# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a10ba783-dbf7-5ff9-85cb-5b28ef04e25b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.04.2021 III 2021 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-73_2021-04-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Einzelrichter

III 2021 73

Entscheid vom 28. April 2021 

Parteien B.________, 
Gesuchsteller/Beschwerdeführer,

gegen

Post CH AG, Wankdorfallee 4, 3030 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand Schliessung einer Poststelle

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Sachverhalt:

A. Nachdem die Schweizerische Post und der Gemeinderat Muotathal 
während rund drei Jahren über die Zukunft der Postfiliale Muotathal verhandelt 
hatten, unterzeichneten die beiden Parteien am 22. Januar 2019 eine sogenann-
te Dialogbestätigung betreffend die Umwandlung der Poststelle Muotathal in eine 
Postagentur im Volg-Laden. Gleichzeitig wurde auf eine Anrufung der Postkom-
mission (PostCom) verzichtet. In der Folge regte sich in der Bevölkerung Wider-
stand gegen diese Umwandlung, welcher sich in einer von rund 500 Personen 
unterzeichneten Petition manifestierte. Mit Schreiben vom 25. März 2020 gelang-
te der Gemeinderat Muotathal daher an die PostCom und beantragte namentlich, 
die PostCom solle wiedererwägungsweise eine Empfehlung für den Erhalt der 
Poststelle Muotathal abgeben. Ebenso intervenierte eine Privatperson bei der 
PostCom und unterstützte das Gesuch des Gemeinderates. Mit Beschluss 
Nr. 13/2020 vom 7. Mai 2020 trat die PostCom auf dieses Wiedererwägungsge-
such nicht ein (vgl. auch Bote der Urschweiz vom 27.5.2020 S. 7, "Die Post zeigt 
Muotathal die kalte Schulter"; Bote der Urschweiz vom 29.8.2019 S. 6, Leserbrief 
von B. "Urs Schwaller als Post-Chef ersetzen, zum Post-Abbau und zu Publibi-
ke"). Verschiedene Personen, darunter B., setz(t)en sich weiterhin für einen Er-
halt der Poststelle Muotathal ein (vgl. Bote der Urschweiz vom 24.3.2021 S. 7, 
"Dicke Post für die Post in Bern"; Bote der Urschweiz vom 27.4.2021 S. 2, Anzei-
ge einer "Infoveranstaltung zur Post in der Aula" in Muotathal).  

B. Mit Schreiben vom 21. April 2021 erstattete B. bei der PostCom "Anzeige 
Dringende Aufsichtsbeschwerde gegen die Post AG in Bern, weil sie einen wich-
tigen Verfahrensfehler begangen hat im Zusammenhang mit ihrer Absicht, die 
Poststelle Muotathal Ende April 21 in eine Filiale mit Partner umzuwandeln." Er 
stellte den Antrag, 

dass die PostCom die Verfahrensweise der Post AG beim Vorgehen untersucht, 
beurteilt und in der Folge von der Post den sofortigen Aufschub aller 
Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf eine Umwandlung der Poststelle 
Muotathal in eine Postablage um fünf Monate verlangt, weil die Post die 
mitbetroffene Gemeinde lllgau 5 Monate zu spät angegangen ist. Gemäss 
Verordnung Art. 34 hätte dies mindestens 6 Monate vor geplanter Schliessung / 
Umwandlung geschehen müssen.

(…). Die Gemeinde lllgau bekam kurz vor Ostern 2021 eine offizielle Anfrage der 
Post. Weil man sich aber mit dem Text nicht einverstanden erklären konnte, hat die 
Gemeinde lllgau die Unterschrift unter dieses Dokument verweigert. Stattdessen 
hat sie ein kurzes E-Mail verfasst, in dem sie den Verzicht auf einen Dialog erklärt, 
mit Datum 6.4.21.

Ich stelle hiermit auch den Antrag, dass die PostCom von der Post das erwähnte 
Dokument verlangt und in seine Entscheidung einbezieht. Ich verlange auch, dass 

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man mir dieses Dokument zustellt; ebenfalls dem Gemeinderat Muotathal im 
Hinblick auf seinen Entscheid bezüglich Baugesuch der Post.

Mit Schreiben vom 23. April 2021 stellte B. diese Anzeige/Aufsichtsbeschwerde 
einerseits dem Vorsteher des kantonalen Sicherheitsdepartements in Schwyz 
und anderseits der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ments in Bern zu mit dem folgenden Antrag:

Es sei die Poststelle Muotathal vorläufig weiterhin am bisherigen Standort zu 
belassen, bis alle Verfahren abgeschlossen und alle strittigen Fragen geklärt sind, 
vorrangig die Einhaltung der Halbjahresfrist vor einer Umwandlung in eine Filiale 
mit Partner. 

C. Mit persönlich am 28. April 2021 überbrachten Schreiben vom gleichen Tag 
stellt B. schliesslich beim Verwaltungsgericht 

den Antrag auf eine superprovisorische Verfügung, die von der beklagten Partei, 
der Post CH AG bzw. deren Vollzugsorgane in Oftringen verlangt, dass die 
Umwandlung der eigenbetrieblichen Poststelle Muotathal in eine Postablage per 
sofort sistiert wird, bis eine definitiv gültige Entscheidung vorliegt, bis insbesondere 
alle Voraussetzungen zur Umwandlung erfüllt sind. Die Post ist gemäss Post 
Verordnung Art. 34.1 dazu zu verpflichten, die Halbjahresfrist vor einer 
Schliessung/Umwandlung einzuhalten und ALLE betroffenen Gemeinden zu 
befragen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1.1 Über Nichteintreten, Verfahrensabschreibung, Zwischenfragen, insbeson-
dere vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege, Sicherheitsleistun-
gen und Beweisabnahmen, sowie genehmigungsbedürftige Vereinbarungen 
kann präsidial bzw. einzelrichterlich entschieden werden (§ 4 Abs. 2 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974 i.V.m. § 40 Abs. 
2 erster Satz des Justizgesetzes [JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009 bzw. § 41 
Abs. 1 JG).

1.1.2 Einen Einzelrichterentscheid trifft der Präsident oder ein vom Verwaltungs-
gericht bezeichneter Richter auch, wenn auf eine verwaltungsgerichtliche Be-
schwerde oder Klage offensichtlich mangels einer Sachurteilsvoraussetzung 
nicht einzutreten oder sie wegen klaren Rechts ohne weiteres begründet oder 
unbegründet ist (§ 60 VRP). 

1.2 Gemäss § 27 Abs. 1 VRP hat die Behörde vor Erlass einer Verfügung oder 
eines Entscheides zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Sachverfügung 
oder einen Sachentscheid erfüllt sind. Sie prüft unter anderem insbesondere die 
Zuständigkeit (lit. a), die Rechtsmittelbefugnis (lit. d) sowie die Zulässigkeit eines 

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Rechtsmittels (lit. e). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, so trifft die 
Behörde eine Nichteintretensverfügung oder einen Nichteintretensentscheid 
(§ 27 Abs. 2 VRP).

2.1.1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht 
unter anderem angefochten werden (§ 51 VRP):

- Verfügungen, Entscheide und die in § 36 Abs. 1 lit. b VRP erwähnten Zwi-
schenbescheide des Regierungsrates, soweit nicht durch dieses Gesetz oder 
einen andern Erlass der Weiterzug an das Verwaltungsgericht ausgeschlos-
sen wird (lit. a),

- Verfügungen, Entscheide und die in § 36 Abs. 1 lit. b VRP erwähnten Zwi-
schenbescheide anderer Instanzen, sofern dies durch einen Rechtssatz vor-
gesehen ist (lit. b), 

- Einspracheentscheide der Departemente über die Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen (lit. c).

2.1.2 Verfügungen sind gemäss § 6 Abs. 1 VRP hoheitliche, individuelle und ein-
seitige Anordnungen einer Behörde, mit welchen:

a) Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründet, abgeändert oder auf-
gehoben werden;

b) das Bestehen, Nichtbestehen oder der Inhalt von Rechten und Pflichten fest-
gestellt wird;

c) Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von 
Rechten und Pflichten abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt werden;

d) die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen angeordnet wird.

Den Verfügungen ist die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung 
gleichgestellt (§ 6 Abs. 2 VRP).

2.2.1 Die Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte In-
stanz kann in dringlichen Fällen sofort vorsorgliche Massnahmen anordnen. Sie 
setzt den Beteiligten eine Frist von höchstens zehn Tagen zur Einsprache an un-
ter der Androhung, dass es im Säumnisfall mit dem Entscheid sein Bewenden 
hat. Die Einsprache soll kurz begründet werden (§ 23 Abs. 2 VRP).

2.2.2 Vorsorgliche Massnahmen als vorläufiger Rechtsschutz sind einstweilige 
Verfügungen, die eine rechtliche Frage so lange regeln, bis über sie im Hauptver-
fahren definitiv entschieden wird (Cavelti, in: Auer/Müller/Schindler, Art. 22a 
VwVG Rz. 16). Die Zuständigkeit zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist 

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mithin zwangsläufig an die Zuständigkeit auch in der Hauptsache, welche Ge-
genstand des Hauptverfahrens bildet, geknüpft. 

3.1 Gemäss Art. 92 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 ist das Post- und Fernmeldewe-
sen Sache des Bundes. Damit wird eine umfassende und ausschliessliche Bun-
deskompetenz im Bereich des Post- und Fernmeldewesens festgelegt (Het-
tich/Steiner, St. Galler Kommentar zu Art. 92 BV, Rz. 4). 

3.2.1 Das Postgesetz (PG; SR 783.0) vom 17. Dezember 2010 soll unter ande-
rem insbesondere für alle Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen eine aus-
reichende und preiswerte Grundversorgung gewährleisten (Art. 1 Abs. 3 lit. a 
PG). Der Auftrag der Post lautet auf Gewährleistung der Grundversorgung mit 
Postdiensten nach den Art. 14 bis 17 PG (vgl. Art. 13 Abs. 1 PG). Die Post stellt 
landesweit ein flächendeckendes Netz von Zugangspunkten sicher (Art. 14 
Abs. 5 PG). Vor der Schliessung oder Verlegung eines bedienten Zugangspunk-
tes hört die Post die Behörden der betroffenen Gemeinden an. Sie strebt eine 
einvernehmliche Lösung an. Die betroffene Gemeinde kann die PostCom anru-
fen. Der Bundesrat sieht dafür ein Schlichtungsverfahren vor (Art. 14 Abs. 6 PG). 

3.2.2 Die Postkommission (PostCom) wird in den Art. 20 bis 28 PG normiert. Die 
PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem PG und 
den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen (Art. 22 Abs. 1 PG). 
Sie beaufsichtigt unter anderem die Einhaltung des gesetzlichen Auftrages zur 
Grundversorgung (Art. 22 Abs. 2 lit. e PG), macht Empfehlungen im Falle von 
geplanten Schliessungen und Verlegungen bedienter Zugangspunkte (Art. 22 
Abs. 2 lit. f PG) und schlägt dem Bundesrat gegebenenfalls geeignete Mass-
nahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung vor (Art. 22 Abs. 2 lit. m PG). 
Die PostCom wacht im Rahmen ihrer Aufgaben darüber, dass das internationale 
Recht, das PG und dessen Ausführungsbestimmungen eingehalten werden 
(Art. 24 Abs. 1 PG). Stellt sie eine Rechtsverletzung fest (Art. 24 Abs. 2 PG), so 
kann sie unter anderem die notwendigen Massnahmen für die Erfüllung des ge-
setzlichen Grundversorgungsauftrages anordnen (lit. c) und die Tätigkeit der für 
die Verletzung verantwortlichen Anbieterin durch Auflagen ergänzen, einschrän-
ken, suspendieren oder ganz verbieten (lit. d). 

3.2.3 Das Verfahren bei einer Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder 
Postagentur wird in Art. 34 der Postverordnung (VPG; SR 783.01) vom 29. Au-
gust 2012 normiert. 

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Mindestens sechs Monate vor der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle 
oder Postagentur hört die Post die Behörden der betroffenen Gemeinden an. Sie 
strebt eine einvernehmliche Lösung an (Abs. 1). Die Absätze 2 bis 6 legen die 
Verfahrensmodalitäten fest. Absatz 7 bestimmt, dass die Post unter Berücksichti-
gung der Empfehlung der PostCom endgültig über die Schliessung oder Verle-
gung der betreffenden Poststelle oder Postagentur entscheidet. 

3.3 Mit dem Entscheid A-6351/2017 vom 26. April 2018 (betr. die Gemeinde 
Balerna) hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Botschaft  
(Botschaft des Bundesrates vom 20.5.2009 zum Postgesetz, BBl 2009 
S. 5181 ff.; S. 5220: "Der Entscheid verbleibt letztlich im Autonomiebereich der 
Post") entschieden, dass nach dem gesetzgeberischen Willen der Entscheid der 
Post nicht anfechtbar ist, dies entsprechend dem Wortlaut der Verordnung ("end-
gültig"). Im gleichen Sinn hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil A-
173/2015 vom 8. Juni 2015 (Erw. 6.2.2) auf die Endgültigkeit des Entscheides 
der Post hingewiesen, es der PostCom jedoch als unbenommen erachtet, bei ei-
ner Verletzung des Infrastrukturauftrages im Rahmen der ordentlichen Aufsicht 
zu intervenieren. 

3.4 Aus dieser gesetzlichen Ausgestaltung des Verfahrens im Rahmen von 
Schliessung und Verlegungen von Poststellen ergeben sich zum einen keine 
kantonalen Zuständigkeiten, namentlich auch keine Zuständigkeit kantonaler 
(Verwaltungs-)Gerichte. Es kann mithin festgestellt werden, dass die verfas-
sungsmässig umfassende und ausschliessliche Bundeskompetenz im Bereich 
des Postwesens auch das Verfahren betreffend die Schliessung und Verlegung 
von Poststellen beschlägt. 

Zum andern sind Entscheide der Post betreffend die Schliessung und Verlegung 
von Poststellen endgültig und nicht gerichtlich anfechtbar. Folglich fehlt es auch 
an der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an ein Gericht. 

Konsequenterweise fällt auch die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Zu-
sammenhang mit der Schliessung und Verlegung von Poststellen nicht in den 
Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts, und wäre eine solche Anord-
nung seitens eines Gerichts - mangels Anfechtbarkeit von Entscheiden der Post - 
auch nicht zulässig (vgl. vorstehend Erw. 2.2.2). 

3.5 Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerdebefugnis des Gesuchstel-
lers/Beschwerdeführers bzw. dessen Legitimation zum Antrag auf Anordnung ei-
ner vorsorglichen Massnahme nicht weiter zu prüfen. Indes müsste wohl auch 
die Legitimation verneint werden.

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Die Beschwerdebefugnis gemäss § 37 Abs. 1 VRP setzt unter anderem ein be-
sonderes Berührtsein durch den angefochtenen Entscheid oder die angefochtene 
Verfügung voraus (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des Entscheides oder der Verfügung (lit. c).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Si-
tuation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 
werden kann (Urteile des Bundesgerichts 1C_434/2010 vom 9.3.2011 Erw. 2.2, 
in: URP 2011 S. 336; 1C_437/2012 vom 21.2.2013 i.Sa. B. vs. Gemeinderat 
Feusisberg Erw. 3.1; BGE 133 II 400 Erw. 2.2). 

Die Beschwerdebefugnis einer Person, die Aufsichtsbeschwerde im Zusammen-
hang mit der Ersatzlösung für eine Hauszustellung erhob, hatte das Bundesver-
waltungsgericht mit dem Urteil A-6195/2015 vom 17. März 2017 zu beurteilen. 
Die Umschreibung der Beschwerdebefugnis im dort anwendbaren Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 
SR 172.021) vom 20. Dezember 1968 (Art. 48 VwVG) entspricht dabei derjeni-
gen von § 37 VRP. Das Bundesverwaltungsgericht führte aus (Erw. 3.4.4, unter 
Hinweis u.a. auf BGE 139 II 279 Erw. 2.3; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_959/2014 vom 24.4.2015 Erw. 3.1; Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5664/2014 vom 18.11.2015 Erw. 8.5; BGE 139 III 504 Erw. 3.3, 
139 II 279 Erw. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_73/2014 vom 28.1.2015 
Erw. 2.1), die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde (gemäss Art. 71 VwVG) 
verleihe grundsätzlich keine Parteirechte. Für das Erlangen der Parteistellung 
werde für jenen, der bei einer Aufsichtsbehörde eine Anzeige erstatte oder ein 
aufsichtsrechtliches Vorgehen gegen einen Dritten fordere, vorausgesetzt, dass 
er durch die Verfügung oder Handlung der beaufsichtigten Stelle besonders 
berührt bzw. aufgrund einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur 
Streitsache stärker als die Allgemeinheit betroffen sei. Um eine Legitimation zu 
begründen, fordere das Bundesgericht ausserdem ein derart prägendes schutz-
würdiges Interesse, d.h. einen aus der Sicht der Rechtspflege gewürdigt ausrei-
chenden Anlass, dass sich die Organe der Verwaltungsrechtspflege mit der Sa-
che zu befassen hätten. Bezeichnend dabei sei, dass der Anzeiger einen prakti-
schen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des beanstandeten 
Entscheides ziehen müsse, das heisst seine Situation müsse durch den Ausgang 
des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwür-
dige Interesse bestehe im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu 
vermeiden, den der bemängelte Entscheid mit sich bringen würde.

Vorliegend ist nicht anzunehmen, dass die Verlegung der Poststelle in eine Volg-
filiale o.ä. beim Gesuchsteller/Beschwerdeführer, anders als im Falle der konkret 

http://links.weblaw.ch/2C_959/2014
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-5664/2014
http://links.weblaw.ch/2C_73/2014

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und allein von der Ersatzlösung der Hauszustellung betroffenen Person, zu ei-
nem besonderen Berührtsein führt. 

4. Auf den Antrag des Gesuchstellers/Beschwerdeführers betreffend super-
provisorische Verfügung hinsichtlich des Vollzugs der Umwandlung in eine Post-
stelle Muotathal kann somit nicht eingetreten werden. 

5. Die Kosten dieses verwaltungsrichterlichen Entscheides (Gerichtsgebühr, 
Barauslagen und Kanzleikosten) werden - in Berücksichtigung der Tatsache, 
dass der unterliegende Gesuchsteller bei seinen Anstrengungen für ein Beibehal-
ten der Poststelle offensichtlich auf einen erheblichen Rückhalt in der Bevölke-
rung zählen kann - reduziert auf Fr. 200.-- festgelegt (vgl. § 72 Abs. 2 VRP i.V.m. 
§ 25 Ziff. 28 der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im 
Kantons Schwyz [GebO; SRSZ 173.111] vom 20.1.1975). 

6.1 Gegen die Anordnung (super-)provisorischer Massnahmen steht 
grundsätzlich die Einsprache zur Verfügung (vgl. vorstehend Erw. 2.2.1). Die 
Einsprache bezweckt namentlich die (nachträgliche) Gewährung des rechtlichen 
Gehörs der die von einer allenfalls angeordneten Massnahme betroffenen Par-
teien und steht folglich im Zeichen der materiellen Beurteilung des Antrages auf 
Anordnung einer superprovisorischen Anordnung. Bei einem Nichteintreten auf 
einen Antrag auf Anordnung verliert dieser Zweck seine Bedeutung. Das Ein-
spracheinteresse liegt daher grundsätzlich vielmehr bei der vom Nichteintreten-
sentscheid betroffenen Person. 

Indes sind die Entscheidungsvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen und 
kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Einsprache der Person, wel-
che die Anordnung einer (super-)provisorischen Massnahme beantragt, zu einer 
anderen Beurteilung der Entscheidungsvoraussetzungen führen kann. Die Ein-
sprache verliert mithin auch aus Sicht der die Massnahme beantragenden Per-
son ihren Sinn.

6.2 Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich keine En-
dentscheide (vgl. Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, BGG-Komm., 2. Aufl., Art. 90 
N 4). Ob dies auch auf einen Nichteintretensentscheid auf ein Begehren um vor-
sorgliche Massnahmen zutrifft, ist fraglich. Um allen Eventualitäten gerecht zu 
werden, wird dieser Entscheid dennoch mit einer entsprechenden Rechtsmittel-
belehrung versehen. Hieraus kann der Gesuchsteller bei einem allfälligen Wei-
terzug ans Bundesgericht indessen nichts zu seinen Gunsten herleiten. 

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf den Antrag des Gesuchstellers auf eine superprovisorische Verfügung 
betreffend die Umwandlung der Poststelle Muotathal in eine Postablage 
(vgl. vorstehend Ingress lit. C) wird im Sinne der Erwägungen nicht einge-
treten.

2. Die Kosten dieses Einzelrichterentscheides (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten 
und Barauslagen) von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
Er hat diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf 
das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005) (vgl. vorstehend 
Erw. 6.1 f.). 

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:

- den Gesuchsteller/Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz/Post CH AG (R; unter Beilage der Eingabe des Gesuch-

stellers vom 28.4.2021)
- die PostCom, Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern (R; unter Beilage der 

Eingabe des Gesuchstellers vom 28.4.2021)
- und den Vorsteher des Sicherheitsdepartements, Regierungsrat Herbert 

Huwyler (z.K.; unter Beilage der Eingabe des Gesuchstellers vom 
28.4.2021).

Schwyz, 28. April 2021

Der Einzelrichter:

lic.iur. Achilles Humbel

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 28. April 2021