# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 977caa69-dd06-58d7-9d49-0e52fd0bee16
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-05
**Language:** de
**Title:** Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit; zeitliche und sachliche Konnexität; Abstellen auf echtzeitliche Arztberichte.
**Docket/Reference:** BV.2012.00110
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00110.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00110
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
5. März 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
11, 8002 Zürich
gegen
1.
NEST Sammelstiftung
Molkenstrasse 21, Postfach 1971, 8026 Zürich
2.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1981, arbeitete vom 18. Oktober 1999 bis 30. November
2000
bei
Y.___
;
vom 1. Mai 2001 bis 21. März 2002 war er bei der
Z.___
angestellt. Danach bezog er bis zum 4. Dezember 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war somit bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG berufsvorsorgeversichert. Vom 1. Februar bis Ende Dezember 2004 war er beim
A.___
im Rahmen eines Programms für Arbeitslose angestellt und bei der NEST
Sammel
stiftung
berufsvorsorgeversichert (vgl. Urk. 1 S. 3, Urk. 8 S. 3, Urk. 11 und Urk. 9/2).
Mit Verfügungen vom 24. November 2005 (Urk. 23/31) sprach die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV
Stelle, dem Versicherten eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Februar 2004 zu (samt entsprechenden Zusatzrenten für seine Ehegattin und Kinder). Dabei setzte die IV
Stelle den Beginn der Wartezeit auf den 1. März 2002 an und stellte eine verspätete Anmeldung fest (vgl. Urk.
23
/20/4). Die Rentenverfügungen wurden den Vorsorgeeinrichtungen des Versicherten nicht zugestellt (vgl. Urk. 23/31).
1.2
Mit Urteil vom 30. März 2009 (Urk. 2/3; Prozess Nr. BV.2007.00039) wies das Sozialversicherungsgericht die Klagen des Versicherten gegen die
Personalvor
sorgestiftung
der
Z.___
und die
Y.___
Personalversiche
rung
ab, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass die relevante Ar
beitsunfähigkeit, die schliesslich zur Invalidität des Versicherten geführt habe, nicht eingetreten sei, als er bei den genannten Vorsorgeeinrichtungen versichert gewesen sei. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 (Urk. 1) liess
X.___
Klage gegen die NEST Sammelstiftung und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Die NEST Sammelstiftung (Beklagte 1) sei zu verpflichten, dem Klä
ger eine Rente der beruflichen Vorsorge rückwirkend ab
Inva
liditätseintritt
auszurichten zuzüglich Verzugszinsen ab Klageer
hebung.
2.
Eventualiter sei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beklagte 2) zu verpflichten, dem Kläger eine Rente der beruflichen Vorsorge rückwirkend ab Invaliditätseintritt auszurichten zuzüglich Ver
zugszinsen ab Klageerhebung.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der unterliegen
den Beklagten.
Die NEST Sammelstiftung sowie die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schlossen in ihren Klageantworten vom 13. März 2013 (Urk. 8) beziehungsweise 19. April 2013 (Urk. 11) jeweils auf Abweisung der gegen sie gerichteten Klagen. In der Replik vom 24. Mai 2013 (Urk. 14) wurde an den Klagebegehren festgehalten. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG verzichtete am 28. Juni 2013 auf die Er
stattung einer Duplik (Urk. 18). Die NEST Sammelstiftung liess sich binnen an
gesetzter Frist nicht vernehmen (vgl. Urk. 16, 17/2 und 19).
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 (Urk. 20) wurden die Akten der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung in Sachen des Versicherten beigezogen. Am 8. Januar 2014 wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den beige
zogenen Akten angesetzt (Urk. 24; vgl. Urk. 25/1-3). Die Stiftung
Auffangein
richtung
BVG verzichtete am 14. Januar 2014 auf Stellungnahme (Urk. 26). Die NEST Sammelstiftung reichte am 22. Januar 2014 ihre Stellungnahme zu den Akten (Urk. 29). Der Kläger liess sich nicht mehr vernehmen (vgl. Urk. 30).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am 1. April 2004 beziehungsweise – in der Hauptsache - am 1. Januar 2005 sind die Normen der ersten Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Änderung vom 3. Oktober 2003) in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 126 V 136 E. 4b mit Hinweisen). Demnach ist die rechtliche Beurteilung der Klage anhand der bis 31. März 2004 beziehungs
weise 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen, die nachfolgend – sofern nicht anders vermerkt - auch in dieser Fassung zitiert werden.
2.
2.1
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG
(in der bis 31. Dezember 2004 anwendbaren Fassung)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gel
ten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die ent
sprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG
, in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung
). Die
In
validenleistungen
nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung ge
schuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versi
cherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen berufli
chen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Um
stand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr ge
mäss Art. 29 Abs. 1
lit
. b
a
IVG
in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 264 E. 1b, 121 V 101 E. 2a, 120 V 116 E. 2b, je mit Hinweisen).
2.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens
5
0 %
(bis 31. Dezember 2004)
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidi
tät geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in wel
chem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf
Invalidenleis
tungen
entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeits
unfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Ausle
gung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjeni
gen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis aus
scheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete
Invaliden
leistung
bleibt die
Vorsorgeeinrich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn
sich nach Beendigung des
Vorsorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
2.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorgeeinrich
tungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Ar
beitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der In
validenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vorsorge
einrichtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 f. E. 2c/
aa
und;
bb
mit Hinweisen).
2.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit ge
führt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 64/99 vom 6. Juni 2001, E. 5a).
2.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
richtung
bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73bis IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach
IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten las
sen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
scheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
In
validitätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
3.
3.1
Der Kläger liess zur Begründung seiner Klagen im Wesentlichen ausführen, dass er an einer psychischen Erkrankung leide und ihm deswegen mit Verfügungen vom 24. November 2005 mit Wirkung ab 1. Februar 2004 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zugesprochen worden sei. Gerichtlich noch nicht abschliessend beurteilt worden sei, wann die im Sinne von Art.
23 BVG massgebliche Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei. Angesichts der Erwägun
gen im Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 30. März 2009 und des Um
standes, dass der Kläger vom 22. März 2002 bis 5. Dezember 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Vermittelbarkeit von 100 %) bezogen und zudem an diversen
arbeitsmarktlichen
Massnahmen teilgenommen und
Zwischenver
dienste
erzielt habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er (entgegen der Annahme der Invalidenversicherung) zum damaligen Zeitpunkt noch voll ar
beitsfähig gewesen sei. Möglicherweise habe bereits eine medizinisch-theoreti
sche Arbeitsunfähigkeit bestanden, die sich jedoch im erwerblichen Alltag nicht ausgewirkt habe, weshalb ihr invalidenversicherungsrechtlich keine Relevanz hätte beigemessen werden dürfen. Die relevante Arbeitsunfähigkeit sei vielmehr Mitte 2004 eingetreten, als der Kläger von mehreren Männern brutal zusam
mengeschlagen worden sei. Seither sei er nicht mehr in der Lage, sich selbst zu strukturieren, und habe eine nur sehr begrenzte Kontrolle über seine Affekte. Nach diesem Ereignis habe er das Arbeitsprojekt des
A.___
kaum mehr besuchen können. Zum genannten Zeitpunkt sei der Kläger bei der Be
klagten 1 vorsorgeversichert gewesen, weshalb sich deren Leistungspflicht er
gebe. Sollte aufgrund der vom Hausarzt beschriebenen erheblichen psychoso
matischen Befunde (Überweisung des Klägers zur ambulanten Behandlung an die
Klinik
B.___
) der Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit auf Mai 2003 festgesetzt werden, liege die Zuständigkeit zur Ausrichtung einer Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge bei der Beklagten 2 (Urk. 1 und 14).
3.2
3.2.1
Die Beklagte 1 stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kläger bei Beginn des Versicherungsverhältnisses bereits infolge der gleichen gesundheitlichen Prob
leme arbeitsunfähig gewesen sei, die später zur Invalidisierung geführt hätten. Nachdem im Jahr 2003 mehrere Arbeitsversuche gescheitert seien, habe er ab Februar 2004 an einem (leider erneut gescheiterten) Arbeitsintegrationsprojekt beim
A.___
teilgenommen, welches er jedoch trotz geringsten Anforderungen in abnehmender Frequenz kaum habe besuchen kön
nen. Gemäss den vorhandenen Akten sei der Kläger bereits 2003, spätestens aber im Januar 2004 arbeitsunfähig gewesen. Die erneute Traumatisierung 2004 habe, abgesehen von vorübergehenden Beschwerden der Schulter, nicht zu einer neuen Arbeitsunfähigkeit geführt, sondern allenfalls die bereits in relevantem Umfang vorbestandene Arbeitsunfähigkeit erhöht. Allerdings bleibe zu beach
ten, dass der Kläger von Beginn weg nicht einmal in der Lage gewesen sei, an seinem geschützten Arbeitsplatz beim
A.___
ein 70%-Pensum zu leisten. Er sei bereits davor zu 100 % arbeitsunfähig gewesen (Urk. 8 und 29).
3.2.2
Die Beklagte 2 führte im Wesentlichen aus, dass der Kläger vom 22. März 2002 bis 4. Dezember 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen habe. Er habe sich zu 100 % vermittlungsfähig erklärt; die Arbeitslosenkasse habe eine Vermittlungsfähigkeit von 100 % festgelegt. Das von gewissen Ärzten postu
lierte Bestehen einer relevanten Arbeitsunfähigkeit ab 2002 beruhe nicht auf echtzeitlichen Beobachtungen. Er sei erst später behandelt und begutachtet worden. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genüge nach der höchstrichterlichen Praxis nicht, wenn der frühere Arbeitgeber keine Leistungseinbusse bemerkt habe. Der langjährige Hausarzt des Klägers gehe davon aus, dass er erst seit Januar 2004 arbeitsunfä
hig sei. Daraus folge, dass die Beklagte 2 nicht leistungspflichtig sei. Im Falle
ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht wäre die Beklagte 2 erst ab 21. Dezember 2007 leistungspflichtig. Die früheren
Betreffnisse
wären verjährt (Urk. 11).
3.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidi
tät führte, eintrat, als der Kläger bei der Beklagten 1 beziehungsweise bei der Beklagten 2 vorsorgeversichert war. Mit anderen Worten liegt die zeitliche und sachliche
Konnexität
zwischen der Invalidität und der – vom Kläger behaupte
ten und von den Beklagten bestrittenen – während der Anstellung des Klägers beim
A.___
(Versicherung durch die Beklagte 1) be
ziehungsweise während der Zeit, als er als Bezüger von Taggeldern der Ar
beitslosenversicherung bei der Beklagten 2 versichert war, allenfalls eingetrete
nen Arbeitsunfähigkeit im Streit.
Da die IV
Stelle die Verfügungen vom 24. November 2005 (Urk. 23/31), mit denen sie dem Kläger (bei verspäteter Anmeldung) mit Wirkung ab 1. Februar 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zusprach, den Beklagten nicht eröffnete, sind ihre Feststellungen im Sinne des in E. 2.5
hievor
Ausgeführten für die Beklagten nicht verbindlich. Im Übrigen ergibt sich aus den Erwägungen des Urteils des hiesigen Gerichts vom 30. März 2009 (Urk. 2/3), dass entgegen den Feststellungen der IV
Stelle, die den Beginn der Wartezeit auf den 1. März 2002 festlegte, im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Kontext nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger bereits zum damaligen Zeitpunkt arbeitsunfähig gewesen
ist
, weil diesbezüglich keine echtzeitlichen Arztberichte vorliegen (vgl. insbesondere E. 4.3.2).
4.
4.1
Aus medizinischer Sicht liegen im Wesentlichen folgende Beurteilungen vor:
4.1.1
Dr.
C.___
hielt in seinem Bericht vom 14. Februar 2005 (Urk. 23/8) fest, dass der Kläger vom 19. Februar bis 19. Juni 2002 in seiner Behandlung gewe
sen sei. Er habe über eine Verschlechterung des Allgemeinzustandes, Müdigkeit, Inappetenz und Kraftlosigkeit geklagt. Die klinische Untersuchung (inklusive Labordiagnostik) sei unauffällig gewesen. Die geschilderten Beschwerden hätten sich gut im Rahmen einer depressiven Verstimmung bei ausgeprägter Belas
tungssituation (familiär und beruflich) interpretieren lassen. Unter
antidepressi
ver
Therapie hätten sich die Beschwerden im Verlauf der folgenden drei Monate leicht gebessert. Mitte März 2002 sei ihm von seinem Arbeitgeber nach einer ausgearteten Konfliktsituation gekündigt worden. In der Folge habe er sich beim RAV gemeldet. Die letzte Konsultation habe am 19. Juni 2002 stattgefunden. Der nächste vereinbarte Termin sei dann vom Kläger ohne Begründung nicht wahrgenommen worden.
4.1.2
Assistenzarzt Dr. med.
D.___
und Oberärztin Dr. med.
E.___
vom
F.___
(Klinik
B.___
), wo der Kläger erstmals im Mai 2003 behandelt wurde, diagnostizierten in ihrem Bericht vom 23. Februar 2005 (Urk. 23/12) eine
chronifizierte
posttraumatische Belastungsstörung (ICD
10 F43.1) mit sekundärem, schädlichem Alkoholmissbrauch (ICD
10 F10.1). Diese Gesundheitsstörung bestehe etwa seit dem Jahr 2000; seit dem Jahre 2002 sei der Kläger zu 100 % arbeitsunfähig. Der Kläger sei nach einer kurzen
Behand
lungsphase
Mitte 2003 seit Anfang 2004 in regelmässiger ambulanter psychiat
rischer Behandlung an der Klinik
B.___
. Er könne seine Termine nur mit Unterstützung seiner Ehefrau wahrnehmen. Insbesondere seit der erneuten Traumatisierung im Jahre 2004 (der Kläger, sein Bruder und ein Kollege seien in einem albanischen Restaurant von 20 Personen brutal zusammengeschlagen worden) sei er nicht mehr in der Lage, sich selbst zu strukturieren, und habe nur noch sehr begrenzt Kontrolle über seine Affekte. Eine medikamentös unter
stützte Therapie, die dringend indiziert wäre, habe sich im ambulanten Setting aufgrund der fehlenden Möglichkeit des Klägers, irgendwelche Termine oder Strukturen einzuhalten, nicht durchführen lassen. Aufgrund des bisherigen Verlaufs sei auch mittel- bis längerfristig von einer 100%igen Arbeitsunfähig
keit auszugehen.
4.1.3
Dr. med.
G.___
,
Facharzt FMH für Innere Medizin, diagnostizierte in sei
nem Bericht vom 28. Februar 2005 (Urk. 23/10) ein schweres depressives
Zu
standsbild
und eine Dermatitis. Seines Erachtens sei der Kläger seit Januar 2004 zu 100 % arbeitsunfähig. Der Kläger leide seit Jahren unter Antriebslosigkeit und Kraftverlust. Er betreue den Kläger seit 1994 als Hausarzt.
4.1.4
Dr. med.
H.___
,
Facharzt FMH für Innere Medizin, vom
I.___
diagnostizierte in seinem Gutachten vom 18. August 2005 (Urk. 2
3
/18), das unter konsiliarischer Mitwirkung von Dr. med.
J.___
,
Fachärztin für Psychiatrie (vgl. Urk. 23/18 S. 20 ff.), erstellt wurde, unter ande
rem eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD
10 F62.0) mit sekundärem, schädigendem Alkoholgebrauch (ICD
10 F10.1). Nach seiner schweren Traumatisierung in
K.___
im Jahr 2000 habe der Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, die jetzt nach fünf Jahren in eine andauernde Persönlichkeitsstörung übergegangen sei. Die letzte Anstel
lung als Chauffeur, die vom 1. Mai 2001 bis 21. März 2002 gedauert habe, habe er wegen einer Tätlichkeit und aggressiven Verhaltens gegen einen Arbeitskol
legen verloren. Es sei ihm fristlos gekündigt worden. Dieses aggressive Verhal
ten sei im Rahmen der psychiatrischen Erkrankung zu interpretieren. Es sei an
zunehmen, dass der Kläger ab März 2002 aus psychiatrischen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen sei, irgendeiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
4.1.5
Oberarzt Dr. med.
L.___
und Assistenzarzt Dr. med.
M.___
von der
N.___
führten in ihrem Bericht vom 2. Juni 2008 (Urk. 23/60) aus, dass beim Kläger seit dem Jahr 2000 die
Verdachtsdiag
nose
einer posttraumatischen Belastungsstörung bestehe, nachdem er während eines kurzen Aufenthaltes in seinem Heimatland von Polizisten willkürlich ge
fasst und verprügelt worden sei. Er habe berichtet, dass er in den folgenden Jahren zunehmende Gemütsausbrüche bei kleinsten Anforderungen sowie eine schwere Schlafstörung und akustische und visuelle Wahrnehmungsstörungen entwickelt habe. Die Grundstimmung des Klägers sei depressiv. Er habe starke generalisierte und phobische Ängste. Sein Aggressionsmanagement sei schlecht.
4.1.6
Assistenzarzt Dr. med.
D.___
und Oberarzt Dr. med.
O.___
vom
F.___
verwiesen in ihrem Bericht vom 21. November 2006 (Urk. 23/48) im Wesentlichen auf den Bericht vom 23. Februar 2005 (Urk. 23/12). Die geklagten Beschwerden und die erhobenen Befunde seien im Wesentlichen gleich geblieben. Prognostisch gehe man aufgrund des bisherigen Verlaufs auch längerfristig nicht von einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aus. Die Stabilisierung des Zustandsbildes müsse diesbezüglich bereits als Be
handlungserfolg gewertet werden.
4.1.7
Oberarzt Dr. med.
L.___
und Assistenzarzt Dr. med.
M.___
von der
N.___
,
wo der Kläger vom 19. bis 24. November 2007 hospitalisiert war, diagnostizierten einen Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung (ICD
10 F41.1) und eine Störung durch Al
kohol, schädlicher Gebrauch (ICD
10 F10.1). Aufgrund der kurzen Dauer des Aufenthaltes und der nicht abgeschlossenen diagnostischen Abklärung könnten keine Angaben bezüglich der Arbeitsfähigkeit gemacht werden (Urk. 23/60).
4.1.8
Dr.
D.___
berichtete am 15. Mai 2008 von einem stationären Gesundheitszu
stand. Die Diagnosen und Befunde seien unverändert (Urk. 23/59; vgl. auch Urk. 23/67).
4.2
Die
Unia
Arbeitslosenkasse bestätigte am 22. Februar 2005, dass sie
dem
Kläger vom 22. März 2002 bis 4. Dezember 2003 Taggeldleistungen ausgerichtet habe. Er sei zu 100 % vermittlungsfähig gewesen (Urk. 23/9).
4.3
4.3.1
Wie in E. 4.3.1 und 4.3.2 des Urteils vom 30. März 2009 (Urk. 2/3) ausgeführt wurde, genügt im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Zusammenhang grundsätzlich eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theo
retische Arbeitsunfähigkeit (ohne dass der Arbeitgeber eine Leistungseinbusse bemerkt hätte) den Beweisanforderungen nicht. Mit anderen Worten ist der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit in der Regel mittels echtzeitlicher Arztberichte zu beweisen.
Wie im bereits genannten Urteil (E. 4.3.2) ausgeführt wurde, ist aufgrund der wiedergegebenen Berichte der
Dres
.
D.___
,
E.___
,
H.___
und
J.___
(Urk. 23/12 und 23/18) zwar davon auszugehen, dass sich beim Kläger seit dem Vorfall im Jahre 2000 mit der Zeit ein erheblicher psychischer
Gesundheits
schaden
entwickelt hat; in beweismässiger Hinsicht ist allerdings festzuhalten, dass das von diesen Ärzten postulierte Bestehen einer relevanten Arbeitsunfä
higkeit ab (März) 2002 nicht auf ihren echtzeitlichen Beobachtungen beruht. Diese Ärzte haben den Kläger seinerzeit noch nicht gekannt; er wurde erst spä
ter von ihnen behandelt beziehungsweise begutachtet. Dr.
C.___
,
der ein
zige Arzt, den der Kläger im Jahr 2002 konsultiert
hatte
, attestierte ihm keine Arbeitsunfähigkeit, sondern hielt lediglich fest, dass er sich nach seiner fristlo
sen Kündigung beim RAV gemeldet habe (Urk. 23/8).
Der Bericht der
Dres
.
D.___
und
E.___
vom 23. Februar 2005, die den Kläger seit Mitte 2003 behandelten, ist insoweit, mithin seit Behandlungsbeginn als auf echtzeitlichen Grundlagen basierend zu betrachten. Sie führten zwar aus, dass der Kläger seit 2002 zu 100 % arbeitsunfähig sei; echtzeitlich können sie das allerdings erst seit dem Behandlungsbeginn (Mitte 2003) beurteilen. Der Kläger sei nach einer kurzen Behandlungsphase Mitte 2003 seit Anfang 2004 in regel
mässiger ambulanter psychiatrischer Behandlung an der Klinik
B.___
.
Die
Dres
.
D.___
und
E.___
,
die über spezifisches psychiatrisches Fachwissen verfü
gen und zudem den Kläger seit Mitte 2003 persönlich behandelten, erachteten somit weder die Intensivierung der Behandlung ab Anfang 2004 noch die er
neute Traumatisierung im Jahr 2004 als ausschlaggebend; vielmehr war der Kläger ihres Erachtens bereits zuvor zu 100 % arbeitsunfähig, und zwar retro
spektiv betrachtet (und somit im vorliegenden Kontext beweismässig unbeacht
lich) seit 2002 und echtzeitlich ab Mitte 2003. Mit überwiegender Wahrschein
lichkeit ist demzufolge davon auszugehen, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit Mitte 2003
(Behandlungsbeginn 19. Mai 2003)
eintrat. Wie sich ebenfalls den
medizinischen Akten entnehmen lässt, ist der Gesundheitszustand des Klägers seither stabil und hat sich nicht gebessert.
Soweit Dr.
G.___
davon ausging (vgl. Urk. 23/10), dass der Kläger erst seit Januar 2004 zu 100 % arbeitsunfähig sei, kann das die Einschätzung der
Dres
.
D.___
und
E.___
nicht in Zweifel ziehen, denn zum einen handelt es sich bei den genannten Ärzten um Spezialisten, die ihre echtzeitliche Einschätzung auf
grund ihrer eigenen Behandlung machten, und zum anderen hielt Dr.
G.___
ausdrücklich fest, dass die Arbeitsunfähigkeit jeweils vom
F.___
festgelegt worden sei.
4.3.2
Aus dem Gesagten folgt, dass zwischen der Mitte 2003 eingetretenen (
echtzeit
lich
beobachteten) Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidisierung nicht nur ein enger zeitlicher, sondern auch ein enger sachlicher Zusammenhang ge
geben ist. Die von den
Dres
.
D.___
und
E.___
erhobenen Diagnosen (vgl. Urk. 23/12/5) „posttraumatische Belastungsstörung,
chronifiziert
(ICD
10 F43.1) mit sekundärem,
s
chädlichem Alkoholgebrauch (ICD
10 F10.1)“ stimmen denn auch in ihrem wesentlichen Gehalt mit denjenigen, welche die IV
Stelle ihrem Rentenentscheid zugrunde legte
,
überein („andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung mit sekundärem schädigendem Alkoholgebrauch“ [vgl. Urk. 23/20/3]).
Aus dem Umstand, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit
im Mai
2003 eingetre
ten ist, als der Kläger bei der Beklagten 2 vorsorgeversichert war, folgt deren Leistungspflicht.
4.3.3
Soweit die Beklagte 2 in ihrer Klageantwort vom 19. April 2013 die Einrede der Verjährung erhob (Urk. 11 S. 2 Ziff. 6)
,
ist sie nicht zu hören, hatte sie doch mit schriftlichen Erklärungen vom 22. August 2007 (Urk. 15/6), 10. Dezember 2008 (Urk. 15/5), 7. Dezember 2009 (Urk. 15/4), 21. Dezember 2010 (Urk. 15/3) und 27. Dezember 2011 (Urk. 15/2) lückenlos und zuletzt gültig bis zum 31. Dezember 2012 auf die Erhebung derartiger Einreden verzichtet. Daran bleibt sie gebunden. Bereits am 21. Dezember 2012 wurde die Klage eingereicht. Die Ansprüche des Klägers sind somit nicht verjährt.
4.4
Der Rentenbeginn ist in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 BVG nach den Bestim
mungen des IVG festzusetzen. Wie ausgeführt wurde, ist der Kläger (bei
echt
zeitlicher
Betrachtung) seit Mitte 2003 arbeitsunfähig. Somit ist der
Rentenbe
ginn
auf den 1.
Mai
2004 festzulegen (vgl. Art. 28 Abs. 1
lit
. a IVG).
4.5
Da sich der Rentenanspruch des Klägers aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die Klage gemäss ständiger Praxis lediglich in dem Sinne gutzuheissen, dass die
Leis
tungspflicht
der Beklagten 2, der (aufgrund der Akten ausgewiesene und von der IV-Stelle rechtskräftig festgestellte) Invaliditätsgrad von 100 % sowie der Rentenbeginn am 1.
Mai
2004 festzuhalten sind, die genaue ziffernmässige Be
rechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
hingegen der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen ist (wogegen im Streitfall wiederum eine Klage zulässig wäre).
5.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Kläger liess am 21. Dezember 2012 Klage erheben (Urk. 1), womit ihm ab 21. Dezember 2012 Verzugszinsen von 5 % zu
zusprechen sind.
6.
6.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Die Beklagte 2 ist demzufolge zu verpflichten, dem Kläger eine Prozessentschäd
igung in der Höhe von Fr. 2‘400
.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6.2
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der (teilweise) obsiegenden
Versi
cherungsträgerin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten 1 - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117
V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Eventualklage wird die Beklagte 2 verpflichtet, dem Kläger ab 1.
Mai
2004 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente der berufli
chen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 21. Dezember 2012 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Die gegen die Beklagte 1 gerichtete Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger eine Pr
ozessentschädigung von Fr. 2‘400.
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen.
Der Beklagten 1 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap
-
NEST Sammelstiftung
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker