# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d2d56ba-54bd-5de3-a3b9-23094a043f90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2023 E-2558/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2558-2023_2023-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2558/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Burundi,   

beide vertreten durch Kerstin Krüger,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. April 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2558/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 16. Oktober 2022 zusammen mit ihrem 

Kind in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) vom 20. Okto-

ber 2022 ergab, dass sie am 11. Oktober 2022 in Kroatien daktyloskopiert 

und registriert worden war. 

C.  

Am 25. Oktober 2022 wurde die Personalienaufnahme der Beschwerde-

führenden durchgeführt. 

D.  

Am 10. November 2022 beauftragte die Beschwerdeführerin die ihr zuge-

wiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Rechte. 

E.  

Am 8. Dezember 2022 erfolgte das persönliche Gespräch mit der Be-

schwerdeführerin gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei gab sie ihr Einverständnis zur 

Durchführung des Gesprächs ohne ihre Rechtsvertretung, welche aus Ka-

pazitätsgründen nicht teilnehmen könne. 

Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie sei nach ihrer Ankunft in Kro-

atien von der Polizei im Wald angehalten und in ein Gefängnis geführt wor-

den. Nachdem sie gezwungen worden sei, ihre Fingerabdrücke zu geben, 

sei sie entlassen, von der Polizei mit dem Auto weggebracht und irgendwo 

abgesetzt worden. Sie habe kein Asylgesuch gestellt. Danach sei sie weiter 

zu Fuss gelaufen und über Slowenien sowie Italien mit dem Zug in die 

Schweiz gereist.  

Im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b  AsylG 

(SR 142.31) und zur Möglichkeit der Rückführung nach Kroatien sowie zu 

E-2558/2023 

Seite 3 

ihrem Gesundheitszustand machte die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen geltend, sie habe in Kroatien nie ein Asylgesuch stellen wollen. Die 

Schweiz sei von Anfang an ihr Ziel gewesen. In Kroatien hätten die Polizis-

ten sie schlecht behandelt. Sie sei nie in einem Camp untergebracht wor-

den. Niemand habe mit ihrem Kind Mitleid gehabt und sie seien zwei Tage 

ohne Essen und Wasser in einem Wald gewesen. Sie habe vergeblich um 

Wasser gefragt. Niemand habe ihr Essen verkaufen wollen. Da sie kein 

Essen gehabt habe, habe sie ihr Baby nicht stillen können. Ihr Kind sei 

krank geworden und fast gestorben. Sie habe die Polizisten vergeblich 

nach Medikamenten gefragt. Da sie wegen eines Dammbruchs bei der Ge-

burt operiert worden war, habe sie beim Laufen Schmerzen gehabt.  

Zu Ihrer Gesundheit gab sie an, sie habe von der Pflege Medikamente er-

halten. Sie sei auch beim Gynäkologen gewesen. Sie wurde darauf auf-

merksam gemacht, sich bei Bedarf an MedicHelp zu wenden.  

F.  

Die Beschwerdeführerin reichte zwei Reisepässe und zwei Dokumente aus 

Kroatien (Décision de retour) zu den Akten. 

G.  

Am 20. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Aufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

H.  

Die kroatischen Behörden stimmten am 18. Februar 2023 respektive am 

19. April 2023 – vollständige Zustimmung für beide Beschwerdeführenden 

nach einem entsprechenden Hinweis des SEM vom 21. März 2023 – dem 

Aufnahmeersuchen der Schweizer Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO zu. 

I.  

Am 30. März 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton 

C._______ zugewiesen. 

J.  

Es wurden mehrere medizinische Unterlagen betreffend die Beschwerde-

führerin sowie das Kind in den Akten (ärztliche Berichte vom 28. November 

2022, 3., 9. und 14. Dezember 2022 sowie 13., 19.  und 22. Januar 2023, 

3. Februar 2023 und 9. März 2023) zu den Akten gegeben.  

E-2558/2023 

Seite 4 

K.  

Mit Verfügung vom 21. April 2023 – eröffnet am 27. April 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden nicht ein und forderte sie auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

wurde der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 

Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

L.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2023 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Anweisung an die Vorinstanz, auf ihre Asylgesuche einzu-

treten und ihre Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung und zwecks Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde und um Anweisung der Vollzugsbehörden, vorderhand von ei-

ner Überstellung nach Kroatien abzusehen. Ferner beantragten sie die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurden die bereits im 

erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente von Kroatien einge-

reicht. 

M.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 8. Mai 2023 den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

N.  

Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 wurden die Gesuche um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

gutgeheissen. Die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung unter Hinweis auf die Ziffern 26, 35 f. und 38 ff. der Beschwerdeschrift 

eingeladen. 

 

E-2558/2023 

Seite 5 

O.  

Die Vorinstanz verzichtete mit Mitteilung vom 25. Mai 2023 angesichts des 

am 22. März 2023 ergangenen Referenzurteils E-1488/2020 auf eine Ver-

nehmlassung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 

dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in mehrfacher Hinsicht die Verletzung 

ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die entsprechenden formellen 

E-2558/2023 

Seite 6 

Rügen sind vorab zu prüfen, da sie geeignet sind, eine Kassation der an-

gefochtenen Verfügung herbeizuführen. 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1. m.w.H.).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.3 Vorab wird geltend gemacht, das SEM habe keine Einzelfallprüfung 

vorgenommen und sich nicht mit den neuesten Berichterstattungen zu Kro-

atien auseinandergesetzt. Die angefochtene Verfügung bestehe überwie-

gend aus Textbausteinen und genüge den Anforderungen an die Untersu-

chungs- und Begründungspflicht nicht. Die Vorinstanz sei ihrer Pflicht, die 

gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden hinreichend abzuklä-

ren, nicht vollumfänglich nachgekommen. Es reiche nicht, medizinische 

Unterlagen erst am 21. April 2023 anzufragen, nachdem das Übernahme-

gesuch bereits am 20. Dezember 2022 gestellt worden sei. Die jüngsten 

ärztlichen Berichte seien von der Frauenklinik vom 14. Dezember 2022 

(betreffend die Beschwerdeführerin) und von Dr. med. D._______ vom 

9. März 2023 (betreffend Kind). Es liege betreffend die Beschwerdeführerin 

seit dem 14. Dezember 2022 keine neue Diagnose vor. Mit einer jährlichen 

Untersuchung sei es nicht getan. Dasselbe gelte für das Kind.  

3.3.1 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM seine 

Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts nicht wahrgenommen hätte. Es ist gestützt auf wiederholte 

umfangreiche Abklärungen der Schweizer Botschaft zum Schluss gelangt, 

E-2558/2023 

Seite 7 

dass Dublin-Rückkehrende in Kroatien Zugang zu einem rechtsstaatlichen 

Asyl- und Wegweisungsverfahren haben. Dabei würden sie regelkonform 

und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt, sowie bei ihrer Ankunft 

über ihr Recht informiert, einen Asylantrag zu stellen. Weiter hat das SEM 

die von der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs vorge-

brachten Argumente (Fehlverhalten kroatischer Polizisten), welche gegen 

ihre Überstellung nach Kroatien sprechen könnten, gehört und in seinem 

Entscheid berücksichtigt. Es wies sie auf den Rechtsweg hin, wobei sich 

die Beschwerdeführerin nötigenfalls an einen Anwalt oder karitative Orga-

nisationen wenden könnte. Dabei hat es hinreichend differenziert aufge-

zeigt, von welchen Überlegungen es sich bei der Beurteilung hat leiten las-

sen. Das SEM hat sodann geprüft, ob den Beschwerdeführenden im Falle 

einer Überstellung nach Kroatien eine Verletzung des Non-Refoulement-

Gebots drohen würde. In diesem Zusammenhang liegt keine Gehörsver-

letzung vor. Des Weiteren konnten die Beschwerdeführenden denn auch 

die Verfügung rechtsgenüglich anfechten. 

3.3.2 Ferner hatte das SEM gestützt auf die vorliegenden medizinischen 

Unterlagen keinen Anlass, von sich aus weitere medizinische Abklärungen 

in die Wege zu leiten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der bei der 

Beschwerdeführerin diagnostizierten gesundheitlichen Probleme im Zu-

sammenhang mit Geburten im Juni 2022 und 2010 in Burundi. Die behan-

delnden Ärzte empfahlen regelmässige gynäkologische Untersuchungen 

einmal pro Jahr und bezüglich des Kindes eine Wiedervorstellung bei Ver-

schlechterung der bei ihm festgestellten Symptome (RSV-Bronchiolitis) 

und Trinkschwäche. Gemäss den vorliegenden ärztlichen Berichten wur-

den dem Kind überdies ein guter Allgemeinzustand und eine gute Entwick-

lung attestiert.  

3.3.3 Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Beurteilung 

durch das SEM nicht teilen, stellt weder eine Verletzung der Begründungs-

pflicht, des Anspruchs auf rechtliches Gehör im engeren Sinn noch der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts dar. Ob die materielle Beurteilung des SEM zutrifft, ist nach-

folgend zu prüfen. 

3.4 Die Beschwerdeführenden beanstanden weiter die lange Zeitspanne 

zwischen der Zustimmung der kroatischen Behörden und dem Erlass der 

angefochtenen Verfügung. 

E-2558/2023 

Seite 8 

3.4.1 Dazu ist allgemein festzuhalten, dass gemäss Art. 29 Abs. 1 BV jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot) hat. Diese Verfassungs-

garantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. 

BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). Spezifische spezialgesetzliche Behand-

lungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrens-

dauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer  

D-4842/2021 vom 30. Januar 2022, E. 3.2 m.w.H.).  

3.4.2 Vorliegend ist den Beschwerdeführenden zwar zuzustimmen, dass 

ihr Verfahren mehrere Monate gedauert hat und für die Entscheide in Dub-

lin-Verfahren kürzere Behandlungsfristen gelten (Art. 37 Abs. 1 AsylG). In-

des handelt es sich dabei um Ordnungsfristen (vgl. Urteil des BVGer  

D-4842/2021 vom 30. Januar 2022, E. 5.2.1 m. w. H.). Den Akten kann 

nicht entnommen werden, dass das SEM übermässig lang untätig geblie-

ben ist. In der Zeitspanne hatten die Beschwerdeführenden zudem Gele-

genheit, ihre gesundheitlichen Probleme behandeln zu lassen, wobei sie 

diese Möglichkeiten auch in Anspruch genommen haben. Nachdem sich 

die Vorinstanz noch einmal nach dem aktuellen Stand der gesundheitlichen 

Situation der Beschwerdeführenden erkundigt hatte, fällte sie ihren Ent-

scheid. Insgesamt kann aufgrund der Verfahrensdauer nicht eine Verlet-

zung von Art. 29 Abs. 1 BV erblickt werden. 

3.5 Aufgrund des Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfest-

stellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dies-

bezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des 

E-2558/2023 

Seite 9 

zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführenden vor ihrer 

Einreise in die Schweiz in Kroatien aufgehalten haben. Die kroatischen Be-

hörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme am 18. Februar 

und 19. April 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegaler Grenz-

übertritt) zu. Es handelt sich also um ein sogenanntes Take-Charge (Auf-

nahme-)Verfahren.  

E-2558/2023 

Seite 10 

Die grundsätzliche Zuständigkeit von Kroatien ist somit gegeben. Die Be-

schwerdeführenden bestreiten diese denn auch nicht. 

6.  

Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmitteleingabe im Wesent-

lichen geltend, es sei nicht garantiert, dass sie bei einer Überstellung nach 

Kroatien Zugang zu einer angemessenen Unterbringung und/oder Versor-

gung und ein faires Asylverfahren erhalten würden. Ein Bericht der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zeige die Missstände im kroatischen Asyl-

wesen auf und rate von der Überstellung insbesondere von verletzlichen 

Personen sowie bei drohender Verletzung des Kindeswohls nach Kroatien 

ab. Gleichzeitig verweisen sie auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) und des Komitees zur Verhütung von Folter 

und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT). 

Die Problematik der Pushbacks betreffe nicht nur die Grenzregion, wo es 

auch zu Menschenrechtsverletzungen komme. Bezüglich des Hinweises 

des SEM zu einem funktionierenden Justizsystem in Kroatien sei fraglich, 

wie eine asylsuchende Person ohne Ortskenntnis oder kroatische respek-

tive englische Sprachkenntnisse in der Lage sein solle, eine juristische 

Stelle ausfindig zu machen. Zudem sei dies auch mangels finanzieller Mit-

tel nicht umsetzbar. Weiter erschliesse sich nicht hinreichend, wie die an-

gefragte Schweizer Botschaft zu ihrer Schlussfolgerung gelangt sei, wo-

nach bis heute keine Hinweise auf generelle systematische Schwachstel-

len im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem festgestellt worden seien. 

Die konkreten Quellenangaben würden nicht offengelegt. Gemäss Nach-

fragen der SFH bei örtlichen NGO's und zahlreichen weiteren aktuellen Be-

richte stelle sich die Situation für Asylsuchende und die NGO's in Kroatien 

grundlegend anders dar und es könne nicht von einem fairen Asylverfahren 

ausgegangen werden. Kettenabschiebungen könnten nicht ausgeschlos-

sen werden.  

Jede Kontaktaufnahme von Asylsuchenden mit den kroatischen Sicher-

heitskräften könne zu physischer und/oder psychischer Gewalt und zu ei-

nem illegalen Pushback führen und damit zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK führen. 

Aus diesen Gründen auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ein-

zutreten. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

E-2558/2023 

Seite 11 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

7.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.1.2 Im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1488/2020 vom 

22. März 2023 wurde die bisher bestehende Praxis der grundsätzlichen 

Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Es wurde 

festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine 

Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen 

lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

Der – angesichts der (im Urteil in E. 9.4.2 f.) dargelegten Situation prima 

vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs 

zwischen Pushbacks und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der verfüg-

baren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Insofern bestünden 

zum heutigen Zeitpunkt keine genügenden Anzeichen dafür, die befürchten 

liessen, Dublin-Rückkehrende würden ohne Eröffnung und Durchführung 

eines Asylverfahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Noch weni-

ger sei aufgrund dieser Ausgangslage davon auszugehen, dass dies sys-

tematisch geschehen würde. Auch liessen sich aufgrund der verfügbaren 

Informationen keine Anzeichen dafür finden, wonach Take-Charge-Fälle 

(Aufnahme) diesbezüglich anders zu beurteilen wären als Take-Back-Fälle 

(Wiederaufnahme), beziehungsweise dass für die erste Kategorie eine 

E-2558/2023 

Seite 12 

erhöhte Gefährdung von Abschiebungen ohne Durchführung eines Asyl-

verfahrens bestehen würde (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon 

auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO 

nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren er-

halten, unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rahmen ei-

nes Take-Charge oder Take-Back Verfahrens überstellt werde. Insbeson-

dere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten wür-

den der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

7.1.3 Unter diesen Umständen ist vorliegend die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Von einer Überstellung ist nur in 

Ausnahmefällen abzusehen, in welchen die Gesuchstellenden durch sub-

staniierte Vorbringen darlegen können, dass die generelle Annahme wie im 

Urteil E-1488/2020 dargelegt im Einzelfall nicht zutrifft. Dies gelingt den 

Beschwerdeführenden nicht.  

8.  

8.1 Sodann sind den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 

eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden. 

8.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die ihnen bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Sie vermochten keine individuellen 

Umstände geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme recht-

fertigen würde, Kroatien würde sie dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei ei-

ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übri-

gen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihnen 

E-2558/2023 

Seite 13 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

8.3 Die Beschwerdeführenden wiesen auf ihre gesundheitliche Situation 

hin. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese im Falle einer 

Überstellung nach Kroatien verschlechtern würde. 

8.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m. H. auf die damalige Praxis des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

8.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerde-

führerin war wegen Unterleibsschmerzen im Nachgang an ihre Geburten 

respektive Problemen nach einer Operation wegen Dammbruchs bei ei-

nem Gynäkologen. Es wurde ihr eine unspezifische Vulvodynie sowie eine 

vaginale Candidose diagnostiziert. Zudem wurde auch eine muskuloske-

lettale Genese in Betracht gezogen. Es wurden ihr Medikamente verschrie-

ben und eine Wiedervorstellung bei Beschwerdepersistenz empfohlen. Sie 

solle sich regelmässig einmal pro Jahr gynäkologisch untersuchen lassen. 

Die nachfolgenden gynäkologischen Abstriche und Tests waren unauffällig. 

Das Kind war wegen Husten, Fieber und Atembeschwerden in ärztlicher 

Behandlung, wobei ihm eine RSV-Bronchiolitis diagnostiziert wurde. In den 

nachfolgenden Behandlungen wurde eine Wiedervorstellung bei Ver-

schlechterung der Symptome und Trinkschwäche empfohlen. Überdies 

wurden dem Kind ein guter Allgemeinzustand und eine gute Entwicklung 

attestiert. Gemäss der Pflege waren die Beschwerdeführenden letztmals 

am 9. März 2023 vorstellig. Auf Beschwerdeebene wurden keine weiteren 

allfälligen Behandlungen vorgebracht. Auch sonst konnten sie nicht 

E-2558/2023 

Seite 14 

nachweisen, dass sie nicht reisefähig seien oder eine Überstellung ihre 

Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Gestützt auf die vorliegenden An-

gaben kann somit nicht der Schluss gezogen werden, der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführenden rechtfertige eine Unzulässigkeit im Sinne 

der zitierten Rechtsprechung. Die gesundheitlichen Probleme sind auch 

nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von 

einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

8.3.3 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Kroatien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Kroatien den Beschwerdeführenden eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, wer-

den den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Mo-

dalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen 

und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spe-

zifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO).  

8.4  

8.4.1 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch unter dem Blick-

winkel der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

– hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungs-

gericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum ver-

fügt – nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten 

sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

8.4.2 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-

gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen.  

8.4.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

E-2558/2023 

Seite 15 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre 

Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2023 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2558/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: