# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a57c8ddc-711b-5b38-9b88-f0caf02e001b
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.02.2021 (publiziert) 51/2002/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2002-2_2021-02-11.pdf

## Full Text

2002 

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Art. 92 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 141 sowie Art. 142 Abs. 3 StPO. Vor-

ladung zur Hauptverhandlung; Nichteinhalten der Vorladungsfrist, un-

entschuldigtes Nichterscheinen des Angeklagten (Entscheid des Ober-

gerichts Nr. 51/2002/2 vom 13. Dezember 2002 i.S. R.). 

 

 Wird die zehntägige Vorladungsfrist aus Gründen, die nicht das Gericht 

zu vertreten hat, nicht eingehalten, so kann sich der Angeklagte nicht auf eine 

Verletzung der Verteidigungsrechte und des rechtlichen Gehörs berufen, 

wenn er der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt. 

 

 R. erhob Einsprache gegen einen Strafbefehl. Am 19. September 2001 lud 

ihn die Einzelrichterin des Kantonsgerichts auf 21. November 2001 zur 

Hauptverhandlung vor; die Vorladung wurde ihm am 12. November 2001 in 

Deutschland durch "Niederlegung zur Post" zugestellt. Sein inzwischen be-

auftragter Verteidiger legte am 20. November 2001 das Mandat wegen ge-

scheiterter Kontaktnahme nieder. R. erschien nicht zur Verhandlung. Die Ein-

zelrichterin schrieb das Verfahren zufolge Rückzugs der Einsprache ab. Eine 

hiegegen gerichtete Beschwerde von R. wies das Obergericht ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  a)  Laut Art. 142 Abs. 3 der Strafprozessordnung für den Kanton 

Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) sind im gericht-

lichen Verfahren die Vorladungen mindestens zehn Tage vor dem festgesetz-

ten Termin zuzustellen. In dringenden Fällen ist eine Abkürzung bis auf drei 

Tage zulässig, gegenüber dem Angeklagten jedoch nur in leichteren und ein-

fach gelagerten Fällen und mit dessen Zustimmung. Bei einer Partei mit Ver-

treter in der Schweiz sind die Zustellungen an diesen zu richten, und es ist 

dessen Sache, den Vertretenen zu benachrichtigen. Vorladungen zum persön-

lichen Erscheinen sind indes stets der vorgeladenen Person zuzustellen; der 

Vertreter wird davon mittels Kopie ebenfalls in Kenntnis gesetzt (Art. 92 

Abs. 1 und 2 StPO). Unentschuldigtes Ausbleiben eines zum Erscheinen an 

der Hauptverhandlung verpflichteten Einsprechers gegen einen Strafbefehl 

gilt als Rückzug der Einsprache, und der Strafbefehl wird endgültig und voll-

streckbar (Art. 248 Abs. 2 i.V.m. Art. 245 Abs. 1 StPO). 

 ... 

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 b)  Der Beschwerdeführer hat die von der Einzelrichterin am 19. Septem-

ber 2002 rechtshilfeweise über die deutschen Behörden verschickte Vor-

ladung aktenkundig erst am 12. November 2001 "durch Niederlegung zur 

Post" förmlich zugestellt erhalten (...). ... Allein unter diesem Aspekt erhielt 

der Beschwerdeführer somit tatsächlich weniger als die gesetzlich vorgesehe-

nen zehn Tage vor der angesetzten Verhandlung von dieser persönlich Kennt-

nis. Damit wurde dem Wortlaut der Bestimmung von Art. 142 Abs. 3 StPO 

zwar nicht Genüge getan; allein deswegen von einer Verletzung der ver-

fassungsrechtlich geschützten Verteidigungsrechte des Angeklagten zu spre-

chen und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu monieren, ist angesichts 

der konkreten Umstände jedoch nicht angängig. Vielmehr hat es der Be-

schwerdeführer unterlassen, die Einzelrichterin rechtzeitig zu benachrich-

tigen, wenn er den Verhandlungstermin aus beruflichen oder anderen triftigen 

Gründen nicht hätte wahrnehmen oder seine Verteidigung nicht genügend 

hätte vorbereiten zu können. Eine solche Mitteilung noch vor dem Verhand-

lungstermin wäre angesichts der verbliebenen Zeit zwischen der gemäss deut-

schen Vorschriften korrekt erfolgten Zustellung der Vorladung und der Ver-

handlung nicht nur zumutbar, sondern auch gesetzliche Pflicht des Beschwer-

deführers gewesen. Er musste nämlich im Einklang mit der Vorinstanz – 

selbst wenn die Zustellung mittels "Niederlegung zur Post" am 12. November 

2001 als nicht massgeblich betrachtet würde – ohnehin spätestens zwischen 

dem 16. und dem 19. November 2001 von der Vorladung erfahren haben 

(wohl durch Abholung bei der zuständigen Poststelle), ansonsten hätte auch 

sein Verteidiger davon keine Kenntnis haben und sich nicht noch am 

19. November 2001 unstrittig auf der Kanzlei der Vorinstanz auf die Ver-

handlung vorbereiten können. Dies unter der Annahme, dass der Beschwerde-

führer tatsächlich erst in diesem Zeitraum seinen Verteidiger mandatiert hatte. 

In diesem Fall hatte dieser auch nicht früher von der Verhandlung wissen und 

sich mit seinem Mandanten in Verbindung setzen bzw. dem Gericht vom Ver-

tretungsverhältnis Mitteilung machen können. Andernfalls, und dafür spricht 

immerhin die bereits vom 18. September 2001 datierende Vollmacht, wäre es 

ihm nicht nur möglich gewesen, früher mit dem Beschwerdeführer in Kontakt 

zu treten (und diesen auf die Verhandlung vorzubereiten bzw. davon in 

Kenntnis zu setzen), sondern das Gericht auch über das Vertretungsverhältnis 

pflichtgemäss zu orientieren. Entsprechend hätte er wohl auch eine Kopie der 

Vorladung zugestellt erhalten. Tat er dies nicht, hätte er tatsächlich seine ei-

genen Sorgfaltspflichten der Vorinstanz gegenüber verletzt, weshalb es nicht 

angängig wäre, dieser die kurzfristige Kenntnis der angesetzten Verhandlung 

vorzuhalten und wegen Verletzung der gesetzlichen Vorladungsfrist eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs zu rügen.  

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 Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer jedoch in jedem Fall noch 

vor der Verhandlung von dieser gewusst haben musste (ansonsten sein Ver-

teidiger aufgrund des behaupteten fehlenden Kontakts am 19. November 2001 

davon auch keine Kenntnis hätte haben können), gilt jedoch grundsätzlich, 

dass jedermann verpflichtet ist, einer behördlichen Vorladung Folge zu leis-

ten und bei Krankheit oder anderen Hindernissen die vorladende Behörde un-

verzüglich und mit genügender Bescheinigung der Säumnisgründe zu benach-

richtigen (Art. 141 Abs. 2 und 3 StPO). Eine verkürzte Vorladungsfrist allein 

vermag deshalb den Angeklagten von dieser Verfahrenspflicht nicht zu ent-

binden, zumal wenn dafür in jedem Fall noch Zeit zur Verfügung gestanden 

wäre. Ausserdem hat die Einzelrichterin die persönliche Vorladung an den 

Angeklagten rund zwei Monate vor der Verhandlung und damit früh genug 

versandt und die letztlich eingetretene Fristverkürzung subjektiv nicht zu ver-

antworten. Die Verletzung eigener Verfahrenspflichten durch den Beschwer-

deführer ist schwerer zu gewichten als eine um einige Tage verkürzte Vor-

ladungsfrist. Denn es wäre stossend, wenn unentschuldigtes Fernbleiben von 

einer Gerichtsverhandlung wegen eines letztlich nicht vom Gericht zu vertre-

tenden Formfehlers ohne Folgen bliebe, zumal dann, wenn dieser durch 

rechtzeitige und zumutbare Benachrichtigung des Gerichts oder des Vertei-

digers hätte geheilt werden können. Ein solches Umgehen der angedrohten 

gesetzlichen Folgen trotz unentschuldigter Säumnis kann nicht im Sinne des 

Gesetzes liegen und verdient daher keinen Schutz. 

 Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer noch rechtzeitig im Besitz der 

persönlichen Vorladung gewesen sein musste und deshalb in Kenntnis der 

darin angedrohten Säumnisfolgen für unentschuldigtes Fernbleiben zum per-

sönlichen Erscheinen verpflichtet war. Da er sich aber nicht äusserte, ging die 

Vorinstanz zu Recht von einer unentschuldigten Absenz aus. Massgebend ist 

also letztlich allein, dass der Beschwerdeführer rechtzeitig von der Vorladung 

Kenntnis erhalten hatte und zur Verhandlung hätte erscheinen oder sich ent-

schuldigen müssen, was er jedoch unterliess. Plausible Gründe für dieses 

Verhalten wurden im Beschwerdeverfahren keine genannt. Kommt hinzu, 

dass der Beschwerdeführer, der in Deutschland lebt und die Vorladung ent-

sprechend den deutschen Vorschriften zugestellt erhielt, von der zehntägigen 

Frist gemäss Schaffhauser Strafprozessordnung wohl keine Kenntnis hatte 

und von seinem Anwalt darüber mangels Erreichbarkeit auch nichts erfahren 

konnte (womit er einer Abkürzung auch nicht hätte zustimmen können). Es 

geht deshalb auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht an, 

sich nachträglich auf eine zuvor unbekannte Frist zu berufen, um die Wieder-

holung einer offensichtlich fahrlässig versäumten Verhandlung zu verlangen.  

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 Die angefochtene Verfügung ist demnach im Ergebnis nicht zu beanstan-

den, und die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. ...