# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 955419f1-ae8f-5555-a4a5-9d3592d97ff1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LB250033-O1
**Docket/Reference:** LB250033-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LB250033-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LB250033-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 13. Juni 2025

in Sachen

A._____, 
B._____, 

1.
2.
Beklagte und Berufungskläger

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, 

gegen

C._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,

betreffend Erbteilung

Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur im 
ordentlichen Verfahren vom 22. Mai 2025 (CP230008-K)

- 2 -

Nach Einsicht in die Berufung bzw. Beschwerde vom 9. Juni 2025, worin der Be-

klagte 1 und Berufungskläger sowie die Beklagte 2 und Berufungsklägerin um Er-

klärung der Nichtigkeit des Abschreibungsbeschlusses des Bezirksgerichts Win-

terthur vom 22. Mai 2025, eventualiter um Aufhebung desselben ersuchen (Beru-

fungsschrift S. 3), 

worin sie weiter beantragen, das Verfahren betreffend Erbteilungsklage sei durch 

das Bezirksgericht Winterthur wieder aufzunehmen bzw. fortzuführen und das Be-

zirksgericht Winterthur sei anzuweisen, das Schlichtungsverfahren wiederholen zu 

lassen  und  den  Berufungskläger  dazu  rechtsgenüglich  vorzuladen  (Berufungs-

schrift S. 3) und worin sie sodann um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des 

Rechtsmittels sowie darum ersuchen, die Klägerin und Berufungsbeklagte gestützt 

darauf anzuweisen, den Betrag von Fr. 1'000'000.– unverzüglich auf das (neu er-

öffnete) Nachlasskonto zurückzuüberweisen (Berufungsschrift S. 3 f.), 

in der Erwägung, 

dass kein gerichtlicher Entscheid im Sinne der ZPO ergeht, wenn das Verfahren 

durch Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug erledigt wird und diese Ent-

scheidsurrogate mangels Entscheidqualität grundsätzlich weder mit Berufung noch 

mit Beschwerde angefochten werden können (BGE 149 III 145 E. 2.6.2), 

dass die Entscheidsurrogate selbst die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides 

haben  und  dagegen  grundsätzlich  ausschliesslich  die  Revision  nach  Art. 328 

Abs. 1 lit. c ZPO zur Verfügung steht (BGE 149 III 145 E. 2.6.3), 

dass  der  Abschreibungsbeschluss  mithin  kein  Anfechtungsobjekt  bildet,  welches 

mit  Berufung  oder  Beschwerde  nach  ZPO  angefochten  werden  könnte,  sondern 

grundsätzlich lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid anfechtbar ist (BGer 

4A_605/2012 vom 5. Februar 2015 E. 1.2),

dass  einzig  die  Wirkungen  des  wirksamen  Dispositionsakts  mit  Berufung  /  Be-

schwerde überprüft werden können (vgl. BGE 149 III 145 E. 2.7.3 und dazu OFK 

ZPO-Engler, Art. 241 N 11c), eine solche Rüge aber vorliegend nicht erhoben wird, 

- 3 -

dass auch die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die von den 

Berufungsklägern vorgebrachte Praxis aufgegeben und ihre Praxis an die Recht-

sprechung  des  Bundesgerichts  angepasst  hat  (vgl.  OGer  ZH  RU230045  vom 

16. Februar 2024 E. 3.5),

dass  die  von  den  Berufungsklägern  ins  Feld  geführte  Nichtigkeit  damit  ebenfalls 

aussen vor bleibt, bzw. im Übrigen nur unzureichend dargetan ist (vgl. Berufungs-

schrift S. 7; der Vergleich erfolgte in Kenntnis der umstrittenen Gültigkeit der Kla-

gebewilligung), 

dass die Prozesskosten in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 

2, sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzulegen und ausgangsgemäss den 

Berufungsklägern  je  zur  Hälfte  unter  solidarischer  Haftung  aufzuerlegen  sind 

(Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO), 

dass  keine  Parteientschädigungen  zugesprochen  werden,  den  Berufungsklägern 

zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Berufungsbeklagten man-

gels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

wird beschlossen:

1.

Auf  das  Rechtsmittel  der  Berufungskläger  (Berufung,  eventualiter  Be-

schwerde) wird nicht eingetreten.

2.

3.

4.

5.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die  Gerichtskosten  des  zweitinstanzlichen  Verfahrens  werden  den  Beru-

fungsklägern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage 

eines  Doppels  der  Beschwerdeschrift  samt  Beilagenverzeichnis  und  Beila-

gen, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  über  Fr. 30'000.–.  Die  Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 13. Juni 2025

versandt am:
jo

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller