# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13e88c7f-0ade-51cd-908d-619e679aa665
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 24.11.2021 HG210116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210116_2021-11-24.pdf

## Full Text

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[Minderheitsmeinung HG210116 
 
Eine Minderheit vertritt eine abweichende Meinung zum Beschluss des 
Handelsgerichts Zürich vom 24. November 2021, wie folgt:] 
 
in Sachen 
A._____ AG 
gegen 
B._____ AG 
 
betreffend Forderung 
 
 
 

Minderheitsantrag 
 
Ich bin mit dem Nichteintretensbeschluss der Mehrheit des Gerichts nicht 

einverstanden und vertrete die Auffassung, dass die Einrede der Litispendenz der 

Beklagten abgewiesen und auf die Klage eingetreten werden muss. Meiner Meinung 

nach handelt es sich vorliegend nicht um eine Teilklage. Im Verfahren vor dem 

Bezirksgericht Meilen zwischen C._____ und der Beklagten hat der dortige Kläger die 

gesamte im Zeitpunkt der Klageeinleitung noch zustehende Forderung eingeklagt. 

Die Abtretung an A._____ AG erfolgte vor der Klageanhebung in Meilen am 

1. Februar 2021. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Teilklagen (BGer 4A_ 

449/2020 vom 23. März 2021 E. 6.5 [zur Publikation vorgesehen]) ist deshalb 

vorliegend nicht anwendbar. Dort erfolgte die Zession erst nach der Beurteilung der 

Teilklage durch das Gericht und das Bundesgericht erwog, dass die Abtretung eines 
bereits rechtskräftig beurteilten Anspruches an eine Drittpartei an der 
Klageidendität nichts ändere. Vorliegend fehlt es aber an der Klageidendität und 

diese war auch im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Meilen nicht vorhanden. 

 

Beide Verfahren stützen sich zwar auf ein "Service Agreement" zwischen C._____ 

und der Beklagten vom 30. Juli 2018 und es besteht durchaus die Gefahr 

widersprechender Urteile. Dieser Gefahr müsste m.E. aber auf andere Weise 

begegnet werden, etwa durch die Sistierung des späteren Verfahrens oder durch die 

Übernahme unseres Verfahrens durch das BG Meilen, falls dieses mit der 

Übernahme einverstanden wäre. 

 

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Ein Nichteintreten auf die vorliegende Klage würde das Problem für die Klägerin nicht 

lösen. Es ist unklar, ob sie die Klage beim BG Meilen neu einreichen könnte. Wenn - 

wie im Mehrheitsbeschluss angenommen - die Einrede der Litispendenz der Klage 

entgegenstehen würde, könnte die Klage auch dort nicht neu eingereicht werden, da 

konsequenterweise die Einrede der Litispendenz fortbestehen würde. Ausserdem ist 

Meilen örtlich für die Klage nicht zuständig. Eine Rückzesssion der Forderung ist 

ebenfalls keine Lösung. C._____ müsste damit einverstanden und bereit und in der 

Lage sein, allfällige Zahlungen zurückzuerstatten. Dem Kläger würde also der 

Rechtsweg gänzlich verweigert. 

 

Die Einführung der im Mehrheitsentscheid vorgesehenen Praxis hätte also massive 

Konsequenzen. Nicht nur bei zedierten Forderungen, sondern z. B. auch bei einem 

Unfall mit mehreren Geschädigten mit unterschiedlichem Wohnsitz (vgl. 

Stellungnahme der Klägerin RZ 12): Eine geschädigte Partei könnte ihre Ansprüche 

nicht mehr einklagen, wenn bereits ein anderer Geschädigter eine Klage eingereicht 

hat. 

 
 
 
 
Helen Kneubühler, Oberrichterin