# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0be646d1-5f4c-558f-9ea5-6d80c7d99393
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2024 D-4927/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4927-2023_2024-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4927/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Patrick Burger,  

HEKS RBS AG - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4927/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. November 2021 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 16. November 2021 wurde er zu seiner Person und zu 

seinem Reiseweg befragt. Am 10. Dezember 2021 hörte ihn das SEM 

eingehend und am 14. Januar 2022 ergänzend zu seinen Asylgründen an.  

A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei sri-lankischer Staatsange-

höriger, ethnischer Tamile, christlichen Glaubens und stamme aus 

B._______.  

Im April 2019 habe er im Hafen von C._______ neben der von den Oster-

anschlägen betroffenen (…) Kirche gearbeitet. Er und sein Freund respek-

tive Mitbewohner D._______ seien im Zusammenhang mit den Anschlägen 

von der Polizei festgenommen worden. Während seiner viertägigen Haft 

hätten ihn die Behörden verhört und misshandelt. Nach seiner Entlassung 

habe die Polizei seiner Meldeadresse sowie seinen Verwandten mehrere 

Hausbesuche abgestattet. Da er sich bei einem Pfarrer versteckt gehalten 

habe, hätten sie ihn aber nie angetroffen. Sein Freund D._______, sei 

kurze Zeit nach der Haftentlassung entführt worden und gelte seither als 

vermisst. Als der Beschwerdeführer sich anlässlich des Todes seines 

Grossvaters Anfang 2021 bei seinen Verwandten aufgehalten habe, habe 

man versucht, auch ihn zu entführen. Wenige Monate später hätten die 

Behörden unter dem Vorwand einer möglichen Infektion mit dem Corona-

virus zudem die Hochzeit seiner Schwester sabotiert. Am Tag nach dem 

Hochzeitsfest sei er illegal aus Sri Lanka ausgereist und am 12. November 

2021 in die Schweiz gelangt.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Aus-

druck einer polizeilichen Vorladung vom 31. Dezember 2019, diverse Aus-

bildungszertifikate (in Kopie) und mehrere undatierte Fotografien sowie 

Auszüge aus Social Media in singhalesischer Schrift zu den Akten. 

B.  

Am 14. Juli 2023 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer schriftlich 

dazu auf, weitere Informationen zu seinen Gesuchsvorbringen sowie allfäl-

lige weitere Beweismittel zu den Akten zu reichen. Dem kam der Beschwer-

deführer mit Schreiben vom 3. August 2023 nach und teilte mit, er gehe 

davon aus, dass gegen ihn ein Strafverfahren anhängig gemacht worden 

D-4927/2023 

Seite 3 

sei. Zum Stand dieses Verfahrens könne er jedoch keine Angaben ma-

chen.  

C.  

Mit Verfügung vom 14. August 2023 – tags darauf eröffnet – stellte die Vo-

rinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 14. September 2023 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozess-

führung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und die unentgeltliche Verbeiständung durch den rubrizierten Rechts-

vertreter.  

Die Eingabe wurde per E-Mail und mit qualifizierter elektronischer Signatur 

des Rechtsvertreters gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die 

elektronische Signatur (ZertES, SR 943.03) und Art. 14 Abs. 2bis OR gültig 

übermittelt. Ihr angehängt waren unter anderem ein Message Form der sri-

lankischen Polizei vom 28. April 2023 (in Kopie), mehrere Fotografien un-

bekannten Datums und Herkunft, ein maschinell erstelltes Schreiben von 

E._______ vom 11. September 2023 in englischer Sprache (in Kopie), ein 

handschriftliches Schreiben in singalesischer Schrift unbekannten Datums 

(in Kopie), ein ärztlicher Bericht von Dr. med. F._______, Psychiatrische 

Dienste G._______ AG, vom 20. Februar 2023 und zwei undatierte Foto-

grafien eines menschlichen Armes respektive des Beschwerdeführers. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete unter der Verfahrensnummer  

D-4927/2023 gleichentags das Beschwerdeverfahren. 

F.  

Am 15. September 2023 traf beim Bundesverwaltungsgericht – wie im  

E-Mail zur elektronisch eingereichten Beschwerde angekündigt – die in-

haltlich identische sowie ebenfalls vom 14. September 2023 datierte 

D-4927/2023 

Seite 4 

Rechtschrift ein. Dieser Eingabe lag – nebst den bereits per E-Mail zu den 

Akten gereichten Beweismitteln – ein Video auf einem USB-Stick bei. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht nahm diese Eingabe fälschlicherweise er-

neut als Beschwerde entgegen und eröffnete unter der Verfahrensnummer  

D-4943/2023 ein weiteres Beschwerdeverfahren. Der Instruktionsrichter in 

diesem Verfahren hiess mit Zwischenverfügung vom 19. September 2023 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Kostenvorschussverzichts und amtliche Rechtsverbeiständung gut und 

setzte die rubrizierte Rechtsvertretung als amtlichen Rechtsbeistand des 

Beschwerdeführers ein. Zudem lud er die Vorinstanz unter Beilage der Be-

schwerdeakten zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

H.  

Im Verfahren D-4927/2023 wies der Instruktionsrichter unter Feststellung 

der Aussichtslosigkeit der Begehren die Gesuche um unentgeltliche Pro-

zessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit Zwischen- 

verfügung vom 20. September 2023 ab und forderte den Beschwerdefüh-

rer auf, bis zum 5. Oktober 2023 einen Kostenvorschuss zu leisten. 

I.  

Mit Eingabe vom 22. September 2023 gelangte der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte, die Zwischenverfügung vom 20. September 2023 (D-4927/2023) 

sei aufzuheben und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung entsprechend der Zwischenverfügung vom 

19. September 2023 (D-4943/2023) zu bestätigen. Weiter seien die vorge-

nannten Verfahren zu vereinigen und der Instruktionsrichter im Verfahren 

D-4927/2023 habe in den Ausstand zu treten. Zudem sei die im vorgenann-

ten Verfahren angesetzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis 

zum Entscheid über die vorgenannten Anträge zu sistieren. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2023 stellte der Instruktions-

richter im vorliegenden Verfahren fest, dass die am 14. September 2023 

per E-Mail dem Gericht zugegangene Beschwerde gültig eingereicht, das 

Beschwerdeverfahren an vorgenanntem Datum unter der vorgenannten 

Verfahrensnummer anhängig gemacht worden und das Verfahren  

D-4943/2023 folglich gegenstandslos ist. Weiter hielt er fest, dass demen-

sprechend auch der Antrag auf Verfahrensvereinigung gegenstandslos und 

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Seite 5 

die Zwischenverfügung vom 19. September 2023 im vorliegenden Verfah-

ren ohne Rechtswirkung ist. Zudem wies er die Vorinstanz an, die ihr zu-

gestellten Beschwerdeakten an das Bundesverwaltungsgericht zu retour-

nieren. Auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers trat er nicht 

ein und nahm die Eingabe des Rechtsvertreters vom 22. September 2023 

als Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung entgegen. Die (erneute) Prü-

fung der Prozessaussichten stellte er nach Sichtung des lediglich der phy-

sischen Eingabe vom 15. September 2023 beiliegenden USB-Sticks in 

Aussicht. Inzwischen setzte er die mit Zwischenverfügung vom 20. Sep-

tember 2023 angesetzte Kostenvorschussfrist aus. 

K.  

Das SEM retournierte die Beschwerdeakten im (gegenstandslosen) Ver-

fahren D-4943/2023 dem Bundesverwaltungsgericht am 29. September 

2023 inklusive der Beweismittel des Beschwerdeführers. 

L.  

Das am 19. Oktober 2023 unter der Geschäftsnummer D-5685/2023 eröff-

nete Ausstandsverfahren wurde mit Urteil vom 18. März 2024 abgeschlos-

sen, wobei das Ausstandsbegehren abgewiesen wurde, soweit das Gericht 

darauf eintrat. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- 

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/186 E. 5). 

D-4927/2023 

Seite 6 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet.  

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs- 

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.   

5.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-

chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten. Die geltend gemachte 

Festnahme im April 2019 anlässlich der Osteranschläge sei nicht auf ein 

flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zurückzuführen. Vielmehr 

sei davon auszugehen, dass lediglich die Nähe des Beschwerdeführers 

zum Ort des Geschehens und der Umstand, dass er als Tamile in einer 

vorwiegend singhalesischen Gegend aufgefallen sei zur behaupteten Fest-

nahme geführt hätten. Zwar sei es möglich, dass die Behörden ihn im Zuge 

der Ermittlungen mehrmals zu Hause aufgesucht hätten, von einem anhal-

tenden Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sei jedoch nicht 

auszugehen. Die weiteren geltend gemachten Vorkommnisse, aufgrund 

derer er glaube, einer Verfolgungssituation ausgesetzt zu sein, vermöchten 

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Seite 7 

dies nicht zu ändern. Mit der angeblichen Entführung einer seiner Freunde 

hätten die heimatlichen Behörden offensichtlich nichts zu tun und auch der 

Vorfall anlässlich des Todes seines Grossvaters, als ihn Unbekannte ange-

griffen respektive zu entführen versucht hätten, vermöge keine Verfol-

gungssituation zu begründen. Gleiches gelte für Ereignisse rund um die 

Hochzeit seiner Schwester. An dieser Einschätzung vermöchten denn auch 

die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.  

5.2 Der Beschwerdeführer hält dem in der Rechtsmitteleingabe im Wesent-

lichen entgegen, die Vorinstanz verkenne, dass die während der Haft erlit-

tene Folter des Beschwerdeführers, die anschliessende polizeiliche Suche 

nach ihm ebenso wie die versuchte Entführung auf seine tamilische Ethnie 

zurückzuführen seien, weshalb eine asylrelevante Verfolgung durchaus 

vorliege. Diese sei denn auch aktuell, habe er doch darzulegen vermocht, 

dass die Behörden seiner nach wie vor habhaft zu werden versuchten, zu-

letzt sei es zu einer Hausdurchsuchung Anfang dieses Jahres gekommen, 

was er durch entsprechende Videoaufnahmen belegen könne. Auch sei 

anzunehmen, dass der weiterhin verschollene Freund und ehemalige Mit-

bewohner des Beschwerdeführers getötet worden sei, um ihn zum Schwei-

gen zu bringen. Dass dem Beschwerdeführer gleiches drohe, sei nahelie-

gend. Zudem sei davon auszugehen, dass das 2019 gegen den Beschwer-

deführer eröffnete Strafverfahren weiterhin hängig sei. Darüber hinaus 

würde eine allfällige Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat 

auch eine Situation eines unerträglichen psychischen Drucks für ihn be-

deuten. Zudem stelle die erlittene Vorverfolgung «zwingende Gründe» im 

Sinne von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) dar. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

(vgl. E 5.1 hiervor) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen 

werden. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen 

Betrachtungsweise. 

Obgleich der Beschwerdeführer als bekennender Christ grundsätzlich nicht 

in das Täterprofil der gemäss öffentlichen Quellen dschihadistisch 

motivierten Osteranschläge von 2019 passt, kann nicht ausgeschlossen 

werden, dass er im Zuge der Ermittlungen – als einer von vielen – durch 

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Seite 8 

die heimatlichen Behörden befragt und allenfalls kurzzeitig festgehalten 

wurde. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass dies – bei 

Wahrunterstellung – lediglich aufgrund der räumlichen Nähe seiner 

damaligen Arbeitsstätte zur betroffenen Kirche erfolgte. Dass er, der 

politisch nicht aktiv ist (vgl. A31/10 F52) und keinerlei Verbindungen zu den 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aufweist, in Sri Lanka in 

asylrelevanter Weise in den Fokus der Behörden geraten und ein 

Strafverfahren gegen ihn hängig ist, ist entgegen seinen Vorbringen nicht 

anzunehmen, zumal er das geltend gemachte Interesse der Behörden an 

seiner Person nicht nachvollziehbar darzulegen vermochte. Seine 

Erklärung, dass die Polizei wütend auf ihn gewesen sei und ihn daraufhin 

jahrelang schikaniert habe, da im Rahmen einer Werbekampagne mit ihm 

– einem ethnischen Tamilen – geworben worden sei (vgl. A15/19 F55 f.), 

erscheint konstruiert. Daran vermögen auch die behauptungsweise 

anhaltenden Hausbesuche der Behörden, welche gemäss seinen eigenen 

Angaben in ihrer Intensität über die Jahre abnahmen (vgl. A31/10 F51) 

nichts zu ändern. Gleiches gilt für das angebliche Verschwinden seines 

Freundes und ehemaligen Mitbewohners, handelt es sich doch 

offensichtlich lediglich um eine Vermutung des Beschwerdeführers, dass 

die Behörden etwas mit dessen Verschwinden zu tun hätten (vgl. A15/19 

F50). Was die geschilderten Vorkommnisse rund um den Tod des 

Grossvaters betrifft, ist – bei Wahrunterstellung – anzunehmen, dass der 

Beschwerdeführer rein zufällig durch die ihm unbekannten Dritten 

angegriffen wurde. Es finden sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf, 

dass es sich bei den Angreifern um die sri-lankischen Behörden handelte 

(vgl. A15/19 F53), zumal sich diese wohl zu erkennen gegeben hätten. 

Gleiches gilt für das Einschreiten der Sanitätseinheit bei der Hochzeit 

seiner Schwester. Auch diesbezüglich ist nicht auf eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung des Beschwerdeführers zu schliessen, zumal die 

Feierlichkeiten seinen Schilderungen nach aufgrund des zu diesem 

Zeitpunkt immer noch kursierenden Coronavirus unterbrochen wurden und 

es sich bei der Isolation der Hochzeitsgäste lediglich um eine 

gesundheitspolizeiliche Massnahme handelte, von welcher der 

Beschwerdeführer augenscheinlich gar nicht betroffen war (vgl. A31/10 F4 

und F41 ff.). Das behauptungsweise seit 2019 gegen ihn hängige 

Strafverfahren vermochte der Beschwerdeführer auch auf Beschwerde- 

ebene nicht durch entsprechende Beweismittel zu belegen. Sein 

diesbezüglicher Erklärungsversuch in der Beschwerdeschrift, ent- 

sprechende Unterlagen könnten nicht beschafft und der Verfahrensstand 

nicht erfragt werden, da er seine in Sri Lanka verbliebenen Angehörigen 

durch einen Behördenkontakt nicht in Gefahr bringen wolle, erscheint 

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Seite 9 

ausweichend, zumal anzunehmen ist, er könne ohne weiteres einen 

Anwalt mit der Beschaffung von Informationen und Unterlagen 

beauftragen.  

6.2 Nach dem Gesagten ist die geltend gemachte Verfolgung respektive 

Verfolgungsgefahr als nicht asylrelevant zu erachten. An dieser Einschät-

zung vermögen denn auch die eingereichten Beweismittel nichts zu än-

dern. Der polizeilichen Vorladung vom 29. November 2019 sowie dem ein-

gereichten Message Form vom 28. April 2023 (vgl. BM2/1 und Beschwer-

debeilage 5) kommt mangels Vorliegens im Original nur ein geringer Be-

weiswert zu. Darüber hinaus weisen handschriftlich erstellte Dokumente 

– wie die vorgenannten – kaum Fälschungssicherheit auf. Den auf Be-

schwerdeebene eingereichten Briefen, angeblich von der Mutter des Be-

schwerdeführers sowie der Mutter seines ehemaligen Mitbewohners stam-

mend, kommt ebenfalls keine hohe Beweiskraft zu, sind diese Schreiben 

doch als blosse Gefälligkeitsschreiben zu würdigen. Die sich bei den Akten 

befindenden Auszüge aus Social Media unbekannten Datums 

(vgl. BM12/3) weisen ebenso wenig wie die Fotografien der angeblichen 

Marinezeremonie zu Ehren seines verstorbenen Grossvaters (vgl. BM 

13/3) einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf, zumal letztere 

keine Aussage darüber zulassen, wo und in welchem Zusammenhang sie 

entstanden sind und um wen es sich bei den Gesichtsmaske tragenden 

Personen handelt. Gleiches gilt für das auf einem USB-Stick eingereichte 

29 Sekunden kurze Video unbekannten Datums und Herkunft einer angeb-

lichen Hausdurchsuchung respektive die Bildausschnitte, die offensichtlich 

vorgenanntem Video entstammen (vgl. Beschwerdebeilage 6 und 7).  

6.3 Obgleich die Frage der Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG letztlich 

offenbleiben kann, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass für das 

Gericht an einzelnen Sachverhaltsdarstellungen des Beschwerdeführers 

durchaus Zweifel bestehen.  

6.4 Aufgrund der Aktenlage ist im Weiteren nicht davon auszugehen, dass 

bei dem Beschwerdeführer Risikofaktoren vorliegen, welche bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gung führen könnten (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert]). Familiäre Verbindungen oder 

eigene Unterstützungshandlungen zugunsten der LTTE machte er zu kei-

nem Zeitpunkt geltend. Ferner sind auch keine politischen oder exilpoliti-

schen Aktivitäten des Beschwerdeführers aktenkundig. Darüber hinaus ist 

er nie als Befürworter des tamilischen Separatismus in Erscheinung 

D-4927/2023 

Seite 10 

getreten. Das auf Beschwerdeebene geltend gemachte Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente, sein Aufenthalt in der Schweiz sowie seine – auf 

den eingereichten Fotografien kaum erkennbaren – Narben (vgl. Be-

schwerdebeilage 11) stellen (wenn überhaupt) schwach risikobegründende 

Faktoren dar. Damit bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass 

er in Sri Lanka einschlägig registriert wäre oder gar auf einer Fahndungs-

liste der heimatlichen Behörden stünde und im Falle seiner Rückkehr einer 

erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Aus der Schweiz nach Sri 

Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind sodann nicht per se 

einer reellen Gefahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden, sondern nur dann, wenn die sri-lanki-

schen Behörden das Verhalten der zurückkehrenden Person mutmasslich 

als staatsfeindlich einstufen. Diese Voraussetzung ist mit Blick auf die vor-

stehenden Erwägungen vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer ver-

mag schliesslich weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 

2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka nach der Wahl von Ranil 

Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten im Juli 2022 eine individu-

elle flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung abzuleiten. 

6.5 Auf sogenannte "zwingende Gründe" kann sich im Übrigen nur berufen, 

wer im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz sämtliche Voraussetzungen 

für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt hat. Dies ist vorliegend 

nicht der Fall, weshalb sich weitere Ausführungen zum Thema der Lang-

zeittraumatisierung erübrigen. Demnach sind auch die Voraussetzungen 

zur Annahme "zwingender Gründe" im Sinne von Art. 3 AsyIG in Verbin-

dung mit Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK nicht gegeben (vgl. BVGE 2009/51 

E. 4.2.7 m.w.H.) 

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entspre-

chende objektiv begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dem-

nach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

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Seite 11 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

 

8.   

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2   

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter 

oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-

worfen werden.  

8.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- 

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

D-4927/2023 

Seite 12 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht ge-

nerell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im 

Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise das EGMR-Urteil R.J. 

gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die 

Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender Anhaltspunkte vorliegend ne-

gativ aus. Die vom EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch 

die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 in den Erwägungen 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren 

abgedeckt. Vorliegend wurde bereits festgestellt, dass aufgrund der Akten-

lage nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lan-

kischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich ziehe. Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm 

aus denselben Gründen eine menschenrechtswidrige Behandlung im Hei-

matland drohen würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht 

als unzulässig erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngs-

ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. die Referenzurteile  

E–737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.1 ff., E–1866/2015 E. 12.2 f.). 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen 

Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden 

Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 

D-4927/2023 

Seite 13 

16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Ein-

schätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass 

der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostpro-

vinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden 

kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere 

das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation (vgl. Urteil des BVGer D-3257/2022 vom 16. November 

2022 E. 8.4.3 m.H.a. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. 

und Urteil des BVGer D‑3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-

instanz zu Recht das Bestehen individueller Wegweisungsvollzugs- 

hindernisse verneint hat. Der junge Beschwerdeführer verfügt über eine 

gute Ausbildung und Berufserfahrung als Automechaniker (vgl. A15/9 

F19), weshalb zu erwarten ist, dass er sich im Heimatstaat wirtschaftlich 

schnell wieder zu integrieren vermag. Zudem leben weiterhin zahlreiche 

seiner Verwandten – zu welchen er weiterhin den Kontakt pflegt – in Sri 

Lanka (vgl. A15/19 F11 ff.). Sollte der Beschwerdeführer wider Erwarten 

auf Unterstützung angewiesen sein, ist demnach davon auszugehen, dass 

er auf sein umfangreiches Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Auch die 

beim Beschwerdeführer diagnostizierte Posttraumatische Belastungs- 

störung (vgl. Beschwerdebeilage 10) steht dem Wegweisungsvollzug nicht 

entgegen, zumal es sich dabei nicht um eine schwere Erkrankung handelt 

und allenfalls notwendige Behandlungen und Medikamente in Sri Lanka 

erhältlich gemacht werden können (vgl. Urteil des BVGer D–4163/2017 

vom 13. Juli 2023, E. 12.3.4) Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug 

der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als 

zumutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

D-4927/2023 

Seite 14 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.   

10.1 Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2023 nahm das Gericht 

die Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. September 2023 als Gesuch 

um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung entgegen. Die Sichtung des auf Be-

schwerdeebene eingereichten USB-Sticks, auf welchem sich lediglich eine 

kaum aussagekräftige 29 Sekunden kurze Videosequenz befindet 

(vgl. E. 6.3 hiervor), welche wiederum den in der ursprünglichen E-Mail-

Eingabe enthaltenen Fotografien entspricht, rechtfertigt es nicht, die mit 

Zwischenverfügung vom 20. September 2023 erfolgte Abweisung des Ge-

suches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Wiedererwä-

gung zu ziehen. An der mit Zwischenverfügung vom 20. September 2023 

festgestellten Aussichtslosigkeit der Begehren und damit der Abweisung 

der vorgenannten Gesuche ist demnach festzuhalten. Die mit derselben 

Verfügung erfolgte Erhebung des Kostenvorschusses wird mit vorliegen-

dem Urteil gegenstandslos. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4927/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: