# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c070b45c-9218-527b-9705-dbc565cec944
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-30
**Language:** de
**Title:** Keine zweifellose Unrichtigkeit der früheren rentenzusprechenden Verfügung; Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Aufhebung nicht erfüllt
**Docket/Reference:** IV.2013.00042
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00042.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00042
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
vom
30. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
mit
Ver
fügung
vom
2
7.
November 2012
(
Urk.
8/118 =
2) die
bisherige ganze Invali
den
rente von
X.___
in wiedererwägungsweise
r
Aufhebung der
renten
zu
sprechenden
Verfügung vom 4. Februar 2002 (Urk. 8/41) ein
ge
stellt
hat
,
nach Ein
sicht in die Beschwerde vom
14.
Januar 2013
, mit welcher
X.___
die Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
beantragt hat (Urk.
1
), und in die auf Abweisung der
Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der Beschwerde
geg
nerin
vom 21. Februar 2013 (Urk.
7);
in Erwägung, dass
die Beschwerdegegnerin die massge
benden rechtlichen Grundlagen in der
ange
fochtene
n Verfügung
zutreffend
wiedergegeben hat (Urk. 2 S. 1
ff.), worauf
– mit
der nachfolgenden Ergänzung -
zu verweisen ist,
nach der Rechtsprechung eine
fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhal
tende
soma
toforme
Schmerzstörung
als solche noch keine Invalidität
begründet
(BGE 130 V 352)
,
bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant be
hindern, den Wiedereinstieg in den Arbeitspr
ozess
aber
unzumutbar machen können,
die im Bereich der
somatoformen
Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze
(BGE 130 V 352)
rechtsprechungsgemäss bei der Würdigung des invalidisieren
den
Charakters auch bei
Anpassungsstörungen Platz greifen
(vgl. etwa Urteile des Bun
desgerichts 9C_408/2010 vom 22. November 2010 E. 5.2 sowie 8C_1055/2010
vom
17
.
Februar
201
1 E.
4
.3
),
die Beschwerdegegnerin
die
(
in wiedererwägungsweiser Aufhebung der
rente
n
zu
sprechenden
Verfügu
ng vom 4. Februar 2004
[
Urk. 8/41
] erfolgte
) Ein
stell
ung
der bis
herigen ganzen Rente insbesondere damit begründete,
dass aus medi
zini
scher
Sicht die psychiatrischen Befunde
in
der aktuellen Begutachtung d
er MEDAS
Y.___
vom 25.
März 2011 (
Urk.
8/79) im Vergleich mit den
je
ni
gen der
früheren
Begutachtung
des
Z.___
vom 9. Juli
2003
(Urk. 8/37)
als unverändert anzusehen
seien
und
aufgrund der im Gutachten der MEDAS
Y.___
angegebenen
Restarbeitsfäh
igkeit von 80 %
davon ausgegangen werden
könne
, dass die frühere Einschätzung der Ar
beitsfähigkeit
der
Z.___
-Gutachter
zweifellos unrichtig gewesen sei
, da
sich
das
de
r ursprünglichen Rentenzusprechung
zugr
unde liegende Gutachten des
Z.___
nicht genügend mit den anderslautenden
Vorakten
auseinandergesetzt
habe
, demnach
damals
weitere Abklärungen hätten durchgeführt werden müssen
(Urk.
2)
,
der Beschwerdeführer dagegen
insbesondere
geltend macht
e
, die
Beschwerde
geg
nerin
habe
sich
beim
ursprünglichen Re
ntenentscheid
zu Recht
auf
das Gut
ach
ten
des
Z.___
gestützt
, da
das Abstellen auf ein
zuverlässiges
Gutachten
das
typische
Vorgehen bei
divergierenden ärztlichen
(Vor-)
Einschätzungen
dar
stelle
,
dementsprechend
nicht ernsthaft
behauptet werden
könne
, das Abstellen auf das
Z.___
-Gutach
ten sei zweifellos unrichtig
gewesen
(Urk. 1)
,
in medizinischer Hinsicht
festzuhalten ist, dass
die
Z.___
-
Gutachter
(
PD
Dr. med.
A.___
, Facharzt für Innere Medizin, Dr. med.
B.___
, Fachärztin für Psy
chi
atrie
und Psych
o
therapie
und
Dr. med.
C.___
, Fachärztin für Rheumatologie
)
in ihrem
Gutach
ten vom 9. Juli 2003 angegeben hatten
,
dass
der Beschwer
de
führer aus somati
scher Sicht
für körperliche Schwerarbeit
auf dem Bau nicht mehr geeignet,
da
gegen
für leichtere, wech
selbelastende Tätigkeiten voll
ar
beits
fähig
sei
(Urk. 8/37/16)
,
jedoch
aufgrund einer schweren
chronifizierten
An
pass
ungsstö
r
ung
mit
depressiver Symptomatik
eine
psychisch bedingte
volle Ar
beits
unfä
higkeit
bestehe (Urk. 8/3
7/16
),
die Experten der MEDAS
Y.___
(
Dres
. med.
D.___
, Facharzt für Innere
Medizin, und Chefarzt
E.___
, Facharzt für Rheumatologie) in ihrem Gut
achten vom 25. März 2011 in organischer Hinsicht bei der (unveränderten) Diagnose eines chronischen
lumbospondylogenen
Syndroms links sowie einer ko
ronaren und
hypertensiven
Herzkrankheit weiterhin von einer vollumfäng
lichen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausgingen, indes in psy
chischer Hinsicht bei der Diagnose einer leichten depressiven Episode (sowie ohn
e Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: leichte Agoraphobie, chronische
Schmerz
störung
mit somatischen und psychischen Faktoren)
nurmehr
eine Arbeitsun
fähig
keit von 20 % attestierten (Urk. 8/79/19-20),
sie sodann festhielten, es sei gegenüber dem 2003 erstellten Gutachten wahr
schein
lich zu keiner relevanten Verbesserung des psychischen Gesundheitszu
standes gekommen (Urk. 8/78/20),
eine Verbesserung des Gesundheitszustandes damit nicht ausgewiesen ist, sondern es sich bei der Beurteilung der MEDAS
Y.___
um eine andere Be
ur
teilung derselben Tatsachen handelt (vgl. auch die so lautenden Stellung
nahmen von RAD-Arzt Dr. med.
F.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 26. April 2011 [Urk. 8/84/3 am Ende] und vom 26. Oktober 2011 [Urk.
8/117/2-3]),
ausserdem
-
en
tgegen
der Beschwerdegegnerin
-
sich die ursprüngliche
Renten
zusprechung
ang
esichts der damaligen Aktenlage
nicht als zweifellos unrichtig erweist,
insbesondere
die
- im
(früheren)
Z.___
-G
utachten erwähnte
(vgl. Urk. 8/37/3
-4 und 8/37/6 am Ende
)
-
Einschätzung
der
G.___
,
nach welcher
dem Beschwerdeführer
mit
rezidivie
rende
r
depressive
r
Störung, gegen
wärtig mittelgradige Episode ohne somati
sches Syndrom (
ICD-10 F33.10
)
,
eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit aus p
sychischen Gründen zumutbar wäre
,
„
falls die körperlichen Beschwerden nicht so stark wären wie in letzter Zeit
“
(vgl. Bericht
vom 1
0.
beziehungsweise 27. Mai
2002 [Urk. 8/
26
]
)
,
keine zweifel
lose Unrichtigkeit
des
Z.___
-Gutachtens
zu begründen vermag,
es zu bedenken gilt, dass das
Z.___
-Gutachten deshalb eingeholt wurde, weil die Aktenlage keine verlässlichen Schlüsse auf die Arbeitsfähigkeit zuliess und die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den
Vorakten
angesichts der eindeutigen Äusserungen im polydisziplinären Gutachten und den zugrunde liegenden umfassenden Abklärungen nicht als „nicht
nachvollziehbare ärztliche Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit
“
im Sinne der Rechtsprechung
(Urteil des Bundesgerichts 9C_1014/200
8 vom 14. April 2009 E. 3.2.2) gefasst werden kann,
dass wohl erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der damaligen Einschätzung be
stehen, indes nicht gesagt werden kann, es sei
kein vernünftiger Zweifel an der
Unrichtigkeit möglich, sondern nur ein einziger Schluss, derjenige auf Unrich
ti
g
keit der Verfügung (Urteil des Bundesgerichts 9C_215
/2007 vom 2. Juli 2007 E.
3.1),
entgegen dem weiteren Vorbringen der Beschwerdegegnerin, wonach die
bei
der erstmaligen Rentenzusprechung bereits geltende Rechtsprechung zu den psy
chischen Gesundheitsschäden zu Unrecht nicht angewendet worden sei (vgl.
Urk. 8/87/4, Urk. 8/117/3-4), da
rauf hinzuweisen ist, dass die mit BGE 130 V 352
(Urteil vom 12. März 2004)
begründete
neue
Rechtsprechung
betreffend
soma
to
forme
Schmerzstörung und ähnliche
pathogenetisch
-ätiologisch unklare
syn
dromale
Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage
im Zeit
punk
t der erstmaligen
Rentenzusprache
am 4. Februar 2004 noch nicht galt und
rechtsprechungsgemäss keinen Grund für die Herabsetzung oder
Aufhebung einer laufenden Rente bildet (vgl. BGE 135 V 201),
angesichts der auch organischen
Beeinträchtigung
kein Raum für eine
Ren
tenaufhebung
nach den Revisionsbestimmungen 6a besteht (Urteil des Bundes
gerichts 9C_308/2013 vom 26. August 2013 E. 5.1),
damit die Voraussetzungen für die wiedererwägung
sweise Aufhebung der Ver
fügung vom 4.
Februar 2004
(Urk. 8/41
)
nicht erfüllt sind,
demnach
die angefochtene Verfügung vom 27. November 2012 aufzuheben und die dagegen erhob
ene Beschwerde gutzuheissen ist;
in weiterer Erwägung, dass
die in Anwendung von Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invaliden
ver
sicherung (IVG)
auszufällende Gerichtskosten
pauschale auf Fr.
6
00.
--
fes
tzu
setzen und ausgangsgemäss der
Beschwerde
gegnerin
aufzuerle
gen ist,
womit das Gesuch um unentgeltliche
Prozess
führung
gegenstandslos wird,
nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch a
uf Ersatz der Parteikosten hat, welche
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen werden
(
§
34
Abs.
3
GSVGer
),
weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechts
vertretung
gegenstandslos wird,
demnach dem Beschwerdeführer
nach Einsicht in die Kostennote des Rechts
ver
treters vom 17. Dezember 2013 (Urk. 13)
ei
n
e Prozessentschädigung von Fr.
1
'
281
.
45
zuzusprechen ist
,
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. November 2012 aufgehoben, und es wird festge
stellt
, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invali
denver
sicherung hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
1
‘
281
.
45
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 13
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli