# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d86348f6-e6c7-5f16-81fd-95917da6838e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2022 D-5028/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5028-2021_2022-03-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5028/2021 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Chiara Piras, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. November 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5028/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 7. September 2021 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 10. September 2021 bevollmächtigte er die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. Das SEM führte mit ihm am 13. September 

2021 die Personalienaufnahme (PA) durch. Dabei gab er zu Protokoll, er 

sei Kurde aus der Provinz B._______ (Syrien) und habe sein Heimatland 

im November 2020 verlassen. Zirka Mitte Dezember 2020 sei er in Bulga-

rien eingetroffen, von wo aus er am 6. September 2021 in die Schweiz ge-

langt sei. 

Der Beschwerdeführer gab seine syrische Identitätskarte sowie Kopien sei-

nes syrischen Reisepasses, seiner bulgarischen Aufenthaltsbewilligung 

und seines bulgarischen Reisepasses für Begünstigte des subsidiären 

Schutzes ab. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 26. Februar 2021 

in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. 

A.c Anlässlich des am 16. September 2021 durchgeführten Dublin-Ge-

sprächs erklärte der Beschwerdeführer, er habe sich bis im August 2021 in 

Bulgarien aufgehalten. Da er im Besitz einer bulgarischen Aufenthaltsbe-

willigung und eines bulgarischen Reisepasses für Begünstigte des subsidi-

ären Schutzes gewesen sei, habe er legal nach Italien reisen können. 

Diese Dokumente seien ihm zusammen mit seinem syrischen Reisepass 

auf der Zugfahrt von Italien in die Schweiz gestohlen worden. Er bestätigte, 

dass er in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten hatte. In der Schweiz leb-

ten seine zwei Brüder, vier Onkel und eine Tante. 

A.d Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 16. September 2021 

um Zuteilung in einen der Kantone, in dem seine Familienangehörigen leb-

ten. Einer seiner Brüder und einer seiner Onkel unterstützten diesen Antrag 

mit einem Schreiben vom selben Tag. Der Eingabe lagen mehrere Beweis-

mittel bei. 

A.e Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 17. September 2021 mit, 

es beabsichtige, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf 

sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Bulgarien wegzuweisen, 

da er dort subsidiären Schutz erhalten habe. Die Dublin-III-VO sei nicht 

anwendbar, weil er in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten habe. Es 

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setzte ihm Frist zur Darlegung seines Standpunktes zum beabsichtigten 

Vorgehen. 

A.f Am 20. September 2021 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden 

gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) sowie das Ab-

kommen vom 21. November 2008 zwischen dem Schweizerischen Bun-

desrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme 

von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.112.149; nachfolgend: 

bilaterales Rückübernahmeabkommen) um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers. 

A.g Der Beschwerdeführer suchte am 21. September 2021 durch Vermitt-

lung von Medic-Help einen Arzt auf. Dem von diesem verfassten Kurzbe-

richt ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter Angstzuständen 

und nächtlichen Panikattacken leidet, da er in Bulgarien als Minderjähriger 

in Haft genommen worden sei. Es werde eine Therapie mit «Redormin 

500» vorgeschlagen und der Beschwerdeführer sollte so bald wie möglich 

einen Psychiater konsultieren. 

A.h Am 22. September 2021 legte die Rechtsvertretung des Beschwerde-

führers ihren Standpunkt zum vom SEM beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid und der Anordnung des Wegweisungsvollzugs nach Bulgarien dar. 

Einleitend wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der Aussicht, in Bulgarien unter prekären Lebensbedingungen ohne 

familiäres Netz leben zu müssen, psychische Probleme habe. Als er in Bul-

garien angekommen sei, sei er noch minderjährig gewesen. Aufgrund sei-

ner Inhaftierung sei er schockiert gewesen und traumatisiert worden. Nach-

dem er zwei Monate lang allein in einem Zimmer festgehalten worden sei, 

sei er in ein Camp für Flüchtlinge gebracht worden. Er sei verbittert, weil er 

nicht habe arbeiten dürfen und nur zwei Euro täglich erhalten habe. Ziel 

seiner Ausreise aus Syrien sei gewesen, zu seinen Verwandten in die 

Schweiz zu gelangen. Es stelle sich die Frage, ob ihm in Bulgarien nicht 

hätte die Gelegenheit gegeben werden sollen, umgehend nach der Ein-

reise ein Asylgesuch zu stellen, was es ihm erlaubt hätte, im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens in die Schweiz zu gelangen. 

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A.i Die bulgarischen Behörden erklärten sich am 28. September 2021 zur 

Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit. Sie bestätigten, dass ihm 

subsidiärer Schutz gewährt worden sei. 

A.j Das SEM erkundigte sich am 11. Oktober 2021 bei Medic-Help des 

Bundesasylzentrums (BAZ) C._______, ob Informationen über den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers oder vergangene beziehungs-

weise künftige Arzttermine vorlägen. Am folgenden Tag fragte es nach, ob 

es bezüglich des «Antrags auf psychiatrische Beratung» des Beschwerde-

führers Neuigkeiten gebe. Medic-Help teilte am 12. Oktober 2021 mit, der 

Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2021 aufgesucht worden, um mit ihm 

darüber zu sprechen. Man habe ihm Medikamente abgegeben und ihn ge-

beten, sich «für weitere psychische Unterstützung» wieder zu melden. Bis-

her habe er sich nicht gemeldet, man werde ihn aber nochmals aufsuchen, 

um mit ihm darüber zu sprechen. 

A.k Der Beschwerdeführer suchte am 3. November 2021 durch Vermitt-

lung von Medic-Help einen Arzt auf. Dem von diesem verfassten Kurzbe-

richt ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter Durchschlaf-

schwierigkeiten mit Albträumen leide, nachdem er in Bulgarien während 

50 Tagen inhaftiert worden sei. Er habe sehr schlechte Erinnerungen an 

diesen Gefängnisaufenthalt und würde sich lieber umbringen, als nach Bul-

garien zurückzukehren. Nach Rücksprache mit einem in der Schweiz le-

benden Bruder des Beschwerdeführers (in französischer Sprache) sei ver-

einbart worden, dass trotz ausbleibender Wirkung von Redormin auf eine 

Abgabe von Psychopharmaka verzichtet werde. Der Beschwerdeführer 

habe dies mehrfach bestätigt, weshalb die Redormin-Therapie fortgeführt 

werde. 

A.l Das SEM stellte der Rechtsvertretung am 9. November 2021 seinen 

Entscheidentwurf zu. Die Rechtsvertretung übermittelte am folgenden Tag 

ihre Stellungnahme zum Entscheidentwurf (nachfolgend Stellungnahme). 

B.  

Mit Verfügung vom 10. November 2021 – eröffnet am folgenden Tag – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, 

ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Bulgarien zurück-

geführt werden könne. Gleichzeitig beauftragte das SEM den zuständigen 

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Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Die Rechtsvertretung ersuchte am 16. November 2021 um die Zustellung 

von vier bislang nicht an sie übermittelten Akten. Das SEM entsprach dem 

Akteneinsichtsgesuch am 18. November 2021. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 18. November 2021 erhob der 

Beschwerdeführer gegen den Entscheid des SEM Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

zuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch ein-

zutreten und es materiell zu prüfen. Subeventualiter sei die Wegweisung 

als unzulässig und/oder unzumutbar zu erklären. Der Beschwerdeführer 

sei unter Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege von der 

Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien und von der Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei abzusehen. Die Akten des Cousins des Beschwer-

deführers, D._______ (N […]), seien beizuziehen. Der Beschwerde lagen 

mehrere Fotografien, die den Beschwerdeführer im Verbund mit seiner Fa-

milie zeigen, und ein Schreiben an das SEM vom 16. November 2021 bei. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. November 2021 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Die Akten übermittelte er zur 

Vernehmlassung an das SEM. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 30. November 2021 hielt das SEM an sei-

nem Standpunkt fest. 

G.  

In der Replik seiner Rechtsvertretung vom 30. Dezember 2021 nahm der 

Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Asylverfahrensakten des Cousins 

des Beschwerdeführers, D._______ (N […]), beigezogen. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 

Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-

desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 

E. 3, 2011/9 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor-

her aufgehalten haben.  

4.2 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Bundesrat 

habe Bulgarien zu einem sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG erklärt. Abklärungen hätten ergeben, dass dem Beschwerdeführer 

in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt worden sei, und die bulgarischen 

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Behörden hätten seiner Rückübernahme zugestimmt. Das SEM habe den 

medizinischen Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt, da der von Medic-

Help beigezogene Arzt seinen Berufspflichten nachzukommen und den 

Sachverhalt einzuschätzen habe. Die in der Stellungnahme zitierten Be-

richte von Nichtregierungsorganisationen und ein Entscheid des UNO-Kin-

derrechtsauschusses seien im vorliegenden Fall nicht relevant. Die Stel-

lungnahme enthalte keine Vorbringen und es seien ihr keine Beweismittel 

beigelegt, die den Standpunkt des SEM ändern könnten. Es lägen keine 

Gründe vor, aufgrund derer das SEM auf die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs verzichten müsste. Da ein Drittstaat dem Beschwerdeführer 

Schutz vor Verfolgung gewährt habe und keine Anhaltspunkte dafür vorlä-

gen, dass Bulgarien das Non-Refoulement-Gebot verletzen würde, seien 

die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid erfüllt. 

Der Beschwerdeführer werde in einen Staat zurückgeschickt, der vermu-

tungsweise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Das 

SEM habe am 21. September 2021 ein Schreiben erhalten, in dem ein 

Kantonswechselgesuch gestellt und dieses mit dem Grundsatz der Einheit 

der Familie begründet worden sei. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

habe der Beschwerdeführer angegeben, Ziel seiner Ausreise aus Syrien 

sei die Schweiz gewesen, wo er zusammen mit seinen Angehörigen leben 

könne. Aus diesem Grund habe er Bulgarien verlassen, nachdem er ent-

sprechende Reisedokumente erhalten habe. Gemäss Art. 24 Abs. 4 und 5 

AsylG weise das SEM die Asylsuchenden einem Kanton zu, nachdem die 

maximale Aufenthaltsdauer in den Zentren des Bundes (140 Tage) abge-

laufen sei. Nicht einem Kanton zugewiesen würden Personen, bei denen 

der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden sei und deren Asylent-

scheid in einem Zentrum des Bundes in Rechtskraft erwachsen sei (Art. 27 

Abs. 4 AsylG). Gestützt auf Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) könne ein Kantonswechselgesuch 

bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefähr-

dung der asylsuchenden Person oder anderer Personen bewilligt werden. 

Als Familie gälten Ehegatten und deren minderjährige Kinder (Art. 1a 

Bst. e AsylV1). Da die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt seien, 

lehne das SEM das Kantonswechselgesuch ab. Zu prüfen sei, ob der Weg-

weisungsvollzug gegen Art. 8 EMRK verstossen würde. Das Bundesver-

waltungsgericht habe in seinem Koordinationsurteil E-7092/2017 vom 

25. Januar 2021 festgehalten, dass es keinen absoluten Anspruch von Fa-

milienangehörigen auf ein Zusammenleben in der Schweiz gebe. Aus den 

Angaben des Beschwerdeführers ergebe sich, dass er bis im November 

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2020 bei seinen Eltern in Syrien gelebt und mit seinem in der Schweiz le-

benden Bruder E._______ und seinem Onkel F._______ kein besonders 

enges Verhältnis habe. Seinen Ausführungen gemäss sei deren Anwesen-

heit lediglich ein Vorteil bei der Integration des Beschwerdeführers in der 

Schweiz. Er stehe zu seinen in der Schweiz lebenden Angehörigen nicht in 

einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis. Art. 8 EMRK stehe einem 

Wegweisungsvollzug nach Bulgarien nicht entgegen, weshalb derselbe zu-

lässig sei. 

Der Vollzug der Wegweisung in einen EU-Staat sei gemäss Art. 83 Abs. 5 

AIG in der Regel zumutbar. Diese Regelvermutung könne umgestossen 

werden, wenn der Betroffene glaubhaft machen könne, dass der Vollzug 

aus persönlichen Gründen nicht als zumutbar bezeichnet werden könne. 

Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers habe die Frage aufgewor-

fen, ob ihm nicht unmittelbar nach seiner Einreise nach Bulgarien die Ge-

legenheit zur Stellung eines Asylgesuchs hätte ermöglicht werden sollen, 

da er als Minderjähriger gemäss der Dublin-III-VO für die Prüfung des Asyl-

gesuchs in die Schweiz hätte überstellt werden können. Insofern der Be-

schwerdeführer geltend mache, er sei in Bulgarien inhaftiert worden, als er 

noch minderjährig gewesen sei, seien den Akten keine Hinweise darauf zu 

entnehmen, dass seine Grundrechte verletzt worden seien. Selbst wenn er 

als Minderjähriger inhaftiert worden wäre, wäre dies nicht rechtsmiss-

bräuchlich, da Bulgarien ein Rechtsstaat sei, dem es offenstehe, Personen 

in Übereistimmung mit der nationalen und internationalen Gesetzgebung 

zu inhaftieren. Würde der Beschwerdeführer sich nicht korrekt behandelt 

fühlen, hätte er sich bei den zuständigen bulgarischen Behörden beschwe-

ren können. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entneh-

men, dass die bulgarischen Behörden die Dublin-III-VO nicht korrekt ange-

wendet hätten. Gestützt auf die Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) und die 

Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) habe der Beschwerdeführer das 

Recht, zum nationalen Arbeitsmarkt zugelassen zu werden. Er habe eben-

falls das Recht, Sozialhilfe und Unterkunft zu erhalten. Hinsichtlich der ihm 

gestohlenen, von den bulgarischen Behörden ausgestellten Dokumente, 

könne er sich bei der Rückkehr nach Bulgarien um die Ausstellung neuer 

Dokumente bemühen. Da ihm in Bulgarien internationaler Schutz gewährt 

worden sei, könne er sich auf die Normen der erwähnten Richtlinien beru-

fen. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass er sich an die bulgarischen 

Behörden gewandt habe, um seine Rechte einzufordern. 

Der Beschwerdeführer habe beim Dublin-Gespräch vom 16. September 

2021 gesagt, es gehe ihm zwar physisch, aber nicht psychisch gut. Das 

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SEM habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es an ihm liege, die im 

BAZ anwesende Krankenpflegerin von Medic-Help zu konsultieren. Den 

Akten sei zu entnehmen, dass ihm bei einem Arztbesuch vom 21. Septem-

ber 2021 eine Therapie mit Redormin und die Konsultation eines Psychia-

ters empfohlen worden seien. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 

22. September 2021 habe er gesagt, bei einer Rückkehr nach Bulgarien 

drohten ihm eine ungewisse Zukunft, da er dort kein verwandtschaftliches 

Beziehungsnetz habe. Er sei traumatisiert und schockiert, weil er in Bulga-

rien als Minderjähriger inhaftiert worden sei. Seine Rechtsvertretung habe 

darauf hingewiesen, dass der Arzt des BAZ eine baldmöglichste psychiat-

rische Konsultation des Beschwerdeführers verlangt habe. Am 28. Sep-

tember 2021 sei er vom BAZ G._______ in dasjenige in C._______ verlegt 

worden. Das SEM habe am 12. Oktober 2021 bei Medic-Help Informatio-

nen zu seinem Gesundheitszustand eingeholt. Die Krankenpflegerin habe 

geantwortet, er habe am 1. Oktober 2021 Medikamente erhalten und sei 

aufgefordert worden, sich für weitere psychologische Unterstützung wieder 

zu melden. Am 3. November 2021 sei er vom Arzt des BAZ C._______ 

untersucht worden. Nach Rücksprache mit einem Bruder des Beschwer-

deführers und ihm selbst sei vereinbart worden, die Therapie mit Redormin 

fortzusetzen. Die Verschreibung eines Psychopharmakons sei abgelehnt 

worden. Es sei darauf hinzuweisen, dass es der Krankenpflegerin des BAZ 

obliege, zu entscheiden, ob vertiefte Abklärungen des Gesundheitszu-

stands notwendig seien und die Asylsuchenden zur Konsultation eines 

Spezialisten angehalten würden. Die medizinischen Abklärungen seien 

vorliegend als abgeschlossen zu erachten. Die gesundheitliche Situation 

des Beschwerdeführers sei nicht als derart schwerwiegend zu erachten, 

dass sie einem Wegweisungsvollzug nach Bulgarien entgegenstehen 

würde. Gemäss der Qualifikationsrichtlinie habe der Beschwerdeführer das 

Recht auf Zugang zum bulgarischen Gesundheitssystem. Die bulgarischen 

Behörden würden vor seiner Rückführung von seiner gesundheitlichen Si-

tuation in Kenntnis gesetzt. Die schwierige wirtschaftliche Situation in Bul-

garien stehe für sich allein einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. So-

bald sein Aufenthalt in Bulgarien wieder geregelt sei, stehe es ihm offen, 

seine Verwandten in der Schweiz zu besuchen und telefonische Kontakte 

zu diesen zu unterhalten. Der Wegweisungsvollzug sei als zumutbar zu 

erachten. 

4.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

sich bei der Eröffnung des Entscheids des SEM angesichts der drohenden 

Wegweisung sehr besorgt gezeigt. Er habe verdeutlicht, wie eng sein Ver-

hältnis zu seinen Verwandten und wie sehr er auf sie angewiesen sei. Er 

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habe sich immer im Haus seines Onkels F._______ aufgehalten, der wie 

ein Vater für ihn gewesen sei. Trotz der örtlichen Trennung seien sie eng 

miteinander verbunden geblieben. Einzig wegen seiner Brüder habe er 

nicht erneut versucht, sich das Leben zu nehmen. Als er in Bulgarien inhaf-

tiert worden sei, habe er nicht in Kontakt mit seinen Brüdern stehen kön-

nen. Auf Nachfrage habe er geschildert, dass er zusammen mit seinem 

ebenfalls minderjährigen Cousin aus Syrien geflohen sei. Sein Cousin sei 

nach der Haft direkt in die Schweiz gekommen. Er halte sich in H._______ 

auf, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Aufgrund von Abklärungen habe 

sich herausgestellt, dass sein Cousin, D._______, auch von der erlebten 

Haft in Bulgarien erzählt habe. 

Bereits in der Stellungnahme sei dargelegt worden, dass der medizinische 

Sachverhalt nicht umfassend festgestellt worden sei. Der Zentrumsarzt in 

G._______ habe eine umgehende Anmeldung des Beschwerdeführers bei 

einem Psychologen angeordnet. Diese sei nie erfolgt. In der Stellung-

nahme sei festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien 

versucht habe, sich das Leben zu nehmen. Dies habe er dem Arzt in 

G._______ erzählt, der eine spezialärztliche Zuweisung vorgenommen 

habe. Er habe davon ausgehen dürfen, dass der Arzt ihn zu einem Termin 

angemeldet habe. Einige Tage nach dem Arztbesuch sei er in den 

C._______ transferiert worden. Dort sei er weder zu einem ärztlichen Ter-

min aufgeboten noch bei einem Psychologen angemeldet worden. Dies sei 

auch dem SEM aufgefallen, das beim medizinischen Personal nachgefragt 

habe. Vom angeblichen Gespräch mit dem Beschwerdeführer bestehe kein 

Bericht, weshalb davon auszugehen sei, es habe sich nicht um einen offi-

ziellen Arzttermin gehandelt. Somit sei wohl kein Dolmetscher beigezogen 

worden. Es sei fraglich, wie der Beschwerdeführer dem Gespräch hätte 

folgen können. Das SEM habe es unterlassen, sich zu den entsprechen-

den Ausführungen in der Stellungnahme zu äussern. Es sei unklar, warum 

der Zuweisung nicht Folge geleistet worden sei. Anlässlich der Bespre-

chung des Entwurfs habe der Beschwerdeführer gesagt, er habe im 

C._______ niemandem von seinen Gedanken erzählen können, da er auf 

den Termin bei einem Psychologen gewartet habe. Es sei verständlich, 

dass er auf die Aussagen eines Arztes vertraue, und es könne nicht davon 

ausgegangen werden, dass wegen eines Wechsels des Zentrums dessen 

Angaben nicht mehr zählten. Das SEM unterlasse es auch diesbezüglich, 

sein jugendliches Verhalten zu würdigen. Wenn Medic-Help die angeord-

nete fachärztliche Behandlung nicht verfolgen wolle, sei davon auszuge-

hen, dass der Patient zumindest zu einem Termin einzuladen sei, um diese 

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Einschätzung zu fundieren. Der Fehler sei vom SEM erkannt worden, wes-

halb davon auszugehen sei, dass Medic-Help angewiesen worden sei, ihn 

zu einem Termin einzuladen. Trotz der Ausführungen in der Stellung-

nahme, äussere sich das SEM dazu nicht. Als der Beschwerdeführer am 

3. November 2021 einen Arzt habe aufsuchen können, habe er erneut über 

psychische Probleme geklagt. Die erhobene Anamnese bestätige diejenige 

vom 21. September 2021 und sei noch ausführlicher. Das Gespräch habe 

mit einem Bruder des Beschwerdeführers auf Französisch stattgefunden. 

Der Arzt habe vor allem mit dem Bruder gesprochen, während der Be-

schwerdeführer nur den Verzicht auf den Einsatz von Psychopharmaka be-

stätigt habe. Wie das SEM zum Schluss gelangen könne, der medizinische 

Sachverhalt sei erschöpfend abgeklärt, sei schwierig zu verstehen. Der Be-

schwerdeführer habe nie einen Psychiater gesehen, die pharmakologische 

Behandlung schlage nicht an, und er habe, abgesehen von der Konsulta-

tion vom 21. September 2021, nie mit Hilfe eines Dolmetschers mit einem 

Arzt sprechen können. Das SEM äussere sich im Entscheid nicht zu den 

in der Stellungnahme gemachten Ausführungen und die medizinische Un-

tersuchung sei vorliegend unvollständig. 

Dem Beschwerdeführer sei es kaum möglich gewesen, über die erlebte 

Haft zu sprechen. Auf Rückfrage habe er mehrfach darum gebeten, dass 

keine weiteren Fragen dazu gestellt würden. Er habe immer wieder den 

Kopf geschüttelt, habe Mühe mit der Atmung gehabt und geweint. Es er-

scheine notwendig, dass er diesbezüglich mit einer Fachperson sprechen 

könne. Es erscheine fraglich, ob das SEM seiner Begründungspflicht nach-

komme, wenn es offenlasse, ob es die geltend gemachte Inhaftierung als 

glaubhaft erachte oder nicht. Hinzu komme, dass das SEM erhebliche Ele-

mente des Sachverhalts nicht erwähnt und nicht berücksichtigt sowie der 

Rechtsvertretung vor Fällung des Entscheids nicht Kopien aller Dokumente 

zugestellt habe. Der Beschwerdeführer habe ein Kantonswechselgesuch 

gestellt, zu dem er hätte angehört werden müssen. Da die Rechtsvertre-

tung vom Gesuch nicht in Kenntnis gesetzt worden sei, habe sie nicht alle 

entscheidenden Informationen erhalten. Die Einschränkung der Aktenein-

sicht während des Verfahrens habe den Rechtsschutz daran gehindert, 

den Beschwerdeführer angemessen zu beraten und Vorschläge für weitere 

Untersuchungen zu machen. Hätte der Rechtsschutz Informationen über 

das Kantonswechselgesuch und die Anwesenheit eines Cousins in 

H._______ gehabt, hätte man ihm einen Wechsel der Asylregion empfeh-

len können. Auch mit dem Entscheidentwurf seien weder eine Kopie der 

Eingabe noch ein Aktenindex zugestellt worden. Die Rechtsvertretung 

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habe beim Bruder des Beschwerdeführers kurz vor Ablauf der Beschwer-

deschrift auszugsweise teils leserliche Fotografien der Eingabe erhalten. 

Aus dem mit dem Entscheid zugestellten Aktenindex gehe hervor, dass das 

SEM die Eingabe als eine dem Beschwerdeführer bekannte Akte eingestuft 

habe. Das SEM sei ersucht worden, das Dokument offenzulegen, habe die 

Anfrage indessen bisher nicht beantwortet. Die Tatsache, dass der Cousin 

des Beschwerdeführers sich in H._______ befinde, sei von erheblicher Be-

deutung. Das SEM hätte die Angaben der Cousins vergleichen können, um 

Elemente zu sammeln, welche seine Aussagen bestätigten. Dem Ent-

scheid des SEM sei nicht zu entnehmen, dass er einen Cousin habe, der 

sich in einem BAZ befinde. Er sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen 

und es hätte am SEM gelegen, Fragen zu stellen oder Abklärungen zu tref-

fen. Wären die Akten des Cousins beigezogen worden, wäre ersichtlich 

gewesen, dass dessen Aussagen die Schilderungen des Beschwerdefüh-

rers bestätigten. Die gemeinsame Flucht mit ihm verdeutliche, dass die 

Wegweisung nach Bulgarien nicht rechtmässig sein könne. Aus den Akten 

ergebe sich, dass dem SEM die Verbundenheit des Beschwerdeführers 

und seines Cousins vom ersten Tag an bekannt gewesen sei. Er sei nach 

G._______ transferiert worden, ohne dass über die Verbindung Informati-

onen mitgegeben worden seien. Bei seiner Ankunft in H._______ seien 

dem Beschwerdeführer mehrere Dokumente abgenommen worden. Ko-

pien der von den bulgarischen Behörden ausgestellten Dokumente seien 

in der Liste der Beweismittel im Anhang des Entscheidentwurfs nicht er-

wähnt. Einsicht sei trotz des am 16. November 2021 gestellten Gesuchs 

bis zur Beschwerdeeinreichung nicht gewährt worden. Der Beschwerde-

führer und sein Cousin hätten ausgesagt, sie seien in Bulgarien inhaftiert 

worden. Auch aus Länderberichten gehe hervor, dass in Bulgarien unbe-

gleitete Minderjährige ohne Wahrung ihrer Rechte inhaftiert würden. Es sei 

demnach von der Glaubhaftigkeit der Schilderungen auszugehen. Die bul-

garischen Behörden hätten die beiden minderjährigen Cousins in Haft ge-

nommen und getrennt, was sämtliche Grundsätze der Familieneinheit und 

des Schutzes von minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden verletze, 

welche die Dublin-III-VO vorsehe. Auch dieses Sachverhaltselement habe 

das SEM zu würdigen. Das SEM sei anzuweisen, die bisher fehlenden 

Sachverhaltselemente zu prüfen und die Akten des Cousins des Be-

schwerdeführers beizuziehen. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stelle fest, dass 

das Fehlen von systemischen Mängeln nicht ausschliesse, dass das Asyl-

system einer grossen Anzahl von Personen vorenthalten werde, weil es 

D-5028/2021 

Seite 13 

nicht die erforderliche Kapazität aufweise, um den Zustrom von Asylsu-

chenden bewältigen zu können. Schlechte Lebensbedingungen seien hin-

derlich, wenn es darum gehe, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu beurteilen. Bestehe keine Aussicht auf eine adäquate Unterkunft, 

liege eine Verletzung von Art. 3 EMRK vor. Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK 

habe jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. 

Auch der Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG würde ver-

letzt, sollte der Beschwerdeführer nach Bulgarien weggewiesen werden. 

Das SEM habe den entsprechenden Sachverhalt nicht hinreichend gewür-

digt und sein Ermessen nicht rechtmässig ausgeübt. Der Beschwerdefüh-

rer sei nach seiner Ankunft in die Schweiz in einer psychisch schlechten 

Verfassung gewesen, weshalb der Zentrumsarzt eine psychologische Be-

handlung angeordnet habe. In Bulgarien sei er trotz seiner Minderjährigkeit 

inhaftiert und isoliert worden. Er habe davon gesprochen, dass er versucht 

habe, sich das Leben zu nehmen. Bei einer Überstellung nach Bulgarien 

drohe ihm eine massive Verschlechterung seines Gesundheitszustands, 

was mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar sei. Das SEM mache zwar allgemein-

gültige Aussagen zu Bulgarien, unterlasse aber eine Würdigung des Um-

standes, dass eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers gemäss 

Dublin-III-VO dokumentiert sei. Es sei unzulässig, einen Minderjährigen 

zwei Monate lang zu inhaftieren, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, um 

Asyl nachzusuchen. Er habe nicht die Möglichkeit gehabt, sich in Bulgarien 

rechtlich zur Wehr zu setzen. Im Falle einer Rückkehr dorthin drohe eine 

Retraumatisierung. Wäre ihm bei seiner Anhaltung an der bulgarischen 

Grenze die Stellung eines Asylgesuchs ermöglicht worden, wäre er in ei-

nem «Dublin-In-Verfahren» in die Schweiz überstellt worden und könnte in 

der Schweiz mit seiner Familie leben. Das SEM würdige seine Beziehung 

zu den in der Schweiz lebenden Verwandten nicht hinreichend. Er sei nicht 

ausführlich dazu befragt worden und das SEM verkenne den Sinn des ge-

meinsamen Schreibens der Familie. Es bestehe eine Abhängigkeit des Be-

schwerdeführers von seinen Angehörigen sowie eine direkte und schüt-

zenswerte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK. Er sei von einem engen 

familiären Netz in Syrien in das einzig andere familiäre Netz gereist. In die-

sem Zusammenhang sei erneut auf das Urteil des UNO-Kinderrechtsaus-

schusses vom 21. September 2021 zu verweisen. Der UN-Menschen-

rechtsausschuss habe in einem Urteil vom 29. Dezember 2015 festgehal-

ten, dass eine Wegweisung nach Bulgarien ohne Garantie des Zugangs zu 

einer medizinischen Behandlung gegen Art. 7 des Internationalen Pakts 

über bürgerliche und politische Rechte verstosse und unrechtmässig sei. 

In zahlreichen Berichten werde bestätigt, dass die Situation für Personen 

mit einem Schutzstatus in Bulgarien schlimm sei und deren grundlegendste 

D-5028/2021 

Seite 14 

Bedürfnisse nicht sichergestellt seien. Vorliegend fehle eine konkrete Aus-

einandersetzung mit der Situation des jungen Beschwerdeführers, der in 

Bulgarien negative Erfahrungen gemacht habe. 

4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 

habe sich nach dem 3. November 2021 nicht bei der Krankenpflegerin von 

Medic-Help gemeldet und nicht um weitere medizinische Unterstützung 

nachgesucht. Am 25. November 2021 habe er den ihm zugewiesenen Auf-

enthaltsort erneut ohne Bewilligung verlassen, was nicht dem Verhalten ei-

ner Person entspreche, die dringend medizinischer Hilfe bedürfe. Hinsicht-

lich der geäusserten Zweifel am Gespräch, das die Krankenpflegerin mit 

dem Beschwerdeführer im Oktober 2021 geführt habe, sei auf das entspre-

chende Handbuch zu verweisen, das die Rechtsvertretung vom SEM er-

halten habe. Die vorhandenen Akten zum Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers liessen nicht den Schluss zu, er werde nach einer Rück-

kehr nach Bulgarien rasch und unwiderruflich erheblichem Leiden ausge-

setzt oder seine Lebenserwartung würde sich verkürzen. Das SEM sei sei-

ner Pflicht zur Abklärung des gesundheitlichen Zustands des Beschwerde-

führers nachgekommen. Es erstaune, dass der Beschwerdeführer die An-

wesenheit seines Cousins, D._______, während der Durchführung der PA 

am 16. September 2021 nicht erwähnt habe. Weitere Abklärungen zur gel-

tend gemachten zweimonatigen Inhaftierung erübrigten sich aus Sicht des 

SEM da Bulgarien ein Rechtsstaat sei. Es liege am Beschwerdeführer, sich 

an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden, falls er sich unge-

recht behandelt fühle. 

Es gehöre zu den Pflichten der (zugewiesenen) Rechtsvertretung, die Ver-

tretenen über den Ablauf des Asylverfahrens zu informieren und sich von 

diesen informieren zu lassen. Da SEM habe das Kantonswechselgesuch 

in der angefochtenen Verfügung behandelt und es im Aktenverzeichnis kor-

rekt als «E» (dem Beschwerdeführer bekannte) Akte bezeichnet. Das Ak-

tenverzeichnis werde der Rechtsvertretung üblicherweise mit dem Ent-

scheid und nicht mit dem Entscheidentwurf ausgehändigt. Die Rechtsver-

tretung habe am 16. September 2021 ein Akteneinsichtsgesuch gestellt 

und am 19. November 2021 die Akten vom SEM zugestellt erhalten. Auf-

grund der Aktenlage habe das SEM keine Veranlassung, bei den bulgari-

schen Behörden Abklärungen zum dortigen Status des Beschwerdeführers 

zu machen. Bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien 

werde Art. 8 EMRK nicht verletzt, da den Akten keine konkreten Hinweise 

auf ein irgendwie geartetes Abhängigkeitsverhältnis zu entnehmen seien. 

D-5028/2021 

Seite 15 

4.5 In der Replik wird entgegnet, es treffe nicht zu, dass sich der Beschwer-

deführer nicht an das medizinische Personal gewendet habe. Er sei im 

Austausch mit demselben. Solange er keinen Termin beim Zentrumsarzt 

erhalte, werde kein entsprechendes Dokument erstellt. Da er sehr jung sei, 

gebe ihm seine Familie die beste Sicherheit und Unterstützung, wobei er 

telefonisch erreichbar sei, wenn er sich bei ihr aufhalte. Er halte sich ge-

rade bei seiner Familie auf, weil er die Trennung von ihr befürchte. Im Ge-

spräch mit ihm zeige sich, dass er ein kindliches Verhalten habe und sich 

bisher immer auf sein familiäres Netz habe abstützen können. Auch die 

vom SEM zugestellten Unterlagen über den Ablauf der medizinischen Pro-

zesse erklärten nicht, inwiefern es zu den ungeklärten Widersprüchen zwi-

schen Mitarbeitern von Medic-Help nach dem Wechsel des Camps habe 

kommen können. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass mit ihm über 

eine psychologische Therapie gesprochen worden sei. Hinzu komme, dass 

das Gespräch vom 3. November 2021 grundsätzlich mit seinem Bruder ge-

führt worden sei. Dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass das 

SEM über seinen Cousin Bescheid gewusst habe, hätten sie doch zusam-

men ein Asylgesuch gestellt. Es hätte am SEM gelegen, die Cousins nicht 

zu trennen und eine einheitliche Behandlung der Gesuche zu gewährleis-

ten. Spätestens mit der Eingabe des Bruders des Beschwerdeführers hätte 

den Mitarbeitern des SEM in G._______ bekannt sein müssen, dass eine 

Dossier-Verbindung zum Cousin bestehe. Auch in der Vernehmlassung 

werde die Anwesenheit des Cousins nicht vertieft gewürdigt. 

Die Rechtsvertretung habe nicht vermuten können, dass der Bruder des 

Beschwerdeführers für diesen aktiv werde. Es sei üblich, der Rechtsvertre-

tung eine Kopie von direkt von den Gesuchstellern gemachten Eingaben 

zur Kenntnisnahme zuzustellen. Dies müsse umso mehr für einen sehr jun-

gen Beschwerdeführer gelten, der Mühe habe, das Verfahren in der 

Schweiz zu verstehen, und es nicht gewohnt sei, ausserhalb seines famili-

ären Umfelds selbst aktiv zu werden. Dem Vorwand des SEM, die Akten-

einsicht wäre erst am dritten Arbeitstag nach der Entscheideröffnung er-

folgt, könne nicht gefolgt werden, müsse doch zunächst ein vertieftes Ak-

tenstudium vorgenommen werden. 

5.  

5.1  

5.1.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

D-5028/2021 

Seite 16 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2).  

5.1.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-

klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). Die Begründung soll es dem 

Betroffenen ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu kön-

nen, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 

5.1.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter An-

spruch darauf, in ihrer Sache die folgenden Akten einzusehen: Eingaben 

von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Be-

weismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter 

Verfügungen (Bst. c). Gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG darf die Be-

hörde die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn das Interesse einer 

noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert. Die Ver-

weigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf Aktenstücke erstrecken, für 

die Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). Die Einsicht-

nahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten 

Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in 

Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Un-

tersuchung verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG). 

5.2 Insofern in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe die Rechtsver-

tretung nicht über den Eingang des vom Beschwerdeführer und seinen An-

gehörigen eingereichten Kantonswechselgesuchs vom 16. September 

2021 (vgl. SEM-act. […]-25/13) in Kenntnis gesetzt, ist übereinstimmend 

mit der vom SEM vertretenen Auffassung festzuhalten, dass dieses davon 

D-5028/2021 

Seite 17 

ausgehen durfte, der volljährige Beschwerdeführer habe seine Rechtsver-

tretung darüber informiert, dass seine Verwandten und er sich direkt an das 

SEM gewandt hätten. Spätestens ab Zustellung des auf den 9. November 

2021 datierten Entscheidentwurfs (vgl. SEM-act. […]-43/12) hatte die 

Rechtsvertretung Kenntnis von diesem Gesuch, da es im Sachverhalt er-

wähnt (vgl. Abschnitt I Ziff. 7) und gewürdigt wurde (vgl. Abschnitt II Ziff. 1). 

In der von der Rechtsvertretung übermittelten Stellungnahme vom 10. No-

vember 2021 (vgl. SEM-act. […]-44/5) wird denn auch auf das Schreiben 

der Familie des Beschwerdeführers beziehungsweise auf die «Briefe» vom 

21. September 2021 eingegangen, so dass das SEM davon ausgehen 

durfte, diese seien der Rechtsvertretung bekannt und lägen ihr vor, zumal 

der Stellungnahme nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist. Dass die Ein-

gabe als eine dem Beschwerdeführer bekannte Akte ins Aktenverzeichnis 

aufgenommen wurde, ist demnach nicht zu beanstanden. 

5.3  

5.3.1 Praxisgemäss haben Asylsuchende das Vorliegen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen zu beweisen, falls der Beweis möglich ist, oder 

zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Ge-

mäss Art. 36 Abs. 1 AsylG gewährt das SEM bei Nichteintretensenschei-

den nach Art. 31a Abs. 1 AsylG das rechtliche Gehör.  

5.3.2 Am 17. September 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, 

es beabsichtige, auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Bul-

garien wegzuweisen (vgl. SEM-act. […]-21/2). Es setzte ihm Frist an, sich 

dazu zu äussern. Dem Beschwerdeführer stand es damit offen, Gründe 

geltend zu machen, die aus seiner Sicht gegen das vom SEM beabsichtigte 

Vorgehen sprechen. Mit der persönlichen Eingabe des Beschwerdeführers 

und seiner Angehörigen vom 21. September 2021 und derjenigen der 

Rechtsvertretung vom 22. September 2021 (vgl. SEM-act. […]-28/2) 

machte er vom ihm eingeräumten rechtlichen Gehör Gebrauch. Eine wei-

tere Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen, wurde ihm mit der Zu-

stellung des Entscheidentwurfs vom 9. Dezember 2021 eingeräumt, wovon 

er mit der Stellungnahme vom folgenden Tag Gebrauch machte. Da das 

SEM sich in der angefochtenen Verfügung zu den Einwänden des Be-

schwerdeführers äusserte und die Frage prüfte, ob eine Wegweisung nach 

Bulgarien gegen Art. 8 EMRK verstossen würde, wurde der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Entgegen der in 

der Beschwerde vertretenen Ansicht, musste das SEM den Beschwerde-

führer zu seinem familiären Beziehungsnetz in der Schweiz nicht persön-

D-5028/2021 

Seite 18 

lich befragen, da gemäss der gesetzlichen Konzeption die schriftliche Ge-

währung des rechtlichen Gehörs die Regel darstellt. Der Umstand, dass 

das SEM die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltsele-

mente, die aus seiner Sicht gegen die Anordnung einer Wegweisung nach 

Bulgarien sprechen, nicht seinen Vorstellungen gemäss würdigte, stellt 

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 

5.4  

5.4.1 Auf dem zusätzlichen Eintrittsblatt für Asylbewerber des BAZ 

H._______ vom 6. September 2021 wird auf die in der Schweiz lebenden 

Angehörigen (Bruder und Onkel) des Beschwerdeführers hingewiesen und 

festgehalten, dass er die Reise in die Schweiz zusammen mit seinem 

Cousin, D._______, unternommen habe (vgl. SEM-act. […]-3/1). Auch im 

Gesuch um Kantonswechsel vom 16. September 2021 wird darauf hinge-

wiesen, dass sich dieser Cousin im BAZ H._______ aufhalte. Dem SEM 

war somit seit Beginn des Asylverfahrens bekannt, dass der Beschwerde-

führer die Reise von Syrien in die Schweiz gemeinsam mit seinem jüngeren 

Cousin unternommen hatte. 

5.4.2 Der Cousin des Beschwerdeführers gab im Rahmen der Personali-

enaufnahme vom 12. Oktober 2021 an, er sei zusammen mit dem Be-

schwerdeführer aus seinem Heimatland ausgereist. Im Grenzgebiet zu Ru-

mänien sei er von den bulgarischen Behörden festgenommen und an-

schliessend während zweier Monate inhaftiert worden (vgl. SEM-

act. [N {…}] […]-12/11 S. 9 f.). Ein Abgleich mit der europäischen Finger-

abdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Cousin des 

Beschwerdeführers am 26. Februar 2021 in Bulgarien um Asyl ersucht 

hatte (vgl. SEM-act. [N {…}] […]-8/1). Die Angaben der beiden Cousins, sie 

seien in Bulgarien festgenommen und inhaftiert worden, bevor sie Asylge-

suche hätten stellen können, stimmen überein. 

5.5  

5.5.1 In einer Mitteilung des SEM an den Kanton I._______ vom 21. Sep-

tember 2021 (vgl. SEM-act. […]-26/1) wurde darauf hingewiesen, dass der 

Beschwerdeführer an psychischen Problemen leide und rasch medizinisch 

behandelt werden müsse. Am gleichen Tag wurde von Medic-Help ein Arzt-

besuch organisiert. Der beigezogene Arzt schlug eine medikamentöse 

Therapie mit Redormin und eine baldmöglichste Konsultation bei einem 

Psychiater vor (vgl. SEM-act. […]-27/2). Auch in der Eingabe der Rechts-

vertretung vom 22. September 2021 wird auf die vom Beschwerdeführer 

D-5028/2021 

Seite 19 

bereits bei der PA erwähnten psychischen Probleme hingewiesen und gel-

tend gemacht, er sei durch die in Bulgarien erlittene Haft traumatisiert wor-

den (vgl. SEM-act. […]-28/2). Dem Kurzbericht des Arztes vom 3. Novem-

ber 2021 ist ebenso zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sehr 

schlechte Erinnerungen an den Gefängnisaufenthalt und Suizidgedanken 

habe (SEM-act. […]-39/2). Auch in der Stellungnahme vom 10. November 

2021 wird ausgeführt, dass er durch die Inhaftierung in Bulgarien und die 

Erlebnisse während der Haftzeit belastet erscheine (SEM-act. […]-44/5). 

5.5.2 Das SEM verzichtete trotz der wiederholten Hinweise auf eine mög-

liche Traumatisierung des Beschwerdeführers durch den von ihm geltend 

gemachten Gefängnisaufenthalt in Bulgarien auf entsprechende Abklärun-

gen. Angesichts der Vorbringen in den Eingaben der Rechtsvertretung und 

den Hinweisen aus den ärztlichen Kurzberichten auf das Vorliegen von 

psychischen Problemen des Beschwerdeführers, die seinen Angaben ge-

mäss in Zusammenhang mit den Haftumständen in Bulgarien stünden, er-

scheint der Sachverhalt in dieser Hinsicht entgegen der vom SEM vertre-

tenen Auffassung als nicht hinreichend erstellt, zumal bislang weder von 

den von Medic-Help beigezogenen Ärzten noch von einem Facharzt für 

Psychiatrie eine Diagnose gestellt wurde. In Anbetracht der derzeitigen Ak-

tenlage lässt sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers nicht verlässlich einschätzen, zumal lediglich zwei ärztliche Kurz-

berichte bei den Akten des SEM liegen. Angesichts des zweiten ärztlichen 

Kurzberichts vom 3. November 2021 kann nicht von einer Verbesserung 

oder Stabilisierung seines psychischen Zustands ausgegangen werden, da 

die bis zu diesem Zeitpunkt verordnete Medikation offenbar keine nennens-

werte Wirkung zeigte. Da bislang keine Diagnose der im Rahmen der bei-

den aktenkundigen Arztbesuche festgestellten psychischen Probleme des 

Beschwerdeführers vorliegt, lassen sich die Ausführungen des SEM zur 

Behandelbarkeit der festgestellten psychischen Probleme in Bulgarien 

nicht zuverlässig beurteilen. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der 

rechtserhebliche Sachverhalt in medizinischer Hinsicht als unvollständig 

abgeklärt zu beurteilen ist. Damit wurde der Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf rechtliches Gehör verletzt. 

5.6  

5.6.1 Die Rechtsvertretung wies bereits in ihrer Eingabe vom 22. Septem-

ber 2021 darauf hin, dass sich die Frage stelle, ob dem Beschwerdeführer 

in Bulgarien nicht hätte die Gelegenheit gegeben werden sollen, umge-

hend nach der Einreise ein Asylgesuch zu stellen, was es ihm erlaubt hätte, 

D-5028/2021 

Seite 20 

im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in die Schweiz zu gelangen. Das SEM 

hat sich in der angefochtenen Verfügung mit dieser Frage nicht befasst. 

5.6.2 Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 und 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (Neufassung; Asylverfahrensrichtlinie) verpflichtet die Mitglied-

staaten dazu, den Antrag auf internationalen Schutz spätestens drei Ar-

beitstage oder sechs Arbeitstage nach «Antragstellung» zu registrieren, je 

nachdem, ob er bei der nach nationalem Recht für seine Registrierung zu-

ständigen Behörde oder bei einer anderen Behörde gestellt wurde, bei der 

ein derartiger Antrag wahrscheinlich gestellt wird, die aber nach nationalem 

Recht nicht für die Registrierung zuständig ist. Art. 6 Abs. 2 dieser Richtli-

nie stellt für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, sicherzustellen, dass 

eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz «gestellt» hat, tat-

sächlich die Möglichkeit hat, diesen so bald wie möglich «förmlich zu stel-

len». Gemäss Art. 31 Abs. 7 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten die 

Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz vorziehen, wenn der An-

tragsteller schutzbedürftig im Sinne von Art. 22 der Richtlinie 2013/33/EU 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen 

Schutz (Neufassung; Aufnahmerichtlinie) beantragen, ist, oder besondere 

Verfahrensgarantien benötigt; dies gilt insbesondere für unbegleitete Min-

derjährige. 

5.6.3 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führte in seinem Urteil vom 

26. Juli 2017 (Tsegezab Mengesteab vs. Bundesrepublik Deutschland  

[C-670/16]) aus, Art. 4 Abs. 1 Dublin-III-VO sehe ausdrücklich vor, dass der 

Antragsteller nach Stellung eines Antrags unter anderem über die Kriterien 

für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, die Durchführung ei-

nes persönlichen Gesprächs und die Möglichkeit, den zuständigen Behör-

den Angaben zu machen, informiert werden müsse. Aus Art. 6 Abs. 4 Dub-

lin-III-VO gehe hervor, dass im Anschluss an die Stellung eines Antrags auf 

internationalen Schutz durch einen unbegleiteten Minderjährigen geeig-

nete Schritte zu unternehmen sind, um insbesondere im Hinblick auf die 

Anwendung der in Art. 8 Dublin-III-VO genannten Kriterien zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats Familienangehörige, Geschwister oder 

Verwandte des unbegleiteten Minderjährigen im Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten zu ermitteln (Rn 75 ff., insbes. Rn 87). Der EuGH begründet 

D-5028/2021 

Seite 21 

im genannten Urteil die Pflicht zur sofortigen Registrierung und Anhand-

nahme von Anträgen auf internationalen Schutz unter anderem mit dem 

Minderjährigenschutz. 

In seinem Urteil vom 12. April 2018 (A. S. vs. Staatssecretaris van Veilig-

heid en Justitie [C-550/16]) weist der EuGH darauf hin, dass die Behörden 

den Minderjährigenschutz nicht durch verzögertes Handeln aushebeln dür-

fen (vgl. Rn 55 ff., insbes. Rn 57 und 58). Der EuGH äusserte sich in sei-

nem Urteil vom 25. Juni 2020 (VL vs. Ministerio Fiscal [C-36/20 PPU]) da-

hingehend, dass die Schutzbestimmungen sofort Anwendung fänden, 

wenn ein Schutzbedarf bei einer Behörde geäussert werde (vgl. Rn 86 ff.). 

Der Gerichtshof verweist explizit auf die gemäss Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 

1 und 2 der Asylverfahrensrichtlinie zu beachtenden Fristen. 

5.6.4 Die vorstehenden Erwägungen zeigen, dass die von der Rechtsver-

tretung aufgeworfene Frage, ob sich die bulgarischen Behörden bei der 

gemäss Angaben des Beschwerdeführers und seines Cousins verzögerten 

Registrierung ihrer Asylgesuche rechtskonform verhalten hätten, berechtigt 

ist. Da sich das SEM zu dieser Frage und den daraus zu ziehenden 

Schlussfolgerungen in der angefochtenen Verfügung nicht äusserte, ver-

letzte es die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches 

Gehör des Beschwerdeführers. 

6.  

6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb des-

sen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur 

Aufhebung des betreffenden Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.3.4). Vorliegend sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veran-

lasst, mittels durch das Gericht vorzunehmender weiterer Sachverhaltsab-

klärungen eine Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen, zumal dem 

Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge und die fehlende 

Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz nicht mit vertretbarem Auf-

wand hergestellt werden kann. 

6.2 Aufgrund des vorstehend Gesagten ist die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur weiteren vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung an das SEM zurückzuweisen. Sinnvollerweise wird sich das SEM 

vorab mit den in E. 5.6 wiedergegebenen Ausführungen zur Rechtspre-

chung des EuGH und den daraus für das vorliegende Verfahren zu ziehen-

den Rückschlüssen zu beschäftigen haben. Das SEM wird – sollte es er-

D-5028/2021 

Seite 22 

neut die Fällung eines Nichteintretensentscheids beabsichtigen – des Wei-

teren die Erstellung eines ausführlichen fachärztlichen Berichtes in Auftrag 

zu geben haben, in dem eine Anamnese, eine Diagnose und eine Prog-

nose, insbesondere für den Fall einer Rückkehr nach Bulgarien, wo der 

Beschwerdeführer gemäss Aktenlage über kein familiäres Beziehungsnetz 

verfügt, gestellt werden. Nach rechtsgenüglicher Erstellung des Sachver-

halts wird es unter Berücksichtigung aller Sachverhaltselemente einen 

neuen Entscheid zu fällen haben. 

7.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, 

soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 18. November 

2021 und die Rückweisung der Sache zwecks Vornahme der erforderli-

chen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung an das SEM bean-

tragt wird. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren durch die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h 

Abs. 3 AsylG vertreten war, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe 

von Art. 102k AsylG entschädigt werden, ist keine Parteientschädigung 

auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5028/2021 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung des SEM beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 10. November 2021 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und 

Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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