# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e94b896b-34e5-5b5c-8798-60d32e62f492
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.05.2016 IV 2015/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-49_2016-05-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/49

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 21.10.2019

Entscheiddatum: 23.05.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 23.05.2016
Trotz nicht begonnener Behandlung mit anerkannten Therapien wird das 
Vorliegen des GgV 404 bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2016, IV 2015/49). Aufgehoben durch Urteil 
des Bundesgerichts 9C_418/2016.

Besetzung

Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Karin 

Huber-Studerus und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2015/49

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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medizinische Massnahmen

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde von ihrer Mutter im September 2014 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 1). Ende Oktober und Mitte Dezember 2012 

hatte Dr. med. C.___ eine neuromotorische und neuropsychologische Abklärung 

durchgeführt. Er hatte im März 2013 berichtet (IV-act. 5), die Versicherte leide an einem 

Aufmerksamkeitsdefizit- und an einem situativen Hyperaktivitätssyndrom mit einer 

verminderten visuellen Erfassungsspanne, einer verminderten auditiv-verbalen 

Erfassungsspanne, einer reduzierten Raumerfassung, einer grenzwertigen taktil-

kinästhetischen Diskriminationsfähigkeit und einer reduzierten Kanalkapazität. Er habe 

die Mutter über die Ergebnisse seiner Untersuchungen informiert. Vorläufig habe er 

keine klassische Therapie empfehlen können. Eine Stimulanzientherapie habe die 

Mutter abgelehnt. Im Juli 2013 hatte Dr. med. D.___ berichtet (IV-act. 4), er sei von der 

Mutter der Versicherten um eine Zweitmeinung und um das Aufzeigen von Alternativen 

zu einer Stimulanzientherapie gebeten worden. Die Versicherte werde homöopathisch 

behandelt und seit kurzem zusätzlich durch die schulische Heilpädagogin betreut. 

Aufgrund der eigenen Untersuchungsergebnisse könne er die Diagnose eines 

Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) bestätigen. Er habe mit der 

Mutter der Versicherten anschliessend ein längeres Gespräch über verschiedene 

Therapieoptionen geführt. Eine Ergo- oder Psychomotoriktherapie sei seines Erachtens 

nicht indiziert. Pflanzliche Medikamente auf Ginkgobasis nützten erfahrungsgemäss 

nichts. Die homöopathischen „Kügeli“ zeigten gemäss den Angaben der Mutter bereits 

eine gute Wirkung. Stimulanzien würden von der Mutter strikte abgelehnt. Eine 

Psychotherapie wäre sicher sinnvoll. Er empfehle die Weiterführung der 

homöopathischen Therapie. Die Schulpsychologin lic. phil. E.___ empfahl im 

September 2014 den Wechsel zu einer Sonderschulung in einer Schule für Kinder mit 

Verhaltensstörungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt (IV-act. 6). Im November 2014 

teilte Dr. C.___ der IV-Stelle mit (IV-act. 13), er habe die Versicherte nur im Oktober/

November 2012 untersucht. Damals seien die Kriterien für die Anerkennung eines 

Geburtsgebrechens im Sinne der Ziff. 404 Anh. GgV gerade knapp erfüllt gewesen. Da 

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aber keine spezifische Therapie geplant gewesen sei und da die Mutter bei einer 

Rückfrage angegeben habe, dass auch keine spezifische Therapie durchgeführt 

worden sei, seien die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens 

seines Erachtens nicht erfüllt.

A.b Mit einem Vorbescheid vom 1. Dezember 2014 teilte die IV-Stelle der Mutter der 

Versicherten mit (IV-act. 16), dass sie die Abweisung des Leistungsbegehrens vorsehe. 

Die Anerkennung eines Geburtsgebrechens im Sinne der Ziff. 404 Anh. GgV setze 

nämlich voraus, dass vor dem neunten Geburtstag mindestens Störungen des 

Verhaltens im Sinne einer krankhaften Beeinträchtigung der Affektivität oder der 

Kontaktfähigkeit, des Antriebes, des Erfassens, der Konzentrationsfähigkeit oder der 

Merkfähigkeit ausgewiesen seien. Ausserdem müsse vor dem neunten Geburtstag eine 

Behandlung dieser Störungen aufgenommen worden sein. Einer internen Notiz lässt 

sich entnehmen, dass bislang weder eine Ergotherapie noch Therapien mit Substanzen 

durchgeführt worden seien (IV-act. 15). Gegen den Vorbescheid wandte die Mutter der 

Versicherten beim Bundesamt für Sozialversicherungen am 5. Januar 2015 ein 

(Fremdakten), Dr. C.___ habe vor dem neunten Geburtstag ein ADHS diagnostiziert. 

Obwohl sie eine Therapie für ihre Tochter gewünscht habe, sei ihr eine solche 

verweigert worden, weil sie nicht bereit gewesen sei, ihre Tochter mit Stimulanzien 

behandeln zu lassen. Ein Gesuch um eine Psychotherapie sei abgewiesen worden, weil 

keine entsprechende ärztliche Verordnung vorgelegen habe. Das Bundesamt für 

Sozialversicherungen leitete die Eingabe am 9. Januar 2015 an die IV-Stelle weiter. 

Diese erkundigte sich beim kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst St. Gallen, ob 

dieser die Versicherte kinderpsychiatrisch behandelt habe (IV-act. 18 f.). Die Anfrage 

ergab, dass keine solche Behandlung stattgefunden hatte (IV-act. 20 f.). Mit einer 

Verfügung vom 16. Januar 2015 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act. 

22).

B. 

B.a  Am 16. Februar 2015 erhob die Mutter der Versicherten eine Beschwerde (act. 

G 1). Sie machte geltend, die Sachbearbeiterin der IV-Stelle sei sehr unfreundlich 

gewesen, habe aber zugesagt, die Unterlagen betreffend die Versicherte (nachfolgend: 

die Beschwerdeführerin) einer anderen Sachbearbeiterin zu unterbreiten. Dies habe sie 

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dann jedoch trotz ihrer Zusage nicht getan. Der Beschwerdeführerin sei vor der 

Vollendung des neunten Lebensjahres ein ADHS diagnostiziert worden. Der Kinderarzt 

Dr. C.___ habe aber keine Therapie angeordnet, weil sie, die Mutter, sich geweigert 

habe, ihre Tochter mit Stimulanzien behandeln zu lassen. Mittlerweile müsse die 

Beschwerdeführerin eine Sonderschule besuchen. Die Kosten der Sonderschule könne 

sie jedoch kaum bezahlen. Sie sehe nicht ein, dass sie ihre Tochter mit Stimulanzien 

behandeln müsse, wenn es auch andere Wege gebe. Wenn sie gewusst hätte, dass 

dies eine Leistungsvoraussetzung für die Invalidenversicherung gewesen wäre, hätte 

sie sich die Stimulanzien verschreiben lassen und diese dann die Toilette runter 

gespült. Ihre Tochter habe offenbar das Pech, eine Schweizerbürgerin mit einem 

Schweizer Namen zu sein. Sie habe das Gefühl, Ausländer hätten in der Schweiz mehr 

Rechte als Schweizer.

B.b Am 25. Februar 2015 forderte das Versicherungsgericht die Beschwerdeführerin 

auf, einen Kostenvorschuss zu leisten (act. G 2). Deren Mutter teilte am 5. März 2015 

mit (act. G 3), sie werde den Kostenvorschuss nicht bezahlen. Ihr fehlten die 

finanziellen Mittel dafür. Es könne doch nicht sein, dass sie eine Sucht ihrer Tochter 

nach Stimulanzien riskieren müsse, um die Kosten der sinnvollen 

Therapiemassnahmen vergütet zu erhalten. Den Ausländern werfe man 

Millionenbeträge nach, aber Schweizer behandle man minderwertig, wenn diese nicht 

hundertprozentig das täten, was man von ihnen verlange. Das Versicherungsgericht 

interpretierte diese Eingabe als ein Gesuch um eine unentgeltliche Prozessführung und 

forderte die Beschwerdeführerin deshalb auf, ein entsprechendes Formular auszufüllen 

und entsprechende Belege einzureichen (act. G 4). Die verlangten Unterlagen trafen am 

16. März 2015 ein (act. G 5), weshalb das Gesuch bewilligt werden konnte (act. G 8).

B.c  Am 16. April 2015 beantragte die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 7). Zur Begründung führte sie aus, 

rechtsprechungsgemäss begründeten eine fehlende Diagnose oder eine fehlende 

Behandlung eines ADHS vor der Vollendung des neunten Lebensjahres die 

„unwiderlegbare Rechtsvermutung“ (Fiktion), das ADHS sei nicht angeboren. Bei der 

Beschwerdeführerin sei zwar noch vor der Vollendung des neunten Lebensjahres ein 

ADHS diagnostiziert worden. Eine invalidenversicherungsrechtlich anerkannte 

Behandlung sei aber nicht erfolgt. Das ADHS könne deshalb nicht als ein 

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Geburtsgebrechen qualifiziert werden. Die Kosten der von der – nicht anerkannten – 

Homöopathin abgegebenen Arzneien und der Maltherapie könnten auch nicht in 

Anwendung des Art. 12 IVG übernommen werden, da es sich dabei nicht um 

anerkannte medizinische Massnahmen handle. Die Kosten der Sonderschule würden 

vom Kanton und von der Gemeinde getragen. Die Eltern müssten lediglich einen so 

genannten Elternbeitrag leisten, der die bei einer Schulung im Internat entfallenden 

Kosten für Kost und Logis abgelte.

B.d Die Beschwerdeführerin liess am 28. April 2015 an ihren Anträgen festhalten (act. 

G 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).

B.e  Am 26. April 2016 forderte das Versicherungsgericht Dr. C.___ auf anzugeben, ob 

im Dezember 2012 seiner Ansicht nach eine Behandlungsbedürftigkeit bestanden habe 

und, falls dies der Fall gewesen sei, welche Therapien er empfohlen hätte respektive 

habe (act. G 14). Am 10. Mai 2016 antwortete Dr. C.___ (act. G 15), die 

Beschwerdeführerin habe Mühe gehabt, Kontakte zu knüpfen, sich zu integrieren, 

„Gspänli“ zu finden. Eine klassische Therapie (Psychotherapie, Psychomotoriktherapie) 

hätte ihr eventuell helfen können, eine solche habe er aber in jenem Zeitpunkt als nicht 

notwendig erachtet. Eine medikamentöse Therapie mit Stimulanzien (Ritalin) hätte ihr 

helfen können. Die schulischen Probleme als zweites Hauptproblem seien damals 

bereits von einem schulischen Heilpädagogen angegangen worden. Die Promotion sei 

allerdings nicht gefährdet gewesen. Natürlich hätte eine Stimulanzientherapie 

insbesondere diesbezüglich eine deutliche Verbesserung zeitigen können. 

Zusammenfassend habe seines Erachtens eine Behandlungsbedürftigkeit bestanden, 

weshalb auch bereits sonderpädagogische Therapien durchgeführt worden seien. 

Zusätzlich habe er einen Therapieversuch mit Stimulanzien empfohlen.

Erwägungen

1.

Die Beschwerdeführerin hat ausgeführt, dass sie die zuständige Sachbearbeiterin 

gebeten habe, die Sache an eine andere Sachbearbeiterin zu übergeben. Darin könnte 

ein sinngemässes Ausstandsbegehren im Sinne des Art. 36 Abs. 1 ATSG erblickt 

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werden, das von der Beschwerdegegnerin gemäss dem Art. 36 Abs. 2 ATSG hätte 

behandelt werden müssen. Der Erlass der angefochtenen Verfügung ohne die 

vorgängige Behandlung eines solchen Ausstandsbegehrens wäre rechtswidrig. Den 

Akten lässt sich aber nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich bereits 

vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung den Ausstand der zuständigen 

Sachbearbeiterin (wohl wegen einer befürchteten Voreingenommenheit) beantragt 

hätte. Erst in ihrer Beschwerdeschrift hat sie darauf hingewiesen. Hätte die 

Beschwerdeführerin, wie von ihr angegeben, vor dem Erlass der angefochtenen 

Verfügung telefonisch um den Ausstand der Sachbearbeiterin ersucht, würden die 

Akten zumindest eine entsprechende Telefonnotiz enthalten, da eine gesetzliche Pflicht 

zur sorgfältigen, systematischen Aktenführung besteht (Art. 46 ATSG) und da 

unwahrscheinlich ist, dass die zuständige Sachbearbeiterin diese gesetzliche Pflicht 

derart gravierend verletzt hätte. Das rechtzeitige Stellen eines Ausstandsbegehrens ist 

jedenfalls nicht bewiesen, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.

2.

2.1  Eine versicherte Person hat bis zur Vollendung des 20. Altersjahres einen Anspruch 

auf die zur Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendigen medizinischen 

Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Nicht jede Krankheit, die bereits bei der vollendeten 

Geburt bestanden hat (vgl. Art. 3 Abs. 2 ATSG), löst aber eine Leistungspflicht der 

Invalidenversicherung aus. Nur für die vom Bundesrat bezeichneten Geburtsgebrechen 

kann die Invalidenversicherung die im Art. 13 Abs. 1 IVG erwähnten Massnahmen 

gewähren (Art. 13 Abs. 2 IVG). Die Liste der von der Invalidenversicherung anerkannten 

Geburtsgebrechen befindet sich im Anhang zur GgV (vgl. Art. 3 IVV und Art. 1 Abs. 2 

GgV). Als ein anerkanntes Geburtsgebrechen gelten unter anderem Störungen des 

Verhaltens bei Kindern mit einer normalen Intelligenz im Sinne einer krankhaften 

Beeinträchtigung der Affektivität oder der Kontaktfähigkeit, sofern sie bereits vor der 

Vollendung des neunten Lebensjahres diagnostiziert und auch behandelt worden sind 

(Ziff. 404 Anh. GgV). In seinem Leitentscheid BGE 122 V 113 hat das Bundesgericht 

ausgeführt, ein ADHS (damals noch als psychoorganisches Syndrom [POS] bezeichnet) 

könne nicht nur angeboren, sondern auch nach der Geburt eingetreten sein. Für die 

Beantwortung der Frage, ob die Invalidenversicherung oder die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung leistungspflichtig für die Behandlung des ADHS sei, müsse 

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im Einzelfall abgeklärt werden, ob ein angeborenes oder ein (so genannt) erworbenes 

ADHS vorliege. Dazu sei auf die medizinisch begründete Annahme zurückzugreifen, 

wonach ein angeborenes ADHS in aller Regel vor der Vollendung des neunten 

Lebensjahres diagnostiziert und behandelt werde. Diese Annahme habe im 

Anwendungsbereich der Ziff. 404 Anh. GgV nicht den Charakter einer Beweisregel, 

sondern sei vielmehr als eine Anspruchsvoraussetzung zu qualifizieren. Werde das 

ADHS also nicht vor der Vollendung des neunten Lebensjahres sowohl diagnostiziert 

als auch behandelt, sei nicht zu vermuten, sondern zu fingieren, es handle sich um ein 

erworbenes ADHS und damit nicht um ein Geburtsgebrechen.

2.2  Anhand der vorliegenden Akten steht zweifelsfrei fest, dass die 

Beschwerdeführerin an einem ADHS leidet und dass dieses bereits (kurz) vor der 

Vollendung des neunten Lebensjahres von Dr. C.___ überzeugend begründet 

diagnostiziert worden ist. Zwar hat Dr. C.___ ausgeführt, er habe keine „klassische“ 

Therapie empfehlen können. Dabei scheint er aber verkannt zu haben, dass auch die 

von ihm empfohlene Stimulanzientherapie zu den „klassischen“ Therapien zählt, denn 

die Stimulanzientherapie gilt invalidenversicherungsrechtlich als eine anerkannte 

Therapiemassnahme, das heisst als eine „Behandlung“ im Sinne der Ziff. 404 Anh. GgV 

(vgl. den Anhang 7 zum Kreisschreiben über die medizinischen 

Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME], FN 3). Hätte die Mutter 

der Beschwerdeführerin dieser Stimulanzientherapie zugestimmt, wäre die 

Beschwerdeführerin bereits vor der Vollendung des neunten Lebensjahres behandelt 

worden. Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens im Sinne 

der Ziff. 404 Anh. GgV wären damit erfüllt gewesen. Nun hat sich die Mutter der 

Beschwerdeführerin allerdings geweigert, ihre Tochter mit Stimulanzien behandeln zu 

lassen. Der Kinderarzt Dr. C.___ hat damals keine alternative Behandlungsform als 

indiziert erachtet, weil die Beschwerdeführerin seines Wissens bereits 

sonderpädagogisch behandelt wurde, weshalb effektiv keine anerkannte Behandlung 

erfolgt ist. Nach der Vollendung des neunten Lebensjahres hat Dr. D.___ dann zwar 

eine Psychotherapie empfohlen. Dazu ist es in der Folge aber offenbar nie gekommen. 

Auch er hat der Mutter der Beschwerdeführerin dazu geraten, ihre Tochter mit 

Stimulanzien behandeln zu lassen, was diese aber wiederum strikt abgelehnt hat. Die 

homöopathische Behandlung durch eine nicht anerkannte Homöopathin und die 

Maltherapie gelten nicht als eine Behandlung im Sinne der Ziff. 404 Anh. GgV. Die 

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Beschwerdeführerin ist also zweifelsfrei nicht vor der Vollendung des neunten 

Lebensjahres im Sinne der Ziff. 404 Anh. GgV behandelt worden.

2.3  Der Wortlaut der Ziff. 404 Anh. GgV verlangt ausdrücklich eine Diagnose und eine 

Behandlung eines ADHS vor der Vollendung des neunten Lebensjahres als 

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens im Sinne dieser Ziffer. 

Laut Bundesgericht entspricht es einer medizinischen Erfahrungstatsache, dass ein 

angeborenes ADHS in der Regel vor der Vollendung des neunten Lebensjahres, ein 

erworbenes ADHS dagegen in der Regel erst später diagnostiziert wird (vgl. BGE 122 V 

113). Überzeugende Quellen für diese behauptete Erfahrungstatsache hat das 

Bundesgericht, soweit ersichtlich, bis heute nicht genannt. Im Gegenteil scheint das 

Bestehen eines solchen Zusammenhangs in der medizinischen Fachliteratur umstritten 

zu sein. Wenn überhaupt könnte die angebliche Erfahrungstatsache aber ohnehin nur 

eine entsprechende Vermutung, jedoch keine Fiktion begründen. Der 

Behandlungsbeginn sagt per se nichts über den Zeitpunkt des Eintrittes des 

Gebrechens aus, denn der Zeitpunkt der Behandlungsaufnahme hängt vorwiegend von 

anderen Umständen als dem Eintritt eines ADHS ab. Hingegen kann eine zeitnahe 

Aufnahme einer Behandlung nach der Diagnosestellung ein Indiz dafür sein, dass das 

Gebrechen eine gewisse Schwere aufweist. Das Erfordernis der Behandlungsaufnahme 

vor der Vollendung des neunten Lebensjahres kann folglich zwei Zwecke verfolgen. 

Einerseits kann es dem Ausschluss eines geringfügigen Gebrechens im Sinne des Art. 

13 Abs. 2 IVG dienen: Ein nicht behandlungsbedürftiges ADHS gilt, unabhängig davon, 

wann es eingetreten ist, nicht als ein eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung 

auslösendes Geburtsgebrechen. Andererseits kann es aber auch einen Rückschluss 

auf den frühen Verlauf des Gebrechens erlauben, wenn nämlich medizinisch davon 

ausgegangen werden muss, dass ein Geburtsgebrechen in der Regel schon vor der 

Vollendung des neunten Lebensjahres bereits eine Schwere erreicht, die eine 

Behandlungsbedürftigkeit auslöst, während ein erworbenes Gebrechen regelmässig 

erst später einen behandlungsbedürftigen Schweregrad erreicht. Einem anderen Zweck 

kann das Erfordernis einer vor der Vollendung des neunten Lebensjahres begonnenen 

Behandlung aber nicht dienen. Die Indikation für eine (anerkannte) Behandlung vor der 

Vollendung des neunten Lebensjahres belegt zusammen mit der Diagnose eines ADHS 

also, dass ein ADHS vorliegt, das bereits vor der Vollendung des neunten Lebensjahres 

eine den Beginn einer Behandlung rechtfertigende Schwere erreicht hat. Gemäss der 

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bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist folglich zu vermuten, dass es sich um ein 

Geburtsgebrechen handelt. Das Bundesgericht behauptet zwar, dass es sich dabei 

nicht nur um eine Vermutung, sondern vielmehr um eine (unwiderlegbare) Fiktion 

handle. Dies ist allerdings nicht überzeugend, weil damit der Nachweis, dass es sich im 

konkreten Einzelfall anders als im medizinischen Regelfall (der Ausnahmen kennt) 

verhält, zum Vorneherein ausgeschlossen wird. Selbst wenn eine versicherte Person 

also – trotz fehlender rechtzeitiger Diagnose und Behandlung – nachweisen könnte, 

dass sie an einem angeborenen ADHS leidet, müssten ihr die Leistungen der 

Invalidenversicherung gestützt auf eine (in der Rechtsprechung nicht näher erläuterte 

bzw. belegte) medizinische Empirie also verweigert werden, was stossend wäre. Dies 

wirkt sich allerdings auf den vorliegenden Fall nicht aus, denn die Diagnose und die 

Behandlungsbedürftigkeit sind bereits vor der Vollendung des neunten Lebensjahres 

festgehalten worden, was von Dr. C.___ in seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2016 

nochmals deutlich bestätigt worden ist. Entscheidend ist in diesem Verfahren vielmehr, 

dass die Behandlungsbedürftigkeit zwar – wie die Diagnose eines ADHS – bereits vor 

der Vollendung des neunten Lebensjahres festgehalten, dass in der Folge aber effektiv 

keine anerkannte Behandlung aufgenommen worden ist. Gemäss der Rz. 404.3 des 

KSME (die den Wortlaut der Ziff. 404 Anh. GgV wiedergibt) genügt dies nicht für die 

Anerkennung des Geburtsgebrechens im Sinne der Ziff. 404 Anh. GgV. Dies lässt sich 

nicht rechtfertigen, denn der effektive Beginn der Behandlung sagt nichts in Bezug auf 

den Zeitpunkt des Eintrittes des Gebrechens oder in Bezug auf die Schwere des 

Gebrechens aus. Auch kann die Anerkennung eines Geburtsgebrechens nicht davon 

abhängen, ob es effektiv mittels einer anerkannten Therapie behandelt wird, denn auch 

ein nicht behandeltes Geburtsgebrechen ist ein Geburtsgebrechen. Es wäre unsinnig, 

von der Beschwerdeführerin sinngemäss zu verlangen, eine „Alibitherapie“ 

durchzuführen, nur damit das ADHS als Geburtsgebrechen anerkannt werden kann. 

Dies lässt sich jedenfalls nicht mit der massgebenden gesetzlichen Regelung des Art. 

13 IVG vereinbaren. Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber zwar ein weites 

Ermessen hinsichtlich der Liste der anerkannten Geburtsgebrechen eingeräumt und ihn 

darüber hinaus ermächtigt, geringfügige Gebrechen von der Leistungspflicht der 

Invalidenversicherung auszuschliessen. Selbst dieses weite Ermessen kann aber keine 

geradezu willkürlich anmutenden Erfordernisse an das Vorliegen eines in der Liste der 

Geburtsgebrechen enthaltenen Gebrechens rechtfertigen. Das Erfordernis nicht nur 

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einer Behandlungsbedürftigkeit vor der Vollendung des neunten Lebensjahres, sondern 

auch der effektiven Aufnahme einer Behandlung muss aber als eine willkürliche, weil 

sachlich nicht gerechtfertigte Voraussetzung qualifiziert werden. Die Antwort auf die 

Frage, ob die Beschwerdeführerin an einem ADHS im Sinne der Ziff. 404 Anh. GgV 

leidet, kann nicht davon abhängen, ob ihr bereits vor dem neunten Geburtstag 

Stimulanzien verabreicht worden sind, zumal Dr. C.___ im November 2014 nochmals 

explizit darauf hingewiesen hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines 

Geburtsgebrechens im Sinne der Ziff. 404 Anh. GgV (abgesehen von der effektiven 

Behandlung und wenn auch nur „gerade knapp“) erfüllt gewesen seien. Entgegen des 

Wortlautes der Ziff. 404 Anh. GgV ist das Vorliegen eines Geburtsgebrechens deshalb 

gesamthaft zu bejahen.

3.

Die Anerkennung eines Geburtsgebrechens stellt nur ein Teilelement bezüglich einer 

Leistungspflicht der Invalidenversicherung gestützt auf den Art. 13 IVG dar. Eine 

Vergütung der Behandlungskosten setzt darüber hinaus die Anerkennung der 

Notwendigkeit einer spezifischen Behandlung, der Behandlungsform und des 

Leistungserbringers sowie weitere Teilelemente voraus. Gemäss den Akten sind 

bislang noch keine Massnahmen durchgeführt worden, die eine Vergütungspflicht der 

Invalidenversicherung auslösen könnten. Die Kosten für die Sonderschulung können 

nämlich zum Vorneherein nicht erfasst sein, weil diese Kosten seit der Neuregelung des 

Finanzausgleichs per 2008 nicht mehr zum Leistungskatalog der Invalidenversicherung 

gehören. Auch die Kosten für nicht anerkannte Therapiemassnahmen (z.B. Maltherapie) 

sind nicht von der Invalidenversicherung zu vergüten. Die homöopathische Therapie 

hätte vergütet werden können, wenn sie von einer von der Krankenkasse anerkannten 

Homöopathin durchgeführt worden wäre, was aber nicht der Fall gewesen ist. In der 

Zukunft könnten allerdings Therapien durchgeführt werden, die von der 

Invalidenversicherung anerkannt sind. Dies könnte aufgrund der Anerkennung eines 

Geburtsgebrechens eine entsprechende Leistungspflicht der Invalidenversicherung 

auslösen. Die Sache ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese 

wird allfällige künftige Rechnungen für Behandlungen des Geburtsgebrechens prüfen 

und gegebenenfalls vergüten.

4.

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Die Beschwerde, mit der sinngemäss die Aufhebung und die Korrektur der 

angefochtenen Verfügung beantragt worden ist, ist folglich gutzuheissen. Die gemäss 

dem Art. 69 Abs. 1  IVG anfallenden Gerichtskosten sowie die Kosten für die 

Rückfrage bei Dr. C.___ (100 Franken; vgl. act. G 15.1) sind der unterlegenden 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 

hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

1. 

In Aufhebung der angefochtenen Verfügung wird festgestellt, dass die 

Beschwerdeführerin am Geburtsgebrechen Ziff. 404 Anh. GgV leidet; die Sache wird 

zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- sowie die Kosten für die 

Abklärung bei Dr. C.___ von Fr. 100.-- zu bezahlen.

bis

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	Trotz nicht begonnener Behandlung mit anerkannten Therapien wird das Vorliegen des GgV 404 bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2016, IV 2015/49). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2016.

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