# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d633c255-2b9d-51cc-8933-1ab095854fc5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2010 E-5988/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5988-2006_2010-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5988/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet,
Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
Türkei,
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
31. Mai 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5988/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  -  ein  Kurde mit  letztem Wohnsitz  in  Pazarcik 
(Kahramanmaras) - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am 26. April 2006 und gelangte am 30. April 2006 in die Schweiz, 
wo er am 2. Mai 2006 um Asyl nachsuchte. Am 3. Mai 2006 wurde er 
im  Empfangszentrum  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum) 
C._______ befragt. Am 9. Mai 2006 folgte die direkte Anhörung durch 
das Bundesamt.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  seit 
dem  Jahre  2000  wegen  seines  Schwagers  B._______  und  seiner 
Schwester  D._______,  die  in  den  90er  Jahren  in  der  Schweiz  als 
Flüchtlinge  anerkannt  worden  seien,  sowie  wegen  seines  Cousins 
E._______  von  türkischen  Sicherheitskräften  wiederholt  mitge-
nommen,  befragt  und  geschlagen  worden.  Die  türkischen  Behörden 
hätten  seinem Schwager  seinerzeit  vorgeworfen,  die  PKK zu  unter-
stützen. Zuvor sei dieser Zeuge der Ermordung eines Kollegen durch 
die Sicherheitskräfte gewesen und hätte als solcher vor Gericht aus-
sagen sollen. Er habe mit der PKK nichts zu tun gehabt. Trotzdem sei 
ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, welches noch heute (im 
Jahr 2006), nachdem der Schwager schon längst ausgereist sei, hän-
gig sei. Sein Cousin E._______ sei bei der DEHAP aktiv gewesen und 
in  einem  Gerichtsverfahren  freigesprochen  worden.  Da  der  Be-
schwerdeführer auf den gleichen Baustellen wie sein Cousin gearbei-
tet habe, habe man ihn ebenfalls verdächtigt, bei der DEHAP aktiv zu 
sein. An der Anhörung gab er sodann an, dass sein Bruder F._______ 
in Deutschland als Flüchtling anerkannt sei (vgl. S. 9, E. 6.1).

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das  Bundesamt  stellte  mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung  vom 
31. Mai 2006 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorins-
tanz begründete die Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht  standhalten würden. Den Vollzug der  Wegwei-

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sung in die Türkei  befand die Vorinstanz für  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

C.
Mit  Eingabe vom 28. Juni 2006 (Poststempel: 29. Juni  2006) an die 
vormals zuständige  Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)  be-
antragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Auf-
hebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Es sei auf den Vollzug 
der  Wegweisung  zu  verzichten.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei 
die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnen-
den Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 
Gleichzeitig wurde um Beizug der Asylverfahrensakten betreffend die 
Schwester  und den Schwager  ([...])  ersucht. Auf  die Begründung im 
Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.  Gleichzeitig  wurde  eine  Fürsorgebestätigung  vom  22. 
Juni 2006 zu den Akten gereicht.

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  des  damals  zuständigen  Instruk-
tionsrichters der ARK vom 5. Juli 2006 wurde das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in 
den Endentscheid  verwiesen. Hingegen wurde das Gesuch  um Bei-
ordnung eines amtlichen Anwalts gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abge-
wiesen. Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, 
Unterlagen  zum  deutschen  Verfahren  betreffend  seinen  Bruder 
F._______  sowie  allfällige  weitere  Unterlagen  und  Beweismittel  ein-
zureichen.

E.
Am 6.  Juli  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  Unterlagen  aus  dem 
deutschen  Asylverfahren  betreffend  seinen  Bruder  F._______  und 
dessen  Ehefrau  (Bescheid  des  Bundesamtes  für  die  Anerkennung 
ausländischer  Flüchtlinge  H._______  und  Reiseausweise)  in  Kopie 
ein. 

Mit Eingabe vom 7. August 2006 wurde darauf hingewiesen, dass das 
diesbezügliche  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  I._______  nicht 
erhältlich sei. 

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Mit Eingabe vom 11. August 2006 wurde eine anonymisierte Fassung 
dieses Urteils in Kopie eingereicht. 

F.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 18.  August 
2006 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Ver-
fahren der ARK.

H.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2009 wies der Beschwerdeführer auf ein 
Gerichtsverfahren hin,  das gegen seinen Cousin G._______ eröffnet 
worden sei. Gleichzeitig reichte er entsprechende Gerichtsunterlagen 
(Protokoll  der  Staatsanwaltschaft  J._______  und  Protokoll  des 
Strafgerichts J._______) in Kopie ein.

Am 30. März 2009 reichte er eine deutsche Übersetzung des Proto-
kolls der Staatsanwaltschaft J._______ ein. 

I.
Der  Beschwerdeführer  heiratete  am  (...)  2009  eine  deutsche 
Staatsangehörige.

J.
Mit  verfahrensleitender Verfügung vom 12. Oktober 2010 wurde dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zum Umstand, wonach 
seine deutsche Ehefrau in  der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilli -
gung verfügen dürfte und er daher einen Anspruch auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung haben dürfte, das rechtliche Gehör gewährt und 
ihm die Möglichkeit  eingeräumt,  seine Beschwerde allenfalls  zurück-
zuziehen.

K.
In seiner Stellungnahme vom 27. Oktober 2010 wies der Beschwerde-
führer darauf hin, seine deutsche Ehefrau verfüge in der Schweiz über 
keine Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig ersuchte er um Verlängerung 
der Frist für einen Rückzug seiner Beschwerde von sechs Wochen, bis 
eine allfällige Aufenthaltsbewilligung in Deutschland feststünde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am 1. Januar  2007 die bei  der ARK am 31. Dezember  2006 
hängig  gewesenen  Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die 
Beurteilung  erfolgt  nach  neuem Verfahrensrecht  (vgl.  Art.  53  Abs. 2 
VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

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zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das  Bundesamt  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im 
Wesentlichen damit, die ARK gehe zwar davon aus, dass in der Türkei 
Repressalien gegen nahe Verwandte von politischen Aktivisten ange-
wendet  würden,  welche  asylrechtlich  relevante  Intensität  annehmen 
könnten. Der Umstand alleine, aus einer politisch engagierten Familie 
zu stammen, vermöge jedoch noch keine begründete Furcht vor künf-
tigen Verfolgungsmassnahmen zu begründen. Die Wahrscheinlichkeit, 
Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, sei vor allem dann gegeben, 
wenn die  Behörden Anlass zur  Vermutung hätten,  jemand stehe mit 
einer gesuchten Person in engem Kontakt. Das Risiko erhöhe sich bei 
einem  eigenen,  nicht  unbedeutenden  politischen  Engagement  des 
Reflexverfolgten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden 
den Beschwerdeführer seit dem Jahr 2000 in regelmässigen Abstän-
den wegen dessen Schwager hätten belästigen sollen,  zumal  dieser 
die  Türkei  bereits  1992  verlassen  habe. Gemäss  den  Angaben  des 
Beschwerdeführers habe der Schwager auch keine Kontakte zur PKK 
gepflegt. Die türkischen Behörden seien damals ohnehin daran inter-
essiert  gewesen,  dass der  Schwager,  weil  er  Zeuge der  Ermordung 
eines Unschuldigen durch die Sicherheitskräfte gewesen sei, die Ge-
gend verlasse. Sollte  es trotzdem Nachforschungen gegeben haben, 
wären diese ohnehin zu wenig intensiv zu werten gewesen, zumal der 
Beschwerdeführer jeweils nach wenigen Stunden bedingungslos frei-
gelassen worden sei. Zudem sei der Beschwerdeführer politisch nicht 

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aktiv gewesen. Weiter könne auch eine ernsthafte Verfolgung des Be-
schwerdeführers  wegen  seines  Cousins  E._______  ausgeschlossen 
werden,  zumal  dieser  bei  der  Befragung  selber  anwesend  gewesen 
und nicht verhaftet worden sei. Es bestünden somit Zweifel, dass die 
Behörden  beim  Beschwerdeführer  derart  häufig  vorstellig  geworden 
seien.  Aus  diesen  Gründen  genügten  die  geltend  gemachten  Be-
lästigungen  durch  die  lokalen  Behörden  nicht,  um  eine  begründete 
Furcht vor einer künftigen asylrelevanten Verfolgung bejahen zu kön-
nen.  Es  sei  im  Falle  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  die 
Türkei nicht von staatlichen Verfolgungsmassnahmen auszugehen. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz 
habe  den  Untersuchungsgrundsatz  verletzt,  indem  sie  bereits  nach 
kurzer  Zeit  entschieden  habe.  Die  Verfolgungssituation  des  Be-
schwerdeführers bedürfe jedoch einer sorgfältigen Abklärung. Die Vor-
instanz habe die geschilderten Verfolgungsmassnahmen zu Unrecht in 
Frage gestellt und deren Asylrelevanz verneint. Gleichzeitig verweist er 
auf  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission (EMARK) 2005 Nr. 21. Bei einer Rückkehr in die Tür-
kei würde bekannt, dass er in der Schweiz in engem Kontakt zu seiner  
Schwester  und seinem Schwager  gestanden habe. Damit  sei  er  der 
Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Zudem bestünde gegen den 
Schwager  nach wie vor ein Suchbefehl,  da die türkischen Behörden 
verhindern wollten, dass er im Prozess um die Ermordung einer Un-
schuldigen  als  Zeuge  auftrete.  Eine  Rückkehr  käme  weder  für  den 
Schwager  noch  seine  Schwester  jemals  in  Frage. Im Übrigen  seien 
Fälle  bekannt,  in  denen  Familienangehörige  von  Personen  verfolgt 
worden  seien,  die  bereits  längst  tot  gewesen  seien.  Daher  sei  das 
Vorgehen  der  türkischen  Behörden  im  vorliegenden  Fall  nicht  unlo-
gisch. Im Übrigen würden nur noch die Eltern des Schwagers in der 
Türkei leben. Die Behörden würden dort  regelmässig nach dem Ver-
bleib des Schwagers fragen. Die Sicherheitskräfte wüssten aufgrund 
ihrer Nachforschungen bestimmt auch vom Aufenthalt des Beschwer-
deführers  in  der  Schweiz  und  dessen  Nähe  zu  B._______.  Die 
ständigen Nachforschungen hätten beim Beschwerdeführer einen un-
erträglichen  psychischen  Druck  bewirkt.  Schliesslich  werde  der  Be-
schwerdeführer  von  den  türkischen  Behörden  verdächtigt,  wie  sein 
Cousin E._______ für die DEHAP aktiv gewesen zu sein. 

4.3 Dem  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Urteil  des  Verwal-
tungsgerichts  I._______  Unterlagen  betreffend  den  Bruder  des 

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Beschwerdeführers F._______ kann entnommen werden, dass diesem 
zusammen  mit  seiner  Ehefrau  K._______  Asyl  gewährt  worden  ist. 
Dieser soll  die Türkei  im Jahre 1996 verlassen haben,  da er wegen 
politischen Aktivitäten und wegen Verdachts,  die  PKK unterstützt  zu 
haben, von den türkischen Behörden verfolgt worden sei.

4.4 Weiter geht aus den eingereichten Gerichtsunterlagen betreffend 
den  Cousin  G._______  hervor,  dass  gegen  diesen  ein  Gerichtsver-
fahren eingeleitet worden sei, weil er sich für eine illegale Organisation 
politisch  betätigt  habe.  In  diesem  Zusammenhang  macht  der  Be-
schwerdeführer geltend, er habe zu diesem Cousin in der Türkei re-
gelmässigen Kontakt gepflegt. Deshalb könnte dieses Gerichtsverfah-
ren Auswirkungen auf seine Verfolgungssituation haben.

5.
In  formeller  Hinsicht  wird  zunächst  gerügt,  die  Vorinstanz  habe den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. 
Insbesondere habe sie ihren Entscheid bereits kurz nach den Befra-
gungen des Beschwerdeführers getroffen. Indessen hätte sie weitere 
Abklärungen vornehmen müssen. Deshalb sei  die angefochtene Ver-
fügung  aufzuheben  und  das  Bundesamt  anzuweisen,  weitere  Ab-
klärungen durchzuführen.

Dazu ist Folgendes zu bemerken: Der Untersuchungsgrundsatz gehört 
zu  den  allgemeinen  Grundsätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12 
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes we-
gen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen 
Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die  rechtlich  relevanten Um-
stände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (bei-
spielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz 
gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mit-
wirkungspflicht  des  Asylsuchenden  (vgl.  Art.  13  VwVG  und  Art.  8 
Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist  die  Vorinstanz aufgrund  der  Parteiaus-
künfte anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle sowie anläss-
lich der direkten Anhörung (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) offensichtlich und 
auch zu Recht davon ausgegangen, dass der rechtserhebliche Sach-
verhalt als erstellt  gelten könne und keine weiteren Beweismassnah-
men zu ergreifen seien. So gilt  ein Sachverhalt  erst dann als unvoll -
ständig  festgestellt,  wenn  in  der  Begründung  des  Entscheides  ein 
rechtswesentlicher  Sachumstand  übergangen,  bzw.  überhaupt  nicht 

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beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 
Bern  1983,  S. 286).  Diese  Voraussetzungen  sind  jedoch  vorliegend 
nicht  erfüllt,  weshalb nicht  von einer  Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  ausgegangen  werden 
kann.  Jedenfalls  stellt  eine  andere  rechtliche  Würdigung  des  Sach-
verhaltes noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. 
In  diesem  Zusammenhang  ist  ferner  zu  beachten,  dass  der  Be-
schwerdeführer anlässlich der direkten Anhörung seine Asylvorbringen 
vortragen konnte, welche jeweils durch Ergänzungsfragen des Beam-
ten und der Hilfswerkvertreterin vertieft wurden. Im Anschluss an die 
Befragung bestätigte der Beschwerdeführer durch seine Unterschrift, 
dass seine Asylgründe abschliessend festgehalten worden sind und er 
seinem Asylgesuch nichts mehr beizufügen habe (vgl. Akte A4, S. 13). 
Bei  dieser  Sachlage  besteht  kein  Anlass,  die  vorinstanzliche  Verfü-
gung aufzuheben und weitere Abklärungen vorzunehmen, weshalb die 
diesbezüglichen Anträge abzuweisen sind.

6.
In  materieller  Hinsicht  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  nach 
Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat, 
wie hievor erwähnt, den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem 
Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers schliessen lassen.

6.1 Der  Beschwerdeführer  machte  zur  Begründung  seines  Asylge-
suchs im Wesentlichen geltend, wegen seines Schwagers und seiner 
Schwester,  welche  in  der  Schweiz  als  anerkannte  Flüchtlinge  leben 
würden, sowie wegen seines Cousins E._______, der bei der DEHAP 
aktiv  gewesen  sei,  in  der  Türkei  einer  Reflexverfolgung  ausgesetzt 
gewesen zu sein. Zudem führte er aus, sein Bruder F._______ sei in 
Deutschland ebenfalls als Flüchtling anerkannt worden. Ferner sei in 
der Türkei gegen seinen Cousin G._______ aus politischen Gründen 
ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Er müsse deshalb im Falle 
einer  Rückkehr  in  die  Türkei  mit  einer  weiteren  Reflexverfolgung 
rechnen. Dazu sind folgende Feststellungen zu machen: 

6.1.1 In der Rechtsprechung wird in konstanter Praxis davon ausge-
gangen, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienan-
gehörige von politischen Aktivisten nicht ausgeschlossen sind, die als 

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so  genannte  Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich  erheblich  im Sinne 
von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Re-
flexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis der ARK, welche für das 
Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit hat, vor allem dann ge-
geben,  wenn  nach einem flüchtigen  Familienmitglied  gefahndet  wird 
und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der ge-
suchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit er-
höht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der 
reflexverfolgten  Person  für  illegale  politische  Organisationen  hinzu-
kommt  oder  ihr  seitens  der  Behörden  unterstellt  wird  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 10 S. 195 ff. und dort zitierte Urteile). Dabei hängen die 
Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark 
von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei zur Zeit be-
sonders diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, 
die  sich  offen  für  politisch  aktive  Verwandte  einsetzen,  sei  dies  als 
Mitglied  einer  Gefangenenhilfsorganisation  oder  im  Rahmen  einer 
Beschwerde  an  den  Europäischen  Gerichtshof  für  Menschenrechte 
(EGMR).  Indessen  kann  hinter  einer  Reflexverfolgung  auch  nur  die 
Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds 
zu bestrafen oder sie einzuschüchtern, damit sie sich von oppositio-
nellen kurdischen Gruppierungen fernhalten.

6.1.2 Aufgrund der  Darlegungen des Beschwerdeführers,  der  einge-
reichten Beweismittel  sowie  der  beigezogenen Akten aus dem Asyl-
verfahren (...)  steht fest,  dass der Schwager des Beschwerdeführers 
B._______  Zeuge der  Tötung  seines Freundes durch die  türkischen 
Sicherheitskräfte gewesen und als solcher vor Gericht aufgetreten war. 
In  der Folge wurde gegen ihn wegen angeblicher  Unterstützung der 
PKK ein  Gerichtsverfahren eröffnet. Aus diesen  Gründen verliess  er 
die Türkei im Jahre 1992. Am 1. März 1994 wurde er in der Schweiz 
als  Flüchtling  anerkannt. Im Jahre  1994 wurde seiner  Ehefrau -  die 
Schwester  des  Beschwerdeführers  -  die  Einreise  in  die  Schweiz 
bewilligt  und  ebenfalls  Asyl  gewährt.  Im  Weiteren  wurden  auf 
Beschwerdeebene  Unterlagen  eingereicht,  aus  denen  hervorgeht, 
dass  der  Bruder  des  Beschwerdeführers  F._______  und  dessen 
Ehefrau  die  Türkei  im  Jahre  1996  wegen  Problemen  mit  den  türki -
schen Sicherheitskräften ebenfalls verlassen haben und im Jahre 1998 
in Deutschland als Flüchtling anerkannt worden sind.

6.1.3 Die oben erwähnten Voraussetzungen zur  Bejahung einer  Re-
flexverfolgung liegen im Falle des Beschwerdeführers nicht vor. Einer -

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seits ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach nicht 
geglaubt  werden  kann,  die  türkischen  Behörden  hätten  den  Be-
schwerdeführer noch im Jahre 2000 und in den folgenden sechs Jah-
ren wegen seines Schwagers B._______, der bereits seit dem Jahre 
1992  die  Türkei  verlassen  hatte,  in  Abständen  von  zwei  bis  vier 
Monaten belästigt, waren sie doch seinerzeit daran interessiert gewe-
sen, dass der Schwager die Türkei verlasse. Abgesehen davon müss-
ten  diese  im  Zusammenhang  mit  den  Nachforschungen  nach 
B._______ geltend gemachten Mitnahmen ohnehin als asylrechtlich ir-
relevant  bezeichnet  werden.  So  soll  der  Beschwerdeführer  jeweils 
nach wenigen Stunden wieder freigelassen worden sein. Ferner ver-
mochte  er  auch  bezüglich  der  Nachforschungen  nach  dem  Cousin 
E._______  keine  ernsthafte  Verfolgung  nachzuweisen,  zumal  dieser 
Cousin bei den Befragungen selber anwesend gewesen sein soll. Der 
Einwand,  wonach die Behörden den Beschwerdeführer  zu allfälligen 
eigenen  DEHAP-Aktivitäten  befragt  hätten,  lässt  keine  andere  Be-
urteilung zu. Vielmehr  ist  von keinem  ernsthaften Interesse seitens 
der türkischen Behörden an der Person des Beschwerdeführers aus-
zugehen. Schliesslich  machte  der  Beschwerdeführer  auch  nicht  gel-
tend, es sei gegen E._______ ein Verfahren aus politischen Gründen 
eingeleitet worden. Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer somit 
keine  (erlittene)  Reflexverfolgung  glaubhaft  zu  machen.  Schliesslich 
geht  aus  den  Akten  des  Asylverfahrens  betreffend  seine  Schwester 
D._______ ([...]) hervor, dass diese im Jahre 2008 auf ihr Asyl und die 
Flüchtlingseigenschaft  verzichtet  hat,  um  wegen  familiären 
Angelegenheiten in die Türkei zu reisen, was darauf schliessen lässt, 
dass sie sich nicht bedroht gefühlt hat. Auch können den Akten keine 
Anhaltspunkte dafür entnommen werden, wonach D._______ bei ihrer 
Reise in die Türkei Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt hätte. Es 
ist  somit  nicht  einzusehen,  weshalb  der  Beschwerdeführer  wegen 
seiner Schwester respektive seines Schwagers im heutigen Zeitpunkt 
eine Verfolgung zu gewärtigen hätte. Daran vermag auch der Einwand, 
wonach die türkischen Behörden von seinem Aufenthalt in der Schweiz 
Kenntnis hätten, nichts zu ändern. 

Im  Weiteren  steht  fest,  dass  der  Bruder  des  Beschwerdeführers 
F._______  und  dessen  Ehefrau  die  Türkei  im  Jahre  1998  in 
Deutschland als Flüchtling anerkannt worden sind. Dazu ist festzuhal-
ten,  dass  der  Beschwerdeführer  zu  diesem, offenbar  politisch enga-
gierten Bruder keinen besonders engen Kontakt gepflegt hat. Er konn-
te auch sonst keine Angaben zu diesem Bruder machen (vgl. Akte 4,  

Seite 11

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S. 3). Jedenfalls machte er nicht geltend, wegen dieses Bruders in der 
Türkei Benachteiligungen erlitten zu haben. Es ist  somit  nicht  einzu-
sehen, weshalb er wegen diesem eine Verfolgung zu gewärtigen ha-
ben sollte.  Schliesslich lässt auch der Umstand, wonach ein weiterer 
Cousin des Beschwerdeführers - G._______ -  im heutigen Zeitpunkt 
aus  politischen  Gründen  in  einem Gerichtsverfahren  steht,  -  dieses 
wurde  gemäss  den  eingereichten  Unterlagen  bereits  im  Jahre  2006 
eingeleitet  -  nicht  auf  ein  Verfolgungsrisiko  schliessen,  hat  der  Be-
schwerdeführer doch anlässlich seinen Befragungen nie enge Kontak-
te zu diesem angeblich politisch aktiven Verwandten geltend gemacht 
und auch eine eigene politische Tätigkeit verneint (vgl. Akte A1, S. 4). 
Ausserdem leben die  Eltern  sowie  ein  Bruder  und zwei  Schwestern 
des  Beschwerdeführers  nach  wie  vor  in  Pazarcik.  Der  Beschwerde-
führer  machte  auch  nicht  geltend,  diese  Verwandten  hätten  wegen 
ihrer  Verwandtschaft  behördliche  Probleme  gehabt.  Dies  lässt  den 
Schluss zu, dass die in der Türkei verbliebenen Angehörigen des Be-
schwerdeführers wegen ihrer, in den 90er Jahren ins Ausland geflüch-
teten  Verwandten  nichts  zu  befürchten  haben.  Insgesamt  ist  somit 
nicht  ersichtlich,  weshalb  die  türkischen Behörden im heutigen Zeit-
punkt ein Interesse am Beschwerdeführer haben sollten.

6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
übrigen  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  oder  auf  die  Beweis-
mittel weiter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. 
Der  Sachverhalt  ist  genügend  abgeklärt.  Es  besteht  demnach  auch 
keine Veranlassung, weitere Abklärungen vorzunehmen.

Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe 
nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Auch eine 
begründete Furcht  vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist  zu ver-
neinen.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 

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einer solchen. 

Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 
(...)  2009  eine  deutsche  Staatsangehörige  türkischer  Herkunft  mit 
Wohnsitz in der Schweiz geheiratet hat. Das Abkommen vom 21. Juni 
1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und 
der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten 
andererseits  über  die  Freizügigkeit  (nachfolgend:  FZA, SR 
0.142.112.681) regelt die Aufenthaltsbedingungen für EU-Bürgerinnen 
und -Bürger und deren Familienangehörigen in der Schweiz. Das FZA 
gewährt  neben  einem Recht  auf  Aufenthalt  bei  unselbständiger  Er-
werbstätigkeit  und einem Recht auf  Niederlassung als  Selbständiger 
(Art. 1 lit. a FZA) auch ein Recht auf Aufenthalt für Personen, die im 
Aufenthaltsstaat  keine  Erwerbstätigkeit  ausüben  (Art.  1  lit.  c  FZA). 
Vorliegend haben Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts erge-
ben,  dass  die  deutsche  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz  über  keine  Aufenthaltsbewilligung  verfügt. Ein  entsprechen-
des  Gesuch  der  Ehefrau  vom  (...)  2009  hat  das  Migrationsamt 
L._______  am  (...)  2009  abgewiesen.  Der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  hat  im  Rahmen  des  ihm  zu  einem  allfälligen 
Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers gewährten rechtlichen Gehör 
mit  Schreiben  vom 27. Oktober  2010  ebenfalls  darauf  hingewiesen, 
dass  die  Ehefrau  über  keine  Aufenthaltsbewilligung  gemäss  FZA 
verfüge.  Hingegen  würde  sich  der  Beschwerdeführer  um  eine 
Aufenthaltsbewilligung  in  Deutschland,  deren  Staatsangehörigkeit 
seine Ehefrau besitzt,  bemühen. Nach dem Gesagten kann der  Be-
schwerdeführer  keinen  Anspruch  gestützt  auf  das  FZA geltend  ma-
chen  (vgl.  Art.  3  des  Anhangs  I  zur  FZA).  Die  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 
1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis EGMR sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl  im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.5 Die allgemeine Lage in der Türkei spricht nicht gegen die Zumut -
barkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung.  Vorliegend  ist  der  Wegwei-
sungsvollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erach-
ten, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerde-
führer  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  einer  konkreten Gefährdung 
ausgesetzt  wäre. Überdies verfügt  er  eigenen Angaben zufolge über 
eine  Ausbildung  als  (...)  (vgl.  A1,  S.  2).  Zudem  hat  er  mit  seinen 
Familienangehörigen  (Eltern,  ein  Bruder  und  zwei  Schwestern)  in 
seiner Heimat auch ein intaktes soziales Beziehungsnetz. Die sozialen 
und  wirtschaftlichen  Schwierigkeiten,  denen  er  aufgrund  der  langen 
Landesabwesenheit  in  der  Anfangsphase  ausgesetzt  sein  könnte, 
stellen keine existenzbedrohende Lage im Sinne der zu beachtenden 
Bestimmungen dar. 

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

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8.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. A VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Aus den vorstehenden Erwägungen wird indessen ersichtlich, dass die 
Rechtsbegehren im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht aussichtslos wa-
ren. Angesichts der aus den Akten ersichtlichen Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers wird sein mit  der Rechtsmitteleingabe vom 28. Juni 
2006  gestelltes  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung  (Art.  65 
Abs. 1 VwVG) hiermit gutgeheissen. Es werden folglich keine Verfah-
renskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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