# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fe38c32-272e-5f83-82c0-c63d76d92e69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 E-6628/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6628-2006_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6628/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Staatsangehörigkeit 
unbekannt, syrischer Herkunft,
vertreten durch Annelise Gerber, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
13. August 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6628/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit unbekannter Staatsan-
gehörigkeit  und  letztem  Wohnsitz  in  (...)  (Syrien),  verliess  seinen 
Heimatstaat  nach  eigenen  Angaben  am 3. Mai  2002  und  reiste  auf 
dem Landweg über die Türkei am 31. Mai 2002 unter Umgehung der 
Grenzkontrollen in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch 
stellte. Am 4. Juni 2002 wurde er in der Empfangsstelle Basel befragt 
und am 26. Juli 2002 hörte ihn die zuständige kantonale Behörde zu 
seinen Asylgründen an. Am 7. August 2003 wurde er von der Vorin-
stanz ergänzend angehört.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, einer seiner 
Onkel  sei  in  der  Schweiz  für  die  Yekiti  (Yekitiya  Niviskaren 
Kurdistan/Demokratische Einheitspartei der Kurden) tätig und habe im 
März  2000  anlässlich  eines  Besuches  des  syrischen  Staatschefs  in 
Genf  aktiv  an  einer  Demonstration  teilgenommen,  worauf  in  Syrien 
sein Vater, zwei Onkel und ein Cousin für eine Woche inhaftiert worden 
seien. Sein Vater sei bis ins Jahr 2001 verschiedentlich zum Verhör auf 
den  Posten  vorgeladen  und  aufgefordert  worden,  seinen  in  der 
Schweiz  lebenden  Bruder  zu  beeinflussen,  von  regierungskritischen 
Tätigkeiten abzulassen. Der Chef der Verhörsektion habe im Geschäft 
des Beschwerdeführers immer wieder ohne zu bezahlen Gasflaschen 
bezogen und am Silvestertag 2001 habe dieser von ihm 10`000 Lira 
ausgeliehen,  ohne  sie  je  zurückzubezahlen.  Ebenfalls  am  Silvester 
2001 sei es nachts zu einer von Beamten verschuldeten Kollision mit 
einem Patrouillenfahrzeug des Kriminalsicherheitsdienstes gekommen, 
dessen Reparaturkosten  dem Beschwerdeführer  aufgezwungen wor-
den seien. 

Anlässlich des Nevroz-Festes vom 21. März 2002 sei der Beschwerde-
führer mit zwei Freunden unterwegs gewesen, wobei ihr Auto von Ara-
bern mit Steinen beworfen worden und die Windschutzscheibe zerbro-
chen sei. Nach verbalen und handgreiflichen Auseinadersetzungen, zu 
denen weitere  kurdische und arabische Leute  dazugestossen seien, 
hätten ihn kurdische Landsleute aus der Rauferei befreit und er habe 
sich mit seinen zwei Freunden mit ihrem Fahrzeug, wie alle anderen 
Kurden auch, vom Ort des Geschehens entfernt. Am gleichen Abend 
habe er erfahren, dass der Vater einer seiner Freunde an einer Krank-
heit  gestorben sei,  dessen Beisetzung in  derselben Nacht  er  beige-

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wohnt habe. Frühmorgens sei er vom politischen Sicherheitsdienst ab-
geholt und zusammen mit seinen beiden Freunden inhaftiert  worden. 
Es  sei  ihnen  vorgeworfen  worden,  anlässlich  des  Vorfalles  am  Vor-
abend den Staatspräsidenten beleidigt zu haben. Während einer ein-
monatigen Haft  seien sie  regelmässig  verhört  und gefoltert  worden. 
Nach der durch die Familie mit Bestechung erwirkten Freilassung habe 
er sich eine Woche zu Hause erholt. Am 30. April 2002 habe er sich 
auf Einladung bei seinem Grossvater aufgehalten, als ihm einer seiner 
Brüder telefonisch mitgeteilt habe, seine beiden Freunde seien erneut 
verhaftet worden und er selbst würde von Sicherheitsbeamten zu Hau-
se gesucht. Auf diese Nachricht hin habe er die Ausreise aus Syrien 
vorbereitet und sich am 3. Mai 2002 in die Türkei abgesetzt.

Für die Aussagen und Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzel-
nen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 13. August 2002 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und deren Vollzug. Zur Begründung führte die Vorinstanz im 
Wesentlichen an, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insge-
samt  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  nicht  genügten, 
weil sie in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und diffe-
renziert  dargelegt  worden  seien  und  somit  den  Eindruck  vermitteln 
würden, er habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Der Aufbau des 
vorgebrachten Sachverhaltes wirke konstruiert und die Schilderungen 
seien  in  zentralen  Elementen  unsubstanziiert  und  ausweichend.  Im 
Weiteren sei die von ihm geltend gemachte Reflexverfolgung gegen-
über seinem Vater und seinem Onkel nicht direkt gegen ihn gerichtet 
gewesen  und  deshalb  nicht  asylrelevant.  Die  Vorbringen  hinsichtlich 
der allgemeinen Benachteiligung von Kurden mit einem Ausländersta-
tus erachtete die Vorinstanz nicht als asylrelevant. Die Vorinstanz be-
jahte  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzuges.

C.
Mit Eingabe vom 15. September 2003 (vorab per Telefax) an die da-
mals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess 
der Beschwerdeführer  durch seine Rechtsvertreterin beantragen,  die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-

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schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er in-
folge Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung vorläufig  aufzunehmen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

D.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 18. September 2003 wurde dem 
Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den Ausgang des Beschwerde-
verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege wurde abgewiesen, da der Beschwerde-
führer aufgrund des aktuellen Standes seines Sicherheitskontos nicht 
als prozessbedürftig gelten würde. Auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses wurde jedoch verzichtet.

E.
In der Vernehmlassung vom 24. September 2003 hielt die Vorinstanz 
an ihren Erwägungen  vollumfänglich  fest  und beantragte  die  Abwei-
sung der Beschwerde.

F.
Mit ergänzender Eingabe vom 25. August 2004 brachte der Beschwer-
deführer vor, im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Kurden 
und der Polizei sei sein Vater und ein Bruder seit den Unruhen im Ge-
fängnis, Familienangehörige würden gesucht und seien einer Reflex-
verfolgung  ausgesetzt.  Im  Weiteren  sei  nicht  auszuschliessen,  dass 
Nachfluchtgründe entstanden sein könnten, da er an einer Demonstra-
tion der syrischen Kurden in der Schweiz vor der amerikanischen Bot-
schaft  teilgenommen habe und die syrischen Behörden davon allen-
falls Kenntnis bekommen hätten. Hierzu werde eine Videokassette zu 
den Akten gegeben. Zudem verweist der Beschwerdeführer auf Medi-
enberichte,  die  den Hintergrund seiner  aktuellen Situation aufzeigen 
würden.

G.
Mit  Eingabe  vom 16. Dezember  2004  reichte  der  Beschwerdeführer 
weitere Unterlagen zu den Akten, die einerseits die persönliche Situa-
tion in seinem Herkunftsland und andererseits die Teilnahme an einer 
Kundgebung in Zürich betreffen würden.

H.
Mit Eingabe vom 14. April 2005 wurde eine schriftliche Erklärung des 
Beschwerdeführers  zu  den  Akten  gegeben.  Der  Beschwerdeführer 

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brachte im Wesentlichen vor, die syrischen Sicherheitskräfte hätten mit 
Fotos  seiner  Teilnahmen an  Demonstrationen  wiederholt  bei  ihm zu 
Hause vorgesprochen, die Familie beschimpft und bedroht, seinen Va-
ter  und seine Brüder  geschlagen und sie nach einer  zweimonatigen 
Freilassung erneut ins Gefängnis gebracht. Der Eingabe legte er Fotos 
der Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz, eine weitere Video-
kassette,  ein  Beitrittgesuch  zur  Yekiti-Partei  (Sektion  Schweiz)  und 
eine Yekiti-Parteibestätigung bei.

I.
Mit Eingang vom 20. Juni 2005 reichte der Beschwerdeführer eine Vi-
deokassette betreffend eine Demonstration gegen die syrische Regie-
rung,  im Internet  aufgeschaltete Fotos und eine persönliche schriftli-
che Ergänzung zu den Akten.

J.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels kam die Vorinstanz auf ihre 
Verfügung vom 13. August  2003 zurück und nahm den Beschwerde-
führer infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wie-
dererwägungsweise vorläufig in der Schweiz auf. 

K.
Mit  Eingabe vom 28. Oktober 2005 hielt  der Beschwerdeführer nach 
einer entsprechenden Anfrage der ARK vom 18. Oktober 2005 an den 
übrigen Anträgen seiner Beschwerde -  insbesondere an der  Asylge-
währung - fest.

L.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Ja-
nuar 2008 wurde der Beschwerdeführer erneut angefragt, ob er an der 
Beschwerde bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Asyl festhalten wol-
le und eingeladen, eine Kostennote einzureichen.

M.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2008 hielt der Beschwerdeführer am An-
trag auf Feststellung der Asylgewährung fest.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, 
zu welchen das BFM gehört. Gegen dessen auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142. 31) gestützte Verfügungen entscheidet 
das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83 
Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 - sofern zu-
ständig - die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hän-
gigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  an-
wendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2. Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 
oder im Land,  wo sie zuletzt  wohnten,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-
setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausge-
setzt  zu werden. Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich die  Ge-

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fährdung des Leibes,  des Lebens oder der Freiheit  sowie Massnah-
men,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken  (Art.  3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4. Soweit  die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend ist  die  Be-
schwerde  als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben  (Art.  58 
VwVG). Prozessgegenstand bilden demnach die Fragen der Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls.

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Feststellung, wonach 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  nicht standhielten, aus, es falle sogleich die einfache 
Struktur  der  geltend  gemachten  Verfolgungsgeschichte  auf,  die  sich 
durch eine derartige Häufung von Zufällen und einfach zu merkenden 
Daten auszeichne, dass sie nicht mehr mit zufälligen Abläufen des Le-
bens  erklärt  werden  könnte.  Bezüglich  der  einzelnen  Ausführungen 
kann auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Im Weiteren 
hält die Vorinstanz dafür, vor dem geltend gemachten Hintergrund er-
scheine eine bloss dreitägige Frist zur Organisation der Ausreise aus 
dem Heimatland reichlich unrealistisch. Auch sei - im Zusammenhang 
mit dem Ereignis des Nevroz-Festes 2002 - zumindest erstaunlich, wie 
es in einer einzigen Nacht möglich sei, dass Araber den Beschwerde-
führer der Beleidigung des Staatspräsidenten denunzieren, die Auto-
nummer notieren und die Behörden mit der Kenntnis, wem das Auto 
gehört,  bereits  frühmorgens  beim  Haus  des  Beschwerdeführers  er-
scheinen  würden.  Insgesamt  erscheine  die  geltend  gemachte  Ge-
schichte konstruiert.

Zudem  seien  verschiedene  Vorbringen  unsubstanziiert  und  auswei-
chend ausgefallen, die bei tatsächlich Erlebtem als lebendigere Schil-
derung hätte  erwartet  werden  müssen. So  sei  er  trotz  ausführlicher 

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Befragung nur ansatzweise in der Lage gewesen, die einzelnen Schrit-
te seiner Freilassung, die letzten Stunden der Haft sowie seine Gedan-
kengänge und Emotionen zu schildern. Weiter habe er auf konkretes 
Nachfragen auch Elemente der Auseinandersetzung mit  Arabern  am 
Abend des Nevroz-Festes nur ungenau beschreiben können.

Aufgrund all  dieser  Unglaubhaftigkeitselemente könne nicht  geglaubt 
werden, dass der Beschwerdeführer an Nevroz 2002 in einen Streit mit 
Arabern verwickelt, von den Behörden festgenommen und einen Mo-
nat verhört und gefoltert worden sei.

Die weiteren geltend gemachten Sachverhaltselemente bezüglich des 
Vaters, der Onkel sowie des Cousins des Beschwerdeführers würden 
die Voraussetzungen an die  Asylrelevanz nicht  erfüllen,  da sie  nicht 
gezielt die Person des Beschwerdeführers betreffen würden. 

Zudem komme den Benachteiligungen, denen Kurden mit Ausländer-
status in Syrien im Allgemeinen ausgesetzt sein könnten, nicht das Ni-
veau einer asylrelevanten Verfolgung zu. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet diesen Ausführungen der Vorins-
tanz in seiner Beschwerdeschrift,  die Chronologie seiner vorgebrach-
ten Verfolgungsgeschichte stimme in sich und sei nicht konstruiert. Es 
sei nicht realitätsfremd, wenn zwei Ereignisse am selben Tag stattfän-
den, so der Verkehrsunfall mit der Polizei und die Geldausleihe an den 
Chef der Verhörsektion. Auch sei  ohne Weiteres plausibel,  dass das 
von ihm gelenkte Auto am Nevroz-Tag von Arabern angegriffen worden 
sei. Es gebe keinen Grund anzuzweifeln, dass sich seine Inhaftierung 
im Jahre 2002 datumsmässig ungefähr zur gleichen Zeit wie zwei Jah-
re früher die Inhaftierung seines Vaters und der Onkel ereignet hätten. 
Hätte er seine Vorbringen konstruiert und erfunden, wäre es ihm wohl 
bei  der  dritten  Anhörung im vorinstanzlichen Verfahren,  die ein Jahr 
nach  der  zweiten  stattgefunden  habe,  nicht  gelungen,  die  Gründe 
noch einmal gleich zu schildern. Er sei auch in der Lage gewesen, die 
Zeit im Gefängnis und den Zeitpunkt der Befreiung entgegen der Ein-
schätzung der Vorinstanz detailliert  und dem damaligen psychischen 
und  physischen  Zustand  entsprechend  erzählen  zu  können.  Er  sei 
durch dieses Ereignis noch immer traumatisiert und habe das Trauma 
noch nicht verarbeiten können. 

Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, in Syrien würde die Re-
flexverfolgung  existieren  und es  sei  normal,  dass  die  ganze Familie 

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des im Ausland weilenden Onkels durch die Sicherheitsbehörden an 
seiner Stelle "bestraft" würde. 

Zudem räume die Vorinstanz selbst ein, dass Kurden ohne Staatsan-
gehörigkeit in Syrien aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrer 
eingeschränkten  Bürgerrechte  Nachteile  im  Alltagsleben  erwachsen 
würden. Auch wenn diese Nachteile  nach Ansicht  der  Vorinstanz im 
Allgemeinen nicht eine asylrelevante Intensität erreichen würden, habe 
der  Beschwerdeführer  dennoch  eine  Bedrohung an Leib  und Leben 
seitens der syrischen Behörden aus ethnischen und politischen Grün-
den glaubhaft gemacht und erfülle die Flüchtlingseigenschaft.

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 24. September 
2003 an ihren  Erwägungen in  der  angefochtenen Verfügung vollum-
fänglich fest, da die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsa-
chen  oder  Beweismittel  enthalte  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde.

5.4 Nach Prüfung und Würdigung der  Akten kommt das Bundesver-
waltungsgericht  zum  Schluss,  dass  die  Erwägungen  der  Vorinstanz 
hinsichtlich  der  fehlenden Voraussetzungen für  die  Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  gestützt  auf  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers betreffend die Zeit  vor seiner Ausreise aus Syrien als zutref-
fend zu erachten und zu bestätigen sind. Die Vorinstanz hat im ange-
fochtenen  Entscheid  die  Gründe,  weshalb  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers als unglaubhaft sowie nicht asylrelevant zu bezeich-
nen sind, in ausführlicher und schlüssiger Weise aufgezeigt. Die Aus-
führungen in der Beschwerdeschrift  sind nicht geeignet, die Schluss-
folgerungen der Vorinstanz in einem andern Licht erscheinen zu las-
sen.

5.4.1 Wie die ARK in ihrem Urteil vom 28. Januar 2005 (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 7 E. 7.2.1. S. 71) feststellte, ist die Yekiti-Partei in 
Syrien verboten. Sie wird vom syrischen Geheimdienst überwacht, wo-
bei der Geheimdienst vor allem bestimmte Personen respektive deren 
Aktivitäten beobachtet. In  ihrem Urteil  ging  die  ARK nicht  von einer 
systematischen  Verfolgung  von  Mitgliedern  der  Yekiti-Partei  -  allein 
aufgrund ihrer Mitgliedschaft - aus. Trotzdem erachtete sie die Verfol-
gung von aktiven Mitgliedern der Partei, verbunden mit Verhaftungen 
und längeren Inhaftierungen, als möglich. An dieser Einschätzung ist 
-  auch  in  Berücksichtigung  aktueller  Berichte  aus  oder  über  Syrien 

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(vgl.  nachfolgend)  -  im  heutigen  Zeitpunkt  festzuhalten.  Kurdische 
Parteien  sind  zwar  offiziell  illegal,  werden  indessen  toleriert,  auch 
wenn  deren  Aktivisten  Gefahr  laufen,  infolge  ihrer  Aktivitäten 
festgenommen  und  inhaftiert  zu  werden.  Zudem  werden  Kurden  in 
verschiedener  Hinsicht  diskriminiert  (vgl.  etwa  Central  Intelligence 
Agency,  The  World  Factbook,  Syria,  6.  Dezember  2007;  Amnesty 
International  Deutschland,  Jahresbericht  2007,  Mai  2007;  U.S. 
Department  of  State,  Country  Reports  on  Human  Rights  Practices 
2006, März 2007).

5.4.2 Aufgrund dieser  für  das  Bundesverwaltungsgericht  auch heute 
noch gültigen Einschätzung vermöchte allein die Sympathie des Be-
schwerdeführers für die Yekiti-Partei (vgl. Akten der Vorinstanz A7/20 
S. 9) nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen. Viel-
mehr wäre hierzu erforderlich, dass er für diese Partei Aktivitäten aus-
geführt  hätte,  die  dem syrischen  Staat  –  und  insbesondere  dessen 
Geheimdienst – missfallen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Folgen des Engagements seines in der Schweiz lebenden Onkels für 
die Yekiti-Partei hat die Vorinstanz zu Recht nicht als direkt gegen den 
Beschwerdeführer gerichtete Reflexverfolgung anerkannt,  da er  nicht 
unmittelbar  davon betroffen  war. Im Weiteren hat  die  Vorinstanz  die 
geltend  gemachten  mittelbaren  Folgen  zu  Recht  als  nicht  glaubhaft 
eingeschätzt.

5.4.3 Zunächst ist festzuhalten, dass sich in der Rechtsmitteleingabe 
die Einwände gegen die einzelnen Erwägungen der Vorinstanz haupt-
sächlich  auf  blosse oberflächliche Gegenbehauptungen beschränken 
und sich nicht eingehender mit den Argumenten in der angefochtenen 
Verfügung auseinandersetzen. Unabhängig davon vermögen die Über-
legungen  der  Vorinstanz  in  ihrer  Gesamtwürdigung  der  Vorbringen 
auch bei Prüfung aus objektiver Sicht zu überzeugen und sind in deren 
Folgerungen zu bestätigen. 

5.4.4 So stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass vom Beschwerde-
führer  im  Zusammenhang  insbesondere  mit  den  Umständen  seiner 
Freilassung aus der einmonatigen Haft  bei tatsächlich Erlebtem eine 
realitätsnähere Schilderung hätte erwartet  werden können. Trotz ein-
gehender,  doch  hinreichend  einfühlsamer  Nachfragen  anlässlich  der 
Anhörung fielen die entsprechenden Ausführungen des Beschwerde-
führers auffällig ausweichend und unverbindlich aus (A13/16 S. 7 und 
8). Unter Würdigung des Gesamteindruckes der Anhörungsprotokolle 

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vermag  dieser  Mangel  an  Realkennzeichen  nicht  durch  die  in  der 
Rechtsmitteleingabe  geltend  gemachte  psychische  und  physische 
Reduktion des Beschwerdeführers erklärt  zu werden. Auch hatte der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  ergänzenden  Befragung  erklärt,  er 
habe sich während der ganzen Anhörung wohl gefühlt (A13/16 S. 14).

5.4.5 In  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  vermochte  der  Be-
schwerdeführer auch die gewalttätigen Auseinadersetzungen mit  Ara-
bern  anlässlich des Nevroz-Festes in nicht  überzeugender Weise zu 
schildern. Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass die Ausführungen 
auffällig  unsubstanziiert  und  ausweichend  ausfielen,  sobald  er  über 
seine ungesteuerte Schilderung hinaus zu Details befragt wurde (vgl. 
etwa A13/16 S. 10).

5.4.6 Die Feststellung der Vorinstanz, wonach bei der Schilderung der 
Asylgesuchsgründe eine Häufung von Zufälligkeiten die Eckpunkte der 
wesentlichen Elemente prägen würden, spricht tatsächlich für den Um-
stand, der Beschwerdeführer habe sich durch das Zurechtlegen einfa-
cher Daten und der dazu zugeordneten Ereignisse ein Gerüst konstru-
iert, um sich eine möglichst wiederholt widerspruchsfreie Schilderung 
zu ermöglichen. Zwar ist in Anbetracht tatsächlich unvorhersehbaren, 
oft auch mit Häufung von Zufälligkeiten geprägten Lebensabläufen Zu-
rückhaltung  geboten,  entsprechende  "Lebensgeschichten"  als  un-
glaubhaft einzustufen. Vorliegend ist in Berücksichtigung der gesamten 
Vorbringen den Erwägungen der Vorinstanz im Resultat jedoch zu fol-
gen, zumal der Beschwerdeführer wesentlichen Sachverhaltselemen-
ten nur wenig verdichtete Inhalte zu verleihen vermochte.

5.4.7 Im Weiteren ist mit der Einschätzung der Vorinstanz einig zu ge-
hen, wonach die allgemeinen Benachteiligungen und Einschränkungen 
der kurdischen Bevölkerung mit  Ausländerstatus in Syrien eine asyl-
rechtlich relevante Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne des Geset-
zes nicht erreichen. 

5.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG nicht nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen ver-
mochte. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Ver-
folgungsmassnahmen ist zu verneinen, zumal er keine konkret gegen 
seine Person gerichteten staatlichen Massnahmen glaubhaft  machen 
konnte. Es erübrigt  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Be-

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schwerdeschrift und in den weiteren Eingaben einzugehen, zumal sie 
am Ergebnis nichts ändern.

6.

6.1 In weiteren Eingaben während des Beschwerdeverfahrens machte 
der Beschwerdeführer mit Verweis auf die politischen Aktivitäten in der 
Schweiz  das  Vorliegen  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  geltend. 
Dazu reichte er Videokassetten und Fotografien zu den Akten. Aus die-
sen ergebe sich, dass er in der Schweiz politisch aktiv sei. Die mit Fo-
tografien  seiner  Person  belegten  Teilnahmen  an  regimekritischen 
Kundgebungen seien im Internet  öffentlich zugänglich. Die syrischen 
Behörden hätten ihn identifiziert und seien somit über seine Exilaktivi-
täten informiert. Davon zeuge, dass die syrischen Behörden verschie-
dentlich bei seiner Familie im Heimatland mit entsprechenden Fotogra-
fien erschienen seien, die Familie beschimpft und seinen Vater sowie 
seine Brüder geschlagen und in Haft genommen hätten.

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  -  so auch durch politische 
Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, 
macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend  (Art.  54  AsylG).  Diese 
begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, 
führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unab-
hängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 
wurden.  Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver 
Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren sol-
cher  Gründe  mit  Fluchtgründen  vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat- 
oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flücht-
lingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  EMARK 
1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).

6.3 Der  syrische  Präsident  Bashar  al-Assad  stützt  seine  Herrschaft 
unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler 
Geheimdienste. Letztere verfügen über umfassende Sondervollmach-
ten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administrativen Kontrol-
len. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine sei-
ner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle 
und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie 
Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen 
Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Auf-
nahme  in  sogenannte  „Schwarze  Listen“,  über  die  eine  lückenlose 

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Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor 
diesem Hintergrund ist  es denkbar,  dass  der  syrische Geheimdienst 
auch  von  der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in  der  Schweiz  durch 
syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft 
erfährt,  insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen 
oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, 
oppositionellen  Organisationen,  Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in 
Verbindung gebracht werden können. Die staatlichen Organe können 
in  Erfahrung  bringen,  dass  ihre  Staatsbürger  teilweise  ins  Ausland 
reisen und dort  einen Asylantrag stellen, um ein Aufenthaltsrecht zu 
erwirken. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür,  dass die 
Einreichung eines Asylgesuchs für sich allein bei einer Rückkehr nach 
Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.

6.4 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-
rer in der Schweiz seit dem Frühling 2004 an verschiedenen Kundge-
bungen  syrischer  Kurden  teilgenommen  hat.  In  diesem  Zusammen-
hang wurden im Verlauf des Beschwerdeverfahrens drei Videokasset-
ten und mehrere Fotografien eingereicht, die teilweise auch im Internet 
aufgeschaltet  wurden. Zudem legte  er  ein  Beitrittsgesuch  zur  Yekiti-
Partei (Sektion Schweiz) vom 21. Dezember 2003 und ein Schreiben 
der  Yekiti-Partei  vom 24. Dezember  2004 ins  Recht,  welches seinen 
Parteibeitritt und die Teilnahme an Parteiaktivitäten bestätigt.

6.5 Vorab gilt festzuhalten, dass in Syrien auch nach den kurdischen 
Unruhen  im  März  2004  keine  systematische  Verfolgung  von Mitglie-
dern der Yekiti-Partei allein wegen ihrer Parteimitgliedschaft festzustel-
len ist, jedoch aktive Mitglieder der Partei mit Verhaftungen und länge-
ren  Inhaftierungen  rechnen  müssen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 7 
Erw. 7.2.2. S. 71). Aufgrund der  blossen Parteizugehörigkeit  und der 
blossen Beteiligungen an Kundgebungen in der vom Beschwerdefüh-
rer aktenkundig gemachten Form geht das Bundesverwaltungsgericht 
- wie nachfolgend aufgezeigt wird - davon aus, dass insgesamt keine 
subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in sein Heimatland zu einer für die Flüchtlingsei-
genschaft relevanten Verfolgung führen würden. 

Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nie ein politisches En-
gagement  in  Syrien  geltend  machte  und  die  angebliche  Verfolgung 
durch die syrischen Behörden nicht glaubhaft gemacht werden konnte. 
Es kann deshalb als ausgeschlossen gelten, dass der Beschwerdefüh-

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rer vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person 
ins  Blickfeld  der  Behörden  beziehungsweise  der  syrischen  Geheim-
dienste geraten ist. 

Sodann hat der Beschwerdeführer erst eineinhalb Jahre nach Einrei-
chung seines Asylgesuches in der Schweiz ein Beitrittsgesuch an die 
Yekiti-Partei  gestellt  und - soweit  aktenkundig -  erstmals im Frühling 
2004 an einer politischen Veranstaltung teilgenommen.

Der Beschwerdeführer weist sich nur als einfaches Mitglied der besag-
ten Organisation aus, macht lediglich die Teilnahme an verschiedenen 
Veranstaltungen geltend und behauptet auch nicht, eine Kaderstelle in 
der politischen Organisation innezuhaben.

Seitens syrischer Kurden werden im ganzen westlichen Ausland um-
fangreiche regimekritische Aktivitäten ausgeübt; die syrischen Behör-
den sind kaum in der Lage, die im Internet umfangreich erscheinenden 
Artikel und Dokumente gezielt und umfassend zu überwachen. Es er-
scheint  schon  aus  diesem  Grund  unwahrscheinlich,  dass  der  Be-
schwerdeführer,  welcher  klarerweise  innerhalb  der  Yekiti-Partei  oder 
einer anderen Exilorganisation keine führende Funktion innehat bezie-
hungsweise  ausübt,  aufgrund  der  geltend  gemachten  Teilnahme  an 
verschiedenen Kundgebungen in der Schweiz von den syrischen Be-
hörden als politisch exponierte Person und damit als konkrete Bedro-
hung für  das politische System in Syrien wahrgenommen worden ist 
und befürchten muss, deswegen verfolgt zu werden. Er erscheint ohne 
persönliches Agitationspotenzial, welches zu einer Gefahr für das Re-
gime in Syrien werden könnte.

Die im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens eingereichte Erklärung des 
Beschwerdeführers, wonach die syrischen Behörden aufgrund seiner 
politischen Aktivitäten in  der  Schweiz seine Familie  in  Syrien aufge-
sucht hätten,  vermag nicht zu überzeugen und ist  in sich gar wider-
sprüchlich. Einerseits  soll  ihn die syrische Polizei  zu Hause gesucht 
und seiner Mutter mit dem Tod ihrer Söhne gedroht haben, wenn sie 
seinen Aufenthaltsort nicht preisgebe und andererseits habe die Poli-
zei  seiner  Mutter  versichert,  die  syrischen  Behörden  wüssten  alles, 
was der Beschwerdeführer in Europa treibe. Zudem sind die geltend 
gemachten  Inhaftierungen  seines  Vaters  und  seiner  Brüder  weder 
durch  objektive  Quellen  gestützt  noch durch geeignete  Beweismittel 
hinreichend substanziiert.

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6.6 Zusammenfassend  steht  aufgrund  der  eingereichten  Unterlagen 
fest, dass der Beschwerdeführer in keiner hohen und in der Öffentlich-
keit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig ist und es sind 
auch keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach die syrischen Behörden 
wegen der erwähnten Aktivitäten ein Strafverfahren oder andere be-
hördliche Schritte gegen ihn eingeleitet haben könnten. Angesichts der 
umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von syrischen Kurden im 
westlichen Ausland und angesichts der Tatsache, dass die zahlreichen 
Propagandaaktionen syrischer Kurden in westlichen Staaten von den 
syrischen Sicherheitsbehörden unter realistischer Einordnung des In-
teresses ihrer Landsleute interpretiert werden, im Gastland nach Mög-
lichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, besteht kein Anlass zur  An-
nahme, der Beschwerdeführer habe im Falle einer Rückkehr nach Sy-
rien mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Nachteilen zu rechnen. 

7. In  Würdigung der  gesamten Umstände  ist  festzustellen,  dass  der 
Beschwerdeführer  einen  asylrechtlich  bedeutsamen  Sachverhalt  we-
der  nachweisen  noch  glaubhaft  machen  konnte.  Mangels  erfüllter 
Flüchtlingseigenschaft  ist  dem  Beschwerdeführer  das  nachgesuchte 
Asyl zu Recht nicht gewährt worden. Die Ablehnung des Asylgesuches 
ist dementsprechend zu bestätigen. 

8.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  (vgl. 
Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat der Kanton dem Beschwerdefüh-
rer  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt.  Der  Beschwerdeführer  kann 
sich  auch  nicht  auf  einen  dahingehenden  Anspruch  berufen  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21). Seine Wegweisung aus der Schweiz steht somit 
im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art.  83  des  Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zu-

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lässig,  wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der  Schweiz ihrer  oder 
seiner Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer un-
zumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allge-
meiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunfts-
staat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

9. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 14. Oktober 2005 den Be-
schwerdeführer  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Damit erübrigen sich im heuti-
gen Zeitpunkt praxisgemäss weitere Erwägungen zum Wegweisungs-
vollzug. 

10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Das  Bundesamt  hat  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers verneint, das Asylgesuch abgewiesen und die Weg-
weisung verfügt. Bezüglich dieser Punkte ist die vorinstanzliche Verfü-
gung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Soweit die Frage 
des  Wegweisungsvollzugs  betreffend  ist  die  Beschwerde  als  gegen-
standslos geworden abzuschreiben (Art. 58 VwVG).

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten 
im Betrage vo Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

12. In Anwendung von Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
11. Dezember  2006  (VGKE,  SR  173.320.2)  hat  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  eine  Parteientschädigung  zu  entrichten,  soweit  das 
Beschwerdeverfahren, wie vom BFM bewirkt,  gegenstandslos gewor-
den ist. Der Beschwerdeführer hat trotz entsprechender Einladung des 
Bundesverwaltungsgerichtes  vom 23. Januar  2008  darauf  verzichtet, 
eine  Kostennote  einzureichen,  weshalb  die  Entschädigung  aufgrund 
der  Akten  festzusetzen  ist  (Art.  14  Abs.  2  VGKE).  Das  BFM  ist 
anzuweisen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung  im 
Betrage  von  Fr.  500.--  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer) 
auszurichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Frage der Anerken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft,  der  Gewährung  von  Asyl  und  der 
Wegweisung als  solche betrifft;  soweit  die  Frage des Wegweisungs-
vollzugs betreffend,  wird die Beschwerde als gegenstandslos gewor-
den abgeschrieben.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) in der Höhe von 
Fr. 500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ und zur internen Weiterleitung bezüglich Ge-
such um Anerkennung der Staatenlosigkeit (per Kurier; in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

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