# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19e45abe-0bd5-57dc-b4e5-dda2f88bf754
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 16.11.2017 650 2016 33 (650 16 33)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-2016-33_2017-11-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 16. November 2017 (650 16 33) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Strasse  
 
Ausbau einer bestehenden Erschliessungsstrasse (kein Sondervorteil) / Bedeutung 
des individuell zurechenbaren Sondervorteils im Lichte der reglementarischen Termi-
nologie / Beweislast für sondervorteilsbegründende Tatsachen / Bedeutung der Stras-
senbeleuchtung für die Entstehung eines Sondervorteils  
 
 
Die Existenz von fixen Termini darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Beitragspflicht 
nicht schon deshalb entsteht, weil konkrete bauliche Massnahmen über den baulichen und 
betrieblichen Unterhalt hinausgehen, sondern, gerade auch wenn es sich terminologisch um 
eine «Korrektion» bzw. den Ausbau einer bestehenden Strasse handelt, vorauszusetzen ist, 
dass die konkreten Arbeiten effektiv zu einem dem jeweils beitragsbetroffenen Grundstück 
individuell zurechenbaren Sondervorteil führen. Dies bedeutet, dass nicht alle baulichen 
Massnahmen die – technisch betrachtet – als Korrektion zu qualifizieren sind, auch tatsäch-
lich eine Beitragspflicht nach sich ziehen, weil es durchaus vorkommen kann, dass Korrekti-
onsarbeiten für gewisse Grundeigentümer zu keinem individuell zurechenbaren Sondervor-
teil führen. (E. 2.3) 

 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach 
das Gericht die entscheidrelevanten Tatsachen von Amtes wegen feststellt. Die Beweisfüh-
rungspflicht bzw. -last für sondervorteilsbegründende Tatsachen trifft vorliegend somit das 
Gericht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Folgen der Beweislosigkeit im Falle eines 
Beweisfehlschlags analog Art. 8 ZGB auch im enteignungsgerichtlichen Verfahren zu Lasten 
derjenigen Partei gehen, die aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ab-
leiten können. Vorliegend ist es das Gemeinwesen, welches aus den behaupteten vorteils-
begründenden Tatsachen das Recht ableiten will, von der Beschwerdeführerin einen Stras-
senbeitrag zu erheben. Beweisbelastet ist deshalb die Beschwerdegegnerin. (E. 2.4) 

 

Das Vorhandensein von Kandelabern kann für gewisse Grundstücke einen fassbaren Vorteil 
bedeuten. Dieser Effekt ist jedoch gesamthaft betrachtet nebensächlich, weil die Strassenbe-
leuchtung in erster Linie aus Gründen der Verkehrssicherheit errichtet wird und somit der 
Sicherheit aller Benützer eines bestimmten Verkehrswegs dient. Selbst wenn vorliegend also 
von einer verbesserten Beleuchtungssituation auszugehen ist, begründet dies für sich allein 
genommen noch keine Beitragspflicht der Beschwerdeführerin und ist auch im Rahmen der 
Gesamtbetrachtung äusserst gering zu gewichten. (E. 2.5.3.5) 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

650 16 33 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 16. November 2017 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Peter Issler, Richter Arvind Jagtap,  
Richter Peter Salathe, Richter Thomas Waldmeier,  
Gerichtsschreiber Thomas Kürsteiner 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Michael Blattner, Advokat, Advokatur Sissach, 
Postgasse 9, Postfach 182, 4450 Sissach 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin, vertreten 
durch den Gemeinderat  
 
 
 

Gegenstand Strassenbeitrag 
 

  

 - 3 - 

 

A.  

Mit Schreiben vom 13. März 2013 lud die Einwohnergemeinde B.____ (Beschwerdegeg-

nerin) die Anwänder bzw. Anstösser des X.____gässleins zu einer Informationsveranstal-

tung betreffend u.a. das Strassenbauprojekt «Ausbau X.____gässlein» ein. An der Infor-

mationsveranstaltung vom 21. März 2013 konnte die A.____ AG (Beschwerdeführerin) 

nicht teilnehmen, weshalb sie am 3. April 2013 separat orientiert wurde.  

 

B.   

Mit Beschluss vom 9. April 2013 genehmigte die Einwohnergemeinde B.____ den Kredit 

für die «Erschliessung X.____gässlein» in der Höhe von total Fr. 780‘000.00. 

 

C.   

Nach Vorliegen der Schlussabrechnung zum Strassenbauprojekt «Ausbau 

X.____gässlein» genehmigte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2016 

die Bauabrechnung. Die Beschwerdegegnerin verfügte daraufhin am 10. November 2016 

einen Strassenbeitrag in der Höhe von Fr. 19‘953.20 für Parzelle Nr. 1850 des Grund-

buchs (GB) B.____, welche im Alleineigentum der Beschwerdeführerin steht.  

 

D.   

Mit Eingabe vom 22. November 2016 erhob die A.____ AG Beschwerde beim Steuer- und 

Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (nachfolgend Enteignungsgericht) mit 

dem Antrag, die Strassenbeitragsverfügung vom 10. November 2016 sei aufzuheben. Mit 

Eingabe vom 31. Januar 2017 begründete die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde in-

nert verlängerter Frist. 

 

E.   

Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 1. März 2017 Stellung zur Beschwerde 

und beantragte deren vollumfängliche Abweisung. 

 

  

 - 4 - 

 

F.   

Das Enteignungsgericht ordnete mit Verfügung vom 14. März 2017 eine Vorverhandlung 

an. Mit Einschreiben vom 18. April 2017 wurden die Parteien zur Vorverhandlung vom 

6. Juli 2017 vorgeladen.  

 

G.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2017 zeigte Advokat Michael Blattner dem Gericht seine Man-

datierung durch die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren an und erhielt in der 

Folge auf entsprechendes Ersuchen hin die Verfahrensakten zur Einsichtnahme. 

 

H.  

Anlässlich der Vorverhandlung vom 6. Juli 2017 ergänzte die Beschwerdeführerin ihren 

Hauptantrag, an welchem sie unverändert festhielt, um den Antrag, der Strassenbeitrag 

sei eventualiter auf Fr. 6‘651.10 zu reduzieren. Eine Einigung der Parteien konnte nicht 

herbeigeführt werden. 

 

I.   

Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2017 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, der Fall 

der Kammer zur Beurteilung überwiesen, ein Augenschein angeordnet und der Vertreter 

der Beschwerdeführerin aufgefordert, dem Gericht seine Honorarnote nach Stundenauf-

wand bis spätestens 10 Tage vor der Hauptverhandlung einzureichen. Ferner wurde die 

Beschwerdegegnerin aufgefordert, dem Gericht allfällige Pläne, aus denen sich der Vor-

zustand des X.____gässleins ablesen lässt, einzureichen. 

 

J.  

Mit Einschreiben vom 12. Juli 2017 wurden die Parteien zum Augenschein vom 

2. November 2017 sowie zur Hauptverhandlung vom 16. November 2017 vorgeladen. 

 

K.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 reichte die Beschwerdegegnerin die gewünschten Unterla-

gen nach (vgl. Präsidialverfügung vom 6. Juli 2017), welche der Beschwerdeführerin um-

gehend zur Kenntnisnahme zugestellt wurden. 

 

 - 5 - 

 

L.  

Am 2. November 2017 führte das Enteignungsgericht (Fünferkammer) in Anwesenheit der 

Parteien einen Augenschein auf dem X.____gässlein durch. 

 

M.  

Mit Präsidialverfügung vom 7. November 2017 gingen das Protokoll des Augenscheins 

vom 2. November 2017, das zwischenzeitlich von der Beschwerdegegnerin eingereichte 

Fotoprotokoll betreffend den Vorzustand des X.____gässleins sowie die Eingabe der Be-

schwerdeführerin vom 3. November 2017 (inkl. Honorarnote und Deservitenkarte) zur 

Kenntnisnahme an die Parteien. 

 

N.   

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren Begehren und 

Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rah-

men der Erwägungen eingegangen.  

 

  

 - 6 - 

 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles  

1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

Das Enteignungsgericht ist nach § 96a Abs. 1 lit. a i.V.m. § 90 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) für Beschwerden gegen Verfügungen 

zuständig, welche Vorteilsbeiträge zum Gegenstand haben. Die vorliegende Beschwerde 

richtet sich gegen den mit Verfügung vom 10. November 2016 geltend gemachten Stras-

senbeitrag, der seinerseits einen Vorteilsbeitrag darstellt (vgl. BGE 98 Ia 169 E. 2 171; 

BGE 102 Ia 46 E. 1 47; statt vieler Urteil des Enteignungsgerichts vom 27. Mai 2010 

[650 09 1] E. 1). Das Enteignungsgericht ist demnach sachlich für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig. 

 

Die Einwohnergemeinde B.____ liegt im Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 des Ge-

setzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Ge-

meindegesetz, SGS 180]). Das Enteignungsgericht ist folglich auch örtlich zuständig (vgl. 

§ 1 EntG). 

 

1.2 Funktionelle Zuständigkeit 

Der Präsident des Enteignungsgerichts beurteilt nach § 98a Abs. 1 EntG Streitigkeiten, 

deren Streitwert Fr. 8‘000.00 nicht übersteigt. Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführe-

rin ihre Beitragspflicht vollumfänglich, indem sie die Aufhebung der Beitragsverfügung 

vom 10. November 2016 verlangt. Streitgegenstand bildet demnach der volle Strassenbei-

trag in der Höhe von Fr. 19‘953.20. Entsprechend ist für die Beurteilung der Beschwerde 

in funktioneller Hinsicht die Fünferkammer des Enteignungsgerichts zuständig (§ 98a 

Abs. 2 EntG).  

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-002
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-002

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1.3 Übrige Sachurteilsvoraussetzungen 

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Be-

schwerde einzutreten (vgl. § 96a Abs. 3 EntG i.V.m. § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 [Verwaltungs-

prozessordnung, VPO, SGS 271]). 

 

 

2. Materielles  

2.1 Vorbringen der Parteien 

2.1.1 Beschwerdeführerin 

Mit Beschwerde vom 20. November 2016 beantragt die Beschwerdeführerin hauptsäch-

lich die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Beitragsverfügung, eventualiter 

eine Reduktion des Beitrags auf Fr.  6‘651.10. In ihrer Beschwerdebegründung vom 

31. Januar 2017 stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Arbeiten am 

X.____gässlein seien reine Unterhalts- und Sanierungsarbeiten, weil das Gässlein schon 

vor der Sanierung geteert, mit einer Kofferung versehen, beleuchtet und entwässert ge-

wesen sei. Ihre Parzelle Nr. 1850 GB B.____ erfahre durch die projektierten Arbeiten kei-

nen Vorteil. Zudem sei das Gässlein ausschliesslich im Hinblick auf die Überbauung der 

Parzelle Nr. 485 GB B.____ realisiert worden und diene ausschliesslich der Erschliessung 

der auf dieser Parzelle erstellten Grossüberbauung. Schliesslich habe sie der Beschwer-

degegnerin zugunsten der Wegparzelle Nr. 475 GB B.____ 5 m
2
 abgetreten und unent-

geltlich ein Geh- und Fahrwegrecht eingeräumt, ohne welches die für die Erschliessung 

der erwähnten Parzelle (Grossüberbauung) notwendige bzw. gewünschte Fahrbahnbreite 

nicht hätte realisiert werden können. Sie habe im Übrigen schon frühzeitig, nämlich im 

Rahmen des Mitwirkungsverfahrens, darauf aufmerksam gemacht, dass ihr bzw. ihrer 

Parzelle aus dem Ausbau des X.____gässleins keinerlei Vorteile entstünden. Es fehle in 

ihrem Fall an der dafür notwendigen wesentlichen Verbesserung. Zuletzt rügt die Be-

schwerdeführerin, die angefochtene Beitragsverfügung sei zu wenig begründet und stellt 

den Antrag, ihr seien vor der Verhandlung sämtliche relevanten Planunterlagen und eine 

detaillierte Baukostenabrechnung zuzustellen sowie ein Augenschein anzuordnen bzw. 

durchzuführen. Anlässlich der Vorverhandlung vom 6. Juli 2017 und der heutigen Haupt-

 - 8 - 

 

verhandlung hielt die nunmehr durch Advokat Michael Blattner vertretene Beschwerdefüh-

rerin an ihren Anträgen fest. 

 

2.1.2 Beschwerdegegnerin 

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme 

vom 1. März 2017 entgegnet die Beschwerdegegnerin, das X.____gässlein sei im Vorzu-

stand ein Provisorium ohne Kofferung, Randabschlüsse und Entwässerung gewesen, ein 

Strassenbauprojekt habe es nie gegeben. Das Gässlein sei zwar befahrbar gewesen, 

habe aber den geltenden Normen nicht entsprochen. Nach dem Ausbau entspreche das 

Gässlein nun den Normen. Aus ihrem Strassenreglement leitet die Beschwerdegegnerin 

ab, dass jede bauliche Massnahme, welche über die Erhaltung bzw. Wiederherstellung 

des bisherigen Ausbaustandards hinausgeht (das ist die reglementarische Definition von 

«Unterhalt»), zwangsläufig eine Korrektion oder eine Neuanlage darstelle und somit eine 

Beitragspflicht begründe. Bezüglich der behaupteten Landabtretung führt die Beschwer-

degegnerin aus, eine solche habe es nie gegeben. Die Beschwerdegegnerin anerkennt, 

dass der Ausbau des X.____gässleins auch im Zusammenhang mit der Quartierplan-

überbauung auf Parzelle Nr. 485 GB B.____ steht. Diesem Umstand habe sie aber bereits 

dadurch Rechnung getragen, dass der Eigentümerschaft dieser Parzelle ein Sonderbei-

trag (25%) auferlegt worden sei. Wesentliche Verbesserungen sieht die Beschwerdegeg-

nerin darin, dass bisher keine Strassenentwässerung bestanden habe (neu schon), 

Randabschlüsse grösstenteils fehlten (neu durchgehend), das Gässlein durchgehend auf 

eine Breite von 5 m ausgebaut worden sei, die bisher nicht frostsichere durch eine frostsi-

chere Kofferung ersetzt worden sei und ein zusätzlicher Kandelaber für eine bessere Be-

leuchtung sorge. Anlässlich der Vorverhandlung vom 6. Juli 2017 hat die Beschwerde-

gegnerin auf entsprechende Frage des Gerichts hin erklärt, dass der Höhe des Sonder-

beitrags (25%) für Parzelle Nr. 485 GB B.____ die Überlegung zugrunde liege, dass die 

Eigentümerschaft dieser Parzelle nicht weniger bezahlen sollte, als wenn die Parzelle 

durch eine Neuanlage hätte erschlossen werden müssen. 

 

2.2 Gesetzliche Grundlagen 

Den Einwohnergemeinden kommt die Kompetenz zu, Beiträge an die Erstellungskosten 

von Strassen von den Grundeigentümern (oder Baurechtsnehmern) der von einer Er-

schliessung betroffenen und profitierenden Parzellen zu erheben (vgl. § 90 Abs. 1 EntG; 

 - 9 - 

 

§ 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 [RBG, SGS 400]; § 2 

Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 3 des Strassengesetzes vom 24. März 1986 [Strassengesetz, 

SGS 430]). Die Einwohnergemeinde B.____ hat von dieser Kompetenz Gebrauch ge-

macht und die Finanzierung der kommunalen Verkehrsanlagen durch Strassenbeiträge im 

Strassenreglement der Einwohnergemeinde B.____ (SR) geregelt (vgl. Ziffern 6.1 ff. SR). 

Die Erhebung derartiger Strassenbeiträge bedarf einer Grundlage in einem formellen Ge-

setz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die 

Bemessungsgrundlage der Abgabe festlegt (vgl. § 90 Abs. 3 EntG; BGE 142 II 182 

E. 2.2.1 und 2.2.2 186 f., 141 II 169 E. 3.1 171). Im erwähnten Strassenreglement sind 

der Kreis der Abgabepflichtigen (Ziff. 6.1 Abs. 2 SR) und der Gegenstand der Abgabe 

umschrieben (vgl. Ziff. 6.2 f. SR), ebenso die Bemessung des Beitrags in den Grundzü-

gen (Ziff. 6.4 ff. SR). Das Erfordernis der formell-gesetzlichen Grundlage für die strittige 

Beitragserhebung ist somit erfüllt. 

 

2.3 Definitorischer Bezugsrahmen 

Durch eine «Neuanlage» entstehen den angrenzenden Grundstücken neue Erschlies-

sungsvorteile, die bis dahin nicht bestanden haben beziehungsweise eine allfällige alte 

Zufahrt nicht geboten hat (statt vieler Urteil des Enteignungsgerichts vom 19. Dezember 

2013 [650 12 167] E. 6.7.; für die reglementarische Definition vgl. Ziff. 1.4 Abs. 1 SR). 

Dagegen handelt es sich um eine «Korrektion», wenn ein bestehender Vorteil durch ein 

Strassenbauprojekt wesentlich verbessert wird, indem ein Grundstück nach dem Ausbau 

der Strasse rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2; Urteil des Enteignungsgerichts vom 

19. Dezember 2013 [650 12 167] E. 6.7; für die reglementarische Definition vgl. Ziff. 1.4 

Abs. 2 SR). Werden bestehende Elemente einer Strasse lediglich erneuert oder instand-

gesetzt, handelt es sich um «Strassenunterhalt» (für die reglementarische Definition vgl. 

Ziff. 1.4 Abs. 3 SR). Darunter ist beispielsweise die blosse Verstärkung der Trag- und 

Deckschichten, aber auch die Wiederherstellung der Strasse unter Beibehaltung der bis-

herigen Geometrie zu verstehen (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 

16. Februar 2012 [650 11 57] E. 7.3 sowie vom 14. Januar 2008 [650 07 119] E. 4.1). Un-

terhaltsarbeiten sind von Gesetzes bzw. Reglements wegen nicht beitragspflichtig (§ 2 

Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 lit. b und § 36 Abs. 2 Strassengesetz; § 36 Abs. 2 Strassenge-

setz i.V.m. Ziff. 6.1 Abs. 3 SR). 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-12-19_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-12-19_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-12-19_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-12-19_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2008/08-01

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Die Existenz von fixen Termini – wie den eben definierten – darf nicht darüber hinwegtäu-

schen, dass eine Beitragspflicht nicht schon deshalb entsteht, weil konkrete bauliche 

Massnahmen über den baulichen und betrieblichen Unterhalt hinausgehen, sondern, ge-

rade auch wenn es sich terminologisch um eine «Korrektion» bzw. den Ausbau einer be-

stehenden Strasse handelt, vorauszusetzen ist, dass die konkreten Arbeiten effektiv zu 

einem dem jeweils beitragsbetroffenen Grundstück individuell zurechenbaren Sondervor-

teil führen. Dies bedeutet, dass nicht alle baulichen Massnahmen die – technisch betrach-

tet – als Korrektion zu qualifizieren sind, auch tatsächlich eine Beitragspflicht nach sich 

ziehen, weil es durchaus vorkommen kann, dass Korrektionsarbeiten für gewisse Grund-

eigentümer zu keinem individuell zurechenbaren Sondervorteil führen. 

 

2.4 Beweislast 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach 

das Gericht die entscheidrelevanten Tatsachen von Amtes wegen feststellt (§ 96a Abs. 3 

EntG i.V.m. § 12 Abs. 1 VPO). Die Beweisführungspflicht bzw. -last für sondervorteilsbe-

gründende Tatsachen trifft vorliegend somit das Gericht (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/ 

THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechts-

pflege, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 996). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Folgen 

der Beweislosigkeit im Falle eines Beweisfehlschlags analog Art. 8 ZGB auch im enteig-

nungsgerichtlichen Verfahren zu Lasten derjenigen Partei gehen, die aus einer unbewie-

sen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/ 

THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechts-

pflege, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 997). Vorliegend ist es die Beschwerdegegnerin, wel-

che aus den behaupteten vorteilsbegründenden Tatsachen das Recht ableiten will, von 

der Beschwerdeführerin einen Strassenbeitrag zu erheben. Beweisbelastet ist deshalb die 

Beschwerdegegnerin. 

 

Fraglich und zu prüfen ist nachfolgend, ob die vorliegend infrage stehenden baulichen 

Veränderungen am X.____gässlein zu einem der Beschwerdeführerin individuell zure-

chenbaren konkreten Sondervorteil geführt haben.  

 - 11 - 

 

2.5 Sondervorteil  

2.5.1 Rechtliche Vorgaben 

Unabhängig von der in einem Strassenreglement getroffenen Definition entsteht eine Bei-

tragspflicht in jedem Fall nur dann und ist in ihrem Bestand zu schützen, wenn ein dem 

einzelnen Pflichtigen individuell zurechenbarer, konkreter wirtschaftlicher Sondervorteil 

entsteht (vgl. E. 2.3; § 90 Abs. 1 EntG; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 

und Verwaltungsrecht [nachfolgend: KGE VV] vom 2. November 2011 [810 10 409] E. 3.2; 

Urteil des Enteignungsgerichts vom 19. Dezember 2013 [650 12 167] E. 5.3; ferner auch 

Urteil des Bundesgerichts 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2). Da es oft schwierig 

oder gar unmöglich ist, den Wertzuwachs, also den konkreten wirtschaftlichen Sondervor-

teil, in jedem einzelnen Fall etwa durch eine Liegenschaftsschätzung zu bestimmen, darf 

auf schematische, der Durchschnittserfahrung entsprechende Massstäbe abgestellt wer-

den (BGE 110 Ia 205 E. 4c 209). Bauliche Massnahmen werden in Fällen wie dem vorlie-

genden, in denen eine vorbestehende Strasse ausgebaut wird, dann als sondervorteils-

bringend qualifiziert, wenn ein Grundstück dank ihnen «rascher, bequemer oder sicherer» 

erreicht werden kann, und sie die bauliche Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks ver-

bessern (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3.), 

sich die Erschliessungssituation der bereits durch die vorbestehende Strasse erschlosse-

nen Grundstücke mit anderen Worten wesentlich verbessert (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2 m.w.H). 

 

Im Folgenden ist anhand eines Vergleichs des Zustands des X.____gässleins vor Ausfüh-

rung des Strassenbauprojekts mit demjenigen nach der Ausführung zu beurteilen, ob für 

die Parzelle Nr. 1850 GB B.____ der Beschwerdeführerin ein beitragsauslösender Son-

dervorteil entstanden ist. 

 

2.5.2 Massgebender Strassenabschnitt  

Fraglich ist, ob bei der Beurteilung das ganze «X.____gässlein» oder nur ein Teilab-

schnitt, nämlich der nordwestliche, von der Beschwerdeführerin benutzte Bereich zu be-

rücksichtigen ist. 

 

Wie bereits erwähnt, muss der Sondervorteil individuell und konkret sein. Das Enteig-

nungsgericht hat grundsätzlich festgehalten, dass sich die Beitragspflicht des einzelnen 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-12-19_01.pdf

 - 12 - 

 

Grundeigentümers nicht nur auf das gerade vor seiner Parzelle liegende Teilstück be-

schränkt, sondern sich vielmehr auf das gesamte Strassensystem erstreckt, welches not-

wendig ist, um die Erschliessung seines Grundstücks zu gewährleisten (vgl. Urteile des 

Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 [650 09 84] E. 4.4; vom 27. Mai 2010 

[650 08 167] E. 4.9; ARMIN KNECHT, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargaui-

schen Recht, Diss. Bern, Aargau 1975, S. 55). Dies ist deshalb richtig, weil der Sonder-

vorteil erst durch den Anschluss an das restliche bzw. übergeordnete Strassennetz ent-

steht. Im Normalfall ist deshalb auf das gesamte Strassenprojekt abzustellen, da für die 

Erschliessung eines Grundstückes die ganze oder ein wesentlicher Teil der Strasse be-

nutzt werden muss. 

 

Im vorliegenden Fall liegt jedoch eine besondere Situation vor: Das X.____gässlein ist 

eine Sackgasse, die Parzelle der Beschwerdeführerin grenzt zwar auf der gesamten Län-

ge an die Strasse, benötigt für die Parzellenzufahrt jedoch nur etwas mehr als die Hälfte 

des «X.____gässleins». Den Rest der Strasse benötigt sie für die Zufahrt zur ihrer Lie-

genschaft nicht. In Anbetracht der Tatsache, dass der weitere Teil der Strasse lediglich 

der Erschliessung der südöstlich gelegenen Parzellen dient, kann dieser für die Be-

schwerdeführerin nicht zu einem Sondervorteil führen. Im vorliegenden Fall darf deshalb 

bei der Prüfung, ob ein beitragsbegründender Sondervorteil entsteht, ausnahmsweise 

lediglich das Teilstück der Strasse entlang der Parzelle der Beschwerdeführerin berück-

sichtigt werden, welches diese effektiv für die Parzellenzufahrt benötigt (vgl. Urteil des 

Enteignungsgerichts vom 25. Februar 2016 [650 15 53] E. 2.5.2). Zu prüfen ist demnach, 

ob auf diesem Teilstück die realisierten baulichen Massnahmen zu einem beitragsauslö-

senden Sondervorteil geführt haben.  

 

2.5.3 Betrachtung der einzelnen baulichen Massnahmen 

2.5.3.1 Verbreiterung  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das X.____gässlein gegenüber seinem Vor-

zustand keine Verbreiterung erfahren habe, welche das Kreuzen bzw. Parkieren von 

Fahrzeugen möglich machen würde. Anlässlich der Vorverhandlung (VV) vom 6. Juli 2017 

hat die Beschwerdegegnerin auf entsprechende Frage hin erklärt, dass das 

X.____gässlein auf dem für die Erschliessung der Parzelle der Beschwerdeführerin benö-

tigten Abschnitt nicht verbreitert worden sei (VV-Protokoll, S. 7 f. [Antwort von C.____]). 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-009
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-009
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-002
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2010/10-002
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-02-25_2.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-02-25_2.pdf

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Gemäss Rechtsprechung gilt für eine Zufahrtsstrasse eine Breite von 4 m als unterstes 

Mass (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 19. Dezember 2013 [650 12 167] E. 6.3; 

Entscheid der Schätzungskommission des Kantons Aargau vom 27. März 2001, in: 

AGVE 2001 E. 5.3.2.1). Den Anwohnern erwächst ein Vorteil, wenn eine verhältnismässig 

schmale Strasse erheblich verbreitert wird (vgl. BGE 98 Ia 169 E. 3 172). Die Verbreite-

rung einer Strasse führt regelmässig zu Vorteilen, wenn Anwohner dadurch besser kreu-

zen, parkieren, ein- und aussteigen oder Güter umladen können (statt vieler Urteil des 

Enteignungsgerichts vom 8. März 2012 [650 11 470] E. 5.7). 

 

Aus den von der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 25. Juli 2017 nachgereichten 

Plänen (1:200) zum Zustand des X.____gässleins vor Baubeginn und nach Abschluss der 

Bauarbeiten ergibt sich, dass die Linienführung des X.____gässleins von der 

Y.____strasse her kommend gleich zu Beginn linksseitig so angepasst wurde, dass das 

Gässlein neu bis an die Gebäudeecke des Gebäudes der A.____ AG heranführt, dort also 

geringfügig verbreitert worden ist. Allerdings führt das (sehr) geringe Ausmass dieser 

Verbreiterung nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der Erschliessungssituation für 

die Beschwerdeführerin im oben genannten Sinne. Abgesehen von dieser geringen Ver-

breiterung bestätigen die erwähnten Pläne die Aussage von C.____, Leiter Tiefbau der 

Einwohnergemeinde B.____, dass das X.____gässlein im relevanten Abschnitt nicht ver-

breitert worden sei. 

 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das X.____gässlein im für die Erschliessung 

von Parzelle Nr. 1850 GB B.____ massgebenden Bereich – abgesehen von der erwähn-

ten geringfügigen Verbreiterung – nicht (erheblich) verbreitert worden ist. 

 

2.5.3.2 Entwässerung  

Die Beschwerdegegnerin begründet die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin u.a. da-

mit, dass die bisherige Strasse auf der ganzen Länge keine Strassenentwässerung ent-

halten habe bzw. über Privatareal entwässert worden sei, nunmehr also erstmals über ein 

normgemässes Entwässerungssystem verfüge (vgl. Vernehmlassung vom 1. März 2017, 

S. 3). 

 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-12-19_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2012/12-001
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/2012/12-001

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Der Einbau einer korrekten Entwässerung führt regelmässig zur Entstehung neuer oder 

vermehrter Erschliessungsvorteile, indem sich die Strasse namentlich bei schlechtem 

Wetter besser befahren lässt. Die Verkehrssicherheit der Strasse wird erhöht und zugleich 

wird verhindert, dass sich nach Niederschlägen auf der Fahrbahn Wasserlachen bilden, 

welche insbesondere in gefrorenem Zustand (z.B. im Winter) die Sicherheit der Strassen-

benützer gefährden und die Benutzbarkeit der Strasse einschränken (vgl. zum Ganzen 

Urteil des Bundesgerichts 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3; Urteil des KGE VV vom 

8. Mai 2013 [810 12 287] E. 6.5; Urteile des Enteignungsgerichts vom 7. Mai 2015 

[650 14 94] E. 3.8 und vom 25. Februar 2016 [650 15 53] E. 2.5.3.2). 

 

Die als Beilage 5a zur Vernehmlassung vom 1. März 2017 eingereichte Fotodokumentati-

on sowie die von der Beschwerdegegnerin nachgereichte Fotodokumentation der D.____ 

AG vom 2. November 2017 (Fotoaufnahmen vom 27. Juni 2013) zeigen, dass vor der 

Ausführung des Strassenbauprojekts Randabschlüsse praktisch auf der gesamten Länge 

des X.____gässleins fehlten. Am Augenschein vom 2. November 2017 konnte sich das 

Gericht davon überzeugen, dass das X.____gässlein nunmehr beidseitig über durchge-

hende Randabschlüsse verfügt. Was das Quergefälle des X.____gässleins vor und nach 

Ausführung der Bauarbeiten anbelangt, hat sich anlässlich der Vorverhandlung vom 

6. Juli 2017 erhellt, dass das X.____gässlein schon vor seinem Ausbau ein nicht unbe-

achtliches Gefälle in Richtung Parzelle der Beschwerdeführerin aufgewiesen hat, das in 

etwa dem Quergefälle nach Ausführung der projektierten Ausbauarbeiten entsprochen hat 

(VV-Protokoll, S. 9 [Antwort von C.____]). Gemäss dem von der Beschwerdegegnerin mit 

Eingabe vom 25. Juli 2017 nachgereichten Plan der D.____ AG zum Vorzustand des 

X.____gässleins verfügte dieses ursprünglich lediglich über einen einzigen Strassen-

sammler im Einmündungsbereich zur Y.____strasse. Wie aus dem ebenfalls mit der er-

wähnten Eingabe nachgereichten Plan der D.____ AG zum Zustand des X.____gässleins 

nach dessen Ausbau hervorgeht, verfügt dieses nunmehr über einen zusätzlichen Stras-

sensammler sowie einen neuen Einlaufschacht im Einmündungsbereich zur 

Y.____strasse und einen neuen Strassensammler, der ungefähr auf halber Länge des 

Gässleins liegt. Inklusive dem vorbestehenden Strassensammler verfügt das Gässlein 

neuerdings über drei Strassensammler und einen Einlaufschacht. Diese Planaussage 

deckt sich mit der Wahrnehmung des Gerichts am Augenschein vom 2. November 2017. 

 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2015-05-07_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2015-05-07_01.pdf
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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anzahl der Strassensammler (bisher einer, 

neu drei) und Entwässerungsschächte (bisher null, neu einer) zugenommen hat und 

nunmehr durchgehend Randabschlüsse vorhanden sind. Letztere führen in Kombination 

mit den neu vorhandenen Schlammsammlern und dem Einlaufschacht dazu, dass das auf 

dem X.____gässlein anfallende Wasser nicht mehr über Privatparzellen abfliesst, sondern 

zielgerichtet zu den Strassensammlern und zum Entwässerungsschacht gelenkt wird, wo 

es abfliessen kann. Anlässlich des Augenscheins (AS) vom 2. November 2017 hat die 

Beschwerdeführerin denn auch erklärt, dass das auf dem X.____gässlein anfallende Me-

teorwasser im Unterschied zum Vorzustand nicht mehr auf ihre Parzelle Nr. 1850 GB 

B.____ laufe, sondern auf der Strasse selbst ablaufe (AS-Protokoll, S. 5 [Antworten von 

E.____]). 

 

Nach dem Ausgeführten haben die neuen Entwässerungsmassnahmen anerkanntermas-

sen zu einer gewissen Verbesserung der Entwässerungssituation für die Beschwerdefüh-

rerin geführt. Allerdings ist der Umstand, dass das auf dem X.____gässlein anfallende 

Regenwasser nunmehr nicht mehr über das Privatareal der Beschwerdeführerin abläuft, 

sondern auf der Strasse selbst entwässert wird, in beitragsrechtlicher Hinsicht von eher 

untergeordneter Bedeutung, weil die Gefahr der Bildung von Wasserlachen aufgrund des 

schon im Vorzustand erheblichen Quergefälles des X.____gässleins schon im Zustand 

vor Ausführung des Strassenbauprojekts nicht bestanden hat (vgl. für einen vergleichba-

ren Sachverhalt Urteil des Enteignungsgerichts vom 25. Februar 2016 [650 15 53] 

E. 2.5.3.2). 

 

2.5.3.3 Strassenaufbau (Kofferung und Belag)  

Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre Beitragspflicht u.a. mit der Begründung, dass das 

X.____gässlein schon vor seinem Ausbau geteert gewesen sei und über eine Kofferung 

verfügt habe. Dieser Darstellung widerspricht die Beschwerdegegnerin, indem sie aus-

führt, das X.____gässlein sei ein stetig den laufenden Bedürfnissen angepasstes Proviso-

rium ohne Kofferung gewesen, das im Rahmen des Ausbaus (erstmals) eine frostsichere 

Kofferung erhalten habe.  

 

Gemäss Rechtsprechung des Enteignungsgerichts führt der Ersatz bzw. die Verstärkung 

einer Kofferung für sich alleine genommen zu keinem Sondervorteil (Urteil des Enteig-

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2016-02-25_2.pdf
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nungsgerichts vom 20. Dezember 2012 [650 11 118] E. 4.12.). In Kombination mit weite-

ren baulichen Massnahmen kann dies allerdings zur Verbesserung der Erschliessung 

beitragen (KGE VV vom 8. Mai 2013 [810 12 288] E. 6.4; Urteil des Enteignungsgerichts 

vom 23. Oktober 2014 [650 14 12] E. 3.6). Was den Ersatz eines mangelhaften Strassen-

belags – verbunden mit der Erstellung einer durchgehenden Entwässerung – anbelangt, 

bejahte das Bundesgericht in einem eine andere Baselbieter Gemeinde betreffenden Ur-

teil eine Verbesserung der Erschliessungssituation (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3 m.w.H.).  

 

Vorliegend wurde zwar erstmals ein durchgehendes Entwässerungssystem eingebaut, 

allerdings ist nicht belegt, dass der bisherige Strassenbelag mangelhaft gewesen wäre. 

Vielmehr lassen sowohl die als Beilage 5a zur Vernehmlassung vom 1. März 2017 einge-

reichte Fotodokumentation als auch die nachgereichte Fotodokumentation der D.____ AG 

vom 2. November 2017 (Fotoaufnahmen vom 27. Juni 2013) erkennen, dass der bisheri-

ge Belag den erschliessungstechnischen Anforderungen schon im Vorzustand genügt hat. 

Weiter zeigen die Fotografien auf Seiten 3 und 4 der als Beilage 5a zur Vernehmlassung 

vom 1. März 2017 eingereichten Fotodokumentation den Unterbau des X.____gässleins 

im Grabenbereich (Vorzustand) und lassen erkennen, dass es sich beim Unterbau nicht 

einfach um Erdreich, sondern um eine eigentliche den ursprünglichen Verhältnissen ent-

sprechende Kofferung gehandelt hat. Anhaltspunkte dafür, dass diese Kofferung «man-

gelhaft» gewesen sein soll, liegen somit keine vor. 

 

Abschliessend bleibt folglich festzuhalten, dass Belag und Kofferung den Anforderungen 

an die Erschliessung der Parzelle der Beschwerdeführerin schon im Vorzustand genügt 

haben und durch die Ausbauarbeiten nicht wesentlich verbessert worden sind. 

 

2.5.3.4 Trottoir 

In ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2017 begründet die Beschwerdegegnerin die Bei-

tragspflicht der Beschwerdeführerin mitunter damit, dass das X.____gässlein nunmehr im 

Gegensatz zum Vorzustand die Anforderungen an die Sicherheit erfülle, da der «Fuss- 

und Wanderwegteil» von der Fahrbahn getrennt worden sei. 

 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/12-007.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2014-10-23_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2014-10-23_01.pdf

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Dem Technischen Bericht der D.____ AG vom 6. März 2013 (Beilage 6 zur Vernehmlas-

sung vom 1. März 2017) ist zu entnehmen, dass für Fussgänger ein «optischer Streifen» 

von 1.5 m Breite ausgeschieden werden soll und für ein «richtiges Trottoir» der Platz feh-

le. Dem Plan Nr. 01/01c «Situation und Randabschlüsse» des ausgeführten Werkes vom 

22. April 2016 ist zu entnehmen, dass der Fussgängerbereich durch graue Naturschalen-

steine abgegrenzt wird, welche in der Vertikale derart tief in die Strasse gesetzt worden 

sind, dass sie für den motorisierten Verkehr ohne Weiteres überfahrbar sind, wovon sich 

das Gericht auch am Augenschein vom 2. November 2017 überzeugt hat. Der «Fussgän-

gerbereich» kann deshalb lediglich als Strassenraum und nicht zusätzlich auch noch als 

Trottoir berücksichtigt werden (KGE VV vom 2. November 2011 [810 10 409/271] 

E. 3.3.3). Eine rein optische Abgrenzung (d.h. durch Einfärbung) des ansonsten lediglich 

durch überfahrbar verbaute Randabschlüsse abgegrenzten «Fuss- und Wanderwegteils» 

führt für den Fussgängerverkehr nicht zu einer beitragsrelevanten Verbesserung der Ge-

fahrensituation bzw. zu einer gegenüber dem Vorzustand wesentlich erhöhten Sicherheit. 

 

2.5.3.5 Beleuchtung 

Die Beschwerdeführerin reicht anlässlich der heutigen Hauptverhandlung (HV) eine 

Nachtaufnahme der Beleuchtungssituation im Eingangsbereich ein, auf welcher auch eine 

vorbestehende private Beleuchtung ersichtlich ist (vgl. HV-Protokoll, S. 2). Im Übrigen 

führt sie aus, dass ihr der neue Kandelaber im Eingangsbereich zur Parzelle Nr. 1850 GB 

B.____ keinen Vorteil bringe, weil auf demselben Abschnitt schon ein Kandelaber auf der 

anderen Strassenseite vorhanden gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin ist dagegen der 

Ansicht durch die Zunahme der Anzahl Kandelaber und deren Ausstattung durch leis-

tungsfähigere LED-Leuchten entstehe der Beschwerdeführerin ein Sondervorteil. 

 

Ein Sondervorteil aufgrund einer verbesserten Strassenbeleuchtung ist vom Enteignungs-

gericht in seiner bisherigen Rechtsprechung dann bejaht worden, wenn die Abstände der 

Kandelaber verkürzt werden, sich die Anzahl der Kandelaber mindestens verdoppelt oder 

die Kandelaber leistungsfähiger werden (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 7. Mai 

2015 [650 14 94 et al.] E. 3.9 und vom 25. Februar 2016 [650 15 53] E. 2.5.3.5). Der Son-

dervorteil ist jeweils damit begründet worden, dass die bessere Beleuchtung abschre-

ckend gegen potentielle Einbrecher wirkt, was ein Grundstück auf dem Wohnungsmarkt 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2015-05-07_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2015-05-07_01.pdf
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attraktiver macht (vgl. Urteile des Enteignungsgerichts vom 19. Dezember 2013 

[650 12 167] E. 6.4, vom 30. Mai 2013 [650 12 44] E. 5.5). 

 

Vorliegend ergibt ein Vergleich der von der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 25. Juli 

2017 nachgereichten Pläne zum Vor- und Ist-Zustand des X.____gässleins, dass im Ein-

mündungsbereich zur Y.____strasse im Vorzustand kein Kandelaber vorhanden war. Ent-

sprechend hat sich im hier relevanten Abschnitt die Beleuchtungssituation für die Be-

schwerdeführerin grundsätzlich wesentlich verbessert, da nunmehr direkt vor dem Ein-

gangsbereich zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin ein Kandelaber steht. Daran ver-

mag auch die vorbestehende private Beleuchtung nichts zu ändern, zumal diese aufgrund 

des neuen Kandelabers wohl überflüssig geworden ist. 

 

Das Bundesgericht anerkennt, dass das Vorhandensein von Kandelabern für gewisse 

Grundstücke einen fassbaren Vorteil bedeuten kann, betont jedoch, dass dieser Effekt 

gesamthaft betrachtet nebensächlich sei, weil die Strassenbeleuchtung in erster Linie aus 

Gründen der Verkehrssicherheit errichtet werde und somit der Sicherheit aller Benützer 

dieser Verkehrswege diene (BGE 131 I 313 E. 3.5 319). Selbst wenn vorliegend also von 

einer verbesserten Beleuchtungssituation für die Beschwerdeführerin auszugehen ist, 

begründet dies für sich allein genommen noch keine Beitragspflicht und ist auch im Rah-

men der Gesamtbetrachtung lediglich äusserst gering zu gewichten. 

 

2.5.4 Gesamtbetrachtung 

Auf dem massgebenden Strassenabschnitt ist einzig die Beleuchtungssituation wesentlich 

verbessert worden. Dagegen fehlt es an einer beitragsrechtlich relevanten Verbreiterung 

und Verbesserung der Entwässerung, des Strassenbelags und der Kofferung. Der optisch 

und durch überfahrbare Randabschlüsse abgegrenzte «Fuss- und Wanderwegbereich» 

vermag die Sicherheit für Fussgänger gegenüber dem Vorzustand nicht erheblich zu er-

höhen. Nebst dem, dass die Beleuchtung schon von der Natur der Sache her ein eher 

nebensächliches Kriterium darstellt, rechtfertigte sich eine Überwälzung der gesamten 

Strassenausbaukosten allein aufgrund der vorteilhafteren Beleuchtung auch deshalb 

nicht, weil die Beleuchtung, gemessen an den gesamten Strassenbaukosten, nur einen 

kleinen Anteil ausmacht.  

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-12-19_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-12-19_01.pdf
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-05-30_01.pdf

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2.6 Fazit  

Die Rüge der Beschwerdeführerin, das streitgegenständliche Strassenbauprojekt «Aus-

bau X.____gässlein» führe für ihre Parzelle Nr. 1580 GB B.____ zu keinem beitragsrele-

vanten Sondervorteil, erweist sich nach dem Ausgeführten als begründet. Die angefoch-

tene Beitragsverfügung vom 10. November 2016 ist deshalb in Gutheissung der Be-

schwerde vollumfänglich aufzuheben. 

 

Angesichts dieses Ergebnisses können die von den Parteien weiter aufgeworfenen Fra-

gen (z.B. Landabtretung, Einräumung einer Wegdienstbarkeit, angemessene Berücksich-

tigung des Zusammenhangs mit der Quartierplanüberbauung auf Parzelle Nr. 485 GB 

B.____ durch den 25%-igen Sonderbeitrag) – soweit sie überhaupt entscheidrelevant wä-

ren – offen bleiben. 

 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten nach § 96a Abs. 3 EntG sinnge-

mäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO, SGS 271). Nach 

§ 20 Abs. 3 2. Satz VPO sind die ordentlichen Kosten in der Regel der unterliegenden 

Partei aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Beschwerde vollumfänglich 

durchgedrungen, weshalb die Beschwerdegegnerin als unterliegend gilt. 

 

Der gerichtsübliche Tarif für eine Hauptverhandlung vor der Fünferkammer beträgt 

Fr. 1‘500.00 (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Gebühren der 

Gericht [Gebührentarif, GebT]). Hinzu kommen Fr. 300.00 für die Durchführung einer Vor-

verhandlung und Fr. 700.00 für den Augenschein (zu den Beweiskosten vgl. § 20 Abs. 3 

1. Satz VPO sowie § 3 Abs. 4 GebT). Der Einwohnergemeinde B.____ als Beschwerde-

gegnerin können allerdings nach § 20 Abs. 4 VPO keine Kosten auferlegt werden. Die 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘500.00 gehen deshalb zu Lasten des Staates.  

  

 - 20 - 

 

3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-

zug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei 

zugesprochen werden. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerdeeingabe vom 

20. November 2016 die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt. Allerdings war 

die Beschwerdeführerin damals nicht anwaltlich vertreten. Der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin wurde erst mit Vollmacht vom 2. Juni 2017 zum vorliegenden Verfahren 

beigezogen und äusserte sich erstmals anlässlich der Mandatsanzeige und dem damit 

verbundenen Akteneinsichtsgesuch vom 27. Juni 2017 gegenüber dem Gericht. Der Ver-

treter der Beschwerdeführerin weist in seiner Honorarnote vom 3. November 2017 für den 

Zeitraum seit 30. Mai 2017 einen Aufwand von 16.45 Stunden zu einem Ansatz von 

Fr. 250.00 pro Stunde, Spesen in der Höhe von Fr. 171.56 sowie Mehrwertsteuern 

(MWST) in der Höhe von Fr. 342.70 aus. Bereits berücksichtigt ist darin auch der Auf-

wand für die Hauptverhandlung inkl. An- und Rückfahrt. Der geltend gemachte Stunden-

ansatz von Fr. 250.00 entspricht dem vor dem Enteignungsgericht für Erschliessungsab-

gabefälle im üblichen Rahmen praxisgemäss anwendbaren Tarif (vgl. § 3 Abs. 1 der Ta-

rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 [Tarifordnung, 

SGS 178.112]; statt vieler Urteil des Enteignungsgerichts vom 11. April 2013 [650 12 93] 

E. 5). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin demnach eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 4‘626.76 (inkl. MWST) zu bezahlen.  

 
 

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/enteignungsgericht/entscheide-chronologisch/downloads/2013-04-11_02.pdf

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beitragsverfügung vom 10. November 2016 wird in Gutheissung der Beschwerde  

aufgehoben.  

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘500.00 gehen zu Lasten des Staates.  

 

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 4‘626.76 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird dem Vertreter der Beschwerdeführerin (2) sowie der Beschwerdegeg-

nerin (1) schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 18. Januar 2018 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
Thomas Kürsteiner, MLaw