# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4eefca8c-63b5-55ec-bc00-9325c4bc9a17
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 14.12.2012 VO120187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120187_2012-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO120187-O/U 

 

Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 14. Dezember 2012 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) beim Obergericht des Kantons Zürich um die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrich-

teramt B._____ ersuchen. Gleichzeitig liess er die Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ beantragen (act. 1). Die Klage richtet sich gegen C._____ und be-

trifft die Verlängerung der Unterhaltspflicht gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB 

(act. 3/2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-

präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die 

unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-

stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlich-

tungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

- 4 - 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-

stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Der Gesuchsteller absolviert zurzeit eine Lehre als … und verdient dabei 

monatlich Fr. 900.- brutto (act. 3/1). Sodann macht er geltend, er sei vermö-

genslos (act. 1 S. 2), Belege hierzu fehlen indes. Gleichermassen befinden 

sich in den Akten keine Belege zu seinen notwendigen Lebenshaltungskos-

ten. Dem Schlichtungsgesuch kann diesbezüglich einzig entnommen wer-

den, dass der Gesuchsteller bei seiner Mutter wohnt und teilweise von ihr 

verpflegt wird (act. 3/2 S. 3). Wie erwogen ist, es Aufgabe der gesuchstel-

lenden Person, den Nachweis der Mittellosigkeit zu erbringen und damit die 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die notwendigen Lebens-

haltungskosten offenzulegen und zu belegen (Entscheid des Bundesgerichts 

4A_87/2007 E. 2.1; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 6). Diese Mitwirkungspflicht 

ist umfassend. Aufgrund der Tatsache, dass sich der Gesuchsteller bereits 

im dritten Lehrjahr befindet (act. 1 S. 2), kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass er gewisse Ersparnisse anhäufen konnte, zumal er Kost - zumindest 

teilweise - und Logis von der Mutter erhält. Mangels Kenntnis der relevanten 

finanziellen Verhältnisse ist es dem Obergerichtspräsidenten nicht möglich, 

die Bedürftigkeit des Gesuchstellers abschliessend zu beurteilen, weshalb 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund ab-

zuweisen ist.  

- 5 - 

2.7. Wie dargelegt, sind auch die finanziellen Verhältnisse der Mutter in die Beur-

teilung des Gesuchs miteinzubeziehen, da die Unterhaltspflicht der Eltern 

nach der Mündigkeit des Kindes grundsätzlich bis zum Abschluss einer or-

dentlichen Ausbildung weiterdauert (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Die Leistung von 

Prozesskostenvorschüssen gehört ebenfalls zur Unterhaltspflicht (BSK ZGB 

I-Breitschmid, Art. 276 N 26) und besteht unabhängig von weiteren Unter-

haltsleistungen. Der rechtskundig vertretene Gesuchsteller hat davon abge-

sehen, sich zum Einkommen, Vermögen und zu den notwendigen Lebens-

haltungskosten der Mutter zu äussern und diese zu belegen. Da er damit 

seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, ist das Gesuch auch aus 

diesem Grund abzuweisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

- 6 - 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller, 

- das Friedensrichteramt B._____, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 14. Dezember 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

 

	Urteil vom 14. Dezember 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Obergericht des Kantons Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ ersuchen. Gleichze...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege is...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.6. Der Gesuchsteller absolviert zurzeit eine Lehre als … und verdient dabei monatlich Fr. 900.- brutto (act. 3/1). Sodann macht er geltend, er sei vermögenslos (act. 1 S. 2), Belege hierzu fehlen indes. Gleichermassen befinden sich in den Akten kein...
	2.7. Wie dargelegt, sind auch die finanziellen Verhältnisse der Mutter in die Beurteilung des Gesuchs miteinzubeziehen, da die Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kindes grundsätzlich bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung we...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt B._____,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 14. Dezember 2012