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**Case Identifier:** c0b79b90-36c8-5d7f-a25d-b935d3fe0762
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 B-5089/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5089-2009_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5089/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury, 
Richter Bernard Maitre, 
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

1. A._______,
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
5. E._______, 
alle vertreten durch Fürsprecher lic. iur. 
Johann Schneider, Eglispor 56, 3506 Grosshöchstetten,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern.

Revisionsgesuch (Abgrenzung des Berg- und 
Sömmerungsgebietes); Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2008 / B-
2242/2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2007 schloss das BLW die Parzelle X., 
welche im Eigentum der  Gesuchstellerin  1  steht,  von Amtes wegen 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5089/2009

aus der Bergzone IV aus und teilte sie dem Sömmerungsgebiet zu. Es 
hielt  fest,  die  Weide  stehe  im  Eigentum  einer  Alpkorporation  und 
werde von mehreren Bewirtschaftern genutzt. Der Weidebetrieb werde 
durch  ein  Weidereglement  der  Korporation  geregelt.  Als 
Gemeinschaftsweide  könne  das  Grundstück  nicht  einzelnen 
Bewirtschaftern bzw. nicht der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) im 
engeren Sinn zugeordnet werden.

Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchstellerin  1  wie  auch die 
Gesuchsteller  2  -  5,  welche  für  die  Bewirtschaftung  dieser  Parzelle 
Direktzahlungen  bezogen,  am  23.  März  2007  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht  (Verfahren B-2242/2007). Sie beantragten, 
das Grundstück sei in der Bergzone zu belassen. Es handle sich nicht 
um eine Gemeinschaftsweide, sondern um eine Vorweide, welche von 
den einzelnen Eigentümern oder Pächtern der Kuhrechte auf eigene 
Rechnung und Gefahr genutzt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 
17.  Juli  2008  ab.  Es  erwog  unter  anderem,  die  Auslegung  der 
massgebenden  Bestimmungen  ergebe,  dass  gemeinschaftlich 
genutzte  Weiden,  die  im  Eigentum  einer  öffentlich-rechtlichen  oder 
privat-rechtlichen  Körperschaft  stünden,  als  Gemeinschaftsweiden 
dem  Sömmerungsgebiet  zuzuordnen  seien.  Bei  der  Parzelle  X. 
überwiege  das  gemeinschaftliche  Element  der  Nutzung  und  sie  sei 
daher zu Recht aus der Bergzone ausgeschlossen worden.

B.
Am 10. August 2009 gelangten die Gesuchsteller, alle vertreten durch 
Fürsprecher  Johann  Schneider,  mit  einem  Revisionsgesuch  an  das 
Bundesverwaltungsgericht und beantragten, dessen Urteil vom 17. Juli 
2008 sei  aufzuheben und die Parzelle  X. sei  in der Bergzone IV zu 
belassen. Sie bezogen sich auf ein Schreiben vom 10. Mai 2009 des 
ehemaligen  Direktors  des  BLW,  worin  dieser  ausführt,  ein 
parlamentarischer  Vorstoss  werde  dann  als hinfällig  erklärt  bzw. 
abgeschrieben,  wenn  ihm  mit  einer  Gesetzes-  oder 
Verordnungsanpassung  ganz  oder  grösstenteils  Rechnung  getragen 
werde. Dieser  Umstand erweise sich mit  Blick  auf  das Postulat  Hari 
und das streitbezogene Urteil  B-2242/2007 als rechtserheblich, hätte 
aber im damaligen Verfahren nicht vorgebracht werden können. Damit 
erfülle das erwähnte Schreiben die Voraussetzungen zum Einreichen 
eines Revisionsgesuchs. Im Weitern hätten die Herren R., S., T. und U. 

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(prominente Persönlichkeiten der Landwirtschaftspolitik) mit Schreiben 
vom  9.  Juni  und  28.  Juni  2009  bestätigt,  dass  aus  ihrer  Sicht  die 
Weiden,  welche  nicht  durch  eine  Korporation  oder  Körperschaft  auf 
deren  Rechnung  bewirtschaftet  würden,  im  Sinne  einer 
Gleichbehandlung  der  LN  zugeteilt  werden  müssten.  Auch  diese 
Bestätigungen  hätten  im  ersten  Verfahren  nicht  beigebracht  werden 
können  und  berechtigten  die  Gesuchsteller  daher,  eine  Revision  zu 
verlangen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 11. September 2009 hielt das BLW fest, dass 
die  Gesetzesbestimmung,  in  der  erklärt  werde,  wann  ein  Postulat 
erfüllt  sei,  wie auch die Botschaft  des Bundesrates,  in  welcher  dem 
Parlament die Abschreibung des Postulats beantragt worden sei, den 
Gesuchstellern  zugänglich  gewesen  seien.  Das  Schreiben  des 
ehemaligen Direktors des BLW stelle somit keinen Revisionsgrund dar. 
Bei  den  gegenüber  den  Gesuchstellern  gemachten  Bestätigungen 
handle  es  sich  um  Meinungsäusserungen,  welche  aus  rechtlicher 
Sicht nicht als neue Beweismittel eingestuft werden könnten.

D.
In  ihrer  Replik  vom  26.  Oktober  2009,  welche  dem  BLW  am  29. 
Oktober 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, hielten die Gesuchsteller 
an ihren Rechtsbegehren fest. Sie führten ergänzend aus, erst anhand 
des  Schreibens  des  Direktors  des  BLW  vom  10.  Mai  2009  könne 
bewiesen werden,  dass die  Aussage des Bundesrates,  der  Vorstoss 
von Herrn Hari  werde "hinfällig", bedeute, der Antrag im Postulat sei 
erfüllt. Die Aussagen der genannten Persönlichkeiten (vgl. Bst. B) vom 
9.  und  28.  Juni  2009  seien  nicht  blosse  Meinungsäusserungen, 
sondern zeigten den politischen Willen, wie er noch heute bestehe und 
bereits  bei  der  Erstabgrenzung  vorhanden  gewesen  sei.  Die 
Gesuchsteller beantragten im Weiteren eine Parteiverhandlung, da nur 
so  gewährleistet  werden  könne,  dass  sie  auch  zu  allfälligen 
Ausführungen des BLW in einer Duplik Stellung nehmen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über 
Beschwerden gegen Verfügungen des BLW betreffend die Abgrenzung 

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der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters (Art. 166 Abs. 2 des 
Landwirtschaftsgesetzes 29. April 1998 [LwG, SR 910.1] i.V.m. Art. 31-
34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR 
173.32]; Art. 83 Bst. s Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision 
von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt 
hat (vgl. dazu BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen 
Beschwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft  beseitigt  wird und in der Sache neu entschieden werden 
kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  S.  269).  Das 
Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin Urteile aus den in Art. 
121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).

Die Gesuchsteller berufen sich auf den Revisionsgrund nach Art. 123 
Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Erfahren einer erheblichen Tatsache 
bzw. nachträgliches Auffinden entscheidender  Beweismittel). Auf  das 
form-  und  fristgerecht  eingereichte  Revisionsgesuch  ist  somit 
einzutreten.

2.
Nach  Art.  123  Abs.  2  Bst.  a  BGG  kann  die  Revision  in  öffentlich-
rechtlichen  Angelegenheiten  verlangt  werden,  wenn  die  ersuchende 
Partei  nachträglich  erhebliche  Tatsachen  erfährt  oder  entscheidende 
Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen 
konnte,  unter  Ausschluss  der  Tatsachen  und  Beweismittel,  die  erst 
nach dem Entscheid entstanden sind.

2.1 Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bereits vor Abschluss des 
Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben, die jedoch der um Revision 
ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. 
Ausgeschlossen sind somit Umstände, die die gesuchstellende Partei 
bei  pflichtgemässer  Sorgfalt  hätte  kennen  können. Eine Revision  ist 
namentlich dann nicht möglich, wenn die Entdeckung der erheblichen 
Tatsache  auf  Nachforschungen  beruht,  die  bereits  im  früheren 
Verfahren  hätten  angestellt  werden  können  (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 249 f. Rz. 5.47 mit weiteren 
Hinweisen).

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Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. geeignet, die 
tatbeständliche  Grundlage  des  angefochtenen  Urteils  zu  verändern 
und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen, für die 
gesuchstellende  Partei  günstigeren  Entscheidung  zu  führen 
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a. a. O., Rz. 5.51).

Beweismittel  haben  entweder  dem  Beweis  der  die  Revision 
begründenden  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  dem  Beweis  von 
Tatsachen  zu  dienen,  die  zwar  im  früheren  Verfahren  bekannt 
gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen 
geblieben sind (BGE 127 V 353 E. 5b; BGE 110 V 138 E. 2).

Es obliegt  den Parteien, zur Klärung des Sachverhalts entsprechend 
ihrer  Beweispflicht  beizutragen.  Dass  es  ihnen  unmöglich  war, 
Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist 
nur  mit  Zurückhaltung  anzunehmen  (ELISABETH ESCHER,  in:  Basler 
Kommentar,  Bundesgerichtsgesetz,  Basel  2008,  N. 8  zu  Art. 123 
BGG).

Mit der nachträglichen Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisen 
wird allenfalls der Sachverhalt korrigiert. Hingegen dient die Revision 
nie dazu,  die Würdigung damaliger  Vorbringen erneut  zu  prüfen. So 
spielt  es  bei  einer  Revision  beispielsweise  keine  Rolle,  ob  im 
vorangegangenen Verfahren ein Gutachten falsch verstanden worden 
ist oder ein neuer Experte nunmehr zu einem andern Ergebnis gelangt 
(ESCHER,  a. a. O., N. 7 zu Art. 123 BGG). Für die Revision bedarf es 
neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidgrundlagen 
als  objektiv  mangelhaft  erscheinen  lassen  (NICOLAS VON WERDT,  in: 
Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Handkommentar zum BGG, Bern 
2007, N. 12 zu Art. 123 BGG).

2.2 Die  Gesuchsteller  legen  als  Revisionsgrund  ein  Schreiben  des 
ehemaligen  Direktors  des  BLW,  datiert  vom  10.  Mai  2009,  vor,  in 
welchem dieser eine im Oktober 2007 gegenüber den Gesuchstellern 
gemachte  telefonische  Aussage  bestätigt.  Diese  Aussage  bestand 
gemäss  dem  Wortlaut  des  Schreibens  darin,  dass  ein 
parlamentarischer  Vorstoss  vom  Parlament  als  hinfällig  erklärt 
respektive abgeschrieben werde, wenn den im Vorstoss vorgebrachten 
Anliegen  mit  einer  entsprechenden  Gesetzes-  und/oder 
Verordnungsanpassung  ganz  oder  grösstenteils  Rechnung  getragen 
werde. Die Aussage sei, wie in dem Schreiben ausdrücklich angefügt 

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wird,  "spontan" und "ohne rechtlich verbindliche Abklärung" gemacht 
worden.

2.2.1 Nach Art. 123 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 
(ParlG, SR 171.10) beauftragt  ein Postulat  den Bundesrat  zu prüfen 
und Bericht darüber zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der 
Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. 
Es  kann  auch  ein  Bericht  über  einen  anderen  Gegenstand  verlangt 
werden.

Nach Art. 124 ParlG ist das Postulat angenommen, wenn ihm ein Rat 
zustimmt  (Art.  124  Abs. 2  ParlG).  Ein  Postulat  wird  vom Bundesrat 
erfüllt, indem er in einem separaten Bericht, im Geschäftsbericht oder 
in  einer  Botschaft  zu  einem  Erlassentwurf  der  Bundesversammlung 
Bericht  erstattet  (Art.  124  Abs.  3  ParlG).  Ein  Postulat  wird  auf 
begründeten  Antrag  des  Bundesrates  oder  einer  Kommission 
abgeschrieben, wenn es erfüllt ist oder wenn es nicht aufrechterhalten  
werden  soll.  Die  Abschreibung  eines  Postulates  bedarf  der 
Zustimmung  des  Rates,  der  es  angenommen  hat  (Art.  124  Abs.  5 
ParlG;  vgl.  Art.  22bis des  bis  1.  Dezember  2003  gültigen 
Geschäftsverkehrsgesetzes  vom  23.  März  1962,  Änderung  vom  22. 
Juni 1990, AS 1990 1642 f.).

2.2.2 Soweit  die  Gesuchsteller  geltend  machen,  erst  anhand  des 
Schreibens des Direktors des BLW hätten sie beweisen können, was 
das  Wort  "hinfällig"  in  Bezug  auf  ein  Postulat  bedeute,  ist  ihnen 
entgegen  zu  halten,  dass  ein  Synonym  von  "hinfällig"  nach  Duden 
"gegenstandslos"  ist.  Aus  der  Aussage  des  Bundesrates  in  der 
Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik (BBl 1996 IV 
46),  der Vorstoss sei  hinfällig,  ist  also nichts anderes zu schliessen, 
als  dass  das  Postulat  Hari  gegenstandslos  geworden  und  damit 
abzuschreiben sei. 

Die  Frage,  wann  ein  Postulat  abgeschrieben  wird,  ist  –  wie  oben 
dargelegt - gesetzlich definiert. Diese gesetzliche Umschreibung darf 
auf Grund ihrer Publikation in der amtlichen und der systematischen 
Sammlung des Bundesrechts als bekannt vorausgesetzt werden. Das 
Argument,  erst  das  besagte  Schreiben  vom 10. Mai  2009  habe  die 
Gesuchsteller  auf  einen  früher  unbekannten  Umstand  aufmerksam 
gemacht oder  habe  eine  bereits  bekannte  Tatsache  zu  beweisen 
vermocht, geht daher im Ansatz fehl.

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2.2.3 Anzumerken  bleibt,  dass  es  gemäss  der  oben  zitierten 
Gesetzesbestimmung  (E.  2.2.1)  keineswegs  notwendig  ist,  dem  im 
Postulat  vorgebrachten  Anliegen  mit  einer  Gesetzes-  oder 
Verordnungsanpassung  Rechnung  zu  tragen,  um  das  Postulat 
abschreiben zu können. Ein Postulat wird bereits dann erfüllt bzw. es 
kann  bereits  dann  abgeschrieben  werden,  wenn  der  Bundesrat  in 
einem  Bericht  oder  einer  Botschaft  zu  einem  Erlassentwurf  Bericht 
dazu erstattet.

Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2008 in E. 
4.4.2 und 4.4.3 dargelegt, wurde zum Postulat Hari mehrfach Stellung 
genommen (vgl. auch Botschaft zur Reform der Agrarpolitik, BBl 1996 
IV 1 ff., S. 3 und S. 46). Die Würdigung und Auslegung der Materialien 
führte das Bundesverwaltungsgericht nach einlässlichen Erörterungen 
schliesslich zum Ergebnis, das im Postulat Hari beschriebene Problem 
der  beitragslosen  Gemeinschaftsweiden sei  insofern  gelöst  worden, 
"als  der  Beitrag  für  Gemeinschaftsweiden,  welche  unabhängig  von 
Sömmerungsbetrieben  nur  im  Frühjahr  und  im  Herbst  bestossen 
werden, neu über den Normalstoss (...) abgerechnet werden sollte" (E. 
4.4.3 des Urteils B-2242/2007).

Das  Postulat  Hari  wurde  in  den  Erwägungen  des  Urteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts  somit  eingehend  im  historischen  und 
agrarpolitischen  Gesamtzusammenhang  behandelt  und  gewürdigt. 
Dabei  waren  alle  massgebenden  Faktoren  bereits  bekannt.  Die 
Entscheidgrundlagen,  auf  welche  sich  das  Urteil  stützte,  waren 
demnach  weder  mangelhaft  noch  unvollständig.  Auch  insofern  kann 
nicht  gesagt  werden,  das  Schreiben  des  ehemaligen  Direktors  des 
BLW  diene  dem  Beweis  von  Tatsachen,  die  zum  Nachteil  der 
Gesuchsteller  im  vorangegangenen  Verfahren unbewiesen geblieben 
seien. 

Wie vorstehend dargelegt (E. 2.1), dient die Revision  nicht dazu, die 
Würdigung  bereits  damals  bekannter  und  vorgebrachter  Umstände 
erneut zu überprüfen. 

2.2.4 Die  Aussage  des  ehemaligen  Direktors  des  BLW stellt  daher 
weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel im Sinne von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dar.

2.3 Im  Sinne  eines  weiteren  Revisionsgrunds  berufen  sich  die 
Gesuchsteller  auf  die  Aussagen  verschiedener  prominenter 

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Persönlichkeiten  der  Landwirtschaftspolitik  (vgl.  Sachverhalt  Bst.  B), 
welche am 9. Juni sowie am 28. Juni 2009 bestätigt haben, dass aus 
ihrer  Sicht  Weiden,  welche  nicht  durch  eine  Korporation  oder 
Körperschaft  auf  deren  Rechnung  bewirtschaftet  würden,  im  Sinne 
einer  Gleichbehandlung  der  landwirtschaftlichen  Nutzfläche  zugeteilt 
werden müssten. 

Hierzu  ist  festzuhalten,  dass  die  zitierten  Aussagen  als  reine 
Meinungsäusserungen  keine (neuen)  Beweismittel  darstellen. Im 
Übrigen ist der "politische Wille" zur Zeit der Erstabgrenzung, welcher 
gemäss den Gesuchstellern durch diese Meinungsäusserungen belegt 
werde, im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2008 (E. 
4.4.2  und 4.4.3)  bereits  im Rahmen der  historischen Auslegung der 
massgebenden Bestimmungen umfassend gewürdigt worden.

3.
Der angerufene Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist 
somit  bei  keinem  der  neu  ins  Recht  gelegten  Beweismittel  erfüllt. 
Andere  Revisionsgründe  wurden  nicht  vorgebracht  und  sind  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  nicht  ersichtlich.  Das  Gesuch  vom  10. 
August  2009  um  revisionsweise  Aufhebung  des  Urteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts ist deshalb als unbegründet abzuweisen. 

4.
Die  Gesuchsteller  beantragen  die  Durchführung  einer 
Parteiverhandlung  nach  Art.  40  VGG. Dieser  Antrag  muss  indessen 
abgelehnt werden, da Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101)  auf  Verfahren,  in  denen  über  die  Wiederaufnahme  oder 
Revision  entschieden  wird,  keine  Anwendung  findet.  Art.  6  Ziff.  1 
EMRK  kommt  erst  dann  zur  Anwendung,  wenn  das  Gesuch  um 
Revision gutgeheissen und ein neues Verfahren durchgeführt wird (vgl. 
RUTH HERZOG,  Art.  6  EMRK  und  kantonale  Verwaltungsrechtspflege, 
Bern 1995, S. 73;  ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN, Die Europäische 
Menschenrechtskonvention und die Schweiz,  Bern 1999, S. 147 und 
155, je mit Verweisen auf die Rechtsprechung; BGE 113 Ia 62 E. 3b; 
Urteil des Bundesgerichts 1B_96/2009 vom 11. August 2009 E. 2.3.4 
a.E.).

5.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  haben  die  unterliegenden 
Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 

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63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gerichtlich auf  gesamthaft  Fr. 500.- 
bestimmt, jedem Gesuchsteller zu einem Fünftel auferlegt und mit den 
Kostenvorschüssen  von  je  Fr.  200.-  verrechnet  (Art.  1  ff.  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das BGer weiter gezogen werden. Er ist endgültig 
(Art. 83 Bst. s Ziff. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-  werden den Gesuchstellern je zu 
einem Fünftel  und unter  solidarischer  Haftung auferlegt. Sie  werden 
mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  ingesamt  Fr. 1000.- 
verrechnet.  Der  Restbetrag  von  gesamthaft  Fr.  500.-  wird  den 
Gesuchstellern aus der Gerichtskasse zurückerstattet (je Fr. 100.- pro 
Gesuchsteller).

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Gesuchsteller  (Einschreiben; Beilage:  Akten zurück und Rück-
erstattungsformular)

- das  Bundesamt  für  Landwirtschaft  (Ref-Nr.  B-2242/2007;  Ein-
schreiben; Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

Versand: 23. November 2009

Seite 10