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**Case Identifier:** 39a1db28-eb28-528f-8ed4-24f0951351b3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.06.2021 IV-2021/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2021-34_2021-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2021/34

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 01.09.2021

Entscheiddatum: 24.06.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24. Juni 2021
Art. 16a Abs. 2, Art. 27, Art. 35 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 78 SSV (SR 
741.21). Der Rekurrent überführ mit allen vier Rädern eine Sperrfläche beim 
Überholen eines Fahrzeugs auf der Autobahn im Bereich der Aufhebung der 
dritten Fahrspur. Die Voraussetzungen einer leichten Widerhandlung sind 
erfüllt, weshalb der Führerausweis unter Berücksichtigung eines früheren 
Führerausweisentzugs zu Recht für einen Monat entzogen wurde. Die 
Vorinstanz kombinierte die Sachverfügung (Warnungsentzug) in 
unzulässiger Weise mit einer Vollzugsanordnung (Abgabetermin des 
Führerausweises), weshalb ein Teil der Verfahrenskosten vom Staat zu 
tragen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2021, 
IV-2021/34).

Präsident Urs Gmünder, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsinger, a.o. 

Gerichtsschreiber Oliver Schneider

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Bühler, Zollikerstrasse 141, 8008 Zürich,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorien G und M seit dem 6. April 

2016, denjenigen der Fahrzeugkategorie F sowie der Unterkategorie A1 seit dem 

7. August 2018 und denjenigen der Fahrzeugkategorie B sowie der Unterkategorie B1 

seit dem 19. November 2019. Zudem erlangte er am 6. November 2019 den 

Lernfahrausweis der Fahrzeugkategorien BE, C und CE und am 12. Mai 2020 

denjenigen der Fahrzeugkategorie A mit der Auflage "35kW". Im Informationssystem 

über die Verkehrszulassung (abgekürzt: IVZ) ist er mit einem Eintrag verzeichnet: 

Wegen Fahrens ohne Ausweis und Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch am 

30. März 2018 (mittelschwere Widerhandlung) wurde ihm der Führerausweis für drei 

Monate entzogen (Vollzug vom 17. August bis 16. November 2018).

B.- Am 25. September 2020 zwischen 20.25 und 20.36 Uhr beobachteten zwei 

Polizisten während einer Patrouillenfahrt, wie X mit einem Personenwagen auf der 

Autobahn A1 vor der Ausfahrt St. Gallen-Neudorf in Richtung Zürich einen auf der 

Mittelspur fahrenden Personenwagen links überholte und dabei im Bereich des 

Wechsels von drei auf zwei Fahrspuren mit sämtlichen Rädern des Fahrzeugs die 

Sperrfläche befuhr. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 3. Dezember 

2020 wurde X in diesem Zusammenhang wegen einfacher Verletzung der 

Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt. Gemäss Polizeibericht vom 

1. November 2020 sei X bei derselben Fahrt zudem mit deutlich überhöhter 

Geschwindigkeit gefahren und habe den erforderlichen Mindestabstand zu anderen 

Fahrzeugen mehrfach unterschritten. Diesbezüglich verfügte die Staatsanwaltschaft am 

3. Dezember 2020 eine Nichtanhandnahme, weil sich kein Tatverdacht erhärtet hatte, 

der eine Anklage gerechtfertigt hätte. Der Strafbefehl sowie die Nichtanhandnahme 

erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen 

(Strassenverkehrsamt) erhielt am 3. November 2020 Kenntnis des Vorfalls vom 

25. September 2020. Mit Schreiben vom 15. Januar 2021 stellte es X wegen 

mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften einen 

Führerausweisentzug für vier Monate und eine Verlängerung der Probezeit um ein Jahr 

in Aussicht; gleichzeitig gewährte es das rechtliche Gehör. Mit Eingaben vom 

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21. Januar und 3. Februar 2021 nahm der Rechtsvertreter von X zum Verfahren 

Stellung und beantragte im Hauptpunkt, dass eine Verwarnung wegen leichter 

Widerhandlung auszusprechen sei. Daraufhin verfügte das Strassenverkehrsamt am 

15. Februar 2021 einen einmonatigen Entzug des Führerausweises wegen leichter 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Befahren einer Sperrfläche 

zum Zweck eines Überholmanövers) sowie eine Verlängerung der Probezeit des 

Führerausweises um ein Jahr.

Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Februar 

2021 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (abgekürzt: 

VRK). Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei keine 

Administrativmassnahme auszufällen; eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen; 

das Ganze unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Schreiben vom 11. März 2021 

verzichtete das Strassenverkehrsamt auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sach-

entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 

26. Februar 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und 

materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Im vorliegenden Fall sind zunächst die tatsächlichen Begebenheiten umstritten.

a) Massgeblich ist grundsätzlich der Sachverhalt, wie er im Strafverfahren festgestellt 

wurde. Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den 

tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt 

und ihrer Verfügung zu Grunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren oder die es 

nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem 

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anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch das Strafgericht den 

feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn das Strafgericht bei der 

Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat 

(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_464/2020 vom 16. März 2021 E. 2.2 mit 

Hinweisen, BGE 124 II 103 E. 1c). Ein Betroffener darf nicht das Verwaltungsverfahren 

abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen. Nach Treu 

und Glauben ist er verpflichtet, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun und 

allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGer 1C_464/2020 vom 16. März 2021 

E. 2.2, BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Entscheid der VRK [VRKE] IV-2009/152 vom 27. Mai 

2010 E. 2a, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter 

Rechtsprechung).

b) Der Rekurrent bemängelt, es sei nicht rechtsgenüglich erstellt, was sich in Bezug auf 

das Überfahren der Sperrfläche tatsächlich abgespielt habe. Die Sachlage präsentiere 

sich zwiespältig. Er habe die Sperrfläche lediglich befahren, um eine Kollision mit 

einem anderen Fahrzeug zu vermeiden.

c) Im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 3. Dezember 2020 wird 

festgehalten, der Rekurrent habe am 25. September 2020 auf der Autobahn A1 vor der 

Ausfahrt St. Gallen-Neudorf die Sperrfläche auf der linken Seite befahren, um ein 

Fahrzeug zu überholen. Damit habe er die Verkehrsregeln nach Art. 27 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) und Art. 78 der 

Signalisationsverordnung (SR 741.21, abgekürzt: SSV) verletzt. Der Strafrichter stützte 

sich auf die Feststellungen im Polizeirapport vom 1. November 2020. Auf diesen durfte 

auch die Vorinstanz abstellen. Es erscheint widersprüchlich, wenn der Rekurrent im 

Verwaltungsverfahren den Polizeibericht anzweifelt bzw. den Sachverhalt als nicht 

abschliessend erstellt bezeichnet, dies im Strafverfahren aber nicht vorbrachte. Der 

Rekurrent akzeptierte den Strafbefehl; er hätte diesen anfechten müssen, wenn er mit 

der Verurteilung nicht einverstanden gewesen wäre.

d) Insgesamt ist der Sachverhalt erstellt und die Vorinstanz hat zu Recht auf den 

Polizeirapport vom 1. November 2020 abgestellt.

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3.- Es stellt sich somit die Frage der strassenverkehrsrechtlichen Würdigung der vom 

Rekurrenten am 25. September 2020 begangenen Verkehrsregelverletzung, namentlich 

der Qualifikation nach Art. 16a ff. SVG.

a) Der Rekurrent macht geltend, dass er die Sperrfläche lediglich befahren habe, weil 

das andere Fahrzeug massiv beschleunigt habe. Dies gehe bereits aus der polizeilichen 

Befragung hervor. Eine Sperrfläche könne im Notfall befahren werden bzw. sei gerade 

dafür da, um eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug zu vermeiden. Er hätte zwar 

die Möglichkeit gehabt, sein Überholmanöver abzubrechen, dies habe er aufgrund 

seiner Unerfahrenheit als Junglenker jedoch nicht getan. Durch das Überfahren der 

Sperrfläche habe er auch keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer hervorgerufen. 

Des Weiteren versuche die Vorinstanz, den Rekurrenten im Administrativverfahren 

nachträglich zu bestrafen, weil dies aus Beweisgründen im Strafverfahren nicht möglich 

gewesen sei. So führe der Sachbearbeiter der Vorinstanz einen "Krieg" gegen die 

Familie des Rekurrenten. Der Sachbearbeiter habe bereits in mehreren Fällen 

Verkehrsregelverstösse des Vaters des Rekurrenten zu beurteilen gehabt, wobei diese 

im Strafverfahren verjährt seien. Dies störe den Sachbearbeiter, weshalb er seinen 

Frust nun am Rekurrenten auslasse. In diesem Zusammenhang macht der Rekurrent 

geltend, dass bereits in der Verfügung vom 15. Juni 2018, womit der Führerausweis 

wegen Fahrens ohne Ausweis und Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch für drei 

Monate entzogen wurde, unverhältnismässig geurteilt worden sei. So wäre die 

Entzugsdauer auch im vorliegenden Fall erheblich höher ausgefallen, hätte der 

Rechtsvertreter nicht eingegriffen. Bereits aus diesem Grund sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben.

b) Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 

SVG). Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren 

(Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). In besonders leichten 

Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). Eine leichte 

Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr 

für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft 

(Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch 

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eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 

genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine 

mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a 

SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn 

nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden 

Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft zur Änderung 

des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4487).

c) Eine Gefahr für die Sicherheit anderer liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer 

Person entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Es wird zwischen 

der einfachen und der erhöhten abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht 

keine Administrativmassnahme nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen 

Fall ist jedoch nur dann auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom 

Fehlverhalten hätten betroffen werden können. Wurde hingegen ein Rechtsgut verletzt 

oder eine konkrete bzw. eine erhöhte abstrakte Gefährdung der körperlichen Integrität 

hervorgerufen, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die 

neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, N 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsverletzung, Davos 1999, S. 12). Ob 

eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder eine abstrakte Gefährdung geschaffen 

worden ist, kann nicht aufgrund der blossen Feststellung einer Verkehrsregelverletzung 

beurteilt werden, sondern hängt von der konkreten Situation ab, in welcher sie 

begangen wird (BGer 1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.2 sowie 

1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 3.4 mit Hinweisen).

Gemäss Polizeirapport überholte der Rekurrent auf der Autobahn A1 vor der Ausfahrt 

St. Gallen-Neudorf einen anderen Personenwagen trotz nahender Aufhebung des 

linken Fahrstreifens. In der Folge befuhr er zum Zweck des Überholmanövers die 

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Sperrfläche mit allen vier Rädern. Überholen ist gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG nur 

gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht 

behindert wird. Erforderlich ist konkret eine genügende Breite wie auch eine 

genügende Länge der Überholstrecke. Die Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt 

sind, hängt nicht bloss von der tatsächlichen Anlage der Strasse, der Grösse der 

Fahrzeuge und ihrer Geschwindigkeit ab, sondern kann ebenso sehr durch die 

Signalisation und die Markierung der Fahrbahn bedingt sein (Ph. Weissenberger, 

Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 35 SVG N 13). Der Fahrzeugführer muss 

gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG Signale und Markierungen befolgen. Sperrflächen 

(weiss schraffiert und umrandet; vgl. Ziff. 6.20 des Anhangs 2 zur SSV) dienen der 

optischen Führung und Kanalisierung des Verkehrs und dürfen von Fahrzeugen nicht 

befahren werden (Art. 78 SSV). Ein Verkehrsteilnehmer kann in der Regel darauf 

vertrauen, dass ihn kein anderer vorschriftswidrig überholt (Weissenberger, a.a.O., 

Art. 35 SVG N 39). Insbesondere könnte der überholte Verkehrsteilnehmer durch ein 

solches vorschriftswidriges Verhalten überrascht und zu unkontrollierten 

Lenkkorrekturen verleitet werden (BGer 1C_120/2016 vom 8. Juli 2016 E. 3.3). Diese 

Gefahr war hier jedoch gering, weil der Rekurrent bereits vor der Sperrfläche zum 

Überholen ansetzte. Der Überholte konnte die Absicht des Rekurrenten demnach 

teilweise vorhersehen. Weder aus dem Polizeirapport noch aus der polizeilichen 

Befragung ergibt sich zudem, dass das Befahren der Sperrfläche zu einer gefährlichen 

Verkehrssituation führte.

d) Die Verletzung der Verkehrsregeln erfolgte überdies pflichtwidrig; das ergibt sich 

auch mit Blick auf die strafrechtliche Verurteilung. Gemäss Aussage des Rekurrenten in 

der polizeilichen Befragung vom 25. September 2020 habe der andere 

Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit erhöht, als er diesen habe überholen wollen. 

Von diesem Sachverhalt ist mangels Hinweisen in den Akten auf Umstände, welche die 

Annahme eines schwereren Verschuldens nahelegen würden, auszugehen. 

Dementsprechend trifft den Rekurrenten noch ein leichtes Verschulden. Entgegen 

seiner Auffassung kann nicht von einem fehlenden Verschulden ausgegangen werden. 

Gemäss Art. 35 Abs. 7 SVG darf, wer überholt wird, seine Geschwindigkeit nicht 

erhöhen. Falls ein zu überholender Fahrzeuglenker aber pflichtwidrig seine 

Geschwindigkeit erhöht, hat der Überholende nötigenfalls sein Manöver abzubrechen. 

Das Fehlverhalten des anderen Fahrzeuglenkers rechtfertigt keine 

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Verkehrsregelverletzung des Überholenden (Weissenberger, a.a.O., Art. 36 SVG N 45). 

Diesbezüglich schlägt auch die Begründung des Rekurrenten fehl, er sei als Junglenker 

zu unerfahren, um im vorliegenden Fall korrekt gehandelt haben zu können. Gerade 

Neulenker im Sinn von Art. 15a SVG sind dazu angehalten, die Verkehrsregeln verstärkt 

zu beachten. Sie sollen sich durch einwandfreies und klagloses Fahrverhalten im 

Verkehr ausweisen bzw. bewähren, bevor ihnen der Führerausweis definitiv erteilt wird 

(Weissenberger, a.a.O., Art. 15a SVG N 1). So hätte der Rekurrent mit Sicht auf die 

Aufhebung des linken Fahrstreifens gar nicht erst zu einem Überholmanöver ansetzen, 

geschweige denn dieses durch Überfahren der Sperrfläche zu Ende führen sollen. Der 

Schluss der Vorinstanz, der Rekurrent habe eine leichte Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften begangen, ist damit nicht zu beanstanden. Es kann auch 

nicht auf einen besonders leichten Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG erkannt 

werden: Der Anwendungsbereich dieser Norm ist praxisgemäss eng begrenzt 

(Weissenberger, a.a.O., Art. 16a SVG N 33.) und die objektive Gefährdungslage kann 

nach dem Vorerwähnten nicht als besonders gering eingestuft werden.

4.- Zu Prüfen bleibt die Dauer des Entzugs des Führerausweises.

a) Nach Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer leichten 

Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen 

zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme 

verfügt wurde. Die Mindestentzugsdauer darf auch bei einer beruflichen 

Angewiesenheit auf den Führerausweis oder anderen persönlichen Umständen nicht 

unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Da der Führerausweis des Rekurrenten in 

den letzten zwei Jahren vor dem Ereignis vom 25. September 2020 bereits wegen einer 

mittelschweren Widerhandlung vom 17. August bis 16. November 2018 für drei Monate 

entzogen war, kommt er – entgegen dem Eventualantrag – um einen neuerlichen 

Führerausweisentzug nicht umhin. Ob der dreimonatige Führerausweisentzug im Jahr 

2018 verhältnismässig war, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Die Verfügung 

vom 15. Juni 2018 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen und somit nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens.

Im Übrigen ist der sinngemässe Vorwurf der Befangenheit des vorinstanzlichen 

Sachbearbeiters unbegründet. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren 

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vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Zeit. Dazu gehört für 

Verwaltungsbehörden ein bestimmtes Mass an Unparteilichkeit, Unbefangenheit und 

Unvoreingenommenheit (G. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 BV 

N35; Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP). Dass der vorinstanzliche Sachbearbeiter im 

Zusammenhang mit dem Überfahren der Sperrfläche zunächst von einer 

mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen ist, 

erscheint nicht so abwegig und hätte aufgrund der Kaskade in Art. 16b Abs. 2 SVG 

insbesondere einen Führerausweisentzug von mindestens vier Monaten zur Folge 

gehabt; denn im Zeitpunkt des Ereignisses (25. September 2020) waren seit dem Ende 

des dreimonatigen Vollzugs des Führerausweisentzugs wegen einer mittelschweren 

Widerhandlung vom 17. August bis 16. November 2018 noch nicht zwei Jahre 

verstrichen (vgl. Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG). Dass er diese vorläufige Meinung im 

Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mitteilte, ist ebenfalls nicht zu 

beanstanden; insbesondere handelte es sich dabei entgegen den Ausführungen im 

Rekurs (act. 1 Ziff. 9) nicht um eine verbindliche Angabe. Der Sachbearbeiter änderte 

seine Rechtsauffassung nach Eingang der Stellungnahme des Rechtsvertreters und 

erkannte nicht auf eine mittelschwere, sondern auf eine leichte Widerhandlung. Dies 

zeigt, dass er sich mit den Argumenten des Rekurrenten auseinandergesetzt hatte und 

nicht vorbefasst war. Daran ändern auch die teils polemischen, an der Sache 

vorbeizielenden Ausführungen im Rekurs nichts.

b) Zusammengefasst erweist sich der von der Vorinstanz ausgesprochene 

Warnungsentzug von einem Monat als rechtmässig. Hierbei handelt es sich um die 

Mindestentzugsdauer, die nicht unterschritten werden darf (Art. 16a Abs. 2 und Art. 16 

Abs. 3 SVG). Damit ist gleichzeitig gesagt, dass auch die Verlängerung der Probezeit 

gemäss Art. 15a Abs. 3 SVG (vgl. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung) zu bestätigen 

ist. Der Rekurs ist insoweit abzuweisen.

5.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 1 Abs. 2, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung an, 

dass dem Rekurrenten der Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise 

vom 15. August bis und mit 14. September 2021 entzogen werde. Hierbei handelt es 

sich um eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste.

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a) Gemäss Art. 101 Abs. 1 VRP sind Verfügungen und Entscheide vollstreckbar, wenn 

sie mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden können. 

Die gesetzliche Ordnung in der Verwaltungsrechtspflege geht davon aus, dass das 

Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren grundsätzlich voneinander getrennt sind. Im 

ersten wird über Bestand und Umfang öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden, 

im zweiten über die Art der Durchsetzung und der Überwälzung der 

Vollstreckungskosten. Die Sachverfügung geht somit der Vollstreckungsverfügung 

voran (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit, N 1230).

b) Indem die Vorinstanz in der Verfügung vom 15. Februar 2021 nicht nur den 

Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats anordnete, sondern in derselben 

Verfügung auch den Vollzugszeitpunkt (15. August bis und mit 14. September 2021) 

festsetzte, vermischte sie unzulässigerweise das Erkenntnis- und das 

Vollstreckungsverfahren. Dieses Vorgehen erscheint deshalb problematisch, weil sich 

die beiden Verfahren in wesentlichen Punkten unterscheiden: So beträgt die 

Rechtsmittelfrist bei Sachverfügungen 14 Tage (Art. 47 Abs. 1 VRP) und bei 

Vollstreckungsverfügungen fünf Tage (Art. 47 Abs. 2 VRP). Sodann ist für die 

Beurteilung eines Rekurses gegen Sachverfügungen das Gericht als Kollegialbehörde 

zuständig, während über Rekurse gegen Vollstreckungsverfügungen der Präsident zu 

befinden hat (Art. 44 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 58 VRP). Die Vorgehensweise 

der Vorinstanz ist dementsprechend nicht gesetzmässig. Dass die Vorinstanz den 

Vollzugszeitpunkt vorliegend auf mehrere Monate nach dem Verfügungsdatum 

festsetzte, sodass ein mögliches Rekursverfahren vorzeitig abgeschlossen werden 

könnte, ändert an der rechtswidrigen Vorgehensweise nichts.

c) Die VRK hebt vorinstanzlich angeordnete Vollzugsdauern in Sachverfügungen 

(Warnungsentzüge oder Warnungsaberkennungen) unter Kostenfolgen zulasten der 

Vorinstanz regelmässig auf, wenn diese aufgrund der Dauer des Rekursverfahrens 

nicht bereits gegenstandslos geworden sind. Das Strassenverkehrsamt hat dann nach 

Eintritt der Rechtskraft der Sachverfügung eine Vollstreckungsverfügung zu erlassen 

(VRKE IV-2017/149 vom 4. Februar 2019 E. 2). So ist auch im vorliegenden Fall 

vorzugehen, weshalb die Ziffern 1 Absatz 2, 5 und 6 der Verfügung vom 15. Februar 

2021 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist. Diese wird nach dem Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 

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eine Vollstreckungsverfügung zu erlassen haben. Letztere könnte dann wiederum 

angefochten werden (vgl. Art. 44 und Art. 47 Abs. 2 VRP).

6.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die Kosten zu vier Fünfteln dem Rekurrenten und zu einem Fünftel 

dem Staat aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt der Rekurrent in der Hauptsache 

und andererseits hat die Vorinstanz die materielle Verfügung (Führerausweisentzug) in 

unzulässiger Weise mit einer Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Ausweises) 

kombiniert. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten (Fr. 960.–) zu verrechnen. Der 

Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr. 240.– ist dem Rekurrenten 

zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.    Ziffer 1 Abs. 2, 5 und 6 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 15. Februar 

2021

       (Zeitpunkt der Abgabe des Führerausweises und zusätzliche 

Vollzugsanordnungen)

       werden aufgehoben.

2.    Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

3.    Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– werden dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und 

dem

       Staat zu einem Fünftel auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit 

dem

       Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 960.– verrechnet und im Restbetrag von Fr. 

240.–

       zurückerstattet.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24. Juni 2021
	Art. 16a Abs. 2, Art. 27, Art. 35 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 78 SSV (SR 741.21). Der Rekurrent überführ mit allen vier Rädern eine Sperrfläche beim Überholen eines Fahrzeugs auf der Autobahn im Bereich der Aufhebung der dritten Fahrspur. Die Voraussetzungen einer leichten Widerhandlung sind erfüllt, weshalb der Führerausweis unter Berücksichtigung eines früheren Führerausweisentzugs zu Recht für einen Monat entzogen wurde. Die Vorinstanz kombinierte die Sachverfügung (Warnungsentzug) in unzulässiger Weise mit einer Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Führerausweises), weshalb ein Teil der Verfahrenskosten vom Staat zu tragen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2021, IV-2021/34).

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		2025-07-19T02:41:04+0200
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