# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2a410e2-e2c3-5db8-b13d-bfca9891e698
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250062-O1
**Docket/Reference:** HE250062-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250062-O1.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE250062-O

U/mk

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie

Gerichtsschreiber Jan Busslinger

Urteil vom 3. Juli 2025

in Sachen

A._____ Zrt.,

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____,

gegen

B._____ AG,

Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Y2._____,

betreffend Organisationsmangel/vorsorgliche Massnahmen

- 2 -

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Mit  Eingabe  vom  1.  Juli  2025  (überbracht  am  1. Juli  2025  um  16:39 Uhr) 

reichte die Gesuchstellerin ein Gesuch um Einsetzung eines Sachwalters zufolge 

Vorliegens  eines  Organisationsmangels  bei  der  Gesuchsgegnerin  ein  und  stellte 

folgendes Begehren (act. 1 S. 2 f.):

" 1.

2.

Es  sei  eine  unabhängige  und  sachverständige  Person  als  Sach-
walter bzw. Sachwalterin für die Gesuchsgegnerin zu bestellen.

Die betreffende Person sei zu beauftragen, den ordnungsgemäs-
sen  Geschäftsbetrieb  der  Gesuchsgegnerin  zu  überwachen  und 
namentlich sicherzustellen, dass:

a.

b.

c.

die  an  der  ausserordentlichen  Generalversammlung  vom  tt. 
Juni  2025  gewählte  Revisionsgesellschaft  C._____  GmbH 
unverzüglich und vollständig instruiert wird zur Aufnahme der 
Revisionsarbeiten in den Jahresabschlüssen per 31. Dezem-
ber 2023 und 31. Dezember 2024 im Hinblick auf die Sicher-
stellung  einer  transparenten  und  vollständigen  Information 
der  Aktionäre  über  den  Stand  der  Buchhaltung  und  der  Fi-
nanzsituation der Gesuchsgegnerin;

nach Abschluss der Revision die Aktionäre ohne Verzug zur 
ordentlichen  Generalversammlung  für  die  Geschäftsjahre 
2023  und  2024  eingeladen  werden,  mit  gleichzeitiger  Über-
mittlung sämtlicher Unterlagen zur Sicherstellung einer trans-
parenten  und  vollständigen  Information  der  Aktionäre  über 
den Stand der Buchhaltung und der Finanzsituation der Ge-
suchsgegnerin;

die  insbesondere  zur  Offenlegung  wesentlicher  Ereignisse 
nach dem Bilanzstichtag im Anhang der Jahresrechnung er-
forderliche ordnungsgemässe Führung der Buchhaltung wäh-
rend des Geschäftsjahrs 2025 sichergestellt wird.

3.

4.

5.

Das Amt des Sachwalters sei auf den Zeitraum bis zur Durchfüh-
rung und Abwicklung der ordentlichen Generalversammlung für die 
Geschäftsjahre 2023 und 2024 zu befristen.

Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, einen Vorschuss von 
CHF 10'000 an den Sachwalter zu leisten.

Die  Gesuchsgegnerin  sei  unter  Androhung  der  Bestrafung  ihrer 
verantwortlichen  Organe  mit  Busse  wegen  Ungehorsams  gegen 
eine  amtliche  Verfügung  gemäss  Art.  292  StGB,  zu  verpflichten, 
dem  Sachwalter  alle  von  ihm  gewünschten  Informationen  ohne 
Verzug und vollständig zukommen zu lassen und seine Weisungen 
zu befolgen.

- 3 -

6.

7.

8.

Die Anordnungen gemäss Ziffer 1 bis 5 seien als superprovisori-
sche Massnahmen nach Art. 265 ZPO sofort und ohne vorgängige 
Anhörung der Gesuchsgegnerin anzuordnen.

Eventuliter seien die Anordnungen gemäss Ziffer 1 bis 5 als vor-
sorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO anzuordnen.

Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (inkl.  MWST)  zulasten 
der Gesuchsgegnerin."

2.

Da  sich  das  Begehren  der  Gesuchstellerin  –  wie  nachfolgend  aufzuzeigen 

sein wird – als unbegründet erweist, ist ohne Weiterungen zu entscheiden (Art. 253 

ZPO).

3.

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit zwei Aktionären. 51% der 

Aktien hält D._____. 49% hält die Gesuchstellerin. Da die Gesuchsgegnerin seiner-

zeit an einem Organisationsmangel litt, wurde im Verfahren HE250030 zunächst 

ein  Sachwalter  mit  dem  Auftrag  eingesetzt,  eine  Generalversammlung  der  Ge-

suchsgegnerin unter Traktandierung und Empfehlung der Wahl des dortigen Ge-

suchstellers  zum  Verwaltungsrat  einzuberufen  und  durchzuführen  (Teilurteil  vom 

8. April 2025 [act. 3/14]). Sodann wurde Rechtsanwalt E._____ als Sachwalter der 

Gesuchsgegnerin eingesetzt (Teilurteil vom 15. April 2025 [act. 3/15]). Am 24. April 

2025 lud der Sachwalter zur ausserordentlichen Generalversammlung auf den tt. 

Mai 2025 ein (act. 3/16), an welcher D._____ als Verwaltungsrat der Gesuchsgeg-

nerin gewählt wurde (act. 3/17). Der so gewählte (damals einzige) Verwaltungsrat 

der  Gesuchsgegnerin  D._____  lud  am  6.  Juni  2025  zu  einer  ausserordentlichen 

Generalversammlung auf den tt. Juni 2025 vor, wobei u.a. folgendes traktandiert 

wurde (act. 3/19):

"2. Wiederwahl von D._____ in den Verwaltungsrat

Antrag des Verwaltungsrats: Wiederwahl von D._____ in den Ver-
waltungsrat für eine Amtsdauer von einem Jahr bis zur ordentlichen 
Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2025.

3. Wahl von F._____ in den Verwaltungsrat

Antrag  des  Verwaltungsrats:  Wahl  von  F._____  in  den  Verwal-
tungsrat für eine Amtsdauer von einem Jahr bis zur ordentlichen 
Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2025.

Anlässlich  der  ausserordentlichen  Generalversammlung  des  Gesuchsgegnerin 

vom tt. Juni 2025 wurden die vorgeschlagenen Personen als Verwaltungsräte wie-

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dergewählt (D._____) bzw. gewählt (F._____), und zwar für die Amtsdauer von ei-

nem Jahr bis zur ordentlichen Generalversammlung für das Jahr 2025 (act. 3/1). 

4. Gemäss Art. 731b Abs. 1 OR liegt unter anderem ein Organisationsmangel 

vor, wenn der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe fehlt (Ziff. 1). Beim 

Vorliegen  eines  Organisationsmangels  kann  das  Gericht  gemäss  Art.  731b 

Abs. 1bis OR insbesondere einen Sachwalter ernennen (Ziff. 2). 

a.

Die Gesuchstellerin geht vom Vorliegen eines Organisationsmangels aus. Zur 

Begründung führt sie aus, dass die am tt. Juni 2025 durchgeführte Wahl bzw. Wie-

derwahl von D._____ und F._____ für die Dauer bis zur ordentlichen Generalver-

sammlung für das Geschäftsjahr 2025 gegen Art. 12 Abs. 1 der Statuten verstosse. 

Diese Statutenbestimmung sehe nämlich vor, dass die Amtsdauer der Mitglieder 

des  Verwaltungsrates  mit  dem  Tag  der  nächsten  ordentlichen  Generalversamm-

lung ende. Die ordentliche Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2024 hätte 

spätestens bis am 30. Juni 2025 stattfinden müssen, was aber nicht der Fall gese-

hen  sei.  Daraus  folgert  die  Gesuchstellerin,  dass  die  Amtsdauer  der  am  tt.  Juni 

2025 gewählten bzw. wiedergewählten Verwaltungsräte D._____ und F._____ am 

30. Juni 2025 zufolge Zeitablaufs geendet habe und dass die Gesuchstellerin dem-

zufolge ab dem 1. Juli 2025 (wieder) an einem Organisationsmangel leide (act. 1 

Rz. 2 f., Rz. 48 ff.). 

b.

Diese Darstellung überzeugt nicht. Der Verwaltungsrat wird durch die Gene-

ralversammlung gewählt (Art. 699 Abs. 1 OR). Das Amt des Verwaltungsrates en-

det  nach  der  gesetzlichen  bzw.  statutarischen  Amtsdauer  mit  dem  Ablauf  des 

sechsten Monats nach dem Schluss des Geschaftsjahres (Art. 699 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 710 OR bzw. den anwendbaren Statutenbestimmungen). Nach der Rechtspre-

chung findet nach einer unterlassenen bzw. unterbliebenen (Wieder-)Wahl des Ver-

waltungsrates  durch  die  Generalversammlung  keine  automatische  Verlängerung 

der Amtsdauer des bisherigen Verwaltungsrates statt (BGE 148 III 69 ff.). Eine sol-

che Situation liegt hier allerdings nicht vor. Wie erläutert wurde D._____ anlässlich 

der  ausserordentlichen  Generalversammlung  der  Gesuchsgegnerin  vom  tt.  Mai 

2025 zum Verwaltungsrat gewählt. In der Folge lud der (damals einzige) Verwal-

tungsrat D._____ am 6. Juni 2025 zu einer ausserordentlichen Generalversamm-

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lung  auf  den  tt.  Juni  2025  vor.  Anlässlich  dieser  ausserordentlichen  Generalver-

sammlung  wurde  D._____  als  Verwaltungsrat  bestätigt  und  F._____  neu  in  den 

Verwaltungsrat gewählt, und zwar beide ausdrücklich "für eine Amtsdauer von ei-

nem Jahr bis zur ordentlichen Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2025". 

Damit hat die Generalversammlung sich klar für eine Amtsdauer längstens bis am 

30.  Juni  2026  (maximal  6  Monate  nach  dem  am  31.  Dezember  2025  endenden 

Geschäftsjahr 2025) ausgesprochen. Entgegen der Meinung der Gesuchstellerin 

liegt  gar  keine  "unterlassene"  oder  "unterbliebene"  (Wieder-)Wahl  des  Verwal-

tungsrates vor. Das streng auf den Wortlaut von Art. 12 der Statuten fixierte Ver-

ständnis  der  Gesuchstellerin  überzeugt  nicht.  Erstens  gilt  diese  Statutenbestim-

mung nur "in der Regel". Zweitens ist nicht zu sehen, weshalb es für die Amtsdauer 

der korrekt gewählten Verwaltungsräte massgebend sein soll, ob die Generalsver-

sammlung  vom  tt.  Juni  2025  als  ordentliche  oder  ausserordentliche  Generalver-

sammlung durchgeführt wurde. Und drittens ist die (strenge) Rechtsprechung ge-

mäss BGE 148 III 69 ff. vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Aktionäre ihr Wahl-

recht  an  der  Generalversammlung  durch  explizite  Willenskundgebung  ausüben 

können (E. 3.3 S. 75); die von der Gesuchstellerin vertretene Meinung, die Verwal-

tungsräte seien an der ausserordentlichen Generalversammlung vom tt. Juni 2025 

nur für wenige Tage bis längstens am 30. Juni 2025 gewählt worden, würde der 

klar geäusserten Willenskundgabe des Aktionariats widersprechen, dass die Ver-

waltungsräte "für eine Amtsdauer von einem Jahr bis zur ordentlichen Generalver-

sammlung für das Geschäftsjahr 2025" gewählt sind.

c.

Aus diesen Gründen verfügt die Gesuchsgegnerin auch nach dem 1. Juli 2025 

über einen gültig gewählten Verwaltungsrat. Da kein Organisationsmangel vorliegt, 

sind keine Massnahmen nach Art. 731b Abs. 1bis OR zu treffen. Damit erweist sich 

"Hauptsacheantrag", einen Sachwalter einzusetzen und diesem für eine bestimmte 

Zeit bestimmte Aufgaben zu übertragen (Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 5), als unbe-

gründet. Als Konsequenz davon sind auch die damit in Zusammenhang stehenden 

Massnahme- und Dringlichkeitsbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 6 und 7) unbegrün-

det.

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5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Ein Abweichen vom Unterliegerprinzip, das in der Literatur für kla-

gende Aktionäre postuliert wird, die sich für die Beseitigung von Organisationsmän-

geln einsetzen (vgl. Rolf Watter/Nadina Duss, in: Obligationenrecht II, Basler Kom-

mentar,  hrsg.  von  Rolf  Watter/Hans-Ueli  Vogt,  6. Aufl.  2024,  N.  27  zu  Art.  731b 

OR), ist hier nicht angezeigt, weil im vorliegenden Fall keine Gründe für das Vorlie-

gen eines Organisationsmangels bei der Gesuchsgegnerin ersichtlich sind, nach-

dem an der Generalversammlung vom tt. Juni 2025 der Verwaltungsrat ausdrück-

lich "für eine Amtsdauer von einem Jahr bis zur ordentlichen Generalversammlung 

für das Geschäftsjahr 2025" gewählt bzw. wiedergewählt wurde. Der Streitwert rich-

tet sich im Organisationsmangelverfahren grundsätzlich nach dem Gesellschafts-

kapital und beläuft sich im vorliegenden Fall auf CHF 196'000.00. Bei diesem Streit-

wert ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung einer Reduktion für das sum-

marische Verfahren und aufgrund des überschaubaren Aufwandes des Gerichtes 

auf CHF 5'000.00 festzusetzen (§§ 2, 4 und 8 Abs. 1 GebV OG). Eine Entschädi-

gungspflicht der Gesuchstellerin entfällt, weil der Gesuchsgegnerin kein Aufwand 

entstanden ist.

Der Einzelrichter erkennt:

Das Gesuch wird abgewiesen.

Das Dringlichkeitsbegehren wird abgewiesen.

Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 5'000.00 festgesetzt.

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.

Es werden kein Parteientschädigungen zugesprochen.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

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7.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

von act. 1 und act. 3/1-21, an die Gesuchstellerin vorab per vertraulicher E-

Mail.

8.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt  CHF 

196'000.00.

Zürich, 3. Juli 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Jan Busslinger