# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71497f4a-59b8-5955-80b9-7b34ae8ace11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 C-870/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-870-2006_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-870/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

H._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf
S._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-870/2006

Sachverhalt:

A.
Am  16. August  2006  beantragte  S._______  (geboren  am  [...]  1984, 
Türkei) bei der Schweizer Botschaft in Ankara die Erteilung eines Ein-
reisevisums  für  die  Dauer  von  drei  Monaten.  Als  Zweck  der  be-
absichtigten  Reise  gab  sie  an,  sie  möchte  gerne  als  Touristin  die 
Schweiz sehen und eine im Kanton Zürich wohnhafte Bekannte, die 
Schweizer Bürgerin H._______ (Beschwerdeführerin), besuchen. Nach 
formloser  Verweigerung  übermittelte  die  Schweizerische  Vertretung 
das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Zürich bei der Gastge-
berin ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet 
hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Einreisegesuch  mit  Verfügung  vom 
6. Oktober  2006  ab. Dies  im  Wesentlichen  mit  der  Begründung,  die 
Gesuchstellerin stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwande-
rungsdruck als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen und so-
ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. 
Viele  ihrer  Landsleute  versuchten,  ihren  Aufenthalt  in  der  Schweiz 
durch  Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um 
sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen 
eine  vermeintlich  bessere  Zukunft  aufzubauen.  Der  Gesuchstellerin 
oblägen im Heimatland weder zwingende berufliche oder gesellschaft-
liche Verpflichtungen, noch familiäre Verantwortlichkeiten, die gegebe-
nenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten.

C.
Mit Verwaltungsbeschwerde vom 17. Oktober 2006 an das Eidgenössi-
sche Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt die Beschwer-
deführerin sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums. Zur Begründung 
bringt sie im Wesentlichen vor, im Herkunftsgebiet der Gesuchstellerin 
sei es üblich, dass die Tochter bis zu ihrer Heirat bei ihren Eltern lebe. 
Es stehe überhaupt nicht zur Debatte, dass sich eine junge und ledige 
Frau  ein  eigenständiges  Leben  aufbaue.  Eine  Übersiedlung  in  die 
Schweiz sei nur im Rahmen eines Familiennachzuges möglich.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2006 spricht sich die Vor-

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instanz  für  die  Abweisung  der  Beschwerde  aus  und  hält  ergänzend 
fest, die Eingeladene sei jung, unverheiratet und nicht berufstätig. Be-
reits die Tatsache, dass sie allein für drei Monate in ein völlig fremdes 
Land  zu  reisen  beabsichtige,  widerspreche  dem in  der  Beschwerde 
vorgebrachten Einwand. Dies umso mehr, als bereits ein Bruder und 
eine Schwester  der Gesuchstellerin  in  Frankreich respektive Belgien 
lebten.

E.
In ihrer Replik vom 23. November 2006 bzw. 8. Januar 2007 hält die 
Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und deren Begründung vollum-
fänglich fest und weist darauf hin, dass die Schwester der Eingelade-
nen infolge Heirat und Familiennachzug nach Belgien gekommen sei. 
Die  Gesuchstellerin  selber,  welche  durchaus  über  gesellschaftliche 
Verpflichtungen im Heimatland verfüge, habe nur deshalb von ihrer Fa-
milie die Erlaubnis zur Auslandreise erhalten, weil diese sie (die Gast-
geberin)  sehr  gut  kennen würde und ausserdem Bekannte aus ihrer 
Gegend hier  lebten. Als  Gastgeberin  habe sie  alle  Auflagen  seitens 
des (kantonalen) Migrationsamtes erfüllt, einschliesslich der Verpflich-
tung, für die Wiederausreise ihres Gastes besorgt zu sein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
bereits  beim EJPD hängige Rechtsmittelverfahren werden vom Bun-
desverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neu-
em Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 

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Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die  vor  dem  Inkrafttreten  des  AuG  eingereicht  worden  sind,  das 
bisherige Recht  anwendbar. Die Beurteilung erfolgt  somit  noch nach 
dem alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 

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erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

4.
4.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben.

In der Türkei  sind auch heute noch breite Bevölkerungsschichten von 
vergleichsweise schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbe-
dingungen betroffen. Die Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte 
hat  dem Land  zwar  ein  rasches  Wirtschaftswachstum,  aber  ebenso 
eine zunehmend ungleiche Einkommensverteilung beschert. Daran hat 
sich auch nach der schweren Wirtschafts-  und Finanzkrise im Jahre 
2001 nichts Wesentliches geändert; das seither wieder zu beobachten-
de Wirtschaftswachstum hat der breiten Bevölkerungsmehrheit weder 
mehr Beschäftigung bzw. Einkommen noch grössere Konsummöglich-
keiten gebracht. Insbesondere die unteren Bevölkerungsschichten le-
ben weiterhin am Rande des Existenzminimums. Der jahrelange innen-
politische Konflikt in den Kurdengebieten im Südosten und Osten und 
die damit einhergehenden Probleme haben zu einer massiven und an-
haltenden Landflucht der Bevölkerung in die grösseren Städte der Re-
gion sowie in die westlichen Gebiete des Landes geführt, was wieder-
um eine Zunahme der Arbeitslosenquote und der ganzen damit  ver-
bundenen sozialen Problematik nach sich zieht. In den Kurdengebie-
ten ist der Notstand zwar seit November 2002 aufgehoben. Trotz wie-
derholter Ausrufung der einseitigen Waffenruhe durch die PKK kommt 
es jedoch weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der Untergrundorganisation und türkischen Sicherheitskräften. Obwohl 
die  Türkei  bereits  seit  längerer  Zeit  der  Europäischen  Menschen-

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rechtskonvention beigetreten ist, bestehen nach wie vor Defizite in den 
Bereichen der  Meinungsfreiheit,  der  kulturellen  Rechte,  der  Gewerk-
schaftsrechte  und  der  Religionsfreiheit  (Quelle:  www.auswaertiges-
amt.de, Länder- und Reiseinformationen  > Türkei  > Wirtschaft [Stand 
November 2007, besucht am 17. April 2008]).

Die  Verhältnisse in  der  Türkei  widerspiegeln  sich  in  einer  anhaltend 
hohen Emigrationsrate. Die Bereitschaft, das Land auf der Suche nach 
besseren  Lebensbedingungen  zu  verlassen,  wird  erfahrungsgemäss 
dort noch begünstigt, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland 
leben und entsprechend ein minimales soziales Beziehungsnetz vor-
handen ist. Im Falle der Schweiz führen diese Verhältnisse angesichts 
der strengen ausländerrechtlichen Zulassungsregelung nicht selten zu 
unerwünschten Umgehungsmechanismen. So haben hier beispielswei-
se im Jahre 2007 621 türkische Staatsangehörige um Asyl ersucht. In 
der Statistik der Asylgesuche nach Nationen steht die Türkei damit an 
vierter Stelle. Die Problematik liegt dabei nicht so sehr in der Tatsache, 
dass überhaupt Asylgesuche gestellt werden, als vielmehr darin, dass 
diese Gesuche regelmässig nicht aus dem Ausland, sondern nach ille-
galer oder sonst wie erwirkter Einreise in der Schweiz eingereicht wer-
den.  Umgehungsmechanismen  sind  aber  auch  insofern  gang  und 
gäbe, als nach erfolgter Einreise mit einem Visum, trotz gegenteiliger 
Zusicherungen,  Verlängerungsgesuche gestellt  werden oder versucht 
wird, den Aufenthalt auf eine ganz andere ausländerrechtliche Grund-
lage abzustützen. 

4.4 Bei  der  Risikoanalyse sind aber  nicht  nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtliche 
Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt 
einem Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im Heimatstaat  bei-
spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits muss bei Ge-
suchstellern,  die in  der  Heimat  keine der  erwähnten Verpflichtungen 
haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten könnten, auf-
grund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich 
nicht vorschriftsgemässen Verhaltens (nach bewilligter Einreise zu ei-
nem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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5.
5.1 Bei der Eingeladenen handelt es sich um eine 24-jährige, unver-
heiratete Frau, welche – als Hausfrau – keiner geregelten Erwerbstä-
tigkeit nachgeht und somit beruflich nicht in der Arbeitswelt integriert 
ist. Die Beschwerdeführerin verweist hingegen auf das intakte familiäre 
Umfeld der Gesuchstellerin und betont deren (nicht näher bezeichne-
te) gesellschaftliche Verpflichtungen im Heimatland. Dieses Argument 
vermag nach Ansicht  des Bundesverwaltungsgerichts  schon deshalb 
nicht zu überzeugen, weil der Umstand, dass gleich eine dreimonatige 
Landesabwesenheit geplant ist, nicht ohne weiteres darauf schliessen 
lässt, die Präsenz der Eingeladenen sei für die Belange ihrer Familie 
unverzichtbar; aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, 
die allenfalls von ihr geleistete Unterstützung in Familie und Haushalt 
könne durchaus für längere Zeit auch auf andere Weise sichergestellt 
werden. 

Insofern darf bezweifelt werden, dass der Gesuchstellerin im Heimat-
land zwingende Verpflichtungen obliegen, die sie ernsthaft  von einer 
Emigration  abzuhalten  vermöchten,  zumal  laut  Angaben  der  Be-
schwerdeführerin weitere Bekannte aus der Gegend der Eingeladenen 
in der Schweiz leben sollen. Überdies gilt es der Tatsache Rechnung 
zu tragen, dass bereits ein Bruder sowie eine Schwester der Gesuch-
stellerin  nach  Westeuropa  übersiedelt  sind,  woraus  –  wie  die  Vorin-
stanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht festgehalten hat – auf einen 
konkreten  Migrationswillen  im  nächsten  Umfeld  der  Gesuchstellerin 
geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund kann der Einwand 
der Rekurrentin, wonach es in der Herkunftsregion der Gesuchstellerin 
nicht üblich sei, dass sich eine junge und ledige Frau ein eigenständi-
ges Leben im Ausland aufbaue, nicht ausschlaggebend sein. Im Übri-
gen hegte auch die Schweizerische Vertretung in Ankara, welche mit 
den  sozialen,  wirtschaftlichen  und  politischen  Verhältnissen  im  Her-
kunftsstaat der Eingeladenen gut vertraut ist und sich somit durchaus 
ein Bild der Einreisewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich 
der anstandslosen Wiederausreise und verweigerte formlos die Einrei-
sebewilligung.

5.2 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  sei  im Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht  gesichert. Zwar  lässt  sich  diese 
Einschätzung nicht  zu  einer  gesicherten Feststellung verdichten; sie 
reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums – auf das, wie 

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erwähnt,  kein Rechtsanspruch besteht  – abzulehnen. Die Gastgeber 
können  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit 
dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Verhaltens des 
Gastes garantieren. Denn eine Garantie für die rechtzeitige Rückreise 
ist  trotz  bester  und  ehrlicher  Absichten  nicht  möglich  bzw. rechtlich 
nicht  durchsetzbar  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6). Wie bereits mehrfach betont, 
ist  bei  der  Beurteilung  von Einreisebegehren  in  erster  Linie  auf  die 
persönlichen Verhältnisse der eingeladenen Personen – und nicht der 
Gastgeber  –  abzustellen.  Der  (durchaus  verständliche)  Wunsch  der 
Beschwerdeführerin,  sich  für  die  ihr  in  der  Türkei  erwiesene  Gast-
freundschaft zu revanchieren, hat demnach in den Hintergrund zu tre-
ten. 

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchellerin die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundes-
recht  nicht. Der  rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig  und voll-
ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 30. Oktober 2006 geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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