# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2eb37367-afba-5f1c-ad85-24311220bcb9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2023 A-4025/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4025-2021_2023-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4025/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian, 

Gerichtsschreiber Joel Günthardt. 
 

 
 

Parteien 
 Erbengemeinschaft X._______ (sel.),  

bestehend aus:  

1. A._______, 

2. B._______, 

c/o A._______, 

beide vertreten durch  

Ulrich Keusen, Rechtsanwalt, und  

lic. iur. LL.M. Kathrin Lanz, Rechtsanwältin,  

Bratschi AG,  

Bollwerk 15, Postfach, 3001 Bern,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Kanton Bern,  

3000 Bern,   

handelnd durch  

Bau-, Verkehrs- u. Energiedirektion des Kantons Bern,  

Tiefbauamt,  

Reiterstrasse 11, 3011 Bern,  

Beschwerdegegner,  

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationalstrassen; Plangenehmigung Twanntunnel, Ostportal. 

A-4025/2021 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Ortschaft Twann am Bielersee soll mittels einer Umfahrung vom 

Durchgangsstrassenverkehr entlastet werden. 

Am 2. März 2007 reichte der Kanton Bern beim Eidgenössischen Departe-

ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK das Ausfüh-

rungsprojekt für die Umfahrung Twann ein. Dieses sieht vor, den bestehen-

den, der Umfahrung Ligerz dienenden Tunnel der Nationalstrasse N5 in 

östlicher Richtung hinter Twann um 1'822 m zu verlängern. Entsprechend 

soll die heutige Nationalstrasse N5 zwischen dem aufzuhebenden Ostpor-

tal des Ligerztunnels und dem neuen Tunnelportal östlich von Twann zu-

rückgebaut und umgestaltet werden. 

A.b Das UVEK genehmigte das Ausführungsprojekt am 4. Oktober 2010 

mit zahlreichen Auflagen. 

A.c Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil A-7810/2010 vom 15. Juli 2011 gut und hob die Plange-

nehmigungsverfügung auf, soweit sie das Ostportal des Twanntunnels 

samt Anschlussbauwerk und Lärmschutzwand betraf. Es wies die Sache 

an das UVEK zur teilweisen Neubeurteilung zurück. 

B.  

B.a In der Folge nahm das UVEK das Plangenehmigungsverfahren wieder 

auf. Der Kanton Bern erarbeitete hinsichtlich der Gestaltung des Ostportals 

verschiedene Varianten (1, 2, 2A, 3A und 3B). Am 8. September 2014 be-

stätigte das UVEK das Ausführungsprojekt von 2007 unter Auflagen in Be-

zug auf den Lärmschutz. Das UVEK gab der ursprünglich genehmigten Va-

riante 1 (Amtsvariante) den Vorzug und folgte damit dem Antrag des Kan-

tons Bern. 

B.b Gegen die Plangenehmigungsverfügung vom 8. September 2014 er-

hoben verschiedene Natur- und Heimatschutzorganisationen Beschwerde. 

Mit Urteil A-5870/2014 vom 22. Februar 2016 hob das Bundesverwaltungs-

gericht die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 8. September 

2014 bezüglich des Ostportals auf. Es wies das UVEK an, ein detailliertes 

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Seite 4 

Projekt für die Variante 3B erarbeiten zu lassen und dafür das Plangeneh-

migungsverfahren durchzuführen. Die von der Variante 3B neu Betroffenen 

seien in das Verfahren einzubeziehen. 

C.  

C.a Am 12. September 2019 reichte der Kanton Bern dem UVEK das Aus-

führungsprojekt "Twanntunnel Ostportal" (nachfolgend: Ausführungspro-

jekt) ein, mit welchem die Variante 3B konkretisiert wurde, und ersuchte 

um dessen Genehmigung. Die übrigen Teile des Projekts Twanntunnel 

(bergmännischer Tunnel inkl. Tunnelbaustelle und Zusammenschluss mit 

dem Ligerztunnel) sowie der Rückbau der heutigen Ortsdurchfahrt sind 

nicht (mehr) Gegenstand des streitgegenständlichen Plangenehmigungs-

verfahrens. 

C.b Daraufhin eröffnete das UVEK das ordentliche Plangenehmigungsver-

fahren. Das Ausführungsprojekt lag vom 1. November 2019 bis zum 

30. November 2019 öffentlich auf. Dagegen gingen 81 Einsprachen ein, 

darunter auch diejenige von A._______, B._______ und C._______ (Er-

bengemeinschaft X._______ [sel.]). Mit Schreiben vom 18. Mai 2021 teilte 

die Erbengemeinschaft mit, dass C._______ per 31. Oktober 2020 aus der 

Erbengemeinschaft ausgeschieden sei und nicht mehr als Partei teilneh-

men möchte. 

C.c Am 6. August 2021 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt un-

ter diversen Auflagen und hiess u.a. die Einsprache von A._______ und 

B._______ (Erbengemeinschaft X._______ [sel.]) teilweise gut, soweit es 

darauf eintrat. 

D.  

Gegen diese Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) erheben 

A._______ und B._______ (Erbengemeinschaft X._______ [sel.]; nachfol-

gend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 9. September 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellen u.a. die folgenden 

Begehren: 

"  1. Ziff. 1 - 4, 5.10 und 6 der Plangenehmigung des UVEK vom 6. August 2021 seien 

aufzuheben und dem Ausführungsprojekt sei die Genehmigung zu verweigern.  

2. Eventualiter seien Ziff. 1 - 4, 5.10 und 6 der Plangenehmigung des UVEK vom 6. Au-

gust 2021 aufzuheben und die Sache zur weiteren Prüfung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 5 

3. Subeventualiter seien Ziff. 1 - 4, 5.10 und 6 der Plangenehmigung des UVEK vom 

6. August 2021 aufzuheben und das Verfahren sei mit der verbindlichen Anweisung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Nationalstrasse auch im Bereich Wingreis 

verdeckt in einem Tunnel zu führen.  

4. Subsubeventualiter sei Ziff. 5.10 der Plangenehmigung des UVEK vom 6. August 

2021 zu korrigieren und zu ergänzen. 

Zur Bauphase für den Fall der Plangenehmigung des Ausführungsprojekts (eventualiter zu 

Ziff. 1 - 3) 

5. Ziff. 1 - 4, 5.10 und 6 der Plangenehmigung des UVEK vom 6. August 2021 seien auf-

zuheben, soweit die Baustelleninstallation betreffend, und auf den Installationsplatz 

Nr. 2 und auf das östlich anschliessende Zwischendepot für Kulturerde sei zu verzich-

ten. 

Eventualiter zu Ziff. 5: 

5.1. Die Fläche des Installationsplatzes Nr. 2 und des östlich anschliessenden Zwi-

schendepots für Kulturerde seien zu reduzieren. 

5.2. Bei den Grundstücken der Beschwerdeführerin seien besondere Schutzmassnah-

men gegen jegliche Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Vibrationen, etc.) zu 

treffen. 

5.3. Es seien gemäss der Baulärm-Richtlinie des BAFU die schärfsten Massnahmen 

anzuordnen und die Lärmimmissionen seien mittels Auflagen auf ein absolutes Mini-

mum zu beschränken. 

5.4. Es sei sicherzustellen, dass Zugang sowie Zu- und Wegfahrt zu den Liegenschaf-

ten der Beschwerdeführerin jederzeit gewährleistet sind." 

Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, dass eine Abwägung der 

Interessen in der angefochtenen Plangenehmigung völlig fehle. Die 

Vorinstanz "verstecke" sich hinter der Genehmigung für den Twanntunnel 

und dem generellen Projekt und habe die von den Beschwerdeführern vor-

gebrachte Alternative nicht näher geprüft. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 16. November 2021 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

F.  

Der Beschwerdegegner schliesst sich am 17. Dezember 2021 der Ver-

nehmlassung der Vorinstanz an und beantragt die Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

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Seite 6 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Bei der angefochtenen Plangenehmigung handelt es sich um eine Ver-

fügung gemäss Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 

VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Be-

schwerde zuständig. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 27d Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Nationalstrassen vom 8. März 1960 [NSG, SR 725.11]). 

Die Beschwerdeführer haben sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung sowohl materiell als 

auch formell beschwert. Sie sind bezüglich der Begehren 1 – 3 und 5 zur 

Beschwerde legitimiert. Fraglich ist indessen, ob auch in Bezug auf das 

Subsubeventualbegehren Nr. 4 (zur Abänderung des Dispositivs mit An-

ordnung der Überweisung des Entschädigungsbegehrens an die eidgenös-

sische Schätzungskommission [ESchK]) ein schutzwürdiges Interesse be-

steht. Anschliessend ist auf den Streitgegenstand im Zusammenhang mit 

dem generellen Projekt einzugehen. 

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1.3  

Die Vorinstanz ist auf die Begehren bezüglich Entschädigung für die Ent-

eignung der nachbarrechtlichen Abwehrrechte nicht eingetreten. 

1.3.1 Die Beschwerdeführer verlangen in ihrem Subsubeventualantrag 

Nr. 4, dass die Entschädigungsforderungen (Anträge 2.8.1 und 2.8.2) nach 

Rechtskraft der Verfügung an die zuständige ESchK überwiesen würden. 

Dies müsse im Dispositiv Ziff. 5.10 korrigiert werden. 

1.3.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass derzeit noch unklar sei, ob allfällige 

Immissionen dereinst als übermässig und als entschädigungspflichtig zu 

betrachten seien. Die Angelegenheit könne noch nicht an die zuständige 

eidgenössische Schätzungskommission zur Beurteilung der Forderung 

überwiesen werden. Sie habe deshalb das Begehren vorläufig zur Kennt-

nis genommen und werde das Begehren der zuständigen ESchK nach 

Rechtskraft der Verfügung weiterleiten. Dies entspreche der gängigen Pra-

xis. Entsprechend müsse auch das Dispositiv nicht angepasst werden. 

1.3.3 Liegt eine besondere Beziehungsnähe vor, braucht das Anfechtungs-

interesse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von 

den Beschwerdeführenden als verletzt bezeichneten Normen geschützt 

wird. Insbesondere können Nachbarn die Überprüfung eines Bauvorha-

bens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tat-

sächlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihnen im Falle des 

Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das 

Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öf-

fentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, 

ohne dass den Beschwerdeführenden im Falle des Obsiegens ein Vorteil 

entsteht (vgl. BGE 141 II 50 E. 2.1 und BGE 137 II 30 E. 2.2.3). 

1.3.4 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern den Beschwerdeführern aus der all-

fälligen Gutheissung des Subsubeventualbegehrens ein praktischer Nut-

zen erwachsen könnte (vgl. Urteil des BVGer A-2372/2021 vom E. 1.5). Die 

Vorinstanz hat den Beschwerdeführern die Überweisung der Entschädi-

gungsbegehren an die zuständige ESchK zugesichert, worauf sie zu be-

haften ist. Daraus, dass die Vorinstanz mangels Zuständigkeit für die Ent-

schädigungsbegehren nicht auf die Sache eingetreten ist, ergibt sich nicht, 

dass die materielle Prüfung definitiv erfolgt wäre. Im Gegenteil ist erkenn-

bar, dass eine Entscheidung in der Sache durch die zuständige Behörde 

noch aussteht. Demnach vermögen die Beschwerdeführer nicht darzutun 

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und ist nicht ersichtlich, inwiefern ihre tatsächliche oder rechtliche Situa-

tion, würde ihrem Begehren um Anpassung des Dispositivs entsprochen, 

unmittelbar beeinflusst werden kann. Vom Eintreten darauf ist in diesem 

Umfang daher Umgang zu nehmen. 

1.3.5 Die Frage, ob und in welchen Fällen die Verwaltungsbehörde in for-

meller Form eine Überweisung an die zuständige Behörde vorzunehmen 

hat, ist somit nicht zu prüfen (vgl. die Urteile des BVGer A-459/2011 vom 

26. August 2011 E. 4.3, A-6496/2013 vom 19. März 2015 E. 4 und 

A-3150/2016 vom 3. Juli 2018 E. 9.4.1 und E. 9.5, m.H. auf unterschiedli-

che Ansichten in der Literatur bei Nichteintreten). 

1.4 Die Beschwerdeführer begehren verschiedene Änderungen des Aus-

führungsprojekts, namentlich die Prüfung der Verlängerung des Tunnels 

bis "Roggete". Sie halten das generelle Projekt für "aus der Zeit gefallen". 

Diesbezüglich sind einige Ausführungen zum Streitgegenstand angezeigt. 

Nicht gerügt wird dagegen die Vereinbarkeit von Variante 3B mit dem ge-

nerellen Projekt, womit offen bleiben kann, ob die Vorinstanz diesbezüglich 

überhaupt auf die Beschwerde eingetreten ist oder diese abgewiesen hat 

(vgl. Dispositiv-Ziff. 5.10 i.V.m. E. 5.0.1 und E. 5.10). 

1.4.1 Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich 

nach dem durch die vorinstanzliche Verfügung geregelten Rechtsverhält-

nis, soweit es angefochten wird. Der Streitgegenstand kann sich im Laufe 

des Beschwerdeverfahrens verengen, darf hingegen nicht erweitert oder 

qualitativ verändert werden (vgl. BVGE 2009/37 E. 1.3.1). Bei Plangeneh-

migungsverfahren im Infrastrukturbereich ist zudem zu beachten, dass 

sämtliche Einwände gegen ein Projekt innerhalb der Auflagefrist zu erhe-

ben sind (vgl. Art. 27d NSG). So ist gewährleistet, dass im Interesse der 

Konzentration der Entscheidverfahren alle Einwände gesamthaft geprüft 

werden und in den Plangenehmigungsentscheid einfliessen können (vgl. 

Botschaft vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordi-

nation und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 

2591, 2620 und 2634). Bestehen bezüglich eines Auflageprojekts Abände-

rungswünsche, sind diese im Einspracheverfahren möglichst genau und 

umfassend vorzubringen; die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, von sich aus 

alle denkbaren, ausserhalb des üblichen Rahmens liegenden Varianten zu 

prüfen (Urteil des BVGer A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.3.3 m.H. auf 

die Rechtsprechung). Für die Vorinstanz gilt jedoch wie für das Bundesver-

waltungsgericht grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz, weshalb in je-

dem Fall zu prüfen ist, ob die Behörde verpflichtet gewesen wäre, andere 

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Seite 9 

Varianten (näher) in Betracht zu ziehen (vgl. Urteil des BGer 1C_137/2009 

vom 7. September 2009 E. 1; BVGE 2016/13 E. 1.3.4; a.A. IVO HARTMANN, 

Das Rügeprinzip in den Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, Richterzeitung 2023/1, Rz. 58). 

1.4.2 Die Festlegungen des generellen Projekts dürfen im Ausführungspro-

jekt nicht wesentlich geändert werden, kleinere Abweichungen hingegen 

sind nicht ausgeschlossen (vgl. Art. 10 Abs. 2 der Nationalstrassenverord-

nung vom 7. November 2007 [NSV, SR 725.111]; Urteil des BGer 

1E.5/2000 vom 25. April 2001 E. 6a; grundlegend BGE 118 Ib 206 E. 8b). 

Das generelle Projekt entzieht sich auch der (unmittelbaren) Überprüfung 

im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens: Ein genehmigtes generelles 

Projekt kann nur beanstandet werden, soweit sich die geltend gemachten 

Mängel im Ausführungsprojekt niedergeschlagen haben (Urteil des BGer 

1C_544/2008 vom 27. August 2009 E. 6.2). Würde ein solcher Mangel 

festgestellt, wäre es Sache des Bundesrates, die erforderlichen Konse-

quenzen hinsichtlich des Widerrufs oder der Abänderung des Genehmi-

gungsbeschlusses betreffend das generelle Projekt zu ziehen. Allerdings 

müsste sich bei der Beurteilung des Ausführungsprojekts zeigen, dass die 

der Genehmigung des generellen Projekts zu Grunde liegende Prüfung 

mangelhaft gewesen ist und sich ein mit dem anwendbaren Bundesrecht 

vereinbares Projekt kaum erstellen lässt (BGE 118 Ib 206 E. 8d; Urteil des 

BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.8.2 m.H.). 

1.4.3 Auf das Begehren ist aus nachfolgenden Gründen einzutreten. Selbst 

wenn vorliegend eine Verlängerung des Twanntunnels nicht im Rahmen 

des genehmigten generellen Projekts realisiert werden könnte, würde dies 

nichts an der Zulässigkeit der entsprechenden Rechtsbegehren ändern. 

Vielmehr wäre die Plangenehmigungsverfügung aufzuheben und die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen, sollte die nachfolgende materielle 

Prüfung ergeben, dass die verlangte Verlängerung rechtlich geboten ist, 

gleichzeitig aber im Widerspruch zum generellen Projekt steht. Es wäre 

dann Sache der Planungsbehörden, wohl unter Abänderung des generel-

len Projekts, ein rechtskonformes Ausführungsprojekt zu erarbeiten (vgl. 

Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.8.3). Daran ver-

mag auch die Bindungswirkung des Urteils aus dem zweiten Rechtsgang 

nichts zu ändern, da das Bundesverwaltungsgericht über die Installations-

plätze noch nicht befunden hat und zu prüfen sein wird, ob es Gründe gibt, 

um auf die Einschätzungen aus dem zweiten Rechtsgang zurückzukom-

men. Auf die massgebliche Bindungswirkung des Urteils aus dem zweiten 

Rechtsgang ist noch vertieft einzugehen (vgl. E. 7.7 und 9.1.4 hiernach). 

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Seite 10 

1.5 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

im dargelegten Umfang einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Plangenehmigung auf 

Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich der unvollständigen oder un-

richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfeh-

lern bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich allerdings 

eine gewisse Zurückhaltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind 

oder die Vorinstanz gestützt auf eigene besondere Fachkompetenz oder 

die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschieden hat. 

Dies setzt voraus, dass im konkreten Fall der Sachverhalt vollständig und 

richtig abgeklärt worden ist und die Vorinstanz die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (vgl. statt vieler BGE 142 II 

451 E. 4.5.1). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die 

Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Ausser-

dem muss sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Es 

kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (statt vieler BGE 124 V 180 E. 1.a). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt 

der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 f. VwVG) 

und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. Es nimmt die ihm 

angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes 

tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG) und kann von einem beantrag-

ten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen 

werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis 

keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn es den 

Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (an-

tizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2009/46 E. 4.1; 

Urteil des BVGer A-5818/2019 vom 9. Dezember 2020 E. 4.9.2 m.H.). 

3.  

Auf den vorliegenden Fall ist unbestrittenermassen das Bundesgesetz vom 

20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) in seiner bis zum 31. Dezember 

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Seite 11 

2020 geltenden Fassung anwendbar (nachfolgend: aEntG). Auf die neuen 

Bestimmungen, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind, kommt es 

noch nicht an (vgl. die Übergangsbestimmungen des Enteignungsgesetzes 

zur Änderung vom 19. Juni 2020; AS 2020 4085; Urteil des BGer 

1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.1). 

4.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob formelle Fehler vorliegen (E. 5). Anschlies-

send ist darauf einzugehen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die enteig-

nungsrechtlichen Begehren bezüglich der Enteignung von nachbarrechtli-

chen Ansprüchen nicht eingetreten ist (E. 6). In einem nächsten Schritt gilt 

es, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen heranzuziehen (E. 7) 

und gestützt darauf die Bindung des Gerichts an die Urteile des ersten und 

zweiten Rechtsgangs sowie die Rechtmässigkeit der angefochtenen Ver-

fügung hinsichtlich der Interessenabwägung zu klären (E. 8 ff.). Weiter sind 

die übrigen Rügen (E. 11 f.), die Rechtmässigkeit des generellen Projekts 

(E. 13), sowie die prozessualen Anträge zu behandeln (E. 14). Abschlies-

send sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu ermitteln (E. 16). 

5.  

In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs in der Form der Verletzung der Begründungspflicht so-

wie eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsabklärung geltend, da 

die Vorinstanz auf die meisten Beweisanträge in der Einsprache nicht ein-

gegangen sei, ohne dies zu begründen. Die Vorinstanz bestreitet die Aus-

führungen der Beschwerdeführer. 

5.1  

5.1.1 In sachverhaltlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer, dass Ab-

klärungen und Informationen dazu fehlen würden, inwiefern und in wel-

chem Ausmass ihre Liegenschaften von den Auswirkungen des Projekts, 

vor allem in der Bauphase, betroffen sein würden und ob das Projekt grund-

rechtsverträglich und nachhaltig sei. Gerade um die Auswirkungen des 

Projekts auf die Umgebung zu beurteilen und sich selber ein Bild machen 

zu können, wäre eine Ortsbesichtigung unabdingbar gewesen. In Bezug 

auf das Projekt an sich gehe aus den Auflageakten nicht hervor, dass echte 

und nachhaltige Alternativen zur sog. Variante 3B geprüft worden seien. 

Auch die Vorinstanz habe eine solche Prüfung nicht vorgenommen. Aus 

dem Technischen Bericht gehe nicht hervor, ob weitere Varianten für die 

Baustelleninstallation als die Varianten Nr. 1 – 3 geprüft worden seien, wie 

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Seite 12 

beispielsweise Transporte über die Bahn oder eine schwimmende Installa-

tionsfläche auf dem See. Im Technischen Bericht gebe es Ausführungen 

zum Installationskonzept und den geprüften Varianten. Die Informationen 

dazu, wie die Installationsplätze genutzt werden sollten, seien allerdings 

noch sehr offen und würden nicht erkennen lassen, mit welchen Einschrän-

kungen und Immissionen gerechnet werden müsse. Ein genauer, mass-

stabsgetreuer Plan der Installationsplätze fehle. Im Umweltverträglichkeits-

bericht (UVB) sei ein entsprechender Plan abgebildet, dieser sei aber nicht 

öffentlich aufgelegen, obwohl allein diese Massnahmen während zehn Jah-

ren massive Einwirkungen auf Raum und Umwelt hätten, die noch viel län-

ger nachwirken würden. Weiter sei unklar, ob auf dem Installationsplatz 

Nr. 2 bzw. dem anschliessenden Zwischendepot nicht (nur) Kulturerde, 

sondern auch Ausbruchmaterial deponiert werden solle. Was genau und 

wie hoch Material abgelagert werden solle, sei für sie entscheidend. Es 

müsse auch noch geklärt werden, weshalb der Installationsplatz an sich 

mit einer Baustellenabschrankung mit Lärmschutzwand abgeschirmt wer-

den solle und das Zwischendepot nicht. Aus dem UVB, Ziff. 7.3 werde nicht 

klar, ob die Einhaltung der massgeblichen Lärmgrenzwerte bei ihren 

Grundstücken geprüft worden sei. In unmittelbarer Nähe zu den Grundstü-

cken der Beschwerdeführer seien der Installationsplatz Nr. 2 und noch nä-

her ein Depot für Humus (oder Ausbruch) vorgesehen. Was dies genau 

bedeute und mit welchen konkreten und spezifischen Auswirkungen auf 

ihre Grundstücke in der Bauphase gerechnet werden müsse, gehe weder 

aus dem Technischen Bericht noch dem UVB hervor. Die Vorinstanz habe 

dies trotz entsprechenden Antrags nicht geklärt. Ebenso wenig sei geprüft 

worden, ob es Varianten für die Baustelleninstallation gäbe, mit denen auch 

die Lärmimmissionen geringer ausfallen würden. Insbesondere hätte ge-

prüft werden müssen, ob auf den Installationsplatz Nr. 2 und das Zwischen-

depot verzichtet werden oder mindestens der Abstand zu ihren Grundstü-

cken vergrössert werden könne. Dies müsse nachgeholt werden. 

5.1.2 Die Vorinstanz führt aus, dass auf einen Augenschein habe verzichtet 

werden können, da ihr die örtlichen Gegebenheiten aufgrund der verschie-

denen bereits durchgeführten Verfahren hinlänglich bekannt seien. Auf die 

Variantenwahl (zum Ausführungsprojekt) sei nicht mehr zurückzukommen, 

da sich die genehmigte Variante als mit dem Bundesrecht vereinbar er-

weise. Es seien keine zweckmässigen Alternativen zu den Baustellenin-

stallationsflächen ersichtlich. Bei dem von den Beschwerdeführern er-

wähnten SBB-Projekt betreffend Ligerztunnel werde das Tunnelausbruch-

material aus dem westlichen Tunnelportal mittels Förderbandes auf eine 

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schwimmende Installationsfläche transportiert. Diese schwimmende Instal-

lationsfläche werde sodann zum nördlichen Tunnelportal verschoben. Dort 

werde der See mit diesem Aushubmaterial unmittelbar am Gleisrand teil-

weise aufgeschüttet, so dass auf dieser neu geschaffenen Fläche ein In-

stallationsplatz unmittelbar am Rand der Eisenbahnlinie gebildet werden 

könne. Die Situation sei mit dem Nationalstrassenprojekt jedoch in keiner 

Art und Weise vergleichbar. Zwischen der Baustelle und dem See würden 

sich verschiedene Liegenschaften sowie die Eisenbahnlinie befinden. Es 

sei nicht ersichtlich, wie schwere Baumaschinen und -geräte über diese 

Liegenschaften und die Eisenbahnlinie zur Baustelle geführt werden könn-

ten. Diese Variante sei folglich zu Recht nicht weiter geprüft worden. Der 

UVB (und damit auch die darin enthaltenen Pläne) hätten öffentlich aufge-

legen. Bei den Baustelleninstallationen handle es sich zudem nur um vo-

rübergehend beanspruchte Flächen, welche nicht als dauerhaft beste-

hende Werke im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens mit entspre-

chenden Plänen etc. als solche zu genehmigen wären. Die genaue Nut-

zung und Belegung der Installationsplätze würden durch den Unternehmer 

aufgrund dessen Konzept festgelegt. Der Unternehmer könne jedoch erst 

nach Vorliegen der rechtskräftigen Plangenehmigung aufgrund einer Aus-

schreibung bestimmt werden. Somit seien derzeit keine Angaben über die 

detaillierte Nutzung der Fläche möglich. Die Emissionen würden – wie in 

diesen Fällen üblich – durch die Vorgaben gemäss den gesetzlichen Best-

immungen (vorliegend insbesondere der Baulärm-Richtlinie sowie der 

Richtlinie Luftreinhaltung auf Baustellen) begrenzt. Das aufgelegte Projekt 

beinhalte die entsprechenden Dokumente zu den Lärmgrenzwerten. Für 

die Bauphase würden keine Grenzwerte gelten. Vielmehr seien die Richt-

linien des BAFU anzuwenden. 

5.1.3 In ihrer Replik präzisieren die Beschwerdeführer, dass der nur im 

UVB abgebildete Plan der Installationsplätze massstäblich zu klein und zu 

wenig detailliert gewesen sei. Die Vorinstanz widerspreche sich im Übri-

gen, wenn sie nun behaupte, die Baustelleninstallation sei gar nicht geneh-

migungspflichtig. Diese sei Gegenstand des Verfahrens und sei wegen ih-

rer zeitlichen und räumlichen Dimension genehmigungspflichtig, auch 

wenn sie nur vorübergehend sei. 

5.1.4 In ihren weiteren Ausführungen halten die Parteien im Wesentlichen 

an ihren Ausführungen fest. 

5.1.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass eine Behörde ih-

ren Entscheid begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV). Die 

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Seite 14 

Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn der Be-

troffene sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn er sich ein 

Bild über die Tragweite des Entscheids machen und ihn in voller Kenntnis 

der Umstände an eine höhere Instanz weiterziehen kann. Die Begründung 

muss deshalb zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt (statt vieler: BGE 142 II 324 E. 3 und 140 II 262 E. 6.2). Eine nicht 

besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbeson-

dere eine Verletzung der Begründungspflicht, kann ausnahmsweise als ge-

heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor ei-

ner Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche den Sachverhalt und die 

Rechtslage frei überprüfen kann (statt vieler BGE 142 II 218 E. 2.8.1). 

5.2  

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführer eine fehlerhafte Sachverhaltserstel-

lung bei der Variantenprüfung rügen, gehen sie fehl. Es kann im Wesentli-

chen auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (vgl. Ziff. 5.0.1. 

S. 21 und Ziff. 5.0.3, S. 22 der angefochtenen Plangenehmigungsverfü-

gung). Ob die rechtliche Würdigung der Vorinstanz zur Variantenprüfung 

und Interessensabwägung zutreffend ist, wird bei der materiellen Prüfung 

zu entscheiden sein (vgl. E. 8 f. hiernach). Entgegen den Vorbringen der 

Beschwerdeführer ist der UVB (inkl. dazugehörigen Plänen) gemäss den 

Planunterlagen öffentlich aufgelegen. Dass der Plan für die Installations-

plätze nicht genauer ist, liegt in der Natur der Sache. Die detaillierte Pla-

nung obliegt dem Bauunternehmer, der den Zuschlag im Rahmen der Bau-

vergabe erhält. Zu den Emissionen hat die Vorinstanz entsprechende Vor-

gaben gemacht (angefochtene Plangenehmigungsverfügung, S. 44 f.). 

Richtig ist zwar der Einwand, dass u.a. der technische Bericht pauschal 

von Abbruchmaterial für das Zwischendepot spricht (Vorakte A12, g1: 

Technischer Bericht, S. 23 und 35). Aus den aufgelegten Plänen sowie aus 

den vorinstanzlichen Ausführungen des Beschwerdegegners (Stellung-

nahme des Beschwerdegegners vom 3. Juni 2020 zur Einzeleinsprache 

10, S. 3) ergibt sich jedoch, dass das östliche Zwischendepot zu Installati-

onsplatz Nr. 2 nur für Kulturerde und nicht für Abbruchmaterial dient. Letz-

teres wird gemäss den Ausführungen des Beschwerdegegners innerhalb 

der Fläche des Installationsplatzes Nr. 2 provisorisch gelagert (vgl. Vorakte 

A21, Enteignungsplan und Vorakte 35, Stellungnahme Teil C, Stellung-

nahme des Beschwerdegegners vom 3. Juni 2020, S. 3). Inwiefern die 

Vorinstanz im jetzigen Verfahrensstand weitere sachverhaltliche Abklärun-

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Seite 15 

gen im Rahmen der Plangenehmigungsverfügung hätte treffen oder zu-

sätzliche Informationen zu Installationsplatz Nr. 2 hätte bereitstellen müs-

sen, ist nicht ersichtlich. Schliesslich sind im UVB auch die Dokumente zu 

den massgeblichen Lärmgrenzwerten bzw. den Vorgaben bezüglich des 

Baustellenlärms enthalten (vgl. Vorakten A18 f.). Ein Baulärmkonzept liegt 

vor. Hinsichtlich der Transportrouten der Lastwagen hält der UVB nachvoll-

ziehbar fest, dass die genauen Transportrouten noch nicht angegeben wer-

den könnten, da der Unternehmer, und damit die Aufbereitungsstandorte, 

noch nicht bekannt seien (Vorakte A17, i1: UVB 3. Stufe, Ziff. 7.7). Die 

Baustellenerschliessung ist dagegen detailliert ausgearbeitet (Vorakte 

A12, g1: Technischer Bericht, Ziff. 11.3.2). Ob die angeordneten Massnah-

men bezüglich des Lärmschutzes bundesrechtskonform sind, wird bei der 

materiellen Prüfung zu behandeln sein (vgl. E. 12.1 ff. hiernach). Zusam-

menfassend ist festzuhalten, dass die vorgenommene Erhebung des 

Sachverhalts als genügend zu erachten ist. 

5.2.2 Auch hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht bei den Be-

weisanträgen kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden. Die 

Vorinstanz war mit den Gegebenheiten vertraut und hat deshalb die Be-

weisanträge in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 2.2 hiervor) abgewie-

sen. Die Vorinstanz hat sich dabei auf den wesentlichen Gesichtspunkt be-

schränkt, dass der Sachverhalt hinlänglich erstellt ist (vgl. angefochtene 

Plangenehmigungsverfügung, S. 47) und hatte nicht jeden einzelnen Be-

weisantrag vertieft zu widerlegen. Hinsichtlich der Lärmemissionen im All-

gemeinen sowie während der Bauphase ist die Begründung der Vorinstanz 

in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz verweist im We-

sentlichen auf den Fachbericht des Bundesamts für Umwelt (BAFU). Die 

Beschwerdeführer waren mithin in der Lage, die Plangenehmigungsverfü-

gung anzufechten. 

5.2.3 In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, dass 

die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) nicht 

mehr fachlich unabhängig sein dürfte, nachdem sie selber am Workshop-

Verfahren für den Twanntunnel beteiligt gewesen sei. Damit stellen sie 

sinngemäss ein Ausstandsbegehren wegen Vorbefassung, das sie bereits 

im Einspracheverfahren erhoben haben. Es ist daher von Amtes wegen zu 

prüfen, ob die Begründungspflicht diesbezüglich verletzt wurde. Die 

Vorinstanz erwähnte diese Rüge in den sachverhaltlichen Ausführungen, 

hat sie aber nicht behandelt, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

in der Form der Begründungspflicht vorliegt. Diese ungenügende Begrün-

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Seite 16 

dung stellt zwar eine formelle Rechtsverweigerung dar, kann aber im Be-

schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geheilt werden, da 

eine genügende Begründung nachgeschoben wurde und das Bundesver-

waltungsgericht über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz (vgl. 

E. 5.1.5 hiervor). Aufgrund der besonderen Bestimmungen des aEntG 

zieht die Heilung vorliegend keine Kostenfolgen nach sich (vgl. E. 16.1 

hiernach). 

5.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer mit 

ihrer Rüge der falschen Sachverhaltsfeststellung nicht durchdringen. Da-

gegen hat die Vorinstanz bezüglich der Vorbefassung die Begründungs-

pflicht verletzt. Auf das Vorbringen der Vorbefassung ist daher im Be-

schwerdeverfahren einzugehen und die Verletzung der Begründungspflicht 

ist zu heilen (vgl. E. 7.4 hiernach). 

6.  

Eingangs gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Rügen be-

züglich der Enteignung von nachbarrechtlichen Ansprüchen nicht eingetre-

ten ist. 

6.1 Der Beschwerdegegner äusserte sich im vorinstanzlichen Vorfahren 

dahingehend, dass Nachbarrechte im Enteignungsplan und in der Grund-

erwerbstabelle nicht als zu enteignende Rechte aufgeführt würden, da de-

ren Entzug oder Beschränkung vom Enteigner nicht zum Voraus beurteilt 

werden könnten. Insbesondere lasse sich für den Enteigner nicht ermitteln, 

wie es sich für die Enteigneten mit der Unvorhersehbarkeit der Immissio-

nen verhalte und ob die dereinst auftretenden Immissionen einen schwe-

ren Schaden verursachen würden. Ähnlich verhalte es sich mit den Immis-

sionen in der Bauphase, sei es doch kaum ex ante möglich, die dadurch 

effektiv entstehenden Beeinträchtigungen zuverlässig abzuschätzen. Das 

Ausführungsprojekt stehe sowohl bezüglich der Bau- wie auch der Be-

triebsphase im Einklang mit den umweltrechtlichen Vorschriften und sei da-

her zu genehmigen. Mit der Genehmigung sei auch gesagt, dass die mit 

dem Werk verbundenen Einwirkungen zulässig und damit unvermeidbar 

im enteignungsrechtlichen Sinn seien. Mit der Plangenehmigung werde 

deshalb insoweit auch festgestellt, dass für den Fall, dass Enteignungen 

der Nachbarrechte schliesslich erforderlich werden sollten, diese notwen-

dig und gerechtfertigt wären. Der Antrag, die Nachbarrechte seien (in je-

dem Fall) anzuerkennen und zu wahren, sei deshalb abzuweisen. Sollte es 

trotz ergriffenen Massnahmen zu übermässigen Immissionen bei der Lie-

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Seite 17 

genschaft der Beschwerdeführer kommen, so richte sich die Entschädi-

gungspflicht nach enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten. Gegebenen-

falls stehe den Beschwerdeführern die Möglichkeit offen, nachträglich eine 

entsprechende Entschädigungsforderung anzumelden. 

6.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Be-

schwerdegegner weise zu Recht darauf hin, dass sich noch nicht zuverläs-

sig vorhersagen lasse, ob die Voraussetzungen bzw. Kriterien für eine Ent-

eignung bzw. für eine Entschädigung dereinst erfüllt sein würden. Mit der 

vorliegenden Plangenehmigungsverfügung würden die zu realisierenden 

Schutzmassnahmen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben verbindlich an-

geordnet. Allfällige verbleibende Immissionen seien deshalb zu dulden. 

Über die Frage der Entschädigung (bzw. Enteignung) werde die zuständige 

ESchK zu entscheiden haben. Andere Eingriffe in die Grundstücke der Ei-

gentümer seien im Projekt nicht vorgesehen. Auf die Anträge 2.8., 2.8.1. 

und 2.8.2. sei deshalb nicht einzutreten. Antrag 2.9. (inkl. Eventualantrag 

2.9.1) sei abzuweisen. 

6.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass eine Enteignung nach-

barrechtlicher Abwehransprüche nur zulässig sei, wenn dafür ein vorrangi-

ges öffentliches Interesse bestehe und die mit dem Werk (Installations-

plätze) verbundenen Immissionen sich nicht oder nur mit unverhältnismäs-

sigem Aufwand vermeiden lassen würden. Diese Voraussetzungen seien 

hier nicht gegeben. Das öffentliche Interesse am Installationsplatz Nr. 2 sei 

nicht genügend nachgewiesen und es könnten Massnahmen getroffen 

werden, mit denen sich die Immissionen, wenn zwar nicht vermeiden, aber 

immerhin wesentlich vermindern liessen. Die "zu realisierenden Schutz-

massnahmen", welche die Vorinstanz verfügt habe, seien ungenügend. Die 

Enteignung ihrer nachbarrechtlichen Ansprüche hätte daher nicht geneh-

migt werden dürfen. 

6.4 Die Vorinstanz entgegnet, dass derzeit noch unklar sei, ob allfällige Im-

missionen dereinst als übermässig und als entschädigungspflichtig zu be-

trachten seien. Sie habe daher das Entschädigungsbegehren zur Kenntnis 

genommen und werde es der zuständigen ESchK nach Rechtskraft der 

Verfügung weiterleiten. Dies entspreche der gängigen Praxis zu Art. 41 

Abs. 1 Bst. b aEntG. 

6.5 Seit im Jahr 2000 das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koor-

dination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (Koordinationsgesetz, 

AS 1999 3071) in Kraft trat, das die Verfahrensregelungen verschiedener 

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Seite 18 

Bundesgesetze änderte, werden in bestimmten Sachbereichen bei kom-

plexen Projekten die Befugnisse im Rahmen des Enteignungsverfahrens 

einer sogenannten "Leitbehörde" übertragen. Die jeweiligen Spezialer-

lasse bezeichnen die Behörde, bei der alle erforderlichen Verfahren zu-

sammengelegt sind und der die Verfahrensleitung bis zum Einspracheent-

scheid obliegt (vgl. Art. 26 f. NSG). Die Leitbehörde entscheidet zusammen 

mit der Projektgenehmigung und allen erforderlichen Bewilligungen gleich-

zeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (vgl. Art. 28 

Abs. 1 NSG). Sie hat damit über die Zulässigkeit und den Umfang der Ent-

eignung zu entscheiden. Es obliegt ihr, das Vorhandensein der Vorausset-

zungen des Enteignungsrechts zu prüfen und zu beurteilen, ob die über-

mässigen Einwirkungen zulässig und unvermeidbar sowie Vorkehrungen 

anzuordnen sind. Dies gilt auch im Fall der Unterdrückung nachbarrechtli-

cher Abwehrrechte (Urteile des BVGer A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 

E. 8.1.5 und A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.2.2 mit Verweis auf BGE 

130 II 394 E. 6). Stehen die Einwirkungen aus dem Bau und Betrieb eines 

öffentlichen Werkes in Frage, lässt sich in der Regel nicht zum Voraus be-

stimmen, welche Nachbarrechte allenfalls entzogen oder beschränkt wer-

den (vgl. BGE 116 Ib 11 E. 2b/cc). Einzig die Entschädigungsforderungen 

beurteilt, soweit erforderlich, auch im konzentrierten Entscheidverfahren 

die Schätzungskommission nach den Bestimmungen des Enteignungsge-

setzes (Art. 39 Abs. 2 NSG i.V.m. Art. 57 ff. aEntG; Urteil des BVGer 

A-1205/2012 vom 28. Juni 2012 E. 4.2 m.w.H.; Botschaft des Bundesrates 

vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und 

Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 III 2592 und 

2600). Die Leit- bzw. Plangenehmigungsbehörde, welche die enteignungs-

rechtlichen Einsprachen behandelt, hat sich nicht mit dem enteignungs-

rechtlichen Entschädigungsverfahren zu befassen, das während der Plan-

auflage eingeleitet wird (BGE 129 II 106 E. 4). Ein Nichteintreten auf die 

enteignungsrechtliche Einsprache fällt jedoch nur dann in Betracht, wenn 

übermässige Beeinträchtigungen durch das Werk von vornherein ausge-

schlossen werden können und die Durchführung eines Enteignungsverfah-

rens deshalb nicht in Frage kommt (Urteile des BVGer A-1052/2020 vom 

3. August 2020 E. 4.2 m.H. und A-6544/2016 vom 1. Mai 2017 E. 8.1.5). 

6.6 Die Vorinstanz stützt sich auf die Ausführungen des Beschwerdegeg-

ners. Sie übersieht dabei, dass der Beschwerdegegner eine Abweisung 

des Enteignungsbegehrens (2.8) und ein Nichteintreten der Entschädi-

gungsbegehren (2.81 und 2.82) beantragte. Nach den Ausführungen der 

Vorinstanz lassen sich die Voraussetzungen einer Enteignung (bzw. die 

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Seite 19 

Übermässigkeit der Immissionen; vgl. auch angefochtene Plangenehmi-

gungsverfügung, Ziff. 5.0.5) noch nicht zuverlässig vorhersagen. Selbst 

wenn vorübergehende Störungen, die sich aus Bauarbeiten ergeben, in 

der Regel (entschädigungslos) hinzunehmen sind (vgl. Urteil des BVGer 

A-1052/2020 vom 3. August 2020 E. 4.2 m.H.), kann daher noch nicht aus-

geschlossen werden, dass nachbarrechtliche Abwehrrechte wegen über-

mässigen Immissionen enteignet werden müssen. Dazu passt, dass die 

Vorinstanz die Kosten des Verfahrens nicht nach den Vorschriften des 

VwVG, sondern nach den Bestimmungen des aEntG verlegte, da es sich 

nach ihrer Auffassung um eine enteignungsrechtliche Einsprache handelte. 

Dieses Vorgehen steht jedoch im Widerspruch zum Nichteintreten der an-

gefochtenen Plangenehmigungsverfügung. Wird auf das Enteignungsbe-

gehren nicht eingetreten, so handelt es sich auch nicht um eine enteig-

nungsrechtliche Einsprache. Folglich wären die Kosten nicht nach den 

Spezialbestimmungen des Enteignungsgesetzes zu verlegen (vgl. Urteil 

des BVGer A-1052/2020 vom 3. August 2020 E. 7.1). Hinzu kommt 

schliesslich, dass der Gesetzgeber mit dem Koordinationsgesetz den 

Rechtsschutz des Einzelnen – und im Einklang mit den verfassungsrecht-

lichen Vorgaben gemäss Art. 29a BV – nicht schmälern wollte (vgl. BBl 

1998 III 2591, S. 2600 f.). Würde indessen erst nachträglich über die Zu-

lässigkeit des Baulärms unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten ge-

urteilt, so ist schwer vorstellbar, dass der Rechtsschutz noch gewahrt wer-

den könnte, zumal eine entsprechende Auflage zur Prüfung dieses Begeh-

rens in der Detailplanung fehlt. Zusammenfassend steht fest, dass die 

Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Enteignungsbegehren der Beschwer-

deführer bezüglich der nachbarrechtlichen Abwehrrechte während der 

Bauphase eingetreten ist. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als 

begründet. 

6.7 In solchen Fällen erfolgt in der Regel mangels materieller Beurteilung 

der Frage eine Rückweisung an die Vorinstanz. Da die hier angefochtene 

Verfügung jedoch bereits eine Begründung enthält, aus der die Auffassung 

der Vorinstanz eindeutig hervorgeht, kommt sie weitgehend einem materi-

ellen Entscheid gleich bzw. sehr nahe. So hat die Vorinstanz namentlich 

erwogen, dass allfällig verbleibende Immissionen zu dulden seien. Über-

dies haben sich die Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner bereits 

umfassend zur Sache geäussert, weshalb eine Rückweisung an die 

Vorinstanz zu einem unnötigen, prozessökonomisch nicht sinnvollen Leer-

lauf führen würde (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-1543/2012 vom 

11. Januar 2013 E. 4.8). Das Bundesverwaltungsgericht nimmt daher aus-

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Seite 20 

nahmsweise direkt eine materielle Prüfung zur Frage des Enteignungsbe-

gehrens für nachbarrechtliche Abwehrrechte vor (Einspracheantrag 2.8; 

vgl. E. 12.7 hiernach). 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführer führen u.a. aus, dass der Bau einer Natio-

nalstrasse unbestritten eine Bundesaufgabe sei. Gemäss Art. 6 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz 

(NHG, SR 451) dürfe ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung 

bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, 

wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls na-

tionaler Bedeutung entgegenstünden. Diese Interessenabwägung sei im 

Verfahren für das Ausführungsprojekt gar nicht mehr gemacht worden. 

Möglicherweise sei sie bei der Genehmigung des Generellen Projekts im 

Jahr 1991 vorgenommen worden. Die damaligen Abwägungen seien aber 

heute nicht mehr aktuell, hätten sich doch die Interessen und deren Beur-

teilung geändert. Für das heute aufgelegte Ausführungsprojekt hätte also 

eine Interessenabwägung lege artis gemacht werden müssen, die weiter-

hin fehle. Sie werde zum Ergebnis führen, dass es sich heute nicht mehr 

rechtfertige, eine Nationalstrasse zu erstellen, die derartig schwere Ein-

griffe in Schutzobjekte bewirke. Es stehe den heute betroffenen und den 

künftigen Generationen auch dann zu, auf eine zeitgemässe Beurteilung 

zu vertrauen, wenn 1991 formell starke Entscheide gefällt worden seien. 

Die Rüge, das Projekt verstosse gegen die Natur- und Heimatschutzge-

setzgebung, habe die Vorinstanz abgewiesen. Es habe dabei im Wesentli-

chen auf die Beurteilungen der Fachämter verwiesen. Die Fachämter hät-

ten einige Auflagen beantragt, welche verfügt worden seien. Diese Neben-

bestimmungen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass die hier be-

troffenen Objekte nationaler Bedeutung nicht grösstmöglich geschont, ge-

schweige ungeschmälert erhalten würden und damit Art. 3 Abs. 1 und 

Art. 6 Abs. 1 NHG verletzt würden. Die Vorinstanz habe nicht berücksich-

tigt, dass hier nicht nur in Objekte nationaler Bedeutung eingegriffen werde, 

sondern auch regionale und kommunale Schutzgebiete und Schutzzonen 

betroffen seien. Zwar müsse kantonales und kommunales Recht nur be-

rücksichtigt werden, soweit es den Bau der Nationalstrassen nicht unver-

hältnismässig einschränke. Es gebe hier aber Lösungen, mit denen die Re-

benschutzzone, die Trockenmauern und das Landschaftsschutzgebiet 

nicht oder deutlich weniger tangiert würden. Selbst die ENHK dürfte nicht 

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Seite 21 

mehr fachlich unabhängig sein, nachdem sie selber am Workshop-Verfah-

ren für den Twanntunnel beteiligt gewesen sei. 

7.2 Die Vorinstanz entgegnet im Wesentlichen, dass der nun genehmigten 

Variante für das Ostportal des Twanntunnels eine umfassende Varianten-

prüfung im Rahmen des vom Bundesrat genehmigten generellen Projekts 

zu Grunde liege. Die genehmigte Variante entspreche (aufgrund der be-

züglich des Natur- und Heimatschutzes optimalen Lage) auch der von Na-

tur- und Heimatschutzverbänden, der ENHK und der vom Bundesverwal-

tungsgericht geforderten Lösung. 

Die Vorinstanz stützt sich in ihren Ausführungen darauf, dass das Bundes-

verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang sie angewiesen habe, ein de-

tailliertes Projekt für die sogenannte Variante 3B, erarbeiten zu lassen und 

dafür das Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. Entsprechend den 

Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts konkretisiere das Projekt die 

Variante 3B. In Bezug auf die Interessenabwägung verwies es u.a. auf das 

ENHK-Gutachten vom 28. Oktober 2020 (Verfügung vom 6. August 2021 

E. 5.10, S. 45). 

7.3 Der Beschwerdegegner schliesst sich den Ausführungen der 

Vorinstanz an. 

7.4  

7.4.1 Eingangs ist auf die sinngemäss geltend gemachte Vorbefassung der 

Mitglieder der ENHK einzugehen, die am besagten Twann-Workshop-Ver-

fahren des Beschwerdegegners zur Vorbereitung des Ausführungsprojekts 

teilgenommen haben. 

7.4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Ableh-

nungs- bzw. Ausstandsgrund sofort geltend gemacht werden, wenn der Be-

troffene davon Kenntnis hat; wer sich trotzdem stillschweigend auf das Ver-

fahren einlässt, verzichtet auf die Geltendmachung seiner Rechte; ein spä-

teres Vorbringen ist treuwidrig und der Ablehnungsgrund deshalb verwirkt 

(vgl. statt vieler BGE 140 I 240 E. 2.4. m.H.). 

7.4.3 Ob die sinngemäss erhobene Rüge der Vorbefassung bereits ver-

wirkt ist, kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen gelassen 

werden. 

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Seite 22 

7.4.4 Ausserparlamentarische Kommissionen im Sinne von Art. 57a des 

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 

(RVOG, SR 172.010) gehören zu den Milizorganen des Bundes. Sie er-

gänzen die Bundesverwaltung in bestimmten Bereichen, in denen ihr die 

speziellen Kenntnisse fehlen (vgl. Botschaft des Bundesrates über die 

Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen vom 12. Sep-

tember 2007, BBl 2007 6641, 6644). Ausserparlamentarische Kommissio-

nen sind ihrer Funktion nach entweder Verwaltungs- oder Behördenkom-

missionen (Art. 8a Abs. 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisations-

verordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die ENHK 

hat beratende und vorbereitende Funktionen und ist damit eine zur dezent-

ralen Bundesverwaltung gehörende Verwaltungskommission (vgl. Art. 8a 

Abs. 2 RVOV). 

7.4.5 Nach dem Wortlaut von Art. 1 Bst. d VwVG könnte der Eindruck ent-

stehen, dass Verwaltungskommissionen nicht unter das VwVG fallen, da 

ihnen keine Verfügungsbefugnis zukommt. Dieser Grundsatz gilt jedoch 

nicht ausnahmslos. Bei Kommissionen, welche im Zuge eines Verwal-

tungsverfahrens gutachterlich oder empfehlend auftreten (beispielsweise 

die Kommissionen auf dem Gebiet des Natur- und Heimatschutzes), gelten 

u.a. die Ausstandsregeln, weil sie dazu beitragen, eine Verfügung vorzu-

bereiten (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, 2. Aufl. 2019, zu Art. 1, Rz. 22). Somit fällt die ENHK in den Anwen-

dungsbereich des VwVG. 

7.4.6 Gemäss Art. 10 VwVG muss eine Person, die eine Verfügung zu tref-

fen oder diese vorzubereiten hat, in den Ausstand treten, wenn sie in der 

Sache befangen sein könnte. Neben verschiedenen speziellen Ausstands-

gründen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a – c VwVG) statuiert Art. 10 Abs. 1 Bst. d 

VwVG einen Auffangtatbestand, wonach eine Person in den Ausstand zu 

treten hat, wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein 

könnte. Um welche Gründe es sich dabei handelt, ist jeweils unter Berück-

sichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Es ge-

nügt für einen entsprechenden Ausstandsgrund, dass Umstände vorliegen, 

die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begrün-

den vermögen (vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2; Urteile des BVGer A-4648/2020 

25. August 2021 E. 4.1 und A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1 

m.w.H.). Zu den Ausstandsgründen gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG 

zählen auch Stellungnahmen und Äusserungen über den Verfahrensaus-

gang. Diese können dann Zweifel an der Unbefangenheit wecken, wenn 

sie konkret sind, die notwendige Distanz vermissen lassen und dadurch 

A-4025/2021 

Seite 23 

auf eine abschliessende Meinungsbildung hindeuten (vgl. BGE 133 I 89 

E. 3.3; Urteil des BVGer B-2381/2020 vom 23. September 2020 E. 6.2 

m.H.). 

7.4.7 Für Verwaltungsverfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab wie 

gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für Justizverfahren unabhängi-

ger richterlicher Behörden (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 140 I 326 E. 5.2 

und BGE 125 I 209 E. 8). Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen 

nichtrichterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Ver-

waltungsentscheid beratend oder instruierend mitwirken, sind nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Interesse einer beförderlichen 

Rechtspflege nicht leichthin gutzuheissen (zum Ganzen Urteil des BGer 

2C_989/2020 vom 29. April 2021 E. 2.2 m.H.; Urteile des BVGer 

A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1 und A-7010/2015 vom 19. Mai 

2016 E. 3 m.w.H.). 

7.4.8 Von einer Vorbefassung ist dann auszugehen, wenn sich dieselbe 

Behörde in einem früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit 

derselben Angelegenheit befasst hat und dabei eine ähnliche Frage zu be-

antworten hatte. Bei Behörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt 

mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufga-

ben einhergeht (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2; Urteil des BGer 1C_278/2010 

vom 31. Januar 2011 E. 2.2). Sie sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein 

Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentschei-

dung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Er-

füllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbe-

fassung damit im öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne system-

bedingt, so liegt nicht bereits darin eine unzulässige Vorbefassung (BGE 

140 I 326 E. 5.2; vgl. ferner Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

St. Gallen B 2012/128 und B 2012/137 vom 22. Mai 2013 E. 3.6.2). Ob eine 

systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen er-

scheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls 

(vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2; BGE 125 I 119 E. 3f). Dabei ist vorab je nach 

Verfahrensart, Funktion oder Streitgegenstand des betreffenden Verfah-

rens zu unterscheiden (Urteil des BGer 1C_436/2009 vom 3. Februar 2010 

E. 2.4). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ablehnungs- 

und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen bzw. ge-

gen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form be-

ratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen (vgl. BGE 

137 II 431 E. 5.2 und 125 I 119 E. 3d und 3f). Dies gilt auch dann, wenn sie 

sich schon vor oder ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens eine Meinung 

A-4025/2021 

Seite 24 

gebildet und diese auch öffentlich vertreten haben (Urteil des BGer 

2A.364/1995 vom 14. Februar 1997, E. 3b, in: ZBl 99/1998, S. 291 f.). Es 

genügt, dass die zu entscheidenden Fragen noch als offen erscheinen (vgl. 

BGE 140 I 326 E. 5.1). 

7.4.9 Die Rückweisung eines Entscheids zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz stellt grundsätzlich keine unzulässige Vorbefassung dar und ist 

aus Gründen der Verfahrensökonomie zulässig (zum Begriff der Vorbefas-

sung von Behörden siehe insbesondere BVGer A-2142/2016 vom 9. Sep-

tember 2016 E. 6.4.2). 

7.4.10 Ausstandsbegehren können nicht institutionell erhoben werden. 

Vielmehr sind Ausstandsgründe substantiiert in Bezug auf konkrete Amts-

personen vorzubringen (vgl. Urteil des BGer 5A_386/2018 vom 15. Mai 

2018 E. 3 m.H.). 

7.4.11 Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der 

Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden 

(vgl. Art. 36 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Dabei genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit da-

fürspricht (vgl. BGE 120 II 393 E. 4.c). Bloss allgemeine Vorwürfe der Be-

fangenheit – beispielsweise andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der 

Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten 

Frage von der Auffassung der Parteien abweicht – sind keine konkreten 

Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. Urteile des BVGer B-2381/2020 

vom 23. September 2020 E. 6.2 m.H. und A-2142/2016 vom 9. September 

2016 E. 6.4.2 m.H.). 

7.4.12 Vorab ist festzuhalten, dass Ausstandsgründe nicht institutionell er-

hoben werden können (vgl. E. 7.4.10). Die sinngemäss erhobene und nicht 

weiter substantiierte Rüge der Vorbefassung erweist sich jedoch aus nach-

folgenden Gründen ohnehin als unbegründet. Die ENHK berät u.a. die De-

partemente, wirkt beim Vollzug des NHG mit und begutachtet u.a. Fragen 

des Natur- und Heimatschutzes zuhanden der Behörden des Bundes und 

der Kantone, die Bundesaufgaben nach Art. 2 NHG zu erfüllen haben (vgl. 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a – c der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz 

[NHV, SR 451.1]). Die Mitwirkung der ENHK beim Workshop-Verfahren 

des Beschwerdegegners zur Vorbereitung des Ausführungsprojekts ent-

spricht somit den gesetzlichen Vorgaben zur beratenden Funktion der 

ENHK und ist systembedingt. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass Mit-

glieder der ENHK daran teilgenommen haben, sofern sie nicht bereits in 

A-4025/2021 

Seite 25 

den Ausstand getreten sind. Dass die ENHK bereits in den früheren 

Rechtsgängen gutachterlich tätig geworden ist, ist im Übrigen rechtspre-

chungsgemäss zulässig (vgl. E. 7.4.9 hiervor). 

7.5  

7.5.1 Vorab ist klären, welche Interessenabwägung bei einem Eingriff in 

Schutzobjekte von nationaler Bedeutung bei einer Plangenehmigungsver-

fügung betreffend eine Nationalstrasse zu erfolgen hat. 

7.5.2 Die Nationalstrassen haben hohen verkehrstechnischen Anforderun-

gen zu genügen; sie sollen insbesondere eine sichere und wirtschaftliche 

Abwicklung des Verkehrs gewährleisten (Art. 5 Abs. 1 NSG). Stehen die-

sen Anforderungen andere schutzwürdige Interessen entgegen, wie insbe-

sondere die Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung und der 

wirtschaftlichen Nutzung des Grundeigentums, die Anliegen der Landes-

planung oder des Gewässer-, Natur- und Heimatschutzes, so sind die In-

teressen gegeneinander abzuwägen (Art. 5 Abs. 2 NSG). 

7.5.3 Bereits von Verfassungs wegen hat der Bund bei der Erfüllung seiner 

Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu 

nehmen und namentlich Landschaften und Naturdenkmäler zu schonen 

(Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. zum Ganzen NINA DAJCAR/ 

ALAIN GRIFFEL, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 78 

Rz. 11 ff. m.H.). Art. 2 Abs. 1 Bst. a NHG erklärt die Planung, Errichtung 

und Veränderung von Nationalstrassen zu einer Bundesaufgabe. Durch die 

Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bun-

des im Sinne von Art. 5 NHG wird dargetan, dass es in besonderem Mass 

die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wieder-

herstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche 

Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). In Art. 6 Abs. 2 NHG wird diese 

klar erhöhte Schutzwürdigkeit inventarisierter Objekte nochmals verstärkt, 

indem gemäss dieser Bestimmung ein Abweichen von der ungeschmäler-

ten Erhaltung im Sinne der Inventare bei Erfüllung einer Bundesaufgabe 

nur in Erwägung gezogen werden darf, wenn ihr bestimmte gleich- oder 

höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenste-

hen (BGE 127 II 273 E. 4c; BVGE 2016/13 E. 6.2, 2013/31 E. 3.2, 2011/59 

E 6.2 und 2011/33 E. 4.2.1). 

A-4025/2021 

Seite 26 

7.5.4 Art. 6 Abs. 2 NHG stellt eine sachgesetzliche Konkretisierung des 

Verfahrens zur Interessenabwägung dar. Das Abwägungsverfahren um-

fasst drei Schritte (PIERRE TSCHANNEN/FABIAN MÖSCHING, Nationale Be-

deutung von Aufgaben- und Eingriffsinteressen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 

NHG, Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), 7. No-

vember 2012, S. 18 f.; vgl. Art. 3 der Raumplanungsverordnung vom 

28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]; vgl. ferner BVGE 2016/13 E. 8.1): 

1. Ermittlung der betroffenen Interessen, 

2. Beurteilung der ermittelten Interessen und deren Gewichtung anhand rechtlich 

ausgewiesener Massstäbe, 

3. Optimierung und möglichst umfassende Berücksichtigung der beurteilten Inte-

ressen. 

7.5.5 Das Zusätzliche, über die Schonung gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG Hin-

ausgehende der grösstmöglichen Schonung nach Art. 6 Abs. 1 NHG muss 

sich in der Interessenabwägung niederschlagen: Dem Erhaltungsinteresse 

muss zusätzliches Gewicht verliehen werden. Ein Eingriff, der vor dem Ge-

bot blosser Schonung bestehen könnte, genügt jenem der grösstmöglichen 

nicht zwingend. Dadurch kann eine mit Blick auf die (blosse) Schonung 

unverhältnismässige Auflage gemessen am Gebot grösstmöglicher Scho-

nung durchaus angemessen sein. Eventuell überwiegt sogar das Erhal-

tungsinteresse das Eingriffsinteresse und der Eingriff muss unterbleiben 

(JÖRG LEIMBACHER, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kommentar 

NHG, 2. Aufl. 2019, Art. 6 Rz. 10). Selbst wenn die vorgenannte Interes-

senabwägung zugunsten eines Eingriffs ausfällt, so verlangt Art. 6 Abs. 1 

NHG für das betroffene Schutzobjekt dennoch die grösstmögliche Scho-

nung. Ein Abweichen vom Gebot der "grösstmöglichen Schonung" kann 

auch durch ein Eingriffsinteresse von nationaler Bedeutung nicht gerecht-

fertigt werden (JÖRG LEIMBACHER, a.a.O., Art. 6 Rz. 22). Die grösstmögli-

che Schonung kann beispielsweise durch Verschiebung des Standorts, 

Verkleinerung der Ausmasse eines Projekts oder weitere Auflagen erreicht 

werden (BVGE 2016/13 E. 6.2 m.H.). Wiederherstellungs- und 

Ersatzmassnahmen sind indessen nicht in die Interessenabwägung mitein-

zubeziehen (vgl. Art. 6 Abs. 4 der Verordnung über das Bundesinventar der 

Landschaften und Naturdenkmäler vom 29. März 2017 [VBLN, SR 451.11]; 

JÖRG LEIMBACHER, a.a.O., Art. 6 Rz. 3 und 11). 

7.6 Im Rahmen der Gesuchsprüfung hat die Genehmigungsbehörde (u.a.) 

die verschiedenen Einwände gegen das Projekt und alle zur Diskussion 

A-4025/2021 

Seite 27 

gestellten Varianten zu beurteilen. Zieht sie keine Varianten zum einge-

reichten Projekt in Betracht, liegt eine fehlerhafte Interessenabwägung und 

damit ein Rechtsfehler vor. Der Vergleich verschiedener Lösungen ist al-

lerdings nur dann angezeigt, wenn die einander gegenübergestellten Vari-

anten echte Alternativen, das heisst realistisch und einigermassen ausge-

reift sind. Nicht verlangt werden kann zudem, dass alle in Betracht kom-

menden Alternativen im Detail projektiert werden. So dürfen insbesondere 

Varianten, die mit erheblichen Nachteilen belastet sind, schon nach einer 

ersten summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausscheiden, es 

sei denn, das Projekt sei ebenfalls mit gewichtigen Nachteilen verbunden 

(Urteil des BGer 1C_567/2020, 1C_568/2020 vom 1. Mai 2023 E. 6.3). Der 

Entscheid, welche von mehreren rechtskonformen und zweckmässigen 

Varianten umgesetzt wird, liegt grundsätzlich im Ermessen der Planungs-

behörde. Diese kann mit der Feststellung, dass ein eingereichtes Projekt-

gesuch alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt und bundesrechtskon-

form ist, die Prüfung anderer Varianten ausschliessen. Denn die Einhaltung 

des einschlägigen Bundesrechts impliziert, dass den berührten Interessen 

genügend Rechnung getragen worden ist. Erweist sich ein Planungsent-

scheid als zweckmässig, ist er im Rechtsmittelverfahren zu schützen, un-

abhängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erken-

nen lassen (vgl. zum Ganzen BGE 139 II 499 E. 7.3.1; Urteil des BGer 

1C_567/2020, 1C_568/2020 vom 1. Mai 2023 E. 5.1; Urteil des BVGer 

A-3250/2019 vom 14. April 2020 E. 3.1 m.H.). 

7.7 Zu prüfen ist, in welchen Punkten eine Bindungswirkung durch die Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts des ersten und zweiten Rechtsgangs 

im Zusammenhang mit der Interessenabwägung besteht. 

7.7.1 Hebt die Beschwerdeinstanz einen angefochtenen Entscheid auf und 

weist sie die Sache mit zwingenden Anweisungen zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurück, so wird das Verfahren bezüglich der in den Erwä-

gungen behandelten Punkte abgeschlossen und die Vorinstanz hat diese 

ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen. Wird der neue Entscheid der 

unteren Instanz wiederum an die Beschwerdeinstanz weitergezogen, so ist 

diese selbst an ihre früheren Erwägungen gebunden und eine freie Über-

prüfung ist ihr nur noch möglich betreffend jene Punkte, die im Rückwei-

sungsentscheid nicht entschieden wurden, oder bei Vorliegen neuer Sa-

chumstände (BVGE 2016/13 E. 1.3.4 m.H.). 

7.7.2 Das Bundesverwaltungsgericht erwog im ersten Rechtsgang, das 

Ausführungsprojekt bedeute einen schweren Eingriff in das Schutzobjekt 

A-4025/2021 

Seite 28 

im Bundesinventar Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Be-

deutung (BLN). Des Weiteren hielt es fest, es werde von keiner Seite in 

Frage gestellt, dass das Eingriffsinteresse der Bau einer Nationalstrasse 

auf ein gleich- oder höherwertiges Interesse von ebenfalls nationaler Be-

deutung zurückgehe, weshalb ein Abweichen von der ungeschmälerten Er-

haltung grundsätzlich zulässig sei. Im Anwendungsbereich von Art. 6 

Abs. 1 NHG sei aber offen geblieben, ob mit einer Tieferlegung der N5 eine 

bessere Schonung des BLN-Objekts erreicht werden könne 

(BVGE 2016/13 E. 7 mit Verweis auf BVGE 2011/33 E. 4.4.1 und 4.4.2.4). 

7.7.3 Im zweiten Rechtsgang hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass es an den Rückweisungsentscheid gebunden sei, weshalb allein zu 

prüfen sei, ob die von der Vorinstanz nun vorgenommene Variantenprüfung 

und die damit verbundene Interessenabwägung den gesetzlichen Anforde-

rungen an die bestmögliche Schonung des BLN-Objekts genüge 

(BVGE 2016/13 E. 6 f.; vgl. Art. 6 Abs. 1 und 2 NHG und Art. 5 Abs. 2 

NSG). Folglich ermittelte es die berührten Interessen. Anschliessend beur-

teilte es die ermittelten Interessen aufgrund der damaligen Aktenlage und 

wog diese entsprechend im Entscheid möglichst umfassend gegeneinan-

der ab. Die gesamte Interessenabwägung legte es sodann in der Ent-

scheidbegründung offen (vgl. BVGE 2016/13 E. 8 ff.). 

Zur Berücksichtigung aller Interessen hielt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, dass die Bauwerke der Variante 3B aufgrund der tiefergelegten, kom-

pakten Linienführung, welche unmittelbar an die bereits bestehenden Inf-

rastrukturanlagen anschliesse, sich wesentlich besser in das geschützte 

Landschaftsbild einfüge als bei der Amtsvariante. Die Variante 3B genüge 

den Anforderungen an die Verkehrssicherheit und schneide in diesem 

Punkt nicht wesentlich schlechter ab als die Amtsvariante. Es erscheine 

somit nicht gerechtfertigt, die Variante 3B hier als massiv nachteilig zu be-

urteilen, wie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) es getan habe. Es sei 

festzuhalten, dass die Variante 3B bei den Aspekten Bautechnik, Gewäs-

serschutz und Betrieb/Unterhalt verschiedene, aber nicht unüberwindbare 

Nachteile gegenüber der Amtsvariante aufweise. Die erheblich geringeren 

Investitionskosten würden für die Amtsvariante sprechen. Was den Schutz 

der Eigentumsgarantie betreffe, sei festzuhalten, dass der zusätzliche Ab-

bruch einer Liegenschaft bei der Variante 3B als nachteilig zu werten sei. 

Im Rahmen der vorliegenden Prüfung bilde dieser Umstand aber keinen 

Ausschlussgrund (BVGE 2016/13 E. 16.4.3 und E. 16.6). 

A-4025/2021 

Seite 29 

Zur Abwägung der Interessen stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass die Gewichtung der Vorinstanz als unzutreffend und im Ergebnis als 

bundesrechtswidrig bezeichnet werden müsse. Die Variante 3B trage der 

bestmöglichen Schonung des BLN-Objekts besser Rechnung als die Amts-

variante. Da vorliegend ein schwerer Eingriff in ein BLN-Objekt zur Diskus-

sion stehe, sei dem Interesse des Natur- und Heimatschutzes ein hohes 

Gewicht beizumessen. Zweifellos wäre auch das Interesse an einer siche-

ren Verkehrsführung als gewichtig zu erachten. Im vorliegenden Fall sei 

jedoch zu erwarten, dass den aufgezeigten Nachteilen der Variante 3B mit 

entsprechenden Massnahmen begegnet werden könne. Zudem seien 

auch bei der Amtsvariante Nachteile zu verzeichnen, was die Verkehrssi-

cherheit betreffe, weshalb diesem Interesse im vorliegenden Fall nur eine 

untergeordnete Bedeutung bei der Variantenwahl zukomme. Angesichts 

der herrschenden Sachlage sei beim derzeitigen Verfahrensstand dem pri-

vaten Interesse am Erhalt des Grundeigentums ebenfalls kein erhöhtes 

Gewicht beizumessen. Demgegenüber würden die mit den bautechni-

schen Herausforderungen der Variante 3B verbundenen Mehrkosten von 

circa 8 Mio. Fr. als erheblich erscheinen. Letztlich seien somit die Interes-

sen des Natur- und Heimatschutzes gegen die Interessen der Bautechnik 

und -risiken respektive die damit verbundenen Mehrkosten abzuwägen. 

Hervorzuheben sei, dass sowohl die ENHK als zuständige Fachbehörde, 

aber auch das BAFU und die im Bereich des Landschaftsschutzes sach-

kundigen Beschwerdeführenden die Weiterverfolgung der Variante 3B sub-

stantiiert einfordern würden. Unter diesen Umständen würden die mit der 

Variante 3B verbundenen baulichen Aufwendungen respektive Mehrkosten 

nicht als unverhältnismässig erscheinen und seien zur bestmöglichen 

Schonung des BLN-Objekts in Kauf zu nehmen. Das Gleiche müsse auch 

für die weniger gewichtigen Nachteile der Variante 3B betreffend Verkehrs-

sicherheit und Landerwerb gelten. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung 

sei somit festzuhalten, dass keine überwiegenden Interessen bestünden, 

die es rechtfertigen würden, zulasten des BLN-Objekts auf der Amtsvari-

ante zu beharren. Folglich fehle es an einem triftigen Grund, vom Gutach-

ten der ENHK abzuweichen und die Interessenabwägung der Vorinstanz 

sei im Ergebnis als rechtsfehlerhaft einzustufen. Insofern sei auch die von 

den Beschwerdeführenden erhobene Rüge der unrichtigen und unvollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu hören 

(BVGE 2016/13 E. 17). 

7.8 Als Zwischenergebnis steht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht 

einen schweren Eingriff in das BLN-Schutzobjekt festgestellt und eine um-

fassende Interessenabwägung vorgenommen hat, wie es Art. 6 Abs. 2 

A-4025/2021 

Seite 30 

NHG und Art. 5 Abs. 2 NSG vorschreiben. An diese Feststellungen sind die 

Vorinstanz sowie das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich gebunden 

(vgl. E. 7.7.1 hiervor). 

8.  

Die Beschwerdeführer stellen den Antrag, es seien Varianten zum Ausfüh-

rungsprojekt zu prüfen. Als nächstes ist daher darauf einzugehen, ob es 

Gründe gibt, um von der im zweiten Rechtsgang vorgenommenen Interes-

senabwägung abzuweichen. Nach dem Gesagten wäre auf die Interessen-

abwägung zurückzukommen, wenn neue Sachumstände vorliegen würden 

oder für jene Punkte die noch nicht entschieden wurden (vgl. E. 7.7.1 hier-

vor). 

8.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz hätte nachhal-

tige Alternativen u.a. zum Ausführungsprojekt prüfen müssen. Nachdem 

sie dies nicht getan habe, habe sie auch keine korrekte Interessenabwä-

gung vornehmen können. Eine Abwägung der Interessen fehle in der an-

gefochtenen Plangenehmigung völlig. Die Vorinstanz "verstecke" sich hin-

ter der Genehmigung für den Twanntunnel und dem Generellen Projekt 

und habe die von ihnen vorgebrachte Alternative nicht näher geprüft. Die 

rechtskräftige Genehmigung des Twanntunnels stehe einer solchen Prü-

fung ausserdem nicht entgegen. So habe das Bundesverwaltungsgericht 

(im zweiten Rechtsgang) festgehalten, dass es sich zur Lage des Tunnel-

portals (Ost) nicht geäussert habe und im Verfahren die zur Diskussion 

stehende Verschiebung zulässig sei. Es spreche daher auch hier nichts 

dagegen zu prüfen, ob das Ostportal des Twanntunnels noch weiter nach 

Osten bis auf Höhe Roggete verschoben werden könne. 

Die ENHK sei in ihrer Beurteilung vom 28. Oktober 2020 des Ausführungs-

projekts zum Schluss gekommen, das Gebot der grösstmöglichen Scho-

nung sei erfüllt, "sofern sämtliche dieser Massnahmen vollumfänglich um-

gesetzt werden". Damit meine die ENHK nicht nur die im UVB ausgewie-

senen Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen, sondern "angemes-

sene Ersatzmassnahmen", wobei diese Massnahmen nicht definiert seien 

und die ENHK auch keine entsprechenden Anträge gestellt habe. Damit 

sei diese Forderung "zahnlos" und nicht durchsetzbar. Bevor über Wieder-

herstellungs- und Ersatzmassnahmen für den Eingriff in Lebensräume 

(Flora und Fauna) gesprochen werde, müsse begründet werden, dass der 

Eingriff unvermeidlich sei. Dieser Nachweis fehle hier. Eine Variante mit 

einem längeren Tunnel hätte ungleich viel weniger nachteilige Auswirkun-

gen auf die Flora und Fauna. 

A-4025/2021 

Seite 31 

Die Beschwerdeführer stützen sich in ihren Ausführungen u.a. auf Art. 3 

Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 und Art. 18 ff. NHG, das Naturschutzge-

setz des Kantons Bern vom 15. September 1992 (NSchG/BE; BSG 426.11) 

und Art. 10, 28 und 32 ff. des Baureglements der Einwohnergemeinde 

Twann-Tüscherz vom 25. November 2018 i.V.m. Art. 26 Abs. 3 Satz 2 

NSG. 

8.2 Die Vorinstanz äussert sich dahingehend, die Beschwerdeführer wür-

den im Wesentlichen eine umfassende Neubeurteilung des Twanntunnel-

projekts fordern und insbesondere geltend machen, dass eine Verlänge-

rung des Tunnels über Wingreis hinaus eine weitaus bessere Lösung dar-

stellen würde. Diesbezüglich werde auf den Gegenstand des vorliegenden 

Projekts sowie dessen Entstehungsgeschichte verwiesen. Der nun geneh-

migten Variante für das Ostportal des Twanntunnels liege eine umfassende 

Variantenprüfung im Rahmen des vom Bundesrat genehmigten generellen 

Projekts zu Grunde. Die genehmigte Variante entspreche auch der von Na-

tur- und Heimatschutzverbänden, der ENHK und vom Bundesverwaltungs-

gericht geforderten Lösung. Bezüglich Verbindlichkeit des generellen Pro-

jekts werde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen. Da sich die ge-

nehmigte Variante als mit dem Bundesrecht vereinbar erweise, sei auf die 

Variantenwahl nicht mehr zurückzukommen und die diesbezüglichen An-

träge seien abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden 

könne. 

9.  

Nachfolgend ist auf verschiedene Punkte der Interessensabwägung einzu-

gehen. 

9.1  

9.1.1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die 

Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeig-

nete Massnahmen entgegenzuwirken (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 NHG). Beson-

ders zu schützen sind gemäss Art. 18 Abs. 1bis NHG diejenigen Standorte, 

die besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften auf-

weisen (vgl. dazu das Urteil des BGer 1C_315/2015 vom 24. August 2016 

E. 5.4, nicht publ. in: BGE 142 II 509). Der Bundesrat hat sodann von sei-

ner Kompetenz gemäss Art. 20 NHG Gebrauch gemacht und in Art. 20 

NHV die geeigneten Massnahmen zur Erhaltung seltener Pflanzen und ge-

fährdeter oder schützenswerter Tierarten bezeichnet. 

A-4025/2021 

Seite 32 

9.1.2 Die Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligungen nach Art. 18 

Abs. 1ter und Art. 20 NHG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Bst. b NHV stimmen überein 

(vgl. ANNE-CHRISTINE FAVRE, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kom-

mentar NHG, 2. Aufl. 2019, Art. 20, Rz. 6). Die zuständige Behörde kann 

eine Ausnahmebewilligung erteilen für technische Eingriffe, die standortge-

bunden sind und einem überwiegenden Bedürfnis entsprechen. Ihr Verur-

sacher ist zu bestmöglichen Schutz- oder ansonsten angemessenen Er-

satzmassnahmen zu verpflichten (Art. 20 Abs. 3 Bst. b NHV; Art. 18 

Abs. 1ter NHG). Dabei genügt eine relative Standortgebundenheit: Es ist 

nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt. 

Es müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die 

den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten als viel vorteil-

hafter erscheinen lassen (Urteil des BVGer A-5641/2016 vom 18. Mai 2017 

E. 7.1 m.H.). Der Entscheid über Ersatzmassnahmen für Eingriffe in schüt-

zenswerte Lebensräume ist ein wichtiger Bestandteil der Beurteilung der 

Umweltverträglichkeit des vorliegenden Ausführungsprojekts und darf da-

her nicht ohne rechtsverbindliche Sicherung der Massnahmen aufgescho-

ben werden (vgl. Urteil des BGer 1C_156/2012 vom 12. Oktober 2012 

E. 6.2.2).  

9.1.3 Laut den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im zweiten 

Rechtsgang stützte sich das BAFU im Fachbericht vom 15. Dezember 

2014 ausdrücklich auch auf Art. 18 Abs. 1bis und Abs. 1ter NHG 

(BVGE 2016/13 E. 12.3). Nach dem UVB beeinflusst die Betriebsphase 

nicht die vorhandenen floristischen und faunistischen Einzelarten. Mit den 

vorgesehenen Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen wird nach den 

Feststellungen des UVB eine ausgeglichene Öko-Bilanz erreicht und die 

gesetzlichen Anforderungen and die Ausnahmebewilligungen von Art. 18 

und 20 NHG erfüllt (Vorakte A17, i1: UVB 3. Stufe, Ziff. 19.5, S. 57). Das 

BAFU als Fachbehörde ist nach wie vor der Ansicht, dass sämtliche Vo-

raussetzungen von Art. 18 Abs. 1ter NHG beim vorliegenden Projekt erfüllt 

werden und erklärt sich einverstanden mit der ökologischen Bilanzierung 

für den Eingriff gemäss Art. 18 Abs. 1bis NHG sowie den Ersatzmassnah-

men (Stellungnahme vom 3. Dezember 2020, S. 3). Es sind keine Gründe 

ersichtlich, um von dieser Einschätzung abzuweichen. Dieselben Überle-

gungen des BAFU gelten nach den Planunterlagen auch für die Ausnah-

mebewilligung nach Art. 20 NHG (vgl. Vorakte A32, m10: Schutz von Son-

derarten; vgl. E. 9.1.2). 

9.1.4 Nicht zu beanstanden ist, dass sich die Vorinstanz nicht vertieft mit 

den Voraussetzungen von Art. 18 ff. NHG auseinandergesetzt, sondern im 

A-4025/2021 

Seite 33 

Wesentlichen auf die Stellungnahme des BAFU abgestellt hat 

(Vorakte A17, i1: UVB 3. Stufe und A32, m10: Schutz von Sonderarten). 

Selbst wenn darin ein Verstoss gegen die Begründungspflicht zu erblicken 

wäre, so wäre die (nicht schwerwiegende) Gehörsverletzung als geheilt 

anzusehen (vgl. zum Ganzen E. 5.1.5 hiervor). Denn die Beschwerdefüh-

rer hatten Gelegenheit, sich zu diesem Umstand zu äussern. Mit dem Bau 

der Autobahn liegt ein überwiegendes öffentliches nationales Eingriffsinte-

resse vor, sind doch davon bedeutende Aspekte wie z.B. Verkehrssicher-

heit, Mobilität und wirtschaftliche Landesversorgung erfasst (vgl. Art. 1 

Abs. 1 NSG und Art. 5 Abs. 1 NSG). Aufgrund der Bindungswirkung des 

zweiten Rechtsgangs (und des generellen Projekts) durfte die Vorinstanz 

auf Variante 3B abstellen. Andere Varianten kommen nicht in Frage. Das 

Projekt ist damit offensichtlich standortgebunden. Im Übrigen wurden di-

verse Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen angeordnet 

(vgl. Vorakte A17, i1: UVB 3. Stufe, Ziff. 19.4, S. 58 f.) und diese sind auch 

nicht zu beanstanden. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich damit 

in diesem Punkt als unbegründet. 

9.1.5 An diesem Ergebnis vermag schliesslich auch der Hinweis der Be-

schwerdeführer auf den Nachhaltigkeitsgrundsatz nichts zu ändern, da 

Art. 73 BV keine unmittelbaren Ansprüche verleiht, sondern eine verfas-

sungsrechtliche Zielvorgabe bleibt (vgl. BIAGGINI GIOVANNI, BV Kommentar, 

2. Aufl., 2017, zu Art. 73, Rz. 4). Das kantonale Recht ist nur insoweit zu 

berücksichtigen, soweit es Bau und Betrieb nicht unverhältnismässig ein-

schränkt (vgl. Art. 26 Abs. 3 NSG), so dass daraus ebenfalls nichts zu 

Gunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden kann. Auf das Argument 

einer Tunnelverlängerung ist noch einzugehen (vgl. E. 9.3 hiernach). 

9.2  

9.2.1 In Bezug auf die Vorteile der Variante 3B bzw. auf die grösstmögliche 

Schonung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG stützte sich das Bundesverwal-

tungsgericht im Wesentlichen auf das Gutachten der ENHK vom 10. April 

2013. Anzumerken ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im zweiten 

Rechtsgang auf die damals durch die ENHK formulierten Schutzziele ab-

gestellt hat (BVGE 2016/13 E. 11.3). Am 1. Juni 2017 ist die revidierte Ver-

ordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler 

vom 29. März 2017 [VBLN, SR 451.11] in Kraft getreten. Die objektspezifi-

schen Schutzziele bilden Bestandteil dieser Verordnung (vgl. Art. 1 Abs. 2 

VBLN; vgl. ferner BEATRIX SCHIBLI/HERBERT BÜHL, Revision der VBLN und 

zu erwartende Auswirkungen, Umweltrecht in der Praxis [URP] 2016, 

A-4025/2021 

Seite 34 

S. 647 ff., S. 689 f.). Die ENHK hat im neuen Gutachten namentlich die neu 

ausformulierten objektspezifischen Schutzziele für das BLN-Objekt 

Nr. 1001 "Linkes Bielerseeufer" mit den bisher ermittelten Schutzzielen ver-

glichen (ENHK-Gutachten vom 28. Oktober 2020, S. 2 f.). Sie ist auch un-

ter Berücksichtigung der neu ausformulierten Schutzziele zu demselben 

Resultat in Bezug auf Variante 3B gelangt. Es gibt somit keine neuen Sa-

chumstände, um darauf zurückzukommen. Richtig ist zwar der Einwand 

der Beschwerdeführer, dass Ersatzmassnahmen keinen Eingriff rechtferti-

gen, sondern nur dann verfügt werden, wenn ein Eingriff unvermeidlich ist 

(vgl. E. 7.5.5 hiervor). Das Bundesverwaltungsgericht hielt jedoch im zwei-

ten Rechtsgang verbindlich fest, dass die ENHK und das BAFU in ihren 

Stellungnahmen fundiert und in sich schlüssig aufgezeigt hätten, weshalb 

die Variante 3B zu einer besseren Schonung des bundesrechtlich ge-

schützten BLN-Objekts führt (BVGE 2016/13 E. 13.1). Auf diese Einschät-

zung ist nicht zurückzukommen. 

9.2.2 Weiter stellte das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang 

u.a. fest, dass die Mehrkosten von Variante 3B in Kauf zu nehmen seien 

(BVGE 2016/13 E. 17.2). Zwar sind die Kosten des Ausführungsprojekts 

an sich gestiegen. Dies rührt aber auch auf die unterschiedliche Genauig-

keitsberechnung im Vergleich zur Zusatzstudie 2012 her (vgl. Vorakte A20, 

j: Angaben über die Kosten, Ziff. 4, S. 8 f.). Zudem ist dieser Umstand bei 

grossen Tunnelbauprojekten nicht unüblich und es ist weder ersichtlich 

noch wird von den Beschwerdeführern vorgebracht, dass unverhältnismäs-

sig hohe Kosten durch Variante 3B entstünden. Vielmehr verlangen sie so-

gar noch die Prüfung einer Verlängerung des Tunnels in Richtung Osten 

bis "Roggete", was wohl deutlich höhere Kosten zur Folge hätte. Damit 

stellen auch die Kosten keinen Grund dar, um auf die Interessensabwä-

gung zurückzukommen. 

9.2.3 Schliesslich führte das Bundesverwaltungsgericht zur Variante 3B 

aus, dass eine zusätzliche Enteignung keinen Ausschlussgrund bilde (vgl. 

BVGE 2016/13 E. 16.4.3). Es sind ebenfalls keine neuen Sachumstände 

für ein Zurückkommen auf diese Einschätzung ersichtlich. 

9.2.4 Abschliessend ist auf den Lärmschutz einzugehen. Das Bundesver-

waltungsgericht erwog, dass die deutlich kürzere Lärmschutzwand als Vor-

teil der Variante 3B (im Vergleich zur Amtsvariante) zu erachten sei, soweit 

eine rechtliche Beurteilung bei diesem Planungsstand überhaupt möglich 

sei (BVGE 2016/13 E. 13.4.3). In lärmrechtlicher Hinsicht sind die massge-

A-4025/2021 

Seite 35 

benden Immissionsgrenzwerte, wie sich zeigen wird, nur bei drei Liegen-

schaften überschritten (Vorakte A18, i2: Bericht Lärmschutzprojekt, An-

hang 4.3) und die Erleichterungen erweisen sich als rechtmässig (vgl. 

E. 12.2 f. hiernach).  

9.3 Im Ergebnis gibt es keine neuen Sachumstände oder noch nicht ent-

schiedene Punkte, die es rechtfertigen würden, auf die Interessensabwä-

gung des zweiten Rechtsgangs, die auf einer vertieften Variantenprüfung 

beruht, zurückzukommen. Damit erweist sich Variante 3B als bundes-

rechtskonform. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher nach dem 

Rückweisungsentscheid des zweiten Rechtsgangs darauf verzichten, wei-

tere Varianten (z.B. Variante in Richtung Osten bis "Roggete") zu prüfen 

(vgl. zur Variantenprüfung E. 7.6 hiervor). Ob diese Variante überhaupt mit 

dem generellen Projekt vereinbar wäre, kann bei diesem Ergebnis letztlich 

offenbleiben (vgl. zur vorfrageweisen Prüfung des generellen Projekts 

E. 13 hiernach). Die Anträge der Beschwerdeführer, es seien Varianten 

zum Ausführungsprojekt zu prüfen bzw. es sei das Verfahren mit der ver-

bindlichen Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Natio-

nalstrasse auch im Bereich Wingreis verdeckt in einem Tunnel zu führen, 

sind daher abzuweisen. 

10.  

Weiter ist darauf einzugehen, ob die Wahl der Installationsplätze etwas am 

Ergebnis der Interessensabwägung ändern. Die Beschwerdeführer brin-

gen vor, es seien Varianten zu den Baustellinstallationen zu prüfen. 

10.1  

10.1.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, dass die vorgeschlagenen Varianten für die Installationsplätze 

vom Beschwerdegegner allesamt zu Recht verworfen worden seien. Sämt-

liche dieser Varianten seien aufgrund ihrer Distanz zum Bauwerk als nicht 

zweckmässig zu beurteilen. Sie müssten damit aufgrund dieses erhebli-

chen Nachteils ausgeschieden werden. Anderseits erweise sich die vorlie-

gende Variante als bundesrechtskonform. Die entsprechenden Anträge 

seien deshalb abzuweisen. 

10.1.2 Die Beschwerdeführer bringen als erstes vor, dass die Vorinstanz 

nachhaltige Alternativen u.a. zu den Installationsplätzen hätte prüfen müs-

sen. Der Beschwerdegegner habe Varianten zu den Baustelleninstallati-

onsplätzen verworfen und die Vorinstanz habe sich dem angeschlossen. 

A-4025/2021 

Seite 36 

Soweit ersichtlich seien aber weitere Varianten, wie Transporte über die 

Bahn oder eine allenfalls schwimmende Installationsfläche auf dem See, 

nicht geprüft worden. Die erforderliche Interessenabwägung habe daher 

mangels Alternativen gar nicht stattfinden können und der schlichte Ver-

zicht auf deren Prüfung habe dazu geführt, dass nur das vorgelegte Projekt 

beurteilt worden sei. In Ziff. 4.3 des Dispositivs seien zwar Nebenbestim-

mungen verfügt worden, da die Vorinstanz gesehen habe, dass die 

Baustelleninstallation noch nicht ausgereift sei. Entsprechend habe die 

Vorinstanz im Dispositiv Ziff. 5.10 den Einspracheantrag 2.1 im Sinne der 

Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Verbesserung dürfe aber nicht in 

ein nachgelagertes Verfahren verschoben werden, an welchem die Be-

troffenen nicht mehr beteiligt sei, sondern müsse im Plangenehmigungs-

verfahren erfolgen. Die Nebenbestimmungen in Ziff. 4.3 des Dispositivs 

seien zudem derart offen und wenig verbindlich formuliert, dass damit nicht 

sichergestellt sei, dass die erhofften Optimierungen dann auch realisiert 

würden. Bei der Beurteilung des Installationsplatzes bei Wingreis sei die 

ENHK hingegen zum Ergebnis gekommen, dieser führe zu einer "erhebli-

chen, jedoch temporären Beeinträchtigung der Schutzziele des BLN-, des 

ISOS sowie des IVS-Objektes". Daher müsse in der weiteren Ausarbeitung 

des Projekts sichergestellt werden, dass die von Art. 6 NHG geforderte 

grösstmögliche Schonung erreicht werden könne. Auch dazu habe die 

ENHK aber keinen Antrag formuliert, sodass die Forderung vage bleibe 

und nicht durchsetzbar sei. Das Bundesamt für Kultur (BAK) habe zwar 

eine Auflage formuliert, die verfügt worden sei (Dispositiv Ziff. 4.4); sie sei 

aber "zahnlos" und nicht durchsetzbar. 

Für den Fall der Plangenehmigung verlangen die Beschwerdeführer den 

Verzicht (Antrag Nr. 5) bzw. eventualiter die Reduktion der Fläche des In-

stallationsplatzes Nr. 2 und des östlich anschliessenden Zwischendepots 

für Kulturerde (Antrag Nr. 5.1). 

10.1.3 Die Vorinstanz führt aus, es seien keine zweckmässigen Alternati-

ven zu den Baustelleninstallationsflächen ersichtlich. Beim von den Be-

schwerdeführern erwähnten SBB-Projekt betreffend Ligerztunnel werde 

das Tunnelausbruchmaterial aus dem westlichen Tunnelportal mittels För-

derbandes auf eine schwimmende Installationsfläche transportiert. Diese 

schwimmende Installationsfläche werde sodann zum nördlichen Tunnel-

portal verschoben. Dort werde der See mit diesem Aushubmaterial unmit-

telbar am Gleisrand teilweise aufgeschüttet, so dass auf dieser neu ge-

schaffenen Fläche ein Installationsplatz unmittelbar am Rand der Eisen-

A-4025/2021 

Seite 37 

bahnlinie gebildet werden könne. Die Situation sei mit dem Nationalstras-

senprojekt jedoch in keiner Art und Weise vergleichbar. Zwischen der Bau-

stelle und dem See würden sich verschiedene Liegenschaften sowie die 

Eisenbahnlinie befinden. Es sei nicht ersichtlich, wie schwere Baumaschi-

nen und -geräte über diese Liegenschaften und die Eisenbahnlinie zur 

Baustelle geführt werden könnten. Diese Variante sei folglich zu Recht 

nicht weiter geprüft worden. 

10.1.4 Die Beschwerdeführer replizieren, die Vorinstanz gestehe ein, dass 

eine Variante der Baustelleninstallation ähnlich derjenigen der SBB beim 

Ligerztunnel nicht geprüft worden sei. Anders als die Vorinstanz behaupte, 

gebe es zwischen der geplanten Baustelle und dem See mehrere Unter-

führungen, durch welche der Aushub transportiert werden könnte, sodass 

die Installationsplätze redimensioniert werden könnten. In diesem Zusam-

menhang sei eine weitere Variante für eine Baustelleninstallation ungeprüft 

geblieben, nämlich die vom Astra entworfene "ASTRA Bridge". 

10.1.5 In seiner Duplik äussert sich der Beschwerdegegner dahingehend, 

dass die Beschwerdeführer diese Variante erstmals in ihrer Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht vorgebracht hätten. Im bundesrechtli-

chen Plangenehmigungsverfahren seien indes sämtliche Einwände innert 

der Einsprachefrist vorzubringen. Neue Einwände sowie andere Ände-

rungswünsche und Alternativvorschläge könnten nach Ablauf der Ein-

sprachefrist nicht mehr nachgetragen werden. Somit sei dieser Punkt ver-

spätet. Ohnehin sei weder der Gesuchsteller noch die Plangenehmigungs-

behörde verpflichtet, alle theoretisch vorstellbaren Varianten zu prüfen. 

Vielmehr seien nur ernsthaft in Betracht fallende Varianten näher zu prüfen. 

Beim SBB-Eisenbahntunnel in Ligerz seien nicht die Installationsplätze 

(teilweise) auf dem See gelegen, sondern der Materialabtransport sei auf 

dem Seeweg erfolgt. Das sei auch beim Twanntunnel geprüft worden, sei 

aber verworfen worden, insbesondere wegen des grösseren Bedarfs an 

Installationsflächen. Gleich verhalte es sich mit der "ASTRA Bridge". Sie 

solle es ermöglichen, dass auf einem Strassenabschnitt Bauarbeiten aus-

geführt werden könnten und der Verkehr trotzdem weiterhin über die Bau-

stelle fahren könne. Vorliegend gehe es um eine ganz andere Ausgangs-

lage. Die Beschwerdeführer würden erreichen wollen, dass Installationsflä-

chen eingespart werden könnten. Dafür sei die "ASTRA Bridge" untauglich. 

10.1.6 Mit Stellungnahme vom 29. April 2022 (recte: 29. März 2022) ent-

gegnen die Beschwerdeführer bezüglich der Installationsfläche auf dem 

Bielersee, dass im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht 

A-4025/2021 

Seite 38 

kein Novenverbot gelte. Es dürften also neue Tatsachen und Beweismittel 

vorgebracht werden. Was der Beschwerdegegner dann in seiner Eventu-

albegründung zur Installationsfläche auf dem See vorbringe, überzeuge 

nicht und widerspreche zudem den Ausführungen der Vorinstanz. Es 

müsse vor Ort besichtigt werden, ob die Angaben des Beschwerdegegners 

korrekt seien und Alternativen tatsächlich nicht möglich seien. Beispiels-

weise gebe es am See auch unüberbaute Parzellen. Zudem sei nicht kor-

rekt, dass es nur "kleine, schmale Fussgängerunterführungen" gebe, son-

dern es gebe mehrere Unterführungen für Motorfahrzeuge, welche das 

ASTRA zurzeit am Sanieren sei. Denkbar wären auch Fahrspurverengun-

gen, wie sie das ASTRA bei der laufenden Komplettsanierung der Natio-

nalstrasse A5 vor Wingreis praktiziere. Dort würden bis Ende August die 

Linksabbiegespur in Fahrtrichtung Biel nach Wingreis und Einfädelspur 

von Wingreis auf die A5 in Richtung Bern vorübergehend aufgehoben. 

10.1.7 In seiner Stellungnahme vom 12. April 2022 hält der Beschwerde-

gegner daran fest, dass in vertretbarer Nähe der Baustelle keine geeigne-

ten Unterführungen unter der A5 und der SBB-Linie vorhanden seien, 

durch welche schwere Baumaschinen und -geräte sowie Baumaterial 

transportiert werden könnten. Die von den Beschwerdeführern erwähnten 

Unterführungen würden von der Baustelle zum Teil weit entfernt liegen, 

was einen Verlad auf Lastwagen und damit zahlreiche zusätzliche Fahrten 

nötig machen würde, wenn ständig zwischen Baustelle und Installations-

fläche hin- und hergefahren würde. Das verursache insgesamt mehr Lärm 

und Belästigungen und mache keinen Sinn. Zudem bestünden bei den Un-

terführungen meistens Höhen- und/oder Gewichtsbeschränkungen, so 

dass ein Befahren mit Lastwagen und/oder schweren Fahrzeugen gar nicht 

möglich sei. Die Fahrbahnen im Bereich der Baustelle seien bereits verengt 

vorgesehen. 

10.1.8 Die Vorinstanz schliesst sich im Wesentlichen den Ausführungen 

des Beschwerdegegners an. Selbst wenn die Durchfahrt durch eine der 

aufgeführten Unterführungen mit schweren Motorfahrzeugen und Bauma-

schinen grundsätzlich möglich wäre, sei ergänzend festzuhalten, dass die 

anschliessenden örtlichen Verhältnisse entlang des engen Strandwegs das 

notwendige Manövrieren mit schweren Lastwagen und Baumaschinen auf-

grund der engen Platzverhältnisse nicht zulassen würden und für die übri-

gen Verkehrsteilnehmenden gefährlich wäre. Um schliesslich vom Strand-

weg an den See gelangen zu können, müsste sodann entweder ökologisch 

wertvolle Ufervegetation zerstört werden oder aber der Zugang sei ohnehin 

A-4025/2021 

Seite 39 

durch bestehende Anlagen oder Hauser verwehrt. Schliesslich sei bezüg-

lich der geltend gemachten angeblich möglichen Fahrspurverengungen 

darauf hinzuweisen, dass die Fahrspurbreiten im Rahmen des Projekts be-

züglich der Bauarbeiten bereits auf das noch vertretbare Mass reduziert 

worden seien. Insbesondere müsse die Gesamtfahrspur für die provisori-

sche Verkehrsführung während der Bauphase auf zwei 3.5 m breite Korri-

dore aufgetrennt werden (Inselbaustelle). Weitere Verengungen der Fahr-

spuren während der Bauzeit seien deshalb nicht möglich. Im Übrigen 

würde aus der durch eine Fahrspurverengung allenfalls gewonnenen Flä-

che entlang der Installationsflächen lediglich eine marginale Reduktion des 

Gesamtbedarfs der Installationsfläche resultieren. 

10.2 Ob die berührten Interessen richtig gegeneinander abgewogen wur-

den, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich 

frei prüft. Als gerichtliche Behörde ist es jedoch weder oberste Planungs-

behörde des Bundes für den Bau und Ausbau von Nationalstrassen noch 

Aufsichtsbehörde in Umweltschutzfragen. Es hat nicht von sich aus sämt-

liche für oder gegen eine bestimmte Ausgestaltung der Nationalstrasse 

sprechenden Interessen zu eruieren und im Einzelnen gegeneinander ab-

zuwägen, nach Alternativen zu suchen und schliesslich die bestmögliche 

Variante auszuwählen. Vielmehr sind die Befugnisse und das Ermessen 

der vom Gesetzgeber mit der Planung beauftragten Instanzen, wie sie sich 

aus den Eigenheiten der nationalstrassenrechtlichen Verkehrs- und Zu-

ständigkeitsordnung ergeben, zu respektieren (vgl. auch Art. 11 f. und 

Art. 19 f. NSG). Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts ist es demnach, 

zu beurteilen, ob sich die Interessenabwägung im Rahmen des Bundes-

rechts hält, und insbesondere, ob alle für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte sowie Alternativen geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend vorgenommen worden sind (BVGE 2016/13 

E. 8.3). 

10.3  

10.3.1 Vorab ist erneut festzuhalten, dass das betroffene Ausführungspro-

jekt nicht den Umfahrungstunnel Twann als Gesamtbauwerk zum Gegen-

stand hat, sondern einzig die überarbeitete Gestaltung des Ostportals des 

Tunnels und des Anschlussbauwerks beinhaltet (vgl. Bst. C.a hiervor). Der 

Beschwerdegegner reichte nach der Rückweisung durch das Bundesver-

waltungsgericht im zweiten Rechtsgang das Ausführungsprojekt ein, mit 

welchem die Variante 3B des Ausführungsprojekts konkretisiert wurde. 

A-4025/2021 

Seite 40 

Über die Installationsplätze hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht 

befunden. 

10.3.2 Dem Technischen Bericht, S. 22 ff. (Vorakte A12, g1) ist zu entneh-

men, dass sich die Vorinstanz (bei der Umsetzung von Variante 3B des 

Ausführungsprojekts) mit folgenden Varianten für die Auswahl der Installa-

tionsplätze auseinandergesetzt hat: 

Variante 1 (Vorakte A12, Technischer Bericht, g1, S. 22 f.): 

"Der Installationsplatz Nr. 1 befindet sich unmittelbar vor dem bergmännischen Portal. Eine 

kleine Ablagefläche für Materialzwischenlagerungen befindet sich zudem über der Decke 

des Tagbautunnels im Deckelbaubereich. Für den Baukran ist eine Abstellfläche hinter der 

Bohrpfahlwand bzw. hinter dem bergmännischen Portal vorgesehen. Der Installationsplatz 

Nr. 2 befindet sich bergseitig der heutigen Neuenburgstrasse im Rebhang. Die Wahl des 

Standortes in der Hanglage wurde soweit möglich den bestehenden topografischen Ver-

hältnissen angepasst. Der Installationsplatz dient primär als Materialumschlagplatz mit ei-

nem beschränkten Zwischendepotvolumen für das Ausbruchmaterial. Der Zugang zum In-

stallationsplatz Nr. 2 von der langgestreckten Tunnelbaustelle ("Inselbaustelle") her erfolgt 

über eine provisorische Rampen- und Brückenkonstruktion über die Neuenburgstrasse. 

Dadurch kann der Verkehr auch während den Bauarbeiten aufrechterhalten werden und 

wird durch den Baustellenverkehr i.d.R. nicht tangiert. Die Erschliessung vom Installations-

platz Nr. 2 von der gesperrten Einfahrt Wingreis (Installationsplatz Nr. 3) erfolgt über eine 

provisorische Rampe. Der Hauptinstallationsplatz Nr. 3 liegt bei der Einfahrt Wingreis und 

bietet hauptsächlich Platz z.B. für Bürocontainer, Magazin, Werkstatt, Parkplätze, Lagerflä-

che Baumaterial/Baumaschinen etc. Der Installationsplatz Nr. 3 wird in zwei Flächen unter-

teilt. Die Fläche 3a befindet sich zwischen der NS (Neuenburgstrasse) und der Einfahrt 

Wingreis. Die Fläche 3b befindet sich hangseitig von der Einfahrt Wingreis. Die Verbindung 

zwischen den beiden Installationsflächen 3a und 3b erfolgt über lokale Zugänge." 

Variante 2 (Vorakte A12, g1: Technischer Bericht, S. 23 f.): 

"Die Variante 2 unterscheidet sich gegenüber der Variante 1 hauptsächlich mit einem alter-

nativen Standort des Installationsplatzes Nr. 2. Die Installationsplätze Nr. 1 und Nr. 3 blei-

ben gegenüber der Variante 1 unverändert." 

Variante 3 (Vorakte A12, g1: Technischer Bericht, S. 24): 

"Als Alternative zu den Varianten 1 und 2 wurde eine weitere Variante, mit besonderem 

Augenmerk für den Erhalt der schützenswerten Rebmauern, grob geprüft. Die Alternative 

sieht eine Zusammenlegung der beiden Installationsplätze Nr. 2 und Nr. 3 im Bereich zwi-

schen der Einfahrt Wingreis und der Nationalstrasse ohne Baupiste und Installationsflächen 

A-4025/2021 

Seite 41 

im Hang vor. Der Installationsplatz Nr. 1 im Portalbereich bleibt gegenüber der Varianten 1 

und 2 unverändert. Mit dieser Variante werden sämtliche Rebmauern im Hang von den 

Baustelleninstallationen nicht tangiert." 

10.3.3 Für das definitive Installationskonzept wurde eine optimierte Kom-

bination der Varianten 1 und 2 festgelegt. Damit könne die Länge der pro-

visorischen Baupiste im Rebhang minimiert werden. Aus der Variante 1 

werde die Linienführung der Baupiste übernommen. Die Installationsflä-

chen würden grundsätzlich von der Variante 2 übernommen (Technischer 

Bericht, S. 24). 

10.3.4 Daraus resultieren die folgenden drei Installationsplätze (Techni-

scher Bericht, S. 24): 

- Installationsplatz Nr. 1 unmittelbar beim bergmännischen Portal (insgesamt ca. 560 m2); 

- Installationsplatz Nr. 2 der heutigen Neuenburgstrasse im Rebhang (ca. 4'810 m2); 

- Installationsplatz Nr. 3 bei der Einfahrt Wingreis (ca. 4'960 m2). 

10.3.5 Die Installationsplätze Nr. 2 und 3 stellen den Hauptinstallations-

platz dar (Vorakte A12, g1: Technischer Bericht, S. 34). Der Installations-

platz Nr. 3 bietet als Bestandteil des Hauptinstallationsplatzes hauptsäch-

lich Platz für Bürocontainer, Magazin, Werkstatt, Parkplätze, Lagerfläche 

Baumaterial/Baumaschinen etc. (Vorakte A12, g1: Technischer Bericht, 

S. 23). 

10.3.6 Dispositiv-Ziff. 4.3 der angefochtenen Verfügung lautet auszu