# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7329f9d9-3026-5ca6-b7b0-42ad6434f7cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.02.2014 RA140001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA140001_2014-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RA140001-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Beschluss vom 5. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege, Sicherheitsleistung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes am Bezirksgericht 
Dielsdorf vom 20. Januar 2014 (AH130019-D) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Am 11. September 2013 ging bei der Vorinstanz die Klage des Klägers und 

Beschwerdeführers (fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des 

Friedensrichteramtes C._____ vom 30. August 2013 ein, mit welcher er auf 

Änderung des ihm von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) 

zugestellten Arbeitszeugnisses klagte (Urk. 6/1 bis Urk. 6/4/1-32). In der Folge 

wurden die Parteien mit Verfügung vom 11. September 2013 auf den 23. Oktober 

2013 zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 6/5). Mit Schreiben vom 30. 

September 2013 stellte die Beklagte den Antrag auf Leistung einer Sicherheit für 

die allfällig zuzusprechende Parteientschädigung und ersuchte um 

Ladungsabnahme (Urk. 6/6 S. 2). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 nahm die 

Vorinstanz die Ladung ab und setzte dem Kläger unter Androhung von 

Säumnisfolgen Frist zur Stellungnahme zum Antrag betreffend Sicherheitsleistung 

an (Urk. 6/10). Nachdem sich der Kläger innert Frist nicht hatte vernehmen 

lassen, setzte die Vorinstanz ihm mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 Frist zur 

Leistung einer Sicherheit in der Höhe von Fr. 1'500.– an (Urk. 6/11). Mit 

Schreiben vom 12. November 2013 erhob der Kläger hiergegen Beschwerde, auf 

welche das Obergericht mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 nicht eintrat (Urk. 

6/12). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 setzte die Vorinstanz dem Kläger 

eine Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung der Sicherheit in der Höhe von Fr. 

1'500.– an (Urk. 13), woraufhin der Kläger mit Eingabe vom 27. Dezember 2013 

ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte (Urk. 14), 

welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Januar 2014 - unter Ansetzung 

zweier Fristen zur Leistung der Sicherheit in zwei Raten - abwies (Urk. 2). 

1.2. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 21. Januar 2014 rechtzeitig 

Beschwerde, wobei er vorbringt, dass er über keine Finanzen verfüge und es ihm 

nicht möglich sei, einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 

Ausserdem bitte er höflich, ihm Kostenerlass zu gewähren (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1). 

Damit stellt der Kläger bei sinngemässer Auslegung der Beschwerde ein Gesuch 

um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren. Weiter verlangt 

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der Kläger Schadenersatz, weil er "durch das miese Arbeitszeugnis" bis heute 

keine verlässliche Arbeitsstelle habe finden können (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2). 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu 

begründen – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung 

hingewiesen wurde. 

2.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Klägers 

nicht zu genügen. Sie enthält zwar ein sinngemässes Rechtsbegehren, jedoch 

weder eine Begründung noch eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen 

Entscheid. Der Kläger beschränkt sich vielmehr darauf zu wiederholen, was er 

bereits vor Vorinstanz - sowie auch vor Obergericht - vorgebracht hat, nämlich, 

dass er über keine finanziellen Mittel verfüge. Mit den vorinstanzlichen 

Überlegungen, wonach seine Klage im jetzigen Zeitpunkt aussichtslos erscheine 

und es ihm überdies durchaus möglich sei, die Sicherheit von Fr. 1'500.– für eine 

allfällige Parteienschädigung in zwei Raten zu bezahlen (Urk. 2 S. 2 f.), setzt er 

sich nicht auseinander. Insbesondere tut er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt 

offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. 

2.3. Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als unzulässig bzw. 

unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der 

Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde 

ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Sutter-

Somm/Hasen-böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 

ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO). Die erneute Nachfristansetzung zur Leistung 

der Sicherheit ist Sache der Vorinstanz.  

2.4. Eine allfällige Schadenersatzforderung (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 2) wäre bei der 

Vorinstanz zu stellen, da neue Anträge im Beschwerdeverfahren aufgrund des 

Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) unzulässig und dementsprechend 

unbeachtlich sind. 

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3.1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich 

keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für 

ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 350.– 

festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 

106 Abs. 1 ZPO). 

3.2. Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'250.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 5. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 5. Februar 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...