# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1deaf09-0fe2-54b9-81b2-d35abffe55fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.04.2006 UK060065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK060065_2006-04-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK060065/U/mp           A

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. W. Hotz, Vorsitzender, Dr. G. Daetwyler und

lic.iur. Th. Meyer sowie der juristische Sekretär lic. iur. H.-R. Bühl-

mann

Beschluss vom 12. April 2006

in Sachen

A.,
Geschädigter und Rekurrent

vertreten durch Rechtsanwalt I.

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,
Rekursgegnerin

betreffend Unentgeltliche Rechtsvertretung 

Rekurs gegen die Verfügung des stellvertretenden Präsidenten des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 9. Februar 2006

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Das Gericht erwägt:

 I.

Am 2. April 2005 ereignete sich um 03.20 Uhr vor der S. Bar (...) in Zürich

ein Vorfall, bei welchem A. (nachfolgend als Rekurrent bezeichnet) im Verlaufe

der Auseinandersetzung mit K. und weiteren Beteiligten aufgrund erlittener Faust-

schläge und Fusstritten an Kopf und Körper verschiedene Verletzungen (insbe-

sondere eine Kieferkontusion) erlitt (vgl. Urk. 10 HD 14/3 = Urk. 5/2). Im Zusam-

menhang mit dem besagten Vorfall wurde unter anderem gegen K. in der Folge

eine Strafuntersuchung wegen Raubversuchs und andern Delikten geführt. Ge-

gen weitere Beteiligte wurden - teilweise bei der Jugendanwaltschaft - separate

Strafverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl erhob am 24. Januar

2006 gegen K. beim Bezirksgericht Zürich Anklage wegen mehrfachen Raubes

bzw. des Versuchs dazu, wegen Nötigung, mehrfachen Diebstahls, Sachbeschä-

digung und Hausfriedensbruchs. Hinsichtlich des erwähnten Vorfalls vom 2. April

2005 wird K. im Wesentlichen Folgendes vorgeworfen: Zu besagter Zeit habe er

sich mit drei Kollegen vor der S. Bar aufgehalten. Dabei sei er auf den das Lokal

verlassenden Rekurrenten zugegangen und habe ihn gefragt, ob er etwas zum

Rauchen habe, was dieser verneint habe. Dann habe er den Rekurrenten gefragt,

ob er Geld habe, worauf dieser geantwortet habe, er besitze lediglich noch ein

Fünffrankenstück, welches er für die Heimfahrt benötige und daher nicht hergebe.

In der Folge habe K., in der Absicht, von diesem das Geldstück erhältlich zu ma-

chen, dem Rekurrenten zwei Faustschläge ins Gesicht versetzt. Der Rekurrent

habe sich an K. festgehalten und sei mit diesem zu Boden gegangen, worauf sich

die beiden am Boden liegend weiter geschlagen hätten. Dabei sei der Rekurrent

auch von den Kollegen von K. mit den Füssen getreten worden. Letzterer habe

dann auf Aufforderung seiner Kollegen hin vom Rekurrenten abgelassen (Urk. 10

HD 24).

Mit Eingabe vom 19. Januar 2006 teilte Rechtsanwalt I. der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl mit, dass ihn der Rekurrent mit der Wahrung seiner Interessen

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beauftragt habe (Urk. 10 HD 19/1). Mit weiterer Eingabe vom 24. Januar 2006

stellte Rechtsanwalt I. bei der Staatsanwaltschaft im Namen und Auftrag des Re-

kurrenten das Gesuch, es sei Letzterem als Geschädigter ein unentgeltlicher

Rechtsbeistand in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwaltes beizugeben.

In seiner Eingabe legte Rechtsanwalt I. unter anderem - zumindest teilweise -

auch die finanziellen Verhältnisse des Rekurrenten unter Beilage bestimmter Un-

terlagen dar und stellte die Einreichung weiterer Belege in Aussicht (Urk. 10

HD19/4-5). Die Staatsanwaltschaft übermittelte das Begehren samt den Untersu-

chungsakten gleichentags zuständigkeitshalber an den Präsidenten des Bezirks-

gerichtes Zürich (Urk. 10 HD 19/3 = Urk. 10 HD 26).

Der stellvertretende Präsident des Bezirksgerichtes Zürich ersuchte Rechts-

anwalt I. mit Schreiben vom 25. Januar 2006 unter Hinweis auf ZR 94/1995 Nr. 2

darum, die finanziellen Verhältnisse des Rekurrenten darzulegen und durch Ur-

kunden zu belegen. Ausserdem wies er darauf hin, dass bei Jugendlichen in Aus-

bildung, wozu auch eine Zusatzausbildung zur Grundausbildung im Sinne von Art.

277 Abs. 2 ZGB gehöre, auch die finanziellen Verhältnisse der Eltern darzutun

und zu belegen seien (Urk. 10 HD 19/6). Rechtsanwalt I. erneuerte daraufhin mit

Eingabe vom 7. Februar 2006 das Gesuch um Bestellung als unentgeltlicher

Rechtsbeistand und ergänzte die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des

Rekurrenten unter anderem durch die Aufstellung einer Bedarfsrechnung und die

Einreichung zusätzlicher Unterlagen (Urk. 10 HD 27-28 = Urk. 4-5).

Der stellvertretende Präsident des Bezirksgerichtes Zürich wies mit Verfü-

gung vom 9. Februar 2006 das Gesuch des Rekurrenten um Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistandes ab (Urk. 10 HD 30 = Urk. 2).

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters liess der Rekurrent am 23. Februar

2006 gegen diese Präsidialverfügung rechtzeitig Rekurs an die Kammer erheben.

Darin wird beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei

das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutzuheissen.

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung einer Nachfrist von sieben Tagen

zur Nachreichung weiterer Beweismittel und eventuell weiterer Ausführungen er-

sucht (Urk. 1 S. 2). Mit weiterer Eingabe vom 28. Februar 2006 liess der Rekur-

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rent noch zusätzliche Unterlagen (insbesondere auch zu den finanziellen Verhält-

nissen seiner Eltern) nachreichen (Urk. 8-9; vgl. Urk. 7). Sowohl die Vorinstanz

wie auch die Staatsanwaltschaft verzichteten innert der ihnen mit Präsidialverfü-

gung vom 6. März 2006 angesetzten Frist auf eine Vernehmlassung zur Rekurs-

schrift bzw. auf deren Beantwortung (Urk. 13-14). Rechtsanwalt I. machte noch

weitere Angaben zu den finanziellen Verhältnissen der Eltern des Rekurrenten

(Urk. 16).

Das Bezirksgericht Zürich hat die Verfahrensbeteiligten auf den 8. Mai 2006

zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 10 HD 34-36).

 II.

1. In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz zunächst fest, der

Rekurrent verfüge selbst zwar über unzureichende finanzielle Mittel, jedoch seien

trotz ausdrücklichem Hinweis im Schreiben vom 25. Januar 2006 die finanziellen

Verhältnisse seiner Eltern nicht dargelegt worden. Zugestanden werde dagegen,

dass die Eltern einen Teil der Lebenskosten des Rekurrenten übernähmen. So-

dann wurde darauf hingewiesen, dass der berufliche Werdegang des Rekurrenten

aufgrund der eingereichten Unterlagen unklar bleibe. Nach eigenen Angaben ste-

he er heute in Ausbildung und es sei angesichts seines Alters und seines bisheri-

gen Werdeganges zu vermuten, dass es sich um eine erweiterte berufliche

Grundausbildung beziehungsweise um eine Zusatzausbildung dazu handle, wofür

dessen Eltern von Gesetzes wegen (Art. 277 Abs. 2 ZGB) aufzukommen hätten.

Da die Eltern - so die Vorinstanz - unter diesen Umständen auch für die notwen-

digen Rechtsbeistandskosten aufzukommen hätten (m.H.a. BGE 127 I 206 ff.)

und mangels Angaben davon auszugehen sei, dass sie über ausreichende finan-

zielle Mittel verfügten, sei das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen

Rechtsbeistandes abzuweisen (Urk. 2 S. 2).

2. Der Rechtsvertreter des Rekurrenten stellt sich in der Rekursschrift auf

den Standpunkt, die Vorinstanz habe tatsächlich darauf hingewiesen, dass bei

Jugendlichen in Ausbildung die finanziellen Verhältnisse der Eltern darzulegen

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und zu belegen seien, hingegen sei nicht ersichtlich, weshalb dieser Hinweis vor-

liegend zur Anwendung gelangen soll. Beim Rekurrenten (mit Jahrgang 1985)

handle es sich aktenkundig nicht um einen Jugendlichen im Sinne des Gesetzes.

Auch befinde er sich nicht mehr in Erstausbildung. Es beständen keine Zweifel

daran, dass seine im August 2004 erfolgreich abgeschlossene Lehre als Sportar-

tikelverkäufer als "angemessene Ausbildung" im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB

gelte.

Richtig sei, dass der Rekurrent seit Januar 2006 nach längerer Arbeitslosig-

keit beim "XY Zentrum" in Zürich eine Ausbildung als Finanzberater absolviere.

Die Vermutung, dass es sich dabei um eine "erweiterte berufliche Grundausbil-

dung beziehungsweise um eine Zusatzausbildung" handle, dränge sich jedoch

angesichts des geringen Zusammenhangs zwischen einer Sportartikelverkäufer-

lehre und einer Finanzberatung nicht auf. Auch der Zeitablauf von fast anderthalb

Jahren vermöge diese Vermutung in keiner Weise zu stützen. Vielmehr handle es

sich um eine Zweitausbildung, wobei der Grund für diese Zweitausbildung freilich

gerade in den Folgen der diesem Gesuch zugrundeliegenden Straftat vom 2. April

2005 liege. Infolge seines Schleudertraumas sei der Rekurrent nämlich nicht mehr

in der Lage gewesen, den ganzen Tag zu stehen, weshalb er sich zu einer sit-

zenden Tätigkeit ausbilden lasse.

Da der mündige Rekurrent über eine angemessene Erstausbildung im Sinne

von Art. 277 Abs. 2 ZGB verfüge, sei der Umstand, dass er sich zur Zeit in einer

Zweitausbildung befinde, für die Beurteilung des vorliegenden Gesuches nicht zu

beachten. Einer über die Mündigkeit des Kindes hinausgehenden Unterhaltspflicht

der Eltern komme gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur Ausnahme-

charakter zu. Bei Zweitausbildungen, Weiterbildungen und Zusatzausbildungen

sei dies grundsätzlich nicht der Fall (m.H.a. BGE 118 II 97). Für die im angefoch-

tenen Entscheid unter Hinweis auf BGE 127 I 206 vertretene Auffassung, wonach

die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem mündigen Kind grundsätzlich auch

die Prozesskosten umfasse, sei bei dieser Feststellung kein Raum. Die finanziel-

len Verhältnisse der Eltern des Rekurrenten seien demzufolge irrelevant. Bestehe

keine Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Rekurrenten, so dürfe der Um-

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stand, dass jene Letzteren tatsächlich unterstützten - was angesichts seines Ein-

kommens von rund Fr. 1'580.-- ja nicht weiter erstaune - für die Beurteilung des

Gesuches nicht berücksichtigt werden (Urk. 1 S. 3-5).

3.a) Wenn es die Interessen und die persönlichen Verhältnisse des Geschä-

digten erfordern, wird ihm auf sein Verlangen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand

beigegeben (§ 10 Abs. 5 StPO). Ein Geschädigter besitzt zudem einen direkt aus

der Bundesverfassung abgeleiteten Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 123 I 145 ff. zu Art. 4 aBV), welcher aber nicht

weiter reicht als derjenige gestützt auf § 10 Abs. 5 StPO.

b) Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann, bildete

die Frage, ob der Rekurrent zur Wahrung seiner im Strafverfahren zur Durchset-

zung seiner Rechte oder zur Erfüllung seiner Pflichten bzw. Obliegenheiten zu-

stehenden schützenswerten Interessen eines Rechtsanwaltes in diesem Verfah-

ren bedarf, im angefochtenen Entscheid kein Thema. Ob die Vorinstanz grund-

sätzlich von der Erforderlichkeit einer Verbeiständung ausgegangen ist und das

entsprechende Gesuch lediglich im Hinblick auf die finanzielle Situation abwies,

ist nicht ersichtlich.

c) aa) In der Praxis wird der Schwere eines Falles im Hinblick auf die Erfor-

derlichkeit einer Verbeiständung Bedeutung beigemessen. Je schwerer der Fall

ist, desto eher besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Die

Schwere eines Falles allein begründet jedoch noch keinen solchen Anspruch,

sondern bildet lediglich einen Aspekt aller zu berücksichtigenden konkreten Um-

stände. Die Schwere einer Tat kann schon darin begründet sein, dass eine objek-

tiv gravierende Rechtsgutsverletzung vorliegt und damit ein starker Eingriff in die

Rechtsstellung des Geschädigten erfolgt ist. In Frage kommen z.B. versuchte

Tötung, vorsätzliche oder fahrlässige schwere Körperverletzung, Raub, Erpres-

sung, Vergewaltigung etc. (Max Hauri, Die Bestellung des unentgeltlichen

Rechtsbeistandes für Geschädigte im Zürcher Strafprozess, Diss. Zürich 2002,  S.

141 f.). Selbst ein noch nicht schweres Delikt kann jedoch im konkreten Einzelfall

bei einem Geschädigten schwere Folgen zeitigen. Die Schwere des Falles kann

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sich demnach auch bloss auf die Schwere der Auswirkungen einer Tat, mithin auf

die subjektive Tragweite einer Rechtsgutverletzung für den Geschädigten bezie-

hen, insbesondere auf gravierende psychische unmittelbare Beeinträchtigungen

(Hauri, a.a.O., S. 143). Als Abgrenzung zu den Bagatelldelikten dient unter ande-

rem der Grad der Beeinträchtigung, der die Opfereigenschaft im Sinne des OHG

begründet. Aber nicht jedes Opfer gilt von vornherein als "schwer geschädigt". In-

dizien für die Schwere einer erlittenen Verletzung bilden nebst der Art und dem

Ausmass der Verletzung die Dauer und die Intensität der ärztlichen Behandlung,

die erlittenen Schmerzen und die Dauer der Heilung sowie der Arbeitsunfähigkeit

(Hauri, a.a.O., S. 144 f.).

Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen war, richtete sich die

gegen den Angeschuldigten im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 2. April 2005

geführte Strafuntersuchung und nunmehrige Anklage auf den Tatbestand des

versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Zwar handelt es

sich bei den im Bericht der Chirurgischen Klinik des Spitals W. am 2. April 2005

zuhanden des Hausarztes festgehaltenen Verletzungen eher um solche leichterer

Natur (Urk. 5/2), der Rekurrent war indessen gemäss den eingereichten ärztlichen

Zeugnissen bis zum 25. September 2005 zu 100% und ist seither zu 50% arbeits-

unfähig (Urk. 5/3-4). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Rekurrent bereits im

Dezember 2004 bei einem Sportunfall (Eishockey) ein Schleudertrauma erlitten

hatte und in der Folge bis zum 21. März 2005 zu 100% arbeitsunfähig gewesen

war. Seit dem 22. März 2005 betrug die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit

noch 50% und ab 10. April 2005 wäre er voraussichtlich für leichte körperliche Ar-

beit wieder voll arbeitsfähig gewesen (Urk. 4 S. 3, Urk. 5/5, Urk. 10 HD 5 S. 4,

Urk. 10 HD 12 S. 3). Gemäss seinen Vorbringen wurde der Rekurrent jedoch

durch den Vorfall vom 2. April 2005 in seiner Rehabilitation entscheidend zurück-

geworfen (Urk. 4 S. 3). Anlässlich seiner Zeugeneinvernahme machte er geltend,

er sei seit Dezember 2004 in Therapie gewesen und es sei vor dem besagten

Vorfall langsam besser gegangen. Durch die Schläge und Tritte sei es dann aber

noch viel schlimmer geworden. Er wache morgens früh auf und könnte heulen vor

Schmerzen. Er bekomme Wutanfälle und Depressionen, könne seither keinen

Sport mehr machen und müsse täglich Tabletten einnehmen (Urk. 10 HD 12 S.

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3). Insgesamt ist daher - auch unter Berücksichtigung der bereits vorbestandenen

gesundheitlichen Beeinträchtigung - von einer hinreichenden Schwere des Falles

auszugehen.

bb) In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht haftet dem Fall - soweit dies den

der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung

anbelangt - zwar keine aussergewöhnliche Komplexität an, die für sich allein be-

reits die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erfordern würde (vgl.

Hauri, a.a.O., S. 146 ff.). Insbesondere erwies sich der Angeklagte K. im Verlaufe

der Untersuchung als - zumindest im Wesentlichen - geständig (vgl. Urk. 10 HD 4,

HD 11/6-7, HD 20/5).

cc) Im Weiteren wird es aber noch darum gehen, allfällige Zivilansprüche zu

stellen und zu begründen. Wie schwierig dies für den Rekurrenten ist, hängt von

den konkreten fall- und personenbezogenen Umständen ab. Der Rekurrent hat

bis anhin - soweit ersichtlich - weder bei der Untersuchungsbehörde noch beim

Gericht Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen gegenüber dem Ange-

klagten erhoben (vgl. das ihm am 17. Januar 2006 zugesandte Formular betref-

fend Zivilansprüche, Urk. 10 HD 14/5). Zu berücksichtigen ist indessen, dass ein

Geschädigter berechtigt ist, seine Zivilansprüche bereits im Untersuchungsverfah-

ren oder aber auch erst später im Hauptverfahren zu stellen (§ 10 Abs. 2 und §

192 StPO; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons

Zürich, Zürich 1996 ff., N 36 f. zu § 192 StPO).

Im Verfahren auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat der

Geschädigte seine schützenswerten Interessen glaubhaft zu machen, d.h. er hat

darzutun, welche Rechte er wahrnehmen, welche Interessen er wahren will. Ent-

sprechend der hier geltenden eingeschränkten Offizialmaxime sind aber keine zu

hohen Anforderungen zu stellen. Unabhängig von der Begründung des Gesuch-

stellers ist anhand der Akten von Amtes wegen zu prüfen, welche Interessen des

Geschädigten mutmasslich in Frage stehen. Wird das Gesuch zu Beginn einer

Untersuchung gestellt, muss ein genereller Hinweis genügen, der Geschädigte

wolle seine Beteiligungsrechte im Hinblick auf allfällige Zivilansprüche wahrneh-

men. Ist indessen das Verfahren weit fortgeschritten, so dass die wichtigsten Un-

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tersuchungshandlungen bereits abgeschlossen oder die Zivilansprüche bereits

beziffert und begründet worden sind, obliegt es dem Geschädigten darzulegen,

zur Wahrung welcher Interessen er einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bean-

sprucht (Hauri, a.a.O., S. 275 und 281).

Die konstante Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass ein durch-

schnittlicher Geschädigter übliche Zivilansprüche ohne anwaltliche Hilfe beziffern

und begründen kann, da dafür im Normalfall keine besonderen Kenntnisse nötig

sind. Im Untersuchungsverfahren kann dies relativ einfach, nämlich zunächst

summarisch geschehen. Der Geschädigte und sein allfälliger Rechtsbeistand ha-

ben erst dann detaillierte Abklärungen zu den Zivilansprüchen zu tätigen, wenn

absehbar ist, dass Anklage erhoben wird. Um dereinst die Schadenersatzansprü-

che darzulegen und zu belegen, ist es aber praktisch nur erforderlich, dass ent-

sprechende Urkunden gesammelt und eingereicht werden, etwa Reparatur- oder

Arzt- und Spitalrechnungen. Auch Genugtuungsansprüche können relativ einfach

geltend gemacht werden. Dabei kann sich ein Geschädigter - im erstinstanzlichen

Verfahren ohne prozessuales Risiko - von seinem Rechtsempfinden leiten lassen

und fordern, was er für angemessen hält. Dies umso eher, als die Genugtuung in

engster Weise mit den Anklagevorwürfen zusammenhängt, welche der Sachrich-

ter in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht von Amtes wegen beurteilen muss

(Hauri, a.a.O., S. 150).

Vorliegend hätte der Rekurrent zur allfälligen Durchsetzung von Schadener-

satzansprüchen zum einen die entsprechenden Arzt-, Therapie- oder Spitalrech-

nungen einzureichen, wofür er nach dem Gesagten an sich keines Beistandes

bedürfte. Etwas anders sieht es aber etwa im Hinblick auf die eventuelle Gel-

tendmachung von Schadenersatz wegen Verdienstausfalles aus, der aufgrund ei-

ner durch die Verletzungen begründeten vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit

entstanden wäre. Dabei wird insbesondere auch eine den Nachweis des konkre-

ten Schadens erschwerende Rolle spielen, dass der Rekurrent - wie erwähnt - be-

reits vor dem Vorfall aufgrund eines Unfalles (teilweise) arbeitsunfähig war und

sich im Zeitpunkt des Vorfalles auf dem Wege der Besserung befand. Auch

könnten schwieriger zu beziffernde und zu belegende Zivilansprüche vorliegen,

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wenn beim Rekurrenten Verletzungen bzw. psychische oder seelische Beein-

trächtigungen bestünden, deren Behandlung im dannzumaligen Urteilszeitpunkt

noch andauerten, und demgemäss eine Rechtsverbeiständung aus diesem Grun-

de erforderlich erschiene. In solchen Fällen kommen zum aktuellen Schaden

weitere Schadensposten wie künftiger Schaden usw. hinzu (vgl. Hauri, a.a.O., S.

151). Entsprechende Ausführungen, insbesondere zur Schwierigkeit der Beziffe-

rung der Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche angesichts der vorbestan-

denen gesundheitlichen Beeinträchtigung, finden sich in der Eingabe des Rekur-

renten zur Begründung seines Gesuches (Urk. 4 S. 3). Zutreffend wird dort auch

darauf hingewiesen, dass sich weitere Probleme dadurch stellen, dass der Rekur-

rent durch verschiedene Angeschuldigte geschädigt worden sein soll (a.a.O.).

Zwar spielt es insofern keine Rolle, dass bei verschiedenen Amtsstellen Verfah-

ren gegen mehrere Angeschuldigte geführt werden, als es vorliegend lediglich

darum geht, ob der Rekurrent im Strafverfahren gegen den Angeklagten K. eines

Rechtsbeistandes bedarf, doch könnte dieser Umstand die Beurteilung von Zi-

vilansprüchen erschweren.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die für die Gutheissung des Gesu-

ches vorausgesetzte Erforderlichkeit einer Verbeiständung zu bejahen ist.

4. a) Es bleibt somit zu prüfen, ob die zu berücksichtigenden persönlichen

Verhältnisse, zu denen massgeblich die finanziellen Verhältnisse gehören, einer

unentgeltlichen Verbeiständung entgegenstehen.

Es hat der Geschädigte nur Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung,

wenn ihm die Mandatierung eines Vertreters auf eigene Kosten nicht möglich oder

unzumutbar wäre. Im Unterschied zum zivilprozessualen Armenrecht ist die Zu-

mutbarkeit aber nicht erst dann zu verneinen, wenn sich der Geschädigte eine

sachgerechte Vertretung durch den Anwalt überhaupt nicht leisten könnte. Die

Grenze ist vielmehr dort zu ziehen, wo der Beizug eines Anwalts, ohne geradezu

mit eigentlichen Entbehrungen verbunden zu sein, eine wesentliche und spürbare

Einbusse in der üblichen Lebenshaltung zur Folge hätte (ZR 94 Nr. 2 S. 5, 99 Nr.

35 S. 99; Hauri, a.a.O., S. 174 f.). Bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnis-

se ist auf die übliche Lebenshaltung abzustellen. Zu berücksichtigen ist daher

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nicht der Bedarf anhand des betreibungsrechtlichen Notbedarfs, sondern ein stark

erweiterter Notbedarf (Hauri, a.a.O., S. 204 f.). Sodann ist dem Geschädigten

nebst dem stark erweiterten Notbedarf ein zusätzlicher bescheidener Wohlstand

in Form eines Freibetrages zuzugestehen, ohne dass er deswegen seinen An-

spruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung verliert (Hauri, a.a.O., S. 208 ff.,

der mit Hinweis auf die Praxis beim nachehelichen Unterhalt einen prozentualen

Richtwert von ungefähr 20% vorschlägt).

b) Es ist unumstritten und wird in der angefochtenen Verfügung auch aus-

drücklich festgestellt, dass der Rekurrent selber über unzureichende finanzielle

Mittel verfügt (Urk. 1 S. 3, Urk. 2 S. 2; vgl. dazu die vom Rekurrenten mit Eingabe

vom 7. Februar 2006 eingereichte Bedarfsrechnung, Urk. 4 S. 5).

c) aa) Strittig ist dagegen, ob dem Rekurrenten im Hinblick auf eine allfällige

Unterhalts- und Beistandspflicht der Eltern und in Berücksichtigung deren finan-

ziellen Verhältnisse ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung zukommt.

Die entsprechende Frage ist zu bejahen, sofern die Eltern des Rekurrenten

aufgrund ihrer familienrechtlichen Unterhaltspflicht für die Prozess- bzw. Anwalts-

kosten ihres Sohnes aufkommen müssen, denn die familienrechtliche Unterstüt-

zungspflicht geht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen

Rechtspflege - wozu auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes

zählt - vor (BGE 127 I 205, 119 Ia 12, 119 Ia 135; Hauri, a.a.O., S. 195). Zur Un-

terhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern gehört auch der

Rechtsschutz, d.h. die Eltern sind gehalten, für die Prozesskosten eines minder-

jährigen Kindes aufzukommen (BGE 127 I 206, 119 Ia 135; Hauri, a.a.O., S. 194

f.). Hinsichtlich der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber bereits mündigen Kin-

dern hat sich das Bundesgericht im bereits zitierten BGE 127 I 207 ff. mit der in

der Literatur umstrittenen Frage auseinandergesetzt, ob die Unterhaltspflicht ge-

mäss Art. 277 Abs. 2 ZGB (in der alten oder neuen Fassung) auch die Prozess-

kosten umfasse, und gelangte zur Auffassung, dass nicht ersichtlich sei, weshalb

zum Unterhalt grundsätzlich nicht auch die Prozesskosten gehören sollen, sofern

die in Art. 277 Abs. 2 ZGB genannten Voraussetzungen für die Unterhaltspflicht

gegenüber dem mündigen Kind erfüllt seien.

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bb) Es ist somit vorliegend zu prüfen, ob die Eltern des mündigen Rekur-

renten gegenüber Letzterem unterhaltspflichtig sind, und lediglich bejahendenfalls

wäre sodann zu prüfen, inwieweit ihnen Unterhaltsleistungen zugemutet werden

dürfen.

Gemäss Art. 277 ZGB dauert die Unterhaltspflicht der Eltern bis zur Mündig-

keit des Kindes (Abs. 1). Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so

haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet

werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbil-

dung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Abs. 2).

Das mündige Kind hat demgemäss unter den zwei kumulativen Vorausset-

zungen, dass es noch keine angemessene Ausbildung hat und dass den Eltern

weitere Unterhaltsleistungen zumutbar sind, Anspruch auf Unterhalt.

Die an die Person des Kindes anknüpfende objektive Voraussetzung der

fehlenden angemessenen Ausbildung war schon vor der Herabsetzung des Mün-

digkeitsalters von 20 auf 18 Jahre häufig erfüllt, und ist es seither erst recht. In-

dessen ist die Ausbildung nach der Mündigkeit kein Dauerzustand, sondern ein

Prozess, der dazu bestimmt ist, innert konkret absehbarer Zeit zu enden (Cyril

Hegnauer, in: Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Bern 1997, N

24 zu Art. 277 ZGB). Der Mündigenunterhalt steht in engem Zusammenhang mit

der elterlichen Erziehungspflicht, zu der gemäss Art. 302 Abs. 2 ZGB insbesonde-

re gehört, dem Kind eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende all-

gemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen. Diese soll das Kind zur Ei-

genverantwortung befähigen, vor allem dazu, für den Unterhalt selbst aufzukom-

men. Ob eine angemessene Ausbildung vorliegt, beurteilt sich danach, ob sie zur

Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit befähigt (Hegnauer, a.a.O., N 28

u. 30 zu Art. 277 ZGB; vgl.auch Stephan Wullschleger, in: Praxiskommentar

Scheidungsrecht, Basel 2000, N 24 zu Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB; Peter

Breitschmid, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2.A., Basel 2002, N 12-13

zu Art. 277 ZGB; BGE 129 III 377 f.).

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Der Zusammenhang der geltenden Gesetzesregelung bezüglich des Mündi-

genunterhalts mit dem Ausbildungsanspruch des unmündigen Kindes gemäss Art.

302 Abs. 2 ZGB ergibt sich daraus, dass darauf abgestellt wird, ob das Kind

"dann", d.h. bei Eintritt der Mündigkeit, eine angemessene Ausbildung hat. Die

Eltern sind zum weiteren Unterhalt nur verpflichtet, wenn und soweit der Anspruch

des Kindes auf angemessene Ausbildung bei Eintritt der Mündigkeit noch nicht

erfüllt ist (Hegnauer, a.a.O., N 45 zu Art. 277 ZGB; BGE 115 II 126 f.). Das Wort

"dann" im Tatbestand von Art. 277 Abs. 2 ZGB bezeichnet in Verbindung mit Abs.

1 den Zeitpunkt des Eintritts der Mündigkeit. Demgemäss ist grundsätzlich dieser

Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Fortdauer der Unterhaltspflicht mass-

gebend. Hat das Kind dann eine angemessene Ausbildung, so ist der Ausbil-

dungsanspruch erfüllt und die Unterhaltspflicht der Eltern erloschen. Hat es dage-

gen dann keine angemessene Ausbildung, so beurteilt sich nach dem Stand in

diesem Zeitpunkt, welches die entsprechende Ausbildung ist, auf die es noch An-

spruch hat und für deren Dauer die Eltern den Unterhalt zu bestreiten haben. Sind

deren Konturen bei Eintritt der Mündigkeit noch unbestimmt, so können die später

sich entwickelnden Fähigkeiten und Neigungen für die weitere Konkretisierung

bedeutsam werden. Dagegen schliesst der Wortlaut von Abs. 2 aus, dass eine im

Zeitpunkt der Mündigkeit angemessene Ausbildung durch die spätere Entwicklung

unangemessen wird und die Unterhaltspflicht der Eltern wieder auflebt. Das gilt

sinngemäss für eine nach der Mündigkeit abgeschlossene angemessene Ausbil-

dung (Hegnauer, a.a.O., N 54-54a zu Art. 277 ZGB, der seine im Grundriss des

Kindesrechts, 4.A., Bern 1994, N 20.24a, abgegebene Stellungnahme diesbezüg-

lich präzisiert bzw. korrigiert; vgl. auch Wullschleger, a.a.O., N 25 zu Allg. Bem. zu

Art. 276-293 ZGB).

cc) Vorliegend absolvierte der Rekurrent, welcher bereits am 15. Juli 2003

mündig geworden war, gemäss Lehrzeugnis (...) bei der D. AG eine Berufslehre

als Sportartikelverkäufer und bestand die gesetzliche Lehrabschlussprüfung ge-

mäss Fähigkeitszeugnis vom 11. August 2004 mit Erfolg. Somit verfügte der Re-

kurrent ab diesem Zeitpunkt über eine abgeschlossene und angemessene Aus-

bildung, und es ist davon auszugehen, dass damit das ursprünglich geplante

Ausbildungsziel gemäss dem Ausbildungs- bzw. beruflichem Lebensplan des Re-

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kurrenten und seinen Eltern erreicht war (vgl. dazu Breitschmid, a.a.O., N 8 f. zu

Art. 277 ZGB).

dd) Wie den Akten zu entnehmen ist, war der Rekurrent nach dem Lehrab-

schluss zunächst arbeitslos und bezog Arbeitslosengelder (Urk. 5/19 Bescheini-

gung ALV; vgl. Urk. 5/6 Ziff. 8).  In der Folge arbeitete er zwischen 1. November

und 25. Dezember 2004 bei der Migros in H. (Urk. 5/19 Lohnausweis). Noch im

Dezember 2004 erlitt er dann den erwähnten Sportunfall, welcher zunächst zu

100%iger und alsdann zu 50%iger Arbeitsunfähigkeit führte, worauf sich noch vor

Wiedererlangung gänzlicher Arbeitsfähigkeit der Vorfall vom 2. April 2005 ereig-

nete.

Wie bereits ausgeführt worden ist, erlischt die Unterhaltspflicht der Eltern,

wenn das Kind im Zeitpunkt des Eintritts der Mündigkeit eine angemessene Aus-

bildung hat bzw. - im Falle einer über die Mündigkeit hinaus dauernden angemes-

senen Ausbildung - wenn das Kind diese abgeschlossen hat (Hegnauer, a.a.O., N

66 zu Art. 277 ZGB). Nicht massgebend ist dagegen der Zeitpunkt, in dem es eine

Stelle antreten kann. Ist das Kind arbeitslos oder aus gesundheitlichen Gründen

nicht in der Lage, den erlernten Beruf tatsächlich auszuüben (Frage offen gelas-

sen in BGE 115 II 128 f.), so hat es zum einen allenfalls Anspruch auf Leistungen

der Arbeitslosenversicherung oder der Invalidenversicherung, um sich auf einen

den gesundheitlichen Möglichkeiten angepassten Beruf umschulen zu lassen.

Zum andern sind die Eltern zwar nicht mehr unterhalts-, wohl aber unterstüt-

zungspflichtig, sofern die Voraussetzungen von Art. 328 ZGB gegeben sind

(Hegnauer, a.a.O., N 62 zu Art. 277 ZGB; Markus Krapf, Die Koordination von

Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kinder, Diss. Freiburg 2004, S.

29).

Soweit davon auszugehen wäre, die Eltern des Rekurrenten seien diesem

gegenüber unterstützungspflichtig im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB, so wäre

festzuhalten, dass die finanziellen Mittel von Verwandten, deren Unterstützung

der Rekurrent gemäss Art. 328 und 329 ZGB beanspruchen könnte, gemäss

ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung seiner Bedürftigkeit nicht in Be-

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tracht fallen (Hauri, a.a.O., S. 194; BGE 115 Ia 195 [=Pra 1990 Nr. 49 S. 179]

m.w.H.).

ee) Eine Unterhaltspflicht besteht nur für eine berufliche Ausbildung (Er-

stausbildung, Grundausbildung); Zweitausbildungen, Weiterbildungen oder Zu-

satzausbildungen fallen grundsätzlich nicht darunter, auch wenn sie als nützlich

angesehen werden können (BGE 118 II 98). Eine Zweitausbildung setzt begrifflich

eine erste Ausbildung voraus, schliesst aber nicht daran an, sondern ist mit einer

eigentlichen beruflichen Neuorientierung verbunden. Eine Weiterbildung dagegen

schliesst an die Erst- oder Grundausbildung an und führt beispielsweise zu einem

höheren Diplom (vgl. Krapf, a.a.O., S. 30: Meisterprüfung nach Lehrabschluss ).

Der Anspruch auf angemessene Ausbildung umfasst lediglich unter bestimmten

Voraussetzungen auch eine Weiterbildung: Die Weiterbildung muss die Grund-

ausbildung erweitern oder vertiefen oder diese zwingend oder alternativ voraus-

setzen (Hegnauer, a.a.O., N 72 f. zu Art. 277 ZGB; vgl. die Beispiele in N 74 ff.

bzw. N 77 ff.; Wullschleger, a.a.O., N 25 zu Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB;

Krapf, a.a.O., S. 30 f.; BGE 115 II 126, 107 II 476 f.).

Wie in der Rekursschrift zu Recht geltend gemacht wird, besteht nun aber

im vorliegenden Fall zwischen der abgeschlossenen Berufslehre als Sportartikel-

verkäufer und der unterdessen begonnenen Ausbildung als Finanzberater kein

entsprechender Zusammenhang, wie er zwischen einer Grund- und Weiterausbil-

dung im vorgenannten Sinne erforderlich ist. Der von der Vorinstanz aufgestellten

Vermutung, es handle sich dabei um eine erweiterte berufliche Grundausbildung

beziehungsweise eine Zusatzausbildung, für welche die Eltern aufzukommen

hätten, kann unter diesen Umständen nicht beigepflichtet werden.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Bestel-

lung eines unentgeltlichen Geschädigtenvertreters erfüllt sind und dem Rekur-

renten somit für das Strafverfahren gegen K. betreffend Raub in Gutheissung des

Rekurses Rechtsanwalt I. ab Stellung des Gesuches vom 24. Januar 2006 (vgl.

Hauri, a.a.O., S. 289 f.) als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Sinne von § 10 Abs.

5 StPO zu bestellen ist.

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 III.

Ausgangsgemäss fällt die Gerichtsgebühr ausser Ansatz und sind die Ko-

sten des Rekursverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (§ 396a StPO).

Demnach beschliesst das Gericht:

1. In Gutheissung des Rekurses wird die Verfügung des stellvertretenden Prä-

sidenten des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Februar 2006 aufgehoben und

dem Rekurrenten für das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

gegen K. betreffend Raub (Unt.-Nr. ...; Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung,

Proz.-Nr. ...) ab 24. Januar 2006 in der Person von Rechtsanwalt I. ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten werden auf die

Staatskasse genommen.

3. Schriftliche Mitteilung an:

− Rechtsanwalt I. (im Doppel für sich und zuhanden des Rekurrenten)

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

− den stv. Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich

− das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung (unter sofortiger Übermittlung

der Akten ...)

__________________________________

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Der juristische Sekretär:

lic. iur. H.-R. Bühlmann

anonymisiert am 24.1.2007 von:
(lic. iur. H.-R. Bühlmann)

	Demnach beschliesst das Gericht: