# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2b13af7-ac75-5b7b-8583-5906584b59eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2010 D-5544/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5544-2010_2010-08-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5544/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

E._______ E._______, geboren [...],
Nigeria,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Schützenweg 1, 9032 Engelburg,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Nichteintreten auf Gesuche um Sistierung des 
Wegweisungsvollzugs und um Kantonswechsel; 
Verfügung des BFM vom 27. Juli 2010 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5544/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, am 
31. Mai 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte,

dass  das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  mit  Verfügung  vom 9.  Juli 
2009 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete,

dass  die  hiergegen  erhobene  Beschwerde  durch  das  Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil vom 16. Juli 2009 abgewiesen wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das BFM vom 24. Mai 2010 
mitteilte,  er habe beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein Ge-
such um eine Aufenthaltsbewilligung gestellt, und zugleich das Bundes-
amt um Sistierung des Vollzugs der Wegweisung ersuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  an  das  Ausländeramt  des  Kantons 
St. Gallen gerichteter Eingabe vom 24. Mai 2010 um Ausstellung einer 
Jahresaufenthaltsbewilligung (sic) ersuchte,

dass  das  Ausländeramt  des  Kantons  St.  Gallen  mit  Verfügung  vom 
23. Juni 2010 auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
nicht eintrat,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das 
BFM vom 8. Juli 2010 erneut um Sistierung des Wegweisungsvollzugs 
sowie um Kantonswechsel nach St. Gallen ersuchte,

dass der  Beschwerdeführer  dabei  –  unter  Hinweis  auf  seine bei  den 
Behörden  des  Kantons St.  Gallen  eingereichten  Schreiben –  geltend 
machte, er führe mit der Schweizer Bürgerin A._______ B._______ eine 
Beziehung und habe sich mit ihr am 24. April 2010 verlobt, wobei das 
Vorbereitungsverfahren  zur  Eheschliessung  baldmöglichst  eingeleitet 
werde, 

dass  der  Beschwerdeführer  dabei  durch  seinen  Rechtsvertreter 
ausserdem geltend machte, er habe einen „konventionsrechtlichen und 
verfassungsmässigen  Anspruch  auf  ein  Anwesenheitsrecht  in  der 

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Schweiz  zwecks  Weiterführung  (sic)  des  Ehelebens“  wie  auch  einen 
entsprechenden Anspruch auf einen Kantonswechsel nach St. Gallen,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Juli 2010 
unter Hinweis auf  die Rechtskraft  der Verfügung vom 9. Juli  2009 im 
Wesentlichen  mitteilte,  die  Ausreisefrist  von  Personen  mit  rechtskräf-
tigem Nichteintretensentscheid könne nicht verlängert werden,

dass der Beschwerdeführer mit  Schreiben seines Rechtsvertreters an 
das BFM vom 24. Juli 2010 darum ersuchte, in Bezug auf seine Gesu-
che um Vollzugssistierung und um Kantonswechsel sei ein rechtsmittel-
fähiger Entscheid zu erlassen,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juli 2010 
erneut  mitteilte,  die  Ausreisefrist  von  Personen  mit  rechtskräftigem 
Nichteintretensentscheid könne nicht verlängert werden,

dass das Bundesamt mit  dem genannten Schreiben ausserdem fest-
stellte,  der Beschwerdeführer sei  nicht mit  seiner Schweizer Freundin 
verheiratet und habe deshalb keinen generellen Anspruch auf Erteilung 
einer – auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  sich stüt-
zenden  –  Aufenthaltsbewilligung  beziehungsweise  auf  die  Sistierung 
des Vollzugs der Wegweisung und den Kantonswechsel,

dass das Bundesamt ferner festhielt, die Beurteilung der Frage, ob der 
Beschwerdeführer die Voraussetzungen für den weiteren Aufenthalt  in 
der Schweiz erfülle, liege vollumfänglich in der Kompetenz der Kantone, 

dass das Bundesamt des Weiteren ausführte, aus dem letztgenannten 
Grund könne es wegen Nichtzuständigkeit keine beschwerdefähige Ver-
fügung ausstellen, 

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit  Eingabe 
vom 3. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde 
wegen Rechtsverweigerung durch das BFM erhob, 

dass er dabei beantragte, es sei festzustellen, dass das BFM zu Un-
recht den Erlass einer rechtsmittelfähigen Verfügung in Bezug auf die 
Gesuche um Sistierung des Wegweisungsvollzugs sowie um Kantons-
wechsel verweigert habe, 

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dass er ferner beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, innert ange-
messener Frist über die erwähnten Gesuche zu befinden,

dass er des Weiteren in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei ihm die 
unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren und seiner Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen,

dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit  für den Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass der  Beschwerdeführer  in  erster  Linie  geltend  macht,  das  BFM 
habe – trotz entsprechender Aufforderung – keine beschwerdefähige 
Verfügung erlassen, womit eine Rechtsverweigerung vorliege, 

dass gemäss Art. 46a VwVG gegen das unrechtmässige Verweigern 
oder  Verzögern  einer  anfechtbaren  Verfügung  Beschwerde  geführt 
werden kann,

dass  sich  somit  in  einem  ersten  Schritt  die  Frage  stellt,  ob  eine 
Rechtsverweigerung vorliegt,

dass eine Behörde, welche der Auffassung ist, sie sei in einer ange-
rufenen Sache nicht zuständig, diese Auffassung grundsätzlich in einer 
förmlichen Nichteintretensverfügung mitzuteilen hat (vgl. FELIX UHLMANN/ 
SIMONE WÄLLE-BÄR,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe  Weissenberger 
[Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG,  Zürich/Basel/Genf  2009,  Art.  46a, 
N 7),

dass  kein  Fall  von  Art.  46a  VwVG  gegeben  ist,  wenn  dem  Recht-
suchenden von der  Behörde in  einer förmlichen Verfügung mitgeteilt 
wird,  sie sei nicht bereit,  eine Verfügung zu treffen beziehungsweise 
auf das Gesuch einzutreten (ebd.),

dass die Frage, ob eine förmliche Verfügung ergangen ist  oder eine 
Rechtsverweigerung  vorliegt,  danach  zu  beurteilen  ist,  ob  der  frag-

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lichen  behördlichen  Mitteilung  Verfügungscharakter  zukommt  oder 
nicht (ebd., N 9),

dass für  das Vorliegen einer Verfügung nicht  massgeblich ist,  ob sie 
als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften 
für eine Verfügung entspricht,

dass  vielmehr  entscheidend  ist,  ob  die  Strukturmerkmale  einer  Ver-
fügung vorhanden sind (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 253 f.),

dass eine Verfügung demnach vorliegt, wenn es sich bei einer Verwal-
tungshandlung  um eine  hoheitliche,  individuell-konkrete,  auf  Rechts-
wirkungen  ausgerichtete  und  verbindliche  Anordnung  einer  Behörde 
handelt, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder um 
eine  autoritative  und  individuell-konkrete  Feststellung  bestehender 
Rechte  oder  Pflichten (Art. 5  Abs. 1 VwVG; vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf 2006, Rz. 854 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., S. 229),

dass  eine anfechtbare  Verfügung auch  dann vorliegt,  wenn die  Vor-
instanz es wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen ausdrücklich 
ablehnt,  auf  ein Gesuch einzutreten (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich 1998, S. 255),

dass das Schreiben des BFM vom 27. Juli 2010 die erwähnten Kriterien 
einer  Verfügung  im  Sinne  von  Art. 5  Abs. 1  VwVG  erfüllt,  indem  – 
jedenfalls summarisch – zum einen ausgeführt wird, weshalb der Be-
schwerdeführer weder einen Anspruch auf  die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung noch auf die Sistierung des Vollzugs der Wegweisung 
noch  auf  einen  Kantonswechsel  habe,  und  zum  anderen  die  Fest-
stellung getroffen wird, die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerde-
führer die Voraussetzungen für den weiteren Aufenthalt in der Schweiz 
erfülle, liege nicht in der Zuständigkeit des Bundesamts,

dass der  im Schreiben  vom 27. Juli  2010  durch das Bundesamt  ge-
äusserte  Standpunkt,  es  könne  wegen  Nichtzuständigkeit  keine  be-
schwerdefähige  Verfügung  ausstellen,  nichts  am  tatsächlichen  Ver-
fügungscharakter des Schreibens zu ändern vermag,

dass  das  BFM insofern  mit  dem  Schreiben  vom 27.  Juli  2010  sinn-
gemäss auf die mit den Eingaben des Beschwerdeführers vom 24. Mai 

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und vom 8. Juli  2010 gestellten Gesuche um Sistierung des Wegwei-
sungsvollzugs sowie um Kantonswechsel nach St. Gallen nicht eintrat,

dass nach dem Gesagten die Beschwerde insofern abzuweisen ist, als 
mit ihr beantragt wird, es sei das Vorliegen einer  Rechtsverweigerung 
durch das BFM festzustellen und das Bundesamt sei anzuweisen, innert 
angemessener Frist über die erwähnten Gesuche zu befinden,

dass  indessen  die  Eingabe  des  Beschwerdeführers  vom  3. August 
2010 als  sinngemässe  Beschwerde  gegen  die  Nichteintretensverfü-
gung des BFM vom 27. Juli 2010 entgegenzunehmen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  über Beschwerden gegen Verfü-
gungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden 
sind,  endgültig  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  VGG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  ist  und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung hat,  womit  er  zur  Einreichung der Beschwerde legitimiert  ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG),

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dass es sich im vorliegenden Fall, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 
eine solche Beschwerde handelt, weshalb der Entscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wird,

dass vorliegend einzig zu beurteilen ist, ob das BFM zu Recht auf die 
Gesuche  des  Beschwerdeführers  um  Vollzug  der  Sistierung  des 
rechtskräftig  angeordneten Vollzugs der Wegweisung sowie um Kan-
tonswechsel nicht eingetreten ist, 

dass diesbezüglich zum einen festzustellen ist,  dass das BFM offen-
sichtlich  zu  Recht  auf  das  Gesuch  um Sistierung  des  Vollzugs  der 
Wegweisung nicht eingetreten ist,

dass nämlich, nachdem infolge des Urteils des Bundesverwaltungsge-
richts vom 16. Juli 2009 die Verfügung des BFM vom 9. Juli 2009 – mit 
welcher die Wegweisung des Beschwerdeführers und der Vollzug an-
geordnet  wurden  –  in  Rechtskraft  erwachsen  war,  allenfalls  das  Vor-
liegen von asylrechtlich relevanten Wiedererwägungsgründen zu einer 
Aussetzung des Vollzugs führen könnte,

dass durch den Beschwerdeführer mit den Eingaben an das BFM vom 
24. Mai und vom 8. Juli 2010 keinerlei Gründe vorgebracht wurden, die 
in  asylrechtlicher  Hinsicht  eine  Wiedererwägung  der  Verfügung  des 
Bundesamts vom 9. Juli 2009 rechtfertigen könnten,

dass des Weiteren eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asyl-
gesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Weg-
weisung kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufent-
haltsbewilligung  einleiten  kann,  ausser  es  bestehe  ein  Anspruch  auf 
deren Erteilung (Art. 14 Abs. 1 AsylG),

dass für den Entscheid über die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen 
die Kantone zuständig sind (Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]),

dass mithin auch die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf  die 
Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung besteht, im 
Bereich der kantonalen Zuständigkeit liegt,

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dass auch die Prüfung eines allfällig sich aus einem solchen Anspruch 
ergebenden Vollzugshindernisses ausschliesslich in der Kompetenz der 
ausländerrechtlichen  Behörden  liegt  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001 
Nr. 21 S. 168 ff.),

dass ferner selbst  eine nachträgliche Zuerkennung eines Aufenthalts-
titels keinen Grund für ein Rückkommen auf eine rechtskräftig verfügte 
asylrechtliche Wegweisung darstellen würde (vgl. EMARK 2000 Nr. 30 
S. 248 ff.),

dass somit nach rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren die Prü-
fung, ob anderweitige Gründe für ein Aufenthaltsrecht des Beschwerde-
führers in der Schweiz gegeben sind, in der alleinigen Zuständigkeit der 
betreffenden kantonalen Behörden liegt,

dass folglich auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, es stehe ihm 
gestützt auf Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz 
zwecks Weiterführung (sic) des Ehelebens zu, im erwähnten Rahmen 
durch die zuständigen kantonalen Behörden zu prüfen ist,

dass zum anderen festzustellen ist, dass das BFM ebenfalls zu Recht 
auf das Gesuch um Kantonswechsel nach St. Gallen nicht eingetreten 
ist,

dass  nämlich  nach einer  rechtskräftigen  Anordnung der  Wegweisung 
und des Vollzugs der betroffenen Person kein asylrechtlich begründetes 
Recht zur Anwesenheit  in der Schweiz mehr zusteht,  womit auch ein 
allfälliger  Anspruch  auf  einen  Wechsel  des  Zuweisungskantons  (vgl. 
Art. 27  Abs. 3  AsylG,  Art. 22  Abs. 2  der  Asylverordnung 1  vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) entfällt,

dass  diesbezüglich  aus  den  beiden  jüngst  ergangenen  Urteilen  des 
Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  (EGMR)  gegen  die 
Schweiz (Urteil i.S. Agraw vom 31. Juli 2010, Beschwerde Nr. 3295/06, 
und i.S. Mengesha Kimfe vom 31. Juli 2010, Beschwerde Nr. 24404/05) 
– welche verheiratete Personen betrafen – nichts  zugunsten des Be-
schwerdeführers abgeleitet werden kann, 

dass  nämlich  festzustellen  ist,  dass  es  sich  in  den  erwähnten,  vom 
EGMR beurteilten Fällen ausschliesslich um ausländische Ehepartner 
handelte,  die  lediglich  unter  dem  Titel  eines  Wechsels  des  Zu-
weisungskantons geltend zu machen vermochten,  es stehe ihnen ge-

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stützt auf Art. 8 EMRK der Anspruch zu, am gleichen Ort beziehungs-
weise im gleichen Kanton untergebracht zu werden,

dass  demgegenüber  der  Beschwerdeführer,  nachdem  seine  Verlobte 
Schweizer Bürgerin ist, jedenfalls prüfen lassen kann, ob ein Anspruch 
auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung be-
steht, 

dass die Beurteilung dieser Frage wiederum – wie bereits ausgeführt – 
in die Zuständigkeit der betreffenden kantonalen Behörden fällt,

dass die unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK relevante Frage, ob 
der  Beschwerdeführer  und  die  Schweizer  Bürgerin  A._______ 
B._______ – die soweit aktenkundig nicht verheiratet sind – zum heuti-
gen  Zeitpunkt  eine  ausreichend  nahe,  echte  und  tatsächlich  gelebte 
Beziehung beziehungsweise eine faktische Lebensgemeinschaft führen, 
die  gegeben-enfalls  unter  den  Schutz  der  genannten  Konventionsbe-
stimmung fallen würde (vgl.  IVO SCHWANDER/MARC SPESCHA,  Ausländische 
Personen  in  ausserrechtlichen  Lebensgemeinschaften,  in:  Uebersax/ 
Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl.,  Basel  2009, 
Rz. 15.13  ff.),  somit  durch  die  zuständigen  kantonalen  Behörden  zu 
prüfen ist,

dass nach dem Gesagten zusammenfassend festzustellen ist, dass das 
BFM  mangels  Zuständigkeit  zu  Recht  auf  die  Gesuche  des  Be-
schwerdeführers  um Vollzugssistierung und um Kantonswechsel  nicht 
eingetreten ist, 

dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  der  Erwägungen  als  von  vorn-
herein aussichtslos erwiesen hat,  womit das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens dessen Kosten 
von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgelehnt.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  [...]  (in 
Kopie)

- das  Amt  für  öffentliche  Sicherheit  des  Kantons  Solothurn,  Aus-
länderfragen, zur Kenntnisnahme (in Kopie)

- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen, zur Kenntnisnahme (in 
Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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