# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46012b56-af1d-5beb-9ff4-8b86894f8d9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2015 E-6577/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6577-2015_2015-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6577/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Walter Stöckli, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…), und  

D._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

c/o Schweizer Botschaft in Khartoum, Sudan, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des SEM vom 20. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6577/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 27. November 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin A._______ bei 

der schweizerischen Vertretung in Khartoum um Asyl für sich und ihre Kin-

der. Nach einer entsprechenden Aufforderung reichte sie eine Stellung-

nahme zu ihrer Person und ihrer Situation ein (Eingang schweizerische 

Botschaft: 23. Oktober 2012; A6). In der Beilage befanden sich je eine Ko-

pie ihrer (mutmasslich) eritreischen Identitätskarte (No. […]), der Geburts-

urkunden von B._______ (geboren am […]) und C._______ (geboren am 

[…]) sowie einer Heiratsurkunde von E._______ und F._______ (die letz-

ten drei Dokumente wurden von der Municipality of G._______ ausge-

stellt). Die negative Verfügung der Vorinstanz vom 5. Februar 2013 wurde 

am 18. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten (Eingang 

Bundesverwaltungsgericht: 12. August 2013). Mit Urteil vom 12. Dezember 

2014 hob dieses die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur 

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an das 

BFM zurück. 

B.  

Am 22. Juni 2015 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, weitere, 

detailliert aufgelistete Fragen zu beantworten. Das Antwortschreiben traf 

am 2. August 2015 bei der schweizerischen Vertretung in Khartoum ein, 

welche es an die Vorinstanz weiterleitete (A18). Der Eingabe lagen fremd-

sprachige Kopien – teilweise mit englischsprachigen Übersetzungen – der 

Taufurkunden der Eritrean Orthodox Church vermutlich von B._______ 

(geboren am […]; unübersetzt), von C._______ (geboren am […]) und von 

D._______ (geboren am […]) sowie einer Heiratsurkunde vom (…) der Erit-

rean Orthodox Church (unübersetzt) bei. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. August 2015 – eröffnet am 1. September 2015 – 

verweigerte das SEM den Beschwerdeführenden erneut die Einreise in die 

Schweiz und wies das Asylgesuch ab. 

D.  

Diesen Entscheid fochten die Beschwerdeführenden an (Eingang schwei-

zerische Botschaft: 27. September 2015; Eingang Bundesverwaltungsge-

richt: 15. Oktober 2015) und beantragten dabei sinngemäss die Aufhebung 

der Verfügung vom 20. August 2015 sowie die Einreise in die Schweiz und 

die Asylgewährung. 

E-6577/2015 

Seite 3 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM beziehungs-

weise BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Sep-

tember 2012 (AS 2012, 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012) 

die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft wurde, 

kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss der 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asyl-

gesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt wor-

den sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in der bis-

herigen Fassung gelten. 

E-6577/2015 

Seite 4 

4.  

4.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz 

zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden 

kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen 

Staat auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib na-

mentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutz-

bedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, 

Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.1). Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.2 Die Vorinstanz kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – 

und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hin-

weise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen 

oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen 

(aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge-

währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen 

Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in 

der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der 

Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Per-

sonen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.1 m.w.H.), mithin die Prüfung der Frage, ob 

eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und 

ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärun-

gen zugemutet werden kann. 

4.4 Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ist dann glaubhaft, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 5 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die in H._______ (Äthiopien) geborene eritreische Beschwerdeführerin 

gab an, sie sei am (…) 1998 mit ihrer Familie nach I._______ (Eritrea) ge-

kommen. Seit dem (…) 2007 sei sie mit ihrem Ehemann – E._______ (ge-

boren am […] in K._______ [Eritrea]) – in (…) (Eritrea) wohnhaft gewesen 

(A6 S. 1 f.). Dieser habe seit (…) im militärischen Dienst gestanden und für 

die eritreische Unabhängigkeit gekämpft bis er am (…) 2010 verhaftet und 

ins Gefängnis "L._______" in der M._______ (Region N._______ im Süd-

westen Eritreas) gebracht worden sei (A6 S. 3). Davon habe sie erfahren, 

als sie im (…) 2011 – als sie mit dem zweiten Kind schwanger gewesen sei 

– den Sold ihres Ehemannes habe abholen wollen, dieser ihr indes nicht 

ausbezahlt worden sei, weil ihr Ehemann im Gefängnis gewesen sei. Aus 

Angst, strafrechtlich verfolgt und ebenfalls verhaftet zu werden, sei sie (…) 

Monate nach der Geburt ihres Kindes (am […] 2011) aus Eritrea auf illega-

lem Weg ausgereist (A1, A6 S. 4 und 6; A18 S. 1). 

Nach der Ankunft im Sudan habe sie sich mit ihren Kindern ins Shagarab-

Flüchtlingslager begeben, wo sie am (…) 2011 angekommen sei. Dort hät-

ten sie jedoch nie genug zu essen und zu trinken bekommen. Ausserdem 

seien ihre Kinder mit (…) infiziert, indes nicht medizinisch betreut worden. 

Im UNHCR-Camp müsse man sein eigenes Geld haben, um für sich zu 

sorgen. So sei sie nach (…) Monaten (am […] 2011) weiter nach Khartoum 

gereist. Sie hätte – weil sie weniger als vier Monate im Camp gewesen sei 

– keine Registrierungskarte des UNHCR erhalten (A6 S. 5 f.). Ihr Ehemann 

sei nach seiner Flucht aus dem Gefängnis am (…) beziehungsweise (…) 

2012 einen Monat lang bei ihr im Sudan gewesen. Danach sei er aus Angst 

vor dem eritreischen Regime nach Äthiopien ausgereist, um dort für eine 

eritreische oppositionelle Partei zu arbeiten. Sie wisse nicht, wo er sich 

derzeit befinde (A6 S. 2; A18 S. 1). Ihr drittes Kind kam am (…) in Khartoum 

auf die Welt. 

Seit der Unabhängigkeit des Südsudans sei das ganze Land in eine finan-

zielle und politische Krise geraten, was insbesondere die Flüchtlinge zu 

spüren bekämen. Als eritreische Frau sei sie ständig in Gefahr, misshan-

delt und entführt zu werden, woraufhin Lösegeld an die Polizei bezahlt wer-

den müsse. Als alleinstehende Frau sei sie zudem vollkommen auf sich 

gestellt, keine Organisation – auch nicht das UNHCR – würde sie unter-

stützen. Sie finde keine gute Arbeit – für wenig Geld putze sie Häuser von 

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sudanesischen Familien – und könne ihre Kinder nicht zur Schule schi-

cken. Mitten in der Nacht werde sie von sudanesischen Männern behelligt, 

weil sie alleinstehend sei. Auf der Strasse werde sie ständig beschimpft; 

man könne sich nicht frei bewegen. Ausserdem habe sie ständig Angst, 

nach Eritrea deportiert zu werden (A6 S. 5 und 7). 

5.2 Die abweisende Verfügung vom 5. Februar 2013 wurde dahingehend 

begründet, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Schilderungen in 

ihrer Heimat "ernstzunehmende Schwierigkeiten" mit den Behörden ge-

habt habe (Art. 3 AsylG). Indes könne angesichts ihrer gelegentlichen Ar-

beitstätigkeit und ihres Wohnverhältnisses mit anderen eritreischen Perso-

nen davon ausgegangen werden, dass die Hürden für eine zumutbare 

Existenz in Khartoum nicht unüberwindbar seien (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

5.3 In seinem Urteil vom 12. Dezember 2014 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass die von der Vorinstanz erwogenen "ernsthaften 

Schwierigkeiten" zu unpräzise sind. Ferner habe sich das BFM hinsichtlich 

der Person der Beschwerdeführerin und ihrer Lage zu wenig geäussert. 

Auch habe es die Situation der minderjährigen Kinder vollkommen ausser 

Acht gelassen. Folglich wurde die Vorinstanz vom Bundesverwaltungsge-

richt aufgefordert, den Sachverhalt nochmals abzuklären und den Ent-

scheid genügend zu begründen. 

5.4 Daraufhin begründete das SEM seine Verfügung vom 20. August 2015 

dahingehend, dass den Schilderungen keine konkreten Anhaltspunkte zu 

entnehmen seien, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise 

aus Eritrea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 

respektive bedroht gewesen sei. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin – 

nachdem ihr Ehemann inhaftiert worden sei – nur auf die neue Sachlage, 

dass ihr kein Sold mehr ausbezahlt werde, aufmerksam gemacht worden. 

Zudem sei davon auszugehen, dass die Behörden damals kein Interesse 

an den Beschwerdeführenden gehabt hätten, da der Ehemann bezie-

hungsweise Vater damals noch inhaftiert gewesen sei. Daher könne grund-

sätzlich offen bleiben, inwiefern sich das Einreichen der Heiratsurkunden 

und anderen Dokumenten auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen auswirke. 

Es erübrige sich ferner, auf die Zumutbarkeit des Verbleibs der Beschwer-

deführeden im Drittstaat oder auf die Beziehungsnähe zur Schweiz weiter 

einzugehen. 

5.5 Die Beschwerdeführerin unterstrich in ihrer Rechtsmitteleingabe indes, 

dass sie zur Ausreise gezwungen gewesen sei. Nachdem sie erfahren 

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Seite 7 

habe, dass sie keinen Sold mehr erhalten würde, habe sie alles in Bewe-

gung gesetzt, um herauszufinden, weshalb ihr Ehemann festgehalten wor-

den sei. Sie habe sich bei jeder erdenklicher Stelle über die Ungerechtig-

keit beklagt. Daraufhin sei sie bedroht worden und man habe ihr gesagt, 

sie solle – bis man sie rufe – still zu Hause bleiben. Andere Frauen, die 

ebenfalls versucht hätten, sich gegen willkürliche Verhaftungen ihrer Ehe-

männer zu wehren, seien verhaftet worden. Aus Angst, dass ihr dasselbe 

Schicksal widerfahren würde, habe sie Eritrea verlassen. 

6.  

6.1 Eine Prüfung, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihre 

Heimat Eritrea einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 

wäre, kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der nachfolgenden Erwä-

gungen offen gelassen werden, da neben einer Vorverfolgung in Eritrea 

vorliegend auch eine für die Beschwerdeführenden unzumutbare Situation 

im Sudan vorliegen müsste, um eine Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 

Folglich bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden im Sudan den 

Schutz eines Drittstaates geniessen und es ihnen zuzumuten ist, dort zu 

verbleiben (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Der Begriff der Zumutbarkeit der Schutzsuche in einem Drittstaat ist 

gemäss jüngster Rechtsprechung ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher 

vom Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Änderung von Art. 106 

Abs. 1 AsylG nach wie vor vollumfänglich überprüfbar ist (vgl. BVGE 

2015/2 E. 7). 

6.3 Hält sich die asylsuchende Person wie im vorliegenden Fall in einem 

Drittstaat – konkret Sudan – auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass 

es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. Es ist indes 

im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass die betreffende Person 

in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz gefunden habe, was 

in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der 

Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, wel-

che die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen las-

sen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz ab-

zuwägen. Es gilt also zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten Umstände 

geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen 

Schutz einer Person gewähren soll (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1 m.w.H.). 

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Seite 8 

6.4 Auch wenn das Leben für eritreische Flüchtlinge im Sudan, wie die Vor-

instanz bereits festgestellt hat, gewiss nicht einfach ist, bestehen im vorlie-

genden Fall keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein wei-

terer Verbleib in diesem Land nicht zumutbar oder unmöglich ist. Zwar ist 

es nachvollziehbar, wenn die Beschwerdeführerin sagt, sie könne mit ihren 

Kindern nicht in einem Flüchtlingslager leben, welches keinen Schutz, 

keine medizinische Versorgung oder Nahrung biete (A18 S. 4). Speziell als 

alleinerziehende Frau ohne männlichen Beschützer befände sie sich stän-

dig in einer Bedrohungslage. 

Sie lebe derzeit alleine, das heisst mit ihren Kindern, in einem Quartier na-

mens O._______ (Khartoum). Sie wasche und putze für eine sudanesische 

Familie aus der Nachbarschaft und verdiene so ein bisschen Geld für das 

Alltagsleben. Manchmal würde diese Familie der Beschwerdeführerin auch 

Essen geben (A18 S. 4). Indes reiche dies bei Weitem nicht aus, ihren Kin-

dern ein würdevolles und kindergerechtes Leben zu ermöglichen. Sie fühle 

sich sehr alleine ohne irgendwelche Hilfe oder Unterstützung. 

Die Situation in Khartoum mag für eine verantwortungsbewusste Frau, wie 

die Beschwerdeführerin zu sein scheint, nicht einfach sein. Indes lebt sie 

nun schon über (…) Jahre in dieser Stadt ohne besondere, als unzumutbar 

zu erachtende Vorkommnisse. Sie verfügt über eine erträgliche Arbeits-

stelle und erhält dann und wann Unterstützung durch die erwähnte suda-

nesische Familie. Auch wenn gemäss den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin das Existenzminimum damit nicht gedeckt ist, ist grundsätzlich nicht 

davon auszugehen, dass sie sich mit ihren Kindern in einer existenziellen, 

lebensbedrohlichen Notlage befinden würde. In diesem Zusammenhang ist 

auch auf die grosse eritreische Gemeinschaft in Khartoum zu verweisen, 

welche der Beschwerdeführerin und ihren Kindern bei Bedarf zu Hilfe kom-

men dürfte.  

6.5 Den Akten zufolge weist die Beschwerdeführerin keine enge Bindung 

zur Schweiz auf, da sich lediglich ein entfernter Bekannter hier aufhält. 

6.6 Zusammengefasst ist der Verbleib der Beschwerdeführenden im Su-

dan als zumutbar zu erachten. Die Beschwerdeführenden benötigen den 

subsidiären Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht. Das 

SEM hat demnach zu Recht ihre Einreise in die Schweiz verweigert und 

das Asylgesuch abgelehnt.  

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7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf Art. 6 Bst. b 

VGKE ist jedoch auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schwei-

zerische Botschaft in Khartoum. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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