# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4579adaf-bcb0-52bc-abe6-ab8c846826c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2008 E-3302/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3302-2008_2008-10-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3302/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn als Einzelrichterin
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiber Urs Wüthrich.

A._______, geboren _______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 22. April 2008 / N ______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3302/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Vorinstanz  mit  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsener 
Verfügung vom 15. Februar 2006 das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers vom 15. April 2004 abwies, dessen Wegweisung aus der Schweiz 
und gleichzeitig gestützt auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anordnete,

dass  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom  19.  Oktober  2007  dem  Be-
schwerdeführer mitteilte, es werde die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme erwogen, da in den drei von der kurdischen Regionalregierung 
kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia 
keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrsche  und  der  Wegweisungs-
vollzug grundsätzlich zumutbar sei,

dass dies auch für den Beschwerdeführer gelte, da er gemäss eigenen 
Angaben aus dem Dorf B._______ in der Provinz Dohuk stamme, wo 
er seine gesamte Kindheit und Jugendzeit verbracht und bis zu seiner 
Ausreise gewohnt habe,

dass er  zudem über ein familiäres Beziehungsnetz verfüge, da auch 
seine Mutter dort lebe,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist ansetzte für die Ein-
reichung einer Stellungnahme,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. November 2007 bean-
tragte, die vorläufige Aufnahme sei nicht aufzuheben,

dass das BFM die vorläufige Aufnahme mit  Verfügung vom 22. April 
2008 aufhob,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 20.  Mai  2008  (Datum 
Poststempel)  gegen diese Verfügung Beschwerde einreichte  und die 
Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Ver-
fügung beantragte,

dass die Unzumutbarkeit und die Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-
zuges festzustellen seien und die Vorinstanz anzuweisen sei,  seinen 
Aufenthalt in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln,

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dass der  Beschwerdeführer  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und insbesondere um den Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses ersucht hat,

dass diese prozessualen Begehren zufolge Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde mit Instruktionsverfügung vom 2. Juni 2008 abgewiesen wur-
den,

dass entsprechend ein Kostenvorschuss von Fr. 600.-- erhoben wurde, 
welchen der Beschwerdeführer fristgerecht leistete,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird  (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass das BFM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der 
Wegweisung anordnet,  wenn die Voraussetzungen für  die  Aufnahme 
nicht  mehr  gegeben sind  (Art. 84 des  Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 
142.20]),

dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr ge-
geben sind, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegwei-
sung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, 
sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen 
Drittstaat zu begeben,

dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grunde nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in welchem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5  Abs. 1  AsylG; vgl. ebenso Art. 33  des  Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK,  SR 0.101)  niemand der  Folter  sowie  einer  unmenschlichen 
oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf,

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  für  einen  Ausländer  unzumutbar 
sein kann, wenn er im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Si-
tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medi-
zinischen Notlage konkret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass im Falle der Feststellung einer konkreten Gefährdung unter Vor-
behalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren ist 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder vom 8. März 2002, BBl 2002 3818),

dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 22. April  2008 
damit begründet hat, gemäss Art. 14b Abs. 2 ANAG sei die vorläufige 
Aufnahme  aufzuheben,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  zulässig 
und es dem Ausländer möglich und zumutbar sei, sich rechtmässig in 
einen Drittstaat,  seinen Heimatstaat oder jenes Land zu begeben, in 
welchem er zuletzt gewohnt habe,

dass diese Bedingungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
im Falle des Beschwerdeführers erfüllt seien,

dass nämlich rechtskräftig festgestellt worden sei, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,

dass der Vollzug der Wegweisung somit das in Art. 5 AsylG und Art. 33 
FK verankerte Refoulement-Verbot nicht verletzen würde, setzten die-
se Bestimmungen doch die Erfüllung der in Art. 3 AsylG und Art. 1 Ab-
schnitt A FK umschriebenen Flüchtlingseigenschaft voraus,

dass  dem  Vollzug  auch  keine  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  der 
Schweiz wie insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK entgegenste-
hen  würden,  da  der  Beschwerdeführer  eine  Verfolgung  nicht  habe 
glaubhaft machen können, 

dass sich der Vollzug auch vor dem Hintergrund der allgemeinen Men-
schenrechtssituation  in  der  Provinz  Dohuk,  der  Schutzfähigkeit  der 
staatlichen Machtträger und dem Persönlichkeitsprofil  des Beschwer-
deführers als zulässig erweise,

dass sich der Vollzug zudem als zumutbar erweise, da in den drei von 
der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provinzen Dohuk, Er-
bil  und  Sulaymanyia,  entgegen  der  in  der  Stellungnahme  des  Be-

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schwerdeführers vom 5. November 2007 geäusserten Annahme, keine 
Situation allgemeiner Gewalt herrsche,

dass überdies keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges sprächen, 

dass sich auch aus der türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum 
Nordirak  keine  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  ergebe,  da  der 
Truppenaufmarsch  eine  Bekämpfung  der  Aktivitäten  der  PKK,  nicht 
aber eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden bezwecke,

dass der Beschwerdeführer über ein Beziehungsnetz in seinem Hei-
matland verfüge, jung sowie aktenkundig gesund sei und als Alleinste-
hender lediglich für sich selbst aufkommen können müsse,

dass der  Beschwerdeführer  durch die  Migration  in  die  Schweiz eine 
gewisse Flexibilität  unter Beweis gestellt  habe, er in der Schweiz im 
Gastgewerbe tätig gewesen sei und ihm auch der Aufbau einer neuen 
Existenz in seinem Heimatland gelingen sollte,

das das Rückkehrhilfeprogramm „Irak“ des BFM die Reintegration im 
Heimatland zusätzlich erleichtern dürfte,

dass Hinweise auf eine gute Integration in der Schweiz einerseits so-
wie auf die schlechteren Zukunftsperspektiven in der Heimat anderer-
seits unbeachtlich seien, was die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges betreffe,

dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung schliesslich nicht nur 
als zulässig und zumutbar, sondern auch als möglich erachtet,

dass der Beschwerdeführer in seiner relativ kurzen Rechtsmitteleinga-
be vom 20. Mai 2008 geltend macht, er könne nicht in seinen Heimat-
staat Irak zurück kehren, da die Situation zwischen der Türkei und den 
kurdischen  Separatisten  in  der  Grenzregion  zum  Irak  nach  wie  vor 
sehr angespannt sei,

dass er zudem auf die Berichterstattung in den Medien verweist, wel-
che immer wieder von Bombenanschlägen berichte,

dass sich eine Rückkehr aus praktischen Gründen als unmöglich er-
weise,  da  die  Aufnahmekapazitäten im Nordirak  begrenzt  seien und 

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die  kurdische  Regionalregierung  eine  zwangsweise  Rückkehr 
grundsätzlich ablehne,

dass eine Rückkehr in den Nordirak verfrüht erscheine und die Asylbe-
hörden die Lage neu zu beurteilen hätten,

dass sich die in der Beschwerde vom 19. Mai 2008 gemachten Vorbrin-
gen nach näherer Überprüfung als unbegründet erweisen,

dass  die  Vorinstanz  mit  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsener 
Verfügung  vom 15. Februar  2006 (und  nicht  wie  von der  Vorinstanz 
fälschlicherweise erwähnter Nichteintretensverfügung vom 6. Septem-
ber  2006)  das  Asylgesuch  zufolge  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
abgelehnt,  die  Flüchtlingseigenschaft  verneint  und den Beschwerde-
führer aus der Schweiz weggewiesen hat, 

dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung vom 
22. April 2008 zur allgemeinen Lage in den drei nordirakischen Provin-
zen  (Fehlen  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt)  und  die  daraus  im 
Hinblick auf die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges gezogenen 
Schlussfolgerungen im Wesentlichen übereinstimmen mit den entspre-
chenden Erwägungen der Grundsatzurteile des Bundesverwaltungsge-
richtes vom 22. Januar 2008 (BVGE 2008/4) und vom 14. März 2008 
(BVGE 2008/5),

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  in  den  beiden  erwähnten 
Grundsatzurteilen ausführlich mit der Sicherheitslage im Nordirak be-
fasst  hat  und  gemäss  der  weiterhin  gültigen  Einschätzung  im  Urteil 
vom 14. März 2008 (BVGE 2008/5) innerhalb des von der kurdischen 
Regionalregierung (Kurdistan Regional Government [KRK]) kontrollier-
ten Gebietes keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht,

dass  gemäss  diesem  letztgenannten  Grundsatzurteil  die  Anordnung 
des Wegweisungsvollzuges in der Regel zumutbar ist für alleinstehen-
de, gesunde und junge Männer, die ursprünglich aus der Region stam-
men und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibezie-
hungen verfügen,

dass diese Bedingungen im Falle des Beschwerdeführers erfüllt  sind 
und für die Begründung im Wesentlichen auf  die Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung vom 22. April 2008 verwiesen werden kann,

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dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  hinsichtlich  der  Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme gewährten rechtlichen Gehörs sowie 
auf Beschwerdeebene geltend gemacht hat, eine Rückkehr in den Irak 
sei  nicht  zumutbar  aufgrund des Konfliktes zwischen der  Türkei  und 
der PKK, welcher sei kurzem auch auf irakischem Territorium mit mili-
tärischen Mitteln ausgetragen werde,

dass  die  Vorinstanz  diesbezüglich  zutreffend erwogen hat,  die  türki-
sche Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak bedeute keine Ge-
fährdung des Beschwerdeführers, da die Präsenz an der Grenze wie 
auch die auf irakischem Territorium ausgeführten militärischen Aktio-
nen keine Intervention gegen die nordirakischen Kurden bezweckten, 
sondern eine Bekämpfung der Aktivitäten der PKK zum Ziele habe,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen des von der  Vorinstanz  ge-
währten rechtlichen Gehörs vom 5. November 2007 vorgebracht hat, 
seine Mutter sei vor zirka vier Monaten gestorben und er habe in die-
sem Sinne keine Herkunftsfamilie  mehr, zu welcher er  zurückkehren 
könne,

dass der Beschwerdeführer auch mit diesem Vorbringen nicht durchzu-
dringen  vermag,  zumal  der  Tod der  Mutter  lediglich  behauptet  und 
nicht belegt wird und der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben 
in der Empfangsstelle und beim Kanton eine verheiratete Schwester in 
C._______  hat  und  in  seinem  Heimatdorf  B._______  der  Onkel, 
welcher ihm die Ausreise organisiert und finanziert hat, lebt und somit 
davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer  habe  in  der  Provinz 
Dohuk ein Beziehungsnetz,

dass  selbst  unter  Berücksichtigung  der  schwierigen  wirtschaftlichen 
Verhältnisse im Nordirak aufgrund der Berufserfahrung des Beschwer-
deführers in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe nicht davon aus-
zugehen ist, er würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende 
Situation geraten und er überdies die Möglichkeit hat, bei der Vorins-
tanz Rückkehrhilfe zu beantragen,

dass der  Beschwerdeführer  zudem jung,  gemäss Akten gesund und 
ohne familiäre Verpflichtungen ist, 

dass sich demzufolge eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine 
nordirakische Heimat als zumutbar erweist,

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dass die Vorinstanz auch die Möglichkeit des Vollzuges zu Recht be-
jaht hat, zumal es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisedokumente mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG) und er mit 
seinem Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Vollzug praktisch 
unmöglich sei, da die kurdische Regionalregierung eine zwangsweise 
Rückkehr grundsätzlich ablehne, nicht durchdringt,

dass  eine  Ablehnung  von  allfälligen  zwangsweisen  Rückführungen 
durch die kurdische Regionalregierung nämlich nicht als Unmöglichkeit 
des Vollzuges zu qualifizieren wäre (vgl. zum Begriff  der Möglichkeit 
des Vollzuges: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 17 E. 6 S. 140 ff.),

dass  nach  dem Gesagten  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
und die  Anordnung des Vollzuges der  Wegweisung  gemäss  vorins-
tanzlicher Verfügung vom 22. April 2008 zu bestätigen sind,

dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und an-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerde-
führer aufzuerlegen und mit dem am 4. Juni 2008 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N ______ (per Kurier; in Kopie)
- [kantonales Amt] (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs Wüthrich

Versand:

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