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**Case Identifier:** 6701fb55-6d36-589e-9d8c-0e44aab95044
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.09.2013 BG.2013.13
**Docket/Reference:** BG.2013.13
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2013-13_2013-09-25

## Full Text

Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO).;;Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO).;;Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO).;;Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO).

Beschluss vom 25. September 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A. AG, vertreten durch Advokat Damian Schai,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2013.13 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. In zahlreichen Verkaufsstellen der A. AG werden u. a. sogenannte Paysa-

fe-Codes verkauft. Diese weisen einen bestimmten Barwert auf und können 

durch Eingabe eines PIN-Codes für Einkäufe im Internet verwendet werden 

(vgl. act. 1.3.6). Eine bisher unbekannte Täterschaft kontaktierte per Tele-

fon Verkäuferinnen, die an Verkaufsstellen der A. AG arbeiteten, wo sich 

ein Gerät zur Generierung von Paysafe-Codes befand, und erschlich unter 

falschen Angaben bzw. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Her-

ausgabe von solchen Paysafe-Codes (vgl. beispielhaft act. 1.3.7 – 1.3.10). 

Diese Codes wurden von der Täterschaft jeweils umgehend im Internet, 

beispielsweise auf Plattformen von Wettanbietern, eingelöst. Im Falle der 

gegen die A. AG gerichteten Betrugsfälle deuten bisherige Erkenntnisse 

darauf hin, dass die Vermögenswerte so auf entsprechende Kundenkonten 

von in der Türkei wohnhaften Personen geschleust wurden (vgl. 1.3.3, 

1.3.13, 1.3.18). Gemäss Kenntnisstand der A. AG seien bereits in mindes-

tens 17 Kantonen gleichgelagerte Betrugsfälle aktenkundig (vgl. act. 1.3, 

Rz. 7). Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen (Kanton Thurgau) als eine der 

betroffenen kantonalen Staatsanwaltschaften ersuchte diesbezüglich be-

reits ab Dezember 2011 bis Juni 2012 erfolglos die zuständigen Behörden 

der Kantone Bern und Aargau sowie die Bundesanwaltschaft um Über-

nahme des bei ihr hängigen Verfahrens (act. 1.3.20 – 1.3.25). Seither 

scheinen die Ermittlungen durch einen negativen Kompetenzkonflikt blo-

ckiert. 

 

 

B. Mit Strafanzeige vom 8. April 2013 unterbreitete die A. AG der Bundesan-

waltschaft folgende Rechtsbegehren (act. 1.3): 

 

"1. Es sei gegen unbekannte Täter ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigem Betrug so-

wie der Bildung einer kriminellen Organisation zu eröffnen. 

2. Es seien die Täter angemessen zu bestrafen. 

3. Es seien die Akten insbesondere der folgenden Staatsanwaltschaften betreffend Paysafe 

Betrüge beizuziehen: AG, AI, BE, BL, BS, FR, GL, GR, LU, NW, SG, SH, SO, SZ, TG, UR 

und ZH. 

4. Es sei Vormerk davon zu nehmen, dass sich die A. AG ausdrücklich sowohl als Straf- als 

auch als Zivilklägerin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 119 Abs. 2 StPO konstituiert, 

sofern sie jeweils Geschädigte i. S. von Art. 115 Abs. 1 StPO ist. 

5. Eventualiter sei eine kantonale Staatsanwaltschaft zu bestimmen, welche die Strafunter-

suchung für die ganze Schweiz übernimmt." 

 

 

 

Die Bundesanwaltschaft ihrerseits verfügte am 1. Mai 2013 was folgt 

(act. 1.2): 

 

"1. Eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft wird vorliegend verneint. 

2. Die Kosten gehen zu Lasten des Bundes. 

3. Von einer Weiterleitung an eine kantonale Behörde wird abgesehen, da diese bereits mit 

der Strafanzeige befasst sind." 

 

 

C. Hiergegen gelangte die A. AG mit Beschwerde vom 10. Mai 2013 an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt (act. 1): 

 

"1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 1. Mai 2013 (…) sei aufzuheben. 

2. Es sei festzustellen, dass die Bundesanwaltschaft für die Beurteilung der Strafanzeige der 

Beschwerdeführerin vom 8. April 2013 zuständig ist. 

3. Eventualiter sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die Strafanzeige an eine von ihr zu 

bestimmende, zuständige kantonale Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. 

4. Subeventualiter sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die Zuständigkeitsfrage betref-

fend Strafanzeige vom 8. April 2013 zu koordinieren. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2013 schliesst die Bundesanwalt-

schaft auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerdeanträge unter Kos-

tenfolge (act. 5). Mit Replik vom 20. Juni 2013 hält die A. AG an ihren Be-

schwerdeanträgen fest und beantragt subeventualiter neu, das Bundes-

strafgericht habe die zuständige kantonale Staatsanwaltschaft oder das 

weitere Vorgehen zur Ermittlung einer zuständigen kantonalen Staatsan-

waltschaft zu bestimmen (act. 7). Diese Replik wurde der Bundesanwalt-

schaft am 21. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht (act. 8). 

 

Mit Schreiben vom 2. August 2013 teilte die Beschwerdekammer den Par-

teien mit, dass vorliegend die Frage nach der sachlichen Zuständigkeit 

auch unter dem Aspekt des Tatbestands der Geldwäscherei (Art. 305
bis

 

StGB) zu prüfen sei, und ersuchte diese um Einreichung einer diesbezügli-

chen Stellungnahme (act. 9). In der Folge liessen sich sowohl die Bundes-

anwaltschaft (act. 10) als auch die A. AG (act. 11) vernehmen. Die entspre-

chenden Stellungnahmen wurden den Parteien am 14. August 2013 wech-

selseitig zur Kenntnis gebracht (act. 12 und 13). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen. 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt 

ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; zur Möglichkeit 

einer privaten Partei zur gerichtlichen Überprüfung eines Entscheides 

betreffend die sachliche Zuständigkeit mittels Beschwerde vgl. den Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.36 vom 7. Dezember 2012, 

E. 1.1 m.w.H.). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete 

Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 

Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Mit der angefochtenen Verfügung verneint die Beschwerdegegnerin entge-

gen den Anträgen der Beschwerdeführerin ihre eigene (sachliche) Zustän-

digkeit. Als Privatklägerin und damit als Verfahrenspartei (Art. 104 Abs. 1 

lit. b StPO) ist die Beschwerdeführerin im Sinne der obigen Ausführungen 

zur Einreichung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Die übrigen Ein-

tretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozess-

hindernissen sind zwingendes Erfordernis für die Anhandnahme und 

Durchführung des Verfahrens. Bei der sachlichen, örtlichen und funktionel-

len Zuständigkeit handelt es sich um solche Prozessvoraussetzungen 

(SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2013, N. 315 ff.; JOSITSCH, Grundriss des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 98 f.). Sie sind von 

Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium des Verfahrens zu berück-

sichtigen (KIPFER, Basler Kommentar, Basel 2011, Vor Art. 22 – 28 StPO 

N. 5; FINGERHUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 22 StPO N. 2). Die sachliche 

Zuständigkeit befasst sich mit der materiellen Kompetenz der einzelnen 

 

 

Behörde. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen 

wird in Art. 22 – 28 StPO geregelt. Demnach sind die kantonalen Strafbe-

hörden zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten zuständig, soweit 

keine gesetzliche Ausnahme vorliegt (Art. 22 StPO; siehe auch Art. 123 

Abs. 2 BV). Zwingende Bundeszuständigkeit ergibt sich für die Straftaten 

gemäss Auflistung in Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 StPO, wobei auch dort, zu-

mindest für die Verfahren nach Art. 24, die Bundesanwaltschaft in einfa-

chen Fällen die Strafsache zur Untersuchung und Beurteilung den kantona-

len Behörden übertragen kann (Art. 25 Abs. 2 StPO). 

 

2.2 Gemäss Art. 24 Abs. 1 StPO unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit unter 

anderem die Straftaten nach Art. 260
ter

 StGB sowie nach Art. 305
bis

 StGB, 

wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a) oder in 

mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger 

Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b). Art. 24 StPO entspricht mate-

riell dem bis 31. Dezember 2010 in Kraft stehenden Art. 337 StGB bzw. 

dem diesem vorangehenden Art. 340
bis

 StGB, weswegen auf die dazu er-

gangene Lehre und Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (vgl. 

Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts, BBl 2006 S. 1140). Die Verfahrenskompetenz des Bundes wurde 

geschaffen, um Taten des organisierten Verbrechens, der Geldwäscherei 

und der komplexen Wirtschaftsstraftaten effizient zu bekämpfen (vgl. Bot-

schaft vom 28. Januar 1998 über die Änderung des Strafgesetzbuches, der 

Bundesstrafrechtspflege und des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes [Mass-

nahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der 

Strafverfolgung], BBl 1998 II S. 1544 ff.). Ob Taten nach Art. 24 Abs. 1 lit. a 

StPO überwiegend bzw. zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen 

wurden, beurteilt sich nicht nach quantitativen, sondern nach qualitativen 

Kriterien, d. h. danach, ob die ausländische Komponente einen derartigen 

Umfang erreicht, dass sich die Bundesgerichtsbarkeit im Hinblick auf eine 

effiziente Strafverfolgung als geeignet erweist (BGE 130 IV 68 E. 2.2 

S. 71). Die Zuständigkeit des Bundes nach Art. 24 Abs. 1 StPO ist eine 

zwingende. Allerdings ändert der zwingende Charakter der Bundesge-

richtsbarkeit nichts daran, dass diese in hohem Masse unbestimmt ist und 

nicht trennscharf bestimmt werden kann (vgl. BGE 132 IV 89 E. 2 S. 93). 

Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den eidgenössischen und 

kantonalen Strafverfolgungsbehörden kommt es nicht darauf an, was dem 

Angeschuldigten nachgewiesen werden kann. Es muss vielmehr genügen, 

dass ein konkreter Tatverdacht besteht (vgl. BGE 133 IV 235 E. 4.4; vgl. 

zum Ganzen TPF 2011 170 E. 2.1 und 2.2). 

 

2.3 Vorliegend geht es primär um zahlreiche unter Inanspruchnahme der Inter-

nettelefonie verübte Betrugsdelikte, bei welchen lediglich der Sitz der Ge-

 

 

schädigten bzw. der Ort der Entreicherung als sicher in der Schweiz befind-

lich zu betrachten sind. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegeg-

nerin (in diesem Sinne wohl act. 10) ist demgegenüber anhand den der Be-

schwerdekammer vorliegenden Akten unbekannt, wo die Täterschaft die 

Betrugsdelikte verübt hat. Klar ist andererseits, dass die erlangten Vermö-

genswerte von der Täterschaft auf vom Ausland aus betriebenen Internet-

plattformen eingelöst wurden. Wo die Täterschaft diesbezüglich gehandelt 

hat, lässt sich den Akten ebenfalls nicht entnehmen. Soweit bekannt, ha-

ben aber einige der Personen, welchen die Vermögenswerte offenbar auf 

ihren jeweiligen Kundenkonten gutgeschrieben worden sind, Wohnsitz in 

der Türkei. Nachdem die typische Tathandlung darin besteht, die betrüge-

risch erlangten Vermögenswerte über Spiel-, Wett- und Casino-

Internetplattformen ins Ausland weiterzuleiten, ergibt sich vorliegend der 

Verdacht der Geldwäscherei gemäss Art. 305
bis

 StGB und es stellt sich 

damit die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 24 Abs. 1 StPO und nach 

einer zwingenden Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin. Im Zusammen-

hang mit der vorliegenden Zuständigkeitsfrage steht somit der Tatbestand 

der Geldwäscherei im Vordergrund gegenüber dem von der Beschwerde-

führerin geltend gemachten Tatbestand der kriminellen Organisation im 

Sinne von Art. 260
ter

 StGB. Die Annahme, dass sich im Sinne von Art. 24 

Abs. 1 lit. a StPO ein wesentlicher Teil der Tatbegehung im Ausland abge-

spielt hat ist nach dem oben Ausgeführten nicht von der Hand zu weisen. 

Überdies sind viele Kantone betroffen, ohne dass sich ein eindeutiger 

Schwerpunkt im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b StPO abzeichnet. 

 

2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend gestützt auf Art. 24 Abs. 1 

StPO Bundesgerichtsbarkeit gegeben ist, denn der Verdacht der zu einem 

wesentlichen Teil im Ausland begangenen Geldwäscherei ist gegeben. Es 

ist deshalb Aufgabe der Beschwerdegegnerin, vorliegend die Strafverfol-

gung zu übernehmen oder koordinierend einzugreifen, wenn sie das Ver-

fahren im Sinne von Art. 25 Abs. 2 StPO als einfachen Fall betrachtet und 

daher den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung über-

tragen will. 

 

2.5 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefochtene 

Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne 

der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurück zu weisen. 

 

 

 

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben 

(Art. 423 Abs. 1 StPO). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der 

Beschwerdeführerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.  

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung 

ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrech-

te auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Ent-

schädigung ist ermessensweise festzusetzen auf Fr. 1'500.-- (inkl. Ausla-

gen und MwSt.; Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG und Art. 10 und 12 Abs. 2 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]).  

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird auf-

gehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen 

(eventuelle Übertragung an die kantonale Behörde gestützt auf Art. 25 

Abs. 2 StPO) an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat 

der Beschwerdeführerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Hö-

he von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.  

 

 

Bellinzona, 26. September 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Advokat Damian Schai 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.