# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14dfd560-c848-500f-a610-1fbc76bcea63
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 25.05.2016 AUS.2016.40 (AG.2016.365)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2016-40_2016-05-25.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2016.40

 

URTEIL

 

vom 25.
Mai 2016

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...],

von der Dominikanischen Republik,

zurzeit in Haft im
Untersuchungsgefängnis,

Innere Margarethenstr. 18,
4051 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 24. Mai 2016

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   die aus der Dominikanischen Republik
stammende A____ am 23. Mai 2016 versucht hat, mit dem Flugzeug von Madrid
kommend in die Schweiz einzureisen,

 

dass   sie sich dabei mit ihrem echten Pass sowie
einem totalgefälschten italienischen Aufenthaltstitel (permesso di soggiorno)
ausgewiesen hat,

 

dass   bei der daraufhin durchgeführten Kontrolle
ihrer Effekten überdies eine totalgefälschte italienische Identitätskarte zum
Vorschein gekommen ist,

 

dass   sie mit Strafbefehl vom 25. Mai 2016 der Fälschung
von Ausweisen, der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig
erklärt und mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30.– (bedingt,
Probezeit 2 Jahre) sowie einer Busse von CHF 400.– (ersatzweise 4 Tage
Freiheitsstrafe) worden ist,

 

dass   A____ mit Verfügung des Migrationsamtes vom 24.
Mai 2016 aus der Schweiz weggewiesen und für einen Monat in Ausschaffungshaft
versetzt worden ist, 

 

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes
(AuG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens
nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu ein
Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl.
§ 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG
122.300),

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen
will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
AuG),

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
 zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   das Migrationsamt den Haftgrund der
Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AUG insbesondere
angesichts der Verwendung eines totalgefälschten Dokuments durch die Beurteilte
zu Recht als gegeben erachtet hat, wofür ohne weitere Bemerkungen auf die
ausführlich begründete Verfügung des Migrationsamtes verwiesen werden kann,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

 

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist,

 

dass   sie jedoch entgegen der Verfügung des
Migrationsamtes nicht für einen Monat, sondern einzig für die Dauer von maximal
zwölf Tagen anzuordnen ist, da im Falle der Nichtdurchführbarkeit der
Ausschaffung innerhalb von acht Tagen eine gerichtliche Haftverhandlung
spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen wäre (Art. 80
Abs. 3 AuG),

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

erkennt die
Einzelrichterin:

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 23. Mai
2016 (18.45 Uhr) bis zum 4. Juni 2016 (18.45 Uhr) rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für sie verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

lic. iur. Saskia
Schärer

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.