# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 734bfc34-02b5-58b3-bda8-cad50921a224
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 08.04.2016 BEZ.2016.20 (AG.2016.230)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2016-20_2016-04-08.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

  

 

BEZ.2016.20

 

ENTSCHEID

 

vom 8. April 2016

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Heiner Wohlfart, lic. iur.
Gabriella Matefi, Dr. Oliver Steiner

und
Gerichtsschreiber Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

Parteien

 

A____ in Liquidation                                                       Beschwerdeführerin

[…]                                                                                                        Konkursitin

 

 

                     gegen

 

B____                                                                              Beschwerdegegnerin

[…]   

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen Entscheid
der Zivilgerichtspräsidentin 

vom 7. März 2016

 

betreffend Konkurseröffnung
gemäss Art. 729c OR i.V.m. Art. 725a OR

Sachverhalt

 

Das Zivilgericht
Basel-Stadt eröffnete am 7. März 2016 den Konkurs über die A____ AG in
Liquidation (nachfolgend: Beschwerdeführerin). Dagegen erhob diese Beschwerde,
mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter die
Rückweisung an das Zivilgericht beantragt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt,
hingegen die Vorakten beigezogen.

 

Erwägungen

 

Der Entscheid
des Zivilgerichts betreffend Konkurseröffnung kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) angefochten
werden (Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
[SchKG, SR 281.1]; Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO).  Die Beschwerdefrist
von zehn Tagen ergibt sich darüber hinaus auch aus Art. 321 Abs. 2 ZPO, da der
angefochtene Entscheid aufgrund von Art. 251 lit. a ZPO im summarischen Verfahren
ergangen ist.

 

Für die
Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Beschwerdefrist ist auf Art. 142 ff.
ZPO abzustellen, da das SchKG diesbezüglich nichts Abweichendes vorsieht (Roger Giroud, in: Basler Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, Art. 159-352 SchKG, 2.
Auflage, Basel 2010, Art. 174 N 11). Zu beachten ist, dass im summarischen
Verfahren der Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO
nicht gilt, worauf die Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelbelehrung des
angefochtenen Entscheids hingewiesen wurde (angefochtener Entscheid, S. 8).

 

Der angefochtene
Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 21. März 2016 zugestellt (vgl. Track
& Trace, in den Vorakten des Zivilgerichts). Damit fiel der letzte Tag der
Beschwerdefrist auf Donnerstag, 31. März 2016. Die Beschwerdeführerin hat ihre
Beschwerde jedoch erst am 3. April 2016 der Post übergeben, weshalb sie
verspätet ist und darauf nicht eingetreten werden kann. 

 

Entsprechend dem
Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
von CHF 600.– zu tragen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum SchKG [SR 281.35]).

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht:

 

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

            Die Beschwerdeführerin trägt die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.–.

 

            Mitteilung an:

-    
Beschwerdeführerin

-    
Beschwerdegegnerin

-    
Zivilgericht Basel-Stadt

-    
Konkursamt Basel-Stadt

-    
Betreibungsamt Basel-Stadt

-    
Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

-    
Handelsregisteramt Basel-Stadt

-    
Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

Dr. Benedikt Seiler

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.