# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf6ae9a1-ec66-5e97-9014-f1cc38832252
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2010 D-3119/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3119-2009_2010-09-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3119/2009
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Somalia,
handelnd durch ihre Mutter F._______, vertreten durch 
Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende 
St. Gallen / Appenzell, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Übernahme von Einreisekosten; Verfügung des BFM vom 
16. April 2009 / N (...) und N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3119/2009

Sachverhalt:

A.
Die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden reichte am 
4. Januar 2008 beim BFM – zur Weiterleitung an die Schweizerische 
Vertretung  in  Addis  Abeba  (Äthiopien)  –  ein  Asylgesuch  ein.  Dabei 
wies sie darauf hin, dass die Mutter der Beschwerdeführenden in der 
Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden sei.

B.
Mit  Verfügung  vom  24. Juli  2008  verweigerte  das  BFM  den  Be-
schwerdeführenden die  Bewilligung zur  Einreise  in  die  Schweiz  und 
stellte  fest,  sie  würden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen  und 
lehnte deren Asylgesuche ab.

C.
Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  vom  24. August 
2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5431/2008 vom 
19. Dezember  2008  gut  und  wies  das  BFM  an,  den  Beschwerde-
führenden die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach deren 
Einreise das Asylverfahren fortzusetzen.

D.
Am  12. Januar  2009  bewilligte  das  BFM den  Beschwerdeführenden 
die Einreise zwecks Durchführung des Asylverfahrens.

E.
Mit  Schreiben ihrer  damaligen Rechtsvertreterin  vom 9. Januar 2009 
ersuchten  die  Beschwerdeführenden  das  BFM  um  Übernahme  der 
Einreisekosten.

F.
Das BFM lehnte  mit  Verfügung vom 16. April  2009  das  Gesuch um 
Übernahme der Einreisekosten ab.

G.
Mit  Eingabe  vom  14. Mai  2009  (Poststempel)  erhoben  die  Be-
schwerdeführenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  gegen  diesen  Ent-
scheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  liessen  be-
antragen, die Verfügung des BFM vom 16. April 2009 sei aufzuheben 
und das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten gutzuheissen. In 

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verfahrensrechtlicher  Hinsicht  liessen  sie  zudem beantragen,  es  sei 
ihnen  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  von  der 
Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Der Beschwerde wurde eine Kopie des Entscheides der Ehescheidung 
der  Mutter  des  Kreisgerichts  (...)  vom  24. März  2009  und  eine 
Schreiben der Gemeinde (...) vom 30. April 2009 beigelegt.

H.
Mit  Verfügung  vom  26. Mai  2009  hiess  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.  Gleichzeitig  gab  er  dem BFM Gelegenheit  eine 
Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.

I.
Am 7. Juni 2009 reisten die Beschwerdeführenden ein.

J.
In  der  Vernehmlassung  vom 18. Juni  2009  beantragte  das  BFM die 
Abweisung der Beschwerde. 

K.
Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  gab  den  Be-
schwerdeführenden mit Verfügung vom 22. Juni 2009 Gelegenheit eine 
Stellungnahme zur Vernehmlassung einzureichen.

L.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2009 nahmen die Beschwerdeführenden durch 
ihren Rechtsvertreter Stellung.

M.
Mit Verfügung vom 27. August 2009 forderte der Instruktionsrichter die 
Beschwerdeführenden auf, die Reisekosten zu beziffern und detailliert 
darzulegen und zu belegen, wie die finanziellen Mittel für ihre Einreise 
in die Schweiz zusammengetragen worden seien. Bei ungenutzter Frist 
werde aufgrund der Akten entschieden.

N.
Mit  Eingabe  vom  23. September  2009  reichten  die  Beschwerde-
führenden  fünf  elektronische  Tickets  der  Fluggesellschaft  Egyptair, 

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fünf  Kontoauszüge  und  je  eine  Bestätigung  des  Unternehmens 
G._______, des H._______ und des I._______ zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls  endgültig  (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Gemäss Art. 92 Abs. 1 AsylG kann der Bund die Kosten der Ein- und 
Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen. 

Die  Voraussetzungen  und  das  Verfahren  zur  Ausrichtung  und  Ab-
rechnung der Beiträge regelt der Bundesrat gestützt auf Art. 92 Abs. 4 
AsylG  unter  Beachtung  der  ihm  obliegenden  Delegationsgrundsätze 
(vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D- 7794/2006  vom 

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11. Dezember 2008 E. 3.1). Dieser konkretisierte in Art. 53 der Asyl-
verordnung 2  vom  11. August  1999  über  Finanzierungsfragen 
(AsylV 2, SR 142.312) die Bestimmung von Art. 92 Abs. 1 AsylG hin-
sichtlich des potenziell begünstigten Personenkreises. Demnach kann 
der  Bund  die  notwendigen  Kosten  für  die  direkte  Einreise  in  die 
Schweiz übernehmen, namentlich für:

• Flüchtlingsgruppen,  welchen Asyl  gewährt  wird auf  Grund eines 
Entscheides des Bundesrates oder des EJPD nach Art.  56 AsylG 
(Art. 53 Bst. a AsylV 2); 

• Einzelpersonen,  die  auf  Anfrage  des  UNHCR  aufgenommen 
werden (Art. 53 Bst. b AsylV 2); 

• Schutzbedürftige  im  Ausland  nach  Art. 68  AsylG  (Art. 53  Bst. c 
AsylV 2) oder 

• Personen,  denen  die  Einreise  in  die  Schweiz  zwecks  Durch-
führung eines Asylverfahrens nach Art. 20 Abs. 2 AsylG oder im 
Rahmen der  Familienzusammenführung mit  anerkannten Flücht-
lingen  nach  Art. 51  Abs. 4  AsylG  oder  nach  Art. 85  Abs. 7  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  bewilligt  wird 
(Art. 53 Bst. d AsylV 2).

3.
3.1 Mit Verfügung vom 16. April 2009 lehnte das BFM das Gesuch der 
Beschwerdeführenden um Übernahme der Einreisekosten gestützt auf 
Art. 92 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV 2 mit der Begründung ab, für 
eine Übernahme der Kosten werde praxisgemäss vorausgesetzt, dass 
die Gesuch stellenden Personen im Ausland mittellos seien und auch 
auf  keine  finanzielle  Unterstützung  von  nahen  Verwandten  zählen 
könnten, um ihre Einreise in die Schweiz zu finanzieren. Aufgrund der 
Akten  sei  nicht  hinreichend  belegt,  dass  die  Beschwerdeführenden 
nicht in der Lage seien, die Einreisekosten selber zu finanzieren. Die 
in der Schweiz lebende Mutter der Beschwerdeführenden sei seit dem 
16. Mai  2007  mit  einem somalischen  Staatsangehörigen  verheiratet, 
der  am 13. August  2003  vorläufig  aufgenommen worden  sei.  Dieser 
gehe  seit  mehreren  Jahren  einer  Erwerbstätigkeit  nach  und  dürfte 
daher in der Lage sein, die Ausreise der Kinder zu finanzieren. Zudem 
habe die Mutter der Kinder für ihre eigene Ausreise von Verwandten, 
die in  Kenia leben würden, USD 3'000.-- bekommen, weshalb davon 

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auszugehen sei,  dass  die  Verwandten auch die  Kinder  bei  der  Aus-
reise finanziell  unterstützen könnten. Zudem lebe der Grossvater der 
Kinder und ein erwachsener Bruder in den Vereinigten Staaten. Es sei  
auch damit zu rechnen, dass jene Verwandten zur Ausreise finanziell 
beitragen  könnten. Insgesamt  komme das  BFM somit  zum Schluss, 
dass die Beschwerdeführenden auf die finanzielle Unterstützung von 
Familienangehörigen zählen könnten, um die Reise in die Schweiz zu 
finanzieren. 

3.2 In der Beschwerde vom 14. Mai 2009 wird geltend gemacht,  die 
Argumente, welche das BFM zur Untermauerung seines Entscheides 
anführe, entsprächen nicht oder nicht mehr den Tatsachen. Die Mutter 
der  Beschwerdeführenden  sei  seit  März  2009  von  ihrem  Mann  ge-
schieden.  Dies  belege  der  beiliegende  Entscheid  des  Kreisgerichts 
(...). Ihr Ex-Ehemann gehe nicht wie vom BFM angeführt seit mehreren 
Jahren  einer  Erwerbstätigkeit  nach,  sondern  habe  lediglich  jeweils 
während  der  Erntezeit,  d.h.  während  ca.  drei  bis  fünf  Monaten  pro 
Jahr,  gegen  einen  bescheidenen  Lohn  eine  Teilzeitbeschäftigung  in 
der Landwirtschaft gefunden, so dass er auch während dieser Zeit auf 
Unterstützung  angewiesen  gewesen  sei.  Dies  gehe  aus  dem  bei-
liegenden Schreiben der  Gemeinde (...)  hervor. Die  Verwandten,  die 
zur Zeit der Ausreise der Mutter in Kenia gelebt und ihr USD 3000.-- 
für ihre Ausreise gegeben hätten, seien inzwischen ebenfalls geflohen 
und würden heute an ihr unbekannten Orten leben. Die Mutter habe zu 
niemandem mehr Kontakt. Ihr Onkel, zu dem sie den engsten Kontakt 
gepflegt habe, sei im Jahre 2006 gestorben. Sie sei von der Fürsorge 
abhängig. Ihr Konto habe laut dem Schreiben der Gemeinde (...) per 
30. April  2009  einen  Minus-Saldo  von  Fr. 16.30  gehabt.  Auf  das  im 
selben  Schreiben  erwähnte  Konto  ihres  Ex-Ehemannes  habe  sie 
keinen Zugriff. Zum Grossvater der Beschwerdeführenden, der in den 
Vereinigten Staaten lebe, habe die Mutter keinen Kontakt. Beim in der 
Verfügung des BFM erwähnten Bruder der Beschwerdeführenden, der 
in  den  Vereinigten  Staaten  lebe,  handle  es  sich  um  den 
Zwillingsbruder  von  B._______.  Beide  seien  am  (...)  geboren  und 
damit noch nicht volljährig bzw. erwachsen, wie das BFM behaupte. Er 
gehe noch zur  Schule  und verfüge  über  kein  Geld. Damit  seien die 
Argumente, die für das BFM gegen eine Übernahme der Reisekosten 
sprechen  würden,  entkräftet.  Offensichtlich  befänden  sich  die  Akten 
des  BFM  nicht  auf  dem  aktuellen  Stand  der  Dinge.  Zu  erwähnen 
bleibe, dass die Mutter inzwischen begonnen habe, von Nachbarn und 
anderen  Bekannten  hier  in  der  Schweiz  Geld  auszuleihen,  um 

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möglichst bald die Flugtickets für ihre Kinder sowie die Kosten für die 
Visa und weitere Gebühren bezahlen zu können. Sie sei daher darauf 
angewiesen,  dass  die  Beschwerde  möglichst  bald  gutgeheissen 
werde, damit sie die aufgenommenen Kredite zurückbezahlen könne.

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2009 hielt das BFM fest, 
der  Vertreter  der  Beschwerdeführenden  lege  in  seiner  Beschwerde 
dar,  weshalb  die  in  ihrer  Verfügung  vom  15. April  2009  genannten 
Verwandten und Bekannten die Kosten für die Reise von Äthiopien in  
die  Schweiz  nicht  übernehmen  könnten.  Auch  wenn  davon  auszu-
gehen sei, dass die Mutter der Beschwerdeführenden nicht mehr ver-
heiratet sei und deshalb der frühere Ehemann nicht mehr zuständig für 
die  Übernahme  der  Einreisekosten  sei,  könne  dennoch  davon  aus-
gegangen  werden,  dass  die  Kosten  von  anderen  Personen  über-
nommen  werden  könnten.  Namentlich  handle  es  sich  um  eine 
Schutzbehauptung,  dass  die  Verwandten  aus  Kenia  geflohen  seien. 
Diese Aussage sei nur schon deshalb zweifelhaft, weil die Mutter an-
geblich einerseits genau darüber informiert  sein wolle, dass die Ver-
wandten  geflüchtet  seien,  andererseits  aber  keine  Kenntnis  davon 
haben  wolle,  wo  sich  diese  nun  aufhalten  würden.  Die  Mutter  ver -
schweige offenbar sehr vieles und gebe immer nur so viel preis, wie es 
ihr nützlich erscheine. Einerseits wolle sie zu keinen Verwandten mehr 
Kontakt haben, andererseits wolle sie darüber unterrichtet sein, dass 
der in den Vereinigten Staaten lebende Sohn immer noch zur Schule 
gehe und über kein Geld verfüge. Über den Vater (recte Grossvater), 
der  mit  jenem Sohn zusammenlebe,  wolle  die  Mutter  wiederum gar 
nicht unterrichtet sein. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass das 
Geld für  die  Ausreise der  Kinder  offenbar  (von der  Mutter  oder  den 
Verwandten  in  Kenia?)  dennoch  habe  zusammengebracht  werden 
können  und  die  Beschwerdeführenden  inzwischen  bereits  in  die 
Schweiz eingereist seien. Dies sei ein Indiz, dass die Mutter der Be-
schwerdeführenden vor den Schweizer Behörden einiges verschweige 
und dass die Beschwerdeführenden nicht auf die Übernahme der Ein-
reisekosten durch die Schweizer Behörden angewiesen seien.

4.
4.1 Den  Beschwerdeführenden  wurde  die  Einreise  in  die  Schweiz 
zwecks Durchführung eines Asylverfahrens nach Art. 20 Abs. 2 AsylG 
bewilligt.  Sie  fallen  somit  unter  den  Personenkreis,  für  welche  die 
notwendigen  Einreisekosten  in  die  Schweiz  übernommen  werden 
können (Art. 53 Bst. d AsylV 2).

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4.2 Aufgrund  der  "Kann"-Formulierung  wird  dem BFM ein  gewisses 
Rechtsfolgeermessen eingeräumt. Dieses ist nicht verpflichtet, für Ein- 
und Ausreisekosten von Personen aufzukommen, die offensichtlich in 
wohlhabenden Verhältnissen leben (vgl. Botschaft zur Totalrevision des 
AsylG sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt  und 
Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG]  vom  4. Dezember  1995,  BBl 
1996 II  97). Daraus lässt sich schliessen, dass einerseits neben der 
eigenen  finanziellen  Situation  der  Personen,  welchen  die  Einreise 
bewilligt  wird,  auch  diejenige  ihres  weiteren  Umfeldes  zu  berück-
sichtigen  ist,  und  dass  andererseits  die  Kosten  auch  dann  über-
nommen werden können, wenn die betroffenen Personen über ein das 
blosse  Existenzminimum  moderat  übersteigendes  Einkommen  oder 
Vermögen verfügen, mithin nicht mittellos im Sinne von Art.  92 Abs. 2 
AsylG beziehungsweise von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind (vgl. Urteil  D-
7792/2006 vom 26. Mai 2009 E. 3.1.5). 

4.3 Die Übernahme der Einreisekosten ist namentlich dann angezeigt, 
wenn sich durch eine Verzögerung der Ausreise bedürftiger Personen 
eine Gefahr für diese ergeben könnte. Vorausgesetzt wird dabei, dass 
weder  die  eingereisten  Personen  selber,  noch 
Verwandtenunterstützungspflichtige  nach  Art. 328  des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10. Dezember  1907  (ZGB, 
SR 210) und andere nahe stehenden Personen in der Lage sind, diese 
Kosten  zu  übernehmen  beziehungsweise  vorzuschiessen  (vgl.  Urteil 
D-7792/2006 vom 26. Mai 2009 E. 3.2.2 und E. 3.2.3). Wird erst nach 
erfolgter Einreise ein Gesuch um Übernahme beziehungsweise Rück-
erstattung  der  Einreisekosten  gestellt,  kann  das Gesuch  nicht  allein 
mit der Begründung abgewiesen werden, die notwendigen finanziellen 
Mittel hätten offensichtlich aufgebracht werden können. Vielmehr ist im 
Einzelfall  zu  prüfen,  auf  welche  Weise  die  gesuchstellenden  be-
ziehungsweise  einreisenden  Personen  die  Kosten  der  Einreise  be-
glichen haben; ferner dürfte von Bedeutung sein, in welcher Situation 
sich  die  einreisewillige  Person  in  ihrem  Heimatstaat  oder  in  einem 
Drittstaat  befindet  bzw.  befunden  hat.  Insbesondere  in  Fällen,  in 
welchen die finanziellen Mittel  von dritter  Seite vorgestreckt  wurden, 
um einer akut gefährdeten Person die Ausreise zu ermöglichen, kann 
eine  Kostenübernahme  durch  den  Bund  nicht  von  vornherein  aus-
geschlossen werden. In  diesem Sinne hat  das BFM seine Praxis  in-
soweit  nuanciert,  als  dass  es  eine  ausnahmsweise  Rückerstattung 
dann  vorsieht,  wenn  die  Einreisekosten  beispielsweise  von  einer 
internationalen Nichtregierungsorganisation vorgestreckt werden (vgl. 

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Urteil D-7792/2006 vom 26. Mai 2009 E. 3.2.3; Vademecum des BFM 
vom 19. November 2007 zu verschiedenen Verfahrensfragen, Ziff. J/3 
in fine).

4.4 Die Beschwerdeführenden waren im Zeitpunkt der Gesuchstellung 
um Übernahme  der  Einreisekosten  bis  auf  die  älteste  Beschwerde-
führerin  noch  minderjährig.  Das  BFM  hat  in  seiner  Verfügung  vom 
24. Juli  2008  nicht  in  Frage  gestellt,  dass  sich  die  Beschwerde-
führenden ohne erwachsene Begleitperson illegal in Addis Abeba be-
finden.  Sie  lebten  dort  vom  Geld,  das  ihnen  ihre  Mutter  aus  der 
Schweiz hat  zukommen lassen. In Anbetracht dessen ist  davon aus-
zugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  in  Addis  Abeba  weder  in 
wohlhabenden Verhältnissen lebten noch über Verwandte oder andere 
ihnen nahestehende Personen in Somalia beziehungsweise später in 
Äthiopien  verfügten,  welche  in  der  Lage  gewesen  wären,  sie  dort  
finanziell  zu unterstützen. Im Weiteren wird in der Beschwerde nach-
vollziehbar und damit  glaubhaft  dargelegt,  weshalb weder die in der 
Schweiz  lebende  Mutter  der  Beschwerdeführenden  noch  deren  Ex-
Ehemann  in  der  Lage  sind,  die  Kosten  für  die  Einreise  der  Be-
schwerdeführenden zu übernehmen. Auch dies wurde vom BFM in der 
Vernehmlassung nicht bestritten. 

Soweit  das  BFM  die  Ansicht  vertritt,  die  Verwandten  grossmütter-
licherseits  vom  Clan  der  (...)  in  Kenia  könnten  das  Geld  für  die 
Einreise  der  Beschwerdeführenden  aufbringen,  ist  einerseits  im 
Kontext  mit  den  tatsächlichen  Gegebenheiten  in  Kenia  betreffend 
somalische  Flüchtlinge  und  der  inzwischen  verstrichenen  Zeit  nicht 
auszuschliessen,  dass  diese  Angehörigen  des  Clans  der  (...)  nicht 
mehr in Kenia leben. Andererseits wusste die Mutter bereits an lässlich 
der Befragungen zur  ihren Asylgründen nur oberflächlich über  diese 
Verwandten  Bescheid  und  konnte  keine  differenzierten  Angaben 
machen (vgl. act. A28/19 S. 4 F: 27, S. 16 F: 151 ff.), was darauf hin-
weist, dass sie kein enges Verhältnis und keine intensiven Kontakte zu 
diesen  pflegte.  Im  Übrigen  kann  auch  nicht  davon  ausgegangen 
werden,  dass  diese  Personen  immer  noch  von  den  aus  der 
Regierungszeit von Siad Barre stammenden finanziellen Mittel zehren 
können (vgl. act. A28/19 S. 16 F: 151). Betreffend die Auffassung des 
BFM, der in den Vereinigten Staaten lebende Grossvater väterlicher-
seits und der bei ihm lebende Zwillingsbruder von B._______ könnten 
finanziell zu den Reisekosten der Beschwerdeführenden beitragen, ist 
festzustellen,  dass  die  Mutter  der  Beschwerdeführenden  bereits  bei 

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der  Anhörung  zu  ihren  Asylgründen  am 13. März  2006  angab,  kein 
gutes Verhältnis zum Schwiegervater zu haben (vgl. act. A28/19 S. 4 
F. 25). Es ist deshalb nicht abwegig, wenn in der Beschwerde geltend 
gemacht  wird,  die Mutter  habe keinen Kontakt  mehr  mit  ihm,  zumal 
auch die Beschwerdeführenden im März 2008 bei der Befragung durch 
die  Schweizerische  Vertretung  in  Addis  Abeba  angaben,  keinen 
Kontakt  zum Grossvater  zu  haben (vgl. act. B8/24 jeweils  S. 5). Der 
beim Grossvater lebende Bruder der Beschwerdeführenden wurde erst 
am 5. August 2009 volljährig. Es ist deshalb unklar, warum das BFM in 
der  Verfügung  vom 16. April  2009  bereits  vom erwachsenen  Bruder 
sprach  und  annahm,  dieser  könne  die  Reisekosten  seiner  fünf 
Geschwister übernehmen. 

4.5 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  aufgrund  der  Akten  keine 
hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte  bestehen,  aufgrund  derer  ge-
schlossen werden könnte, dass die Mutter der Beschwerdeführenden 
finanzielle  Unterstützung  durch  Verwandte  in  Kenia  oder  den  Ver-
einigten  Staaten  hätte  beanspruchen  können  oder  beansprucht  hat. 
Bestätigt  wird  dies  durch die  am 23. September  2009 eingereichten 
Unterlagen,  aus  denen  hervorgeht,  dass  die  Mutter  die  finanziellen 
Mittel für die Beschaffung der am 3. Juni 2009 zum Preis von 27'797.-- 
Äthiopischen  Birr  (ETB)  erworbenen  Flugtickets  (gemäss  Kurs  vom 
3. Juni 2009: Fr. 2'594.41) und für die Ausstellung der fünf am 9.  März 
2007  von  der  Somalischen  Botschaft  in  Addis  Abeba  ausgestellten 
Reisepässe zum Preis von USD 1'000.-- (gemäss Kurs vom 9. März 
2007: Fr. 1'221.07), total Fr. 3'815.50 von Dritter Seite in der Schweiz 
vorgestreckt  bekam.  Die  Mutter  erhielt  Spenden  in  der  Höhe  von 
Fr. 1'500.-- von J._______, einem guten Bekannten, je Fr. 500.-- von 
zwei Freundinnen aus (...) und – zum Zweck der Einreise der Kinder – 
je ein Darlehen des I._______ in der Höhe von Fr. 2'600.-- sowie des 
H._______ in der Höhe von Fr. 2'000.--. Die Mutter liess ihren Kindern 
über  das  Geld-Transfer-Büro  G._______  in  der  Folge  insgesamt 
Fr. 7'000.-- zukommen, was durch die eingereichte Bestätigung dieser 
Firma vom 21. September 2009 als belegt gelten kann. Es ist  davon 
auszugehen,  dass  der  überwiesene  Geldbetrag  heute  nicht  mehr 
vorhanden ist, sondern vollständig für die Kosten der Flugtickets, der 
Reisepässe  und  –  bis  zu  deren  Ausreise  aus  Äthiopien  –  für  den 
Lebensunterhalt  der  Kinder  in  Addis  Abeba  aufgewendet  werden 
musste.  Es  ist  sodann  anzunehmen,  dass  es  sich  bei  den 
Geldbeträgen, welche die Mutter der Beschwerdeführenden von einem 
Bekannten  bzw.  von  zwei  Freundinnen  bekommen  hat,  um 

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Schenkungen von ihr nahe stehende Personen handelt, Beträge also, 
die  sie  nicht  zurückzahlen  muss.  Hingegen  ist  davon  auszugehen, 
dass  es  sich  bei  den  Geldbeträgen,  welche  die  Mutter  der 
Beschwerdeführenden  angesichts  der  Notlage  der  Kinder  und  der 
eigenen  Bedürftigkeit  vom I._______  bzw. dem H._______  erhalten 
hat,  um  Darlehen  handelt.  Es  ist  sodann  nicht  davon  auszugehen, 
dass die alleinerziehende Mutter, die für eine mehrköpfige Familie zu 
sorgen  hat,  oder  die  noch  jungen,  teils  minderjährigen 
Beschwerdeführenden in näherer Zukunft in der Lage sein werden, die 
für  die  Rückzahlung  der  Darlehen  notwendigen  Einkünfte  zu 
erwirtschaften. Aus diesen Gründen sind die Einreisekosten, mithin die 
Kosten für die Flugtickets und die Reisepässe von (umgerechnet) total 
Fr.  3'815.50  gestützt  auf  Art. 92  Abs. 1  AsylG  durch  den  Bund  zu 
übernehmen, nicht jedoch die übrigen Kosten, welche der Mutter der 
Beschwerdeführerin  im  Zusammenhang  mit  der  Finanzierung  des 
Lebensunterhaltes der Kinder in Addis Abeba bzw. der Geldtransaktion 
nach Äthiopien entstanden sind.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Übernahme der Reisekosten 
der  Beschwerdeführenden  vom Bund  zu  übernehmen  sind.  Die  Be-
schwerde ist  daher  gutzuheissen,  die  Verfügung  vom 16. April  2009 
aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführenden die 
Reisekosten in der Höhe von Fr. 3'815.50 zurückzuerstatten.

6.
Beim  vorliegenden  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.
Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  173.320.2)  zulasten  der  Vorinstanz  eine  Parteient-
schädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnis-
mässig hohen Kosten zuzusprechen. Es ist keine Kostennote zu den 
Akten gereicht worden. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich 
indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die 
Einholung einer  solchen zu verzichten ist  (vgl. Art. 14  Abs. 2 in  fine 
VGKE).  Unter  Berücksichtigung  der  massgebenden 
Berechnungsfaktoren  (Art. 9-11  und  13  VGKE)  ist  die 

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Parteientschädigung  auf  Fr. 400.--  (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist entsprechend anzuweisen, 
den  Beschwerdeführenden  diesen  Betrag  als  Parteientschädigung 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 16. April 2009 wird aufgehoben.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  die  Reise-
kosten in der Höhe von Fr. 3'815.50 zurückzuerstatten.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  für  das  Ver-
fahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung 
von insgesamt Fr. 400.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lagen: elektronische Flugtickets, Bankbelege)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  und 
N (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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