# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 573579df-c367-5d39-9587-2c4f54135d9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2008 E-4627/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4627-2006_2008-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4627/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, dessen Ehefrau B._______ 
und deren Kinder C._______, 
D._______,
E._______,
F._______,
G._______,
Kosovo,
alle vertreten durch Dr. Stephane Laederich,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des
BFM vom 20. Mai 2005 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4627/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden 
ihren  Heimatstaat  am  30.  Januar  2005  und  gelangten  auf  dem 
Landweg über ihnen unbekannte Staaten am 6. Februar 2005 illegal in 
die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 8. Februar 
2005  fanden  in  Vallorbe  die  summarischen  Befragungen  des 
Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und ihrer Tochter C._______ statt, 
und  am  17.  Februar  2005  erfolgten  die  Bundesanhörungen  zu  den 
Asylgründen.  Im  Wesentlichen  machten  die  Beschwerderführenden 
dabei geltend, sie seien albanischsprechende Roma aus dem Kosovo 
und  hätten  bis  Mitte  Juni  1999  in  X._______  gelebt.  Im  Juni  1999 
hätten Albaner den Onkel des Beschwerdeführers umgebracht und die 
Häuser  der  Roma  angezündet.  Daraufhin  seien  die  Beschwerde-
führenden  über  Y._______  (Nordkosovo)  zu  einem  Cousin 
mütterlicherseits  nach  Z._______  (Westmontenegro)  gezogen.  Dort 
hätten sie vom Textilhandel gelebt. Wegen Verdachts der Kollaboration 
mit  Serben  sei  der  Beschwerdeführer  in  Z._______  von  Kosovo-
Albanern  gesucht  worden.  Aus  Angst  vor  Übergriffen  seitens  der 
Albaner und weil ihre Tochter H._______ im Dezember 2004 anlässlich 
eines  kurzen  Aufenthalts  in  Y._______,  zwecks  Beschaffung  von 
Ausweispapieren  für  die  Ausreise,  mutmasslich  entführt  worden  sei, 
hätten sie Z._______ am 30. Januar 2005 mit  Hilfe eines Franzosen 
verlassen.  Als  Beweismittel  reichten  die  Beschwerdeführenden  zwei 
Nationalitätenausweise  der  Romapartei,  einen  jugoslawischen 
Geburtsschein  des  Beschwerdeführers,  eine 
Verschwundenenerklärung  der  Tochter  H._______  sowie  eine 
Geburtsurkunde der Tochter C._______, ausgestellt durch die UNMIK, 
in Kopie sowie diverse Papiere mit handschriftlichen Telefonnummern 
und zwei Telefonkarten zu den Akten.

A.b Abklärungen  des  BFM  in  Deutschland  ergaben,  dass  der 
Beschwerdeführer  und  seine  Frau  am  27.  September  1992  in 
Deutschland  einreisten,  wo  ihre  Asylgesuche  am  17.  Oktober  2003 
abgelehnt  wurden.  Am  7.  April  2004  wurden  sie  in  das  damalige 
Serbien und Montenegro zurückgeschafft.

A.c Im  Rahmen  der  Anhörungen  vom  26.  November  1993  des  in 
Deutschland  durchgeführten  Asylverfahrens  (vgl.  A  18)  machten  die 
Beschwerdeführenden  geltend,  dass  sie  seit  1990  in  W._______ 

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(ehemals  V._______;  Montenegro)  gelebt  hätten  und  der 
Beschwerdeführer  dort  bis  1992  in  einer  Strassenreinigungsfirma 
gearbeitet  habe.  Weil  er  Albaner  sei,  habe  man  ihn  entlassen.  Im 
September  1992  habe  er  eine  Vorladung  zum  Wehrdienst  in 
U._______ (Kroatien) erhalten, welcher er jedoch nicht gefolgt sei, da 
er nicht in den Krieg habe ziehen wollen. Aus diesen Gründen hätten 
er  und  seine  Ehefrau  das  Heimatland  am  23.  September  1992 
verlassen. 

A.d In  Kenntnis  der  deutschen  Akten  gewährte  das  BFM  den 
Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 28. April 2005 das 
rechtliche  Gehör  zu  einer  beabsichtigen  Wegweisung.  Dabei  teilte 
ihnen  die  Vorinstanz  mit,  sie  hätten  den  schweizerischen  Behörden 
falsche Angaben zu ihrem Lebenslauf gemacht, zumal Fingerabdruck-
vergleiche mit Deutschland ergeben hätten, dass sie bereits im Jahre 
1992  in  Deutschland  ein  Asylgesuch  eingereicht  hätten,  das  2003 
abgelehnt  worden  sei,  worauf  sie  im April  2004  mit  einem 'Laisser-
passer'  der  serbisch-montenegrinischen  Behörden  nach  Montenegro 
zurückgeschafft  worden  seien.  Darüber  hinaus  seien  sie  von  den 
dortigen  Behörden  als  ihre  Staatsangehörigen  akzeptiert  worden. 
Zudem gehe aus den deutschen Akten hervor, dass die Beschwerde-
führenden seit  dem Jahr 1990 in  V._______ gelebt  hätten und auch 
montenegrinische  Identitätspapiere  von  1990  vorliegen  würden.  Im 
Weiteren  gehe  aus  den  Geburtsdaten  der  Kinder  hervor,  dass  die 
Beschwerdeführenden  bereits  im  Jahr  1988  in  V._______  gelebt 
hätten. Damit und aufgrund der Falschangaben beabsichtige das BFM, 
die  Beschwerdeführenden  nach  Serbien  und  Montenegro 
wegzuweisen.

A.e Mit  Schreiben  vom  5.  Mai  2005  – Poststempel  – reichte  die 
Tochter  C._______  eine  als  "Meine  Geschichte"  betitelte 
Stellungnahme zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2005 lehnte das BFM die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden  ab  und  ordnete  gleichzeitig  die  Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug an. Als Gründe für die Verneinung 
der Flüchtlingseigenschaft und die Verweigerung des Asyls führte es 
an,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand,  so  dass  eine 

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Prüfung  ihrer  Asylrelevanz  entfalle.  Zudem  bezeichnete  es  den 
Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. In Bezug auf 
den  Wegweisungsvollzug  wurde  insbesondere  festgehalten,  ein 
Wegweisungsvollzug  sei  sowohl  nach  Montenegro  als  auch  in  den 
Kosovo zumutbar.

C.
Mit Eingaben vom 20. Juni 2005 und vom 22. Juni 2005 erhoben die 
Beschwerdeführenden  durch  ihren  Rechtsvertreter  wie  auch  selbst-
ständig  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK)  Beschwerde und beantragten,  die  vorinstanzliche 
Verfügung  vom  20.  Mai  2005  sei  aufzuheben.  Aufgrund 
völkerrechtlicher Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 
Vollzugs  der  Wegweisung  sei  ihnen  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren.  In  prozessualer  Hinsicht  beantragten  die  Beschwerde-
führenden,  die  Fremdenpolizei  sei  anzuweisen,  auf  Vollzugshand-
lungen  während  der  Behandlung  des  vorliegenden  Gesuchs  zu 
verzichten, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sei  zu  verzichten.  Mit  der 
Beschwerdeeingabe vom 22. Juni 2005 wurden die Übersetzung eines 
Zeitungsberichts und drei Fotografien zu den Akten gereicht. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2005 hielt die damals zuständige 
Instruktionsrichterin der ARK fest, die Beschwerdeführenden könnten 
den Ausgang des Verfahrens in  der  Schweiz abwarten. Im Weiteren 
verwies sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Zudem stellte sie fest, dass die Beschwer-
deführenden  lediglich  den  angeordneten  Wegweisungsvollzug  ange-
fochten hätten, womit die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der vorins-
tanzlichen Verfügung vom 20. Mai 2005 mit Ablauf der Beschwerdefrist 
in Rechtskraft erwachsen seien.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2005 hielt  die Vorinstanz fest, 
die  Beschwerde  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 
könnten. Insbesondere sei festzustellen, dass die Beschwerdeführen-

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den  ihren  langjährigen  Deutschlandaufenthalt  verschwiegen  hätten, 
womit  ein grosser Teil  ihrer  Vorbringen auch in sich unglaubhaft  sei. 
Schliesslich entspreche es auch nicht den Tatsachen, dass die Roma 
in  Montenegro  grundsätzlich  diskriminiert  würden  und  dort  keine 
Existenz  aufbauen  könnten;  dies  zeige  sich  darin,  dass  die 
Beschwerdeführenden dort offensichtlich zahlreiche Verwandte hätten.

F.
Mit  Replik  vom  17.  Juli  2005  hielten  die  Beschwerdeführenden  an 
ihren Begehren und Standpunkten fest und verwiesen zur Begründung 
auf ihre Beschwerdeeingaben vom 20. und 22. Juni 2005.

G.
Mit  Schreiben  vom  18.  April  2006  teilten  die  Sozialen  Dienste 
T._______ der ARK mit, die zweitälteste Tochter D._______ werde von 
ihren Eltern körperlich misshandelt und wohne deswegen seit dem 8. 
Februar 2006 bei einer Pflegefamilie. Da eine Rückplatzierung in die 
eigene Familie aufgrund des Kindeswohls nicht angezeigt sei, sei es 
nötig, D._______ langfristig bei der Pflegefamilie zu platzieren. Damit 
bestehe die Einheit der Familie seit dem 2. Februar 2006 nicht mehr, 
weshalb ihre Aufenthaltsberechtigung separat zu prüfen sei.

Am  19.  April  2006  konstituierte  sich  Herr  I.H.,  Caritas  Luzern,  als 
Rechtsvertreter von D._______

Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 teilte die Sozialarbeiterin der Stadt 
T._______  der  ARK  mit,  dass  die  Tochter  D._______  seit  Ende 
Dezember 2006 auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin zu ihren Eltern 
zurückgekehrt sei.

Am 8. März 2007 informierte der Rechtsvertreter  von D._______ die 
ARK,   er  habe  das  diesbezügliche  Mandat  mit  sofortiger  Wirkung 
niedergelegt.

H.
Am 13. April 2007 – Poststempel  – liessen die Beschwerdeführenden 
dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Eingabe  auf  albanisch  zukom-
men.

I.
Mit  Schreiben  vom  17.  April  2007  verwarnte  das  Wohnheim  für 
Asylbewerber  der  Stadt  T._______  die  Beschwerdeführenden,  da 

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Nachbarn wegen massiven Lärms und übermässig vielen Besuchern 
belästigt worden seien. Zudem verfügte das Wohnheim ab sofort und 
bis auf Weiteres ein absolutes Besuchsverbot von 22 Uhr abends bis 
10 Uhr morgens. 

J.
Mit  E-Mail-Mitteilungen  vom  21.  Mai  2007  und  vom  5.  Juni  2007 
meldete  das  Wohnheim  für  Asylbewerber  dem  Bundesverwaltungs-
gericht,  dass  sich  bei  den  Beschwerdeführern  eine  Fremdschläferin 
mit  ihrem  Kind  aufhalte,  bei  der  es  sich  laut  Angaben  von 
Mitbewohnern  um  die  verschwundene  Tochter  der  Beschwerde-
führenden  handle.  Eine  albanische  Familienbegleiterin  habe  diesen 
Verdacht zudem bestätigt.

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4.  Juni  2007  wurden  die  Beschwerde-
führenden aufgefordert,  ihre auf  albanisch verfasste Eingabe in eine 
der  Amtssprachen  übersetzen  zu  lassen,  ansonsten  diese  im 
vorliegenden  Beschwerdeverfahren  keine  Berücksichtigung  finden 
werde. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden jedoch 
nicht nach.

L.
Am 6. Juli  2007 ersuchte die Stadt  T._______, Soziale Dienste, das 
(...)  wegen  dissozialen  Verhaltens  der  Beschwerdeführenden  um 
Unterstützung,  zumal  eine  Integration  der  Familie  schwierig  sei,  da 
diese  ihrerseits  nicht  aktiv  angestrebt  werde.  Aufgrund  dessen 
gelangte  das  (...)  mit  Schreiben  vom  13.  Juli  2007  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  und  ersuchte  dieses  um  prioritäre 
Behandlung  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens,  zumal  sich 
wegen  dissozialen  Verhaltens  und  mangelnder 
Anpassungsbereitschaft  an  die  hiesigen  Gepflogenheiten  grosse 
Schwierigkeiten  im  Umgang  mit  den  Beschwerdeführenden  ergeben 
würden.  Nicht  zuletzt  würden  sich  auch  erhebliche  finanzielle 
Belastungen  abzeichnen,  damit  den  von  der  Familie  verursachten 
Problemen  mit  geeigneten  Massnahmen  entgegengewirkt  werden 
könne.

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M.
M.a Mit  Zwischenverfügung vom 24. Juli  2007 wurde das BFM vom 
Bundesverwaltungsgericht erneut zur Vernehmlassung eingeladen mit 
dem Hinweis, sich im vorliegenden Verfahren in Berücksichtigung der 
noch immer geltenden Rechtsprechung der ARK (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 10 und 11) im Hinblick auf  die Prüfung des Wegweisungs-
vollzuges zu äussern.

M.b Am  31.  Juli  2007  ersuchte  die  Vorinstanz  das  Schweizerische 
Verbindungsbüro in Prishtina um einzelfallspezifische Abklärungen im 
vorliegenden  Verfahren.  Der  entsprechende  Bericht  erfolgte  am  25. 
Mai  2007  (Eingang  beim  BFM  am  6.  Oktober  2007).  Mit 
Zwischenverfügung  vom  26.  Oktober  2007  wurden  den 
Beschwerdeführenden  die  Abklärungsergebnisse  zur  Stellungnahme 
unterbreitet, worauf jene am 5. November 2007 dazu Stellung nahmen. 
Darin  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  dass  die  Familie  in 
Montenegro  weder  ein  Haus noch ein  Grundstück  besitze und nicht 
mehr  dorthin  zurückkehren  könne.  Zudem  könne  man  aus  einem 
Laissez-passer der montengerinischen Behörden noch nicht auf eine 
tatsächliche  offizielle  Registrierung  bzw.  auf  ein  Aufenthaltsrecht 
schliessen. Sodann sei eine der Töchter im Jahre 2004 in Y._______ 
entführt  worden. Diese Aussagen seien vom BFM immer  noch nicht 
verifiziert worden. Schliesslich sei die Lage der Roma im Kosovo nach 
wie vor sehr schlecht. 

M.c Mit  Vernehmlassung  vom  10.  Dezember  2007  beantragte  das 
BFM  die  Abweisung  der  Beschwerde  und  führte  dazu  aus,  die 
Abklärungen über  das  Verbindungsbüro  in  Prishtina  hätten  ergeben, 
dass  die  Beschwerdeführenden  aus  X._______  stammten  und  den 
Kosovo  vor  ungefähr  20  Jahren  verlassen  hätten,  um  nach 
Montenegro  auszuwandern,  wo  sie  Arbeit  im  Weinanbaugebiet 
gefunden hätten. Die Familie habe heute keinen Grundbesitz mehr im 
Kosovo, zumal sie diesen vor ihrem Wegzug nach Montenegro verkauft 
habe. Gemäss Auskunft  von Dorfbewohnern  in  X._______ könne es 
sein,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  Schwester  im  Kosovo  habe, 
man  wisse  jedoch  nicht  wo.  Des  Weiteren  hätten  die 
montenegrinischen Behörden den Beschwerdeführenden im Jahr 2004 
ein  'Laisser-Passer'  ausgestellt,  womit  davon  auszugehen  sei,  dass 
die Familie dort offiziell registriert sei. Es sei somit davon auszugehen, 
dass  die  Beschwerdeführenden  über  Jahre  in  Montenegro  gelebt 

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hätten  und  auch  dorthin  zurückkehren  könnten.  Aus  diesem  Grund 
erübrigten  sich  zusätzliche  Abklärungen  in  dieser  Sache.  Ihren 
eigenen  Angaben  zufolge  hätten  die  Beschwerdeführenden  in 
W._______ ein Haus, dass sie unter anderem mit Hilfe von deutschen 
Bekannten nach ihrer  Rückführung im Jahre 2004 wieder  aufgebaut 
bzw.  renoviert  hätten.  Dass  dieses  Haus  mangels  Baubewilligung 
wieder  zerstört  worden  sei,  müsse  als  unbewiesene  Behauptung 
gewertet  werden,  zumal  der  diesbezüglich  in  Aussicht  gestellte 
Originalzeitungsbericht nie eingereicht worden sei. Die Fotografie, die 
die  Beschwerdeführenden  vor  einer  Hausruine  zeigten,  seien  als 
Beweismittel  ungeeignet,  da  sie  weder  Rückschlüsse  auf  den 
Aufnahmeort  noch  die  tatsächlichen  Eigentümer  der  Hausruine 
zuliessen. Daneben wäre auch eine Rückkehr in den Kosovo, wo beide 
Elternteile  geboren  und  aufgewachsene  seien,  nicht  grundsätzlich 
unzumutbar.  Die  Lage  der  Roma  im  Kosovo  habe  sich  verbessert, 
weshalb  insbesondere  einer  Rückkehr  in  die  Gemeinde  S._______ 
unter  dem  Aspekt  der  Sicherheitslage  nichts  im  Wege  stehe.  Die 
angebliche Entführung einer der Töchter in Y._______ müsse sodann 
vor  dem  Hintergrund  der  Eingaben  der  Wohngemeinde  der 
Beschwerdeführenden  als  unglaubhaft  beurteilt  werden.  Schliesslich 
sei  auf  das  dissoziale  Verhalten  der  Beschwerdeführenden  in  der 
Schweiz hinzuweisen.

N.
Am 4. Februar 2008 replizierte der Rechtsvertreter  der Beschwerde-
führenden.

O.
Mit  Entscheid  (respektive  Erziehungsverfügung)  der  Jugendanwalt-
schaft (...) vom 8. Januar 2008 wurde der Sohn, E._______ , wegen 
mehrfachen  geringfügigen  Diebstahls  im  Klassenzimmer  zu  einer 
persönlichen Arbeitsleistung von 2 Tagen verpflichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-

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schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 27. Juni 2005 festgestellt, 
richtet sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den angeordneten 
Vollzug  der  Wegweisung.  Die  Ziffern  1  (Verneinung  der  Flüchtlings-
eigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) des Dispositivs der 
Verfügung des BFM vom 20. Mai 2005 sind somit mangels Anfechtung 
in  Rechtskraft  erwachsen. Auch die Wegweisung als solche ist  nicht 
mehr zu überprüfen (Ziffer 3 des Verfügungsdispositivs). Gegenstand 
des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  somit  lediglich  die 
Frage,  ob  allenfalls  wegen  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder 
Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen  ist  (Art.  44  Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  4  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.

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Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art  83 Abs. 1 AuG), welches seit dem 1. Januar 
2008 in Kraft ist. Vor dem 1. Januar 2008 wurden die Voraussetzungen 
für die vorläufige Aufnahme im Bundesgesetz vom 26. März 1931 über 
Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121) 
geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben 
wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat 
sich  an  den  Voraussetzungen  für  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme durch die Gesetzesänderung nichts geändert. Indes ist die 
vorläufige  Aufnahme  gestützt  auf  Art.  44  Abs.  3  aAsylG  (schwer-
wiegende persönliche Notlage) im Rahmen der genannten Gesetzes-
änderung aufgehoben worden. 

4.
4.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

4.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die 
die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER, Das Asyl- und 
Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89).  Da  rechtskräftig 

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feststeht, dass es den  Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in 
ihren Heimatstaat respektive Herkunftsstaat (vgl. E. 4.3.3 nachfolgend) 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Kosovo oder nach Montenegro dort mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK verbotenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wären. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die 
Beschwerdeführenden eine konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 
16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6.  Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions  2001-I,  S.  327  ff.). Aufgrund  der  Akten  sowie  der 
vorstehenden Erwägungen ist indessen nicht davon auszugehen, dass 
ihnen  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Kosovo  respektive  nach 
Montenegro  eine  derartige  Gefahr  droht,  welche  den 
Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen würde.

Insbesondere hat sich der Kosovo, dessen Unabhängigkeitserklärung 
vom  17.  Februar  2008  von  der  Schweiz  am  27.  Februar  2008 
anerkannt  wurde,  dazu  verpflichtet,  sämtliche  Verträge  und 
Absprachen  vollumfänglich  zu  erfüllen,  die  sich  aus  dem 
"Umfassenden  Vorschlag  zur  Regelung  des  Kosovostatus"  des 
Sondergesandten  des  UNO-Generalsekretärs  für  den  Prozess  zur 
Bestimmung  des  künftigen  Status  des  Kosovo  ergeben.  Es  sind 
entsprechend  keine  erheblichen  Hinweise  auf  ein  landes-  oder  völ-
kerrechtlich abgestütztes spezifisches Schutzbedürfnis der Beschwer-
deführenden ersichtlich.

Auch aus der allgemeinen Situation in der Republik Montenegro lässt 
sich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kein Wegweisungs-
vollzugshindernis ableiten. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, 

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dass  Montenegro  gemäss  Bundesratsbeschluss  vom  8. Dezember 
2006 per 1. Januar 2007 zum "safe country" erklärt wurde. 

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.3.1 Die Asylbehörden beobachten die Lage der Minderheiten im Ko-
sovo laufend und einlässlich. Gemäss EMARK 2005 Nr. 9 erachtete die 
ARK  die  Rückkehr  für  Angehörige  der  Minderheiten  in  den  Kosovo 
infolge  der  gewalttätigen  Ereignisse  vom  März  2004  – von  einigen 
Ausnahmen abgesehen – als nicht zumutbar. Die Situation konnte sich 
jedoch  in  der  Folge  dank  verstärktem  Einsatz  der  internationalen 
Truppen  wieder  beruhigen.  Angesichts  der  jüngeren  Entwicklung  im 
Kosovo,  namentlich  einer  Verbesserung  der  allgemeinen  Lage  der 
Angehörigen von ethnischen Minderheiten, nahm die ARK in EMARK 
2006 Nr. 10 eine neue Einschätzung vor und kam zum Schluss, dass 
der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali 
und  Ägyptern  in  den  Kosovo  grundsätzlich  zumutbar  sei,  sofern 
aufgrund  einer  Einzelfallabklärung  (insbesondere  durch 
Untersuchungen  vor  Ort)  bestimmte  Reintegrationskriterien  wie  die 
berufliche Ausbildung,  der  Gesundheitszustand,  das Alter,  die  Frage 
nach einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage und das 
Bestehen  eines  Beziehungsnetzes  im  Kosovo,  erfüllt  seien  (EMARK 
2006 Nr. 10 E. 5.4 S. 107 f.). An dieser Einschätzung hat sich bisher 
nichts  geändert,  weshalb  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  der  in 
EMARK  2006  Nr.  10  festgehaltenen  Praxis  anschloss  (vgl. 
Bundesverwaltungsgerichtsentscheid [BVGE] 2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 
ff.).

4.3.2 Die Vorinstanz führte im vorliegenden Fall erst auf Beschwerde-
ebene Abklärungen vor Ort, wie sie in EMARK 2006 Nr. 10 postuliert 
wurden, durch. Auf Beschwerdeebene wurde dies nicht explizit gerügt. 
In  Anbetracht  der  nachgeholten  Abklärungen  verbunden  mit  dem 
Schriftenwechsel rechtfertigt  es sich vorliegend, von der Heilung des 
erwähnten  Verfahrensmangels  auszugehen.  Eine  solche 

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Einzelfallabklärung  wurde  vorliegend  via  das  Verbindungsbüro  in 
Prishtina  durchgeführt.  Dessen  Abklärungsergebnis  und  die  Würdi-
gung durch das BFM zeichnen sich durch Einlässlichkeit und Ausge-
wogenheit aus. Die Erkenntnis einer zwar mit Schwierigkeiten verbun-
denen, aber gesamthaft durchaus überwiegenden Zumutbarkeit eines 
Wegweisungsvollzuges in den Kosovo wie auch nach Montenegro ist 
zu  bestätigen.  Die  Zumutbarkeitsfrage  ist  in  einer  gesamtheitlichen 
Betrachtung  sämtlicher  positiven  und  negativen  Aspekte  zu 
beantworten.  Dieser  Untersuchungs-  und  Abwägungspflicht  ist  das 
BFM  nachgekommen.  Sodann  ist  festzustellen,  dass  die 
Unzumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzuges  nicht  bereits  dann 
vorliegt,  wenn  eine  Weiterführung  des  im  Gastland  gewohnten 
Lebensstandards  im  Heimat-  respektive  Herkunftsstaat  nicht  mehr 
gewährleistet ist, sondern erst dann, wenn eine konkrete Gefährdung 
der  Beschwerdeführenden im Sinne einer  eigentlichen existenziellen 
Notlage  anzunehmen  ist.  Eine  solche  ist  vorliegend  aufgrund  der 
persönlichen Situation der Beschwerdeführenden und der allgemeinen 
Situation im Kosovo zu verneinen. Dabei ist nicht zu verkennen, dass 
die  Beschwerdeführenden,  von  denen  keine  gesundheitlichen 
Probleme  aktenkundig  sind,  bei  einer  Rückkehr  mit 
Reintegrationsschwierigkeiten konfrontiert sein könnten. Der Umstand 
hingegen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihre ganze 
Kindheit  und  einen  Teil  ihres  Erwachsenenlebens  im  Kosovo  gelebt 
haben  und  dort  mit  einiger  Wahrscheinlichkeit  auch  über  Bekannte 
verfügen dürften, lässt dieses Erschwernis in den Hintergrund treten. 
Auch steht der Beschwerdeführer mit einem Alter von (...) Jahren noch 
einige Jahre im Erwerbsleben. Darüber hinaus lässt die Tatsache, dass 
sich  die  Beschwerdeführenden  in  der  Schweiz  vermehrt  dissozial 
verhalten  und  zu  Beanstandungen  Anlass  gegeben  haben,  den 
Schluss  zu,  dass  eine  weitgehende  Assimilierung  an  die 
schweizerische  Kultur  und  Lebensweise  bislang  nicht  erfolgt  ist. 
Zudem  verfügt  der  Beschwerdeführer  über  eine  zehnjährige 
Berufserfahrung als selbstständiger (...) und als (...) und spricht zwei 
Sprachen,  was  eine  Rückkehr  in  den  angestammen  Lebensraum 
erleichtern dürfte. Anzunehmen ist ferner, dass er im Rahmen des 12-
jährigen  Aufenthaltes  in  Deutschland  erwerbstätig  war  respektive 
aufgrund seiner Fertigkeiten zumindest zeitweise Arbeit finden konnte. 
Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 
die  Grundlage  geschaffen  hat,  im  Kosovo  innert  nützlicher  Frist 
wiederum  eine  Erwerbstätigkeit  zu  finden.  Auch  eine  Unterstützung 
durch Verwandte aus dem Ausland wie beispielsweise (...) Schwestern 

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in Deutschland (vgl. A 1/14 S. 4) erscheint als möglich, zumal wenig 
wahrscheinlich  anmutet,  dass  der  Beschwerdeführer  in  den  Jahren 
seines Aufenthalts in Deutschland keinen Kontakt zu jenen gehabt hat. 
Festzuhalten ist  im Übrigen,  dass sich die Beschwerdeführenden im 
Bedarfsfall nach wie vor an die zahlreichen nationalen, internationalen, 
und nichtstaatlichen Institutionen und Hilfsorganisationen wenden und 
Rückkehrhilfe  via  das  BFM  beantragen  können.  Sozialhilfe  kann 
sodann  –  bei  Vorliegen  entsprechender  Voraussetzungen  –  bei  den 
rund 30 Zentren des „Ministry of Labour and Social Welfare“ bezogen 
werden.  Schliesslich  bietet  ein  Netz  verschiedener  unabhängiger 
Ombudspersonen  unentgeltlich  Hilfe  an  in  Fällen  unrechtmässiger 
Behandlung  von  Minderheitsangehörigen  durch  öffentliche 
Institutionen. Die aktuelle Entwicklung im Kosovo ist geprägt durch das 
Inkrafttreten der neuen Verfassung am 15. Juni  2008. Diese und die 
gleichzeitig  erlassene  Gesetzgebung  gewährleisten  die  Rechte  und 
den  Schutz  der  Minderheiten.  Im  120-köpfigen  Parlament  sollen  20 
Mandate  für  ethnische  Minderheiten  reserviert  sein.  Anlässlich  der 
Kosovo-Geberkonferenz  vom 11. Juli  2008  sind  ferner  Zusagen  von 
weit über einer Milliarde Euro für die kommenden vier Jahre gemacht 
worden.  Der  Investitionskatalog  umfasst  als  wichtigste  Gebiete 
Energie,  Infrastruktur,  Bildung/Erziehung,  Gesundheit  und 
Landwirtschaft.  Die  Investitionsschwerpunkte  der  Gebernation 
Schweiz  liegen  bei  Umwelt  und  Energie,  Budgethilfe  sowie 
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; die bestehenden Massnahmen für 
Minderheitenrechte  sollen  ferner  ausgebaut  werden.  Vor  dem 
Hintergrund  des  Gesagten,  ist  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  bei  einer  Rückkehr  in 
den Kosovo einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären.

Zudem ist  zu  erwähnen,  dass  der  Bezug  der  Beschwerdeführenden 
zum Herkunftsland Montenegro aufgrund der Aktenlage offensichtlich 
ist,  zumal  sich  dort  – gemäss  Angaben  des  Beschwerdeführers  – 
seine  (...)  Brüder  aufhalten (vgl.  A1/14  S. 4;  A9/21  S. 17).  Wie  die 
Abklärungen des Verbindungsbüros in Prishtina ergeben haben, haben 
die  montenegrinischen  Behörden  den  Beschwerdeführenden  ein 
'Laisser-Passer'  ausgestellt,  was  bedeute,  dass  die  Familie  dort 
offiziell registriert sei. Damit verfügen sie auch in Montenegro formell 
über eine Aufenthaltsbewilligung oder könnten eine solche problemlos 
erlangen. Dieser Schluss wird nicht zuletzt dadurch untermauert, dass 
das  BFM  am  28.  April  2005  feststellte,  es  lägen  montenegrinische 
Identitätsausweise aus dem Jahre 1990 vor (vgl. A19/2). Vor diesem 

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Hintergrund dürften einer Wiederansiedlung der Beschwerdeführenden 
jedenfalls  keine  massgeblichen  Probleme  entgegenstehen.  Es 
rechtfertigt  sich  mithin  der  Schluss,  dass  die  Beschwerdeführenden 
bei einer Rückkehr nach Montenegro dort nicht auf sich allein gestellt 
wären. Darüber hinaus ist  in Übereinstimmung mit  der Vorinstanz zu 
schliessen,  dass  die  Beschwerdeführenden  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit in  W._______  über  ein  Haus  verfügen  und  die 
Behauptung, dieses sei mangels Baubewilligung zerstört  worden, als 
unbewiesene Behauptung gewertet  werden muss (vgl. Ausführungen 
des BFM unter Bst. M.c oben). In dieser besonderen Fallkonstellation 
ist  demnach  auch  von  einer  tauglichen  Aufenthaltsalternative  in 
Montenegro auszugehen, zumal dem Bericht der Abklärungen vor Ort 
durch  den Chef  des  Schweizerischen Verbindungsbüros  in  Prishtina 
auch  nicht  entnommen  werden  kann,  dass  die  Sicherheitslage  eine 
Gründung einer neuen Existenz in Montenegro massgeblich behindern 
würde.

4.3.3 Gemäss konstanter Rechtsprechung der ARK, welche vom Bun-
desverwaltungsgerichts weitergeführt wird, ist bei der Beurteilung der 
Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs der Aspekt des Kindeswohls 
zu  berücksichtigen.  Dies  ergibt  sich  nicht  zuletzt  aus  einer 
völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von 
Art. 3 Abs. 2  des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 
Rechte  des  Kindes  (SR 0.107). Demzufolge sind  unter  dem Aspekt 
des Kindswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, 
die  im  Hinblick  auf  eine  Wegweisung  wesentlich  erscheinen  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.).  Gemäss EMARK 2005 Nr. 6 
können  erschwerte  Reintegrationsmöglichkeiten  im  Heimatstaat 
infolge  einer  fortgeschrittenen  Assimilierung  des  Kindes  in  der 
Schweiz  zur  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs der ganzen Familie führen. Vorliegend ist festzustellen, dass 
die fünf Kinder der Beschwerdeführenden mit rund (...) Jahren in die 
Schweiz gelangten. Die volljährige Tochter C._______ lasse sich nur 
mit viel Mühe für die Teilnahme an einem Arbeitsprogramm bewegen. 
Die Tochter D._______ musste notfallmässig nach angeblicher Gewalt 
ihres  Vaters  in  Betreuung  und  danach  für  zehn  Monate  bei  einer 
Pflegefamilie fremdplatziert werden. Was die beiden Söhne E._______ 
und  F._______  betrifft,  so  ist  festzustellen,  dass  sie  offensichtlich 
Mühe  haben,  sich  zu  integrieren.  Sie  müssen  sich  deliktisches 
beziehungsweise  dissoziales  Verhalten  vorhalten  lassen  (vgl. 
Schreiben  der  Stadt  T._______,  Sozialdienst,  vom  6.  Juli  2007). 

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E._______ besuche die Sonderklasse, würde in der Schule wiederholt 
Diebstähle begehen und sei wegen Aggressivität und Nichtführbarkeit 
in  seiner  Klasse  nicht  mehr  tragbar.  Zudem  drohe  ihm  eine  teure 
Heimeinweisung.  Der  jüngere  Bruder  F._______  sei  in  seiner 
Kleinklasse  ebenfalls  untragbar  und  müsse  unter  Umständen  mit 
einem  Ausschluss  rechnen,  zumal  es  bereits  zu  sexuellen 
Belästigungen gegenüber einer Mitschülerin gekommen sei. Allgemein 
würden die Kinder wenig Strukturen, Grenzen und Anleitungen seitens 
der Eltern erhalten und seien oft sich selbst überlassen. Des Weiteren 
bestünden  Nachbarstreitigkeiten  wegen  nächtlicher  Lärmbelästigung 
und  Dauerbesuch,  was  bereits  zu  Drohungen  seitens  der 
Nachbarschaft  und  zu  Polizeieinsätzen  geführt  habe.  Den  Kindern 
dürfte  angesichts  der  langen  Aufenthaltsdauer  in  Deutschland  (12 
Jahre)  sowie  in  der  Schweiz,  mithin  ausserhalb  ihres  Kulturkreises, 
eine Integration im Kosovo respektive in Montenegro zwar nicht leicht 
fallen. Seit Februar 2005, mithin seit dreieinhalb Jahren, befinden sich 
die  Kinder  zusammen  mit  ihren  Eltern  in  der  Schweiz,  wo  jene  – 
soweit  den  Akten  zu  entnehmen  ist  und  wie  dargelegt  wurde  – zu 
verschiedenen Klagen Anlass gegeben haben. Die Verwurzelung der 
Beschwerdeführenden in der Schweiz ist zwar bei der Beurteilung der 
Zumutbarkeit  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  lediglich  von 
untergeordneter Bedeutung, sie kann aber eine reziproke Wirkung auf 
die  Frage der  Zumutbarkeit  der  Wegweisungsvollzugs  haben,  indem 
eine starke Assimilierung in  der Schweiz  – und davon ist  bei  einem 
längeren  Aufenthalt  von  Kindern  auszugehen  – mithin  eine 
Entwurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge  haben  kann,  welche  unter 
Umständen die Rückkehr  dorthin  – als  unzumutbar  erscheinen lässt 
(vgl.  EMARK  1998  Nr.  31  Nr.  31  E.  8c.  ff.  ccc.  S.  260  f.);  diese 
Voraussetzungen  sind  aufgrund  der  fehlenden  Integration  in  der 
Schweiz  im  vorliegenden  Fall  offensichtlich  nicht  gegeben.  Der 
Vollständigkeit  halber  sei  noch  erwähnt,  dass  die  jüngste  Tochter 
G._______ erst  (...)  Jahre alt  und somit  noch stark  von ihren Eltern 
abhängig  ist.  Zu  berücksichtigen  ist  diesbezüglich  auch,  dass  die 
Beschwerdeführenden  zumindest  in  Montenegro  über  ein 
verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügen, was sich auch positiv 
auf die Eingliederung ihrer Tochter auswirken dürfte. 

4.3.4 Zusammenfassend  erscheint  der  Vollzug  der  Wegweisung  der 
Beschwerdeführenden sowohl  bezogen auf  die  Lage  im Kosovo, als 
auch jene in Montenegro zum heutigen Zeitpunkt als zumutbar.

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4.4 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  oder  Montenegro  die  für 
eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 
zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.5 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht und zu bestätigen ist.  Nach dem Gesagten 
fällt  eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 
83 Abs. 1-4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der 
Beschwerdeführer gemäss Aktenlage nach wie vor über keine Arbeits-
stelle verfügt, demnach bedürftig ist, und die Beschwerde im Vollzugs-
punkt nicht als aussichtslos zu beurteilen war, ist in Gutheissung des 
Gesuchs im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Kostenauflage zu 
verzichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) 

Die  vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

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