# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cd7fc55-515c-58f2-9aca-2c4ce92289ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 D-2935/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2935-2007_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2935/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
B._______, geboren Y._______,
C._______, geboren Z._______,
Iran,
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der 
Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. März 2007 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2935/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a Am 20. Juli 2001 ersuchten die Beschwerdeführer erstmals in der 
Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 6. Februar 2002 wies das Bun-
desamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  die  Asylgesuche  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen er-
hobene Beschwerde vom 11. März 2002 wurde mit Urteil der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 15. Oktober 2003 abge-
wiesen. Mit Schreiben des BFF vom 24. Oktober 2003 wurde den Be-
schwerdeführern eine neue Frist bis zum 5. Januar 2004 zum Verlas-
sen  der  Schweiz  angesetzt.  Mehrere  Gesuche  um  Erstreckung  der 
Ausreisefrist wurden vom BFF abgelehnt.

A.b Am 26. Januar 2005 reichten die Beschwerdeführer beim BFM ei-
ne mit „Wiedererwägungsgesuch, eventualiter zweites Asylgesuch“ be-
titelte Eingabe ein und machten dabei im Wesentlichen das Vorliegen 
subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Auf die Begründung und die ein-
gereichten Beweismittel wird, soweit entscheidwesentlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Mit  Verfügung  vom  28. Oktober  2005  stellte  das  BFM  fest,  die  Be-
schwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  lehnte 
deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig  ordnete es die  Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwer-
de vom 30. November 2005 wurde mit Urteil der ARK vom 8. August 
2006  gutgeheissen,  die  Verfügung  des  BFM vom 28.  Oktober  2005 
aufgehoben und die Akten zur  Wiederaufnahme des Verfahrens und 
Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen.  Zur  Begründung 
wurde angeführt, dass die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerdefüh-
rer vom 26. Januar 2005 zu Recht als zweites Asylgesuch entgegen-
genommen und in der Folge materiell entschieden habe, ohne jedoch 
die Beschwerdeführer gemäss Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Ju-
ni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  vorgängig  persönlich  anzuhören,  was in 
casu eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Da die Verfah-
rensrechte der Beschwerdeführer in  schwerwiegender Weise verletzt 
worden seien, sei eine Heilung des Verfahrensmangels ausgeschlos-
sen.

Seite 2

D-2935/2007

A.c Mit  Eingabe  vom  9.  März  2007  reichten  die  Beschwerdeführer 
neue  Beweismittel  betreffend  die  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Be-
schwerdeführers zu den Akten.

A.d Am 13. März 2007 wurde der  Beschwerdeführer  vom BFM per-
sönlich angehört. An dieser Anhörung - anlässlich derer er Fotos be-
züglich  Kundgebungsteilnahmen in  der  Schweiz  und Unterlagen be-
treffend berufliche Tätigkeiten einreichte - gab er im Wesentlichen zu 
Protokoll, sie hätten nach ihrer Einreise in die Schweiz begonnen, ver-
schiedene Gruppierungen, so insbesondere die D._______, zu unter-
stützen, welche gegen das iranische Regime arbeiten würden. Seine 
Frau habe bis zum Sturz des Schah-Regimes Kontakte zur E._______ 
gepflegt,  da  sie  während ihrer  Studien in  einem (...)  Internat  gelebt 
habe. Um Mitglied bei den D._______ zu werden, habe er gegenüber 
den Verantwortlichen zunächst eine Absichtserklärung abgegeben und 
danach  in  F._______  zwei  Kundgebungen  für  die  D._______ 
organisiert. Ausserdem habe er zahlreiche Zeitungsartikel verfasst und 
Kontakte  mit  dem  Büro  des  H._______  gepflegt.  Seine  Ehefrau 
hingegen habe sich von solchen Aktivitäten mehrheitlich ferngehalten 
und sei auch nicht Mitglied der D._______. Er sei vor zweieinhalb oder 
drei Jahren respektive Mitte des Jahres 2003 Mitglied der Organisation 
geworden. Ferner habe er keine Kenntnis, ob seine Tochter im Jahre 
W._______ -  (Grund  der  Kontaktaufnahme)  -  Kontakt  zur  iranischen 
Botschaft  in der Schweiz (...)  aufgenommen habe. Überdies habe er 
vor seiner Ausreise verschiedene Gruppierungen, welche sich gegen 
das  aktuelle  Regime  gerichtet  hätten,  so  insbesondere  auch  die 
I._______,   mit  Geld  unterstützt.  Weiter  sei  er  anlässlich  seiner 
Demonstrationsteilnahmen vor der iranischen Botschaft  in J._______ 
gefilmt worden, weshalb er - nicht zuletzt auch wegen auf dem Internet 
befindlicher Fotos seiner Person und von ihm verfasster Artikel gegen 
das iranische Regime - den iranischen Behörden bekannt sei und bei 
einer Rückkehr mit Inhaftierung und Exekution rechnen müsse. Auch 
wenn er dafür keine Belege vorweisen könne, sei festzuhalten, dass er 
im Iran gesucht werde. Jedenfalls hätten ihn letztes Jahr Angehörige 
des  Revolutionsgerichts  bei  seinem  Sohn  gesucht.  Die  Behörden 
hätten  einen  Haftbefehl  gezeigt,  diesen  jedoch  seinem  Sohn  nicht 
ausgehändigt.

B.
Mit Verfügung vom 26. März 2007 - eröffnet am 27. März 2007 - lehnte 
das BFM die neuerlichen Asylgesuche der Beschwerdeführer ab und 

Seite 3

D-2935/2007

ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur 
Begründung führte es aus, dass angesichts des politischen Profils des 
Beschwerdeführers und der Art seiner exilpolitischen Tätigkeiten keine 
Hinweise  für  die  Annahme  einer  begründeten  Furcht  im  Sinne  von 
Art. 54  AsylG  bestünden.  Die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten 
und  aus  dem  Jahre  V._______  stammenden  Vorladungen  würden 
Vorbringen  aus  dem  ersten  Asylverfahren  betreffen  und  wären 
demzufolge  im  Rahmen  eines  ausserordentlichen 
Rechtsmittelverfahrens  zu  prüfen.  Das  Bundesamt  könne 
diesbezüglich  jedoch  auf  eine  Prüfung  im  Rahmen  eines  solchen 
Verfahrens verzichten, da der Beschwerdeführer weder dargetan habe, 
dass  ihm  die  Existenz  dieser  Beweismittel  im  Zeitpunkt  des 
Asylentscheides  nicht  bekannt  gewesen  sei,  noch  geltend  gemacht 
habe, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, diese Beweismittel im 
Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens beizubringen. Daher sei ein 
ausserordentliches  Verfahren  lediglich  gestützt  auf  die  beiden 
Beweismittel  als  aussichtslos  zu  qualifizieren,  weshalb  sich  deren 
Würdigung  im  Rahmen  eines  solchen  Verfahrens  erübrige.  Sodann 
seien  die  Voraussetzungen  des  Familienasyls  gestützt  auf  Art. 51 
Abs. 1 AsylG betreffend die Ehefrau und das gemeinsame Kind nicht 
gegeben,  da  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfülle.

C.
Mit Eingabe vom 25. April 2007 beantragten die Beschwerdeführer die 
vollumfängliche  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM  vom  26.  März 
2007, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
der  vorläufigen  Aufnahme. Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  bezie-
hungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht be-
antragten sie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Es sei ihnen zudem in der 
Person  ihres  Rechtsanwaltes  ein  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  zu 
bestellen. Auf die Begründung wird -  soweit  entscheidwesentlich - in 
den Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  7. Mai  2007 
wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt,  dass sie den Ausgang des 

Seite 4

D-2935/2007

Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Für die Behandlung über 
das  Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwie-
sen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorins-
tanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwech-
sel eingeladen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2007 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2007 wurde den Beschwerdefüh-
rern die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

Seite 5

D-2935/2007

halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Verweigerung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung wur-
den nicht angefochten, weshalb die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der 
angefochtenen  Verfügung  in  Rechtskraft  erwachsen  sind  und  nach-
folgend über  die Anerkennung der  Beschwerdeführer  als  Flüchtlinge 
aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe sowie über den Wegweisungs-
vollzug zu befinden ist.

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Artikel  3  wurden 
(Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Seite 6

D-2935/2007

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbie-
tet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor 
der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden sind 
und die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 
und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, eine Überwachung von exilpolitischen 
Aktivitäten von Iranern durch Agenten des iranischen Regimes könne 
unter gewissen Umständen nicht ausgeschlossen werden. So würden 
die iranischen Behörden ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf Perso-
nen mit besonderem politischem Profil  richten, insbesondere auf sol-
che, die sich durch ihre Funktion oder Aktivitäten auszeichneten und 
dadurch  eine  ernsthafte  Gefahr  für  das  Regime  bedeuteten.  Ange-
sichts der Vielzahl von exilpolitisch aktiven Iranern, welche zu einem 
guten Teil in verschiedenen von Exiliranern gegründeten Organisatio-
nen aktiv seien, sei es nicht möglich, dass jede Person im Ausland von 
den  iranischen  Behörden  überwacht  und  identifiziert  werden  könne. 
Demnach vermöchten Aktivitäten wie die regelmässige Teilnahme an 
Kundgebungen oder Protestmärschen, das Verteilen von Flugblättern, 
das Tragen von Spruchbändern  oder die Publikation  von regimekriti-
schen Artikeln kein entsprechendes Profil zu begründen und seien da-
her nicht  geeignet,  eine ernsthafte Gefahr  für  das iranische Regime 
darzustellen.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer verfassten und im Internet ver-
öffentlichten Artikel sei anzuführen, dass das Internet ein Massenme-
dium sei, das von Millionen Menschen benützt werde und dessen In-
halte sich ständig vergrössern würden, was es den iranischen Behör-
den  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  verunmögliche,  eine  umfassende 
und eingehende Überwachung dieses Mediums durchzuführen. Alleine 
der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  verschiedene  Artikel,  die 
seinen  Namen  tragen  würden,  im Internet  veröffentlicht  habe,  lasse 
nicht den Schluss zu, er sei deswegen bei einer Rückkehr einer ernst-
haften Gefahr ausgesetzt. Weiter sei festzuhalten, dass aus den Akten 
keinerlei  Hinweise  ersichtlich  seien  respektive  diese  keine  Beweise 

Seite 7

D-2935/2007

enthalten würden, dass der iranische Staat von den exilpolitischen Ak-
tivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten hätte oder  diesen 
wegen  derselben  bestrafen  wolle.  Angesichts  des  Profils  des  Be-
schwerdeführers bestünden somit keinerlei konkreten Hinweise, dass 
er  eine  ernsthafte  Verfolgungsgefahr  im Sinne von Art. 54  AsylG zu 
befürchten hätte.

Weiter würden die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel 
(Auflistung Beweismittel) nicht Vorbringen des zweiten Asylverfahrens, 
sondern  solche  aus  dem  ersten  Asylverfahren  betreffen,  welche 
bereits sowohl vom Bundesamt als auch von der Beschwerdeinstanz 
beurteilt worden seien. Die erwähnten Beweismittel wären demzufolge 
unter dem Blickwinkel von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zu prüfen. Aus 
prozessökonomischen Gründen könne das Bundesamt diesbezüglich 
jedoch  auf  eine  Prüfung  im  Rahmen  eines  ausserordentlichen 
Verfahrens verzichten, da der Beschwerdeführer weder dargetan habe, 
dass  ihm  die  Existenz  dieser  Beweismittel  im  Zeitpunkt  des 
Asylentscheides  nicht  bekannt  gewesen  sei,  noch  geltend  gemacht 
habe, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, diese Beweismittel im 
Rahmen des  ordentlichen  Asylverfahrens  beizubringen. Daher  seien 
die  Erfolgsaussichten  eines  ausserordentlichen  Verfahrens  lediglich 
gestützt  auf  die  beiden  Beweismittel  als  äusserst  gering  respektive 
entsprechende  Begehren  als  aussichtslos  zu  qualifizieren,  weshalb 
sich  deren  Würdigung  im  Rahmen  eines  ausserordentlichen 
Verfahrens erübrige.

Schliesslich seien die Voraussetzungen des Familienasyls gestützt auf 
Art. 51 Abs. 1 AsylG betreffend die Ehefrau und das gemeinsame Kind 
nicht  gegeben,  da  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle.

4.2 Demgegenüber bringen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwer-
deschrift im Wesentlichen vor, beim Beschwerdeführer handle es sich 
um einen politisch interessierten und engagierten Menschen, welcher 
diesbezüglich eine konkrete Gefährdung in Kauf nehme, indem er sich 
sogar  in  international  bekannten  Exilzeitungen  (K._______)  als  Re-
gimegegner bekenne. Für die Familienangehörigen im Iran stelle die-
ses Verhalten eine Bedrohung dar, doch setze der Beschwerdeführer 
diese persönlichen Interessen hinter das Interesse an einem Wandel 
im Iran. Weiter sei zu betonen, dass die iranischen Geheimdienste die 
Aktivitäten von Iranern in Europa sehr genau und massiv überwachen 

Seite 8

D-2935/2007

würden,  wobei  das  Hauptaugenmerk  auf  den  exilpolitischen  Tätig-
keiten liege. Dabei werde nicht zwischen für das Regime gefährlichen 
und  ungefährlichen  Exilaktivisten  unterschieden,  da  nämlich  die  po-
litische Exilaktivität unabhängig vom Profil  des Aktivisten immer eine 
Schädigung  des  Ansehens  der  islamischen  Republik  im  Ausland 
respektive zumindest im Zufluchtsstaat zur Folge habe. Zudem könne 
auch eine solche Unterscheidung von den schweizerischen Behörden 
nicht  mit  ausreichender  Zuverlässigkeit  vorgenommen werden,  wes-
halb auf eine solche Unterscheidung gänzlich zu verzichten sei. 

Ferner  habe  der  Beschwerdeführer  -  entgegen  der  vorinstanzlichen 
Ansicht - innerhalb der L._______ wichtige Funktionen übernommen, 
wofür die eingereichten Bestätigungen des Präsidenten der L._______ 
in  M._______  und  jene  des  H._______  sprechen  würden.  Der 
Beschwerdeführer  sei  verantwortlich  für  die  Organisation  mehrerer 
Protestkundgebungen  gewesen  und  habe  ausserdem  nicht  nur  im 
Internet,  sondern  auch in der bekannten Wochenzeitung K._______, 
publiziert. Bei letzterer Publikation handle es sich im Übrigen nicht um 
eine pauschale Allgemeinkritik, sondern um einen polemischen Aufruf 
zum Kampf gegen das aktuelle Regime im Iran. Da er an einer Vielzahl 
von Protestaktionen teilgenommen habe, handle es sich bei ihm somit 
um  einen  hochgradig  politisch  motivierten  Gegner  des  Regimes  im 
Iran und er wäre daher bei einer Rückkehr in den Iran asylrelevanter 
Verfolgung ausgesetzt.

Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht sei  gestützt auf einen Bericht 
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. April  2006 darauf 
hinzuweisen,  dass  im  Iran  Inhalte  des  Internets  von den  iranischen 
Behörden systematisch gefiltert würden. Angesichts des relativ gerin-
gen Aufwandes, den eine Internetrecherche verursache, sei anzuneh-
men, dass auf diese Weise Informationen über die Aktivitäten der poli-
tisch aktiven Iraner im Ausland gesammelt würden und die Behörden 
von den Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis genommen hät-
ten, zumal er die Artikel unter seinem richtigen Namen publiziert habe.

Weiter  sei  der Auffassung der Vorinstanz zu widersprechen,  wonach 
sich die eingereichten Vorladungen auf anlässlich des ersten Asylge-
suchs geltend gemachte Fluchtgründe beziehen würden, welche Ge-
genstand  eines  rechtskräftig  abgeschlossenen  Verfahrens  gewesen 
seien und auch nicht als Revisionsgründe gewürdigt werden müssten. 
So könnten die mit den Vorladungen geltend gemachten Verfolgungs-

Seite 9

D-2935/2007

hinweise sehr wohl in einem neuen ordentlichen Verfahren vorgebracht 
werden, zumal auch in diesem die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs zu prüfen sei. Aus dem VwVG gehe nicht hervor, ein ausseror-
dentliches  Verfahren  habe  Vorrang  vor  einem  erneuten  ordentlichen 
Verfahren.  Aus  diesem  Grund  sei  unbeachtlich,  weshalb  die  beiden 
Dokumente nicht früher zu den Akten hätten gereicht werden können 
beziehungsweise weshalb sie dem Beschwerdeführer nicht früher be-
kannt gewesen seien. Die Geltendmachung von Wegweisungshinder-
nissen sei an keine Frist oder Form gebunden.

4.3 Vorweg ist  zunächst  auf  die  vom Beschwerdeführer  im Rahmen 
des zweiten Asylverfahrens eingereichten zwei Beweismittel (Nennung 
Beweismittel)  näher  einzugehen.  Gemäss  der  Eingabe  der 
Beschwerdeführer  vom  26.  Januar  2005  sollen  die  erwähnten 
Unterlagen  dem  Beschwerdeführer  am  U._______  aus  dem  Iran 
zugeschickt worden sein und dieser habe nicht gewusst, dass er diese 
neuen Beweismittel  mit  einem ausserordentlichen Rechtsmittel  hätte 
einreichen  können.  Diesbezüglich  ist  vorliegend  zunächst 
festzustellen,  dass  die  erwähnten  Beweismittel  während  über  einem 
Jahr im Besitze des Beschwerdeführers waren, bevor diese zuhanden 
der  schweizerischen  Asylbehörden  eingereicht  wurden.  Der  Be-
schwerdeführer  bringt  in  seiner  Eingabe vom 26. Januar  2005 denn 
auch  vor,  die  fraglichen  Beweismittel  seien  revisionsrechtlich  unbe-
achtlich, da sie schon mehr als 90 Tage in seinem Besitz seien. Diese 
müssten jedoch im Hinblick auf  absolute völkerrechtliche Rückschie-
bungsverbote in die Beurteilung des Falles miteinbezogen werden. Die 
in Frage stehenden Beweismittel sind vorliegend aber - auch mit Blick 
auf die erwähnten absoluten völkerrechtlichen Rückschiebungsverbote 
- als nicht erheblich zu erachten: Zunächst ist festzustellen, dass die 
beiden Beweismittel  aus dem Jahre V._______ datieren (Februar und 
April). Der Beschwerdeführer wurde am 25. September 2001 im ersten 
Asylverfahren  vom Kanton  angehört  und gab  während des im März 
2002 eingeleiteten Beschwerdeverfahrens - das letztlich mit Urteil der 
ARK vom 15. Oktober 2003 abgeschlossen wurde - keine Beweismittel 
zu den Akten. Der Beschwerdeführer will diese Unterlagen, ohne dies-
bezüglich eine nähere Begründung zu liefern, erst im U._______ aus 
dem Iran erhalten haben. Gemäss dem erwähntem ARK-Urteil  befin-
det  sich  der  Sohn  der  Beschwerdeführer  noch  immer  in  N._______ 
und verwaltet das elterliche Vermögen. Es ist daher in casu nicht er-
sichtlich,  weshalb  der  Sohn  oder  andere  in  N._______  wohnhafte 
Verwandte  diese  beiden  Dokumente  den  Beschwerdeführern  nicht 

Seite 10

D-2935/2007

schon längst  in  die Schweiz geschickt  hätten,  zumal  dies für  sie  im 
Asylverfahren von hohem Interesse gewesen wäre. Ferner ist aus den 
beiden  Beweismitteln  der  Vorladungsgrund  nicht  ersichtlich;  in  einer 
der  beiden  Vorladungen,  welche  im  Original  vorliegt,  wird  der 
Beschwerdeführer  überdies als  Zeuge und nicht  als  Angeschuldigter 
vorgeladen. Die andere Vorladung liegt zudem lediglich in Form einer 
leicht manipulierbaren Kopie vor, weshalb ihr schon aus diesem Grund 
kaum eine  rechtserhebliche  Beweiskraft  beigemessen  werden  kann. 
Sodann ist aus dem Inhalt der Vorladungen zu schliessen, dass diese 
im  Zusammenhang  mit  der  im  ersten  Asylverfahren  angeführten 
Geschäftstätigkeit  des Beschwerdeführers -  und damit  einhergehend 
dem Zwang zur Leistung von Bestechungsgeldern und seinem Kampf 
gegen  korrupte  Polizeibeamte  -  stehen.  Diese  Umstände  wurden 
jedoch  im  erwähnten  ARK-Urteil,  soweit  die  Ausführungen  als 
glaubhaft  erachtet  werden konnten,  als nicht asylrelevant qualifiziert. 
Die  beiden  Beweismittel  hätten  somit,  selbst  wenn  diese  im 
ordentlichen Asylverfahren eingereicht worden wären, nicht zu einem 
anderen Entscheid führen können. Es kann unter diesen Umständen 
offen bleiben,  ob bei der Einreichung dieser beiden Beweismittel  mit 
Blick  auf  ein  allfälliges  ausserordentliches  Rechtsmittel  die 
diesbezüglich zu beachtenden Fristen tatsächlich eingehalten wurden 
beziehungsweise  der  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  (vgl.  dazu 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2000  Nr. 5 E. 3g  S. 48  f.) 
berücksichtigt wurde.

4.4 Bezüglich  der  angeführten  subjektiven Nachfluchtgründe  ist  Fol-
gendes festzuhalten:

4.4.1 Wie den Akten des ersten Asylverfahrens der Beschwerdeführer 
entnommen  werden  kann,  vermochten  diese  keine  Vorverfolgung 
glaubhaft zu machen. Das insbesondere vom Beschwerdeführer in die-
sem Verfahren gemachte Vorbringen, er sei den iranischen Behörden 
als  politischer  Aktivist  der  O._______  bekannt  gewesen,  wurde  im 
ARK-Urteil  vom 15. Oktober 2003 als nachgeschoben und daher un-
glaubhaft  qualifiziert. Im Weiteren ist  festzuhalten,  dass die im Rah-
men des ersten Asylverfahrens geltend gemachten Gründe einerseits 
als nicht glaubhaft  und andererseits -  ungeachtet deren Glaubhaftig-
keit - als asylirrelevant erachtet wurden (vgl. ARK-Urteil vom 15. Okto-
ber 2003).

Seite 11

D-2935/2007

4.4.2 In  Bezug  auf  die  geltend  gemachte  Gefährdung  der  Be-
schwerdeführer  respektive  des  Beschwerdeführers  ist  zunächst  fest-
zuhalten,  dass  die  politische  Betätigung  für  staatsfeindliche 
Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Straf-
rechts vom 9. Juli 1996 grundsätzlich unter Strafe gestellt ist (Art. 498-
500).  Die  iranischen  Behörden  überwachen  in  der  Regel  die  poli-
tischen Aktivitäten ihrer  Staatsangehörigen  im Ausland. Gemäss Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts  riskieren iranische Asyl-
suchende,  welche  sich  in  der  Schweiz  exilpolitisch  betätigen,  unter 
bestimmten Voraussetzungen bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr 
Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Ak-
tivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen 
Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende 
Übergriffe möglich werden können.

4.4.3 Im  Rahmen  ihres  zweiten  Asylverfahrens  machten  die  Be-
schwerdeführer  geltend,  der  Beschwerdeführer  habe  an  verschiede-
nen  Aktivitäten  des  Vereins  L._______  Schweiz  als  Mitglied  teil-
genommen. Zum Beweis dieser Mitgliedschaft reichte er eine Mitglied-
schaftsbestätigung des L._______ Schweiz vom 9. November 2003 im 
Original  zu  den  Akten.  Ferner  wird  in  weiteren  Bestätigungen  der 
L._______ Schweiz vom 7. Januar 2005 sowie vom 12. Januar 2006 
das  exilpolitische  Engagement  des  Beschwerdeführers  im  Rahmen 
des  Vereins  dargelegt.  Überdies  wird  in  einer  Bestätigung  des 
P._______ vom 8. Februar 2006 der Beschwerdeführer als politischer 
Aktivist gegen das iranische Regime bezeichnet. Weiter geht aus den 
eingereichten,  teilweise  auf  der  Homepage  des  L._______  Schweiz 
und weiteren Websites erschienenen Bildern sowie den eingereichten 
Originalfotos  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  wiederholt  an 
verschiedenen Kundgebungen, Standaktionen und Versammlungen in 
verschiedenen  Städten  der  Schweiz  -  organisiert  vom  L._______ 
Schweiz  und  zusammen  mit  jeweils  bis  20  weiteren  Personen  - 
teilgenommen  hat.  Der  Zweck  dieser  Veranstaltungen,  der  Protest 
gegen das Regime im Iran,  ist  auf  den Bildern  ebenfalls  ersichtlich. 
Somit  ist  belegt,  dass  der  Beschwerdeführer  als  Mitglied  des 
L._______ Schweiz als Demonstrationsteilnehmer in Erscheinung ge-
treten ist. Weiter kann den samt deutscher Übersetzung eingereichten 
Artikeln,  welche  im  Internet,  u.a. auf  der  Homepage  der  L._______ 
Schweiz,  erschienen  sind,  entnommen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  als  Autor  von  regimekritischen  Beiträgen  in 
Erscheinung  getreten  ist.  Sodann  ist  den  eingereichten  Fotos  zu 

Seite 12

D-2935/2007

entnehmen,  dass  sich  auch  die  Beschwerdeführerin  an  zumindest 
einer Kundgebung in einer Schweizer Stadt beteiligte.

4.4.4 Aufgrund einer eingehenden Prüfung gelangt das Bundesverwal-
tungsgericht vorliegend zum Schluss, dass insgesamt keine subjekti-
ven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr der Beschwer-
deführer in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten 
Verfolgung führen würden. Wie hievor bereits erwähnt, konnten die Be-
schwerdeführer - so insbesondere der Beschwerdeführer - weder ein 
politisches Engagement im Iran noch eine in diesem Zusammenhang 
stehende Verfolgung durch die iranischen Behörden glaubhaft machen. 
Es kann deshalb ausgeschlossen werden, dass sie vor dem Verlassen 
ihres  Heimatlandes  als  regimefeindliche  Personen  ins  Blickfeld  der 
iranischen Behörden oder Nachrichtendienste geraten sind.

Beim Verein L._______ M._______ handelt es sich um (Ausführungen 
zum Verein L._______ M._______). Ob es sich beim gleichnamigen, 
gemäss  Eintrag  im  Handelsregister  am  T._______  in  der  Schweiz 
gegründeten  Verein  um  eine  Untersektion  oder  eine  mit  der 
Organisation  in  M._______  und  in  anderen  Ländern  verbundene 
Organisation  handelt,  kann  vorliegend  offen  bleiben. Immerhin  steht 
fest, dass der L._______ Schweiz dasselbe Ziel verfolgt wie die Orga-
nisation  in  M._______  und  in  weiteren  Ländern,  nämlich  (Nennung 
Ziel).  Was  sodann  die  Mitgliedschaft  respektive  die  politische 
Betätigung  von  iranischen  Staatsangehörigen  in  einer  (...) 
Exilgruppierung  betrifft,  haben  diese  bei  einer  Rückkehr  in  ihr 
Heimatland  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  nur  dann  staatliche 
Verfolgungsmassnahmen  zu  befürchten,  wenn  sie  sich  bei  ihrem 
politischen Engagement in besonderer Weise hervortun, insbesondere 
auf überregionaler Ebene Führungs- und Funktionsaufgaben in der be-
treffenden Organisation wahrnehmen, sich an Führungspersönlichkei-
ten vorbehaltenen Veranstaltungen beteiligen, an führender Stelle Ver-
antwortung  für  Presseerzeugnisse,  öffentliche  Veranstaltungen  oder 
wirtschaftliche  Belange  übernehmen  oder  an  verantwortlicher  Stelle 
Kontakte  zu  den  Zentralen  der  (...)  Exilopposition  in  Q._______ 
unterhalten.  Unterhalb  dieser  Ebene  ausgeübte  exilpolitische  Tätig-
keiten  sind,  ebenso  wie  die  blosse  Mitgliedschaft  in  einer  (...) 
Exilorganisation oder die Teilnahme an Veranstaltungen einer solchen 
Gruppierung,  nicht  mit  dem  beachtlichen  Risiko  einer  politischen 
Verfolgung  im  Iran  verbunden  (vgl.  dazu  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  E-8013/2007  vom  5. Mai  2008  mit 

Seite 13

D-2935/2007

weiteren Hinweisen).

Wie oben bereits erwähnt, waren die Beschwerdeführer - und insbe-
sondere der Beschwerdeführer - in ihrem Heimatland nicht als politi-
sche Aktivisten und Regimegegner bekannt. Innerhalb des L._______ 
Schweiz  weist  der  Beschwerdeführer,  entgegen  der  in  der 
Rechtsmitteleingabe  geäusserten  Ansicht,  zudem  keine  spezielle 
Funktion  auf.  Wenn  auch  seine  Aktivitäten  innerhalb  dieser  Organi-
sation  über  eine  blosse  Mitgliedschaft  hinauszugehen  scheinen,  so 
kann jedoch  aufgrund des  Verfassens von ein  paar  Artikeln  auf  der 
Homepage des L._______ und eines in der Zeitung K._______, (...), 
erschienenen  Artikels  sowie  seiner  Teilnahme  an  verschiedenen 
Kundgebungen  in  verschiedenen  Schweizer  Städten  nicht  von  einer 
herausragenden  Stellung  innerhalb  der  iranischen  exilpolitischen 
Kreise in der Schweiz ausgegangen werden, womit er insgesamt nicht 
das Profil eines typischen Regimegegners oder politischen Aktivisten 
aufweist.  Die  eingereichten  Unterlagen,  vor  allem  die  vom 
Beschwerdeführer publizierten Artikel, lassen zudem auf wenig politi-
sche Kenntnisse schliessen. Der Inhalt  dieser Artikel geht nicht über 
einen parolenhaft-polemischen Aufruf zum Sturz des Mullah-Regimes 
im Iran hinaus und vermittelt nicht den Eindruck, hinter dem Autor ste-
he eine Person, die über klar definierte oppositionspolitische Vorstel-
lungen und ein besonders ausgeprägtes politisches Engagement ver-
fügt,  welches nur ansatzweise zu einer Gefahr für das iranische Re-
gime  werden  könnte.  Das  Gleiche  hat  zudem  für  die 
Beschwerdeführerin, deren exilpolitisches Engagement vorliegend auf-
grund der Aktenlage als weit geringfügiger zu qualifizieren ist, zu gel-
ten.

Im Übrigen wird  es  auch den iranischen Behörden aufgefallen  sein, 
dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach 
der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt res-
pektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt ein-
setzt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicher-
heitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagier-
ten Iranern, die das Regime zu gefährden vermögen, und Exilaktivis-
ten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt 
zu machen, zu unterscheiden vermögen. So haben die Beschwerde-
führer respektive der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Un-
terlagen rund zwei Jahre nach Einreichung des ersten Asylgesuches 
erstmals  an  einer  politischen  Veranstaltung  der  L._______  teil-

Seite 14

D-2935/2007

genommen. Es  ist  davon auszugehen,  dass  sich  die  iranischen Ge-
heimdienste, wie von der Vorinstanz richtig festgestellt, auf die Erfas-
sung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und 
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer  Proteste hinaus 
Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die 
die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriede-
nen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner 
erscheinen  lassen.  Nach  Erkenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen op-
positionellen Parteien, Teilnehmer von Veranstaltungen dieser Organi-
sationen,  Teilnehmer  von  regimekritischen  Demonstrationen,  welche 
die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von 
sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen,  die  Bü-
chertische  betreuen  und  Informations-  und  Propagandamaterial  in 
Fussgängerzonen  verteilen,  keiner  allgemeinen  Verfolgungsgefahr 
(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 365). Wie bereits oben ausgeführt, war 
der Beschwerdeführer in seinem Heimatland selbst nicht als politischer 
Aktivist und Regimegegner bekannt. Seine Rolle bei den Aktionen, an 
denen er teilnahm, geht entgegen der in der Beschwerde vertretenen 
Auffassung nicht über das hinaus, was viele iranische Staatsangehöri-
ge im Rahmen exilpolitischer Aktionen ausführen, ohne dass von einer 
Gefährdung  dieser  Personen  auszugehen  wäre. Auch  der  Umstand, 
dass der Beschwerdeführer an einer Veranstaltung der L._______ als 
Bewilligungsinhaber einer Standaktion teilgenommen hat, stellt in casu 
noch kein Indiz dar, aus welchem ersichtlich würde, dass er von den 
iranischen  Behörden  als  politisch  exponierte  Person  und  somit  als 
Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen wurde.

4.4.5 Es ist  somit  nicht  mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr  in 
den  Heimatstaat  befürchten  müssen,  dort  ernsthafte  Nachteile  im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Insbesondere fehlen im vorliegen-
den Fall  jegliche aktenkundige Hinweise darauf, dass gegen sie auf-
grund der genannten Aktivitäten im Iran ein Strafverfahren oder andere 
behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  sind,  wobei  in  diesem 
Zusammenhang  unter  Hinweis  auf  die  in  Art.  8  AsylG  verankerte 
Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schweize-
rischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und ab-
strakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der Beschwerde-
führer abklären zu müssen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 366). Vor 
diesem  Hintergrund  und  angesichts  der  umfangreichen  regimekriti-

Seite 15

D-2935/2007

schen Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern in ganz Westeuropa er-
scheint es insgesamt als unwahrscheinlich, dass die iranischen Behör-
den von den Exilaktivitäten der Beschwerdeführer soweit Notiz genom-
men haben,  dass sie sie als  konkrete und ernsthafte Bedrohung für 
das politische System empfinden würden und sie bei einer Rückkehr 
befürchten müssten, deswegen verfolgt zu werden.

4.4.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefüh-
rer aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus dem Iran und der Asylge-
suchstellung in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat keine 
asylrechtlich  relevanten  Nachteile  zu  befürchten  haben  (vgl.  BVGE 
2009/28 E. 7.4.4 S. 367).

4.5 Gesamthaft gesehen kann aufgrund der eingereichten Unterlagen 
festgestellt  werden, dass die Beschwerdeführer erst nach rund zwei-
jährigem Aufenthalt in der Schweiz erstmals politisch aktiv wurden und 
einige Zeit nach Abweisung ihres ersten Asylgesuches im Rahmen ei-
nes  zweiten  Asylgesuches  eine  exilpolitische  Tätigkeit  vorbrachten. 
Insbesondere sind sie in keiner hohen und in der Öffentlichkeit expo-
nierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig und es sind auch keine 
Anhaltspunkte vorhanden, wonach die iranischen Behörden wegen der 
erwähnten  Aktivitäten  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche 
Schritte  gegen  die  Beschwerdeführer  eingeleitet  hätten.  Angesichts 
der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von iranischen Staats-
angehörigen im westlichen Ausland und angesichts der Tatsache, dass 
die zahlreichen im Übrigen friedlichen Propagandaaktionen iranischer 
Staatsangehöriger  in  westlichen Staaten von den  iranischen  Sicher-
heitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des Interesses 
ihrer  Landsleute  interpretiert  werden,  im  Gastland  nach  Möglichkeit 
ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, besteht kein Anlass zur Vermutung, 
die Beschwerdeführer hätten im Falle ihrer  Rückkehr in den Iran mit 
erheblicher  Wahrscheinlichkeit  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanten 
Nachteilen zu rechnen.

4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Nachflucht-
gründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hät-
ten führen können. 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

Seite 16

D-2935/2007

nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den  Be-
schwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

Seite 17

D-2935/2007

terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-
fahr  ("real  risk")  nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil 
vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.5 Die allgemeine Lage im Iran spricht nicht gegen die Zumutbarkeit 
des  Vollzuges der  Wegweisung. Vorliegend ist  der  Wegweisungsvoll-
zug auch aus individuellen  Gründen als  zumutbar  zu  erachten,  weil 
keine Anhaltspunkte dafür  bestehen,  dass die Beschwerdeführer  bei 
einer  Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt 
wären. So verfügen die Beschwerdeführer dort über ein intaktes sozia-
les Beziehungsnetz (Sohn und weitere Verwandte), was ihnen auch in 
Berücksichtigung des langen Auslandaufenthaltes eine relativ rasche 
Reintegration ermöglichen sollte, sowie über Grundbesitz und Vermö-
gen. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung dem-
nach auch als zumutbar.

5.6 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.7 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zuläs-
sig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 

Seite 18

D-2935/2007

Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art. 65  Abs. 1  VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Es ist von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer auszugehen. Auch 
können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeich-
net werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  VwVG ist  somit  gutzuheissen, 
weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

D-2935/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- G._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 20