# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c77704e-c314-560b-9602-f16db7dfcd19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2010 E-2181/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2181-2010_2010-04-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2181/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
17. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2181/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  am 2. Februar  2009 in  der  Schweiz  ein 
erstes  Asylgesuch  stellte,  auf  welches das BFM mit  Verfügung  vom 
9. September  2009  nicht  eintrat,  den  Beschwerdeführer  aus  der 
Schweiz nach Italien wegwies, ihn verpflichtete, die Schweiz sofort zu 
verlassen,  und  feststellte,  eine  allfälligen  Beschwerde  gegen  diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, 

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  Meldung  der  zuständigen 
kantonalen Behörde am 11. November 2009 nach Italien zurückgeführt 
wurde,

dass er  am 24. November  2009 in der  Schweiz ein zweites Mal  um 
Asyl nachsuchte,

dass  dem Beschwerdeführer  gestützt  auf  die  Tatsache,  dass  er  am 
5. und  11.  August  2008  in  Italien  registriert  beziehungsweise 
daktyloskopiert  worden  war,  im  Rahmen  der  Erstbefragung  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 3. Dezember 2009 
das  rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen  Wegweisung  nach  Italien 
gewährt wurde (vgl. BFM-Protokoll, B1, S. 6),

dass er dabei angab, er habe in Italien keine Unterkunft und Ausländer 
seien dort  dazu gezwungen, bei  der Caritas um Asyl  nachzusuchen 
(vgl. B1, S. 6),

dass  das  BFM  gestützt  auf  die  oben  erwähnten  Eurodac-Treffer 
(Abgleichung  von  Fingerabdrücken)  am  14.  Dezember  2009  ein 
Übernahmeersuchen  an  die  italienische  Behörden  stellte,  dem  am 
8. Januar 2010 zugestimmt wurde,

dass es mit Verfügung vom 17. März 2010 in Anwendung von Art.  34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  das Asylgesuch nicht  eintrat,  den Beschwerdeführer nach Italien 
wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 
der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton Zürich mit dem Vollzug 
der  Wegweisung  beauftragte  und  festhielt,  eine  Beschwerde  gegen 
diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

Seite 2

E-2181/2010

dass  es  zur  Begründung  seiner  Verfügung  anführte,  ein  Eurodac-
Treffer habe ergeben, dass der Beschwerdeführer am 5. August 2008 
in  Italien  illegal  eingereist  sei  und  dort  am  11.  August  2008  ein 
Asylgesuch gestellt habe, 

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, von für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO  Dublin]),  Italien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig  sei  und  am  8.  Januar  2010  einer  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers zugestimmt habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  –  bis  spätestens  am  29.  Juni  2010  zu  erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine 
relevanten  Gründe  dargetan  habe,  welche  gegen  eine  Rückführung 
nach  Italien  sprächen,  da  Italien  ein  Rechtsstaat,  vorliegend  zur 
Rückübernahme verpflichtet sei und die Mindestnormen der EU für die 
Aufnahme der Asylgesuchsteller anwende sowie Aufnahmestrukturen 
zur Verfügung stelle,

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. April 2010 beantragte, 
auf sein Asylgesuch sei einzutreten und von einer Rückführung nach 
Italien abzusehen,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird,

Seite 3

E-2181/2010

dass  am  6.  April  2010  der  Vollzug  der  Wegweisung  vom 
Bundesverwaltungsgericht per sofort ausgesetzt wurde,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 7.  April  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m. Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht,

dass die Beweislast  für  die Zustellung an die Partei  der eröffnenden 
Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 

Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  weshalb 

zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass die am 

3. April 2010 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

Seite 4

E-2181/2010

und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden wird (Art. 111 Bst. e  AsylG),  und es  sich,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass aufgrund der  Abklärungen des BFM bei  der EURODAC-Daten-
bank der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien feststeht und er 
diesen auch nicht bestreitet,

dass somit Italien für die Prüfung seines am 24. November 2009 in der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. vorstehend S. 3, 
Dublin- Assoziierungsabkommen sowie Dublin-II-VO und DVO Dublin, 
insbes. Art. 10. Abs. 1 VO Dublin),

dass  die  italienischen  Behörden  dem  Ersuchen  der  Schweizer  Be-
hörden  um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  am  8.  Januar 
2010 zugestimmt haben,

Seite 5

E-2181/2010

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  Gründe  vorliegen,  die  das  BFM  hätten 
veranlassen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-
VO  auch  bei  Zuständigkeit  eines  anderen  Signatarstaates 
zustehendes – Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  im 
Wesentlichen geltend macht, Italien sei kein sicheres Land für ihn, und 
er habe sich dort nicht genug geschützt gefühlt, 

dass in Italien keine sozialen Hilfeleistungen existierten und er dort auf  
der Strasse schlafen müsse,

dass er aufgrund des Erlebten psychisch angeschlagen sei,

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und 
dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur gewissen Schwierigkeiten 
ausgesetzt sein können,

dass Italien aber sowohl  Signatarstaat  des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist,

dass  keine  konkreten  Anhaltspunkte  vorliegen,  wonach  sich  Italien 
nicht  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
hält, 

dass  Dublin-Rückkehrende  betreffend  Unterbringung  von  den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfs-
organisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und  Flüchtlingen 
annehmen,

dass die  Organisation  "Arci  con Fraternità"  seit  dem 1. Januar  2009 
die  Betreuung  der  Flüchtlinge  im  Flughafen  Fiumicino  (Rom) 
organisiert  und  dort  den  Asylsuchenden  kostenlose  Rechtsberatung 
anbietet,

dass aufgrund der obigen Erwägungen keine konkreten Anhaltspunkte 
dafür  ersichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  würde  im  Falle  einer 
Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten (vgl. auch 

Seite 6

E-2181/2010

Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009 vom 17. August 
2009 und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009), 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die Ausführungen in der 
Beschwerde noch näher einzugehen, zumal diese nicht geeignet sind, 
eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende 
Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten von Fr. 600.– 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 

Seite 7

E-2181/2010

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

E-2181/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  das 
C._______.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

Seite 9

E-2181/2010

Seite 10