# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9930b8ff-1f56-5fea-99c2-5029c0c293e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2020 E-6946/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6946-2017_2020-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6946/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

die Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführende, 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien, 

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Hirschengraben 10, Postfach, 3001 Bern,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 7. November 2017. 

 

E-6946/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge im 

(…) 2012 (Beschwerdeführer) sowie (…) 2013 (Beschwerdeführerin) und 

gelangten am 1. Oktober 2015 zusammen mit ihrem Sohn C._______ in 

die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 7. Oktober 

2015 wurden sie summarisch zu ihrer Person befragt (BzP; Protokolle in 

den SEM-Akten A4/15 und A6/12) und am 17. August 2017 nach Beendi-

gung des Dublin-Verfahrens zu ihren Asylgründen angehört (Anhörung; 

Protokolle in den SEM-Akten A21/21 und A22/12). Am (…) wurde die Toch-

ter D._______ in der Schweiz geboren. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer gab im Rahmen seiner Befragungen an, er sei 

syrischer Staatsangehöriger und eingebürgerter Ajnabi aus dem Dorf 

E._______ mit letztem Wohnsitz in F._______ in der Provinz Q._______. 

Er habe nur während eines Jahres die Schule besuchen können, sei dann 

(…) geworden und habe zuletzt als (…) gearbeitet. 2011 habe er sich ein-

bürgern lassen können und in diesem Rahmen sei ihm auch ein Militär-

büchlein ausgestellt worden. 

B.b Zu seinen Asylgründen gab er im Wesentlichen an, er und sein Bruder 

G._______ hätten in Syrien an regimekritischen Demonstrationen in 

F._______ teilgenommen, er selbst letztmals im (…) 2012 im Quartier 

H._______. Die Behörden hätten Verdacht geschöpft und G._______ sei 

verhaftet worden. Nach seiner Freilassung sei G._______ geflohen, und 

die Familie habe eine Weile nicht gewusst, wo er sich aufhalte, respektive 

hätten seine Mutter und sein ältester Bruder dem Beschwerdeführer auch 

nicht alles erzählt. Die syrischen Behörden hätten G._______ aber erneut 

gesucht und seien mehrmals nach Hause gekommen. Bei der zweiten 

Hausdurchsuchung sei er mitgenommen und zwei Nächte lang im Gefäng-

nis (…) festgehalten worden. Sie hätten von ihm wissen wollen, wer die 

Demonstrationen organisiere, zu welcher Partei sie gehörten, weshalb er 

und sein Bruder daran teilnähmen und wo sein Bruder sei. Auch hätten sie 

ihn nach dem Aufenthaltsort von vier Jungen gefragt, er habe nur einen 

unter ihnen gekannt. Er sei während der Haft misshandelt worden. Am Mor-

gen des dritten Tages hätten sie ihn dann bedingungslos freigelassen, ihm 

aber verboten, an Demonstrationen teilzunehmen. Nach der Haftentlas-

sung habe er aus Angst vor einer erneuten Verhaftung nur noch selten zu-

hause übernachtet.  

E-6946/2017 

Seite 3 

Anfang (…) 2012 habe seine Mutter ihn telefonisch darüber informiert, dass 

er zum Militärdienst einberufen worden sei. Daraufhin habe er sich zur 

Flucht entschieden, weil er nicht habe in den Kampf ziehen wollen und 

auch Angst vor einer Verhaftung gehabt habe.  

Schliesslich gab der Beschwerdeführer als weitere Ausreisegründe die 

Furcht vor einer Rekrutierung durch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; 

Volksverteidigungseinheiten), den Bürgerkrieg und die allgemein schlechte 

Sicherheitssituation an. Nach seiner Ausreise habe er mehrere Jahre lang 

im Flüchtlingslager (…) bei I._______ im Nordirak gelebt. Im (…) 2014 

habe er dort seine Ehefrau geheiratet. 

B.c Die Beschwerdeführerin führte aus, sie sei syrische Staatsangehörige 

kurdischer Ethnie aus J._______ in der Provinz Q._______. 2010 sei sie 

mit ihrer Familie nach K._______ gegangen. 2011 seien sie wegen der 

schlechten Sicherheitslage und des Bürgerkrieges nach J._______ zurück-

gekehrt. Dort habe sie in den ersten Monaten (…) zwei- oder dreimal an 

regimekritischen Demonstrationen teilgenommen. Am (…) Juni 2013 habe 

die YPG den (…) ihres Vaters getötet. Im gleichen Jahr sei sie aus Furcht 

vor einer Rekrutierung durch die YPG in den Irak gegangen, wo sie die 

folgenden Jahre im Flüchtlingslager (…) gelebt und ihren Ehemann gehei-

ratet habe. 

B.d Die Beschwerdeführenden reichten nebst Dokumenten zum Nachweis 

ihrer Identität verschiedene Beweismittel (Arztberichte zum Gesundheits-

zustand ihres Sohnes C._______, drei Fotos des beschädigten Hauses der 

Familie des Beschwerdeführers in E._______ in Syrien und zwei Fotos des 

verstobenen Cousins des Vaters der Beschwerdeführerin) ein. Sie gaben 

auch an, während ihrer Reise nach Europa, nach der Einreise in 

L._______, seien ihnen weitere Dokumente – eine Trauungsbestätigung, 

das Militärbüchlein des Beschwerdeführers sowie das militärische Aufge-

bot und die Geburtsurkunde des Sohnes – abhandengekommen. 

C.  

Mit am 8. November 2017 eröffneter Verfügung vom 7. November 2017 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es zufolge Unzu-

mutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

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Seite 4 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Dezember 2017 gelangten die Beschwer-

deführenden an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen unter Auf-

hebung dieser Verfügung die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung von Asyl, eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig 

aufzunehmen. Als Beilagen reichten sie eine Kopie der angefochtenen Ver-

fügung und Auskünfte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

23. März 2017 und 28. März 2015 zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – vorbe-

hältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und einer Verbesse-

rung in den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführenden – gut. Am 

16. Januar 2018 liessen die Beschwerdeführenden eine Unterstützungs-

bestätigung gleichen Datums einreichen. 

F.  

F.a Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Ja-

nuar 2018 mit ergänzenden Bemerkungen die Abweisung der Be-

schwerde. 

F.b In der Replik vom 12. Februar 2018 hielten die Beschwerdeführenden 

an den gestellten Rechtsbegehren fest. 

G.  

G.a Mit Eingabe vom 17. Mai 2019 ersuchte der von den Beschwerdefüh-

renden neu mandatierte Rechtsvertreter um Einsicht in sämtliche Akten 

des Bundesverwaltungsgerichts und des SEM. Eventualiter ersuchte er da-

rum, die Akten dem SEM zur direkten Gewährung der Einsicht zukommen 

zu lassen. 

G.b Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Einsicht in die Beschwerdeakten gut und verwies den 

Rechtsvertreter für die Einsichtnahme in die vorinstanzlichen Akten an das 

SEM. 

G.c Mit Eingabe vom 20. Juni 2019 liessen die Beschwerdeführenden zu-

sätzliche Entgegnungen zu den Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung anbringen und in formeller Hinsicht eine Verletzung des Willkürver-

bots, ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Abklärungspflicht rü-

gen. 

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Seite 5 

H.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 reichte der Rechtsvertreter einen Kar-

tenausdruck zur Invasion der türkischen Truppen in Nordsyrien ein und 

hielt fest, die neusten Entwicklungen seien zwingend zu berücksichtigen.  

I.  

Mit Eingabe vom 12. November 2019 reichten die Beschwerdeführenden 

Fotos des Beschwerdeführers bei Demonstrationen vom (…) 2019 in 

M._______ ein und führten aus, er habe an zahlreichen weiteren Demonst-

rationen in N._______ und M._______ teilgenommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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Seite 6 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführenden wurden zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Das vorliegende 

Beschwerdeverfahren beschränkt sich folglich auf die Frage der Flücht-

lingseigenschaft und des Asyls sowie der Wegweisung aus der Schweiz. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe 

den Anspruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör schwerwiegend 

verletzt. Zudem habe es die Abklärungspflicht schwerwiegend sowie Art. 9 

BV verletzt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, zumal sie allenfalls ge-

eignet sind, die Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor 

Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 

E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 

4.2.2 Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteilig-

ten offen zu legen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfü-

gung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung 

des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfü-

gung betroffenen Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der 

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Seite 7 

Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten fest-

zuhalten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich 

sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). 

4.2.3 Die Begründungspflicht, welche ebenfalls auf dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör fusst, gebietet, dass die betroffene Person den Ent-

scheid gestützt auf die Begründung sachgerecht anfechten kann und sich 

sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

VwVG, 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35 VwVG; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann 

sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken, sie hat aber zumindest die Überlegungen kurz anzuführen, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 

2008/47 E. 3.2). 

4.2.4 Des Weiteren gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsver-

fahren auch – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von 

sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den 

Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-

levanter Tatsachen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu 

Art. 12 VwVG). 

4.3 Es ergibt sich zwar aus den Protokollen, dass kleinere Verständnis-

schwierigkeiten möglich sind. So wird beispielsweise unter der Ziffer 2.05 

der BzP (A4) nicht ganz klar, welches die Ergänzungsfrage war oder wel-

che Frage wiederholt worden ist, an der Anhörung mussten Fragen teil-

weise wiederholt werden, z.B. A21 F67ff.). Formelle Fehler sind aber nicht 

ersichtlich. Der Beschwerdeführer antwortete zudem auf entsprechende 

Frage, dass er den Dolmetscher gut verstehe. Er bestätigte auch unter-

schriftlich, dass das Protokoll seinen Aussagen entspreche und in eine ihm 

verständliche Sprache rückübersetzt worden sei.  

4.4 Die Behauptung in der Eingabe vom 20. Juni 2019, das SEM habe die 

Vorbringen des Beschwerdeführers zur Militärdienstpflicht als unglaubhaft 

qualifiziert, weil er keine Beweismittel (Militärdienstbüchlein und militäri-

sche Vorladung) dazu eingereicht habe, erweist sich als aktenwidrig. Das 

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Seite 8 

SEM hat in Absatz 1 auf Seite 4 der angefochtenen Verfügung ausgeführt, 

es müsse angenommen werden, dass der Beschwerdeführer nicht derart 

sorglos mit solchen Beweismitteln umgegangen wäre, zumal ihm die Be-

deutung dieser Unterlagen für ein zukünftiges Asylverfahren in Europa be-

wusst gewesen sei. Deshalb seien bereits erste Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens angebracht. Damit wird nicht behauptet, die Aus-

sagen seien deshalb unglaubhaft, weil sie nicht mit Beweismitteln belegt 

seien. Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots ist somit unbegründet. 

4.5 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung beim Sachverhalt (I) in 

Ziff. 5 festgehalten, dass es im Rahmen der Entscheidfindung die Akten 

des Bruders G._______ (N […], recte: N […]) und des Neffen O._______ 

(N […]) des Beschwerdeführers konsultiert habe. Die Behauptung, es sei 

nicht erwähnt worden, welche Akten welcher Verwandten beigezogen wor-

den seien, ist unbegründet. Des Weiteren hat es dem Beschwerdeführer 

bei der Anhörung in rechtsgenüglicher und, entgegen der Behauptung in 

der Eingabe vom 20. Juni 2019, wonach ein Vorhalt lediglich bei der Frage 

142 erfolgt sei, in vollständiger Weise das rechtliche Gehör zu den Aussa-

gen seines Bruders G._______ gewährt (vgl. A21/16 f. F138 ff.). Anders als 

bei den zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-2068/2019 und 

D-2073/2019 ergibt sich auch, dass aufgrund der zitierten Stellen im Anhö-

rungsprotokoll des Bruders G._______ eine Kontrolle, ob das entspre-

chende Dossier konsultiert wurde, sehr wohl möglich ist. Die Rüge der Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs erweist sich ebenfalls als unbegründet. 

4.6 Der Umstand, dass das SEM die Anhörung der Beschwerdeführenden 

erst rund zwei Jahre nach der Einreichung der Asylgesuche durchgeführt 

hat, ist auf die hohe Geschäftslast der Vorinstanz zurückzuführen und stellt 

für sich alleine keine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Es ist nicht er-

sichtlich, und wird in der Beschwerde auch nicht begründet, weshalb die 

Vorinstanz nach den Anhörungen zusätzliche Abklärungen hätte tätigen 

müssen. Inwiefern sich der zeitliche Abstand zwischen der Einreichung der 

Asylgesuche und den Anhörungen zu Ungunsten der Beschwerdeführen-

den ausgewirkt haben könnte, wird in der Beschwerde ebenfalls nicht wei-

ter ausgeführt. In der Beschwerde wird auch nicht aufgezeigt oder begrün-

det, inwiefern der Sachverhalt unrichtig respektive unvollständig festge-

stellt worden sein könnte. Ein Verstoss gegen die Grundsätze von Treu und 

Glauben, eines fairen Verfahrens und das Willkürverbot ist auch nicht in 

der Argumentation der Vorinstanz zu erblicken, die Ausführungen der Be-

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Seite 9 

schwerdeführenden seien vage, tatsachenwidrig und teilweise wider-

sprüchlich. Ob diese Argumentation zutrifft, wird Gegenstand der nachfol-

genden materiellen Prüfung der geltend gemachten Asylgründe sein. 

4.7 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuwei-

sen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftmachung bedeutet im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durch-

aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Be-

hauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer 

Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, ob-

wohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für die 

Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, 

die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (BVGE 

2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). 

 

E-6946/2017 

Seite 10 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des aus, die Vorbringen genügten den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit und an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Insbesondere habe der Be-

schwerdeführer weder ein Militärdienstbüchlein noch eine militärische Vor-

ladung eingereicht. Seine Erklärung, er habe die Tasche mit den Dokumen-

ten auf der Reise in L._______ einem Schlepper übergeben und ihn da-

nach aus den Augen verloren, sei nicht plausibel. Seine Aussagen zum Er-

halt des Militärdienstbüchleins stimmten auch nicht mit denjenigen seines 

Bruders G._______ überein. Insbesondere habe dieser erklärt, weitere 

Schritte (…) für die Ausstellung des Dienstbüchleins durchlaufen zu haben. 

Zudem habe er im Unterschied zum Beschwerdeführer ausgesagt, das 

Dienstbüchlein noch am gleichen Tag erhalten zu haben. Im Übrigen sei 

nicht nachvollziehbar, dass ihm ohne Prüfung seiner Diensttauglichkeit ein 

Dienstbüchlein ausgestellt worden sei. Des Weiteren habe er nur vage An-

gaben zum Inhalt des militärischen Aufgebots respektive der Vorladung 

machen können. Seine Erklärungen, er könne nicht Arabisch lesen, seine 

Frau und Kollegen hätten ihm das Aufgebot vorgelesen, wenn er sich nicht 

irre, hätte er sich nach einem Monat in P._______ respektive Q._______ 

melden müssen, überzeugten nicht. Es wären präzisere Angaben zu er-

warten gewesen. Zudem sei auch nicht nachvollziehbar, dass seine Frau 

und Kollegen ihn über den genauen Inhalt informiert haben sollten, zumal 

er seine Frau erst im Irak kennengelernt und seine Familie in Syrien ihn 

über den Erhalt der Vorladung informiert habe. Die Einberufung zum Mili-

tärdienst erscheine auch deshalb wenig wahrscheinlich, weil die Stadt 

F._______ kurz nach Ausbruch der Unruhen weitgehend in den Machtbe-

reich der PYD (Partei der Demokratischen Union) und YPG gelangt sei.  

Des Weiteren könne dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, 

dass die syrischen Behörden ihn wegen des Verdachts der Teilnahme an 

Demonstrationen inhaftiert und gefoltert hätten. Seine Aussagen zum Zeit-

punkt und zur Dauer der Inhaftierung seien widersprüchlich. Bei der BzP 

habe er die Dauer mit zwei Tagen und bei der Anhörung mit drei Tagen 

angegeben. Als Zeitpunkt habe er bei der BzP ohne nähere Angaben An-

fang 2012 und bei der Anhörung (…) 2012 erwähnt. Dazu habe er sinnge-

mäss erklärt, es handle sich nicht um einen Widerspruch, weil mit Anfang 

2012 auch (…) 2012 gemeint sein könne. Auch seine Aussagen zum zeit-

lichen Abstand zwischen der ersten und zweiten Hausdurchsuchung seien 

unstimmig. Bei der BzP habe er ihn auf sechs oder sieben Tage und bei 

der Anhörung auf fünfzehn Tage beziffert. Zudem habe er bei der BzP aus-

gesagt, sein Bruder G._______ habe Demonstrationen organisiert und sei 

E-6946/2017 

Seite 11 

Mitglied der (…) Partei in Syrien. Bei der Anhörung hingegen habe er aus-

gesagt, G._______ habe lediglich als Teilnehmer an Demonstrationen mit-

gewirkt. Seine Erklärung auf Vorhalt hin, er habe bei der BzP lediglich sa-

gen wollen, dass sein Bruder aktiver als er gewesen sei, überzeuge nicht. 

Zudem habe G._______ bei seiner Anhörung nicht erwähnt, dass der Be-

schwerdeführer nach seiner Haftentlassung inhaftiert worden sei, obwohl 

er ausführlich zu den Problemen seiner Familienangehörigen befragt wor-

den sei. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe damals in Syrien 

keinen Kontakt zu seinem Bruder gehabt, überzeuge nicht, G._______ 

habe bei der Anhörung erklärt, in Kontakt mit der Familie zu stehen. Über-

dies habe G._______ ausgesagt, nach seiner Haftentlassung noch eine 

Weile in Syrien gelebt zu haben und erst aufgrund der späteren Haus-

durchsuchung ausser Landes geflüchtet sei. Das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, seine Familie habe ihm nicht alles über seinen Bruder 

gesagt, erkläre nicht, weshalb G._______ nicht von seiner angeblichen 

Verhaftung bei der Hausdurchsuchung erfahren haben sollte. 

Aus den Demonstrationsteilnahmen der Beschwerdeführenden ergäben 

sich keine Hinweise darauf, dass sie deswegen konkret etwas zu befürch-

ten gehabt hätten. Sie hätten selber erklärt, nie politisch aktiv gewesen zu 

sein und auch wegen ihren Demonstrationsteilnahmen keine Probleme ge-

habt zu haben. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Inhaftierung 

wegen des Verdachts der Teilnahme an Demonstrationen sei unglaubhaft. 

Er habe deswegen weder vor noch nach der als nicht glaubhaft erachteten 

Verhaftung Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Die Beschwer-

deführenden seien vor ihrer Ausreise nicht als Regimekritiker identifiziert 

worden. 

Eine mögliche Rekrutierung durch die YPG sei sodann nicht asylrelevant. 

Die Pflicht zum «Defense Service» knüpfe nicht an eine der in Art. 3 AsylG 

erwähnten Eigenschaften an, weshalb offenbleiben könne, ob die nicht nä-

her umschriebenen «disziplinarischen Massnahmen» bei Verweigerung 

der Dienstpflicht intensiv genug wären, um asylrelevante Eingriffe darzu-

stellen. Es möge zutreffen, dass für Kurden ein sozialer Druck bestehe, die 

kurdische Volksmiliz zu unterstützen. Es sei indessen davon auszugehen, 

dass die YPG über genügend freiwillige Personen verfüge und nicht auf 

eine Zwangsrekrutierung angewiesen sei. Aufgrund der Aussagen der Be-

schwerdeführenden sei aber jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die 

YPG sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise habe zwangsrekrutieren wollen. 

Schliesslich seien die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 

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Seite 12 

Nachteile (Zerstörung des Hauses der Familie des Beschwerdeführers, Tö-

tung des […] des Vaters der Beschwerdeführerin durch die YPG und mili-

tärische Aufgebote ihrer […] Brüder) auf die Bürgerkriegssituation in Syrien 

zurückzuführen. Es bestünden keine Hinweise darauf, die Beschwerdefüh-

renden könnten als Familienangehörige respektive Verwandte aufgrund 

der geschilderten Ereignisse in Zukunft asylrelevanten Nachteilen ausge-

setzt sein. 

6.2 Auf Beschwerdeebene wird in materieller Hinsicht ausgeführt, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden seien sehr wohl glaubhaft und flücht-

lingsrechtlich relevant, wobei vorab gestützt auf Quellen und entlang der 

diesbezüglichen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf die 

vom SEM als unglaubhaft erachtete Refraktion Bezug genommen wird. 

Das SEM verweist in der Vernehmlassung auf die fehlende Aushebung des 

Beschwerdeführers, weshalb es sich erübrige zu prüfen, ob dem Be-

schwerdeführer aufgrund von Wehrdienstverweigerung eine Strafe drohe. 

Subjektive Nachfluchtgründe lägen keine vor, weil er aufgrund seines Jahr-

gangs und der Tatsache, dass er seine Aushebung zum Militärdienst nicht 

habe glaubhaft machen können, nicht zur Personengruppe zähle, die bei 

einer illegalen Ausreise gegen behördliche Ausreisebestimmungen 

verstosse. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass ihm eine regierungs-

feindliche Haltung unterstellt werde. Des Weiteren liessen sich den Akten 

keine Hinweise auf eine exilpolitische Betätigung in der Schweiz entneh-

men, die über seine blossen Erklärungen hinausgehen würden, er sei in 

der Schweiz «sehr aktiv» und er «trete mutig auf». In der Replik wird ent-

gegnet, eine Aushebung könne aufgrund der Situation wehrdienstpflichti-

ger Männer in Syrien zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen werden, zumal 

angesichts der vorherrschenden Willkür. Die Vorinstanz habe das Prinzip 

der Rechtsgleichheit verletzt und eine regierungsfeindliche Haltung nicht 

ganz ausschliessen können. Die beschlossenen Massnahmen würden für 

alle dienstpflichtigen Männer in Syrien gelten und früher oder später um-

gesetzt. Er sei politisch aktiv in der Schweiz und bei den meisten politi-

schen Veranstaltungen dabei. Viele Spitzel des syrischen Regimes würden 

jede politische Veranstaltung beobachten, weshalb nicht ausgeschlossen 

werden könne, dass er ihnen aufgefallen sei und sie ihn identifiziert hätten. 

7.  

7.1 Es ist als erstes festzustellen, welcher Sachverhalt der späteren recht-

lichen Würdigung zu Grunde zu legen ist. Dazu ist zu prüfen, ob das SEM 

den Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen zu 

Recht in wesentlichen Teilen die Glaubhaftigkeit abgesprochen hat.  

E-6946/2017 

Seite 13 

7.2 Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im 

Rahmen eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Real-

kennzeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Dif-

ferenzierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive ver-

fälschten Aussagen. Zu den Realkennzeichen gehören insbesondere die 

logische Konsistenz, die ungeordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige 

Darstellung, der quantitative Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfun-

gen, die Wiedergabe von Gesprächen, ausgefallene Einzelheiten, spon-

tane Verbesserungen der eigenen Aussagen, das Eingeständnis von Erin-

nerungslücken sowie die Schilderung von Interaktionen, Komplikationen, 

Nebensächlichkeiten, unverstandenen Handlungselementen und eigenen 

psychischen Vorgängen (vgl. ANGELIKA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, 

Wie glaubhaft sind ihre Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und 

S. 139 ff.; REVITAL LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können 

aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und An-

wälten helfen?, in: AJP 11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5 

sowie BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, jeweils 

m.w.H.).  

7.3 Die Konsultierung der Befragungskontrolle hinterlässt zunächst grund-

sätzlich einen glaubwürdigen persönlichen Eindruck der Beschwerdefüh-

renden. Die Erzählweise des Beschwerdeführers ist authentisch und gut 

vereinbar mit der geltend gemachten Herkunft aus einer ländlichen Ge-

gend und seinem Vorbringen, nur während einem Jahr die Schule besucht 

zu haben. Den Aussagen ist eine insgesamt schlüssige und konsistente 

Sachdarstellung zu entnehmen, die lebensnah und echt wirkt und sich 

problemlos in die bekannten Gegebenheiten in der Herkunftsgegend im 

fraglichen Zeitraum einfügen lässt. Auch wenn Emotionen nicht direkt aus 

den Protokollen hervorgehen, so werden doch solche spürbar, beispiels-

weise die Angst-, Macht- und Ratlosigkeit bei der Beschreibung seiner Re-

aktion auf die Verhaftung (vgl. A21 F113). Immer wieder fallen die Antwor-

ten des Beschwerdeführers gerade nicht undifferenziert aus, und sie ent-

halten verschiedene Realkennzeichen; dies sowohl in den Kernvorbringen 

(vgl. nachstehende Ausführungen) als auch, wenn er scheinbar Unwesent-

liches beschreibt. Zu letzterem kann etwa auf die Umschreibung der Um-

stände nach der Einreise in L._______ verwiesen werden oder auf die un-

aufgeforderte Umschreibung des Kontextes, in dem die Einbürgerung und 

die damit verbundene Ausstellung des Militärbüchleins erfolgt sei (vgl. A21 

F10 f. und F60). Auch das spontane Eingestehen von Lücken und sein Be-

mühen, sie zu füllen trägt zum Eindruck einer authentischen Persönlichkeit 

E-6946/2017 

Seite 14 

bei (vgl. A4 Ziff. 5.02:"Ich entschuldige mich. Ich habe Griechenland ver-

gessen.." oder A21 F72:"..Ich habe noch vergessen zu sagen, dass der 

jüngste Bruder damals nicht dabei war, weil er mit meiner jüngsten 

Schwester noch nicht registriert war.." oder A21 F126: "Ehrlich gesagt 

weiss ich es nicht"). Schliesslich ist der Beschwerdeführer auch in der 

Lage, raum-zeitliche Verknüpfungen herzustellen und Ereignisse stimmig 

einzuordnen, selbst wenn er dabei nicht die exakten Daten nennt. Er hat 

schliesslich die wesentlichen Asylgründe bereits anlässlich der BzP ge-

nannt.  

7.4 Was die einzelnen, dem Beschwerdeführer vom SEM entgegengehal-

tenen Argumente betrifft, ist folgendes festzuhalten: 

7.4.1 Das SEM stellt nicht in Frage, dass der Beschwerdeführer an regie-

rungskritischen Demonstrationen teilgenommen habe. Es glaubt ihm aber 

die Inhaftierung nicht, während welcher er auch zu eigenen Demonstrati-

onsteilnahmen befragt und gewarnt worden sei, künftig an keinen teilzu-

nehmen. Festzustellen ist vorab, dass das SEM fehlgeht, wenn es inter-

pretiert, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, wegen des Ver-

dachts auf Teilnahme an Demonstrationen mehrere Tage inhaftiert und ge-

foltert worden zu sein (vgl. angefochtene Verfügung, II, Ziff. 2). Vielmehr 

hat er stets nur geltend gemacht, sein Bruder G._______ sei dessen ver-

dächtigt worden, und als dieser nicht da gewesen sei, hätten sie den Be-

schwerdeführer mitgenommen. Demgegenüber hatte er wohl angegeben, 

er sei in der Haft auch nach eigenen Teilnahmen an Demonstrationen ge-

fragt worden, machte aber gleichzeitig deutlich, nicht zu wissen, ob die sy-

rischen Behörden davon Kenntnis gehabt hätten.  

Die Unglaubhaftigkeit der Haft begründet das SEM zunächst mit Unstim-

migkeiten zeitlicher Natur. Diese sind zumindest teilweise erheblich zu re-

lativieren. Vorab ist auf den unbestritten gebliebenen tiefen Bildungsstand 

des Beschwerdeführers zu verweisen. Es ist sodann richtig, dass der Be-

schwerdeführer in der BzP angegeben hatte, zwischen dem ersten und 

dem zweiten Hausbesuch seien etwa sechs bis sieben Tage vergangen 

und diesen Zeitraum dann an der Anhörung mit etwa fünfzehn Tagen be-

nennt. Damit konfrontiert, gibt er zur Antwort, wenn er sich richtig erinnere, 

seien es circa fünfzehn Tage dazwischen gewesen (vgl. A21 F133). So ver-

mag er zwar die Unstimmigkeit nicht aufzulösen, allerdings waren seine 

Zeitangaben durchwegs nur ungefährer Natur. Nicht ausser Acht gelassen 

werden kann auch, dass die Ereignisse bereits im Zeitpunkt der BzP über 

drei Jahre zurücklagen und davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer 

E-6946/2017 

Seite 15 

habe auch in diesen Jahren prägende Erfahrungen gemacht; im Zeitpunkt 

der Anhörung lagen die Ereignisse dann bereits fünf Jahre zurück. Des 

Weiteren hat der Beschwerdeführer tatsächlich an der BzP angegeben, er 

sei anfangs 2012 in Haft gewesen (vgl. A4 Ziff. 7.02. S. 10) und in der An-

hörung ausgesagt, er sei im (…) 2012 inhaftiert worden. Diesbezüglich ist 

allerdings darauf zu verweisen, dass das kurdische Neujahr – auch in Sy-

rien – auf den 21. März fällt. Die Unstimmigkeit erweist sich damit nur als 

eine scheinbare. Für diese Interpretation spricht auch die bestätigende Ant-

wort des Beschwerdeführers, als er am Ende der Anhörung mit dem Wi-

derspruch konfrontiert wird (A21 F132:"Eben, ich bin circa im Juli 2012 in-

haftiert worden.") und damit Anfang Jahr mit (…) gleichsetzt. Hinzu kommt, 

dass sich aus verschiedenen Aussagen des Beschwerdeführers aus je-

weils unterschiedlichen Perspektiven immer der (…) 2012 als Haftzeitpunkt 

ergibt (vgl. u.a. "Circa drei Monate nach der Entlassung habe ich eine Auf-

forderung für das Militär erhalten" [A21 F32] und im zehnten Monat, im Ok-

tober habe er das militärische Aufgebot erhalten [A4 Ziff. 7.02, A21 F51]. 

Auch aus seinen Aussagen, er habe letztmals im (…)2012 an einer De-

monstration teilgenommen und nach der Haft bis zur Ausreise nicht mehr, 

ergibt sich stimmig der (…) als Haftzeitpunkt (A21 F77, F87). Derselbe 

Schluss lässt sich ziehen aus seiner konstanten Schilderung, Anlass für die 

Hausdurchsuchungen sei die erneute Suche nach dem Bruder nach des-

sen Entlassung aus der Haft gewesen, nachdem dieser anerkanntermas-

sen von (…) bis (…) 2012 in Haft gewesen ist und dann wieder an De-

monstrationen teilgenommen hat bis zu seiner Flucht im (…) 2012 (vgl. N 

[…], A18 F116, F118, F129). Hinsichtlich der Haftdauer hatte der Be-

schwerdeführer an der BzP unaufgefordert zwei und an der Anhörung drei 

Tage genannt (vgl. A4 Ziff. 7.02, S. 10; A21 F32). Aus seinen detaillierteren 

Angaben zu dieser Haft, ergibt sich später, dass er am ersten Tag am Mor-

gen festgenommen (vgl. A21 F110), am nächsten Tag den ganzen Tag im 

Gefängnis geblieben und am dritten Tag morgens entlassen worden sei 

(vgl. ebd. F37). Auf Rückfrage hin gab er an, er sei zwei Nächte im Gefäng-

nis geblieben (vgl. ebd. F38). Damit hat er effektiv zwei volle Tage im Ge-

fängnis verbracht. Dass er an der Anhörung von drei Tagen spricht, nach-

dem er am dritten Tag, entlassen worden ist, kann ihm nicht als Wider-

spruch ausgelegt werden.  

Dem SEM ist darin beizupflichten, dass nicht ganz nachvollziehbar ist, wes-

halb der Bruder G._______ im Zeitpunkt seiner Anhörung (am 29. August 

2014) nicht über die kurze Inhaftierung des Beschwerdeführers im Bilde zu 

sein schien. Dies, obwohl er angab, wieder mit seinen Familienangehöri-

E-6946/2017 

Seite 16 

gen in Syrien in Kontakt zu stehen. Gewisse Erklärungen dafür gibt es den-

noch. So hatte er nämlich ausgesagt, der Kontakt bestehe erst seit kurzem 

wieder. Es ergibt sich auch aus dem Anhörungsprotokoll von G._______, 

dass er über lange Zeit hinweg gerade keinen Kontakt zu seinen Angehö-

rigen in Syrien hatte, nämlich seit seiner Ausreise Ende (…) 2012, während 

der anschliessenden beiden Jahre, als er in R._______ gelebt habe, und 

auch im Zeitpunkt der BzP (am 15. August 2014) noch nicht (vgl. N […], 

A18 F55 und F60, F146). Dies deckt sich mit der Angabe des Beschwer-

deführers im Rahmen des entsprechenden Vorhalts (vgl. A21 F141). So-

dann finden sich in den Aussagen des Beschwerdeführers von Anfang an 

– und nicht erst auf den Vorhalt des SEM hin – immer wieder Hinweise 

darauf, dass in der grossen Familie nicht alle Informationen geteilt wurden, 

gerade auch in Bezug auf G._______ (vgl. z.B. A4 Ziff. 7.02, S. 10, A21 

F36, F45 f., F48, F126). Die Erklärung auf die Rückfrage hin, man habe 

ihm nicht alles gesagt, wirkt deshalb konsistent, und es ist durchaus mög-

lich, dass auch G._______ im Zeitpunkt der Anhörung noch nicht über alle 

die zahlreichen Familienmitglieder betreffenden Ereignisse in den voraus-

gehenden zwei Jahren informiert war, zumal der Kontakt höchstens zwei 

Wochen zuvor wieder zustande gekommen war. Auch im Zusammenhang 

mit den politischen Tätigkeiten von G._______ hatte der Beschwerdeführer 

bereits an der BzP ausgesagt, er habe nicht gewusst, wo überall er tätig 

gewesen sei (vgl. A4 Ziff. 7.02, S. 10). Damit ist der vom SEM aufgezeigte 

Widerspruch zwischen der Aussage des Beschwerdeführers, sein Bruder 

sei Mitglied der Demokratischen Partei Syriens gewesen, und dessen ei-

gener Angabe, er sei nicht Mitglied einer Partei gewesen, zwar nicht auf-

gelöst, immerhin geht aus den Akten aber auch hervor, dass G._______ 

deutlich aktiver war im Rahmen der syrischen Revolution (vgl. N […], u.a. 

A18 F5) als der Beschwerdeführer, der stets angegeben hatte, nur Mitläu-

fer an Demonstrationen gewesen zu sein.  

7.4.2 Mit einem einzelnen Satz gesteht das SEM dem Beschwerdeführer 

auf der anderen Seite zwar zu, relativ ausführlich über seine Haft berichtet 

zu haben. Damit wird es einer ausgewogenen Berücksichtigung der für 

seine Sachdarstellung sprechenden Elemente aber nicht gerecht. Die 

Schilderungen zum Kontext seiner Festnahme und die geltend gemachten 

Nachteile sind nicht nur ausführlich, sondern auch in sich stimmig ausge-

fallen und enthalten zahlreiche Realkennzeichen. Zu letzteren gehört die 

häufige Wiedergabe von Interaktionen in der direkten Rede (u.a. A21 F36, 

F60, F63, F86, F95, F110 oder F114 f.). Auch finden sich in ihnen immer 

wieder spontane Einschübe, teilweise auch von Nebensächlichkeiten, die 

für tatsächlich Erlebtes sprechen. Hinsichtlich des ersten Hausbesuches 

E-6946/2017 

Seite 17 

beispielsweise, den er durchwegs auf früh morgens verortet (vgl. A4 Ziff. 

7.02, S. 10; A21 F36), ergänzt er auf die Aufforderung hin, das Gespräch 

zu schildern, spontan, sie seien noch am Schlafen gewesen und sie hätten 

nicht mal richtig an die Türe geklopft (vgl. A21 F86). Als die befragende 

Person später wissen will, ob sich die Soldaten gewalttätig verhalten hät-

ten, erklärt er zunächst, wie sie sofort mit der Durchsuchung angefangen 

hätten und fügt an, sie hätten nur drei kleine Zimmer gehabt, und es sei 

auch ersichtlich gewesen, dass sich niemand zu Hause verstecke (vgl. 

ebd. F108). Weitere Beispiele solch spontaner Äusserungen finden sich 

auch in seinen Ausführungen zu den Verhältnissen in der Haft und den 

Misshandlungen. Etwa wenn er in direkter Rede wiedergibt, er habe ihm 

(dem Befrager im Gefängnis) gesagt: "Ich weiss nicht, wo mein Bruder sich 

befindet" und gleich anfügt, weil er damals wirklich nicht gewusst habe, wo 

er gewesen sei. Oder wenn er wiedergibt, wie er auch nach vier Jungen 

gefragt worden sei und einschiebt, dass er einen schon gekannt habe, den 

Rest aber nicht. Und auch gleich anschliessend, wenn er erzählt, sie hätten 

seinen Kopf zweimal ins Wasser gesteckt und dann ergänzt, es habe dort 

ein blaues Fass gegeben, und das erste Mal wäre er fast erstickt (vgl. A21 

F36). Der Beschwerdeführer vermag detailliert die Zelle zu beschreiben 

(vgl. ebd. F89) und seine spontane Erklärung, weshalb er nicht genau ge-

sehen habe, wo sich der Verhörraum befunden habe, wirkt echt (vgl. ebd. 

F94). Auch dass der Beschwerdeführer Ereignisse nicht übersteigert dar-

stellt und teilweise sogar relativiert, spricht gegen einen konstruierten 

Sachverhalt. So erwähnt er in freier Rede, sie hätten ihm beim ersten 

Hausbesuch sogar Ohrfeigen und Fusstritte gegeben (vgl. ebd. F36). Er 

wiederholt später, die Soldaten hätten damals jeden geschlagen, der ihnen 

in den Weg gekommen sei und gibt differenzierend an, sie hätten ihm zum 

Beispiel ein paar Fusstritte und Ohrfeigen gegeben und ihn zur Seite ge-

stossen, und fügt an, das sei alles gewesen (vgl. ebd. F108 f., F96). Ge-

fragt, was bei der Entlassung gewesen sei, antwortet er, sie hätten gesagt, 

er dürfe an keiner Demonstration teilnehmen, das sei alles gewesen 

(vgl. ebd. F41). Er verneint auch, dass er eine Haftbestätigung erhalten 

habe (vgl. ebd. F42), obwohl, hätte er ein Konstrukt wiedergegeben, nahe-

liegend gewesen wäre anzugeben, eine solche Bestätigung habe sich un-

ter den verlorenen Dokumenten befunden. Schliesslich gesteht er auch 

ein, nicht zu wissen, ob sie über Beweismittel zu seinen eigenen Demonst-

rationsteilnahmen verfügt hätten (vgl. ebd. F99).  

7.4.3 Als Zwischenergebnis ergibt eine Gesamtwürdigung aller für und ge-

gen die Sachdarstellung des Beschwerdeführers sprechenden Elemente, 

dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 

E-6946/2017 

Seite 18 

AsylG hinsichtlich der geltend gemachten Suche nach seinem Bruder und 

der damit zusammenhängenden Inhaftierung erfüllt sind.  

7.5 Auch die Unstimmigkeiten, die das SEM dem Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit der Ausstellung des Dienstbüchleins entgegenhält, über-

zeugen nicht vollumfänglich. So mag zwar zutreffen, dass Asylsuchende 

häufig unwahre Angaben machen zum Verbleib von Beweismitteln. Vorlie-

gend ergibt sich aber diesbezüglich ein übereinstimmendes und lebensna-

hes Bild aus den Schilderungen sowohl des Beschwerdeführers (vgl. A4 

Ziff. 4.03, 5.02; A21 F10 f.) als auch der Beschwerdeführerin (vgl. A6 Ziff. 

4.04, 5.02; A22 F10 ff.), und die mit ihren diesbezüglichen Angaben be-

gründeten Zweifel sind nicht gerechtfertigt. Auch die Schilderungen des 

Beschwerdeführers zum Erhalt des Militärbüchleins wirken authentisch 

und enthalten etliche Details und Realkennzeichen (vgl. A21 F60 ff., F80-

82). Wiederum bezieht das SEM diese kaum in seine Gewichtung mit ein, 

sondern stellt einseitig stark auf die Angaben von G._______ ab, die an-

ders ausgefallen seien. Auch ist bekannt, dass die syrischen Behörden 

nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs länger als zunächst angenommen in 

den kurdischen Gebieten noch präsent waren. Schliesslich stehen auch 

den Einwänden in Bezug darauf, wie der Beschwerdeführer vom Inhalt des 

Aufgebots beziehungsweise der Vorladung Kenntnis genommen habe, 

durchaus authentische Schilderungen gegenüber (A21 F51 ff.). Eine ab-

schliessende Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer eine Refraktion 

hinsichtlich der syrischen Armee glaubhaft zu machen vermag, kann aber 

aufgrund des nachfolgend unter E. 8 Gesagten unterbleiben. 

8.  

8.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils 

m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind 

über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus 

so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merk-

male, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers ver-

bunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 

E-6946/2017 

Seite 19 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder 

im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung 

auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation 

zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 

2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen 

Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung 

vor (BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225 mit Hinweisen). Insbesondere sind Ver-

folgungsmassnahmen gegenüber Familienangehörigen vor dem Hinter-

grund zu sehen, dass im Kampf gegen oppositionelle Kräfte unduldsame 

Staaten dazu neigen, anstelle des politischen Gegners, dessen sie zum 

Beispiel wegen Flucht nicht habhaft werden können, auf Personen zurück-

zugreifen, die dem Verfolgten nahestehen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer 

einer Reflexverfolgung zu werden, besteht vor allem dann, wenn nach ei-

nem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass 

zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kon-

takt stehe. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeu-

tendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person hinzukommt  

oder ihr unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1).  

8.2 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht ausführlich gewürdigt (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als 

Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2). Es ist durch eine Vielzahl von 

Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem 

Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintli-

che Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorge-

hen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt ha-

ben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung 

betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen 

syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, 

eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Diese Feststellung gilt 

auch heute noch. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19

E-6946/2017 

Seite 20 

Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer 

Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen do-

kumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung 

erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Per-

son für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um 

Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine 

Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu 

erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um direkt Angehö-

rige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen auf-

grund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Perso-

nen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische 

Armee und regierungsfreundliche Milizen) setzen dabei die Strategie  

der Reflexverfolgung gezielt ein (vgl. Urteil des BVGer E-734/2016 vom  

14. Januar 2019 E. 7.2 ff. sowie u.a. UNHCR, International Protection 

Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic,  

Update III, vom 27.10.2014 sowie entsprechendes Update V vom 

3.11.2017,< https://www.refworld.org/pdfid/59f365034.pdf>, abgerufen am 

15.05.2020). 

8.3 Der Beschwerdeführer hat glaubhaft gemacht, dass er bereits vor sei-

ner Ausreise wegen seines Bruders G._______ in den Fokus der syrischen 

Behörden geraten ist und deswegen auch ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG erlitten hat, selbst wenn unklar bleibt, ob sie ihn 

selbst an den Demonstrationen erkannt haben (vgl. E. 7.4.3). Das vorma-

lige Bundesamt für Migration (BFM) hat G._______ mit Verfügung vom (…) 

September 2014 unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl ge-

währt. Es ist unbesehen der Frage, ob er eine Refraktion glaubhaft zu ma-

chen vermag, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

heutigen (hypothetischen) Rückkehr, nicht zuletzt auch aufgrund des Um-

standes, dass die kurdische Minderheit einem ständigen Misstrauen der 

syrischen Behörden ausgesetzt ist, mit einem Verhör zu rechnen hätte. Für 

die syrischen Behörden würde die Vermutung naheliegen, dass der Be-

schwerdeführer mit seinem flüchtigen Bruder in Kontakt stehen könnte. 

Aufgrund der Ereignisse vor der Ausreise und der wiederholten behördli-

chen Suche nach G._______ ist davon auszugehen, dass dem Beschwer-

deführer bei einem weiteren Verbleib in Syrien bereits vor seiner Ausreise 

ernsthafte Nachteile mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gedroht hätten. Der Beschwerde-

führer musste bereits zum Zeitpunkt seiner Ausreise (auch) in objektiver 

Hinsicht begründete Furcht haben, Opfer einer Reflexverfolgung zu wer-

den (vgl. unter anderen auch das Urteil des BVGer E-4908/2016 vom 26. 

E-6946/2017 

Seite 21 

März 2019 E. 6). Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft. Auf seine wei-

teren Vorbringen, insbesondere die Furcht vor einer Rekrutierung seitens 

der YPG oder die Frage, ob subjektive Nachfluchtgründe gegeben sind, 

muss nicht mehr eingegangen werden. 

8.4 Was die Beschwerdeführerin betrifft, so macht sie nicht geltend, es 

habe konkrete Rekrutierungsversuche seitens der YPG gegeben, sondern 

nur, es seien auch Frauen rekrutiert worden; da drei ihrer Brüder nicht zu 

Hause gewesen seien und jeweils eine Person der Familie Dienst zu leis-

ten habe, hätten sie und insbesondere ihr Vater sich Sorgen gemacht, sie 

könnte rekrutiert werden. Deshalb seien sie in den Nordirak gegangen. Da-

mit ist nicht davon auszugehen, eine drohende Rekrutierung respektive 

Zwangsrekrutierung sei im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien unmittelbar 

bevorgestanden respektive dies sei heute der Fall.  

Unabhängig davon hat das SEM zutreffend festgestellt, die diesbezügliche 

Dienstpflicht knüpfe nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaf-

ten an (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5253/2018 vom 4. Oktober 2018 

E. 5.2.1 m.H. auf das Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 

E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]. Auch die Einschätzung im genannten 

Referenzurteil, wonach sich kein Bild eines systematischen Vorgehens ge-

gen Dienstverweigerer ergebe, das die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen würde, trifft grundsätzlich nach wie vor 

zu. Dies selbst dann, wenn sich die Vorgehensweise der YPG inzwischen 

möglicherweise etwas verschärft haben sollte (vgl. dazu UNHCR, Interna-

tional Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien 

Arab Republic, Update V vom November 2017, S. 22 f.). Es liegen insbe-

sondere auch im heutigen Kontext keine konkreten Anhaltspunkte dafür 

vor, dass die YPG Personen, die die Teilnahme am bewaffneten Kampf der 

Organisation ablehnten, als „Verräter“ betrachten und einer politisch moti-

vierten Bestrafung zuführen würde (vgl. u.a. die Urteile des BVGer  

D-603/2020 vom 18. Februar 2020 E. 6.3 oder E-2461/2019 vom 12. No-

vember 2019 E. 7.3). Mangels entsprechender Hinweise erscheint auch 

unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin von der YPG als Opposi-

tionelle betrachtet werden könnte und entsprechend mit einer politisch mo-

tivierten (besonderes harten) Bestrafung rechnen müsste. Solches ergibt 

sich insbesondere auch nicht aus dem Vorbringen zum Tode ihres Cousins. 

Es ist schliesslich auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin auf-

grund der geltend gemachten Teilnahmen an Demonstrationen oder aus 

E-6946/2017 

Seite 22 

anderen flüchtlingsrechtlich erheblichen Gründen in den Fokus der syri-

schen Behörden geraten wäre. Sie erfüllt die originäre Flüchtlingseigen-

schaft weder im Ausreise- noch im heutigen Zeitpunkt. 

8.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Die Be-

schwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, 

und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl 

zu gewähren. Der Beschwerdeführerin und den gemeinsamen Kindern, die 

mangels eigener Asylgründe die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllen, ist unter Anerkennung ihrer derivativen Flüchtlingseigenschaft eben-

falls Asyl zu gewähren, zumal keine besonderen Umstände dagegenspre-

chen (Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG). 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der mit Zwischenverfügung vom 10. Ja-

nuar 2018 gutgeheissene Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos. 

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Entschädigungspflichtig ist, wie erwähnt, nur der notwendige Auf-

wand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass sich der Rechtsvertreter 

erst mit Eingabe vom 17. Mai 2019 als Rechtsvertreter konstituierte. Die 

von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwen-

dung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der mas-

sgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf pauschal 

Fr. 900.– (inkl. Auslagen) festgelegt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6946/2017 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 

7. November 2017 wird aufgehoben. 

2.  

Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder erfüllen die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne der Erwägungen. Das SEM wird angewiesen, ihnen in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 900.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi