# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4dedce3-7ccd-5fbf-8d76-924ad0d1d4e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2015 E-321/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-321-2015_2015-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-321/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______,  

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 30. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

E-321/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. Juli 2014 um Asyl in der Schweiz 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank ergab, 

dass er am 1. Dezember 2009 bereits in Italien um Asyl nachgesucht hatte. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) gewährte die Vor-instanz dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dabei machte der 

Beschwerdeführer geltend, er verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung in 

Italien. Indes lebe seine Ehefrau, mit welcher er nach Brauch verheiratet 

sei, hier in der Schweiz. Er wolle mit ihr zusammen leben.  

B.  

Abklärungen bei den italienischen Behörden durch die Vorinstanz ergaben, 

dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt wurde. Mit 

Schreiben vom 12. August 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer mit, da er in Italien als Flüchtling anerkannt sei, sei die Dublin-Verord-

nung nicht anwendbar. Das Asylverfahren werde deshalb in der Schweiz 

behandelt. Aufgrund der sich präsentierenden Sachlage werde beabsich-

tigt, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such nicht einzutreten. Dazu gewährte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör. 

C.  

In seinen Stellungnahmen vom 22. und 25. August 2014 machte der Be-

schwerdeführer geltend, er sei seit 2007 nach Brauch verheiratet. Seine 

Ehefrau verfüge über eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz. 

D.  

Am 27. August 2014 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

gestützt auf das Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 25. September 2014 

entsprachen die italienischen Behörden dem Ersuchen. 

E.  

Mit Schreiben vom 4. November 2014 reichte der Beschwerdeführer eine 

kirchliche Heiratsbestätigung zu den Akten. 

 

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Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2014 – eröffnet am 7. Januar 2015 – trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig forderte es ihn auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 

zu verlassen, und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung. Sodann händigte es dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

G.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm Einsicht 

in die Asylakten seiner Ehefrau zu gewähren und ihm eine Frist zur Einrei-

chung einer Stellungnahme anzusetzen. Die Verfügung sei aufzuheben. 

Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventua-

liter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig sei. 

Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere 

sei ihm die unterzeichnende Juristin als unentgeltliche Rechtsbeiständin 

beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Keinen Rügegrund stellt ge-

mäss dem seit 1. Februar 2014 geltenden Recht die Unangemessenheit 

dar (Art. 106 Abs. 1 Bst. c aAsylG). 

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Seite 4 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 

3.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher auf-

gehalten haben. 

4.  

Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, einerseits handle 

es sich bei Italien um einen sicheren Drittstaat, andererseits sei der Be-

schwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt worden und die zustän-

digen Behörden hätten der Rückübernahme zugestimmt. Bei dieser Sach-

lage könne der Beschwerdeführer den Nachweis eines schutzwürdigen In-

teresses zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nicht 

erbringen.  

5.  

5.1 In der Rechtmitteleingabe wird vorab eine Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts gerügt. Die Vorinstanz lasse in der angefochtenen Verfügung 

durchblicken, dass sie an der in der Vergangenheit gelebten Beziehung 

des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zweifle. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Frage, ob der Be-

schwerdeführer überhaupt eine tatsächlich gelebte und dauerhafte Bezie-

hung zu seiner Ehefrau geführt hat, offen gelassen. Daraus lassen sich 

indes noch keine Zweifel an der Beziehung ableiten. Entsprechend hat die 

Vorinstanz denn auch weder die Akten der Ehefrau zum Verfahren des Be-

schwerdeführers beigezogen noch hat sie die angefochtene Verfügung auf 

Aussagen der Ehefrau anlässlich der Befragungen abgestützt. Bei dieser 

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Seite 5 

Sachlage war die Vorinstanz denn auch nicht gehalten, dem Beschwerde-

führer Einsicht in die Akten der Ehefrau zu gewähren. Die Rüge erweist 

sich demnach als unbegründet. Folglich besteht auch keine Veranlassung 

zur Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Der Antrag 

ist abzuweisen. 

5.2 Dass es sich bei Italien um einen verfolgungssicheren Drittstaat han-

delt, in welchem der Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt und ihm 

eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, wird in der Rechtsmitteleingabe 

zu Recht nicht in Frage gestellt. Die Vorinstanz ist daher mit zutreffender 

Begründung auf das Asylgesuch nicht eingetreten.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20).   

7.  

7.1 Zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung führt die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung aus, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei 

in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne sich nur auf Art. 8 EMRK be-

rufen, wer ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, namentlich das Schweizer 

Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz habe. 

Solches habe die Ehefrau nicht. Nach Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) 

könnten vorläufig Aufgenommene frühestens drei Jahre nach Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ein Gesuch um Familiennachzug stellen. Der 

Beschwerdeführer habe demnach den Familiennachzug in Italien abzuwar-

ten. Allenfalls könne er auch dort ein Gesuch um Familiennachzug für seine 

Ehefrau stellen. 

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Seite 6 

7.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, die Vorinstanz ver-

kenne, dass ein völkerrechtlich begründeter Anspruch auf Erneuerung der 

Aufenthaltsbewilligung eine Berufung auf die Verfassungsrechte und Art. 8 

EMRK zulasse. Die Anwesenheit von vorläufig aufgenommenen Flüchtlin-

gen sei auf Dauer angelegt. Aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft er-

wachse ihnen ein hinreichend stabiler Anspruch auf Anwesenheit in der 

Schweiz.  

7.3 Art. 8 EMRK garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Famili-

enlebens, enthält indes kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten 

Staat. Es kann aber das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des 

Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Fa-

milienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Fa-

milienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende Familienangehörige 

muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung über ein gefestigtes An-

wesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das 

Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt 

wurde oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf 

einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E.1.3.1). 

7.4 Der Beschwerdeführer selbst kann sich nicht auf den Schutzbereich 

von Art. 8 EMRK berufen, da er ohne Aufenthaltstitel und illegal in die 

Schweiz eingereist ist. Seine Ehefrau hält sich seit dem 25. Juni 2012 hier 

auf und wurde als Flüchtling vorläufig aufgenommen.  

Der Beschwerdeführer verkennt, dass Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten, 

lediglich einen dauerhaften Anspruch auf Nichtrückschiebung haben. Wei-

tergehendes regelt das Völkerrecht nicht, namentlich nicht den sich daraus 

ergebenden Aufenthaltstitel. Dieser beurteilt sich einzig nach dem schwei-

zerischen Ausländerrecht. Demnach werden Flüchtlinge, die kein Asyl er-

halten, vorläufig aufgenommen (Art. 83 Abs. 8 AuG). Die vorläufige Auf-

nahme bildet indes keine Aufenthaltsbewilligung, sondern einen vor-über-

gehenden Status, solange der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar 

ist (BGE 137 II 305 E. 3.1; BGE 138 I 246 E. 2.3). Als vorläufig aufgenom-

mener Flüchtling verfügt die Ehefrau des Beschwerdeführers somit nicht 

über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung.  

Wer über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, kann ein solches 

grundsätzlich auch nicht einem Dritten verschaffen, selbst wenn eine ge-

lebte familiäre Beziehung zur Diskussion stünde (BGE 130 II 281 E. 3.1). 

Der Beschwerdeführer kann somit keinen grundsätzlichen Anspruch aus 

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Seite 7 

Art. 8 EMRK ableiten, welcher der Wegweisungsverfügung entgegensteht 

(BGE 126 II 335 E. 2c, aa). Bei dieser Sachlage braucht nicht näher über-

prüft zu werden, ob vorliegend von einer nahen, echten und gelebten Fa-

milienbeziehung auszugehen ist. Auf die entsprechenden Ausführungen in 

der Rechtsmitteleingabe ist nicht weiter einzugehen.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe im Rück-

übernahmeersuchen unterlassen, seine Ehefrau zu erwähnen, bestand 

dazu offensichtlich keine Veranlassung. Es bestand und besteht kein An-

knüpfungspunkt im Sinne eines bisherigen Aufenthalts der Ehefrau des Be-

schwerdeführers in Italien. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, 

kann indes der Beschwerdeführer als in Italien anerkannter Flüchtling nach 

erfolgter Rückkehr allenfalls ein Gesuch um Familiennachzug an die italie-

nischen Behörden unter Hinweis auf Art. 8 EMRK stellen (BVGE 2012/4 E. 

4.4.4).  

Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. Weitergehend äussert 

sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe weder zur Zumut-

barkeit noch zur Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. Um Wiederho-

lungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden. 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gel-

ten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb den Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verbeiständung nicht stattzugeben ist.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem Urteil wird 

das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos. 

    (Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: