# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e46fd5d7-ec0b-553d-9d28-f300d23c34ac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.09.2018 BO.2017.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2017-21_2018-09-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2017.21

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 10.09.2018

Entscheiddatum: 10.09.2018

Entscheid Kantonsgericht, 10.09.2018
Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO (SR 272): Abgrenzung der 
Zuständigkeit von Handelsgericht und ordentlichen Gerichten. Begriff der 
Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO. 
Keine streitwertunabhängige Beurteilung im vereinfachten Verfahren, wenn 
die Mängelansprüche nicht im Rahmen eines Hinterlegungsverfahrens i.S.v. 
Art. 259h und Art. 259i OR geltend gemacht wurden (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 10. September 2018, BO.2017.21).

Sachverhalt (Zusammenfassung):

Die D. AG (Klägerin) als (Unter-)Mieterin und die F. AG (Beklagte) als (Unter-)Vermieterin 

schlossen am 27. Juni 2014 einen Untermietvertrag für Geschäftsräume in einer 

Liegenschaft in G. ab. Es fanden daraufhin Besprechungen zwischen der Klägerin und 

der Beklagten statt, wobei Uneinigkeit über den Anspruch auf Nutzung der in der 

Liegenschaft befindlichen Galerie entstand. Die in der Folge geführten Verhandlungen, 

u.a. über eine Aufteilung der Galerie, führten zu keiner Lösung. Nach der Übergabe des 

Lagers und der Werkstatt am 3. November 2014 machte die Klägerin sodann diverse 

Mängel am Mietobjekt geltend und forderte die Beklagte dazu auf, das von ihr erstellte 

Abnahmeprotokoll mit Mängelliste unterzeichnet zurückzuschicken und die darin 

aufgeführten Mängel zu beheben. Dieser Aufforderung kam die Beklagte nicht nach.

Aus den Erwägungen:

III.

3.a)    Die Klägerin machte in ihrer beim Kreisgericht eingereichten Klage eine Mehrzahl 

von – in der Folge mehrfach geänderten – unterschiedlichen Ansprüchen aus dem 

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Mietverhältnis mit der Beklagten geltend, wobei sie den Streitwert bei Klageerhebung 

(auf gerichtliche Aufforderung hin) mit insgesamt rund Fr. 45'000.00 bezifferte. Sowohl 

die Klägerin als auch die Vorinstanz gingen in Bezug auf sämtliche Rechtsbegehren 

offensichtlich von der sachlichen Zuständigkeit des Kreisgerichts und der Geltung des 

ordentlichen Verfahrens – mithin vom Vorliegen einer zulässigen Klagenhäufung – aus, 

wogegen von Seiten der Beklagten keine Einwendungen erhoben wurden. Auch im 

Berufungsverfahren blieb die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz von beiden 

Parteien unbestritten.

b)      Die sachliche Zuständigkeit wird als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen 

geprüft (Art. 60 ZPO), also nicht nur auf Parteieinrede hin. Erlässt ein sachlich 

unzuständiges Gericht einen Entscheid, leidet dieser nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung an einem schwerwiegenden Mangel, der je nach den Umständen zur 

Nichtigkeit führen kann (BGE 137 III 217 E. 2.4.3 mit Hinweisen; BGer 4A_100/2016 

E. 2.1.1, nicht publ. in: BGE 142 III 515; 4A_229/2017 E. 3.2). Eine obere kantonale 

Instanz hat die sachliche Zuständigkeit ihrer Vorinstanz daher auch im 

Rechtsmittelverfahren ohne entsprechende Rügen zu prüfen (BGer 4A_488/2014 E. 3.1 

und 4A_291/2015 E. 3.2). Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ist grundsätzlich – 

unter Vorbehalt im Gesetz ausdrücklich vorgesehener Wahlmöglichkeiten – der 

Parteidisposition entzogen. Eine Einlassung bei einem sachlich nicht zuständigen 

Gericht ist ausgeschlossen (BGE 138 III 471 E. 3.1; 140 III 355 E. 2.4). Zu prüfen ist 

deshalb vorab, ob die Vorinstanz für die Beurteilung der Klage sachlich zuständig war.

aa)     Über handelsrechtliche Streitigkeiten entscheidet im Kanton St.Gallen das 

Handelsgericht (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 10 EG-ZPO). Eine Streitigkeit gilt gemäss 

Art. 6 Abs. 2 ZPO als handelsrechtlich, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens 

einer Partei betroffen ist (lit. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an 

das Bundesgericht offen steht (lit. b) und die Parteien im schweizerischen 

Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind 

(lit. c). Sind diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt, ist für die Beurteilung des 

Rechtsstreits zwingend das Handelsgericht sachlich zuständig (BSK ZPO-Vock/Nater, 

Art. 6 N 7; Vetter, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 6 N 9; 

Berger, Berner Kommentar, N 7 zu Art. 6 ZPO).

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bb/aaa) Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO ist sehr weit gefasst, indem die 

handelsrechtliche Natur der Streitsache fingiert wird, sobald die geschäftliche Tätigkeit 

mindestens einer Partei betroffen ist (BGE 140 III 355 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). 

Unter den Begriff der geschäftlichen Tätigkeit fallen gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht nur die Grundgeschäfte einer Unternehmung, sondern auch die 

Hilfs- und Nebengeschäfte, welche dazu bestimmt sind, die Geschäftstätigkeit zu 

fördern oder zu unterstützen. Dazu gehören auch der Abschluss von Mietverträgen 

über Geschäftsliegenschaften und damit grundsätzlich auch Streitigkeiten aus solchen 

Verträgen (BGE 139 III 457 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

bbb)  Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem – 

unbestrittenermassen – am 27. Juni 2014 geschlossenen Untermietvertrag geltend, 

wobei sich die vertragsgegenständlichen Büro-, Lager- und Werkstatträumlichkeiten in 

einer Gewerbeliegenschaft befinden und von der Klägerin zu geschäftlichen Zwecken 

genutzt werden. Es handelt sich somit um einen Mietvertrag betreffend 

Geschäftsräume (vgl. hierzu BSK OR I-Weber, Art. 253a/253b N 11; Higi, Zürcher 

Kommentar, N 28 Vor Art. 271-273c OR). Dementsprechend ist die vorliegende 

Streitigkeit – im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung – vom Begriff der 

geschäftlichen Tätigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO erfasst.

cc/aaa) Im Zusammenhang mit der Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO ist 

sodann zu prüfen, ob in vermögensrechtlichen Angelegenheiten – wie hier – der 

Streitwert von mindestens Fr. 30'000.00 erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). In 

arbeits- und mietrechtlichen Fällen muss der Streitwert für die Beschwerde ans 

Bundesgericht mindestens Fr. 15'000.00 erreichen (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG), wobei 

jedoch zu beachten ist, dass gemäss Art. 243 Abs. 1 und 3 ZPO für solche 

Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 das vereinfachte Verfahren gilt, 

welches vor Handelsgericht keine Anwendung findet (BGE 139 III 457 E. 4.4.3.3; 142 III 

788 E. 4.1; 143 III 137 E. 2.2). Die massgebliche Streitwertgrenze muss bereits bei 

Einreichung der Klage erreicht sein (BGE 139 III 67 E. 1.2). Bei streitwertabhängiger 

Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit ist der kumulierte Betrag der Streitwerte der 

betroffenen Ansprüche ausschlaggebend (BGE 142 III 788 E. 4.2; BSK ZPO-Klaus, 

Art. 90 N 20).

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bbb)  Die mit Klage vom 14. März 2015 ursprünglich geltend gemachten klägerischen 

Ansprüche gegen die Beklagte umfassten u.a. Begehren um Mängelbeseitigung 

(Ziff. 1), Feststellung des Nutzungsrechts an der gesamten Galerie (Ziff. 2), 

Herabsetzung des Mietzinses wegen Mängeln um monatlich Fr. 1'142.50 für das Lager 

bzw. um Fr. 400.00 für die Werkstatt (Ziff. 4), Entschädigung für Mehraufwand wegen 

Mängeln von Fr. 4'000.00 bis 31. Dezember 2014 und weiteren Fr. 1'000.00 pro Monat 

ab Januar 2015 sowie Schadenersatz inkl. entgangenen Gewinns von Fr. 18'000.00 bis 

28. Februar 2015 (Ziff. 5). Auf entsprechende Aufforderung durch die Vorinstanz hin 

bezifferte die Klägerin den gesamten Streitwert sodann mit rund Fr. 45'000.00. Bereits 

zum Zeitpunkt der Klageeinreichung stand mithin fest, dass die klägerischen Begehren 

zusammengerechnet die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 überschreiten würden, 

wovon offensichtlich auch die Vorinstanz ausging, zumal sie die Klage dem 

ordentlichen Verfahren unterstellte. Die Voraussetzung der Beschwerdemöglichkeit an 

das Bundesgericht gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO war demnach ebenfalls gegeben. Im 

Übrigen betrug der Streitwert auch nach dem teilweisen Klagerückzug mit Eingabe 

vom 7. Juni 2016 weiterhin über Fr. 30'000.00, womit auf die Frage, ob die sachliche 

Zuständigkeit des Handelsgerichts bei einer während des hängigen Verfahrens 

eingetretenen Streitwertreduktion unter die Grenze von Fr. 30'000.00 erhalten bleibe 

(vgl. hierzu BSK ZPO-Vock/Nater, Art. 6 N 10a; BK-Berger, N 37 zu Art. 6 ZPO; KUKO 

ZPO-Haas/Schlumpf, Art. 6 N 10), nicht weiter einzugehen ist.

dd)    Schliesslich ist auch die dritte Voraussetzung des Handelsregistereintrages ohne 

Weiteres erfüllt, handelt es sich doch sowohl bei der Klägerin als auch bei der 

Beklagten um in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaften.

ee)    Nach dem vorstehend Ausgeführten ist die vorliegende Auseinandersetzung als 

handelsrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Abs. 2 ZPO zu qualifizieren, für deren 

Beurteilung grundsätzlich das Handelsgericht sachlich zuständig ist (Art. 10 EG-ZPO). 

Es bleibt indessen die Frage zu klären (nachfolgend lit. c), ob i.S.v. Art. 243 Abs. 2 lit. c 

ZPO eine Ausnahme von der handelsgerichtlichen Zuständigkeit gegeben ist.

c/aa)  Von der (an sich gegebenen) Zuständigkeit des Handelsgerichts ausgenommen 

sind Auseinandersetzungen, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO 

(streitwertunabhängig) im vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind (BGE 139 III 457 

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E. 4.4.3.3; vgl. auch 142 III 515 E. 2.2.4 und 143 III 137 E. 2.2). Nach dieser 

Bestimmung gilt das vereinfachte Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert für 

Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus 

landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der 

Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die 

Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist. Dabei ist offensichtlich, 

dass es sich vorliegend nicht um einen Fall von "Kündigungsschutz" oder "Erstreckung 

des Mietverhältnisses" handelt. Der Antrag der Klägerin auf Reduktion des Mietzinses 

für den Fall, dass die ganze Galerie nicht Mietgegenstand darstelle (Rechtsbegehren 

Ziff. 7 gemäss Klage), ist sodann nicht als Anfechtung des Anfangsmietzinses (i.S.v. 

Art. 270 OR) durch die Klägerin zu qualifizieren, sondern – für den Fall, dass die 

Auslegung des Untermietvertrags ergeben würde, dass er die Galerie überhaupt nicht 

oder nur teilweise erfasse – als Teilanfechtung wegen – mit der Diskrepanz zwischen 

ihrem tatsächlichen Willen (inkl. Galerie) und dem objektiven Gehalt (exkl. Galerie) 

begründeten – Erklärungsirrtums (Art. 23 Abs. 1 Ziff. 3 OR). Ebenso ist entgegen der 

Ansicht der Klägerin das – von der Vorinstanz als nicht zulässig erachtete – 

Rechtsbegehren auf Herabsetzung des Mietzinses, "wenn die Galerie grundsätzlich 

zum Mietvertrag gehört, jedoch […] auf diesen umstrittenen Teil verzichtet wird" schon 

deshalb nicht als Anfechtung des Anfangsmietzinses aufzufassen, weil die Klägerin 

damit (sinngemäss) geltend macht, der Mietzins sei erst durch ihren nachträglich 

erklärten Verzicht auf die Nutzung der Galerie missbräuchlich geworden.

bb)    Zu klären bleibt damit noch, ob die Streitigkeit unter den Begriff "Hinterlegung 

von Miet- und Pachtzinsen" fallen könnte. Diesbezüglich ist mit der weitgehend 

einhelligen Lehre davon auszugehen, dass immer dann, wenn der Mieter die 

Mängelrechte nach Art. 259a OR im Rahmen eines Hinterlegungsverfahrens geltend 

macht, streitwertunabhängig das vereinfachte Verfahren gilt, während bei einer 

Geltendmachung der Mängelrechte unabhängig vom Hinterlegungsverfahren für die 

Verfahrensart der Streitwert massgebend ist (BSK ZPO-Mazan, Art. 243 N 19b; Hauck, 

in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/ ‌Leuenberger, ZPO Komm., Art. 243 N 20; Bohnet, Le 

droit du bail en procédure civile suisse, in: 16  Séminaire sur le droit du bail, Hrsg. 

Bohnet/Wessner, N 111; Dietschy, Le déroulement de la procédure simplifiée, in: 

Procédure civile suisse, Les grands thèmes pour les practiciens, Hrsg. Bohnet, N 9; 

Wullschleger, Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts in Mietsachen, in: ZZZ 38, 

e

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2016, S. 182; vgl. auch ZR 115, 2016, Nr. 6 S. 35 ff., und BO.2015.39-K3 E. III.1.a/bb). 

Die in der Lehre nicht ganz unumstrittene Frage, ob der Begriff der Streitigkeit 

betreffend Mietzinshinterlegung i.S.v. Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO auch 

Schadenersatzansprüche, unabhängig von deren Streitwert, umfasse (vgl. BK-Killias, 

N 51 zu Art. 243 ZPO mit Verweis; ZR 115, 2016, Nr. 6 S. 36 mit weiteren Hinweisen), 

kann dabei – wie sich sogleich zeigen wird – im vorliegenden Zusammenhang 

offengelassen werden.

aaa)   Entstehen an der gemieteten unbeweglichen Sache Mängel, die der Mieter weder 

zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder wird der Mieter im 

vertragsgemässen Gebrauch der Sache gestört, kann er über seine Ansprüche 

betreffend die Beseitigung, die verhältnismässige Mietzinsherabsetzung und 

Schadenersatz (vgl. Art. 259a Abs. 1 Ziff. 1-3 OR) hinaus den Mietzins hinterlegen (Art. 

259a Abs. 2 OR). Der Hinterlegung hat die schriftliche Ansetzung einer angemessenen 

Frist zur Beseitigung des Mangels mit der Androhung, bei unbenütztem Ablauf der Frist 

die künftig fällig werdenden Mietzinsen bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle zu 

hinterlegen, voranzugehen (Art. 259g Abs. 1 OR; BSK OR I-Weber, Art. 259g N 5-8). 

Das hiervor erwähnte Hinterlegungsverfahren, das unabhängig vom Streitwert zur 

Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO führt, 

wird alsdann von Seiten des Mieters dadurch in Gang gesetzt, dass er seine Ansprüche 

gegenüber dem Vermieter innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten 

Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend macht (Art. 259h Abs. 1 OR). Die 

Hinterlegung des Mietzinses an sich bewirkt somit nicht, dass von Amtes wegen ein 

Verfahren um die Berechtigung der Hinterlegung und um die Ansprüche des Mieters 

eingeleitet wird; vielmehr obliegt diese Einleitung – unter Verwirkungsfolge bei 

Nichteinhaltung der 30-tägigen Frist – dem Mieter (SVIT-Kommentar/Tschudi, N 3 zu 

Art. 259h OR). Gegenstand der (Mieter )Klage ist – notwendigerweise – der Anspruch 

auf Mängelbeseitigung; daneben kann der Mieter im Hinterlegungsverfahren auch eine 

Herabsetzung des Mietzinses (Art. 259d OR) und/oder Schadenersatz (Art. 259e OR) 

verlangen. Die Schlichtungsbehörde hat vorfrageweise und von Amtes wegen zu 

prüfen, ob sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen für eine 

Mietzinshinterlegung gemäss Art. 259g OR erfüllt sind. Die Beweislast hierfür trifft 

dabei den Mieter (Giger, Berner Kommentar, N 11 zu Art. 259h OR; CHK-Hulliger/

Heinrich, N 8 zu Art. 259g-i OR; BSK OR I-Weber, Art. 259g N 9; Mietrecht für die 

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Praxis/Roy, N 11.7.7.3). Zuerst versucht die Schlichtungsbehörde, zwischen den 

Parteien eine Einigung über die geltend gemachten Ansprüche sowie die Verwendung 

des hinterlegten Mietzinses zu erzielen. Kommt keine Einigung zustande, kann sie 

einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO) oder die 

Klagebewilligung ausstellen. Im letzteren Fall hat der klagende Mieter innert 30 Tagen 

Klage beim zuständigen Gericht einzureichen (Art. 209 Abs. 4 ZPO), welches sodann 

über die Hinterlegung sowie die Mängelansprüche entscheidet (Mietrecht für die 

Praxis/Roy, N 11.7.7.4 und 11.7.7.5; BK-Giger, N 18 zu Art. 259h OR).

bbb)  Vorliegend reichte die Klägerin gestützt auf die am 24. Februar 2015 ausgestellte 

Klagebewilligung der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse Klage bei der 

Vorinstanz ein und machte unter anderem Ansprüche auf Mängelbeseitigung 

(Rechtsbegehren Ziff. 1), Herabsetzung des Mietzinses (Ziff. 4) sowie Leistung von 

Schadenersatz wegen Mängeln (Ziff. 5) geltend. Sie wies in ihrer Klage allerdings weder 

auf eine bestehende Mietzinshinterlegung hin, noch machte sie Ausführungen zu den – 

durch sie zu beweisenden – Voraussetzungen der Hinterlegung. Dementsprechend und 

obwohl die Beklagte in ihrer Klageantwort darum ersucht hatte, die Klägerin sei zu 

verpflichten, "die bei der Gemeindebuchhaltung [Y.] seit Februar 2015 hinterlegten 

Mietzinse an die Beklagte auszuhändigen", und obwohl die hinterlegten Mietzinse auch 

Gegenstand der Reaktionen der Parteien auf den vorinstanzlichen Vergleichsvorschlag 

bildeten, äusserte sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht zur 

Hinterlegungsberechtigung und befand auch nicht über eine allfällige Herausgabe 

hinterlegter Mietzinse an die Beklagte (diese Herausgabe bildete vielmehr erst 

Gegenstand eines von der Beklagten nach der Eröffnung des im vorliegenden 

Berufungsverfahren angefochtenen Entscheids am 10. Februar 2017 eingeleiteten 

Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen, das am 6. April 2017 damit endete, 

dass der Einzelrichter des Kreisgerichts die Schlichtungsstelle für Miet- und 

Pachtverhältnisse anwies, sämtliche von der Klägerin hinterlegten Mietzinsen an die 

Beklagte auszubezahlen, wogegen die Klägerin erfolglos beim Kantonsgericht 

Berufung erhob). Überdies brachte die Vorinstanz, wie ausgeführt (lit. b/cc/bbb hiervor), 

das ordentliche und nicht etwa (gestützt auf Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO) das vereinfachte 

Verfahren zur Anwendung und wies anlässlich der Hauptverhandlung unwidersprochen 

sogar noch ausdrücklich auf diesen Umstand hin, was ebenfalls darauf schliessen 

lässt, dass (für die Vorinstanz) kein Zusammenhang zwischen der Hinterlegung und der 

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vorliegenden Klage bestand bzw. erkennbar war. Daran ändert auch das der Vorinstanz 

unmittelbar vor der Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kopie zugesandte 

Schreiben der Schlichtungsstelle vom 2. November 2016 mit beigelegtem Auszug aus 

dem Mietzinsdepot, aus dem hervorgeht, dass die Klägerin den Mietzins ab Januar 

2015 und in den Folgemonaten hinterlegt hatte, nichts, zumal sich daraus auch ergibt, 

dass die Einleitung des Schlichtungsverfahrens am 17. Dezember 2014 vor der 

erstmaligen Mietzinshinterlegung bzw. der Fälligkeit des Januarzinses 2015 erfolgt war, 

weshalb insofern ebenfalls nicht von einer Geltendmachung der Mängelansprüche im 

Rahmen eines Hinterlegungsverfahrens i.S.v. Art. 259h und Art. 259i OR die Rede sein 

kann. Mangels Zusammenhangs mit dem Hinterlegungsverfahren waren die 

Mängelrechte der Klägerin daher nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO unabhängig 

vom Streitwert im vereinfachten Verfahren zu beurteilen, sondern gelangte auch unter 

diesem Aspekt zu Recht das ordentliche Verfahren zur Anwendung. Bei diesem 

Ergebnis erübrigt es sich daher auch, näher auf die Frage einzugehen, ob hinsichtlich 

der übrigen klägerischen Rechtsbegehren von einer zulässigen Klagehäufung (Art. 90 

ZPO) ausgegangen werden könnte oder nicht.

d)      Nach dem Gesagten handelt es sich somit vorliegend um eine handelsrechtliche 

Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Abs. 2 ZPO, zu deren Beurteilung das Handelsgericht zwingend 

sachlich zuständig ist (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 10 EG-ZPO). Der Vorinstanz, 

welche die Klage unter der Bezeichnung "OV" als ordentliches Verfahren in ihrer 

Geschäftskontrolle einschrieb und in der Folge auch entsprechend behandelte, war die 

materielle Beurteilung der Klage mithin verwehrt. Vielmehr hätte die Klage mangels 

sachlicher Zuständigkeit durch ein Nichteintreten mit den Rechtsfolgen von Art. 63 

ZPO erledigt werden müssen. Der angefochtene Entscheid ist deshalb von Amtes 

wegen aufzuheben. Stattdessen hat ein Nichteintreten zu ergehen

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