# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe1a0e2f-3348-562f-8b59-1009286c2810
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.12.2023 SU230052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU230052_2023-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU230052-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs 

und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kümin Grell

Urteil vom 19. Dezember 2023

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger

gegen

Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Juni 2023 (GC230044)

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Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 28. Februar 2022 ist diesem Urteil 

beigeheftet (Urk. 2).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 33 S. 10)

"Es wird erkannt:

1. Der Einsprecher ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung vom 13. September 

2021) sowie des Missachtens von Anordnungen des Bahn-/ Sicherheitspersonals im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST.

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 180.–.

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen 

bleiben vorbehalten.

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die 

Gerichtskasse Rechnung.

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 906.70 (Fr. 250.– Kosten 

gemäss Strafbefehl Nr. 2021-051-173 vom 28. Februar 2022 sowie Fr. 656.70 nach-

trägliche Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten 

sowie die Busse von Fr. 180.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.

6. (Mitteilungen)

7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:

a) Des Stadtrichteramts Zürich: 

(Urk. 38)

Verzicht auf Anschlussberufung

b) Des Beschuldigten:

(Urk. 41 und 42 sinngemäss)

Das Urteil der Vorinstanz sei für ungültig zu erklären, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. 

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte    

1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem ange-

fochtenen Entscheid (Urk. 33 S. 2 f.). 

2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Juni 

2023 wurde der Einsprecher resp. Beschuldigte und Berufungskläger (nachfolgend 

der Beschuldigte) der Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 

lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung vom 13. September 2021) 

sowie des Missachtens von Anordnungen des Bahn-/ Sicherheitspersonals im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST schuldig gesprochen und mit einer Busse von 

Fr. 180.– bestraft. Die Kosten wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 33 S. 10). 

3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 9. Juni 2023 

innert Frist Berufung an (Urk. 28). Das begründete Urteil erhielt der Beschuldigte 

am 17. Juli 2023 (Urk. 32/2). Daraufhin reichte er mit Eingabe vom 25. Juli 2023 

fristgerecht seine Berufungserklärung ein (Eingang am 31. Juli 2023; Urk. 35). Mit 

Präsidialverfügung vom 2. August 2023 wurde dem Stadtrichteramt eine Kopie der 

Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschluss-

berufung erhoben oder ob begründet ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt 

wird (Urk. 36). Darauf verzichtete das Stadtrichteramt in seiner Eingabe vom 

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4. August 2023 (Urk. 38). Mit Beschluss vom 8. August 2023 wurde den Parteien 

mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt werde (Urk. 39). 

Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um seine Berufungsanträge 

zu stellen und zu begründen (ebd.). Fristgerecht reichte der Beschuldigte mit 

Eingabe vom 22. August 2023 (Poststempel) seine Berufungsbegründung ins 

Recht (Urk. 41 und 42). Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2023 wurden dem 

Stadtrichteramt und der Vorinstanz Kopien der Berufungsbegründung zugestellt 

(Urk. 43). Gleichzeitig wurde dem Stadtrichteramt Frist zur Einreichung der Be-

rufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz innert derselben Frist Gelegenheit zur 

freigestellten Vernehmlassung gegeben (ebd.). Das Stadtrichteramt beantragte in 

seiner Eingabe vom 4. September 2023 die Abweisung der Berufungsanträge des 

Beschuldigten (Urk. 45). Die Vorinstanz teilte ihren Verzicht auf eine Stellung-

nahme am 1. September 2023 mit (Urk. 46). Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif.

II. Prozessuales

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich 

Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in 

Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf 

einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der 

StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen 

relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. 

SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 398 N 12f.; BSK 

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StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung 

liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit 

der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung 

oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die 

Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare 

Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die 

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist.

2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Viel-

mehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und mass-

geblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 IV 81 

E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).

3. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sach-

verhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in An-

wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung 

findet. 

4. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (Urk. 35 

und 41 f.). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand und 

ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. 

III. Sachverhalt

1. Im Strafbefehl des Stadtrichteramts vom 28. Februar 2022 wird dem Beschuldig-

ten im Wesentlichen vorgeworfen, am 19. September 2021 während der Fahrt im 

Zug von B._____ nach C._____ bewusst und willentlich keine Schutzmaske getra-

gen und der ihm gegenüber mehrmals ausgesprochenen Anordnung des Sicher-

heitspersonals, eine Gesichtsmaske anzuziehen oder den Zug an der nächsten 

Haltestelle (Bahnhof D._____) zu verlassen sowie seine Personalien anzugeben, 

bewusst und willentlich keine Folge geleistet zu haben, sondern im Zug verblieben 

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und bis C._____ weitergefahren zu sein, ohne eine Gesichtsmaske anzuziehen und 

ohne seine Personalien anzugeben (Urk. 2). 

2. Der Beschuldigte gibt zwar zu, auf der besagten Zugfahrt keine Schutzmaske 

getragen zu haben. Er habe jedoch seine privaten Gründe dafür gehabt. Aussteigen 

habe er nicht mehr können, weil die Anordnung zu kurz vor Eintreffen im Bahnhof 

D._____ ausgesprochen worden sei. Schliesslich gibt er an, er habe sich ausge-

wiesen, und zwar mit dem Halbtax-Abo. Ein amtlicher Ausweis sei von ihm nicht 

verlangt worden (Urk. 41 f.). 

3. Im erstinstanzlichen Entscheid werden die Aussagen der beiden Zeugen sowie 

jene des Beschuldigten an der stadtrichterlichen Einvernahme und an der Haupt-

verhandlung vor Vorinstanz korrekt wiedergegeben, worauf zu verweisen ist 

(Urk. 33 S. 4 f.). 

3.1. In Bezug auf den Vorwurf, der Beschuldigte habe während der Zugfahrt in Rich-

tung C._____ keine Schutzmaske getragen, stimmen die Aussagen der Zeugen 

sowie des Beschuldigten überein, womit der diesbezügliche Sachverhalt erstellt ist 

(so auch die Vorinstanz, Urk. 33 S. 5). 

3.2. Auch der Umstand, dass der Beschuldigte entgegen den Anweisungen des 

Sicherheitspersonals keine Schutzmaske anzog, ist gestützt auf die Aussagen der 

einvernommenen Personen als erstellt zu erachten. Ob der Beschuldigte auf An-

weisung der Sicherheitsleute noch rechtzeitig den Zug beim Bahnhof D._____ hätte 

verlassen können, ist nicht relevant. Wenn er dies noch rechtzeitig hätte tun kön-

nen, hat er sich dagegen entschieden, ebenso im anderen Fall, dass er den Zug so 

kurzfristig nicht mehr hätte verlassen können. Diesfalls wäre er verpflichtet gewe-

sen, eine Maske zu tragen, was er zugegebenermassen nicht tat. Der Beschuldigte 

konnte auch zugegebenermassen kein Attest betr. Maskenbefreiung vorweisen 

(hierzu unter rechtliche Würdigung). Erstellt ist somit in jedem Fall eine Verweige-

rung der ausgesprochenen Anordnung. 

3.3. Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf, dass er seine Personalien nicht mit-

tels eines amtlichen Ausweises habe bekannt geben wollen. Wäre er dazu aufge-

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fordert worden, hätte er selbstverständlich seinen Ausweis vorgewiesen (Urk. 42 

S. 3). Demgegenüber wurde seitens des Sicherheitsbeamten E._____ behauptet, 

dieser habe sich nicht, zumindest nicht mit einem amtlichen Ausweis, ausweisen 

wollen (Urk. 9 S. 5). Diesbezüglich gehen die Aussagen somit auseinander und es 

ist zu klären, wessen Darstellung zu folgen ist. Wenn der Beschuldigte in seiner 

Berufungsbegründung sinngemäss vorbringt, die Zeugenaussagen seien mit den 

seinigen als gleichwertig anzusehen (Urk. 41 S. 2, Urk. 42 S. 2), ist diesem insofern 

beizupflichten, als der prozessualen Stellung allein keine Bedeutung beigemessen 

werden darf. Für die Wahrheitsfindung weitaus bedeutender als die Glaubwür-

digkeit der Aussagenden ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen (vgl. 

BGE 133 I 33 Erw. 4.3). In diesem Sinne ist mit der Vorinstanz aber gerade die 

Aussage der Zeugin F._____ als plausibel und nachvollziehbar zu erachten, näm-

lich dass die Sicherheitsbeamten die Polizei beiziehen, wenn sie keinen amtlichen 

Ausweis erhältlich machen und damit nicht die vollständigen Personalien einer re-

nitenten Person feststellen können (Urk. 8 S. 4). Hätten die Sicherheitsbeamten die 

benötigten Angaben vom Beschuldigten bereits auf der Fahrt erhalten, wäre ein 

Gang zur Bahnhofspolizei in C._____ gar nicht mehr nötig gewesen, zumal der 

Beschuldigte - wie er es selber beschrieb - friedlich zusammen mit den Sicherheits-

leuten den Zug in C._____ verliess. Die Aussagen der Zeugen, und insbesondere 

des Zeugen E._____, sind im Gegensatz zu jenen des Beschuldigten glaubhaft. 

Wenn die Vorinstanz den Vorwurf hinsichtlich Nichtbekanntgabe der Personalien 

ebenfalls als erstellt erachtete (Urk. 33 S. 6), ist ihr deshalb beizupflichten. 

IV. Rechtliche Würdigung

1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als Widerhandlung ge-

gen Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere 

Lage (Fassung vom 13. September 2021) und als Missachten von Anordnungen 

des Bahn-/ Sicherheitspersonals im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST. 

2. Der Beschuldigte macht mit Bezug auf die Formulierung in Art. 5 Abs. 1 lit. b 

Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fassung vom 13. September 2021) sinn-

gemäss geltend, dass auch nichtmedizinische Gründe ein Nichttragen einer Ge-

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sichtsmaske legitimieren könnten (Urk. 42 S. 4). Dies mag theoretisch zutreffen. 

Nur vermochte der Beschuldigte weder in der Untersuchung noch in den gerichtli-

chen Verfahren den Grund - auch keinen nicht-medizinischen - zu nennen resp. 

nachzuweisen, weshalb er damals keine Gesichtsmaske tragen konnte, wie es be-

sagtes Gesetz ausdrücklich verlangt. Ein Rechtfertigungsgrund ist somit nicht er-

sichtlich. 

3. Die Vorinstanz nahm im Übrigen die rechtliche Würdigung korrekt vor (vgl. 

Urk. 33 S. 7 f.), weshalb der Beschuldigte entsprechend schuldig zu sprechen ist. 

V. Sanktion

1. In Bezug auf die theoretischen Ausführungen zur Strafzumessung kann vollum-

fänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 33 S. 8).

2.  Auch die konkrete Strafzumessung kann aus dem vorinstanzlichen Entscheid 

übernommen werden (Urk. 33 S. 9). Diese wird vom Beschuldigten auch nicht be-

anstandet. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte gemäss seinen Aus-

sagen bei der Vorinstanz Biologie studiert hat, verschiedenen Tätigkeiten nachgeht 

und auch als Landwirt arbeitet. Er gab an, monatlich netto ca. Fr. 4'500.– zu ver-

dienen (Prot. I S. 9 f.). 

3.  Unter Würdigung sämtlicher massgebender Strafzumessungskriterien erweist 

sich die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse in der Höhe von Fr. 180.– als 

angemessen und ist entsprechend zu bestätigen.

4.  Der bedingte oder teilbedingte Vollzug einer Busse ist nicht möglich 

(vgl. Art. 105 Abs. 1 StGB). Die Busse ist zwingend zu vollziehen. Gemäss Art. 106 

Abs. 2 StGB spricht der Richter im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft 

nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchs-

tens drei Monaten aus. Zwei Tage Ersatzfreiheitsstrafe im Falle schuldhafter Nicht-

bezahlung der Busse von Fr. 180.– liegen im Rahmen des gerichtsüblichen Um-

wandlungssatzes.

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VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das vorinstanzliche Kostendispositiv 

(Ziff. 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auf-

erlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschuldigte 

mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 1'500.– sind daher dem Beschuldigten aufzuerlegen. Von der 

Zusprechung einer Parteientschädigung ist ausgangsgemäss abzusehen (Art. 429 

Abs. 1 StPO e contrario). 

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 28 lit. e Covid-19-Verordnung besondere Lage (Fas-

sung vom 13. September 2021) sowie des Missachtens von Anordnungen 

des Bahn-/ Sicherheitspersonals im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST.

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 180.– bestraft. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--.

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

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7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

 den Beschuldigten 
 das Stadtrichteramt Zürich
 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an die Vorinstanz.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 19. Dezember 2023

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Kümin Grell