# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04dc7a86-5891-5e1e-82fd-8a2c6272396a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.01.2014 IV-2013/147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2013-147_2014-01-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2013/147

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.01.2014

Entscheiddatum: 09.01.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2014
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Eine Fahrzeuglenkerin 
geriet beim Rückwärtsfahren mit der linken Fahrzeugseite in die nasse 
Wiese. Das Fahrzeug kam in der Folge von der Strasse ab. Die 
Fahrzeuglenkerin sprang aus dem Fahrzeug und Letzteres rutschte mit 
angezogener Handbremse und eingeschaltetem Rückwärtsgang ein steiles 
Wiesenstück hinunter. Insgesamt überquerte das führerlose Fahrzeug drei 
Strassen, ehe es total beschädigt zum Stillstand kam. Annahme einer 
mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und 
Sanktionierung mit einem einmonatigen Führerausweisentzug 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2014, IV-2013/147).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrentin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen,

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 5. November 1991. Am 

Donnerstag, 12. September 2013 um 20.45 Uhr, beabsichtigte sie, in A mit dem 

Personenwagen Peugeot 407 mit dem Kontrollschild SG 000'000 rückwärts zur 

Liegenschaft B zu fahren. Sie geriet dabei mit der linken Fahrzeugseite auf die Wiese, 

worauf das Fahrzeug immer weiter von der Strasse abkam. Da sie die Kontrolle über 

das Fahrzeug verlor, sprang sie – nachdem sie die Handbremse voll angezogen hatte – 

aus dem Wagen. In der Folge rutschte das führerlose Auto mit laufendem Motor auf 

dem abfallenden Wiesenstück über einen Abhang 84 Meter hinunter, überquerte 

anschliessend die C-Strasse, rutschte weitere 25 Meter auf Wiesland, querte eine 

Quartierstrasse und kam nach weiteren 52 Metern auf der D-Strasse zum Stillstand. X 

blieb beim Unfall unverletzt, das Auto hingegen erlitt Totalschaden.

B.- Am 26. September 2013 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein 

Administrativverfahren gegen X und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Es entzog ihr in 

der Folge mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 den Führerausweis wegen 

mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer 

eines Monats.

C.- Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 erhob X Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, von einem 

Führerausweisentzug abzusehen. Die Vorinstanz verzichtete am 27. November 2013 

auf eine Vernehmlassung.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 7. November 2013 – welcher 

im Rekursverfahren beigezogen wurde – wurde X im Zusammenhang mit dem Ereignis 

vom 12. September 2013 wegen der Verletzung von Verkehrsregeln (unvorsichtiges 

Rückwärtsfahren) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

Auf die Ausführungen der Rekurrentin zur Begründung ihres Antrags wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 31. Oktober 2013 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung auf Art. 31 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG). Nach dieser Bestimmung 

muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann. Sie stufte die Verkehrsregelverletzung als 

mittelschwere Widerhandlung ein und entzog der Rekurrentin den Führerausweis 

gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG für einen Monat.

a) Die Rekurrentin bestreitet nicht, am Donnerstag, 12. September 2013 um 20.45 Uhr, 

in A zufolge unvorsichtigen Rückwärtsfahrens einen Selbstunfall verursacht zu haben. 

Im Strafverfahren wurde sie wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG (unvorsichtiges 

Rückwärtsfahren) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt 

(act. 11). Der Strafentscheid wurde nicht angefochten. Bei der Befragung durch die 

Polizei sagte sie aus, da es geregnet habe, habe sie mit dem Auto rückwärts ans Haus 

fahren wollen, obwohl sie dies bei Dunkelheit und Nässe normalerweise nicht mache. 

Sie denke, dass sie von Anfang an falsch und zu weit der Wiese entlang gefahren sei. 

Sie habe bemerkt, wie die linke Fahrzeugseite über die Strasse gekommen und auf der 

Wiese gewesen sei, und versucht, das Auto wieder auf die Strasse zu bekommen. 

Dabei habe sie gemerkt, wie die Räder durchdrehen. Dann sei alles ganz schnell 

gegangen und sie sei aus dem Auto gesprungen. Das Auto sei einfach weiter gefahren 

und sie habe beobachtet, wie es den Abhang hinunter gerollt sei. Sie habe die Polizei 

nicht verständigen können, weil das Natel im Auto gewesen sei (act. 9/9 ff.).

b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

bis

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und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung liegt vor, wenn 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer 

mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle 

privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren 

Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

aa) Auf einen Führerausweisentzug kann nur verzichtet werden – und stattdessen eine 

Verwarnung ausgesprochen – werden, wenn weder eine mittelschwere, noch eine 

schwere, sondern eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 SVG vorliegt 

und dem fehlbaren Lenker in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht 

entzogen und keine andere Administrativmassnahme verfügt worden war (vgl. Art. 16a 

Abs. 3 SVG). Eine leichte Widerhandlung setzt voraus, dass die vom Lenker durch die 

Verkehrsregelverletzung bewirkte Gefahr für die Sicherheit anderer gering und das 

Verschulden leicht ist. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 135 

II 138 E. 2.2.3). Demgegenüber ist eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer bei 

einer konkreten oder auch erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob solche 

Gefährdungen vorliegen, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (vgl. 

BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1C_156/2010 vom 

26. Juli 2010 E. 4 und 1C_83/2010 vom 12. Juli 2010 E. 4).

bb) Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen 

nach sich (Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

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Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181 Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Diese 

zeichnet sich gegenüber der einfachen abstrakten Gefahr dadurch aus, dass die 

Handlungsweise des Täters typischerweise besonders geeignet ist, Verletzungen der 

geschützten Rechtsgüter herbeizuführen bzw. dass diese Art von Handlungen 

erfahrungsgemäss besonders oft zu solchen Verletzungen führt (M.A. Niggli/G. Fiolka, 

Ordnungswidrigkeit, einfache und grobe Verkehrsregelverletzung – Strafrechtliche 

Grenzziehungen und deren Problematik, in: Strassenverkehrsrechtstagung 2012, Bern 

2012, S. 112). Nach der Rechtsprechung ist eine konkrete Gefährdung gegeben, wenn 

nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit 

der Verletzung des geschützten Rechtsgutes besteht. Eine konkrete Gefährdung 

besteht demnach, wenn ein Tatbestand darauf abstellt, dass ein bestimmtes Rechtsgut 

bzw. ein bestimmtes Angriffsobjekt durch die Handlung des Täters gefährdet worden 

ist. Der wesentliche Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Gefährdung 

besteht darin, dass die konkrete Gefährdung vom Nachweis eines tatsächlich 

gefährdeten Rechtsgutsträgers abhängt (Niggli/Fiolka, a.a.O., S. 112, 113).

cc) Das Auto der Rekurrentin rutschte aufgrund eines Fahrfehlers beim 

Rückwärtsfahren führerlos über eine Wiese hinunter und überquerte dann die C-

Strasse, eine Kantonsstrasse 2. Klasse. Danach überquerte das Fahrzeug eine 

Gemeindestrasse 2. Klasse und blieb schliesslich auf der D-Strasse – ebenfalls eine 

Gemeindestrasse 2. Klasse – stehen. Ob ein Verhalten gefährlich war, beurteilt sich 

nicht danach, ob ein Rechtsgut tatsächlich verletzt wurde. Denn es ist nicht 

ausgeschlossen, dass ein Verhalten extrem gefährlich ist und trotzdem zu keiner 

Rechtsgutverletzung führt. Das führerlose Fahrzeug der Rekurrentin überquerte 

insgesamt drei Strassen, wobei es sich bei ersterer um eine Hauptstrasse handelt. 

Hätte sich zu diesem Zeitpunkt ein anderes Fahrzeug genähert, wäre eine Kollision 

nicht auszuschliessen gewesen. Auch bei den Quartierstrassen wäre es durchaus 

möglich gewesen, dass sich Personen darauf aufhalten. Schliesslich befanden sich, 

kurz bevor das Auto der Rekurrentin ins Rutschen geriet, ihre zwei Kinder im 

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Fahrzeuginnern. Dass sich unter diesen Umständen kein Unfall mit Personenschaden 

ereignete, ist glücklichen Umständen zu verdanken.

c) Ist die von der Rekurrentin verursachte Gefahr nicht mehr als gering einzustufen, 

kann nicht mehr von einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG ausgegangen werden, da diese eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden 

kumulativ voraussetzt. Der Grad des Verschuldens kann unter diesen Umständen offen 

bleiben.

3.- Folglich ist die Vorinstanz zu Recht von einer mittelschweren Widerhandlung 

gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. Zu prüfen bleibt die Entzugsdauer. Die 

Vorinstanz entzog den Führerausweis für einen Monat. Für eine mittelschwere 

Widerhandlung handelt es sich dabei um die Mindestentzugsdauer (Art. 16b Abs. 2 

lit. a SVG), die auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund nicht 

unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Im Weiteren sieht das Gesetz nicht vor, 

dass anstelle eines Führerausweisentzugs "ein zusätzlicher Betrag" bezahlt werden 

kann. Die Massnahmearten sind im Gesetz abschliessend erwähnt. Folglich ist der 

einmonatige Führerausweisentzug zu bestätigen.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen und der Rekurrentin im Restbetrag 

von Fr. 200.– zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.– zu bezahlen.

       Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird verrechnet und der Rekurrentin im 

Restbetrag

       von Fr. 200.– zurückerstattet.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2014
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