# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4442c5b-b1fb-5c3d-a3b0-a255171bb4ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.04.2022 SU210032
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU210032_2022-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU210032-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Kessler sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 

 

Urteil vom 20. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 21. Juni 2021 (GC210069) 
 
 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 26. November 2020 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist schuldig des Überschreitens der allgemeinen Höchstge-

schwindigkeit durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie 

Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.  

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 300.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'532.–   Kosten Kantonspolizei Schwyz, Personentransporte 

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 535.– (Fr.  250.– 

Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2020-055-064 vom 26. November 2020 so-

wie Fr. 285.– Weisungsgebühr) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese 

Kosten sowie die Busse von Fr. 250.– werden durch das Stadtrichteramt 

Zürich eingefordert. 

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Berufungsanträge:  

a) Des Beschuldigten:  

(Urk. 39 i.V.m. Urk. 26, sinngemäss) 

 Der Berufungskläger sei freizusprechen, unter Kostenfolgen zu Lasten der 

Gerichtskasse. 

b) Des Stadtrichteramts Zürich: 

(Urk. 43) 

 1. Die gestellten Berufungsanträge seien abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolgen zu Lasten des Berufungsklägers. 

________________________________ 
 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

 1. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 26. November 2020 

wurde der Berufungskläger und Beschuldigte (fortan der Beschuldigte) wegen 

Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit, begangen durch pflicht-

widrige Unvorsichtigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 

SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig gesprochen 

und mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft (Urk. 2). Der Beschuldigte liess mit 

Schreiben vom 18. Januar 2021 Einsprache gegen den Strafbefehl erheben 

(Urk. 4). Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 überwies das Stadtrichteramt Zürich die 

Akten ans Bezirksgericht Zürich mit dem Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen 

(Urk. 13). 

 Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. Juni 2021 des 

Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit durch pflichtwidrige Un-

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vorsichtigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und 

Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig gesprochen und mit 

einer Busse von Fr. 250.– bestraft. Für das schuldhafte Nichtbezahlen der Busse 

wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen festgelegt (Urk. 27). 

 Das Urteil wurde am 21. Juni 2021 mündlich eröffnet und dem Beschuldig-

ten im Dispositiv übergeben (Urk. 18; Prot. I S. 13). Der Beschuldigte erhob mit 

Eingabe vom 25. Juni 2021 rechtzeitig Berufung (Urk. 21). 

 2. Das schriftlich begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 27. Au-

gust 2021 zugestellt (Urk. 25/2). Der Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 

30. August 2021 fristgerecht die Berufungserklärung ein, mit welcher er das Urteil 

vollumfänglich anfocht und sinngemäss einen Freispruch beantragte (Urk. 26). 

Anschlussberufung wurde nicht erhoben (Urk. 34). 

 Mit Präsidialverfügung vom 22. September 2021 wurde das Gesuch des Be-

schuldigten um Bestellung einer amtlichen Verteidigung abgewiesen (Urk. 35). 

Sodann wurde mit Beschluss vom 23. September 2021 das schriftliche Verfahren 

angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsbegrün-

dung angesetzt (Urk. 37). Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 reichte der Beschul-

digte die Berufungsbegründung ein bzw. verwies auf seine Berufungserklärung 

(Urk. 39). Anschliessend wurde mit Präsidialverfügung vom 20. Oktober 2021 

dem Stadtrichteramt Zürich Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt 

und der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt 

(Urk. 41). Das Stadtrichteramt Zürich reichte am 25. Oktober 2021 die Berufungs-

antwort ein (Urk. 43). Mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 verzichtete die Vor- 

instanz auf eine Vernehmlassung (Urk. 44). Mit Präsidialverfügung vom 

13. Dezember 2021 wurde dem Beschuldigten die Berufungsantwort zur freige-

stellten Stellungnahme zugestellt (Urk. 46), welche mit Eingabe vom 22. Dezem-

ber 2021 erfolgte (Urk. 48). Dem Stadtrichteramt Zürich wurde die Stellungnahme 

des Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2022 zur freigestellten 

Stellungnahme zugestellt (Urk. 49). Dieses verzichtete auf eine Stellungnahme 

(Urk. 51). 

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II. Prozessuales 

 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-

weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Mit der Berufung 

bei Übertretungen können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiel-

len oder formellen Rechts geltend gemacht werden, insbesondere des StGB und 

der StPO. Gerügt werden können sodann Überschreitungen und Missbrauch des 

Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse 

Unangemessenheit (Schmid/Jositsch, Handbuch StPO, 3. Aufl., N 1538). Soweit 

die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmässig erhobenen) Sach-

verhalts gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrich-

tigkeit, also auf Willkür (Zürcher Kommentar StPO-Zimmerlin, 3. Aufl., Art. 398 N 

23). Gerügt werden können damit nur klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, 

wobei zunächst an Versehen und Irrtümer, ferner an Diskrepanzen zwischen der 

sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage und den 

Feststellungen im Urteil, zu denken ist. In Betracht fallen sodann Fälle, in denen 

die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, vorab 

der StPO selbst beruht. Zu denken ist weiter an Fälle, in denen die an sich zur 

Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend ausgeschöpft wur-

den, also der Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit der Grundsatz der 

Wahrheitsforschung von Amtes wegen missachtet wurde (Schmid/Jositsch, 

a.a.O., N 1538). 

III. Sachverhalt 

 1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am tt. August 2020 um 13.18 

Uhr an der B._____-strasse ... in Zürich in Fahrtrichtung stadtauswärts durch 

pflichtwidrige Unvorsichtigkeit als Lenker des Personenwagens mit dem Kennzei-

chen SZ1 die allgemeine Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vorgeschriebe-

nen Geräte- und Messtoleranz innerorts um 12 km/h überschritten zu haben 

(Urk. 2). 

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 2. Der Beschuldigte macht mit seiner Berufungserklärung zusammenge-

fasst geltend, da die Vorinstanz einen anderen Sachverhalt behaupte, als er es 

erlebt habe, müsse es sich um eine andere Verkehrssituation handeln, als dieje-

nige, die er im Kopf gehabt habe. Auch das Foto sei verwirrend, da die Person auf 

dem Bild einen durchgehenden Haaransatz über der Stirn, er hingegen links und 

rechts grosse Einschnitte am Haaransatz (Geheimratsecken) habe. Das Fahrzeug 

werde von verschiedenen Personen benutzt, womit nicht klar sei, wer es zum ent-

sprechenden Zeitpunkt gelenkt habe. Die Person am Steuer trage eine Sonnen-

brille, was eine Zuordnung unmöglich mache. Auch sei es zu lange her, um den 

damaligen Lenker zu ermitteln. Daher widerrufe er seine bisherigen Aussagen 

und bestreite alle Anschuldigungen. Die Zweifel über den Lenker habe er bereits 

in der Verhandlung geltend gemacht (Urk. 26). 

 Das Stadtrichteramt Zürich führte dazu aus, der Beschuldigte habe in sämt-

lichen Schreiben, welche er vor der Berufungserklärung verfasst habe, seine Len-

kerschaft zum Tatzeitpunkt nicht bestritten. So habe er in seinem Schreiben vom 

28. September 2020 an die Stadtpolizei Zürich unter anderem explizit erklärt, das 

Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt zu haben. Auch in seinen Eingaben an 

das Stadtrichteramt vom 18. Januar 2021, vom 25. März 2021 und vom 9. April 

2021 habe er zumindest implizit die Lenkerschaft anerkannt, indem er jeweils gel-

tend gemacht habe, vom Fahrer des hinter ihm fahrenden weissen Fahrzeugs 

genötigt worden zu sein, schneller zu fahren. Erst anlässlich der Hauptverhand-

lung vor Bezirksgericht Zürich, am 21. Juni 2021, habe der Beschuldigte anfäng-

lich Zweifel an seiner Lenkerschaft geäussert, in der Folge aber seine bisherigen 

Angaben, wonach er zur Geschwindigkeitsüberschreitung genötigt worden sei, 

wiederholt. An diesen Angaben habe er auch noch in seiner Berufungsanmeldung 

vom 25. Juni 2021 festgehalten. Seine neu vorgebrachte Bestreitung seiner Len-

kerschaft erscheine deshalb unglaubhaft. Eine Erklärung für diesen Bruch in sei-

nem Aussageverhalten sei nicht ersichtlich und vom Beschuldigten auch nicht 

dargetan worden. Ebenso wenig habe er eine konkrete Person als möglichen 

Lenker benannt. Unter diesen Umständen seien die vom Beschuldigten neu vor-

gebrachten Zweifel an seiner Lenkerschaft als Schutzbehauptung zu würdigen. 

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Es sei daher weiterhin davon auszugehen, dass der Beschuldigte am tt. August 

2020, um 13.18 Uhr den Personenwagen SZ1 gelenkt habe (Urk. 43). 

 3. Dadurch, dass der Beschuldigte seine Lenkerschaft bestreitet, rügt er 

sinngemäss die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmässig erho-

benen) Sachverhalts. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der eingeklagte 

Sachverhalt erstellt sei. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf die 

zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO; Urk. 27 S. 5 ff.). 

 3.1. Was die Lenkerschaft des Fahrzeugs SZ1 zum Zeitpunkt der Ge-

schwindigkeitsüberschreitung vom tt. August 2020 betrifft, so wurde die Übertre-

tungsanzeige der Stadtpolizei Zürich an die Fahrzeughalterin C._____, die Mutter 

des Beschuldigten, geschickt (Urk. 1/2). Der Beschuldigte reagierte mit Schreiben 

vom 28. September 2020 und wies darauf hin, dass er das Fahrzeug zum ent-

sprechenden Zeitpunkt gefahren habe. Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass er 

sich noch sehr genau daran erinnern konnte, in welcher Situation er geblitzt wur-

de. Er bestritt seine Lenkerschaft keineswegs, führte dazu aber aus, er sei genö-

tigt worden, schneller zu fahren, um die Spur wechseln zu können (Urk. 1/3). Mit 

seiner Einsprache vom 18. Januar 2021 bestritt der Beschuldigte seine Lenker-

schaft ebenfalls nicht, sondern wies erneut darauf hin, dass er genötigt worden 

sei, schneller zu fahren (Urk. 4). Am 25. März 2021 hielt er in einem weiteren 

Schreiben ans Stadtrichteramt fest, dass er von einem anderen Lenker genötigt 

worden sei (Urk. 9). Im Schreiben ans Stadtrichteramt vom 9. April 2021 wies er 

wiederum darauf hin, dass das Fahrzeug hinter ihm ihn genötigt habe, schneller 

zu fahren (Urk. 11). Er selber ging damit davon aus, der Lenker des geblitzten 

Fahrzeugs gewesen zu sein. Nachdem der Beschuldigte vom Bezirksgericht Zü-

rich die Vorladung zur Hauptverhandlung erhalten hatte, liess er dem Bezirksge-

richt am 7. Juni 2021 eine Eingabe zukommen, aus welcher hervorgeht, dass er 

seine Lenkerschaft nicht bestreitet, sondern erneut geltend macht, durch ein an-

deres Fahrzeug genötigt worden zu sein, schneller zu fahren (Urk. 17). Anlässlich 

der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht am 21. Juni 2021 führte er zum Grund 

seiner Einsprache aus, er sei mit dem Strafbefehl nicht einverstanden, weil er 

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vom Fahrer des hinteren Personenwagens genötigt worden sei, schneller zu fah-

ren, als er die Spur habe wechseln wollen (Prot. I S. 8). Er machte demnach nicht 

von sich aus geltend, Einsprache erhoben zu haben, da er nicht der Lenker ge-

wesen sei. Auf die Frage, ob er nach wie vor nicht bestreite, der Lenker des Per-

sonenwagens SZ1 gewesen zu sein, als dieses geblitzt wurde, führte er aus, das 

sei grundsätzlich auch heute der Fall. Wenn er das Bild anschaue (Urk. 1/1) er-

kenne man aber die Person, die fahre, gar nicht. Weiter machte er geltend, nicht 

zu wissen, wer den Personenwagen damals gefahren habe. Es gehe um den 

Personenwagen seiner Mutter und viele Leute würden damit fahren. Er könne 

sich nicht mehr erinnern. Es sei aber richtig, dass er bisher in der Untersuchung 

nicht bestritten habe, dass er damals den Personenwagen gefahren habe. Er ha-

be das Auto auch am meisten benutzt. Die folgende Frage, ob er die ihm vorge-

worfene Geschwindigkeit von 62 km/h anerkenne, bejahte er schliesslich und 

machte erneut geltend, genötigt worden zu sein, schneller zu fahren, um die Spur 

zu wechseln (Prot. I S. 8 f.). Er konnte dann auch detailliert schildern, wie sich die 

Situation aus seiner Sicht abgespielt hatte (vgl. Prot. I S. 9 ff.). Aus der Beru-

fungsanmeldung vom 25. Juni 2021 ergibt sich ebenfalls nicht, dass er seine Len-

kerschaft bestreitet. Vielmehr geht er auf die damalige Situation ein und macht 

wiederum geltend, zur Geschwindigkeitsüberschreitung genötigt worden zu sein 

(Urk. 21). Erst mit seiner Berufungserklärung vom 30. August 2021 machte er gel-

tend, eine andere Verkehrssituation als diejenige, welche Gegenstand des Straf-

verfahrens ist, im Kopf gehabt zu haben. Weiter führte er aus, dass die Lenker-

schaft des betreffenden Fahrzeugs unklar sei. Mit der Berufungserklärung wider-

rief er seine bisherigen Aussagen und damit auch sein Geständnis (Urk. 26). 

 3.2. Ist die beschuldigte Person geständig, so prüfen Staatsanwaltschaften 

und Gericht die Glaubwürdigkeit ihres Geständnisses (Art. 160 StPO). Für die 

Glaubhaftigkeit des Geständnisses sind vor allem Einzelheiten des Tathergangs 

relevant, die nur dem "wahren Täter" und evtl. den Strafbehörden bekannt sein 

können. Dem Geständnis der beschuldigten Person kommt im Rahmen der freien 

Beweiswürdigung kein a priori grösserer Beweiswert zu als anderen Aussagen  

oder sonstigen Beweismitteln. Legt eine ordnungsgemäss nach Art. 157 ff. ein-

vernommene beschuldigte Person ein Geständnis ab, fällt dieses mit einem etwa-

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igen Widerruf nicht dahin, sondern bleibt als Beweismittel verwertbar. Wie das 

Geständnis, ist dann auch der Widerruf frei zu würdigen. Dabei sind zunächst die 

Beweggründe abzuklären, die zu den widersprüchlichen Aussagen geführt haben, 

und dann auf dieser Grundlage die Glaubhaftigkeit und Ernsthaftigkeit von Ge-

ständnis und Widerruf gegeneinander abzuwägen (Zürcher Kommentar StPO-

Godenzi, 3. Aufl., Art. 160 N 4 f.). 

 Was das Geständnis des Beschuldigten betreffend seine Lenkerschaft be-

trifft, so ist festzustellen, dass der Beschuldigte, wie bereits ausgeführt, sein Ge-

ständnis mehrfach wiederholte. Seine Ausführungen zur Verkehrssituation zum 

Tatzeitpunkt aus einer Sicht sind detailliert und ausführlich, weshalb es glaubhaft 

erscheint, dass er der Lenker des Fahrzeugs war und nicht etwa jemand anderes. 

Er macht mit der Berufungserklärung sodann keinen Grund geltend, wieso sein 

Geständnis bezüglich seiner Lenkerschaft nicht der Wahrheit entsprechen sollte 

bzw. wieso er fälschlicherweise ein Geständnis abgelegt hätte. Das Geständnis 

ist insgesamt glaubhafter als dessen Widerruf. Der Widerruf des Geständnisses, 

wonach er das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt habe, ist daher in Würdigung 

aller Umstände nicht beachtlich und auf das (mehrfach wiederholte) Geständnis 

kann abgestellt werden, zumal keine Hinweise darauf erkennbar sind, dass das 

Geständnis nicht der Wahrheit entsprechen würde. 

 3.3 Die Feststellung der Vorinstanz, wonach es unbestritten sei, dass der 

Beschuldigte Lenker des am tt. August 2020 geblitzten Personenwagens mit dem 

Kennzeichen SZ1 war (Urk. 27 S. 5), ist damit weder offensichtlich unrichtig noch 

sind klare Fehler ersichtlich, weshalb keine Willkür vorliegt. Die übrige Sachver-

haltserstellung durch die Vorinstanz wurde vom Beschuldigten im Berufungsver-

fahren nicht gerügt und erweist sich ohnehin als schlüssig und nachvollziehbar. 

IV. Rechtliche Würdigung 

 Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als Überschreiten 

der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG 

sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (Urk. 27 S. 20). Sie hat die rechtlichen Grundlagen 

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und die relevanten Gesetzesbestimmungen korrekt dargelegt, worauf zwecks 

Vermeidens von Wiederholungen verwiesen werden kann (vgl. Urk. 27 S. 13 ff.; 

Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat die rechtliche Würdigung durch die 

Vorinstanz sodann nicht gerügt. Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen einfa-

chen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbin-

dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a 

VRV schuldig zu sprechen. 

V. Strafzumessung 

 1. Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG ist der Beschuldigte mit einer Busse zu 

bestrafen. Das Gericht bemisst die Busse nach den Verhältnissen des Täters so, 

dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 103 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 3 StGB). 

 2. Was die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten betrifft, so führte 

er vor Vorinstanz aus, dass er seit 2010 eine IV-Rente beziehe (Prot. I S. 7). Im 

Datenerfassungsblatt, welches er im Berufungsverfahren einreichte, vermerkte er, 

dass er seit Februar 2021 keine Renteneinkünfte mehr erhalte (Urk. 33). In sei-

nem Schreiben vom 4. Oktober 2021 erwähnte er ebenfalls, dass er seit Februar 

2021 keinerlei Einkommen in der Haft, wo er sich derzeit befindet, generiere 

(Urk. 39). 

 Bezüglich seines Verschuldens berücksichtigte die Vorinstanz zu Recht, 

dass sich aus den Akten keine Besonderheiten entnehmen lassen, die auf eine 

konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer schliessen lassen und dass 

das Verkehrsaufkommen ebenfalls nicht übermässig hoch zu sein schien. Aus-

serdem ist der Beschuldigte lediglich wegen einer fahrlässigen Verkehrsregelver-

letzung zu bestrafen. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist von einem 

leichten Verschulden auszugehen. 

 Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse sowie unter Berücksichtigung 

des Verschuldens des Beschuldigten erweist sich eine Busse von Fr. 250.– als 

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angemessen. Der Beschuldigte ist folglich mit einer Busse von Fr. 250.– zu be-

strafen. 

 3. Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, 

dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitstrafe von min-

destens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. In ständiger Praxis er-

scheint ein Umwandlungssatz von 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse 

als angemessen, wobei angebrochene Beträge immer aufgerundet werden. An 

sich wäre deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen auszusprechen, da 

die Vorinstanz aber nur eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen festgelegt hat, 

ist aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) die Ersatz-

freiheitsstrafe auch im vorliegenden Verfahren auf zwei Tage festzulegen. 

VI. Kostenfolgen 

 1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 

5) zu bestätigen. 

 2. In Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-

terliegt mit seinem Antrag auf einen Freispruch. Es sind ihm daher die Kosten des 

Berufungsverfahrens aufzuerlegen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen einfachen Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 

Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft.  

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

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4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Koordinationsstelle Vostra zwecks Löschung der Anfrage mittels 
Kopie von Urk. 32 

− die Vorinstanz. 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. April 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 
 

 

 

	Urteil vom 20. April 2022
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist schuldig des Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	Berufungsanträge:
	________________________________
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt
	IV.  Rechtliche Würdigung
	V.  Strafzumessung
	VI.  Kostenfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle Vostra zwecks Löschung der Anfrage mittels Kopie von Urk. 32
	 die Vorinstanz.

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.