# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f7faa1e-8886-5f60-9cff-0b931f454946
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.12.2000 ZZ.2000.41 (keine Zweckmässigkeitsüberprüfung)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-41_2000-12-19.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 41

 

 

§ 33 SubG. Die Rüge- und
Kognitionsbeschränkung (keine Zweckmässigkeitsüberprüfung) gilt auch für
diejenigen Submissionsbeschwerden, auf welche das Submissionsgesetz nicht
Anwendung findet.

 

 

In einer Submissionsbeschwerde gegen den Zuschlag für die
Fabrikation von Aussentoren eines neues Feuerwehrmagazins macht ein
unterliegender Offerent unter anderem geltend, die ausgeschriebenen Tore würden
nicht den heutigen Anforderungen entsprechen und ihre Funktion sei nicht bei
allen Witterungsbedingungen gewährleistet. Die Schätzungskommission weist die
Beschwerde kostenfällig ab. Aus den Erwägungen:

 

3. Gemäss § 33 des kantonalen Gesetzes über öffentliche
Beschaffungen (Submissionsgesetz, SubG, BGS 721.54) können mit Beschwerde bei
der Schätzungskommission nur die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden,
jedoch nicht die Unange­messenheit, d.h. nicht die Unzweckmässigkeit.

 

Die vorliegende Submission unterliegt jedoch nicht den
Bestimmungen des Submissionsgesetzes. Für das Verfahren findet in erster Linie
das Verwaltungsrechtspflegegesetz Anwendung, welches an sich keine solche
Beschränkung der Rügen bzw. der Kognition kennt. Es stellt sich aber die Frage,
ob hier nicht ein gesetzgeberisches Versehen vorliegt. Die Zuständigkeit der
Schätzungskommission für Beschwerden betreffend öffentliche Beschaffungen
gemäss Submissionsgesetz wurde mit dem Submissionsgesetz vom 22. September 1996
festgelegt. Mit der Revision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 4.
Mai 1997 wurde diese Zuständigkeit ausgedehnt auf alle Beschwerden im
öffentlichen Beschaffungswesen generell, d.h. auch betreffend Submissionen, die
nicht dem Submissionsgesetz unterstellt sind. In der Botschaft des Regierungsrates
zu dieser Gesetzesänderung wurde Folgendes ausgeführt:

 

Die Gemeinden unterstehen dem Submissionsgesetz
grundsätzlich nicht; sie unterstehen aber dem Bundesgesetz über den Binnenmarkt
vom 6. Oktober 1995 (BGBM, SR 943.02) und sind nach dessen Artikel 5
verpflichtet, ”Vorhaben für umfangreiche öffentliche Einkäufe, Dienstleistungen
und Bauten sowie die Kriterien für Teilnahme und Zuschlag” amtlich zu
publizieren und bei der Vergebung ihrer Beschaffungsaufträge die Grundsätze des
BGBM für den freien Zugang zum Markt zu beachten. Nach Artikel 9 Abs. 2 BGBM
(der am 1. Juli 1998 in Kraft tritt) müssen die Kantone wenigstens ein
Rechtsmittel an eine verwaltungsunabhängige kantonale Beschwerdeinstanz
vorsehen. Dieser Gesetzgebungsauftrag kann mit der vorliegenden Teilrevision
der Gerichtsorganisation bereits erfüllt werden...

 

Ausser dieser Zuständigkeitsvorschrift wurde jedoch das
Verfahrensrecht vor der Beschwerdeinstanz nicht angepasst. Nun gibt es keinen
vernünftigen Grund, warum die Kognition bei Beschwerden betreffend öffentliche
Beschaffungen, die nicht dem Submissionsgesetz unterstehen, eine
vollumfängliche sein sollte, während bei Beschwerden nach dem Submissionsrecht
die Rügen auf Rechtsverletzungen beschränkt bleiben. Dies ist deshalb widersinnig,
weil durch die Nichtunterstellung der Gemeinden unter das Submissionsgesetz den
Gemeinden gerade ein grösserer Spielraum eingeräumt werden sollte. Die
Schätzungskommission kommt deshalb zum Schluss, dass hier ein gesetzgeberisches
Versehen bzw. eine Lücke besteht. Die Beschränkung der Rügen auf
Rechtsverletzungen im Sinne von § 33 Submissionsgesetz muss auch für andere
Submissionsbeschwerden Geltung haben. Auch hier nimmt deshalb die Kantonale
Schätzungskommission keine Zweckmässigkeitsüberprüfung vor.

 

4. Die Beschwerdeführerin rügt, die ausgeschriebenen Tore
seien unzweckmässig, da sie unter Umständen nicht oder nur schwer zu öffnen
seien. Diese Rüge betrifft die Zweckmässigkeit. Es ist nicht an der
Beschwerdeinstanz zu prüfen, ob die ausgeschriebenen Bauwerke, Lieferungen oder
Dienstleistungen ihren Zweck erfüllen können, ob sie notwendig oder angemessen
sind. Das Submissionsrecht, hier das Binnenmarktgesetz und das kommunale
Reglement für die Vergabe öffentlicher Aufträge, soll die Gleichstellung der
Anbieter sicherstellen, d.h. für Gleichbehandlung und Transparenz sorgen und
Diskriminierung verhindern. Die Zweckmässigkeit öffentlicher Aufträge ist nicht
sein Ziel. Auf die Hauptrüge in der Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten
werden.

 

Schätzungskommission, Urteil vom 19. Dezember 2000