# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ee15fdb-387b-5224-a56c-b4ccf5a84456
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2023 F-3130/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3130-2023_2023-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3130/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;   

Gerichtsschreiberin Youlo Wujohktsang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

Verein Rechtsbüro,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren) - Mehrfachgesuch;  

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

F-3130/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 30. August 2022 in der 

Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er 14. Mai 2022 in Österreich 

um Asyl ersucht hatte. Im Rahmen des anschliessenden Dublin-Verfahrens 

erliess das SEM am 15. September 2022 einen Nichteintretensentscheid 

und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Österreich an. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

am 30. September 2022 ab. Am 17. November 2022 wurde der Beschwer-

deführer nach Österreich überstellt. 

B.  

Mit Schreiben vom 28. März 2023 ersuchte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers in dessen Namen in der Schweiz erneut um Asyl. Am 

12. April 2023 wies das SEM die Rechtsvertretung darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts sei und ein Mehrfachgesuch 

erst nach Anmeldung beim Migrationsdienst des Kantons Bern entgegen-

genommen werden könne. Dieses teilte dem SEM mit Schreiben vom 

17. April 2023 mit, dass der Beschwerdeführer gleichentags vorgespro-

chen habe und ihm eine Unterkunft zugewiesen worden sei. Daraufhin 

nahm das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers am 17. April 2023 als 

Mehrfachgesuch entgegen.  

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 20. April 2023 das rechtli-

che Gehör zur Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens. Der Beschwerdeführer führte in seiner schriftli-

chen Stellungnahme vom 28. April 2023 aus, er sei am 19. November 2022 

gegen 17 Uhr mit dem Zug von Österreich nach Ungarn gefahren, wo er 

sich der Polizei gestellt habe. Diese habe ihn am 20. November 2022 ge-

gen 1 Uhr an der serbisch-ungarischen Grenze auf serbischem Gebiet frei-

gelassen. Er sei nach Subotica gegangen und habe dort afghanische 

Schlepper engagiert, die seine Reise in die Schweiz organisiert hätten. 

Seine Familie in der Türkei habe dafür den «Männern der Schmuggler» 

Geld bezahlt. Über die Reiseroute sei er nicht informiert worden. Am 

13. März 2023 habe er Serbien in einem Lastwagen verlassen und sei am 

15. März 2023 in der Schweiz angekommen. In Serbien sei er von seinen 

dort lebenden kurdischen Freunden unterstützt worden, auch habe ihm 

seine Schwester dreimal Geld per Western Union geschickt. Die serbische 

Polizei habe ihn – den Beschwerdeführer – in seinem Mietzimmer 

F-3130/2023 

Seite 3 

verhaftet, woraufhin er in ein nahegelegenes anderes Haus desselben Ver-

mieters gezogen sei. Weiter gab er an, er habe im Rahmen seines ersten 

Asylgesuchs in der Schweiz seine türkische Identitätskarte abgegeben, die 

er nicht mehr zurückerhalten habe. Auch besitze er keinen Reisepass. Zur 

Frage der Zuständigkeit Österreichs hielt er fest, er habe sich vom 20. No-

vember 2022 bis zum 13. März 2023, sprich 113 Tage, ununterbrochen in 

Serbien aufgehalten. Daher sei Österreich nicht mehr zuständig für sein 

Asylgesuch. Zu seinem Gesundheitszustand befragt, gab er an, die Miss-

handlungen seitens der österreichischen Polizei hätten ihn psychisch trau-

matisiert. Diese habe sich «unmenschlich» verhalten, ihm «Gewalt ange-

tan» und ihn einer Leibesvisitation unterzogen. Er habe deswegen damals 

vor seiner Wegweisung aus der Schweiz eine Psychotherapie angefangen 

– allerdings habe er keinen psychologischen Bericht erhalten. Im Asylzent-

rum habe er nun erneut um eine Psychotherapie gebeten, aber noch keine 

Rückmeldung bekommen. Er wolle aufgrund seiner traumatischen Erleb-

nisse in Österreich nicht dorthin zurückgeschickt werden. 

D.  

Die österreichischen Behörden nahmen zum Übernahmeersuchen des 

SEM vom 2. Mai 2023 keine Stellung. 

E.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 (eröffnet am 25. Mai 2023) trat das SEM 

nicht auf das Asylgesuch ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Österreich an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

F.  

Am 31. Mai 2023 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und 

das materielle Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörden seien im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Mass-

nahme anzuweisen, von einer Überstellung nach Österreich abzusehen. 

Des Weiteren ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters und unter Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F-3130/2023 

Seite 4 

G.  

Am 1. Juni 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG] sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 

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Seite 5 

Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederauf-

nahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine 

(neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3. Die Verpflichtung zur Wiederaufnahme erlischt und ein neues Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird ausgelöst, wenn 

der zuständige Mitgliedstaat nachweist, dass der Antragsteller oder eine 

andere Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO, um 

dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, 

es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen 

Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.  

4.1. Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 14. Mai 2022 in Öster-

reich ein Asylgesuch eingereicht hatte, handelt es sich um ein «take back»-

Verfahren gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die österreichischen 

Behörden liessen das Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist unbeantwortet, womit sie die 

Zuständigkeit Österreichs gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO implizit an-

erkannten. Die Zuständigkeit Österreichs ist somit grundsätzlich gegeben. 

4.2. Zu prüfen ist, ob die Zuständigkeit Österreichs – wie vom Beschwer-

deführer geltend gemacht – gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen 

ist.  

4.2.1. Das SEM begründet seinen Entscheid u.a. damit, dass der Be-

schwerdeführer nicht glaubhaft einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt 

ausserhalb des Schengenraums dargelegt habe. Seine Ausführungen 

seien «sehr allgemein gehalten, stereotyp und ohne Detailangaben» und 

«in sich nicht schlüssig». Als Beispiel nennt es u.a. die Geldüberweisungen 

der Schwester, welche vom 10. Februar 2023 und – gleich zweimal – vom 

13. März 2023 datieren. Die Belege seien unleserlich und wiesen drei ver-

schiedene Empfänger auf, wobei sein Name nicht darunter sei. Zudem 

könne es in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich be-

reits seit dem 20. November 2022 in Serbien aufgehalten habe, nicht zu-

treffen, dass er seinen Lebensunterhalt mit den Geldüberweisungen seiner 

Schwester bestritten habe. Weiter bestünden bei den eingereichten 

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Seite 6 

serbischen Dokumenten «verschiedene Ungereimtheiten»: sein Name sei 

nur in einem Dokument mit kyrillischen Buchstaben geschrieben, in den 

anderen drei hingegen mit lateinischen Buchstaben und zudem nicht dekli-

niert. Auch seien die eingereichten Fotos und Videos «augenscheinlich un-

geeignet», sein Vorbringen zu beweisen. Diesen komme kein Beweiswert 

zu, zumal sie leicht manipulierbar seien und keine Rückschlüsse auf den 

Aufnahmezeitpunkt zuliessen. Schliesslich wirke sein geltend gemachter 

Aufenthalt von über drei Monaten in Serbien «dem Ziel entsprechend kon-

struiert», zumal er dies bereits im Rahmen seines ersten Asylverfahrens in 

der Schweiz behauptet habe. Auch könne er vom Umstand, dass er einen 

Bruder in der Schweiz habe, nichts zu seinen Gunsten ableiten, da dieser 

kein Familienangehöriger i.S.v. Art. 2 Bst. g VO-Dublin III sei.  

4.2.2. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen gel-

tend, er habe den Schengenraum für mehr als drei Monate verlassen, wes-

halb die Zuständigkeit Österreichs erloschen sei. Er habe sich vom 20. No-

vember 2022 bis zum 13. März 2023 in Serbien aufgehalten. So sei er etwa 

am 11. Januar 2023 in seinem Mietzimmer in Serbien verhaftet und am 

16. Januar 2023 freigelassen worden. Im Anschluss sei ihm mitgeteilt wor-

den, dass er Serbien innerhalb eines Monats verlassen müsse. Er sei je-

doch bis zu seiner Ausreise am 13. März 2023 – in einem anderen Miet-

zimmer desselben Vermieters – in Serbien geblieben. Sein Vermieter sei 

ausserdem ebenfalls festgenommen worden und es sei gegen ihn ein 

Strafverfahren hängig. 

Der Beschwerdeführer bringt ferner in Bezug auf das anzuwendende Be-

weismass vor, dieses sei im Gegensatz zum strikten Beweis reduziert, und 

verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur 

Glaubhaftmachung. Da er weder über Ausweispapiere noch einen Reise-

pass verfüge, sei es ihm nicht möglich gewesen, auf seinen Namen ein 

Mobiltelefon-Abonnement abzuschliessen oder Geldüberweisungen via 

Western Union in Empfang zu nehmen. Folglich hätten jeweils – insgesamt 

fünfmal – sein Vermieter, dessen Freundin und ein kurdischer Bekannter in 

Serbien für ihn das Geld abgehoben. Vor diesem Hintergrund sei es nicht 

nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz auch jene Dokumente, die seinen 

Namen trügen, sowie Foto- und Videoaufnahmen mit der Begründung, sie 

seien einfach zu fälschen und zu manipulieren, nicht als Beweismittel zu-

gelassen habe. Dementsprechend habe er sehr wenige Beweismöglichkei-

ten – als Beweismittel reicht er u.a. ein Busticket sowie zahlreiche Ein-

kaufsquittungen ein –, die seinen über dreimonatigen Aufenthalt belegen 

könnten. Zudem sei er – der Beschwerdeführer – «keine geschulte Per-

son», die «solche Beweise fehlerfrei zu sammeln» wüsste. Auch sei er 

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nicht verantwortlich für die von der Vorinstanz bemängelten «Ungereimt-

heiten» in den amtlichen Dokumenten. Die Vorinstanz hätte ihn um die Ori-

ginaldokumente bitten und diese von «Experten technisch überprüfen las-

sen können». Der Beschwerdeführer reicht hierzu eine Vollmacht ein und 

bestätigt «ausdrücklich die Authentizität der eingereichten serbischen Do-

kumente». 

4.3. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er sich ununterbro-

chen 113 Tage in Serbien aufgehalten habe, erscheint nicht glaubhaft. 

Seine Angaben zum Reiseweg sowie zum Aufenthalt in Serbien fallen ste-

reotyp und wenig überzeugend aus. Die eingereichten Belege sind zu un-

spezifisch und vermögen daher nicht, wie die Vorinstanz treffend festhält, 

sein Vorbringen schlüssig zu untermauern. So lassen etwa das Busticket 

oder die Einkaufsquittungen tel quel keine Rückschlüsse auf eine tatsäch-

lich durch den Beschwerdeführer getätigte Busfahrt oder Einkäufe in Ser-

bien zu. Zudem können diese ohne Weiteres von Dritten beschafft oder 

gefälscht werden. Dies gilt ebenfalls für die Foto- und Videoaufnahmen, 

welche leicht manipulierbar sind. Auch erschliesst sich mit Blick auf die ver-

hältnismässig spät (ab Februar 2023) erfolgten Geldüberweisungen nicht, 

wie er in Serbien seinen Lebensunterhalt bestritten haben will. Sodann sind 

aufgrund der festgestellten Mängel Zweifel an der Echtheit der serbischen 

Dokumente anzubringen. Abgesehen von diesen – in den Worten der Vo-

rinstanz – «Ungereimtheiten» betreffend die Beweismittel ist anzumerken, 

dass die schematischen Ausführungen des Beschwerdeführers insgesamt 

nicht den Schluss nahelegen, er habe sich tatsächlich ununterbrochen 

mehr als drei Monate in Serbien aufgehalten.  

4.4. Nach dem Gesagten geht das SEM zu Recht davon aus, dass die Zu-

ständigkeit Österreichs gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers 

nicht erloschen ist. 

5.  

5.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für asylsuchende Personen in Österreich hätten Schwachstellen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der 

EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Österreich 

ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

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Seite 8 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach. Es ist somit anzunehmen, dass dieser Staat die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 

5.2. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das Anlass zur Änderung der 

Rechtsprechung geben könnte. Unter diesen Umständen ist die Anwend-

barkeit von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

6.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von der österreichischen 

Polizei misshandelt worden und ihm sei Gewalt angetan worden. Auch sei 

er einer Leibesvisitation unterzogen worden. Diese Erlebnisse hätten ihn 

traumatisiert, woraufhin er während dem ersten Asylverfahren in der 

Schweiz eine Psychotherapie angefangen habe, welche aber infolge sei-

ner Wegweisung abgebrochen worden sei. Er habe nun im Asylzentrum 

eine Psychotherapie beantragt, aber noch keine Rückmeldung erhalten. Er 

habe Angst vor einer erneuten Überstellung nach Österreich. 

F-3130/2023 

Seite 9 

6.2.1. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die österreichischen Behörden würden in seinem Fall ihren völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die von ihm geltend ge-

machte Misshandlung und Gewaltanwendung seitens der österreichischen 

Polizei werden weder belegt noch weiter substantiiert. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen könnte er sich nötigenfalls an die österreichischen Behörden wen-

den und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Österreich ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Be-

hörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewäh-

ren. 

6.2.2. Weiter liegen keine Hinweise vor, wonach die Gesundheit des Be-

schwerdeführers bei einer Überstellung nach Österreich ernsthaft gefähr-

det würde. Seine Angst vor der Überstellung nach Österreich sowie die zu-

grundeliegende Traumatisierung durch die österreichische Polizei legt er 

nicht näher dar. Es sind entsprechend auch keine ärztlichen oder thera-

peutischen Termine durchgeführt oder angesetzt worden. Eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK ist somit nicht zu befürchten. Im Übrigen verfügt Öster-

reich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, welche der Be-

schwerdeführer im Bedarfsfall in Anspruch nehmen kann. Der Zugang für 

asylsuchende Personen zum österreichischen Gesundheitssystem über 

die Notversorgung hinaus ist grundsätzlich gewährleistet (vgl. E. 5.1). 

Sollte er nach der Rückkehr nach Österreich eine medizinische bzw. psy-

chotherapeutische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die 

Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellenden die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie). Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psycho-

logischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es 

liegen ferner keine Hinweise vor, wonach Österreich ihm eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde. Auch ist nicht ersichtlich, in-

wiefern humanitäre Gründe einen Selbsteintritt der Schweiz gebieten wür-

den.  

6.3. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

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Seite 10 

7.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er zu seinem in der Schweiz 

lebenden älteren Bruder, der ein anerkannter Flüchtling sei, habe flüchten 

wollen. 

7.1. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO setzt voraus, dass zwischen dem Antrag-

steller und seinen Kindern, Geschwistern oder Elternteilen ein Abhängig-

keitsverhältnis wegen schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder 

hohen Alters besteht.  

7.2. Dass der Beschwerdeführer sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu 

seinem in der Schweiz lebenden Bruder befinden würde, ist nicht ersicht-

lich. Die übrigen Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sind 

daher nicht zu prüfen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Österreich angeordnet. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 1. Juni 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist ge-

genstandslos geworden. 

10.  

10.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) abzuweisen ist.  

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGeKE, 

SR173.320.2]). 

11.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-3130/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Youlo Wujohktsang 

 

 

Versand: