# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52a7ca12-ec44-5dd1-905b-1295730f56d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2008 D-5000/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5000-2008_2008-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5000/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Libanon,
zurzeit _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 25. Juli 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5000/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  am  _______  durch  eine  kantonale 
Polizeidienstelle aufgrund des Verdachts, in der Schweiz strafrechtlich 
relevante Handlungen begangen zu haben, festgenommen wurde und 
sich seither in Untersuchungshaft befindet, 

dass er mit schriftlicher Eingabe vom 28. Mai 2008 in der Schweiz ein 
Asylgesuch stellte, 

dass das BFM am 16. Juni 2008 eine Anhörung durchführte, 

dass  er  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend  machte,  in 
_______  geboren  worden  und  libanesischer  Staatsangehöriger  zu 
sein, 

dass er schiitischen Glaubens sei und der arabischen Ethnie angehö-
re, 

dass er sich nicht politisch betätigt habe, 

dass  er  anlässlich  der  kriegerischen  Auseinandersetzungen  in 
_______  im  Jahre  1989  durch  die  Hisbollah  der  Unterstützung  der 
Christen verdächtigt und schwer misshandelt worden sei, 

dass er nach dem Spitalaufenthalt seine Studien in _______ beendet 
und  in  der  Folge  im  Herkunftsdorf  seiner  Familie  gewohnt  und 
gearbeitet habe, 

dass  er  nach  Beendigung  des  Libanon-Krieges  in  _______  ein 
Geschäft eröffnet habe, 

dass  ihm  die  Hisbollah  gedroht  und  seinen  Wagen  in  die  Luft  ge-
sprengt habe, 

dass  er  aus  Furcht  vor  weiteren  Repressalien  seitens  der  Hisbollah 
vorerst wieder in sein Heimatdorf und später ausser Landes geflohen 
sei, 

dass er sich während zwölf Jahren in _______ (Ausland) aufgehalten 
habe  und  jeweils  nur  für  kurze  Zeit  besuchshalber  ins  Heimatland 
zurückgekehrt sei, 

Seite 2

D-5000/2008

dass er im Jahre 2004 die Absicht gehabt habe, sich wieder für länge-
re Zeit in seinem Heimatland niederzulassen, und zurückgekehrt sei, 

dass ihn indes die Hisbollah im Dorf  gesucht  habe und er  in Anbe-
tracht dieser Sachlage erneut ausser Landes geflohen sei,

dass er auf einer Liste der Hisbollah stehe und im Falle seiner Rück-
kehr mit dem Schlimmsten rechnen müsse, 

dass er sich seit dem Jahr 2004 ununterbrochen in der Schweiz auf-
halte, 

dass  er  aktuell  unter  psychischen  Beschwerden  leide  und  versucht 
habe, sich in der Untersuchungshaft umzubringen, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Juni 2008 die Behör-
den um einen wohlwollenden Entscheid ersuchte, 

dass ihm das BFM mit Schreiben vom 1. Juli 2008 das rechtliche Ge-
hör im Hinblick auf  die Fällung eines Nichteintretensentscheides ge-
mäss Art. 33 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
gewährte, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2008 
darlegte, wegen seiner im Zeitpunkt der Einreise gesicherten finanziel-
len Situation und der Einschätzung eines Verwandten, wonach Asylge-
suche  von libanesischen  Asylsuchenden  in  der  Schweiz  chancenlos 
seien,  sowie  der  später  erhofften  Erteilung  einer  Aufenthalbsbewilli-
gung vorerst von der Gesuchseinreichung abgesehen zu haben, 

dass  er  ferner  erneut  darlegte,  einen  Suizidversuch  begangen  und 
deswegen zwei Wochen im Spital verbracht zu haben, 

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 25. Juli  2008 in  Anwendung  von 
Art. 33 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer lebe seit 2004 grösstenteils illegal in der Schweiz, 

dass er auch nach dem abschlägigen Entscheid der Schweizer Behör-
den bezüglich  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung auf  das  Stellen 

Seite 3

D-5000/2008

eines Asylgesuchs vorerst verzichtet und sich zwei Jahre lang illegal in 
der Schweiz aufgehalten habe, 

dass er erst nach der erfolgten Inhaftierung und der drohenden  Aus-
weisung aus der Schweiz im Anschluss an die angeordnete Untersu-
chungshaft ein solches Gesuch gestellt habe, 

dass er  mithin  die Vermutung,  das Gesuch in  engem zeitlichem Zu-
sammenhang mit  der Inhaftierung eingereicht zu haben, nicht zu wi-
derlegen  vermöge,  da  eine  frühere  Gesuchstellung  möglich  und  zu-
mutbar gewesen wäre, 

dass sich seinen Angaben zudem keinerlei  Hinweise auf eine Verfol-
gung entnehmen liessen, 

dass die geltend gemachte Bedrohung durch die Hisbollah im Jahre 
1991 mittlerweile weit zurückliege, 

dass  die  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  13  Jahre  später  und 
nach  einem  zwölfjährigen  Auslandaufenthalt  durch  die  Hisbollah  im 
Heimatland  sogleich  entdeckt  und  wiederum  mit  dem  Tode  bedroht 
worden zu sein, entsprechend realitätsfremd anmute, 

dass der Vater und der Bruder des Beschwerdeführers, welche Staats-
stellen (Gendarmerie, Dorfvorsteher respektive Armee) bekleidet hät-
ten  beziehungsweise noch bekleideten,  allenfalls  eher  als  Opfer  der 
Hisbollah in Frage gekommen wären, ihrerseits aber gemäss Aktenla-
ge nicht behelligt worden seien, 

dass die Haltlosigkeit der angeblichen Verfolgung des Beschwerdefüh-
rers  aufgrund  der  weit  zurückliegenden  und  offenbar  nicht  politisch 
motivierten Auseinandersetzung mit der Hisbollah so bestätigt werde, 

dass jedenfalls nicht davon ausgegangen werden könne, er müsse ak-
tuell  mit  einer  landesweit  drohenden  Verfolgung  durch  die  Hisbollah 
rechnen, 

dass er überdies der behaupteten Gefährdung im Libanon durch eine 
Wohnsitznahme ausserhalb der von der Hisbollah kontrollierten Gebie-
te zu entgehen vermöchte, 

Seite 4

D-5000/2008

dass der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich 
erscheine, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juli 2008 (Datum des 
Poststempels; Eingang Bundesverwaltungsgericht: 31. Juli  2008) Be-
schwerde einreichte,

dass er seiner Eingabe ein fremdsprachiges Beweismittel beilegte und 
sinngemäss die Nachreichung einer durch einen Rechtsvertreter ver-
fassten Beschwerdeschrift in Aussicht stellte, 

dass das BFM der Beschwerdeinstanz am 31. Juli 2008 (Eingang Bun-
desverwaltungsgericht) eine vom 24. Juli 2008 datierende Eingabe des 
Beschwerdeführers übermittelte, 

dass besagte Eingabe gemäss Stempelung am 29. Juli  2008 bei der 
Vorinstanz eingegangen war, 

dass der Beschwerdeführer darin Ausführungen zum wiederum beige-
legten Beweismittel machte, 

dass der Beschwerdeführer mit  einer weiteren Eingabe vom 31. Juli 
2008  (Eingang  Bundesverwaltungsgericht:  4.  August  2008)  seinen 
Rekurs ergänzte und um Asylgewährung sowie allenfalls um ein (vorü-
bergehendes)  Bleiberecht  in  der  Schweiz  beziehungsweise  um  die 
Möglichkeit,  bei  Ablehnung  der  Beschwerde  unter  Ansetzung  einer 
Ausreisefrist  freiwillig  (in  einen  Drittstaat)  ausreisen  zu  können,  er-
suchte, 

dass er ferner sinngemäss die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 
Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) beantragte, 

dass er in der Eingabe darlegte, die Vorinstanz habe sich mit der ak-
tuellen  politischen Situation  im Libanon nicht  genügend  vertraut  ge-
macht, 

dass  das  BFM  seine  Gefährdung  vor  Ort  aufgrund  einer  Fehlein-
schätzung der Lage verneint habe, 

dass er bereits im Jahre 1989 aus politischen Gründen durch die His-
bollah verfolgt worden sei, 

Seite 5

D-5000/2008

dass er wegen angeblicher Unterstützung von Israel weit mehr gefähr-
det sei als sein Vater und sein Bruder, 

dass er gemäss dem beigelegten Beweismittel  -  einem Flugblatt  der 
Hisbollah  aus  dem Jahre  1989 -  bereits  im damaligen Zeitpunkt  um 
sein Leben habe fürchten müssen, 

dass  im  erwähnten  Dokument  seine  beschlossene  Tötung  erwähnt 
werde, 

dass dieser Beschluss seither nicht widerrufen worden sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. August 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass  in  Anbetracht  der  insgesamt  ausführlichen  Beschwerdebegrün-
dung beziehungsweise des vollständig erstellten Sachverhalts allfällige 
weitere  Beschwerdeergänzungen  nicht  mehr  abzuwarten  sind  be-
ziehungsweise keine Frist zur Beschwerdeergänzung im Sinne von Art. 
53 VwVG anzusetzen ist, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 6

D-5000/2008

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass entsprechend auf den Antrag, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu 
gewähren, nicht einzutreten ist, 

dass mangels Zuständigkeit auch auf die Anträge bezüglich Modalitä-
ten der Ausreise (Möglichkeit  der freiwilligen Ausreise in einen Dritt-
staat) nicht einzutreten ist, 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz 
aufhält,  nicht eingetreten wird, wenn sie offensichtlich bezweckt,  den 
drohenden Vollzug einer Wegweisung oder Ausweisung zu vermeiden 
(Art. 33 Abs. 1 AsylG),

dass ein solcher Zweck zu vermuten ist, wenn das Gesuch in engem 
zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, 

Seite 7

D-5000/2008

dem Vollzug  einer  Strafe  oder  dem Erlass  einer  Wegweisungsverfü-
gung eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG),

dass diese Missbrauchsvermutung umgestossen werden kann,  wenn 
eine frühere Einreichung des Gesuches nicht  möglich oder nicht  zu-
mutbar war oder sich Hinweise auf eine Verfolgung ergeben (Art. 33 
Abs. 3 AsylG),

dass  sich  der  Beschwerdeführer  gemäss  Aktenlage  vor  der  Einrei-
chung des Asylgesuchs illegal in der Schweiz aufgehalten hat,

dass aufgrund des Umstands, wonach der Beschwerdeführer gemäss 
Aktenlage bereits seit dem Jahre 2006 illegal in der Schweiz lebte und 
erst am 28. Mai 2008, das heisst ein halbes Jahr nach der Festnahme 
im  Zusammenhang  mit  gemeinrechtlichen  Delikten,  ein  Asylgesuch 
stellte, die Vermutung, er bezwecke damit den drohenden Vollzug der 
Wegweisung zu vermeiden, als gerechtfertigt erscheint, 

dass er dazu anführte,  wegen seiner im Zeitpunkt der Einreise gesi-
cherten finanziellen Situation und der Einschätzung eines Verwandten, 
wonach Asylgesuche von libanesischen Asylsuchenden in der Schweiz 
chancenlos seien,  sowie der später  erhofften Erteilung einer Aufent-
halbsbewilligung vorderhand von der Gesuchseinreichung abgesehen 
zu haben, 

dass  diese  Verhaltensweise  indes  gegen  die  angebliche  Verfolgung 
spricht, zumal der Beschwerdeführer spätestens nach dem abschlägi-
gen Bescheid der kantonalen Behörde hinsichtlich der Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung damit  rechnen musste,  die Schweiz verlassen 
zu müssen, 

dass  eine frühere  Gesuchseinreichung entgegen den nicht  überzeu-
genden Beschwerdevorbringen mithin möglich und zumutbar gewesen 
wäre, 

dass sich sodann - wie von der Vorinstanz in zutreffender Würdigung 
des rechtsgenüglich abgeklärten Sachverhalts festgestellt und ausrei-
chend begründet - keine Hinweise auf Verfolgung ergeben,

dass  zur  diesbezüglichen  Begründung  grundsätzlich  auf  die 
vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden kann, 

Seite 8

D-5000/2008

dass sich aus den Beschwerdeeingaben nichts ergibt, was diese Ein-
schätzung zu verändern vermöchte,

dass  der  Beschwerdeführer  auf  Rekursebene geltend macht,  wegen 
angeblicher Spionagetätigkeit für Israel in den Fokus der Hisbollah ge-
raten zu sein (Eingabe vom 31. Juli 2008, S. 2),

dass er im Rahmen der Anhörung indes angab, man habe ihm ange-
lastet,  als  Informant für  die Christen tätig  gewesen zu sein  (A 6/12, 
S. 5), 

dass eine damalige Behelligung des Beschwerdeführers im Libanon-
krieg durch eine der Kampfparteien zwar nicht als ausgeschlossen er-
scheint,  die  Glaubhaftigkeit  der  vorgebrachten und auch heute  noch 
andauernden Gefährdung durch die Hisbollah in Anbetracht dieser di-
vergierenden Angaben aber bereits stark in Frage gestellt ist, 

dass  seine  Vorbringen  bezüglich  einer  aktuell  bestehenden  Gefähr-
dung überdies stereotyp und unsubstanziiert erscheinen (A 6/12, S. 9), 

dass das beigebrachte Beweismittel, welches gemäss den Ausführun-
gen des Beschwerdeführers aus dem Jahre 1989 stammen soll und in 
welchem der Beschluss der Hisbollah, ihn zu töten, schriftlich enthal-
ten sei, keine andere Einschätzung rechtfertigt, 

dass ihm als blosser und beliebig manipulierbarer Kopie nur sehr be-
schränkt Beweiswert zukommt, 

dass auch die Umstände der Einreichung des Belegs gegen einen au-
thentischen Sachverhalt sprechen, 

dass namentlich die Aussage des Beschwerdeführers, sein Vater, wel-
cher im Besitz der Kopie gewesen sei, habe sie ihm vorerst nicht aus-
gehändigt, um ihm nicht "Angst zu machen", realtitätsfremd anmutet, 
zumal der Vater angeblich schon im Jahre 1990 seinem Sohn zur Aus-
reise aus dem Heimatland geraten habe (A 6/12, S. 5 unten), 

dass entsprechend in der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Form das Bild einer Verfolgungssituation ohne realen Hintergrund ent-
steht und auch der erwähnte Beleg nicht geeignet ist, ein aktuell dro-
hende Gefährdung durch die Hisbollah aufzuzeigen, 

Seite 9

D-5000/2008

dass sich mithin die Frage einer innerstaatlichen Fluchtalternative vor-
liegend nicht stellen dürfte, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 33 AsylG zu Recht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und sich 
ein Eingehen auf weitere Beschwerdevorbringen und das  Beweismit-
tel sowie weitere Abklärungen erübrigen, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5  Abs. 1 AsylG; vgl. auch Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 

Seite 10

D-5000/2008

Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  im 
Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  aktuell  nicht  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  und  einer 
konkreten Gefährdung der Bevölkerung im Libanon ausgegangen wer-
den kann,

dass  der  Beschwerdeführer  über  Arbeitserfahrung  in  verschiedenen 
Bereichen sowie im In- und Ausland über zahlreiche Verwandte verfügt 
(A 6/12, S. 4 ff.), weshalb er nach seiner Rückkehr mit Hilfe des sozia-
len Netzes vor Ort nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten 
wird,

dass auf Beschwerdeebene keine gravierenden gesundheitlichen Be-
schwerden mehr geltend gemacht werden und allfällig erneut auftre-
tenden psychischen Problemen im Rahmen der behaupteten Suizidali-
tät durch eine geeignete Medikation entgegengewirkt werden könnte, 

dass sich aus den Akten mithin auch keine Hinweise auf individuelle 
Gefährdungsmomente des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat 
ergeben,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  zumutbar 
ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-

Seite 11

D-5000/2008

messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit darauf einzutreten ist,

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die Gesuche im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzulehnen und die Kosten von 
Fr. 600.--  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-5000/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.
Die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abge-
wiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer (eingeschrieben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den vor-
instanzlichen Akten (Kopie; Ref.-Nr. N _______; per Kurier)

- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

Seite 13