# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38126091-65dc-5c08-a64f-0bcab3c04345
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 30.09.2008 R 2008 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2008-20_2008-09-30.pdf

## Full Text

R 08 20

4. Kammer 

URTEIL
vom 30. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Am 27. November 2005 beschloss die Gemeinde … die Teilrevision der 

Ortsplanung für die Industriezone … (Zonenplan [ZP], Genereller 

Gestaltungsplan [GGP], Genereller Erschliessungsplan Verkehr [GEPV], 

Genereller Erschliessungsplan Ver- und Entsorgung [GEPVE] und Art. 50bis 

BG). Damit wurde die Grundlage für den Bau des Sägereiwerks der … AG 

geschaffen. 

Bereits 2003 hatte die … auf dem Areal der … in unmittelbarer Nähe zwei 

Biomassenkraftwerke erstellt, deren Beheizung mit Restholz bzw. Rinde 

erfolgt. Solche Produkte fallen im Produktionsbetrieb der … AG als 

Abfallprodukte an. Es lag deshalb nahe, die bei der Verarbeitung des Holzes 

anfallenden Abfallprodukte in unmittelbarer Nähe auf dem …areal zu 

verheizen und in Prozesswärme umzuwandeln.

In der Botschaft für die Volksabstimmung wurde unter Ziff. 4.4.5, „weitere Ver- 

und Entsorgungsanlagen“, ausgeführt, dass die Verwertung der anfallenden 

Rinde und weiterer Restholzprodukte in idealer Synergie mit dem Betrieb des 

Biomassenkraftwerks der … erfolgen könne. Für die Verfrachtung der 

anfallenden Rinde solle eine Förderbandanlage vom Entrindungsplatz der 

Grosssägerei zum Biomassenkraftwerk der … erstellt werden, womit 

Transporte mit dem LKW entfielen. Zudem sollten die Trocknungsanlagen der 

Grosssägerei für die Trocknung des Schnittholzes mittels Energie aus dem 

Biomassenkraftwerk beheizt werden. Dafür werde ab Areal der … eine 

Dampfleitung zu den Trocknungsanlagen der Grosssägerei verlegt.

Der GEPV enthält ein Förderband zwischen den beiden Betrieben. Das im 

Plan festgehaltene Förderband unterquert im …areal ein Bahngleis und 

überquert das benachbarte Gleis, um dann die RhB-Linie zu unter- und die 

Kantonsstrasse zu über- und den Veloweg wiederum zu unterqueren. Im 

Genehmigungsbeschluss der Nutzungsplanung durch die Regierung vom 24. 

Januar 2006 ist die Förderbandanlage auf S. 10 erwähnt, im Zusammenhang 

einer allfälligen Unterquerung der Kantonsstrasse und einer entsprechenden 

Bewilligung durch das TBA. Im Dispositiv des Genehmigungsentscheides 

wurde erwähnt, dass die Bewilligung des TBA für u.a. die Förderbänder noch 

einzuholen sei, die Bewilligung könne indessen dem Grundsatz nach als in 

Aussicht gestellt betrachtet werden. Am 3., mitgeteilt am 5. April 2006 erteilte 

die Gemeinde der … AG die Bewilligung zum Neubau eines Sägewerkes mit 

Erschliessungsanlagen in der Industriezone ... Im Plan 2722.0102.02 vom 30. 

Januar 2006 mit Änderungen vom 23. Februar und 3. März 2006, 

Grossholzverarbeitungsbetrieb …, Erschliessung, Werkleitungen, 

Übersichtsplan 1:1000, Bauprojekt, ist das Förderband eingezeichnet. Im Plan 

2722.0102.01 vom 30. Januar 2006, Grossholzverarbeitungsbetrieb …, 

Erschliessung Verkehr, Übersichtsplan 1:2000, Bauprojekt, ist das 

Förderband ebenfalls eingezeichnet. Die Baubewilligung erwuchs in 

Rechtskraft.

Am 13. Juni 2006 erteilte der Gemeindevorstand … der … die Bewilligung für 

den Erweiterungsbau des Biomassenkraftwerks auf dem Werkareal der ... 

Damit konnte diese den dritten Block der Kraftwerkanlage erstellen und die … 

AG über eine zwischen den beiden Firmen bestehende Wärmeleitung mit 

Prozesswärme beliefern. In Ziff. 4 der Baubewilligung wurde der … die 

Auflage gemacht, die Sägereirestprodukte, welche ihr zur Beheizung des 

Biomassenkraftwerks dienen, mittels Förderband zu transportieren. Diese 

Bewilligung wurde rechtskräftig. 

Am 10. April 2007 reichte die … AG bei der Gemeinde das Gesuch um den 

Neubau eines eigenen Biomassenheizkraftwerks in … ein. Die Gemeinde 

erteilte die entsprechende Baubewilligung am 25. Januar 2008 unter anderem 

unter Auflage gemäss Ziff. 1c. Darin wurde die … AG verpflichtet, zur 

Verfrachtung der anfallenden Rinde eine unterirdische Förderbandanlage 

zum Biomassenheizkraftwerk der … zu erstellen, dies innert einer Frist von 

12 Monaten ab Rechtskraft der Baubewilligung. Diese Auflage ergebe sich 

aus dem GEPV, wo im Rahmen der Zonenplanrevision die Förderanlage 

aufgenommen worden sei. Diese sei auch bereits in der Botschaft 

ausdrücklich als Transportmittel zwischen den beiden Betrieben vorgesehen 

gewesen und in die Bewilligung für das Biomassenheizkraftwerk der … 

aufgenommen worden. Damit würden LKW-Transporte nach Inbetriebnahme 

des Förderbandes untersagt. Das Förderband sei aus ortsbildschützerischen 

Gründen unterirdisch zu erstellen, eine oberirdische Linienführung würde 

einen zu grossen Eingriff in die Landschaft darstellen.

2. Dagegen erhob die … AG am 26. Februar 2008 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Auflage gemäss Ziff. 1c des 

angefochtenen Entscheides ersatzlos zu streichen. Sollte das Gericht zum 

Schluss kommen, dass eine Streichung nicht möglich sei, beantrage sie die 

Abänderung von Satz 1 dieser Auflage dahingehend, dass ein alternativer, 

ökologisch gleichwertiger Transport der Rinde per Bahn möglich sei. Zudem 

solle für ein eventuelles Förderband eine Fertigstellung mit der Fertigstellung 

der Biomassekraftwerke verknüpft werden und nicht mit der Rechtskraft der 

Baubewilligung. Der angefochtene Punkt 1c beziehe sich auf ein Förderband, 

das nicht den geringsten Berührungspunkt mit dem im Entscheid behandelten 

Biomassenkraftwerk habe. Das Förderband sei nicht Gegenstand des 

Baugesuchs gewesen und solle aus ihrer Sicht auch nicht Teil der Auflage für 

das nachgesuchte Biomassenheizkraftwerk sein. 

3. Am 6. März 2008 erläuterte die Gemeinde den Baubescheid bezüglich der 

Auflage 1c auf Gesuch der … AG vom 25. Februar 2008. Die … AG werde 

gemäss der Auflage 1c im Baubescheid verpflichtet, zur Verfrachtung der 

anfallenden Rinde eine unterirdische Förderbandanlage zum 

Biomassenheizkraftwerk der … zu erstellen. Es werde zur Präzisierung 

festgehalten, dass sich die unterirdische Förderbandanlage nur auf den 

öffentlichen Bereich beziehe, d.h. nur im Bereich der Kantonsstrasse und der 

RhB müsse das Förderband unterirdisch verlegt werden.

4. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Es bestehe sehr wohl ein Zusammenhang zwischen dem 

Förderband und ihrem Biomassenheizkraftwerk in … Für die Einzonung des 

Gebietes … und damit für die Erstellung des Sägewerkes seien von Anfang 

an die gegenseitigen Synergien mit der … von ganz entscheidender 

Bedeutung gewesen. In der Botschaft zur Ortsplanungsrevision und dem 

GEPV seien Beteiligte und Behörden immer von einer Förderbandanlage zur 

Verfrachtung der anfallenden Rinde zwischen den beiden Betrieben 

ausgegangen. Diese sei integrierender Bestandteil der eigentlichen Planung 

und der Einzonung gewesen. Es müsse somit für die … AG von Anfang an 

klar gewesen sein, dass sie die Förderbandanlage erstellen müsse. Dies sei 

auch dem Hinweis in der Botschaft zuhanden der Bevölkerung, S. 19, zu 

entnehmen gewesen, wonach mit der Erstellung der Förderbandanlage 

Transporte mit dem LKW entfielen. 

5. Das Amt für Natur und Umwelt (ANU) brachte in seiner Stellungnahme vor, 

es stimme, dass das Förderband nicht Gegenstand des Baugesuchs gewesen 

sei. Soweit bekannt, sei noch kein Baugesuch für das Förderband eingereicht 

worden. Dieses sei auch nicht direkt Gegenstand der Beurteilung des UVB 

durch das ANU gewesen. Das ANU habe aber der Gemeinde beantragt, die 

Baubewilligung unter folgender Auflage für die Betriebsphase zu erteilen: „Zur 

Verhinderung von Staubemissionen beim Umladen und Lagern des 

Holzbrennstoffs sind geeignete Massnahmen nach dem Stand der Technik 

vorzusehen.“ (Beurteilungsbericht des ANU vom 30. Oktober 2007, S. 12 

unten). In den Erwägungen (Beurteilungsbericht 2.1.2.b, S. 5 oben) werde 

eine geschlossene Förderanlage als geeignete Massnahme bezeichnet. 

6. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Gemeinde 

brachte neu vor, das Förderband sei bereits Bestandteil der Baubewilligung 

für den Neubau des Sägewerks mit Erschliessungsanlagen vom 5. April 2006 

gewesen. Grundlagen für die Bewilligung seien die öffentlich aufgelegten 

Pläne gewesen. Im Erschliessungsplan Verkehr sei das Förderband 

eingezeichnet und ausdrücklich erwähnt. Zwischen den beiden Werken der 

… und der … sei eine Leitung eingezeichnet, welche als Förderband und 

Dampfleitung für die Wärmelieferung zu den Trockenkammern bezeichnet sei. 

Damit sei klar, dass das  Förderband bereits Bestandteil der ursprünglichen 

Baubewilligung vom 3./5. April 2006 gewesen sei. Diese Bewilligung sei in 

Rechtskraft erwachsen. Damit sei die Auflage in der angefochtenen 

Bewilligung nichts anderes als die Wiederholung einer rechtskräftigen 

Baubewilligung und damit selbständig gar nicht mehr anfechtbar. 

7. In der Triplik wies die Beschwerdeführerin diese Auffassung zurück und hielt 

im Übrigen an ihren Standpunkten fest. Das ANU präzisierte seine 

Ausführungen und die Gemeinde hielt ebenfalls an ihren Ansichten fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Beschwerdegegenstand bildet einzig die Frage, ob die Gemeinde zu Recht in 

die Baubewilligung für das eigene Biomassekraftwerk der 

Beschwerdeführerin die Auflage aufgenommen hat, die Gesuchstellerin 

werde verpflichtet, zur Verfrachtung der anfallenden Rinde eine zum Teil 

unterirdische Förderbandanlage zum BM-HKW der … zu erstellen, unter 

Einräumung einer Frist von 12 Monaten ab Rechtskraft der Baubewilligung für 

deren Umsetzung. 

2. Die Gemeinde hat sich in der Duplik auf den Standpunkt gestellt, dass die 

Förderbandanlage bereits Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens 

bildete und mit der Bewilligungserteilung für das Grosssägereiwerk 

rechtskräftig genehmigt worden sei. Die Auflage im jetzt angefochtenen 

Baubescheid sei damit nichts anderes als eine Wiederholung einer 

rechtskräftigen Baubewilligung und deshalb nicht mehr selbständig 

anfechtbar. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das Förderband ist 

lediglich in den Teil der Baubewilligungsunterlangen für die Grosssägerei 

bildenden Erschliessungsplänen Verkehr und Werkleitungen schematisch 

eingezeichnet. Es bildete aber nicht Gegenstand des Baugesuchs, wie aus 

der Werksbeschreibung der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2006, 

welche ebenfalls Bestandteil der Baubewilligungsakten bildet, klar hervorgeht. 

Sie fasste damals den Bau des Förderbandes gar nicht ins Auge. Die 

Gemeinde hat denn auch in ihrer Baubewilligung für das Grosssägewerk vom 

3./5. April 2006 das Förderband nicht erwähnt und, was wesentlich ist, konkret 

überhaupt nicht überprüft, was aufgrund der fehlenden konkreten Pläne für 

dieses Förderband ja auch nicht möglich war. Hätte sie damals die 

Beschwerdeführerin zum Bau des Förderbandes verpflichten wollen, hätte sie 

auf das Baugesuch, das die Errichtung des Förderbandes eben gerade nicht 

enthielt, entsprechend reagieren und die Einreichung konkreter Pläne 

verlangen müssen. Wenn die Gemeinde nun behauptet, das Förderband sei 

damals bereits geprüft und bewilligt worden, liegt sie somit falsch. Sie 

bestreitet denn auch nicht, dass die gemäss ANU erforderliche 

Zusatzbewilligung für Untertagebauten gemäss Art. 32 Abs. 2 

Gewässerschutzverordnung (GSchV), welche vom ANU erteilt würde sowie 

die Bewilligung für die Unterquerung der Kantonsstrasse, welche das 

Tiefbauamt erteilten würde, nicht vorliege. Zudem müsste wohl auch noch 

eine Bewilligung für die Unterquerung der RhB-Linie eingeholt werden. Die 

angefochtene Auflage kann daher nicht als blosse Konkretisierung einer 

rechtskräftigen Baubewilligung qualifiziert werden und ist infolgedessen 

selbständig anfechtbar. Allerdings sieht der GEPV eine Verfrachtung der 

anfallenden Rinde mittels Förderband vom Entrindungsplatz der 

Grosssägerei zum Biomassenheizkraftwerk der … vor. Die Grundordnung 

enthält also die grundsätzliche Verpflichtung, ein Förderband zu erstellen. Die 

Gemeinde hat es nach dem Gesagten offensichtlich unterlassen, im 

Bewilligungsverfahren für die Grosssägerei die Grundordnung hinsichtlich des 

im GEPV vorgesehenen Förderbandes durchzusetzen. Fraglich ist, ob sie 

dies mittels einer Auflage im Baubewilligungsverfahren für das eigene 

Biomassenkraftwerk der Beschwerdeführerin nachholen kann. Dies ist zu 

verneinen, wie im Folgenden aufzuzeigen ist. 

3. Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere 

Schwierigkeiten behoben werden oder drängen sich Anordnungen zur 

Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zustands auf, sind gemäss Art. 

90 Abs. 1 KRG mit der Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen 

(Auflagen, Bedingungen, Befristungen) zu verknüpfen. Eine Auflage ist somit 

als eine mit einer Baubewilligung verbundene Anordnung der Baubehörde zu 

verstehen, bei der das rechtsgestaltende Element besonders stark 

ausgeprägt ist, durch die die Baubehörde dem Bauherrn auf positives Recht 

zurückgeführte Belastungen in pflichtgemässer Ermessensausübung 

auferlegt und die selbständig anfechtbar und erzwingbar ist (vgl. Gisler, 

Baubewilligung und Baubewilligungsverfahren, S. 177). Sie dient dem 

Zwecke, einen Mangel des Baugesuches zu beheben oder eine künftige 

Rechtswidrigkeit von vorneherein auszuschliessen und verpflichtet den 

Bauherrn zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen (vgl. Zimmerlin, 

Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, S. 378). Eine Auflage 

muss sich auf einen Rechtssatz stützen können, aus einem mit der 

Hauptanordnung in Sachzusammenhang stehenden öffentlichen Interesse 

hervorgehen und verhältnismässig sein (vgl. Imboden/Rhinow, 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 39 B III). Das 

kommunale Baugesetz erklärt Auflagen in Art. 113 Abs. 1 ausdrücklich als 

zulässig, soweit diese im öffentlichen Interesse liegen, in einem sachlichen 

Zusammenhang mit dem getroffenen Entscheid stehen und notwendig sind, 

um einen rechtmässigen Zustand zu gewährleisten. In dieser Bestimmung 

und in Art 90 Abs. 1 KRG liegt die prinzipielle gesetzliche Grundlage für den 

Erlass von Auflagen und sind in Übereinstimmung mit der erwähnten Lehre 

deren Voraussetzungen umschrieben. Darüber hinaus ist im Sinne der 

rechtsatzgemässen Verwaltungstätigkeit erforderlich, dass sich eine Auflage 

aus einer materiellen Bauvorschrift herleiten lässt und im öffentlichen 

Interesse liegt, wobei sich die Zulässigkeit, wenn es an einer ausdrücklichen 

Norm fehlt, aus dem mit dem Gesetz oder dem mit der in Frage kommenden 

Bestimmung verfolgten Zweck ergibt (vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 39 B 

IIIb). Im Lichte dieser Grundsätze ist die angefochtene Auflage im Folgenden 

auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen.

4. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, fehlt es vorliegend am 

engen sachlichen Zusammenhang der Auflage mit der Hauptanordnung. Der 

zur Diskussion stehende Baubescheid bezieht sich auf das Bauprojekt 

„Neubau eines Biomasse-Heizkraftwerks“ (BM-HKW). Bei diesem 

Bauvorhaben handelt es sich um ein völlig eigenständiges Projekt. In diesem 

BM-HKW soll unbehandelte Biomasse am Firmenstandort verfeuert werden. 

Im Baubescheid hat sich die Gemeinde ausführlich mit dem Bedarf für ein BM-

HKW auseinandergesetzt. Sie ist zum Ergebnis gelangt, derzeit bestehe in 

den drei Anlagen der … genügend Kapazität, um das gesamte Energieholz 

der Beschwerdeführerin zu verbrennen. Demgemäss bestehe derzeit kein 

Bedarf für das geplante BM-HKW. Da sich die Verhältnisse für die Zukunft 

aber auch ändern können, hat die Gemeinde die Baubewilligung für das BM-

HKW erteilt, jedoch unter anderem mit der aufschiebenden Bedingung 

verbunden, dass mit dem Bau des BM-HKW erst begonnen werden darf, 

wenn die heutige Rohrleitung für die Belieferung der Beschwerdeführerin ab 

dem Areal der … nicht mehr ausreicht, wobei der entsprechende Nachweis 

von der Beschwerdeführerin zu erbringen ist. Diese Auflagen stehen unstreitig 

in einem Sachzusammenhang zum Baugesuch und wurden von der 

Beschwerdeführerin auch nicht angefochten. Demgegenüber steht die 

Auflage, zur Verfrachtung der anfallenden Rinde ein unterirdisches 

Förderband zum BM-HKW der … zu erstellen, in keinerlei Zusammenhang 

zum geplanten Neubau eines solchen Kraftwerkes auf dem Areal der 

Beschwerdeführerin. Vielmehr bezieht sich diese Auflage auf das 

zwischenzeitlich grösstenteils realisierte Grossägewerk. Sie regelt etwas, was 

für dieses Projekt hätte geregelt werden sollen, von der Gemeinde aber aus 

unbekannten Gründen nicht angeordnet wurde. Letztlich ergibt sich dies sogar 

aus den Ausführungen der Gemeinde selber, wenn sie sich auf den – 

allerdings unzutreffenden – Standpunkt stellt, das umstrittene Förderband sei 

bereits mit dem Baubescheid für das Sägewerk bewilligt worden. Auch daraus 

ergibt sich deutlich, dass die Auflage in keinem engen Sachzusammenhang 

mit dem eigenen Biomassekraftwerk der Beschwerdeführerin steht. Eine 

solche Verknüpfung wäre nur dann sachlich angebracht gewesen, wenn das 

Förderband zur Verfrachtung der anfallenden Rinde in das eigene Kraftwerk 

erforderlich wäre, was nicht behauptet wurde. Es geht nach dem Gesagten 

nicht an, das rechtliche Schicksal der Hauptanordnung, nämlich der 

Bewilligung für das Biomassekraftwerk der Beschwerdeführerin, mit einer 

Auflage zu verbinden, welche den Transport des Brennstoffes zu den 

Kraftwerken der … regelt. Die angefochtene Auflage ist infolgedessen in 

Gutheissung der Beschwerde wegen fehlenden Sachzusammenhanges mit 

der Hauptanordnung aufzuheben.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde. 

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher die private 

Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit der eingereichten 

Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 15'107.05 erscheint indessen 

nicht als ausgewiesen. Der Anwalt macht einen Zeitaufwand von 45 Stunden 

zu Fr. 300.-- geltend. Zunächst kann der über dem üblichen Ansatz 

bündnerischer Rechtsanwälte von Fr. 240.-- pro Stunde liegende 

Honoraransatz von Fr. 300.-- praxisgemäss nicht unter dem Titel der 

Notwendigkeit der Gegenpartei belastet werden (vgl. VGU R 08 47). Sodann 

erscheint der veranschlagte Zeitaufwand als völlig übersetzt. So hat der 

Anwalt der Gegenpartei, der im Gegensatz zu jenem der Beschwerdeführerin 

mehrere Rechtsschriften verfasst hat, lediglich 14 Stunden verrechnet und ist 

so zu einem Gesamthonorar von rd. Fr. 4'000.-- gelangt. Die 

Parteientschädigung ist dementsprechend zu kürzen und wird auf Fr. 5'000.-

- festgesetzt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer III. 1. c der angefochtenen 

Verfügung aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 295.--

zusammen Fr. 6'295.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt die … AG aussergerichtlich mit Fr. 5'000.-- (inkl. 

MWST).