wirkung  wird  demnach  eingetreten  und  es 
sind somit nachstehend die Voraussetzungen der Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde zu prüfen. 

(Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid V 6-2010 vom 23. März 2010) 

Betreibungsort:  Steht  fest,  dass  ein  Schuldner  ausgewandert  ist,  hat  er  seinen 
schweizerischen  Wohnsitz  aufgegeben  und  kann  an  diesem  ordentlichen  Be-
treibungsort nicht mehr betrieben werden. 

(…) 

1. 

2. 

Die  X  AG  reichte  mit  Schreiben  vom  8.  Februar  2010  dem  Betreibungsamt 
Oberegg ein Betreibungsbegehren gegen den Schuldner Y, gegenwärtig unbe-
kannter  Aufenthalt,  ehemals  [Wohnadresse]  (Bezirk  Oberegg  AI)  ein  (BF  act. 
16).  Der  Schuldner  habe  seinen  Wohnsitz  nach  Deutschland  verlegt,  er  habe 
sich jedoch geweigert, seine neue Adresse bekannt zu geben. 

Mit  Verfügung  vom  4.  März  2010  wies  das  Betreibungsamt  Oberegg  das  Be-
treibungsbegehren  der  X  AG  vom  8.  Februar  2010  zurück.  Als  Begründung 
führte  es  aus,  dass  der  Schuldner  bereits  seit  längerer  Zeit  nicht  mehr  in  der 
Schweiz wohne und keinen Bezug mehr zu Oberegg habe. Somit fehle es am 

 
rechtsgültigen Betreibungsort.  

3. 

4. 

Mit Schreiben vom 10. März 2010 reichte die X AG (nachfolgend: Beschwerde-
führerin)  bei  der  Aufsichtsbehörde  SchKG  fristgerecht  Beschwerde  mit  obge-
nanntem Rechtsbegehren ein.  

Das  Betreibungsamt  Oberegg  (nachfolgend:  Beschwerdegegner)  reichte  am 
26. März 2010 eine Beschwerdeantwort ein. Es führte aus, dass der Schuldner 
sich  am  3.  April  2007  von  Oberegg  abgemeldet  habe  und  nach  Deutschland 
ausgewandert sei und legte dazu den Nachweis der Einwohnerkontrolle bei. Er 
habe  dort  einen  neuen  Wohnsitz  begründet.  Es  sei  jedoch  nicht  Aufgabe  des 
Betreibungsamtes, nach diesem Wohnsitz zu forschen.  

5. 

(…) 

6.  a.  Der Betreibungsort ist der Ort, an welchem der Schuldner die Zwangsvollstrek-
kung gegen sich geschehen lassen muss bzw. der Ort, wo der Gläubiger staat-
liche  Hilfe  zur  Eintreibung  seiner Forderung  in  Anspruch  nehmen  kann  (soge-
nannte Garantiefunktion, vgl. STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., Art. 46 N 6). 

Der ordentliche Betreibungsort befindet sich am schweizerischen Wohnsitz des 
Schuldners (Art. 46 Abs. 1 SchKG). In der Frage des Wohnsitzes geht das Be-
treibungsrecht  grundsätzlich  vom  Zivilrecht  aus:  Für  eine  handlungsfähige  na-
türliche  Person  ist  demnach  der Ort  massgebend,  wo  sie  sich  mit  der Absicht 
dauernden Verbleibens aufhält, den sie also zum Mittelpunkt ihrer persönlichen 
Lebensbeziehungen und Interessen gemacht hat. Indizien zur Bestimmung des 
Wohnsitzes und damit des ordentlichen Betreibungsortes gemäss Art. 46 Abs. 
1  SchKG  sind  u.a.  die  Meldeverhältnisse  (vgl.  BGer  vom  31.10.2005, 
7B.174/2005, E. 4.2.). Bei einem Schuldner mit festem Wohnsitz im Ausland ist 
die Betreibung in der Schweiz grundsätzlich ausgeschlossen. Vorbehalten blei-
ben  die  besonderen  Betreibungsorte  gem.  Art.  50-54  SchKG  (vgl.  AM-
MON/WALTHER,  Grundriss  des  Schuldbetreibungs-  und  Konkursrechts,  Bern 
2008, § 10 N 8 ff.). 

