# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 418dfaf1-8980-58ac-9d2a-28229ba96333
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2010 E-1533/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1533-2010_2010-03-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1533/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1533/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am (...) verlassen hat und (...) über ihm unbekannte Länder ein erstes 
Mal am (...) oder (...) in die Schweiz gelangt ist,

dass er von der Polizei aufgegriffen und zwei Tage später nach Italien 
ausgeschafft worden ist,

dass er von Italien aus am (...) oder (...) ein zweites Mal in die Schweiz 
gelangt ist, wo er am (...) um Asyl nachgesucht hat,

dass  der  Beschwerdeführer anlässlich  der  summarischen  Befragung 
im B._______ vom 30. Juli 2009 zur Begründung seines Asylgesuchs 
geltend machte,  er  sei  irakischer  Staatsangehöriger  (...)  mit  letztem 
Wohnsitz in C._______,

dass er den Irak verlassen habe, weil zum einen die allgemeine Lage 
in C._______ sehr schlecht sei und sich zum anderen die finanzielle 
Situation seiner Familie seit  dem Verschwinden seines früher für (...) 
tätig gewesen Vaters im Jahr (...) drastisch verschlechtert habe,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
vom  30.  Juli  2010  das  rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen 
Wegweisung nach Italien gewährte,

dass  der  Beschwerdeführer  anführte,  er  wolle  nicht  nach  Italien 
zurückkehren, weil die Schweiz von Anfang an sein Ziel gewesen sei,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  8.  März  2010  -  dem  damaligen 
Rechtsvertreter  unter  Aushändigung  der  editionspflichtigen  Akten 
eröffnet  -  in  Anwendung von Art. 34  Abs. 2 Bst. d  des  Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) auf  das  Asylgesuch  nicht 
eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen, den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisungs-

Seite 2

E-1533/2010

verfügung  beauftragte  und  festhielt,  eine  Beschwerde  gegen  diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass die Vorinstanz zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer 
sei  am (...)  nach Italien zurückgeführt  worden, von wo aus er in der 
Folge illegal in die Schweiz zurückgekehrt sei,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [VO Dublin];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO  Dublin]),  Italien für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig  sei  und  dieses  Land  implizit  einer  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers zugestimmt habe,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am (...) zu erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien dazu keine 
substanziierte Begründung enthielten,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylge-
such und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom 14. März 
2010 (per Telefax und per Post) in materieller Hinsicht die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung mit  der Anweisung an das BFM, sein 
Selbsteintrittsrecht  auszuüben  und  sich  für  das  vorliegende  Asyl-
gesuch zuständig zu erachten, beantragt,

Seite 3

E-1533/2010

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  die  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde, den Erlass einer vorsorglichen Massnahme 
bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde,  und  unter  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen zwei Referenzschreiben (vom 
[...] und vom [...]) und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 
(...) des (...) (...) einreichte,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente, soweit  für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 15. März 2010 
(per Telefax) den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 16. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

Seite 4

E-1533/2010

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
- namentlich diejenigen über das Bestehen von Vollzugshindernissen 
(Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) - in den 
Dublin-Verfahren  typischerweise  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

Seite 5

E-1533/2010

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer, nachdem 
die italienischen Behörden seiner Rückübernahme zugestimmt hatten, 
nach  seiner  ersten  Einreise  in  die  Schweiz  am  (...)  nach  Italien 
überführt wurde,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers  zuständig  ist  (vgl.  die  einschlägigen  staatsver-
traglichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsab-
kommen, in der VO Dublin und in der DVO Dublin),

dass das BFM die italienischen Behörden am (...) um Wiederaufnahme 
des  Beschwerdeführers  gemäss  Art.  16  Abs.  1  Bst.  c  VO Dublin 
ersuchte, und diese die Frist zur Stellungnahme bis zum (...) ungenutzt 
verstreichen  liessen,  weshalb  angesichts  der  Verfristung  eine 
stillschweigende Zusage zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 
gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VO Dublin vorliegt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  des 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung) hätten veranlassen sollen, und die 
zur  Stützung  der  Vorbringen  eingereichten  Referenzschreiben  nicht 
geeignet sind, an dieser Beurteilung etwas zu ändern,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 

Seite 6

E-1533/2010

indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17.  August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  die  Organisation  E._______  seit  dem  (...)  die  Betreuung  der 
Flüchtlinge im F._______ (...) organisiert und dort den Asylsuchenden 
kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2  Bst. d  AsylG die Frage nach der  Zu-
lässigkeit und Möglichkeit  des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-
reits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretens- 
entscheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20])  stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung  des  Selbsteintrittsrecht  (Art.  3  Dublin  II-Verordnung)  oder 
gegebenfalls  -  falls  sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-
Mitgliedstaaten befinden und allenfalls zusammengeführt  werden sol-
len - bei der Ausübung der sogenannten Humanitären Klausel (Art. 15 
Dublin II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass sich angesichts dieser Sachlage und mangels Relevanz für den 
Ausgang des Beschwerdeverfahrens eine Auseinandersetzung mit den 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde erübrigt,

Seite 7

E-1533/2010

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass mit  der Abweisung der Beschwerde die am 15. März 2010 an-
geordnete  vorsorgliche  Massnahme  (Aussetzen  des  Wegweisungs-
vollzugs)  und  die  Verfahrensanträge  (Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses) hinfällig geworden sind,

dass  der  Antrag  auf  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit 
des Beschwerdeführers abzuweisen ist,  da die Beschwerdebegehren 
nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

E-1533/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der  Antrag  auf  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

Seite 9