# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 181ca2f3-8e63-56dd-8d15-1cfd80255d53
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.09.2020 PF200077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF200077_2020-09-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF200077-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 30. September 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

betreffend Ausweisung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen 

Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 17. Juni 2020 i. S. B._____ und 

C._____ gegen Verein D._____ im Verfahren ER200022 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Per 1. September 2017 mietete der Verein D._____, vertreten durch 

A._____ und E._____, ein Wohnhaus am F._____ ... in G._____ von H._____, 

vertreten durch B._____ (act. 5/3/1). Am 28. April 2020 wurde das Mietverhältnis 

infolge Zahlungsverzugs durch B._____ gegenüber dem Verein D._____ 

gekündigt (act. 5/1, 5/2 und 5/3/2–4). 

2. Mit Eingabe vom 12. Juni 2020 beantragten B'._____ und C'._____ (zu 

vollen Namen: B._____ und C._____, vgl. Rubrum) die Ausweisung des Vereins 

D._____ im Rechtsschutz in klaren Fällen beim Einzelgericht des 

Bezirksgerichtes Horgen (fortan Vorinstanz; act. 5/1–2). 

 Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 setzte die Vorinstanz B'._____ und 

C'._____ Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an, dem Verein D._____ 

Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren (act. 3 = act. 4 = 

act. 5/4, nachfolgen zitiert als act. 4). Der Kostenvorschuss ging bei der 

Vorinstanz ein (act. 5/7). Nachdem die Zustellung der Verfügung an den Verein 

D._____ nicht gelang, erging am 2. Juli 2020 ein Zustellauftrag an das 

Stadtammannamt … (act. 5/6 u. 5/8) und am 20. Juli 2020 ein solcher an das 

Polizeikommando des Kantons Schwyz (act. 5/10). Die Zustellung durch das 

Stadtammannamt scheiterte (act. 5/11–15), die Zustellung durch die 

Kantonspolizei Schwyz ebenfalls (act. 5/16). Am 19. August 2020 erging seitens 

der Vorinstanz erneut ein Zustellauftrag einer polizeilichen Zustellung an das 

Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (act. 5/17). Am 16. September 2020 

wurde die Verfügung schliesslich durch die Kantonspolizei St. Gallen an A._____ 

zugestellt (act. 22). 

3.1 Gegen die Verfügung vom 17. Juni 2020 erhebt A._____ 

(Beschwerdeführer) am 22. September 2020 im eigenen Namen Beschwerde 

(act. 2). Er macht geltend, die Verfügung an den Verein D._____ sei ihm 

zugestellt worden, obwohl er nicht berechtigt sei, diese für den Verein D._____ 

entgegenzunehmen. Namentlich habe er als Präsident des Vereins D._____ 

zurücktreten müssen. Es sei zur Zeit niemand berechtigt, die Verfügung für den 

- 3 - 

Verein D._____ entgegenzunehmen. Es werde an der Generalversammlung vom 

10. Oktober 2020 entschieden werden, wer neuer Vorstand des Vereins sei, bzw. 

falls kein solcher gefunden werden sollte, werde E._____ als letztes 

Vorstandsmitglied die Bilanz beim Bezirksgericht Hinwil zu deponieren haben. 

A._____ stellt die folgenden Anträge: 

"1. Ich beantrage daher, dass die Frist zur Beantwortung der 
Verfügung bis am 10. Oktober 2020 plus einmalig 7 Tage als bis 
am Freitag 16. Oktober 2020 verlängert wird. 

2. Diese Beschwerde soll bis am 10. Oktober 2020 durch das 
Obergericht nicht bearbeitet werden." 

3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–29). Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, ist auf das Einholen einer 

Beschwerdeantwort bzw. Stellungnahme der Parteien des vorinstanzlichen 

Verfahrens zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Den 

Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens ist zusammen mit diesem Entscheid je 

ein Doppel der Beschwerdeschrift (act. 2) zuzustellen. 

4.1 Auf die Beschwerde ist sogleich nicht einzutreten: So ist zum einen nicht 

ersichtlich, inwieweit A._____ persönlich legitimiert ist, gegen die ergangene 

Verfügung im eigenen Namen Beschwerde zu führen, ist er doch nicht Partei des 

vor-instanzlichen Verfahrens, und er ist durch die angefochtene Verfügung 

insbesondere auch nicht beschwert (vgl. Art. 59 ZPO).  

 Zum andern handelt es sich beim angefochtenen Entscheid, mit welchem 

dem Verein D._____ Frist zu Stellungnahme angesetzt wurde, um eine 

prozessleitende Verfügung. Prozessleitende Verfügungen sind nur in den vom 

Gesetz bestimmten Fällen (Art. 329 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder wenn durch sie ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) mit 

Beschwerde anfechtbar. Die Anfechtung eines prozessleitenden Entscheides, in 

dem eine Frist zur Stellungnahme angesetzt wird, ist im Gesetz nicht vorgesehen. 

Dass durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, 

ist zudem weder dargetan, noch ersichtlich. 

 Überdies ergibt sich, dass es A._____ im Ergebnis darum geht, dass die 

angesetzte Frist erstreckt wird. Ein Fristerstreckungsgesuch wäre durch die 

- 4 - 

Partei, welcher Frist angesetzt wurde, an die Vorinstanz zu richten – die Kammer 

ist für die Beurteilung eines solchen Gesuchs nicht zuständig.  

4.2 Aus den dargelegten Gründen ist auch auf das sinngemässe Gesuch um 

Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis am 10. Oktober 2020 nicht einzutreten. 

5.1 A._____ als Beschwerdeführer unterliegt im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren und wird daher für dieses kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 

ZPO).  

 Prozessleitende Verfügungen haben grundsätzlich den Streitwert der 

Hauptsache. Ausgehend vom Streitwert des vorinstanzlich hängigen Gesuchs von 

Fr. 21'600.– (vgl. act. 4 S. 2) sowie unter Berücksichtigung, dass die 

Gerichtskosten eines Beschwerdeverfahrens über einen prozessleitenden 

Entscheid in der Regel nicht über dem Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 7'000.– 

liegen (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV OG) und es sich vorliegend um ein 

nicht aufwändiges Beschwerdeverfahren handelt, sind die Kosten für dieses 

Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen und A._____ als 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

5.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer 

nicht, da er unterliegt und auch keine solche verlangt hat, den Parteien des vor-

instanzlichen Verfahrens nicht, da ihnen keine Aufwände entstanden sind, die zu 

entschädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird nicht 

eingetreten. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 5 - 

5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Parteien des 

Verfahrens ER200022 vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen, 

je unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das 

Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen unter Beilage der 

erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 21'600.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss vom 30. September 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird nicht eingetreten.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Parteien des Verfahrens ER200022 vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen, je unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Einzelgericht des Bezirksgeri...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...