# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 358f9ffe-6136-5f80-b5a3-e8c82856cd64
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2021 B-1130/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1130-2021_2021-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1130/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Marc Steiner, 

Richterin Maria Amgwerd, 

Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum Aarau,  

Bahnhofstrasse 29, Postfach, 5000 Aarau, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Dienstverschiebung. 

 

 

 

B-1130/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, geboren 1991, mit Verfügung vom 29. April 

2015 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 275 Diensttagen 

verpflichtet wurde, wovon er bisher 114 Diensttage geleistet und infolge der 

Diensttagereduktion im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) 

noch 138 Diensttage zu leisten hat; 

dass das Regionalzentrum Aarau (Regionalzentrum) der Vorinstanz ihn mit 

Verfügung vom 15. Juni 2020 von Amtes wegen zu einem Zivildienstein-

satz vom 5. Oktober 2020 bis zum 7. Februar 2021 aufgeboten hatte; 

dass er gegen diese Verfügung am 3. Juli 2020 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht erhoben hatte (und sinngemäss um eine Dienstver-

schiebung ersucht hatte), welche abgewiesen wurde (Urteil des BVGer 

B-3405/2020 vom 26. August 2020); 

dass der Beschwerdeführer diesen Einsatz nicht antrat, was die Vorinstanz 

am 26. Oktober 2020 zur Erhebung einer Strafanzeige wegen vorsätzli-

chen Zivildienstversäumnisses veranlasste; 

dass diese ihn zudem am 8. Oktober 2020 aufforderte, bis am 30. Oktober 

2020 eine Einsatzvereinbarung für seinen Einsatz für 2021 von mindestens 

126 Diensttagen (zweiter Teil des langen Einsatzes) einzureichen und ihn 

nach Ablauf dieser Frist am 16. November 2020 mahnte, dies bis am 

15. Januar 2021 nachzuholen; 

dass der Beschwerdeführer am 15. Januar 2021 ein Gesuch um Dienst-

verschiebung einreichte, worin er um Verschiebung seines im Jahr 2021 

zu leistenden Einsatzes ersuchte; 

dass der Beschwerdeführer sein Gesuch – nebst dem offenen Ausgang 

des vorerwähnten Strafverfahrens – damit begründete, an seinem Einsatz 

bestehe angesichts seiner bereits geleisteten Militär- und Zivildienstein-

sätze ein geringes öffentliches Interesse, zudem würde ein längerer Ein-

satz die gute Beziehung zu seinem Arbeitgeber und ihn selbst "ausseror-

dentlich" belasten, weshalb er die Vorinstanz ersuche, ihm "zumindest ei-

nen einmonatigen Einsatz zu ermöglichen"; 

B-1130/2021 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer weiter vorbrachte, für seinen Arbeitgeber hätte 

seine Abwesenheit "schwerwiegende Konsequenzen" und der "Aufbau ei-

ner neuen Person mit demselben (sic!) Wissen/Fähigkeiten würde mehrere 

Monate oder Jahre benötigen"; 

dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

20. Januar 2021 aufforderte, bis am 30. Januar 2021 folgende Dokumente 

nachzureichen respektive Fragen zu beantworten: 

– "Ihr Entlassungsdatum aus dem Zivildienst ist am 31.12.2025. Ins-
gesamt haben Sie noch 138 Diensttage zu leisten. Im Jahr 2021 
haben Sie die Pflicht, den zweiten Teil des langen Einsatzes von 
126 Diensttagen zu absolvieren. 

– Wie sieht Ihre Einsatzplanung bezüglich Ihrer Zivildienst-
pflicht aus? 

– Was haben Sie bis anhin unternommen, um Ihre Dienst-
pflicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu absolvie-
ren? 

– Kopie Arbeitsvertrag 

– Wann haben Sie Ihren Arbeitgeber bezüglich Ihrer Dienstpflicht in 
Kenntnis gesetzt? 

– Eine Erklärung Ihres Arbeitgebers, warum die für den Einsatz er-
forderliche Abwesenheit in Ihrer spezifischen Situation unzumutbar 
ist und für den Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten 
würde. 

