# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b4e5c50-adaa-58e4-8e0e-7d32241830ef
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-22
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (genügende Begründung der Verfügung); somatoforme Schmerzstörung nicht invalidisierend, Abweichung von Einschätzung der Gutachter
**Docket/Reference:** IV.2013.00361
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00361.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00361
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
vom
22. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1965 geborene
X.___
arbeitete
seit
März 2004 als Maschinist für die
Y.___
AG, als ihm Mitte September 2005 fristlos gekün
digt wurde (vgl.
Urk.
7/10/6
und
Urk.
7/10
)
.
A
m
1.
Dezember 2006
meldet er sich
unter Hinweis auf
Nacken- und Rückenbeschwerden
erstmals
zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (Arbeitsvermittlung)
anmeldete
(
Urk.
7/2
Ziff.
7.2)
.
Mit Verfügung vom 2
6.
März 2007 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung (
Urk.
7/19).
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde
vom Versicherten
zurückgezogen und
das Verfahren
IV.2007.00855
mit
Gerichts
verfügung
vom 2
4.
Juli 2007 (
Urk.
7/34)
als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben
. Mit Verfügung vom 1
8.
Februar 2009 verneinte die IV
Stelle
alsdann
einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem
Invali
ditäts
grad
von 10
%
(
Urk.
7/60).
1.2
Am 2
4.
August 2009 wurde der Versicherte krankheitshalber arbeitsunfähig
geschrieben
, woraufhin ihn seine damalige Arbeitgeberin, die
Z.___
AG
,
bei welcher er seit Mai 2008 als Betriebsmitarbeiter tätig war
, am 2
5.
November 2009 zur Früherfassung bei der IV-Stelle anmeldete (
vgl.
Urk.
7/62
Ziff.
2
). In der Folge meldete sich der Versicherte am 2
1.
Dezember 2009 wiederum
unter Hinweis auf Nacken- und Rückenbeschwerden bei der IV
Stelle
zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/67
Ziff.
6.2
).
Nach getätigten medizini
schen und beruflichen Abklärungen (
Urk.
7/71-7
4
,
Urk.
7/77,
Urk.
7/8
0
-83,
Urk.
7/86
,
Urk.
7/88,
Urk.
7/90
)
verneinte die IV-Stelle
mit Verfügung vom 1
9.
Januar 2011
abermals einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 10
%
(
Urk.
7/100
)
.
1.3
Am
7.
März 2012 meldete sich der zwischenzeitlich arbeitslos
e
Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/108).
Zur Glaubhaftma
chung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der früheren Abweisung
seines
Leistungsbegehrens
im Januar 2011
reichten
seine
behandelnden Ärzte
diverse
medizinische Unterlagen (
Urk.
7/111-112
,
Urk.
7/116
) ein.
In der Folge
liess die IV-Stelle den Versicherten z
ur Klärung der medizinischen Verhältnisse rheumatologisch-psychiatrisch begutachten
(
inter
disziplinäre Expertise
vom
9.
Oktober 2012 [
Urk.
7/118
-119]
).
Mit Vorbesche
id vom
1.
November 2012 stellte
sie
die Abweisung des
„
Verschlechterungsge
suchs
“
in Aussicht (
Urk.
7/121), wogegen der Versicherte Einwände erhob (
Urk.
7/126).
Im Zuge weiterer Abklärungen holte
die IV-Stelle
Ergänzungen zu
m
Gutachten ein (
Urk.
7/129,
Urk.
7/132) und gewährte dem Versicherten das
rechtliche Gehör (
Urk.
7/135). Mit Verfügung vom
6.
März 2013 entschied
sie
im Sinne ihres Vorbescheids (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 2
2.
April 2013 Beschwerde und beantragte, die Verfügung der IV-Stelle vom
6.
März 2013 sei aufzuheben und es sei ihm ab
1.
September 2012 eine Rente zuzusprechen; eventualiter sei ein psychiatrisches Gerichtsgutachten anzuordnen;
subeventualiter
sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, um den medizinischen Sachverhalt rechtskonform abzuklären und hernach neu über seinen Rentenanspruch zu verfügen (
Urk.
1 S. 2)
.
Mit Beschwerdeantwort vom
6.
Juni 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem
Beschwerdeführer
am 1
0.
Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Beschwerdeführer rügte vorweg die Verletzung
des
Anspruchs auf rechtli
ches Gehör durch die Beschwerdegegnerin und brachte hierzu vor,
dass diese
,
anstatt materiell auf die vorgetragenen Einwände einzugehen und zu disku
tieren, sich
in der Verfügung vom
6.
März 2013
lediglich damit begnügt habe, rein formelle Überlegungen textbausteinmässig wiederzugeben. Die
Beschwer
degegnerin
habe seine Vorbringen weder gehört noch sich damit sorgfältig und ernsthaft auseinandergesetzt. Eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung sei daher nicht möglich (
Urk.
1 S.
4 f.
).
1.2
Der zweite Satz von
Art.
57a
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG) garantiert der versicherten Person den Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von
Art.
42 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG). Rechtliches Gehör bedeutet in diesem Zusammenhang in erster Linie, dass sich die IV-Stelle mit den im Einspruch vorgebrachten Anträgen, Ein
wendungen und Beweisanerbieten hinreichend auseinandersetzt
(vgl. Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Erwin
Murer
/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bun
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 2010,
2.
Aufl., S. 4
76
mit Hinweis auf SVR
2006 IV 27 92 E. 2 und 3
)
.
Das Recht auf eine Begründung, statuiert in
Art.
49
Abs.
3
ATSG
, ist
ebenso
ein Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör, welches die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufec
hten. Um den verfas
sungsrechtli
chen Anforderungen zu genügen, muss die Begründung wenigstens
kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerh
eblich hält oder ob sie es über
haupt in Betracht gezogen hat; sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versicherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (
Kieser
, ATSG-Kommentar, N 37 f. zu
Art.
49 ATSG mit Hinweis auf BGE 124 V 182 f.). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, a.a.O., N 126 zu
Art.
61 ATSG in Verbindung mit N 33 zu
Art.
52 ATSG).
1.3
Im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
brachte der Beschwerdeführer
diverse
Einwände gegen
die Expertise
der
Dres
. med.
A.___
und
B.___
vor
(vgl.
Urk.
7/126 S. 2 ff.)
, woraufhin die Beschwerdegegnerin
die genannten Gutachter zur Stellungnahme dazu aufforderte
(
Urk.
7/128
, vgl.
Urk.
7/129 sowie
Urk. 7/13
0
und
Urk.
7/132
)
.
Hernach
räumte sie dem Beschwerdeführer Gele
genheit
dazu
ein, sich zu den Gutachtensergänzungen zu äussern (vgl. Stel
lungnahme des Beschwerdeführers vom 2
7.
Februar 2013 [
Urk.
7/135]).
Diese wurden –
wie
auch die
Vorbringen
des Beschwerdeführers
–
dem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD)
zur Stellungnahme unterbreitet (vgl. 7/136 S. 2 ff.).
In der angefochtenen Verfügung vom
6.
März 2013 (
Urk.
2) wiederholte
die Beschwerdegegnerin
zunächst ihre Ausführungen
im
Vorbescheid, referierte alsdann die vom Beschwerdeführer gestellt
en
Anträge und führte aus, dass die Erklärungen der Gutachter plausibel seien und sich aus den Einwänden
des Beschwerdeführers
keine andere Beurteilung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit ergebe
. Das Gutachten
samt
Stellungnahmen sei umfassend, beruhe auf allseitige
n
Untersuchungen, berücksichtige die geklagten Beschwer
den und die
Vorakten
. D
ie Beurteilung
der
medizinischen Zusammenhänge und die entsprechenden Schlussfolgerungen seien einleuchtend und begründet
.
1.4
Aus dem Dargelegten erhellt,
dass
sich
die Beschwerdegegnerin
mit den
Ein
wän
de
n
und Anträgen
des Beschwerdeführers
inhaltlich
hinreichend
ausei
nan
der
setzte
und
da
mit
seinen
Gehörsanspruch im Rahmen des
Vorbescheid
verfahrens
wahrte.
In
der ablehnenden Verfügung
vom
6.
März 2013 (
Urk.
2)
gab sie
so
dann
die Gründe an, weshalb sie
seinen Einwänden
nicht folgt
e
.
Für den Beschwerdeführer
war
damit ohne weiteres ersichtlich, dass sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid auf das rheumatologisch-psychiatri
sche Gutachten und die ergänzenden Stellungnahmen dazu stützte.
Ihm war es daher möglich, die
fragliche
Verfügung
sachbezogenen
anzufechten
, was
seine
Beschwerdeeingabe (
Urk.
1) denn auch dokumentiert.
Der angefochtene Ent
scheid erfüllt demnach die
Erfordernisse an
eine rechtsgenügende Begründung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
2.
2
.1
Wurde eine Rente verweigert, so
wird
nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
ATSG
vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hin
weisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräf
tigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die glei
che materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117
V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2
.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 ATSG).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
IVG
)
.
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
2
.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2
.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2
.5
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztbe
richtes
ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die
Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
3
.
3
.1
In
der angefochtenen Verfügung
vom
6.
März 2013 wurde erwogen,
dass
k
eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes gegenüber dem Zeitpunkt der
letzten
Beurteilung zu verzeichnen
sei
.
IV-fremde, psychosoziale Faktoren könnten bei der Beurteilung nicht berücksichtigt werden. Es liege kein
Revisi
onsgrund
vor
; e
ine für einen Rentenanspruch massgebende Veränderung der Verhältnisse sei
damit
nicht gegeben.
Dem Beschwerdeführer sei es weiterhin möglich und zumutbar
,
einer leidensangepassten Tätigkeit nachzugehen
(
Urk.
2).
Die Beschwerdegegnerin stützte sich
im Wesentlichen auf das rheuma
tologisch-psychiatrische Gutachten vom
9.
Oktober
20
12
(
Urk.
7/11
8-
11
9
)
.
3.2
Dagegen brachte der Beschwerdeführer hauptsächlich vor, dass
auf das psychiat
rische Teilgutachten
aufgrund diverser Mängel,
welche
er
in seiner Beschwerdeschrift
näher
erläuterte, nicht abgestellt werden könne (
Urk.
1
S. 6 ff.).
4.
4.1
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invaliden
versi
cherung. Dabei steht fest, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuan
meldung des Beschwerdeführers vom
7.
März 2012
(
Urk.
7/
108
) einge
treten ist. Letztmals beurteilt wurde
die Sache
mit Verfügung vom 1
9.
Januar 201
1, mit welcher ein Rentenanspruch ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit von 100
%
in einer
leidensangepassten
Tätigkeit bei einem
rentenausschliessen
den
Invalidi
tätsgrad
von 1
0
%
verneint wurde (
Urk.
7/
100
). Zu prüfen ist somit, ob sich der massgebliche Sachverhalt zwischen der Verfügung vom 1
9.
Januar 201
1 und der angefochtenen Verfügung vom
6.
März 2013
(
Urk.
2) in einer für den Rentenanspruch
erhebliche
n
Weise
geändert hat.
4.2
Die ursprüngliche rechtskräftige
rentenabweisende
Verfügung vom
1
9.
Januar 2011
(U
rk.
7/100
) basierte in medizinischer Hinsicht
im Wesentlichen
auf
der Beurteilung des
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, spezialisiert auf Wirbelsäulenchirurgie, vom 2
5.
Oktober 2010 (vgl. Stellung
nahme
n
zur medizinischen Aktenlage des med.
pract
.
D.___
, Facharzt für Physi
kalische Medizin und Rehabilitation, vom RAD vom 1
5.
November 2010 [
Urk.
7/92/7]
und
7.
Januar 2011 [
Urk.
7/99/2]
).
Dr.
C.___
nannte im Bericht vom
2
5.
Oktober 2010
(
Urk.
7/90)
als
Hauptdiag
nosen
ein
chronifiziertes
lumbales Schmerzsyndrom bei Segmentdegeneration L4/5 beidseit
s
und ein
en
Status nach
Spondylodese
C5/6 bei
chronifiziertem
zervikalem Schmerzsyndrom am 1
8.
November 200
9.
Als Nebendiagnose nannte er ein
en
Diabetes mellitus, Erstdiagnose 201
0.
Für leichte körperliche Arbeiten mit Wechselbelastungen, in sitzender, stehender und gehender Tätig
keit befand er den Beschwerd
eführer für arbeitsfähig, wobei
ihm
schwere Arbeiten (Heben von Lasten ab 10 – 15 kg sowie Arbeiten in gebeugter Haltung) nicht möglich seien.
Gestützt auf
seine
Einschätzung und unter Berücksichtigung der
übrigen
Akten
lage befand med.
pract
.
D.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabili
tation, vom RAD den Beschwerdeführer seit
dem
1
0.
Juli 2010 als zu 100
%
arbeitsfähig in einer
angepassten
Tätigkeit
(leichte körperliche, wechselbe
lastende Arbeiten, in sitzender, stehender und gehender Tätigkeit,
vgl.
Urk.
7/92/7).
4.3
Der im Rahmen der Neuanmeldung vom
7.
März 2012
zu beurteilende Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich insbesondere aus folgenden medizinischen Unterlagen:
4.3.1
Der behandelnde
Dr.
med.
E.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, nannte im Bericht vom
2.
April 2012 (
Urk.
7/111)
zuhanden der Beschwerdegegnerin als
Diagnosen
ein
en
Status nach Operation im Bereich der Halswirbelsäule (HWS), ein
en
Diabetes mellitus, eine verminderte Herzleistung aufgrund einer Herz
krankheit, Depressionen und
eine
psychische Überlastung sowie ein
en
Status nach
Nikotinabusus
. Der Beschwerdeführer sei keinesfalls mehr
vermittlungsfä
hig
.
Am 2
5.
September 2012 (
Urk.
7/116) führte er ergänzend aus, dass
beim Beschwerdeführer
zudem eine zunehmende Zuckerentgleisung sowie zu
nehmende
schwere Depression
en
aufgrund des chronischen Schmerzsyndroms bestünden.
4.3.2
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Neurologie,
nannte im Bericht vom 1
1.
April 2012 (
Urk.
7/11
2
/1-4
) zuhanden der Beschwerdegegnerin als Diagnosen ein ausge
prägtes, sich verschlechterndes generalisiertes Schmerzsyndrom, eine
chronifi
zierte
zunehmend
e
ausgeprägte Depression
vor dem Hintergrund eines
chronifi
zierten
therapieresistent gebliebenen
Zerviko-Lumbovertebralsyndroms
mit verschiedenen ausgeprägten
bildgeberischen
Befunden
sowie
ein
en
St
atus nach Dekompression und
Spondylodese
C5/6 (November 2009).
Er führte aus, dass der Beschwerdeführer nebst
an
somatischen auch an
diversen psychischen Beschwerden
leide. Er
führe
unterstütze
nde
Gespräch
e
(in dreimonatigen
Abständen)
und
eine
medikamentöse Therapie
durch
.
Dr.
F.___
befand den Beschwerdeführer in seiner
Arbeitsfähigkeit
als
erheblich beeinträchtigt und setzte diese auf 50
%
fest.
4.3.3
Am 1
3.
September 2012 wurde der Beschwerdeführer durch
Dr.
med.
A.___
, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen,
und
Dr.
med.
B.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
untersucht
.
Mit
Expertise vom
9.
Oktober 2012 (
Urk.
7/118-119)
diagnostizierten
die Gut
ach
ter
eine mikrochirurgische, ventrale Diskusdekompression der
Halswir
belkörper
(HWK)
5/6 und
eine
Spondylodese
mit
CeSpace
vom 1
8.
November 2009 sowie eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
(F45.4)
und
eine
längere depressive Reaktion
(F43.21)
mit langdauernder Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit
(
Urk.
7/118 S. 9
, betreffend die ICD-Kodifizierung vgl.
Urk.
7/119 S. 7
). Den Diagnosen eines chronischen, generalisierten
Schmerzsyn
droms
, eines Diabetes mellitus Typ II, Übergewicht, Nikotinkonsum sowie eines Reizmagen-Syndroms massen sie keine langdauernde Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu.
Aus somatisch-rheumatologischer Sicht führte
Dr.
A.___
aus, der Beschwerde
führer schildere eine nicht
dermatombezogene
Hyposensibilität ausschliesslich für taktile Reize der ganzen linken Extremitäten
. Dies
lasse
an nicht somatisch abstützbare Beschwerden denken (
Urk.
7/118 S. 10).
Gestützt auf objektivierbare Befunde könne er an
den oberen Extremitäten keinen klinisch-pathologischen Befund und keinen Hinweis auf eine funktionelle Einschränkung objektivieren. Weiter führte er aus, dass der Beschwerdeführer
jeweils
unabhängig
von
der Körperhaltung
die Bewegungen
aller axiale
r
Bewegungssegmente
im Bereich der Wirbelsäule als etwa gleich schmerzhaft geschildert habe
. Dies weise ebenso
auf
nicht somatisch abstützbare Beschwerden hin, da
grundsätzlich
die eine Bewegungsrichtung
eindeutig schmerzhafter
als
die andere
geschildert werde
(S.
11)
.
Bezüglich
der
unteren Extremitäten führte er aus, dass
die aktive und passive Beweglichkeit der Hüftgelenke beidseits frei
sei
;
auch seien
die Kniege
lenke aus klinischer Sicht unauffällig (S. 13). Auch
aus
allgemeininternistisch
er Sicht
sei
kein
relevante
r
klinisch pathologische
r
Befund
zu
objektivieren.
Dr.
A.___
beurteilte die vom Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden
hin
sichtlich
Umfang und Intensität
als
höchstens partiell auf die objektivierbaren somatisch pathologischen Befunde abstützbar.
In diesem Zusammenhang führte er
zudem
aus, dass
vorliegend
grundsätzlich krankheitsfremde Gründe, ein Aggravationsverhalten im Rahmen eines Rentenbegehrens und eine psychoso
matisch-psychiatrische Affektion zu diskutieren sei
en
(S. 13 f.)
.
In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit führte er aus, dass diese
für die vom Beschwerdeführer bisher
in der Schweiz ausgeübten beruflichen Tätigkeiten in der Zeit vom 1
8.
No
vember 2009 bis Ende Januar 2010 vollständig eingeschränkt gewesen
sei
. Seit Anfang Februar 2010 bestehe eine maximale Einschränkung von 10
%
. Für eine angepasste Verweistätigkeit
habe
aber
a
us rein
somatisch-
rheumatolo
gischer Sicht
in keinem
Zeitpunkt eine anhaltende Einschränkung der Arbeits
fähigkeit
bestanden
.
Diese sei lediglich in der Zeit vom 1
8.
November 2009 bis und mit Ende der postoperativen Rehabilitationsphase Ende Januar 2010 beein
trächtigt gewesen
(S. 18)
.
Aus rein somatischer Sicht sei s
eit Januar 2011 keine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten (S. 20). Die Prog
nose sei gut (S. 19)
, wobei
sich die langanhaltende berufliche Arbeitsabstinenz u
ngünstig
aus
wirke.
In Bezug auf den psychischen Zustand des Beschwerdeführers führte
Dr.
B.___
aus,
dass Hinweise für eine psychosomatische Überlagerung der Schmer
zen bestünden:
So sei der
Beschwerdeführer auf die Schmerzen fixiert, äussere hypochondrische Befürchtungen u
nd zeige eine Schmerzausdehnung
. Auf
fallend sei
ausserdem
, dass
die
Lebensprobleme zu einer Verstärkung der Schmer
zen führen würden. Der Beschwerdeführer habe sein Leben quasi um die Schmerzen
herum
aufgebaut, weshalb zusammenfassend eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
diagnostiziert werden könne. Eine relevante Depressi
vität sei
aktuell aber
nicht vorhanden
. So sei der Beschwerdeführer zwar
dysphorisch
, misslaunig, frustriert und mit dem Leben unzufrieden, doch
habe
er
sich
anlässlich der Exploration in
seiner Stimmung immer wieder ver
bessern
können
. Er sei gesprächig, manchmal sogar etwas wohlgefällig und anklagend
gewesen
. Zudem erhalte er vom behandelnden Neurologen kein
anti
depressiv
wirkendes Medikament
, was ebenfalls gegen die Annahme einer Depressivität spreche
. Da ein enger Zusammenhang zwischen den Verstimmun
gen und den Schmerzen beziehungsweise den dadurch verursachten negativen Folgen bestehe, könne von einer
depressiven Reaktion
seit Frühjahr 2011 aus
gegangen werden
, wobei die
therapeutischen Massnahmen nicht ausgeschöpft
seien
. Der Einsatz eines antidepressiv wirkenden Medikaments sei prophylak
tisch wi
chtig
.
So könne verhindert werden, dass eine eigenständige Depressivi
tät im Sinne einer depressiven Episode entstehe (
Urk.
7/19/1-14 S. 8 f.)
Der psychiatrische Gutachter
befand
, dass
die anhaltende
somatoforme
Schmerz
störung
die Arbeitsfähigkeit
um maximal
15
%
einschränke
, da
die psychische
Komorbidität
mässig ausgeprägt
sei. Letztere sei aber
im Rahmen der depressi
ven Reaktion rückbildungsfähig
. Eine chronische körperliche
Begleiter
krankung
liege nicht vor und die soziale Integration sei
„
nicht verloren gegan
gen
“
. Die prämorbide Persönlichkeitsstruktur sei nicht auffällig
. Die
Schmerz
problematik
sei aber
progredient und
chronifiziert
(S. 9 f.)
.
Hinsichtlich der
Arbeitsfähigkeit führte
Dr.
B.___
aus, dass dem Beschwerdeführer n
ach Überwindung der
Dekonditionierung
die bisherige Tätigkeit zu 85
%
zumutbar
sei
(S. 11)
.
E
ine
angepasste Tätigkeit
sei ihm ebenfalls
zu 85
%
zumutbar (S. 12). In Bezug auf die Entwicklung des Gesundheitszustandes seit Januar 2011 führte der Gutachter aus, dass sich im Frühjahr 2011 eine psychische
Komobidität
von nur mässigem Ausmass entwickelt habe.
Es sei keine wesentliche Veränderung eingetreten, d
a keine eigenständige psychische Krankheit entstanden sei
(S. 13)
.
Aus interdisziplinärer Sicht
(
Urk.
7/119/16-17)
hielten
die Gutachter
fest
, dass der Beschwerdeführer
betreffend die in der Schweiz bisher ausgeübten Tätig
keiten seit dem 1
8.
November 2009 vollumfänglich arbeitsunfähig gewesen sei, seit Anfang 2010
die
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
jedoch noch
25
%
(richtig wohl: 10 %)
und seit Frühjahr 2010
(richtig wohl: 2011)
noch
15
%
betragen
habe.
Für eine ange
passte Verweistätigkeit
sei in der Zeit
vom
1
8.
November 2009 bis und mit Ende der postoperativen Rehabilitationsphase Ende Januar 2010
von einer
voll
ständige
n
Arbeitsunfähigkeit
auszugehen
. Seither könne vollumfänglich auf die psychosomatisch-psychiatrische Einschätzung abgestellt werden (S. 2).
Mit Ergänzung
zum Gutachten
vom 1
9.
Dezember 2012 (
Urk.
7/129) führte
Dr.
A.___
in rheumatologischer Hinsicht
aus, dass das Ausmass der dokumentier
ten
Dysproteinämie
vom alpha-Typ als diskret einzustufen sei und keine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit bewirke. Zudem bestehe kein Zusammenhang zu
dem
vom Beschwerdeführer geschilderten chronisch generalisierten Schmerzsyndrom.
Dr.
B.___
führte am 2
3.
Januar 2013 (
Urk.
7/132) ergänzend zum Gutachten aus,
dass
der Beschwerdeführer in keiner ambulanten psychiatrischen Behand
lung und
keiner
Psychopharmaka-Therapie stehe
, weshalb
weder von einer konsequent durchgeführten medikamentösen Behandlung noch von einer kon
sequent durchgeführten ambulanten psychiatrischen Behandlung ausgegangen werden könne (S. 2
f.
). Zudem liessen sich keine Hinweise finden, dass er in eine psychische Krankheit flüchte. Die depressive Reaktion könne
jedenfalls
nicht als für eine Flucht geeignete psychische Störung angesehen werden, da sie eine nachvollziehbare Folge bestimmter negativer Umstände sei
(S. 3)
.
5
.
5
.1
Vorwegzuschicken ist, dass das rheumat
olog
isch-
psychiatrische
Gutachten vom
9.
Oktober 20
12
(
Urk.
7/118-119)
in sämtlichen Punkten den praxisgemässen Anforderungen an den Beweiswert einer Expertise entspricht. D
as
Gutachten
beantwortet
die gestellten Fragen umfassend und erging nach einlässlicher Abklärung der Vorgeschichte und Befunderhebung in Kenntnis der
Vorakten
. Das Gutachten ist sorgfältig abgefasst, berücksichtigt die geklagten Beschwer
den des Beschwerdeführers und setzt sich damit auseinander.
Die rheumatologische Beurteilung
des
Dr.
A.___
, wonach für die vom Beschwer
de
führer geklagten Beschwerde
n
nur teilweise ein entsprechendes morpholo
gische
s
Korrelat vorliegt,
ist schlüssig
begründet und nachvollziehbar.
Ver
gleicht man die erhobenen Befunde und die gestellten Diagnosen mit denje
nigen im Zeitpunkt der letzten rentenabweisenden Verfügung, ergibt sich ein praktisch identisches Bild: So litt der Beschwerdeführer damals wie im Zeit
punkt der nun strittigen Rentenabweisung vorweg an Rückenschmerzen, wobei neu ein vermehrtes Klagen auch im Bereich der Halswirbelsäule geschildert wurde. In diagnostischer Hinsicht ergibt sich - abgesehen von Varianten in der Schilderung - ebenfalls ein unveränderter Zustand (E. 4.2 und E. 4.3.3). Weiter
hin fehlt ein bildgebend darstellbarer Befund für die geklagten Schmerzen.
In somatischer Hinsicht
ist
somit
keine relevante Veränderung des Gesundheitszu
standes seit Januar 2011
eingetreten
.
Ebenso ist die psychiatrische Beurteilung des
Dr.
B.___
,
wonach
beim Beschwerdeführer eine Schmerzsymptomatik
im Vordergrund steht
und
sich im Frühjahr
2011 aufgrund der
somatoforme
n
Schmerzstörung
eine
depressive Reaktion
entwickelt hat,
nachvollziehbar.
Indem er
in seinem
psychiatrischen
Bericht zu früheren ärztlichen Einschätzungen Stellung nahm
(vgl.
Urk.
7/119/14)
, zeigte er schlüssig auf, weshalb nicht von eine
m
relevanten
depressiven
Geschehen
gesprochen werden kann.
So negierte er die von den Ärzten des
G.___
diagnostizierte re
zidivierende depressive Störung, gegenwärtig leicht bis mittelgradige Episode (F33.1, vgl.
Urk.
7/112/9), mit der Begründung, dass beim Beschwerdeführer
bis anhin
keine depressive Episoden aufgetreten seien
. Vielmehr sei
davon auszugehen, dass bestimmte negative Umstände zu den Verstimmungen führten
, was
für
eine depressive Reaktion
spreche. Zudem befand
Dr.
B.___
, dass auch der behandelnde Neurologe
Dr.
F.___
davon ausgehe, dass die Schmerzsymptomatik im Vorder
grund stehe. Dass der Beschwerdeführer nur selten in eine Behandlung gehe beziehungsweise keine antidepressiv wirkenden Medikamente einnehme, lasse den Schluss zu, dass keine massgebliche psychische Krankheit vorhanden sei (
Urk.
7/119/1-14 S. 14).
Sodann erkannte er im Rahmen der Befunderhebung, dass sich die psychische Stimmung beim Untersuchungsgespräch phasenweise verbessert habe.
Dass beim Beschwerdeführer demnach bloss aber immerhin eine depressive Reaktion vorliegt, erscheint
somit
plausibel.
5.2
Mit Blick auf die Einschätzung des behandelnden Neurologen
Dr.
F.___
, der Beschwerdeführer leide
an
diversen psychischen Beschwerden, mithin an einer
chronifizierten
zunehmend ausgeprägten Depression
, welche sich allmählich versch
lechtere (vgl. E. 4.3.2
hievor
),
ist
zunächst zu berücksichtigen
, dass
er keinen psychiatrischen Facharzttitel hat, was den Beweiswert seiner Stellung
nahme zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers entspre
chend mindert
(vgl. Urteil des Bundesgericht 9C_736/2009 vom 2
6.
Januar 2010 E. 2.1)
. Ausserdem nannte er keine der
ICD-10-Kodifizierung entsprechende psychiatrische Diagnose. Zudem ist bei Berichten von behandelnden Ärzten
ohnehin
der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3a/cc S. 353 mit weiteren Hinweisen).
Dies betrifft insbesondere
Dr.
F.___
Einschätzung, der Beschwer
deführer sei lediglich noch zu 50
%
arbeitsfähig. Gleiches gilt für
die
Bericht
e
des behandelnden Hausarztes
Dr.
E.___
(vgl. E.
4.3.1
hievor
). Soweit er als Spezialarzt für Allgemeine Innere Medizin psychiatrische Diagnosen stellt und
diese
in seine Arbeitsfähigkeitsbeurteilung einbezieht, vermag seine Beurteilung jene des psychiatrischen Gutachters mangels fachlicher Qualifizierung ohnehin nicht in Frage zu stellen.
Die abweichenden Beurteilungen der behandelnden Ärzte sind somit nicht geeignet, die psychiatrische
Einschätzung
des
Dr.
B.___
in Zweifel zu ziehen.
5.3
Soweit der Beschwerdeführer die Beweiskraft des psychiatrischen Teil
s
des Gut
achtens schon daher in Frage stellt, weil
die psychiatrische Exploration
auf
grund der Dolmetschertätigkeit
lediglich 45 Minuten gedauert
haben soll
(
Urk.
1 S. 6 f.)
, ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach m
assgeblich für den Aussagegehalt eines Berichts nicht die Dauer der
Untersuchung, sondern viel
mehr
die Tatsache
ist
, dass
der Bericht
inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist
(Urteil des Bundesgerichts 8C_925/2008 vom 3
0.
Juli 2009 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Da es der Beschwerdeführer vorliegend unterliess
anzugeben
,
inwiefern sich die angeblich kurze
Untersuchungsdauer konkret negativ in der Qualität und der Aussagekraft des
psychiatrischen Teilgutachtens
niedergeschlagen haben soll
, bestehen keine
Gründe
dafür, die Zuverlässigkeit des psychiatrischen Teilgutachtens
unter diesem Aspekt
anzuzweifeln
.
Was die vo
m Beschwerdeführer vorgebrachte, angeblich massive Abhängig
keit
des psychiatrischen Gutachters insbesondere von den kantonalen IV-Stellen angeht (vgl.
Urk.
1 S. 5 f.), ist anzumerken, dass eine wirtschaftliche Abhängig
keit
für sich alleine
noch keine Befangenheit eines Gutachters zu begründen vermag (vgl. hierzu BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
Da der Beschwerdeführer keine hinreichend fassbare
n
weitere
n
, die konkrete Begutachtung betreffende
n
Umstände nennt, die objektiv den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen würden
und dem Gutachten
überdies
keine diesbezüglichen Anhaltspunkte zu entnehmen sind
,
ist
eine Befangenheit nicht dargetan
. Zudem kann aus dem Umstand, dass das Bundesgericht
einem
von
Dr.
B.___
erstellte
n
Gutachten
die Verwertbarkeit absprach
,
nicht auf die Unverwertbarkeit
der vorliegenden
Beurteilung
geschlossen werden
, zumal das
vorliegende
Gutachten allen erforderlichen Kriterien (vgl. E. 5.1
hievor
) ent
spricht
.
Unter diesem Titel könnte namentlich auch nicht auf
Dr.
F.___
abgestellt werden, stützt er sich doch vorliegend - wie auch in einem vom Bundesgericht beurteilten Fall - vorweg auf die subjektiven Schilderungen ab
,
ohne eine mass
gebliche Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit mit objektivierbaren Befunden zu untermauern (
Urteil des Bundesgerichts
8C_688/2012 vom
3.
Dezember 2012 E. 2.2 und Urteil des hiesigen Gerichts
IV.2011.00273 vom Juni 2012 E. 4.6
und 5.4).
5.4
Damit steht fest, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der massgeblichen Zeitspanne insofern verändert hat, dass er nunmehr - neben unveränderten organischen Beschwerden - an einer
somatoformen
Schmerz
störung
und einer depressiven Reaktion
leidet. Inwiefern dies Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hat, bleibt nachfolgend zu prüfen.
6.
6
.1
Eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende
somatoforme
Schmerz
störung
begründet als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die
somatoforme
Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen
Komorbidität
von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprä
gung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere mit gewisser Intensität
und Konstanz erfüllte Faktoren, so: chronische körperliche
Begleiterkrankun
gen
; ein mehrjähriger,
chronifizierter
Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein ausgewiese
ner sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeu
tisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich miss
glückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer
Krank
heitsgewinn
;
„
Flucht in die Krankheit"); ein
unbefriedigendes
Behandlungser
gebnis
trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung (kooperative Haltung) der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde dar
stellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumut
bare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352, 131 V 49 E. 1.2,
BGE 139 V 547 E. 3 ff.
).
Bei der Frage, ob die Folgen einer
somatoformen
Schmerzstörung mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind (Vorliegen einer psychischen
Komorbidität
von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer sowie der Intensität von
weiteren massgeblichen Kriterien
; vgl.
hievor
)
, handelt es sich um eine ausserhalb des Kompetenzbereichs des Arztes liegende Rechtsfrage, womit
der Ansicht des
Beschwerdeführer
s,
das psychiatrische Teilgutachten sei auch deshalb mangelhaft, da es
der Gutachter
unterlassen habe, sämtliche
hierfür relevanten Kriterien
zu prüfen und zu diskutieren
(
Urk.
1 S. 7 ff.), nicht beizu
pflichten ist.
6
.2
Die Gutachter gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund
eines
soma
toformen
Geschehens seit Frühjahr 201
1
in seiner angestammten (alle bis
her in der Schweiz verübten Tätigkeiten
: Industrielackierer,
Maschinenbediener, Textbranche, Farbenproduktion, Bedienen und Reinigen von Ma
s
chinen
, Urk. 7/118/3
) sowie in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 15
%
arbeitsunfä
hig sei.
Mit Blick auf die Akten ist
jedoch
nicht erstellt, dass
die massgeblichen Krite
rien
, die ein Abweichen von der Überwindbarkeitsvermutung erlauben würde
n
,
tatsächlich erfüllt sind
.
So liegt beim Beschwerdeführer keine erhebliche psychi
atrische Störung vor, die als eigenständiges, von der Schmerzsymptomatik los
gelöstes Beschwerdebild die Schmerzverarbeitung beeinträchtigen könnte.
Denn
die depressive Reaktion
ist
gemäss gutachterlicher Einschätzung
rückbildungs
fähig
und der psychiatrische Gutachter bestätigte explizit, dass keine eigenstän
dige psychische Krankheit vorliegt (
Urk.
7/119/13). Eine „psychische
Komorbi
dität
von nur mässigem Aus
mass“ gibt es invalidenversicherungsrechtlich nicht
. Damit
fehlt es an einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen
Komorbidität
von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer.
Folglich müssten die übrigen qualifizierten Kriterien mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllt sein, was mit Blick auf die Akten ebenfalls zu verneinen ist.
Eine chronische körperliche Begleiterkrankung liegt nicht vor: Die von den Gut
achter
n
diagnostizierten somatischen Beschwerden sind ohne wesentliche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und von geringer Intensität sowie
nur teil
weise
als körperlich zu fassen. Das Schmerzsyndrom ist ebenfalls nicht
ausrei
chend
auf körperliche Ursachen
abstützbar
.
Zu bejahen ist
jedoch
ein mehrjäh
riger,
chronifizierter
Krankheitsverlauf.
Ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens ist nicht zu ersehen,
sucht
doch
der
Beschwerdeführer
regelmässig die Moschee auf und pflegt soziale Kontakte. Zudem macht er regelmässig Fe
rien in seiner Heimat (vgl.
Urk.
7/119/5)
.
Das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unter
schiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versi
cherten Person ist
ebenfalls
zu verneinen
, da der Beschwerdeführer in keiner medikamentös unterstützenden, gezielten psychiatrisch-psychothe
rapeutischen Behandlung steht
. Eine stationäre Therapie erfolgte nie.
Demnach
kann nicht von einem verfestigten, therapeutisch nicht mehr beeinflussbare
n
innerseeli
schen
Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden
Konflikt
bewältigung
gesprochen werden.
Da vorliegend lediglich ein Kriterium - das des
chronifizierten
Krankheits
verlau
fes
– gegeben ist, sind die Kriterien, die ein Abweichen von der
Über
wind
barkeitsvermutung
erlauben würden, nicht erfüllt, womit nicht
von
einer ausnahmsweisen Unmöglichkeit der Überwindbarkeit der Problematik aus
zugehen
wäre
.
Demnach
ist
– entgegen der gutachterlichen Einschätzung – von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen
(vgl.  zur Fest
legung der Arbeitsfähigkeit auch Urteil  des Bundesgerichts 9C_850/24/3 vom 1
2.
Juni 2014 E. 3.1 und E. 3.2)
6.3
Zusammenfassend ist
demnach
festzuhalten, dass auf das überzeugende und sorgfältige rheumatologisch-psychiatrische Gutachten vom
9.
Oktober 2012 [
Urk.
7/118
-119] abzustellen ist.
Keiner der übrigen medizinischen Berichte wie auch die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen die Einschätzungen der Gutachter
Dres
.
A.___
und
B.___
in Zweifel zu ziehen.
Folglich ist davon aus
zugehen, dass in
somatischer Hinsicht seit Erlass der rentenabweisenden Verfü
gung vom 1
9.
Januar 2011
(
Urk.
7/100)
keine
massgebliche
Verschlechterung der gesundheitlichen Situation eingetreten
ist,
mithin
von im Wesentlichen
unveränderten Verhältnissen auszugehen
ist
.
Wohl
hat sich a
us
psychiatrischer Sicht aufgrund einer
somatoforme
n
Schmerzstörung
eine
depressive Reaktion
entwickelt.
Dieser kommt aber invalidenversicherungsrechtlich keine Bedeutung zu.
Der medizinische Sachverhalt ist in dem Sinne als erstellt zu betrachten. Von weiteren medizinischen Abklärungen, wie in
der Beschwerdeschrift bean
tragt wurde (vgl.
Urk.
1 S. 2
Ziff.
1), sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 124 V 94 E. 4b; 122 V 162 E. 1d). So wurden die organischen Befunde vollständig erho
ben und es ist nicht ersichtlich, welche abweichenden Resultate eine weitere Begutachtung ergeben könnte.
Zu prüfen bleiben die erwerblichen Aus
wirkun
gen.
6
.
4
Selbst wenn man von einer invalidenversicherungsrechtlichen Relevanz der psychischen Beeinträchtigung ausgehen wollte steht fest,
dass der Beschwerd
e
führer aus medizinischer Sicht nach wie vor in der Lage ist,
alle bisher von ihm in der Schweiz verübten Tätigkeiten
im Umfang von 8
5
% auszuüben. Damit
genügt für die Ermittlung des Invalidi
tätsgrades die Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen
Urteil des Bundesgerichts 8C_131/2011 vom 5. Jul
i 2011 E. 10.2.1 mit Hinweis).
Der Invaliditätsgrad ent
spricht somit dem Grad der Arbeitsunfä
higkeit und beträgt mithin rentenausschliessende
15
%.
Die
angefochtene Ver
fügung vom
6.
März
2013
ist daher
unter keinem Titel
zu beanstanden
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Die Gerichtskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
900.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerle
gen.
Das Gericht verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Stephan Kübler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder