# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2e3c58c-2a5d-597d-ade9-10552b5baa47
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 11.06.2021 SK2 2021 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2021-19_2021-06-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 11. Juni 2021

Referenz SK2 21 19

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender

Parteien A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Monica Frey
Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen 

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 30. Juni 2021

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Sachverhalt

A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan Staatsanwaltschaft) eröffnete 
mit Verfügung vom 17. November 2020 eine Strafuntersuchung gegen die 
Beiständin der Kinder von A._____, B.________ (fortan Beschuldigte), wegen 
Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB. A._____ hatte 
sich als Privatklägerin konstituiert.

B. Mit Verfügung vom 10. März 2021 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch 
von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin Monica Frey für das Strafverfahren 
ab.

C. A._____ liess am 22. März 2021 (Datum Poststempel) durch 
Rechtsanwältin Monica Frey gegen die zuvor genannte Verfügung der 
Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben 
(siehe separates Beschwerdeverfahren SK2 21 18). A._____ (fortan 
Gesuchstellerin) beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren.

Erwägungen

1. Zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim 
Kantonsgericht von Graubünden hängige Rechtsmittelverfahren ist der 
Kammervorsitzende zuständig (Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes 
[GOG; BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der 
Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]).

2. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
Es handelt sich um eine verfassungsmässige Minimalgarantie (BGE 131 I 350 
E. 4.1). Art. 136 StPO konkretisiert den in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten 
verfassungsmässigen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
für die Privatklägerschaft im Strafverfahren (BGer 1B_338/2020 v. 17.8.2020 
E. 2.1 m.w.H.). Art. 136 Abs. 1 StPO sieht vor, dass der Privatklägerschaft die 
unentgeltliche Rechtspflege zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche zu gewähren 
ist, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und – kumulativ – 
die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b).

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3. Die Gesuchstellerin beantragt mit ihrer Beschwerdeschrift vom 22. März 
2021 (Datum Poststempel) unentgeltliche Rechtspflege (act. A.1a). Dem Gesuch 
legt sie eine Bestätigung der Gemeinde C.________ über den Bezug von 
Sozialhilfeleistungen bei (act. B.1). Damit steht fest, dass die Gesuchstellerin nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und die Voraussetzung von Art. 136 Abs. 1 
lit. a StPO erfüllt ist.

4.1. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis hat der Gesetzgeber die 
unentgeltliche Rechtspflege bewusst auf Fälle beschränkt, in denen die 
Privatklägerschaft Zivilansprüche geltend macht (vgl. statt vieler BGer 
6B_458/2015 v. 16.12.2015 E. 4.3.3). Es obliegt der Gesuchstellerin, in ihrem 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit ihrer Zivilklage 
darzulegen (vgl. BGer 6B_1039/2017 v. 13.3.2018 E. 2.3 m.w.H.).

4.2. Die Gesuchstellerin macht im Strafverfahren u.a. eine Genugtuung von 
CHF 500.00 geltend (act. B.5 [SK2 21 18]). In ihrem Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege macht sie keine Ausführungen zu der Nichtaussichtslosigkeit der 
Zivilforderung. Im Gegenteil: Sie hält fest, dass die Vorinstanz sich auf den 
Standpunkt stellen werde, Art. 136 Abs. 1 StPO sei nicht anwendbar, da es sich 
um einen Fall handle, in welchem eine Person in ihrem Amt eine allenfalls 
strafbare Handlung vorgenommen habe. Daher sei eine Zivilklage nicht möglich, 
zumal das kantonale Recht eine Haftung aus öffentlichem Recht vorsehe 
(act. A.1a Ziff. C.3). Die Gesuchstellerin geht also selbst davon aus, dass sie 
keinen Zivilanspruch gegenüber der Beschuldigten geltend machen kann. Damit 
ist die Voraussetzung von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO nicht erfüllt.

5. Der Privatklägerschaft kann ausnahmsweise die unentgeltliche 
Rechtspflege unabhängig von Zivilansprüchen direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 
BV gewährt werden (dazu BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012 E. 1.2.2 und E. 5). 
Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV fliesst (act. A.1a 
Ziff. C.3.1 ff.). Die genannte bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft jedoch 
Fälle, in denen der oder die Geschädigte mutmasslich Opfer staatlicher Gewalt im 
Sinne des Folterverbots geworden ist (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, 
Art. 7 UNO-Pakt II [SR 0.103.2] sowie Art. 13 der Anti-Folter-Konvention 
[SR 0.105]). Diese Bestimmungen sehen vor, dass jede von staatlicher Gewalt 
betroffene Person einen Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche 
Untersuchung der Umstände hat, die zu den ihr zugefügten Verletzungen geführt 
haben. Die unentgeltliche Rechtspflege ist dann zu gewähren, wenn die 
Verweigerung derselben dazu führen würde, dass die betroffene Person ihres 

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Rechts auf Untersuchung verlustig ginge, zum Beispiel, weil sie sich aufgrund 
ihrer persönlichen Voraussetzungen ohne Rechtsbeistand nicht genügend zur 
Wehr setzen kann (dazu BGer 1C_378/2012 v. 7.2.2013 E. 2.2; BGE 121 I 314 
E. 3b). Ein solcher Fall liegt nicht vor, weshalb die Gesuchstellerin auch aus 
Art. 29 Abs. 3 BV keinen unmittelbaren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 
ableiten kann.

6. Zuletzt ist Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, dass das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (vgl. BGer 1B_95/2016 
v. 28.4.2016 E. 3.3). Die Gesuchstellerin führt dazu aus, dass sich die 
Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit auf das Durchführen des 
Strafverfahrens und die anschliessende Verurteilung der Beschuldigten beziehe 
(act. A.1a Ziff. C.3.5). Die fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung für die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege müsste sich vorliegend jedoch auf 
das anhängig gemachte Beschwerdeverfahren (SK2 21 18) beziehen. Wie dem 
Entscheid in Sachen SK2 21 18 zu entnehmen ist, wird die Beschwerde 
abgewiesen – wobei die Unbegründetheit offensichtlich ist, weshalb der Entscheid 
in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht. Die Beschwerde erweist sich demnach als 
aussichtslos. Auch diese Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ist nicht erfüllt.

7. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
10. März 2021 betreffend Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege (SK2 21 
18) abzuweisen.

8. Für das vorliegende Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege werden keine Kosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren SK2 21 18 wird abgewiesen.

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: