# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 344dc053-1dfe-5b4f-a352-5d0d28bac1af
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.09.2015 715 15 70 / 217 (715 2015 70 / 217)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-15-70---217_2015-09-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  3. September 2015 (715 15 70 / 217) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Zur Berechnung des versicherten Verdienstes ist der im Bemessungszeitraum tatsäch-
lich erzielte Lohn massgebend. Kann die Höhe des Einkommens nicht exakt bestimmt 
werden, so wirkt sich dies zu Ungunsten der versicherten Person aus. Vorliegend ist die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachte Lohnerhöhung bei der Ermittlung des versi-
cherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen, da diese nicht nachgewiesen ist.  
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Daniel Riner, Advo-
kat, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld 
 
 
 
A. Der 1977 geborene A.____ war seit dem 14. Oktober 2002 als Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der B.____GmbH angestellt. Am 28. März 2014 verkaufte er die B.____ GmbH 
und den Firmennamen ohne Inventar. Das Inventar wurde am 17. März 2014 für Fr. 50‘000.-- 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

verkauft. Am 1. April 2014 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 4. April 
2014 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2014. Mit Verfügung vom Nr. 
1186/2014 vom 13. Juni 2014 verfügte die Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Arbeitslosen-
kasse), dass der versicherte Verdienst auf einem Jahreseinkommen von Fr. 36‘000.-- berechnet 
werde.  
 
Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid 
vom 13. Januar 2015 ab.  
 
B. Mit Schreiben vom 13. Februar 2015 erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Daniel 
Riner, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht), und beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und 
es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung 
(insbesondere Taggelder ab April 2014 auf der Basis eines versicherten Verdienstes von 
Fr. 72‘000.--) zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge.  
 
C. Die Arbeitslosenkasse beantragte mit Vernehmlassung vom 4. Mai 2015 die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.  Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die 
örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok-
tober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beurtei-
lung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zu-
ständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person ihre Kontrollpflicht erfüllt. Während des Leistungsbe-
zugs hat die Beschwerdeführerin ihre Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Nach 
§ 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden gegen 
Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen 
Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2. Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 
lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 AVIG) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast be-
griffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel 
eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener 
Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 
107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Zudem ist im vorliegenden Verfahren der im Sozialversiche-

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge-
richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 
 
3.  Strittig und zu prüfen ist vorliegend die Höhe des versicherten Verdienstes. Die Arbeits-
losenkasse ist bei der Berechnung des Taggeldes von einem versicherten Verdienst von 
Fr. 3‘000.-- pro Monat ausgegangen. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein letzter Lohn 
vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung habe Fr. 6‘000.-- betragen, 
weshalb dieser Betrag als Grundlage für die Berechnung des versicherten Verdienstes zu be-
rücksichtigen sei.  
 
3.1 Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 21 Satz 1 AVIG). 
Dessen Höhe richtet sich grundsätzlich nach dem versicherten Verdienst der arbeitslosen Per-
son (Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG der im Sinne 
der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus 
einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind 
die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeits-
bedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Bundesrat hat in Art. 37 AVIV den Bemessungszeit-
raum für den versicherten Verdienst festgelegt. Danach bemisst sich der versicherte Verdienst 
nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für 
den Leistungsbezug (Art. 37 Abs. 1 AVIV), bzw. nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf 
Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durch-
schnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1 (Art. 37 Abs. 2 AVIV).  
 
Praxisgemäss ist bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes der im Bemessungszeitraum 
tatsächlich erzielte Lohn massgebend; eine davon abweichende Lohnabrede zwischen Arbeit-
geber und Arbeitnehmer hat grundsätzlich unbeachtlich zu bleiben (BGE 131 V 444 E. 3.2.1 S. 
450 f.; 128 V 189 E. 3a/aa S. 190, je mit Hinweisen). Der versicherte Verdienst nach Art. 23 
AVIG bildet ein Korrektiv bei allfälligen missbräuchlichen Lohnvereinbarungen zwischen Arbeit-
nehmer und Arbeitgeber, indem grundsätzlich die tatsächlichen Lohnbezüge im Bemessungs-
zeitraum massgebend sind (BGE 131 V 444 E. 3.2.3 S. 451 mit Hinweis). Von dieser Regelung 
im Einzelfall abzuweichen, rechtfertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinba-
rung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind, praktisch ausge-
schlossen werden kann (BGE 128 V 189 E. 3a/aa S. 190 mit Hinweis).  
 
3.2 Vorliegend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer einer 
beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist und sie hat ein Einkommen von Fr. 3‘000.-- 
pro Monat als versicherten Verdienst angenommen. Diesen Lohn hat der Beschwerdeführer 
unbestrittenermassen in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Den geltend gemachten Monats-
lohn von Fr. 5‘000.-- bzw. ab 1. Januar 2014 von Fr. 6‘000.-- hat die Beschwerdegegnerin als 
nicht nachgewiesen erachtet.  
 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seinen Lohn immer in bar bezogen indem er 
täglich etwas Lohn aus der Kasse genommen habe. Der Lohn sei anfangs Jahr festgehalten 
und der Ausgleichskasse die provisorische Lohnsumme gemeldet worden. Ende Jahr sei die 
definitive Lohnmeldung erfolgt. Er sei im Geschäft bis 2008 nicht operativ tätig gewesen und 
habe keinen Lohn bezogen. Erst ab 2008 habe er selber im Angestelltenverhältnis für die 
B.____ GmbH zu arbeiten begonnen. Zuvor und noch bis ins Jahr 2009 habe er als Gerant für 
eine andere Firma bzw. im Jahr 2009 für zwei andere Firmen gearbeitet. Die neben seinem 
Einkommen bei der B.____ GmbH ausgewiesene Bruttolohnsumme betrug im Jahr 2008 
Fr. 45‘600.-- und im Jahr 2009 Fr. 39‘200.--. Unbestritten ist, dass das Bruttoeinkommen des 
Beschwerdeführers im Jahr 2010 Fr. 28‘000.-- und in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 
Fr. 36‘000.-- betrug. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass er bis Ende Januar 2012 bei 
seinen Eltern gewohnt habe und vom 1. Februar 2012 bis 30. November 2012 bei seiner 
Freundin. Am 1. Dezember 2012 habe er eine eigene Wohnung bezogen. Dies sei der Grund, 
weshalb er ab 1. Januar 2013 Fr. 5‘000.-- anstatt wie bisher Fr. 3‘000.-- pro Monat bezogen 
habe. Im Einspracheentscheid wird darauf hingewiesen, dass diese Sachverhaltsschilderung 
nicht zutreffe, da seine Freundin ebenfalls im Dezember 2012 und auch in den folgenden Mona-
ten gegenüber der Arbeitslosenkasse die gleiche Adresse wie der Versicherte angegeben habe. 
In seiner Beschwerde nimmt der Beschwerdeführer dazu nicht Stellung, weshalb davon auszu-
gehen ist, dass der Beschwerdeführer auch ab 1. Dezember 2012 weiterhin mit seiner Freundin 
zusammenwohnte. Im Jahr 2013 hat der Beschwerdeführer seine Freundin geheiratet.  
 
4.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer bei der Ausgleichskasse für seine Tätig-
keit bei der B.____ GmbH einen Bruttolohn von Fr. 60‘000.-- für das Jahr 2013 bzw. von 
Fr. 72‘000.-- für das Jahr 2014 gemeldet hat und in der Steuererklärung für das Jahr 2013 einen 
Nettolohn von Fr. 53‘012 angegeben hat. Auch wurden die Lohnbezüge jeweils am 25. jeden 
Monats in der Buchhaltung verbucht. Ungereimtheiten bleiben beim – angeblich gestiegenen – 
Finanzbedarf des Beschwerdeführers, den dieser als Begründung für die Lohnerhöhungen an-
geführt hat. Die Behauptung, dass er ab 1. Dezember 2012 – nach dem Bezug einer eigenen 
Wohnung – mehr Lohn benötigt habe, erweist sich als fragwürdig. Aus der unwidersprochenen 
Darstellung der Beschwerdegegnerin ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sowohl vor als 
auch nach dem 1. Dezember 2012 mit seiner Freundin zusammen gewohnt hat. Wer wieviel an 
die jeweilige Wohnung bezahlt hat, wird weder ausgeführt, geschweige denn nachgewiesen. So 
wurden weder die Mietverträge für die beiden Wohnungen noch Zahlungsbelege für die geleis-
teten Mietzinse eingereicht. Damit ist nicht nachvollziehbar, wieviel der Beschwerdeführer an 
die jeweiligen Wohnungen bezahlt hat und ob sein Finanzbedarf mit Bezug der neuen Wohnung 
am 1. Dezember 2012 tatsächlich gestiegen ist. Auch die Heirat des Beschwerdeführers im 
Jahr 2013 muss nicht zwangsläufig zu Mehrausgaben geführt haben, da sich ansonsten nichts 
an den tatsächlichen Verhältnissen geändert hat. Auch diesbezüglich bleibt der Nachweis für 
einen höheren Lohnbedarf beim Beschwerdeführer aus. Angesichts der schwierigen finanziellen 
Situation seiner Firma ist sodann nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer eine Erhö-
hung seines Lohnes per 1. Januar 2014 von Fr. 5‘000.-- auf Fr. 6‘000.-- pro Monat vorgenom-
men haben soll.  
 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Der vom Beschwerdeführer vorgenommene Vergleich mit dem Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts (EVG; heute Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilung) vom 6. März 2007, 
C 111/06, ist ebenfalls nicht stichhaltig, da gewisse Unterschiede im Sachverhalt vorliegen. So 
gibt der Beschwerdeführer vorliegend an, er habe täglich Lohn aus der Kasse genommen. Es 
bestehen aber keinerlei Beweismittel, die die Entnahme von Geld aus der Kasse belegen wür-
den. Es liegen keine Listen oder Notizen vor, welche eine Entnahme und die Höhe der jeweils 
bezogenen Summen festhalten würden. Damit erscheint aber fragwürdig, wie der Beschwerde-
führer die Übersicht über die jeweils bereits bezogenen Löhne wahren konnte. Im genannten 
Bundesgerichtsentscheid wurde der Lohn hingegen zumindest in den Lohnheften der Aus-
gleichskasse Gastrosuisse aufgeführt und gemäss den Angaben der Schwägerin der Versicher-
ten jeweils im Beisein der Schwägerin bezogen. Im vorliegenden Fall verwirrt auch die Tatsa-
che, dass der Arbeitsvertrag vom 2. März 2013 rückwirkend ab 2. Mai 2010 abgeschlossen 
wurde. Der in diesem Vertrag angeführte Lohn beträgt – ebenfalls rückwirkend – Fr. 5‘000.-- pro 
Monat. Der Beschwerdeführer war in der B.____ GmbH bereits seit Oktober 2002 als Ge-
schäftsführer und gemäss seinen Angaben seit dem Jahr 2008 auch operativ tätig. In den Jah-
ren 2008 und 2009 erzielte der Beschwerdeführer mit dieser Tätigkeit ein Einkommen von je-
weils Fr. 11‘800.--, im Jahr 2010 Fr. 28‘000.-- und in den Jahren 2011 und 2012 ein Einkommen 
von Fr. 36‘000.--. Weshalb nun im Arbeitsvertrag vom 2. März 2013 ein Monatslohn von Fr. 
5‘000.-- ab Mai 2010 festgehalten wurde, aber ein solcher erst ab Januar 2013 bezogen worden 
sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Des Weiteren war der Beschwerdeführer gemäss Handels-
register-Auszug des Kantons Basel-Stadt im Unterschied zum genannten Bundesgerichtsent-
scheid vorliegend einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B.____ 
GmbH, während die Betroffene im erwähnten Entscheid lediglich Betriebsleiterin und Mitglied 
des Verwaltungsrates einer AG war. Der Beschwerdeführer war somit sein eigener Arbeitgeber, 
weshalb er auch selbst seinen Arbeitsvertrag vom 2. März 2013 als Arbeitgeber und Arbeit-
nehmer unterschrieb und insoweit seinen vertraglichen Lohnanspruch festlegen konnte. Ebenso 
meldete er der Ausgleichskasse selbst, wieviel Lohn er bezogen habe (vgl. dazu auch Urteil des 
Bundesgerichts vom 25. Juni 2013, 8C_75/2013, E. 3.3 f.). Auch wenn der Buchhalter der 
B.____ GmbH den Lohn des Beschwerdeführers jeweils am 25. des Monats verbucht hat, ist 
der Lohnfluss bzw. die Höhe des Lohnflusses nicht nachgewiesen, da der Buchhalter lediglich 
die vom Beschwerdeführer behaupteten Zahlungen verbuchen konnte. Daran ändert nichts, 
dass der behauptete Lohn auch gegenüber der Ausgleichskasse und der Steuerbehörde ange-
geben wurde. Zu Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang daraufhin, dass in der 
Regel weder Ausgleichskasse noch die Steuerbehörden die Lohnangaben überprüfen. Vielmehr 
verlassen sich diese Behörden grundsätzlich auf die Selbstdeklaration der Arbeitgeber. 
 
4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat eine Korrektur über den versicherten 
Verdienst zu erfolgen, soweit eine beitragspflichtige Beschäftigung nachgewiesen, der exakte 
ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben ist (BGE 131 V 451 E. 3.2.3; Urteil des EVG vom 
25. April 2006, C 284/05). Was die Höhe des Einkommens betrifft, hat sich die mangelnde Be-
stimmbarkeit der exakten Lohnhöhe grundsätzlich zu Ungunsten der versicherten Person aus-
zuwirken (Urteil des EVG vom 6. März 2007, C 111/06, E. 3.4, mit Hinweis). Die vorliegenden 
Dokumente enthalten keine schlüssigen Angaben darüber, ob und gegebenenfalls welcher 
Lohn dem Beschwerdeführer während welcher Zeitspanne effektiv und nachweisbar ausbezahlt 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

worden ist, zumal Arbeitgeberbescheinigungen sowie Steuererklärungen und Eintragungen im 
individuellen Konto höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen bilden (BGE 131 V 444 
E. 1.2 mit Hinweisen). Im Unterschied zum erwähnten Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 
2013 liegen im hier zu beurteilenden Fall nicht einmal Quittungen oder Notizen vor, welche auf 
eine Barauszahlung bzw. die tatsächliche Höhe der vorgenommenen Barauszahlungen hindeu-
ten würden. Zudem hat der Beschwerdeführer auch den behaupteten höheren Finanzbedarf ab 
Januar 2013 nicht glaubhaft begründet und nachgewiesen. Zwar ist dem Beschwerdeführer 
zuzustimmen, dass die Buchhaltung der B.____ GmbH ausführlich geführt wurde, dennoch 
kann sie den effektiv bezogenen Lohn nicht nachweisen. Anhand der eingereichten Dokumente 
ist unklar geblieben, ob der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2013 den geltend gemachten höhe-
ren Lohn von Fr. 5‘000.-- bzw. ab 1. Januar 2014 den Lohn von Fr. 6‘000.- bezogen hat. Es ist 
jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht während Jahren auf Lohnzahlun-
gen verzichtet hat, weshalb mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden kann, dass der 
Lohn von Fr. 3‘000.-- pro Monat vom Beschwerdeführer tatsächlich bezogen wurde und als ver-
sicherter Verdienst zu berücksichtigen ist. Hingegen fehlen Gründe und Beweismittel dafür, 
dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen höheren Lohn bezogen hat. Damit ist die vorlie-
gende Beschwerde abzuweisen. 
 
5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sowie § 20 Abs. 2 VPO werden am kantonalen Versiche-
rungsgericht keine Verfahrenskosten erhoben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Aus-
gang des Verfahrens entsprechend wettzuschlagen (Art. 61 lit. g ATSG). 
 
  

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht