# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48b417f7-20be-5825-86bb-960a7f8ed098
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.05.2020 BO.2018.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2018-9_2020-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2018.9

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 28.07.2020

Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Kantonsgericht, 28.05.2020
Art. 197 und Art. 198 ZPO (SR 272): Für die gleichzeitig mit der Klage auf 
definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts unmittelbar beim 
Gericht eingereichte Leistungsklage aus Werkvertrag betreffend die mit dem 
Pfand zu sichernde Forderung ist ein vorgängiger Schlichtungsversuch 
erforderlich. Eine anfängliche Häufung der Forderungsklage mit dem 
Begehren auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts in der 
Klage – ohne Vorliegen einer Klagebewilligung – ist de lege lata nicht 
möglich, auch wenn sie sich gegen dieselbe Partei richtet. Art. 63 Abs. 1 
ZPO (SR 272): Vor Ergehen von BGE 141 III 481 durfte die Klägerin 
berechtigterweise annehmen, dass es unter den Voraussetzungen von Art. 
63 Abs. 1 ZPO zulässig sei, dem zuständigen Gericht anstatt der 
Originalklage ein neues Exemplar der Klage einzureichen, solange diese sich 
hinsichtlich des vorgebrachten Prozessstoffs und der Klagebegehren nicht 
von der ursprünglichen Klage unterscheidet. Ein Nichteintreten auf ihre 
Klage aufgrund der erst nach erfolgter Neueinreichung ergangenen 
Rechtsprechung wäre überspitzt formalistisch, widerspräche Treu und 
Glauben und erscheint umso weniger gerechtfertigt, als sich das 
Bundesgericht einzig aus Gründen der Praktikabilität und dem im Interesse 
der Rechtssicherheit stehenden Bedürfnis nach einfachen und klaren 
Grundsätzen dafür aussprach, es sei die beim unzuständigen Gericht 
eingereichte Originalklage neu einzureichen (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 28. Mai 2020, BO.2018.9). Hinweis: Das Bundesgericht wies 
eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 9. Februar 2021 ab, 
soweit es darauf eintrat (BGer 4A_368/2020).

Aus den Erwägungen:

 

III.

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1.       Prozessvoraussetzungen

 

Die Beklagten machen vorab – wie bereits vor Vorinstanz – in formeller Hinsicht das 

Fehlen von Prozessvoraussetzungen für die Hauptklage geltend. Zum einen bringen sie 

vor, in Bezug auf die Forderungsklage hätte mangels vorgängiger Durchführung einer 

Schlichtungsverhandlung nicht eingetreten werden dürfen. Zum anderen wenden sie 

ein, dass es die Klägerin versäumt habe, die identische Klageschrift, welche sie 

zunächst beim unzuständigen Kreisgericht Toggenburg eingereicht hatte, der 

Vorinstanz neu einzureichen. Die Voraussetzungen für eine Wahrung der 

ursprünglichen Rechtshängigkeit i.S.v. Art. 63 Abs. 1 ZPO seien daher nicht erfüllt, 

weshalb infolge Versäumnis der gerichtlich angesetzten Klagefrist (auch) auf die Klage 

auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht einzutreten sei. In 

diesem Zusammenhang ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz das Vorliegen der 

Prozessvoraussetzungen sowohl hinsichtlich der Forderungsklage als auch der Klage 

auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu Recht bejahte. Im 

Berufungsverfahren (zu Recht) unangefochten geblieben ist der angefochtene 

Entscheid dagegen insoweit, als die Vorinstanz für den Beginn der Monatsfrist gemäss 

Art. 63 Abs. 1 ZPO auf den Zeitpunkt der Zustellung des Berufungsentscheids vom 20. 

März 2013 – und nicht auf denjenigen des Nichteintretensentscheids des 

unzuständigen Kreisgerichts Toggenburg vom 25. Oktober 2012 – abstellte, weshalb 

sich an dieser Stelle weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

 

a)       Schlichtungsverfahren für Leistungsklage

aa)     Gemäss Art. 197 ZPO gilt der Grundsatz, dass dem Entscheidverfahren ein 

Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen hat. Die 

Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist grundsätzlich obligatorisch und stellt 

eine Prozessvoraussetzung dar, sofern keine Ausnahme i.S.v. Art. 198 ZPO vorliegt 

oder die Parteien nicht in Anwendung von Art. 199 ZPO gemeinsam auf das 

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Schlichtungsverfahren verzichtet haben (BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl., Art. 197/198 N 1; 

Egli, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 197 N 4 f.). Im vorliegenden Fall klagte die Klägerin 

– im Sinne einer objektiven Klagenhäufung (Art. 90 ZPO) – einerseits auf definitive 

Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der Beklagten für die 

Pfandsumme von Fr. 126'407.00 nebst Zins und andererseits auf Bezahlung der 

restlichen Werklohnforderung in gleicher Höhe. Für die Eintragungsklage entfällt das 

Schlichtungsverfahren aufgrund von Art. 198 lit. h ZPO, da der Klägerin eine 

gerichtliche Frist zur Klageanhebung gesetzt worden war (Art. 961 Abs. 3 ZGB, Art. 263 

ZPO). Demgegenüber ist nach dem Grundsatz von Art. 197 ZPO für die Leistungsklage 

aus Werkvertrag betreffend die mit dem Pfand zu sichernde Forderung ein 

Schlichtungsverfahren notwendig. Ein Schlichtungsverfahren fand hier indessen 

unbestrittenermassen nicht statt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob von 

der Durchführung einer Schlichtung für die Forderungsklage abgesehen werden kann, 

wenn diese zusammen mit der nicht schlichtungsbedürftigen Klage auf definitive 

Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts eingeleitet wird. Die Vorinstanz bejahte 

dies und kam dementsprechend zum Schluss, vorliegend habe keine Notwendigkeit 

bestanden, vor dem Einklagen der mit der Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

verbundenen Werklohnforderung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, womit es 

auch nicht an einer Prozessvoraussetzung fehle und vorbehältlich der Erfüllung der 

übrigen Prozessvoraussetzungen auf die Forderungsklage einzutreten sei. Zur 

Begründung stützte sie sich massgeblich auf einen Entscheid des Obergerichts Bern, 

wonach es für das Einklagen einer Forderung, welche dem Pfandrecht zugrunde liegt, 

keiner vorgängigen Schlichtung bedürfe, soweit die Forderung gemeinsam mit der 

definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts geltend gemacht werde und 

sich gegen dieselbe Partei richte; in diesem Fall sei die Forderungsklage von der 

Ausnahme von Art. 198 lit. h ZPO mitumfasst (OGer BE 25. Juni 2015, ZK 15 153). Dem 

halten die Beklagten insbesondere unter Verweis auf die gegenteilige Praxis der 

Zürcher Gerichte entgegen, der Ausnahmekatalog in Art. 198 ZPO sei abschliessend 

und für eine Auslegung in dem Sinne, dass bei objektiver Klagenhäufung ein 

Schlichtungsverfahren bezüglich sämtlicher Ansprüche entfalle, lasse der Gesetzestext 

keinen Raum (vgl. OGer ZH 17. September 2014, LB130063, in: ZR 113/2014, Nr. 80; 

die gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde wurde entgegen den Ausführungen 

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der Beklagten vom Bundesgericht nicht abgewiesen, sondern es trat darauf wegen 

offensichtlich ungenügender Begründung nicht ein [s. BGer 5A_812/2014]).

 

bb)    Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Forderungsklage aus Werkvertrag 

mit der Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts kumuliert 

werden kann, ohne vorgängig das Schlichtungsverfahren zu durchlaufen, wird – wie 

soeben gezeigt – in der kantonalen Praxis unterschiedlich beurteilt (s. hierzu auch KGer 

VD 27. März 2013, CACI 2013/180, in: JdT 2013 III S. 99 ff.; KGer NE 19. März 2015, 

CACIV.2014.107, in: RJN 2015 S. 163 ff.). Höchstrichterlich ist die Frage bislang 

(soweit ersichtlich) noch nicht geklärt worden. Das Bundesgericht hat jedoch 

entschieden, dass es unzulässig sei, gleichzeitig mit einer Aberkennungsklage – bei 

welcher das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO entfällt – eine 

Forderungsklage unmittelbar beim Gericht einzureichen, da für Letztere die Schlichtung 

obligatorisch bleibe. Dabei hielt es insbesondere fest, die Liste der Ausnahmen vom 

Schlichtungsverfahren nach Art. 198 ZPO sei abschliessend. Die Klagenhäufung zähle 

nicht dazu (BGer 4A_176/2019 E. 4.3; BGer 4A_262/2018; BGer 4A_413/2012 E. 5 f. 

m.H.). Ausgehend davon muss aber auch für die hier vorliegende Fallkonstellation 

gelten, dass bezüglich der Leistungsklage eine Schlichtung grundsätzlich zwingend 

vorausgesetzt und entsprechend eine anfängliche Klagenhäufung mit dem Begehren 

auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts in der Klage – ohne Vorliegen 

einer Klagebewilligung – nicht möglich ist. Zwar trifft es zu, dass es aus Sicht der 

Prozessökonomie vorteilhaft ist, im gleichen Verfahren sowohl über die definitive 

Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts als auch über die dem Pfandrecht 

zugrundeliegende Forderung zu entscheiden, wenn beide Klagen sich gegen dieselbe 

beklagte Partei richten. Eine gesamthafte Beurteilung lässt sich indessen auch dadurch 

erreichen, dass (1) das Schlichtungsverfahren für die Leistungsklage vor bzw. 

gleichzeitig mit der provisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

eingeleitet wird und nach erfolglosem Schlichtungsversuch die Forderungsklage 

gemeinsam mit der definitiven Eintragungsklage – innert der dafür gerichtlich 

angesetzten Frist – beim Gericht angehoben wird oder (2) das Verfahren betreffend 

Werklohnforderung nach Durchführung der Schlichtung mit dem für diese Dauer 

sistierten (Art. 126 Abs. 1 ZPO) Verfahren betreffend definitive Pfandrechtseintragung 

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vereinigt (Art. 125 lit. c ZPO) bzw. allenfalls (wenn verschiedene Gerichte angerufen 

wurden) die spätere Klage i.S.v. Art. 127 ZPO überwiesen wird. Hingegen lässt de lege 

lata der klare Gesetzeswortlaut die Annahme, die Forderungsklage sei (implizit) im 

Ausnahmetatbestand von Art. 198 lit. h ZPO enthalten, nicht zu (s. Schrank, Das 

Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 

2015, N 92 ff.; Leuenberger, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, ZPO Komm., 

3. Aufl., Art. 220 N 4b; Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer 

Zivilprozessordnung, 2012, S. 94 f.; vgl. aber die vorgeschlagene Ausnahme in der 

Botschaft zur Änderung der ZPO, BBl 2020 S. 58 f. und S. 94). Eine solche Auslegung 

steht – wie dargelegt – zudem im Widerspruch zur vorgenannten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung in vergleichbarer Fallkonstellation (BGer 4A_176/2019 E. 4.3; 

BGer 4A_262/2018; BGer 4A_413/2012 E. 5 f.). Daran vermag grundsätzlich nichts zu 

ändern, dass die Werklohnforderung allenfalls im Rahmen einer (nachträglichen) 

Klageänderung i.S.v. Art. 227 ZPO hätte geltend gemacht werden können, womit das 

Schlichtungsverfahren diesbezüglich dennoch entfallen wäre.

 

cc)     Die Klägerin macht für den Fall, dass hinsichtlich der Forderungsklage eine 

Ausnahme vom Schlichtungsverfahren verneint werden sollte, im Eventualstandpunkt 

geltend, nach Art. 199 Abs. 1 ZPO könnten die Parteien bei vermögensrechtlichen 

Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens Fr. 100'000.00 gemeinsam auf die 

Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten. Die Voraussetzungen eines 

gemeinsamen Verzichts seien vorliegend erfüllt, da sich die Gegenpartei vorbehaltlos 

auf die eingereichte Klage eingelassen habe. Was dies anbelangt, kann der Klägerin 

nicht gefolgt werden. Zwar soll gemäss Botschaft zur ZPO und einem Teil der Lehre 

der gemeinsame Verzicht auf die Schlichtungsverhandlung i.S.v. Art. 199 Abs. 1 ZPO 

auch konkludent erfolgen können, indem sich die beklagte Partei der direkten 

Klageeinreichung nicht widersetzt. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass Art. 221 

Abs. 2 lit. b ZPO, wonach mit der Klage gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die 

allfällige Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde, einzureichen 

ist, für einen konkludenten Verzicht auf das Schlichtungsverfahren durch blosse 

Einlassung keinen Raum lässt (GVP 2016 Nr. 40 m.w.H.). Da vorliegend das Bestehen 

einer (ausdrücklichen) beidseitigen Verzichtserklärung von der Klägerin weder in der 

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Klageschrift noch in ihrer Stellungnahme im schriftlichen Schlussvortrag zu den 

beklagtischen Nichteintretensanträgen in der Eingabe vom 23. Januar 2017 geltend 

gemacht wurde, fällt ein Absehen vom Schlichtungsverfahren gestützt auf Art. 199 

Abs. 1 ZPO somit ausser Betracht. 

 

dd)    Insgesamt ist damit festzuhalten, dass für die gleichzeitig mit der Klage auf 

definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts unmittelbar beim Gericht 

eingereichte Forderungsklage ein vorgängiger Schlichtungsversuch erforderlich 

gewesen wäre. Da kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, fehlt es 

diesbezüglich folglich an einer Prozessvoraussetzung. Auf die Leistungsklage kann 

somit nicht eingetreten werden.

 

b)      Neueinreichung der Klage beim zuständigen Gericht

aa)     Die Beklagten beanstanden weiter, die Vorinstanz sei im Zusammenhang mit der 

Prüfung der Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 ZPO zu Unrecht von der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, indem sie es habe genügen lassen, 

dass die von der Klägerin am 17. April 2013 neu eingereichte Klage mit der 

ursprünglich beim unzuständigen Kreisgericht Toggenburg eingereichten Klage 

inhaltlich identisch sei. Gemäss dem Leitentscheid BGE 141 III 481 müsse die 

ursprüngliche Rechtsschrift im Original (und mit Eingangsstempel) innert Monatsfrist 

beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden, andernfalls eine Rückdatierung der 

Rechtshängigkeit nach Art. 63 ZPO nicht möglich sei.

 

bb)    Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht 

eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem 

Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim 

zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das 

Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO).

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cc)     Im erwähnten BGE 141 III 481 vom 14. Oktober 2015 entschied das 

Bundesgericht – welches sich bis dahin zu dieser in der Literatur uneinheitlich 

beantworteten Frage noch nicht geäussert hatte – in Auslegung von Art. 63 Abs. 1 

ZPO, dass die identische Eingabe beim für zuständig erachteten Gericht neu 

einzureichen sei. Es erwog, Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 1 ZPO lägen darin, die als 

unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung 

und der daraufhin ergehende Nichteintretensentscheid oder der Klagerückzug 

angebrachtermassen zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führten, weil damit die 

mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfalle 

und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt seien. Dem Kläger 

darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die 

Neueinreichung zu verändern bzw. zu verbessern, liege ausserhalb der 

Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO. Mit Bezug darauf, wie bei der Neueinreichung 

konkret vorzugehen ist, kam das Bundesgericht zum Schluss, um der Praktikabilität 

willen sei zu verlangen, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er 

ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingegeben habe, im Original bei der 

von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu einreiche. Zu diesem Zweck habe ihm 

die ursprünglich angerufene, unzuständige Behörde auf sein Verlangen hin die mit 

ihrem Eingangsstempel versehene Originaleingabe zurückzusenden. Dem Ansprecher 

stehe es darüber hinaus frei, der neu eingereichten Eingabe ein erklärendes 

Begleitschreiben beizufügen, das namentlich Ausführungen darüber enthalten könne, 

dass zunächst eine unzuständige Behörde angerufen worden sei und nun eine 

Neueinreichung der Eingabe bei der für zuständig erachteten Instanz erfolge (BGE 141 

III 481 E. 3.2.4).

 

dd)    Vor dem Hintergrund, dass die in BGE 141 III 481 begründete Rechtsprechung 

zum Zeitpunkt der neuerlichen Klageeinreichung durch die Klägerin am 17. April 2013 

noch nicht ergangen war, stellt sich vorliegend die Frage, ob es der Klägerin 

nachträglich zur Last gelegt werden kann, nicht die identische Klage im Original bei der 

Vorinstanz neu eingereicht zu haben. Dies ist – im Ergebnis übereinstimmend mit der 

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Vorinstanz – zu verneinen. Wie zunächst bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, 

verlangt der Wortlaut von Art. 63 Abs. 1 ZPO – entgegen der wiederholt vorgebrachten 

Behauptung der Beklagten – nicht ausdrücklich danach, dass die (exakt) gleiche 

Eingabe beim zuständigen Gericht eingereicht werden müsse (s. ebenfalls BGE 141 III 

481 E. 3.2.4). Auch die Lehre war in diesem Punkt nicht einheitlicher Meinung (vgl. BGE 

141 III 481 E. 3.2.2). Angesichts des Sinns und Zwecks von Art. 63 Abs. 1 ZPO ergibt 

sich allerdings, dass die Bestimmung nicht dazu dienen soll, der klagenden Partei 

zusätzliche Gelegenheit zur Ergänzung oder Verbesserung der Eingabe einzuräumen. 

Ausgehend davon durfte die Klägerin somit berechtigterweise annehmen, dass es 

unter den Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 ZPO zulässig sei, dem zuständigen 

Gericht anstatt der Originalklage ein neues Exemplar der Klage einzureichen, solange 

diese sich – was hier stets unstrittig war – hinsichtlich des vorgebrachten Prozessstoffs 

und der Klagebegehren nicht von der ursprünglichen Klage unterscheidet. Denn mit der 

inhaltlichen Übereinstimmung der beiden Klageschriften ist bereits gewährleistet, dass 

die klagende Partei nicht über den Zweck von Art. 63 Abs. 1 ZPO hinaus bevorteilt 

wird. Ein Nichteintreten auf die Klage vom 17. April 2013 aufgrund der erst nach 

erfolgter Neueinreichung ergangenen Rechtsprechung wäre aus diesen Gründen 

überspitzt formalistisch, widerspräche Treu und Glauben und erscheint umso weniger 

gerechtfertigt, als sich das Bundesgericht einzig aus Gründen der Praktikabilität und 

dem im Interesse der Rechtssicherheit stehenden Bedürfnis nach einfachen und klaren 

Grundsätzen dafür aussprach, es sei die beim unzuständigen Gericht eingereichte 

Originalklage neu einzureichen. Der Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde 

vorliegend dadurch Rechnung getragen, dass die Klägerin das Original der 

ursprünglich beim Kreisgericht Toggenburg eingereichten, lediglich 9 Seiten 

umfassenden Klage vom 9. März 2012 aufforderungsgemäss nachreichte. Im Rahmen 

der Prüfung der Prozessvoraussetzungen stellte die Vorinstanz fest, dass sich die 

(ebenfalls lediglich 9-seitige) Klage vom 17. April 2013 lediglich hinsichtlich der 

Adresse, des Datums sowie der Ziffer II/1 betreffend den Hinweis auf die örtliche 

Zuständigkeit der Vorinstanz von der Originalklage unterscheide, bezüglich der 

Rechtsbegehren, der vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und der gestellten 

Beweisanträge es aber keine Unterschiede gebe. Diese ohne nennenswerten Aufwand 

mögliche Feststellung wurde (auch) im Berufungsverfahren nicht bestritten. Die 

Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 1 ZPO ist folglich zu bejahen, womit die der Klägerin 

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angesetzte dreimonatige Klagefrist unter Wahrung der ursprünglichen 

Rechtshängigkeit eingehalten wurde (vgl. auch BGE 145 III 428 E. 3 und [nicht 

publizierte] E. 4). Hinsichtlich der Klage auf definitive Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts sind die Prozessvoraussetzungen somit erfüllt; auf diese 

Klage trat die Vorinstanz zu Recht ein.

 

2.       Zwischenfazit / Umfang der vorzunehmenden Prüfung

 

Nachdem auf die Forderungsklage der Klägerin nicht einzutreten ist, bleibt im Rahmen 

der zu beurteilenden Klage auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

lediglich – aber immerhin – die Pfandsumme, mit bzw. bis zu welcher das Grundstück 

haftet (Art. 794 ZGB), zu bestimmen. Zwecks Festlegung der Pfandsumme ist dabei die 

Höhe und damit auch das Vorliegen einer dieser zugrundeliegenden offenen Werklohn­

forderung zumindest vorfrageweise zu prüfen (vgl. BGer 5A_77/2018 E. 1.2.2; 

BGE 138 III 132 E. 4.2.2). Zudem ist die Höhe der offenen Werklohnforderung auch zur 

Beurteilung der Widerklage massgeblich, da die Beklagten u.a. geltend machen, die – 

unbestrittenermassen – bereits geleisteten Akontozahlungen überstiegen die 

geschuldete (Gesamt )Werklohnforderung, und gestützt darauf den Differenzbetrag von 

der Klägerin zurückverlangen. Insofern ändert das Nichteintreten auf die Leistungsklage 

grundsätzlich nichts am Umfang der in materieller Hinsicht vorzunehmenden Prüfung.

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		2025-07-19T03:51:52+0200
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