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**Case Identifier:** 6794c537-b154-521c-9220-396bbc1a5e77
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 22.03.2021 RDRM.2018.138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2018-138_2021-03-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/16

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2018.138

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 12.11.2021

Entscheiddatum: 22.03.2021

SJD RDRM.2018.138
Verkehrsanordnungen, Art. 25a RPG, Art. 3 Abs. 4 SVG, Art. 26 SSV. 
Vorliegend waren das Strassenprojekt und die Verkehrsanordnungen zu 
koordinieren. Demgegenüber war keine Koordination erforderlich zwischen 
den Verkehrsanordnungen und der vier Jahre früher versuchsweise 
erlassenen Tempo-30-Zone, die auch den fraglichen Bereich umfasste und 
mittlerweile definitiv angeordnet wurde. An der gefährlichen Strasse, wo 
sich auch eine Bushaltestelle befindet, waren fünf quer zur Fahrbahn 
angeordnete bewirtschaftete Parkfelder markiert. Im Zusammenhang mit 
baulichen Massnahmen an der Strasse wurden zwei Parkfelder aufgehoben 
und die verbleibenden Parkfelder parallel zur Strasse angeordnet. Da das 
Rückwärts-Einfahren auf die Strasse mit erheblichen Gefahren für die 
Benutzerinnen und Benutzer des zu überfahrenden Trottoirs und den 
rollenden Verkehr auf der Strasse sowie die Zufussgehenden auf der dort 
neu geschaffenen Strassenquerung verbunden ist, kann mit der Änderung 
und dem gleichzeitig verfügten Überholverbot im fraglichen Bereich eine 
Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden. Da zahlreiche 
alternative Parkiermöglichkeiten bestehen und ein allfälliger Zeitverlust 
kaum zu Buche schlägt, sind die Verkehrsanordnungen recht- und 
verhältnismässig und ist der Rekurs abzuweisen.

Den Entscheid SJD RDRM.2018.138 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Entscheid vom 22. März 2021 

 

 

Rekurrentinnen 

 

 A.___AG 

B.___AG 

C.___AG 

D.___AG 

E.___AG 

F.___AG 

alle vertreten durch lic.iur. Marcel Aebischer, Rechtsanwalt, Haldenstrasse 10, 

9200 Gossau SG 

 

   

Gegen 

Vorinstanz  Stadtrat Z.___ 

Verfügung (Publikation) vom 13. August 2018 

 

Betreff  Verkehrsanordnungen in Z.___; J.___-Strasse und G.___-Strasse, Abschnitt 

J.___-Strasse 2 bis L.___weg (Signal Nr. 2.44 "Überholen verboten" beidsei-

tig) und G.___-Strasse 42 (Aufhebung von zwei öffentlichen, weiss bewirt-

schafteten Parkplätzen) 

 

Geschäftsnummer  RDRM.2018.138 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Sachverhalt 

A.a) Der Stadtrat Z.___ erliess mit Beschluss vom 3. Juli 2018 (publiziert 

am 13. August 2018) folgende Verkehrsanordnung: 

 

"J.___-Strasse und G.___-Strasse, Abschnitt J.___-Strasse 2 bis 

L.___weg 

Signal Nr. 2.44 «Überholen verboten» beidseitig 

 

G.___-Strasse 42 

Aufhebung von zwei öffentlichen, weiss bewirtschafteten Parkplätzen" 

 

b) Zur Begründung des Beschlusses führte der Stadtrat im Wesentlichen 

aus: 

- dass die öffentlichen Parkfelder auf dem Vorplatz des Café M.___ nur durch ein 
(unübersichtliches) Rückwärtsfahren verlassen werden könnten, welches oftmals 
zu riskanten und gefährlichen Situationen führe; 
 
- dass in diesem Bereich inskünftig auch die Strassenquerung für Fussgängerin-
nen und Fussgänger erfolge bzw. diese an einem Ort zusammengefasst werde, 
womit es rückwärts auf die G.___-Strasse fahrende Automobilistinnen und -mo-
bilisten zwingend zu verhindern gelte; 
 
- dass die Parkplätze vor dem Café M.___ und den angrenzenden Geschäften 
parallel zur Fahrbahn anzuordnen seien; 
 
- dass mit der fahrbahnparallelen Anordnung der Parkplätze aus Platzgründen 
zwei der fünf bestehenden, weiss bewirtschafteten Parkplätze aufgehoben wür-
den, um das Sicherheitsdefizit der gefährlichen Rückwärtsfahrten auf die G.___-
Strasse zu beseitigen; 
 
- dass in beiden Fahrtrichtungen ein Überholverbot erlassen werde, um die Ver-
kehrssicherheit im Bereich des Knotens J.___-Strasse / G.___-Strasse / H.___-
strasse zu erhöhen und den Verkehr im Bereich der zirka 20 Meter auseinander-
liegenden Bushaltestellen M.___ bei wartenden Bussen zu beruhigen; 
 
- dass aufgrund der erhöhten Strassenquerung zwischen den beiden Bushalte-
stellen und im Hinblick auf die mögliche Einführung einer Tempo-30-Zone auf die 
Markierung eines Fussgängerstreifens bewusst verzichtet werde, um die nicht 
vortrittsberechtigte Querung der Fahrbahn auf der ganzen Länge dieses Zwi-
schenbereichs zu ermöglichen. 

 

B. Gegen diese Verkehrsanordnung erhoben die A.___AG, die B.___AG, 

die C.___AG, die K.___AG (heute: D.___AG), die E.___AG und die 

F.___AG, alle St.Gallen, und vertreten durch lic.iur. Marcel Aebischer, 

Rechtsanwalt, Gossau SG, Rekurs beim Sicherheits- und Justizdeparte-

ment (nachfolgend SJD). Mit Eingaben vom 27. August 2018 / 1. Okto-

ber 2018 beantragten sie, es seien die beiden Verkehrsanordnungen vom 

 

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13. August 2018 betreffend die J.___-Strasse und G.___-Strasse, Ab-

schnitt J.___-Strasse 2 bis L.___weg, sowie G.___-Strasse 42 bzw. der 

diesbezügliche Signalisations- und Markierungsplan "Neugestaltung 

G.___-Strasse, H.___strasse bis I.___weg" vollumfänglich aufzuheben. 

Eventualiter sei durch die Rekursgegnerin für die aufgehobenen Park-

plätze angemessener Realersatz in zumutbarer Gehdistanz zum Projekt-

perimeter zu schaffen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus 

(act. 3): 

- dass sie parallel zu diesem Rekursverfahren beim Stadtrat Z.___ das Projekt 
und den Teilstrassenplan "Neugestaltung G.___Strasse, H.___strasse bis 
I.___weg" (nachfolgend Strassenprojekt) angefochten hätten; 
 
- dass wegen der Neuanordnung bzw. Aufhebung der Parkplätze und der Entfer-
nung des Fussgängerstreifens zwischen dem Café M.___ und der Station N.___ 
auch der zugehörige Signalisations- und Markierungsplan "Neugestaltung G.___-
Strasse, H.___strasse bis I.___weg" angefochten und gerügt werde; 
 
- dass der Bereich beim P.___weiher aufgrund der Unfallstatistik der Stadtpolizei 
Z.___ und des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) nicht als "Unfallschwerpunkt" 
mit ausgewiesenem Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrs- und Par-
kiersituation bezeichnet werden könne; 
 
- dass die erwähnte Unfallstatistik bereits der Hauptgrund für die versuchsweise 
Einführung einer Tempo-30-Zone gewesen sei und sich die nun verfügten Ver-
kehrsanordnungen auch unter diesem Aspekt als absolut unnötig erwiesen; 
 
- dass bereits die Einführung einer versuchsweisen Tempo-30-Zone zu einer we-
sentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit und zu einem markanten Rück-
gang der (ohnehin schon wenigen) Unfälle im Planungsperimeter führe; 
 
- dass bei der Verkehrsanordnung betreffend die Tempo-30-Zone vom 13. Mai 
2014 und dem angefochtenen Strassenprojekt bzw. den Verkehrsanordnungen 
eine Verletzung der Koordinationspflicht nach Art. 25a des Bundesgesetzes über 
die Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) vorliege; 
 
- dass die erwähnte Unfallstatistik geradezu widerlege, dass es regelmässig zu 
gefährlichen Überholmanövern (insbesondere solche des wartenden Busses) 
komme, welche die Einführung eines allgemeinen Überholverbots rechtfertigen 
würde; 
 
- dass es zusätzlich zur Mittelrinne kein allgemeines Überholverbot brauche, weil 
jene Verkehrsteilnehmer, welche den wartenden Bus (oder auch andere Ver-
kehrsteilnehmer) gleichwohl überholt hätten, sich spätestens von der Mittelrinne 
davon abhalten liessen, es zu tun; 
 
- dass das allgemeine Überholverbot bei Fahrtrichtung vom Stadtzentrum in Rich-
tung Kirche O.___ unweigerlich zu Ausweichverkehr über die H.___strasse führe; 
 
- dass die zur G.___-Strasse hin parallele Anordnung der Parkplätze mit dem 
angeführten Argument der Verkehrssicherheit nicht zu rechtfertigen sei, zumal 
die Neuausrichtung zu einer merklichen Reduktion der Parkplatzanzahl zu Lasten 
des dort ansässigen Gewerbes führe; 
 
- dass ein Parkieren anderer Automobilistinnen und -mobilisten bei An- oder Ab-
lieferungen mit dem Lieferwagen nicht mehr möglich sein werde, weil die Zu- und 
Wegfahrt des Lieferwagens blockiert sei. Dies führe zu einer deutlichen Ein-
schränkung des Gebrauchsrechts der Liegenschaft G.___-Strasse 42; 
 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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- dass laut Richtplan der Stadt Z.___ bei der Aufhebung von Oberflächenpark-
plätzen entlang von übergeordneten Strassen ausserhalb der Innenstadt Ersatz 
zu schaffen sei; 
 
- dass der Wegfall des erwähnten Fussgängerstreifens zweifellos zu einer we-
sentlichen Verschlechterung der Verkehrssicherheit führe, weil die Fussgänge-
rinnen und Fussgänger an dieser Stelle ihr Vortrittsrecht verlieren würden. Bei 
grossem Verkehrsaufkommen würden die Fussgängerinnen und Fussgänger die 
Strasse aufgrund des Wegfalls des Vortrittsrechts nur noch mit grosser zeitlicher 
Verzögerung überqueren können (und sich z.B. von einem spontanen Besuch 
des Café M.___ oder des Blumenladens in der Liegenschaft G.___-Strasse 42 
abhalten lassen), was in höchstem Masse unbefriedigend sei. 

 

C. Der Stadtrat Z.___, beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. De-

zember 2018, es sei der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

sei. Zur Begründung führte er – ergänzend zu den Erwägungen im er-

wähnten Stadtratsbeschluss – im Wesentlichen aus (act. 7): 

- dass das Verwaltungsgericht im Entscheid zur versuchsweisen Anordnung der 
Tempo-30-Zone insbesondere zum Ausdruck gebracht habe, dass die Unfallsta-
tistik verdeutliche, wie gefährlich die im Gutachten geschilderten Verkehrssituati-
onen auf der G.___-Strasse tatsächlich seien; 
 
- dass vor diesem Hintergrund auch für den vorliegend besonders relevanten Pe-
rimeter im Bereich beim P.___weiher nicht bestritten werden könne, dass – nach 
wie vor – ein ausgewiesener Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrs- 
und Parkiersituation bestehe; 
 
- dass keineswegs von einer merklichen Reduktion der Parkplatzanzahl gespro-
chen werden könne, da im Interesse der Verkehrssicherheit lediglich zwei öffent-
lich (weiss) bewirtschaftete Parkplätze aufgehoben würden; 
 
- dass der Wegfall des derzeit bestehenden Fussgängerstreifens nicht zu einer 
wesentlichen Verschlechterung der Verkehrssicherheit führe, denn vielmehr 
würde die Beibehaltung des Fussgängerstreifens am aktuellen Standort ein er-
hebliches Sicherheitsrisiko darstellen; 
 
- dass aus dem Richtplan weder ein Rechtsanspruch noch ein angemessener 
Realersatz in zumutbarer Gehdistanz zum Projektperimeter abgeleitet werden 
könne. 

 

D. Nachdem seitens derselben Beteiligten beim Stadtrat Z.___ Einspra-

che gegen das Strassenprojekt erhoben worden war und auch der Ein-

spracheentscheid des Stadtrates vom 20. Februar 2020 mittels Rekurs 

beim Baudepartement (nachfolgend BD) angefochten wurde, nahm das 

SJD das seit 18. Dezember 2018 formlos pendent gehaltene Rekursver-

fahren zur Koordination mit dem BD, handelnd durch dessen Rechtsab-

teilung, wieder auf. Am 9. September 2020 stellte es den Verfahrensbe-

teiligten das mittlerweile ergangene Urteil des Bundesgerichtes vom 

20. Mai 2019 betreffend die versuchsweise Anordnung der Tempo-30-

Zone auf der G.___-Strasse zu und informierte dahingehend, dass der 

Stadtrat Z.___ die Tempo-30-Zone mittlerweile definitiv eingeführt hat. Es 

 

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wies im Übrigen darauf hin, dass zu den Unterlagen und deren Auswir-

kungen im Rahmen des Augenscheins Stellung genommen werden 

könne (act. 23). 

 

E. Am 22. Oktober 2020 führte das SJD zusammen mit dem BD und den 

Verfahrensbeteiligten einen koordinierten Augenschein durch. Die Betei-

ligten hielten hinsichtlich der Verkehrsanordnung bzw. ergänzend zu den 

bisherigen Ausführungen im Wesentlichen fest (act. 28): 

 

a) Rechtsanwalt lic.iur. Marcel Aebischer 

- dass das Bundesgericht zwar zwischenzeitlich festgehalten habe, dass hier ein 
Unfallschwerpunkt vorliege. Es sei jedoch nicht bewiesen, dass die wenigen Un-
fälle tatsächlich vom Rückwärtsfahren aus den Parkplätzen (an der G.___-
Strasse 42) verursacht worden seien. 

 

b) Kantonales Tiefbauamt: 

- dass die Mittelrinne bei der Zufahrt von der gegenüberliegenden Fahrbahn aus 
kein Hindernis darstelle. 

 

c) Die Stadtpolizei Z.___: 

- dass bei den Parkplätzen an der G.___-Strasse 43 keine Reduktion der Anzahl 
Parkplätze erfolge und im Gegensatz zu den Parkplätzen an der G.___-Strasse 
42 auch keine Publikationspflicht bestehe; 
 
- dass rechtlich nur mit der Verkehrsanordnung eine Nutzung des Parkplatzes vor 
der Liegenschaft G.___-Strasse 42 möglich sei. Bei Festhalten am Fussgänger-
streifen sei dies nicht mehr gegeben, weil der vom Überfahren freizuhaltende An-
näherungsbereich vor dem Fussgängerstreifen 1 Meter betrage; 
 
- dass bei den dort neu angeordneten Parkplätzen zwar einer minimal aufs Trot-
toir rage, der normgerecht gegenüber der Strasse offenzuhaltende Freiraum von 
1,5 m aber eingehalten werde. 

 

d) Die Kantonspolizei St.Gallen: 

- dass Fussgängerstreifen grundsätzlich kein Hilfsmittel zur Verkehrssicherheit 
darstellen, sondern nur den Vortritt für die Fussgängerinnen und Fussgänger re-
geln würde. 
 

Erwägungen 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-

zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Rekursberechtigung als 

auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse gegeben sind 

 

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(Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Die Behandlung der 

– laut Signalisations- und Markierungsplan "Neugestaltung G.___-

Strasse, H.___strasse bis I.___weg" (letztmals vom 18. September 2020, 

act. 27.1, B 2) – neu parallel zur G.___-Strasse angeordneten Parkplätze 

vor den Liegenschaften G.___-Strasse 39 und 42 sowie im Bereich zwi-

schen den Liegenschaften G.___-Strasse 43 und 49 liegen als (bauliche) 

Massnahme des erwähnten Strassenprojekts (Geschäfts-Nr. 20-2064) 

ebenso in der Zuständigkeit des BD wie die Mittelrinne und die über zwei 

Rampen leicht angehobene Strassenquerung. Dieses befindet hierüber 

gleichentags mit koordiniertem Entscheid. Unter diesem Vorbehalt ist so-

mit auf den Rekurs einzutreten. 

 

2. Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet die Aufhebung 

von zwei öffentlichen, weiss bewirtschafteten Parkplätzen an der G.___-

Strasse 42 und die Anordnung des Signals 2.44 "Überholen verboten" 

beidseits an der J.___-Strasse und G.___-Strasse, Abschnitt J.___-

Strasse 2 bis L.___weg. Der laut erwähntem Signalisations- und Markie-

rungsplan entfernte Fussgängerstreifen zwischen dem Café M.___ und 

der Station N.___ unterliegt als blosse Markierungsänderung nach 

Art. 107 der Signalisationsverordnung (SR 741.21; abgekürzt SSV) we-

der einer Verfügungs- noch einer Publikationspflicht und ist grundsätzlich 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Eine Überweisung dieser 

Angelegenheit für ein vor dem eigentlichen Rekursverfahren durchzufüh-

rendes Einspracheverfahren vor der Vorinstanz (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a SSV) erscheint aufgrund der bereits rekurs- statt einspracheweise 

vorgebrachten Anträge der Beteiligten und des in engem Zusammenhang 

stehenden Strassenprojekts indessen als obsolet. Aus prozessökonomi-

schen Gründen rechtfertigt sich im Rahmen des vorliegenden Rekursver-

fahrens daher vielmehr auch auf die Entfernung des Fussgängerstreifens 

einzugehen. 

 

Nicht Verfahrensgegenstand bildet hingegen die Anbringung der auf dem 

Signalisations- und Markierungsplan ersichtlichen Signale 4.20 mit Zu-

satz. Mit diesen Anordnungen setzt die Vorinstanz die mit Entscheid des 

SJD vom 16. November 2017 rechtskräftig gewordene Verkehrsanord-

nung vom 6. Oktober 2015 lediglich um (vgl. act. 7, Beilage 3 f.). 

 

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3. Die Rekurrentinnen machen eine Verletzung der Koordinationspflicht 

nach Art. 25a RPG geltend und bringen vor, dass es gerechtfertigt und 

notwendig gewesen wäre, das Strassenprojekt und die vorliegend ange-

fochtene Verkehrsanordnung zusammen mit der Tempo-30-Zone vom 

13. Mai 2014 aufzulegen und diese miteinander zu koordinieren. 

 

Den Akten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz die (versuchsweise) 

Tempo-30-Zone bereits am 13. Mai 2014 und damit weit vor dem Stras-

senprojekt und der angefochtenen Verkehrsanordnung beschlossen hat, 

welche ihrerseits vom 3. Juli 2018 datieren. Selbst wenn das Stadtparla-

ment den Verpflichtungskredit für das Strassenprojekt kurz zuvor am 

6. Januar 2018 erteilte, ist ebensowenig ersichtlich wie dargetan, dass 

das Strassenprojekt und die angefochtene Verkehrsanordnung im Zeit-

punkt des Beschlusses über die versuchsweise Tempo-30-Zone über-

haupt je vorgesehen waren. Die Tempo-30-Zone wurde dannzumal ledig-

lich versuchsweise und ohne bauliche Massnahmen für ein Jahr sowie 

für einen weitaus grösseren Streckenabschnitt als das spätere Strassen-

projekt beschlossen (act. 3, Beilage 4 und act. 20 ff.). Eine über die Ko-

ordination des Strassenprojekts und der angefochtenen Verkehrsanord-

nung hinausgehende Koordinationspflicht der zuständigen Behörden be-

steht nicht. Eine Verletzung der Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG 

liegt damit nicht vor. 

 

4. Unbestritten ist, dass die angefochtene Verkehrsanordnung durch 

Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt SVG) 

und Art. 19 Abs. 2 Satz 1 der Einführungsverordnung zum eidgenössi-

schen Strassenverkehrsgesetz (sGS 711.1) auf einer ausreichenden 

Rechtsgrundlage beruht, da die Kantone und bei entsprechender Dele-

gation die Gemeinden neben Fahrverboten für bestimmte Strassen an-

dere Beschränkungen oder Anordnungen erlassen können sowie insbe-

sondere in Wohnquartieren das Parkieren besonders geregelt werden 

kann. Das Signal "Überholen verboten" (2.44) untersagt nach Art. 26 SSV 

den Führern von Motorfahrzeugen, mehrspurige fahrende Motorfahr-

zeuge und Strassenbahnen zu überholen. 

 

 

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5. Nach Art. 3 Abs. 4 SVG können Verkehrsanordnungen erlassen wer-

den, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener 

vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen 

von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder 

die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den 

örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern; aus solchen 

Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr be-

schränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Die Bestimmung 

lässt Anordnungen nicht nur aus rein verkehrspolizeilichen Motiven, son-

dern auch aus "anderen in den örtlichen Verhältnisse liegenden Gründen" 

zu. Funktionelle Verkehrsmassnahmen können deshalb insbesondere 

aus ortsplanerischen oder denkmalpflegerischen Gründen angeordnet 

werden. In Frage kommen auch andere örtliche Bedürfnisse und Prioritä-

ten, die dem Verkehr vorgehen. Die Kantone und Gemeinden können da-

bei all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenver-

kehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach 

dem Grundsatz von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zulässig 

sind (VerwGE B 2020/11 vom 19. August 2020 E. 2.4.1 mit Hinweisen 

[die Entscheide des Verwaltungsgerichtes sind abrufbar unter www.pub-

likationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte]). 

 

Verkehrsanordnungen wie die vorliegende sind regelmässig mit komple-

xen Interessenabwägungen verbunden. Die Abwägung der sich gegen-

überstehenden Interessen muss in Würdigung der konkreten Situation er-

folgen, wobei die Gewichtung der einzelnen Kriterien ins pflichtgemässe 

Ermessen der zuständigen Behörde fällt. Dabei liegt es in der Natur der 

Sache, dass die Behörde nie den Ansprüchen aller Betroffenen gerecht 

werden kann. Die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksam-

keit der Massnahmen liegt dann auch in erster Linie bei der verfügenden 

Behörde, die allerdings gehalten ist, ihr Ermessen nach sachlichen Krite-

rien auszuüben. Ein Eingreifen der Rechtsmittelinstanz ist gerechtfertigt, 

wenn die verfügende Behörde von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen 

ausgeht, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgt, bei der Ausgestal-

tung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornimmt oder 

notwendige Differenzierungen unterlässt oder sich von erkennbar grund-

rechtswidrigen Interessenabwägungen leiten lässt (vgl. bereits 

VerwGE B 2008/115 und 121 vom 19. Februar 2009 E. 2). 

 

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I. Aufhebung zwei öffentliche, weiss bewirtschaftete Parkplätze G.___-

Strasse 42 

a) Die Vorinstanz hält dafür, dass diese Verkehrsanordnung im Zuge der 

parallel zur G.___-Strasse angeordneten Parkplätze das Sicherheitsdefi-

zit der gefährlichen Rückwärtsfahrten auf die G.___-Strasse beseitige. 

Dies ist nicht zu beanstanden und lediglich ergänzend darauf hinzuwei-

sen, dass das erwähnte Sicherheitsdefizit bei den Rückwärtsfahrten auch 

in Bezug auf die laut Strassenprojekt bestehende Strassenquerung für 

die Zufussgehenden besteht. Die mit der Verkehrsanordnung verbun-

dene Erhöhung der Verkehrssicherheit steht somit im öffentlichen Inte-

resse und ist durch Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt. 

 

b) Die von den Rekurrentinnen vorgebrachten Einwendungen, wonach 

diese Verkehrsanordnung nicht im öffentlichen Interesse liege, erweisen 

sich als unbehelflich. Mit dem Strassenprojekt entstehen neue tatsächli-

che Situationen. Im Bereich vor den erwähnten Parkplätzen verläuft eine 

Strassenquerung für Zufussgehende, weshalb Rückwärtsfahrten aus den 

Parkfeldern und die entsprechenden Fahrmanöver ohne die Verkehrsan-

ordnung zunächst über das Trottoir und hiernach direkt auf die Strassen-

querung erfolgen würden. Diese Gefährdungen des rollenden Verkehrs 

auf der G.___-Strasse sowie von Zufussgehenden auf dem Trottoir und 

der Strassenquerung sind aus Sicherheitsüberlegungen zwingend zu ver-

meiden. Durch eine mit der Verkehrsanordnung ermöglichte, vorwärts zu 

erfolgende An- und Wegfahrt von Motorfahrzeugen, können die Fahrma-

növer vor den Parkplätzen an der G.___-Strasse 42 verkehrssicher erfol-

gen, weshalb die Verkehrsanordnung im öffentlichen Interesse liegt. 

Kommt hinzu, dass es sich bei der G.___-Strasse nach übereinstimmen-

den Auffassungen des Verwaltungsgerichtes und des Bundesgerichtes in 

ihren Entscheiden vom 6. Oktober 2018 bzw. vom 20. Mai 2019 zur ver-

suchsweisen Einführung der Tempo-30-Zone auf der G.___-Strasse 

– unbestrittenermassen – um einen für alle Verkehrsteilnehmer gefährli-

chen Strassenabschnitt handelt. Im Übrigen ist die Feststellung eines Si-

cherheitsdefizits nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im er-

wähnten Urteil ohnehin nicht davon abhängig, ob sich bereits Verkehrs-

unfälle ereignet haben (act. 7, Beilage 7 und act. 21). 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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c) Die Verkehrsanordnung ist zur Erhöhung der Verkehrssicherheit so-

wohl geeignet als auch erforderlich. In Verbindung mit den laut Strassen-

projekt parallel zur G.___-Strasse angeordneten Parkplätzen verhindert 

die Aufhebung der beiden öffentlichen, weiss bewirtschafteten Parkplätze 

das Rückwärtsfahrten auf die Strassenquerung. Die auf der G.___-

Strasse rollenden Motorfahrzeuge werden durch rückwärts in die Strasse 

fahrende Motorfahrzeuge nicht mehr gefährdet und die sich auf dem Trot-

toir oder der Strassenquerung bewegenden Zufussgehenden gleichzeitig 

besser geschützt. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Von den Rekur-

rentinnen wird zwar eingebracht, dass es nach der Einführung der Tem-

pobeschränkung auf 30 km/h keine zusätzliche Massnahme brauche. 

Zum einen macht – wie bereits erwähnt – aber das Strassenprojekt die 

Massnahme notwendig. Zum anderen ist nach den zutreffenden Ausfüh-

rungen der Stadtpolizei Z.___ anlässlich des Augenscheins vielmehr Tat-

sache, dass rechtlich nur mit der Verkehrsanordnung eine Nutzung des 

Parkplatzes vor der Liegenschaft G.___-Strasse 42 noch möglich ist, weil 

der vom Überfahren freizuhaltende Annäherungsbereich vor dem Fuss-

gängerstreifen von einem Meter ansonsten nicht eingehalten wird 

(act. 28, Seite 6 f.). 

 

d)aa) Die Rekurrentinnen sehen sich durch die Verkehrsanordnung mit 

einer merklichen Reduktion der Parkplatzanzahl zu Lasten ihres dort an-

sässigen Gewerbes konfrontiert und sind der Auffassung, dass An- und 

Ablieferungen mit dem Lieferwagen wegen anderer Automobilistinnen 

und -mobilisten nicht mehr möglich seien, weil die Zu- und Wegfahrt des 

Lieferwagens blockiert sei. Dies führe zu einer deutlichen Einschränkung 

des Gebrauchsrechts der Liegenschaft G.___-Strasse 42. 

 

bb) Der Strassenanstösser kann gegen Verkehrsanordnungen, die die 

bestimmungsgemässe Nutzung seines Grundeigentums weder verun-

möglichen noch in unzumutbarer Weise erschweren, aus der Eigentums-

garantie (Art. 26 Abs. 1 BV) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein Schutz 

aus der Eigentumsgarantie vor Änderungen des Verkehrsregimes be-

steht mit anderen Worten nur insofern, als eine Erschwerung der bestim-

mungsgemässen Nutzung des Grundeigentums für den Betroffenen nicht 

zumutbar ist bzw. die bestimmungsgemässe Nutzung seines Grundei-

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

11/15 

gentums faktisch verunmöglicht wird. Sodann kann durch Verkehrsanord-

nungen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) tangiert sein, wenn dem An-

stösser (bzw. dessen Kundschaft) die Zufahrt zu seiner Liegenschaft er-

heblich erschwert wird. Von einem Eingriff in die Eigentumsgarantie oder 

die Wirtschaftsfreiheit kann nicht ausgegangen werden, da sich aus der 

Wirtschaftsfreiheit kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden 

Parkordnung geltend machen lässt (vgl. VerwGE B 2016/86 und 87 sowie 

B 2016/89-92 E. 5.4.1 ff. und VerwGE B 2017/114 E. 4.2.1 ff. jeweils mit 

Hinweisen). 

 

cc) Es trifft zu, dass den Rekurrentinnen unmittelbar vor deren Liegen-

schaften bzw. Geschäften oder zumindest in der Nähe ihrer Liegenschaf-

ten zwei Parkplätze wegfallen. In einer zumutbaren Gehdistanz von rund 

500 Metern befinden sich jedoch in genügender Anzahl weitere öffentli-

che Parkplätze. Noch 17 (statt 19) weiss bewirtschaftete Parkplätze ste-

hen allein an der G.___-Strasse und über ein Dutzend EBZ-Parkplätze 

stehen sodann unter anderem an der H.___-, O.___-, Q.___- und 

R.___strasse zur Verfügung (act. 7, Beilage 3b). Die An- und Ablieferung 

von Waren zugunsten der Liegenschaften bzw. Geschäfte an der G.___-

Strasse 42 ist sodann weiterhin möglich. Einschränkungen bei der Zu- 

und Wegfahrt ergeben sich höchstens im Rahmen von kürzeren Warte-

zeiten wegen Parkmanövern, welche sich auch bislang ergeben haben. 

Aufgrund der fahrbahnparallelen Anordnung werden die Zu- und Weg-

fahrten mit der Verkehrsanordnung im Vergleich zur derzeitigen Situation 

jedoch grundsätzlich vorwärts und damit künftig zügiger erfolgen können. 

Nach Auffassung des kantonalen Tiefbauamtes anlässlich des Augen-

scheins ist die Breite in der Fahrbahngasse zwischen den Parkplätzen "in 

Ordnung" (act. 28, Seiten 5 und 7). Ein gestützt auf den Richtplan der 

Stadt Z.___ bestehender Anspruch auf Realersatz besteht – wie die Vo-

rinstanz zu Recht festhält – schliesslich nicht. Auf die entsprechenden 

Ausführungen in deren Vernehmlassung kann verwiesen werden (act. 7, 

Seite 5 f.). 

 

e) Nach dem Gesagten steht die Verkehrsanordnung betreffend die Auf-

hebung von zwei öffentlichen, weiss bewirtschafteten Parkplätzen an der 

G.___-Strasse 42 im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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II. Signal Nr. 2.44 «Überholen verboten» beidseitig, J.___-Strasse und 

G.___-Strasse, Abschnitt J.___-Strasse 2 bis L.___weg 

a) Die Vorinstanz erwägt zu dieser Verkehrsanordnung, dass mit ihr und 

der zusätzlichen baulichen Massnahme der Mittelrinne Überholmanöver 

von an der Haltestelle M.___ wartenden Bussen durch Motorfahrzeuge 

verhindert werde. Damit werde die Verkehrssicherheit im Bereich des 

Knotens J.___-Strasse / G.___-Strasse / H.___strasse erhöht und der 

Verkehr bei den rund 20 Meter entfernt voneinander liegenden Bushalte-

stellen M.___ beruhigt. Auch diese Zielsetzungen der Vorinstanz sind vor-

liegend nicht zu beanstanden. Im Zusammenhang mit den Vorbringen der 

Rekurrentinnen, wonach es mangels eines entsprechenden Vorfalls zu 

keinen regelmässig gefährlichen Überholmanövern, insbesondere solche 

des wartenden Busses, gekommen sei und das Überholen bereits durch 

die Mittelrinne verhindert werde, gilt jedoch präzisierend Folgendes fest-

zuhalten:  

 

Mit dem geplanten Strassenprojekt entstehen neue tatsächliche Situatio-

nen, bei denen die bestehenden Unfallstatistiken eine untergeordnete 

Rolle spielen. Vorliegend ist vielmehr entscheidend, dass die Verkehrs-

anordnung – zusammen mit der Mittelrinne – einerseits den Gefährdun-

gen der sich insbesondere bei wartenden Bussen auf der Strassenque-

rung bewegenden Zufussgehenden entgegnet. Andererseits gewährleis-

tet sie gleichsam eine möglichst uneingeschränkte Ausfahrt aus den 

Parkplätzen vor dem Café M.___ auf die G.___-Strasse und verbessert 

dort gesamthaft den geregelten Ablauf des motorisierten Verkehrs und 

des Langsamverkehrs. 

 

b) Die mit der Verkehrsanordnung Signal Nr. 2.44 «Überholen verboten» 

beidseitig verbundene Erhöhung der Verkehrssicherheit und verbesserte 

Regelung des Verkehrs ist somit ebenfalls im öffentlichen Interesse und 

durch Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt. 

 

c) Die Verkehrsanordnung ist zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und 

zur Regelung des Verkehrs sowohl geeignet als auch erforderlich. Wie 

bereits erwähnt entgegnet das Signal «Überholen verboten» beidseitig 

den Gefährdungen der Zufussgehenden auf der Strassenquerung, wenn 

ein Bus oder ein Motorfahrzeug im Bereich der Bushaltestellen M.___ an- 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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oder aufhält, und sorgt für eine möglichst uneingeschränkte Ausfahrt aus 

den Parkplätzen vor dem Café M.___ auf die G.___-Strasse. Ein milderes 

Mittel ist nicht ersichtlich, da die Markierung einer Sicherheitslinie die Zu-

fahrten zu den Liegenschaften der Rekurrentinnen erheblich beeinträch-

tigen würde. Die Auffassung der Rekurrentinnen, wonach sich die Auto-

mobilistinnen und -mobilisten bereits durch die Mittelrinne von Überhol-

manövern abhalten lassen, ist weder naheliegend noch ersichtlich, weil 

die Mittelrinne nach den Ausführungen des kantonalen Tiefbauamtes kein 

Hindernis darstellt und ohne weiteres überfahren werden kann (act. 28, 

Seite 6). Ein Ausweichverkehr des Motorfahrzeugverkehrs bei Fahrten 

vom Stadtzentrum in Richtung Kirche O.___ über die H.___strasse wird 

sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mangels Zeitge-

winn nicht ergeben. Die Haltedauer bei einem wartenden Bus oder Mo-

torfahrzeug beträgt lediglich wenige Sekunden, weshalb die ausgebaute 

G.___-Strasse der angesichts diverser Parkplätze sehr beengten 

H.___strasse vorgezogen wird. 

 

d) Nach dem Gesagten steht auch die Verkehrsanordnung betreffend das 

Signal Nr. 2.44 «Überholen verboten» beidseitig, J.___-Strasse und 

G.___-Strasse, Abschnitt J.___-Strasse 2 bis L.___weg im öffentlichen 

Interesse und ist verhältnismässig. 

 

6. Die Vorinstanz sieht die Entfernung des Fussgängerstreifens im Hin-

blick auf die Ermöglichung der nichtvortrittsberechtigten Querung der 

Fahrbahn auf der ganzen Länge dieses Bereichs. Dies ist nicht zu bean-

standen, wobei ergänzend anzufügen bleibt, dass die ersatzweise zum 

Fussgängerstreifen ausgestaltete Strassenquerung – entgegen der Auf-

fassung der Rekurrentinnen – für die Zufussgehenden zu keiner Ver-

schlechterung der Verkehrssicherheit führt. Der Strassenquerung kommt 

zufolge der leicht angehobenen Fläche eine verkehrsberuhigende Wir-

kung zu und ist aufgrund der veränderten Struktur und farblichen Gestal-

tung sowohl für die Zufussgehenden als auch für die Fahrzeuglenkenden 

deutlicher wahrnehmbar. Im Rahmen des Gesamtkonzepts des Strassen-

projekts mit den Verkehrsanordnungen erweist sich die Entfernung des 

Fussgängerstreifens als zielführend, ansonsten die Nutzung des Park-

platzes vor der Liegenschaft G.___-Strasse 42 – wie bereits erwähnt (vgl. 

E. 5.I.c) – rechtlich nicht mehr möglich wäre. 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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7. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verkehrsanordnung 

als gesetz- und verhältnismässig. Der Rekurs ist demnach abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

 

8.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be-

teiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-

weise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebüh-

rentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist den 

unterliegenden Rekurrentinnen eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.‒ 

aufzuerlegen. Diese ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss zu verrechnen. 

 

b) Das Begehren der Rekurrentinnen um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP). 

 

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 

Entscheid 

1. Der Rekurs der A.___AG, der B.___AG, der C.___AG, der D.___AG, 

der E.___AG und der F.___AG, alle Z.___, wird abgewiesen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

 

2. Die A.___AG, die B.___AG, die C.___AG, die D.___AG, die E.___AG 

und die F.___AG bezahlen die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.‒. 

Diese wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

 

3. Das Begehren der A.___AG, der B.___AG, der C.___AG, der 

D.___AG, der E.___AG und der F.___AG um ausseramtliche Ent-

schädigung wird abgewiesen. 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat 
 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	SJD RDRM.2018.138
	Verkehrsanordnungen, Art. 25a RPG, Art. 3 Abs. 4 SVG, Art. 26 SSV. Vorliegend waren das Strassenprojekt und die Verkehrsanordnungen zu koordinieren. Demgegenüber war keine Koordination erforderlich zwischen den Verkehrsanordnungen und der vier Jahre früher versuchsweise erlassenen Tempo-30-Zone, die auch den fraglichen Bereich umfasste und mittlerweile definitiv angeordnet wurde. An der gefährlichen Strasse, wo sich auch eine Bushaltestelle befindet, waren fünf quer zur Fahrbahn angeordnete bewirtschaftete Parkfelder markiert. Im Zusammenhang mit baulichen Massnahmen an der Strasse wurden zwei Parkfelder aufgehoben und die verbleibenden Parkfelder parallel zur Strasse angeordnet. Da das Rückwärts-Einfahren auf die Strasse mit erheblichen Gefahren für die Benutzerinnen und Benutzer des zu überfahrenden Trottoirs und den rollenden Verkehr auf der Strasse sowie die Zufussgehenden auf der dort neu geschaffenen Strassenquerung verbunden ist, kann mit der Änderung und dem gleichzeitig verfügten Überholverbot im fraglichen Bereich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden. Da zahlreiche alternative Parkiermöglichkeiten bestehen und ein allfälliger Zeitverlust kaum zu Buche schlägt, sind die Verkehrsanordnungen recht- und verhältnismässig und ist der Rekurs abzuweisen.

		2024-05-26T23:03:43+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen