# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9972f97-abef-5494-a010-6f36930974b7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 02.09.2021 IV 2020/260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-260_2021-09-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/260

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 10.02.2022

Entscheiddatum: 02.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 02.09.2021
Art. 42quater IVG. Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV. Rz. 4030 KSAB. Assistenzbeitrag. 
Kürzung um 33 Prozent wegen eines zweiten Erwachsenen in der Wohnung. 
Kürzung auf elf Zwölftel (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 2. September 2021, IV 2020/260). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_536/2021.

Entscheid vom 2. September 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/260

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Sarah-Maria Kaisser, Zentralstrasse 47, 

Postfach 93, 2502 Biel/Bienne,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Assistenzbeitrag (Reduktion)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung vom 2. Oktober 2012 mit Wirkung ab 

dem 24. April 2012 einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung für (maximal) 62,5 

Stunden Assistenzleistungen pro Monat (IV-act. 288). Da der Assistenzbedarf des 

Versicherten in der Folge leicht angestiegen war, erhöhte die IV-Stelle den laufenden 

Assistenzbeitrag mit einer Verfügung vom 23. Januar 2018 rückwirkend per 1. 

September 2017, sodass dieser nun für (maximal) 62,88 Stunden pro Monat ausreichte 

(IV-act. 375).

A.a. 

Im November 2019 meldete der Versicherte eine Adressänderung (IV-act. 380 f.). 

Einem Schreiben des Versicherten vom 1. April 2020 liess sich entnehmen (IV-act. 386), 

dass er nun mit einer seiner bisherigen Assistenzpersonen zusammenlebte. Der 

Versicherte machte geltend, für ihn sei es schwierig, einen Ersatz zu finden, weshalb 

seine Partnerin weiterhin im bisherigen Umfang Assistenzleistungen erbringen müsse, 

obwohl sie nun nicht mehr berechtigt sei, einen entsprechenden Lohn in Rechnung zu 

stellen. Dieser Umstand sei der Grund dafür, dass er der IV-Stelle in letzter Zeit deutlich 

weniger Assistenzleistungen in Rechnung gestellt habe. Mit einem Vorbescheid vom 

29. April 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 390), dass sie die 

Herabsetzung des Assistenzbeitrages per 1. Mai 2020 vorsehe. Zur Begründung führte 

sie an, bei einem Mehrpersonenhaushalt seien „gemäss Gesetz“ ein Abzug und eine 

Reduktion des jährlichen Assistenzbeitrages vorgesehen. Der Abzug entspreche 33 

Prozent; die Reduktion entspreche einem Zwölftel des jährlichen Assistenzbeitrages, 

der monatliche Assistenzbeitrag könne folglich nur noch elfmal pro Jahr ausbezahlt 

werden. Dagegen liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte am 29. Juli 2020 

einwenden (IV-act. 396), der Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV, wonach der monatliche 

A.b. 

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B.  

Assistenzbeitrag bei einer faktischen Lebensgemeinschaft nur elf- statt zwölfmal 

ausbezahlt werden dürfe, beruhe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen 

Grundlage, weshalb diese Regelung als gesetzwidrig zu qualifizieren sei. Weder das 

IVG noch die IVV beinhalteten eine Regelung, die den geltend gemachten Abzug von 

33 Prozent rechtfertigen könnten. Auch dieser Abzug sei folglich gesetzwidrig. Die 

Partnerin des Versicherten müsse in ihrem Beruf regelmässig Überstunden leisten, 

weshalb ihr keine Zeit bleibe, um einen Drittel der Assistenzleistungen zu übernehmen. 

Mit einer Verfügung vom 6. November 2020 setzte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag 

per 1. Mai 2020 wie angekündigt revisionsweise herab (IV-act. 399). Bezugnehmend 

auf die Einwände des Versicherten hielt sie fest, das Bundesgericht habe den Art. 39g 

Abs. 2 lit. b IVV für jene Fälle als rechtmässig qualifiziert, in denen die 

schadenmindernde Mithilfe von Angehörigen objektiv tatsächlich möglich und 

zumutbar sei. Der Hinweis auf die regelmässigen Überstunden reiche nicht für die 

Annahme einer objektiven Unzumutbarkeit der Assistenzleistungen aus. Die Reduktion 

um 33 Prozent stütze sich auf eine entsprechende Regelung im Kreisschreiben über 

den Assistenzbeitrag (KSAB); sie trage den Synergieeffekten eines 

Mehrpersonenhaushaltes Rechnung.

Am 14. Dezember 2020 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. November 2020 erheben (act. G 1). 

Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Weiterausrichtung des Assistenzbeitrages im bisherigen Umfang und eventualiter die 

Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin). Zur Begründung führte sie aus, die Partnerin des 

Beschwerdeführers stosse mit der Selbstsorge an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Sie 

leide an chronischen körperlichen Schmerzen und psychosozialen Belastungen. Zudem 

sei sie in ihrem Beruf sehr stark eingespannt. Sie müsse regelmässig Überstunden 

leisten, die sie nicht kompensieren könne. Sie sei deshalb nicht in der Lage, dem 

Beschwerdeführer bei den alltäglichen Lebensverrichtungen, bei der Haushaltsführung 

oder bei der gesellschaftlichen Teilhabe zu unterstützen, weshalb es ihr objektiv weder 

möglich noch zumutbar sei, zur Schadenminderung im Sinne des Art. 39g Abs. 2 lit. b 

IVV beizutragen. Die Regelung nach Rz. 4030 KSAB, wonach der Assistenzbeitrag um 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des mit der 

angefochtenen Verfügung vom 6. November 2020 abgeschlossenen 

Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Das Verwaltungsverfahren hat sich um die 

Frage nach der Anpassung des Assistenzbeitrages infolge einer spezifischen 

Sachverhaltsveränderung, nämlich die Begründung einer Wohngemeinschaft, gedreht. 

Die Verfügung vom 6. November 2020 ist also eine Revisionsverfügung im Sinne des 

Art. 17 Abs. 2 ATSG gewesen. Dieses Beschwerdeverfahren muss sich deshalb 

33 Prozent zu kürzen sei, wenn die versicherte Person mit einem Erwachsenen im 

selben Haushalt lebe, könne sich weder auf eine gesetzliche Grundlage noch auf eine 

Verordnungsbestimmung stützen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. März 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, das Gesetz und die Verordnung 

würden in Bezug auf die Ermittlung des Hilfebedarfs „nur sehr wenig“ vorgeben. 

Angesichts der „geringen Regelungsdichte“ komme den Durchführungsstellen ein 

„grosser Ermessensspielraum“ zu. Das KSAB halte die Berechnungsgrundlagen fest, 

um eine möglichst einheitliche Berechnung innerhalb dieses Spielraums zu garantieren. 

Der in der Rz. 4030 KSAB vorgesehene Abzug von 33 Prozent diene nicht der 

Berücksichtigung einer Schadenminderungspflicht, sondern trage den Synergieeffekten 

bei einer Wohngemeinschaft Rechnung. Die Partnerin des Beschwerdeführers sei ab 

April 2014 als persönliche Assistentin angestellt gewesen. Sie habe trotz ihrer 

Haupterwerbstätigkeit und der Führung des eigenen Haushaltes von Juli bis Dezember 

2019 durchschnittlich während 40,5 Stunden pro Monat Assistenzleistungen erbracht. 

Im Rahmen der im Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV statuierten Schadenminderungspflicht seien 

ihr durchschnittlich lediglich rund 4,5 Stunden pro Monat angerechnet worden, was 

deutlich weniger sei.

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 23. April 2021 an seinen Anträgen festhalten (act. 

G 6). Die Beschwerdegegnerin hielt am 19. Mai 2021 ebenfalls an ihrem Antrag fest 

(act. G 8).

B.c. 

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ebenfalls auf die Frage nach der Anpassung des Assistenzbeitrages infolge der 

Begründung einer Wohngemeinschaft beschränken.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer nun mit einer Partnerin zusammenlebe, habe Synergieeffekte zur 

Folge, die bei der Bemessung des massgebenden Assistenzbeitrages berücksichtigt 

werden respektive zu einer Kürzung des massgebenden Assistenzbedarfs führen 

müssten. Würde man diese Effekte ausblenden, käme der Assistenzbeitrag teilweise 

auch der Partnerin des Beschwerdeführers zugute, was bedeuten würde, dass er 

insofern „zweckentfremdet“ würde. Diese Argumentation ist grundsätzlich zutreffend, 

denn der Assistenzbeitrag darf nicht dazu „missbraucht“ werden, einer nicht 

assistenzbedürftigen Person, die mit dem Bezüger eines Assistenzbeitrages 

zusammenlebt, Assistenzleistungen zufliessen zu lassen. Besorgt beispielsweise eine 

Assistenzperson die Wäsche des Bezügers des Assistenzbeitrages und erledigt sie 

dabei gleich auch die Wäsche des Lebenspartners, darf jene Zeit, die sie für die 

Wäsche des Lebenspartners aufwendet, bei der Bemessung des Assistenzbeitrages 

nicht berücksichtigt werden. Die entsprechende Kürzung benötigt keine ausdrückliche 

gesetzliche Grundlage, denn sie ergibt sich direkt aus dem System des 

Assistenzbeitragsrechtes, das auf dem Konzept des konkreten Einzelfallbedarfs beruht: 

Im Umfang eines – effektiven – Vorteils durch die Synergieeffekte besteht kein 

vergütungsbedürftiger Assistenzbedarf, weil diese Synergieeffekte den 

Assistenzbedürftigen nichts kosten (dürfen). Die entscheidende Frage lautet aber, wie 

diese Synergieeffekte bei der Bemessung des Assistenzbeitrages gesetzmässig 

„ausgeschaltet“ werden können. Die in der Rz. 4030 des Kreisschreibens über den 

Assistenzbeitrag (KSAB) gewählte absolute, das heisst den konkreten Sachverhalt 

respektive den konkreten kostenverursachenden Assistenzbedarf praktisch vollständig 

ignorierende Pauschallösung wäre nicht einmal dann nachvollziehbar, wenn sie eine 

„Durchschnittslösung“ (Durchschnittshaushalt mit zwei erwachsenen Personen, 

durchschnittlicher Wohnungsgrösse, durchschnittlicher Wohnungsaufteilung, 

durchschnittlichem Aufwand für die Haushaltsbesorgung, durchschnittlicher erbrachter 

Leistung im Haushalt der zweiten erwachsenen Person etc.) wäre. Es gibt nämlich 

keine statistische Begründung dafür, dass bei einer Wohngemeinschaft von zwei 

erwachsenen Personen, von denen eine assistenzbedürftig ist, im statistischen 

Durchschnitt 33 Prozent an Synergieeffekten entstehen. Selbst wenn es einen 

derartigen statistischen Durchschnittswert gäbe, hätte dieser keinerlei Aussagekraft für 

den konkreten Einzelfall, weil sich der Assistenzbeitrag nicht an einem „gewöhnlichen 

Durchschnittsfall“, sondern an den konkreten Umständen des Einzelfalls bemessen 

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muss. Die von der Aufsichtsbehörde vorgegebene „Pauschallösung“ kann zu ihren 

Gunsten nur eine Vermeidung jeglichen Abklärungsaufwandes ins Feld führen. Sie lässt 

sich aber nicht mit dem Sinn und Zweck des Assistenzbedarfs vereinbaren, der ja 

gerade – anders als etwa die Hilflosenentschädigung – nicht eine pauschale 

Entschädigung für einen relevanten Assistenzbedarf, sondern vielmehr eine auf den 

Einzelfall zugeschnittene Beteiligung an den effektiven Kosten für Assistenzleistungen 

sein will, die es den betroffenen Personen ermöglichen soll, selbständig zuhause zu 

leben. Dieses Ziel kann der Assistenzbeitrag nur erreichen, wenn er dem effektiven 

Assistenzbedarf im konkreten Einzelfall entspricht. Deshalb wird der Assistenzbedarf ja 

auch minutengenau ermittelt. Zieht man dann aber von diesem minutengenau 

ermittelten Assistenzbedarf allein deshalb pauschal einen Drittel ab, weil der Bezüger 

des Assistenzbeitrages mit einer Drittperson zusammenlebt, verwandelt sich der 

konkret ermittelte, dem effektiven Bedarf entsprechende Assistenzbeitrag in eine 

weitgehend pauschale Leistung, die keinen hinreichenden Bezug mehr zum konkreten 

Einzelfall aufweist. Das der Verwaltung beziehungsweise der Aufsichtsbehörde 

eingeräumte Ermessen deckt es offensichtlich nicht ab, gestützt auf unhaltbare, weil 

aus der Luft gegriffene „Durchschnittswerte“ eine Verwaltungspraxis zu begründen, die 

einzig dazu dient, den Abklärungsaufwand zu reduzieren. Eine derartige 

Ermessensausübung ist nicht nur gesetzwidrig (weil sie dem Untersuchungsgrundsatz 

und dem Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmungen über die einzelfallspezifische 

Bedarfs- und Leistungsausrichtung widerspricht), sondern auch verfassungswidrig (weil 

sie Ungleiches gleich behandelt und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt). 

Die Ermittlung von allfälligen Synergieeffekten ist also notwendigerweise nur mittels 

einer sorgfältigen Abklärung im Einzelfall möglich. Eine solche Abklärung ist hier nicht 

vorgenommen worden. Die angefochtene Verfügung ist folglich in Verletzung der 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen, weshalb sie als rechtswidrig 

aufzuheben ist. Da es nicht die Aufgabe des Versicherungsgerichtes sein kann, ein 

Versäumnis der Beschwerdegegnerin bei der Erfüllung ihrer ureigensten Aufgabe – der 

Sachverhaltsabklärung – zu beheben, ist die Sache an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Diese wird anhand einer Abklärung an Ort und Stelle sorgfältig und 

präzise ermitteln, wie hoch der Assistenzbedarf des Beschwerdeführers unter 

„Ausblendung“ der Synergieeffekte genau ist.

3.

Anders als in Bezug auf die Kürzungsregelung wegen angeblicher Synergieeffekte 

existiert bezüglich der zweiten von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Kürzung 

des Assistenzbeitrages auf elf Zwölftel des auf ein Jahr hochgerechneten monatlichen 

Assistenzbeitrages eine Grundlage in der Verordnung: Der Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV 

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sieht eine solche Kürzung vor; die dort enthaltenen Voraussetzungen für diese Kürzung 

sind vorliegend dem Wortlaut nach erfüllt. Das bedeutet aber nicht, dass die Kürzung 

rechtmässig wäre, denn zunächst muss geprüft werden, ob der Art. 39 Abs. 2 lit. b IVV 

gesetzmässig ist. Die Beschwerdegegnerin hat diese Frage mit einem Hinweis auf die 

allgemeine Schadenminderungspflicht im Sozialversicherungsrecht bejaht. Diese 

Argumentation kann nicht überzeugen. Der gesetzlich nicht geregelte, aber allgemein 

anerkannte Grundsatz der Schadenminderungspflicht kann für sich allein nämlich keine 

hinreichend konkrete Grundlage für spezifische Leistungskürzungen auf der 

Verordnungsstufe bilden. Mit der von der Beschwerdegegnerin vertretenen Sichtweise 

liessen sich auf der Verordnungsstufe – ohne jede gesetzliche Grundlage – allerlei Arten 

und Ausprägungen von Leistungskürzungen mit dem unspezifischen Hinweis auf die 

allgemeine Schadenminderungspflicht im Sozialversicherungsrecht einführen, womit 

der Willkür des Verordnungsgebers letztlich Tür und Tor geöffnet wären. Das liesse sich 

augenscheinlich nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbaren. Tatsächlich existiert keine 

ausreichende gesetzliche Grundlage für den Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV. Bleibt die Frage 

zu beantworten, ob der Gesetzgeber es versehentlich versäumt hat, eine solche 

gesetzliche Grundlage zu schaffen, das heisst ob eine (ausfüllungsbedürftige) 

Gesetzeslücke vorliegt, die der Verordnungsgeber hätte ausfüllen dürfen. Diese Frage 

ist zu verneinen. In den Materialien zum ersten Massnahmenpaket der sechsten IVG-

Revision lässt sich kein Hinweis dafür finden, dass der Gesetzgeber die Partner der 

Versicherten hätte generell verpflichten wollen, einen Zwölftel ihrer Zeit respektive ihre 

gesamten Ferien für die Betreuung ihrer assistenzbedürftigen Partner aufzuwenden. 

Eine Notwendigkeit für eine derart einschneidende Regelung ist auch nicht ersichtlich. 

Hinzu kommt, dass es unzumutbar wäre, eine Person dazu zu zwingen, Jahr für Jahr 

auf ihre Ferien zu verzichten, um als Assistenzperson zu arbeiten. Zusammenfassend 

ist das Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke zu verneinen, weshalb der 

Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV nicht vom Verordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 IVG gedeckt 

sein kann, was bedeutet, dass er als gesetzwidrig qualifiziert werden muss. Damit 

erweist sich die Kürzung des jährlichen Assistenzbeitrages um einen Zwölftel als 

rechtswidrig (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid IV 2018/101 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 9. November 2018). Selbst wenn es zulässig wäre, den 

Partner einer assistenzbedürftigen Person zu unentgeltlichen Assistenzleistungen zu 

verpflichten, erwiese sich die Regelung des Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV als gesetzwidrig, 

da der Umfang einer entsprechenden „Schadenminderungspflicht“ des Partners im 

Einzelfall konkret ermittelt werden müsste. Ein pauschaler Abzug, wie ihn der Art. 39g 

Abs. 2 lit. b IVV vorgibt, liesse sich nämlich nicht mit dem Sinn und Zweck des 

Assistenzbeitrages vereinbaren, der ja gerade nicht eine pauschale Entschädigung für 

einen „Durchschnittsfall“, sondern eine auf den Einzelfall zugeschnittene Beteiligung an 

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den effektiven Kosten für Assistenzleistungen sein will, die es den betroffenen 

Personen ermöglichen soll, tatsächlich selbständig zuhause leben zu können. Es wäre 

unsinnig, wenn der Assistenzbedarf minutengenau ermittelt und dann um einen 

pauschalen Abzug ohne jeden Bezug zu den konkreten Umständen des Einzelfalls 

gekürzt würde. Ein allfälliger Abzug wegen einer „Schadenminderungspflicht“ des 

Partners müsste folglich anhand der Ergebnisse einer sorgfältigen 

Sachverhaltsabklärung festgelegt werden.

4.  

Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung gilt rechtsprechungsgemäss als 

ein Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Die Gerichtskosten von 600 Franken 

sind deshalb der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der 

von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

auszurichten. Weil sich das Verfahren auf zwei isolierte Rechtsfragen beschränkt hat 

und weil für die Auseinandersetzung mit diesen beiden Rechtsfragen nur relativ wenige 

Akten haben studiert werden müssen, ist der erforderliche Vertretungsaufwand als 

insgesamt unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Parteientschädigung – 

ausgehend von einem Ansatz von 4’000 Franken für einen durchschnittlich 

aufwendigen IV-Rentenfall – auf 2’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

Entscheid

1. Die angefochtene Verfügung vom 6. November 2020 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; 

dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2’500 Franken zu 

entschädigen.

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