– Eine Dienstverschiebung nach Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV (Bestehen 
einer aussergewöhnlichen Härte für die zivildienstpflichtige Per-
son, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber) kann nur 
bewilligt werden, wenn eine glaubhafte, nachvollziehbare Begrün-
dung ausgeführt wird. Die von Ihnen eingereichte Begründung 
lässt Ihre Situation nicht ausreichend nachvollziehen. Bitte führen 
Sie die Ihnen durch den Einsatz entstehende, ausserordentliche 
Härte ausführlicher aus." 

dass sie ihn gleichzeitig darauf hinwies, sein Gesuch im Falle einer nicht 

fristgerechten Einreichung/Beantwortung abzulehnen; 

dass sich der Beschwerdeführer darauf nicht mehr bei der Vorinstanz ver-

nehmen liess, worauf diese sein Gesuch um Dienstverschiebung mit Ver-

fügung vom 12. Februar 2021 abwies; 

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Seite 4 

dass die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen damit 

begründete, er wisse seit dem Einführungskurs vom 12. August 2015 um 

seine Einsatzpflichten und wäre seitdem genügend lange in der Lage ge-

wesen, diese zu planen und mit den geschäftlichen Anforderungen in Ein-

klang zu bringen, womit insgesamt weder eine Notsituation für ihn noch 

seinen Arbeitgeber ausreichend dargelegt sei; 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zudem darauf hinwies, dass 

das Bundesverwaltungsgericht seine angeführten Dienstverschiebungs-

gründe bereits in vorerwähntem Urteil B-3405/2020 verneint hatte (vgl. 

dessen E. 4); 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. März 2021 gegen die 

Verfügung der Vorinstanz vom 12. Februar 2021 Beschwerde erhob; 

dass er hierin beantragt, er sei von der Pflicht zur Leistung des zweiten 

Teils seines langen Einsatzes zu befreien, eventuell sei dieser so lange zu 

verschieben, bis ihm an seinem Arbeitsplatz ein Stellvertreter zur Verfü-

gung stehe oder das vorerwähnte Strafverfahren abgeschlossen sei; 

dass er weiter ausführt, verantwortlich für den Betrieb sowie Optimierun-

gen abteilungsspezifischer Softwarelösungen mit aktuell über 600 Nutzern 

zu sein; 

dass dafür keine Stellvertretung existiere (in welchem Zusammenhang er 

ein augenscheinlich betriebsinternes E-Mail vom 22. Februar 2021 ins 

Recht legt), für eine entsprechende Suche und Einarbeitung könnten "gut 

1-2 Jahre verstreichen"; 

dass eine längere Abwesenheit "gravierende Folgen" für die Beziehung zu 

seinem Arbeitgeber hätte, welche er nicht verantworten könne, da er die-

sen ausserordentliche schätze, was auch in einem beiliegenden Zwischen-

zeugnis vom 31. August 2020 zum Ausdruck komme, hinzu trete, dass er 

durch die Pflicht zur Leistung eines längeren Einsatzes hinsichtlich Weiter-

bildungsmöglichkeiten und allfälliger Stellensuche gegenüber gleichaltri-

gen Personen benachteiligt werde; 

dass er zudem bereits Militär- und Zivildiensteinsätze geleistet habe und 

ein Einsatzbetrieb nur beschränkt von einem längeren Einsatz profitieren 

würde, was die öffentlichen Interessen hinter den vorgebrachten privaten 

Interessen an Dienstverschiebung in den Hintergrund treten lasse; 

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Seite 5 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. April 2021 die Abweisung 

der Beschwerde beantragt und unter Darlegung der allgemeinen Rechts-

lage und unter Auseinandersetzung mit den im Urteil B-3405/2020 enthal-

tenen Erwägungen sowie den neuerlichen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers und den von diesem ins Recht geführten neuen Beweismitteln 

schliesst, es läge weder ein Dienstverschiebungsgrund vor noch bestehe 

Raum für einen Verzicht auf den angeordneten Einsatz oder die beantragte 

Verschiebung bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen Zivildienst-

versäumnisses; 

dass dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz mit Ver-

fügung vom 12. April 2021 zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit zu 

einer allfälligen Stellungnahme bis zum 23. April 2021 eingeräumt wurde, 

worauf am Folgetag eine Abholungseinladung ausgestellt wurde und er die 

Abholfrist am 18. April 2021 verlängert und die Sendung am 29. April 2021 

am Schalter abgeholt hat; 

dass sich der Beschwerdeführer in der Folge nicht mehr hat vernehmen 

lassen; 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Ok-

tober 1995 [ZDG, SR 824.0]); 

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 

SR 172.021]), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) sowie die Anforderun-

gen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (52 Abs. 1 VwVG) gewahrt 

sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen 

(Art. 47 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten 

ist; 

dass der Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren das durch die 

Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird, 

umfasst und durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung (An-

fechtungsgegenstand) und durch die Parteibegehren bestimmt wird (Urteil 

des BVGer B-3200/2017 vom 22. August 2017 S. 7 mit Hinweisen); 

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dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens jedoch nur sein kann, was 

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Ge-

setzesauslegung hätte sein sollen; 

dass der in der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsge-

genstand demnach nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rah-

men und die Begrenzung des Streitgegenstandes des Verfahrens bildet, 

weshalb über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfü-

gungsweise entschieden wurden und über welche sie nicht entscheiden 

musste, das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen 

kann (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil B-3200/2017 S. 7); 

dass vorliegend nur die Verfügung vom 12. Februar 2021, mit welcher die 

Vorinstanz das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers abge-

lehnt hat, im Streit liegen kann; 

dass, soweit der Beschwerdeführer mit vorliegender Beschwerde eine Ent-

lassung aus dem Zivildienst beantragen sollte, nicht darauf einzutreten ist, 

da ein solches Begehren nicht vom Gegenstand der vorinstanzlichen Ver-

fügung umfasst ist; 

dass auch in einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren 

(vgl. Art. 12 VwVG) die Parteien gewisse Mitwirkungspflichten an der Fest-

stellung des Sachverhalts treffen, insbesondere, wenn sie dieses durch ihr 

Begehren einleiten oder selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 

Bst. a und b VwVG), wobei die Behörde im Falle der Verweigerung der 

notwendigen und zumutbaren Mitwirkung der Parteien nicht auf ihre Be-

gehren einzutreten braucht (Art. 13 Abs. 2 VwVG); 

dass von einer beschwerdeführenden Partei nicht nur verlangt werden 

kann, dass sie in ihrer Beschwerdeschrift aufzeigt, inwiefern die angefoch-

tene Verfügung geändert werden soll, sondern auch – wirft sie der verfü-

genden Behörde vor, dass diese den Sachverhalt falsch oder unvollständig 

festgestellt habe, oder will sie neue Tatsachen einführen – dass sie vor der 

Rechtsmittelbehörde den zutreffenden bzw. vollständigen Sachverhalt sub-

stantiiert schildert, so dass diese darüber Beweis abnehmen kann (Urteil 

des BGer 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 3.3 mit umfangreichen 

Hinweisen); 

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d des Bundesgesetzes vom 

6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, 

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Seite 7 

SR 824.0) die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen um-

fasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist; 

dass die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden 

hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen, gegebenenfalls in 

zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren, jedenfalls aber in einem 

einzigen Einsatzbetrieb leistet (Art. 37 Abs. 1, 3 und 4 der Verordnung vom 

11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst [Zivildienstverordnung, 

ZDV, SR 824.01]), und, wenn sie wie der Beschwerdeführer vor Inkrafttre-

ten der Änderung vom 22. November 2017 zum Zivildienst zugelassen 

worden ist, diesen bis zum Ende des dritten Kalenderjahres abschliesst, 

das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt, spätestens jedoch 

im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet (Art. 118 Bst. b ZDV); 

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung ein-

zureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht 

befolgt werden kann; 

dass die Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch unter anderem dann 

gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person andernfalls ihren Ar-

beitsplatz verlieren würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV); 

dass sich der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 15. Januar 2021 

zwar auf diesen Dienstverschiebungsgrund beruft, sich aber weder im Ge-

such noch in seiner Beschwerde vom 13. März 2021 oder in den Akten 

Ausführungen oder Hinweise finden lassen, welche eine solche Befürch-

tung auch nur ansatzweise stützen könnten; 

dass der Arbeitgeber gemäss ständiger Rechtsprechung eine gewisse 

Mehrbelastung, die infolge eines Zivildiensteinsatzes entsteht, hinzuneh-

men hat (Urteile des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 12 und 

B-3426/2014 vom 11. September 2014 S. 9 m.H.); 

dass zivildienstliche Abwesenheiten, anders als etwa krankheits- oder un-

fallbedingte, frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen rechtzeitig mit geeig-

neten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (statt vieler: Urteil 

des BVGer B-7551/2016 vom 19. Januar 2017 S. 6 m.H.); 

dass es dem Arbeitgeber obliegt, sein Unternehmen so zu organisieren, 

dass auch eine längere Abwesenheit eines Mitarbeiters mehrheitlich auf-

gefangen werden kann (Urteil des BVGer B-3143/2016 vom 22. Dezember 

2016 S. 6); 

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dass dies erst recht gilt, wenn es sich, wie hier, nicht um eine plötzliche 

Abwesenheit handelt (vgl. Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 

E. 3.3.5); 

dass die Erfüllung der Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Kar-

riereplanung einzubeziehen ist (Urteile des BVGer B-160/2017 vom 8. Feb-

ruar 2017 S. 9, B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 12 und B-9/2015 vom 

19. März 2015 S. 5 m.H.); 

dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses missbräuchlich ist, wenn 

der Arbeitgeber sie ausspricht, weil der Arbeitnehmer schweizerischen Zi-

vildienst leistet (Art. 336 Abs. 1 Bst. e des Obligationenrechts vom 30. März 

1911, OR, SR 220); 

dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit nicht 

kündigen darf, während der Arbeitnehmer schweizerischen Zivildienst leis-

tet, sowie, wenn die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier 

Wochen vorher und nachher (Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR); 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil 

B-3405/2020 ausführlich, unter Darlegung der einschlägigen Rechtspre-

chung und unter Hinweis auf die Mitwirkungspflichten des Beschwerdefüh-

rers mit diesem Vorbringen auseinandergesetzt und diesen darauf hinge-

wiesen hat, dass eine rein abstrakte Befürchtung einer Kündigung auf-

grund eines Zivildiensteinsatzes keinen Anspruch auf Dienstverschiebung 

begründen kann; 

dass dieses Vorbringen im Übrigen in einem diametralen Widerspruch zu 

den Ausführungen des zweiten vom Beschwerdeführer angerufenen und 

sogleich zu prüfenden Dienstverschiebungsgrund steht; 

dass sich auch im vorliegenden Verfahren weitere Abklärungen dazu erüb-

rigen und im Weiteren auf die Ausführungen in vorerwähntem Urteil ver-

wiesen werden kann (siehe insb. dessen E. 4.2.3); 

dass der Dienstverschiebungsgrund von Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV somit 

nicht gegeben ist; 

dass die Vollzugsstelle ein Dienstverschiebungsgesuch zudem gutheissen 

kann, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die 

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Seite 9 

Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Ar-

beitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 

Bst. e ZDV); 

dass der Beschwerdeführer sich vorliegend und bereits in seinem Gesuch 

vom 15. Januar 2021 explizit auf diesen Grund stützt; 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich zur Begründung vorbringt, er sei 

für seinen Arbeitgeber unabkömmlich, da alleine für die Betreuung wesent-

licher Teile abteilungsspezifischer Software mit über 600 Nutzern zustän-

dig, wobei Fehlfunktionalitäten innert Stunden gravierende Folgen zeitigen 

könnten und die Rekrutierung und Einarbeitung einer Stellvertretung gut 

ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen würden; 

dass eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV 

gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur 

dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienst-

pflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt 

(Urteile des BVGer B-4495/2014 vom 28. Oktober 2014 S. 6, B-2441/2014 

vom 22. Juli 2014 E. 5.1, B-2972/2014 vom 10. Juli 2014 S. 8, B-1963/2014 

vom 8. Juli 2014 S. 7, B-1089/2014 vom 4. Juni 2014 S. 7, B-1013/2014 

vom 22. Mai 2014 E. 4.5, B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2, 

B-3920/2013 vom 16. Oktober 2013 S. 5, B-4681/2013 vom 15. Oktober 

2013 E. 2.4 und B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1); 

dass zivildienstbedingte Abwesenheiten, anders als krankheits- oder un-

fallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar sind, womit ihnen rechtzeitig 

durch geeignete Planungsmassnahmen begegnet werden kann, wobei der 

Arbeitgeber eine gewisse Mehrbelastung infolge eines Zivildiensteinsatzes 

hinzunehmen hat (Urteil des BVGer B-4419/2013 E. 2.2 m.w.H.; vgl. auch 

die vorhergehenden Erwägungen zum Dienstverschiebungsgrund des dro-

henden Arbeitsplatzverlustes); 

dass der Beschwerdeführer bereits im Verfahren B-3405/2020 eine aus-

serordentliche Härte geltend gemacht hatte und dies im Wesentlichen da-

mit begründet hatte, alleine für den Betrieb wesentlicher Informatiksysteme 

– damals noch mit rund 400 Nutzern – zuständig zu sein; 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich auch mit diesem Vorbringen be-

reits hinlänglich beschäftigt und den Beschwerdeführer auf seine Pflicht 

hingewiesen hatte, seinen Einsatz zusammen mit dem Arbeitgeber voraus-

schauend zu planen; 

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Seite 10 

dass die angebliche Abhängigkeit des Arbeitgebers vom Beschwerdefüh-

rer nicht belegt wurde und dieser sogar selbst angab, es sei "aus der Sicht 

der Firma nicht möglich, glaubhaft darzulegen sowie die Aussage vertreten 

zu können, dass ein Mitarbeiter zwingend benötigt wird" (Urteil 

B-3405/2020 E. 4.3.3); 

dass deshalb eine ausserordentliche Härte zu verneinen war und im Übri-

gen auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden kann (Urteil 

B-3405/2020 E. 4.3); 

dass der Beschwerdeführer bis heute weder im Verfahren vor der 

Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren eine Erklärung des Arbeitge-

bers, warum die mit dem Einsatz verbundene Abwesenheit in seiner Situ-

ation unzumutbar wäre, beigebracht hat; 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde angibt, das Schreiben 

der Vorinstanz vom 20. Januar 2021, in welchem ihn diese explizit nach 

einer solchen Erklärung gefragt hatte, nicht erhalten zu haben und deshalb 

keine solche habe nachreichen können; 

dass dies unbehelflich sein muss, da die Vorinstanz in ihrer ablehnenden 

Verfügung erneut auf ein Fehlen einer solchen Erklärung hingewiesen hat 

und es dem Beschwerdeführer damit offen gestanden hätte, eine solche 

Erklärung im Beschwerdeverfahren beizubringen; 

dass der Beschwerdeführer aber als Beweis für seine Unabkömmlichkeit 

auf die E-Mail-Nachricht vom 22. Februar 2021 als neues Beweismittel ver-

weist, die von seinem Arbeitgeber stamme, deren genauer Absender je-

doch geschwärzt ist;  

dass dieser Nachricht zu entnehmen ist, dass es "für eine Organisation 

unserer Grösse … schon fast grob fahrlässig [sei], dass es bei diverse Sup-

port- und kritischen Buganfragen kein Eskalationspfad [gäbe]" (Kasusfeh-

ler übernommen), weshalb kürzlich eine Ausschreibung für eine Person 

vorgenommen worden sei, welche den Beschwerdeführer entlasten solle, 

damit dieser "sich etwas aus den operativen Anfragen zurückziehen kann 

und sich vermehrt bei der Weiterentwicklung des Customer Service ein-

bringen kann"; 

dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers (soweit es sich beim Absen-

der der Nachricht um die bei diesem zuständige Stelle handelt) damit selbst 

eingesteht, seiner Pflicht, sein Unternehmen so zu organisieren, dass auch 

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Seite 11 

eine längere Abwesenheit eines Mitarbeiters mehrheitlich aufgefangen 

werden kann (vgl. Urteil B-3143/2016 S. 6), zumal diese erst recht gilt, 

wenn es sich, wie hier, nicht um eine plötzliche Abwesenheit handelt (vgl. 

Urteil B-1391/2016 E. 3.3.5), nicht nachgekommen zu sein; 

dass damit der Beschwerdeführer und sein Arbeitgeber auch im vorliegen-

den Verfahren nicht in nachvollziehbarer Weise darlegen, weshalb es ihnen 

in der Zeit seit dem 15. Juni 2020 (Datum der Verfügung des Aufgebots 

zum zweiten Teil des langen Einsatzes von Amtes wegen) bis heute nicht 

möglich gewesen wäre, die für die Zeit der vorgesehenen Abwesenheit des 

Beschwerdeführers erforderlichen Massnahmen zu treffen;  

dass damit die unverzichtbare Anwesenheit des Beschwerdeführers am Ar-

beitsplatz im fraglichen Zeitraum nicht rechtsgenüglich dargetan wurde und 

im Ergebnis unklar bleibt, weshalb keine Stellvertretung für ihn gefunden 

werden konnte; 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen weder nunmehrige eigene Bemü-

hungen, die Planung des Einsatzes an die Hand zu nehmen, geltend macht 

noch solche ersichtlich sind; 

dass daher keine eigentliche Notsituation beim Arbeitgeber des Beschwer-

deführers vorliegt; 

dass der Beschwerdeführer den geltend gemachten Dienstverschiebungs-

grund der ausserordentlichen Härte zudem – wenn auch ohne nähere Aus-

führungen – damit begründet, dass eine längere Abwesenheit des Be-

schwerdeführers, bevor eine Stellvertretung zur Verfügung stehe, für des-

sen Beziehung zu seinem Arbeitgeber "gravierende Folgen" zeitige; 

dass er zum Beweis seiner Loyalität zu seinem Arbeitgeber auf das Zwi-

schenzeugnis vom 31. August 2020 verweist, welches ihn als "einen äus-

serst wertvollen Mitarbeitenden" bezeichnet, "der sich in unverkennbarer 

Weise seinen Aufgaben und dem Unternehmen verpflichtet fühlt"; 

dass dies offensichtlich weder den Beschwerdeführer noch seinen Arbeit-

geber von den oben erwähnten Pflichten im Zusammenhang mit der Zivil-

dienstleistung entbinden kann; 

dass zur Befürchtung eines Arbeitsplatzverlustes sowie auf die Mitwir-

kungspflichten im Beschwerdeverfahren auf die obigen Erwägungen ver-

wiesen werden kann; 

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Seite 12 

dass damit auch beim Beschwerdeführer keine Notsituation substantiiert 

dargetan und somit nicht von einer ausserordentlichen Härte im Sinne von 

Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV auszugehen ist; 

dass folglich keine Dienstverschiebungsgründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 

ZDV vorliegen; 

dass der Beschwerdeführer weiter vorbringt, er werde durch die Pflicht zur 

Leistung eines längeren Einsatzes hinsichtlich Weiterbildungsmöglichkei-

ten und allfälliger Stellensuche gegenüber gleichaltrigen Personen be-

nachteiligt; 

dass der Beschwerdeführer an dieser Stelle erneut darauf hinzuweisen ist, 

dass die Erfüllung der Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Kar-

riereplanung einzubeziehen ist (Urteile B-160/2017 S. 9, B-3187/2016 

S. 12 und B-9/2015 S. 5 m.H.); 

dass die Rechtmässigkeit des Aufgebots – worauf die Vorinstanz zu Recht 

hinweist – bereits im Urteil B-3405/2020 bestätigt wurde (dessen E. 4.4); 

dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz in seinem Gesuch vom 15. Ja-

nuar 2021 um die Möglichkeit ersucht hatte, Einsätze von lediglich einmo-

natiger Dauer zu leisten und beschwerdeweise – nebst der Dienstverschie-

bung – beantragt, er sei von der Pflicht zur Leistung des zweiten Teils sei-

nes langen Einsatzes zu befreien, eventuell habe diese Pflicht zu ruhen, 

bis das laufende Strafverfahren abgeschlossen sei; 

dass sich die Pflicht des Beschwerdeführers zur Leistung des zweiten Teils 

des langen Einsatzes wie vorerwähnt aus Art. 37 Abs. 1 und Art. 118 Bst. b 

ZDV ergibt; 

dass er diesen angesichts seiner Zulassung zum Zivildienst mit (unange-

fochtener) Verfügung vom 29. April 2015 bereits bis Ende 2018(!) hätte ab-

leisten müssen; 

dass es sich sowohl bei Art. 37 Abs. 1 als auch bei Art. 118 Bst. b ZDV nach 

dem klaren Wortlaut um zwingende Bestimmungen handelt; 

dass die Vorinstanz deshalb kein Ermessen in der Frage hatte, ob sie den 

zweiten Teil des langen Einsatzes anordnen wollte oder nicht (siehe bereits 

Urteil B-3405/2020 E. 3.2) und dieses auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht 

besteht; 

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Seite 13 

dass sich aus den Akten ergibt, dass die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer bereits mehrfach entgegengekommen ist (Urteil B-3405/2020 Ziff. B-E; 

E. 3.2 in fine und E. 3.3) und diese nachvollziehbar darlegt, ihn mehrfach 

in mündlichen sowie schriftlichen Ausführungen über seine Dienstpflichten 

und Planungsmöglichkeiten informiert zu haben; 

dass vor diesem Hintergrund die appellatorische Kritik des Beschwerde-

führers, die Unterstützung bei der Einsatzplanung durch die Vorinstanz 

habe ihm gefehlt, indem keine über das jeweils laufende Jahr hinausge-

hende Kommunikation stattgefunden habe, ins Leere stösst; 

dass sich die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet erweist und 

abzuweisen ist; 

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, so-

fern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass 

keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG); 

dass die Prozessführung insbesondere dann mutwillig ist, wenn eine Partei 

mit der Anrufung der Beschwerdeinstanz nicht auf den Schutz berechtigter 

Interessen abzielt, sondern ausschliesslich andere, querulatorische oder 

anderweitig rechtsmissbräuchliche Zwecke verfolgt (PHILIPPE WEISSEN-

BERGER/ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

mentar VwVG, 2. Auflage 2016, Art. 60 N 54); 

dass nach der Rechtsprechung mutwillige Prozessführung vorliegen kann, 

wenn eine Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 

dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass 

er unrichtig ist, wenn sie eine ihr obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Un-

terlassungspflicht) verletzt, oder wenn sie im Rechtsmittelverfahren an ei-

ner offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält, wobei leichtsinnige 

oder mutwillige Prozessführung aber so lange nicht vorliegt, als es der Par-

tei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden 

Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen (BGE 112 V 333 E. 5a 

m.H.); 

dass sich eine beschwerdeführende Partei auch dann böswilliges oder 

mutwilliges Verhalten vorhalten zu lassen hat, wenn sie – in Missachtung 

der auch im Verfahrensrecht geltenden Pflicht des Handelns nach Treu und 

Glauben – ohne konkretes Rechtsschutzinteresse und trotz eindeutiger 

Sach- und Rechtslage vor allem deshalb Beschwerde führt, um das Ver-

fahren zu verzögern (BGE 127 III 178 E. 2); 

B-1130/2021 

Seite 14 

dass die Vorinstanz aufgrund der "permanenten Redundanzen" in ihrer 

Vernehmlassung schliesst, die Annahme der mutwilligen Prozessführung 

liege nahe; 

dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vorliegend – wie 

oben erwähnt – seinen Mitwirkungs- und insbesondere Substantiierungs-

pflichten teilweise nicht genügend nachgekommen ist und die von ihm an-

gerufenen Dienstverschiebungsgründe in weiten Teilen mit bereits im Ver-

fahren B-3405/2020 behandelten Argumenten begründet, ohne sich mit 

den Erwägungen in diesem Urteil auseinanderzusetzen respektive aufzu-

zeigen, inwiefern neue Tatsachen oder geänderte Verhältnisse vorlägen; 

dass er aber insbesondere mit dem E-Mail vom 22. Februar 2021 ein neues 

Beweismittel ins Recht legt, mit welchem er immerhin versucht, seine Un-

abkömmlichkeit für den Arbeitgeber zu belegen; 

dass die vorliegende Prozessführung sich somit – trotz unbegründeter Be-

schwerde – als noch nicht geradezu mutwillig erweist; 

dass der Beschwerdeführer aber darauf hinzuweisen ist, dass bei neuerli-

cher Beschwerdeerhebung mit in weiten Teilen gleicher und vom Bundes-

verwaltungsgericht nach hinlänglicher Behandlung bereits verworfener Ar-

gumentation die Frage der Mutwilligkeit – und damit nach der Überbindung 

auf die Behandlung von Wiederholungen entfallender Verfahrenskosten – 

erneut zu prüfen sein wird; 

dass für das vorliegende Beschwerdeverfahren weder Kosten zu erheben 

noch Parteientschädigungen auszurichten sind; 

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht 

offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, 

SR 173.110]). 

 

 

  

B-1130/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen 

zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 

3600 Thun (Einschreiben; Beilagen: Vernehmlassungsbeilagen zu-

rück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Vera Marantelli Pascal Sennhauser 

 

 

Versand: 8. Juli 2021