# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44792daf-b14b-52d9-9653-095732d51cb1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2021 F-4851/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4851-2021_2021-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4851/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Michael Spring. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), alias 

B._______, geboren (…), alias 

C._______, geboren (…), 

Marokko, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2021 / N (…) 

 

 

 

F-4851/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 22. September 2021 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank Eurodac ergab, dass er am 10. Februar 2020 in Slowenien um Asyl 

ersucht hatte. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 11. Oktober 2021 gab 

er an, dass er ungefähr im November 2019 seinen Heimatstaat verlassen 

habe und auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt sei. Über Albanien, 

Montenegro, Bosnien, Kroatien, Slowenien, Italien und Frankreich sei er 

schliesslich am 22. September 2021 in die Schweiz eingereist. Bis etwa 

März 2020 sei er in Slowenien gewesen. Er habe sich dazu gezwungen 

gesehen, dort ein Asylgesuch zu stellen, da ihm angedroht worden sei, ihn 

nach Kroatien oder Bosnien zu überstellen. In Griechenland, Kroatien und 

Italien habe er weder Behördenkontakt gehabt noch versucht, ein Asylge-

such zu stellen. In Frankreich sei er ungefähr sechs Monate geblieben. 

Auch dort habe er nicht um Asyl ersucht. Er habe keine Aufenthaltstitel 

und/oder Visa für andere europäische Länder. In Slowenien habe er 15 

Tage in einem Camp gelebt. Er sei die ersten sieben Tage in einem Zimmer 

eingesperrt gewesen, daraufhin habe er sich frei bewegen dürfen. Er habe 

empfindliches Zahnfleisch, ansonsten aber keine gesundheitlichen Prob-

leme. Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zu-

ständigkeit Sloweniens sowie zur Wegweisung dorthin. 

B.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-

rers ersuchte die Vorinstanz die slowenischen Behörden am 12. Oktober 

2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 

vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

C.  

Slowenien lehnte das Übernahmeersuchen am 20. Oktober 2021 ab. Am 

25. Oktober 2021 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden im Rah-

men eines Remonstrationsverfahrens (Art. 5 Durchführungsverordnung 

[EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der 

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Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver-

ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Ver-

fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 

zuständig ist [nachfolgend: DVO]) erneut um Übernahme des Beschwer-

deführers. Am 26. Oktober 2021 stimmten die slowenischen Behörden 

dem Ersuchen zu.  

D.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 (eröffnet am 1. November 2021) trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord-

nete dessen Wegweisung nach Slowenien an und beauftragte den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem ordnete sie die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. November 2021 (Postaufgabe) gelangte 

der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträ-

gen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigen-

schaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Weiter sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu-

aler Hinsicht wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Zudem sei die aufschiebende 

Wirkung wiederherzustellen.  

F.  

Am 4. November 2021 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Die vo-

rinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in 

elektronischer Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 31 VGG ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem 

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Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwer-

deführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt 

der nachstehenden Erwägungen – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1, 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.2 Die Begehren auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewäh-

rung von Asyl bzw. Anordnung der vorläufigen Aufnahme gehen über den 

zulässigen Streitgegenstand hinaus. Auf die diesbezüglichen Ausführun-

gen in der Rechtsmitteleingabe ist daher nicht weiter einzugehen und inso-

weit auf die Beschwerde nicht einzutreten 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person an den zu-

nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen o-

der entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-

Grundrechtecharta) mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien 

fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt 

werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen 

aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an 

den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen 

werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zustän-

dige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

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fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.6 Nach einer anfänglichen Ablehnung des Wiederaufnahmegesuchs der 

Vorinstanz vom 12. Oktober 2021 stimmten die slowenischen Behörden 

diesem am 26. Oktober 2021 im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens 

zu. Das Vorgehen des SEM, binnen drei Wochen nach Erhalt einer ableh-

nenden Antwort des ersuchten Staates eine neuerliche Prüfung eines 

Übernahmeersuchens zu verlangen, ist in Art. 5 DVO vorgesehen. Die Zu-

ständigkeit Sloweniens ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

somit grundsätzlich gegeben.  

6.  

6.1 Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Slowenien wei-

sen nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter 

Satz Dublin-III-VO auf (vgl. Urteile des BVGer D-715/2021 vom 19. Februar 

2021, F-4659/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1 und F-3660/2020 vom 

22. Juli 2020 E. 4.1).  

6.2 Für eine Änderung der dargestellten Rechtsprechung besteht auch in 

Würdigung der pauschal gehaltenen Vorbringen des Beschwerdeführers, 

dass ein Zugang zum Asylsystem und einer Asylunterkunft in Slowenien 

vor allem für Rücküberstellte schwierig sei, kein Anlass. Slowenien ist Sig-

natarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es ist so-

mit anzunehmen, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

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richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Der Be-

schwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen in Slowenien derart schlecht sind, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK 

führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich nötigenfalls an die 

slowenischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.3 Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein gesundheitlicher Zustand habe 

sich zunehmend verschlechtert und der Zugang zu medizinischer Behand-

lung sei in Slowenien nicht gewährleistet. Er fordert damit sinngemäss die 

Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-

III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1.  

7.2 Aus den Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer am 19. Okto-

ber 2021 ein kariöser Zahn und am 28. Oktober 2021 die hierfür gesetzte 

Naht entfernt werden mussten. Am 21. Oktober 2021 hatte er sich zudem 

infolge von Magenbrennen bei der Pflege im BAZ (…) gemeldet. Das Pfle-

gepersonal stufte dies als eine Reaktion auf die Behandlung mit entzün-

dungshemmenden Mitteln ein. Es führte am 27. Oktober 2021 gegenüber 

der Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe deswegen während vier 

Tagen das Medikament Pantoprazol erhalten. Danach habe er sich nicht 

mehr gemeldet.  

7.3 Diese gesundheitlichen Probleme stellen kein völkerrechtliches Voll-

zugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend zu einem 

Selbsteintritt führen müsste. Slowenien verfügt über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie 

verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach dem Be-

schwerdeführer dort eine adäquate Behandlung seiner gesundheitlichen 

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Seite 8 

Beeinträchtigungen verweigert würde. Die Überstellung des Beschwerde-

führers nach Slowenien erweist sich als zulässig. Die schweizerischen Be-

hörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten 

Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen 

und die slowenischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die 

spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO).  

7.4 Zusammenfassend liegt kein Grund vor für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylge-

such einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbst-

eintritt nahelegen würden. Die Vorinstanz ist daher zu Recht gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Slowenien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 4. November 2021 

angeordnete Vollzugsstopp dahin und die Anträge auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung sowie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses werden gegenstandslos. 

10.  

10.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/18
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/18

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Seite 9 

10.2  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Michael Spring 

 

Versand: