# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86ddf39f-2b08-5d17-afef-5303472587cc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.01.2018 735 17 136 / 01
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-17-136---01_2018-01-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. Januar 2018 (735 17 136 / 01) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Rechtsöffnung; Beitragsforderungen; Anspruch auf Verwaltungskosten verneint 

 

 
 

Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Thomas Käslin, Advokat, Lei-
menstrasse 4, 4051 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 B.____ GmbH, Beklagte 
 

  
  
Betreff Forderung 
 
 
 
A. Mit Vereinbarung vom 26. Oktober 2015 bzw. 12. Februar 2016 schloss sich die B.____ 
GmbH rückwirkend per 1. Januar 2015 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der A.____ 
an. Nach Bezahlung einer Erstprämienrechnung wurden die Prämien nicht mehr beglichen. Am 
9. Mai 2016 sowie am 9. Juni 2016 wurde der Prämienausstand angemahnt. Mangels Zahlung 
wurde der Anschlussvertrag von der A.____ am 27. Juni 2016 per 30. Juni 2016 aufgelöst. Am 
7. Oktober 2016 liess sie der B.____ GmbH erneut eine Mahnung zukommen. Da diese darauf 
nicht reagierte, leitete die A._____ die Betreibung ein. Am 21. Dezember 2016 wurde der 
B._____ GmbH der Zahlungsbefehl Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilung Be-

 

 
 
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treibungen, über Fr. 2'506.15 nebst 6 % Zins seit 16. September 2016 zugestellt. Die B.____ 
GmbH erhob gleichentags Rechtsvorschlag. 
 
B. Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 reichte die A.____, vertreten durch Advokat Thomas Käs-
lin, beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die 
B.____ GmbH ein. Darin beantragte sie, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 2'506.15 nebst 
6 % Zins seit dem 16. September 2016 sowie von Fr. 1‘250.-- nebst 6 % Zins seit Klageeinrei-
chung und Betreibungskosten von Fr. 140.65 zu verurteilen. Zudem sei der Rechtsvorschlag in 
der Betreibung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilung Betreibungen, vom 
29. August 2016 zu beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu gewähren; alles 
unter o/e-Kostenfolge.  
 
C. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Beklagte am 23. Juni 2017 eine Klageant-
wort ein und teilte mit, dass sie die Forderung der Klägerin in Höhe von Fr. 2'506.15 nebst 
6 % Zins seit dem 16. September 2017 (recte: 2016) anerkenne und sofort überweise. Weiter 
werde der Rechtsvorschlag in der Betreibung zurückgezogen.  
 
D. In der Replik vom 11. Juli 2017 wiederholte die Klägerin die in der Klage gestellten An-
träge. Sie führte mit Blick auf die Ausführungen in der Klageantwort vom 23. Juni 2017 aus, 
dass die Beklagte auf die Schuldanerkennung zu behaften sei, weshalb in diesem Zusammen-
hang das Verfahren infolge Klageanerkennung abgeschrieben werden könne. In Bezug auf den 
ebenfalls geäusserten Rückzug des Rechtsvorschlages wies die Klägerin auf die Rechtspre-
chung des Bundesgerichts hin und ersuchte das Gericht, die definitive Rechtsöffnung zu ertei-
len. In Bezug auf die geltend gemachten Verwaltungskosten in Höhe von Fr. 1'250.-- liege keine 
Klageanerkennung vor, weshalb über diesen Anspruch zu befinden sei. Dasselbe gelte auch für 
die nicht anerkannten Betreibungskosten in Höhe von Fr. 140.65.  
 
E. Die Beklagte teilte in ihrer Duplik vom 21. September 2017 mit, dass sie neben der 
Hauptforderung in Höhe von Fr. 2'506.15 auch die Betreibungskosten von Fr. 140.65 anerken-
ne. Die geltend gemachten Verwaltungskosten würde sie jedoch lediglich bis zu einem Betrag 
in Höhe von Fr. 750.-- übernehmen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das 
als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge-
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere 
auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus An-
schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zustän-
digkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons-

 

 
 
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gericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in D._____ hat, ist das Kantonsgericht sachlich und 
örtlich zur Beurteilung der Klage vom 8. Mai 2017 zuständig. 
 
1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschreitet die klageweise geltend gemachte 
Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilung der vorliegenden Klage vom 8. Mai 2017 
fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Im vorliegenden Fall teilte die Beklagte mit Eingaben vom 23. Juni 2017 und 
21. September 2017 mit, dass sie die klägerische Hauptforderung in Höhe von Fr. 2'506.15 
nebst 6 % Zins seit dem 16. September 2017 (recte: 2016) und die Betreibungskosten von 
Fr. 140.65 anerkenne. Das vorliegende Verfahren kann daher diesbezüglich zufolge Klageaner-
kennung abgeschrieben werden.  
 
2.2 Als Folge der Klageanerkennung ist dem klägerischen Rechtsbegehren auch in Bezug 
auf die Beseitigung des Rechtsvorschlages zu folgen. Somit ist der von der Beklagten am 
21. Dezember 2016 erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen und der Klägerin in der Betrei-
bung Nr. XXX der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilung Beitreibungen, vom 21. Dezember 
2016 für den Betrag von Fr. 2'506.15.-- nebst Zins zu 6 % seit dem 16. September 2016 die 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen.  
 
2.3 Die Klägerin fordert im Weiteren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'250.-- nebst 
Zins zu 6 % seit Klageeinreichung an Verwaltungskosten zu bezahlen. Diesbezüglich ist festzu-
stellen, dass die geltend gemachten Kosten zwar ebenfalls auf Ziffer 2.2 des Kostenreglements 
der Klägerin basieren. Wie das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (KGSV) im 
Urteil vom 7. September 2017, 735 17 133, E. 3.4, festgestellt hat, sind sie aber in Bezug auf 
die Kosten, die für die Umtriebe bei der Einreichung einer Klage beim kantonalen Versiche-
rungsgericht vorgesehen sind, insbesondere mit Blick auf die Höhe der geltend gemachten 
Hauptforderung als unverhältnismässig hoch zu bezeichnen. Zudem entsprechen sie einer un-
zulässigen (vorgezogenen) Parteientschädigung (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2), weshalb auch 
eine (Teil)Anerkennung durch die Beklagte keine Auswirkungen haben kann. Dem Klagebegeh-
ren ist daher in diesem Punkt nicht zu entsprechen.  
 
2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verfahren zufolge Anerkennung der 
Hauptforderung in Höhe von Fr. 2'506.15 nebst 6 % Zins seit dem 16. September 2016 und der 
Betreibungskosten von Fr. 140.65 abgeschrieben werden kann. Im Übrigen ist die Klage abzu-
weisen.  
 
3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 

 

 
 
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3.2 Zu prüfen bleibt, ob die Klägerin Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Beklagten hat. Dabei ist zu beachten, dass Vorsorgeeinrichtungen in der Regel, selbst wenn sie 
obsiegen, keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben. Sie sind als mit der Durchführung 
öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraute Organisation zu qualifizieren, was die Zusprache einer 
Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
(BGG) vom 17. Juni 2005 und § 21 Abs. 2 und Abs. 4 VPO ausschliesst (BGE 126 V 143 
E. 4a). Die Klägerin hat demnach keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demgemäss 
sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Das Verfahren wird zufolge Anerkennung der Forderung in Höhe von 
Fr. 2'506.15 nebst Zins zu 6 % seit dem 16. September 2016 abge-
schrieben.  

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXXX der Zivilrechtsverwal-
tung C.____, Abteilung Betreibungen, vom 21. Dezember 2016 wird 
aufgehoben und der Klägerin wird definitive Rechtsöffnung für den 
Betrag von Fr. 2'506.15 nebst Zins zu 6 % seit dem 16. September 
2016 erteilt. 

 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls Nr. XXX 
der Zivilrechtsverwaltung C.____, Abteilung Betreibungen, vom 
29. August 2016 von Fr. 140.65 zu bezahlen. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
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