# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 748600a4-2608-5627-8293-ab6814918353
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-26
**Language:** de
**Title:** Konzession und gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung. Legitimation von kantonalen und gesamtschweizerischen NHS-Verbänden. Ausnahmebewilligung vom Anlagenverbot.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0045-0046/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_nrn._45+46-2013_vom_26._m__rz_2013.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE II Nrn. 

R2.2012.00085 und R2.2012.00088  
0045/2013 – 0046/2013 

Entscheid vom 26. März 2013 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Emil Seliner, Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiberin Christine Suter-Pfannes     

in Sachen 

Rekurrierende 

R2.2012.00085  
1.  M. E., [….] 
2.  Erbengemeinschaft M. E., [….] 

R2.2012.00088 
1.  Schweizer Heimatschutz, Seefeldstrasse 5a, Postfach, 8032 Zürich  
2.  Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz, Eichstrasse 29, 

8045 Zürich  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

R2.2012.00085  
1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

R2.2012.00088 
1.  Baukommission X, 8803 X  
2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

3.  M. E., [….] 

[….] 

betreffend 

R2.2012.00085  
Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich Nr. BVV 12-0447 vom 24. April 
2012; Baubewilligung bzw. konzessionsrechtliche Bewilligung für Einfamili-
enhaus 

R2.2012.00088 
Baukommissionsbeschluss  vom  12.  April  2012  und  Verfügung  der  Baudi-
rektion Kanton Zürich Nr. BVV 12-0447 vom 24. April 2012; Baubewilligung 
bzw. konzessionsrechtliche Bewilligung für Einfamilienhaus  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  12.  April  2012  erteilte  die  Baukommission  X  M.  E.  die 

baurechtliche  Bewilligung  für  die  Erstellung  eines  Einfamilienhauses  auf 

dem Grundstück Kat.-Nr. 2615 an der T.-Strasse 101 in X. Gleichzeitig mit 

dem baurechtlichen Entscheid wurde (unter anderem) die im koordinierten 

Verfahren ergangene konzessionsrechtliche und gewässerschutzrechtliche 

Bewilligung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  vom  24.  April  2012  eröffnet. 

Darin wurde unter anderem verfügt, dass der Staat berechtigt sei, auf dem 

Grundstück Kat.-Nr. 2615, das für die Realisierung eines öffentlichen See-

weges benötigte Land (bis zu 3,5 m Breite) unentgeltlich zu beanspruchen 

(Dispositivziffer III.2). 

B. 

Hiergegen wandten sich der Schweizer Heimatschutz und die Zürcherische 

Vereinigung für Heimatschutz mit gemeinsamer Eingabe vom 6. Juni 2012 

fristgerecht an das Baurekursgericht und stellten folgende Anträge:  

"1.  Es seien die Dispositivziffern III/1.2 und 4 (Letztere mit Ausnahme der 
Löschung von BDV Nr. 2514 vom 17. November 1919) der Bewilligung 
vom 24. April 2012 der Baudirektion Kanton Zürich (BVV 12-0447) auf-
zuheben.  

 2.  Es sei die kommunale Baubewilligung vom 12. April 2012 aufzuheben.  

 3.  Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen gemäss der nach-
folgenden Begründung an die Rekursgegnerinnen zurückzuweisen. 

 4.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Rekurs-

gegnerschaft." 

C. 

Mit  Präsidialverfügung  vom  8.  Juni  2012  wurde  vom  Rekurseingang  unter 

der  Geschäftsnummer  R2.2012.00088  Vormerk  genommen  und  das 

Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

Die kommunale Vorinstanz und die Bauherrschaft beantragten in ihren Re-
kursantworten  vom  5.  Juli  2012  bzw.  20.  August  2012,  es  sei  der  Rekurs 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Auch die Baudirekti-

R2.2012.00085 

Seite 2 

 
 
on  schloss  in  ihrer  Stellungnahme  vom  6.  August  2012  unter  Hinweis  auf 

den Mitbericht des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 

26. Juli 2012 auf Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei. 

Sowohl  die  Rekurrierenden  in  ihrer  Replik  vom  25.  September  2012  als 

auch  die  Baubehörde,  die  Bauherrschaft  sowie  die  Baudirektion  in  ihren 

Dupliken  vom  10.,  12.  bzw.  17.  Oktober  2012  hielten  an  ihren  Anträgen 

fest.  

D. 

Mit Rekurs vom 29. Mai 2012 gelangten auch M. E. und die Erbengemein-
schaft M. E. [….] an das Baurekursgericht und stellten folgende Anträge: 

"1.  Es  sei  Disp.  Ziffer  III.2  der  angefochtenen  Verfügung  ersatzlos  aufzu-

heben.  

 2.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Rekursgegne-

rin."  

E. 

Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2012 wurde vom Rekurseingang unter 

der  Geschäftsnummer  R2.2012.00085  Vormerk  genommen  und  das 

Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

Die  kantonale  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  2.  Au-

gust  2012 unter Hinweis  auf  den  Mitbericht des  Amtes für Abfall, Wasser, 

Energie  und  Luft  (AWEL)  vom  27.  Juli  2012,  es  sei  auf  den  Rekurs  nicht 

einzutreten; eventualiter sei der Rekurs abzuweisen.  Die  in  das Verfahren 

als  Mitbeteiligte  einbezogene  kommunale  Vorinstanz  verzichtete  in  ihrer 

Eingabe vom 22. Juni 2012 auf eine Stellungnahme. Sowohl die Rekurrie-

renden in ihrer Replik vom 23. August 2012 als auch die Baudirektion in ih-

rer Duplik vom 18. September 2012 hielten an ihren Anträgen fest.  

Mit Präsidialverfügung vom 21. September 2012 wurden die rekurrierenden 

Verbände als Mitbeteiligte in das Rekursverfahren beigeladen und zur Ver-

nehmlassung aufgefordert. In ihrer Rekursantwort vom 20. November 2012 

beantragten die Verbände die Abweisung des Rekurses. Die Bauherrschaft 

verzichtete mit Eingabe vom 9. Januar 2013 auf die Erstattung einer Replik.  

R2.2012.00085 

Seite 3 

 
 
F. 

Am 22. Januar 2013 führte die 2. Abteilung des Baurekursgerichts im Bei-

sein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  Ergebnisse  des  Augenscheins 

wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  in  den  nachstehenden 

Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Das  direkt  am  See  situierte  Baugrundstück  umfasst  zur  Hälfte  Konzessi-

onsland und ist nach der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde 

X  der Wohnzone W2D  zugeschieden.  Die Bauherrschaft  beabsichtigt,  das 

bestehende Gebäude Assek.-Nr. 542 abzubrechen und durch ein Einfamili-

enhaus  zu  ersetzen.  Die  Realisierung  des  Bauvorhabens  bedarf  aus  ver-

schiedenen  Gründen  neben  der  kommunalen  Baubewilligung  auch  einer 

kantonalen  Bewilligung.  Unter  anderem  befindet  sich  das  einen  Abstand 
von 9,5–12,5 m zum Seeufer aufweisende Flachdachgebäude innerhalb ei-
nes  Uferstreifens  von  20  m  gemäss  geltender  Übergangsbestimmung  zur 

Änderung  der  eidgenössischen  Gewässerschutzverordnung  vom  4.  Mai 

2011 (GSchV) und ist damit auf eine gewässerschutzrechtliche Ausnahme-

bewilligung  angewiesen.  Die  Baudirektion  stufte  das  Vorhaben  als  dis-

penswürdig  ein  und  erteilte  mit  der  angefochtenen  Verfügung  eine  Aus-

nahmebewilligung  gemäss  Art.  41c  GSchV.  Auch  erachtete  die  kantonale 

Vorinstanz  das  Vorhaben  unter  konzessionsrechtlichen  Gesichtspunkten 

für  bewilligungsfähig  und  erteilte  dafür  die  erforderliche  Konzession  unter 

der eingangs erwähnten Auflage. 

2. 
Die beiden Rekurse betreffen das gleiche Bauvorhaben. Die Verfahren G.-
Nrn. R2.2012.00085 und R2.2012.00088 sind daher aus verfahrensökono-

mischen Gründen zu vereinigen. 

R2.2012.00085 

Seite 4 

 
 
3.1. 

Als Adressat und Baugesuchsteller [….] sind die Rekurrierenden im Verfah-
ren  G.-Nr. R2.2012.00085  durch  die  angefochtene  konzessionsrechtliche 

Auflage beschwert und damit grundsätzlich zu deren Anfechtung legitimiert 

(§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).  

3.2. 

Strittig ist hingegen die Rechtsmittelbefugnis der rekurrierenden Verbände.  

Zur Begründung ihrer Legitimation machen die Verbände geltend, dass der 

Schweizer  Heimatschutz  gestützt  auf  Art.  12  ff.  des  Bundesgesetzes  über 

den Natur- und Heimatschutz (NHG) rekursberechtigt sei. Art. 36a des Ge-

wässerschutzgesetzes (GSchG) verpflichte die Kantone zur Festlegung des 

Raumbedarfes der oberirdischen Gewässer, welcher erforderlich sei für die 

Gewährleistung der drei in dieser Gesetzesnorm explizit genannten Funkti-

onen.  Diese  neuen  bundesrechtlichen  Bestimmungen  verdeutlichten,  dass 

der moderne Gewässerschutz verschiedene Elemente umfasse, wozu ins-

besondere  bezüglich  der  natürlichen  Funktionen  der  Gewässer  auch  der 

Natur- und Landschaftsschutz gehöre. Der Gewässerschutz seinerseits sei 

Teil  eines  umfassend  verstandenen  Umweltschutzes.  Die  Festlegung  des 

Gewässerraumes sei somit eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG. 

Dementsprechend  sei  die  von  der  Baudirektion  erteilte  Ausnahmebewilli-

gung  nach  Art.  41c  GSchV  in  Erfüllung  einer  Bundesaufgabe  ergangen. 

Gleiches gelte auch für den damit verbundenen Entscheid über ein Projekt, 

das  Biotope  nach  Art.  18  NHG  beeinträchtige  (Uferbereiche  nach  Art. 18 

Abs 1 i.V.m. Art. 17 des Raumplanungsgesetzes [RPG]) und den Entscheid 

betreffend Schüttungen in Seen nach Art. 39 GSchG (zu Unrecht unterlas-

sene Überprüfung der Landanlagekonzessionen im Seegebiet).  

Bei  gegebener  Legitimation  stehe  dem  Schweizer  Heimatschutz  als  be-

schwerdelegitimierter  Natur-  und  Heimatschutzorganisation  von  Bundes-

rechts  wegen  ein  umfassendes  abstraktes  Beschwerderecht  zu,  welches 

alle  Rügen  zu  Rechtsfragen  umfasse,  die  sich  im  konkreten  Einzelfalle 

stellten.  

Die Legitimation beider Verbände sei auch gestützt auf § 338a Abs. 2 PBG 
gegeben.  §  338a  Abs.  2  PBG  verleihe  das  Verbandsbeschwerderecht  auf 
kantonaler  Stufe  gesamtkantonal  tätigen  Vereinigungen,  die  sich  seit  we-

nigstens  zehn  Jahren im  Kanton  statutengemäss  dem  Natur-  und  Heimat-

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Seite 5 

 
 
schutz oder verwandten, rein ideellen Zielen widmeten, u.a. für alle Anord-

nungen  und  Erlasse,  soweit  sie  sich  auf  den  III.  Titel  oder  § 238  Abs. 2 

PBG stützten. Unter den III. Titel fielen gemäss § 203 Abs. 1 lit. a PBG ins-

besondere  im  Wesentlichen  unverdorbene  Natur-  und  Kulturlandschaften 

sowie  entsprechende  Gewässer  samt  Ufern  und  Bewachsung.  Gewässer-

schutz sei auch im Kanton Zürich Teil des Natur- und Heimatschutzes, wie 

sich  beispielsweise  aus  §  14  und  31  NHV-ZH  ohne  weiteres  ergebe.  Die 

kantonale NHV sei Teil des Ausführungsrechts zum III. Titel des PBG.  

Die  angefochtene  kantonale  Bewilligung  betreffe  den  besonders  zu  schüt-

zenden Seeuferbereich sowie konzessionspflichtige Bauten auf konzessio-

nierten  Landanlagen  und  damit  Seegebiet,  also  Schutzobjekte  im  Sinne 

von § 203 lit. a PBG. Gemäss den Statuten der Zürcherischen Vereinigung 

für  Heimatschutz  sei  ihr  Zweck  der  Heimat-,  Denkmal-,  Landschafts-  und 

Naturschutz  im  weitesten  Umfange. Insbesondere  stelle  sie  sich  unter an-

derem gemäss § 2 Abs. 2 lit. a der Statuten auch explizit die Aufgabe des 

Schutzes,  der  Pflege  und  Erhaltung  der  Gewässer  sowie  deren  Flora  und 

Fauna vor jeder Art der Gefährdung.  

Demgegenüber  stellen  sowohl  die  beiden  Vorinstanzen  als  auch  die  Bau-

herrschaft  die  Berechtigung  zur  Erhebung  einer  Verbandsbeschwerde  im 

vorliegenden Verfahren in Frage. 

3.3.1. 

Die ideelle Verbandsbeschwerde ist nur zulässig, wenn ein Gesetz sie vor-

sieht  (Art.  89  Abs.  2  lit.  d  des  Bundesgerichtsgesetzes  [BGG]).  Im  vorlie-

genden Verfahren kommen auf der Ebene des Bundesrechts Art. 55 USG 

und  Art.  12  NHG  als  gesetzliche  Grundlage  in  Frage.  Das  Gewässer-

schutzgesetz sieht die Verbandsbeschwerde nicht vor.  

Grundsätzlich sind zur ideellen Verbandsbeschwerde gesamtschweizerisch 

tätige Organisationen berechtigt, welche rein ideelle Zwecke verfolgen (vgl. 

Art. 55 Abs. 1 lit. a und b USG sowie Art. 12 Abs. 1 lit. a und b NHG). Die 

Beschwerde  steht  den  Organisationen  nur  für  Rügen  in  Rechtsbereichen 

zu,  die  seit  mindestens  zehn  Jahren  Gegenstand  ihres  statutarischen 

Zwecks bilden (Art. 55 Abs. 2 USG, Art. 12 Abs. 2 NHG). Gemäss Abs. 3 
der erwähnten Bestimmungen bezeichnet der Bundesrat die zur Beschwer-
de  berechtigten  Organisationen.  Dies  ist  mit  der  Verordnung  über  die  Be-

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Seite 6 

 
 
zeichnung  der im Bereich  des  Umweltschutzes  sowie  des  Natur-  und  Hei-

matschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO) geschehen.  

Der Schweizer Heimatschutz wird im Anhang der VBO als beschwerdebe-

rechtigte Organisation aufgeführt. Er ist damit zur Beschwerdeerhebung im 

Sinne  von  Art. 12  NHG  grundsätzlich  berechtigt.  Hingegen  richtet  sich  die 

Legitimation  der  Zürcherischen  Vereinigung  für  Heimatschutz  nach  kanto-

nalem  Recht, da  das Beschwerderecht  gemäss  Art.  12  NHG  den gesamt-

schweizerischen Organisationen vorbehalten ist (BGE 123 II 289 E. 1e). 

Die  Beschwerdelegitimation  gemäss  Art.  12  NHG  ist  nach  dem  Sinn  und 

Zweck des Natur- und Heimatschutzes jedoch sachlich beschränkt: Sie be-

zieht sich, wie aus dem Titel des 1. Abschnittes des NHG hervorgeht, aus-

schliesslich  auf  Entscheidungen,  die  in  Erfüllung  von  Bundesaufgaben  er-

gehen und bei deren Fällung gemäss Art. 2 ff. NHG die Interessen des Na-
tur-  und  Heimatschutzes,  insbesondere  des  Landschafts-  und  Ortsbild-

schutzes  zu  wahren  sind.  Entgegen  der  Behauptung  der  Rekurrierenden 

steht den Verbänden somit kein abstraktes Beschwerderecht zu. Vielmehr 

dürfte ausser Zweifel stehen, dass der Bundesgesetzgeber mit Art. 12 NHG 

den  Vereinigungen  keine  derart  weitgehende  Interventionsmöglichkeit  im 

gesamten Baupolizeirecht einräumen wollte. 

3.3.2. 

Die rekurrierenden Verbände rügen zusammengefasst, dass die Baudirek-

tion  für  die  Beanspruchung  des  Gewässerraumes  zu  Unrecht  eine  Aus-

nahmebewilligung  erteilt  habe. Weiter  sind  sie  der  Ansicht,  dass  die  ohne 

zeitliche Begrenzung erteilte altrechtliche Landanlagekonzession nachträg-

lich zu befristen sei. Werde dieser Rechtsauffassung gefolgt, würden neue 

konzessionsrechtliche Bewilligungen obsolet. Der Staat würde neuer Eigen-

tümer  eines  grossen  Teils  des  Baugrundstücks  und  der  bisher  darauf  er-

stellten  Gebäude.  Entsprechend  seien  die  angefochten  Bewilligungen  auf-

zuheben. Eventualiter wenden sie sich gegen die erteilte konzessionsrecht-

liche Bewilligung für das Bauvorhaben auf dem Landanlagegebiet.  

Gewässerschutz  ist  eine  Bundesaufgabe,  bei  deren  Erfüllung  die  Kantone 

und Gemeinden massgebend mitwirken. Am 1. Januar 2011 trat das geän-

derte  Gewässerschutzgesetz  in  Kraft.  Es  legt  fest,  dass  Fliessgewässer 

und  Seeufer  in  der  Schweiz  naturnaher  werden  müssen  und  definiert 
Massnahmen  und  Verantwortlichkeiten.  Art. 36a  GSchG  verpflichtet  die 

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Seite 7 

 
 
Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen, der er-

forderlich ist für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewäs-

ser,  des  Hochwasserschutzes  und  der  Gewässernutzung.  Der  Bundesrat 

regelt die Einzelheiten (Art. 36a Abs. 2 GSchG).  

Am 4. Mai 2011 änderte der Bundesrat die Gewässerschutzverordnung und 

konkretisierte die Anforderungen an den Gewässerraum. Gemäss dem seit 

1. Juni 2011 in Kraft stehenden Art. 41b Abs. 1 GSchV muss die Breite des 

Gewässerraums  für  stehende  Gewässer,  gemessen  ab  der  Uferlinie,  min-

destens  15  m  betragen.  Die  Breite  des  Gewässerraumes  nach  Absatz 1 

muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung: a. des 

Schutzes  vor  Hochwasser;  b.  des  für  Revitalisierung  erforderlichen  Rau-

mes;  c.  überwiegender  Interessen  des  Natur-  und  Landschaftsschutzes; 

d. der Gewässernutzung (Abs. 2). Die Breite des Gewässerraumes kann in 

dicht  überbauten  Gebieten  den  baulichen  Gegebenheiten  angepasst  wer-

den, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist (Abs. 3).  

Die  Kantone  legen  den  Gewässerraum  für  stehende  Gewässer  bis  zum 

31. Dezember  2018  fest  (Abs.  1  Übergangsbestimmungen  zur  Änderung 

vom  4.  Mai  2011).  Solange  die  Kantone  den  Gewässerraum  nicht  festge-

legt  haben,  kommt  eine  Übergangsbestimmung  zur  Anwendung.  Danach 

gilt für stehende Gewässer mit einer Wasserfläche von mehr als 0,5 ha ein 

Gewässerraum  von  20  m  (Abs.  2  Übergangsbestimmungen  zur  Änderung 

vom 4. Mai 2011). Innerhalb des Gewässerraums sind nach Art. 41c Abs. 1 

Satz 1  GSchV  nur  standortgebundene,  im  öffentlichen  Interesse  liegende 

Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken zuläs-

sig.  Nach  Satz  2  dieser  Norm  kann  in  dicht  überbauten  Gebieten  die  Be-

hörde  für  zonenkonforme  Anlagen  Ausnahmen  bewilligen,  soweit  keine 

übermässigen Interessen entgegenstehen.  

Der  neu  festzulegende  Gewässerraum  dient  dem  Schutz  vor  Hochwasser 

und gewährleistet die natürliche Funktion des Gewässers, insbesondere die 

Entwicklung standorttypischer Lebensgemeinschaften, die Ausbildung einer 

naturnahen Strukturvielfalt in den aquatischen, amphibischen und terrestri-

schen  Lebensräumen  sowie  deren  Vernetzung.  Zudem  verringert  ein  aus-

reichender  Abstand  der  Bodennutzung  zum  Gewässer  den  Eintrag  von 

Nähr- und Schadstoffen (Erläuternder Bericht des Bundesamtes für Umwelt 

BAFU vom 20. April 2011 zur Änderung der Gewässerschutzverordnung, S. 

R2.2012.00085 

Seite 8 

 
 
13).  Das  revidierte  Gewässerschutzrecht  dient  demnach  auch  den  durch 

das Natur- und Heimschutzgesetz geschützten Interessen.  

Die  Festlegung  des  Gewässerraumes  bzw.  dessen  Beanspruchung  wirkt 

sich somit auf die Belange des Naturschutzes aus, weshalb gegen entspre-

chende  Anordnungen  die  ideelle  Verbandsbeschwerde  nach  Art. 12  NHG 

gegeben ist. Damit ist der Schweizer Heimatschutz zur Erhebung der Rüge, 

es  sei  für  das  Bauvorhaben  zu  Unrecht  eine  gewässerschutzrechtliche 

Ausnahmebewilligung  erteilt  worden,  befugt.  Soweit  der  Verband  jedoch 

seine  Beschwerdebefugnis  auch  bezüglich  der  konzessionsrechtlichen 

Streitpunkte  aus  dem  Gewässerschutzgesetz  (in  concreto  Art. 39  GSchG) 

ableitet,  kann  ihm  nicht  gefolgt  werden,  steht  doch  vorliegend  gar  keine 

Schüttung im Seegebiet in Frage, sondern geht es um ein Bauvorhaben auf 

Konzessionsland,  welches  auf  das  Gewässer  keine  Auswirkungen  zeitigt. 

Hinzu  kommt,  dass  die  für  den  Neubau  erteilte  konzessionsrechtliche  Be-

willigung  keine  bundesrechtlichen  Gesichtspunkte  regelt.  Vielmehr  handelt 

es  sich  hierbei  um  ein  rein  kantonalrechtliches  Rechtsverhältnis.  Folglich 

kann  Art.  12  NHG  nicht  zur Anfechtung der erteilten  Konzession herange-

zogen  werden  (vgl.  Peter  M.  Keller,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über 

den Natur- und Heimatschutz, hrsg. Von Peter M. Keller/Jean-Baptiste Zuf-

ferey/Karl Ludwig Fahrländer, Zürich 1997, Art. 12 Rz. 3). 

Ob  der Verband  zu  diesen  Rügen  gestützt  auf das  kantonale  Recht  zuzu-

lassen sein wird, ist nachfolgend zu prüfen.  

3.4. 

Auch  das  kantonale  Recht  sieht  die  ideelle  Verbandsbeschwerde  vor 

(§ 338a  Abs.  2  PBG).  Danach  sind  gesamtkantonal  tätige  Vereinigungen 

zum  Rekurs  oder  Beschwerde  berechtigt,  die  sich  seit  wenigstens  zehn 

Jahren im Kanton statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz oder ver-

wandten, rein ideellen Zielen widmen. Beide rekurrierenden Verbände erfül-

len  diese  formalen  Voraussetzungen  und  sind  somit  zur  Ausübung  des 

Verbandsbeschwerderechts  grundsätzlich  befugt.  Nach  der  gesetzlichen 

Legitimationsumschreibung  im  Planungs-  und  Baugesetz  ist  eine  diese 

Voraussetzungen  erfüllende  Vereinigung  jedoch  nur  zu  Einwänden  gegen 

Anordnungen und Erlasse berechtigt, soweit sich diese auf den III. Titel des 
Gesetzes "Der Natur- und Heimatschutz" oder § 238 Abs. 2 PBG stützen, 
sowie gegen Bewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzo-

ne.  

R2.2012.00085 

Seite 9 

 
 
Auch  wenn  das  Baugrundstück  direkt  an  das  Seeufer anstösst,  ist  im  vor-

liegenden  Fall  nicht  ersichtlich,  dass  die  Legitimationsvoraussetzungen 

gemäss  §  338a  Abs.  2  PBG  für  ein  Einschreiten  der  Natur-  und  Heimat-

schutzorganisationen  gegeben  wären.  So  steht  weder  ein  Bauvorhaben 

ausserhalb  der  Bauzone  in  Frage,  noch  stützen  sich  die  angefochtenen 

Entscheide auf die Bestimmungen des im III. Titel des PBG geregelten kan-

tonalrechtlichen  Natur-  und  Heimatschutzes  oder  auf  §  238  Abs. 2  PBG. 

Die  rekurrierenden  Heimatschutzverbände  stellen  denn  auch  nicht  die 

rechtsgenügende Einordnung des Bauvorhabens in Frage, sondern führen 

konzessionsrechtliche und gewässerschutzrechtliche Hindernisse ins Feld. 

Zur  Erhebung  entsprechender  Rügen  sind  sie  nach  der  gesetzlichen  Um-

schreibung  des  Verbandsbeschwerderechts  im  Planungs-  und  Baugesetz 

jedoch nicht befugt.  

Zu prüfen bleibt, ob die rekurrierenden Verbände gestützt auf das kantona-

le  Wasserwirtschaftsgesetz  (WWG)  zur  Rechtsmittelerhebung  berechtigt 

sind. Im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Rechtsmittelbefugnis der 

Verbände  in  §  24  Abs.  2  WWG  geregelt.  Danach  sind  Natur-,  Heimat-, 

Umwelt- und Fischereiorganisationen sowie andere Vereinigungen, die sich 

statutengemäss  seit  mindestens  zehn  Jahren  gesamtkantonal  mit  Aufga-

ben  des  Gewässerschutzes  und  der  Gewässernutzung  befassen,  gegen 

Massnahmen  im  Sinne  von  § 12  WWG  und  Bewilligungen  in  Anwendung 

von  §  18  WWG  rekurs-  und  beschwerdeberechtigt.  Die  Interventionsmög-

lichkeit der Verbände ist somit auch in wasserrechtlichen Belangen sachlich 

beschränkt.  

§  12  WWG  befasst  sich  mit  Zielen  und  Mitteln  des  Hochwasserschutzes. 

Solche kantonalrechtlichen Massnahmen stehen im vorliegenden Fall nicht 

zur  Diskussion.  Ebenso  wenig  steht  eine  Bewilligung  in  Anwendung  von 

§ 18 WWG in Frage. Nach dieser Norm bedürfen bauliche Veränderungen 

von  Oberflächengewässern  und  in  deren  Abstandsbereich  einer  Bewilli-

gung  der  zuständigen  Direktion  (konkret  der  Baudirektion),  sofern  damit 

nicht  eine  konzessionspflichtige  Nutzung  im  Sinne  von  §  36  Abs.  1 WWG 

verbunden ist. Diese Regelung bezieht sich auf § 21 WWG, nach welcher 

Bestimmung ober- und unterirdische Bauten und Anlagen gegenüber offe-

nen  und  eingedolten  öffentlichen  Oberflächengewässern  einen  (kantona-

len)  Gewässerabstand  von  5  m  einzuhalten  haben  (Abs.  1)  und  Unter-

schreitungen des Mindestabstandes einer Ausnahmebewilligung der Baudi-
rektion bedürfen (Abs. 2). Wie sich aus den Baugesuchsplänen ergibt, ge-

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nügt  das  Bauvorhaben  diesem  kantonalen  Gewässerabstandserfordernis. 

Sodann ergibt sich die Notwendigkeit einer Beurteilung durch die Baudirek-

tion auch nicht aus § 36 Abs. 1 WWG. Diese Bestimmung beschlägt allein 

die  Nutzung  öffentlicher  Gewässer  und  nicht  auch  die  Inanspruchnahme 

konzessionierter  Landanlagen.  Die  diesbezüglich  notwendige  Bewilligung 

durch die Baudirektion stützt sich vielmehr auf Ziff. 1.6.4 des Anhangs zur 

Bauverfahrensverordnung (BVV). Die Berechtigung zur ideellen Verbands-

beschwerde lässt sich somit auch nicht aus § 24 Abs. 2 WWG ableiten. 

3.5. 

Aus den genannten Gründen ist den rekurrierenden Verbänden die kanto-

nalrechtliche Legitimation nach § 338a Abs. 2 PBG bzw. § 24 Abs. 2 WWG 

abzusprechen. Der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz geht somit 

die Rekursbefugnis gänzlich ab. Auf ihren Rekurs ist nicht einzutreten. Der 
Schweizer  Heimatschutz  ist  gemäss  Art.  12  NHG  −  wie  vorne  dargelegt − 
nur  zur  Anfechtung  der  gewässerschutzrechtlichen  Ausnahmebewilligung 

befugt. Mit den konzessionsrechtlichen Einwänden ist er nicht zu hören.  

Sind somit die beiden rekurrierenden Verbände zur Erhebung von konzes-

sionsrechtlichen  Einwänden  nicht  legitimiert,  wurden  diese  zu  Unrecht  als 

Mitbeteiligte  in  den  Bauherrenrekurs  (G.-Nr.  R2.2012.00085)  beigeladen. 

Dieser  richtet  sich  einzig  gegen  das  statuierte  Uferwegservitut  und  be-

schlägt  somit  konzessionsrechtliche  Fragen.  Das  Rubrum  ist  daher  ent-

sprechend  zu  ändern  und  ist  die  Stellungnahme  der  Verbände  in  diesem 

Verfahren somit unbeachtlich.  

Verbandsbeschwerde (G.-Nr. R2.2012.00088) 

4. 

In  formellrechtlicher  Hinsicht  rügt  der  Verband  zunächst,  dass  die  erteilte 

Konzession  auf  einer  unvollständigen  Aktengrundlage  beruhe.  Nachdem 
den beiden Heimatschutzvereinigungen – wie vorne dargelegt – in konzes-
sionsrechtlichen  Fragen  die  Beschwerdelegitimation  abzusprechen  ist,  ist 
dieser Einwand nicht zu hören. 

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Seite 11 

 
 
5. 

Weiter  moniert  der  Verband  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht,  dass  dem 

kommunalen  Beschluss  im  Zeitpunkt  der  Entscheidung  die  notwendige 

kantonalrechtliche  Grundlage  gefehlt  habe.  So  sei  der  kommunale  Ent-

scheid ergangen, als die kantonale Bewilligung noch gefehlt habe. Disposi-

tivziffer  21  sei  offensichtlich  nachträglich  in  den  kommunalen  Beschluss 

eingefügt  worden.  Der  zugestellte  Entscheid  entspreche  somit  nicht  dem 

am  12.  April  2012  gefassten  Beschluss.  Es  handle  sich  um  einen  groben 

Verfahrensmangel,  welcher  für  sich  allein  zur  Aufhebung  des  angefochte-

nen Entscheides führe.  

Dieser Einwand geht fehl. Das Bauvorhaben bedarf − wie bereits erwähnt − 
aus verschiedenen Gründen (Konzessionsland, Lage an Staatstrasse usw.) 

neben  der  baurechtlichen  Baubewilligung  der  örtlichen  Baubehörde  einer 

Bewilligung der Baudirektion. Damit unterliegt das Vorhaben der Koordina-

tionspflicht  und  hat  die  für  die  Koordination  verantwortliche  Stelle  für  eine 

ausreichende  formelle  und  materielle  Koordination  der  Beurteilungen,  für 

widerspruchsfreie Entscheide und für einheitliche Rechtsmittelbelehrungen 

zu  sorgen  (§  8  der  Bauverfahrensverordnung  [BVV]).  Diesem  Koordinati-

onserfordernis wurde vorliegend Rechnung getragen. Die Baubehörde und 

der  Kanton  hatten  unterschiedliche  und  voneinander  unabhängige  Fragen 

zu beantworten. Die Bewilligungen wurden hernach formell koordiniert und 

gleichzeitig  eröffnet.  Zwar  trifft  es  zu,  dass  der  kommunale  Bauentscheid 

bereits am 12. April 2012 ergangen ist und das Datum der kantonalen Ver-

fügung  vom  24.  April  2012  nach  der  Beschlussfassung  in  den  Entschied 

eingesetzt wurde. Dabei handelt sich jedoch nicht um einen groben Verfah-

rensmangel, sondern stellt diese Integration der kantonalen Bewilligung ei-

ne redaktionelle Vervollständigung des kommunalen Entscheids dar. 

6.1. 

In materiellrechtlicher Hinsicht stellt sich der rekurrierende Verband auf den 

Standpunkt,  dass  die  von  der  Baudirektion  gestützt  auf  Art.  41c  Abs. 1 

GSchV  erteilte  gewässerschutzrechtliche  Ausnahmebewilligung  bundes-

rechtswidrig sei. Er macht in erster Linie geltend, dass im vorliegenden Fall 

das  Erfordernis  des  dicht  überbauten  Gebietes  nicht  erfüllt  sei.  So  könne 
seeseits der T.-Strasse von einer dichten Überbauung keine Rede sein. Die 
drei  nördlich  angrenzenden  Parzellen  seien  –  wie  das  Baugrundstück 
selbst  –  als  solche  praktisch  unüberbaut.  Auf  diesen  insgesamt  acht 

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Seite 12 

 
 
Grundstücken befänden sich jeweils entsprechend konzessionierte kleinere 

Seebauten, auf deren Fortbestand kein Rechtsanspruch bestehe. 

Nach Auffassung der Baudirektion muss die Frage, ob ein dicht überbautes 

Gebiet  vorliege,  aufgrund  einer  Gesamtbetrachtung  beurteilt  werden.  Der 

Beurteilung  müsse  ein  zweckmässiges  Planungsgebiet  zugrunde  gelegt 

werden. Es verbiete sich daher ein Perimeter, der nur wenige Grundstücke 

umfasse.  Vorliegend  müsse  deshalb  die  Situation  in  der  Umgebung,  also 

auch jene auf der landwärts gelegenen Seite der T.-Strasse, miteinbezogen 

werden. Ob auf den am See gelegenen, an die Bauparzelle angrenzenden 

Nachbargrundstücken  bereits  viele  Bauten  und  Anlagen  vorhanden  seien, 

bilde nur eines der Kriterien. Werde der Perimeter über die T.-Strasse hin-

ausgezogen,  zeige  sich,  dass  vorliegend  ein  dicht  überbautes  Gebiet  vor-

liege.  

Auch  die  Bauherrschaft  hält  dafür,  dass  im  vorliegenden  Fall  die  Voraus-

setzungen  für  eine  gewässerschutzrechtliche  Ausnahmebewilligung  gege-

ben seien. Im Lichte von Sinn und Zweck der Regelung, insbesondere der 

Ermöglichung  einer  Siedlungsentwicklung  nach  innen  und  einer  aus  Sicht 

der  Raumplanung  erwünschten  städtebaulichen  Verdichtung,  verbiete  es 

sich,  den  unbestimmten  Rechtsbegriff  des  "dicht  überbauten  Gebietes" 

räumlich allzu eng zu fassen. Der Beurteilung müsse zudem ein vernünftig 

grosses  Gebiet  zugrunde  gelegt  werden  und  dürfe  sich  nicht  nur  auf  die 

unmittelbaren  Nachbargrundstücke  des  Baugrundstückes  beschränken. 

Auch dürfe nicht bloss das Gebiet seeseits der T.-Strasse in die Beurteilung 

einbezogen werden, sondern müsse auch die ortsbauliche Situation auf der 

anderen Strassenseite berücksichtigt werden.  

6.2. 

Der geplante Neubau steht innerhalb eines Uferstreifens von 20 m gemäss 

geltender  Übergangsbestimmung  der  Gewässerschutzverordnung.  Da  das 

Einfamilienhaus anerkanntermassen nicht standortgebunden im Sinne von 

Art.  41c  Abs.  1 Satz 1  GSchV  ist,  ist  zu  prüfen, ob eine Ausnahmebewilli-

gung  vom  Anlagenverbot  im  Gewässerraum  in  Betracht  fällt.  Eine  solche 

kann für zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten  Gebieten erteilt wer-

den, soweit keine übermässigen Interessen (z.B. des Hochwasserschutzes 
oder des Natur- und Landschaftsschutzes) entgegenstehen (Art. 41c Abs. 1 
Satz 2 GSchV).  

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Seite 13 

 
 
Der  unbestimmte  Rechtsbegriff  der  dicht  überbauten  Gebiete  sowie  die 

Ausgestaltung  als  "Kann-Vorschrift"  lassen  der  zur  erstinstanzlichen  An-

wendung dieser Norm zuständigen Behörde (nämlich der  Baudirektion) ei-

nen Spielraum bei der Umsetzung der Bestimmungen zum Gewässerraum 

im Siedlungsgebiet. In diesen darf die Rekursinstanz, sofern von einer ver-

tretbaren Handhabung auszugehen ist, gleich wie etwa bei der (im Regelfall 

durch  die  örtlichen  Baubehörden  anzuwendenden)  Einordnungsvorschrift 

von § 238 PBG, nicht eingreifen. 

6.3. 

Das  Baugrundstück  liegt  vollständig  in  der  Wohnzone  W2D.  Die  für  eine 

gewässerschutzrechtliche  Ausnahmebewilligung  vorausgesetzte  Zonen-

konformität ist somit gegeben. Strittig ist, ob sich das Baugrundstück in ei-

nem "dicht überbauten Gebiet" gemäss Art. 41c Abs. 1 GSchV befindet.  

Sinn und Zweck der Ausnahmeregelungen von Art. 41c Abs. 1 GSchV ist, 

dass eine Siedlungsentwicklung nach innen und eine aus Sicht der Raum-

planung  erwünschte  städtebauliche  Verdichtung  ermöglicht  wird.  Als  An-

wendungsfall werden im erläuternden Bericht des Bundesamtes für Umwelt 

(BAFU)  vom  20.  April  2011  zur  Änderung  der  Gewässerschutzverordnung 

"Baulücken"  genannt  und  als  Beispiele  für  dicht  überbaute  Gebiete  die 

städtischen Quartiere in Basel am Rhein oder in Zürich an der Limmat auf-

geführt (S. 12 und S. 15 oben). Weiter haben die Bundesämter für Raum-

entwicklung (ARE) und Umwelt (BAFU) unter dem Titel "Gewässerraum im 

Siedlungsgebiet" ein Merkblatt zur Anwendung des Begriffs "dicht überbau-

te  Gebiete"  der  Gewässerschutzverordnung  erarbeitet  (Merkblatt  vom 

18. Januar 2013 unter www.are.admin.ch). Darin  gelten  Gebiete, in  denen 

sich im festzulegenden Gewässerraum keine oder nur einzelne Bauten und 

Anlagen  befinden  in  der  Regel  nicht  als  dicht  überbaut.  Befinden  sich  in 

diesem Uferstreifen eingezonte, nicht oder nur teilweise überbaute Parzel-

len,  kann  das  Gebiet  ausnahmsweise  als  dicht  überbaut  gelten,  wenn  es 

sich um eine Baulücke handelt oder eine zweckmässige bauliche Nutzung 

der  noch  unüberbauten  oder  wenig  überbauten  Parzellen  verhindert  wird 

und die Umgebung dicht überbaut ist (S. 6 f. des Merkblattes).  

Im vorliegenden Fall lässt sich nicht von der Hand weisen, dass das Gebiet 
landwärts  der T.-Strasse  eine  hohe  Überbauungsdichte  aufweist.  Seeseits 
steht  jedoch  ein  mehr  oder  weniger  freies,  durchgrüntes  Ufergelände  von 

mehr  als  100  m  Länge  in  Frage.  Die  Bauparzelle  sowie  die  nordwestlich 

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und  südöstlich  angrenzenden  Grundstücke  sind  weitgehend  unüberbaut. 

Auf dem fraglichen Uferstreifen befinden sich lediglich kleinere (See-)Bau-
ten.  Aufgrund dieser Gegebenheiten  bildet die  T.-Strasse –  wie  der rekur-
rierende Verband zu Recht einwendet – eine räumliche Trennung zwischen 
den  Grundstücken mit  direktem Bezug  zum  See  und  solchen ohne  Bezug 

zum Ufer. Damit ist der Fokus vorliegend nicht auf das Siedlungsgebiet als 

Ganzes,  sondern  auf  das  Land  entlang  des  Zürichsees  zu  richten.  Nach-

dem auf diesem Uferabschnitt im festzulegenden Gewässerraum über eine 

grössere  Strecke  nur  vereinzelte  Bauten  bestehen,  kann  vorliegend  nicht 

mehr  von  einer  als  Ausnahme  zugelassenen  Füllung  einer  Baulücke  ge-

sprochen  werden.  Ein  solcher  Dispens  würde  vielmehr  den  durch  die  Ge-

setzesrevision verfolgten Zielen, nämlich dass Fliessgewässer und Seeufer 

in der Schweiz naturnaher werden sollen, zuwiderlaufen.  

Unter  Berücksichtigung  der  konkreten  baulichen  Gegebenheiten  hat  die 

Baudirektion  den  in  Frage  stehenden  Uferabschnitt  zu  Unrecht  als  dicht 

überbaut eingestuft. Dies gilt auch dann, wenn berücksichtigt wird, dass der 

Behörde  in  gewässerschutzrechtlichen  Fragen  ein  erheblicher  Ermessen-

spielraum zukommt. Dieser Spielraum ist im vorliegenden Fall überschritten 

worden.  Die  gewässerschutzrechtliche  Ausnahmebewilligung  ist  somit  zu 

Unrecht erteilt worden.  

Der  aufgezeigte  Mangel  kann  nicht  mittels  Anordnung  von  Nebenbestim-

mungen gemäss § 321 PBG behoben werden. Aufgrund dessen ist die kan-

tonale  Verfügung  vom  24.  April  2012  aufzuheben.  Kann  das  umstrittene 

Bauvorhaben somit im Gewässerraum nicht realisiert werden, erweist sich 

die  von  der  kommunalen  Vorinstanz  erteilte  Baubewilligung  ebenfalls  als 

obsolet,  weshalb  auch  deren  Beschluss  vom  12.  April  2012  zu  kassieren 

ist. Damit erübrigt es sich, zu den weiteren Einwänden des Verbandes Stel-

lung zu nehmen.  

Bauherrenrekurs (G.-Nr. R2.2012.00085) 

7. 

Die Bauherrschaft wehrt sich in ihrem Rekurs gegen das unter Dispositivzif-

fer III.2 der Baudirektionsverfügung verfügte Uferwegservitut. Da vorliegend 
jedoch die angefochtenen Verwaltungsakte bereits in Gutheissung der Ver-

R2.2012.00085 

Seite 15 

 
 
bandsbeschwerde  aufzuheben  sind,  ist  der  Bauherrenrekurs  nicht  zu  be-

handeln  und  als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben 

(vgl. 

VB.2008.0021). 

 [….] 

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