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**Case Identifier:** bcae3239-6adf-598e-b9b5-147754ad42b2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.04.2022 WBE.2021.203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-203_2022-04-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2021.203 / ME / wm 

 

Art. 40 

 

Urteil vom 27. April 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiber Meier 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 Einwohnergemeinde Q._____  

handelnd durch den Stadtrat  

        

gegen 

 
   

  Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat, 

Bachstrasse 15, 5001 Aarau    

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Kostenteilung nach § 47 Abs. 3 SPG 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 6. Mai 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A. (geb. 1993, von Eritrea) ist als Flüchtling anerkannt und verfügt über eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung. Sie wird von der Stadt Q. mit Sozialhilfe 

unterstützt. 

 

Am 29. März 2019 meldeten die Sozialen Dienste Q. A. mit ihrem Sohn B. 

(geb. 2012) und ihrer Tochter C. (geb. 2017) beim Kantonalen Sozialdienst 

als sogenannten "kostenintensiven Unterstützungsfall" an. Die Anmeldung 

betraf das Jahr 2018. Damals war der Sohn B. bei einer Pflegefamilie in Y. 

fremdplatziert. 

 

2. 

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozial-

dienst, Sektion Öffentliche Sozialhilfe, teilte den Sozialen Diensten Q. am 

19. August 2019 mit, bei der Mutter A. und dem fremdplatzierten Sohn B. 

handle es sich um separate Unterstützungseinheiten. Falls die 

Sozialhilfekosten nach der Trennung der Fälle den Betrag von jeweils 

Fr. 60'000.00 übersteigen würden, könne eine erneute Anmeldung 

erfolgen. Darauf verlangte der Präsident der Sozialkommission der Stadt 

Q. eine beschwerdefähige Verfügung. 

 

3. 

Am 17. Oktober 2019 verfügte der Kantonale Sozialdienst: 

 

Die auf den 29. März 2019 datierte Anmeldung eines kostenintensiven Un-
terstützungsfalles im Sozialhilfefall A., C. und B. der Sozialen Dienste der 
Stadt Q. wird durch den KSD zurückgewiesen. 
 
Der Stadt Q. wird eine Frist bis zum 30. Oktober 2019 eingeräumt, um die 
Unterstützungsfälle A. und C. sowie B. – sofern die rechtlichen Kriterien 
erfüllt sind – gesondert für das Teilpooling anzumelden. 

 

B. 

1. 

Gegen den Entscheid des Kantonalen Sozialdienstes erhob die Einwoh-

nergemeinde Q. mit Eingabe vom 13. November 2019 Verwaltungs-

beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

1. 
Absatz 1 der Verfügung vom 17. Oktober 2019 sei aufzuheben und es sei 
der Fall A., C. und B. als kostenintensiver Unterstützungsfall entgegen zu 
nehmen und aus dem zu diesem Zweck von den aargauischen Gemeinden 
geäufneten Fonds zu tragen. 
 

 - 3 - 

 

 

 

2. 
Eventualiter sei Absatz 2 der Verfügung vom 17. Oktober 2019 dahinge-
hend aufzuheben, als der Gemeinde Q. ab Rechtskraft der angefochtenen 
Verfügung eine Frist von 14 Tagen einzuräumen sei, um den Fall B. und 
den Fall A. und C. je einzeln als kostenintensive Unterstützungsfälle 
anzumelden. 

 

2. 

Am 18. März 2020 meldeten die Sozialen Dienste Q. A., B. und C. 

wiederum als kostenintensiven Unterstützungsfall an, nunmehr für das Jahr 

2019. Der kantonale Sozialdienst hat diese Anmeldung im Entscheid vom 

14. September 2020 ebenfalls "zurückgewiesen". Dagegen erhob die 

Einwohnergemeinde Q. mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 

Verwaltungsbeschwerde und verlangte, A., B. und C. seien auch für das 

Jahr 2019 als ein kostenintensiver Unterstützungsfall zu behandeln. 

 

3. 

Das DGS, Generalsekretariat, entschied nach erfolgter Vereinigung der 

beiden Beschwerdeverfahren am 6. Mai 2021: 

 

1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerden vom 13. November 2019 und 
vom 14. Oktober 2020 werden die Entscheide des Kantonalen Sozial-
diensts vom 17. Oktober 2019 und vom 14. September 2020 aufgehoben. 
 
2. 
Die Zurückweisung vom 17. Oktober 2019 der auf den 29. März 2019 da-
tierten Anmeldung eines kostenintensiven Unterstützungsfalls im Sozial-
hilfefall A., C. und B. betreffend den Zeitraum vom 1. Januar bis 
31. Dezember 2018 durch den Kantonalen Sozialdienst wird bestätigt. 
 
3. 
Die Zurückweisung vom 14. September 2020 der auf den 18. März 2020 
datierten Anmeldung eines kostenintensiven Unterstützungsfalls im 
Sozialhilfefall A., C. und B. betreffend den Zeitraum vom 1. Januar bis 
31. Dezember 2019 durch den Kantonalen Sozialdienst wird bestätigt. 
 
4. 
Die an A., C. und B. in den Kalenderjahren 2018 und 2019 ausgerichteten 
Leistungen können unter Aufteilung der gewährten 
Unterstützungsleistungen auf verschiedene Unterstützungseinheiten im 
Sinne der vorstehenden Erwägungen erneut für das Teilpoolingverfahren 
angemeldet werden. 
 
5. 
Wird eine allfällige neuerliche Anmeldung der an A., C. und B. in den 
Kalenderjahren 2018 und 2019 ausgerichteten Leistungen für das 
Teilpoolingverfahren gemäss Ziffer 4 bis spätestens am 15. Juni 2021 
eingereicht, hat der Kantonale Sozialdienst die erforderliche Prüfung und 
Beurteilung dieser Anmeldung(en) im Teilpoolingverfahren betreffend das 
Kalenderjahr 2020 vorzunehmen. 

  

 - 4 - 

 

 

 

 
6. 
Eine allfällige neuerliche Anmeldung der an A., C. und B. in den 
Kalenderjahren 2018 und 2019 ausgerichteten Leistungen für das 
Teilpoolingverfahren gemäss Ziffer 4 kann auch noch nach dem 15.  Juni 
2021 jedoch längstens bis zum 31. März 2022 erfolgen. Diesfalls erfolgt 
die erforderliche Prüfung und Beurteilung dieser Anmeldung(en) durch den 
Kantonalen Sozialdienst im Teilpoolingverfahren betreffend das 
Kalenderjahr 2021. 
 
7. 
Die Kosten des vereinigten Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 2'000.- 
festgesetzt, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'800.- sowie der 
Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 200.-, und werden zu 80 % im 
Betrag von Fr. 1'600.- der beschwerdeführenden Einwohnergemeinde Q. 
auferlegt. Die restlichen 20 % der Verfahrenskosten gehen zu Lasten der 
Staatskasse. 
 
8. 
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid des DGS, Generalsekretariat, vom 6. Mai 2021 er-

hob die Einwohnergemeinde Q. mit Eingabe vom 2. Juni 2021 Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

1. 
In Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 6. Mai 2021 sei der Kanto-
nale Sozialdienst anzuweisen, den Fall A., B. und C. als einen 
gemeinsamen kostenintensiven Unterstützungsfall i.S.v. § 47 Abs. 3 SPG 
entgegenzunehmen. 
 
2. 
Die Kosten für das vorliegende Verfahren seien dem Beschwerdegegner 
aufzuerlegen. 

 

2. 

Das DGS, Generalsekretariat, beantragte in der Beschwerdeantwort vom 

29. Juni 2021 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten 

der Beschwerdeführerin. 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin hielt in der Replik vom 15. September 2021 an ih-

ren Anträgen fest. 

 

4. 

Am 20. Oktober 2021 erstattete das DGS, Generalsekretariat, eine Duplik. 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 27. April 2022 beraten und ent-

schieden. 

 - 5 - 

 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Nach § 39 Abs. 1 lit. c der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 

28. August 2002 (SPV; SAR 851.211) entscheidet der Kantonale Sozial-

dienst erstinstanzlich über Streitigkeiten zwischen Gemeinden bzw. einer 

Gemeinde und dem Kantonalen Sozialdienst im Bereich der kostenintensi-

ven Sozialhilfefälle gemäss § 47 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche 

Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und 

Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200). Gegen den betreffenden Ent-

scheid des Kantonalen Sozialdienstes kann beim DGS Verwaltungsbe-

schwerde geführt werden (vgl. § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 lit. d der Ver-

ordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 

10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Der Be-

schwerdeentscheid des DGS unterliegt der Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde (vgl. § 54 Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Grundsätzlich ist die Gemeinde am Unterstützungswohnsitz zur wirksamen 

Hilfeleistung zuständig (§ 6 Abs. 1 SPG) und trägt die Kosten der materiel-

len Hilfe (§ 47 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SPG). Gemäss § 47 Abs. 3 SPG er-

folgt eine Kostenbeteiligung (sog. Teilpooling) durch einen von allen aar-

gauischen Gemeinden gemeinsam finanzierten Fonds, soweit in einem Un-

terstützungsfall die massgebenden (Netto-)Kosten den Betrag von 

Fr. 60'000.00 pro Rechnungsjahr übersteigen. 

 

Die Vorinstanz ging aufgrund der Fremdplatzierung des Sohnes von A. 

davon aus, es liege nicht nur ein Unterstützungsfall (umfassend A., Tochter 

C. und Sohn B.) vor, sondern es handle sich um zwei separate Fälle (die 

Unterstützungseinheit "Familie" einerseits und B. andererseits). Dadurch 

wird die Beschwerdeführerin schlechter gestellt, als wenn von einem 

einzigen Fall ausgegangen würde (der "Abzug" von Fr. 60'000.00 erfolgt 

dann zweimal, d.h. je einmal pro Unterstützungsfall, anstatt nur einmal). 

Somit ist die Beschwerdeführerin in schutzwürdigen eigenen Interessen 

betroffen und zur Beschwerde befugt (vgl. § 42 lit. a VRPG). 

 

3. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

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Die untechnische Bezeichnung der "Zurückweisung" in Ziffern 2 und 3 des 

angefochtenen Entscheids wird als Abweisung des jeweiligen Gesuchs ver-

standen, verbunden mit der Möglichkeit, trotz abgelaufener Frist nach § 32 

Abs. 1 SPV neue Gesuche einzureichen, die von zwei separaten Unterstüt-

zungseinheiten ausgehen. 

 

4. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Bei der Kostenverteilung zwischen Personen 

des öffentlichen Rechts ist auch die Rüge der Unangemessenheit zulässig 

(§ 55 Abs. 3 lit. e VRPG). 

 

II. 

1. 

A. hielt sich im Jahr 2018 zusammen mit ihrer Tochter C. in einer betreuten 

Wohneinrichtung für Mutter und Kind auf (Wohn- und Tageszentrum G. in 

W.; Vorakten 40 ff.). Sohn B. war aufgrund einer Kindesschutzmassnahme 

in einer Pflegefamilie in Y. fremdplatziert (Vorakten 38 f., 53 ff., 139 ff.). Die 

im Zusammenhang mit der Fremdplatzierung in der Pflegefamilie 

angefallenen Kosten hatte die Beschwerdeführerin bevorschusst 

(Vorakten 17, 112). Am 29. März 2019 meldeten die Sozialen Dienste Q. 

A. zusammen mit ihren Kindern C. und B. beim Kantonalen Sozialdienst als 

kostenintensiven Unterstützungsfall im Sinne von § 47 Abs. 3 SPG an (für 

das Jahr 2018 [vgl. § 33 Abs. 1 SPV]; Vorakten 30 ff.). Der Kantonale 

Sozialdienst lehnte es in der Folge ab, A. und C. zusammen mit B. als einen 

einzelnen Fall im Sinne von § 47 Abs. 3 SPG bzw. als 

Unterstützungseinheit gemäss § 32 SPV zu behandeln (Verfügung vom 

17. Oktober 2019 [Vorakten 69 ff.]). Dieses Ergebnis bestätigte das DGS, 

Generalsekretariat, im Beschwerdeentscheid vom 6. Mai 2021 

(angefochtener Entscheid [Vorakten 387 ff.]). 

 

2. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Mutter A. und die Tochter C. 

seien zusammen mit dem fremdplatzierten Sohn B. als eine 

Unterstützungseinheit zu behandeln. Der Gesetzeswortlaut von § 47 

Abs. 3 SPG und die Materialien liessen nicht auf ein rechnerisches Splitting 

schliessen. § 47 Abs. 3 SPG bezwecke eine gerechtere Verteilung der 

Sozialhilfelast unter den aargauischen Gemeinden. Die vorgenommene 

Aussonderung widerspreche der inneren Logik des Gesetzes. Es 

rechtfertige sich nicht, für einzelne Haushaltsmitglieder im Hinblick auf ein 

mögliches Ausscheiden separate Konten zu führen. Das Bundesgesetz 

über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 

(Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) sei für die Auslegung des Begriffs 

"Unterstützungseinheit" in § 32 SPV grundsätzlich nicht massgebend. Die 

Annahme mehrerer Sozialhilfefälle könne insbesondere nicht auf den 

 - 7 - 

 

 

 

eigenen Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Kindes gemäss Art. 7 

Abs. 3 lit. c ZUG abgestützt werden. Auch das Zivilrecht fordere keine 

getrennte Fallführung, insbesondere nicht, wenn das Gemeinwesen 

anstelle von unterstützten Eltern für den Unterhalt aufkomme. Aus der Re-

gelung des Kindesunterhaltsbeitrags (Art. 285 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]) und dem Über-

gang des Unterhaltsanspruchs auf das Gemeinwesen (Art. 289 Abs. 2 

ZGB) folge nicht, dass Kinder eine von den Eltern getrennte Unterstüt-

zungseinheit bildeten. Fremdplatzierte Kinder begründeten keinen eigenen 

Unterstützungswohnsitz und seien nicht als eigene Unterstützungseinhei-

ten zu behandeln, wenn sie von derselben Gemeinde wie ihre Eltern mate-

riell unterstützt würden. Der Gemeinde würden "aus demselben Lebens-

vorgang heraus" Kosten anfallen. Der Ausgleichsfonds sei mitunter dazu 

geschaffen worden, dass Gemeinden länger dauernde Massnahmen zum 

Schutz von Familien und für das Wohlergehen von Kindern finanzieren 

könnten. 

 

3. 

Die Vorinstanz ist aufgrund der Fremdplatzierung des Sohnes von A. von 

zwei Sozialhilfefällen bzw. Unterstützungseinheiten im Sinne von § 47 

Abs. 3 SPG bzw. § 32 SPV ausgegangen. Sie erwog, "im Anwen-

dungsbereich des ZUG" lasse "sich die Frage nach der Unterstützungsein-

heit nicht (allein) vom Unterstützungswohnsitz ableiten" (angefochtener 

Entscheid, Erw. 2.4.3). Die sozialhilferechtliche Unterstützungseinheit sei 

primär ein Bemessungskriterium, gleichzeitig sei der "Unterstützungsfall" 

aber auch für die Rechnungsführung zu definieren (angefochtener Ent-

scheid, Erw. 2.5). Die sozialhilferechtliche Unterstützungseinheit ergebe 

sich aus dem Zivilrecht und leite sich mitunter aus der Unterhaltspflicht ab 

(angefochtener Entscheid, Erw. 2.5.1). Art. 32 ZUG regle keine bemes-

sungstechnische, sondern einzig abrechnungstechnische Fragen zwischen 

den Kantonen; unabhängig davon bildeten ein minderjähriges Kind und der 

Elternteil, mit dem es zusammenlebe, in aller Regel eine (bemessungstech-

nische) Unterstützungseinheit (angefochtener Entscheid, Erw. 2.5.2). Die 

Kosten für Kindesschutzmassnahmen seien von der zuständigen Ge-

meinde zu bevorschussen (§ 43 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 [EG ZGB; 

SAR 210.300]), wobei der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Kinds auf 

die Gemeinde übergehe (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Übernehme die Gemeinde 

wie vorliegend Kosten einer Fremdplatzierung, welche die elterliche Unter-

haltspflicht übersteigen würden, erbringe sie eine Unterstützungsleistung 

zugunsten des Kinds und nicht der Mutter (angefochtener Entscheid, 

Erw. 2.6). Im Kontext des Teilpoolings sei unter Heranziehung der sozial-

hilferechtlichen Unterstützungseinheit zu ermitteln, was als "ein Unterstüt-

zungsfall" zu gelten habe. Zwar werde die beabsichtigte Entlastung der Ge-

meinden etwas geschmälert, wenn aufgrund der Fremdplatzierung eines 

Kinds zwei Unterstützungsfälle angenommen würden; eine entsprechende 

 - 8 - 

 

 

 

Korrektur hätte indessen angesichts des Wortlauts von § 32 Abs. 3 SPV 

mit einer Verordnungsrevision zu erfolgen. Dies gelte auch im Hinblick auf 

den Verwaltungsaufwand und befürchtete finanzielle Fehlanreize im Zu-

sammenhang mit Kindesschutzmassnahmen (angefochtener Entscheid, 

Erw. 2.7). 

 

4. 

Die aktuelle Fassung von § 47 Abs. 3 SPG wurde mit der Gesetzesände-

rung vom 1. März 2016 erlassen und trat auf den 31. Dezember 2017 in 

Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wurden auch die geänderten Verordnungs-

bestimmungen von § 32 SPV (Definitionen) und § 33 SPV (Kostenintensive 

Sozialhilfefälle; Verfahren) in Kraft gesetzt. 

 

Entstehen einer Gemeinde für materielle Hilfe, Massnahmen zur wirtschaft-

lichen Verselbständigung und Beschäftigungsprogramme in einem einzel-

nen Fall pro Rechnungsjahr Nettokosten, die den Betrag von Fr. 60'000.00 

überschreiten, wird der über diesem Betrag liegende Kostenanteil durch 

einen Fonds getragen, den alle Gemeinden gemeinsam im Verhältnis zu 

ihrer Einwohnerzahl finanzieren (§ 47 Abs. 3 i.V.m. § 47 Abs. 1 lit. a, b und 

e SPG). Als Fall gemäss § 47 Abs. 3 SPG (kostenintensiver Sozialhilfefall) 

gilt dabei die Ausrichtung von Leistungen an eine Person oder eine Unter-

stützungseinheit innerhalb eines Kalenderjahres (vgl. § 32 Abs. 1 SPV). 

 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob B. während der Fremdplatzierung in einer 

Pflegefamilie weiterhin mit der Mutter und der Schwester eine 

Unterstützungseinheit bildete. Nachdem die Sozialhilfegesetzgebung da-

rauf keine eindeutige Antwort gibt, sind die anwendbaren Bestimmungen 

auf dem Wege der Gesetzesauslegung zu interpretieren. 

 

5. 

5.1. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss das Gesetz in erster 

Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck 

sowie den ihm zu Grunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Die Ge-

setzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon 

der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten ver-

standene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Ent-

scheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Er-

gebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmati-

schen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Aus-

legungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen 

(BGE 147 I 136, Erw. 2.3.2; 145 III 446, Erw. 4.3.1; 145 III 63, Erw. 2.1). 

 

5.2. 

Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut. Als Unterstützungseinheit 

gelten gemäss § 32 Abs. 3 SPV Ehepaare sowie Familien im gleichen 

 - 9 - 

 

 

 

Haushalt (Satz 1); nicht zur Unterstützungseinheit gehören insbesondere 

volljährige Kinder mit eigenem Unterstützungsbudget, Personen in einer 

Wohn- und Lebensgemeinschaft sowie Einzelpersonen im Haushalt einer 

Unterstützungseinheit (Satz 2). Diese Bestimmung regelt nicht ausdrück-

lich, wie unmündige Kinder, die in Pflegefamilien untergebracht sind, be-

handelt werden müssen. Aus Satz 1 lässt sich jedoch schliessen, dass 

auch Minderjährige nur dann zusammen mit ihren Familienangehörigen 

eine Unterstützungseinheit bilden, wenn sie im gleichen Haushalt leben. 

Aus Satz 2 ergibt sich nichts Gegenteiliges; jedenfalls wird nicht ausge-

schlossen, dass auch minderjährige Kinder eine separate Unterstützungs-

einheit bilden können. Der Wortlaut weist somit relativ klar darauf hin, dass 

Familienmitglieder – unabhängig von ihrem Alter – im selben Haushalt le-

ben müssen, um eine Unterstützungseinheit zu bilden. 

 

5.3. 

Bei der systematischen Auslegung ist die Stellung einer Regelung inner-

halb der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Der Begriff der Unterstützungs-

einheit wird in der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung im Zusammenhang 

mit dem Sozialhilfeanspruch von Personengemeinschaften (§ 4 Abs. 1 

SPV) und mit dem Vermögensfreibetrag verwendet (§ 11 Abs. 4 SPV be-

treffend Anrechnung eigener Mittel und § 20 Abs. 2 SPV betreffend Rück-

erstattung bei besseren wirtschaftlichen Verhältnissen). Weiter dient er zur 

Begrenzung von Motivations- und Einkommensfreibeträgen bei unterstütz-

ten Asylsuchenden (§ 17f Abs. 2 lit. c Ziffer 4 SPV) und von Massnahmen 

zur wirtschaftlichen Verselbständigung (§ 20c SPV). Schliesslich ist er für 

das vorliegend umstrittene Teilpooling bei kostenintensiven Sozialhilfefäl-

len (§ 32 Abs. 1 und Abs. 3 SPV) massgeblich. Aufgrund des Verweises in 

§ 10 Abs. 1 SPV auf die SKOS-Richtlinien (vom April 2005 und mit den bis 

zum 1. Januar 2017 ergangenen Änderungen) wird der Begriff der Unter-

stützungseinheit zudem in folgendem Kontext verwendet: Bei Kürzungen 

der materiellen Hilfe sind die Auswirkungen auf die Unterstützungseinheit 

zu berücksichtigen (SKOS-Richtlinien, A.8-4), Personen in familienähnli-

chen Wohn- und Lebensgemeinschaften bilden keine Unterstützungsein-

heit (SKOS-Richtlinien, B.2-5 und F.5-1), der Grundbedarf für den Lebens-

unterhalt bemisst sich nach der Anzahl Personen in der Unterstützungsein-

heit (SKOS-Richtlinien, B.2-5), Leistungen aus Genugtuung und Integritäts-

entschädigungen werden anhand der Grösse der Unterstützungseinheit 

angerechnet (SKOS-Richtlinien, E.2-2). 

 

Dass dem Begriff der Unterstützungseinheit in Bezug auf die Bemessung 

der materiellen Hilfe und in Bezug auf das Teilpooling bei kostenintensiven 

Sozialhilfefällen je eine unterschiedliche Bedeutung zukommt, lässt sich 

der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung nicht entnehmen. Eine entspre-

chende Differenzierung sieht namentlich die SPV nicht vor. Vielmehr ver-

weist § 4 Abs. 1 SPV für den Sozialhilfeanspruch bei Personengemein-

schaften explizit auf die Definition der Unterstützungseinheit in § 32 Abs. 3 

 - 10 - 

 

 

 

SPV, die (auch) dafür massgeblich ist, ob ein kostenintensiver Sozialhilfe-

fall gemäss § 47 Abs. 3 SPG vorliegt. Dasselbe gilt in Bezug auf die Ver-

mögensfreibeträge der Unterstützungseinheit bei der Anrechnung eigener 

Mittel (§ 11 Abs. 4 SPV) und bei der Rückerstattung zufolge besserer wirt-

schaftlicher Verhältnisse (§ 20 Abs. 2 SPV). Auch hier wird ausdrücklich 

auf § 32 Abs. 3 SPV verwiesen. Dass bezüglich der Begrenzung von Moti-

vationsentschädigungen und Einkommensfreibeträgen bei unterstützten 

Asylsuchenden (§ 17f Abs. 2 lit. c Ziffer 4 SPV) von einem anderen Begriff 

der Unterstützungseinheit auszugehen wäre, ist – unabhängig von der un-

terschiedlichen Bemessung der Sozialhilfe (vgl. § 16 Abs. 1 i.V.m. § 17 

SPG) – nicht anzunehmen. Diesbezügliche Anhaltspunkte sind jedenfalls 

nicht ersichtlich. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Obergrenze für 

Massnahmen der wirtschaftlichen Verselbständigung (§ 20c SPV). Daraus 

folgt, dass die kantonale Sozialhilfegesetzgebung den Begriff der Unter-

stützungseinheit grundsätzlich einheitlich verwendet. 

 

5.4. 

5.4.1. 

Im Rahmen der systematischen Auslegung sind auch die Bezüge zum ZUG 

zu berücksichtigen. 

 

5.4.2. 

In Bezug auf den Sozialhilfeanspruch von Einzelpersonen und von Perso-

nengemeinschaften, die eine Unterstützungseinheit bilden, behält § 4 

Abs. 1 Satz 2 SPV die Bestimmungen über den Unterstützungswohnsitz 

vor. Zuständig und zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet ist gemäss § 6 

Abs. 1 SPG grundsätzlich die Gemeinde am Unterstützungswohnsitz. Für 

dessen Bestimmung gelangt aufgrund des Verweises in § 6 Abs. 3 SPG 

auch im Verhältnis unter den aargauischen Gemeinden das ZUG zur An-

wendung (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.141 vom 

22. September 2021, Erw. II/5.1 mit Hinweisen). 

 

Dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2018 für die Unterstützung von A., 

B. und C. zuständig war, ist unter den Parteien unbestritten. Eine 

Fragestellung, bei welcher unterschiedliche örtliche Zuständigkeiten 

Auswirkungen auf den Sozialhilfeanspruch haben oder zur Involvierung 

mehrerer Sozialbehörden führen, liegt nicht vor. In Bezug auf das Teilpoo-

ling gemäss § 47 Abs. 3 SPG braucht nicht vertieft darauf eingegangen zu 

werden, ob und gegebenenfalls ab wann B. in der Stadt Q. einen eigenen 

Unterstützungswohnsitz begründete (§ 6 Abs. 3 SPG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 

bzw. Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG). Deren örtliche Zuständigkeit steht nicht zur 

Diskussion. 

 

 - 11 - 

 

 

 

5.4.3. 

Das ZUG, welches ein interkantonales Koordinationssystem für Unterstüt-

zungsleistungen beinhaltet, verwendet den Begriff des "Unterstützungs-

falls" im Zusammenhang mit der Abrechnung unter dem anspruchsberech-

tigten und dem rückerstattungspflichtigen Kanton (auch als "rechnerische 

Unterstützungseinheit" bezeichnet). Danach sind in Hausgemeinschaft le-

bende Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und minderjäh-

rige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz rechnerisch als ein Un-

terstützungsfall zu behandeln (Art. 32 Abs. 3 ZUG). Insoweit besteht keine 

Differenz zum Begriff der Unterstützungseinheit gemäss § 32 Abs. 3 SPV 

(vgl. vorne Erw. 5.2). 

 

Seit dem 1. Januar 2017 sieht Art. 32 Abs. 3bis ZUG vor, dass das minder-

jährige Kind rechnerisch einen separaten Unterstützungsfall darstellt, wenn 

die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben und es ei-

nen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils 

hat, bei dem es überwiegend wohnt (vgl. Art. 32 Abs. 3bis i.V.m. Art. 7 

Abs. 2 ZUG). Der Bundesgesetzgeber beabsichtigte in erster Linie, damit 

zu verhindern, dass ein unterstützter Elternteil zur Rückerstattung von für 

das Kind bestimmten Sozialhilfeleistungen verpflichtet werden kann (vgl. 

Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [Kin-

desunterhalt] vom 29. November 2013, 13.101, in: Bundesblatt [BBl] 2014 

589). Die betreffende Absicht kommt im Gesetzeswortlaut und aufgrund 

des Gesetzessystematik nur sehr bedingt zum Ausdruck. Eine entspre-

chende Ausnahme von der sozialhilferechtlichen Rückerstattung vorzuse-

hen, liegt denn auch in der Kompetenz der Kantone (vgl. Art. 42 Abs. 1 

i.V.m. Art. 115 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; THOMAS GÄCHTER/MARTINA 

FILIPPO, in: Basler Kommentar Bundesverfassung, 2015, Art. 115 N 13; 

URS VOGEL, Rechtsbeziehungen – Rechte und Pflichten der unterstützten 

Person und der Organe der Sozialhilfe, in: CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das 

Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 190 f.). Die im Kanton 

Aargau geltende Regelung von § 20 Abs. 4 SPV wird gegenwärtig revidiert 

(zur Delegation vgl. § 20 Abs. 2 SPG). Entsprechend ist die Bestimmung 

von Art. 32 Abs. 3bis ZUG nicht zur Auslegung des Begriffs der Unterstüt-

zungseinheit (§ 32 Abs. 3 SPV) heranzuziehen. Es ist grundsätzlich davon 

auszugehen, dass das mit dem betreuenden Elternteil (überwiegend) zu-

sammenlebende Kind mit jenem eine Unterstützungseinheit bildet (vgl. 

GUIDO WIZENT, Die Sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 

2014, S. 460). 

 

Liegt ein Fremdplatzierungssachverhalt gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG vor, 

bei welchem die elterliche Sorge bestehen bleibt, bildet das minderjährige 

Kind aufgrund der fehlenden Hausgemeinschaft (mit den Eltern oder dem 

Elternteil) regelmässig eine eigene Unterstützungseinheit. 

 

 - 12 - 

 

 

 

5.5. 

Die historische Auslegung stützt sich auf die Materialien der Gesetzgebung 

ab und die teleologische Auslegung fragt nach dem Gesetzeszweck (sog. 

ratio legis). Beide Auslegungsmethoden sind vorliegend nicht ergiebig. Ins-

besondere lassen sich der Botschaft des Regierungsrats für die vorlie-

gende Fragestellung keine Hinweise entnehmen (Botschaft des Regie-

rungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 1. Juli 2015, Opti-

mierung Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Fi-

nanzausgleichs zwischen den Gemeinden, Bericht und Entwurf zur 1. Be-

ratung, 15.161). 

 

5.6. 

Die Gesetzesauslegung ergibt somit, dass ein Unterstützungsfall im Sinne 

von § 47 Abs. 3 SPG bzw. eine Unterstützungseinheit gemäss § 32 Abs. 3 

SPV einen gemeinsamen Haushalt voraussetzt. Elternteile und ihre un-

mündigen Kinder mit gemeinsamer Haushaltsführung werden daher als 

Unterstützungseinheit behandelt. Das Bestehen einer Hausgemeinschaft 

ist grundsätzlich vorausgesetzt, damit sie als ein Unterstützungsfall gelten 

(vgl. FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 

1999, S. 136). Während der Fremdplatzierung bei der Pflegefamilie bildete 

B. somit grundsätzlich keine Unterstützungseinheit mit der Mutter, da mit 

ihr keine Hausgemeinschaft bestand. 

 

6. 

6.1. 

Aus dem Subsidiaritätsprinzip folgt, dass Ansprüche aus der familienrecht-

lichen Unterhaltspflicht der Sozialhilfe vorgehen (vgl. § 5 Abs. 1 SPG; § 4 

Abs. 2 SPV; SKOS-Richtlinien, A.4-1 f.). Mit dem Institut der Unterstüt-

zungseinheit wird die familienrechtliche Unterhaltspflicht sozialhilfespezi-

fisch umgesetzt (WIZENT, Bedürftigkeit, a.a.O., S. 460). Eine Unterstüt-

zungseinheit stellen im Allgemeinen Personen dar, die zivilrechtlich ver-

pflichtet sind, sich zu unterstützen. Bei ihnen werden Einkünfte und Vermö-

genswerte in der Gesamtheit als eigene Mittel angerechnet und es wird ein 

Gesamtbudget erstellt, in welchem Einnahmen und Ausgaben gegenüber-

gestellt werden. Daher hängt die Bedürftigkeit einer Person von der Bedürf-

tigkeit der mit ihr zusammenlebenden Familie ab (vgl. GUIDO WIZENT, So-

zialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 677, 680). 

 

6.2. 

Bei den familienrechtlichen Unterstützungspflichten, welche der Sozialhilfe 

vorgehen, steht unter anderem die elterliche Unterhaltspflicht (Art. 276 ff. 

ZGB) im Vordergrund. 

 

Kindesunterhaltsbeiträge und andere für den Unterhalt des Kindes be-

stimmte Leistungen werden der Unterstützungseinheit als Einnahmen an-

 - 13 - 

 

 

 

gerechnet (vgl. § 11 Abs. 1 SPV). Im vorliegenden Fall lagen für das fremd-

platzierte Kind im Jahr 2018 bevorschusste Kindesunterhaltsbeiträge sowie 

Kinderzulagen vor (Vorakten 3 ff.). Während der Fremdplatzierung im Jahr 

2018 bildete B. eine eigene Unterstützungseinheit, weshalb die 

entsprechenden Einnahmen in seinem Budget aufzuführen waren bzw. in 

seinem Unterstützungsfall anfielen (vgl. demgegenüber Vorakten 3 ff., 

122). 

 

7. 

B. war im Jahr 2018 aufgrund einer Kindesschutzmassnahme bei einer 

Pflegefamilie im Kanton Aargau fremdplatziert. Die Beschwerdeführerin 

hatte die betreffenden Kosten gestützt auf § 43 Abs. 5 EG ZGB zu 

bevorschussen. Bei entsprechenden Fremdplatzierungen auf Anordnung 

der Kindesschutzbehörde (Art. 310 ZGB) wird in der Praxis üblicherweise 

ein Pflegevertrag mit der vorschusspflichtigen Gemeinde als (primärer) 

Kostenträgerin abgeschlossen. Partei des Pflegevertrages und Schuldne-

rin der Pflege- und Betreuungskosten ist in diesen Fällen die Gemeinde, 

wobei deren Schuldpflicht im Zivilrecht begründet ist. Die Pflicht zur Bevor-

schussung durch die Gemeinde gilt bei Kindesschutzmassnahmen auch 

dann, wenn diese nicht am Pflegevertrag beteiligt ist. Das Regressrecht der 

Gemeinde (Art. 289 Abs. 2 ZGB; § 43 Abs. 5 Satz 2 EG ZGB) ist ebenfalls 

zivilrechtlicher Natur und auf dem Zivilweg geltend zu machen (vgl. Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2015.387 vom 22. März 2016, 

Erw. II/2.2). 

 

8. 

8.1. 

In der Rechtspraxis wurde angenommen, dass Eltern mit ihrem fremdplat-

zierten Kind weiterhin eine Unterstützungseinheit bilden, wenn nur eine vor-

übergehende und keine dauernde Fremdplatzierung vorliegt (vgl. WIZENT, 

Bedürftigkeit, a.a.O., S. 459 mit Verweis auf das Urteil des Verwaltungsge-

richts des Kantons Zürich VB.2003.00118 vom 13. Mai 2003, Erw. 3b). 

Eine entsprechende vorläufige Platzierung lag bei B., der während des 

gesamten Jahres 2018 in einer Pflegefamilie lebte, nicht vor. Die 

Beschwerdeführerin argumentiert, die betreffende Kindesschutzmass-

nahme sei von Anfang an darauf ausgerichtet gewesen, den Gesundheits-

zustand der Mutter soweit zu stabilisieren, damit diese ihre Erziehungs-

pflichten wieder selbst wahrnehmen könne. Dies ist nicht ausreichend, um 

eine dauerhafte Fremdplatzierung zu verneinen. Die Begründung ergibt 

sich aus der einschlägigen gesetzlichen Regelung: Ordnet die Kindes-

schutzbehörde eine Fremdplatzierung an, setzt Art. 310 Abs. 1 ZGB dafür 

voraus, dass der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden 

kann. Kindesschutzmassnahmen sind von Gesetzes wegen der neuen 

Lage anzupassen, wenn sich die Verhältnisse verändern (Art. 313 Abs. 1 

ZGB). Erweist sich eine Massnahme in der bisherigen Form als nicht mehr 

 - 14 - 

 

 

 

nötig, ist sie aufzuheben oder durch eine mildere zu ersetzen. Die Wieder-

herstellung der Obhut setzt voraus, dass das Kindeswohl bei einer Rück-

gabe an die Eltern nicht mehr als gefährdet erscheint (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 5A_478/2008 vom 20. August 2008, Erw. 4.2). 

 

8.2. 

Das Verwaltungsgericht äusserte sich in einem Urteil vom 23. Oktober 

2009 im Zusammenhang mit der Ausübung eines Besuchsrechts zur ange-

messenen Grösse einer Wohnung. Dabei hat es angenommen, dass die 

sorgeberechtigte Mutter mit ihrem minderjährigen Sohn, der im Kinderheim 

untergebracht war, eine "beschränkte Unterstützungseinheit" bilde. Dem-

zufolge war der Sohn aufgrund des Besuchs- und Ferienrechts noch zum 

Haushalt der Mutter zuzurechnen (vgl. AGVE 2010, S. 205, Erw. 3.2). In-

sofern lässt sich die Frage stellen, ob namentlich im Zusammenhang mit 

den Besuchen von B. bei seiner Mutter und seiner Schwester Ausgaben 

entstanden, die dem Familienhaushalt bzw. der Unterstützungseinheit 

"Familie" (und nicht der separaten Unterstützungseinheit von B.) 

zuzurechnen sind. Darauf ist nachfolgend einzugehen (vgl. hinten Erw. 10 

und 11.2). Aufgrund derart singulärer Zurechnungen kann jedoch nicht 

darauf geschlossen werden, dass nur eine einzelne Unterstützungseinheit 

bestehen würde. 

 

9. 

Zusammenfassend ergibt die Gesetzesauslegung, dass bei Familienmit-

gliedern mit getrenntem Haushalt grundsätzlich mehr als eine Unterstüt-

zungseinheit vorliegt. Dies folgt insbesondere aus dem Wortlaut von § 32 

Abs. 3 SPV und der Gesetzessystematik. Der Einbezug anderer (insbeson-

dere zivilrechtlicher) Aspekte vermag daran nichts zu ändern. Dieses Er-

gebnis trägt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung Rechnung. Somit bildete 

B. während der Dauer der Fremdplatzierung in einer Pflegefamilie eine 

eigene Unterstützungseinheit. Entsprechend war während dieser Zeitdauer 

bei ihm und seiner Mutter A. (mit Tochter C.) jeweils separat abzuklären, 

ob ein kostenintensiver Unterstützungsfall im Sinne von § 47 Abs. 3 SPG 

vorliegt. 

 

10. 

Nachdem B. während des gesamten Jahres 2018 in einer Pflegefamilie 

fremdplatziert war, bildeten er und die Mutter A. (mit Tochter C.) 

grundsätzlich separate Unterstützungseinheiten. Es lässt sich somit nicht 

beanstanden, dass die Vorinstanzen die Familie im Jahr 2018 nicht als 

einzelnen kostenintensiven Unterstützungsfall betrachteten. Im 

Zusammenhang mit dem Besuchs- und Ferienrecht stehende Kosten sind 

aber im Hinblick auf das Vorliegen einer "beschränkten 

Unterstützungseinheit" (vgl. vorne Erw. 8.2) der Unterstützungseinheit von 

A. zuzurechnen. 

 

 - 15 - 

 

 

 

Für das Vorliegen eines kostenintensiven Sozialhilfefalles massgebend ist, 

ob die Nettokosten der jeweiligen Unterstützungseinheit den Betrag von 

Fr. 60'000.00 im Rechnungs- bzw. Kalenderjahr übersteigen (vgl. § 47 

Abs. 3 SPG i.V.m. § 32 Abs. 2 SPV). 

 

11. 

11.1. 

Im Jahr 2019 ergab sich bezüglich B. folgende Änderung: Das entzogene 

Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde der Mutter auf den Beginn der 

Schulsommerferien 2019 wiedererteilt, wobei die Platzierung in der 

Pflegefamilie schrittweise aufgehoben wurde. Nachdem die Obhutsberech-

tigung der Mutter wiederhergestellt worden war, zog B. im August 2019 

ebenfalls zur Mutter ins Wohn- und Tageszentrum G. (Vorakten 38, 297). 

 

Die Obhutsberechtigung der Mutter wurde zwar bereits auf den Beginn der 

Sommerschulferien 2019 hin wiederhergestellt (Vorakten 38). Aus dem 

Kontoauszug der Sozialen Dienste Q. ergibt sich aber, dass Aufent-

haltskosten von B. in der betreuten Wohneinrichtung für Mutter und Kind 

erst ab August 2019 übernommen wurden (Vorakten 297). Der Umzug 

erfolgte demnach zu diesem Zeitpunkt, was auch mit dem vorzu-

nehmenden Schulwechsel vereinbar war (Vorakten 33). Somit ist davon 

auszugehen, dass (erst) ab August 2019 eine Hausgemeinschaft mit der 

Mutter bestand. 

 

Somit hielten sich A., B. und A. ab August 2019 gemeinsam im Wohn- 

und Tageszentrum G. auf, weshalb sie nunmehr grundsätzlich eine 

Unterstützungseinheit im Sinne von § 32 Abs. 3 SPV bildeten. 

 

11.2. 

B. verbrachte das Jahr 2019 bis Ende Juli hauptsächlich in der 

Pflegefamilie, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt zwei separate Unter-

stützungseinheiten bestanden, diejenige von B. und jene von A. (mit 

Tochter C.). Im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchs- und 

Ferienrechts entstandene Kosten können im Hinblick auf das Vorliegen 

einer "beschränkten Unterstützungseinheit" (vgl. vorne Erw. 8.2) der 

Unterstützungseinheit der Mutter zugeordnet werden. Ab August 2019 lag 

nur noch eine einzelne Unterstützungseinheit vor und waren die 

Sozialhilfekosten von B. nunmehr der Unterstützungseinheit der Mutter 

anzurechnen. 

 

Damit bezüglich der Unterstützungseinheit von B. (die bis Ende Juli 2019 

bestand) und jener der Familie (welche ab August 2019 auch B. umfasste) 

ein kostenintensiver Sozialhilfefall im Sinne von § 47 Abs. 3 SPG vorliegt, 

müssen die betreffenden Nettokosten im Jahr 2019 je den Betrag von 

Fr. 60'000.00 übersteigen (vgl. § 32 Abs. 2 SPV). 

 

 - 16 - 

 

 

 

12. 

Die Vorinstanzen wiesen die ursprünglich gestellten, lediglich auf einer Un-

terstützungseinheit basierenden Gesuche sinngemäss ab und ordneten an, 

dass die Beschwerdeführerin innert Frist neue, auf getrennten Unterstüt-

zungseinheiten beruhende Gesuche einreichen könne. Dieses Vorgehen 

ist aus prozessökonomischer Sicht und aufgrund des Ergebnisses des ver-

waltungsgerichtlichen Verfahrens nicht angezeigt. Nachdem die getätigten 

Ausgaben feststehen und die relevanten Sachverhaltselemente insoweit 

vorliegen, kann der Kantonale Sozialdienst die Anmeldungen der Be-

schwerdeführerin direkt nach Massgabe der vorstehenden Erwägungen 

prüfen. Dabei wird er zu beurteilen haben, ob und in welchem Umfang für 

die jeweiligen Unterstützungseinheiten die Voraussetzungen für das Teil-

pooling erfüllt sind. 

 

Insofern erweist sich die Beschwerde als begründet und ist sie teilweise 

gutzuheissen. 

 
III. 

1. 

1.1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den 

Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-

gende Verfahrensfehler begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 

Abs. 2 VRPG). Nach der ständigen Rechtsprechung hat die beschwerde-

führende Gemeinde in Abweichung von diesem Grundsatz die Kosten zu 

tragen, wenn sie unterliegt (vgl. AGVE 2006, S. 283, Erw. 2). Die Be-

schwerdeführerin unterliegt mit ihrem Anliegen insofern, als sie für die 

Jahre 2018 und 2019 von einer einzelnen Unterstützungseinheit ausgeht. 

Andererseits obsiegt sie im Hinblick darauf, dass ihre Anmeldungen durch 

den Kantonalen Sozialdienst ohne erneute Gesuchseinreichung zu prüfen 

sind und – entsprechend dem Ergebnis der Prüfung – eine Teilnahme am 

Teilpooling erfolgt. Insgesamt rechtfertigt es sich daher, die Kosten des vor-

instanzlichen sowie des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Be-

schwerdeführerin je zur Hälfte aufzuerlegen. Der Vorinstanz werden keine 

Kosten auferlegt. 

 

1.2. 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 2'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 - 17 - 

 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden Zif-

fern 2 bis 7 des Entscheids des DGS, Generalsekretariat, vom 6. Mai 2021 

aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Prüfung im Sinne der Erwägungen 

an den Kantonalen Sozialdienst zurückgewiesen. 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 2'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 266.00, gesamthaft Fr. 2'766.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu 1/2 mit Fr. 1'383.00 bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der 

Kanton. 

 

3. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem DGS, Generalsekretariat, 

von Fr. 2'000.-, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'800.- sowie 

der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 200.-, werden zur Hälfte im 

Betrag von Fr. 1'000.- der beschwerdeführenden Einwohnergemeinde Q. 

auferlegt. Die restliche Hälfte der Verfahrenskosten gehen zu Lasten der 

Staatskasse. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 
 

die Beschwerdeführerin (Gemeinderat) 

das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat 

 

Mitteilung an: 

das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Sektion Öffentliche Sozialhilfe 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

 - 18 - 

 

 

 

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-

zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom 

7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die 

unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der 

angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden 

sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 27. April 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier