# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41ba5c2e-9a73-5edb-b20b-4d863b0dc3db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2024 B-4229/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4229-2023_2024-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 26.05.2025 (8C_420/2024) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4229/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiberin Marina Reichmuth. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Peter Haas und/oder Sarah Leutwiler,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,  

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,  

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,   

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Marc Gugger und/oder Aline Nussbaumer,  

Vorinstanz.  

  

Gegenstand 
 Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung. 

 

B-4229/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erbringt Informatik- 

und IT-Dienstleistungen für Unternehmen im Bereich Human Resources 

und Personalwesen. Sie bezog im Zeitraum vom März 2020 bis Mai 2021 

Kurzarbeitsentschädigungen im Umfang von Fr. 1'027'959.30. 

A.a Am 6. Februar 2023 führte die von der Ausgleichsstelle der Arbeitslo-

senversicherung beauftragte Treuhandgesellschaft eine Arbeitgeberkon-

trolle im Betrieb der Beschwerdeführerin durch und überprüfte die bean-

spruchte Kurzarbeitsentschädigung auf ihre Rechtmässigkeit hin. 

A.b Mit Revisionsverfügung vom 10. Mai 2023 kam das Staatssekretariat 

für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) zum Ergebnis, dass die Be-

schwerdeführerin aus verschiedenen Gründen im Zeitraum vom März 2020 

bis Mai 2021 Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 211'042.45 un-

rechtmässig bezogen habe. 

A.c Mit Einsprache vom 23. Juni 2023 beantragte die Beschwerdeführerin 

die Aufhebung der Revisionsverfügung.  

A.d Mit Entscheid vom 12. Juli 2023 trat die Vorinstanz nicht auf die Ein-

sprache der Beschwerdeführerin ein, mit der Begründung, diese sei ver-

spätet erfolgt. 

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

2. August 2023 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, 

der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf ihre Einsprache vom 23. Juni 2023 einzutreten. 

C.  

Mit Vernehmlassung vom 21. September 2023 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

D.  

Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels äusserten sich die Beschwer-

deführerin mit Replik vom 10. Oktober 2023 und die Vorinstanz mit Duplik 

vom 25. Oktober 2023. 

 

B-4229/2023 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 

12. Juli 2023 zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Ver-

waltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), 

soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). Vorbehalten bleiben nach Art. 3 Bst. dbis VwVG die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG 

sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Arbeitslosenver-

sicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das AVIG 

nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht, was soweit in die-

sem Zusammenhang interessierend nur hinsichtlich der vom ATSG abwei-

chend geregelten Beschwerdeinstanz zutrifft (vgl. Art. 101 AVIG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. 

des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) und anwaltlich 

vertreten. Sie ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG). Sie hat 

das Vertretungsverhältnis durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen 

(Art. 11 VwVG), den Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und 

die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Vorinstanz trat auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 

23. Juni 2023 mit der Begründung nicht ein, dass diese verspätet erfolgt 

sei. Die Revisionsverfügung vom 10. Mai 2023 sei gleichentags mit einge-

schriebener Post versendet worden und am 11. Mai 2023 sei der erste Zu-

stellversuch erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe eine Abholungseinla-

dung mit siebentägiger Frist erhalten, welche am 18. Mai 2023 geendet 

habe. Da die Beschwerdeführerin infolge der zuvor durchgeführten Arbeit-

geberkontrolle mit behördlicher Post habe rechnen müssen, gelte die Ver-

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Seite 4 

fügung gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG am letzten Tag dieser Frist als zuge-

stellt. Die Einsprachefrist habe daher am 19. Juni 2023 geendet und die 

Einsprache vom 23. Juni 2023 sei verspätet erfolgt.  

2.2 Die Beschwerdeführerin beantragt, der Einspracheentscheid der Vor-

instanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf ihre Einsprache ein-

zutreten. Die Revisionsverfügung der Vorinstanz sei ihr am 24. Mai 2023 

zugestellt worden, weshalb die Einsprachefrist ab Erhalt der Verfügung 

entsprechend am 23. Juni 2023 abgelaufen sei. 

2.3 Ist ein Nichteintretensentscheid angefochten, hat das Bundesverwal-

tungsgericht nur zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die bei ihrer erhobene 

Beschwerde (bzw. Einsprache) zu Recht nicht eingetreten ist. Folglich kann 

nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Bestehen der Ein-

tretensvoraussetzungen zu Unrecht verneint (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1; 

135 II 38 E. 1.2; Urteil des BVGer B-5337/2022 vom 12. April 2023 E. 3 

m.w.H.).  

2.4 Auf die materiellen Vorbringen in der Beschwerde ist damit vorliegend 

nicht einzugehen. Hingegen ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht 

auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist.  

3.  

3.1 Unbestritten ist in sachverhaltlicher Hinsicht, dass die Schweizerische 

Post der Beschwerdeführerin am 11. Mai 2023 eine Abholungseinladung 

für die Sendung mit der Revisionsverfügung mit einer Abholfrist bis zum 

18. Mai 2023 zustellte, dass die Beschwerdeführerin die Abholfrist am 

17. Mai 2023 bis zum 8. Juni 2023 verlängerte und sie die Sendung sodann 

am 24. Mai 2023 abholte. Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin 

aufgrund der bei ihr durchgeführten Arbeitgeberkontrolle mit der Zustellung 

einer Verfügung durch die Vorinstanz hat rechnen müssen und der Beginn 

der 30-tägigen Einsprachefrist gegen die Revisionsverfügung daher unter 

Berücksichtigung der Zustellfiktion nach Art. 38 Abs. 2bis ATSG zu berech-

nen ist. 

3.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass die Voranmeldung, 

die Arbeitgeberkontrolle und die Revisionsverfügung im selben Verfahren 

auf Auszahlung und Überprüfung der Kurzarbeitsentschädigung ergangen 

seien. Zudem habe die E-Mailnachricht mit der Terminbestätigung für die 

Arbeitgeberkontrolle den Hinweis enthalten, dass die Arbeitgeberkontrolle 

die Rechtmässigkeitsprüfung der bezogenen Kurzarbeitsentschädigung 

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betreffe und gestützt auf welche gesetzlichen Grundlagen diese durchge-

führt werde. An der Schlussbesprechung hätten die Prüfenden die Be-

schwerdeführerin sodann informiert, dass im Fall einer Rückforderung von 

Leistungen eine Revisionsverfügung ergehen würde. Deshalb habe die Be-

schwerdeführerin bereits im Zeitpunkt der Voranmeldung – spätestens je-

doch mit der Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Arbeitgeberkontrolle – 

mit der Zustellung einer Revisionsverfügung respektive einer Rückforde-

rung rechnen müssen. 

3.3 Die Beschwerdeführerin macht hingegen geltend, sie habe erst mit der 

Einsprache Gelegenheit erhalten, zur von der Vorinstanz festgestellten Un-

rechtmässigkeit im Hinblick auf die von ihr bezogenen Kurzarbeitsentschä-

digungen Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz könne sich nicht auf die Zu-

stellfiktion nach Art. 38 Abs. 2bis ATSG berufen, da sie ihr gegenüber nie 

formell ein Verfahren über die Rückforderung von angeblich unrechtmässig 

bezogenen Sozialversicherungsleistungen eröffnet habe. Ein solches sei 

erst mit der Zustellung der Revisionsverfügung vom 10. Mai 2023 hängig 

gemacht worden. Daher sei die Zustellfiktion nicht anwendbar, weil es sich 

bei der Zustellung der fraglichen Verfügung um die Erstzustellung in einem 

neuen Verfahren gehandelt habe. Anlässlich der Arbeitgeberkontrolle habe 

sie davon ausgehen dürfen und können, dass die von ihr bezogenen Kurz-

arbeitsentschädigungen rechtmässig erfolgt seien. Namentlich habe sie bis 

zur Revisionsverfügung vom 10. Mai 2023 nicht annehmen müssen, dass 

die Vorinstanz die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen als teilweise 

unrechtmässig betrachten und deshalb deren Rückzahlung verfügen 

würde.  

3.4 Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren zielt auf den Erlass einer 

Verfügung ab und wird entweder auf Gesuch hin oder von Amtes wegen 

eröffnet. Letzteres ist der Fall, wenn eine Behörde im Rahmen gesetzlicher 

Vorschriften dazu verpflichtet ist oder hinreichend Anlass besteht, ein 

Rechtsverhältnis autoritativ zu regeln. Als Kriterien zur Bestimmung des 

Eröffnungszeitpunkts können Rechtsschutzinteressen der betroffenen Per-

son, das von Dritten respektive der betroffenen Person erkennbare Han-

deln der Behörde sowie – namentlich im Rahmen des öffentlichen Dienst-

rechts – Individualisierung und Konkretisierung des Verwaltungshandelns 

gelten. Bei der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens von Amtes wegen 

ergibt sich das Handeln der Behörde schwergewichtig aus dem materiellen 

Recht, welches auch den Ermessensspielraum der Behörde sowohl be-

züglich der materiellen Beurteilung als auch bezüglich der Frage der Ein-

leitung eines Verfahrens vorgibt (BGE 140 II 298 E. 5.4, m.w.H.).  

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3.5 Zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigun-

gen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. (Art. 95 Abs. 2 AVIG). Die 

Rückforderung richtet sich nach Art. 25 ATSG (Art. 95 Abs. 1 AVIG). Der 

Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungs-

einrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit 

der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Die Aus-

gleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen stichpro-

benweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeits- und 

Schlechtwetterentschädigungen (Art. 110 Abs. 4 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

[Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02]). Die Aus-

gleichsstelle eröffnet mittels Verfügung dem Arbeitgeber das Ergebnis der 

Arbeitgeberkontrolle (Art. 83a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 111 Abs. 2 AVIV). Das 

SECO führt die Ausgleichsstelle (Art. 83 Abs. 3 AVIG).  

3.6 In der Lehre wird daher die Auffassung vertreten, das Revisionsverfah-

ren beginne mit einer Kontrolle durch die Ausgleichsstelle. Das Ergebnis 

der Kontrolle (Revisionsbericht) werde dem Arbeitgeber in der Regel nicht 

vorgelegt. Im Unterschied zum Revisionsverfahren bei den Arbeitslosen-

kassen könne der Arbeitgeber in diesem Stadium keine Einwände erheben 

und keine Beweisanträge stellen. Das Ergebnis der Kontrolle werde dem 

Arbeitgeber daher direkt durch eine Verfügung (Revisionsverfügung) zur 

Kenntnis gebracht (Art. 111 Abs. 2 AVIV), die im Falle von zu Unrecht aus-

bezahlten Leistungen auch einen Rückforderungsanspruch beinhalte (BO-

RIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, N. 12 zu 

Art. 83a). 

3.7 Die Vorinstanz ist im Kontext von ausbezahlten Kurzarbeitsentschädi-

gungen zuständig und verpflichtet, die Rechtmässigkeit der ausbezahlten 

Leistungen bei den Arbeitgebern zu überprüfen und das Ergebnis der Ar-

beitgeberkontrolle mittels Verfügung zu eröffnen. Die Eröffnung eines Ver-

fahrens betreffend die Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Leis-

tungen erfolgt also von Amtes wegen und stützt sich nicht auf ein Gesuch 

eines Leistungsbezügers. In dem die Vorinstanz sich zu einer Arbeitgeber-

kontrolle anmeldet und auch eine solche durchführt, tritt sie mit dem Leis-

tungsbezüger in Kontakt und dieser muss damit rechnen, dass ihm das 

Ergebnis der Überprüfung mittels Verfügung eröffnet werden wird. Daher 

spielt es vorliegend denn auch keine Rolle, ob die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle explizit darauf hin-

gewiesen hat, dass sie eine Verfügung betreffend unrechtmässig bezo-

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gene Leistungen erlassen werde oder nicht. Anlässlich der Arbeitegeber-

kontrolle unterzeichnete die Beschwerdeführerin zudem das Dokument 

"Arbeitgeberkontrolle betr. Kurzarbeitsentschädigung geprüfte Unterla-

gen", worin festgehalten wurde, dass sie Bankbelege von ausgewählten 

Lohnzahlungen und die Datenauszüge aus (Name der Datenbank) nach-

reichen werde. Sie konnte also nicht davon ausgehen, dass nach erfolgter 

Kontrolle am 6. Februar 2023 keine Beanstandungen vorlagen, da die zu 

prüfenden Unterlagen noch gar nicht vollständig waren. Die Beschwerde-

führerin war demnach auch nach erfolgter Arbeitgeberkontrolle in Kontakt 

mit der Vorinstanz, was umso mehr dafürspricht, dass sie mit dem Erlass 

einer sie betreffenden Verfügung rechnen musste. Ebenso zielt die Argu-

mentation der Beschwerdeführerin, ihr sei vor Erlass der Revisionsverfü-

gung keine Äusserungsmöglichkeit gegeben worden und sie habe sich erst 

anlässlich der Einsprache zur festgestellten Unrechtmässigkeit äussern 

können, ins Leere. Das Revisionsverfahren ist gerade darauf ausgelegt, 

dass das Revisionsergebnis den Betroffenen mittels Verfügung eröffnet 

wird und dass ihnen das rechtliche Gehör nachgelagert im Einsprachever-

fahren gewährt wird. Dies liegt gerade in der Natur des Einspracheverfah-

rens (vgl. zum Einspracheverfahren ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 789 ff.).  

3.8 Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihrer Beschwerde zudem auf di-

verse Bundesgerichtsentscheide. In BGE 116 Ia 90 betreffend die Eröff-

nung eines Strafprozessrechtsverhältnisses hielt das Bundesgericht fest, 

dass allein durch die Einvernahme im Rahmen von polizeilichen Ermittlun-

gen noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet werde, welches den Ver-

fahrensbeteiligten dazu verpflichte, dafür zu sorgen, dass ihm in seiner Ab-

wesenheit Gerichtsurkunden zugestellt werden könnten (BGE 116 Ia 90 

E. 2aa). Ziel des polizeilichen Ermittlungsverfahrens ist es, den für eine 

Straftat relevanten Sachverhalt festzustellen (vgl. Art. 306 Abs. 1 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, 

SR 312.0]). Mit den Ermittlungen sollen dem Staatsanwalt im Sinn einer 

vorläufigen Abklärung die Grundlagen für dessen Untersuchung geliefert 

werden, vor allem, ob überhaupt Grund für die Untersuchungseröffnung 

besteht (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizeri-

schen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, Rz. 1216). Vorliegend ist jedoch 

die Vorinstanz als Ausgleichsstelle verpflichtet, stichprobenweise bei den 

Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädi-

gungen zu überprüfen und das Ergebnis dieser Überprüfung mittels Verfü-

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gung zu eröffnen. Die Arbeitgeberkontrolle erfolgt individuell-konkret bei ei-

nem Leistungsbezüger. Der Kreis von Personen, die in einem polizeilichen 

Ermittlungsverfahren befragt werden, ist hingegen viel grösser (resp. wird 

nicht nur eine mutmasslich beschuldigte Person einvernommen) und es 

erscheint nachvollziehbar, dass nicht jede Person im Falle einer Einver-

nahme durch die Polizei mit einem gegen sie gerichteten Strafverfahren 

rechnen muss. Die Situation der Beschwerdeführerin als von einer Arbeit-

geberkontrolle individuell-konkret betroffene unterscheidet sich damit von 

einer durch die Polizei befragten Person, weshalb sie aus dem genannten 

Bundesgerichtsentscheid nichts für sich ableiten kann. 

3.9 In BGE 130 III 396 hat das Bundesgericht sodann festgehalten, dass 

eine Betreibung nur nach Aufhebung des Rechtsvorschlages durch den 

Richter im Rechtsöffnungsverfahren oder auf dem ordentlichen Prozess-

weg fortgesetzt werden könne. Auch wenn eine Krankenkasse den Rechts-

vorschlag selber beseitigen könne, werde damit ein neues Verfahren in die 

Wege geleitet und die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids könne 

nicht (mittels Zustellfiktion) fingiert werden (E. 1.2.3). Vorliegend wurde das 

Verwaltungsverfahren mittels Durchführung einer Arbeitgeberkontrolle er-

öffnet und mit Revisionsverfügung beendet. Entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin handelt es sich bei der Revisionsverfügung nicht um das 

verfahrenseinleitende, sondern um das verfahrensabschliessende Schrift-

stück. Dass vorliegend das rechtliche Gehör erst im nachgelagerten Ein-

spracheverfahren zu gewähren ist, ändert daran nichts. Mithin wurde mit 

der Revisionsverfügung der Vorinstanz kein neues Verfahren eröffnet. 

3.10 Ferner kann der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass sich 

Art. 111 AVIV nur auf die Revision der Auszahlungen beziehe, welche keine 

zwingende Folge der Arbeitgeberkontrolle darstelle, nicht gefolgt werden. 

Die fragliche Verordnungsbestimmung unter dem Titel "Revisionsbericht 

und Verfügung" ist in ihrer aktuellen Fassung seit dem 1. Juli 2003 in Kraft 

(Änderung vom 28. Mai 2003; AS 2003 1828). Sie lautet wie folgt:  

"1 Die Ausgleichsstelle hält das Ergebnis der Revision der Auszahlungen in ei-

nem schriftlichen Bericht fest und gibt es der Kasse sowie dem Träger in der 

Regel innert 60 Tagen bekannt. 

2 Sie eröffnet mittels Verfügung dem Arbeitgeber das Ergebnis der Arbeitge-

berkontrolle. Der Arbeitslosenkasse obliegt das Inkasso allfälliger zurückge-

forderter Beträge auf Grundlage dieser Verfügung."  

  

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3.11 Daraus ergibt sich klarerweise, dass das Ergebnis der Arbeitgeber-

kontrolle mittels Verfügung durch die Ausgleichsstelle zu eröffnen ist und 

nicht, dass der Revisionsbericht eröffnet wird und die Kasse sodann eine 

(separate) Rückforderungsverfügung erlässt, wie es die vormalig geltende 

Verordnungsbestimmung vorsah ("Das Ergebnis der Arbeitgeberkontrolle 

wird dem Arbeitgeber in einem schriftlichen Bericht eröffnet und bildet 

Grundlage einer allfälligen Rückforderungsverfügung der Kasse"; Art. 111 

AVIV in Fassung vom 1. Januar 2003). In dieser Konstellation hätte argu-

mentiert werden können, dass die Eröffnung des Berichts das Verfahren 

über die Kontrolle abschliesse und mit der Rückforderungsverfügung ein 

neues Verfahren eröffnet werde. Nach geltendem Verordnungsrecht lässt 

sich eine solche Unterscheidung jedoch nicht rechtfertigen. Der kontrol-

lierte Arbeitgeber muss damit rechnen, dass ihm nach durchgeführter Kon-

trolle das Ergebnis mittels Verfügung mitgeteilt wird, wobei unerheblich ist, 

ob zugleich auch eine Rückforderung verfügt wird.  

3.12 Vorliegend ist die Vorinstanz daher zu Recht davon ausgegangen, 

dass mit der Durchführung der Arbeitgeberkontrolle bei der Beschwerde-

führerin ein Verwaltungsverfahren eröffnet wurde und die Beschwerdefüh-

rerin mit der Zustellung einer Verfügung hat rechnen müssen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 

30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Eine 

Frist beginnt an dem auf die Mitteilung folgenden Tag zu laufen (vgl. Art. 38 

Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 VwVG). Eine Mitteilung, die nur ge-

gen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder ei-

ner anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am sie-

benten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt 

(Art. 38 Abs. 2bis ATSG, vgl. auch Art. 20 Abs. 2bis VwVG). Diese Regelung 

bezieht sich – über ihren Wortlaut hinaus – nicht nur auf die Briefkasten- 

und Postfachzustellung, sondern auch auf den Postrückbehaltungsauftrag 

(UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 27 zu Art. 38; mit 

Hinweis auf BGE 134 V 49). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein 

Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkann-

ter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 

ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 3 VwVG).  

  

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4.2 Die Auslösung einer Frist setzt demnach voraus, dass diese ordnungs-

gemäss mitgeteilt, die Verfügung also ordnungsgemäss zugestellt wurde. 

Eine Verfügung gilt als mitgeteilt und eröffnet, wenn sie in den Machtbe-

reich der betreffenden Person gelangt, so dass sie diese zur Kenntnis neh-

men kann. Die tatsächliche Empfangs- oder Kenntnisnahme ist hingegen 

nicht erforderlich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; 122 I 139 E. 1). Nach ständiger 

Rechtsprechung ist derjenige, der weiss, dass er in einem Gerichtsverfah-

ren Partei ist und demnach mit der Zustellung von verfahrensleitenden Ver-

fügungen rechnen muss, verpflichtet, für den Abwesenheitsfall die nötigen 

Massnahmen zu treffen, damit ihm gerichtliche Mitteilungen zukommen 

können. Unterlässt er dies, wird davon ausgegangen, dass er bei Ablauf 

der Abholfrist Kenntnis vom Inhalt der ihm vom Gericht zugestellten einge-

schriebenen Postsendungen hat. Die Anweisung an die Post, die Postsen-

dung zurückzuhalten, stellt keine geeignete Massnahme dar, um behördli-

che Mitteilungen zustellen zu können (BGE 141 II 429 E. 3.1; 

BGer 1C_707/2021 vom 21. November 2022 E. 4.2). 

4.3 Für die Frage der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer 

Verfügung ist der Absender – somit die Behörde – in dem Sinn objektiv 

beweisbelastet, als dass diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit er-

folgt sein müssen (BGE 136 V 295 E. 5.9, m.H.; Urteil des BVGer C-

6317/2013 vom 1. September 2014 E. 3.1). Als gesetzliche Frist kann die 

Einsprachefrist nicht erstreckt werden (KIESER, a.a.O., N. 34 zu Art. 52). 

Wird die Frist nicht eingehalten, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten 

(vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAY-

SER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, 

N 2.131). 

4.4 Vorliegend ist unbestritten, dass die Revisionsverfügung der Vorinstanz 

vom 10. Mai 2023 der Beschwerdeführerin am 11. Mai 2023 von der 

Schweizerischen Post zur Abholung gemeldet wurde. Aufgrund der gesetz-

lich vorgesehenen Zustellfiktion gilt die Verfügung der Beschwerdeführerin 

am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch – mit-

hin am 18. Mai 2023 – als zugestellt. Dass die Beschwerdeführerin am 

17. Mai 2023 die Frist zur Abholung der Sendung bei der Post verlängert 

hat, bleibt ohne Wirkung auf die Auslösung der Einsprachefrist. Die Ein-

sprachefrist endete daher am 19. Juni 2023.  

4.5 Unbestritten und aktenkundig ist ferner, dass die Vollmacht der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführerin vom 1. Juni 2023 datiert. Die Frage, in-

wieweit der bis dahin nicht rechtlich vertretene Beschwerdeführerin das 

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Seite 11 

Wissen um die dargelegte Rechtsprechung zuzumuten ist, braucht daher 

nicht gestellt zu werden.  

4.6 Die Vorinstanz ist daher zu Recht nicht auf die (verspätete) Einsprache 

der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 2023 eingetreten.  

5.  

Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen. 

6.  

Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversiche-

rungsgesetzes vor Bundesverwaltungsgericht sind kostenpflichtig, selbst 

wenn es sich dabei um Streitigkeiten über die Bewilligung oder Verweige-

rung von Leistungen der Sozialversicherungen handelt (Urteil des BVGer 

B-3364/2011 vom 14. Juni 2012 E. 7). Entsprechend dem Verfahrensaus-

gang hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu 

tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten sind ausgehend vom 

Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. Art. 4 VGKE) und in Anwen-

dung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. 

Art. 2 Abs. 1 VGKE) auf Fr. 1'300.– festzusetzen. Es ist keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz und wird 

der zuständigen Arbeitslosenkasse mitgeteilt. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Marina Reichmuth 

 

  

B-4229/2023 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 17. Juni 2024 

 

  

B-4229/2023 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Das Urteil wird mitgeteilt: 

– der Arbeitslosenkasse des Kantons X._______