# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae8c340c-b227-5c6f-8e51-18c3c3cd2e4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2021 E-1897/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1897-2020_2021-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1897/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer,   

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Olivia Eugster,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1897/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 27. Juli 2015 ein Asylgesuch in der 

Schweiz ein. Am 10. August 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt. Das SEM hörte ihn am 17. Februar 2017 zu seinen Asylgründen an.  

B.  

Mit Verfügung vom 4. August 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Mit Urteil E-4913/2017 vom 28. März 2019 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht eine gegen die Verfügung am 31. August 2017 erhobene Be-

schwerde gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurtei-

lung ans SEM zurück. Das Gericht kam zum Schluss, dass sich der Be-

schwerdeführer in der an der Anhörung vom 17. Februar 2017 verwende-

ten Sprache Tigrinya, welche nicht seine Muttersprache sei, nicht sachge-

recht habe ausdrücken können, weshalb der Sachverhalt nicht rechts-

genüglich erstellt sei. Es wies das SEM an, das Asylgesuch neu zu beur-

teilen und insbesondere eine ergänzende Anhörung in der Muttersprache 

(Tigre) des Beschwerdeführers durchzuführen.  

D.  

Am 15. Oktober 2019 führte das SEM eine ergänzende Anhörung in dieser 

Sprache durch. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei eritreischer Staatsangehöriger 

und gehöre der Ethnie der Tigre an. Er stamme aus B._______ in der 

Nusoba C._______ in der Zoba D._______, wo er von Geburt bis zur Aus-

reise zusammen mit seinem jüngeren Bruder und seiner Mutter gelebt 

habe. Sein älterer Bruder befinde sich im eritreischen Nationaldienst. 

Nachdem Angehörige der Shabia seinen Vater im Jahr 2009 verhaftet hät-

ten, habe er die Schule nicht weiter besucht, um seine Mutter zu unterstüt-

zen. Er habe als (…) gearbeitet. Im Jahr 2012 habe er von der Dorfverwal-

tung das schriftliche Aufgebot erhalten, nach Sawa ins Militär einzurücken, 

was er jedoch nicht gewollt habe. Nachdem er sich nicht bei den Behörden 

gemeldet habe, habe er viele Probleme gehabt. Er habe seine Arbeit auf-

gegeben und sich in den von seiner Familie bewirtschafteten Landwirt-

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Seite 3 

schaftsfeldern versteckt gehalten. Seine gesundheitlich sehr angeschla-

gene Mutter sei mehrmals auf den Polizeiposten abgeführt worden. Aus 

Angst, festgenommen zu werden, habe er den Entschluss gefasst, in den 

Sudan auszureisen. Er sei jedoch auf dem Weg dorthin von Soldaten ent-

deckt und festgenommen worden. In der Folge sei er auf einen Polizeipos-

ten gebracht worden, wo er schliesslich unter Folter zugegeben habe, dass 

er versucht habe, illegal auszureisen. In der Folge sei er in einem unterir-

dischen Gefängnis mit zahlreichen weiteren Insassen auf engem Raum 

unter widrigsten Bedingungen festgehalten worden. Nach zwei Monaten 

sei er schliesslich gemeinsam mit weiteren Gefangenen auf einem offenen 

Lastwagen abtransportiert worden. Als das Fahrzeug in einer Kurve die 

Fahrt verlangsamt habe, sei er abgesprungen und habe die Flucht ergrif-

fen. Danach habe er sich wiederum einige Monate in den Feldern seiner 

Familie versteckt gehalten und habe schliesslich im (…) 2013 den zweiten 

Ausreiseversuch unternommen, der dieses Mal geglückt sei. Er habe sich 

während rund zweier Jahre im Sudan aufgehalten. Von dort sei er über 

Libyen und Italien in die Schweiz gelangt.  

E.  

Mit Verfügung vom 3. März 2020 verneinte das SEM erneut die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-

nete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.  

F.  

Mit Eingabe vom 3. April 2020 liess der Beschwerdeführer gegen die Ver-

fügung des SEM vom 3. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung der Vor-

instanz; es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der Dispositivziffern 1, 

4 und 5 der angefochtenen Verfügung wegen subjektiver Nachfluchtgründe 

die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und er sei wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeven-

tualiter sei die Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und 

er sei wegen der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs als Ausländer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subsube-

ventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

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Seite 4 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung 

einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, sowie die Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie setzte die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin ein und forderte die Vor-

instanz zur Vernehmlassung auf.  

H.  

In der Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 hielt das SEM an seinem Ent-

scheid fest. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2020 zur 

Kenntnisnahme übermittelt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

E-1897/2020 

Seite 5 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers. Ihm sei auch im Rahmen der ergänzenden Anhörung 

vom 15. Oktober 2019 mehrfach die Möglichkeit gegeben worden, den Er-

halt der Vorladung zum Nationaldienst detailliert zu beschreiben. Dies sei 

ihm jedoch nicht gelungen. Seine Schilderungen seien dürftig geblieben. 

Seine Aussagen zu seinem Aufenthalt in der Einöde seien ähnlich sub-

stanzlos ausgefallen. Insgesamt falle auf, dass seine Ausführungen jeweils 

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nur einige kurze Sätze enthielten, welche in dieser Form auch von einer 

unbeteiligten Person wiedergegeben werden könnten. Des Weiteren sei 

auffällig, dass er die nunmehr geltend gemachte zweimonatige Haft in der 

Anhörung vom 17. Februar 2017 nicht erwähnt habe. Zwar sei diese Anhö-

rung nicht in seiner Muttersprache Tigre durchgeführt worden, ein Um-

stand, den das Bundesverwaltungsgericht bemängelt und deswegen den 

Asylentscheid vom 4. August 2017 aufgehoben habe. Es erstaune aber, 

dass der Beschwerdeführer die zweimonatige Inhaftierung bei jener Anhö-

rung nicht zumindest in wenigen einfachen Worten erwähnt habe. Im Übri-

gen fehle auch in der Beschwerde vom 31. August 2017 jegliche Erwäh-

nung einer zweimonatigen Haft. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers 

mangle es daher nicht nur an Substanz, vielmehr müsse es auch als nach-

geschoben beurteilt werden. Vor diesem Hintergrund sei auch das Vorbrin-

gen, dass der Beschwerdeführer aus der Haft auf einem Lastwagen an ei-

nen anderen Ort gebracht worden und ihm unterwegs die Flucht gelungen 

sei, unglaubhaft. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wieso Gefangene auf 

eine solche Art und Weise transportiert würden beziehungsweise dass er 

nicht verfolgt worden sei, obschon seine Flucht sofort bemerkt worden sei. 

Insgesamt entstehe ausserdem mangels emotionaler Anteilnahme nicht 

der Eindruck, dass es sich beim Behaupteten um tatsächlich Erlebtes 

handle. Und schliesslich komme der illegalen Ausreise keine Asylrelevanz 

zu. Andere Anknüpfungspunkte seien nicht ersichtlich. 

4.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Rechtsmittels im 

Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe seine Vorbringen nicht in einer Ge-

samtwürdigung beurteilt, sondern deren Glaubhaftigkeit zu Unrecht ver-

neint. Die Vorinstanz verweise in ihrer Verfügung pauschal auf seine wort-

karge und detailarme Erzählweise. Unter Hinweis auf Protokollstellen führt 

der Beschwerdeführer aus, dass nicht ersichtlich sei, weshalb die Vor- 

instanz in seinen Schilderungen weder Substanz noch emotionale Anteil-

nahme habe ausmachen können. Dem Einwand der Vorinstanz, dass er 

die zweimonatige Haft in der ersten Anhörung vom 17. Februar 2017 nicht 

erwähnt habe, weshalb das Vorbringen nachgeschoben sei, entgegnete er, 

dass die erwähnte Anhörung nicht in seiner Muttersprache Tigre, sondern 

in Tigrinya stattgefunden habe. Er habe in Eritrea nur Tigre gesprochen. 

Erst in der Schweiz habe er Tigrinya gelernt. Entsprechend seien seine 

Sprachkenntnisse sehr beschränkt, was sich im Übrigen deutlich aus dem 

Anhörungsprotokoll der erwähnten Befragung ergebe und entsprechend 

auch so vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden sei. Er habe 

sich nicht zugetraut, die traumatisierenden Erlebnisse der Zeit in Haft in 

einer Sprache zu schildern, welcher er auch heute nur beschränkt mächtig 

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Seite 7 

sei. Ausserdem habe er die Fragen nicht richtig verstanden und entspre-

chend Angst gehabt, falsche Angaben zu machen, da er die Erlebnisse in 

Tigrinya hätte schildern müssen. 

5.  

Der subeventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an 

die Vorinstanz ist abzuweisen, da dieser in der Beschwerde weder sub-

stanziiert wurde (vgl. Beschwerde S. 8) noch sich aus den Akten Gründe 

für eine Kassation ergeben.  

6.  

6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu bestätigen sind, weshalb an dieser Stelle vorab – zwecks Vermeidung 

von Wiederholungen – auf diese zu verweisen ist.  

6.2 Zunächst ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Ur-

teil E-4913/2017 vom 28. März 2019 die im vorinstanzlichen Verfahren er-

stellten Protokolle nicht aus dem Recht gewiesen hat. Es erwog vielmehr, 

die Protokolle könnten mit der gebotenen Zurückhaltung bei der Beurtei-

lung der Asylvorbringen verwendet werden. Es wurde nämlich nicht die Un-

richtigkeit der Protokolle der BzP und insbesondere der Anhörung an sich 

festgestellt. Vielmehr stützte sich das Bundesverwaltungsgericht auf die im 

Protokoll der Anhörung vom 17. Februar 2017 angebrachten Bemerkun-

gen, wonach der Beschwerdeführer Mühe gehabt habe, manchmal die 

passenden Wörter zu finden, und er stichwortartig in nicht vollständigen 

Sätzen gesprochen oder in relativ einfachen Sätzen geantwortet habe. Zu-

dem habe er Mühe bekundet, Zusammenhänge zu erkennen und die ge-

wünschte Informationsdichte abzuschätzen. Dass die Problematik nicht in 

der anschliessenden Verfügung des SEM berücksichtigt worden war und 

die Vorinstanz die Vorbringen als unzureichend substanziiert erachtet 

hatte, befand das Bundesverwaltungsgericht als nicht sachgerecht. Es hob 

die vorinstanzliche Verfügung auf und wies das Verfahren zur ergänzenden 

Anhörung in der Muttersprache des Beschwerdeführers zurück. Das Ge-

richt stützt sich daher in seiner Einschätzung auf die vorliegenden Proto-

kolle, wobei dem Protokoll der ergänzenden Anhörung ein grosser Stellen-

wert zukommt. 

6.3 Als wesentlich für die vorliegende Beurteilung erachtet das Gericht es, 

dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen der BzP noch der Anhörung 

vom 17. Februar 2017 erwähnte, er sei in Eritrea nach einem missglückten 

Fluchtversuch im Jahr 2012 während zweier Monate inhaftiert worden. 

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Seite 8 

Vielmehr gab er damals lediglich mit Bezug auf seinen Vater an, dass die-

ser im Jahr 2009 verhaftet worden sei und sich seither im Gefängnis be-

finde (vgl. act. A18/16 F5 f.). Auch erwähnte er, dass er nicht nach Hause 

habe gehen können, weil er Angst davor gehabt habe, festgenommen zu 

werden (vgl. act. A18/16 F67). Entsprechend ist davon auszugehen, dass 

er die Worte "Gefängnis" und "Haft" auch in der Sprache Tigriniya verstan-

den hat beziehungsweise benutzen konnte. Es erscheint daher unter die-

sem Aspekt nicht nachvollziehbar, weshalb er die angeblich erfolgte Fest-

nahme und anschliessende Haft erstmals im Rahmen der ergänzenden 

Anhörung vom 29. Oktober 2019 erwähnte. Auch wenn der Beschwerde-

führer während der ersten Anhörung vom 17. Februar 2017 Verständi-

gungsprobleme hatte, war er im Übrigen in der Lage, seine Asylgründe zu-

mindest in den Grundzügen vorzutragen. Der Beschwerdeeinwand, dass 

er aus Angst, falsche Angaben zu machen, diese Haft nicht erwähnt habe, 

überzeugt nicht, nicht zuletzt deshalb, weil seine sonstigen Asylvorbringen 

in der ergänzenden Anhörung zu denen der vorangegangenen Anhörung 

konsistent geblieben sind (Aufgebot in den Militärdienst, illegale Ausreise) 

und die Haft im Verhältnis zu diesen Asylvorbringen als objektiv sehr ein-

schneidendes Erlebnis erscheint. Der Beschwerdeführer verneinte sodann 

explizit die Frage anlässlich der Anhörung vom 17. Februar 2017, ob er seit 

Erhalt der Vorladung im Jahr 2012 bis zur Ausreise noch etwas Erwäh-

nenswertes erlebt habe (vgl. act. A18/19 F90). Im Übrigen brachte der Be-

schwerdeführer die Haft auch nicht im ersten Beschwerdeverfahren vor.  

6.4 Es gelingt dem Beschwerdeführer auch nicht, den von ihm neu vorge-

brachten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Dieser ist weitgehend unsub-

stanziiert vorgetragen und wirkt insgesamt konstruiert. Entgegen der Auf-

fassung in der Rechtsmittelschrift sind die Schilderungen des Beschwer-

deführers zum Aufenthalt während der Haft nicht als detailliert, sondern 

vielmehr – und wie durch das SEM zu Recht ausgeführt – im Gegenteil als 

detailarm zu bezeichnen. Seine Aussagen wirken insgesamt unpersönlich 

und weitgehend emotionslos, was angesichts einer zweimonatigen Haftzeit 

in einem unterirdischen Gefängnis erstaunt (vgl. act. A31/21 F171). Insbe-

sondere wurde der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gefragt, 

ob es während der Haftzeit ein Ereignis gegeben habe, welches ihm be-

sonders in Erinnerung geblieben sei. Diese Frage substanziiert zu beant-

worten, gelang ihm auch auf Nachfrage nicht (vgl. act. A31/21 F171 f., so-

wie F147). In Bezug auf die Flucht aus der Haft, welche durch einen Sprung 

aus einem fahrenden LKW gelungen sein soll, sind seine Ausführungen 

unsubstanziiert und auch realitätsfremd ausgefallen. Dies betrifft insbeson-

dere die Aussagen zur Frage des genauen Hergangs dieser Flucht und der 

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ergriffenen Verfolgungsmassnahmen (vgl. act. A31/21 F64 F120 ff.). Nicht 

plausibel wirkt auch die Aussage, dass denjenigen zwei Personen, mit wel-

chen der Beschwerdeführer gemeinsam den ersten Ausreiseversuch an-

getreten haben will, später ebenfalls die Flucht gelungen sei und sie sich 

(ohne sich abzusprechen) zwei Monate später zufällig wieder getroffen hät-

ten, um erneut gemeinsam die illegale Ausreise anzutreten 

(vgl. act. A31/21 F124). Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, 

dass es sich bei diesem Vorbringen um ein nachgeschobenes handelt.  

6.5 Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend das Aufgebot 

für den Nationaldienst und die damit zusammenhängende Suche des Mili-

tärs nach ihm an seinem Wohnort erscheint nicht glaubhaft. Obwohl die 

Einberufung auch in der Anhörung vom 15. Oktober 2019 vertieft themati-

siert und mehrfach nachgefragt wurde, sind die Aussagen des Beschwer-

deführers in diesem Zusammenhang insgesamt knapp und wenig detailliert 

ausgefallen; das Betrifft nicht nur die Umstände des Erhalts der Vorladung 

und deren Inhalt, sondern auch die vom Beschwerdeführer geschilderte 

Situation nach deren Erhalt (vgl. act. A18/16 F67 ff.; A31/21 F53 F86-F97). 

Auch die Vorbringen in der Beschwerde vermögen diese Einschätzung 

nicht zu entkräften, da im Wesentlichen Aussagen aus dem Protokoll zitiert 

werden. Insgesamt kann dem Beschwerdeführer daher nicht geglaubt wer-

den, dass er in Eritrea zum Zeitpunkt seiner Flucht tatsächlich zum Natio-

naldienst aufgeboten worden ist und sich diesem durch die Flucht entzo-

gen hat.  

6.6 Schliesslich vermögen die vorgebrachten schwierigen Lebensbedin-

gungen nach der Verhaftung des Vaters des Beschwerdeführers im Jahr 

2009, die angedrohte Enteignung sowie das Vorenthalten des Bezugs ver-

günstigter Grundnahrungsmittel keine Verfolgungshandlungen den Be-

schwerdeführer gegenüber zu begründen. Es ist in diesem Zusammen-

hang sodann ebenfalls auf die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen zu 

schliessen. Weder in der einlässlichen Anhörung noch in der ergänzenden 

konnte der Beschwerdeführer substanziierte Angaben zu den Gründen der 

Inhaftierung des Vaters und seines Verbleibs machen; widersprüchlich sind 

auch seine Angaben zum Zeitpunkt der vorgetragenen Inhaftierung des Va-

ters (vgl. act. A18/16 F6 ff.; F58-63 act. A31/21 F20-26, F68-F77).      

6.7 Dem Beschwerdeführer ist es damit zusammenfassend nicht gelun-

gen, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea erlebte asylrelevante 

Verfolgung, eine entsprechende dannzumal bestehende oder ihm dro-

hende Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

E-1897/2020 

Seite 10 

Im Ausreisezeitpunkt erfüllte er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Ausreise 

aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver Nach-

fluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.  

7.2 Als subjektive Nachfluchtgründe kommen insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), die Einreichung 

eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen 

Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung in Betracht. Dies aber 

nur dann, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 

AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

7.3 Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der uner-

laubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, 

die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motivation des 

Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen.  

7.4 Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und 

weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunfts-

staat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flücht-

linge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Ge-

setzgeber aber durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der 

Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

7.5 Mit Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 gelangte das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die 

illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht 

ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, wel-

che die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als 

missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten.  

E-1897/2020 

Seite 11 

7.6 Vorliegend sind beim Beschwerdeführer keine derartigen Anknüp-

fungspunkte ersichtlich. Die vorgebrachten Vorfluchtgründe sind, wie dar-

gelegt, nicht glaubhaft. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass er im Visier 

der eritreischen Behörden steht beziehungsweise in deren Visier geraten 

könnte. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritrei-

schen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, bezie-

hungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, sind aus den 

Akten nicht ersichtlich. 

7.7 Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, eine relevante 

Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG glaubhaft 

darzutun und die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht 

verneint. Demzufolge hat sie auch sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

7.8 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass eine allfällige 

zukünftige Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen Natio-

naldienst jedenfalls unter flüchtlingsrechtlichen Gesichtspunkten nicht nä-

her zu thematisieren ist; die Einziehung knüpft nämlich nicht an ein flücht-

lingsrechtlich relevantes Motiv an (vgl. Urteil des BVGer D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 E. 5.1).  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

8.2  

8.2.1 Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die 

asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kantonale Aus-

länderbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. 

auch BVGE 2013/37 E. 4.4; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 

2001 Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer gülti-

gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen 

Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende 

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Seite 12 

Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann (vgl.  

EMARK 2001 Nr. 21 E. 10).  

8.2.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung.  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

E-1897/2020 

Seite 13 

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.2.2 Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Na-

tionaldienst ist vom Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil 

geklärt worden (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). Das Gericht hat die Zulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Ge-

sichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter 

jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden 

Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht (vgl. zum Ganzen BVGE 

2018 VI/4 E. 6.1.5.2).  

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124-127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 führte das Bun-

desverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Be-

lege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuellen Übergriffe im 

Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleis-

tende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Ri-

siko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6).  

9.2.3 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten.  

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispiel-

haft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder 

mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchti-

gung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellenden oder eine 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2018%20VI/4
http://links.weblaw.ch/BVGE-2018%20VI/4

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Seite 14 

Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, feh-

lendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fort-

kommen von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer kon-

kreten Gefährdung führen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1-7.7 m.w.H. und  

EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e, 1994 Nr. 20, 1994 Nr. 19, 1994 Nr. 18). Wird eine 

solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren.  

9.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich 

die Lebensbedingungen in Eritrea in den vergangenen Jahren in einigen 

Bereichen verbessert haben. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).  

9.3.2 Es sind keine Hinweise ersichtlich sind, wonach der junge und ge-

sunde Beschwerdeführer, der im Heimatland über ein familiäres Bezie-

hungsnetz verfügt und berufliche Erfahrungen als (…) aufweist (vgl. act. 

A18/16, F25), bei der Rückkehr in eine existenzgefährdende Notlage gera-

ten würde, zumal die Familie nach Aussagen des Beschwerdeführers auch 

mit der Zucht von Tieren ihr Auskommen generiert. Soweit der Beschwer-

deführer geltend macht, seine Mutter sei schwer krank und sein Vater sei 

im Gefängnis, weshalb nicht von einem tragfähigen sozialen Beziehungs-

netzwerk ausgegangen werden könne (vgl. Beschwerde, Ziff. 3.3, S. 7), 

ändert dies – ungeachtet der Frage der Glaubhaftmachung dieses Vorbrin-

gens – an der Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

nichts. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, eine Arbeit zu suchen 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-2311/2016

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Seite 15 

und für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Auch verfügt er eigenen An-

gaben gemäss über weitere Verwandte, seine Ausreise wurde überdies 

von Dritten finanziert (vgl. act. A18/16, F129; act. A31/21 F64).  

9.4 Der Wegweisungsvollzug ist somit vom SEM zu Recht als zumutbar 

erachtet worden.  

9.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea zwar derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit 

der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der 

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG 

entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführerin, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 23. April 2020 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen. 

11.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch des Be-

schwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a 

Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin einge-

setzt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Auf-

wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kostennote 

ausgewiesene zeitliche Aufwand erscheint als angemessen. Demzufolge 

ist das amtliche Honorar – in Anwendung des in der Zwischenverfügung 

kommunizierten Stundenansatzes von maximal Fr. 150. – – auf insgesamt 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

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Seite 16 

Fr. 1025.– (inkl. Auslagen) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu 

vergüten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1025.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner 

 

 

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