# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b82aa45b-f307-59c7-b124-6e9c6df503af
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-10
**Language:** de
**Title:** Zutritt zu Wertstoffsammelstelle
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0120/2025
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_r3.2024.00146.pdf

## Full Text

Baurekursgericht
des Kantons Zürich
3. Abteilung

G.-Nr.
BRGE III Nr.

R3.2024.00146
0120/2025

Entscheid vom 10. September 2025

Mitwirkende

Abteilungspräsidentin Gabriele Kisker, Baurichterin Sabine Ziegler, Bau-
richter Thomas Regli, Gerichtsschreiber Paul Wegmann

in Sachen

Rekurrierende

A und B

vertreten durch […]

gegen

Rekursgegner

Gemeinderat X

betreffend

Beschluss des Gemeinderats vom 27. August 2024; Verfügung betr. Zutritt
zur Wertstoffsammelstelle Y mittels Badge und Bearbeitung von Personen-
daten in diesem Zusammenhang, X
______________________________________________________

hat sich ergeben:

A.

Mit an den Gemeinderat X gerichtetem Schreiben vom 15. Mai 2024 stellten

A (Gesuchsteller 1) und B (Gesuchstellerin 2) folgende Rechtsbegehren:

  " –  Es  sei  festzustellen,  dass  dem  Gesuchsteller  1  am  Mittwochmittag,
13.  Dezember 2023, der Zutritt  zur Wertstoffsammelstelle Y in  X zu
Unrecht verweigert wurde.

    –  Es  sei  jegliche  Datenbearbeitung  über  die  Gesuchsteller  (Badge-
Nr. 1)  im  Zusammenhang  mit  dem  abfallrechtlichen  Badge-System
der Gemeinde X vollständig zu unterlassen sowie den Gesuchstellern
der Zutritt zur Wertstoff-Sammelstelle Y unverzüglich ohne personali-
sierten Badge zu gewähren. Ferner seien sämtliche noch vorhande-
nen Daten über die frühere Nutzung deren Abfall-Badges unverzüg-
lich zu löschen.

    –  Es sei die Widerrechtlichkeit der früheren Datenbearbeitung gemäss
Ziff.  2  hievor  –  über  die  Gesuchstellerin  2  für  den  Zeitraum  vom
5. Februar 2008 bis zum 13. Dezember 2023 sowie über den Gesuch-
steller 1 für den Zeitraum vom 14. Dezember 2023 bis zum Entscheid-
zeitpunkt – festzustellen.

    –  Unter Kostenfolge zulasten der Staatskasse."

Mit Beschluss vom 27. August 2024 hielt der Gemeinderat im Dispositiv Fol-

gendes fest:

  " D1. Auf  die  Anträge  auf  Erlass  von  Feststellungsverfügungen  wird  nicht

eingetreten.

    D2. Die Anträge auf vollständige Unterlassung der Datenbearbeitung, auf
unverzügliche und vollständige Zutrittsgewährung  zur  Wertstoffsam-
melstelle  Y  ohne  personalisierten  Badge,  und  auf  Löschung  sämtli-
cher noch vorhandener Daten über die frühere Nutzung der Badges
der Gesuchsteller werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

    D3. Die Kosten werden auf CHF 1'000.– festgesetzt und den Antragstel-

lern in solidarischer Haftung auferlegt."

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B.

Mit gemeinsamer Eingabe vom 1. Oktober 2024 erhoben A und B Rekurs an

das  Baurekursgericht des  Kantons Zürich und stellten  folgende  –  mit dem

ursprünglichen Gesuch weitgehend wörtlich übereinstimmende – Anträge:

  " 1.  Es sei der angefochtene Beschluss der Rekursgegnerin vom 27. Au-

gust 2024 […] vollständig aufzuheben.

    2. 

In Gutheissung des Rekurses sei festzustellen, dass dem Rekurren-
ten  1  am  Mittwochmittag,  13.  Dezember  2023,  der  Zutritt  zur  Wert-
stoffsammelstelle Y in X zu Unrecht verweigert wurde.

    3. 

In Gutheissung des Rekurses sei jegliche Datenbearbeitung über die
Rekurrenten (Badge-Nr. 1) im Zusammenhang mit dem abfallrechtli-
chen  Badge-System  der  Rekursgegnerin  vollständig  zu  unterlassen
sowie  den  Rekurrenten der Zutritt  zur  Wertstoff-Sammelstelle  Y un-
verzüglich  ohne  personalisierten  Badge  zu  gewähren.  Ferner  seien
sämtliche (allenfalls) noch vorhandenen Daten über die frühere Nut-
zung deren Abfall-Badges unverzüglich zu löschen.

    4. 

In Gutheissung des Rekurses sei die Widerrechtlichkeit der früheren
Datenbearbeitung gemäss Ziff. 3 hievor – über die Rekurrentin 2 für
den Zeitraum vom 5. Februar 2008 bis zum 13. Dezember 2023 sowie
über den Rekurrenten 1 für den Zeitraum vom 14. Dezember 2023 bis
zum Entscheidzeitpunkt – festzustellen.

    5. 

In Gutheissung des Rekurses sei ferner von jeglicher Kostenauflage
an die Rekurrenten abzusehen.

    6.  Eventualiter  sei  die  Streitsache  in  grundsätzlicher  Gutheissung  zu

neuem Entscheid an die Rekursgegnerin zurückzuweisen.

    7.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der

Rekursgegnerin."

C.

Mit Präsidialverfügung vom 3. Oktober 2024 wurde vom Rekurseingang Vor-

merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

D.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2024 verzichtete die Vorinstanz – unter Ein-

reichung der Akten – ausdrücklich auf Vernehmlassung.

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E.

Die Rekurrierenden verzichteten (nach entsprechender Fristansetzung) still-

schweigend auf Erstattung einer Replik.

F.

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Es kommt in Betracht:

1.

Dem Rekurs liegt folgende Vorgeschichte zugrunde:

Die  Gemeinde  X betreibt  die  Wertstoffsammelstelle  Y. Diese  ist  einerseits

während bestimmter Öffnungszeiten (im Zeitpunkt des angefochtenen Ent-

scheids: Montag – Freitag, 10.00 – 11.00 Uhr; Samstag 08.00 – 12.00 Uhr)

betreut, so dass alle in X wohnhaften Personen ihre entsprechenden Abfälle

entsorgen können; andererseits können Inhaber eines personalisierten Bad-

ges – welchen in der Gemeinde wohnhafte Personen gegen Leistung eines

Depots von Fr. 50.-- und Hinterlegung ihrer Adresse erhalten – Abfälle auch

zu weiteren Zeiten (Montag – Freitag, 07.00 – 19.00 Uhr; Samstag, 08.00 –

18.00 Uhr) ausserhalb der betreuten Öffnungszeiten entsorgen.

Aufgrund  einer  Erneuerung  des  Badge-Systems  mussten  die  alten  gegen

neue Badges ausgetauscht werden. Als sich A (Rekurrent 1) am 13. Dezem-

ber 2023 zwischen 11.30 und 12.00 Uhr zur Wertstoffsammelstelle begab,

stellte er fest, dass sein Badge nicht mehr funktionierte. Daraufhin verlangte

er auf der Gemeindeverwaltung einen neuen Badge, was ihm unter Verweis

auf die Öffnungszeiten der Verwaltung verweigert wurde. Da der Rekurrent 1

in der Folge den Zaun der Sammelstelle überstieg und die Abfälle entsorgte,

wurde er seitens der Gemeinde (gemäss der in act. 3 verwendeten Formu-

lierung) verwarnt, was zu weiterer Korrespondenz zwischen Rekurrent 1 und

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Gemeinde führte. In diesem Rahmen stellten die nachmaligen Rekurrieren-

den schliesslich mit Schreiben vom 15. Mai 2024 das erwähnte Gesuch.

2.

Die Eintretensfrage ist im Folgenden differenziert zu behandeln (vgl. E. 3 und

E. 4), wozu es erforderlich ist, vorab die Parteistandpunkte umfassend (mit-

hin auch in materieller Hinsicht) wiederzugeben.

2.1

Im angefochtenen Beschluss wird argumentiert, das erste Rechtsbegehren

(Feststellung des zu Unrecht verweigerten Zutritts am 13. Dezember 2023)

ziele nicht auf die Feststellung konkreter Rechtsfolgen, sondern bezwecke

die generell-abstrakte Feststellung der Zulässigkeit einer Beschränkung des

Zutritts ausserhalb der regulären Öffnungszeiten ohne Badge. Es mangle an

einem  schutzwürdigen  Feststellungsinteresse,  weshalb  auf  das  Begehren

nicht einzutreten sei.

Ausgeführt  wird  weiter,  der  Betrieb der  Wertstoffsammelstelle  sei  eine ge-

setzlich umschriebene Aufgabe. Die Gemeinde dürfe gemäss § 8 Abs. 1 des

Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) Personendaten

bearbeiten, sofern die Bearbeitung für die Erfüllung einer solchen Aufgabe

geeignet  und  erforderlich  sei.  Die  Bearbeitung  von  Personendaten  im  Zu-

sammenhang  mit  der Wertstoffsammelstelle  diene  zwei  Zwecken,  nämlich

dem Schutz vor Vandalismus und Fehlverhalten bzw. Missbrauch sowie der

Verwaltung der Badges für den Zutritt ausserhalb der betreuten Öffnungszei-

ten. In Art. 5 Abs. 2 der kommunalen Verordnung über die Abfallbewirtschaf-

tung  (Abfallverordnung)  seien  Öffnungszeiten  ausdrücklich  vorgesehen;

Art. 9  Abs.  4  der  kommunalen  Vollzugsverordnung  zur  Abfallverordnung
(Vollzugsverordnung) sehe ausdrücklich vor, dass nur natürliche Personen

mit Einwohnereigenschaft Zutritt zur Wertstoffsammelstelle erhalten würden.

Der Schutz vor Vandalismus und Fehlverhalten – die für Wertstoffsammel-

stellen notorisch seien und zudem im Speziellen auch die Wertstoffsammel-

stelle  Y  betreffen  würden  –  erfolge  insbesondere  durch  die  Videoüberwa-

chung  ausserhalb  der  betreuten  Öffnungszeiten  (gestützt  auf  Art.  13  der

kommunalen Polizeiverordnung sowie das Reglement Videoüberwachung).

Die Verwaltung von personalisierten Badges sei erforderlich, um den Zutritt

ausserhalb  der  betreuten  Öffnungszeiten  zu  ermöglichen  und  auf

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Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde zu beschränken; insbeson-

dere müsse die Gemeinde in der Lage sein, einen Badge bei nicht mehr vor-

handener Einwohnereigenschaft einzuziehen. Die betreuten Öffnungszeiten

seien zweckmässig und bedürfnisgerecht; während dieser Zeiten hätten die

Gesuchsteller Zutritt ohne Badge und ohne Bearbeitung ihrer Personenda-

ten. In diesem Umfang werde auf die Anträge auf vollständige Unterlassung

der Datenbearbeitung sowie unverzügliche und vollständige Zutrittsgewäh-

rung nicht eingetreten. Im Übrigen seien diese Anträge abzuweisen, da kein

Anspruch  der  Gesuchsteller  ersichtlich  sei,  ausserhalb  der  betreuten  Öff-

nungszeiten ohne jegliche Bearbeitung ihrer Personendaten Zutritt zu erhal-

ten. Die bearbeiteten Personendaten würden gelöscht, sobald und soweit die

Löschung  möglich  sei;  ein  Anspruch  auf  vorzeitige  Löschung  sei  nicht  er-

sichtlich,  weshalb  das  entsprechende  Begehren  abgewiesen  werde.  Hin-

sichtlich des Begehrens auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Datenbe-

arbeitung wird  schliesslich  festgehalten,  aufgrund  der jeweils  erfolgten Lö-

schung sei grossmehrheitlich nicht mehr ersichtlich, ob (und wenn ja welche)

Personendaten  bearbeitet  wurden;  in  diesem  Umfang  werde  auf  das  ent-

sprechende Begehren nicht eingetreten. Im Übrigen werde dieses abgewie-

sen, da keine rechtswidrige Bearbeitung von Personendaten erfolgt sei.

Bezüglich der Kostenauflage verweist der angefochtene Beschluss auf § 13

Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) und auf die Gebühren-

ordnung für die Verwaltungsbehörden. In Letzterer würden keine Gebühren

für die vorliegende Amtshandlung in Gemeindeangelegenheit normiert; ge-

mäss § 4 Abs. 1 der Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden sei in

diesen Fällen die Staatsgebühr zwischen Fr. 5.-- und höchstens Fr. 4'000.--

festzulegen,  wobei  die  Kosten  vorliegend  ermessensweise  auf  Fr. 1'000.--

festgelegt würden.

2.2

Die  Rekurrierenden  führen  aus,  es  liege  eine  Realaktverfügung  gemäss

§ 10c VRG im Streit. Konkret gehe es um den Zutritt bzw. die Fernhaltung in

Bezug auf eine kommunale Abfallsammelstelle an einem konkreten Tag so-

wie  die  Bearbeitung  von  Personendaten  durch  personalisierte  Badges,

wodurch  grundrechtlich  geschützte  Rechtspositionen  betroffen  seien,  was

zur formellen und materiellen Beschwer der Rekurrierenden führe. Eine sol-

che  ergebe  sich  auch,  soweit  das  teilweise Nichteintreten, mithin  eine  for-

melle Rechtsverweigerung, gerügt werde und ebenso für die Kostenauflage,

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so dass die Legitimation umfassend zu bejahen sei. Obwohl vorliegend zum

Teil die Überprüfung eines Nichteintretens verlangt werde, handle es sich um

einen Ausnahmefall, in dem die Rechtsmittelinstanz einen materiellen Ent-

scheid treffen könne, da der vorinstanzliche Entscheid eine Eventualbegrün-

dung, wonach die Begehren auch in der Sache unbegründet seien, enthalte,

nachdem sich in Bezug auf sämtliche Rechtsbegehren (d.h. die durch Nicht-

eintreten erledigten Feststellungsbegehren und  die  weiteren  Begehren)  im

Wesentlichen dieselben Rechtsfragen stellen würden.

Spezifisch das Nichteintreten auf das erste Begehren betreffend machen die

Rekurrierenden geltend, die Zutrittsverweigerung zu einem bestimmten Ort

zu einer bestimmten Zeit stelle materiell eine polizeiliche Fernhaltung oder

Wegweisung  dar,  worüber  praxisgemäss  eine  anfechtbare  Verfügung  ver-

langt  werden  könne, zumal auf das  Erfordernis eines aktuellen und prakti-

schen  Interesses  zu  verzichten  sei,  weil  es  um  zeitgebundene  Vorgänge

gehe und eine rechtzeitige richterliche Klärung sonst nicht möglich wäre. Im

Zusammenhang mit dem anderen Feststellungsbegehren betreffend Wider-

rechtlichkeit der Datenbearbeitung weisen die Rekurrierenden darauf hin, im

öffentlichen  Verfahrensrecht  seien  Feststellungsbegehren  nicht  subsidiär

und der Betroffene könne sich mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit be-

gnügen, ohne deren Beseitigung zu fordern; zudem könne ein Feststellungs-

begehren auch mit einem Gestaltungsbegehren verbunden werden, soweit

diesem eine eigenständige Bedeutung zukomme, was angesichts der langen

Zeitdauer der Datenbearbeitung der Fall sei. Am Anspruch der Rekurrieren-

den auf materielle Behandlung all ihrer Rekursanträge ändere auch der Um-

stand  nichts,  dass  den  Unterlassungs-  und  Beseitigungsbegehren  im  We-

sentlichen dieselben Rechtsfragen wie den Feststellungsbegehren zugrunde

liegen würden.

Die Rekurrierenden halten weiter dafür, entgegen der Vorinstanz, welche die

Badge-Herausgabe als formlosen Vertrag gemäss Art. 184 ff. des Obligatio-

nenrechts (OR) bezeichne, stelle das Abfallwesen unstreitig eine öffentliche

Aufgabe dar und unterliege es dem öffentlichen Recht. Die kommunale Ab-

fallverordnung enthalte keine Normen zu einem Badge-System und zur Be-

schränkung  des  Zutritts  auf  Gemeindeeinwohner.  Art.  9  Abs.  4  der  Voll-

zugsverordnung, wo Letzteres statuiert werde, sei rechtswidrig, da mit einer

Vollziehungsverordnung  keine  neuen  Pflichten  auferlegt  werden  dürften.

Dies  gelte  selbst  dann,  wenn  die  fragliche  Norm  durch  den  Gesetzestext

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gedeckt wäre, was aber ohnehin stark zu bezweifeln sei, da kein öffentliches

Interesse an einer entsprechenden Beschränkung bestehe. Jedenfalls wäre

eine solche Vorschrift wenn schon auf Ebene der vom AWEL zu genehmi-

genden  kommunalen  Abfallverordnung  anzusiedeln.  Weiter  verstosse  das

aktuelle  System  gegen  das  abgaberechtliche  Legalitätsprinzip,  da  die  Ge-

bühr bzw. das Depot aufgrund der zumindest temporären Entreicherung Ab-

gabecharakter habe, es dafür aber an der erforderlichen gesetzlichen Grund-

lage fehle. Fehl gehe sodann der vorinstanzliche Verweis auf die Rechtspre-

chung, der zufolge Abfallinhaber nicht erwarten könnten, dass ihnen die be-

quemste Lösung angeboten werde, da vorliegend Abwehrrechte der Rekur-

rierenden, nämlich die durch das Badge-System verletzte grundrechtlich ge-

schützte Privatsphäre, im Vordergrund stünden; zudem seien die betreuten

Öffnungszeiten äusserst knapp bemessen und könne die erwerbstätige Be-

völkerung  nur samstagvormittags  Altglas,  Altmetall  etc.  entsorgen,  um  der

Badge-Datenerfassung zu entgehen. Es gehe nicht an, die Rekurrierenden

auf Zeitfenster von sehr wenigen Stunden pro Woche zu verweisen, um ihre

Abfälle ohne Badgedatenerfassung entsorgen zu können; dies erst recht, da

nur  betreute  Öffnungszeiten  badgefrei  seien, mithin  auch diesfalls  ein  Ge-

meindeangestellter  beim  Entsorgen  zusehen  würde  und  somit  keine  Mög-

lichkeit bestehe, die Abfälle ohne grundrechtsrelevante Datenbearbeitung zu

entsorgen. Selbst wenn man schliesslich der Auffassung wäre, das Badge-

System  könne  sich  im  Grundsatz  auf  eine  ausreichende  Rechtsgrundlage

abstützen, wäre es jedenfalls bezüglich des Umstands, dass es sich um per-

sonalisierte Badges handle, rechtswidrig. Auch wenn die Verhinderung von

Vandalismus  grundsätzlich  im  öffentlichen  Interesse  liege,  fehle  es  an  der

Verhältnismässigkeit des Grundrechtseingriffs (bezogen auf den Schutz der

Privatsphäre gemäss Art. 13 der Bundesverfassung [BV]). Zwar sei die Eig-

nung grundsätzlich gegeben, die Erforderlichkeit aber zu hinterfragen: Den

Rekurrierenden sei keine andere Gemeinde im Kanton Zürich bekannt, die
neben der Videoüberwachung den Zutritt zur Sammelstelle vom Vorhanden-

sein eines (personalisierten) Badges abhängig mache, wobei keine Hinweise

auf  besonderen  Vandalismus  in  der  kleinen  Landgemeinde  X  bestünden.

Doch selbst wenn man ein Badge-System als solches als erforderlich anse-

hen sollte, würde dies für ein System mit personalisierten Badges jedenfalls

nicht  gelten,  sondern  wäre  die  Vorinstanz  zu  verpflichten,  ausschliesslich

nicht-personalisierte  Badges  (nach  Prüfung  der  Einwohnereigenschaft  am

Schalter) auszugeben, da dies – erst recht in Verbindung mit der Videoüber-

wachung – bezüglich Vandalismus genügend abschreckend wirken würde.

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Jedenfalls  erweise  sich  der  mit  personalisierten  Badges  einhergehende

Grundrechtseingriff als nicht zumutbar.

Die in mehrfacher Hinsicht bestehende Rechtswidrigkeit des Abfall-Badge-

Systems führe zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses einschliess-

lich  Kostenauflage. Logische Konsequenz  seien  die  Unterlassung weiterer

Personendatenbearbeitungen  bzw.  Gewährung  eines  badgefreien  Zutritts

zur Sammelstelle, die Löschung der vorhandenen Daten sowie die Feststel-

lung  der  Rechtswidrigkeit  der  Datenbearbeitung.  Schliesslich  sei  auch  die

Zutrittsverweigerung am 13. Dezember 2023 rechtswidrig, wobei diesbezüg-

lich Folgendes festzuhalten sei: Die Vorinstanz mache geltend, sie habe die

Umstellung des Badge-Systems allen interessierten Personen bekanntgege-

ben, doch würde ein staatliches Handeln nach Treu und Glauben bedingen,

dass Personen, die bereits über einen Badge verfügen, von der Gemeinde

eigeninitiativ informiert bzw. ein neuer Badge zur Verfügung gestellt würde.

Es  handle  sich  um  widersprüchliches  Behördenverhalten,  wenn  die

Vorinstanz  den  Badge  nicht  von  sich  aus  ersetzt  habe.  Auch  im  weiteren

Verlauf (Verweigerung der sofortigen Ausstellung eines neuen Badges; u.U.

Einreichung  einer  Strafanzeige  gegen  den  Rekurrenten  wegen  Hausfrie-

densbruchs) habe die Vorinstanz jegliche Verhältnismässigkeit im Umgang

mit dem Rekurrenten vermissen lassen.

Schliesslich machen die Rekurrierenden eventualiter geltend, es fehle an ei-

ner Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung, da die Gebührenordnung

über  die  Verwaltungsbehörden  keine  Gebühren  von  Gemeindebehörden

regle und sich dem kommunalen Recht keine Norm entnehmen lasse, wel-

che die Erhebung einer Gebühr für die streitige Realaktverfügung erlauben

würde.  Im  Übrigen  wäre  §  4  Abs. 1  der  Gebührenordnung  für  die  Verwal-

tungsbehörden eine Blankettnorm, die weder mit dem bundesrechtlichen Be-
stimmtheitsprinzip noch mit dem abgaberechtlichen Legalitätsprinzip verein-

bar sei, so dass ihr im Einzelfall die Anwendung zu versagen sei.

3.

Vorinstanz und Rekurrierende  gehen übereinstimmend von der Zuständig-

keit des Baurekursgerichts zur Behandlung eines gegen den angefochtenen

Beschluss  gerichteten  Rekurses  aus  und  verweisen  zur  Begründung  auf

§ 38  Abs.  1  des  kantonalen  Abfallgesetzes  (AbfG).  Dieser  hält  fest,  dass

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Anordnungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, mit Rekurs beim

Baurekursgericht  angefochten  werden  können  (Abs.  1).  Soweit  vorliegend

die  Gewährleistung eines den abfallrechtlichen Vorgaben  genügenden Zu-

tritts zur Sammelstelle zur Diskussion steht, ist das Baurekursgericht somit

zur Behandlung des Rekurses zuständig, da sich eine entsprechende Pflicht

der  Gemeinden  auf §  35  Abs. 1  AbfG  zurückführen  lässt (vgl.  dazu  näher

E. 5). Soweit demgegenüber unabhängig von der Frage des ausreichenden

Zutritts  Aspekte  der  Datenbearbeitung  Gegenstand  der  Rekursanträge  bil-

den, ist zur Beurteilung nicht das Baurekursgericht, sondern – nachdem die

Datenbearbeitung  nicht  ausschliesslich  aus  polizeilichen  Gründen  erfolgt

(was eine Zuständigkeit des Statthalters begründen könnte) – der Bezirksrat

zuständig (§ 19b Abs. 2 lit. c VRG).

Die Unterscheidung lässt sich anhand von Rekursantrag 3 Satz 1 verdeutli-

chen: Auch wenn die Rekurrierenden im Rahmen der Begründung die dorti-

gen Begehren, einerseits jegliche Datenbearbeitung zu unterlassen und an-

dererseits den Rekurrierenden den Zutritt zur Sammelstelle ohne personali-

sierten Badge zu gewähren, teilweise gleichzusetzen scheinen, betrifft ledig-

lich der zweitgenannte Antrag eine abfallrechtliche Frage, nämlich diejenige,

ob  den  Rekurrierenden  ein ausreichender  Zutritt zur  Sammelstelle ermög-

licht wird oder ob Ihnen diesbezüglich zur Gewährleistung des aus dem Ab-

fallgesetz  fliessenden  Anspruchs  auf  Bereitstellung  einer  entsprechenden

Sammelstelle eine weitergehende Zutrittsmöglichkeit zu verschaffen ist. Da-

bei kann ein ausreichender Zutritt bereits aufgrund der betreuten Öffnungs-

zeiten gewährleistet sein; nur soweit dies (insb. aus zeitlichen Gründen) nicht

der Fall ist, wird relevant, ob der – dannzumal für einen abfallrechtlich (zeit-

lich) ausreichenden Zutritt erforderliche – Zutritt mittels Badge rechtskonform

ausgestaltet ist. Würde Letzteres verneint, so wäre allerdings aus abfallrecht-

licher Sicht (und damit durch das Baurekursgericht) lediglich anzuordnen, in
welchem zeitlichen Umfang die Gemeinde den Rekurrierenden einen rechts-

konformen Zutritt zu gewährleisten hätte, während es der Gemeinde oblie-

gen würde, ob sie diesen Zutritt durch Ausdehnung der regulären (betreuten)

Öffnungszeiten oder durch Vornahme allfällig notwendiger Änderungen be-

züglich des Badge-Systems (z.B. – falls nur die Personalisierung problema-

tisch wäre – durch Verzicht auf diese) vornehmen würde. Demgegenüber ist

im Rahmen des erstgenannten Antrags unmittelbar zu entscheiden, ob die

beanstandete Datenbearbeitung zulässig ist oder nicht. Wird die Frage ver-

neint,  ist  die  Unterlassung  der  Datenbearbeitung  anzuordnen,  ohne  dass

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insoweit relevant wäre, ob schon auf andere Weise ein abfallrechtlich aus-

reichender  Zutritt  gewährleistet  ist;  auch  kann  im  Rahmen  dieses  Antrags

lediglich die genannte Anordnung getroffen werden, jedoch keine generelle

Anordnung  bezüglich  des  zeitlichen  Umfangs  des  Zutritts  erfolgen.  Damit

wird deutlich, dass der Gegenstand dieses Antrags ausserhalb des Abfallge-

setzes liegt und eine datenschutzrechtliche Frage beschlägt, zu deren Be-

handlung wie erwähnt der Bezirksrat zuständig ist.

Nicht zu verkennen ist allerdings, dass im Rahmen der Behandlung des an-

deren Antrags (auf Zutrittsgewährung) der Aspekt der Zulässigkeit der Aus-

gestaltung  des  Badge-Systems  als  Vorfrage relevant  werden  kann,  sofern

(wie  erwähnt)  die  Nutzung  des  Badge-Systems  für  einen  (zeitlich)  ausrei-

chenden  Zutritt  erforderlich  ist.  Damit  kann  sich  die  Frage  stellen,  ob  zu-

nächst  ein  Entscheid des  Bezirksrats über  die  Zulässigkeit  eines  Systems

mit personalisierten Badges abzuwarten wäre und erst gestützt darauf das

Baurekursgericht den Antrag betreffend ausreichende Zutrittsgewährung be-

handeln  könnte.  Die  Frage  kann  vorliegend  offenbleiben,  da  –  wie  sich  in

E. 5 zeigen wird – die genannte Vorfrage im Rahmen der materiellen Beur-

teilung von Rekursantrag 3 Satz 1 Halbsatz 2 nicht beantwortet zu werden

braucht (vgl. E. 5.1),  während eine dennoch erforderliche  Auseinanderset-

zung damit im Hinblick auf die Kostenverteilung (vgl. E. 5.2) lediglich sum-

marisch erfolgt und damit insbesondere der umfassenden materiellen Beur-

teilung durch den Bezirksrat nicht vorgreift.

Nach dem Gesagten besteht von vornherein keine Zuständigkeit des Baure-

kursgerichts für  Anträge,  die  nicht  den  abfallrechtlich  zu  gewährleistenden

Zutritt  zur  Sammelstelle  betreffen,  mithin  für  den  Antrag  3  Satz  1  Halb-

satz 1 (betreffend Unterlassung der Datenbearbeitung), den Antrag 3 Satz 2

(betreffend Löschung der Daten) sowie den Antrag 4 (betreffend Feststellung
der Widerrechtlichkeit der früheren Datenbearbeitung). In diesem Umfang ist

der Rekurs zuständigkeitshalber an den Bezirksrat des Bezirks Pfäffikon zu

überweisen.

4.

Was  sodann  (hinsichtlich  der  verbleibenden  Anträge)  die  Legitimation  der

Rekurrierenden anbelangt, so ist diese grundsätzlich zu bejahen, da es sich

um die Adressaten des angefochtenen Beschlusses handelt. Insbesondere

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sind diese auch zur Anfechtung des Nichteintretens (vorliegend zuständig-

keitshalber nur relevant bezüglich des Begehrens betreffend den 13. Dezem-

ber 2023) legitimiert, da die Frage der Eintretensvoraussetzungen insoweit

Gegenstand der materiellen Beurteilung im Rekursverfahren bildet. Klarzu-

stellen ist allerdings, dass die vorliegende Konstellation entgegen den Re-

kurrierenden nichts mit einer Rechtsverweigerung zu tun hat, müsste diese

doch informal erfolgen (Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in: Kommentar VRG,

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 Rz. 46), während vorliegend – in die-

sem  Zusammenhang  –  gerade  ein  formeller  Nichteintretensentscheid  im

Streit steht.

Soweit  sich  aber  die  Rekurrierenden  nicht  nur  gegen  das  vorinstanzliche

Nichteintreten  wenden,  sondern  –  mit  Antrag  2  –  eine  Feststellung  (durch

das  Baurekursgericht)  verlangen,  dass  dem  Rekurrenten  am  13.  Dezem-

ber 2023 der Zutritt zur Sammelstelle zu Unrecht verweigert wurde, fehlt es

hierfür an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von § 21 Abs. 1 VRG.

Ein solches würde voraussetzen, dass die Rekurrierenden mit der Gutheis-

sung des Rekurses einen Nutzen erlangen bzw. einen Nachteil abwenden,

wobei  das  Anfechtungsinteresse  grundsätzlich  aktuell  sein  muss.  Wie  er-

wähnt berufen sich die Rekurrierenden allerdings auf § 10c VRG. Gemäss

dieser  Bestimmung  kann  derjenige,  welcher  ein  schutzwürdiges  Interesse

hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öf-

fentliches Recht stützen und Rechte oder Pflichten berühren, u.a. verlangen,

dass sie die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (lit. c). Dabei kommt

dem Feststellungsbegehren gegenüber dem Gestaltungsbegehren (gemäss

lit. a und b) zwar bei Realakten, die bereits stattgefunden haben, eine fakti-

sche Subsidiarität zu, doch wird es rechtlich nicht als subsidiär erachtet, mit

der  Begründung,  der  Betroffene  könne  nicht  gezwungen  werden,  Einstel-

lung, Widerruf oder Beseitigung der Handlung zu verlangen, wenn er sich mit
der  Feststellung  der  Widerrechtlichkeit  begnügen  wolle;  auch  könne  ein

Feststellungsbegehren mit einem Gestaltungsbegehren verbunden werden,

sofern ihm eine eigenständige Wirkung zukomme (zum Ganzen Alain Griffel,

in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 10c Rz. 29). Diese

Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht erfüllt, stellen die Rekurrierenden

doch in gleicher Sache diverse Gestaltungsbegehren (womit es sich i.Ü. ge-

rade  nicht  um  eine  Konstellation  handelt,  in  der  auf  das  Erfordernis  eines

aktuellen Interesses deshalb verzichtet werden könnte, weil eine gerichtliche

Beurteilung  andernfalls  nie  möglich  wäre),  ohne  dass  ersichtlich  wäre,

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inwiefern neben diesen der gesonderten Feststellung bezüglich der Zutritts-

verweigerung  am  13.  Dezember  2023  eigenständige  Bedeutung  zukäme.

Unbehelflich ist insoweit insbesondere eine in diesem Zusammenhang in der

Rekursschrift  ins  Spiel gebrachte  Unterscheidung  zwischen  der  Frage,  ob

das  Badge-System  als  solches  zulässig  sei, und  der  Frage,  ob  personali-

sierte  Badges  zulässig  seien,  verweisen  die  Rekurrierenden  doch  zur  Be-

gründung ihrer Gestaltungsbegehren auf beide Aspekte, so dass auch inso-

weit nicht ersichtlich ist, welchen eigenständigen Wert für sie die beantragte

Feststellung  betreffend  den  13.  Dezember  2023  haben  könnte  (wobei  die

Rekurrierenden denn wie erwähnt auch selbst anerkennen, dass sich im We-

sentlichen die gleichen Rechtsfragen stellen würden). Daran vermögen auch

die weiteren Argumente, mit denen spezifisch die Unzulässigkeit der Zutritts-

verweigerung  am  genannten  Datum  begründet  werden  soll  (erforderliches

"eigeninitiatives"  Handeln  der  Vorinstanz,  widersprüchliches  Behördenver-

halten  bei  fehlendem  automatischem  Ersetzen  des  Badges,  unverhältnis-

mässiger Umgang mit dem Rekurrenten im Verlauf des weiteren Verfahrens)

nichts  zu  ändern,  handelt  es  sich  diesbezüglich  doch  um  Rügen,  die  von

vornherein ungeeignet sind, die beantragte Feststellung der unrechtmässi-

gen Verweigerung zu begründen, so dass es auch insoweit an einem schutz-

würdigen Interesse fehlt.

Damit fehlt es den Rekurrierenden bezüglich des Antrags 2 an der erforder-

lichen Legitimation, so dass auf diesen Antrag nicht einzutreten ist. Aus den

gleichen Gründen ist sodann auch die Vorinstanz auf den korrespondieren-

den  Antrag zu  Recht nicht eingetreten,  so  dass der Antrag auf Aufhebung

des angefochtenen Entscheids insoweit unbegründet und damit abzuweisen

ist.

5.1

Materiell zu beurteilen ist demgegenüber wie in E. 3 dargelegt Antrag 3 Satz

1 Halbsatz 2, wonach den Rekurrierenden Zutritt zur Sammelstelle ohne per-

sonalisierten Badge zu gewähren sei.

Gemäss Art. 35 Abs. 1 AbfG sorgen die Gemeinden für Erstellung und Be-

trieb  von  Anlagen  für  die  Behandlung  von  Siedlungsabfällen  (Satz  1).  Sie

regeln  das  Sammelwesen,  einschliesslich  der  getrennten  Sammlung  be-

stimmter  Abfälle,  und  die  Behandlung  der  Siedlungsabfälle  sowie  die

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Seite 13

Gebühren in einer Abfallverordnung, die der Genehmigung durch die Direk-

tion bedarf (Satz 2). Damit delegiert der Kanton seine in Art. 31b des Um-

weltschutzgesetzes (USG) statuierte Pflicht, u.a. Siedlungsabfälle zu entsor-

gen (Abs. 1 Satz 1) – deren Pendant die Pflicht der Inhaber bildet, ihre Abfälle

den von den Kantonen vorgesehenen Sammlungen oder Sammelstellen zu

übergeben (Abs. 3) – zulässigerweise an die Gemeinden. Den Gemeinden,

die somit das Entsorgungsmonopol beanspruchen, steht bei der Ausgestal-

tung der Abfallentsorgung ein erheblicher Spielraum zu, doch sind sie ver-

pflichtet,  zweckmässige,  den  gerechtfertigten  Bedürfnissen  der  jeweiligen

Abfalllieferanten  entsprechende  Entsorgungslösungen  anzubieten,  ohne

dass aber die Abfallinhaber davon ausgehen könnten, dass ihnen in jedem

Fall die ihnen bequemste Lösung anzubieten sei (VB.2019.00568 vom 28.

November 2019,  E.  2.1,  mit  weiteren  Hinweisen).  Entgegen  den  Rekurrie-

renden  sind  die  in  der  zitierten  Rechtsprechung  genannten  allgemeinen

Grundsätze ohne Weiteres auf die vorliegend zu beurteilende Konstellation

anwendbar. Gestützt darauf ergibt sich, dass die Wertstoffsammelstelle, zu

deren Benützung die Abfallinhaber verpflichtet sind, diesen in (zeitlich) aus-

reichendem Ausmass zur Verfügung stehen muss. Im Zeitpunkt des ange-

fochtenen  Beschlusses  wäre  dies  allein  aufgrund  der  regulären  betreuten

Öffnungszeiten (vgl. E. 1) nicht der Fall gewesen, da diese äusserst restriktiv

ausgestaltet waren (vgl. zu den Konsequenzen E. 5.2). Indessen lässt sich

dem  Abfallkalender  2025  entnehmen,  dass  die  Öffnungszeiten in  der  Zwi-

schenzeit angepasst wurden, was als öffentlich zugängliche und damit noto-

rische  Tatsache  berücksichtigt  werden  darf  (wobei  die  Berücksichtigung  –

nachdem seitens der Rekurrierenden u.a. gerade auf die sehr kurzen betreu-

ten Öffnungszeiten verwiesen wurde – auch nicht zu einem verpönten Über-

raschungsentscheid  führt).  So  hält  der  Abfallkalender  2025  als  neue  Öff-

nungszeiten der Wertstoffsammelstelle Y die folgenden fest: Montag – Frei-

tag 09.00 – 11.00 Uhr; Donnerstag zusätzlich 14.00 – 18.00 Uhr; Samstag
09.00  –  16.00 Uhr (vgl. https://www.X.ch/_docn/5433394/G34_Abfallkalen-

der_25_A5.pdf; zuletzt besucht am 30. Juli 2025 [wobei umgekehrt die Zei-

ten, in denen mit dem Badge entsorgt werden kann, reduziert wurden; vgl.

https://www.X.ch/abfallorte/5203:  Montag  –  Freitag  08.00  –  18.00 Uhr,

Samstag 08.00 – 16.00 Uhr]). Damit wird für die Abfallinhaber – auch unter

Berücksichtigung  der  Interessen  der  arbeitstätigen  Bevölkerung  –  bereits

aufgrund  der  regulären  betreuten  Öffnungszeiten  ein  ausreichender  Zutritt

zur Sammelstelle gewährleistet, so dass die abfallrechtlichen Anforderungen

mittlerweile  erfüllt  sind,  ohne  dass  dafür  überhaupt  auf  das  weiterhin

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Seite 14

zusätzlich  bestehende  Badge-System  zurückgegriffen  werden  müsste.  Es

liegt damit zufolge einer während laufendem Rekursverfahren eingetretenen

Änderung der Sachlage (vgl. zur Massgeblichkeit des Sachverhalts im Zeit-

punkt des Rekursentscheids Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl.,

Zürich/Basel/Genf 2014, § 20a Rz. 4) eine Konstellation analog einer nach-

träglich  eingetretenen  Gegenstandlosigkeit  vor,  wobei  aber  aufgrund  des

Umstands, dass der entsprechende rekurrentische Antrag umfassender for-

muliert ist, formell keine  Gegenstandslosigkeit eintritt. Die Beurteilung auf-

grund  des  neuen  Sachverhalts  führt  aber  dazu,  dass  der  fragliche  Antrag

abzuweisen  ist,  da aus abfallrechtlicher  Sicht  keine  Veranlassung besteht,

die Vorinstanz anzuweisen, den Rekurrierenden einen über die aktuellen be-

treuten Öffnungszeiten hinausgehenden Zutritt zur Sammelstelle zu gewäh-

ren. Unbehelflich ist es im Übrigen, wenn die Rekurrierenden auch die Zu-

lässigkeit dieser Form des Zutritts in Zweifel zu ziehen versuchen, indem sie

auch die blosse Anwesenheit eines Gemeindemitarbeiters während der be-

treuten Öffnungszeiten  als unzulässigen  Eingriff in ihre Grundrechte  taxie-

ren,  besteht doch zum  einen  kein Anspruch auf eine vollständig anonyme

Entsorgungsmöglichkeit, während zum andern die blosse Anwesenheit eines

Gemeindemitarbeiters von vornherein nicht die mit dem Badge-System ver-

bundenen  spezifisch  datenschutzrechtlichen  Fragen  aufwirft  (zumal  damit

keine Aufzeichnungen im Sinne von § 3 Abs. 2 IDG einhergehen).

5.2

Auch wenn somit Antrag 3 Satz 1 Halbsatz 2 abzuweisen ist, sind hinsichtlich

der Kostenverteilung – entsprechend der wie erwähnt analogen Konstellation

nachträglich eingetretener Gegenstandslosigkeit (vgl. dazu Kaspar Plüss, in:

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 75) – summa-

risch die Prozessaussichten vor Änderung des Sachverhalts zu prüfen. Dies-

bezüglich ergibt sich was folgt:

Prima vista gehen verschiedene der in der Rekursschrift zur Begründung der

Unzulässigkeit des Badge-Systems als solchen vorgebrachten Rügen fehl.

So ist bezüglich des monierten Fehlens einer gesetzlichen Grundlage einer-

seits festzuhalten, dass gemäss Art. 5 Abs. 2 der kommunalen Abfallverord-

nung  die  Sammelstellen  nur  zu  den  angegebenen  Zeiten  benützt  werden

dürfen, wobei Art. 9 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zwischen Benutzungs-

und Öffnungszeiten unterscheidet. Die damit zum Ausdruck gebrachte Mög-

lichkeit,  die  Sammelstelle  ausserhalb  der  regulären  Öffnungszeiten  zu

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benützen, impliziert ein Schliesssystem und eine korrespondierende spezi-

fisch für die zusätzlichen Zeiten geschaffene Zugangsmöglichkeit, wie einen

Schlüssel  oder  (naheliegenderweise) einen  Badge.  Auch  ist  bezüglich des

Badges als solchen (vgl. zur Personalisierung nachstehend) prima vista nicht

ersichtlich,  inwiefern dessen Benützung mit einem  Grundrechtseingriff  ein-

hergehen  sollte.  Soweit  die  Rekurrierenden  sodann  die  Zulässigkeit  von

Art. 9 Abs. 4 der Vollzugsverordnung, wonach die Benützung nur in X wohn-

haften Personen erlaubt sei, in Frage stellen, ist darauf nicht weiter einzuge-

hen, hat doch zum einen diese Unterscheidung für die selber in X wohnhaf-

ten Rekurrierenden keine unmittelbare Bedeutung, während umgekehrt auch

nicht  mittelbar  bei  Unzulässigkeit  dieser  Einschränkung  das  streitgegen-

ständliche Badge-System automatisch entfallen würde. Denn auch bei hypo-

thetischer Zugänglichmachung für ortsfremde Personen könnte weiterhin ein

Badge-System zur Anwendung gelangen, umso mehr, als dieses nicht nur

der  Kontrolle  der  Benützung  durch  Einwohnerinnen  und  Einwohner  dient,

sondern – in Verbindung mit der Personalisierung – auch den Zweck verfolgt,

für allfälligen Missbrauch verantwortliche Personen eruieren und haftbar ma-

chen  zu  können  (vgl.  act.  5.6).  Eine  Unzulässigkeit  des  Badge-Systems

ergibt sich schliesslich – jedenfalls bei summarischer Prüfung – auch nicht

aus dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für das Depot von Fr. 50.--,

zumal es sich dabei um einen Spezialfall und gerade nicht um eine den stren-

gen abgabenrechtlichen Voraussetzungen unterliegende Gebühr handelt.

Als problematisch erweist sich bei summarischer Prüfung hingegen das Feh-

len einer gesetzlichen Grundlage bezüglich der Verwendung eines persona-

lisierten  Badges  bzw.  der  damit  einhergehenden  Datenbearbeitung.  Zwar

hält  § 8  Abs. 1  IDG –  auf den sich denn auch wie  erwähnt  die  Vorinstanz

beruft – fest, das öffentliche Organ dürfe Personendaten bearbeiten, soweit

dies zur Erfüllung seiner gesetzlich umschriebenen Aufgaben geeignet und
erforderlich sei. Auch wenn mit dieser Bestimmung gerade darauf verzichtet

wird, für jede Datenbearbeitung eine explizite Rechtsgrundlage zu verlangen

(Bruno Baeriswl, in: Praxiskommentar IDG, Zürich/Basel/Genf 2012, § 8 Rz.

3), wird zugleich gefordert, die Aufgabenumschreibung im Gesetz müsse klar

sein und für die betroffenen Personen die notwendige Transparenz schaffen,

sodass  die  Datenbearbeitungen  für  sie  erkennbar  würden  (a.a.O.,  Rz.  4).

Zwar  werden  hinsichtlich  der  Erkennbarkeit  in  anderem  Kontext  Beispiele

wie Hinweisschilder oder Datenschutzerklärungen erwähnt (Beda Harb, in:

Praxiskommentar IDG, Zürich/Basel/Genf 2012, § 12 Rz. 2), so dass dieses

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Seite 16

Erfordernis vorliegend aufgrund der Information bei Abgabe des Badges er-

füllt  wäre, doch erscheint prima  vista  bezüglich  der Vorgabe  in  §  8  Abs. 1

IDG das Verständnis, wonach sich aus dem Gesetz selbst im Rahmen der

Aufgabenumschreibung auch die Datenbearbeitung ergeben müsse, plausi-

bel und sachgerecht. In diesem Sinn wäre das Kriterium vorliegend aber bei

summarischer Prüfung nicht erfüllt, da aus der die Abfallentsorgung als sol-

che  betreffenden  Aufgabenumschreibung gerade  nicht erkennbar  ist,  dass

dabei ein Vorgehen gewählt wird, das mit einer Datenbearbeitung einhergeht

(zumal  selbst ein  implizit  zum  Ausdruck gebrachtes  –  mögliches –  Badge-

System nicht notwendigerweise personalisiert wäre). Fehlt es damit aber für

die  Verwendung  personalisierter  Badges  an einer  ausreichenden  gesetzli-

chen Grundlage, so ist ein entsprechend ausgestalteter Zutritt nicht rechts-

konform und kann damit bei der Beurteilung, ob aus abfallrechtlicher Sicht

ein ausreichender Zutritt gewährleistet ist, keine Berücksichtigung finden. Da

zugleich wie erwähnt der ausreichende Zutritt im Zeitpunkt der Rekurserhe-

bung  auch  nicht  über  die  regulären  Öffnungszeiten  abgedeckt  war,  wäre

prima vista der Antrag auf Gewährung des Zutritts insofern gutzuheissen ge-

wesen, als im Sinne der in E. 3 dargestellten Unterscheidung die Vorinstanz

zur Gewährleistung eines zeitlich genauer umschriebenen rechtskonformen

Zugangs (dessen Modalitäten sie aber selbst hätte bestimmen können) zu

verpflichten  gewesen  wäre.  Da  die  Rekurrierenden  damit  ursprünglich  mit

ihrem entsprechenden Antrag teilweise obsiegt hätten, ist dies im Rahmen

der Kostenverteilung (vgl. E. 8) entsprechend zu berücksichtigen. Bei diesem

Ergebnis erübrigt es sich, auf die Ausführungen zur (bestrittenen) Verhältnis-

mässigkeit der Verwendung (personalisierter) Badges näher einzugehen.

6.

Nachdem  sich  die  Rekurrierenden  mit  ihrem  Antrag  auf  Aufhebung  des
vorinstanzlichen Entscheids nach dem bisher Ausgeführten nicht durchset-

zen (da zum Teil mangels Zuständigkeit über das entsprechende Nichtein-

treten bzw. die entsprechende Beurteilung im angefochtenen Entscheid vor-

liegend  nicht entschieden  wird  und da  im  Übrigen  der vorinstanzliche Ent-

scheid grundsätzlich [relativiert einzig im Sinne von E. 5.2] bestätigt wird), ist

über den separaten Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenauf-

erlegung  zu  befinden.  Diesbezüglich  ergibt  sich  vorab,  dass  sich  die

Vorinstanz zu Unrecht auf die Gebührenverordnung über die Verwaltungs-

behörden  beruft,  betrifft  diese  doch  ausschliesslich  die  Staats-  und

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Seite 17

Bezirksverwaltung, während die Verordnung über die Gebühren der Gemein-

debehörden (vgl. zu beidem Plüss, a.a.O., § 13 Rz. 16 f.) mittlerweile aufge-

hoben  wurde.  Entsprechend  wäre  grundsätzlich  die  Gemeinde  gehalten,

eine  dem  abgabenrechtlichen  Gesetzmässigkeitsprinzip  entsprechende

Rechtsgrundlage  zu  schaffen,  mit  der  Gegenstand  der  Abgabe,  Kreis  der

Abgabepflichtigen und Höhe der Abgabe in den Grundzügen festgelegt wür-

den.  Wie  erwähnt  beruft  sich  allerdings  die  Gemeinde  auf  keine  entspre-

chende Bestimmung und ist eine solche in den kommunalen Rechtsgrundla-

gen (vgl. insb. Allgemeine Gebührenverordnung, Allgemeiner Gebührentarif,

Gebührenverordnung zur Abfallverordnung, Gebührentarife über die Abfall-

bewirtschaftung)  auch  nicht  ersichtlich.  In  Betracht  fiele  damit  als  Rechts-

grundlage nur noch die unmittelbare Berufung auf § 13 Abs. 1 VRG (den die

Vorinstanz  denn  auch  erwähnt).  Zwar  wird  darin  von  der  Rechtsprechung

eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Kostenauferlegung im nicht-

gerichtlichen Verwaltungsverfahren gesehen (Plüss, a.a.O., § 13 Rz. 13, un-

ter Hinweis darauf, dass die nähere Ausgestaltung der Gebührenbemessung

auf Verordnungsstufe zulässig sei, weil die Angemessenheit der im Einzelfall

auferlegten  Gebühren  anhand  des  Kostendeckungs-  und  des  Äquivalenz-

prinzips überprüfbar sei). Wie sich allerdings bereits diesem Hinweis entneh-

men lässt und wie der an gleicher Stelle zitierte Entscheid VB.2007.00272,

in BEZ 2008 Nr. 49, ausdrücklich bestätigt, ist im Rahmen einer Berufung auf

§ 13 Abs. 1 VRG als Rechtsgrundlage entscheidend, dass hinsichtlich der

Bemessungsgrundlage und der Gebührenhöhe – zu denen sich § 13 Abs. 1

VRG nicht äussert – eine kommunale Regelung besteht (vgl. a.a.O., E. 3.5,

insb. E. 3.5.4), so dass es primär darum geht, dass insoweit auch eine kom-

munale  Verordnungsbestimmung  genügt.  Nichts  anderes  ergibt  sich  hin-

sichtlich der Anwendung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips,

haben diese doch lediglich zur Folge, dass eine Fixierung der Abgabenhöhe

in einem Gesetz nicht erforderlich ist, ohne dass aber auf eine generell-abs-
trakte Regelung  (wie eine Verordnung  oder einen Tarif)  verzichtet werden

könnte  (Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwal-

tungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2797, 2806, 2810). Nachdem

vorliegend  aber  auch  Letztere  weder  seitens  der  Vorinstanz  namhaft  ge-

macht  wird  noch  anderweitig  ersichtlich  ist,  fehlt  es  für  die  vorinstanzliche

Kostenauflage  an  einer  ausreichenden  Rechtsgrundlage,  so  dass  sie  an-

tragsgemäss aufzuheben ist (wobei die Aufhebung umfassend erfolgt, da für

die  pauschal  festgelegten  Kosten  keine  Aufteilung  auf  die  vorliegend

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Seite 18

behandelten Teile des angefochtenen Beschlusses und die Teile, für deren

Beurteilung eine Überweisung an den Bezirksrat erfolgt, möglich ist).

7.

Zusammengefasst ist auf Antrag 2 nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzu-

treten ist auf Antrag 3 Satz 1 Halbsatz 1, Antrag 3 Satz 2 und Antrag 4, wobei

bezüglich dieser drei Anträge eine Überweisung an den Bezirksrat des Be-

zirks  Pfäffikon  erfolgt.  Der  Rekurs  ist  sodann  teilweise  gutzuheissen  und

demgemäss  Dispositivziffer  D3  des  angefochtenen  Beschlusses  aufzuhe-

ben. Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.1

Ausgangsgemäss –  sowie  unter  Berücksichtigung  des  in  E. 5.2  Dargeleg-

ten – sind die Verfahrenskosten zu einem Drittel den Rekurrierenden und zu

zwei Dritteln der Vorinstanz aufzuerlegen (§ 13 VRG).

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder  dem tatsächlichen  Streitinteresse fest. Liegt  wie  hier

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein

grosser Ermessensspielraum zu (Plüss, a.a.O., § 13 Rz. 25 ff.).

Wird ohne materielle Prüfung der Begehren entschieden, kann die Gerichts-

gebühr bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden (§ 4 Abs. 2 GebV VGr).
Kein solcher Reduktionsgrund liegt im Allgemeinen bei einem Nichteintreten-

sentscheid vor, ist doch diesfalls stets die Erfüllung von Prozessvorausset-

zungen  zu  prüfen  und  ist  diese  Prüfung  mit  der  gebotenen  Einlässlichkeit

darzulegen. Bei solchen Entscheiden ist demnach in der Regel über den An-

satz von einem Fünftel der Gerichtsgebühr für den Sachentscheid hinauszu-

gehen.

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'500.-- festzusetzen.

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Seite 19

8.2

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung einer  Umtriebsentschädigung einzustufen  (VB.2003.00093 vom

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den Rekurrierenden zu-

lasten  der  Vorinstanz  eine  Umtriebsentschädigung  zuzusprechen.  Ange-

messen erscheint ein reduzierter Betrag (Obsiegensüberschuss von einem

Drittel)  von  insgesamt Fr.  600.--.  Da  die  Umtriebsentschädigung pauschal

festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von

vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.bau-

rekursgericht-zh.ch).

Soweit  die  Rekurrierenden  im  Rahmen  ihrer Ausführungen zu  den Kosten

auch eine Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren geltend machen,

ist  bereits  fraglich,  ob  diese  Ausführungen  von  ihren  Anträgen  abgedeckt

sind. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre aber ihr entsprechender An-

trag abzuweisen, da gemäss § 17 Abs. 1 VRG im Verfahren vor den Verwal-

tungsbehörden keine Parteientschädigungen zugesprochen werden und hie-

ran auch die in der Rekursschrift angeführten Gegenargumente (wonach der

Rekurrent seitens  der  Gemeinde aufgefordert  worden sei, Schriftlichkeiten

zu unterlassen, so dass er zwingend eine Rechtsvertretung habe mandatie-

ren müssen) nichts zu ändern vermögen.

Das Baurekursgericht erkennt:

I.
Auf Antrag 2 des Rekurses wird nicht eingetreten.

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Seite 20

II.
Auf den Rekurs wird im Sinne der Erwägungen auch nicht eingetreten, so-
weit damit Folgendes beantragt wird:

- vollständige Unterlassung jeglicher Datenbearbeitung über die Rekur-
rierenden (Badge-Nr. 1) im Zusammenhang mit dem abfallrechtlichen
Badge-System der Gemeinde X (Antrag 3 Satz 1 Halbsatz 1)

- unverzügliche Löschung sämtlicher (allenfalls) noch vorhandenen Da-
ten  über die  frühere  Nutzung der Abfall-Badges der Rekurrierenden
(Antrag 3 Satz 2)

- Feststellung  der  Widerrechtlichkeit  der  früheren  Datenbearbeitung
über die Rekurrentin 2 für den Zeitraum vom 5. Februar 2008 bis zum
13. Dezember 2023 sowie über den Rekurrenten 1 für den Zeitraum
vom 14. Dezember 2023 bis zum Entscheidzeitpunkt (Antrag 4)

Die Eingabe vom 1. Oktober 2024 (act. 2) wird zur Behandlung der in dieser
Dispositivziffer II genannten Anträge zuständigkeitshalber an den Bezirksrat
des Bezirks Pfäffikon überwiesen.

III.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen.

Demgemäss wird Dispositivziffer D3 des Beschlusses des Gemeinderats X
vom 27. August 2024 aufgehoben.

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

IV.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus

Fr.  4'500.--  Gerichtsgebühr
Fr.  130.--  Zustellkosten
Fr.  4'630.--  Total
=========
werden zu einem Drittel den Rekurrierenden und zu zwei Dritteln dem Ge-
meinderat X auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden den Kos-
tenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zugestellt. Die
Kosten sind innert 30 Tagen ab Zustellung der Rechnung zu bezahlen.

V.
Der Gemeinderat X wird verpflichtet, den Rekurrierenden eine Umtriebsent-
schädigung von insgesamt Fr. 600.-- zu bezahlen.

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Seite 21

VI.
Gegen diesen  Entscheid  kann  innert  30 Tagen,  von der Zustellung an ge-
rechnet,  beim  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich,  Freischützgasse  1,
Postfach, 8090 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift  ist  in  genügender  Anzahl  für  das  Verwaltungsgericht,  die
Vorinstanz und jede Gegenpartei einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss
einen  Antrag  und  dessen  Begründung  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeich-
nen und soweit möglich beizulegen.

VII.
[…]

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