# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37d77193-febd-5840-847d-5bda13224ad8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.07.2020 SB200216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200216_2020-07-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200216-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur Ch. Prinz und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 1. Juli 2020 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger, 

2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli, 

Anklägerinnen und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfacher versuchter Diebstahl etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung,  
vom 10. Dezember 2019 (DG190053) 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1 Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 10. Dezember 

2019 wurde der Beschuldigte des mehrfachen versuchten Diebstahls, des mehr-

fachen Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-

amte, der mehrfachen Tätlichkeiten, des mehrfachen geringfügigen Diebstahls, 

der geringfügigen Sachbeschädigung sowie der Übertretung des Betäubungs-

mittelgesetzes schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten 

und einer Busse von Fr. 2'500.– bestraft. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen 

Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs betreffend einzelne Neben-

dossiers sowie der Sachbeschädigung betreffend ein Nebendossier erfolgte ein 

Freispruch (Urk. 61 S. 7; Urk. 87 S. 82 f.). Gegen dieses Urteil meldete die amt-

liche Verteidigerin namens des Beschuldigten fristgerecht Berufung an (Urk. 63; 

Art. 399 Abs. 1 StPO). 

1.2 Nachdem der amtlichen Verteidigerin das schriftlich begründete Urteil 

am 7. April 2020 zugestellt worden war (Urk. 82), reichte diese am 28. April 2020 

(Datum des Poststempels: 27. April 2020) ebenfalls innert Frist die Berufungser-

klärung ein (Urk. 88). Mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 2020 wurde den Partei-

en das rechtliche Gehör zu diversen formellen respektive prozessualen Fragen 

gewährt, welche die Verteidigung mit der Berufungserklärung aufwarf (Urk. 93). 

Die diesbezüglichen Schreiben der beiden Staatsanwaltschaften datieren vom 

2. bzw. 5. Juni 2020 (Urk. 95 und Urk. 97), wobei beide auf Vernehmlassung ver-

zichten. Auch seitens der Verteidigung wurde mit Zuschrift vom 12. Juni 2020 auf 

eine (weitere) Stellungnahme verzichtet (Urk. 99). 

2. Protokollierung 

2.1 Gemäss dem vorinstanzlichen Protokoll fand am 10. Dezember 2019 die 

Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 6 ff.). Nach Schluss der Verhandlung kam es – 

gleichentags – von 16.05 Uhr bis 19.45 Uhr zu einer Urteilsberatung (a.a.O. 

S. 71). Allerdings findet sich in der Folge kein Urteilsdispositiv im Protokoll (a.a.O. 

S. 71 ff.), sondern das Protokoll wird auf Seite 72 mit dem Dispositiv der Verfü-

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gung vom 20. Dezember 2019 – betreffend Mitteilung der Berufungsanmeldung 

durch den Beschuldigten an die Parteien – fortgesetzt (a.a.O. S. 72). Schliesslich 

folgt noch das Dispositiv des Beschlusses vom 14. Januar 2020 (a.a.O. S. 73 ff.). 

Das schriftlich versandte Urteilsdispositiv (und auch das schriftlich begründete Ur-

teil) datiert vom 10. Dezember 2019 (Urk. 61; Urk. 87). Dass und wie das Gericht 

am 10. Dezember 2019 entschieden hat (Urteilsdispositiv), geht aus dem Proto-

koll allerdings nicht hervor.  

2.2 Gemäss Art. 76 Abs. 1 StPO werden die Aussagen der Parteien, die münd-

lichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die 

nicht schriftlich durchgeführt werden, protokolliert. Das Bundesgericht hielt hierzu 

im Entscheid BGE 143 IV 408 E. 8.2 Folgendes fest:  

Im Strafverfahren gilt die Dokumentationspflicht. Alle nicht schriftlichen Verfahrenshandlungen der 

Strafbehörden und der Parteien sind zu protokollieren (Botschaft zur Vereinheitlichung des Straf-

prozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1155 Ziff. 2.2.8.4). Die Pflicht zur Protokoll-

führung leitet sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ab (BGE 130 II 473 E. 4.2 S. 478; 

BGE 126 I 15 E. 2a/ bb). Danach sind alle verfahrensmässig relevanten Vorgänge von den Behör-

den in geeigneter Form festzuhalten und die entsprechenden Aufzeichnungen in die Strafakten zu 

integrieren (DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung [StPO], Donatsch und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 76 StPO; PHILIPP NÄPFLI, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 [nachfolgend: Basler 

Kommentar], N. 1 und N. 4 ff. zu Art. 76 StPO; SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 566). Im Straf-

prozess dient das Protokoll zum einen als Grundlage für die Feststellung des Sachverhalts. Zum 

andern erlaubt es die Kontrolle, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten sind, und garantiert in-

sofern ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren. Schliesslich versetzt es das Gericht und allfällige 

Rechtsmittelinstanzen in die Lage, die inhaltliche Richtigkeit und verfahrensmässige Ordnungs-

mässigkeit einer angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. Die Bestimmungen über die Proto-

kollierung von Einvernahmen sind zwingender Natur. Ihre Beachtung ist Voraussetzung für die 

Gültigkeit des Protokolls und damit gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO Voraussetzung für die Verwert-

barkeit der Aussage (BGE 142 I 86 E. 2.2; Urteile 6B_893/2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.4.3 und 

6B_492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.4; je mit Hinweisen). 

Das Protokoll muss alle wesentlichen Verfahrenshandlungen mit sämtlichen dabei 

relevanten Angaben (Ort, Zeit, Anwesende, gestellte Anträge, weitere Momente, 

die für das Verfahren von Bedeutung sein können) festhalten (SCHMID, Handbuch 

des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 573). Sämtliche Verfah-

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rensvorgänge sind zusammenfassend zu dokumentieren und die Einhaltung der 

Verfahrensvorschriften zu belegen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_157/2016 vom 

8. August 2016 E. 2.4). Die Protokollierungsvorschriften sind aufgrund der auf 

dem Spiele stehenden gewichtigen Interessen der Verfahrensbeteiligten streng zu 

handhaben. Die gesetzeskonforme Protokollierung ermöglicht der beschuldigten 

Person wie auch anderen Verfahrensbeteiligten die Wahrnehmung ihrer Rechte 

und bildet die Grundlage für die Wahrheitssuche, das auszusprechende Urteil und 

die Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanzen. Die Beachtung der Proto-

kollierungsvorschriften ist deshalb Voraussetzung für die Gültigkeit des Protokolls. 

Diese Vorschriften haben somit im Regelfall zwingenden Charakter (NÄPFLI, in: 

BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 12 zu Art. 76). 

2.3 Vorliegend fehlt es im Protokoll am Urteilsdispositiv oder zumindest einem 

Hinweis darauf, dass nach der Beratung ein Urteil gefällt wurde und dass das 

Dispositiv als separates Aktorum den Akten beigefügt werde. Die Pflicht zur Pro-

tokollführung wurde verletzt. Es liegt somit kein den gesetzlichen Anforderungen 

genügendes erstinstanzliches Protokoll vor. 

3. Abweichungen schriftlich begründetes Urteil vom verschickten Urteilsdisposi-

tiv bzw. der Begründung vom Dispositiv 

3.1 Gemäss dem verschickten Urteilsdispositiv vom 10. Dezember 2019 wurde 

der Beschuldigte betreffend das Nebendossier 42 – lediglich – hinsichtlich des 

Geschädigten B._____ des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen (Urk. 61 

S. 7). Gemäss dem schriftlich begründeten Urteil wurde der Beschuldigte betref-

fend das Nebendossier 42 auch (neben dem Geschädigten B._____) hinsichtlich 

des Geschädigten C._____ schuldig gesprochen (Urk. 87 S. 82). Die Vorinstanz 

erwog hierzu, dem Gericht sei ein offensichtlicher Fehler unterlaufen, da der 

Hausfriedensbruch betreffend ND 42 i.S. C._____ weder in Dispositiv-Ziffer 1 

(Schuldsprüche) noch in Dispositiv-Ziffer 2 (Freisprüche) aufgeführt werde 

(Urk. 87 S. 49).  

Sodann wurde gemäss Dispositiv-Ziffer 6 des verschickten Urteilsdispositivs der 

Beschuldigte in Anwendung von Art. 66abis StGB für acht Jahre des Landes ver-

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wiesen (Urk. 61 S. 8). Es wurde also eine nicht obligatorische Landesverweisung 

ausgesprochen. Gemäss dem schriftlich begründeten Urteil wurde der Be-

schuldigte in Anwendung von Art. 66a StGB – obligatorisch – für acht Jahre des 

Landes verwiesen (Urk. 87 S. 83), wobei erwogen wurde, es handle sich um ein 

Versehen, weshalb das Urteilsdispositiv entsprechend anzupassen sei (a.a.O. 

S. 77).  

Schliesslich erwog die Vorinstanz, dass der Beschuldigte sich betreffend das  

Nebendossier 3 auch des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht habe (Urk. 87 

S. 22). Dies fand jedoch keinen Eingang in das Dispositiv – weder in das ver-

schickte (Urk. 61) noch in dasjenige im schriftlich begründeten Urteil (Urk. 87 

S. 82).  

3.2 Mit Beschluss vom 14. Januar 2020 wurde das Urteil des Bezirksgerichtes 

Bülach vom 10. Dezember 2020 zwar – nebst einer Anpassung des Rubrums – 

berichtigt. Die Berichtigung erfolgte indes bloss hinsichtlich von Dispositiv-

Ziffern 16 und 18 (Kostenfestsetzung und Mitteilungssatz; Urk. 78). Eine Berichti-

gung des Schuldspruches (Dispositiv-Ziffer 1), der Freisprüche (Dispositiv-

Ziffer 2) oder des Entscheides betreffend die Landesverweisung (Dispositiv-

Ziffer 6) erfolgte in jenem Berichtigungsbeschluss – trotz der aufgezeigten Dis-

krepanzen – nicht. 

3.3 Gemäss Art. 83 StPO kann die Strafbehörde einen Entscheid erläutern oder 

berichtigen, wenn das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist  

oder mit der Begründung im Widerspruch steht. Vorliegend nahm die Vorinstanz 

hinsichtlich des zusätzlichen Schuldspruchs wegen Hausfriedensbruchs in ND 42 

(betreffend den Geschädigten C._____) respektive der Landesverweisung (ob-

ligatorisch oder nicht obligatorisch) keine Erläuterung oder Berichtigung im Sinne 

von Art. 83 StPO vor, sondern mit der Urteilsbegründung wurden diese Dispositiv-

Ziffern einfach "korrigiert" und mithin – nur – durch die Verfahrensleitung materiell 

geändert. Eine materielle Änderung eines Entscheides kann nicht durch die Ver-

fahrensleitung allein erfolgen, was sich schon aus dem Gesetzestext von Art. 83 

StPO ergibt, in welcher Bestimmung festgehalten wird, dass die Strafbehörde "die 

einen Entscheid gefällt hat" eine Erläuterung oder Berichtigung vornimmt 

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(vgl. auch STOHNER, in: BSK StPO, a.a.O., N 11 zu Art. 83). Ein solches Vorgehen 

respektive die Vornahme solcher – materieller – Änderungen durch die Verfah-

rensleitung ist unzulässig. 

4. Rückweisung 

4.1 Gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefoch-

tene Urteil auf und weist es an die Vorinstanz zurück, wenn das erstinstanzliche 

Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt 

werden können. Dabei bestimmt das Berufungsgericht, welche Verfahrenshand-

lungen zu wiederholen oder nachzuholen sind. Das erstinstanzliche Gericht ist an 

die vom Berufungsgericht im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauf-

fassungen und an die damit verbundenen Weisungen gebunden (Art. 409 Abs. 2 

und Abs. 3 StPO). 

4.2 Zufolge des zwingenden Charakters der Protokollierungsvorschriften sowie 

der Zuständigkeiten können die vorliegenden Mängel bzw. die unrichtige/fehlende 

Protokollierung (keine Protokollierung des Entscheiddispositivs; Vornahme mate-

rieller Änderungen im schriftlich begründeten Urteil im Gegensatz zum versandten 

Urteilsdispositiv) im vorliegenden Verfahren nicht geheilt werden, selbst wenn die 

kassatorische Erledigung durch Rückweisung aufgrund des reformatorischen 

Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme ist und nur bei derart 

schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in 

Betracht kommt, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in ers-

ter Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist (BGE 143 

IV 408 E. 6.1). Insbesondere ist für den Beschuldigten und Berufungskläger in der 

jetzigen Situation (abweichende Urteilsdispositive) unklar, gegen welches Urteil er 

sich mit seiner Berufung nun wenden soll – das mit Versand des Urteilsdispositiv 

eröffnete oder das schriftlich begründete. Das erstinstanzliche Urteil ist deswegen 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.3 Wie bereits erwähnt bezeichnet das Berufungsgericht in seinem Rück-

weisungsbeschluss die Verfahrenshandlungen, die zu wiederholen sind (Art. 409 

Abs. 2 StPO), in der Meinung, dass sich das erstinstanzliche Gericht bei der  

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neuen Hauptverhandlung auf diese Punkte beschränken und sich beim neu zu 

fassenden Urteil im Übrigen auf die Erkenntnisse des ersten Hauptverfahrens  

beziehen kann (SCHMID, a.a.O., N 1579). Die Hauptverhandlung einschliesslich 

der Beratung (respektive die Tatsache, dass eine Beratung stattfand) wurde ord-

nungsgemäss durchgeführt und protokolliert (Prot. I S. 6-71). Es erscheint daher 

als ausreichend, wenn die Vorinstanz im Rahmen der Hauptverhandlung lediglich 

die Urteilsberatung (einschliesslich Protokollierung des Urteilsdispositivs) wieder-

holt, zumal auch keine der Parteien die Wiederholung des Beweisverfahrens und 

der Parteiverhandlungen verlangt (vgl. Urk. 88; Urk. 95; Urk. 97; Urk. 99). 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss fallen die Gerichtsgebühren für das durchgeführte erst- sowie 

zweitinstanzliche Verfahren ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 4 StPO), wobei die Vor-

instanz über die weiteren Kosten sowie deren Auflage in ihrem neuen Urteil er-

neut zu befinden haben wird. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (inkl. allfäl-

liger Kosten für die amtliche Verteidigung) sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

6. Rechtsmittel 

Rückweisungsbeschlüsse, mit denen eine Sache zur neuen Beurteilung an die 

erste Instanz zurückgewiesen wird, gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, 

welche unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden kön-

nen. Rückweisungsentscheide bewirken nach der Rechtsprechung in der Regel 

allerdings keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 

Abs. 1 lit. a BGG. Eine Ausnahme von dieser Regel sieht die Rechtsprechung je-

doch dann vor, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid gezwun-

gen wird, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten (Urteil 

6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 70; 

BGE 133 V 477 E. 5.2.2; 138 I 143 E. 1.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerich-

tes 6B_32/2017 vom 29. September 2017 E. 3). In Fällen, in denen nicht evident 

ist, ob ein schwerwiegender und nicht heilbarer Mangel vorliegt, rechtfertigt sich 

ein Eintreten auf die Beschwerde (Urteil des Bundesgerichtes 6B_32/2017 vom 

29. September 2017 E. 4). Es erscheint daher im Rahmen des vorliegenden Be-

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schlusses angebracht, als – allenfalls mögliches – Rechtsmittel die Beschwerde 

gemäss Art. 93 BGG anzugeben. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 10. Dezember 

2019 wird aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur 

Durchführung einer neuen Beratung und Urteilsfällung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren SB200216 wird als dadurch erledigt abgeschrie-

ben. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 
− die Privatklägerin D._____ Genossenschaft, Verkaufsregion Zentral-

schweiz-Zürich 
− den Privatkläger E._____ 
− den Privatkläger F._____ 
− die Privatklägerin G._____ 
− die Privatklägerin H._____ 
− den Privatkläger I._____ 
− den Privatkläger J._____ 
− den Privatkläger C._____ 
− den Privatkläger K._____ 
− den Privatkläger L._____ 
− die Privatklägerin M._____ 
− den Privatkläger N._____ 

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− die Privatklägerin O._____ 
− den Privatkläger P._____ 
− die Privatklägerin Q._____ 
− den Privatkläger R._____ 
− den Privatkläger S._____ 
− den Privatkläger T._____ 
− den Privatkläger U._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).  

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 1. Juli 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 1. Juli 2020
	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 10. Dezember 2019 wird aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur Durchführung einer neuen Beratung und Urteilsfällung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren SB200216 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die Privatklägerin D._____ Genossenschaft, Verkaufsregion Zentralschweiz-Zürich
	 den Privatkläger E._____
	 den Privatkläger F._____
	 die Privatklägerin G._____
	 die Privatklägerin H._____
	 den Privatkläger I._____
	 den Privatkläger J._____
	 den Privatkläger C._____
	 den Privatkläger K._____
	 den Privatkläger L._____
	 die Privatklägerin M._____
	 den Privatkläger N._____
	 die Privatklägerin O._____
	 den Privatkläger P._____
	 die Privatklägerin Q._____
	 den Privatkläger R._____
	 den Privatkläger S._____
	 den Privatkläger T._____
	 den Privatkläger U._____

	5. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen W...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.