# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ceca180c-3448-5e4a-bc7e-0ea52e3bfdbe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.08.2011 S 2011 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2011-57_2011-08-23.pdf

## Full Text

S 11 57

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. August 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familienzulagen

1. a) …, wohnhaft in …, ist bei der … angestellt. Ihr Ehemann … ist selbständig im 

Kanton Graubünden erwerbstätig. Für den gemeinsamen Sohn …, geb. am 

12. Mai 1990, der seit August 2009 ein Vollzeitstudium an der … in der Nähe 

von … (…, USA) absolviert, bezog … bis anhin die Ausbildungszulagen. Mit 

E-Mail vom 29. Dezember 2010 orientierte die … … dahingehend, dass ihr 

Anspruch auf Ausbildungszulagen mit der Beendigung des 1. Studienjahres 

ihres Sohnes an der … University auf Ende September 2010 ende. Das 

begründe sich damit, dass bei Studien im Ausland nur für maximal ein Jahr 

ein Anspruch auf Ausbildungszulagen bestehe und ein solcher Anspruch im 

zweiten Studienjahr nicht mehr geltend gemacht werden könne. Aus diesem 

Grund müsse die Auszahlung der Ausbildungszulagen auf Ende September 

beendet werden. Da die Familienzulagen an die Ausbildungszulagen 

gekoppelt seien, erlösche auch der Anspruch auf Familienzulagen. Nachdem 

die Zulagen bereits ausbezahlt worden seien, müssten diese mit dem 

Dezember-Lohn verrechnet werden.

b) Dagegen intervenierte die Beschwerdeführerin bei der Ausgleichskasse … mit 

Schreiben vom 23. Januar 2011, woraufhin ihr mit Verfügung vom 26. Januar 

2011 eröffnet wurde, dass die Familienzulagen für ihren Sohn … auf den 30. 

September 2010 eingestellt werden. Ihre Ablehnung begründete die 

Ausgleichkasse … mit dem Verweis auf die auf den 1. Januar 2010 

angepasste Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) 

zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL). Nach deren 

Rz. 301 bestehe für Kinder, die eine Ausbildung im Ausland absolvierten, 

welche länger als ein Jahr dauere, in der Regel ab Beginn des zweiten Jahres 

im Ausland kein Anspruch auf Familienzulagen mehr. Eine dagegen 

gerichtete Einsprache vom 7. Februar 2011 wies die Ausgleichkasse … mit 

Entscheid vom 10. März 2011 ab.

2. Hiergegen erhob … am 11. April 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht 

Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Es sei festzustellen, dass … Anspruch auf eine 

Ausbildungszulage habe:

• … sei in … aufgewachsen und habe dort auch die Primarschule besucht, 
bevor er die Matura am … in … bestanden habe. Danach habe er sich an 
der … University in … eingeschrieben und absolviere damit seine 
Ausbildung. Wohnsitz habe er indessen nach wie vor in …, wo sich auch 
sein Lebensmittelpunkt befinde. Er halte sich regelmässig mindestens drei 
Wochen über Weihnachten, ein bis zwei Wochen im Februar und von Mai 
bis August in … auf, werde im Jahr 2012 ein Austauschjahr in … 
absolvieren und nach seinem Studium eine Berufstätigkeit in der Schweiz 
aufnehmen.

• Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Familienzulagen 
(FamZG) würden Ausbildungszulagen ab dem Ende des Monats, in dem 
das Kind das 16. Altersjahr vollendet habe, bis zum Abschluss der 
Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in 
dem es das 25. Altersjahr vollendet habe. Entsprechend stehe … eine 
Ausbildungszulage zu. Zum FamZG habe das BSV eine Wegleitung 
erlassen, gemäss deren Randziffer 301 - in der Fassung vom 1. Januar 
2009 - für die Ausrichtung der Familienzulagen der Wohnsitz nach Art. 13 
ATSG massgebend gewesen sei, welcher auf die Art. 23 - 26 ZGB 
verwiesen habe. Nun habe das BSV die Randziffer 301 mit Wirkung auf 
den 1. Januar 2010 neu gefasst. Es sei eine neue Bestimmung erlassen 
worden, wonach Kinder, die eine Ausbildung im Ausland absolvierten, 
welche länger als ein Jahr dauere, ab Beginn des zweiten Jahres keinen 
Anspruch auf Familienzulagen mehr hätten. Die Wegleitung widerspreche 
nunmehr dem FamZG, da die dort gesetzlich vorgesehenen Leistungen 
durch das BSV eingeschränkt würden. Bezeichnend sei ebenfalls, dass 
die dem Gesetz widersprechende Regelung nicht für EU/EFTA-Länder 
gelte, was wiederum als Ungleichbehandlung zu qualifizieren sei. Der 
Wohnsitzbegriff sei gestützt auf Art. 13 ATSG klar formuliert und bestimme 
sich nach den Art. 23-26 ZGB. Er befinde sich an dem Ort, wo sich jemand 
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte. Zudem bestimme Art. 26 
ZGB, dass der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer 
Lehranstalt keinen Wohnsitz begründe. Die Wegleitung verstosse damit 
auch gegen Art. 23 ff. ZGB.

• … habe seinen Lebensmittelpunkt mit der Absicht dauernden Verbleibens 
in … Diesen Wohnsitz habe er nie aufgegeben. Gestützt darauf soll er 

auch Militärdienst leisten. Trotzdem soll er nach Auffassung der 
Ausgleichskasse und des BSV keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr 
haben. Begründet werde der angefochtene Einspracheentscheid auch 
damit, der Gesetzgeber gehe davon aus, dass ein Jugendlicher, der eine 
Vollzeitausbildung von über einem Jahr Dauer im Ausland absolviere, 
keinen Wohnsitz im Sinne des Lebensmittelpunktes in der Schweiz mehr 
begründe. Das stehe eindeutig im Widerspruch zu den Bestimmungen des 
ZGB. Wenn jemand beinahe ein halbes Jahr an seinem Wohnsitz in … 
verbringe und nur etwa sechs bis sieben Monate für die Ausbildung im 
Ausland sei, begründe er dadurch sicher keinen Wohnsitz im Ausland.

• Die Ausgleichkasse … sei sich ihrer Sache auch nicht sicher, zumal sie 
mit E-Mail vom 4. April 2011 der Beschwerdeführerin nochmals mitgeteilt 
habe, die Einsprache sei mit Verweis auf Randziffer 301 der FamZWL 
abgewiesen worden. Gleichzeitig habe sie darauf hingewiesen, die 
besagte Randziffer finde gemäss aktueller Beurteilung des BSV 
Anwendung, wobei der Begriff des Lebensmittelpunktes auch nach 
Ansicht von Rechtsexperten nur unzureichend definiert sei. Mit einem 
Gerichtsentscheid könne die Gesetzeslage geklärt werden.

3. Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2011 beantragte die Ausgleichkasse … die 

Abweisung der Beschwerde:

• Mit Schreiben vom 23. Januar 2011 habe die Beschwerdeführerin 
Anspruch auf Familienzulagen ab September 2010 für ihren Sohn … 
erhoben, der im September 2009 ein Vollzeitstudium an der … University 
in den USA begonnen habe. Die Beschwerdeführerin sei im Kanton 
Graubünden erwerbstätig, wobei ihr Bruttolohn mehr als Fr. 6‘840.-- pro 
Jahr betrage. Ihr Ehemann sei im Kanton Graubünden als 
Selbständigerwerbender tätig. Nach der Anspruchskonkurrenzregelung 
gemäss FamZG sei die Beschwerdeführerin zum Bezug der 
Familienzulagen erstanspruchsberechtigt, sofern sich das 
anspruchsbegründende Kind in der Schweiz oder einem EU/EFTA-Staat 
aufhalte. Mit Verfügung vom 26. Januar 2011 habe sie der 
Beschwerdeführerin die Ablehnungsverfügung in Bezug auf die 
geforderten Familienzulagen eröffnet. Die hiergegen gerichtete 
Einsprache habe sie mit Entscheid vom 10. März 2011 abgewiesen. 
Entsprechend werde weitestgehend darauf verwiesen.

• Mit der ab dem 1. Januar 2011 gültigen Neufassung von Randziffer 301 
der FamZWL sei festgelegt worden, dass Kinder im Falle von 
Studienaufhalten im Nicht-EU/EFTA-Ausland, die länger als ein Jahr 
dauerten, ab dem zweiten Jahr des Studienaufenthalts Wohnsitz im 
Ausland einnähmen. Die Anspruchsberechtigung auf Familienzulagen 
entfalle demnach in der Regel nach einem Jahr Studienaufenthalt im 
Ausland, selbst wenn das Studium länger dauere. Die FamZWL vermeide 
absichtlich eine ausschliessliche Anbindung an die Definition des 
Wohnsitzes gemäss ZGB. Alleiniges Kriterium gemäss FamZWL sei die 
Dauer des Studiums im Ausland, welches ein Jahr übersteige. Nicht 
massgebend für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sei folglich ein 

„Aufrechterhalten“ des Einwohnerstatus in einer schweizerischen 
Gemeinde. Damit seien auch daraus resultierende Tatbestände für die 
Beurteilung des Anspruchs auf Familienzulagen nicht relevant (z.B. 
Steuerpflicht, Militärpflicht, Krankenversicherungspflicht). Auch ein 
zeitweiser Aufenthalt in der Schweiz (Semesterferien, Weihnachtsferien) 
genüge nicht, um einen Anspruch auf Familienzulagen geltend machen zu 
können. Diese Auslegung entspreche der Ansicht des BSV, welches für 
die Redaktion der FamZWL verantwortlich sei.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

der Ausgleichskasse … vom 10. März 2011, wonach der von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Anspruch auf Ausbildungszulagen für 

ihren Sohn … mit Verweis auf dessen Wohnsitz im Ausland abgelehnt wurde. 

Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Vorinstanz den 

beschwerdeführerischen Anspruch auf Ausbildungszulagen für den im 

Ausland studierenden Sohn - Vollzeitstudium in den USA ab Ende August 

bzw. anfangs September 2009 - zu Recht abgelehnt hat.

b) Vorab drängen sich indes noch einige erläuternde Bestimmungen zum 

Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht auf, nachdem in den Akten 

diesbezüglich Widersprüche bestehen: 

• Währenddem die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Januar 
2011 von einer Einstellung der Familienzulagen per 30. September 2010 
spricht, ergibt sich aus der Begründung gemäss Einspracheentscheid vom 
10. März 2011 eine Einstellung der Familienzulagen bereits auf den 31. 
August 2010. Nachdem der Einspracheentscheid im Dispositiv lediglich 
die Abweisung der beschwerdeführerischen Einsprache festlegt, damit 
zugleich aber die zugrunde liegende Verfügung bestätigt, müsste insofern 
in rechtlicher Hinsicht von einer Einstellung der Familienzulagen auf den 
30. September 2010 auszugehen sein. 

• Der beschwerdeführerischen Eingabe ans Verwaltungsgericht ist auch 
nicht explizit zu entnehmen, auf welchen Zeitpunkt hin die Ausrichtung der 
Familienzulagen tatsächlich eingestellt worden ist. Die 
Beschwerdegegnerin wiederum erwähnt in ihrer Beschwerdeantwort eine 

Begrenzung des beschwerdeführerischen Anspruchs auf Familienzulagen 
auf den 31. August 2010. Den Akten lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, 
in welchem Zeitpunkt die Ausrichtung der Familienzulagen tatsächlich 
eingestellt wurde, wenn auch das E-Mail der GKB vom 29. Dezember 
2010 vom Erlöschen des Anspruchs auf Ausbildungszulagen per Ende 
September 2010 spricht und eine Verrechnung der zu viel bezogenen 
Zulagen mit dem Dezember-Lohn des Jahres 2010 ankündigt.

Nach dem Gesagten geht aus den Akten nicht klar hervor, ob die Einstellung 

der Familienzulagen auf Ende August 2010 oder auf Ende September 2010 

unter den Parteien streitig ist. Im Rahmen des hier zu beurteilenden 

Beschwerdeverfahrens ist indes auf die Verfügung der Vorinstanz und 

Beschwerdegegnerin vom 26. Januar 2011 abzustellen, wonach die 

Familienzulagen für … per 30. September 2010 eingestellt worden sind. Im 

gleichen Sinne spricht auch die E-Mail der GKB vom Erlöschen des 

Anspruchs auf Ausbildungszulagen per Ende September 2010 bzw. der 

Beendigung der Auszahlung der Ausbildungszulagen per September 2010. 

Es ist jedoch zugleich darauf hinzuweisen, dass dieser Widerspruch in Bezug 

auf den Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht nicht ausschlaggebend für den 

Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist, da - wie nachfolgend aufzuzeigen 

sein wird - die Vorinstanz die Ausrichtung der Familienzulagen weder auf 

Ende August 2010 noch auf Ende September 2010 hätte einstellen dürfen.

2. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) 

umfassen die Familienzulagen nach diesem Gesetz die Kinderzulage (lit. a) 

und die Ausbildungszulage (lit. b). Eine Ausbildungszulage wird ab dem Ende 

des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss 

der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in 

dem es das 25. Altersjahr vollendet. Einen Anspruch auf Familienzulagen 

vermitteln nach Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG Kinder, zu denen ein 

Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht. Für im Ausland 

wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den 

Anspruch auf Familienzulagen (Art. 4 Abs. 3 FamZG). In Wahrnehmung 

dieser Gesetzesdelegation hat der Bundesrat in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 

über die Familienzulagen (FamZV) unter dem Titel „Kinder mit Wohnsitz im 

Ausland; Anspruchsvoraussetzungen“ die folgende Regelung vorgesehen:

„1 Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur 
ausgerichtet, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben 
und sofern: 
a. nicht schon im Ausland ein Anspruch auf eine Familienzulage besteht; 
b. der Anspruch in der Schweiz auf einer Erwerbstätigkeit beruht; 
c. die Familienzulage für ein Kind bestimmt ist, zu dem ein Kindesverhältnis 

im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht (Art. 4 Abs. 1 Bst. a FamZG); und 
d. das Kind das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat.“ 

3. a) Der am 12. Mai 1990 geborene Sohn der Beschwerdeführerin absolviert seit 

Ende August 2009 ein Vollzeitstudium an der … University in … in der Nähe 

von … (…, USA). Da zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von 

Amerika keine zwischenstaatliche Vereinbarung i.S.v. Art. 7 Abs. 1 FamZV 

geschlossen wurde, besteht für den Sohn der Beschwerdeführerin dann kein 

Anspruch auf Familienzulagen, wenn er ab dem Zeitpunkt der 

vorinstanzlichen Anspruchseinstellung Wohnsitz in den Vereinigten Staaten 

von Amerika gehabt hat, was es nachfolgend zu prüfen gilt.

b) In diesem Zusammenhang ist zunächst das anwendbare Recht zu 

bestimmen, das für die Ermittlung des Wohnsitzes von … i.S.v. Art. 4 Abs. 3 

FamZG und Art. 7 Abs. 1 FamZV massgebend ist. Zu beachten gilt es dabei, 

dass weder erstere Bestimmung des FamZG, die von im Ausland wohnhaften 

Kindern spricht, noch letztere Bestimmung der FamZV, die für Kinder mit 

Wohnsitz im Ausland gilt, eine zwingende Anknüpfung an den Wohnsitzbegriff 

nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes    über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) bzw. Art. 23 ff. ZGB vorsehen. Aus diesem 

Grund vertreten Kieser/Reichmuth die Auffassung, dass die Frage, wann ein 

Kind im Ausland wohnhaft ist, wie auch in anderen Fällen mit internationalem 

Bezug, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale 

Privatrecht (IPRG) zu beantworten ist, sofern von einem internationalen 

Verhältnis nach Art. 1 IPRG auszugehen ist (Kieser/Reichmuth, 

Praxiskommentar FamZG, 1. Aufl. 2010, Art. 4 N 56 f.). Nachdem der an den 

Lebensmittelpunkt anknüpfende Wohnsitzbegriff aber in beiden Erlassen im 

Wesentlichen identisch ist und sich der Wohnsitz von … in der vorliegend zu 

beurteilenden Konstellation, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, im Ergebnis 

sowohl nach dem ATSG und dem ZGB als auch nach dem IPRG nach wie vor 

in der Schweiz befindet, kann die Frage des anwendbaren Rechts hier offen 

gelassen werden (vgl. Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 59 und 69 ff.). 

c) Nach Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den 

Art. 23 - 26 ZGB. Vorliegend einschlägig und zu berücksichtigen sind dabei 

insbesondere Art. 23 Abs. 1 und Art. 26 ZGB. Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB 

befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält: 

• Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt 
sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives 
inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung 
kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht 
objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122, 126 E. 3.6, mit Hinweisen). Für die 
subjektiv vorausgesetzte, äusserlich erkennbare Absicht des dauernden 
Verbleibens ist damit entscheidend, wo sich - unter Würdigung aller 
Umstände - der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. 
Insbesondere schliesst die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, 
eine Wohnsitzbegründung nicht aus. Nur - aber immerhin - Indizien für die 
Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und die Hinterlegung 
der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der 
Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur 
Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4; BGE 137 II 122, 
126 f. E. 3.6).

Indessen begründet der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuches 

einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, 

Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt nach Art. 26 ZGB keinen Wohnsitz: 

• Obwohl der Wortlaut nicht ohne Weiteres darauf schliessen lässt, wird in 
Art. 26 ZGB lediglich eine widerlegbare Vermutung angestellt, wonach der 
Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch 
der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist; Art. 26 
ZGB umschreibt somit im Ergebnis negativ, was Art. 23 Abs. 1 ZGB zum 
Wohnsitz in grundsätzlicher Hinsicht positiv festhält. Die Vermutung kann 
umgestossen werden, wenn eine Person freiwillig in eine Anstalt eintritt 
und sich dort mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Unter dieser 
Voraussetzung kann die Begründung eines Wohnsitzes am Anstaltsort 
bejaht werden. In Anlehnung daran soll im Rahmen der Revision des 
Vormundschaftsrechts der heutige Art. 26 ZGB aufgehoben und inhaltlich 
als Ergänzung in Art. 23 Abs. 1 ZGB aufgenommen und präzisiert werden. 
Gemäss dem neuen zweiten Halbsatz zu Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet 
der Aufenthalt in einer Anstalt "für sich allein" keinen Wohnsitz. Damit wird 
einerseits verdeutlicht, dass die betroffene Person in gewissen Fällen an 

diesem Ort trotzdem ihren Lebensmittelpunkt und damit Wohnsitz haben 
kann, gleichzeitig aber auch bestätigt, dass ein Aufenthalt zu 
Sonderzwecken in der Regel keine Verschiebung des Mittelpunkts der 
Lebensbeziehungen bedeutet (BGE 137 II 122, 126 f. E. 3.6, mit 
Hinweisen; vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht 
und Kindesrecht], BBl 2006 7096 Ziff. 2.4.1 und BGE 135 III 49, 56 f. E. 
6.2 mit Hinweisen).

d) Keine andere Rechtslage ergibt sich, wenn auf den Wohnsitzbegriff nach Art. 

20 Abs. 1 lit. a des IPRG abgestellt wird. Denn auch im Anwendungsbereich 

des IPRG ist für die Wohnsitzbegründung in erster Linie die Intensität der 

Beziehungen zu einem bestimmten Ort bzw. der Mittelpunkt der 

Lebensbeziehungen und nicht etwa die Dauer des Aufenthalts an einem Ort 

massgebend:

• Die Begründung des Wohnsitzes gemäss IPRG setzt nicht 
notwendigerweise eine regelmässige Präsenz der betreffenden Person 
voraus, vielmehr genügt eine gewisse Dauer der Anwesenheit, sodass 
eine gewisse Integration dieser Person angenommen werden kann. Die 
Verweilensabsicht manifestiert sich darin, dass jemand durch sein 
Verhalten zeigt, an einem bestimmten Ort bzw. in einem bestimmten Land 
den Mittelpunkt der persönlichen, sozialen und beruflichen Beziehungen 
zu haben. Hält sich eine Person in mehr als einem Staat auf, ist für die 
Wohnsitzbestimmung festzustellen (vgl. Art. 20 Abs. 2 erster Satz IPRG), 
zu welchem Ort in welchem Staat die engste Beziehung besteht und in 
welchem Land eine Person mit Rücksicht auf die Gesamtheit ihrer 
Lebensbeziehungen am stärksten integriert ist (Urteil des Bundesgerichts 
5C.56/2002 vom 18. Februar 2003 E. 4.2.1, mit Nachweisen; vgl. auch 
BGE 119 II 167, 169 f. E. 2b; Schramm, Handkommentar zum Schweizer 
Privatrecht, 1. Auflage 2007, Art. 20 IPRG N 5 ff.).

Für die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland ist daher auch nach dem IPRG 

eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Ausland erforderlich, zumal 

sich der Wohnsitzbegriff nach Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG mit demjenigen von 

Art. 23 Abs. 1 ZGB deckt. Dem Umstand, dass das IPRG keine mit Art. 26 

ZGB vergleichbare Regelung kennt, kommt keine Relevanz zu, da es sich bei 

Art. 26 ZGB in Bezug auf Aufenthalte zwecks Besuchs einer Lehranstalt 

lediglich um eine Vermutung handelt, die im Rahmen von Art. 23 Abs. 1 ZGB 

umgestossen werden kann (vgl. auch Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 70).

e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach Gesetz (ZGB, IPRG) und 

höchstrichterlicher Rechtsprechung in aller Regel keine Wohnsitzverlegung 

erfolgt, wenn sich Personen zu Ausbildungszwecken an einen anderen Ort 

begeben; diese Vermutung kann indessen umgestossen werden. Im gleichen 

Sinne äussert sich auch die Lehre dazu: Kieser/Reichmuth halten unter 

Hinweis auf Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG sowie Art. 23 Abs. 1 und Art. 26 ZGB 

zum Wohnsitz im Ausland Studierender unter anderem fest, es sei mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass mit einer 

Ausbildung im Ausland keine Verlegung des Wohnsitzes beabsichtigt werde. 

Anders zu entscheiden sei, wenn klare Indizien dafür sprächen, dass der 

Lebensmittelpunkt an den Ort der Ausbildung verlegt worden sei. Hiervon sei 

beispielsweise dann auszugehen, wenn der Student nur noch selten, 

namentlich auch nicht mehr in den Semesterferien, zu seinen Eltern 

zurückkehre, oder wenn eine Rückkehr in die Schweiz nach erfolgter 

Ausbildung unwahrscheinlich sei, namentlich wenn hier eine der Ausbildung 

entsprechende Tätigkeit faktisch gar nicht ausgeübt werden könne. Für die 

Annahme, trotz mehrjähriger Ausbildung im Ausland bleibe ein Wohnsitz in 

der Schweiz grundsätzlich erhalten, spreche sodann auch der Zweck der 

Familienzulagen, die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder 

teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG; Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 49 

ff., insbesondere N 68 ff.; vgl. auch BSK ZGB I-Staehelin, 4. Aufl. 2010, Art. 

26 N 1 ff. sowie Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl. 2002, S. 107). Bei 

der hier für die Frage der Wohnsitzverlegung ausschlaggebenden Ermittlung 

des Lebensmittelpunktes zu berücksichtigen sind damit alle objektiven 

Umstände, die Anhaltspunkte für die familiären, freundschaftlichen, 

gesellschaftlichen und beruflichen Beziehungen des anspruchsbegründenden 

Kindes liefern können (z.B. Beziehung zum Studienort, Erwerbstätigkeit am 

Studienort, Rückkehr an bisherigen Wohnort, Ferien/Freizeit etc.). Nicht 

alleine massgeblich sein kann hingegen die Dauer des Studienaufenthalts, da 

sich ein solcher Aufenthalt der Natur der Sache nach häufig auf mehrere Jahre 

erstreckt (BGE 82 III 12, 13 f.; Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 69). 

4. a) Im Laufe des Beschwerdeverfahrens unbestritten geblieben und damit als 

nach Lage der Akten erstellt zu gelten hat, dass … sich - auch nach seinem 

Studienbeginn Ende August 2009 an der Bentley University in den USA - 

regelmässig an seinem bisherigen Wohnort in … aufgehalten hat: Mindestens 

drei Wochen über Weihnachten, jeweils ein bis zwei Wochen im Februar und 

auch jeweils von Mai bis August (wohl während den Semesterferien). Sein 

Aufenthalt in den USA zu Studienzwecken beschränkte sich damit jeweils auf 

eine Dauer von etwa sieben Monaten. Hingegen liegen keine aktenmässige 

Belege vor, dass sich die Beziehungen von … zum elterlichen Wohnort in … 

in irgendeiner Form gelockert hätten bzw. der Schwerpunkt seiner familiären, 

freundschaftlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Beziehungen - und 

somit auch sein Lebensmittelpunkt - in die USA verlegt worden wäre. Gegen 

eine Verlegung des Lebensmittelpunktes in die USA sprechen sodann auch 

die unbestritten gebliebenen und nach Lage der Akten glaubwürdigen 

beschwerdeführerischen Behauptungen, … werde im Jahr 2012 in Mailand 

ein Austauschjahr absolvieren und nach Abschluss seines Studiums eine 

Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufnehmen. Im Weiteren sind auch in 

beruflicher Hinsicht keine Anhaltspunkte für eine Verlagerung des 

Lebensmittelpunktes in die USA ersichtlich, zumal keine aktenmässigen 

Hinweise für eine gegenwärtige oder künftige Erwerbstätigkeit in den USA 

vorliegen. Hinzu kommt schliesslich, dass … nach wie vor an seinem 

bisherigen Wohnort … angemeldet ist und gestützt darauf für den Militärdienst 

aufgeboten wurde.

b) Die Gesamtheit der zu berücksichtigten objektiven Umstände lässt somit nicht 

darauf schliessen, dass eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes vom 

elterlichen Wohnort in die USA erfolgt wäre. Unter diesen Umständen ist 

davon auszugehen, dass sich … ausschliesslich zu Studienzwecken in den 

USA aufhält und gemäss der Vermutung von Art. 26 ZGB keine Verlegung 

des Wohnsitzes an den Studienort stattgefunden hat. … hat vielmehr seinen 

Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, weshalb ein Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Ausbildungszulagen nach Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG 

auch nach dem 30. September 2010 ausgewiesen ist.

5. a) Keine Auswirkungen auf dieses Ergebnis hat der Umstand, dass sich die 

Vorinstanz bei ihrem Entscheid über die Einsprache vom 10. März 2011 auf 

Ziff. 301 der Wegleitung zum FamZG (FamZWL) in der Fassung vom 1. 

Januar 2010 (Version 3) gestützt hat. Diese bestimmt zu Art. 4 Abs. 3 FamZG 

und Art. 7 Abs. 1 FamZV das Folgende: 

Die einschränkenden Bestimmungen zum Export der Familienzulagen gelten 
auch für Schweizer Staatsangehörige. Die Staatsangehörigkeit der Kinder ist 
irrelevant. Sie betreffen nur Kinder mit Wohnsitz im Ausland. 
Kinder und Jugendliche, die sich für eine beschränkte Zeit im Ausland 
aufhalten, zum Beispiel im Rahmen eines Studienjahres, behalten ihren 
Wohnsitz in der Schweiz meistens bei, weil davon ausgegangen wird, dass 
diese Jugendlichen nach dem Studienaufenthalt in die Schweiz zurückkehren 
und dort die Ausbildung fortsetzen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen 
werden. Es besteht während dieser Zeit weiterhin Anspruch auf 
Familienzulagen. 
Für Kinder hingegen, die eine Ausbildung im Ausland absolvieren (z.B. 
Schulbesuch oder Studium), welche länger als ein Jahr im Ausland dauert, 
z.B. ein ganzes Studium, besteht ab Beginn des zweiten Jahres im Ausland 
kein Anspruch auf Familienzulagen mehr.

Seit der zitierten Version 3 ist die FamZWL noch drei weitere Male aktualisiert 

worden. In der neuesten Fassung liest sich die vorliegend zu beurteilende Ziff. 

301 der Wegleitung wie folgt (Version 6 in der Fassung vom 12. Mai 2011):

Für Kinder, die in EU/EFTA-Staaten wohnen oder dort ihre Ausbildung 
absolvieren, gelten besondere Regeln, S. Rz. 317 ff. Die einschränkenden 
Bestimmungen zum Export der Familienzulagen gelten auch für Schweizer 
Staatsangehörige. Die Staatsangehörigkeit der Kinder ist irrelevant. Sie 
betreffen nur Kinder mit Wohnsitz im Ausland. 
Kinder und Jugendliche, die sich für eine beschränkte Zeit im Ausland 
aufhalten, zum Beispiel im Rahmen eines Studienjahres, behalten ihren 
Wohnsitz in der Schweiz meistens bei, weil davon ausgegangen wird, dass 
diese Jugendlichen nach dem Studienaufenthalt in die Schweiz zurückkehren 
und dort die Ausbildung fortsetzen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen 
werden. Es besteht während dieser Zeit weiterhin Anspruch auf 
Familienzulagen. 
Für Kinder hingegen, die eine Ausbildung im Ausland absolvieren (z.B. 
Schulbesuch oder Studium), welche länger als ein Jahr im Ausland dauert, 
z.B. ein ganzes Studium, besteht in der Regel ab Beginn des zweiten Jahres 
im Ausland kein Anspruch auf Familienzulagen mehr.

Die beiden angeführten Versionen unterscheiden sich in Bezug auf Kinder mit 

Wohnsitz im Ausland von über einem Jahr Dauer nur marginal: In der 

neuesten Version besagt die FamZWL, dass „in der Regel“ ab Beginn des 

zweiten Jahres im Ausland kein Anspruch auf Familienzulagen mehr besteht. 

Ansonsten sind die beiden Versionen deckungsgleich, soweit es sich nicht um 

Kinder handelt, die in EU/EFTA-Staaten wohnen bzw. dort ihre Ausbildung 

absolvieren. Insgesamt geht die Wegleitung somit davon aus, dass im Falle 

eines Auslandsstudiums im Nicht-EU/EFTA-Ausland von über einem Jahr 

Dauer ein Wohnsitz des betreffenden Auszubildenden in der Schweiz nicht 

mehr gegeben ist, so dass ein Anspruch auf Ausbildungszulagen entfällt; auch 

wenn diese Vermutung in der neuesten Version mit dem Zusatz „in der Regel“ 

zumindest relativiert wird. 

b) Die FamZWL wird vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 

herausgegeben und ist entsprechend als Verwaltungsweisung und nicht als 

Rechtsnorm zu qualifizieren. Verwaltungsweisungen richten sich an die 

Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht 

verbindlich. Das Gericht berücksichtigt die Weisungen bei seiner 

Entscheidung aber, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 

werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 

zulassen. Das Gericht weicht entsprechend auch nicht ohne triftigen Grund 

von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 

Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 

Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 

Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 23. März 2011 E. 3, SVR 2011 FZ Nr. 2, 

mit Hinweisen, auszugsweise publiziert in BGE 137 V 121; vgl. BGE 133 V 

587, 591 E. 6.1 und BGE 133 V 257, 258 E. 3.2). Andererseits weicht das 

Gericht insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in 

Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des 

Bundesrechts nicht im Einklang stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_713/2010 vom 23. März 2011 E. 5.4; BGE 132 V 121, 125 E. 4.4). 

c) Die der betreffenden Ziffer der FamZWL zugrunde liegenden gesetzlichen 

Bestimmungen sind Art. 4 Abs. 3 FamZG und Art. 7 Abs. 1 FamZV: Nach Art. 

4 Abs. 3 FamZG regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch 

auf Kinderzulagen im Falle im Ausland wohnhafter Kinder. In Wahrnehmung 

der Delegation hat der Bundesrat Art. 7 Abs. 1 FamZV erlassen, wo im 

Wesentlichen festgelegt wird, dass für Kinder mit Wohnsitz im Ausland 

Familienzulagen nur dann ausgerichtet werden, wenn dies zwischenstaatliche 

Vereinbarungen vorschreiben (vgl. bereits hiervor E. 2). Der Bundesrat hat 

indessen nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen Voraussetzungen von 

einem Wohnsitz im Ausland auszugehen ist. Da er die Regelung dieser 

Voraussetzungen zudem auch nicht dem BSV übertragen hat, basiert die hier 

umstrittene Ziff. 301 der FamZWL weder auf einer gesetzlichen Grundlage 

noch auf einer Subdelegation von Rechtsetzungsbefugnissen an das BSV. 

Aus dem FamZG und der FamZV ergeben sich im Weiteren auch keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetz- oder der Verordnungsgeber 

im Falle einer mehrjährigen Ausbildung im Ausland von der 

Wohnsitzverlegung ab dem zweiten Studienjahr an den Studienort 

ausgegangen ist, wie dies die Ziff. 301 der FamZWL in der Version 3 (Stand 

1. Januar 2010) noch imperativ festlegt. Eine solche Annahme kann zwar 

manchmal zutreffend sein, muss aber widerlegt werden können, da sie 

ansonsten mit der rechtlichen Ordnung nicht vereinbare Ergebnisse zur Folge 

haben kann. Infolgedessen lässt  die Ziff. 301 der FamZWL in der Fassung 

vom 1. Januar 2010 (Version 3) eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 

werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht zu, 

so dass sie keine taugliche Entscheidungsgrundlage darstellt. Zu diesem 

Ergebnis ist in einer ähnlich gelagerten Konstellation vor kurzem auch das 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern gekommen (Verwaltungsgericht des 

Kantons Bern, Urteil Nr. 200 10 993 FZ vom 7. Juli 2011 E. 3.5.3). Das scheint 

mittlerweile auch das BSV eingesehen zu haben, zumal die hier kritisierte Ziff. 

301 der FamZWL in der neuesten Fassung vom 12. Mai 2011 nunmehr selbst 

die umstrittene Annahme mit der Wendung „in der Regel“ relativiert. Damit 

stehen auch die Verwaltungsweisungen dem hier zu prüfenden Anspruch auf 

Ausbildungszulagen für … nicht mehr entgegen, da der vorliegend zu 

beurteilende Sachverhalt offensichtlich eine Abweichung von der Vermutung 

gemäss Ziff. 301 der FamZWL gebietet.

d) Darüber hinaus würde ein im Gesetz nicht vorgesehenes zusätzliches, 

negatives Anspruchserfordernis aufgestellt, wenn ein Anspruch auf 

Familienzulagen im Falle eines mehrjährigen Studienaufenthalts im Nicht-

EU/EFTA-Ausland generell verneint würde. Denn dann könnte im Einzelfall 

nicht geprüft werden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der 

Wohnsitz des Kindes tatsächlich an den ausländischen Studienort verlegt 

worden ist. Für eine derartige Beschränkung des Leistungsanspruchs stellte 

die FamZWL keine ausreichende Rechtsgrundlage dar, da auf dem Wege von 

Verwaltungsweisungen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden 

Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden 

dürfen (BGE 132 V 121, 125 E. 4.4; vgl. Verwaltungsgericht des Kantons 

Bern, Urteil Nr. 200 10 993 FZ vom 7. Juli 2011 E. 3.5.3, mit Hinweisen). Im 

Übrigen wäre mit Kieser/Reichmuth sodann ohnehin davon auszugehen, dass 

konsequenterweise die Wohnsitzverlegung und der allfällige Wegfall des 

Zulagenanspruchs bei einem mehrjährigen Studium im Ausland direkt mit 

Studienbeginn und nicht erst nach einem Jahr angenommen werden müsste 

(Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N 68).

6. a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass … seinen bisherigen Wohnsitz in … 

beibehalten hat und die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a 

FamZG weiterhin Anspruch auf Familienzulagen in Form einer 

Ausbildungszulage auch nach dem 30. September 2010, mithin ab 1. Oktober 

2010 hat. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid ist aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin wird 

verpflichtet, der Beschwerdeführerin auch ab dem 1. Oktober 2010 weiterhin 

eine Ausbildungszulage für deren Sohn … auszurichten, solange dieser 

seinen Wohnsitz in … beibehält und auch die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss FamZG bzw. FamZV gegeben sind.

b) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Verfahren nach Art. 

1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Die obsiegende 

Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g 

ATSG), wobei die von ihrem Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote vom 

16. Mai 2011 mit einem Aufwand von 7.5 Stunden à Fr. 270.--, zzgl. 

Barauslagen von 3% (Fr. 60.75) und MWST von 8% (Fr. 166.85), 

übernommen werden kann. Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit Fr. 2‘252.60 (inkl. MWST) 

aussergerichtlich zu entschädigen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 10. März 2011 wird aufgehoben. Die 

Ausgleichskasse … wird verpflichtet, … für die Zeit ab dem 1. Oktober 2010 

eine Ausbildungszulage für deren Sohn … auszurichten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Ausgleichskasse … hat … aussergerichtlich mit Fr. 2‘252.60 (inkl. MWST) 

zu entschädigen.