# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ea6133a-3eb3-558c-ac4c-1e582fe9090b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2020 D-2471/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2471-2020_2020-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2471/2020 

 

 
ich 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 5. Mai 2020. 

 

 

 

D-2471/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Februar 2016 in der Schweiz erst-

mals um Asyl nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-5801/2017 vom 7. November 2018 ab.  

D.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 ersuchte der Beschwerdeführer bei 

der Vorinstanz um Wiedererwägung des Asyl- und Wegweisungsentschei-

des.  

E.  

Die Vorinstanz trat auf das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

29. Januar 2019 nicht ein. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

F.  

Am 10. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

eine als "Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch, eventualiter qualifizier-

tes Wiedererwägungsgesuch, subeventualiter einfaches Wiedererwä-

gungsgesuch" bezeichnete Eingabe ein, in welcher er im Wesentlichen gel-

tend machte, er befürchte aufgrund der jüngsten politischen Ereignisse im 

Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka Opfer asylrelevanter Verfolgung zu 

werden. Mit der Machtübernahme der Brüder Gotabaya und Mahinda Raja-

paksa ergebe sich für ihn eine neue, erhebliche Gefährdungslage. Der Bru-

der des neu gewählten Präsidenten, Mahinda Rajapaksa, welcher von 

2005 bis 2015 sri-lankischer Staatspräsident gewesen sei und seit Neues-

tem das Amt des sri-lankischen Premierministers bekleide, sei verantwort-

lich für unzählige Menschenrechtsverletzungen gegen die tamilische Be-

völkerung. Durch die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gehe unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und 

der Herstellung innerer Sicherheit auch eine neue Politik der Unterdrü-

D-2471/2020 

Seite 3 

ckung ethnischer beziehungsweise religiöser Minderheiten sowie sämtli-

cher regierungskritischer Kreise einher. Bezeichnenderweise hätten auch 

bereits kurz nach der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 die 

Entführungen regimekritischer Personen mit weissen Lieferwägen wieder 

signifikant zugenommen. Mit der Entführung einer lokalen Mitarbeiterin der 

schweizerischen Botschaft in Colombo am 25. November 2019 habe die 

sri-lankische Regierung eindrücklich vor Augen geführt, wie sie mit miss-

liebigen Personen umgehe. Nachdem die Affäre publik geworden sei, habe 

die sri-lankische Regierung die Entführung bestritten und die Mitarbeiterin 

der Lüge bezichtigt. Die Frau sei von den sri-lankischen Sicherheitsbehör-

den am 16. Dezember 2019 in Haft genommen worden und es sei höchst 

realitätsfremd davon auszugehen, dass sie jemals wieder unversehrt frei-

gelassen werde. Aus dem Gesagten resultiere, dass die Gefahr von Über-

griffen gegenüber rückgeschafften Asylsuchenden aus der Schweiz, insbe-

sondere Tamilen, aufgrund der veränderten Ausgangslage markant ange-

stiegen sei. Vor diesem Hintergrund sei sein Profil in flüchtlingsrechtlicher 

Hinsicht neu zu würdigen. Er gelte aufgrund entfernter Verwandter, die sich 

für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) engagiert hätten als Unter-

stützer der tamilischen Widerstandsbewegung. Zudem sei aufgrund seiner 

gesamten Vorgeschichte, seiner "Registrierung als verdächtige Person" 

und seiner mehrjährigen Landesabwesenheit klar, dass er verstärkt in den 

Fokus der sri-lankischen Sicherheitsbehörden gerückt sei. Es sei auch 

durch einen Bericht der "Working Group on Arbitrary Detention" vom 

23. Juli 2018 belegt, dass abgewiesene und nach Sri Lanka zurückkeh-

rende tamilische Asylsuchende in zahlreichen Fällen willkürlich verhaftet, 

misshandelt und teilweise auch getötet worden seien. Schliesslich gehöre 

er als abgewiesener tamilischer Asylsuchender mit vermeintlichen LTTE-

Verbindungen zu einer sozialen Gruppe für welche ein erhöhtes Verfol-

gungsrisiko bestehe.  

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seines Gesuchs fol-

gende Beweismittel zu den Akten: einen Artikel des Nachrichtensenders 

Aljazeera vom 20. März 2017 über vergangene Aktivitäten von Gotabaya 

Rajapaksa, einen Artikel des Online-Nachrichtendienstes dailynews vom 

11. November 2019 über sogenannte "white van abductions", einen Artikel 

der Zeitung The Guardian vom 13. November 2019 über die sri-lankische 

Präsidentschaftswahl, einen Artikel der Zeitung The Guardian vom 17. No-

vember 2018 über die Rückkehr des Rajapaksa-Clans an die politische 

Macht, einen Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 17. Novem-

ber 2019 über die Rückkehr des Rajapaksa-Clans, einen Artikel der NZZ 

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Seite 4 

vom 26.  November 2019 über die Flucht eines sri-lankischen Polizeiin-

spektors in die Schweiz, einen Artikel der NZZ vom 27. November 2019 

über die Entführung einer Mitarbeiterin der schweizerischen Botschaft in 

Colombo, ein Interview mit einem Mitarbeiter der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) vom 10. Dezember 2019 über die Menschenrechtslage in 

Sri Lanka, einen Artikel der NZZ vom 16. Dezember 2019 über die Verhaf-

tung der besagten Botschaftsmitarbeiterin sowie mehrere Online-Artikel 

der Zeitung Tamil Guardian über das Vorgehen der sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden (ausgedruckt am 3. Februar 2020). 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die so-

fortige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.  

G.  

Mit Schreiben vom 12. Februar 2020 setzte die Vorinstanz den Vollzug der 

Wegweisung einstweilen aus. 

H.  

In ihrer Verfügung vom 5. Mai 2020 (recte: 4. Mai 2020) – eröffnet am 

5. Mai 2020 – qualifizierte die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdefüh-

rers vom 10. Februar 2020 als Mehrfachgesuch beziehungsweise Revisi-

onsgesuch und trat auf ersteres gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 

Abs. 2 VwVG und auf letzteres infolge fehlender funktioneller Zuständigkeit 

gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein. Weiter verfügte sie die Wegwei-

sung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr in 

der Höhe von Fr. 600.–. 

I.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 12. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Sache mit der Anweisung auf das Mehrfachgesuch einzutreten, an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Un-

zulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um die Beiordnung seines 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 

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Seite 5 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine vorinstanzliche Verfü-

gung betreffend eine andere asylsuchende Person aus Sri Lanka, einen 

Brief von Amnesty International, des Komitees zum Schutz von Journalis-

ten und Reporter ohne Grenzen vom 25. Februar 2020 an den Präsidenten 

Gotabaya Rajapaksa, drei Berichte der Zeitung Tamil Guardian vom Januar 

2020 sowie einen Bericht von Human Rights Watch vom 3. April 2020 zu 

den Akten.  

J.  

Mit Schreiben vom 13. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich 

der Erwägung 4.3 – einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-2471/2020 

Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die in-

nert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungs-

entscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Im 

vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer – wie oben aufgeführt – bereits 

am 15. Februar 2016 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nachgesucht. 

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5801/2017 vom 7. Novem-

ber 2018 wurde rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden. Auf das 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Dezember 2018 

ist die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Januar 2019 nicht eingetreten. 

Die erneute Asylgesuchstellung vom 10. Februar 2020 wurde vom SEM 

deshalb korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde. 

4.  

4.1 Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz ge-

mäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 

4.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.).  

4.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe eventuali-

ter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl beantragt, ist nach dem Gesagten auf die entsprechenden Rechtsbe-

gehren nicht einzutreten. 

4.4 Die Frage der Wegweisung und deren Vollzugs wird jedoch materiell 

geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-

nition zukommt. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Sie sind vorab zu 

beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

D-2471/2020 

Seite 7 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei willkürlich auf sein Mehr-

fachgesuch nicht eingetreten. In analogen Fällen habe sie dagegen ähnli-

che Vorbringen materiell geprüft. Die Vorinstanz habe durch die Wahl des 

Nichteintretensentscheides das Willkürverbot sowie das Rechtsgleich-

heitsgebot verletzt.  

5.3 Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Entscheidart so-

wie bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts eine Verletzung 

des Willkürverbots gerügt wird, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre 

und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere 

Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur 

dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-

nen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-

tigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/ WALTER 

HALLER/ HELEN KELLER/ DANIELA THURNHERR, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 9. Auflage 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hin-

weisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüg-

lich ausgeführt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). 

Gemäss dem Gebot der Rechtsgleichheit soll Gleiches gleich und Unglei-

ches ungleich behandelt werden (BGE 134 I 23 E. 9.1; ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 572). Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hin-

sichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidun-

gen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, 

die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. JÖRG 

PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 

2008, S.11; BGE 136 V 231 E. 6.1). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung 

im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur 

ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, m.w.H.). Hierzu bedarf 

es, dass eine rechtsanwendende Behörde eine eigentliche gesetzeswid-

rige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht da-

von abweichen zu wollen. 

5.4 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung substanziiert dargelegt, weshalb 

der angefochtene Entscheid als Nichteintretensentscheid erging. Die Vor-

instanz vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, dass mit Blick 

auf die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5801/2017 vom 

D-2471/2020 

Seite 8 

7. November 2018 erfolgten Veränderungen der politischen Situation und 

Menschenrechtslage in Sri Lanka kein konkreter Bezug zum individuellen 

Fall des Beschwerdeführers ersichtlich sei, damit fehle es an einer gehöri-

gen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Ihre Einschätzung 

hat die Vorinstanz sodann auch nachvollziehbar begründet. Ihr Vorgehen 

ist nicht zu beanstanden. In der Praxis ist ein Nichteintreten auf ein unbe-

gründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird durch die 

Rechtsprechung geschützt: Sofern eine asylsuchende Person ihrer Be-

gründungspflicht nicht nachkommt, hat die Behörde gemäss Art. 111c Abs. 

1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Ab-

schreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 

E. 7). Die Bezugnahme auf andere – nach Meinung des Rechtsvertreters 

des Beschwerdeführers ähnlich gelagerte – Fälle vermag daran nichts zu 

ändern. Im Übrigen wird seitens des Beschwerdeführers nur ein einziger 

konkreter Fall angeführt. Daraus kann offensichtlich nicht auf das Bestehen 

einer eigentlichen gesetzeswidrigen Praxis der Vorinstanz geschlossen 

werden. Eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Gleichheitsgebots 

ist nicht ersichtlich.  

5.5 Nach diesen Erwägungen ist auch die Rüge abzuweisen, dass die Vor-

instanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt 

habe. Vorliegend ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bezie-

hungsweise der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine 

unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3) ersichtlich. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 4. Mai 2020 

erläutert, warum sie das Gesuch als ungenügend begründet erachtet. Die 

Verfügung des SEM enthält auch – im angemessenen Rahmen der Be-

gründung eines Nichteintretensentscheides, in welchem gerade keine ma-

terielle Prüfung stattfinden soll – eine Darstellung, des Sachverhalts, die 

genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die als 

"neu" bezeichneten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genü-

gend auf seinem Einzelfall individualisiert erachtete, als dass es auf das 

Gesuch hätte eintreten müssen. Ferner entspricht auch die vom SEM vor-

genommene Prüfung und Begründung der Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs den gesetzlichen Anforderungen; das SEM beurteilte diese Frage 

unter Berücksichtigung der einschlägigen völkerrechtlichen und landes-

rechtlichen Normen, verwies auf die fehlende Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers und erwog, es ergäben sich aus den Akten keine An-

haltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2

D-2471/2020 

Seite 9 

nach Sri Lanka eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Die Be-

schwerdeeingabe zeigt im Übrigen, dass eine sachgerechte Anfechtung 

der vorinstanzlichen Verfügung ohne weiteres möglich war. 

5.6 Nach dem Gesagten haben sich die formellen Rügen als unbegründet 

erwiesen, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aufgrund dieser Rügen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe vom 10. Februar 2020 als Re-

visionsgesuch beziehungsweise als Mehrfachgesuch und trat auf das ers-

tere infolge fehlender Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG und 

auf das Letztere aufgrund fehlender Mitwirkung im Sinne von Art. 111c 

AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. 

Vorab wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, insofern der Be-

schwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch geltend gemacht habe, er er-

fülle bereits aufgrund seiner Vorfluchtgründe, namentlich seiner familiären 

Verbindungen zu den LTTE, die Flüchtlingseigenschaft und insofern er be-

hauptet habe, er gehöre zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamili-

schen Asylsuchenden mit vermeintlichen Verbindungen zu den LTTE, 

handle es sich um Tatsachen, die bereits vor dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-5801/2017 vom 7. November 2018 bestanden hätten 

und deshalb nur noch revisionsweise durch das Bundesverwaltungsgericht 

geprüft werden könnten. Auch der eingereichte Artikel des Nachrichtensen-

ders Aljazeera vom 20. März 2017 über die vergangenen Aktivitäten Gota-

baya Rajapaksas sei älter als das Urteil D-5801/2017, weshalb es nicht in 

der funktionellen Kompetenz des SEM als erstinstanzlicher Verwaltungs-

behörde liege, dieses Beweismittel zu prüfen. Da es sich bei den aufge-

führten Tatsachen und Beweismittel um Revisionsgründe handle, falle de-

ren Beurteilung nicht in die Kompetenz des SEM, sondern in die Zustän-

digkeit des Bundesverwaltungsgerichts. 

Insofern er vorgebracht habe, aufgrund der Wahl Gotabaya Rajapaksas 

zum Staatspräsidenten Sri Lankas habe sich eine neue Gefährdungslage 

für seine Person ergeben, sei festzuhalten, dass die politischen Ereignisse 

der jüngsten Vergangenheit in Sri Lanka in keinem ersichtlichen Zusam-

menhang zu seiner Person stünden. Gotabaya Rajapaksa sei der Bruder 

von Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 Präsident Sri Lankas ge-

wesen sei. Unter Mahinda Rajapaksa sei Gotabaya Rajapaksa Sekretär im 

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Seite 10 

Verteidigungsministerium und faktisch für die Kriegsführung im Bürgerkrieg 

gegen die LTTE verantwortlich gewesen. Ihm würden Kriegsverbrechen 

vorgeworfen. Nur fünf Tage nach seiner Wahl habe Gotabaya Rajapaksa 

seinen Bruder Mahinda Rajapaksa interimistisch zum Premierminister er-

nannt. Es sei derzeit festzustellen, dass mit der Wahl von Gotabaya Raja-

paksa zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen der Zunahme von Über-

wachungsaktivitäten Befürchtungen von mehr Repression und Überwa-

chung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, regie-

rungskritischen Personen und Minderheiten einhergingen. Dennoch gebe 

es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks-

gruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt seien. So gebe es keine Berichte über asylrelevante Ver-

folgungsmassnahmen gegenüber den genannten Personengruppen nach 

den Wahlen. Tamilische Medien berichteten sodann bislang nicht über 

grosse Veränderungen der Situation im tamilisch geprägten Norden und 

Osten Sri Lankas. Wie immer prüfe das SEM das Verfolgungsrisiko im Ein-

zelfall. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund 

der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persönlicher 

Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive des-

sen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklun-

gen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu ver-

weisen. Ein persönlicher Bezug zu den Präsidentschaftswahlen sei jedoch 

in seinem Fall weder aufgrund der gesamten Aktenlage ersichtlich noch 

habe er einen solchen substanziiert geltend gemacht. Insoweit er auf die 

Verhaftung einer lokalen Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo 

Bezug genommen und ausgeführt habe, dieser Vorfall zeige exemplarisch 

auf, wie mit missliebigen Personen umgegangen werde, sei weder aus sei-

ner Eingabe noch aus den Akten ersichtlich inwiefern dieser Vorfall in ei-

nem Zusammenhang zu seiner Person stehe. Bei den eingereichten Zei-

tungsartikeln der NZZ und des Guardian beziehungsweisse der Ausdrucke 

der Internetseite www.dalynews.lk und der Onlineartikel des Tamil Guar-

dian handle es sich um journalistische Texte, die sich mit der Präsident-

schaftswahl und deren politischen Folgen auseinandersetzten. Die Artikel 

äusserten sich sehr kritisch zum neu gewählten Präsidenten und dessen 

nunmehr als Premierminister amtierendem Bruder. Insbesondere werde 

auf die klientelistische Vorgehensweise der Rajapaksa-Familie und die in 

menschenrechtlicher Hinsicht problematische Vergangenheit der beiden 

politischen Exponenten hingewiesen. Es sei jedoch in keiner Weise ersicht-

lich, inwiefern diese Einschätzungen in einem konkreten Zusammenhang 

zu seiner Person stünden. Auch das Interview mit dem Mitarbeiter der SFH 

vom 10. Dezember 2019 vermöge nicht zu einer anderen Einschätzung zu 

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Seite 11 

führen. So werde in diesem Interview die Meinung vertreten, dass kritische 

Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere politisch exponierte 

Personen, die sich regimekritisch äusserten einer erhöhten Verfolgungsge-

fahr ausgesetzt seien. Er entspreche indessen keinem der genannten Ri-

sikoprofile. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass mit Blick 

auf die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5801/2017 vom 

7. November 2018 eingetretenen Veränderungen der politischen Situation 

und Menschenrechtslage in Sri Lanka kein konkreter Bezug zu seinem in-

dividuellen Fall ersichtlich sei, weshalb die Eingabe vom 10. Februar 2020 

den Anforderungen an die Begründungspflicht für ein Mehrfachgesuch 

nicht genüge. 

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer unter Wie-

derholung des Sachverhalts dagegen vor, dass Tamilen mit seinem Profil 

aus Sicht der sri-lankischen Regierung eine potenzielle Gefahr darstellten 

und dem Staatsapparat weiterhin ein Dorn im Auge seien. Die Gefähr-

dungslage habe sich insbesondere seit der Machtübernahme intensiviert 

und alle Personen mit einem Profil wie seinem seien bei einer Rückkehr 

massiv gefährdet. Bereits bei seinen Wahlkampagnen habe Präsident 

Rajapaksa ausdrücklich die schonungslose Beseitigung von verdächtigen 

Personen in den Mittelpunkt gestellt. Vor diesem Hintergrund werde er 

zweifelsohne auch wieder auf die Praxis von "White-Van"-Entführungen 

zurückgreifen, um verdächtige Tamilen aus dem Weg zu räumen. Aufgrund 

seiner Vorgeschichte, seiner Ethnie, seines mehrjährigen Auslandaufent-

haltes, seines Asylgesuchs und angesichts der verzeichneten analogen 

Fällen von tamilischen Gesuchstellern mit (angeblichen) LTTE-Verbindun-

gen müsse er [der Beschwerdeführer] mit einer Verfolgung rechnen. Der 

Bericht der Working Group sowie weitere Berichterstattungen würden fest-

stellen, dass insbesondere der sozialen Gruppe der abgewiesenen Asyl-

gesuchsteller mit tamilischer Abstammung und LTTE-Verbindungen sowie 

mehrjähriger Landesabwesenheit, welcher er angehöre, bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka ungerechtfertigte Verhaftungen mit anschliessender 

Folter drohten. Er sei somit unmissverständlich einer erheblichen Gefahr 

ausgesetzt, welcher ihn die Schweizer Behörden nicht aussetzen dürften. 

Insofern die Vorinstanz ihm vorwerfe, dass er keinen direkten Zusammen-

hang zwischen seiner Person und dem Machtwechsel habe dartun können 

beziehungsweise die individuelle Gefährdungslage nicht gehörig begrün-

det habe, verkenne sie, dass im Gesuch die individuelle Gefährdungslage 

ausführlich dargelegt worden sei. Er habe alles ihm Zumutbare zur Eruie-

rung des Sachverhalts geleistet und sich nebst Zeitungs- und Onlinearti-

keln auch auf den Expertenbericht der Working Group sowie Interviews 

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Seite 12 

und Berichte der SFH gestützt. Aufgrund der eingereichten Beweismittel 

sowie der veränderten politischen Lage sei erkennbar, dass er im Falle ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten werde. 

Eine korrekte Länderanalyse hätte ergeben, dass sich die Kultur der Über-

wachung durch die Machtübernahme verschärft habe. Die Vorinstanz habe 

es jedoch unterlassen, die eingereichten Beweismittel vollumfänglich zu 

würdigen und sich stattdessen auf einseitige Berichterstattungen abge-

stützt. Die Entführung der Botschaftsmitarbeiterin stelle einen weiteren Be-

weis dar, dass es der sri-lankische Sicherheitsapparat auf Asylgesuchstel-

ler in der Schweiz abgesehen habe. Die Botschaftsmitarbeiterin sei entführt 

worden, damit sie Informationen über sri-lankische Asylgesuchsteller in der 

Schweiz Preis gebe. Der Zusammenhang zwischen ihrer Entführung und 

seiner Person sei somit offensichtlich. Insofern sich die Vorinstanz auf den 

Standpunkt stelle, dass gemäss dem Interview mit dem Mitarbeiter der 

SFH lediglich kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gefähr-

det seien, sei zwar einzugestehen, dass er nicht zu dieser Gruppe gehöre, 

dennoch sei die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die Berichterstattung 

aufgrund der Verfolgung Medienschaffender nur einseitig verlaufe. Dies 

gehe aus einem Bericht von Human Rights Watch wie auch aus einem 

gemeinsamen Brief von Amnesty International, dem Komitee zum Schutz 

von Journalisten und Reporter ohne Grenzen hervor. Die Vorinstanz ver-

kenne, dass Journalisten gar keine Möglichkeit hätten schwere Menschen-

rechtsverletzungen ausländischen Medien mitzuteilen, da sie massive Re-

pressionen zu befürchten hätten. Nur weil den Schweizer Behörden keine 

Meldungen über Verfolgungen im tamilischen Norden vorliegen würden, 

heisse dies nicht, dass keine stattgefunden hätten. Schliesslich hätten 

seine Vorfluchtgründe, seine Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe und 

der eingereichte Artikel von Aljazeera entgegen der Meinung der 

Vorinstanz vor dem Hintergrund der Machenschaften des neuen Präsiden-

ten gewürdigt werden müssen. Die Vorinstanz verkenne mit ihrem Vorge-

hen, dass die [für ihn] gefährliche Lage nur in Kumulation aller Ereignisse, 

vor und nach der Präsidentschaftswahl, veranschaulicht werden könne.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer bezeichnete seine Eingabe vom 10. Feb-

ruar 2020 vorrangig als "Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch" und 

wollte (beziehungsweise will, vgl. Beschwerde […]) sie ausdrücklich als 

solches, nicht aber als Revisionsgesuch behandelt wissen und richtete sie 

konsequenterweise an das für die Behandlung multipler Asylgesuche zu-

ständige SEM. Dieses hat sich in seinem Entscheid vom 4. Mai 2020 in 

Bezug auf bestimmte Vorbringen und Beweismittel des Beschwerdeführers 

D-2471/2020 

Seite 13 

für funktional unzuständig erklärt und auf die revisionsrechtlichen Vorga-

ben verwiesen. Im Weiteren hat es die Eingabe als Mehrfachgesuch ent-

gegengenommen. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 

12. Mai 2020 implizit geltend, die Vorinstanz sei betreffend die Vorflucht-

gründe, die geltend gemachte Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe sowie den Artikel von Aljazeera zu Unrecht wegen funktionaler Un-

zuständigkeit nicht auf sein Gesuch eingetreten. Diese Vorbringen bezie-

hungsweise das Beweismittel hätten vor dem Hintergrund der Machen-

schaften des neuen Präsidenten gewürdigt werden müssen. Die [für ihn] 

gefährliche Lage könne nur in Kumulation aller Ereignisse, vor und nach 

den Präsidentschaftswahlen veranschaulicht werden. 

Dem ist entgegenzuhalten, dass das SEM seine Prüfung des erneuten 

Asylgesuches zu Recht aufgrund der Sach- und Beweislage vornahm, wie 

sie im in Rechtskraft erwachsenen Urteil D-5801/2017 vom 7. Novem-

ber 2018 festgestellt wurde. Wird eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der 

Sachverhaltsfeststellungen geltend gemacht, so muss dies nämlich vorab 

im Rahmen eines ausserordentlichen Verfahrens in die Wege geleitet wer-

den, deren Prüfung prozessual einem zweiten Asylgesuch denn auch vo-

rausgeht. Anders zu entscheiden hiesse, dass Asylsuchende rechtskräftige 

Entscheide bei jeder Veränderung der politischen Lage in einem Land im-

mer wieder in Frage stellen könnten, indem sie zusammen mit der Lage-

veränderung neue Sachverhaltselemente und Beweismittel einbringen 

würden. Dies unter Umgehung der hohen formellen Voraussetzungen, de-

nen die Revision beziehungsweise das Wiedererwägungsverfahren unter-

liegen. Ein solches Verhalten kann keinen Rechtsschutz verdienen.  

7.2 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein 

persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka nach dem Regie-

rungswechsel dargelegt worden sei, weshalb das Gesuch nicht als unbe-

gründet qualifiziert werden dürfe, ist nicht stichhaltig. Es trifft zwar zu, dass 

im Mehrfachgesuch die Ausführungen zu den (sicherheits-)politischen Er-

eignissen in Sri Lanka seit den Wahlen ausreichend substanziiert ausge-

fallen sind. Weshalb und inwiefern diese (sicherheits-)politischen Verände-

rungen gerade beim Beschwerdeführer zum Entstehen einer neuen asyl-

beachtlichen Verfolgungsgefahr geführt haben sollen, kann der Begrün-

dung des Mehrfachgesuchs aber nicht entnommen werden. Die angebliche 

Verfolgungsgefahr wird lediglich in pauschaler Weise sowie unter Hinweis 

auf die bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachten Vor- und Nachflucht-

gründe behauptet. Im Urteil D-5801/2017 vom 7. November 2018 wurde 

indessen festgestellt, dass die Fluchtgründe, soweit sie die Zeit zwischen 

D-2471/2020 

Seite 14 

2009 und 2015, dem Jahr der Ausreise, betreffen würden, nicht glaubhaft 

seien. Die vor diesem Zeitpunkt geltend gemachten Fluchtgründe seien in-

folge Unterbrechung des Kausalzusammenhangs nicht asylrelevant. 

Schliesslich bestehe auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein werde. Mithin sei das Bestehen von Nach-

fluchtgründen ebenfalls zu verneinen (vgl. a.a.O. E. 6 und E. 7). Den Vor-

bringen des Beschwerdeführers im Mehrfachgesuch kann nicht entnom-

men werden, dass sich sein Risikoprofil zwischenzeitlich in relevanter 

Weise verändert hätte.  

Die mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Unterlagen beziehen sich na-

mentlich auf den in den Medien abgehandelten Machtwechsel in Sri Lanka 

sowie auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der Schweizer Botschaft. 

Aus diesen allgemeinen Publikationen kann ebenfalls kein konkreter und 

individualisierter Zusammenhang zum Beschwerdeführer hergestellt wer-

den.  

Der Auffassung des SEM, dass es im vorliegenden Fall an einer gehörigen 

Begründung des Mehrfachgesuchs fehlt, ist nach dem Gesagten zuzustim-

men. In dieser Hinsicht ist ferner festzuhalten, dass das SEM die Frage der 

(nicht) gehörigen Begründung zutreffend in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 

VwVG (und nicht in Anwendung von Art. 8 AsylG) geprüft hat; denn es han-

delt sich dabei nicht um ein spezialgesetzliches, sondern um ein allgemei-

nes verwaltungsrechtliches Kriterium. Ein Mehrfachgesuch kann durchaus 

unter Beachtung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht gestellt werden und 

sich dennoch als nicht gehörig begründet im verwaltungsrechtlichen Sinn 

erweisen. Schliesslich sind auch die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Beweismittel nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, zu-

mal daraus wiederum kein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer er-

sichtlich wird.   

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuchs 

durch das SEM insgesamt nicht zu beanstanden ist. Das SEM ist zu Recht 

darauf nicht eingetreten. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

D-2471/2020 

Seite 15 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

D-2471/2020 

Seite 16 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht 

kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen 

in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen 

und der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale 

auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Voll-

zug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann 

mit der Vorinstanz einerseits auf die Ausführungen im Urteil D-5801/2017 

vom 7. November 2018 verwiesen werden. Darin hat sich das Bundesver-

waltungsgericht bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vollzug 

der Wegweisung für den Beschwerdeführer als zumutbar zu erachten sei 

und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht (vgl. E. 9.4.2 f.). 

Andererseits hat die Vorinstanz zu Recht darauf verwiesen, dass trotz der 

D-2471/2020 

Seite 17 

jüngsten politischen Geschehnisse keine gänzlich unsichere, von bewaff-

neten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage 

herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig von ihrem individuellen 

Hintergrund konkret gefährdet sind. An dieser Einschätzung vermag auch 

die Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und der damit einher-

gehende Machtwechsel nichts zu ändern. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt 

ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet einer allfälligen Bedürftigkeit – nicht 

erfüllt sind. Dementsprechend ist auch das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung abzuweisen. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss 

auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2471/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: