# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c04b7291-cc04-58ad-8387-56745c608fb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2009 E-5562/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5562-2009_2009-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5562/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Serbien,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5562/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz bereits mehrere Asyl-
verfahren erfolglos durchlaufen haben, bevor sie am 19. Mai 2007 in 
der Schweiz Asylgesuche stellten, auf welche das BFM mit Verfügung 
vom 6. Juli 2007 nicht eintrat, und das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil  vom  23. Juli  2007  die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Be-
schwerde abwies (E-4865/2007),

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge nach einer 
Rückkehr in ihr Heimatland dieses am 28. September 2008 wieder ver-
liessen und am 30. September 2008 in der Schweiz erneut  um Asyl 
nachsuchten,

dass sie am 17. Oktober 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
E._______ zu ihren Ausreise- und Asylgründen angehört wurden,

dass  das  BFM  am  5. Dezember  2008  mit  dem  Beschwerdeführer 
A._______ und  am  6. Mai  2009  mit  der  Beschwerdeführerin 
B._______ eine Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durchführte,

dass sie zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend 
machten, sie seien im August 2007 aus der Schweiz via Belgrad nach 
F._______ zurückgekehrt,  wo sie  eine Wohnung gesucht  hätten  und 
der Beschwerdeführer als Automechaniker gearbeitet habe,

dass er  am 16. August 2008 für  ein Gespräch auf den Polizeiposten 
von F._______ vorgeladen worden sei,

dass er dort  heftig geschlagen worden sei und ein Geständnis habe 
unterschreiben müssen, dass er einen Mann mit einem Auto angefah-
ren habe,

dass er danach 14 Tage lang in einer Zelle festgehalten worden sei, 
während dieser Zeit unter sehr starken Schmerzen gelitten habe und 
durch einen Arzt betreut worden sei,

dass dies die schlimmsten Tage seines Lebens gewesen seien und er 
daran gedacht habe, sich umzubringen,

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dass er aus der Haft entlassen worden sei, nachdem er sich von den 
Schlägen wieder einigermassen erholt gehabt habe,

dass die Beschwerdeführerin noch am Tag der Verhaftung beim Poli-
zeiposten nach dem Beschwerdeführer gefragt  habe,  indessen unter 
Beschimpfungen und Beleidungen weggeschickt worden sei,

dass der Beschwerdeführer diesen Vorfall auf seine Roma-Zugehörig-
keit  zurückführe und befürchte, dass aufgrund seines Geständnisses 
ein Gerichtsverfahren gegen ihn durchgeführt werde,

dass er  sich nach seiner  Entlassung zur  Ausreise  entschlossen und 
das Heimatland zusammen mit seiner Familie verlassen habe,

dass die Beschwerdeführenden weiter geltend machten,  ihre Tochter 
habe wegen ihrer Roma-Zugehörigkeit Probleme in der Schule gehabt, 
wo sie von der Lehrerin ständig schikaniert  und von den Mitschülern 
immer wieder beleidigt  und malträtiert  worden sei  und deshalb nicht 
mehr zur Schule gehen wolle,

dass die Beschwerdeführerin bei der Anhörung vom 6. Mai 2009 über-
dies auf eine in der Schweiz durchgeführte Schilddrüsenoperation so-
wie auf die Umstände hinwies, dass sie psychisch sehr angeschlagen 
sei und auf die Einnahme mehrerer Medikamente angewiesen sei,

dass sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, dass der Beschwer-
deführer in der Schweiz deliktisch in Erscheinung getreten ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 27. August 2009 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh-
renden nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die früher 
eingeleiteten Asylverfahren seien abgeschlossen und die Ereignisse, 
die die Beschwerdeführenden für den Zeitraum nach dem Abschluss 
dieser Verfahren geltend machten, enthielten keine Hinweise, die ge-
eignet seien, die Flüchtlingseingenschaft zu begründen oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass die  Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 4. September 2009 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

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erhoben und "mindestens" dessen Sistierung in den Punkten "1 bis 5" 
des Dispositivs, mithin zumindest sinngemäss dessen Aufhebung be-
antragten,

dass vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und ihnen die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren sei,

dass  sie  ihrer  Eingabe  eine  Bestätigung  der  (...)  Psychiatrie  vom 
2. September 2009 sowie die angefochtene Verfügung im Original als 
Beweismittel beilegten,

dass als weitere Beilage sodann eine "Kopie Vorladung der serbischen 
Polizei (für Okt. 2008) (A._______)" zwar erwähnt, der Beschwerde in-
dessen nicht beigelegt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. September 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 

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überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfah-
rens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung 
Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt,  die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant  sind (Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG),

dass die Beschwerdeführenden unbestrittenermassen in der Schweiz 
bereits  erfolglos  Asylverfahren  durchlaufen  haben  und  materiell  und 
abschliessend  über  die  Flüchtlingseigenschaft  befunden  und  diese 
verneint wurde,

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dass die  Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e  AsylG eine summari-
sche materielle Prüfung der Vorbringen voraussetzt, aus der sich das 
offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlings-
eigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung 
des  vorübergehenden  Schutzes  ergibt  (vgl.  EMARK  2000  Nr. 14 
S. 102 ff.),

dass bezüglich des von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 
Sachverhaltes  auf  die  Akten  und  die  entsprechende  Zusammenfas-
sung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  nach  summarischer 
materieller Prüfung offensichtlich keine Hinweise ergeben, die geeig-
net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Ge-
währung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass diesbezüglich auf die zu bestätigenden rechts- und praxiskonfor-
men Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung zu verwei-
sen ist,

dass die  in  der  Rechtsmitteleingabe geäusserte  Vermutung,  der  Be-
schwerdeführer habe aus einer Verdrängungshaltung auf viele Fragen 
zu  seinem  Gefängnisaufenthalt  mit  "weiss  nicht"  geantwortet,  und 
habe  erst  bei  genauerem  Nachfragen  nähere  Beschreibungen  ge-
macht, nicht zu einer anderen Erkenntnis führt,

dass  dadurch  insbesondere  die  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu 
Recht aufgeführten - und von den Beschwerdeführenden grundsätzlich 
nicht bestrittenen - unsubstanziierten und nicht nachvollziehbaren An-
gaben nicht plausibel aufgelöst beziehungsweise erklärt werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht mithin der Einschätzung des BFM 
folgt, dass der geltend gemachte Sachverhalt, wonach der Beschwer-
deführer nach einer Vorladung durch die Polizei  verhaftet,  verprügelt 
und  zur  Unterzeichnung  eines  falschen  Geständnisses  gezwungen 
worden sowie anschliessend 14 Tage lang inhaftiert gewesen sei, nicht 
glaubhaft gemacht ist,

dass ferner auch der Hinweis der Beschwerdeführenden auf ihre Zu-
gehörigkeit zur Ethnie der Roma und die damit verbundenen Benach-
teiligungen ihrer Kinder nicht in entscheidrelevanter Hinsicht  durchzu-
dringen vermag,

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dass Roma zwar in Serbien gesellschaftlich diskriminiert werden, die-
se Diskriminierungen für  sich alleine jedoch keine asylrechtlich rele-
vante Intensität erreichen,

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetre-
ten ist,

dass es sich aufgrund der  bestehenden Aktenlage erübrigt,  den Be-
schwerdeführenden  Frist  zu  setzen  zur  Beibringung  der  in  der  Be-
schwerde  als  Beilage  aufgeführten  Kopie  der  Vorladung  der  serbi-
schen Polizei, zumal in der Beschwerde mit keinem Wort darauf Bezug 
genommen wird,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich  sind,  die den Beschwerdeführenden im Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage der Roma in Serbien noch individuel-
le  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr 
schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zu-
mutbar ist,

dass  insbesondere  auch  die  unter  Beilage  eines  Berichts  der (...) 
Psychiatrie vom 2. September 2009 geltend gemachten gesundheitli-
chen  Probleme  der  Beschwerdeführerin  - sie  leide  an  (...)  und  sei 
deswegen  in  psychiatrischer  Behandlung -  nicht  zu  einer  anderen 
Erkenntnis führen,  zumal  diese Leiden auch in Serbien angemessen 
behandelt werden können,

dass dazu auf die zutreffenden und zu bestätigenden Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass ferner das pauschale Vorbringen, dass es dem Beschwerdeführer 
in  der Nacht  ganz ähnlich gehe (wie der Beschwerdeführerin)  unbe-
achtlich ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass eine Partei,  die  nicht  über die erforderlichen Mittel  verfügt,  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerdebegehren - wie oben dargelegt - als aussichtslos 
erscheinen, womit es an einer materiellen Voraussetzung zur Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1 
VwVG fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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