# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cac4f53e-153f-53ee-bb93-41eff425dff8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.04.2012 RU120023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU120023_2012-04-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU120023-O/U1.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Ch. Bas-Baumann. 

Urteil vom 23. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Bülach vom  
9. März 2012 (GV.2012.00015 / SB.2012.00028) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 9. März 2012 des Friedensrichteramtes Bülach wurde 

der Beklagte verpflichtet, dem Kläger Fr. 450.– nebst 5 % Zins seit 17.10.2011 

und Fr. 33.– Betreibungskosten zu bezahlen. In diesem Umfang wurde der 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ aufge-

hoben (Urk. 10). Die Kosten wurden dem Beklagten auferlegt und dieser verpflich-

tet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 150.– zu bezahlen (Urk. 10). 

 b) Das Urteil vom 9. März 2012 hält fest, dass die eingeschriebene Vorla-

dung nicht abgeholt worden sei und die Zustellung per A-Post offensichtlich habe 

erfolgen können, womit die Vorladung rechtsgültig sei (Urk. 10, E. 5.). Aus den 

Akten geht hervor, dass ein erster Zustellungsversuch am 15. Februar 2012 für 

die auf den 9. März 2012, 14.30 Uhr, angesetzte Hauptverhandlung vorgenom-

men wurde (Urk. 3; Urk 8). Der angesetzte Termin wurde mit Verschiebungsan-

zeige vom 24. Februar 2012 auf den 9. März 2012, 16.00 Uhr, verschoben (Urk. 

4). Der Beklagte blieb der Verhandlung vom 9. März 2012, 16.00 Uhr, unent-

schuldigt fern (Urk. 1). 

 c) Mit Eingabe vom 30. März 2012 hat der Beklagte fristgerecht Be-

schwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 9; Urk. 8): 

"1. UP und Abweisung des Urteils. 

2. Zulasten des Beklagten/Gläubigers." 

2. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-

partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3. a) Der Beklagte moniert mit seiner Beschwerde in keiner Weise, dass ihm 

die Vorladung zur Verhandlung am 9. März 2012 bzw. die Verschiebungsanzeige 

nicht zugegangen sei. Damit ist davon auszugehen, dass ihm der Verhandlungs-

termin bekannt war und er sich nicht auf eine fehlerhafte Zustellung der Vorladung 

beruft. Er gilt demzufolge durch sein Nichterscheinen vor Vorinstanz als säumig.  

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 b)  In der Beschwerdebegründung macht der Beklagte einzig geltend, 

dass die Ware (Laptop) geliefert und angeblich von der Post beschädigt worden 

sei. Er [recte wohl: der Kläger] habe den Laptop auf der Post oder bei sich gelas-

sen. "Gerät nicht retour erhalten!" (Urk. 9). 

 Neue Tatsachenbehauptungen sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte ist daher mit seinem Vorbringen nicht zu 

hören. Da er im Übrigen keine Rügen gegenüber dem vorinstanzlichen Entscheid 

erhebt, ist seine Beschwerde abzuweisen. 

 c) Die Vorinstanz ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass ihre Ent-

scheidbegründung mangelhaft ist und nicht den Anforderungen von Art. 238 lit. g 

ZPO entspricht. In der Begründung muss dargelegt werden, von welchem Sach-

verhalt das Gericht ausgegangen ist und aufgrund welcher Gesetzesbestimmun-

gen es zu einer Klagegutheissung gekommen ist. Ebenso ist die Protokollführung 

mangelhaft: Das Protokoll enthält als Klagebegründung einzig das Rechtsbegeh-

ren des Klägers, aber keine weiteren Ausführungen zur Sache (Urk. 1). Gemäss 

Art. 235 Abs. 2 ZPO sind Ausführungen der Parteien tatsächlicher Natur dem we-

sentlichen Inhalt nach zu protokollieren, soweit sie nicht in Schriftsätzen der Par-

teien enthalten sind. Die Ausführungen des Klägers, weshalb der Beklagte ihm 

Fr. 450.– nebst 5 % Zins seit 17. Oktober 2011 schulden soll, wären daher zu pro-

tokollieren gewesen. Zudem ist das Protokoll nicht unterzeichnet (vgl. Friedens-

richterhandbuch Rz 159). Diese Mängel ändern indessen nichts an der Klageab-

weisung, da die Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen den angefochtenen 

Entscheid überprüft, sondern nur auf entsprechende Rügen hin. 

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von 

§ 3 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GerGebV auf Fr. 200.– festzulegen und ausgangs-

gemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 b) Der Beklagte hat mit seinem Antrag sinngemäss ein Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 9). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslo-

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sigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b 

ZPO). 

 c) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den unter Beilage einer Kopie von 

Urk. 9, sowie an das Friedensrichteramt Bülach, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 450.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 23. April 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Ch. Bas-Baumann 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 23. April 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den unter Beilage einer Kopie von Urk. 9, sowie an das Friedensrichteramt Bülach, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...