# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7d59a2d-59f0-5f2e-a80f-7283242fdf8d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-14
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 14.04.2025 SK 2024 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2024-97_2025-04-14.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 24 97

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 14. April 2025 

Besetzung Oberrichterin Weingart (Präsidentin i.V.), Oberrichterin Hubschmid 
Volz, Oberrichterin Schwendener
Gerichtsschreiber Weibel

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

und

C.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D.________

Straf- und Zivilklägerin/Berufungsführerin

Gegenstand Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 24. Januar 2024 (PEN 2023 188)

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Regeste

Art. 258 Abs. 1 ZPO, Art. 333 Abs. 1 StGB; Keine Verurteilung wegen Widerhandlung ge-
gen ein gerichtliches Verbot bei Nichtbezahlung von Parkgebühren, wenn mit dem gericht-
lichen Verbot über den eigentlichen Besitzesschutz hinausgehende kommerzielle Interes-
sen verfolgt werden

Die Nutzung einer im Privateigentum stehenden, dem SVG unterliegenden Verkehrs-
fläche, die nicht dem Gemeingebrauch gewidmet ist, kann mit einem gerichtlichen Verbot 
eingeschränkt werden. Die Verbindung des gerichtlichen Verbots mit einer Gebührenpflicht 
ist zulässig, solange der Parkgebühr eine regulierende Funktion zukommt. Werden mit 
dem gerichtlichen Verbot hingegen über den eigentlichen Besitzesschutz hinausgehende 
kommerzielle Interessen verfolgt, stellt das Abstellen des Fahrzeugs auf der Verkehrs-
fläche auch bei Nichtbezahlung der Gebühr keine Besitzesstörung i.S.v. Art. 258 Abs. 1 
ZPO dar, welche strafrechtlich geahndet werden kann (E. 14.4.3 und 14.5.3).

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (Einzelgericht; nachfolgend 
Vorinstanz) vom 24. Januar 2024 (pag. 139 f.) wurde der Beschuldigte A.________ 
(nachfolgend Beschuldigter) freigesprochen von der Anschuldigung der Widerhand-
lung gegen ein gerichtliches Verbot mit Personenwagen auf privatem Grund, an-
geblich begangen am 30. Dezember 2022 in E.________ (Ortschaft), unter Aus-
richtung einer Entschädigung von CHF 5'217.70 für die angemessene Ausübung 
seiner Verfahrensrechte und unter Auferlegung der Verfahrenskosten von 
CHF 2'000.00 an den Kanton Bern (Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). 
Weiter wurden die Zivilklage der Straf- und Zivilklägerin C.________ GmbH auf den 
Zivilweg verwiesen und für die Beurteilung des Zivilpunkts keine Kosten ausge-
schieden (Ziff. II. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt Dr. D.________ namens und im Auftrag 
der Straf- und Zivilklägerin/Berufungsführerin C.________ GmbH (nachfolgend Pri-
vatklägerin) mit Eingabe vom 31. Januar 2024 innert Frist Berufung an (pag. 143). 
Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 13. Februar 2024 (pag. 147 ff.) und 
wurde den Parteien mit Verfügung vom 14. Februar 2024 (pag. 160 f.) eröffnet. Die 
Berufungserklärung datiert vom 6. März 2024 und langte frist- und formgerecht am 
7. März 2024 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 189 ff.).

Rechtsanwalt B.________ teilte namens und im Auftrag des Beschuldigten mit 
Eingabe vom 13. März 2024 mit, auf die Erklärung einer Anschlussberufung zu 
verzichten und auch keine Nichteintretensgründe in Bezug auf die Berufung der 
Privatklägerin geltend zu machen. Explizit vorbehalten blieben jedoch Ausführun-
gen zum Strafantragsrecht der Privatklägerin und zu weiteren Fragen, welche 

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schon im erstinstanzlichen Verfahren aufgekommen seien, da es sich um doppelre-
levante Tatsachen handle (pag. 202).

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 2. April 2024 auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 207 f.).

Mit Verfügung vom 8. April 2024 wurde die Privatklägerin antragsgemäss aufgefor-
dert, für eine allfällige Parteientschädigung an den Beschuldigten innert Frist eine 
Sicherheitsleistung zu entrichten (pag. 209 f.). Mit Beschluss vom 25. April 2024 
wurde festgestellt, dass die Sicherheitsleistung von CHF 2'486.30 durch die Privat-
klägerin geleistet worden war (Valuta 15. April 2024 [pag. 214 und 216]). 

3. Schriftliches Verfahren

Mit Beschluss vom 25. April 2024 wurde das schriftliche Verfahren gestützt auf 
Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO angeordnet (pag. 216). Die daraufhin innert erstreckter 
Frist eingereichte Berufungsbegründung der Privatklägerin datiert vom 4. Juli 2024 
(pag. 227 ff.). Innert erstreckter Frist reichte der Beschuldigte sodann am 27. Au-
gust 2024 eine Stellungnahme zur Berufungsbegründung der Privatklägerin ein 
(pag. 256). Die Privatklägerin replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 
25. Oktober 2024 (pag. 281). Am 12. November 2024 teilte Rechtsanwalt 
B.________ für den Beschuldigten telefonisch mit, auf eine Duplik werde verzichtet 
(pag. 298). Mit Verfügung vom 14. November 2024 erachtete die Verfahrensleitung 
den Schriftenwechsel als abgeschlossen und stellte das schriftliche Urteil in Aus-
sicht (pag. 299 f.).

4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Mit Berufungserklärung vom 6. März 2024 beantragte die Privatklägerin – soweit 
noch erforderlich – die Edition der gesamten Vorakten (PEN 23 188 einschliesslich 
Akten EO 23 8226). Weiter wurde sinngemäss beantragt, es sei die Beilage 2 der 
Berufungserklärung (Zusatzvereinbarung/Nachtrag zum Mietvertrag vom 20. Janu-
ar 2020 zwischen H.________ (Einzelfirma von F.) und der C.________ GmbH), 
welche als zusätzliches Beweismittel bereits anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung zur Sprache gekommen, indes kurzfristig nicht greifbar gewesen 
sei, zu den Akten zu erkennen (pag. 191). Mit Verfügung vom 8. März 2024 wurde 
mitgeteilt, dass die amtlichen Akten EO 23 8226 integraler Bestandteil der Akten 
PEN 23 188 – bzw. SK 24 97 – bilden würden, weshalb der diesbezügliche Bewei-
santrag hinfällig sei (pag. 199). Mit Beschluss vom 25. April 2024 wurde in Gut-
heissung des Beweisantrags der Privatklägerin die Beilage 2 der Berufungser-
klärung zu den Akten erkannt (pag. 216 f.).

Mit Blick auf den Verfahrensgegenstand wurde oberinstanzlich auf das Erheben 
weiterer Beweisergänzungen verzichtet.

5. Anträge der Parteien

Rechtsanwalt D.________ stellte namens der Privatklägerin folgende Anträge (sie-
he Berufungsbegründung vom 4. Juli 2020, pag. 228):

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1. Das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 24. Januar 2024 (Verfahren PEN 
23 188) sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Der Beschuldigte, A.________, sei schuldig zu sprechen der Widerhandlung gegen das gericht-
liche Verbot mit Personenwagen (Kontrollschild ________) auf privatem Grund (Parzelle 
E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________) gemäss Art. 258 Abs.1 ZPO, begangen am 30. De-
zember 2022 in E.________(Ortschaft). 

Der Beschuldigte, A.________, sei hierfür angemessen zu bestrafen. 

3. Der Beschuldigte, A.________, sei zu verurteilen, der Straf- und Zivilklägerin, C.________ 
GmbH, einen Betrag im Umfang von CHF 60.00 zu bezahlen zuzüglich Zins zu 5 % seit 
20. März 2023. 

4. Die Verfahrenskosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschuldigten, 
A.________, aufzuerlegen. 

5. Der Beschuldigte, A.________, sei zu verurteilen, der Straf- und Zivilklägerin, C.________ 
GmbH, eine angemessene Entschädigung für deren notwendige Aufwendungen im erst- und 
oberinstanzlichen Verfahren zu bezahlen (erstinstanzlich: CHF 4'041.05; oberinstanzlich gemäss 
einzureichender Kostennote). 

6. Die Sicherheitsleistung von CHF 2'486.30 (vgl. Verfügung des Obergerichts vom 8.4.2024) sei 
der Straf- und Zivilklägerin, C.________ GmbH, zurückzuerstatten.

Rechtsanwalt B.________ stellte namens des Beschuldigten folgende Anträge 
(siehe Stellungnahme zur Berufungsbegründung vom 27. August 2024, pag. 257):

1. Auf die Berufung sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter sei das Strafverfahren gegen den Beschuldigten einzustellen.

3. Subeventualiter sei die Berufung abzuweisen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsführerin.

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Privatklägerin hat das erstinstanzliche Urteil mit Berufungserklärung vom 
6. März 2024 vollumfänglich angefochten (pag. 190). Das erstinstanzliche Urteil ist 
somit gesamthaft neu zu beurteilen.

Die Überprüfung erfolgt, weil ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des 
Verfahrens bildet, mit eingeschränkter Kognition. Mit der Berufung kann nur geltend 
gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-
halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Be-
hauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 
Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden 
Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110; vgl. BÄHLER, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N 6 zu 
Art. 398). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkür-
lich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 m. H.). Willkür im Sinne von Art. 9 der Bundesver-
fassung (BV; SR 101) in der Beweiswürdigung liegt nach ständiger Rechtspre-
chung des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich 

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unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass 
eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender er-
scheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.2 m. H.). Eine Sachverhaltsermittlung 
ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel an-
melden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist 
(BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter Mangel, ein klares Ab-
weichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsfeststellung im an-
gefochtenen Entscheid (SCHOTT, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsge-
setz, 3. Aufl. 2018, N 9 zu Art. 97). Auch dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in 
seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel keine über das Willkürverbot hinaus-
gehende Bedeutung zu (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a).

Die Kammer ist aufgrund der Berufung der Privatklägerin nicht an das Verschlech-
terungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO ge-
bunden, d.h. sie darf das Urteil auch zu Ungunsten des Beschuldigten abändern.

II. Formelle Rügen des Beschuldigten

7. Parteistellung der C.________ GmbH / Gültigkeit des Strafantrags

7.1 Vorbemerkungen

Der Beschuldigte erhebt im Berufungsverfahren – wie bereits vor der Vorinstanz – 
formelle Einwände betreffend die Parteistellung der C.________ GmbH und die 
Gültigkeit des Strafantrags.

Vorab wird beantragt, auf die Berufung der Privatklägerin sei nicht einzutreten, da 
der C.________ GmbH im vorliegenden Strafverfahren keine Parteistellung zu-
komme. Sie habe den Strafantrag vom 20. März 2023 (pag. 1) nicht gestellt. Dieser 
sei entweder durch den Eigentümer der Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. 
________, F.________, oder aber I.________ gestellt worden, wobei letztere nicht 
zur Vertretung der C.________ GmbH berechtigt gewesen sei. Die C.________ 
GmbH habe sich auch im Übrigen bis zum Abschluss des Vorverfahrens – d.h. bis 
zum Erlass des Strafbefehls – nicht als Privatklägerin konstituiert. Da ihr folglich 
keine Parteistellung zukomme, sei sie auch nicht zur Ergreifung eines Rechtsmit-
tels befugt gewesen (pag. 260).

Eventualiter, bei Annahme der Konstituierung der C.________ GmbH als Privatklä-
gerin, beantragt der Beschuldigte, das Strafverfahren sei mangels gültigen Strafan-
trags einzustellen. Der Eigentümer der Parzelle, F.________, in dessen Name der 
Strafantrag gestellt worden sei, sei nicht Träger des unmittelbar geschützten 
Rechtsguts und folglich nicht strafantragsberechtigt (pag. 261).

7.2 Ausgangslage / Beweismittel

In den Ausführungen des Beschuldigten und der Privatklägerin wird auf diverse Ak-
tenstücke verwiesen, welche Hinweise zu den aufgeworfenen formellen Fragen 
enthalten. Betreffend deren Inhalt wird vorab integral auf das jeweilige Aktenstück 
verwiesen. Zusammenfassend sei an dieser Stelle Folgendes festgehalten:

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Gemäss Strafantrag vom 20. März 2023 (pag. 1) sei F.________ Eigentümerin 
[sic!] der Parzelle E.________(Ortschaft) Gdbl.-Nr. [recte: Gbbl. Nr.] ________ und 
habe die Parzelle mit einem Verbot gegen jede Besitzstörung, das unbefugte Be-
fahren und Betreten sowie insbesondere das Abstellen oder Parkieren von Fahr-
zeugen aller Art belegt. Dieses Verbot sei vom Regionalgericht Emmental-
Oberaargau am 17. März 2017 bewilligt und eine entsprechende Verbotstafel gut 
sichtbar aufgestellt worden. Der Lenker des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild 
________ habe am 30. Dezember 2022 um 17.49 Uhr dieses Verbot missachtet. 
Weiter wird festgehalten was folgt:

Als Bevollmächtigter der Verbotsnehmerin stellen wir gemäss Art. 258 ZPO gegen den fehlbaren 
Fahrzeuglenker Strafantrag. Die Adresse des Verursachers können Sie der Beilage entnehmen.

Ebenfalls machen wir in einer Privatklage unsere Umtriebe von mittlerweile Fr. 280.-- geltend.

Bevollmächtigte:
C.________ GmbH
L.________ (Strasse)
________ (PLZ) E.________(Ortschaft)

Absender des Strafantrags ist «G.________, Geschäftsführer», wobei dieser hand-
schriftlich offenkundig «i.A.» durch eine andere Person unterschrieben wurde (pag. 
1). Dem Strafantrag wurde die Kopie einer Rechnung «Parkgebühr-
Nachforderung» (pag. 2) der C.________ GmbH in der Höhe von CHF 40.00 mit-
samt Beweisfoto beigelegt, welche gemäss Strafantrag dem Beschuldigten am be-
sagten Tag mit A-Post zugestellt worden sei. Weiter liegt in den Akten eine vom 
27. Januar 2023 datierende Mahnung der C.________ GmbH vor (pag. 121). Am 
30. Juni 2023 erliess die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau 
(nachfolgend Staatsanwaltschaft) einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten 
(pag. 4) wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot mit Personenwagen 
auf privatem Grund (Kontrollschild: ________).

Mit Einsprachebegründung vom 11. Juli 2023 (pag. 12 f.) liess der Beschuldigte 
vorbringen, Grundlage des Strafverfahrens sei die Anzeige von F.________, wel-
cher angeblich von der C.________ GmbH vertreten sein solle, wobei für letztere 
jemand unleserlich «i.A.» unterzeichnet habe. Es sei offenkundig, dass es schon 
an einem gültigen Strafantrag fehle: Weder sei die Bevollmächtigung erstellt, noch 
habe die angeblich Bevollmächtigte rechtsgenüglich unterzeichnet.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 (pag. 18 f.) setzte die Staatsanwaltschaft den Be-
schuldigten darüber in Kenntnis, mit Mietvertrag vom 20. Januar 2020 habe der 
Grundeigentümer des in Frage stehenden Parkplatzes die K.________ (leicht an-
ders geschrieben) bzw. G.________ mit sämtlichen Rechten und Pflichten betref-
fend das gerichtliche Verbot ausgestattet bzw. bevollmächtigt. Der Bevollmächtigte 
seinerseits habe Frau I.________ am 1. März 2023 die Vollmacht erteilt, Strafan-
zeigen in seinem Auftrag bei der Staatsanwaltschaft einzureichen (pag. 18). Die 
Staatsanwaltschaft liess die genannten Dokumente dem Beschuldigten in der Bei-
lage zukommen.

Der beigelegte Mietvertrag vom 20. Januar 2020 (pag. 21 f.) wurde zwischen 
«H.________(Einzelfirma von F.)» («Vermieter») und der K.________ (Einzelfirma 

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von G.) («Mieterin») abgeschlossen. Als Solidarhaftender wurde G.________ be-
zeichnet. Mietobjekt ist die Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________, 
wobei als Verwendungszweck ausschliesslich «Park + Ride gemäss Baubewilli-
gung» vereinbart wurde. Weiter wurde festgehalten, mit dem Mietobjekt würden 
auch sämtliche Rechte und Pflichten betreffend «des gerichtlichen Verbotes vom 
14. März 2017» dem Mieter übertragen bzw. der Mieter diesbezüglich bevollmäch-
tigt. 

Mit Vollmacht vom 1. März 2023 (pag. 24) wurde I.________ von «G.________, 
J.________ (Adresse) (C.________ GmbH, L.________ (Strasse), ________(PLZ) 
E.________(Ortschaft))» bevollmächtigt, im Auftrag von G.________/C..________ 
Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft, die das Missachten des richterlichen 
Verbotes auf dem Grundstück «Gbbl ________», L.________ (Strasse) in 
________(PLZ) E.________(Ortschaft) betreffen würden, auszustellen, diese im 
Auftrag (i.A.) zu unterzeichnen und an die Staatsanwaltschaft in Burgdorf weiterzu-
leiten.

Der Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 9. August 2023 (pag. 25 f.) ist zu ent-
nehmen, dass der Beschuldigte durch seinen Anwalt bemängeln liess, es seien – 
trotz Verlangens vollständiger Akteneinsicht – mit dem Schreiben der Staatsan-
waltschaft vom 24. Juli 2023 Unterlagen mitgeschickt worden, welche zuvor dem 
Beschuldigten nicht zugestellt worden seien. In der Aktennotiz wird weiter festge-
halten, die Staatsanwältin habe dem Verteidiger des Beschuldigten mitgeteilt, es 
sei möglich, dass der Mietvertrag und die Vollmacht nicht mitgeschickt worden sei-
en, da die Staatsanwaltschaft mit der Privatklägerin das «Abkommen» habe, dass 
diese Unterlagen – wie auch das richterliche Verbot – nicht jedes Mal mit der An-
zeige mitzuschicken seien. Diese Unterlagen seien anfangs mal eingefordert und 
geprüft worden und befänden sich in Kopie bei der Staatsanwaltschaft. In diesem 
Zusammenhang räumte die Staatsanwältin ein, es sei korrekt, dass dem Beschul-
digten nicht die vollständigen Akten zugestellt worden seien. Im Nachgang zum Te-
lefongespräch mit dem Verteidiger des Beschuldigten ordnete die Staatsanwalt-
schaft formell den Beizug der Akten EO 22 10296 (Unterlagen betreffend Überprü-
fung der Rechtmässigkeit des gerichtlichen Verbotes Parz. Nr. ________, 
E.________(Ortschaft)) an (pag. 27). 

Den beigezogenen Akten EO 22 10296 ist zu entnehmen, dass G.________ mit 
Schreiben vom 12. Oktober 2022 (pag. 28) in Zusammenhang mit eingereichten 
Strafanträgen vom 4. bzw. 7. Juli 2022 aufgefordert wurde, ergänzende Unterlagen 
einzureichen. Den amtlichen Akten liegen sodann ein Foto des gerichtlichen Ver-
bots des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 14. März 2017 (pag. 29), ei-
ne E-Mail von M.________ – bzw. H.________(Einzelfirma von F.) – (pag. 32) an 
den «Anzeiger N.________ (Ortschaft)» betreffend Publikation des gerichtlichen 
Verbots mitsamt Kopie der Publikation (143. Jahrgang, Nr. 12, 23. März 2017), Fo-
tos von den auf dem Areal aufgestellten Verbotsschildern (pag. 33) sowie der be-
reits erläuterte Mietvertrag vom 20. Juni 2020 (pag. 21 f.) und die Vollmacht vom 1. 
März 2023 bei. Wann diese Akten Eingang ins Verfahren EO 10296 fanden, ist der 
Aktenführung nicht zu entnehmen. Einzig die Vollmacht vom 1. März 2023 weist ei-

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nen Eingangsstempel auf (28. März 2023); sie wurde folglich der Staatsanwalt-
schaft nach Eingang der Strafanzeige vom 20. März 2023 übermittelt.

Nach erfolgter Überweisung der Akten an das Regionalgericht Emmental-
Oberaargau zur Durchführung des Hauptverfahrens (pag. 40) fand am 24. Januar 
2024 die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt (pag. 93 ff.), wobei der Beschul-
digte vorfrageweise beantragen liess, die C.________ GmbH sei nicht als Privat-
klägerin zuzulassen und das Verfahren sei einzustellen (pag. 94). Die Vorinstanz 
wies diesen Antrag ab und führte stattdessen das Beweisverfahren durch (pag. 97 
ff.). Der Rechtsvertreter der Privatklägerin stellte anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vor Schliessung des Beweisverfahrens in Aussicht, den von 
G.________ erwähnten Vertrag betreffend Abtretung des Mietverhältnisses an die 
C.________ GmbH dem Gericht noch nachzureichen, wobei er ins Ermessen des 
Gerichts legte, ob diese Beweismassnahme notwendig sei oder ob die Aussagen 
von G.________ genügen würden. Die Vorinstanz beschloss daraufhin, diesen 
Vertrag nicht einzuholen (pag. 107). Wie bereits dargelegt, wurde dieser Vertrag – 
resp. die Zusatzvereinbarung – in der Folge im Berufungsverfahren noch zu den 
Akten erkannt (pag. 216 f.; siehe E. I.4. hiervor). Der Zusatzvereinbarung vom 
3. August 2020 (pag. 196) ist zu entnehmen, dass G.________ 
(K.________(Einzelfirma von G.)) und H.________(Einzelfirma von F.) vereinbar-
ten, der Mietvertrag vom 20. Januar 2020 werde per 1. September 2020 in allen 
Punkten auf die C.________ GmbH übertragen (Ziff. 2 der Zusatzvereinbarung). 
Weiter wurde in Ziff. 3 der Vereinbarung festgehalten, dass 
H.________(Einzelfirma von F.) neu die C.________ GmbH (handelnd durch den 
Geschäftsführer G.________) bevollmächtige, Strafanträge in Zusammenhang mit 
Übertretungen (Nichtbezahlen der Parkgebühren und weitere Vergehen) an die zu-
ständige Staatsanwaltschaft in Burgdorf zu stellen.

7.3 Vorbringen der Parteien

7.3.1 Argumente des Beschuldigten

Der Beschuldigte begründet seine Anträge im Wesentlichen wie folgt: Den Akten 
liege ein Schreiben vom 20. März 2023 bei (pag. 1), in welchem die berufungs-
führende C.________ GmbH als «Bevollmächtiger der Verbotsnehmerin» [sic!] 
Strafantrag stelle. Im selben Schreiben werde F.________, Eigentümer des Bau-
rechts mit der Grundstücksnummer E.________(Ortschaft) ________, als Verbots-
nehmer bezeichnet. Die Vorinstanz habe das Schreiben vom 20. März 2023 in An-
wendung des Vertrauensprinzips ausgelegt und erwogen, das Schreiben sei als 
Strafantrag der C.________ GmbH und nicht als Strafantrag des F.________ zu 
verstehen. Mit der Vorinstanz sei grundsätzlich einig zu gehen, dass die Auslegung 
des Schreibens vom 23. März 2023 nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen habe 
und demnach der objektive Sinn der Erklärung zu ermitteln sei (pag. 257 f.).

Im Schreiben vom 20. März 2023 habe G.________, Geschäftsführer der Privat-
klägerin, angeblich vertreten durch I.________, erklärt, als «Bevollmächtigter der 
Verbotsnehmerin» Strafantrag zu stellen. Die C.________ GmbH werde im Schrei-
ben ausdrücklich als Bevollmächtigte bezeichnet. Im allgemeinen Sprachgebrauch 
und insbesondere auch in der Laiensprache verstehe man unter Bevollmächtigtem 

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jemanden, welcher aufgrund einer Vollmacht berechtigt sei, im Namen einer ande-
ren Person zu handeln und Entscheidungen zu treffen. Dasselbe meinend spreche 
die juristische Lehre von «rechtserheblichem Handeln mit Wirkung für einen ande-
ren». Erkläre jemand, in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter eines Dritten zu 
handeln, so verstehe eine objektive Person dies als Handlung im Namen des Drit-
ten und mit Wirkung für den Dritten. Das Schreiben vom 20. März 2023 sei folglich 
als Strafantrag von F.________ zu verstehen, abgegeben von der C.________ 
GmbH als dessen Bevollmächtigte (pag. 258).

Wer hingegen im eigenen Namen eine Willenserklärung abgeben wolle, werde sich 
in der Erklärung nicht als Bevollmächtigter eines Dritten bezeichnen. Dass 
G.________, Geschäftsführer der Privatklägerin, und I.________, welche das 
Schreiben vom 20. März 2023 unterzeichnet haben solle, sich der Bedeutung der 
Begriffe «Vollmacht» und «bevollmächtigen» genauestens bewusst seien, zeige die 
Privatklägerin gleich selbst auf. Es stelle sich nämlich zu Recht die Frage, ob 
I.________ die Privatklägerin habe vertreten können. Zum Nachweis einer Vertre-
tungsmacht habe die Privatklägerin ein mit «Vollmacht» betiteltes, vom 1. März 
2023 datierendes und von G.________ unterzeichnetes Dokument (pag. 39) zu 
den Akten gereicht. In diesem Schreiben vom 1. März 2023 habe G.________ 
I.________ bevollmächtigt, im Auftrag von G.________/C..________ GmbH Straf-
anzeigen bei der Staatsanwaltschat auszustellen.

Die Privatklägerin wolle also darlegen, dass I.________, welche den Strafantrag 
unterzeichnet haben solle, von ihr bevollmächtigt gewesen sei und habe zum 
Nachweis ein Dokument eingereicht, in welchem I.________ als Bevollmächtigte 
bezeichnet werde. Gleichzeitig erkläre die Privatklägerin, der Strafantrag vom 20. 
März 2023, welcher als «Bevollmächtigter der Verbotsnehmerin» gestellt worden 
sei, sei als Strafantrag der Privatklägerin im eigenen Namen zu verstehen. Mithin 
mache die Privatklägerin geltend, am 1. März 2023 (Datum der Vollmachtsurkunde) 
sei das Wort «bevollmächtigen» in einem gewissen Sinn gebraucht worden, nur 
zwanzig Tage später, nämlich am 20. März 2023 (Datum des Strafantrags), habe 
das Wort «Bevollmächtigter» eine andere Bedeutung erhalten. Dies sei wider-
sprüchlich. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob man bei der Auslegung des 
Strafantrags nach dem Vertrauensprinzip auf G.________ oder auf I.________ ab-
gestellt habe. Denn beide hätten vor Abgabe des Strafantrags vom 20. März 2023 
die von G.________ und I.________ ausgestellte Vollmachtsurkunde vom 1. März 
2023 in den Händen gehalten (pag. 259).

Damit gelte nach Ansicht des Beschuldigten: Entweder hätten für G.________ und 
I.________ die Begriffe «bevollmächtigen» «und «Bevollmächtigter» die Bedeutung 
gehabt, welche ihnen im allgemeinen, objektiven Sprachgebrauch und in der 
Rechtswissenschaft zukomme. Dann hätte die Privatklägerin, vertreten durch 
I.________, im Namen von F.________ Strafantrag gestellt. Oder aber, wenn auch 
unwahrscheinlich und im Rahmen des Vertrauensprinzips ohne Hinweise, 
G.________ und I.________ hätten den Wörtern «bevollmächtigen» und «Bevoll-
mächtigter» eine eigentümliche, nur ihnen bekannte und von objektiven Sprachsinn 
abweichende Bedeutung zugemessen. In diesem Fall wäre I.________ nicht zur 
Vertretung der Privatklägerin befugt gewesen und hätte als vollmachtlose Vertrete-

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rin gehandelt. Ausgeschlossen sei hingegen, dass G.________ und I.________ am 
1. März 2023 den Begriffen «bevollmächtigen» und «Bevollmächtigter» eine Be-
deutung zugemessen und sie ihr Verständnis über diese Begriffe in nur 20 Tagen 
geändert hätten. Ein solch urplötzlicher Wandel in der Benutzung dieser Begriffe 
durch G.________ und I.________ wäre ohne Bedeutung, zumal beim Vertrauens-
prinzip das Verständnis einer objektiven, vernünftigen Person entscheidend sei. Ei-
ne solche würde aber gerade nicht davon ausgehen, dass G.________ und 
I.________ die Begriffe «bevollmächtigen» und «Bevollmächtigter» einmal so und 
zwanzig Tage später anders gemeint hätten (pag. 259 f.).

Damit sei erstellt, dass entweder kein Strafantrag vorliege (weil I.________ ohne 
Vertretungsmacht gehandelt habe), oder aber ausschliesslich ein Strafantrag im 
Namen von F.________ gestellt worden sei. Für letzteres spreche auch die von der 
Privatklägerin mit der Berufung eingereichte Beilage 2 («Zusatzvereinba-
rung/Nachtrag zum Mietvertrag vom 20. Januar 2020»). Darin bevollmächtige 
H.________ (gemeint sei F.________) die Privatklägerin Strafanträge in Zusam-
menhang mit Übertretungen (Nichtbezahlung der Parkgebühren und weitere Ver-
gehen) an die zuständige Staatsanwaltschaft in Burgdorf zu stellen. Jedenfalls lie-
ge kein Strafantrag der Privatklägerin vor (mit Verweis auf den Beschluss BK 19 
177 der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 
2019).

Weiter führt der Beschuldigte aus, nachdem erstellt sei, dass entweder kein Straf-
antrag oder ausschliesslich ein Strafantrag im Namen von F.________ vorliege, in 
jedem Fall aber kein Strafantrag der C.________ GmbH, stelle sich die Frage nach 
den Rechtsfolgen. Nach dem Ausgeführten habe die Privatklägerin keinen Strafan-
trag gestellt und sich auch im Übrigen bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht 
als Privatklägerin konstituiert. Ihr komme daher keine Parteistellung zu, weshalb sie 
auch nicht zur Ergreifung eines Rechtsmittels befugt gewesen sei (Art. 104 Abs. 1 
und Art. 382 Abs. 1 StPO), womit auf die Berufung nicht einzutreten sei (pag. 260 
f.).

Eventualiter, sofern die C.________ GmbH sich als Privatklägerin konstituiert habe, 
sei das Verfahren infolge des Fehlens eines gültigen Strafantrags einzustellen. 
Zum Stellen eines Strafantrags sei nach der konstanten Rechtsprechung der Trä-
ger des unmittelbar geschützten Rechtsgutes berechtigt (mit Verweis auf BGE 118 
IV 209 E. 2). Ein gerichtliches Verbot schütze den Besitz. Vorliegend habe 
F.________, in dessen Name ein allfällig gestellter Strafantrag eingereicht worden 
sei, keinen unmittelbaren Besitz an der streitgegenständlichen Parkfläche, womit er 
auch nicht Träger des unmittelbar geschützten Rechtsgutes habe sein können. 
Folgerichtig führe die Lehre aus, dass bei obligatorischen Rechten an der mit ei-
nem gerichtlichen Verbot versehenen Nutzungsfläche ausschliesslich der obligato-
risch Berechtigte (Mieter, Pächter) strafantragsberechtigt sei. Es würden mithin die 
Berechtigung für das Stellen eines Gesuchs auf Erlass eines gerichtlichen Verbots 
und die Berechtigung zum Stellen des Strafantrags bei dessen Verletzung ausein-
ander fallen. Erstere komme dem dinglich Berechtigten zu, letztere dem obligato-
risch Berechtigten, welcher den unmittelbaren Besitz innehabe. Dies entspreche 
auch der Praxis des Obergerichts des Kantons Bern (mit Verweis auf den Be-

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schluss BK 19 177 der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 3. Mai 2019 E. 3). Wenn überhaupt jemand einen Strafantrag gestellt habe, 
sei dies F.________ gewesen, welcher jedoch nicht strafantragsberechtigt sei. Wä-
re auf die Berufung einzutreten, sei das Strafverfahren gegen den Beschuldigten 
infolge definitiven Fehlens einer Prozessvoraussetzung (Fehlen eines gültigen 
Strafantrags) einzustellen (pag. 261). 

7.3.2 Argumente der Privatklägerin

In ihrer Berufungsbegründung vom 4. Juli 2024 (pag. 227 ff.) argumentiert die Pri-
vatklägerin, die Vorinstanz habe sachverhaltlich zutreffend erwogen, die Privatklä-
gerin sei Mieterin von Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________. 
G.________ habe anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme ausgesagt, der Ei-
gentümer F.________ habe mit der berufungsführenden Privatklägerin eine Zu-
satzvereinbarung abgeschlossen, so dass die Privatklägerin Mietvertragspartnerin 
des Eigentümers sei. Der an der Verhandlung bereits erwähnte und mit Berufungs-
erklärung nachgereichte Vertrag vom 3. August 2020 bestätige dies. Mit Gründung 
der Privatklägerin in ihrer heutigen Ausgestaltung (10. August 2020 gemäss Han-
delsregister [pag. 114]) sei diese auch Vertragspartnerin des Eigentümers. Als Mie-
terin sei die Privatklägerin aus eigenem Recht legitimiert zur Strafantragstellung 
(pag. 231; mit Hinweis auf GÖKSU, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
ZPO-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 258 N 24; BSK ZPO-TENCHIO/TENCHIO, 
3. Aufl. 2016, Art. 258 N 24). G.________ wiederum habe als Geschäftsführer der 
Privatklägerin I.________ zur Erhebung des Strafantrags bevollmächtigt (pag. 1 
und 24). Die Vorinstanz habe demnach zu Recht – in Übereinstimmung mit der 
Staatsanwaltschaft – die Privatklägerin als zum Strafantrag in eigenem Namen legi-
timiert erachtet (pag. 231).

Mit Replik vom 25. Oktober 2024 (pag. 281) hielt die Privatklägerin dem Beschul-
digten weiter entgegen, seine formalistischen Darlegungen würden ins Leere zie-
len. Der Beschuldigte habe innert Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO kein Nichtein-
treten auf die Berufung beantragt. Er habe im Gegenteil mit Eingabe vom 13. März 
2024 ausgeführt, dass aktuell keine sich aus der Berufungserklärung ergebenden 
Nichteintretensgründe vorliegen würden. Er habe sich zwar Ausführungen zum 
Strafantragsrecht vorbehalten, aber keinen Antrag auf Nichteintreten gestellt bzw. 
begründet. Das Obergericht habe alsdann die notwendigen Anordnungen zur 
Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens in der Sache getroffen. Es er-
scheine fragwürdig, weshalb nun trotzdem wieder die Eintretensfrage zum Thema 
gemacht werde. 

Werde die Gültigkeit des Strafantrags als Prozessvoraussetzung geprüft, sei vorab 
auf die insoweit überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. Der 
Beschuldigte widerspreche sich selbst, weil er einerseits allgemein auf das Ver-
trauensprinzip als Auslegungsgrundlage für den Strafantrag verweise, dann aber 
im Konkreten trotzdem einzig und allein im Wortlaut einer Laienformulierung ver-
bleibe (pag. 282 f.).

Systematisch und nach Sinn und Zweck ausschlaggebend für das Verständnis der 
Formulierung im Strafantrag sei das vertragliche Verhältnis zwischen der Privatklä-

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gerin und dem Grundeigentümer von Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. 
________, F.________. Dieses vertragliche Verhältnis stelle die Grundlage einer 
Strafantragsberechtigung überhaupt dar. Im Mietvertrag vom 20. Januar 2020 (pag. 
36) stehe, mit dem Mietobjekt würden auch sämtliche Rechte und Pflichten betref-
fend des gerichtlichen Verbotes vom 14. März 2017 dem Mieter übertragen bzw. 
der Mieter diesbezüglich bevollmächtigt. Jener Mietvertrag sei zwischen 
F.________ und der K.________(Einzelfirma von G.) abgeschlossen worden. Es 
sei vorinstanzlich die Frage aufgeworfen worden, ob damit bereits die Privatkläge-
rin (eine GmbH) gemeint gewesen sei. Die Frage könne aber offenbleiben, zumal 
im Zusammenhang mit der Gründung der Privatklägerin in ihrer heutigen Ausge-
staltung am 3. August 2020 eine Zusatzvereinbarung zwischen dem Eigentümer 
und der Privatklägerin abgeschlossen worden sei, so dass diese nun unstreitig 
Mietvertragspartnerin des Eigentümers sei. Die im Mietvertrag vom 20. Januar 
2020 übertragenen Rechte und Pflichten seien demnach neu auf die Privatklägerin 
übertragen worden (mit Verweis auf Beilage 2 zur Berufungserklärung, pag. 196). 
Ziff. 3 der Zusatzvereinbarung erwähne eine Bevollmächtigung, wobei im Zusam-
menhang mit der hiervor stehenden Ziff. 2 erhelle, dass damit die Übertragung von 
Rechten zum Handeln in eigenem Namen gemeint gewesen sei. Als Mieterin sei 
die Privatklägerin damit aus eigenem Recht legitimiert zur Strafantragstellung (pag. 
283).

Wenn sich also die Privatklägerin im Strafantrag «Bevollmächtigte» genannt habe, 
dann im Sinne des Mietvertrags und der Zusatzvereinbarung damit dahingehend, 
dass sie die ihr durch Vertrag übertragenen Rechte in eigenem Namen wahrneh-
me. Das habe G.________ auch an der Einvernahme klargestellt. Es wäre wider-
sinnig anzunehmen und mit einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip unver-
einbar, wenn sich die Privatklägerin – deren statutarischer Zweck notabene die 
Parkplatzbewirtschaftung sei – zunächst sämtliche Rechte und Pflichten zur Durch-
setzung des gerichtlichen Verbots und die Strafantragsberechtigung übertragen 
lasse, dann aber lediglich als formaljuristisch betrachtete Vollmachtnehmerin (han-
delnd in fremdem Namen) auftreten würde. Der Strafantrag sei also durch die Pri-
vatklägerin in eigenem Namen gestellt (pag. 283 f.).

Am Gesagten ändere die Verwendung des Begriffs «bevollmächtigen» im Doku-
ment, welche I.________ als Bevollmächtigte zum Handeln im Auftrag und Namen 
der Privatklägerin ausweise, nichts (pag. 24). Anders als der Beschuldigte geltend 
zu machen versuche, könnten durch die Verwendung des Wortes «bevollmächti-
gen» nicht die von ihm behaupteten Schlüsse gezogen werden. Die Ausführungen, 
die der Beschuldigte machen lasse, seien überspitzt formalistisch. Die Verwendung 
des Begriffs «bevollmächtigen» erfolge nicht im Sinne der juristischen Fachspra-
che; die Begriffsverwendung sei entgegen dem Beschuldigten deshalb auch nicht 
geeignet, aus sich selbst heraus die eine oder andere rechtliche Konstellation 
zwingend zu indizieren (Übertragung der Antragsberechtigung oder blosse Bevoll-
mächtigung zum Handeln in fremdem Namen). Dies sei z.B. auch der Staatsan-
waltschaft klar gewesen. Die Privatklägerin habe im Vorverfahren ihre Legitimation 
gegenüber der Staatsanwaltschaft mit dem Mietvertrag und ebenso der Vollmacht 
an I.________ nachgewiesen. Die Staatsanwaltschaft habe dies als hinreichend 
erachtet und danach korrekterweise die Privatklägerin als Privatklägerin aufgeführt. 

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Die Vorinstanz habe sodann richtigerweise, indem sie einen rechtsgültigen Strafan-
trag der Privatklägerin bejaht habe, das Vorliegen einer Vollmacht an I.________ 
zum Handeln im Namen der Privatklägerin ebenso anerkannt. Unmittelbare Grund-
lage der Vollmacht an I.________ sei nicht etwa ein Mietvertrag, sondern das An-
stellungsverhältnis, das aber die Angestellte gerade nicht zum Handeln in eigenem 
Namen ermächtige. Soweit der Beschuldigte jetzt im Berufungsverfahren eine Be-
vollmächtigung an I.________ (zum Handeln im Namen der Privatklägerin) an-
zweifle, rüge er im Ergebnis die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, ohne dar-
zulegen, weshalb dies willkürlich wäre. Es entspreche im Gegenteil der üblichen 
Praxis im wirtschaftlichen Alltag, dass sich eine juristische Person durch eine an-
gestellte Person vertreten lasse, wobei die angestellte Person im Namen der juris-
tischen Person handle (pag. 284).

Zudem sei die Darstellung des Beschuldigten zur Verwendung des Begriffs «be-
vollmächtigen» auch unzulässig verkürzend. «Bevollmächtigen» sei nämlich er-
kennbar in anderem Zusammenhang verwendet worden. Aus der Vollmacht an 
I.________ gehe ausdrücklich hervor, wie der Begriff des Bevollmächtigens vorlie-
gend verstanden werde, nämlich als Handeln im Auftrag. Bevollmächtigen in die-
sem Zusammenhang bedeute also – rechtlich übersetzt – Handeln in fremdem 
Namen mit Wirkung für den Vertretenen, nämlich für die Privatklägerin. Ganz an-
ders dagegen sei es im Mietvertrag vom 20. Januar 2020. Dort stehe, dass Rechte 
und Pflichten übertragen bzw. der Mieter «diesbezüglich bevollmächtigt» werde. 
Nicht anders sei die Begriffsverwendung in der Zusatzvereinbarung vom 3. August 
2020 erfolgt. Dort werde auf den bisherigen Vertrag verwiesen und in Ziff. 2 vorge-
sehen, dass der Vertrag auf die Privatklägerin übertragen werde. Die Rechte seien 
demnach an die Privatklägerin übertragen und sie entsprechend bevollmächtigt 
worden, was auch Ziff. 3 der Zusatzvereinbarung klarstelle. «Diesbezüglich bevoll-
mächtigen» bedeute hier also Handeln in eigenem Namen. Der Strafantrag, der 
basierend auf dem Mietvertrag von «Bevollmächtigen» spreche, verwende (inso-
weit folgerichtig) auch das Begriffsverständnis gemäss Mietvertrag, der wiederum 
auch von «Bevollmächtigen» spreche, dabei aber materiell zum Handeln in eige-
nem Namen als Folge übertragener Rechte ermächtige. Die Formulierung sei zu-
dem aus früheren Strafanträgen übernommen, die bereits im Jahr 2022 gestellt 
worden seien. Es treffe also nicht zu, dass dasselbe Wort mit derselben Bedeutung 
innert weniger Tage unterschiedlich verwendet worden sein solle. Zusammenfas-
send habe die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass ein gültiger Strafantrag der Pri-
vatklägerin vorliege, weshalb auch auf die Berufung einzutreten sei (pag. 284 f.).

Der unmittelbare Besitz der Privatklägerin sei durch den Beschuldigten gestört 
worden. Anders als im vom Beschuldigten zitierten Fall BK 19 177 wäre vorliegend 
unabhängig von der Auslegung ein gültiger Strafantrag vorhanden. Als Mieterin sei 
die Privatklägerin aus eigenem Recht legitimiert zur Strafantragstellung, allerdings 
lasse das Gesetz entgegen dem Beschuldigten auch Raum für eine kumulative 
Strafantragsberechtigung des vermietenden Eigentümers (mit Verweis auf GÖKSU, 
in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Aufl. Zürich 2016, 
Art. 258 N 24). Daraus ergebe sich folgende Konsequenz: Entweder handle die 
Privatklägerin als Strafantragsstellerin aus eigenem Recht (was die Vorinstanz 
festhalte und auch der Haltung der Privatklägerin entspreche, gestützt auf den ab-

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geschlossenen Mietvertrag), oder aber die Privatklägerin wäre tatsächlich formalju-
ristisch betrachtet nur «Bevollmächtigte», wobei in diesem Fall nach wie vor ein 
gültiger Strafantrag von F.________ vorliege. Damit könnte, wenn auf eine solche 
– nach Auffassung der Privatklägerin unzutreffende – Auslegung das Wortlauts ab-
gestellt würde, das Verfahren entgegen dem Beschuldigten gerade nicht eingestellt 
werden, zumal auch so ein gültiger Strafantrag vorhanden wäre. Es hätte vielmehr 
einfach die Parteibezeichnung berichtigt werden müssen; ein Prozesshindernis lie-
ge aber so oder anders nicht vor (pag. 285 f.).

7.4 Rechtliche Grundlagen

7.4.1 Strafantrag

Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt 
worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Der Straf-
antrag hat bestimmten materiellen, formellen und zeitlichen Anforderungen zu 
genügen (Art. 30 ff. StGB). Im Gegensatz zur Strafanzeige i.S. einer reinen Wis-
senserklärung stellt der Strafantrag eine Willenserklärung des Antragsberechtigten 
dar, welche die Strafverfolgung auslöst und die Voraussetzung für die Verfolgung 
von Antragsdelikten bildet. Anders als die Strafanzeige kann der Strafantrag nicht 
von jeder Person gestellt werden, sondern nur von den in Art. 30 StGB umschrie-
benen Trägern des Antragsrechts (HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar StPO/JStPO 
[nachfolgend zit. BSK StPO-BEARBEITER], 3. Aufl. 2023, N 2 f. zu Art. 302).

Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und 
unübertragbar (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4; 130 IV 97 E. 2.1; je m. H.). Daraus folgt 
aber nicht, dass das Antragsrecht nicht auch von einem Vertreter ausgeübt werden 
kann (Vertretung in der Erklärung, Antragsbefugnis). Hierfür genügt die Erteilung 
einer generellen Vollmacht. Dem Vertreter kann darüber hinaus auch die Entschei-
dung übertragen werden, ob er Strafantrag stellen will (Vertretung im Willen). Dies 
gilt freilich nur, wo die Verletzung materieller Rechtsgüter in Frage steht, die nicht 
direkt von der Person des Berechtigten, sondern etwa vom Inhalt einer vertragli-
chen Beziehung abhängen (z.B. bei Hausfriedensbruch). Die Ermächtigung des 
Vertreters zur Antragstellung darf namentlich dann angenommen werden, wenn 
das betreffende Delikt materielle Rechtsgüter verletzt, mit deren Wahrung oder 
Verwaltung der Vertreter allgemein betraut ist (Urteil des Bundesgerichts 
6B_295/2020 vom 22. Juli 2020 E. 1.4.3.).

Wurde eine juristische Person verletzt, so richtet sich die Zuständigkeit zur An-
tragstellung nach deren Organisation. Die jeweiligen Kompetenzen ergeben sich 
zunächst aus dem Handelsregister bzw. aus den Statuten (RIEDO, in: Nigg-
li/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019 [nach-
folgend zit. BSK StGB-BEARBEITER], N 81 zu Art. 30 StGB). Zulässig ist aber auch 
die Antragstellung durch eine Person, die (ohne im Handelsregister aufgeführt zu 
sein) ausdrücklich oder stillschweigend damit beauftragt ist, die konkret betroffenen 
Interessen der juristischen Person zu wahren. Vorausgesetzt ist aber allemal, dass 
der Antrag dem Willen der Gesellschaftsorgane nicht widerspricht und von diesen 
genehmigt werden kann (BGE 118 IV 167 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 
6B_972/2009 E. 3.4.1; BSK StGB-RIEDO, Art. 30 N 93 m. H.).

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6mzq
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-380%3Ade&number_of_ranks=0#page380
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-IV-97%3Ade&number_of_ranks=0#page97

15

Die Prüfung des Strafantrages auf seine Gültigkeit hin hat von Amtes wegen zu er-
folgen (BSK StGB-RIEDO, Art. 30 N 93 m. H.). Bei der Auslegung des Strafantrags 
sind die allgemeinen Grundsätze heranzuziehen, die allgemein für rechtserhebliche 
Erklärungen gelten; freilich ist das Verbot des überspitzten Formalismus zu beach-
ten (vgl. BGE 115 IV 1 E. 2b). Wenn der tatsächliche Wille unbewiesen bleibt, sind 
zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien auf-
grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zu-
sammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und 
mussten (BGE 132 III 24 E. 4, 131 III 606 E. 4.1). 

Die in Art. 10 Abs. 3 StPO verankerte Beweiswürdigungsregel gilt auch für die pro-
zessualen Voraussetzungen der Strafverfolgung wie den Strafantrag. Ob ein gülti-
ger Strafantrag vorliegt, ist vom Staat zu beweisen (BGE 145 IV 190 E. 1.5.1). Es 
ist Sache der Anklagebehörde bzw. des Gerichts, das Vorliegen eines rechtsgülti-
gen Strafantrages nachzuweisen (Unschuldsvermutung als Beweislastregel), und 
es darf keine Verurteilung erfolgen, wenn erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des 
Strafantrages bestehen (BSK StGB-RIEDO, N 42 zu Art. 31 m. H.). 

7.4.2 Strafantragsberechtigung bei Widerhandlungen gegen ein gerichtliches Verbot

Das gerichtliche Verbot stellt eine besondere Form des strafrechtlichen Schutzes 
von Grundeigentum dar, der zum zivilrechtlichen Besitzesschutz nach Art. 928 ff. 
ZGB hinzutritt (sog. «strafrechtlicher Besitzesschutz»; vgl. BGE 148 IV 30 E. 1.4.1). 
Antragsberechtigt ist die verletzte Person (Art. 30 Abs. 1 StGB; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_880/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3). Zur Stellung eines Strafantrags 
legitimiert ist grundsätzlich der Träger des unmittelbar angegriffenen Rechtsguts. 
Handelt es sich nicht um höchstpersönliche Rechtsgüter, kann auch derjenige i.S.v. 
Art. 30 Abs. 1 StGB verletzt sein, in dessen Rechtskreis die Tat unmittelbar ein-
greift, sowie derjenige, dem eine besondere Verantwortung für die Erhaltung des 
Gegenstandes obliegt (BGE 144 IV 49 E. 1.2; BSK StGB-RIEDO, Art. 30 N 8 ff.). Bei 
Verstoss gegen ein gerichtliches Verbot ist grundsätzlich der im Zeitpunkt der 
Störung dinglich Berechtigte zur Stellung eines Strafantrags berechtigt (TEN-
CHIO/TENCHIO, in: Basler Kommentar Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2024 [nachfolgend 
zit. BSK ZPO-BEARBEITER], N 24 zu Art. 258). TENCHIO/TENCHIO vertreten ferner 
die Ansicht, dass bei Bestehen eines obligatorischen Nutzungsrechts (wie z.B. Lei-
he, Miete oder Pacht) ausschliesslich der obligatorisch Berechtigte strafantragsbe-
rechtigt sein soll (BSK ZPO-TENCHIO/TENCHIO, Art. 258 N 24). 

GÖKSU vertritt demgegenüber die Auffassung, neben dem am Grundstück dinglich 
Berechtigten sei aus pragmatischen Gründen jeder Besitzer (also beispielsweise 
auch ein Mieter) strafantragsberechtigt, da auch dieser durch einen Verstoss im 
Sinn von Art. 30 Abs. 1 StGB in seinen Rechten verletzt werde, zum Beispiel, wenn 
gegen ein Parkverbot auf gemieteten Parkplätzen verstossen werde (GÖKSU, in 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 4. Aufl. Basel 2025, 
Art. 258 N 24). Diese Auffassung der «doppelten Berechtigung» wird von TEN-
CHIO/TENCHIO abgewiesen, da die tatsächliche Verfügungsmacht über die gemiete-
te, gepachtete bzw. entlehnte Fläche (somit der Besitz) dem obligatorisch Berech-
tigten für die Dauer des Vertrags ausschliesslich zur Verfügung stehe, mithin 
während derselben nicht dem dinglich Berechtigten. Es könne nicht angehen, dass 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/3ac4a7aa-6ee3-4a87-ac5d-d214c8dc1e0b/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/8466b514-636b-42fe-98e4-fef15b44f5de/citeddoc/f8d6ec01-9e26-423a-85bc-9215592606e5/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/3ac4a7aa-6ee3-4a87-ac5d-d214c8dc1e0b/564c189e-a29d-4671-9de2-ba95ae975807/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/f399755d-8dc0-452b-8c93-1b2081705ddf/citeddoc/90715576-1b13-4aba-b388-f0a26cef7c82/source/document-link

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der dinglich Berechtigte strafantragsberechtigt sein solle, während der obligatorisch 
Berechtigte gleichzeitig eine Bestrafung ablehne, was bei «doppelter Berechti-
gung» eintreten könne. Somit könne sich die etwas paradoxe Situation ergeben, 
dass nur der dinglich Berechtigte das gerichtliche Verbot beantragen könne (und 
nicht der Besitzer), während zum Strafantrag nur der Besitzer und nicht der dinglich 
Berechtigte (falls diese auseinanderfallen, z.B. bei einer Parkplatzmiete) legitimiert 
sei (BSK ZPO-TENCHIO/TENCHIO, Art. 258 N 24).

Das Bundesgericht hatte diese Frage in BGer 6B_913/2009 vom 18. März 2010 zu 
prüfen und hielt in E. 5.2 fest, legitimiert zur Stellung eines Verbotsgesuchs sei der 
besitzende Eigentümer eines Grundstücks. Wenn er das Grundstück einem ande-
ren zu einem beschränkten dinglichen oder persönlichen Recht überlassen habe, 
so könne er diesem gegenüber den Besitzesschutz nicht anrufen, jedoch gegenü-
ber einem Dritten, soweit auch sein mittelbarer Besitz gestört sei. Das allgemeine 
Verbot wurde im dortigen Fall von der Behörde dem Beschwerdeführer als Grunds-
tückseigentümer bewilligt. Es sei der Verbotsnehmer grundsätzlich zum Strafantrag 
berechtigt.

7.4.3 Konstituierung als Privatklägerin und Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmit-
tels

Nach Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO ist die Privatklägerschaft Partei im Strafverfahren. 
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 
Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 118 Abs. 2 StPO ist der Strafantrag dieser Erklärung 
gleichgestellt.

Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO).

7.5 Erwägungen der Kammer

7.5.1 Mieterin der Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________

Bei der Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot nach Art. 258 Abs. 1 ZPO 
handelt es sich um ein Antragsdelikt. Zum Strafantrag berechtigt ist, wer durch eine 
Straftat verletzt ist, d.h. wer Träger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts ist. 

F.________ ist unbestrittenermassen Eigentümer der Parzelle 
E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ (amtliche Akten CIV 17 636 pag. 170 
ff.) und hat als dinglich Berechtigter dieses Grundstücks mit Gesuch vom 7. März 
2017 (amtliche Akten CIV 17 636 pag. 166 ff.) um Erlass eines gerichtlichen Ver-
bots ersucht, welches am 14. März 2017 bewilligt wurde (pag. 29 ff.). 

Am 20. Januar 2020 schloss er mit der K.________(Einzelfirma von G.) einen 
Mietvertrag für Geschäftsräume über die Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. 
________ ab, wobei zwischen den Parteien ein «Park + Ride»-Betrieb als Verwen-
dungszweck vereinbart wurde. Wie bereits dargelegt (E. II.7.2 hiervor), wurde im 
genannten Mietvertrag die Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten betreffend 
das gerichtliche Verbot vom 14. März 2017 an die Mieterin vereinbart bzw. diese 
diesbezüglich bevollmächtigt (pag. 21). 

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Zur Mieterin sei an dieser Stelle Folgendes festgehalten: Die 
K.________(Einzelfirma von G.), mit welcher der Mietvertrag ursprünglich abge-
schlossen wurde, war eine Einzelfirma von G.________, welche per 27. März 2023 
– und damit nach der Einreichung der Strafanzeige vom 20. März 2023 – aus dem 
Handelsregister gelöscht wurde (pag. 133). Bei der C.________ GmbH handelt es 
sich um die ursprüngliche O.________ GmbH, welche im Jahr 2020 umfirmiert 
wurde (pag. 134). Im gleichen Zuge erfolgten eine Verlegung des Gesellschaftssit-
zes nach E.________(Ortschaft) und eine Zweckänderung. Die C.________ GmbH 
bezweckte fortan im Wesentlichen die gewerbsmässige Bewirtschaftung von Park-
plätzen auf öffentlichen und privaten Verkehrsflächen (pag. 114). Ob die 
C.________ GmbH überhaupt Mieterin der Parzelle war, war vor der Vorinstanz 
strittig. Anlässlich seiner erstinstanzliche Einvernahme wurde G.________ gefragt, 
ob er als Geschäftsführer der K.________(Einzelfirma von G.) den Mietvertrag auf 
die C.________ GmbH übertragen habe und, wenn ja, seit wann er den Parkplatz 
mit der GmbH statt der Einzelfirma bewirtschafte (pag. 100 Z. 16–19). G.________ 
erklärte, dies nicht mehr zu wissen, wobei er bejahte, dass die C.________ GmbH 
im Zeitpunkt des Mahnschreibens an den Beschuldigten bereits die Geschäfte ge-
führt habe (pag. 100 Z. 23 f. und Z. 26 ff.). Auf Frage, wann mit F.________ die 
Übertragung des Mietvertrags and die C.________ GmbH abgemacht worden sei, 
gab G.________ wiederum zu Protokoll, dies nicht mehr genau zu wissen. Er habe 
es ihm gesagt und sie hätten eine Zusatzvereinbarung gemacht (pag. 100 Z. 33 f.). 
Der Wechsel sei aus buchhalterischen Gründen erfolgt und für das Jahr 2021 sei 
eine Steuererklärung für die GmbH gemacht worden. Der Wechsel mit der Buch-
haltung sei etwa zeitgleich mit der Meldung an F.________ erfolgt (pag. 101 Z. 1 
ff.). Dieser sei damit einverstanden gewesen, dass neu die C.________ GmbH den 
Parkplatz bewirtschafte (pag. 101 Z. 5 ff.).

Die Vorinstanz gelangte betreffend Bestimmung der Mieterin der Parzelle 
E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ im (angeblichen) Deliktszeitpunkt zu 
folgender Schlussfolgerung (pag. 150, S. 4 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung):

Gestützt auf die Aussagen von G.________ und die Tatsache, dass die Privatklägerin offenbar seit 

längerer Zeit den Parkplatz (anstelle der früheren Einzelfirma) bewirtschaftet, hat das Gericht keinen 

Anlass, daran zu zweifeln, dass der Mietvertrag zwischen der Privatklägerin und dem Vermieter im 

Zeitpunkt des (angeblichen) Delikts bestanden hatte. Zudem wäre es G.________ als Geschäftsfüh-

rer der damaligen Einzelfirma und der Privatklägerin auch möglich gewesen, einen (möglicherweise 

konkludenten) Untermietvertrag abzuschliessen. 

Die Kammer kann sich diesen Ausführungen anschliessen. Ergänzend sei an die-
ser Stelle Folgendes festgehalten:

Unbestritten ist, dass die Löschung der ursprünglichen Mieterin, der 
K.________(Einzelfirma von G.), im Handelsregister erst am 27. März 2023, also 
nach Anzeigeerstattung vom 20. März 2023, erfolgte. Damit ist erstellt, dass 
G.________ zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung grundsätzlich zwei aktive Ge-
sellschaften mit dem selben Zweck, der Parkplatzbewirtschaftung, führte. 
G.________ wurde vorinstanzlich hierzu befragt, wobei er nur in ungefähren Zügen 

18

darzulegen vermochte, ab welchem Zeitpunkt die Parkplatzbewirtschaftung nicht 
mehr durch die Einzelfirma, sondern die GmbH erfolgte.

Die Bewirtschaftung des Parkplatzes durch die C.________ GmbH ist aufgrund der 
2020 erfolgten Umfirmierung und Änderung des Gesellschaftszwecks durchaus 
plausibel und nachvollziehbar. Es fällt jedoch auf, dass in Zusammenhang mit der 
Edition der amtlichen Akten EO 22 10296 (Unterlagen betreffend Überprüfung der 
Rechtmässigkeit des gerichtlichen Verbots Parz. Nr. ________, 
E.________(Ortschaft) [pag. 27]) am 12. Oktober 2022 – also rund zweieinhalb 
Monate vor der vermeintlichen Tatbegehung – seitens Staatsanwaltschaft ein 
Schreiben an die private Adresse von G.________ (und eben nicht an die 
C.________ GmbH) verschickt wurde, in welchem unter Bezugnahme auf die von 
ihm eingereichten Strafanträge (eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am 4. 
bzw. 7. Oktober 2022) um die zeitnahe Einreichung ergänzender Unterlagen er-
sucht wurde (pag. 28). Ob die Strafanträge, welche bei der Staatsanwaltschaft am 
4. bzw. 7. Oktober 2022 eingingen, durch G.________ oder die C.________ GmbH 
gestellt wurden, lässt sich aufgrund der Aktenführung der Staatsanwaltschaft, wel-
che nur einzelne Aktenstücke betreffend Überprüfung der Rechtmässigkeit des ge-
richtlichen Verbotes aus den Verfahrensakten EO 22 10296 beizog, nicht beant-
worten. Daraus schliessen zu wollen, G.________ habe im vermeintlichen Tatzeit-
punkt vom 30. Dezember 2022 den Parkplatz nach wie vor durch die ursprüngliche 
Mieterin, die K.________(Einzelfirma von G.), bewirtschaftet und der Mietvertrag 
sei entgegen seinen Aussagen nicht auf die C.________ GmbH übertragen wor-
den, ginge jedoch zu weit. So wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass vor-
liegend keine Hinweise ersichtlich sind, wonach etwa der Verbotsnehmer mit der 
Übertragung des Mietvertrags nicht einverstanden gewesen sei. Vielmehr liegt obe-
rinstanzlich nun gar die Zusatzvereinbarung vor, aus welcher hervorgeht, dass die 
entsprechenden Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem richterlichen 
Verbot auf der Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ auf die 
C.________ GmbH übertragen resp. diese entsprechend bevollmächtigt wurde.

Diese Zusatzvereinbarung bedarf einer genaueren Betrachtung. Die Privatklägerin 
betonte, aufgrund der im Berufungsverfahren noch zu den Akten erkannten Zu-
satzvereinbarung bestünden keine Zweifel mehr, dass – wie von G.________ vor-
instanzlich vorgebracht – das Mietverhältnis mitsamt der Übertragung von Rechten 
und Pflichten in Zusammenhang mit dem richterlichen Verbot auf der fraglichen Pa-
rzelle rechtsgültig auf sie übergegangen sei. Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Die 
von der Privatklägerin eingereichte Zusatzvereinbarung wurde offenbar am 3. Au-
gust 2020 verschriftlicht (pag. 196). Folglich lag bereits mehr als zweieinhalb Jahre 
vor der Anzeigeerstattung vom 20. März 2023 ein Dokument vor, welches die 
Übernahme des Mietverhältnisses (mitsamt der damals vereinbarten Übertragung 
von Rechten und Pflichten in Zusammenhang mit dem richterlichen Verbot sowie 
der Bevollmächtigung) von der Einzelfirma an die GmbH unterstrich. Warum dieses 
Dokument erst anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 24. Januar 
2024 überhaupt zur Sprache kam, obwohl der Staatsanwaltschaft in Zusammen-
hang mit früheren Strafanzeigen von G.________ bereits der Mietvertrag vom 
20. Januar 2020 und weitere Dokumente eingereicht wurden, erschliesst sich der 
Kammer nicht. Immerhin lässt der Wortlaut der Zusatzvereinbarung keine Zweifel 

19

offen, dass eine Übertragung des Mietverhältnisses mitsamt der vereinbarten Über-
tragung der Rechte und Pflichten resp. der Bevollmächtigung an die GmbH durch 
die Parteien gewollt war. Sodann liegen mehrere Hinweise vor, dass dieser Verein-
barung auch in tatsächlicher Hinsicht nachgelebt wurde. So weisen die auf dem 
Parkplatz ersichtlichen Strassenbeschriftungen und Verbotstafeln (vgl. pag. 125 
und 127) in der Tendenz auf einen Betrieb durch die GmbH hin, wenngleich der 
Hinweis auf die Rechtsform fehlt (so ist die Rede von «C.________» [leicht anders 
geschrieben] resp. «C.________» [wiederum leicht anders geschrieben] und nicht 
K.________ (Einzelfirma von G.)). Ferner wurde im Namen der C.________ GmbH 
unmittelbar im Nachgang an die vermeintliche Tat eine Rechnung (pag. 122) und 
am 27. Januar 2023 ein Mahnschreiben (pag. 121) an den Beschuldigten ver-
schickt (pag. 121).

Nach dem Gesagten geht die Kammer mit der Vorinstanz einig, dass der Mietver-
trag vom 20. Januar 2020 rechtsgültig übertragen wurde und im Zeitpunkt der 
(vermeintlichen) Deliktsbegehung vom 30. Dezember 2022 folglich nicht mehr die 
K.________(Einzelfirma von G.), sondern die C.________ GmbH Mieterin der Par-
zelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ war.

7.5.2 Antragsberechtigung und Antragssteller(in)

Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Strafantrag vom 20. März 2023 (pag. 1) im Na-
men des Eigentümers der Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________, 
F.________, oder der Mieterin C.________ GmbH gestellt wurde. 

Die Vorinstanz hat die Strafanzeige in Anwendung des Vertrauensprinzips ausge-
legt und erwogen, der tatsächliche Wille der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Ab-
schlusses des Mietvertrages könne aus heutiger Sicht nicht zweifelsfrei bewiesen 
werden. Aufgrund der Tatsache, dass seit Abschluss des Mietvertrags die Privat-
klägerin – bzw. die frühere Einzelfirma – den Parkplatz bewirtschafte und gegen 
Personen, welche weder am Bezahlautomaten noch auf Aufforderung hin bezahl-
ten, regelmässig Strafanzeige einreichte, die Legitimation der Privatklägerin von 
der Vermieterin bis anhin offensichtlich auch nie in Frage gestellt worden und 
G.________ ein juristischer Laie sei, seien Mietvertrag und Strafanzeige dahinge-
hend auszulegen, dass die Privatklägerin in eigenem Namen – und nicht als Vertre-
terin der Vermieterin – habe Strafantrag stellen wollen (pag. 151, S. 5 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung).

Nach Auffassung der Kammer ist diesen Ausführungen der Vorinstanz grundsätz-
lich zu folgen. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

Im Mietvertrag vom 20. Juni 2020 wurde zum Verwendungszweck Folgendes ver-
einbart (pag. 21):

Ausschliesslich Park + Ride gemäss Baubewilligung
Mit dem Mietobjekt, werden auch sämtliche Rechte und Pflichten betreffend «des Gerichtlichem [sic!] 
Verbotes vom 14. März 2017» dem Mieter übertragen bzw. wird der Mieter diesbezüglich bevollmäch-
tigt.

Soweit die Privatklägerin unter Verweis auf diese Vertragsbestimmung argumen-
tiert, ihr seien im Zusammenhang mit dem richterlichen Verbot Rechte und Pflich-

20

ten übertragen worden, ist darauf hinzuweisen, dass das Recht, Strafantrag zu stel-
len, infolge seiner höchstpersönlichen Natur unübertragbar ist. Es kann indes durch 
einen Vertreter ausgeübt werden, wofür grundsätzlich die Erteilung einer generel-
len Vollmacht genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2020 vom 22. Juli 
2020 1.4.3.). Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach Rechte und Pflichten betref-
fend das gerichtliche Verbot vom 14. März 2017 an die Mieterin übertragen wer-
den, ist insoweit unbeachtlich, als damit die Übertragung des Strafantragsrechts bei 
Widerhandlung gegen das gerichtliche Verbot an die Mieterin im Rahmen des 
Mietvertrags beabsichtigt wurde. Hingegen wurde die Mieterin im Zusammenhang 
mit den Rechten und Pflichten aus dem gerichtlichen Verbot hinreichend bevoll-
mächtigt, weshalb sie grundsätzlich befugt war und ist, als Vertreterin der Verbots-
nehmerin Rechte aus dem gerichtlichen Verbot geltend zu machen. Wie die nach-
folgenden Ausführungen zeigen werden, war aber die Bevollmächtigung der 
C.________ GmbH zum Stellen von Strafanträgen bei Verboten gegen das richter-
liche Verbot gar nicht erforderlich bzw. u.U. gar nicht möglich.

Wie die Vorinstanz dargelegt hat, lässt sich der tatsächliche Wille der Vertragspar-
teien im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags aus heutiger Sicht nicht mehr 
zweifelsfrei ermitteln. Nach Auffassung der Kammer liegen jedoch mehrere An-
haltspunkte vor, wonach es den Parteien – entgegen der Verwendung der Begriff-
lichkeiten «Vollmacht» und «bevollmächtigen» – in tatsächlicher Hinsicht nicht um 
die Begründung von Vertretungsmacht, d.h. Handeln in fremdem Namen und auf 
fremde Rechnung, ging. Aus der hiervor zitierten Bestimmung im Mietvertrag be-
treffend die Übertragung von Rechten und Pflichten resp. die Bevollmächtigung der 
C.________ GmbH ist zu schliessen, dass Mieterin und Vermieterin der Parzelle 
E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ davon ausgingen, die Berechtigung zur 
Strafantragsstellung bei Widerhandlungen gegen das richterliche Verbot komme 
ausschliesslich der Verbotsnehmerin zu. Andernfalls wäre es nicht erforderlich ge-
wesen, die Übertragung der mit dem Verbot einhergehenden Rechte und Pflichten 
an die Mieterin überhaupt zu vereinbaren resp. diese zu bevollmächtigen. Diese 
Annahme erweist sich als unzutreffend. Vielmehr kommt der C.________ GmbH 
als Mieterin der fraglichen Parzelle ein eigenständiges Strafantragsrecht bei Wider-
handlungen gegen das vom Eigentümer eingerichtete gerichtliche Verbot zu. 

Der Beschuldigte argumentiert, F.________ sei nicht Träger des unmittelbar ge-
schützten Rechtsguts. Da die C.________ GmbH in seinem Namen gehandelt ha-
be, liege folglich kein gültiger Strafantrag vor. Die Kammer gelangt demgegenüber 
im Einklang mit der Vorinstanz zur Auffassung, dass bei Auslegung der Anzeige 
gemäss Vertrauensprinzip davon auszugehen ist, dass der Strafantrag vom 20. 
März 2023 durch die Mieterin C.________ GmbH und nicht durch den Eigentümer 
F.________ gestellt wurde. Zwar bringt der Beschuldigte zutreffend vor, dass die 
C.________ GmbH sich in der Strafanzeige als Bevollmächtigte des Verbotsneh-
mers bezeichnet habe, was grundsätzlich auf ein Vertretungsverhältnis hinweise. 
Es sei an dieser Stelle jedoch daran erinnert, dass bei der Auslegung von Strafan-
trägen mithin nicht (alleine) der Wortlaut, sondern der Sinn der gemachten Äusse-
rungen massgeblich ist (RIEDO, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 541). So ist festzu-
halten, dass die C.________ GmbH in der Strafanzeige ausführte, in einer Privat-
klage ihre Umtriebe von mittlerweile CHF 280.00 geltend zu machen (pag. 1). Dass 

21

es sich hierbei nicht um Umtriebe des Parzelleneigentümers, sondern vielmehr der 
C.________ GmbH handelt, scheint der Kammer offenkundig. So war die 
C.________ GmbH die Betreiberin des Parkbetriebs auf der gemieteten Parzelle 
und wies sich in der dem Strafantrag beigelegten Rechnungskopie auch als Park-
platzbewirtschafterin aus (pag. 2). Der Strafantrag ist auch nach Auffassung der 
Kammer dahingehend zu verstehen, dass die C.________ GmbH nicht als Vertre-
terin des Verbotnehmers im rechtlichen Sinne in Erscheinung trat, sondern im 
Strafverfahren durchaus selber Parteistellung beanspruchen und Ansprüche gel-
tend machen wollte. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Legitimation der 
C.________ GmbH zur Stellung von Strafanträgen in eigenem Namen seit Ab-
schluss des Mietvertrages resp. der Bevollmächtigung – soweit den Akten ent-
nehmbar – offenkundig durch den Verbotsnehmer nie beanstandet wurde. Auch 
stellt die gewerbsmässige Bewirtschaftung von Parkplätzen den eigentlichen Ge-
sellschaftszweck der C.________ GmbH dar, wobei diese gemäss Aussagen von 
G.________ ausschliesslich den Parkplatz auf der fraglichen Parzelle bewirtschaf-
tet (pag. 101 Z. 40 ff.). Wie bereits dargelegt, kommt der C.________ GmbH auf-
grund ihrer Stellung als Mieterin unbesehen der Bevollmächtigung sodann ein ei-
genständiges Strafantragsrecht zu. Der C.________ GmbH vor diesem Hintergrund 
mit Blick auf die in der Strafanzeige verwendete Terminologie zur Bevollmächti-
gung die Eigenschaft als Strafantragsstellerin zu verwehren, wäre nach Ansicht der 
Kammer mit dem Verbot des überspitzten Formalismus nicht zu vereinbaren.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Durch eine (potenzielle) Verletzung des von 
F.________ beantragten und vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau bewillig-
ten richterlichen Verbots auf der Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. 
________ steht eine Störung der Mieterin der Parzelle, der C.________ GmbH, zur 
Diskussion, weshalb die C.________ GmbH strafantragsberechtigt ist. Die 
C.________ GmbH stellte im Rahmen der Anzeige vom 20. März 2023 innert der 
Frist von Art. 31 StGB Strafantrag gegen den Beschuldigten. 

7.5.3 Vertretung der C.________ GmbH durch I.________

Zu prüfen ist weiter, ob I.________ ermächtigt war, die C.________ GmbH gültig 
zu vertreten. Die Vorinstanz erwog, I.________ habe den Strafantrag als Bevoll-
mächtigte der Privatklägerin gestellt (pag. 151, S. 5 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).

Vorab bemängelte der Beschuldigte zu Recht, dass die Strafanzeige unleserlich 
«i.A.»-unterzeichnet worden sei. Gemäss der Privatklägerin handelt es sich um die 
Unterschrift von I.________; eine entsprechende Vollmacht, datiert vom 1. März 
2023 (pag. 24), ging der Staatsanwaltschaft am 28. März 2023, also rund eine Wo-
che nach der Strafanzeige vom 20. März 2023 ein.

G.________ wurde vor der Vorinstanz zu I.________ befragt. Er gab zu Protokoll, 
sie arbeite seit Beginn, d.h. 2020, bei ihm in diversen Funktionen (pag. 101 Z. 14 
f.). Am Anfang sei sie «vor Ort» gewesen, später habe sie mehr administrative Ar-
beiten gemacht und sei nicht mehr «im Häuschen» gewesen (pag. 101 Z. 18 f.). 
I.________ sei die einzige Angestellte, welche ihn in administrativen Belangen be-
züglich des Parkplatzmanagements unterstütze; sie sei aber nicht voll angestellt 

22

(pag. 102 Z. 5 ff.). Weiter wurde G.________ zu seinem «Abkommen» mit der 
Staatsanwaltschaft befragt, wobei er zu Protokoll gab, wegen der Monatsfristen 
hätten sie eine Vereinbarung, dass I.________ jeweils mit der Staatsanwaltschaft 
einen Termin abmache, um die Anträge persönlich abzugeben. Es werde dann 
immer gerade quittiert, weil es immer recht knapp sei. Sie seien bei der Mahnfrist 
immer sehr kulant und würden manchmal einen Monat oder sogar zwei abwarten 
vor der Anzeige. Damit aber die Dreimonatsfrist eingehalten werde, würden sie je-
weils einen Termin abmachen (pag. 104 Z. 44 ff. und pag. 105 Z. 1 ff.). 

Unbestrittenermassen ist I.________ nicht im Handelsregister eingetragen und 
somit kein formelles Organ der C.________ GmbH, sondern eine Angestellte. Als 
solche verfügt sie indes über eine vom 1. März 2023 datierende Vollmacht zur 
Ausstellung und Unterzeichnung von Strafanträgen bei Missachtung des richterli-
chen Verbots auf dem Grundstück E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ im 
Auftrag von G.________ resp. der C.________ GmbH (pag. 24). 

Der Beschuldigte argumentiert wie erwähnt, wenn entgegen der Bedeutung des 
Vollmachtsbegriff im allgemeinen Sprachgebrauch und in den Rechtswissenschaf-
ten darauf abgestellt werde, der Strafantrag sei in der Anzeige vom 20. März 2023 
nicht in Vertretung des Verbotnehmers, sondern im Namen der C.________ GmbH 
gestellt worden, müsse dieses Begriffsverständnis auch für die rund 20 Tage zuvor 
ausgestellte Vollmacht vom 1. März 2023 (pag. 24) an I.________ gelten. Diesfalls 
hätte I.________ nicht im Namen der C.________ GmbH, sondern in eigenem 
Namen gehandelt. Sie hätte folglich als vollmachtlose Vertreterin gehandelt und sei 
demzufolge nicht ermächtigt gewesen, die C.________ GmbH gültig zu verpflich-
ten. Der Beschuldigte lässt weiter ausführen, ein solch urplötzlicher Wandel in der 
Benutzung dieser Begriffe durch G.________ und I.________ wäre aber ohne Be-
deutung, zumal beim Vertrauensprinzip das Verständnis einer objektiven, vernünf-
tigen Person entscheidend sei.

Die Kammer vertritt die Auffassung, dass vorliegend – nicht nur nach dem Ver-
ständnis von F.________ und der C.________ GmbH – zu erkennen war, dass der 
Strafantrag – trotz Bezeichnung der C.________ GmbH als Bevollmächtigte – im 
eigenen Namen gestellt wurde. Die C.________ GmbH wird auf dem eigentlichen 
Parkplatz als deren Betreiberin ausgewiesen und verfasste am 27. Januar 2023 
auch ein Mahnschreiben an den Beschuldigten. Alsdann wies sie in der Strafanzei-
ge darauf hin, mit Privatklage eine Entschädigung für die entstandenen Umtriebe 
geltend zu machen.

Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Vollmacht für I.________ vom 1. März 
2023. Während in der Strafanzeige von der «bevollmächtigten» C.________ GmbH 
die Rede war, wurde in der Vollmacht vom 1. März 2023 ausdrücklich festgehalten, 
dass I.________ im Auftrag von G.________ resp. der C.________ GmbH Straf-
anzeigen ausstellen, diese «i.A.»-unterschreiben und an die Staatsanwaltschaft 
weiterleiten dürfe (pag. 24). Während in der Strafanzeige vom 20. März 2023 auch 
aus objektiver Warte durchaus zu erkennen war, dass die C.________ GmbH in 
eigenem Namen handelte, stellt die Urkunde vom 1. März 2023 eine eigentliche 
Vollmacht nach Art. 32 Abs. 1 OR dar, mit welcher folglich I.________ ermächtigt 

23

wurde, im Namen der C.________ GmbH den Strafantrag zu stellen. I.________ 
war demnach befugt, im Namen der C.________ GmbH den Strafantrag zu stellen. 

Der Beschuldigte verweist auf den Beschluss BK 19 177 des Obergerichts des 
Kantons Bern vom 3. März 2019, in welchem die Beschwerdekammer erwog, die 
gesetzlichen Formalien seien – namentlich im Zusammenhang mit Widerhandlun-
gen gegen gerichtliche Verbote – streng zu handhaben. Dem genannten Beschluss 
liegt jedoch ein Fall zugrunde, worin die Strafanzeige – als auch die Beschwerde – 
einer Aktiengesellschaft einzig durch eine Person mit Kollektivprokura zu zweien 
unterzeichnet wurde. Die Beschwerdekammer erwog, der Unterzeichnende sei oh-
ne zusätzliche Vollmacht nicht befugt gewesen, die Aktiengesellschaft rechtsgültig 
zu vertreten. Dieser Fall ist nicht mit der vorliegenden Ausgangslage zu verglei-
chen, zumal nebst Vollmachten insbesondere auch eine Strafantragsberechtigung 
der C.________ GmbH in eigenem Namen gegeben ist. Auch bei der gebotenen, 
strengen Handhabung der gesetzlichen Formalien erwiese sich bei der vorliegen-
den Ausgangslage die Annahme eines ungültigen Strafantrags und damit verbun-
den einer fehlenden Prozessvoraussetzungen als geradezu überspitzt formalis-
tisch.

Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Mit 
dem Stellen eines rechtsgültigen Strafantrags nach Art. 30 Abs. 1 StGB ist auch ei-
ne Konstituierung als Privatklägerin erfolgt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Als Prozesspar-
tei war die C.________ GmbH sodann berechtigt, ein Rechtsmittel gegen das erst-
instanzliche Urteil zu ergreifen.

7.6 Fazit

Nach dem Gesagten wurde der Strafantrag korrekt gestellt und es ist der Nichtein-
tretens- resp. der Einstellungsantrag des Beschuldigten abzuweisen.

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Das Gericht würdigt das Ergebnis der Beweisaufnahme und fällt das Urteil nach 
seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Akten gewonnenen Überzeugung 
(Art. 350 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StPO). Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass 
jede verurteilende Erkenntnis auf der aus der Beweiswürdigung geschöpften Über-
zeugung des Gerichts von der Schuld der beschuldigten Person beruhen soll. Die 
freie Beweiswürdigung gründet auf gewissenhaft festgestellten Tatsachen und logi-
schen Schlussfolgerungen; sie darf sich nicht auf blossen Verdacht oder blosse 
Vermutung stützen (BSK StPO-TOPHINKE, Art. 10 N 58 und 61, m.w.H.). Bestehen 
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der 
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstige-
ren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).

Der Grundsatz «in dubio pro reo» als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich 
das Gericht nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt 
überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich 
der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische 

24

Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewiss-
heit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unter-
drückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage 
aufdrängen. Liegen keine direkten Beweise vor, ist auch ein indirekter Beweis 
zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittel-
bar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmit-
telbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche 
für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder 
die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen 
lassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild 
erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich 
der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 
15. September 2016 E. 2.8, 6B_300/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 3.2.2).

Steht Aussage gegen Aussage, so bedeutet das nicht zwingend, dass die beschul-
digte Person in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» freizusprechen ist. 
Vielmehr hat das Gericht die Darstellung der Verfahrensbeteiligten auf ihren inne-
ren Gehalt und ihre Überzeugungskraft hin zu werten (WOHLERS, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen StPO, 3. Aufla-
ge 2020, Art. 10 N 12 und 25 f., m.w.H.). Bei der Würdigung von Aussagen ist 
grundsätzlich zu beachten, dass jede (Zeugen-) Aussage eine Leistung ist, die ge-
wisse Sinnes- und Geistesangaben zur Wahrnehmung einer Tatsache sowie zur 
Mitteilung des Wahrgenommenen voraussetzt. Die drei notwendigen Bestandteile 
dafür sind Wahrnehmungs-, Erinnerungs- und Ausdrucksfähigkeit. Die Gefahr einer 
irrtümlich falschen Aussage liegt in der allgemeinen Unzulänglichkeit menschlichen 
Erkennens absoluter Wahrheit und in der Subjektivität des Zeugenbeweises (vgl. 
zum Ganzen BSK StPO-BÄHLER, Art. 163 N 1 ff.).

Wie bereits dargelegt, prüft die Kammer die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung 
infolge der eingeschränkten Kognition nur auf offensichtliche Unrichtigkeit (E. I.6. 
hiervor).

9. Anklagesachverhalt / Vorwurf gemäss Strafbefehl

Im Strafbefehl vom 30. Juni 2023, welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 
StPO), wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 30. Dezember 2022 um 17:49 
Uhr in E.________(Ortschaft), L.________ (Strasse) (Parzelle ________) eine Wi-
derhandlung gegen ein gerichtliches Verbot mit Personenwagen auf privatem 
Grund (Kontrollschild: ________) begangen zu haben (pag. 4 f.).

10. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Die Vorinstanz hat den bestrittenen und unbestrittenen Sachverhalt zutreffend wie 
folgt wiedergegeben (pag. 149, S. 3 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er am 30.12.2022 auf dem Grundstück E.________(Ortschaft) 

Gbbl. Nr. ________ parkiert hat, ohne an der Parkuhr bezahlt zu haben, obwohl er sich der Ge-

bührenpflicht bewusst war (pag. 98 Rz. 15-20; strittig ist dagegen, ob der Zahlautomat an demjenigen 

Tag defekt war und ob sich ein Mitarbeiter der Privatklägerin im Container befand). Ebenfalls ist un-

bestritten, dass das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (dem Rechtsvorgänger der Privatklägerin) 

25

für das besagte Grundstück mit Entscheid CIV 17 636 vom 14.03.2017 ein gerichtliches Verbot bewil-

ligt hat, wonach jede Besitzesstörung, namentlich das unberechtigte Abstellen und Parkieren von 

Fahrzeugen aller Art auf diesem Grundstück verboten ist, und dass dieses Verbot im Anzeiger 

N.________(Ortschaft) am 23.03.2017 veröffentlicht worden ist. Schliesslich ist weiter unbestritten, 

dass der Parkplatz auf dem Grundstück E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ über keine me-

chanische Abschrankung verfügt und sich darauf eine Vielzahl von Parkfeldern befindet, welche der 

Allgemeinheit entgeltlich zur Verfügung stehen (pag. 33, 38, 101 Rz. 21 ff.). 

11. Beweiswürdigung

Über die Bestimmung des unbestrittenen und bestrittenen Sachverhalts hinaus hat 
die Vorinstanz keine eigentliche Beweiswürdigung vorgenommen, sondern den von 
ihr als unbestritten qualifizierten Sachverhalt unmittelbar einer rechtlichen Würdi-
gung unterzogen. Es sei an dieser Stelle festgehalten, dass der Beschuldigte den 
eigentlichen Kernsachverhalt auch nicht bestreitet, sondern vielmehr rechtliche Ar-
gumente vorbringt, welche gegen die Strafbarkeit seines Verhaltens sprechen wür-
den. Namentlich liege überhaupt kein gültiges gerichtliches Verbot vor. Im Sinne 
eines Eventualstandpunktes lässt er weiter vorbringen, das richterliche Verbot nicht 
verletzt zu haben. Auf diese Argumente des Beschuldigten wird im Rahmen der 
rechtlichen Würdigung zurückzukommen sein (E. IV. hiernach).

Beweiswürdigend seien an dieser Stelle folgende Punkte hervorgehoben:

Dem aktenkundigen GRUDIS-Auszug vom 28. August 2023 (pag. 123) ist zu ent-
nehmen, dass es sich bei der Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ 
um eine Parzelle im selbständigen und dauernden Recht (Baurecht) handelt und 
F.________ deren Eigentümer ist (pag. 123). Aus der Grundstückbeschreibung 
geht weiter hervor, dass sich eine Baute mit einer Gesamtfläche von 15 m2 auf dem 
Grundstück befindet.

Sodann sei darauf hingewiesen, dass mit Entscheid CIV 17 636 des Regionalge-
richts Emmental-Oberaargau (pag. 29 ff.) F.________ für die Parzelle 
E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ folgendes richterliches Verbot bewilligt 
wurde:

«F.________ lässt hiermit das Grundstück E.________(Ortschaft), Grundbuchblatt Nr. ________ ge-

gen jede Besitzesstörung gerichtlich mit Verbot belegen.

Verboten ist namentlich das unberechtigte Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf dem 

Grundstück.

Widerhandlungen gegen dieses Verbot werden auf Antrag mit einer Busse bis zu Fr. 2000.—bestraft.

14. März 2017

Regionalgericht Emmental-Oberaargau

Der Gerichtspräsident: Blaser»

In Ziff. 2 des genannten Entscheids wird sodann festgehalten was folgt (pag. 30):

Es steht dem Gesuchsteller frei, im Anschluss an den Verbotstext gemäss voranstehender Ziffer 1 

noch zusätzliche private Hinweise anzubringen, beispielsweise:

Hinweise:

26

Für Unfälle und Schäden, welche infolge Missachtung des Verbotes entstehen, wird jede Haftung ab-

gelehnt.

Eltern werden für ihre Kinder, Vormünder für ihre Schutzbefohlenen haftbar gemacht.

Der Verbotsnehmer: F.________.»

Die privaten Hinweise müssen jedoch zwingend unterhalb des Verbotstexts und damit unterhalb der 
Signatur des Gerichtspräsidenten angebracht werden, da sie als solche nicht Teil des gerichtlichen 
Verbots sein können.

Die C.________ GmbH brachte jeweils auf einem ausgedruckten A4-Papier unter-
halb des Verbotstext folgenden Hinweis an (pag. 117, 126 f.):
Hinweis

Dieser Parkplatz Gehört nicht zu P.________ (Möbelhaus) Sondern zu C.________ GmbH

________________

Es gelten hier Andere Parkplatzgebühren!

Zahlen Sie die Dauer der Gewünschten Parkzeit Hier an diesem Automaten mit Ihrer Parkplatznum-
mer. Danke!

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 24. Januar 2024 wurden 
der Beschuldigte und der Vertreter der Privatklägerin, G.________, zum Vorwurf 
befragt. Der Beschuldigte gab im Rahmen seiner Einvernahme vor der Vorinstanz 
(pag. 98 f.) zu Protokoll, vom Strafbefehl überrascht worden zu sein. Er sei damals 
ins P.________ (Möbelhaus) gegangen und habe beim Zahlungsautomaten Geld 
eingeworfen, welches aber nicht angenommen worden sei. Im Häuschen habe er 
niemanden gesehen. Daraufhin sei er einkaufen gegangen (pag. 98 Z. 15–20). Er 
sei maximal 20 – 30 Minuten dort gewesen (pag. 98 Z. 41 f.).

G.________ gab vor der Vorinstanz (pag. 100 ff.) betreffend den Standort der Ver-
bots- und Hinweistafeln zu Protokoll, auf dem Parkplatz gebe es vier Verbotsschil-
der; eines bei der Einfahrt P.________ (Möbelhaus), eines bei der Einfahrt 
Q.________ (Imbissbude) und zwei weitere an beiden Parkautomaten (pag. 102 Z. 
42 f.). Die Hinweisschilder seien bei den Automaten (pag. 102 Z. 45 f. und pag. 103 
Z. 1.). 

Die erwähnten Verbots- und Hinweistafeln sind auf den aktenkundigen Fotos er-
sichtlich (pag. 33 ff., 117 f., 126 f.). Mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass 
sich auf dem Parkplatz nebst den (fest verankerten) Säulen mit Verbots- und Hin-
weisschildern unbestrittenermassen auch ein Container, zwei fest verankerte 
Parksäulen sowie ein Bogen zwecks Höhenbegrenzung befinden. Alsdann sind auf 
den aktenkundigen Fotos Randsteine und Grünflächen ersichtlich (pag. 33 ff.).

Im Rahmen seiner erstinstanzlichen Befragung äusserte sich G.________ sodann 
auch zu Fragen betreffend die Parkplatzbewirtschaftung durch die C.________ 
GmbH. Auf Frage, weshalb er per 1. Januar 2020 den Parkplatz gemietet habe, 
gab er zu Protokoll, Herrn F.________ schon länger gekannt zu haben und von 
diesem gefragt worden zu sein, ob er das übernehmen möchte (pag. 101 Z. 26 f.). 
Weiter sagte er auf die Frage, ob er also möchte, dass Personen ihre Fahrzeuge 

27

auf dem Parkplatz parkieren, aus: «Ist davon auszugehen. Ja. Sonst hätte es kein 
Kässeli» (pag. 101 Z. 34 f.).

Auf dem Parkplatz habe es keine mechanischen Abschrankungen, es habe nur an 
einem Ort eine Höhenbeschränkung für Camions. Die auf dem Foto ersichtlichen 
Barrieren würden zum P.________ (Möbelhaus) gehören (pag. 101 Z. 23 f.). Er 
bewirtschafte keine weiteren Parkplätze nebst jenem auf der Parzelle Nr. ________ 
in E.________(Ortschaft) (pag. 101 Z. 40 ff.). Etwa 90 % der Parkplatzbenutzer 
würden für das Parkieren bezahlen (pag. 101 Z. 44 f.). Die Anzahl an Strafanzei-
gen, welche er pro Monat ungefähr einreichte, bezifferte G.________ auf ungefähr 
100 bis 150, wobei es von Monat zu Monat unterschiedlich sei (pag. 102 Z.14 f.). 
Er bestätigte, dass in Anbetracht dieser Anzahl an Strafanzeigen inzwischen ein 
gewisses automatisiertes Prozedere für das Inkasso und die Strafanzeigen vorliege 
(pag. 102 Z. 17 ff.). Weiter erklärte er, dass es eine Toleranz von 8 Minuten [Anm. 
der Kammer: Zur Bezahlung der Gebühr] gebe (pag. 106 Z. 4 ff.). 

Ob nun – wie vom Beschuldigten geltend gemacht – der Automat das von ihm ein-
geworfene Geld nicht angenommen hat und sich auch niemand in dem sich auf 
dem Parkplatz befindlichen Häuschen befand, muss offenbleiben. Diesem Punkt 
kommt indes, wie die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen zeigen werden, oh-
nehin keine entscheidende Bedeutung zu.

Zusammengefasst ist beweiswürdigend festzuhalten, dass der Beschuldigte als 
Lenker des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild ________ am 30. Dezember 2022 
zur fraglichen Zeit auf den von der C.________ GmbH bewirtschafteten, mit einem 
gerichtlichen Verbot belegten Parkplatz auf der Parzelle E.________(Ortschaft) 
Gbbl. Nr. ________ fuhr und sein Auto dort abstellte. Nebst dem gerichtlichen Ver-
bot sind auf der fraglichen Parzelle auch private Hinweise der C.________ GmbH 
ersichtlich, wonach indirekt auf eine Gebührenpflicht hingewiesen wird. Es ist er-
stellt, dass der Beschuldigte dort rund 20 – 30 Minuten parkierte, während er im 
P.________ (Möbelhaus) verweilte (pag. 98 Z. 15 ff. und 41 f.). Weiter ist erstellt, 
dass der Beschuldigte an der Parkuhr nicht bezahlte, wenngleich die Ursache hier-
für nicht geklärt werden konnte. Alsdann ist darauf abzustellen, dass die 
C.________ GmbH ausschliesslich den Parkplatz auf der fraglichen Parzelle be-
treibt, bei ausbleibender Bezahlung der geforderten Gebühren jeweils Mahnungen 
verschickt und schliesslich Strafanträge stellt – so auch im vorliegenden Falle des 
Beschuldigten nach dessen Benutzung des Parkplatzes am 30. Dezember 2022. 
Für das Inkasso und die Einreichung der Strafanzeigen haben sich bei der 
C.________ GmbH mittlerweile automatisierte Prozedere etabliert.

IV. Rechtliche Würdigung

12. Rechtliche Grundlagen der Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot

Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, 
dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag 
mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird. Das Verbot kann befristet oder 
unbefristet sein (Art. 258 Abs. 1 ZPO).

28

Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Widerhandlung gegen ein ge-
richtliches Verbot nach Art. 258 Abs. 1 ZPO zutreffend wiedergegeben; auf diese 
Ausführungen wird vorab verwiesen (pag. 153, S. 7 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). Teilweise ergänzend, teilweise wiederholend sei an dieser Stelle Fol-
gendes festgehalten:

Die Ratio des gerichtlichen Verbots besteht in einer strafrechtlichen Ergänzung des 
zivilrechtlichen Besitzesschutzes (vgl. auch E. II.7.4.2 hiervor). Während Art. 258 
ZPO für eine unbestimmte Anzahl von möglichen Störern präventiven Besitzes-
schutz gewährt, gewähren die zivilrechtlichen Instrumente i.d.R. zeitlich erst nach 
erfolgter Störung Schutz gegen bestimmte (tatsächliche oder potenzielle) Störer 
(BSK ZPO-TENCHIO/TENCHIO, Art. 258 N 2 m.w.H.; GÖKSU, a.a.O., Art. 258 N 11). 
Das Verbot muss sich auf rechtlich relevante, übermässige Beeinträchti-
gung/Störung(en) der Sachherrschaft des Berechtigten, nicht des Berechtigten 
oder seiner Mieterschaft selbst, beziehen. Unter Besitzesstörungen sind (selbst nur 
vorübergehende) Inanspruchnahmen des Bodens oder der Bauten (bzw. Bauteile), 
von Garten- oder anderen Anlagen auf dieser Liegenschaft zu verstehen, aber 
auch z.B. das Versperren des Zugangs zum Grundstück durch Parkieren unmittel-
bar vor dem Grundstück. Schutzzweck ist die ungehinderte – schon nur abstrakte – 
Möglichkeit der dinglich berechtigten Person, die ihr aus der dinglichen Berechti-
gung zustehenden Befugnisse ungestört auszuüben (SCHWANDER, in: Brun-
ner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung 
ZPO, 3. Aufl. 2025 [nachfolgend zit. ZPO DIKE-BEARBEITER], N 6 zu Art. 258).

Der Angriff auf andere Rechtsgüter als die tatsächlich bestehenden Herrschafts-
verhältnisse über eine Sache kann mit Art. 258 ZPO nicht abgewehrt werden. Der 
Inhalt des Verbotes kann ausschliesslich der sog. strafrechtliche Besitzschutz sein 
und hat sich im Sinne einer generell-konkreten Allgemeinverfügung an einen offe-
nen oder klar bestimmten Adressatenkreis zu wenden. Eigentliche Benutzerord-
nungen können durch das gerichtliche Verbot nicht erlassen werden (BGE 148 IV 
30 E. 1.4.1; BSK ZPO-TENCHIO/TENCHIO, 4. Aufl. 2024, Art. 258 N 4 m.w.H). Mög-
lich ist, dass bestimmte Personengruppen vom Verbot ausgenommen werden, z.B. 
die Bewohner einer bestimmten Liegenschaft oder Mieter privater Parkplätzen 
(GÖKSU, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 4. Aufl. 
Basel 2025, Art. 258 N 20; BSK ZPO-TENCHIO/TENCHIO, 4. Aufl. 2024, Art. 258 N 3; 
je m. H.). Ein gerichtliches Verbot kann auch örtlich auf nur einen Teil des betroffe-
nen Grundstücks oder zeitlich beschränkt sein, z.B. «Parkieren zwischen 07.00-
19.00 Uhr verboten» (BGE 148 IV 30 E. 1.4.1; RUSCH/KLAUS, Der zugeparkte 
Parkplatz, in: Jusletter 28. September 2015, S. 19). Die Besitzesstörung muss sich 
als verbotene Eigenmacht darstellen. Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn die 
Besitzesstörung weder vom Besitzer noch durch das objektive Recht erlaubt ist 
(BGE 135 III 633 E. 3.2). 

Gerichtliche Verbote erwachsen nicht in materielle Rechtskraft (vgl. BGE 148 IV 30, 
34 E. 1.3.2 m.H. auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_814/2015 E. 1.4.3 vom 
30. November 2015 und BGE 141 III 195, 198 E. 2.2, auch für das gerichtliche 
Verbot nach Art. 699 Abs. 1 ZGB). Sie können von einem beschuldigten Störer in 
einem allfälligen Strafverfahren angefochten werden, so dass deren Rechtmässig-

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgq4f62lwl4zta
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgqyv62ljnfptcojv
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxuz3cl5yf6ylsorptmojz

29

keit vom Strafgericht zu überprüfen ist (BGE 141 III 195 E. 2.2.). Der Entscheid der 
Strafbehörde über die zivilrechtliche Vorfrage kann jedoch lediglich im konkreten 
Einzelfall die Strafbarkeit der Übertretung des gerichtlichen Verbots ausschliessen. 
Auf den zivilrechtlichen Bestand des Verbots hat er keinen Einfluss (Urteile des 
Bundesgerichts 6B_384/2020 vom 23. August 2021 E. 1.3.2 und 6B_814/2015 vom 
30. November 2015 E. 1.4.3, je m.H.).

13. Erwägungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz gelangte in ihrer rechtlichen Würdigung zum Schluss, die Bestra-
fung des Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot sei 
im vorliegenden Fall nicht zulässig (pag. 154 f., S. 8 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung).

Sie erwog, da die vom gerichtlichen Verbot belegte Parzelle E.________(Ortschaft) 
Gbbl. Nr. ________ eine Baurechtsparzelle sei (pag. 123), sei zu prüfen, ob über-
haupt eine Baute im sachenrechtlichen Sinn bestehe, zumal andernfalls gar keine 
Rechte aus dem gerichtlichen Verbot abgeleitet werden könnten. Der Begriff der 
Bauten im Sachenrecht sei enger als der Werkbegriff von Art. 58 OR und umfasse 
insbesondere keine Anlagen, die sich in einer blossen Umgestaltung des Bodens 
erschöpfen würden. Dies treffe beispielsweise auf Strassen und (grundsätzlich) auf 
die Errichtung von Parkplätzen zu, wobei sich diverse Entscheide unter dem Ge-
sichtspunkt der Vereinbarkeit der Errichtung solcher mit einem Bauverbot ausein-
andersetzen würden. Wenn ein Parkplatz allerdings mit einer Stützmauer abge-
grenzt werde bzw. ebenfalls die Errichtung einer Stützmauer geplant gewesen sei, 
habe das Bundesgericht die Vereinbarkeit mit einem Bauverbot verneint (mit Ver-
weis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_599/2013 vom 14. April 2014 E. 4.). Vorlie-
gend sei aus den Akten ersichtlich, dass die Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. 
Nr. ________ von den übrigen Verkehrsflächen mittels Randsteinen und Begrü-
nung abgegrenzt sei. Auf der Parzelle befänden sich nebst geteerten Parkfeldern 
mehrere (fest verankerte) Säulen mit Hinweisschildern, zwei (fest verankerte) 
Parksäulen, ein Container und ein (fest verankerter) Boden zwecks Höhenbegren-
zung. Des Weiteren gehe aus dem Grundbuchauszug der Parzelle 
E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ hervor, dass der Container als Baute 
eingetragen sei. Zumal der Bestand von Fahrnisbauten nicht in das Grundbuch 
eingetragen werde, sei der sich auf der Parzelle befindliche Container als Baute im 
sachenrechtlichen Sinne zu qualifizieren. Aufgrund der Gesamtheit des Containers, 
der Parkplätze und der erwähnten fest verankerten Bauteile gelangte die Vorin-
stanz zum Schluss, dass auf der Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. 
________ eine Baute im sachenrechtlichen Sinne errichtet worden sei, weshalb 
aus dem gerichtlichen Verbot grundsätzlich Rechte abgeleitet werden könnten 
(pag. 151 f., S. 5 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Weiter erwog die Vorinstanz, sowohl in BGE 148 IV 30 E. 1.5 als auch im Urteil 
SU210040 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. März 2022 E. 2.6 f. sei 
befunden worden, dass eine Bestrafung wegen Missachtung eines gerichtlichen 
Verbots nicht zulässig sei, wenn es sich beim fraglichen Areal um eine öffentliche 
Strasse i.S.v. Art. 1 des Strassenverkehrsgesetz vom 19 Dezember 1958 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgqyv62ljnfptcojv

30

(SR 741.01; SVG) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11; 
VRV) handle. Das Verhalten einer Motorfahrzeugführerin, welche die bezahlte 
Parkzeit überschreite, sei [allein] nach den Vorschriften des SVG und dessen Aus-
führungsbestimmungen zu beurteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich habe 
im zitierten Entscheid im Sinne einer Eventualbegründung festgehalten, es sei der 
dortigen Verbotsnehmerin um das Entgelt für die Parkplatzüberlassung gegangen. 
Das Parkieren auf dem fraglichen Areal sei an sich zulässig gewesen und die 
Grundeigentümerin habe der dortigen Beschuldigten den (unselbständigen) Besitz 
freiwillig eingeräumt, womit keine eigentliche Störung der Sachherrschaft bzw. kein 
Angriff auf die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse vorliege. Das gerichtliche (all-
gemeine) Verbot diene nicht zur Eintreibung von allenfalls geschuldeten Parkge-
bühren. Die Vorinstanz erachtete es als erstellt und unstrittig, dass der Parkplatz 
auf dem Grundstück E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ der Allgemeinheit 
entgeltlich zur Verfügung stehe. Nachdem die Zufahrten sodann nicht mit Schran-
ken versehen seien, dürfte es sich nach vorinstanzlicher Auffassung bei der einem 
unbestimmbaren Personenkreis offenstehenden Parkfläche um eine öffentliche 
Strasse i.S. des SVG handeln. Die Vorinstanz erwog, gemäss Aussagen des Ge-
schäftsführers der Privatklägerin werde dieses Grundstück durch die Privatklägerin 
zu Einkommenszwecken gemietet. Es sei gerade deren Ziel, dass Motorfahrzeug-
führer auf dem Parkplatz parkieren würden. Man könne sagen, damit widme die 
Privatklägerin als Grundeigentümerin die Verkehrsfläche konkludent dem Gemein-
gebrauch. Jedenfalls aber räume die Privatklägerin den parkierenden Motorfahr-
zeugführern den Besitz freiwillig ein. Damit liege gerade keine eigentliche Besit-
zesstörung vor – im Gegenteil würde ohne parkierende Motorfahrzeugführer und 
somit ohne angebliche Besitzesstörungen der Geschäftszweck der Privatklägerin 
scheitern. Das gerichtliche Verbot erweise sich somit als von vornherein nicht 
zulässig, da es nicht dem Schutz des Besitzes diene.

Sodann enthalte das gerichtliche Verbot selbst auch keinen Hinweis auf eine Ge-
bührenpflicht. Auch deshalb könnte die Nichtbezahlung einer Parkgebühr nicht auf 
dem Weg der Bestrafung wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot 
geahndet werden. Dass auf dem Parkplatz Hinweistafeln auf eine Gebührenpflicht 
sowie an den Automaten zusätzlich angeheftete A4-Blätter vorhanden seien, könne 
diesen Mangel nicht heilen, ansonsten ein gerichtlich bewilligter Verbotstext belie-
big durch zusätzliche Hinweise ergänzt werden könne.

Schliesslich mute die Berufung auf das richterliche Verbot und die angebliche Be-
sitzesstörung im vorliegenden Fall auch rechtsmissbräuchlich an. Die Privatklägerin 
bediene sich des gerichtlichen Verbots letztlich einzig für ihre (angestrebten) finan-
ziellen Zwecke und dabei auch zur (für sie gegenüber einem Schuldbetreibungs-
verfahren deutlich günstigeren) Eintreibung von allenfalls geschuldeten Parkge-
bühren mittels Androhung von Strafanzeigen und durch Konstitution als Zivilkläge-
rin und Forderung von Umtriebsentschädigungen in hernach tatsächlich eingeleite-
ten Strafverfahren. Ein solches Vorgehen verdiene keinen strafrechtlichen Schutz. 

31

14. Erwägungen der Kammer

14.1 Ausgangslage

Die Privatklägerin vertritt die Ansicht, entgegen der Annahme der Vorinstanz und 
der Verteidigung liege ein gültiges richterliches Verbot vor, gegen welches der Be-
schuldigte verstossen habe. Folglich sei er wegen Widerhandlung gegen das rich-
terliche Verbot auf Parzelle E.________(Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ schuldig zu 
erklären. Die Verteidigung macht demgegenüber geltend, das richterliche Verbot 
sei aus mindestens zwei unabhängig voneinander bestehenden Gründen nicht 
rechtmässig und daher wenigstens im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Im 
Sinne eines Eventualstandpunktes wird sodann geltend gemacht, der Beschuldigte 
habe nicht gegen das richterliche Verbot verstossen. 

Im Berufungsverfahren haben sich sowohl die Privatklägerin als auch die Verteidi-
gung in ihren schriftlichen Eingaben erneut eingehend zu den bereits vor der Vorin-
stanz aufgeworfenen Fragestellungen geäussert. Ihre jeweiligen Standpunkte wer-
den im Folgenden für jeden Punkt zusammengefasst wiedergegeben; gefolgt von 
den Erwägungen der Kammer.

14.2 Gerichtliches Verbot auf öffentlichen Strassen im Privateigentum

14.2.1 Argumente der Verteidigung

Zur Rüge, wonach die streitgegenständliche Fläche eine öffentliche Strasse im 
Sinne des SVG sei, welche nicht mit einem gerichtlichen Verbot belegt werden 
könne, bringt der Beschuldigte begründend vor, der Verkehr auf öffentlichen Stras-
sen werde in der Schweiz durch das SVG geregelt (Art. 1 Abs. 1 SVG). Nach Art. 1 
Abs. 2 VRV seien diejenigen Strassen öffentlich, welche nicht ausschliesslich priva-
tem Gebrauch dienen würden. Das Bundesgericht habe in BGE 148 IV 30 erkannt, 
dass die Benutzung öffentlicher Strassen abschliessend durch das SVG geregelt 
werde und für gerichtliche Verbote im Sinne von Art. 258 ZPO auf öffentlichen 
Strassen somit kein Raum bleibe (E. 1.4.1 und E. 5). Sodann habe das Bundesge-
richt festgehalten, dass der Begriff der öffentlichen Strasse i.S.v. Art. 1 Abs. 1 SVG 
i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VRV weit auszulegen sei. Massgebend sei allein nur, ob die 
Fläche dem allgemeinen Verkehr diene. Es sei nicht massgebend, ob die Strasse 
dem Gemeingebrauch gewidmet sei. Ebenfalls nicht massgebend sei, ob die 
Strasse im Eigentum des Gemeinwesens oder eines Privaten stehe (E. 1.4.2).

Das Obergericht des Kantons Zürich sei dem Bundesgericht im Urteil SU210040 
vom 23. März 2022 gefolgt. Die Privatklägerin wolle das Besagte nicht für sich gel-
ten lassen bzw. lasse ausführen, die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach 
öffentliche Strassen einem gerichtlichen Verbot nach Art. 258 ZPO nicht zugänglich 
seien, gelte nur für Strassen im Eigentum des Gemeinwesens. Dies treffe nicht zu. 
Namentlich habe das Bundesgericht in BGE