# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 255300ba-265f-56b3-8f40-27be07ab1f62
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.07.2021 720 19 303/193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-303-193_2021-07-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  22. Juli 2021 (720 19 303 / 193) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente; es liegen keine Gründe vor vom Gerichtsgutachten abzuweichen; die Kosten 

für die gerichtliche Begutachtung werden trotz Beschwerdeabweisung gestützt auf das 

Verursacherprinzip der IV-Stelle auferlegt 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Roman Felix, Advokat, 
Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A. Die 1964 geborene A.____ meldete sich nach ihrem Zuzug im Oktober 2000 in die 
Schweiz erstmals im Jahr 2001 bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Leistungsbe-
zug an. Das Leistungsbegehren wurde mit Verfügung vom 28. Dezember 2001 wegen fehlenden 
versicherungsmässigen Voraussetzungen abgewiesen. Im Februar 2006 stellte A.____ erneut 
ein Leistungsbegehren bei der IV-Stelle, welches mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 mit der 

 

 
 
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Begründung einer fehlenden Mindestbeitragszeit, aber auch unter Hinweis auf einen lediglich 
10%igen IV-Grad abgewiesen wurde. Auf eine dritte Anmeldung im Januar 2016 trat die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 11. Mai 2016 mit der Begründung, die versicherungsmässigen Voraussetzun-
gen seien nicht erfüllt, nicht ein. 
 
Im September 2016 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug 
an. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens leitete die IV-Stelle eine Begutachtung beim Ärztli-
chen Begutachtungsinstitut (ABI) ein. Nach Eingang des ABI-Gutachtens vom 15. Mai 2018 und 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung 
vom 30. Juli 2019 gestützt auf einen IV-Grad von 15 % ab.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Roman Felix, am 
13. September 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-
heben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Ausserdem wurde auch die 
Anordnung eines Gerichtsgutachtens beantragt. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2019 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
D. Anlässlich der Urteilsberatung vom 16. Januar 2020 gelangte das Kantonsgericht zur 
Auffassung, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gestützt auf die medizini-
sche Aktenlage nicht möglich sei. Es beschloss deshalb, den Fall auszustellen und ein polydis-
ziplinäres Gerichtsgutachten mit den Fachrichtungen Orthopädie, Neurologie, Dermatologie und 
Psychiatrie beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) einzuholen. Gleichzeitig unter-
breitete das Gericht den Parteien den vorgesehenen Fragenkatalog. Sowohl die Beschwerdefüh-
rerin als auch die Beschwerdegegnerin teilten mit Schreiben vom 12. bzw. 19. März 2020 mit, 
dass Sie mit dem Fragenkatalog einverstanden seien und keine Ergänzungsfragen an die Gut-
achterstelle hätten.  
 
E. Das vom ZMB erstellte Gerichtsgutachten datiert vom 14. Januar 2021. In der Folge 
wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zum Gutachten sowie zu den Auswirkungen der 
medizinischen Beurteilung auf den Leistungsanspruch zu äussern. Die Beschwerdegegnerin teilt 
mit Schreiben vom 28. Januar 2021 mit, gemäss dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) könne 
auf das Gutachten abgestellt werden. Es werde darin eine 10%ige Einschränkung der Arbeitsfä-
higkeit attestiert. Die IV-Stelle halte folglich an ihrer Verfügung vom 30. Juli 2019 fest. Mit Eingabe 
vom 24. März 2021 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung zum Gutachten und erhebt verschie-
dene Einwände, auf die in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird. Zusammenfas-
send hält sie fest, dass das Gerichtsgutachten nicht schlüssig sei und beantragt die Einholung 
eines Obergutachtens.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 

 
 
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1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist demnach einzutreten.  
 
2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Be-
schwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat.  
 
3.1 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig-
keit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer 
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Ge-
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verste-
hen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach 
Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-
sichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht 
nicht überwindbar ist (Satz 2). 
 
3.2 Geht es um psychische Erkrankungen wie eine anhaltende somatoforme Schmerzstö-
rung, ein damit vergleichbares psychosomatisches Leiden (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder 
depressive Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur (BGE 143 V 409, 143 V 418), sind für die 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit systematisierte Indikatoren beachtlich, die – unter Berücksichti-
gung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen 
(Ressourcen) anderseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschät-
zen (BGE 141 V 281 E. 2., E. 3.4-3.6 und 4.1). Gemäss altem Verfahrensstandard (z.B. BGE 130 
V 352) eingeholte Gutachten verlieren nicht per se ihren Beweiswert. Vielmehr ist im Rahmen 
einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den er-
hobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweis-
grundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE 141 V 281 E. 8). 
 
4.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft: 
Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf 

 

 
 
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eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindes-
tens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
4.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Be-
ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor-
den wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt 
und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditäts-
grad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1). 
 
4.3 Vorliegend hat die IV-Stelle den Invaliditätsgrad der Versicherten nach der allgemeinen 
Methode des Einkommensvergleichs bemessen, was von der Beschwerdeführerin – zu Recht – 
nicht bestritten wird.  
 
5.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beur-
teilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall 
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach-
leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Aus-
künfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Per-
son noch zugemutet werden können (BGE 132 V 97 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
5.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Pro-
zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-ge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des 
Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der me-
dizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 
ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 
5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).  
 
5.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 

 

 
 
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und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch 
BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So weicht das Gericht bei Gerichtsgutachten nach der Praxis 
nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des medizinischen Experten ab, dessen 
Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen 
bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, 
wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergut-
achten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Eine abweichende Be-
urteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer 
Fachexperten dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens 
in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung im Rahmen einer Oberexpertise für angezeigt 
hält, sei es, dass es ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende 
Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 351 E. 3b/aa mit Hinweisen). Im Weiteren ist laut diesen 
Richtlinien den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezial-
ärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie 
nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen 
Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht 
konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb  mit 
weiteren Hinweisen).  
 
6. Das Administrativverfahren vor der IV-Stelle wie auch der kantonale Sozialversiche-
rungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). 
Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungs-
pflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen 
Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 
8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 
 
6.1 Die IV-Stelle stützte sich bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts auf das 
ABI-Gutachten vom 15. Mai 2018. 
 
6.2 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 5.3 hiervor), ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 
eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Be-
obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der 
Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle 
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen. Anlässlich der ersten in dieser Angelegenheit erfolgten Urteilsberatung vom 16. Ja-
nuar 2020 folgte das Kantonsgericht in wesentlichen Punkten den Argumenten der Beschwerde-
führerin und gelangte zur Auffassung, dass den dazumal vorliegenden medizinischen Unterlagen 
keine ausschlaggebende Beweiskraft zukomme.  
 
6.3 Das Kantonsgericht führte mit Beschluss vom 16. Januar 2020 zur Begründung in Bezug 
auf das psychiatrische Teilgutachten im Wesentlichen aus, in Anbetracht der vorliegend bereits 

 

 
 
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langjährig bestehenden psychischen Einschränkungen und der auch diagnostisch komplexen Si-
tuation erscheine es fraglich, ob eine fundierte Auseinandersetzung mit den Beschwerden der 
Versicherten in lediglich 55 Minuten (Dauer der Begutachtung) habe erfolgen können. Die Beur-
teilung durch den psychiatrischen Begutachter sei letztlich oberflächlich geblieben und zu wenig 
begründet worden. So habe er zwar bestehende Belastungen mit wiederholt erlebter häuslicher 
Gewalt erhoben, diese seien aber nicht weiter ergründet worden. Ebenso sei die Problematik der 
Benzodiazepinabhängigkeit nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch seien die vom behan-
delnden Psychiater erhobenen Diagnosen und Befunde vom psychiatrischen Gutachter zu wenig 
diskutiert worden. Insbesondere zur Diagnose einer Persönlichkeitsstörung habe er nur wenig 
fundiert Stellung bezogen. Eine schlüssige Begründung der aus psychiatrischer Sicht festgestell-
ten Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 10 % lasse sich dem Teilgutachten nicht entnehmen. Wei-
ter führte das Kantonsgericht aus, im ABI-Gutachten sei die Arbeitsunfähigkeit in der angestamm-
ten Tätigkeit als Zeitungsverträgerin interdisziplinär bei 50 % festgelegt worden, wobei psychiat-
rische und dermatologische Diagnosen berücksichtigt worden seien. In einer körperlich leichten 
Verweistätigkeit sei dagegen lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 10 % aus psychiatrischen 
Gründen festgestellt worden. Dermatologische, neurologische oder orthopädische Gesundheits-
beeinträchtigungen hätten dabei keine Berücksichtigung gefunden. Im dermatologischen Teilgut-
achten sei davon ausgegangen worden, dass in einer leichten Verweistätigkeit ohne mechani-
sche Belastung der Haut, ohne Schwitzen und ohne Kontakt zu sensibilisierenden Stoffen eine 
uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestehe. Der im dermatologischen Teilgutachten festgehal-
tene Umstand, dass mögliche Exazerbationen zu berücksichtigen seien, sei dabei nicht in die 
Beurteilung eingeflossen, was nicht nachvollziehbar sei. Ebenso sei der im neurologischen Teil-
gutachten festgehaltene essentielle Tremor, welcher in Abhängigkeit zur psychischen Situation 
stehe, im Zusammenhang mit den übrigen Disziplinen zu wenig diskutiert worden. Insgesamt 
habe in der Konsensbeurteilung eine Auseinandersetzung darüber gefehlt, inwiefern sich die Ein-
schränkungen in den einzelnen Disziplinen als Gesamtes auf die Arbeitsfähigkeit der Versicher-
ten auswirken würden. Ebenso sei unklar geblieben, welche Arbeiten durch die Versicherte im 
Rahmen einer Verweistätigkeit überhaupt noch ausgeführt werden könnten, insbesondere da das 
dyshidrotische Ekzem überwiegend an den Händen auftrete und die Angststörung die Versicherte 
in ihren ausserhäuslichen Tätigkeiten einschränke. Schliesslich handle es sich bei der ange-
stammten Tätigkeit als Zeitungsverträgerin bereits um eine einfache Tätigkeit und doch sei dafür 
einhellig eine Einschränkung von 50 % attestiert worden. Somit habe sich die interdisziplinäre 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit als nicht nachvollziehbar erwiesen.  
 
Weiter hielt das Kantonsgericht fest, dass auch die übrigen bei den Akten liegenden medizini-
schen Berichte keine verlässliche Entscheidungsgrundlage bilden würden, weshalb die Abklä-
rungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren nicht beweiskräftig seien. Daher hat das Kan-
tonsgericht in der Folge ein polydisziplinäres Gutachten beim ZMB in Auftrag gegeben.  
 
7. Am 14. Januar 2021 ergeht das Gutachten des ZMB.  
 
7.1 Im orthopädischen Teilgutachten von Dr. med. B.____, FMH Orthopädische Chirurgie, 
wird keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Als Diagnosen ohne Aus-

 

 
 
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wirkung auf die Arbeitsfähigkeit werden ein chronisches Lumbovertebralsyndrom, eine Dis-
kushernie LWK4/5 mit Kompression der Nervenwurzel L5 links, ein leichtgradiges Cervicalsyn-
drom und ein Status nach Arthroskopie und Rekonstruktion einer Rotatorenmanschettenläsion 
linke Schulter 2019 angeführt. Die Versicherte sei zurzeit beschwerdefrei. Im Vergleich zum Gut-
achten von 2018 finde sich heute eine Einschränkung der Beweglichkeit in der frontalen Ebene, 
damals habe vor allem eine Einschränkung in der sagittalen Ebene bestanden. Ansonsten seien 
die erhobenen Befunde nicht different. Die zurzeit noch besuchte Physiotherapie sei im Rahmen 
der Rehabilitation nach Schultereingriff links Ende 2019 zu sehen und als normal anzusehen. 
Aufgrund der erhobenen Befunde könne aus rein orthopädischer Sicht von einer zeitlich unein-
geschränkten Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. Berücksichtigt werden müsse eine vermin-
derte Belastbarkeit des Achsenskelettes. Limiten würden sich beim Heben und Tragen von 
schweren Lasten ergeben (Limite von 5-10 kg). Ebenso sollte bezüglich der Haltung eine Zwangs-
rotation der Wirbelsäule, längeres vorgeneigtes Sitzen und Stehen vermieden werden.  
 
7.2 Prof. Dr. med. C.____, FMH Neurologie, hält im neurologischen Teilgutachten als Diag-
nosen einen Kopftremor vom "Nein"-Typ, im Rahmen eines essentiellen Tremors und einen 
Schwindel, wahrscheinlich phobisch (kein neurologisches Korrelat fassbar), fest. Der Tremor sei 
in den letzten Jahren etwas progredient. Die Ursache solcher Tremores sei unbekannt, man gehe 
von einer genetischen Krankheit aus. In der Regel würden solche Tremores nicht zu einer funk-
tionellen Einschränkung der Leistungsfähigkeit führen. Sie würden aber sozial stigmatisiert, so-
dass Tätigkeiten mit Kundenkontakt oft nicht möglich seien. Der Schwindel entspreche am ehes-
ten einem Unsicherheitsgefühl. Die klinische neurologische Untersuchung ergebe kein fassbares 
Korrelat, insbesondere sei die Kraft der Beinmuskulatur unauffällig, es bestehe keine Einschrän-
kung des Lagesinns der unteren Extremitäten. In der klinischen Prüfung seien die Stand- und 
Gangprüfungen durchwegs unauffällig. Es würden sich auch keine Hinweise auf eine vestibuläre 
Störung finden. Dies korreliere wahrscheinlich mit der anamnestischen Angabe der Explorandin, 
dass das Unsicherheitsgefühl situationsabhängig auftrete bzw. verstärkt werde, insbesondere bei 
der Verwicklung in Gespräche im Stehen. Insgesamt sei dieses Schwindelgefühl damit am ehes-
ten als phobischer Schwindel einzustufen. Der phobische Schwindel könne die körperliche Leis-
tungsfähigkeit der betroffenen Personen deutlich einschränken. Die von der Explorandin ge-
wählte Tätigkeit des Zeitungsaustragens sei grundsätzlich günstig, könne sie doch ihren eigenen 
Arbeitsrhythmus bestimmen und insbesondere in Phasen der Standunsicherheit Pausen einlegen 
bzw. Halt suchen. Als Zeitungsverträgerin sei die Explorandin aus rein neurologischer Sicht zu 
100 % arbeitsfähig. Aus neurologischer Sicht bestehe in einer angepassten Tätigkeit eine 
100%ige Arbeitsfähigkeit in Tätigkeiten ohne Kundenkontakt und mit der Möglichkeit, den Arbeits-
rhythmus selbst zu bestimmen und auch Pausen einzuschalten.  
 
7.3 Im dermatologischen Teilgutachten gelangt Dr. med. D.____, FMH Dermatologie und 
Venerologie, zu den Diagnosen einer atopischen Diathese mit/bei chronischem, dyshidrotischem 
Handekzem beidseits und leichtgradiger atopischer Dermatitis. Er führt aus, die Neurodermitis 
am Körper scheine für die Patientin kein grösseres Problem darzustellen. Als einschränkend 
werde verständlicherweise das chronische Handekzem wahrgenommen. Seiner Einschätzung 
nach seien die therapeutischen Optionen diesbezüglich nicht ausgeschöpft. In der zuletzt ausge-
führten Tätigkeit als Zeitungsverteilerin bestehe sicherlich eine gewisse Einschränkung aufgrund 

 

 
 
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des chronischen Handekzems. Eine Aggravation durch die vermehrte mechanische Belastung 
der Hände im Rahmen der Arbeitstätigkeit sei nachzuvollziehen und eine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit von ca. 30 % in der bisherigen Tätigkeit dürfe unter Berücksichtigung des aktuellen 
klinischen Befunds mit Sicherheit gesprochen werden. Unter Berufung auf die vorliegende Akten-
dokumentation mit deutlich ausgeprägterer Krankheitsaktivität während der letzten Jahre seien 
episodisch auch grössere Einschränkungen vorhanden. Eine Tätigkeit ohne mechanische Belas-
tung der Hände sowie fehlender Feuchtigkeitsexposition bzw. ohne vermehrtes Schwitzen sei 
ohne Einschränkung aus dermatologischer Sicht zumutbar. Da jedoch auch eine angepasste Tä-
tigkeit in der Regel mit einer leichten manuellen Arbeit einhergehe, dürfte aus rein dermatologi-
scher Sicht eine leichtgradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um ca. 10 % hier geltend ge-
macht werden. Eine höhergradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit 
sei auch im Hinblick auf den aktuell vorliegenden klinischen Befund nur schwer zu begründen. Er 
empfehle eine konsequente fachärztliche Anbindung der Patientin. Sollte trotz konsequent durch-
geführter topischer Therapie nur eine ungenügende Krankheitskontrolle erreicht werden, müsste 
gegebenenfalls eine Systemtherapie mit Alitretinoin in Erwägung gezogen werden. Möglichkeiten 
würden sich auch durch den Einsatz von anderweitigen Immunsuppressiva ergeben. Unter guter 
Führung sowie vorhandener Compliance dürfe eine deutliche Verbesserung des grundsätzlich 
chronischen Hautproblems erwartet werden. Idealerweise könnte dies zu einer uneingeschränk-
ten Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit führen. Zudem wäre eine Sistierung des Nikotinabu-
sus anzustreben, da dies bekanntermassen zu einer Verbesserung des dyshidrotischen Handek-
zemes führen könne.  
 
7.4 Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führt als Diagnosen eine soziale 
Phobie (ICD-10 F40.1) sowie Störungen durch Benzodiazepine, Abhängigkeitssyndrom, ständi-
ger Substanzgebrauch (ICD-10 F13.25) an. Soziale Phobien würden oft in der Jugend beginnen 
und sich um die Furcht vor prüfender Betrachtung durch andere Menschen in verhältnismässig 
kleinen Gruppen zentrieren. Die Versicherte zeige diese phobische Angst überdauernd seit der 
Kindheit und Jugend. Soziale Phobien würden zur Vermeidung von sozialen Situationen führen. 
Bei der Versicherten bestehe nicht eine klare Abgrenzung auf bestimmte Situationen. Die phobi-
sche Angst in Gruppen von anderen Menschen finde sich bei ihr generell, wobei sie angebe, dass 
die Angst weniger ausgeprägt sei, wenn sie sich auch bewege. Nicht gestellt werden könnten die 
Diagnosen einer Panikstörung und einer generalisierten Angststörung. Auch könne die Diagnose 
einer Alkoholabhängigkeit bzw. Missbrauch von Alkohol per Definitionem nicht mehr gestellt wer-
den. Die Versicherte habe aktuell kein Alkoholproblem mehr, dieses bestehe seit vielen Jahren 
nicht mehr. Auch die Diagnose der Polytoxikomanie, die durch das ABI 2018 gestellt worden sei, 
sei völlig hinfällig. In Bezug auf die bisherige Tätigkeit als Zeitungs- und Prospektverteilerin sei 
die Versicherte aufgrund rein psychiatrischer Überlegungen nur relativ geringgradig einge-
schränkt. Es handle sich dabei um eine Tätigkeit, die die Versicherte weitgehend alleine und ohne 
soziale Kontakte ausführen könne, sie könne auch zu Tageszeiten unterwegs sein, in denen sie 
nur wenigen Menschen begegne. Die Fahrten in den öffentlichen Verkehrsmitteln könne sie of-
fenbar durch die Einnahme von Medikamenten positiv beeinflussen. Auch kognitiv seien der Ver-
sicherten diese Tätigkeiten weiterhin möglich. Somit könne sie sich quantitativ den Überlegungen 
des asim Basel (recte ABI) anschliessen und medizinisch-theoretisch von der Annahme ausge-

 

 
 
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hen, dass der Versicherten unter Ausschluss von nichtmedizinischen Faktoren eine leichte Tätig-
keit, die die Versicherte ohne soziale Kontakte haben zu müssen, ausüben könne, durchaus an 
sieben Stunden pro Tag zumutbar sei. Die bisherige Tätigkeit entspreche aus psychiatrischer 
Sicht einer angepassten Tätigkeit. 
 
 
7.5 Gesamtmedizinisch werden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ge-
stellt: 

- Soziale Phobie (ICD-10 F40.1) 
- Chronisches dyshidrotisches Handekzem beidseits (ICD-10 L30.1)  
- Leichtgradige atopische Dermatitis (ICDE-10 L20.9) 

Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: 
 - Kopftremor vom "Nein"-Typ im Rahmen eines essentiellen Tremors (ICD-10 G25.0) 
 - Schwindel, wahrscheinlich phobisch (kein neurologisches Korrelat fassbar) 
 - Störungen durch Benzodiazepine, Abhängigkeitssyndrom, ständiger Gebrauch (ICD-10 
  F13.25) 
 
In der Beurteilung wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin unter schwierigen Verhältnis-
sen aufgewachsen sei, wahrscheinlich habe die Mutter an einer psychiatrischen Erkrankung ge-
litten. Sie habe eine normale Schulzeit absolvieren und auch eine Ausbildung als Rechtsanwalts-
/Notariatsgehilfin beginnen können, habe diese Ausbildung aber aufgrund einer grossen privaten 
Belastung nicht abschliessen können. Sie sei dann verschiedenen Arbeitstätigkeiten nachgegan-
gen, die auch nach ihren eigenen Angaben für sie zufriedenstellend gewesen seien, so zum Bei-
spiel eine Arbeit in einem Versandhaus, in einer Mikrofilmabteilung und in einem Möbelhaus. Vor 
der Einreise in die Schweiz im Alter von 36 Jahren habe sie eine Arbeit als Zeitungsverträgerin 
innegehabt. Aktuell erledige sie mit ihrem Ehemann die Hauswartarbeiten im Wohnblock, wo sie 
wohnen würden. Im Alltag, d.h. in der Haushaltführung, sei die Beschwerdeführerin nur in den 
Bereichen eingeschränkt, in denen eine besondere Beanspruchung ihrer Hände bestehe, z.B. die 
Arbeit mit Wasser. Als Vorschädigung liege zum Beispiel eine Diskushernie LWK4/5 bei Fehlhal-
tung vor. Insgesamt seien die leichten Beschwerden am Bewegungsapparat somatisch nachvoll-
ziehbar, sie seien jedoch mit Massnahmen behandelbar und würden keinen Grund für eine Ar-
beitsunfähigkeit darstellen. Der Kopftremor sei neurologisch ohne Einfluss auf die Arbeitsfähig-
keit. Gewisse Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit würden sich aufgrund des dermatologischen 
Leidens ergeben. Das Hand-ekzem der Beschwerdeführerin sei chronisch und schubweise, 
werde ausgelöst durch rein mechanische Stimuli, d.h. es könne theoretisch bei allen Arbeiten 
auftreten, bei der die Hände beansprucht würden. Deshalb bestehe ein erhöhter Pausen- und 
Erholungsbedarf, die Arbeit dürfe nicht eine ständige und ausgeprägte Belastung der Hände vo-
raussetzen. Auch in einer angepassten Tätigkeit bestehe deshalb eine gewisse Einschränkung. 
Bezüglich dermatologischer Behandlung seien allerdings die Behandlungsoptionen nicht voll-
ständig ausgeschöpft und könnten optimiert werden. Psychiatrischerseits könne eine Persönlich-
keitsstörung nicht diagnostiziert werden. Hingegen seien die Symptome einer sozialen Phobie 
als geringgradige Einschränkung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit anzusehen. Die Arbeit als 
Zeitungsverträgerin werde durch diese Symptomatik nur in dem Masse beeinträchtigt, dass die 

 

 
 
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Beschwerdeführerin gewisse Situationen vermeiden müsse. Die soziale Phobie sei psychothera-
peutisch behandelbar. Der Benzodiazepin-Konsum bewege sich in einem Bereich, der keinen 
direkten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Insgesamt wird festgehalten, dass letztlich zwei 
Diagnosen erhoben worden seien mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, nämlich die soziale Phobie 
und das atopische Handekzem. Die Auswirkungen dieser Diagnosen auf die Arbeitsfähigkeit 
seien jedoch insgesamt als gering zu beurteilen. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit in der bisheri-
gen Tätigkeit als Zeitungsverteilerin bestehe aus dermatologischer Sicht eine Einschränkung von 
ca. 30 %, während der letzten Jahre könne retrospektiv auch eine punktuelle Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit von maximal 50 % postuliert und verantwortet werden. In einer angepassten Tä-
tigkeit wie auch im Haushalt könne eine Einschränkung von 10 % attestiert werden. Aus neuro-
logischer und orthopädischer Sicht würden sowohl in der angestammten wie auch in einer adap-
tierten Tätigkeit keine Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit bestehen. Aus psychiatrischer 
Sicht werde die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Zeitungs- und Prospektverteilerin als nur gerring-
gradig eingeschränkt beurteilt. Eine Einschränkung von 20 % bestehe aufgrund des etwas grös-
seren Pausenbedarfs und der postulierten Möglichkeiten, sich zwischen den Einsätzen zu erho-
len, allenfalls auch einmal einen günstigeren Zeitpunkt für die Erledigung der Aufgaben zur Ver-
meidung eines allzu hohen Stressniveaus abwarten zu können. In der Konsensbeurteilung wird 
ausgeführt, bei der Versicherten könnten aus dermatologischer Sicht und aus psychiatrischer 
Sicht insgesamt eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit wie auch im 
Haushalt von 10 % attestiert werden. Die Arbeitsunfähigkeiten in den Teilbereichen würden sich 
nicht addieren, sondern würden der Gesamtheit entsprechen. Diese Arbeitsunfähigkeit resultiere 
durch die erforderte reduzierte mechanische Belastung der Hände, die bei fast allen Tätigkeiten 
zu berücksichtigen sei und die verminderte Leistungsfähigkeit durch erhöhten Pausenbedarf oder 
das Vermeiden von bestimmten, phobische Symptome auslösenden Situationen und einer leicht 
reduzierten Resilienz bei psychisch belastenden Situationen, z.B. bei der Begegnung mit fremden 
Menschen.  
 
8. Während die IV-Stelle und der RAD das ZMB-Gutachten als beweistauglich anerkennen, 
bringt die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. März 2021 verschiedene Einwände gegen 
das Gerichtsgutachten vor. 
 
8.1 Zunächst wird von der Beschwerdeführerin gerügt, dass eine auffallend kurze Konsens-
beurteilung vorliege. Sie bezieht sich dabei auf Seite 22 (Ziff. 4.8 Konsensbeurteilung) des Gut-
achtens. Dieser Einwand kann nicht nachvollzogen werden. Das Gutachten ist so aufgebaut, 
dass den einzelnen Teilgutachten ein gesamtmedizinischer Teil von 23 Seiten zuzüglich weiteren 
17 Seiten Aktenzusammenfassung vorangestellt ist. Ein grosser Teil der ersten 23 Seiten widmet 
sich der Beantwortung der Fragen an die Gutachterstelle. Es ist nicht so, dass sich lediglich Ziff. 
4.8 des Gutachtens mit der Konsensbeurteilung beschäftigt; unter Ziff. 4.8 wird eine eigentliche 
Zusammenfassung der konsensualen Beurteilung festgehalten. Insgesamt liegt im Vergleich zu 
anderen Gutachten eher ein überdurchschnittlich langer Konsensteil vor.  
 
8.2 Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die neurologischen Befunde mit der 
entsprechenden Wechselwirkung im Rahmen der Konsensbeurteilung nicht diskutiert worden 
seien. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der neurologische Teilgutachter eben gerade keine 

 

 
 
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Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt hat, weshalb gar keine Wechselwirkung 
zu diskutieren war. Zuzustimmen ist der Beschwerdeführerin wenn sie ausführt, die postulierte 
100%ige Arbeitsfähigkeit aus neurologischer Sicht in einer angepassten Tätigkeit sei nicht realis-
tisch, wenn die Möglichkeit vorhanden sein müsse, den Arbeitsrhythmus selbst zu bestimmen 
und auch Pausen einzuschalten. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass mit der in 
der Konsensbeurteilung festgehaltenen generellen 10%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
diesen Voraussetzungen Rechnung getragen wird.  
 
8.3 In Bezug auf die dermatologische Beurteilung bringt die Beschwerdeführerin vor, der 
Gutachter attestiere für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Zeitungsausträgerin eine zeitliche Ein-
schränkung von 30 bis 50 %. In einer Tätigkeit ohne mechanische Belastung der Hände bestehe 
lediglich eine 10%ige Einschränkung. Diese Einschätzung sei nicht schlüssig, nachdem der Gut-
achter selber festgestellt habe, dass Tätigkeiten ohne mechanische Belastung der Hände nicht 
existieren würden. Auch sei die Problematik durch das Schwitzen in den Sommermonaten nicht 
berücksichtigt worden.  
 
Vorweg ist festzuhalten, dass der dermatologische Gutachter von einer Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 10 % ausgegangen ist. Damit wird eine Einschränkung 
in allen Tätigkeiten zugestanden, weil es eben kaum Tätigkeiten ohne jegliche mechanische Be-
lastung der Hände gibt. So ist aber dennoch davon auszugehen, dass reine Kontrolltätigkeiten 
oder beispielsweise eine Tätigkeit im Verkehrsdienst eine weniger starke mechanische Belastung 
der Hände erfordert als die Tätigkeit als Zeitungsverteilerin, auch wenn es sich bei all diesen 
Arbeiten um leichte Tätigkeiten handelt. Diese Differenzierung ist also nicht zu beanstanden. Des 
Weiteren ergeben sich aus dem dermatologischen Gutachten kaum Hinweise darauf, dass zu-
sätzlich eine Differenzierung nach Jahreszeiten vorgenommen werden müsste. Eine solche Dif-
ferenzierung würde sich auch als kaum praktikabel erweisen. Ausserdem werden aus dermato-
logischer Sicht weitere Therapieoptionen zur Verbesserung des Ekzems an den Händen vorge-
schlagen. 
 
8.4 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Konsensbeurteilung erweise sich im Verhältnis 
zum psychiatrischen Fachgutachten als widersprüchlich. Während auf Seite 20 des Gutachtens 
eine psychiatrische Einschränkung von 20 % festgehalten werde, komme die Gesamtheit der 
Gutachter in Ziff. 4.8 auf Seite 22 des Gutachtens zu einer Einschränkung von 10 % in einer 
angepassten Tätigkeit.  
 
Hierzu ist der Beschwerdeführerin insoweit zuzustimmen, dass eine gewisse Ungereimtheit in 
der Bezifferung der Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Diese dürfte sich allerdings deshalb ergeben, weil 
im psychiatrischen Teilgutachten keine prozentuale Einschränkung der Arbeitsfähigkeit festge-
halten wird, sondern einerseits ausgeführt wird, die Versicherte sei in der bisherigen Tätigkeit als 
Zeitungs- und Prospekteverteilerin aufgrund rein psychiatrischer Überlegungen nur relativ gering-
gradig eingeschränkt und anderseits, der Versicherten sei eine leichte Tätigkeit durchaus an sie-
ben Stunden pro Tag zumutbar. Dazu hält die psychiatrische Gutachterin noch fest, die bisherige 
Tätigkeit entspreche aus psychiatrischer Sicht einer angepassten Tätigkeit. Wenn nun kon-

 

 
 
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sensual festgehalten wird, dass in einer angepassten Tätigkeit eine Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit von 10 % gegeben sei, so lässt sich dies nicht beanstanden, insbesondere auch weil 
die psychiatrische Gutachterin sich explizit quantitativ den medizinisch-theoretischen Überlegun-
gen des asim (recte ABI) anschliesst, wo ebenfalls eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in 
einer angepassten Tätigkeit von 10 % angenommen worden war.  
 
8.5 Wie bereits ausgeführt, ist von einem Gerichtsgutachten nur bei Vorliegen triftiger 
Gründe abzuweichen (vgl. E. 5.3 hievor). Insgesamt erweist sich das vorliegende Gerichtsgut-
achten als überzeugend, nachvollziehbar und schlüssig. Die Gutachter haben die Beschwerde-
führerin persönlich untersucht und sie haben sich mit den Vorakten vertieft auseinandergesetzt. 
Es ist folglich auf das Gerichtsgutachten abzustellen und von einer Einschränkung der Arbeitsfä-
higkeit in einer angepassten Tätigkeit von 10 % auszugehen. Diese Einschränkung entspricht im 
Übrigen derjenigen, welche das ABI in seinem Gutachten vom 15. Mai 2018 festgehalten hat. 
Andere neuere medizinische Beurteilungen, welche dieser Einschätzung widersprechen würden, 
liegen keine vor. Wie sich nachfolgend zeigen wird, würde selbst bei Annahme einer wesentlich 
höheren Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 oder gar 30 % kein rentenbegründender IV-
Grad resultieren (vgl. nachfolgend E. 9.1).  
 
9. In Bezug auf den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 30. Juli 2019 
vorgenommenen Einkommensvergleich, hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorge-
bracht, sie verfüge über eine Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notariatsgehilfin, weshalb diese 
Tätigkeit als angestammte Tätigkeit zu gelten habe. Sie habe diese Tätigkeit aufgrund ihrer ge-
sundheitlichen Probleme nur kurz ausgeübt. Vor diesem Hintergrund sei bei der Bestimmung des 
Valideneinkommens auf das Kompetenzniveau 2 oder 3 der Tabellenlöhne der Schweizerischen 
Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik abzustellen.  
 
9.1 Die IV-Stelle hat diesbezüglich zu Recht ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nur 
sehr kurz auf dem Beruf als Rechtsanwalts-/Notariatsgehilfin gearbeitet hat. Später habe die Be-
schwerdeführerin in einer Küche, in einer Boutique, in verschiedenen Lagerhäusern und an-
schliessend auch zwei Jahre in einer Buchbinderei sowie zuletzt als Zeitungsverträgerin gearbei-
tet. Weiter macht die IV-Stelle geltend, dass die Beschwerdeführerin nie mehr als das von der IV-
Stelle angenommene Valideneinkommen erzielt hat. Gestützt auf den Auszug aus dem Individu-
ellen Konto (IK-Auszug) ist auch diesen Ausführungen der IV-Stelle zuzustimmen. Des Weiteren 
ist diesbezüglich anzufügen, dass die Beschwerdeführerin die Ausbildung zur Rechtanwalts- und 
Notariatsgehilfin gemäss eigenen Angaben nicht abgeschlossen hat und das Vorbringen, sie 
habe diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben, nicht belegt ist. Die IV-Stelle ist 
folglich zur Berechnung des Valideneinkommens zu Recht von der Tabelle TA1, Privater Sektor 
Total, Kompetenzniveau 1, Spalte Frauen, der LSE 2014 (Fr. 4'300.-- pro Monat) ausgegangen. 
Nach Anpassung an die Nominallohnentwicklung von 0,5 % und Umrechnung auf die betriebs-
übliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden ergibt sich ein jährliches Valideneinkommen 
von Fr. 54'062.--. Auch die Berechnung des Invalideneinkommens gestützt auf die Tabelle TA1 
der LSE 2014, Privater Sektor Total, Kompetenzniveau 1, Spalte Frauen, ist nicht zu beanstan-
den. Gestützt auf ein Pensum von 90 % und unter zusätzlicher Berücksichtigung eines leidens-
bedingten Abzugs von 5 % resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 46'223.-- und damit ein IV-

 

 
 
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Grad von 15 %. Der von der IV-Stelle vorgenommene Einkommensvergleich und der berechnete 
IV-Grad von 15 % sind folglich nicht zu beanstanden. Damit zeigt sich, dass selbst bei Annahme 
einer wesentlich höheren Arbeitsunfähigkeit von 20 % oder gar 30 % kein rentenbegründender 
IV-Grad vorliegen würde.  
 
9.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die IV-Stelle das Gesuch der Beschwerdefüh-
rerin um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung zu Recht abgelehnt hat und folg-
lich die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist.  
 
10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in ange-
messenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hat deshalb die Beschwerde-
führerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 800.-- sind demnach der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  
 
10.2.1 Nach Art. 45 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung zu 
übernehmen, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, 
so hat er deren Kosten dennoch zu übernehmen, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des 
Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. 
Wie das Bundesgericht in BGE 137 V 210 entschieden hat, sind in jenen Fällen, in denen zur 
Durchführung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rück-
weisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Wahrung der Verfahrensfairness 
entfällt, die Kosten der durch das Gericht in Auftrag gegebenen Begutachtung den IV-Stellen 
aufzuerlegen. Dies sei, so das Bundesgericht weiter, mit der zitierten Bestimmung von Art. 45 
Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.2). In BGE 139 V 496 hat das Bun-
desgericht präzisierend Kriterien aufgestellt, die bei der Beurteilung der Frage, ob die Kosten 
eines Gerichtsgutachtens der Verwaltung auferlegt werden können, zu berücksichtigen sind. Es 
erwog, es müsse ein Zusammenhang bestehen zwischen dem Untersuchungsmangel seitens 
der Verwaltung und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen. Dies sei namentlich 
in folgenden Konstellationen der Fall: Wenn ein manifester Widerspruch zwischen den verschie-
denen, aktenmässig belegten ärztlichen Auffassungen bestehe, ohne dass die Verwaltung diesen 
durch objektiv begründete Argumente entkräftet habe; wenn die Verwaltung zur Klärung der me-
dizinischen Situation notwendige Aspekte unbeantwortet gelassen oder wenn sie auf eine Exper-
tise abgestellt habe, welche die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht 
erfülle (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). Wenn die Verwaltung dagegen den Untersuchungsgrundsatz 
respektiert und ihre Auffassung auf objektive konvergente Grundlagen oder auf die Ergebnisse 
einer rechtsgenüglichen Expertise gestützt habe, sei die Überbindung der Kosten des erstinstanz-
lichen Gerichtsgutachtens an sie nicht gerechtfertigt, aus welchen Gründen dies auch immer er-
folge (zum Beispiel aufgrund der Einreichung neuer Arztberichte oder eines Privatgutachtens; 
zum Ganzen: BGE 139 V 496 E. 4.4 mit Hinweisen).  
 
10.2.2 Vorliegend ist das Kantonsgericht anlässlich der Urteilsberatung vom 16. Januar 2020 
zum Ergebnis gelangt, dass ein Sachentscheid gestützt auf die damals vorhandene Aktenlage 

 

 
 
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nicht möglich war. Wie vorstehend in E. 6.3 ausgeführt, kam dem Gutachten des ABI vom 15. Mai 
2018 mit Blick auf die Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten keine 
ausschlaggebende Beweiskraft zu. Da auch die übrigen bei den Akten liegenden medizinischen 
Berichte keine verlässliche Entscheidungsgrundlage bildeten, waren die Abklärungsergebnisse 
aus dem Verwaltungsverfahren nicht ausreichend beweiskräftig. Demnach wies das Verwal-
tungsverfahren Untersuchungsmängel auf, die eine Gerichtsexpertise notwendig machten. Die 
Kosten des polydisziplinären Gerichtsgutachtens, welche sich gemäss der eingereichten Hono-
rarnote vom 3. Februar 2021 auf Fr. 15'948.70 belaufen, sind unter diesen Umständen der IV-
Stelle aufzuerlegen. 
 
10.3.1 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 
Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Stellt man vorliegend einzig auf den Prozessausgang ab, 
so steht der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei keine Parteientschädigung zu. Eine 
anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin wiederum kann trotz Obsiegens ebenfalls keine Par-
teientschädigung beanspruchen, schränkt die genannte Bestimmung den Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten doch ausdrücklich auf die Beschwerde führende Person ein. Aus dem Gesagten 
folgt deshalb, dass die ausserordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
grundsätzlich wettzuschlagen sind, wenn man sie ausschliesslich gestützt auf den Prozessaus-
gang verlegt.  
 
10.3.2 Nun gilt es allerdings zu beachten, dass das damalige Eidgenössische Versicherungs-
gericht (EVG) in ständiger Rechtsprechung zum Parteientschädigungsrecht im Rahmen der bun-
desrechtlichen Vorschriften über die Parteientschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren 
das Verursacherprinzip anerkannt hat. Danach hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verur-
sacht hat (BGE 125 V 373 E. 2b, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juli 2016, 
8C_349/2016, E. 4). Dementsprechend kann keine Parteientschädigung beanspruchen, wer 
zwar im Prozess obsiegt, sich aber den Vorwurf gefallen lassen muss, er habe es wegen Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht selber zu verantworten, dass ein unnötiger Prozess geführt worden 
sei (Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 2004 ALV Nr. 8 E. 3.1 mit zahlreichen 
Hinweisen). Andererseits kann das Verursacherprinzip aber auch dazu führen, dass die Behörde 
einer unterliegenden Partei die Parteikosten zu ersetzen hat, wenn sie das Verfahren durch einen 
Fehler veranlasst oder wenn sie der Beschwerde führenden Partei – unter damaliger Optik – 
zumindest berechtigten Anlass zur Ergreifung des Rechtsmittels gegeben hat (vgl. zum Ganzen: 
MARTIN BERNET, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zü-
rich 1986, S. 136 ff.). Diese im Rahmen von altArt. 85 Abs. 2 lit. f AHVG sowie altArt. 108 Abs. 1 
lit. g des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 entwickelten 
Grundsätze zum Anspruch auf Parteientschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren haben 
unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung und sind demnach für die Auslegung von Art. 61 
lit. g Satz 1 ATSG massgebend (SVR 2004 ALV Nr. 8 E. 3.1). 
 
10.3.3 Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 
30. Juli 2019 bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts vollumfänglich auf das ABI-
Gutachten vom 15. Mai 2018. Anlässlich der Urteilsberatung vom 16. Januar 2020 erachtete das 
Kantonsgericht die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen als begründet (vgl. E. 6.2 und 

 

 
 
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6.3 hiervor); es entschied, den Fall auszustellen und zur Klärung des medizinischen Sachverhalts 
ein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben. Der damalige Beschluss des Kantonsgerichts macht 
deutlich, dass die Erhebung der Beschwerde durch die Versicherte jedenfalls insoweit begründet 
war, als sie darin in zutreffender Weise die vorinstanzliche Abklärung und Würdigung des medi-
zinischen Sachverhalts beanstandete. Dies wiederum zeigt, dass die Versicherte – unter dama-
liger Optik – ausreichende Veranlassung hatte, die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
30. Juli 2019 beim Kantonsgericht anzufechten. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, der 
Beschwerdeführerin für die von ihrem Rechtsvertreter im Zeitraum ab Zustellung der Verfügung 
vom 30. Juli 2019 bis und mit der Urteilsberatung vom 16. Januar 2020 erbrachten notwendigen 
Bemühungen eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzu-
sprechen. Für diese Lösung spricht auch der Umstand, dass die Versicherte in gleicher Weise 
Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin ge-
habt hätte, wenn das Kantonsgericht anlässlich der Urteilsberatung vom 16. Januar 2020 den 
Fall nicht ausgestellt und ein Gerichtsgutachten in Auftrag gegeben, sondern stattdessen die an-
gefochtene Verfügung aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des medizini-
schen Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen hätte. Bei dieser Vorgehens-
weise des Gerichts gilt nämlich nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Be-
schwerde führende Person als (vollständig) obsiegende Partei, welche gemäss Art. 61 lit. g ATSG 
Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten des betroffenen Sozialversicherers hat (vgl. 
BGE 137 V 57 E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 215 E. 6.2, je mit Hinweisen).  
 
10.3.4 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 21. April 
2021 einen Zeitaufwand von 8 Stunden und Auslagen von Fr. 27.90 bis zur Urteilsberatung vom 
16. Januar 2020 geltend gemacht, was sich als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu 
dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelangenden Stundenan-
satz von 250 Franken zu entschädigen. Der Beschwerdeführerin ist deshalb für die im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren bis zur Urteilsberatung vom 16. Januar 2020 erbrachten Bemühungen 
ihres Rechtsvertreters eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'184.05 (8 Stunden 
à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 27.90 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwer-
degegnerin zuzusprechen. 
 

10.3.5 Was die nach der Urteilsberatung vom 16. Januar 2020 angefallenen ausserordentlichen 
Kosten betrifft, so sind diese dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen (vgl. E. 10.3.1 
hiervor). 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 

 3. Die Kosten für die gerichtliche Begutachtung in der Höhe von 
Fr. 15'948.70 werden der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt. 

 4. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine redu-
zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'184.05 (inkl. Auslagen 
und 7,7 % Mehrwertsteuer) auszurichten. 

Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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