# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f34f2357-2239-5196-9a57-5c19758eda3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2025 D-6510/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6510-2024_2025-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6510/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, 

Gesuchsteller, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

   

Gegenstand 

 
Revision; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5587/2023 

vom 28. August 2024 / N (…). 

 

 

 

D-6510/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Gesuchsteller suchte am 13. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, er sei Mitglied 

der (…) gewesen und wegen seines Engagements für die Partei von der 

Polizei mitgenommen, bedroht und geschlagen worden. Zudem sei gegen 

ihn wegen pro-kurdischer Posts in den Sozialen Medien ein Verfahren er-

öffnet worden. Er reichte dazu mehrere Beweismittel, namentlich Doku-

mente betreffend das angeblich hängige Verfahren, ein. Das SEM lehnte 

das Asylgesuch mit Verfügung vom 14. September 2023 ab und verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben. Es stellte 

dabei insbesondere fest, es handle sich bei den eingereichten Verfahrens-

dokumenten um Totalfälschungen. 

A.b Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Verfügung des 

SEM erhobene Beschwerde mit Urteil D-5587/2023 vom 28. August 2024 

ab.  

B.  

B.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsge-

richt vom 16. Oktober 2024 beantragte der Gesuchsteller die revisions-

weise Aufhebung des Urteils D-5587/2023 vom 28. August 2024 sowie die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Even-

tualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Erlass von vollzugs-

hemmenden vorsorglichen Massnahmen, die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses), die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sowie die 

koordinierte Behandlung seines Revisionsverfahrens mit demjenigen sei-

nes Bruders (B._______, geb. […], N […], vgl. D-6509/2024). 

B.b Zur Begründung des Revisionsgesuchs wird auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG (SR 173.110) verwiesen und geltend gemacht, der Gesuchsteller 

habe nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 28. August 2024 weitere Be-

weismittel erhalten, welche belegten, dass er in der Türkei in flüchtlings-

rechtlich relevanter Weise verfolgt werde. Er habe nämlich vor Kurzem ei-

nen neuen Anwalt in der Türkei mandatiert, welcher bei den Behörden in 

C._______ vorstellig geworden sei und dabei mehrere Dokumente erhal-

ten habe, aus welchen hervorgehe, dass gegen ihn wegen Unterstützung 

einer Terrororganisation ermittelt, Anklage erhoben und ein Vorführbefehl 

erlassen worden sei. Die neuen Beweismittel seien allesamt vor Erlass des 

D-6510/2024 

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Beschwerdeurteils vom 28. August 2024 entstanden, und er habe davon 

erst nach der Mandatierung des neuen türkischen Anwalts erfahren. 

B.c Dem Revisionsgesuch lagen folgende Unterlagen bei (alle in Kopie): 

eine Vollmacht des rubrizierten Rechtsvertreters vom 7. März 2023, das zu 

revidierende Urteil D-5587/2023 vom 28. August 2024, ein Schreiben des 

türkischen Anwalts D._______ vom 2. Oktober 2024 (inkl. Übersetzung), 

mehrere türkische Verfahrensdokumente inkl. Übersetzungen (eine Ankla-

geschrift vom 26. Mai 2024, ein Bericht betreffend eine Hausdurchsuchung 

vom 11. Juli 2022, eine gerichtliche Verfügung betreffend Zulassung der 

Anklage vom 12. Juni 2024, ein Antrag um Erlass eines Vorführbefehls vom 

18. Juli 2024 sowie ein Vorführbefehl vom 19. Juli 2024), je ein Auszug aus 

einer englischen Übersetzung des türkischen Strafgesetzbuches und des 

türkischen Anti-Terror-Gesetzes sowie eine Vorladung zum Ausreisege-

spräch vom 4. Oktober 2024. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2024 wies die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab und hob den 

am 17. Oktober 2024 verfügten einstweiligen Vollzugsstopp auf. Die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltliche 

Verbeiständung wies sie ebenfalls ab und forderte den Gesuchsteller auf, 

bis zum 7. November 2024 einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 2’000.– zu leisten. Zudem stellte sie fest, das vorliegende Revisionsver-

fahren sowie dasjenige betreffend den Bruder des Gesuchstellers (vgl.  

D-6509/2024) würden koordiniert geführt.  

D.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 5. November 2024 einbezahlt. 

E.  

Mit Eingabe vom 26. November 2024 reichte der Rechtsvertreter des Ge-

suchstellers ein weiteres Schreiben des türkischen Anwalts D._______ 

vom 31. Oktober 2024 ein (Kopie, inkl. Übersetzung). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über 

D-6510/2024 

Seite 4 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urtei-

len, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungs-

weise Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). Seine Legitimation ist 

damit gegeben. 

1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revisionsgesuche in 

einer Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG), 

sofern das Revisionsgesuch nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit 

fällt (Art. 23 Abs. 1 VGG i.V.m. Art. 111 Bst. a und b AsylG). 

2.  

2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. 

auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 

3.  

3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

3.2 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG (neue Tatsachen und Beweismittel). Das 

D-6510/2024 

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Revisionsbegehren wurde innert 90 Tagen nach Abschluss des Beschwer-

deverfahrens D-5587/2023 eingereicht, womit die gemäss Art. 124 Abs. 1 

Bst. d BGG massgebliche Frist ohne weiteres eingehalten wurde. 

3.3 Nachdem der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 

ist auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch einzutre-

ten. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei 

nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismit-

tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter 

Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 

entstanden sind. Ein neues Beweismittel ist dann als erheblich zu erach-

ten, wenn es geeignet ist, eine Änderung des in Revision zu ziehenden 

Urteils zugunsten der gesuchstellenden Person zu bewirken (vgl. BGE 147 

III 238 E. 4.1). 

4.2 Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch wie erwähnt mit 

dem Erhalt neuer Verfahrensdokumente, welche belegen würden, dass er 

in der Türkei in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werde. Dazu 

ist Folgendes festzustellen: Den neu eingereichten Dokumenten zufolge 

beruht die gegen den Gesuchsteller angeblich erhobene Anklage wegen 

Unterstützung einer Terrororganisation darauf, dass bei ihm anlässlich ei-

ner Hausdurchsuchung vom (…) inkriminierende Plakate und Bücher ge-

funden und beschlagnahmt worden seien. Diese Hausdurchsuchung soll 

gemäss den Ausführungen im eingereichten Durchsuchungsbericht in An-

wesenheit des Vaters des Gesuchstellers stattgefunden haben, wobei die-

sem eine Kopie des Beschlagnahmeprotokolls ausgehändigt worden sei. 

Der Gesuchsteller erwähnte im ordentlichen Asylverfahren, namentlich in 

der Anhörung vom 8. Februar 2023, jedoch lediglich eine (einzige) Haus-

durchsuchung, welche im (…) erfolgt sei und bei welcher ein Computer 

beschlagnahmt worden sei (vgl. A14 F36 ff.). Er hatte im ordentlichen Asyl-

verfahren zudem weder geltend gemacht, die Behörden hätten bei ihm Pro-

pagandamaterial (Bücher und Plakate) gefunden und beschlagnahmt, 

noch das angeblich seinem Vater ausgehändigte Beschlagnahmeprotokoll 

eingereicht. Die in den neu eingereichten Verfahrensdokumenten erwähnte 

Hausdurchsuchung vom (…) ist bei dieser Sachlage als offensichtlich un-

glaubhaft zu erachten. Folglich kann auch nicht geglaubt werden, dass ge-

gen den Gesuchsteller gestützt darauf (bzw. auf das dabei angeblich 

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Seite 6 

gefundene Propagandamaterial) ein Verfahren wegen Verdachts auf Un-

terstützung einer Terrororganisation eingeleitet wurde. 

4.3 Nach dem Gesagten sowie vor dem Hintergrund, dass der Gesuchstel-

ler bereits im ordentlichen Asylverfahren gefälschte Verfahrensdokumente 

eingereicht hatte (vgl. dazu E. 5.4 des Beschwerdeurteils D-5587/2023 

vom 28. August 2024), ist davon auszugehen, dass es sich auch bei den 

revisionsweise eingereichten Verfahrensdokumenten ausnahmslos um 

nicht authentische Dokumente beziehungsweise Fälschungen handelt. Die 

Schreiben des türkischen Anwalts D._______ vom 2. und 31. Oktober 

2024 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern und sind als ein 

reine Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. 

4.4 Die fraglichen Beweismittel sind demnach offensichtlich nicht geeignet 

glaubhaft zu machen, dass der Gesuchsteller bei einer Rückkehr in die 

Türkei einer relevanten Verfolgung beziehungsweise dem ernsthaften Ri-

siko menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre. Sie sind damit 

als revisionsrechtlich nicht erheblich zu erachten. 

5.  

Im Ergebnis ist festzustellen, dass es dem Gesuchsteller nicht gelungen 

ist, revisionsrechtlich relevanten Gründe darzutun. Das Gesuch um Revi-

sion des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5587/2023 vom 28. Au-

gust 2024 ist daher abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 2'000.– 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dieser Betrag ist durch den am 5. November 2024 in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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