Gibt der Schuldner seinen bisherigen Wohnsitz in der Schweiz auf, ohne dass 
er  irgendwo  einen  neuen  begründet,  so  ist  Art.  24  Abs.  1  ZGB,  wonach  der 
einmal  begründete  bis  zum  Erwerb  eines  neuen  Wohnsitzes  bestehen  bleibt, 
nicht  anwendbar. Wer seinen  schweizerischen  Wohnsitz  aufgibt,  kann  an  die-
sem  ordentlichen  Betreibungsort  nicht  mehr  betrieben  werden 
(vgl. 
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., Art. 48 N 2). Er kann nun allenfalls an ei-
nem besonderen Betreibungsort belangt werden (vgl. AMONN/WALTHER, a.a.O., 
§ 10 N 8 ff.; BGE 119 III 51 und 54). Ist kein besonderer Betreibungsort gege-
ben,  ist  eine  Zwangsvollstreckung  bei  Schuldnern  mit  unbekanntem  Wohnsitz 
und unbekanntem Aufenthalt nicht möglich. 

b.  Weder  macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  dass  ein  besonderer  Betrei-
bungsort, unter anderem der Betreibungsort des Aufenthaltes (Art. 48 SchKG), 
der  gelegenen  Sache  (Art.  51  SchKG),  des  Arrests  (Art.  52  SchKG)  oder  der 
Konkursort  bei  flüchtigem  Schuldner  (Art.  54  SchKG  i.V.m.  Art.  190  Abs.  1 
SchKG) vorliegt, noch sind Anhaltspunkte zu solchen Betreibungsorten aus den 
Akten ersichtlich. 

 
Vorliegend  hat  der  Schuldner,  soweit  aus  den  Akten  ersichtlich,  seit  seinem 
Wegzug  nach Deutschland vor über 3 Jahren in der Schweiz weder Wohnsitz 
noch Aufenthalt. Es ist aber anzunehmen, dass er irgendwo in Deutschland ei-
nen  neuen  Wohnsitz  oder  zumindest  einen  Aufenthaltsort  begründet  hat  und 
deshalb kein ordentliches Betreibungsdomizil in der Schweiz gegeben ist. Steht 
fest, dass jemand ausgewandert ist, so darf wohl ohne Bedenken die Begrün-
dung eines neuen Domizils als feststehend angenommen werden, selbst wenn 
der genaue Ort desselben nicht bekannt ist (vgl. ZR 1979 Nr. 56, 114). 

Im Gegensatz zum Sachverhalt, welcher sich in dem von der Beschwerdeführe-
rin  zitierten  BGE  120  III  110  präsentiert,  ist  vorliegend  die  Betreibung  gegen 
den  Schuldner noch nicht eingeleitet worden und in der angefochtenen Verfü-
gung  des  Beschwerdegegners  sind  Angaben  über  das  Abmeldedatum  des 
Schuldners von Oberegg und das Land, in welches er weggezogen ist, zu ent-
nehmen. Diese Angaben belegte der Beschwerdegegner zudem mittels Nach-
weis der Einwohnerkontrolle. Gerade die Abmeldung des Schuldners bildet ein 
Umstand, der das Fortbestehen des schweizerischen Wohnsitzes ausschliesst. 
Der  Beschwerdegegner  trat  demnach  zu  Recht  nicht  auf  das  Betreibungsbe-
gehren der Beschwerdeführerin ein (vgl. auch Gilliéron, Commentaire de la loi 
fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, Art. 46 N 17).  

c.  Folglich ist mangels eines Betreibungsortes eine Betreibung in der Schweiz im 

vorliegenden Fall nicht möglich, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

(Aufsichtsbehörde SchKG, Urteil KAB 2-2010 vom 27. April 2010) 

Schutz der Moorlandschaft. Die Besetzung des Vorplatzes eines Alpstalls mit 
Verbundsteinen  ist  mit  den  Schutzzielen  der  Moorlandschaft  Fähnerenspitz 
nicht vereinbar. 

(…) 

1.   Die Parzelle Nr. X, auf welcher der strittige Verbundstein-Vorplatz durch die Be-
schwerdegegnerin  errichtet  wurde,  befindet  sich  in  der  Landwirtschaftszone, 
überlagert  von  der  Wintersportzone  gemäss  Art.  27  Abs.  1  BauG  und  der 
Grundwasserschutzzone  S3  (vgl.  FS  NLS  act.  5).  Sie  dient  ausschliesslich  der 
Sömmerung  von  Vieh,  d.h.  der  zeitweiligen  Nutzung  gemäss  Art.  10  Alpgesetz 
bzw. Art. 1 Alpverordnung (vgl. FS NLS act. 3, S. 5). Insbesondere liegt sie in der 
Moorlandschaft Fähnerenspitz, welche gemäss Anhang 1 der Bundesverordnung 
über  den  Schutz  der  Moorlandschaften  von  besonderer  Schönheit  und  von  na-
tionaler  Bedeutung  (Moorlandschaftsverordnung,  MLV) mit  der Nummer 420  im 
Jahr 1996 ins Bundesinventar aufgenommen worden ist. Die Alpgebäude sind im 
regionaltypischen Stil erbaut; sie stehen in erhöhter moortypischer Lage auf klei-
nen  Sätteln.  Zusammen  mit  den  zahlreichen  Feldscheunen  und  Streuehütten 
bilden  sie  die  für  die  Gegend  charakteristische  Streusiedlung.  Die  Moorland-
schaft ist weitgehend frei von baulichen Beeinträchtigungen und vielerorts abge-
schieden und unwegsam (vgl. FS NLS act. 7, S. 4). 

 
 
2. a. Gemäss  Art.  78  Abs.  5  BV  sind  Moore  und  Moorlandschaften  von  besonderer 
Schönheit  und  gesamtschweizerischer  Bedeutung  geschützt.  Es  dürfen  darin 
weder  Anlagen  gebaut  noch  Bodenveränderungen  vorgenommen  werden.  Aus-
genommen  sind  Einrichtungen,  die  dem  Schutz  oder  der  bisherigen  landwirt-
schaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen. 

  Diese  Verfassungsbestimmung  ist  eigentümerverbindlich  und  unmittelbar  an-
wendbar (vgl.  BGE  123 II 248, Erw. 3 a.aa.). Moore und Moorlandschaften von 
besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung geniessen verfassungsrechtlich 
absoluten  Schutz 
(vgl.  EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER 
[HRSG.],  Die  schweizerische  Bundesverfassung,  Kommentar,  2.  Auflage, 
St.Gallen/Zürich 2008, Art. 78 N 16). Die Verfassung spricht nicht nur von Moo-
ren, sondern auch von Moorlandschaften. Damit wird über den Biotopschutz hin-
aus auch der Landschaftsschutz erfasst. Die im Anhang 1 zur MLV aufgezählten 
Objekte erfüllen dieses Erfordernis der besonderen Schönheit automatisch (Art. 
1 MLV). Eine Interessenabwägung gegenüber dem verfassungsmässig vorgese-
henen  Veränderungsverbot  und  die  Prüfung  der  Verhältnismässigkeit  sind  be-
reits in der abstrakten Rechtsnorm vorentschieden worden, sodass im Einzelfall 
kein  Platz  mehr  dafür  bleibt  (vgl.  HÄNNI,  Planungs-,  Bau-  und  besonderes  Um-
weltschutzrecht, 5. Auflage, Bern 2008, S. 414 f.; vgl. auch BVR 2000, S. 413).  

  b. Die Gestaltung und die Nutzung von Moorlandschaften sind zulässig, soweit sie 
der  Erhaltung  der  für  die  Moorlandschaften  typischen  Eigenheiten  nicht  wider-
sprechen  (Art.  23d  Abs.  1  NHG).  Unter  der  Voraussetzung  von  Absatz  1  sind 
insbesondere  zulässig.  a.  die  land-  und  forstwirtschaftliche  Nutzung;  b.  der Un-
terhalt  und  die  Erneuerung  rechtmässig  erstellter  Bauten  und  Anlagen;  c. 
Massnahmen  zum  Schutz  von  Menschen  vor  Naturereignissen;  d.  die  für  die 
Anwendung der Buchstaben a-c notwendigen Infrastrukturanlagen (Art. 23d Abs. 
2 NHG). Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 23d NHG den im Verfassungsartikel 
verwendeten Begriff "dienen" (Grundsatz der Schutzzieldienlichkeit) für die Moor-
landschaften  relativiert,  indem  es  bestimmte  Nutzungen  und  Gestaltungen  zu-
lässt,  wenn  sie  der  für  die  Erhaltung  der Moorlandschaften  typischen  Eigenhei-
ten  "nicht  widersprechen"  (Abs.  1;  Grundsatz  der Schutzzielverträglichkeit), d.h. 
den Wert der Moorlandschaft nicht oder nicht wesentlich vermindern. Ein positi-
ver  Beitrag  (Schutzzieldienlichkeit)  ist  nicht  erforderlich.  Für  die  Moorlandschaf-
ten gilt demnach kein absolutes Veränderungsverbot. Da die Regelung von Art. 
23d Abs. 1 NHG vom Wortlaut von Art. 78 Abs. 5 BV abweicht, darf sie nur zu-
rückhaltend angewandt werden bzw. wird auch vom Bundesgericht restriktiv an-
gewendet  (vgl.  RAUSCH/MARTI/GRIFFEL/HALLER  [HRSG.],  Umweltrecht,  Zürich 
2004,  Rz.  602  ff.;  EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEI-ZER/VALLENDER  [HRSG.], 
a.a.O.,  Art.  78  N  17;  Bundesgerichtsentscheid  1A.124/2003  vom  23.11.2003, 
Erw.  4.4.).  Das  Gericht  ist  jedoch  gemäss  Art.  190  BV  an  Bundesgesetze  ge-
bunden,  so  dass  Art.  23d  NHG  auf  jeden  Fall  anzuwenden  ist.  Dabei  ist  eine 
Auslegung  zu  wählen,  die  sich  vom  Wortlaut  und  Sinn  von  Art.  78  Abs.  5  BV 
möglichst  wenig  entfernt  (vgl.  BGE  123  II  248,  Erw.  3.a.cc.).  Die  Aufzählung  in 
Art. 23d Abs. 2 NHG ist nicht abschliessend. Da der Begriff der Moorlandschaft 
praktisch zwangsläufig grössere Teile der Kulturlandschaft einschliesslich gewis-
ser  Siedlungen  erfasst,  sind  relativ  differenzierte  Schutzbestimmungen  unum-
gänglich. Für weitere als die in Art. 23d Abs. 2 NHG umschriebenen Nutzungen 
verbleibt  ein  nur  sehr  enger  Raum  (vgl.  Bundesgerichtsentscheid  1A.124/2003 

 
vom 23.11.2003, Erw. 4.3.). Aus Art. 23d Abs. 2 lit. b und d NHG kann e contra-
rio  geschlossen  werden,  dass die Änderung oder Erweiterung  bestehender und 
die Errichtung neuer Bauten und Anlagen wie auch der Bau von Infrastrukturan-
lagen, die über den in lit. d gestreckten Rahmen hinausgehen, grundsätzlich un-
zulässig sind (vgl. Bundesgerichtsentscheid 1A.124/2003 vom 23.11.2003, Erw. 
4.4.;  RAUSCH/MARTI/GRIFFEL/HALLER  [HRSG.],  a.a.O.,  Rz.  603).  Beim  Schutz  der 
Moorlandschaft  steht  der  landschaftliche  Aspekt  im  Vordergrund.  Dabei  ist  ein 
strenger  Massstab  anzulegen  und  grundsätzlich  jede  zusätzliche  Beeinträchti-
gung des Landschaftsbilds zu verhindern (vgl. Urteil 1A.40/2005 vom 7. Septem-
ber 2005, Erw. 4.3). 

  Die Schutzzielverträglichkeitsprüfung setzt voraus, dass die von einem Vorhaben 
voraussichtlich  verursachten  Auswirkungen  und  die  im  Schutzobjekt  zu  erwar-
tenden Einwirkungen ermittelt werden. Zu ermitteln sind sowohl die mit dem Vor-
haben unmittelbar verbundenen Eingriffe als auch die mit der späteren Nutzung 
einhergehenden schädigenden Auswirkungen. So sind beispielsweise beim Bau 
einer  Strasse  nicht  nur  die  durch  die  Bauarbeiten  verursachten  Schädigungen, 
sondern  auch  die  damit  verbundenen  Sekundäreinwirkungen  -  wie  z.B.  Ver-
kehrsbelastung, Erschliessung und Öffnung des Gebietes für die Öffentlichkeit  - 
zu untersuchen. Die Schutzzielverträglichkeitsprüfung setzt immer eine ganzheit-
liche  Betrachtungsweise  voraus:  Jedes  Vorhaben  ist  in  seiner  Gesamtheit  aller 
direkten und indirekten Auswirkungen auf das in einem Objekt konkret geltende 
Schutzziel zu beurteilen. Auch im Einzelnen nicht erhebliche Einwirkungen kön-
nen  in  ihrer  Summation  mit  anderen  aus  dem  Vorhaben  resultierenden  Einwir-
kungen  die  Schutzzielwidrigkeit  begründen  (vgl.  WALDMANN,  Der  Schutz  von 
Mooren  und  Moorlandschaften,  Diss.,  Freiburg  i.Ue.  1997,  S.  288  f.).  Die 
Schutzzielverträglichkeit ist anhand der allgemeinen Kriterien von Art. 23c Abs. 1 
NHG und Art. 4 Abs. 1 MLV zu prüfen. Gemäss Art. 23c Abs. 1 NHG gelten als 
allgemeine Schutzziele die Erhaltung jener natürlichen und kulturellen Eigenhei-
ten  der  Moorlandschaften,  die  ihre  besondere  Schönheit  und  nationale  Bedeu-
tung  ausmachen.  Einschlägig  ist  namentlich  Art.  4  Abs.  1  MLV,  wonach  die 
Landschaft  vor  Veränderungen  zu  schützen  ist,  welche  die  Schönheit  oder  die 
nationale  Bedeutung  der  Moorlandschaft  beeinträchtigen  (lit.  a),  die  für  Moor-
landschaften  charakteristischen  Elemente  und  Strukturen  zu  erhalten  sind,  na-
mentlich die vorhandenen traditionellen Bauten und Siedlungsmuster (lit. b) und 
die nachhaltige moor- und moorlandschaftstypische Nutzung zu unterstützten ist, 
damit sie so weit als möglich erhalten bleibt (lit. d.) (vgl. Bundesgerichtsentscheid 
1A.124/2003  vom  23.11.2003,  Erw.  5.1.).  Die  Schönheit  des  Landschaftsbildes 
sowie  historische  Werte  bilden  somit  schutzwürdige  Elemente  einer  Moorland-
schaft. Der Moorlandschaftsschutz verlangt nicht nur die Erhaltung der Naturwer-
te, sondern beispielsweise auch die Sicherstellung einer extensiven, an die Moo-
re und Moorlandschaften angepassten Bewirtschaftung (vgl. WALDMANN, a.a.O., 
S. 43). Bei der Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild muss auch 
die  Präzedenzwirkung  des  Entscheids  berücksichtigt  und  bedacht  werden,  wie 
sich  die  Errichtung  mehrerer  Anlagen  der  gleichen  oder  ähnlicher  Art  auf  die 
Landschaft  auswirken  würde 
(Bundesgerichtsentscheid  1A.124/2003  vom 
23.11.2003, Erw. 5.7.). 

  c.  Der  Kanton  Appenzell  I.Rh.  hat  die  Moorlandschaft  "Fähnerenspitz"  mit  Stan-
deskommissionsbeschluss vom 3. April 2001 unter Schutz gestellt und damit die 

 
bundesrechtlichen  Vorschriften  umgesetzt.  Gemäss  Art.  2  des Standeskommis-
sionsbeschlusses  über  die  Moorlandschaften  Schwägalp  und  Fähnerenspitz  ist 
der  Landschaftscharakter  der  Moorlandschaften  zu  erhalten  und  er  darf  nicht 
durch  Eingriffe  geschmälert  werden.  Insbesondere  sind  Art.  4  dieses  Beschlus-
ses  nach  Bauten  und  Anlagen,  sofern  sie  nicht  für  eine  angepasste  Nutzung 
notwendig sind (lit. a) und die Anlage neuer Erschliessungen und das Aufbringen 
von Hartbelägen auf nicht befestigten Erschliessungsanlagen (lit. c) unzulässig. 

  Als Grundlage für den Standeskommissionsbeschluss vom 3. April 2001 über die 
Moorlandschaften  Schwägalp  und  Fähnerenspitz  wurden  im  Bericht  zur  umfas-
senden  Landschaftsanalyse  und  zum  Inventar  die  generellen  Schutzziele  unter 
anderem wie folgt konkretisiert: Erhaltung der naturnahen Kulturlandschaft in ih-
rer Struktur und extensiven Nutzung; Das äussere Erscheinungsbild der Gebäu-
de und ihrer Umgebung hat den ursprünglichen Charakter zu bewahren (FS NLS 
act. 7, S. 4 f.). 

3. a. Die erfolgte Besetzung des Vorplatzes mit Verbundsteinen ist als Gestaltung und 
Nutzung der Moorlandschaft Fähnerenspitz gemäss Art. 23d Abs. 1 NHG nur zu-
lässig, soweit sie der Erhaltung der für diese Moorlandschaft typischen Eigenhei-
ten  nicht  widerspricht,  d.h.  die  Moorlandschaft  darf  in  ihren  schutzwürdigen  Ei-
genschaften nicht an Wert verlieren.  

Anlässlich des Augenscheins des Vorplatzes vor dem Alpstall Fähnerenspitz auf 
der Parzelle Nr. X, den das Verwaltungsgericht am Tag der Urteilsfällung vorge-
nommenen  hat,  konnte  festgestellt  werden,  dass  der  Verbundstein-Vorplatz 
praktisch  keine  Spuren  der  Verwitterung  bzw.  der Nutzung  durch  das  Vieh  auf-
weist.  Die  Ansicht  der  Beschwerdegegnerin  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 
9. März 2010, dass der Vorplatz auch farblich schon sehr gut der Umgebung an-
gepasst wirke, kann demnach nicht geteilt werden. Vielmehr entspricht die ange-
troffene  Situation  weitestgehend  derjenigen  der  Fotografien,  welche  kurz  nach 
der Erstellung des Vorplatzes gemacht worden sind (Bez.act. 2, BF act. 3). Der 
Verbundstein-Vorplatz  hebt  sich  noch  heute,  also  rund  eineinhalb  Jahre  nach 
Feststellung,  dass  dieser  ohne  Baubewilligung  erstellt  worden  ist,  von  der  Um-
gebung und vor allem auch vom Alpstall deutlich ab. Er gilt insbesondere in sei-
ner Dimension  von  rund  80  m2 als störend und gleicht einem Gartensitzplatz in 
besiedeltem  Raum.  Aus  ästhetischer  Sicht  fällt  er  in  der  praktisch  unberührten 
Moorlandschaft auch im Vergleich zu anderen sich in der Nähe befindenden Alp-
stall-Vorplätzen  auf.  Verbundstein-Vorplätze  sind zudem im Alpsteingebiet nicht 
typisch, weshalb sie mit dem Schutzziel, wonach das äussere Erscheinungsbild 
von  Gebäuden  und  ihrer  Umgebung  in  der  Moorlandschaft  Fähnerenspitz  den 
ursprünglichen Charakter zu bewahren, nicht verträglich sind. 

(…) 

  b. Gemäss  Ausführungen  der  Beschwerdegegnerin  in  ihrem  Schreiben  vom  10 
April 2009 (Bez. act. 17, StK act. 3) und der Fotografie, welche sie anlässlich des 
Augenscheins  an  die  anwesenden  Parteien  verteilt  hat,  waren  der  Vorplatz  vor 
Einsetzung  der Verbundsteine nur mit einigen losen verstreuten Steinplatten im 
Bereich  des  Gebäudes  und  im  Bereich  beim  Brunnen  zum  Teil  mit  Beton  be-
setzt.  Dieser  ursprüngliche  Zustand  des  Vorplatzes  kann  nicht  als  Anlage  be-
zeichnet werden, sondern er entsprach praktisch einem naturbelassenen Boden. 

 
 
Die Besetzung des Vorplatzes mit Verbundsteinen stellt in der durch Art. 78 Abs. 
5  BV  gebotener  restriktiver  Auslegung  weder  Unterhalt  noch  Erneuerung  einer 
rechtmässig  erstellten  Anlage  gemäss  Art. 23d  Abs.  1  lit. b  NHG  dar.  Nicht  zu-
letzt  auch  wegen  ihrer  Dimension  von  über  80  m2  gilt  sie  als  Errichtung  einer 
neuen  Anlage  bzw.  Infrastrukturanlage,  welche  nach  Bundesgerichtsrechtspre-
chung  unzulässig  ist  (vgl.  Bundesgerichtsentscheid  1A.124/2003  vom  23.  No-
vember 2003).  

  Auch  kann  der  Vorplatz  nicht  als  für  die  Alpbewirtschaftung  notwendig  im  Sinn 
von Art. 23d Abs. 1 lit. d NHG bzw. Art. 4 Abs. 3 lit. a des Standeskommissions-
beschlusses  über  die  Moorlandschaften  Schwägalp  und  Fähnerenspitz  erklärt 
werden.  Zur  Voraussetzung  der Notwendigkeit  hat  sich  die  Standeskommission 
in ihrem Rekursentscheid nicht weiter geäussert. Sie bringt einzig vor, dass eine 
solche Befestigung bei Landwirtschaftsbetrieben im Tal schon länger üblich sei, 
damit  diese  auch  bei  Regenwetter  mit  Traktoren  und  Maschinen  befahren  wer-
den könnten, ohne dass in unmittelbarer Nähe von Ökonomiegebäuden ein Mo-
rast entstehe. Ein Talbetrieb darf jedoch nicht mit der Situation auf der Alp Fäh-
nerenspitz verglichen werden. So wird die Alp lediglich einige Wochen vom Vieh 
geweidet. Dazu ist nicht dieselbe maschinelle Zufahrt erforderlich wie auf einem 
ganzjährigen  Talbetrieb,  zu  dessen  rationeller  und  zeitgemässer  Bewirtschaf-
tung,  unter  anderem  der  Futterzufuhr  und  der  Feldpflege,  häufiger  und  teils 
schwerer  Maschinenverkehr  notwendig  ist.  Der  Moorlandschaftsschutz  verlangt 
vielmehr die  Sicherstellung  einer extensiven,  an  die  Moore  und  Moorlandschaf-
ten  angepassten  Bewirtschaftung,  welche  eine  weitere  Zunahme  des  Maschi-
nenverkehrs nicht erlaubt. Gerade ein Verbundstein-Vorplatz lädt jedoch zu einer 
intensiveren Benutzung durch Fahrzeuge ein. Bereits im Jahr 2003 hielt nämlich 
die  Eidgenössische  Natur-  und  Heimatschutzkommission  in  ihrem  Gutachten 
fest, dass aus der Sicht des Moorlandschaftsschutzes die Nutzungsintensität ört-
lich gegen die Bestimmungen der Moorlandschaftsverordnung verstosse und ei-
ne  weitere  Intensivierung  der  land-  und  alpwirtschaftlichen  Nutzung  unzulässig 
wäre  (FS  NLS  act.  7,  S.  7).  In  ihrer  späteren  Beurteilung  des  Alpweg-Projekts 
vom 19. März 2007 hielt sie überdies fest, dass auf Seiten des Kantons eine de-
taillierte Auseinandersetzung der aktuellen landwirtschaftlichen Nutzung mit den 
einzelnen  Flächen  nicht  vorgenommen  worden  sei  und  konkrete  Aussagen  zur 
Vereinbarkeit  der  aktuellen  und  zukünftigen  landwirtschaftlichen  Nutzung  mit 
dem  Schutzzielen  der  Moorlandschaft  fehlen  würden.  Sie  empfahl,  die  Nut-
zungsqualität und -intensität differenziert zu überprüfen und hinsichtlich einer er-
heblichen Extensivierung zu überarbeiten (FS NLS act. 4, S. 2). Der Alpweg Sü-
teren-Guggeier-Fähnerenspitz  wurde  nebst  kleinen  Durchlässen  und  Rasengit-
tersteinen  bei  den  wenigen  Steilstücken  nur  mit  einem  Kiesweg  projektiert  und 
erstellt (FS NLS act. 3, Bez. act. 19). Beim Alpstall X war das Ende des Alpwe-
ges mit einem ebenfalls nur gekiesten Wendeplatz in der Grösse von ca. 40 m2 
bewilligt worden (Bez. act. 13, 20). Weitere Kunstbauten waren nicht vorgesehen 
(FS NLS act. 3, S. 9). Wäre eine Befestigung des Vorplatzes von der Beschwer-
degegnerin  als  für den  Sömmerungsbetrieb  oder zum  Wenden  der dafür benö-
tigten  Fahrzeuge  notwendig  erachtet  worden,  wäre  eine  solche  auch  bereits  im 
Alpweg-Projekt  thematisiert  und,  sofern  eine  die  Moorlandschaft  genügend  be-
rücksichtigende  Variante  gefunden  worden  wäre,  auch  errichtet  worden.  Allein 
die  Tatsache,  dass  in  der  gesamten  Moorlandschaft  Fähnerenspitz  vor  keinem 
Alpstall  eine  Befestigung  in  dieser  Art  und  in  diesem  Ausmass  besteht,  lässt 

 
darauf schliessen, dass es beim strittigen Vorplatz vielmehr um eine komfortable 
als um eine notwendige Anlage handelt. 

  Auch unter dem Aspekt der artgerechten Tierhaltung ist der errichtete Verbund-
stein-Vorplatz  nicht  notwendig.  Eine  Befestigung  des  Vorplatzes,  welcher  den 
Tieren bei ungünstiger Witterung als Schutz dienen soll, wäre zum Beispiel auch 
mit Natursteinen - wie dies übrigens die Standeskommission selbst als Möglich-
keit aufführte - auf herkömmliche Art und begrenzt auf einen kleineren Platz rea-
lisierbar gewesen. Der Gewässerschutz kann auch mit dem ursprünglichen Vor-
platz  nicht  gefährdet  gewesen  sein,  andernfalls  dieser  bereits  beim  Alpwegpro-
jekt hätte in einer anderen Art ausgestaltet werden müssen. 

  Die Beschwerdegegnerin macht wohl geltend, dass sie nicht ohne grossen Auf-
wand das anfallende Wasser wegen des fehlenden Gefälles vom Gebäude weg-
leiten  hätte könne, zumal das bei starken Niederschlägen anfallende Hangwas-
ser die Situation noch verschlechtert habe (Bez. act. 17; StK act. 3). Gerade im 
Gebiet  einer  Moorlandschaft  darf  jedoch  nicht  der  einfachsten  oder  kostengün-
stigsten  Variante  der  Vorzug  gegeben  werden,  sondern  es  müssen  vielmehr 
sinnvolle  Alternativen  in  Zusammenarbeit  mit  der  Bewilligungsbehörde  geprüft 
werden.  Aus  den  Akten  ist  nicht  ersichtlich,  dass  die  Beschwerdegegnerin  ver-
schiedene Befestigungsvarianten des Vorplatzes geprüft hat.  

c.  Letztlich  darf  entgegen  der  Ansicht  der  Standeskommission  auch  die  Präju-
dizwirkung  nicht  ausser  Acht  gelassen  werden.  Würde  nämlich  der  errichtete 
Verbundstein-Vorplatz  nachträglich  bewilligt,  so  könnte  auch  anderen  Besitzern 
von  Alpställen  nicht  ohne  Vorwurf  der  Ungleichbehandlung  eine  in  Ausführung 
und Umfang ähnliche Belegung der Vorplätze verweigert werden. Als Folge da-
von  würde  die  besondere  Schönheit  der Moorlandschaft Stück für Stück aufge-
geben. 

d. Der  Rekursentscheid  der  Standeskommission  verletzt  demnach  Bundesrecht 

und kantonales Recht, weshalb er aufzuheben ist. 

e. (…). 

4. a. Da  die  Besetzung  des  Vorplatzes  mit  Verbundsteinen,  wie  ausgeführt,  mit  den 
Schutzzielen  der  Moorlandschaft  Fähnerenspitz  nicht  vereinbar  ist,  ist  sie  ge-
mäss  Art.  23d  Abs.  1  NHG  unzulässig,  und  zwar unabhängig  von  den  anderen 
auf dem Spiele stehenden Interessen. Das Gericht darf sich somit auf die Frage 
beschränken, ob das projektierte Vorhaben den dargelegten Schutzzielen für die 
(Bundesgerichtsentscheid  1A.124/2003  vom 
Moorlandschaft  widerspricht 
23.11.2003, Erw. 5.6.) und eine Prüfung nach den Bestimmungen der Raumpla-
nung ist nicht mehr vorzunehmen. 

  b. Durch  die  Feststellung  der  Schutzzielunverträglichkeit  ist  nämlich  auch  die  Zo-
nenkonformität  nicht  gegeben,  ist  doch  der  errichtete  Verbundsteinvorplatz  für 
die Sömmerungsbewirtschaftung, wie in Erwägung 3 festgestellt, nicht nötig bzw. 
erforderlich  (Art. 16a  Abs.  1  RPG;  Art.  22  Abs.  2  lit.  a  RPG;  Art.  23b  Abs.  1 
BauG, Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV).  

  c.  Der Schutzauftrag von Art. 78 Abs. 5 BV antizipiert auch die für die Erteilung von 

 
 
Ausnahmebewilligungen  für  nicht  zonenkonforme  Bauvorhaben  ausserhalb  der 
Bauzone  vorzunehmende  Interessenabwägung  nach  Art.  24  Abs.  1  lit.  b  RPG 
dahingehend, als dass die Ausnahmebewilligung wegen des überwiegenden In-
teresses  des  Moorlandschaftsschutzes  zwingend  zu  verweigern  ist  (vgl.  WALD-
MANN, a.a.O., S. 130). 

(Verwaltungsgericht, Urteil V 2-2010 vom 18. Mai 2010)