# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f47dfb3-beee-5ddf-9dc8-e49ab473101c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.08.2008 IV 2006/289
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-289_2008-08-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/289

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 11.08.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 11.08.2008
Art. 65 ATSG. Leistungskoordination: Sogenannte relative Priorität der 
anderen Sachleistungen wie namentlich Hilfsmittel und 
Eingliederungsmassnahmen. Entgegen der in der Lehre vertretenen 
Auffassung ordnet Art. 65 ATSG keine generelle komplementäre 
Leistungspflicht des nachgehenden Sozialversicherungsträgers an, sobald 
seine Leistungen nur leicht besser oder umfassender sind als diejenigen des 
vorgehenden Sozialversicherungsträgers, so dass in jedem Einzelfall 
automatisch eine Anwendung des Leistungsrechts auch des nachgehenden 
Sozialversicherungsträgers zur Diskussion steht. Art. 65 ATSG räumt nur die 
Möglichkeit ein, bei einer ganz bedeutenden Leistungsdifferenz 
ausnahmsweise eine kompelementäre Leistungspflicht des nachgehenden 
Sozialversicherungsträgers anzunehmen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2008, IV 
2006/289).

Der Präsident

hat

am 11. August 2008

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pablo Blöchlinger, Lutherstrasse 4, Postfach, 

8021 Zürich,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.   

Der Versicherte zog sich 1978 während des Militärdienstes bei einem Skiunfall ein 

Distorsionstrauma des linken Knies zu. Der ärztliche Dienst der Militärversicherung (MV) 

berichtete am 14. März 2003, die MV habe für diese Gesundheitsschädigung die volle 

Haftung übernommen. Das Knie sei inzwischen siebenmal operiert worden. Der 

Versicherte teilte der MV am 2. April 2005 mit, er habe starke Schmerzen im Knie. Trotz 

der medizinischen Trainingstherapie, der Physiotherapie und der Schonung gelinge es 

nicht, beschwerdefrei zu sein. Insbesondere das längere Stehen und Gehen, das in 

seinem Beruf unerlässlich sei, bereite Mühe. Er sprach die Möglichkeit eines von der 

MV zu finanzierenden Berufswechsels an. Der Inspektor der MV hielt am 28. April 2005 

fest, der Versicherte sei seit 1982 beim selben Arbeitgeber tätig. Er sei dort zuständig 

für den Bereich Garten, Grills und Boote. Dabei müsse er praktisch den ganzen Tag 

stehen oder gehen. Ein Stellenwechsel innerhalb des Betriebes sei nicht möglich, weil 

der Versicherte mangels Bürokenntnissen und Problemen mit der deutschen Sprache 

nicht in der Administration eingesetzt werden könne. Der ärztliche Dienst der MV 

berichtete am 11. Juli 2005, es liege eine recht fortgeschrittene Gonarthrose links vor. 

In der jetzigen Tätigkeit des Versicherten als Magaziner/Verkäufer in einem Do-it-

yourself-Geschäft sei mittel- bis langfristig eine erhebliche Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit zu erwarten. Es sollte eine Evaluation der beruflichen Massnahmen, 

allenfalls unter Einschaltung der IV-Berufsberatung, erfolgen. Die MV beauftragte am 

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15. August 2005 ihren Aussendienst mit der Abklärung der beruflichen Situation des 

Versicherten. Dr. med. A.___ teilte der MV am 14. Mai 2006 mit, dass er den 

Versicherten ab 3. Mai 2006 zu 50% arbeitsunfähig geschrieben habe. Der Inspektor 

der MV berichtete am 1. Juni 2006, der Versicherte habe angegeben, er habe trotz der 

Reduktion auf 50% abends ein geschwollenes Knie. Weiter führte der Inspektor aus, er 

habe den Versicherten und dessen Arbeitgeberin darüber informiert, dass eine 

berufliche Abklärung notwendig sei. Dazu habe er dem Versicherten das IV-Anmelde­

formular ausgehändigt und ihn aufgefordert, dies rasch einzureichen. Er habe der 

Arbeitgeberin mitgeteilt, dass die MV allfällige Weiterbildungsmassnahmen betreffend 

(Hoch-) Deutsch finanzieren werde, falls dies einer optimalen Eingliederung diene. Die 

Arbeitgeberin habe sich bereit erklärt, den Versicherten in einer der Behinderung 

adaptierten Tätigkeit drei Monate zu testen. Abschliessend hielt der Inspektor in 

seinem Bericht fest, der Versicherte solle sich bei der Invalidenversicherung anmelden, 

damit die berufliche Abklärung parallel zu dieser Testphase durchgeführt werden 

könne.

B.  

Der Versicherte reichte am 13. Juni 2006 das Formular 'Anmeldung zum Bezug von IV-

Leistungen für Erwachsene' ein. Er kreuzte nur die Umschulung als gewünschte 

Leistung an. Er wies darauf hin, dass die MV sich seit Jahren mit seiner Behinderung 

befasse. Gleichzeitig forderte er die IV-Stelle auf, die entsprechenden Unterlagen 

einzuverlangen. Die IV-Stelle ersuchte Dr. med. A.___ am 20. Juni 2006, einen Bericht 

einzureichen. Am gleichen Tag stellte sie dem Versicherten ergänzende Fragen zu 

seinem Leistungsgesuch. Darunter war auch die Frage, ob er eine Umschulung plane. 

Der Versicherte antwortete, er wolle diese Möglichkeit mit der IV-Stelle besprechen. 

Am 3. Juli 2006 stellte die IV-Stelle der Arbeitgeberin des Versicherten einen 

Fragebogen zu. Darin gab die Arbeitgeberin am 18. Juli 2006 an, sobald sie einen 

Nachfolger für den Versicherten gefunden habe, werde sie einen dreimonatigen 

Versuch am PC starten. Die MV decke die 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Die MV 

übermittelte der IV-Stelle am 4. August 2006 ihre Akten. Die zuständige 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle erkundigte sich am 17. August 2006 beim RAD 

Ostschweiz, ob die medizinischen Voraussetzungen einer beruflichen Eingliederung 

erfüllt seien. Sie wies darauf hin, dass von Seiten der MV "berufliche Massnahmen 

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empfohlen" seien. Dr. med. B.___ bejahte die ihm gestellte Frage am 18. August 2006. 

Mit einem Vorbescheid vom 11. September 2006 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit, dass er keinen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der 

Invalidenversicherung habe, weil er als Hilfsarbeiter gelte und es ihm deshalb möglich 

sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine adaptierte Erwerbstätigkeit zu finden, mit 

der er ein dem bisherigen Einkommen annähernd gleichwertiges Einkommen erzielen 

könne. Der Versicherte wandte am 17. Oktober 2006 ein, er verlange eine Vergütung in 

der Form von Kursen zur Aufnahme einer angepassten Tätigkeit im Bürobereich (im 

Hinblick auf die Arbeitsplatzerhaltung). Ohne entsprechende Ausbildung bestehe das 

Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren und arbeitslos zu werden. Mit einer Verfügung vom 

14. November 2006 wies die IV-Stelle ein Begehren um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen ab.

 

C.  

Der Versicherte erhob am 13. Dezember 2006 Beschwerde gegen diese 

Abweisungsverfügung. Er stellte sinngemäss den Antrag, die IV-Stelle sei anzuweisen, 

ihm Leistungen der Invalidenversicherung auszurichten, insbesondere berufliche 

Massnahmen und eine Rente. Zur Begründung machte er geltend, es fehle ein 

Einkommensvergleich, aus dem die Voraussetzungen zur Gewährung von beruflichen 

Massnahmen oder einer Rente ersichtlich wären. Das Valideneinkommen belaufe sich 

unter Berücksichtigung der Gratifikation und des Lohnes aus der 

Nebenerwerbstätigkeit als Hauswart auf mindestens Fr. 72'600.-. Das zumutbare 

Invalideneinkommen sei ausgehend von einem Durchschnittslohn von Fr. 55'056.- zu 

ermitteln. Die verschiedenen Einschränkungen rechtfertigten einen Abzug von 25%. 

Demnach belaufe sich das zumutbare Invalideneinkommen auf Fr. 41'292.-. Die 

Erwerbseinbusse von mindestens Fr. 31'308.- entspreche einem Invaliditätsgrad von 

43%, weshalb mindestens eine Viertelsrente auszurichten sei. Selbst wenn der 

Invaliditätsgrad weniger als 40% betragen würde, wäre er doch hoch genug, um einen 

Anspruch auf eine Umschulung zu begründen. Er dürfe nicht als Hilfsarbeiter qualifiziert 

werden, denn mit einer über zwanzigjährigen Erfahrung im Verkauf weise er ein 

gleichwertiges Wissen auf wie jemand, der eine Verkaufslehre abgeschlossen habe. 

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Demnach bestehe ein Anspruch auf Berufsberatung, Umschulung und 

Arbeitsvermittlung.

D.  

Die IV-Stelle beantragte am 4. April 2007 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte 

geltend, die Hauswarttätigkeit werde seit 1994 durch die Ehefrau des Versicherten 

ausgeführt. Im übrigen wäre es dem Versicherten möglich, eine adaptierte 

Nebenerwerbstätigkeit ausüben. Ohnehin könne eine Wiedereingliederung in einen 

Nebenerwerb nicht Gegenstand beruflicher Massnahmen sein. Das Durchschnitts­

einkommen der Hilfsarbeiter habe 2004 Fr. 57'258.- betragen. Ein Abzug sei nicht 

gerechtfertigt. Gemäss dem IK-Auszug habe der Versicherte im Jahr 2004 Fr. 60'000.- 

verdient. Eine Gratifikation sei nicht ausgerichtet worden. Somit resultiere in 

Invaliditätsgrad von weniger als 5%. Es bestehe also kein Anspruch auf berufliche 

Massnahmen. Bei einem Hilfsarbeiter komme eine Umschulung nicht in Frage, weil sie 

faktisch den Charakter einer erstmaligen Ausbildung hätte. Die Voraussetzungen einer 

erstmaligen beruflichen Ausbildung seien aber nicht erfüllt.

 

E.  

Der Versicherte wandte am 7. Mai 2007 ein, die IV-Stelle unterlasse es, beim 

Valideneinkommen seine Lage so zu beurteilen, wie wenn er keine gesundheitliche 

Beeinträchtigung hätte. Er könnte nämlich einen höheren Lohn erzielen und die 

Hauswartstelle voll ausüben. Die IV-Stelle beurteile seine Lage an der jetzigen 

Arbeitsstelle im Vergleich mit der hypothetischen Invalidität. Sie verkenne damit, dass 

er an seiner jetzigen Arbeitsstelle gesundheitlich eingeschränkt sei.

F.   

Die IV-Stelle verzichtete am 15. Mai 2007 auf eine Duplik.

G.   

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Der Versicherte teilte am 23. Juli 2007 mit, dass ihm per 30. September 2007 gekündigt 

worden sei. Mündlich sei die Kündigung damit begründet worden, dass er in seinem 

aufgrund der Beschwerden neu zugewiesenen Tätigkeitsbereich zu teuer gewesen sei. 

Der Versicherte ging davon aus, dass dies eine Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und eine Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung in 

Zusammenarbeit mit der MV rechtfertige.

H.  

H.a Am 15. April 2008 teilte der Casemanager der MV dem Gericht mit, er habe den 

Versicherten aufgefordert, sich bei der IV-Stelle anzumelden, weil dies damals üblich 

gewesen sei, um verwaltungshilfeweise die Abklärungshilfe der IV-Stelle zu erhalten. 

Die IV-Stelle müsse die Anmeldung des Versicherten falsch verstanden haben. Der 

Casemanager reichte dem Gericht verschiedene Akten der MV ein. Gemäss dem 

Austrittsbericht der Klinik Bellikon vom 28. Februar 2008 war der Versicherte während 

eines stationären Aufenthalts vom Berufsberater der Klinik abgeklärt worden. Da sich 

der Versicherte auch in einer neuen Erwerbstätigkeit als nur zu 50% arbeitsfähig 

betrachtet hatte, obwohl er objektiv in einer adaptierten Tätigkeit zu 100% 

leistungsfähig war, hatte der Berufsberater keine beruflichen Massnahmen empfehlen 

können. Der stationäre Aufenthalt war unter diesen Umständen vorzeitig abgebrochen 

worden. Gemäss einem Protokoll über ein Gespräch zwischen dem Versicherten, dem 

Arzt der Klinik Bellikon und dem Casemanager der MV vom 28. Februar 2008 war 

grundsätzlich eine ein- bis zweijährige Ausbildung vorgesehen gewesen. Gemäss 

einem an den Rechtsvertreter des Versicherten gerichteten Schreiben der MV vom 18. 

März 2008 hatte sich der Versicherte an diesem Tag bereit erklärt, wieder in die Klinik 

Bellikon einzutreten, um die Berufsabklärung zu absolvieren. Die Gerichtsleitung stellte 

die Gesprächsnotiz vom 15. April 2008 und die zusätzlichen MV-Akten den Parteien zur 

Stellungnahme zu.

H.b Der Versicherte machte am 28. April 2008 geltend, die MV konzentriere sich auf die 

unfallbedingte Einschränkung. Deshalb sei die IV-Stelle anzuhalten, sich an der 

Wiedereingliederung zu beteiligen, denn es bestehe neben der unfallbedingten 

Knieproblematik auch eine Schulterproblematik. Im IV-Leistungsgesuch sei zwar 

lediglich das Kästchen 'berufliche Massnahmen' angekreuzt worden. Mit der 

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angefochtenen Verfügung seien aber überhaupt keine Leistungen zugesprochen 

worden. Sowohl ein Anspruch auf berufliche Massnahmen als auch ein Anspruch auf 

eine Rente hätten eine sorgfältige Berechnung des Invaliditätsgrades vorausgesetzt. 

Dies sei aber nicht geschehen. Sollte die IV-Stelle davon ausgehen, dass - durch sie 

oder durch die MV - zunächst eine Wiedereingliederung erfolgen müsse, so hätte sie 

das Verfahren nicht mittels Verfügung abschliessen, sondern aussetzen müssen, bis 

die Ergebnisse der MV vorgelegen hätten. Dies erfordere eine Rückweisung an die IV-

Stelle.

H.c Die IV-Stelle machte am 29. April 2008 geltend, der Versicherte habe sich selbst 

zum Leistungsbezug angemeldet. Die Motive, die ihn dazu bewogen hätten, seien nicht 

wesentlich. Ein Auftrag der MV liege nicht vor. Somit liege auch kein Fall von 

Verwaltungshilfe vor. Sie sei berechtigt gewesen, den Anspruch des Versicherten auf 

berufliche Massnahmen zu prüfen und in eigener Kompetenz darüber zu verfügen. 

Ohnehin sei in erster Linie die MV für die berufliche Eingliederung zuständig.

Erwägungen:

1.   

Die angefochtene Verfügung trägt die Überschrift "Kein Anspruch auf IV-Leistungen" 

und das Verfügungsdispositiv lautet: "Ihr Leistungsbegehren wird abgewiesen". Dies 

würde an sich die Auslegung zulassen, dass die Beschwerdegegnerin mit der 

angefochtenen Verfügung einen Anspruch auf sämtliche in Frage kommenden IV-

Leistungen und damit auch auf eine Invalidenrente verneint habe. Nun wird die 

Verfügungsbegründung aber mit einem Verweis auf Art. 8 IVG eingeleitet. Diese 

Bestimmung definiert die eingliederungsspezifische Invalidität und sie listet die 

verschiedenen Eingliederungsmassnahmen auf. Dies lässt darauf schliessen, dass nur 

die berufliche Eingliederung Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilden soll. Die 

weiteren Erwägungen der Beschwerdegegnerin könnten sich dann allerdings wieder 

auf das ganze Spektrum der IV-Leistungen (unter Einschluss der Invalidenrente) 

beziehen. Lässt sich der Entscheidungsgehalt einer Verfügung nicht mit der nötigen 

Klarheit dem Wortlaut entnehmen, ist auf die "Vorgeschichte" der Verfügung, d.h. auf 

das Verwaltungsverfahren zurückzugreifen, das mit der betreffenden Verfügung 

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abgeschlossen worden ist. Im vorliegenden Fall beinhaltet das Verwaltungsverfahren 

eine interne Notiz der Beschwerdegegnerin vom 29. August 2006, auf der die 

angefochtene Verfügung direkt beruht. Diese Notiz enthält diejenige Aussage, die bei 

der Interpretation der angefochtenen Verfügung Klarheit schafft: "Es besteht somit kein 

Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen durch die Invalidenversicherung. 

