# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8a19a5c-0b0a-5e89-9ca8-55b1ce7a8c10
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.08.2009 2-KL.2008.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_2-KL-2008-9_2009-08-19.pdf

## Full Text

424 Personalrekursgericht 2009 

96 Lehrperson an einer Volksschule. Nichtverlängerung eines befristeten 
Anstellungsverhältnisses 
- Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens, welches 

gleichzeitig mit einem Leistungsbegehren eingereicht wurde 
(Erw. I/5). 

- Auslegung der gestellten Rechtsbegehren; in concreto wurde nur eine 
Entschädigung im Sinne von § 13 GAL in Verbindung mit Art. 336a 
Abs. 1 OR geltend gemacht, jedoch kein Vertrauensschaden 
(Erw.I/6). 

- Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Anstellungsver-
hältnis; übergangsrechtliche Regelung der Fünfjahresfrist gemäss 
§ 3 Abs. 2 GAL (Erw. II/2-4). 

- Es besteht kein Anspruch auf Umwandlung eines befristeten in einen 
unbefristeten Anstellungsvertrag während der Laufdauer des 
befristeten Vertrages (Erw. II/5-7). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 19. August 2009 in Sa-
chen B. gegen Einwohnergemeinde M. (2-KL.2008.9). 

Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde ist zur Zeit noch 
beim Bundesgericht hängig. 

Aus den Erwägungen 

I. 
5. 
5.1. 
Der Kläger stellt zwei Feststellungsbegehren. Er beantragt die 

Feststellungen, dass die Beklagte zu Unrecht mit ihm keinen unbe-
fristeten Arbeitsvertrag per 1. August 2007 abgeschlossen habe und 
dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis zu Unrecht per 31. Juli 2007 
beendet habe. 

5.2. 
Eine Klage auf Feststellung ist zulässig, wenn der Betroffene 

ein schützenswertes Interesse an der Feststellung des Bestehens oder 

2009 Auflösung Anstellungsverhältnis 425 

Nichtbestehens eines konkreten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhält-
nisses nachweisen kann und keine öffentlichen oder privaten Interes-
sen entgegenstehen. Ein rechtlich geschütztes Interesse ist nicht 
vorausgesetzt; rein tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interes-
sen genügen, soweit sie nur vernünftig und durch die Unklarheit über 
das Bestehen eines Rechtsverhältnisses gerechtfertigt sind (Michael 
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 
1998, § 38 N 27). Negative Voraussetzung des Feststellungsinteres-
ses ist die fehlende Möglichkeit, alternativ eine Leistungs- oder Ge-
staltungsklage durchzusetzen, da die Feststellungsklage subsidiärer 
Natur ist (Merker, a.a.O., § 38 N 28 und 34; vgl. auch Oscar Vo-
gel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Bern 
2001, § 7 Rz. 23). 

5.3. 
Gemäss der Rechtsprechung des Personalrekursgerichts ist der 

Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kündigung be-
ziehungsweise einer ungerechtfertigten Nichtwiederwahl neben 
demjenigen auf Zusprechung einer Entschädigung zulässig 
(AGVE 2002, S. 575 ff., Erw. I/3/b; PRGE vom 5. März 2007 in Sa-
chen U.H., Erw. I/3). Diese Praxis wird damit begründet, dass im 
Hinblick auf das berufliche Fortkommen regelmässig ein eigenstän-
diges, spezifisches Interesse der betroffenen Person an der Feststel-
lung einer allfälligen Widerrechtlichkeit der Auflösung des Anstel-
lungsverhältnisses besteht.  

5.4. 
Ein befristeter Vertrag endet grundsätzlich mit Ablauf der Be-

fristung. Insofern hat eine Nichtverlängerung in Bezug auf das be-
rufliche Fortkommen beziehungsweise in Bezug auf die Wirkung 
gegenüber Dritten nicht denselben Effekt wie eine Kündigung, wel-
che nur gestützt auf sachliche Gründe erfolgen darf (vgl. §§ 11 f. 
GAL). Im vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass der Kläger 
bereits ab dem 1. August 2001 für die Beklagte tätig war. Es liegt 
daher nahe, dass die lange Anstellungsdauer Fragen über die Art der 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses provoziert. Damit rückt die 
vorliegende Nichtverlängerung des Anstellungsverhältnisses faktisch 

426 Personalrekursgericht 2009 

in die Nähe einer Kündigung beziehungsweise Nichtwiederwahl und 
es rechtfertigt sich, das Feststellungsinteresse des Klägers zu bejahen 
sowie auf seine Feststellungsbegehren einzutreten.  

6. 
6.1. 
Der (anwaltlich vertretene) Kläger stellt den Antrag, dass die 

Beklagte ihm "eine Entschädigung von fünf Monatslöhnen, d.h. von 
Fr. netto 50'323.60" zu bezahlen habe. Einen zusätzlichen Antrag auf 
eine Geldleistung erhebt der Kläger nicht. Allerdings bringt er in der 
Begründung vor, die Beklagte habe stets davon gesprochen, ihm 
nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Anstellung von Lehrperso-
nen einen unbefristeten Vertrag anzubieten. In diesem Sinn hätten die 
Beteiligten jeweils den Begriff "Anstellungsvertrag", wie er in den 
Wahlverfügungen genannt worden sei, verstanden. Überdies habe 
ihm die Beklagte am 4. April 2007 vorbehaltlos einen befristeten 
Vertrag ab 1. August 2007 zugesichert.  

Falls tatsächlich entsprechende Äusserungen gefallen sind, 
drängt sich die Frage auf, ob dem Kläger gestützt auf den Vertrau-
ensschutz gemäss Art. 9 BV ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. 
Vorab ist indessen zu prüfen, ob das gestellte Rechtsbegehren einen 
derartigen Anspruch mitumfasst. 

6.2. 
Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbe-

sondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (unpubliziertes 
Bundesgerichtsurteil 4P.266/2006 vom 13. Dezember 2006, Erw. 1.3; 
Vogel/Spühler, a.a.O., § 7 Rz. 8). Nach der Rechtsprechung schadet 
eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl der am Recht 
stehenden Person ebenso wenig wie eine nicht geglückte oder 
rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. Es genügt, wenn der Klage insge-
samt entnommen werden kann, was die klagende Person verlangt 
(unpubliziertes Bundesgerichtsurteil 9C_251/2009 vom 15. Mai 
2009, Erw. 1.3; Alfred Bühler/Andreas Edelmann/Albert Killer, 
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 
Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, § 75 N 24). 

2009 Auflösung Anstellungsverhältnis 427 

6.3. 
Die Wortwahl des Rechtsbegehrens deutet klarerweise darauf 

hin, dass der Kläger bloss eine Entschädigung im Sinne von § 13 
GAL in Verbindung mit Art. 336a Abs. 1 OR geltend macht. Üb-
licherweise wird eine solche Entschädigung mit einer bestimmten 
Anzahl Monatslöhnen beziffert. In der Begründung der Klage ver-
weist der Kläger zwar - wie gesehen (Erw. I/6.1) - auf eine vertrau-
ensbegründende Zusicherung. Eine ziffernmässige Schlussfolgerung 
wird daraus aber nicht gezogen. Insbesondere wird in diesem Zu-
sammenhang kein Schaden geltend gemacht. Vielmehr hält der Klä-
ger in seinen Schlussfolgerungen zusammenfassend fest, dass die 
Beklagte ihm gestützt auf § 13 GAL eine Entschädigung schulde; 
diese Entschädigung betrage "maximal 6 Monatslöhne (Art. 336a 
Abs. 2 OR)". Eine Verrechnung der beantragten Entschädigung mit 
anderweitigen Einkünften bestreitet der Kläger ausdrücklich, obwohl 
dem Vertreter des Klägers bekannt sein muss, dass bei einer Er-
satzforderung unter dem Titel der Schadensminderungspflicht eine 
Verrechnung erfolgen müsste. Insgesamt ergibt sich, dass der Kläger 
in Klagebegehren 2 keine allgemeine Geldforderung geltend macht; 
vielmehr ist die Forderung stark individualisiert. Effektiv kann dar-
unter einzig ein Entschädigungsbegehren gestützt auf § 13 GAL in 
Verbindung mit Art. 336a Abs. 1 OR verstanden werden.  

6.4. 
Da vorliegend die Grundsätze des Klageverfahrens anwendbar 

sind, gilt unter anderem die Dispositionsmaxime. Danach ist das Ge-
richt an die Parteianträge gebunden und darf der klagenden Partei 
weder mehr noch anderes zusprechen, als sie verlangt, noch weniger, 
als der Gegner anerkannt hat. Insofern bestimmt der Kläger durch 
sein Rechtsbegehren, in welchem Umfang er seine Rechte einklagt 
(§ 67 aVRPG in Verbindung mit § 75 ZPO; Merker, a.a.O., Vorbem. 
zu den §§ 60-67, N 7; Vogel/Spühler, a.a.O., § 30 Rz. 9).  

Da der Kläger einzig eine Entschädigung gestützt auf eine wi-
derrechtliche Kündigung beantragt, kann offengelassen werden, ob 
ihm ein Schadenersatz gestützt auf den Grundsatz des Vertrauens-
schutzes zustünde. 

(…) 

428 Personalrekursgericht 2009 

II. 
2. 
2.1. 
Der Kläger lässt vorbringen, dass er seit dem Schuljahr 

2001/2002 in M. unterrichtet habe. Beim Schuljahr 2006/2007 habe 
es sich somit bereits um sein sechstes Schuljahr an der Sekundar-
schule in M. gehandelt. Gestützt auf § 3 Abs. 2 GAL habe er daher 
ab Beginn des Schuljahres 2006/2007 Anspruch auf eine unbefristete 
Anstellung gehabt.  

2.2. 
Der Kläger wurde erstmals am 9. Juli 2001 als Hauptlehrer für 

das Schuljahr 2001/2002 gewählt. Es folgten weitere, jeweils auf ein 
Jahr befristete Anstellungsverfügungen. Per 1. Januar 2005 erfolgte 
die Überführung in ein (befristetes) vertragliches Anstellungsver-
hältnis (vgl. § 3 Abs. 1 GAL). Daher trifft es in concreto zu, dass der 
Kläger mit Abschluss des Schuljahres 2005/2006 fünf Jahre für die 
Beklagte tätig war. Allerdings ist zu prüfen, ob er damit einen grund-
sätzlichen Anspruch auf den Abschluss eines unbefristeten Vertrages 
erhielt.  

2.3. 
Gemäss § 3 Abs. 2 GAL ist auf Verlangen einer Lehrperson ein 

befristetes Anstellungsverhältnis in ein unbefristetes umzuwandeln, 
sofern es während 5 Jahren ohne Unterbruch bestand und weiterge-
führt würde. Allerdings ist zu beachten, dass das Gesetz über die 
Anstellung von Lehrpersonen per 1. Januar 2005 und damit während 
des laufenden Anstellungsverhältnisses zwischen dem Kläger und 
der Beklagten in Kraft trat. Entsprechend ist anhand der Übergangs-
bestimmungen zu prüfen, welchen Einfluss dieser Umstand auf die 
konkrete Anwendung von § 3 Abs. 2 GAL hat. 

2.4. 
Das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen enthält keine 

einschlägige Übergangsbestimmung. Insbesondere ist § 50 GAL auf 
den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Diese Bestimmung bezieht 
sich nur auf Dienstverhältnisse, welche auf Amtsdauer eingegangen 
wurden.  

2009 Auflösung Anstellungsverhältnis 429 

Unter den "Schluss- und Übergangsbestimmungen" regelt § 59 
VALL die "Umwandlung befristeter Anstellungsverhältnisse." Die 
Bestimmung lautet wie folgt: 

"Für die Verpflichtung zur Umwandlung befristeter Anstellungsverhältnisse in 
unbefristete Anstellungsverhältnisse mit Vertrag gemäss § 3 Abs. 2 GAL ist 
der Beginn des neuen Schuljahrs 2005/06 massgebend. Die bisherige Dauer 
überführter Anstellungsverhältnisse wird nicht angerechnet." 
Nach dem Willen des Verordnungsgebers wird somit die Dauer 

des bisherigen, nach altem Recht begründeten Arbeitsverhältnisses 
nicht angerechnet. Aus der Bestimmung ergibt sich unmissver-
ständlich, dass die fünfjährige Frist für den Anspruch auf Umwand-
lung eines befristeten in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis mit 
Beginn des Schuljahres 2005/2006 zu laufen beginnt. Dement-
sprechend können selbst bei überführten Anstellungsverhältnissen 
die Voraussetzungen gemäss § 3 Abs. 2 GAL frühestens per Ende des 
Schuljahres 2010/2011 erfüllt sein.  

2.5. 
Der Einwand des Klägers, das Abstellen auf § 59 VALL ent-

behre aufgrund von § 54 Abs. 1 VALL jeglicher Grundlage, zielt ins 
Leere. § 54 VALL bestimmt einzig, dass bestehende befristete An-
stellungsverhältnisse ungeachtet ihres Enddatums dem neuen Recht 
unterstellt werden. Eine Aussage zum massgebenden Fristbeginn für 
die Berechnung der Fünfjahresfrist gemäss § 3 Abs. 2 GAL lässt sich 
aus § 54 Abs. 1 VALL nicht ableiten. Diese Schlussfolgerung ergibt 
sich im Übrigen auch aus der Kollisionsregel "lex specialis derogat 
legi generali" (das speziellere Gesetz geht den allgemeinen Gesetzen 
vor), welche für die Lösung von Widersprüchen zwischen 
gleichrangigen Normen entwickelt wurde (VPB 61.62, Erw. 2.2/a). 
Hinsichtlich der Umwandlung befristeter in unbefristete  Anstel-
lungsverhältnisse ist § 59 VALL im Verhältnis zu § 54 VALL, wel-
cher die generelle Überführung befristeter Anstellungsverhältnisse 
ins neue Recht regelt, die speziellere Norm.  

2.6. 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Fünfjahresfrist 

gemäss § 3 Abs. 2 GAL per Beginn des Schuljahres 2005/06 zu lau-
fen begann. Der Kläger erfüllte somit im Frühjahr 2007 die Voraus-

430 Personalrekursgericht 2009 

setzungen, die einen Anspruch auf Umwandlung des befristeten in 
ein unbefristetes Anstellungsverhältnis gewährt hätten, nicht.  

3. 
Grundsätzlich sollen durch § 3 Abs. 2 GAL verpönte Kettenar-

beitsverträge verhindert werden (vgl. zum Begriff der Kettenarbeits-
verträge Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Der Arbeitsvertrag, Praxis-
kommentar zu Art. 319 - 362 OR, 6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2006, Art. 334 N 7). Dieser Zielsetzung dient die Übergangsbe-
stimmung von § 59 VALL insofern nicht optimal, als die angestrebte 
Wirkung in zeitlicher Hinsicht nicht mit dem Inkrafttreten des GAL, 
sondern erst per Ende des Schuljahres 2010/2011 vollumfänglich 
zum Tragen kommt (vgl. Erw. II/2.4). Insofern lässt sich fragen, ob 
sich die Übergangsbestimmung mit dem übergeordneten Recht 
überhaupt vereinbaren lässt.  

Vorab ist wesentlich, dass Kettenarbeitsverträge nicht per se un-
zulässig sind, soweit sich die jeweilige Befristung auf einen sachlich 
gerechtfertigten Grund zu stützen vermag (vgl. zum Privatrecht: 
Streiff/von Kaenel, a.a.O., Art. 334 N 7). Hinzu kommt, dass die 
Ausgestaltung einer Übergangsregelung im pflichtgemässen Ermes-
sen des Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgebers liegt (vgl. BGE 
123 II 385 ff., Erw. 9; BGE 123 II 433 ff., Erw. 9). Nach früherem 
Anstellungsrecht wurde unterschieden zwischen Hauptlehrkräften, 
welche über eine feste, unbefristete Anstellung verfügten, und 
Lehrbeauftragten sowie Fachlehrkräften, die oft über Jahre hinweg 
von Semester zu Semester neu angestellt wurden (Botschaft des 
Regierungsrates des Kantons Aargau betreffend das Gesetz über die 
Anstellung von Lehrpersonen vom 24. Mai 2000, S. 16). Den be-
fristeten Anstellungsverhältnissen kam somit ein viel grösserer Stel-
lenwert und eine viel grössere Verbreitung zu als nach neuem Recht, 
wonach sie auf Ausnahmefälle beschränkt sind. Insofern erweist es 
sich ohne weiteres als begründbar, dass die in § 3 Abs. 2 GAL vorge-
sehene 5-Jahres-Frist nur für befristete Anstellungsverhältnisse gel-
ten soll, die nach neuem (restriktiven) und nicht auch nach altem 
(deutlich extensiveren) Recht begründet wurden. Die Regelung von 
§ 59 VALL liegt damit im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens, 

2009 Auflösung Anstellungsverhältnis 431 

das dem Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung einer Übergangs-
regelung zukommt.  

4. 
Gemäss § 12 Abs. 1 VALL sind die Anstellungsverhältnisse 

grundsätzlich unbefristet auszugestalten. Allerdings war eine Be-
fristung unter anderem zulässig, wenn die betroffene Lehrperson 
nicht über eine unbefristete Berufsausübungsbewilligung verfügte 
(vgl. § 12 Abs. 2 VALL in der ursprünglichen, per 1. August 2008 
aufgehobenen Fassung).  

Im Sommer 2006 verfügte der Kläger noch nicht über eine un-
befristete Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Aargau. 
Diese erhielt er erst per 1. April 2007. Daher wurde der Anstellungs-
vertrag vom 16. beziehungsweise 28. August 2006 für das Schuljahr 
2006/2007 zulässigerweise befristet abgeschlossen. 

5. 
5.1. 
Der Kläger bringt vor, er habe per 1. April 2007 die unbefristete 

Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Aargau erhalten. In 
diesem Moment habe der Sachverhalt nicht mehr unter die Bestim-
mung von § 12 Abs. 2 VALL subsumiert werden dürfen. Vielmehr sei 
per 1. April 2007 ein gesetzlicher Anspruch auf eine unbefristete 
Anstellung entstanden. Die Beklagte sei somit nicht berechtigt gewe-
sen, dem Kläger den unbefristeten Vertrag zu versagen. 

Im Folgenden ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt, als der Kläger per 
1. April 2007 die unbefristete Berufsausübungsbewilligung erhielt, 
ein Anspruch auf den sofortigen Abschluss eines unbefristeten An-
stellungsvertrags entstanden ist.  

5.2. 
Gemäss § 12 Abs. 2 VALL ist "die Befristung eines Vertrags 

und dessen Verlängerung" nur in begründeten Fällen zulässig. Die 
Bestimmung untersagt somit die Verlängerung des befristeten An-
stellungsvertrages, wenn kein sachlicher Grund für die Befristung 
mehr vorliegt. Eine allfällige Verlängerung eines Vertrages steht al-
lerdings nur zur Diskussion, wenn die befristete Anstellungsdauer 
abgelaufen ist (vgl. § 14 lit. d VALL) und das Arbeitsverhältnis wei-
tergeführt werden soll. In concreto stellte sich die Frage der Ver-

432 Personalrekursgericht 2009 

tragsverlängerung erst wieder hinsichtlich einer Anstellung für das 
Schuljahr 2007/2008. Erst vor dem Abschluss eines entsprechenden 
neuen Vertrages hätte die Anstellungsbehörde prüfen müssen, ob 
sachliche Gründe für eine weitere Befristung vorlagen. Gestützt auf 
§ 12 Abs. 2 VALL ergibt sich demgegenüber kein Anspruch auf 
Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Anstellungs-
vertrag während der Laufdauer des befristeten Vertrages.  

6. 
6.1. 
Der Kläger bringt vor, es stehe im Widerspruch zum Grundsatz 

des unbefristeten Vertrages gemäss § 12 Abs. 1 VALL, wenn ein 
Anspruch  auf einen derartigen Vertrag nur auf ein neues Schuljahr 
hin entstehen könne. Zudem würde diesfalls der Zufall eine grosse 
Rolle spielen. 

Sinngemäss wird damit vom Kläger Willkür sowie die Verlet-
zung der Rechtsgleichheit in der Rechtssetzung gerügt.  

6.2. 
Ein Erlass ist willkürlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte 

sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt 
das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen 
trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis-
sen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich 
aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 134 I 140, Erw. 5.4 mit 
zahlreichen Hinweisen). 

6.3. 
Der Wortlaut von § 12 Abs. 2 VALL ist klar und eindeutig. Zu-

dem stellt § 12 Abs. 2 VALL im Vergleich zu § 12 Abs. 1 VALL eine 
zulässige Ausnahmeregel dar. Damit wird der Grundsatz, wonach 
generell unbefristete Anstellungsverträge abzuschliessen sind, 
durchbrochen.  

Selbstverständlich liesse es sich nicht beanstanden, wenn der 
Verordnungsgeber auf die besagte Ausnahmeregelung verzichtet 
hätte und demzufolge der Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag 
auch während laufendem Schuljahr entstehen würde. Tatsächlich 
sprechen aber auch gute Gründe für die aktuelle Lösung. Vorab dient 
es der Vereinfachung des Verfahrens, wenn die Prüfung, ob ein sach-

2009 Auflösung Anstellungsverhältnis 433 

licher Grund für eine befristete Anstellung vorliegt, ausschliesslich 
im Zusammenhang mit einer allfälligen Vertragsverlängerung vorge-
nommen wird. Insbesondere aber gewährleistet die geltende Rege-
lung, dass der übereinstimmende Wille der Parteien, welche den lau-
fenden Vertrag als befristet abgeschlossen haben, respektiert wird. 
Dabei ist wesentlich, dass bei befristeten Anstellungsverträgen 
grundsätzlich kein bedingter Anspruch auf Verlängerung bezie-
hungsweise Erneuerung des Anstellungsverhältnisses besteht (PRGE 
vom 20. August 2003 in Sachen H. W., Erw. 3/c). Selbst wenn das 
Anstellungsverhältnis fünf Jahre ohne Unterbruch gedauert hat, ver-
fügt der Arbeitnehmer nur insoweit über einen Anspruch auf eine 
unbefristete Anstellung, als ein Grundkonsens über die Weiterfüh-
rung der vertraglichen Bindung besteht (vgl. Wortlaut von  § 3 Abs. 2 
GAL: "[…] und weitergeführt würde"). Dies entspricht dem 
Gedanken der Vertragsfreiheit; jede Partei kann frei entscheiden, ob 
und mit wem sie einen Vertrag abschliessen will (vgl.  Botschaft des 
Regierungsrates des Kantons Aargau betreffend das Gesetz über die 
Grundzüge des Personalrechts [Personalgesetz] vom 19. Mai 1999, 
S. 14).  

Gesamthaft ergibt sich, dass sachliche Gründe vorliegen, wel-
che die Regelung in § 12 Abs. 2 VALL rechtfertigen. Ein Verstoss 
gegen das Willkürverbot oder das Rechtsgleichheitsgebot lässt sich 
daher nicht feststellen.  

7. 
Der Vollständigkeit halber rechtfertigt sich der Hinweis, dass 

die Kündigung einerseits und die Nichtverlängerung eines befristeten 
Anstellungsverhältnisses anderseits für den Arbeitnehmer vergleich-
bare Auswirkungen zeitigen (vgl. Erw. I/5.4). Dies gilt jedenfalls 
dann, wenn das Anstellungsverhältnis eine gewisse Dauer erreicht 
hat und der Betroffene sämtliche Voraussetzungen für eine unbe-
fristete Anstellung erfüllt. De lege ferenda (das heisst im Hinblick 
auf die zukünftige Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgebung) 
stellt sich daher die Frage, ob für derartige Fälle eine Pflicht zur 
rechtzeitigen Mitteilung der Nichtverlängerung sowie eine diesbe-
zügliche Begründungspflicht zu statuieren sind. 

434 Personalrekursgericht 2009 

97 Kommunales Dienstverhältnis. Kündigung 
- Trotz des Verweises des Personalreglements auf die Bestimmungen 

des Obligationenrechts geht der effektive Kündigungsschutz von öf-
fentlich-rechtlichen Angestellten weiter als derjenige der privat-
rechtlich Angestellten (Erw. II/1). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 17. September 2009 in 
Sachen B. gegen Gemeinderat S. (2-KL.2008.11). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
1.1. 
Gemäss Art. 8 Abs. 3 des Personalreglements (PR) richtet sich 

der Kündigungsschutz bei Angestelltenverhältnissen nach den ent-
sprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts, mithin nach 
Art. 334 ff. OR.  

Für die Rechtmässigkeit einer Kündigung bedarf es nach der 
obligationenrechtlichen Regelung grundsätzlich keiner besonderen 
Gründe. Als missbräuchlich wird die Kündigung nur dann betrachtet, 
wenn sie aus bestimmten, in Art. 336 OR aufgezählten Gründen 
ausgesprochen wird. Da diese Aufzählung lediglich das allgemeine 
Rechtsmissbrauchsverbot konkretisiert, sind auch weitere Gründe 
denkbar; diese müssen indessen eine Schwere aufweisen, die mit je-
ner der in Art. 336 OR genannten Tatbestände vergleichbar ist 
(BGE 132 III 115 ff., Erw. 2.1 mit Hinweisen). 

1.2. 
Trotz des Verweises des Personalreglements auf die Bestim-

mungen des Obligationenrechts geht der effektive Kündigungsschutz 
von öffentlich-rechtlich Angestellten weiter. Der staatliche Arbeitge-
ber ist, anders als der Private, in jedem Fall an die allgemeinen 
Grundsätze staatlichen Handelns gebunden, so an das in Art. 9 BV 
statuierte Willkürverbot oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
von Art. 5 Abs. 2 BV. Er darf daher eine Kündigung nur aussprechen,