# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a38d0dea-f59a-5b42-9560-69bf450f4c58
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-30
**Language:** de
**Title:** Die IV-Stelle hat den vom unentgeltlichen Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwand unverhältnismässig gekürzt.
**Docket/Reference:** IV.2015.01171
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01171.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01171
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
3
0.
November 2016
in Sachen
Dr.
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Am 11. April 2012 meldete sich
Y.___
bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2).
Diese tätigte
erwerbliche (
Urk.
7/6) und medizinische (
Urk.
7/7,
7/9, 7/14, 7/16 und 7/18) Abklärungen
. Am 2
3.
November 2012 teilte
sie
der Versicherten mit, es seien keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen angezeigt und kündigte die Prüfung des Rentenanspruches an (
Urk.
7/17). Mit Vorbescheid vom
25.
April 2013 stellte sie der Versicherten die Abweisung des Rentenbegehrens in Aus
sicht, da kein dauerhafter Gesundheitsschaden ausgewiesen sei (
Urk.
7/20 und 7/21).
Dagegen erhob
Rechtsanwalt
Dr.
X.___
mit Zuschrift vom 1
6.
Mai 2013,
unter Beilage einer Vollmacht vom selben Datum
,
Einwand (
Urk.
7/22 und 7/23).
Er begründete denselben
mit Eingabe vom 1
3.
Juni 2013 ergänzend und ersuchte um Ernennung als unentgeltlicher Rechtsvertreter
der Versicherten
für das Verwaltungsverfahren (
Urk.
7/25).
Überdies reichte er
diverse
medizi
nische Unterlagen und einen Leistungsentscheid betreffend Sozialhilfe
vom
1.
Oktober 2012
ein
(vgl.
Urk.
7/26
/10
)
. Ferner
kündigte
er
das
Nachreichen
zweier weitere
r
Arztberichte
und einer aktuellen Unterstützungsbestätigung des zuständigen Sozialamtes
an
(Urk.
7/25/5
und 7/25/8
).
Die Letztgenannte sandte er
der IV-Stelle
mit Zuschrift vom 2
6.
Juni 2013 zu (
Urk.
7/29-31).
Am 2
2.
August 2013 gab
er
einen der
in Aussicht gestellten
Arztberichte zu den Akten
und ersuchte
um Fristverlängerung für das Nachreichen
zusätzlicher
medizinischer Unterlagen
bis zum 3
0.
September 2013
(
Urk.
7/38 und
7
/39).
Er reichte a
m 12.
September 2013 einen ausführlichen Arztbericht von
Dr.
med. Z.___
vom 1
0.
September 2013 ein (
Urk.
7/41 und 7/42).
Mit Schreiben vom 17
.
September 2013 teilte die IV-Stelle Rechtsanwalt
Dr.
X.___
mit, die Voraussetzungen für die beantra
gte unentgeltliche Rechts
vertre
tung seien
aufgrund der derzeitigen Verhältnisse
erfüllt (Urk.
7/45
).
In der Folge brachte er
zwei
weit
ere Arztberichte bei (
Urk.
7/46 und
7/47
; vgl.
Urk.
7/49)
, während
die IV-Stelle ergänzende medizinische Auskünfte
bei
Dr.
Z.___
ein
holte
(
Urk.
7/48 und 7/50).
Nach dem Eingang weite
rer medizinischer Unterlagen (
Urk.
7/57) liess die IV-Stelle die beeinträchtigte Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt abklären (Urk. 7/62).
Am 3
0.
März 2015 erliess die IV-Stelle erneut einen negati
ven Vorbescheid (Urk. 7
/65), gegen den Rechtsanwalt
Dr.
X.___
Einwand erhob (Urk.
7
/66).
Der Einwand wurde durch den substitutionsbevollmächtigten Büropartner
,
Rechts
anwalt A.___
,
am 1
3.
Mai 2015
ergänzend begründet
mit dem Hin
weis, die Versicherte beantrage weiterhin die unentgeltliche Rechtsvertretung (Urk.
7/68 und 7
/69).
Die IV-Stelle machte mit
einem an Rechtsanwalt
Dr.
X.___
adressierten
Schreiben vom 2
9.
Juni 2015 darauf aufmerksam, die im
Einwandschreiben
angekündigten Unterlagen
seien
noch nicht eingetroffen (
Urk.
7/72).
Mit
ein
e
m
weiteren
Schreiben vom 4. August 2015 teilte
sie
Rechts
anwalt
X.___
mit, sie könne ihm bestätigen, dass die
Bewilligung
der unent
geltlichen Rechtsvertretung vom 17. September 2013 weiterhin bis zum Abschluss des
Vorbescheidv
erfahrens
bestehen bleibe (Urk.
7/73).
Mit Eingabe
vom
6. August 2015 (
Urk.
7
/74) reichte
Rechtsanwalt
A.___
verschiedene Unterlagen betreffend die Bewerbungsbemühungen der Versicherten und deren finanzielle Unterstützung durch diverse Personen vor Eintritt des Gesundheits
schadens ein (Urk.
7
/75). Dazu
nahm die Abklärungsperson am 9.
September 2015 schriftlich Stellung und hielt an ihrem Abklärungsbericht fest (
Urk.
7
/82). Mit Verfügung vom 8. September 2015 verneinte die IV-Stelle einen Renten
anspruch (Urk. 7/83). Am 1
8.
September 2015 traf die Honorarnote von Rechts
anwalt
Dr.
X.___
im Betrag von Fr. 4‘421.-- samt einer detaillierten Aufwand
zusammenstellung bei der IV-Stelle ein (
Urk.
7/84 und 7/85).
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2015
(Urk.
2 =
7/88
)
ernannte die IV-Stelle Rechtsanwalt
Dr.
X.___
mit Wirkung ab 2
5.
April 2013 bis zum Erlass der materiellen Verwaltungsverfügung
zu
m
unentgeltlichen Rechtsvertreter der Versicherten
(Dispositivziffer 1)
und
sprach ihm
für
seine
Bemühungen eine Entschädigung von Fr.
2‘509.95 (inkl. Auslagenersatz und Mehrwertsteuer)
zu (
Dispositivziffer 2
).
2.
Dagegen erhob
Rechtsanwalt
Dr.
X.___
mit Eingabe vom
9
. November 201
5
(Urk. 1) Beschwerde und be
antragte, Dispositivziffer 2 der
angefochtene
n
Ver
fügung sei aufzuheben und es sei ih
m eine Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsvertreter von
Fr.
3‘821.--
zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädi
gungsfolgen zu
gunsten des Beschwerdeführers
(Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom
2
2. Dezember 201
5
beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
). Davon wurde
dem Beschwerdeführer mit
Verfügung
vom 23
.
Dezember 2015 Kenntnis gegeben (Urk. 8
).
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
1.2
Der
Beschwerdeführer ist zur Anfechtung der ih
m
mit Verfügung vom
13. Oktober 2015
in
seiner
Funktion als unentgeltliche
r
Rechtsvertreter zuge
spro
chenen Entschädigung legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_337/2011 vom 24. Juni 2011 E. 3 mit Hinweisen).
2.
2.1
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren, wo die Verhältnisse es erfordern, der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Laut Art. 12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind die Artikel 8-13 des Reglements vom 11. Dezember 2006 (seit 1.
Juni
2008: vom 21. Februar 2008) über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun
desverwaltungsgericht (VGKE) sinn
gemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar, welche die unentgeltli
che
Rechtsverbeiständung
geniesst. Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art
. 9 Abs. 1 VGKE das Anwaltshono
rar
oder die Entschädigung für eine nicht
anwaltliche berufsmässige Vertretung
(
lit
. a), den Ersatz von Auslagen, na
ment
lich der Kosten für das Kopieren
von Schriftstücken, der Reise-,
Ver
pflegungs
- und Unterkunftskosten
kosten,
der
Porti
und Telefonspesen (
lit
. b) sowie den Ersatz der Mehr
wertsteuer (
lit
. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwen
digen Zeitauf
wand des Vertreters oder der Vertreterin bemes
sen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken (Art. 10 Abs. 2 VGKE).
2.2
Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwal
tungsverfahren betrifft eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2010
vom 11. Februar 2011 E. 3). Gemäss § 18a Abs. 1
GSVGer
können mit der Beschwerde alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anord
nung geltend gemacht werden. Es kann nicht nur die unrichtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Unangemessenheit gerügt werden. Das Sozialver
sicherungsgericht verfügt demnach über volle Kognition (Hurst, in: Gesetz über das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3 zu § 18a
GSVGer
). Bei der Un
angemessenheit geht es um die Frage, ob der zu prüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässiger
weise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsge
richt sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Das Gericht muss sich somit auf Gege
benheiten abstützen können, die seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erschei
nen lassen (Hurst, a.a.O., N 4 zu § 18a
GSVGer
).
2.3
Bei der Frage, wie viele Stunden zu entschädigen sind, sind neben der Wichtig
keit der Streitsache und ihrer Schwierigkeit auch der Umfang der Arbeitsleis
tung und der Zeitaufwand des Rechtsvertreters zu berücksichtigen. Entspre
chend ist eine Bemessung der Entschädigung anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte nicht sachgerecht. Liegt eine Honorarrechnung vor, bei welcher der gel
tend gemachte Aufwand als nicht gerechtfertigt erscheint, so erlaubt die ermessensweise Festsetzung der Entschädigung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters grundsätzlich auch die Kürzung der Rechnung. Dies ist jedoch ausrei
chend zu begründen, entspricht es doch allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzi
pien, insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Ent
schei
dungsgründe dem Betroffenen bekannt sein müssen (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012, E. 5.3 und 6).
3.
Der Beschwerdeführer
machte mit der Kostennote vom 1
7
. September 201
5
für
seine
Bemühungen als
unentgeltliche
r
Rechtsvertreter im Verwaltungsver
fahren ab dem
16
.
Mai
2013 bis zum
10
. September 201
5
einen Zeitauf
wand von
19
Stunden und
25
Minuten bei einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Spesen von Fr.
210.60
für
Porti
, Telefonate und Fotokopien, zuzüglich der Mehr
wertsteuer von 8 %, geltend (Urk.
7/85
).
Mit der Verfügung vom
13. Oktober 2015
kürzte di
e IV-Stelle den Vertretungs-auf
wand
. Sie
sprach de
m
Beschwerdeführer bei einem aner
kannten Zeitaufwand von
6,42 Stunden
à Fr. 200.-- pro Stunde
im 2013 und 2014
sowie
von 4,42 Stunden à
Fr.
220.-- pro Stunde im 2015
,
zuzüglich einer Kleinspesenpauschale von 3 % und der Mehrwert
steuer von 8 %
,
eine Entschädigung von
Fr. 2‘509.95
zu
(
Urk.
2)
.
Zur
Begründung führte sie
an
, sie erachte
den geltend gemachten Gesamta
uf
wand als überhöht.
Insbesondere erscheine ein Aufwand für Instruk
tion/Besprechung von 120 Minuten als zu hoch. Dies sollte in einer Stunde möglich sein
, weshalb in diesem Punkt eine Kürzung um 60 Minuten
vorzu
nehmen sei
.
Für das Aktenstudium
(2
9.
Mai 2013, 23
Urkunden
–
9.
April 2015
, 65
Urkunden
) erscheine ein Aufwand von zwei Stunden als angemessen.
Mit Ausnahme von
vier Arztberichten (
à
10, 12, 30 und 34 Seiten) seien keine Aktenstücke ersichtlich, die einen
grösseren
zeitlichen
Aufwand
zu rechtfertigen vermöchten
.
Es sei folglich eine Kürzung um 110 Minuten vorzunehmen. Hin
sichtlich des
darüber hinaus
für
den 1
3.
Mai 2015
geltend gemachten
Aufwand
s
von 240
Minuten
für das Aktenstudium und das Verfassen des Einwands samt
Zusendung einer
Kopie an die Klientin
würden lediglich
150 Minuten
aner
kannt
; dementsprechend erfolge eine Kürzung um 90 Minuten
. Ermessensweise seien auch die Aufwendungen für Telefon
ate und
Korrespondenz, deren Not
wendigkeit im geltend gemachten Umfang nicht einsehbar sei,
um 255 Minuten zu kürzen
. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung umfasse nicht generell alles, was für die bestmögliche Wahrung der Interessen
einer
Mandan
tin von Bedeutung sei, sondern nur die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im
Vorbescheidverfahren
stehenden, notwendigen und verhältnismässigen Aufwendungen.
Die Notwendigkeit für die
hochfrequente Korrespondenz (Telefonate, Briefe und E
-M
ails) sei
im vorliegenden Fall
nicht ersichtlich.
Ebenso wenig sei ersichtlich, inwie
fern die diversen Kor
r
esponden
zen mit dem S
ozialamt notwendig gewesen seien
.
Die Barauslagen seien mit einer Kleinspesenpauschale von 3 % vom Honorar abzu
gelten (Urk. 2).
4.
4.1
Zu Recht hat
der Beschwerdeführer nicht
in Frage gestellt,
dass es für eine ord
nungsgemässe Mandatsführung nicht erforderlich war, Instruktionsgespräche von mehr als insgesamt 60 Minuten zu führen
(Urk.
1 S.
6 f.
).
Den geltend gemachten erschwerten Bedingungen
bei der Vermittlung seiner Überlegungen (
Urk.
1 S. 5
und
10
)
ist insofern Rechnung zu tragen, als die im selben Zeitraum geführte schriftliche und telefonische Korrespondenz mit der Versicherten
(Urk.
7/85/2, 2
2.
Mai, 1
0.
Juni und 1
2.
Juni 2013) als zulässiger Aufwand zu berücksichtigen ist (vgl. Erwägung 4.3 hiernach).
Daraus resultiert eine Kürzung um 60 Minuten für die Besprechung mit der Versicherten.
4.2
Für das Aktenstudium machte der Beschwerdeführer einen Zeitaufwand von 230 Minuten geltend, zuzüglich eines nicht bezifferten Aufwands für das Aktenstudium am 1
3.
Mai 2015 im Zusammenhang mit dem Verfassen der ergänzenden
Einwand
begründung
gegen den zweiten Vorbescheid (vgl. Urk. 7/85).
Mit Bezug auf das Aktenstudium hat die Beschwerdegegnerin insoweit richtig erkannt, dass weder zahlreiche noch besonders umfangreiche Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen waren (Urk. 2 S.
2
; vgl. Urk.
7
).
Bei der ersten Einsicht
nahme am
4.
Juni 2016, welche 60 Minuten in Anspruch genommen haben soll (
Urk.
7/85/2), waren lediglich 23 Urkunden vorhanden (
Urk.
7
/1-23), wozu diverse schnell zu erfassende Dokumente wie Begleitschreiben (
Urk.
7/1
, 7/11 und 7/13
), Ausweiskopien (
Urk.
7/3 und 7/4)
,
Vollmachten der Versicherten
(
Urk.
7/8 und 7/23)
und
eine
kurze
Aktennotiz der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/10) gehörten
.
In medizini
scher Hinsicht lagen lediglich ein einseitiges
Schreiben (
Urk.
7/7)
und
vier Dokumente mit Arztberichten vor (Urk. 7/9/1-3, 7/14/1-4, 7/16/1-6 und 7/18/1-12).
Dabei handelte es sich um insgesamt 26
Seiten
, wovon
lediglich 18 zu studieren
waren
, da die Berichte vom 2
2.
März und vom
3.
Juli 2012 wiederholt vorkamen (
vgl.
Urk.
7/9/16/1-4 =
7/18/9-12
und
7/9/2-3 = 7/16/5-6
= 7/18/7-8).
E
ine Kürzung des geltend gemachten Auf
wands
für das Aktenstudium ist in diesem Punkt daher
nicht zu beanstanden
.
Sie
sollte jedoch 15 Minuten nicht überschreiten.
Im Verlauf des weiteren Verfahrens erhielt der Beschwerdeführer diverse Schrei
ben der IV-Stelle, die er zu
r Wahrung seiner
anwaltlichen
Sorgfaltspflicht zu
sichten hatte (
Urk.
7/85/2; vgl. 2
2.
August, 11. September und 1
8.
September 2013, 1
8.
Februar, 1
6.
September und 4. Dezember 2014, 3
0.
Juni und
5.
August 2015).
Die betreffenden Dokumente waren
jeweils
kurz gefasst
und
wiesen
ent
gegen seiner Behauptung (
Urk.
1 S. 7)
keine besondere Komplexität auf
(
vgl.
Urk.
7/35
, 7/40, 7/45, 7/54, 7/56, 7/59, 7/72 und 7/73
)
.
Es
lag im Ermessen der
Beschwerde
gegnerin
,
den diesbezüglich angeführten zeitlichen Aufwand als zu hoch
zu qualifizieren
. Eine
weitere
Kürzung um mehr als 15 Minuten wäre indessen unverhältnismässig.
Die geltend gemachten
45 Minuten für das Studium des 30-seitigen Berichts von
Dr.
Z.___
erscheinen
angemessen (
Urk.
7/85/2
, 1
2.
September 2013; Urk.
7/41).
Von Seiten der Beschwerdegegnerin wurde denn auch nicht ansatzweise behauptet, das Erfassen dieses ausführlichen Arztberichtes wäre in kürzerer Zeit möglich gewesen
(vgl.
Urk.
2)
.
Mit dem zweiten Vorbescheid vom 3
0.
März 2015
(
Urk.
7/65)
umfasste das Dos
sier 65 Urkunden, darunter diverse neue medizinische Unterlagen (v
gl. Urk.
7/26, 7/38, 7/46, 7/47, 7/50 und 7/57) und
der
Bericht zur Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt am 2
2.
Dezember 2014 (
Urk.
7/62).
Das Studium dieser Akten während insgesamt 65 Minuten (Urk. 7/85/3, 2
5.
März,
2.
April und 1
3.
April 2015) ist entgegen der von der Beschwerdegegnerin vertretenen Ansicht
in quantitativer Hinsicht
nicht zu beanstanden
, ungeachtet dessen, wie lange das Verwaltungsverfahren gedauert hat
(vgl.
Urk.
1 S. 7)
.
Ferner ist dem Beschwerdeführer wie beantragt Zeit für die Kenntnisnahme der
das Verwaltungsverfahren
abschliessenden Verfügung ein
zuräumen.
Die
von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Kürzung des im Zusammen
hang mit dem Aktenstudium geltend gemachten Aufwands von
230 auf 120
Minuten
war
daher
unverhältnismässig, während ihr
– wie gezeigt –
die Kür
zung um 30 Minuten im Rahmen ihres Ermessens zuzugestehen ist.
Hinsichtlich des Aufwands vom 1
3.
Mai 2015 ist auf die noch folgenden Erörterungen zu verweisen (vgl. Erwägung 4.4 hiernach).
4.3
Die Beschwerdegegnerin hat richtig erkannt
, dass der Beschwerdeführer in sei
ner Honorarnote einen beträchtlichen Aufwand für schriftliche und telefonische Kontakte mit der Versicherten, dem für sie zuständigen Sozialamt und
ihren
behandelnden Ärzten aufgeführt hat (vgl.
Urk.
7/85).
Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass er seine Mandantin über wesent
liche Verfahrensschritte und Mitteilungen zu informieren hatte
(
Urk.
1 S. 5 f.
und 12
)
. Ebenso durfte und musste er mit ihr hinsichtlich der zu treffen
den Vorkehren das jeweil
s geeignete Vorgehen besprechen
(
Urk.
1 S. 12)
.
Die Kommunikation hatte sich jedoch auf das Erforderliche zu beschränken. Dar
über hinaus betrie
bener Aufwand ist für die Festsetzung der Entschädigung nicht zu berücksichti
gen.
Der Beschwerdeführer liess seiner Mandantin
nach der Instruktion
und
der dazu
gehörigen Korrespondenz
– insoweit korrekt –
die erste ausführliche
Ein
wandbegründung
samt
eines Gesuches
um unentgeltliche Rechtsvertretung
vom
13. Juni 2013 (
Urk.
7/25) in Kopie zukommen
(vgl. Urk.
7/25/8 und 7/85/2).
Ebenso sandte er ihr eine Kopie seiner Eingabe vom 2
6.
Juni 2013 betreffend
Nachreichung der
aktuelle
n
Unterstützungsbe
stätigung des zuständigen Sozial
amtes
zu (
Urk.
7/29 und 7/85/2).
Inwiefern
jedoch
die
weiteren
Kontakte
am
24., 2
5.
und 2
6.
Juni sowie
am
4.
Juli 2013
für das
ordnungsgemässe Führen des
verwaltungsrechtliche
n
Verfahren
s
notwendig gewesen sein könnten, wurde weder dargelegt noch ist dies aus den Akten ersichtlich. Aus denselben geht
vielmehr
hervor, dass
erst am 22.
August 2013 wieder ein Schreiben der Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer eintraf,
das
es zu besprechen galt (
Urk.
7/35 und 7/85/2).
Es ist sodann nicht zu beanstanden
, dass der Beschwer
deführer seine Mandantin mit Schreiben vom 1
8.
September 2013 über die Gut
heissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung
informierte
(vgl
.
Urk.
7/45 und 7/85/2) und ihr
eine Kopie seiner Eingabe vom 2
3.
Oktober 2013 zukommen liess (
Urk.
7/49/2 und
7/85/2). Ebenso war es richtig, dass er sie über das Schreiben der Beschwerdegegnerin in Kenntnis setzte, das am 1
7.
Sep
-
tember
2014 bei ihm eintraf (
Urk.
7
/
56 und 7/85/2). Die
zum Teil nur kurze Zeit später geführten
Telefonat
e vom 30.
September und vom 11. November 2014 (
Urk.
7/85/2) waren demgegenüber für die korrekte
und sorgfältige
Mandats
-
führung
nicht notwendig und sind dementsprechend ausser Acht zu lassen.
Anders verhält es sich mit den
Telefonat
en, die zur zweckmässi
gen Information über den
Verfahrensstand und im Hinblick auf anstehende Verfahrensschritte
geführt wurden
(vgl.
Urk.
7/85/2,
3.
Februar,
18.
März,
9.
April und 1
9.
Mai 2015).
Eine Kürzung
um mehr als 55
Minuten wäre
daher
bezüglich der Mandantenkontakte
unverhältnismässig.
Für den Austausch mit dem Sozialamt wurde ein zeitlicher Aufwand von
80
Minuten geltend gemacht (
Urk.
7/85/2, 20., 24., 2
6.
u
nd
2
7.
Juni 2013, 9.
Januar 2014, 2
5.
Januar, 1
0.
April und
1
8.
August 2015).
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren an, das Sozialamt habe sich sehr für das laufende Verfahren interessiert und jeweils über den aktuellen Stand der Dinge informiert werden wollen (
Urk.
1 S. 5
, 9 und 11
). Hierzu
ist zu bemerken, dass
es keineswegs zur ordnungsgemässen Mandatsführung als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Verwaltungsverfahren gehörte, den Wün
schen des Sozialamtes nachzukommen. Die
Kontakte
des Beschwerde
führers mit dem Sozialamt hatten sich darauf zu beschränken
, die finanziellen Verhältnisse der Versicherten
ab
klären, soweit es zur Begründung des Gesuchs betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung
im Verwaltungsverfahren
und nach dessen Gutheissung zu
r periodischen Prüfung allfälliger Veränderungen erforderlich war. Dafür erscheint ein Aufwand von
insgesamt 35
Minuten als ausreichend
, weshalb der Beschwerdegegnerin eine Kürzung um
45
Minuten
, darunter die
E
-M
ail
s
vom
1
0.
April und 1
8.
August 2015
(
Urk.
7/85/3)
,
zuzugestehen ist
.
Hinsichtlich der
Kontakte mit Behandlern
stellte
der Beschwerdeführer einen zeitlichen Aufwand von
mehr als einer Stunde
in Rechnung (
Urk.
7/85,
4.
und
9.
Juli,
22.
August und 1
2.
September 2013 sowie 1
0.
und 1
4.
April 2014).
Bereits i
n der ausführlichen
Einwandbegründung
vom 1
3.
Juni 2013 hatte
er
den
Beizug
ergänzender
B
erichte der behandelnden Ärzte des
B.___
(Klinik für Neurochirurgie) beantragt (
Urk.
7/25/2).
Da d
ie Beschwer
d
e
gegner
in
aufgrund ihrer
Untersuchungspflicht dazu
verpflichtet war
, den massgeblichen medizinischen Sachverhalt abzuklären
, gehörte es
– entgegen der offenbar ver
tretenen Auffassung (
Urk.
1 S. 5
, 9 und 11
) –
nicht zu
seinen
anwaltlichen Auf
gaben, für das
Verfassen eines entsprechenden Arztb
erichtes besorgt zu sein, ungeachtet dessen, dass er
selbst
die Nachreichung eines solchen in Aussicht gestellt hatte (
Urk.
7/25/5).
Es ist daher zu bezweifeln, ob
das am 4.
Juli 2013 geführte Telefonat mit dem
B.___
(Urk.
7/85/2) überhaupt erforderlich war.
Dass
elbe ist bezüglich der gleichentags mit der
behandelnde
n
Hausärztin
Dr.
med.
C.___
geführten E
-M
ail-Korrespondenz
zu
bemerken
,
nachdem die Versicherte
ihre Ärztin
bereits
selbst
um einen aktuellen Bericht gebeten
hatte
(
Urk.
7/25/5).
Zumindest aber war der Kontakt mit den erwähnten Ärzten auf das Notwendige, das heisst eine kurze Nachfrage nach dem jeweils ausstehenden Bericht (
Urk.
1 S. 5)
,
zu beschränken. Dementsprechend kurz hatte er auszufallen und wenige Minuten nicht zu übersteigen.
Es erscheint sodann nicht nachvollziehbar, weshalb die diversen Kontakte mit
Dr.
Z.___
von in
s
gesamt mehr als einer Dreiviertelstunde zur sorgfältigen Mandatsfüh
rung erforderlich gewesen sein könnten. Dies muss umso mehr gelten, als die letzten beiden am 1
0.
und 14.
April 2015 d.h. nach dem zweiten Vorbescheid vom 3
0.
März 2015 stattfanden, als der medizinische Sachverhalt gar nicht mehr strittig war.
Eine Aufwandkürzung um 35 Minuten
ist
daher vertretbar.
Daraus resultiert in diesem Punkt eine zulässige
Aufwandkürzung von
insge
samt
1
35
Minuten
anstelle der veran
schlagten 255 Minuten
.
4.4
Für die Begründung des Einwands am 1
3.
Mai 2015 gegen den zweiten Vorbe
scheid vom 30. März 2015 (
Urk.
7/68
/1-6
) und das gleichentags absolvierte Aktenstudium
hat der Beschwerdeführer einen Aufwand von 240 Minuten gel
tend gemacht (
Urk.
7/85/3).
Hierzu ist vorab zu bemerken, dass die betreffenden Bemühungen gar nicht vom Beschwerdeführer
persönlich
, sondern von seinem
substitutionsbevoll
mächtig
ten
Bürokollegen getätigt wurden, während er
selbst
in den Ferien weilte (vgl.
Urk.
7/68/1).
Auch wenn
nie ein
forme
ller Wechsel der unentgeltlichen
Rechts
vertretung
stattgefunden hat
,
erscheint es
in Anbetracht der zuvor
und später
geführten Korrespondenz (vgl.
Urk.
7/60
,
7/61
, 7/72 und 7/73
)
nicht unange
messen, dass die Beschwerdegegnerin
dennoch
den fraglichen Aufwandanteil berücksichtigt
e
und auf die grundsätzlich zulässige generelle Kürzung (vgl. BGE 141 I 70 E. 6) verzichtet
e
.
Das
s
elbe hat
im Übrigen
bezüglich der weiteren von Rechtsanwalt
A.___
getätigten Bemühungen zu gelten (vgl. Urk. 7/74 und 7/85/3)
.
Es trifft sodann zu, dass der angeführte Aufwand überdurchschnittlich hoch war. Er ist wohl auf die besonderen personellen Umstände zurückzuführen, welche die Beschwerdegegnerin nicht zu vertreten hat. Es ist ihr deshalb auch nicht vorzuwerfen, dass sie eine Aufwandkürzung
von 90 Minuten vorgenom
men hat.
Der Beschwerdeführer hat sich denn auch – unter Verweis auf
die
lediglich sechs Seiten umfassende
Eingabe
– mit
der Kürzung
einverstanden erklärt (
Urk.
1 S. 8).
4.5
Der
Beschwerdeführer machte mit
seiner
Honorarnote schliesslich Spesen für Fotokopien, Telefongebüh
ren und
Porti
im Umfang von
Fr. 210.60
geltend, die er hinreichend substantiierte (vgl.
Urk.
7/85). Er rügt deshalb zu Recht, dass sich die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen nicht mit der Zusprechung einer Kleinspesenpauschale von 3
%
hätte begnügen dürfen
(
Urk.
1 S. 4
und 15
). Vielmehr sind die angeführten Aufwendungen auf deren Erforderlichkeit und Angemessenheit zu prüfen. Ins Gewicht
fallen vor allem
320
Kopien à Fr. 0.50, deren Anfertigung
zweckmässig erscheint und auch sonst
zu keinerlei Beanstandungen Anlass gibt
.
Der aufgewendete Betrag von
Fr.
50.60 für
Porti
und Telefongebühren
ist
nicht zu hoch
,
da
er etwa
dem entspricht,
was
für die zweckmässige Korrespondenz
erforderlich war
.
4.
6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Kürzung des geltend gemachten Zeitaufwandes
um insgesamt 3
1
5
Minuten, das heisst
auf
7 Stunden und 55 Minuten
in den Jahren
2013 und 2014 sowie auf
6 Stunden und 5 Minuten
im
Jahr
2015 als zulässig erscheint.
Gegen die Anwendung des veranschlagten Stundensatzes von zuerst
Fr.
200.-- und
Fr.
220.-- ab dem
1.
Januar 2015 ist nichts
einzuwenden.
Der
Beschwerdeführer ist daher mit Fr.
3‘383.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
zu entschädigen.
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
5.
5.1
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs-leistun
gen strit
tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61
lit
. a ATSG in Verbin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invali
den-versicherung [IVG]).
5.2
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten, de
m
weitgehend obsiegenden
Beschwerdeführer
eine Prozessent
schä
digung
zu bezahlen
(vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_290/2013 vom 10. Juli 2013 E. 3 und 9C_334/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3)
. Der geltend gemachte Aufwand von 380 Minuten (
Urk.
1 S. 16) oder sieben Stunden (
Urk.
1 S. 17) für das Beschwerdeverfahren erscheint indessen als zu hoch. Vielmehr ist ein solcher von fünf Stunden angemessen. Dementsprechend ist die Beschwer
degegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
Fr.
1‘224.--
(inklusive Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
D
ie
Einzelrichterin
erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 13. Oktober 2015 aufge
hoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, de
m
Beschwerdeführer
eine Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsvertreter von
Fr. 3‘383.-- (inkl. Baraus
lagen und
MWSt
) zu bezahlen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
1‘224
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Dr.
X.___
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke