# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e2d3a07-160e-56f5-9c98-cb26546f26fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.01.2015 SB140426
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140426_2015-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer   
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140426-O/U/cw 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Ersatzoberrichter lic. iur. 

Muheim und lic. iur. Ernst sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Brül-

hart 

 
Urteil vom 9. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend qualifizierte einfache Körperverletzung etc.  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 26. Juni 
2014 (DG140033) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Mai 2014 

(HD 29) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der qualifizierten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 
Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB sowie 

− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 
Art. 285 Ziff. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

15 Monaten, wovon 196 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Es wird für den Beschuldigten eine stationäre Massnahme im Sinne von 

Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. 

Die Freiheitsstrafe wird zugunsten der stationären Massnahme aufgescho-

ben. 

4. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Scha-

denersatz von Fr. 150.– zuzüglich 5 % Zins ab 8. November 2013 zu 

bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren des Privat-

klägers abgewiesen. 

b) Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine Ge-

nugtuung von Fr. 2'000.– zuzüglich zuzüglich 5 % Zins ab 8. November 

2013 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren des 

Privatklägers abgewiesen. 

5. a) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

17. Dezember 2013 beim Beschuldigten beschlagnahmten 2 Stoffaus-

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schnitte mit blutiger Anhaftung (Asservaten-Nr. ...) werden eingezogen 

und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen. 

b) Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unter-

land vom 17. Dezember 2013 beschlagnahmten Gegenstände werden 

dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben: 

− Graue Herrenjacke der Marke "Biaggini" (...) 

− Schwarze Herrenhose der Marke "Lamos" (...) 

− Schwarze Herrenschuhe der Marke "Armano" (...) 

Wird innert 3 Monaten ab Rechtskraft des Urteils vom Beschuldigten 

keine Herausgabe verlangt, wird die Bezirksgerichtskasse berechtigt 

erklärt, die vorstehend genannten Gegenstände zu vernichten. 

c) Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unter-

land vom 17. Dezember 2013 beschlagnahmten Gegenstände werden 

dem Privatkläger B._____ auf erstes Verlangen herausgegeben: 

− Weisse Herrenschuhe der Marke "Adidas" (...) 

− Blaue Jeans der Marke "Smog" (...) 

− Weisses Herrenhemd der Marke "Oculto" (...) 

Wird innert 3 Monaten ab Rechtskraft des Urteils vom Privatkläger kei-

ne Herausgabe verlangt, wird die Bezirksgerichtskasse berechtigt er-

klärt, die vorstehend genannten Gegenstände zu vernichten. 

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6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'200.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 560.–   Kosten Kantonspolizei Zürich 

Fr.  2'500.–   Gebühr Vorverfahren 

Fr. 12'222.40   Auslagen Vorverfahren 

Fr. 28'287.35   amtliche Verteidigung 

Fr. 9'311.50   Vertreter Privatklägerschaft 

Fr. 57'081.25   Total 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich 

die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-

lich diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden indessen einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden auf 

die Gerichtskasse genommen. 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten: 

(HD 90 S. 1) 

 Hauptantrag: 

Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 26.6.2014, Dispositiv Ziffer 3, in dem 

Sinne abzuändern, dass für den Beschuldigten eine ambulante Massnahme, 

bei gleichzeitigem Aufschub der Freiheitsstrafe, angeordnet wird. 

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Eventuell: 

Es sei das Scheitern der von der Vorinstanz angeordneten stationären Mas-

snahme festzustellen und der Vollzug der Freiheitsstrafe, sofern keine sofor-

tige Entlassung des Beschuldigten nach Art. 86 StGB zu erfolgen hat, anzu-

ordnen. 

Es seien die Verfahrenskosten und das Honorar des amtlichen Verteidigers 

auf die Gerichtskasse zu nehmen und zufolge offensichtlicher Uneinbring-

lichkeit direkt abzuschreiben. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: 

(HD 75) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

c) Der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers: 

(HD 77 sinngemäss) 

 Abweisung der Berufung. 

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Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Berufungsanmeldung 

Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 26. Juni 2014 liess der Beschuldigte durch 

seinen Verteidiger mit Eingabe vom 30. Juni 2014 (Poststempel: 1.7.2014) recht-

zeitig Berufung erheben (HD 60, Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft 

und der Privatkläger ergriffen kein Rechtsmittel. 

2. Berufungserklärung 

Am 3. September 2014 nahm die Verteidigung den begründeten Entscheid ent-

gegen (HD 66). Mit Datum vom 9. September 2014 (Poststempel) - und damit in-

nert der gesetzlichen Frist - reichte der Beschuldigte persönlich die Berufungser-

klärung ein (HD 69, Art. 399 Abs. 2 StPO). Er teilte Folgendes mit: "TERAPIEN WAI-
TER KANTON SPITAL WINTERTHUR BITTE. NIKS MER KLINIK RHAINAU. WINTERTHUR 

WAITER KANTON SPITAL WINTERTHUR. TERAPIEN WAITER TA BITTE." Der Beschuldigte 

focht damit allein die Art und Ort der Massnahme an. Sie soll nach seiner Ansicht 

nicht mehr (stationär) in der Klinik Rheinau, sondern (ambulant) im Kantonsspital 

Winterthur weitergeführt werden. Auch gegenüber der Verteidigung hatte er sich 

im Vorfeld seiner Eingabe dahingehend geäussert, dass er beim Obergericht statt 

der aktuellen stationären eine ambulante Massnahme beantragen wolle (vgl. das 

vom Beschuldigten eingereichte Schreiben des Verteidigers vom 3. September 

2014 im Anhang zu HD 70). Analog äusserte er sich in verschiedenen Eingaben 

an das Bezirksgericht Winterthur (HD 64). 

Damit ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Berufung auf Dispositiv-

ziffer 3 (Anordnung einer stationären Massnahme und Aufschub der Strafe zu 

diesem Zweck) des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs einschränkte.  

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In einer weiteren Eingabe vom 11. September 2014 an das Obergericht stellte er 

denn auch keine anderen oder weiteren Anträge (HD 70). Er nahm zuerst Bezug 

auf einen Hinweis seines Verteidigers, wonach er die persönliche Berufungserklä-

rung bis spätestens 23. September einzureichen habe, und erklärte, dass er nun 

(da) alles geschickt habe: "BIS 23. BITTE SI MINI ANDWORT. IH TA SI CHEN ALLES". 

Dann folgte der auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme gerichtete An-

trag: "SI TA GEZEN AINE AMBULANTE WAITER KANTONAL SPITAL. SI BITTE MIER MEL-
DEN. WAITER KANTONSPITAL AMBULANTE WINTERTHUR". 

Auch der Antrag des Verteidigers, wonach ein ärztlicher Bericht über den bisheri-

gen Verlauf der stationären Massnahme und zur Frage, ob die stationäre allen-

falls durch eine ambulante Massnahme zu ersetzen wäre, einzuholen sei (HD 80), 

zielte in die selbe Richtung. Schliesslich stellte der Verteidiger anlässlich der Be-

rufungsverhandlung auch keine weitergehenden Anträge, hielt vielmehr fest, dass 

die Berufungserklärungen des Beschuldigten dahingehend zu verstehen seien, 

dass er die Anordnung einer ambulanten anstelle einer stationären Massnahme 

verlange (HD 90 S. 1). 

Soweit der Beschuldigte persönlich anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte, 

dass er vergessen habe, in der Berufungserklärung zu schreiben, dass er un-

schuldig sei und einen Freispruch beantrage (Prot. II S. 8), ist er damit nicht mehr 

zu hören. Denn eine Ausdehnung der einmal eingeschränkten Berufung in der 

Berufungsverhandlung ist ausgeschlossen (Art. 399 Abs. 4 StPO und Art. 404 

Abs. 1 StPO). 

Nachdem keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Bezirksgericht in den üb-

rigen Punkten unbillig oder gar gesetzwidrig entschieden hat (Art. 404 Abs. 2 

StPO), ist damit das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme von Dispositivziffer 3 

rechtskräftig, was mittels obergerichtlichem Beschluss festzustellen ist.  

3. Antrag auf "Nichteintreten" 

Der Privatkläger bringt zwar in seiner Eingabe vom 30. September 2014 vor, es 

sei auf die Berufung des Beschuldigten "nicht einzutreten" (HD 77). Er macht aber 

keine Nichteintretensgründe im Sinne von Art. 400 Abs. 3 StPO in Verbindung mit 

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Art. 403 Abs. 1 StPO geltend. Vielmehr ergibt sich aus dem weiteren Inhalt des 

Schreibens, dass sein Antrag auf Abweisung der Berufung lautet.  

4. Fortdauer der amtlichen Verteidigung 

Es liegt nach wie vor ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 

StPO vor. Einerseits droht eine freiheitsentziehende Massnahme. Andererseits 

kann der Beschuldigte im weiteren Berufungsverfahren seine Interessen aufgrund 

seines geistigen Zustands nicht vollständig wahren. In Nachachtung von Art. 131 

Abs. 1 StPO wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ denn auch als amtlicher Vertei-

diger in das Berufungsverfahren einbezogen und hat er bestätigt, das Mandat 

weiterzuführen (HD 76).  

5. Therapiebericht 

Einem Antrag der Verteidigung (HD 80) stattgebend wurde mit Beschluss der 

Kammer vom 5. November 2014 (HD 81) ein Bericht der Psychiatrischen Univer-

sitätsklinik Zürich, Klinik für Forensische Psychiatrie, Zentrum für Stationäre Fo-

rensische Therapie, zu den Fragen eingeholt, wie die stationäre Therapie im Sin-

ne von Art. 59 Abs. 1 StGB in der Klinik Rheinau bisher verlaufen ist, ob aus Sicht 

der Klinik die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, ob ersatzweise eine 

ambulante Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB möglich wäre und gegebe-

nenfalls, ob der gleichzeitige Vollzug der Freiheitsstrafe den Erfolg der ambulan-

ten Massnahme gefährden würde.  

Der Verlaufsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 17. Dezem-

ber 2014 ging bei der hiesigen Kammer am 19. Dezember 2014 per Fax ein 

(HD 86) und wurde am 23. Dezember 2014 überdies postalisch zugestellt 

(HD 87). 

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II. Massnahme 

1. Massnahmebedürftigkeit 

1.1. Für die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 

StGB ist zunächst erforderlich, dass ein Täter mit einer gutachterlich festgestellten 

schweren psychischen Störung rechtswidrig ein Verbrechen oder Vergehen be-

gangen hat - wobei selbstredend ein Zusammenhang zwischen Störung und 

Straftat vorgelegen haben muss -, so dass das Bedürfnis besteht, der Gefahr wei-

terer solcher Taten mit einer Behandlung entgegenzutreten und angenommen 

werden muss, dass die Verbüssung einer Strafe allein eine solche präventive 

Wirkung nicht zu entfalten vermöchte (Art. 56 Abs. 1, Art. 56 Abs. 3, Art. 59 Abs. 1 

StGB).  

1.2. Das vom forensischen Psychiater Dr. med. C._____ verfasste psychiatrische 

Gutachten über den Beschuldigten datiert vom 25. Februar 2014 (HD 14/12). Die 

64-seitige fachärztliche Expertise stützt sich unter anderem auf zwei längere Ge-

spräche mit dem Beschuldigten, eine körperliche Untersuchung des Exploranden 

und mehrere Diagnose- und Prognosetests, und der Gutachter bezieht neben den 

Akten des vorliegenden Strafverfahrens auch solche der Invalidenversicherung 

und der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (bzw. Vormundschaftsbehörde 

…) sowie ein Telefongespräch mit der ehemaligen Beiständin des Beschuldigten 

mit ein. Das ausführliche Gutachten, das die Psyche des Beschuldigten aus ver-

schiedenen relevanten Blickwinkeln beleuchtet, erscheint als von kompetenter 

Stelle sorgfältig und fundiert erarbeitet und überzeugt mit verständlich und nach-

vollziehbar hergeleiteten Ergebnissen, welche im Verbund mit den beiden Ver-

laufsberichten der psychiatrischen Klinik Rheinau (HD 49 und HD 86) die gestell-

ten, für das vorliegende Verfahren wesentlichen Sachverständigen-Fragen 

schlüssig beantworten.  

Der Psychiater beschreibt A._____ im Gutachten (HD 14/12) als wenig belastba-

ren Menschen mit geringen emotionalen und sozialen Kompetenzen, dessen 

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Wertewelt auf die eigene Bedürfnisbefriedigung zentriert sei. Seit rund zwanzig 

Jahren nehme der Beschuldigte seine Umwelt weitgehend verzerrt wahr und fühle 

sich von anderen Menschen, darunter den zuständigen Mitarbeitenden der Sozi-

albehörden, immer wieder ungerecht behandelt, schikaniert und um die ihm sei-

nes Erachtens zustehenden finanziellen Leistungen gebracht. Unfähig zu realisti-

scher Betrachtungsweise, Perspektivenübernahme und Reflexionsfähigkeit exter-

nalisiere er bei unangenehmen Emotionen und Gedanken die Verantwortung, su-

che die Schuld bei anderen, agiere dann die Frustration impulsiv aus und neige 

dabei deutlich zu Aggressivität und Eskalation (HD 14/12, u.a. S. 34 und 63). 

Freunde habe der Beschuldigte nicht und auch das Familienleben sei offensicht-

lich nicht intakt. 

So klar die Symptomatik war, so wenig war dem Sachverständigen eine eindeuti-

ge medizinische Diagnose der psychischen Störung möglich. Er erachtete eine 

schizophreniforme Störung im Sinne einer wahnhaften Störung (gemäss ICD-10: 

F22.0) als am wahrscheinlichsten, schloss aber differenzialdiagnostisch auch eine 

nicht näher bezeichnete Schizophrenie mit kontinuierlichem Verlauf (ICD-10: 

F20.90) oder eine paranoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.0) nicht aus 

(HD 14/12 S. 61). Welche Diagnose letztlich zutrifft, kann offen bleiben, denn alle 

Befunde stellen angesichts der gleichartigen Symptome "schwere psychische Stö-

rungen" im Sinne des Gesetzes dar. Laut Gutachter tritt möglicherweise eine Al-

koholproblematik hinzu, was indes vernachlässigbar ist.  

Was nun den Zusammenhang mit dem Delikt der Gewalt und Drohung gegen Be-

hörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB betrifft, so fühlte sich der 

Beschuldigte durch die Ende Oktober 2013 erfolgte Kürzung der Zusatzleistungen 

zur AHV / IV und die Verweigerung der Zahlung einer Stromrechnung direkt durch 

die Behörde vom zuständigen Sachbearbeiter der Stadtverwaltung …, D._____, 

ungerecht behandelt. Aufgrund der aus seiner psychischen Störung fliessenden 

verzerrten Wahrnehmung war er zu einer realistischen Beurteilung der Recht-

mässigkeit der Kürzung - trotz aller Erklärungsversuche des Sachbearbeiters - 

und der Ablehnung der Zahlung der Rechnung nicht in der Lage. Um seiner Frust-

ration Luft zu machen und seine vermeintlichen Rechte durchzusetzen, drohte der 

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Beschuldigte dem Sachbearbeiter direkt und indirekt und lauerte ihm auf, was al-

les den Betroffenen stark verängstigte, zumal der Beschuldigte schon früher ge-

genüber der Behörde ausfällig geworden war. Der Gutachter gelangte nachvoll-

ziehbar zur Überzeugung, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten in das 

Unrecht dieser Tat schwergradig und die Fähigkeit, sein Verhalten gemäss der 

verbliebenen Einsicht zu steuern, deutlich herabgesetzt war (vgl. zum Ganzen HD 

14/12 S. 45ff. und 61).  

Was die Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 und 2 

StGB angeht, so scheint sich der Beschuldigte - gefangen in seiner Wahn- und 

Wertewelt - im Restaurant (der Mutter des Privatklägers) inadäquat aufgeführt zu 

haben. Er wurde dort aber auch - wie schon die Vorinstanz zutreffend feststellte - 

vom Privatkläger provoziert, indem dieser ihn hänselte, beleidigte, mit der Video-

kamera aufnahm (HD 10) und in den Hintern trat. Zweimal vom Privatkläger vor 

die Tür gestellt und schliesslich, als sich der Beschuldigte entfernen wollte, von 

ihm noch verfolgt, zog der Beschuldigte drohend ein Messer und brachte dem 

Privatkläger, der sich gemäss Audioaufzeichnung des Notrufs (HD 9/4) davon zu-

nächst nicht sonderlich beeindruckt zeigte, schliesslich eine breite und tiefe Wun-

de mit Sehnendurchschnitt am Oberarm bei (vgl. dazu etwa HD 6). Der Gutachter 

geht angesichts der Umstände, dass sich der Beschuldigte hier offensichtlich ge-

kränkt und in die Enge getrieben fühlte, und dass sich die psychische Störung in 

einem geringen Funktionsniveau hinsichtlich der Bereiche emotionale Kompetenz, 

Coping-Strategien (Bewältigungs-Strategien) und Planungsfähigkeit manifestierte, 

bei der Begehung dieses Delikts von einer erheblich verminderten Steuerungsfä-

higkeit aus (vgl. HD 14/12 S. 52f. und 61).  

Der Beschuldigte, der mittlerweile seit Jahrzehnten mit den Behörden auf Kriegs-

fuss steht, weil er in seiner psychisch bedingt verbitterten und starren Haltung, 

dass ihm jedermann nur Böses will, nicht versteht, dass er keine Zahlungen in der 

von ihm erwarteten Höhe erhält, könnte leicht erneut auf die Idee kommen, sich 

(zumindest) mit Drohungen gegenüber Beamten vermeintliches Recht zu ver-

schaffen. Er könnte überdies abermals in eine Lage geraten, die derjenigen 

gleicht, in der er mit dem Messer zustach. Auch der Gutachter verkennt den Bei-

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trag des Privatklägers zur Eskalation jener Situation nicht, führt aber zutreffend 

aus, dass sich solche oder ähnliche Provokationen von Dritten angesichts der 

Verhaltensauffälligkeiten, die der Beschuldigte seit Jahren in der Öffentlichkeit 

zeige, ohne Weiteres wiederholen können (HD 14/12 S. 49 und 56).  

Der Gutachter erachtet denn auch aus seiner forensisch-psychiatrischen Sicht 

das Risiko für neuerliche Drohungen oder leichte Gewalt bereits kurzfristig als 

sehr hoch. Langfristig seien, ohne weitere Behandlungserfolge, "schwerere Op-

ferschäden zumindest mit einer mittelgradig erhöhten Wahrscheinlichkeit zu er-

warten" (HD 14/12 S. 57 und 62).  

Anzumerken bleibt hierzu, dass der Beschuldigte bereits in seinem Heimatland 

vorbestraft ist, unter anderem wegen "Angriffs auf eine Amtsperson, während die-

se Sicherheitsaufgaben ausführte" und "Gefährdung der Sicherheit" (HD 23/8). Im 

Rahmen dieses Urteils aus dem Jahre 2010 wurde eine "obligatorische psychiat-

rische Behandlung und Schutz in der Heilungsanstalt" angeordnet. Gemäss den 

Angaben des Beschuldigten verbrachte er damals ein Jahr in einer stationären 

Massnahme (vgl. dazu HD 23/8, HD 14/12, ferner HD 49 S. 2). Auch in der 

Schweiz erwirkte der Beschuldige bereits zwei Vorstrafen (HD 23/2), 2009 wegen 

Sachbeschädigung, 2011 wegen Hausfriedensbruchs, wobei hier allerdings kein 

Zusammenhang mit der Störung des Beschuldigten erstellt ist (vgl. die entspre-

chenden beigezogenen Akten).  

Es versteht sich nach dem Gesagten von selbst, dass das Bedürfnis besteht, das 

Konfliktverhalten des Beschuldigten zu korrigieren, indem er durch Behandlung 

der psychischen Störungen letztlich dazu befähigt wird, Situationen wie die vorlie-

genden gar nicht entstehen zu lassen (indem er ihnen ausweicht oder nicht bei 

jeder Gelegenheit in die Opferrolle verfällt) oder sie zumindest ohne deliktische 

Handlung zu bewältigen.  

Allein mit einer blossen Verbüssung der ausgefällten Freiheitsstrafe liesse sich 

ein solches Resultat nicht erreichen. 

2. Möglichkeit und Erfolgsaussichten einer Massnahme 

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2.1. Die Anordnung einer Massnahme ist klarerweise nur sinnvoll, wenn von einer 

gewissen Erfolgswahrscheinlichkeit ausgegangen werden kann. Es muss also ei-

ne geeignete Massnahme und eine entsprechende Einrichtung zur Verfügung 

stehen (Art. 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB, Art. 56 

Abs. 5 StGB).  

2.2.1. Trotz einiger Vorbehalte (HD 14/12 S. 55, 57f. und 60) betreffend die Be-

handlungsfähigkeit und Erfolgsaussichten sah der Gutachter Ende Februar 2014 

die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB aus fo-

rensischer Sicht für "derzeit erfüllt" an (S. 60 und 63). Damit - und nur so - könne 

die psychische Störung (und auch das allfällige Vorliegen einer Alkoholproblema-

tik) konsequent abgeklärt und angepasst behandelt werden. Möglicherweise er-

weise sich dann die derzeit als gering einzuschätzende Beeinflussbarkeit des Be-

schuldigten als besser. Eine solche Behandlung brauche - auch unter Berücksich-

tigung der Legalprognose für schwere Delikte - aus forensisch-psychiatrischer 

Sicht im Übrigen nicht zwingend in einer forensischen Einrichtung durchgeführt zu 

werden, sondern sei auch in einer allgemeinpsychiatrischen Klinik möglich. Sol-

che Kliniken seien generell in der Lage, mit dem festgestellten Störungsbild kom-

petent und sicher umzugehen. Sollte jedoch ein höheres Sicherheitsdispositiv 

vollzugstechnisch nötig sein, kämen die forensischen psychiatrischen Kliniken 

Rheinau oder Basel in Betracht.  

Weiter führte der Gutachter aus, der Beschuldigte habe sich während der Explo-

ration motiviert gezeigt, sich einer psychiatrischen Therapie zu unterziehen, Medi-

kamente einzunehmen und sich stationär behandeln zu lassen. Aufgrund des all-

gemeinen Funktionsniveaus sei jedoch damit zu rechnen, dass seine Bereitschaft 

deutliche Schwankungen zeigen werde (HD 14/12 S. 63) bzw. sei abzusehen, 

dass er sich im Rahmen der Behandlung innerhalb kurzer Zeit als Opfer erlebe 

und Behandlungsvorschläge als Schikanen und Unrecht (S. 55). Allerdings könne 

die Behandlung auch gegen seinen Willen erfolgversprechend durchgeführt wer-

den (S. 63).  

2.2.2. Am 22. Mai 2014 trat der Beschuldigte im Sinne eines vorzeitigen Mass-

nahmeantritts in die Klinik Rheinau ein (HD 49 S. 1). Gemäss dem Verlaufsbericht 

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der Klinik vom 19. Juni 2014 zeigte er sich zunächst kooperations- und behand-

lungsbereit und willigte in eine medikamentöse Therapie ein. Derzeit könne er das 

Konstrukt einer therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB jedoch 

nicht verstehen, geschweige denn für sich und seine Situation als hilfreich erle-

ben. Seine Krankheits- und Behandlungseinsicht seien rudimentär (S. 2). Er habe 

angegeben, zu seiner Familie in … zurückkehren und in dieser Stadt eine ambu-

lante Therapie besuchen zu wollen. Wie diese Therapie inhaltlich ausgefüllt wer-

den könnte und welche Behandlungsziele dabei anzustreben wären, sei für ihn 

aber unklar. Seit zehn Tagen nehme er seine antipsychotische Medikation nur 

noch unregelmässig ein (was der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung 

vom 26. Juni 2014 zugab, Prot. I S. 12) und meine dazu, dass er nicht krank sei, 

keiner Medikation bedürfe, diese nur ab und an zur Entspannung einnehmen 

würde (womit sich die Motivationsprognose des Gutachters bewahrheitete). Für 

die in einem nächsten Schritt anzustrebende Umgestaltung der antipsychotischen 

Behandlung müsse die Kooperation des Beschuldigten als gering eingeschätzt 

werden. Ein integratives psychiatrisch-psychotherapeutisches Arbeiten sei auf-

grund der ungenügend behandelten, chronifizierten Psychose bis anhin nicht 

möglich gewesen. 

Es sei vorgesehen gewesen, eine auf deliktsrelevante Problembereiche fokussier-

te, multimodale Schizophreniebehandlung anzulegen (S. 2). Dafür sollte zunächst 

als Basis eine psychopharmakologische Therapie installiert werden. Parallel dazu 

müsste durch psycho-edukative Massnahmen eine Verbesserung der Krankheits- 

und Behandlungseinsicht angestrebt werden, was wiederum dem Ziel einer stabi-

len, langfristigen Compliance diene. Durch einen aktiv pflegerisch-milieutherapeu-

tisch gestalteten Alltag und komplementäre Therapieangebote wie Sport-, Gestal-

tungs- und Arbeitstherapie sollte langfristig eine Verbesserung des psychosozia-

len Funktionsniveaus als Grundlage einer Rehabilitation und Resozialisation in die 

Gesellschaft angestrebt werden. Sobald eine stationäre Behandlung weder psy-

chiatrisch noch aus Sicherheitserwägungen hinsichtlich des Rückfallrisikos not-

wendig erscheine, könnte die Behandlung ambulant fortgeführt werden.  

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Die Umsetzung dieses Konzepts werde nun aber durch die chronifizierte Erkran-

kung des Beschuldigten und die geringe Compliance erschwert. Ein solches Moti-

vationsdefizit sei jedoch bei schizophrenen Menschen oft Ausdruck der schweren 

Psychopathologie, könne sich aber bei einer veränderten medikamentösen Stra-

tegie ändern.  

Die Dauer der Behandlung sei im Falle des Beschuldigten zurzeit nicht abzu-

schätzen. Erfahrungsgemäss sei aber mit einer längeren stationären Behandlung 

zu rechnen, die unter Umständen auch mehrere Jahre dauern könne (S. 3).  

2.2.3. Aus dem aktuellen Verlaufsbericht der Klinik Rheinau ergibt sich im Ergeb-

nis nichts anderes. Es wird darauf zurückzukommen sein (unten Ziff. 2.3.2.5). 

2.2.4. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit der 

psychischen Störung des Beschuldigten eine stationäre Behandlung mit Aussicht 

auf Verbesserung der Legalprognose erfolgen kann, zumal hierfür auch geeignete 

Einrichtungen vorhanden sind.  

2.3. Verhältnismässigkeitsprinzip 

2.3.1. Verhältnismässigkeit der Anordnung einer Massnahme zur Behandlung 

psychischer Störungen 

2.3.1.1. Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbun-

dene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahr-

scheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist 

(Art. 56 Abs. 2 StGB).  

2.3.1.2. Aus den bereits gemachten Erwägungen ergibt sich mit aller Deutlichkeit, 

dass schon kurzfristig zumindest mit weiteren Drohungen gegen Behörden und 

Beamte zu rechnen wäre, wenn der Beschuldigte nicht weiterhin psychiatrisch 

behandelt würde. Er verfügt insbesondere nach wie vor nicht über die nötigen 

Bewältigungsstrategien, um die Grenzen der finanziellen Unterstützung durch die 

Sozialbehörden realistisch und nüchtern zu erkennen und damit umzugehen, 

sondern fühlt sich von den Vertretern der Behörden hintergangen und schikaniert. 

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Aufgrund der derzeit geringen Frustrationstoleranz muss auch damit gerechnet 

werden, dass er bei einer verbalen oder tätlichen Provokation durch Dritte die 

Kontrolle über sich verliert und mit einem übertriebenen physischen Angriff bis hin 

zu einer Körperverletzung mit allenfalls tödlichen Ausgang reagiert. Stellt man 

diesen Gefahren und die Nähe derselben den Einschränkungen gegenüber, die 

eine stationäre therapeutische Massnahme für den Beschuldigten mit sich bringt, 

so stehen diese zu Ersteren nicht in einem Missverhältnis, das nach einem Abse-

hen von der Behandlung rufen würde. 

In Bezug auf die Rückfallgefahr bzw. Gefährlichkeitseinschätzung fallen vorlie-

gend nicht nur die vom Beschuldigten im Jahre 2013 verübte einfache qualifizierte 

Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in Be-

tracht. Der Beschuldigte wurde bereits in den Jahren 2008 und 2010 in Slowenien 

unter anderem wegen "Gefährdung der Sicherheit" sowie "Angriff auf Amtsperson 

während diese Sicherheitsaufgaben ausführt" verurteilt (HD 23/8). Demnach ver-

übte er über einen längeren Zeitraum hinweg vergleichbare Delikte. Er liess sich 

offensichtlich weder vom Klinikaufenthalt in Slowenien (HD 23/8, Prot. II S. 14f.), 

noch von bedingt ausgesprochenen Geldstrafen in der Schweiz (HD 23/2, wobei 

diese in den Jahren 2009 und 2011 jedoch wegen Sachbeschädigung und Haus-

friedensbruch ausgesprochen wurden), von der Verübung weiterer Delikte abhal-

ten. Dieser Umstand ist bei der Verhältnismässigkeitsprüfung angemessen zu be-

rücksichtigen. 

2.3.2. Stationäre oder ambulante Massnahme 

2.3.2.1. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist auch bei der Frage Rechnung zu 

tragen, ob eine stationäre (Art. 59 StGB) oder eine ambulante (Art. 63 StGB) 

Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen anzuordnen ist (vgl. dazu 

auch Art. 56a Abs. 1 StGB). Genügt eine ambulante Massnahme, so stellt sie in 

der Regel - gegenüber einer stationären - einen geringeren Eingriff dar, insbeson-

dere dann, wenn gleichzeitig der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben ist  

oder diese schon weitgehend oder ganz durch anrechenbare Untersuchungshaft 

oder vorzeitigen Vollzug einer stationären Massnahme abgegolten ist.  

- 17 - 

2.3.2.2. Der Beschuldigte beantragt, es sei anstelle der stationären eine ambulan-

te Massnahme anzuordnen.  

2.3.2.3. Der Gutachter erklärt zwar nicht explizit, "eine ambulante Massnahme 

gemäss Art. 63ff. StGB erscheine … als nicht ausreichend, um dem Behand-

lungsbedürfnis des Beschuldigten einerseits und der von ihm ausgehenden Ge-

fahr andererseits angemessen zu begegnen"; insoweit ist eine etwas missver-

ständliche Formulierung der Vorinstanz (HD 68 S. 31 betr. HD 14/12 S. 63) zu 

präzisieren. Dennoch trifft die Schlussfolgerung der Vorderrichter zu, wonach vom 

Gutachter eine ambulante Therapie ausgeschlossen werde. Implizit bringt er näm-

lich sehr wohl zum Ausdruck, dass eine Verbesserung der schlechten Legalprog-

nose aus ärztlicher Sicht nur zu erzielen ist, wenn der Beschuldigte engmaschig 

und intensiv therapeutisch betreut wird, wie dies in einer ambulanten Massnahme 

nicht möglich ist. Dazu gehören, wie sich aus dem Gutachten und den bereits er-

gangenen Erwägungen in diesem Urteil ergibt, die ständige Motivation und Kon-

trolle der Medikamenteneinnahme, weitere medizinische Abklärungen und die Un-

terstützung bei der Aufarbeitung des strafbaren Verhaltens, wofür eine Krank-

heitseinsicht Voraussetzung ist. All dies im Rahmen einer ambulanten Massnah-

me zu erreichen, liegt für den Gutachter derart fern, dass er nähere Ausführungen 

zu einer solchen als obsolet erachtet und klar und allein eine stationäre Mass-

nahme zur Behandlung der psychischen Störung als geeignet bezeichnet und 

umschreibt. Dieser Auffassung ist beizupflichten. 

Der Verteidiger bringt in diesem Zusammenhang vor, dass bereits der Gutachter 

für den Fall einer Entlassung des Beschuldigten eine ambulante psychiatrische 

Massnahme beispielsweise durch die IPW vorgeschlagen habe. Der Beschuldigte 

wolle sich einer ambulanten Massnahme stellen und halte diese auch für sinnvoll. 

Die Voraussetzungen einer ambulanten Massnahme seien vorliegend erfüllt. 

Auch der Gutachter habe auf diese Möglichkeit hingewiesen (HD 90 S. 3 mit Ver-

weis auf HD 14/12 S. 59). Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass nach einer 

Haftentlassung eine ambulante Massnahme, eingebettet in ein Setting mit einer 

Ansprechperson gegenüber den Behörden sowie beistandschaftlichen Massnah-

men, an sich möglich wäre. Doch wäre dann trotz flankierenden Massnahmen 

- 18 - 

damit zu rechnen, dass sich der Beschuldigte erneut der Massnahme entziehen 

und in alte Verhaltensmuster zurückfallen würde. Bereits kurzfristig sei die Wahr-

scheinlichkeit gross, dass der Beschuldigte erneut Drohungen gegen die Behör-

den aussprechen würde. Eine Entlassung in die früheren Verhältnisse sei daher 

mit Unsicherheiten verbunden. Deshalb böten sich (sinngemäss vorrangig) Mass-

nahmen zur psychiatrischen Abklärung und zum nahtlosen stationären Behand-

lungsversuch an. Entsprechend empfiehlt der Gutachter eine stationäre Behand-

lung (HD 14/12 S. 59 mit Verweis auf S. 60 und 63), worauf selbst der Verteidiger 

hinweist (HD 90 S. 3). 

2.3.2.4. Seit der Gutachtenserstattung sind mittlerweile gut 10 Monate vergangen. 

Aus dem Verlaufsbericht, der rund vier Monate später, am 19. Juni 2014, erstellt 

wurde, erhellt indes bereits, dass sich seine Einschätzungen und Prognosen be-

wahrheitet haben. So liess die Motivation für die stationäre Massnahme des am 

22. Mai 2014 in die Klinik Rheinau eingetretenen Beschuldigten nach anfänglicher 

Kooperations- und Behandlungsbereitschaft - wie vom Gutachter vorausgesagt - 

relativ rasch nach, und der Beschuldigte wollte (wie heute) nur noch eine ambu-

lante Therapie in … besuchen (HD 49 S. 2). Er nahm die erforderlichen Psycho-

pharmaka nur noch unregelmässig ein, und ein integratives psychiatrisch-

psychotherapeutisches Arbeiten erwies sich als nicht möglich.  

Gleichwohl erachteten die behandelnden Ärzte eine Fortsetzung der Behandlung 

im Sinne einer langfristigen, sich allenfalls über mehrere Jahre erstreckenden, 

stationären Therapie nach Art. 59 StGB als angezeigt (S. 2f.), zumal die geringe 

Compliance gerade krankheitstypisch sei. Wie die Therapie fortan nach Vorstel-

lung der Klinik angelegt werden sollte, wurde bereits dargelegt (oben Ziff. 2.2.2). 

Wiederholt sei, dass nebst medikamentösen und psychoedukativen Massnahmen 

unter anderem auch eine Sport-, Gestaltungs- und Arbeitstherapie zur Verbesse-

rung des psychosozialen Funktionsniveaus angestrebt wurde. Weiter wurde fest-

gehalten, dass (erst) dann, wenn sich eine stationäre Behandlung weder psychiat-

risch noch aus Sicherheitserwägungen hinsichtlich des Rückfallrisikos für erneute 

Gewaltdelikte als notwendig erweise, die Massnahme ambulant weitergeführt 

- 19 - 

werden könne. Dass dieser Zeitpunkt für die behandelnden Ärzte noch weit ent-

fernt lag, ergibt sich aus dem Bericht in aller Deutlichkeit.  

2.3.2.5 Auch der aktuelle Verlaufsbericht vom 17. Dezember 2014 (HD 86) kommt 

zu keinem anderen Ergebnis.  

Die behandelnden Ärzte der Klinik Rheinau führen aus, der Beschuldigte vermöge 

das Konstrukt einer therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB nach 

wie vor nicht zu verstehen. Seine Krankheits- und Behandlungseinsicht sei immer 

noch rudimentär, und unter einer ambulanten Massnahme stelle er sich eher eine 

physiotherapeutische (Schulterbeschwerden-)Behandlung vor denn eine psychiat-

rische (HD 86 S. 2).  

Immerhin könne er inzwischen täglich mit einem Antipsychotikum behandelt wer-

den, womit er bewusstseinsklar, wach, allseits orientiert und merkfähig erscheine. 

Sein Auffassungsvermögen sei jedoch klinisch beeinträchtigt. Eine genaue Tes-

tung habe er bisher nicht zugelassen. Sein - formal geordnet erscheinender - Ge-

dankengang sei erheblich eingeengt und inflexibel. Auch im aktuellen Setting be-

richte er von Wahnideen (beispielsweise, Sozialarbeiter würden mit dem ihm zu-

stehenden Geld Häuser bauen). Im Affekt sei er wenig modulations- und schwin-

gungsfähig, die Stimmungslage sei beinahe durchgängig als gereizt-dysphorisch 

zu bezeichnen. Zusammenfassend habe auch unter der aktuellen Medikation kei-

ne relevante Verbesserung hinsichtlich der Wahnideen bzw. der psychischen 

Grunderkrankung erreicht werden können, weshalb eine medikamentöse Umstel-

lung/Ergänzung erwogen werde. Unter einer solchen Behandlungsstrategie seien 

weitere Veränderungen möglich (S. 3). Ausdrücklich erklären die behandelnden 

Ärzte schliesslich, der Zeitpunkt für eine ambulante Behandlung erscheine ihnen 

zurzeit noch nicht als erreicht (S. 4).  

2.3.2.6. Was sich schon im Gutachten und im ersten Verlaufsbericht der Klinik 

Rheinau abzeichnete, bestätigte sich in aller Deutlichkeit im jüngsten, vor rund 

drei Wochen abgefassten Bericht der behandelnden Ärzte: Allein im Rahmen ei-

ner (längeren) stationären Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB besteht die 

- 20 - 

Möglichkeit, dass die psychische Störung so angegangen werden kann, dass eine 

relevante Verbesserung der Legalprognose resultiert.  

Mit der Anordnung einer ambulanten Massnahme liesse sich dieses Ziel nicht er-

reichen. Dem Beschuldigten gebricht es gerade wegen seiner psychischen Stö-

rung nach wie vor an einer hinreichenden Krankheitseinsicht. Daher wären schon 

die bisher auf medikamentösem Weg erreichten, sehr bescheidenen Verbesse-

rungen gefährdet, würde er aus dem stationären Setting entlassen, denn es wäre 

zu erwarten, dass er die Antipsychotika über kurz oder lang absetzen und auch 

weitere Behandlungsschritte für unnötig erachten würde. 

Die bisher erreichte Zustandsverbesserung reicht aber ohnehin nicht aus, um da-

von ausgehen zu können, der Beschuldigte würde sich in Zukunft keine ernsthaf-

ten (insbesondere gleichartigen) Delikte mehr zuschulden kommen lassen. Er lei-

det nach wie vor unter Wahnideen (auch bezüglich Mitarbeitenden der Sozialbe-

hörden, denen er unterstellt, sich mit dem ihm zustehenden Geld Immobilien zu 

bauen und "Räuber und Verbrecher" [HD 86 S. 3] zu sein), sieht sich auch ge-

genüber den Mitpatienten als einzigen guten Menschen und zeigt sich rasch ge-

reizt. Mit Aussicht auf Erfolg begegnet werden kann der psychischen Störung ge-

mäss den überzeugenden Ausführungen der medizinischen Fachpersonen zu-

nächst mit einer veränderten Medikation, welche den Boden dafür schafft, dass 

sich die Bereitschaft des Beschuldigten, seine Krankheit anzugehen und letztlich 

auch die Delikte aufzuarbeiten, verbessert. Parallel und danach ist wie erwähnt 

mit einer intensiven, engmaschigen und längeren stationären Therapie auf ver-

schiedenen Ebenen zu versuchen, weitere der Legalprognose dienliche Fort-

schritte zu erzielen.  

Wie schwierig und langwierig dieser Prozess ist, zeigt sich nicht zuletzt darin, 

dass auch die rund einjährige stationäre Behandlung, die dem Beschuldigten vor 

den vorliegenden Delikten (als Folge der Begehung einschlägiger Taten) zuteil 

wurde (und von der er behauptete, sie habe ihm gut getan), keine anhaltende po-

sitive Wirkung zeitigte. Auch aus diesem Grund fällt eine - schwächere - ambulan-

te Behandlung ausser Betracht. 

- 21 - 

3. Zusammenfassung 

Der Beschuldigte ist massnahmebedürftig und als im Rahmen einer stationären 

Therapie gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB massnahmefähig anzusehen. Es bestehen 

geeignete Einrichtungen und Behandlungsmethoden, die eine Verbesserung der 

Legalprognose als erreichbar erscheinen lassen. Auszugehen ist sodann davon, 

dass dem Umstand, dass der Beschuldigte nur eine geringe Behandlungswilligkeit 

aufbringt, mit einer veränderten Medikation und durch Aufzeigen von daraus re-

sultierenden Fortschritten begegnet werden kann. 

Eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB kann demgegenüber 

nicht angeordnet werden, weil der Beschuldigte in deren Rahmen nicht hinrei-

chend eng und intensiv betreut werden kann, um eine nachhaltige Verbesserung 

des psychischen Zustands und damit der Rückfallgefahr zu erzielen. Es wäre 

vielmehr abzusehen, dass der im Alltag (auch mit einem Beistand und unter Be-

rücksichtigung der Familienverhältnisse) schnell überforderte Beschuldigte, der 

auf die eigenen Bedürfnisse zentriert und frustrationsintolerant ist und sich über-

mässig oft und schnell ungerecht behandelt fühlt, schon bald in sein altes, eska-

lierend aggressives Verhaltensmuster zurückfiele und erneut drohen, in als ext-

rem empfundenen Situationen körperliche Gewalt anwenden oder sonstwie straf-

fällig würde.  

Somit ist eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB anzuord-

nen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist zu diesem Zweck aufzuschieben.  

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte 

unterliegt im Berufungsverfahren. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Aus-

nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung 

des Privatklägers, sind daher dem Beschuldigten aufzuerlegen, aber angesichts 

- 22 - 

seiner finanziellen Verhältnisse (HD 90 S. 3f., Prot. II S. 11 f.) sofort abzuschrei-

ben (Art. 425 StPO). 

2. Der amtliche Verteidiger macht einen Aufwand von Fr. 5'112.70 (HD 89) und 

der unentgeltliche Vertreter des Privatklägers einen Aufwand von Fr. 923.20 

(HD 85) geltend, was angemessen erscheint. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung sowie der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers sind definitiv auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

26. Juni 2014 mit Ausnahme von Dispositivziffer 3 (Anordnung einer statio-

nären Massnahme unter Aufschub des Strafvollzugs) in Rechtskraft erwach-

sen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von 

Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'800.–  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'112.70  amtliche Verteidigung 

Fr. 923.20  unentgeltliche Vertretung 

 
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers, 

werden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort abgeschrieben. 

- 23 - 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung 

des Privatklägers werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
− die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und 

zuhanden des Privatklägers 
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich seiner eige-
nen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird dem Privatkläger nur zuge-
stellt, sofern er dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs ver-
langt) 

− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 
und Vollzugsdienste 

− die Klinik Rheinau (durch die zuführenden Polizeibeamten) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 

und Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, Postfach, 

8090 Zürich 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten. 

- 24 - 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 9. Januar 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Brülhart 
 

 

 

	Urteil vom 9. Januar 2015
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der qualifizierten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB sowie
	 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon 196 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Es wird für den Beschuldigten eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
	Die Freiheitsstrafe wird zugunsten der stationären Massnahme aufgeschoben.
	4. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz von Fr. 150.– zuzüglich 5 % Zins ab 8. November 2013 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren des Privatklägers abgewiesen.
	b) Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine Genugtuung von Fr. 2'000.– zuzüglich zuzüglich 5 % Zins ab 8. November 2013 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren des Privatklägers abgewiesen.
	5. a) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 17. Dezember 2013 beim Beschuldigten beschlagnahmten 2 Stoffausschnitte mit blutiger Anhaftung (Asservaten-Nr. ...) werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung...
	b) Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland vom 17. Dezember 2013 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben:
	 Graue Herrenjacke der Marke "Biaggini" (...)
	 Schwarze Herrenhose der Marke "Lamos" (...)
	 Schwarze Herrenschuhe der Marke "Armano" (...)
	Wird innert 3 Monaten ab Rechtskraft des Urteils vom Beschuldigten keine Herausgabe verlangt, wird die Bezirksgerichtskasse berechtigt erklärt, die vorstehend genannten Gegenstände zu vernichten.
	c) Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland vom 17. Dezember 2013 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Privatkläger B._____ auf erstes Verlangen herausgegeben:
	 Weisse Herrenschuhe der Marke "Adidas" (...)
	 Blaue Jeans der Marke "Smog" (...)
	 Weisses Herrenhemd der Marke "Oculto" (...)
	Wird innert 3 Monaten ab Rechtskraft des Urteils vom Privatkläger keine Herausgabe verlangt, wird die Bezirksgerichtskasse berechtigt erklärt, die vorstehend genannten Gegenstände zu vernichten.
	6.  Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genomme...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Prozessuales
	II. Massnahme
	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen ...
	2. Der amtliche Verteidiger macht einen Aufwand von Fr. 5'112.70 (HD 89) und der unentgeltliche Vertreter des Privatklägers einen Aufwand von Fr. 923.20 (HD 85) geltend, was angemessen erscheint. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentge...
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 26. Juni 2014 mit Ausnahme von Dispositivziffer 3 (Anordnung einer stationären Massnahme unter Aufschub des Strafvollzugs) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers, werden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie ...
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
	(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich seiner eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird dem Privatkläger nur zugestellt, sofern er dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangt)
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Klinik Rheinau (durch die zuführenden Polizeibeamten)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.

	5.  Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.