# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7251c87e-a41b-5002-847e-fb8d0504bae8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-01-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 13.01.2001 AGVE_2001_34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_AGVE-2001-34_2001-01-13.pdf

## Full Text

108 Versicherungsgericht 2001 

unter 16 Jahren. Ehe und Adoption müssen in der Schweiz gültig aner-
kannt sein; bei ausserehelichen Kindern hat der ausländische Arbeit-
nehmer den Beweis der Vaterschaft zu erbringen. 
§ 27 Abs. 1 KZV 
Der Arbeitnehmer ist für die seinen Anspruch begründenden Tatsachen 
beweispflichtig. Die von der UNMIK (United Nations Interim Mission in 
Kosovo) als von der UNO eingesetzte, vorübergehende Administration 
ausgestellten Dokumente sind geeignet, diesen Nachweis zu erbringen. 

Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 18. September 2001 
in Sachen R.R. gegen Ausgleichskasse P. 

34 § 26quinquies KZG 
Wird die Verfassungswidrigkeit einer anspruchsausschliessenden Norm 
festgestellt, finden die Regeln über die Rückwirkung keine Anwendung 
und der Anspruch auf Kinderzulagen ist ohne deren Anwendung zu be-
urteilen (Erw. 3c und d). 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Januar 
2001 in Sachen E. und A.S. gegen SVA 

Aus den Erwägungen 

3. c) Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin handelt es 
sich beim Grundsatzurteil des Versicherungsgerichts vom 18. August 
1998 (vgl. AGVE 2001 32 107) nicht um eine Praxisänderung und 
auch nicht um eine Gesetzesänderung. Vielmehr wurde im damaligen 
Verfahren die Norm eines kantonalen Gesetzes (§ 2 Abs. 2 KZG) 
überprüft. Dieses sogenannte akzessorische Prüfungsrecht führt nicht 
zur formellen Aufhebung von Rechtsnormen. Es gibt dem Gericht 
lediglich die Befugnis, den betreffenden Rechtssatz als rechtswidrig 
zu erklären und ihm in dem zu beurteilenden Fall die Anwendung zu 
versagen. Die Norm wird also durch ein negatives Prüfungsergebnis 
nicht aufgehoben, doch kann ihre Rechtswidrigkeit in jedem weite-
ren Anwendungsfall geltend gemacht werden; der negative Entscheid 

2001 Kinderzulagen 109 

wirkt somit faktisch wie eine Ungültigerklärung (Häfelin/Haller, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1998, S. 594, N 1798). 
Die formelle Aufhebung der für rechtswidrig erklärten Rechtsnorm 
ist jedoch ausschliesslich Sache der zuständigen Rechtssetzungsor-
gane. 

Eine Praxisänderung kann schliesslich nur dann vorliegen, 
wenn vorgängig über längere Zeit eine gefestigte Gerichtspraxis 
bestanden hat, d.h. ein Gericht muss in mehreren Fällen jeweils 
gleich entschieden haben und so eine Vertrauensbasis auch für zu-
künftige Fälle begründet haben. Im vorliegenden Fall bestand vor 
dem Urteil vom 18. August 1998 aber keine Praxis des aargauischen 
Versicherungsgerichts, wonach § 2 Abs. 2 KZG verfassungskonform 
und demzufolge uneingeschränkt anwendbar sei. Mit dem Entscheid 
von 1998 konnte denn auch keine gefestigte Praxis geändert werden. 

d) Da somit weder eine Gesetzes- noch eine Praxisänderung 
vorliegt, sind die von der Lehre und Rechtsprechung aufgestellten 
(und von der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihres Entscheides 
beigezogenen) Grundsätze bezüglich der Rückwirkung bei derartigen 
Fällen der Änderung der Rechtsgrundlage in concreto nicht anwend-
bar. Allein massgebend ist, dass § 2 Abs. 2 KZG als verfassungswid-
rig erklärt wurde und daher keine Anwendung finden darf. Das Be-
gehren der Beschwerdeführerin ist demzufolge gestützt auf das KZG, 
jedoch ohne Beachtung der genannten Norm zu beurteilen. Soweit 
sich durch die Nichtanwendbarkeit dieser Norm eine Gesetzeslücke 
ergibt, so ist dieser Mangel gestützt auf die allgemeinen Grundsätze 
der Lückenfüllung zu lösen; die angesprochene Rückwirkungspro-
blematik stellt sich mithin in diesem Zusammenhang gar nicht. 

110 Versicherungsgericht 2001 

35 § 32 KZG, Art. 84 Abs. 1 AHVG 
Beschwerdelegitimation der Ehefrau (Erw. 1) 
§ 4 Abs. 2 KZG, Art. 5 Abs. 2 AHVG 
- Die Bezugsberechtigung für Kinderzulagen beschränkt sich auf die Ar-

beitnehmer der dem Gesetz unterstellten Arbeitgeber. Der Arbeitneh-
merbegriff beurteilt sich nach den ahv-rechtlichen Regelungen (Erw. 
2a und c). 

- Qualifikation als selbständigerwerbende Personen im Falle von Perso-
nengesamtheiten (Erw. 2b). 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 18. De-
zember 2001 in Sachen I. und B.M. gegen Sozialversicherungsanstalt 

Aus den Erwägungen 

1. a) Gemäss § 32 Abs. 1 und § 35 des aargauischen Gesetzes 
über Kinderzulagen für Arbeitnehmer vom 23. Dezember 1963 
i.V.m. Art. 84 Abs. 1 AHVG sind die von einer Verfügung Betroffe-
nen sowie Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie (und Ge-
schwister des Rentenansprechers) zur Beschwerde legitimiert (vgl. 
dazu auch Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 535 ff. und 576). 

b) Weil grundsätzlich ein enger sachlicher Zusammenhang zwi-
schen den für beide Ehegatten verlangten Kinderzulagen (für den 
gleichen Zeitraum) besteht, in casu Arbeitsverhältnisse beim gleichen 
Arbeitgeber reklamiert werden und die Ehefrau auch unter dem 
Aspekt der Vertretungsbefugnis zur Beschwerde legitimiert wäre, 
wird die Beschwerdelegitimation beider Ehegatten angenommen. 
Auf die Beschwerde ist somit auch bezüglich der Ehefrau einzutre-
ten. 

2. a) Gemäss § 4 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 KZG haben Arbeit-
nehmer, deren Arbeitgeber im Kanton Aargau einen Wohn- oder Ge-
schäftssitz haben oder eine Zweigniederlassung oder eine Betriebs-
stätte unterhalten, Anspruch auf Kinderzulagen.