# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc6e5217-709a-565b-a382-caeee63e9dfa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 20.12.2018 BRGE IV Nr. 0212/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0212-201_2018-12-20.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

 

 

 
 
G.-Nr. R4.2018.00099 
BRGE IV Nr. 0212/2018 

 
 
 
 
 
  Entscheid des Einzelrichters vom 20. Dezember 2018 
 
 
 
 
 
Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp und Gerichtsschreiber Christoph Forster     
 
 
 
 

in Sachen Rekurrentin 

Y AG, [….]   

 

 

gegen Rekursgegnerin 

Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerwehr, Thurgauerstrasse 56, 
Postfach, 8050 Zürich  

 

 

 
 
betreffend Einspracheentscheid vom 31. Mai 2018; ABC-Einsatzkostenersatz, Ereig-

nis vom 3. März 2014, Bachverschmutzung  
_______________________________________________________ 

 

 

R4.2018.00099 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 überband die Gebäudeversicherung 

des Kantons Zürich (GVZ) der Y AG die durch einen ABC-Einsatz vom 

3. März 2014 entstandenen Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 51'239.35.  

Die dagegen von der Y AG erhobene Einsprache vom 18. Februar 2015 

hiess die GVZ mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2018 teilweise gut und 

setzte die von der Y AG zu tragenden Kosten neu auf Fr. 10'247.90 fest. 

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob die Y AG mit Eingabe vom 25. Juni 2018 

rechtzeitig Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und bean-

tragte die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Feststellung, 

dass sowohl sie als auch deren Geschäftsführer keine Schadenersatzpflicht 

für das Ereignis treffe; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 

MwSt. zulasten des Kantons Zürich.  

C. 

Mit Verfügung vom 27. Juni 2018 wurde der Rekurseingang Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses. 

E. 

Mit Replik vom 20. August 2018 bzw. Duplik vom 14. September 2018 hiel-

ten die Parteien an ihren Anträgen fest.  

 

 

R4.2018.00099 Seite 3 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrentin ist als Verfügungsadressatin des teilweise abschlägigen 

Einspracheentscheids ohne Weiteres zum Rekurs legitimiert (§ 76 des Ge-

setzes über die Gebäudeversicherung [GebVG] i.V.m. § 21 des Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Auch die übrigen Prozessvorausset-

zungen (§§ 22 ff. VRG) sind erfüllt. Auf den Rekurs ist daher einzutreten.  

Da im vorliegenden Fall der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, befin-

det der Einzelrichter über den Rekurs (§ 335 Abs. 2 lit. b des Planungs- und 

Baugesetzes [PBG]).  

2. 

Den strittigen Einsatzkosten liegt (soweit nicht bestritten) folgender Sach-

verhalt zugrunde: Im Zeitpunkt des von der Vorinstanz als C-Ereignis ein-

gestuften Vorfalls befand sich das Gewerbegebäude Vers.-Nr. [….] auf dem 

Grundstück Kat.-Nr. 0001 [….] in X im Bau. Dabei oblag der Rekurrentin die 

Bauleitung. Der L.-Bach, welcher von der strittigen Gewässerverschmut-

zung betroffen ist, fliesst unmittelbar an der südöstlichen und südwestlichen 

Grenze des damaligen Baugrundstücks von Nordosten herkommend offen 

geführt vorbei. Ab einem Punkt südwestlich der benachbarten Parzelle 

Kat.-Nr. 0002 [….] im Westen des damaligen Baugrundstücks fliesst er so-

dann eingedolt unter der Land- und der Industriestrasse bis zum Einlauf in 

den H.-Bach, welcher alsdann – teils eingedolt und teils offen geführt – wei-

ter bis in den F.-Bach fliesst.  

Am 23. Februar 2014 wurde festgestellt, dass verschmutztes Wasser von 

der Baustelle in den L.-Bach geleitet wurde. Am darauf folgenden Tag wur-

de der Rekurrentin mitgeteilt, dass im Bach ein zu hoher pH-Wert festge-

stellt worden sei. Diese wurde aufgefordert, die in jenem Zeitpunkt nicht in 

Betrieb stehende Neutralisationsanlage in Betrieb zu setzen. Am 

3. März 2014 wurden Messungen durch den Gewässerschutzpikettdienst 

des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) 

durchgeführt. Vom 3. bis 5. März 2014 spülte ein vom Gewässerschutzpi-

kettdienst des AWEL aufgebotenes Unternehmen die Meteorwasserleitung, 

saugte Betonschlamm aus dem Bach und reinigte diesen. Einen Anteil von 

 

 

R4.2018.00099 Seite 4 

20 % der dabei entstandenen Kosten in der Höhe von insgesamt 

Fr. 51'239.35, mithin den Betrag von Fr. 10'247.90, auferlegte die GVZ als 

zentrale Inkassostelle im Sinne von § 29 Abs. 3 des Gesetzes über die 

Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) der Rekurrentin als (Mit-)Ver-

ursacherin eines C-Ereignisses im Sinne von § 16 lit. d FFG.  

3.1. 

Die Rekurrentin bringt vor, es werde nicht bewiesen, dass sie die Verursa-

cherin "einer möglichen entstandenen Verschmutzung" des L.-Baches sei. 

Im angefochtenen Entscheid werde ein Schadenereigniszeitraum zwischen 

dem 23. Februar 2014 und dem 3. März 2014 aufgeführt. Aus den Untersu-

chungsakten gehe indes hervor, dass eine Gewässerverschmutzung be-

reits vor dem besagten Zeitraum, nämlich bereits am 5. Februar 2014 habe 

festgestellt werden können. Die Rekurrentin sei im Rahmen ihres Baulei-

tungsmandats für ein Bauvorhaben ihren Sorgfalts- und Aufsichtspflichten 

jederzeit nachgekommen. Es könne der Nachweis erbracht werden, dass 

der Umgang mit dem Baustellenwasser fachgerecht in den Ausschrei-

bungsunterlagen und entsprechend auch in den Werkvertragsunterlagen 

des Baumeisters enthalten gewesen seien. Die Berücksichtigung der Neut-

ralisationsanlage inklusive Absetzbecken im Bauinstallationsplan und die 

Sicherstellung deren Installation durch die Bauleitung belege, dass sie ih-

ren Aufsichtspflichten ausreichend nachgekommen sei. Die Bauplatzinstal-

lation sei am 30. Mai 2013 durch die S. AG als Baumeisterin entsprechend 

dem Werkvertrag bzw. der Bestellung der Bauherrschaft erfolgt und fachge-

recht betrieben worden. Von unsachgemässen Manipulationen und einer 

unsachgemässen Abfuhr von Baustellenwasser habe die Rekurrentin keine 

Kenntnis gehabt. Wenn von einer unsachgemässen Abfuhr von Baustel-

lenwasser gesprochen werden könnte, so gelte es zu prüfen und zu beur-

teilen, in welchem Masse die beauftragte und verantwortliche Betreiberin 

der Anlage, d.h. die Baumeisterin S. AG, mit ihrem direkten Handeln in die 

Verantwortung genommen werden könne und somit auch die entstandenen 

Kosten zu tragen habe. Sodann sei die Kostenauflage unverhältnismässig 

und nicht nachvollziehbar, weshalb zunächst die Kosten im vollen Umfang 

der Rekurrentin auferlegt worden seien und der von der Rekurrentin zu tra-

gende Anteil alsdann um 80 % reduziert worden sei. Es sei auch unverhält-

nismässig, dass die Bauleitung eine Haftungsquote von insgesamt 50 % 

treffe, bestehend aus der die Rekurrentin treffenden Quote von 20 % und 

der ihre Subunternehmerin treffenden Quote von 30 %.  

 

 

R4.2018.00099 Seite 5 

3.2. 

Die Vorinstanz führt vernehmlassungsweise zusammengefasst aus, dass 

Baustellenabwasser direkt in den Bach geleitet worden sei. Dies habe zu 

einer merklichen Erhöhung des pH-Wertes geführt und es seien graue Ab-

lagerungen an der Bachsohle und am Bachufer entstanden. Das Baustel-

lenabwasser hätte korrekterweise und wie im Baustelleninstallationsplan 

vorgesehen über eine Neutralisationsanlage mit Absetzbecken abgeführt 

werden sollen. Dies sei im Schadenszeitpunkt nicht der Fall gewesen. Bis 

Ende Januar 2014 sei noch ein solches Absetzbecken vorhanden gewe-

sen. Dieses habe auf Anweisung der Bauleitung indes entfernt werden 

müssen. Ein Angestellter der Rekurrentin, für welchen diese verantwortlich 

sei, habe die Bauleitung auf der fraglichen Baustelle seit dem Jahr 2012 

und mithin von Beginn weg innegehabt. Die Oberaufsicht über die Baustelle 

sei der Rekurrentin in der Funktion als "Gesamtbauleitung" zugekommen. 

Es habe an der Rekurrentin gelegen, die konkreten Unternehmer und 

Handwerker zu instruieren bzw. rechtzeitig die notwendigen Weisungen 

und Aufträge zu erteilen sowie die Ausführungen der Arbeiten zu überprü-

fen. Die Rekurrentin habe mithin sicherstellen müssen, dass das Abwasser 

der Baustelle über eine Neutralisationsanlage mit Absetzbecken abgeleitet 

werde. Diese Installationen seien zu früh abgebaut worden, womit die Re-

kurrentin als Verursacherin des fraglichen Ereignisses zu betrachten sei.  

3.3. 

Die Rekurrentin repliziert kurz zusammengefasst, dass der "Nachweis einer 

amtlichen Messung" über eine unsachgemässe Abfuhr von Baustellenab-

wasser von der Vorinstanz nicht erbracht worden sei. Deren Behauptungen 

in Bezug auf die Ablagerungen und "circa Angaben" über die angeblichen 

pH-Werte seien mangelhaft. Es sei nicht geklärt, an welcher Stelle "exakt 

genau" und zu welchem Zeitpunkt es zu der "möglichen entstandenen" 

Verschmutzung des Baches gekommen sei. Die Begründung der GVZ sei-

en sehr schwammig und nicht eindeutig formuliert. Der eindeutige Beleg für 

den Verursacher einer unsachgemässen Abfuhr von Baustellenabwasser 

sei nicht erbracht worden. Sodann bringt sie in Bezug auf die Aufteilung der 

entstandenen Kosten vor, dass dabei sämtliche Projektbeteiligten, d.h. alle 

zum Ereigniszeitpunkt auf der Baustelle tätigen Unternehmen, berücksich-

tigt werden müssten.  

 

 

R4.2018.00099 Seite 6 

4.1. 

Gemäss § 16 lit. d FFG handelt es sich bei einem C-Ereignis um ein "Er-

eignis mit tatsächlicher oder vermeintlicher Freisetzung von toxischen oder 

umweltgefährdenden Stoffen einschliesslich Öl, dessen Auswirkungen 

durch die direkt Betroffenen nicht bewältigt werden können". Als toxisch im 

medizinischen Sinne werden Erscheinungen bezeichnet, die auf eine Ver-

giftung zurückzuführen sind. Als toxisch gilt somit ein Stoff, dessen Wirkung 

das Leben oder die Gesundheit gefährden kann (vgl. auch Art. 3 des Che-

mikaliengesetzes [ChemG]). Umweltgefährdend im Sinne von § 16 lit. d 

FFG sind Stoffe, die aufgrund ihrer Eigenschaften die Umwelt oder mittel-

bar den Menschen gefährden können (vgl. Art. 29 Abs. 1 USG).  

Hinsichtlich des Beweismasses gilt grundsätzlich das Regelbeweismass 

der vollen Überzeugung. Demnach gilt ein Beweis dann als erbracht, wenn 

die Entscheidinstanz nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit 

eines Sachverhaltselements überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei 

nicht verlangt werden. Es genügt aber, wenn die Entscheidbehörde am 

Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat 

oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen bzw. wenn die 

Überzeugung von der Lebenserfahrung und Vernunft getragen und auf 

sachliche Gründe abgestützt ist. Gilt das Regelbeweismass, so stellen eine 

überwiegende Wahrscheinlichkeit oder eine blosse Möglichkeit oder Ver-

mutungen eines bestimmten Sachverhalts keine hinreichende Sachver-

haltsfeststellung dar (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/ 

Basel/Genf 2014, § 7 Rz. 28 f.).  

Gesetz, Rechtsprechung und Lehre lassen Ausnahmen vom Regelbeweis-

mass, d.h. Beweiserleichterungen zu. Solche können sich rechtfertigen, 

wenn bei bestimmten Sachverhalten typischerweise Beweisschwierigkeiten 

auftreten, so dass die Gefahr besteht, dass die Rechtsdurchsetzung an 

Beweisschwierigkeiten scheitert. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkre-

ten Einzelfall in Bezug auf Tatsachen, die ihrer Natur nach ohne weiteres 

dem unmittelbaren Beweis zugänglich wären, können allerdings nicht zu 

einer Beweiserleichterung führen. Die Herabsetzung des Beweismasses 

darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen. 

Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt insbeson-

dere im Fall einer Beweisnot, d.h. wenn aufgrund der Natur der Sache ein 

strikter Beweis (volle Überzeugung) nicht möglich oder nicht zumutbar ist, 

etwa, weil der Sachverhalt nur indirekt über Indizien bewiesen werden 

 

 

R4.2018.00099 Seite 7 

kann. Die Rechtsprechung bejaht dies in Bezug auf zahlreiche Rechtsge-

biete und Sachverhaltskonstellationen. Gilt das Beweismass der überwie-

genden Wahrscheinlichkeit, so genügt es, wenn für die Richtigkeit eines 

Sachverhaltselements nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige 

Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise 

nicht massgeblich in Betracht fallen; dabei kann von einem groben Richt-

wert einer mindestens 75%igen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden 

(Plüss, § 7 Rz. 28 f.).  

Im vorliegenden Fall war es – wie nachstehend gezeigt wird – von der Sa-

che her möglich und zumutbar, den Nachweis zu erbringen, dass die Ver-

schmutzung des Bachs auf das Einleiten des Baustellenabwassers zurück-

zuführen war (Beobachtungen, Messungen, Fotos von den Verschmutzun-

gen bzw. Ablagerungen). Ein Abweichen vom Regelbeweismass ist somit 

nicht gerechtfertigt.  

4.2. 

Aus den polizeilichen Untersuchungsakten ergibt sich, dass Wasser von 

der fraglichen Baustelle in den L.-Bach geflossen ist. Dies wurde unter an-

derem von drei verschiedenen Personen – darunter vom Brunnenmeister – 

bestätigt, welche hierzu eigene Beobachtungen machen konnten. Diese 

stellten am 23. Februar 2014 zusammengefasst fest, dass aus der bereits 

erstellten Sammelgarage Wasser gepumpt wurde, welches alsdann in den 

Bach gelangte. Auch von einem Graben auf der Ost- und der Westseite des 

Baugrundstücks gelangte Wasser von der Baustelle in den Bach (act. 8.1 

S. 6 und Fotos in act. 17.1 S. 1-3). Die Rekurrentin vermag diese Feststel-

lungen mit ihren diesbezüglich pauschalen Bestreitungen nicht in Frage zu 

stellen. Untersuchungen des Wassers haben sodann ergeben, dass das 

aus der Sammelgarage gepumpte Wasser einen pH-Wert von 12,3 und 

dasjenige aus dem Graben auf der Westseite des Baugrundstücks einen 

pH-Wert von 12,2 aufwies (s. act. 14.1). Was gemäss Vorbringen der Re-

kurrentin an diesen Messresultaten mangelhaft sein soll, ist nicht ersicht-

lich. Unerfindlich ist sodann, was die Rekurrentin für ihren Standpunkt dar-

aus abzuleiten versucht, dass bereits ab 5. Februar 2014 verschmutztes 

Wasser in den Bach geflossen ist. Gemäss der von diesem Tag datieren-

den E-Mail wurde Schlamm vom Absetzbecken ausserhalb des ausser Be-

trieb genommenen Absetzbeckens deponiert. Sodann floss (gepumptes) 

Wasser bzw. Hangwasser über die Gräben und durch den Schlamm direkt 

in den L.-Bach (act. 8.2 Frage/Antwort Nr. 45). Damit ist erstellt, dass die 

 

 

R4.2018.00099 Seite 8 

bei der Reinigung des L.-Baches entfernten und als Beton- bzw. Zement-

schlamm bezeichneten Ablagerungen von der fraglichen Baustelle stamm-

ten.  

4.3. 

Alkalisches Wasser ist insbesondere für Fische lebensbedrohlich. Die Ge-

wässerschutzverordnung (GSchV) hält im Anhang 2 Ziffer 11 Abs. 2 lit. d 

denn auch fest, dass sich im Gewässer durch Abwassereinleitungen nach 

weitgehender Durchmischung kein nachteiliger pH-Wert ergeben darf. In-

dem solches Wasser indes in den L.-Bach floss, ist fraglos von einer Frei-

setzung eines umweltgefährdenden Stoffes auszugehen. Zudem wies ins-

besondere das im Graben auf der Westseite des Baugrundstücks unter-

suchte Wasser eine starke Trübung (weniger als 5 cm nach Snellen) auf, 

welche für die Schädlichkeit ebenfalls massgebend ist (vgl. Anhang 2 Zif-

fer 11 Abs. 2 lit. b GSchV). Die in Schwebe befindlichen Trübstoffe können 

die Kiemen von Fischen verstopfen und deren Tod verursachen oder zu 

Ablagerungen in Gewässern führen, womit für die Fische die Nahrungsauf-

nahme aus der Gewässersohle verunmöglicht wird (s. Umweltpraxis Nr. 37, 

Mai 2004, S. 43, http://www.umweltschutz2.zh.ch/db/pdf/ZUP37-04_Bau-

stelle.pdf). Deshalb gelten für die Einleitung von verschmutztem Abwasser 

in Gewässer unter anderem Anforderungen bezüglich Durchsichtigkeit und 

Feststoffgehalt (vgl. Anhang 3.1, Ziffer 2 GSchV). Vorliegend erfüllte das 

Wasser aus der Garage und den Gräben diese Anforderungen offensicht-

lich nicht. Aus diesem Grund liegt die Freisetzung eines umweltgefährden-

den Stoffes im Sinne von § 16 lit. d FFG und damit ein C-Ereignis vor. Dass 

das direkt aus dem Bach stammende Wasser einen tieferen pH-Wert auf-

wies, ändert nichts an der Tatsache der Freisetzung eines umweltgefähr-

denden Stoffes gemäss § 16 lit. d FFG.  

5.1. 

Die Rekurrentin macht geltend, dass sie nicht Verursacherin des 

C-Ereignisses sei. Gemäss § 29 Abs. 1 FFG trägt der Verursacher eines 

A-, B- oder C-Ereignisses sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die 

nachfolgende Sanierung. Das Verursacherprinzip ist in allgemeiner Weise 

in Art. 2 und Art. 59 USG verankert. Es handelt sich dabei um eine obligato-

rische Kostentragung des Verursachers im Rahmen einer antizipierten Er-

satzvornahme. Als Verursacher gelten nach ständiger bundesgerichtlicher 

 

 

R4.2018.00099 Seite 9 

Rechtsprechung die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die soge-

nannten Verhaltensstörer und die sogenannten Zustandsstörer. Verhal-

tensstörer ist, wer durch eigenes Verhalten oder das unter seiner Verant-

wortung erfolgende Verhalten Dritter den Schaden oder die Gefahr verur-

sacht hat. Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidri-

gen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (Eigentümer, 

Mieter, Pächter, Verwalter, Beauftrage usw.). Die polizeiliche Verantwort-

lichkeit setzt weder beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer Schuldfä-

higkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus 

(BGr 1A.178/2003 vom 27. August 2004, E. 4, mit Hinweisen, 

VB.2012.00019 vom 15. März 2012, E. 2, mit Hinweisen, www.vgrzh.ch).  

Die natürliche Kausalität reicht für sich allein nicht aus, um die Verursache-

reigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung der 

Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 USG das Erfordernis 

der Unmittelbarkeit aufgestellt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung werden Störer nach Massgabe der Unmittelbarkeitstheorie nur dann 

kostenpflichtig, wenn ihr Handeln oder (rechtswidriges) Unterlassen bzw. 

der Zustand einer unter ihrer Gewalt stehenden Sache unmittelbar kausal 

für den Eintritt der Gefahrtatsachen war. Als erhebliche Ursache kommen 

nur Umstände in Betracht, die bereits die Gefahrengrenze überschritten 

haben. Es ist damit notwendig, dass ein Störer eine Ursache für eine Ge-

fahr oder den Eintritt eines Schadens setzt. Entfernte Möglichkeiten oder 

nur mittelbare Ursachen scheiden damit von vornherein aus. Wo genau die 

Grenze zwischen mittelbarer und unmittelbarer Verursachung verläuft, lässt 

sich nicht abstrakt festlegen. Eine Abgrenzung ist durch ein wertendes Ur-

teil zu gewinnen. Der Verhaltensstörer muss folglich durch sein Verhalten 

oder Unterlassen den polizeiwidrigen Zustand in objektiv zu missbilligender 

Weise direkt bewirkt haben. Bei Zustandsstörern verlangt die Rechtspre-

chung, dass eine Sache selber die "unmittelbare Gefahrenquelle" bildet 

(VB.2012.00019 vom 15. März 2012, E. 2.3, mit Hinweisen). 

In vielen Fällen führt die dem Privatrecht entliehene Adäquanztheorie zum 

gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie, weshalb Lehre und 

Rechtsprechung bei der Frage nach der Unmittelbarkeit oftmals darauf ab-

stellen. Sie kann sich aber auch als nicht sachgerecht erweisen, da sie den 

Kreis der Verursacher im Sinne des Umweltrechts zu weit fasst. Die Adä-

quanztheorie erkennt diejenigen Bedingungen eines Erfolgs als im Rechts-

sinn kausal an, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allge-

http://www.vgrzh.ch/

 

 

R4.2018.00099 Seite 10 

meinen Lebenserfahrung geeignet sind, einen Erfolg von der Art des einge-

tretenen herbeizuführen. Ausgehend von den tatsächlichen Auswirkungen 

ist retrospektiv zu beurteilen, ob "der eingetretene Erfolg objektiv geeignet 

ist, als Wirkung einer bestimmten Ursache betrachtet zu werden", wobei ein 

an sich gegebener adäquater Kausalzusammenhang durch das Hinzutreten 

neuer Ursachen unterbrochen werden kann. Mögliche Unterbrechungs-

gründe gemäss der privatrechtlichen Adäquanztheorie sind Zufall, höhere 

Gewalt sowie Drittverschulden. Ein Unterbrechungsgrund muss jedenfalls 

eine gewisse Intensität aufweisen, andernfalls der Grund lediglich als mit-

wirkende Teilursache zu betrachten ist, die den ursprünglichen Kausalzu-

sammenhang bzw. die Unmittelbarkeit bestehen lässt (VB.2012.00019, 

E. 2.4 mit Hinweisen; BGE 132 II 371, E. 3.5; BGE 131 II 743, E. 3.2; 

BGE 102 Ib 203, E. 3; BGE 116 II 519, E. 4b). 

5.2. 

Die Rekurrentin hatte unbestrittenermassen die Bauleitung betreffend die 

fragliche Baustelle inne. Ihr oblag mithin die Aufsicht über die Ausführun-

gen der verschiedenen Arbeiten auf der Baustelle (s. Art. 34 der SIA-

Norm 118). Hierzu zählt namentlich die Durchsetzung der gesetzlichen und 

der branchenspezifischen Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften, die auf 

der Baustelle relevant sind (Roland Hürlimann, in: Kommentar zur SIA-

Norm 118, 2. Aufl., Zürich 2017, Art. 34 RZ. 5). Gemäss SIA-VSA-

Empfehlung "Entwässerung von Baustellen" (Empfehlung SIA 431) gehört 

zu den Aufgaben der Fachleute für die Bauleitung namentlich die Kontrolle 

und Durchsetzung der korrekten Behandlung und Ableitung bzw. Entsor-

gung des Abwassers sowie die Meldepflicht bei ausserordentlichen Ereig-

nissen (Ziffer 6.3). Die Rekurrentin war mithin für die fachgemässe Entsor-

gung des auf der Baustelle anfallenden Abwassers verantwortlich und sie 

kann sich angesichts der ihr zukommenden Kontrollfunktion nicht darauf 

berufen, dass im Bauinstallationsplan eine Neutralisationsanlage inklusive 

Absetzbecken vorgesehen und deren Installation (anfänglich) sichergestellt 

gewesen sei. Es ist ihr vielmehr anzulasten, dass sie nicht einschritt, als 

Schlamm des Absetzbeckens ausserhalb des ausser Betrieb genommenen 

Beckens deponiert wurde und das aus der Garage gepumpte Wasser bzw. 

Hangwasser über die Gräben und durch den Schlamm in den L.-Bach floss. 

Sie hat aufgrund dieser Umstände davon ausgehen müssen, dass es sich 

dabei um gewässergefährdendes, d.h. trübes und alkalisches Wasser han-

delte, welches nicht ohne fachgerechte Behandlung, etwa mittels Neutrali-

 

 

R4.2018.00099 Seite 11 

sationsanlage, in ein Oberflächengewässer geleitet werden darf (s. hierzu 

Tabelle 1 der Empfehlung SIA 431, S. 11). Indem sie es unterliess, für die 

fachgerechte Entsorgung des Baustellenabwassers zu sorgen, setzte die 

Rekurrentin damit eine unmittelbar kausale Ursache für die Freisetzung ei-

nes umweltgefährdenden Stoffes und mithin für den Erfolgseintritt. Sie gilt 

mithin als (Mit-)Verursacherin des C-Ereignisses. Sie ist bezogen auf die 

Einsatzkosten deshalb ersatzpflichtig.  

6. 

In einem weiteren Schritt sind die Kostenanteile der einzelnen Verursacher 

festzulegen (§ 29 Abs. 2 FFG).  

Die Rekurrentin moniert zusammengefasst, dass die Haftungsquoten nicht 

gerecht auf die Verursacher verteilt worden seien. Die Bauherrschaft habe 

die S. AG mit den Baumeisterarbeiten beauftragt. Jener obliege die Umset-

zung für den fachgerechten Betrieb auf dem Bauplatz.  

Gemäss Art. 3 GSchG ist jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen 

gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Ge-

wässer zu vermeiden. Art. 6 GSchG konkretisiert diesen Grundsatz mit 

dem Verbot, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmit-

telbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Abs. 1). 

Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzula-

gern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verun-

reinigung des Wassers entsteht (Abs. 2).  

Indem die Rekurrentin die vorgenannten Kontroll- und Aufsichtspflichten 

nicht wahrgenommen hat, hat sie in nicht unerheblicher Weise die ihr oblie-

genden Sorgfaltspflichten missachtet und dadurch eine konkrete Gefahr ei-

ner Verunreinigung des Wassers geschaffen. Ins Gewicht fällt, dass die 

Einleitung von verschmutztem Wasser über längere Zeit erfolgte. So war 

das Absetzbecken bereits am 5. Februar 2014 nicht mehr in Betrieb und la-

gerte der Schlamm ausserhalb des Beckens, wo es sich mit Wasser vermi-

schen konnte. Das aus der Sammelgarage gepumpte Wasser wurde mithin 

seither nicht mehr in der Absetzanlage neutralisiert, sondern über die offe-

nen Gräben in den L.-Bach geleitet. Die Rekurrentin hatte davon denn auch 

Kenntnis, zumal dieser Umstand in dem an sie adressierten E-Mail geschil-

dert wurde (s. act. 8.2 S. 5 Frage/Antwort Nr. 45). Das Verschulden der 

Rekurrentin ist mithin als erheblich einzustufen und der ihr auferlegte Kos-

 

 

R4.2018.00099 Seite 12 

tenanteil von 20 % ist eher im unteren Bereich angesetzt und nicht als un-

verhältnismässig zu betrachten. Die Rekurrentin vermag nicht aufzuzeigen, 

weshalb der ihr auferlegte Kostenanteil zu hoch ausgefallen sein soll. 

Selbst wenn die Baumeisterin, welche für den Betrieb der Absetzanlage di-

rekt verantwortlich gewesen sein soll, auch in die Pflicht zu nehmen ist, 

führt dies nicht zu einem geringeren Verschulden und zur vollständigen 

Entlastung der Rekurrentin. Inwiefern noch andere an der Baustelle tätigen 

Unternehmen berücksichtigt werden müssten, macht die Rekurrentin so-

dann nicht substantiiert geltend. Es ist mithin nicht weiter darauf einzuge-

hen. Sie vermag auch daraus nichts für sich abzuleiten, dass die GVZ die 

Kosten zunächst vollumfänglich der Rekurrentin auferlegt hat und erst im 

Rahmen des Einspracheentscheids die die Rekurrentin treffende Haftungs-

quote auf 20 % festgesetzt hat. Vorliegend ist einzig zu beurteilen, ob diese 

Quote gerechtfertigt erscheint.  

7. 

Zusammengefasst ist der Rekurs ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind 

die Verfahrenskosten der Rekurrentin aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-

tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt 

wie hier ein Verfahren mit bestimmbarem Streitwert vor, beträgt die Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 1 GebV VGr). 

Der vorliegende Streitwert von Fr. 10'247.90 hält sich innerhalb des Streit-

wertrahmens von Fr. 10'000.-- bis Fr. 20'000.--, womit der massgebliche 

Gebührenrahmen Fr. 1'000.-- bis Fr. 2'000.-- beträgt. Demzufolge sowie mit 

Blick auf die Schwierigkeit des Falls und den Zeitaufwand des Gerichts ist 

die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'200.-- festzusetzen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Rekurrentin keine Umtriebsent-

schädigung zuzusprechen.  [….]