# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd47b852-452b-5cd0-a001-b4d74e4a98ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2019 C-5276/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5276-2018_2019-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5276/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer, Richter David Weiss,    

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Portugal),   

vertreten durch lic. iur. Dominique Chopard, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Neuanmeldung, 

rechtliches Gehör (Verfügung vom 2. August 2018). 

 

 

 

C-5276/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) 

sich am 15. Oktober 2010 zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle für Versi-

cherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) angemeldet hat 

(Akten der Vorinstanz [IV-act.] 3), 

dass die IVSTA mit Verfügung vom 19. September 2011 das Leistungsge-

such der Versicherten abgewiesen hat (IV-act. 68) und dieser Entscheid 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, 

dass die Versicherte am 10. Juli 2015 ein erneutes Gesuch um Gewährung 

einer Invalidenrente für Erwachsene gestellt hat (eingegangen bei der 

Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] am 22. April 2016, IV-act. 118), 

dass die IVSTA mit Verfügung vom 2. August 2018 das Gesuch der Be-

schwerdeführerin vom 10. Juli 2015 abgewiesen hat (IV-act. 210), 

dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 

Chopard, diese Verfügung mit Beschwerde vom 14. September 2018 beim 

Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (Akten des Beschwerdever-

fahrens [act.] 1), 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Hauptantrag die voll-

umfängliche Aufhebung der Verfügung vom 2. August 2018, die Anweisung 

an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung eines rechtskonformen Vor-

bescheidverfahrens und im Eventualantrag die Ausrichtung der gesetzli-

chen Versicherungsleistungen beantragt hat, 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ausgeführt hat, mit dem von 

Seiten der Vorinstanz praktizierten Vorbescheidverfahren sei ihr Anspruch 

auf rechtliches Gehör grob missachtet worden, indem die Vorinstanz das 

im Rahmen der Abklärungen erstellte Gutachten (IV-act. 193) des Institut 

B._______ (im Folgenden: B._______) nach dessen Eingang am 1. Feb-

ruar 2018 nicht unverzüglich dem Rechtsvertreter zur Stellungnahme zu-

gestellt, stattdessen weitere Abklärungen vorgenommen und wiederum 

ohne Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, am 2. August 2018 die 

Verfügung erlassen habe, 

dass weiter ausgeführt worden ist, die Vorinstanz habe damit die elemen-

taren Teilnahme- und Äusserungsrechte der Versicherten verletzt, sie 

zwinge mit ihrem unhaltbaren Vorgehen die Beschwerdeführerin in ein kos-

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tenpflichtiges Beschwerdeverfahren, weshalb um Gutheissung des Haupt-

antrags auf Rückweisung zur rechtskonformen Durchführung des Vorbe-

scheidverfahrens gebeten werde und weitere materielle Ausführungen rein 

vorsorglich zur Begründung des Eventualantrags gemacht würden, 

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2018 

– unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – aufgefordert worden ist, einen 

Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrens-

kosten zu leisten und dieser Betrag am 30. Oktober 2018 zu Gunsten der 

Gerichtskasse überwiesen worden ist (act. 2 und 4), 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 

(act. 6) den Antrag auf Gutheissung der Beschwerde im Sinne des Haupt-

antrags und Rückweisung der Sache zur Durchführung eines rechtskon-

formen Vorbescheidverfahrens gestellt und zur Begründung ausgeführt 

hat, die IVSTA wäre verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin vor Er-

lass der angefochtenen Verfügung nochmals anzuhören und ihr in diesem 

Zusammenhang Einsicht in das neu eingeholte Gutachten zu gewähren, 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung mit Verweis auf die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung weiter ausgeführt hat, die fehlende Einräu-

mung des Akteneinsichtsrechts und des rechtlichen Gehörs vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung stelle in solchen Fällen eine schwere Verletzung 

des rechtlichen Gehörs dar (act. 6), 

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig ist (Art. 31 VGG [SR 173.32] i.V.m. Art. 69 Abs. 1 lit. b 

IVG [SR 831.20]), 

dass die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 59 

ATSG [SR 830.1], Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht und auch der Kos-

tenvorschuss rechtzeitig geleistet worden ist (Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 52 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren [VwVG, SR 172.021]), weshalb darauf einzutreten ist, 

dass im Bereich der Invalidenversicherung die Verwaltung das rechtliche 

Gehör im Vorbescheidverfahren zu gewähren hat (Art. 57a IVG); das Recht 

auf Akteneinsicht wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist; 

die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ungeachtet der Erfolgsaus-

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sichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung führt; vorbehalten praxisgemäss Fälle bleiben, in denen 

die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und 

dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt 

wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als 

auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 132 V 387 E.5.1), 

dass die Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung zutreffend darauf hingewie-

sen hat und nach Einsicht in die Akten klar hervorgeht, dass der Versicher-

ten weder das B._______-Gutachten (IV-act. 193), noch weitere Unterla-

gen und insbesondere nicht die Berichte des regionalen ärztlichen Diens-

tes (RAD) von Dr. C._______, Facharzt für Allgemeinmedizin vom 13. Feb-

ruar, 6. März und 4. April 2018, (IV-act. 200, 203, 205) sowie von 

Dr. D._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

27. Februar 2018 und 22. Mai 2018 (IV-act. 202, 207) zur Stellungnahme 

unterbreitet worden sind, 

dass die Vorinstanz damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf recht-

liches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), insbesondere ihr Recht, sich vor Erlass 

eines in ihre Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äus-

sern, erhebliche Beweismittel beizubringen, Einsicht in die Akten zu neh-

men, mit erheblichen Beweismitteln gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-

weisergebnis zu äussern (vgl. BGE 132 V 368 E.3.1), in schwerwiegender 

Weise verletzt hat, 

dass bei einer schwerwiegende Gehörsverletzung von einer Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz nur dann abzusehen ist, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse des Beschwerdefüh-

rers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 

wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 126 V 130 E. 2b; SVR 2013 IV Nr. 26 

S. 76 E. 4.2), 

dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben sind, denn die Be-

schwerdeführerin hat explizit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

2. August 2018 zufolge einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen 

Gehörs durch die Vorinstanz beantragt und es ihr somit mehr an einem 

formell richtigen Verfahren als an einer beförderlichen Verfahrenserledi-

gung gelegen ist (vgl. BGE 119 V 218), 

 

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Seite 5 

dass in Bezug auf die Begehren der Beschwerdeführerin (Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Durch-

führung eines rechtskonformen Vorbescheidverfahrens) übereinstim-

mende Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin sowie der Vorinstanz vor-

liegen, 

dass vorliegend keine weiteren Gründe ersichtlich sind und sich auch aus 

den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, die der Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz entgegenstünden, 

dass bei diesem Ergebnis auf den vorsorglich gestellten Eventualantrag 

der Beschwerdeführerin (Ausrichtung der Versicherungsleistungen) nicht 

weiter einzugehen ist, 

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

vom 2. August 2018 aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines 

rechtskonformen Vorbescheidverfahrens an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder der Beschwerdeführerin 

noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 [e 

contrario] und Abs. 2 VwVG), 

dass der Beschwerdeführerin entsprechend der von ihr geleistete Kosten-

vorschuss im Betrag von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils auf ein von ihr zu benennendes Konto zurückzuerstatten 

ist, 

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-

renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6) und die Beschwerdeführerin An-

spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung hat (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE), 

dass die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist und da keine 

Kostennote eingereicht worden ist und unter Berücksichtigung des Verfah-

rensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeu-

tung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden 

Verfahrens sowie in Anbetracht der in vergleichbaren Fällen gesprochenen 

Entschädigungen eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500.- (inkl. 

Auslagen) gerechtfertigt ist (Art. 65 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. 

a VGG und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird entsprechend dem gemeinsamen Antrag der Par-

teien gutgeheissen, die Verfügung vom 2. August 2018 wird aufgehoben 

und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 

der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu nennendes Konto 

zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 2'500.- zugesprochen, die nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils von der Vorinstanz zu leisten ist. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde, Beilage: Vernehmlassung 

der Vorinstanz vom 5. Dezember 2018, Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

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Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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