# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a898f1bf-cf0a-550c-b8b8-b77a7dcb1260
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-04-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 01.04.2003 PZ 2003 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_PZ-2003-4_2003-04-01.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 01. April 2003 Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 03 4

Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium

Vizepräsident Schlenker, Aktuar Blöchlinger.

——————

Im Rekurs

des J. D., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Luca Tenchio, Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur,

gegen

die Verfügung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Plessur vom 13. Dezember 
2003, mitgeteilt am 17. Dezember 2003, in Sachen der S. R., Gesuchstellerin 
und Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, 
Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur, gegen den Gesuchsgegner und 
Rekurrenten, 

betreffend Eheschutz,

hat sich ergeben:

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A. S. R. und J. D. heirateten am Z. in Y.. Sie sind Eltern der Kinder M. D., 
geboren am 30. September 1995, und X. D., geboren am 18. März 1997. 

B. 1. Am 15. Oktober 2002 liess S. R. beim Bezirksgerichtspräsidium 
Plessur ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 171 
ff. ZGB mit folgendem Rechtsbegehren einreichen:

1. Es sei festzustellen, dass die Parteien berechtigt sind, getrennt zu 
leben.

2. Die beiden Kinder M. D., geb. 30. September 1995, und X. D., geb. 
18. März 1997, seien der Mutter zur Pflege und Erziehung zu-
zuteilen und es sei ihr das alleinige Sorgerecht über diese beiden 
Kinder zuzuteilen.

3. Dem Vater sei das übliche Besuchs- und Ferienrecht einzu-
räumen.

4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt der beiden 
Kinder einen monatlichen Beitrag in Höhe von je Fr. 600.--, zuzüglich 
allfälliger vertraglicher und/oder gesetzlicher Kinderzulagen zu 
bezahlen.

Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt der 
Gesuchstellerin einen monatlichen Beitrag in Höhe von Fr. 1'000.-
-, allenfalls einen Betrag nach richterlichem Ermessen, zu 
bezahlen.

Die Unterhaltsbeiträge seien zu indexieren.

5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, über die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse umfassend Auskunft zu erteilen und die 
notwendigen Belege und Unterlagen vorzulegen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

2. In seiner Vernehmlassung vom 7. November 2003 liess J. D. folgende 
Anträge stellen: 

1. Es sei festzustellen, dass die Parteien berechtigt sind, getrennt zu 
leben.

2. Die beiden Kinder M. D., geb. 30. September 1985, und X. D., geb. 
18. März 1997, seien während des Eheschutzverfahrens unter die 
Obhut der Mutter zu stellen.

3. Dem Vater sei ein Besuchs- bzw. Ferienrecht von gesamthaft 10 
Wochen pro Jahr zuzugestehen. Dieses besteht in der Berechtigung, 
die beiden Kinder auf eigene Kosten für die Zeitdauer von einem 
Monat sowie für jeweils drei mal 2 Wochen zu sich zu nehmen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002, mitgeteilt am 17. Dezember 
2002, erkannte der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur als Eheschutzrichter: 

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1. Die Parteien sind berechtigt getrennt zu leben.

2. Die beiden Kinder M. D., geb. 30.9.1995, und X. D., geb. 18.3.1997, 
werden unter die Obhut der Mutter gestellt.

3. Der Vater wird berechtigt, seine Kinder jeweils am ersten und dritten 
Wochenende eines jeden Monats zu besuchen oder zu sich auf 
Besuch zu nehmen. Ausserdem ist er berechtigt, die Kinder für vier 
Wochen im Jahr zu sich in die Ferien zu nehmen.

4. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau für die effektive Dauer 
der Trennung monatlich im voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 1'426.-- (für die Kinder je Fr. 600.--, für die Ehefrau Fr. 226.--) 
zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen, zu 
bezahlen.

Er ist jeweils per 1. Januar nach Massgabe des Indexstandes per 
November des Vorjahres nach folgender Formel anzupassen:

neuer UB = alter UB x neuer Index 
alter Index

5. Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 350.-- gehen je hälftig zu 
Lasten der Parteien. Da die Parteien mit einer unentgeltlichen 
Rechtspflege prozessieren, werden die Kosten nach Eintritt der 
Rechtskraft der Stadt Y. in Rechnung gestellt.

6. Den Parteivertretern wird eine Frist von 10 Tagen ab Mitteilung des 
vorliegenden Eheschutzverfahrens gesetzt, um eine detaillierte 
Honorarnote betreffend Anwaltsaufwand (samt Einzahlungsschein) 
einzureichen und ihre diesbezüglichen Ansprüche zu beziffern. Bei 
Nicht-Einhaltung dieser Frist wird der Bezirksgerichtsvizepräsident 
den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festsetzen.

7. (Rechtsmittelbelehrung)

8. (Mitteilung). 

D. 1. Gegen diese Verfügung liess J. D. am 7. Januar 2003 beim 
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden Rekurs erheben mit folgendem 
Rechtsbegehren:

1. Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des Be-
zirksgerichtspräsidenten Plessur vom 13. Dezember 2002 sei 
aufzuheben und der Rekurrent zu verpflichten, an den Unterhalt 
seiner Kinder ab dem 15. Oktober 2002 bis zur Aufhebung der 
Trennung je Fr. 170.-- pro Monat zu bezahlen.

2. Dem Rekurrenten sei für das Rechtsmittelverfahren die un-
entgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche anwaltschaftliche 
Verbeiständung in der Person des Unterzeichnenden mit Wirkung ab 
Zugang der vorinstanzlichen Verfügung, dem 18. Dezember 2002, zu 
gewähren.

3. Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

4

2. S. R. liess in ihrer Vernehmlassung vom 10. Februar 2003 die 
kostenfällige Abweisung des Rekurses beantragen.

3. Der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur verzichtete auf die Einrei-
chung einer Vernehmlassung. 

4. Am 19. Februar 2003 lud das Kantonsgerichtspräsidium die Parteien 
auf den 12. März 2003 zu einer Vergleichsverhandlung vor. An dieser Ver-
handlung, an welcher die beiden Rechtsvertreter und J. D. persönlich teilnahmen, 
konnte keine Einigung erzielt werden. 

5. Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:

1. Die Rekursinstanz überprüft das Verfahren und den Entscheid der er-
sten Instanz im Rahmen der Rekursanträge und zwar hinsichtlich der Tatsachen 
und Rechtsgründe. Neue Beweismittel sind im Rekursverfahren zulässig (Art. 12 
Abs. 2 EGzZGB). Die vom Rekurrenten eingelegte Urkunde - es handelt sich 
hierbei um den Zwischenabschluss per September 2002 und den Jah-
resabschluss 2002 für die Garage D. sowie eine Kaufkraftvergleichstabelle - sind 
demnach zu den Akten zu nehmen.

2. Gegenstand des Rekurses bildet einzig die Frage der Höhe der Unter-
haltsbeiträge des Rekurrenten gegenüber seiner Ehefrau und den beiden ge-
meinsamen Kindern. Dass grundsätzlich eine Unterhaltspflicht besteht, wurde 
dabei vom Rekurrenten nicht bestritten. 

3. Bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrages im Eheschutzverfahren ist 
eine sogenannte Bedarfsrechnung vorzunehmen. Dabei wird das Einkommen 
der Parteien dem Grundbedarf gegenübergestellt und ein allfälliger Einkom-
mensüberschuss bedarfsgerecht auf die Parteien aufgeteilt (BGE 126 III 9). Ab-
zustellen ist grundsätzlich auf das tatsächlich erzielte Einkommen. Davon kann 
dann abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen aus-
gegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bezie-
hungsweise bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, 

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als er effektiv verdient (vgl. BGE 117 II 16; BGE 110 II 117 E. 2a mit Hinweisen; 
Bühler / Spühler, Berner Kommentar zum ZGB, Band II/1.1.2., 1991, N. 139 f. zu 
Art. 145 ZGB mit Hinweisen; Bräm / Hasenböhler, Zürcher Kommentar zum ZGB, 
Teilband II/1c, 1993, N. 83 zu Art. 163 ZGB). Die Berechnung des Grundbedarfes 
richtet sich praxisgemäss nach den Empfehlungen der Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG. Massgebend für 
die Höhe der Unterhaltsbeiträge ist der Bedarf der berechtigten Person. Begrenzt 
wird die Unterhaltsverpflichtung durch das Existenzminimum des Pflichtigen. 
Dieses ist in Fällen knapper finanzieller Mittel auch dann zu schützen, wenn 
Kinderalimente nach Art. 285 Abs. 1 ZGB zuzusprechen sind. Auch diesfalls darf 
sich der Richter nicht über die Schranke der Leistungsfähigkeit des 
unterhaltspflichtigen Elternteils hinwegsetzen (BGE 127 III 70 f., 126 III 356, 123 
III 7). 

Im vorliegenden Fall wird geltend gemacht, die vorinstanzlich zugespro-
chenen Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'426.-- seien angesichts der Leistungsfähig-
keit des Rekurrenten zu hoch. In einem ersten Schritt gilt demnach zu prüfen, ob 
die Leistungsfähigkeit des Rekurrenten richtig bemessen wurde. Alsdann bleibt 
abzuklären, ob die Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'426.-- - wie geltend 
gemacht wird - zu einem unzulässigen Eingriff in das Existenzminimum des 
Rekurrenten führen. 

4. Der Rekurrent ist als Inhaber einer Autoreparaturwerkstatt selbständig 
erwerbstätig. Unter Berücksichtigung der Vorjahresabschlüsse und den Angaben 
der Parteien ging der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur von einem mo-
natlichen Einkommen des Rekurrenten in Form von Geschäftsgewinn von Fr. 
3'000.-- aus. Zu diesem Betrag addierte er weitere Fr. 1'500.--, welche buch-
halterisch als Lohn der Rekursgegnerin für ihre Tätigkeit in der Administration 
ausgewiesen aber nicht ausbezahlt wurden. Heute erledigt der Rekurrent diese 
Arbeiten eigenen Angaben zufolge nach Feierabend selber, weshalb es nach wie 
vor richtig ist, den vorgenannten Betrag dem Gewinn zuzurechnen. Ausgehend 
von diesem Bruttoeinkommen von Fr. 4'500.-- schloss der Bezirksge-
richtsvizepräsident in der Folge auf ein Nettoeinkommen von Fr. 4'100.--. Der 
Rekurrent bezeichnet diese Einkommensermittlung, die letztlich auf seinen 
eigenen Angaben beruht, nicht grundsätzlich als falsch. Er beruft sich jedoch auf 
neue Erkenntnisse und macht geltend, aufgrund der ungünstigen Auftragslage 
müsse von einer geringeren Leistungsfähigkeit ausgegangen werden. Gemäss 

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Zwischenabschluss per 30. September 2002 belaufe sich der Bruttogewinn auf 
Fr. 22'503.25. Davon seien 5.481% (Fr. 1'233.40) an Sozialabzügen sowie Fr. 
37.-- an Verwaltungskosten der Ausgleichskasse (3% von Fr. 1'233.40) zu sub-
trahieren, so dass ein Nettogewinn von Fr. 21'232.85 verbleibe. Dem Nettoge-
winn seien die ausgewiesenen Löhne der Rekursgegnerin und des Lehrlings 
bzw. einer Aushilfskraft hinzuzuzählen, was gesamthaft Fr. 5'850.-- aus-
mache. Dies ergebe einen effektiven Nettogewinn für die Zeitperiode von Januar 
bis September 2002 von Fr. 27'082.85, so dass von einem monatlichen Netto-
verdienst von Fr. 3'009.20 (Fr. 27'082.85 : 9) ausgegangen werden müsse. In der 
Folge reichte der Rekurrent noch den Jahresabschluss 2002 nach. Demgemäss 
erzielte der Rekurrent im Jahre 2002 einen Bruttogewinn von Fr. 30'382.--. Wird 
analog der vorstehend vom Rekurrenten dargelegten Methode gerechnet, ergibt 
sich aus dem Jahresabschluss praktisch dasselbe Nettoeinkommen von rund Fr. 
3'000.--. 

a) Grundsätzlich gilt darauf hinzuweisen, dass gemäss Praxis bei der 
Bemessung der Leistungsfähigkeit bei selbständiger Tätigkeit auf den Durch-
schnitt von mehreren Jahren abzustellen ist und insofern keineswegs nur vom 
letzten, vom Rekurrenten ins Recht gelegten Abschluss für das Jahr 2002 aus-
gegangen werden kann. Aus den Abschlüssen der Jahre 1999 und 2001 lassen 
sich vorliegend allerdings keine repräsentativen Schlüsse ziehen. 1999 stand der 
Rekurrent im ersten Jahr seiner selbständigen Erwerbstätigkeit. Er musste den 
Betrieb aufbauen und hatte entsprechend hohe Aufwendungen. Im Jahre 2001 
musste der Rekurrent eigenen Angaben zufolge einen dreimonatigen 
Arbeitsausfall hinnehmen. Im Jahre 2000 hingegen resultierte gemäss Steuerer-
klärung aus dem Betrieb ein Einkommen von immerhin Fr. 56'961.--, was einem 
monatlichen Nettoverdienst von rund Fr. 4'740.-- entspricht. Wird auf den 
Durchschnitt der Jahre 2000 und 2002, die am ehesten noch als repräsentativ 
angesehen werden können, abgestellt, ergibt sich demnach ein monatlicher 
Verdienst von Fr. 3'870.--. 

b) Die vom Rekurrenten eingereichten Geschäftsabschlüsse sind aller-
dings in Bezug auf das effektive Einkommen mit einiger Zurückhaltung zu wür-
digen. Dies lässt sich unschwer erkennen, wenn man als Beispiel auf die Zahlen 
des Jahres 2001 abstellt. Gemäss Jahresabschluss resultierte aus der Tätigkeit 
des Rekurrenten ein als Verdienst anrechenbarer Gewinn von Fr. 4'508.-. Dieser 
Betrag wurde in der Steuererklärung 2001B denn auch als Einkommen des 
Rekurrenten aus dem Haupterwerb deklariert. Hinzu kamen Fr. 16'821.--, die als 

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Lohn der Rekursgegnerin für ihre Tätigkeit im Garagenbetrieb ausgewiesen 
wurden. Nach Massgabe des Jahresabschlusses 2001 belief sich das Einkom-
men demnach auf total rund Fr. 21'330.--. Dies entspricht einem monatlichen 
Einkommen von Fr. 1'777.-- zuzüglich Kinderzulagen. Dass die Einkünfte aber 
tatsächlich wesentlich höher gewesen sein mussten, ergibt sich bereits daraus, 
dass der Rekurrent dennoch für den Lebensunterhalt seiner vierköpfigen Familie 
aufzukommen vermochte. Dass die Geschäftsunterlagen und somit auch der 
Jahresabschluss 2002 keine taugliche Grundlage zur Ermittlung des 
Einkommens des Rekurrenten darzustellen vermögen, ergibt sich im weiteren 
daraus, dass der Rekurrent sich für das Jahr 2002 auf einen Einbruch in der 
Auftragslage beruft und einen gegenüber dem Jahr 2001 um Fr. 14'000.-- ge-
ringeren Umsatz ausweist, gleichzeitig dann aber doch zugestanden wird, das 
Einkommen belaufe sich nun auf Fr. 3009.--. Nur nebenbei sei erwähnt, dass 
gemäss Branchenspiegel des schweizerischen Autogewerbes im Jahre 2002 
keineswegs eine Umsatzeinbusse, sondern eine Umsatzzunahme zu ver-
zeichnen war. 

Zurückhaltung ist schliesslich umso mehr angebracht, als die Geschäfts-
abschlüsse bis anhin primär für steuerliche Zwecke erstellt wurden. Dies dürfte 
sich bei der Gewinn- und Verlustrechnung 2002 nicht anders verhalten. In Bezug 
auf die Steuerpflicht ist gegen eine Geltendmachung der steuerlich zulässigen 
Abzüge nichts einzuwenden. Für die Ermittlung der effektiven Leistungsfähigkeit 
taugen solche Zusammenstellungen aber wenig. Bei der selbständigen 
Erwerbstätigkeit besteht im Bereich der steuerrechtlichen Darlegung der 
Einkommensverhältnisse bekanntermassen ein grösserer Spielraum, der im 
vorliegenden Fall - wie sich anhand des für das Jahr 2002 geltend gemachten 
betrieblichen Aufwands erkennen lässt - wohl auch ausgeschöpft wurde. Es wur-
den - wie in den Jahren zuvor - erhebliche Abschreibungen getätigt. Sodann ist 
es nicht nachvollziehbar, dass der Rekurrent im Bereich der Administration und 
der allgemeinen Auslagen (Büromaterial, Post/Telefon, Beiträge/Fachliteratur, 
Rechtsspesen und Buchhaltung) trotz geringerem Umsatz einen erheblich 
höheren Aufwand ausweist als etwa im stärksten Jahr 2000, in welchem ein um 
rund Fr. 50'000.-- höherer Umsatz ausgewiesen wurde. Schliesslich liess sich der 
Rekurrent auch keine fixen Beträge als Einkommen auf ein Privatkonto 
überweisen. Eine eigentliche Trennung zwischen geschäftlichem und privatem 
Aufwand wurde nicht gemacht. Unterlagen, in denen die privat und geschäftlich 
bedingten Bezüge und Aufwendungen sauber getrennt aufgelistet sind, wurden 
jedenfalls nicht eingereicht. Wieviel der Rekurrent als Einkommen bezogen hat, 

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lässt sich somit aufgrund der Gewinn- und Verlustrechnung nicht genau ermitteln. 
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen muss fraglos von einem höheren 
Einkommen ausgegangen werden. Dies belegt auch eine Nachprüfung anhand 
der Kennzahlen gemäss Branchenspiegel 2002 des schweizerischen 
Autogewerbes. Gemäss Gewinnrechnung 2002 hat der Rekurrent einen Ertrag 
von Fr. 147'397.-- erzielt. Dieser Ertrag setzt sich zusammen aus eigentlichem 
Werkstattertrag (Arbeit) und Ersatzteilertrag. In der Autoreparaturbranche wird 
von einem Verhältnis von 1:1 ausgegangen. Demgemäss ist vorliegend von einer 
Werkstatt- und Ersatzteilsumme von jeweils rund Fr. 73'700.-- auszugehen. Der 
Bruttogewinn für Ersatzteile und Zubehör betrug im Jahre 2002 für kleinere Be-
triebe (nach MwSt) 26.3% (Branchenspiegel 2002, Ziff. 3.1). Dies ergibt vorlie-
gend einen Bruttogewinn von Fr. 19'383.--. Der Ertragsindex einer Werkstatt, das 
heisst das Verhältnis des Umsatzes der Werkstatt zu den produktiven 
Werkstattlöhnen inklusive Sozialkosten belief sich im Jahre 2002 in kleineren 
Betrieben im Schnitt auf den Faktor 2.2. Bei einem Werkstattertrag von Fr. 
73'700.-- ist demnach von einem produktiven Werkstattlohn von Fr. 33'500.-- 
auszugehen. Ohne Aufrechnung eines über den Werkstattlohn hinausgehenden 
Werkstattgewinns errechnet sich demzufolge nach Massgabe der berücksich-
tigten Durchschnittsfaktoren ein Einkommen von Fr. 52'883.--. Auf einen Monat 
umgerechnet ergibt dies einen Betrag von Fr. 4'400.--. In Würdigung der vor-
gelegten Jahresrechnungen und aufgrund der berücksichtigten Erfahrungszah-
len erscheint es demnach durchaus gerechtfertigt, dem Rekurrenten ein Netto-
einkommen von rund Fr. 4'100.-- anzurechnen. Ein solches Einkommen muss 
vom Rekurrenten denn auch erwartet werden. Der Bruttolohn im Autorepara-
turgewerbe beträgt gemäss Erhebung des Bundesamtes für Statistik durch-
schnittlich Fr. 4'830.--. Die Beibehaltung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die 
angeblich nicht einmal ausreicht, um eine derart tief angesetzte Unterhaltsver-
pflichtung zu erfüllen, wie sie vorliegend im Raume steht, liesse sich bei diesen 
Erwerbsmöglichkeiten schlicht nicht vertreten. Vielmehr müsste dem Rekur-
renten der Wechsel in eine unselbständige Erwerbstätigkeit zugemutet werden. 

c) Nicht geltend gemacht wird, der Vorderrichter habe zu Unrecht von der 
Anrechnung eines eigenen Einkommens der Rekursgegnerin abgesehen. 
Nachdem S. R. für die Obhut und Pflege zweier Kinder im Alter von 8 und 6 
Jahren zu sorgen hat, kann ihr die Aufnahme eines Arbeitserwerbs momentan 
denn auch noch nicht zugemutet werden. 

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5. Bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte der Bezirksgerichtsvize-
präsident im Falle von J. D. den Grundbetrag von Fr. 1'100.--, Wohnkosten von 
Fr. 1'200.--, Kosten der Krankenkasse von Fr. 174.-- und Steuern im Umfang von 
Fr. 200.--. Dies ergab ein Existenzminimum von Fr. 2'674.--. Die Rekursgegnerin 
macht geltend, die angerechneten Wohnkosten seien zu hoch. Als 
alleinstehende Person habe sich der Rekurrent unter den gegebenen finanziellen 
Verhältnissen mit einem Zimmer, das ihn Fr. 500.-- koste, zu begnügen. Eine 
Anrechnung der Krankenkassenkosten rechtfertige sich nicht, da diese über die 
Prämienverbilligung zurückerstattet würden. Ebensowenig sei es gerechtfertigt, 
für die Steuern Fr. 200.-- zu veranschlagen. 

a) Zutreffend ist, dass gemäss konstanter Praxis des Kantonsge-
richtspräsidiums bei engen finanziellen Verhältnissen von der Anrechnung der 
Steuerlast an den Grundbedarf abzusehen ist. Denn bei knappen finanziellen 
Verhältnissen muss der Steuerpflichtige nicht damit rechnen, dass er nebst der 
Bestreitung des Grundbedarfes noch Steuer abgeben muss (vgl. 
Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 47 und 118 A zu Art. 163 ZGB). Das Recht auf 
Existenzsicherung darf durch staatliche Abgabenforderungen nicht beeinträchtigt 
werden (Art. 12 BV; BGE 126 III 356, 122 I 101). Die Frage, ob knappe, die 
Steuerpflicht ausschliessende oder einschränkende finanzielle Verhältnisse 
vorliegen, beurteilt sich dabei nach der Einkommenssituation des Pflichtigen 
nach Abzug der Unterhaltsbeiträge. Denn gemäss Art. 36 lit. b und Art. 29 lit. h 
des kantonalen Steuergesetzes (StG; BR 720.000) sowie Art. 33 lit. c und Art. 23 
lit. f. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sind 
Unterhaltsbeiträge an den getrennt lebenden Ehegatten beim Pflichtigen von den 
steuerbaren Einkünften in Abzug zu bringen und vom Berechtigten zu versteuern. 

b) Geht man von den zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen aus, verblei-
ben dem Rekurrenten noch netto Fr. 2'674.--. Dies entspricht einem Nettojah-
reseinkommen von rund Fr. 32'090.--. Daraus resultiert fraglos keine steuerliche 
Belastung von Fr. 200.-- pro Monat. Wie eine approximative Steuerberechnung 
(Steuerermittlung nach dem Jahresnettoeinkommen und dem Berechnungs-
programm der Pax-Versicherung, <http://www.pax.ch) zeigt, hat der Rekurrent 
höchstens mit einer Steuerlast von Fr. 1'370.-- zu rechnen. Für die Steuern 
können dem Rekurrenten demnach lediglich Fr. 115.-- an den Grundbedarf an-
gerechnet werden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit dürfte seine Steuerlast auf-
grund des im Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit grösseren Spielraums 
noch deutlich tiefer liegen. Ob der Rekurrent darüber hinaus Anspruch auf eine 

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Krankenkassenverbilligung hat, kann unter diesen Umständen dahingestellt 
bleiben. Ebensowenig ist von Belang, dass der Rekurrent an und für sich keine 
3 1/2-Zimmerwohnung benötigt und insofern auch eine Reduktion der anrechen-
baren Wohnkosten in Betracht fiele. Beläuft sich der Grundbedarf des Rekur-
renten auf weniger als Fr. 2'674.--, bleibt sein Existenzminimum bei einer Un-
terhaltsverpflichtung von insgesamt Fr. 1'426.-- in jedem Fall gewahrt. 

6. Schliesslich erweist sich der zugesprochene Unterhaltsbeitrag auch in 
Bezug auf den Bedarf der Ehefrau und der Kinder mehr als gerechtfertigt. Wohl 
trifft es zu, dass die Kaufkraft in Spanien deutlich höher ist als in der Schweiz. 
Tatsache ist jedoch, dass das Existenzminimum der Rekursgegnerin und der 
beiden Kinder mit Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'426.-- auch in Spanien nicht 
gedeckt ist. In der Schweiz würde sich das Existenzminimum von S. R. und der 
beiden Kinder auf rund Fr. 3'550.-- belaufen (Grundbetrag für eine alleinstehende 
Person mit Unterstützungspflichten = Fr. 1'250.--, Grundbetrag der Kinder je Fr. 
350.-- = Fr. 700.--, Wohnkosten Fr. 1'350.--, Krankenkassenkosten Fr. 250.--). 
Gemäss der vom Rekurrenten eingereichten Tabelle der OECD steht die 
Kaufkraft in den beiden Ländern im Verhältnis von 100:61. Rechnet man das 
vorstehend ermittelte Existenzminimum auf die Kaufkraft in Spanien um, ergibt 
sich ein Betrag von Fr. 2'165.--. Selbst in Beachtung der tieferen spanischen 
Lebenshaltungskosten fehlen der Rekursgegnerin demnach rund Fr. 600.-- zur 
Deckung ihres Bedarfs. Damit stehen die Rekursgegnerin und die gemeinsamen 
Kinder im Ergebnis wesentlich schlechter da als der Rekurrent. Der Rekurs 
erweist sich zusammenfassend als unbegründet und ist abzuweisen. 

7. Der Rechtsvertreter des Rekurrenten weist in seiner Rechtsmittelein-
gabe darauf hin, dass gemäss Ziffer 4 des Dispositivs der angefochtenen Ver-
fügung die Unterhaltsbeiträge für die effektive Dauer der Trennung zu bezahlen 
seien. Der Beginn der Unterhaltsverpflichtung sei damit nicht genau definiert 
worden. Das Ehepaar lebe seit dem 15. Oktober 2002 getrennt. Entsprechend 
werde beantragt, die Unterhaltspflicht ab dem 15. Oktober 2002 zu terminieren. 
Seitens der Rekursgegnerin wurden keine Einwände erhoben. Entsprechend 
wird im Sinne einer Klarstellung im Dispositiv des vorliegenden Entscheids 
festgehalten, dass die Unterhaltspflicht des Rekurrenten ab dem 15. Oktober 
2002 zu laufen beginnt. Für den Monat Oktober 2002 besteht folglich nur eine 
anteilsmässige Unterhaltsverpflichtung. Die vollen Unterhaltsbeiträge hat der 
Rekurrent erstmals für den Monat November 2002 zu erbringen. 

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8. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Rekursverfahrens von 
1'000.-- gestützt auf Art. 122 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Rekurrenten. Überdies 
ist der Rekurrent zu verpflichten, die Rekursgegnerin für das Rekursverfahren 
ausseramtlich zu entschädigen. Unter Berücksichtigung des in der Honorarnote 
ausgewiesenen, notwendigen Aufwands (7 Std. 55 Min. zuzüglich Barauslagen) 
und der Honoraransätze des Anwaltsverbandes erscheint eine Entschädigung in 
der Höhe von Fr. 1'790.-- inklusive Mehrwertsteuer als der Sache angemessen.

9. a) Dem Rekurrenten wurde mit Verfügung vom 20. Januar 2003 die 
Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung erteilt. Die ihm anfallenden 
amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt 
angefallenen Kosten seiner Rechtsvertretung sind demnach - unter Vorbehalt der 
Rückforderung - von der Stadt Y. zu erheben (Art. 47 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 45 
Abs. 2 ZPO). Über die Höhe der Entschädigung des Rechtsbeistands wird im 
Verfahren nach Art. 47 Abs. 4 ZPO entschieden. Der Rechtsvertreter des 
Rekurrenten wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung 
eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzureichen. Bei Nichteinhaltung 
dieser Frist wird der Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.

b) Die der Rekursgegnerin zugesprochene ausseramtliche Entschädigung 
basiert auf dem in Art. 3 der Honoraransätze des Anwaltsverbandes 
empfohlenen Stundentarif von Fr. 200.-- und ist vom Rekurrenten zu begleichen. 
Im Falle der Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Parteientschädigung kann 
die Rekursgegnerin die ihr mit Verfügung vom 29. Januar 2003 gewährte 
unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen. In diesem Fall hat die Stadt Y. 
den Rechtsvertreter der Rekursgegnerin den Aufwand von 7 Stunden 55 Minuten 
nach dem Armenrechtstarif gemäss Art. 7 der Honoraransätze zu entschädigen.

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Im Sinne einer Klarstellung wird festgehalten, dass der Rekurrent die mit 
Verfügung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Plessur vom 13. Dezem-
ber 2002 in Ziffer 4 des Dispositivs angeordneten Unterhaltszahlungen ab 
dem 15. Oktober 2002 zu bezahlen hat. 

3. Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Rekurren-
ten auferlegt, der überdies die Rekursgegnerin für das Rekursverfahren 
mit Fr. 1'790.-- ausseramtlich zu entschädigen hat. 

4. a) Die J. D. auferlegten amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die 
in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten seiner 
Rechtsvertretung werden der Stadt Y. in Rechnung gestellt. 

b) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe (Art. 45 Abs. 2 ZPO) 
durch die Stadt Y. bleibt vorbehalten.

c) Der Rechtsvertreter von J. D. wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit 
Mitteilung dieser Verfügung eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote 
einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung des 
Rechtsvertreters nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.

5. Mitteilung an:

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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident:                                       Der Aktuar: