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**Case Identifier:** 8090a82d-33f8-537c-817d-da9f6b45036b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.03.2022 PF220010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF220010_2022-03-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF220010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. R. 

Bantli Keller 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 15. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

 

 

betreffend Entschädigung unentgeltliche Rechtsbeiständin 
 
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 21. Januar 2022 (ER210136) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Am 14. Oktober 2021 (Datum Poststempel) gelangte B._____ an das Be-

zirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz (fortan Vorinstanz), und verlangte unter 

Androhung der Zwangsvollstreckung die Ausweisung von C._____ aus der 3-

Zimmerwohnung im 2. OG links an der D._____-Strasse 1 in … E._____ 

(act. 5/1). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2021 setzte die Vorinstanz C._____ ei-

ne Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren an (act. 6). 

Nach Erhalt der Verfügung rief zunächst am 1. November 2021 C._____ und am 

4. November 2021 eine Sozialarbeiterin der Psychiatrischen Universitätsklinik Zü-

rich (PUK) bei der Vorinstanz an. Letztere erklärte, C._____ sei am 1. November 

2021 in die PUK eingewiesen worden (act. 5/8-11). Auf das von der Sozialarbeite-

rin der PUK sowie C._____ nachfolgend schriftlich gestellte Fristerstreckungsge-

such hin, erstreckte die Vorinstanz die Frist zur Stellungnahme zum Auswei-

sungsbegehren bis zum 22. November 2021 (act. 5/12-14). Es folgten Telefonate 

der Vorinstanz mit dem Beistand von C._____, der Sozialarbeiterin der PUK und 

C._____ reichte der Vorinstanz unter Beilage eines Arztzeugnisses ein weiteres 

schriftliches Gesuch um Fristverlängerung ein. Daraufhin setzte die Vorinstanz 

C._____ mit Verfügung vom 19. November 2021 Frist an, um einen Rechtsanwalt 

für das Verfahren zu mandatieren, unter der Androhung, dass im Säumnisfall eine 

Vertretung durch das Gericht bestellt werde (act. 5/15-20). Mit Eingabe vom 

29. November 2021 teilte C._____ mit, von Rechtsanwältin MLaw A._____ vertre-

ten zu werden (act. 5/23). Mit Verfügung vom 30. November 2021 setzte die Vo-

rinstanz C._____ eine erneute Frist an, um zum Ausweisungsgesuch Stellung zu 

nehmen (act. 5/24). Die vorinstanzlichen Akten wurden Rechtsanwältin MLaw 

A._____ zur Einsicht zugestellt (act. 5/26-27). Mit Eingabe vom 8. Dezember 

2021 ersuchte diese um Fristerstreckung für die Stellungnahme bis zum 

13. Januar 2021, weil ihr eine Kontaktaufnahme mit ihrer Mandantin zwecks In-

struktion noch nicht möglich gewesen sei (act. 5/28). Mit Verfügung vom 

9. Dezember 2021 gewährte die Vorinstanz eine letztmalige Fristerstreckung bis 

zum 23. Dezember 2021 (act. 5/30). Mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 reichte 

Rechtsanwältin MLaw A._____ eine Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren 

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ein. In prozessualer Hinsicht stellte sie den Antrag, es sei C._____ ab dem 

29. November 2021 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in ihrer 

Person eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (act. 5/32 S. 2).  

1.2. Die Vorinstanz gewährte C._____ mit Entscheid vom 21. Januar 2022 die 

unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihr Rechtsanwältin MLaw A._____ als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin (act. 5/34 = act. 4 S. 12, Beschluss Ziffer 1). Das 

Ausweisungsbegehren hiess die Vorinstanz gut (act. 4 S. 12 f., Urteil Ziffer 1-2). 

Die Entscheidgebühr von Fr. 670.00 auferlegte die Vorinstanz C._____, nahm sie 

jedoch zufolge der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die 

Gerichtskasse, unter Vorbehalt einer Nachforderung nach Art. 123 ZPO. Zudem 

verpflichtete die Vorinstanz C._____ dazu, B._____ eine Parteientschädigung von 

Fr. 700.00 zu bezahlen (act. 4 S. 13, Urteil Ziffer 3-4). Rechtsanwältin MLaw 

A._____ entschädigte die Vorinstanz für ihre Bemühungen als Rechtsvertreterin 

von C._____ mit Fr. 700.00 direkt aus der Gerichtskasse (act. 4 S. 13, Urteil Zif-

fer 5).  

2. 

2.1. Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 (Datum Poststempel) erhob Rechtsan-

wältin MLaw A._____ (fortan Beschwerdeführerin) Beschwerde bei der Kammer. 

Sie stellt folgende Rechtsmittelanträge (act. 2 S. 2): 

"1. Es sei die Entscheiddispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils des Bezirks-

gerichts Zürich vom 21. Januar 2022 (Geschäfts-Nr. ER210136-L) aufzuhe-

ben und es sei die angemessene Entschädigung für das vorinstanzliche Ver-

fahren auf mindestens CHF 2'892.60 (inkl. Barauslagen und 7.7% MWST) 

festzusetzen. 

  Eventualiter sei die Entscheiddispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Ur-

teils des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Januar 2022 (Geschäfts-

Nr. ER210136-L) aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der 

angemessenen Entschädigung (inkl. Barauslagen und 7.7% MWST) zurück-

zuweisen. 

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 2. Es seien die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen und es sei der 

Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung 

in der Höhe von CHF 990.00 zuzusprechen." 

2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-37). Auf weitere 

prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif.  

3. 

Die Beschwerdeführerin richtet sich gegen die Höhe der Entschädigung, die sie 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen 

Verfahren zugesprochen erhalten hat. Als Bestandteil der Liquidation der Pro-

zesskosten stellt der angefochtene Entscheid einen erstinstanzlichen Kostenent-

scheid dar, der selbstständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den 

Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 

Abs. 1 und 2 ZPO sowie act. 5/35c zur Rechtzeitigkeit), und die Beschwerdefüh-

rerin ist berechtigt, gegen die gerichtliche Festsetzung ihrer Entschädigung im ei-

genen Namen Beschwerde zu führen (ZR 111/2012 Nr. 53 E. 3 m.w.H.; BGE 140 

V 116 E. 4.). Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind somit erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

4. 

4.1. Die Vorinstanz ging von einem Verfahrensstreitwert von Fr. 10'200.00 aus. 

Zur im Dispositiv des Entscheides vom 21. Januar 2022 festgelegten Entschädi-

gung der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 700.00 führte die Vorinstanz in 

den Erwägungen einzig an, die unentgeltliche Rechtsbeiständin von C._____ sei 

für ihre Bemühungen unter Berücksichtigung der § 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV 

aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen (act. 4 S. 12). 

4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr seien für das vorinstanzliche Ver-

fahren ein Aufwand von 11.9 Stunden sowie Barauslagen in der Höhe von 

Fr. 67.80 angefallen. Hinzukommen würden Fr. 206.80 Mehrwertsteuer, womit 

sich ihre Honorarnote auf insgesamt Fr. 2'892.60 belaufe (act. 2 S. 3 Rz. 4). Die 

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Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Entschädigung gestützt auf die 

AnwGebV nicht korrekt bemessen, indem sie einerseits für den offensichtlich be-

sonders hohen Zeitaufwand der Vertretung keine Erhöhung der Grundgebühr 

nach § 4 Abs. 2 AnwGebV gewährt und andererseits (ohne Begründung) die in 

§ 9 AnwGebV (unter Einberechnung der Erhöhung) maximal vorgesehene Er-

mässigung vorgenommen habe, obwohl weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 

Hinsicht ein Regelfall eines summarischen Verfahrens vorgelegen habe (act. 2 

S. 6 Rz. 7, 15). Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass bei einer Entschä-

digung von Fr. 700.00, gemessen am geltend gemachten Gesamtaufwand von 

11.9 Stunden, ein Stundenansatz von Fr. 58.80 (und damit deutlich unter 

Fr. 180.00) resultiere. Gemäss geltender bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

dürfe in einem solchen Fall keine pauschalisierte Entschädigung festgesetzt wer-

den (act. 2 S. 6 f. Rz. 16 f.).  

Der erhöhte Zeitaufwand für die Vertretung aufgrund der besonderen Umstände 

sowie das Nichtvorliegen eines Regelfalles eines summarischen Verfahrens seien 

der Vorinstanz bekannt gewesen. Die erste Verfügung im Verfahren habe 

C._____ per Stadtammannamt zugestellt werden müssen, am 1. November 2021 

habe sich diese in sehr aufgebrachtem Zustand bei der Vorinstanz gemeldet und 

am selben Tag sei die Vorinstanz über die unfreiwillige Einweisung von C._____ 

in die PUK in Kenntnis gesetzt worden. Am 10. November 2021 habe die Vo-

rinstanz von deren Verbeiständung Mitteilung erhalten. Die Vorinstanz habe er-

fahren, dass der Beistand noch nicht eingearbeitet war bzw. C._____ kaum kann-

te und deshalb keine Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch habe verfassen 

können. C._____ sei dazu gemäss Arztzeugnis vom 18. November 2021 ebenso 

wenig in der Lage gewesen. Die Beschwerdeführerin erklärt, sie sei nach gericht-

licher Aufforderung von C._____ zur Mandatierung einer Rechtsanwältin am letz-

ten Tag der Frist von der PUK kontaktiert worden und habe das Mandat ange-

nommen. Sie habe der Vorinstanz im Fristverlängerungsgesuch vom 

8. Dezember 2021 erklärt, dass sie keinen Kontakt zu C._____ habe herstellen 

können. Telefonisch habe sie mitgeteilt, alle möglichen Schnittstellen erfolglos 

kontaktiert zu haben und auch diese hätten keinen Kontakt zu C._____ gehabt. In 

der Folge habe sie in der nur bis zum 23. Dezember 2021 erstreckten Frist alle 

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Hebel in Bewegung setzen müssen, um an Informationen und Dokumente für eine 

Stellungnahme sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu kommen. 

C._____ habe sich ein einziges Mal am 20. Dezember 2021 bei ihr gemeldet. Die 

Beschwerdeführerin fügt an, es sei nicht zuletzt in Anbetracht des ärztlichen 

Zeugnisses vom 21. Dezember 2021 auf der Hand gelegen, dass sich die Zu-

sammenarbeit mit C._____ schwieriger gestaltet habe als mit anderen Mandan-

tinnen. Die explizit beantragte Rückwirkung der unentgeltlichen Rechtspflege ab 

29. November 2021 habe sie damit begründet, dass die Bemühungen zur Kon-

taktaufnahme mit C._____ und die Beschaffung relevanter Dokumente im Vorfeld 

der Eingabe aussergewöhnlich zeitintensiv gewesen seien, weil zahlreiche Dritt-

personen hätten einbezogen werden müssen. Auch in rechtlicher Hinsicht habe 

es sich nicht um einen Regelfall eines Ausweisungsverfahrens gehandelt, es hät-

ten sich komplexe Rechtsfragen hinsichtlich der Wirkung eines Urteilsvorschlages 

nach Nichteintreten auf die erhobene Klage gestellt (act. 2 S. 4-6, Rz. 9-14).  

4.3. Art. 122 ZPO räumt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Zivilprozess ei-

nen Anspruch auf "angemessene" Entschädigung ein. Die Parteientschädigung 

spricht das Gericht nach Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die Tarifhoheit bei der 

Festsetzung der Prozesskosten ist Sache der Kantone (vgl. Art. 96 ZPO) und da-

mit auch die Festlegung von deren Angemessenheit. Den kantonalen Behörden 

kommt bei der Bemessung der Entschädigung im Rahmen des Gesetzes ein be-

trächtliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung 

des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt 

geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl 

verstösst (BGE 141 I 124 E. 3.2; BGer 6B_464/2007 vom 12. November 2007, 

Erw. 2.1). Das gilt soweit auch für die oberen kantonalen Instanzen (OGer ZH 

PC140004 vom 18. Juni 2014, Erw. II./1.). 

Im Kanton Zürich berechnet sich die Gebühr für den unentgeltlichen Rechtsbei-

stand nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 

8. September 2010 (AnwGebV, vgl. dort §§ 1 und 23). Grundlage für die Festset-

zung der Gebühr bilden in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach der allgemei-

nen Regel von § 2 AnwGebV der Streitwert, die Verantwortung und der notwendi-

- 7 - 

ge Zeitaufwand des Rechtsvertreters sowie die Schwierigkeit des Falls. Bei einem 

offensichtlichen Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem notwendigen 

Zeitaufwand wird die errechnete Gebühr entsprechend erhöht oder herabgesetzt 

(vgl. § 2 Abs. 1 lit. a, c–e und Abs. 2 AnwGebV). Konkret wird im Zivilprozess in 

vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Grundgebühr nach § 4 Abs. 1 

AnwGebV anhand des Streitwertes berechnet. Diese kann nach § 4 Abs. 2 Anw-

GebV um bis zu einem Drittel erhöht oder ermässigt werden. Weitere Gründe, 

welche eine Erhöhung oder Reduktion der Gebühr rechtfertigen, finden sich so-

dann in §§ 8 ff. AnwGebV (z.B. mehrere Klienten, summarisches Verfahren, be-

sondere Entscheide im laufenden Verfahren etc.). Der Anspruch auf die Gebühr 

entsteht mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage und 

deckt auch den Aufwand für die allfällige Teilnahme an einer Hauptverhandlung 

ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV).  

Die Entschädigung hat im Zivilprozess ausschliesslich nach dem massgeblichen 

Tarifrahmen und in Anwendung der vorstehend genannten Bemessungskriterien 

zu erfolgen; sie stellt insbesondere keine reine Zeitaufwandentschädigung dar. 

Der effektive Zeitaufwand ist daher nur bedingt massgebend, mithin bloss ein In-

diz für den Aufwand, wie er nach den Vorstellungen des kantonalen Verord-

nungsgebers angemessen sein soll (vgl. BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016 

E. 7.1.4), und wird lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt (vgl. 

BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 f. m.w.H.). Ein solches pauschalisiertes Bemessungs-

system ist im Lichte von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig (vgl. BGer 5A_157/ 

2015 vom 12. November 2015 E. 3.1). Es dient der gleichmässigen Behandlung 

und begünstigt eine effiziente Mandatsführung. Zudem entlastet es die Gerichte 

davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen aus-

einandersetzen zu müssen bzw. ermöglicht es ihnen, von einer Beurteilung der 

einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung abzusehen, ohne ihre 

Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (BGE 143 IV 453 

E. 2.5.1; BGE 141 I 124 E. 3.2). Erst wenn die Pauschale auf die konkreten Ver-

hältnisse in keiner Weise Rücksicht nimmt und sie in keinem vernünftigen Ver-

hältnis zu dem vom Rechtsvertreter tatsächlich geleisteten Dienst steht, erweist 

- 8 - 

sie sich als verfassungswidrig (vgl. BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGE 141 I 124 

E. 4.3; vgl. auch BGer 5D_163/2019 vom 24. Februar 2020 E. 6.1.). 

4.4.1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerdeführe-

rin zum durch das Bundesgericht garantierten Stunden-Mindestansatz von 

Fr. 180.00 insofern nicht verfangen, als das Bundesgericht ein pauschalisierendes 

Vorgehen, welches insbesondere keine systematische "Kontrollrechnung" mit ei-

nem Stundenansatz von Fr. 180.00 voraussetzt, nach dem Ausgeführten als zu-

lässig erachtet (so etwa in BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 S. 455). Die Entschädigung 

ist pauschal festzulegen. 

4.4.2. Die Grundgebühr bei einem Streitwert von Fr. 10'200.00  – wie vorliegend 

(act. 4 S. 12; act. 5/1 S. 3; act. 2 S. 4 Rz. 5) – beträgt Fr. 2'430.00 (§ 4 Abs. 1 

AnwGebV). Die Beschwerdeführerin möchte § 4 Abs. 2 AnwGebV angewendet 

wissen, während die Vorinstanz auf diesen Absatz nicht verwies. § 4 Abs. 2 An-

wGebV lässt eine Ermässigung oder Erhöhung der Grundgebühr um bis zu einem 

Drittel zu, wenn die Verantwortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die 

Schwierigkeit des Falls besonders tief oder hoch ist. Bereits die Grundgebühr 

deckt ein gewisses «Schwankungsmass» an Verantwortung, Schwierigkeit und 

Zeitaufwand ab; liegen diese Kriterien in besonderem Mass verstärkt bzw. abge-

schwächt vor, kann die Gebühr erhöht oder ermässigt werden (vgl. Weisung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 zur Verordnung über die Anwaltsgebühren, 

S. 2008, publiziert im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 1. Oktober 2010, Nr. 39).  

Im Allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass in tatsächlicher Hinsicht resp. was 

die Sachverhaltsfeststellung anbelangt, das Verfahren nach Art. 257 ZPO an die 

gesuchsgegnerische Partei verhältnismässig tiefe Anforderungen stellt, da sie (le-

diglich) darzutun hat, dass die gesuchstellende Partei einen bestrittenen Sach-

verhalt nicht sofort zu beweisen vermag (Art. 257 lit. a ZPO; vgl. ZK ZPO-Sutter-

Somm/Lötscher, 3. A. 2016, Art. 257 N 5 ff.). Auch in rechtlicher Hinsicht hat die 

gesuchsgegnerische Partei nach Art. 257 ZPO eine erleichterte Position. Es ge-

nügt darzutun, dass bezüglich einer bestimmten Rechtsfrage keine klare Rechts-

lage vorliege (Art. 257 lit. b ZPO; vgl. ZK ZPO-Sutter-Somm/Lötscher, a.a.O., 

Art. 257 N 9 ff.). Im Konkreten lag dem vorinstanzlichen Verfahren eine ordentli-

- 9 - 

che Kündigung des Mietverhältnisses zugrunde. Der Sachverhalt präsentierte sich 

als nicht komplex sowie thematisch eingegrenzt. Es stellte sich die Frage nach 

der Wirkung des abgelehnten Urteilsvorschlages der Schlichtungsbehörde nach 

einer am Mietgericht erhobenen Klage, auf welche nicht eingetreten wurde, weil 

der Kostenvorschuss für das mietgerichtliche Verfahren nicht geleistet worden 

war. Zudem war die Möglichkeit der Abholung eingeschriebener Post wegen der 

gesundheitlichen Situation der Gesuchsgegnerin resp. der Zeitpunkt der Kündi-

gung thematisiert. Das Ausweisungsverfahren war in rechtlicher Hinsicht, gerade 

mit Blick auf den überschaubaren Sachverhalt, der obergerichtlich geklärten Fra-

ge betreffend die Wirkung des Urteilsvorschlags, woraus grundsätzlich eine 

Nichtüberprüfung der Gültigkeit der Kündigung resultierte, nicht kompliziert und 

lag in Bezug auf die Schwierigkeit im unteren Bereich. Was die Verantwortung 

anbelangt, so ist zum einen festzuhalten, dass es für die gesuchsgegnerische 

Partei im Verfahren der Ausweisung aus der Mietwohnung generell um existenti-

elle Belange geht. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass gemäss ärztlichem Zeug-

nis von Prof. Dr. Dr. F._____ vom 21. Dezember 2021 bei C._____ aufgrund ihrer 

psychischen Erkrankung eine stark reduzierte psychische Umstellungsfähigkeit 

und hohe kognitive Rigidität vorliegt. Sie sei psychisch nicht in der Lage, ihre 

Wohnung aufzulösen, sich eine neue Wohnung zu suchen oder sich auf eine 

neue Wohnsituation einzustellen. Aus Sicht von Prof. Dr. Dr. F._____ gehe eine 

mögliche Zwangsräumung sogar mit der konkreten Gefahr eines Suizides von 

C._____ einher (act. 5/33/1). Zum anderen ist jedoch zu berücksichtigen, dass 

trotz dieser bei C._____ liegenden Aspekte im vorinstanzlichen Verfahren keine 

gerichtliche Ermessensausübung zum Tragen kam. Aufgrund der Sach- und 

Rechtslage bestand für die Vertretung wenig bis kein Raum, um das Gericht auf 

einen (rechtlichen oder tatsächlichen) Weg zu leiten und damit dem Standpunkt 

der Gesuchsgegnerin zum Durchbruch zu verhelfen. Insgesamt kann die Verant-

wortung der rechtlichen Vertretung damit nicht als besonders hoch bezeichnet. 

Zum Zeitaufwand der Vertretung kann festgehalten werden, dass – wie aus den 

vorinstanzlichen Akten ersichtlich ist – die Kommunikation der Beschwerdeführe-

rin mit ihrer Mandantin nicht einfach war und sie sich für Informationen und Unter-

lagen an andere Stellen bzw. Personen wenden musste. C._____ befand sich 

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vom 1. November 2021 bis 7. Dezember 2021 gegen ihren Willen in der PUK 

(act. 5/11-12 und act. 29). Sie war gemäss Aktenlage mit der Situation sowie dem 

Verfahren überfordert resp. zum alleinigen Führen des Prozesses und zur Stel-

lungnahme zum Ausweisungsbegehren – zumindest während der Dauer ihres 

Aufenthaltes in der PUK – nicht in der Lage (act. 5/8, act. 5/16, act. 5/18). Nach 

Austritt aus der PUK war sie zunächst nicht erreichbar (act. 5/28-29). Der Bei-

stand von C._____ war in ihr Dossier noch nicht eingearbeitet (act. 5/15-16). Erst 

am 20. Dezember 2021 kam zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Mandan-

tin ein Telefongespräch zustande. Die Aufgabe der Beschwerdeführerin zur Ver-

tretung resp. zum Verfassen der Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren war 

folglich insoweit anspruchsvoll, was die Einholung von Informationen, Unterlagen 

und letztlich die notwendige Instruktion anbelangte. Wegen der vorgelegenen 

Sach- und Rechtslage im vorinstanzlichen Verfahren und weil nur der notwendige 

Aufwand zu entschädigen ist, ist das Mass für ein Vorliegen eines besonders ho-

hen Zeitaufwandes jedoch als noch nicht erreicht zu betrachten.  

Zusammengefasst kann folglich festgehalten werden, dass die Verantwortung 

sowie der Zeitaufwand der Vertretung und die Schwierigkeit des Falles noch im 

von der Grundgebühr gedeckten «Schwankungsmass» liegt, womit es weder zu 

einer Reduktion noch einer Erhöhung nach § 4 Abs. 2 AnwGebV kommt.  

4.4.3. Im summarischen Verfahren wird die Gebühr sodann in der Regel auf 

zwei Drittel bis einen Fünftel ermässigt (§ 9 AnwGebV), was diesfalls einen Rah-

men von Fr. 486.00 bis Fr. 1'620.00 ergibt. Die Beschwerdeführerin macht gel-

tend, es habe sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht um einen 

Regelfall eines summarischen Verfahrens gehandelt. Die Anwendung der in § 9 

AnwGebV maximal vorgesehenen Ermässigung sei nicht gerechtfertigt. Welche 

Überlegungen die Vorinstanz ihrer Ermessenausübung zugrunde gelegt hat, kann 

mangels detaillierter Begründung nicht näher überprüft werden. Die erkennende 

Kammer hat deshalb bei der Prüfung von einer Berücksichtigung der zur Zeit der 

Urteilsfällung bekannten Umstände und Faktoren nach pflichtgemässem Ermes-

sen auszugehen (vgl. OGer ZH RT150113 vom 30. Juli 2015 E. 7.2.).  

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Eine Reduktion der Grundgebühr im summarischen Verfahren ist zwar gemäss 

§ 9 AnwGebV nicht zwingend vorgeschrieben, immerhin ist eine solche aber nach 

dem Wortlaut der Verordnung die Regel. Entgegen der Ansicht der Beschwerde-

führerin wich das vorinstanzliche Verfahren nach Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in 

klaren Fällen/Ausweisung) nicht von einem summarischen Verfahren im klassi-

schen Sinne ab, was anhand des Verfahrensgangs, der Parteivorträge (nur das 

Gesuch sowie die Stellungnahme dazu) und der Beweismittel (Urkunden) ersicht-

lich wird. Die Höhe der Reduktion nach § 9 AnwGebV ist nach Massgabe der 

Verantwortung, des Zeitaufwands der Vertretung sowie der Schwierigkeit des 

Falls festzulegen. Die Schwierigkeit des Falls ist wie gesehen (vgl. oben 

Erw. 4.4.2.) als tief anzusehen. Den besonderen Aspekten (in Bezug auf die Ver-

antwortung und den Zeitaufwand) in der Vertretung von C._____, aufgrund deren 

psychischen Konstitution und damit zusammenhängenden erschwerten Situation 

was die Absprache- bzw. Instruktionsmöglichkeit anbelangt, ist mit einer geringe-

ren Reduktion als es § 9 AnwGebV vorsieht Rechnung zu tragen. Statt einer Re-

duktion auf zwei Drittel bis einen Fünftel rechtfertigt sich ausnahmsweise eine 

Reduktion von lediglich einem Fünftel.  

4.4.4. In einer Gesamtbetrachtung erscheint nach dem Gesagten daher eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'000.00 angemessen. Sachverhalte, die Zu- oder 

Abschläge i.S. der § 11 f. AnwGebV rechtfertigen, liegen nicht vor. Die notwendi-

gen Auslagen der Beschwerdeführerin von Fr. 67.80 und die Mehrwertsteuer 

(7.7.% resp. Fr. 154.00) sind zusätzlich zu entschädigen (§ 1 Abs. 2 und § 22 

Abs. 1 AnwGebV).  

4.5. Die Entschädigung der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfah-

ren ist somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf Fr. 2'221.80 zu erhö-

hen. Im darüber hinausgehenden Umfang ist die Beschwerde abzuweisen.  

5. 

5.1. Der Streitwert des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 2'192.60 

(Fr. 2'892.60 ./. Fr. 700.00), wobei die Beschwerdeführerin im Umfang von 

Fr. 1'521.80 und damit zu rund sieben Zehntel obsiegt. Auch wenn die Beschwer-

- 12 - 

deführerin damit zu drei Zehntel unterliegt, ist vorliegend umständehalber keine 

Gerichtsgebühr zu erheben.  

5.2. Die Beschwerdeführerin verlangt für das vorliegende Verfahren eine Partei-

entschädigung von Fr. 990.00, dies weil ihr für die Beschwerde ein Zeitaufwand 

von 4.5 Stunden entstanden sei (act. 2 S. 8). 

Soweit die Beschwerdeführerin (bei vollem Obsiegen) für 4.5 Stunden entschädigt 

werden will, übersieht sie, dass auch diese Entschädigung nicht nach Stunden 

berechnet wird. Unter Berücksichtigung des Streitwertes von Fr. 2'192.60 und in 

Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 AnwGebV ergibt sich vorliegend ei-

ne einfache Gebühr in der Höhe von rund Fr. 550.00. Bei einem Obsiegen zu sie-

ben Zehnteln reduziert sich diese auf Fr. 385.00. Besondere Erhöhungsgründe 

oder Zuschläge bestehen nicht. Unter Berücksichtigung der Reduktion gemäss  

§ 13 Abs. 2 AnwGebV, ist der Beschwerdeführerin eine reduzierte Entschädigung 

von Fr. 300.00 zuzusprechen . Diese ist ihr aus der Gerichtskasse der Vorinstanz 

auszurichten. Für ihre eigene Zeit ist die Beschwerdeführerin nicht mehrwertsteu-

erpflichtig, weshalb keine Mehrwertsteuer auf diesem Betrag zuzusprechen ist. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils 

des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz (Geschäfts-Nr. 

ER210136-L/U) vom 21. Januar 2022 aufgehoben und durch folgende Fas-

sung ersetzt: 

 
"5. Rechtsanwältin MLaw A._____ wird für ihre Bemühungen als Rechts-

vertreterin der Gesuchsgegnerin aus der Gerichtskasse mit 
Fr. 2'221.80 (inkl. Barauslagen und MwSt. 7.7%) entschädigt. 
Die Nachzahlungspflicht der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 123 Abs. 1 
ZPO bleibt vorbehalten." 

 

2. Im Übrigen (Mehrbetrag) wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

- 13 - 

4. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 300.00 aus der Kasse der Vorinstanz zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Bezirksgericht Zü-

rich (Einzelgericht Audienz), an C._____ (D._____-Str. 1 … E._____) und an 

die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'192.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 15. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz (Geschäfts-Nr. ER210136-L/U) vom 21. Januar 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen (Mehrbetrag) wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	4. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.00 aus der Kasse der Vorinstanz zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht Audienz), an C._____ (D._____-Str. 1 … E._____) und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...