# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d11f1b49-bc4a-5a36-ba49-3798e104cfde
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250045-O4
**Docket/Reference:** RT250045-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250045-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250045-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterinnen 

lic. iur. B. Schärer und lic. iur. N. Jeker

sowie Gerichtsschreiber MLaw D. Valsangiacomo

Urteil vom 3. Oktober 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 24. Februar 2025 (EB250005-K)

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Erwägungen:

1.

Prozessgeschichte

1.1. Mit Urteil vom 24. Februar 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-

amts  Zell-Turbenthal  (Zahlungsbefehl  vom  8.  Juli  2024)  für  den  Betrag  von 

Fr. 19'265.20 nebst Zins zu 5 % seit 16. Januar 2024 definitive Rechtsöffnung unter 

Regelung  der  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  des  Gesuchsgegners 

und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) (Urk. 13 = Urk. 18). 

1.2. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 

10. März 2025 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 17 S. 2):

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Februar 2025 

sei aufzuheben.

 2. Das Rechtsöffnungsbegehren sei abzuweisen.

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten 
 des Beschwerdegegners."

1.3. Mit Schreiben vom 11. März 2025 wurde die im Rubrum des vorinstanzlichen 

Urteils  aufgeführte  Rechtsvertreterin  des  Gesuchstellers  über  die  Einleitung  des 

Beschwerdeverfahrens  informiert  (Urk. 22).  Mit  Eingabe  vom  13.  März  2025  er-

klärte sie, den Gesuchsteller nicht mehr zu vertreten (Urk. 23). Mit Verfügung vom 

14. März 2025 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Leistung eines Gerichtskos-

tenvorschusses von Fr. 750.– angesetzt (Urk. 24). In der gleichen Verfügung wurde 

dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um dem Gericht schriftlich ein Zustelldomizil in 

der  Schweiz  zu  bezeichnen  mit  dem  Hinweis,  dass  bei  Unterbleiben  dieser  Be-

zeichnung, die weiteren gerichtlichen Zustellungen durch Publikation im Amtsblatt 

des Kantons Zürich erfolgten (Urk. 24). Die Mitteilung an den Gesuchsteller erfolgte 

auf dem Rechtshilfeweg (Urk. 25). Mit Zustellzeugnis vom 17. Juni 2025 (hierorts 

eingegangen am 7. Juli 2025) des Amtsgerichts Karlsruhe wurde die gültige Zustel-

lung der Verfügung vom 14. März 2025 an den Gesuchsteller bescheinigt (Urk. 28). 

Von Seiten des Gesuchstellers erfolgte keine Reaktion. Mit Verfügung vom 5. Au-

gust 2025 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beant-

worten (Urk. 29). Die Mitteilung an den Gesuchsteller erfolgte durch Publikation im 

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Amtsblatt  des  Kantons  Zürich  (Urk. 30).  Erneut  erfolgte  keine  Reaktion  des  Ge-

suchstellers. Androhungsgemäss ist das Verfahren ohne Beschwerdeantwort fort-

zuführen (vgl. Urk. 29, Dispositiv-Ziffer 1; Art. 147 ZPO).

2.

Prozessuales

2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde des vor Vorin-

stanz unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten Gesuchs-

gegners  richtet  sich  gegen  einen  erstinstanzlichen  Endentscheid,  gegen  den  die 

Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde 

form-  und  fristgerecht  erhoben  (Art.  321  Abs. 1  und  2  i.V.m.  Art. 251  lit. a ZPO, 

Art. 142 f. ZPO; Urk. 14). Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung ist 

auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Ak-

ten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die  Beschwerde  ist  begründet  einzureichen  (Art. 321  Abs. 1  ZPO).  Dazu  gehört, 

dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-

gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den gesetzlichen Be-

gründungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein 

Mangel nicht geradezu ins Auge springt (OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018 

E. I.4.).

2.3. Sodann  sind  im  Beschwerdeverfahren  neue  Anträge,  neue  Tatsachenbe-

hauptungen  und  neue  Beweismittel  ausgeschlossen  (Art. 326  Abs.  1  ZPO);  eine 

Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass ge-

geben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1).

2.4. Auch im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb 

weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwä-

gungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem an-

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deren als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumenta-

tion der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; 

OGer ZH PP210003 vom 15. Juli 2021 E. II.1.1.; OGer ZH RT200124 vom 3. No-

vember 2020 E. 2.2; OGer ZH RT200156 vom 17. November 2020 E. 2.2).

3.

Vorbringen

Der Gesuchsteller stützt sein Gesuch um definitive Rechtsöffnung auf ein im abge-

kürzten  Verfahren  gemäss  Art. 358  ff.  StPO  ergangenes  (berichtigtes)  Urteil  des 

Strafgerichts des Kantons Schwyz vom 24. November 2023 (Proz.-Nr. SGA 2023 

13 [SU A3 2022 7786 CHO]; Urk. 4/5). In Dispositivziffer 6 des Erkenntnisses die-

ses Urteils wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner "dem Grund-

satz nach" die Zivilforderung des Gesuchstellers in Höhe von EUR 20'062.19 aner-

kenne (Urk. 4/5 S. 3 f.).

3.1. Vorinstanzlicher Entscheid

3.1.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid, dass es 

zwar richtig sei, dass bei einer blossen grundsätzlichen Schuldanerkennung keine 

Erklärung betreffend die konkrete Forderungshöhe abgegeben werde. Jedoch sei 

es  im  vorliegenden  Fall  so,  dass  die  konkrete  Forderungshöhe,  nämlich 

EUR 20'062.19,  nebst  dem  Zusatz  "dem  Grundsatz  nach"  im  Urteil  angegeben 

werde. Dabei handle es sich um eine missverständliche Kombination zweier Mög-

lichkeiten der Schuldanerkennung im Strafprozess, nämlich der Anerkennung einer 

konkreten Forderung in der angegebenen Höhe und die Anerkennung der Schuld 

im Grundsatz, jedoch in unbekannter bzw. noch zu bestimmender Höhe. Durch die 

konkrete Angabe des Betrages, deren Schuld der Gesuchsgegner jedoch im ge-

nannten Urteil anerkannt habe, bleibe kein Raum für Interpretation bezüglich der 

vom Gesuchsgegner anerkannten Forderungshöhe. Der Gesuchsgegner habe in 

unmissverständlicher Weise anerkannt, dass er dem Gesuchsteller EUR 20'062.19 

schulde.  Aus  dem  (dadurch  zwecklosen)  Zusatz  "im  Grundsatz  nach"  könne  der 

Gesuchsgegner  im  vorliegenden  Fall  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten  (Urk. 18 

E. 1.2.3.).

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3.1.2. Weiter  erwog  die  Vorinstanz,  dass  sollte  der  Gesuchsgegner  der  Ansicht 

sein, die im Urteil des Strafgerichts Schwyz festgehaltene Forderungsanerkennung 

entspreche nicht der Anklageschrift im abgekürzten Verfahren oder er habe dieser 

nicht bzw. nicht so zugestimmt, hätte er dies mit einer Berufung gegen dieses Urteil 

geltend machen müssen. Hinzu komme, dass es sich hier nicht um eine in einer 

Strafuntersuchung  abgegebene  Schuldanerkennung  handle,  sondern  diese 

Schuldanerkennung  offensichtlich  auch  Thema  im  gerichtlichen  Hauptverfahren 

gewesen sei, da das Sachgericht nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens in 

seinem  Urteil  davon  Vormerk  genommen  habe.  Anhaltspunkte,  dass  sich  die 

Schuldanerkennung  nicht  an  den  Gläubiger  bzw.  Gesuchsteller  gerichtet  habe 

könnte, seien sodann ebenfalls keine ersichtlich, werde doch der Name des Ge-

suchstellers  ebenfalls  klar  erwähnt.  Damit  liege  ohne  Weiteres  eine  Schuldaner-

kennung i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG vor (Urk. 18 E. 1.2.3. S. 5 f.). 

3.2. Beschwerde des Gesuchsgegners

3.2.1. Der Gesuchsgegner rügt zusammenfassend, dass entgegen den vorinstanz-

lichen Ausführungen eine Schuldanerkennung gegenüber dem Gesuchsteller an-

lässlich des Hauptverfahrens nicht möglich gewesen sei, da der Gesuchsteller nicht 

an  der  Hauptverhandlung  teilgenommen  habe  (Urk. 17  Rz.  4  f.).  Zusammenfas-

send habe er gegenüber der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Strafuntersuchung 

und  vor  Einreichung  der  Anklage  beim  Gericht  seine  Zustimmung  zur  Anklage-

schrift erklärt. In der Dispositivziffer 6 würden 13 Geschädigte mit ihren jeweiligen 

Zivilforderungen  aufgelistet.  In  dieser  Dispositivziffer  werde  er  nicht  verpflichtet, 

diese Beträge zu zahlen. Es werde lediglich "Vormerk genommen". Wichtig sei so-

dann, dass er die Forderungen nur "dem Grundsatz nach" anerkannt habe. Daraus 

folge, dass er insbesondere die Höhe der Forderung nicht anerkannt habe. Dispo-

sitivziffer 6  beruhe  auf  der  Zustimmung  zur  Anklageschrift,  die  er  gegenüber  der 

Staatsanwaltschaft in der Strafuntersuchung abgegeben habe. Er habe weder ge-

genüber dem Gesuchsteller noch gegenüber dem Gericht eine Forderung in einer 

bestimmten Höhe anerkannt (Urk. 17 Rz. 9). 

3.2.2. Weiter rügt der Gesuchsgegner, dass die Vorinstanz von einer gerichtlichen 

Schuldanerkennung gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG ausgehe (Urk. 17 Rz. 10). 

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Die Zustimmung zur Anklageschrift habe er gegenüber der Staatsanwaltschaft ab-

gegeben, nicht gegenüber dem Gesuchsteller, weshalb diese Erklärung weder zur 

definitiven noch zur provisorischen Rechtsöffnung berechtige (Urk. 17 Rz. 13). So-

dann sei im vorliegenden Fall auch keine detaillierte Vereinbarung zwischen ihm 

und dem Gesuchsteller abgeschlossen worden. Er habe mit keinem Privatkläger 

eine Vereinbarung abgeschlossen, weshalb auch kein gerichtlicher Vergleich vor-

liege (Urk. 17 Rz. 17).

4.

Rechtliches

4.1. Voraussetzung für die Durchführung des abgekürzte Verfahrens ist gemäss 

der schweizerischen Strafprozessordnung, dass die Zivilansprüche zumindest im 

Grundsatz anerkannt sind (Art. 358 Abs. 1 StPO). Die Anklageschrift muss die Re-

gelung  der  zivilrechtlichen  Ansprüche  der  Privatklägerschaft  enthalten  (Art.  360 

Abs. 1 lit. f. StPO). Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfah-

ren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprü-

che  der  Anklageschrift  zum  Urteil,  wobei  es  die  Erfüllung  der  Voraussetzungen 

summarisch begründet (Art. 362 Abs. 2 StPO). Mit Berufung gegen das Urteil im 

abgekürzten Verfahren kann geltend gemacht werde, dass das Urteil nicht der An-

klageschrift entspricht (Art. 362 Abs. 5 StPO).

4.2. Das  Gericht,  welches  über  die  Durchführung  des  abgekürzten  Verfahrens 

entscheidet, kann nicht selbst über Zivilansprüche entscheiden. Es kann einzig die 

Zivilansprüche  der  Anklageschrift  zum  Urteil  erheben.  Anders  ist  dies  beispiels-

weise im Strafbefehlsverfahren, in welchem die Staatsanwaltschaft über Zivilforde-

rungen entscheiden kann, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt 

sind oder deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist und der 

Streitwert Fr. 30'000.– nicht übersteigt (Art. 353 Abs. 2 StPO). Eine Anpassung der 

Zivilpunkte im abgekürzten Verfahren vor Gericht und in Abweichung der Anklage 

ist nur dann zulässig, wenn sich die von der Änderung betroffenen (anwesenden) 

Parteien  vor  Gericht  damit  einverstanden  erklären  (ZK  StPO-Schwarzenegger, 

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Art. 362  N  8).  Eine  entsprechende  Abweichung  müsste  sodann  im  Sinne  von 

Art. 362 Abs. 2 StPO summarisch begründet werden.

4.3.

Lässt sich das vom Sachgericht Gewollte infolge einer ungeschickten For-

mulierung nicht mit Sicherheit ermitteln, ist die Rechtsöffnung aufgrund der fehlen-

den  Klarheit  und  Genauigkeit  des  vorgelegten  Titels  zu  verweigern  (BGE  143  III 

564 E. 4.5 = Pra 2018 Nr. 132). Der Rechtsöffnungsrichter hat den ihm unterbrei-

teten definitiven Rechtsöffnungstitel weder zu überprüfen noch auszulegen (BGE 

148 III 225 E. 4.1.2.2. = Pra 2023 Nr. 3; BGE 143 III 564 E. 4.3 und 4.4 mit Hinwei-

sen = Pra 2018 Nr. 132; BGE 140 III 180 E. 5.2.1 = Pra 2014 Nr. 113).

5.

Beurteilung

5.1. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass in Dispositivziffer 6 eine miss-

verständliche Kombination zweier Möglichkeiten der Schuldanerkennung im Straf-

prozess, nämlich der Anerkennung einer konkreten Forderung in der angegebenen 

Höhe und die Anerkennung der Schuld im Grundsatz, jedoch in unbekannter bzw. 

noch zu bestimmender Höhe, verwendet wurde. 

5.2. Die Anklageschrift im abgekürzten Verfahren vom 25. August 2023 ist dem 

Urteil des Strafgerichts des Kantons Schwyz vom 24. November 2023 angeheftet 

(Urk. 4/5). Gemäss den Anträgen der Anklage soll davon Vormerk genommen wer-

den,  dass  der  Gesuchsgegner  die  Zivilforderungen  dem  Grundsatz  nach  aner-

kenne.  Eine  Bezifferung  der  Zivilforderungen  fehlt  in  den  Anträgen  (vgl.  Urk.  4/5 

Anklageschrift im abgekürzten Verfahren vom 25. August 2023 S. 18). 

5.3. Ob das Sachgericht die Anklage im Zivilpunkt zum Urteil erheben wollte oder 

sich auf eine der Anklage abweichende einvernehmliche Abrede der Parteien be-

zog, kann nicht beurteilt werden und bedürfte einer unzulässigen Auslegung. Die 

Formulierung der Dispositivziffer 6 des (berichtigten) Urteils des Strafgerichts des 

Kantons Schwyz vom 24. November 2023 (Proz.-Nr. SGA 2023 13 [SU A3 2022 

7786  CHO])  ist  derart  missverständlich,  indem  die  Anerkennung  einer  konkreten 

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Forderung  und  die  Anerkennung  einer  Forderung  im  Grundsatz  vermischt  wird, 

dass gestützt darauf keine Rechtsöffnung erteilt werden kann. 

5.4. Die  Beschwerde  des  Gesuchsgegners  ist  daher  gutzuheissen  und  das 

Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers ist abzuweisen.

6.

Kostenfolge

6.1. Die von der Vorinstanz korrekt festgesetzte erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 400.– ist ausgangsgemäss dem vollumfänglich unterliegenden Gesuchstel-

ler  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO)  und  mit  seinem  geleisteten  Kostenvor-

schuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Zudem ist der Gesuchsteller zu ver-

pflichten, dem Gesuchsgegner in Anwendung von § 4 und § 9 AnwGebV eine Par-

teientschädigung von Fr. 850.– (inkl. MwSt.) für das vorinstanzliche Verfahren zu 

bezahlen.

6.2. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 19'265.20. Die zwei-

tinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 600.– anzusetzen. Die Gerichtskos-

ten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der vom Gesuchsgegner geleistete Vorschuss ist ihm 

zurückzuerstatten (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Weiter ist der Gesuchsteller zu verpflich-

ten, dem Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung 

von Fr. 850.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 ZPO; § 4 Abs. 1 und 2, § 9 

und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).

Es wird erkannt:

1.

In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Urteils 

des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur 

vom 24. Februar 2025 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

   "1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zell-Turbenthal, Zah-

lungsbefehl vom 8. Juli 2024, wird abgewiesen.

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2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie werden aus dem von ihm 

geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 

4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von 

Fr.  850.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen."

2.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.

Die  Kosten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  dem  Gesuchsteller 

auferlegt. Der vom Gesuchsgegner geleistete Vorschuss wird ihm zurücker-

stattet. 

3.

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beschwer-

deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 850.– zu bezahlen.

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller durch Publikation 

im Amtsblatt des Kantons Zürich, an das Betreibungsamt Zell-Turbenthal so-

wie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 19'265.20.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 3. Oktober 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw D. Valsangiacomo

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