# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0799d045-e09f-5243-a9a4-158b47f6f4c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2020 D-4721/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4721-2020_2020-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4721/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4721/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) B.______ um Asyl nach. Dort wurde er zu seinen Persona-

lien, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen be-

fragt (Befragung zur Person [BzP]). Für den Aufenthalt während der Dauer 

des Asylverfahrens wurde er am (…) dem Kanton C._______ zugewiesen. 

Am (…) wurde er in Bern-Wabern von einer Mitarbeiterin des SEM vertieft 

angehört. 

 

A.b Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie sowie alevitischen Glaubens und stamme aus D._______, habe 

aber seit (…) mit seiner Familie in E._______ gelebt. Nach Abschluss des 

Gymnasiums im Jahr (…) habe er (…) studiert, das Studium aber wegen 

Problemen mit einem Professor nach drei Jahren abgebrochen. Danach 

habe er – wie schon während des Studiums – auf Abruf für eine (…) als 

(…) gearbeitet.  

 

Im Jahr (…) habe er den Militärdienst angetreten. Nach der 45-tägigen 

Rekrutenzeit sei er in F.______ stationiert worden und habe als (…) ge-

dient. Während des Militärdienstes sei es zu Vorfällen gekommen, die ihn 

psychisch sehr belastet hätten. So sei er Zeuge von zwei Bombenanschlä-

gen, welche zahlreiche Todesopfer gefordert hätten, geworden. Der erste 

Anschlag, welcher sich mutmasslich gegen die Teilnehmer einer Demonst-

ration der Halkların Demokratik Partisi (HDP) gerichtet habe, habe sich im 

(…) am (…) F._______ ereignet, an dem er zufällig als (…) vorbeigekom-

men sei. Im (…) habe er vor dem Generalstab in G._______ einen zweiten, 

gegen einen Bus der (…) gerichteten Anschlag erlebt. Er habe dann den 

Pflegedienst des Militärs um Unterstützung bei der Verarbeitung der Erleb-

nisse ersucht, was ihm aber verwehrt worden sei. Ausserdem sei er nach 

dem zweiten Anschlag von Kommandanten in der Kaserne als Kurde ver-

bal und physisch angegriffen worden; unter anderem sei er mit einem Mili-

tärgurt derart heftig geschlagen worden, dass die Narben nach wie vor 

sichtbar seien. Überhaupt sei er während seiner Dienstzeit wegen seiner 

kurdischen Abstammung ständig unterdrückt, beschimpft und beleidigt 

worden. Als er zudem (…) – wie rund 250 weitere Soldaten – eine Lebens-

mittelvergiftung erlitten habe, habe er auf der Krankenstation keine ange-

messene Behandlung erhalten. Nach der Entlassung aus dem Militärdienst 

(…) habe er die Hilfe eines Freundes, der in E._______ als (…) gearbeitet 

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habe, in Anspruch genommen. Mit ihm habe er über das Erlebte sprechen 

können und er habe Schlaftabletten erhalten, welche er aber – aus Angst 

vor einer Abhängigkeit – nicht eingenommen habe.  

 

Politisch sei er nie besonders aktiv gewesen. Er habe aber mit der HDP 

sympathisiert und vor dem Eintritt in den Militärdienst mehrmals in 

E._______ an Demonstrationen, an welchen mehr Demokratie gefordert 

worden sei, teilgenommen sowie Freunden beim Verteilen von Broschüren 

geholfen. Bei den Demonstrationen sei jeweils die Zivilpolizei vor Ort ge-

wesen und habe versucht, die Kundgebungen aufzulösen. Er selber sei in 

diesem Zusammenhang jedoch nie in Konflikt mit den Behörden geraten. 

Des Weiteren sei er seit seiner Kindheit Mitglied des Kurdischen Vereins 

im H._______-Quartier in E._______ gewesen. Wie seine Verwandten und 

andere Vereinsmitglieder sei er einige Male von Beamten der benachbar-

ten Polizeistation beschimpft worden. Nach dem letzten verbalen Angriff im 

(…) sei ihm erneut bewusst geworden, dass es für ihn als Kurde in seine 

Heimat keine Zukunft gebe. Ausserdem habe er sich nach wie vor nicht in 

einer guten psychischen Verfassung befunden und daher den Lebensalltag 

in der Türkei kaum mehr bewältigen können. Mit Hilfe eines Schleppers, 

der ihm einen gefälschten Pass besorgt habe, sei er (…) von K._______ 

nach L._______ geflogen und dann über die Balkanroute bis in die Schweiz 

gereist. Er habe einige Male an Anlässen eines HDP-Vereins in C._______ 

und einmal en einer Art Konzert in I.______ teilgenommen; im Übrigen sei 

er in der Schweiz nicht politisch aktiv.  

 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens ausser seiner türkischen Identitätskarte (Nüfus) keine weiteren Doku-

mente oder Beweismittel zu den Akten. 

A.d Aus der ORBIS/CS-VIS-Datenbank geht hervor, dass dem Beschwer-

deführer im Jahr (…) zwecks Besuchs von Verwandten in J.______ ein 

zweimonatiges Schengen-Visum (gültig vom …) ausgestellt worden war. 

Dazu gab er an, ein Cousin habe ihn zu sich nach J._______ eingeladen, 

nachdem er von seinen psychischen Problemen erfahren habe. Noch vor 

Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums sei er wieder in die Türkei zurück-

gekehrt. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. August 2020 – eröffnet am 3. September 2020 – 

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stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 23. September 2020 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen 

und es sei ihm Asyl zu gewähren. Allenfalls sei festzustellen, dass der Voll-

zug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es 

sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes, eventualiter um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung. 

Mit der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer die angefochtene 

Verfügung (im Original), diverse Aktenkopien des vorinstanzlichen Verfah-

rens sowie Unterlagen der Ausgleichskasse des Kantons C._______ ein. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 24. Septem-

ber 2020 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt 

das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG [SR 142.31] vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter nachfolgendem Vorbehalt (vgl. E. 1.5) – einzutreten. 

1.5 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu, und diese wurde von der Vorinstanz auch nicht entzogen (vgl. Art. 55 

VwVG). Auf den Eventualantrag, es sei die aufschiebende Wirkung wieder-

herzustellen, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

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begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaub-

haft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM gelangte in seiner angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. 

 

4.1.1 Es stellte dabei (vgl. SEM-Verfügung vom 28. August 2020 Ziff. II. 1.) 

vorab fest, bei den vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfällen habe es 

sich nicht um gegen seine Person gerichtete Verfolgungsmassnahmen ge-

handelt. So habe der erste Anschlag mutmasslich den Teilnehmern einer 

kurdischen Demonstration und der zweite Anschlag einem militärischen 

Fahrzeug gegolten, und der Beschwerdeführer habe sich jeweils rein zu-

fällig als (…) in der Nähe befunden. Die Angaben des Beschwerdeführers, 

er sei nach dem zweiten Anschlag von militärischen Vorgesetzten aufgrund 

seiner kurdischen Abstammung verbal und physisch angegriffen worden, 

führten zu keinem anderen Schluss, wobei diesbezüglich auf die Erwägun-

gen unter Punkt 2 und 4 der (angefochtenen) Verfügung verwiesen werden 

könne. Was die offenbar (…) erlittene Lebensmittelvergiftung angehe, so 

habe der Beschwerdeführer angegeben, dass nicht nur er, sondern rund 

250 andere Soldaten ebenfalls davon betroffen gewesen seien; seinen 

Aussagen lasse sich auch in diesem Zusammenhang nichts entnehmen, 

was auf einen gezielt gegen seine Person gerichteten Angriff hindeuten 

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würde; die Ausführungen, auf der Krankenstation keine angemessene Be-

handlung erhalten zu haben, vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern (vgl angefochtene Verfügung Ziff. II. 2.). 

 

Sodann hielt das SEM in Bezug auf die geltend gemachten Behelligungen 

durch die türkischen Behörden (durch die militärischen Vorgesetzten wäh-

rend der Dienstzeit, aber auch ausserhalb des Militärdienstes, etwa durch 

die Beamten der Polizeistation beim Kurdischen Verein neben dem 

H._______-Quartier) fest, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der 

kurdischen Minderheit in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver-

schiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich indessen 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Ver-

bleib im Heimatstaat verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Aus 

diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Be-

völkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der 

sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden 

Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere 

im Südosten des Landes, betroffen seien. Auch die im vorliegenden Fall 

geltend gemachten Benachteiligungen und Schikanen gingen in ihrer In-

tensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen 

Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. Ohne zu verkennen, dass 

derartige Behandlungen für bestimmte Personen mit einem höheren Lei-

densdruck verbunden seien als für andere, sei aufgrund der Darlegungen 

des Beschwerdeführers kein unerträglicher psychischer Druck auf ihn er-

kennbar, welchem er sich nur durch seine Ausreise hätte entziehen kön-

nen. Die vorgebrachte subjektive Unerträglichkeit der Situation vermöge 

für sich allein den gesetzlichen Anforderungen für die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. 

 

Ferner führte die Vorinstanz zur Frage der Furcht vor künftiger Verfolgung 

aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten politischen Aktivitäten 

(er habe lediglich mit der HDP sympathisiert und gelegentlich Freunde 

beim Verteilen von Broschüren unterstützt sowie – letztmals im Jahr (…) – 

an Demonstrationen teilgenommen) genügten nicht, um begründete Furcht 

vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzuneh-

men (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II. 3.).  

 

4.1.2 Des Weiteren stellte das SEM fest, die Darstellungen des Beschwer-

deführers in Bezug auf den Vorfall bei seiner Rückkehr in die Kaserne nach 

dem zweiten Bombenanschlag im (…) wichen grundlegend voneinander 

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ab. Unabhängig von den aufgeführten Glaubhaftigkeitsmängeln könnte 

dieser einmalige Vorfall auch nicht für die Ausreise kausal angesehen wer-

den, habe der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch keine 

Befürchtungen in Bezug auf künftige Ereignisse geltend gemacht. 

 

4.1.3 Schliesslich lieferten auch die Asylakten der in der Schweiz lebenden 

Verwandten keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er in der Heimat 

eine flüchtlingsrelevante Gefährdung zu befürchten hätte. 

 

4.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2 f.) macht der Beschwerdeführer gel-

tend, er habe in der Türkei keine finanziellen, sondern politische Probleme 

gehabt. Er sei während seiner Militärzeit wegen seiner kurdischen Ethnie 

Schikanen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt gewesen und – auch 

unter Todesdrohungen – aufgefordert worden, Guerillas umzubringen. Da-

her habe er Angst, im Falle seiner Rückkehr umgebracht zu werden. Vor 

seiner Ausreise aus der Türkei habe er psychische Probleme gehabt; auch 

kurz nach der Einreise in die Schweiz habe er schlecht schlafen können. 

Mittlerweile gehe es ihm gut; er arbeite seit über zwei Jahren in der 

Schweiz und beziehe kein Geld vom Sozialamt. 

4.3 Die Ausführungen in der Beschwerde sind – unabhängig von der Tragik 

der Ereignisse im Heimatland des Beschwerdeführers – nicht geeignet, die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der Qualifizierung der 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme vor, während und 

nach seiner Militärdienstzeit sowie in Bezug auf eine Furcht vor einer künf-

tigen Verfolgung zu entkräften, weshalb – zur Vermeidung von Wiederho-

lungen – im Wesentlichen auf die in der angefochtenen Verfügungen ent-

haltenen entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann.  

4.3.1 Wie das SEM im Übrigen zutreffend bemerkte, machte der Be-

schwerdeführer nie geltend, in exponierter Stellung für eine der kurdischen 

Parteien tätig gewesen und dementsprechend das Interesse der Behörden 

an ihm geweckt zu haben. Vielmehr brachte er vor, lediglich Sympathisant 

der (grundsätzlich legalen) HDP gewesen zu sein, stets nur als Mitläufer – 

und nur vor Antritt des Militärdienstes im Jahr (…) – an Demonstrationen 

teilgenommen zu haben und persönlich nie in Konflikt mit den Behörden 

geraten zu sein (vgl. Akten SEM A25 zu F138 ff. und F151). 

4.3.2 Was den geltend gemachten Angriff bei der Rückkehr in die Kaserne 

nach dem Bombenanschlag vom (…) betrifft, so gab der Beschwerdeführer 

in der BzP – entgegen der Feststellung des SEM – nicht zu Protokoll, es 

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habe sich um zwei Kommandanten gehandelt; vielmehr sprach er unbe-

stimmt von Kommandanten (vgl. A8 Ziff. 7.01). Diese Tatsache vermag in-

dessen nichts daran zu ändern, dass er in der BzP behauptete, zusätzlich 

von rund 10 Soldaten angegriffen worden zu sein, wohingegen er in der 

Anhörung angab, sich nur an zwei Vorgesetzte erinnern zu können und 

nicht zu wissen, ob allenfalls noch weitere Personen anwesend gewesen 

seien (vgl. A25 zu F89). Die auf Vorhalt abgegebene Erklärung, er habe 

den Kopf nicht hochheben und daher nicht sehen können, ob allenfalls zu-

schauende Personen auch angegriffen hätten (vgl. A25 zu F152), vermag 

die besagte Unstimmigkeit nicht zu beseitigen. Entscheidend ist indessen 

ohnehin, dass die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, unabhängig von 

der Frage der Glaubhaftigkeit fehle es an der erforderlichen Kausalität zwi-

schen diesem Vorfall und der Ausreise. 

4.3.3 In Ergänzung zu den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. angefoch-

tene Verfügung S. 7, 4. Abschnitt) ist festzuhalten, dass die in der Schweiz 

wohnhaften, über einen Asylstatus verfügenden Verwandten des Be-

schwerdeführers bereits zwischen 1996 und 2003 in die Schweiz eingereist 

sind, und der Beschwerdeführer auch keinerlei Reflexverfolgung geltend 

gemacht hatte. 

4.3.4 Das SEM hat sodann – ohne die Erlebnisse des Beschwerdeführers 

bagatellisieren oder seine beeinträchtigte psychische Verfassung in Ab-

rede stellen zu wollen – zutreffend festgestellt, es sei kein unerträglicher 

psychischer Druck auf den Beschwerdeführer erkennbar. Der durch einen 

Eingriff in die geschützten Rechtsgüter entstandene unerträgliche psychi-

sche Druck ist gemäss der schweizerischen Asylpraxis dann beachtlich, 

wenn die Massnahmen und deren Auswirkungen den weiteren Verbleib im 

Heimatstaat als objektiv unzumutbar erscheinen lassen. Diese Vorausset-

zungen sind vorliegend nicht erfüllt, dies umso weniger, als der Beschwer-

deführer nach seinem Aufenthalt in Deutschland freiwillig in sein Heimat-

land zurückkehrte. 

4.3.5 Schliesslich könnte dem Beschwerdeführer auch aufgrund des vor-

gebrachten, sehr niederschwelligen exilpolitischen Engagements in der 

Schweiz (mehrmaliger Besuch eines HDP-Vereins in C._______, einma-

lige Teilnahme an einem Konzert in I._______; vgl. A25 zu F146 f.) keine 

öffentliche Exponierung zugesprochen werden, welche durch seine Per-

sönlichkeit oder durch die Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öf-

fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecken könnten, er 

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Seite 10 

stelle eine Gefahr für das politische System dar (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.4.3). 

4.4 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG – wie in der angefochtenen 

Verfügung zutreffend bemerkt wurde – nicht anwendbar.  

 

6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

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Seite 11 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124127 m.w.H.). Das ist ihm jedoch – insbesondere auch 

mit dem nicht weiter substanziierten Hinweis, bei einer Rückkehr in die Tür-

kei würde er vom Militär bedroht (vgl. Beschwerde S. 5) – nicht gelungen.  

6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

6.3  

6.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

6.3.2 Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der 

Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht 

davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemei-

ner Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Pro-

vinzen im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächende-

ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-

nissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 

E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). 

Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungs-

vollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer an-

haltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 

E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

in die Provinz E._______, wo seine Eltern nach wie vor leben, als generell 

zumutbar zu erachten. 

6.3.3 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Wie in der 

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Seite 12 

angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wurde, verfügt der Be-

schwerdeführer nicht nur über eine gute schulische und berufliche Ausbil-

dung (vgl. A25 zu F31 ff.), sondern in E._______ und in K._______, wo 

seine beiden Geschwister leben, auch über ein familiäres Beziehungsnetz, 

auf dessen Unterstützung er bei der Rückkehr in sein Heimatland zählen 

kann (vgl. A25 zu F8 ff.).  

Schliesslich steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Gemäss seinen Angaben litt 

er vor der Ausreise aus der Türkei unter psychischen Problemen; in der 

Schweiz gehe es ihm aber gut, und die Schlafstörungen, unter denen er 

nach seiner Einreise in die Schweiz noch gelitten habe, hätten sich bald 

verbessert (vgl. A25 zu F4 ff.). Sollten im Fall seiner Rückkehr erneut 

schwerwiegende psychische Probleme auftreten, so könnten diese auch in 

der Türkei behandelt werden. Das SEM stellte diesbezüglich zutreffend 

fest, insbesondere in den Gross- und Provinzhauptstädten der Türkei sei 

die ambulante Betreuung psychischer Kranker sichergestellt. In Ergänzung 

dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen 

Angaben in der Türkei einen Freund hat, der (…) ist und dessen Hilfe er 

bereits nach der Rückkehr aus dem Militärdienst in Anspruch genommen 

hatte (vgl. A8 Ziff. 8.02 und A25 zu F107–118). 

6.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nicht als 

unzumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

D-4721/2020 

Seite 13 

8.  

8.1 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden.  

8.2 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 VwVG und um Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG 

sind – unbesehen des Umstandes, dass der Beschwerdeführer einer Er-

werbstätigkeit nachgeht und daher kaum als bedürftig zu betrachten ist –

abzuweisen, da sich die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt, als aussichtslos erwiesen haben.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.–– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4721/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: