# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b81586d-86d5-5b4a-8815-3d93408f1389
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2018 F-3332/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3332-2015_2018-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3332/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______,  

beide vertreten durch Dominik Probst, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung aus humanitären Gründen (Art. 84 Abs. 5 

AuG). 

 

 

 

F-3332/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. 1985, Staatsangehörige von Sierra Leone) 

reichte am 19. Januar 2001 am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch 

ein, worauf ihr zwecks Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die 

Schweiz bewilligt wurde. Am 13. März 2003 lehnte das damalige Bundes-

amt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und wies die Beschwerdefüh-

rerin aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 9. Februar 2004 hiess die 

Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die dagegen erhobene Be-

schwerde betreffend den Vollzug der Wegweisung (unzumutbar) gut und 

wies das BFF an, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. In der 

Folge wurde sie mit Verfügung vom 12. Februar 2004 in der Schweiz vor-

läufig aufgenommen. Im September 2007 kam ihr Sohn (Beschwerdefüh-

rer) auf die Welt, welcher in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-

rerin miteinbezogen wurde. 

B.  

Mit Eingabe vom 30. März 2010 ersuchten die Beschwerdeführenden beim 

Migrationsamt des Kantons Aargau (MIKA; heute Amt für Migration und In-

tegration des Kantons Aargau) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 

Nachdem das Verfahren zwischenzeitlich sistiert war, reichten die Be-

schwerdeführenden am 28. September 2011 weitere Unterlagen ein und 

beantragten erneut die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. April 2012 wies das MIKA das Gesuch um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies 

der Rechtsdienst des MIKA am 24. September 2012 ab. Die Beschwerde-

führenden gelangten in der Folge ans Rekursgericht im Ausländerrecht des 

Kantons Aargau (heute Verwaltungsgericht des Kantons Aargau), welches 

die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid mit Urteil vom 24. Okto-

ber 2014 guthiess. Dabei wurde das MIKA angewiesen, das Gesuch der 

Beschwerdeführenden um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dem da-

maligen Bundesamt für Migration (BFM; ab. 1. Januar 2015 SEM) mit An-

trag auf Zustimmung zu unterbreiten. 

D.  

Das MIKA unterbreitete die Angelegenheit am 12. Dezember 2014 dem 

BFM mit dem Antrag auf Härtefallregelung gemäss Art. 84 Abs. 5 i.V.m. 

Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG. Das SEM teilte den Beschwerdeführenden am 

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Seite 3 

10. Februar 2015 die Absicht mit, die Zustimmung zur Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG zu verweigern, und ge-

währte ihnen dazu das rechtliche Gehör. In der Folge nahm die Beschwer-

deführerin für sich und ihren Sohn mit Eingabe vom 12. März 2015 schrift-

lich Stellung und reichte zahlreiche Beweismittel ein (u.a. Stellenbewer-

bungen und Absagen). 

E.  

Mit Verfügung vom 20. April 2015 verweigerte die Vorinstanz die Zustim-

mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 84 Abs. 5 AuG 

und führte dabei u.a. aus, dass in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine 

besonderen Integrationsbemühungen ersichtlich seien, die über dem 

Durchschnitt einer seit mehreren Jahren hier lebenden Ausländerin liegen 

würden (sozial und beruflich kaum integriert, von der Sozialhilfe unterstützt, 

immer nur für kurze Zeit erwerbstätig). Für den Beschwerdeführer gelte 

dasselbe (besucht seinem Alter entsprechend die Primarschule in Aarau). 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Mai 

2015 beantragt die Beschwerdeführerin für sich und ihren Sohn die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Zustimmung zur Erteilung der 

kantonalen Aufenthaltsbewilligung. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2015 schliesst die Vorinstanz unter 

Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung auf Abwei-

sung der Beschwerde. Von der den Beschwerdeführenden in der Folge 

eingeräumten Gelegenheit zur Einreichung einer Replik wurde innerhalb 

der hierfür gesetzten Frist kein Gebrauch gemacht. 

H.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 reichte die Beschwerdeführerin u.a. einen 

Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen ein (jeweils in Kopie) und macht 

geltend, sie arbeite seit Januar 2016 (Teilzeit) und erziele ein regelmässi-

ges Einkommen, so dass sie vom Sozialdienst nur noch teilunterstützt 

werde. 

I.  

Nachdem den nunmehr durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwer-

deführenden am 17. Juli 2017 Einsicht in die Verfahrensakten gewährt wor-

den war, wurde mit als Replik bezeichneter Eingabe vom 18. August 2017 

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um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeistän-

dung ersucht. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2017 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

samt Rechtsverbeiständung (ex nunc et pro futuro) in der Person von 

Rechtsanwalt Dominik Probst gut. 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die am 9. Januar 2018 eingereichten 

Beweismittel betr. Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis und Deutschkurs) wird, 

soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen die Zustimmung zur Erteilung einer 

kantonalen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, unterliegen der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 VGG und Art. 5 

VwVG). Dessen Urteil ist endgültig, insofern nicht die Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 

83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten sind zur Ergrei-

fung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 

VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 5 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

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Seite 5 

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E.2 m.H.). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und 

Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist u.a. die Zuständigkeit des 

Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AuG 

den Bundesrat ermächtigt. 

3.2 Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 der Verordnung über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 

142.201), der die Zuständigkeit für zustimmungspflichtige Bewilligungen 

und Vorbescheide dem SEM überträgt. Dessen Zuständigkeit ergibt sich 

sowohl aus dem ursprünglichen Wortlaut von Art. 85 VZAE (AS 2007 5497, 

5526) als auch aus der am 1. September 2015 in Kraft getretenen abgeän-

derten Fassung. Die neue Fassung von Art. 85 Abs. 2 VZAE – Folge der 

bis dahin teilweise nicht eingehaltenen Delegationsgrundsätze (vgl. im Ein-

zelnen BGE 141 II 169 E. 4.3 und E. 4.4) – verweist auf die ebenfalls am 

1. September 2015 in Kraft getretene Verordnung des EJPD vom 13. Au-

gust 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländer-

rechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1). In casu er-

folgt das Zustimmungsverfahren zwar nach Erlass eines kantonalen 

Rechtsmittelverfahrens. Weil es jedoch um eine Bewilligung geht, auf die 

kein Anspruch besteht, ist die Behördenbeschwerde ausgeschlossen. Das 

SEM kann somit hier seine eigene Kontrolle gegenüber kantonalen 

Rechtsmittelentscheiden ausschliesslich auf dem Weg des Zustimmungs-

verfahrens wahren (vgl. BGE 141 II 169 E. 4.4.3 f.).  

Gemäss Art. 86 Abs. 1 VZAE kann das SEM die Zustimmung ohne Bin-

dung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingun-

gen verbinden. 

Art. 5 der soeben zitierten Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 be-

zieht sich auf Bewilligungen, die in Abweichung von den Zulassungsvor-

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Seite 6 

aussetzungen erfolgen. Aus Bst. d der genannten Bestimmung ergibt sich 

explizit, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei einem schwer-

wiegenden persönlichen Härtefall der Zustimmung durch das SEM bedarf. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG werden Gesuche um Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und 

Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, 

unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der 

Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft. Ande-

rerseits sind die Voraussetzungen eines schwerwiegenden persönlichen 

Härtefalls in Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE definiert. Art. 31 

VZAE legt die gemeinsamen Beurteilungskriterien zur Prüfung von Aufent-

haltsbewilligungsgesuchen fest, welche gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b 

AuG, Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 84 Abs. 5 AuG und Art. 14 Abs. 2 AsylG 

eingereicht werden (vgl. auch PETER BOLZLI in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/ 

Hruschka [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. aktualisierte Ausgabe 2015, Rz. 10 

zu Art. 84 AuG). Nach Art. 31 Abs. 1 VZAE sind bei der Beurteilung eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalls insbesondere die Integration 

des Gesuchstellers (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), 

seine Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der 

Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung 

(Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesund-

heitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im 

Herkunftsstaat (Bst. g) zu berücksichtigen. Ferner muss die gesuchstel-

lende Person die Identität offen legen (Art. 31 Abs. 2 VZAE). 

4.2 Art. 84 Abs. 5 AuG erwähnt diesbezüglich nur drei Beurteilungskriterien 

(Integration, familiäre Verhältnisse und Zumutbarkeit der Rückkehr in den 

Herkunftsstaat). Bereits im Urteil C-5769/2009 vom 31. Januar 2011 E. 4.3 

(zuletzt bestätigt im Urteil F-929/2016 vom 6. Juni 2017 E. 4.3) hat sich das 

Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zur Prüfungsbefug-

nis der Behörde und zum nicht abschliessenden Charakter der dabei an-

wendbaren Beurteilungskriterien geäussert. Danach unterscheiden sich 

die Voraussetzungen für die Anerkennung eines schwerwiegenden persön-

lichen Härtefalls bezüglich eines in der Schweiz vorläufig aufgenommenen 

Ausländers gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG – abgesehen von der Pflicht zur 

vertieften Prüfung nach einem Aufenthalt von fünf Jahren – grundsätzlich 

nicht von den Kriterien, nach denen einer Ausländerin oder einem Auslän-

der unter Abweichung der Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 30 

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Seite 7 

Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. mit Art. 31 VZAE eine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

werden kann. 

4.3 Schon aufgrund der Stellung des Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG im Gesetz 

(unter dem Abschnitt "Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzun-

gen"), seiner Formulierung und den vom Bundesgericht in der Rechtspre-

chung zum entsprechenden Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 

1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) 

genannten und jetzt in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien, die al-

lerdings weder einen abschliessenden Katalog darstellen noch kumulativ 

erfüllt sein müssen, ergibt sich, dass dieser Bestimmung Ausnahmecha-

rakter zukommt und dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines 

Härtefalls restriktiv zu handhaben sind. Die betroffene Person muss sich in 

einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und 

Existenzberechtigung, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von 

ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein müs-

sen bzw. die Verweigerung einer Abweichung von den Zulassungsvoraus-

setzungen für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Bei der Beur-

teilung eines Härtefalles müssen sämtliche Umstände des jeweiligen Ein-

zelfalls berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht 

zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel 

zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen 

Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrittene 

soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich alleine 

nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begrün-

den. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge 

Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden 

kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat zu leben. 

Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche 

die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen 

konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abweichung von den Zulas-

sungsvoraussetzungen (vgl. insbesondere BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. und 

BVGE 2007/45 E. 4.2, je mit Hinweisen). Immerhin werden bei einer sehr 

langen Aufenthaltsdauer weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen 

besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration 

oder andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als 

ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. BGE 124 II 110 E. 3 S. 

113; Urteil des BVGer C-930/2009 vom 5. Dezember 2012 E. 4.3 m.H.). 

4.4 Bei Härtefallgesuchen von Familien darf die Situation der einzelnen 

Mitglieder nicht isoliert betrachtet werden. Das Schicksal einer Familie stellt 

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Seite 8 

eine Einheit dar, und es wäre schwierig, das Vorliegen eines Härtefalles 

einzig nur für die Eltern oder nur für die Kinder anzunehmen. Die familiäre 

Situation wird dabei stets in einem Gesamtkontext betrachtet und die In-

tegration sämtlicher Gesuchsteller im Sinne einer Gesamtschau betrach-

tet. Es ist nicht erforderlich, dass innerhalb einer Familie sämtliche Perso-

nen jeweils für sich isoliert die Anforderungen an einen persönlichen Här-

tefall erfüllen. Umgekehrt führt jedoch auch die besondere Lage eines ein-

zelnen Gesuchstellers nicht schon dazu, dass ohne die Beurteilung der Le-

benslage der übrigen Gesuchsteller bereits von einer Härtefallkonstellation 

sämtlicher Gesuchsteller auszugehen wäre. Die Lebenslage der Gesuch-

steller muss gesamthaft betrachtet die Annahme einer Härtefallsituation 

der gesuchstellenden Gesamtfamilie rechtfertigen. 

Besonderes Augenmerk ist dabei Kindern zu widmen. Gemäss Art. 3 des 

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Recht des Kindes 

(Kinderrechtekonvention, KRK, SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen 

Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Be-

deutung. Ungeachtet der umstrittenen Frage der unmittelbaren Anwend-

barkeit dieser Bestimmung ist das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer 

völkerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts zu berücksichtigen. 

Dem wird in der Praxis insofern Rechnung getragen, als der fortgeschritte-

nen sozialen und schulischen Integration von Kindern in der Schweiz re-

gelmässig besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. Urteil des BVGer 

C-930/2009 vom 5. Dezember 2012 E. 4.4 m.H.). 

5.  

Die Beschwerdeführenden halten sich seit Januar 2001 bzw. seit Septem-

ber 2007 in der Schweiz auf und sind seit Februar 2004 bzw. September 

2007 im Besitze einer vorläufigen Aufnahme. Damit erfüllen sie die formel-

len Voraussetzungen zur Einleitung eines Aufenthaltsbewilligungsverfah-

rens gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AuG. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin hält sich seit 17 Jahren und damit seit langer 

Zeit in der Schweiz auf. Abgesehen davon war sie bei der Einreise nicht 

einmal 16 Jahre alt, womit sie zumindest einen Teil der prägenden Jugend-

jahre in der Schweiz verbracht hat. Der heute über zehnjährige Beschwer-

deführer wurde in der Schweiz geboren, besucht die Primarschule und hat 

keinen persönlichen Bezug zu seinem Heimatland. Sein kurz nach der Ge-

burt des Beschwerdeführers verstorbener Vater besass die C-Bewilligung. 

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Seite 9 

6.2 Was das Kriterium der persönlichen und sozialen Integration anbe-

langt, so liegen die diesbezüglichen Anstrengungen der Beschwerdeführe-

rin (sie absolvierte 2006 einen Deutschkurs „Alphabetisierung“, nahm im 

Jahre 2010 Privatstunden im Lesen und Schreiben und im Jahre 2011 ei-

nen Deutsch- und Alphabetisierungskurs) – wie die Vorinstanz zutreffend 

ausführte – nicht über denjenigen anderer Ausländer, die sich ähnlich lange 

in der Schweiz aufhalten. Dabei gilt es aber zu berücksichtigen, dass sie 

bei der Einreise keine Schulbildung hatte, also in der Schweiz gleichzeitig 

eine Fremdsprache sowie Lesen und Schreiben lernen musste. Insofern 

kann sie nicht mit anderen Ausländern verglichen werden, die bei der Ein-

reise bereits eine Schulbildung vorweisen. Sie war denn auch stets be-

müht, sich sprachlich zu verbessern und besuchte weitere Sprachkurse; so 

vom November 2016 bis 23. Februar 2017 den Deutschkurs „Lesen und 

Schreiben“ (96 Lektionen), wobei sie das Kursziel mündlich A2 und schrift-

lich Alpha 2 erreichte (vgl. Kursbestätigung vom 23. Februar 2017). Vom 

11. September 2017 bis 17. November 2017 absolvierte sie den Kurs 

„Deutsch für den Arbeitsmarkt“ (200 Lektionen). Dabei erreichte sie die 

Sprachkompetenz mündlich A1 und schriftlich A1 (vgl. Kursbestätigung 

vom 17. November 2017).  

6.3 Die berufliche Situation der Beschwerdeführerin gestaltet sich ähnlich. 

Mangels beruflicher Ausbildung und vorgängiger Erwerbstätigkeit konnte 

sie bei der Einreise keine Berufserfahrungen vorweisen, was ihr den Zu-

gang zum Arbeitsmarkt erschwerte, zumal sie auch keine Schulbildung 

hatte und damals die deutsche Sprache nicht beherrschte. Hinzu kommt, 

dass sie sich als alleinerziehende Mutter vollumfänglich um ihren Sohn 

kümmern musste bzw. muss. Ihr Sohn war lange Zeit krank und begann 

erst mit vier Jahren zu sprechen. In dieser Zeit war es ihr überhaupt nicht 

möglich, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Sie hat sich dann aber inten-

siv bemüht, eine Arbeitstätigkeit zu finden, was die vielen aktenkundigen 

Bewerbungsschreiben als Reinigungsmitarbeiterin bzw. Raumpflegerin be-

legen. Zum Teil ist ihr dies auch gelungen, jedoch war sie immer nur für 

kurze Zeit erwerbstätig. Anders als noch zum Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung arbeitet sie in jüngerer Zeit regelmässig. So erhielt sie am 1. Ja-

nuar 2016 einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Raumpflegerin bei einer 

Software-Firma (Arbeitspensum von 15%) und erzielte dabei bis zum 

28. Februar 2017 einen Bruttolohn von Fr. 600.- im Monat, wodurch sie von 

der Sozialhilfe nur noch teilweise unterstützt werden musste. Dabei führte 

sie die ihr übertragenen Aufgaben zur vollen Zufriedenheit des Arbeitge-

bers aus (vgl. Arbeitszeugnis vom 28. Februar 2017). Durch die interne 

Verlegung von Arbeitsplätzen musste diese Anstellung gekündigt werden. 

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Seite 10 

Am 20. Dezember 2017 unterzeichnete die Beschwerdeführerin einen Ein-

satzvertrag bei der C._______ AG (Einsatz als temporäre Mitarbeiterin bei 

einer Textilreinigungsfirma für durchschnittlich 40 Stunden pro Woche bei 

einem Bruttolohn von Fr. 21.94 in der Stunde). 

6.4 Insofern das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthalts-

bewilligung bzw. der Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung der Auf-

enthaltsbewilligung durch die Fürsorgeabhängigkeit begründet wird, gilt es 

zu relativieren, dass die Beschwerdeführerin nur noch teilweise von der 

Sozialhilfe unterstützt werden muss. Ferner kann ihr nach dem bisher Ge-

sagten der Bezug von Sozialhilfegeldern nicht ohne weiteres vorgeworfen 

werden, bzw. trifft sie diesbezüglich – wenn überhaupt – ein geringes Ver-

schulden (Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund des ausländerrechtlichen 

Status als vorläufig Aufgenommene erst per 1. Januar 2007 ohne Ein-

schränkung möglich; alleinerziehende Mutter; alleinige Betreuung ihres 

Sohnes während der ersten drei Lebensjahre). Die Beschwerdeführerin hat 

zudem die hiesige Rechtsordnung bis auf einen untergeordneten Vorfall 

aus dem Jahre 2007 beachtet. Auch wurde sie lediglich einmal betrieben, 

wobei die entsprechende Forderung beglichen wurde. 

6.5 In Bezug auf allfällige Wiedereingliederungsmöglichkeiten bei einer 

Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Sierra Leone trifft es zwar zu, 

dass diese im vorliegenden Fall für die Beurteilung eines schwerwiegen-

den persönlichen Härtefalls nur beschränkt herangezogen werden können, 

da sie vorläufig aufgenommen sind und mit einer Aufhebung der vorläufi-

gen Aufnahme in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Andererseits ist eher 

von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall auszugehen, je un-

wahrscheinlicher die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist, weil es sich 

– auch angesichts der vorliegenden langen Dauer – desto weniger recht-

fertigt, die Betroffenen auf unbestimmte Zeit den rechtlichen Einschränkun-

gen zu unterwerfen, die mit dem Status der vorläufigen Aufnahme nach wie 

vor einhergehen (vgl. BOLZLI, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 84 AuG). 

6.6 In Anbetracht dieser gesamtheitlich zu beurteilende Sachlage gelangt 

das Bundesverwaltungsgericht demnach zum Schluss, dass in casu von 

einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall auszugehen ist. Zwar kann 

bei der Beschwerdeführerin insbesondere in sozialer Hinsicht nach wie vor 

nicht von einer überdurchschnittlichen Integration gesprochen werden. An-

gesichts der sehr langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz, der inzwischen 

fortgeschrittenen sprachlichen Integration, der nachgewiesenen Bemühun-

F-3332/2015 

Seite 11 

gen in beruflicher Hinsicht und insbesondere des sich hier seit Geburt auf-

haltenden und integrierten Beschwerdeführers kann von ihnen nicht ver-

langt werden, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatland 

zu leben. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher 

gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Zustim-

mung zur humanitären Aufenthaltsbewilligung nach Art. 84 Abs. 5 i.V.m. 

Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG ist zu erteilen.  

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Den obsiegenden Beschwerdeführenden 

ist für die durch die anwaltliche Vertretung erwachsenen notwendigen Kos-

ten – der Aufwand des erst am Schluss des Beschwerdeverfahrens einge-

setzten anwaltlichen Vertreters beschränkte sich auf die Einsichtnahme in 

die Akten, auf die unaufgefordert eingereichte Replik vom 18. August 2017 

und die am 8. Januar 2018 nachgereichten Beweismittel – eine Parteient-

schädigung von Fr. 500.- (inkl. Auslagen und Zuschlag für die Mehrwert-

steuer) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da mit der Ausrichtung ei-

ner Parteientschädigung die Auslagen der Beschwerdeführenden gedeckt 

sind, ist kein zusätzliches Honorar für den am 29. August 2017 amtlich ein-

gesetzten Anwalt zu entrichten (vgl. Urteil des BVGer C-5331/2009 vom 

3. August 2012 E. 6 m.H.). 

 

Dispositiv Seite 12 

  

F-3332/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der vom Kanton in Aus-

sicht gestellten Aufenthaltsbewilligung nach Art. 84 Abs. 5 AuG wird die Zu-

stimmung erteilt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 500.- zu entschädigen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] + […] sowie N […] zurück) 

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Marianne Teuscher Rudolf Grun 

 

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