# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6ec9f53-9b96-563a-adc9-1759c60c2dbb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.07.2017 PS170106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170106_2017-07-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS170106-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw C. Funck 

Urteil vom 13. Juli 2017 

in Sachen 

 

Stadt Schlieren,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

A._____, 

Gesuchs- und Beschwerdegegner, 

 

betreffend Arrest 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 17. Mai 2017 (EQ170003) 

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Erwägungen: 

I.  

Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Gläubigerin) ver-

fügt – gemäss ihrer grundsätzlich glaubhaften Darstellung – über diverse offene 

Forderungen aus für †B._____, die Mutter des Gesuchs- und Beschwerdegeg-

ners (nachfolgend: Schuldner), bis zu deren Tod am tt.mm.2015 im Haus für Be-

tagte C._____ erbrachten Pensionsleistungen, rückerstattungspflichtigen kantona-

len Beihilfen bzw. Gemeindezuschüssen sowie Rückforderungen aus der Führung 

einer Beistandschaft für †B._____. Nach dem Tod von †B._____ wandte sich die 

Gläubigerin an deren Kinder, D._____ und den Schuldner. Aus einem gegen 

D._____ durchgeführten Zwangsvollstreckungsverfahren erzielte die Gläubigerin 

einen Verwertungserlös von Fr. 16'268.45, sodass sich der ursprünglich geschul-

dete Betrag von insgesamt Fr. 48'662.95 auf Fr. 32'394.50 reduzierte.  

2. Am 12. Mai 2017 gelangte die Gläubigerin an das Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend: Vorinstanz) und stell-

ten ein gegen den Schuldner gerichtetes Arrestbegehren für Forderungen über 

Fr. 32'394.50 und Kosten. Dabei beantragten sie, es seien sämtliche Vermö-

genswerte des Nachlasses von †B._____ bei der PostFinance AG bis zur De-

ckung der Arrestforderungen samt Kosten zu verarrestieren (act. 1 S. 2). Die Vo-

rinstanz wies das Gesuch mit Urteil vom 17. Mai 2017 ab (act. 4 = act. 7 = act. 9, 

nachfolgend zitiert als act. 7).  

3. Gegen diesen Entscheid erhob die Gläubigerin mit Eingabe vom 29. Mai 

2017 fristgerecht (vgl. act. 4a) Beschwerde bei der Kammer, wobei sie folgende 

Anträge stellte (act. 8 S. 2): 

"1. Es seien die Dispositivziffern 1-3 des Entscheids des Bezirksge-
richts Dietikon vom 17. Mai 2017 (EQ170003) aufzuheben und es 
seien sämtliche Vermögenswerte des Nachlasses von Frau 
B._____ sel. bei der PostFinance AG, … [Adresse], zu verar-
restieren, insbesondere aber die Hälfte des sich auf dem Konto 
Nr. 1, lautend auf B._____ sel., befindlichen Liquidationsanteils 

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des Beschwerdegegners sowie Barschaften, Kontokorrentgutha-
ben, Checks, Inhalte von Schrankfächern, Warenpapiere, Edel-
metallguthaben und Guthaben und Vermögenswerte jeglicher Art, 
die auf Frau B._____ sel. lauten, alles, soweit verarrestierbar, bis 
zur Deckung der Arrestforderung im Betrag von CHF 24'230.50 
und Kosten. 

 2. Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 seien Dispositivziffern 1-3 des 
Entscheids des Bezirksgerichts Dietikon vom 17. Mai 2017 
(EQ170003) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 
das Bezirksgericht Dietikon zurückzuweisen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. allfälligem 
MwSt.-Zuschlag) zu Lasten der Staatskasse." 

 Ferner beantragte die Gläubigerin, dem Schuldner sei vom Beschwerdever-

fahren keine Kenntnis zu geben, insbesondere sei er nicht zur Einreichung einer 

Stellungnahme aufzufordern (act. 8 S. 2).  

4. Mit Verfügung vom 7. Juni 2017 wurde der Gläubigerin Frist zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses angesetzt und die Prozessleitung delegiert (act. 12). Der 

Kostenvorschuss ging innert Frist ein (act. 14). Die Akten der Vorinstanz wurden 

beigezogen (act. 1-5). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

 

II.  

Prozessuale Vorbemerkungen 

1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des Aus-

schlusses der Berufung nur die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig 

(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Dies gilt somit auch für das 

Rechtsmittel des Gläubigers gegen den ablehnenden Entscheid über sein Arrest-

begehren (ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. Aufl. 2016, Art. 309 N 34). Als Beschwerde-

gründe können unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sach-

verhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).  

2. Der Arrestschuldner ist im Verfahren betreffend Arrestbewilligung nicht an-

zuhören und generell nicht über den Prozess in Kenntnis zu setzen (BGE 107 III 

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29 E. 2 und 3). Folglich ist vom Schuldner weder eine Beschwerdeantwort im Sin-

ne von Art. 322 Abs. 1 ZPO einzuholen noch ist ihm Mitteilung vom vorliegenden 

Entscheid zu machen. 

3. Während sich das Arrestbegehren noch auf einen Betrag von Fr. 32'394.50 

belief, beantragt die Gläubigerin in der Beschwerde – unter dem Vorbehalt der 

Wiedereinbringung – nur noch die Arrestlegung für eine Forderung von 

Fr. 24'230.50, weil sie zur Ansicht gelangte, im Umfang des Differenzbetrages 

von Fr. 8'164.– läge kein Arrestgrund vor (vgl. act. 8 Rz 4 und 25). Wie sie richtig 

ausführt (vgl. act. 8 Rz 5), ist eine solche Reduktion zulässig. Zwar sind gemäss 

Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Anträge im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Bei 

einem reduzierten Begehren wie dem Vorliegenden handelt es sich jedoch nicht 

um einen neuen Antrag im Sinne dieser Bestimmung. Über den Vorbehalt der 

Wiedereinbringung ist hier sodann nicht zu entscheiden. 

 

III.  

Zur Beschwerde im Einzelnen 

1. Die Vorinstanz bejahte ihre Zuständigkeit (act. 7 E. 1.3), verneinte aber das 

Vorliegen von definitiven Rechtsöffnungstiteln und somit das Bestehen eines Ar-

restgrundes im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG. Dies, weil die von der 

Gläubigerin ins Recht gelegten, als "Rechnungen" betitelten Dokumente keine 

Verfügungen einer schweizerischen Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 80 

Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstellen würden (act. 7 E. 4.2-5). 

2. Die Gläubigerin hingegen ist nach wie vor der Ansicht, die fraglichen Rech-

nungen seien Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, wes-

halb ein Arrestgrund gegeben sei. Im Übrigen seien auch Bestand und Fälligkeit 

der Arrestforderung sowie das Vorliegen von Arrestgegenständen zu bejahen. 

Entsprechend sei der Arrest zu Unrecht nicht bewilligt worden (act. 8 Rz 6 ff.). 

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3. Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermö-

gensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, 

dass eine Arrestforderung und ein Arrestgrund bestehen sowie Arrestgegenstän-

de vorliegen (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Glaubhaftmachen bedeutet zum einen ein 

schlüssiges Vorbringen und zum anderen, dass die Tatsachendarlegungen dem 

Gericht als wahrscheinlich erscheinen, ohne dass ausgeschlossen sein muss, es 

könnte sich anders verhalten (BSK SchKG II-Stoffel, 2. Aufl. 2010, Art. 272 

N 4 ff.). 

4.1. Ein Arrestgrund liegt vor, wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen 

definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG), also etwa 

eine Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde gemäss Art. 80 

Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Für die Qualifikation als Verfügung in diesem Sinne sind 

gemäss dem Bundesgericht die Bezeichnung als Entscheid und die Erfüllung der 

formellen (gesetzlichen) Anforderungen nur von untergeordneter Bedeutung. Ent-

scheidend ist vielmehr, dass die materiellen Kriterien einer Verfügung erfüllt sind 

(BGer 5A_432/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.1). Es muss sich folglich um ei-

nen individuell-konkreten, d.h. in einem konkreten Fall an einen individuellen Ad-

ressaten gerichteten, hoheitlichen Verwaltungsakt handeln, der Rechte und Pflich-

ten begründet, ändert, aufhebt oder feststellt – etwa die Pflicht zur Leistung einer 

Geldsumme an den Staat. Ausserdem muss der Hoheitsakt verbindlich und er-

zwingbar, also vollstreckbar, sein (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 854 f. und 858 ff.; vgl. auch BGer 

5A_432/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.1; BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl. 

2010, Art. 80 N 110, 112 und 116; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, 

S. 304 und 306). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist anhand von objekti-

ven Kriterien zu beurteilen und insbesondere nicht vom Willen der erlassenden 

Verwaltungsbehörde abhängig (BGer 5A_432/2016 vom 27. Februar 2017 

E. 2.2.1). Der Charakter der Verfügung muss sich aus dem Inhalt des Dokumen-

tes selbst zweifelsfrei ergeben. Für den Schuldner muss erkennbar sein, dass es 

sich um eine Verfügung handelt, die vollstreckt werden kann, wenn er kein 

Rechtsmittel dagegen ergreift (BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl. 2010, Art. 80 

N 120; Stücheli, a.a.O., S. 216 und 301). In der Literatur und der kantonalen Pra-

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xis wurde daher bisher die Ansicht vertreten, Rechnungen würden nicht als defini-

tive Rechtsöffnungstitel gelten (BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl. 2010, Art. 80 

N 120 mit Hinweisen auf die kantonale Praxis; Stücheli, a.a.O., S. 304). Das Bun-

desgericht entschied jedoch kürzlich, eine nicht als Entscheid bezeichnete Rech-

nung mit dem Vermerk "zahlbar bis…" und beigelegtem Einzahlungsschein, die 

keine eigentliche Begründung, sondern nur Positionen und deren Berechnung 

aufführte, und ferner auf der Rückseite eine – mangelhafte, da ohne Angabe der 

Rechtsmittelinstanz und der Konsequenzen bei Nichtergreifen – Rechtsmittelbe-

lehrung aufwies, sei als Verfügung zu qualifizieren (BGer 5A_432/2016 vom 

27. Februar 2017 E. 2 und 2.2.1). 

 Die Verfügung darf nicht nichtig sein. Das ist dann der Fall, wenn sie mit ei-

nem sehr schweren Mangel wie etwa der offensichtlichen Unzuständigkeit der er-

lassenden Behörde oder einem schweren Formfehler behaftet ist. Ist sie hingegen 

aufgrund eines sonstigen Fehlers bloss anfechtbar, gilt sie als Rechtsöffnungstitel 

(BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N 123 und 128; Stücheli, a.a.O., 

S. 214), es sei denn, aufgrund des Mangels ist nicht ersichtlich, dass es sich um 

eine Verfügung handelt (BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N 123). 

Fehlt eine vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht vorgeschriebene 

Rechtsmittelbelehrung, ist ausserdem zu beachten, dass die fragliche Rechtsmit-

telfrist nicht zu laufen beginnt. Steht ein Rechtsmitteln mit aufschiebender Wir-

kung zur Verfügung, ist der fragliche Entscheid folglich nicht vollstreckbar (BSK 

SchKG I-Staehelin, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N 127).  

 Hat eine Verfügung eine Forderung zum Gegenstand, so muss diese bezif-

fert und zudem fällig sein (BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N 119 

und 133). Als schweizerische Verwaltungsbehörde gelten einerseits sowohl Bun-

desbehörden als auch kantonale Behörden, andererseits private Organisationen, 

die durch das öffentliche Recht ermächtigt sind, Verfügungen zu erlassen (BSK 

SchKG I-Staehelin, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N 102 und 108). In der Verfügung muss 

erkennbar sein, welche Behörde die Verfügung erlassen hat (BSK SchKG I-

Staehelin, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N 128). Zum Nachweis der Vollstreckbarkeit ge-

nügt sodann grundsätzlich eine Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheini-

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gung, sofern der Schuldner keinen Einwand betreffend die Zustellung erhebt 

(BSK SchKG EB-Staehelin, Art. 80 ad N 124; ZR 2013 Nr. 70; vgl. auch BSK 

SchKG I-Staehelin, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N 124 m.w.H.; Stücheli, a.a.O., S. 217 f., 

305 und 306 f.).  

4.2. Die im vorinstanzlichen Arrestverfahren geltend gemachten Forderungen 

von insgesamt Fr. 32'394.50 stützen sich auf die Rechnungen Nr. 1, 2, 3 und 4 

des Hauses für Betagte C._____ betreffend Pensionsleistungen (act. 11/11.4-7) 

sowie die Rechnungen Nr. 5/2015 und 6/2015 der Gläubigerin betreffend die 

rückerstattungspflichtigen kantonalen Beihilfen bzw. Gemeindezuschüsse und die 

Rückerstattungen aus der Beistandschaft (act. 11/13.1-2; vgl. act. 8 Rz 9). In Fra-

ge steht, ob es sich dabei um definitive Rechtsöffnungstitel handelt. Aufgrund des 

Verzichtes der Gläubigerin in der Beschwerde, die Arrestlegung für die sich aus 

der Rechnung Nr. 5/2015 ergebenden Forderung von Fr. 8'164.– (act. 11/13.1; 

vgl. act. 8 Rz 4 und 25) weiterhin zu verlangen, erübrigen sich Ausführungen da-

zu. 

4.3. Zu unterscheiden ist zwischen den Rechnung mit Rechtsmittelbelehrung und 

denjenigen ohne (vgl. auch act. 7 E. 4.2), wobei zunächst auf die zuerst genannte 

Kategorie einzugehen ist. Dabei handelt es sich um die Rechnungen Nr. 3 und 4 

des Hauses für Betagte C._____ betreffend Pensionsleistungen (act. 11/11.6-7) 

sowie die Rechnung Nr. 6/2015 der Gläubigerin betreffend die Rückerstattungen 

aus der Beistandschaft (act. 11/13.2). Die Vorinstanz qualifizierte diese Dokumen-

te nicht als Verfügung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (act. 7 E. 4.2), 

womit die Gläubigerin nicht einverstanden ist (act. 8 Rz 14, 35 und 36). 

 Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz (vgl. act. 7 E. 4.2) geht aus den 

besagten Rechnung objektiv hervor, dass es sich um Verfügungen handelt. So 

sind die materiellen Anforderungen erfüllt: Bei den fraglichen Rechnungen handelt 

es sich um konkrete, individuell an †B._____ oder an den Schuldner gerichtete, 

hoheitliche Verwaltungsakte der Gläubigerin bzw. des Hauses für Betagte 

C._____, mit welchen †B._____ oder direkt der Schuldner zu Geldleistungen an 

die Gläubigerin und damit an eine staatliche Behörde verpflichtet werden. Dass 

die fraglichen Leistungen erzwingbar sind, ergibt sich aus den Rechtsmittelbeleh-

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rungen, wonach innert 30 Tagen seit Erhalt schriftlich beim Stadtrat der Gläubige-

rin bzw. beim Ausschuss Alterseinrichtungen der Gläubigerin Einsprache erhoben 

werden kann. Diese Würdigung steht im Einklang mit dem zitierten Bundesge-

richtsentscheid, entsprechen doch die vorliegenden Rechnungen der Rechnung, 

die vom Bundesgericht zu beurteilen war (vgl. auch act. 8 Rz 16). Wie die Gläubi-

gerin zu Recht vorbringt (vgl. act. 8 Rz 19 f., 22 und 26), macht gerade die 

Rechtsmittelbelehrung die Vollstreckbarkeit bei Verzicht auf die Erhebung einer 

Einsprache für den jeweiligen Schuldner – auch wenn es sich um einen juristi-

schen Laien handelt – klar erkennbar. Eine explizit als solche bezeichnete 

Rechtsmittelbelehrung ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz (act. 7 E. 4.2) 

auch nicht vergleichbar mit Fristen, die Private ansetzen für die Erhebung von 

Einwänden gegen eine Rechnung. 

 Dass die Dokumente ausdrücklich als Rechnungen bezeichnet sind, vermag 

entgegen der Vorinstanz (act. 7 E. 4.2) nichts an dieser Qualifikation zu ändern, 

zumal – wie die Gläubigerin korrekt darlegt (act. 8 Rz 17) – keine gesetzliche 

Grundlage besteht, welche explizit die Benennung als "Verfügung" oder "Ent-

scheid" vorschreibt. Somit ist mit dem Bundesgericht davon auszugehen, eine 

solche Bezeichnung sei nicht nötig (vgl. BGer 5A_432/2016 vom 27. Februar 

2017 E. 2.2.1). Sodann ist der Gläubigerin auch Recht zu geben, dass weitere 

formelle Anforderungen wie etwa eine ausführliche Begründung, ein klar davon 

abgegrenztes Dispositiv und eine Unterschrift, was die Vorinstanz sinngemäss als 

notwendig erachtete (act. 7 E. 4.2), nicht ausschlaggebend sind zur Bejahung des 

Verfügungscharakters (vgl. act. 8 Rz 28). Auch verhindert deren Fehlen nicht, 

dass die Verfügungen als solche erkennbar sind und würde – sofern es überhaupt 

einen Mangel darstellt (vgl. act. 8 Rz 28 f. und § 10a lit. c VRG ZH) – höchstens 

zur Anfechtbarkeit der Verfügungen und nicht zu deren Nichtigkeit führen, wie 

dies die Vorinstanz betreffend die Unterschrift korrekt festhielt (vgl. act. 7 E. 4.2). 

Blosse Anfechtbarkeit vermag einem Dokument aber nicht die Qualität als definiti-

ver Rechtsöffnungstitel zu nehmen.  

 Die Rechnungen, die auf Fr. 6'914.10, Fr. 3'527.70 und Fr. 1'145.– lauten, 

sind sodann beziffert und zudem fällig, wurden darin doch jeweils konkrete Zah-

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lungsfristen bzw. -termine angesetzt. Die Rechnungen Nr. 3 und 4 wurden – dies 

geht aus den fraglichen Urkunden hervor – vom Haus für Betagte C._____ erlas-

sen. Dieses wird in der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden "Taxord-

nung Haus für Betagte C._____ und Pflegewohnungen" vom 7. November 2011 

(act. 11/20) mit dem Vollzug der Taxordnung beauftragt (Ziff. 7) und ist daher als 

ermächtigt anzusehen, zur Geltendmachung der Kosten für Pensionsleistungen 

(vgl. Ziff. 3) Verfügungen zu erlassen. Aus der Rechnung Nr. 6/2015 ist sodann 

ersichtlich, dass sie von der Gläubigerin, also einer Gemeinde und damit einer 

schweizerischen Verwaltungsbehörde, erlassen wurde. Schliesslich liegen hin-

sichtlich allen drei Rechnungen Vollstreckbarkeitsbescheinungen vor (act. 11/21 

und act. 11/22, vgl. auch act. 8 Rz 38), was genügt, zumal der Schuldner im Ar-

restverfahren naturgemäss keine Einwände betreffend die Zustellung erheben 

kann. Im Übrigen sind auch keine offensichtlichen Einwände im Sinne von Art. 81 

Abs. 1 SchKG ersichtlich (vgl. BSK SchKG II-Stoffel, 2. Aufl. 2010, Art. 271 N 107; 

Stücheli, a.a.O., S. 213). Die Rechnungen Nr. 3, 4 und 6/2015 stellen somit defini-

tive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar, und zwar 

glaubhaft auch gegenüber dem Schuldner. Wohl richten sich die Rechnungen 

Nr. 3 und 4 nur an †B._____, doch machte die Gläubigerin die Erbenstellung des 

Schuldners und damit auch den Übergang der Schulden gemäss Art. 560 Abs. 2 

ZGB auf ihn glaubhaft (vgl. act. 1 Rz 1 f., 16 und 25 sowie act. 11/1-2; ferner  

OGer ZH PC160013 vom 27. April 2016 E. III.3.2).  

4.4. Die Rechnungen Nr. 1 und 2 des Hauses für Betagte C._____ betreffend 

Pensionsleistungen (act. 11/11.4-5) werden von der Vorinstanz hingegen zu 

Recht nicht als Verfügungen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG qualifiziert 

(vgl. act. 7 E. 4.2). Zwar handelt es sich auch hier um konkrete, individuell an 

†B._____ gerichtete Aufforderungen des Hauses für Betagte C._____, Zahlungen 

an die Gläubigerin vorzunehmen. Allerdings sind keine Rechtsmittelbelehrungen 

aufgeführt, weshalb aus den ausdrücklich als Rechnungen bezeichneten Doku-

menten nicht hervorgeht, dass die Leistungsverpflichtungen verbindlich und er-

zwingbar sind. Der Einwand der Gläubigerin, die Rechtsmittelbelehrung ergebe 

sich aus der †B._____ bekannten Taxordnung (act. 8 Rz 18, 23 und 34), ist nicht 

stichhaltig, muss der Verfügungscharakter doch aus der fraglichen Urkunde selbst 

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hervorgehen, wie die Vorinstanz korrekt festhielt (vgl. act. 7 E. 4.3). Selbst die im 

zitierten Bundesgerichtsentscheid zu beurteilende Rechnung enthielt eine 

Rechtsmittelbelehrung. Damit war bzw. ist entgegen der Ansicht der Gläubigerin 

(act. 8 Rz 19 f. und 26) für †B._____ bzw. den Schuldner nicht klar erkennbar, 

dass die Rechnungen Verfügungen darstellen, die vollstreckt werden könnten, 

wenn kein Rechtsmittel dagegen erhoben wird. Wie die Vorinstanz zutreffend aus-

führte (vgl. act. 7 E. 4.4), ergibt sich solches entgegen der Gläubigerin (vgl. act. 8 

Rz 19) auch nicht aus der vom Schuldner unterzeichneten Schuldanerkennung 

vom 30. Juni 2011 (act. 11/12). 

 Anders als die Gläubigerin behauptet (vgl. act. 8 Rz 33), besteht sodann 

durchaus eine gesetzliche Grundlage, wonach öffentlich-rechtliche Entscheide im 

Kanton Zürich mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind, sehen das doch 

sowohl Art. 18 KV ZH als auch § 10 Abs. 1 VRG ZH und § 55 Abs. 1 der Gemein-

deordnung der Stadt Schlieren vom 28. September 1997 (SKR Nr. 1.00) vor. Oh-

ne Rechtsmittelbelehrung ist eine potentielle Verfügung zwar noch nicht als nich-

tig, sondern lediglich als mangelhaft und damit grundsätzlich dennoch als voll-

streckbar anzusehen. Wenn aber der Mangel wie hier dazu führt, dass der Verfü-

gungscharakter nicht mehr ersichtlich ist, können die fraglichen Urkunden nicht 

mehr als Verfügungen qualifiziert werden. Im Übrigen kommt dem Rechtsmittel, 

der Einsprache, gegen Anordnungen, die vom Haus für Betagte C._____ erlassen 

wurden, gemäss § 10b Abs. 2 VRG ZH die aufschiebende Wirkung zu. Entspre-

chend begann bei den fraglichen Rechnungen zufolge der Unterlassung der 

Rechtsmittelbelehrung die Rechtsmittelfrist gar nicht zu laufen, weshalb die 

Rechnungen auch dann nicht vollstreckbar wären, wenn ihnen Verfügungscharak-

ter zuerkannt werden müsste. Die Rechnungen Nr. 1 und 2 stellen somit keine de-

finitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Dies-

bezüglich liegt somit kein Arrestgrund vor und die Vorinstanz bewilligte den Arrest 

in diesem Umfang zu Recht nicht.  

5. Soweit ein Arrestgrund gegeben ist, bleibt zu prüfen, ob diesbezüglich auch 

die übrigen Arrestvoraussetzungen erfüllt sind. Was das Bestehen einer Arrest-

forderung betrifft, so ist eine solche mit dem Glaubhaftmachen des Arrestgrundes 

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von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG auch gleich dargetan (vgl. BSK SchKG II-

Stoffel, 2. Aufl. 2010, Art. 272 N 8). Die Forderung muss fällig sein und darf nicht 

pfandgesichert sein (Art. 271 Abs. 1 SchKG). Das Vorliegen dieser Vorausset-

zungen ist ohne weiteres glaubhaft gemacht. So sind die Forderung von 

Fr. 6'914.10, Fr. 3'527.70 und Fr. 1'145.– im Rechtsöffnungstitel ausgewiesen und 

fällig, und es liegen keine Anhaltspunkte für eine Pfandsicherung vor (vgl. 

E. III.4.3 sowie act. 8 Rz 7 und 38). 

6. Bei den Arrestgegenständen muss es sich um in der Schweiz gelegene und 

dem Schuldner gehörende Vermögenswerte handeln (Art. 271 Abs. 1 SchKG). 

Der Gläubiger hat die Gegenstände unmissverständlich zu bezeichnen und deren 

Existenz glaubhaft zu machen (BSK SchKG II-Stoffel, 2. Aufl. 2010, Art. 272 

N 27). Gemäss den glaubhaften Vorbringen der Gläubigerin (vgl. act. 1 Rz 2 und 

30 f.) existiert - oder existierte jedenfalls - bei der PostFinance AG mit Sitz in Bern 

(vgl. act. 11/24) ein Guthaben auf einem auf †B._____ lautenden Konto (vgl. 

act. 11/12), und zumindest ein Anteil daran steht zufolge der glaubhaft gemachten 

Erbenstellung des Schuldners (vgl. E III.4.3 ganz am Ende) diesem zu. Für die 

übrigen von der Gläubigerin aufgeführten Vermögenswerte wird ein Gattungsar-

rest verlangt, mittels einer Umschreibung von Werten lediglich ihrer Art nach unter 

Bezeichnung des Belegenheitsortes (vgl. BSK SchKG II-Stoffel, 2. Aufl. 2010, 

Art. 272 N 35 f. m.w.H.; KUKO SchKG-Meier-Dieterle, 2. Aufl. 2014, Vor Art. 271–

281 N 6). Eine solcher Gattungsarrest ist zwar grundsätzlich zulässig. Es ist aller-

dings nicht glaubhaft, dass †B._____, die in der von der Gläubigerin eingereichten 

Schuldanerkennung und Rückerstattungsverpflichtung vom 30. Juni 2011 als 

überschuldet bezeichnet wurde (act. 11/12), über derartige Vermögenswerte ver-

fügte - ganz abgesehen davon, dass die PostFinance für einzelne der erwähnten 

Werte (bspw. "Inhalte von Schrankfächern") ihre Dienste so weit bekannt gar nicht 

anbietet. Diesbezüglich liegen somit keine Arrestgegenstände vor, weshalb der 

Arrest nur hinsichtlich des erwähnten Kontos zu bewilligen ist. 

7. Ein Arrest kann entweder am Betreibungsort oder am Ort, wo sich die Ver-

mögensgegenstände befinden, gelegt werden (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Sollen – 

wie hier – Anteile von Gemeinschaftsvermögen wie unverteilten Erbschaften im 

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Sinne von Art. 1 Abs. 1 VVAG verarrestiert werden, liegt der Arrestort am Wohn-

sitz des Schuldners (BGE 116 III 107 E. 5b). Vorliegend kann folglich am Wohn-

sitz des Schuldners Arrest gelegt werden, wobei das Betreibungsamt Engstringen 

zuständig ist.  

8. Hinsichtlich der Rechnungen Nr. 3, 4 und 6/2015 sind sämtliche Vorausset-

zungen von Art. 272 Abs. 1 SchKG erfüllt. Der vorinstanzliche Entscheid ist dies-

bezüglich in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es ist im 

Sinne obiger Erwägungen ein Arrestbefehl nach Massgabe des separaten Formu-

lars „Arrestbefehl“ zu erteilen.  

 

IV.  

Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.1. Von der Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids sind auch die erstin-

stanzlichen Kosten erfasst, über welche folglich ebenfalls zu entscheiden ist. Da 

die Gläubigerin mit ihren Begehren rund zur Hälfte obsiegt, sind ihr sowohl die 

erstinstanzlichen als auch die zweitinstanzlichen Kosten je hälftig aufzuerlegen 

(Art. 106 ZPO). Die übrigen Kosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen bzw. 

der Vorinstanz zu belassen, weil der Schuldner der Natur des Verfahrens nach 

nicht in das Beschwerdeverfahren einbezogen wurde (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO).  

1.2. Die von der Vorinstanz festgesetzte Höhe der erstinstanzlichen Spruchge-

bühr wird von der Gläubigerin nicht beanstandet, und Dispositiv-Ziffer 2 des ange-

fochtenen Entscheides ist daher zu bestätigen. Für das zweitinstanzliche Verfah-

ren ist die Entscheidgebühr in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV 

SchKG und unter Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 24'230.50 auf 

Fr. 300.– festzusetzen. Für den von der Kammer auszustellenden Arrestbefehl 

sind sodann die Kosten zu erheben, welche die Vorinstanz richtigerweise erhoben 

hätte (vgl. Art. 48 GebV SchKG). Die der Gläubigerin aufzuerlegenden Kosten 

sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 

ZPO).  

- 13 - 

2. Die Kammer spricht einer Partei dann eine Parteientschädigung aus der 

Staatskasse zu, wenn eine formelle Gegenpartei fehlt (bzw. sich mit dem fehler-

haften Entscheid nicht identifiziert) und sich der angefochtene Entscheid zudem 

als qualifiziert unrichtig erweist (vgl. OGer ZH PQ140037 vom 28. Juli 2014  

E. 3.1). Vorliegend ist die Voraussetzung der qualifizierten Unrichtigkeit nicht er-

füllt. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren ist daher keine Parteient-

schädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerich-

tes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 17. Mai 

2017 aufgehoben, und es wird ein Arrestbefehl nach Massgabe des separa-

ten Formulars "Arrestbefehl" erteilt.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 400.– festge-

setzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 300.– festge-

setzt. 

4. Die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden der Be-

schwerdeführerin je zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskas-

se genommen bzw. dem Bezirksgericht Dietikon belassen. Die der Be-

schwerdeführerin auferlegten Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren 

werden aus dem von ihr beim Obergericht geleisteten Kostenvorschuss be-

zogen.  

5. Die Kosten des Arrestbefehls von Fr. 75.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt und aus dem von ihr beim Obergericht geleisteten Kostenvor-

schuss bezogen.  

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 14 - 

7. Schriftliche Mitteilung dieses Entscheids samt Arrestbefehl an die Be-

schwerdeführerin, an das Betreibungsamt Engstringen, an die Obergerichts-

kasse sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.  

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine allfällige Einsprache gegen die Erteilung des Arrestbefehls (vgl. Ziff. 2 

lit. a der Bemerkungen auf dem Formular "Arrestbefehl") hat nicht bei der 

II. Zivilkammer des Obergerichts, sondern beim Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon zu erfolgen. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 24'230.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw C. Funck 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 13. Juli 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 17. Mai 2017 aufgehoben, und es wird ein Arrestbefehl nach Massgabe des separaten Formulars "Arrestbefehl" erte...
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 400.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 300.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin je zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen bzw. dem Bezirksgericht Dietikon belassen. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten fü...
	5. Die Kosten des Arrestbefehls von Fr. 75.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr beim Obergericht geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung dieses Entscheids samt Arrestbefehl an die Beschwerdeführerin, an das Betreibungsamt Engstringen, an die Obergerichtskasse sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	8. Eine allfällige Einsprache gegen die Erteilung des Arrestbefehls (vgl. Ziff. 2 lit. a der Bemerkungen auf dem Formular "Arrestbefehl") hat nicht bei der II. Zivilkammer des Obergerichts, sondern beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezi...
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...