# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 957a1f08-874b-5c64-95d4-8313e9483396
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.09.2023 LE230040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE230040_2023-09-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE230040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 25. September 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

gegen 

 

D._____, Dr.,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. publ. et lic. iur. X._____,  

 

betreffend Abänderung Eheschutz (Ausstand) 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Dietikon vom 6. Oktober 2022 (EE220019-M) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Am 10. September 2023 reichte der Gesuchsteller beim Obergericht 

des Kantons Zürich eine Eingabe vom 8. September 2023 ein, welche über-

schrieben ist mit (Urk. 1 S. 1): 

"Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Dietikon, die Staatsanwaltschaft Limmattal 

Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung, Antrag zur Beweissicherung und Auskunftsbegehren 

Schadenersatz 

Vorsorgliche Massnahmen" 

Da der Gesuchsteller in seiner Eingabe zwei (in die Zuständigkeit der Kammer als 

Rechtsmittelinstanz fallende) Gerichtsentscheide nannte, deren Aufhebung und 

den Ausstand des diese Entscheide erlassenden Bezirksrichters verlangte, wurde 

die Eingabe der I. Zivilkammer zur diesbezüglichen Behandlung übergeben. 

b) Der Ausstand einer Gerichtsperson kann nach Abschluss eines Verfahrens 

nur mit dem entsprechenden Rechtsmittel verlangt werden, weshalb zwei 

Rechtsmittelverfahren anzulegen waren, nämlich betreffend das Urteil des Be-

zirksgerichts Dietikon vom 6. Oktober 2022 das vorliegende Berufungsverfahren 

und betreffend die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. Mai 2022 das 

Beschwerdeverfahren RV230015-O. 

c) Nachdem sich die vorliegende Berufung sogleich als offensichtlich unzuläs-

sig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 

Abs. 1 ZPO). 

2. a) Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 6. Oktober 2022 betreffend 

Abänderung Eheschutz wurde dem Gesuchsteller am 24. Oktober 2022 zugestellt 

(ES bei Urk. 2). Die Rechtsmittelfrist von 10 Tagen (Art. 314 Abs. 1 ZPO) ist damit 

längst abgelaufen. Auf die Berufung und das darin enthaltene Ausstandsgesuch 

kann demgemäss nicht eingetreten werden. 

b) Die mit dem Ausstandsgesuch vorgetragenen Ausstandsgründe (Urk. 1 

S. 2 ff.) hätten ohnehin nicht berücksichtigt werden können. Ein Ausstandsgesuch 

ist unverzüglich zu stellen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Sämtliche in der Eingabe vom 

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8. September 2023 dargelegten und beanstandeten Handlungen liegen aber weit 

zurück. Es werden zwar "NEUE Vorkommnisse und Ermittlungserkenntnisse per 

7.9.2023" erwähnt (Urk. 1 S. 11), jedoch wird in keiner Weise konkretisiert, wann 

diese Handlungen stattgefunden haben sollen. Darüberhinaus könnten Vor-

kommnisse nach Erlass des Urteils vom 6. Oktober 2022 von vornherein keinen 

Ausstandsgrund mehr begründen, denn ein solcher müsste spätestens im Zeit-

punkt des Erlasses jenes Urteils vorgelegen haben. 

3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtliche An-

gelegenheit. Umständehalber kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzich-

tet werden. 

b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung und das darin enthaltene Ausstandsgesuch gegen Bezirks-

richter lic. iur. C._____ wird nicht eingetreten. 

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Ge-

suchsgegnerin und an die Vorinstanz je unter Beilage von Kopien der Urk. 1 

und 3/1-2, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 25. September 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 25. September 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung und das darin enthaltene Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichter lic. iur. C._____ wird nicht eingetreten.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuchsgegnerin und an die Vorinstanz je unter Beilage von Kopien der Urk. 1 und 3/1-2, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...