# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64effd34-2121-5840-931b-00c44ce7609a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2022 E-5292/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5292-2021_2022-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5292/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Melek Kusoglu,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch  

(sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. November 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5292/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 8. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach (Vorhabens-Nr. 1101955; nachfolgend SEM-Akten [A]). Ein am 

13. Juli 2021 durchgeführter Abgleich ihrer Daktyloskopierung mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass sie 9. Januar 2020 auf der Insel B._______ 

(Camp C._______) ein Asylgesuch gestellt hatte und die griechischen Be-

hörden ihr am 4. März 2020 Internationalen Schutz gewährt hatten. 

B.  

Am 14. Juli 2021 reichte die ihr zugewiesene Rechtsvertretung eine Ver-

tretungsvollmacht vom selben Tag ein. Einen Tag später wurden ihre Per-

sonalien aufgenommen (A11). Dabei informierte die Beschwerdeführerin, 

dass ihr religiös angetrauter Ehemann sich in Griechenland und ihre voll-

jährige Tochter sich in der Türkei aufhalte. 

C.  

Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwi-

schen der Schweiz und Griechenland über die Rückübernahme von Per-

sonen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) 

ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden am 16. Juli 2021 um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin. 

D.  

Diesem Ersuchen stimmten die griechischen Behörden am 20. Juli 2021 

zu und sie teilten mit, dass die Beschwerdeführerin am 4. März 2020 als 

Flüchtling anerkannt worden sei und sie über eine Aufenthaltsbewilligung, 

gültig vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2023, verfüge. 

E.  

E.a Im Beisein der Rechtsvertretung fand am 16. August 2021 ein Dublin-

Gespräch zur Sach- und Rechtslage – die Beschwerdeführerin verfüge als 

anerkannter Flüchtling über einen griechischen Aufenthaltstitel, weshalb 

das SEM beabsichtige, auf ihr Asylgesuch nicht einzutreten und sie nach 

Griechenland wegzuweisen – und zum medizinischen Sachverhalt statt 

(A22). Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei von Dritten verfolgt 

worden, nachdem sie bei der Polizei Anzeige erstattet habe, weil ihre Hütte 

angezündet worden sei. Auch in Athen sei sie gefunden worden. Sie habe 

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Seite 3 

die Personen angezeigt, habe aber deren Namen und Aufenthaltsort nicht 

gekannt. Die Polizei in Griechenland helfe jedoch nicht. Nebst einigen kör-

perlichen habe sie insbesondere auch psychische Probleme; sie sei bereits 

als Kind missbraucht worden. Seit den Vorfällen in Griechenland habe sich 

ihre psychische Situation verschlimmert: Sie leide an Depressionen und 

Allergien, ihre rechte Schulter schmerze und sie habe Magenprobleme. 

Ferner hätten iranische Ärzte festgestellt, dass ihre Herzkammern «lose» 

seien. All diese gesundheitlichen Probleme habe sie der Pflege des Bun-

desasylzentrums (BAZ) D._______ gemeldet und entsprechende Medika-

mente erhalten. 

E.b Mit Schreiben vom 18. August 2021 hielt die Beschwerdeführerin prä-

zisierend fest, dass damals im Camp C._______ im Zuge einer Auseinan-

dersetzung zwischen verschiedenen afghanischen Gruppierungen ihre 

Hütte, in welcher sie mit ihrem Ehemann gelebt habe, angezündet worden 

sei. Trotz Vermummung habe sie einen der Täter identifizieren können, der 

sodann von der Polizei festgenommen worden sei. Wenig später sei dieser 

Mann jedoch aus ungeklärten Gründen verstorben. Seine Hinterbliebenen 

hätten die Beschwerdeführerin dafür verantwortlich gemacht, weshalb sie 

mehrfach bedrängt worden sei. Eines Tages sei sie in einen Wald ver-

schleppt worden, wo sie sexuelle Übergriffe erlitten habe. Weil sie als Kind 

schon Opfer sexueller Gewalt geworden sei, habe sie dieses Ereignis der-

art erschüttert, dass sie die Insel B._______ verlassen habe. In einem 

Flüchtlingslager bei Athen sei sie erneut auf ihre Peiniger gestossen. Dies 

habe sie der Polizei melden wollen, jedoch sei sie nur auf taube Ohren 

gestossen. Weil sie um ihre Sicherheit gefürchtet habe, habe sie das Land 

verlassen. 

F.  

F.a Am 31. August 2021 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht der 

Psychiatrischen Dienste E._______ Spitäler AG (E._______) vom gleichen 

Tag zu den Akten. Darin wurde eine Anpassungsstörung (mit einer Angst-

Depression gemischt) diagnostiziert. Dazu wurde insbesondere festgehal-

ten, die Beschwerdeführerin sei Opfer von Verbrechen, Terrorismus und 

Krieg geworden. Zudem sei sie in der Kindheit durch den Nachbarn sexuell 

missbraucht worden und habe einen Suizidversuch mit säurehaltigem Rei-

nigungsmittel hinter sich. Zur Therapie wurden der Beschwerdeführerin 

zwei Medikamente verschrieben.  

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Seite 4 

F.b Mit Eingaben vom 14. September und vom 4. November 2021 wurden 

medizinische Datenblätter betreffend Arztbesuche der Beschwerdeführerin 

im BAZ zu den Akten gereicht (A26-A29). 

F.c Am 16. November 2021 erkundigte sich der zuständige Sachbearbeiter 

des SEM bei der Pflege des BAZ nach dem aktuellen Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin und allfälligen Behandlungen. Zwei Tage später 

reichte die Pflege des BAZ ein weiteres medizinisches Datenblatt (mit letz-

tem Besuch vom 16. November 2021) zu den Akten und informierte das 

SEM über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin. 

G.  

Am 25. November 2021 stellte das SEM den Entwurf des Asylentscheides 

der Rechtsvertretung zu, welche tags darauf hierzu Stellung nahm. Einge-

wendet wurde in erster Linie, der medizinische Sachverhalt sei nicht hin-

reichend erstellt. 

H.  

Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 29. November 2021 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

I.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 6. Dezember 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, nach Aufhebung 

der Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, infolge Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, auf eine Überstellung der Beschwer-

deführerin nach Griechenland zu verzichten, bis über die aufschiebende 

Wirkung entschieden sei. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen unter anderem Berichte der Psychiatrischen 

Dienste E._______ vom 31. August und 6. September 2021 sowie ein me-

dizinisches Datenblatt (mit letztem Besuch bei der Pflege des BAZ vom 

30. November 2021) bei.  

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Seite 5 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

K.  

Am gleichen Tag wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt und festge-

stellt, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens einst-

weilen in der Schweiz abwarten. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2021 trat das Bundesverwal-

tungsgericht auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und es seien vollzugshemmende Massnahmen zu ergreifen, nicht ein. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutge-

heissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Be-

schwerdeführerin eingeladen, ein aktuelles Arztzeugnis einzureichen. 

M.  

Am 10. Dezember 2021 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht ei-

nes Röntgeninstituts vom 3. Dezember 2021, ein Verlaufsschreiben der 

Psychiatrischen Dienste E._______ vom 3. Dezember 2021 und ein medi-

zinisches Datenblatt (mit letztem Besuch bei der Pflege des BAZ vom 

7. Dezember 2021) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 

Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird beantragt, wegen unvollständiger Sachver-

haltsfeststellung sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese 

formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2). Die Vorinstanz sei, so die Beschwerdeführerin, nur unzu-

reichend auf ihre Verfolgung und Bedrohung, welche sie in Griechenland 

erlebt habe, eingegangen. Sie habe diesbezüglich lediglich auf die zustän-

digen staatlichen Einrichtungen verwiesen und die angebliche Schutzfähig- 

und Schutzwilligkeit von Griechenland nicht in Frage gestellt. Ferner sei 

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der medizinische Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt respektive gewür-

digt worden, verschiedene Abklärungen seien noch offen. Das SEM wäre 

verpflichtet gewesen, aktuelle medizinische Berichte einzuholen, um den 

tatsächlichen Gesundheitszustand festzustellen. 

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts in Verletzung der Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Ihre Grenze findet die 

Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungspflicht der asylsu-

chenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). 

5.3 Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich – 

wie nachfolgend dargelegt – als unbegründet. 

5.3.1 Dass das SEM die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 

Bedrohung seitens dritter Personen zur Kenntnis genommen hat, und auch 

die geltend gemachte Untätigkeit der griechischen Behörden, ergibt sich 

bereits aus dem ausführlich erfassten Sachverhalt der angefochtenen Ver-

fügung (vgl. ebd. Ziff. I, 6). Mit diesen Umständen hat es sich dann unter 

Ziff. III, 2 ausführlich befasst. Die Kritik, das SEM habe sich in ihrem Fall 

zu wenig mit der Schutzfähig- und Schutzwilligkeit von Griechenland aus-

einandergesetzt, ist unberechtigt, zumal gemäss Art. 6a AsylG zugunsten 

sicherer Drittstaaten – wie Griechenland – die Vermutung besteht, dass 

diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie beispielsweise die Quali-

fikations-Richtlinie (Richtlinie 2011/95/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Dezember 2011über Normen für die Anerkennung 

von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch 

auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge o-

der für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des 

zu gewährenden Schutzes), einhalten. In solchen Fällen obliegt es grund-

sätzlich der betroffenen Person – vorliegend die Beschwerdeführerin – 

diese Legalvermutung umzustossen. 

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Seite 8 

5.3.2 Das SEM hat alsdann auch die geltend gemachten gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin ausführlich in seiner Verfü-

gung aufgenommen und sich mit ihnen auseinandergesetzt. Es hat sich 

vor Erlass der angefochtenen Verfügung am 16. November 2021 nochmals 

bei der Pflege des BAZ bezüglich des aktuellen Gesundheitszustandes der 

Beschwerdeführerin und derzeitigen und anstehenden Behandlungen er-

kundigt. Gestützt auf das Antwortschreiben schloss das SEM eine medizi-

nische Notlage – respektive dass sich der Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland drastisch ver-

schlechtern würde – aus. Auch hat sich das SEM mit dem in den Akten 

registrierten früheren Suizidversuch auseinandergesetzt und darauf hinge-

wiesen, dass die Beschwerdeführerin auch der Rechtsvertretung gegen-

über keine Gründe dafür genannt habe. Selbst wenn künftige fachärztliche 

Beurteilungen – wie beispielsweise eine Diagnose ihres psychischen Lei-

dens oder das Resultat der bevorstehenden MRI-Untersuchung – weiter-

führende Behandlungsmassnahmen vorschreiben würden, würde dies an 

den Einschätzungen des SEM nichts zu ändern vermögen. Schliesslich 

seien weitere Behandlungsmöglichkeiten in physischer wie auch in psychi-

scher Hinsicht für Personen mit Schutzstatus auch in Griechenland ge-

währleistet. Die im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides vorliegen-

den ärztlichen Berichte und darin festgehaltenen Diagnosen sowie die 

sonst aus den Akten hervorgehenden Hinweise auf den Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin liessen hinreichend klar erkennen, dass sie 

zwar an gewissen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen leide, 

gleichzeitig aber nicht von einem schwerer beeinträchtigten Gesundheits-

zustand auszugehen sei. Somit hat das SEM auch den medizinischen 

Sachverhalt genügend erstellt. Die alleinige Tatsache, dass dannzumal 

weitere Besuche bei einem Physiotherapeuten oder eine MRI-Untersu-

chung noch anstanden, deutete noch nicht daraufhin, dass zur Beurteilung 

allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse weitere Abklärungen gemacht 

werden müssten. Dass das SEM hinsichtlich Einschätzung der Schwere 

der gesundheitlichen Beeinträchtigungen, aber auch hinsichtlich der medi-

zinischen Versorgung in Griechenland einer anderen Linie folgt, als von der 

Beschwerdeführerin vertreten, bedeutet noch keine unvollständige oder 

unrichtige Sachverhaltsdarstellung. 

5.4 Zusammenfassend ist die Vorinstanz ihren Untersuchungspflichten ge-

nügend nachgekommen und hat den Sachverhalt vollständig und richtig 

festgestellt. Die diesbezügliche Rüge ist unberechtigt und der Antrag auf 

Rückweisung ist abzulehnen. 

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Seite 9 

6.  

6.1 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs wies das SEM zunächst darauf 

hin, dass Personen mit Schutzstatus sich in Griechenland auf die Garan-

tien der Qualifikations-Richtlinie berufen können. Dadurch habe die Be-

schwerdeführerin als schutzberechtigte Person Zugang zu Wohnraum, Be-

schäftigung und medizinischer Versorgung; diese Rechte seien beim grie-

chischen Staat einklagbar. Überdies würden neben den staatlichen Struk-

turen auch private und internationale Organisationen existentielle Bedürf-

nisse von bedürftigen Personen abdecken. Bezüglich der geltend gemach-

ten Verfolgung und Bedrohung sowie insbesondere der Vergewaltigung sei 

darauf hinzuweisen, dass Griechenland ein Rechtsstaat sei, welcher über 

eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die schutzwillig wie auch 

schutzfähig sei. Wenn diese nicht weiterhelfe, wie die Beschwerdeführerin 

zu Protokoll gegeben habe, habe sie die Möglichkeit einer weiteren An-

zeige, um bei den zuständigen Behörden und höheren Instanzen Nach-

druck zu verleihen. Auch hielt es fest, es gelinge keinem Staat, prophylak-

tisch alle Personen vor Straftaten zu schützen. Bezüglich der medizini-

schen Versorgung könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass 

– mit Blick auf den Suizidversuch und die vorgebrachten sexuellen Miss-

bräuche – auch in psychischer Hinsicht eine adäquate Behandlung in die-

sem EU-Staat möglich sei; ansonsten sie ihre Rechte gerichtlich durchzu-

setzen habe. 

Folglich würden sich aus den Akten keine Hinweise auf lebensbedrohliche 

physische oder psychische gesundheitliche Beeinträchtigung der Be-

schwerdeführerin ergeben, sodass eine Überstellung nach Griechenland 

zulässig und zumutbar sei. Das SEM werde die griechischen Behörden 

über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie die notwen-

digen Behandlungen informieren, sollte sich dies als notwendig erweisen. 

6.2 In der Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzugs darauf 

hingewiesen, dass im März 2020 in Griechenland ein Gesetz in Kraft ge-

treten sei, gemäss welchem Flüchtlinge mit Schutzstatus 30 Tage nach Er-

halt dieses Status ihr Recht auf Unterkunft, Sach- und Geldleistungen ver-

lieren würden. Zahlreiche Berichte würden die prekäre Lebensbedingun-

gen belegen. Ferner sei das Gesundheitssystem derart überlastet, dass 

eine medizinische Behandlung nicht garantiert sei. 

Diese desolaten Zustände habe die Beschwerdeführerin am eigenen Leibe 

erlebt. So habe sie im Camp C._______ in einer Hütte respektive in einem 

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Zelt leben müssen, welches von Unbekannten grundlos angezündet wor-

den sei. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin nach einer Rückkehr obdachlos sein würde. Ferner müsse – weil 

die Beschwerdeführerin eine Frau sei – die Gefahr von geschlechtsspezi-

fischer Verfolgung beachtet werden, zumal sie bereits Opfer sexueller Ge-

walt geworden sei und ihr Ehemann sie nicht habe beschützen können. 

Zwar sei die Polizei über alle Vorfälle informiert worden, jedoch hätten die 

polizeilichen Massnahmen offenkundig nicht ausgereicht. 

Die aktuelle Situation könne der Vulnerabilität der Beschwerdeführerin 

nicht gerecht werden, weshalb ein Vollzug der Wegweisung weder zulässig 

noch zumutbar sei. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

7.2 Griechenland wurde – wie sämtliche EU- und EFTA-Staaten – am 

14. Dezember 2007 durch den Bundesrat als sicherer Drittstaat im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet (vgl. hierzu die diesbezügliche 

Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 

EJPD vom 14. Dezember 2007). Die Beschwerdeführerin hat sich vor der 

Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland aufgehal-

ten, wo sie am 4. März 2020 als Flüchtling anerkannt wurde und derzeit 

über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. Die griechischen Behör-

den haben mit Schreiben vom 20. Juli 2021 ihrer Rückübernahme aus-

drücklich zugestimmt. Das SEM ist folglich in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht eingetreten. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 11 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz (vgl. insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. 

9.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist (vgl. E. 7.2) – die Vermutung, dass diese ihre völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-

ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten 

(vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté 

de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N. 12 S. 68). Gestützt auf 

Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass ein Wegweisungs-

vollzug in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt 

der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. 

Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behör-

den des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht ver-

letzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenun-

würdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in 

Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 

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Seite 12 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 

E. 4). 

9.4  

9.4.1 Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zu-

lässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutz-

status verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss 

nur unter strengen Voraussetzungen bejaht. Das Gericht geht grundsätz-

lich davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK 

und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt. Zwar anerkennt es, dass die Lebensbedingungen in Grie-

chenland schwierig sind. Die bekannten Unzulänglichkeiten treten aber 

nicht in einer Weise auf, welche darauf schliessen lassen, dass Griechen-

land grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die 

ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise 

dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden 

könnten. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts errei-

chen die anerkanntermassen schwierigen Lebensbedingungen also grund-

sätzlich nicht die Schwelle einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK und es ist nicht von einer existenziel-

len Notlage für den Fall der Rückkehr nach Griechenland auszugehen (vgl. 

Urteile BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Refe-

renzurteil publiziert], E-2508/2020 vom 24. September 2020, E-319/2021 

vom 27. Januar 2021, E-3183/2021 vom 16. Juli 2021, D-3708/2021 vom 

27. August 2021 sowie E-5435/2021 vom 10. Januar 2022). Unterstüt-

zungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen 

Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht 

zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Qua-

lifikations-Richtlinie berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zu-

gang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung 

(Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu 

medizinischer Versorgung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garan-

tien der EMRK steht zudem gestützt auf Art. 34 EMRK nach wie vor der 

Rechtsweg an den EGMR offen (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8.2). 

9.4.2 Aufgrund der Akten liegen, entgegen den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin, keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass in ih-

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Seite 13 

rem Fall ein «real risk» bestehen würde, bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt zu werden. 

Die Beschwerdeführerin hat nebst Hinweis auf die schlechten Lebensbe-

dingungen vorgebracht, die griechische Polizei beschütze sie nicht. Nach-

dem ihre Hütte im Camp C._______ niedergebrannt sei und sie eine An-

zeige erstattet habe, habe die Polizei Verdächtige festgenommen, obwohl 

diese sich normalerweise in Streitereien zwischen schutzsuchenden Per-

sonen «nicht einmische» (A22). Ein Festgenommener habe anschliessend 

einen Drogentod erlitten, respektive kenne sie die Todesumstände nicht 

(A24). Weil die Beschwerdeführerin daraufhin von seinen Hinterbliebenen 

dafür verantwortlich gemacht worden sei, hätten diese sie verfolgt und se-

xuell misshandelt, weshalb sie die Insel verlassen habe. Ihre Verfolger hät-

ten sie jedoch in Athen gefunden und bedroht, was sie der Polizei abermals 

gemeldet habe; jedoch sei sie auf taube Ohren gestossen (A24), respek-

tive habe sie den Namen und Aufenthaltsort der Verfolger nicht gewusst 

und der Polizei nicht angeben können (A22). Bei einer höheren Instanz 

hätte sie sich über die Untätigkeit der Polizeibehörde nicht beklagen kön-

nen, weil sie überfordert gewesen sei (A22). 

Es gelingt der Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen nicht, die Vermu-

tung, die griechischen Behörden seien auch ihr gegenüber schutzwillig und 

–fähig umzustossen. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch daraus, dass die 

Polizei angesichts der Unruhen im Camp C._______ zwischen den ver-

schiedenen afghanischen Gruppierungen vor Ort gewesen sei, ihre An-

zeige aufgenommen und Verdächtige festgenommen habe. Ferner habe 

die Beschwerdeführerin – nachdem ihre Peiniger sie in Athen gefunden 

hätten – wiederum versucht, Anzeige zu erstatten, doch habe sie weder die 

Personalien noch den Aufenthaltsort dieser Personen gewusst (A22). Dass 

die Polizei unter diesen Umständen nicht tätig werden konnte, ist nahelie-

gend. Das SEM weist zu Recht daraufhin, dass es der Polizei in keinem 

Staat gelingt, vorsorglich sämtliche Übergriffe zu verhindern. Die Be-

schwerdeführerin wird sich, sollte sie nach ihrer Rückkehr ähnlich betroffen 

sein, an die griechische Polizei zu wenden haben, gegebenenfalls mit Un-

terstützung einer der zahlreichen in Griechenland im Flüchtlingsbereich tä-

tigen privaten Organisationen oder Institutionen. Es ist im Übrigen auch 

nicht ersichtlich, weshalb sie sich alleine darum bemühen müsste, lebt 

doch ihr Ehemann gemäss ihren Angaben noch in Griechenland. Soweit 

die Beschwerdeführerin dann in der Beschwerde auf die UN-Frauenrechts-

konvention vom 18. Dezember 1979 verweist, vermag sie auch daraus 

E-5292/2021 

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nichts abzuleiten, da ihr neben den vorliegend überprüften völkerrechtli-

chen Bestimmungen keine eigenständige Bedeutung zukommt. 

9.4.3 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-

fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz 

aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, §183). Von einer solchen 

Situation ist, wie nachfolgend dargelegt, nicht auszugehen. 

Hinsichtlich ihrer Schulterschmerzen wurde am 7. September 2021 – ne-

ben einer medikamentösen Behandlung – von der Pflege des BAZ eine 

Physiotherapie vorgeschlagen. Da ihre Schmerzen trotz dieser Therapie 

nicht besser wurden, wurde sie mittels eines MRI untersucht. Gemäss dem 

Bericht des Röntgeninstituts vom 3. Dezember 2021 wurde eine Schleim-

beutelentzündung der Schulter (Bursitis subakromialis subdeltoidea), eine 

Entzündung der Schultergelenkkapseln (glenohumerale Kapsulitis) und 

eine Läsion der Supraspinatussehne diagnostiziert und eine Schmerzthe-

rapie vorgesehen. Ferner haben die Psychiatrischen Dienste E._______ 

am 3. Dezember 2021 nebst einer Anpassungsstörung (F43.2) mit Angst 

und depressiver Reaktion gemischt sowie Verdacht auf vorwiegend 

Zwangshandlungen (Zwangsrituale; F42.1) als Hauptdiagnosen drei Ne-

bendiagnosen (Opfer von Verbrechen, Terrorismus, Krieg [Z65], Probleme 

bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit durch eine Person ausserhalb 

der Familie [Z61] und Status nach Suizidversuch durch Trinken von säure-

halten Reinigungsmitteln [Z91.8]) gestellt. Nach dem negativen Asylent-

scheid, beim Termin am 29. November 2021 habe die Patientin wieder Su-

izidgedanken entwickelt, die sie von Zeit zu Zeit beschäftigten. Aktuell habe 

sie keine Suizidgedanken, nichtsdestotrotz sei ein Notfallplan mit ihr be-

sprochen worden. Sie werde derzeit mit verschiedenen Arzneistoffen 

(Duloxetin, Trittico und Pregabalin) behandelt.  

Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollen keineswegs relativiert 

werden und sind bedauerlich. Dennoch entsprechen sie nicht einer 

schwerwiegenden Erkrankung im Sinne der zitierten Rechtsprechung – 

weder in psychischer noch in physischer Hinsicht. Sie lassen nicht befürch-

ten, dass bei einer Überstellung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide 

und irreversible Verschlechterung ihrer Lage, verbunden mit übermässi-

gem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu 

erwarten wäre, wie die Annahme eines real risk im Sinne von Art. 3 EMRK 

bedingt. Auch die hohen Anforderungen einer konkreten Gefährdung unter 

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Seite 15 

dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sind nicht erfüllt. 

Dies gerade auch, weil davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin er-

halte dort die notwendige medizinische Hilfe. Hinsichtlich der Überstellung 

nach Griechenland ist insofern auch auf die angefochtene Verfügung zu 

verweisen, als dass das SEM die griechischen Behörden über den Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie die notwendige medizini-

sche Behandlung informieren wird, sollte sich dies als notwendig erweisen. 

Nicht unwesentliches Gewicht kommt schliesslich dem Umstand zu, dass 

sich der Ehemann der Beschwerdeführerin noch immer in Griechenland 

aufhält; mit ihm habe sie noch Kontakt (A11 S. 3; A22; Psychiatrische 

Dienste E._______, ärztlicher Bericht vom 3. Dezember 2021, Anamnese 

S. 2). Der pauschale Einwand in der Beschwerde, er habe sie in Griechen-

land nicht beschützen können und es gehe auch ihm psychisch nicht gut, 

vermag nichts zu bewirken. Es ist zumindest davon auszugehen, dass sie 

nicht auf sich alleine gestellt ist in den Bemühungen, sich in Griechenland 

wieder zurechtzufinden und sich gegebenenfalls an die Behörden oder an-

derweitige Unterstützung zu wenden.  

9.4.4 Der Beschwerdeführerin ist es demnach nicht gelungen, die Vermu-

tung umzustossen, wonach Griechenland seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt und ein Wegweisungsvollzug in diesen EU-Mit-

gliedstaat auch zumutbar ist. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als 

zulässig und zumutbar. 

9.5 Schliesslich erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rücküber-

nahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben und den 

Akten keine Hinweise auf eine Reisunfähigkeit zu entnehmen sind. Der ge-

sundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin kann, falls erforderlich, 

bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten angemessen Rechnung ge-

tragen werden. 

9.6 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Griechenland 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, weshalb die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1– 4 

AIG) 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-5292/2021 

Seite 16 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Jedoch wurde ihr Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung am 10. Dezember 2021 

gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten auferlegt werden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe 

 

 

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