# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c1e6671-46fd-5f4c-9e7d-85218e92f9bf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.05.2020 IV 2019/337
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2019-337_2020-05-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/337

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.07.2020

Entscheiddatum: 26.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 26.05.2020
Art. 43 und Art. 44 ATSG. Anordnung einer Verlaufsbegutachtung bei 
derjenigen Gutachtenstelle, die das Erstgutachten verfasst hat, vertretbar. 
Die Vorbefassung begründet vorliegend keinen Anschein der Befangenheit 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Mai 
2020, IV 2019/337).

Entscheid vom 26. Mai 2020

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2019/337

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andres Büsser, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gegenstand

Begutachtung (Abklärungsstelle)

Sachverhalt

A.  

Nachdem ein erstes Rentengesuch vom November 2006 von A.___ mit Verfügung 

vom 27. Juli 2009 abgewiesen worden war (IV-act. 158), meldete er sich am 

16. November 2011 erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an (IV-act. 160).

A.a. 

Im Auftrag der IV-Stelle wurde der Versicherte am 11., 12., 17. und 18. September 

2012 polydisziplinär (internistisch, orthopädisch, neurologisch und psychiatrisch) in der 

SMAB AG begutachtet. Die Experten erhoben folgende Diagnosen, denen sie eine 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bezogen auf die bisherige Tätigkeit des 

Versicherten als CNC-Operateur beimassen: 1. eine andauernde 

Persönlichkeitsänderung nach Verkehrsunfall im April 1998 (ICD-10: F62.8); 2. eine 

fokale, zum Teil sekundär generalisierende Epilepsie bei Arachnoidalzyste rechts 

temporal und 3. ein chronisches lumbovertebrales und lumbospondylogenes 

Schmerzsyndrom. Aus psychiatrischer Sicht resultiere für die bisherige Tätigkeit und 

auch für somatisch angepasste Tätigkeiten eine Restarbeitsfähigkeit von 50% (IV-

act. 188, insbesondere IV-act. 188-24 ff.). Der RAD-Arzt Dr. med. B.___, Facharzt für 

Allgemeinmedizin, hielt die gutachterliche Beurteilung aus versicherungsmedizinischer 

Sicht für schlüssig (Stellungnahme vom 13. November 2012, IV-act. 189; siehe auch 

die ergänzenden Bemerkungen vom 13. Dezember 2012 betreffend das epileptische 

Leiden und die Fahreignung des Versicherten, IV-act. 190). Am 26. Juni 2013 

beantworteten die SMAB-Gutachter verschiedene Rückfragen der IV-Stelle (IV-

act. 204; zu den Rückfragen siehe das Schreiben vom 28. Mai 2013, IV-act. 203). Nach 

durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 9. Oktober 2013, IV-act. 209; 

Einwand vom 12. November 2013, IV-act. 210, und Einwandergänzung vom 

3. Dezember 2013, IV-act. 213) verfügte die IV-Stelle am 11. Februar 2014 die 

Abweisung des Rentengesuchs, da aus rechtlicher Sicht keine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit bestehe. «Am ehesten sind psychosoziale Ursachen im Vordergrund 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

für die subjektiv empfundene eingeschränkte Erwerbsfähigkeit» (IV-act. 214). Die 

dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten vom 11. April 2014 (IV-act. 218) hiess 

das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 30. Januar 2017, IV 2014/212, teilweise 

gut. Es hob die Verfügung vom 11. Februar 2014 auf und wies die Sache zur erneuten 

neurologischen und psychiatrischen Begutachtung an die IV-Stelle zurück (IV-act. 225).

Nachdem die IV-Stelle Berichte der behandelnden Ärzte (Berichte von Dr. med. 

C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Mai 2017, IV-act. 233, und 

von Dr. med. D.___, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 4. September 2017, IV-

act. 247) eingeholt hatte, beauftragte sie die PMEDA AG Polydisziplinäre Medizinische 

Abklärungen mit einer polydisziplinären (internistischen, neurologischen, 

orthopädischen, psychiatrischen und neuropsychologischen) Begutachtung des 

Versicherten. Die persönlichen Untersuchungen fanden am 12. und 21. Juni 2018 statt. 

Im Gutachten vom 3. September 2018 erhoben die PMEDA-Experten folgende 

Diagnosen, denen sie eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit beimassen: eine 

mögliche strukturelle Epilepsie mit einfach fokalen, komplex fokalen und sekundär 

generalisierten Anfällen; eine Bandscheiben-Operation LWK4/5 2003; eine 

Schultereckgelenks-Arthrose und -instabilität rechts. Für eine Persönlichkeitsstörung 

ergebe sich angesichts der Biographie (unauffällige Entwicklung in Kindheit und 

Jugend) und der psychiatrischen Exploration kein ICD-10-konformer Anhalt. Auch 

würden die objektiven Befundbelege einer namhaften Wesensänderung fehlen. Für die 

reklamierten Beschwerden habe sich zumindest hinsichtlich des angegebenen 

Ausmasses kein ausreichendes objektives Befundkorrelat finden lassen. Zudem sei die 

Symptomvalidierung auffällig im Sinn eines nicht glaubhaften Antwortverhaltens, was 

den gesamten Beschwerdevortrag zweifelhaft erscheinen lasse. Bezogen auf die 

bisherige Tätigkeit bescheinigten die PMEDA-Gutachter aus neurologischer und 

orthopädischer Sicht eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Für eine leidensangepasste 

Tätigkeit verfüge der Versicherte über eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Zur 

weiteren Diagnostik hinsichtlich des geklagten Anfallsleidens empfahl der 

neurologische PMEDA-Gutachter eine Video-EEG-Aufzeichnung unter stationären 

Bedingungen (IV-act. 263, insbesondere IV-act. 263-11 ff. und -84; zu den am 21. und 

22. Juni 2018 durchgeführten bildgebenden Abklärungen siehe IV-act. 267 ff.). Der 

RAD-Arzt med. pract. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vertrat in der 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Stellungnahme vom 24. September 2018 die Auffassung, das PMEDA-Gutachten sei 

nachvollziehbar. Die vorgeschlagene Video-EEG-Aufzeichnung unter stationären 

Bedingungen sei geeignet, die Diagnose einer Epilepsie zu sichern oder 

auszuschliessen. Da auch aus orthopädischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit für die 

angestammte Tätigkeit bestehe, sei aus versicherungsmedizinischer Sicht eine weitere 

Abklärung der Verdachtsdiagnose einer Epilepsie jedoch nicht unbedingt notwendig. 

Auch unter der Annahme einer Epilepsie bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit mit 

Ausnahme der im PMEDA-Gutachten angegebenen Tätigkeiten. Sollte keine Epilepsie 

vorliegen, bestünde aus neurologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit auch in der 

angestammten Tätigkeit (IV-act. 270).

Mit Vorbescheid vom 25. September 2018 stellte die IV-Stelle dem Versicherten 

die Abweisung des Rentengesuchs in Aussicht (IV-act. 273). Dagegen erhob der 

Versicherte am 31. Oktober 2018 Einwand und beantragte, es sei ihm nach 

gesetzmässiger Abklärung des Rentenanspruchs eine gesetzmässige IV-Rente ab 

gesetzlich vorgesehenem Zeitpunkt zu gewähren (IV-act. 278). Der RAD-Arzt med. 

pract. E.___ hielt in der Stellungnahme vom 7. Dezember 2018 fest, der Versicherte 

rüge im Einwand u.a., dass im PMEDA-Gutachten die Frage nach dem Vorliegen einer 

Epilepsie nicht geklärt worden sei, obwohl gerade diese Abklärung vom 

Versicherungsgericht im Entscheid vom 30. Januar 2017, IV 2014/212, gefordert 

worden sei. Nach einer gemeinsamen Besprechung mit dem Rechtsdienst und dem 

Rechtsanwender sei beschlossen worden, eine neurologische stationäre Abklärung der 

Epilepsie zu veranlassen (IV-act. 280). Vom 4. bis 9. März 2019 befand sich der 

Versicherte zur stationären Abklärung in der Klinik F.___. Die dortigen 

Abklärungspersonen erwähnten im Austrittsbericht vom 29. März 2019 als 

Hauptdiagnose: rezidivierende Episoden mit Kopfschmerzen, Missempfindungen, 

Taubheitsgefühl an verschiedenen Körperteilen sowie Stürzen; «a. e. psychogen, den 

V. a. eine Somatisierungsstörung nahe legend (ICD-10: F45.4)». Während des über 

insgesamt 116 Stunden durchgeführten Video-/EEG-Intensivmonitorings seien mehrere 

verschiedenartige patiententypische Symptome markiert worden, die jeweils ohne 

Veränderung der EEG-Grundaktivität einhergegangen seien. Im interiktalen EEG hätten 

sich keine epilepsietypischen Potenziale oder Anfallsmuster gezeigt. Die hausinterne 

Nachbefundung des cMRIs habe eine grosse Arachnoidalzyste temporal anterior rechts 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

ergeben. Diese sei jedoch ohne erkennbare Affektion oder Signalstörung des 

benachbarten Hirnparenchyms. Somit ergebe sich daraus kein Anhalt für eine 

potentielle epileptogene Läsion. Auch die Arachnoidalzyste sei nicht epileptogen. Es 

sei kein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Epilepsie gefunden worden (IV-act. 289).

In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2019 beantragte der Versicherte, die 

potenziellen Auswirkungen der seit 2006 bekannten Arachnoidalzyste seien 

gutachterlich abzuklären. Es bedürfe zudem einer aktuellen neurochirurgischen 

Beurteilung bzw. einer betreffenden Ergänzungsbeurteilung. Der Versicherte sei am 

28. Januar 2019 in der Klinik für Neurochirurgie am Kantonsspital St. Gallen (KSSG) 

wegen exazerbierten Lumboischialgien behandelt worden. Das dort veranlasste MRI 

zeige eine breitbasige Diskushernie auf der Höhe LWK4/5 mit Kompressionen der 

beiden Nervenwurzeln L5 rechts mehr als links. Die zusätzlich limitierende 

Einschränkung der Gesundheit aufgrund des Bandscheibenvorfalls wirke sich auch 

psychisch nachteilig aus. Diesbezüglich sei eine ergänzende psychiatrische 

Begutachtung erforderlich (IV-act. 292-1 f.; zum Austrittsbericht der Klinik für 

Neurochirurgie am KSSG vom 8. Februar 2019 betreffend die Hospitalisation vom 

28. Januar bis 7. Februar 2019 siehe IV-act. 292-3 ff.).

A.e. 

Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 20. September 2019 mit, dass sie die 

PMEDA AG mit einer polydisziplinären (allgemein-/internistischen, neurochirurgischen, 

neurologischen, orthopädischen und psychiatrischen) Verlaufsbegutachtung 

beauftragen werde (IV-act. 300). In der Mitteilung vom 11. Oktober 2019 gab die IV-

Stelle dem Versicherten die Gutachterpersonen bekannt (IV-act. 304). Dieser lehnte die 

PMEDA-Gutachter zufolge Vorbefassung und begründeter Befürchtung einer 

Voreingenommenheit ab. Das PMEDA-Erstgutachten sei mangelhaft und unvollständig 

(IV-act. 309). Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2019 ordnete die IV-Stelle 

eine Verlaufsbegutachtung durch die PMEDA AG an (IV-act. 311).

A.f. 

Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

17. Dezember 2019. Der Beschwerdeführer beantragt darin deren Aufhebung. Die 

unbestritten erforderliche Begutachtung sei durch eine unabhängige, nicht vorbefasste 

Gutachterstelle und entsprechende unabhängige, nicht vorbefasste Gutachter, nicht 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist ausschliesslich die mit 

der angefochtenen Zwischenverfügung vom 15. November 2019 angeordnete 

Gutachterstelle. Unbestritten ist demgegenüber ein weiterer polydisziplinärer 

Abklärungsbedarf.

aber durch die PMEDA AG durchzuführen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

vor, das PMEDA-Erstgutachten sei mangelhaft und könne nicht von den gleichen 

Gutachtern, die damit eigene Fehler einräumen müssten, «verbessert» werden (act. 

G 1).

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 23. Januar 

2020 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die 

Ausführungen in der angefochtenen Zwischenverfügung (act. G 5).

B.b. 

Am 28. Januar 2020 wird dem Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Versicherungsgericht 

entsprochen (act. G 6).

B.c. 

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Ein Zwischenentscheid 

über den Ausstand kann mit dem in der Hauptsache gegebenen Rechtsmittel 

angefochten werden (Art. 7  Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRP; sGS 951.1]). Für die Beurteilung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im 

Kontext des sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens mit seinen 

spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass das medizinische 

Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische Entscheidgrundlage im 

Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der versicherten 

1.1. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Zu prüfen ist nachfolgend, ob die PMEDA für die angeordnete Verlaufsbeurteilung 

befangen erscheint. Demgegenüber ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu 

beurteilen, ob das Erstgutachten der PMEDA AG vom 3. September 2018 beweiskräftig 

ist. Denn hierbei handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die nicht im 

Rahmen der Befangenheitsprüfung, sondern (erst) im Hauptverfahren zu klären ist 

(Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2009, 9C_273/2009, E. 4.3 am 

Schluss). Dies gilt zumindest für Fälle, in denen die von der versicherten Person gegen 

das Erstgutachten vorgebrachten Rügen nicht derart offensichtlich zutreffend und 

schwerwiegend sind, dass der Sozialversicherungsträger im Rahmen des ihm 

zustehenden weiten Ermessenspielraums (siehe hierzu nachstehende E. 2.1) 

schlechterdings nicht mehr von der Beweiskraft des Erstgutachtens und der 

Abklärungstauglichkeit einer Verlaufsbegutachtung ausgehen durfte bzw. dass der 

Entschluss des Sozialversicherungsträgers, anstelle einer umfassenden 

Neubegutachtung eine Verlaufsbegutachtung durch dieselbe Gutachterstelle 

einzuholen, jedenfalls noch vertretbar erscheint (Entscheid des Versicherungsgerichts 

vom 9. April 2019, IV 2018/267, E. 3.3).

Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt werden können, 

bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Ablehnungs- und 

Ausstandsgründe sind sofort nach deren Bekanntwerden geltend zu machen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 14. September 2009, 9C_273/2009, E. 1.2 mit Hinweisen).

Es ist offensichtlich, dass dem Beschwerdeführer im Fall der Voreingenommenheit 

der PMEDA ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht, weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist, zumal auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen 

unbestrittenermassen erfüllt sind.

1.2. 

Der Beschwerdegegnerin kommt mit Blick auf die Sachverhaltsabklärung von 

Amtes wegen (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ein grosser Ermessensspielraum bezüglich der 

Notwendigkeit, des Umfangs und der Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen 

zu (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2011, 9C_1037/2010, E. 5.1 mit 

Hinweis). Bei der angeordneten Abklärungsmassnahme handelt es sich um eine 

medizinische Verlaufsbegutachtung (IV-act. 311). Dies geht einerseits deutlich aus dem 

Fragekatalog der Beschwerdegegnerin hervor (siehe den einleitenden Hinweis 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

«Verlaufsgutachten 09/2018» in IV-act. 302-1 oben und die auf eine Verlaufsbeurteilung 

abzielenden fallspezifischen Fragen in IV-act. 302-4), andererseits ergibt sich der 

Verlaufscharakter deutlich aus den Ausführungen des RAD-Arztes med. pract. E.___ in 

der Stellungnahme vom 2. September 2019 (IV-act. 301). Die Vorbefassung der 

PMEDA-Gutachter rührt einzig aus dem Umstand her, dass sie bereits das 

Erstgutachten vom 3. September 2018 erstatteten (IV-act. 263). Grundsätzlich ist eine 

Gutachtenstelle, die bereits das Erstgutachten erstattet hat, für die Beurteilung des 

Verlaufs der Arbeitsfähigkeit und der Entwicklung des Gesundheitszustands seit der 

Erstbegutachtung im Vergleich mit noch nicht mit dem Fall einer versicherten Person 

befassten Gutachtenstellen prädestiniert (Urteil des Bundesgerichts vom 14. 

September 2009, 9C_273/2009, E. 4.3; vgl. auch BGE 132 V 110 E. 7.2.2).

Hinzu kommt, dass aus den Akten über die Vorbefassung im Rahmen der 

Erstbegutachtung hinaus keine Hinweise auf ein voreingenommenes oder sonstwie 

sachfremdes Verhalten der PMEDA-Gutachter hervorgehen. Die Kritik des 

Beschwerdeführers ist nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit der PMEDA-

Gutachter zu begründen, da sich diese nicht zur Beweiskraft des Erstgutachtens zu 

äussern, sondern die erst danach eingetretene Sachverhaltsentwicklung zu beurteilen 

haben werden. Der RAD-Arzt med. pract. E.___ legte in der Stellungnahme vom 

2. September 2019 plausibel anhand eines Befundvergleichs dar, dass sich das 

Wirbelsäulenleiden des Beschwerdeführers bzw. die Schmerzsituation seit der 

Begutachtung in der PMEDA AG in einer abklärungsbedürftigen Weise verändert hat 

(IV-act. 301-2). Der Beschwerdeführer wies in der Eingabe vom 15. Mai 2019 zutreffend 

darauf hin, dass die veränderte Schmerzsituation auch zusätzliche psychische 

Auswirkungen haben könnte. Vor diesem Hintergrund erscheint es unter 

Berücksichtigung des Ermessens der Beschwerdegegnerin zumindest noch vertretbar, 

dass sie eine polydisziplinäre Verlaufsbegutachtung bei der PMEDA AG angeordnet 

und auf eine umfassende Neubegutachtung durch eine andere Gutachtenstelle 

verzichtet hat.

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wie bereits erwähnt (siehe vorstehende E. 2), kann im vorliegenden Verfahren 

offenbleiben, ob das PMEDA-Erstgutachten bei tiefergehender Prüfung sämtliche 

Voraussetzungen einer beweiskräftigen Expertise erfüllt (siehe hierzu BGE 125 V 352 

E. 3a). Denn wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, sind keine 

offensichtlichen schwerwiegenden Mängel dargetan und ersichtlich, welche die 

Annahme, das PMEDA-Erstgutachten bilde eine taugliche (Vergleichs-)Grundlage für 

eine Verlaufsbegutachtung, als schlechterdings nicht mehr vertretbar erscheinen 

liessen.

2.3. 

Der Beschwerdeführer legt in seinen Ausführungen zur Epilepsie (act. G 1, 

S. 3 Mitte und S. 7) weder dar noch ist erkennbar, dass sich aus der Abklärung in der 

Klinik F.___ Mängel am PMEDA-Gutachten ergeben. Vielmehr bestätigten die Experten 

im Austrittsbericht vom 29. März 2019 die Zweifel des neurologischen PMEDA-

Gutachters am Vorliegen eines invalidisierenden epileptischen Leidens (siehe etwa IV-

act. 263-79 ff. und - 84 unten), indem sie ein solches ausschlossen und auf eine 

psychogene Ursache verwiesen (IV-act. 289-3 oben). Hinzu kommt, dass sie - wie 

bereits der neurologische PMEDA-Gutachter (IV-act. 263-79 und -83 oben) - 

nachvollziehbar ausführten, die Arachnoidalzyste sei ohne erkennbare Affektion oder 

Signalstörung des benachbarten Hirngewebes (Hirnparenchyms). Es bestehe «kein 

Anhalt für eine epileptogene Läsion oder anderweitige relevante cerebrale Pathologie, 

auch nicht im MRI-Postprocessing inkl. morphometrischer Analyse, quantitativer 

FLAIR-Auswertung und volumetrischer MRI-Analyse» (IV-act. 289-4). Aus den vom 

Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angeführten Angaben des Inselspitals 

Bern (IV-act. 292-1 mit Hinweis auf <http://www.neurochirurgie.insel.ch/spezialgebiete-

erkrankungen/neurochirurgische-erkrankungen/spezielle-erkrankungen/

arachnoidalzyste/>, abgerufen am 14. April 2020) geht im Übrigen hervor, dass eine 

Arachnoidalzyste selten zu Symptomen führt. Beschwerden könnten dann auftreten, 

wenn die Arachnoidalzyste das umliegende Gewebe komprimiere, wofür sich aus den 

cerebralen Abklärungen in Klinik F.___ nach dem soeben Gesagten aber keine 

Hinweise ergeben.

2.3.1. 

Soweit der Beschwerdeführer auf den Bericht der Klinik für Neurochirurgie am 

KSSG vom 8. Februar 2019 (IV-act. 292-3 ff.) verweist (act. G 1, S. 5 ff.), so erscheint 

die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass es sich hierbei im Wesentlichen um 

neue Erkenntnisse infolge eines nach der PMEDA-Begutachtung veränderten 

Sachverhalts handelt, zumindest als noch vertretbar (siehe vorstehende E. 2.1 und die 

RAD-Stellungnahme vom 2. September 2019, IV-act. 301-2). Ausserdem verneinte der 

neurologische PMEDA-Gutachter im Zeitpunkt der Begutachtung plausibel relevante 

2.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

klinische Anhaltspunkte für ein objektivierbares spinales Syndrom (IV-act. 263-79). Die 

Behandlung in der Klinik für Neurochirurgie am KSSG erfolgte denn auch aufgrund von 

erst im Januar 2019 exazerbierten Lumboischialgien bzw. der entsprechenden Klinik 

(IV-act. 292-4 und -6). Im Übrigen teilten die medizinischen Fachpersonen der Klinik für 

Neurochirurgie am KSSG die vom Beschwerdeführer kritisierte (IV-act. 278-3, Rz 7) 

Skepsis der PMEDA-Gutachter bezüglich der Opiat-Medikation (siehe IV-act. 263-81 

Mitte) zumindest insoweit, als sie ebenfalls eine Analgesiereduktion bzw. Reduktion 

von Opiaten empfahlen (IV-act. 292-4 Mitte und unten). Entgegen der Darstellung des 

Beschwerdeführers (act. G 1, S. 5 unten, S. 6 Mitte und S. 7) führten die medizinischen 

Fachpersonen der Klinik für Neurochirurgie am KSSG die Lumboischialgien nicht auf 

die postoperativen Verwachsungen zurück. Die postoperativen Verwachsungen wurden 

ausschliesslich als Grund aufgeführt, weshalb die veranlasste Nervenwurzelinfiltration 

L5 links nicht den erhofften Erfolg brachte. Der danach durchgeführte Sakralblock 

führte hingegen zu einer Verbesserung der Schmerzsituation (IV-act. 292-4 Mitte). In 

der Diagnoseliste (IV-act. 292-3) finden die Verwachsungen denn auch keine 

ausdrückliche Erwähnung.

Insgesamt erweist sich die Anordnung einer Verlaufsbegutachtung bei der PMEDA 

AG im Rahmen des der Beschwerdegegnerin zustehenden Ermessens als vertretbar.

2.4. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.3.1. 

Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

3.2. 

bis

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Ihm wurde am 28. Januar 2020 die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bewilligt (act. G 6), womit der Staat verpflichtet ist, für die 

Kosten seiner Rechtsvertretung aufzukommen. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat 

keine Kostennote eingereicht. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 1'600.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

erscheint mit Blick auf die eingeschränkte Streitfrage und den einfachen 

Schriftenwechsel mit nicht näher begründeter Beschwerdeantwort (act. G 5) eine 

pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- angemessen. Diese ist um einen 

Fünftel zu kürzen (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Somit hat der 

Staat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 1'600.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers gestatten, kann 

er zur Nachzahlung der vom Staat entschädigten Parteikosten verpflichtet werden 

(Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO; SR 272]).

3.4. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 26.05.2020
	Art. 43 und Art. 44 ATSG. Anordnung einer Verlaufsbegutachtung bei derjenigen Gutachtenstelle, die das Erstgutachten verfasst hat, vertretbar. Die Vorbefassung begründet vorliegend keinen Anschein der Befangenheit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Mai 2020, IV 2019/337).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T03:53:12+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen