# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 244aeb9e-0a17-5190-ab1c-3e06fe5e50d1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-16
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung/verfahrensleitende Verfügung. Nichtigkeit des Verzichts auf Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 23 Abs. 2 ATSG), Notwendigkeit der Gutachtensanordnung (noch) nicht ausgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2013.00876
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00876.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00876
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
16. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
O.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1973, absolvierte eine kaufmännische Lehre und war seit
dem Jahr
2009 bei der
Y.___
als Versicherungsberater tätig (Urk.
8/8)
. Am 29.
November 2010
wurde
ihm
notfallmässig
die Gallen
blase entfernt
(
Urk.
8/8 S. 5)
.
Infolge postoperativ
er
Schmerzen
im Bereich des Bauches und
schliesslich
auch
des Rückens
, welche zu weiteren ärztlichen Untersuch
ung
en
und Behandlungen
führt
en
, war er
in der Folge von seinem Hausarzt vollständig
a
rbeitsunfähig geschrieben (
vgl. etwa
Urk.
8/18
S. 2
)
;
die Taggeldversich
erung der Arbeitgeberin richtete
ihm
ab
dem
29
. November 2010 Krankent
aggelder nach Massgabe
einer Arbeits
un
fähigkeit
von 100
% aus
(Urk.
8/54)
.
Am 8. März 2011
meldete
die Arbeitgeberin
X.___
bei
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Früherfassung
an (Urk. 8/2)
. Die IV-Stelle führte
am 5. April 2011
ein
Gespräch
mit dem Versi
cherten durch
(Urk. 8/5)
und
stellte fest,
dass
eine Anmeldung bei der Invali
denversicherung notwendig sei
(Urk. 8/6);
der Versicherte
nahm die Anmeldung
in der Folge am 2
5.
April 2011
(eingegangen bei der IV-Stelle am 2
8.
April 2011)
vor
(Urk. 8/8).
1.2
Die IV-Stelle
holte
daraufhin
bei
m Hausarzt und
den behandelnden Ärzten
Berichte
und bei der
Y.___
– welche
das
Arbeitsverhältnis
zwischenzeitlich
per
30.
Juni 2011
aufgelöst
hatte - einen Arbeitgeberbericht
ein
(Urk.
8/16).
Am 17.
Oktober 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass aufgrund des Gesundheitszustandes
keine beruflichen Eingliederungsmass
nahmen möglich seien und der Anspruch auf eine
Rente geprüft werde (Urk.
8/22);
e
in
(
weiteres
)
Ersuchen des Versicherten um Durchführung von be
ruflichen Massnahmen schrieb die IV-Stelle mit Mitteilung vom 4.
Januar 2012 ab (
Urk.
8/49).
Am 27. November 2012 endigte
n
die Kran
kentaggeldzahlungen (Urk.
8/54);
i
m Januar 2013 erfolgte eine Meldung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich über die A
uszahlung von Leistungen der
Arbeitslosenversiche
rung (Urk. 8/50 f.
).
1.3
Am 4.
Mai 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten
mit, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine
umfassende
medizinische (
polydisziplinäre
)
Untersu
chung notwendig sei (Urk. 8/56).
Mit Anruf vom
1
4.
Mai 2013 erklärte der Ver
sicherte
gegenüber der IV-Stelle
sinngemäss, dass er
d
as
Leistungsg
esuch zu
rückziehe
und sich der Untersuchung nicht unterziehen werde
(Urk.
8/57). Am 17.
Mai 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten
daraufhin
mit
, das Gesuch
könne
nicht zurückgezogen werden, da er Leistungen der Arbeitslosenkasse bezogen habe
;
der Anspruch auf IV-Leistungen
werde
weiterhin geprüft (Urk.
8/58).
Daraufhin teilte der Versicherte der IV-Stelle mit erneutem Anruf vom 2
1.
Mai 2013 mit, dass er
am 3.
Juni
2013 eine neue Arbeitsstelle
mit
eine
m Pensum von 100
% antreten
und sich der Begutachtung nicht unterzie
hen
werde (Urk.
8/60). Nach weitere
n
zwischen dem Versicherten und der IV-Stelle geführter
Korrespondenz und Telefonaten, im Rahmen welcher
sich
der Versicherte zunächst unter gewissen Voraussetzungen
doch
mit einer Begutach
tung einverstanden erklärt hatte (vgl.
Urk.
8/62 ff.)
,
und nachdem die IV-Stelle dem Versicherten
in der Folge
mit
ge
teilt hatte, dass die Begutachtung durch die MEDAS
vorgesehen sei (Urk.
8/70 ff.), wandte sich der Versi
cherte
am 26.
August 2013 abermals gegen die
vorgesehene
Begutachtung und teilte
der IV-Stelle
mit
,
dass er das Gesuch zurückziehe
(Urk.
8/77). Mit Zwi
schenverfügung vom 28. August 2013 (Urk. 8/79), ersetzt durch Zwischenver
fügung vom
2.
September 2013 (
Urk.
2), hielt die IV-Stelle an der Notwendig
keit der Begutachtung fest.
2.
Dagegen
lässt
X.___
hierorts
mit Eingabe vom 30. September 2013 (Urk. 1)
Besc
hwerde erheben mit den
Anträgen
, es sei
d
ie Zwischenverfügung
vom
2.
September 2013 auf
zuheben sowie das Gesuch vom 2
8.
(richtig: 25.)
April 2011 als gegenstandslos abzuschreiben und der Beschwerde sei die auf
schiebende Wirkung zu erteilen (1.), eventuell sei die Zwischenverfügung vom
2.
September 2013 aufzuheben sowie zum Neuentscheid im Sinne der Erwä
gun
gen des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzu
weisen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (2.), sub
eventuell sei die Zwischenverfügung vom 2. September 2013 aufzuheben, das auf den 12. November 2013 angesetzte polydisziplinäre Gutachten abzusetzen und auf den Juni 2014 zu verlegen sowie der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (3.), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (4.).
Mit Vernehmlassung vom 30.
Oktober 2013 beantragte die IV-Stelle die
Abwei
sung der Beschwerde (Urk.
7),
was dem Beschwerdeführer am 7. November 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom
2.
September 2013
, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der
polydisziplinären
Begutachtung des Beschwerdeführers durch
die MEDAS festgehalten hat
(Urk.
2). Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von
Art.
55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) i.V.m.
Art.
5
Abs.
2 und
Art.
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), welche
bei Bejahung des nicht wieder gutzuma
chenden Nachteils (
Art.
46
Abs.
1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätz
lich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann
.
Vorliegend ist
in Bezug auf die Begutachtung hauptsächlich die Notwendigkeit
streitig (vgl. E.
2.2
hienach).
Mit Blick auf die
mit BGE 137 V 210
begründete
höchstrichter
liche
Rechtsprechung, wonach die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirke, weshalb die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung für das erstinstanzliche Verfahren bei der Anfechtung einer umstrittenen Gutach
tens
an
ordnung zu bejahen sei (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7), ist diese
Vorausset
zung
mithin
erfüllt
.
1.2
Be
i der
vorliegend
zu beurteilend
en
Beschwerde gegen die angefochtene Ver
fügung
vom 2.
September 2013 handelt es sich
um ein o
rdentliches Rechtsmit
tel
, dem aufschiebende Wirkung zukommt
. Die aufschiebende Wirkung wurde alsdann
in der angefochtenen Verfügung
nicht e
n
tzogen, weshalb d
as Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
insoweit ins Leere stösst.
2.
2.1
Die Verwaltung hatte die angefochtene Verfügung i
m Wesentlichen damit begrün
det, dass das Gesuch um IV-Leistungen n
icht zurückgezogen werden könne,
da schutzwürdige I
nteressen Dritter
, namentlich der Arbeitslosenkasse, bestünden, aufgrund derer
die Invalidenversicherung den Anspruch auf Ren
tenleistungen von Amtes wegen prüfen müsse. Aufgrund der vorliegenden Akten könne die gesundheitliche Situation nicht schlüssig beurteilt werden, weshalb ein polydiszip
linäres Gutachten notwendig sei
(
Urk.
2).
2.2
Dagegen macht der Versicherte zur Hauptsache geltend, es sei nicht ersichtlich, worin die schutzwürdigen Interessen der Arbeitslosenkasse liegen würden.
Vielmehr sei es der Beschwerdeführer, welcher ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtdurchführung der Begutachtung habe. Dass die Verwaltung
erst
zwei Jahre
nach
der Anmeldung
und
erst jetzt
,
wo er wieder in einem ungekündigten
Arbeitsverhältnis stehe,
eine Begutachtung
durchführen wolle, könne
- auch
unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit -
keine
n Rechtsschutz finden
(Urk.
1)
.
3.
3.1
Vorfrageweise ist zunächst zu prüfen,
ob - wie der Versicherte mit sei
nem Haupt
begehren beantragen lässt
-
die Anmeldung vom
25.
April 2011 zum Be
zug von Leistungen der Invalidenversicherung
zurückgezogen bzw
.
infolge Rück
zugs
als gegenstandslos geworden
abgeschrieben werden kann.
3.2
Gemäss
Art.
23
Abs.
1
ATSG
kann die berechtigte Person auf Versicherungsleis
tungen verzichten; sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; Verzicht und W
iderruf sind schriftlich zu erklären. Gemäss Absatz 2
von
Art.
23 ATSG
sind Verzicht und Widerruf nichtig, wenn die schutzwürdigen Interessen von anderen Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen be
einträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird.
3.3
Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleis
tung
e
n, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leistun
gen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen (
Art.
70
Abs.
1 ATSG). Dabei sind
unter anderem
vorleistungspflichtig die Kran
kenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist (
Abs.
2 lit. a) sowie die Arbeitslosenver
sicherung für Leistungen, deren Übernahme
durch die Arbeitslosenversicherung,
die Krankenversicherung, die
Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist (
Abs.
2 lit
.
b).
3.4
Nach
Art.
71 ATSG erbringt der vorleistungspflichtige Versicherungsträger die Leistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen. Wird der Fall von einem anderen Träger übernommen, so hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zurückzuerstatten.
3.5
M
it Schreiben und Formular v
om 16.
Januar 2013
erstattete die Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich
der
IV-Stelle
Mel
d
ung
über
die
Auszahlung von Leis
tungen der
Arbeitslosenversicherung
an den Versicherten; gleichzeitig
stellte
sie
unter Hinweis auf
Art.
71 ATSG
vorsorglich Antrag auf Verrechnung der Rück
forderung (
Urk.
8/50-51).
Daraus
ist ersichtlich
und wird in der Beschwerde
denn
auch
nicht in Abrede gestellt
,
dass der Versicherte
ab Januar 2013
Leis
tungen der
Arbeitslosenversicherung bezog
(bis ca. Mitte Mai 2013; vgl. Urk. 1
S. 3),
wobei
die
Arbeitslosenkasse
diese Leistungen
–
nachdem
sie unter Hinweis auf
Art.
71 ATSG vorsorglich Verrechnung der Rückforderung beantragte
-
im Hinblick auf ihre Vorleistungspflicht
im Sinne von
Art.
70
Abs.
2 lit. b ATSG
erbrachte.
St
eht
der
Arbeitslosenkasse
aber
im Falle einer bestehenden
(
kon
gruen
ten)
Leistungsp
f
licht der Invalidenversicherung
nach
Art.
71 ATSG
ein Anspruch
auf Rückerstattung dieser Vorleistung
zu
(vgl. zum Ganzen: Kieser, ATSG-Kommentar;
2.
Auflage,
Art.
71)
, hat die
Verwaltung
zu Recht aus
ge
führt, dass ein Verzicht
des Versicherten
auf
(allfällige)
Leistungen
der Invali
d
en
versicherung
gemäss
Art.
23
ATSG
nichtig ist,
weil
dadurch schu
tzwürdige Interessen
der Arbeitslosenkasse beeinträchtigt
würden.
Ein Rückzug der An
meldung bzw
. ein
Verzicht
auf die beantragten L
e
i
stungen
der Invalidenver
si
cherung
erweist sich daher bereits
aus diesem Grunde
als
unzulässig,
weshalb
im vorliegenden Zusammenhang nicht näher geprüft zu werden
braucht,
ob
wie die Verwaltung in ihrer Vernehmlassung
zusätzlich
geltend macht
(vgl. Urk. 7)
-
durch einen
solchen
Verzicht
auch schutzwürdige Interessen der Kran
kentaggeldversicherung
beeinträchtigt würden
. Anzumerken ist lediglich, dass
die
de
m Versicherten
ausbezahlten Taggelder
nach Lage der Akten
auf einer Kollekt
ivversicherung nach
dem
Versicherungsvertragsgesetz (
VVG
)
beruhen
(vgl. Urk.
8/28
S. 5
), welche Leistungen nicht durch
Art.
70 ATSG erfasst wer
den (vgl. Kieser,
a.a.O
,
Art.
70 Rz 18
)
.
O
b
der Krankentaggeldversicherung
ein (vertraglicher) Anspruch auf allfällige Lei
s
tungen der Invalidenversicherung zustünde,
welcher durch den Verzicht beeinträchtigt werden könnte, ist
aus den
vorliegenden
Akten nicht
ersichtlich
.
3.6
E
rgibt sich
somit
, dass
ein Verzicht auf
Leistungen
der Invalidenversicherung schutzwürdige Interessen von Versicherungsträgern (jedenfalls der Arbeitslo
senversicherung) beeinträchtigen würde
, fällt ein solcher ausser Betracht. Somit
hat die Verwaltung grundsätzlich zu Recht
an der
Prüfung
des
Leistungsan
spruchs des Versicherten festgehalten
und
die Ab
k
lärung des
rechtserheblichen
medizinischen
Sachverhalts als erforderlich erachtet.
4.
4.1
Gemäss
Art.
43
Abs.
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein; mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art.
43
Abs.
2 ATSG).
4.2
N
ach Eingang der Anmeldung vom
25.
April 2011
(Urk. 8/8)
holte
die Verwal
tung zur Abklärung des med
izinischen Sachverhaltes
bei den behandelnden
Ärzten
medizinische
Berichte ein
(vgl.
insbesondere ärztliche
Berichte von
Dr.
med.
Z.___
, leitender Arzt Gastroenterologie der Chirurgischen Klinik des
A.___
, vom
4.
Mai 2011 [Urk. 8/13-14],
Bericht
d
es
B.___
, Zentrum für Leber- Pankreas und Gallen
gangser
krankungen, vom
5.
Mai 2011 [
Urk.
8/15]
,
bei der IV-
Stelle am 2.
Juni 2011 eingegangener
Bericht von
Hausarzt
Dr.
med.
C.___
, Spezialarzt FMH
für Innere Medizin [
Urk.
8/18]
,
Schreiben
von
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Rheumat
ologie und Innere Medizin
,
vom
11.
Juli 2011
[
Urk.
8/20-21])
und
zog Unterlagen der
Krankentaggeldversicherung bei
(Urk.
8/28)
;
ebenso erbat
die IV-Stelle
(mehrfach
; vgl. etwa Urk.
8/29, Urk.
8/
33, Urk. 8/
48
)
beim behandelnden
Rheumatologen
Dr.
D.___
einen detaillierten ärztlichen Bericht
.
D
ass die
eingeholten
Unterlagen
einem -
für die Beurteilung der
medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs
zus
tändigen
(
Art.
49 IVV
)
- Arzt des
Regionalen Ärztlichen Dienst
es
der IV-Stelle (
RAD
)
vorgelegt und
durch
diesen
gewürdigt worden wären
,
geht aus den Akten
mangels
entsprechende
r
(
regio
nal-ärztliche
r
)
Beurteilung
indessen nicht hervor
.
Unter diesen Umständen
ist nach
der gegenwärtigen
Lage der
Akten indes
nich
t
ausgew
i
esen
beziehungs
weise
zumindest
fraglich
,
ob
die
A
nordn
ung einer
polydisziplinären
Begutach
tung
im Sinne
von
Art.
43
Abs.
2 ATSG
vorliegend
effektiv
notwendig
ist
oder
ob
sich
die
recht
s
genügliche
– sich nach dem
im Sozialversicherungsrecht übli
chen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
richtende
– Abklärung
des medizinischen Sachverhalts
nicht auch
auf andere Weise (namentlich
durch Einholung von
zusätzlichen
Verlaufs
berichten bei den behandelnden Ä
rzten
und Würdigung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst
)
bewerkstelligen
lässt
. Dies
ist
vorliegend umso
wichtiger
, als
der Versicherte nach Lage der Akten seit Juni 2013 wieder vollzeitlich erwerbstätig ist
und keine
weiteren Leistungen beansprucht
,
weshalb
es den Sachverhalt
und den Leistungsanspruch des Versi
cherten
im Wesentlichen
für die Vergangenheit
zu beurteilen gilt
;
denn
auch
im Rahmen eines Gutachtens
wäre
eine
retrospektive
Einschätzung
vorzunehmen, welche
massgeblich
die
echtzeitlichen
medizinischen
Berichte
und Angaben der im
fraglichen
Zeitraum
behandelnden
Ärzte
zu würdigen hätte
.
Anzumerken ist im Übrigen
, dass -
w
as den
bis anhin erfolglos angeforderten
ärztlichen B
ericht des behandelnden
Dr.
D.___
betrifft
- aufgrund der Akten
durchaus Gr
und zur Annahme besteht,
ein solcher
könne
noch
erhältlich gemacht werden,
hatte
sich
doch
Dr.
D.___
vor Erlass
der angefochten
Verfügung vom 2.
September 2013 am
22.
August 2013 mit
der Beschwerdegegnerin in Verbindung gesetzt
(
Urk.
8/73)
.
4.3
Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass -
zumindest nach gegenwärtigem
Stand der
Akten
–
die
nach
Art.
43
Abs.
2 ATSG vorausgesetzte
Notwendigkeit der angeordneten polydisziplinären Beg
utachtung nicht ausgewiesen ist.
D
ie angef
ochtene Verfügung,
mit welcher
die Verwaltung an der Du
rchführung der
Begutachtung festgehalten hat, ist daher aufzuheben
und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie
die
Sachverhalts
abklärung
wieder auf
nehme und
das Abklärungsverfahren namentlich zunächst unter Einbezug ihres RAD fortsetze.
4.4
Anzufügen bleibt, dass sich das Festhalten an der Begutachtung unter den vor
liegenden Gegebenheiten nicht wird durchsetzen lassen: Bei einer Weigerung des Beschwerdeführers steht der Beschwerdegegnerin lediglich das Mahnver
fahren offen, womit sie aufgrund der Akten entscheiden oder Nichteintreten beschliessen könnte (
Art.
43
Abs.
3 ATSG). Damit drängt sich eine abschlies
sende Beurteilung aufgrund der vorliegenden oder noch erhältlich zu machen
den Akten auf.
5.
Die in Anwendung von
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG auszufällende Geri
chtskosten
pauschale ist auf Fr.
700.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der vertretene Beschwerde
führer hat gegenüber der Beschwerdegegnerin ausgangsgemäss Anspruch auf eine ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessende Entschädigung (inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer;
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht [GSVGer] in Verbindung mit
Art.
61 lit. g ATSG), welche auf Fr. 1‘200.--
festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 2. September 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des  Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von Fr.
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
O.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann