# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fef50d7e-6e72-5ceb-8691-e72f477c9a13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2023 D-390/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-390-2020_2023-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-390/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], und 

B._______, geboren am [...], 

sowie deren Kinder 

C._______, geboren am [...], 

D._______, geboren am [...], und 

E._______, geboren am [...], 

Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

[...],  

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019  

 

 

 

D-390/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie und stammen aus der Umgebung der Stadt al-Malikiya (arabisch; kur-

disch: Dêrik; Provinz al-Hasakah), wobei sie vor ihrer Ausreise aus Syrien 

hauptsächlich im Grossraum der Stadt Damaskus lebten. Gestützt auf ei-

nen Beschluss des Bundesrates vom 4. September 2013 betreffend die er-

leichterte Erteilung von Besuchervisa für syrische Familiengehörige von ‒ 

unter anderem ‒ in der Schweiz eingebürgerten Personen wurden ihnen 

durch die schweizerische Vertretung in Istanbul entsprechende Visa aus-

gestellt, worauf sie am 20. Februar 2014 in die Schweiz einreisten.  

B.  

Mit Verfügung vom 7. März 2014 ordnete das Staatssekretariat für Migra-

tion (SEM) die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz 

an. Gleichzeitig verfügte es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung deren vorläufige Aufnahme. 

C.  

Mit Schreiben an das SEM vom 11. Juli 2018 ersuchten die Beschwerde-

führenden um Gewährung des Asyls. In der Folge wurden sie durch das 

Staatssekretariat am 24. Juli 2018 jeweils zur Person befragt und am 

28. November 2018 eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche ange-

hört. Der Beschwerdeführer (Ehemann) wurde zudem am 3. Dezember 

2019 ergänzend angehört. 

D.  

D.a Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Anhörungen im We-

sentlichen geltend, er habe zwischen 1999 und März 2012 im Grossraum 

der Stadt Damaskus gelebt und gearbeitet. Zunächst habe er in Damaskus 

während zweieinhalb Jahren seinen obligatorischen Dienst in der syri-

schen Armee abgeleistet. Während des Militärdiensts sei er zwanzig Tage 

lang inhaftiert und misshandelt worden, weil er einmal Kurdisch gespro-

chen habe, was verboten gewesen sei. Nach dem Militärdienst habe er in 

der Gastronomie gearbeitet, zuletzt als Manager eines Restaurants in der 

Stadt F._______ bei Damaskus. Nach dem Ausbruch des Konflikts in Sy-

rien habe er im Jahr 2012 dreimal an regimekritischen Demonstrationen 

teilgenommen, wobei er andere Personen dazu bewogen habe, ebenfalls 

teilzunehmen. Später habe er vernommen, dass er dabei von Informanten 

der syrischen Sicherheitsbehörden photographiert worden sei.  

D-390/2020 

Seite 3 

Sein Bruder G._______ habe im damaligen Zeitraum den Militärdienst in 

der syrischen Armee abgeleistet, wobei er in der Sicherheitsabteilung tätig 

gewesen sei und bei Hausdurchsuchungen sowie der Bekämpfung von 

Demonstrationen habe mitwirken müssen. Wäre G._______ bei der Armee 

geblieben, hätte er Menschen töten müssen oder wäre selbst getötet wor-

den, und seine Familie habe deswegen in ständiger Angst gelebt. Unter 

den Kunden des Restaurants des Beschwerdeführers seien viele Offiziere 

der syrischen Armee gewesen, unter ihnen solche, die der Republikani-

schen Garde angehört hätten. Durch diese Beziehungen sei es ihm gelun-

gen, G._______ zur Flucht ins Ausland zu verhelfen. Mit der Begründung, 

sie wollten ihren erkrankten Vater besuchen, habe er durch diese Offiziere 

für G._______ im März 2012 einen dreitägigen Urlaub vom Militärdienst 

erlangen können. In der Folge sei er mit seiner Ehefrau, den beiden älteren 

Kindern und G._______ von Damaskus nach al-Malikiya gereist. Ihnen 

habe sich ausserdem ein Neffe der Beschwerdeführerin (Ehefrau) namens 

H._______ angeschlossen, der auch im syrischen Militärdienst gewesen 

sei und durch Zahlung von Bestechungsgeld ebenfalls zu einem Urlaub 

gekommen sei.  

Einen Tag nach der Ankunft aus Damaskus in al-Malikiya sei der Be-

schwerdeführer mit G._______ und H._______ in die Türkei ausgereist. 

Weil seine Ehefrau eine schwierige Schwangerschaft gehabt habe, sei sie 

zunächst mit den beiden älteren Kindern noch in Syrien geblieben, jedoch 

acht Monate später, nach der Geburt des dritten Kindes, ebenfalls in die 

Türkei ausgereist.  

Wegen der Flucht seines Bruders hätten die syrischen Behörden gegen 

ihn, den Beschwerdeführer, ein Verfahren eröffnet. Vier Monate nach sei-

ner Ausreise aus Syrien sei gegen ihn ein Suchbefehl ausgestellt worden, 

und in seiner Wohnung in Damaskus sei nach ihm und seinem Bruder ge-

sucht worden. Ein weiterer Grund für seine Ausreise aus Syrien sei gewe-

sen, dass er ungefähr zwei Wochen vorher zum Reservedienst in der syri-

schen Armee aufgeboten worden sei. Dies habe sich, nachdem er bereits 

im Ausland gewesen sei, noch zweimal wiederholt, zuletzt am 18. Juli 

2018.  

Seit der Einreise in die Schweiz habe er gelegentlich an Versammlungen 

syrisch-kurdischer Gruppierungen teilgenommen. 

Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel 

unter anderem sein Dienstbüchlein der syrischen Armee, die Kopie einer 

Aufforderung der syrischen Miliärbehörden sowie verschiedene Photogra-

phien zu den Akten des Asylverfahrens.  

D-390/2020 

Seite 4 

D.b Die Beschwerdeführerin (Ehefrau) gab im Rahmen ihrer Befragungen 

im Wesentlichen zu Protokoll, in Damaskus sei sie mit ihrer Familie ständi-

gen Gefahren ausgesetzt gewesen. Flugzeuge hätten Bomben abgewor-

fen, man habe dauernd Explosionen gehört, und die Kinder hätten in Furcht 

gelebt. Sie selbst habe auch Angst um ihren Ehemann gehabt, der jeweils 

nachts gearbeitet habe. Ihr Schwager G._______ sowie ein Neffe namens 

H._______ hätten sich im syrischen Militärdienst befunden, dabei aber 

Probleme gehabt, weil sie nicht auf Leute hätten schiessen wollen. Nach-

dem es beiden geglückt sei, Urlaub zu erhalten, seien sie alle zusammen 

nach al-Malikiya gereist. Ihr Ehemann, G._______ und ihr Neffe seien vor 

dem Ablauf dieses Urlaubs aus Syrien ausgereist. Sie selbst sei mit den 

beiden älteren Kindern noch bei einem Freund ihres Ehemannes in al-Ma-

likiya geblieben, weil sie wegen ihrer Schwangerschaft nicht weiter habe 

reisen können. Nachdem sie sich von der Geburt ihres jüngsten Kindes 

erholt gehabt habe, sei sie mit den drei Kindern im November 2012 eben-

falls ausgereist. Weil ihr Ehemann G._______ und H._______ aus dem 

Militärdienst geschmuggelt habe, was vom syrischen Regime als schwere 

Straftat erachtet werde, seien sie alle in grosser Gefahr gewesen. Ihr Ehe-

mann habe in Syrien ausserdem an Protestaktionen teilgenommen und sei 

dabei photographiert worden, was ihn ebenfalls in Gefahr gebracht habe, 

festgenommen zu werden.  

E.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 (Datum der Eröffnung: 18. Dezem-

ber 2019) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. 

Zur Begründung führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die be-

treffenden Vorbringen der Beschwerdeführenden seien entweder nicht 

glaubhaft oder nicht asylrelevant. 

F.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das SEM vom 27. Dezember 2019 

ersuchten die Beschwerdeführenden um Einsicht in die Verfahrensakten. 

Diesem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben vom 6. Ja-

nuar 2020. 

G.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. Januar 2020 fochten die Be-

schwerdeführenden den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwal-

tungsgericht an. Dabei beantragten sie hauptsächlich die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz, eventualiter ihre Anerkennung als Flüchtlinge und die Gewährung 

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Seite 5 

des Asyls. In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG. Mit der Eingabe wurden als Beweismittel die Kopie eines 

syrischen Haftbefehls mit deutscher Übersetzung, Photographien sowie 

eine grössere Zahl von Auszügen aus "Facebook"-Profilen eingereicht. Auf 

die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweis-

mittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen ein-

gegangen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 hiess die zuständige Instruk-

tionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 4. März 2020 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 wurde den Beschwerdeführen-

den in Bezug auf die Vernehmlassung des SEM das Replikrecht erteilt.  

K.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. März 2020 reichten die Be-

schwerdeführenden ihre Replik ein. 

L.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 wiesen die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) vom 19. November 2020 betreffend Syrien 

hin (recte: ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH]). 

M.  

Mit Zustimmung des SEM vom 21. Januar 2022 wurden den beiden Kin-

dern C._______ und D._______ gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG Aufent-

haltsbewilligungen erteilt.  

 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Feststellung des 

SEM, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllen, sowie die Ablehnung der Asylgesuche. Auf diese Punkte be-

schränkte sich bereits die angefochtene Verfügung vom 13. Dezember 

2019, nachdem die vom SEM mit Verfügung vom 7. März 2014 angeord-

nete Wegweisung der Beschwerdeführenden sowie deren wegen Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs verfügte vorläufige Aufnahme unangefochten in 

Rechtskraft getreten und seither rechtsgültig geblieben waren. 

4.  

Im vorliegenden Fall wird mit der Beschwerdeschrift vorgebracht, der An-

spruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör sei durch die Vor-

instanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden. Angesichts des Ergeb-

nisses des Beschwerdeverfahrens erübrigt es sich, auf diese Rügen ein-

zugehen. 

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Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

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Seite 8 

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdi-

gung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 

sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise 

abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 

vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM begründete die Ablehnung der Asylgesuche in der angefoch-

tenen Verfügung im Wesentlichen folgendermassen. Zum einen habe der 

Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, dass er zum aktiven 

Reservedienst in der syrischen Armee einberufen worden sei. Zum ande-

ren sei auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer von den syrischen 

Behörden gesucht worden sei, weil er an regimekritischen Demonstratio-

nen teilgenommen und seinem Bruder G._______ zur Desertion aus dem 

syrischen Militärdienst verholfen habe. Insgesamt seien die Aussagen des 

Beschwerdeführers zum Suchbefehl, zur Hausdurchsuchung sowie zur 

Beihilfe zur Desertion des Bruders vage und oberflächlich geblieben. Un-

abhängig davon seien schliesslich auch keine Hinweise dafür ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer wegen der Desertion seines Bruders und der 

anschliessend gemeinsam erfolgten illegalen Ausreise asylrelevante Nach-

teile zu befürchten hätte. Nicht der Beschwerdeführer selber sei aus dem 

syrischen Militärdienst desertiert, sondern der Bruder, und aus diesem Um-

stand lasse sich keine begründete Furcht vor persönlicher Verfolgung ab-

leiten. 

6.2 Mit der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen Folgendes vorge-

bracht: Das Argument der Vorinstanz, wonach die Angaben des Beschwer-

deführers anlässlich seiner Anhörungen nicht ausreichend detailliert aus-

gefallen seien, sei bedeutungslos angesichts des Umstands, dass die 

fluchtauslösenden Ereignisse zum betreffenden Zeitpunkt bereits mehrere 

Jahre zurückgelegen hätten. Gewisse dieser Ereignisse hätten sich zudem 

ohne Anwesenheit des Beschwerdeführers abgespielt, der nur durch Dritt-

personen davon erfahren habe. Entgegen der Behauptung des SEM habe 

der Beschwerdeführer alle wesentlichen Ereignisse, bezüglich derer von 

ihm überhaupt ausführliche Aussagen erwartet werden könnten, in detail-

lierter Weise geschildert. Dies gelte insbesondere für die Umstände der 

Beihilfe zur Desertion seines Bruders G._______ aus dem Dienst in der 

staatlichen syrischen Armee. Der Beschwerdeführer stamme – wie auch 

seine Ehefrau – aus einer politisch aktiven kurdischen Familie. Über die im 

vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Fluchtgründe (Verweigerung 

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des Reservediensts in der staatlichen syrischen Armee, Teilnahme an re-

gimekritischen Demonstrationen, Beihilfe zur Desertion des Bruders) hin-

aus komme somit als zusätzliches Gefährdungselement hinzu, dass er als 

Kurde von den syrischen Behörden beschuldigt werde, aus politisch-ethni-

schen Gründen der Einberufung in den militärischen Reservedienst nicht 

Folge leisten zu wollen. Schliesslich drohe den Beschwerdeführenden, da 

sie aus politisch aktiven Familien stammen würden, von denen zahlreiche 

Mitglieder in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien, im Falle 

einer Rückkehr nach Syrien eine Reflexverfolgung.  

6.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Asylgründe ist in erster Linie auf 

das Vorbringen einzugehen, der Beschwerdeführer sei in Syrien von Ver-

folgungsmassnahmen bedroht, weil er seinem Bruder G._______ zur De-

sertion aus dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee verholfen habe.  

6.3.1 Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Glaubhaftigkeit der 

Desertion des Bruders – wie auch eines Neffen der Beschwerdeführerin – 

aus der syrischen Armee durch die Vorinstanz nicht grundsätzlich in Frage 

gestellt wird.  

6.3.2 Jedoch erachtet es das SEM als unglaubhaft, der Beschwerdeführer 

habe seinem Bruder bei der Desertion die geltend gemachte Unterstützung 

geleistet und sei – unter anderem – deswegen von den syrischen Sicher-

heitskräften gesucht worden. Dies wird durch die Vorinstanz im Wesentli-

chen damit begründet, die Aussagen des Beschwerdeführers zur geltend 

gemachten Suche nach seiner Person durch die syrischen Behörden seien 

unsubstantiiert ausgefallen. So seien seine Angaben zur Durchsuchung 

der Wohnung der Beschwerdeführenden in Damaskus vage geblieben. Da-

raus werde nicht ersichtlich, wie ein Freund und eine Tante, die ihm von 

der Durchsuchung berichtet hätten, zur Kenntnis gelangt seien, dass es 

sich um eine Hausdurchsuchung durch die syrischen Behörden aus den 

genannten Gründen gehandelt habe. Auch zum geltend gemachten Such-

befehl der syrischen Behörden betreffend seine Person habe der Be-

schwerdeführer vage und widersprüchliche Angaben gemacht. So sei nicht 

nachvollziehbar, wie die Angehörigen seiner Familie, die sich im Irak auf-

halten würden, dort von einem solchen Suchbefehl hätten erfahren kön-

nen. Des Weiteren seien auch die Umstände, wie der Beschwerdeführer 

seinem Bruder G._______ zur Desertion verholfen habe, unklar geblieben. 

Im Verlauf seiner Anhörungen habe er dazu durchgehend knappe und 

schematische Angaben gemacht. 

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Seite 10 

6.3.3 Die Einschätzung, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers 

Unstimmigkeiten aufweisen, ist teilweise als berechtigt einzustufen. Dies 

gilt insbesondere in Bezug auf seine Angabe, es sei gegen ihn vier Monate 

nach seiner im März 2012 erfolgten Ausreise aus Syrien ein Suchbefehl 

ausgestellt worden. Der Beschwerdeführer vermochte im Rahmen der 

durchgeführten Anhörungen nicht nachvollziehbar zu erklären, wie er be-

ziehungsweise seine im Irak sich aufhaltenden Familienangehörigen von 

diesem Suchbefehl Kenntnis erlangten. Auch wird aus seinen Angaben bei 

den Anhörungen nicht klar, in welchem Verhältnis dieser Suchbefehl, der 

wegen seiner Teilnahmen an Demonstrationen sowie seiner Beihilfe zur 

Desertion seines Bruders G._______ erfolgt sei, zu den Aufgeboten zum 

Reservedienst in der syrischen Armee stehen soll, welche er mehrfach er-

halten habe. Diesbezüglich erscheint im Einzelnen fraglich, welche Aussa-

gen des Beschwerdeführers sich auf den erwähnten Suchbefehl beziehen 

und welche auf eine allfällige Suche der syrischen Behörden nach seiner 

Person wegen nicht befolgter Aufgebote zum militärischen Reservedienst. 

Auch auf mehrfache Nachfragen hin (vgl. Protokoll der Anhörung vom 

3. Dezember 2019, S. 8 f.) vermochte er die entsprechenden Unstimmig-

keiten nicht aufzulösen. 

6.3.4 Allerdings ist aus diesen Unklarheiten hinsichtlich des fraglichen 

Suchbefehls nicht ohne weiteres darauf zu schliessen, dass die Beihilfe 

des Beschwerdeführers zur Desertion seines Bruders G._______ als sol-

che als unglaubhaft zu erachten wäre.  

Abgesehen vom Hinweis auf die Unstimmigkeiten betreffend den Suchbe-

fehl argumentierte das SEM, die Angaben des Beschwerdeführers zur 

Durchsuchung seiner Wohnung in Damaskus seien vage geblieben. Dies-

bezüglich ist der Einwendung in der Beschwerdeschrift zuzustimmen, wo-

nach der Beschwerdeführer diese Durchsuchung gar nicht selbst erlebt 

habe, sondern durch einen Freund und eine Tante auf telephonischem 

Weg davon in Kenntnis gesetzt worden sei. Dabei legte der Beschwerde-

führer anlässlich seiner Anhörungen in durchaus nachvollziehbarer Weise 

dar, wie ein Freund namens I._______ und die fragliche Tante, die im be-

treffenden Stadtviertel lebe, ihm am Telephon von einer Razzia in seiner 

Wohnung berichtet hätten (Protokoll der Anhörung vom 28. November 

2018, S. 12; Protokoll der Anhörung vom 3. Dezember 2019, S. 4 f.). Die 

beiden Kontaktpersonen hätten dabei wegen der Überwachung der Tele-

phonverbindungen nicht offen sprechen können, ihm jedoch durch die Ver-

wendung von geläufigen Redewendungen (wie „wenn er aufgegriffen 

werde, würden sie ihn ins Haus seiner Tante bringen“, was gemäss dem 

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Seite 11 

Übersetzer der Anhörung bedeute, in ein Gefängnis gebracht zu werden) 

zu verstehen gegeben, was gemeint sei.  

Weiter stellte sich das SEM in der angefochtenen Verfügung auf den 

Standpunkt, auch die Umstände, wie der Beschwerdeführer seinem Bruder 

G._______ zur Desertion verholfen habe, seien unklar geblieben. Im Ver-

lauf seiner Anhörungen habe er dazu durchgehend knappe und schemati-

sche Angaben gemacht. Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden. 

Wie den Protokollen der durchgeführten Anhörungen zu entnehmen ist, 

machte der Beschwerdeführer dazu, wie er seinem Bruder zur Desertion 

verholfen habe, durchaus ausführliche und präzise Angaben. So führte er 

aus, er habe Offizieren, welche Kunden seines Restaurants gewesen 

seien, gesagt, dass sein Vater krank sei und er deswegen für seinen Bruder 

einen Urlaub brauche. Am folgenden Tag hätten sie ein Papier mitgebracht, 

welches von ihnen gestempelt gewesen sei. Sie hätten ihm gesagt, dass 

er es seinem Bruder geben solle, der es wiederum seinem Offizier abgeben 

müsse, und so werde sein Bruder einen Urlaub erhalten. Daran, ob 

G._______ einen oder zwei Tage später aus dem Militärdienst gekommen 

sei, könne er sich nicht mehr erinnern. Dieser habe aber den Urlaub (im-

plizit: die entsprechende schriftliche Erlaubnis) von seinem Offizier dabei 

gehabt (Protokoll der Anhörung vom 28. November 2018, S. 13 f.). Als er 

die Offiziere gefragt habe, ob sein Bruder einen dreitägigen Urlaub erhalten 

könne, hätten sie die Gegenfrage gestellt, ob drei Tage ausreichen würden. 

Die Offiziere hätten der Republikanischen Garde angehört. G._______ 

habe den Militärdienst bei der "Abteilung Sicherheitsordnung" in J._______ 

geleistet. Dabei habe dieser bei Hausdurchsuchungen und der Bekämp-

fung von Demonstrationen mitgewirkt (Protokoll der Anhörung vom 3. De-

zember 2019, S. 3 f.). Nicht jeder Offizier habe die Macht, den Soldaten 

freie Tage zu geben, sondern nur jene, die zum Beispiel im Palast den 

Dienst leisten würden. Im Zeitpunkt, als er für G._______ um den Urlaub 

gebeten habe, sei dieser bei seiner Einheit in J._______ gewesen, wo er 

stationiert gewesen sei (ebd., S. 7). 

Diesen spezifischen Teil der Asylvorbringen hat der Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren konsistent und widerspruchsfrei, auf nachvoll-

ziehbare und ausreichend substantiierte Weise wiedergegeben. Es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern er die Umstände seiner Beihilfe zur Desertion des 

Bruders G._______ wesentlich ausführlicher hätte darlegen sollen. Entge-

gen der Einschätzung des SEM ist folglich festzustellen, dass die praxis-

gemässen Kriterien der Glaubhaftmachung in Bezug auf die genannten As-

pekte erfüllt sind. 

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Seite 12 

Diese Einschätzung gilt des Weiteren auch für das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, nach dem Ausbruch der politischen Unruhen in Syrien 

habe er sich dreimal an regimekritischen Demonstrationen beteiligt, zuletzt 

kurz vor der Ausreise im März 2012. Die Teilnahme an diesen Protesten, 

die er im vorinstanzlichen Verfahren mittels einer Photographie belegte, 

wurde als solche durch das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht 

grundsätzlich bezweifelt. Die Frage, ob der Beschwerdeführer dabei tat-

sächlich durch Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte photographiert 

wurde, lässt sich auch unter Berücksichtigung der entsprechenden Aussa-

gen anlässlich seiner Anhörungen kaum abschliessend beantworten. An-

gesichts des damaligen Vorgehens des syrischen Regimes im Bestreben, 

die Proteste niederzuschlagen und jegliche regimekritische Haltung zu un-

terdrücken (vgl. sogleich, E. 6.4), ist jedoch von einer sehr grossen Wahr-

scheinlichkeit auszugehen, dass diese Demonstrationen unter Beobach-

tung der staatlichen Sicherheitskräfte standen. Daraus ergibt sich auch die 

konkrete reale Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer im Rahmen dieser 

Kundgebungen als Teilnehmer und damit als Regimegegner registriert 

wurde. 

Angesichts der soeben getroffenen Feststellungen erübrigt es sich, auf 

sonstige Aspekte der Asylvorbringen einzugehen. Dies gilt insbesondere 

für die Frage, ob sich der Beschwerdeführer der Einberufung in den Reser-

vedienst der syrischen Armee entzogen hat, wie von ihm geltend gemacht, 

jedoch von der Vorinstanz bezweifelt. 

6.4 Im vorliegenden Fall ist der politischen und menschenrechtlichen Situ-

ation Rechnung zu tragen, die in Syrien im Zeitraum zu Beginn des Jahres 

2012 herrschte, als der Beschwerdeführer an regimekritischen Demonst-

rationen teilnahm und seinem Bruder Beihilfe zur Desertion aus dem syri-

schen Militärdienst leistete. Die entsprechende Lage wurde durch das Bun-

desverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinations-

entscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil pu-

bliziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist 

durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte nach dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen 

tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit vorgingen. Personen, die sich an regimekritischen De-

monstrationen beteiligten, waren in grosser Zahl von Verhaftung, Folter 

und willkürlicher Tötung betroffen. Die politische Unrast wurde dabei nicht 

zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staat-

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Seite 13 

liche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protes-

ten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame 

Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit 

Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausen-

der von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. für die entsprechenden 

Nachweise BVGE 2015/3 E. 6.2.1), folgte eine Eskalation des Konflikts, die 

schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. 

6.5 Gemäss ständiger Rechtsprechung erachtet das Bundesverwaltungs-

gericht eine Desertion aus dem Militärdienst in der staatlichen syrischen 

Armee jedenfalls dann als asylrechtlich relevant, wenn exponierende Fak-

toren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person 

als Regimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine 

unverhältnismässige Strafe zu befürchten hat (BVGE 2015/3 E. 6.7.3, 

2020/7 E. 5.1.2). Angesichts der Behandlung, welche Deserteure im Kon-

text des syrischen Bürgerkriegs seitens der staatlichen Behörden zu erwar-

ten haben (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2), ist ohne weiteres davon auszuge-

hen, dass unter den gegebenen Voraussetzungen, also wenn das betref-

fende Verhalten als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst wird, die 

asylrechtlich relevante Strafdrohung auch für Personen gilt, die sich der 

Beihilfe zur Desertion eines syrischen militärischen Dienstleistenden schul-

dig gemacht haben.  

6.6 Wie sich zuvor erwiesen hat, sind jene Asylvorbringen des Beschwer-

deführers, die als entscheidwesentlich einzustufen sind, als glaubhaft zu 

erachten. Diese Entscheidwesentlichkeit kommt in erster Linie dem Vor-

bringen zu, der Beschwerdeführer habe durch persönliche Beziehungen zu 

Offizieren der Republikanischen Garde der syrischen Armee, welche Kun-

den des von ihm als Manager geführten Restaurants gewesen seien, und 

mittels einer vorgetäuschten Begründung seinem Bruder G._______ einen 

dreitägigen Urlaub vom Militärdienst verschafft, welchen dieser zur Deser-

tion und zur Flucht ins Ausland genutzt habe. Hervorzuheben ist dabei aus-

serdem, dass dieser Bruder gemäss Aussagen des Beschwerdeführers, 

welche zu bezweifeln kein konkreter Anlass besteht, den Militärdienst in 

der Sicherheitsabteilung der syrischen Armee abgeleistet habe und dabei 

an Hausdurchsuchungen und der Bekämpfung von Demonstrationen habe 

mitwirken müssen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die syri-

schen Behörden den Angehörigen einer Einheit mit diesen Aufgaben und 

im besonderen Kontext der Aufstandsbekämpfung im syrischen Bürger-

krieg im Falle der Desertion eine spezifische regimekritische Haltung un-

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Seite 14 

terstellen. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass auch eine entspre-

chende Beihilfe, wie im Falle des Beschwerdeführers, in gleicher Weise mit 

dem Vorwurf der Regimefeindlichkeit einhergeht. Die Argumentation des 

SEM, weil der Beschwerdeführer nicht selber aus dem syrischen Militär-

dienst desertiert sei, sondern nur sein Bruder, resultiere für ihn selbst keine 

begründete Furcht vor persönlicher Verfolgung, wird den tatsächlichen Be-

gebenheiten in Syrien offensichtlich nicht gerecht. Zu berücksichtigen ist 

schliesslich die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer 

durch die syrischen Sicherheitsbehörden als Teilnehmer regimekritischer 

Demonstrationen beobachtet und registriert worden ist.  

6.7 Als Zwischenergebnis ist somit davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund der Beihilfe zur Desertion seines Bruders 

G._______ und der Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen durch 

die syrischen Behörden als politischer Gegner qualifiziert wird, der im Falle 

einer Rückkehr in seinen Heimatstaat ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.  

6.8 Im Anschluss daran ist schliesslich die Frage zu beantworten, ob sich 

die festgestellte Gefährdung auf ganz Syrien erstreckt oder ob der Be-

schwerdeführer allenfalls in seiner Heimatregion vor einem allfälligen Zu-

griff der staatlichen syrischen Behörden im Sinne einer innerstaatlichen 

Fluchtalternative geschützt wären. Anlass zu dieser Frage bietet im vorlie-

genden Fall der Umstand, dass der Beschwerdeführer Angehöriger der 

kurdischen Ethnie ist und aus al-Malikiyah in der Provinz al-Hasakah 

stammt. Diese Region wird seit geraumer Zeit zu einem bedeutenden Teil 

von der syrisch-kurdischen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demo-

kratische Einheitspartei) und deren bewaffneten Organisation YPG kontrol-

liert, während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in ge-

wissem Ausmass zurückgezogen haben. Dabei sind allerdings die Voraus-

setzungen für die Bejahung eines solchen subsidiären Schutzes vor Ver-

folgung hoch anzusetzen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8, 2008/12 E. 7.2.6.2 

S. 174). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde 

wiederholt festgestellt, dass die militärische und politische Situation in und 

um die kurdisch kontrollierten Teilgebiete Nordsyriens als zu volatil einzu-

stufen ist, um von der Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor Verfol-

gungsmassnahmen seitens des staatlichen syrischen Regimes ausgehen 

zu können (grundlegend BVGE 2015/3 E. 6.7.5). Diese Einschätzung gilt 

weiterhin (zuletzt BVGE 2020 VI/4 E. 5.3), und eine innerstaatliche Flucht-

alternative ist folglich nicht gegeben. 

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Seite 15 

7.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 AsylG kommt somit ausserdem auch der Beschwerdeführe-

rin und den drei Kindern ein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge zu. 

Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, die Ziffern 1–3 der angefochte-

nen Verfügung sind aufzuheben, die Beschwerdeführenden sind als 

Flüchtlinge anzuerkennen, und das SEM ist anzuweisen, ihnen in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-

deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-

sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens 

des Rechtsvertreters ist keine Kostennote eingereicht worden. Die Ent-

schädigung ist daher auf Grund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9‒13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten daher auf 

Fr. 2‘000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Be-

trag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffern 1–3 der Verfügung des 

SEM vom 13. Dezember 2019 werden aufgehoben. 

2.  

Die Beschwerdeführenden werden als Flüchtlinge anerkannt. Das SEM 

wird angewiesen, ihnen Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– 

zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Martin Scheyli 

 

 

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