# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da493858-5e5b-5588-9f59-c2c0cb37b1cc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.06.2017 IV 2014/331
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2014-331_2017-06-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2014/331

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.12.2019

Entscheiddatum: 13.06.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 13.06.2017
Art. 37 Abs. 4 ATSG. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Verwaltungsverfahren. Notwendigkeit respektive Erforderlichkeit der 
anwaltlichen Vertretung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 13. Juni 2017, IV 2014/331). Entscheid vom 13. Juni 2017 
Besetzung Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus (Vorsitz), 
Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, Versicherungsrichter Ralph 
Jöhl; Gerichtsschreiber Tobias Bolt Geschäftsnr. IV 2014/331 Parteien A.___, 
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, 
Advokatur Glavas AG, Haus zur alten Dorfbank, 9313 Muolen, gegen IV-
Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, 
Beschwerdegegnerin, Gegenstand unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Verwaltungsverfahren Sachverhalt

Entscheid Versicherungsgericht, 13.06.2017

A.   

A.a  A.___ meldete sich im Dezember 2011 zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle des 

Fürstentums Liechtenstein an (IV-act. 17). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete der 

orthopädische Chirurg Dr. med. B.___ im August 2012 ein fachärztliches Gutachten (IV-

act. 38). Er führte aus, wesentliche und fortgeschrittene strukturelle Deformitätsbefunde 

lägen nicht vor, doch sei auf den (geringen) acetabulären Impingementbefund der 

rechten Hüfte und auf den lumbo-spondylogenen Wirbelsäulenbefund (ohne Hinweise 

für radiculäre Befunde) hinzuweisen. Das somatische Schmerzsyndrom sei chronifiziert. 

Auf der psychischen Ebene zeichne sich zunehmend eine Beeinträchtigung ab. Die 

bisherige, nach wie vor ausgeübte Tätigkeit sowie leidensadaptierte Tätigkeiten seien 

dem Versicherten während vier bis fünf Stunden pro Tag zumutbar. Der Psychiater Dr. 

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med. C.___ berichtete im September 2012 (IV-act. 41), der Versicherte leide an einer 

mittelgradigen depressiven Episode, die seine Arbeitsfähigkeit um 20 Prozent 

vermindere. Mittels einer fortgesetzten psychiatrisch-psychotherapeutischen 

Behandlung könne die Arbeitsfähigkeit gesteigert werden. Im April 2013 wurde dem 

Versicherten eine Hüfttotalendoprothese rechts eingesetzt (IV-act. 51 f.). Im Oktober 

2013 notierte Dr. med. D.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), der 

Rentenanspruch sei ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent ab dem 

Jahr 2011 (mit einer vorübergehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit von April bis 

August 2013) zu prüfen (IV-act. 61). Mit einer Verfügung vom 20. November 2013 

sprach die liechtensteinische Invalidenversicherung dem Versicherten mit Wirkung ab 

dem 1. September 2012 eine halbe, mit Wirkung ab dem 1. Mai 2013 eine ganze und 

mit Wirkung ab dem 1. September 2013 wieder eine halbe Rente zu (IV-act. 68)

A.b  Zuhanden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen, die einen Anspruch auf eine Rente 

der Schweizer Invalidenversicherung zu prüfen hatte, führte der RAD-Arzt Dr. med. 

E.___ am 10. Januar 2014 aus (IV-act. 69), der Sachverständige Dr. B.___ habe keine 

objektivierbaren Befunde genannt, die eine erhebliche gesundheitliche 

Beeinträchtigung erklären könnten. Am 26. Februar 2014 notierte Dr. E.___, seines 

Erachtens sei der Versicherte in einer leidensadaptierten Tätigkeit uneingeschränkt 

arbeitsfähig (IV-act. 80). Mit einem Vorbescheid vom 14. März 2014 teilte die IV-Stelle 

dem Versicherten mit (IV-act. 84), dass sie die Abweisung seines Rentenbegehrens 

vorsehe. Zur Begründung führte sie aus, bei einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit 

für leidensadaptierte Tätigkeiten könne der Versicherte gemäss den Ergebnissen der 

Schweizer Lohnstrukturerhebung ein Erwerbseinkommen von 61’776 Franken erzielen. 

Im Verhältnis zum Valideneinkommen von 76’326 Franken resultiere ein nicht 

rentenbegründender Invaliditätsgrad von 19 Prozent. Am 18. März 2014 liess der nun 

anwaltlich vertretene Versicherte einwenden (IV-act. 86), er könne nur noch zu 50 

Prozent arbeiten und werde keine andere Arbeitsstelle finden, an der er ein höheres 

Pensum verrichten könnte. Er verstehe nicht, weshalb sich die IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen nicht dem Entscheid der liechtensteinischen Invalidenversicherung 

anschliesse. Er beantrage die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Vorbescheidsverfahren. Am 31. März 2014 liess er die Zusprache einer halben Rente 

oder eine polydisziplinäre Begutachtung beantragen (IV-act. 90). Der RAD-Arzt Dr. 

E.___ notierte am 30. April 2014, dass seines Erachtens keine weiteren medizinischen 

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Abklärungen notwendig seien (IV-act. 92). Mit einer Verfügung vom 1. Mai 2014 wies 

die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten ab. Mit einer Verfügung vom 3. Juni 

2014 wies sie auch das Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (IV-

act. 96). Zur Begründung führte sie aus, hier liege ein „normaler Durchschnittsfall“ vor, 

der weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierige Fragen aufwerfe. Eine 

anwaltliche Vertretung sei deshalb nicht erforderlich. Da nach der Eröffnung des 

Vorbescheides keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien, seien die 

Eingaben vom 18. und 31. März 2014 aussichtslos gewesen.

B.  

B.a  Am 1. Juli 2014 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Juni 2014 erheben (act. G 1). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

für das Verwaltungsverfahren sowie für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung 

führte er aus, gerade angesichts des internationalen Bezuges der Hauptsache sei eine 

anwaltliche Vertretung notwendig gewesen.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 5. August 

2014 die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, eine 

anwaltliche Vertretung sei nicht erforderlich gewesen, weil sich keine schwierigen 

tatsächlichen oder rechtlichen Fragen gestellt hätten.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 15. September 2014 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).

Erwägungen

1.   

1.1  Der gesetzliche Tatbestand für die Bewilligung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) weist keine 

Gemeinsamkeit mit jenem für die Prüfung eines Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) 

auf. Zwar ist für die Prüfung der Notwendigkeit einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung der Sachverhalt massgebend, der auch für die Prüfung eines 

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Rentenbegehrens zu würdigen ist. Die Prüfung beschränkt sich aber nur auf die 

Beantwortung der Frage, ob der Sachverhalt besonders schwierige tatsächliche oder 

rechtliche Probleme aufwirft. Sie betrifft also einen anderen Aspekt als jene des 

Rentenbegehrens. Die beiden Subsumtionsvorgänge – die Bewilligung oder 

Verweigerung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung einerseits und die 

Zusprache einer Rente oder die Abweisung eines Rentenbegehrens andererseits – 

haben folglich nichts miteinander zu tun. Sie hängen nur insofern zusammen, als es 

sich bei der Bewilligung oder Verweigerung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung um einen Zwischenentscheid im Hauptverfahren betreffend das 

Rentenbegehren handelt (vgl. TOBIAS BOLT, Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

kantonalen Verfahren, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2015, S. 46 ff.). Folglich 

rechtfertigt sich die Vereinigung von zwei Beschwerdeverfahren, von denen eines den 

Rentenanspruch und das andere die unentgeltliche Rechtsverbeiständung betrifft, 

nicht.

1.2  Zwischenentscheide sind grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Auf eine 

Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid kann nur eingetreten werden, wenn eine 

der Voraussetzungen des Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. den Art. 45 f. VwVG erfüllt ist. Ein 

Zwischenentscheid betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren bewirkt stets einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil 

damit ein eigenständiges Leistungsbegehren abgewiesen wird. Dieser rechtliche 

Nachteil kann durch einen günstigen Entscheid in der Hauptsache nicht wieder 

gutgemacht werden, weshalb auf eine Beschwerde gegen einen solchen 

Zwischenentscheid ohne Weiteres einzutreten ist (vgl. BOLT, a.a.O., S. 49 ff.).

2.   

2.1  Laut dem Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person für das 

Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse 

es erfordern. Dies ist der Fall, wenn sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen 

stellen, die es der versicherten Person verunmöglichen, ihre Rechte ohne die Hilfe 

eines Rechtsanwaltes zu wahren (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, 

Art. 37 N 35 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der 

anwaltlichen Vertretung wird ein strenger Massstab angelegt (vgl. KIESER, a.a.O., mit 

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Hinweisen auf die Materialien). Nach der Konzeption des Gesetzgebers bildet die 

Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung die Ausnahme. In der Regel ist eine 

anwaltliche Vertretung nach Ansicht des Gesetzgebers also nicht erforderlich (vgl. 

hierzu etwa den Entscheid EL 2016/17 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 31. 

Januar 2017).

2.2  Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers erfordern die 

internationalen Bezüge in der Hauptsache (Erwerbstätigkeit im Ausland) für sich allein 

keine anwaltliche Vertretung, denn auch im Anwendungsbereich der EU/EFTA-

Abkommen wendet jede nationale Invalidenversicherung auch in Fällen mit 

internationalen Bezügen je ihr eigenes nationales Recht an, wie wenn gar keine 

internationalen Bezüge vorlägen. Die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im 

Ausland hat nur zur Folge gehabt, dass die Beschwerdegegnerin die von der 

liechtensteinischen IV-Stelle erhobenen Beweise – gewissermassen als „Fremdakten“ – 

beigezogen und gewürdigt hat. Darin ist keine besondere Komplexität in tatsächlicher 

oder rechtlicher Hinsicht zu erblicken, denn dies hat – ähnlich wie beispielsweise ein 

Beizug von Akten einer Kranken- oder Unfallversicherung – nur zur Folge gehabt, dass 

das Aktendossier umfangreicher geworden ist. Eine andere Auswirkung haben die 

internationalen Bezüge vorliegend nicht gehabt. Weder in medizinischer noch in 

erwerblicher Hinsicht hat es sich um einen komplexen Sachverhalt gehandelt. 

Besonders anspruchsvolle rechtliche Fragen haben sich nicht gestellt. Das 

Rentenverfahren ist zusammenfassend in jeder Hinsicht als ein gewöhnlicher 

Standardfall zu qualifizieren, weshalb kein Grund ersichtlich ist, der für eine 

Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung sprechen würde. Die angefochtene 

Verfügung erweist sich damit als rechtmässig.

3.   

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Praxisgemäss werden für dieses Verfahren 

keine Gerichtskosten erhoben. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung hat der Staat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine 

Entschädigung auszurichten. Da für dieses Beschwerdeverfahren kaum Akten zu 

studieren waren und da sich nur eine spezifische, isolierte Rechtsfrage gestellt hat, ist 

von einem deutlich unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwand auszugehen, weshalb 

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die Entschädigung auf 80 Prozent von 500 Franken festgesetzt wird. Sollten es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur 

Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO). Hinsichtlich einer 

allfälligen Anfechtung dieses Entscheides ist darauf hinzuweisen, dass das 

Bundesgericht Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Verwaltungsverfahren ohne eine überzeugende Begründung als nicht selbständig 

anfechtbare Zwischenentscheide qualifiziert, weshalb damit zu rechnen wäre, dass es 

auf eine allfällige Beschwerde nicht eintreten würde.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 400.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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