# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da0ca16c-67a9-5d8c-a33f-23e70e49a65f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2023 E-5907/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5907-2022_2023-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5907/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Anja Kläusli,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und Datenänderung im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5907/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Dabei wurde er gemäss den Angaben auf dem von ihm unterschrift-

lich bestätigten Personalienblatt (vgl. SEM act. […]-5/2) mit Geburtsdatum 

vom (…) 2005 registriert. Er reichte eine österreichische Verfahrenskarte 

im Original ein, auf welcher das gleiche Geburtsdatum vermerkt ist.  

A.b Mit E-Mail vom 19. August 2022 teilte das SEM der Rechtsvertretung 

mit, der Beschwerdeführer werde aufgrund seines deutlich älteren Ausse-

hens bei den Erwachsenen untergebracht. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) Juli 2022 in Österreich um Asyl 

ersucht hatte. 

C.  

Am 13. September 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Dieses Gesuch wurde am 14. September 2022 mit der Begründung abge-

lehnt, dass der Beschwerdeführer sowohl in Österreich als auch in der 

Schweiz angegeben habe, minderjährig zu sein.  

D.  

Im Rahmen der Erstbefragung UMA (unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende) vom 15. September 2022 wurde der Beschwerdeführer insbeson-

dere zu seinem Alter, der Schulbildung und dem Reiseweg befragt (vgl. 

SEM act. […]-24/14). Dabei trug er zum Alter vor, im Jahr 1384 (gemäss 

gregorianischem Kalender: 21. März 2005 bis 20. März 2006) geboren und 

somit im Jahr 1401 (gemäss gregorianischem Kalender: ab März 2022) 17 

Jahre alt geworden zu sein (vgl. a.a.O. Ziffer 1.06). Sein genaues Geburts-

datum kenne er nicht; das Geburtsjahr habe er von seiner Mutter und sei-

nem Vater erfahren (vgl. a.a.O. Ziffer 1.06). Er habe die siebte Schulklasse 

vor ungefähr sieben Jahren, «als Kunduz das erste Mal gefallen ist», ab-

geschlossen. Er wisse aber weder, wie alt er zu diesem Zeitpunkt gewesen 

E-5907/2022 

Seite 3 

sei, noch mit welchem Alter er eingeschult worden sei (vgl. a.a.O. 1.17.04). 

Das Alter seiner Eltern und sechs Geschwister kenne er nicht (vgl. a.a.O. 

Ziffer 1.16.04 und 3.01). Als Identitätsnachweis reichte er seine Tazkira im 

Original sowie die beglaubigte Kopie einer englischen Übersetzung dersel-

ben ein. Auf der Tazkira ist als Ausstellungsdatum der 10.10.1398 erfasst, 

während auf deren englischer Übersetzung der 29.10.1398 als Ausstel-

lungsdatum eingetragen ist. Die Übersetzung enthält ein genaues Geburts-

datum ([…] 2005), wohingegen auf dem Original das Alter lediglich gemäss 

äusserem Erscheinungsbild im Jahr 1398 angegeben ist. Als Erklärung für 

diese Unstimmigkeiten äusserte der Beschwerdeführer die Vermutung, 

dass der Dolmetscher die Tazkira falsch übersetzt habe. Anlässlich dieser 

Erstbefragung, welche in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung stattfand, 

kündigte das SEM die Durchführung einer Altersabklärung an und begrün-

dete dies damit, dass Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit 

bestünden. 

E.  

Ein vom SEM am 19. September 2022 in Auftrag gegebenes rechtsmedi-

zinisches Gutachten des B._______ vom 28. September 2022 ergab, dass 

der Beschwerdeführer ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 23 

Jahren aufweise. Das Mindestalter betrage 19 Jahre, womit das vom Be-

schwerdeführer angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten nicht 

zutreffen könne. 

F.  

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2022 wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im 

ZEMIS auf den (…) 2003 sowie zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich gewährt, 

welches gemäss der Dublin-III-VO grundsätzlich für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 6. Oktober 

2022 machte er geltend, nicht nach Österreich zurückkehren zu wollen, da 

die Schweiz sein Zielland gewesen sei und ihm in Österreich die Fingerab-

drücke gegen seinen Willen abgenommen worden seien. Er habe seine 

Minderjährigkeit glaubhaft gemacht. Sowohl gemäss der Tazkira als auch 

gestützt auf die Aussagen seiner Eltern sei er 17 Jahre alt. Das Altersgut-

achten sei unvollständig, da das Zahnalter des Beschwerdeführers auf-

grund seiner fehlenden Weisheitszähne nicht habe ermittelt werden kön-

nen. Auf dem Personalienblatt sei nicht ersichtlich, welcher Teil von ihm 

und welcher vom Sicherheitsangestellten des BAZ ausgefüllt worden sei. 

Der (…) 2005 sei das wahrscheinlichere Geburtsdatum als der (…) 2003, 

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Seite 4 

weshalb der ZEMIS-Eintrag entsprechend berichtigt werden müsse. Even-

tualiter sei das Geburtsdatum – gemäss der Praxis des SEM – auf den (…) 

2004 anzupassen. Subeventualiter sei bei seinem Geburtsdatum ein Be-

streitungsvermerk im ZEMIS anzubringen. Weiter beantragte er, bis zur all-

fälligen Altersanpassung in den UMA-Strukturen verbleiben zu dürfen. 

G.  

Das am 5. Oktober 2022 vom SEM erneut gestellte Gesuch um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers hiessen die österreichischen Behörden 

gleichentags gut.  

H.  

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 teilte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer mit, dass der von ihm beantragte Bestreitungsvermerk im ZEMIS bei 

der dafür zuständigen Fachstelle in Auftrag gegeben werde. Der Antrag um 

Verbleib in den UMA-Strukturen falle in die Verantwortung des SEM-Fach-

bereichs «Partner & Administration» und werde an die zuständige Stelle 

weitergeleitet. Auf die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt 

eingegangen. 

I.  

Am 9. Dezember 2022 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

im ZEMIS auf den (…) 2003 festgesetzt und ein Bestreitungsvermerk an-

gebracht. 

J.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 (eröffnet am 14. Dezember 2022) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Über-

stellung nach Österreich, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kan-

ton (C._______) mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte 

es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer all-

fälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. In der gleichen Verfügung hielt das SEM fest, dass das Ge-

burtsdatum im ZEMIS auf den (…) 2003 laute.  

K.  

Mit Beschwerde vom 21. Dezember 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 13. Dezember 

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Seite 5 

2022 sei vollständig aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, auf sein Asyl-

gesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 

durchzuführen sowie sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) 2005 an-

zupassen. Eventualiter sei die Verfügung vollständig aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Aussetzung des Vollzugs und 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei ihm zudem die unent-

geltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu gewähren. 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 23. Dezember 2022 erteilte die Instruktions-

richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der 

Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen ver-

zichtet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

E-5907/2022 

Seite 6 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

2.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Über die beantragte ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesver-

waltungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es über-

prüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich 

unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Ange-

messenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

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Seite 7 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Für ein Wiederaufnahmegesuch ist ein Stan-

dardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der 

beiden Verzeichnisse nach Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO und/oder sachdien-

liche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthalten muss, 

anhand derer die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, 

ob ihr Staat auf Grundlage der in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien 

zuständig ist (Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO; Art. 2 Bst. a DVO; vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer D-2096/2022 vom 20. Mai 2022 E. 9.2 m.w.H.).  

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

3.6 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen  

Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde – die Minderjährigkeit vorausgesetzt – eine vor-

rangige Zuständigkeit der Schweiz begründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 8 

da nach Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wieder-

aufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxis-

kommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, 

N. 33 zu Artikel 8 Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über 

deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 Datenschutzgesetz [DSG, 

SR 235.1]). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann 

jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Perso-

nendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). 

Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im  

Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt 

eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkennt-

nisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben;  

unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

4.2 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS  

erfassten Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das  

öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender 

Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht 

Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb das Anbringen eines Vermerks vor, in dem  

darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personen-

daten bestritten ist. Erscheint die Richtigkeit der bisher eingetragenen  

Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, 

sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3). 

  

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Seite 9 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer habe die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft ma-

chen können. Die forensische Altersabklärung stelle vorliegend ein schwa-

ches Indiz für seine Volljährigkeit dar. Das Mindestalter bei der Schlüssel-

bein- respektive Skelettalteranalyse liege vorliegend bei 19 und somit über 

18 Jahren. Anlässlich der Zahnalteranalyse habe kein Mindestalter ange-

geben werden können, weil die Weisheitszähne in allen vier Quadranten 

fehlten. Deshalb könne vorliegend von der Konstellation ausgegangen 

werden, dass das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettal-

teranalyse über 18 und das Mindestalter bei der Zahnalteranalyse unter 18 

Jahren liege und diese zwei Altersspannen sich aufgrund einer plausiblen 

medizinischen Erklärung – den fehlenden Weisheitszähnen – nicht über-

lappten. Aufgrund dessen müsse zur Bestimmung des Alters eine Gesamt-

würdigung aller Indizien vorgenommen werden. Seine Angaben anlässlich 

der Erstbefragung UMA seien vage und ausweichend ausgefallen. Er habe 

weder die Geburtsdaten beziehungsweise das Alter seiner Eltern und sei-

ner Geschwister noch sein eigenes Alter zum Zeitpunkt der Ausreise ange-

ben können. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, das Datum des letzten 

Schulbesuchs oder sein Alter bei der Einschulung und beim Schulabbruch 

anzugeben. Zum Schulbesuch habe er lediglich angegeben, vor sieben 

Jahren die siebte Klasse abgeschlossen zu haben. Bei seinem angegebe-

nen Alter von 17 Jahren würde dies somit ein Einschulungsalter von drei 

Jahren ergeben, was nicht zutreffen könne. Er wirke persönlich nicht glaub-

würdig und sein äusseres Erscheinungsbild spreche ergänzend ebenfalls 

für seine Volljährigkeit. Die Echtheit seiner eingereichten Tazkira habe von 

der zuständigen Prüfstelle nicht beurteilt werden können, da die Persona-

lien unleserlich seien. 

Der Beschwerdeführer habe keine schwerwiegenden gesundheitlichen 

Probleme geltend gemacht und in Würdigung seiner Aussagen würden 

keine Umstände vorliegen, die die Schweiz veranlassen müssten, die Sou-

veränitätsklausel anzuwenden.  

5.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, 

seine Angabe, im Jahr 1384 geboren zu sein, würde mit dem auf der 

Tazkira erfassten Alter übereinstimmen. Die Behauptung des SEM, die Do-

kumentenprüfstelle habe die Echtheit der Tazkira nicht überprüfen können, 

weil die Personalien unleserlich seien, stehe im Widerspruch dazu, dass 

der Dolmetscher des SEM diese vollständig habe übersetzen können. Die 

erwähnten Abweichungen auf der englischen Übersetzung seien dem 

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Seite 10 

Übersetzungsinstitut anzulasten und hätten keinen Einfluss auf den Be-

weiswert der Tazkira im Original. Er habe kein Einschulungsalter angeben 

können, weshalb ihm auch kein «biografischer Widerspruch» errechnet 

werden könne. Sowohl in Serbien als auch in Österreich habe er angege-

ben, 17 Jahre alt zu sein. Dies sei auch auf der eingereichten österreichi-

schen Verfahrenskarte ersichtlich. Sein angegebenes Alter von 17 Jahren 

sei sodann wahrscheinlicher als dasjenige von 19 Jahren.  

Das SEM stelle in der angefochtenen Verfügung darauf ab, dass die Per-

sonalien auf der Tazkira nicht lesbar seien, weshalb die Echtheit des Do-

kuments nicht beurteilbar sei. Damit spreche es der Tazkira jeglichen Be-

weiswert für die Minderjährigkeit ab. Die entsprechende Feststellung der 

Ausweisprüfung (Aktennotiz: SEM act. […]-41/1) der Dokumentenprüf-

stelle sei jedoch der Rechtsvertretung vorgängig nie zugestellt worden und 

er habe sich nicht dazu äussern können, womit das SEM sein rechtliches 

Gehör verletzt habe. Sowohl im Übernahmegesuch an die österreichischen 

Behörden als auch in der angefochtenen Verfügung habe es behauptet, 

die Personalien seien nicht leserlich. Damit habe es ein entscheidrelevan-

tes Beweismittel nicht berücksichtigt. Das SEM habe damit den Sachver-

halt nur unvollständig festgestellt. Indem das SEM gegenüber den öster-

reichischen Behörden festgehalten habe, dass das Altersgutachten seine 

Volljährigkeit «zweifellos belege», obwohl dieses nur ein schwaches Indiz 

für die Volljährigkeit darstelle, habe es diese in voller Absicht über den wah-

ren Beweiswert des Gutachtens getäuscht. Dieses Verhalten verstosse ge-

gen die Informationspflicht gemäss Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO sowie ge-

gen das Prinzip von Treu und Glauben zwischen den Dublin-Staaten.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat formelle Rügen erhoben, welche vorgängig 

zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der 

angefochtenen Verfügung zu bewirken.  

6.2 In Bezug auf den Bericht der Dokumentenprüfung seiner Tazkira ver-

mag der Beschwerdeführer in der Beschwerde keine Verletzung seines An-

spruchs auf rechtliches Gehör aufzuzeigen. Ob das SEM die zur Edition 

freigegebene Aktennotiz (SEM act. […]-41/1) dem Beschwerdeführer tat-

sächlich nicht zugestellt hatte, kann vorliegend offenbleiben. Das Ergebnis 

der Dokumentenprüfung – die Personalien seien nicht leserlich, weshalb 

die Echtheit der Tazkira nicht beurteilbar sei – wurde nämlich auch im re-

monstrationsweise eröffneten Wiederaufnahmegesuch an die österreichi-

schen Behörden vollständig wiedergegeben (vgl. SEM act. […]-29/3). Wie 

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Seite 11 

die Beschwerdeschrift zeigt, hatte die Rechtsvertretung Einsicht in diese 

Akte und war somit über die zentralen inhaltlichen Anhaltspunkte im Sinne 

von Art. 27 und 28 VwVG informiert. Der wesentliche Inhalt der Dokumen-

tenprüfung wurde dem Beschwerdeführer somit zur Kenntnis gebracht, so-

dass er das rechtliche Gehör wahrnehmen konnte. Es erscheint zwar merk-

würdig, dass die Dokumentenprüfstelle die Personalien auf der Tazkira als 

nicht lesbar deklarierte, während der Dolmetscher des SEM diese vollstän-

dig übersetzen konnte. Darin ist jedoch keine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes zu erkennen. Ausserdem wurde die Tazkira weder von 

der Prüfstelle noch vom SEM als Fälschung deklariert, weshalb dem Be-

schwerdeführer aus dem Ergebnis der Dokumentenprüfung kein Rechts-

nachteil entstanden ist. Überdies konnte er – wie die Beschwerdeschrift 

aufzeigt – die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anfechten. Eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs ist somit ebenfalls nicht ersichtlich.  

6.3 Zur Rüge der Verletzung der Informationspflicht gemäss Art. 23 Abs. 4 

Dublin-III-VO ist Folgendes festzuhalten: Zwar ist dem Beschwerdeführer 

zuzustimmen, dass das SEM im remonstrationsweise durchgeführten Wie-

deraufnahmegesuch an die österreichischen Behörden vom 5. Oktober 

2022 erwähnt, die Volljährigkeit des Beschwerdeführers sei gestützt auf 

das Altersgutachten des (…) des B._______ vom 28. September 2022 

zweifellos belegt (vgl. SEM act. […]-29/3). Diese Formulierung ist ungüns-

tig, stellt doch das vorliegende Altersgutachten gemäss der bundesverwal-

tungsgerichtlichen Rechtsprechung nur ein schwaches Indiz für die Voll-

jährigkeit dar (vgl. unten E. 7.2.1), was die Vorinstanz denn auch in der 

angefochtenen Verfügung ausdrücklich festhält. Jedoch ist den Akten zu 

entnehmen, dass die Vorinstanz den österreichischen Behörden sowohl 

das Altersgutachten als auch die Tazkira, deren englische Übersetzung so-

wie die Übersetzung des SEM zugestellt hatte (vgl. SEM act. […]-30/1). 

Somit wurden den österreichischen Behörden alle zweckdienlichen Infor-

mationen übermittelt. Es wäre ihnen unbenommen gewesen, das Wieder-

aufnahmegesuch – in Kenntnis aller vorhandenen Indizien in Bezug auf die 

Minder- beziehungsweise Volljährigkeit des Beschwerdeführers – erneut 

abzulehnen, hätten sie weiterhin an dessen Volljährigkeit zum Zeitpunkt 

der Asylgesuchstellung in der Schweiz gezweifelt. Indem das SEM den ös-

terreichischen Behörden alle vorhandenen Beweismittel und Indizien zur 

Verfügung stellte, anhand derer diese prüfen konnten, ob ihr Staat auf 

Grundlage der in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien zuständig ist, hat 

es seine diesbezügliche Informationspflicht erfüllt. Eine absichtliche Täu-

E-5907/2022 

Seite 12 

schung der österreichischen Behörden durch das SEM ist vor diesem Hin-

tergrund nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten läuft auch die Rüge der Ver-

letzung des Prinzips von Treu und Glauben ins Leere.  

6.4 Somit wurde der Sachverhalt hinreichend abgeklärt und erstellt. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich. Die formellen Rü-

gen erweisen sich demnach als unbegründet; der eventualiter gestellte An-

trag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist 

daher abzuweisen.  

7.  

7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) Juli 2022 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Die österreichischen Behörden hiessen ein 

Rückübernahmegesuch am 5. Oktober 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO gut (vgl. SEM act. […]-32/2). Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Österreichs ist somit gegeben. 

7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund seiner Minder-

jährigkeit sei gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO von der Zuständigkeit 

der schweizerischen Asylbehörden für sein Asylgesuch auszugehen, ist zu-

nächst auf die Beweislastverteilung für das Vorbringen der Minderjährigkeit 

hinzuweisen:  

7.2.1. Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., EMARK 2004 

Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung 

aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Al-

tersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). Wurde 

der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der betroffenen Per-

son nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, 

hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig betrachtet (vgl. BVGE 

2019 I/6 E. 5.4).  

Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten Me-

thoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respek-

tive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch 

E-5907/2022 

Seite 13 

die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersu-

chung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Per-

son geeignet. Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergebnisse be-

treffend das festgestellte Mindestalter der Schlüsselbeinanalyse sowie der 

zahnärztlichen Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen stellen – je 

nach Ergebnis – unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen 

der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar. Ein schwaches Indiz 

für die Volljährigkeit liegt vor, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- 

respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung 

über 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden 

Altersspannen nicht überlappen, wobei es dafür eine plausible medizini-

sche Erklärung gibt (vgl. a.a.O. E. 4.2.2).  

7.2.2. Vorab ist festzuhalten, dass dem vom Beschwerdeführer zum Beleg 

seines Alters eingereichten Identitätsdokument (Tazkira) praxisgemäss nur 

ein geringer Beweiswert beigemessen werden kann. Eine Tazkira enthält 

keine Sicherheitsmerkmale und kann deshalb einfach gefälscht werden. 

Selbst bei Annahme der Echtheit einer Tazkira besteht nach der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts die Möglichkeit, dass die darin ent-

haltenen zeitlichen Angaben über das Geburtsdatum nicht dem wirklichen 

Alter entsprechen. Zudem werden die Geburtsdaten je nach Ausstellungs-

ort unterschiedlich eingetragen und oft basiert die Angabe auf einer Ein-

schätzung des Alters aufgrund des Aussehens der Person im Zeitpunkt der 

Ausstellung (vgl. hierzu BVGE 2019 I/6 E. 6.2, bestätigt u.a. im Urteil des 

BVGer D-2096/2022 vom 20. Mai 2022 E. 8.3.3). Letzteres ist auch hier 

der Fall: Bei der eingereichten Tazkira erfolgte die Altersangabe aufgrund 

einer blossen Schätzung anhand des Erscheinungsbildes des Beschwer-

deführers («gemäss Erscheinungsbild 14 Jahre alt im Jahr 1398», vgl. 

SEM act. […]-22/1). Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdefüh-

rer aus dem blossen Umstand, dass das in der Tazkira festgehaltene Ge-

burtsjahr mit dem von ihm genannten übereinstimmt, nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten.  

7.2.3. Hingegen wurde im Altersgutachten vom 28. September 2022 be-

züglich des Skelettalters des Beschwerdeführers festgehalten, dass die 

Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile einem durchschnittli-

chen Lebensalter von 23 Jahren (23.6 ± 2.6) sowie einem Mindestalter von 

19 Jahren entsprächen. Bezüglich des Zahnalters wurde unter anderem 

angeführt, dass an den Zähnen 1 bis 7 im dritten Quadranten ein vollstän-

diger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden könne. Die 

E-5907/2022 

Seite 14 

Weisheitszähne fehlten in allen vier Quadranten, weshalb deren Entwick-

lung nicht für die forensische Altersdiagnostik herangezogen werden 

könne. Als Fazit hält das Gutachten sodann fest, dass der Beschwerdefüh-

rer ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 23 Jahren aufweise. In 

Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde ergebe sich im Zeitpunkt 

der Untersuchung ein Mindestalter von 19 Jahren. Das angegebene Ge-

burtsdatum (chronologisches Lebensalter […] Jahre und […] Monate) 

könne aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Studienlage nicht zutref-

fen. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, stellt das Fehlen der 

Weisheitszähne eine plausible medizinische Erklärung dafür dar, dass in 

Bezug auf das Zahnalter kein Mindestalter angegeben werden konnte und 

die Altersspannen sich folglich nicht überlappen können. Praxisgemäss 

stellt dieses Ergebnis des Altersgutachtens ein schwaches Indiz dafür dar, 

dass die Altersangaben des Beschwerdeführers nicht zutreffen und er ent-

gegen seiner Behauptung (zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in der 

Schweiz) volljährig war (vgl. oben E. 7.2.1).  

7.2.4. Sodann wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Aussagen 

des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefragung zu seinem familiären 

Umfeld und seiner Biografie auffallend vage ausgefallen sind. Er konnte 

weder das Alter seiner Eltern noch dasjenige seiner sechs Geschwister 

nennen. Des Weiteren wusste er weder, in welchem Alter er eingeschult 

wurde noch in welchem Alter er die Schule abgeschlossen hat. Er gab le-

diglich zu Protokoll, die Schule bis zur siebten Klasse besucht und diese 

vor sieben Jahren abgeschlossen zu haben. Bei seinem angegebenen Al-

ter von 17 Jahren würde dies bedeuten, dass er im Alter von drei Jahren 

eingeschult worden wäre. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, ist dies 

nicht nachvollziehbar. Somit sprechen die einzigen zeitlichen Angaben, 

welche er zu seiner Biografie machen konnte, gegen die behauptete Min-

derjährigkeit zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in der Schweiz. Ins-

gesamt sind seine spärlichen und vagen Angaben nicht geeignet, das Ge-

richt von seiner Minderjährigkeit zu überzeugen. 

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Serbien und in Österreich 

dasselbe Alter angegeben hat und in Österreich mit dem Geburtsdatum 

(…) 2005 registriert worden war, ändert nichts an dieser Einschätzung. Die 

österreichischen Behörden stimmten sodann in Kenntnis aller zweckdien-

lichen Informationen dem Gesuch um Wiederaufnahme zu und hegten so-

mit keine Zweifel an der Volljährigkeit des Beschwerdeführers (vgl. oben 

E. 6.3).  

E-5907/2022 

Seite 15 

7.3 Das Gericht kommt im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Um-

stände (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zum Zeitpunkt sei-

ner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaubhaft zu machen. Um weitere 

Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die Erwägungen in der vorinstanzli-

chen Verfügung zu verweisen (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 6 ff.); 

diese sind nicht zu beanstanden.  

7.4 Nach dem Gesagten ist das SEM mit einem ordnungsgemässen Wie-

deraufnahmeersuchen an die österreichischen Behörden gelangt. Im 

Nachfolgenden ist der Frage nachzugehen, ob der Nichteintretensent-

scheid des SEM (Dublin-Verfahren) zu Recht ergangen ist. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Hin-

weise darauf, dass die sie bei einer Rückführung zu erwartenden Bedin-

gungen in Österreich derart schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten, liegen nicht vor.  

8.2 Der Beschwerdeführer machte an der Erstbefragung UMA geltend, er 

träume nachts schlecht. Sowohl seine Schlafprobleme als auch die übrigen 

gesundheitlichen Beschwerden (Schmerzen am Handgelenk und im Au-

genbereich, Juckreiz am ganzen Körper, Einschlafprobleme, Fieber, Hus-

ten) sind – soweit sie nicht bereits erfolgreich behandelt wurden – nicht 

derart gravierend, als dass eine Überstellung nach Österreich eine tatsäch-

liche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen 

würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des 

EGMR sowie Urteil des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

41738/10). Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine 

E-5907/2022 

Seite 16 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und es liegen keine Hin-

weise vor, dass dieser Dublin-Staat dem Beschwerdeführer eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde.   

8.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere hat das SEM auch im 

Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers alle 

wesentlichen Umstände hinreichend berücksichtigt und den Akten sind 

auch sonst keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht ent-

hält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.5 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Öster-

reich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-

lin-III-VO wiederaufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Österreich angeordnet.  

10.  

Auch bezüglich des Antrags um Berichtigung des ZEMIS-Eintrages ist die 

Beschwerde abzuweisen. Vorliegend lässt sich das exakte Geburtsdatum 

des Beschwerdeführers nicht beweisen. Somit sind diejenigen Daten ein-

zutragen, welche am wahrscheinlichsten – respektive überwiegend wahr-

scheinlich – sind. Aufgrund aller Beweismittel und Indizien steht nach dem 

oben Gesagten fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zum 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in der Schweiz wahrscheinlicher ist als 

die behauptete Minderjährigkeit (vgl. E. 6.2 f.). Das im ZEMIS (mit einem 

Bestreitungsvermerk) eingetragene Geburtsdatum (…) 2003 ist daher un-

verändert zu belassen. 

E-5907/2022 

Seite 17 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-

rers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägun-

gen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen 

Grundlage zu deren Gewährung fehlt (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5907/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 4 der Verfügung vom 

13. Dezember 2022 wird abgewiesen.  

2.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 

13. Dezember 2022 wird abgewiesen.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustel-

lung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-

rationsbehörde, das Generalsekretariat des EJPD sowie den EDÖB. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

  

E-5907/2022 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung:  

Gegen die Dispositivziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach 

Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, so-

weit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat (Art. 42 BGG).  

 

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