# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd19321d-2b3a-5b8e-a820-31880ad93f2e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.03.2013 RU130008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU130008_2013-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU130008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. 

Stammbach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili. 

Urteil vom 14. März 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Forderung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes C._____ vom 26. 

November 2012 (G.-Nr. 104/12) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Der vorliegenden Streitigkeit liegt folgender unbestrittener Sachverhalt 
zu Grunde: Der Beschwerdeführer kaufte bei der Beschwerdegegnerin vor 

ungefähr 9 Jahren ein Motorrad. Am 12. April 2011 brachte er das Motorrad zur 

Beschwerdegegnerin, um eine neue Batterie einsetzen zu lassen. Nachdem die 

Beschwerdegegnerin die Arbeit ausgeführt hatte, stellte sie dem 

Beschwerdeführer für Material und Arbeit Fr. 313.30 in Rechnung (Rechnung 

Nr. 27835; act. 7/1; act. 15 = act. 19). Dieser Betrag wurde vom 

Beschwerdeführer nicht bezahlt, weshalb ihn die Beschwerdegegnerin mit 

Zahlungsbefehl vom 8. August 2012 gegen den Beschwerdeführer in Betreibung 

setzte. Der Beschwerdeführer erhob am 13. August 2012 Rechtsvorschlag 

(Betreibung Nr. …, act. 3).  

1.2. Am 16. Oktober 2012 gelangte die Beschwerdegegnerin an das 
Friedensrichteramt C._____ mit den Begehren, es sei der Beschwerdeführer zur 

Zahlung von Fr. 313.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Mai 2011 und Fr. 33.-- 

Betreibungskosten zu verpflichten, und es sei in der Betreibung Nr. … der 

Rechtsvorschlag aufzuheben (act. 2 und act. 7/1). Am 26. November 2012 wurde 

die Schlichtungsverhandlung durchgeführt, anlässlich welcher sich die Parteien 

aber nicht einigen konnten. Daher entschied der Friedensrichter mit Urteil vom 

26. November 2012. Er verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von 

Fr. 313.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Mai 2011 und Fr. 33.-- 

Betreibungskosten an die Beschwerdegegnerin und hob in diesem Umfang den 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … auf (act. 10, act. 15 = act. 19). 

1.3. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Febru-
ar 2013 rechtzeitig Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage (act. 21). Mit 

Präsidialverfügung der Kammer vom 14. Februar 2013 wurde dem 

Beschwerdeführer Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss 

- 3 - 

von Fr. 150.-- zu leisten (act. 25). Dieser wurde innert Frist geleistet. Die 

vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-17).  

2. 

2.1. Die Beschwerde ist innert Frist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt 

sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge 

zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung 

(lit. a) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) 

geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

2.2. Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig schriftlich, mit Anträgen 
versehen und – wenn auch etwas knapp – begründet bei der Kammer als 

zuständige Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer rügt, der 

angefochtene Entscheid sei unrichtig und macht diverse Ausführungen zum 

Sachverhalt, auf welche im Nachfolgenden einzugehen sein wird. Ferner ist der 

Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur 

Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten. 

3. 

3.1. Die Schlichtungsbehörde kann in vermögensrechtlichen Streitigkeiten 
bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages der klagenden Partei bis zu einem 

Streitwert von Fr. 2'000.-- über eine Klage entscheiden (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Sie 

stellt dann die erste gerichtliche Instanz dar (Botschaft ZPO, S. 7334). Soweit 

keine besonderen Bestimmungen bestehen, richtet sich das Entscheidverfahren 

nach den für das vereinfachte Verfahren geltenden Normen, und sie wendet das 

Recht nach den allgemeinen Regeln an (ZK ZPO-HONEGGER, 2. Aufl., Art. 212 

N 4 f.; BRIGITTE RICKLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 212 N 12 f.). Sie legt ihrem 

Entscheid namentlich nur behauptete Tatsachen zu Grunde, die nicht bestritten 

oder aber bewiesen sind (sog. Verhandlungsgrundsatz, Art. 55 ZPO).  

- 4 - 

3.2. Die Vorinstanz hiess die Klage der Beschwerdegegnerin mit der 
Begründung gut, dass über den Einbau einer neuen Batterie in das Motorrad des 

Beschwerdeführers keine Offerte mit abweichenden Bedingungen vorliege. 

Zudem würden die Batterie sowie deren Einbau ins Motorrad durch die 

Beschwerdegegnerin qualitativ den Anforderungen des Beschwerdeführers 

entsprechen und der von der Beschwerdegegnerin verlangte Preis sei 

handelsüblich. Da seitens des Beschwerdeführers keine Mängelrüge ergangen 

sei, habe er die Ware angenommen. Der Beschwerdeführer sei daher verpflichtet, 

die Rechnung zu bezahlen. Sie erwog ferner, der Beschwerdeführer erhebe 

dagegen die Einrede der Verrechnung. Die von ihm geltend gemachte 

Verrechnungsforderung aus dem Verkauf des Motorrades sei allerdings nur 

behauptet, von der Beschwerdegegnerin bestritten und durch keinerlei schriftliche 

Unterlagen belegt worden, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sei (act. 19 S. 2). 

3.3. Dagegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zunächst 
vor, die Beschwerdegegnerin habe ihm den Einbau einer guten Batterie mit 30 % 

besserer Leistung zu einem günstigeren Preis zugesagt. Nachdem er die 

Rechnung bekommen habe, habe er die Beschwerdegegnerin zwei Mal 

angerufen und mitgeteilt, dass er mit der Rechnung nicht einverstanden sei. Die 

Beschwerdegegnerin habe darauf nicht reagiert (act. 21 S. 2).  

Damit behauptet der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren erstmals, 

dass zwischen den Parteien der Einbau einer Batterie mit einer um 30 % erhöhten 

Leistung zu einem günstigeren Preis vereinbart worden sei. Vor Vorinstanz führte 

er einzig aus, er habe eine Batterie mit mehr Leistung verlangt. Zudem gab er bei 

der Vorinstanz nicht an, dass konkret über einen günstigeren Preis gesprochen 

worden sei. Er führte leidglich aus, in Deutschland koste eine solche Batterie etwa 

Fr. 90.-- (act. 7/1-2). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vereinbarung 

zwischen den Parteien über Qualität und Preis der Batterie stellt demnach eine 

neue Tatsachenbehauptung dar. Ebenfalls neu ist die Behauptung des 

Beschwerdeführers, dass er sich nach Erhalt der Rechnung telefonisch mit der 

Beschwerdegegnerin in Verbindung gesetzt und reklamiert habe. Bei der 

Vorinstanz bestritt er die Qualität der Batterie nicht. Neue 

- 5 - 

Tatsachenbehauptungen sind im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen 

(vgl. E. 2.1 vorstehend). Daher sind diese neuen Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen.  

Die Vorinstanz stellte infolge der fehlenden Behauptungen und 

Bestreitungen des Beschwerdeführers somit zutreffend darauf ab, dass zwischen 

den Parteien keine besondere Vereinbarung über den Preis der Batterie getroffen 

worden ist, und dass die Batterie den Anforderungen des Beschwerdeführers 

genügt. Der vorinstanzliche Entscheid, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, die 

Rechnung über Fr. 313.30 für Material und Arbeit zu bezahlen, ist von daher nicht 

zu beanstanden.  

3.4. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer mit der Beschwerde geltend, 
es liege ein gültiger Vertrag zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin vom 2. 

und 5. Januar 2012 über den Rückkauf des Motorrades zum Preis von Fr. 4'700.-- 

unter Verrechnung mit der Forderung für die Batterie vor. Es sei die Barzahlung 

von Fr. 4'400.-- bei Lieferung vereinbart worden. Er habe das Motorrad am 

6. Januar 2012 an die Beschwerdegegnerin geliefert. Diese habe aber den 

Vertrag nicht eingehalten, weshalb sie zur Leistung von Schadenersatz an ihn 

verpflichtet sei und er der Beschwerdegegnerin nichts mehr schulde (act. 21 S. 2). 

Im Gegensatz zu diesen Ausführungen gab der Beschwerdeführer im 

Verfahren bei der Vorinstanz noch an, der Rückkauf des Motorrades unter 

Verrechnung mit den Kosten für die Batterie sei anlässlich eines Gesprächs über 

ein Auto der Marke Chevrolet vereinbart worden (act. 7/1-2). Die diesbezüglichen 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin, dass der Rückkauf des Motorrades nur 

als Eintausch im Zusammenhang mit dem Kauf eines Neuwagens besprochen 

worden sei, und dass ein solcher nicht stattgefunden habe, bestritt der 

Beschwerdeführer vor Vorinstanz im Übrigen nicht (act. 7/1-2). Insofern stellen 

auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zu einem reinen Kaufvertrag eine 

neue Behauptung dar, die in dieser Form nicht zu berücksichtigen ist. Vielmehr ist 

gestützt auf die Ausführungen der Parteien vor Vorinstanz von einer Koppelung 

des Rückkaufgeschäftes mit dem Kauf eines Neuwagens auszugehen. Vor dem 

Hintergrund, dass der Beschwerdeführer sodann nicht einmal ansatzweise den 

- 6 - 

Kauf eines Neuwagens behauptet beziehungsweise die Behauptung der 

Beschwerdegegnerin, dass er keinen neuen Wagen gekauft habe, bestritten hat, 

ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass auch kein gültiger Vertrag über 

einen Rückkauf des Motorrades und damit keine Verrechnungsforderung des 

Beschwerdeführers bestehe.  

3.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Klage der 
Beschwerdegegnerin gestützt auf die bei ihr vorgebrachten Tatsachen zu Recht 

guthiess, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  

4. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten für das 

Rechtsmittelverfahren zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr für 

das Rechtsmittelverfahren ist unter Berücksichtigung des Streitwertes in Höhe 

von Fr. 313.30 und in Anwendung von §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 

12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.-- festzusetzen. Eine 

Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin ist mangels ihr entstandener 

Umtriebe nicht geschuldet. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt, dem 

Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen.  

3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 21, sowie an das Friedensrichteramt 

C._____ und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

- 7 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 8 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 313.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 14. März 2013
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 21, sowie an das Friedensrichteramt C._____ und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...