Antrag: BM abweisen: keine Invalidität nach Art. 8 IVG". Damit steht fest, dass die 

Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung nicht einen Anspruch auf 

sämtliche IV-Leistungen, sondern nur auf berufliche Eingliederungsmassnahmen 

(Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung) verneint hat. Da im 

Beschwerdeverfahren keine Leistungsansprüche geprüft werden können, die nicht 

Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und der angefochtenen Verfügung gebildet 

haben, kann auf das Begehren des Beschwerdeführers, es sei ihm eine Invalidenrente 

zuzusprechen, nicht eingetreten werden. Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bildet nur ein allfälliger Anspruch auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen.

2.   

Gemäss Art. 65 ATSG gehen andere Sachleistungen, namentlich Hilfsmittel oder 

Eingliederungsmassnahmen, nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes 

und in nachstehender Reigenfolge zulasten a. der Militärversicherung oder der 

Unfallversicherung, b. der Invalidenversicherung oder der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, c. der Krankenversicherung. Im Gegensatz zu Art. 64 

ATSG, der für die Heilbehandlung explizit die ausschliessliche Leistungserbringung 

durch einen einzigen Sozialversicherungsträger vorschreibt (Art. 64 Abs. 1 ATSG), fehlt 

im Wortlaut des Art. 65 ATSG eine explizite derartige Regelung. Daraus ist der Schluss 

gezogen worden, Art. 65 ATSG sehe nicht wie Art. 64 ATSG eine absolute, sondern nur 

eine relative Priorität vor. Das bedeute, dass die Leistungen eines nachgehenden 

Sozialversicherungsträgers diejenigen eines vorgehenden Sozialversicherungsträgers 

ergänzen müssten (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N. 4 zu Art. 65 ATSG), wenn der 

nachgehende Sozialversicherungsträger ein breiteres und/oder besseres 

Leistungsangebot als der vorgehende Sozialversicherungsträger aufweise (vgl. Ueli 

Kieser, a.a.O., N. 11 zu Art. 65 ATSG). Begründet wird dies mit der 

Entstehungsgeschichte des Art. 65 ATSG, nämlich mit den Ausführungen im Bericht 

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des Kommission des Nationalrates vom 26. März 1999 zu Art. 71 des ATSG-Entwurfs: 

"Den Materialien ist mit Eindeutigkeit zu entnehmen, dass der nachfolgende 

Leistungskreis durch eine Leistung der vorrangigen Kreises dann nicht von einer 

Leistung befreit wird, wenn er ein breiteres oder qualitativ besseres Leistungsspektrum 

vorsieht [BBl 1999 4633]. Insoweit treten gegebenenfalls Leistungen des nachrangigen 

Leistungskreises komplementär zu denjenigen des vorangehenden" (Ueli Kieser, a.a.O., 

N. 11 zu Art. 65 ATSG). Betrachtet man allerdings die gesamte Entstehungsgeschichte 

des Art. 65 ATSG, so vermag diese Interpretation nicht zu überzeugen. Im Bericht und 

Entwurf zu einem allgemeinen Teil der Sozialversicherung von 1984 ist vorgeschlagen 

worden, für Sachleistungen wie insbesondere Hilfsmittel und 

Eingliederungsmassnahmen das gleiche Prioritätenprinzip wie für die Heilbehandlung 

vorzusehen. "Für die Heilbehandlung gilt die Regel, dass jeweils nur ein System nach 

seinen Bestimmungen uneingeschränkt zu leisten hat, dass also keinerlei 

Leistungsaufteilung erfolgt" (Bericht S. 55 oben). Diese absolute Lösung auch für 

andere Sachleistungen wie insbesondere Hilfsmittel und Eingliederungsmassnahmen 

ist unverändert in den Bericht der Kommission des Ständerates vom 27. September 

1990 übernommen worden (vgl. BBl 1990 S. 265). In der vertieften Stellungnahme des 

Bundesrates vom 17. August 1994 ist daran nichts geändert worden (vgl. Separatdruck 

S. 33 f.). Die Kommission des Nationalrates hat in ihrem Bericht vom 26. März 1999 die 

bis dahin vorgesehene ausdrückliche Anordnung des Prinzips der absoluten Priorität 

auch für andere Sachleistungen wie insbesondere Hilfsmittel und 

Eingliederungsmassnahmen aufgegeben. Entgegen der von Kieser vertretenen 

Auffassung sollte damit aber für die anderen Sachleistungen kein genereller Wechsel 

zu relativen Priorität erfolgen. Der Vorschlag, anders als in Art. 70 des Entwurfs zum 

ATSG betreffend die Heilbehandlung das Wort 'ausschliesslich' für die anderen 

Sachleistungen in Art. 71 des Entwurfs zum ATSG nicht zu verwenden, beruhte 

ausschliesslich auf der Überlegung, dass Ausnahmen von der absoluten Priorität 

zulässig sein und dass diese Ausnahmen in einer relativen Priorität bestehen sollten: 

"Deshalb muss hier ausdrücklich festgehalten werden, dass die Leistungspflicht eines 

nicht prioritären Leistungszweiges nicht ausgeschlossen ist, sofern dieser ein breiteres 

oder qualitativ besseres Leistungsspektrum vorsieht. Aus diesem Grund hat die 

Kommission auch darauf verzichtet, in den Wortlaut von Artikel 71 ATSG - analog zu 

Artikel 70 ATSG - das Wort 'ausschliesslich' aufzunehmen" (Bericht der Kommission 

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des Nationalrates vom 26. März 1999, Separatdruck S. 111). Dies ist keineswegs die 

von Kieser (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., N. 4 zu Art. 65 ATSG) angenommene klare 

Festlegung einer relativen Prioritätenordnung. Vielmehr wird die bis dahin 

selbstverständliche Anordnung einer absoluten Prioritätsordnung für die anderen 

Sachleistungen wie insbesondere Hilfsmittel und Eingliederungsmassnahmen analog 

zur Lösung bei den Leistungen zur Heilbehandlung weitergeführt. Durch das 

Weglassen des Wortes 'ausschliesslich' wird nur die Möglichkeit eingeräumt, 

Ausnahmen für den Fall vorzusehen, dass eine Leistungspflicht eines nachgehenden 

Sozialversicherungsträgers für die versicherte Person vorteilhafter als die 

Leistungspflicht des vorgehenden Sozialversicherungsträgers sein sollte. Nur in einem 

solchen Fall soll auch für andere Sachleistungen wie insbesondere Hilfsmittel und 

Eingliederungsmassnahmen ausnahmsweise eine relative Prioritätenordnung gelten. 

Art. 65 ATSG ordnet also trotz des Fehlens des Wortes 'ausschliesslich' nicht generell 

eine relative Prioritätenordnung an. Sind die Leistungen des vorgehenden 

Sozialversicherungsträgers in bezug auf die Art und/oder die Qualität nicht deutlich 

geringer als diejenigen des nachgehenden Sozialversicherungsträgers, so besteht nur 

ein Anspruch auf die anderen Sachleistungen des vorgehenden 

Sozialversicherungsträgers. Die von der MV zu erbringenden beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen (Art. 33-39 MVG) entsprechen sowohl in ihrem Umfang als 

auch in ihrer Qualität denjenigen der Invalidenversicherung. Bei korrekter Interpretation 

sieht Art. 65 ATSG also zur Koordination der entsprechenden Leistungsansprüche nur 

eine Leistungspflicht der Militärversicherung, d.h. keine Leistungspflicht der 

Invalidenversicherung vor. Obwohl der Beschwerdeführer die 

Leistungsvoraussetzungen der Invalidenversicherung erfüllt, hat er demnach 

gegenüber der Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht einen 

Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ihr gegenüber verneint.

3.   

3.1  Der Beschwerdeführer hat gegenüber der MV einen Anspruch auf einen 

umfassenden Fächer beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Die MV kann gestützt auf 

Art. 22 MVV die IV-Stellen sowie deren medizinische und berufliche Abklärungsstellen 

zur Abklärung der Eingliederungsfähigkeit sowie zur Durchführung und Koordination 

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ihrer beruflichen Eingliederungsmassnahmen beiziehen. Dieser Anspruch auf 

Verwaltungshilfe durch die IV-Stellen besteht auch dann, wenn die betreffende 

militärversicherte Person gegenüber der IV keinen Anspruch auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen hat. Wie den Äusserungen der MV insbesondere im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu entnehmen ist, hat sie den Beschwerdeführer 

aufgefordert, ein IV-Anmeldeformular auszufüllen und der Beschwerdegegnerin 

einzureichen. Beabsichtigt hat sie damit aber nur den Abruf der Verwaltungshilfe durch 

die Beschwerdegegnerin bei der von ihr unternommenen beruflichen Eingliederung des 

militärversicherten Beschwerdeführers. Offenbar beharrte die Beschwerdegegnerin zu 

jener Zeit - wohl zur besseren statistischen Erfassung ihrer Arbeit - darauf, dass die 

Verwaltungshilfe bei der beruflichen Eingliederung militärversicherter invalider Personen 

durch die MV auf diese Weise abgerufen werde. Die MV hat es im vorliegenden Fall 

allerdings unterlassen, parallel zur "IV-Anmeldung" direkt ein Verwaltungshilfeersuchen 

an die Beschwerdegegnerin zu richten oder zumindest die Beschwerdegegnerin darauf 

hinzuweisen, dass die "IV-Anmeldung" des Beschwerdeführers ausschliesslich als 

Verwaltungshilfeersuchen zu verstehen sei. Die Beschwerdegegnerin wäre zwar 

aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers im Anmeldeformular in der Lage 

gewesen zu erkennen, dass es sich bei der vermeintlichen "IV-Anmeldung" nur um ein 

Verwaltungshilfeersuchen der MV handeln konnte. Der Beschwerdeführer hatte nämlich 

angegeben, mit seinem Fall befasse sich bereits die MV. Aber die Beschwerdegegnerin 

hat dies übersehen und das Verwaltungshilfeersuchen - seiner äusseren Erscheinung 

gemäss - als eigentliches IV-Leistungsgesuch interpretiert. Der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin, ein eigenes Verwaltungsverfahren zur Prüfung eines Anspruchs 

des Beschwerdeführers auf Eingliederungsmassnahmen der IV zu eröffnen, beruhte 

also auf einem Irrtum über das Wesen der "IV-Anmeldung". Durch dieses Versehen der 

Beschwerdegegnerin, das im Erlass der vorliegend angefochtenen 

Abweisungsverfügung gegipfelt hat, ist schliesslich auch der Beschwerdeführer dem 

Irrtum erlegen, es stehe ein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV 

zur Diskussion. Er hat nämlich mit dem (sinngemässen) Begehren gegen die 

Abweisungsverfügung Beschwerde erhoben, die Beschwerdegegnerin sei zu 

verpflichten, ihm Eingliederungsmassnahmen zu erbringen. Sowohl die angefochtene 

Abweisungsverfügung als auch die Beschwerdeerhebung mit dem Ziel, gerichtlich 

einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV durchzusetzen, 

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beruhen also auf einem Irrtum über das Wesen der "IV-Anmeldung", die in Wahrheit 

nur ein völlig unnötiges Einreichen eines IV-Anmeldeformulars zur Erlangung der 

Verwaltungshilfe der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 22 MVV gewesen ist.

3.2  Trotzdem bleibt die durch den beiderseitigen Irrtum geschaffene 

Verfahrenssituation auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. Es kann also nicht auf jene 

hypothetische Situation abgestellt werden, die vorläge, wenn die Beschwerdegegnerin 

die "IV-Anmeldung" korrekt als reines Verwaltungshilfeersuchen interpretiert hätte. 

Anhand der massgebenden koordinationsrechtlichen Bestimmungen ist zu prüfen, ob 

der Beschwerdeführer einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der 

IV hat bzw. ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV mittels einer 

Verfügung verneint hat. Gemäss Art. 65 ATSG (und Art. 71 Abs. 2 MVG) hat in Fällen 

wie dem vorliegenden ausschliesslich die MV berufliche Eingliederungsmassnahmen zu 

erbringen. Gegenüber der IV besteht also zum vornherein kein Leistungsanspruch. Die 

Beschwerdegegnerin hätte demnach - obwohl in einem Irrtum über das Wesen der "IV-

Anmeldung" befangen - kein Verwaltungsverfahren zur Prüfung eines Anspruchs des 

Beschwerdeführers auf IV-rechtliche berufliche Eingliederungsmassnahmen eröffnen 

dürfen, da sie aufgrund der koordinationsrechtlich angeordneten ausschliesslichen 

Leistungspflicht der MV nicht zuständig war für die berufliche Wiedereingliederung des 

Beschwerdeführers. Sie hätte also gar nicht auf die "IV-Anmeldung", die sie 

irrtümlicherweise als IV-Leistungsgesuch interpretierte, eintreten dürfen. Wäre die "IV-

Anmeldung" tatsächlich als Leistungsgesuch zu interpretieren, müsste die Beschwerde 

also teilweise gutgeheissen und die verfügte Abweisung des Leistungsgesuches durch 

einen gerichtlichen Entscheid, nicht auf dieses Leistungsgesuch einzutreten, ersetzt 

werden. Nun ist der Beschwerdeführer zwar nach der Zustellung der 

Abweisungsverfügung ebenfalls dem Irrtum erlegen, es stehe ein materieller 

Leistungsanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin zur Diskussion. Das bedeutet 

aber nicht, dass die "IV-Anmeldung" als Verwaltungshilfeersuchen der MV sich 

nachträglich in eine veritable IV-Anmeldung verwandelt hätte, weil der 

Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde doch noch um eine berufliche 

Eingliederung durch die Beschwerdegegnerin ersucht hätte. Bei dem mit der 

angefochtenen Abweisungsverfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahren handelt 

es sich deshalb um ein Verfahren, das in vollem Umfang rechtswidrig ist, weil gar nie 

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ein IV-Leistungsgesuch gestellt worden ist. Mit der "IV-Anmeldung" ist ausschliesslich 

um Verwaltungshilfe zugunsten der MV ersucht worden. Die angefochtene 

Abweisungsverfügung ist deshalb in teilweiser Gutheissung der Beschwerde ersatzlos 

aufzuheben. Das an die Beschwerdegegnerin gerichtete Ersuchen der MV, bei der 

beruflichen Eingliederung Verwaltungshilfe zu leisten, ist bisher noch gar nicht 

behandelt worden. Dementsprechend ist es nicht Gegenstand der angefochtenen 

Verfügung gewesen, weshalb es auch nicht zum Streitgegenstand gehört. Die 

Beschwerdegegnerin wird dieses Ersuchen noch zu behandeln haben.

4.   

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und die angefochtene Verfügung vom 14. November 2006 ist ersatzlos aufzuheben. Da 

der Beschwerdeführer nur in formaler Hinsicht mit seiner Beschwerde durchdringt, 

indem die angefochtene Verfügung ersatzlos aufgehoben wird, er also mit seinem 

materiellen Beschwerdebegehren vollumfänglich unterliegt, rechtfertigt es sich unter 

Berücksichtigung der in Art. 61 lit. g ATSG geregelten Bemessungskriterien, ihm eine 

Parteientschädigung von lediglich Fr. 500.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen. Bei diesem Verfahrensausgang hat er zudem drei Viertel der 

Verfahrenskosten zu bezahlen. Diese betragen grundsätzlich zwischen Fr. 200.- und Fr. 

1000.-. Sie werden nach dem Verfahrensaufwand bemessen (Art. 69 Abs. 1  IVG). Der 

unterdurchschnittliche Aufwand rechtfertigt eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-. Der 

Beschwerdeführer hat also Fr. 300.- zu bezahlen. Dieser Betrag ist durch den vom 

Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt. Die Differenz 

von Fr. 300.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Die restliche 

Gerichtsgebühr von Fr. 100.- ist von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen.

Demgemäss hat der Präsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 14. November 

2006 ersatzlos aufgehoben.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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2.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 500.- zu bezahlen.

3.  Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.-, die durch den 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt ist; der Restbetrag von Fr. 300.- 

wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 100.-.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.08.2008
	Art. 65 ATSG. Leistungskoordination: Sogenannte relative Priorität der anderen Sachleistungen wie namentlich Hilfsmittel und Eingliederungsmassnahmen. Entgegen der in der Lehre vertretenen Auffassung ordnet Art. 65 ATSG keine generelle komplementäre Leistungspflicht des nachgehenden Sozialversicherungsträgers an, sobald seine Leistungen nur leicht besser oder umfassender sind als diejenigen des vorgehenden Sozialversicherungsträgers, so dass in jedem Einzelfall automatisch eine Anwendung des Leistungsrechts auch des nachgehenden Sozialversicherungsträgers zur Diskussion steht. Art. 65 ATSG räumt nur die Möglichkeit ein, bei einer ganz bedeutenden Leistungsdifferenz ausnahmsweise eine kompelementäre Leistungspflicht des nachgehenden Sozialversicherungsträgers anzunehmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2008, IV 2006/289).

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