# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a04ea6d5-803c-515b-9e66-783176500d6e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 22.09.2025 ZSU.2025.190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-190_2025-09-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2025.190  
(SR.2025.123)  

Art. 59 

 

Entscheid vom 22. September 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Giese      

Gerichtsschreiber Hess    

 

    
   

Beschwerde-

führerin 

 A._____,  

[…]  

  

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung / Rechtsverzögerung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Q._____ vom 21. Januar 2025 

betrieb die B._____ GmbH (nachfolgend: Klägerin) die Beschwerdeführerin 

in der Betreibung Nr. aaa für den Betrag von Fr. 5'009.00 nebst Zins zu 5 % 

seit dem 3. November 2024 und für Fr. 73.80 Zahlungsbefehlskosten. Als 

Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde im Zahlungsbefehl 

angegeben: 

 

" Rechnung Nr. 2214 vom 24.10.2024" 

 

Der Zahlungsbefehl wurde der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2025 

zugestellt, woraufhin diese am 2. Februar 2025 Rechtsvorschlag erhob. 

 

2. 

2.1. 

Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 15. Mai 2025 (Eingang: 20. Mai 2025) 

beantragte die Klägerin beim Gerichtspräsidium R._____ für die in 

Betreibung gesetzte Forderung Rechtsöffnung.  

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 2. Juni 2025 setzte der Gerichtspräsident der Klägerin 

Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 6. Juni 2025 (überbracht am 10. Juni 2025) nahm die 

Beschwerdeführerin unaufgefordert zum Rechtsöffnungsbegehren Stel-

lung. 

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 13. Juni 2025 stellte der Gerichtspräsident die Eingabe 

der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2025 der Klägerin zur Stellungnahme 

zu. 

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 30. Juni 2025 erkundigte sich die Beschwerdeführerin 

nach dem Verfahrensstand. 

 

2.6. 

Mit Verfügung vom 30. Juni 2025 hob der Gerichtspräsident die Verfügung 

vom 13. Juni 2025 auf, ordnete das schriftliche Verfahren an und stellte die 

Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2025 der Klägerin nochmals 

zur Stellungnahme zu. 

 

 - 3 - 

 

 

2.7. 

Mit Verfügung vom 1. Juli 2025 setzte der Gerichtspräsident der Klägerin 

eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses sowie zur Einrei-

chung eines Rechtsöffnungstitels an. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 19. Juli 2025 erhob die Beschwerdeführerin beim Ober-

gericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte die sofortige 

Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs der Klägerin vom 15. Mai 2025 

und sofortige Löschung der Betreibung.  

 

3.2. 

Mit Entscheid vom 12. August 2025 trat der Präsident des Bezirksgerichts 

R._____ auf das Rechtsöffnungsgesuch der Klägerin vom 15. Mai 2025 

nicht ein. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 18. August 2025 liess sich der Präsident des Bezirksge-

richts R._____ im Beschwerdeverfahren vernehmen. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 28. August 2025 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung Stellung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Beschwerdeführerin beruft sich im Betreff ihrer Rechtsverzögerungs-

beschwerde sowohl auf Art. 17 Abs. 3 SchKG als auch auf Art. 319 lit. c 

ZPO und wirft sowohl der Klägerin als auch dem Bezirksgericht R._____ 

Rechtsverzögerung vor. 

 

Die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 3 SchKG betrifft nur Rechtsverzögerun-

gen durch Betreibungs- oder Konkursämter. Mit der Beschwerde gemäss 

Art. 319 lit. c ZPO kann hingegen Rechtsverzögerung des Rechtsöffnungs-

gerichts geltend gemacht werden, nicht jedoch der Gegenpartei. Es fehlt 

an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverzögerungs-

beschwerde, wenn in der Zwischenzeit der angeblich verzögerte Entscheid 

bzw. die Verfahrenshandlung ergangen ist. In diesem Fall wird die Rechts-

verzögerungsbeschwerde gegenstandslos (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_168/2017 vom 6. November 2017 E. 1 und 5A_903/2012 vom 26. Feb-

ruar 2013 E. 3). 

 

 - 4 - 

 

 

Die Vorinstanz ist mittlerweile während des laufenden Beschwerdeverfah-

rens auf das Rechtsöffnungsgesuch der Klägerin nicht eingetreten und hat 

ihr Verfahren dadurch abgeschlossen. Der Antrag der Beschwerdeführerin 

auf "sofortige Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs" bzw. ihre eigentli-

che Rechtsverzögerungsbeschwerde ist damit gegenstandslos geworden. 

 

2. 

Die Beschwerdeführerin beantragt auch die sofortige Löschung der Betrei-

bung.  

 

Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG kann der Schuldner nach Ablauf einer 

Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch 

stellen, dass Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis gegeben wird, 

sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt gesetzten Frist 

von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren 

zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet wurde. Ein solches Ge-

such ist an das Betreibungsamt zu richten (PETER, in: Basler Kommentar 

zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 48 zu Art. 8a SchKG). Für die Löschung einer 

Betreibung aus dem Betreibungsregister ist damit weder das Rechtsöff-

nungsgericht noch die Beschwerdeinstanz zuständig. Dementsprechend 

ist auf diesen Antrag der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. 

 

Der Vollständigkeit halber kann darauf hingewiesen werden, dass nach der 

derzeit noch aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Umstand, 

dass ein Rechtsöffnungsgesuch nicht gutgeheissen worden ist, für die Gut-

heissung eines Gesuchs nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht ausreicht 

(BGE 147 III 41 E. 3). Per 1. Januar 2026 wird diese Bestimmung jedoch 

insofern revidiert, dass eine Löschung im Betreibungsregister möglich ist, 

wenn das Rechtsöffnungsbegehren definitiv nicht gutgeheissen worden ist. 

Sofern der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts R._____ vom 

12. August 2025 rechtskräftig geworden ist, steht es der Beschwerdeführe-

rin somit frei, beim Betreibungsamt Q._____ ab nächstem Jahr ein ent-

sprechendes Gesuch zu stellen. 

 

3. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gestützt auf Art. 107 Abs. 1 

lit. e ZPO auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführerin ist kein 

entschädigungsfähiger Aufwand im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO entstan-

den und sie hat auch kein Gesuch um Parteientschädigung gestellt. 

 

 

  

 - 5 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird als gegenstandslos von der Kon-

trolle abgeschrieben. 

 

2. 

Auf den Antrag auf Löschung der Betreibung wird nicht eingetreten. 

 

3. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

4. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.  

 

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streit-

wert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen 

Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nach-

lassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 

BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 6 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG).  

 

 
   

Aarau, 22. September 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Holliger     Hess